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Timestamp: 2020-02-22 01:04:30+00:00

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Arbeitslosen- und Krankengeld - Präsentation - Dr. Meyer Fachanwälte
Die Versicherungspflicht tritt regelmäßig kraft Gesetzes ein und ist unabhängig von der Erstattung von Meldungen und /oder einer Beitragszahlung. Das folgt für das SGB III aus §§ 24, 25. Entscheidend ist nur der tatsächliche Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis im beitragsrechtlichen Sinne. Arbeitslosenversicherungsschutz beginnt als am ersten Tag der Beschäftigung oder, sobald Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers und Direktionsbefugnis des Arbeitgebers vorliegen (Brand in Niesel/Brand , SGB III, 5. Aufl. 2010 § 24 Rn. 7).
„Grundnorm“: § 7 SGB IV
Leistungsrechtliches Beitragsrechtliches
Beschäftigungsverhältnis Beschäftigungsverhältnis
Arbeitsverhältnis und Beschäftigungsverhältnis sind nicht deckungsgleich.
Beispiel: unwiderrufliche Freistellung führt zur Beendigung des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, nicht des beitragsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses.
Durchbrechung: bei der Rahmenfrist. In Freistellungsfällen „kann – allerdings angesichts der i.Ü. strikten Unterscheidung zwischen leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis und arbeitsrechtlichem Arbeitsverhältnis nicht konsequent – die Anwartschaft auch noch während des fortdauernden Arbeitsverhältnisses erfüllt werden, obwohl der Leistungsfall der Beschäftigungslosigkeit bereits eingetreten ist“ (Hassel im Handbuch 5. Kapitel Rn. 82 und BSG 03.06.2004 B 11 AL 70/03 R NZA-RR 2005, 52).
Beispiel: unwiderrufliche Freistellung führt nicht zum Ende des beitragsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses.
Die gesamte Diskussion bis 2008 über Freistellungsfälle war
eine solche des beitragsrechtlichen
Beschäftigungsverhältnisses insb. Im Rahmen der KV. Sie ist – bis auf die BG-Fälle – als abgeschlossen zu betrachten, auch wenn es immer wieder zu neuen Beiträgen kommt.
Wer nicht (mehr) beschäftigungslos ist, kann nicht (mehr) arbeitslos sein. Deswegen fallen bei Arbeitsaufnahme die Anspruchsvoraussetzungen (§ 138 Abs. 1 Ziff. 1 „von Gesetzes wegen“ weg, es kommt zu Aufhebungs- oder Erstattungsbescheiden (§ 330 SGB III; §§ 44, 45 SGB X).
§ 138 Abs. 3 SGB III stellt klar, dass auch eine selbständige Tätigkeit Beschäftigungslosigkeit ausschließt.
Die Arbeitsagentur muss den Arbeitslosen konkret darauf hinweisen, welche Eigenbemühungen von ihm im Rahmen des zumutbaren (§ 140 SGB III) erwartet werden (hohe Anforderungen).
Rechtsfolge: Nicht Wegfall der Voraussetzungen für Arbeitslosigkeit und Aufhebung bzw. Zurücknahme der Bewilligung (§§ 45, 48 SGB X), sondern eine Sperre gem. § 159 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 SGB III (umstr.; siehe Hassel in HB FA Sozialrecht 3. Aufl. 2012 Kap. 5 Rn. 19).
wobei nur zumutbare Beschäftigungen § 140 SGB III) in Betracht
Anspruchshöhe §§ 149 ff.
Wichtig ist, dass der Bemessungsrahmen auf 2 Jahre erweitert werden kann, wenn sich dadurch eine für den Arbeitslosen günstigere Berechnung ergibt. Das BSG lässt das bei 25 % Differenz zu (Hassel Rn. 99). Der Arbeitslose muss eine Verlängerung ausdrücklich verlangen und die erforderlichen Unterlagen vorlegen, zumal sich die Zahlen aus der Bescheinigung des Arbeitgebers im Regelfall nicht ergeben.
Nicht erforderlich ist, dass das Entgelt zugeflossen ist, es genügt der Anspruch.
Die Eintragung in der Lohnsteuerkarte ist für die Arbeitsagentur verbindlich. Sie kann rückwirkend bis zum 30.11. des Jahres beantragt werden ( § 39 Abs. 5 EStG), wirkt aber für das Arbeitslosengeld erst ab Eintragung (§ 153 Abs. 2 S. 2 SGB III).
