Source: https://www.ben-bayern.de/ueber-uns/vereinssatzung.html
Timestamp: 2020-04-09 02:57:35+00:00

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Hier finden Sie die Satzung des Vereins - Stand 11/2018
1. Der Verein führt den Namen B-E-N Bayerns-Experten-Netzwerk
2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e. V.
1. Zweck des Vereins ist die Wahrnehmung und Förderung der fachlichen, rechtlichen und standespolitischen Interessen seiner Mitglieder.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch das Anbieten und Durchführen von
• Organisationsleistung
• Selbsthilfe- und Beratungsangebote
Die hierfür eingerichtete Organisation, ihre Vereinsorgane und Sparten, angegliederte Strukturen, fachbezogene Dienste und Plattformen bieten fachlich kompetente Beratung, Hilfestellung und Lösungen zum Wohl der Mitglieder.
3. Der Verein will seine Ziele erreichen, indem er
• Beratung und Unterstützung im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten anbietet
• geeignetes Informationsmaterial und Hilfsmittel bereitstellt
• mit seinem Tun an die Öffentlichkeit tritt,
• verantwortungsbewusstes Handeln gegenüber Politik, Standesorganisationen sowie der Industrie einfordert
• Projekte Dritter unterstützt, die diesem Vereinszweck dienen
• anderen Verbänden und Vereinigungen beitritt, die den eigenen Vereinszweck fördern
• andere Verbände und Vereinigungen aufnimmt, gründet oder sich an ihnen beteiligt, die den Vereinszweck fördern.
• die berufsständischen Interessen der Mitglieder definiert und das Ansehen des Berufsstandes weiter steigert.
Der Verein kann eine GmbH gründen, die dem Satzungszweck zu dienen bestimmt ist, und bei Bedarf eine Geschäftsstelle einrichten.
4. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral und tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.
5. Das Vereinsleben vollzieht sich in allen Bereichen nach demokratischen Prinzipien.
6. Jedes Amt im Verein ist Frauen und Männern gleichermaßen zugänglich. Alle Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.
7. Bei Bedarf können Vereinsämter entgeltlich ausgeübt werden, soweit es die Haushaltslage zulässt. Dies bedarf einer schriftlichen Vereinbarung des Vereins mit der Person, die das Amt ausübt. Diese Vereinbarung soll eine genaue Beschreibung der Tätigkeit enthalten; die Höhe der jeweiligen Vergütung muss angemessen sein.
8. Den für den Verein im Rahmen einer Organstellung tätigen Personen kann eine angemessene Vergütung für Zeitaufwand gewährt werden. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
9. Im Übrigen dürfen nur Aufwandsentschädigungen nach § 670 BGB gewährt werden. Diese gelten keinen Zeitaufwand oder Einkommensverlust ab, sondern dienen nur der reinen Erstattung von Kosten, die dem Mitglied des Vereins für seine ehrenamtliche Tätigkeit entstanden sind wie Porti, Fahrkosten, Telephonkosten etc.
10. Die Aufwendungen müssen prüffähig sein (Belege und Aufstellungen) und können nur binnen sechs Monaten nach ihrem Entstehen dem Verein gegenüber geltend gemacht werden. Die steuerlichen Grundsätze und Höchstsätze sind zwingend zu beachten.
11. Für die Abgeltung der Aufwandsentschädigung gilt die Verwaltungs- und Reisekostenordnung, die vom Präsidium beschlossen wird.
§ 4 Mitglieder / Beitritt
1.1. Natürliche Personen mit dem Abschluss „Geprüfte*r Technische*r Betriebswirt*in“ (ordentliche Mitglieder)
1.2. Sonstige natürliche Personen, wenn es dem Vereinszweck dient (außerordentliche Mitglieder)
2. Außerdem kann der Verein Fördermitglieder aufnehmen. Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können als Ehrenmitglieder aufgenommen werden; dazu kann sich der Verein eine Ehrenordnung geben.
3. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftliches Aufnahmegesuch an der Vorstand zu richten; zum Nachweis der in § 2 Ziff. 1.1. genannten Voraussetzungen sind geeignete Belege sind beizufügen.
