Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.10.1980&Aktenzeichen=1%20StR%20262/80
Timestamp: 2013-05-25 14:38:32+00:00

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Rechtsprechung BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (112) BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00 Ablehnung der Strafaussetzung zur Bew�hrung; Ma�regelanordnung; Beschr�nkung der …Allerdings gilt dies nur, wenn - wie bei jeder wirksamen Rechtsmittelbeschr�nkung - der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgel�st von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tats�chlich selbst�ndig gepr�ft und beurteilt werden kann, ohne da� eine �berpr�fung der Entscheidung im �brigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widerspr�chen bleibt (st. Rspr., s. nur BGHSt 24, 185, 187 f.; 29, 359, 364 f.; 38, 362, 363, 364; 39, 208, 209; 41, 57, 59; BGH NStZ-RR 1999, 359).Wenn somit (materiell-rechtlich) eine Trennbarkeit zwischen der Strafaussetzung und der Anordnung der Ma�regel besteht, so liegt kein Grund vor, (regelm��ig) eine getrennte Anfechtbarkeit nicht anzuerkennen; denn die dem Rechtsmittelberechtigten in � 318 Satz 1 StPO einger�umte Verf�gungsmacht �ber den Umfang der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittelerkl�rungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich M�glichen zu respektieren (s. BGHSt 14, 30, 36; 29, 359, 364).Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelm��ig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachpr�fen, deren Nachpr�fung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 24, 185, 188; 29, 359, 364; 38, 362, 364).a) Soweit bestimmte Feststellungen doppelrelevant sind (im Vorlegungsfall: die zu den Vorstrafen), ist die Beschr�nkung des Rechtsmittels dann unwirksam, wenn sich der Beschwerdef�hrer nach dem erkennbaren Sinn und Ziel seines Rechtsmittels gegen diese Feststellungen wendet (s. BGHSt 29, 359, 368; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 309; OLG Stuttgart MDR 1997, 382, 383).
BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81 StPO (1975) � 318, � 353 Abs. 2, � 354 Abs. 2Tatrichterliche Feststellungen, die ausschlie�lich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umst�nde zugleich f�r Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten (BGHSt 24, 274 f.; vgl. auch BGHSt 29, 359, 366 ff.).Die den Schuldspruch tragenden Feststellungen sind n�mlich die "unantastbare Grundlage f�r das weitere Verfahren und wesentlicher Teil des abschlie�enden Urteils" (BGHSt 10, 71, 73; BGHSt 29, 359, 366).Es gilt insoweit nichts anderes als beispielsweise f�r die Darstellung der Tatmodalit�ten der in � 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 StGB normierten Straferschwerungsgr�nde, f�r die anerkannt ist, da� sie in der Regel den Schuldspruch tragen, da sie das tatbestandsm��ige Handeln (mit) in Gang setzten und seine konkrete Ausgestaltung (mit) bestimmen (vgl. BGHSt 29, 359, 369).
BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94 Zul�ssigkeit der Beschr�nkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …Eine Beschr�nkung der Revision (nach � 344 Abs. 1 StPO) ist nach st�ndiger Rechtsprechung zul�ssig, wenn die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgel�st von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tats�chlich unabh�ngig beurteilt werden k�nnen, ohne eine �berpr�fung des Urteils im �brigen erforderlich zu machen (BGHSt 29, 359, 364 m.w.Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Go�ner, StPO 41. Aufl. � 318 Rdn. 6 m.w.Nachw.;… Pikart in KK 3. Aufl. Rdn. 3 zu � 344, BGHSt 39, 208, 209).Weiter mu� gew�hrleistet sein, da� die nach Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widerspr�chen bleiben kann (BGHSt 29, 359, 366;… Kleinknecht/Meyer-Go�ner aaO m.w.Nachw.).Die Rechtsprechung hat vergleichbare Konflikte bislang dahingehend gel�st, da� die Beschr�nkbarkeit eines Rechtsmittels dann entfallen soll, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verkn�pft sind, da� ein die Strafbarkeit erh�hender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage (eine doppelrelevante Tatsache also) bildet und der Anfechtende - wenn nicht dem Wortlaut, so doch der Sache nach - sich (auch) dagegen wendet, da� das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (BGHSt 29, 359, 366 m.w.Nachw., 368;… BGHR StPO � 344 Abs. 1 Beschr�nkung 2;… BGHR StGB � 163 Aussage 1;… Kleinknecht/Meyer-Go�ner aaO Rdn. 17 zu � 344).
BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92 Zul�ssigkeit der Beschr�nkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachpr�fen, deren Nachpr�fung von keiner Seite begehrt wird, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgel�st vom �brigen Urteilsinhalt selbst�ndig gepr�ft und beurteilt werden kann (BGHSt 29, 359, 364, 366).
OLG Brandenburg, 16.03.2009 - 1 Ss 6/09 Strafverfahren: Voraussetzungen einer zul�ssigen Berufungsbeschr�nkung; …Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachpr�fen, deren Nachpr�fung von keiner Seite begehrt wird, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgel�st vom �brigen Urteilsgehalt selbst�ndig gepr�ft und beurteilt werden kann (RGSt 65, 296; RGSt 69, 110, 111; BGHSt 19, 46, 48; BGHSt 24, 185, 187; BGH NJW 1981, S. 589, 590, jeweils m.w.N.).Die grundlegende und unerl�ssliche Voraussetzung der Trennbarkeit von Schuld- und Straffrage steht jedoch in engstem Zusammenhang mit dem Postulat der inneren Einheit bzw. Widerspruchsfreiheit des das Verfahren stufenweise abschlie�enden Urteils, das als ein einheitliches Ganzes anzusehen, und dem Ziel des Verfahrens verhaftet ist, zu einer insgesamt gesetzesm��igen Entscheidung zu gelangen (vgl. BGHSt 10, 71, 72; BGHSt 24, 185, 188; BGHSt 25, 72, 75 f.; BGH NJW 1981, 589, 590).Unwirksam ist eine Beschr�nkung demgem�� nur, wenn eine Beurteilung der angegriffenen Punkte einer Entscheidung nicht m�glich ist, ohne dass dadurch die nicht angefochtenen Teile beeinflusst werden, weil sonst widerspr�chliche Entscheidungen getroffen werden k�nnten (vgl. BGHSt 38, 362, 364; BGH NJW 1981, 589, 590 f.; BGHSt 29, 359, 364; BGHSt 24, 185, 188; BGHSt 10, 71, 72; OLG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 1 Ss 5/05 - zitiert nach juris;… Meyer-Go�ner, StPO, 51. Aufl. 2008, � 318 Rdnr. 6 f., jeweils m.w.N.).(3.) Sind die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts zum Regelbeispiel nach der besonderen Lage des Falls f�r den Schuldspruch nicht tragend, ist das in der Straffrage entscheidende Gericht nicht an sie gebunden (zu den Fallgruppen siehe BGH NJW 1981, 589, 591).Eine Berufungsbeschr�nkung ist unwirksam, wenn sie zu Widerspr�chen zwischen den nicht angefochtenen Teilen des Urteils und der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts f�hren kann (vgl. BGHSt 7, 283, 285; BGHSt 10, 71, 72; BGHSt 24, 185, 188; BGHSt 29, 359, 365).
OLG Hamburg, 10.11.1997 - 157/97 StPO � 302 Abs. 2Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02 Beschr�nkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer …Gew�hrleistet sein muss, dass die Gesamtentscheidung frei von inneren Widerspr�chen bleiben kann (st. Rspr.: BGHSt 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57 jeweils m. w. N.; BGH NStZ-RR 1999, 359).Gew�hrleistet sein mu�, da� die Gesamtentscheidung frei von inneren Widerspr�chen bleiben kann (st. Rspr.: BGHSt 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57 jeweils m. w. N.; BGH NStZ-RR 1999, 359).
