Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1511.htm
Timestamp: 2017-06-28 05:18:47+00:00

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Steuernews Österreich - Archiv
Ein von der Arbeitgeberin vom schriftlichen (unterfertigten) Kündigungsschreiben erstelltes und über „WhatsApp“ an die Arbeitnehmerin übermitteltes Foto der Kündigung wird dem in § 15 Z 2 des Kollektivvertrags für die Zahnarztangestellten Österreichs normierten Schriftformgebot für Kündigungen nicht gerecht. Das Erfordernis der Schriftform soll schon ganz allgemein gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Gerade die besondere Bedeutung eines das Arbeitsverhältnis beendenden Kündigungsschreibens für den Empfänger ist wesentlicher Zweck des im Kollektivvertrag bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit festgelegten Schriftlichkeitsgebots. Der Empfänger, sei es nun der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer, soll durch die geforderte Schriftlichkeit ein Dokument über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den anderen Vertragsteil zum weiteren Verbleib bei ihm erhalten, damit er es einer Überprüfung unterziehen kann. Zudem besitzt die Schriftform einer Kündigung eine wichtige Beweisfunktion. Ein bloß über „WhatsApp“ auf das Smartphone des Empfängers übermitteltes Foto der Kündigungserklärung erfüllt die vorstehenden Zwecke schon deshalb nicht, weil es der Empfänger der Nachricht ohne weitere Ausstattung und technisches Wissen nicht ausdrucken kann. Erhält der Empfänger einer Kündigung aber keinen Ausdruck der Kündigung in die Hand und kann er auch nicht leicht den Ausdruck vom Foto des Dokuments bewerkstelligen und sich damit selbst ein physisches Schriftstück herstellen, ist auch nicht ausreichend gewährleistet, dass der Empfänger allein aus dem auf dem Smartphone (je nach Qualität und Größe des Displays) ersichtlichen Foto des Schriftstücks den Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnehmen kann (OGH 28. 10. 2015, 9 ObA 110/15i).
(A. S.) – Auch wenn eine Kommanditistin, der die Prokura erteilt wurde, im Außenverhältnis für die Kommanditgesellschaft wirksame Vertretungsakte setzen kann, ist sie in rechtlicher Hinsicht nicht zur Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft befugt. Die einer Kommanditistin eingeräumte Prokura begründet daher für sich allein genommen noch keine Pflichtversicherung als neue Selbständige nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG (VwGH 9. 9. 2015, 2013/08/0227).
Am 1. 12. 2016 findet in Wien der 16. SWK-Steuerrechtstag statt. Der 16. SWK-Steuerrechtstag bietet Ihnen auch heuer wieder ein umfassendes steuerrechtliches Update mit allen relevanten Neuerungen der aktuellen Legistik. Unser hochkarätiges Expertenteam präsentiert Ihnen die wichtigsten Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 in der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatz- und Lohnsteuer (inklusive der Richtlinien-Wartung und Highlights des Salzburger Steuerdialogs). Die jüngsten Neuerungen im Bereich der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer werden anhand von ausgewählten Fallbeispielen anschaulich und praxisnah erörtert. Ergänzt werden die Schwerpunkte mit dem Thema „RÄG 2014 – die Auswirkungen auf die steuerliche Gewinnermittlung“ und Sie erhalten einen Überblick über die aktuellen Entscheidungen des BFG und über die Judikatur des VwGH und EuGH. Einige Plätze sind noch frei, daher sofort anmelden! Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung. Montag, 23. November 2015 - Die abgabenrechtliche Behandlung von Nachzahlungen
Die Klägerin litt seit Jahren an massiven – bisher erfolglos behandelten – Rückenproblemen. Mehrerer Ärzte empfahlen ihr eine Brustverkleinerung. Der Operateur erwartete ein Resektionsgewicht von 500g pro Seite. Die Brustverkleinerung war medizinisch indiziert, es bestand Aussicht auf eine Verbesserung des Beschwerdebildes. Letztlich wurden bei dem Eingriff – ohne Einflussnahme der Klägerin – von der rechten Mamma nur 184g und von der linken Mamma 165 g entfernt. Die Klägerin begehrte Deckung von ihrem Krankenversicherer für die Kosten der Operation. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Der konkret durchgeführte Eingriff habe keine medizinisch indizierte Heilbehandlung dargestellt. Der OGH billigte diese Entscheidung nicht. Die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Dabei ist eine Ex-ante-Betrachtung vorzunehmen, sodass es darauf ankommt, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Anordnung nach den medizinischen Erkenntnissen geeignet erschien, den angestrebten Behandlungserfolg herbeizuführen. Nicht entscheidend ist, ob sich ein solcher Erfolg tatsächlich eingestellt hat (OGH 16. 10. 2015, 7 Ob 165/15p).
