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Timestamp: 2016-10-21 16:43:07+00:00

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110 Ia 518. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. M�rz 1984 i.S. Politische Gemeinde Elsau gegen "Winterthur" Lebensversicherungsgesellschaft und Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Autonomie communale; am�nagement local du territoire. 1. Plans de zones communaux: pouvoir d'examen du Conseil d'Etat zurichois (consid. 3). 2. Cas d'application, o� cette autorit� ordonne - � juste titre - � une commune de classer un bien-fonds inclus, faute d'�quipement g�n�ral, dans la zone r�serv�e, bien que situ� � l'int�rieur du territoire � b�tir et vou� � la construction dans les 15 ans selon toute probabilit� (consid. 4). Faits � partir de page 52
Bei der Revision ihrer Ortsplanung wies die Politische Gemeinde Elsau das vormals in der Wohnzone gelegene Grundst�ck GB Nr. 151 der Reservezone zu. Die Grundeigent�merin, die "Winterthur" Lebensversicherungsgesellschaft, rekurrierte dagegen zuerst an die zust�ndige Baurekurskommission und alsdann an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Dieser lud die Gemeinde in Gutheissung des Rekurses ein, ihre Nutzungsplanung im Sinne der Erw�gungen zu �ndern.
Die Politische Gemeinde Elsau f�hrt mit Eingabe vom 14. September 1983 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie r�gt eine Verletzung ihrer Autonomie und beantragt, den Entscheid des Regierungsrates vom 6. Juli 1983 aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. Die Beschwerdef�hrerin legt zutreffend dar, dass der Regierungsrat den von der Gemeinde beschlossenen Zonenplan auf "Rechtm�ssigkeit, Zweckm�ssigkeit und Angemessenheit" zu pr�fen hat (� 5 des Z�rcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975; PBG). Sie kann daher nur dann mit Erfolg eine Verletzung ihrer Autonomie geltend machen, wenn der Eingriff des Regierungsrates in die kommunale Gestaltungsfreiheit sich nicht mit vern�nftigen, sachlichen Gr�nden vertreten l�sst. Auch darf der Regierungsrat nicht einfach das Ermessen der Gemeinde durch sein eigenes Ermessen ersetzen. Er hat es in �bereinstimmung mit der Regel von Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) den Gemeinden zu �berlassen, unter mehreren verf�gbaren und zweckm�ssigen L�sungen zu w�hlen (BGE 106 Ia 71 /72; Urteil vom 27. Oktober 1982 i.S. Wetzikon, E. 3c, ZBl 84/1983, S. 317; Urteil vom 3. Februar 1982 i.S. M�hledorf, E. 3b, ZBl 83/1982, S. 352/353).
Der Regierungsrat kann jedoch bei seiner Zweckm�ssigkeitskontrolle nicht erst einschreiten, wenn die L�sung der Gemeinde ohne sachliche Gr�nde getroffen wurde und schlechthin unhaltbar BGE 110 Ia 51 S. 53ist. Die kantonalen Beh�rden d�rfen sie vielmehr korrigieren, wenn sie sich aufgrund �berkommunaler �ffentlicher Interessen als unzweckm�ssig erweist oder wenn sie den wegleitenden Grunds�tzen und Zielen der Raumplanung nicht entspricht oder unzureichend Rechnung tr�gt. Verlangt die kantonale Beh�rde von der Gemeinde mit vern�nftiger, sachlicher Begr�ndung eine �nderung der Zonenplanung, um sie mit den gesetzlichen Anforderungen in �bereinstimmung zu bringen, so kann sich die Gemeinde nicht mit Erfolg �ber eine Verletzung ihrer Autonomie beklagen (angef�hrte Urteile, ZBl 84/1983, S. 318, E. 3c; 83/1982, S. 354, E. 3c).
4. Im Lichte dieser Grunds�tze ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.
a) Gem�ss � 16 PBG ist die Richtplanung f�r die Nutzungsplanung verbindlich. Nach dem kommunalen Richtplan der Gemeinde Elsau befindet sich die ann�hernd 27'000 m2 grosse Parzelle GB Nr. 151 der Beschwerdegegnerin zum �berwiegenden Teil im Wohngebiet und zum kleineren Teil im Erholungsgebiet. Dieser Einteilung entspricht die vom Regierungsrat verlangte �nderung des Zonenplans, wonach das Grundst�ck im entsprechenden Verh�ltnis der Wohn- und der Freihaltezone zugewiesen werden soll.
