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Timestamp: 2019-07-22 19:17:13+00:00

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Betriebsvermögen - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Betriebsvermögen – Lexikon des Steuerrechts
2.3.2.2 Besonderheiten bei der Einnahme-Überschussrechnung
3 Wegfall der Voraussetzungen für die Behandlung als Betriebvermögen
5 Ansatz bei der ErbSt
Mit Urteil vom 15.10.2003 (XI R 39/01, BFH/NV 2004, 622) hat der BFH entschieden, dass eine GmbH-Beteiligung dann zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, wenn sie unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt wird. Sie muss dazu bestimmt sein, die gewerbliche Betätigung des Stpfl. entscheidend zu fördern oder dazu dienen, den Absatz von Produkten des Stpfl. zu gewährleisten. Weiterhin kann eine Beteiligung auch dann Betriebsvermögen sein, wenn ein Stpfl. sie als Betriebseinnahme anstelle eines Honorars erhält. Der an Erfüllung statt gegebene Vermögensgegenstand bleibt grundsätzlich Teil des notwendigen Betriebsvermögens, es sei denn, er kann nur für private Zwecke genutzt werden (BFH Urteil vom 1.2.2001, IV R 57/99, BStBl II 2001, 546).
WG können nur einheitlich entweder BV oder Privatvermögen (PV) sein, eine Aufspaltung ist nicht möglich (Einheitlichkeitsgrundsatz). Von diesem Aufteilungsverbot bilden die Grundstücke eine Ausnahme (→ Gemischt genutzte Gebäude). Gem. R 4.2 Abs. 3 EStR gilt der Grundsatz der Teilbarkeit.
WG, die in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und ihn zu fördern bestimmt und geeignet sind, können bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und auch bei der Einnahme-Überschussrechnung als gewillkürtes BV behandelt werden (BFH Urteil vom 2.10.2003, IV R 13/03, BStBl II 2004, 985). Bei der Ausführung branchentypischer Geschäfte ist regelmäßig von deren objektiver Eignung zur Förderung des Betriebs auszugehen (BFH Urteil vom 19.1.1977, BStBl II 1977, 287). Je weiter sich jedoch Art und Inhalt des zu beurteilenden Geschäfts von der Haupttätigkeit des Unternehmens entfernen, umso größer erweist sich die Gefahr von Verlusten; denn umso weniger vermag der Unternehmer die Chancen und Risiken des Geschäfts und damit dessen objektive Eignung zur Förderung des Betriebes zutreffend einzuordnen. Die Anforderungen an die Feststellungen der objektiven Eignung des Geschäfts zur Verstärkung des Betriebskapitals müssen deshalb in entsprechendem Maße steigen. So stellen Devisen- und Warentermingeschäfte spekulative Geschäfte dar, die vorwiegend im privaten Bereich getätigt werden. Sie können aber auch betrieblich veranlasst sein. Der BFH hat mit Urteil vom 20.4.1999 (BStBl II 1999, 466) die Zuordnung von Termingeschäften zum gewillkürten Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen.
Bei einer betrieblichen Nutzung von mindestens 10 % bis zu 50 % ist bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und bei der Einnahme-Überschussrechnung ein Ausweis dieser WG als gewillkürtes BV in vollem Umfang möglich (BFH Urteil vom 2.10.2003, BStBl II 2004, 985). Zur Behandlung von Grundstücken als gewillkürtes BV s. → Gemischt genutzte Gebäude.
2.3.2.2. Besonderheiten bei der Einnahme-Überschussrechnung
Bisher hat der BFH Stpfl. mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens versagt. Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 2.10.2003 (BStBl II 2004, 985) ist die bisherige unterschiedliche Behandlung von notwendigem und gewillkürtem Betriebsvermögen bei den einzelnen Gewinnermittlungsarten nicht durch das Gesetz gerechtfertigt, denn § 4 Abs. 3 EStG ordnet keinen anderen Betriebsvermögensbegriff an als den des § 4 Abs. 1 EStG. Der Ausschluss des gewillkürten BV bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung widerspricht der aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG abzuleitenden Gesamtgewinngleichheit. Die unterschiedliche Behandlung führt zwangsläufig zu einem unterschiedlichen Totalgewinn. Dieser Gleichheitsverstoß ist auch nicht mit dem Wahlrecht, den Betriebsvermögensvergleich durchzuführen, gerechtfertigt. Nach der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens innerhalb des Betriebsvermögensvergleichs könnte der Stpfl. zur Einnahme-Überschussrechnung zurückkehren. Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG wäre es dann dem Stpfl. gestattet, das gewillkürte BV fortzuführen. Hier wird deutlich, dass es selbst nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Einnahme-Überschussrechnung gewillkürtes BV geben soll. Voraussetzung für die Behandlung als gewillkürtes BV ist die unmissverständliche Dokumentation, dass ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Stpfl. die Zugehörigkeit des erworbenen oder eingelegten WG zum Betriebsvermögen erkennen kann. So reicht die zeitnahe Aufnahme des erworbenen WG in das betriebliche Bestandsverzeichnis aus. Zur Bildung gewillkürten Vermögens bei der Einnahme-Überschussrechnung s. das BMF-Schreiben vom 17.11.2004 (BStBl I 2004, 1064).
3. Wegfall der Voraussetzungen für die Behandlung als Betriebvermögen
Gem. § 4 Abs. 1 EStG ist der Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen (→ Entnahme) und vermindert um den Wert der Einlagen (→ Einlage). Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die → Betriebsausgaben, über die Bewertung (→ Abschreibung, → Bewertung von Wirtschaftsgütern) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (→ Abschreibung, → Ansparrücklage, → Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG) zu befolgen. Eines der wichtigsten Unterscheidungskriterien zur Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG (&equals; Einnahmen-Überschuss-Rechnung) ist das Entstehungsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB, nach dem die Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen sind. Das Entstehungsprinzip kommt durch die Bilanzierung von Forderungen, Verbindlichkeiten, aktiver und passiver Rechnungsabgrenzungen sowie der Rückstellungen zum Ausdruck. Demgegenüber gilt bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung das Zufluss-Abflussprinzip des § 11 EStG. Zur ausführlichen Darstellung s. → Gewinnermittlung. Zur Verpflichtung zur Führung von Büchern s. → Buchführungspflicht.
5. Ansatz bei der ErbSt
Nach § 12 Abs. 5 ErbStG sind für den Bestand und die Bewertung von BV mit Ausnahme der Bewertung der Betriebsgrundstücke (→ Betriebsgrundstück, → Bedarfsbewertung) die Verhältnisse zur Zeit der Entstehung der Steuer maßgebend. Maßgeblich sind die Regelungen in R 39, 40, 114 bis 123 ErbStR (→ Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer).
Für die Festsetzung der ErbSt und GrESt ist nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG der Wert des Betriebsvermögens (§§ 95, 96 BewG) oder des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 Abs. 1a BewG) gesondert festzustellen (§ 179 AO).
Zur Verfassungswidrigkeit der ErbSt s. → Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer.

References: § 4
 § 4
 § 4
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 7
 § 4
 § 252
 § 11
 § 12
 § 151