Source: https://www.stadt-schwarzatal.com/
Timestamp: 2020-06-06 03:59:16+00:00

Document:
Stadt Schwarzatal | WILLKOMMEN
Aktualisiert am 04. Mai 2020
Informationen der BürgermeisterinCoronavirus
In Thüringen tritt am 4. Mai eine Änderungsverordnung zur Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kraft. Damit wird der Beschluss der Thüringer Landesregierung vom 30. April umgesetzt. Dazu erklärt Gesundheitsministerin Heike Werner: "... Ab Montag können weitere Branchen in Thüringen wieder öffnen, Voraussetzung ist immer die Einhaltung strenger Hygiene- und Schutzkonzepte. Am meisten freue ich mich über die Öffnung der Spielplätze. Gerade Kinder mussten in den letzten Wochen sehr viele Einschränkungen akzeptieren."
Nach wie vor gilt: Abstand halten (mindestens 1,5 Meter)
Weiterhin gelten die Regelung für die Öffnung von folgenden Einrichtungen:
Liebe Schwarzatalerinnen und Schwarzataler, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ich möchte Ihnen auf diesem Weg ein gutes Osterfest wünschen, denn ich weiß, dass in diesem Jahr alles anders sein wird. Sie hatten sicherlich ganz andere Pläne. Während die einen ihren Familienurlaub geplant hatten und ihn nicht antreten können, haben wiederum andere Familie und Freunde zu Besuch erwartet. Wie auch immer Sie die Ostertage geplant hatten, Ihre Pläne sind nun nicht umsetzbar. Auch der Kirchenbesuch, mit dem viele von Ihnen das Osterfest verbinden, fällt aus, das traditionelle Osterfeuer oder andere Osterveranstaltungen müssen zum ersten Mal seit vielen Jahren abgesagt werden.
Ich wünsche Ihnen viel Kraft, das lange Osterwochenende gut zu überstehen. Ich denke es lohnt sich, an Tagen wie diesen ruhig einmal innezuhalten und unsre schnelllebige Zeit einen Moment lang zu vergessen. Und ich hoffe und wünsche es uns allen, dass wir uns nächstes Jahr zu Ostern an all den Dingen, die zu einem Osterfest gehören, wieder erfreuen können.
Bleiben Sie gesund, halten Sie zusammen und passen Sie auf sich und Ihre Mitmenschen auf.
Trotz allem ein frohes Osterfest wünscht Ihre
Informationen der Bürgermeisterin über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
inzwischen steht fest - die Corona - Pandemie wird für eine sehr lange Zeit beschäftigen. Nach Expertenmeinung wohl bis in den Sommer 2021 hinein. Wir können gar nicht abschätzen, was dies für uns alle bedeutet.
Jetzt, nach knapp zwei Wochen, merkt jeder von uns, was der Verzicht auf soziale Kontakte für jeden einzelnen bedeutet. Zudem müssen viele Gewerbetreibende mit dem Schlimmsten rechnen und damit auch die Angestellten der betroffenen Firmen. Trotzdem: Bitte halten Sie sich an die Auflagen wie Ausgangsbeschränkungen und nehmen Sie die hygienischen Ratschläge weiter ernst.
Bedanken möchte ich mich bei allen, die trotz und gerade wegen der schlimmen Umstände ihren Dienst an der Allgemeinheit verrichten. Dank auch an die Bürger, die sich an die einschneidenden Vorgaben halten und vernünftig reagieren.
Unterstützen Sie, soweit es Ihnen möglich ist, bedürftige Menschen aus Ihrem Umfeld. Glücklicherweise gibt es bereits viele von uns, die sich in diesem Bereich betätigen. Im wie bei uns ländlich geprägten Orten funktioniert die Nachbarschaftshilfe auf zwischenmenschlicher Basis schon immer sehr gut. Das zeigt sich jetzt besonders. Es wird für ältere Menschen eingekauft oder es werden andere Wege erledigt.
Vereine – wie z.B. der Tierschutz in Meuselbach-Schwarzmühle oder die Bürgerinitiative pro Region Schwarzatal nähen Mund- Nasen-Masken. Danke an alle aus unserer Mitte, die vieles im Stillen bewirkt haben. Dies gilt natürlich auch für den ortsnahen Einkauf. Wir alle brauchen während der Krise unsere Geschäfte und Gaststätten – natürlich auch danach, wenn sich die Lage wieder normalisiert. Bewahren Sie die Kaufkraft am Ort und halten Sie somit die Gewerbetreibenden und ihre Geschäfte am Leben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf unser Bürgerforum hinweisen. Unter forum.stadt-schwarzatal.com besteht die Möglichkeit, sich gegenseitig zu helfen, zu unterstützen und Angebote, z.B. von Gewerbetreibenden, Händlern oder Gastronomen aus der Region, vorzustellen.
