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Timestamp: 2020-05-30 09:50:53+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.1995 - 10 S 1052/93 - openJur
Urteil vom 28.03.1995 - 10 S 1052/93
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.1995 - 10 S 1052/93
openJur 2013, 9624
1. Bei einer Anfechtungsklage immissionsbetroffener Nachbarn gegen einen am 1.5.1993 (Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes) noch nicht bestandskräftigen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, mit dem eine Anlage zur Behandlung von Abfällen zugelassen wurde, ist die Rechtslage sowohl in verfahrens- als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht weiterhin am Maßstab des Abfallrechts zu prüfen.
6. Die von einer abfallrechtlichen Planfeststellung lediglich als Nachbarn der Anlage (mittelbar) Betroffenen haben aufgrund des Abwägungsgebots keinen Anspruch darauf, daß die Standortauswahl einschließlich der Prüfung der Geeignetheit des gewählten Standorts sowie der etwaigen Vorzugswürdigkeit von Alternativstandorten abwägungsfehlerfrei erfolgt.
Die Kläger wenden sich gegen einen zugunsten der Beigeladenen erlassenen Planfeststellungsbeschluß, mit dem die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung, zum Umschlag und zur Behandlung von Sonderabfällen zugelassen wurde.
Mit Schreiben vom 31.5.1990 beantragte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen beim Regierungspräsidium Stuttgart die Durchführung eines abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb einer Sonderabfall-Umschlaganlage auf dem im Hafengebiet am Neckar gelegenen XY. Dieses Grundstück liegt innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans, der insoweit die Festsetzung "Sondergebiet-Hafengebiet" enthält. Bei der geplanten Sonderabfall-Umschlaganlage handelt es sich um eine Anlage zur Zwischenlagerung, zum Umschlag und zur mechanischen und chemisch-physikalischen Behandlung von Sonderabfällen. Die Beigeladene, an der das Land Baden-Württemberg 99 % der Gesellschaftsanteile hält, hat nach ihrem Gesellschaftsvertrag u. a. die Aufgabe, sich der Beseitigung oder Verwertung von Sonderabfällen zu widmen.
Nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung und der Vornahme einiger Änderungen der Anlagenkonzeption erließ das Regierungspräsidium unter dem 15.2.1993 den beantragten Planfeststellungsbeschluß. Nach dem Inhalt dieses Beschlusses sind die verschiedenen Bereiche der Anlage in fünf Hallen untergebracht. Die Hallen umfassen eine Fläche von 5.496 qm. Die Hoffläche beträgt 1.267 qm. In der Anlage dürfen pro Kalenderjahr maximal 90.000 t Sonderabfälle angenommen werden. Diese Menge verteilt sich auf die Sonderabfall-Hauptgruppen wie folgt: feste, schüttfähige Sonderabfälle 45.000 t/a, behandlungspflichtige Sonderabfälle 30.000 t/a und flüssige Sonderabfälle 15.000 t/a. Eine andere Mengenverteilung der drei Hauptgruppen kann zugelassen werden. Der Planfeststellungsbeschluß enthält Auflagen zur Bautechnik, zum baulichen Brandschutz, zur Schiffahrt, zur Wasser- und Abfallwirtschaft, zum Arbeits- und Immissionsschutz, insbesondere zur Betriebssicherheit der Anlage und zum Schutz der Umgebung gegen Lärm und gegen Schadstoffe, sowie die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von unverschmutztem Niederschlagswasser in den Neckar. Des weiteren wurden die erhobenen Einwendungen und Anträge zum Inhalt und Umfang der Planunterlagen sowie zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zurückgewiesen, soweit über sie nicht schon im Laufe des Verfahrens entschieden wurde oder ihnen stattgegeben wurde. Einwendungen gegen die Errichtung und den Betrieb der Anlage selbst wurden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch Planänderungen und Nebenbestimmungen entsprochen wurde. In den Nebenbestimmungen wurden unter Nr. 1.2.6.5.1 für im einzelnen aufgeführte Stoffe Emissionsgrenzwerte festgelegt (Tagesmittelwerte, Halbstundenmittelwerte, Einzelmeßwerte).
Zur Begründung führte das Regierungspräsidium aus, daß die Planfeststellung unter Beachtung sowohl der verfahrensrechtlichen als auch der die planerische Gestaltungsfreiheit einschränkenden materiell-rechtlichen Erfordernisse erfolgt sei. Die geplante Anlage sei auch bei einem für die Zukunft absehbaren Rückgang der Sonderabfallmengen zur Entsorgung und Behandlung der in der Region Stuttgart anfallenden Sonderabfallmengen dringend notwendig. Im Bereich der Landeshauptstadt Stuttgart gebe es keine erzeugernah und verkehrsgünstig gelegene Anlage für Zwischenlagerung und Vorbehandlung von Sonderabfällen. Das Vorhaben entspreche sowohl dem Schutzgrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG als auch dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Der Beigeladenen sei die Einhaltung von strengen Emissionsgrenzwerten entsprechend der TA-Luft und dem Stand der Technik zur Pflicht gemacht worden. Bei der Festlegung dieser Grenzwerte sei die Studie "Beurteilungsmaßstäbe zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen" des Länderausschusses Immissionsschutz vom Juli 1991 berücksichtigt worden. Da keiner der in § 8 Abs. 3 Satz 2 in Verb. mit § 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 AbfG aufgeführten Versagungsgründe vorliege, könne das Vorhaben im Wege einer planerischen Abwägung mit der festgesetzten, gegenüber dem Antrag verminderten maximalen Annahmemenge zugelassen werden. Insbesondere sei der vorgesehene Standort in vielerlei Hinsicht zur Verwirklichung des Vorhabens geeignet; ernsthaft in Betracht kommende Alternativstandorte hätten sich nicht aufgedrängt.
Der Planfeststellungsbeschluß wurde in der Zeit vom 22.3.1993 bis zum Ablauf des 5.4.1993 in Stuttgart zur allgemeinen Einsicht ausgelegt; die Zustellungen an die bekannten Betroffenen und diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, wurden durch öffentliche Bekanntmachungen im Staatsanzeiger und in örtlichen Tageszeitungen ersetzt.
Mit Entscheidung vom 19.7.1993 ordnete das Regierungspräsidium Stuttgart gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 15.2.1993 für den Bau der Anlage an. Der Antrag der Kläger, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, wurde durch Beschluß des Senats vom 7.1.1994 - 10 S 1942/93 - abgelehnt.
Mit Entscheidung vom 18.7.1994, die am 26.8.1994 für sofort vollziehbar erklärt wurde, erteilte das Regierungspräsidium Stuttgart der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der mit dem Planfeststellungsbeschluß genehmigten Planung zur Errichtung und zum Betrieb der Sonderabfallumschlaganlage. Mit der Änderung sollen die im Planfeststellungsbeschluß unter Nr. 1.2 erteilten Auflagen ausgeführt werden. Ferner sollen technische Fortschreibungen der Planung, die aufgrund der im Planfeststellungsbeschluß ergangenen Nebenbestimmungen erforderlich geworden seien, ausgeführt werden.
Der Kläger Nr. 1 ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung den Zusammenschluß aller Gewerbetreibenden sowie der freiberuflich Tätigen des Stadtteils xx erstrebt und auf örtlicher Ebene die Aufgabe der Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes hat. Der Kläger Nr. 2 ist unter anderem Eigentümer des von ihm als Weinanbaufläche bewirtschafteten Grundstücks Flst.Nr. xx, das etwa 480 m vom Standort der Anlage entfernt ist. Der Kläger Nr. 3 wird den etwa 250 m entfernt gelegenen Katholischen Kindergarten voraussichtlich ab Sommer 1995 besuchen; die Klägerin Nr. 4 besucht ihn seit September 1993 und wird ihn voraussichtlich im Juli 1996 verlassen; die Klägerin Nr. 5 begann den Kindergartenbesuch im September 1993 und wird ihn voraussichtlich im August 1995 beenden.
Am 3.5.1993 haben die Kläger beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage erhoben. Sie tragen zur Begründung vor: Sie seien klagebefugt, so daß von der Zulässigkeit ihrer Klagen auszugehen sei. Der Kläger Nr. 1 werde durch die planfestgestellte Anlage in der Wahrnehmung eigener, durch die Vereinssatzung bestimmter Aufgaben beeinträchtigt. Der Kläger Nr. 2 werde sowohl bei normalem Betrieb als auch bei Störfällen durch nachteilige Einwirkungen auf die in seinem Eigentum befindlichen Rebflächen als Betriebsvermögen des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs betroffen. Die übrigen Kläger würden als regelmäßige ganztägige Besucher des nahegelegenen Kindergartens in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG in Verb. mit §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 6 Nr. 1 BImSchG, Nrn. 2.3 Abs. 1 und 3.1.7 Abs. 7 der TA-Luft 1986 verletzt. Die Klagen seien auch begründet. Der Planfeststellungsbeschluß sei verfahrensfehlerhaft zustandegekommen und verletze bereits deshalb Rechte der Kläger. Inhalt und Umfang der Antragsunterlagen hätten der drittschützenden Bestimmung des § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UVPG nicht entsprochen, da es an der erforderlichen Übersicht über die wichtigsten vom Träger des Vorhabens geprüften Vorhabenalternativen und der Angabe der wesentlichen Auswahlgründe unter besonderer Berücksichtigung der Umweltauswirkungen gefehlt habe. Ebenso liege ein Verstoß gegen das die Rechte der Kläger schützende Gebot des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG vor, eine Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der jeweiligen Wechselwirkungen vorzunehmen. Der Planfeststellungsbeschluß verletze die Kläger auch in den ihnen zustehenden materiellen Rechtspositionen. Die Planrechtfertigung für das Vorhaben fehle, insbesondere da der für die Zukunft zu erwartende Rückgang des Sonderabfallaufkommens nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Es liege ein Abwägungsfehler vor, da die Behörde die Möglichkeit von Alternativstandorten nicht ausreichend geprüft habe und das Abwägungsmaterial nicht vollständig gewesen sei. Der Planfeststellungsbeschluß verletze die Kläger auch wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in ihren Rechten, da sie bei seiner Verwirklichung durch schädliche Umwelteinwirkungen in der Gestalt von Luftverunreinigungen beeinträchtigt würden. Die Schornsteinhöhe sei entgegen den Anforderungen der TA Luft zu niedrig gewählt worden. Die von der Behörde zugrunde gelegte Immissionsprognose bezüglich der zu erwartenden Luftverunreinigungen sei methodisch fehlerhaft zustande gekommen. Die dafür notwendige Ausbreitungsrechnung könne wegen zwischenzeitlich eingetretener Erkenntnisfortschritte sachgerecht nicht mehr nach Anhang C der TA Luft vorgenommen werden. Das dabei angewandte Rechenmodell berücksichtige wesentliche strömungsphysikalische Einflüsse, etwa topographisch oder thermisch bedingte Windsysteme, nicht hinreichend. Demgegenüber trage das im Jahre 1985 entwickelte Rechenmodell REWIMET A diesen Umständen Rechnung. Es berücksichtige die Notwendigkeit einer fünfdimensionalen Häufigkeitsverteilung von Windrichtung, Windgeschwindigkeit, Turbulenzzustand, Schichthöhe und Niederschlag. Die Modellvariante REWIMET B erlaube zusätzlich die Berechnung der Ausbreitung einer oder mehrerer Luftbeimengungen. Die typischen Anwendungsmöglichkeiten dieser beiden Rechenmodelle ergäben sich aus der VDI-Richtlinie 3783, Blatt 6. Die generelle Untauglichkeit des Anhangs C der TA Luft zur Ermittlung der maßgeblichen Kenngrößen sei rechtlich erheblich, da die ermittelten Kenngrößen nur im Zusammenhang mit den ihnen zugrunde liegenden Meß- und Beurteilungsverfahren aussagefähig seien.