Die folgenden Ruhenstatbestände führen nur dann zu
einer Verkürzung, wenn es ausdrücklich im Gesetz
geregelt ist. Ansonsten kommt es nur zu einer
Hat der Arbeitgeber trotz Verpflichtung nicht geleistet, wird gem. § 157 Abs.
3 SGB III gleichwohl Arbeitslosengeld gezahlt = Gleichwohlgewährung.
Beim Ruhen besteht grundsätzlich keine Krankenversicherung, weil keine Leistung bezogen wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Lediglich für 1 Monat besteht eine Nachversicherung gem. § 19 Abs. 2 SGB V.
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V als Ausnahmevorschrift besagt aber, dass bei einem Ruhen wegen Urlaubsabgeltung (§ 157 Abs. 2 SGB III) oder einer Sperrzeit (§ 159 SGB III) Krankenversicherungsschutz besteht.
1. Schritt: Anzurechnende Entlassungsentschädigung laut Tabelle:
2. Schritt: Berechnung des Brutto-Tagesverdienstes
3. Schritt: Berechnung der Ruhenszeit
4. Schritt: Verlängert um die Urlaubsabgeltung
5. Gesamt:
– Führt zu einer Verkürzung der Bezugsdauer gem. § 148 Abs. 1 Ziff. 4 SGB III, sofern eine zwölfwöchige Sperre verhängt wird (nicht bei Sperrzeiten von drei oder sechs Wochen § 159 Abs. 3 Ziff. 1 und 2 SGB III!)
– Wirkt sich nicht mehr aus, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld 1 Jahr zurückliegen!
Der Arbeitnehmer beendet durch Aufhebungsvertrag ohne wichtigen Grund zum 31.3.2005 das Beschäftigungsverhältnis. Die Sperrzeit beginnt automatisch am 1.4.2005. Meldet er sich erst am 10.04.2006 arbeitslos, tritt eine Minderung des Alg-Anspruchs nicht ein, weil das Sperrzeitereignis (1.4.2005) länger als 1 Jahr vor der Erfüllung der Voraussetzungen des Alg-Anspruchs (10.4.2006) liegt. Hätte er sich vor dem 1.4.2006 arbeitslos gemeldet, würde eine Minderung eintreten.
Die Arbeitsagentur muss den Arbeitslosen darauf hinweisen und gegebenenfalls (im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs haften.
Ist der Arbeitnehmer auch aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden und wartet er 1 Jahr, etwa weil er bis dahin von der Abfindung lebt, wird das Problem über §§ 137 Abs. 2, 323 Abs. 1 S. 1 SGB III gelöst. Der Arbeitslose gibt zwar die Arbeitslosmeldung (Tatsachenerklärung) innerhalb der Rahmenfrist ab, beantragt aber das Arbeitslosengeld für einen späteren Zeitpunkt (Willenserklärung), worauf ihn die AA auch hinweisen muss, sonst hat er einen Herstellungsanspruch (Hassel Rn. 72).
Dogmatisch ganz einwandfrei scheint mir auch die Lösung nicht zu sein, weil § 148 Abs. 2 SGB III von den Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld spricht und das ist der § 137 SGB III und für den genügt die Arbeitsloserklärung.
Offensichtlich ist bei der Verkürzung der Rahmenfrist von 3 auf 2 Jahre 2003/2004 nicht alles bedacht worden, was freilich kein Einzelfall ist.
Ohne Bedeutung ist die Aufgabe selbständiger Tätigkeiten. Dies gilt auch
dann, wenn Versicherungspflicht gem. § 28a vorgelegen hat.
Ob das Arbeitsverhältnis auch durch rechtmäßige Kündigung beendet werden konnte, ist für den Auflösungssachverhalt unerheblich (es könnte aber ein wichtiger Grund vorliegen). Entscheidend ist allein, dass der Aufhebungsvertrag gegen den Willen des Arbeitslosen nicht zustande kommen konnte.
Bei einer Arbeitgeberkündigung kann der Arbeitslose nachträglich innerhalb der Frist, in der eine Kündigungsschutzklage erhoben werden kann, (z. B. durch einen „Abwicklungsvertrag“) das
Beschäftigungsverhältnis gelöst haben. Solche Verträge können insbesondere die Zahlung einer Abfindung zum Inhalt haben, wenn dafür auf die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Kündigung verzichtet wird.
