Source: https://minden.kleingarten.de/stadt-bezirksverband/satzung/
Timestamp: 2018-12-19 14:42:55+00:00

Document:
Der Bezirksverband Minden der Kleingärtner e.V.›Stadt- / Bezirksverband›Satzung
Bezirksverband Minden
§ 4 Bildung von Untergliederungen
Einrichtungen des Verbandes
§ 15 Fachberatung
§ 16 Frauenarbeit
§ 17 Jugendarbeit
§ 18 Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit
§ 20 Änderungen des Zwecks, Auflösung
§ 21 Aufwandsentschädigung und Arbeitsverträge
§ 22 Redaktionelle Änderungen
§ 23 Aufhebung der bisherigen Satzung
- Gartenordnung
des Bezirksverbandes Minden
Der Bezirks-/Stadtverband und seine Mitglieder wirken hierbei mit.
Kleingärten sind Pachtgärten.
Der Verein führt den Namen Bezirksverband Minden der Kleingärtner e.V.
Er wird im folgenden „Verband“ genannt.
Er hat seinen Sitz in Minden und ist im Vereinsregister eingetragen. Er muss Mitglied im „Landesverband Westfalen und Lippe der Kleingärtner e.V.“ sein.
Er kann ferner Mitglied in Verbänden sein, die ähnliche Zwecke verfolgen.
Der Verband muss als kleingärtnerisch gemeinnützig anerkannt sein.
(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 und des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Einnahmen und das Vermögen des Verbandes dürfen nur für satzungs-gemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verband ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
(2) Der Zweck des Verbandes ist die Förderung des Kleingartenwesens und die Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes.
(3) Der Zweck des Verbandes wird insbesondere verwirklicht durch:
a) die Schaffung und Sicherung von öffentlich zugänglichen Kleingartenanlagen in Verbindung mit Wohngebieten.
b) die Förderung des Interesses für Naturzusammenhänge bei jungen Menschen durch Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendgruppen.
c) die Förderung des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Landschaftspflege.
d) die Förderung der Gesundheit durch Gartenarbeit, das Erleben der Garten-gemeinschaft und das Erzeugen von gesundem Obst und Gemüse.
e) die Eingliederung von Mitbürgern, um deren gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden.
f) die Übertragung der Verwaltung oder die Weiterverpachtung angepachteter Flächen an seine als kleingärtnerisch und steuerlich gemeinnützig anerkannten Mitgliedervereine im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 BKleingG sowie die Überwachung der Einhaltung kleingarten- und pachtrechtlicher Vorschriften und der Gartenordnung.
g) die fachliche und rechtliche Betreuung seiner Mitglieder durch Schulung und Fachberatung; dabei sind die Leistungsangebote des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde e. V. und des Landesverbandes anzubieten. Dazu gehören insbesondere die Belieferung der Mitgliedervereine mit der BDG- Verbandszeitschrift „Der Fachberater" und Schulungen des Landesverbandes an der Landesschule in Lünen.
h) die Interessenvertretung seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit, gegenüber Städten und Gemeinden, politischen Gremien auf Landes- und Kommunal-ebene sowie Landesbehörden, in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Westfalen und Lippe der Kleingärtner e.V.
i) die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei Erstellung von der Öffent-lichkeit zugänglichen Kleingartenanlagen. Zu einer Kleingartenanlage gehören in der Regel im Sinne von § 1 Abs. 1 Ziff. 2 BKleingG ein Gemeinschaftshaus – insbesondere zur fachlichen Betreuung der Vereinsmitglieder – Geräteraum, Spielflächen, Toilettenanlagen und Wege.
k) Maßnahmen zum Erhalt der Kleingarteneigenschaft von Anlageflächen gegebenenfalls durch Grunderwerb seitens der kleingärtnerischen Organisationen.
a) Kleingärtnervereine, deren Anlagen im Verbandsgebiet liegen und die Voraussetzung der kleingärtnerischen und steuerlichen Gemeinnützigkeit erfüllen bzw. deren Verleihung und Anerkennung beantragen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Landesverbandsvorstandes.
b) Verbände, deren Satzung den Zwecken und Aufgaben des Bezirks-/Stadtverbandes entsprechen.
c) Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts.
d) natürliche Personen mit beratender Stimme. Das Verbandsgebiet wird vom Vorstand des Landesverbandes festgesetzt.
