Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=15.05.2003&Aktenzeichen=1%20Verg%203/03
Timestamp: 2020-02-17 18:03:40+00:00

Document:
OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg. 3/03 - dejure.org
OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg. 3/03
https://dejure.org/2003,2359
OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg. 3/03 (https://dejure.org/2003,2359)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.05.2003 - 1 Verg. 3/03 (https://dejure.org/2003,2359)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - 1 Verg. 3/03 (https://dejure.org/2003,2359)
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§ 107 Abs 3 S 2 GWB, § 17 Nr 1 VOB/A, § 17a Nr 2 VOB/A, § 17a Nr 3 VOB/A, § 17a Nr 4 VOB/A
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer verspäteten Rüge; Anforderungen an ein Angebot mit abweichenden technischen Spezifikationen
Sanierung einer Fachklinik im Wege der europaweiten Angebotsausschreibung; Schwellenwert im Vergabenachprüfungsverfahren; Zulässigkeit der Vergabe von Bauaufträgen in Losen; Rüge der Produktbezogenheit bzw. Fabrikatsbezogenheit der Leistungsbeschreibung nach Ablauf der ...
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsablehnung wenn sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird
Selbstbindung und Schwellenwert
VK Rheinland-Pfalz, 08.04.2003 - VK 4/03
VK Rheinland-Pfalz, 11.04.2003 - VK 4/03
NZBau 2004, 464 (Ls.)
VergabeR 2003, 567
Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung fehlender …
Das betrifft nicht nur Preisangaben, sondern auch Angaben zum Leistungssoll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.03.2002, 11 Verg 3/01, VergabeR 2002, 389 - fehlende Angaben zu den vorgesehenen Stahlmengen bei einem Nebenangebot im Brückenbau ; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.06.2003, 1 Verg 3/03, VergabeR 2003, 567 - bei Zweifeln an der Art der Montageleistungen ; OLG Koblenz, Beschluss v. 29.08.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699 - Konkretisierung des Begriffs "mit geeigneten Bindemitteln" unzulässig ).
Sie ist gemäß den Ausführungen zu 1. präkludiert und darf damit auch von Amts wegen weder unmittelbar noch mittelbar wieder aufgegriffen werden (Senat, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 1 Verg 3/03 - m.w.N.).
Seitdem wendet die VK Niedersachsen in Abkehr von früherer strengerer Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg 3/03) eine Rügefrist von 10 Tagen ab Kenntnis des Antragstellers vom geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften an, wie sie jetzt in § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB 2016 enthalten ist (VK Niedersachsen, Beschluss vom 17.04.2014, VgK-09/2014).
Als unverzüglich galt früher grundsätzlich nur ein Zeitraum von ein bis drei Tagen ab Erkennbarkeit (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg 3/03;… Bechtold, GWB, § 107, Rdnr. 2).
Nebenangebote müssen entsprechend § 9 Nr. 1 VOB/A so eindeutig und erschöpfend beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die angebotene Ausführung der Leistung machen kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.08.2003, 1 Verg 7/03; Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; Beschluss vom 05.09.2003, 1 Verg 4/02).
§ 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A lässt Aufklärungsverhandlungen nur über ein feststehendes, vom Bieter zweifelsfrei formuliertes Angebot zu (OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03).
Der Bieter muss in seinem Angebot nicht nur darlegen, dass er etwas anders macht, sondern auch, was genau er anders macht (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 15.5.2003 - 1 Verg 3/03 m.w.N.).
Das OLG Koblenz und das OLG Brandenburg haben die aufgeworfene Frage jeweils offengelassen, da jedenfalls die übrigen Voraussetzungen des § 21 Nr. 2 VOB/A nicht erfüllt waren (OLG Koblenz VergabeR 2003, 567, 572; ebenso OLG Brandenburg NZBau 2002, 694 f.).
OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03
Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …
VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04
VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 3/04
Vergabeverstoß ist vor Angebotsabgabe zu rügen!
VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09
Mangelnde Eignung einer EU-weiten Ausschreibung der Schülerbeförderung
OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03

References: § 107
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 160
 § 107
 § 9

§ 24
 § 21