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Timestamp: 2017-03-23 22:47:50+00:00

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Innsbrucker Gemeinöetag
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lung in den zuständigen Ausschüssen erst nach den Sommerferien möglich werden wird.
Auf Einladung des Herrn Bürgermeisters Franz
Fischer versammelten sich am 4. August 1936 die VNt'
glieder des Innsbrucker Gemeindetages im Adlerfaal
des Stadtsaalgebäudes, um über eine Reihe von Anträgen des Gemeinderates und der Ausschüsse des Gemeindetages zu beschließen.
2. Den von der Bevölkerung mit lebhafter Befriedigung begrüßten Abschluß eines Freundschaftsvertrages
zwischen der österreichischen Bundesregierung und der
deutschen Reichsregierung nimmt der Finanzausschuß
zum Anlaß, dem Gemeindetage vorzuschlagen, zur immerwährenden Erinnerung an diese geschichtliche Friedenstat die Vollendung der Pradler Doppelhaupt- und
Volksschule, die von der Stadtgemeinde als Folge der
hereinbrechenden Wirtschaftskrise sowie der Auswirkungen der politischen Unruhen immer wieder aufgeschoben werden mußte und die besonders in letzter Zeit
in zahlreichen Zuschriften aus der Bevölkerung dringend gefordert wird, zu beschließen. Die steigende Tendenz der städtischen Einnahmen würde die Stadtgemeinde ohneweiteres in die Lage versetzen, aus Eigenem
die Mittel für die Fertigstellung der Schule aufzubringen, doch will die Stadtgemeinde ihren Bürgern die
Gelegenheit geben, durch Zeichnung einer Bausteinanleihe den Regierungen in Oesterreich und im Deutschen
Reiche in sichtbarer Weise Dank und Anerkennung für
das Friedensabkommen abzustatten.
Verichterstatter Bürgermeister Kranz Ascher
1. Mit Beziehung auf die vom Gemeindetag in feiner
letzten Sitzung grundsätzlich gebilligten Vorschläge des
Kulturausschusses über die auf dem Gebiete des Familienschutzes von der Stadtgemeinde Innsbruck zu ergreifenden MajßMhmen berichtet der Bürgermeister,
daß die amtlichen Erhebungen über die finanziellen
Auswirkungen der Anträge des Kulturausschufses in
vollem Gange sind. Nach dem gegenwärtigen Stande
befinden sich in Innsbruck 431 Familien mit 4 und mehr
Kindern, und zwar:
Weiters haben sich Familien, die zwar nach Innsbruck beheimatet, die aber auswärts wohnhaft sind, an
die Swdtgemeinde um Einbeziehung in die Aktion für
kinderreiche Familien gewendet. Auch in diefer Hinsicht
sind noch Vorerhebungen notwendig. Die ganzen Vorarbeiten sind von einem solchen Umfange, daß die endgültige Beschlußfassung im Gemeindetage über die Anträge des Kulturausschusses nach vorheriger Behand-
Demgemäß beschließt der Gemeindetag:
a) Zum Zwecke der Fertigstellung der Pradler Hauptschule wird die Bevölkerung eingeladen, sich an der
Aufbringung der notwendigen Baumittel mit dem
Höchstbetrage von 8 500.000.— zu beteiligen;
d) die Schule wird zur Erinnerung an den Freundschaftsvertrag mit dem Deutschen Reiche vom 11. Juli
1936 in Hinkunft den Namen „Dr.-Schufchnigg-Schule"
tragen und wird eine Gedenktafel am Eingange der
Schule die Erinnerung daran festhalten;
o) damit sich alle Teile der Bevölkerung an der Aufbringung der Mittel beteiligen können, werden Bausteine im Werte von 8 10.—, 8 100.— und 8 1000.—
ausgegeben;
6) der von den Bürgern der Gemeinde zur Verfügung gestellte Geldbetrag wird zinsfrei gegeben, von
der Gemeinde jedoch in fünf gleichen Jahresraten mit
einem Zuschlag von 10 von Hundert eingelöst. Sonach
wird alljährlich ein Fünftel der von den Bürgern gegebenen Darlehen ausgelost;
o) die Namen der Bürger, die Bausteine zeichnen,
werden in den Tageszeitungen veröffentlicht;
t) Zum Zwecke der Verständigung der Bevölkerung
werden außer einem Bericht im Amtsblatte und in den
Tageszeitungen an jede Wohnpartei der Stadt ein Prospekt für diese Vauanleihe ausgegeben.
I m Anschlüsse bringt der Herr Bürgermeister dem
Gemeindetag eine in herzlichen Worten gehaltene Zuschrift des Herrn Bundeskanzlers Dr. Kurt v. Schuschnigg zur Kenntnis, in der er für die ihm anläßlich der
Enthüllung der Kanzler-Dollfuß-Gedenktafel im Nathause telegraphisch bekanntgegebene Absicht von der
Benennung der Pradler Schule dankt.
3. Auf Antrag des Bau- und Finanzausschusses beschließt der Gemeindetag, für die Erbauung von weiteren 44 Siedlerhäusern auf der Ulfiswiese (NeuftädterSiedlung), das aus dem Vundes-Wohn- und Siedlungsfonds zugesicherte, auf den Siedlerhäusern hypothekarisch sicherzustellende Darlehen im Gesamtbetrage
von 8 198.000.— aufzunehmen. Von den 44 Siedlerhäufern sind gegenwärtig 17 bereits im Bau.
4. Hierauf genehmigt der Gemeindetag auf Antrag
des Bau- und Finanzausschusses ein zwischen der Stadtgemeinde und Frau Elsa Seeber, geb. Lardschneider abgeschlossenes Übereinkommen, demzufolge Frau Seeber der Stadtgemeinde ihre unmittelbar an die Westseite der Neustädtersiedlung angrenzenden Grundparzellen im Gesamtausmaße von 4 ka 80 a 14 in? gegen
ein flächengleiches Grundstück aus den sogenannten
Nißlgründen, die südlich der Arlberger Vundesstraße
liegen, überläßt. Diese Grunderwerbung dient der Stadtgemeinde zur Fortsetzung der Stadtrandsiedlung im Anschlüsse an die bisher errichteten Siedlerstellen auf der
Ulfiswiese (Neustädter-Siedlung).
5. Der Gemeindetag bewilligt auf Antrag des Finanzausschusses als Veitrag der, Stadtgemeinde zu einem
Wettbewerbe für die Erlangung von Projekten für eine
Kongreß- und Festspielhalle am Bismarckplatz einen
Betrag von 8 1000.— und nimmt zur Kenntnis, daß
sich der Innsbrucker Verkehrsverein mit einem Beitrag
von 8 4000. — für die Durchführung des Wettbewerbes
Verichterstatter Vürgerm.-Ftelw. Aöolf Platter
1. Der Gemeindetag genehmigt im Sinne eines Antrages des Finanzausschusses für die Vornahme wichtig
ger Renovierungsarbeiten im Freiherr v. Siebererschen
Jugendheim einen Kredit von 8 5000.—. Für die Bedeckung dieses Betrages ist, soweit sie nicht aus Einsparungen des Voranschlages für 1936 gefunden werden
kann, im Gemeindevoranschlage für 1937 vorzusorgen.
2. Der Gemeindetag erhebt den Antrag des Finanzausschusses zum Beschluß, demzufolge der Landeskom^
mission für Mutter- und Säuglingsfürsorge in Tirol als
Ersatz für die im Jahre 1934 wegen Geldknappheit der
Gemeinde nicht ausgezahlte Subvention von 8 1500.—
eine einmalige Zuwendung von 8 1000.— bewilligt
wird. Diese Ausgabe ist zu Lasten des Kapitels „Städtisches Wohlfahrtsamt" zu verrechnen.
3. Der Gemeindetag stimmt auf Antrag des Finanzausschusses der Einverleibung des Pfandrechtes für
eine Forderung der Städtischen Sparkasse an erster
Stelle und der Eintragung des Pfandrechtes für die
Schweizer Frankenanleihe zu Gunsten der Tirolischen
Landeshypothekenanstalt an zweiter Stelle in E. ZI. 693
und 694/11 K. G. Innsbruck (Bundesvolizeidirektion
und Kaserne) zu.
4. Der Gemeindetag beschließt auf Antrag des Finanzausschusses, für die Vornahme notwendiger Umbauten im Pfarrhause Pradl einen Gesamtkredit von
8 500.— zu bewilligen.
5. Der Gemeindetag bewilligt auf Antrag des Finanzausschusses einen außerordentlichen Kredit von Schilling 10.000.— für Zwecke der Trinkwasserversorgung
der Hörtnagl- und Neustädtersiedlung. Dieser Betrag ist
an die Gemeinde Hötting nicht in barem, sondern im
Kompensationswege abzustatten. Die Bedeckung der
restlichen 8 10.000.— ist aus dem Erlös des Verkaufes
von städtischen Grundparzellen in der Hörtnaglsiedlung
Die Verpflichtung der Stadtgemeinde zur Leistung
eines Beitrages von 8 20.000.— ergibt sich aus dem
zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Hötting am 23. Oktober 1934 abgeschlossenen
Übereinkommen über die Herstellung der Trinkwasserversorgung für die beiden genannten Siedlungen.
6. Auf Antrag des Finanzausschusses stimmt dev
Gemeindetag zur Bekämpfung der in Innsbruck immer
unerträglicher werdenden Katzenplage, die sich insbesondere im Schwunde von Singvögeln bereits bemerkbar macht und die sich bei der massenhaften Vermehrung
dieser Tiere auch durch die Lärmbelästigung in den
Nacht- und Morgenstunden unangenehm äußert, der
Einführung einer Katzensteuer grundsätzlich zu und beauftragt das Amt, an die Tiroler Landesregierung um
die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die
Katzenbesteuerung heranzutreten.
I n der Wechselrede wird ausgesprochen, daß Katzen,
die von Landwirten und Siedlern zur Mäusevertilgung
gehalten werden müssen, von der Besteuerung ausgenommen werden.
7. Der Gemeindetag bewilligt auf Antrag des Finanzausschusses einen Nachtragskredit von 8 1580.26 zu den
Personalauslagen des Jahres 1936. Einige Beschlüsse
des Gemeinderates zum Veförderungstermin Juli 1936
haben gegenüber den veranschlagten Personalkrediten
einen Mehraufwand in der genannten Höhe verursacht.
8. Der Gemeindetag genehmigt auf Antrag des Finanzausschusses einen außerordentlichen Kredit von
8 1000.— Zur Anschaffung eines neuen Gasheizkessels
für die städtische Herberge an der Hunoldstraße an
Stelle des infolge vieljähriger Verwendung unbrauchbar gewordenen Warmwasserbereiters. Die Installation
hat das städtische Gaswerk gegen Übernahme des alten
Warmwasserapparates und ohne Anrechnung von Kosten auszuführen. Die Bedeckung des noch offenen Betrages von 8 540.— ist aus den der städtischen Herberge
für 1936 zur Verfügung stehenden Krediten zu finden.
9. Auf Antrag des Kultur- und Finanzausschusses beschließt der Gemeindetag, dem neuen Pächter des Innsbrucker Stadttheaters, Direktor Paul Heller, für 1936
Amtsblatt N r . 8
aus M t t e l n der Stadtgemeinde eine Subvention von
8 3000.— Zu bewilligen, da die für das Jahr 1936 noch
zu erwartende Vundessuovention auf Grund eines sgt.
Beschlusses des Gemeindetages zur Deckung der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge des ausgeschiedenen Theaterdirektors Paul Kolkwitz zu verwenden ist.
10. Der Gemeindetag erhebt den Antrag des Finanzausschusses zum Beschluß, wonach zu dem im Jahre
1935 für den Wertungsabfahrtslauf vom Pfriemesköpfl
^I8-Standard-Strecke)
vorgesehenen Betrag
8 4000.— ein Nachtragskredit von 8 700. - , bewilligt
Die Ursache für die Kreditüberfchreitung liegt hauptsächlich in der wider Erwarten außerordentlich starken
Beteiligung und der damit verbundenen erhöhten Anzahl der zur Verteilung gelangten Leistungsabzeichen.
11. Auf Antrag des Finanzausschusses genehmigt der
Gemeindetag die Abschreibung uneinbringlicher und
zum Teil aus früheren Jahren stammender Metzinsrückstände im Gesamtbetrage von 8 3600.44.
12. Der Gemeindetag setzt auf Antrag des Finanzausschusses die Ankündigungsabgabe für Flugzettel, die
durch Verteiler in den Straßen an das Publikum ausgegeben werden, mit 20 g für den Quadratmeter fest.
