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Timestamp: 2020-05-25 05:58:06+00:00

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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten, §1 SG, §2 SG, §3 SG, §4 SG, §4a SG, §5 SG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG) : Allgemeines
(2) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten kann berufen werden, wer sich freiwillig verpflichtet, auf Lebenszeit Wehrdienst zu leisten. In das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit kann berufen werden, wer sich freiwillig verpflichtet, für begrenzte Zeit Wehrdienst zu leisten. Einen freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement kann leisten, wer sich dazu verpflichtet. Zu einem Wehrdienst in Form von Dienstleistungen kann außer Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis nach Satz 1 oder 2 gestanden haben, auch herangezogen werden, wer sich freiwillig zu Dienstleistungen verpflichtet.
(4) Disziplinarvorgesetzter ist, wer Disziplinarbefugnis über Soldaten hat. Das Nähere regelt die Wehrdisziplinarordnung.
(3) Als Dienstzeit im Sinne dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann zu Gunsten des Soldaten die Zeit vom 1. oder 16. eines Monats an gerechnet werden, wenn wegen eines Wochenendes, gesetzlichen Feiertages oder eines unmittelbar vorhergehenden Werktages ein anderer Tag für den Beginn des Wehrdienstverhältnisses bestimmt worden ist und der Soldat den Dienst an diesem Tag angetreten hat. § 44 Abs. 5 Satz 2
§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand , Abs. 5, Satz. 2
eine Wehrdienstbeschädigung im Sinne des § 81 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3
§ 81 Wehrdienstbeschädigung § 81 Wehrdienstbeschädigung , Abs. 1
des Soldatenversorgungsgesetzes oder
einen Einsatzunfall im Sinne des § 63c Absatz 2
(4) Legt ein Soldat sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament, so ist die Verleihung eines höheren Dienstgrades nicht zulässig. Satz 1 gilt sinngemäß für Soldaten, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind, und zwar auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden. Die Verleihung eines höheren Dienstgrades ist auch nicht zulässig, wenn ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, dessen Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5
des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, einen Dienst nach § 51 Abs. 6 oder
(1) Ein früherer Berufssoldat, der wegen Erreichens einer allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist oder wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden ist, kann bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, unter erneuter Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu einer Wiederverwendung von wenigstens einem Jahr und höchstens zwei Jahren herangezogen werden, wenn die Wiederverwendung unter Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist und seit Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand noch keine fünf Jahre vergangen sind.
§ 54 Abs. 4
(2) Wird im Gnadenweg der Verlust der Soldatenrechte in vollem Umfang beseitigt, so gilt von diesem Zeitpunkt ab § 42 Abs. 1, 2 und 4
§ 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens , Abs. 1
§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand, Abs. 5, Satz. 2
§ 81 Wehrdienstbeschädigung§ 81 Wehrdienstbeschädigung, Abs. 1
§ 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens§ 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens, Abs. 1

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §4
 §5
 § 44

§ 44
 § 44
 § 81

§ 81
 § 81
 § 63
 § 51

§ 54
 § 42

§ 42
 § 42

§ 44

§ 81

§ 42