den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Stuttgart vom15. Februar 1993 in der Fassung der immissionsschutzrechtlichenÄnderungsgenehmigung vom 18. Juli 1994 aufzuheben.Der Beklagte beantragt,
die Klagen abzuweisen.Er trägt vor, die Klage des Klägers Nr. 1 sei mangels Klagebefugnis unzulässig. Dem Kläger Nr. 2 fehle mangels hinreichender Betroffenheit ebenfalls die Klagebefugnis; aus seiner Rechtsstellung als Pächter könne er kein dem Eigentum vergleichbares öffentlich-rechtliches Abwehrrecht geltend machen. Die übrigen Kläger seien als Benutzer des Kindergartens ebenfalls nicht klagebefugt, da eine Verletzung eigener Rechte von ihnen bisher nicht substantiiert dargelegt worden sei. Die Klagen seien auch unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluß sei formell rechtmäßig. Die Planunterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere im Hinblick auf die Standortprüfung und mögliche Standortalternativen, genügten den Anforderungen des § 6 UVPG. § 6 Abs. 4 Nr. 3 UVPG verlange primär die Überprüfung, ob das Vorhaben am vorgesehenen Standort zulässig sei. Alternativstandorte hätten sich weder angeboten noch gar aufgedrängt. Schließlich liege kein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG vor. Kombinationswirkungen einzelner Schadstoffe seien bei den Immissionswerten der TA Luft berücksichtigt worden; im übrigen seien derartige Wirkungen unerheblich, da sämtliche durch die Schadstoffemissionen der geplanten Anlage verursachten Zusatzbelastungen unter 1 % der anerkannten Wirkungsschwellenwerte lägen. Der Planfeststellungsbeschluß sei auch materiell rechtmäßig. Die erforderliche Planrechtfertigung für das Vorhaben sei gegeben. Das Abwägungsgebot sei hinreichend beachtet worden. Es sei sichergestellt, daß der Betrieb der Anlage nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen werde. Durch den Einsatz einer Abluftreinigungsanlage würden die Schadstoffemissionen auf ein Minimum reduziert. Die Anwendung der TA Luft sei geeignet, den gebotenen Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu gewährleisten. Die Berechnung der notwendigen Schornsteinhöhe von 19 m sei nach Maßgabe der TA Luft unter Beachtung aller erforderlichen Korrekturzuschläge erfolgt. Wegen der topographischen Verhältnisse des Neckartals liege der Standort in keiner Kavitätszone, so daß eine zusätzliche Erhöhung des Schornsteins nicht erforderlich sei. Die Windgeschwindigkeit sei für die notwendige Schornsteinhöhe nur von unwesentlicher Bedeutung. Die nach der vorliegenden Immissionsprognose von der Anlage zu erwartenden Immissionszusatzbelastungen durch Luftschadstoffe betrügen weniger als 1 % der anerkannten Wirkungsschwellenwerte. Derartig geringe Zusatzbelastungen seien als irrelevant einzustufen. Die Ausbreitungsrechnung im Anhang C der TA Luft sei der anerkannte und für jedermann nachvollziehbare Weg zur Erstellung einer Immissionsprognose. Das Rechenmodell sei in Abhängigkeit von der Quellenentfernung und der jeweils herrschenden meteorologischen Situation durch kontrollierte Ausbreitungsexperimente in der Natur ermittelt worden. Durch konservative Annahmen sei sichergestellt worden, daß die tatsächliche Zusatzbelastung innerhalb der Bandbreite des TA-Luft-Modells liege. Die Immissionswerte der TA Luft nach Nr. 2.5 seien nur in Verbindung mit den in Nr. 2.6 der TA Luft festgelegten Verfahren zur Ermittlung der Immissionskenngrößen gültig. Die Ermittlungsmethode und die Immissionsgrenzwerte der TA Luft bildeten ein aufeinander abgestimmtes System. Bei Verwendung eines anderen Ausbreitungsrechenmodells verlören die in der TA Luft festgelegten Immissionsgrenzwerte ihre Gültigkeit als Beurteilungsgrundlage für die Subsumtion unter § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Im übrigen unterschreite die Gesamtschadstoffbelastung im Beurteilungsbereich der Anlage die Immissionswerte der TA Luft.
die Klagen abzuweisen.Sie bezweifelt die Zulässigkeit der Klagen wegen Fehlens der Klagebefugnis. Eigene Rechte des Klägers Nr. 1 seien nicht betroffen. Die übrigen Kläger hätten die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt. Die Klagen seien jedenfalls unbegründet. Eine Verletzung von Verfahrensrechten der Kläger sei nicht ersichtlich. Dies gelte besonders für die Rüge, die Umweltverträglichkeitsstudie des TÜV sei im Hinblick auf die gebotene Untersuchung von Standortalternativen unvollständig gewesen. Eine ins einzelne gehende Prüfung von Alternativstandorten nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UVPG sei im vorliegenden Fall entbehrlich gewesen. Der Planfeststellungsbeschluß verletze die Kläger auch nicht in ihren materiellen Rechtspositionen. Die Planrechtfertigung sei gegeben; im übrigen könnten sich die Kläger als lediglich mittelbar Betroffene (Drittbetroffene) auf ihr etwaiges Fehlen nicht berufen. Dasselbe gelte für die Fragen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses und der hinreichenden Prüfung möglicher Standortalternativen. Schließlich verletze der Planfeststellungsbeschluß nicht die sich aus den §§ 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebende Schutzpflicht. Durch die vorgelegten Immissionsprognosen und Gutachten sei erwiesen, daß die Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen werde. Die Schornsteinhöhe sei zutreffend nach der einschlägigen TA Luft und der VDI-Richtlinie 3781, Blatt 2 bestimmt worden. Die Ausbreitungsrechnung könne nach wie vor auf der Grundlage des Anhangs C der TA-Luft 1986 vorgenommen werden. Neuere Rechenmodelle, wie sie in den VDI-Richtlinien 3782 Blatt 1 und 3783 Blatt 6 vom Oktober 1992 enthalten seien, stellten keinen Erkenntnisfortschritt dar, der dazu führen würde, die Berechnungsmethode der TA Luft als überholt ansehen zu müssen. Die mit dem TA-Luft-Modell prognostizierten Jahresmittelwerte der zu erwartenden Immissionen durch Luftverunreinigungen seien weitgehend abgesichert.
Dem Senat liegen die einschlägigen Planfeststellungsakten des Regierungspräsidiums Stuttgart vor. Wegen weiterer Einzelheiten wird darauf und auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Die Klagen bleiben ohne Erfolg. Die Klagen der Kläger Nrn. 1 und 5 sind bereits unzulässig. Die übrigen Klagen sind unbegründet.
1. Die Klage des Klägers Nr. 1 ist wegen des Fehlens der erforderlichen Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) unzulässig. Dieser Kläger, der sich als eingetragener Verein nach seiner Satzung die Aufgabe der Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf der örtlichen Ebene des Stadtteils H. gestellt hat, kann die Klagebefugnis nicht allein mit dem Hinweis auf seine Vereinsziele rechtfertigen; dazu bedarf es vielmehr der Darlegung der Möglichkeit, daß durch die angefochtene Planfeststellung die in § 42 Abs. 2 VwGO vorausgesetzten eigenen Rechte des Vereins verletzt sein könnten. Hieran fehlt es. Der Verein kann sich insbesondere auf das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG berufen; es steht nicht nur den Vereinsmitgliedern, sondern auch dem Verein selbst zu (BVerfG, B. v. 18.10.1961, BVerfGE 13, 174, 175; BVerwG, U. v. 29.7.1977, BVerwGE 54, 211, 219). Der grundrechtliche Schutz erfaßt aber neben der Existenz und Funktionsfähigkeit des Vereins nur die eine Verwirklichung der Vereinsziele erstrebende Betätigung, nicht darüber hinaus ein bestimmtes Ergebnis, insbesondere nicht den Erfolg dieser Betätigung. Wird daher durch hoheitliche Maßnahmen lediglich die Verwirklichung von Vereinszwecken erschwert oder gar unmöglich gemacht, ohne daß diese Maßnahmen gegen die Existenz oder Betätigung des Vereins als solche gerichtet sind, so ist der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit nicht berührt (BVerfG, B. v. 24.2.1971, BVerfGE 30, 227, 241; BVerwG, U. v. 16.7.1980, NJW 1981, 362). Im vorliegenden Fall ist nach dem Inhalt der in der Klageschrift wiedergegebenen Satzungsbestimmungen offensichtlich, daß es dem Kläger Nr. 1 durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluß bereits nicht erschwert oder gar unmöglich gemacht wird, sich dem Vereinszweck entsprechend zu betätigen. Denn die nach der Vereinssatzung beabsichtigte Wahrnehmung der Interessen des selbständigen Mittelstandes im Stadtteil H. wird durch die Errichtung und den Betrieb der umstrittenen Sonderabfall-Umschlaganlage in keiner Weise eingeschränkt. Selbst wenn diese Anlage nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der im Verein zusammengeschlossenen Gewerbebetreibenden hätte, würde dies nicht zu einer rechtlichen Betroffenheit der Vereinigung selbst führen. Dem Kläger Nr. 1 bleibt auch dann, wenn er nicht in der Lage ist, die Errichtung und den Betrieb der Anlage zu verhindern, das satzungsmäßig bezweckte Betätigungsfeld als solches erhalten.
Der Kläger Nr. 1 hat als Vereinigung auch keine Prozeßführungsbefugnis in der Art der Prozeßstandschaft. Er ist nicht befugt, die Rechte der im Verein zusammengeschlossenen Mitglieder, soweit diese von den Auswirkungen der Anlage überhaupt betroffen sein können, im eigenen Namen geltend zu machen. Eine solche Prozeßführungsbefugnis könnte sich nur aus dem Gesetz oder aus einem eigenen rechtsschutzwürdigen Interesse des Klägers Nr. 1 ergeben. Eine Prozeßführungsbefugnis kraft Gesetzes liegt nicht vor; insbesondere kennt das Verwaltungsprozeßrecht kein allgemeines Prozeßführungsrecht von Vereinigungen zur Wahrnehmung der Rechte ihrer Mitglieder im eigenen Namen (BVerwG, B. v. 28.2.1980, DÖV 1980, 649). Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, daß dem Kläger Nr. 1 unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt ein rechtsschutzwürdiges Interesse zustünde, die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen.
Zu Unrecht beruft sich der Kläger Nr. 1 schließlich zur Begründung seiner Klagebefugnis auf die in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG auch einer juristischen Person gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit. Dieses Grundrecht wird entweder durch die spezielle Regelung des Art. 9 Abs. 1 GG verdrängt oder geht zumindest inhaltlich nicht über den darin geschützten Freiheitsbereich hinaus, so daß der Kläger Nr. 1 auch unter diesem Blickwinkel, wie oben zu Art. 9 Abs. 1 GG dargelegt wurde, nicht in einem eigenen Recht verletzt sein kann (BVerwG, U. v. 29.7.1977, a.a.O., 220; VGH Bad.-Württ., B. v. 23.2.1972, NJW 1972, 1101).
Dies alles hat der Senat bereits in seinem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluß vom 7.1.1994 - 10 S 1942/93 - (VBlBW 1994, 447 = NVwZ-RR 1995, 17) bezüglich der in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO zu beurteilenden Antragsbefugnis dargelegt. Er hält daran nach erneuter Überprüfung auch für das Klageverfahren fest.
2. Die Klage des Klägers Nr. 2 ist hingegen zulässig. Insbesondere steht diesem Kläger auch die nach dem Maßstab des § 42 Abs. 2 VwGO zu beurteilende Klagebefugnis zu.
Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 7.1.1994, a.a.O., ausgeführt hat, sind für die gerichtliche Überprüfung der hier angefochtenen, durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 18.7.1994 nur unwesentlich geänderten Planungsentscheidung auch nach dem am 1.5.1993 erfolgten Inkrafttreten des neuen § 7 Abs. 1 AbfG sowie des § 67 Abs. 7 Satz 1 BImSchG in der Fassung des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.4.1993 (BGBl. I, S. 466) - InvErlWoBauldG - die im Zeitpunkt des Ergehens des Planfeststellungsbeschlusses (15.2.1993) geltenden abfallrechtlichen Bestimmungen, somit auch § 7 Abs. 1 AbfG in der bisherigen Fassung und die den Drittschutz vermittelnde Norm des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG maßgebend. Zwar gilt eine Planfeststellung nach dem Abfallgesetz seit dem 1.5.1993 als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fort (§ 67 Abs. 7 BImSchG). Nach der hier maßgeblichen Übergangsvorschrift des Art. 7 InvErlWoBauldG sind aber bereits begonnene Verfahren zur Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen nach den Vorschriften des Abfallgesetzes zu Ende zu führen, wenn das Vorhaben - wie im vorliegenden Fall - bei Inkrafttreten des Gesetzes (1.5.1993) öffentlich bekannt gemacht worden ist. Zweck dieser Bestimmung ist es, zur Vereinfachung und Beschleunigung begonnener abfallrechtlicher Zulassungsverfahren den bisher erreichten Verfahrensstand zu sichern und Verzögerungen durch einen Übergang in das inhaltlich anders strukturierte und - außer in den Fällen des § 7 Abs. 3 AbfG a.F. - auch von anderen Behörden durchzuführende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu vermeiden (vgl. BVerwG, U. v. 24.11.1994, DVBl. 1995, 238, 240). Dem entspricht es, nicht nur bei einer Verpflichtungsklage des Betreibers auf Erteilung der Zulassung, wie sie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.1994, a.a.O., zugrunde lag, sondern auch bei den hier gegebenen Drittanfechtungsklagen das am 1.5.1993 noch nicht bestandskräftig zugelassene Vorhaben sowohl in verfahrens- als auch in materiellrechtlicher Hinsicht weiterhin am Maßstab des Abfallrechts zu prüfen.
