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Timestamp: 2018-04-26 09:33:30+00:00

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Berufsverbote und Staatsschutz « Delete 129a
DAS ARGUMENT. Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften Heft 109 – Mai/Juni 1978, 380 – 393 –
Die Ziffern in eckigen Klammern bezeichnen den Beginn die Originalseitenzahlen. Alle Hervorhebungen stammen aus dem Original.
oder: Wie das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz mit Leben erfüllt und die freiheitliche Ordnung aufrichtet
Die politische Sonderstellung der Bundesrepublik in Westeuropa findet ihren augenfälligsten Ausdruck in der Berufsverbotepraxis. Zwar ist in allen bürgerlichen Demokratien die berufliche Benachteiligung von Oppositionellen im Rahmen des politisch Durchsetzbaren an der Tagesordnung(1). Insoweit ist die Repression in der Bundesrepublik nur quantitativ größer als jenseits des Rheins und der Alpen: Es ist eben ,,mehr möglich“ in einem Land, wo die Opposition zahlenmäßig schwach und ohne Repräsentanz in den politischen Institutionen ist, wo sich weite Teile der Arbeiterbewegung im kapitalistischen Staat repräsentiert fühlen. Aber die Unterschiede im Bereich der politischen und beruflichen Repression sind nicht nur quantitativ. Ein augenfälliger Unterschied besteht vielmehr auch in der Begründung. Während etwa in Frankreich, in den USA oder in Großbritannien Berufsverbote mit nationalen Sicherheitsinteressen, also politisch begründet worden sind(2), gibt sich die Berufsverbotepraxis in unserem Land als Anwendung von Recht. Während die französische Rechtsprechung die einschlägige Praxis der Exekutive niemals gebilligt hat(3), während der Supreme Court in den USA entsprechendes Verhalten als Ausnahme von der Anwendung von Verfassungsrecht dargestellt hat(4), soll nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gerade diese Praxis vom Grundgesetz geboten sein.
Daß schon diese Verrechtlichung von Politik, die im übrigen in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zahlreiche Parallelen findet, dem demokratischen Prozeß Handschellen anlegt, wird von den meisten Juristen nicht analysiert. Auch politisch links stehende Juristen bedienen sich vielfach der Begrifflichkeiten und Argumentationsfiguren, die die herrschende Jurisprudenz aus der vordemokratischen deutschen Geschichte übernommen und dem Grundgesetz übergestülpt hat. So geht die herrschende Denkweise in das „Rechtsbewußtsein“ der demokratischen Bewegung ein. Die vorliegende Abhandlung soll ein Beitrag zur Zerstörung dieser Hegemonie etatistischer Rechtsvorstellungen sein. Dabei wird auf dem Hintergrund der Rechtslage nach dem Grundgesetz die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dargestellt und die jeweilige politische Basis dieser Rechtsprechung angedeutet.
Berufsverbote zerstören die Meinungsfreiheit
Die Rechtslage nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ,,an sich“ eindeutig: Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat „jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern . . .“. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet – sehr zu Recht – dieses Grundrecht als für die Demokratie „schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist“(5). In welch hohem Maße diese Auseinandersetzung behindert ist, wenn die politische Betätigung und Meinungsäußerung mit Anhörungsverfahren, Nichteinsteilung in oder Entlassung aus dem öffentlichen Dienst belegt wird, ergibt sich schon aus der Statistik: In einem Land, wo jeder
zehnte Wahlberechtigte dem Öffentlichen Dienst angehört, ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit für den Öffentlichen Dienst kein Randphänomen, sondern trifft die Demokratie ins Mark. Verfassungsrechtlich stellen sich also die Berufsverbote als Eingriff der Staatsgewalt in das den demokratischen Prozeß mitkonstituierende Grundrecht der Meinungsfreiheit dar(6).
Das Grundgesetz garantiert die Meinungsfreiheit allerdings nicht schrankenlos, sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt der „allgemeinen Gesetze“, der „gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend“ und des „Rechts zum Schutze der persönlichen Ehre“ (Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz). „Allgemein“ sind solche Gesetze, die nicht auf die Einengung des grundrechtlich geschützten Bereichs abzielen, sondern an diesem gleichsam „vorbeistreichen“. So stellen etwa Normen, die die Anwesenheitspflicht von Beamten festlegen, und sie dadurch an der Teilnahme an öffentlichen Diskussionen während der Dienstzeit hindern, allgemeine Gesetze dar, weil die Erfüllung der Arbeitspflicht dieser Beamten geregelt ist, nicht aber der öffentliche Willensbildungsprozeß behindert werden soll. Umgekehrt stellt eine Norm, die im Ergebnis das Haben und Äußern einer bestimmten Meinung sanktioniert, ein Sondergesetz dar(7). Um Sondergesetze handelt es sich beim Ehren- und Jugendschutz; das Grundgesetz selbst eröffnet somit die Möglichkeit, diese Rechtsgüter über die Meinungsfreiheit zu stellen.
In bestimmten Fällen können Meinungen zum Schutze der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ aufgrund ihrer politischen Richtung aus dem politischen Prozeß ausgeschlossen werden: Der Beitrag von Vereinigungen zum Willensbildungsprozeß kann von Verfassungsrechts wegen durch Beschluß der Exekutive eliminiert werden (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz); ist diese Vereinigung als politische Partei konstituiert, bedarf es eines besonderen Verfahrens, das mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endet („Parteiverbot“ nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes). Für Einzelpersonen existiert ein besonderes Verfahren gemäß Artikel 18 Grundgesetz, bei dem das Bundesverfassungsgericht über Anordnung, Ausmaß und Zeitdauer von Grundrechtsbeschränkungen entscheidet(8). Diese Normen stellen das Ausnahme-(= Notstands-)Recht des Grundgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung dar. Die Freiheitsrechte werden für diese Personen und Organisationen außer Kraft gesetzt, nicht weil sie sich gesetzeswidrig verhalten hätten, sondern weil ihre politische Tendenz als Gefahr für die bestehende Verfassungsordnung angesehen wird. Im Gegensatz zum klassischen Ausnahmezustand wird dabei das normale Recht nicht vollständig außer Kraft gesetzt und die Entscheidung darüber wird nicht der Exekutive, sondern hauptsächlich dem Bundesverfassungsgericht anvertraut. Die „Väter“ des Grundgesetzes wollten so dem Mißbrauch vorbeugen, der am Ende der Weimarer Republik mit dem Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten (Art. 48 Weimarer Verfassung) getrieben worden war.
