Source: http://ramydlak.blogspot.com/2012_03_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-19 22:31:43+00:00

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Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist grundsätzlich nicht öffentlich (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1993, Akz. V ZB 24/92 ;KG Berlin, WuM 2001, 44). Ob ein Dritter ausnahmsweise an der Wohnungseigentümerversammlung (ausnahmsweise) teilnehmen darf, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls ( LG Dresden, ZMR 2007, 491 ff.). Dabei obliegt die Entscheidung über die Teilnahme etwa eines Rechtsanwaltes der Wohnungseigentümerversammlung selbst und nicht etwa dem Versammlungsleiter. Teilnahmeberechtigt sind daher nur Eigentümer oder solche Personen, die durch eine zulässige rechtsgeschäftliche Vollmacht den Eigentümer vertreten oder die kraft Amtes oder kraft Gesetzes als Vertreter teilnehmen. Vertreter kraft Amtes ist etwa der Zwangsverwalter. Eltern eines Minderjährigen vertreten diesen kraft Gesetzes.
Ob eine rechtsgeschäftliche Vertretung zulässig ist, ergibt sich aus der Teilungserklärung. Sofern diese keine Beschränkung enthält, kann sich ein Wohnungseigentümer grundsätzlich in der Versammlung vertreten lassen. Auf Verlangen des Verwalters oder eines jeden Versammlungsteilnehmers muss der Vertreter aber das Original der Vollmachtsurkunde vorlegen. Es genügt weder eine Kopie, noch ein Telefax und es ist vom Nichtbestand der Vollmacht auszugehen, wenn keine Originalvollmacht vorgelegt werden kann (vgl. OLGMünchen, Beschluss vom 11.12.2007, Az.: 34 Wx 91/2007).
Gäste sind grundsätzlich nur zugelassen, wenn alle anwesenden Eigentümer mit der Anwesenheit des Gastes einverstanden sind (vgl. Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten, WEG, 9.Auflage, § 24 Rdnr. 51). Auch Berater sind nicht ohne weiteres teilnahmebefugt. Diese dürfen ausnahmsweise teilnehmen, wenn der Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse an der Anwesenheit seines Beraters hat, das gewichtiger ist als das Interesse der übrigen Wohnungseigentümer, die Versammlung auf den Kreis der Eigentümer zu beschränken (aaO. § 24, Rdnr. 49, BGH, 29.01.1993, Akz. V ZB 24/1992, in: NJW 1993,1329). zu denken ist etwas an die besondere rechtliche Schwierigkeit der Beratungsmaterie, aber auch das hoh Alter oder geistige Gebrechlichkeit des Wohnungseigentümers. Die bloße Zerstrittenheit der Wohnungseigentümer genügt nicht zur Begründung eines berechtigten Interesses. (Niederführ/Kümmel/Vanderhouten, aaO, Rdnr. 49). Anders ist die Situation zu beurteilen, wenn der Berater im Auftrag der Wohnungseigentümergemeinschaft anwesend ist. Da ein solcher Berater nicht im Interesse eines einzelnen Wohnungseigentümers tätig ist, kann seine Anwesenheit durch Mehrheitsbeschluss zugelassen werden (aaO, Rdnr. 50). Zu denken ist hier etwa an einen Architekten, der mit den Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum beauftragt wird, oder einen Rechtsanwalt, der die Gemeinschaft im Beschlussanfechtungsverfahren eines Wohnungseigentümers vertritt (aaO). Der unberechtigte Ausschluss eines Eigentümers oder einer anderen teilnahmebefugten Person kann im übrigen dramatische Auswirkungen haben: Die gefassten Beschlüsse sind für ungültig zu erklären, wenn nciht mit Sicherheit feststeht, dass die Beschlüsse ohne den Verfahrensfehler ebenso gefasst worden wären (aaO, Rdnr. 55). Eingestellt von
Quelle: Pressemitteilung des LG Braunschweig Eingestellt von
Der Chefarzt der
Psychiatrie versammelt die Pfleger um sich.
"Haben Sie auch wirklich die
acht Patienten wieder eingefangen, die beim Brand ausgebüxt sind?"
