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Timestamp: 2020-06-06 20:16:12+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.06.2020 22:16h
WEG-Recht - Sanierung/Umbau
Ob nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums, bei der auch in das gemeinschaftliche Eigentum eingriffen worden ist, die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz einzuhalten sind, bestimmt sich nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz. Nur grundlegende Um- oder Ausbauten wie etwa ein Dachgeschossausbau begründen eine Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz; dagegen kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, ein verbessertes Schallschutzniveau im Grundsatz nicht beansprucht werden (Fortführung der Senatsurteile vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 11, und vom 27. Februar 2015, V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 7).
WEG § 14 Nr 1
Aktenzeichen: VZR276/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
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WEG-Recht - WEG-Versammlung Sanierung/Umbau
BGH - LG Hamburg - AG St. Georg
V ZR 184/16
Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen, wenn zugleich bestimmt wird, dass die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten im Innenverhältnis allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind.
WEG § 10 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: VZR184/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-10
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WEG-Recht - Sanierung/umbau Gemeinschaftsordnung
28 U 306/17 Bau
Wohnungseigentum: Wahrnehmung werkvertraglicher Mängelrechte durch eine Untergemeinschaft; Auslegung einer Gemeinschaftsordnung
Bei lebensnaher Auslegung einer Festlegung der Befugnisse der Untergemeinschaften in einer Gemeinschaftsordnung fallen unter den Begriff "Instandhaltungs-, Instandsetzungsund Erneuerungsmaßnahmen" sämtliche werkvertraglichen Mängelrechte.(Rn.23)(Rn.24)
BGB § 249 Abs 2, § 633
Aktenzeichen: 28U306/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-16
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WEG-Recht - Sanierung/Umbau Sonstiges
BGH - LG Itzehoe - AG Lübeck
Einzuhaltender Trittschallwert bei Ersetzung eines vorhandenen Teppichbodens durch Parkett
Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage (insoweit Aufgabe des Senatsurteils vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 14).
Aktenzeichen: VZR73/14 Paragraphen: WEG§14 Datum: 2015-02-27
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WEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung
BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
V ZR 238/11
1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.
2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.
WEG § 5 Abs 1, § 10 Abs 3 S 3
BauO HA § 45 Abs 6
Aktenzeichen: VZR238/11 Paragraphen: WEG§5 WEG§10 Datum: 2013-02-08
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LG Köln - AG Brühl
29 S 91/12
1. Das Gericht kann die übrigen Miteigentümer verpflichten, gemeinsam mit dem die Sanierung des Gemeinschaftseigentums (hier: Balkonplatte) begehrenden Eigentümer Schäden auf Kosten der Gemeinschaft fachgerecht zu beseitigen.
2. Bruchteilseigentümer können ihre Stimme nur einheitlich ausüben.
3. Bei Berechnung der doppelt qualifizierten Mehrheit gilt das Kopfprinzip.
WEG § 16 Abs 4, § 21 Abs 8, § 25 Abs 2
Aktenzeichen: 29S91/12 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§25 Datum: 2012-10-04
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LG Dessau-Roßlau - AG Wernigerode
5 S 8/12
1. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die erstmalige Herstellung des in der Baubeschreibung vorgesehenen Wärmeverbundsystems stellt eine Instandsetzungsmaßnahme dar, die mit der nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG erforderlichen einfachen Mehrheit getroffen werden kann.
2. Dies gilt auch, wenn die Instandsetzung zu einer baulichen Veränderung führt, weil durch das beschlossene Wärmeverbundsystem die Fassade neu gestaltet wird.
3. Die Fassadensanierung stellt auch dann keinen Verstoß gegen den Anspruch aller Wohnungseigentümer auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dar, wenn die Vorgaben der bei der Bildung des Wohnungseigentums geltenden WSVO 95 nur um 2,27 % bzw. 2,8 % unterschritten wurden, da zur ordnungsgemäßen Verwaltung insbesondere die Pflicht zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes gehört.
WEG § 21 Abs 3, § 21 Abs 5 Nr 2, § 22 Abs 1
Aktenzeichen: 5S8/12 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 BGB§242 WärmeschutzVO Datum: 2012-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31725
V ZR 94/11
1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat.
2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht.
WEG § 14 Nr 4, § 21 Abs 4, § 23 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 280 Abs 2
Aktenzeichen: VZR94/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§23 WEG§21 BGB§280 Datum: 2012-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31420
WEG-Recht - Sanierung/Umbau Instandhaltung
LG Düsseldorf - AG Krefeld
25 S 8/12
1. Bei einer Modernisierung bedarf es nicht generell einer Kosten-Nutzen-Analyse durch einen Gutachter; das Amortisationskriterium ist zu streng (a.A. LG München I, 27. April 2009, 1 S 20171/08, ZMR 2009, 945).
2. Zum umfassenden Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers in Verwaltungsunterlagen.
WEG § 22 Abs 2
Aktenzeichen: 25S8/12 Paragraphen: BGB§666 BGB§675 WEG§22 WEF§24 Datum: 2012-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33255
V ZR 174/11
Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft.
WEG § 21 Abs 1, § 21 Abs 5 Nr 2
Aktenzeichen: VZR174/11 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2012-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30693

References: § 14

BGH 
 § 10
 § 249
 § 633

BGH 

BGH 
 § 5
 § 10
 § 45
 § 16
 § 21
 § 25
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 280
 § 286
 § 14
 § 21
 § 23
 § 280
 § 280
 § 22
 § 21
 § 21