Eine bestimmte Gruppe von Meinungen setzt das Grundgesetz schon selbst unter Ausnahmerecht, ohne daß es eines besonderen Verfahrens bedürfte: Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften gelten nach Artikel 139 fort. Damit sind die NSDAP, die nazistischen Massenorganisationen sowie deren direkte Nachfolgeorganisationen verboten und von der Teilnahme am politischen Prozeß ausgeschlossen (Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. 10.1945). Die Grundrechte haben für den in den Entnazifizierungsgesetzen genannten Personenkreis teilweise keine Geltung; insbesondere dürfen „Per-
sonen, die Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen . . . waren, . . . keine verantwortliche Stelle im Öffentlichen Dienst . . . innehaben und nicht als Lehrer . . . tätig werden“(9). Nach den juristischen Kunstregeln ist danach folgender Umkehrschluß zwingend: Wenn es für politisch motivierte Berufsverbote aus politischen Gründen einer Verfassungsnorm bedarf, die die Verfassung partiell außer Kraft setzt, so sind derartige Maßnahmen in allen anderen Fällen unzulässig. Das heißt weiter: Die Exekutive wendet bei den Berufsverboten das Grundgesetz in verfassungswidriger Weise nicht an und beruft sich dabei noch auf eben dieses Grundgesetz.
Politische Ansätze für diese Entwicklung sind im Grundgesetz selbst enthalten: Über die Grundrechtsverwirkung von Parteien und Individuen entscheidet das Bundesverfassungsgericht – keine andere Verfassung gibt der Rechtsprechung eine derartige Kompetenz – und die einschlägigen Normen sind formuliert wie „gewöhnliche“ Rechtssätze. Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz zum Beispiel lautet: „Parteien, die … darauf ausgehen . . ., die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen . . . sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht“. Dies legt den Schluß nahe, es handele sich bei der Entscheidung darüber, ob eine Partei auf die Beeinträchtigung der FdGO ausgeht, um einen gewöhnlichen juristischen Erkenntnisakt.
Selbstverständlich kann das Grundgesetz aber die Demokratie nicht vor dem Volk in seiner Gesamtheit schützen und ihm verbieten, als pouvoir constituant tätig zu werden und sich eine neue Verfassung zu geben. Dies folgt zwingend aus der Volkssouveränität und wird auch von der herrschenden Staatsrechtslehre nirgends ausdrücklich geleugnet. Wenn das Recht die Verfassungsneuschöpfung durch das Volk aber nicht verbietet, kann auch die Agitation dafür vom Recht nicht grundsätzlich verboten sein.
Indem das Verfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet, wendet es also nicht Recht an – ein juristischer Begriff von Verfassungswidrigkeit besteht nicht –, sondern transformiert eine politische Entscheidung in rechtliche Form.
Doch diese Notstandsnormen allein können noch keine hinreichende Bedingung für die heutige Entwicklung sein, denn die Begründung für Berufsverbote, die die Adenauer-Administration in den 50er Jahren gegen Angehörige legaler politischer Organisationen ausgesprochen hat, war rein politisch. Dies gilt nicht nur für die Äußerungen der Staatsorgane, sondern auch für die Verarbeitung dieser Praxis in der juristischen Fachpresse(10). Diesem Wandel der Formen entspricht auch ein Funktionswandel in einem veränderten politischen System: In den 50er Jahren ging es darum, eine organisierte Opposition zunächst zu isolieren, dann zu zerschlagen. Ziel war also die Veränderung eines politischen und ökonomischen Systems, in dem „Systemveränderer“ einen anerkannten Platz hatten. Jener Zielsetzung entsprechend wurden als zentrale Institute der Repression politisches Strafrecht und Organisationsverbote eingesetzt, das Berufsverbot war eher eine „flankierende Maßnahme“.
Ziel der heutigen Berufsverbote dagegen ist es, ein System des „autoritären Pluralismus“ zu bewahren, in dessen politischen Institutionen und in dessen öffentlichem Bewußtsein grundsätzlich nur „systemtragende“ Kräfte repräsentiert sind. Die ideologische Homogenität, die immer noch bis in die entscheidenden Kreise der Arbeiterbewegung hineinreicht, bildet zugleich auch die Basis für eine erfolgreiche Verrechtlichung der politischen Konflikte. Nur wenn „Systemveränderung“ als grund-
sätzlich illegitim erscheint, kann sie auch als illegal dargestellt werden, sonst würde eine derartige „Rechtsordnung“ vom Volk nicht akzeptiert werden.
Der als Recht dargestellte und auf Systemerhaltung gerichtete Konsens, in der Sprache der Tagespolitik ,,die Solidarität aller Demokraten“, trägt sämtliche Einschränkungen demokratischer Rechte in der Bundesrepublik, ,,Lauschangriffe“ des Verfassungsschutzes, Meinungsäußerungsdelikte im Strafrecht und Abbau rechtsstaatlicher Sicherungen im Strafprozeß- oder Polizeirecht ebenso wie die Berufsverbote. Bei diesen tritt er jedoch am klarsten und mit der größten Breitenwirkung auf, deshalb bleiben die Berufsverbote nach wie vor der Springpunkt im Kampf um die Erhaltung und Wiederherstellung demokratischer Gesetzlichkeit in der Bundesrepublik.
Das SRP-Verbotsurteil – Die Verrechtlichung der Staatsräson
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit unserem Themenkomplex zum ersten Mal im SRP-Verbotsurteil vom 23. 10. 1952 (Amtl. Sammlung = BVerfGE 2, S. 1 ff.) beschäftigt. Das Verfahren war durch den Antrag der Bundesregierung aus dem Jahre 1951 in Gang gesetzt worden. Der Bundesregierung wäre es möglich gewesen, die SRP ohne weiteres aufzulösen. Wie das Bundesverfassungsgericht (S. 20 ff.) akribisch belegt hat, handelt es sich bei der SRP nämlich ideologisch und personell eindeutig um eine direkte Fortsetzung der NSDAP. Als solche war sie verboten (Art. 139 Grundgesetz in Verbindung mit Art. II Nr. 3 Kontrollratsgesetz Nr. 2) und konnte ohne weiteres von der Exekutive aufgelöst werden.
Daß die Adenauer-Regierung, die ansonsten im Gebrauch der politischen Macht bekanntlich nicht „pingelig“ war, diesen Weg nicht gegangen ist, zeigt deutlich, worum es damals primär ging: Nicht um eine Bekämpfung des organisierten Faschismus, sondern um die ideologische Absicherung des Kurses, der auf die Zerschlagung der KPD und der Linken überhaupt abzielte. Ein juristisch korrektes, also exekutivisches Vorgehen gegen die SRP hätte deutlich gemacht, daß unter der Geltung des Grundgesetzes die Gleichung Rechts = Links nicht aufgeht, daß vom Grundgesetz die Totalitarismusdoktrin nicht zur Quasi-Staatsreligion erhoben worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hätte demnach den Verbotsantrag der Bundesregierung als unzulässig zurückweisen müssen.
