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Timestamp: 2018-03-22 19:23:33+00:00

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ᐅ PKW - Kauf, Minderung. Wer trägt Kosten des Wertgutachtens? - Kaufrecht / Leasingrecht - JuraForum.de
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PKW - Kauf, Minderung. Wer trägt Kosten des Wertgutachtens?
Dieses Thema "ᐅ PKW - Kauf, Minderung. Wer trägt Kosten des Wertgutachtens? - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von chancen, 13. März 2018.
chancen Senior Mitglied 13.03.2018, 20:09
A kauft einen PKW, den der Verkäufer in der Anzeige als in einem sehr guten Zustand für das Alter anpreist, wo er auch u.a. zusagt, dass der Zahnriemen vor kurzem gewechselt worden sei und der PKW gegen Aufpreis neuen TÜV bekommne kann.
A macht einen Probfahrt, wo sich keine Mängel zeigen, außer einem gewissen Ölverlust des Motors.
Im Kaufvertrag wird vereinbart, dass der Wagen neuen TÜV bekommt. Ferner wird festgehalten, dass Motorölverlust festgestellt wurde, dies aber keine Relevanz habe. Eine Gewährleistung wird ausgeschlossen.
A zahlt den PKW an und holt diesen ein paar Tage später ab. Am nächsten Tag stellt sich heraus, dass der Wagen nicht anspringt, wenn er kalt ist. Der Verkäufer behautet in einer SMS, wer hätte dem Käufer gesagt, wie der Wagen anspränge. Das entspricht aber nicht der Wahrheit.
Der Wagen springt, wenn er kalt ist nur mit hilfsmittel (anschleppen, Startpilot) an.
Der Käufer fährt mit dem Wagen in eine Werkstatt, die meint, dass neuer TÜV 1000,-- Euro kosten würde. Dies teilt er dem Verkäufer mit, mit dem er vereinbart hat, dass dieser den Wagen für maximal 250,-- Euro über den TÜV bringt. Der Verkäufer nennt dem Käufer eine Werkstatt, wo er den Wagen über den TÜV bringen lassen soll. Diese Werkstatt meint auch das Anspringen für 20 Euro beheben zu können. Zuvor hatte der Käufer durch Austausch von üblichen Verschießteilen erfolglos selbst versucht den Mangel zu beheben.
Der Wagen geht für 250 Euro über den TÜV, das Nicht-Anspringen kann wird aber nicht behoben. Zudem hat der Käufer erhebliche Zweifel, dass tatsächlich alle Mängel beseitig wurden, die für einen neuen TÜV hätten beseitigt werden müssen. Er mahnt daher den Verkäufer unter Mitteilung der vermutlich vorhandenen Mängel, das Fahrzeug in einem ihm rechtlich zustehenden Zustand zu versetzen. Der Verkäufer lehnt dies ab und lässt auch die gesetzte Frist verstreichen.
Der Käufer möchte nun den Kaufpreis mindern. Dazu muss er den Wert des PKWs ermitteln ohne die nach Kaufvertrag bestehenden Mängel und mit diesen Mängeln. Um die Mängel festzustellen, plant der Käufer den Wagen noch einmal beim TÜV vorzuführen. Ein Wert-Gutachten würde zusätzlich 150,-- Euro kosten. Zudem möchte der Käufer durch eine Fachwerkstatt feststellen lassen, warum der Wagen nicht anspringt.
1. Mit der Vereinbarung "neuer TÜV" wurde eine Beschaffenheitsgarantie gegeben. Muss der Verkäufer, der sich weigert, Mängel an dem Wagen zu beheben, die zur Feststellung der Mängel fällige TÜV-Gebühr und die Kosten für das Wertgutachten tragen?
2. Sind Mängel, die im TÜV Bericht genannt werden, auch dann vom Verkäufer zu beheben, wenn der TÜV Bericht hierzu unter dem Hinweis, dass man dazu verpflichtet sei, diese umgehend zu beseitigen, auffordert, aber die TÜV Plakette dennoch erteilt wird?
3. Ist die Formulierung im Kaufvertrag, dass der Ölverlust des Motors keine Relevanz hat, als Beschaffenheitsgarantie zu werten, ist also eine Aufforderung im TÜV Bericht, dies abzustellen, so zu werten, dass der Verkäufer hierfür aufzukommen hätte?
