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Timestamp: 2016-10-23 14:32:36+00:00

Document:
REG Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der Techniker, Weinbergstrasse 47, 8006 Z�rich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Ma�tre Richard Calame,
Bundesamt f�r Berufsbildung und Technologie, Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 20. April 2004.
X.________ (geb. 1965) wurde am 15. April 1992 nach Abschluss der Ausbildung an der H�heren Technischen Lehranstalt (HTL) Z�rich als "Architekt HTL" diplomiert und ist seitdem als Architekt t�tig. Seit dem 6. Juni 1995 ist er im Register B der REG, Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der Techniker (nachfolgend: Stiftung REG), eingetragen. Nachdem ihm das Bundesamt f�r Berufsbildung und Technologie gest�tzt auf die �bergangsbestimmungen der Fachhochschulverordnung am 15. M�rz 2001 erlaubt hatte, anstelle seines HTL-Titels den Titel diplomierter "Architekt FH" zu f�hren, ersuchte X.________ am 6. April 2001, ihn - ohne Pr�fung - im Register A einzutragen, was das Direktionskomitee der Stiftung REG mit Beschluss vom 14. November 2002 ablehnte. Die von X.________ gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Bundesamt f�r Berufsbildung und Technologie am 30. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid wandte sich X.________ an die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements, welches seine Beschwerde am 20. April 2004 abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Mai 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements aufzuheben und die Stiftung REG anzuweisen, ihn r�ckwirkend per 6. April 2001 pr�fungsfrei ins Register A einzutragen.
Die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Stiftung REG und das Bundesamt f�r Berufsbildung und Technologie beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Gegen den in Anwendung von Bundesrecht auf dem Gebiete der Berufsbildung gef�llten Entscheid der Vorinstanz �ber den Registereintrag ohne Pr�fung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 98 lit. e OG; Art. 68 lit. c und e des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 �ber die Berufsbildung, aBBG, AS 1979 S. 1687 ff. und 1992 S. 316; Ziff. 2 lit. e des Vertrages vom 24. M�rz 1983 zwischen dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement und der Stiftung REG [BBl 1983 218 ff.]; Art. 14 Abs. 3 der Statuten der Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der Techniker vom 28. Juni 1983 [Statuten 1983]). Ein Ausschlussgrund ist nicht gegeben; insbesondere geht es nicht um eine Verf�gung �ber die Zulassung zu Pr�fungen und zu Kursen und �ber das Ergebnis von Pr�fungen (Art. 100 Abs. 1 lit. v OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Im Rahmen der beruflichen Weiterbildung konnte der Bund gest�tzt auf Art. 50 Abs. 3 aBBG (in Kraft bis zum 31. Dezember 2003) Institutionen, die auf andere Weise als durch schulische Lehrg�nge oder Pr�fungen den beruflichen Aufstieg f�rderten, anerkennen und ihnen bestimmte Aufgaben �bertragen. Gem�ss Art. 43 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 1979 �ber die Berufsbildung (aBBV, AS 1979 S. 1712 ff.) galten als solche Institutionen Stiftungen oder Vereine, die vornehmlich den beruflichen Aufstieg von Autodidakten f�rderten; sie durften keine standespolitischen Zwecke verfolgen und die freie Berufsaus�bung nicht behindern. Das Departement entschied dar�ber, ob eine Institution anerkannt wurde und welche Aufgaben, wie F�higkeitspr�fungen und Kontrollfunktionen, ihr �bertragen werden sollten (Art. 43 Abs. 2 aBBV).
2.2 Gest�tzt auf diese Bestimmungen schloss das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement am 24. M�rz 1983 mit der Stiftung REG einen �ffentlichrechtlichen Vertrag (BBl 1983 S. 218 ff.), mit welchem es diese als Institution zur F�rderung des beruflichen Aufstiegs anerkannte. Am 28. Juni 1983 genehmigte das Departement die Statuten der Stiftung REG (Statuten 1983) sowie deren Reglement f�r die Eintragung in das Register und die Streichung (Reglement 1983). Beide traten am 1. Juli 1983 in Kraft.
2.3 Gest�tzt auf das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene revidierte Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 �ber die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10) wurden auch die Statuten der Stiftung REG sowie deren Reglement f�r die Eintragung in das Register in wesentlichen Punkten ge�ndert und nach der Genehmigung durch das Departement auf den 1. Oktober 2003 in Kraft gesetzt.
