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Timestamp: 2017-09-20 07:40:37+00:00

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Social Media : EuGH befasst sich mit Facebook-Datenschutz | Compliance | Haufe
EuGH befasst sich mit Facebook-Datenschutz
EuGH muss sich nach Snowden erneut mit Facebook und dem Safe-Harbor-Abkommen beschäftigen Bild: Gerichtshof der Europäischen Union
Vor dem Europäischen Gerichtshof wird jetzt die Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems verhandelt. Dieser bezweifelt, dass Nutzerdaten auf Facebook-Servern in den USA in dem Maße geschützt sind, wie es das Safe-Harbor-Abkommen vorgesehen ist.
Im Streit um die Sicherheit der von Facebook gespeicherten Nutzerdaten muss sich in diesen Tagen der Europäische Gerichtshof mit einer Klage eines Datenschutzaktivisten gegen das soziale Netzwerk befassen.
Österreichischer Datenschützer macht mobil
Der Österreicher Max Schrems und seine Initiative europe-v-facebook hatten im letzten Jahr in Irland, dem europäischen Firmensitz von Facebook, eine Beschwerde eingereicht, weil das Unternehmen die persönlichen Daten seiner Nutzer im Rahmen des PRISM-Überwachungsprogramms den US-Geheimdiensten zugänglich gemacht haben soll.
Klage aufgrund von Snowden-Enthüllungen
Der Datenschützer hatte sich nach den Snowden-Enthüllungen zunächst beim irischen Datenschutzbeauftragten darüber beschwert, dass seine bei Facebook gespeicherten persönlichen Daten nicht ausreichend gesichert seien. Der Datenschutzbeauftragt hatte die Beschwerde jedoch abgewiesen und sich dabei auf eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 berufen, durch die das Schutzniveau in den USA als ausreichend eingestuft wird.
Safe-Harbor-Abkommen steht in Frage
Das oberste irische Zivilgericht, der High Court, wiederrief jedoch diese Entscheidung der Datenschutzbehörde und verwies darauf, dass es nach den Snowden-Enthüllungen Beweise dafür gebe, dass US-Behörden in massenhafter und undifferenzierter Weise routinemäßig auf persönliche Daten zugreifen könnten.
Dies stehe jedoch in Widerspruch zu den Vorgaben des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens. Danach dürfen persönliche Daten von EU-Bürgern nur dann im Ausland gespeichert werden, wenn dort ein vergleichbares Schutzniveau wie innerhalb der EU gewährleistet ist.
Der High Court hatte den Fall im Juni letzte Jahres wegen der grundsätzlichen Bedeutung an den EuGH weitergeleitet. Dieser muss nun entscheiden, ob das Safe-Harbor-Abkommen immer noch als verbindlich anzuerkennen ist, oder nach den Snowden-Enthüllungen diesem Abkommen die Grundlage entzogen ist. Mit einer Entscheidung der Luxemburger Richter in diesem Verfahren wird erst in einigen Monaten gerechnet.
Vgl. zum Thema Facebook auch:
Safe Habour Abkommen und Datenschutz
Facebook wertet Nutzerverhalten aus
zum Thema Snowden:
Verhilft das BVerfG dem NSA-Untersuchungsausschuss zu Snowden?
Schlagworte zum Thema: Facebook, Datenschutz, EuGH
Datenschutz : EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil das Safe-Harbor-Abkommen, das die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA regelt, für ungültig erklärt, weil diese Daten dort nicht ausreichend vor dem Zugriff durch US-Behörden geschützt sind. Viele Unternehmen müssen nun auf die neue Situation reagieren. Weiter
Datenschutz: Safe Harbor-Abkommen zum Datenschutz ist ungültig
Datenschutz nach europäischem Recht und Safe Harbor sind unvereinbar. So kann man das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenverkehr zwischen der EU und den USA zusammenfassen. Begründung: Mit dem sogenannten Safe Harbor-Abkommen aus dem Jahr 2000 habe die EU die Rechte und Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden unrechtmäßig eingeschränkt.Weiter

References: EuGH 

EuGH 

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