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Timestamp: 2017-02-19 18:45:52+00:00

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§ 48 ThürVerfGHG, Beschwerderecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 ThürVerfGHG, Beschwerderecht Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürVerfGHG,TH - Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz§§ 12 - 52a, Zweiter Teil - Verfahrensvorschriften§§ 31 - 52a, Zweiter Abschnitt - Besondere Verfahrensvorschriften§ 48, Fünftes Kapitel - Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 8 (Wahlprüfung)
Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof(Thüringer Verfassungsgerichtsho...…§ 48 ThürVerfGHG, Beschwerderecht§ 49 ThürVerfGHG, Verfahrensvorschriften§ 50 ThürVerfGHG, Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit eines Untersuchung...§ 51 ThürVerfGHG, Verweigerung von Aktenvorlage und Aussagegenehmigungen§ 52 ThürVerfGHG, Gerichtliche Entscheidungen in Untersuchungsverfahren§ 52 a , Verzögerungsbeschwerde§ 53 ThürVerfGHG§ 54 ThürVerfGHG, Übergangsbestimmung§ 55 ThürVerfGHG, In-Kraft-Treten
§ 48 ThürVerfGHG, Beschwerderecht
§ 48 ThürVerfGHGGesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)Landesrecht ThüringenTitel: Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVerfGHGReferenz: 1104-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Besondere Verfahrensvorschriften → Fünftes Kapitel – Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 8 (Wahlprüfung) (1) Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landtags über die Gültigkeit einer Wahl oder den Verlust der Mitgliedschaft im Landtag kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, ein Wahlberechtigter, dessen Einspruch vom Landtag verworfen worden ist, wenn ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten, eine Fraktion oder eine Minderheit des Landtags, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfasst, binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlussfassung des Landtags beim Verfassungsgerichtshof erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen. (2) Die Wahlberechtigten, die einem Wahlberechtigten als Beschwerdeführer beitreten, müssen diese Erklärung persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben.(3) Der Verfassungsgerichtshof kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.
§ 47 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 49 ThürVerfGHG, Verfahrensvorschriften

References: § 48
 § 11

§ 48

§ 48
 § 11

§ 47