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Timestamp: 2016-10-26 13:37:09+00:00

Document:
5C.300/2006 (18.09.2007)
Beklagte 2 und Berufungskl�gerin,
Beklagter 3 und Berufungskl�ger,
Beklagter 6 und Berufungskl�ger,
Beklagte 7 und Berufungskl�gerin,
B�uerliches Bodenrecht und Erbteilung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 13. Oktober 2006.
V.________ verstarb im April 2001. Da seine Ehegattin vorverstorben war, hinterliess er als gesetzliche Erben seine f�nf S�hne F.________ (geboren 1939; fortan: Beklagter 1), B.________ (geboren 1942; fortan: Beklagter 3), E.________ (geboren 1945; fortan: Kl�ger), H.________ (geboren 1946; fortan: Beklagter 5) und C.________ (geboren 1949; fortan: Beklagter 6), sowie seine drei T�chter A.________ (geboren 1940; fortan: Beklagte 2), G.________ (geboren 1943; fortan: Beklagte 4) und D.________ (geboren 1954; fortan: Beklagte 7).
Zum Nachlass des Erblassers geh�ren neben einem Wertschriftendepot, zwei Konti bei der Bank K.________, einem Barbetrag und zwei Darlehen die beiden landwirtschaftlichen Liegenschaften Kataster Nrn. xxxx und yyyy, beide gelegen auf dem Gebiete der Gemeinde L.________ und gesamtpfandrechtlich mit einer Hypothek im Betrage von Fr. 20'000.-- zu Gunsten des vorgenannten Bankinstitutes belastet. Im Rahmen einer objektiv partiellen und einvernehmlichen Erbteilung haben die Erben eines der beiden Konti sowie das Wertschriftendepot saldiert, wobei jedem der acht Erben ein Betrag von Fr. 10'000.-- ausbezahlt wurde.
B.a Das Grundst�ck Kataster Nr. xxxx mit einer Gr�sse von 77 a 37 m2 umfasst neben den Reben ein Wohnhaus, einen Schopf sowie ein Bienen- und ein Gartenhaus. Das Wohnhaus besteht aus einer Betriebsleiterwohnung, die vom Kl�ger mit seiner Familie bewohnt wird, und einem Altenteil ("St�ckli"), das vom Beklagten 6 bewohnt wird, welche beide den Schopf gemeinsam als Materiallager benutzen. Des Weiteren bewirtschaftet der Beklagte 6 den Rebberg. Der Umschwung um das Bienen- und Gartenhaus, das die Beklagte 4 und deren Ehemann erstellt haben, wird von diesen aufgrund eines vom Ehemann mit dem Erblasser abgeschlossenen Pachtvertrages als Gem�segarten genutzt.
Die restliche Parzellenfl�che wird vom Kl�ger bewirtschaftet.
B.b Das Grundst�ck Kataster Nr. yyyy mit einer Gr�sse von 54 a 85 m2 umfasst eine Scheune mit Pferdeboxen, die von der Beklagten 7 genutzt werden. Die Grundst�cksfl�che wird je h�lftig von der Beklagten 7 (resp. deren Tochter) genutzt und vom Kl�ger bewirtschaftet.
Mit Erbteilungsklage vom 2. Juni 2003 verlangte der Kl�ger neben der allgemeinen Feststellung und Teilung des Nachlasses, dass ihm die beiden Parzellen zum einfachen Ertragswert zuzuweisen seien. Diesen Begehren entsprach das Bezirksgericht Meilen als Erstinstanz und legte den einfachen Ertragswert der beiden Liegenschaften auf gesamthaft Fr. 87'000.-- fest. Im Verlaufe dieses Prozesses teilte der Beklagte 5 dem Bezirksgericht mit, dass er nicht am Prozess teilnehme und sich dem Urteil, wie immer es auch ausfalle, unterziehe.
Gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben die Beklagten 2, 3, 4, 6 und 7 Appellation an das Obergericht des Kantons Z�rich. Sie verlangten die Bewertung der Nachlassgrundst�cke zum Verkehrswert und deren Realteilung unter den Erben. Im Verlaufe des Appellationsverfahrens erkl�rte die Beklagte 4, dass sie ihre Appellation zur�ckziehe, sich aber dennoch ausdr�cklich am Berufungsverfahren beteilige. Der Beklagte 1 unterst�tzte dagegen den Kl�ger in seiner Argumentation. Das Obergericht Z�rich hiess am 13. Oktober 2006 die Appellation teilweise gut. Es wies die beiden Parzellen zwar nach wie vor dem Kl�ger zu, legte jedoch f�r diese als relevanten Wert f�r die Festsetzung des Nachlasses den doppelten Ertragswert in der H�he von Fr. 174'000.-- fest.
Gegen diesen Entscheid f�hren die Beklagten 2, 3, 6 und 7 (fortan: Beklagten) eidgen�ssische Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragen, das obergerichtliche Urteil insoweit aufzuheben, als die im Nachlass befindlichen (landwirtschaftlichen) Grundst�cke zur wertm�ssigen Bestimmung desselben zum Verkehrswert einzusetzen und unter den Erben real zu teilen seien.
Der Kl�ger schliesst in seiner Berufungsantwort auf Best�tigung des obergerichtlichen Urteils und damit auf Abweisung der Berufung. Gleichzeitig erhebt er Anschlussberufung mit dem Begehren, den erstinstanzlichen Entscheid zu best�tigen, d. h. auf Zuweisung der beiden landwirtschaftlichen Parzellen zum (einfachen) Ertragswert.
Der Beklagte 1 beantragt in seiner als Berufungsantwort bezeichneten Eingabe neben der Abweisung der Berufung der Beklagten (eigentliche Berufungsantwort) ebenfalls, die Anschlussberufung des Kl�gers gutzuheissen.
Da im vorliegenden Fall die Auslegung einer zentralen Bestimmung des b�uerlichen Erb- und Bodenrechts im Zentrum steht, ist auch das Bundesamt f�r Justiz zur Berufungsantwort (Vernehmlassung, Stellungnahme) eingeladen worden, obwohl diesem ein Beschwerderecht nur in �ffentlichrechtlichen Angelegenheiten zusteht (Art. 89 des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 [BGBB, SR 211.412.11] i.V.m. Art. 103 lit. b OG). Das Bundesamt schliesst in seiner Vernehmlassung auf Gutheissung der Berufung, da der Zuweisungsanspruch des Kl�gers gest�tzt auf Art. 21 Abs. 1 BGBB im vorliegenden Fall entfalle, weil dieser �ber kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Gesetzes verf�ge.
Der Kl�ger hat zu dieser Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Justiz seinerseits eine Stellungnahme eingereicht, in welcher er im Wesentlichen Bezug nimmt auf eine zur n�mlichen Vernehmlassung verfassten Stellungnahme von R.________, dem ehemaligen Vorsteher des Bundesamtes f�r Grundbuch- und Bodenrecht. Er schliesst auf Abweisung der Berufung. Im Wesentlichen bringt er vor, bei einem Zuweisungsanspruch gem�ss BGBB sei bloss erforderlich, dass der Ansprecher Eigent�mer des Gewerbekerns (Wohn- und �konomiegeb�ude mit Umschwung) sei und demnach nicht �ber das sachenrechtliche Eigentum am ganzen Gewerbe verf�gen m�sse.
Die Beklagten haben sowohl zur Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Justiz als auch zur Stellungnahme des Kl�gers ihrerseits eine Stellungnahme eingereicht, in welcher sie die Vernehmlassung des Bundesamtes als klar und zutreffend, die Stellungnahme des Kl�gers, die eine Praxis�nderung des Bundesgerichts bedingte, jedoch als verfehlt qualifizieren.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; SR 173.110).
1.3 Eine erb(teilungs)rechtliche Streitigkeit ist eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Betrifft dabei die Streitfrage nicht den Teilungsanspruch an sich, sondern den (gesamten oder partiellen) Erbanteil eines Erben, stellt lediglich dieses im Streit stehende Betreffnis den Streitwert dar (vgl. BGE 127 III 396 E. 1b cc S. 398). Streitig ist im vorliegenden Fall die Zuweisung zweier Parzellen (erbrechtliche Zuweisung oder Realteilung), resp. deren Anrechnungswert (einfacher Ertragswert oder Verkehrswert), wobei die Streitwertgrenze weit �berschritten wird.
