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Timestamp: 2019-05-19 17:42:15+00:00

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§ 345 StPO: Revisionsbegründungsfrist
§ 345 StPO
(1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung.
(2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen.
§ 344 StPO
§ 346 StPO
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.2003, Az. XII ZB 147/02 des Bundesarbeitsgerichts zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a Abs.3 ArbGG (NJW 1984, 941) sowie des 2. Strafsenats zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach § 345 Abs. 1 StPO (BGHSt 30, 335, 338) und zur Begründung der Revision (BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1989 - 2 StR 459/89- BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 3),
OLG München, Beschluss vom 5.2.2010, Az. 4St RR 10/10 Er war dadurch nicht gehindert, innerhalb der Frist zur Begründung der Revision (§ 345 Abs. 1 StPO) zur Berufung überzugehen (BGHSt 13, 388; 17, 44; 25, 321; BayObLGSt 1971,72; Meyer-Goßner StPO 52. Auflage § 335 Rn. 3).
BVerfG, , Az. 2 BvR 731/80 Sie schreibt vor (§ 345 Abs. 2 StPO), daß die Revision des Angeklagten nur zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift begründet werden darf.Die Revisionsgerichte sollen dadurch vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden, damit sie ihrem Aufgabenkreis, die Entscheidungen der Untergerichte auf Rechtsfehler zu überprüfen und zugleich die Einheit des Rechts zu sichern, genügen können; zudem soll so vermieden werden, daß Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern (vgl. Kleinknecht/ Meyer, a.a.O., § 345 Rdnr. 4; BGHSt 25, 272 (273)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 731/80 Die Rechtsprechung hat § 345 Abs. 2 StPO von jeher dahin ausgelegt, daß sich die Mitwirkung dieser Personen, des Verteidigers und auch des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, nicht in bloßer Beurkundung erschöpfen darf (vgl. BVerfGE 10, 274 (283)).
BVerfG, Beschluss vom 1.1.2005, Az. 2 BvR 1147/05 Daneben soll es aber auch zugunsten des regelmäßig unkundigen Rechtsmittelführers dazu beitragen, dass sein Rechtsmittel nicht von vornherein an Formfehlern oder anderen Mängeln scheitert (vgl. zu § 345 Abs. 2 StPO BVerfGE 64, 135 <153>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/01 - Rpfleger 2002, S. 279; BGHSt 25, 272 <273>).

References: § 345

§ 344

§ 346
 § 72
 § 345
 § 345
 § 335
 § 345
 § 345
 § 345