4. Sind in der Anzeige gemachte Angaben auch wie Beschaffenheitsgarantien zu werten?
5. Kann eine Wertgutachten gemacht werden, wenn der Fehler des Wagens, warum er nicht anspringt, nicht bekannt ist?
6. Muss der Käufer die Kosten tragen, wenn eine Fachwerkstatt feststellt, warum der Wagen nicht anspringt? (was uU sehr aufwendig werden könnte).
aero89 V.I.P. 13.03.2018, 22:37
AW: PKW - Kauf, Minderung. Wer trägt Kosten des Wertgutachtens?
Ich verstehe nicht, wieso man das Auto erst kauft und dann den TÜV machen lässt. Da sind solche Probleme doch vorprogrammiert.
1. Da vereinbart wurde, dass das Auto mit neuem TÜV verkauft wird, hat der Verkäufer dafür Sorge zu tragen, dass das auch passiert. Wenn er dazu relevante Mängel beheben lassen muss, geht das m.E. auf seine Kappe. Schließlich kann er sonst seiner vertraglichen Pflicht nicht nachkommen.
2. Nein, es wurde ein Gebrauchtwagen ohne bekannte Mängel verkauft. Wenn dem Verkäufer keine arglistige Täuschung bewiesen werden kann, bleibt man selbst darauf sitzen. Man hat keinen Neuwagen gekauft.
3. Nein. Der Mangel war bekannt und das KFZ wurde mit diesem Mangel gekauft.
4. Um was für Angaben handelt es sich denn?
5. Da muss man einen Gutachter fragen.
6. Wenn er das freiwillig tut: ja. Der Verkäufer ist nämlich zur Mangelbeseitigung verpflichtet. Dazu muss ihm auch die Gelegenheit gegeben werden.
chancen Senior Mitglied 13.03.2018, 23:32
Es wurde ja Neuer TÜV vereinbart. Nach durchgehender Rechtsprechung ist damit die Beschaffenheit garantiert worden, in dem Sinn das der PKW frei von erheblichen Mängeln ist und nicht die Tatsache, dass eine Plakette auf dem Nummerschild klebt. Fraglich ist nun, ob es sich um einen erheblichen Mangel handelt, wenn die Plakette zwar drauf geklebt wird, aber im TÜV Bericht dazu bemerkt wird, das man durch den Gesetzgeber verpflichtet sei, die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Schließlich vereinbart man ja neuen TÜV um sicher zu sein, keine Reparaturen vornehmen zu müssen.
Sehe ich auch anders. Da A Laie ist, kann er nicht beurteilen, ob der Ölverlust nun so gravierend ist, dass es einer Reparatur bedarf. Mit dem Hinweis, dass der Ölverlust keine Relevanz habe, gibt der Verkäufer mE eine Beschaffenheitsgarantie dergestalt ab, dass es keiner Reperatur bedarf.
Im sehr guten Zustand dem Alter entsprechend. Fährt 1 A. Scheckheftgepflegt bis heute. Zahnriemen wurde vor kurzen gewechselt. Innenraum wie neu.
aero89 V.I.P. 14.03.2018, 11:16
Nach durchgehender Rechtsprechung ist damit die Beschaffenheit garantiert worden, in dem Sinn das der PKW frei von erheblichen Mängeln ist und nicht die Tatsache, dass eine Plakette auf dem Nummerschild klebt.
Die Plakette kommt aber nur auf das Schild, wenn es keine erheblichen Mängel gibt. Weitere Mängel hat der Verkäufer nicht zu beheben. Woraus soll sich diese Pflicht ergeben? Er hat kein Neufahrzeug verkauft. Es wurde gekauft wie gesehen.
Da A Laie ist, kann er nicht beurteilen, ob der Ölverlust nun so gravierend ist, dass es einer Reparatur bedarf.
Das ist sein Problem. Das KFZ wurde mit dem Mangel verkauft. Der Käufer hat das akzeptiert und damit ist das Thema durch. Ob man Ahnung vom Produkt hat, welches man kauft, spielt keinerlei Rolle. Dann muss man eben einen Fachmann hinzuziehen. Einzig und allein der Hinweis mit der Relevanz müsste mal vom TE genauer erklärt werden. Was ist damit gemeint?
Im sehr guten Zustand dem Alter entsprechend.
Naja, das ist natürlich sehr subjektiv und somit keine wirkliche Beschaffenheitsgarantie. Das KFZ wurde gekauft wie gesehen.
Fährt 1 A
Auch das ist z.T. subjektiv. Wenn die Reifen nicht 100% ausgewuchtet sind, mag der eine sagen er fährt nicht 1A, während es einen anderen Fahrer nicht stört. Einzig und allein das Problem mit dem Anspringen wäre hier erwähnenswert - das wäre es aber auch ohne den Hinweis "fährt 1A", da es möglicherweise ein zum Zeitpunkt des Kaufes bereits vorhandener Mangel sein könnte.
