Source: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/argumente-gegen-das-bedingungslose-grundeinkommen--2169.html
Timestamp: 2019-01-19 13:10:32+00:00

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Argumente gegen das Bedingungslose Grundeinkommen | Blickpunkt WiSo
Hillary Clinton schrieb in ihren Wahlkampfmemoiren Â»What HappenedÂ«, dass die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) fÃ¼r alle Amerikaner sie Â»faszinierteÂ«. In RÃ¼ckbesinnung auf ihre vÃ¶llig uninspirierte Kampagne, erklÃ¤rte sie, dass sie das BGE zwar in ihr Programm aufnehmen wollte, aber Â»mit den Zahlen nicht auf einen grÃ¼nen Zweig kamÂ«, daher lieÃŸ sie die Idee wieder fallen.
Sie hatte geplant, es Â»Alaska for AmericaÂ« zu nennen, und sich damit auf den Alaska Permanent Fund bezogen. Dieses Programm, gegrÃ¼ndet 1982, zahlt jedem StaatsbÃ¼rger Alaskas eine jÃ¤hrliche Dividende aus den Ã–leinnahmen des Bundesstaates. Diese Idee gewann Mitte der sechziger Jahre an PopularitÃ¤t, und Nixon wollte sie gar landesweit umsetzen. Amerikanische Forscher fÃ¼hrten groÃŸ angelegte Experimente in New Jersey durch und Mitte der siebziger Jahre gab es auch im kanadischen Winnipeg eine Untersuchung dazu. Damals sorgte der Vorschlag fÃ¼r heftige Debatten in Westeuropa und Nordamerika, doch kam es in den folgenden Jahrzehnten zu einem langsamen, aber stetigen RÃ¼ckgang der UnterstÃ¼tzung. Die Konservativen zogen Â»WorkfareÂ«- und Â»AktivierungsÂ«-Politiken vor, die die Sozialstaatsreformen in den neunziger Jahren prÃ¤gten - angefÃ¼hrt noch von einem anderen Clinton â€“ und machten das Grundeinkommen so zu einer utopischen Fantasie.
Aber wie das Interesse einer der mÃ¤chtigsten politischen PersÃ¶nlichkeiten der Welt beweist, haben die letzten zehn Jahre der Idee neues Leben eingehaucht. TatsÃ¤chlich steht sie jetzt auf der Tagesordnung vieler Bewegungen und Regierungen. FÃ¼r Philippe Van Parijs und Yannick Vanderborght, zwei der fÃ¼hrenden BefÃ¼rworter des BGE, Â»hat die Verbindung von wachsender Ungleichheit, einer neuen Welle der Automatisierung und einem schÃ¤rferen Bewusstsein fÃ¼r die Ã¶kologischen Grenzen des Wachstums dazu gefÃ¼hrt, dass es weltweit von beispiellosem Interesse istÂ«.
Finnlands rechte Regierung testet die Idee nun. Auch in Kanada fÃ¼hrt die Regierung von Ontario seit Sommer 2017 ein groÃŸ angelegtes Experiment durch. Die Niederlande haben das weitestgehende BGE-Experiment in Europa. Mehrere Gemeinden testen dort die Auswirkungen des Programms auf die BegÃ¼nstigten. Und in Frankreich machte der glÃ¼cklose sozialistische PrÃ¤sidentschaftskandidat BenoÃ®t Hamon das Grundeinkommen zu seiner wichtigsten MaÃŸnahme im Wahlkampf.
Politische Parteien auf der ganzen Welt diskutieren nun offen Ã¼ber die Idee, jedem BÃ¼rger ein bedingungsloses Einkommen zu gewÃ¤hren. Beide Seiten des politischen Spektrums weisen dabei auf verschiedene vermeintliche Vorteile hin: Die Rechte verspricht sich vom BGE die Beseitigung Ã¼berholter staatlicher BÃ¼rokratie; die Linke hingegen die Beseitigung der Armut.
Das Grundeinkommen, welches auf den ersten Blick als Â»liberalÂ« und Â»sozialÂ« zugleich erscheint, trennt nach herkÃ¶mmlicher Ansicht diejenigen, die noch in altmodischen Begriffen wie Â»KlasseÂ« und Â»industrieller RevolutionÂ« denken, von jenen, die anerkennen, dass die Â»WissensÃ¶konomieÂ« unsere Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend verÃ¤ndert hat. FÃ¼r diese letztgenannte Gruppe ist VollbeschÃ¤ftigung utopisch, stabile ArbeitsverhÃ¤ltnisse eine Ã¼berholte Forderung, und die alten Institutionen der Lohnarbeit - Sozialversicherung, Gewerkschaften und dergleichen - sind Ã¼berflÃ¼ssig, bremsen den Fortschritt und die individuelle Freiheit. FÃ¼r die linksradikalen, Â»akzelerationistischenÂ« Theoretiker Nick Srnicek und Alex Williams stellt das Grundeinkommen eine Â»postkapitalistischeÂ« AusstiegsmÃ¶glichkeit dar, wÃ¤hrend der selbsternannte Â»UnternehmerÂ« Peter Barnes, dessen Bestseller Â»With Liberty and Dividends For AllÂ« Hillary Clinton inspirierte, darin einen Weg sieht, einen Â»ausgewogeneren Kapitalismus zu schaffen - wir wÃ¼rden es einen Â«Jeder-kriegt-etwas-ab-KapitalismusÂ» nennen.
