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Timestamp: 2020-02-17 19:16:57+00:00

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Beiträge von jones - Seite 2 - sozialleistungen.info
Widerspruch und/oder Neuantrag?
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für die Ablehnung Oktober!!
Per Oktober besteht Anspruch, da im Oktober der Verwertungsausschluss vorhanden war = somit KEIN zu hohes Vermögen.
Bei einem Neuantrag ist erst das Datum des Neuantrages gültig, d.h. der Oktober und November ist vorbei, eine rückwirkende Beantragung ist nicht möglich.
Hattest Du beim Erstantrag Juli mitgeteilt, das ein Verwertungsausschluß beantragt ist? In diesem Falle steht sogar ab Juli HartzIV zu. Es ist laut Gesetz erlaubt; sein Vermögen innerhalb der Vermögensfreigrenzen bei Antragstellung aufzuteilen!!
eventuelle falschberechnung und anhörung
Fordere erstmal für JEDEN Monat die komplette Ausrechnung an!!!
Hier sind dieverse Fehler drin:
1. Die Tochter hat mit Verdienst und Kindergeld WENIGER als ihr an Bedarf zusteht, also kann kein Kindergeld übertragen werden, weil MEHR als das KIndergeld benötigt wird.
2.) Eine Überzahlung von 292,80 für drei Monate, wenn 3 x 53€ mehr brutto verdient wurde, ist völlig unmöglich.
(Turtle: wegen 159€ mehr brutto sollen 292,80€ zurückgefordert werden?).
3. Das Jobcenter ist verpflichtet, die komplette Ausrechnung (JEDE Einzelposition) zu begründen, einfach sagen, es war eine Überzahlung und keine Ausrechnung ist unmöglich.
4. Sofortigen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gegen die Bescheide aus dem 1. Lehrjahr. Ich nehme an, das hier auch das Jahr 2013 betroffen ist und Überprügungsantrage für 2013 können nur bis 31.12.2014 gestellt werden. Ich gehe davon aus, das Dir ab dem 1. Lehrjahr zu WENIG ALGII gezahlt wurde. (Voraussichtlich ist ein Teil des Kindergeldes angerechnet worden, was absolut falsch ist, ja sogar MUSSTE der Fehlbetrag an KDU sogar noch ZUSÄTZLICH bezahlt werden!!
Kostenbeteiligungsvereinbarung ist das alles richtig soweit Berechnet?????
Meiner Meinung nach alles korrekt.
Insbesondere: Im SGBII werden bei KDU alles nach Kopfteilen aufgeschlüsselt.
Genau auf dieser Grundlage hast Du alle Kosten verteilt. Es spricht also nichts gegen die KBV.
Nicht jeder Ratgeber gibt die richtigen Ratschläge. Bevor man allerdings über einen Anwalt geht, sollte man versuchen, über Anfragen in Foren hier grundsätzliche Dinge zu klären.
In vielen Fällen ist über den Hinweis auf vorhandene § eine Sache zu klären.
Es ist leider oft so, das wie "ItoOgami" schon sagt, das JC-Mitarbeiter falsche Antworten geben, ja sogar manchmal vorsetzlich falsche Antworten geben.
Meines Erachtens wäre folgende Reihenfolge richtig:
allgemeine Nachfragen (nicht nur Jobcenter)
Wenn Antwort nicht korrekt, z.B. falsche § oder ohne Angabe von Gründen Ablehnung
dann Rechtsberatung suchen
Bei einer Frage sofort zum Anwalt würde ich nicht vorgehen.
Darf jeder der BG 100,00 Euro verdienen?
jedes Mitglied ab 15 Jahren darf 100€ anrechnungsfrei dazuverdienen, zusätzlich vom überschreitenden Betrag 20%.
