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Auftragsdatenverarbeitung: Unterschied zwischen den Versionen – Datenschutz-Wiki
Auftragsdatenverarbeitung: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 20. September 2010, 15:03 Uhr (Quelltext anzeigen)
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Version vom 22. September 2010, 11:14 Uhr (Quelltext anzeigen)
# [http://www.hessen.de/irj/RPDA_Internet?cid=cc0eeb29fc27e29efe4d7d34acc1e89e Muster der Datenschutzaufsichtsbehörde für Hessen]
# [http://www.bitkom.org/60376.aspx?url=Mustervertragsanlage_zur_Auftragsdatenverarbeitung_v_3_0.pdf&mode=0&b=Publikationen BITKOM - Mustervertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung mit englischer Übersetzungshilfe]
Version vom 22. September 2010, 11:14 Uhr
Auftragsdatenverarbeitung (kurz: ADV), im Sinne des BDSG, ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch einen Dienstleister im Auftrag der verantwortlichen Stelle. §11 BDSG beschreibt im Detail welche Rechte, Pflichten und Maßnahmen im Einzelnen durch Vertrag zwischen Auftraggeber (verantwortliche Stelle) und Auftragnehmer (Dienstleister) zu treffen sind.
1 Pflichten zur Vertragsgestaltung nach §11 BDSG
Pflichten zur Vertragsgestaltung nach §11 BDSG
Die Abgrenzung zwischen ADV und Funktionsübertragung ist nicht eindeutig zu ziehen. In der Regel kann man sagen, dass die verarbeitende Stelle eine Funktion übernimmt, wenn sie eine "rechtliche Funktion" übernimmt. Eine solche Konstellation ist häufig in Konzernen vorhanden, in welchen die Konzernmutter z.B. die Personalverwaltung zentralisiert. In Fällen von Funktionsübertragung besteht, formal, keine Pflicht einen Vertrag gemäß §11 BDSG zu schließen. Dies wäre im Beispiel der Konzernmutter auch schlecht durchsetzbar, da die verantwortlichen Mitarbeiter ggü. der Konzernmutter in einer Abhängigkeit stehen. In solchen Fällen kann sich die eigentliche verantwortliche Stelle auf §28 Absatz 1 Nr. 2 beziehen. Eine zentrale Personalverwaltung im Konzern ist üblich und durchaus im Interesse der verantwortlichen Stelle. Um der Informiertheit des Betroffenen Rechnung zu tragen sollten die Mitarbeiter über die Übermittlung der Daten, etwa im Rahmen des Arbeitsvertrages, in Kenntnis gesetzt werden.
Wer eine ADV auch nur unvollständig im Sinne des §11 BDSG vergibt oder sich nicht vor Beginn der ADV von den TOMs beim Auftragnehmer überzeugt kann nach §43 Absatz 1 Nummer 2b mit einem Bußgeld bis 50.000,-€ bestraft werden.
Die Prüfung der TOMs vor Auftragsvergabe muss nicht persönlich und nicht vor Ort durchgeführt werden.
In Fällen von International verflochteten Konzernen mit unsicheren Drittländern kann man sich nicht auf die Interessen der verantwortlichen Stelle berufen. Hier sind bei einer Interessenabwägung die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wohl als vorgehend zu betrachten. Eine solche Übermittlung ist wohl nur machbar, wenn zwischen den Konzernteilen Standardvertragsklauseln geschlossen wurden.
BITKOM - Mustervertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung mit englischer Übersetzungshilfe
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References: §11
 §11
 §11
 §11
 §28
 §11
 §43