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Timestamp: 2020-02-25 02:33:46+00:00

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75034896, Autor bei Rechtsanwalt Dick Euskirchen
Autor: 75034896
Geschrieben am 10. September 2019 11. September 2019 ﻿Beitrag kommentieren
Alle waren sich einig, dass dieser Dealer eine Chance verdient hat. Auch wenn ihn das Schöffengericht am Ende zu zwei Freiheitsstrafen von insgesamt knapp vier Jahren verurteilte, wurde diese Strafe dennoch zur Bewährung ausgesetzt.
Geschrieben am 9. September 2019 9. September 2019 ﻿Beitrag kommentieren
BAG kippt zum ersten Mal eine tarifvertragliche Regelung.
BAG, Urteil vom 17.04.2019 – 7 AZR 410/17
LAG Hamm 22.05.2017 – 11 Sa 66/16
Die den Tarifvertragsparteien eröffnete Möglichkeit, die Höchstdauer der Befristung und die Anzahl der Verlängerungen abweichend von § 14 TzBfG festzulegen, gilt nicht völlig unbegrenzt. Durch Tarifvertrag kann geregelt werden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Dauer von sechs Jahren und bis zu dieser Gesamtdauer, die bis zu neunmaliger Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeisvertrags zulässig ist. (Orientierungssatz des 7. Senats des BAG)
In seiner Entscheidung setzt der Senat des BAG eine Grenze für die Höchstdauer und die Anzahl der Verlängerungen, die man bei § 22 TzBfG vergeblich sucht. § 22 TzBfG erlaubt den Tarifparteien die Höchstdauer der Befristungen und die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 II TzBfG festzulegen, ohne Schranken zu normieren.
Das BAG orientiert sich an der Rechtsmissbrauchskontrolle bei Befristungen mit Sachgrund. Werden die Werte des § 14 II TzBfG um das Dreifche oder einer der Werte um das Vierfache überschritten, muss eine Rechtsmissbrauchskontrolle stattfinden. Für die Befristungen ohne Sachgrund legt das BAG zurecht einen strengeren Maßstab an und zieht die Grenze bereits, wenn entweder die Befristungshöchstdauer oder die Anzahl der möglichen Verlängerungen das Dreifache überschreiten.
Aus der Systematik des Geseztes folgt, dass eine Befristung grundsätzlich eines Sachgrunds bedarf. Der Zweck der sachgrundlosen Befristung liegt darin, es dem Arbeitgeber zu ermöglichen, auf schwankende Arbeitsmarktlagen zu reagieren und den befristet Beschäftigten den Zugang von der Arbeitslosigkeit zur Dauerbeschäftigung zu erleichtern. Eine zu lange Befristungsdauer würde dieses Ziel vereiteln, so das BAG.
Aus unionsrechtlicher Sicht sind befristete Arbeitsverhältnisse nur ausnahmsweise und nur unter bestimmten Bedingungen im Sinne der Arbeitsvertragsparteien. Mit seiner Entscheidung entspricht der Senat daher auch dem unionsrechtlichen Auftrag, feste Arbeitsverhältnisse als wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes zu fördern und dabei durch Schranken Missbrauch zu vermeiden.
Wenn Sie Ihre befristeten Beschäftigungsverhältnisse nach einer tariflichen Regelung gestalten, sollten Sie die Einhaltung der neu gesetzten Schranken prüfen.
Geschrieben am 27. August 2019 27. August 2019 ﻿Beitrag kommentieren
Geschrieben am 21. Mai 2019 27. August 2019 ﻿Beitrag kommentieren
Geschrieben am 1. Mai 2019 17. Juli 2019 ﻿Beitrag kommentieren
Heutzutage ist fast jeder mobil, nicht selten zählen einzelne Haushalte zwei oder drei Kraftfahrzeuge, Menschen ohne Führerschein sind eher die Ausnahme. Es erstaunt dennoch nicht, dass viele oft nicht wissen, was bei einem Verkehrsunfall zu tun ist und welche Ansprüche man möglicherweise hat, denn Verkehrsrecht ist für einen Laien schwer zu überschauen. Auf Fragen zur Durchsetzbarkeit etwaiger Ansprüche oder zur Schadenshöhe bekommen Sie durch einen Anwalt für Verkehrsrecht eine fachkundige Beratung.
Die Einschaltung eines Rechtsanwalts hilft Ihnen regelmäßig, einen höheren Schadensersatz durchzusetzen, als wenn sie ohne anwaltliche Vertretung agieren.
