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Timestamp: 2019-02-19 07:47:01+00:00

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(Keine) Ersatzpflicht des Grundstücksverkäufers (BGH)
a) Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen.
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (BFH)
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre.
BVerfG soll 6 %-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen (FG)
Der 10.Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig.
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen (BMF)
Mit Urteil vom 11.11.2015 hat der BFH entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist.
Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt auf 18,6 %
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 01.012018 von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent.
Umsatzsteuer - Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück (BMF)
Das BMF ändert den Abschnitt 3a.3 UStAE über den Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs.
Einkommensteuer - Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust aus KapV (BFH)
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs.1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs.
Änderung der GwG-Grenze ab 2018 und Auswirkung auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Mit Wirkung ab 2018 hat der Gesetzgeber eine Anhebung der GWG-Grenze von bislang 410 EUR auf 800 EUR beschlossen.
Anteil der privaten Nutzung eines Geschäftswagens nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar (FG Rheinland-Pfalz)
Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sogenannten 1%-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.
Welche Fachliteratur ein Steuerberater kennen muss (BGH, LG)
Auszüge aus Urteilen des BGH und LG Bonn zur Einsichtspflicht eines Steuerberaters: „...Grundsätzlich darf der Steuerberater auf den Fortbestand einer höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen (...) Maßgeblich ist die jeweils aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung im Zeitpunkt der Beratung.
Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge von 150 EUR auf 250 EUR erhöht (BMF)
Durch Artikel 5 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes ist die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR erhöht worden.
Künstlersozialabgabe sinkt 2018 auf 4,2 Prozent (KSK)
Die Künstlersozialabgabe sinkt im zweiten Jahr hintereinander.2018 beträgt der Abgabesatz 4,2 Prozent statt derzeit 4,8 Prozent.
Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne (BFH)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, kein Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und der Pokerspieler deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss.
Lohnsteuer - zum steuerfreien Aufladen von E-Bikes (BMF)
Das BMF hat sein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften vom 14.12.2016 angepasst.
Einkommensteuer: Sog. Sanierungserlass nicht verfassungskonform und somit auf Altfälle nicht anwendbar (BFH)
1.Der sog.Sanierungserlass des BMF vom 27.März 2003 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.
Zu den steuerlichen Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister (BMF)
Das BMF-Schreiben v.06.01.2014 (BStBl I S. 111) wird in Tz. 06 wie folgt gefasst: „Zur Vertretung der im Inland entstandenen Restgesellschaft im Rechtsverkehr sind die Organe der im Ausland untergegangenen Gesellschaft nicht mehr befugt, weil mit dem Erlöschen der Gesellschaft die Funktion der Organe und infolgedessen auch deren Vertretungsmacht endete (BGH, Beschluss v.
„Arbeitsecke“ ist kein häusliches Arbeitszimmer (BVerfG)
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen eine BFH-Entscheidung, dass eine „Arbeitsecke“ kein häusliches Arbeitszimmer sein kann, nicht zur Entscheidung angenommen.
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"Ehefrau: die Steuer, die man für den Luxus zahlen muss, Kinder zu haben."

References: § 6
 § 4
 § 4
 § 3
 § 20
 § 20
 BGH 
 § 33