Source: https://www.lk-awr.de/infos/satzungen/abfallsatzung/
Timestamp: 2017-12-12 19:32:02+00:00

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Abfallwirtschaft Landkreis Rotenburg (Wümme) - Abfallsatzung
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Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Rotenburg (Wümme)
§ 2 Umfang der Abfallbewirtschaftung
§ 4 Abfallberatung
§ 5 Abfalltrennung
§ 6 Bioabfälle
§ 8 Altglas
§ 9 Bauabfälle
§ 10 Sperrmüll
§ 12 Elektro- und Elektronikgeräte
§ 13 Problemabfälle
§ 14 Sonderabfallkleinmengen
§ 15 Restabfall
§ 16 Zugelassene Abfallbehälter
§ 17 Anlieferung bei den Abfallentsorgungsanlangen
§ 19 Aunzeige-, Auskunft, und Duldungspflicht
(1) Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger bewirtschaftetder Landkreis Rotenburg (Wümme) die in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Der Landkreis betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung. Er kann sich dabei ganz oder teilweise Dritter bedienen.
(3) Die öffentliche Einrichtung besteht aus folgenden wesentlichen Teilen:
Entsorgungsanlage Helvesiek
Entsorgungsanlage Seedorf (Vertragsleistung; Annahme von Abfällen gem. §§ 7 - 15)
Zentrale Kompostierungsanlage Gnarrenburg-Karlshöfen
Sammelplätze zur Annahme von Grünabfällen in Ahausen, Bothel, Bremervörde, Ebersdorf, Fintel, Gnarrenburg, Heeslingen, Helvesiek, Rhade, Rotenburg, Scheeßel, Selsingen, Sittensen, Taaken, Tarmstedt, Visselhövede und Zeven (Vertragsleistung; Annahme von Gartenabfällen)
Müllverwertungsanlage Rugenberger Damm (Vertragsleistung)
Mobile Annahmestellen für Problemabfälle aus Haushaltungen und Sonderabfallkleinmengen (Vertragsleistung)
Altdeponien in Kuhstedt, Wilstedt, Meinstedt, Hesedorf, Selsingen, Hiddingen und Kirchwalsede
sowie allen weiteren zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Anlagen, Sachen, Personen des Landkreises Rotenburg (Wümme) und seiner Beauftragten.
§ 2 Umfang der Entsorgungspflicht Begriffsbestimmungen und Definitionen
(1) Die Abfallbewirtschaftung umfasst unter Berücksichtigung der Abfallhierarchie des § 6 KrWG die Abfallverwertung i. S. d. §§ 7 - 11 KrWG und die Abfallbeseitigung nach Maßgabe der §§ 15 und 16 KrWG sowie alle hierzu erforderlichen Maßnahmen. Die Abfallberatung nach § 4 dieser Satzung ist Teil der Abfallbewirtschaftung.
(2) Der Landkreis erfasst alle angefallenen und zu überlassenden Abfälle aus privaten Haushaltungen. Ferner erfasst der Landkreis die angefallenen und zu überlassenden Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen. Dazu gehören auch die verbotswidrig lagernden Abfälle gem. § 10 Abs. 1 NAbfG. Darüber hinaus erfasst der Landkreis auch Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie ihm überlassen werden.
(3) Von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind
a) die in der Anlage 1 (Negativkatalog) zu dieser Satzung aufgeführten Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen. Gefährliche Abfälle sind insoweit nicht ausgeschlossen, sofern sie in privaten Haushaltungen entsprechend § 13 (Problemabfälle) oder in einer Menge von insgesamt nicht mehr als 2.000 kg jährlich entsprechend § 14 (Sonderabfallkleinmengen) anfallen.
b) Verpackungsabfälle im Sinne der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung), soweit entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen, mit Ausnahme von Papier, Pappe und Kartonage.
(4) Nicht angenommen werden
a) Fahrzeug- und Industriebatterien i. S. des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) und
b) Elektro- und Elektronikaltgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte i. S. d. § 19 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG), soweit die Altgeräte in Beschaffenheit und Mengen nicht mit den üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden Altgeräten vergleichbar sind.