Abschließend nochmals mein Dank an Sie alle, die in diesen schweren Zeiten Vernunft walten lassen, die im Sinne Ihrer Mitmenschen die persönliche Freiheit einschränken und sich an die derzeit geltenden Auflagen halten.
Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen alles Gute und: bleiben Sie gesund!
Die aktuelle Lage hinsichtlich der Ausbreitung des Corona-Virus ist ernst. Die Zahl der Erkrankungen nimmt täglich zu. Diese Situation verlangt von allen eine besondere Verantwortung. Es gibt keinen Grund für Angst oder Panik, aber viele Gründe dafür, alles zu tun, um einer weiteren schnellen Ausbreitung des Virus vorzubeugen.
Dabei kann jeder Einzelne etwas tun, indem er zunächst die elementaren Hygieneregeln einhält und sich im Falle einer Erkrankung mit einem Arzt in Verbindung setzt. Darüber hinaus muss sich jeder fragen, was er selbst vorsorglich tun kann, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um seine Mitmenschen – besonders ältere Personen und Kranke – zu schützen und um letztlich das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Persönliche Kontakte sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die allgemeine Kommunikation soll bevorzugt nur noch per Post, Telefon, Fax oder E-Mail erfolgen. Jegliche Zusammenkünfte, Versammlungen, Feierlichkeiten von Vereinen und im Privaten sollten, abgesagt und aufgeschoben werden. Im Kern geht es um gesellschaftliche Solidarität, um eine gewisse Selbstbeschränkung zum Nutzen aller.
Vor diesem Hintergrund hat auch jede Gemeinde Vorkehrungen zu treffen. Zur Vorbeugung und zur Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge gelten ab sofort die folgenden Anordnungen und Festlegungen:
Alle öffentlichen Einrichtungen sowie Spielplätze und Sportplätze im Gemeindegebiet sind ab sofort bis auf weiteres geschlossen.
Zusammenkünfte in Vereinen sind verboten.
Die anlassbezogene Vermietung von Räumen in öffentlichen Gebäuden wird bis auf weiteres ausgesetzt. Alle nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen in gemeindeeigenen Objekten werden bis auf weiteres nicht gestattet.
Die Sprechstunden der Bürgermeisterin und der Ortschaftsbürgermeister entfallen bis auf weiteres. Bitte klären Sie Ihre Anliegen telefonisch unter der 036705 / 6 20 32 oder per Email unter info@stadt-schwarzatal.com. Besuche vor Ort sind nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung und bei unaufschiebbarem Bedarf möglich. Die Verwaltung ist unter der zentralen Rufnummer 036705 / 67 0 oder 036730 / 343 30 erreichbar.
Besuche zu Alters- und Hochzeitsjubiläen finden bis auf weiteres nicht statt.
Auf Weisung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bleiben ab Dienstag, dem 17.03.2020, alle Schulen und Kindergärten voraussichtlich bis zum 17.04.2020 geschlossen. Teil der Weisung des Gesundheitsministeriums ist auch die Bereitstellung von Notfallbetreuungsangeboten in Schulen und Kindergärten. Diese werden, um die Kontakte so begrenzt wie möglich zu halten, nur einen eng begrenzten Personenkreis angeboten werden können. Weitere Informationen erfolgen unter der Internetseite des Gesundheitsministeriums: www.tmasgff.de
Desweiteren sind die in diesem Zusammenhang erlassenen Allgemeinverfügungen des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt zu beachten. Diese Allgemeinverfügungen und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt www.kreis-slf.de und des Robert-Koch-Institutes www.rki.de.
Das Landratsamt hat ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses ist unter der Nr. 03671 / 823-823, montags bis freitags von 08:00 – 16:00 Uhr und an den Wochenenden von 08:00 – 13:00 Uhr erreichbar.
Die Lage wird als sehr dynamisch eingeschätzt. Bitte beachten Sie aktuelle Informationen im Internet, Presse, Funk und Fernsehen. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte per Post, Telefon oder Mail an uns.
Schwarzatal, 2020-03-17
Informationen zur Schließung von Schulen und KindergärtenCoronavirus
Eine der Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist die Schließung von Schulen und Kindergärten seit Dienstag, dem 17.03.2020.
Für nur wenige Kinder, deren Eltern in essenziell wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens arbeiten, gibt es in Schulen und Kindergärten eine Notbetreuung.
Die Festlegungen für diese Notbetreuung lauten wie folgt:
e. Die Betretensverbote an Schulen und Kindergärten gelten auch für die Notbetreuung fort.
In allen Kindergärten der Landgemeinde gibt es Möglichkeiten zur sog. Notbetreuung. Diese muss beantragt werden und gilt nur für Eltern aus den genannten Berufsgruppen.
Im Kindergarten „Traumzauberbaum“ in Mellenbach-Glasbach findet wie fast überall eine Notbetreuung statt. Aktuell sind es 2 Kinder die diese Betreuung in Anspruch nehmen.
