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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-300418/2/WEI/Ni
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VwSen-300418/2/WEI/Ni
VwSen-300418/2/WEI/Ni	Linz, am 26. Juni 2002
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufung der F, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisters der Stadt S vom 30. April 2001, Zl. Pol 262/00, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem § 5 Abs 1 Oö. Polizeistrafgesetz - Oö. PolStG (LGBl Nr. 36/1979 idF LGBl Nr. 30/1995) zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem oben bezeichneten Straferkenntnis hat die belangte Behörde die Berufungswerberin (Bwin) wie folgt schuldig erkannt und bestraft:
"Sie haben es als Hundehalterin zu vertreten, daß Sie der Aufsichtspflicht über Ihren Hund (American-Stafford-Terrier-Rüde) am 8.12.2000 um 16.15 Uhr in S, (in Ihrer Wohnung), nicht nachgekommen sind, sodaß dieser Hund auf Hrn. RevInsp. L losstürmte und Hr. RevInsp. L dadurch gefährdet wurde.
Dadurch erachtete die belangte Behörde § 5 Abs 1 iVm § 10 Abs 2 lit b) Oö. PolStG als verletzte Rechtsvorschriften und verhängte wegen dieser Verwaltungsübertretung auf der Grundlage des § 10 Abs 2 lit b Oö. PolStG eine Geldstrafe von S 2.000,-- (145, 35 Euro) und für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 16 Abs 2 VStG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden. Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurden S 200,-- bzw. 14,53 Euro (10 % der Geldstrafe) vorgeschrieben.
1.2. Gegen dieses Straferkenntnis, das der Bwin zu Handen ihres Rechtsvertreters am 4. Mai 2001 zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitige Berufung vom 15. Mai 2001, die am 17. Mai 2001 bei der belangten Behörde einlangte und mit der die Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Strafverfahrens angestrebt wird.
2. Aus der Aktenlage ergibt sich folgender wesentliche S a c h v e r h a l t :
2.1. Mit Anzeige vom 12. Dezember 2000, Zl. P-655/99, brachte die Bundespolizeidirektion S, Wachzimmer M, der belangten Behörde einen Vorfall betreffend Hundehaltung zur Kenntnis. Außerdem hat die belangte Behörde im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren die Polizeibeamten RI L (Niederschrift vom 12.02.2001) und RI R Niederschrift vom 15.02.2001) als Zeugen einvernommen. Auf Grund einer anonymen Anzeige, wonach ein Mann im Bischofswald seine Hunde geschlagen hätte, führten Polizeibeamte des Wachzimmers M in S Erhebungen durch, wobei sie an die Wohnung D verwiesen wurden. Der Polizeibeamte R läutete schließlich an der Wohnungstür im 1. Stock des Hauses. Als D öffnete, war er nur mit Unterhose und T-Shirt bekleidet. Auf die Frage, ob er seine Hunde im Wald geschlagen hätte, antwortete er sarkastisch: "Ja, ja ich schlage meine Hunde". Auf den Hinweis des Beamten, dass man der Anzeige nachgehen müsse, meinte er, dass er sich schnelle eine Hose anziehen müsse. Die Tür war zunächst nur einen Spalt offen. Als sich D umdrehte, um sich anzuziehen, berührte er die Tür, die sich dann langsam von selbst öffnete (Zeuge R). Der Polizeibeamte R stand ca. 50 cm seitlich versetzt von der Türe entfernt und seine Kollege L ca. einen Meter dahinter in direkter Verlängerung des Vorraumes der Wohnung. Beide konnten in den Vorraum sehen, nach dem eine offene Glastür in ein Wohnzimmer führte. In der Folge kam dann der Staffordshire Terrier Rüde "B" aus diesem Zimmer in Richtung Wohnungstür und lief am Beamten R vorbei auf dessen Kollegen L zu. Der Hund gab dabei keinerlei Lautäußerung von sich. Der Zeuge R sah in weiterer Folge, dass sein Kollege L auf den Hunde zielte und schoss.
