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Timestamp: 2019-08-18 02:52:37+00:00

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AGB – KU-Druck
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AGB's - KU-Druckservice
13. Gewährleistung, Beanstandungen, Transportschäden und Verjährung 14. Haftungsbeschränkungen
1. Anbieterinformation Online-Shop www.ku-druckservice.de nachstehend KU-Druck genannt. Inhaber Klaus Uhlending Kommunikationsdaten: Telefon: 02594/999 44 88 Handy: 0176/23 26 02 87 E-Mail: ku-druck@t-online.de
2. Geltungsbereich 2.1 Die vorliegenden AGB geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen KU-Druck und der Person, die auf der Website von KU-Druck angebotene Ware bestellt (nachfolgend „Besteller“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 2.2 Die AGB geltend ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird im Einzelfall ausdrücklich schriftlich durch KU-Druck zugestimmt.
3. Vertragsschluß 3.1 Die auf der Website von KU-Druck dargestellten Preisbeispiele und Produktangaben stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, bei KU-Druck zu bestellen. 3.2 Mit dem Absenden des ausgefüllten Bestellformulars macht der Besteller KUDruck ein bindendes Angebot zum Abschluß eines Vertrags. KU-Druck ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei sich anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in elektronischer Form oder durch Auslieferung der bestellten Ware erklärt werden. 3.3 Bestellt der Besteller auf elektronischem Weg, wird KU-Druck ihm den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt selbst noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. 3.4 Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer an KU-Druck. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht durch KU-Druck zu vertreten ist. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird gegebenenfalls unverzüglich zurückerstattet. 3.5 KU-Druck behält sich vor, Aufträge abzulehnen und von bereits geschlossenen Verträgen zurückzutreten oder diese außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornographische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben. 3.6 Sofern der Besteller die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragtext von KU-Druck gespeichert und dem Besteller auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
4. Widerrufsbelehrung 4.1 Widerrufsrecht Für die Druckereierzeugnisse, die nach Bestellerspezifikation angefertigt werden, ist das Recht des Bestellers zum Widerruf des Vertrags oder Zurücksendung der Ware ausgeschlossen. Für Verträge über Waren ohne Bestellerspezifikation gilt: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: KU-Druck Klaus Uhlending Ostdamm 107a 48249 Dülmen oder per eMail an: ku-druck@t-online.de 4.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er KU-Druck insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen muss der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von KU-Druck zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt bei einem Bestellwert bis einschließlich € 40,00 der Besteller, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bei einem Bestellwert über € 40,00 erfolgt die Rücksendung auf Kosten von KUDruck.
5. Lieferung und Versand 5.1 Liefergebiete: KU-Druck versendet ausschliesslich nach Deutschland. 5.2 Verpackung und Versand sind kostenpflichtig. Geliefert wird durch einen von KU-Druck zu wählenden Versanddienstleister. Die Kosten hierfür können der jeweiligen Bestellkalkulation entnommen werden und sind abhängig von der Menge und der Gewichtsklasse der Lieferung. 5.3 Die Produktions- und Lieferzeiten variieren je nach Produktart und sind der Kalkulationsebene jedes Produkts zu entnehmen. Angegebene Versandtermine sind keine Fixtermine. 5.4 Ein Fixtermin des Versands muß von KU-Druck ausdrücklich als solcher bezeichnet und vereinbart worden sein. Wird der vereinbarte Versandtermin von KU-Druck nicht eingehalten, hat der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. 5.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die KU-Druck den Versand wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) hat KU-Druck auch bei verbindlich vereinbarten Versandterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen KU-Druck, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so behält sich KU-Druck das Recht vor, sich von der Leistungspflicht freizustellen. KU-Druck ist verpflichtet, dem Besteller die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen. 5.6 Ein Anspruch des Bestellers auf Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung ist ausgeschlossen, soweit KU-Druck bezüglich der Verzögerungen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
6. Preise 6.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. 6.2 Kosten, die durch nachträglich vom Besteller veranlasste Änderungen bedingt sind, werden gesondert berechnet. 6.3 Kosten, die für eine korrekte Auführung nachträglich entstehen, weil der Besteller die notwendigen Voraussetzungen, unter Punkt 10 beschrieben, nicht beachtet hat, sind vom Besteller zu tragen. Gleiches gilt für Nachbestellungen bereits produzierter oder im Produktionsprozess befindlicher Ware, wenn beim Bestellvorgang mangels Sorgfalt seitens des Bestellers Fehler entstanden sind. 6.4 Kosten für Verpackung und Versand sind im Produkt Endpreis nicht enthalten, sondern werden gesondert berechnet.
