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Timestamp: 2019-12-10 00:24:43+00:00

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Schlagwort: InstitutsVergV
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Überarbeitete Institutsvergütungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet
Die Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung ist am 03.08.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und – mit einigen Übergangsregelungen – am 04.08.2017 in Kraft getreten.
Vorausgegangen war eine lange Phase der Konsultation und Überarbeitung: Bereits Mitte 2016 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Referentenentwurf für eine neue Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV, IVV) nebst Entwurf für eine aktualisierte Auslegungshilfe veröffentlicht. Im Januar folgte eine in einigen Punkten geänderte Konsultationsfassung aber ohne entsprechende Anpassung der Auslegungshilfe. Der Termin für die Verkündung im Bundesgesetzblatt, der ursprünglich für den 01. Januar 2017 geplant war, wurde dabei im weiteren Verlauf mehrfach verschoben.
Die Überarbeitung der Institutsvergütungsverordnung setzt in erster Linie die Leitlinien der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Regulierung und Offenlegung von Vergütungssystemen (Guidelines on Sound Renumeration Policies under Article 74 (3) und 75 (2) of Directive 2013/36/EU and Disclosures under Article 450 of Regulation (EU) No. 575/2013 (EBA/GL/2015/22)) vom 21. Dezember 2015 um (Einzelheiten dazu in unserem Regulatory Blog Beitrag: „Die finalen EBA Guidelines on sound remuneration policies and disclosures“ vom 16 März 2016).
Mehr zur Institutsvergütungsverordnung finden Sie demnächst hier im Regulatory Blog.
Ihr Ansprechpartner in Vergütungsfragen bei PwC FS Regulatory Management: Dr. Wolfgang Frank
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Die finalen EBA Guidelines on sound remuneration policies and disclosures
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat am 21. Dezember 2015 ihre finalen Leitlinien zur Regulierung und Offenlegung von Vergütungssystemen (Guidelines on Sound Renumeration Policies under Article 74 (3) und 75 (2) of Directive 2013/36/EU and Disclosures under Article 450 of Regulation (EU) No. 575/2013 (EBA/GL/2015/22)) veröffentlicht.
Die Leitlinien sollen die einschlägigen Bestimmungen in der bereits im Juni 2013 veröffentlichten CRD IV (RL 2013/36/EU) konkretisieren und so dazu beitragen, eine Vereinheitlichung der Vergütungssysteme der Institute und der Instituts- bzw. Finanzholdinggruppen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Zugleich sollen sie die vorausgegangenen „Guidelines on Renumeration Policies and Practices“ des Committee of European Supervisors (CEBS), der Vorgängerorganisation der EBA vom 10. Dezember 2010 ablösen. Die Konsultationsphase war geprägt durch eine Vielzahl von Eingaben zu nahezu allen Punkten der Entwurfsfassung und einer daraufhin erfolgten Verschiebung des ursprünglich geplanten Veröffentlichungstermins, so dass die finale Fassung mit Spannung erwartet wurde (zur Konsultation auch unser Blog-Beitrag: „Überarbeitung der EBA GL on sound remuneration policies – Auswirkungen auf die Institutsvergütungsverordnung“ vom 21. Mai 2015).
Besonders umstritten und auch aus deutscher Sicht von herausragender Bedeutung war und ist die Frage der Reichweite des Proportionalitätsprinzips. Dabei geht es insbesondere um die Frage, inwieweit kleinere Institute von der Anwendung einzelner Anforderungen der CRD IV/CRR befreit werden können. Die EBA hat sich damit „aus der Affäre gezogen“, dass sie das Thema aus der Guideline ausgeklammert und parallel dazu eine Stellungnahme (Opinion on the application of the principle of proportionality to the remuneration provisions (EBA/OP/2015/25)) veröffentlicht hat. In dieser wird die Auffassung vertreten, dass der Wortlaut der CRD IV und der CRR zwar eine erleichterte Anwendung, nicht aber einen Wegfall einzelner Anforderungen rechtfertige. Zugleich fordert die EBA die EU-Kommission, das EU-Parlament und den EU-Rat auf, den Wortlaut der Bestimmungen so zu ändern, dass dieses möglich wird. Es bleibt abzuwarten, wie die angesprochenen Institutionen darauf reagieren werden. Für die bisher nicht als bedeutend eingestuften Institute in Deutschland geht es dabei vor allem um die Frage, ob sie künftig Risk Taker identifizieren und die deferral Regeln einhalten müssen und für alle Institute um die Frage, ob sie auch variable Vergütungen von weniger als 50.000 Euro den deferral Regeln unterwerfen müssen.
