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Timestamp: 2020-08-11 19:23:15+00:00

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Rechtsprechung: 1 C 15.03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.07.2003
BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
https://dejure.org/2004,100
BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03 (https://dejure.org/2004,100)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2004 - 1 C 15.03 (https://dejure.org/2004,100)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 1 C 15.03 (https://dejure.org/2004,100)
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AsylVfG § 71 Abs. 1, § 77 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6; VwGO § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 5; VwVfG § 49 Abs. 1, § 51
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; Ermessensreduzierung; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Krankheit; medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat; Abschiebestopp-Erlass; Spruchreife; gerichtliche Aufklärungspflicht.
AsylVfG § 71 Abs. 1, § 77 Abs. 1
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; Ermessensreduzierung; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Krankheit; medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat; Abschiebestopp-Erlass; Spruchreife; gerichtliche Aufklärungspflicht
Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG (Ausländergesetz); Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach Ermessen; Gruppenverfolgung der Minderheitsethnie der Ägypter seitens der albanischen Bevölkerungsmehrheit im ...
AuslG § 53 Abs. 6 S. 1; VwVfG § 51; AsylVfG § 71 Abs. 1; AsylVfG § 77 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 5; VwVfG § 49 Abs. 1
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ägypter, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Änderung der Sachlage, Sicherheitslage, Allgemeine Gefahr, Extreme Gefahrenlage, Erlasslage, Abschiebungsstopp, Psychische Erkrankung, ...
Ermessensreduzierung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses - Ermittlungen des Gerichts zur Spruchreife vor Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung
Aufklärungspflicht der Gerichte beim Wiederaufgreifen eines Abschiebungsschutzverfahrens
VG Freiburg, 04.12.2000 - A 8 K 10847/99
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - A 14 S 359/01
BVerwG, 02.07.2003 - 1 B 293.02
BVerwGE 122, 103
NVwZ 2005, 462
DVBl 2005, 317
Darüber hinaus hat der Betroffene bei Gefahren, die ihm in seinem Herkunftsland unabhängig von der Übergabe an seine Familie oder eine geeignete Einrichtung drohen, die Möglichkeit, nunmehr ein ggf. auf die Zuerkennung von nationalem Abschiebungsschutz beschränktes Folgeschutzgesuch zu stellen und sein Abschiebungsschutzbegehren erneut vor dem Bundesamt zur Prüfung zu stellen (…vgl. Urteile vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 18.05 - BVerwGE 127, 33 = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 21, jeweils Rn. 24 und vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 82).
BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
Für das erneute Berufungsverfahren weist der Senat darauf hin, dass es sich vorliegend um ein Asylfolgeverfahren handelt und deshalb zunächst die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu prüfen sind (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103 m.w.N.).
BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so kommt - abgesehen von dem Fall einer Ermessensreduzierung wegen einer extremen Gefahrenlage - lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Bundesamts nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG in Betracht (vgl. im Einzelnen Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103).
BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
Das könnte in Betracht kommen, wenn der Ausländer geltend macht, ihm drohe im Herkunftsland infolge einer allgemeinen Gefahrenlage eine extreme Gefahr für Leib und Leben, die in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach dieser Vorschrift (bei gleichzeitiger Ermessensreduzierung auf Null: vgl. Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103 m.w.N.) führen müsste, das Bundesamt aber eine solche Feststellung wegen Bestehens eines vergleichbaren Schutzes durch einen Abschiebestopp-Erlass, eine sonstige Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung nicht treffen kann und darf (vgl. Urteil des Senats vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 50).
BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass der Kläger in der Tatsacheninstanz seine Erkrankung als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis geltend gemacht hat (vgl. auch Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - UA S. 7, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Denn das Asylverfahren ist auf eine alle Arten des Schutzes vor zielstaatsbezogenen Gefahren umfassende Entscheidung angelegt (vgl. Urteile vom 20. April 1999 - BVerwG 9 C 29.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 18 und vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - Buchholz a.a.O. Nr. 82).