(5) Vom Einsammeln und Befördern sind ausgeschlossen:
Bioabfälle (§ 6)
Bauabfälle (§ 9)
Sperrige Abfälle, die wegen ihrer Größe, Menge, ihres Gewichtes oder ihrer Beschaffenheit nicht über die zugelassenenen Abfallbehälter und nicht im Rahmen der Sperrabfallabfuhr entsorgt werden können.
(6) Im Einzelfall kann der Landkreis darüber hinaus solche Abfälle von der Entsorgung ausschließen, die er nach ihrer Art oder Menge nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgen kann.
(7) Soweit Abfälle nach Abs. 3 oder 6 von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind oder nach Abs. 4 nicht angenommen werden, ist der Erzeuger oder Besitzer zur Entsorgung dieser Abfälle verpflichtet.
§ 3 Anschluss- und Benutzungspflicht
(1) Jeder Eigentümer eines im Landkreis Rotenburg (Wümme) liegenden bebauten und genutzten Grundstücks ist verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang).
Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte gleich. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne (Buchgrundstück).
(2) Die Anschlusspflichtigen und andere Abfallbesitzer, insbesondere Mieter und Pächter, sind verpflichtet, die auf dem Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle dem Landkreis nach Maßgabe der §§ 5 bis 17 zu überlassen (Benutzungszwang), soweit die Überlassungspflicht gemäß § 17 Abs. 2 KrWG nicht entfällt. Anschlusspflichtige und andere Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen sind verpflichtet, die auf ihrem Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle zur Beseitigung der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen.
(3) Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt nicht für nach § 2 Abs. 3 oder 6 ausgeschlossene Abfälle und für solche Abfälle, deren Entsorgung außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen durch Gesetz oder Rechtsverordnung zugelassen ist und entsprechend den Anforderungen dieser Vorschriften entsorgt werden.
(4) Der Landkreis ist im Einzelfall berechtigt, den Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung anzuordnen und deren Benutzung vorzuschreiben.
Der Landkreis berät die Abfallbesitzer sowie die Anschluss- und Benutzungspflichtigen und informiert sie regelmäßig über Möglichkeiten zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen sowie über die Verwendung abfallarmer Produkte und Verfahren. Er kann sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe Dritter bedienen.
(1) Der Landkreis führt mit dem Ziel einer Abfallverwertung und Schadstoffminimierung eine getrennte Bewirtschaftung folgender Abfälle durch:
Altglas (§ 8)
Sperrabfall (§ 10)
Elektro- und Elektronikaltgeräte (Elektroschrott), Altbatterien (§ 12)
Problemabfälle (§ 13)
Sonderabfallkleinmengen (§ 14)
Restabfall (§ 15)
(2) Jeder Abfallbesitzer hat die in Abs. 1 genannten Abfälle getrennt bereitzuhalten und nach Maßgabe dieser Satzung zu überlassen.
(1) Bioabfälle im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende Abfälle. Dazu gehören z.B. Nahrungs- und Küchenabfälle sowie Grünabfälle; außer Friedhofabfälle.
(2) Nahrungs- und Küchenabfälle sind biologisch abbaubare nativ- und derivativorganische Abfallanteile; z.B. Nahrungsmittel, Fleisch, Geflügel, Fisch, Eier und Erzeugnisse aus diesen Produkten, Obst, auch Schalen von Südfrüchten, Gemüse, Backwaren, Süßigkeiten, ausgehärtete Fette, Kaffeesatz mit Filter, einzelne Lagen Küchen- oder Zeitungspapier. Diese Abfälle aus privaten Haushaltungen können dem Landkreis in die dafür bereitgestellten Biotonnen an den gem. § 21 bekannt gegebenen Sammelstellen übergeben werden.
(3) Grünabfälle aus privaten Haushaltungen sollen vorrangig auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen sind, kompostiert oder können während der Öffnungszeiten auf den vom Landkreis eingerichteten Sammelplätzen abgegeben werden. Die auf den Sammelplätzen zulässige Anlieferungsmenge beträgt für Baum-, Strauch- und Heckenschnitt sowie Laub 4 m³, die für Grasschnitt, Blumen und Wildkräuter 1 m³ je Anlieferer und Öffnungstag. Die Gesamtmenge von 4 m³ darf nicht überschritten werden. Darüber hinausgehende Mengen können der Entsorgungsanlage des Landkreises in Helvesiek zugeführt werden.