Wie der Regierungsrat anerkennt, ist es nicht von vornherein unzul�ssig, anstelle dieser Zonen eine Reservezone anzuordnen. Doch m�sste feststehen, dass das Wohngebiet erst nach Ablauf von 15 Jahren f�r eine �berbauung ben�tigt und erschlossen wird (Art. 15 lit. b RPG; � 47 Abs. 2 PBG). Tr�fe das zu, w�re es auch nicht unzul�ssig, ein innerhalb des Wohngebiets vorgesehenes Erholungsgebiet erst dann mit einer Freihaltezone zu sichern, wenn die Wohnzone festgelegt wird. Hief�r k�nnten planerisch sachgerechte Erw�gungen sprechen, wie etwa jene, die Freihaltezone auf die Wohnzone abzustimmen sowie richtig und parzellenscharf zu begrenzen, oder jene, eine Landumlegung anzuordnen, um die Nutzungsplanung durchf�hren zu k�nnen (Art. 20 RPG).
b) Im vorliegenden Fall begr�ndet die Gemeinde die Zuweisung der Parzelle GB Nr. 151 in die Reservezone im wesentlichen damit, dass ihrer Meinung nach die Groberschliessung fehle. Sie anerkennt, dass sie das grosse Areal, das innerhalb des �berbauten Gebiets liegt, nicht zur Verkleinerung zu grosser Bauzonen in die Reservezone eingewiesen hat. Da die Bauzonen auf den voraussichtlichen Bedarf der n�chsten 15 Jahre zu bemessen sind (Art. 15 lit. b RPG; � 47 Abs. 2 PBG), ist demnach damit zu rechnen, dass die Parzelle innert dieser Zeitspanne f�r eine �berbauung ben�tigt BGE 110 Ia 51 S. 54wird. Andernfalls h�tte die Auszonung mit der zu grossen Ausdehnung der Bauzonen begr�ndet werden m�ssen.
Der Regierungsrat und die Grundeigent�merin sind denn auch der Meinung, es bestehe ein Bedarf nach Bauland der Wohnzone W3; jedenfalls k�nne nicht von einer �berdimensionierten Baulandkapazit�t gesprochen werden. Die Gemeinde bestreitet die Richtigkeit dieser Aussage nicht. Verh�lt es sich so, dann widerspricht die Einweisung des Areals in die Reservezone den verbindlichen Planungsgrunds�tzen des eidgen�ssischen und des kantonalen Rechts, wonach Bauzonen Land umfassen, das sich f�r die �berbauung eignet und voraussichtlich innert 15 Jahren ben�tigt und erschlossen wird (Art. 15 lit. b RPG; � 47 Abs. 2 PBG).
c) Die Gemeinde macht geltend, das Land sei nicht grob erschlossen, da die Gemeindeversammlung beschlossen habe, im Verkehrsplan die bisher als Sammelstrasse ausgewiesene Elsauerstrasse als solche zu streichen. Das f�hrt zu keinem andern Ergebnis. Die Gemeinde �bersieht, dass sie von Bundesrechts wegen verpflichtet ist, die richtig bemessenen Bauzonen zeitgerecht zu erschliessen (Art. 19 Abs. 2 RPG; BGE 109 Ib 25 E. 4c). Sie kann hief�r entsprechend dem Bedarf angemessene Etappen innerhalb von 10 bis 15 Jahren vorsehen (Art. 5 Abs. 1 des Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974, WEG).
Nach dem Gesagten rechtfertigt es das Argument der Gemeinde, eine planungsrechtlich gesicherte Groberschliessung fehle, somit nicht, Land nicht einzuzonen, das voraussichtlich innert 15 Jahren f�r die �berbauung ben�tigt wird. Die Gemeinde hat die Groberschliessung vielmehr zeitgerecht zu planen und auszuf�hren. Die Feinerschliessung nach den von ihr genehmigten Pl�nen kann sie den Grundeigent�mern �berbinden (Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 WEG). Untragbare finanzielle Folgen sind bei bundesrechtsgem�sser Regelung der Erschliessungsbeitr�ge nicht zu bef�rchten; den Eigent�mern k�nnen auch angemessene Beitr�ge an die Kosten der Groberschliessung auferlegt werden (Art. 6 Abs. 1 WEG).
d) Die Beschwerdef�hrerin f�hrt keine weiteren Gr�nde des �ffentlichen Interesses an, die es rechtfertigen w�rden, das im Richtplan vorgesehene Wohnbaugebiet im Heidenb�el einer Reservezone zuzuweisen, und die entgegenstehende private Interessen zu �berwiegen verm�chten. Sie ist demzufolge auch verpflichtet, das im Richtplan vorgesehene Erholungsgebiet im Nutzungsplan zu sichern. Es ist unbestritten, dass hief�r eine Freihaltezone BGE 110 Ia 51 S. 55anzuordnen ist (�� 61 ff. PPG). Allf�llige finanzielle Konsequenzen k�nnen grunds�tzlich eine der Richtplanung widersprechende Zonenordnung nicht rechtfertigen (vgl. BGE 107 Ia 240 ff.). Im �brigen kann die Frage, ob die Anordnung einer Freihaltezone im Bereich des eigentlichen Heidenb�el eine Entsch�digungspflicht ausl�st, erst beurteilt werden, wenn das Ausmass der Zone, ihr Verh�ltnis zur �berbaubaren Fl�che und ihre Auswirkungen auf die �berbauung feststehen (vgl. BGE 101 Ib 290 E. 9b; BGE 93 I 343 E. 7; BGE 82 I 165 E. 3a und b).
101 IB 290 suite... ,
82 I 165
� 47 Abs. 2 PBG,
Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG),
Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 WEG,
Art. 6 Abs. 1 WEG

References: Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 2

Art. 5
 Art. 6

Art. 6