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Timestamp: 2016-10-23 01:27:59+00:00

Document:
2C_356/2010 (18.02.2011)
2C_356/2010
Direkte Bundessteuer 1.7.2005 - 30.6.2006,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. M�rz 2010.
Die X.________ AG focht die gegen�ber ihr vom Kantonalen Steueramt Z�rich bei der direkten Bundessteuer f�r die Periode von Juli 2005 bis Juni 2006 verf�gte Veranlagung bis vor das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich an. Das Gericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. M�rz 2010 ab und trat dabei auf eine Eingabe der Gesellschaft, mit der diese auf die Beschwerdeantwort des Steueramtes repliziert hatte, nicht ein.
Die X.________ AG hat am 24. April 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und macht u.a. eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs wegen des Nichteintretens auf ihre Replik geltend.
Das Kantonale Steueramt Z�rich, das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerde ist grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Art. 82 ff. BGG i.V.m. Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). Das angefochtene Urteil betrifft allerdings nur die direkte Bundessteuer. Dieser Verfahrensgegenstand kann vor Bundesgericht nicht auf die Staatssteuer ausgedehnt werden. Soweit die Beschwerdef�hrerin eine solche Ausweitung beantragt, ist auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189; StR 64/2009 886 E. 3).
2.1 Als Teilaspekt eines gerechten Verfahrens im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV verlangt der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�ren und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigen (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f.). Der Anspruch umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu �ussern zu k�nnen (vgl. BGE 133 I 98 E. 2 S. 99 f.; 133 I 100 E. 4.5 und 4.6 S. 103 f.; sowie 132 I 42 E. 3.3.3 S. 46 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte), unabh�ngig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enth�lt und ob sie das Gericht tats�chlich zu beeinflussen vermag (vgl. BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99: 133 I 100 E. 4.3-4.6 S. 102 ff.; siehe auch BGE 126 I 172 E. 3c S. 175 f.; 125 Ia 113 E. 2a S. 115; mit Hinweisen). Denn es steht in erster Linie der Partei und nicht dem Richter zu, dar�ber zu befinden, ob neu beigebrachte Unterlagen eine Stellungnahme rechtfertigen (vgl. Urteil 2C_688/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). In dem Sinne besteht aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV ein eigentliches Replikrecht, und zwar in s�mtlichen Gerichtsverfahren, d.h. selbst in jenen, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (vgl. BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99).
F�r die Wahrung des Rechtsanspruchs muss nicht zwingend ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet oder eine Frist zur Stellungnahme angesetzt werden; vielmehr gen�gt es in der Regel, eine neu eingegangene Eingabe der Partei zur Kenntnisnahme zu �bermitteln und noch eine kurze Weile mit der Entscheidf�llung zu warten, damit diese die M�glichkeit hat, sich nochmals zu �ussern, wenn sie das m�chte (vgl. BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.). Das Gericht verletzt diesen Geh�rsanspruch, wenn es bei der Zustellung einer Vernehmlassung an die beschwerdef�hrende Partei zum Ausdruck bringt, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen, oder wenn die Eingabe mit einer Bemerkung �bermittelt wird, aus der die Partei schliessen muss, dass sie keine Stellungnahme mehr abgeben d�rfe oder eine ungebetene Stellungnahme unerw�nscht sei (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105; 132 I 42 E. 3.3.2 S. 46; sowie die Urteile 2C_688/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2, 1C_3/2009 vom 8. Juni 2009 E. 2.1 u. 2C_203/2009 E. 3.2). Eine Geh�rsverletzung liegt aber auch dann vor, wenn - wie hier - auf eine rechtzeitig eingereichte Replik nicht eingetreten wird.
2.2 Der Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung grunds�tzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids f�hrt. Allerdings kann eine Geh�rsverletzung ausnahmsweise geheilt werden. Eine solche Heilung - an die bei schwerwiegenden Verletzungen von Parteirechten hohe Anforderungen zu stellen sind - kommt aber nur dann in Betracht, wenn dem Betroffenen durch die erst nachtr�gliche Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs bzw. aus der Heilung kein Rechtsnachteil erw�chst. Das ist praxisgem�ss bei einer nicht besonders schwerwiegenden Verletzung dann der Fall, wenn die unterbliebene Anh�rung, Akteneinsicht oder Beweiserhebung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in welchem der Beschwerdeinstanz die gleiche Pr�fungsbefugnis wie der unteren Instanz zusteht, d.h. wenn sowohl der Sachverhalt als auch die Rechtslage frei �berpr�ft werden k�nnen (vgl. zum Ganzen BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204; 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 130 II 530 E. 7.3 S. 562; mit weiteren Hinweisen).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt. Die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht in Belangen der direkten Bundessteuer ist (soweit hier von Belang) ein vollkommenes Rechtsmittel, mit dem M�ngel - Tat-, Rechts- und auch Ermessensfragen - des angefochtenen Entscheids ger�gt werden k�nnen. Dagegen ist im Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Befugnis des Bundesgerichts zur �berpr�fung des Sachverhalts beschr�nkt; es kann nur eingreifen, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die vorliegend massgebliche Beschwerdeantwort des Kantonalen Steueramtes, auf welche die Beschwerdef�hrerin repliziert hat, befasst sich aber u.a. mit Sachverhaltsfragen, z.B. mit dem der steuerlichen Bemessung zugrunde zu legenden Quadratmeterpreis der Liegenschaften. Die durch das verwaltungsgerichtliche Nichteintreten entstandene Geh�rsverletzung betrifft somit einen Bereich, in dem die Kognition des Bundesgerichts gegen�ber derjenigen der Vorinstanz eingeschr�nkt ist, und kann hier deshalb nicht geheilt werden (vgl. zum Ganzen u.a. auch das Urteil 2C_160/2008 vom 1. September 2008 E. 2.5 sowie RDAT 1995 I Nr. 11 S. 23 E. 7).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde (soweit zul�ssig) gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, mit den entsprechenden - reduzierten - Kostenfolgen (vgl. Art. 65 f. BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. M�rz 2010 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Kanton Z�rich auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, der Steuerrekurskommission I und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 146
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 65