Bei Massenauflage wird eine Ermäßigung gewährt, und
zwar bei einer Auflage von 2000 Stück angefangen für
je weitere 2000 Stück ein Nachlaß von 10 Prozent bis
zum Höchstausmaße des Nachlasses von 50 Prozent.
Die Berechnung der Ankündigungsabgabe geschieht
in der Weise, daß die Flugzettel nach Größe und Stückzahl multipliziert und dann von jedem zur Verteilung
kommenden Quadratmeter 20 g eingehoben werden.
Zum Zwecke der Kontrolle wird für kleinere Mengen festgelegt, daß dieselben mittels der vorhandenen
Perforiermaschine mit dem Aufdrucke „Stadtmagistrat
Innsbruck" versehen werden. Zum Zwecke der weiteren Kontrolle und Bemessung der Ankündigungsabgabe
sind die Steuerpflichtigen verhalten, die Rechnung der
Druckerei vorzulegen, damit die Zahl der zur Verteilung gelangenden Reklamezettel einwandfrei festgestellt werden kann.
Die Perforierung von Flugzetteln in Massenauflage
hat wegen der Unmöglichkeit der technischen Durchführung zu unterbleiben.
13. Der Gemeindetag genehmigt hierauf über Antrag
des Finanzausschusses vorbehaltlich der Uebervrüfung
durch die städtische Kontrollstelle den vom Amte vorgelegten Rechnungsabschluß der Stadtgemeinde I n n s bruck für das Jahr 1935. Nach Vorliegen des Ueberprüfungsberichtes der städtischen Kontrollstelle wird sich
der Gemeindetag mit dem Rechnungsabschluß noch
näher befassen.
14. Der Gemeindetag genehmigt auf Antrag des Finanzausschusses für die Bezahlung des Orchesters des
Innsbrucker Musikvereins einen Nachtragskredit von
8 5000.—. Diese außerordentliche Ausgabe wurde vornehmlich deshalb notwendig, weil bei der Voranschlagserstellung für das Jahr 1936 damit gerechnet worden
ist, daß das Orchester ab 1. Oktober 1936 zu bezahlen
sein wird und nicht schon ab 15. September 1936, wie
es in den später stattgefundenen Verhandlungen mit
dem neuen Theaterdirektor Paul Heller vereinbart
15. Auf Antrag des Bau- und Finanzausschusses beschließt der Gemeindetag, zur Vornahme unaufschiebbarer Instandsetzungsarbeiten im städtischen Anwesen
Weiherburggasse 4 einen außerordentlichen Kredit von
8 1020.— zu bewilligen.
16. Der Gemeindetag bewilligt auf Antrag des F i nanzausschusses zur Anschaffung eines neuen Vühnenteppichs und eines Staubsaugers für das Stadttheater
einen Gesamtkredit von 8 4000.—.
17. Der Gemeindetag genehmigt in Ergänzung zu
seinem in der Sitzung vom 8. J u l i 1936 gefaßten Beschluß über die Vornahme von Adaptierungsarbeiten im
städtischen Sanatorium einen in der Zwischenzeit vom
Amte ausgearbeiteten und vom Finanzausschuß gebilligten Finanzierungsplan.
Berichterstatter Ftabtrat Dr. Anton Melzer
1. Der Gemeindetag nimmt zunächst einen ausführlichen Bericht entgegen, in welchem der Berichterstatter
auf das Wesen und den I n h a l t des zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und Theaterdirektor Paul Heller
abzuschließenden Theatervertrages, betreffend die Verpachtung des Innsbrucker Stadttheaters eingeht. Hierauf genehmigt der Gemeindetag den Theatervertrag i n
der vom Rechtsausschuß beantragten Fassung.
I m Zusammenhange mit diesem Vertrag beschließt
der Gemeindetag die vom Rechtsausschusse vorgelegte
Hausordnung für das Innsbrucker Stadttheater, die
einen wesentlichen Bestandteil des Theatervertrages
2. I m Anschlüsse genehmigt der Gemeindetag den
zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und dem I n n s brucker Musikvereine abzuschließenden Vertrag, betreffend die Anstellung und Bezahlung des Orchesters, gemäß den Anträgen des Rechtsausschusses.
Der Innsbrucker Musikverein verpflichtet sich, für
die Zeit vom 15. September 1936 bis 15. M a i 1937 dio
nötige Zahl von Musikern — insgesamt mindestens
28 Personen —, anzustellen.
Die Stadtgemeinde leistet zur Deckung der Kosten des
Orchesters einschließlich aller Versicherungsbeiträge für
die 8 Monate, in denen es mich diesem Vertrage zu bestellen ist, je 8 8000.—.
Wenn der Vertrag bis zur jeweiligen Beendigung der
achtmonatlichen Spielzeit von keinem der beiden vertragschließenden Teile gekündigt wird, gilt er stillschweigend für eine weitere Spielzeit von acht Monaten als
Verichterstatter Htaötrat Otto Thonig
1. Der Gemeindetag beschließt auf Antrag des Vauausschusses, die baureifen Gründe auf den Kriegerheimstätten und an der Amraser Stadtgrenze i n Pradl in
der Zeit vom 8. J u l i bis 31. Dezember 1936 nicht um
8 9.—, sondern um 8 7.— für den Quadratmeter käuflich abzugeben.
Diese Ermäßigung entspricht dem vom Gemeindetag
in der Sitzung vom 8. J u l i 1936 gefaßten Beschluß, demzufolge zur Belebung der Bau- und Siedlungstätigkeit
im Stadtgebiete für Neubauten an Straßen, die mit
Versorgungsleitungen für Wasser und Kanal versehen
sind, bis 31. Dezember 1936 die Anliegerbeiträge für
Wasser und Kanal nachgesehen werden.
.Amtsblatt Nr. 8
2. I n Abänderung seines Beschlusses vom 10. Dezember 1935 über die EinHebung einer Ritschenreinigungsgebühr für die Anwesen am Linken Innufer beschließt
der Gemeindetag auf Antrag des Bau- und Finanzausschusses:
1. An Ritschenreinigungsgebühren kommen jährlich
zur Vorschreibung und EinHebung:
») für jede mittelbar oder unmiitelbar an die städtischen
Ritschen angeschlossene Wasserauslaufstelle mit Ausnahme
der Wasserklosetts 8 2.—;
b) für jedes mittelbar oder unmittelbar an die städtischen
Ritfchen angeschlossene Wasserklosett 8 7.—:
o) für jedes Wasserklosett im Anwesen mit genehmigten
Kläranlagen 8 2.—.
2. Hausbesitzern, die ihre Abortgruben gu Faulkammeranlagen umbauen lassen, wird die Kanalreinigungsgebühr für Wasserklosetts von jährlich Schilling 7.— aus 8 2.— ermäßigt. Für den Umbau der
Anlagen ist unter Vorlage entsprechender Pläne
um die Genehmigung des Stadtmagistrates anzusuchen.
3. Hausbesitzer, die Trockenaborte an die städtischen
Ritschen angeschlossen haben, sind zu veranlassen,
daß sie die Abwässer aus den Abortgruben vor
Einleitung in die Ritschen durch genehmigte Kläranlagen führen und gleichzeitig die Trockenaborte
in Wasserklosetts umbauen lassen.
Mit diesem Beschlüsse sind die unbilligen Härten der
Auswirkung des Beschlusses vom 10. Dezember 1935
beseitigt und erscheint den Einwendungen der Bewohner des Linken Innufers gegen die Ritfchenreinigungsgebühr im weitestgehenden Maße Rechnung getragen.
3. Der Gemeindetag stimmt auf Antrag des Bauausschusses einer von der Tirolischen Landeshypothekenanstalt aus Anlaß des Grundtausches zwischen der Stadtgemeinde und dem Vlindenfürsorgeverein für Tirol und
Vorarlberg verlangten Abänderung des Baulinienvlanes für Pradl zu. Diese Abänderung betrifft eine unbedeutende Verschiebung der Vaulinie am Pradler Kirchplatz.
4. Der Gemeindetag erteilt im Sinne des § 105 d) der
I . B. O. die Vaubewilligung für die Errichtung von
3m Namen öes Hunöesstaates Osterreich:
Der Bundesgerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Doktor
C o r e t h als Vorsitzenden, und die Räte Dr. P i p p a l , L i n t n e r , M a r g a n i und Dr. N u s k o als Richter im Beisein des
Schriftführers, Ministerialrat N e u v a u e r , über die Beschwerde
des Johann und der Therefe M o l k in Innsbruck gegen den Bescheid des Landeshauptmannes für Tirol vom 24. Jänner 1935.
ZI. la —91/1. betreffend Bestrafung wegen Uebertretung der
Milchpreisverordnung, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit feines
Entfcheidungsgründe:
Therese M o l k betreibt in Innsbruck einen GemifchtwarenHandel mit einer Hauptbetriebsstätte und sieben Filialen. Diesen
Handel führt tatsächlich ihr Gatte Johann M o l k als Prokurist.
Die Firma Therese Molk bezog feit November 1933 von der
Sennereigenossenschaft in Weer nicht molkereimäßig behandelte
Konfummilch, übernahm diese in der ihr gehörigen Sennerei in
Weer und brachte sie in eigenen MUchtransportgefäßen nach
Innsbruck, wo sie an Verbraucher abgegeben wurde. Sie bezahlte
die Milch mit 23 z pro Liter.
Holzlegen für das Stöcklgebäude, Heiliggeiststraße 1
und 1a.
5. I n Entsprechung eines Ansuchens des Baumeisters
Josef Widmann bewilligt der Gemeindetag auf Antrag
des Vauausschusses die erbetene Parzellierung der Gv.
1854/1 und 1855/1 K. G. Pradl unter Berücksichtigung
der vom Stadtbauamte verlangten Aenderung.
Die Gründe liegen innerhalb des Baublockes Rosegger-, Nessel-, Pacher- und Anzengruberstraße und sind
für die Anlage einer Kleinsiedlung bestimmt.
6. Zur Ermöglichung der von den Schwerkriegsinvaliden geplanten Errichtung von Eigenheimen auf den
Gründen an der Westseite der Dr.-GIatz-Straße war es
notwendig, die in Aussicht genommenen Gründe im
Tauschwege zusammenzulegen. Die vom Stadtbauamte
mit den Grundbesitzern Josef Stolz und Hans Hörtnagl
geführten Verhandlungen haben Zu einem alle Teile
befriedigenden Ergebnis geführt, das der Gemeindetag
auf Antrag des Bauausschusses genehmigt. Weiters be^
schließt der Gemeindetag auf Antrag des Bauausschusses, den Invaliden ein an ihre Gv. 1826 K. G. Pradl
angrenzendes und der Stadtgemeinde gehöriges Grundstück im Ausmaß von rund 1700 Quadratmeter zum
Preise von 8 6.— für den Quadratmeter käuflich zu
überlassen und gegen die Abstattung des Kaufschillings
mit den Einkünften der Invaliden aus der Parkplatzbewachung keinen Einwand zu erheben. Schließlich
stimmt der Gemeindetag einem vom Stadtbauamte für
die Invaliden ausgearbeiteten Parzellierungsplan zu,
der die Errichtung von vier Doppelwohnhäusern vorsieht.
Verichterstatter Aufsichtsrat Dr. Hans R. v. Rapp
Der Gemeindetag nimmt einen ausführlichen Bericht
entgegen, der einen Ueberblick über den Bestand, die
Bewirtschaftung und die hauptsächlichsten Erträgnisse
des städtischen Landgutes Reichenau gibt.
Nach 2^2stündiger Dauer war die öffentliche Sitzung
beendigt, an die sich eine kurze vertrauliche Sitzung des
Gemeindetages schloß.
I n dem gegen Therefe und Johann Molk wegen Uebertretung
der Milchpreisvorfchriften durch Unterbietung der vorgeschriebenen
Preise eingeleiteten Verfahren rechtfertigten die Beschwerdeführer
den Preis von 23 ß wie folgt:
Grundpreis loco Innsbruck
30 ß
ab Beitrag zum Milchausgleichsfonds
ab Zufuhr von der Eennerei Molk nach Innsbruck
nach molkereimätziger Behandlung
ab Kosten der Milchübernahme in Weer
verbleiben 23 ß
und beriefen sich auf eine ihnen vom Landeskulturrat. Milchabtei«
lung, erteilte Auskunft, daß der Preis von 23 Z den Vorschriften
entspreche. Nach Einholung einer gutachtlichen Aeußerung von
der städt. Molkerei Innsbruck ergingen gegen Therese Molk und
Johann Molk Straferkenntnisse des Magistrates in Innsbruck.