Dies ist keineswegs juristische Spitzfindigkeit, vielmehr war die Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht diesem Antrag entsprochen hat, von weitreichender politischer Bedeutung für die folgende Entwicklung der Bundesrepublik. Im SRP-Prozeß wurde nämlich ein Instrumentarium entwickelt, dem in der Folgezeit die KPD zum Opfer fallen mußte. Dabei bediente sich das Gericht in den das Verbot selbst tragenden Gründen noch nicht der Argumentation, mit der heute potentiell alle konkreten Regeln der Verfassung zum Zwecke des „Verfassungsschutzes“ außer Kraft gesetzt werden. Allerdings enthält das Urteil schon Ansätze für eine uferlose Ausweitung von Meinungsverboten: Der Mandatsverlust für Abgeordnete der verbotenen Partei wird mit dem angeblichen Sinn des Parteiverbots begründet, die Ideen der verbotenen Partei ,,aus dem Prozeß der politischen Willensbildung auszuscheiden“ (S. 73). Tatsächlich geht es jedoch nur darum, den ,,parteispezifischen“ Beitrag zu eliminieren, d. h. ihre Teilnahme an und Agitation für Wahlen zu verhindern. Das Gericht erkennt aber auch, daß dem „Wesen der Demokratie“ die Freiheit der Parteigründung und -betätigung entspricht, und daß Art. 21 Abs. 2 GG Ausnahmemecha-
rakter trägt (S. 11). Die Konsequenz daraus, nämlich die Erkenntnis, daß das Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG nicht ein juristisches Verfahren ist, sondern eine politische Dezision, wenn auch in der Form eines kontradiktorischen Rechtsstreits dargestellt, zieht das Gericht allerdings nicht, vielmehr stellt es sein Urteil als „Rechtsfindung“ dar.
So erlangt die Definition des Begriffs „freiheitliche demokratische Grundordnung“ hervorragende Bedeutung, denn nach der Auffassung des Gerichts ist ja schon die intensive Agitation dagegen verboten. Die Normen, die der FdGO zugerechnet werden, stehen nach dieser Auffassung nämlich über den „gewöhnlichen“ Verfassungsnormen, sie sind die Essenz des Grundgesetzes. Als freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet das Gericht eine Ordnung, die „unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ (S. 12 f.). Das Gericht begründet diese Definition, die lediglich einige für die bürgerliche Demokratie typische Phänomene aufzählt, an keiner Stelle. Es handelt sich auch keineswegs um eine Schöpfung des Bundesverfassungsgerichts. Vielmehr hatte sie das Gericht – ohne Nachweis – übernommen aus der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Ersten Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951, das als Mittel zur Kriminalisierung breiter Teile der Opposition ein exzessives politisches Strafrecht wieder einführte(11). Indem sich das Bundesverfassungsgericht in den Zusammenhang dieser ausschließlich gegen die Linke gerichteten Politik stellte, war der Ausgang des KPD-,,Prozesses“ faktisch antizipiert.
Obwohl juristisch falsch, war das SRP-Verbotsurteil dennoch geeignet, breiten Konsens zu produzieren: Die Existenz einer Partei der Unbelehrbaren, die nur mühsam verdeckt die Rückkehr der Nazi-Barbarei betrieb, war im Jahre 1952 national und international so unerträglich, daß alle politischen Kräfte von der Linken bis zur zivilisierten Rechten ein Verbot dieser Organisation nur begrüßen konnten. Daß mit diesem Instrumentarium die Linke selbst zerschlagen werden würde, blieb dahinter verborgen.
Das KPD-Verbotsurteil – Die Totalitarismusdoktrin als Staatsreligion
Die fatalen Folgen waren wohl dem Gericht selbst nicht klar, denn das Verfahren gegen die KPD wurde nicht ohne erhebliches Unbehagen weitergeführt. Davon zeugt schon die lange Verfahrensdauer, und auch der Urteilsspruch im August 1956 ist nur mit der denkbar geringsten Mehrheit und wohl nicht ohne Druck der Adenauer-Regierung zustande gekommen(12). Im Anschluß an den Tenor verlas der Präsident des BVerfG Wintrich eine Erklärung des Gerichts, in der die politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung als Antragsteller für das Ingangkommen des Verfahrens betont wird. Seine eigene Tätigkeit definiert das Gericht als reine Rechtsanwen-
dung(13). Schließlich forderten Ende der 60er Jahre Richter, die am KPD-Urteil mitgewirkt hatten, die Wiederzulassung der KPD.
Das Gericht mußte trotz seines Zögerns Gefangener seines eigenen Instrumentariums bleiben, weil die außen- wie innenpolitische Situation eine Abweisung des Verbotsantrags nicht mehr zuließ. Das KPD-Verbot war nämlich nicht der Anfangspunkt, sondern der allerdings krönende Abschluß einer Politik, die auf Zerschlagung der organisierten Linken abzielte, und die mittels Organisationsverboten (FDJ, Demokratischer Frauenbund, Demokratischer Kulturbund usw.), politischem Strafrecht, Berufsverboten sowie einer hemmungslosen antikommunistischen Hetze die KPD aktuell weitgehend isoliert hatte. Dennoch mußte allein die Existenz einer Partei der fundamentalen Opposition bei der Durchsetzung der Wiederbewaffnung und der Entwicklung der SPD auf diese Linie, mittelfristig bei der „Integration“ der Arbeiterbewegung durch die SPD als Volkspartei(14), ein Hindernis bleiben.
Doch auch auf ideologischem Gebiet ist das KPD-Urteil von entscheidender Bedeutung: Es sanktioniert die Politik der Adenauer-Administration, indem es das Grundgesetz zu einem Statut des „Antitotalitarismus“ verbiegt, es ist deshalb das „heimliche Grundgesetz“ genannt worden. Die Folgen dieses Urteils für das Verfassungsrecht der Bundesrepublik können hier nur angedeutet werden, im Zentrum des Interesses stehen in unserem Zusammenhang zwei Probleme: Die Geburt der „streitbaren Demokratie“ als „Prinzip“, und die Darstellung des „Staats- und Gesellschaftsbilds der freiheitlichen Demokratie“.
Die Erhebung der „streitbaren Demokratie“ zum „Prinzip“ erfolgte mit Hilfe eines höchst anrüchigen Vehikels, nämlich der Lehre von der verfassungswidrigen Verfassungsnorm. Nach dieser Lehre können einzelne Normen der ursprünglichen Verfassungsurkunde verfassungswidrig sein, wenn sie gegen „höherrangige Verfassungsnormen“, „Grundentscheidungen der Verfassung“ oder ähnliches verstoßen(15).