(4) Gewerbliche Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus, gärtnerisch tätige Dienstleistungsunternehmen, Abfälle aus der Landwirtschaft und aus öffentlichen Einrichtungen - ausgenommen gemeindliche - sind von der Anlieferung dieser Abfälle auf den Sammelplätzen ausgeschlossen. Diese können die Entsorgungsanlage in Helvesiek nutzen.
(1) Altpapier im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 ist Abfall aus Papier, wie Zeitungen, Zeitschriften, Pappe und andere nicht verschmutzte, ausschließlich aus Papier bestehende, bewegliche Sachen.
(2) Altpapier ist dem Landkreis an den bekannt gegebenen Abfuhrterminen in den dafür zugelassenen Abfallbehältern zu überlassen.
In den Bereichen, in denen die Abfuhr durch gemeinnützige Vereine, karitative Verbände und gleichartige Institutionen durchgeführt wird, ist das Altpapier bis spätestens 7:00 Uhr bereit zu stellen. Im Übrigen gilt § 15 Abs. 4 bis 6 dieser Satzung sinngemäß.
(1) Altglas im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 ist Abfall aus Hohlglas (z.B. Flaschen und Gläser). Ausgeschlossen ist Altglas nach § 2 Abs. 3 c) und Flachglas (z.B. Fenster- oder Spiegelglas).
(2) Altglas ist an den bekannt gegebenen Sammelstellen durch Eingabe in die entsprechend gekennzeichneten Glascontainer zu entsorgen.
(1) Bauabfälle im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 sind Bauschutt, Erdaushub unbelastet und schwach belastet und Baustellenabfälle ohne schädliche Verunreinigungen sowie fest gebundene asbesthaltige Baustoffe.
(2) Bauschutt im Sinne von Abs. 1 ist mineralisches Material, das beim Neubau, Umbau oder Abriss von Bauwerken anfällt und aus Steinbaustoffen, Mörtel und Betonbruch besteht.
(3) Erdaushub im Sinne von Abs. 1 ist nichtkontaminiertes, natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes Erdmaterial, das bei Hoch- oder Tiefbautätigkeiten anfällt.
(4) Erdaushub - schwach belastet - ist Erdmaterial, das die Zuordnungskriterien für Deponien gemäß Anhang 3, Ziffer 2, Tabelle 2, Spalte 6, der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV) einhält.
(5) Baustellenabfälle im Sinne von Abs. 1 sind Abfälle, die bei Bautätigkeiten anfallen und aus nichtmineralischen Stoffen wie z. B. Kunststoffen, Isoliermassen, Installationsteilen, bituminösen Stoffen, ausgehärteten Farben und Klebern sowie Metallen bestehen.
(6) Zur Erleichterung einer schadlosen Verwertung oder ordnungsgemäßen Entsorgung sind Bauschutt, Erdaushub, Erdaushub - schwach belastet - sowie Baustellenabfälle vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an voneinander getrennt zu halten und anzuliefern. Asbesthaltige Abfälle sind in jedem Fall von sonstigen Bauabfällen getrennt zu halten.
(7) Fest gebundene asbesthaltige Baustoffe sind ordnungsgemäß in dafür vorgesehenen Behältnissen wie Big Bags, Platten Big Bags, o.ä. zu verpacken. Sie dürfen nur angeliefert werden, wenn beim Entladen keine Asbestfasern freigesetzt werden. Für Kleinstmengen können bei Anlieferung geeignete Verpackungen zur Verfügung gestellt werden.
§ 10 Sperrabfall
(1) Sperrabfall im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 5 sind bewegliche Sachen, der selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung wegen seiner Sperrigkeit, seines Gewichts oder seiner Materialbeschaffenheit nicht in die zugelassenen Abfallbehälter passen, diese beschädigen oder das Entleeren erschweren können.
Nicht zum Sperrabfall gehören insbesondere:
die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 9 aufgeführten Abfälle,
mit Restabfall gefüllte Kartons, Säcke oder ähnliche Behältnisse,
Autowracks, Kraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeugteile
sperrige Abfälle, die mit Restabfällen gefüllt sind.