1.4 Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 48 Abs. 1 OG), da er nicht mehr mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann (� 285 ZPO/ZH).
1.5 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1 OG). Grunds�tzlich unzul�ssig sind dagegen Vorbringen zum Sachverhalt. Insoweit steht nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes oder des Geh�rsanspruchs offen. Als Berufungsinstanz ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind, offensichtlich auf Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Erg�nzung bed�rfen (Art. 64 OG). Der rechtlichen Beurteilung der Streitsache ist der vom Obergericht festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen. Insoweit die Beklagten den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt erg�nzen und pr�zisieren, ohne eine der obigen Ausnahmen dargetan zu haben, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
Im �brigen kann auf die fristgerecht eingereichte Berufung eingetreten werden.
1.6 Ein Berufungsbeklagter kann in seiner Berufungsantwort Anschlussberufung erheben, indem er eigene Ab�nderungsantr�ge gegen den Berufungskl�ger stellt (Art. 59 Abs. 2 OG). Als Anschlussberufung gilt dabei ein Begehren des Berufungsbeklagten um Ab�nderung des angefochtenen Entscheides (vgl. dazu Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, N. 116 f. S. 156 ff.), mithin Antr�ge, welche �ber die Best�tigung des angefochtenen Entscheides hinausgehen.
Der Kl�ger (und Berufungsbeklagte) stellt in seiner Berufungsantwort und Anschlussberufung unter dem Titel "Hauptantrag" das Begehren: "Das Urteil des Obergerichtes vom 13. Oktober 2006 (...) sei aufzuheben, und es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. Juli 2005 (...) zu best�tigen". Damit will der Kl�ger den angefochtenen (obergerichtlichen) Entscheid zu seinen Gunsten abge�ndert wissen, indem er eine Zuweisung der beiden streitgegenst�ndlichen Parzellen zum einfachen und nicht zum doppelten Ertragswert verlangt. Materiell handelt es sich dabei um eine Anschlussberufung (vgl. BGE 121 III 420 E. 1 S. 423). Der Eventualantrag auf Best�tigung des obergerichtlichen Urteils entspricht dahingegen nicht einem selbst�ndigen (Anschluss-) Berufungsantrag, sondern vielmehr einer Berufungsantwort im Sinne der Abwehr der Begehren der Berufungskl�ger. Wie das Begehren eines Berufungsbeklagten um Abweisung der Berufung stellt auch das Begehren um Best�tigung des angefochtenen Urteils keinen Ab�nderungsantrag im Sinne von Art. 59 Abs. 2 OG dar.
Auf die fristgerecht eingereichte und den Mindeststreitwert von Fr. 8'000.-- (Art. 59 Abs. 3 i.V.m. Art. 46 OG) �bersteigende Anschlussberufung kann somit ebenfalls eingetreten werden.
Gem�ss Art. 94 Abs. 1 BGBB ist auf eine Erbteilung das Recht anwendbar, das bei der Er�ffnung des Erbganges gegolten hat. In jedem Fall gilt das neue Recht, wenn das Teilungsbegehren nicht innert Jahresfrist seit Inkrafttreten des Gesetzes gestellt worden ist. Im vorliegenden Fall ist der Erbgang (Tod des Erblassers; vgl. Art. 537 Abs. 1 ZGB) am 4. April 2001 er�ffnet und das Teilungsbegehren (Anh�ngigmachung der Erbteilungsklage) am 2. Juni 2003 gestellt worden. Die BGBB-Teilrevision vom 20. Juni 2003 (in Kraft seit dem 1. Januar 2004), die insbesondere zur Ab�nderung von Art. 7 Abs. 1 BGBB (Wechsel des Bestimmungsfaktors zur Beurteilung des Bestehens eines landwirtschaftlichen Gewerbes von der Leistungsf�higkeit einer b�uerlichen Familie hin zur Standardarbeitskraft) und zur Aufhebung von Art. 22 BGBB (gen�gende Existenzgrundlage) gef�hrt hat, ist f�r den vorliegenden Fall demnach in Bezug auf letzteren Artikel nicht zu ber�cksichtigen, jedoch in Bezug auf ersteren, da die in Art. 94 BGBB aufgestellten �bergangsregeln nur im Bereich des Privatrechts (Art. 11 bis 57 BGBB) gelten (vgl. dazu: Jean-Michel Henny/Reinhold Hotz/Benno Studer, in: Das b�uerliche Bodenrecht: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 1995 [im Folgenden: Kommentar BGBB], N. 1 ff. zu Art. 94 BGBB).
