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Timestamp: 2020-07-14 02:56:09+00:00

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BORK | Rechtsanwalt | Kanzlei für Sozialrecht in Berlin
Rechtsanwalt Sozialrecht | Berlin Steglitz Zehlendorf
Als Rechtsanwalt für Sozialrecht in Berlin unterstütze ich Sie in allen Rechtsangelegenheiten auf diesem Rechtsgebiet.
Das Sozialrecht ist ein Oberbegriff, welcher eine Vielzahl von Rechtsgebieten zusammen fasst. Hierzu gehört u. a. die Arbeitsförderung, die Sozialversicherung und die Unterstützung von Hilfebedürftigen. Es teilt sich auf insgesamt zwölf Sozialgesetzbücher auf und ist daher für den rechtlichen Laien schwer überschaubar. Da es formell dem Verwaltungsrecht zugeordnet ist, findet sich der betroffene Bürger gegenüber der Behörde oder anderen Stellen in einem sog. Über-Unterordnungs-Verhältnis wieder, was zu nicht unerheblichen Problemen führen kann.
Jeder kann in eine soziale Notsituation kommen!
Viele Menschen denken bei dem Begriff Sozialrecht an die Absicherung des Existenzminimus oder an Leistungen von Hilfebedrüftigen. Sie glauben, dass sie damit nicht in Kontakt kommen können. Denn sie sind ja "sozial abgesichert". Dem ist aber nicht so. So kann man z.B. auf dem Weg zur Arbeit oder auf der Arbeitsstelle einen Unfall erleiden. Die rechtlichen Folgen werden durch die Unfallversicherung abgedeckt. Auch diese gehört zum Sozialrecht. Zuständig sind regelmäßig die einzelnen Berufsgenossenschaften. Diese lehnen eine Haftung in zahlreichen Fällen aber ab, da so Kosten erspart werden sollen. Wenn Sie aber z.B. mehrere Monate arbeitsunfähig sind, dann brauchen Sie jemanden, der Ihre Interessen nachhaltig durchsetzen kann und keine Angst vor behördlichen Strukturen hat.
Rentenversicherung, Krankenversicherung u.a.
Am Ende seines Arbeitslebens möchte jeder eine Rente haben. Auch die Rentenversicherung gehört zum Sozialrecht. Berufs- und Erwerbsunfähigkeit kann jeden treffen. Auch hier handelt es sich um den Kernbereich des Sozialrechts. Was ist, wenn die Krankenversicherung eine Behandlung oder notwendige Hilfsmittel nicht gewähren möchte? Auch das zählt zum Sozialrecht.
Im Bereich des Sozialrechts vertrete und berate ich Sie z.B. in folgenden Angelegenheiten:
Allgemeine Sozialversicherungsfragen (u. a. Versicherungspflicht und Beitrag)
Selbständige mit Beitragspflicht zur Rentenversicherung (§ 2 S. 1 SGB VI)
Befreiung bei geringfügiger Beschäftigung (450,00 EURO-Job)
Sachleistung und Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Ablehnung von Kostenübernahme durch Krankenkasse
Beitragspflicht von Leistungen (z. B. aus Lebensversicherungen)
Überprüfung von Leistungen, Leistungsberechnungen
Anrechnung von Verdienst und Vermögen
Überprüfungen von Ansprüchen und Leistungen
§§ 149ff. SGB III
Leistungen nach SGB XII, Einsatz von Vermögen
ALG II | Hartz IV | Rentenversicherung | Krankenversicherung | Grundsicherung Unfallversicherung | Künstlersozialversicherung | Erwerbsunfähigkeit | Feststellung Grad der Behinderung (GdB) | Rechtsanwalt | Kanzlei Sozialrecht Berlin | Beschäftigung und Beitrag
Kita-Anspruch für Einjährige - § 24 Abs. 2 SGB VIII
Die Politik verspricht viel- gerade kurz vor den Wahlen. Leider sieht die Realität oft anders aus. Die Vereinbarung von Beruf und Kindern ist ohne ausreichende Kinderbetreuung nicht realisierbar. Die Folgen können äußerst schlimm sein. Z.B. fehlen Zeiten bei der Rentenversicherung oder die Aufstiegschancen sind aufgrund eines längeren Ausscheidens aus dem Beruf zunichte gemacht. Nutzen Sie daher eine anwaltliche Vertretung, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Lassen Sie sich nicht damit abspeisen, dass eine Kita voll ist und Sie allenfalls auf die Warteliste kommen können. § 24 Abs. 2 SGB VIII lautet wie folgt:(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.Der Anspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII ist auf zwei Jahre beschränkt. Hat das Kind also das dritte Lebensjahr abgeschlossen, ist der Anspruch untergangen. Die Durchführung eines langen Hauptsacheverfahrens ist daher nicht praktikabel. Im Rahmen der anwaltlichen Beratung geht es daher stets um die Durchsetzung möglicher Ansprüche im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Ferner ist zu beachten, dass der Anspruch sich gegen örtlichen Träger der Jugendhilfe und nicht gegenüber dem Träger eines Tageseinrichtung richtet. Der Anspruch entfällt nicht, wenn die Kapazität aller kommunalen oder freien Kindertageseinrichtungen erschöpft ist. Die Kapazität kann dem gesetzlichen Anspruch gerade nicht entgegengehalten werden. Ist die Kapazität erschöpft, besteht ein Anspruch auf Kapazitätserweiterung. Gelingt dies nicht, so kann sogar ein Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 670, 683, 677 BGB entstehen, wenn z.B. auf teurere oder privaten Betreuungsalternativen zurückgegriffen werden muss. Möglicher SchadensersatzIm Rahmen einer anwaltlichen Beratung kann auch geklärt werden, ob Ihnen ggf. gegen den Jugendhilfeträger ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG zusteht. Hierzu kann z.B. auch Verdienstausfall gehören, wenn die Berufstätigkeit eingeschränkt oder sogar aufgegeben werden musste.