(2) Sperrabfall wird einmal jährlich auf Antrag des Abfallbesitzers abgefahren. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch zu stellen. Der Landkreis oder der von ihm beauftragte Dritte legt den Abfuhrtermin fest und teilt diesen dem Abfallbesitzer rechtzeitig mit. Darüber hinaus wird Sperrabfall einmal jährlich an einem vom Landkreis bekannt gegebenen Termin abgefahren.
(3) Das zur Abfuhr bereit gestellte Volumen darf 4 m³ nicht überschreiten. Beantragt der Abfallbesitzer, dass eine Menge über 4 m³ abgefahren werden soll, wird für diese Menge eine Gebühr erhoben. Wird eine zweite Abholung in einem Jahr beantragt oder eine Abholung von einem nicht angeschlossenen Grundstück wird für die gesamte Menge eine Gebühr erhoben. Im Einzelfall können abweichende Regelungen getroffen werden.
(4) Sperrabfall ist so gestapelt, gebündelt oder in sonstiger Weise geordnet bis 7:00 Uhr bereit zu stellen, dass die Straße nicht verschmutzt wird und zügiges Verladen möglich ist. Die Einzelstücke dürfen höchstens ein Gewicht von 75 kg und eine Größe von 2,20 m x 1,50 m x 0,75 m haben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 15 Abs. 4 und 6 sinngemäß.
(5) Für zum Sperrabfall gehörende Abfälle, deren Umfang über den im Abs. 3 und 4 genannten hinausgeht, gelten § 2 Abs. 6 und § 17 entsprechend.
(1) Altholz im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 6 sind zu Abfällen gewordene gebrauchte Erzeugnisse, die aus Massivholz, Holzwerkstoffen oder aus Verbundstoffen mit überwiegendem Holzanteil (mehr als 50 Masseprozent) bestehen.
(2) Soweit das Altholz nicht als Sperrabfall überlassen wird, ist es zur schadlosen Verwertung oder ordnungsgemäßen Entsorgung getrennt anzuliefern.
(1) Elektroschrott im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 7 umfasst Elektro- und Elektronikaltgeräte i.S.d. § 3 Nr.3 ElektroG, wie z.B. elektrische Küchengeräte, elektrische Handwerksgeräte, elektrische und elektronische Informations- und Telekommunikationsgeräte sowie Rundfunk- und Fernsehgeräte, elektrische Sport- und Spielgeräte, Leuchten, Lampen und Photovoltaikmodule.
(2) Elektroschrott ist dem Landkreis an den gem. § 21 bekannt gegebenen Sammelstellen zu überlassen, soweit sie nicht an die Vertreiber oder Hersteller zurückgegeben werden.
(3) Größere Elektroaltgeräte wie z.B. Kühl- und Gefriergeräte, Computermonitore, Dunstabzugshauben, Elektro- und Gasherde, Fernseher, Gehäuse von Leuchtstofflampen, Mikrowellengeräte, Ölbrenner, Ölradiatoren, Rasenmäher, Vertikutierer, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Wäschetrockner, die nicht gewerblichen Zwecken gedient haben, werden in haushaltsüblichen Mengen auf Antrag des Abfallbesitzers abgefahren. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch zu stellen. Der Landkreis oder der von ihm beauftragte Dritte legt den Abfuhrtermin fest und teilt diesen dem Abfallbesitzer rechtzeitig mit. Die Geräte sind am festgelegten Abfuhrtermin spätestens bis 7:00 Uhr bereit zu stellen. Im Übrigen gilt § 15 Abs. 4 bis 6 sinngemäß.
Größere Elektroaltgeräte können auf den Entsorgungsanlagen in Helvesiek und Seedorf abgegeben werden.
(4) Kleinere Elektroaltgeräte wie z.B. Staubsauger, Bügeleisen, Rasierapparate, Mixer usw. sind dem Landkreis an den gem. § 21 bekannt gegebenen Sammelstellen zu überlassen oder auf den Entsorgungsanlagen Helvesiek und Seedorf abzugeben.