Scheckheftgepflegt bis heute
Wenn das im Vertrag steht und es nicht stimmt, dann würde das m.E. einen Mangel darstellen. Hat man sich das Scheckheft nicht mal vorher angeschaut? Da steht auch das mit dem Zahnriemenwechsel drin.
Innenraum wie neu.
Den wird man ja auch gesehen haben. Sind das denn alles Zusicherungen im Vertrag oder standen diese nur in der Anzeige?
chancen Senior Mitglied 14.03.2018, 11:37
Nein, siehe z.B.: BGH VIII ZR 80/14. Ist wie gesagt durchgehende Rechtssprechung. Richtig ist, das eine Plakette nicht drauf kommen sollte, wenn es erhebliche Mängel gibt, passiert aber dennoch. Dann haftet auch nicht der Prüfer oder die Institution für die er arbeitet, sondern uU der Staat, aber dann wohl auch nur dann wenn man niemand anders haftbar machen kann.
der Hinweis mit der Relevanz müsste mal vom TE genauer erklärt werden. Was ist damit gemeint?
Bei verständiger Auslegung kann damit wohl nur gemeint sein, dass es keiner Reparatur bedarf.
Sind das denn alles Zusicherungen im Vertrag oder standen diese nur in der Anzeige?
Standen in der Anzeige. Müsste dazu führen, dass der Verkäufer zumindest bei arglistiger Täuschung haftet. Fraglich ist, wenn er z.B. den Zahnríehmen in der Anzeige als vor kurzem gewechselt angibt und das nicht stimmt, ob dass nicht bereits einen arglistige Täuschung ist. Ich denke schon. Gleiches träfe wohl auch auf andere Angaben zu, die der Verkäufer in der Anzeige macht, von denen er aber weiss, dass sie falsch sind.
ElJogi V.I.P. 14.03.2018, 12:28
Es war vereinbart, dass das Fahrzeug durch den TÜV kommt. Das Fahrzeug ist durch den TÜV gekommen.
Der dort entdeckte Fehler, der aber nicht zum Versagen der Plakette geführt hat, war dem Käufer zuvor bekannt.
Wenn der Käufer sich darauf zurückziehen werde, er sei nicht vom Fach, so kann der Verkäufer dies ebenso tun.
In einigen anderen Punkten scheint der Käufer völlig zu ignorieren, dass die Gewährleistung ausgeschlossen wurde.
Die vertraglich zugesicherten Eigenschaften sind in diesem Fall nicht viel mehr als Gerede.
Sie werden durch eine Überprüfung in ihrer Aussage ersetzt.
Der ölende Motor war dem Käufer eindeutig bekannt.
Da das Fahrzeug eine ziemliche Möhre zu sein scheint, kann man hier unmöglich beurteilen, inwieweit die zugesagten Eigenschaften dem Fahrzeug entsprechen. Dem Alter entsprechend gut, kann bei einem über 20 Jahre alten Fahrzeug auch bedeuten, dass man froh sein kann, wenn einem die Tür nicht auf den Fuß fällt.
Somit wäre ein Rechtsstreit nicht chancenlos, birgt aber ein erhebliches Kostenrisiko.
chancen Senior Mitglied 14.03.2018, 18:06
Es war vereinbart, dass das Fahrzeug durch den TÜV kommt. Das Fahrzeug ist durch den TÜV gekommen.Der dort entdeckte Fehler, der aber nicht zum Versagen der Plakette geführt hat, war dem Käufer zuvor bekannt.
Wie geschrieben wollte eine Werkstatt 1000 Euro für neuen TÜV. Es handelt sich lange nicht um den einzigen Mangel. Angefangen von rostigen Bremsleitungen bis zu defekten Lagern und Manschetten und einer evtl. undichten Gasanlage gibt es wohl zahlreiche Mängel, die normalerweise zum versagen einer HU führen würden.
Dazu aus BGH VIII ZR 80/14: Das gekaufte Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte. Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung „HU neu“ beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei (§ 434 I 1 BGB). Insoweit gilt nichts anderes als für einen in einem Kaufvertrag enthaltenen Zusatz „TÜV neu“ (Senat, Urt. v. 24.02.1988 – VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275 [280 ff.] m. w. Nachw. [zu § 459 II BGB a.F.]; vgl. ferner Senat, Urt. v. 13.03.2013 – VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 14, 17 [Untersuchung nach § 21c StVZO a.F. – Oldtimer]).