Gegen Therese Molk wurde wegen Uebertrewng nach § 2 s7) der
Verordnung. VGVl. Nr. 519/1933, begangen dadurch, daß sie seit
November 1933 Kuhmilch um den Preis von 23 ß unmittelbar
vom Produzenten bezog und unmittelbar an Verbraucher entzeitlich abgegeben habe, gemäß § 12 der Verordnung eine Geldstrafe
von 2.0Aj 8, im Nichteinbringlichkeitsfalle eine Arrestftrafe von
60 Tagen, verhängt. Die Begründung führt im wesentlichen aus,
Therese Molk gebe den Bezug von Konsummilch zum Preise von
23 ß in der Zeit vom 1. November 1933 bis Juni 1934 in Mengen
von monatlich rund 27.NM bis 38.NV0 Liter zu. Wenn vom Grund-
preis von 30 ß auszugehen wäre, wäre unter Bedacht auf den
Bestimmungsort Innsbruck und auf den Uebernahmsort Weer ein
Betrag von 1.2 8 je Liter für Fracht abzurechnen, mehr abzurechnen wäre unberechtigt gewesen, insbesondere wäre die Abrechnung
des Beitrages zum Milchausgleichsfonds nicht zulässig. Selbst unter Zubilligung von 3 ß für Fracht und von 1 3 für Milchübernahme wäre der Preis von 23 g um 3 ß zu niedrig. Vorliegend
wäre aber nach § 2 (7) der Verordnung. BGNl. Nr. 519/1933 der
Einstellpreis von 38 ß zugrundezulegen gewesen, weil Käufer die
Milch unmittelbar vom Produzenten bezog und unmittelbar an
die Verbraucher abgab. Die Sennerei der Käufer in Weer sei
ein Nebenbetrieb der Firma Therese Molk. Es sei ein
Abzug von 3 ß (nach Angabe der Beschuldigten) für Transportkosten und von 4 z für Betriebskosten der Sennerei berechtigt.
Der Mindestpreis sei daher um 8 Z unterboten worden. Aber selbst
unter Zubilligung von 3 ß als Beitrag zum Milchausgleichsfonds
und von 1 g für Milchsammlungskosten ergebe sich eine Preisunterbietung von 4 ß.
Gegen Johann Molk wurde wegen Übertretung nach § 7,
V. St. G. und § 2 (7) Vdg., VGBI. Nr. 519/1933, begangen dadurch, daß er vorsätzlich der Therese Molk die Begehung der Verwaltungsübertretung nach § 2 (7) der Milchpreisverordnung durch
Gewährenlassen eines unter dem Mindestpreis liegenden Einkaufspreises erleichterte, eine gleich hohe Geld-, bzw. Ersatzarreststrafe.
außerdem aber eine Arreststrafe von zwei Wochen verhängt. Die
Begründung führt im wesentlichen aus, Johann Molk gebe zu,
die Verhandlungen mit den Milchproduzenten geführt zu haben,
die die Lieferung von Milch zu dem den Vorschriften nicht entsprechenden Preis von 23 3 zur Folge hatten, wofür Therese Molk
bestraft wurde. Da amtsbekannt sei, daß Johann Molk der Leiter
der Firma sei, ihm die Vorschriften bekannt waren, für den Vorsatz das Bewußtsein aller Tatumstände, die das Gefetz für wesentlich erklärt, ausschlaggebend fei, habe bei ihm Vorsätzlichkeit als
erwiesen angenommen werden müssen.
I n ihrer Berufung machten die Beschwerdeführer geltend, sie
hätten nach Inkrafttreten der Verordnung. BGVl. Nr. 519/1933,
der Genossenschaft in Weer folgende Milchpreisberechnung vorgeschlagen.Preis je Liter
Milchfondsbeitrag
Spesen bei Uebernahme
Zufuhrfpefen nach Innsbruck
daher je Liter franko Innsbruck
und hätten die Genossenschaft ersucht, den Vorschlag der Milchausgleichsstelle beim Landeskulturrate zur Prüfung vorzulegen. Ueber
Vorspräche des Obmannes der Genossenschaft habe der Molkereiinspektor des Landeskulturrates den Vorschlag, wie folgt, richtig
Konsummilch, gestellt zur Sammelstelle in Weer
Milchausgleichsfonds
Zufuhrspefen Weer—Innsbruck
Uebernahmsspesen in Weer
daher Preis je Liter franko Innsbruck
. 23 g
Die Bestimmung des § 2 (7) fei nicht zugrundezulegen, weil die
Beschuldigten zwar die Milch unmittelbar vom Produzenten beziehen, aber nicht unmittelbar, sondern erst nach molkereimiihiger
Behandlung dem Verbrauch zuführen. Der Abzug von 3 g zum
Milchausgleichsfonds fei berechtigt, ebenso der Abzug von 1 ß,
weil sich der Preis franko Innsbruck verstehe, übrigens in diesem
Betrag auch die Gebühr für die Vereitstellung und Abnützung der
Milchlieferungsgefätze enthalten fei. Von Vorsatz könne bei Johann Molk nicht die Rede sein, weil er den Auftrag zur Prüfung
seines Verechnungsvorschlages durch die Milchausgleichsstelle beim
Landeskulturrate gab und sich genau an dessen Gutachten hielt.
Ueber Anfrage der Berufungsbehörde an den Landeskulturrat
für Tirol teilte dieser mit, daß die Firma Molk seinerzeit die behauptete Milchpreisaufftellung gegeben habe, an der nur zu bemängeln sei, daß die Firma nicht berechtigt sei, 1 g für die Uebernahme der Milch durch den Senner zu begehren, wohl aber denselben Betrag für die Kannenbeistellung, was allgemein usuell sei
§ 2 (7) der Milchpreisverordnung sei nicht anwendbar, weil im
Falle Molk die Milch molkereimäßig behandelt werde. Da die
Firma Molk von der Genossenschaft in Weer die gesamte Milch
erworben und auch verarbeitet hat und täglich etwa 1.000 Liter
Mlch absetzt, könnte angenommen werden, daß die Firma Molk
tatsächlich als Großhandelsfirma zu betrachten sei. Sie sei auch
zur Zahlung des Beitrages zum Milchausgleichsfonds verpflichtet
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheide wurden die Berufungen beider Beschuldigter als unbegründet und unter Zustimmung
zu den Gründen der erstinstanzlichen Bescheide abgewiesen. Zu
einer Strafmilderung sei im Hinblick auf die Fortsetzung des verbotenen Verhaltens durch längere Zeit und den großen Gewinn
zum Nachteil der Milchproduzenten keine Veranlassung gewesen.
Der Bundesgerichtshof hat erwogen:
Nach § 12 der Milchpreisuerordnung, VGVl. Nr. 519/1933, wird
mit Geld bis zu 2.000 8 oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft, wobei diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden
können und auch auf immerwährenden oder befristeten Entzug
der Gewerbeberechtigung zum Handel mit Milch oder zum Betriebe einer Molkerei erkannt werden kann, wer beim Kaufe von
Milch, die er weiter veräußern will, einen solchen Preis gewährt
oder verspricht, der den Mindestpreis nicht erreicht oder den
Höchstpreis übersteigt. I m § 1 (1) der Verordnung wurde der
Mindestpreis (Grundpreis) für Vollmilch für die Bestimmungsorte
des Landes Tirol mit 30 g festgesetzt. Die Mindestpreise (Grundpreise) verstehen sich zufolge Absatz 3 des § 1 je Liter frachtfrei
Bahnhof des Bestimmungsortes in Milchabtransportgefäßen des
Lieferers. Erfolgt die Uebernahme einer nach einem Bestimmungsorte verkauften Milch nicht ab Bahnhof dieses Ortes, so ist der
Mindestpreis auf die Bahnhofparität umzurechnen. Nach 8 2 (1)
aber sind für Vollmilch ohne Rücksicht, ob sie molkereimäßig behandelt ist oder nicht, bei entgeltlicher Lieferung an Detailverkäufer (Einstellpreis) Mindestpreise durch den Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft auf Antrag der Milchpreiskommissionen
festzusetzen (§ 2 (1) und 3). Als solcher Mindestpreis (Einstellpreis) wurde durch Kundmachung vom 15. September 1933.
VGNl. Nr. 415/1933. und damit übereinstimmend durch Kundmachung vom 10. Jänner 1834, I BGBl. Nr. 24 für Innsbruck der
Preis von 38 g festgesetzt. Da außer Streit steht, daß die Firma
Molk die Milch unmittelbar von den Erzeugern bezog und ohne
Dazwischentreten eines weiteren Händlers an die Verbraucher abgab, hatte daher der Einstellpreis zur Anwendung zu kommen.
§ 2, Abs. 7 „regelt den Fall, daß im Verkehr zwischen Erzeuger
und Verbraucher nur ein Zwischenglied liegt,' der Entfall des
zweiten Zwischengliedes kommt grundsätzlich dem Erzeuger zugute". (Kopetzky in Bartsch, Das neue österreichische Recht, V, 2,
3, Seite 5, Anm. 11.) Der Auslegung der Beschwerdeführer, die
sich auf eine Aeußerung der Landwirtschaftskammer stützt, wonach
den Worten „unmittelbar an Verbraucher" der Sinn „ohne molkereimäßige Behandlung" zu geben sei, widerspricht der Absatz 1
des § 2, wo ausgesprochen wird, daß der Einstellpreis ohne Rückficht darauf, ob die Milch molkereimäßig behandelt ist oder nicht,
festzusetzen ist. Ebenso findet die Ansicht der Beschwerdeführer, die
ebenfalls auf eine Aeußerung der Landwirtfchaftskammer zurückgeht, daß für die Frage, ob der Grundpreis oder Einstellpreis zugrunde zu legen ist, der Umfang des Betriebes des Händlers maßgebend fein könnte, in der Verordnung keine Grundlage: denn die
Milchpreisverordnung kennt den Begriff von „Großunternehmen"
nicht, sondern nimmt bei der Preisfeststellung bloß darauf Bedacht, durch wieviele Hände die Milch vom Erzeuger bis zum Verbraucher geht. Sie kennt nur Händler, die an Wiederverkaufet
absetzen, und Händler, die an Verbraucher abgeben. Es war daher
keineswegs rechtswidrig, den Einstellpreis von 38 Z zugrunde zu
legen. Allerdings waren von diesem Preise Abzüge zulässig, so
vor allem im Sinne des § 2 (7) eine angemessene Vergütung für
die Frachtkosten bis an den Bestimmungsort. Die belangte Behörde hat hiefür nach den Angaben der Beschwerdeführer selbst 3 8
in Abzug gebracht. Sinngemäß muß dem Käufer, der unmittelbar
Milch an Verbraucher abgibt, auch ein Abschlag für die Neistellung
der Milchlieferungsgefätze zugebilligt werden, weil ein solcher auch
beim Grundpreis (§ 1 (3)) zu berücksichtigen ist und der Einstellpreis an die Stelle des Grundpreises tritt. Diesen Abschlag hat
die belangte Behörde zwar nicht richtig bezeichnet, jedoch einen
entsprechend hohen Abschlag von 1 8 für „Milcheinsammlungskosten" zugebilligt. Auch diesfalls können sich also die Beschwerdeführer nicht beschwert erachten. Die Ansicht der belangten Behörde, daß die Beschwerdeführer nicht berechtigt waren, den Veitrag
zum Milchausgleichsfonds von 3 8 je Liter abzuziehen, ist allerdings rechtsirrig, denn nach § 5 (1 Ut. a) des Gesetzes, BGBl. Nr.
224/1931. ist der zur Entrichtung verpflichtet, der die Milch unmittelbar an Verbraucher abgibt, was auf die Firma Molk zutrifft, darf ihn aber nach § 6 (1) des Gesetzes VGBl. Nr. 22/1931.
bzw. § 9 der Verordnung, BGBl. Nr. 519/1933, ganz oder teilireise vom Uebernahmspreis abziehen. Die belangte Behörde hat
übrigens bei Errechnung der Unterbietung auch diesen Abzug berücksichtigt, schließlich aber den Beschwerdeführern noch einen Abzug von 4 ß je Liter für Betriebskosten der Sennerei in Weer zugebilligt, den die Beschwerdeführer selbst gar nicht geltend machten. Da nach Abzug dieser Beträge, wobei die belangte Behörde
allen von den Beschwerdeführern verlangten Abzügen Rechnung
trug, noch immer ein Betrag von 27 ß zu bezahlen gewesen wäre,
während der tatsächlich gezahlte Preis plus 23 ß betrug, hat die
belangte Behörde mit Recht den objektiven Tatbestand einer
Preisunterbietung im Sinne des § 12 der Verordnung, NGBl. Nr.
519/1933, angenommen.