Die wesentlichen Punkte der Guidelines
In den Guidelines selbst sind folgende Punkte herauszuheben:
Für die Anhebung des Bonus Caps von 1: 1 auf 2:1 in Tochtergesellschaften ist die Zustimmung der Hauptversammlung der Muttergesellschaft erforderlich. Insoweit müsste ggf. § 25a abs. 5 KWG noch angepasst werden. Auch Tochterunternehmen, die unter UCITS oder AIFMD reguliert werden, sollen den Bonus Cap anwenden müssen.
Bei langfristigen Vergütungsprogrammen (LTIPs) können die variablen Vergütungen grundsätzlich dem Performance Jahr, für das sie gewährt wurden, zugerechnet werden und nicht (wie noch im Konsultationspapier vorgesehen) dem Auszahlungsjahr.
Die Anforderungen an die für den unbaren variablen Vergütungsanteil zu nutzenden Instrumente wurden weiter präzisiert und auch insoweit eine Änderung der CRD IV vorgeschlagen. Eine Verzinsung oder Ausschüttung auf diese Instrumente während des Zurückbehaltungszeitraums wurde ausdrücklich ausgeschlossen.
Für Mitglieder des Leitungsorgans wurde die Deferral Periode auf mind. 5 Jahre und die sich daran anschließende Halteperiode auf mind. 1 Jahr festgelegt, was der überwiegend schon jetzt geltenden deutschen Marktpraxis entspricht.
Die Guidelines beschäftigen sich ausführlich mit den Abfindungszahlungen. Diese sollen zwar als variable Vergütungen einzustufen sein, auf die Anwendung der dafür einschlägigen Regelungen soll jedoch unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden können. Damit soll einerseits dem arbeitsrechtlichen Charakter der Abfindungszahlungen als Kompensation für entgangene Vergütungen Rechnung getragen, andererseits aber ein Einsatz von Abfindungen zur Umgehung der einschlägigen Anforderungen verhindert werden.
Ein besonderes Augenmerk ist auch auf den weiteren Zeitplan zu richten. Die BaFin hat 2 Monate ab Vorliegen einer deutschen Version der Guidelines Zeit zu erklären, ob sie diese als für sich verbindlich anerkennt, wovon allerdings auszugehen ist. Der deutsche Gesetzgeber will bis zur Jahresmitte 2016 eine Neufassung der InstitutsVergV verabschieden. Zugleich wird die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament bis dahin einen Bericht über die Umsetzung der Vorgaben der CRD IV vorlegen. Noch völlig offen ist, ob und bis wann es zu der von der EBA angeregten Änderung der CRD IV und der CRR kommen wird und insbesondere, ob diese noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Neufassung der InstitutsVergV erfolgen wird bzw. wie der deutsche Gesetzgeber reagieren wird, wenn dieses nicht der Fall ist.
Ihr Ansprechpartner in Vergütungsfragen bei PwC FS Regulatory Management : Dr. Wolfgang Frank
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Wichtige Änderungen durch die neue Institutsvergütungsverordnung
Mit der Umsetzung der CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) in deutsches Recht ist eine Überarbeitung des KWG und der damit verbundenen Verordnungen erforderlich. Dabei enthält die CRD IV nochmals verschärfte Vorgaben im Hinblick auf die Vergütungspolitik der Institute. Diese werden mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 in das KWG (KWG-E) aufgenommen und treten überwiegend zum 1. Januar 2014 in Kraft. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die Beschränkung des Verhältnisses von variabler und fixer Vergütung auf 1:1 bzw. 2:1 (§ 25a Abs. 5 S. 2 und 5 KWG-E). Ferner ist die BaFin unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt anzuordnen, dass das Institut den jährlichen Bonustopf teilweise oder vollständig streicht (§ 45 Abs. 2 S. 1 Nr. 5a KWG-E). Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Institut staatliche Hilfe in Anspruch nimmt (§ 45 Abs. 5 S. 7 KWG-E). Die Verordnungsermächtigung zum Erlass einer neuen Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) ist in § 25a Abs. 6 KWG-E geregelt. Ende August 2013 hat das Bundesministerium der Finanzen einen neuen Entwurf der InstitutsVergV nebst Auslegungshilfe vorgelegt und die Verbände der Kreditwirtschaft aufgefordert, hierzu bis Ende September Stellung zu nehmen.