4. Über die Aufnahme entscheiden der 1. und 2. Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft und es wird der erste Beitrag fällig.
5. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung und ein Exemplar der Satzung sowie der Beitragsordnung.
7. Außerordentliche Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder,
Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder Austritt des Mitglieds oder Ausschluss.
1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung des Mitglieds mit Halbjahresfrist zum Ende eines Kalenderjahres.
2. Der Vorstand kann den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen, wenn
1.1. nachträglich eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entfällt oder deren Vorliegen bei Aufnahme fälschlich angenommen wurde oder
1.2. ein wichtiger Grund vorliegt.
Solche wichtigen Ausschlussgründe sind insbesondere
1.2.1. grobe oder beharrliche Verstöße des Mitglieds bzw. eines oder mehrerer seiner Mitglieder gegen Satzung, Ordnungen oder Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane
1.2.2. erhebliche Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen trotz Mahnung
Das gilt insbesondere, wenn sich das Mitglied ohne Zustimmung oder Genehmigung durch der Vorstand mit seinen fälligen Mitgliedsbeiträgen in Verzug befindet und zuvor zweimal schriftlich an die letzte dem Verein mitgeteilte Adresse gemahnt worden ist.
1.2.3. schwere Schädigung des Ansehens des Vereins durch das auszuschließende Mitglied bzw. eines oder mehrere seiner Mitglieder
1.2.4. unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins durch das auszuschließende Mitglied bzw. eines oder mehrere seiner Mitglieder
1.2.5. schuldhafte und erhebliche Schädigung der Interessen von B.E.N. oder einem Verein, dessen Mitglied der Verein ist, oder eines seiner Mitglieder durch das auszuschließende Mitglied bzw. eines oder mehrere seiner Mitglieder
Das gilt nicht, wenn das Vereinsmitglied bereits Maßnahmen gegen sein Mitglied bzw. seine Mitglieder getroffen hat, die zu dessen bzw. deren Ausschluss aus dem Vereinsmitglied führen.
1.2.6. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mitglieds
3. Die Ausschließungsabsicht ist dem betreffenden Mitglied schriftlich mit Begründung bekannt zu geben. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich dem Vorstand gegenüber zu äußern. § 6 II gilt entsprechend.
4. Nach Ablauf der Frist entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
5. Der Beschluss über den Ausschluss wird mit Beschlussfassung wirksam und ist dem betroffenen Mitglied mit genauer Begründung mittels eingeschriebenen Briefs mitzuteilen.
6. Gegen die Ausschlussentscheidung ist die Beschwerde an die nächste Mitgliederversammlung zulässig. Sie muss schriftlich und binnen zwei Wochen nach Zugang der mit Begründung versehenen Entscheidung erfolgen und ihrerseits begründet werden.
7. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig.
9. Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes kann frühestens zwei Jahre nach Wegfall der zum Ausschluss berechtigenden Umstände erfolgen.
1. Sämtliche Mitglieder haben die sich aus der Satzung, den Vereinsordnungen und insbesondere die sich aus der Zweckbestimmung des Vereines ergebenden Pflichten zu erfüllen. Sie sind gehalten, den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben sowie dessen Interessen nach Kräften zu unterstützen.
2. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an den Fortbildungs- und sonstigen Veranstaltungen teilzunehmen. Sie haben beim Vereinstag gleiches Stimmrecht.
3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich gegebenenfalls einem gegen das Mitglied eingeleiteten Ordnungsverfahren vor dem dafür satzungsrechtlich bestimmten Organ zu unterwerfen und vor dem Ordnungsorgan zu erscheinen.
4. Jedes Mitglied ist ferner verpflichtet, einer Ladung eines Ordnungsorgans Folge zu leisten und vor ihm wahrheitsgemäß auszusagen.
5. Bei Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zwischen Verein und Mitglied, die mit dem Vorstand nicht abzuklären sind, entscheidet auf Antrag der nächste Vereinstag. Antragsberechtigt ist auch das betreffende Mitglied.
6. Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen des Vorstandes oder von Vereinsorganen oder Beauftragten des Vereines verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom Präsidium Maßregelungen verhängt werden gemäß dem vom Vereinstag beschlossenen Maßnahmenkatalog.