Die immer zahlreicheren Studien, Experimente und Debatten scheinen das BGE wieder zu einer Idee zu machen, Â«deren Zeit gekommen istÂ».
Paradoxerweise scheint das BGE aber eine besondere Nachfrage in Krisenzeiten zu erfahren und steht in Momenten des sozialen RÃ¼ckzugs und der AusteritÃ¤t besonders hoch im Kurs. Immer wenn sich die Politik nach rechts bewegt und die sozialen Bewegungen in die Defensive zwingt, gewinnt das BGE an Boden. Je mehr soziale Errungenschaften als unerreichbar erscheinen, desto eher ergibt ein BGE Sinn. Es ist das, was Botaniker als Â«BioindikatorÂ» bezeichnen: Es zeigt den Fortschritt des Neoliberalismus an. Die UnterstÃ¼tzung des Grundeinkommens nimmt dort erheblich zu, wo neoliberale Reformen am verheerendsten wÃ¼ten.
In diesem Sinne ist das BGE keine Alternative zum Neoliberalismus, sondern eine ideologische Kapitulation vor ihm. TatsÃ¤chlich wÃ¼rden die durchfÃ¼hrbaren Formen des Grundeinkommens die prekÃ¤re Arbeit generalisieren und die SphÃ¤re des Marktes erweitern - so wie die Gurus des Silicon Valley es sich erhoffen.
Die UnmÃ¶glichkeit eines linken Grundeinkommens
Die Frage nach der wirtschaftlichen Machbarkeit des BGE, wenngleich im Wesentlichen technischer Natur, ist fÃ¼r die Bestimmung ihres politischen Charakters von entscheidender Bedeutung. Denn die Auswirkungen des BGE hÃ¤ngen von der HÃ¶he der Auszahlung und den Bedingungen ihrer Umsetzung ab.
Nick Srnicek und Alex Williams schreiben in ihrem Â«akzelerationistischenÂ» Manifest Â«Inventing the FutureÂ», dass Â«die wahre Bedeutung des BGE in der Art und Weise liegt, wie es die Ungleichverteilung der Macht, die gegenwÃ¤rtig zwischen Arbeit und Kapital besteht, umkehrtÂ». Die EinfÃ¼hrung des BGE wÃ¼rde es den Arbeitnehmern ermÃ¶glichen, Â«die Wahl zu haben, ob sie einen Job annehmen wollen oder nicht.... Ein BGE verringert daher die Notwendigkeit zur Lohnarbeit und bedingt auch den Zwang, die Arbeitskraft zu Markte zu tragen, und verÃ¤ndert damit das politische VerhÃ¤ltnis zwischen Arbeit und Kapital grundlegend.
Um dies aber zu erreichen, beharren die Autoren darauf, dass das BGE Â»ein ausreichendes Einkommen zur VerfÃ¼gung stellen muss, um davon zu lebenÂ«. Wenn es nicht hoch genug ist, um Menschen die Verweigerung von Arbeit zu ermÃ¶glichen, kÃ¶nnte das BGE hingegen die LÃ¶hne drÃ¼cken und noch mehr Â»Bullshit-JobsÂ« schaffen.
Trotz der zentralen Bedeutung von Umfang und Umsetzung werden in den zahllosen Texten, die der EinfÃ¼hrung eines BGE gewidmet sind - einschlieÃŸlich der Arbeit von Srnicek und Williams - nur selten die konkreten Details dieser MaÃŸnahme diskutiert. Viele VorzÃ¼ge des Grundeinkommens kÃ¤men nur dann zum Tragen, wenn ein groÃŸzÃ¼giger monatlicher Betrag zur VerfÃ¼gung stÃ¼nde, was im Umkehrschluss bedeutet, dass eine gemÃ¤ÃŸigte oder niedrig dotierte Variante potenziell negative Auswirkungen haben kÃ¶nnte.
Guy Standing, ein Pionier des Grundeinkommens in GroÃŸbritannien, verteidigt derzeit die Version eines niedrigen BGE. Um seinen Vorschlag voranzubringen, verweist er auf die Denkfabrik Compass, die mehrere Simulationen erstellt hat, um die Auswirkungen und die DurchfÃ¼hrbarkeit einer solchen MaÃŸnahme in GroÃŸbritannien zu bewerten. Die Studie zeigt die Risiken all jener BGE-Modelle auf, welche versuchen, bestehende, bedarfsorientierte Leistungen zu ersetzen: Ein solcher Â»VollersatzÂ« wÃ¼rde in seiner einfachsten Form jedem Erwachsenen monatlich 292 Britische Pfund (330 Euro) auszahlen, woraufhin die bisher bestehenden bedarfsorientierte Programme abgeschafft wÃ¼rden. Die Folgen wÃ¤ren katastrophal: Die Kinderarmut wÃ¼rde um 10 Prozent zunehmen, die Armut der Rentner um 4 Prozent und die Armut der ErwerbsbevÃ¶lkerung um 3 Prozent.