(5) Geräte-Altbatterien, die nicht vom Elektro- und Elektronikgerät umschlossen sind und vom Endnutzer bei der Abgabe der Altgeräte getrennt wurden, können dem Landkreis an den gem. § 21 bekannt gegebenen Sammelstellen überlassen werden.
(1) Problemabfälle im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 8 sind schadstoffhaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen, die eine umweltschonende Abfallentsorgung erschweren oder gefährden. Dazu zählen z.B. Gifte, Laugen, Säuren, Farben, Reiniger, Polituren, teer- und ölhaltige Rückstände, Pflanzenschutzmittel und sonstige Chemikalien sowie Abfälle, die diese Stoffe enthalten. Im Einzelnen ergeben sich die in Frage kommenden Abfallarten aus der Anlage 2 zu dieser Satzung.
(2) Problemabfälle in haushaltsüblichen Mengen sind dem Landkreis getrennt nach Abfallarten an den gem. § 21 bekannt gegebenen Sammelstellen durch Übergabe an den von ihm Beauftragten zu überlassen. Problemabfälle können dem Landkreis auch auf den Entsorgungsanlagen Helvesiek und Seedorf übergeben werden.
(1) Kleinmengen von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung (Sonderabfallkleinmengen) im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 sind bewegliche Sachen aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen im Sinne von § 48 KrWG, soweit davon jährlich nicht mehr als insgesamt 2.000 kg anfallen. Die in Frage kommenden Abfallarten ergeben sich aus § 3 Abs. 1 i. V. m. der Anlage zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV).
(2) Sonderabfallkleinmengen können dem Landkreis an den gemäß § 21 bekannt gegebenen Annahmestellen - getrennt nach Abfallarten - durch Übergabe an die von ihm Beauftragten überlassen werden. Sonderabfallkleinmengen können dem Landkreis auch auf den Entsorgungsanlagen Helvesiek und Seedorf übergeben werden.
(3) Art und Menge der zu entsorgenden Abfälle sind beim Landkreis rechtzeitig vor der Anlieferung schriftlich anzumelden.
(1) Sonstiger Hausabfall und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 10 sind alle sonstigen angefallenen und zu überlassenden Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen, soweit sie nicht unter die §§ 6 bis 12 fallen oder nach § 2 Abs. 3 von der Entsorgung ausgeschlossen sind oder nach § 2 Abs. 4 nicht angenommen werden.
(2) Restabfall ist in den nach § 16 zugelassenen Abfallbehältern bereitzustellen. Restabfall wird in der Regel 14-täglich abgeholt.
Der 40-l Restabfallbehälter wird auf Antrag für Einpersonenhaushalte vierwöchentlich geleert. Als Nachweis gilt die schriftliche Erklärung des Anschlusspflichtigen nach § 3 Abs. 1, dass die Voraussetzungen eines Einpersonenhaushalts vorliegen. Auf Verlangen des Landkreises ist eine Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes vorzulegen. Die Abfuhrtermine werden gem. § 21 bekannt gegeben.
(3) Die in Restabfallbehältern mit einem Füllraum ab 770 Litern bereitgestellten Abfälle werden auf Antrag des Anschlusspflichtigen auch wöchentlich eingesammelt, soweit die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung nicht beeinträchtigt werden. Der für die Abfuhr der Abfallbehälter mit einem Füllraum ab 770 Litern vorgesehene Abfuhrtag ist zwischen den Anschlusspflichtigen und den Beauftragten des Landkreises gesondert zu vereinbaren. Der Landkreis kann im Einzelfall oder für örtlich begrenzte Abfuhrbereiche einen längeren oder kürzeren Zeitraum für die regelmäßige Abfuhr festlegen. Einzelleerungen von Abfallbehältern ab 770 Liter können auf Antrag des Abfallbesitzers erfolgen, bei Veranstaltungen können Sonderregelungen mit dem Landkreis vereinbart werden.
(4) Die Abfallbehälter sowie zugelassene Abfallsäcke sind von den Pflichtigen nach § 3 Abs. 2 an dem gem. § 21 bekannt gegebenen Abfuhrtag rechtzeitig vor den zu entsorgenden Grundstücken am Rande der öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden privaten Straßen, Wege und Plätze zur Entleerung bereit zu stellen.