(2) Die Aufnahme ist schriftlich unter Anerkennung dieser Satzung zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Durch die Aufnahme erwirbt das Mitglied keine Ansprüche an das Verbandsvermögen.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder bei Kleingärtnervereinen durch Verlust der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit (§ 2 BKleingG).
Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden und wird zum Ende des folgenden Geschäftsjahres wirksam.
(4) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verband ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es gegen die Bestimmungen dieser Satzung bzw. gegen die Interessen des Verbandes sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Verbandsorgane wiederholt vorsätzlich verstößt.
Über die Ausschließung entscheidet der Vorstand. Das Mitglied ist mindestens mit einer Frist von einem Monat vor der Sitzung unter Angabe der Beschuldigungen schriftlich zu laden.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied ausreichend Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen.
Der Ausschließungsbescheid ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Innerhalb eines Monats nach Zustellung kann das Mitglied beim Vorstand des Verbandes Beschwerde erheben über die das zuständige Verbandsorgan (§ 11 Abs. 8, Buchstabe l) in einer eigens dafür einberufenen Sitzung endgültig entscheidet.
Der Ausschluss wird zum Ende des laufenden Geschäftsjahres wirksam.
(5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft scheiden alle Amtsträger, die der ausgeschlossenen Organisation angehören, aus den Organen des Verbandes aus.
(6) Personen, die sich um das Kleingartenwesen besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Sie werden zu Vorstandsratssitzungen und Mitgliederversammlungen eingeladen.
Sie sind jedoch nicht stimmberechtigt.
Bezirks- und Stadtverbände können insbesondere bei großer Anzahl von Mitgliedervereinen Untergliederungen (z. B. Bezirke) bilden. Diese entsenden je Untergliederung 2 Personen sowie eine gleiche Anzahl von Vertretern für den Verhinderungsfall in den Vorstandsrat und ein Mitglied als Beisitzer in den Vorstand.
Vereine zahlen Jahresbeiträge und ggf. Umlagen soweit diese zur Erreichung des Verbandszweckes und der Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der Mitglieder, der dem Bezirks-/Stadtverband angehörenden Kleingärtnervereine.
(2) Zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche
Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von
Umlagen beschließen. Diese Umlagen können jährlich bis zum 4-fachen des
Mitgliedsbeitrags betragen.
(3) Beiträge und Umlagen sind getrennt nach Mitgliederarten festzusetzen.
(4) Zahlungstermine werden vom Vorstand festgelegt.
Der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter beruft die Zusammenkünfte der Verbandsorgane ein und leitet sie.
Gültige Beschlüsse können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden, die den Mitgliedern/Delegierten des jeweiligen Verbandsorganes mit der schriftlichen Einberufung bekannt geworden sind.
Anträge zu den Tagesordnungspunkten können schriftlich und mündlich jederzeit gestellt werden.
Ordnungsgemäß einberufene Verbandsorgane sind nach Maßgabe dieser Satzung beschlussfähig.
Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Mehrheit der abstimmenden Mit­glieder/Delegierten.
Stimmengleichheit in der Mitgliederversammlung gilt als Ablehnung.
Bei Abstimmungen im Vorstand/Vorstandsrat entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.
Beschlüsse, durch welche die Satzung geändert wird, bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abstimmenden Mitglieder/Delegierten.
Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen, auf Antrag eines Drittels der anwesenden Mitglieder/Delegierten jedoch durch Stimmzettel.
Für Wahlen kann der Vorstand eine Mandatsprüfungskommission vorschlagen, die auch die Tätigkeit eines Wahlausschusses ausübt.
