Source: http://www.solaranlagen-portal.org/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen-solaranlagen-portal-org
Timestamp: 2013-05-25 00:50:38+00:00

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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen Solaranlagen-Portal.org
HomeAGB	AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen Solaranlagen-Portal.org § 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch die GE-BW UG (haftungsbeschränkt)(im Folgenden: Auftragnehmer) angebotene Solaranlagen Portal im Verhältnis zu den Anbietern von solchen Anlagen(im Folgenden: Auftraggeber) geregelt.
2.1 Der Auftragnehmer betreibt und unterhält das Internetportal www.solaranlagen-portal.org. Auf diesem werden Interessenten umfassend über Solaranlagen informiert. Der Auftragnehmer behält sich vor, Art und Umfang seines Informationsangebots jederzeit an sein Geschäftsmodell anzupassen. Die Anpassungen orientieren sich an aktuellen technischen Entwicklungen, aktuellen Marktentwicklungen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Auftraggeber. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, beim Auftragnehmer folgende Leistungen zu bestellen:
2.1.1 Anbieterverzeichnis: Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, seine Geschäftsdaten (Firma, Anschrift, Kontaktmöglichkeit, Geschäftsbereich, Waren und Dienstleistungssortiment) in das Anbieterverzeichnis auf dem Internetportal zum Abruf durch die Interessenten einzustellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Änderung seiner Geschäftsdaten dies dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das Anbieterverzeichnis zu pflegen und zum Abruf durch die Interessenten bereitzuhalten.
2.1.2 Anfrageservice: Der Auftragnehmer stellt auf seinem Internetportal den Interessenten ein Formular zur Verfügung. Füllt der Interessent dieses aus, wird der Auftragnehmer die darin enthaltenen Daten an den jeweiligen Auftraggeber übermitteln.
2.1.3 Online-Werbung: Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, auf dem Internetportal Werbung für sein Unternehmen zu schalten. Der Auftraggeber ist in diesem Falle verpflichtet, eine technisch einwandfreie Vorlage zu liefern. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Online-Werbung gemäß der Vereinbarung auf seinem Internetportal zu schalten und für einen Abruf durch die Interessenten bereitzuhalten.
3.1 Der Auftraggeber gibt sein verbindliches Angebot auf Bestellung einer der vorgenannten Leistungen mittels separaten Auftrags (Übersendung per Brief oder Telefax) ab. Der Auftragnehmer nimmt das Angebot an, wenn er den Vertrag dem Auftraggeber gegenüber schriftlich bestätigt.
3.2 Zwischen den Vertragsparteien bestehen im Rahmen dieses Vertrages lediglich die Verpflichtungen aus den Leistungen des § 2. Insbesondere kommen ggf. Verträge mit den Interessenten direkt mit dem Auftraggeber zustande. Die Erfüllung dieses Vertrages ist unabhängig von ggf. geschlossenen Verträgen zwischen Interessent und Auftraggeber.
4.1 Die Vergütung der Leistungen nach § 2 richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers.
4.1.1 Die Weitervermittlung der von Interessenten überlassenen Daten wird monatlich oder 1/2jährlich oder jährlich im Voraus berechnet.
4.1.2 Die Schaltung von Werbeanzeigen wird monatlich im Voraus berechnet.
4.2 Sämtliche Rechnungen an den Auftraggeber sind innerhalb von 3 (drei) Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
5.1 Der Anfrageservice hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate. Er kann 6 Wochen vor Ablauf gekündigt werden.
5.2 Hinsichtlich der Online-Werbung regeln sich Vertragslaufzeit und Kündigung nach dem separaten Vertrag.
5.3 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Auftraggeber schuldhaft und nachhaltig gegen die Pflichten der §§ 6, 11 oder 12 verstößt.
5.4 In jedem Fall ist die Kündigung schriftlich (per Brief oder Telefax) zu erklären.
§ 6 Rechte und Pflichten des Auftraggebers, Haftungsfreistellung
6.1 Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Geschäftsdaten und seine Online-Werbung weder Rechte Dritter verletzen noch gegen geltendes Recht verstoßen. Er sorgt insbesondere dafür, dass weder fremde Kennzeichen- oder Namensrechte oder Urheberrechte verletzt werden noch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen wird. Die Werbung darf nicht zu für den Interessenten kostenpflichtigen Angeboten verlinkt werden.
6.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die gegen ihn auf Grund der veröffentlichten Geschäftsdaten oder der geschalteten Online-Werbung des Auftraggebers geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche geltend machen. Dieser kann die Verteidigung selbst übernehmen, wozu er hiermit bevollmächtigt und ermächtigt wird. Er ist verpflichtet, alle hierfür anfallenden Kosten zu übernehmen.
6.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei von Dritten geltend gemachten Ansprüchen die Online-Werbung zu entfernen, sofern sie nicht von vorneherein offensichtlich unbegründet sind.
