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Timestamp: 2020-05-26 19:31:58+00:00

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NSTT GmbH - NEUF Spezialtiefbautechnik: Verkaufs- und Lieferbedingungen der Neuf Spezialtiefbautechnik (NSTT GmbH) Stand 06/2011
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Neuf Spezialtiefbautechnik (NSTT GmbH)
§ 1 Widersprechende AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, auch wenn sie von diesem zeitlich später verwendet werden, ohne schriftliche Zustimmung von NSTT GmbH nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie den vorliegenden Lieferbedingungen nicht widersprechen. Einander widersprechende allgemeine Geschäfts-edingungen berühren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht. Bei widersprechenden Bedingungen gilt die gesetzliche Regelung.
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das NSTT GmbH durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Auftragsausführung annehmen kann. Vorher von NSTT GmbH bgegebene Angebote sind freibleibend und kostenlos, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Inhalt und Umfang des Vertrages bestimmen sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von NSTT GmbH, sofern diese erteilt wird. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind für den Verwendungs-zweck die Angaben in den Angeboten der NSTT GmbH maßgeblich. Den Angeboten zugrunde liegende Unter-lagen werden nur bei ausdrücklicher Einbeziehung Vertragsinhalt. nderungen sind vorbehalten, soweit dadurch der Vertragszweck nicht gefährdet ist und die Änderungen nicht rundlegender Art sind.
3. Für sämtliche Rechte und Forderungen des Kunden gegen NSTT GmbH ist die Abtretung oder sonstige Übertragung ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Forderungen und Rechte. NSTT GmbH kann einer Abtretung oder Übertragung im Einzelfall schriftlich zustimmen.
4. Alle Vereinbarungen, gleichgültig, ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nur rechtsverbindlich, wenn sie durch NSTT GmbH schriftlich bestätigt werden.
5. Technische Beratungen sind nicht Vertragsgegen- stand; sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den Kunden nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verwendung der Produkte von NSTT GmbH.
1. Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Verbrauchs- und Leistungsangaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet sind. Abänderungen und Verbesserungen hinsichtlich Konstruktion, Materialverwendung und Ausführung bleiben NSTT GmbH vorbehalten, soweit dadurch keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Liefergegenstandes Eintritt.
2. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit vom Kunden zu beschaffender oder zu erstellender Ausführungs-unterlagen ist dieser verantwortlich. Wurden diese elektronisch an NSTT GmbH versandt, sind sie nur verbindlich, wenn deren vollständiger Eingang ausdrücklich von NSTT GmbH bestätigt wurde.
3. Der Kunde ist auch dann Auftraggeber und Vertragspartner von NSTT GmbH, soweit eine Lieferung an
Dritte vereinbart ist.
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich NSTT GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von NSTT GmbH.
1. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verladung und Verpackung durch NSTT GmbH, bei Ersatzteilen ohne Einbau. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Bei Lieferungen im Wert ab EUR 50.000,-- wird 1/3 des Kaufpreises bei Bestellung, 1/3 bei Meldung der Versandbereitschaft und 1/3 30 Tage nach Rechnungsdatum bezahlt. ei Lieferungen unter diesem Wert hat Zahlung ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Eine Skontierung von 2 % innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ist nur dann möglich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Bei Erhöhung der Preise zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ist NSTT GmbH berechtigt, die erhöhten Preise zu verlangen, sofern die vertragsgemäße Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll und NSTT GmbH sich zum Zeitpunkt der Erhöhung nicht in Lieferverzug befindet. Soweit Preissteigerungen von mehr als 20 % geltend gemacht werden, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Nimmt der Besteller die angebotene Ware nicht zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung.
4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die NSTT GmbH nach Vertragsabschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, werden sämtliche Forderungen von NSTT GmbH, ohne Rücksicht auf Stundung oder die Laufzeit hereingenommener Wechsel, sofort fällig. NSTT GmbH ist dann berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und unbeschadet der vorstehenden Rechte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers zurück-zunehmen.
5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung etwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist nur statthaft, wenn diese Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind und sein Gegenanspruch im Falle der Zurückbehaltung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz verechnet. Die Geltend-machung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass NSTT GmbH als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, ist NSTT GmbH berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und en Besteller mit angemessener verlän-gerter Frist zu beliefern.
§ 6 Abnahme, Gefahrübergang und Erfüllung
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gilt der Liefergegenstand als "ab Werk" verkauft, auch dann wenn NSTT GmbH frachtfreie Lieferung übernommen hat. Die Gefahr geht mit der Verladung im Werk auf den Besteller über. Mit diesem Zeitpunkt gilt die Lieferung als erfüllt. Teillieferungen sind zulässig, soweit sich hieraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestellten Ware vertragsgemäß abzunehmen. Die Abnahme erfolgt in allen Fällen m Werk unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft. Die Kosten eines Sachverständigen trägt der Besteller.