Hinnahme einer Arbeitgeberkündigung
Ein Beteiligungssachverhalt setzt aktives Mitwirken des
Arbeitnehmers voraus. Die bloße Hinnahme einer Kündigung
reicht nicht aus. Ergeben sich Hinweise auf einen
Beteiligungssachverhalt, ist dies aufzuklären.
Die Hinnahme einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung kann
aber auf einen Beteiligungssachverhalt hindeuten. Eine Kündigung
ist offensichtlich rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer ohne
weiteres erkennen musste, dass sie gegen arbeitsvertragliche,
tarifvertragliche oder gesetzliche Bestimmungen verstößt.
Kündigung deshalb nichtig ist, z. B. nach § 9 MSchG , § 18 BEEG, § 85
Wird das Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis durch
rechtmäßige ordentliche Arbeitgeberkündigung beendet, liegt
allein in der Annahme einer Abfindung oder einer ähnlichen
Leistung kein versicherungswidriges Verhalten.
Der Senat erwägt, für Streitfälle ab dem 1. 1. 2004 unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung zu verzichten, wenn die Abfindungshöhe die in § 1A Absatz II KSchG vorgesehene nicht überschreitet.
Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorliegt, ist auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung nicht zu verzichten, wenn der Abfindung statt der in § 1a Abs. 2 KSchG vorgesehenen Höhe von 0,5 Monatsverdiensten je Beschäftigungsjahr ein Faktor von 1,2 zugrunde liegt (Fortführung von BSGE 104, 57; BSGE 97, 1).
Der Arbeitnehmer kann sich auch nicht auf einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nach der oben genannten Rechtsprechung berufen, wenn ihm nicht hinreichend sicher eine nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung droht (BSGE 104, 57). (amtlicher Leitsatz)
– von Amts wegen zu prüfen
– Irrt sich der Arbeitslose über das Vorliegen eines wichtigen Grundes,
– eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist, – die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche Gründe gestützt würde,
– die Arbeitgeberkündigung zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat, oder früher wirksam geworden wäre; bei einer einvernehmlichen Freistellung ist das fristgemäße Ende des Arbeitsverhältnisses maßgebend, wenn bis dahin Arbeitsentgelt gezahlt worden ist,
Siehe zur betriebsbedingten
Vorliegend war jedoch – wie auch das Sozialgericht, zwar an anderer Stelle, jedoch völlig zutreffend, ausgeführt hat – zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages am 30. März 2010 eine objektiv rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung zum Ablauf des 30. September 2010 gar nicht möglich, da zunächst das – für den Monat April 2010 vorgesehene – sog. Clearingverfahren durchzuführen war. Dies ergibt sich ohne Weiteres schon aus § 2 (4) des zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat unter dem 15. Februar 2010 geschlossenen Interessenausgleichs, wonach die Arbeitgeberin vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung verpflichtet war, den Versuch zu unternehmen, im sog. Clearingverfahren den Arbeitnehmer auf einen zumutbaren Arbeitsplatz zu vermitteln. Erst nach Durchlaufen dieses Vermittlungsverfahrens konnten – so ausdrücklich § 2 (5) des Interessenausgleichs – personelle Maßnahmen ergriffen werden.
Die Sperrzeit läuft unabhängig von einem Leistungsanspruch kalendermäßig
ab. Sie beginnt grundsätzlich mit dem Tag nach dem Sperrzeitablauf Ereignis,
das die Sperrzeit begründet. Ein Sperrzeitereignis tritt erst ein, wenn alle
Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Wird ein Beschäftigungsverhältnis
beendet, beginnt die Sperrzeit an dem Tag, ab dem Beschäftigungslosigkeit
vorliegt. Dies gilt auch für Fälle, in denen das Beschäftigungsverhältnis
beendet wird, das Arbeitsverhältnis aber fortbesteht.
Der Sachverhalt ist vor der Entscheidung umfassend zu ermitteln. Den Aussagen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt regelmäßig gleiches Gewicht zu.
Zweifel an den Voraussetzungen für eine Sperrzeit gehen zu Lasten der Arbeitslosenversicherung; es sei denn, die Beweislast liegt bei dem Leistungsberechtigten.
Privat Krankenversicherte gem. § 192 Abs. 5 VVG =
Mit Beginn des Arbeits- (nicht erst des Beschäftigungs-) -verhältnisses (§ 186 Abs. 1 SGB V ): auch der am ersten Arbeitstag erkrankte Arbeitnehmer hat Krankenversicherungsschutz, aber erst nach 4 Wochen Anspruch auf Krankengeld (§ 44 Abs. 2 S. 1 Ziff. 3 SGB V, § 3 Abs. 3 EFZG).
