Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/173
Timestamp: 2020-05-29 23:59:06+00:00

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§ 173 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind - JUSLINE Österreich
§ 173 Geo. Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind
Es sind dauernd aufzubewahren:
Akten, die den Vermerk gemäß § 382 Abs. 2 Z 6 aufweisen;
Bauakten samt Plänen, Akten über die Rechtsverhältnisse an den Amtsgebäuden;
Akten über Stiftungen und die in der Verwaltung der Gerichte stehenden Fonds;
Grundbücher und sonstige öffentliche Bücher mit allen dazugehörigen Urkunden, die Akten über die Anlegung der öffentlichen Bücher, über Grundentlastung, Servitutenregulierungen und agrarische Operationen, die Akten, betreffend Urkundenhinterlegung, mit den hinterlegten Urkunden (Verordnung, BGBl. Nr. 326/1927), endlich die Tagebücher zu diesen Akten;
das Handels-, Genossenschafts- und Schiffsregister samt den Satzungen (Beilagebüchern) und Namenverzeichnissen (Nachschlageregistern) und allen Akten, die sich auf noch nicht gelöschte Firmen und Schiffe beziehen;
Akten über Fideikommisse und Lehenssachen;
die besonders verwahrten wichtigen Urkunden (§ 168) samt den Urkundenverzeichnissen und zugehörigen Namenverzeichnissen;
aus den Streitakten: die Entscheidungen und Vergleiche in Personenstandssachen, insbesondere betreffend Anerkennung und Bestreitung der ehelichen Abstammung, Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde, Nichtigkeit, Aufhebung oder Scheidung einer Ehe;
aus den Akten über Abhandlungen: die Todfallsaufnahmen, Abhandlungsprotokolle, Erbübereinkommen, Erbteilungen und Einantwortungsurkunden sowie alle nach § 168 Abs. 2 zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Urkunden;
aus sonstigen außerstreitigen Akten: die Aktenstücke, die sich auf den Personalstand beziehen, insbesondere über die Todeserklärung, den Beweis des Todes, die Annahme an Kindes Statt oder Legitimation sowie alle nach § 168 Abs. 2 zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Urkunden;
die Akten zu denen noch Verwahrnisse erliegen;
die bei den Oberlandesgerichten verwahrten Standesausweise;
Akten der Rückstellungskommissionen und Rückgabekommissionen;
Akten der Geschworenen- und Schwurgerichte sowie der Volksgerichte.
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§ 163 Geo. Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden§ 164 Geo. Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden§ 165 Geo. Benachrichtigung von Ladungen, von Aufforderungen zum Strafantritt und von Verhaftungen§ 166 Geo. Zustellung an Exterritoriale oder im Ausland§ 167 Geo. Aufbewahrung der in Bearbeitung stehenden Akten§ 168 Geo. Aufbewahrung wichtiger Urkunden§ 169 Geo. Urkunden als Beilagen§ 170 Geo. Akteneinsicht und Aktenabschrift§ 171 Geo. Das Aktenlager§ 172 Geo. Abgabe an das Aktenlager§ 173 Geo. Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind§ 174 Geo. Aufbewahrungsfristen für Akten§ 175 Geo. Aufbewahrungsfristen für Geschäftsbehelfe§ 176 Geo. (weggefallen)§ 177 Geo. Ausnahmsweise längere oder kürzere Verwahrungsdauer§ 178 Geo. Allgemeines über Berichte§ 179 Geo. Vorlageberichte§ 180 Geo. Vorlage von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof§ 181 Geo. Verkehr des Rechtsmittelgerichtes mit anderen Gerichten§ 182 Geo. Anzeige von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen§ 183 Geo. Behandlung von Ablehnungsanträgen
§ 174 Geo.

References: § 173
 § 382
 § 168
 § 168
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173

§ 163

§ 174