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Timestamp: 2017-09-20 12:49:37+00:00

Document:
§ 36 - § 41 Fünfter Teil - Schlussvorschriften
Inhaltsverzeichnis 19.12.2012
§ 2 - Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden 27.07.2012
§ 12 - Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 27.07.2012
§ 13 - Kinder- und Jugendfeuerwehren 27.07.2012
§ 16 - Aufstellung, Berichtspflicht 27.07.2012
§ 20 - Ehrenamtliche Führungskräfte in der Freiwilligen Feuerwehr 27.07.2012
§ 21 - Ehrenamtliche Führungskräfte in der Kreisfeuerwehr 27.07.2012
§ 22 - Ehrenamtliche Führungskräfte des Landes 27.07.2012
§ 23 - Leitung von Einsätzen 27.07.2012
§ 27 - Brandverhütungsschau 27.07.2012
§ 29 - Kosten bei Einsätzen und sonstigen Leistungen 19.12.2012
§ 30 - Kosten bei Nachbarschaftshilfe und übergemeindlichen Einsätzen 27.07.2012
§ 31 - Kosten bei Schiffsbrandbekämpfung und Einsätzen in den ursprünglich gemeindefreien Gebieten 27.07.2012
§ 32 - Entgeltfortzahlung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 27.07.2012
§ 33 - Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 27.07.2012
§ 34 - Schadensersatz für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 27.07.2012
§ 35 - Schadensersatz und Entschädigungen für Dritte 27.07.2012
Fünfter Teil - Schlussvorschriften 27.07.2012
§ 36 - Verordnungsermächtigung 27.07.2012
§ 37 - Ordnungswidrigkeiten 27.07.2012
§ 38 - Anwendung anderer Vorschriften 27.07.2012
§ 39 - Einschränkung von Grundrechten 27.07.2012
§ 40 - Übergangsvorschrift 27.07.2012
§ 41 - Inkrafttreten 27.07.2012
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 29 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12.12.2012 (Nds. GVBl. S. 589)
§ 21 Ehrenamtliche Führungskräfte in der Kreisfeuerwehr
§ 30 Kosten bei Nachbarschaftshilfe und übergemeindlichen Einsätzen
einen für die Brandbekämpfung erforderlichen Löschwasservorrat, der über die Grundversorgung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 hinausgeht, bereitzuhalten und
für die Funkversorgung der Feuerwehr innerhalb von Gebäuden zu sorgen, soweit sie nicht durch die in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 genannten Anlagen sichergestellt ist,
soweit dies für die verantwortliche Person zumutbar ist. 2 Geht eine der in Satz 1 genannten Gefahren von einer Anlage nach § 3 Abs. 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) aus, so kann die Gemeinde auch deren Betreiber zu den in Satz 1 genannten Maßnahmen verpflichten, soweit dies für den Betreiber zumutbar ist. 3 Beschäftigte der Gemeinde sind befugt, zum Zweck der Prüfung der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 die dort genannten Grundstücke und Anlagen zu betreten und zu besichtigen. 4 Wurde eine in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannte Maßnahme bereits durch eine Entscheidung nach baurechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften geregelt, so gelten die Sätze 1 bis 3 insoweit nicht. 5 Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn für das Grundstück oder die Anlage eine Werkfeuerwehr besteht.
(2) 1 Der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr kann angehören, wer Einwohnerin oder Einwohner der Gemeinde ist, für den Einsatzdienst gesundheitlich geeignet ist und das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet hat. 2 Der Einsatzabteilung kann auch angehören, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr einer anderen Gemeinde angehört und für Einsätze regelmäßig zur Verfügung steht (Doppelmitglied).
(3) 1 Nehmen Angehörige der Einsatzabteilung an Einsätzen oder Alarmübungen der Feuerwehr teil, so sind sie während der Dauer der Teilnahme, bei Einsätzen auch für den zur Wiederherstellung ihrer Arbeits- oder Dienstfähigkeit notwendigen Zeitraum danach, von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. 2 Für die Teilnahme an Aus- oder Fortbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit sind sie freizustellen, soweit nicht besondere Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. 3 Führen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr die Brandschutzerziehung oder die Brandschutzaufklärung nach § 25 durch, so sind sie währenddessen von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt.
(6) Mit ihrem Einverständnis können Angehörige der Altersabteilung auf Anforderung der Gemeindebrandmeisterin oder des Gemeindebrandmeisters oder der Ortsbrandmeisterin oder des Ortsbrandmeisters (§ 20 Abs. 1) zu Übungen und auf Anforderung der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters (§ 23 Abs. 1) zu Einsätzen herangezogen werden, soweit sie die hierfür erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen.
