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Timestamp: 2017-01-23 15:47:05+00:00

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§ 23 FZV, Versicherungsnachweis | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulass...…§ 23 FZV, Versicherungsnachweis§ 24 FZV, Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde§ 25 FZV, Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz§ 26 FZV, Versicherungskennzeichen§ 27 FZV, Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens§ 28 FZV, Rote Versicherungskennzeichen§ 29 FZV, Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses§ 30 FZV, Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister§ 31 FZV, Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister§ 32 FZV, Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern§ 33 FZV, Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt§ 34 FZV (weggefallen)§ 35 FZV, Übermittlung von Daten an die Versicherer§ 36 FZV, Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen ...§ 36a FZV, Übermittlung von Daten zur Übernahme der Kraftfahrzeugsteuerverwaltun...§ 37 FZV, Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungs...§ 38 FZV, Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden§ 39 FZV, Abruf im automatisierten Verfahren§ 39a FZV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren§ 40 FZV, Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch§ 41 FZV, Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren…Anlage 12 FZV, Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Kranke...
§ 23 FZV, Versicherungsnachweis
§ 23 FZVVerordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) BundesrechtAbschnitt 5 – Überwachung des Versicherungsschutzes der FahrzeugeTitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FZVGliederungs-Nr.: 9232-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Nachweis nach § 3 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 oder § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, ist bei der Zulassungsbehörde durch eine Versicherungsbestätigung zu erbringen. Eine Versicherungsbestätigung ist auch zu erbringen, wenn das Fahrzeug nach Außerbetriebsetzung nach Maßgabe des § 14 Absatz 6 wieder zum Verkehr zugelassen werden soll.(2) Die Versicherungsbestätigung ist, ausgenommen bei Ausfuhrkennzeichen, vom Versicherer durch eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer an die Zulassungsbehörde elektronisch zu übermitteln oder zum Abruf im automatisierten Verfahren durch die Zulassungsbehörde bereitzuhalten. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Die Versicherungsbestätigung muss folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung enthalten:1.den Namen und die Anschrift oder die Schlüsselnummer des Versicherers,2.die Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung und3.den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers. Darüber hinaus darf die Versicherungsbestätigung folgende Daten enthalten, wenn deren Übermittlung an die Zulassungsbehörde zur Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge im Einzelfall erforderlich ist:1.den Namen und die Anschrift des Halters, falls dieser nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist, oder der Hinweis, dass das Fahrzeug auf einen nicht namentlich benannten Halter zugelassen werden darf,2.den Verwendungszweck nach § 6 Absatz 4 Nummer 1,3.den Beginn des Versicherungsschutzes, soweit dieser nicht ab dem Tag der Zulassung gewährt werden soll,4.die Angabe, für welche Kennzeichenarten die Versicherungsbestätigung gelten soll,5.bei Saisonkennzeichen dessen maximaler Gültigkeitszeitraum,6.bei Kurzzeitkennzeichen den Gültigkeitszeitraum,7.bei roten Kennzeichen das Datum des Endes des Versicherungsschutzes,8.die Fahrzeugbeschreibung,9.das Kennzeichen des Fahrzeugs und10.die Angabe, ob der Versicherungsschutz auch für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen und für Rückfahrten nach Entstempelung gelten soll.(3) Ein Halter, der nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegt, hat den Nachweis darüber durch Vorlage einer Bescheinigung zu erbringen. Der Nachweis kann auch entsprechend Absatz 2 Satz 1 elektronisch erfolgen. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt- Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Die Bescheinigung muss folgende Daten enthalten:1.die Angabe, dass der Halter nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegt,2.den Namen und die Anschrift der Einrichtung, die für den Haftpflichtschadenausgleich zuständig ist, sowie den Namen der Deckung erhaltenden juristischen Person,3.die Art des Fahrzeugs,4.den Hersteller des Fahrgestells,5.die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und6.das Kennzeichen des Fahrzeugs, soweit dieses der für den Haftpflichtschadenausgleich zuständigen Einrichtung bekannt ist.
§ 22 FZV, Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge§ 24 FZV, Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 3
 § 16
 § 16
 § 14
 § 6
 § 2
 § 2

§ 22