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Timestamp: 2018-10-15 13:34:32+00:00

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Unternehmer nutzt Geschäftsfahrzeug und nimmt Mitarbeiter mit zur Arbeitsstelle
www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht Unternehmer nutzt Geschäftsfahrzeug und nimmt...
| 24.09.2018 18:34 |
Zusammenfassung: Umwegfahrten des Arbeitgebers zur Mitnahme eines Arbeitnehmers bei der Fahrt zwischen Wohnung und Betriebstätte nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gem. § 4 Ab. 5 Nr. 6 EStG
ich bin Unternehmer und nutze einen Dienstwagen. Um die 1%-Regelung nicht anwenden zu müssen, führe ich ein Fahrtenbuch! Dies ist notwendig, um die mehr als 90%ige betriebliche Nutzung des Pkw zur Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages nachzuweisen. Die Fahrt Wohnung zur Betriebsstätte wird aufgrund der IAB-Schreiben des BMF als Geschäftsfahrt bewertet. Nun möchte ich meinen Lehrling mit zur einzigen Arbeitsstätte nehmen. Hierfür ist ein Umweg von insgesamt 7km notwendig. Daher meine Frage: Ist meine Fahrt von Zuhause aus über die Wohnung des Angestellten hin zur einzigen Betriebsstätte in Gänze als betrieblich zu bewerten?
Einsatz editiert am 25.09.2018 09:10:53
Gem. § 4 Absatz 5 Nr. 6 Einkommensteuergesetz dürfen Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte den Gewinn grundsätzlich nicht mindern. Es bleiben zwar Betriebsausgaben. Sie sind jedoch nicht abzugsfähig.
Eine Ausnahme gilt im Wesentlichen im Umfang der Pendlerpauschale bei Arbeitnehmern gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG.
Diese beiden Vorschriften sind aufeinander abgestimmt. Damit sollte nach den Gesetzesmaterialen die Bezieher unterschiedlicher Einkunftsarten gleichgestellt werden. Das war ein Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.
Daraus folgt, dass die diesbezüglichen Vorschriften über den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug im Wesentlichen einheitlich ausgelegt werden müssen.
Zur Pendlerpauschale vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich nur die kürzeste Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen ist. Umwegstrecken dürfen bei der Anwendung der sogenannten Pendlerpauschale nicht berücksichtigt werden. Das gilt auch dann, wenn bei Fahrgemeinschaften ein Umweg gefahren wird zur Mitnahme eines Kollegen.
Diese Grundsätze können evtl. auf Sie als Arbeitgeber, der einen Mitarbeiter mitnimmt, übertragen werden. Strukturell handelt es sich um eine Fahrgemeinschaft, auch wenn Sie der Arbeitgeber sind. Durch die Vorschrift des § 4 Absatz 5 Nr. 6 EStG sollen Sie faktisch Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Wirtschaftlich handelt es sich bei Ihnen daher wegen des fehlenden Betriebsausgabenabzugs um eine Privatfahrt. Auch die Interessenlage ist ähnlich, auch wenn Sie natürlich ein betriebliches Interesse daran haben, dass Ihr Mitarbeiter pünktlich seine Arbeit aufnehmen kann. Wollte man diesen betrieblichen Grundsatz in den Vordergrund stellen, müsste auf der anderen Seite ein Sachbezug des Arbeitnehmers angenommen werden, der aber nicht dem Umweg von 8 km entspricht. Außerdem würde dieser Arbeitnehmer schlechter gestellt werden, als wenn er unter gleichen Bedinungungen von Arbeitskollegen mitgenommen würde. Mit der Annahme eines Sachbezugs würde die Pendlerpauschale entgegen den Wertungen des Gesetzgebers vorliegend keine Wirkung entfalten.. Hiernach soll die Pendlerpauschale unabhängig von entstehenden Kosten gewährt werden. Damit sollte gerade die Bildung von Fahrgemeinschaften gefördert werden.
Die Gewährung der Pendlerpauschale wird kraft Gesetzes in folgenden Fallen eingeschränkt.
Die Pendlerpauschale gilt nicht für steuerfreie Sammelbeförderungen. Diese liegen nicht vor.
Sie wird auch eingeschränkt in den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 EStG bei steuerfreien Sachbezügen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.
§ 8 Absatz 3 EStG dürfte vorliegend nicht einschlägig sein, weil diese Arbeitgeberleistung zur Liefer- und Leistungspalette des Arbeitgebers gehören müsste (Kommentar Schmidt, § 9 EStG RZ 196) , was anscheinend nicht der Fall ist. Hierzu gehören z, B. Benzingutscheine).
Die Annahme eines Sachbezugs im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 11 dürfte die Grundentscheidung für die Pendlerpauschale entgegenstehen. Zudem soll nach Gesetzeslage (nur?) eine Sammelbeförderung berücksichtigt werden.
Den Ausnahmebestimmungen ist gemeinsam, dass in diesen Fällen dem Sachbezug der Arbeitnehmer der Betriebsausgabenabzug des Arbeitgebers in der Höhe entspricht, was aber gerade wegen des fehlenden Betriebsausgabenabzugs nicht der Fall ist.