Bestätigt wird dieses Verständnis durch einen Vergleich mit dem Wortlaut des § 67 Abs. 4 BImSchG, der die beim Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Jahre 1974 eingetretene gleichartige Übergangsproblematik mit der entgegengesetzten Rechtsfolge regelt, nämlich der Anwendung des neuen Rechts auf begonnene Verfahren. Die Rechtsprechung hat diese Überleitungsbestimmung nicht nur auf die Verpflichtungssituation, sondern auch auf die damaligen Fälle von Drittanfechtungsklagen gegen nach altem Recht erteilte, noch nicht bestandskräftige Genehmigungen angewandt (BVerwG, U. v. 18.5.1982, BVerwGE 65, 313, 315 ff.). Anders als in der damaligen Übergangssituation hat der Gesetzgeber nunmehr aber durch Art. 7 InvErlWoBauldG der Anwendung des bisherigen Abfallrechts auf begonnene und nicht bestandskräftig abgeschlossene Zulassungsverfahren den Vorzug gegenüber dem neuen Rechtsregime gegeben.
Wegen der vorrangigen speziellen Übergangsregelung in Art. 7 InvErlWoBauldG bedarf es nicht des Rückgriffs auf den allgemeinen Grundsatz, daß der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Planungsentscheidung zugrunde zu legen ist (BVerwG, B. v. 9.5.1989, NVwZ 1989, 967), was im vorliegenden Fall auch zur Anwendbarkeit des Abfallrechts führen würde (§§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG in der am 15.2.1993 geltenden Fassung).
Im Hinblick auf die danach maßgebliche Schutznorm des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, der wegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit des Vorhabens (vgl. § 4 BImSchG in Verb. mit Nrn. 8.6 und 9.10 des Anhangs zur 4. BImSchV vom 24.7.1985 - BGBl. I 1586 - in der Fassung des Art. 2 der Verordnung vom 28.8.1991 - BGBl. I, 1838, 1856 -) einschlägig ist, ist der Kläger Nr. 2 durch das planfestgestellte Vorhaben möglicherweise tatsächlich und rechtlich nachteilig betroffen und damit klagebefugt. Es ist nach seinem inzwischen substantiierten Vorbringen nicht offensichtlich ausgeschlossen, daß von dem Vorhaben Einwirkungen durch Luftverunreinigungen zumindest auf das der geplanten Anlage am nächsten gelegene, etwa 480 m entfernte und im Eigentum des Klägers Nr. 2 stehende Weinbau-Grundstück Flst.Nr. 04793 ausgehen. Dabei kann offen bleiben, ob der Einwirkungsbereich einer Anlage (Nachbarschaftsbereich im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG), innerhalb dessen Immissionen noch hinreichend zuverlässig individualisierbaren Emittenten zurechenbar sind, generell mit dem schadstoffbezogenen Beurteilungsgebiet im Sinne der Nr. 2.6.2.2 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, ber. S. 202) identisch ist (so OVG Lüneburg, B. v. 28.2.1985, NVwZ 1985, 357 - a.A. Jarass, NJW 1983, 2844, 2847), oder ob vielmehr eine situationsbezogene Beurteilung im Einzelfall geboten ist, die dazu führen kann, auch bei größeren Entfernungen die Möglichkeit einer tatsächlichen und rechtlichen Betroffenheit anzunehmen. Denn dieses Beurteilungsgebiet ist im vorliegenden Fall von der Planfeststellungsbehörde im Anschluß an den TÜV Südwest mit einem Radius von 570 m um die Anlage herum (Standort des Schornsteins) festgelegt worden und umfaßt somit das Grundstück Flst.Nr. xx. Es bedarf daher hier keiner Entscheidung, ob auch die übrigen dem Kläger Nr. 2 gehörenden Weinbaugrundstücke von den Auswirkungen des streitigen Vorhabens betroffen sein können und ob dieser Kläger auch hinsichtlich der von ihm lediglich gepachteten Grundflächen Abwehrrechte im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG geltend machen kann.
Der Kläger befürchtet, wie er in der mündlichen Verhandlung hinreichend substantiiert dargelegt hat, sowohl hinsichtlich des bestimmungsgemäßen Betriebs als auch etwaiger Störfälle nachteilige Einwirkungen auf die in seinem Eigentum stehenden Rebflächen als Betriebsvermögen des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs, da von der Anlage ausgehende Luftschadstoffe sich auf den Rebanpflanzungen niederschlagen und die Pflanzen kontaminieren könnten, was in der weiteren Folge zu einem behördlichen Lese- oder Vermarktungsverbot führen könne. Im übrigen befürchtet der Kläger Nr. 2 eine Beeinträchtigung des Marktwerts seiner von ihm selbst vermarkteten und in seiner eigenen "Besenwirtschaft" angebotenen Weine als Folge der Nachbarschaft zu der geplanten Anlage.
3. Die Klagen der Kläger Nrn. 3 und 4 sind ebenfalls zulässig, insbesondere erfüllt auch ihr Vorbringen die Anforderungen der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO).
Es handelt sich bei ihnen um Kinder, die den in einer Entfernung von etwa 200 bis 300 m von der vorgesehenen Anlage und damit in ihrem Einwirkungsbereich gelegenen Kindergarten auch nach der für den Herbst 1995 beabsichtigten Inbetriebnahme der Anlage ganztags besuchen und sich dort bei gutem Wetter bis zu etwa drei Stunden täglich im Freien aufhalten. Sie behaupten - jedenfalls nach den ergänzenden Darlegungen in der mündlichen Verhandlung - substantiiert, dort Gesundheitsgefahren durch Luftverunreinigungen, die von der planfestgestellten Anlage bei bestimmungsgemäßem Betrieb und bei Störfällen ausgehen, ausgesetzt und somit in ihren Rechten aus § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (zur Klagebefugnis hieraus vgl. BVerwG, U. v. 29.7.1977, a.a.O., 221 ff.) verletzt zu sein. Eine derartige Rechtsverletzung erscheint nicht nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise ausgeschlossen. Dem steht nicht entgegen, daß die Kläger auf dem Kindergartengrundstück nicht wohnen, sondern sich dort nur regelmäßig an fünf Tagen in der Woche vormittags und nachmittags aufhalten. Als klagebefugt in bezug auf das aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG herzuleitende Recht auf Schutz vor Gesundheitsgefahren müssen diejenigen Personen angesehen werden, die von den Auswirkungen einer geplanten genehmigungsbedürftigen Anlage als "Nachbarn" und nicht lediglich als Teil der Allgemeinheit betroffen werden. Nachbarschaft in diesem Sinne beinhaltet ein qualifiziertes Betroffensein, das sich deutlich abhebt von den Auswirkungen, die den Einzelnen als Teil der Allgemeinheit treffen können; sie setzt ein besonderes Verhältnis zur Anlage im Sinne einer engeren räumlichen und zeitlichen Beziehung des Bürgers zum Genehmigungsgegenstand voraus. Eine derartige Beziehung besteht nicht nur im Fall der Betroffenheit des Eigentümers eines im Einwirkungsbereich gelegenen Grundstücks, sondern auch dann, wenn eine Person sich den Einwirkungen der Anlage nicht oder jedenfalls nicht nachhaltig entziehen kann, so daß sie ihnen auf eine solche Dauer ausgesetzt bleibt, die es rechtfertigt, ihr einen besonderen Schutz zuteil werden zu lassen (BVerwG, U. v. 22.10.1982, DVBl. 1983, 183). Zur Nachbarschaft gehören damit nur solche Personen, die nach ihren Lebensumständen den Einwirkungen der Anlage für eine gewisse Dauer ähnlich wie Bewohner ausgesetzt sind. Eine derartige örtliche Bindung vermitteln etwa Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte. Hingegen begründen bloße gelegentliche Aufenthalte, etwa sporadische Besuche im Rahmen der Berufsausübung, nach dem Schutzzweck des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG kein zur Klage berechtigendes Nachbarschaftsverhältnis im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (BVerwG, U. v. 22.10.1982, a.a.O., 184).
Nach diesen Maßstäben sind die Kläger Nrn. 3 und 4 von der planfestgestellten Anlage als "Nachbarn" betroffen und somit klagebefugt. Die durch den werktäglichen Besuch des Kindergartens vermittelte örtliche und zeitliche Beziehung zur Anlage ist - ähnlich wie bei einem Arbeitsplatz oder einer Ausbildungsstätte - hinreichend dauerhaft und eng, um das erforderliche qualifizierte Betroffensein herbeizuführen. Der Klagebefugnis steht auch nicht entgegen, daß diese Kläger den Kindergarten im Zeitpunkt des Ergehens des Planfeststellungsbeschlusses (15.2.1993) noch nicht besucht haben; die notwendige zeitliche Beziehung zum Einwirkungsbereich der Anlage wird nämlich dadurch hergestellt, daß die Kläger auch nach deren voraussichtlicher Inbetriebnahme noch für einige Zeit Benutzer des Kindergartens sein werden.
4. Die Klage der Klägerin Nr. 5 ist wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, denn diese Klägerin wird bei Inbetriebnahme der Anlage im Herbst 1995 den benachbarten Kindergarten bereits verlassen haben, so daß sie etwaigen von der Anlage ausgehenden Immissionen nicht ausgesetzt sein wird. Es fehlt daher an der erforderlichen räumlichen und zeitlichen Beziehung zum Genehmigungsgegenstand.
Die Klagen erweisen sich, soweit sie zulässig sind, jedoch als unbegründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluß in der Fassung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung verletzt die Kläger Nrn. 2 bis 4 nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Ohne Erfolg machen diese Kläger Verfahrensfehler geltend, denn sie werden durch die von ihnen gerügten Mängel des Verwaltungsverfahrens nicht in eigenen Rechten verletzt. Die auf die Anwendung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bezogenen Verfahrensrügen greifen, wovon der Senat bereits in seinem Beschluß vom 7.1.1994, a.a.O., ausgegangen ist, nicht durch. Es ist nicht ersichtlich, daß eine etwaige fehlerhafte Handhabung des § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UVPG die Kläger in ihren Rechten verletzt hätte, denn diese Vorschrift, die die Vorlage von Unterlagen des Trägers des Vorhabens an die Behörde regelt, gewährt den Drittbetroffenen und damit den Klägern keine über § 73 LVwVfG hinausgehenden Verfahrensrechte. Die Drittbetroffenen haben zudem die Möglichkeit, bereits im Rahmen des durch § 73 LVwVfG gebotenen Anhörungsverfahrens geltend zu machen, die erforderlichen Unterlagen enthielten nicht die nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UVPG notwendigen Angaben über die wichtigsten, vom Träger geprüften Vorhabensalternativen und über die wesentlichen Auswahlgründe unter besonderer Berücksichtigung der Umweltauswirkungen. Es ist daher nicht geboten, zur Verwirklichung eines effektiven Grundrechtsschutzes der Drittbetroffenen im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG den Anforderungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UVPG eine drittschützende Wirkung zuzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteile v. 5.12.1986, BVerwGE 75, 214 = DVBl. 1987, 573, 580 und v. 7.6.1991, BVerwGE 88, 286 = DVBl. 1992, 51, 53; Steinberg, Fachplanung, 1993, 157 ff.; Beckmann, DVBl. 1991, 358, 361 m.w.N.). Soweit die Kläger eine Verletzung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG rügen, wonach die Umweltverträglichkeitsprüfung die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens auf die im einzelnen genannten Umweltgüter einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen umfaßt, verkennen sie, daß es sich bei dieser Begriffsbestimmung aus denselben Gründen ebenfalls nicht um eine drittschützende Verfahrensvorschrift handelt (vgl. Erbguth/Schink, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, 1992, Einl. RdNrn. 117 ff.; Schmidt-Preuß, DVBl. 1995, 485, 494).
In der mündlichen Verhandlung hat der Prozeßbevollmächtigte der Kläger die schriftsätzlich vorgetragenen Rügen, die Planunterlagen seien in den Städten und nicht zur Einsicht ausgelegt worden und in der ortsüblichen Bekanntmachung der Auslegung in sei der nicht hinreichend genaue Begriff "Sonderabfall-Umschlaganlage" verwendet worden, nicht mehr aufrechterhalten. Im übrigen ist auch unter diesem Blickwinkel eine Verletzung subjektiver Rechte der Kläger zu verneinen, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 7.1.1994, a.a.O., ausgeführt hat.
