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1 Dr. Jur. Ralf Höcker BGB. 3 Siehe FN 2 Abs. 3 - PDF
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1 Haftung Minderjähriger und ihrer Eltern veröffentlicht in DER FEUERWEHRMANN 2007, 209 Es existieren so viele Rechtsirrtümer in der Bevölkerung, dass es hierüber sogar ein sehr lesenswertes Lexikon gibt 1. Zu einem dieser nicht ausrottbaren Irrtümer gehört der Satz: Eltern haften für Ihre Kinder. 1 Um es vorweg zu sagen: Ein solcher Grundsatz ist dem Deutschen Recht fremd und existiert nur auf Baustellenschildern. Allerdings ist es denkbar, dass Eltern bei eigenen Versäumnissen, nämlich einer Verletzung der Aufsichtspflicht nicht für ihre Kinder, sondern aus eigenem Verschulden haften. Eine solche Verletzung der Aufsichtspflicht liegt jedoch nicht bei jedem Schaden, den Kinder verursachen vor. Haftungsunfähigkeit von Kindern unter 7 Jahren Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist abgesehen von der Gefährdungshaftung (z.b. im Straßenverkehr gem. 7 StVG) immer das Vorliegen von Verschulden. Verschulden begründet die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit. Bei Kindern unter 7 Jahren liegt diese nicht vor. Sie haften nach 828 Abs. 1 BGB 2 für Schäden, die sie verursachen,ausnahmslos nicht. Bedingte Haftungsfähigkeit im Alter von 7 bis 18 Jahren Anders ist es bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 7 bis zu 18 Jahren. Diese haften grundsätzlich selber für von ihnen verursachte Schäden. Eine Haftung kommt nach 828 Abs. 3 BGB 3 nur dann nicht in Betracht, wenn sie bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatten. 1 Dr. Jur. Ralf Höcker Lexikon der Rechtsirrtümer Zechprellerei, Beamtenbeleidigung und andere juristische Volksmythen Ullstein-Verlag 1. Auflage Mai 2004 ISBN BGB (1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. (2) 1 Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. 2 Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat. (3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. 3 Siehe FN 2 Abs. 32 2 Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Einsichtsfähigkeit lediglich eine geistige Entwicklung voraus, die es dem Kind bzw. Jugendlichen ermöglicht, das Unrecht seiner Handlung zu erkennen. Dabei genügt die Fähigkeit zu Erkennen, dass eine Handlung generell gefährlich ist 4. Damit besteht immer eine Haftung, wenn ein Schaden vorsätzlich verursacht wird, z.b. bei der vorsätzlichen Brandstiftung eines Jugendlichen, es sei denn er ist aus anderen Gründen nicht schuldfähig.. Zündelnde Kinder, ob und wer haftet ist eine Frage des Einzelfalls. Leben und Sachwerte retten, kann in jedem Fall nur ein fach- und sachgerechte Brandschutzerziehung Eine Kind oder Jugendlicher zwischen 7 und 18 Jahren kann jedoch auch wegen fahrlässiger Schadensverursachung haften. Fahrlässig handelt nach der Definition des 276 Abs. 2 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Wird ein Schaden fahrlässig verursacht, so bestimmen sich die Sorgfaltspflichten allerdings nach dem Umfang des drohenden Schadens. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfordert umso größere Vorsichtsmaßnahmen, je größer die Gefahr ist, der begegnet werden soll. Die Haftung Minderjähriger entscheidet sich demnach nicht allein durch Anwendung des 828 Abs. 3 BGB, sondern auch im Rahmen der Fahrlässigkeitsprüfung. Ob Fahrlässigkeit vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls. So hat die Rechtsprechung Fahrlässigkeit bei einem zehnjähriges Kind verneint, das von zu Hause weggelaufen ist und in einer Scheune übernachtet, wenn es nachts in der Scheune aufwacht, feststellt, dass sein mitgenommenes Meerschweinchen weggelaufen ist und deshalb spontan mit einem Feuerzeug leuchtet, um das Tier zu suchen. Für den so verursachten Brand haftet 4 Münchner Kommentar zum BGB, 828 Rdnr. 8; BGH VersR 1954, 118, 119 = LM 828 Nr. 2; BGH LM 828 Nr. 3, BGH FamRZ 1965, 132, 133; NJW 1984, 1958; OLG Zweibrücken VersR 1981, 660; s. auch BGHZ 39, 281, 282 = NJW 1963, 1609 und BGHZ 73, 1 = NJW 1979, 864.3 das Kind nicht 5. Anders wäre es bei einem normal entwickelten älteren Jugendlichen, der in der Scheune mit Feuer spielt. Je gefährlicher die Handlung und je älter der Jugendliche, umso eher ist von Fahrlässigkeit und damit von einer Haftung auszugehen. Haftung aus Billigkeitserwägungen Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Haftung eines Kindes oder Jugendlichen bestehen, obgleich die Voraussetzungen für eine Haftung nach 828 BGB nicht vorliegen. Sie kommt dann in Betracht, wenn die Handlung eines Kindes oder Jugendlichen einen Schaden verursacht hat, ohne dass diese dafür nach 828 BGB oder ein Aufsichtpflichtiger (s.u.) haften. Anspruchsgrundlage ist dann 829 BGB 6. Eine weitere Voraussetzung ist dann, dass das Fehlen eines Schadensersatzanspruches bei einer Gesamtschau nicht Billigkeit, also dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, entspricht. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine wirtschaftliche Abwägung. Die Billigkeit muss die Schadloshaltung erfordern und nicht bloß erlauben 7. Daher genügt nicht jede wirtschaftliche Besserstellung des Schädigers, sondern es ist ein wirtschaftliches Gefälle zwischen den Beteiligten erforderlich, das es als unbillig erscheinen ließe, dem Geschädigten die Schadenslasten aufzubürden, während der Schädiger im ungestörten Genuss erheblicher Mittel bliebe 8. Haftpflichtversicherungen des Schädigers sind im Rahmen der Billigkeitsprüfung nicht zu berücksichtigen 9. Anderes kann gelten für Sachversicherungen des Geschädigten. Unbegrenzte Haftung Nach 249 Abs. 1 BGG hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der besteünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Daraus folgt eine unbegrenzte Haftung ohne Haftungshöchstbeträge. So ist es ohne weiteres denkbar, dass bereits ein Kind oder ein Jugendlicher nach einer Brandstiftung auf Millionenbeträge haftet. 3 5 OLG Hamm, Urteil vom U 179/ Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen Wer in einem der in den 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum angemessenen Unterhalt sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. 7 BGHZ 127, 187, 192 = NJW 1995, 452, 454 = LM 829 Nr. 10 m. Anm. Schiemann; BGH NJW 1969, 1762 = LM 829 Nr. 6; BGH NJW 1973, 1795 = LM 829 Nr BGH NJW 1958, 1630, 1631; 1979, Münchner Kommentar zum BGB, 829 Rdnr. 21 mit Hinweis auf 149 VVG, wonach der Versicherungsschutz der Haftung folgt vgl. auch unten Haftpflichtversicherungen4 4 Bei Großbränden können Millionenschäden entstehen, für die auch Kinder und Jugendliche unbegrenzt haften, nicht aber unbedingt die Eltern. Damit besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Jugendliche im Zeitpunkt seiner Volljährigkeit vor einem Schuldenberg steht, den mit Erträgen aus ehrlicher Arbeit abzutragen er keine realistische Chance hat. In einem solchen Fall hat das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kindes angenommen, wenn es mit erheblichen Schulden in die Volljährigkeit entlassen wird und ihm kein Raum bleibt, um sein weiteres Leben autonom zu gestalten 