Compass analysierte auch ein Â»angepasstes ModellÂ« mit einem monatlichen Grundeinkommen von 284 Britischen Pfund (320 Euro) fÃ¼r Erwachsene im erwerbsfÃ¤higen Alter und niedrigeren Zahlungen fÃ¼r alle anderen, welches neben den meisten bestehenden Sozialprogrammen stehen wÃ¼rde, anstatt sie zu ersetzen.
Hier wÃ¼rde das BGE dann allerdings als Einkommen gezÃ¤hlt, wenn es um die Anrechte auf eben diese Sozialleistungen und die Berechnung der Steuerlast geht. Diese Â»ZusatzÂ«-Logik macht die MaÃŸnahme gÃ¼nstiger, da ein GroÃŸteil der Kosten letztlich mit den bestehenden Sozialausgaben verrechnet wÃ¼rde. Dies wÃ¼rde aber dann auch den Gesamtanstieg des Nettoeinkommens der Armen dÃ¤mpfen. Dennoch belaufen sich die Gesamtkosten dieser Version - die HÃ¶he der neuen Steuern, die erforderlich wÃ¤ren - auf 170 Milliarden Pfund (192 Mrd. Euro) oder 6,5 Prozent des britischen BIP. Diese Version wird jetzt von Standing gefordert.
Trotz der Gelder, die in die Umsetzung des neuen Systems flieÃŸen wÃ¼rden - 6,5 Prozent des BIP, das ist fast das Doppelte des BIP-Anteils in Prozent, den die USA derzeit fÃ¼r ihr MilitÃ¤r ausgeben - sind die erwartbaren Ergebnisse eher enttÃ¤uschend. Die Kinderarmut schrumpft von 16 auf 9 Prozent, aber fÃ¼r Menschen im erwerbsfÃ¤higen Alter sinkt sie um weniger als 2 Punkte (von 13,9 auf 12 Prozent), und bei Rentnern sinkt sie nur um einen Punkt (von 14,9 auf 14,1 Prozent). Die betrÃ¤chtliche Summe der mobilisierten Gelder wirkt sich nur sehr bescheiden auf die Armut aus und kommt gerade nicht denjenigen zugute, die das Geld am dringendsten brÃ¤uchten. Wie der Ã–konom Ian Gough schreibt, sieht die Idee aus wie eine Â»gewaltige steuerfinanzierte MaschineÂ« aus, die Â»an einen winzigen Karren ziehtÂ«.
Diese Feststellung ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Kosten fÃ¼r die Beseitigung der Armut in jedem entwickelten Land etwa ein Prozent des BIP betragen. Ein individuelles Arbeitslosengeld an der Armutsgrenze (etwa 950 Euro im Monat), welches allen Arbeitslosen unabhÃ¤ngig von ihrem Platz in der Familienstruktur gewÃ¤hrt wird, wÃ¼rde nicht nur alle aus der Armut befreien, sondern auch die Verpflichtung zur Arbeit (Workfare) beenden, die familiÃ¤re, geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in Frage stellen und den Arbeitsmarkt grundlegend verÃ¤ndern. Und das alles fÃ¼r einen Betrag, der irgendwo zwischen sechs und fÃ¼nfunddreiÃŸig Mal weniger Geld als ein bedingungsloses Grundeinkommen kosten wÃ¼rde.
Die gleiche Kritik gilt fÃ¼r die moderate Version eines BGE von Philippe Van Parijs, einem der GrÃ¼nder des Basic Income Earth Network (BIEN), welches das BGE seit Mitte der 1980er Jahre fÃ¶rdert. Van Parijs fordert ein Grundeinkommen von 600 Euro, welches, wie die Version von Standing, nicht vollstÃ¤ndig mit den bestehenden Sozialleistungen verrechnet wird. Dieses Programm wÃ¼rde in Belgien etwas mehr als 6 Prozent des BIP kosten, einem Land mit einem bereits hohen Niveau an Sozialausgaben - und im Ergebnis das magere Einkommen der Ã¼berwiegenden Mehrheit der Menschen, die von Sozialleistungen abhÃ¤ngig sind, nicht erhÃ¶hen. Dies ist eine bemerkenswerte Tatsache fÃ¼r eine MaÃŸnahme, die oft als Â»revolutionÃ¤rÂ« bezeichnet wird - was das bedeutet wird im finnischen Versuch deutlich: Das Â»primÃ¤re ZielÂ« ist hier nÃ¤mlich die Â»FÃ¶rderung der BeschÃ¤ftigungÂ«, indem die Menschen dazu angeregt werden, Â»niedrig bezahlte und wenig produktive ArbeitsplÃ¤tze anzunehmenÂ«.
