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Timestamp: 2017-10-21 02:59:04+00:00

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HHU StartFakultätenJuristische FakultätLehrstühle / InstituteCIPServiceArchiv: Aktuelle Nachrichten
17.10.17 Weitere Kontroverse im EU-Rechtsausschuss: Abstimmung verschoben
Nachdem Ende September bereits die für den 10. Oktober geplante Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ gecancelt wurde, folgte am 9. Oktober kurzfristig die Absage des ebenfalls für den 10. Oktober vorgesehenen Votums über Veränderungen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnungsentwurfs über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (sogenannte SatCab-Verordnung). Dieser ist Teil des im September 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Urheberrechtspakts.
Hintergrund des Aufschubs für die Abstimmung sind Kontroversen im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments. Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Verordnungsentwurf, der niedersächsische SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken, findet keinen Konsens über seinen neuen Berichtsentwurf und die Kompromissänderungsanträge. Zentraler Streitpunkt ist die Verankerung des Territorialprinzips in Artikel 2 des Verordnungsentwurfs: Die Europäische Kommission schlägt die Einführung des sogenannten Ursprungslandprinzips ein, wonach TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein Europäisches Mitgliedsland erwerben und damit die Nutzung ihrer Online-Dienste im...
17.10.17 Schriftstellerverbände stellen Kernforderungen an EU-Kommission
Insgesamt sieben Schriftstellerverbände aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, genannt die „Allianz europäischer Organisation von Autorinnen und Autoren“ (AAAE), stellten anlässlich der Frankfurter Buchmesse eine Deklaration mit vier gemeinsamen Kernforderungen an die EU-Kommission, ihre Mitgliedsstaaten und an die Buchbranche. Sie fordern einen effektiveren Schutz von Schriftstellern und Übersetzern. Da sich viele Probleme nicht mehr im nationalen Rahmen lösen ließen, sei es sinnvoll, gemeinsame Interessen zu formulieren und diese auf europäischer Ebene zu debattieren. Einzelnen fordern die AAAE: Verbesserungen der buchbrancheninternen Verteilung des wirtschaftlichen Erfolges, Vollständige Transparenz über Nutzungen, Erlöse und sonstige Vorteile, Stabile Gesetzgebung im Urheberrecht / keine weiteren Ausnahmen und Schranken, Gesetzgebung zur Buchpreisbindung.
Quelle: urheber.info
17.10.17 BGH: NDP darf „Höhner“-Lieder nicht im Wahlkampf abspielen
Der BGH hat mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 11. Mai 2017 ein Urteil des OLG Thüringen vom 22. Juni 2016 bestätigt, wonach das Abspielen der beiden Lieder „Wenn nicht jetzt, wann dann“ sowie „Jetzt geht's los“ von der Kölner Band »Die Höhner« bei NPD-Wahlkampfveranstaltungen das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde der NPD ab (Az.: I ZR 147/16).
Die rechtsextreme NPD hatte während ihres Landtagswahlkampfs im Jahr 2014 die streitgegenständlichen Musikstücke abgespielt. Sie leiteten nach der Wahlkampfrede des Landesvorsitzenden über in die Gespräche mit den Bürgern. Die Musikstücke seien daher in unzulässiger Weise in die Dramaturgie der Wahlkampfveranstaltung integriert worden. Eine derartige mittelbare Beeinträchtigung müsse der Urheber des Werkes, die Band Höhner, nicht hinnehmen. Obwohl das Lied selbst nicht verändert wurde, reiche eine Beeinträchtigung durch Form und Art der Wiedergabe für eine Entstellung des Werks im Sinne von § 14 UrhG aus. Bei der Verwendung von Musik im Wahlkampf könne das „durch einen Transfer der von den Werken ausgehenden Stimmung“ geschehen, erklärte der BGH.
Quelle: lto.de; ksta.de
25.09.17 Störerhaftung: Bundesrat macht Weg frei für WLAN-Gesetz mit Sperranspruch
Nachdem der Bundestag Ende Juni den Entwurf zur erneuten Änderung des Telemediengesetzes (TMG) nach langen Kontroversen verabschiedet hatte (vgl. Meldung vom 28. Juni 2017), stimmte nun auch der Bundesrat am 22. September 2017 für den Gesetzesentwurf und besiegelte damit das weitgehende Aus für die Störerhaftung. Die Initiative kann nun in Kraft treten, sobald sie im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.
