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Timestamp: 2019-09-21 19:13:46+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Wettrennen, Lenken nach links, Haftungsquote / OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.10.2016 - 4 U 104/15 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.10.2016 - 4 U 104/15
Leitsatz: 1. Wird bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zulasten eines Unfallbeteiligten ein Überholen im Überholverbot berücksichtigt, so darf nicht offenbleiben, auf welcher Fahrbahn sich die Kollision ereignet hat, mithin ob das überholte Fahrzeug selbst einen Fahrbahnwechsel vorgenommen hat.
2. Gehen einem Unfallgeschehen beiderseitige, eskalierende Verkehrsverstöße der Unfallbeteiligten voraus (hier: beiderseitige Überholmanöver nach Art eines Wettrennens), sind für die Haftungsquote, insbesondere für die Berücksichtigung der Betriebsgefahren, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgebend.
3. Führt der Fahrer eines Pkw nach vorangegangenen beiderseitigen Überholmanövern eine bewusste Lenkbewegung nach links aus, um den Überholversuch eines Kraftradfahrers zu unterbinden, kann eine darin zum Ausdruck kommende rücksichtslose und grob verkehrswidrige Gesinnung des Pkw-Fahrers die auf Seiten des Kraftrads allein in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr dahinter im Einzelfall gänzlich zurücktreten lassen.
Der Kläger macht Ansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am pp. gegen 14.15 Uhr auf der L 125 zwischen N. und B. ereignet hat. Der Kläger befuhr mit seinem Motorrad Kawasaki mit dem amtlichen Kennzeichen pp.-… pp. die L 125 aus N. kommend in Richtung B. Vor ihm fuhr der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Toyota Verso mit dem amtlichen Kennzeichen pp.-pp. pp. in gleicher Fahrtrichtung. Bei dem Versuch des Klägers, den Pkw des Erstbeklagten zu überholen, kam es zu einer Kollision beider Fahrzeuge, deren Einzelheiten streitig sind. Der Kläger kam infolge der Kollision zu Fall und erlitt schwere Verletzungen.
Der Kläger wurde bei dem Unfall schwer verletzt; u.a. erlitt er eine instabile Fraktur des 7. Brustwirbels, die operativ behandelt werden musste; er wurde drei Wochen in ein künstliches Koma versetzt und leidet weiterhin an den Unfallfolgen. Mit dem Klageantrag zu 1) hat der Kläger den Ersatz seines Sachschadens geltend gemacht, den er - von den Beklagten unbestritten - mit insgesamt 4.631,80 Euro beziffert (Wiederbeschaffungswert des Motorrads 2.900 Euro, Abschleppkosten 264,76 Euro und 85 Euro, Zeitwert der beschädigten Kleidung und des Helmes 800 Euro sowie Sachverständigenkosten 552,04 Euro und eine Kostenpauschale von 30 Euro), die er abzüglich der von der Zweitbeklagten hierauf vorgerichtlich erbrachten Zahlung von 3.000 Euro geltend macht. Mit dem Klageantrag zu 2) begehrt der Kläger die Feststellung der vollumfänglichen Ersatzpflicht beider Beklagten als Gesamtschuldner für die Unfallfolgen.
Die Beklagten - die Beklagte zu 2) zugleich als Streithelferin des Beklagten zu 1) - haben beantragt,
Der Beklagte zu 1) hat behauptet, vor dem Unfallgeschehen habe der Kläger ihn innerorts zuerst mit einer Geschwindigkeit von etwa 70 km/h überholt, während er selbst mit Tempomat 50 km/h gefahren sei. Er habe dem Kläger durch Aufblenden und Hupe bedeutet, dass man hier nicht überholen dürfe. Der Kläger sei dann weiter mit ca. 50 km/h vor ihm gefahren, obwohl Tempo 70 erlaubt gewesen sei, weshalb er - der Erstbeklagte - ihn überholt habe.
Selbst wenn der Kläger verbotswidrig überholt hätte, sei dies unerheblich, weil das Unfallereignis ausschließlich auf das grob fahrlässige Fahrmanöver des Erstbeklagten zurückzuführen sei: Nach den sachverständigen Feststellungen sowie der Aussage der Zeugin N. stehe eine vorkollisionäre Lenkbewegung des Erstbeklagten nach links während des Überholmanövers des Klägers fest. Es stehe zugleich - wovon auch das Landgericht ausgegangen sei - fest, dass das klägerische Motorrad für den Erstbeklagten hierbei erkennbar war.
