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Timestamp: 2020-04-01 01:32:38+00:00

Document:
Aktuelles - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat
Antrag an den Rat: Statt Unterstützung für „US Defender Europe 2020“ Entspannungspolitik gegenüber Russland erneuern
Oberbürgermeister der Stadt
26122 Oldenburg 09.02.2020
Zur nächsten Sitzung des Allgemeinausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates beantragen wir den Tagesordnungspunkt
Erklärung des Rates zur Aufforderung der Verteidigungsministerin an den Oberbürgermeister das Großmanöver "US Defender Europe 2020" zu unterstützen
zu behandeln und stellen dazu den folgenden Antrag:
Statt Unterstützung für „US Defender Europe 2020“ Entspannungspolitik gegenüber Russland erneuern
Der Rat der Stadt Oldenburg weist die Forderung aus dem Brief der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vom 10.01.2020, mit dem der Oberbürgermeister um Unterstützung der militärischen Übung „US DEFENDER Europa 2020 (DEF20)“ gebeten wird, entschieden zurück.
Wir teilen nicht die Auffassung der Verteidigungsministerin, dass „eine mögliche Bedrohung der Sicherheit“ der NATO-Staaten durch Russland seit 2014 eingetreten ist. Deshalb ist in der gegenwärtigen Situation auch keine „Steigerung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ der NATO erforderlich. Schon gar nicht sehen wir – wie es in dem Brief heißt - in der gegenwärtigen Politik der Vereinigten Staaten ein sichtbares Zeichen für den Schutz Europas, die mit diesem Manöver geleistet werden soll.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Politik des gegenwärtigen US-Präsidenten verschärft die Sicherheitslage im Nahen Osten und gefährdet damit auch Europa. Die von ihm veranlasste Tötung von hohen Offizieren aus dem Iran und Irak, seine Kriegsdrohungen, Handelskriege und Aufforderungen zur Aufrüstung machen uns Angst.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den 70er Jahren für eine Politik des Friedens und der Entspannung entschieden. Diese politische Grundausrichtung sollte unsere Politik gegenüber Russland auch heute bestimmen. Im Jahr 2020, wenn sich die Befreiung Europas von Faschismus und Krieg zum 75. mal jährt, sollten wir auch der 27 Millionen im zweiten Weltkrieg umgekommenen sowjetischen Bürgerinnen und Bürger gedenken und nicht einen neuen Aufmarsch unterstützen, der bis an die Westgrenze Russlands reicht und dazu führt , dass dort auch noch deutsche Panzer stehen werden.
Hans-Henning Adler Fraktionsvorsitzender
Maßnahmen der Stadt gegen die Zerstörung des Wallkinos durch Verfall
An den Stadtbaurat
Technisches Rathaus Industriestr.
26121 Oldenburg 11.02.2020
Sehr geehrter Herr Dr. Uhrhan,
zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen beantrage ich, den Tagesordnungspunkt
zu behandeln und stellen dazu folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in wie weit die Stadt als untere Denkmalschutzbehörde Maßnahmen gegen den zunehmenden Verfall des Wallkinos unternehmen kann, insbesondere
- den Eigentümer durch ein Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB und §§ 23 und 25 Denkmalschutzgesetz zu verpflichten das Gebäude wieder in einen Zustand zu versetzen, der dem geschützten Denkmal entspricht,
- den Eigentümer nach § 30 des Denkmalschutzgesetzes zu enteignen, um das Denkmal in seinem Bestand und Erscheinungsbild zu erhalten
- gegen den Eigentümer nach § 34 Nds. Denkmalschutzgesetz Strafanzeige zu erstatten, was neben der Strafe auch zur Folge haben könnte , dass das Hausgrundstück nach §34 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz eingezogen werden könnte.
Linke/Piraten: Verkaufsoffenen Sonntag im März nicht genehmigen!