22.09.17 BGH: Bildersuche durch Suchmaschinen verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte
Mit Urteil vom 21. September 2017 entschied der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III), dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberechte verletzt.
Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob die Beklagte Google dadurch, dass sie von der Suchmaschine aufgefundene und als Vorschaubilder gespeicherte Fotografien auf ihrer Internetseite anzeigte, in Rechte der Klägerin eingriff. Diese betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Teile ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt und bei Bedarf auf ihre Rechner heruntergeladen werden. Die Klägerin behauptete daher, dass die Beklagte die von ihr erworbenen ausschließlichen Nutzungsrechte aus § 15 Abs. 2 UrhG, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder, durch Anzeige der Vorschaubilder verletzt.
Der BGH verneinte eine derartige Verletzung in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Haftung für das Setzen von Hyperlinks (Az. C-160/15 - GS Media/Sanoma u.a.). Für die Annahme einer öffentlichen...
21.09.17 EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung bezweifelt Rechtsmäßigkeit von Upload-Filtern
Wie aus einem als vertraulich eingestuften Fragenkatalog an den Juristischen Dienst des EU-Rates hervorgeht, den die britische Bürgerrechtsorganisation „Statewatch“ am 19. September 2017 veröffentlichte, hat die Bundesregierung rechtliche Bedenken gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission zur Copyright-Reform.
Es sei „zweifelhaft“, ob der Vorschlag der EU-Kommission für Upload-Filter auf Online-Plattformen als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen mit den Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31/EG) vereinbar sei, schreibt die deutsche Delegation. Eine generelle Verpflichtung, den Internetverkehr zu überwachen, dürfe es daher nicht geben.
Die EU-Mitgliedsstaaten Belgien, Finnland, Irland, die Niederlande, Tschechien und Ungarn hatten bereits ähnliche Fragen in einem ebenfalls von „Statewatch“ veröffentlichten Papier aufgeworfen. Zudem hatte sich Ende August die estnische Ratspräsidentschaft zu dem Vorhaben geäußert, allerdings sprach sie sich für den Upload-Filter aus (vgl. Meldung vom 6. September 2017).
Quellen: statewatch.org (engl.); heise.de
19.09.17 Mutmaßliche Betreiber von „kinox.to“ verhaftet
Nachdem die illegale (vgl. EuGH Urteil v. 26. April 2017, Az. C-527/15) Streaming-Plattform „kinox.to“ vor drei Jahren geschlossen wurde, befanden sich die mutmaßlichen Betreiber und Hauptverantwortlichen, zwei Brüder, auf dem Flucht vor der strafrechtlichen Verfolgung (BGH, Beschluss v. 19. Januar 2017, Az. 5 StR 164/16) in Deutschland und wurden europaweit gesucht.
Wie das Handelsblatt am 11. September 2017 berichtete, wurde Kreshnik Selimi, 24, nun vor der deutschen Botschaft im Kosovo verhaftet. Sein Bruder Kastriot Selimi, 27, ist hingegen weiterhin flüchtig. Die Auslieferungsvorbereitungen mit den kosovarischen Behörden liefen und, sobald Kshnik Selimi nach Deutschlandüberstellt wird, werde die Ermittlung hier fortgeführt werden, sagte Oberstaatsanwaltschaft Oliver Möller.
14.09.17 Affen-Selfie: Rechtsstreit zwischen Peta und Fotografen endet mit Vergleich
Der seit 2015 laufenden Rechtsstreit um die Frage, wer als Urheber des Affen-Selfies gilt, wurde nun beigelegt: Die Tierrechtsorganisation zog am 11. September 2017 ihre Klage zurück und der Fotograf David Slater verpflichtet sich, 25 Prozent der Einnahmen, die in der Zukunft mit den Fotos der Affen erzielt werden, für den Erhalt ihrer Lebensräume in Indonesien zu spenden. Die Parteien erklärten, dass sie darin übereinstimmen, dass der Fall wichtige und topaktuelle Fragen aufwirft über die Ausdehnung der Rechte von nicht menschlichen Lebewesen.
