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Timestamp: 2020-07-08 12:50:36+00:00

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BGH hebt Urteil des OLG Dresden in Sachen Bisnode Deutschland GmbH auf - Aktuelles - Rotter Rechtsanwälte
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Es handelt sich um das erste Urteil des BGH in einem Einzelverfahren, das eine Musterfeststellungsklage betrifft. Der BGH folgte unserer Auffassung, dass der Rechtsstreit von Amts wegen auszusetzen ist, sobald das Gericht Kenntnis von der Musterfeststellungsklage und der Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der Musterfeststellungsklage erhält. Eines Antrages bedarf es dafür nicht. Die Bewertung der Abhängigkeit der Einzelklage von den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage ist nach den Maßstäben und der Rechtsprechung des BGH zu § 8 KapMuG zu beurteilen.
Das OLG Dresden hatte die Revision gegen sein Urteil zugelassen, da es nicht dem Antrag des Klägers gefolgt ist, den Rechtsstreit gemäß § 613 Abs. 2 ZPO von Amts wegen auszusetzen, obwohl der Kläger seine Ansprüche zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet hatte.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 613