Ein bundesgerichtlicher Sachentscheid h�lt sich im Rahmen der Berufungs- und Anschlussberufungsantr�ge (vgl. Messmer/Imboden, a.a.O., 1992, N. 119 S. 160). Die Beklagten begehren im Rahmen der vorliegenden Erbteilung eine Realteilung der beiden Grundst�cke unter den Erben, wobei jene zur betragsm�ssigen Festsetzung des Nachlasses mit ihrem Verkehrswert einzusetzen seien. Der Kl�ger beantragt mittels Anschlussberufung die Zuweisung der beiden Parzellen an ihn zum einfachen Ertragswert. Zentral und einzig stellt sich somit im vorliegenden Fall die Frage, ob der Kl�ger einen Anspruch auf Zuweisung (sogenanntes Zugrecht) nach Art. 21 Abs. 1 BGBB hat oder nicht. Dass die beiden Nachlassparzellen f�r sich alleine kein landwirtschaftliches Gewerbe bilden, ist unter den Parteien unstrittig. Art. 11 Abs. 1 BGBB steht somit nicht in Frage, wird jedoch vom Kl�ger anschlussberufungsweise als verletzt ger�gt (vgl. unten E. 4).
3.1.1 Das Obergericht hat dazu festgehalten, die beiden sich in der Landwirtschaftszone befindenden und landwirtschaftlich genutzten (vgl. Art. 2 Abs. 1 BGBB) Nachlassgrundst�cke seien als landwirtschaftliche Grundst�cke, die dem BGBB unterst�nden, zu qualifizieren. Dahingegen seien sie - in �bereinstimmung mit den Ansichten der Parteien und der Erstinstanz - nicht Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes des Erblassers, da dieser �ber kein solches verf�gt habe. Die Frage, ob das vom Kl�ger bewirtschaftete Land zur Beurteilung, ob sich im erblasserischen Nachlass ein landwirtschaftliches Gewerbe befinde, zu ber�cksichtigen sei, hat die Vorinstanz in Abweichung zur Erstinstanz verneint und dementsprechend dem Kl�ger keinen Zuweisungsanspruch nach Art. 11 Abs. 1 BGBB zugesprochen.
3.1.2 Dagegen ist das Obergericht zum Schluss gelangt, dass der Kl�ger �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe verf�ge und damit sein Zuweisungsanspruch gem�ss Art. 21 Abs. 1 BGBB grunds�tzlich (unter Vorbehalt des im vorliegenden Falle anzuwendenden Art. 22 BGBB; vgl. oben E. 2) gegeben sei. Um den kl�gerischen Betrieb als landwirtschaftliches Gewerbe zu qualifizieren, ist das Obergericht von den �bereinstimmenden Parteidarstellungen sowie der Einsch�tzung des Amtes f�r Landschaft und Natur (ALN) des Kantons Z�rich ausgegangen.
3.2 Die erbrechtlichen Teilungsregeln des BGBB (Art. 11 bis Art. 24 BGBB) geniessen Vorrang gegen�ber den "gew�hnlichen" Teilungsvorschriften gem�ss ZGB (vgl. Art. 619 ZGB). Sobald sich demnach in der Erbmasse landwirtschaftliche Grundst�cke oder Gewerbe befinden und die entsprechenden Zuweisungsanspr�che geltend gemacht werden, gelangen vorab die erbrechtlichen Vorschriften des BGBB zur Anwendung. Die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundst�ckes nach den BGBB-Bestimmungen kann (auch) im Rahmen einer (richterlichen) Erbteilung geltend gemacht werden, bei welcher der gesamte Nachlass (unter Einschluss der landwirtschaftlichen Grundst�cke) vom Richter geteilt wird. Falls jedoch die einschl�gigen BGBB-Bestimmungen keine Anwendung finden, ist nach den erbrechtlichen Vorschriften des ZGB zu verfahren.