Rechtsirrig war es allerdings, die Tat des Johann Molk der
Bestimmung des § 7, V. St. G. und des § 12 der Milchpreisverordnung zu unterstellen. Denn Johann Molk hat, wie er selbst zugibt
unmittelbar und selbständig jene Tathandlungen gesetzt, die zu
feiner und seiner Gattin Bestrafung, letzterer als der Gewerbeinhaberin, führten. Er handelte dabei allerdings im Namen und
auf Rechnung feiner Gattin als deren Bevollm��chtigter. Die Gewährung der den Vorschriften nicht entsprechenden Preise geschah
aber nicht im Vollmachtsnamen, weil es eine Bevollmächtigung zu
einer strafbaren Handlung nicht gibt und auch ein Vollmachtträger
für die von ihm begangenen Handlungen selbst verantwortlich
bleibt. Der strafbare Tatbestand nach § 12 der Verordnung.
BGBI. Nr. 619/19,33, ist vom Betriebe eines Gewerbes unabhängig. Er konnte auch von einer Person erfüllt werden, die nicht
Gewerbeinhaber ist und wurde im vorliegenden Falle tatsächlich
von Johann Molk erfüllt, wobei es für die Strafbarkeit außer
Betracht bleibt, daß sich auch Therese Molk, die als Gewerbeinhaberin für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in
ihrem Gewerbebetrieb verantwortlich ist, strafbar machte (vergleiche Erkenntnis des Bundesgerichtshofes vom 3. Jänner 1936,
H. 235/35). Diese Rechtsauffassung kann aber gleichwohl nicht zur
Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, weil nach § 7,
V. St. G. Täter und Mitschuldige der gleichen Strafe unterliegen
und Johann Molk daher durch die rechtsirrige Bestrafung als
Mitschuldiger einen Nachteil nicht erleiden konnte.
Was nun den subjektiven Tatbestand anlangt, machen die Beschwerdeführer geltend, daß ihnen keinerlei Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden könne, weil sie vor Vereinbarung der Milchpreise ihre Preiserstellung vom Landeskulturrat,
bzw. von einem Organe desselben überprüfen ließen und der verrechnete Preis gebilligt wurde.
Mit dieser Einwendung verneinen die Beschwerdeführer das
nach § 5, Abf. 1, V. St. G. zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden, indem sie behaupten, daß ihnen nicht einmal fahrlässiges
Verhalten angelastet werden könne. Der Bundesgerichtshof hält
diese Einwendung für begründet. — Nach dem Bericht des Verfassungsausschusses zu § 5, V. St. G. erschöpft sich der Begriff des
Verschuldens nicht in der die Schuldarten unterscheidenden psychologischen Beziehung des Täters zu den Merkmalen eines Tatbestandes, insbesondere zu dem wtbestandsmäßigen Erfolge.
Schuld fällt nur dem zur Last, der sich auch der Pflichtwidrigkeit
feines Verhaltens bewußt ist oder doch bei gehöriger Aufmerksamkeit bewußt sein konnte. Ein Verhalten soll auch dann nicht
als Schuld zugerechnet werden können, wenn es der Täter nicht
als schädlich oder gefährlich, als unverträglich mit der guten
Ordnung des Gemeinwesens und trotz der Aufwendung der Aufmerksamkeit, die er nach feinem Stande, Amte, Berufe, Gewerbe,
seiner Beschäftigung oder überhaupt nach seinen besonderen Verhältnissen aufzuwenden verpflichtet war, als strafbar nicht erkennen konnte. Die Verteidigung des Beschuldigten, er habe nicht gewußt, zu einer bestimmten Handlung verpflichtet zu fein, soll ihn
dann vor Strafe schützen, wenn er nachweist, daß ihm auch bei
Aufwendung pflichtmäßiger Sorgfalt der Gedanke an das Unerlaubte seines Verhaltens gar nicht kommen konnte.
Werden diese Gedanken des Gefetzgebers auf den vorliegenden
Fall angewendet, so ergibt sich folgendes: Die Untergrenze des
Milchpreifes dient dem Schutz der landwirtschaftlichen Produktion.
Wenn nun der zur Wahrung der Interessen der Landwirtschaft berufene Landeskulturrat (Landwirtschaftskammer) nach Prüfung
des Sachverhaltes und nach Befragung der Milchpreiskommifsion
in eingehender Begründung den Preis von 23 Z als den richtigen
bezeichnet hat, so war damit für den Beschwerdeführer ein außerhalb der von ihm vorzunehmenden Erwägungen gelegener Tatbestand gegeben, auf den er sein weiteres Verhalten gründen
durfte. Ob der Standpunkt des Landeskulturrates richtig oder
falsch war, spielt solange keine Rolle, als die Beschwerdeführer
eine mögliche Unrichtigkeit entschuldbarerweise nicht einsehen
konnten. Den Beschwerdeführern kommt hinsichtlich der maßgeblichen Bedeuwng der Aeußerung des Landeskulturrates ein entschuldbarer Irrtum zugute, der die Zurechnung der Tat zum Verschulden ausschließt. Den Beschwerdeführern kann daher nach
richtiger rechtlicher Auslegung nicht zur Last gelegt werden, wenn
sie aus diesem I r r t u m die Ansicht des Landeskulturrates über
den von ihnen an den Lieferanten zu gewährenden Mindestpreis
zum Bestimmungsgrund ihres Handels gemacht haben.
Mag somit das Verhalten der Beschwerdeführer auch objektiv
rechtswidrig gewesen sein, subjektiv konnte es ihnen zum Verschulden nicht zugerechnet werden.
Ein Kostenzuspruch hatte mangels der Voraussetzungen des
§ 56. BGBl.. nicht zu erfolgen.
W i e n , am 19. Juni 1936.
Coreth.
Dr. H ö f e n m a y er.
F r a n z k a.
Stadtgebiete Innsbruck am )7. Juli
Männer 1708
Zusammen: 2548
Männer 1545
Frauen 640
Zusammen: 2185
Die 2548 arbeitslos gemeldeten Personen verteilen sich auf die
einzelnen Berufsklassen wie folgt:
Frauen Zusam
Land- und Forstwirtschaft (Gärtnerei)
Bergbau und Salinenwefen
Stein-, Ton-, Glasindustrie
Baugewerbe und dessen Nebenberufe
Wasserkraft- und Elektrizitätswerk
Körperpflege und Reinigungswesen
Lehr-, Bildungs-, Kunst- und Unterhaltungsberufe
Rechtsberatungsberufe (Advokaten.
Notare usw.)
Haushallungsberufe
Summe: 1708
I m Vergleich zum Stande der Arbeitslosen am 30. Juli 1936
ergibt sich eine Abnahme um 206 Personen.
der im Monat Juli 1936 durchgeführten
Gewerbelöschungen.
Bergmann Josef, Andreas-Hofer-Straße 7, Schlossergewerbe, 11.
7. 1925, ZI. 8134. — Weinkellerei Braun <K Haas, Adamgasse 3,
Großhandel mit Wein in Fässern und Flaschen, 5. 11. 1935,
31. 12790. — Denoth Josef. Erlerstraße 16, Vervielfältigung von
Schriften, Geschäftspapieren, Vordrucken, Zeichnungen u. dgl. unter
Anwendung einfacher Verfahrensarten. 23. 7. 1924, Zl. 218/4 Tir.
Lds.-Reg. — Egarter Aloisia, Müllerstratze 1, Handel ohne Beschränkung auf bestimmte Waren, 25. 9. 1935, Zl. 11235. — Esterbauer Max, Innsbrucks Platzdienstgewerbe. 18. 6. 1915 ZI. 15361.
— Formentini Markus, Südtiroler Platz 1, Erzeugung von Soda.'
wasser mit oder ohne Zusatz, beschränkt auf „Bronte", 12. 10.
1928. Zl. 14738. — Frank Hans f. Maria-Theresien-Straße 34.
Auskunftserteilung über die Kreditverhältnifse von Firmen, 12. 1.
1920, Zl. 1-69/3, Tir. Lds.-Reg. — Habertitz Rosa, Herzog-Friedrich-Straße 28, Handel mit allen im freien Verkehre gestatteten
Waren, jedoch mit Ausschluß der im § 38. Abs. 5. GO. aufgeführten Artikel, 22. 2. 1930. Zl. 3N60. — Haubenwallner Anton, Innsbruck, Platzdienstgewerbe,, 18. 6. 1915, Zl. 15361. — Hnitka Norbert, Marktplatz, Handel mit allen im freien Verkehre gestatteten
Waren, jedoch mit Ausschluß der im § 38. Abs. 5, GO. aufgeführten Artikel, 14. 11. 1917. Zl. 30333. — Hummel Christoph. Viaduktbogen 76, Maler- und Lackierergewerbe. 27. 4. 1927, Zl. 8833.
— Kininger Anton, Ing., Hindenburgplatz 1, Bauunternehmergewerbe, 22. 3. 1928. Zl. 5048. — Mathe Otto. Kiebachgasse 15. 2
Stock, Handel mit Auto- und Fahrradbestandteilen und deren Zubehör, 26. 6. 193H Zl. 10828. — Mikula Marie, Marktplatz, Handel mit Butter, Eier und Käse, 8. 10. 1929, Zl. 18477. — Moll
Martha, Amraser Straße 32, Handel mit Brot, Eiern. Käse, Butter. Senf, Gemüse und Wurstwaren, 25. 11. 1935, Zl. 13964. —
Osmetz Johann, Leopoldstraße 45, Schlossergewerbe, 16. 1. 1932,
ZI. 99. — Peirer Andreas, Innsbruck, Platzdienstgewerbe. 8. 7.
192H Zl. 10021. — Pirker Klara. Leopoldstraße 26, Vordruckgewerbe. 7. 11. 1929, Zl. 21472. — Pschorn Paul. Vürgerstraße 17.
Informationsbüro zum Zwecke der Auskunftserteilung über die
Kreditverhältnisse von Firmen, 2. 8. 1926, Zl. 1—3135/4. Tir. Lds.Regierung. — Radner Pia, Stiftgasse 3, Weißnäherei, 20. 1. 1925,
Zl. 298. — Steneck Elise, Defreggerstraße 14, Gemischtwarenhandel, 17. 12. 1923. ZI. 20828. — Trautner Josef, Pfarrgasse 4, Verkauf von Farbendruckbildern. 13. 1. 1913. Zl. II—212/2. Statthalterei. — I . Unterholzer K Co., Innrain 36, Handel mit Obst
und Südfrüchten. 29. 7. 1933. ZI. 9640.
über die im Monat Juli 1936 ausgestellten Gewerbescheine, bzw. Konzesfionsdekrete.
Altreiter Johann. Platzdienstgewerbe, gemäß § 15. Punkt 4, GO-,
Hauptbahnhof. 7. 7. 1936. ZI. 11419. — Bauer Johann, Handel mit
Eisen, Eisen- und Metallwaren, techn. Artikeln, sanitären Einrichtungsgegenständen, Echmicdkohle, Baumaterialien, Haus- und
Küchengeräten, Maximilianstraße 5, 29. 7. 1936. Zl. 12557. —
Beer Ludwig. Platzdienstgewerbe», gemäß § 15, Punkt 4, GO.,
Hauptbahnhof, 7. 7. 1936. ZI. 11415. — Bohner Emil. Maschinelle
Bodenreinigung, Maria-Theresien-Straße 46 (Eingang Maximilianstraße neben Hauptpost), 29. 7. 1936, Zl. 12548. — Wein Kellerei
Braun 6 Haas (Offene Handelsgesellschaft), Großhandel mit Wein
in Fässern und Handel mit Wein in Flaschen, Adamgasse 3, 24. 7.
1936, ZI. 12287. — Dander Karoline, geb. Wurmhöringer, Vervielfältigungsanstalt, beschränkt auf die Vervielfältigung kleinerer
Ankündigungen, wissenschaftlicher Arbeiten u. dgl. mittels einfachen
Matrizenapparates. Wilhelm-Greil-Straße 11. 2. St.. 28. 7. 1936,
ZI. la—675/5. Landeshauptmannschaft für Tirol. — Dengl Edmund Wilhelm, Erzeugung von Meßgewändern, Ornaten, Altarbekleidungen, Fahnen. Teppichen und anderen Paramenten mit Ausnahme jedweder handwerksmäßigen Tätigkeit, Erlerstraße 15. 24.
7. 1936. Zl. 11982. — Denoth Josef. Vervielfältigung von Schriften, Geschäjtspapieren, Vordrucken, Zeichnungen u. dgl. unter Anwendung einfacher Verfahrensarten, Pfarrplatz Nr. 3, 20. 6. 1936,
ZI. la—1351/3, Landeshauptmannschaft für Tirol. — Erhart Josef,
Schlacht-, Nutz- und Zuchtvieh. Amthorstraße 10. 4. 7. 1936.