2. Eine zur Aufhebung führende Verletzung materieller Rechte der Kläger Nrn. 2 bis 4 durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß in der Fassung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ist ebenfalls nicht gegeben.
a) Die Kläger Nrn. 3 und 4 werden weder durch die Zulassung der von der Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen noch durch die Planungsentscheidung im übrigen in ihren Rechten verletzt. Derartige subjektive Rechte ergeben sich aus den drittschützenden Vorschriften der §§ 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Für die von den Klägern geltend gemachten schädlichen Umwelteinwirkungen ist, wie oben ausgeführt, diese immissionsschutzrechtliche Vorschrift maßgebend; ein Verstoß gegen § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG scheidet aus, wenn ihr genügt ist (B. d. Senats v. 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292, 294 m.w.N.). Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Schädliche Umwelteinwirkungen in diesem Sinne sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Die Beigeladene wird die ihr danach den Klägern Nrn. 3 und 4 gegenüber obliegende Schutzpflicht beim Betrieb der genehmigten Anlage erfüllen. Diese Kläger werden keinen Immissionen ausgesetzt sein, die geeignet sind, die von ihnen allein geltend gemachten Gefahren für ihre Gesundheit herbeizuführen.
aa) Die für den bestimmungsgemäßen Betrieb (Normalbetrieb) zugelassenen Emissionen der streitigen Anlage werden nicht zum Nachteil der Kläger zu Überschreitungen insbesondere der gesundheitsschützenden Immissionswerte für bestimmte Schadstoffe in Nr. 2.5.1 der TA Luft führen. Nach Nr. 2.2.1.1a TA Luft ist der Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Schadstoffe, für die Immissionswerte in Nr. 2.5.1 festgelegt sind, sichergestellt, wenn die Kenngrößen für die Gesamtbelastung die Immissionswerte auf keiner Beurteilungsfläche (Nr. 2.6.2.3) überschreiten. Bei der Ermittlung und Bewertung von Immissionen kommt dieser auf der Grundlage von § 48 BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise erlassenen Verwaltungsvorschrift besondere Bedeutung zu. Sie enthält grundsätzlich verbindliche Regelungen, Festlegungen und Vorgaben für die mit Genehmigungen und Anordnungen befaßten Verwaltungsbehörden (vgl. Nr. 1 Satz 3 TA Luft). Zugleich konkretisiert die TA Luft unbestimmte Rechtsbegriffe des Bundesimmissionsschutzgesetzes, u.a. den Schutzgrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 1, durch generelle, dem gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug dienende Standards, die entsprechend der Art ihres Zustandekommens in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand und allgemeine Folgenbewertungen verkörpern. Solche Standards sind auch die Immissionswerte, die angeben, bis zu welcher Konzentration bestimmte von Anlagen ausgehende Luftverunreinigungen am jeweiligen Einwirkungsort nicht als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG anzusehen sind. Mit dieser Funktion sind die Immissionswerte der TA Luft auch im gerichtlichen Verfahren beachtlich. Die Tauglichkeit der in der TA Luft enthaltenen Festsetzungen zur Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe des Bundesimmissionsschutzgesetzes wird entgegen dem schriftsätzlichen Vorbringen der Kläger durch die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 30.5.1991 (NVwZ 1991, 868) nicht in Frage gestellt (vgl. Hess.VGH, U. v. 29.10.1991, UPR 1992, 319 = ESVGH 42, 81; Jarass, BImSchG, 2. Aufl., 1993, § 48 RdNr. 14). Es unterliegt allerdings gerichtlicher Kontrolle, ob das Verfahren zur Ermittlung und Beurteilung von Immissionen den gesetzlichen Anforderungen und Wertungen der §§ 1, 3, 5 BImSchG entspricht und nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 15.2.1988, Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 2 = NVwZ 1988, 824, und v. 10.1.1995 - 7 B 112.94 -; B. d. Senats v. 29.6.1994, a.a.O.). Anhaltspunkte dafür, daß die 1986 erlassene TA Luft insoweit durch gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt wäre, sind jedoch nicht ersichtlich. Das ist in der Rechtsprechung der letzten Jahre wiederholt, auch vom erkennenden Senat, ausgesprochen worden (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7.6.1990, NVwZ 1991, 1200; BayVGH, B. v. 20.9.1990, NVwZ-RR 1991, 463, 472; B. d. Senats v. 29.6.1994, a.a.O.). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlaß, diese Einschätzung zu ändern.
Hinsichtlich der unter Nrn. 2.5.1 TA Luft aufgeführten Schadstoffe ergibt sich aus den im Planfeststellungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten widerspruchsfrei und nachvollziehbar, daß die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG geregelte Schutzpflicht von der Beigeladenen erfüllt wird. Die Unschädlichkeit der von der Sonderabfallanlage ausgehenden, unter Nr. 2.5.1 TA Luft erfaßten Luftschadstoffe am Immissionsort "Kindergarten" folgt bereits daraus, daß nach den planfestgestellten Unterlagen die Voraussetzungen der Nr. 2.6.1.1 Satz 5 TA Luft erfüllt sind. Danach ist die Bestimmung der Kenngrößen für die Vorbelastung, die Zusatzbelastung und die Gesamtbelastung für den jeweils emittierten Schadstoff nicht erforderlich, wenn die über Schornsteine abgeleiteten Emissionen die in der zugehörigen Tabelle festgelegten Massenströme nicht überschreiten, soweit sich nicht wegen der besonderen örtlichen Lage oder hoher Vorbelastungen etwas anderes ergibt. Wie aus der ergänzenden, zu den planfestgestellten Unterlagen gehörenden Stellungnahme des TÜV Südwest vom 25.5.1992 zur Umweltverträglichkeitsstudie hervorgeht, werden die in der Tabelle zu Nr. 2.6.1.1 TA Luft festgelegten sogenannten Bagatellmassenstromwerte bei der streitigen Anlage deutlich unterschritten. In dieser ergänzenden Stellungnahme werden u. a. für die in Nr. 2.5.1 TA Luft genannten Schadstoffe die maximal zu erwartenden Emissionsmassenströme angegeben (Bl. 23 und 24). Ein Vergleich dieser Werte mit denjenigen in der Tabelle zu Nr. 2.6.1.1 TA Luft ergibt, daß letztere in allen Fällen nicht überschritten werden.
Auch die beiden weiteren Voraussetzungen der Nr. 2.6.1.1 Satz 5 TA Luft für einen Verzicht auf eine konkrete Ermittlung der betreffenden Schadstoffimmissionen lagen vor. Soweit sich die Kläger auf besondere topographische und klimatische Verhältnisse, insbesondere häufige Schwachwindlagen, berufen, wird dem ausreichend dadurch Rechnung getragen, daß die geplante Schornsteinhöhe von 19 m den Anforderungen der TA Luft entspricht und bei diesem Emissionsniveau mit günstigen Ausbreitungsbedingungen zu rechnen ist. Die Berechnung der Schornsteinhöhe wurde fehlerfrei gemäß den Nrn. 2.4.3 und 2.4.4 TA Luft unter Berücksichtigung der Bebauung, des Bewuchses und der Geländeunebenheiten vorgenommen. Entsprechend dem zu den planfestgestellten Planunterlagen gehörenden Gutachten des TÜV Stuttgart vom 30.6.1988 setzt sich die notwendige Schornsteinhöhe zusammen aus (1.) der emissionsabhängigen Höhe über ebenem, unbebautem Gelände gemäß Nr. 2.4.3 TA Luft von 10 m, (2.) dem Immissionsniveau als Anteil der Höhen der Bebauung und des Bewuchses im Einwirkungsbereich der Anlage nach Nr. 2.4.4 Abs. 1 TA Luft von 8 m und (3.) der Berücksichtigung des unebenen Geländes durch einen Zuschlag für die Hangüberhöhung gemäß VDI-Richtlinie 3781, Bl. 2 (vgl. Nr. 2.4.4 Abs. 2 TA Luft) von 1 m.
Des weiteren hat das Regierungspräsidium in Übereinstimmung mit dem Gutachten des TÜV Stuttgart wegen der Tallage des Standortes geprüft, ob eine freie Abströmung der Luft und damit auch der Abgase aus dem Tal gewährleistet ist (zu diesem Erfordernis vgl. Kalmbach/Schmölling, TA Luft, 4. Aufl., 1994, Teil A 2, RdNr. 42 zu Nr. 2.4.4). Dies ist der Fall, wenn die Schornsteinmündung aus möglichen Kavitätszonen herausragt. Wie der Sachverständige des TÜV Südwest Dr. D. in der mündlichen Verhandlung des Senats schlüssig und nachvollziehbar dargelegt hat, liegt der Standort der geplanten Anlage aufgrund der topographischen Gegebenheiten (Talmitte) außerhalb einer Kavitätszone, so daß eine weitere Erhöhung des Schornsteins nicht erforderlich ist. Weiter wurde der Schornsteinhöhenberechnung in Übereinstimmung mit der TA Luft (vgl. Nomogramm in Abbildung 1) eine mittlere Windgeschwindigkeit von 3 m/sec. zugrunde gelegt. Die dagegen gerichteten Angriffe der Kläger bleiben ohne Erfolg, da die Windgeschwindigkeit in der am häufigsten auftretenden Variationsbreite von 2 m/sec. bis 4 m/sec. die Schornsteinhöhe nur unwesentlich beeinflußt, wie eine Modellrechnung des Beklagten zeigt (vgl. AS 245 der Planfeststellungsakten und AS 333 der VGH-Akte).
Schließlich steht fest, daß im maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Planfeststellungsbeschlusses keine hohen Vorbelastungen hinsichtlich der in Nr. 2.5.1 TA Luft genannten Schadstoffe vorhanden waren. Die einschlägigen Immissionsmessungen wurden im Jahre 1991 an der im Einwirkungsbereich der Anlage gelegenen Meßstation Stuttgart-Hafen durchgeführt; sie ergaben bei den Schadstoffen Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffdioxid (NO2), Kohlenmonoxid (CO) und Schwebstaub bezüglich der Langzeitbelastung IW 1 einen Ausschöpfungsgrad der entsprechenden Werte in Nr. 2.5.1 TA Luft von 11 %, 54 %, 7 % und 23 % sowie bezüglich der Kurzzeitbelastung IW 2 einen solchen von 15 %, 51 %, 10 % und 32 % (vgl. die ergänzende Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsstudie des TÜV Südwest vom 25.5.1992, Tabelle 3 Bl. 46). Dies bedeutet, daß die Vorbelastung durch diese Schadstoffe weit unterhalb der in Nr. 2.5.1 TA Luft festgelegten Immissionswerte liegt.
Angesichts der mäßigen Vorbelastung und der geringen zu erwartenden Emissionen (vgl. auch die Umweltverträglichkeitsstudie des TÜV Stuttgart vom 31.10.1989, Bl. 41, wonach die einschlägigen Schadstoffe einschließlich Chlor nicht oder nur in unbedeutenden Mengen emittiert werden) konnte die Planfeststellungsbehörde nach Nr. 2.6.1.1 Satz 5 TA Luft auf die Ermittlung der Kenngrößen für die Zusatz- und Gesamtbelastung verzichten. Der Beklagte hat dennoch die Berechnung der zu erwartenden Zusatzbelastung an "Gesamtstaub" (darunter fällt auch "Schwebstaub" im Sinne von Nr. 2.5.1 TA Luft) durch den TÜV Südwest zum Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses gemacht (vgl. die ergänzende Stellungnahme des TÜV Südwest zur Immissionsbelastung durch die geplante Anlage vom 23.9.1992, Beilage 3 Bl. 5). Nach der entsprechenden Immissionsprognose beträgt der prozentuale Anteil der Zusatzbelastung am Beurteilungswert (Immissionswert) IW 1 der Nr. 2.5.1 TA Luft von 0,15 mg/m3 lediglich 0,003-0,008 %; der Immissionsbeitrag der Anlage vergrößert daher die vorhandene Vorbelastung, die in Stuttgart-Hafen den Immissionswert nur zu 23 % ausschöpft, in verschwindend geringem Ausmaß.