Lediglich jüngeren Kindern (13 und 14 Jahre ats) werden ab 100€ Verdienst alles enteignet. Sollten sie sogar einen größeren Betrag verdienen, wird neben dem größeren Betrag sogar noch das Kindergeld enteignet (Aussage unserer Regierung: sollten hungernde Kinder sich selbst Geld verdienen, sind sie zu enteignen)
Gerne stelle ich Rechungsbeispiele zur Verfügung.
Dein Partner soll beim Sozialamt die ungedeckten Kosten der angemessenen Miete beantragen!!
Sein Bedarf: 543,50
Seine Rente 530,76€ minus seine angemessenen Versicherungen (laut SGBXII stehen KEINE 30€ Versicherungspauschale zu, wobei der Absatzbetrag von der Rente durchaus MEHR als 30€ betragen kann!). Der Differenzbetrag steht ihm als KDU vom Sozialamt zu!
Bei Deiner Rechnung einschl. Kind ist die Berechnung richtig.
Anrechnung von Einkommen bei Grusi u. EU-Rente
Einen Freibtrag von 150€ gibt es nirgendwo
ALGI: bis zu 165€ darf abzugsfrei dazuverdient werden
ALGII: 100€ Grundfreibetrag plus 20% Selbstbehalt bis 1.000€ brutto, bis 1.200€ weitere plus 10%, wenn Kind im Haushalt bis 1.500€
SGBXII: § 82: KEIN Freibetraqg, ab 1. Cent wird alles mit 30% Selbstbehalt angerechnet bis max. 50% des Regelsatzes (wie schon von Dir geschrieben)
Ehrenamt: BIS 200€ Aufwandspauschale/Monat anrechnungsfrei, egal ob SGBII oder SGBXII
EU-Rente: Bis 450€ Zuverdienst frei (Jedoch bei gleichzeitigem Bezug von Grundsicherung, Regelung nach SGBXII auf den Grundsicherungsbetrag)
Das sind die Regeln bei Zuverdienst
Es GAB mal eine gesetzliche Regelung, das teilweise Verpflegung bei Krankenhausaufenthalten angerechnet wurde.
Diese Regelung ist aber seit Jahren gekappt, eine Anrechnung ist gesetzlich nicht mehr möglich.
Einkommensanrechnung bei Sozialgeld
Sozialgeldempfänger werden grundsätzlich schlechter gestellt, als ALGII-Empfänger und das LEBENSLANG.
Ein ALGII-Empfänger, der eine Arbeit aufnimmt, darf von 200€ Verdienst, 120€ behalten
Ein Sozialgeldempfänger/Grundsicherungsempfänger jedoch nur 60€.
Warum das so ist, menschen 2 oder 3. Klasse per Gesetz zum mehr oder minder hungern lebenslang zu verurteilen, frage die gesetzgebenden Personen (Merkel usw), denn diese haben diese Gesetze EXTRA so eingeführt.
Das ist keinesfalls ein Angriff auf "Turtle1972", denn sie hat diese Gesetze nicht festgelegt. Auch alle anderen Mitarbeiter von Sozialämtern/Jobcentern sind daran unschuldig!
Einen tatsächlichen Grund warum Sozailgeldempfänger/Grundsicherungsempfänger weniger von ihrem Verdienst behalten dürfen, gibt es nicht. Es ist einzig und allein Willkür der herrschenden Klasse.
Man beachte auch die absolute Schlechterstellung bei Übergang von ALGII in Grundsicherung/Sozialgeld. Hatte man als ALGII-Empfänger noch das Recht, je nach Aufteilung des Vermögens, bis zu rund 50.000€ fürs Leben/das Alter zurückzulegen, darfman in Übergang zur rente und Sozialgeld nur noch 2.600€ besitzen. Zusätzlich wird jedes irgendwelche Einkommen praktisch lebenslänglich per Verrechnung enteignet. Sollte man trotzdem noch im Tode über irgendwelche Geldmittel/Vermögsmittel verfügen, so wird der Verstorbene bis auf rund 1.500€ auf dem Sterbebett enteignet, denn die Erben bekommen bis auf die 1.500€ NICHTS.