ZI. 11139. — Friz Robert, Verlegen von Linoleum, Templstraße
Nr. 22, 28. 7. 1936, Zl. 12560. — Goldfarb Regina, Marktfahrergewerbe fiir Obst und Iuckerwaren, Galanterie- und Spielwaren,
Körnerstraße 14. 14. 7. 1936. Zl. 11859. — Huber Johanna, geb.
Pistoja, Erzeugung von Strick- und Wirkwaren, Fischergasse 27,
17. 7. 1936, Zl. 11897. — Juranek Karl, Auskunftserteilung über
die Kredituerhältniffe von Firmen, Bismarckplatz 1. 14. 7. 1936.
Zl. la—2006/1, Landeshauptmannfchaft für Tirol. — Krenn Milda
Helene, Gast- und Schankgewerbe, gemäß § 16, lit. b), o), ä), t),
und Z) GO.. Innftraße 55. 8. 7. 1936, Zl. 9464. — Mair Georg,
Handel mit Obst und Gemüse, Innrain 14, 13. 7. 1936. Zl. 11727.
— Mang Johann, Konzession zur Auskunftserteilung über die
Kreditverhältnisse von Firmen, Maria-Theresien-Straße 34, 27. 6.
1936. ZI. la—1885/3. Landeshauptmannschaft für Tirol. — Mathe
Olto, Handel mit Auto- und Fahrradbestandteilen und deren Zubehör sowie Motorfahrzeugen und Muskelkraftautos. Kiebachgasse
Nr. 15». 2. St,. 16. 7. 1936. Zl. 11912. — Mayr Marie, geb. Werner.
Handel mit Konditoreiwaren, Zuckerwaren und Schokoladen,
Pradler Straße 18, 7. 7. 1936, ZI. 11474. — Miklin Ernst, Erzeugung vonchemischenMitteln zur Parkettbodenreinigung, Körnerstraße 13, 23. 7. 1936, ZI. 12334. — Moll Martha, geb. Erhart.
Handel mit Brot, Eiern. Molkereiprodukten, Senf, Gemüse, Wurstwaren, Essiggurken, Fisch- und Fleischkonserven, Amraser Straße
Nr. 32, 23. 7. 1936. Zl. 12247. — Mößmer Alois, Fuhrwerksgewerbe, soweit es nicht an eine Konzession gebunden ist, Leopoldstraße 42, 24. 7. 1936, Zl. 12354. — Rath Karl, Handel mit Parfumeriewaren, Erlerstrahe 3, 20. 7. 1936, Zl. 12066. — Robl
Franz, Handel mit Automobilen und Motorrädern sowie deren
Bestandteilen und Zubehör, Heiliggeiststraße 12, 24. 7. 1936,
ZI. 12406. — Rück Hildegard, geb. Neulinger, Reklamebüro, Konradstrahe 2, Parterre. 13. 7. 1936. Zl. 11734. — Scheibler Volkmar,
Handelsagentur, beschränkt auf Galanterie- und Kurzwaren, Seifen und Fettwaren, Wiesengasse 6, 28. 7. 1936. ZI. 12554. —
Schlechter Oskar, Handel mit Holz-, Galanterie- und Spielwaren
sowie Reiseandenken aller Art und Ansichtskarten, Herzog-Friedrich-Straße 37, 1. St.. 15. 7. 1936. Zl. 1—11810. — Schütz Otto.
Adressen-. Inseraten- und Ankündigungsbüro. Maria-TheresienStraße 17/19. 3. 7. 1936. Zl. 11163. — Schütz Otto. Reklamebüro.
Maria-Theresien-Straße 17/19. 3. 7. 1936. Zl. 11162. — Seipt
Josef Alois, Handel mit Brenn-, Rund- und Schleifholz sowie
Schnittmaterial aller Art im Großen, weiters mit Telegraphenstangen und Schwellen. Bogner Platz 6. 17. 7. 1936. Zl. 11350. —
Stampfer Aloifia, Handel ohne Beschränkung auf bestimmte Waren, Defreggerstraße 14, 3. 7. 1936, ZI. 11173. — Streit Friedrich,
Gas- und Wassereinleitungsinstallation. jedoch mit Ausnahme der
Ausführung von Wasserrohrleitungen für Kraftzmecke und aus
Holz, gemäß § 15, Punkt 17, GO^, Weisergasse 5, 13. 7. 1936,
Zl. 11797. — Streli Johann, Platzdienstgewerbe, gemäß § 15,
Punkt 4. GO.. Hauptbahnhof, 7. 7. 1936. ZI. 11346. — Tischler
Sebastian. Platzdienstgewerbe, gemäß § 15, Punkt 4, GO-, Hauvtbahnhof, 7. 7. 1936. ZI. 11345. — Trautner Josef, Kunsthandlung,
Pfarrgasse 6. 7. 7. 1936, I I . la—1880/1, Lllndeshauptmannschaft
für Tirol. — Weber Margarethe, Herstellung von zur Vorführung
bestimmten Laufbildern. Herzog-Friedrich-Straße 4, 13. 7. 1936.
Zl. 1503. — Wesenauer Walter, Handel mit Brot, Bäckereien.
Milch, Molkereiprodukten und Putzartikeln, Müllerstraße 1, 30. 7.
1936. Zl. 12276. — Zieher Johann, Erzeugung von DauerwellenWasser. Pradler Straße 45. 3. 7. 1936. Zl. 11177. — Zingerle
Marie, geb. Paulweber. Kleidermachergewerbe, Bruder-WillramStraße 17. 14. 7. 1936., Zl. 11725.
Gewerbestrafen im Monat Juli
§ 14 GO-, unbefugte Ausübung des Wagnergewerbes, 8 Tage.
Artikel 1 der Vdg. vom 2. 7. 1929. LGBl. Nr. 32. Nichteinhaltung
der Ladensperrevorschriften. 80 8 (3 Tage). — § 59 GO., unbefugtes Aufsuchen von Bestellungen, 20 8 (2 Tage und Warcnverfall).
§ 39/2 GO., Nichtanzeige der Standortverlegung, 50 8 (4 Tage),
§ 13d GO., unbefugter Eierhandel am Marktplatz. 30 8 (24 Stunden). § 22 GO.. Betriebsaufnahme vor Konzefsionserteilung (Verweis). § 4 des Untersuchungsgesetzes, unbefugte Vetriebsaufnahme
im Zuge einer Standortverlegung 100 8 (6 Tage). § 13d GO., bzw.
§ 39/2 GO., unbefugter Betrieb einer weiteren Betriebsstätte,
10 8 (6 Stunden). §§ 3, 9 und 13 der Apothekenbetriebsordnung,
150 8 (2 Tage). §§ 3, 9 und 13 der Apothekenbetriebsordnung,
200 8 (3 Tage). §§ 3 und 13 der Apothekenbetriebsordnung, 50 8
(24 Stunden). § 22 GO., unbefugte Ausübung des Gast- und
Schankgewerbes, 300 8 (10 Tage). § 22 GO., unbefugter Notenverkauf, 5 8 (6 Swnden). § 132k GO., Deckung eines unbefugten
Gast- und Schankgewerbebetriebes, 100 8 (6 Tage). § 48 GO., unrichtige äußere Bezeichnung, 20 8 (24 Stunden). § 2 Hausierpatent,
unbefugtes Hausieren mit Haushaltsartikeln, Warenverfall. § 2
Hausierpatent, unbefugtes Amsieren mit Haushaltsartikeln, Warenverfall. § 48 GO., unrichtige Geschäftsbezeichnung. 48 Stunden.
§ 59 GO., unbefugtes Aufsuchen von Bestellungen. 10 8 (24 Stunden). § 14 GO., unbefugte Korbflechterei. 6 Swnden. § 13» GO.,
unbefugter Gemischtwarenhandel, 30 8 (3 Tage). § 13a GO., unbefugter Gemifchtwarenhandel, 50 8 (5 Tage). § 22 GO., unbefugter
Ausschank, 20 8 (2 Tage). § 14 GO., unbefugte Kleiderreinigung.
10 8 (24 Stunden). § 8/1 Milchverkehrsuerordnung, Milchkontingentüberschreitung. 100 8 (3 Tage). § 132 lit. u GO.. Gewerbedekkung, 30 8 (3 Tage). § 132 lit. k und § 63 GO., unbefugtes Marktfahrergewerbc. 30 8 (3 Tage). § 59 GO., unbefugtes Aufsuchen von
Bestellungen, 30 8 (24 Swnden). — § 7 VSTG.. zu § 59 GO.,
unbefugtes Aufsuchen von Bestellungen, 50 8 (48 Swnden). § 19
GO-, Verpachtung ohne Genehmigung, 50 8 (2 Tage). — § 2
Hausierpatent, unbefugtes Hausieren, 10 8 (1 Tag). § 14 GO., unbefugte Schneiderarbeiten, 5 8 (12 Swnden). § 2 Haufierpatent
(Hausieren mit Patschen). 12 8 (24 Stunden). § 15 GO., unbefugte
Gepäcksbeförderung, 10 8 (12 Stunden). § 15 GO., unbefugte Gepäcksbeförderung, 10 8 (12 Stunden). § 15 GO., unbefugte Gepäcksbeförderung. 10 8 (12 Stunden). § 132 lit. o) GO., unbefugtes Malergewerbe, 5 8. § 14 GO., unbefugtes Malergewerbe,
10 8 (12 Stunden). 35 Gastwirte, bzw. Pächter wegen Unterlassung, am Standorte des gepachteten Gast- und Schankgewerbes
ihren Namen anzubringen (§§ 44 bis 49 GO.), je 2 8 (12 Stunden). Uebertrewng der Vorschrift für den Verkehr mit Frischmilch
(§ 2 ^—1): 20 8 (48 Swnden). 15 8 (24 Stunden). 20 8 (24 Swnden), 20 8 (24 Swnden). 20 8 (24 Swnden). 10 8 (12 Swnden),
6 8 (12 Stunden), 10 8 (12 Swnden). 12 8 (12 Stunden). Uebertrewng des Zahntechnikergesetzes, 20 8 (24 Swnden). Uebertrewng
der Milchvorschriften, 40 8 (96 Stunden). Uebertrewng der Milchvorschriften, 15 8 (30 Stunden). Uebertrewng des Weingesetzes,
10 8 (24 Swnden). Uebertrewng der Milchvorschriften, 20 8 (48
Swnden). Uebertrewng des Gesetzes wegen verbotenen Sammelns der Weinbergschnecke, 3 8 (6 Stunden).
Getverbeveranöenmgen
174. A d a m b r ä u . Innsbruck, Gastgewerbe, Brauerei, Gesellschaft
m. b. H.. Bestellung des Herrn Karl B a c h e r zum Pächter
beim Betriebe der Konzession des Gast- und Schankgewerbes
im Standorte Innsbruck, Heiliggeiststraße 16, an Stelle des
bisherigen Geschäftsführers Hubert Huymann.
175. A l p e n l ä n d i f c h e H a n d e l s g e s e l l s c h a f t B. A u e r n i g H Co., Verpachtung der Gastgewerbekonzession an Frau
Marianne Witwe Winkler, geb. Fercher im Standorte Innsbruck, Speckbacherstraße 32, an Stelle des verstorbenen bisherigen Pächters Jakob Petry.
176. A u er Friederike, Verlegung des Standortes des Gewerbes
der Maschinstrickerei von Egger-Lienz-Straße 5 in Mufeumstraße 25.
177. B e r t o l l Maria, Verlegung des Standortes des Frauenund Kinderkleidermachergewerbes von der Michael-GaismayrStratze 8 nach Michael-Gaismayr-Straße 9, 1. St.
178. B r e s c i a n a Richard, Verlegung des Standortes des Gewerbebetriebes des Handels mit allen im freien Verkehre
gestatteten Waren, jedoch mit Ausschluß der im § 38, Abs. 5.
GO. aufgeführten Artikel von Adamgasse 20 nach Templstraße 2.
179. B r e i t k r e u z Georg, Verlegung des Standortes des Elektroinstallationsgewerbes von Adamgasse 14 nach Straße der
Sudetendeutfchen 7.
180. C h e m o s a n U n i o n <k F r i t z P e t z o l d A. G., W i e n .
3. Bezirk, Kolblgasse 10, Zweigniederlassung der Konzession
zur Darstellung von Giften und zur Zubereitung der zur
arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffe und Präparate
sowie den Verkauf von beiden, insoferne dies nicht ausschließlich den Apothekern vorbehalten ist, in Innsbruck,
Adolf-Pichler-Platz 8, Abänderung des Firmenwortlautes auf
„ C h e m o s a n U n i o n A. G.".