Bis Ende März sind alle Mitarbeiter normal im Einsatz. Es werden neue Projekte erarbeitet, Portfolioarbeiten erledigt, es gab einen großen Frühjahrsputz im und am Kindergarten.
Im Kindergarten „Kuppenzwerge“ in Meuselbach-Schwarzmühle gab es in der letzten Woche keine Kinder in der Einrichtung. Die Mitarbeiterinnen waren mit Arbeiten an Entwicklungsgesprächen und Portfolio ect. in Homeoffice beschäftigt.
Aktuell werden 2 Kinder betreut. Außerdem liegen Malerarbeiten an. Ansonsten bleibt es bei teilweise Heimarbeit. Im technischen Bereich gibt es auch längst anliegende Arbeiten zu tätigen.
Auch im Kindergarten „Friedrich Fröbel“ in Oberweißbach ist die Notbetreuung für Kinder möglich. Letzte Woche wurde ein Kind betreut, in dieser Woche sind es mehr.
Auch hier sind die Mitarbeiter derzeit mit Arbeiten beschäftigt, für die im normalen Betrieb wenig Zeit ist.
Oberstes Ziel ist es jetzt, die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen!
Breitet sich das neuartige Coronavirus ungehindert aus, erkranken in kurzer Zeit so viele Menschen, dass die Krankenhäuser überfüllt werden und die medizinische Versorgung zusammenbrechen kann. Deshalb zielen derzeit sämtliche Anstrengungen von Regierung, Behörden und des Gesundheitssystems darauf ab, die rasante Zunahme täglicher Neuinfektionen zu verlangsamen.
Durch Anpassung des Verhaltens – möglichst viel zu Hause bleiben, Fachleute sprechen auch von "sozialer Distanzierung" – können Sie dazu beitragen, dass sich das Virus langsamer verbreitet. Damit leisten Sie Ihren Beitrag, Menschenleben zu retten und auch ältere und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, die von dem Coronavirus stärker betroffen sind als alle anderen. Darüber hinaus bleibt das Beachten einer guten Hygiene (Richtig Händewaschen, Husten und Niesen) weiterhin von großer Bedeutung.
Verhalten anpassen!
zu Hause bleiben -sich
und andere schützen!
Hilfsangebote organisieren
Wenn Nachbarschafts- oder Familienhilfe nicht möglich ist, sind vielleicht Menschen auf andere Hilfsangebote angewiesen.
Wer gesund ist, nicht zu den Risikogruppen gehört und selbst helfen will – etwa Einkäufe oder ähnliches für andere erledigen - kann auf dieser Seite gern sein Hilfsangebot veröffentlichen. Das gleiche gilt für Gesuche.
Eine Koordination ist personell nicht machbar, aber auf diese Weise kann der direkte Kontakt zwischen Hilfesuchendem und Helfer hergestellt werden. Senden Sie einfach eine E-Mail mit Kontaktdaten an info@stadt-schwarzatal.com oder füllen Sie unser Kontaktformular aus.
Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an info@stadt-schwarzatal.com widerrufen.
Informationen des LandkreisesCoronavirus
Allgemeinverfügung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2. Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
I. Die Allgemeinverfügungen des Landkreises vom 13. März 2020, vom 16. März2020, vom 17. März 2020 und vom 18. März 2020 zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID 19 werden aufgehoben.
Abstand von 1,50 m zwischen den Personen;
Ausschluss von Teilnehmern mit jeglichen Erkältungssymptomen;
Abfrage der Teilnehmer, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehren standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten;
Veranstaltungsort mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung;
Trauerfeiern müssen unter freiem Himmel stattfinden; teilnehmen dürfen nur Verwandte ersten und zweiten Grades und Lebenspartner der/des Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens. Bei Hochzeiten dürfen neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen und die Eltern und Kinder der Eheschließenden teilnehmen.
Alle Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Ziffern 1 - 5 IfSG sowie die schulischen, ausbildungs- und sportfördernden Zwecken dienenden nach § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betriebserlaubnispflichtigen Internate und Jugendwohnheime im Sinne der Ziffer 4 IfSG und Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII im Freistaat Thüringen werden bis zum 19. April 2020 geschlossen.
Eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von Kindern von Erziehungsberechtigten, die in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind, wird gewährleistet. Die Einzelheiten legt das für Bildung und Jugend zuständige Ministerium fest.