In schweren Fällen erfolgt der Ausschluss aus dem Verein.
Der Verein kann ein Vereinsgericht einrichten und dessen Verfahren mit einer Vereinsgerichtsordnung gestalten. Dieses Vereinsgericht ist dann bei jeder Streitigkeit vor Einschalten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zwingend anzurufen.
3. Der Beitrag ist im Voraus zu zahlen und ab Eintrittsmonat anteilig für das Jahr zu entrichten.
4. Der Vorstand kann aus wichtigem Grunde Beiträge stunden oder ganz oder teilweise erlassen.
6. Mitgliedsbeiträge werden im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren eingezogen. Das Mitglied hat sich hierzu bei Eintritt in den Verein zu verpflichten, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen sowie für die erforderliche Deckung auf dem Konto zu sorgen.
Weist das Konto zum Zeitpunkt der Abbuchung des Beitrages nicht die erforderliche Deckung auf, so haftet das Mitglied dem Verein gegenüber für sämtliche dem Verein mit der Beitragseinziehung sowie evtll. Rücklastschriften entstehende Kosten. Das gilt auch, wenn das angegebene Konto erloschen ist und das Mitglied das dem Verein nicht mitgeteilt hat.
II. Der Vorstand ist berechtigt, für unterschiedliche Aufgabenbereiche Beiräte einzurichten und die Beiratsmitglieder zu berufen. Bei Bedarf können auch Vereinsfremde dazu berufen werden. Der Vorstand beschließt eine Geschäftsordnung für die Beiräte.
d) wenn die Einberufung von einem Drittell aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
2. Der Vorstand hat der vorstehend unter Abs. 1 Buchstabe b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vorzulegen; die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.
3. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen einzuberufen. Die Einladung durch elektronische Medien oder per Fax ist zulässig. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederadresse/Faxnummer.
Die Einberufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen.
4) Über Anträge, die nicht schon in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann die Mitgliederversammlung nur abstimmen, wenn ihre Dringlichkeit bejaht wird. Dringlichkeit liegt vor, wenn die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt, dass der Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Regelungen zu Beiträgen oder Satzungsänderungen können niemals Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein. Nach dem Beschluss hat der Versammlungsleiter zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
6. Sie beschließt, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Ein Mitglied kann sein Stimmrecht mittels schriftlicher Vollmacht auf ein anderes Mitglied übertragen, wobei einem Mitglied das Stimmrecht für maximal 2 weitere Mitglieder übertragen werden kann.
Bei Stimmrechtsübertragungen müssen die Vollmachten bis spätestens vor der ersten Abstimmung dem Protokollführer vorgelegt werden.
Das Stimmrecht kann nur ausgeübt werden, wenn sämtliche fälligen Beiträge entrichtet wurden oder aber dem Mitglied Stundung gewährt wurde. Der Nachweis obliegt dem Verein.
7.1 die Genehmigung der Jahresrechnung
7.2 die Entlastung des Vorstandes
7.3 die Wahl des Vorstandes
7.4 die Besetzung der Beiräte
7.5 die Wahl von 2 Revisoren / Kassenprüfer
7.6 Satzungsänderungen
7.7 die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
7.8 Anträge des Vorstandes und der Mitglieder
7.9 die Auflösung des Vereins
8. Jeder ordnungsgemäß einberufene Vereinstag ist beschlussfähig.
9. Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag ein weiterer Vereinstag mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung hat frühestens zwei Monate vor, spätestens vier Monate nach dem ersten Versammlungstag stattzufinden. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Einladung zu jener Versammlung muss einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit enthalten.
10. Zu einem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder, zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
11. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vereins notwendig; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
12. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden; im Verhinderungsfalle des 2. Vorsitzenden. Stimmenenthaltungen werden nicht gezählt.
13. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten durch den 1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden jeweils allein oder durch zwei andere Vorstandsmitglieder vertreten. Näheres regeln Abs. 7 und die Geschäftsordnung, die sich der Vorstand gibt.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.
Die ersten Neuwahlen finden sechs Jahre nach Gründung statt; so dass sich die Amtsdauer entsprechend verlängert.
4. Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds. Liegen zwischen Ausscheiden und turnusgemäßer Neuwahl des 1. oder 2. Vorstandes mehr als zwölf Monate, wird das gesamte Präsidium neu gewählt.
5. Verschiedene Präsidiumsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
6. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte sowie zur Aufnahme eines Kredits von mehr als € 2.000 (in Worten: zweitausend) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
Ansonsten sind der 1. und der 2. Vorstand bei den gewöhnlichen Geschäften einzelvertretungsberechtigt; bei Rechtsgeschäften, die den Verein im Einzelfall oder im Jahr mit mehr als 10.000 € belasten, bedürfen sie jeweils der Gegenzeichnung durch ein weiteres Vorstandsmitglied. Bei Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 50.000 € belasten, ist vorher die Zustimmung Mitgliederversammlung einzuholen.
7. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit und gibt sich eine Geschäftsordnung.
1. Der Verein kann sich je nach Bedarf in regionale Bezirksgruppen untergliedern. Über die Aufstellung und regionale Einteilung entscheidet die Mitgliederversammlung.
2. Die Leiter der Bezirksgruppen und ihre Stellvertreter werden vom Vorstand für die Dauer von längstens 4 Jahren bestimmt.
3. Die Mitglieder des Bezirkes haben das Recht, dem Bezirksgruppenleiter und/oder seinem Stellvertreter in geheimer Abstimmung das Misstrauen auszusprechen. In diesem Fall hat der Vorstand innerhalb von 2 Monaten eine andere Person zu bestimmen.
§ 12 Haftpflicht und Versicherungen
1. Für die aus dem Vereinsbetrieb, insbesondere aus Veranstaltungs- und Ausbildungsbetrieb fahrlässig entstehenden Schäden und Sachverluste haften der Verein, seine Vertreter und Hilfspersonen den Mitgliedern gegenüber nicht, soweit nicht ein besonderer Versicherungsschutz besteht. Das gilt auch für Schäden und Sachverluste in den Räumen des Vereines.
2. Der Verein hat die Mitglieder des Vorstandes und seine Hilfspersonen und Beauftragten insoweit zu versichern, als diese wegen fahrlässigen Fehlverhaltens der Mitglieder des Vorstandes und / oder seiner Hilfspersonen und Beauftragten in Anspruch genommen werden könnten, um so eine Haftung der Präsidiumsmitglieder und seiner Hilfspersonen und Beauftragten mit dem privaten Vermögen zu vermeiden.
3. Der Vorstand ist berechtigt, eine angemessene Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen.
4. Der Vorstand ist berechtigt, der zuständigen Berufsgenossenschaft beizutreten, um Mitglieder des Vorstandes, Hilfspersonen und Beauftragte bei Unfällen im Vereinsbetrieb zu versichern.
§ 13 Auflösung des Vereines und Vermögensanfall
1. Die Auflösung des Vereines kann nur von einem außerordentlichen Vereinstag beschlossen werden, der sonstige Beschlüsse nicht fasst.
2. Die Ladungsfrist beträgt sechs Wochen.
3. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden bei Anwesenheit von vier Fünfteln der möglichen Stimmberechtigten. § 8 III Ziff. 3 und 4 gelten entsprechend.
4. Für den Fall der Auflösung sind der erste Vorstand und der stellvertretende Vizepräsident zu Liquidatoren bestellt, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.
Ihre Rechte und Pflichten richten sich nach §§ 74 ff BGB.
5. Bei Auflösung des Vereines oder seiner Aufhebung bestimmt die Auflösungsversammlung die Verwendung des verbleibenden Vereinsvermögens für Organisationen oder Einrichtungen, die dem Vereinszweck dienen.
Der 1. Vorstand wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der neugefassten Satzung vorzunehmen, die das Amtsgericht oder das zuständige Finanzamt für die Eintragung in das Vereinsregister verlangt.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom … errichtet.
Sie tritt mit dem Eintrag in das Vereinsregister beim Amtsgericht München in Kraft.

References: § 670

§ 4
 § 2
 § 6

§ 12

§ 13
 § 8