Wie die bisherige, gilt auch die neue InstitutsVergV für alle Institute i.S.d. KWG, also für alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute.
Welche neuen Regelungen enthält die neue InstitutsVergV-E?
Die wichtigsten Änderungen durch die neue InstitutsVergV betreffen die Einstufung als bedeutendes Institut sowie die Identifikation von sog. „Risk Takern„, also Mitarbeitern, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil des Instituts haben.
Bisher gilt für die Einstufung als bedeutendes Institut eine Regelvermutung ab einer durchschnittlichen Bilanzsumme von 40 Milliarden Euro in den letzten drei Geschäftsjahren (§ 1 Abs. 2 S. 6 InstitutsVergV). Bei einer Bilanzsumme von 10 Milliarden Euro und mehr in den letzten drei Geschäftsjahren müssen Institute auf der Grundlage einer eigenverantwortlichen Risikoanalyse einstufen, ob sie bedeutend sind oder nicht (§ 1 Abs. 2 S. 2 InstitutsVergV). Institute unterhalb des Schwellenwerts von 10 Milliarden Euro gelten in der Regel nicht als bedeutend.
Nach dem Entwurf der neuen InstitutsVergV (InstitutsVergV-E) gelten nach § 16 InstitutsVergV-E folgende Institute unwiderlegbar als bedeutend:
Institute, die nach der Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung von der EZB beaufsichtigt werden (das sind nach dem Entwurf der SSM-Verordnung in der Regel Institute ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro),
Institute, die nach § 47 Abs. 1 KWG als potentiell systemgefährdend eingestuft wurden und
Finanzhandelsinstitute nach § 25f Abs. 1 KWG.
Institute, ab einer durchschnittlichen Bilanzsumme von 15 Milliarden Euro in den letzten drei Jahren gelten regelmäßig als bedeutend. Diese Regelvermutung können Institute gegenüber der BaFin auf Grundlage einer Risikoanalyse widerlegen und eine Einstufung als „nicht bedeutend“ erreichen. Diese Widerlegungsmöglichkeit entfällt allerdings für gruppenangehörige Institute ab einer Bilanzsumme von 15 Milliarden Euro, wenn ein anderes Institut innerhalb der Gruppe als bedeutend eingestuft wird (§ 16 Abs. 4 InstitutsVergV-E). Institute unterhalb des Schwellenwerts von 15 Milliarden Euro gelten als nicht bedeutend. Die BaFin hat allerdings die Möglichkeit, derartige Institute im Einzelfall als bedeutend einzustufen, wenn dies geboten erscheint (zu den Voraussetzungen siehe § 16 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 4 InstitutsVergV-E).
Bei der Einstufung als bedeutendes Institut nach der neuen InstitutsVergV-E sinkt folglich der Schwellenwert für die Einstufung als bedeutend von 40 auf mindestens 30 Milliarden Euro. Für die übrigen Institute steigt der bisher geltende Schwellenwert von 10 auf 15 Milliarden Euro und die Regelvermutung wird umgekehrt. D.h., dass diese Institute bis zum Nachweis des Gegenteils als bedeutend gelten und nicht erst dann, wenn sie sich selbst als bedeutend einstufen. Mit der Umsetzung dieser Vorgaben wird sich die Anzahl bedeutender Institute in Deutschland deutlich erhöhen.
Für bedeutende Institute gelten strengere Anforderungen an Vergütungssysteme. Sie haben insbesondere auf Grundlage einer Risikoanalyse eigenverantwortlich festzustellen, ob sie Mitarbeiter haben, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil des Instituts haben („Risk Taker“). Für die Vergütungssysteme von Risk Takern gelten strengere Anforderungen.
Identifikation von Risk Takern
Nach § 5 Abs. 1 S. 3 InstitutsVergV in der alten Fassung sind bisher die Größe, die Art der Geschäftstätigkeit, das Geschäftsvolumen, die Höhe der Risiken und die Erträge einer Organisationseinheit sowie die Tätigkeit, die Stellung, die Höhe der bisherigen Vergütung eines Mitarbeiters und eine ausgeprägte Wettbewerbssituation auf dem Arbeitsmarkt als Kriterien für die Identifikation von Risk Takern heranzuziehen.