IV. Verbote und Beschränkungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID
Bars, Cafés, einschließlich Eiscafés, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Konzerthäuser und Museen; der Straßenverkauf von Eiscafés ist ausgenommen;
Fitness-Studios, Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder, Thermen, Saunen und Solarien;
Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen einschließlich Bibliotheken;
Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und -angeboten sowie Sportanlagen, Spielplätze und Bolzplätze, Zoologische Gärten und Tierparks; Spielhallen und Spielbanken;
Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202);
Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786)
Offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit wie z. B. Seniorenclubs, Seniorenbüros;
Tagespflegeeinrichtungen nach SGB XI; ausgenommen sind Tagespflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer stationären Einrichtung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbständig 3 organisierten ambulant betreuten Wohnformen nach § 3 Abs. 2 ThürWTG verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen;
Lebensmittelhandel (einschließlich Bäckereien und Fleischereien), Getränke-, Wochen-, Supermärkte und Hofläden;
Banken und Sparkassen;
Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen;
Abhol- und Lieferdienste;
Zeitungs- und Tabakwarengeschäfte;
Übernachtungsangebote im Beherbergungsgewerbe für touristische Zwecke;
Friseure und Barbiergeschäfte;
Massage- und Wellnessstudios und ähnliche Angebote.
Der Betrieb der von der Ausnahmeregelung betroffenen Einrichtungen erfolgt unter strengen Auflagen zur Hygiene. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel/Gegenstände. Dies soll durch Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,50 m Abstand zu anderen Personen, sowie ein verstärktes Reinigungsund Desinfektionsregime bewerkstelligt werden. Hierzu ist unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten in der Einrichtung ein Konzept zu erstellen, das die aktuellen Empfehlungen des Arbeitsschutzes und der allgemeinen Hygiene berücksichtigt. Die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der erweiterten Schutzmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen.
Ansammlungen von mehr als zehn Personen, insbesondere Warteschlangen von Kunden sind zu vermeiden (z. B. durch Öffnung einer ausreichenden Zahl von Kassen). Die Kunden sind über gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und der Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu informieren. Bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.
3. Schließungen, Verbote und Maßnahmen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitations-einrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG)
Für stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gemäß § 2 ThürWTG gilt zum Schutz der Bewohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Einrichtungsleitung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall sind alle erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen sicherzustellen, ist dies unverzüglich der Heimaufsicht anzuzeigen.
6. Besondere Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten sowie Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV-2 im Labor nachgewiesen wurde
Schülerinnen und Schülern sowie Kindern bis zur Einschulung, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet entsprechend der aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut aufgehalten 6 haben, ist zudem untersagt, in diesem Zeitraum eine Schule, eine Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflegestelle zu betreten. Personensorgeberechtigte des vorgenannten Personenkreises haben für die Erfüllung der dieser Untersagung Sorge zu tragen.
Zum 15. März 2020 sind durch das Robert-Koch-Institut folgende Gebiete als Risikogebiete eingestuft: Italien, Iran, in China: Provinz Hubei (inkl. Stadt Wuhan), in Südkorea: Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang), in Frankreich: Region Grand Est (diese Region enthält Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne), in Österreich: Bundesland Tirol, in Spanien: Madrid, in USA: Bundesstaaten Kalifornien, Wahington und New York. Besonders betroffene Gebiete in Deutschland: Landkreis Heinsberg (Nordrhein-Westfalen). Die Risikogebiete sind unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verweist auf die permanente Aktualisierung der Risikogebiete durch das Robert-Koch-Institut, die in der Aktualität bindend sind.
Ein straffreier Abbruch nach § 218 a StGB erfordert zwingend die Vorlage eines Beratungsscheins. Die Möglichkeit einer unverzüglichen Beratung der schwangeren Frau ist weiterhin sicherzustellen. Da eine persönliche Beratung der Frauen weder im Strafgesetzbuch noch im Schwangerschaftskonfliktgesetz explizit vorgeschrieben ist, kann unter diesen besonderen Umständen auch eine telefonische Beratung oder Beratung durch Nutzung digitaler Medien als ausreichend betrachtet werden. Da grundsätzlich die Verpflichtung zur Einrichtung „wohnortnaher Beratungsstellen" gemäß § 8 SchKG besteht und dies eine persönliche Beratung nahelegt, gilt die Möglichkeit zur nicht persönlichen Beratung nur unter Geltung der o.g. Erlasse. Soweit Beratungsgespräche persönlich durchgeführt werden, weil technische Möglichkeiten nicht verfügbar sind, sind die Verhaltensempfehlungen des Robert-Koch-Instituts in Verbindung mit ggfs. konkretisierenden Anordnungen der örtlichen Behörden unbedingt einzuhalten.
Eine im Einzelfall vereinbarte persönliche Beratung ist von der Schließung für den Publikumsverkehr nicht erfasst; eine Einzelberatung ist kein „Publikumsverkehr“ im Sinne des o.g. Erlasses. Die für den Ausschluss eines Covid19-Risikos relevanten Fragen sind im Vorfeld einer persönlichen Beratung telefonisch und unmittelbar vor dem vereinbarten Termin abzuklären und zu dokumentieren.
Die Wahlen zum ehrenamtlichen Bürgermeister in der Gemeinde Meura am 22. März 2020 und die Wahlen zum ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister im Ortsteil Thälendorf/ Stadt Königsee am 19. April 2020 finden nicht statt.
Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie die Strafvorschriften des § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG bei Verstoß gegen die Allgemeinverfügung wird hingewiesen.