Die Bereitstellung hat derart zu erfolgen, dass die Abfuhrfahrzeuge an die Abstellplätze heranfahren können und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich sind.
Die Abfälle von Grundstücken, die nicht an der Fahrbahn liegen und nur durch Stichwege ohne Wendemöglichkeiten für das Abfuhrfahrzeug oder durch Gehwege erschlossen sind, sind bei der nächsten vom Abfuhrfahrzeug zu befahrenden Fahrbahn entsprechend zur Entleerung bereitzustellen. Der Landkreis kann im Einzelfall oder in Ausnahmesituationen einen anderen Aufstellplatz bestimmen, wenn das Einsammeln am Anfallort entsprechend den Sätzen 1 und 2 nicht möglich ist.
Die Abfallbehälter müssen so aufgestellt sein, dass Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden. Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter und eventuelle Abfallreste unverzüglich von der Straße zu entfernen. Weisungen der Beauftragten des Landkreises zu den in den Sätzen 1 bis 4 genannten Verpflichtungen sind zu befolgen.
(5) Die Abfallbehälter sind verschlossen zu halten. Die festen Abfallbehälter dürfen nur so gefüllt werden, dass ihre Deckel noch gut schließen und eine spätere ordnungsgemäße Entleerung möglich ist, insbesondere ist ein Einstampfen oder Einschlämmen der Abfälle nicht erlaubt. Abfallsäcke, die von dem mit der Abfallsammlung beauftragten Personal zum Zwecke der Entleerung an das Sammelfahrzeug getragen werden müssen, dürfen ein Gesamtgewicht von 25 kg nicht überschreiten. Ein zur Abfuhr bereitgestellter Abfallbehälter darf das auf dem Behälter angegebene Gewicht nicht überschreiten.
(6) Der zur Abfuhr bereitgestellte Restabfall bleibt bis zu dessen Verladung in das Sammelfahrzeug in Gewahrsam des Abfallbesitzers. Mit der Verladung gehen die der Entsorgungspflicht unterliegenden Abfälle in das Eigentum des Landkreises über.
(7) Können die Abfallbehälter aus einem von dem Anschluss- oder Benutzungspflichtigen zu vertretenden Grunde nicht entleert oder abgefahren werden, so erfolgt die Entleerung und Abfuhr erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag. Nicht entleerte oder abgefahrene Abfallbehälter oder Abfallsäcke sind spätestens am Abend von der Straße zu entfernen.
(8) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt hat der Anschlusspflichtige keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung.
(9) Die Absätze 2 bis 7 gelten für die Abfuhr der getrennt erfassten Abfälle nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 7 entsprechend, soweit sich aus den §§ 7, 10 und 12 nichts anderes ergibt.
1) Zugelassene Abfallbehälter sind:
Restabfallbehälter nach DIN oder Euronorm (EN) mit 40 l, 50 l, 60 l, 80 l, 120 l, 240 l, 770 l, 1,1 cbm, 2,5 cbm und 4,5 cbm Füllraum (Abs. 2),
Altpapierbehälter mit 120l, 240l und 1.100cbm Füllraum (Abs. 3),
Abfallsäcke für Wochenendhausgebiete mit einem Volumen von 20 Litern (Abs.4)
Abfallsäcke des Landkreises Rotenburg (Wümme) mit einem Volumen von 50 Litern (Abs. 5).
Feste Abfallbehälter im Sinne dieser Satzung sind die unter Nr. 1 genannten Behälter. Nicht rollbare Abfallbehälter sind nicht zugelassen.
(2) Der Anschlusspflichtige nach § 3 Abs. 1 hat die unter Nr. 1 zugelassenen festen Restabfallbehälter in ausreichender Zahl und Größe selbst zu beschaffen.
(3) Der Landkreis stellt dem Anschluss- und Benutzungspflichtigen die zur Aufnahme des Altpapiers vorgeschriebenen Abfallbehälter auf Anforderung des Anschlusspflichtigen nach § 3 Abs. 1 zur Verfügung. Die zur Verfügung gestellten Altpapierbehälter haben beim Grundstück zu verbleiben. Der Anschluss- und Benutzungspflichtige hat sie schonend und sachgemäß zu behandeln und bei Bedarf zu reinigen. Beschädigungen oder Verlust von Altpapierbehältern sind dem Landkreis unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden an diesen Behältern haftet der Anschluss- und Benutzungspflichtige, falls er nicht nachweist, dass ihn insoweit kein Verschulden trifft.
