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Timestamp: 2016-07-24 22:17:10+00:00

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Bert Steffens: Parteien- und Machtpolitik des Bundesverfassungsgerichts – Das Bundesverfassungsgericht entschied, nicht zu entscheiden - Justizskandale
Bert Steffens: Parteien- und Machtpolitik des Bundesverfassungsgerichts – Das Bundesverfassungsgericht entschied, nicht zu entscheiden
von WW @ 23:53 Uhr. Kategorien: Die demokratische Gesellschaft
und ihre Feinde
Über die grundlegenden Ursachen
von Justiz- und Politskandalen
Ergänzende Aktualisierung
Teils 3.1
Parteien- und Machtpolitik des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht entschied, nicht zu entscheiden
Man muss wohl Mounir al Motassadeq (BVerfG-Az.: 2 BvR 2557/06) heißen oder einen sonst wie “prominenten” Namen haben, um trotz des in sich widersprüchlichen Standardsatzes des Bundesverfassungsgerichts “Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen”, auch die “Gründe”, sprich die richterliche Begründung zu dieser grundgesetzwidrigen Entscheidung zur Nichtentscheidung zu erfahren.
Es ist diesseits nicht bekannt, in wie vielen tausend Beschlüssen des BVerfG dieser Satz steht, dem aber – anders als hier – trotzdem eine richterliche Begründung gefolgt ist. Auch ist nicht recherchiert worden, welchen Einfluss die Frage hat, ob ein möglichst prominenter Rechtsanwalt an einer Verfassungsbeschwerde mitgewirkt muss, um auch eine richterliche Begründung zu erhalten. Wer will, kann danach unter Eingabe der Suchworte > BVerfG + “Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen” < im Google recherchieren - zumindest zurück bis zum Januar 1998 -, wie oft das BVerfG diesen Standardsatz verwendet hat. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die nicht zur Öffentlichmachung bestimmten Entscheidungen dort nicht erfasst sind, so wie auch die nachfolgend wiedergegebene nicht vom BVerfG veröffentlicht werden wird.
Die Verfassungsbeschwerde des rheinland-pfälzischen Beschwerdeführers (Bf) vom 23.05.06, Az. 2 BvR 1536/06, ist wahrhaftig keine alltägliche: Sie hätte eine Neuwahl des Landtages von Rheinland-Pfalz und damit eine Neubildung einer Landesregierung zur Folge gehabt - wenn das BVerfG grundgesetzgemäß entschieden hätte. Dies wiederum hätte entscheidenden Einfluss auf zukünftige Bundestags- und Landtagswahlen genommen, weil endlich alle Wahlberechtigten als Einhundert-Prozent-Grundlage bei der Berechnung der Wahlergebnisse eine Rolle gespielt hätten - so wie es Art. 20 Abs. 2 GG letztlich auch vorsieht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Es heißt dort ja nicht "Alle Staatsgewalt geht von jenen Teilen des Volkes aus, die eine der Parteien gewählt haben, gleichgültig, ob die Parteien ein Vertrauen verdienen."
Wie eine solche "Entscheidung zur Nichtentscheidung" des BVerfG aussieht und was der so um seine Grundrechte immer noch und erneut geprellte Bf vom BVerfG weiter gefordert hat, ist nachstehend wiedergegeben.
Zunächst einmal die "Entscheidung zur Nichtentscheidung" des BVerfG vom 13.12.07, beim Bf eingegangen am 03.01.07:
( A N F A N G der wortgetreuen Abschrift der BVerfG-Entscheidung.)
- 2 BvR 1536/06 -
des Herrn Bert S t e f f e n s , Auf der Jaugel 5,
gegen a) die Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz,
Herrn Kurt Beck,
b) den Präsidenten des Landtages Rheinland-Pfalz,
Herrn Joachim Mertes
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungs-
gerichts durch die Richter Broß,
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl.) I S. 1473) am 13. Dezember 2006 einstimmig beschlossen:
(Dienststempel und
Ausfertigungsstempel, Unterschrift)
( E N D E Abschrift der BVerfG-Entscheidung)
Es ist mehr als nur in sich widersprüchlich, wenn das BVerfG sich entschieden hat, nicht zu entscheiden, obwohl das Grundgesetz vorschreibt, dass das Gericht zu entscheiden h a t - es ist ein Gesetzesbruch.