Da diese neuen Bestimmungen erst in Kraft getreten sind, nachdem der Beschwerdef�hrer seinen Antrag eingereicht hatte, und sie sich - da sie f�r die Eintragung von Inhabern eines Fachhochschuldiploms bzw. eines umgewandelten HTL-Diploms in das Register A eine Pr�fung vorsehen - auch nicht als f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiger erweisen, sind sie im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Es kann dazu auf die zutreffenden, von keiner Seite bestrittenen Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid E. 3). Der Beschwerdef�hrer besteht denn auch ausdr�cklich darauf, dass in seinem Fall die im Zeitpunkt seiner Gesuchseinreichung geltenden Bestimmungen aus dem Jahre 1983 anzuwenden waren (Beschwerde Ziff. I.A/I.B).
- Register B der Ingenieure und Architekten mit h�herer technischer Bildung oder gleichwertigen Qualifikationen;
Gem�ss Art. 1 Abs.1 lit. a des Reglements 1983 werden in das Register Fachleute eingetragen, die sich �ber erfolgreich absolvierte Studien an von der Stiftung anerkannten Schulen die f�r den Beruf erforderlichen Kenntnisse erworben haben, diese mit Schulurkunden ausweisen und �ber entsprechende praktische Erfahrung verf�gen. F�r die Eintragung werden Diplome der bzw. des
- Institut d'architecture de l'Universit� de Gen�ve IAUG
- H�heren Technischen Lehranstalten HTL
Fachleute, die durch einen anderen Bildungsgang diese Grundlagen sowie eine entsprechende Allgemeinbildung erworben haben und Gew�hr f�r die korrekte Aus�bung des Berufes bieten, haben dies im Pr�fungsverfahren nachzuweisen und m�ssen schliesslich �ber eine entsprechende praktische Erfahrung verf�gen (Art. 1 Abs. 1 lit. b des Reglements 1983).
Nach Art. 3 Abs. 1 des Reglements ("Eintragung mit Hochschuldiplom") werden diplomierte Ingenieure und Architekten der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen, des Institut d'architecture de l'Universit� de Gen�ve und anderer schweizerischer Hochschulen in die Register A eingetragen, nachdem sie sich �ber eine gen�gende Praxis von in der Regel drei Jahren nach Studienabschluss ausgewiesen haben.
Art. 4 ("Hochschulstudium ohne Diplom") h�lt fest, dass Fachleute ohne Diplom einer unter Art. 3 genannten Hochschule, aber mit vollst�ndigem technischem Hochschulstudium, in das Register A eingetragen werden k�nnen, wenn sie sowohl den Nachweis einer gen�genden, erfolgreichen Praxis von vier bzw. f�nf Jahren nach Abschluss der Fachausbildung, als auch den Nachweis der zur einwandfreien Aus�bung des Berufes notwendigen Qualifikationen erbringen.
2.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Art. 3 Abs. 1 des Reglements 1983 erfasse mit der Formulierung "anderer schweizerischer Hochschulen" auch die - gleichwertigen - Fachhochschulen. Er verf�ge nach abgeschlossenem HTL-Studium und der nachtr�glichen Umwandlung seines HTL-Titels heute �ber den gesch�tzten Hochschultitel "Dipl. Architekt FH". Damit sei er einem Absolventen der Fachhochschule - die eine gleichwertige Hochschule sei - gleichzustellen, weshalb er die Voraussetzungen von Art. 1 der Statuten 1983 sowie von Art. 3 Abs. 1 des Reglements 1983 f�r die pr�fungsfreie Eintragung in das Register A der Architekten erf�lle.