(4) In Wochenendhausgebieten werden vom Landkreis je Wochenendhaus jährlich 26 besonders gekennzeichnete Abfallsäcke in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt.
(5) Abfallsäcke des Landkreises Rotenburg (Wümme) sind bei den vom Landkreis beauftragten Verkaufsstellen käuflich zu erwerben.
(6)Auf Grundstücken mit Ausnahme der Grundstücke in geschlossenen Wochenendhausgebieten muss mindestens ein zugelassener fester Abfallbehälter zur Entsorgung des Restabfalls bereitstehen. Der Anschlusspflichtige wählt den für die zu erwartende Abfallmenge als ausreichend anzusehenden Abfallbehälter selbst aus. Das für Gewerbebetriebe oder sonstige Einrichtungen vorgesehene Behältervolumen ist so zu wählen, dass für den durch Mitarbeiter verursachten Restabfall ein Volumen von 6 Liter pro Mitarbeiter 14-täglich bereitsteht; 1,5 Liter bei Mitarbeitern, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit ober überwiegend außerhalb des Betriebsgrundstückes tätig sind. Mitarbeiter sind alle in einem Betrieb Tätige. Das Mindestbehältervolumen beträgt unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten 40 Liter bei 14-täglicher Leerung.
(7) Das Volumen je Wohnung, Gewerbebetrieb oder sonstiger Einrichtung beträgt mindestens 40 Liter bei vierzehntäglicher Leerung. Befinden sich auf einem Grundstück Gebäude mit mehreren Wohnungen, Gewerbebetrieben oder sonstigen Einrichtungen kann ein gemeinsamer Abfallbehälter zur Restabfallentsorgung vorhalten werden. Von dieser Regelung ausgenommen ist der Restabfallbehälter gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2.
(8) Wird festgestellt, dass das zur Abfallentsorgung bereitgestellte Behältervolumen nicht ausreicht, ist der Landkreis berechtigt, ausreichend bemessenes Behältervolumen vorzuschreiben.
(9) Für die Bereitstellung zur Entsorgung von Abfall, insbesondere wenn dieser vorübergehend verstärkt anfällt, dürfen neben den festen Abfallbehältern nur Abfallsäcke gemäß Abs. 1 Nr. 4 verwendet werden.
(10) Für die gemäß Abs. 1 Nr. 1 zugelassenen Restabfallbehälter gibt der Landkreis Rotenburg (Wümme) Kontrollmarken aus, die außen auf den Deckeln der Abfallbehälter an gut sichtbarer Stelle anzubringen sind. Abfallbehälter, die nicht mit der jeweils gültigen Kontrollmarke versehen sind, werden nicht abgefahren.
(11) Abgemeldete Behälter dürfen ab Wirksamkeit der Abmeldung nicht mehr zur Entsorgung bereitgestellt werden. Die Kontrollmarken sind vom Anschlusspflichtigen unverzüglich nach Abmeldung des Abfallbehälters von diesem zu entfernen und an den Landkreis zurückzusenden.
§ 17 Anlieferung bei der Abfallentsorgungsanlagen
(1) Besitzer von Abfällen nach den §§ 2 Abs. 5 und 10 Abs. 5 haben diese im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach § 3 selbst oder durch Beauftragte zu den vom Landkreis betriebenen oder ihm zur Verfügung stehenden Abfallentsorgungsanlagen zu bringen. Der Transport hat in geschlossenen oder gegen Verlust des Abfalls in sonstiger Weise gesicherten Fahrzeugen zu erfolgen. Die §§ 53 und 54 KrWG sind zu beachten.
(2) Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen wird durch Benutzungsordnungen geregelt.
Zur Erprobung neuer Einsammlungs-, Beförderungs-, Behandlungs- oder Entsorgungssysteme kann der Landkreis Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung durchführen.
