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Eintrag ins Rechtsdiensleistungsgesetz oder nicht? Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
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11.03.2012 21:48 | Preis: ***,00 € |
Ich betreibe einen Abrechnungsservice für Hebammenleistungen. Meine bisheriger Abrechnungsmodus läuft wie folgt ab. Die Hebammen teilen mir Ihre Lesitungen mit. Ich erstelle eine Rechnung auf meinen Namen mit den Leistungen gegenüber den Krankenkassen und Privatpatienten. Nach Prüfung durch die Krankenkassen erhalte ich das Geld auf mein Konto. Danach leite ich das Geld an die Hebamme wieder weiter. Ein kleiner Teil vom Umsatz erhalte ich für die Erstellung der Rechnung und Überwachung des Zahlungseingangs. Ich betreibe keine Mahnbescheide oder Zwangsvollstreckungen auch tätige ich keine Rechtsberatung. ISt es wirklich so, dass ich für die Erstellung von fremden Leistungen auf meinen eigenen Namen eine Genehmigung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz benötige sprich eine Inkassozulassung bei Gericht? Wenn ja, kann diese Zulassung auf mein Tätigkeitsfeld eingeschränkt werden?
Bitte beantworten Sie meine Fragen, wenn möglich schnell, weil meine ganze Exsistenz im Moment auf dem Spiel steht.
11.03.2012 | 23:37
Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nach § 3 RDG nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.
Zu Rechtsdienstleistungen zählen auch Inkassoleistungen.
Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen nach § 10 I Zifff. 1 RDG ua in dem Bereich Inkassodienstleistungen erbringen.
Rechtsdienstleistung ist die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung), vgl. § 2 RDG.
Wenn Sie solche Inkassodienstleistungen erbringen, müssen die Voraussetzungen nach § 12 RDG vorliegen.
1. persönliche Eignung und Zuverlässigkeit; die Zuverlässigkeit fehlt in der Regel,
a) wenn die Person in den letzten drei Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens oder eines die Berufsausübung betreffenden Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist,
b) wenn die Vermögensverhältnisse der Person ungeordnet sind,
c) wenn in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung nach § 14 oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 7 bis 9 der Bundesrechtsanwaltsordnung widerrufen, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung zurückgenommen oder nach § 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung versagt worden oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist,
3. eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall.
Unfreiwilliger Firmeneintrag unter falschen Namen!Eintragung HandwerksrolleZwang zur Eintragung in die Handwerksrolle (Kleingewerbe)Handwerkskammer will zwanghaft Eintragung in die HandwerksrolleLohnpfändung trotz Grundschuld/welche Zwangsmaßnahmen bei Grundschuldeintrag an 4.Ste

References: § 3
 § 10
 § 2
 § 12
 § 14
 § 14
 § 14
 § 7