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Timestamp: 2019-09-20 07:50:10+00:00

Document:
BGH, IXa ZB 32/03: BGH (gerichtliches verfahren, vergütung, zpo, sache, rechtsmittel, vormund, vorschrift, gabe, begründung, verwaltung)
Urteil des BGH vom 25.08.2004, IXa ZB 32/03
Aktenzeichen: IXa ZB 32/03
BGH (gerichtliches verfahren, vergütung, zpo, sache, rechtsmittel, vormund, vorschrift, gabe, begründung, verwaltung)
IXa ZB 32/03
am 25. August 2004
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2c) gegen den Beschluß der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom
24. September 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) werden der vorbezeichnete Beschluß und der Beschluß des Amtsgerichts Ludwigsburg,
Vollstreckungsgericht, vom 10. August 2001 aufgehoben und die
Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der
Rechtsmittelverfahren des Beteiligten zu 1), an das Amtsgericht
Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde der Beteiligten
zu 2c) wird auf 4.909 € festgesetzt.
Der Beteiligte zu 1) hat beantragt, seine gesetzliche Vergütung für die im
Abrechnungszeitraum 2000 von ihm zwangsverwalteten 23 Eigentumswohnungen und 17 Tiefgaragenstellplätze nach den erzielten Mieteinnahmen auf das
2,2 fache des Regelsatzes einschließlich Auslagen und Erstattung der Umsatzsteuer festzusetzen. Im Beschwerdeverfahren hat der Beteiligte zu 1) seinen
Festsetzungsantrag hilfsweise auch darauf gestützt, daß er zur Bestellung eines in der betreffenden Gemeinschaft fehlenden Wohnungseigentumsverwalters ein gerichtliches Verfahren durch drei Instanzen zu führen hatte und ferner
eine Anzahl von Mietern verklagt werden mußten.
Das Amtsgericht hat dem Beteiligten zu 1) statt der insgesamt beantragten 57.549,07 DM eine Vergütung von 33.144,05 DM nach dem 1,5 fachen Regelsatz zugebilligt.
Die dagegen von dem Beteiligten zu 1) und - wegen angeblich überhöhter Festsetzung - von der weiteren Beteiligten zu 2c) eingelegten Rechtsmittel
hatten keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die
Beschwerdeführer ihre bisherigen Ziele unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2002 (BGHZ 152, 18) weiter.
Die wechselseitigen Rechtsbeschwerden sind gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft und nach § 575 ZPO auch im übrigen zulässig. Nur
die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) hat Erfolg.
1. Die Beteiligte zu 2c) wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde dagegen, daß das Beschwerdegericht die Regelvergütung des § 24 ZwVerwVO aufgrund Veränderung der allgemeinen Umstände um den Faktor 1,5 erhöht hat.
Das ist jedoch rechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden, wie der Senat inzwischen durch Beschluß vom 25. Juni 2004 (IXa ZB 30/03, WM 2004, 1645 =
ZInsO 2004, 846) für die Abrechnungszeiträume 2000 bis 2003 entschieden
hat. Auch ein Anhalt dafür, daß im Beschwerdefall wegen geringer Degression
der Steigerungsfaktor 1,5 ein Mißverhältnis zwischen der Tätigkeit des
Zwangsverwalters und der so bemessenen Vergütung zur Folge haben könnte,
2. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) ist begründet und führt
nach § 577 Abs. 4, § 572 Abs. 3 ZPO zur Zurückverweisung der Sache an das
a) In den Tatsacheninstanzen konnte der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2002 (BGHZ aaO), mit dem die Degressionsstaffel
des § 24 Abs. 1 ZwVerwVO in ihrer ursprünglichen Wirkung wieder hergestellt
worden ist, nicht mehr berücksichtigt werden. Dies muß durch eine entsprechende Neuberechnung der Vergütung nachgeholt werden und kann hier dem
Amtsgericht übertragen werden.
b) Die im Beschwerdefall noch nicht anwendbare Zwangsverwalterverordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2804) hat mit § 17 Abs. 3 ZwVwV
die landgerichtliche Rechtsprechung zu den §§ 25, 27 ZwVerwVO bestätigt,
daß der Zwangsverwalter, welcher - wie der Beteiligte zu 1) - als Rechtsanwalt
zugelassen ist, für die anwaltliche Führung gerichtlicher Verfahren, die ein anderer Verwalter einem Rechtsanwalt übertragen hätte, nach Maßgabe der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte abrechnen kann. Diese Vorschrift entspricht § 5 Abs. 1 InsVV und gibt dem Zwangsverwalter wie dem Vormund nach
§ 1 Abs. 2 BRAGO i. V. m. § 1835 Abs. 3 BGB ein Wahlrecht, ob er Auslagenerstattung (künftig gemäß § 17 Abs. 3 ZwVwV) oder eine erhöhte Vergütung
nach § 25 ZwVerwVO beanspruchen will.
Der Beteiligte zu 1) hat sich - wie Seite 7 der Begründung seiner Rechtsbeschwerde klargestellt - für den letztgenannten Weg entschieden. Dazu bedarf es, worauf schon das Beschwerdegericht hingewiesen hat, genauer Angaben zu den gerade im Abrechnungszeitraum 2000 entfalteten gerichtlichen
Tätigkeiten einschließlich der prozessualen Kostenerstattungsbeträge, die dem
Beteiligten zu 1) für seine kraft Amtes geführten Rechtsstreitigkeiten bereits
zugeflossen sind oder noch zustehen. An solchen Angaben fehlt es bisher; das
Rechtsbeschwerdeverfahren bot für eine entsprechende Ergänzung keinen
Die Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht bietet Gelegenheit, diesen Sachverhalt im einzelnen aufzuklären. Ob sich bereits das Beschwerdegericht nach § 571 Abs. 3 Satz 1 ZPO mit dem genannten Vorbringen
hätte befassen und ggf. auf seine Ergänzung hinwirken müssen, statt dies
zwecks Vermeidung eines Instanzverlustes abzulehnen, bedarf unter den gegebenen Umständen keiner Vertiefung mehr.
c) Zutreffend hat das Beschwerdegericht abgelehnt, eine Erhöhung der
Vergütung nach § 25 ZwVerwVO auch wegen weiterer Erschwernisse der Verwaltung eintreten zu lassen. Hier ist insbesondere bisher nicht ausreichend
ersichtlich, inwieweit die behaupteten Umstände nicht bereits mit den deutlich
erhöhten Vergütungen in den Abrechnungszeiträumen 1998 und 1999 abgegolten worden sind. Der Beteiligte zu 1) wird nach Zurückverweisung der Sache
auch insoweit zu einer Ergänzung seines Vorbringens Gelegenheit haben.
Gerichtliches verfahren, Vergütung, Zpo, Sache, Rechtsmittel, Vormund, Vorschrift, Gabe, Begründung, Verwaltung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 574
 § 575
 § 24
 § 577
 § 572
 § 24
 § 17
 § 5

§ 1
 § 1835
 § 17
 § 25
 § 571
 § 25