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Timestamp: 2017-10-21 08:16:51+00:00

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ABC - Familienrecht
ABC - Medizinrecht
Analgetika, wie Acetylsalicylsäure, Ibuprofen und Diclofenac sind schmerzstillende Medikamente. Diese sollen zukünftig verschreibungspflichtig sein. Paracetamol ist bereits seit 2009 partiell verschreibungspflichtig. Es sind nur noch Packungen, die eine Gesamtwirkstoffmenge von 10g Paractamol nicht überschreiten, freiverkäuflich erhältlich.
Dreh- und Angelpunkt des Arzthaftungsrechts ist der medizinische Standard. Der Arzt ist nicht allein seinem beruflichen Standesethos, sondern jedem einzelnen Patienten gegenüber zur Legitimation seines Handelns verpflichtet. Ein Arzt schuldet dem Patienten vertraglich wie deliktisch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, die sich nach dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebietes bestimmt. Mit der Nichtbeachtung ärztlicher Sorgfaltpflichten verletzt der Arzt also Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und begeht eine unerlaubte Handlung. Dies führt im Ergebnis zu vertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen. Seit der Einführung des Patientenrechtegesetz am 26.02.2013 ist der Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.
Die Aufklärungspflicht stellt für jeden Arzt eine Hauptpflicht aus dem Behandlungsvertrag dar und bildet neben der Haftung wegen Behandlungsfehlern die zweite Säule im Arzthaftungsrecht.
Eine rechtzeitige Aufklärung des Patienten über die Diagnose, den möglichen Verlauf der bestimmten Krankheit und über die in Betracht kommenden Therapieansätze ist Pflicht des Arztes. Die ärztliche Aufklärung ist in § 630 BGB präzisiert worden. Im Wortlaut:
„Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören in der Regel insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartenden Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können“.
„Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gem. § 630 d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630 e aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630 e BGB, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.“
„Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630 f Abs. 1 oder Abs. 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen § 630 f Abs. 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat.“
Der Arzt schuldet die beruflich gebotene Sorgfalt und damit die Einhaltung der Regeln ärztlicher Kunst. Von einem Behandlungsfehler spricht man bei einem Verschulden bzw. einem Vertretenmüssen der Vertrags- und Rechtsgutsverletzung zu Lasten des Patienten durch Nichteinhaltung des Sorgfaltsmaßstabes. In § 630 h Abs. 1 BGB wird der Behandlungsfehler wie nachfolgend definiert:
„Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat.“
Zunächst obliegt die Beweislast dem Patienten. Dieser muss einen Behandlungsfehler nachweisen. Gem. § 630 h BGB verschiebt sich die Beweislast jedoch zu Lasten des Arztes bzw. Zahnarztes, wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegt oder der Behandler für eine vorgenommene Behandlung nicht ausreichend befähigt war.
Ein Chefarzt ist ein Arzt in verantwortlich leitender Funktion, in der Regel in einem Krankenhaus.
§ 630 f BGB verpflichtet den Arzt oder Zahnarzt, eine Patientenakte zu führen und alle relevanten Fakten ausführlich zu dokumentieren. Im Wortlaut:
„Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligung und Aufklärung. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.“
Unter dem Diagnosefehler ist ein Fehler eines Arztes zu verstehen, der bei der Ermittlung des Befundes und dessen Beurteilung fälschlich irrt.
§ 630 g BGB räumt dem Patienten das Recht ein, Einblick in seine Patientenakte zu nehmen und gegebenenfalls Abschriften der Aktenmappe in Papierform bzw. Duplikate der elektronischen Dokumentation und Bilder gegen Auslagenersatz zu erhalten. Das Einsichts- und Duplizierrecht gilt auch für dessen Erben. Das Einsichtsrecht in die Patientenakte kann insbesondere durch den beauftragten Rechtsanwalt für den Patienten ausgeübt werden.
§ 630 BGB setzt die Einwilligung des Patienten in jedwede medizinische Behandlungsmaßnahmen voraus. Der Patienten kann nur wirksam einwilligen, wenn er vorher gemäß den Anforderungen des § 630 e BGB aufgeklärt worden ist. Ist die ärztliche Aufklärung nicht möglich, z.B. bei Bewusstlosigkeit des Patienten, kann aufgrund der vorliegenden Einwilligungsunfähigkeit darauf verzichtet werden, wenn die medizinische Handlung dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Dies gilt nicht, wenn bei Vorliegen einer Patientenverfügung durch den Patienten vorab schriftlich festgelegt wurde, welche bestimmten medizinischen Maßnahmen angewandt werden dürfen, wenn der Patient selbst die Entscheidung nicht mehr treffen kann.
