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Timestamp: 2018-12-16 18:54:44+00:00

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Die Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
Tags: Außenhaftung
Dr. Stefan Lingemann, Partner, und Dr. Simona Kreis, Associate, Gleiss Lutz, Hamburg
Der GmbH-Geschäftsführer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leitung des Unternehmens nach innen und außen. Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, haftet er potenziell gegenüber der Gesellschaft, aber ggf. auch gegenüber Dritten. Diese Haftung gegen über Dritten wird als Außenhaftung bezeichnet und soll nachstehend beleuchtet werden.
Die Außenhaftung des Geschäftsführers ist für Dritte vor allem dann interessant, wenn die Gesellschaft selbst nicht mehr zahlungsfähig ist. Doch auch darüber hinaus ist es für Gläubiger stets vorteilhaft, auf weitere Schuldner neben der Gesellschaft zugreifen zu können. Deshalb ist der GmbH-Geschäftsführer auch jenseits einer Insolvenz vor einer persönlichen Inanspruchnahme durch Dritte nicht gefeit.
Haftung im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen
Der GmbH-Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft nach außen. Er schließt Verträge im Namen der Gesellschaft und wird im Normalfall nicht selbst Vertragspartner. In der Regel müssen sich Dritte deshalb bei vertraglichen Ansprüchen an die Gesellschaft wenden und können den Geschäftsführer nicht persönlich in Anspruch nehmen.
1. Dieser Grundsatz wird jedoch durchbrochen, wenn der Geschäftsführer in einer Weise aufgetreten ist, die ein besonderes Vertrauen des Vertragspartners begründet.
Gibt er etwa eine persönliche Garantie für ein Geschäft ab, so muss er im Garantiefall auch persönlich einstehen. Erklärt er beispielsweise, dass er sich mit seinem Namen dafür verbürge, dass eine Forderung beglichen werde und dass er noch nie jemandem etwas schuldig geblieben sei, kann der Geschäftsführer aufgrund dieser Erklärung persönlich vom Geschäftspartner in Anspruch genommen werden.
Doch auch ohne persönliche Garantiezusage kommt eine vertragliche Haftung infrage, wenn der Geschäftsführer durch Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens erheblichen Einfluss auf den Vertrag nimmt. Erforderlich ist dabei ein über das übliche Verhandlungsvertrauen hinausgehendes Verhalten. Etwa, wenn der Geschäftsführer fehlendes Vertrauen des Geschäftspartners in das Unternehmen ausräumt, indem er den Eindruck erweckt, dass er persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts gewährleistet.
2. Eine Haftung kommt daneben in Betracht, wenn ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Geschäft besteht und der Geschäftsführer damit gleichsam in eigener Sache tätig wird. Ein persönliches Interesse besteht zwar nicht schon deshalb, weil er gleichzeitig Allein- oder Mehrheitsgesellschafter der GmbH ist, Sicherheiten gestellt hat oder sein Provisionsanspruch von dem Geschäft abhängt. Wenn allerdings die Vertretertätigkeit z.B. darauf abzielt zu verhindern, dass der Geschäftsführer aus anderen Gründen gegenüber der GmbH haftet, bejaht die Rechtsprechung eine Verantwortlichkeit wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses.
3. Der GmbH-Geschäftsführer kann auch dann persönlich in Anspruch genommen werden, wenn er ohne Vertretungsmacht Geschäfte abschließt. Das ist z.B. der Fall, wenn er die Gesellschaft alleine vertritt, obwohl Gesamtvertretung vorgesehen ist. In diesem Fall kommt es nicht zu einer wirksamen Vertretung der GmbH, sodass sie auch nicht Vertragspartner werden kann. Gemäß § 179 Abs. 1 BGB erstreckt sich die Haftung auf die Vertragserfüllung oder Schadensersatz, sofern die Gesellschaft die Genehmigung des Vertrags verweigert. Der Geschäftsführer muss auch dann persönlich für einen Vertragsschluss einstehen, wenn er nicht offenbart hat, dass er für die GmbH handelt, indem er z.B. weder Firma noch Rechtsformzusatz verwendet hat.