Was tun bei einem Verkehrunfall?
Die Frage – wie verhalte ich mich richtig nach einem Unfall? – sollte sich jeder Fahrer bereits gestellt haben, bevor es ernst wird, denn am Unfallort wird rationales Handeln durch Aufregung, Angst und Zeitdruck sowieso schon erschwert. Informiert man sich jedoch vorher, so hat man die Chance vieles richtig zu machen und Haftungsrisiken zu minimieren.
Durch eine kleine Unachtsamkeit kann ein Unfall eine Lawine von Haftungsfolgen auslösen. Deshalb ist es wichtig, zu allererst Ruhe zu bewahren und den Schaden so gering wie möglich zu halten. Je nach Schwere des Unfalls kann die Unfallstelle andere Verkehrsteilnehmer gefährden und wer löffelt die Suppe später aus? Hoffentlich nicht Sie, doch das muss dann erst noch geklärt werden. Sichern Sie die Unfallstelle ab.
Wenn Sie sich fragen, ob man das Auto stehen lassen soll, oder aus dem Verkehr entfernen soll, so müssen Sie abwägen. Ist der Schaden eher gering, das Auto noch fahrtüchtig und weitere Verkehrsteilnehmer werden durch das Auto gefährdet, so fahren Sie es an eine Stelle, wo es nicht stört. Ist der Schaden jedoch unüberschaubar groß – meist wird es unmöglich sein das KFZ wegzubewegen – oder besteht keine Beeinträchtigung für andere (z.B. einsamer Feldweg), so sollten Sie keine Unfallspuren beseitigen (weggeschleuderte Autoteile nicht aufsammeln, denn diese können Aufschluss über die Aufprallgeschwindigkeit geben) und den Unfall durch die Polizei aufnehmen lassen.
Notieren Sie sich die Kontaktdaten (Ausweis zeigen lassen) aller unmittelbar und mittelbar am Unfall Beteiligten:
Versicherung der oben genannten Personen (Vertragsnummer, kostenfrei unter Tel.: 0800 25 026 00, dem Zentralruf der Autoversicherer, zu ermitteln.)
Sichern Sie Beweise durch Fotos, Unfallbericht (Unterschrift durch Beteiligte), Ort und Zeit.
Wen rufe ich zuerst an?
Sind Personen verletzt, rufen Sie zuerst die Polizei. Auch bei schweren Sachschäden, Beteiligten unter Alkohol-/ Drogeneinfluss oder aus dem Ausland ist die Polizei zu verständigen.
Ihre Versicherung ist in jedem Fall zu informieren. Sehen Sie jedoch davon ab, irgendwelche Schuldeingeständnisse zu machen,…
…bevor Sie Ihren Anwalt für Verkehrsrecht kontaktiert haben. Erst recht sollten Sie darauf verzichten, vor einer anwaltlichen Beratung die Unfallversicherung des Gegners zu kontaktieren.
Geschrieben am 19. März 2019 28. August 2019 ﻿Beitrag kommentieren
Aktuelles zur Flügverspätung:
Keine doppelte Ausgleichszahlung möglich
BGH , Urteil vom 06.08.2019 – X ZR 128/18; X ZR 165/18
Na, sind Sie auch schon urlaubsreif? Oder brauchen Sie gerade Urlaub vom Urlaub?
Im Minutentakt entstehen Hunderte neuer Ansprüche von enttäuschten Passagieren gegen ihre Fluggesellschaften, weil ihr Flug verspätet, oder gar ausgefallen ist. Stundenlanger Aufenthalt am Flughafen zerrt an den Nerven, manchmal so sehr, dass die Freude am Urlaub ganz schwindet. Wenn dann noch der Rückflug vorverlegt wird, sich dieser aber wiederum verspätet und man wieder wie bestellt und nicht abgeholt Tausende Kilometer entfernt vom heimischen Kissen auf dem Koffer sitzt, fragt man sich, ob man Entschädigung verlangen kann und wenn ja wieviel. Glücklicherweise sind die Voraussetzungen dafür seit 2004 durch das EU-Fluggastrecht Nr. 261/2004 genau geregelt.
Die wichtigsten Voraussetzungen in Kürze:
Abgesehen davon haben Sie ein Rücktrittrecht ab fünf Stunden Verspätung.
Was Tun am Flughafen
Nutzen Sie Ihre Zeit, um Beweise zu sichern.
