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Timestamp: 2019-06-25 14:41:12+00:00

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BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,34682
BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12 (https://dejure.org/2013,34682)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2013 - I ZR 15/12 (https://dejure.org/2013,34682)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2013 - I ZR 15/12 (https://dejure.org/2013,34682)
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§ 4 Nr 11 UWG, § 43b BRAO, Art 24 EGRL 123/2006
Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Werbung um Praxis bei persönlichem Anschreiben an einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs
Zur Werbung eines Anwalts durch Schreiben an potentielle Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs ("Kommanditistenbrief")
Werbung: Werbeschreiben an Gesellschafter einer Fondsgesellschaft
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 35
Kein zwingender Verstoß gegen das Verbot der Werbung um Praxis, wenn ein Rechtsanwalt einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet
Dürfen potentielle Mandanten angeschrieben werden?
Bei Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs darf ein Rechtsanwalt potentielle Mandanten direkt anschreiben
Gezieltes Anschreiben potentielle Mandanten eines Rechtsanwalts verstößt nicht zwangsläufig gegen das Verbot der Werbung um Praxis
Rechtsanwalt darf potentielle Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs zu Werbezweclen per Brief anschreiben - Kommanditistenbrief
Mandantenwerbung - Darf ein Rechtsanwalt potenzielle Mandanten anschreiben?
Rechtsanwalt darf potenzielle Mandanten mit Beratungsbedarf unter bestimmten Voraussetzungen anschreiben
Schreiben eines Rechtsanwalts an potentiellen Mandanten mit Beratungsbedarf stellt nicht in jedem Fall unzulässige Werbung dar
Ausnahmsweise zulässige Werbung eines Rechtsanwalts um ein konkretes Mandat
Zum Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Werbung um Praxis
BGH lockert Werbung um ein Einzelfallmandat
Rechtsanwälte dürfen um konkretes Mandat werben
Keine unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts bei Anschreiben eines potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs - Anschreiben darf weder belästigend, nötigend noch überrumpelnd sein
Verfassungs- und Richtlinienkonforme Rechtsanwaltswerbung
BRAO § 43b; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB § 242; RL 2006/123/EG Art. 24
Aufhebung des Werbeverbots in § 43b Var. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Werbung um konkretes Mandat ist grundsätzlich erlaubt! (IBR 2014, 1186)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.11.2013, Az.: I ZR 15/12 (Zulässigkeit einer Anwaltswerbung auch bei konkretem Beratungsbedarf)" von RAin Sonja Rechner, original erschienen in: DStR 2014, 766 - 767.
Kurznachricht zu "Die Werbung ums Einzelmandat und der Datenschutz" von RA Konstantin Kalaitzis, original erschienen in: BRAK-Mitt 2015, 161 - 164.
Kurznachricht zu "Verbraucherschutz als Vorrangmaßstab bei freiberuflichen Werbeverboten - Zulässigkeit einer Mandatswerbung bei Beratungsbedarf" von RA Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: NJW 2014, 514 - 518.
BGHZ 199, 43
NJW 2014, 554
ZIP 2014, 290
GRUR 2014, 86
VersR 2014, 523
WM 2013, 2349
DB 2013, 2855
K&R 2014, 38
AnwBl 2014, 87
Eine entsprechende Beschränkung anwaltlicher Werbung ist auch im Gemeinschaftsrecht angesprochen, indem dort den Mitgliedstaaten aufgegeben wird, "die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstandes" im Rahmen kommerzieller Kommunikation zu gewährleisten (…vgl. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 S. 36, und hierzu EuGH, EuZW 2011, 681 Rn. 24, 30 sowie vgl. Senat…, Urteil vom 27. Oktober 2014 aaO Rn. 12; BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 15/12, BGHZ 199, 43 Rn. 18, 20 f.).
Es ist in ähnlicher Form im Gemeinschaftsrecht angesprochen, indem dort den Mitgliedstaaten aufgegeben wird, "die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstandes" im Rahmen kommerzieller Kommunikation zu gewährleisten (…vgl. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 S. 36 und hierzu EuGH, EuZW 2011, 681 Rn. 24, 30 sowie BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 15/12, NJW 2014, 554 Rn. 18, 20 f.).
Ein Werbeverbot ist danach nur bei einer durch eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls festzustellenden konkreten Gefährdung der von § 43b BRAO im Einklang mit dem Unionsrecht geschützten Interessen gerechtfertigt, zu denen auch Verbraucherinteressen gehören (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 15/12, BGHZ 199, 43 Rn. 14, 20 f. - Kommanditistenbrief).
Allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen wird, genügt diesen Anforderungen nicht (BGHZ 199, 43 Rn. 18 - Kommanditistenbrief).
Außerdem kommt es darauf an, ob und inwieweit die Interessen des Verbrauchers deshalb nicht beeinträchtigt sind, weil er sich in einer Situation befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung Nutzen bringen kann (BGHZ 199, 43 Rn. 21 - Kommanditistenbrief).
Hinsichtlich der Auslegung der fraglichen Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG bestehen keine vernünftigen Zweifel (BGHZ 199, 43 Rn. 25 - Kommanditistenbrief).
Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2013 - I ZR 15/12, WM 2013, 2349 ff., Rz. 11, 21 m.w.N.).
Eine Einschränkung der Werbemöglichkeit eines Rechtsanwalts kommt bei verfassungskonformer Auslegung des § 43b BRAO jedoch nur dann in Betracht, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 15/12, BGHZ 199, 43 mwN).
In ähnlicher Form ist es im Gemeinschaftsrecht angesprochen, indem dort den Mitgliedstaaten aufgegeben wird, "die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstandes" im Rahmen kommerzieller Kommunikation zu gewährleisten (vgl. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 S. 36 und hierzu EuGH, EuZW 2011, 681 Rn. 24, 30 sowie BGH, Urteile vom 13. November 2013 - I ZR 15/12, BGHZ 199, 43; vom 10. Juli 2014 - I ZR 188/12, AnwBl. 2015, 268).
Sie sind vielmehr nur nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls aufgrund der Gefährdung der unionsrechtlich geschützten Interessen gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 15/12, BGHZ 199, 43 Rn. 14).
Außerdem ist zu berücksichtigen, ob der Verbraucher sich in einer Situation befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung Nutzen bringen kann (BGH, GRUR 2014, 86 Tz. 18, 21 - Kommanditistenbrief).
aa) Die Beklagte darf im Rahmen ihrer Berufsausübungsfreiheit für ihre Leistungen in der Weise werben, dass sie sich kritisch mit den Anlageprodukten der Klägerin auseinandersetzt und sachlich über Gerüchte im Markt und einen sich daraus ergebenden Beratungsbedarf berichtet (vgl. BGH, GRUR 2014, 86 [BGH 13.11.2013 - I ZR 15/12] - Kommanditistenbrief).
Es ist in ähnlicher Form im Gemeinschaftsrecht angesprochen, indem dort den Mitgliedstaaten aufgegeben wird, "die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstandes" im Rahmen kommerzieller Kommunikation zu gewährleisten (…vgl. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABI. Nr. L 376 S. 36 und hierzu EuGH, EuZW2011, 681 Rn. 24, 30 sowie BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 15/12, NJW 2014, 554 Rn. 18, 20 f.).

References: § 4
 § 43

BGH 
 § 43
 § 242
 Art. 24
 § 43
 BGH 
 Art. 24
 Art. 24
 § 43
 § 43
 Art. 24
 Art. 24