Die zu diesem Widerspruch in sich und zur Grundgesetzmissachtung offensichtlich fest entschlossenen Richter Prof. Dr. Siegfried Broß (geb. 18.07.1946) und Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff (geb. 25.11.1954), wie die Richterin Prof. Dr. Lerke Osterloh (geb. 29.09.1944), sind sich sicher: Uns kann keiner, wir sind unangreifbar und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist weit weg. Was schert uns der Art. 93 Abs. 1 und Satz 4a. GG, in dem es heißt:
"Das Verfassungsgericht entscheidet:
über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch öffentliche Gewalt in einer seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;"
Das BVerfG ist also in einem wie oben genannten Falle zur Entscheidung verpflichtet. Von einer Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verweigerung einer Entscheidung hierzu - davon ist ganz offensichtlich im Grundgesetz keine Rede. Auch wird dem Bf keine missbräuchliche Inanspruchnahme des Beschwerderechts vorgeworfen. Eines ist eindeutig: Die o.g. beiden Richter und die Richterin missachten u.a.:
Art. 1 Abs. 3 und
Art. 19 Abs. 2 und 4 und
Art. 20 Abs. 3, wie auch
Art. 93 Abs. 1 S. 4a. und
Art. 97 Abs. 1 GG.
Ganz "nebenbei" und zusätzlich, verstoßen die beiden Richter und die Richterin gegen die Garantien des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention).
Dies alles - insbesondere die Missachtung der Art. 20 Abs. 3 (Gesetzesbindung) und des Art. 97 Abs. 1 GG ("..und nur dem Gesetze unterworfen.") - wiederum erzeugt eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schaden des Bf und in diesem ganz besonderen Falle auch zum Schaden aller Rheinland-Pfälzer und der anderen Bundesbürger.
Selbst die vom BVerfG oft in den Mund und die Schriftsätze genommene Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG, wird mit dieser Entscheidung zur Nichtentscheidung grob verletzt, eben weil die beiden Richter und die Richterin das Selbstbestimmungsrecht des Bf verletzen: Sie halten das Erzwingen des politischen Willens durch eine Minderheit (rd. 26 % SPD-Stimmen) gegen eine Mehrheit (rd. 74 % andere Wahlberechtigte), welcher auch der Bf angehört, für gerechtfertigt, bzw. sie wollen diesen, gegen fundamentale Grundregeln der Demokratie verstoßenden Zwang in Rheinland-Pfalz nicht beseitigen.
Die genannten Richter, bzw. die Richterin - sie machen sich, wenn nötig, die Gesetze selber indem sie ganz offensichtlich die Gewaltentrennung aus Art. 20 Abs. 2 GG verachten.
Wie formulierte der frühere Bundespräsident, Roman Herzog am 13.01.07 in einem Gastkommentar in der WELT, die EU und deren Wirkungen auf Deutschland kritisierend?
"Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann."
Herzog stellt weiter zu Recht fest:
"Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung."
Nun, was Herzog dort feststellte, trifft eben auch auf die wesentlichen Teile des Bundesverfassungsgerichts zu, denn jene, die Gewaltentrennung missachtenden politischen Kräfte, befördern auch noch die Richter auf ihre Posten - und das gilt auch für die Richter am BVerfG.
Gewaltentrennung und damit auch Demokratie - ade!
Schade nur, dass auch Herzog, früher Präsident des BVerfG, selbst von Gewaltentrennung nicht viel hält, wenn es um den Machtzuwachs der Richter auf Kosten des Art. 20 Abs. 2 GG und damit auch auf Kosten der Demokratie geht, wie u.a. sein Aufsatz "Gesetzgeber und Richter - Zwei Legalitätsquellen" in den "HUMBOLDT NACHRICHTEN", Nr. 17, vom Juni 2000 (Bericht des Humboldt-Vereins Ungarn) zeigt.
Herzogs Worte am Schlusse des Aufsatzes:
"Die Gesetze werden von Bundestag und Bundesrat erlassen, und sie werden von den Gerichten - wie übrigens auch von den Verwaltungsbehörden - ausgeführt bzw. vollzogen.
Das spricht zumindest auf den ersten Blick gegen die Reglementierung ganzer Sachgebiete durch den Richter.
Aber so steht das in der Verfassung expressis verbis?
Die Spezialvorschrift, die hier am häufigsten genannt wird, ist Artikel 20 Absatz 3 GG, nach welchem der
Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen nur an die verfassungsmäßige Ordnung,
Exekutive und Judikative dagegen an "Gesetz und Recht"
gebunden sind, also insbesondere und vor allem an das Gesetz.
Ist es aber nicht so, daß damit
nur die Abweichung der beiden vollziehenden Gewalten von
einem bereits bestehenden Gesetz verboten wird?
Der Wortlaut der Vorschrift gibt jedenfalls bei genauer Lektüre nicht mehr her.