7. Fälligkeit und Zahlung 7.1 Die Zahlung wird mit Zusendung der Auftragsbestätigung fällig. 7.2 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers per Vorkasse, Bankeinzug, Überweisung, PayPal oder Barzahlung. 7.3 Bei Kunden mit angemeldetem Gewerbe kann, ab der 2. Bestellung, eine Vereinbarung über eine Zahlung auf Rechnung nach Absprache getroffen werden. KUDruck darf in diesem Fall die Vorlage der Gewerbeerlaubnis verlangen. Das Zahlungsziel bei Zahlung auf Rechnung beträgt 3 Werktage nach Zugang der Rechnung. Sollte nach Ablauf dieser Frist kein Zahlungseingang bei KU-Druck feststellbar sein, so ist KU-Druck berechtigt, ohne weitere Zahlungsaufforderung oder Mahnung, die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten zu übertragen. 7.4 KU-Druck darf einzelne Zahlungsarten ausschließen. 7.5 KU-Druck darf sich bei der Zahlungsabwicklung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter bedienen.
8. Eigentumsvorbehalt 8.1 Ist der Besteller Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, behält sich KU-Druck das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. 8.2 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, behält sich KU-Druck das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. 8.3 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits bei Vertragsschluß alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Ablehner oder Dritte erwachsen. 8.4 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. 8.5 Der Besteller ist verpflichtet, KU-Druck einen Zugriff Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen der Ware unverzüglich mitzuteilen. 8.6 Soweit Fertigungswerkzeuge, wie Stanzwerkzeuge, Druck- und Prägeformen, Druckfarben und andere, nicht vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, bleiben sie Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Fertigungswerkzeuge durch gesonderte Vereinbarung zu erwerben.
9. Gefahrübergang 9.1 Ist der Besteller Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Besteller über. 9.2 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware im Falle des Versendungskaufs mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter von KU-Druck geschieht. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die KU-Druck nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Besteller auf den Besteller über. 9.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller sich im Verzug der Annahme befindet.
10. Druckdaten, Prüfungspflicht und Kontrolle 10.1 KU-Druck führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Besteller übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Bestellinformationen angegebenen Formate verarbeitet. Hierzu ist Rücksprache mit KU-Druck in schriftlicher Form (E-Mail) zu halten. Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von KU-Druck verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von KUDruck. Der Besteller erklärt, daß er das Risiko der Konvertierung selbst trägt. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so darf KU-Druck die Daten konvertieren. Für die Datenkonvertierung und ähnliche Datenbearbeitung behält sich KU-Druck die Berechnung zusätzlicher Bearbeitungskosten in Höhe von 1,50€/min. vor. Bei Konvertierung von RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen kommt es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original. Die Haftung für derartige Farbabweichung liegt ausschließlich beim Besteller. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Besteller ausdrücklich, daß die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt. 10.2 Der Besteller ist verpflichtet, die von im übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an KU-Druck dahingehend sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Eine Überprüfung der Druckdaten durch KU-Druck im Rahmen der kostenlosen Datenkontrolle erfolgt nur hinsichtlich der Faktoren Farbmodus, Druckgröße. DieseDatenkontrolle umfasst nicht eine Überprüfung der Druckdaten auf Rechtschreibe- und Satzfehler, Layoutfehler, Farbwiedergabe, Helligkeit, Kontrast, Schriftenfehler. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Besteller. 10.3 KU-Druck bietet jedoch dem Besteller die Möglichkeit an, die Richtigkeit und Druckfähigkeit seiner übermittelten Daten überprüfen zu lassen. Diese ist zum einen mit einem Korrekturabzug in digitaler Form und zum anderen mit einem farbverbindlichen Proof möglich, der dem Besteller per Post zugeht. Diese zusätzlich Optionen sind mit Mehrkosten verbunden.