Wählbar ist jedes Organisationsmitglied, auch wenn es nicht anwesend ist, sofern dem Vorstand die schriftliche Zustimmung für seine Kandidatur vorliegt.
Bei der Besetzung von Ämtern und Ausschüssen soll eine ausgewogene Verteilung der Geschlechter angestrebt werden.
Gewählt ist, wer in einer Abstimmung mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Ergibt sich keine einfache Stimmenmehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhält.
Über die Zusammenkünfte der Verbandsorgane sind Niederschriften zu fertigen, in denen insbesondere gefasste Beschlüsse festzuhalten sind. Sie sind vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen und innerhalb von vier Wochen den Mitgliedern der jeweiligen Verbandsorgane zuzuleiten.
Sie gelten drei Tage nach Absendung als zugegangen.
Niederschriften über die Mitgliederversammlungen erhalten die Mitgliedervereine.
Gegen den Inhalt der Niederschriften von Mitgliederversammlungen kann innerhalb
eines Monats nach Zugang schriftlich Einspruch beim Verband erhoben werden.
Der Einspruch ist zu begründen. Wird ihm vom Versammlungsleiter nicht stattgegeben, entscheidet hierüber die nächste Mitgliederversammlung.
Niederschriften der anderen Verbandsorgane (Vorstand, Vorstandsrat) sind in der
nächsten Sitzung bekannt zu geben und gelten als genehmigt, wenn kein Widerspruch erfolgt. Kann ein Widerspruch nicht ausgeräumt werden, entscheidet das jeweilige Verbandsorgan.
(1) Sie ist das oberste Organ des Verbandes und besteht aus
b) den Delegierten der Verbandsmitglieder,
Auf je angefangene 25 Mitglieder der dem Bezirksverband angehörenden Kleingärtnervereine, für die an den Verband der festgesetzte Beitrag entrichtet wird, entfällt ein stimmberechtigter Delegierter. Sonstige Verbandsmitglieder im Sinne von § 3 Abs. 1 Buchst. b und c stellen einen Delegierten.
Ist ein Verbandsmitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag in Rückstand, ruhen seine Rechte.
Die Mitgliederversammlung wird nach Bedarf – mindestens alle zwei Jahre – einberufen. Eine Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn min­destens ein Viertel der Verbandsmitglieder dieses schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangt.
Mitgliederversammlungen sind mit einer Frist von vierWochen
schriftlich mit Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einzuberufen.
Ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlungen sind – unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder – beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung beschließt in Verbandsangelegenheiten, soweit hierfür nicht ein anderes Gremium oder Organ zuständig ist.
Entgegennahme der Geschäftsberichte, der Kassenberichte, der Berichte der Kassenprüfer und der Tätigkeitsberichte (Fachberatung, Frauengruppe, Jugendgruppe, Schlichtungsausschuss usw.).
Genehmigung der Kassenberichte (Jahresabschlüsse).
Verabschiedung der jährlichen Haushaltspläne, (ggf. Doppelhaushalt) mit den im Geschäftsjahr zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben unter Festsetzung der Aufnahmegebühr, Beiträge und Umlagen.
Bestellung des Mandatsprüfungs- und Wahlausschusses.
Wahl bzw. Abberufung von Vorstandsmitgliedern.
Wahl von zwei Kassenprüfern und eines Ersatzkassenprüfers.
Entscheidung über Anträge, die ihr vom Vorstand unterbreitet worden sind.
Beschlussfassung über die Bildung von Untergliederungen gemäß § 4.
Beschlussfassung über die Bildung eines Vorstandsrates gem. § 6 Abs. 3.
die Entscheidung über den Einspruch eines Verbandsmitgliedes gegen den Ausschließungsbescheid, sofern kein Vorstandsrat existiert.
Besondere Ehrungen finden in der Regel auf der Mitgliederversammlung statt.