Für Deutschland entscheidet sich also alles daran, ob die genannte Verfassungsvorschrift stricto sensu auszulegen ist oder nicht.
Für andere Staaten mag das - je nach entsprechender Verfassungsrechtslage - anders sein.
Die Überlegungen, die im Vorstehenden angestellt worden sind, behalten aber gleichwohl ihre Berechtigung.
Zwei Legalitätsquellen sind besser als eine."
( E N D E Zitat)
Der Leser wird die haarsträubend konstruierte und widersprüchliche Argumentation von Herzog leicht erkennen, die so verstanden werden muss:
Ja, ja, die Richter müssen sich an das Gesetz und Recht gebunden fühlen, dürfen aber, wie die Erste Staatsgewalt (Parlament), eigene Gesetzesregeln (sogenanntes "Richterrecht" oder sogenannte "Rechtsfortbildung") hinzufügen, um so "zweite Legalitätsquelle" (Rechtsquelle) zu sein.
Hier wird eine grundgesetzwidrige Anmaßung, der Verstoß gegen die Gewaltentrennung nach Art. 20 Abs. 2 und die Gesetzesunterwerfung nach Art. 97 Abs. 1 GG, durch einen ehemaligen Präsidenten des BVerfG und zugleich ehemaligen Bundespräsidenten offen propagiert!
Eine solche "Offenheit", die sich gegen das Grundgesetz richtet, lässt auch das BVerfG in seiner oben zitierten Entscheidung vom 13.12.06 erkennen. Der Standardsatz des BVerfG
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen",
verbunden mit der Weigerung einer richterlichen Begründung, heißt im Klartext nichts anderes als
Das Bundesverfassungsgericht will sich zur Sache nicht äußern -
denn dessen Nichtentscheidung i s t eine Entscheidung, nur ohne Begründung.
Unzulässig war die Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht. Dies wird auch vom BVerfG nicht behauptet. Die Verfassungsbeschwerde entsprach dem § 93 Abs. 3 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz), in dem es heißt:
"Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offen steht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlass des Hoheitsaktes erhoben werden."
Die grundgesetzwidrig, weil ohne demokratische Legitimation durch eine Mehrheit von Wahlberechtigten, im Jahre 2006 gebildete Landesregierung von Rheinland-Pfalz, war ein solcher "sonstiger Hoheitsakt".
Aber was schert das BVerfG die Pflicht aus Art. 93 GG und § 93 Abs. 3 BVerfGG!
Die im oben wiedergegebenen Text des BVerfG genannten § 93a und 93b BVerGG sind nichtssagend, da die richterliche Begründung fehlt. Wie es auch gemeint sein mag: Die Missachtung des Art. 93 Abs. 1 S. 4a GG ist nicht akzeptabel.
Der Bf ist erwartungsgemäß mit solch einer Entscheidung zur Nichtentscheidung des BVerfG nicht zufrieden. Auch die davor bereits von der Verwaltung des BVerfG grundgesetzwidrig gemachten Äußerungen, ersetzen die fehlende richterliche Begründung nicht. Daher richtete der Bf nachstehenden Brief an die o.g. Richter des BVerfG, der derzeit noch nicht beantwortet ist. Bewusst wurden in der Adresse die beiden Richter und die Richterin mit vollem Nahmen und Berufstiteln angesprochen:
( A N F A N G der wortgetreuen Wiedergabe des Bf-Schreiben - ohne Briefkopf)
3. Kammer des Zweiten Senats
Frau Prof. Dr. iur. Lerke Osterloh,
Herrn Prof. Dr. iur. Siegfried Broß,
Herrn Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff
Faxbrief : 07011208
Fax : 0 721 - 91 01.382
Tel. : .0
Seite : 01/4
Andernach, den 12.01.2007
Ihr Aktenzeichen: 2 BvR 1536/06
Vorgang: Meine Verfassungsbeschwerde (VB) vom 23.05.2006
Herrn Kurt Beck und
Herrn Joachim Mertes.
Hier: Anforderung der Begründung zur Nichtannahme der VB zwecks Entscheidung, mit Datum vom 13.12.2006, hier eingegangen am 03.01.2006 .
Sehr geehrte RichterInnen der 3. Kammer des Zweiten Senats,
Ihrem Beschluss, die VB "nicht zur Entscheidung" anzunehmen, waren keine Entscheidungsgründe beigefügt.
Ich fordere Sie daher als Beschwerdeführer (Bf) auf,
die Begründung zur Entscheidung vom 13.12.2006 nachzureichen.