Gesetzliche Haftung des Geschäftsführers
Neben der Haftung im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen kommt eine gesetzliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht. Gesetzliche Haftungsgründe finden sich in erster Linie im BGB, typischerweise in Verbindung mit der Abgabenordnung, dem GmbH-Gesetz oder der Insolvenzordnung.
1. Die zentrale Haftungsregel ist § 823 BGB. Danach haftet der Geschäftsführer, wenn er fremde Rechtsgüter wie Leben, Körper oder Gesundheit verletzt. Klassische Beispiele sind ein schuldhafter Verkehrsunfall auf einer Dienstfahrt (für den dann allerdings i.d.R. die KFZ-Haftpflichtversicherung eintritt), kreditschädigende Äußerungen über Kunden oder Anweisungen an Mitarbeiter, unzulässige Preisnachlässe zu gewähren.
2. Doch auch bei Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter kommt eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers infrage. Das ist etwa der Fall, wenn er Kenntnis von Verletzungshandlungen nachgeordneter Mitarbeiter hat und hiergegen nicht einschreitet. Das gilt allerdings nicht bei jeder Pflichtverletzung durch einen Mitarbeiter, vielmehr muss sich eine Gefahrenlage verwirklicht haben, die der Geschäftsführer durch organisatorische Maßnahmen hätte bewältigen müssen. Das wäre etwa der Fall, wenn er aufgrund fehlender Kontrollen nicht dagegen einschreitet, dass die Gesellschaft gesundheitsschädliche Produkte verkauft. Berühmtheit hat in diesen Zusammenhang die sog. „Lederspray-Entscheidung“ des BGH erlangt: Die Geschäftsführung hatte bis zur Klärung der Sachlage von einem Produktrückruf abgesehen trotz Schadensmeldungen über mögliche erhebliche Beeinträchtigungen bei Gebrauch der Ledersprays. Für die später eingetretenen Gesundheitsschäden war sie gegenüber den Geschädigten verantwortlich.
3. Über § 823 Abs. 2 BGB haftet der GmbH-Geschäftsführer auch für Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung von Schutzgesetzen entstehen. Wichtige Schutzgesetze sind die Vermögensdelikte des StGB, wie die Verletzung von Buchführungspflichten, Betrug oder Subventionsbetrug, aber auch Regelungen in der Insolvenzordnung oder im BImSchG. Auch das Fehlen von Pflichtangaben auf GmbH-Geschäftsführerbriefen nach § 35a GmbH-Gesetz kann zu einer gesetzlichen Haftung führen. Wirtschaftlich besonders bedeutsam ist die Haftung des Geschäftsführers nach § 266a StGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB wegen vorsätzlichen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Auch bei Wettbewerbsverstößen kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers in Betracht.
4. Da für Gläubiger eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers vor allem dann interessant wird, wenn die Gesellschaft insolvent ist, ist die Insolvenzverschleppung eine wichtige Anspruchsgrundlage im Rahmen der Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers. Der Geschäftsführer muss regelmäßig überwachen, ob die Gesellschaft nicht zahlungsunfähig oder überschuldet und damit insolvenzreif ist. Denn wenn sie insolvenzreif ist, muss er unverzüglich, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife, einen Insolvenzantrag stellen, § 15 Abs. 1 InsO. Diese Pflicht ist zwingend, auch abweichende Gesellschafterweisungen sind nichtig. Stellt der Geschäftsführer den Antrag zu spät, so verringert sich dadurch regelmäßig die Quote der Gläubiger, und diesen Schaden muss der Geschäftsführer dann ersetzen. Das gilt selbst dann, wenn er den Antrag nur fahrlässig zu spät stellt Daneben darf der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife im Grunde keine Zahlungen mehr an Gläubiger leisten, soweit es sich nicht um Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung handelt, § 64 Abs. 1 GmbHG. Hier passieren leicht Fehler, für die der Geschäftsführer dann einstehen muss.