Viele(nicht alle) dieser Gesetze sind seit 2005 bis heute entstanden, sie sind bereits heute gültig, nur werden sie in der Zukunft gravierende Auswirkungen entwickeln. Zur Zeit haben wir ca. 400.000 Grundsicherungsempfänger im Rentenalter (Dunkelziffer mal ausgeschlossen),die dieser Brutalität unterliegen. Laut statistischem Bundesamt wird sich die Zahl in den nächsten 10 Jahren rund verzehnfachen (PLUS 900%). Das ist selbstverständlich der herrschenden Klasse bekannt, doch statt hier positive Auswirkungen/Gesetze durchzusetzen, werden die bisherigen noch verschärft.
Bedarfgemeinschaft-Mutter 53 Jahre, Sohn 21 Jahre
Sehr geehrter Herr/Dame .......
wie Ihnen bekannt ist, habe ich KEINE leistungen zum Lebensunterhalt beantragt.
Ebenfalls ist Ihnen laut Schreiben vom .......(Deine Widerlegung nach § 9 Abs. 5) das ich Frau ...... (Deine Mutter) weder in Geld noch in Geldeswert unterstütze.
Weiterhin ist Ihnen bekannt, das ich laut § 7 SGB II NICHT zur Bedarfsgemeinschaft meiner Mutter gehören.
Trotzdem beantworte ich Ihnen Ihre Fragen:
Beendigung der Ausbildung am.....
Ich bin nicht verpflichtet, Ihnen darüber Unterlagen zuzusenden, da ich KEINE Unterstützung beantragt habe
Erklärung, was ich nach der Ausbildung gemacht habe
Da KEINE Unterstützung beantragt wurde, fehlt JEDWEDE gesetzlich Grundlage, nach der ich darüber Auskunft geben muß:
persönliche Vorsprache, falls sie Leistungen beantragen wollen:
Hier fragen sie, ob ich Leistungen beantragen will
Oben im Anschreiben beahaupten Sie, das ich Leistungen beantragt habe
Nochmals: Ich habe KEINE Leistungen beantragt, ich bin in Arbeit
Sie verlangen aufgrund der Mitwirkungspflicht Unterlagen von mir:
Nochmals: Da ich KEINE Leistungen benatragt habe, besteht auch KEINE Mitwirkungspflicht
Frau .... (Deine Mutter) und ich sind in KEINER gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft. Ihnen dürfte der § 7 SGBII bekannt sein, der das regelt.
Ich fordere Sie auf, weitere Belästigungen Ihrerseits zu unterlassen.
Das ist jetzt von mir in extrem ungehaltenen Worten gehalten. Ich überlasse es Dir, wie hart Du antwortest.
§ 7 SGBII regelt, wer zur BG gehört. Danach seid ihr auf JEDEN Fall 2 BG`s, die sich NICHT gegenseitig unterstützen muß.
§ 9 Abs. 5 regelt, ob eine Unterstützung VERMUTET werden DARF, KEINE Pflicht. WENN dieser Vermutung widersprochen ist, darf KEIN Jobcenter diese Vermutung dürchführen, entschieden durch BGH!!!
§ 60 Mitwirkungspflicht, besteht nur für Personen, die Auskunft geben müssen. Da weder durch § 7 bzw. § 9 Abs 5 eine Auskunftpflicht zucftriif, sind die § 60, 66, 67 NICHT anwendbar
Deine Mutter soll für sich (NUR für sich) eine Mahnung über das ALGII ausstellen (wenn es noch nicht eingegangen ist). Nachfristsetzung 1 Woche
Sollte nach 1 Woche das mir zustehende ALGII nicht überwiesen worden sein, werde ich Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung stellen (Verweigerung lebensnotwendiger Unterstützung)
Ich weiss, das eine solche Klage kaum durchgehen wird, aber manhe SB wachen dann auf.
