Source: https://www.lippemobil.de/de/ueber-uns/veroeffentlichungen/
Timestamp: 2019-12-16 05:34:01+00:00

Document:
Veröffentlichungen - Lippemobil
Vorabinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge: Linienbündel I
Der Kreis Lippe beabsichtigt als zuständige Behörde i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-
Westfalen (ÖPNVG NRW) die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen für acht Jahre im Linienbündel I des Kreises Lippe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Geplanter Beginn ist der 01.08.2021.
Von der beabsichtigten Vergabe sind sämtliche Verkehrsdienste des Linienbündels I erfasst. Dazu zählen zum Betriebsbeginn die Verkehrsdienste auf folgenden Linien inklusive der auf diesen Linien durchgeführten Anruf-Linien-Fahrten (ALF-Leistungen):
349 Oerlinghausen Bahnhof - Leopoldshöhe – Nienhagen/Kusenbaum – Bad Salzuflen
350 Bad Salzuflen – Nienhagen/Kusenbaum – Bielefeld
351 Oerlinghausen Bahnhof - Leopoldshöhe – Nienhagen/Kusenbaum – Bielefeld
371 Lage - Bad Salzuflen
742 Lage - Heiden
748 Lage – Hörstmar/Lieme – Lemgo
749 Lage – Hardissen – Hagen – Waddenhausen – Sylbach Bahnhof – Pottenhausen – Leo-poldshöhe – Oerlinghausen Bahnhof
769 Oerlinghausen Bahnhof – Oerlinghausen Markt – Helpup – Greste – Ehrentrup – Kachtenhausen – Wissentrup – Lage
931 Oerlinghausen - Leopoldshöhe - Bad Salzuflen
932 Oerlinghausen - Helpup – Leopoldshöhe
934 Leopoldshöhe – Bad Salzuflen
950 Müssen – Billinghausen – Lage
951 Lage – Billinghausen – Stapelage – Hörste – Müssen – Billinghausen Lage
953 Waddenhausen - Pottenhausen - Kachtenhausen – Lage
954 Lage - Heiden - Hagen – Waddenhausen
955 Lage Maßbruchschule
956 Lage-Maßbruch – Sedanplatz
957 Ohrsen - Kachtenhausen – Lage
960 Helpup - Greste - Asemissen - Leopoldshöhe Schulzentrum / Ubbedissen - Bechterdissen - Asemissen - Leopoldshöhe Schulzentrum
959 Krentrup - Heipke - Bexterhagen - Nienhagen – Leopoldshöhe
961/962 Bad Salzuflen/Knetterheide – Lockhausen – Ahmsen / Werl - Herford
981 Billinghausen - Hörste - Helpup - Greste – Leopoldshöhe /Lage - Kachtenhausen - Ehlenbruch – Leopoldshöhe
Die vollständigen Unterlagen können unter diesem Link heruntergeladen werden:
Vorabbekanntmachung Linienbündel I
Bericht nach Art. 7 (1) VO 1370
Am 03.12.2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße in Kraft getreten.
Nach Art. 7 (1) VO 1370 hat jede zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anzufertigen mit dem Ziel, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.
Dieser Bericht unterscheidet nach Busverkehr und schienengebundenen Verkehr, er muss eine Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes ermöglichen und gegebenenfalls Informationen über Art und Umfang der gewährten Ausschließlichkeit enthalten.
Gemäß § 8 III S.1 PBefG iVm § 1 II RegG und § 3 ÖPNVG NRW ist die zuständige Behörde für den Busverkehr der Kreis Lippe (ausgenommen die Stadtbusstädte Detmold, Bad Salzuflen und Lemgo) der Aufgabenträger, für den die Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) mbH entsprechend tätig wird.
Im Folgenden finden Sie für den einzelnen Aufgabenträger die geforderten Angaben für den Zeitraum im Sinne der Verordnung
(Die Angabe der Taktzeiten gibt das Grundangebot wieder, Abweichungen im Einzelnen können nicht ausgeschlossen werden.):
Gesamtbericht 2012 (82 KB)
Gesamtbericht 2013 (60 KB)
Gesamtbericht 2014 (60 KB)
Gesamtbericht 2015 (59 KB)
Gesamtbericht 2016 (61 KB)
Gesamtbericht 2017 (65 KB)
Gesamtbericht 2018 (62 KB)
Qualitätsmerkmale I, III, V (bis einschl. 2017) (431 KB)
Qualitätsmerkmale Linienbündel I, III, V (ab 2018) (453 KB)
ÖPNV-Pauschale nach § 11 ABS. 2 ÖPNVG NRW
Zweck und Instrument der Weiterleitung der dem Kreis Lippe zugewiesenen Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW:
Der Aufgabenträger Kreis Lippe hat gemäß den Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW den Zweck und das Instrument der Weiterleitung der ihm nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW gewährten Mittel zu veröffentlichen.
Von den Mitteln aus der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW werden jährlich mindestens 80% für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV und dabei mindestens 30 Prozent der Pauschale als Anreiz zum Einsatz neuwertiger und barrierefreier Fahrzeuge an öffentliche und private Verkehrsunternehmen weitergeleitet. Die Weiterleitung erfolgt aufgrund öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Mittel aus der ÖPNV-Pauschale erhalten hiernach nur Verkehrsunternehmen, denen der Aufgabenträger zuvor einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag erteilt hat. Solche öffentlichen Dienstleistungsaufträge schließt der Kreis Lippe dann ab, wenn eine ausreichende Verkehrsbedienung in Form von nahverkehrsplankonformen Verkehrsformen nicht eigenwirtschaftlich im Sinne des § 8 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz erbracht werden können.

References: § 3
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 § 8
 § 1
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 8