NatÃ¼rlich kÃ¶nnten wir fÃ¼r eine groÃŸzÃ¼gigere Version plÃ¤dieren, die den antikapitalistischen oder Â»akzelerationistischenÂ« VorschlÃ¤gen nÃ¤her kommt, wie dem des franzÃ¶sischen Ã–konomen Yann Moulier-Boutang. In seinem Konzept belÃ¤uft sich das BGE auf 1.100 Euro pro Monat fÃ¼r jeden BÃ¼rger und wÃ¼rde zu den bestehenden Sozialleistungen hinzukommen.
In Frankreich wÃ¼rde es dann 871 Milliarden Euro oder 35 Prozent des BIP kosten. Als die Denkfabrik der franzÃ¶sischen Sozialistischen Partei, die Fondation Jean JaurÃ¨s, die Auswirkungen eines monatlichen BGE von 1000 Euro auf den Landeshaushalt untersuchte, schÃ¤tzte sie, dass dieses genauso viel kosten wÃ¼rde wie alle aktuellen Sozialausgaben - Renten, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe usw. - zusammen und zusÃ¤tzlich das Budget fÃ¼r die Bildung oder das fÃ¼r das Gesundheitswesen. Es genÃ¼gt hier festzustellen, dass diese Version wahrscheinlich nicht das Licht der Welt erblicken wird.
Moulier-Boutang bestÃ¤tigt dies selbst und schreibt, dass Â»eine detaillierte Bilanz wohl noch erstellt werden mussÂ«, wobei Â»eines sicher ist: Das gegenwÃ¤rtige Einkommenssteuersystem kann nur einen kleinen Teil dieser MaÃŸnahme finanzierenÂ«. Um dieses Problem zu lÃ¶sen, schlÃ¤gt Moulier-Boutang vor, das derzeitige Steuersystem (einschlieÃŸlich der progressiven Einkommensteuer) durch eine fÃ¼nfprozentige Steuer auf Finanztransaktionen zu ersetzen - eine Â»fiskalische RevolutionÂ«, die Â»das Haushaltsdefizit reduzierenÂ« wÃ¼rde, wÃ¤hrend Â»das gegenwÃ¤rtige Niveau der Sozialausgaben beibehalten und ein BGE von 871 Milliarden Euro hinzugefÃ¼gt werden kÃ¶nnteÂ«.
Diese fabelhaften Berechnungen des Autors klingen verlockend, aber eine Finanztransaktionssteuer kÃ¶nnte niemals eine so hohe Summe einnehmen. Das Volumen der Finanztransaktionen ist riesig - derzeit zehnmal so hoch wie das BIP -, aber gerade nur, weil sie nicht mit 5 Prozent besteuert werden. Da Finanztransaktionen typischerweise mit dem Ziel durchgefÃ¼hrt werden, Gewinnarbitragewerte von wenigen Zehntel Prozent einzukassieren, wÃ¼rden sie einfach nicht mehr stattfinden, wenn wir die von Moulier-Boutang vorgeschlagene Steuer einfÃ¼hren wÃ¼rden. Nur zum Vergleich: Die Â»Tobin-SteuerÂ«, die einzige Finanztransaktionssteuer, die heute ernsthaft in Betracht gezogen wird, wird in der Regel zwischen 0,05 Prozent und hÃ¶chstens 0,2 Prozent angesetzt (hundertmal kleiner als der Vorschlag von Moulier-Boutang), und sie ist speziell darauf ausgerichtet, Spekulation (und damit Transaktionen) zu reduzieren.
Keine aktuell existierende Volkswirtschaft kann ein groÃŸzÃ¼giges Grundeinkommen finanzieren, ohne dafÃ¼r nicht alles andere nicht mehr zu finanzieren. Wir mÃ¼ssten uns entweder mit der minimalistischen Version begnÃ¼gen - deren Auswirkungen hÃ¶chst fragwÃ¼rdig wÃ¤ren - oder wir mÃ¼ssten alle anderen Sozialausgaben abschaffen und damit Milton Friedmans Paradies schaffen. Angesichts dieser Tatsachen sollten wir die Sinnhaftigkeit eines BGE in Frage stellen, oder wie Luke Martinelli es formulierte: Â»Ein erschwingliches BGE ist unzureichend, und ein angemessenes BGE ist unbezahlbarÂ«.