Politisch richtete sie sich gegen die Sozialisierungsmöglichkeiten nach Art. 15 GG und den entsprechenden Normen der Landesverfassungen. Sie negiert faktisch die Volkssouveränität, denn der pouvoir constituant kann selbstverständlich, wenn er Normen setzt, auch Tatbestände festlegen, auf die diese Normen keine Anwendung finden.
Dies hat das Gericht nicht gesehen, deshalb mußte es die Verfassungsmäßigkeit von Artikel 21 Abs. 2 GG prüfen (S. 137 f.). In dieser Prüfung konnte die Verbotsnorm nur bestehen, wenn sie nicht einfach eine gültige Rechtsnorm war, sondern „Ausdruck“ eines „Prinzips“, das dem der freien politischen Meinungsäußerung „gleichrangig“ war. So avanciert die Negation der Meinungsfreiheit durch administrative Eingriffe in den freien politischen Prozeß als „streitbare Demokratie“ zum „Prinzip“, das mit der Gewährleistung dieses freien politischen Prozesses gleichrangig ist. Meinungsfreiheit besteht damit nicht mehr um ihrer selbst willen, sondern zu einem bestimmten, von ihr selbst verschiedenen Zweck. Opponiert jemand vermeintlich oder tatsächlich gegen diesen Zweck, so „mißbraucht“ er die Meinungsfreiheit.
Das „Staats- und Gesellschaftsbild der FDGO“, aus dem sich dieser Zweck ergibt, findet das Gericht in Abgrenzung zu dem der „Diktatur des Proletariats“. Nicht der Normtext des Grundgesetzes und sein geschichtlicher ideologisch-politischer Hintergrund wird damit zum Ausgangspunkt der Interpretation gemacht, sondern die
politische Realität des kalten Kriegs. In diesem Raster ist für den Charakter des Grundgesetzes als Kompromiß zwischen entgegengesetzten gesellschaftlichen Interessen kein Platz, sondern nur für die Antithese der sich entwickelnden sozialistischen Länder in der damaligen Politik, nämlich für die bürgerlichen Demokratien der 50er Jahre(16):
„Bei einem Vergleich der beiden Staatsordnungen genügt es, das aus der marxistisch-leninistischen Theorie gewonnene ‚idealtypische’ Bild der Diktatur des Proletariats zugrunde zu legen; . . . Auf der anderen Seite kann der Maßstab nur . . . das Bild der freiheitlichen Demokratie, das dem Grundgesetzgeber als Leitbild vorgeschwebt und das er im Normenkomplex des Grundgesetzes zu realisieren versucht hat [also nicht der Normenkomplex selbst, sondern das vom Bundesverfassungsgericht entdeckte „Leitbild“ H. G.] . . . Ob die Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik sich mit diesem Bild allenthalben deckt, ist also hier ohne Bedeutung. Das ergibt sich aus dem Inhalt des Art. 21 Abs. 2 GG, der selbst wiederum in der der freiheitlichen Demokratie zugrunde liegenden Denkweise wurzelt. Dieser Denkweise entspricht es gerade nicht, eine Übereinstimmung von Ideal und Wirklichkeit zu behaupten. Sie hält eine solche Übereinstimmung sogar für unerrreichbar, für utopisch(17). . . . Das Grundgesetz bezeichnet die von ihm geschaffene Staatsordnung als eine freiheitliche Demokratie. Es knüpft damit an die Tradition des ‚liberalen bürgerlichen Rechtsstaats’ an, wie er sich im 19. Jahrhundert allmählich herausgebildet hat und wie er in Deutschland schließlich in der Weimarer Verfassung verwirklicht worden ist. Diese freiheitliche demokratische Ordnung nimmt die bestehenden, historisch gewordenen staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse und die Denk- und Verhaltensweisen der Menschen zunächst als gegeben hin. Sie sanktioniert weder schlechthin noch lehnt sie sie grundsätzlich und im ganzen ab; . . .“. (S. 196f.)
Nun war also nicht mehr wie beim SRP-Verbotsurteil das Bekenntnis zu bestimmten charakteristischen Organisations- und Verfahrensformen der bürgerlichen Demokratie das Scheidewasser zwischen Verfassungsfreund und -feind, sondern das Bekenntnis zu den „historisch gewordenen staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen“ selbst.
Die Wiedereinführung des Konstitutionalismus um 1960
Seinen vorläufigen Abschluß fand dieser Prozeß in drei in den Jahren 1959 und 1961 ergangenen Urteilen auf Verfassungsbeschwerden, die alle für die Antragsteller positiv endeten. Sie spiegeln eine Epoche wider, in der die Wiederbewaffnung durchgesetzt war und die Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des „autoritären Pluralismus“ bestanden: Wirtschaftliche Prosperität und Paralysierung der politischen Opposition, insbesondere die unbestrittene Dominanz der integrationistischen Politik innerhalb der Arbeiterbewegung.
Im Urteil vom 21. 3. 1961 (BVerfGE 12, 296) hatte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm zu entscheiden (§ 90a StGB i.d.F. v. 1953). Diese Norm stellte das Gründen und Fördern einer verbotenen Partei schon vor dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts unter Strafe, nur die Verfolgung blieb bis zum Ausspruch des Verbots ausgesetzt.
So richtig das Ergebnis der Entscheidung, die Außerkraftsetzung dieser Norm, war, so fatal waren die Gründe: In ihnen verwandelt sich zum ersten Mal der verfassungsrechtliche Normalzustand der Parteienfreiheit in ein „Parteienprivileg“, gewährleistet vom „Toleranzprinzip“, welches das Grundprinzip der „Streitbarkeit“ mildert. Die im SRP-Verbotsurteil noch anerkannte Freiheit, mittels einer Partei am
politischen Prozeß teilzunehmen, wird zur „Befugnis“, die die Verfassung dem Bürger „einräumt“ (S. 307); dieser handelt, jedenfalls sofern er der falschen Gesinnung anhängt, nicht als demokratischer Souverän, sondern ,,im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz“ (S. 306). So, wie weiland der Fürst von Gottes Gnaden seinem Volk eine Verfassung gewährte und ihm darin Rechte (= Privilegien) und Freiheiten einräumte, „toleriert“ nun „der Staat“, wenn ein Teil des Volkes eine „verfassungsfeindliche“ Partei gründet. Damit ist der Schritt zurück von der Demokratie, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, zum Konstitutionalismus endgültig vollzogen. Denn in einer Demokratie könnte die rechtskräftige Erklärung eines Teils des über die Verfassung souveränen Volkes für „verfassungswidrig“ durch den anderen Teil eben nur eines sein: Eine politische Feinderklärung mit Rechtsfolgen.