Nach § 17 Abs. 2 S. 2 InstitutsVergV-E sind für die Identifikation von Risk Takern zukünftig die technischen Regulierungsstandard (RTS) gemäß Artikel 94 Abs. 2 der CRD IV ausschlaggebend. Die RTS liegen derzeit nur im Entwurf vor. Demnach soll die Identifikation von Risk Takern nach institutsinternen sowie allgemeingültigen qualitativen und quantitativen Kriterien erfolgen. Jedes Institut muss demnach individuelle Kriterien entwickeln, die dem institutsspezifischen Risikoprofil Rechnung tragen. Die allgemeinen qualitativen Kriterien orientieren sich an der formalen Funktion (Vorstand, Bereichsleiter, Leiter Innenrevision, etc.), an dem Geschäftsvolumen, das der Mitarbeiter verantwortet oder den dem Mitarbeiter zustehenden Entscheidungsvollmachten. Die allgemeingültigen quantitativen Kriterien nehmen Bezug auf die Höhe der Vergütung, die ein Mitarbeiter erhält. Als Risk Taker sind demnach Mitarbeiter einzustufen,
die eine variable Vergütung von mehr als 75.000 Euro oder mehr als 75% der fixen Vergütung erhalten,
die auf der gleichen Einkommensstufe stehen, wie Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Funktion (Vorstand, Leiter Innenrevision, etc.) als Risk Taker gelten (ausschlaggebend ist dabei die niedrigste Vergütung der zuvor genannten Mitarbeiter mit besonderer Funktion),
die Einkommen von 500.000 Euro und mehr erhalten,
die zu den 0,3% der am besten verdienenden Mitarbeiter gehören.
Die Identifikation von Risk Takern wird mit dem RTS dementsprechend zukünftig stärker nach einheitlichen und konkreteren Kriterien erfolgen.
Vergütungskontrolle
Eine weitere wichtige Neuerung der neuen InstitutsVergV-E ist die Verpflichtung zur Einrichtung einer Vergütungskontrollfunktion in bedeutenden Instituten. Diese ist nicht identisch mit dem Vergütungskontrollausschuss des Aufsichtsorgans. Die Vergütungskontrollfunktion soll vielmehr die nötigen personellen Ressourcen stellen, die dem Vergütungskontrollausschuss zuarbeiten.
Darüber hinaus enthält die InstitutsVergV-E die Anforderung, dass die Vergütungssysteme an der Strategie des Instituts und der Erreichung der darin gesetzten Ziele ausgerichtet sein müssen (§ 4 InstitutsVergV). Die Strategien müssen dabei auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts abzielen (§ 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 KWG-E). Darüber hinaus betont § 26 InstitutsVergV die Verantwortlichkeit des Geschäftsleiters des übergeordneten Unternehmens für die Umsetzung einer gruppenweiten Vergütungsstrategie. Ausgenommen von der gruppenweiten Vergütungsstrategie sind Versicherungsunternehmen und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eigene Vorschriften in Bezug auf die Vergütung nach dem VAG bzw. dem KAGB gelten.
Die Offenlegungspflichten in Bezug auf die Vergütungssysteme finden sich zukünftig für CRR-Institute (§ 1 Abs. 3d S. 3 KWG-E) ausschließlich in Artikel 450 CRR (Capital Requirements Regulation – Verordnung (EU) Nr. 575/2013). Die Offenlegungspflichten für Institute i.S.d KWG, die keine CRR-Institute sind, finden sich in § 14 Abs. 2 und 4 InstitutsVergV-E. Somit haben, wenn auch mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland Informationen zu ihren Vergütungssystemen offenzulegen.
Ab wann gilt die neue InstitutsVergV?
Das Bundesministerium der Finanzen wird die Rückmeldungen der Kreditwirtschaft zu dem neuen Entwurf prüfen und es ist davon auszugehen, dass die neue InstitutsVergV rechtzeitig zum Inkrafttreten des CRD IV-Pakets zum 1.1.2014 verabschiedet sein wird.
Bis zum Inkrafttreten der RTS zur Identifikation von Risk Takern gelten nach § 27 Abs. 1 InstitutsVergV-E übergangsweise die bisherigen Kriterien zur Identifikation von Risk Takern nach dem bisherigen § 5 Abs. 1 S. 3 InstitutsVergV fort.

References: § 25
 § 25
 § 16
 § 47
 § 25
 § 16
 § 5
 § 17
 § 26
 § 14
 § 27
 § 5