Bevor wir unsere Volkswirtschaften nicht tiefgreifend umgestaltet haben, kÃ¶nnen wir keine MaÃŸnahme umsetzen, die mehr als 35 Prozent des BIP kosten wÃ¼rde, wÃ¤hrend der Staat bereits heute rund 50 Prozent des BIP ausgibt. Die MachtverhÃ¤ltnisse, die notwendig sind, um diese Art eines BGE zu etablieren, wÃ¼rden, klipp und klar, einen Ausstieg aus dem Kapitalismus voraussetzen und die Darstellungen eines BGE als Â»MittelÂ« der sozialen Transformation sinnlos erscheinen lassen. TatsÃ¤chlich lassen sich viele BegrÃ¼ndungen des Grundeinkommens als das klassifizieren, was Raymond Geuss als Â»nicht-realistische politische PhilosophieÂ« bezeichnete: Ideen, die in vÃ¶lliger Abstraktion von der bestehenden Welt und den realen Menschen formuliert wurden, vollstÃ¤ndig Â»von der realen Politik abgekoppeltÂ« - wie zum Beispiel das rawlsche Justizmodell, das Menschen wie Philippe Van Parijs als wichtige Inspiration dient.
Wenn ein BGE tatsÃ¤chlich Gestalt annehmen wÃ¼rde, werden die derzeitigen MachtverhÃ¤ltnisse diejenigen begÃ¼nstigen, die bereits Ã¼ber die Wirtschaftsmacht verfÃ¼gen und davon profitieren wollen, indem sie das bestehende System des Sozialschutzes und der Arbeitsmarktregulierung schwÃ¤chen. Wer entscheidet Ã¼ber die HÃ¶he des monatlichen Betrags und wer bestimmt die Konditionen und Bedingungen? Wer wird von den heutigen MachtverhÃ¤ltnissen begÃ¼nstigt? Sicherlich nicht die BeschÃ¤ftigten.
Auf das Thema Arbeit angesprochen, zitiert Van Parijs gerne den Arzt Jan Pieter Kuiper, der in den 1970er Jahren die Debatte Ã¼ber das Grundeinkommen in den Niederlanden angestoÃŸen hatte: Â»Unter meinen Patienten sind MÃ¤nner, die krank sind, weil sie zu viel arbeiten, und MÃ¤nner, die krank sind, weil sie keine Arbeit findenÂ«. Dieser Widerspruch zieht sich durch die Geschichte des Kapitalismus und motiviert Van Parijs und viele seiner AnhÃ¤nger.
Das BGE wÃ¼rde eine Gesellschaft schaffen, in der Â»diejenigen, die zu viel arbeiten... weniger arbeiten, um ein Burnout zu vermeiden, ein wenig durchzuatmen, fÃ¼r neue Arbeit umzuschulen oder sich um ihre Liebsten zu kÃ¼mmern, und die dadurch freiwerdenden ArbeitsplÃ¤tze kÃ¶nnten von anderen Ã¼bernommen werdenÂ«. Das heiÃŸt, ein BGE zielt nicht darauf ab, Â»weniger zu arbeiten, damit alle arbeiten kÃ¶nnenÂ«, wie es die Arbeiterbewegung traditionell gefordert hat, sondern darauf, jedem die Wahl zu lassen, wie viel er zu einem bestimmten Zeitpunkt arbeiten mÃ¶chte. Die BefÃ¼rworter prÃ¤sentieren dies als eine MÃ¶glichkeit, eine harmonischere Arbeitsteilung zu erreichen. Dieses Ziel mag vernÃ¼nftig erscheinen, aber es wirft einige Fragen auf. Vor allem besteht die Gefahr, dass der derzeitige Wettlauf der Arbeitgeber nach unten noch verstÃ¤rkt wird.
Der heutige Arbeitsmarkt ist stark ausdifferenziert: Einige Menschen haben Zugang zu guten ArbeitsplÃ¤tzen, wÃ¤hrend andere einem harten Wettbewerb ausgesetzt sind und nur prekÃ¤re und instabile ArbeitsverhÃ¤ltnisse finden. Ein niedriges oder gemÃ¤ÃŸigtes BGE, das zu niedrig ist, um die Ablehnung von Jobangeboten zu ermÃ¶glichen, kÃ¶nnte die am wenigsten qualifizierten Personen in eine noch prekÃ¤rere Situation versetzen. Oder wie Luke Martinelli es ausdrÃ¼ckt:
Â»Das Fehlen einer AusweichmÃ¶glichkeit fÃ¼r diese Arbeitnehmer und ihre schwache Verhandlungsposition gegenÃ¼ber den Arbeitgebern bedeutet, dass das Grundeinkommen letztendlich zu einer VerschÃ¤rfung schlechter LÃ¶hne und Arbeitsbedingungen fÃ¼hren kÃ¶nnte, wenn andere ArbeitskrÃ¤fte bereit wÃ¤ren, ihre Lohnforderungen aufgrund der bedingungslosen Zahlung zu reduzieren.Â«
Martinelli betont Â»die Gefahr, dass das Grundeinkommen das Problem der NiedriglÃ¶hne verschÃ¤rfen und ineffiziente Arbeitgeber subventionieren wÃ¼rdeÂ«, was zu einer Zunahme Â»lausigerÂ« ArbeitsplÃ¤tze fÃ¼hren wÃ¼rde. In diesem Szenario werden diejenigen mit guten ArbeitsplÃ¤tzen weiterhin ein erfÃ¼lltes Leben fÃ¼hren, das jetzt durch ein Grundeinkommen ergÃ¤nzt wird, wÃ¤hrend andere ihr BGE mit einem oder mehreren Â»lausigenÂ« Jobs kombinieren mÃ¼ssten, bei einem nur geringen Einkommenszuwachs. Mit dem Vorschlag wird also nicht der Versuch unternommen, denjenigen, die heute keinen Arbeitsplatz haben, zu helfen, morgen einen zu bekommen oder ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. TatsÃ¤chlich deutet alles darauf hin, dass das Gegenteil eintreten wird: Das BGE wird wie eine HÃ¶llenmaschine funktionieren, die dazu dient die LÃ¶hne zu senken und prekÃ¤re Arbeit auszuweiten.