Nach Darstellung des Zeugen L war er der Überzeugung, dass der auf ihn zulaufende Hund, der allerdings weder bellte noch knurrte, ihn hätte angreifen wollen. Deshalb zog er die Dienstpistole und schoss glaublich dreimal auf den Staffordshire Terrier, den er schließlich unmittelbar vor ihm in den Kopf traf. Der Hund jaulte auf und lief ins Wohnzimmer zurück. Unmittelbar danach lief der zweite Hund, ein Schäfermischling, nach dem Eindruck des Zeugen R noch schneller als der erste Hund auf L zu. Dieser glaubte abermals, angegriffen zu werden, und schoss daher einige Male, als der Hund noch im Vorraum war. Er traf den Hund im Brustbereich. Der Schäfermischling bog dann kurz vor L ab und lief über die Stiege ins Erdgeschoss (Zeuge R). Bei der Aktion hat sich der Zeuge L selbst an der Zehe angeschossen und musste sich daher in der Folge in ärztliche Behandlung ins Krankenhaus begeben. Irgendwelche Rufe oder Kommandos erfolgten während der Aktion nicht. Der danach aus der Wohnung kommende D hat gemeinsam mit dem Zeugen R den Schäfermischling im Erdgeschoss eingefangen (Zeuge L).
2.2. Mit Schreiben vom 9. März 2001 hat der Tierarzt Dr. F, S, eine Anfrage der belangten Behörde zur Hundehaltung "D-F" wie folgt beantwortet:
Mit E-Mail vom 12. März 2001 hat Dr. P, l, S, Facharzt für Pferde und Kleintiere, Universitätslektor und gerichtlich beeideter Sachverständiger, der belangte Behörde zu den Hunden Folgendes mitgeteilt:
Besitzer: Herr Jürgen D,
Meines Wissens waren auch diese Hunde in Behandlung bei Frau Dr. K, S, empfehle auch Sie darüber zu befragen.
2.3. Die belangte Behörde hat in weiterer Folge das angefochtene Straferkenntnis gegen die Bwin als Besitzerin des Staffordshire Terrier "B" erlassen und begründend auf § 5 Abs 1 VStG verwiesen. Der Bwin wäre eine mangelhafte Verwahrung des Hundes vorzuwerfen. Auch wenn das Tier an sich gutmütig ist, sei der Tierhalter nicht von jeder Verwahrungs- und Beaufsichtigungspflicht befreit. Für einen durchschnittlichen Hundehalter wäre es leicht gewesen, die Wohnungstüre zu schließen, womit eine Gefährdung der Polizeibeamten ausgeschlossen gewesen wäre. Die Übertretung wäre sohin als erwiesen anzusehen.
2.4 In der rechtsfreundlich vertretenen Berufung wird zunächst Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt, weil der Bwin nicht einmal Gelegenheit gegeben wurde, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu erlangen und Stellung zu nehmen. Dazu komme noch, dass die Tierärztin Dr. K nicht einvernommen wurde. Bei Gewährung des Parteiengehörs hätte die Bwin die zeugenschaftliche Einvernahme des in der Wohnung anwesenden Jürgen D beantragt, der hätte bestätigen können, dass sich die Bwin im Wohnzimmer aufgehalten und nicht gewusst oder bemerken hätte können, dass D nach dem Öffnen die Tür einen Spalt offen gelassen hat. Ungeachtet dessen werde dieser Zeuge dafür im Berufungsverfahren geführt.
Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens setze sich in der Bescheidbegründung fort, zumal die belangte Behörde einen inhaltlich gleichen Bescheid wie im Verfahren gegen Jürgen D erlassen hätte, obwohl der Sachverhalt völlig anders gelagert und die Frage der Verwaltungsübertretung anders zu beurteilen wäre. Es gehe nicht an, dass auf das Vorbringen der Bwin nicht einmal ansatzweise eingegangen wird. Wie diese in ihrer Stellungnahme vom 24. Jänner 2001 vorgebracht habe, könne ihr weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht ein Vorwurf gemacht werden, dass ihr Lebensgefährte und Mitbewohner Jürgen D die Tür einen Spalt offen gelassen hat, wodurch es den Hunden erst möglich war, RI L zu begrüßen. Sie habe sich nämlich im Wohnzimmer aufgehalten und hätte dies gar nicht bemerken können. Die belangte Behörde gehe offenbar von einer verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung aus. Die Bwin wäre erst durch die Schüsse auf den Vorfall aufmerksam geworden.