Die Angriffe der Kläger gegen die Richtigkeit der von den Gutachtern nach Nr. 2.6.4 TA Luft in Verbindung mit deren Anhang C erstellten Ausbreitungsrechnung, mit der die zu erwartende Immissionszusatzbelastung an Schwebstaub im Einwirkungsbereich der Anlage festgestellt worden ist, bleiben ohne Erfolg. Entgegen der Ansicht der Kläger ist das in Anhang C der TA Luft für die Ermittlung der Immissionszusatzbelastung vorgesehene Rechenmodell nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt. Insbesondere ist die von den Klägern stattdessen befürwortete Heranziehung der VDI-Richtlinie 3783 Bl. 6 - Regionale Ausbreitung von Luftverunreinigungen über komplexem Gelände, Modellierung des Windfeldes I - vom Oktober 1992 nicht geeignet, bei der hier zu beurteilenden kleinräumigen Ausbreitungssituation eine realistische Immissionsprognose zu leisten. Wie aus der Vorbemerkung sowie der Einleitung dieser VDI-Richtlinie hervorgeht, ist das in ihr beschriebene Drei-Schichten-Modell REWIMET A im Entfernungsbereich von 20 bis 200 km anwendbar, wobei die horizontale Auflösung von 2 bis 10 km reicht. Die Modellversion REWIMET B ermöglicht zusätzlich die Berechnung der Ausbreitung einer oder mehrerer Luftbeimengungen. Das Modell REWIMET dient, wie in der Einleitung der VDI-Richtlinie ausgeführt ist, dementsprechend (1.) der Berechnung regionaler Windfelder und Mischungsschichthöhen im zeitlichen Verlauf über mehrere Tage, (2.) der Ermittlung regionaler Strukturen von Ausbreitungsparametern unter ungünstigen Bedingungen (tiefe Inversionen, Schwachwindlagen) sowie der Bewältigung von Smogalarm- oder Störfallszenarien und (3.) der flächendeckenden Bereitstellung regionaler Häufigkeitsstatistiken der Windgeschwindigkeit und -richtung, der Mischungsschichthöhe sowie von Turbulenzparametern. Die von den Klägern Nrn. 3 und 4 befürchteten Immissionen treten jedoch in einer Entfernung von lediglich 200 bis 300 m vom Emissionsort auf, so daß die für die Immissionsprognose taugliche Ausbreitungsrechnung nicht nach dem allein für eine regionale Ausdehnung von mehr als 20 km geschaffenen Modell REWIMET A oder B durchgeführt werden kann. Dies wird in der VDI-Richtlinie 3783, Bl. 6 auch ausdrücklich gesagt (S. 23). Es bedarf im vorliegenden Zusammenhang vielmehr eines für den Nahbereich geeigneten Rechenmodells. Eine derartige auf Detailuntersuchungen bei kleinräumigen Immissionssituationen zugeschnittene, auf empirischen Befunden beruhende Berechnungsmethode ist in Anhang C der TA Luft enthalten; sie ist auch nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand von Wissenschaft und Technik zur Immissionsprognose im Nachbarschaftsbereich geeignet (vgl. den Senatsbeschl. v. 29.6.1994, a.a.O.). Besser geeignete Methoden sind auch in sonstigen VDI-Richtlinien bisher nicht enthalten, wie auch die Ausführungen des zur Erläuterung des ergänzenden Immissionsgutachtens des TÜV Südwest vom 23.9.1992 angehörten Sachverständigen Dr. D. vom TÜV Südwest in der mündlichen Verhandlung ergeben haben. Der Sachverständige hat nachvollziehbar dargelegt, daß das Modell REWIMET als numerisches, auf Simulationen beruhendes Modell nur Aussagen zu Ausbreitungssituationen erbringen kann, die lediglich eine kurze Zeit andauern. Seine Ergebnisse können daher nicht zu den Jahresmittelwerten IW 1 und IW 2 in Nr. 2.5.1 TA Luft in Bezug gesetzt werden. Dabei ist, wie der Sachverständige und der Beklagte zutreffend hervorgehoben haben, von entscheidender Bedeutung, daß die in Nr. 2.5.1 TA Luft enthaltenen Immissionswerte mit dem in der TA Luft im Anhang C wiedergegebenen Rechenmodell zur Erstellung der Immissionsprognose abgestimmt sind; sie gelten nur in Verbindung mit dem in Nr. 2.6 TA Luft festgelegten Verfahren zur Ermittlung der Immissionskenngrößen (vgl. Nr. 2.5 S. 1 TA Luft). Die Berechnung der Kenngröße für die Zusatzbelastung durch Staub ist danach im vorliegenden Fall sachgerecht allein nach dem in Anhang C der TA Luft festgelegten Verfahren durchgeführt worden (vgl. Anhang C Nr. 1). Darauf hat auch der Sachverständige Dr. D. in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich hingewiesen. Bei Einsatz eines anderen Berechnungsmodells verlören die in Nr. 2.5.1 TA Luft festgelegten Immissionswerte ihre Gültigkeit für die Konkretisierung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG.
Selbst wenn die nach Anhang C der TA Luft durchgeführte Ausbreitungsrechnung den zu erwartenden Immissionsbeitrag der Anlage an Schwebstaub unterschätzt hätte, wäre eine Überschreitung des in Nr. 2.5.1 TA Luft festgelegten Immissionswertes IW 1 am Einwirkungsort "Kindergarten" nicht zu befürchten. Denn der Abstand der Vorbelastung zu diesem Wert sowie zu dem Kurzzeitwert IW 2 in Nr. 2.5.1 TA Luft ist derart groß, daß selbst eine Vervielfachung der errechneten Immissionszusatzbelastung nicht zu einer Überschreitung der Grenzwerte führen würde. Im übrigen berücksichtigt die Festlegung der Immissionswerte einen Unsicherheitsbereich bei der Ermittlung der Kenngrößen (Nr. 2.5 S. 2 TA Luft). Insoweit haben der Sachverständige Dr. D. und der technische Fachbeamte des Regierungspräsidiums, Herr B., in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, daß das Modell der TA Luft konservativ ist; empirische Versuche hätten ergeben, daß das System der TA Luft zu einer Überschätzung der Zusatzbelastung um den Faktor 2 tendiere. Daraus folgt, daß auch bei Berücksichtigung von Unsicherheiten den Klägern Nrn. 3 und 4 keine Gesundheitsgefahren durch Schwebstaub als Folge des Betriebs der Anlage drohen.
Entgegen der Auffassung der Kläger ist die im vorliegenden Verfahren zur Erstellung der Immissionsprognose (Zusatzbelastung an Staub) nach Anhang C der TA Luft durchgeführte Ausbreitungsrechnung auch nicht deswegen zu beanstanden, weil die Besonderheit häufiger Schwachwindlagen dadurch nicht ausreichend berücksichtigt werden könnte. Abgesehen davon, daß die übliche Bandbreite des Windfeldes bereits bei der nach den Anforderungen der TA Luft vorgenommenen Schornsteinhöhenberechnung berücksichtigt wurde, sind die konkreten Windverhältnisse am Standort der Anlage auch der Immissionsprognose zugrunde gelegt worden. Wie der TÜV Südwest in seiner zum Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses gemachten ergänzenden Stellungnahme zur Immissionsbelastung vom 23.9.1992 in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar dargelegt hat (vgl. Bl. 10), wurde für sämtliche Ausbreitungsrechnungen (hierzu unten) und damit auch für die den Schwebstaub betreffende eine synthetische, standortrepräsentative, auf fünfmonatigen Messungen beruhende Ausbreitungsklassenstatistik für den Anlagenort Stuttgart-Hafen verwendet. Mit Hilfe der Korrelation der zeitgleichen Meßreihen der Standort-Windmeßstation und der langjährig registrierenden Referenzstation am Flughafen Stuttgart wurde zuerst eine standortrepräsentative langjährige Windgeschwindigkeits- und Windrichtungsstatistik hochgerechnet. Anschließend wurde die Häufigkeit der sechs Ausbreitungsklassen in Abhängigkeit von der Windgeschwindigkeit von der Referenzstation auf die Standortstation übertragen. Dieses Vorgehen wird den Anforderungen der Nr. 2.6.4.2 TA Luft in Verbindung mit deren Anhang C Nr. 8 gerecht (vgl. den Senatsbeschl. v. 29.6.1994, a.a.O). Aus der gutachterlichen Stellungnahme wird daher deutlich, daß die Prognose der von der Anlage ausgehenden Immissionszusatzbelastung an Schwebstaub Schwachwindlagen hinreichend berücksichtigt. In diesem Zusammenhang hat der Sachverständige des TÜV Südwest Dr. D. in der mündlichen Verhandlung des Senats erläuternd darauf hingewiesen, daß nach den vorhandenen Meßergebnissen das Neckartal im Bereich des Anlagenstandorts relativ gut durchlüftet, also nicht schwachwindig sei. Schwachwinde treten danach in weniger als 30 % der Jahresstunden auf (vgl. Nr. 2.6.4.1c TA Luft), wobei lediglich in 15 % der Jahresstunden die Windgeschwindigkeiten weniger als 1 m/sec. betragen. Diese Windverhältnisse werden nach Aussage des Sachverständigen Dr. D. im Rechenmodell nach Anhang C der TA Luft angemessen berücksichtigt. Eine besondere Schwachwindigkeit, die über die im Verfahren nach Anhang C der TA Luft bereits erfaßte hinausginge, mußte nach den Angaben des Sachverständigen Dr. D. folglich bei der Durchführung der Ausbreitungsrechnung nicht beachtet werden. Diese erläuternden Ausführungen des Sachverständigen hält der Senat für überzeugend; er sieht deshalb keinen Anlaß für weitere Ermittlungen zur Geeignetheit der im Anhang C der TA Luft vorgesehenen Ausbreitungsrechnung.
Den von den Klägern schriftsätzlich gestellten (vgl. AS 199 und 201 der VGH-Akte), in der mündlichen Verhandlung aufrechterhaltenen fürsorglichen Beweisanträgen, zur Geeignetheit der Ausbreitungsrechnung nach Anhang C der TA Luft oder der VDI-Richtlinie 3783 Bl. 6 ein Sachverständigengutachten einzuholen, braucht der Senat demnach nicht stattzugeben. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß das Rechenmodell der TA Luft im vorliegenden Zusammenhang ungeeignet bzw. überholt wäre. Soweit die Kläger zum Beweis der Tatsache, daß Anhang C der TA Luft den Erkenntnisfortschritt der Meteorologie, in Sonderheit der Ausbreitungsrechnung, nicht mehr repräsentiere, die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen, ist ihr Vorbringen nicht hinreichend substantiiert (zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, B. vom 25.1.1988, NJW 1988, 1746). Der Hinweis der Kläger auf die VDI-Richtlinie 3783, Bl. 6, reicht dazu nicht aus, denn diese Richtlinie betrifft, wie vorstehend ausgeführt wurde, allein regionale Ausbreitungssituationen im Bereich von etwa 20 bis 200 km und nicht den hier maßgeblichen Nahbereich, so daß auf ihrer Grundlage eine aussagekräftige Ausbreitungsrechnung nicht erstellt werden kann. Der weitere Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen, daß eine Ermittlung von "Emissionskenngrößen" (gemeint ist die Immissionskenngröße für die Zusatzbelastung) nach Anhang C der TA Luft keine Gewähr dafür biete, den Einfluß topographisch oder thermisch induzierter Windsysteme - z.B. Kanalisierung in Tälern, Wärmeinsel- oder Rauhigkeitseffekte - zu berücksichtigen, ist abzulehnen. Der Senat hält diese Frage nämlich für den im Nahbereich der Anlage gelegenen Einwirkungsort "Kindergarten" für abschließend geklärt. Aus der ergänzenden Stellungnahme des TÜV Südwest zur Immissionsbelastung vom 23.9.1992, die der Sachverständige Dr. D. in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, geht hervor, daß die Windverhältnisse im Nahbereich der Anlage mit Hilfe des im Anhang C der TA Luft enthaltenen Ausbreitungsmodells in einer methodisch nicht zu beanstandenden Weise ermittelt und auch die dortigen topographischen Verhältnisse berücksichtigt wurden. Aufgrund der Erläuterungen dieses Sachverständigen ist der Senat davon überzeugt, daß die Ausbreitungsrechnung nach dem Modell der TA Luft im vorliegenden Fall eine geeignete Methode zur Bestimmung der Immissionszusatzbelastung darstellt und nicht durch andere Erkenntnismöglichkeiten überholt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.1995 - 7 B 112.94 -). Das von den Klägern angeführte Ausbreitungsmodell REWIMET ist, wie in der VDI-Richtlinie 3783, Bl. 6 im einzelnen ausgeführt wird, im hier gegebenen Nahbereich hingegen ungeeignet. Im übrigen ist der Beweisantrag insoweit unsubstantiiert, als die Kläger nicht näher ausführen, warum sie im Nahbereich des Kindergartens einen erheblichen Einfluß topographisch oder thermisch induzierter Windsysteme für möglich halten. Schließlich hat der Senat keine Veranlassung, dem unter Nr. 3 gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens stattzugeben. Denn die unter Beweis gestellte Tatsache, aus der VDI-Richtlinie 3873, Bl. 6 folge die Notwendigkeit, a) Episodensimulationen zur Berechnung regionaler Windfelder und Mischungsschichthöhen im zeitlichen Verlauf über mehrere Tage (z. B. Smogepisoden), Berechnung der Tagesgänge ausbreitungsrelevanter meteorologischer Parameter, b) Einzelfallszenarien zur Ermittlung regionaler Strukturen von Ausbreitungsparametern unter ungünstigen Bedingungen (tiefe Inversionen, Schwachwindlagen) und c) eine Ausbreitungsklimatologie zur flächendeckenden Bereitstellung regionaler Häufigkeitsstatistiken der Windgeschwindigkeit und -richtung, der Mischungsschichthöhe, von Turbulenzparametern sowie zur Ermittlung von Emittonelationen (z.B.) Durchgangshäufigkeiten von Vorwärts- oder Rückwärtstrajektorien) vorzunehmen, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich. Auch insoweit ist maßgebend, daß das numerische Ausbreitungsmodell der VDI-Richtlinie 3783, Bl. 6 nur dazu geeignet ist, die regionale kurzfristige Ausbreitung von Luftströmen zu prognostizieren, dagegen ungeeignet ist zur Bestimmung langfristiger Immissionsbeiträge im hier gegebenen Nachbereich.