181. D a n d e r Karolina, Verlegung des Standortes des Gewerbebetriebes der Anfertigung von Schreibarbeiten aller Art,
Übersetzungen, Niederschriften technischer und wissenschaftlicher Facharbeiten mittels Schreibmaschine von der WilhelmGreil-Straße 11 nach Maria-Theresien-Straße 17—19.
182. D a n n i n g e r Rosa, Fortführung des von dem verstorbenen
Gatten Johann Danninger hinterlassenen Schlossergewerbes
im Standorte Innsbruck, Lindengasse 6, auf eigene Rechnung
und Bestellung des Herrn Ludwig W i l h a l m zum Stellvertreter (Geschäftsführer).
183. F e d e r s p i e l Elisabeth, Wiederaufnahme des BäckereiWitwenbetriebes nach dem verstorbenen Sebastian Federfpiel
im Standorte Innsbruck, Innstraße 83 und Bestellung des
Herrn Josef R e i n d l zum Pächter dieses Betriebes.
184. F i c h t i n g e r Josef, Verlegung des Standortes des Altwarenhandels von Leopoldstratze 50 nach Leopoldstraße 45.
185. F r i n t Johann, Verlegung des Standortes des Agenturgewerbes von der Glasmalereistraße 6, nach Leopoldstratze 2.
186. G ä r t n e r Kreszenz, Verpachtung des Auskochereigewerbes
im Standorte Innsbruck, Mentlgasse 15 an Frl. Maria
Weinold an Stelle der bisherigen Pächterin Frau Hermine
187. H a a s Maria, Verlegung des Standortes der Veroielfältigungsanstalt „Merkuria" von Mufeumstraße 21 nach MariaTheresien-Straße 55.
188. H u b e r Karolina, Inhaberin des Gewerbescheines zum Betriebe des Handels ohne Beschränkung auf bestimmte Waren,
Innsbruck, Bürgerstratze 15, Verehelichung und Aenderung
des Namens auf „ T a schwer".
189. H u m p e l Josef, Verpachtung der Konzession zur gewerbsmäßigen Verabreichung von Speisen gemäß § 16, lit. b) GO.
(Auskocherei) im Standorte Innsbruck, Innftraße 65 an Frau
Mathilde H o l z e r an Stelle des bisherigen Pächters Johann
Recheis.
190. I a k u b i t z k a Stefan — Verlegung des Standortes des
Spenglergewerbes von der Universitätsstraße 27 in die Ing.Etzel-Straße, Viaduktbogen 25.
191. I a k u b i t z k a Stefan, Verlegung des Standortes des Glafergewerbes von der Univerfitätsftraße 27 in die Ing.-Etzel<
Straße!, Viaduktbogen 25.
192. I u r a n e k Karl, Wiederaufnahme des derzeit ruhenden Gewerbes des Inkassos kaufmännischer Forderungen im
Standorte Innsbruck, Vismarckplatz 1, 4. St.
193. K a I d i n a z z i Josef, Verlegung des Standortes des Gewerbebetriebes „Kalligraphische Herstellung von Reklameplakaten" von Innstraßc 21 nach Liebeneggstraße 2.
194. Linoleum-A.-G. Blum-Haas, Wien, X I I I . . Eitelbergergasse 18.
Errichtung einer Zweigniederlassung für das Legen von
Linoleum im Standorte Innsbruck, Anichstratze 3.
195. M a i r Alois, Errichtung einer zweiten Betriebsstätte in der
Form einer Uebernahmsstelle für Schuhreparawren im Hause
Maria-Theresien-Straße 17/19.
196. M a l l e i er Ludwig, Verlegung des Standortes des Agenturgewerbes und des Betriebes des Kommissionswarenhandels
von Maximilianstraße 3 in die Michael-Gaismayr-Stratze 13.
197. M a scher Elisabeth, Wiederaufnahme des derzeit ruhenden
Gewerbebetriebes des Handels mit allen im freien Verkehre
gestatteten Waren, jedoch mit Ausschluß der im § 38, Abs. 5,
GO. aufgeführten Artikel.
198. M o r i t z Josef, Verlegung des Standortes der Handelsagentur von der Fischergasse 1 nach Rudolf-Greinz-Straße 9.
199. M u n g e n a s t Johann, Auflassung der zweiten Vetriebsftätte
des Fleischhauer- und Selchergewerbes in der Gabelsbergerstrahe 21.
200. N e m e c Erich, Verlegung des Standortes des Gewerbebetriebes der Installation elektrischer Starkstromanlagen- und
Einrichtungen von Andreas-Hofer-Straße 15 in die AndreasHofer-Straße 12.
201. N e m e c Erich, Verlegung des Standortes des Handels mit
allen im freien Verkehre gestatteten Waren, jedoch mit Ausschluß der im § 88. Abs. 5, GO. ausgeführten Artikel von
der Andreas-Hofer-Straße 15 in die Andreas-Hofer-Straße 12.
202. P a p p Alexander, Verlegung des Standortes des Kleidermachergewerbes von der Maximilianstraße 33, 2. St., in die
Kiebachgasse 7.
203. P e t e r Iofefine, Verpachtung des Gast- und Schankgewerbes, gemäß § 16 lit. b), e), a), t) und ß) GO. an Frl. Maria
Prantl an Stelle der bisherigen Pächterin Frau Barbara
204. P r e m Florian, Verlegung des Standortes des Schuhmachergewerbes von der St.-Nikolaus-Gasse 23 in die St.-NikolausGasse 22.
205. R i ß Johann, Verpachtung des Fiakergewerbes mit der
Einfpänner-Nr. 33 im Standorte Innsbruck, Karmelitergasse
Nr. 10 an Herrn Florian W e i n m a y r .
206. S a i l e r Marie, Errichtung einer zweiten Verkaufsstelle für
Ansichtskarten im Laubenbogen Herzog-Friedrich-Straße 17.
207. S a u r w e i n Johann, Errichtung einer Zweigniederlassung
zum Betriebe des Frächtergewerbes mit Kraftwagen im
Standorte Innsbruck, Frachtenbahnhof und Verpachtung dieses Betriebes an Herrn Hermann B r e n n e r .
208. S c h e i b e r Rosa, Verpachtung des Gast- und Schankgewerbes mit den Berechtigungen des § 16 GO., lit. b) und ß) im
Standorte Innsbruck, Leopoldstraße 48 an Frau Maria
K r e t s c h m e r , geb. Lamprechter an Stelle des bisherigen
Pächters Karl Holzhammer.
209. S c h u l e r Marie, Verpachtung des Witwenbetriebes des
Fleischhauergewerbes im Standorte Innsbruck, Innrain 4 an
Herrn Franz M o r a n d e l l .
210. S c h w e m b e r g e r Edeltrudis, Verlegung des Standortes
des Porzellan- und Glasmalergewerbes von der Fischergasse
Nr. 23 in die Anichftraße 12.
Beachtung, die sie wegen ihrer sozialpolitischen Zielsetzung und ihrer Wirkung Zur Vermeidung abwegigen
Wettbewerbes verdienen. Dieser Umstand hat erst vor
kurzem die Landeshnuvtmannschaft für Tirol zur Hinausgabe eines bezüglichen Erlasses veranlaßt.
I m folgenden sei daher in groben Zügen eine Uebersicht der für die handelsgewerblichen Betriebe bestehenden Bestimmungen, soweit sie sich auf das Stadtgebiet
von Innsbruck beziehen, gegeben:
a) L a d e n s c h l u ß : Nach § 1 der Bog. vom 2. Oktober 1919. LGBI. Nr. 70, dürfen die Verkaufsläden
während des ganzen Jahres nur von 7 Uhr früh bis
7 Uhr abends geöffnet fein.
d) S o n n t a g s a r b e i t : Diese ist mit Ausnahme
des Milchverschleißes verboten. Derselbe ist in den Mo?
naten Mai bis einschließlich Oktober in der Zeit von
7 bis 10 Uhr und in den Monaten November bis einschließlich April in der Zeit von 8 bis 11 Uhr vormittags
gestattet. Ohne verpflichtende Bindung wird im allgemeinen eine kürzere Milchnerschleißzeit eingehalten.
Die Vorschriften finden sich in der Verordnung vom
2. Juli 1929, LGVl. Nr. 32, vor.
e) F e i e r t a g s a r b e i t : Für die gesetzlichen Feiertage gelten die gleichen Bestimmungen wie für Sonntage, mit der Ausnahme, daß gemäß der Vdg., BGVl.
Nr. 262/1933 der Kleinhandel mit Lebensmitteln in der
Zeit von 8 bis 11 Uhr vormittags erlaubt ist. Hiebei ist
zu bemerken, daß für den Verfassungstag (1. Mai) nicht
die Feiertags-, sondern die Sonntagsruhevorschriften in
211. S t a u bach Egon, Verlegung des Standortes der Oblatenerzeugung von der Museumstraße 33 in die Tempistraße 7.
212. T r a g er Wilhelm jun., Bestellung des als offener Gesellschafter in die Firma eingetretenen Arthur Faroga zum verantwortlichen Stellvertreter (Geschäftsführer) beim Betriebe
des handwerksmäßigen Hutmachergewerbes im Standorte
Innsbruck, Innstraße 27 (zweite Betriebsstätte Herzog-Friedrich-Straße 3) an Stelle des Edmund Rzehak.
213. T r e n k w a l d e r Anna, Verlegung des Standortes des Gewerbebetriebes der Erzeugung von Trachten- und Charakterpuppen von der Meraner Straße 9 in die Gilmstraße 10.
214. W i l d a u e r Franz. Verlegung des Standortes des Fleischhauer- und Selchergewerbes vom Innrain 4 (städt. Fleischbankgebäude) in das Haus Gabelsbergerstraße 21.
6) W ö c h e n t l i c h e A r b e i t s z e i t : I n den Orten
mit mehr als 6000 Einwohnern darf die Wochenarbeitszeit im Kleinhandel mit Lebensmitteln zufolge § 14 der
Vollzugsanweisung vom 28. Juli 1920, StGVl. Nr. 349,
höchstens 54 Stunden betragen. Eine Ausnahme kann
durch kollektivvertragliche Regelung festgesetzt werden.
I m übrigen Kleinhandel ist sie an höchstens 48 Stunden
Die Arbeitszeit im Hansel " ein
berpstichtenöer begriff für sen Kaufmann
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck
hat bekanntlich in der Sitzung vom 4. März 1936 den
Beschluß gefaßt, daß künftighin jede freie, dauernde
Stelle im Amtsblatte auszuschreiben ist (der Beschluß
wurde in der Märzfolge 1936 des Amtsblattes mitgeteilt). I n Ergänzung seines Beschlusses hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 5. August 1936 ausgesprochen, daß von einer neuerlichen Ausschreibung
Die Vorschriften über Ladenschluß, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie wöchentliche Arbeitszeit finden, wie
verschiedene Beschwerden und erfolgte Bestrafungen beweisen, in den Kreisen der Kaufmannschaft nicht jene
Grunösatze für öie Htellenausschreibung
in der Regel dann Abstand gu nehmen ist, wenn innerhalb eines halben Jahres nach der Ausschreibung einer
freigewordenen, in dauernder Eigenschaft zu besetzenden
Stelle eine weitere Stelle gleicher Art frei wird. I n
diesem Falle bleibt die Auswahl auf jene Bewerber beschränkt, die bei Besetzung der ausgeschriebenen Stelle
nicht gum Zuge gekommen sind.
Kinöer-ltrholungs- unö Ferienheime/
gewerberechtliche Hehanölung
Das Bundesministerium für Handel und Verkehr hat mit Erlaß vom 6. Juli lfd. I., I I . 133.323—12. Nachstehendes eröffnet:
„Die Gast- und Schankgewerbeinnung hat im Wege des Bundes
der österreichischen Gewerbetreibenden auf den das Gewerbe
schwer schädigenden Mißstand aufmerksam gemacht, daß die Zahl
der ohne gewerbliche Konzession betriebenen Kinder-, Erholungsund Ferienheime ständig zunehme. Die Innung hat daher gebeten,
klare Richtlinien dafür aufzustellen, unter welchen Voraussetzungen solche Betriebe nicht unter die Gewerbeordnung fallen und
daher keiner Konzession bedürfen.
