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Timestamp: 2017-08-23 04:05:47+00:00

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§ 902 BGB - Unverjährbarkeit eingetragener Rechte - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 902 BGB
Entscheidungen zu § 902 BGB
BGH, 21.11.2014, V ZR 32/14
a) Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1. Januar 2002. b) Das Besitzrecht nach Art. 233 § 2a EGBGB erlischt, wenn der Bereinigungsanspruch des Nutzers verjährt ist und der...
OLG-STUTTGART, 30.04.2013, 3 U 46/13
Zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke. Aufgrund der verhältnismäßig geringen Beeinträchtigung im Frühjahr und Herbst für jeweils ca. 4 - 6 Wochen zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr durch eine maximale tägliche Blendung von ca. 1 Stunde bei einer Sonnenwahrscheinlichkeit im Frühjahr von ca. 1/3 der aufgeführten...
BAYERISCHER-VGH, 26.02.2013, 8 B 11.1708
1. Die Bestimmung des § 76 VwGO 1960, wonach Untätigkeitsklage grundsätzlich nur innerhalb einer Jahresfrist seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden konnte, findet auf bis zum bis 31. Dezember 1976 erhobene Widersprüche nach wie vor Anwendung.2. Eine nicht gewidmete, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche darf der...
OLG-HAMM, 16.02.2012, I-5 U 143/11
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.12.2008, 6 K 3352/07.F
Bei dem Anspruch auf Enteignung nach § 13 Abs. 3 HStrG handelt es sich um einen Anspruch aus eingetragenem Recht, der nicht der Verjährung unterliegt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.02.2004, 12 PA 63/04
Die Verweisung auf den Einsatz von Vermögen in der Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaft ist für Eltern zu Kindern und für Kinder untereinander einzeln und gesondert zu prüfen. Vermögen des Kindes darf auf den (geschonten) kleineren Barbetrag des - hilfesuchenden - Elternteils nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a der DVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG nicht...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.01.1998, 10 S 233/97
1. Die Veräußerung eines Altlastengrundstücks an eine mittellose ausländische Kapitalgesellschaft kann wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, wenn die Vertragsparteien mit ihr das Ziel verfolgen, die Erkundungs- und Sanierungslast auf die öffentliche Hand abzuwälzen.
OLG-KOELN, 24.11.1993, 11 U 136/93
1. Im Einbau von Fenstern, die gegen nachbarrechtliche Bestimmungen verstoßen und für die keine Baugenehmigung vorliegt, in einer an der Nachbargrenze befindliche Hausmauer liegt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Eigentums des Nachbarn gemäß § 1004 BGB. 2. Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB unterfällt nicht der...
Sicherheitsfrage 51 + Se.c.hs =
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References: § 902
 § 902
 § 32
 § 61
 § 196
 Art. 229
 § 6
 Art. 233
 § 2
 § 76
 § 13
 § 1
 § 88
 § 1004
 § 1004