§ 19 Anzeige-, Auskunfts- und Duldungspflicht
1) Der Anschlusspflichtige hat dem Landkreis für jedes anschlusspflichtige Grundstück Umstände, die sich auf die Anschluss- und Benutzungspflicht auswirken können, innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer zur Anzeige verpflichtet.
(2) Anschluss- und Benutzungspflichtige sind dem Landkreis zur Auskunft über Art, Beschaffenheit, Menge und Herkunft des zu entsorgenden Abfalls und über die Anzahl der Mitarbeiter nach § 16 Abs. 3 verpflichtet und haben über alle Fragen Auskunft zu erteilen, die die Abfallbewirtschaftung betreffen.
(3) Den Bediensteten des Landkreises Rotenburg (Wümme) ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu allen Grundstücken zu gewähren.
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung erhebt der Landkreis zur Deckung des Aufwands Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Satzung (Abfallgebührensatzung).
Die in dieser Satzung vorgesehenen Bekanntmachungen des Landkreises erfolgen in regelmäßig erscheinenden Druckschriften. Sie können außerdem entsprechend der Hauptsatzung des Landkreises im Internet unter der Adresse „www.lk-row.de“ sowie in ortsüblicher Weise in den kreisangehörigen Städten, Gemeinden bzw. Samtgemeinden veröffentlicht werden.
Örtlich begrenzte Hinweise werden in Abstimmung mit dem Landkreis von den kreisangehörigen Städten, Gemeinden bzw. Samtgemeinden veröffentlicht.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 10 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 3 Abs. 1 und 2 sein Grundstück nicht oder nicht ausreichend an die öffentliche Abfallentsorgung anschließt und / oder die anfallenden der Benutzungspflicht unterliegenden Abfälle nicht der öffentlichen Abfallentsorgung überlässt,
§ 5 Abs. 1 die genannten Abfälle nicht getrennt bereithält bzw. nicht nach Maßgabe der §§ 6 bis 12 überlässt oder Abfälle vermischt,
§ 10 Abs. 4 Sperrabfall nicht geordnet oder zusammen mit Restabfällen bereitstellt,
§§ 13 und 14 Abs. 2 Problemabfälle und Sonderabfallkleinmengen nicht getrennt oder zusammen mit Restabfällen überlässt,
§ 15 Abs. 2 Restabfall nicht in zugelassenen Abfallbehältern bereitstellt,
§ 15 Abs. 4 Abfälle nicht rechtzeitig oder so bereitstellt, dass Fahrzeuge oder Personen behindert oder gefährdet werden oder Abfallbehälter und eventuelle Abfallreste nach der Abfuhr nicht unverzüglich von der Straße entfernt,
§ 15 Abs. 5 Abfallbehälter nicht verschlossen hält, Abfälle einstampft bzw. einschlämmt,
§ 16 Abs. 2 und 6 keinen festen Abfallbehälter und/oder kein ausreichendes Behältervolumen vorhält,
§ 16 Abs. 11 einen abgemeldeten Abfallbehälter bereitstellt bzw. die Kontrollmarke von diesem nicht entfernt und zurück sendet,
§ 19 Abs. 1 und 2 der Anzeige- und Auskunftspflicht nicht nachkommt,
§ 19 Abs. 3 das Betretungsrecht nicht gewährt.
einer Benutzungsordnung für Abfallentsorgungsanlagen des Landkreis Rotenburg (Wümme) handelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zur höchst zulässigen Summe gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 NKomVG (z.Zt. 5.000 €) geahndet werden.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung des Landkreises Rotenburg (Wümme) über die Abfallentsorgung in der Fassung vom 19.03.2012 außer Kraft.
Die Anlagen zur Abfallentsorgungssatzung können als pdf-Datei heruntergeladen werden
Anlage 1 - Negativkatalog
Anlage 2 - Katalog der Abfallarten, die dem Landkreis Rotenburg (Wümme) gem. §§ 13 und 14 übergeben werden können (Problemabfälle und Sonderabfälle)

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 2
 § 6
 § 4
 § 10
 § 13
 § 14
 § 19

§ 3
 § 17
 § 2
 § 5
 § 21
 § 5
 § 15
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 § 2
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§ 10
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§ 19
 § 16
 § 10

§ 3

§ 5

§ 10

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 19

§ 19
 § 10