(3) Mitglied der Jugendfeuerwehr kann sein, wer das 10. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(1) 1 Wirtschaftliche Unternehmen und Träger öffentlicher Einrichtungen können zur Sicherstellung des Brandschutzes und der Hilfeleistung auf eigene Kosten allein oder gemeinsam eine betriebliche Feuerwehr aufstellen, ausrüsten, unterhalten und einsetzen. 2 Die betriebliche Feuerwehr wird vom Fachministerium oder von der von ihm bestimmten Landesbehörde auf Antrag als Werkfeuerwehr anerkannt, wenn Aufbau, Ausrüstung und Ausbildung sowie fachliche Eignung der Leiterin oder des Leiters den an den Brandschutz und die Hilfeleistung zu stellenden Anforderungen entsprechen. 3 Liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr vor, so ist sie zu widerrufen.
(6) Das Fachministerium oder die von ihm bestimmte Landesbehörde überwacht das Vorliegen der Voraussetzungen der Anerkennungen nach Absatz 1 Satz 2 und die Einhaltung der Anordnungen nach Absatz 3.
(4) 1 Gemeindebrandmeisterinnen und Gemeindebrandmeister, Ortsbrandmeisterinnen und Ortsbrandmeister sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden jeweils für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. 2 Ihre Amtszeit endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden. 3 Über ihre Ernennung beschließt der Rat der Gemeinde nach Anhörung der Kreisbrandmeisterin oder des Kreisbrandmeisters auf Vorschlag nach Absatz 5 oder 6.
Ehrenamtliche Führungskräfte in der Kreisfeuerwehr
(3) 1 Kreisbrandmeisterinnen und Kreisbrandmeister, Abschnittsleiterinnen und Abschnittsleiter sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden jeweils für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. 2 § 20 Abs. 3 und 4 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Über ihre Ernennung beschließt der Kreistag nach Anhörung der Regierungsbrandmeisterin oder des Regierungsbrandmeisters auf Vorschlag nach Absatz 4 oder 5.
(1) Das Fachministerium bestellt für jeden Aufsichtsbereich eine Regierungsbrandmeisterin oder einen Regierungsbrandmeister.
(2) 1 Regierungsbrandmeisterinnen und Regierungsbrandmeister werden jeweils auf Vorschlag nach Absatz 3 für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Land berufen. 2 § 20 Abs. 3 und 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1 Bei Gefahrenlagen, die über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinausgehen oder die wegen ihrer Art oder ihres Ausmaßes abgestimmter Maßnahmen bedürfen, kann das Fachministerium oder die von ihm bestimmte Landesbehörde den Kommunen Weisungen erteilen, die Einsatzleiterin oder den Einsatzleiter bestimmen oder die Einsatzleitung übernehmen, wenn ein dringendes öffentliches Interesse dies erfordert. 2 Die Vorschriften über die Kosten des Einsatzes bleiben hiervon unberührt.
(2) 1 Für die Durchführung der Brandverhütungsschau sind vom Landkreis (§ 3 Abs. 2) Brandschutzprüferinnen oder Brandschutzprüfer zu bestellen. 2 In Gemeinden mit Berufsfeuerwehr (§ 4) wird die Brandverhütungsschau von den dafür bestellten Beschäftigten der Berufsfeuerwehr durchgeführt. 3 Die Landkreise und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr können die Durchführung der Brandverhütungsschau auch geeigneten Dritten überlassen. 4 Die gemäß Satz 1 oder 2 bestellten Personen sind befugt, zum Zweck der Brandverhütungsschau Gebäude und Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 und die zugehörigen Grundstücke zu betreten und zu besichtigen; sie können dabei Personen nach Satz 3 hinzuziehen.
Kosten bei Einsätzen und sonstigen Leistungen
(1) 1 Der Einsatz der gemeindlichen Feuerwehren und der Kreisfeuerwehren ist bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich. 2 Abweichend von Satz 1 können die Kommunen gegen Verursacherinnen und Verursacher nach allgemeinen Vorschriften Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen für den Einsatz geltend machen, wenn eine Gefährdungshaftung besteht.
Kosten bei Nachbarschaftshilfe und übergemeindlichen Einsätzen
(1) 1 Die Nachbarschaftshilfe nach § 2 Abs. 2 ist unentgeltlich. 2 Abweichend von Satz 1 hat eine Gemeinde einer nach § 2 Abs. 2 Nachbarschaftshilfe leistenden Gemeinde die Kosten zu ersetzen, wenn
die Nachbarschaftshilfe in mehr als 15 Kilometer Entfernung (Luftlinie) von der Gemeindegrenze geleistet wird oder
die Nachbarschaftshilfe notwendig wurde, weil die anfordernde Gemeinde die nach den örtlichen Verhältnissen erforderlichen Anlagen, Mittel und Geräte nicht bereitgehalten hat.
(3) Die Gemeinden haben für übergemeindliche Einsätze im Rahmen der Kreisfeuerwehr (§ 19 Abs. 2) einen Anspruch auf anteiligen Ersatz ihrer Kosten gegen den Landkreis nur, soweit der Landkreis Gebühren oder Kostenerstattung erhält.