Unter dem Gesichtspunkt der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass aus § 5 Abs 1 Oö. PolStG keine Verpflichtung abgeleitet werden könne, den Hund so zu verwahren oder zu beaufsichtigen, dass eine Begrüßung von Besuchern ausgeschlossen ist, zumal es sich um ein äußerst gutmütiges Tier handle, das auf Besucher nicht aggressiv, sondern vielmehr freundlich reagiere.
Die Strafbemessung wird als unangemessen bekämpft, weil der Bw monatlich ca. ATS 14.000,--- verdiene und bisher verwaltungsstrafrechtlich völlig unbescholten sei. Unter diesen Verhältnissen wäre eine Abmahnung völlig ausreichend gewesen.
wer als Halter eines Tieres diese in einer Weise beaufsichtigt oder verwahrt, dass durch das Tier dritte Personen gefährdet oder über das zumutbare Maß hinaus belästigt werden.
Den Materialien (vgl AB Blg 448/1985 zum kurzschriftlichen Bericht Oö. LT, 22. GP, 3) ist zu entnehmen, dass sich eine landesgesetzliche Regelung betreffend das Halten von Tieren nicht mehr nur auf gefährliche Tiere beschränken sollte und Missstände nicht mehr ortspolizeilichen Regelungen der Gemeinden überlassen bleiben sollten. Vielmehr sprach sich der Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten des Oö. Landtages dafür aus, eine Beaufsichtigung oder Verwahrung von Tieren, die so mangelhaft erfolgt, dass sie Gefährdungen oder Belästigungen dritter Personen zur Folge hat, in Zukunft für strafbar zu erklären. Dritte Personen seinen dabei alle, die nicht unmittelbar dem Haushalt des Tierhalters angehören.
Es war daher auch nicht etwa Sache der Bwin sich zu entlasten, sondern die Strafbehörde wäre verpflichtet gewesen den objektiven und subjektiven Tatbestand durch entsprechende Feststellungen zu begründen. Dies hat sie auch nach Ansicht des erkennenden Mitglieds des Oö. Verwaltungssenats im angefochtenen Straferkenntnis nicht getan. Allein der lapidare Hinweis, dass die Bwin die Wohnungstüre schließen hätte können, ist angesichts des erwiesenen Aufenthalts der Bwin im Wohnzimmer schlechthin unrichtig. Abgesehen davon kann ein solcher Hinweis auch in rechtlicher Hinsicht noch nicht einmal den objektiven Tatbestand begründen. Denn einen gutmütigen Hund, der nicht aggressiv auf Besucher reagiert, muss man nicht sofort einschließen. Außerdem hätten auch die unmittelbar im Bereich vor der Wohnungstür stehenden Polizisten diese schließen können, um einen vermeintlichen Angriff des Hundes zu verhindern. RI R sah dazu offenbar keine Veranlassung. Der etwas weiter entfernt stehende RI L hatte diese Möglichkeit vielleicht nicht. Ob er tatsächlich vom herauseilenden Staffordshire Terrier "B" objektiv gefährdet war, ist aber bereits nach der Aktenlage sehr zweifelhaft. Dieser Hund wurde gleich von zwei Tierärzten als unauffällig und nicht aggressiv eingestuft. Dr. F lobte diesen Hund noch als kooperativ und Dr. P bescheinigte ihm einen stabilen Charakter und eine belastbare Reizschwelle. Beim weiblichen Schäfermischling "B" gab es nach Mitteilung Dris. P ebenfalls nie wesensmäßige Auffälligkeiten oder Anzeichen einer unzulänglichen Hundehaltung. Selbst nach dem gegenständlichen Vorfall, bei dem die Hunde von RI L angeschossen wurden, bemerkte Dr. P keine wesensmäßige Verschlechterung.

References: § 5
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 § 10
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 § 16
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