Source: http://disud.de/verordnung-volksbegehren-brandenburg
Timestamp: 2018-09-22 03:57:41+00:00

Document:
4b. Verordnung über das Verfahren bei Volksbegehren im Land Brandenburg
(Volksbegehrensverfahrensverordnung - VVVBbg)
Vom 30. Juni 1993 (GVBl.II/93 S. 280),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 09.05.2012 (GVBl. II./12, [Nr. 35])
§ 2 Aufsichtsführende Person
§ 6 Auslegung der Eintragungslisten
§ 7 Prüfung der Eintragungsberechtigung
§ 8 Ausübung des Eintragungsrechtes
§1 Abstimmungsorgane für das Volksbegehren
§ 4 Form und Behandlung der Eintragungslisten
§ 8 Ausübung des Eintragungsrechtes durch Eintragung in die Eintragungslisten
1. die vollständige Anschrift, an die der Eintragungsbrief zu übersenden ist,
2. die Bezeichnung der Abstimmungsbehörde, die den Eintragungsschein ausgestellt hat,
3. die Nummer des Eintragungsscheins,
4. die Nummer des Stimmkreises, es sei denn, sie lässt sich aus den Nummern 1 bis 3 ableiten,
5. der Vermerk Eintragungsbrief.
1. durch den Zusatz der Wille der eintragungsberechtigten Person, das Volksbegehren zu unterstützen, zweifelhaft erscheint,
2. die eintragungsberechtigte Person ihre Eintragung mit einem nicht zulässigen Zusatz versieht.
1. die Zahl der Eintragungslisten,
2. die Zahl der in den Eintragungslisten geleisteten Eintragungen,
3. die Zahl der in den Eintragungslisten geleisteten ungültigen Eintragungen,
4. die Zahl der in den Eintragungslisten geleisteten gültigen Eintragungen,
5. die Zahl der Eintragungsscheine,
6. die Zahl der ungültigen brieflichen Eintragungen,
7. die Zahl der gültigen brieflichen Eintragungen,
8. die Zahl der insgesamt in den Eintragungslisten und auf den Eintragungsscheinen geleisteten Eintragungen,
9. die Zahl der insgesamt ungültigen Eintragungen und
10. die Zahl der insgesamt gültigen Eintragungen.

References: § 2

§ 6

§ 7

§ 8

§1

§ 4

§ 8