3.3 Die Beklagten r�gen eine Verletzung von Art. 21 BGBB. Im Wesentlichen st�tzen sie sich dabei auf die in BGE 129 III 693 entwickelte Rechtsprechung zum BGBB-Vorkaufsrecht des P�chters, wonach zur Erf�llung der Gewerbeeigenschaft ausschliesslich die im sachenrechtlichen Eigentum des Ansprechers stehenden Liegenschaften in Betracht gezogen werden.
Der Kl�ger bringt dagegen in seiner Berufungsantwort vor, dass diese zu Art. 47 BGBB entwickelte Rechtsprechung nicht auf Art. 21 BGBB �bertragen werden k�nne, zumal seine landwirtschaftliche Existenz, von der er lebe, Vorrang geniessen m�sse gegen�ber dem blossen Zuteilungswunsch seiner Miterben.
3.4.1 Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundst�ck, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh�rt, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn er Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder �ber ein solches wirtschaftlich verf�gt und das Grundst�ck im orts�blichen Bewirtschaftungskreis dieses Gewerbes liegt (Art. 21 Abs. 1 BGBB). Obwohl das Gesetz nur von einem landwirtschaftlichen Grundst�ck spricht, erstreckt sich der Zuweisungsanspruch auch auf eine Gesamtheit von Einzelgrundst�cken (Benno Studer, Kommentar BGBB, N. 5 zu Art. 21). Zu pr�fen ist somit nachfolgend, ob der Kl�ger Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder wirtschaftlich �ber ein solches verf�gt.
3.4.2 Das Bundesgericht hat in BGE 129 III 693 dargelegt, dass es sich bei Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB (Ber�cksichtigung des Zupachtlandes) um eine Spezialbestimmung handelt, welche ausschliesslich im Zusammenhang mit der Bestimmung der Mindestgr�sse f�r die Annahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 7 Abs. 1 BGBB steht. Weiteren Eingang in das BGBB hat diese Bestimmung nicht gefunden. Im Hinblick auf die Verwendung des Begriffs des landwirtschaftlichen Gewerbes muss in anderem Zusammenhang und hinsichtlich entsprechender Abgrenzungen im einzelnen Sachzusammenhang gepr�ft werden, ob und inwiefern der Einbezug von zugepachteten Grundst�cken - zus�tzlich zum landwirtschaftlichen Eigentum - mit den Zielen des Gesetzes vertr�glich ist (BGE 127 III 90 E. 6 S. 98). Dazu ist zun�chst festzuhalten, dass Zupachtland jeweils nur auf sechs Jahre gesichert zur Verf�gung steht (Art. 7 und Art. 8 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 �ber die landwirtschaftliche Pacht [LPG; SR 221.213.2]) und eine solche Vertragsdauer die angestrebte langfristige Sicherung der Strukturen nicht gew�hrleistet, ungeachtet der Tatsache, ob nun ein Dritter oder aber ein Erbe sich das zugepachtete Land anrechnen lassen will. Es w�re mit Blick auf das Strukturerhaltungsziel, das einen gefestigten Zusammenhalt der Betriebsgrundlagen voraussetzt, zudem wenig sinnvoll, den starken eigentumsrechtlichen Zusammenhalt (teilweise) aufzugeben mit R�cksicht auf die wesentlich schw�chere Verbundenheit, die Pachtverh�ltnisse herstellen. Die analoge Anwendung von Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB muss deshalb ausscheiden, wenn das Strukturerhaltungsziel erreicht werden soll.
