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Timestamp: 2017-09-25 00:44:56+00:00

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§ 5 SGB VI Versicherungsfreiheit - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 5 SGB VI
§ 1Beschäftigte § 2Selbständig Tätige § 3Sonstige Versicherte § 4Versicherungspflicht auf Antrag § 5Versicherungs-
freiheit § 6Befreiung von der Versicherungspflicht
Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis (§§ 1 - 8)
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes (§§ 1 - 6)
(1) 1Versicherungsfrei sind
1. Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2. sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,
3. Beschäftigte im Sinne von Nummer 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist, sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,
in dieser Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. 2Für Personen nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nur, wenn sie
3. innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in ein Rechtsverhältnis nach Nummer 1 berufen werden sollen oder
4. in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen.
3Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie nach Satz 2 und die Erstreckung der Gewährleistung auf weitere Beschäftigungen entscheidet für Beschäftigte beim Bund und bei Dienstherren oder anderen Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben. 4Die Gewährleistung von Anwartschaften begründet die Versicherungsfreiheit von Beginn des Monats an, in dem die Zusicherung der Anwartschaften vertraglich erfolgt.
(2) 1Versicherungsfrei sind Personen, die eine
1. Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches oder
2. geringfügige selbständige Tätigkeit nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 des Vierten Buches
ausüben, in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit. 2§ 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen selbständigen Tätigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. 3Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung beschäftigt sind.
(3) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist.
(4) 1Versicherungsfrei sind Personen, die
1. nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters beziehen,
2. nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen oder die in der Gemeinschaft übliche Versorgung im Alter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhalten oder
3. bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben.
2Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in einer Beschäftigung, in der sie durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. 3Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. 4Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für selbständig Tätige, die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung erklären.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016 (BGBl. I S. 2838), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung 05.12.2012 BGBl. I S. 2474
Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 21.12.2008 BGBl. I S. 2933
Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten 16.05.2008 BGBl. I S. 842
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Rechtsprechung zu § 5 SGB VI
775 Entscheidungen zu § 5 SGB VI in unserer Datenbank:
SG Berlin, 07.07.2015 - S 76 KR 1743/13
Referendar, Rentenversicherungspflicht, Ausbildung, Rechtsanwalt
LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - L 1 KR 335/15
Rechtsreferendariat - Anwaltsstation - Zusatzvergütung
LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2016 - L 1 KR 335/15
LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4276/12
Verfassungsmäßigkeit - Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen ...
Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener ...
LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 145/14
Kein Anspruch auf Beitragserstattung
Alle 775 Entscheidungen
Auf § 5 SGB VI verweisen folgende Vorschriften:
§ 6 (Befreiung von der Versicherungspflicht)
§ 56 (Kindererziehungszeiten)
§ 92 (Waisenrente und andere Leistungen an Waisen)
§ 162 (Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter)
§ 172 (Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht)
§ 206 (Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute)
§ 229 (Versicherungspflicht)
§ 230 (Versicherungsfreiheit)
§ 233 (Nachversicherung)
§ 233a (Nachversicherung im Beitrittsgebiet)
§ 32 (Anpassungsfähige Anrechte)
§ 10a (Zusätzliche Altersvorsorge)
§ 18 (Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst)
Redaktionelle Querverweise zu § 5 SGB VI:
§ 35 S. 2 (Regelaltersrente) (zu 5 IV Nr. 3)
§ 235 I 2 (Regelaltersrente) (zu 5 IV Nr. 3)

References: § 5

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 6

§ 56

§ 92

§ 162

§ 172

§ 206

§ 229

§ 230

§ 233

§ 233

§ 32

§ 10

§ 18
 § 5

§ 35

§ 235