"Acht? Wieso acht? Wir haben dreiundzwanzig
zurückgebracht."
Die Bundesversammlung des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V. hat hat auf ihrer Sitzung vom 11.März 2012 beschlossen, dass der Lebensgefährte eines Schützenkönigs diesen bei öffentlichen Auftritten nicht begleiten darf. Die Aufregung war groß. Laut "Bild" sprach die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders von einem „Signal der Intoleranz” und stellte in Frage, ob die Satzungsänderung überhaupt mit dem Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität in Einklang zu bringen sei. Egal was man von diesem Beschluss halten mag, aber verstößt er wirklich gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Dr. Dirk-Ulrich Otto erläutert in einem lesenwerten Artikel in der Legale Tribune aus juristischer Sicht warum der Beschluss nicht gegen das AGG verstößt.
Eine kleine italienische Gemeinde hat ein großes Problem: Es gibt keinen Friedhof in der circa 3750 Seelen zählenden kampanischen Kleinstadt. Was macht eine Stadtverwaltung, wenn sie keinen Platz für Beerdigungen hat? Richtig! Sie verbietet schlicht das Sterben kraft Beschluss der Gemeinde. Seit Anfang März ist den Bürgern das Sterben nun offiziell verboten. Doch schürt der Beschluss den zivilen Ungehorsam der Bürger. "Zwei ältere Bürger haben sich bereits widersetzt", zitieren die Tagesthemen (http://www.tagesthemen.de/schlusslicht/sterben100.html) Bürgermeister Giulio Cesare Fava. Welche Rechtsfolgen diese Verstöße haben werden, ist nicht überliefert.
Der Auszubildende rennt laut schreiend auf den Polier zu: „Hilfe! Hilfe! Das Haus ist eingestürzt!“Darauf der Polier:„Habe ich euch nicht gesagt, dass das Gerüst erst abgebaut werden darf, wenn die Tapete trocken ist?“
Äußert sich der Leiter eines Jugendamtes sexistisch gegenüber Mitarbeitern, kann dies die fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag (LAG Düsseldorf, 5 Sa 684/11, Urteil vom 08.03.2012) Der seit 1993 bei mehreren Jugendämtern tätige Kläger war seit Juli 2009 bei dem beklagten Kreis als Jugendamtsleiter beschäftigt. Aufgrund diverser Äußerungen des Klägers erklärte der Kreis mit Schreiben vom 18.01.2011 die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Einen Tag später kündigte er das Arbeitsverhältnis zusätzlich fristlos. Auch in der Folgezeit kam es zu mehreren Anfechtungen und neuerlichen Kündigungen. Der Kreis warf dem Kläger vor, für das Amt des Jugendamtsleiters charakterlich ungeeignet zu sein. Diesen Vorwurf wies der Kläger als pauschal und unzutreffend zurück. Das angerufene Arbeitsgericht Krefeld sah ebensowenig wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Anfechtungsgrund. Anders als zuvor das Arbeitsgericht erachtete das LAG die fristlose Kündigung als rechtmäßig. Für das Gericht stand nach Vernehmung mehrere Zeugen fest, dass der Kläger durch sexistische Äußerungen gegenüber Mitarbeitern seine Pflichten als Jugendamtsleister erheblich verletzt hat. Dabei berücksichtige das Gericht, dass die Äußerungen jedenfalls teilweise Jugendliche betrafen. Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen. Aufgrund seiner kurzen Beschäftigungszeiten und seiner Stellung als Jugendamtsleiter fiel die Interessenabwägung des Gerichts zu Lasten des Klägers aus.