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05
Eine solche Situation ist hier schon deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger bei einem Wegfall des durch die Erlasslage gewährten Abschiebungsschutzes jederzeit unter Berufung auf eine extreme Gefahrenlage ein Wiederaufgreifen des Verfahrens vor dem Bundesamt verlangen kann, da die gerichtlich bestätigte negative Feststellung zu § 60 Abs. 7 AufenthG nur mit dem Inhalt bestandskräftig werden kann, den die letzte verwaltungsgerichtliche Entscheidung zugrunde gelegt hat und bis zu einer Entscheidung des Bundesamts über einen solchen Wiederaufgreifensantrag die Abschiebung nur vollzogen werden darf, wenn dem Kläger zuvor Gelegenheit zur Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes gegeben worden ist (BVerwGE 114, 379, 388 unter Verweis auf BVerwGE 110, 74, 80 f.; zur Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens, wenn der Ausländer im Zielstaat einer extremen individuellen Gefahr ausgesetzt wäre vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.10.2004 - 1 C 15.03 -, BayVBl. 2005, 414).
Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, eine Abschiebung des Klägers stehe "aktuell an" (so BVerwG, Urteil vom 20.10.2004, aaO) und eine mit verfassungs- bzw. menschenrechtlichen Mindeststandards nicht zu vereinbarende Schutz- bzw. Rechtsschutzlücke gebiete wegen des Bestehens einer extremen Gefahrenlage eine verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG.
VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754
Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
Das - hier begehrte - (isolierte) Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der früheren (negativen) Feststellung zu § 53 AuslG richtet sich (unmittelbar) nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschrift des § 51 Abs. 1 bis 5 VwVfG (BVerwG DVBl 2000, 417, NVwZ 2000, 940/1 und DVBl 2005, 317 = NVwZ 2005, 462; OVG RhPf NVwZ-Beilage I 5/1999 S. 45; VG Augsburg NVwZ-Beilage I 1/2000 S. 7; VG Neustadt a.d.W. NVwZ-Beilage I 5/2001 S. 45 und VG Wiesbaden InfAuslR 2002, 275).
Dies folgt aus § 51 Abs. 5 VwVfG und gilt auch für das - hier begehrte - (isolierte) Wiederaufgreifen hinsichtlich einer früheren (negativen) Feststellung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (BVerwG DVBl 2000, 417, NVwZ 2000, 940/1 und DVBl 2005, 317 = NVwZ 2005, 462; OVG RhPf NVwZ-Beilage I 5/1999 S. 45; VG Augsburg NVwZ- Beilage I 1/2000 S. 7; VG Neustadt a.d.W. NVwZ-Beilage I 5/2001 S. 45 und VG Wiesbaden InfAuslR 2002, 275).
Bei einer derartigen extremen Gefahr liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor (BVerwG DVBl 2005, 317).
Das könnte in Betracht kommen, wenn der Ausländer geltend macht, ihm drohe im Herkunftsland infolge einer allgemeinen Gefahrenlage eine extreme Gefahr für Leib und Leben, die in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach dieser Vorschrift (bei gleichzeitiger Ermessensreduzierung auf Null: vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103, 108 m. w. N.) führen müsste, das Bundesamt aber eine solche Feststellung wegen Bestehens eines vergleichbaren Schutzes durch einen Abschiebestopp-Erlass, eine sonstige Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung nicht treffen kann und darf (…BVerwGE 126, 192, 195 f. Rn. 13 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 ff.).
VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05
BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 20.10
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 20 A 5164/04
Afghanistan, Anerkennungsrichtlinie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
VG Karlsruhe, 23.01.2008 - A 11 K 521/06
Asylrecht: Extreme Gefahr aufgrund der allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
VG Darmstadt, 19.03.2010 - 5 K 159/08
Asylverfahren, Asylfolgeantrag, Iran, Konvertiten, Christen, Tätowierung, Kreuz
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2007 - 13 A 2745/04
Umfang des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Asylantrag eines aus dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5161/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05
Folgeschutzgesuch (§ 60 Abs. 7 AufenthG) wegen Retraumatisierung
VG Stuttgart, 24.10.2008 - A 11 K 766/08
(Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § …
VGH Hessen, 28.01.2009 - 6 A 1867/07
Abschiebungsschutz für iranische Christen
VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003
Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …
VGH Bayern, 11.11.2009 - 14 B 08.30321
Folgeantrag; exilpolitische Tätigkeiten; Nachfluchttatbestand; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 4676/06
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10
Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die …
VG Oldenburg, 28.07.2010 - 3 A 3189/09
Abschiebungsverbot hinsichtlich Aserbaidschan wegen psychischer Erkrankung
VG Ansbach, 11.03.2010 - AN 11 K 10.30038
Im Einzelfall unbegründeter Folgeantrag einer bereits 1995 ausgereisten …
VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 08.2890
Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens; Nachbar; neues Beweismittel
VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07
Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05
Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und …
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2008 - 9 S 1099/08
VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07
Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma
VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07
Zur gerichtlichen Überprüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote i.S.d. § 60 …
OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2008 - 1 LB 17/08
VG Stuttgart, 22.06.2009 - A 11 K 4486/07
Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Personen in Bosnien-Herzegowina; …
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2006 - A 6 S 674/05
Keine Verfolgung der Minderheiten der Ashkali und Ägypter im Kosovo - Zum …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 2152/03
Sri Lanka, Folter, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …
OVG Saarland, 22.01.2019 - 2 A 318/18
Anforderungen an nationale Abschiebungsverbote (Erkrankungen)
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 4 A 2385/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d. …
OVG Sachsen, 25.01.2011 - A 4 A 450/09
Serbien, Abschiebungsverbot, Folgeantragsverfahren, Ermessen
BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 15.10
BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 18.10
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 2375/07
VG Hamburg, 12.06.2020 - 8 A 486/17
OVG Sachsen, 04.09.2007 - A 4 B 233/05
Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 2303/02
Syrien, Kurden, Jesiden, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2005 - 1 LB 45/03
Depression, Erkrankung, Georgien, Gruppenverfolgung, Ossete, Schutzbereitschaft, …
VG Hamburg, 16.03.2020 - 17 AE 1084/20
Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen
VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30920
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - 3 L 344/10
Antrag auf Zulassung der Berufung in Zusammenhang mit Asylfolgeantrag
OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08
Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Zentralirak, Irak, innerstaatlicher …
BVerwG, 10.03.2008 - 10 B 102.07
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
VG Chemnitz, 08.02.2006 - A 4 K 588/02
VG München, 08.11.2012 - M 24 K 12.30320
Asylfolgeantrag (Türkei) nur hinsichtlich § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
VG München, 30.03.2011 - M 25 K 10.30328
Wiederaufgreifen; Verbot der Abschiebung; Posttraumatische Belastungsstörung
OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 615/07
Kosovo, Serbien, Folgeantrag, Roma, Gruppenverfolgung, medizinische Versorgung, …
VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677
Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
VG Aachen, 01.04.2005 - 9 K 393/04
Syrien, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Hepatitis C, Hepatitis B, Kinderlähmung, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 13 A 4611/04
Erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr wegen schwerer reaktiver Depression als …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04
Vietnam: Exilpolitische Betätigung
Feststellung von Abschiebungshindernissen
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2018 - A 9 S 1371/18
Berufungszulassung; Abweichung; Rechtsansicht, die ein divergenzfähiges Gericht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 20 A 2199/06
Afghanistan, Berufung, Beschluss, mündliche Verhandlung, Befangenheitsantrag, …
VG Cottbus, 24.04.2020 - 3 K 104/17
VG München, 06.07.2015 - M 21 K 13.3309
Kein Anspruch auf Unfallruhegehalt aufgrund eines bestandskräftig gewordenen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 424/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 665/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 19 A 591/09
Vorliegen der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des unanfechtbar …
VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 A 3408/07
Aufenthaltserlaubnis nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag
VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08
Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten
VG Hamburg, 24.04.2008 - 10 A 291/07
Verfolgungsgefahr eines vom Islam zum Christentum Konvertierten bezogen auf Iran
VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4941/07
Abschiebungsverbot bei posttraumatischer Belastungsstörung; fehlende Sachkunde …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2007 - 5 A 1274/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5088/04
VG Hannover, 26.10.2019 - 6 A 1342/17
Zuerkennung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1 AufenthG nach …
VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 3869/10
Asylfolgeantrag eines Fatah-Kämpfers aus dem Gazastreifen
VG Dresden, 30.04.2010 - 3 K 1360/06
Aussetzung der Abschiebung von Ausländern für längstens sechs Monate aus …
VG Düsseldorf, 10.12.2009 - 12 K 3639/04
OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2008 - 1 LB 44/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5163/04
Anerkennung afghanischer Flüchtlinge als Asylberechtigte hinduistischen Glaubens; …
VG München, 06.07.2015 - M 21 K 14.1065
Bestandskräftiger Grundlagenbescheid, der eine fortbestehende psychische …
VG Düsseldorf, 17.10.2006 - 22 K 4501/03
Ausländerrecht: Abschiebung, Abschiebungshindernis, Entzug von Heroin, …
VG Bayreuth, 08.09.2014 - B 3 K 13.30180
Äthiopien; Folgeantrag, exilpolitische Aktivitäten; kein Qualitätsumschlag
VG Mainz, 15.07.2008 - 3 K 640/06
Iran, Folgeantrag, Konversion, Apostasie, Christen, Pfingstgemeinden, religiöses …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 5211/05
VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06
Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber …
VG Würzburg, 02.01.2018 - W 7 S 17.33934
Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
VG Kassel, 12.11.2008 - 4 E 1855/06
Abschiebungsverbot in den Kosovo
VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 434/06
VG Freiburg, 07.11.2007 - A 1 K 600/06
Abschiebehindernis wegen schwerer Erkrankung (hier: HIV) und fehlender konkreter …
VG Bayreuth, 30.03.2015 - B 3 K 14.30153
Folgeantrag; Konversion zum Christentum
VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.2290
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; …
VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 1 K 13.30513
Ehrdienstentziehung, Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
VG Ansbach, 27.07.2010 - AN 1 K 10.30149
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Behandelbarkeit psychischer …
VG Arnsberg, 14.11.2008 - 4 K 1747/07
Libanon, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, …
VG Hamburg, 24.04.2008 - 10 A 430/07
Abschiebungsschutzlage bei einem abgelehnten Asylbewerber wegen einer im Iran …
VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07
Ausdehnung des Abschiebungsschutzes aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Regelungen
VG Hamburg, 17.07.2007 - 10 A 918/05
Iran; Christentum; Konversion; Qualifikationsrechtlinie
VG Düsseldorf, 13.04.2007 - 15 K 518/06
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich der Republik …
VG Sigmaringen, 23.11.2006 - 2 K 477/06
Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis - Anrechnung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2006 - 20 A 5091/04
VG Freiburg, 05.09.2006 - A 4 K 557/06
Asylfolgeantrag eines Tamilen wegen der zwischenzeitlich eingetretenen …
VG Stade, 26.08.2005 - 6 A 370/05
Exilpolitische Betätigung eines Vietnamesen und Verfolgungsschutz.
VG München, 12.11.2013 - M 2 K 13.30375
Asylverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; krankheitsbedingtes …
VG Aachen, 28.10.2013 - 5 K 1823/12
China; Folgeverfahren; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Religion; 'Zeugen …
OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2011 - 2 M 28/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz bei abgelehntem Folgeantrag
