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Timestamp: 2020-01-19 09:11:46+00:00

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Urteil vom 16.01.2015 - 1 O 258/14
Zwar setzt der Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags nicht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes voraus. Dennoch kann sich die Ausübung des Widerrufsrechts im Einzelfall als missbräuchliche Rechtsa ...
Urteil vom 22.01.2015 - 3 S 143/14
1. Der Anspruch auf Beseitigung überragender Zweige gegen den Nachbarn gem. § 1004 BGB unterliegt im Gegensatz zum Selbsthilferecht des § 910 BGB der regelmäßigen Verjährung der §§ 195, 199 BGB. Die R ...
Urteil vom 23.02.2015 - 12 O 105/14
Die Auflösung einer Fußnote mit der Ziffer 1 auf der ersten Seite einer um eine Zeitung gelegten Flappe, die eine Werbeaussage auf der dritten Seite der Flappe erläutern soll, wahrt nicht die Vorauss ...
Urteil vom 04.12.2014 - 3 S 114/14
Fällt die Bindung an die Kostenmiete durch Überführung in ein Mietsystem mit Anknüpfung an die ortsübliche Vergleichsmiete weg (hier nach § 32 LWoFG BW), geht der nach § 28 Abs. 4 Satz 1 der zweiten B ...
Beschluss vom 05.11.2014 - 3 S 101/14
1. Dem Charakter einer Hecke iSd § 12 NRG BW steht nicht entgegen, dass es sich um eine Reihe von Fichten handelt. 2. Fichten sind hochstämmige Bäume im Sinne von Art. 15 Abs.1 des badischen AGBGB. ...
Urteil vom 18.07.2008 - 12 O 25/08
Urteil vom 09.05.2014 - StL 4/13; StL 4/13 - 3 StV 10/13
Beschluss vom 04.11.2014 - 3 T 220/14
1. Die Anwendung des § 269 Abs.3 S.3 ZPO setzt neben der materiell-rechtlichen Begründetheit des ursprünglichen Klaganspruchs in prozessualer Hinsicht einen Anlass zur Klageerhebung voraus. 2. Im Ver ...
Urteil vom 01.12.2014 - 12 O 59/13
1. Ist eine Abfindungsregelung bei Ausscheiden aus wichtigem Grund aus einer GmbH unwirksam und enthält ein unmittelbar zwischen den Gesellschaftern abgeschlossener Kaufvertrag dieselbe Klausel zur Er ...
Urteil vom 14.03.2014 - 10 Ns 410 Js 4578/11; 10 Ns 410 Js 4578/11 - AK 10
1. Zur Beweiswürdigung bei einer Teilschwarzlohnabrede 2. Zur Schadensberechnung bei Teilschwarzlohnabrede 3. Zur Aufteilung des Schadens auf die Monate bei Schadensschätzung nach Bruttolohnquote

References: § 1004
 § 910
 § 32
 § 28
 § 12
 Art. 15
 § 269