Die Allgemeinverfügung tritt am 19. März 2020, 24 Uhr in Kraft. Sie tritt am 19. April 2020 außer Kraft.
Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Schloßstraße 24, 07318 Saalfeld, einzulegen.
Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird.
Hinweise Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Schloßstraße 24, 07318 Saalfeld, während der Öffnungszeiten, eingesehen werden.
Saalfeld, den 19. März 2020
Informationen des FreistaatesCoronavirus
Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung — 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO —) vom 7. April 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBI. I S. 587), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBI. S. 155) verordnet das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
(2) Abweichend von Absatz 1 sind Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien sowie die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die im Freien erbracht werden müssen, einschließlich der jahreszeitlich bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher, gartenbaulicher und forstwirtschaftlicher Flächen, gestattet.
§3 Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte
(1) Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen sind verboten mit der Ausnahme, dass es sich um Angehörige des eigenen Haushalts handelt und zusätzlich höchstens eine haushaltsfremde Person hinzukommt. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchengebäuden, Moscheen und Synagogen sowie in Kulträumen anderer Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
(2) Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 sind Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung, der öffentlichrechtlichen Leistungserbringung, der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung des Betriebs von Wirtschaftsunternehmen oder zur Erfüllung von Aufgaben der Mitarbeitervertretungen dienen.
(3) Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte des Landtags, einschließlich der Sitzungen seiner Ausschüsse, der Landesregierung und Ministerien, der Gerichte sowie der Behörden von Bund und Ländern sowie anderer Ste lien und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Sitzungen der Gemeinden und Landkreise sowie deren Verbände sind von dem Verbot nach Absatz 1 ausgenommen, wenn die Erledigung einer Gngelegenheit nicht ohne Nachteil für die Gemeinde, den Landkreis oder deren Verband aufgeschoben werden kann.
(4) Abweichend von Absatz 1 sind Zusammenkünfte in Form von Trauerfeiern und Eheschließungen zulässig. Trauerfeiern müssen unter freiem Himmel statffinden; teilnehmen darf nur der engste Familien- und Freundeskreis, ein Trauerredner oder Geistlicher und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens An Eheschließungen dürfen neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen sowie die Eltern und Kinder der Eheschließenden teilnehmen.
(5) Soweit eine Ausnahme nach den Absätzen 2 bis 4 zulässig ist, hat der Veranstalter, Organisator oder der zuständige Amtsträger neben den allgemeinen Hygienevorschriften nach § 4 Folgendes sicherzustellen:
3. Abfrage der Teilnehmer, ob diese Kontakt zu einer Person im Sinne von § 11 Abs.1 hatten; dies ist zu dokumentieren; die Dokumentation ist vier Wochen aufzubewahren; diese Teilnehmer sind auszuschließen,
4. Ausstattung des Veranstaltungsorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,
5. aktive und geeignete Information der Teilnehmer über allgemeine Schutzmaßnahmen, insbesondere Händehygiene, Abstand halten sowie Husten- und Niesetikette, durch den Veranstalter und Hinwirken auf deren Einhaltung.
In alien Betrieben, Einrichtungen und bei Angeboten im Sinne dieser Verordnung sind Hygienevorschriften entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-lnstituts und den Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden sowie wirksame Schutzvorschriften für Personal, Besucher und Kunden einzuhalten. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soli durch Einhaltung der Abstandsregelung von mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime bewerkstelligt werden.
§5 Schließung von Einrichtungen und Angeboten
(1) Für den Publikumsverkehr sind die folgenden Einrichtungen und Angebote unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen zu schließen:
1. Bars, Cafs, einschließlich Eiscafés, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Konzerthäuser und Museen; § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend,
6. Tanzlustbarkeiten
8. Vergnügungsst.tten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 21. November 2017 (BGBI. I S. 3786) in der jeweils geltenden Fassung,
9. Prostitutionsstätten, -fahrzeuge und -veranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBI. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung,
10. Einrichtungen, Angebote und Maßnahmen für Familien nach § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), insbesondere Familienzentren, Familienferienstätten, Familienbildungsangebote freier Träger sowie Verbände und Gruppenangebote in Geburtshäusern,
12. offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit, insbesondere Seniorenclubs und Seniorenbüros,
§ 2 des Thüringer Wohn- und Teilhabegesetzes (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBI. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung oder nicht selbstorganisierten ambulant betreuten Wohnformen nach § 3 Abs. 2 ThürlATTG verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen,
(2) Bei Beratungsstellen und anderen sozialen Einrichtungen mit Beratungsangebot soli die Möglichkeit für kurzfristige Beratungen durch Nutzung digitaler Medien sowie Telefonie gesichert werden.
(3) Für den Sportbetrieb von Kaderathleten können Ausnahmen durch die zuständige Behörde zugelassen werden, sofern dies im Einzelfall unerlässlich ist.