Weiter wird gerügt, dass
die Nichtannahme, d.h. die Nichtentscheidung zu meiner VB gegen geltendes Recht verstößt, weil die in der VB gerügten Verletzungen der Grundrechte des Bf nicht gemäß dem Grundgesetz und den Gesetzen beseitigt wurden.
Begründung meiner Forderung:
1. Zu jeder richterlichen Schluss-Entscheidung gehört eine Begründung, da
1.1 sonst die Gründe, die zur Entscheidung geführt haben, im Dunkeln bleiben und somit - was in einem demokratischen, grundgesetzgemäßen Rechtsstaat unerträglich - auch Willkür seitens der verantwortlichen Richter angenommen werden darf und weiter
1.2 sich das Gericht der Kontrolle darüber entzieht, ob es auch im Sinne des Art. 97 Abs. 1 GG ("...und nur dem Gesetze unterworfen.") entschieden hat und weiter
1.3 ohne Begründung im weiteren Rechtsweg nur das Nichtvorhandensein der Begründung, nicht aber die Entscheidungsgründe Gegenstand der Beschwerde - hier zum EGMR in Strasbourg - sein kann und
1.4 aufgrund des Gleichbehandlungsanspruches des Bf aus Art. 3 Abs. 1 GG, diesem eine Begründung zur Entscheidung zusteht, so wie das BVerfG zweifelsfrei andere Entscheidungen, die nicht zur Annahme einer VB geführt haben, begründet hat - es sei beispielhaft für viele, nur die aktuellste Entscheidung 2 BvR 2557/06, der Nichtannahmebeschluss zur VB des Bf Motassadeq vom 10.01.2007 angeführt - und daher
1.4.1 das BVerfG durch die Ungleichbehandlung des Bf auch gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK verstößt und weiter
1.5 gegen den stets öffentlichen Charakter eines Gerichtsverfahrens i.S. des Art. 6 EMRK verstößt, weil das BVerfG die Öffentlichkeit über seine Entscheidungsgründe in Unkenntnis lässt und
1.6 allein schon § 313 Satz 6. ZPO für ein Urteil zwingend Entscheidungsgründe vorsieht, dies auf Grund der in Ziff. 1.1 genannten Gründen und auch
1.7 eine Entscheidung ohne Begründung wegen den in Ziff. 1.1. bis 1.6 genannten Gründen, gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK (faires Verfahren) verstößt und somit
1.8 insgesamt betrachtet, dass BVerfG durch das Fehlen der Entscheidungsgründe, auch gegen das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen hat.
1. Im letzten Satz der Annahmeablehnung, vertritt das BVerfG die Rechtsauffassung, dass seine Entscheidung nicht anfechtbar sei. Dies mag auf eine Anfechtung beim BVerfG selbst zutreffen, hindert aber nicht den Bf an seiner berechtigten Forderung auf Nachreichung der Entscheidungsgründe.
1.1 Zudem: Grundsätzlich steht jedermann eine Anfechtung der zu rügenden Entscheidung in Form einer Beschwerde beim EGMR in Strasbourg offen, zumindest aus jenen Beschwerdegründen, die auch die VB beim BVerfG begründet haben.
Die Behauptung einer Unanfechtbarkeit führt also den "Normalbürger" in die Irre, weil sie die Existenz des EGMR in Strasbourg unerwähnt lässt.
2. Die vor Aufnahme der VB in das Verfahrensregister (am 31.07.2006) erfolgte grundgesetzwidrige und gegen die EMRK verstoßende Art der Bearbeitung meiner VB in Form der Äußerungen eines Mitarbeiters der Verwaltung des BVerfG, ersetzt die fehlenden Entscheidungsgründe nicht.
Mitarbeiter eines Gerichts ersetzen nicht das ordentliche, gesetzesgemäße Verfahren durch zuständige Richter des Gerichts. Dies gilt auch für das BVerfG.
Es wird auf meine diesbezügliche Beschwerde vom 22.06.2206 verwiesen, die ja dann zur Aufnahme in das Verfahrensregister geführt hat.
(gez.: Bert Steffens)
Kopie: Zur Herstellung von Öffentlichkeit u.a. an diverse Medien
( E N D E der Wiedergabe des Bf-Schreibens)
Der Bf kann sich sicher sein, dass das BVerfG die geforderte richterliche Begründung nicht nachreichen wird. Es wird sich genau so arrogant über das Grundgesetz hinwegsetzen, wie es dies in seiner "Entscheidung zur Nichtentscheidung" getan hat. Es wird sich erneut als "zweite Legalitätsquelle" aufspielen, so wie es auch Herzog (und andere vor ihm) für die Richterschaft für richtig hält.