5. Schon für grobe Fahrlässigkeit haftet der GmbH-Geschäftsführer für Steuerschulden der Gesellschaft. Auch diese Haftung wird vor allem in einer Krise der Gesellschaft relevant, da sich die Finanzverwaltung an den Geschäftsführer wenden wird, wenn sie die Inanspruchnahme der Gesellschaft für aussichtslos hält.
Ressortaufteilung als Schutz vor Haftung
Die Gefahr der Außenhaftung kann durch eine Verteilung der Verantwortlichkeiten (Geschäftsverteilung) begrenzt werden.
1. Im Ausgangspunkt sind alle Geschäftsführer einer GmbH gemeinsam zur Geschäftsführung verpflichtet. Daher haftet jeder als Gesamtschuldner auch für Fehler der anderen Geschäftsführer.
2. Werden jedoch hiervon abweichende Regelungen getroffen, die Ressorts also unter den einzelnen Geschäftsführern aufgeteilt (Geschäftsverteilung), haftet der jeweilige Geschäftsführer nur für Fehler in seinem Ressort. Die Geschäftsverteilung kann durch Beschluss der Geschäftsführer geschehen – für den es regelmäßig der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf –, durch Gesellschafterbeschluss oder auch – wie häufig – in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. Wichtig ist, dass sie schriftlich erfolgt.
3. Für Fehler in anderen Ressorts haftet er dann nur noch in den Fällen der Gesamtverantwortung:
3.1 Insoweit muss er sich über die Tätigkeiten der für die anderen Ressorts zuständigen Geschäftsführer informiert halten und überwachen, dass Ursachen für schadensstiftende Ereignisse auch in diesen Ressorts zuverlässig beseitigt werden. Notwendig ist deshalb ein geordnetes Berichtswesen, etwa regelmäßige Sitzungen, in denen aus den verschiedenen Ressorts berichtet wird, und ein Kontrollwesen für die Beseitigung von Schadensursachen. Fehlt es daran und kommt es aufgrund dessen zu einem Schaden, so kann der Geschäftsführer herangezogen werden, auch wenn es nicht sein Ressort betrifft. Auch können bestimmte Aufgaben nicht auf einzelne Geschäftsführer übertragen werden, sondern bleiben stets in der Gesamtverantwortung aller Geschäftsführer. Dazu zählen insbesondere die Insolvenzantragungspflicht und Entscheidungen von besonderer Bedeutung für die Gesellschaft. Hier ist jeder Geschäftsführer in der Pflicht und alle haften als Gesamtschuldner für eintretende Schäden.
Um sich vor den finanziellen Folgen einer persönlichen Inanspruchnahme zu schützen, kommen Versicherungen in Betracht.
1. Soweit eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (Directors‘ and Officers-Versicherung, „D&O“) für Geschäftsführer abgeschlossen ist, sichert sie in der Regel sowohl die Innen- als auch die Außenhaftung des Geschäftsführers ab. Sie greift aber nur bei reinen Vermögensschäden.
2. Ansprüche in Bezug auf Personen- und Sachschäden können hingegen über eine Haftpflichtversicherung abgedeckt werden.
3. Für vorsätzliche Pflichtverletzungen treten die Versicherungen i.d.R. nicht ein. D&O-Versicherungen sehen zudem regelmäßig einen Haftungsausschluss bei wissentlichen Pflichtverletzungen vor. Grobe Pflichtverletzungen des Geschäftsführers können also auch den Versicherungsschutz gefährden.
Eine Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers kommt vor allem bei der Verletzung von gesetzlichen Pflichten gegenüber Dritten in Betracht. In der Praxis ist die Haftung für Steuerschulden und Sozialabgaben sowie infolge von Insolvenzverschleppung von besonderer Bedeutung. Die vertragliche Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers ist eher die Ausnahme, sie setzt voraus, dass eine persönliche Garantie versprochen wurde oder dass durch Inanspruchnahme besonderen Vertrauens Verhandlungen beeinflusst wurden.
Auch die Außenhaftung lässt sich versichern, allerdings besteht in der Regel kein Versicherungsschutz in der D&O, wenn der Geschäftsführer wissentlich Pflichten verletzt oder vorsätzlich handelt.

References: § 179
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 35
 § 266
 § 823
 § 15
 § 64