Das BMF hat seinen Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht (BMF-Erlass vom 12. 11. 2015, BMF-010102/0012-IV/2/2015, BMF-AV 2015/169). Er sieht – laut Angabe des BMF – „unbürokratische Regelungen“ für die betroffenen Betriebe vor, zudem ist unter anderem eine Übergangsphase betreffend finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei Nichterfüllung der Registrierkassen und Belegerteilungspflicht im ersten Halbjahr 2016 festgelegt. Nach der Begutachtungszeit konnten noch Nachbesserungen im Sinne der Wirtschaft erreicht und alle offenen technischen Fragen gemeinsam geklärt werden. Mit der Registrierkassenpflicht sollen nach Vorstellung der Regierung Schwarzumsätze und Abgabenverkürzungen bekämpft werden, um so faire Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfreundlichen Wirtschaftsstandort für die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schaffen.
(A. S.) – Der VwGH hat kürzlich zu zwei Aspekten der steuerlichen Behandlung von freiwilligen Abfertigungen an Arbeitnehmer, die dem neuen Abfertigungsrecht (BMSVG) unterliegen, Stellung genommen: Die Lohnsteuerbegünstigung des § 67 Abs 6 EStG ist demnach generell – also auch hinsichtlich der dienstzeitenunabhängigen Begünstigung des Satzes 1 leg cit (begünstigte Besteuerung für ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate) – nicht anwendbar. Damit hat der VwGH zu einer Frage, die seit mehr als 10 Jahren strittig ist, im Sinne der Verwaltungsauffassung entschieden. Für freiwillige Abfertigungen sind keine Lohnnebenkosten (Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) zu entrichten. Dies gilt unabhängig davon, ob derartige Zahlungen lohnsteuerbegünstigt sind, weil die Befreiungsbestimmungen des KommStG und des FLAG auf die in § 67 Abs 6 EStG genannten Bezüge verweisen. Somit sind auch Abfertigungen an Arbeitnehmer, die dem BMSVG unterliegen, von den Lohnnebenkosten ausgenommen. Mit diesem Erkenntnis hat das Höchstgericht endgültig über eine Rechtsfrage entschieden, die der UFS (nunmehr das BFG) als untergeordnete Rechtsmittelinstanz bisher widersprüchlich beurteilt hat (VwGH 1. 9. 2015, 2012/15/0122). Mittwoch, 11. November 2015 - Bausparprämie für 2016
Steuerzahler müssen sich darauf einstellen, in den kommenden Jahren mehr Abgaben zu leisten. Zu diesem Ergebnis kommt die „2015 Global Tax Rate Survey“ von KPMG. Der aktuelle Steuerbericht zeigt die Einschätzungen von KPMG-Mitgliedsunternehmen aus 145 Ländern. Regierungen weiten ihre Steuersysteme aus, um Schulden zurückzuzahlen und die steigenden Sozialausgaben zu tragen. Es wird keine rasante Erhöhung der Steuersätze erwartet. Dennoch werden die Regierungen, um höhere Einnahmen zu erhalten, die Steuerbemessungsgrundlage und somit das Spektrum zu versteuernder Produkte, Dienstleistungen und Tätigkeiten ausweiten. Gleichzeitig werden Steuervergünstigungen, die in den Jahren der Rezession eingeführt wurden, um die Industrie zu fördern und den Konsum anzuregen, wieder abgeschafft. „Österreich liegt mit seinem Körperschaftsteuersatz von 25 % im europäischen Mittelfeld. Der Einkommensteuersatz in Höhe von 50 % lag schon bisher im europäischen Spitzenfeld. Mit der im Zuge der Steuerreform eingeführten Erhöhung auf 55 % weisen nur noch Schweden, Dänemark und Portugal höhere Spitzensteuersätze auf. Der Gesetzgeber hat damit dem Wirtschaftsstandort Österreich einen Bärendienst erwiesen“, sagt Hans Zöchling, Partner bei KPMG. Der internationale Steuerbericht zeigt weiters, dass die Sätze der Sozialversicherungsbeiträge weltweit steigen. Die durchschnittlichen Beitragssätze lagen für Arbeitgeber und -nehmer zum Zeitpunkt der Umfrage höher, als sie es in den letzten sieben Jahren waren. Dienstag, 10. November 2015 - Betriebsstättenbegriff nach BAO und DBA