Mit Rücksicht auf die vielen hier denkbaren Grenzfälle und die
bekannte Schwierigkeit der Umschreibung des Begriffes der Gewerbsmäßigkeit muß sich das Vundesministerium sür Handel und
Verkehr vorläufig natürlich darauf beschränken, im nachstehenden
allgemeine Grundsätze für die Behandlung derartiger Fragen aufzustellen, und zwar:
1. Der g e w e r b s m ä ß i g e Betrieb von Kinder-, Erholungsund Ferienheimen fällt i m a l l g e m e i n e n unter die Vorschriften der Gewerbeordnung und bedarf daher einer Konzession nach
§ 16 der Gewerbeordnung. Wird ein solches Heim von einer Privatperson betrieben, so dürfte wohl die Behauptung, daß es sich
um einen nicht gewerbsmäßig geführten Betrieb handelt, in den
meisten Fällen unglaubwürdig sein. Bei Vereinsbetrieben ist,
wenn die Gewerbsmäßigkeit nicht leicht nachweisbar ist, mit der
hier gebotenen Vorsicht, von den strengen Bestimmungen des § 3.
Absatz 2, GO. Gebrauch zu machen. Es muß immer wieder daran
erinnert werden, daß der Umstand, daß ein Verein den aus einer
Teiltätigkeit erzielten Gewinn im Sinne feiner Satzungen zu
Wohlfahrtszwecken verwendet, an sich an der Getrerbsmäßigkeit
dieser Teiltätigkeit nichts ändert.
2. Die Bestimmungen des Artikels V, Punkt ß und li des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung sind als Ausnahmsbestimmungen eng auszulegen, d. h. es kann von einer aus der Gewerbeordnung ausgenommenen Heil- oder Kuranstalt ffür deren
Betrieb übrigens eine gesundheitsbehördliche Konzession erforderlich ist) nur die Rede sein, wenn sie unter der Leitung und verantwortlichen Ueberwachung eines Arztes steht und Gesunde nur
insoweit aufgenommen werden, als sie notwendige Begleiter von
Kranken sind. Unter dem Titel einer Unterrichts- oder Erziehungsanstalt ist ein Heim nur dann als aus der Gewerbeordnung ausgenommen anzusehen, wenn der Unterricht oder die Erziehung den
Hauptzweck bildet und nicht etwa nur als Vorwand gebraucht
Entziehung einer gepfanöeten Konzession
Durch Pfändung einer Konzession wird nach § 331 E. O. nur
dem Verpflichteten das Recht zur Verfügung über feine Konzession entzogen. Er muß alles unterlassen, was die Verwertung der
Konzession zum Nachteile des betreibenden Gläubigers vereiteln
oder erschweren kann. Die Gewerbebehörde aber wird durch die
Pfändung nicht gehindert, in Befolgung einer Verwaltungsvorschrift dem Verpflichteten das Gewerberecht zu entziehen. Dem
Gläubiger dient die Konzession des Verpflichteten nur zur Durchsetzung seines privatrechtlichen Anspruches. Die Gewerbebehörde
aber hat die Frage, ob die Konzession weiter bestehen dürfe, nach
den Bestimmungen des öffentlichen Rechtes zu lösen. Für sie ist
trotz der Pfändung der Gewerbeinhaber Träger des Gewerberechtes
und wenn seine Handlungsweife das Entziehen der Konzession
nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung, also nach öffentlichem Recht, erfordert, hat die Behörde ohne Rückficht auf die
Pfändung der Konzession vorzugehen. Der Ausspruch der Behörde
über die Entziehung der Gewerbeberechtigung ist ohne Rücksicht
auf die Konzessionspfändung zulässig, da der Gläubiger durch die
Pfändung nicht in die gewerberechtliche Stellung des Verpflichteten eintritt. Die Pfändung wird von der Gewerbebehörde nur so
weit zu beachten sein, daß sie verpflichtet wird, seitens des Gewerbeinhabers keine Dispositionen über feine Konzession entgegenzunehmen. Eine darüber hinausgehende Wirkung kommt, vom
Gesichtspunkte des Verwaltungsverfahrens aus betrachtet, der
Pfändung nicht zu. Handelt die Gewerbebehörde in Erfüllung der
ihr zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben, dann mutz das
privatrechtliche Interesse des Gläubigers an der Hereinbringung
seiner Geldforderung weichen. Nach Entziehung der Konzession besteht der Psandgegenstand nicht mehr, das Pfandrecht ist also
durch Untergang der Pfandsache erloschen ls 467 a. b. G. B.)
(B. G. H. E. vom 18. Feber 1936. I . A. 817/35).
für öie im Jahre s?5<5 zur Verleihung gelangenöen
Großen österreichischen Staatspreise auf öem Gebiete
öer Musik unö Literatur
Die im Jahre 1934 gestifteten Großen Oestereichifchen Staatspreife auf dem Gebiete der Musik und der Literatur gelangen im
Jahre 1936 nach folgenden Bestimmungen zur Verleihung:
1. Jeder der beiden Staatspreise beträgt v i e r t a u s e n d
2. Die Staatspreise werden vom Bundesminister für Unterricht auf Grund von Vorschlägen der beiden für den Musikpreis
und für den Literaturpreis eingefetzten Preisrichterkollegien nur
für hervorragende Schöpfungen auf dem Gebiete der Musik und
der Literatur verliehen, welche nach Form und Gehalt als dem
österreichischen Kulturkreis zugehörig und als Bereicherung des
österreichischen Kulturgutes zu werten sind.
3. Mit den Preisen Konen nur österreichische Bundesbürger, tn'L
in Oesterreich leben und schaffen, bedacht werden.
4. Die Preise sollen im Jahre 1936 je zur Hälfte als „Würdigungspreise" zur Anerkennung des Gesamtschaffens eines österreichischen Komponisten, bzw. Dichters und als „Förderun gspreife"
für bestimmte einzelne Werke eines österreichischen Komponisten
bzw. Dichters verliehen werden. Doch steht den Preisrichterkollegien das Recht zu, allenfalls auch die ungeteilte Verleihung des
ganzen Staatspreises an e i n e n Künstler in Vorfchlag zu bringen.
5. Die Preisrichterkollegien sind bei ihren Vorschlägen für di^
Verleihung des Würdigungspreises, bzw. auf Verleihung des ungeteilten Staatspreises lediglich an die Bestimmungen des Punkt 2
dieses Preisausschreibens gebunden. Diese Preise können daher
über die im freien Ermessen der Preisrichterkollegien liegenden
Vorschläge auch einem Künstler verliehen werden, der sich um
den Staatspreis nicht beworben hat.
A«t«il»ttNl.8
Die Verleihung des Förderungspreifes findet dagegen nur auf wieder ausgefolgt, bzw. gegen Einsendung des Portos rückgeGrund einer Preisbewerbung statt. Der Förderungspreis kann sendet.
daher nur an einen Künstler vergeben werden, der sich an der
12. Den nicht mit Preisen bedachten Bewerbern stehen aus dem
Preisbewerbung beteiligt hat.
Titel der Preisbewerbung keine wie immer gearteten Ansprüche
6. Bis zum 31. August 1936 können sich Künstler sowohl um an den österreichischen Bundesschatz zu.
die Förderungspreife wie um die Würdigungspreise bewerben.
13. Den Preisträgern bleiben die Urheberrechte gewahrt, doch
Die Bewerbungen haben mit Zuschrift an das Preisrichterkollebehält sich das Vundesministerium für Unterricht das Recht vor,
gium in verschlossenem Kuvert zu erfolgen. Sie sind an das Vun- die preisgekrönten Werke ganz oder teilweife öffentlich, bzw. im
desministerium für Unterricht (Einlaufstelle), Wien I., MinoritenRundfunk vorführen zu lassen.
platz 5, zu adressieren und mit der Aufschrift zu versehen: „Be14. Die Preisverleihung wird im Laufe des Monates Dezember
werbung um den Großen Österreichischen Staatspreis für Musik
l. I . stattfinden.
(bzw. für Literatur 1936)." Die Einreichung dieser Preisbewerbungen kann entweder persönlich in der Einlaufstelle des BunBemerkung:
desministeriums für Unterricht oder durch die Post mittels rekomI m Jahre 1937 soll der Wettbewerb um den Stautspreis für
mandierten Schreibens erfolgen.
Musik (Förderungspreis) für ein abendfüllendes Opernwerk eines
österreichischen Komponisten ausgeschrieben werden.
7. Den Bewerbungen um die Würdigungspreise sind:
») eine kurze Lebensbeschreibung,
bj ein Verzeichnis aller bisher veröffentlichten Werke des Bewerbers sowie
o) die Erklärung beizuschließen, daß der Bewerber mit den Bedingungen dieses Preisausschreibens einverstanden ist.
8. Die Bewerbungen um die Förderungspreise haben unter Angabe des Namens, des Berufes und der Anschrift des Preiswerbers sowie der Beifügung der schriftlichen Erklärung, daß dieser
mit den Bedingungen des Preisausschreibens einverstunden ist, zu
Es find fedoch für die Förderungspreise auch Einreichungen
unter Kennwort zulässig, in welchem Falle Name, Beruf und Anschrift des Preiswerbers sowie die Erklärung über das Einverständnis mit den Bestimmungen des Preisausschreibens in einem
besonderen, verschlossenen und nur mit dem Kennwort versehenen
Kuvert der Einreichung beizulegen find.
Enthüllung öer Vollfuß-Geöenk-Tafel im
Innsbrucker Rathaus
Samstag, 25. Juni, 12 Uhr mittags, fand im Rathause eine Gedächtnisfeier zu Ehren des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß statt, an der die Mitglieder des Gemeindetages sowie die gesamte Beamten-, Angestelltenund Arbeiterschaft der Hoheitsverwaltung und der
städtischen Betriebe teilnahmen.
Bürgermeister Franz F i s c h e r
richtete an die im Rathaushof Versammelten tiefe
Worte des Gedenkens an den verewigten Bundeskanzler Dr. Dollfuß, dessen Gedächtnis auch die Landeshauptstadt Innsbruck stets ehrenvoll bewahren wird.
n die Gefühle der Trauer mifcht sich aber auch die
Freude über die Erfüllung des Vermächtnisses des toten
10. Zur Preisbewerbung find im Jahre 1936 auf dem Gebiete
Kanzlers, die am 11. Juli d. I . der Welt verkündet
der „Musik" Liedkompositionen, auf dem Gebiete der Literatur
worden ist. Durch Beendigung des unheilvollen Bruder„Novellen" zugelassen.
zwistes gebührt der österreichischen Regierung unser
Als „Liedkompositionen" können Vertonungen von einzelnen
aller Dank. Herr Bürgermeister Franz Fischer legte im
oder mehreren (höchstens aber fünfzehn) Gedichten (z. B. lyrische
Gedichte, Balladen, Romanzen usw.), bzw. eines Zyklusses von in- Namen aller der österreichischen Regierung das Verhaltlich zusammenhängenden Gedichten für eine männliche oder
sprechen ab, als echte treue Oesterreicher am Wiederaufweibliche Singstimme mit Klavier-, Kammermusik- oder Orchester- bau unseres Vaterlandes und an der Festigung der
begleitung eingereicht werden.
freundschaftlichen Beziehungen mit dem Deutschen
Als „Novellen" können entweder eine oder mehrere (höchstens Reiche nach Kräften mitzuarbeiten.
9. Bei der Preisbewerbung um die Förderungspreife für Musik
und Literatur sind sowohl gedruckte Werke, die innerhalb der
letzten drei Jahre (gerechnet vom 31. August l. I.) erschienen
find, wie auch ungedruckte Werke zugelassen. Werke» die bereits
mit einem Preise ausgezeichnet wurden, sind von der Bewerbung
aber drei) erzählende Dichtungen in Prosa, deren Inhalt und
Sinn dem Etoffkreis der österreichischen Heimat und des österreichischen Volkes entnommen ist, eingereicht werden. Der Umfang
der einzelnen Novelle darf das Ausmaß von sechs Druckbogen,
d. f. zirka 100 Druckseiten eines Buches in normalem Oktavformat, nicht überschreiten.
11. Die Einreichung der den Gegenstand der Preisbewerbung
bildenden Werke erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bewerbers.
Das Bundesministerium für Unterricht übernimmt für die eingereichten Werke keinerlei Haftung. Die nicht preisgekrönten Werke
werden nach der Preisverleihung, den Preisbewerbern über Verlangen bis 30. Juni 193? vom Bundesministerium für Unterricht
Der Ausbau der Pradler Hauptschule als dauerndes
Denkmal des Friedensschlusses.