Dieser Aspekt des Grundeinkommens ist nicht neu: Er erklÃ¤rt, warum der neoliberale Ã–konom George Stigler ursprÃ¼nglich ein BGE in Form einer negativen Einkommenssteuer vorgeschlagen hat. Im Gegensatz zu Keynes, der die Rolle des Lohnniveaus in seiner ErklÃ¤rung der Arbeitslosigkeit herunterspielte, argumentierte Stiglers berÃ¼hmtes Papier Â»The Economics of Minimum Wage LegislationÂ« von 1946, dass der Mindestlohn die BeschÃ¤ftigung senke. Er forderte die Regierung dazu auf, solche Regelungen abzuschaffen, damit die Arbeitnehmer LÃ¶hne akzeptieren kÃ¶nnen, die den Marktpreis nicht Ã¼berschreiten.
Die negative Einkommenssteuer von Stigler, die bis zu einem gewissen Grad eine ErgÃ¤nzung der Einkommen darstellen wÃ¼rde, wÃ¼rde es den Arbeitnehmern ermÃ¶glichen, ArbeitsplÃ¤tze im Niedriglohnsektor anzunehmen, wÃ¤hrend sie weiterhin oberhalb der Armutsgrenze leben. Das System garantiert ein Mindesteinkommen, ohne den Preis der LÃ¶hne zu beeinflussen. Wie Friedman 1956 schrieb, verzerrt das Programm, Â»wÃ¤hrend es durch den Markt operiert, nicht den Markt oder behindert sein FunktionierenÂ«, wie es keynesianische Programme tÃ¤ten.
Heute sieht man noch immer hÃ¤ufig, dass BefÃ¼rworter eines BGE auf neoklassische PlattitÃ¼den Ã¼ber BeschÃ¤ftigung zurÃ¼ckgreifen. Wir kÃ¶nnen beispielsweise nur erstaunt sein Ã¼ber die zweifelhaften Behauptungen, die Van Parijs und Vanderborgh in ihrem kÃ¼rzlich erschienenen Buch Basic Income: A Radical Proposal for a Free Society and a Sane Economy aufgestellt haben. Zum Beispiel diese Behauptung: Â»Wenn die HÃ¶he des Entgelts durch Mindestlohngesetzgebung, Tarifverhandlungen und groÃŸzÃ¼gige Arbeitslosenversicherung fest abgesichert ist und bleibt, fÃ¼hrt dies tendenziell zu massiven Arbeitsplatzverlusten.Â«
Wir sollten nicht von der Annahme ausgehen, dass zu hohe LÃ¶hne Arbeitslosigkeit erzeugen, indem sie das optimale Gleichgewicht der Wirtschaft stÃ¶ren. Vielmehr sollten wir diese Idee in aller SchÃ¤rfe in Frage stellen. Denn solche Aussagen werden durch neuere Studien deutlich widerlegt. Im Gegensatz zu neoklassischen Vorhersagen weisen die LÃ¤nder, in denen Arbeit am stÃ¤rksten besteuert wird, die hÃ¶chsten BeschÃ¤ftigungsquoten auf, da diese Einkommenssteuern soziale Dienstleistungen finanzieren, die die Teilnahme am Arbeitsmarkt, insbesondere von Frauen, fÃ¶rdern.
Wer arbeitet eigentlich?
Stellen wir uns vor, dass es mathematisch mÃ¶glich wÃ¤re, ein BGE einzufÃ¼hren, das hoch genug ist, so dass keiner von uns arbeiten mÃ¼sste. Angenommen, wir kÃ¶nnten dieses groÃŸzÃ¼gige Grundeinkommen haben und trotzdem einen starken Wohlfahrtsstaat. Sicherlich wÃ¤re das ein Quantensprung. Doch auch diese Utopie beruht auf zwei problematischen Annahmen.