Die „streitbare Demokratie“ wird allerdings noch nicht auf die gesamte Verfassung losgelassen. Durch die Lehre vom Parteienprivileg war immerhin die politische Betätigung von Mitgliedern und Funktionären im Sinne der Partei geschützt, weil die Verfassungswidrigkeit einer Partei bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtlich nicht geltend gemacht werden können sollte. (S. 304) Beim damaligen Stand der Rechtsprechung war demnach das Verhältnis von Regel und Ausnahme im demokratischen Staat verkehrt, aber das, was ursprünglich im Normtext des Grundgesetzes die Regel gewesen war, war noch existent und konnte eine gewisse Schutzwirkung für oppositionelle Strömungen entfalten.
In einer weiteren Entscheidung vom 11. 4. 1961 (BVerfGE 13, 46) wurde nochmals deutlich, daß das Bundesverfassungsgericht nun eine Dogmatik des Staatsschutzes entwickelt hatte, die zwar mit den Normen des Grundgesetzes nicht im Einklang stand, aber dennoch die exekutivische Eingriffsbefugnis begrenzte und dem Gewaltunterworfenen eine gewisse Rechtssicherheit garantierte.
Ein ehemaliger Funktionär der KPD hatte Verfassungsbeschwerde erhoben gegen die Versagung einer Entschädigung für Verfolgungen durch das Naziregime. Im Streit war die Verfassungsmäßigkeit einer Norm des Bundesentschädigungsgesetzes, nach der eine Entschädigung versagt werden konnte, wenn der Anspruchsberechtigte die FdGO bekämpft. Soweit es sich bei diesem Kampf um nichts anderes als Meinungsäußerungen und andere allgemein gesetzlich nicht verbotene Tätigkeiten handelte, war jene Norm wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und gegen das Verbot politischer Diskriminierung (Art. 3 Abs. 3 GG) verfassungsrechtswidrig. Anders das Bundesverfassungsgericht: Es befand, daß die Norm grundsätzlich verfassungsmäßig sei, da sie nur die Grenzen „fühlbar“ mache, die der Meinungsfreiheit bereits immanent seien (S. 51). Im konkreten Fall konnte der Antragsteller dennoch obsiegen, weil er durch die „Toleranz“ des „Parteienprivilegs“ als Funktionär der KPD an diesem teilhatte, obwohl seine Tätigkeit einen „an sich“ verfassungswidrigen „Kampf“ darstellte.
Die nächsten bedeutsamen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen des Staatsschutzes ergingen erst am 14./15. 1. 1969 (BVerfGE 25, 44ff.) und hatten Verfassungsbeschwerden gegen politische Strafurteile wegen Verstoßes gegen das KPD-Verbot zum Gegenstand. Keiner der Beschwerden wurde stattgegeben. Dennoch scheinen die Entscheidungen bestimmt von dem politischen Willen, den Komplex „KPD-Verbot“ abzuschließen. Die Antragsteller hatten ihre Strafe verbüßt, in der Bundesrepublik hatte sich die Kommunistische Partei neu konstituiert, das Ende des kalten Krieges schien durch die „neue Ostpolitik“ der Regierung
Brandt/Scheel besiegelt. Man wollte wohl Gras über die ganze inzwischen doch etwas peinliche Affäre wachsen lassen.
So wurde die Gesinnungsjustiz, mit der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jeder überzogen werden konnte, der mit der KPD übereinstimmende politische (Teil-)Ziele vertrat, nicht offen desavouiert, durchgängig klingt aber eine vorsichtige Distanzierung von jener Praxis an (etwa S. 60). Besonders bemerkenswert ist, daß das Gericht bei der Begründung seiner Ablehnungen auf die herkömmlichen Mittel juristischer Sophistik zurückgreift und weitgehend auf die Anwendung selbstgeschaffener „Prinzipien“, „Grund-“ und „Wertentscheidungen“ des Grundgesetzes verzichtet.
Die Abhörentscheidung: Der Staat ist los!
Leider blieb dieser Verzicht Episode. Im „Abhörurteil“ vom 15. 12. 1971 (BVerfGE 30, 1) geht das Gericht einen mächtigen Schritt voran auf dem Weg der Auflösung rechtsstaatlicher Freiheitsverbürgungen in Richtung auf den permanenten Ausnahmezustand. Gegenstand des Verfahrens war die Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Artikels 10 Abs. 2 Satz 2 GG, der im Rahmen der Notstandsgesetzgebung in den Verfassungstext eingefügt worden war. Danach kann das Post- und Fernmeldegeheimnis zum Zwecke des Staats- und Verfassungsschutzes eingeschränkt werden, ohne daß dies dem Bürger auch nur nachträglich mitgeteilt werden müßte, und ohne daß ihm der Rechtsweg offenstünde. Eine Nachprüfung kann nur durch einen – geheim tagenden – Parlamentsausschuß erfolgen. Es handelte sich hier nicht um das Problem der „verfassungswidrigen Verfassungsnorm“, sondern um die Frage, ob ein verfassungsänderndes Gesetz mit den Grundgesetznormen vereinbar war, die nach dem Grundgesetz selbst vom Parlament nicht verändert werden dürfen (Art. 79 Abs. 3 GG). Als solche kamen hier in Frage der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Demokratiegebot (Art. 20 GG).
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gesetzesänderung mit fünf gegen drei Stimmen für verfassungsmäßig gehalten. Der Senat hat damit zum ersten Mal der Staatsräson von Verfassungs wegen einen Arkanbereich zugestanden, welcher der öffentlichen Kontrolle „nach der Natur der Sache“ (S. 21) entzogen sei. Dieser Bereich ist inzwischen, wie die jüngsten Abhöraffären einmal mehr deutlich gemacht haben(18), wild gewuchert.
Das Gericht unternimmt es nicht mehr, wie in den früher analysierten Entscheidungen, den Normbereich der von ihm entdeckten „Prinzipien“ zu bestimmen und gegeneinander abzugrenzen, sondern wendet diese „Prinzipien“, die sich vermehrt haben wie die Kaninchen, sozusagen rein, ohne Analyse des konkreten Normtexts an. Dabei lassen sich drei Argumentationsstränge unterscheiden. Der erste lautet wie folgt: Schon im Text des Grundgesetzes von 1949 stand das Brief- und Fernmeldegeheimnis unter Gesetzes vorbehält. Dieser diene dem Schutz höherrangiger Rechtsgüter. Der Bestand der Bundesrepublik und ihrer „freiheitlichen Ordnung“ sei ein ganz besonders hochrangiges Rechtsgut. Mit dem neuen Verfahren werde dieses Rechtsgut effektiver geschützt, also entspreche die Regelung den Grundgedanken von Art. 10 GG (S. 18f.). Diese Argumentation verkennt völlig den freiheitsschützenden Charakter des Postgeheimnisses und biegt dieses Abwehrrecht des Bürgers vor der Staatsgewalt in ein Recht des Staats auf Vornahme der jeweils effizientesten Staatsschutzvorschriften um.
