Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.09.2006&Aktenzeichen=10%20AZR%20715/05
Timestamp: 2020-01-21 16:41:24+00:00

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BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2585
BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 (https://dejure.org/2006,2585)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 (https://dejure.org/2006,2585)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 (https://dejure.org/2006,2585)
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Anspruch auf eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag-Ost über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung Ang-O); Tätigkeit im Rahmen verschiedener Drittmittelprojekte auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge an der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig; ...
ArbG Leipzig, 07.10.2004 - 7 Ca 3194/04
LAG Sachsen, 28.06.2005 - 7 Sa 977/04
bb) Dem steht nicht entgegen, dass diese Tarifverträge zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nur noch nachwirkten (vgl. auch BAG 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 in einem rechtlich gleichgelagerten Fall).
(1) Auch nachwirkende Tarifverträge können wirksam arbeitsvertraglich in Bezug genommen werden (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22).
Das schließt nicht aus, nachwirkende Tarifverträge arbeitsvertraglich einzubeziehen (vgl. BAG 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (st. Rspr. vgl. BAG 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - Rn. 21, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; Senat 15. März 2005 - 9 AZR 97/04 - AP BGB § 157 Nr. 33 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 14).
LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2011 - 5 Sa 155/11
Befristeter Arbeitsvertrag, Unbefristetes Arbeitsverhältnis, Befristungsabrede, …
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG vom 20.09.2006 ­ 10 AZR 715/05 -, zit. n. Juris).
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05; BAG vom 03.05.2006 - 10 AZR 310/05 m. w. N. - jeweils zitiert nach JURIS).
Soweit die Bezugnahmeklausel auf die für den Bereich der TdL jeweils geltende Fassung verweist, wird lediglich deutlich, dass die Tarifvorschrift nicht statisch in der zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Arbeitsvertrags geltenden Fassung, sondern dynamisch in der jeweils gültigen Fassung und damit auch in einer später geänderten Fassung Anwendung finden sollte (vgl. zu einer wortgleichen Bezugnahmeklausel BAG 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - Rn 23, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44;… 20. September 2006 - 10 AZR 770/05 - Rn. 21, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41).
LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008 - 3 Sa 94/08
Sonderzuwendung, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, dynamische Verweisung, …
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 mwN - zitiert nach juris).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2015 - 5 Sa 8/15
Damit ist es nicht vereinbar, wenn ein Angestellter nur deshalb keine Zuwendung erhält, weil er bei demselben Arbeitgeber während des Kalenderjahres nicht in in einem, sondern in mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt war (BAG, Urteil vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 - Rn. 16, juris = AP Nr. 44 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG vom 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein könnten, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen ist (BAG vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 - m.w.N., BAG vom 26.09.2007 - 5 AZR 828/06).
LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2009 - 3 Sa 259/08
Sonderzuwendung, BAT, TVöD, Bezugnahmeklausel, Auslegung, ergänzende Auslegung, …
LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09
Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei …
LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 110/10
LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2000/08
LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 1999/08
LAG Schleswig-Holstein, 17.03.2010 - 3 Sa 457/09
Vergütung, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Verweisungsklausel, Auslegung, …
LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - 17 Sa 987/09
Auslegung von Tairfverträgen; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tariflücken; …
LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 Sa 397/09
Abgrenzung zwischen dynamischer Bezugnahmeklausel und Gleichstellungsabrede; …

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