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt. In der Presse heißt es:"Hoteliers dürfen Rechtsextreme als Gäste ablehnen" (z.B. zeit online, spiegelonline). Als aufrechte Demokraten sind wir schnell dabei, dies als Erfolg im Kampf gegen den Rechtextremismus zu feiern. Die Aussage des Gerichtes beschränkt sich aber nicht auf Rechtsextreme. Vielmehr heißt es in der Pressemitteilung:
Und da mischt sich unter mein Zufriedenheitsgefühl ein wenig Unbehagen: was ist, wenn einem Betreiber meine grunddemokratischen politischen Auffassungen nicht in das Konzept passen? Eingestellt von
"Haben Sie schon Ihr Testament gemacht?""Nein! Steht es denn wirklich so schlimm mit mir?" "Nun, lassen Sie einen Notar kommen und rufen Sie sofort Ihre nächsten Verwandten!""Bedeutet das, dass es mit mir zu Ende geht?""Nö, aber ich will nicht der einzige sein, der mitten in der Nacht sinnlos aus dem Bett geholt wird ..."
In Städten wie Berlin besteht aus beruflichen oder privaten Gründen ein Bedürfnis Wohnraum nur kurzfristig zu nutzen. Mehrere Anbieter haben sich auf dieses Marktsegment spezialisiert. Dass die Kurzzeitmiete durchaus Schattenseiten hat, hatte ich schon in meinem Beitrag vom 29.Februar 2012 aufgezeigt: Wohnraummieter hatten sich über Lärm und Schmutz durch Feriengäste beschwert. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nachbarn durchaus Anspruch auf Mietminderung haben können (s. Beitrag vom 29.Februar 2012). Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte in der Vergangenheit versucht, den Problemen mit den Mitteln des Verwaltungsrechts entgegenzutreten. Das Bezirksamt hatte einem Anbieter untersagt, elf näher bezeichnete Wohnungen in der Wilhelmstraße als Beherbergungsstätte zu nutzen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab aber dem Anbieter in einem Eilverfahren Recht: Das Bezirksamt durfte die Nutzung
von Wohnungen nicht mit der Begründung untersagen,
es handele sich hierbei um "Ferienwohnungen" und damit einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb.Der Anbieter hatte unwidersprochen vorgetragen, dass die bestehenden Mietverträge eine Nutzungsdauer von drei
bis acht Monaten umfassten, hoteltypische Dienstleistungen nur in einem
eingeschränkten Umfang erbracht würden und die Vermietung daher nicht das Gepräge einer Beherbergungsstätte hätten (VG Berlin, Beschluss v. 23.01.2012, Az. VG 19 L 294/11)
Zu den Hintergründen der Problematik gibt es einen sehr interessanten Artikel von Dominik Schüller in der LTO: s. hier. Eingestellt von
Nachstehend aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes zum Wohnungseigentumsrecht aus den letzten 6 Monaten: 1. Folgen der vorzeitigen Abberufung eines Vewalters:
Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann, führt im Regelfall dazu, dass eine materiell-rechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug erlischt. BGH, Urteil vom 20.Januar 2012 -V ZR 55/11-
2. Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur einäumung eines Sondernutzungsrechts in der Teilungserklärung Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. BGH, Urteil vom 2.Dezember 2011 -V ZR 74/11-
3. Sondervergütung eines Vewalters als zu erstattende Kosten eines Rechtsstreits Eine
Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach §
91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der WEG im eigenen Namen geltend macht. BGH, Beschlussvom 17.November 2011V ZB 134/11- 4. Klagegegner Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.
BGH, Urteil vom 11. November 2011 -V ZR 45/11- 5. Keine unzulässige Beschränkung der Bestellung/Abberufung des Vewalters durch Änderung des Kopfprinzips Auch
nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen worden ist.
6. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Verwalter Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben. BGH, Beschluss vom 22.September 2011 - I ZB 61/10-
Der klagende Makler hatte ein Objekt inseriert und auf die Provisionspflichtigkeit hingewiesen. Der spätere Beklagte ließ sich von dem Makler das angeboten Einfamilienhaus zeigen. Später besichtigte der Beklagte das Objekt mit einem weiteren Makler und kauft das Objekt. Der Erstmakler stellte dem Käufer seine Provision in Rechnung. Mit dem Argument, das Objekt sei ihm durch den zweiten Makler nachgewiesen worden und damit sei die Tätigkeit des Erstmaklers nicht für den Verkauf ursächlich gewesen, lehnte der Käufer den Ausgleich ab. Das Oberlandesgericht Bamberg gab dem Erstmakler recht: Seinem Inserat sei zu entnehme gewesen, dass eine Maklerprovision fällig werde. Seine Leisutng habe darin bestanden, dem Interessenten die Besichtigung zu ermöglichen und den Kontalkt zum Hausverkäufer hergestellt zu haben. Diese Tätigkeit sei für den Abschluss des Kaufvertrages auch ursächlich geworden. Der Umstand, dass später noch ein weiterer Makler tätig geworden sei und nun ebenfalls Maklerlohn verlange, ändere daran nichts. Quelle: www.lto.de OLG Bamberg, Urt. v.19.08.2011, Az. 6 U 9/11)
Die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers stellen einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung darstellt. Dabei ist die bestehende allergische Reaktionbereitschaft des Körpers auf bestimmte Stoffe keine mitwirkende Krankheit. Ein tragischer Fall, der sich am Heiligabend 2009 zutrug: Ein 15-jähriges, geistig behindertes Kind war in Folge einer allergischen Reaktion verstorben. Möglicherweise war der Tod Folge des Verzehrs nusshaltiger Schokolade. Das Kind litt unter einer Nahrungsmittelallergie. Die Kindesmutter machte gegenüber ihrer privaten Unfallversicherung einen Betrag von 27.000,00 € geltend. Dabei handelt es sich um den Betrag, den die Versicherung nach den Vertragsbedingungen für den Fall eines Unfalltodes den gesetzlichen Erben schuldet. Die Versicherung lehnte ihre Leistungspflicht ab. Sie vertrat die Auffassung, die Todesursache sei nicht geklärt und es liege im übrigen auch kein Unfall vor. So sah es auch das Landgericht Memmingen. Eine hochallerigsche Reaktion als Todesursache falle nicht unter den Unfallbegriff.
Dies sah das Oberlandesgericht München anders: Das versehentliche bzw. unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen stellt im Privatversicherungsrecht einen versicherten Unfall dar. Ein solcher liegt dann vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Das maßgebliche Ereignis, welches die erste Gesundheitsschädigung unmittelbar ausgelöst hatte, war hier das Aufeinandertrefen nusshaltiger Schokolade auf die Mundschleimhaut des Kindes, also ein von außen einwirkendes Ereignis. Da die gesundheitsschädigende Einwirkung der Allergene auf den Körper des Kindes unfreiwillig und plötzlich, nämlich unerwartet innerhalb eines kurzen Zeitraums erfolgte,
liegt nach der Definition des § 178 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) im vorliegenden Fall ein Unfallgeschehen vor. Dabei wird die Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung nicht etwa wegen der Mitwirkung bereits vorhandener Krankheiten oder Gebrechen bei den Unfallfolgen vermindert. Quelle: Pressemitteilung des OLG München, Urteil vom 1.März 2012 -14 U 2523/11 -
Ist in einem Ehevertrag vor Inkrafttreten der Reform des Unterhaltsrechts eine lebenslange Unterhaltsverpflichtet vereinbart worden, können die Zahlungen nachträglich angepasst oder befristet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem nun veröffentichten Urteil. Im Jahre 2008 wurde das Unterhaltsrecht reformiert. Seither ist eine nachträchiche Reduzierung oder Befristung der Zahlung möglich. Aufgrund der geänderten Rechtslage kann ein Unterhaltspflichtiger die Abänderung des Ehevertrages verlangen. In dem zu entscheidendenden Fall hatte ein Zahnarzt mit seiner Frau eine lebenslange Unterhaltszahlung vereinbart. Sie sollte zunächst die Hälfte und später 40% der Praxiseinnahmen erhalten. Die Ehe wurde 1999 geschieden. Nach der Reform des Unterhalsrechts wollte der Mann eine Reduzierung und Befristung der Zahlungen erreichen. Wie sich aus der BGH Entscheidung ergibt, ist dies grundsätzlich möglich, da die Gesetzesänderung zu einer "Störung der Geschäftsgrundlage" geführt haben könnte. Die Sache liegt nunmehr dem OLG Frankurt/Main zur weiteren Verhandlung vor.

References: § 24
 § 24
 §
91
 § 46
 § 178
 BGH