2.6 Eine Norm ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 129 II 353 E. 3.3).
2.6.1 Mit dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 �ber die Fachhochschulen (Fachhochschulgesetz, FHSG; SR 414.71; in Kraft getreten am 1. Oktober 1996) wurde die Grundlage geschaffen, erstmals neben den bisherigen, "universit�ren" Hochschulen auch Fachhochschulen als "gleichwertige aber andersartige" Ausbildungsst�tten auf Hochschulstufe zu errichten; dies nicht nur durch Namens�nderung, sondern durch Aufwertung (Neudefinition des Anspruchsniveaus und Anpassung an heutige Anforderungen; Erweiterung des Auftrages bzw. der Aufgaben; verst�rkte wissenschaftliche Ausrichtung der Studieng�nge) der H�heren Fachschulen der Stufe HTL/HWV/HFG (Art. 2 und 3 sowie 14 Abs. 2 lit. e FHSG; BBl 1994 III 790 und 793 f., 802). Die Vergleichbarkeit der von den bisherigen H�heren Technischen Lehranstalten (HTL) und den neuen Fachhochschulen vermittelten Ausbildungsg�nge d�rfte damit wohl nicht gegeben sein (vgl. auch BGE 126 I 240 E. 3a/b S. 248); diese Frage kann hier aber offen gelassen werden.
2.6.2 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 der Statuten 1983 ist die vom Anw�rter auf eine Eintragung abgeschlossene Ausbildung ("Hochschulbildung oder gleichwertige Qualifikationen"/"formation universitaire ou de qualifications �quivalentes") massgebend. Dies gilt auch f�r Art. 1 Abs. 1 des Reglements 1983, der f�r die Eintragung auf den Bildungsgang bzw. auf die an den anerkannten Schulen (erfolgreich) absolvierten Studien, die mit den Schulurkunden bzw. Diplomen ausgewiesen werden, abstellt.
Auch wenn dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf die am 1. Oktober 1996 in Kraft getretenen �bergangsbestimmungen (Art. 26 Abs. 1) der Verordnung vom 11. September 1996 �ber Aufbau und F�hrung von Fachhochschulen (Fachhochschulverordnung, FHSV; SR 414.711) auf sein Gesuch hin erlaubt wurde, anstelle seines bisherigen HTL-Titels neu den Titel "diplomierter Architekt FH" zu f�hren, �ndert dies nichts daran, dass er seine Ausbildung an der H�heren Technischen Lehranstalt Z�rich abgeschlossen hat, womit er gem�ss Art. 8 des Reglements 1983 die Voraussetzungen f�r die pr�fungsfreie Eintragung ins Register B (Stufe HTL) erf�llte. Er wurde denn auch am 6. Juni 1995 in dieses eingetragen.
Als - auf Grund seiner HTL-Ausbildung zu Recht - bereits in das Register B Eingetragener kann er aber gest�tzt auf den klaren Wortlaut von Art. 5 des Reglements 1983 nur in das Register A �bertreten, wenn er neben der erforderlichen erfolgreichen Praxis den Nachweis der zur einwandfreien Aus�bung des Berufes notwendigen Qualifikationen erbringt, d.h. die entsprechende Pr�fung mit Erfolg besteht. Der nachtr�glich und pr�fungsfrei verliehene Fachhochschultitel "diplomierter Architekt FH" gen�gt dazu nicht. Denn der Beschwerdef�hrer hat unbestrittenermassen keine Ausbildung in einer der (seit 1999) neu geschaffenen Fachhochschulen (mit gegen�ber den Ingenieurschulen HTL ausgebauten Studieng�ngen: BBl 1994 III 814) und damit auf Hochschulebene absolviert. Nur in diesem Fall k�nnte sich �berhaupt die Frage stellen, ob er auf Grund einer allf�lligen Gleichwertigkeit von Fachhochschulausbildung und universit�rer Hochschulbildung pr�fungsfrei im Register A einzutragen w�re.
Es ist im �brigen darauf hinzuweisen, dass auch der Gesetzgeber keine v�llige Gleichstellung von universit�rer Hochschule und Fachhochschule angestrebt hat. Denn er unterscheidet klar zwischen der Ausbildung zu Forschern, die den universit�ren Hochschulen zugewiesen ist, und dem Nachvollzug und Nutzbarmachen in der praktischen Anwendung der (universit�ren) Forschungsergebnisse durch die Studierenden der Fachhochschulen (BBl 1994 III 805).
2.7 Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie zum Schluss gekommen ist, dem Beschwerdef�hrer, der keine Ausbildung an einer universit�ren oder Fach-Hochschule bzw. auf Hochschulebene absolviert hat, k�nne der pr�fungsfreie Eintrag ins Register A gem�ss Art. 3 Abs. 1 des Reglements 1983 nicht gew�hrt werden.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Berufsbildung und Technologie und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 68
 Art. 14
 Art. 50
 Art. 43
 Art. 1
 Art. 3

Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 3