Das Bundesgericht geht in denjenigen F�llen, in denen das Gesetz selber ausdr�cklich Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe verlangt (wie z.B. in Art. 21 Abs. 1 BGBB), davon aus, dass das Zupachtland nicht ber�cksichtigt wird (BGE 129 III 693 E. 5.4 S. 699). Es ist nicht ersichtlich, weshalb in Bezug auf Art. 21 Abs. 1 BGBB von diesem Grundsatz abgewichen werden sollte. Der Kl�ger bringt in seiner Berufungsantwort denn auch keine Argumente vor, die Gegenteiliges erkennen liessen. In der Literatur wird ebenfalls durchwegs die Ansicht vertreten, dass der Ansprecher Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sein m�sse, um sein Zugrecht wahrnehmen zu k�nnen (so z. B. Beeler, B�uerliches Erbrecht, gem�ss dem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991, Diss. Z�rich 1998, S. 324; Benno Studer, a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 21, wobei Letzterer die Gewerbeeigenschaft auch f�r den Fall bejaht, dass das Gewerbe erst mit den erblasserischen Grundst�cken zusammen entst�nde). Der �bernahmewillige Erbe muss dabei ohne die zuzuweisenden Liegenschaften bereits �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe verf�gen. Denn durch diese Zuweisung von landwirtschaftlichen Grundst�cken sollen nicht erst neue landwirtschaftliche Gewerbe geschaffen, sondern bestehende Gewerbe verbessert und leistungsf�hige Gewerbe gef�rdert werden (BGBB-Botschaft, BBl 1988 III S. 969 und 1001).
3.4.3 Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der Kl�ger lediglich Eigent�mer von vier landwirtschaftlichen Grundst�cken mit einer Gesamtgr�sse von rund 2 ha 28 a in L.________. Diese vier Grundst�cke stellen f�r sich allein offensichtlich kein landwirtschaftliches Gewerbe dar, da deren Gesamtfl�che nicht ausreicht, um als Grundlage f�r die landwirtschaftliche Produktion zu dienen, und zu deren Bewirtschaftung nicht drei Viertel einer Standardarbeitskraft n�tig sind. Weiter bewirtschaftet der Kl�ger - ohne Ber�cksichtigung der von ihm teilweise bewirtschafteten Nachlassgrundst�cke - rund 21 ha Landwirtschaftsland. Dem Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe wird die wirtschaftliche Verf�gung �ber ein solches gleichgestellt. Zur wirtschaftlichen Verf�gung verhilft namentlich eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person, deren Hauptaktivum ein landwirtschaftliches Gewerbe bildet (Art. 4 Abs. 2 BGBB). Denkbar ist des Weiteren auch der Fall, dass ein Miteigent�mer vertraglich oder gesetzlich zum Alleineigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe gelangen kann. Generell soll mit solch einer wirtschaftlichen Verf�gungsmacht sp�ter einmal Eigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe erworben werden k�nnen. Nicht als wirtschaftliche Verf�gung gilt dagegen die Pacht eines landwirtschaftlichen Gewerbes (BGE 129 III 693 E. 5.5 S. 700 mit Hinweisen). Daher kann auch nicht gesagt werden, der Kl�ger verf�ge wirtschaftlich �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe.
Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass der Kl�ger weder Eigent�mer noch wirtschaftlich Berechtigter eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist und daher �ber kein solches verf�gt, weshalb ihm kein Zuweisungsanspruch gest�tzt auf Art. 21 Abs. 1 BGBB zukommt.
4.1 Der Kl�ger beantragt in seiner Anschlussberufung die Zuweisung der beiden Nachlassparzellen gest�tzt auf Art. 11 Abs. 1 BGBB zum einfachen Ertragswert. Obwohl er anerkennt, dass diese isoliert betrachtet kein landwirtschaftliches Gewerbe darstellen, geht er davon aus, dass sie einen Bestandteil des von ihm betriebenen Gewerbes bildeten. Zur Begr�ndung st�tzt er sich auf die Rechtsprechung zum alten - im ZGB geregelten - b�uerlichen Erbrecht und erachtet diese auch unter der Herrschaft des BGBB als weiterhin anwendbar.