§6 Schließung von Einzelhandelsgeschäften; Beschränkungen von Dienstleistungen, Handwerks- und Beherbergungsbetrieben
(1) Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Hiervon ausgenommen sind:
1. der Lebensmittelhandel einschließlich Bäckereien und Fleischereien, Getränke-, Wochen und Supermärkte sowie Hofläden,
11. Buchhandelsgeschäfte mit der Einschränkung auf kontaktlose Weitergabe elektronisch oder telefonisch bestellter Ware außerhalb der Geschäftsräume sowie Zeitungs- und Tabakwarengeschäfte.
(2) Dienstleistungen, Handwerks- und Beherbergungsbetriebe sind grundsätzlich zulässig. Dies gilt nicht für folgende Dienstleistungen oder Betriebe:
1. Übernachtungsangebote von Beherbergungen für touristische Zwecke sowie Reisebusveranstaltungen,
(3) Der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für Polikliniken, Arzt-, Zahnarzt-, Tierarztpraxen, Psychotherapien und Apotheken. In sonstigen ambulanten Betriebe des Gesundheitswesens, insbesondere Physio- und Ergotherapien, medizinischer Fußpflege und Ähnlichen, dürfen Behandlungen nur angeboten werden, sofern
(4) Geschäfte, Betriebe und sonstige Stellen im Sinne des Absatzes 1 mit gemischtem Sortiment dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn
2. die Waren- oder Dienstleistungen nach Absatz 1 Satz 2 den Schwerpunkt des Sortiments bilden und
Geschäfte, Betriebe und sonstige Ste lien mit gemischtem Sortiment sind solche, die neben den in den Absätzen 1 genannten Verkaufsstellen und Betrieben auch Waren- und Dienstleistungen aus nicht erlaubten Geschäftsbereichen enthalten. Die Erbringung von Dienstleistungen nach Absatz Satz 2 ist untersagt.
(5) Die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der Schutzmaßnahmen nach § 4 zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen. Wer ein Geschäft oder sonst einen Betrieb im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 führt, hat sicherzustellen, dass die Kunden über gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und der Einhaltung der Schutzmaßnahmen nach § 4 informiert werden. Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen von Kunden, sind zu unterbinden. Im Wartebereich vor und in der Einrichtung sind gut sichtbare Abstandsmarkierungen anzubringen, deren Beachtung durch die Kunden von der jeweiligen Geschäftsführung ständig zu überprüfen ist. Bei Zuwiderhandlungen durch Kunden sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.
(6) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung zwingend notwendige Geschäfte oder Betriebe erteilen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
§7 Schließung von Gastronomiebetrieben
(1) Für den Publikumsverkehr sind Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBI.S.367) in der jeweils geltenden Fassung zu schließen. Zulässig ist ein Außerhausverkauf unter Beachtung strenger hygienischer Maßstäbe nach § 4. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt; der Verzehr ist erst in einer Entfernung von mindestens 10 m zulässig.
(2) Kantinen, Cafeterien oder ähnliche Einrichtungen dürfen nur zur Versorgung von Bediensteten geöffnet werden.
(3) Gastronomische Bereiche von Beherbergungsbetrieben dürfen ausschließlich den Obernachtungsgästen ein Nahrungsangebot zur Verfügung stellen.
(4) Bei den Gastronomiebetrieben nach den Absätzen 2 und 3 ist ein Abstand von mindestens 1,5 m zwischen den Tischen zu gewährleisten; die Einhaltung der grundsätzlichen Pflichten nach § 1 auch an den Tischen ist zu überwachen. Die strengen hygienischen Maßstäbe nach § 4 sind einzuhalten.
§8 Schließung von Einrichtungen nach § 33 IfSG
(1) Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG sowie Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII werden geschlossen. Ausgenommen von Satz 1 sind betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe und der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche.
(2) Eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von Kindern von Erziehungsberechtigten, die in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, ist zu gewährleisten. Die Einzelheiten legt das für Bildung und Jugend zuständige Ministerium fest.
§ 9 Schließungen, Verbote und Maßnahmen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz
(1) In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sind Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen sind für Patienten und Besucher zu schließen; § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 gilt entsprechend. Sämtliche öffentliche Veranstaltungen, insbesondere Vorträge, Lesungen und Informationsveranstaltungen, sind untersagt.
(2) Besuche in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind grundsätzlich untersagt. Es ist maximal ein registrierter Besuch pro Patient oder Bewohner pro Tag für maximal eine Stunde mit Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung zulässig. Besuche von Personen unter 16 Jahren, Personen mit Atemwegsinfektionen oder Personen nach § 11 Abs. 1 sind untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Geburts-, Kinder- und Palliativstationen oder Hospizen, können abweichende Regelungen von der Leitung der Einrichtung getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt ist. Für stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung nach § 2 ThürlArTG gilt zum Schutz der Bewohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Leitung der Einrichtung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall sind die erforderlichen Schutz und Hygienemaßnahmen sicherzustellen.