Bezüglich der Schadstoffe, für die in Nr. 2.5.2 TA Luft Immissionswerte zum Schutz vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen festgelegt sind, ist dem Schutzgrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG im Normalbetrieb der Anlage gegenüber den Klägern Nrn. 3 und 4 ebenfalls genügt. Dies haben die Kläger auch nicht in Abrede gestellt; es ergibt sich bereits daraus, daß nach den planfestgestellten Unterlagen die Voraussetzungen der Nr. 2.6.1.1 Satz 5 TA Luft in Verbindung mit der die sogenannten Bagatellmassenströme bestimmenden Tabelle erfüllt sind. In der zum Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses gemachten ergänzenden Stellungnahme des TÜV Südwest vom 25.5.1992 zur Umweltverträglichkeitsstudie (Bl. 24) wurden auch für sämtliche unter Nr. 2.5.2 TA Luft aufgeführten Schadstoffe die maximal zugelassenen Emissionsmassenströme bei der vorgesehenen Schornsteinhöhe von 19 m angegeben; sie überschreiten ohne Ausnahme nicht die in der Tabelle zu Nr. 2.6.1.1 TA Luft für diese Stoffe festgelegten Werte. Da auch die beiden weiteren Voraussetzungen der Nr. 2.6.1.1 Satz 5 TA Luft für ein Unterbleiben konkreter Immissionsermittlungen vorlagen, konnte das Regierungspräsidium davon ausgehen, daß der Planfeststellungsbeschluß hinreichenden Schutz vor erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen der Kläger Nrn. 3 und 4 bietet.
bb) Hinsichtlich derjenigen Luftschadstoffe, für die Immissionswerte nach Nrn. 2.5.1 und 2.5.2 TA Luft nicht festgesetzt sind, wird der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG im Normalbetrieb der Anlage ebenfalls genügt. Nach Auffassung des Senats vermittelt zwar auch die Regelung in Nr. 2.2.1.5 TA Luft, wonach zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch krebserzeugende Stoffe, deren Emissionen nach Nr. 2.3 zu begrenzen und nach Nr. 2.4 abzuleiten sind, in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Drittschutz (B. v. 29.6.1994, a.a.O.; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7.6.1990, a.a.O.; vgl. auch Koch/Scheuing (Hrsg.), GK-BImSchG, 1994, § 3 RdNr. 108; Feldhaus/Ludwig/David, DVBl. 1986, 641; Jarass, a.a.O., § 5 RdNr. 25 m.w.N.). Die Emissionsbegrenzungen der TA Luft und auch die der - hier nicht unmittelbar geltenden - 17. BImSchV werden aber vom Planfeststellungsbeschluß (vgl. dessen Nr. 1.2.6.5.1) unstreitig eingehalten (vgl. die ergänzende Stellungnahme des TÜV Südwest vom 23.9.1992 zur Immissionsbelastung, Blatt 15 ff.). Zugleich ist dem Minimierungsgebot nach Nr. 2.3 TA Luft im Hinblick auf krebserzeugende Stoffe genügt; mit der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte in § 5 der 17. BImSchV, insbesondere des Grenzwerts für Dioxine und Furane, wird diesem Gebot nach dem gegenwärtigen Wissensstand entsprochen (vgl. den Beschl. d. Senats v. 29.6.1994, a.a.O.; Amtliche Begründung zur 17. BImSchV, abgedruckt bei Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Nr. 2.17, S. 6). Daß darüber hinaus die Kläger Immissionen dieser oder sonstiger Stoffe, für die in der TA Luft keine Immissionswerte festgelegt sind, ausgesetzt wären, die geeignet sind, Gefahren für ihre Gesundheit hervorzurufen, ist nach den vorliegenden tatsächlichen Erkenntnissen zu verneinen. Ausgangspunkt ist Nr. 2.2.1.3 TA Luft, wonach u. a. bei Schadstoffen, für die Immissionswerte in Nr. 2.5 nicht festgelegt sind, eine Prüfung, ob schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können, erforderlich ist, wenn hierfür hinreichende Anhaltspunkte bestehen. Derartige Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Sonderfallprüfung liegen vor, wenn nach der Art des Verfahrens, der Einsatz-, End- und Nebenprodukte oder nach den Ableitungsbedingungen bestimmte Stoffe in einer Art und Menge emittiert werden, daß sie am Einwirkungsort zu Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen führen können. Neben den anlagen- und stoffbezogenen Kriterien kommt den durch die Umgebung geprägten Verhältnissen im Einwirkungsbereich, etwa dem Vorhandensein besonderer Schutzgüter oder einer hohen Vorbelastung durch gleichartige oder gegebenenfalls andersartige Immissionsbeiträge anderer Emittenten eine besondere Bedeutung zu. Des weiteren ist es bei einer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Betrachtung gerechtfertigt, in Anlehnung an Nr. 2.6.1.1 Abs. 5 TA Luft Bagatellgrenzen für Immissionsbeiträge festzulegen (vgl. Hansmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, TA Luft Nr. 2.2.1.3 RdNrn. 5, 8 bis 11; Koch/Scheuing, a.a.O., § 3 RdNr. 126 ff.; Jarass, a.a.O., § 3 RdNrn. 39, 40, § 5 RdNr. 25). Werden die danach maßgeblichen Bagatellgrenzen unterschritten, kann eine weitere Sonderfallprüfung zumindest in der Regel entfallen.
Dementsprechend hat der Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) zur Bestimmung von Bagatellgrenzen sechs von einem Arbeitskreis entwickelte sogenannte "Irrelevanzkriterien" vorgeschlagen (vgl. LAI, Bewertung von Schadstoffen, für die keine Immissionswerte festgelegt sind, herausgegeben vom Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, 1990, S. 26, 27). Dazu gehört auch das Kriterium, daß die Immissionszusatzbelastung -< 1 % von anerkannten Wirkungsschwellenwerten ist. Liegen keine anerkannten Wirkungsschwellenwerte vor, erscheint es dem LAI übergangsweise aus pragmatischen Gründen bei nicht kanzerogenen Stoffen vertretbar, hilfsweise 1/100 des entsprechenden MAK-Wertes als Beurteilungsmaßstab zu verwenden (MAK = Maximale Arbeitsplatzkonzentration: maximal zulässige, über die Schicht von acht Stunden gemittelte Konzentration eines Stoffes in der Atemluft am Arbeitsplatz; vgl LAI, a.a.O., S. 27; Koch-Scheuing, a.a.O., § 3 RdNr. 103). Der LAI empfiehlt insoweit, die MAK-Werte nicht schematisch heranzuziehen, sondern bestehende Sondersituationen in der Nachbarschaft sowie das Alter des betreffenden MAK-Wertes zu berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall hat der TÜV Südwest in seiner ergänzenden Stellungnahme zur Immissionsbelastung vom 23.9.1992 diese Grundsätze des LAI angewendet (vgl. Beilage 3). Da am Standort S.-Hafen die Vorbelastung mit Luftschadstoffen, für die Immissionswerte in der TA Luft nicht festgelegt sind, als mittel bis hoch einzustufen sei und weitere Kriterien nicht erfüllt seien, hat er das Irrelevanzkriterium geprüft, ob die Immissionszusatzbelastung -< 1 % von anerkannten Wirkungsschwellenwerten ist. Für die relevanten nicht kanzerogenen Luftschadstoffe wurden als Wirkungsschwellen entsprechend der Empfehlung des LAI jeweils die MAK-Werte mit einem Sicherheitsfaktor 100 (= MAK/100) auf die allgemeine Bevölkerung übertragen. Für bestimmte häufig vorkommende kanzerogene Luftschadstoffe wurden die - im Rahmen einer besonderen Studie des LAI vorgeschlagenen - Risikoschwellenwerte herangezogen (vgl. die "Beurteilungsmaßstäbe zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen" im Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" des LAI, Stand: August 1991, herausgegeben vom Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, 1992, S. 158). Die Berechnung nach Anhang C der TA Luft ergab bei den Jahresmittelwerten aller untersuchten Schadstoffe Immissionszusatzbelastungen, die - zumeist deutlich - unter 1 % der Wirkungs- bzw. Risikoschwellen liegen (vgl. die ergänzende Stellungnahme des TÜV Südwest vom 23.9.1992, Beilage 3). Der TÜV Südwest gelangt daher zu dem Ergebnis, daß die Immissionsbeiträge der geplanten Anlage geringfügig und zugleich irrelevant seien. Dies hat der Sachverständige Dr. D., der die ergänzende Stellungnahme erstellt hat, in der mündlichen Verhandlung des Senats noch einmal erläuternd bestätigt. Aufgrund dieser überzeugenden Darlegungen des TÜV Südwest geht der Senat davon aus, daß im vorliegenden Fall eine über die durchgeführten Untersuchungen hinausgehende Sonderfallprüfung im Sinne der Nr. 2.2.1.3 TA Luft unterbleiben konnte, da es an hinreichenden Anhaltspunkten für das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen durch die nicht in Nrn. 2.5.1 und 2.5.2 aufgeführten Stoffe fehlt.
Daraus folgt, daß bereits wegen der Geringfügigkeit der zu erwartenden Immissionsbeiträge der Anlage Gesundheitsgefahren oder erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Kläger auszuschließen sind. Es kommt hinzu, daß die Vorbelastung an Luftschadstoffen, die nicht in Nrn. 2.5.1 und 2.5.2 TA Luft aufgeführt sind, mit Ausnahme von Benzol deutlich kleiner als die maßgeblichen Wirkungs- und Risikoschwellenwerte ist. Dies ergibt sich aus der vom TÜV Südwest in seiner ergänzenden Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsstudie vom 25.5.1992 mitgeteilten Erhebung der Vorbelastung für sieben organische Luftschadstoffe in Stuttgart-Hafen, die aus dem Jahre 1990 herrührt (Blatt 55). Danach betragen die Meßwerte bei den fünf Schadstoffen Toluol, Xylol, Ethylbenzol, Chlorbenzol, Tetrachlorethen 0,24 %, 0,3 %, 0,2 %, 0,2 % und 0,09 % der jeweiligen MAK-Schwellenwerte/100; bei Trichlorethen wurde sogar die Nachweisgrenze nicht erreicht. In Übereinstimmung mit dem LAI hält der Senat es für vertretbar, bei diesen Stoffen 1/100 des entsprechenden MAK-Wertes als einen hinreichend konservativen Beurteilungsmaßstab zu verwenden, bei dessen Einhaltung die Schwelle gesundheitsgefährdender Immissionen regelmäßig nicht erreicht wird. Es gibt keine Anhaltspunkte, daß im vorliegenden Zusammenhang bei einem der in Betracht kommenden Stoffe 1/100 des MAK-Wertes nicht hinreichend konservativ wäre. Wenn wie hier diese Werte durch die Vorbelastung lediglich zu 0,09 bis 0,3 % ausgeschöpft werden, können die prognostizierten Immissionszusatzbelastungen von weniger als 1 % derselben Schwellenwerte offensichtlich zu keiner im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesundheitsgefährdenden Gesamtbelastung führen.