11. Urheberrecht und Haftungsfreistellung 11.1 Der Besteller versichert, daß er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere des Text- und Bildmaterials, besitzt. 11.2 Der Besteller stellt KU-Druck im Falle einer Inanspruchnahme wegen der Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Besteller überlassenen Daten vorbehaltlos frei. KUDruck hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluß. Ausgenommen hiervon sind KU-Druck-eigene Produkte.
12. Eigentum an Druckträgern und Archivierung 12.1 Die von KU-Druck hergestellten und eingesetzten Druckträger bleiben Eigentum von KU-Druck. 12.2 Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigte Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus bei KUDruck archiviert, noch an den Kunden übersandt.
13. Gewährleistung, Beanstandungen, Transportschäden und Verjährung 13.1 Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind vom Besteller innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt bei KU-Druck schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an. Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist andernfalls die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. 13.2 Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, daß der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. 13.3 Geringfügige Farbabweichungen gehen mit den verschiedenen Produktmaterialien einher und sind kein Mangel. Farbabweichungen von der Darstellung auf Monitoren hinsichtlich des Druckergebnisses sind technisch bedingt und stellen keinen besonderen Mangel dar. 13.4 Einige Produkte unterliegenhinsichtlich der Materialbeschaffenheit und/oder des eingesetzten Produktionsverfahren gewissen Produktionstoleranzen. Die Tolleranz ist min. 1mm oder 1%. Diese Unregelmäßigkeiten liegen aus technischer Sicht innerhalb der Toleranz und sind daher kein Grund zur Beanstandung. In der Regel sind solche Unregelmäßigkeiten jedoch eher selten. 13.5 Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage sind vom Besteller hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall zumutbar sind. 13.6 Alles zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von KU-Druck ausdrücklich in schriftlicher Form oder per E-Mail zugesichert wurden. 13.7 Hat ein Teil der Lieferung Mängel, berechtigt dieses nicht zur Beanstandung der gesamten Ware, es sei denn, der Besteller hat an der Teilleistung nachweislich kein Interesse. 13.8 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, soll der Besteller diesen Schaden sofort beim Zusteller reklamieren und schnellstmöglich mit KU-Druck per E-Mail (kudruck@t-online.de) Kontakt aufnehmen. 13.9 Ist der Besteller Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, darf er bei berechtigter Ansprüche nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Nacherfüllung fordern. KU-Druck ist berechtigt, die gewährte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. 13.10 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, bestimmt KU-Druck die Art der Nacherfüllung nach seiner Wahl. 13.11 Die Nacherfüllung bleibt in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswerts beschränkt. 13.12 Wählt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung des Kaufvertrags, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. 13.13 KU-Druck haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware. 13.14 KU-Druck übernimmt keine Gewähr für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung sowie durch Überbeanspruchung oder unsachgemäßer Reparatur entstehen. 13.15 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen infolge eines Mangels beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, verkürzt sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr ab Erhalt der Ware.
14. Haftungsbeschränkungen 14.1 KU-Druck schließt eine Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten aus, soweit dieses keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetztes bleiben hiervon unberührt. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen. 14.2 Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen übernimmt KU-Druck keine Haftung. Diese Druckvorlagen werden weder verwahrt noch zurückgesandt. 14.3 KU-Druck haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Angebots.
15. Datenschutz KU-Druck ist berechtigt, sämtliche Daten des Bestellers, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, für die Vertragsdurchführung nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.
16. Rechtsanwendung und Gerichtsstand 16.1 Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen KU-Druck und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. 16.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von KU-Druck zuständige Gericht. KU-Druck ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
17. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Besteller einschließlich der AGB von KU-Druck unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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References: § 312
 § 1
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 § 3
 § 13
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