Wenn der Käufer sich darauf zurückziehen werde, er sei nicht vom Fach, so kann der Verkäufer dies ebenso tun..
Nein, er hat eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Selbst wenn man dem Käufer grobe Fahrlässigket vorwerfen würde, müsste der Verkäufer dennoch haften, denn ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (§ 442 II BGB).
In welchen? Insoweit arglistige Täuschung vorliegt, kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden (§ 444 BGB).
ElJogi V.I.P. 14.03.2018, 19:08
die normalerweise zum versagen einer HU führen würden.
das kann der Käufer gerne mit dem TÜV ausmachen. Vielleicht kann er dort eine Schadensersatzpflicht einklagen.
Ansonsten hat der Wagen, genau dem Urteil entsprechend, sogar nach dem Kauf die Plakette erhalten.
Er war also erwiesenermaßen zum Kaufzeitpunkt in einem Zustand, der der Erteilung nicht entgegen stand.
Es geht eben genau nicht darum, dass er eine Plakette trägt. Die trug er gar nicht.
Sondern dass er im gekauften Zustand durch den TÜV kommt. Genau das ist geschehen.
Das irgendeine andere Werkstatt ein Angebot gemacht hat, muss den Verkäufer nicht im Mindesten interessieren. Die Prüfung macht immer noch der TÜV, und nicht die Werkstatt.
Insoweit arglistige Täuschung vorliegt, kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden (§ 444 BGB).
Und an welchem Punkt sollte die hier zu finden sein? Oder bewiesen werden können?
aero89 V.I.P. 14.03.2018, 19:33
Wie geschrieben wollte eine Werkstatt 1000 Euro für neuen TÜV.
Es wurde doch jetzt mehrmals erklärt, dass der Verkäufer den TÜV schuldet. Wenn es ihn 1000€ kostet, ist das doch sein Problem.
weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte.
Der Fall ist doch ganz anders gelagert. Es wurde kein TÜV gegeben. In deinem Fall hat das Auto TÜV bekommen.
Nein, er hat eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen.
Und hat diese erfüllt. Er ist nicht verpflichtet, jeden Mangel, der nach dem Kauf ersichtlich wird, zu beheben.
chancen Senior Mitglied 14.03.2018, 21:23
Kann er nicht. Evtl. kann der Staat haftbar gemacht werden, da Amtshaftung, aber auch nur unter Umständen. Das habe ich aber bereits geschrieben. Da der TÜV im übrigen wohl auch als Erfüllungsgehlfe des Verkäufers gesehen werden kann, ist es so, als ob der Verkäufer selbst tätg wird. Er haftet also für Fehler des TÜVs.
Einfach das Urteil noch mal lesen. Da hat ein Wagen TÜV bekommen und dennoch erhebliche Mängel gehabt. Ob er tatsächtlich TÜV bekommt oder nicht, darum geht es gar nicht, sondern darum, ob erhebliche Mängel da sind oder nicht. Zudem liegt, wie geschrieben, dem Verkäufer ein Kostenvoranschlag vor, aus dem hervorgeht, dass zum Kaufzeitpunkt erhebliche Mängl vorlagen, was also bewiesen ist.
Ob der Wagen ene Plakette bekommt, braucht den Käufer nicht zu interessieren. Es geht nur darum, ob erheblche Mängel vorlegen, was bewiesen werden muss.
Der Verkäufer hat, wie geschrieben eingeräumt von den Startschwierigkeiten gewusst zu haben, dem Mangel aber verschwiegen. Also liegt eine klassische arglistge Täuschung vor.
chancen Senior Mitglied 14.03.2018, 21:31
Im Kaufvertrag wurde vereinbar, dass der Verkäufer dn Wagen über den TÜV bringt. Der Käufer hatte also keine freie Werstattwahl.
Der Wagen im BGH Fall, aus dem das Zitat stammt, hatte TÜV bekommen. In dem Fall wurde sogar ein sofortiger Rücktritt, also ohne dem Verkäufer ein Nachbesserungsrecht einzuräumen, als gerechtfertigt angesehen, da die Käuferin dem Verkäufer nicht mehr trauen musste, da der Wagen trotz neuem TÜV erhebliche Mängel hatte.
Aus der Pressemitteilung des BGHs zu VIII ZR 80/14: "Die Klägerin hatte am 3. August 2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung ("HU neu") war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden. Am Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug untersuchen und erklärte mit Schreiben vom 30. August 2012 die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt, unter anderem wegen der bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen. Der Beklagte bestritt eine arglistige Täuschung und wandte ein, dass die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe und der Rücktritt deshalb unwirksam sei. Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage der Käuferin hatte in allen Instanzen Erfolg. (...) der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich jedenfalls aus dem von ihr hilfsweise erklärten Rücktritt. Das gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte. Die Klägerin war deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB* unzumutbar war. Angesichts der beschriebenen Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen."