4.2 Art. 11 Abs. 1 BGBB setzt voraus, dass sich in der Erbschaft selbst, d.h. im Nachlassverm�gen des Erblassers, ein landwirtschaftliches Gewerbe befindet. Dass dem nicht so ist, dar�ber sind sich die Parteien einig (vgl. oben E. 3). Der Gesetzeswortlaut ist hier eindeutig und l�sst es nicht zu, dass zur Bestimmung der Gewerbeeigenschaft Nachlassgrundst�cke und Grundst�cke im Eigentum eines Erben vermischt werden. Somit kann die vom Kl�ger vorgebrachte Konstellation, bei welcher ein Erbe im Erbgangszeitpunkt durch die Hinzurechnung der sich im Nachlass befindenden Grundst�cke �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe verf�gt, nicht unter diese Bestimmung subsumiert werden. Verf�gte demgegen�ber der Erbe selber �ber ein Gewerbe, so sieht Art. 21 Abs. 1 BGBB das Zugrecht zum doppelten Ertragswert vor. Im �brigen k�nnte aufgrund des oben Erw�hnten (vgl. oben E. 3.4) im vorliegenden Fall auch bei einer ganzheitlichen Betrachtung der erblasserischen Grundst�cke mit denjenigen des Kl�gers nicht von einem landwirtschaftlichen Gewerbe gesprochen werden, da ausschliesslich auf das Eigentum abzustellen ist.
Richtig ist, dass das BGBB unter anderem zum Ziel hat, leistungsf�hige Betriebe als Ganzes zu erhalten (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a BGBB). Diesem Ziel entsprechend kann ein sich im Nachlass befindendes Gewerbe von einem �bernahmewilligen und -f�higen Erben nach Art. 11 Abs. 1 BGBB zum einfachen Ertragswert �bernommen werden, wohingegen der Erbe, der selber �ber kein Gewerbe verf�gt, in Bezug auf die �bernahme landwirtschaftlicher Nachlassgrundst�cke keine erbrechtliche Bevorzugung erf�hrt. Dass nur - sowohl im Nachlass als auch beim Erben - bestehende landwirtschaftliche Gewerbe zu erhalten sind und von den erbrechtlichen Vorzugsbestimmungen profitieren, und nicht auch solche, die erst durch die Aus�bung eines Zugrechts entst�nden, ist mit dem Sinn und Zweck des b�uerlichen Boden- und Erbrechts durchaus vereinbar.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, und die Anschlussberufung abzuweisen ist. Da dem Bundesgericht zur Ausf�llung eines reformatorischen Entscheides in der Sache selbst die notwendigen Angaben fehlen, ist der obergerichtliche Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung (Verkehrswertsch�tzung, evtl. Erbteilung) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagten obsiegen, weshalb sie keine Kosten zu tragen und Anspruch auf eine Parteientsch�digung haben. Demgegen�ber wird einzig der Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 sowie Art. 159 Abs. 2 OG). Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beklagte 1 mit den in seiner selbst�ndig eingereichten Berufungsantwort gestellten Begehren den Kl�ger zwar formell unterst�tzt, dabei aber keine eigenen (finanziellen) Interessen verfolgt hat. Ihm gegen�ber rechtfertigt sich daher die Auferlegung von (Gerichts-)Kosten und (Partei-)Entsch�digungen nicht. Ebenfalls wird die Beklagte 4, die zwar formell auf der Berufungsbeklagtenseite steht, die jedoch keine Berufungsantwort eingereicht hat und somit nicht als unterliegend bezeichnet werden kann, nicht kosten- und entsch�digungspflichtig. Gegen�ber dem Beklagten 5, der von allem Anfang an nicht am Prozess teilgenommen hat und sich lediglich dem Urteil unterzieht, gilt im Kostenpunkt dasselbe. F�r die erfolglose Anschlussberufung ist der Kl�ger voll kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Kostenverlegung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem neuen Ausgang der Sache wird durch das Obergericht vorgenommen (Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG).
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, die Dispositiv-Ziffern 1a, 3a, 4a, 6, 8, 10, 11 und 12a des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 13. Oktober 2006 werden aufgehoben und der Handel zur Neubeurteilung gem�ss den bundesgerichtlichen Erw�gungen und zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kl�ger hat die Beklagten 2, 3, 6 und 7 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 103
 Art. 21
 Art. 132
 Art. 46
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 46
 Art. 94
 Art. 537
 Art. 7
 Art. 22
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 21
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 619
 Art. 21
 BGE 
 Art. 47
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 159
 Art. 159