(4) Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 haben über die Maßnahmen nach § 4 hinaus solche zu ergreifen, die das Eintragen der Viren SARS-CoV-2 verhindern oder erschweren. Patienten und Personal sind unverzüglich und im höchstmöglichen Maße zu schützen. Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID-19-Konzepts des für das öffentliche Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums und soweit medizinisch vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patienten mit COVID-19 oder den Verdacht hierauf einsetzen. Auf dem Gebiet der Intensivpflege ist das ärztliche und pflegerische Personal unverzüglich hinsichtlich der Handhabung von Beatmungsgeräten sowie der Behandlung von Patienten mit COVID-19 oder den Verdacht hierauf zu schulen.
(5) Krankenhäuser in öffentlicher, privater und frei-gemeinnütziger Trägerschaft in Thüringen sind verpflichtet, sich unverzüglich auf der Internetseite des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. , des Robert-Koch-lnstituts und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (lntensivregister) zu registrieren, unverzüglich ihre intensivmedizinischen Kapazitäten oder Beatmungsmöglichkeiten an die für das Intensivregister zuständigen Ste lien elektronisch zu melden sowie die weiteren erforderlichen Einträge und die regelmäßigen Meldungen vorzunehmen. Rehabilitationseinrichtungen und sonstige Einrichtungen mit intensivmedizinischen Kapazitäten oder Beatmungsmöglichkeiten sollen entsprechend Satz 1 verfahren.
§ 10 Betretungsverbote für Werkstätten für behinderte Menschen, Untersagung von Angeboten
(1) Werkstätten für behinderte Menschen, alle Formen von Förderbereichen, Arbeitsbereiche von Tagesstätten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden. Der Betreiber hat die Einhaltung dieses Verbots sicherzustellen.
(3) Angebote der Eingliederungshilfe für diejenigen Menschen mit Behinderung, die 1. sich in besonderen Wohnformen (ehemaliges stationäres Wohnen) befinden,
3. allein oder in Wohngruppen wohnen und sich selbstständig versorgen können oder eine Betreuung erhalten,sind untersagt.
(4) In interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühf.rderstellen sowie heilpädagogischen Praxen finden keine Therapie, Förderung und Beratung für Kinder und deren Familien statt, die einen unmittelbaren persönlichen Kontakt erfordern. Leistungen die durch Nutzung digitaler Medien oder telefonisch möglich sind, können weiter erbracht werden. Kinder und deren Familien dürfen Einrichtungen nach Satz 1 nicht betreten. Das Personal der Einrichtungen das für die oben genannten Zwecke weder das häusliche Umfeld der Familien noch Kindertageseinrichtungen aufsuchen.
§ 11 Regelungen für Kontaktpersonen
(1) Personen, die Kontakt zu einer mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Person, oder zu einem Ansteckungsverdächtigen im Sinne von § 2 Nr7 IfSG hatten, dürfen die folgenden Einrichtungen nicht betreten beziehungsweise nicht an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen oder dort Tätigkeiten ausüben:
2. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 10 IfSG; ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen sowie Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID-19 erkrankte Personen in diesen Einrichtungen behandelt oder gepflegt haben,
3. stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe; ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungs- und pflegebedürftige Personen,
4. Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG, die für die Notbetreuung weiterhin geöffnet sind,
5. Hochschulen, juristisch selbstständige Einrichtungen in Trägerschaft einer Hochschule sowie die Einrichtungen des Studierendenwerks Thüringen; ausgenommen sind Bewohner der Wohnheime des Studierendenwerks Thüringen,
10. Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte nach § 3.
(2) Für die Absatz 1 genannten Personen werden vom zuständigen Gesundheitsamt besondere Schutzmaßnahmen nach §§ 28 ff. USG angeordnet. Grundlage für die Anordnungen sind die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Kontaktpersonenmanagement.
(3) Für Personen nach Absatz 1 deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Altenpflege oder anderen kritischen Infrastrukturen aufgrund von akutem Personalmangel unabdingbar ist, kann durch das zuständige Gesundheitsamt im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendigen Tätigkeitsaufnahme abgewogen werden, ob eine Beschäftigung ganz oder in modifizierter Weise möglich ist. Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Aufnahme einer Tätigkeit innerhalb von 14 Tagen nach letztmaligem Kontakt zu einer mit SARSCoV-2 infizierten Person ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, class eine Arbeitsaufnahme für diese Berufsgruppen möglich erscheint, wenn die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-lnstituts zum Kontaktpersonenmanagement bei akutem Personalmangel eingehalten werden.
(1) Schwangerschaftskonfliktberatungen sollen durch Nutzung digitaler Medien erfolgen oder telefonisch durchgeführt werden. Beratungsstellen sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Im Einzelfall kann eine persönliche Beratung erfolgen, insbesondere wenn die Kommunikation nach Satz 1 nicht möglich ist. Die für den Ausschluss einer SARS-CoV-2-Infektion erforderliche Vorsorge ist im Vorfeld einer persönlichen Beratung telefonisch und unmittelbar vor dem vereinbarten Termin abzuklären und zu dokumentieren.
