Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020351.html
Timestamp: 2018-01-18 17:17:46+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 20, 351 - Tollwut
BVerwGE 39, 190 - Maßnahmen der Gefahrenabwehr
1. Das Landgericht Marburg hat aufgrund des Art. 100 Abs. 1 GG ei ...
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Eigentümer zwe ...
1. Das Grundgesetz gewährleistet das Privateigentum sowohl a ...
2. Entgegen der Meinung des vorlegenden Gerichts enthalten die zu ...
3. Da sich erwiesen hat, daß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 d ...
-- 1 BvL 10/61 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 12 Abs.1 Nr.2 Satz 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz vom 27. März 1954 (GVBl. S. 32) und anderer damit zusammenhängender Vorschriften - Volagebeschluß des Landgerichts Marburg vom 8. März 1961 - 2 O 102/60.
3. für Hunde und Katzen, die aus Anlaß der Tollwut getötet sind (§ 12, 36, 39, 40).
(1) Keine Entschädigung wird, abgesehen von den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 13, gewährt:
1. in den Fällen der §§ 70 und 72 des Viehseuchengesetzes;
2. in den Fällen des § 71 des Viehseuchengesetzes ...
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Eigentümer zweier Schäferhunde. Nachdem einer der Hunde mit einem tollwütigen Fuchs in Berührung gekommen war, ordnete der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde die Tötung beider Hunde wegen Tollwutverdachts an. Auf Vorstellungen des Klägers änderte der Bür germeister die Anordnung dahin, daß von der Tötung abgesehen werde, wenn der Kläger die Hunde in bestimmter Weise überwache und weitere Auflagen erfülle. Da der Kläger diesen Verpflichtungen nicht nachkam, ließ der Bürgermeister die beiden Hunde erschießen. Eine tierärztliche Untersuchung hat weder vor noch nach der Tötung stattgefunden.
1. Das Grundgesetz gewährleistet das Privateigentum sowohl als Rechtsinstitut wie in seiner konkreten Gestalt in der Hand des einzelnen Eigentümers. Eingriffe von hoher Hand in das Eigentum sind damit grundsätzlich unzulässig. Ehe aber beurteilt werden kann, ob ein verfassungsrechtlich untersagter Eingriff in das Eigentum vorliegt und welche Folgen er hat, muß Klarheit darüber bestehen, wie weit sich der verfassungsrechtlich geschützte Bereich des Eigentums erstreckt. Da es keinen "absoluten" Begriff des Eigentums gibt, ist es Sache des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Er orientiert sich dabei an den gesellschaftlichen Anschauungen seiner Zeit. Der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber hat außerdem die grundlegenden Wertentscheidun gen und Rechtsprinzipien der Verfassung zu beachten (BVerfGE 14, 263 [277 f.]; 18, 121 [132]). Nur mit dem sich hieraus ergebenden Inhalt ist das Eigentum verfassungsrechtlich gewährleistet. Die Gesamtheit der in den gesetzlichen Normen sichtbar werdenden Beschränkungen des Eigentums läßt sich in den Begriff der Sozialpflichtigkeit zusammenfassen; sie zieht der umfassenden Gebrauchs- und Verfügungsbefugnis des Eigentümers im Interesse des gemeinen Wohls allgemein geltende Grenzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 14. Oktober 1958 (BVerwGE 7, 257) ausgesprochen, daß es sich bei der Tötung seuchenkranker und seuchenverdächtiger Tiere aufgrund einer viehseuchenpolizeilichen Anordnung nicht um eine Enteignung, sondern um eine Maßnahme handle, die in Auswirkung der Inhaltsbestimmung und Begrenzung des Eigentums durch das Viehseuchengesetz ergehe. In dieser Maßnahme liege eine Sozialbindung des Eigentums; die Verpflichtung des Viehhalters, die Tötung seuchenkranker oder seuchenverdächtiger Tiere zu dulden, entspreche nur einer seinem Eigentum wegen seiner potentiellen Gefährlichkeit von vornherein innewohnen den Begrenzung. Die Maßnahmen, die gegen seuchenkrankes oder seuchenverdächtiges Vieh ergriffen werden, seien dem Gebiet der polizeilichen Zustandshaftung zuzurechnen, da sie den Eigentümer nur in die Grenzen seiner Eigensphäre zurückwiesen. Diese Zustandshaftung könne sich bis zur Vernichtung des Eigentums auswirken. In den Rahmen der polizeilichen Zustandshaftung füge sich auch die Tötung bloß seuchenverdächtiger Tiere ein. Das Bundesverwaltungsgericht führt weiter aus, daß diese Regelung des Viehseuchengesetzes wesentliche Merkmale der Enteignung vermissen lasse; denn die Enteignung diene einem dem Betroffenen gegenüber selbständigen Interesse der Allgemeinheit, die Maßnahmen nach dem Viehseuchengesetz dagegen dienten in weitem Maße auch dem Interesse des Eigentümers selbst. Es liege eine eigenartige Verquickung polizeilicher und individueller Interessen vor; der für die Enteignung charakteristische Widerstreit zwischen öffentlichem und privatem Interesse spiele hier nicht die ausschlaggebende Rolle.