Der Weg zum Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg steht zur Verfügung und wird innerhalb der Halbjahresfrist auch beschritten werden, auch dann, wenn das BVerfG wider Erwarten eine richterliche Begründung nachreichen würde.
So bleibt zunächst die am 18.05.06 grundgesetzwidrig zustande gekommene Bildung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz bestehen, weil das BVerfG, entgegen seinen Pflichten, nicht an Hand des Grundgesetzes und der Gesetze Recht gesprochen, sondern Parteien- und damit Machtpolitik betrieben hat.
Dies hat zur Folge, dass u.a. nachstehend beschriebene Missstände nicht nur im Bundesland Rheinland-Pfalz, sondern in Deutschland bestehen bleiben:
1. Bei der Berechnung der Wahlergebnisse wird nicht die Zahl a l l e r wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen zu Grunde gelegt, was bedeutet, dass
2. selbst bei einer Wahlbeteiligung von nur (Beispiel) 20 Prozent, Parteien völlig irreal eine "absolute Mehrheit" behaupten können, obwohl diesen eine demokratische Legitimation der Mehrheit der Wahlberechtigten fehlt.
3. Parteien können somit gegen den Willen der Mehrheit der Wahlberechtigten eine Regierung bilden (so z.B. im Jahre 2006 die SPD in Rheinland-Pfalz).
4. Ins Parlament gelangen Parteien, die real weniger als 5 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich haben (wie z.B. im Jahre 2006 die NPD in Mecklenburg-Vorpommern oder die FDP in Rheinland-Pfalz).
5. Die mit irrealer Wahlberechnungen vorgenommene Sitzeverteilung in den jeweiligen Parlamenten wird so vorgenommen wird, als ob 100 Prozent der Wahlberechtigten eine der Parteien gewählt hätten, d.h. selbst bei einer Wahlbeteiligung von 20 Prozent bliebe die Anzahl der Abgeordnetenmandate im Parlament gleich, statt diese auf das entsprechende Maß, nämlich 20 Prozent der maximalen Sitzeanzahl zu reduzieren, mit der Folge, dass
5.1 damit auch die Kosten für das Parlament künstlich und unnötig hochgehalten werden, ohne dass dies durch den Willen aller Wahlberechtigten gefordert wäre und
6. auf diese Weise den Parteien und deren politischem Umfeld Zuschüsse aus öffentlichen Kassen zufliesen, die in keinem Verhältnis zu den Zahlen ihrer Wähler stehen.
6.1 Letztendlich führen diese Missstände auch dazu, dass
6.2 die Parteien sich politisch gegenüber den Bürgern nicht gefordert sehen brauchen, weil sie ja auch bei einer Wahlbeteiligung von nur 20 Prozent genau so viel Zuschüsse erhalten, so, als ob sie sich um das ganze Spektrum der Interessen von Wahlberechtigten bemüht hätten und
6.3 die tatsächliche politische Bedeutung der einzelnen Parteien überhöht wird, weil die reale Anzahl ihrer Wählerstimmen in keinem Verhältnis zur inzwischen, zum Teil grundgesetzwidrig, angesammelten Parteienmacht steht und weiter
6.4 die Parteien alles daran setzen, entgegen Art. 20 Abs. 2 GG ("...vom Volke in Wahlen und Abstimmungen.."), die direkte Beteiligung des Volkes an wichtigen Entscheidungen n i c h t zuzulassen und zudem
6.5 die Parteien einen bei weitem zu aufwendigen Wahlkampf führen können und
6.6 dies alles wiederum zu Recht zu einer Politikverdrossenheit und zu einem berechtigten Misstrauen der Wahlberechtigten gegenüber den Parteien führt und
6.7 damit zu einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung, denn die wahlberechtigten Bürger müssen dem derzeitigen Verhalten der Parteien, samt deren irrealen Wahlberechnungen entnehmen:
Die Parteien brauchen unsere Wählerstimme nicht -
die Parteien machen doch was sie wollen.
Das Vorbeschriebene ist offenbar jenes, was das BVerfG aufrecht erhalten will. Um dies nicht konkret sagen zu müssen, fehlt es bei der Entscheidung zu Nichtentscheidung des BVerfG vom 13.12.06 an einer richterlichen Begründung.
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References: Art. 20
 § 93
 § 93
 Art. 93
 Art. 20

Art. 1

Art. 19

Art. 20

Art. 93

Art. 97
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 97
 § 339
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 97
 § 93
 Art. 93
 § 93
 § 93
 Art. 93
 Art. 97
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 6
 § 313
 Art. 6
 Art. 20
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 20