Erstens geht sie davon aus, dass Arbeitslose nicht arbeiten wollen oder genauso glÃ¼cklich wÃ¤ren, wenn sie monatlich einen groÃŸzÃ¼gigen Scheck erhalten wÃ¼rden. Aber was ist, wenn das falsch ist? Die Vorstellung, dass wir die Nachfrage nach ArbeitsplÃ¤tzen reduzieren sollten, anstatt fÃ¼r VollbeschÃ¤ftigung zu kÃ¤mpfen, lÃ¤sst auÃŸer Acht, dass viele Menschen arbeiten wollen. Wie Seth Ackerman argumentiert hat, geht die obige Ansicht davon aus, dass die von Arbeitslosen zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung auf ein falsches Bewusstsein hinauslaufe, ein Problem, das durch Werbekampagnen fÃ¼r das Nicht-Arbeiten gemildert werden kÃ¶nne.
Dies ist aber eine unzutreffende ErklÃ¤rung dessen, was mit der Frage der Arbeit auf dem Spiel steht. Es ist noch etwas Tiefergehendes im Spiel: Arbeit ist mehr als ein Mittel, um Geld zu verdienen. Das liegt nicht nur an einer Â»arbeitsfreundlichen IdeologieÂ«, sondern auch an den objektiven Bedingungen einer arbeitsteiligen Gesellschaft, in der jeder Einzelne seinen Beitrag zur kollektiven Produktion leistet. Dieses System erzeugt eine bestimmte Einkommensverteilung sowie eine bestimmte Arbeitsverteilung. Die Menschen sind offensichtlich besorgt Ã¼ber die Einkommensungleichheit, aber sind sie nicht auch besorgt Ã¼ber die Ungleichheit der Arbeitsverteilung? Ackerman schreibt:
Â»Solange die soziale Reproduktion entfremdete Arbeit erfordert, wird es immer diese soziale Forderung nach der gleichberechtigten Verpflichtung aller zur Arbeit geben, und ein unruhiges Gewissen bei denen, die arbeiten kÃ¶nnten, aber, aus welchen GrÃ¼nden auch immer, es nicht tunÂ«.
Deshalb gehÃ¶ren eine allgemeine Arbeitsplatzgarantie und eine flÃ¤chendeckende ArbeitszeitverkÃ¼rzung nach wie vor zu den wichtigsten Zielen jeder linken Politik. Eine kollektive ArbeitszeitverkÃ¼rzung ist politisch und sozial sinnvoller als die Schaffung eines sozial abgegrenzten Reservoirs an Arbeitslosen mit schwerwiegenden Folgen fÃ¼r die BeschÃ¤ftigten. Es ist nicht schwer zu erahnen, wie letzteres die Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse weiter verstÃ¤rken kÃ¶nnte - und es bereits in den letzten Jahrzehnten der Fall war.
Zweitens wirft ein solch Â»utopischesÂ« BGE die Frage auf, wie die Verteilung der Arbeit - und damit die Arbeitsteilung - in einer Gesellschaft festgelegt wÃ¼rde, in der wir uns gegen die Arbeit entscheiden kÃ¶nnten. Im Kapitalismus wird die Arbeitsteilung brutal festgelegt, indem groÃŸe Teile der BevÃ¶lkerung auf ArbeitsplÃ¤tze verwiesen werden, die anstrengend und schlecht bezahlt, aber oft von groÃŸem Wert fÃ¼r die Gesellschaft sind.
Ein Â»utopischesÂ« BGE hingegen geht einfach davon aus, dass in einer von der Notwendigkeit zur Arbeit befreiten Gesellschaft die spontane ZusammenfÃ¼hrung individueller WÃ¼nsche zu einer Arbeitsteilung fÃ¼hren wÃ¼rde, die einer gut funktionierenden Gesellschaft fÃ¶rderlich ist, und dass die WÃ¼nsche von Individuen, die sich nun frei entscheiden kÃ¶nnen was sie tun wollen, spontan zu einer perfekt funktionierenden Arbeitsteilung fÃ¼hren wÃ¼rden. Aber diese Erwartung wird eher angenommen als bewiesen.
Wenn wir uns eine Gesellschaft ausmalen wollen, in der die Arbeitsteilung nicht mehr durch Zwang bestimmt wird, dann mÃ¼ssen wir die Arbeit selbst Ã¼berdenken. Und ein Umdenken der Arbeit wird nur dann in eine emanzipatorische Richtung weisen, wenn die Arbeit sinnstiftender und ansprechender gestaltet wird. In einer Gesellschaft, in der die Natur der Arbeit zutiefst ungleich ist - nicht nur in ihrer Verteilung, sondern auch in ihrem Inhalt - wird ihre grundlegende VerÃ¤nderung notwendig.
Bargeldzahlung oder ZurÃ¼ckdrÃ¤ngen des Marktes?
Jenseits der Argumente von Realisierbarkeit oder den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt mÃ¼ssen wir uns auch eine wesentlich grundlegendere Frage stellen: Ist die Verteilung von 1.100 Euro an die gesamte BevÃ¶lkerung die beste Verwendung von 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts? Ist nicht der beste Weg, den Kapitalismus zu bekÃ¤mpfen, die Reichweite, in der er operiert, zu begrenzen? Die Schaffung eines Grundeinkommens hingegen wÃ¼rde es lediglich ermÃ¶glichen, dass jeder am Markt teilhaben kann.