Hiernach könnte man aus Gründen der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit insgesamt dazu neigen, Sie hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs komplett einem Arbeitnehmer gleichzustellen. Bei den Arbeitnehmern sind die Umwegfahrten – anders als bei der kürzesten Strecke - aber nicht beruflich/betrieblich bedingt. Das ist meines Erachtens ein wichtiger Grund, der bei Ihnen zur Missachtung des Grundsatzes der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit führen würde.
Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass die Kosten des Umwegs nicht zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehören und deshalb als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Wie die Finanzgerichtsbarkeit einen solchen Sachverhalt beurteilen würde, kann nicht vorhergesagt werden.
§ 4 Einkommensteuergesetz
5) 1Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:
§ 9 Einkommentsteuergesetz
1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. 3Werbungskosten sind auch
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des Absatzes 4. 2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. 3Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32. 4Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird. 5Nach § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte. 6Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der ersten Tätigkeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.
Nachfrage vom Fragesteller	25.09.2018 | 12:22
Ich darf also nach Ihren Ausführungen feststellen, dass der Umweg von 7km privat veranlasst ist und ist der Restweg von der Wohnung des Angestellten zur Arbeitsstelle betrieblich veranlasst ist!?!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2018 | 14:33
ich habe mich anscheinend missverständlich ausgedrückt.
"Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass die Kosten des Umwegs nicht zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehören und deshalb als Betriebsausgaben abgezogen werden können."
Das sollte so verstanden werden, dass Sie gerade die Umwegkosten, d. h. die zusätzlichen Kilometer, die durch die Mitnahme des Mitarbeiters entstehen = 2 x 7 km, in vollem Umfang als Betriebsausgaben geltend machen können. Das wäre nicht der Fall gewesen, wenn ich Sie komplett einem Angestellten gleichgestellt hätte. Dann wären alle Kosten, auch die des Umwegs, mit der Pendlerpauschale abgegolten gewesen.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Finanzverwaltung dieser Argumentation folgen könnte. Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung nicht begründet. Ohne Hellseher zu sein, dürfte der Grund für die Auffassung, dass ein Umweg bei einem Arbeitnehmer auch dann nicht bei der Entfernungspauschale berücksichtigt werden kann , wenn der Umweg für die Mitnahme des Kollegen erforderlich ist, darin bestehen, dass die Mitnahme des Kollegen nicht beruflich veranlasst sein dürfte. Dieses Argument trifft bei Ihnen nicht zu. Bei Ihnen ist die Mitnahme des Mitarbeiters nicht privat, sondern beruflich veranlasst. Deshalb würde ich diese Kosten bei Ihnen in vollem Umfang neben der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe zulassen. Die übrigen Kosten wären ihnen auch dann entstanden , wenn Sie den Mitarbeiter nicht mitgenommen hätten.
Ihrer Auffassung würde sich die Finanzverwaltung voraussichtlich nicht anschließen, weil Sie - bei im Übrigen vergleichbarer Fallgestaltung - Kosten anlässlich der Fahrt zur Betriebsstätte ansetzen könnten, die der Arbeitnehmer nicht ansetzen könnte. Letztlich handelt es sich um eine Fahrt - wenn auch über betrieblich bedingte Umwege - zur Betriebsstätte. Hierfür soll nach dem Willen des Gesetzgebers insgesamt nur die Entfernungspauschale angesetzt werden. Sie möchten hingegen die weitere Fahrt von der Wohnung des Arbeitnehmers zur Betriebsstätte vollständig als Betriebsausgaben ansetzen, was dem Arbeitnehmer verwehrt ist.
Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes würde auch die Finanzgerichtbarkeit Ihrem Begehren vermutlich nicht folgen. Eine entgegengesetzte Entscheidung kann ich aber auch nicht völlig ausschließen. Z. B. könnte die Auffassung vertreten werden, dass die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit der Mitnahme des Mitarbeiters ihren spezifischen Charakter verloren hat. Ein ähnliches Problem ergäbe sich, wenn Sie jeden Tag auf dem Weg zur Betriebsstätte einen Kunden aufsuchen würden. Wie die Finanzgerichtsbarkeit solche Fälle im Hinblick auf die Pendlerpausche beurteilen würde, entzieht sich meiner Kenntnis. Das letzte Wort dürfte dann auch nicht das zuständige Finanzgericht, sondern der Bundesfinanzhof haben. Letztlich müssen Sie entscheiden, ob Sie ein entsprechendes Prozesskostenrisiko auf sich nehmen wollen.
Ergänzung vom Anwalt 25.09.2018 | 11:54
Die Regelung im einschlägigen Schreiben der Finanzverwaltung, dass Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte als Geschäftsfahrten gelten, ist weder ein Argument für noch gegen die oben genannte Einschätzung der Rechtslage. Aufwendungen gem. § 4 Absatz 5 EStG sind zwar nicht abzugsfähig, verlieren dadurch einkommensteuerrechtlich aber nicht ihren betrieblichen Charakter. Das BMF-Schreiben ist zudem IAB-spezifisch ergangen, um den IAB nicht in einer Vielzahl von Fällen zu gefährden.
Bewertung des Fragestellers 29.09.2018 | 11:46
"Frage wurde vollumfänglich beantwortet! Herr RA Meyer konnte mir bei meiner Entscheidungsfindung sehr helfen."
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.09.2018
Frage wurde vollumfänglich beantwortet! Herr RA Meyer konnte mir bei meiner Entscheidungsfindung sehr helfen.
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