Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.07.2009&Aktenzeichen=3%20StR%20219/09
Timestamp: 2019-10-20 20:28:15+00:00

Document:
BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,8435
BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09 (https://dejure.org/2009,8435)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2009 - 3 StR 219/09 (https://dejure.org/2009,8435)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 3 StR 219/09 (https://dejure.org/2009,8435)
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§ 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 73 StGB; § 73a StGB; § 111i Abs. 2 StPO; § 2 StGB
Aufklärungspflicht (Vernehmung eines Zeugen); Aufklärungsrüge (Begründungsanforderungen; Darlegungsvoraussetzungen); Verfallsanordnung (Feststellung des Entgegenstehens von Ansprüchen Verletzter; Auffangrechtserwerb; keine Rückwirkung)
§ 400 Abs. 1, § 395 Abs. 1 StPO
Unzulässige Revision der Nebenklage (Beschwer)
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwer durch einen Nebenkläger
Vernehmung eines Zeugen zur Erfüllung der Aufklärungspflicht i.S.d. § 244 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Anordnung des Verfalls i.R.v. Straftaten vor Inkrafttreten des § 111i Abs. 2 StPO
Vernehmung eines Zeugen zur Erfüllung der Aufklärungspflicht i.S.d. § 244 Abs. 2 StPO; Anordnung des Verfalls i.R.v. Straftaten vor Inkrafttreten des § 111i Abs. 2 StPO
NStZ-RR 2010, 135
BGH, 12.01.2011 - 1 StR 634/10
Gefährliche Körperverletzung (Zulässigkeit der Nebenklage bei der Rüge der …
Es kann dahinstehen, ob die Revision eines Nebenklägers, die hinsichtlich einer Tat zulässig (aber unbegründet) erhoben und bezüglich einer anderen Tat unstatthaft ist, bereits im Tenor teilweise als unzulässig und teilweise als unbegründet zu verwerfen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 3 StR 219/09) oder einfach zu verwerfen ist und nur in den Gründen klargestellt wird, dass sie teilweise unzulässig und teilweise zwar statthaft, aber unbegründet ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 3 StR 199/05).

References: § 244
 § 344
 § 73
 § 73
 § 111
 § 2

§ 400
 § 395
 § 244
 § 111
 § 244
 § 111