Berater für Frauen, Jugend und Familie
Alle Vorsitzenden der Gartenvereine
Bei Verhinderung des Vorsitzenden, des jeweiligen Vereins, kann er durch den stellv. Vorsitzenden, Kassierer oder Schriftführer/rin, vertreten werden.
Die Vorstandsmitglieder werden für vier Jahre im zweijährigen Turnus gewählt, beginnend mit dem Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Fachberater und dem Berater für Frauen, Jugend und Familie.
Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Die ersten Wahlen gem. § 12 Abs. 3, Satz 1 der Satzung finden nach ihrer Annahme statt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied, vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung für die Restamtszeit eine Neuwahl vorzunehmen.
Die Vorstandsmitglieder haften dem Verband nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassierer.
Sitzungen des Vorstandes sind schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung bei Bedarf und spätestens sechs Tage vor einer Mitgliederversammlung mit einer Frist von vierzehn Tagen einzuberufen. Fachkräfte können als Berater hinzugezogen werden.
Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben über einen Geschäfts-verteilungsplan und eine Aufgabenbeschreibung für die einzelnen Vorstandsmitglieder beschließen.
Der Schriftführer hat über jede Sitzung des Vorstandes, der Mitglieder-versammlung und des Vorstandsrates eine Niederschrift anzufertigen und darin die Beschlüsse aufzuzeichnen. Die Niederschriften sind von ihm und dem Sitzungs- oder Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
Der Kassierer verwaltet die Kasse des Verbandes, zieht Forderungen, z. B. Pachtzins, Beiträge, Umlagen und Ersatzgelder ein und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er weist Gegenstände und Geräte des Verbandes sowie dessen Vermögen in einem Verzeichnis nach und hat in besonderen Fällen dem Vorstand einen mit Belegen versehenen Kassenbericht vorzulegen. Er nimmt alle Zahlungen für den Verband gegen seine alleinige Quittung in Empfang. Er darf Zahlungen für Verbandszwecke nur nach Absprache mit dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall seines Stellvertreters, leisten, es sei denn, es handelt sich um laufende Verbindlichkeiten. Nicht benötigte Bankbestände sind verzinslich anzulegen.
die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder.
die Ausschließung von Verbandsmitgliedern.
die Entscheidung über Angelegenheiten, die ihm von der Mitglieder-versammlung übertragen werden.
die Vorbereitung aller Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.
die Vorprüfung der Jahresrechnung und die Aufstellung der Haushaltspläne.
gegebenenfalls die Festlegung von Gemeinschaftsarbeit einschließlich Vertretung und Ersatzleistung bei Säumnis.
Regelungen über Pachtangelegenheiten, die den Verband als Zwischen-pächter oder Verwalter betreffen (siehe hierzu § 2 Abs. (3) Buchstabe f) dieser Satzung).
Entgegennahme von Berichten (Fachberatung, Frauengruppe, Jugendgruppe u. a.).
die Wahl der Vertreter zur Mitgliederversammlung des Landesverbandes Westfalen und Lippe der Kleingärtner e. V.
die Wahl bzw. Abwahl von Mitgliedern sowie deren Stellvertreter zum Schlichtungsausschuss für die Dauer von vier Jahren.
die Einrichtung und Besetzung von Ausschüssen zur Durchführung besonderer oder vorübergehender Verbandsaufgaben.
Vorstandsmitglieder sind berechtigt, Veranstaltungen der Mitgliedervereine zu besuchen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedervereine dem Bezirksverband wichtige Termine rechtzeitig mitteilen.
III.Einrichtungen des Verbandes
Der Schlichtungsausschuss entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Verbandsmitglieder gemäß der jeweiligen Vereinssatzung. Er verfährt nach der Schlichtungsordnung (Schlichtungsordnung siehe Anlage).
Der Schlichtungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, Stellvertreter, Protokollführer und 4 Beisitzern. Sie müssen Organisationsmitglieder sein.
Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden auf die Dauer von 4 Jahren gewählt, Wiederwahl ist zulässig.