KG, 27.06.2001 - 1 Ss 13/99 Die getrennte Anfechtbarkeit einzelner Teile des Urteils bildet die Regel (vgl. BGH NStZ 1982, 285, 286); denn die dem Rechtsmittelberechtigten in �� 318 Satz 1 und 344 Abs. 1 StPO einger�umte Verf�gungsmacht �ber den Umfang der Anfechtung gebietet es, den in der Rechtsmittelerkl�rung zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich M�glichen zu respektieren (vgl. BGHSt 29, 359, 364; 10, 30, 36).der zugleich die Strafzumessung betrifft, beide Teile der Entscheidung an demselben Irrtum leiden oder die ordnungsgem��e Feststellung doppelt relevanter Tatsachen ger�gt wird (vgl. BGHSt 29, 359, 368; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 309; VRS 59, 106, 110; OLG K�ln VRS 61, 365, 367; KG, Beschlu� vom 26. Juni 1996 - (5) 1 Ss 21/96 (21/96) .-).Es mu� gew�hrleistet sein, da� das stufenweise entstehende Gesamturteil frei von inneren Widerspr�chen bleibt (vgl. BGHSt 29, 359, 366; 10, 379, 382;, BGH NStZ-RR 1999, 359;… Beschlu� vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00 - OLG Frankfurt aaO).Denn gegen die Richtigkeit dieser Feststellungen wendet sich die Revision gerade nicht (vgl. BGHSt 29, 359, 368; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 309).
BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00 Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl und Sachbesch�digung; Untypische Begleittat; …Wenn aber auch t�terbezogene Gesichtspunkte die Regelwirkung f�r die Annahme eines besonders schweren Falles auszur�umen verm�gen, dann kann bei systemgerechtem Verst�ndnis der Vorschrift des � 52 Abs. 1 StGB die Bejahung eines Regelbeispiels keinen Einflu� auf die Frage der Konkurrenz von Gesetzesverletzungen haben (vgl. auch BGHSt 45, 211, 2181219 zum Verh�ltnis von � 306b Abs. 2 Nr. 2 zu � 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB; BGH NStZ 1998, 91, 92; f�r eine konsequente Unterscheidung in anderem Zusammenhang auch der Senat in BGHSt 29, 359, 368).
BGH, 13.07.1989 - 4 StR 297/89 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 24.05.2007 - 5 StR 58/07 Beschr�nkte Revision (Trennbarkeitsformel); Berechnungsdarstellung und …
BGH, 19.05.1998 - 1 StR 154/98 StGB � 244 Abs. 1 Nr. 3, � 244a Abs. 1
BGH, 09.04.1999 - 3 StR 77/99 Verminderten Schuldf�higkeit; Begehung eines heimt�ckischen Mordes
BGH, 27.08.2003 - 2 StR 267/03 Vergewaltigung; Beschr�nkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; …
BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96 Nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer fr�her …
BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12 Strafzumessung bei gewerbsm��iger Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben …
BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84 BtMG � 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, � 29 Abs. 3 Nr. 4; StGB � 22, � …
OLG Hamburg, 09.02.2005 - 10/05 Wirksamkeit der Beschr�nkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur …
OLG Hamm, 09.12.1997 - 3 Ss OWi 1374/97 Absehen von Fahrverbot, Aufhebung, Beschr�nkung, doppeltrelevante Tatsachen, …
BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04 Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Verm�gensgegenstand; Entreicherung; …
BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09 Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (ma�gebliche …
BGH, 17.07.1997 - 1 StR 208/97 Geldw�sche; Konkurrenzen (Annahme von Tatmehrheit, wenn sich der T�ter bei …