Anschließend an diese weihevolle Kundgebung gab
Herr Bürgermeister Fischer folgende Erklärung ab:
„Zum ewigen Gedenken an die geschichtliche Tat des
11. Juli soll ein besonderer Wunsch der gesamten Innsbrucker Bevölkerung erfüllt werden, der Ausbau der
Pradler Hauvtfchule. Der Innsbrucker Gemeindetag
wird in seiner nächsten Sitzung den Ausbau grundsätz-
lich beschließen. Die finanziellen Mittel zur Vollendung,
die rund Schilling 500.000.— betragen, follen mit Hilfe
einer Art Volksspende durch Zeichnung von Bausteinen
aufgebracht werden. Die Schule foli nach ihrer Fertigstellung den Namen „Dr.-Schuschnigg-Schule" tragen.
Anschließend an diese Erklärung richtete Bürgermeister Franz Fischer folgendes
Telegramm an Bundeskanzler Dr. v. Schuschnigg:
„Der Gemeindetag der Landeshauptstadt Innsbruck, die städtische Beamten- und Arbeiterschaft gedenken anläßlich der Enthüllung einer Kanzler-Dr.Dollfuß-Gedenktafel im Rathaus in aufrichtiger
Dankbarkeit Ihrer und Ihres großen Friedenswerkes. Zur Erinnerung an Ihre befreiende, große, politische Tat wird der Gemeindetag im Sinne der
Wünsche der gesamten Bürgerschaft beschließen, die
Pradler Hauptschule fertigzustellen und ihr den Namen „Dr.-Schuschnigg-Schule" zu geben. Damit soll
der Jugend Innsbrucks ein dauerndes Mahnzeichen
an große historische Zeiten gesetzt werden.
Anschließend an die Feier im Rathaushofe erfolgte
im Treppenaufgang des Rathauses
die Enthüllung der Marmortafel.
Die Tafel trägt folgende Widmung: „Dem Heldenkanzler Engelbert Dollfuh zum Gedenken, die Stadt Innsbruck."
Nach der Enthüllung legten Bürgermeister Fifcher
einen Kranz im Namen der Stadt und der Stadtverwaltung, der Führer der Kameradschaft der Gemeindeangestellten. Oberrechnungsrat Brenner einen Kranz im
Namen der gesamten städtischen Beamten, Angestellten
und Arbeiter nieder.
Auch an der Gedenktafel für die im Weltkrieg gefallenen Helden aus den Reihen der Magistratsangestellten legten Bürgermeister Fischer und Oberrechnungsrat Brenner einen Kranz nieder.
Bundeskanzler Dr. von Schuschnigg
hat auf das Telegramm an den Bürgermeister ein herzliches Antwortschreiben gerichtet, worin er die Ehrung
annahm und seinen Dank aussprach.
Voraussichtliche Veöingungen
für die Anleihe der Stadtgemeinde Innsbruck zur Fertigstellung der Dr.-Schuschnigg-Haupt- und Volksschule
in Pradl
Wie aus dem Berichte über die letzte Sitzung des
Innsbrucker Gemeindetages zu entnehmen ist, beabsich
rigt die Stadtgemeinde Innsbruck trotz der schweren
wirtschaftlichen Zeiten die Haupt- und Volksschule in
Pradl zu vollenden und zu diesem Zwecke, die behördliche Genehmigung vorausgesetzt, eine Anleihe zur
Zeichnung aufzulegen.
Um allen Teilen der Bevölkerung die Möglichkeit zu
geben, sich an der Aufbringung der Mittel entsprechend
ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zu beteiligen, wird
die Stadtgemeinde Schuldscheine, lautend auf 8 10.—,
3 100.— und 8 1000, ausgeben. I n den nächsten fünf
Jahren wird alljährlich ein Fünftel jeder Art dieser
Schuldscheine ausgelost und den Inhabern mit einem
Zuschlag von 10 Prozent auf den eingezahlten Betrag
zurückgezahlt werden. Demnach erhält beispielsweise
der, dessen Schuldschein bereits nach Ablauf des ersten
Jahres ausgelost wird, eine Verzinsung von 10 Prozent
des eingezahlten Betrages, jener aber, dessen Schuldschein erst nach Ablauf des fünften Jahres ausgelost
wird, 2 Prozent.
I m Sinne des Gemeindetagsbeschlusses trägt die
Stadtgemeinde die volle Haftung für die Rückzahlung
der eingezahlten Beträge samt 10vrozenrigem Zuschlag.
Es wird auch vorgesehen werden, daß größere Beträge
von den Zeichnern innerhalb eines Jahres in Monatsraten eingezahlt werden können.
Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausgabe
der Anleihe vorliegen, werden die Wohnvarteien Innsbrucks mit Einladungen zur Zeichnung der Anleihe beteilt werden.
Vormerkungen zur Zeichnung der Anleihe werden
heute bereits am Schalter 2, Rathaus, 1. Stock links,
fiersonalnachrichten
l_5nclV55tslls iüs I l r o !
Am 28. Juli 1936 ist die dem städtischen Kindergarten
in der Leopoldstraße (Pechegarten) - zugeteilte Kindergärtnerin F r a n z i s k a W o l f einer längeren schweren Krankheit erlegen. Frl. Wolf war vom 1. Oktober
1909 bis 31. August 1920 beim Frauenverein für Kinderbewahranstalten und Industrieschulen und seit
1. September 1920 an städtischen Kindergärten als Kindergärtnerin tätig. Sie war eine vorbildliche Iugenderzieherin, die ihrer verantwortungsvollen Aufgabe mit
größter Pflichttreue und Hingabe nachgekommen ist.
Von einer Ausschreibung der freigewordenen Stelle
einer Kindergärtnerin wird Abstand genommen. Der
Gemeinderat wird sich bei der Auswahl der aufzunehmenden Anwärterinnen auf die an den städtischen Kindergärten tätigen Kinderpflegerinnen beschränken, die
sämtliche den Befähigungsnachweis als Kindergärtnerin besitzen.
Monatsbericht über öen ßremöenverlehr
Kunömachung!
Monat Juli 1936 (1935)
I a h l der
Fremdenmeldungen Übernachtungen
Deutsches Reich u. Danzig . . . .
Finnland, Schweden, Norwegen und
Rußland und Russisch-Asien . . .
Aegyvten. Uebr. Afrika. Australien
Vereinigte Staaten v. Nordamerika
1.7231 , ^
842/
^" 1.209
2.750 1.811 6.115
1.804 1.525 2.836
702 2.097
. 24.889 19.367 44.370
Hievon: 1. Geschäftsreisende 808,- 2. Jugendliche in Herbergen,
Heimen u. dgl. 933.
Der Gemeindetag der Landeshauptstadt Innsbruck
hat mit Beschluß vom 8. Juli 1936 im Sinne des § 3
I . V. O. den vom Staotbauamte ausgearbeiteten Verbauungsvlan für das Reichenauer Gebiet zwischen Sill,
verlängerter Erzherzog-Eugen- und Reichenauer Straße
der Landeshauptmannschaft für Tirol zur Genehmigung
vorgeschlagen. Das Gebiet, auf welches der beiliegende
Baulinienplan Anwendung findet, wird umgrenzt durch
die Sillkaistraße—Kärntner Straße, die Reichenauer
Straße, die Straße längs der Vaurschen Fabrik und die
Verbindungsstraße zwischen Ergherzog-Eugen-Brücke
und Kravoglstraße.
Für das Gebiet ist offene Bauweise mit Erdgeschoß
und 1. Stock vorgesehen, wobei jedoch fallweise für besondere Zwecke auch zweistöckige Verdauung zugelassen
Hievon erfolgt mit dem Beifügen die Verlautbarung,
daß der neue Verbauungsvlan durch 14 Tage ab Veröffentlichung dieser Kundmachung beim Stadtbauamte,
Rathaus, 3. Stock, Zimmer Nr. 80, eingesehen werden
kann und allfällige Einwendungen gegen denselben in
der gleichen Frist beim Stadtmagistrate schriftlich eingebracht werden können.
Verorönung öes Vunöesministers für tzanöel
unö Verkehr über öen Verkehr mit gebrauchten
Möbeln unö Matratzen
(VGNl. vom 12. August 1936. Nr. 277.)
Der Mchöruck von Aufsätze«/ Verichten oöer nur von
Teilen derselben sowie sie Meöergabe von Daten unö
Statistiken sinb nur mit genauer Quellenangabe gestattet.
Mitteilungen öes HtaötphWates
Stand der Infektionskrankheiten im Juli 1936:
Scharlach: 2 Erkrankungsfälle, kein Todesfall.
Diphtherie: 8 Erkrankungsfälle, kein Todesfall.
Paratnphus: 1 Erkrankungsfall, kein Todesfall.
I a h l der Geburten im Juli 1936:
Gesamtzahl: 55 davon 2 Totgeburten, 29 männlich,
2 Totgeburten, 26 weiblich, keine Totgeburt.
Todesfälle im Juli 1936:
46 (18 männlich, 28 weiblich).
§ 1. (1) Gebrauchte (alle) Möbel, gleichviel, aus welchem Material sie hergestellt sind, dürfen in Betriebsstätten, in denen alte
und neue Möbel feilgeboten werden, nur unter Ersichtlichmachung
dieser Beschaffenheit gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder
sonst in Verkehr gesetzt werden.
(2) Was in dieser Verordnung von Möbeln gesagt ist, gilt auch
für Matratzen.
§ 2. (1) I m Sinne dieser Verordnung gellen Möbel als ge<
braucht, die bereits bestimmungsgemäß verwendet worden sind.
Als gebraucht gelten ferner alle Möbel, die einem Käufer oder
Mieter übergeben worden find, mögen sie auch von diesem noch
nicht verwendet worden sein. Neue Möbel, die verkauft, aber
binnen 14 Tagen, vom Tage der Lieferung an gerechnet, dem
Verkäufer unversehrt zurückgestellt worden sind, gelten nicht als
(2) Gebrauchte Möbel, die unter Verwendung neuer Bestandteile umgearbeitet, und neue Möbel, die unter Verwendung von
Bestandteilen gebrauchter Möbel hergestellt worden find, haben
als gebrauchte Möbel zu gelten, ohne daß es auf den Umfang
dieser Bestandteile an sich oder deren Verhältnis zum ganzen
Stück ankommt.
(3) Für Polstermöbel gilt Absatz 2 nicht, soweit es sich nur um
Auflagen aus gebrauchtem Roßhaar handelt.
§3. Die im § 1 vorgeschriebene Ersichtlichmachung der Beschaffenheit hat in der Weise zu erfolgen, daß an allen gebrauchten
Möbeln l§ 2) Tafeln angebracht werden, die mit der Aufschrift
„Gebraucht" versehen sind. Die Tafeln müssen eine Mindestgröße
von 12X30 Zentimeter, die Buchstaben eine Mindesthöhe von sechs
Zentimeter aufweisen. Die Tafeln dürfen keinerlei andere Aufschrift lragen.
§ 4. Auf Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung finden
die Bestimmungen der §§ 33 und 34 des Bundesgefetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb. BGGVI. Nr. 531/1923 Anwendung.
§ 5. Diese Verordnung tritt mit dem 14. Tage nach dem Tage
ihrer Kundmachung in Kraft.
N«t«bl»ttN».8
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H a u p t a n s t a l t : E r l e r s t r a ß e 5tr. 8
Z w e l g a n s t a l t : Maria-Theresien-Str. 23/2)
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D25 5ÜS5 6 sssicnVn 3iy in 2^5IS^sicnnsi«2s Wyi5S cluscn
Scheckelnlagen
i/2i Uhr und von V2) Uhr bis 5 Uhr nachmittags,
Samstag nachmittags geschloffen. Unentgeltliche Auskünfte in der Direktion, Erlerstraße Nr. 8, ebenerdig
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Verleger, Eigentümer und Herausgeber: Hie Ttadtgemewde Innsbruck. — Verantwortlicher Schriftleiter: Dr. Willy Rumer, Innsbruck, Wilhelm-Oreil-Straße 25.
Druck: Graphische Kunstanstalt H y r o l i a , Innsbruck
Ausgabe Ausgust 1936

References: § 105
 § 2
 § 12
 § 2
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 12
 § 1
 § 1

§ 2
 § 2
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 § 5
 § 6
 § 9
 § 12
 § 7
 § 12
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 § 5
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§ 56
 § 38
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 § 15
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 § 16
 § 15
 § 15
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§ 14
 § 59

§ 39

§ 13
 § 22
 § 4
 § 13

§ 39
 § 22
 § 22
 § 132
 § 48
 § 2
 § 2
 § 48

§ 59
 § 14
 § 13
 § 13
 § 22
 § 14
 § 8
 § 132
 § 132
 § 63
 § 59
 § 7
 § 59
 § 19
 § 2
 § 14
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 132
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 § 38
 § 16
 § 38
 § 88
 § 16
 § 16
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 § 331
 § 3

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