Ende gem. § 190 Abs. 2 SGB V mit der rechtlichen Beendigung, nicht schon mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses
Krankenversicherungsschutz und Beitragspflicht bei unwiderruflicher Freistellung ist seit 2008/2009 wieder gewährleistet („Side Letter“ sind obsolet)
Aber ein neues Problem taucht auf: Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit während der unwiderruflichen Freistellung! Schwierigkeiten wegen § 7 Abs. 1(a) SGB IV.
Während des Krankengeldbezugs und des Krankentagegeldbezugs werden
Beiträge in die Arbeitslosenversicherung entrichtet (§ 26 Abs. 2 Ziff. 1 und 2
2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Arbeitslosigkeit
Krankengeld nur bei Nachversicherung für 1 Monat § 19 Abs. 2 SGB V
Frage des Maßstabs zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit
Zeitpunkt des Eintritts der AU Maßstab zur Beurteilung
Während der Erwerbstätigkeit bei fortbestehendem Letzte Tätigkeit
Während Erwerbstätigkeit, anschließend Arbeitslos Zunächst letzte Tätigkeit, aber erweitert auf gleichgeartete Tätigkeiten
Während der ersten 6 Monate der Alle zumutbaren Tätigkeiten Arbeitslosigkeit und später
Praxistipp für sich krank fühlende Arbeitslose:
Kommt der MDK in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die
Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die
Krankenkasse gem. § 51 Abs. 1 S. 1 SGB V eine Frist von 10 Wochen setzen,
innerhalb der der Versicherte einen Antrag auf Maßnahmen zur
Rehabilitation zu stellen hat. Weigert sich der Versicherte, den ihm von der
Krankenkasse empfohlenen Reha-Antrag zu stellen, entfällt der Anspruch
auf Krankengeld mit Ablauf der Frist gern. § 51 Abs. 3 SGB V.
Kommen die Behandlungen und Untersuchungen im Rahmen des Reha‑
Verfahrens zu dem Ergebnis, dass bei dem Versicherten teilweise oder
vollständige Erwerbsminderung vorliegt, gilt der Reha-Antrag als
Rentenantrag (§ 116 Abs. 2 SGB VI).
Der Krankengeldanspruch ruht gem. § 49 Abs. 1 Ziff. 1 SGB V: soweit und solange der Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhält; dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt.
1. Krankengeldanspruch ruht gem. § 49 Abs. 1 Ziff. 1 SGB V, aber nur bei tatsächlicher
Sofern bereits Krankengeld gezahlt wurde, geht der Entgeltanspruch gem. § 115 SGB X auf die Krankenkasse über.
Es gelten die §§ 399 ff. BGB. Arbeitgeber kann nur bei Unwissenheit mit befreiender Wirkung an den Arbeitnehmer leisten (§ 407 BGB), es genügt schon die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich der Anspruchsübergang ergibt.
Unterschied unechte Abfindung = verstecktes Arbeitsentgelt
oder echte Abfindung = als Entschädigung für den Verlust des
Arbeitsplatzes. Unechte Abfindung führt zum Ruhen des
Krankengeldanspruchs.
Für die Beurteilung einer „Abfindung“ als Arbeitsentgelt spricht, wenn ein
verständiger Grund für die Gewährung einer Entschädigung für den
Verlust des Arbeitsplatzes – jedenfalls in einer vereinbarten Höhe nicht zu
Keine unechte Abfindung weil keine Vergütung mehr geschuldet und deswegen keine Abgeltung von verbleibenden Lohnansprüchen
Deswegen auch kein Anspruchsübergang von Lohnansprüchen nach § 115 SGB X, weil keine mehr geschuldet sind
Vielleicht aber auch hier unwirksamer Verzicht, wobei Gestaltungsspielräume im Rahmen des § 32 SGB I, § 242 BGB allgemein anerkannt sind:

References: § 24
 § 7

§ 138
 § 159
 § 140
 § 39
 § 157
 § 19

§ 5
 § 148
 § 159
 § 148
 § 137
 § 28
 § 9
 § 18
 § 85
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 192
 § 3
 § 190
 § 7
 § 19
 § 51
 § 51
 § 49
 § 49
 § 115
 § 115
 § 32
 § 242