Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050720.html
Timestamp: 2018-02-22 22:25:15+00:00

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Neuigkeiten (20.07.05)
Tue, 19 Jul 2005 17:00:01 GMT
Tue, 19 Jul 2005 17:00:02 GMT
Tue, 19 Jul 2005 17:00:03 GMT
Tue, 19 Jul 2005 17:00:04 GMT
Louven stellt Zumutbarkeitskriterien im Rahmen von Hartz IV zusammen
Der Autor stellt in seinem Aufsatz den Kriterienkatalog zu zumutbarer Arbeit nach dem vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vor. In seinem Fazit problematisiert er die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in der zentralen Vorschrift des § 10 SGB II, die trotz ihrer Beurteilungsbreite mit Sanktionen verknüpft seien. Insgesamt steht der Autor den Regelungen eher skeptisch gegenüber.
Tue, 19 Jul 2005 00:00:00 GMT
Schenke begrüßt Ausweitung des Urteilsbegriffes bezüglich § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
In seinem Beitrag bespricht der Autor eine Entscheidung des BGH (BGH, Urteil v. 09.12.2004, Az.: III ZR 200/ 04), in der der BGH auch eine Anordnung im einstweiligen Rechtschutz nach § 123 VwGO als "Urteil" im Sinne des § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG wertet und damit seine bisherige Rechtsprechung teilweise aufgibt und ausweitet.
Schede und Rösch zur notwendigen Schriftform bei Zusätzen zum Mietvertrag
Die Autoren beschäftigen sich in ihrer Besprechung mit der Frage, ob gewerbliche Mietverträge dann nicht dem Schriftformerfordernis entsprechen würden, wenn sich der exakte Beginn des Mietverhältnisses nicht aus dem schriftlichen Mietvertrag an sich ergibt, sondern lediglich aus einem als Nachtrag gestalteten Übergabevertrag. Als Aufhänger dienen die Urteile des OLG Naumburg vom 07.09.2004 - 9 U 3/04, sowie OLG Dresden vom 31.08.2004 - 5 U 946/04, die diese Frage jeweils bejahten.
Restauratoren als steuerliche Freiberufler im Sinne des § 18 EStG? - Schönberg analysiert das Urteil des BFH vom 04.11.2004
Seit die Tätigkeit von Restauratoren überwiegend von Personen ausgeübt wird, die eine entsprechende Hochschulausbildung durchlaufen haben, wird die Frage diskutiert, ob die selbständige Berufsausübung zu Einkünften aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen kann. Schönberg analysiert in seinem Beitrag eine Entscheidung des BFH vom 04.11.2004, die Zweifel daran aufkommen lässt, ob die Rechtsprechung ihre bisher konsequent ablehnende Haltung in dieser Frage aufgibt.
Tue, 19 Jul 2005 17:00:05 GMT
Intels Gewinn höher als erwartet
IBM schluckt Formularspezialisten PureEdge
Tue, 19 Jul 2005 17:00:06 GMT
Tue, 19 Jul 2005 17:00:28 GMT
Tue, 19 Jul 2005 17:00:30 GMT
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 18 B 1635/04 - Beschluss vom 04.07.2005
1. EU-Richtlinien begrÃ¼nden grundsÃ¤tzlich keine unmittelbaren Rechte und Pflichten Einzelner. 2. Die in der Richtlinie 2003/109/EG festgelegten Bedingungen fÃ¼r die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten DrittstaatsangehÃ¶rigen liegen im Falle der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen fÃ¼r den eigenen Lebensunterhalt und den der unterhaltsberechtigten FamilienangehÃ¶rigen nicht vor.
Tue, 19 Jul 2005 15:33:27 +0200
Tue, 19 Jul 2005 17:00:32 GMT

References: § 10
 § 839
 Art. 34
 BGH 
 BGH 
 § 123
 § 839
 § 18
 § 18