Am 1. 12. 2015 findet in Wien der vom Lindecampus veranstalte 16. SWK-Steuerrechtstag 2015 statt. Der SWK-Steuerrechtstag bietet Ihnen auch heuer wieder ein umfassendes steuerrechtliches Update mit allen relevanten Neuerungen der aktuellen Legistik. Unser hochkarätiges Expertenteam präsentiert Ihnen die wichtigsten Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 in der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatz- und Lohnsteuer (inklusive der Richtlinien-Wartung und Highlights des Salzburger Steuerdialogs). Die jüngsten Neuerungen im Bereich der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer werden anhand von ausgewählten Fallbeispielen anschaulich und praxisnah erörtert. Ergänzt werden die Schwerpunkte mit dem Thema „RÄG 2014 – die Auswirkungen auf die steuerliche Gewinnermittlung“ und Sie erhalten einen Überblick über die aktuellen Entscheidungen des BFG und über die Judikatur des VwGH und EuGH. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung. Dienstag, 3. November 2015 - BMF veröffentlicht Ergebnisunterlagen zum Salzburger Steuerdialog 2015
Das BMF hat in den letzten Wochen die Ergebnisunterlagen zum Salzburger Steuerdialog 2015 in der Findok veröffentlicht: Einkommen-/Körperschaftsteuer: BMF-Erlass vom 16. 10. 2015, BMF-010203/0322-VI/6/2015; Umsatzsteuer: BMF-Erlass vom 22. 10. 2015, BMF-010219/0373-VI/4/2015; NoVA/Kfz-Steuer: BMF-Erlass vom 23. 10. 2015, BMF-010220/0108-VI/9/2015; BAO: BMF-Erlass vom 23. 10. 2015, BMF-010103/0160-IV/2015; Internationales Steuerrecht: BMF-Erlass vom 27. 10. 2015, BMF-010221/0609-VI/8/2015.
(B. R.) – Mit dem zweiten Satz des § 253 BAO (idF FVwGG 2012) der normiert, dass das grundsätzliche Weitergeltungsgebot von Beschwerden auch dann gilt, wenn der frühere (angefochtene) Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst, wurde gegenüber der bis 2014 geltenden Rechtslage (vgl dort § 274 BAO) klargestellt, dass eine Zeitraumidentität nicht erforderlich ist und somit die Weitergeltung einer Beschwerde nach § 253 Satz 1 BAO auch für Umsatzsteuerfälle anzuwenden ist, in denen auf den Festsetzungsbescheid für einen bestimmten Jahresabschnitt (Monate) der Jahresbescheid folgt. Eine Zurückweisung der Beschwerde ist daher rechtswidrig (BFG 4. 9. 2015, RV/3100713/2015; Revision unzulässig). Mittwoch, 4. November 2015 - Besteuerung der Mindestertragsleistung einer Pensionskasse
Der OGH hat sich zum Regelungszweck der Sperrfrist des § 30 Abs 3 MRG, die den Erwerber eines Miethauses vor Ablauf von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der Erwerbung an der Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs hindert, wie folgt geäußert: Die 10-jährige Sperrfrist in § 30 Abs 3 Satz 2 MRG soll verhindern, dass ein durch Mietverträge belastetes Objekt eben wegen dieser Belastung günstig erworben und dann der bisherige Mieter durch eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, den der Voreigentümer nicht hätte geltend machen können, „entfernt“ wird. Aufgrund dieses Regelungszwecks ist die Bestimmung teleologisch dahin zu reduzieren, dass die Sperrfrist dann nicht gilt, wenn schon der Rechtsvorgänger des Kündigenden wegen Eigenbedarfs hätte kündigen können. Dass der Rechtsvorgänger der Kläger selbst mehr als 10 Jahre Eigentümer der vermieteten Wohnung gewesen war, reicht dafür nicht aus, weil dieser Umstand für den mit der Bestimmung verfolgten Regelungszweck unerheblich ist. Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der 10-Jahres-Frist bestehen nicht (OGH 9. 9. 2015, 2 Ob 156/15b). Montag, 2. November 2015 - Aufwendungen einer AHS-Lehrerin für Literatur, Spiele, Filme
(B. R.) – Aufwendungen für Literatur einer AHS-Lehrerin, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt sind, sind im Regelfall nach § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 nicht abzugsfähig. Bei Abgabepflichtigen, deren Berufsausübung eine weit überdurchschnittliche zwingende Auseinandersetzung mit Literatur erfordere, ist jedoch eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Betrachtungsweise geboten. Aufwendungen einer AHS-Professorin für Literatur, Spiele und Filme können daher dann Werbungskosten sein, wenn sie die Verwendung im Unterricht nachweist und die private Mitveranlassung von untergeordneter Bedeutung ist (BFG 21. 9. 2015, RV/7101472/2015; Revision nicht zugelassen). Zum Archiv: März 2010, April

References: § 15
 § 2
 OGH 
 § 67
 § 67
 § 253
 § 274
 § 253
 OGH 
 § 30
 § 30
 § 20