Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4192/37079
Timestamp: 2018-10-21 04:51:21+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.01.1996 bis 31.12.1998
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für medizinische Berufsfachschulen, soweit sie in ihrem Bestand in die Trägerschaft von Krankenhäusern übergegangen sind. Der Freistaat erstattet die Kosten, die nicht nach § 2 Nr. 1 a des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886) in den Pflegesatzverhandlungen geltend gemacht werden können. Das Nähere regelt eine Verordnung des Staatsministeriums für Kultus im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen sowie für Soziales, Gesundheit und Familie.
(7) Die für die Erfüllung der besonderen Aufgabe der Förderschule notwendige Betreuung der Schüler erfolgt unbeschadet der Verpflichtung Dritter zur Tragung von Kosten, insbesondere der Träger der Jugendhilfe nach Maßgabe der Vorschriften über die Jugendhilfe, der Krankenkassen nach Maßgabe der Vorschriften des Sozialgesetzbuches sowie der Träger der Sozialhilfe zur Tragung der Kosten von Maßnahmen der Eingliederungshilfe. Gleiches gilt für die Betreuung von Kindern nach Absatz 2 und Absatz 4 und § 16 Abs. 2 und 3.
(2) Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet nach Anhörung der Eltern, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht und welche Förderschule der Schüler zu besuchen hat. Die Unterbringung in einer Förderschule mit Heim bedarf der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Auf Verlangen der Schule oder der Schulaufsichtsbehörde haben sich Kinder und Jugendliche an einer pädagogisch-psychologischen Prüfung zu beteiligen und amtsärztlich untersuchen zu lassen.
(2) Schulleiter und stellvertretende Schulleiter, ausgenommen solche der medizinischen Berufsfachschulen, die sich in Trägerschaft von Krankenhäusern befinden, werden nach Anhörung des Schulträgers und der Schulkonferenz von der obersten Schulaufsichtsbehörde bestellt.
(2) Die untere Schulaufsichtsbehörde führt für alle in ihrem Bezirk liegenden Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen
die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten, soweit nicht Aufgaben der Schulaufsicht einer anderen Schulaufsichtsbehörde durch Gesetz oder Rechtsverordnung zugewiesen sind.
(3) Soweit nicht die untere Schulaufsichtsbehörde nach Absatz 2 zuständig ist, führt die obere Schulaufsichtsbehörde
(7) Die Fach- und Dienstaufsicht über das medizinisch-therapeutische Personal an Förderschulen und Einrich-tungen nach § 13 Abs. 2 und 4 und § 16 Abs. 2 und 3 sowie die Dienstaufsicht über das Lehrpersonal nach § 40 Abs. 1 Satz 2 richtet sich spätestens ab 1. August 1995 nach Kommunalrecht.
(4) Die Schul- und Prüfungsordnungen für die Fachschulen in den Berufen der Land-, Forst- und Hauswirtschaft sowie des Garten- und Landschaftsbaus erläßt das Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus.
(1) Der Schulträger tritt mit Wirkung vom 1. August 1995 in die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers aus den zwischen dem Freistaat Sachsen und dem medizinisch-therapeutischen Personal an Förderschulen und Einrichtungen nach § 13 Abs. 4 und § 16 Abs. 2 und 3, dem Personal an Internaten und Kindergärten nach § 13 Abs. 2 und 4 SchulG in der Fassung vom 3. Juli 1991 und dem sonstigen Personal nach § 16 Abs. 2 und 3 bestehenden Verträgen ein. Medizinisch-therapeutisches Personal im Sinne von Satz 1 sind Krankenschwestern, Therapeuten, Physiotherapeuten, Facharbeiter für Krankenpflege und ähnliche. Personal an Internaten im Sinne von Satz 1 sind Beschäftigte, die im zweiten Schulhalbjahr 1994/95 (1. Februar bis 31. Juli 1995) mit mehr als 50 vom Hundert ihrer regelmäßigen Arbeitszeit mit Betreuungsaufgaben im Internat betraut waren.
(2) Soweit der Schulträger nach Absatz 1 Satz 1 Arbeit-geber wird, erhält er zu den notwendigen, nicht durch Leistungen Dritter finanzierten Kosten vom Freistaat Sachsen einen Zuschuß bis 31. Dezember 1995 in Höhe von 100 vom Hundert. Die näheren Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums der Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie und dem Staatsministerium für Kultus geregelt.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4192/37079 Stand vom 21.10.2018

References: § 2
 § 16
 § 13
 § 16
 § 40
 § 13
 § 16
 § 13
 § 16