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Timestamp: 2018-01-16 17:41:12+00:00

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KG - 29.06.2010, 12 U 186/09 - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: 12 U 186/09
Leitsatz: Sind die geschätzten Kosten einer vollständigen Reparatur eines als Taxi genutzten Pkw (12.605,04 EUR netto) höher als 130% des Wiederbeschaffungswertes von 8.500 EUR netto und die Kosten der tatsächlich durchgeführten Teilreparatur (7.172, 44 EUR netto) niedriger als der Wiederbeschaffungswert, aber höher als der Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert von 1.800 EUR), kann der Geschädigte diese Kosten der Teilreparatur vom Schädiger verlangen; in einem solchen Fall ist weder das Wirtschaftlichkeitsgebot noch das Bereicherungsverbot verletzt.
Rechtsgebiete: StVG, StVO, ZPO
Vorschriften: § 7 StVG, § 3 StVO, § 9 StVO, § 286 ZPO, § 513 ZPO, § 529 ZPO, § 546 ZPO
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KG – Beschluss, 1 W 161/10 vom 29.06.2010
KG – Beschluss, 19 UF 28/10 vom 29.06.2010
1. Die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache nach Anerkenntnis ist auch unter Geltung des FamFG binnen 2 Wochen einzulegen.
2. Die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache ergeht in der Beschwerdeinstanz nach § 243 FamFG.
3. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen im Sinne von § 243 FamFG, die Kosten einer unzulässigen Beschwerde dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
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References: § 7
 § 3
 § 9
 § 286
 § 513
 § 529
 § 546
 § 243
 § 243