1. Der Besteller hat offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung zu rügen. Ist in dem Vertrag eine gemeinsame Abnahme des Liefergegenstandes vereinbart, so sind offensichtliche Mängel sofort zu rügen. Verborgene Mängel sind entsprechend unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablauf der gesetzlichen Mängelhaftungsfrist zu rügen. Ist der Besteller Kaufmann, gilt § 377 HGB.
2. Die Mängelhaftungsfrist beginnt im Fall der Vereinbarung einer gemeinsamen Abnahme mit dieser, soweit sie tatsächlich durchgeführt wird; ansonsten mit der Übergabe. Sie beträgt bei neuen Sachen ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt jedoch nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 I Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 I (Rückgriffsanspruch) und § 634 a I Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Vorstehende Ver-jährungsverkürzung in Abweichung von § 438 I Nr. 3 BGB gilt ferner nicht für den Fall der Arglist, für die in § 8 geregelten Schadenersatzansprüche, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
3. Mängelansprüche stehen dem Besteller nur nach folgenden Bestimmungen zu:
a) NSTT GmbH ist berechtigt, alle diejenigen Teile oder Leistungen wahlweise unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Zunächst ist NSTT GmbH stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemes- sener Frist zu gewähren. Besteht nach dem Inhalt des diesen Bedingungen zugrunde liegenden Ver- trages kein Recht von NSTT GmbH Ersatz zu liefern oder ist die Mängelbeseitigung trotz mindestens zweimaligen Nachbesserungsversuchen endgültig erfolglos, so kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel.
b) NSTT GmbH ist berechtigt, eine geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.
c) Bei gebrauchten Geräten und Materialien steht dem Besteller das Recht zu, vor Absendung eine Besichtigung und Prüfung auf seine Kosten vorzunehmen. Mit Auslieferung des gebrauchten Liefergegenstandes gelten die Verpflichtungen von NSTT GmbH als vollständig und ordentlich erfüllt. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Die Lieferung erfolgt unter Ausschluss der Mängelhaftung, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich zugesagt ist. Für den Fall des Verbrauchsgüterkaufs über gebrauchte Sachen beträgt die Mängelhaf- tungsfrist ein Jahr ab Ablieferung.
d) Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz bzw.Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maß-gabe von § 8, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
1. Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet NSTT GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den ein- schlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadenersatz haftet NSTT GmbH - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahr-lässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit einschließlich der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NSTT GmbH haftet
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von BMA jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt;
c) für Schäden aus Unmöglichkeit und Verzug wegen der Verletzung von Kardinalspflichten;
3. Die sich aus 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit NSTT GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt für An-sprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn NSTT GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
5. Soweit die Schadenersatzhaftung NSTT GmbH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies
auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NSTT GmbH.
1. NSTT GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefergegen- stand vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf deren Rechtsgrund oder Entstehungszeitpunkt beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Barzahlungen, Scheckzahlungen und Banküberweisungen, die gegen Übersendung eines von NSTT GmbH aus- gestellten Eigenakzeptes des Bestellers erfolgen, gelten erst dann als Zahlungen, wenn der Wechsel von dem Bezogenen eingelöst und NSTT GmbH somit aus der Wechselhaftung befreit ist.
2. Bei der Verarbeitung der Waren oder Erzeugnisse von
NSTT GmbH durch den Besteller erwirbt NSTT GmbH unter Ausschluss von § 950 BGB Eigentum an den neu ent-stehenden Sachen .Bei der Verbindung oder Vermischung mit anderen Materialien und Stoffen gelten die ge-setzlichen Vorschriften der §§ 947 und 948 BGB.
3. NSTT GmbH ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
4. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gilt: Der Besteller ist ermächtigt, die gelieferten Waren im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsganges in Betrieb zu nehmen und zu nutzen. Jede anderweitige Verfügung über die gelieferte Ware (etwa Weiterverkauf, Vermietung, Verpfändung, sicherungsweise Übereignung usw.) ist dem Besteller nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von NSTT GmbH gestattet. Der Besteller tritt bereits jetzt, soweit zulässig, alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von BMA, die Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber STT GmbH nachkommt, verzichtet diese auf das Recht zur Selbsteinziehung. NSTT GmbH kann verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen bekannt gibt, alle zur Durchsetzung erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung offen legt. Wird die Vorbehalts-ware zusammen mit anderen Waren, die nicht im Eigentum von NSTT GmbH stehen, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Dritten in der Höhe der zwischen NSTT GmbH und dem Besteller verein-barten Lieferpreise als abgetreten.
5. NSTT GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt NSTT GmbH.
§ 10 Währung
Zahlungen haben in EURO zu erfolgen.
Als Gerichtsstand auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse wird, soweit dies nach § 38 ZPO zulässig ist, der Hauptsitz von Neuf Spezialtiefbautechnik (NSTT GmbH), Obernburg an Main, vereinbart. NSTT GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Soweit diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den inter-nationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.
NSTT GmbH
Neuf Spezialtiefbautechnik
Tel. +49 6022 - 70 91 92 - 0
Fax +49 6022 - 70 91 92 - 20
Mail info@nstt.de
Web www.nstt.de
Hubert Neuf
Registergericht Aschaffenburg HRB 11576
USt-IdNr.: DE 275 67 34 33

References: § 1

§ 6
 § 377
 § 438
 § 634
 § 438
 § 8
 § 8
 § 950

§ 10
 § 38