Source: http://hoganlovells-blog.de/2018/05/18/verboten-aber-verwertbar-bgh-zum-einsatz-von-dashcams-im-strassenverkehr/
Timestamp: 2018-06-21 18:20:34+00:00

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Verboten, aber verwertbar – BGH zum Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr – Hogan Lovells Unternehmensblog
Verboten, aber verwertbar – BGH zum Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr
BDSG, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, DSGVO, EU-Datenschutz-Grundverordnung
Am vergangenen Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das permanente Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens mittels einer Videokamera im Auto („Dashcam“) zwar datenschutzwidrig ist, gleichwohl aber im Einzelfall als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwendet werden kann (Urt. v. 15. Mai 2018, Az.: VI ZR 233/17). Die Karlsruher Richter weichen mit ihrem Votum damit von den Einschätzungen der Vorinstanzen ab (vgl. AG Magdeburg, Urt. v. 19. Dezember 2016, Az.: 104 C 630/15; LG Magdeburg, Urt. v. 5. Mai 2017, Az.: 1 S 15/17). Diese hatten die Aufzeichnungen als Beweismittel zurückgewiesen. Die Pressemitteilung zu der Revisionsentscheidung können Sie hier abrufen. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht im Volltext veröffentlicht.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall forderte ein Autofahrer von dem Unfallgegner sowie seiner Haftpflichtversicherung den Ersatz eines im Rahmen eines Verkehrsunfalls erlittenen Schaden. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegerspuren seitlich kollidiert. Unklar war zunächst, welcher der beiden Fahrer seine Spur verlassen und somit den Unfall verursacht hatte. Auch ein Gutachter konnte den genauen Unfallhergang nicht rekonstruieren.
Der Kläger hatte das Geschehen jedoch mit einer in seinem Fahrzeug montierten Dashcam aufgezeichnet. Die Aufnahmen sprachen für die Schuld des anderen Autofahrers. Nachvollziehbarerweise war es das Bestreben des Klägers, diese Aufnahmen im Prozess als Beweismittel nutzen zu können. Die Instanzgerichte hatten dies nicht für zulässig erachtet, da das permanente Aufnehmen der Fahrt gegen den Datenschutz verstieße.
Dashcams sind kleine Kameras, die in der Regel am Armaturenbrett (dashboard) eines Pkw montiert werden – daher der Name Dashcam. Sie zeichnen aus der Perspektive des Fahrers das gesamte Verkehrsgeschehen auf. Der Sinn jener Aufzeichnungen liegt meist darin, etwaige Vorkommnisse im Straßenverkehr – wie etwa Unfälle – zu Beweiszwecken zu protokollieren. So auch in dem streitgegenständlichen Fall.
Die streitentscheidende Norm ist hier § 6b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“). Hiernach ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
Der BGH folgt in seiner Entscheidung der Grundannahme der Vorinstanzen, dass die Voraussetzungen des § 6b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG nicht gegeben sind. So begründe das permanente anlasslose Aufzeichnen des gesamten Geschehens entlang der Fahrstrecke zu Beweiszwecken kein überwiegendes Interesse des Autofahrers. Es sei mithin datenschutzwidrig. Eine Zuwiderhandlung könne unter anderem zu der Verhängung von Bußgeldern führen.
Hieraus lasse sich aber nicht der Schluss ziehen, dass die Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung auch stets ein Beweisverwertungsverbot bewirke. Vielmehr sei über die Frage der Verwertbarkeit getrennt – nämlich als Ergebnis einer umfänglichen Interessens- und Güterabwägung nach Maßgabe des Einzelfalls – zu entscheiden. Diese Abwägung müsse auf der einen Seite das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem allgemeinen Interesse an der funktionierenden Zivilrechtspflege berücksichtigen. Auf der anderen Seite bedarf auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beweisgegners sowie gegebenenfalls das Recht am eigenen Bild der Gewichtung.
Jene Abwägung fällt nach Ansicht der Karlsruher Richter im vorliegenden Fall zugunsten des beweisführenden Fahrers aus. So wird hervorgehoben, dass sich das Geschehen im öffentlichen Verkehrsraum abspielte, es sich somit um Vorgänge handelte, die allgemein für jeden wahrnehmbar waren. Ferner müsse auch der Beweisnot des Klägers Rechnung getragen werden, da die Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens häufig die Protokollierung von Schadensereignissen nicht zulasse. Nicht zuletzt habe der Gesetzgeber auch in § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) im Zusammenhang mit der Sanktionierung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Wertungsentscheidung zugunsten des Beweisinteresses des Unfallgeschädigten getroffen.
Die aktuelle Entscheidung ist in vielerlei Hinsicht wegweisend: Zunächst wird klargestellt, dass niemand andere Verkehrsteilnehmer grundlos und dauerhaft mit einer Dashcam filmen und damit überwachen darf. Dieses Verhalten ist rechtswidrig und bereits nach derzeit geltendem Datenschutzrecht mit Geldbuße bewehrt. Dies überzeugt und wird sich auch mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 nicht ändern.
Das Urteil der Karlsruher Richter ist daher kein genereller „Freifahrtschein“ für den Einsatz von Dashcams. Dies gilt für den Privatfahrer wie auch den Unternehmer, der nun vielleicht mit dem Gedanken spielen könnte, seine Dienstwagenflotte mit solchen Kameras auszurüsten. Der Datenschutzverstoß bleibt und damit auch das Sanktionsrisiko. Ob aber ein Beweisverwertungsverbot die Folge ist, bewertet sich in Abwägung der Umstände des Einzelfalls. Das ist die eigentliche Botschaft des BGH.
Hier wird man in Zukunft wohl in erster Linie Antworten auf folgende Fragen finden müssen:
Ist der Unfall im öffentlichen Straßenverkehr oder auf einer nicht öffentlichen Verkehrsfläche (z. B. Tiefgarage) passiert?
Wurden von der Dashcam allein die näheren Umstände des Unfalls oder weitere Vorgänge aufgezeichnet?
Sind von der Aufzeichnung allein die Unfallbeteiligten oder auch Dritte betroffen?
Besteht eine Beweisnot oder ist die Rekonstruktion des Unfallgeschehens mit anderen Beweismitteln möglich?
Im Kontext von Beweisverwertungsverboten wegen datenschutzrechtswidrig erhobener Informationen ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur für den Einsatz von Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr repräsentativ. In anderen Fallgruppen führt die datenschutzwidrige Erhebung von Informationen mit größerer Wahrscheinlichkeit zu Beweisverwertungsverboten. So sind beispielsweise die Ergebnisse einer rechtswidrigen Dauerüberwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz mittels eines sogenannten Keyloggers in der Regel vor den Arbeitsgerichten unverwertbar. Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
BDSG, Beweisverwertungsverbot, BGH, Bundesdatenschutzgesetz, Bundesgerichtshof, Dashcam, Datenschutz, DSGVO

References: BGH 
 BGH 
 § 6
 BGH 
 § 6
 § 142