(2) Für den Beratungsschein ist eine infektionssichere Übergabe vorzusehen. In begründeten Ausnahmefällen und mit dokumentiertem Einverständnis der Schwangeren können im Einzelfall alternative Übergabemöglichkeiten, insbesondere durch Fax, Einschreiben, Boten oder als Anhang einer E-Mail als eingescannte Datei, vereinbart werden.
§ 13 Unterstützung durch die Polizei
Die nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden sind gehalten, die Regelungen dieser Verordnung energisch, konsequent und falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen, insbesondere nach § 43 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBI.S.24) in der jeweils geltenden Fassung. Dabei werden sie von der Polizei nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.
(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (0WiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. I S. 602, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019, BGBI. I S. 2146).
(2) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. la Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs.
1 Satz 1 und 2 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
3. entgegen § 3 Abs. 1 an Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstigen Zusammenkünften teilnimmt und keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 oder § 3 Abs. 2 bis 4 vorliegt,
6. entgegen § 4 die Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben nicht einhält oder umsetzt, insbesondere den Mindestabstand von 1,5 m in Betrieben nicht einhält,
7. entgegen § 5 Abs. 1 eine der genannten Einrichtungen oder eines der genannten Angebote für den Publikumsverkehr nicht schließt,
9. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 Dienst-, Handwerks-, Reisebus- oder Beherbungsleistungen anbietet oder erbringt oder Einrichtungen dafür offenhält,
11. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 1 ergänzende vollziehbare Auflagen der zuständigen Behörden nicht befolgt und umsetzt oder entgegen § 6 Abs. 5 Satz 2 bis 5 als Gesch.ftsführer nicht sicherstellt, dass die dort genannten Maßnahmen erfolgen,
12. entgegen § 7 Abs. 1 eine gastronomische Einrichtung für den Publikumsverkehr nicht schließt,
13. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 im Rahmen des Außerhausverkaufs emorbene Speisen oder Getränke im Umkreis von weniger als 10 m von der gastronomischen Einrichtung entfernt im öffentlichen Raum verzehrt,
14. entgegen § 7 Abs. 2 eine gastronomische Einrichtung für andere als für Bedienstete der betreffenden Einrichtung öffnet,
15. entgegen § 7 Abs. 3 für andere Personen als Übernachtungsgäste ein Nahrungsangebot bereitstellt,
16. entgegen § 7 Abs. 4 die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften nicht gewährleistet,
19. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 eine öffentliche Veranstaltung durchführt oder daran teilnimmt,
25. entgegen § 9 Abs. 5 Satz 1 seiner Registrierungs- und Meldepflicht nicht unverzüglich nachkommt,
28a. entgegen § 10 Abs. 4 in Frühf.rderstellen oder heilpädagogischen Praxen Unzulässige Leistungen mit unmittelbarem persönlichen Kontakt anbietet oder durchführt,
28b. entgegen § 10 Abs.4 an interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen teilnimmt sowie heilpädagogische Praxen besucht,
29. entgegen § 11 eine Einrichtung betritt, an einer Veranstaltung teilnimmt oder dort Tätigkeiten ausübt,
30. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle für den Publikumsverkehr nicht schließt,
Weitergehende Anordnungen der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBI. S. 329 -337-) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden bleiben unberührt.
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden insoweit eingeschränkt.
Status-. und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.
§ 18 lnkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 8. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft mit Ausnahme von §§ 9 Abs. 5, 14 Abs. 1 bis 2 und Abs. 3 Nr. 22, 16 dieser Verordnung, die mit Inkrafttreten einer Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten außer Kraft treten, spätestens mit Ablauf des 31. Mai 2020.
(2) Gleichzeitig mit dem lnkrafttreten dieser Verordnung nach Absatz 1 tritt die Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 26. März 2020 (GVBI. S. 115) außer Kraft.
Erfurt, den 07.04.2020
Die Ministehn für Arbeit, Soziales,
Thüringer Bußgeldkatalog
Informationen des BundesCoronavirus

References: § 28
 § 35
 § 33
 § 45
 § 32
 § 2
 § 3
 § 2
 § 218
 § 8
 § 73
 § 75
 § 80
 § 41
 § 32
 § 7

§3
 § 4
 § 11

§5
 § 7
 § 16

§ 2
 § 3

§6
 § 4
 § 4

§7
 § 4
 § 1
 § 4

§8
 § 33
 § 33
 § 32

§ 9
 § 7
 § 11
 § 2
 § 4

§ 10
 § 60

§ 11
 § 2
 § 23
 § 33
 § 3

§ 13
 § 43
 § 73
 § 73
 § 73
 § 3
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12

§ 18