6.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm im Rahmen des Anfrageservices bekannt gewordenen Interessentendaten nur im Zusammenhang mit der beabsichtigten Vertragsbeziehung zum Interessenten zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
6.5 Das dem Auftraggeber übersandte Passwort für seinen persönlichen Kundenbereich ist streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten bekannt zu geben. Der Auftraggeber trifft die erforderlichen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme durch Dritte zu verhindern.
§ 7 Rechte und Pflichten des Auftragnehmers
7.1 Der Auftragnehmer behält sich vor, Interessentenanfragen nach eigener inhaltlicher Prüfung nicht an den Auftraggeber weiterzuleiten. Dies ist insbesondere in den folgenden Fällen gerechtfertigt:
- Anfragen, die erkennbar nicht ernst gemeint sind, d.h. kein tatsächliches Interesse an Solaranlagen aufweisen;
- Anfrageduplikate;
- Anfragen, die erkennbar manipulativen Charakter haben, d.h. die massenhaft versendet werden;
- Anfragen, die aus erkennbar unseriöser Quelle stammen; - Anfragen, die unvollständig sind, d.h. nicht alle Pflichtangaben enthalten;
- Anfragen mit strafbarem, rechtswidrigen und jugendgefährdendem Inhalt;
7.2 Der Auftragnehmer bemüht sich, sein Internetportal technisch so bereitzuhalten, dass der Zugriff von Interessenten stets möglich ist. Aufgrund von Wartungsarbeiten kann es insbesondere in den sog. Wartungsfenstern zu temporären Verfügbarkeitseinschränkungen kommen. Die regelmäßigen
Wartungsfenster liegen täglich zwischen 04:00 und 04:30 Uhr MEZ. Die regelmäßigen Wartungen betragen monatlich nicht mehr als 60 Minuten.
8.1 Im Falle der Pflichtverletzung bei dem Eintrag in das Anbieterverzeichnis regeln sich die Rechte und Pflichten nach den Vorschriften über das Werkvertragsrecht, §§ 631 ff. BGB.
8.2 Im Falle der Pflichtverletzung bei der Vermittlung von Interessentendaten regeln sich die Rechte und Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.3 Im Falle der Pflichtverletzung bei der Schaltung von Online-Werbung regeln sich die Rechte und Pflichten nach den Vorschriften über das Werkvertragsrecht, §§ 631 ff. BGB.
9.1 Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist ausgeschlossen für die leicht fahrlässige Verletzung von nicht wesentlichen Pflichten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für abgegebene Garantien oder zugesicherten Eigenschaften und für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon unberührt.
9.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare Schäden, die bei Dritten entstanden sind, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, und die zu Schäden an der technischen Infrastruktur des Internetportals führen.
10.1 Sämtliche vom Auftraggeber zugeleitete Geschäftsdaten werden vom Auftragnehmer elektronisch gespeichert und verarbeitet.
10.2 Der Auftraggeber erteilt im Falle der Leistung „Anbieterverzeichnis“ dem Auftragnehmer hiermit die persönliche Einwilligung, dass der Auftragnehmer die übermittelten Geschäftsdaten auf dem Internetportal www.solaranlagen-portal.org veröffentlicht, d.h. elektronisch speichert, verarbeitet und zum Abruf durch Dritte bereithält.
10.3 Der Auftraggeber erteilt im Falle der Buchung von „Online-Werbung“ die persönliche Einwilligung, dass der Auftragnehmer die vom Auftraggeber gelieferte Werbevorlage inkl. Verlinkung bzw. die vom Auftragnehmer hergestellte Werbevorlage inkl. Verlinkung auf dem Internetportal www.solaranlagen-portal.org veröffentlicht, d.h. elektronisch speichert, verarbeitet und zum Abruf durch Dritte bereithält.
10.4 Der Auftraggeber hat das Recht, seine Einwilligung für die Zukunft schriftlich zu widerrufen. Widerruft der Auftraggeber seine Einwilligung, gilt dies als Kündigung der jeweiligen Leistung.
§ 11 Verschwiegenheitserklärungen
11.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen über Betriebs – und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers streng vertraulich zu behandeln, insbesondere den Schutz der überlassenen Daten durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.
11.2 Der Auftraggeber wird deshalb alle Mitarbeiter, die er im Rahmen seines Auftragsverhältnisses einsetzt, in geeigneter Form auf das Erfordernis außerordentlicher Vertraulichkeit hinweisen und auf die besondere Verschwiegenheit verpflichten.
11.3 Der Auftraggeber hat im Rahmen der Auftragserfüllung die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu wahren. Er verpflichtet sich, die Daten nur zum Zweck der vertraglich vereinbarten Tätigkeit zu verwenden und nur den damit betrauten und auf das Datengeheimnis verpflichteten eigenen Mitarbeitern zugänglich zu machen.
§ 12 Urheber- Marken- und sonstige Schutzrechte
12.1 Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Internetportal und den dort befindlichen Inhalten mit Ausnahme der Daten im Anbieterverzeichnis und der Online-Werbung stehen dem Auftragnehmer zu.