10. Der Haftungsumfang ist dann ausnahmsweise entsprechend 242 unter einer Abwägung der beiderseitigen Interessen zu begrenzen. Verletzung von Aufsichtspflichten durch Eltern Eltern haften nicht für ihre Kinder, gleich ob diese selbst für den Schaden haften oder nicht. Eltern können jedoch für eigenes Verschulden im Rahmen der Verletzung ihrer Aufsichtspflichten für ihre Kinder haften. Anspruchsgrundlage ist dann 832 BGB 11. Die Aufsichtspflichten über Minderjährigen ergeben sich dem Sorgerecht gemäß dem BGB. Bei bestehender Ehe treffen die Aufsichtspflichten beide Elternteile ( 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB), einschließlich der Adoptiveltern ( 1754 BGB). Ist nur ein Elternteil vorhanden, trifft ihn allein die Aufsichtspflicht. Nach einer Scheidung kann weiter ein gemeinsames Sorgerecht bestehen. Das Familiengericht kann dieses jedoch auch einem Elternteil übertragen. Hat ein minderjähriges Kind widerrechtlich einen Schaden verursacht, stellt sich die Frage, ob die Sorgeberechtigten ihre Aufsichtspflichten verletzt haben. Um diese Frage beantworten zu können, ist zunächst der Umfang der bestehenden Aufsichtspflichten zu klären. 10 BVerfG NJW 1986, 1859ff BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen (1) 1Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. 2Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern 12. Neigt der Minderjährige zu aggressivem Verhalten, Gewaltanwendungen, üblen Streichen oder Straftaten, besteht eine gesteigerte Aufsichtspflicht 13. Außerdem kommt es auf die Größe des drohenden Schadens an. Deshalb ist die Rechtsprechung besonders streng, wenn es um die Abwehr von Brandstiftungen durch sog. Zündeln Minderjähriger geht 14. Minderjährige sind danach eindringlich über die Gefährlichkeit des Spiels mit dem Feuer aufzuklären, und es ist darauf zu achten, dass sie nicht unerlaubt in den Besitz von Streichhölzern gelangen 15. Im häuslichen Bereich sind Zündmittel so aufzubewahren, dass die Kinder nicht ohne weiteres in ihren Besitz gelangen können; bei ihrem Verschwinden ist nachzufragen 16. Mit steigendem Alter und zunehmender Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen verlagern sich die gebotenen Sorgfaltsmaßnahmen weg von physischen Hindernissen und Kontrollen hin zu einer erläuternden Aufklärung über die mit Zündmitteln verbundenen Brandgefahren 17. Auf der anderen Seite der Waagschale ist zu berücksichtigen, in welchem Maße den Eltern die Beaufsichtigung ihres Kindes möglich und zumutbar ist. Eine lückenlose Überwachung des Kindes rund um die Uhr folglich normalerweise weder geboten noch möglich 18. Entwendet ein Zwölfjähriger aus einer Schmuckschatulle ein Feuerzeug und legt hiermit einen Brand, so haften die Eltern nicht wegen einer Aufsichtspflichtverletzung 19. Unter Umständen geht dann der Geschädigte ebenso leer aus wie bei einem Brand durch höhere Gewalt. Die Tendenz dieser Rechtsprechung wird auch in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des OLG Zweibrücken bestätigt. Danach ist eine ständige Kontrolle eines 11-jährigen normal entwickelten Kindes, welches vorher nie durch Zündeln aufgefallen ist, nicht erforderlich. Vielmehr sei mehrstündiges unbeaufsichtigtes Spielen, insbesondere in ländlich geprägten Ortschaften der Normalfall. Kommt es dann zu einer Brandstiftung durch das Kind, haften die Eltern hierfür nicht, da ihnen keine Verletzung der Aufsichtspflicht vorgeworfen werden kann 20. Haftung für Einsatzkosten der Feuerwehr Neben den unmittelbaren Sach- und Personenschäden kann bei Brandstiftungen durch