Das Embryonenschutzgesetz (ESchG) regelt die künstliche Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) in Deutschland. Es erfolgt eine Abwägung zwischen dem Leben und der damit verbundenen Menschenwürde gegenüber der Wissenschaft und ihrer Forschung. Das ESchG gewährt der Wissenschaft Möglichkeiten zur Embryonenforschung und auf der anderen Seite beschränkt sie diese entsprechend nach dem für erforderlich gehaltenen Maß des Gesetzgebers.
Facharzt darf sich ein Arzt nur nennen, der nach seiner Approbation, dem erfolgreich abgeschlossen Studium und der bestandenen ärztlichen Prüfung, eine mehrjährige Facharztweiterbildung mit abschließender Prüfung erfolgreich absolviert hat.
„Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.“
Passiert ein Behandlungsfehler seitens des Arztes, stellt sich für den betroffenen Patienten die Frage, ob ihm ein Schadensersatz zu steht. Durch die jeweiligen Ärztekammern sind entsprechende Gutachter verzeichnet, die im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens beauftragt werden können, die erfolgte Behandlung zu prüfen und die möglichen Haftungsfragen zu klären. Beispielhaft ist hier zu nennen das Schlichtungsverfahren vor den Norddeutschen Ärztekammern. Das Schlichtungsverfahren vor der Norddeutschen Ärztekammer ist für den Patienten kostenfrei.
Bei der Klärung zahnmedizinischer Behandlungsfehler sind Schlichtungsverfahren vor den Regionalstellen der örtlich zuständigen Zahnärztekammern möglich. Diese Verfahren sind für den Patienten nicht kostenfrei.
Heileingriff
Nach dem Bundesgerichtshof können ärztliche Heileingriffe den Tatbestand einer Körperverletzung darstellen. Selbst ein erfolgreich durchgeführter Eingriff erfüllt den objektiven Tatbestand der Körperverletzung nach § 123 Strafgesetzbuch (StGB). Daher bedarf es einer Einwilligung der Patienten, die den Eingriff des Arztes rechtfertigen.
Das Honorar stellt eine Vergütung für freiberufliche Dienstleistungen dar.
Unter der Implantation wird das Einbringen von Ersatzmaterial in den Körper verstanden. Dabei wird unterschieden zwischen:
medizinischen Implantaten, wie etwa einem Herzschrittmacher oder verschiedenen Gelenkersätze,
plastischen Implantaten; die hauptsächlich in der plastischen Chirurgie zum Ersatz von zerstörten Körperteilen oder zur Vergrößerung der vorhandenen Körperteile und
Zahnimplanten.
Als individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) werden solche Leistungen angesehen, die die gesetzlich krankenversicherten Patienten von ihren Ärzten als auch von Psychologischen Psychotherapeuten verschieben bekommen, bei denen sie die Kosten selber tragen müssen, da diese nicht von der Krankenversicherung gedeckt werden.
Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist kodifiziert im Sozialgesetzbuch V (SGB V).
Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Pflichtversicherung für den Großteil der Arbeitnehmer, die mit ihrem Jahresentgelt unterhalb der Versicherungspflichtgrenze bleiben, sowie für viele weitere Versicherungspflichtigen nach § 5 SGB V.
Für die Möglichkeit zum Abschluss einer PKV kommt es auf die Jahresarbeitsverdienstgrenze an. Sie bestimmt für Arbeitnehmer das Ende der gesetzlichen Versicherungspflicht und die Möglichkeit des Wechsels in eine PKV als Alternative zur Fortsetzung der GKV als freiwilliges Mitglied.
Erkrankt ein Patient, der sich zu einer ärztlichen Behandlung ins Krankenhaus begibt, zusätzlich neben seiner bereits vorhandenen Erkrankung oder verstirbt sogar, hat das Krankenhaus für schuldhaftes Verhalten ihrerseits einzustehen.