(2a) Jeder Verein benennt ein Vereinsmitglied für den Schlichtungsausschuss.
Der Vorsitzende des Bezirks-/Stadtverbandes, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, ruft die konstituierende Sitzung ein. Unter seiner Leitung wählt der Ausschuss den Vorsitzenden, Stellvertreter und Protokollführer. Zur Beschluss-fassung ist die Anwesenheit aller Mitglieder (oder deren Stellvertreter) erforderlich. Der ein- und ausgehende Schriftwechsel ist über den Schlichtungsausschuss
Vorsitzenden zu leiten, mit Information an den BV.-Vorsitzenden.
Der Schlichtungsausschuss entscheidet organisationsintern endgültig. Vor seiner Entscheidung ist Klageerhebung nicht zulässig.
Zwei Kassenprüfer u. ein Ersatzkassenprüfer, prüfen mindestens einmal jährlich unabhängig vom Vor­stand die Verbandskasse, Buchführung und Belege.
Sie prüfen auch die satzungsgemäße Verwendung des Verbandsvermögens und berichten in der Mitgliederversammlung.
Bei ordnungsgemäßer Kassenführung beantragen sie die Entlastung des Vorstandes.
Kassenprüfer werden für 3 Jahre gewählt, bei Jährlichem Wechsel. Nach drei Jahren ist keine Wiederwahl möglich.
Es werden zwei Kassenprüfer u. ein Ersatzkassenprüfer gewählt
IV.Ausschüsse
Fachberatung wird unter Leitung des Verbandsfachberaters vom Fachberatungs-ausschuss geplant, vorbereitet und durchgeführt.
Der Ausschuss besteht aus 7 geschulten Mitgliedern, in der Regel Fachberater der Mitgliedervereine. Er wird auf Vorschlag des Verbandsfachberaters vom Vorstand, wenn vorhanden vom Vorstandsrat, bestellt.
Ihm stehen die im Haushaltsplan für die Fachberatung vorgesehenen Mittel nach Freigabe durch den Vorstand zur Verfügung.
Teilnehmer an Veranstaltungen der Fachberatung sind im Wesentlichen die Fachberaterinnen/ Fachberater der dem Verband angeschlossenen Kleingärtnervereine.
Im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt die Fachberatung die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes, z. B. durch Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und regionalen Ausstellungen sowie der Verteilung von Presse-informationen.
Die Fachberatung vermittelt ökologische und gärtnerische Kenntnisse, insbesondere in den Bereichen Gartengestaltung, Obst- und Gemüseanbau, Bodenpflege, Düngung, Pflanzenschutz und Wertermittlung.
Die Durchführung von Schulungen, Fachlehrfahrten, praktischen Seminaren u. a. dient auch der Umwelterziehung. Dabei sind die Erfordernisse des Umwelt-schutzes zu berücksichtigen. Insbesondere hat die Fachberatung darauf hinzuwirken, dass der Einsatz von Pflanzenschutz- sowie Düngemitteln nach den gesetzlichen Vorgaben und den Regeln des integrierten Pflanzenschutzes erfolgt.
Die Frauenarbeit dient der Abstimmung gemeinsamer Interessen, der Schulung und der fachlichen Betreuung der Vereinsfrauenberaterinnen.
Neben der frauenspezifischen Beratung hat die Frauenarbeit das besondere Ziel, die Aus- und Weiterbildung der Frauen in gärtnerischer Fachberatung, allen Verbandsangelegenheiten und im Vereinsrecht unter Berücksichtigung der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu intensivieren.
Dabei ist die Stellung der Frau als Mitglied hervorzuheben und ihre Mitarbeit in den Vereinen besonders anzuregen.
Das Vorstandsmitglied „Berater für Frauen, Jugend und Familie“ hat in seiner Eigenschaft als Mitglied des Vorstandes die Aufgabe, in diesem Sinne die Frauenarbeit in den Kleingärtnervereinen zu fördern und zu koordinieren.