BGH, 11.11.2004 - 5 StR 372/04 Strafzumessung (Grenzen der Revisibilit�t; Grenzen der Strafmilderung bei Vollzug …
BGH, 18.11.1985 - 3 StR 291/85 Verwirklichung eines versuchten Einbruchsdiebstahls
OLG D�sseldorf, 02.09.1999 - 2b Ss 229/99 Beschr�nkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bew�hrung
BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11 Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des pers�nlichen Erscheinens …
OLG Hamburg, 12.06.2002 - II - 19/02 OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 1 Ss 49/02 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln: Beschr�nkung der Berufung bei …
OLG Hamburg, 15.03.2012 - 2-70/11 Wirksamkeit einer Berufungsbeschr�nkung
OLG D�sseldorf, 29.11.1983 - 2 Ss 477/83 BtMG � 31 Nr. 1; StPO � 318
OLG K�ln, 20.08.1999 - Ss 374/99 BGH, 07.12.2006 - 4 StR 355/06 Minder schwerer Fall beim r�uberischen Angriff auf Kraftfahrer und beim schweren …
OLG Brandenburg, 17.11.2011 - (1 B) 53 Ss OWi 446/11 OLG Hamm, 22.06.1999 - 4 Ss 529/99 Unwirksamkeit der Beschr�nkung auf den Rechtsfolgenausspruch, Beschr�nkung auf …
OLG Hamburg, 15.09.2004 - II 72/04 Aussetzen einer Strafe trotz nachtr�glicher Gesamtstrafenbildung
OLG Hamburg, 15.09.2004 - II - 72/04 BGH, 24.06.1982 - 4 StR 163/82 OLG D�sseldorf, 06.02.1984 - 5 Ss 26/84 BtMG � 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, � 30 Abs. 2; StPO
BayObLG, 23.06.1994 - 4St RR 88/94 Bet�ubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschr�nkung, …
OLG Hamburg, 09.02.2005 - II - 10/05 OLG Rostock, 26.06.2008 - 1 Ss 95/08 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Schiffsverkehr
BGH, 09.02.1983 - 3 StR 503/82 BayObLG, 24.01.1992 - RReg. 1 St 249/91 BGH, 12.01.1994 - 3 StR 630/93 StGB � 25 Abs. 2, � 243 Abs. 1
BGH, 20.02.1997 - 4 StR 22/97 BZRG � 51; StGB � 46
OLG Hamm, 08.04.1999 - 4 Ss 261/99 Aufhebung, Berufungsbeschr�nkung, Beschr�nkung auf die Frage der Strafaussetzung, …
OLG Hamm, 07.05.2001 - 2 Ss 134/01 Berufungsbeschr�nkung, Wirksamkeit, ausreichende Feststellungen, …
BGH, 11.01.1983 - 1 StR 741/82 BtMG � 31 Nr. 1 (n.F.); StGB � 56 Abs. 2
OLG K�ln, 06.07.2001 - Ss 270/01 Anfechtung des Schuldspruchs durch auf das Fahrverbot beschr�nkte …
OLG Hamm, 31.03.2009 - 1 Ss 111/09 Berufungsbeschr�nkung; Rechtskraft; Feststellungen; Umfang
BGH, 14.10.1981 - 3 StR 322/81 doch keine Hehlerei - � 354 Abs. 2 StPO, Bindung des neuen Tatrichters an …
BGH, 19.05.1988 - 2 StR 166/88 Bezugnahme des Berufungsgerichts auf Strafzumessungserw�gungen des …
OLG Frankfurt, 27.02.2002 - 2 Ss 21/02 OLG K�ln, 31.10.2005 - 83 Ss OWi 44/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - 6t A 3788/05 BGH, 24.03.1981 - 1 StR 688/80 StPO � 244 Abs. 3 S. 1
OLG D�sseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 82/00 StPO � 318 Abs. 1
BGH, 19.03.1997 - 2 StR 577/96 BtMG � 31 Nr. 1
BayObLG, 27.10.2000 - 1 ObOWi 501/00 Grobe Fahrl�ssigkeit bei der Nutzung eines Mietwagens, mit dem der Fahrer nicht …
OLG K�ln, 09.11.2000 - Ss 457/00 OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 1 Ss 123/03 Ermittlung des gewollten Berufungsumfangs bei abweichenden Erkl�rungen des …
KG, 09.12.2003 - 1 Ss 404/03 Verh�ngung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens in der U-Bahn
OLG Bremen, 26.01.2006 - Ss 47/05 Ber�cksichtigung des T�ter-Opfer-Ausgleichs bei der Strafzumessung
BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11 Grenzen der Beschr�nkung der Revision durch teilweise Zur�cknahme (Trennbarkeit); …
BGH, 23.11.1982 - 1 StR 690/82 StGB � 64 Abs. 1, � 67b Abs. 1 S. 1
BGH, 04.11.1992 - 3 StR 510/92 BtMG � 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, � 29 Abs. 3 Nr. 1, � 29 Abs. 3 …
OLG Oldenburg, 28.08.1995 - Ss 326/95 Cannabisprodukte, Tetrahydrocannabinol, Wirkstoffgehalt, Berufungsbeschr�nkung, …
OLG Koblenz, 13.06.2002 - 1 Ss 69/02 Berufungsbeschr�nkung, Unwirksamkeit, Darstellungsmangel, doppelrelevante …
BGH, 07.12.1982 - 1 StR 725/82 StGB � 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
BGH, 06.08.1991 - 1 StR 430/91 OLG D�sseldorf, 25.10.2000 - 2b Ss 204/00 Pr�fung der Berufungsbeschr�nkung durch Revisionsgericht - Ermittlung des …
BVerwG, 08.11.2000 - 1 D 52.99 BayObLG, 20.11.2002 - 2St RR 152/02 Gewerbsm��iger Betrug - Beschr�nkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch …
OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ss 6/07 StPO � 349 Abs. 4
OLG K�ln, 31.03.1981 - 1 Ss 122/81 BtMG � 11; StGB � 21
BGH, 15.06.1984 - 2 StR 286/84 BtMG � 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BGH, 22.03.1989 - 2 StR 84/89 BGH, 05.04.1990 - 4 StR 165/90 StGB � 154 Abs. 1; StPO � 318
BayObLG, 28.10.1999 - 4St RR 217/99 Beschr�nkung der Berufung auf den Strafausspruch und Feststellung eines h�heren …
OLG Celle, 31.01.2001 - 32 Ss 103/00 StPO � 318 Abs. 1; StGB � 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
KG, 28.11.2011 - 1 Ss 465/11 �ffnen eines Beh�ltnisses mit dem daf�r vorgesehenen Schl�ssel durch einen …
BGH, 17.01.1984 - 5 StR 970/83 BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93 StGB � 56; StPO � 302 Abs. 1, � 303, � 314 Abs. 1
BayObLG, 07.12.1994 - 1St RR 195/94 StPO � 318, � 344 Abs. 1
OLG Koblenz, 29.10.2009 - 2 Ss 166/09 Strafzumessung beim Gehilfen des unerlaubten Handeltreibens; Erforderlichkeit der …
OLG K�ln, 20.01.2012 - 1 RVs 290/11 Entscheidungszust�ndigkeit f�r die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den …
BGH, 17.08.1982 - 1 StR 402/82 BGH, 22.11.1990 - 4 StR 460/90 OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss 1536/98 Aufhebung, Unwirksamkeit der Berufungsbeschr�nkung, Schuldform unklar, Vollrausch
OLG M�nchen, 23.03.2010 - 5St RR (II) 66/10 Vorlagebeschluss: Nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung bei Berufungsbeschr�nkung …
KG, 07.03.2011 - 1 Ss 423/10 Betrug, Gewerbsm��igkeit, BAf�G-Betrug, Regelbeispiel, Strafzumessung
OLG K�ln, 16.02.1982 - 1 Ss 738/81 BGH, 31.10.1984 - 1 StR 605/84 BayObLG, 15.03.1989 - RReg. 3 St 38/89 JGG � 5 Abs. 3, � 7; StGB � 63; StPO � 318 S. 1, � …
OLG K�ln, 20.03.1998 - Ss 112/98 B - 70 OLG K�ln, 10.06.1981 - 1 Ss 75/31 BayObLG, 10.08.1994 - 2St RR 138/94 Strafproze�recht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschr�nkung
OLG D�sseldorf, 12.02.1998 - 5 Ss 421/97 OLG Celle, 14.09.2000 - 32 Ss 103/00 Rechtsmittel
KG, 12.06.2002 - 1 Ss 37/02 KG, 07.03.2011 - l Ss 423/10 Anwendung des Normalstrafrahmens bei gewerbsm��igem Betrug
KG, 07.03.2011 - l Ss 423/10 Anwendung des Normalstrafrahmens bei gewerbsm��igem Betrug
BGH, 08.09.1981 - 1 StR 326/81 OLG Hamm, 28.03.1994 - 2 Ss 251/94 Wirksamkeit der Berufungsbeschr�nkung, die vom amtlich bestellten Vertreter des …
KG, 20.08.1999 - 1 Ss 95/99 Was ist dejure.org?

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