Über diesen Brief würde ich aber Kopie an den Geschäftsführer schicken mit dem Vermerk, das bei Nichtbeantwortung ein Leserbrief über unmenschliche Zustände im Jobcenter veröffentlicht wird
Untermiete bei Schwiegersohn
Ich weise besonders auf:
das Wort "NICHT ERFORDERLICH" hin. WENN jedoch die Mutter bei Euch ausziehen muß, weil ihr ihr gekündigt habt, ist der Umzug erforderlich (sonst würde sie ja obdachlos), deswegen MUSS die Angemessenheitsgrenze gezahlt werden. Das Jobcenter hat keine rechtliche Mögichkeit zu verlangen, das ihr weiterhin eure Mutter bei Euch wohnen lassen MÜSST!. Ihr beide unterliegt NICHT dem SGBII!! Ebenfalls kann das Jobcenter nicht verlangen, das die Mutter woanders wieder als Untermieterin wohnen muß, damit Kosten gespart werden!
Das ist natürlich VÖLLIGER Unsinn. Das würde nämlich bedeuten, bei kostenlos wohnen, das sich die Mutter für die Zukunft eine Wohnung besorgen muß, die sie kostenlos bekommt, denn das Jobcenter würde sich auf die frühere Mietkosten berufen. Das ist natürlich völlig unmöglich. WENN ihr diesen Mietvertrag kündigt, MUSS die Mutter ausziehen, somit MUSS sie sich eine neue Wohnung suchen. Das ist INNERHALB der Angemesseneheitsgrenzen des Wohnortes, NICHT auf die alte Miete bezogen.
Das Jobcenter übernimmt lediglich nur dann nur die alte Miete, WENN sie ohne Zwang umziehen will. Ist aber ein Umzug erforderlich, Alte Wohnung /alter Untermietvertrag gekündigt, MUSS das Jobcenter die neue Miete innerhalb der Angemessenheitsgrenzen übernehmen.
Hier soll wiederum auf Kosten anderer das Jobcenter rechtswidrig Mietkosten sparen können.
Sollte es sich bei Eurer Wohnung allerdings um Eigentum handeln, sind diese Mieteinkommen einkommensteuerpflichtig. Sollte es sich um eine Mietwohnung handeln, passiert nichts und auch nichts muß gemeldet werden. Diese Kostenersparnis wäre dann kein Einkommen.
Schülerin hat keinen Anspruch auf Hartz4 ? / Mutter psychisch krank
Seid ihr sicher, das folgendes:
Vor ein paar Tagen kam ein Schreiben vom Jobcenter, in dem geschrieben steht, dass meine Tochter keinen
Anspruch auf Hartz4 hat, weil sie Schülerin ist
so in dem Bescheid steht, ODER
lediglich, das HartzIV abgelehnt wird?
Es ergibt sich nämlich folgende Situation:
Unterhalt 334 und Kindergeld 184 ergibt 518€ Einkommen. Freibeträge bekommt sich nicht (Versicherungspauschale wegen minderjährig bzw. Freibeträge eines Bafögs, da Bafög nicht gezahlt).
306€ Regelsatz plus Mietanteil 134€ (plus nebenkosten) ergibt 440€ Bedarf (plus nebenkosten).
Somit wäre durch ihr Einkommen eine Überdeckung entstanden und deshalb kein ALGII gewährt. ALGII wird immer nur dann gewährt, wenn ein UNTERdeckung des Bedarfes besteht.
Meines Erachtens ist eine eindeutige Klärung erforderlich, WARUM das ALGII abgelehnt wurde.
Das was "Turtle" geschrieben hat, ist unabhängig davon zu berücksichtigen.

References: § 44
 § 44
 § 82
 § 9
 § 7
 § 7

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§ 60
 § 7
 § 9
 § 60