Die Koordinierung der Jugendarbeit im Verbandsbereich wird vom Vorstand oder einem Beauftragten wahrgenommen. Ihm obliegt es, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Deutschen Schreberjugend und den Vereinsvorständen sich für die Gründung von Kinder- und Jugendgruppen in den Vereinen einzusetzen und diese zu fördern.
Die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit werden vom Vorstand oder einem Beauftragten wahrgenommen. Dieser bemüht sich in Zusammenarbeit mit dem in den Vereinen bestellten Pressewart, den Vereinsvorständen sowie den Fachberatern um eine öffentlichkeitswirksame Darstellung des Kleingartenwesens in den örtlichen Medien. Er hält engen Kontakt zur örtlichen Presse und liefert Beiträge für die Verbandszeitung.
z. B. Festausschuss, Bauausschuss u. a. werden bei Bedarf vom zuständigen Verbandsorgan bestellt.
Die Änderungen des Zwecks sowie die Auflösung des Verbandes können nur in einer Mitgliederversammlung, welche hierzu besonders einzuberufen ist, mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Delegierten beschlossen wer­den, wenn mindestens die Hälfte der satzungsmäßig berechtigten Delegierten anwesend ist.
Wird die Auflösung des Verbandes oder die Änderung seines Zweckes und der Aufgaben (§ 2) auf einer dafür einberufenen Mitgliederversammlung in ordnungsmäßiger Weise beschlossen, so erfolgt die Liquidation durch den Vorstand.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Verbandes an den Landesverband Westfalen und Lippe der Kleingärtner e. V., der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der unter § 2 der Satzung genannten Zwecke (Förderung des Kleingartenwesens) zu verwenden hat.
Inhaber von Verbands Ämtern sind in der Regel grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Ihnen kann der entstandene Aufwand entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften erstattet sowie den Vorstandsmitgliedern eine Aufwandsentschädigung bewilligt werden. Hierüber entscheidet der Vorstand.
Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, können hauptamtliche Kräfte eingestellt werden. Hier ist insbesondere auf die Angemessenheit der Vergütung ein besonderes Augenmerk zu richten.
Die bestellten Amtsträger des Vereins, insbesondere Vorstandsmitglieder können auf Beschluss der Mitgliederversammlung angemessene Vergütungen für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) erhalten.
Weiterhin ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen, der die Vergütung regelt. Der Arbeitsvertrag ist vom Vorstand zu genehmigen.
Die Mitglieder des Verbandes sind hierüber unverzüglich zu verständigen.
Angenommen in der Mitgliederversammlung am 25. März 2010.
Eingetragen im Vereinsregister 40350 Amtsgericht Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen, den 13.09.2010
V.Ergänzende Bestimmungen
Der Verband unterhält als ständige Einrichtung einen Schlichtungsausschuss
(§ 14 der Satzung).
Dieser erledigt selbständig die Schlichtungsfälle, die gemäß der Satzung der Mitgliedervereine anfallen.
Zusammensetzung des Schlichtungsausschusses:
Der Schlichtungsausschuss besteht aus mindestens 5 Mitgliedern:
Dem Vorsitzenden, Stellvertreter, Protokollführer sowie den Beisitzern. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit aller Mitglieder (oder deren Stellvertreter) erforderlich.
Etwaige Form- und Verfahrensfehler auf Vereinsebene können durch entsprechende Handlungen des Schlichtungsausschusses nachgeholt und geheilt werden.
Der Beschwerdeführer erhält die schriftliche Mitteilung, dass seine Beschwerde eingegangen ist. Sachlich beschieden werden müssen nur Beschwerden, die frist- und formgerecht gem. den Satzungen der Vereine eingereicht worden sind.
Nach Eingang der Stellungnahme setzt der Vorsitzende des Schlichtungs-ausschusses einen Termin zur mündlichen Verhandlung fest. Die Ladung muss spätestens sieben Tage vorher zugestellt sein.