Ebenso ist der Senat davon überzeugt, daß die von der Anlage ausgehende Zusatzbelastung an Benzol zusammen mit der Vorbelastung die Gefahrenschwelle für die Kläger nicht erreichen wird. Insoweit hat der TÜV Südwest in seiner ergänzenden Immissionsprognose vom 23.9.1992 im Vergleich zu dem vom LAI im Jahre 1992 aufgestellten Beurteilungsmaßstab (Risikoschwellenwert) von 2,5 ng/m3 (vgl. LAI, Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen, a.a.O., S. 158) eine den Irrelevanzwert von -< 1 % unterschreitende Zusatzbelastung von 0,6 % = 0,016 ng/m3 errechnet. Allerdings hat der TÜV Südwest in dem erwähnten ergänzenden Gutachten vom 25.5.1992 in Stuttgart-Hafen eine Vorbelastung durch Benzol von 3 ng/m3 ermittelt. Damit überschreitet bereits die Vorbelastung den neuen LAI-Risikoschwellenwert von 2,5 ng/m3; wegen der prognostizierten Zusatzbelastung von 0,6 % dieses Wertes wäre die Gesamtbelastung jedoch nur geringfügig höher. Aus der Überschreitung des LAI-Wertes durch die zu erwartende Gesamtbelastung läßt sich aber die Annahme einer Gesundheitsgefahr noch nicht herleiten. Sinn und Zweck der Entwicklung von Beurteilungsmaßstäben für kanzerogene Luftverunreinigungen durch den Länderausschuß für Immissionsschutz war es, Vorschläge zu machen, um Belastungen durch die wichtigsten krebserzeugenden Luftschadstoffe in einem realistischen Maß risikoproportional abzubauen und dabei die unterschiedlichen Belastungssituationen in ländlichen Gebieten und in Ballungsgebieten zu berücksichtigen (vgl. Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen, a.a.O., II, S. 4 ff.). Die Arbeitsgruppe hat bei Ableitung der Beurteilungsmaßstäbe bewußt darauf verzichtet, zur Frage Stellung zu nehmen, ab welchem Risiko eine Gesundheitsgefahr im Rechtssinne vorliegt, und zur rechtlichen Beurteilung dieser Frage das System der TA Luft grundsätzlich weiterhin für einschlägig gehalten, ohne sich zu den dort festgelegten Immissionswerten zu äußern. Sie hat sich unter Verwendung des Begriffs "Individualrisiko" sachlich mit einem "akzeptablen Kollektivrisiko" (vgl. Franßen, Dokumentation zur 16. wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht, 1992, S. 31, 38) befaßt; gemeint ist ein mittleres Pro-Kopf-Risiko bei homogenen Expositionsbedingungen für die gesamte Lebenszeit. Diese statistische Abstraktion besagt noch nichts über das Vorliegen einer Gefahr im immissionsschutzrechtlichen Sinn.
Gegen die Annahme, daß die hier zu erwartende Gesamtbelastung durch Benzol von rechnerisch etwa 3 ng/m3 nicht zu einer Gesundheitsgefährdung am Immissionsort "Kindergarten" führen wird, spricht weiter die Tatsache, daß ein derart niedriger Immissionswert als Grenzwert für den Gesundheitsschutz bisher von keinem anerkannten Expertengremium gefordert worden ist. So hat etwa das Umweltbundesamt früher einen Richtwert von 30 ng/m3 für Benzol angenommen (vgl. die ergänzende Stellungnahme des TÜV Südwest zur Umweltverträglichkeitsstudie vom 25.5.192, Blatt 55). Die geringfügige Zusatzbelastung durch die vorgesehene Anlage von 0,016 ng/m3 geht im übrigen, wie der Sachverständige des TÜV Südwest ausgeführt hat, in der Ungenauigkeit der Meßwerte der Vorbelastung auf, so daß an sie als eigenständiger Verursachungsbeitrag zu einer Gesundheitsgefahr nicht angeknüpft werden kann.
Des weiteren ist sichergestellt, daß von der Anlage im Normalbetrieb keine Dioxine ausgehen werden, die die Gesundheit der Kläger am Einwirkungsort "Kindergarten" gefährden würden. Dioxinhaltige Stoffe sind aus Sicherheitsgründen von der Annahme in der Anlage ausgeschlossen (Nr. 1.2.5.5.5 des Planfeststellungsbeschlusses). Den gleichwohl beim Betrieb der Anlage zu erwartenden Immissionsbeitrag an 2, 3, 7, 8 - TCDD hat der TÜV Südwest in seiner ergänzenden Stellungnahme zur Immissionsbelastung vom 23.9.1992 (vgl. Blatt 6 der Beilage 3) mit einem prozentualen Anteil von 0,06 % des Beurteilungswerts (Risikoschwellenwerts) von 16 fg/m3 errechnet, den der LAI im Jahr 1992 aufgestellt hat (vgl. LAI, Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen, a.a.O., S. 158). Die der Anlage zuzurechnende Zusatzbelastung unterschreitet daher den Irrelevanzwert von -< 1 % bei weitem. Im übrigen werden, wie der TÜV Südwest anführt (Blatt 14 der ergänzenden Stellungnahme vom 23.9.1992), für die Zusatzbelastung durch polychlorierte Dibenzo-Furane und -Dioxine, angegeben als Summe der Internationalen Toxizitäts-Äquivalente (ITE), mit einem maximalen Immissionsbeitrag von 0,2 fg/m3 (vgl. Blatt 6 der Beilage 3 vom 23.9.1992) zwar 1,2 % der Risikoschwelle von 16 fg/m3 ausgewiesen, welche für das Einzelkongener 2, 3, 7, 8 - TCDD definiert ist. Da dieses Kongener aber nur einen kleinen Anteil (meist unter 5 %) an der Summe der ITE ausmacht, ist auch insoweit das Irrelevanzkriterium erfüllt.
Die Tatsache, daß über die untersuchten Schadstoffe hinaus von den Gutachtern keine Vorbelastungswerte ermittelt wurden, steht dem Ausschluß einer Gesundheitsgefahr für die Kläger Nrn. 3 und 4 ebenfalls nicht entgegen. Denn die durchgeführten Messungen organischer Luftschadstoffe waren nach Ansicht des Senats zumindest deshalb ausreichend repräsentativ, weil sie an wichtigen Leitsubstanzen vorgenommen wurden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 27.4.1992, NWVBl. 1993, 50, 51). Zudem waren die festgestellten Werte sehr niedrig. Es kann deshalb angenommen werden, daß auch bezüglich der sonstigen von der Anlage emittierten Schadstoffe, für die im Ergänzungsgutachten des TÜV Südwest vom 23.9.1992 eine Prognose der Immissionsbeiträge erstellt wurde (vgl. oben S. 27, 28), die Vorbelastungen deutlich unter den Schwellenwerten liegen.
Schließlich fehlt es an Anhaltspunkten, daß die Kläger Nrn. 3 und 4 durch nicht in Nrn. 2.5.1 und 2.5.2 TA Luft aufgeführte Schadstoffe erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen ausgesetzt wären. Derartiges haben sie nicht vorgetragen; es läßt sich angesichts der teilweise ermittelten, zum Teil äußerst geringen Vorbelastungen und der ausnahmslos sehr geringen Zusatzbelastungen ausschließen.
cc) Die Kläger werden auch nicht durch etwaige unzureichende Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses über Vorkehrungen gegen Störfälle in ihren Rechten verletzt. Ihnen steht zwar aus dem das Schutzprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG konkretisierenden § 3 der 12. BImSchV ein Anspruch darauf zu, daß die Anforderungen dieser hier nach ihrem § 1 Abs. 1 anwendbaren Rechtsverordnung eingehalten werden (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 7.6.1990, a.a.O., 1203; B. d. Senats v. 29.6.1994, a.a.O.; Jarass, a.a.O., § 7 RdNr. 31; Breuer, NVwZ 1990, 211, 220). Ein Verstoß gegen diese Vorschriften ist jedoch nicht ersichtlich. Dies ergibt sich im einzelnen aus der gemäß § 7 12. BImSchV angefertigten, zum Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses gemachten Sicherheitsanalyse des Freiburger Instituts für Umweltchemie in der Fassung vom 6.8.1990, die aufgrund der ebenfalls planfestgestellten gemeinsamen Stellungnahme dieses Instituts und des Ingenieurbüros W. vom 27.5.1992 fortgeschrieben wurde. Ins einzelne gehende Rügen haben die Kläger Nrn. 3 und 4 insoweit nicht vorgebracht; Sicherheitsdefizite sind auch dem Senat nicht ersichtlich. Es wurden entsprechend den Anforderungen der §§ 4 und 5 12.BImSchV ausreichende Vorkehrungen sowohl zur Verhinderung von Störfällen als auch zur Begrenzung ihrer Auswirkungen getroffen. Ausgeschlossen ist die Annahme aller mit besonderen Gefahren (z. B. Radioaktivität, Gentechnik) verbundenen oder extreme Gifte (z. B. Dioxine) enthaltenden Abfälle sowie aller Abfälle, die aus sich heraus reaktiv sind oder mit Wasser oder Luft gefährlich reagieren können (vgl. Nr. 1.2.5.5 des Planfeststellungsbeschlusses). Es wurde ein Einstufungs- und Lagerkonzept entwickelt, das über die Zuweisung besonderer Lagerabschnitte verhindert, daß miteinander reaktive Stoffe nebeneinander gelagert werden oder gar miteinander reagieren könnten (Nr. 1.2.5.11.2 des Planfeststellungsbeschlusses). Bezüglich der vier zugelassenen Hauptgruppen von Abfallstoffen wurden außerdem Maßnahmen getroffen, die eine Freisetzung, synergistische Wirkungen oder andere Gefahrenentwicklung praktisch ausschließen (vgl. Nrn. 1.2.5.8 und 1.2.5.9 des Planfeststellungsbeschlusses). Die Sicherheitsanalyse verlangt auch zahlreiche störfallbegrenzende Vorrichtungen (vgl. im einzelnen Nr. 2.4.3.7 des Planfeststellungsbeschlusses und Nrn. 8 bis 10 der Sicherheitsanalyse). Sie untersucht Auswirkungen von Fehlern verschiedenster Art und Ursache sowohl auf die Lagerung als auch auf die Funktion der CP-Anlage. Dabei wurde als schwerster denkbarer Unfall die Freisetzung von giftigen Gasen erkannt. Für den Fall, daß eine derartige Freisetzung doch stattfindet, ist ein Filtersystem vorgesehen. Unter der Annahme, daß auch dieses ausfällt, wurde eine Ausbreitung des maximal entstehenden Cyanwasserstoffs betrachtet. Das Ergebnis besagt, daß außerhalb eines Umkreises von 200 m mit Belastungen allenfalls im Bereich des MAK-Wertes, nicht aber mit katastrophalen Auswirkungen zu rechnen wäre (vgl. zu allem Nr. 12 der Sicherheitsanalyse, S. 97 bis 100). Daraus wird deutlich, daß den Klägern, wenn sie sich in dem über 200 m entfernten Kindergarten aufhalten, selbst beim gravierendsten Störfall keine Gesundheitsgefahren drohen.
dd) Schließlich bleiben die von den Klägern Nrn. 3 und 4 vorgetragenen Bedenken gegen die Planrechtfertigung und die planerische Abwägung ohne Erfolg.
Da die Kläger von dem Vorhaben nicht unmittelbar enteignend (vgl. Art. 14 Abs. 3 GG), sondern lediglich als "Nachbarn" mittelbar betroffen sind, kommt es auf die Planrechtfertigung (zu ihrem Stellenwert vgl. Paetow, Festschrift für Sendler, 1991, S. 425, 430) nicht an. Davon abgesehen ist die Planrechtfertigung für das streitige Vorhaben gegeben, wie sich im einzelnen aus den zutreffenden Darlegungen in Nr. 3.2.3 des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses ergibt. Danach ist die Planung vernünftigerweise geboten; die mit ihr konkret verfolgten Ziele sind mit den Zielsetzungen des Abfallgesetzes vereinbar (vgl. etwa BVerwG, U. v. 6.12.1985, BVerwGE 72, 282, 285, zum Fernstraßengesetz und U. v. 9.3.1990, BVerwGE 84, 44, 51 zum Abfallrecht).
Das Abwägungsgebot räumt dem von einer Planung lediglich mittelbar Betroffenen ein subjektiv öffentliches Recht darauf ein, daß eine gerechte Abwägung seiner eigenen Belange mit entgegenstehenden, das Vorhaben tragenden öffentlichen Belangen stattfindet; er hat aber nicht auch einen Anspruch darauf, daß die Belange anderer Beteiligter gerecht abgewogen sind oder daß etwa die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht (grundlegend: BVerwG, U. v. 14.2.1975, BVerwGE 48, 56, 66). Ein weitergehender Anspruch auf eine in vollem Umfang fehlerfreie Abwägung besteht nur im - hier nicht gegebenen - Fall eines unmittelbaren gezielten Eingriffs in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition, d. h. dann, wenn privates Eigentum notfalls durch Enteignung in Anspruch genommen werden soll (vgl. BVerwG, U. v. 18.3.1983, BVerwGE 67, 74, 76; U. v. 12.7.1985, BVerwGE 72, 15, 25 sowie U. v. 21.3.1986, BVerwGE 74, 109, 110 ff.). Dies bedeutet, daß ein mittelbar Betroffener unterhalb der subjektive Rechte vermittelnden Schutznormen des Fachplanungsrechts nur eine fehlerhafte, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufende Behandlung seiner eigenen Belange beim Abwägungsvorgang wie beim Abwägungsergebnis geltend machen kann (vgl. Kühling, Fachplanungsrecht, 1988, RdNr. 448; Schmidt-Preuß, Kollidierende Privatinteressen im Verwaltungsrecht, 1992, 181, 322 ff.). Ein derart Betroffener hat also keinen Anspruch auf gerichtliche Prüfung der Abwägung bezüglich öffentlicher Belange, die dem Vorhaben entgegenstehen.
