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Timestamp: 2019-12-12 14:01:43+00:00

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Rechte: 3. Berufliche Förderung | ☨auschfrei
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Rechte: 3. Berufliche Förderung
Veröffentlicht am 4. Dezember 2015 von Anne Nühm (breakpoint)
Dieser Eintrag bezieht sich ausschließlich auf berufliche Fördermaßnahmen für Frauen, die gesetzlich gefordert oder mit öffentlichen Geldern finanziert oder unterstützt werden.
Gesetzliche Grundlagen der Frauenquote:
In §76 des Aktiengesetzes ist für den Vorstand festgelegt:
§226a des Aktiengesetzes besagt über den Aufsichtsrat:
Gesetzliche Grundlagen für Frauenfördermaßnahmen verteilen sich auf Ländergesetze und diverse andere Verordnungen, so dass es zu weit führen würde, diese hier einzeln aufzuführen.
Sie äußern sich u.a. in Bevorzugung von Frauen bei der Einstellung oder Beförderung im öffentlichen Dienst, Frauenförderplänen oder z.B. Finanzierung von beruflich relevanten Seminaren nur für Frauen.
Aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dessen Anwendungsbereich berufliche Aspekte betrifft, möchte ich noch von §3 zitieren.
Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.
Ansonsten ist das AGG – bis auf die wiederholte Erwähnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – geschlechtsneutral formuliert.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich den Girls‘ Day, der durch öffentliche Stellen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesagentur für Arbeit, Landeskultusministerien, ..) gefördert wird, und darauf abzielt, Mädchen in MINT-Berufe zu drängen, während Jungen mit dem Boys‘ Day abgespeist werden, der auf die schlecht bezahlten, sozialen Berufe den Fokus legt.
Quote für Aufsichtsräte und andere "wesentliche Gremien": Bundestagsdrucksachen 18/4227, 18/3784, 18/4053 (Änderung oder Einführung von 18 Gesetzen)
Und mein krankes Hirn ist sich gerade nicht sicher, ob §96 III S.5 AktG nicht sogar Frauen benachteiligt: “Verringert sich bei Gesamterfüllung der höhere Frauenanteil einer Seite nachträglich und widerspricht sie nun der Gesamterfüllung, so wird dadurch die Besetzung auf der anderen Seite nicht unwirksam.” (“Seiten” hier mindestens Aktionäre und Arbeitnehmer.)
Bedeutet das, daß eine Unterschreitung der 30%-Quote für Männer beide Seiten unwirksam machen würde, oder meint “höhere” hier, daß diese Seite mehr Frauen als Männer aufgestellt hat(te), oder nur mehr Frauen als die andere Seite?
BGleiG sieht für öffentliche Stellen des Bundes (nach der Intervention durch Gleichstellungsbeauftragte) z.B. in §§7, 8 die besondere Beachtung von Frauen vor, wenn diese irgendwo unterrepräsentiert sind, die von Männern aber nur, wenn diese “auf Grund struktureller Benachteiligung unterrepräsentiert” bzw. “strukturell benachteiligt und in dem jeweiligen Bereich unterrepräsentiert” sind. (Im Gesetzentwurf –s. BT-Drs. 18/3784– ist noch auch bei Männern nur von Unterrepräsentanz die Rede.) Dabei verschreibt es sich aber u.a. in §1 II S.2 nur der Behebung von “struktureller Benachteiligung von Frauen […] durch deren gezielte Förderung”.
Ergänzung (22. September 2017)
Behinderte Frauen werden im Sozialgesetzbuch (SGB), 9. Buch (IX) in §33 gesondert erwähnt:
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7 Antworten zu Rechte: 3. Berufliche Förderung
Die Gleichstellungsbeauftragten nicht vergessen.
Das Bundesgleichstellungsgesetz besagt:
Die wurde so von den meisten Ländern und Kommunen übernommen.
Für die Gleichstellungsbeauftragten habe ich noch einen eigenen Eintrag vorgesehen (Punkt 7 der Liste).
Inwieweit diese Aufteilung sinnvoll ist, .. tja .. hat sich so ergeben. Die Gewichtung der einzelnen Punkte ist ohnehin uneinheitlich.
„Frauen dürfen bei der Gewährung von Meistergründungsprämien bevorzugt werden
Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt seit 1996 Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern, die sich bald nach der Meisterprüfung selbständig machen und Arbeitsplätze schaffen, eine Meistergründungsprämie von 10.000.— € (früher 20.000.— DM). Nach den ministeriellen Richtlinien, die die Vergabe der Prämie regeln, werden Existenzgründungen von Handwerksmeisterinnen gefördert, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach der Meisterprüfung erfolgen. Für Handwerksmeister galt dagegen zunächst eine Frist von zwei Jahren und seit 1998 von drei Jahren. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die darin liegende Bevorzugung von Frauen zulässig ist.“
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2002&nr=24
5. Dezember 2015 um 8:07
Danke für das ergänzende Beispiel. Das kannte ich vorher noch nicht.

References: §76

§226
 §3
 § 2
 §96
 §1
 §33