Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_173_NSchG_Verfahren-d173129,181.html
Timestamp: 2016-10-26 04:33:47+00:00

Document:
§ 173 NSchG, Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 173 NSchG, Verfahren Suche
Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) Landesrecht Niedersachsen…§ 173 NSchG, Verfahren§ 174 NSchG, Kosten§ 175 NSchG, Verordnungsermächtigungen§ 176 NSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 177 NSchG, Schulzwang§ 178 NSchG, Überprüfung§ 179 NSchG, Sonderregelung für Gymnasien§ 179a NSchG (weggefallen)§ 180 NSchG, Ämter mit zeitlicher Begrenzung§ 181 NSchG, Schulversuche§ 182 NSchG, Weiterführung besonderer Schulen§ 183 NSchG, Sonderregelungen für Hauptschulen und Realschulen§ 183a NSchG, Sonderregelungen für Oberschulen§ 183b NSchG, Übergangsregelungen für Kooperative Gesamtschulen§ 183c NSchG, Übergangsvorschriften zur inklusiven Schule§ 184 NSchG, Übergangsregelung für die Berufung in den Landesschulbeirat§ 184a NSchG (weggefallen)§ 184b NSchG (weggefallen)§ 185 NSchG, Übergangsregelung für das Gymnasium§ 185a NSchG (weggefallen)§ 186 NSchG, Schulträgerschaft für allgemein bildende Schulen…§ 197 NSchG, Inkrafttreten
§ 173 NSchG, Verfahren
§ 173 NSchGNiedersächsisches Schulgesetz (NSchG)Landesrecht NiedersachsenZwölfter Teil – Vertretungen beim Kultusministerium und Landesschulbeirat → Zweiter Abschnitt – VerfahrensvorschriftenTitel: Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NSchGGliederungs-Nr.: 22410010000000Normtyp: Gesetz(1) Die Vertretungen und der Landesschulbeirat halten ihre Sitzungen nach Bedarf ab. Sie tagen mindestens zweimal im Jahr. Zu einer Sitzung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder der Vertretung oder des Landesschulbeirats dies schriftlich unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt. Zu einer Sitzung der Vertretungen ist innerhalb der genannten Frist auch einzuberufen, wenn das Kultusministerium dies verlangt.(2) Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie können durch die für sie gewählten Ersatzmitglieder vertreten werden.(3) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.(4) Den Vertretungen und dem Landesschulbeirat ist Gelegenheit zu geben, zu den Vorlagen des Kultusministeriums nach § 169 Abs. 3 Satz 2 und § 171 Abs. 2 Sätze 1 und 2 innerhalb einer Frist von sechs Wochen abschließend Stellung zu nehmen. Die Frist beginnt mit dem dritten Tag nach der Übergabe der Vorlagen an die Post.(5) Die Vertretungen und der Landesschulbeirat geben sich eine Geschäftsordnung.(6) Die Vertretungen bestellen einen Vorstand. Im Landesschulbeirat führt das Kultusministerium den Vorsitz.(7) Die Vertretungen und der Landesschulbeirat beschließen mit der Mehrheit der angegebenen, auf ja oder nein lautenden Stimmen. Sie sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend oder durch Ersatzmitglieder vertreten ist. Die Verhandlungsleitung stellt zu Beginn jeder Sitzung fest, ob die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ist die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung festgestellt, so gilt sie als fortbestehend, solange sie nicht von einem Mitglied bezweifelt wird. Dieses Mitglied gilt, auch wenn es sich anschließend entfernt, als anwesend.
§ 172 NSchG, Amtsdauer§ 174 NSchG, Kosten

References: § 173

§ 173

§ 173
 § 169
 § 171

§ 172