Diesen Grundsätzen folgt auch der erkennende Senat (vgl. den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluß v. 8.12.1994 - 10 S 1305/94 -, ZUR 1995, 95). Soweit in kritischen Stellungnahmen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. hierzu Kühling, a.a.O., RdNr. 441, Fn. 27; Steinberg, a.a.O., 234 ff.) bemängelt wird, es ließen sich aus einem für die Planung typischen Interessengeflecht nicht einzelne Belange isolieren, weshalb auch eine Saldierung öffentlicher Belange stattfinden müsse, ist dem zwar in objektiv-rechtlicher Hinsicht zuzustimmen; insoweit ist sogar eine Gesamtsaldierung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich. Das sagt aber noch nichts über die hier allein maßgebliche Frage nach dem Inhalt der subjektiven Rechte mittelbar Betroffener aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Problematik in seinem Urteil vom 14.2.1975 (a.a.O.) gewürdigt und den gerichtlichen Kontrollumfang gleichwohl in der dargelegten Weise beschränkt; eine Ausnahme hat es bewußt allein für den Fall einer unmittelbaren "enteignenden" Betroffenheit gemacht.
Nach diesen Maßstäben haben die als Nachbarn nur mittelbar betroffenen Kläger Nrn. 3 und 4 entgegen ihrem Vorbringen keinen Anspruch darauf, daß die Standortauswahl einschließlich der Prüfung der Geeignetheit des gewählten Standorts sowie der etwaigen Vorzugswürdigkeit von Alternativstandorten abwägungsfehlerfrei erfolgt ist. Denn die dazu erforderliche behördliche Saldierung der für das Vorhaben am gewählten Standort sprechenden öffentlichen Belange mit gegenläufigen, für die Wahl eines anderen Standorts sprechenden öffentlichen Belangen ist im Anfechtungsstreit lediglich mittelbar Betroffener vom gerichtlichen Kontrollumfang nicht erfaßt. Es ist also für den Erfolg der hier erhobenen Klagen mangels Vorliegens einer abwägungserheblichen eigentumsrechtlichen Rechtsposition der Kläger unerheblich, ob das Regierungspräsidium die bei der Standortauswahl zu berücksichtigenden öffentlichen Belange einschließlich etwaiger Alternativen abwägungsfehlerfrei gewürdigt hat. Sonstige eigene, bei der Abwägung zu berücksichtigende schutzwürdige Belange haben die Kläger Nrn. 3 und 4 nicht geltend gemacht; sie mußten sich der Behörde auch nicht aufdrängen.
b) Auch der Kläger Nr. 2 wird durch die angegriffene planerische Entscheidung, insbesondere die Zulassung der von der Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, nicht in seinen Rechten verletzt. Seine Klage bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil das umstrittene Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit dient (§ 8 Abs. 4 Satz 1 AbfG; vgl. BVerwG, Urt. v. 9.3.1990, a.a.O., 48) und er wegen der geltend gemachten Vermögensnachteile (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG) die beantragte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht erreichen könnte. Er hätte lediglich einen mit der Verpflichtungsklage zu verfolgenden Anspruch auf Planergänzung durch weitere der Beigeladenen aufzuerlegende Schutzauflagen oder, sollten auch dadurch schädliche Umwelteinwirkungen nicht vermeidbar sein, durch eine Auflage zur Zahlung einer Geldentschädigung (§ 8 Abs. 4 Satz 2 AbfG; BVerwG, Urteile v. 7.7.1978, BVerwGE 56, 110, 123 ff. und vom 9.3.1990, a.a.O., 49).
Die Klage erweist sich aber auch als unbegründet, weil der Kläger nicht in subjektiven, aus den drittschützenden Vorschriften des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG herzuleitenden Abwehrrechten verletzt ist. Die vom Kläger befürchteten Immissionen sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen, da sie nach Art, Ausmaß oder Dauer nicht geeignet sind, Gefahren für sein Eigentum oder erhebliche Nachteile herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Nachteile, die von Immissionen für die Nachbarschaft herbeigeführt werden können, sind "erheblich", wenn die ihnen zugrundeliegenden Einwirkungen auf Sachgüter der Nachbarschaft nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit des Gebiets und des Rücksichtnahmegebots nicht zugemutet werden können (B. d. Senats v. 14.11.1994 - 10 S 860/95 - Gew.Arch. 1995, 211). Im vorliegenden Fall können Gefahren und Nachteile infolge der von der Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen für den Weinbaubetrieb des Klägers mit einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden hohen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden (zu diesem Maßstab BVerwG, U. v. 17.2.1978, BVerwGE 55, 250, 254 = NJW 1978, 1450).
aa) Zutreffend ist der Planfeststellungsbeschluß unter Nr. 2.4.3.3 zu dem Ergebnis gelangt, daß es durch den bestimmungsgemäßen Betrieb der geplanten Anlage zu keinen schädlichen Auswirkungen auf Pflanzen in den Hanglagen des Neckartals, wo auch die Weinbaugrundstücke des Klägers gelegen sind, kommen wird. Zunächst ist davon auszugehen, daß die zugelassenen Emissionen der Anlage auf den Grundstücken des Klägers Nr. 2 nicht zu Überschreitungen der in Nr. 2.5.2 TA Luft festgelegten Immissionswerte zum Schutz vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen führen werden. Dies ergibt sich bereits daraus, daß, wie oben unter a) bb) im einzelnen ausgeführt wurde, nach den planfestgestellten Unterlagen die Voraussetzungen der Nr. 2.6.1.1 Satz 5 TA Luft in Verbindung mit der zugehörigen, die sogenannten Bagatellmassenströme bestimmenden Tabelle erfüllt sind. Diese Ausführungen treffen erst recht für die deutlich weiter entfernt gelegenen Grundstücke des Klägers Nr. 2 zu. Im übrigen hat das Regierungspräsidium die vom TÜV Südwest nach Nr. 2.6.4 TA Luft errechnete Zusatzbelastung an "Gesamtstaub", d.h. auch "Schwebstaub", in ihrer Relation zum Langzeitwert IW 1 dem Planfeststellungsbeschluß zugrunde gelegt. Daraus geht hervor, daß die Zusatzbelastung die unbedenkliche Vorbelastung, die die Immissionswerte IW 1 und IW 2 nur zu 23 % bzw. 32 % ausschöpft, in verschwindend geringem Ausmaß erhöht. Die danach niedrige Gesamtbelastung durch Staub läßt nach Überzeugung des Senats nur den Schluß zu, daß auch die in Nr. 2.5.2 TA Luft zum Schutz vor erheblichen Nachteilen festgelegten Immissionswerte für Staubniederschlag bei bestimmungsgemäßem Betrieb nicht überschritten werden. Bei der niedrigen Vorbelastung kann die äußerst geringfügige, praktisch in der Vorbelastung aufgehende Zusatzbelastung an Gesamtstaub (Schwebstaub) auch nicht dazu führen, daß nunmehr durch den Betrieb der Anlage die sonstigen Immissionswerte der Nr. 2.5.2 TA Luft für Blei, Cadmium und Thallium als Bestandteile des Staubniederschlags überschritten werden.
bb) Soweit es um diejenigen Luftschadstoffe geht, für die Immissionswerte nach Nr. 2.5.2 TA Luft nicht festgelegt sind, wird die Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gegenüber dem Kläger Nr. 2 ebenfalls nicht verletzt. Insoweit kann im einzelnen auf die vorstehenden, die Kläger Nrn. 3 und 4 betreffenden Ausführungen Bezug genommen werden. Beim Normalbetrieb fehlt es somit an hinreichenden Anhaltspunkten für das Auftreten schädlicher Umwelteinwirkungen und damit auch erheblicher Nachteile in der Nachbarschaft der Anlage, zumal die Zusatzbelastung erheblich kleiner als 1 % der anerkannten Wirkungs- oder Risikoschwellenwerte ist.
cc) Der Kläger Nr. 2 wird auch nicht durch etwaige unzureichende Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses über Vorkehrungen gegen Störfälle in seinen Rechten verletzt. Insbesondere ist sichergestellt, daß entsprechend den Anforderungen der §§ 4 und 5 12.BImSchV ausreichende Vorkehrungen gegen die Freisetzung und Ausbreitung von Dioxinen getroffen werden. Wegen der Einzelheiten kann auf die oben unter a) cc) enthaltenen Ausführungen verwiesen werden. Hier ist nur daran zu erinnern, daß die Annahme aller mit besonderen Gefahren verbundenen oder extreme Gifte wie z.B. Dioxin enthaltenden Abfälle ausgeschlossen ist (vgl. Nr. 1.2.5.5 des Planfeststellungsbeschlusses).
dd) Schließlich bleiben auch die Rügen des Klägers Nr. 2 zur Planrechtfertigung und sonstigen planerischen Abwägung ohne Erfolg. Aus Defiziten der Planrechtfertigung kann er - wie die Kläger Nrn. 3 und 4 - als nur mittelbar, also nicht enteignend betroffener Grundstückseigentümer keine Verletzung subjektiver Rechte herleiten. Das von der Planfeststellungsbehörde zu beachtende Abwägungsgebot räumt auch ihm als Nachbarn einen Anspruch nur darauf ein, daß die Behörde seine eigenen Belange mit den vorhabenstragenden Belangen gerecht, d. h. insbesondere entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abwägt. Der Kläger kann deshalb nicht die gerichtliche Überprüfung der Standortauswahl verlangen. Er hat allerdings auch unterhalb der von § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG gewährten Rechtspositionen ein subjektives Recht darauf, daß die Behörde sein privates Interesse, daß die vorgesehene Anlage nicht zu nachteiligen Auswirkungen auf den von ihm betriebenen Weinbau führt, objektiv zutreffend gewichtet und gerecht mit den vorhabenstragenden Belangen abwägt. Dazu gehört auch die Erwägung, ob oder inwieweit die Anlage zu einem Verlust des Marktwertes der vom Kläger erzeugten Weine führen kann. Wie aus dem Planfeststellungsbeschluß hervorgeht, hat das Regierungspräsidium die Möglichkeit derartiger Auswirkungen erkannt, sie für den vorliegenden Fall jedoch verneint. Es hat unter Nr. 2.4.3.3 im Ausgangspunkt zutreffend ausgeführt, daß die geplante Anlage keine Auswirkungen auf Pflanzen in der Umgebung haben wird. Des weiteren hat die Behörde im Planfeststellungsbeschluß unter Nr. 3.2.7 dargelegt, daß die Nutzungsmöglichkeiten von gärtnerisch und landwirtschaftlich genutzten Grundstücken entgegen den von den Eigentümern vorgetragenen Befürchtungen durch den Betrieb der Anlage nicht eingeschränkt würden. Zu den u. a. vom Kläger Nr. 2 befürchteten Einkommenseinbußen wegen des behaupteten "Imageverlustes" seiner Produkte aufgrund der räumlichen Nähe der Weinbaufläche zum Standort der Anlage hat das Regierungspräsidium ausgeführt, für derartige Wertminderungen, sollten sie tatsächlich eintreten, wären allein psychologische Faktoren auf seiten der Kaufinteressenten ursächlich, die ebensowenig wie sogenannte "affektive Verkehrswertanteile" benachbarter Grundstücke zu einer rechtlich relevanten Eigentumsbeeinträchtigung führten. Diese Erwägungen werden den Anforderungen des Abwägungsgebotes hinreichend gerecht. Denn der vom Kläger befürchtete Verlust des Marktwerts seiner Weine ist angesichts der objektiv gegebenen Umstände als ein allenfalls geringfügiger Belang anzusehen, den die Behörde im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zurückstellen konnte. Das Kaufinteresse der potentiellen Kunden kann nämlich durch die "Nachbarschaft" der etwa 500 m entfernten Anlage nicht stärker beeinträchtigt werden, als dies bisher schon der Fall war. Das Hafengebiet existiert neben anderen Emissionsquellen seit langem als eine Zone umfangreicher industrieller Aktivitäten, die einen Kontrast zur umgebenden landwirtschaftlichen Nutzung des Neckartals darstellt. Der derzeitige Marktwert der auf den Grundstücken des Klägers erzeugten Weine hat sich somit in einem Zeitraum gebildet, in dem das Hafengebiet mit seiner industriellen Prägung bereits vorhanden war. Es ist daher nicht ernstlich zu erwarten, daß das Kaufinteresse potentieller Kunden durch die neue Sonderabfallanlage, die die vorhandene, seit einiger Zeit rückläufige Luftbelastung nur in verschwindend geringem Ausmaß erhöhen wird, merklich beeinträchtigt werden kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO in Verb. mit § 100 Abs. 1 ZPO. Da die Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten ebenfalls den Klägern aufzuerlegen.
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