Vertiefend zu dem Hintergrund des Rechtsstreits in der Meldung vom 7. August 2017.
Quellen: PETA, Pressemitteilung v. 11.09.2017 (engl.); heise.de
12.09.17 "Spiegel TV" erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Magazin "Panorama"
Das Landgericht Hamburg untersagte dem ARD-Magazin "Panorama" am 7. September 2017 (Az. 308 O 287/17) mit einstweiliger Verfügung, eine Szene einzuspielen, die ursprünglich exklusiv in einer G20-Dokumentation des "Spiegel TV Magazins" gezeigt worden war. Sie diente dem ARD-Magazin als Beleg für Polizei-Gewalt während des G20-Gipfels und dokumentierte Polizisten, die auf Anwohner einschlugen. Eine Anfrage des NDR zur Freigabe des Materials zur Veröffentlichung als sog. Fremdmaterial bei "Panorama" lehnte "Spiegel TV" zuvor ausdrücklich ab.
Das Gericht entschied, dass die Interessen des innerhalb der ARD für "Panorama" verantwortlichen NDR weniger schwerwiegend beeinträchtigt worden seien als diejenigen von "Spiegel TV", da es sich bei der Szene um exklusiv aufgenommenes Spiegel-TV-Material handelte, das ein Kamerateam unter großen persönlichen Risiken während des G20-Gipfels gedreht hatte. Zudem sei das Vorgehen von "Panorama" nicht gedeckt durch das Zitatrecht, da die strittige Szene für den Bericht nicht unerlässlich sei.
Quellen: meedia.de; dwdl.de
12.09.17 Einigung mit US-Musikindustrie: Streamripper "Youtube-mp3" geht offline
Nach einer Klage von Verbänden der Musikindustrie hat sich der Betreiber von YouTube-mp3.org, einem Streamripping-Dienst, verpflichtet, Youtube-mp3.org einzustellen.
Der Internetdienst ermöglichte es Nutzern, die Tonspur aus Youtube-Videos in ein Audio-Format umzuwandeln und diese anschließend kostenlos herunterzuladen sowie zu speichern (sog. "Streamripping"). Es sei die derzeit weltweit häufigste Form, Urheberrechte im digitalen Raum zu verletzen, heißt es beim Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI). Die in Deutschland ansässige Website Youtube-mp3.org, die weltweit über 60 Millionen Nutzer im Monat zählte, verpflichtete sich nun, den Dienst einzustellen und die Rechte von Künstler und Tonträgerherstellern zukünftig nicht weiter zu verletzen.
Florian Drücke, Geschäftsführer des BVMI erklärte, die Tatsache, dass YouTube-mp3 offline gehen müsse, sei ein wichtiges Signal für den Umgang mit der Lizensierung von Musik im digitalen Raum. Vergleichbare Angebote im Netz sollten ihr Geschäftsmodell vor diesem Hintergrund nochmals eingehend hinterfragen.
Quellen: BVMI, Pressemitteilung v. 07.09.2017; heise.de
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05. April 2017 | 12:14
16. Düsseldorfer Patentrechtstage 2017
27. Juni 2016 | 11:09
Informationsveranstaltung zum Erwerb eines LL.M.
22. März 2016 | 14:42
15. Düsseldorfer Patentrechtstage 2016
02. November 2015 | 11:27
Absolventenfeier Masterstudiengang LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
01. September 2015 | 13:21
Verlängerung der Bewerbungsfristen für die Masterstudiengänge Gewerblicher Rechtsschutz und Medizinrecht
26. Juni 2015 | 12:06
Studiengang LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz: Verlängerte Bewerbungsfrist bis zum 31.08.!
100. Werkstattgespräch
Vortragseinladung: Überblick über das US-Patent-System (Prof. Toshiko Takenaka Ph.D.)
15.03.18 - 16.03.18
17. Düsseldorfer Patentrechtstage 2018

References: BGH 
 BGH 
 § 14
 § 15
 BGH 
 EuGH