Den zweiten Argumentationsstrang liefert „die streitbare Demokratie“: „Die Verfassung der Bundesrepublik (hat) sich für eine ‚streitbare Demokratie“ entschieden“, der Ausschluß des rechtlichen Gehörs erleichtere die Verteidigung der „Demokratie“, also muß Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG auch dieser Grundentscheidung des Grundgesetzes entsprechen (S. 19f.).
Im dritten Argumentationsstrang schließlich wird ein weiteres Prinzip beschworen: Eine ,,Gesamtschau der Art. 1, 2, 12, 14, 15, 19 und 20 GG“ ergebe, daß Grundrechte nicht schrankenlos gelten, sondern daß ihnen ,,durch Rücksicht auf Gemeinwohl und zum Schutz überragender Rechtsgüter“ Grenzen gezogen seien. Also wird sich der einzelne die „Schranken seiner Handlungsfreiheit“ schon gefallen lassen müssen, die der Gesetzgeber „zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens“ in den Grenzen des „Zumutbaren“ sieht (S. 20). Das Gericht macht sich also nicht mehr die Mühe, auf die konkreten, höchst unterschiedlichen Grenzziehungen in den einzelnen Grundrechten einzugehen. Aus der Tatsache, daß die Grundrechte unterschiedliche Grenzen haben, wird geschlossen, daß so gut wie jede Einschränkung von Grundrechten zulässig sein müsse(19). Eine derartige Interpretation spricht schon jeder juristischen Kunstregel Hohn.
Was übrig bleibt ist wahrhaft erbärmlich. Das Gericht erklärte das Abhörgesetz vom 13. 8. 1968 für verfassungswidrig – soweit es „die Unterrichtung des Betroffenen auch ausschließt, wenn sie ohne Gefährdung des Zweckes der Beschränkung erfolgen kann“ (S. 3). Dies wird mit dem aus dem „Rechtsstaatsprinzip“ „fließenden“ „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ begründet. Damit bleibt vom Grundrecht als einziges dieses Verhältnismäßigkeitsprinzip übrig, das an sich im Polizeirecht gilt und dort die segensreiche Funktion hat, die Polizeibehörden zu verpflichten, bei der Durchsetzung rechtlich erlaubter Zwecke das mildeste der rechtlich erlaubten Mittel zur Erzwingung anzuwenden.
Die Jetztzeit ist erreicht: Die „Krone des Rechtsstaats“ gewährt dem Bürger Sicherheit vor jedem staatlichen Übergriff – der von der Staatsräson nicht gefordert ist. Das rechtlich Gesollte ist mit dem politisch Opportunen grundsätzlich identisch geworden. Das schließt natürlich nicht aus, daß im Einzelfall der einzelne Bürger oder die einzelne Gruppe auch einmal Rechtsschutz erhalten kann. Im Gegenteil, das ist die Bedingung für das faktische Funktionieren dieses Systems. In jedem Einzelfall können die „Verfassungsprinzipien“ so oder auch anders arrangiert werden, jede Entscheidung scheint möglich zu sein. Eine „Waffenstillstandslinie im Klassenkampf“ ist die Verfassung allerdings nur noch insofern, als kein Schlachtenlärm zu hören ist. Die Stellungen sind in ständiger Bewegung.
Staatsschutz heute
Damit ist das verfassungsrechtliche Rüstzeug geschaffen für die neue Rolle, die das Bundesverfassungsgericht spätestens seit Beginn der 70er Jahre spielt. Wir haben gesehen, daß die Staatsschutzentscheidungen der 50er und frühen 60er Jahre zunächst nicht mehr waren als Bestätigungen der Regierungspolitik. Diese Politik der Adenauer-Regierung legitimierte sich politisch: Wer ökonomische Erfolge vorzeigen konnte, die auch für den „kleinen Mann“ Auswirkungen hatten, und wem es gelang, so virtuos auf dem Klavier des Antikommunismus zu spielen, der brauchte nicht mit Verfassungsrecht zu argumentieren. Juristische Ideologien waren nur bedingt brauchbar, weil strategische Ziele wie Wiederbewaffnung und Zugang zu Atomwaf-
fen nur politisch begründet werden konnten, und weil eher die Gegnerschaft zu diesen Projekten mit dem damaligen Verfassungstext einleuchtend zu begründen war.
Inzwischen geht es vor allem um die Bewahrung des Status quo, dieser wird petrifiziert, indem ihm die Weihe des allein rechtlich Zulässigen verliehen wird. Das bedeutet nicht, daß das Bundesverfassungsgericht nunmehr den Inhalt der Politik bestimmt; seine Funktion ist vielmehr die einer clearing-Stelle, die, wie die Diskussion um die Mitbestimmung gezeigt hat, ihre konsensbildende Wirkung auch dann entfalten kann, wenn sie im Einzelfall noch gar nicht angerufen war. Die SPD hat sich zur zweiten großen systemtragenden Partei entwickelt, in allen entscheidenden Fragen besteht ein tiefer Konsens. Differenzen gibt es dagegen in taktischen Fragen. Diese Differenzen müssen mit aller Schärfe ausgefochten werden, nur so können sich die unterschiedlichen politischen Kräfte repräsentiert fühlen und nur so können sich die Politiker als Repräsentanten dieser Kräfte fühlen.
Doch seit der Studentenrevolte 1968 formiert sich auch in unserem Land eine demokratische Bewegung, die sich mit dem Katzbalgen um die richtige taktische Linie – und um den Zugang zu den Futtertrögen – nicht zufrieden gibt, und die potentiell den Schein einer heilen Welt der „Solidarität aller Demokraten“ in Frage stellt. Diesen Anfängen zu wehren und den in Zeiten zunehmender krisenhafter Erscheinungen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen bedrohten Schein nationaler Interessengemeinschaft zu bewahren, ist die Funktion der Berufsverbote. Weil dieser Schein noch besteht, obwohl seine Basis bröckelt, können die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse als rechtlich gesollt, als „freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ dargestellt werden(20).