(1) 1 Das Land kann nach Maßgabe des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes die Erstattung der Kosten verlangen, die für die Bekämpfung von Schiffsbränden und für Hilfeleistungen auf Schiffen nach § 5 Abs. 2 entstehen. 2 Soweit das Land diese Aufgaben nach § 5 Abs. 3 einer Kommune übertragen hat, kann diese stattdessen Gebühren gemäß § 5 NKAG erheben. 3 § 29 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 und 4 Satz 1 gilt entsprechend.
(3) 1 Das Land kann nach Maßgabe des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes die Erstattung der Kosten verlangen, die bei Einsätzen in den ursprünglich gemeindefreien Gebieten nach § 5 Abs. 6 Satz 1 entstehen, es sei denn, dass der Einsatz nach § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 unentgeltlich wäre; § 29 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. 2 Soweit das Land diese Aufgaben nach § 5 Abs. 6 Satz 2 einer Kommune übertragen hat, kann diese stattdessen Gebühren erheben; § 29 Abs. 1 bis 4 Satz 1 gilt entsprechend.
(1) 1 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder zur Ausbildung beschäftigt sind, ist für die Dauer einer Freistellung nach § 12 Abs. 3 das Arbeitsentgelt, das sie ohne Teilnahme am Feuerwehrdienst bei regelmäßiger Arbeitsleistung erhalten hätten, von ihrem Arbeitgeber fortzuzahlen. 2 Ferner ist solchen Mitgliedern während einer Arbeitsunfähigkeit, die auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen ist, von ihrem Arbeitgeber für die Dauer von bis zu sechs Wochen das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, das sie bei regelmäßiger Arbeitsleistung erhalten hätten, auch wenn sich aus gesetzlichen, tarif- oder arbeitsvertraglichen Regelungen eine geringere Entgeltfortzahlungsverpflichtung ergeben würde.
(2) 1 Die Gemeinde hat privaten Arbeitgebern auf Antrag das nach Absatz 1 Satz 1 fortgezahlte Arbeitsentgelt und die Arbeitgeberanteile der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. 2 Dasselbe gilt hinsichtlich des Arbeitsentgelts, das während einer Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Satz 2 fortgezahlt worden ist. 3 Der Erstattungsanspruch des privaten Arbeitgebers besteht nicht, soweit ihm nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Erstattungsanspruch gegen Dritte zusteht. 4 Liegt ein Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor, so trifft die Verpflichtung nach Satz 2 den zuständigen Versicherungsträger. 5 Die dem Versicherungsträger dadurch entstehenden Kosten werden im Rahmen der von ihm erhobenen Umlage gedeckt.
(4) 1 Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die weder von Absatz 3 noch von § 32 Abs. 1 erfasst sind, hat die Gemeinde auf Antrag den infolge des Feuerwehrdienstes entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfall zu ersetzen. 2 Dies gilt auch bei Arbeitsunfähigkeit, die auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen ist, jedoch nur für die Dauer von höchstens sechs Wochen. 3 Durch Satzung sind Höchstbeträge festzusetzen. 4 § 32 Abs. 2 Sätze 4 und 5 gilt entsprechend.
(5) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 4 sind nicht übertragbar.
(6) § 44 NKomVG findet keine Anwendung.
1 Sach- und Vermögensschäden, die einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr durch Ausübung des Feuerwehrdienstes entstehen, sind von der Gemeinde zu ersetzen, es sei denn, dass das Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. 2 Entgangener Gewinn ist nicht zu ersetzen. 3 Schadensersatzansprüche eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr gegen Dritte gehen auf die Gemeinde über, soweit sie Ersatz geleistet hat.
Soweit dieses Gesetz keine abschließenden Regelungen enthält, ist das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergänzend anzuwenden.
Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Regierungsbrandmeisterinnen und Regierungsbrandmeister, die das 63. Lebensjahr bereits vollendet haben, endet die Amtszeit spätestens mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.
1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Niedersächsische Brandschutzgesetz vom 8. März 1978 (Nds. GVBl. S. 233), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 353), außer Kraft.

References: § 41

§ 2

§ 12

§ 13

§ 16

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 27

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41
 § 29

§ 21

§ 30
 § 2
 § 3
 § 3
 § 25
 § 20
 § 20
 § 2
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 § 5
 § 5
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 § 29
 § 5
 § 29
 § 29
 § 5
 § 29
 § 12
 § 32
 § 32
 § 44