Sammeln Sie alle Rechnungen für Verpflegung oder Essensmarken, informieren Sie sich am Infoschalter über den Grund der Verspätung und lassen Sie ihn sich schriftlich bestätigen. Scheuen Sie nicht, die Ihnen eventuell von der Fluggesellschaft angebotene Verpfelgungsleistungen anzunehmen, denn diese mindern Ihren Entschädigungsanspruch nicht. Sie haben einen Anspruch auf Verpfegungsleistungen ab zwei Stunden Verpätung, sowie auf Stellung einer Übernachtungsmöglichkeit mit Transport, wenn der Flug sich auf den nächsten Tag verschiebt. Auch hier ist es wichtig, dass Ihnen alles schriftlich von der Fluggesellschaft zugesagt wird.
Brauche ich einen Anwalt..
..oder ein Unternehmen, das meine Rechte für mich durchsetzt? – Eigentlich nicht.
Googlen Sie die Adresse des Flugunternehmens
Schreiben Sie das Flugunternehmen an (eventuell über die Webseite des Flugunternehmens)
Flugstrecke in km (Googlen)
eventuell Verpflegungs-/ Hotel-/ Taxikosten während der Wartezeit (Belege beifügen)
eine Frist von 2-3 Wochen zur „Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung wegen der Flugverspätung“
Warten Sie die Frist ab
Nach Ablauf der Frist ohne Zahlung können Sie mich gerne beauftragen.
Den Rest erledige ich gerne für Sie, denn an diesem Punkt ist klar, dass sich entweder die Airline querstellt, oder etwas an Ihrem Anspruch nicht stimmt, sodass Fachkenntnis gefragt ist.
Sollten Sie erwägen, ein Unternehmen mit der Durchsetzung Ihrer Rechte VOR der Abarbeitung der oben genannten Liste zu beauftragen, achten Sie auf die Geschäftsbedingungen, insbesondere auf mögliche Erfolgsprovisionsvereinbarungen. Diese schmälern ihre Ausgleichsansprüche. Ich berate Sie gern.
Wer Übernimmt die Anwaltskosten
Grundsätzlich hat die für den Schaden verantwortliche Partei die Kosten des Schadens zu tragen. Doch wie sieht es mit den Kosten aus, die für die Rechtsverfolgung entstehen?
Besteht ein Schadensersatzanspruch, so hängt die Geltendmachung der Rechtsverfolgungskosten davon ab, ob die Beauftragung des Anwalts zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs notwendig war.
Jüngst entschied das Landgericht Köln (Urteil vom 04.09.2018 – 11 S 265/17 -), dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts auch dann erforderlich ist, wenn die Fluggesellschaft bei einer Flugannullierung keine schriftliche Information über die Fluggastrechte entsprechend Art. 14 Abs. 2 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) aushändigt. Es schadet nicht, wenn der Fluggast nicht explizit nach schriftlicher Information fragt. Ein Aushang am Infoschalter reicht nach Ansicht des Landgerichts nicht aus. Das Landgericht legt Art. 14 Abs. 2 VO vielmehr dahingehend aus, dass jeder von einer Flugannullierung betroffene Fluggast eine schriftliche Information ausgehändigt bekommen muss, nicht nur der, der nach einer schriftlichen Information fragt.
Geschrieben am 10. Mai 2016 11. Februar 2020 ﻿1 Kommentar
Die Rechtsanwaltskanzlei Dick liegt in Euskirchen, in der Kölner Straße 50, unmittelbar neben dem Amtsgericht und wird vom Rechtsanwalt Viktor Dick geführt, der Ihre Interessen sowohl auf deutsch als auch auf russisch vertreten kann.
Sie können einen Termin direkt vor Ort oder telefonisch unter Tel.: 0176 66 55 29 71, oder 02251 8903 416 vereinbaren. Schildern Sie Ihr Problem und äußern Sie Ihre Wünsche. Wenn Sie sich dazu entschließen, mich mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, können Sie bereits vorab online bereitgestellte Formulare ausdrucken, ausfüllen und zum vereinbarten Gespräch mitnehmen.
Ob Sie Augenkontakt wünschen oder Ihnen die schnelle und unkomplizierte Klärung Ihrer Rechtsfragen via E-Mail, Telefon oder Messengerdiensten lieber ist, bestimmen Sie. Nicht immer ist ein persönliches Erscheinen notwendig.

References: § 14
 § 22
 § 22
 § 14
 § 14

BGH 
 Art. 14
 Art. 14