Dementsprechend hat der sogenannte Radikalenerlaß vom 18. 2. 1973 nicht einmal die Form eines Erlasses, das heißt eines exekutivischen Akts, sondern geriert sich als authentische Auslegung der Beamtengesetze. Es liegt in der Logik dieses Verfahrens, daß sehr bald auch ein „klärendes Wort“ seitens der Justiz herbeigeführt worden ist. Noch im Jahre 1973 legte ein Verwaltungsgericht die beamtenrechtliche Verfassungstreueklausel dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung des Normenkontrollverfahrens (Art. 100 GG) vor. Diese Treueklausel, im konkreten Fall Bestandteil des schleswig-holsteinischen Landesbeamtengesetzes, besteht im Recht der Bundesrepublik seit dem Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes vom 14. 7. 1953 und ist seit Inkrafttreten des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 1. 7. 1957 für alle westdeutschen Beamten verbindlich – 20 Jahre lang hatte diese Norm „gegolten“, ohne daß besondere Diskussionen darum geführt worden wären. Allein dieser Sachverhalt indiziert, daß das, was im Gewande von Rechtsanwendung einher geht, nichts anderes ist als eine politische Dezision.
Der zentrale „Topos“ im Radikalenbeschluß vom 22. 5. 1975 ist die beamtenrechtliche Treuepflicht als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)(21). Das Gericht belegt zunächst, daß die politische Treuepflicht einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums darstellt und sodann, welchen Inhalt diese Treuepflicht in früheren Rechtsordnungen hatte. Dies wäre ein korrektes Verfahren, wenn die „Grundsätze“ ohne weiteres geltendes Recht wären. Diesen Weg, der von der Weimarer Verfassung (Art. 129) vorgezeichnet war, ist der Parlamentarische Rat, wie sich aus den Materialien ergibt, bewußt nicht gegangen(22), vielmehr sind die Grundsätze eben nur zu berücksichtigen. Daraus folgt, daß auf der Basis einer Analyse der demokratischen Verfassung und nicht aus der Praxis früherer
staatlicher Ordnungen der Inhalt der Treuepflicht ermittelt werden muß. Dabei wäre auszugehen von dem Satz: ,,Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Das Volk übt nach geltendem Recht in aller Regel seine Staatsgewalt aus, indem es Abgeordnete aus seiner Mitte bevollmächtigt, diese ihrerseits beschließen im Rahmen des Grundgesetzes Gesetze und wählen zu deren Ausführung einen Staatsbürger zum Bundeskanzler, dieser ernennt Minister, die ebenfalls nichts weiter sind als Teil dieses Volkes. Der demokratische Staat ist also juristisch nichts anderes als eine Organisationsform der Gesellschaft, er hat juristisch keinerlei eigene „Substanz“, er ist pouvoir constitue, hat keine Existenz außer in den von der Verfassung vorgesehenen Formen. „Treue“ zu diesem demokratischen und republikanischen Staat kann deshalb juristisch nur bedeuten, daß seine Regeln und Gesetze eingehalten werden und daß zur Änderung dieser Gesetze die Verfahren angewendet werden, die die Verfassung dafür bereithält, bis hin zu den Verfahren zur Änderung und Abschaffung dieser Verfassung selbst. Auf Meinungsäußerungen kann sich die Treuepflicht nicht beziehen.
Anders das Bundesverfassungsgericht: Nach seiner Meinung ist mit der politischen Treuepflicht gemeint: ,,Die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren.“ (S. 347f.; Hervorhebungen von mir, H. G.) Dieses Ergebnis sichert der Senat durch die Beschwörung des Prinzips der „wehrhaften/streitbaren Demokratie“ ab. Zum Beleg wendet er das bereits bekannte Verfahren an, er ruft pauschal acht Normen des Grundgesetzes an, ohne unter eine einzige konkret zu subsumieren.
Im Radikalenbeschluß schleift das Gericht zudem noch eine der vordemokratischen Bastionen rechtsförmiger Freiheitssicherung, die es selbst um das Jahr 1960 aufgerichtet hatte, nämlich die Schutzwirkung des „Parteienprivilegs“. Es erklärt kurzerhand die rechtsförmige Ablehnung eines Bewerbers für ein öffentliches Amt, die mitgestützt ist auf seine Mitgliedschaft und Aktivität in einer legalen Partei, zum nur faktischen Nachteil für diese Partei (S. 360). Darin sieht es auch keinen Widerspruch zu den oben dargestellten Entscheidungen zu § 90 a StGB alter Fassung und zum Entschädigungsrecht – die Entscheidung zum Berufsverbot für Redakteure wird wohlweislich nicht genannt –, weil jene in Ansehung des „normalen Status des politischen Aktivbürgers in der Gesellschaft“ nicht aber seiner besonderen rechtlichen Stellung als Beamter, das kann nichts anderes heißen als seine „Eingliederung“ in den „Staat“, ergangen seien (S. 358). – Wie eine mögliche Fortentwicklung dieser Rechtsprechung aussieht, kann sich vorstellen, wer weiß, daß das Bundesverfassungsgericht auch das Volk selbst als Staatsorgan bezeichnet hat(23) Vielleicht wird eines Tages noch das Volk, soweit es „Verfassungsfeinde“ wählt, selbst zum Verfassungsfeind – mit entsprechenden Rechtsfolgen.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsschutz hat damit einen Stand erreicht, der es möglich macht, nicht systemkonformen politischen Bestrebungen den verfassungsrechtlichen Schutz vollständig zu entziehen. Da aber juristische Verfahren und Argumentationen eine konsensbildende Wirkung nicht erzielen können, wenn die gesellschaftliche Normalität mit den Rechtsnormen ganz offen identifiziert wird, tun sich ständig neue Widersprüche auf, die im juristischen Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte genutzt werden können, die andererseits aber auch die „Integrationsfähigkeit“ des politischen Systems erhöhen. Dies stellt
dem Rechtswissenschaftler die Aufgabe, die Valenz seiner Argumente für die Festigung von Strukturen demokratischer Gesetzlichkeit zu analysieren, um zu vermeiden, daß positive Entscheidungen im Einzelfall die Erosion rechtsstaatlicher Strukturen insgesamt fördern. Er wird sich also nicht auf das Terrain der „herrschenden Meinung“ begeben und versuchen, etwa bei der „Abwägung“ von „Parteienprivileg“ und „Treuepflicht“ mitzuwägen, sondern versuchen, die Unvereinbarkeit von Gesinnungsprüfung mit dem Wirken demokratischer Institutionen an einzelnen Punkten konkret aufzuzeigen, und so den scheinrechtlichen, verfassungsrechtsswidrigen Charakter jener Argumentationsfiguren zu enthüllen. Dies scheint die Hauptaufgabe von Rechtswissenschaftlern bei der Wiederherstellung und Festigung demokratischer Strukturen in unserem Lande zu sein.