Die gegenwÃ¤rtige Wirtschaftskrise geht weit Ã¼ber das Problem der Einkommensungleichheit hinaus. WÃ¤hrend Ungleichheit zwar die grÃ¶ÃŸte Aufmerksamkeit erregt, ist sie ein eher zweitrangiges Merkmal des Kapitalismus. Eine der bedeutendsten Errungenschaften des Kapitalismus (aber auch eine seiner brutalsten) besteht darin, dass er den Marktaustausch zum fast ausschlieÃŸlichen Mittel gemacht hat, um die fÃ¼r unsere eigene Reproduktion notwendigen GÃ¼ter zu erwerben.
Damit machte er das Geld zum nahezu einzig gÃ¼ltigen Tauschmittel und zudem die Mehrheit der BevÃ¶lkerung vom Kapital abhÃ¤ngig, indem sich ein grundlegend ungleiches MachtverhÃ¤ltnis zwischen Unternehmer und Arbeiter durchsetzte. Dieses zutiefst ungleiche VerhÃ¤ltnis ordnet die Menschen nicht nur innerhalb der SphÃ¤re der Arbeit, sondern auch darÃ¼ber hinaus dem enormen Einfluss unter, den wirtschaftliche Macht auf Politik, Ideologie und Kultur ausÃ¼bt.
Gegen Ende des 19. Jahrhunderts hatten die Linken dieses Problem sehr gut verstanden. Der Wohlfahrtsstaat versuchte, die Bereiche, in denen der Markt und die Wirtschaftsmacht agieren konnten, einzuschrÃ¤nken. Hatte die Industrialisierung nur die Besitzenden zu vollwertigen BÃ¼rgern mit echten Rechten gemacht, so begrÃ¼ndete die Sozialversicherung und besonders die Arbeitslosenversicherung das, was Robert Castel als Â»soziales EigentumÂ« bezeichnete. Wie der britische Soziologe T. H. Marshall erlÃ¤utert, ist Gleichheit nicht mÃ¶glich, Â»ohne die Freiheit der wettbewerbsorientierten MÃ¤rkte einzuschrÃ¤nkenÂ«, also ohne soziale RÃ¤ume zu Ã¶ffnen, die frei von MarktzwÃ¤ngen sind. In anderen Worten waren fÃ¼r die Linken die wirtschaftlichen Auswirkungen der Marktausdehnung (sowie deren politische und kulturelle Konsequenzen) nie losgelÃ¶st von einer Infragestellung der Marktlogik als solcher zu sehen.
Obwohl diese Sichtweise seit den frÃ¼hen 1970er Jahren enorme RÃ¼ckschlÃ¤ge erlitten hat, bietet sie immer noch eine Vision, die sich radikal von unserem gegenwÃ¤rtigen neoliberalen Konsens unterscheidet. Letztendlich geht es nicht darum, den Wettbewerb Â»fairerÂ«, weniger Â»diskriminierendÂ« oder weniger Â»reglementierendÂ« zu machen. Vielmehr geht es darum, den Raum, in dem Wettbewerb herrscht, einzuschrÃ¤nken. In diesem Sinne bedeutet Freiheit nicht die FÃ¤higkeit zum Marktzugang, sondern vielmehr die FÃ¤higkeit, den Raum, in dem der Markt operiert, zu verkleinern.
Hillary Clinton hat zu Recht festgestellt, dass sie die Macht der Â»groÃŸen IdeenÂ« unterschÃ¤tzt hatte. Aber das bedeutet nicht, dass ein BGE die groÃŸe Idee ist, die wir brauchen. Wir sollten uns stattdessen wieder an das emanzipatorische Erbe der Nachkriegszeit erinnern. Die nach dem Zweiten Weltkrieg von Arbeiterinnen und Arbeitern geschaffenen Institutionen haben den Kapitalismus nicht nur stabilisiert oder abgefedert, sie bildeten in noch unausgereifter Form die Elemente einer wahrhaft demokratischen und egalitÃ¤ren Gesellschaft, in der der Markt nicht den zentralen Platz einnimmt, den er heute innehat. Und wenn die jÃ¼ngsten Erfolge von Bernie Sanders und Jeremy Corbyn etwas bedeuten, dann kÃ¶nnte die TÃ¼r jetzt offen sein fÃ¼r eine Wiedergeburt sozialistischer Politik.
Utopia ist nicht unerreichbar - es ist sogar nÃ¤her, als wir denken.
Dieser Artikel erschien zuerst am 28.12.2017 in englischer Sprache auf der Homepage des Â»Jacobin MagazineÂ« unter: ▸https://www.jacobinmag.com/2017/12/universal-basic-income-inequality-work. Die Ãœbersetzung fertigte Martin Ahrens an.
Daniel Zamora ist Soziologe, er lehrt und forscht an der UniversitÃ© Libre de Bruxelles und der Cambridge University.

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