Allerdings besteht dieselbe Interessenkonstellation auch bei anderen Maßnahmen gegen seuchenkranke und seuchenverdächtige Tiere, für die das Viehseuchengesetz trotzdem Entschädi gungsansprüche gewährt (vgl. den allgemeinen Grundsatz des § 66 Nr. 1). Hier handelt es sich aber nicht um Enteignungsentschädigungen, sondern um Ansprüche eigener Art, die der Gesetzgeber freiwillig einerseits aus Billigkeits-, andererseits aus polizeilichen Zweckmäßigkeitsgründen gewährt hat. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 7, 257 [262 f.]) hat aus den Gesetzesmaterialien nachgewiesen, daß die Entschädigungsregelung in das Gesamtsystem der veterinärpolizeilichen Maßnahmen des Gesetzes eingebaut ist und hier besondere Funktionen erfüllt; der Gesetzgeber will insbesondere auf die frühzeitige Anzeigeerstattung hinwirken (die Entschädigung fällt weg, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig erstattet wird: § 72 Nr. 1 des Viehseuchengesetzes). Der Eigentümer soll an der wirksamen Seuchenbekämpfung selbst interessiert werden, die Entschädigung wirkt als "Prämie für die rechtzeitige Anzeige". Es stand deshalb dem Gesetzgeber frei, wie weit er bei der Gewährung solcher Ansprüche gehen wollte. Für den Ausschluß der Entschädigung bei Tollwut von Hunden und Katzen gab es einleuchtende Gründe: die besondere Gefährlichkeit dieser Krankheit für den Menschen im Vergleich zu den übrigen Tierseuchen (s. den Katalog in § 10 des Viehseuchengesetzes); die durch die Lebensgewohnheiten dieser Tiere, insbesondere das freie Umherlaufen, gesteigerte Ansteckungsgefahr; schließlich der Gesichtspunkt, daß von den übrigen Viehseuchen häufig ganze Viehbestände (Herden) und Ställe befallen werden, so daß die wirtschaftliche Existenz des Eigentümers berührt ist, während es sich bei der Tollwut von Hunden und Katzen meist nur um die Erkrankung einzelner Tiere handelt, die für sich genommen in der Regel keinen größeren wirtschaftlichen Wert darstellen und oft nur aus Liebhaberei gehalten werden. Unter diesen Umständen konnte der Gesetzgeber den durch die Tötung von Hunden und Katzen wegen Tollwut entstehenden Schaden mit größerer Berechtigung der Eigensphäre des Eigentümers zurechnen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn er kein Bedürfnis dafür sah, die Allgemeinheit mit Entschädigungszahlungen zu belasten, die überdies bei der großen Zahl der in Betracht kommenden Tiere und den gerade hier vorliegenden Beweisschwierigkeiten erhebliche Verwaltungsarbeit verursachen könnten.
3. Da sich erwiesen hat, daß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Hess. Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, bedarf es -- auch nach der Auffas sung des vorlegenden Gerichts -- keiner Entscheidung darüber, ob auch die andere zur Prüfung gestellte Vorschrift (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Hess. Ausführungsgesetzes) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

References: Art. 100
 § 11
 § 12
 § 8
 § 71
 § 66
 § 72
 § 10
 § 11