Minderjährige Kostenersatz für den Einsatz der Feuerwehr entweder von dem Minderjährigen oder dessen Eltern verlangt werden. Anspruchsgrundlage für die Gemeinde ist 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG in Verbindung mit einer entsprechenden gemeindlichen Kostensatzung. Voraussetzung ist in NRW nach dieser Vorschrift 12 BGH NJW 1990, 2553; BGH VersR 1960, 355, 356; 1965, 48f.; NJW 1976, 1684 = LM 832 Nr. 11; 1980, 1044, 1045 = VersR 1980, 278, 279; NJW 1984, 2574, 2575 = LM Nr. 15; 1985, 677, 678; NJW- RR 1987, 1430, BGH VersR 1960, 355, 356; NJW 1980, 1044, 1045 = LM Nr. 12; 1985, 677, 679; 1995, 3385, 3386; 1996, BGH NJW 1995, 3385f.; 1996, 1404, 1405; 15 BGH MDR 1969, 564 = LM Nr. 9a; NJW 1983, 2821; NJW-RR 1987, 13, 14 = LM Nr. 16; BGHZ 111, 282 = NJW 1990, 2553f. = LM Nr. 18; NJW 1993, 1003 = LM Nr BGH NJW 1983, 2821; NJW-RR 1987, 13, 14 = LM Nr. 16; OLG Düsseldorf VersR 1992, 321f. 17 BGH NJW 1993, LG Potsdam NJW-RR 2002, BGH NJW 1993, OLG Zweibrücken, Urteil vom U 137/05, NJW-RR 2007, 173 56 zunächst, dass der Verursacher vorsätzlich gehandelt hat. Obgleich auch die Verletzung von Aufsichtspflichten durch die Eltern, die im Sinne der Kausalitätslehre zu Verursachern eines Brandes oder Schadens machen können, wird eine Haftung hier nur in nicht realisierbar sein. Denn im Normalfall wird den Eltern keine vorsätzliche Verletzung ihrer Aufsichtspflichten und eine vorsätzliche Schadensherbeiführung nachzuweisen sein. Am Vorsatz wird aber auch die Haftung vieler Minderjähriger scheitern. Im Übrigen muss Verschuldensfähigkeit gegeben sein. Kinder unter 7 Jahren haften daher grundsätzlich nicht für die Einsatzkosten 21. Haftpflichtversicherungen Ein weiterer weit verbreiteter Rechtsirrtum ist, dass die Haftpflichtversicherung für den Geschädigten vorhanden ist. Die schnelle Zusage an den Geschädigten, der Minderjährige bzw. man selbst sei gut haftpflichtversichert, ist daher kein Garant für den Erhalt von Schadensersatz. Zum einen zahlt die private Haftpflichtversicherung von vornherein nicht, wenn der Schaden durch den Versicherungsnehmer vorsätzlich herbeigeführt wurde 22. Im Übrigen besteht eine Verpflichtung der privaten Haftpflichtversicherung nur dann, wenn der Versicherungsnehmer selber haftbar ist 23. Besteht keine Haftung des Minderjährigen nach 828 BGB und liegt auch keine Aufsichtsverletzung der Eltern vor, zahlt auch die Haftpflichtversicherung nicht. Feuerversicherungen Wer sein Eigentum bei Bränden geschützt wissen will, schließt eine Feuerversicherung ab. Hier haftet der Versicherer auch dann, wenn der Brand durch einen Minderjährigen verursacht wurde. Liegen allerdings die Voraussetzungen einer Haftung des Minderjährigen oder des Aufsichtspflichtigen vor, kann dieser seine Versicherungleistungen von diesem zurückverlangen, da dann die Forderung automatisch aus die Feuerversicherung übergeht Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 7. Auflage, 41 Anm ; Fischer, Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz, 3. Auflage, ; Kostenpflicht Schuldunfähiger, DER FEUERWEHRMANN 2002, VVG: Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat VVG Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat. 24 Sogenannter gesetzlicher Forderungübergang nach 67 VVG: (1) 1 Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. 2 Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. 3 Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können. (2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat. Ähnliche Dokumente
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