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Timestamp: 2019-11-15 05:57:19+00:00

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§ 13 RStruktFG Wirtschaftsführung und Rechnungslegung Restrukturierungsfondsgesetz
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§ 13 - Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)
§ 12j ←
(3) 1Ein Haushalts- und Wirtschaftsplan wird nicht aufgestellt. 2Der Haushaltsauschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu unterrichten.
(4) 1Der Restrukturierungsfonds hat bei Maßnahmen nach den §§ 6 bis 7a dieses Gesetzes und nach § 61 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sicherzustellen, dass dem Bundesrechnungshof ein Prüfungsrecht bei den CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen, die diese Maßnahmen jeweils in Anspruch nehmen, eingeräumt wird. 2Sofern Aufgaben der Abwicklungsbehörde von anderen juristischen oder natürlichen Personen wahrgenommen werden, ist vertraglich sicherzustellen, dass der Bundesrechnungshof auch Erhebungsrechte bei diesen Personen hat.
Frühere Fassungen von § 13 RStruktFG
Zitierungen von § 13 RStruktFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 RStruktFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RStruktFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
V. v. 21.02.2011 BGBl. I S. 271; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 20.12.2017 BGBl. I S. 4019
... „eines Darlehens nach den Absätzen 1 bis 1b" ersetzt. 28. In § 13 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Instituten und gruppenangehörigen Unternehmen" durch die ...
... Finanzierung von Maßnahmen nach § 3a; Rechtsverordnung § 13 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung § 14 Informationspflichten und ... der Rechtsverordnung nach Absatz 2 unverzüglich zu unterrichten." 16. § 13 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Restrukturierungsfonds hat bei Maßnahmen nach ...
... Absatz 4 Satz 1 und 2, § 12i Absatz 5, § 12j Absatz 1a Satz 2, Absatz 1c und 2 Satz 2, § 13 Absatz 4 Satz 2 und § 17 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Anstalt" durch das Wort ...
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References: § 13

§ 13

§ 12
 § 61
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 14
 § 13
 § 12
 § 12
 § 13
 § 17