Source: https://www1.muelheim-ruhr.de/buergerservice/formulare/fundanzeige/338
Timestamp: 2019-08-21 18:27:59+00:00

Document:
Fundanzeige | Stadt Mülheim an der Ruhr
Fundanzeige
Ein Fund muss nur angezeigt werden, wenn der Wert der Fundsache 10,- Euro überschreitet.
Angaben zum Fund
Fundsache *
Funddatum *
Funduhrzeit
Fundort *
Der Fundort liegt in einer öffentlichen Behörde * - Auswählen -JaNein
oder Verkehrsanstalt, auch Beförderungsmittel
Ich bin Bediensteter dieser Behörde * - Auswählen -JaNein
oder Verkehrsanstalt oder beim Beförderungsunternehmen
Geschätzter Wert (in Euro) * - Auswählen -10-1920-4950-7980-99100-149150-199200-249250-299300-349350-399400-449450-499500-749750-999mehr als 1000
Verwahrung und Finderlohn
Art der Verwahrung *
Ich werde die Fundsache selbst verwahren (§§ 966/967 BGB)
Ich werde die Fundsache aus eigener Veranlassung beim Fundbüro in Verwahrung geben und bin mit der Herausgabe an den Verlierer einverstanden (§§ 967/975 BGB)
Finderlohn *
Ich beanspruche den gesetzlichen Finderlohn (§ 971 BGB)
Ich mache Eigentumsanspruch geltend (§ 973 BGB)
Ich verzichte auf sämtliche Rechte an der Fundsache
Bestimmungen zum Thema Fund im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet.
Belehrung bei Selbstverwahrung
Vor Eigentumsübergang (6 Monate nach der Anzeige des Finders) darf der gefundene Gegenstand nicht in Gebrauch genommen, nicht verkauft oder über ihn nicht in anderer Weise verfügt werden.
§ 967 Ablieferung
Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern.
§ 968 Haftung
Der Finder hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
§ 970 Aufwendungen
Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittlung des Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von dem Empfangsberechtigten Ersatz verlangen.
Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn beträgt von dem Wert der Sache bis zu 500 Euro fünf vom Hundert, von dem Mehrwert drei vom Hundert, bei Tieren drei vom Hundert. Hat die Sache nur für den Empfangsberechtigten einen Wert, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht.
§ 973 Eigentumserwerb durch den Finder
Mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, dass vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der zuständigen Behörde angemeldet hat. Mit dem Erwerb des Eigentums erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache. Ist die Sache nicht mehr als 16 Euro wert, so beginnt die sechsmonatige Frist mit dem Funde. Der Finder erwirbt das Eigentum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht.
Durch die Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die zuständige Behörde werden die Rechte des Finders nicht berührt. Lässt die zuständige Behörde die Sache versteigern, so tritt der Erlös an die Stelle der Sache. Die zuständige Behörde darf die Sache oder den Erlös nur mit Zustimmung des Finders einem Empfangsberechtigten herausgeben.
§ 976 Fundrecht der Gemeinde
Verzichtet der Finder der zuständigen Behörde gegenüber auf das Recht zum Erwerbe des Eigentums an der Sache, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundortes über. Hat der Finder nach der Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die zuständige Behörde auf Grund der Vorschriften der §§ 973, 974 BGB das Eigentum erworben, so geht es auf die Gemeinde des Fundortes über, wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer ihm von der zuständigen Behörde gesetzte Frist die Herausgabe verlangt.
Wer eine Sache in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Verkehrsanstalt findet oder an sich nimmt, hat die Sache unverzüglich an die Behörde oder die Verkehrsanstalt oder einen ihrer Angestellten abzuliefern. Die Vorschriften der §§ 965 - 967 und 969 - 977 BGB finden keine Anwendung.
Ist die Sache nicht weniger als 50 Euro wert, so kann der Finder von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn besteht in der Hälfte des Betrages, der sich bei Anwendung des § 971 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB ergeben würde. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder Bediensteter der Behörde oder der Verkehrsanstalt ist oder der Finder die Ablieferungspflicht verletzt. Die für die Ansprüche des Besitzers gegen den Eigentümer wegen Verwendungen geltende Vorschrift des § 1001 BGB findet auf den Finderlohnanspruch entsprechende Anwendung. Besteht ein Anspruch auf Finderlohn, so hat die Behörde oder die Verkehrsanstalt dem Finder die Herausgabe der Sache an einen Empfangsberechtigten anzuzeigen. Fällt der Versteigerungserlös oder gefundenes Geld an den nach § 981 Abs. 1 BGB Berechtigten, so besteht ein Anspruch auf Finderlohn nach Abs. 2 Satz 1 bis 3 gegen diesen. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf von drei Jahren nach seiner Entstehung gegen den in Satz 1 Bezeichneten.
Bestimmungen gelesen und verstanden *
Ich habe die vorstehenden - wichtigsten - Bestimmungen des BGB, betreffend Fund, gelesen und verstanden.
Zustimmung zur elektronischen Datenspeicherung
Zustimmung zur elektronischen Datenspeicherung *
Ich stimme der Speicherung meiner Daten gemäß dem Telemediengesetz (TMG) zu.
Meine Daten werden ausschließlich zur Erbringung dieser Dienstleistung gespeichert und nicht weitergegeben. Das Datum der Speicherung wird dokumentiert und kann jederzeit mithilfe einer mir übersandten eindeutigen Kennung eingesehen werden. Ebenso kann ich dort jederzeit meine Zustimmung widerrufen. Ein Widerruf geht mit der Löschung meines Eintrags und sämtlicher hinterlegter Daten einher. Die Datenschutzbedingungen habe ich gelesen und erkläre mich mit ihnen einverstanden.

References: § 967

§ 968

§ 970

§ 973

§ 976
 § 971
 § 1001
 § 981