Für die Kündigung des Behandlungsvertrages bzw. Arztvertrages gelten die Kündigungsregelungen der §§ 626 ff. BGB. Hier bestehen Unterschiede für privat versicherte und gesetzlich versicherte Patienten: Die Kündigung durch einen privat versicherten Patienten kann jederzeit auch ohne wichtigen Grund erfolgen, vgl. § 627 Abs. 1 BGB.
Der gesetzlich versicherte Patient kann den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt gem. § 626 i.V.m. § 76 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch V nur innerhalb eines Kalendervierteljahres und nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wechseln. Will der Arzt oder ein sonstiger Behandelnder kündigen, so muss dieser lediglich die Kündigungsregelung des § 627 BGB beachten.
Der sogenannte Leistungskatalog stellt im Sozialgesetzbuch V lediglich ein Rahmenrecht dar.
Das Gesetz spricht dem Versicherten eine ausreichende, seinem Bedarf entsprechende und dem nach anerkannten medizinischen Wissenschaftsstand entsprechende Krankenbehandlung zu.
Lebenserhaltende oder –verlängernde Behandlung
Wie die Bezeichnungen schon sagen, werden darunter Maßnahmen verstanden, die einen schwerkranken oder im Tod liegenden Patienten am Leben halten, wobei bei einer lebenserhaltenden Behandlung meist davon ausgegangen werden kann, dass dieses Leben künstlich aufrecht erhalten wird, z.B. eine Anschließung an die Herz-/Lungenmaschine, wohingegen bei einer lebensverlängernden Behandlung eine medikamentöse Behandlung gesehen werden kann.
Das Medizinrecht umfasst die Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient sowie die rechtliche Beziehung der Ärzte untereinander, zudem noch die Regelungen zur Ausübung des Berufes und die Meldepflicht zu bestimmten Krankheiten.
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) ist der medizinische, zahnmedizinische und pflegerische Beratungs- und Begutachtungsdienst für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Die Aufgaben des MDK liegen für gesetzlich Versicherte insbesondere darin, bei bestimmten Auffälligkeitskriterien eine gutachterliche Stellungnahme zu fertigen. Dieses Verfahren ist für den Versicherten kostenfrei.
Die Narkose dient dazu, bei einem Patienten das Schmerzempfinden und das Bewusstsein kurzzeitig auszuschalten, um therapeutische und diagnostische Eingriffe unter besten Umständen und Voraussetzungen für den Patient und den Arzt durchführen zu können.
Ein Notarzt verfügt über eine entsprechende Zusatzausbildung, die ihn gerade dazu prädestiniert, bei akuten und lebensbedrohlichen Verletzungen und Erkrankungen eines Patienten, diesen in möglichst kürzester Zeit mit entsprechenden Transportmitteln des Rettungsdienstes zu erreichen und ihn vor Ort noch präklinisch zu behandeln.
Unter einer Operation wird ein chirurgischer, instrumenteller Eingriff im oder außerhalb des Körpers eines Patienten zum Zwecke der Therapie und in seltenen Fällen auch für Diagnostik verstanden.
Mit der Patientenverfügung besteht für jedermann die Möglichkeit, schriftlich vorab festzulegen, welche bestimmten medizinischen Maßnahmen angewandt werden dürfen, wenn man selber die Entscheidung nicht mehr treffen kann.
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist im Jahr 2013 im Bürgerlichen Gesetz kodifiziert worden. Patientenrechte, die sich im Laufe der Jahre größtenteils durch die Rechtsprechung als Richterrecht herauskristallisiert hatten, werden nunmehr durch Hinzufügung der §§ 630 a bis 630 h im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. In § 630 a BGB wird der Behandlungsvertrag normiert, der bei der medizinischen Behandlung die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Behandelnden einerseits und dem Patienten regelt.
Nach § 630 c BGB wird der Behandelnde dazu verpflichtet, dem Patienten zu Beginn der Behandlung sämtliche wesentlichen Umstände der Behandlung verständlich zu erklären, insbesondere die Diagnosen und die Therapie. Es handelt sich hierbei um die therapeutische Aufklärung. Die Information des Patienten soll den Erfolg der Therapie sichern und dem Patienten durch entsprechende Beratung in jedem Stadium der Behandlung ein therapiegerechtes Verhalten ermöglichen.
Die Pflegeversicherung dient der Vorsorge im Falle einer Pflegebedürftigkeit. Tritt dieser Fall ein, bekommt der Pflegebedürftige Sach- und Geldleistungen von der Versicherung, um die künftig benötigte Pflege ganz oder teilweise zu gewährleisten.