VG Braunschweig, 20.10.2009 - 6 A 109/08
Abschiebungsschutz - Finanzierung der notwendigen Medikamente durch …
VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08
Iran, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, SPI, Sozialistische Partei Irans, …
VG Kassel, 03.04.2008 - 4 E 106/07
Medizinische Versorgungslage im Kosovo
VG Gelsenkirchen, 25.11.2014 - 6a K 2902/14
Folgeantrag; Psychische Erkrankung
VG Regensburg, 02.10.2014 - RN 8 K 14.1338
Beihilfe; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; offenbare Unrichtigkeit
VG Bayreuth, 12.09.2014 - B 3 K 13.30232
Folgeverfahren, Asylberechtigung, Asylantrag, EPRP, Demonstration, exilpolitische …
VG Ansbach, 17.06.2014 - AN 1 K 14.30018
Kein Anspruch auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Behandlungsmöglichkeit …
VG Göttingen, 11.05.2012 - 1 B 127/12
Asylfolgeverfahren: Anordnung zum vorläufigen Absehen der Abschiebung bei …
VG München, 31.10.2011 - M 17 K 10.30250
Nepal; schwere Erkrankung
VG Düsseldorf, 12.01.2010 - 27 K 2913/07
Herzerkrankung Depression Kosovo
VG Düsseldorf, 03.06.2009 - 7 K 969/08
Anerkennung als Asylberechtigter bei Vorbringen einer Bedrohung durch Verfolgung …
VG Düsseldorf, 28.05.2009 - 7 K 4509/08
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Bedrohung durch politische …
VG Arnsberg, 18.02.2009 - 10 K 1417/07
VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 883/07
VG Trier, 19.06.2008 - 2 K 963/06
VG Würzburg, 29.02.2008 - W 1 K 07.1253
Beihilfevorschriften des Bundes; 27. Änderung; Verminderung der beihilfefähigen …
VG München, 24.01.2008 - M 21 E 08.60000
VG Dresden, 26.04.2007 - 3 K 2251/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Irak, abgelehnte Asylbewerber, Ablehnungsbescheid, …
VG Ansbach, 25.04.2007 - AN 15 K 06.30367
Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
VG Oldenburg, 09.10.2006 - 11 A 2270/05
Syrien, Folgeantrag, Sippenhaft, Kurden, Interview, Roj-TV, exilpolitische …
VG Freiburg, 11.08.2006 - A 4 K 593/06
Fortbestand einer vollziehbaren Ausreisepflicht aufgrund eines bestandskräftigen …
VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 384/16
Asylanerkennung; Glaubenswechsel vom Islam zum Christentum; subsidiärer Schutz
VG Karlsruhe, 01.02.2013 - A 4 K 3286/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz nach Asylfolgeantrag
VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 6 K 12.30289
Wiederaufgreifen des Verfahrens; afghanischer Staatsangehöriger; schwerwiegende …
VG Düsseldorf, 13.05.2011 - 7 K 5170/09
Verschlimmerung der Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers bei Rückkehr …
VG Ansbach, 02.12.2009 - AN 9 K 09.30113
Folgeantrag Irak; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen …
VG Braunschweig, 11.03.2009 - 4 A 389/06
VG Braunschweig, 19.02.2009 - 4 A 593/06
Syrien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
VG Karlsruhe, 12.02.2009 - A 2 K 114/07
Pakistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
VG Minden, 05.12.2008 - 10 K 229/08
Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30696
Wiederaufgreifensantrag einer Asylbewerberin aus Aserbaidschan; Geltendmachen …
OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2008 - 4 LB 3/06
VG Regensburg, 20.04.2007 - RO 2 K 06.30084
VG Karlsruhe, 14.07.2006 - A 2 K 11316/05
VG Gera, 20.09.2005 - 4 K 20059/02
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Togo; Asylantragstellung; Posttraumatische …
VG Würzburg, 28.09.2016 - W 2 K 16.30415
Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Marokko
VG München, 08.10.2014 - M 24 K 12.30468
Psychische Erkrankung - individuell ausgeprägtes Krankheitsbild, das im konkreten …
VG Ansbach, 17.06.2014 - AN 1 K 14. 30018
VG Düsseldorf, 24.02.2009 - 27 K 6318/08
VG Stuttgart, 03.09.2008 - A 11 K 5879/07
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
VG Schleswig, 16.07.2008 - 1 A 109/06
VG Ansbach, 14.12.2007 - AN 16 K 07.30683
Serbien, Kosovo, Ashkali, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
VG Ansbach, 07.12.2006 - AN 1 K 06.30589
VG München, 29.09.2011 - M 24 K 10.30910
VG Weimar, 28.04.2010 - 5 K 20098/09
Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Irak, Bagdad, religiöse Verfolgung, …
VG Ansbach, 20.12.2006 - AN 3 K 04.31652
Iran, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, exilpolitische Betätigung, …
https://dejure.org/2003,37231
BVerwG, 02.07.2003 - 1 B 293.02 (https://dejure.org/2003,37231)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.2003 - 1 B 293.02 (https://dejure.org/2003,37231)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 2003 - 1 B 293.02 (https://dejure.org/2003,37231)
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References: § 71
 § 77
 § 53
 § 86
 § 113
 § 49
 § 51
 § 71
 § 77
 § 53
 § 53
 § 51
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 § 86
 § 113
 § 49
 § 60
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