Mängel für die er haftet muss der Verkäufer beheben.
aero89 V.I.P. 14.03.2018, 21:37
Der Käufer muss gar nicht zur Werkstatt. Man holt das Auto halt dann ab, wenn es TÜV hat.
Er haftet nur für zugesicherte Beschaffenheiten. Das Auto wurde gekauft wie gesehen. Egal wie oft du dich dagegen wehrst, der Verkäufer schuldet kein neuwertiges KFZ.
da die Käuferin dem Verkäufer nicht mehr trauen musste, da der Wagen trotz neuem TÜV erhebliche Mängel hatte.
Hat der TÜV geschummelt? Der Hintergrund wird jedenfalls ein anderer sein als in deinem Fall. Ich habe keine Lust mir das ganze Urteil durchzulesen.
chancen Senior Mitglied 14.03.2018, 21:42
Der Verkäufer konnte den PKW nicht über den TÜV bringen, da die Gasanlage nicht eingetragen war. Er behauptete, dass der Käufer den PKW dazu zulassen müsse, was nicht zutraf. Dem Käufer ist es gelungen die Gasanlage eintragen zu lassen, wozu er die Papere brauchte, die der Käufer aber nur gegen Zahlung des Kaufpreises herausgab.
Er schuldet die vereinbarte Beschaffenheit.
Aus der Pressemitteilung des BGHs zu VIII ZR 80/14:
"Die Klägerin hatte am 3. August 2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung ("HU neu") war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden. Am Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug untersuchen und erklärte mit Schreiben vom 30. August 2012 die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt, unter anderem wegen der bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen. Der Beklagte bestritt eine arglistige Täuschung und wandte ein, dass die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe und der Rücktritt deshalb unwirksam sei. Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage der Käuferin hatte in allen Instanzen Erfolg. (...) der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich aus dem von ihr hilfsweise erklärten Rücktritt. Das gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte. Die Klägerin war deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB* unzumutbar war. Angesichts der beschriebenen Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen."
ElJogi V.I.P. 14.03.2018, 21:52
Ich liebe diese Unbelehrbaren.
Der Verkäufer im Urteil war ohnehin durch die Sachmangelhaftung für den Mangel verantwortlich.
Wir reden hier doch wohl von einem Privatkauf.
Und bei diesen ist eine Abweichung der vertragsmäßigen Beschaffenheit bei Übergabe zwar ein Mangel, aber zu dem die Gewährleistung ausgeschlossen wurde.
Daher bleibt es bei der Frage, wo die arglistige Täuschung herkommen soll.
chancen Senior Mitglied 14.03.2018, 22:04
Sorry ich habe jetzt keine Lst mehr. Lest euch doch bitte auch noch mal die anderen Urteile durch. Im Kaufrecht gilt zudem allgemein, dass mit einem Gewährleistungsausschluß nicht die Beschaffenheitsgarantien ausgeschlossen werden können. Siehe § 444 BGB Haftungsausschluss "Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat."
Und vielleicht findet sich doch noch jemand, der mir meine Fragen beantworten kann:
1. Wer trägt Kosten des Wertgutachtens?
2. Mit der Vereinbarung "neuer TÜV" wurde eine Beschaffenheitsgarantie gegeben. Muss der Verkäufer, der sich weigert, Mängel an dem Wagen zu beheben, die zur Feststellung der Mängel fällige TÜV-Gebühr und die Kosten für das Wertgutachten tragen?
3. Sind Mängel, die im TÜV Bericht genannt werden, auch dann vom Verkäufer zu beheben, wenn der TÜV Bericht hierzu unter dem Hinweis, dass man dazu verpflichtet sei, diese umgehend zu beseitigen, auffordert, aber die TÜV Plakette dennoch erteilt wird?
4. Ist die Formulierung im Kaufvertrag, dass der Ölverlust des Motors keine Relevanz hat, als Beschaffenheitsgarantie zu werten, ist also eine Aufforderung im TÜV Bericht, dies abzustellen, so zu werten, dass der Verkäufer hierfür aufzukommen hätte?
5. Sind in der Anzeige gemachte Angaben auch wie Beschaffenheitsgarantien zu werten?

References: BGH 
 BGH 
 § 29
 § 459
 § 21
 BGH 
 § 440
 § 440
 § 444