Neben der „allgemeinen Aufklärung“ über die Diagnose, dem möglichen Verlauf der Krankheit und der Therapieansätze, ist der Arzt auch dazu verpflichtet, seinen Patienten über alle möglichen Risiken der Behandlung und vor allem bei operativen Eingriffen mit einhergehenden Risiken aufzuklären.
Wenn ein Arzt seinem Patienten durch einen Behandlungsfehler einen Schaden zufügt, kann dieser Schadensersatz von seinem Arzt verlangen. Denn der Arzt hat nach der deliktischen Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit seinerseits sowie entsprechend nach seinen Pflichten aus dem Behandlungsvertrages einzustehen.
Vor der Schlichtungsstelle, die meist eine Einrichtung eines Vereins oder Verbandes ist, wird versucht, Streitfälle außergerichtlich zu klären.
Mitunter unterhält jede Landesärztekammer eine Schlichtungsstelle für Amtspflichtfragen.
Neben dem Schadensersatz kann der Patient zusätzlich noch Schmerzensgeld fordern.
Dem Schmerzensgeld wird eine Doppelfunktion zugesprochen, wonach es einerseits einen angemessenen Ausgleich für die erlittenen Schmerzen darstellen und anderseits der Genugtuung des Geschädigten gegenüber dem schädigenden Arzt Rechnung tragen soll.
Die Sterbehilfe umfasst Handlungen, die eine bloße Hilfe bzw. Unterstützung im Sterben darstellen bis hin zu einer aktiven Tötungshandlung von Schwerkranken oder im Sterben liegenden Menschen.
Unter der Transfusion wird die Übertragung von Blut oder Blutbestandteilen, die aus dem „Vollblut“ eines menschlichen Spenders gewonnen wurden, auf einen menschlichen Empfänger durch intravenöse Infusion verstanden.
Dabei wird zwischen der Fremdspende, wenn Spender und Empfänger sich unterscheiden, und der Eigenblutspende (Autotransfusion), wenn es sich um die gleiche Person handelt, unterschieden. Wichtigste Vorraussetzung für eine erfolgreiche Transfusion ist die Kompatibilität des Blutes bzw. der Blutbestandteile.
Unter der Transplantation wird in der Medizin die Verpflanzung von organischem Material, wie Organe, Zellen, Gewebe oder ganze Organsysteme, verstanden.
Unter der Überwachung, auch Monitoring, wird die lückenlose Überwachung der Vitalfunktionen eines Patienten in der Intensiv- und Notfallmedizin verstanden.
Bei Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gilt eine dreijährige Verjährungspflicht. Die Kenntnis des Betroffenen etwa von einem Behandlungsfehler spielt eine entscheidende Rolle für den Beginn der Verjährungsfrist.
Darunter ist die rechtliche Verpflichtung eines Arztes zu verstehen, ihm Bekanntes über seine Patienten nicht an Dritte weiterzugeben. Von dieser Pflicht kann nur der Patient selbst seinen Arzt entbinden, sonst gilt diese auch über den Tod hinaus.
Ein Vertragsarzt ist derjenige, der im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Behandlung von sozialversicherten Patienten zugelassen ist.
Wahlleistungen gehen über die Regelleistungen hinaus und fallen nicht mehr in den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsumfang. Diese Leistungen müssen, wenn keine private Zusatzversicherung abgeschlossen worden ist, vom Patienten selbst gezahlt werden.
Zahnärztliches Berufs- und Vertragsrecht Zahnarztvertrag
Der Zahnarztvertrag stellt einen Dienstvertrag gemäß § 611 BGB dar. Demnach schuldet der Zahnarzt seinem Patient keinen Behandlungserfolg, jedoch eine Behandlung nach entsprechendem zahnärztlichen Standard.
Allerdings muss der Patient einen schadhaften Erfolg z.B. im Bereich der Prothetik, einen schadhaften Zahnersatz, nicht einfach hinnehmen. Er kann sich nach analoger Anwendung des § 628 Abs. 2 BGB die entstandenen Kosten, die bereits gezahlt wurden, vom Zahnarzt zurückerstatten lassen.

References: § 630
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§ 630

§ 630
 § 630
 § 123
 § 5
 § 627
 § 626
 § 76
 § 627
 § 630
 § 630
 § 611
 § 628