„Hallo Fahrrad“-Aktion ist ein künstlich geschaffener Anlass
Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei fordert die Oldenburger Stadtverwaltung auf, den beantragten verkaufsoffenen Sonntag am 29. März (vgl. NWZ vom 1.2.2020) nicht zu genehmigen. Die Aktion „Hallo Fahrrad“ als Begründung des Antrages für die Sonntagsöffnung ist eindeutig ein künstlich geschaffener Anlass, der eine Genehmigung nicht rechtfertigt. Dies ist nach der neuen Gesetzeslage nur dann der Fall, wenn der besondere Anlass auch ohne die Öffnung der Geschäfte stattfinden und zusätzliche Menschen in die Stadt ziehen würde - zum Beispiel beim Kramermarkt, der zahlreiche Menschen nach Oldenburg lockt, so dass der Wunsch nach einer Öffnung der Geschäfte dann zwar auch kritisch zu sehen, aber eher nachzuvollziehen ist. Bei „Hallo Fahrrad“ ist es genau umgekehrt: Diese Aktion soll nur stattfinden, um einen Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag künstlich herbeizuführen. Dies unterläuft den Willen des Gesetzgebers; daher wäre eine Genehmigung durch die Stadtverwaltung rechtswidrig.
Politisch lehnen wir eine Ausweitung von Sonntagsarbeit generell ab. Durch das Grundgesetz ist der Sonntag als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ geschützt. Der Sonntag unterbricht den Alltag und schafft Raum für die Entfaltung des Menschen jenseits von Leistung und Konsum. Ausnahmen davon müssen gut begründet sein, zum Beispiel der zweifellos auch am Sonntag notwendige Dienst in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Reiner Kommerz dagegen sollte am Sonntag nicht gefördert werden. Wir bedauern die schrittweise Aufweichung des Sonntagsschutzes seit den 90er Jahren und begrüßen daher die grundgesetzlich gebotene Präzisierung der Bestimmungen durch den Landesgesetzgeber. Dies muss jetzt Konsequenzen auch für Oldenburg haben. So ist beispielsweise auch der Grünkohlsonntag am 1. November ein künstlich geschaffener Anlass, der mit der Oldenburger Grünkohlfahrts-Tradition nichts zu tun hat.
Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei
Tagesordnungspunkt „Grauer Wohnungsmarkt"
für die nächste Sitzung des Sozialausschusses beantragen wir, den Tagesordnungspunkt „Grauer Wohnungsmarkt“ zu behandeln und stellen hierfür den folgenden Antrag:
Informationen über den „grauen Wohnungsmarkt“, wie er von der Diakonie Oldenburg beschrieben worden ist, zusammenzustellen und hierüber gegenüber dem Sozialausschuss zu berichten,und hierbei insbesondere die festgestellten Wohnverhältnisse auf ihre baurechtliche Zulässigkeit zu überprüfen, und weiter
zu überprüfen, ob die von Vermietern beanspruchten Mieten der Höhe nach den Grenzen des § 291 StGB und § 5 WStGB entsprechen und ggf. Straf- oder Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu erstatten,
Im Rahmen des erbetenen Berichts soll auch geprüft werden, ob es nicht angezeigt ist, ein Informationsblatt für Mieter zu erstellen, die ein Mietverhältnis „zum vorübergehenden Gebrauch“ begründet haben, in dem sie über ihre Mieterrechte informiert werden,
Weiter wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, selbst ein Wohngebäude auf städtischem Grundstück zu errichten oder in Erbpacht an einen gemeinnützigen Träger zu vergeben, um kurzfristige Mietverträge zu fairen Bedingungen anbieten zu können.
Corona-Krise: Zentralen Versorgungspunkt für sozial Benachteiligte schaffen!
Auch VWG muss Mindestabstände sichern – Berufspendler schützen
Die Gesundheit der AWB-Mitarbeiter hat Priorität Mülltonnenleerung muss in Zeiten des Infektionsschutzes gewährleistet sein
Baulandbeschaffung durch Verkaufsverpflichtung von durch Bebauungsplan begünstigter Eigentümer

References: § 177
 § 30
 § 34
 §34
 § 291
 § 5