(1) Pinto, La liberte de‘opinion et de‘information, Paris o. J., S. 239 mit Überblick über Praxis und Rechtsprechung der 50er Jahre in USA, Frankreich und Großbritannien; zu Frankreich auch Fromont, Staatsschutz in Frankreich – Umfang und Grenzen der Regierungsbefugnisse, in: Bundesminister des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutz – Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, Köln-Berlin-Bonn-München 1966, S. 149 (161ff.); für Italien: Ferucci, in: Bethge, Roßmann (Hrsg.), Der Kampf gegen das Berufsverbot, Köln, 1973, S. 147ff.
(2) Pinto, a. a. O.; Voß, Meinungsfreiheit und verfassungsmäßige Ordnung, Berlin 1969, S. 60ff.; Hoover, Respect for Law Means Faith in Freedom, in: Bundesminister des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutz, a. a. O.,S. 171 (178ff.), der auf S. 180 eine schöne Definition der „freiheitlichen Konkurrenzdemokratie“ gibt: ,,In a free society, there are many different opinions, honestly held, as how best to fight communism“.
(3) Pinto, a. a. O.
(4) Voß, a. a. O., S. 68f.
(5) BVerfGE 7, 198 (208), „Lüth-Urteil“, mit Verweis auf BVerfGE 5, 85 (205), KPD-Urteil.
(6) Ridder, Berufsverbot? Nein, Demokratieverbot!, Argument 92, 576ff.
(7) Instruktiv und mit immer noch treffender Kritik der verschiedenen „Schrankenlehren“ Copic, Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art, Tübingen 1967, S. 22ff.
(8) Dazu Ridder, Grundgesetz, Notstand und politisches Strafrecht, Frankfurt, 1965, insbes. S. 19ff.
(9) Art. 58 III a Gesetz zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. 3. 1947 in der Fassung vom 16. 10. 1947 vgl. auch Art. 18 ff. dieses Gesetzes.
(10) Vgl. etwa die Glosse von Grewe, Archiv für öffentliches Recht 76 (1950), S. 335ff., wo klar ausgesprochen wird, daß es um die Gesinnungsprüfung von Beamten aus politischen Gründen geht. Das war auf der Basis der damals herrschenden Meinung auch nicht anrüchig, weil für Beamte mit Hilfe der aus dem Konstitutionalismus tradierten Lehre vom „besonderen Gewaltverhältnis“ die Grundrechte in toto nicht angewendet wurden.
(11) Dazu grundlegend Copic, a. a. O., insbesondere S. 127ff.
(12) Dazu und zu möglichen Einwirkungen der US-Regierung auf die Bundesrepublik vgl. das Schlußplädoyer des Rechtsanwalts Dr. Kaul in Pfeiffer, Strickert (Hrsg.), KPD-Prozeß – Dokumentarwerk, Karlsruhe 1955f., Band 3, S. 189ff.
(13) Diese Erklärung wurde nicht in den Abdruck in der amtlichen Sammlung aufgenommen und ist so weitgehend in Vergessenheit geraten.
(14) Vgl. Kirchheimer, Deutschland oder der Verfall der Opposition, in: ders., Politische Herrschaft, Frankfurt 1967, S. 58, insbesondere S. 64ff.
(15) Exponenten dieser Kontroverse waren Apelt, der gegen, und Bachof, der für ein Prüfungsrecht der Gerichte an „überpositivem“ Recht eintrat. Einen kurzen Überblick mit weiteren Nachweisen liefern: Apelt, Erstreckt sich das richterliche Prüfungsrecht auf Verfassungsnormen?, NJW 1952, S. 1; Bachof, Zum richterlichen Prüfungsrecht gegenüber Verfassungsnormen, a. a. O., S. 242.
(16) So schon Abendroth, Zum Verbot der KPD, in: ders., Arbeiterklasse, Staat und Verfassung, Frankfurt 1975, S. 93 (94f.).
(17) Die letzte Konsequenz aus dieser Aussage zog erst 20 Jahre später der sozialdemokratische Kultusminister von Hessen, als er dem Soziologen J. Harrer die Berufung verweigerte, weil dieser nicht auf dem Boden des kritischen Rationalismus stand. Dieselbe zur Wahrung der Wissenschaftsfreiheit und Hebung der Volksbildung berufene Behörde hielt es in einem anderen Berufsverbotsverfahren für richtig, dem Delinquenten vorzuhalten, er habe Bürger in den „sogenannten wissenschaftlichen Marxismus“ eingeführt. Im KPD-Urteil heißt es immerhin noch — wenn auch inkonsequent: ,,Das Bekenntnis zu einer wissenschaftlichen Lehre wird der KPD nicht zum Vorwurf gemacht“, S. 145.
[Endnote (18) fehlt im Original. Anm. delete]
(19) Begonnen hatte dieser Strang der Grundrechtsaufweichung mit dem hochgelobten „Lüth-Urteil“ vom 15. 1. 1958 (BVerfGE 7, 198), in dem das Bundesverfassungsgericht feststellte, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dürfe nicht etwa durch jedes allgemeine Gesetz eingeschränkt werden, sondern nur, „wenn ein gesetzlich geschütztes Rechtsgut eines anderen beeinträchtigt wird, dessen Schutz vor der Meinungsfreiheit den Vorrang verdient“. Dazu Ridder, Die soziale Ordnung des Grundgesetzes, in: Mück (Hrsg.), Verfassungsrecht, Opladen 1975, S. 155 ff.
(20) Wie skrupulös dabei vom Bundesverfassungsgericht im politischen Willensbildungsprozeß unterschieden wird zwischen Kräften, die auf dem Boden des gegenwärtigen politischen Systems stehen, solchen, die potentiell integrierbar sind und solchen, die völlig ,,out“ sind, hat Ridder unter Mitarbeit von Lennartz, Doch in der Mitte liegt holdes Bescheiden, Demokratie und Recht (DuR) 1976, S. 179, anhand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. 10. 1975, BVerfGE 40, 287ff. analysiert.
(21) Az.: 2 BvL 13/73, BVerfGE 39, 334 ff., dazu Ridder, Momumenta Germaniae juridica in: Konkret 1975, Heft 10 u. 11, Geil, Anmerkung zum Radikalenbeschluß in DuR 1975, S. 341.
(22) Hartwich, Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher Status quo, Köln u. Opladen, 1970, S. 145ff., Soergel, Konsensus und Interesse, Stuttgart, 1969, S. 120ff.
(23) BVerfGE 8, 104ff. „Volksbefragungsurteil“. Vgl. dazu auch das Urteil des BVerwG im Gohl-Prozeß (VII C 17.74), wo dem Volk tatsächlich bei der Kontrolle der Regierung die Kompetenz von Staatsschutzbehörden „übertragen“ wird.

References: Art. 5
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 15
 Art. 21
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 1
 § 90
 Art. 58
 Art. 18