12.2 Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung des Internetportals oder einzelner Elemente daraus ist unzulässig.
13.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UNKaufrecht wird ausgeschlossen.
13.2 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
13.3 Der Auftragnehmer behält sich die Änderung dieser AGB jederzeit vor. Die geänderte Fassung der AGB wird dem Auftraggeber per EMail vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Auftraggeber innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach Erhalt der AGB nicht, werden die neuen AGB Vertragsbestandteil. Über diesen Umstand weißt der Auftragnehmer den Auftraggeber mit Zusendung der neuen AGB hin.
GE-BW UG (haftungsbeschränkt)
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GE-BW UG (Haftungsbeschränkt) für Endverbraucher
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch die GE-BW UG (Haftungsbeschränkt) (im Folgenden: Portalbetreiber) angebotene Solaranlagen Portal im Verhältnis zu den Interessenten von solchen Anlagen (im Folgenden: Interessent) geregelt.
Der Portalbetreiber betreibt und unterhält das Internetportal www.solaranlagen-portal.org. Auf diesem werden Interessenten umfassend über Solaranlagen informiert. Der Portalbetreiber behält sich vor, Art und Umfang seines Informationsangebots jederzeit an sein Geschäftsmodell anzupassen.
Der Interessent hat die Möglichkeit, beim Portalbetreiber u.a. folgende Leistungen zu nutzen:
a) Anbieterverzeichnis: In diesem findet der Interessent eine große Auswahl an Herstellern und Anbietern von Solaranlagen.
b) Anfrageservice: Der Portalbetreiber bietet den Interessenten an, ein Anfrageformular auszufüllen, wonach die Interessentendaten direkt an den jeweiligen Hersteller oder Anbieter gesendet wird. Über diese Anfrage erhält der Hersteller oder Anbieter die Möglichkeit, sich direkt mit dem Interessenten in Kontakt zu setzen.
§ 3 Inanspruchnahme der Leistungen
3.1 Der Interessent schickt mit dem Absenden des Formulars seine Daten an den Portalbetreiber ab. Dieser leitet diese Anfrage dann an den jeweiligen Hersteller oder Anbieter weiter.
3.2 Zwischen den Vertragsparteien besteht im Rahmen dieses Vertrages lediglich die Verpflichtung der Weiterleitung von Anfragen (§ 2). Insbesondere kommen evtl. Verträge zwischen dem Interessent und den Herstellern oder Anbietern direkt ohne Mitwirkung des Portalbetreibers zustanden.
§ 4 Vergütung Die Leistungen sind für den Interessenten kostenfrei.
§ 5 Rechte und Pflichten des Interessenten 5.1 Der Interessent hat das Recht, eine Anfrage über das Web-Formular abzusenden. Ein Rechtsanspruch auf Zusendung von Informationen seitens der Solar- hersteller besteht nicht.
5.2 Der Interessent verpflichtet sich, die durch Zusendung der Daten der Solaranbieter gewonnenen Informationen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb einer Solaranlage zu verwenden.
5.3 Der Interessent darf die gewonnenen Informationen weder vollständig noch teilweise dazu verwenden, eine eigene Datenbank in jeglicher Form aufzubauen oder sonst gewerblich verwenden oder verwerten.
5.4 Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung des Internetportals oder einzelner Elemente daraus ist unzulässig.
§ 6 Haftung 6.1 Der Portalbetreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.2 Der Portalbetreiber bemüht sich, sein Internetportal technisch so bereitzuhalten, dass der Zugriff von Interessenten stets möglich ist. Aufgrund von Wartungsarbeiten kann es insbesondere in den sog. Wartungsfenstern zu temporären Verfügbarkeitseinschränkungen kommen. Der Portalbetreiber wird bei geplanten Wartungsarbeiten, die zu Verfügbarkeitsausfällen führen, einen Hinweis auf der Startseite bereithalten.
6.3 Für die inhaltliche Richtigkeit des Anbieterverzeichnisses, die an den Interessenten von den Solar- und Pelletsheizungsanbieter zugesandten Unterlagen und der auf dem Internetportal befindlichen Online-Werbung ist der jeweilige Solar- und Pelletsheizungsanbieter zuständig.
§ 7 Datenschutz Sämtliche vom Interessenten zugeleitete Informationen werden vom Portalbetreiber elektronisch gespeichert und verarbeitet. Der Interessent erteilt hiermit die widerrufliche Einwilligung, diese Informationen an die Solarhersteller weiterzuleiten. Diese Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Nähere Informationen befinden sich in dem Datenschutzhinweise des Portalbetreibers.
§ 8 Urheber- Marken- und sonstige Schutzrechte
Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Internetportal und den dort befindlichen Inhalten mit Ausnahme der Daten im Anbieterverzeichnis und der Online-Werbung stehen dem Portalbetreiber zu. Informationen über den Umgang mit deinen persönlichen Daten sind in der Datenschutzrichtlinie enthalten.
Stand:Januar 2012

References: § 1
 § 2
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§ 6

§ 7

§ 11

§ 12

§ 3

§ 4

§ 5

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§ 8