Kosten Sozialgericht (§ 183 SGG)
Das sozialgerichtliche Verfahren ist zu weiten Teilen gerichtskostenfrei. Dies ist in § 183 SGG (Sozialgerichtsgesetz) geregelt. Dieser lautet wie folgt:"Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2)."Ausnahmen von dieser Kostenfreiheit regelt § 197a SGG. Danach gilt die Kostenfreiheit insbesondere nicht für Statusfeststellungen nach § 7a SGB IV, welche der Arbeitgeber allein betreibt Betriebsprüfungen mit Beitragsnachforderungen gemäß § 28 p SGB IV Beitragsforderungen nach SGB VII Streitigkeiten der Kranken- bzw. Pflegekassen mit Leistungserbringern nach dem SGB V und SGB XI
Muster Anschreiben Arbeitgeber an Arzt - Krankheit bedeutet nicht zugleich zwingend Arbeitsunfähigkeit
Hinweis auf Verfahren nach § 275 SGB V (Einschaltung medizinischer Dienst der Krankenkasse)Sehr geehrter Herr Dr. ......,am .... stellten Sie für Ihren Patienten Herrn ...., wohnhaft ...., eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus. Die entsprechende Bescheinigung fügen wir als Kopie in der Anlage bei. Der vorbenannte Patient steht bei uns in einem Arbeitsverhältnis und begehrt Zahlungsansprüche gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz wegen der behaupteten Arbeitsunfähigkeit infolge einer Erkrankung. Aufgrund der bisher erfolgten Krankschreibungen und der Äußerungen des Patienten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten bestehen erhebliche Zweifel an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit. Herr ... leidet immer wieder an auffällig häufigen Kurzzeiterkrankungen und die Erkrankungen fallen häufig auf den Beginn bzw. das Ende einer Arbeitswoche. Wir prüfen daher in jedem Einzelfall sehr genau, ob eine Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Krankenkasse nach § 275 SGB V geboten erscheint. Wir möchten Sie rein vorsorglich darauf hinweisen, dass eine Erkrankung nicht immer zwingend eine Arbeitsunfähigkeit mit sich zieht. Denn es kommt im Einzelfall darauf an, welche Beschäftigung ausgeübt wird. Bei einem verstauchten oder gebrochenen Fuß kann z.B. grundsätzlich noch eine Bürotätigkeit ausgeübt werden. Rein vorsorglich weisen wir Sie ferner auf § 106 Absatz 3 a SGB V hin. Der genaue Wortlaut ist unten abgedruckt. Wir hoffen, dass wir Sie für die vorliegende Problematik ein wenig sensibilisiert haben und verbleiben mit freundlichen GrüßenArbeitgeber§ 106 Absatz 3 a SGB V:„Ergeben die Prüfungen nach Absatz 2 und nach § 275 Absatz 1 Nr. 3 b, Absatz 1 a und Absatz 1 b, dass ein Arzt Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat, obwohl die medizinischen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen, kann der Arbeitgeber, der zu Unrecht Arbeitsentgelt gezahlt hat, und die Krankenkasse, die zu Unrecht Krankengeld gezahlt hat, von dem Arzt Schadensersatz verlangen, wenn die Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich festgestellt worden ist, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen hatten.“

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 123
 § 839
 Art. 34
 § 183
 § 56
 § 55
 § 93
 § 109
 § 120
 § 192
 § 197
 § 7
 § 28
 § 275
 § 3
 § 275
 § 106
 § 275