Beweisunterlagen sind, soweit sie für erforderlich gehalten werden, von den Parteien anzufordern. In der mündlichen Verhandlung ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig, formal richtig eingelegt und sachlich begründet ist.
Rechtsanwälte oder Rechtsbeistände brauchen in der verbandsinternen Schlichtungsverhandlung nicht zugelassen zu werden.
Der Beschluss der Vorinstanz wird bestätigt.
Der Beschluss der Vorinstanz wird abgeändert, es ergeht nachfolgende Entscheidung:
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen zwecks weiterer Aufklärung des Sachverhaltes und erneuter Entscheidung in der Vorinstanz.
Der Ausschuss kann im Übrigen alle Sanktionen beschließen, die die jeweilige Vereinssatzung vorsieht. Er darf jedoch Entscheidungen der Vorinstanz nicht zu Lasten des Beschwerdeführers verschlimmern.
Mit der Einziehung der auferlegten Kosten kann der beteiligte Mitgliedsverein beauftragt werden, der sie an den Verband weiterleitet bzw. von ihm selbst geschuldete Kosten zahlt.
Regelung des Kleingartenpachtverhältnisses zwischen Bezirks-/Stadtverband und Verein sowie Verein und Pächtern
Die Kleingartenanlage ist Bestandteil des öffentlichen Grüns.
Diese Gartenordnung gilt, soweit ihr nicht Vereinbarungen mit Dritten und daraus resultierende Beschränkungen sowie öffentlich-rechtliche Vorschriften und Satzungen entgegenstehen. Diese haben gegenüber der Gartenordnung insoweit Vorrang.
Grundlage ist der zwischen dem Grundstückseigentümer und/oder dem Bezirks-/Stadtverband abgeschlossene Zwischen- oder Generalpachtvertrag und der gegebenenfalls mit der Gemeinde erstellte Gesamtplan.
Bei der Bewirtschaftung der gesamten Kleingartenanlage einschließlich der Gestaltung vielseitig strukturierter Gemeinschaftsflächen sind die Ziele des Umwelt- und Naturschutzes zu beachten.
Der Kleingarten ist in gutem Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Feldmäßige Bestellung und die ausschließliche Nutzung als Ziergarten sind untersagt. Ein Drittel der Fläche ist für den Obst- und Gemüseanbau zu nutzen.
Park- und Waldbäume dürfen nur im Gemeinschaftsgrün der Kleingartenanlage gepflanzt werden. Nadelgehölze und Coniferen sind im Garten nicht zulässig.
Ziergehölze : Zulässig sind nur Zier u. Blütensträucher, die im ausgewachsenen Zustand 3.50 m Höhe nicht überschreiten.
Pflanzenschutzmaßnahmen sind unter Berücksichtigung der Prinzipien des integrierten Pflanzenschutzes durchzuführen.
§ 4 Die Durchführung der Fachberatung
Die Jugendschutzbestimmungen und das Gaststättengesetz sowie sonstige öffentlich- rechtliche Vorschriften sind zu beachten.
§ 7 Die Unterhaltung und Nutzung der Wegeflächen und die Pflege des
Begleitgrüns
Die Wegeunterhaltung und Pflege des Begleitgrüns sind Gemeinschaftspflichten, soweit sie nicht Dritten obliegen. Hauptwege und Plätze innerhalb und gegebenenfalls auch außerhalb der Kleingartenanlage sind sauber und verkehrs-sicher zu halten; bestehende vertragliche Vereinbarungen, Orts Satzungen und gesetzliche Vorschriften (Verkehrssicherungspflichten) sind zu beachten.
§ 10 Die Zulassung der Kleintierhaltung
§ 11 Die Zulassung der Jagdausübung
§ 12 Die Folge vertragswidrigen Verhaltens

References: § 4

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 4
 § 1
 § 3
 § 4
 § 6
 § 12
 § 26
 § 2
 § 2

§ 4

§ 7

§ 10

§ 11

§ 12