Das Landgericht habe weiterhin zutreffend festgestellt, dass der Beklagte zu 1) aufgrund der Fahrbahnmittellinie mit einem Überholmanöver nicht zu rechnen brauchte, so dass eine Lenkbewegung nach links - gleich aus welchen Gründen sie erfolgte - aus seiner Sicht niemanden gefährden konnte. Die behauptete Motivation des Erstbeklagten, den Kläger nicht überholen zu lassen, sei nicht erwiesen und daher unbeachtlich. Von der strafgerichtlichen Beurteilung gehe keine Bindungswirkung für den Zivilprozess aus. Im Ergebnis könne daher ein Motiv für die - im Berufungsverfahren nicht mehr in Abrede gestellte - Lenkbewegung des Beklagten zu 1) nach links nicht festgestellt werden, während der Kläger das Überholmanöver bewusst ausgeführt habe.
1. Das Landgericht hat mit Recht den Feststellungsantrag des Klägers als zulässig erachtet, nachdem die unfallbedingten Verletzungen des Klägers unstreitig noch nicht ausgeheilt sind, weshalb er seinen Schaden noch nicht abschließend beziffern kann. Wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist, ist der Kläger nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten. Vielmehr ist eine einheitliche Feststellungsklage zulässig (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, zuletzt Urteil vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14, MDR 2016, 786; Urteil des Senats vom 20. Februar 2014 - 4 U 411/12, ZfS 2014, 384).
b) Damit hängt, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, die Ersatzpflicht gem. § 17 Abs. 1 StVG im Verhältnis der Unfallbeteiligten von einer Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeitrage ab. Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen sind bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind. Die für die Abwägung maßgebenden Umstände müssen nach Grund und Gewicht feststehen, d. h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sein. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2007, 506, 507; NJW 2012, 1953, 1954; Senatsurteil vom 28. April 2016 - 4 U 106/15, juris).
aa) Dies zugrunde legend, ist auf Seiten des Klägers als Verursachungsbeitrag zu berücksichtigen, dass er das Fahrzeug des Beklagten zu 1) unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn überholt und hierbei die durchgehende Mittellinie (Zeichen 295 der Anlage zu § 41 Abs. 1 StVG) überfahren hat. Wie das Landgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat, ordnet die ununterbrochene Mittellinie entgegen der Auffassung der Beklagten kein allgemeines Überholverbot an, denn soweit ein Überholen innerhalb der begrenzten Fahrbahn möglich und mit dem nach § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO gebotenen seitlichen Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern zulässig ist, ist dies erlaubt (BGH, Urteil vom 28.4.1986 - VI ZR 66/86, VersR 1987, 906; Senatsurteil vom 9.10.2011 - 4 U 10/01, OLGR Saarbrücken 2002, 27).
ff) Auf Seiten des Beklagten zu 1) steht - wie das Landgericht mit Recht festgestellt hat - als Verursachungsbeitrag nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine vorkollisionäre Lenkbewegung nach links fest. Dies wird insoweit in der Berufungsinstanz von den Beklagten nicht angegriffen und steht auch nach den erstinstanzlichen Feststellungen fest: Das Landgericht hat dies ausweislich der Urteilsgründe aus den nicht angegriffenen und nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen H. geschlussfolgert, wonach sich die Endlage des klägerischen Motorrads nur durch eine Linkslenkbewegung des Pkw gegen das überholende Motorrad erklären lasse. Hierfür spricht im Übrigen auch, wie noch auszuführen ist, maßgeblich die Aussage der Zeugin N., wonach das Auto einen Schlenker gemacht habe und der Kläger dann durch die Luft geflogen sei (Bl. 148). Dass der Zeuge N. von einer solchen Lenkbewegung nicht berichtet hat, stellt dies nach Auffassung des Senats nicht entscheidend in Frage, denn nach seiner Aussage hat er das Auto und das Motorrad erst gesehen, nachdem die Zeugin aufgeschrien hatte.
aaa) Der Kläger trägt, wovon auch das Landgericht ausgegangen ist, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Lenkbewegung des Beklagten zu 1) Handlungsqualität besessen hat (in Abgrenzung zu einer behaupteten Schreckreaktion; vgl. hierzu Urteil des OLG Naumburg vom 5.8.2010 - 2 U 5/10, DAR 2011, 88). Darüber hinaus muss der Kläger auch den Nachweis für das von ihm behauptete Motiv führen, nämlich dass der Beklagte zu 1) den Überholvorgang unterbinden wollte, weil dies im Rahmen der Haftungsabwägung als verkehrsfremde Gesinnung zu seinen Lasten zu berücksichtigen wäre. Die Frage, ob der Beklagte zu 1) bewusst nach links gelenkt hat, oder nur versehentlich, kann, da es sich um eine sog. innere Tatsache handelt, nur anhand von Hilfstatsachen beantwortet werden (vgl. hierzu auch OLG Naumburg DAR 2011, 88). Dass der Beklagte zu 1) auch hinsichtlich der Kollision und der Unfallfolgen vorsätzlich gehandelt habe, behauptet der Kläger nicht (mehr).
fff) Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass es - wovon auch das Landgericht ausgegangen ist und was im Berufungsverfahren außer Streit ist - nach der räumlichen Konstellation ausgeschlossen ist, dass das Motorrad des Klägers für den Beklagten zu 1) bei der Lenkbewegung nicht zu erkennen war.
a) Hiernach ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat. Da es sich nach zutreffender Auffassung bei § 103 VVG um einen subjektiven Risikoausschluss handelt (Reichel in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 103 VVG, Rdn. 1), ist ein solcher Schadensfall von vornherein nicht von dem Versicherungsvertrag umfasst, so dass sich der Dritte in diesem Fall auch nicht auf die Fiktion der Leistungspflicht nach § 117 VVG berufen kann (Senatsurteil vom 04. April 2013 - 4 U 31/12, NJW-RR 2013, 934; Langheid in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl., § 117 Rn. 27; Beckmann in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2013, § 117 m.w.N.). Als subjektiver Risikoausschluss ist § 103 VVG von Amts wegen zu beachten (Reichel a.a.O., Rdn. 22).
b) Der Vorsatz i.S.d. § 103 VVG muss sich hierbei, wie sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, nicht nur auf die Handlung, sondern auch auf die Schadensfolgen beziehen (OLG Nürnberg, Urteil vom 02. August 2013 - 5 U 562/13, RuS 2015, 542; Reichel in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 103 VVG, Rdn. 1). Im Prozess sind sämtliche Umstände, die die Einstandspflicht des Versicherers ausschließen oder mindern, von diesem zu beweisen (Senatsurteil vom 04. April 2013 - 4 U 31/12, NJW-RR 2013, 934), so dass eine Nichterweislichkeit des Vorsatzes zu Lasten der Beklagten zu 2) geht. Der Beweis ist im Regelfall, da es sich um eine sog. innere Tatsache handelt, nur durch Indizien zu führen (Reichel, a.a.O., Rdn. 21).
c) Damit ist der Senat vorliegend an einer Prüfung, ob der Beklagte zu 1) den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat, zwar nicht schon deshalb gehindert, weil sich die Beklagte zu 2) im Berufungsverfahren - anders als noch im Verfahren erster Instanz - selbst nicht mehr auf ihre Leistungsfreiheit nach § 103 VVG beruft. Die Beklagte zu 2) hat in der Berufungserwiderung insoweit ausdrücklich erklärt, dass sie an dem Einwand nicht festhalte, weil Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Mitwirkung durch die Beweisaufnahme in erster Instanz nicht hinreichend bestätigt worden seien, und dass sie deshalb den Beklagten zu 1) als Versicherungsnehmer in ihre Rechtsverteidigung miteinbeziehe. Allerdings geht eine Nichterweislichkeit des Vorsatzes zu Lasten des Versicherers. Nach den obigen Ausführungen bestehen zwar keine Zweifel daran, dass der Beklagte zu 1) bewusst und damit vorsätzlich eine Lenkbewegung nach links gemacht hat, um den Überholvorgang des Klägers zu unterbinden. Dass er damit jedoch zugleich die bei dem Kläger eingetretenen schweren Unfallfolgen zumindest billigend in Kauf genommen hat, und nicht nur im Sinne grober Fahrlässigkeit die Augen vor möglichen Folgen verschlossen hat, steht nach Auffassung des Senats nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit fest. Insbesondere die ausgesprochen riskante und unbeherrschte Fahrweise des Beklagten zu 1) lässt einen sicheren Rückschluss auf einen Vorsatz hinsichtlich der Verletzungsfolgen, den zudem beide Parteien in Abrede stellen, nicht zu (vgl. OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2003 - 14 U 240/02, ZfS 2004, 122).

References: § 17
 § 286
 § 41
 § 5
 § 103
 § 103
 § 117
 § 117
 § 117
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 286