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Timestamp: 2020-04-01 03:06:08+00:00

Document:
Art. 12 Lizenzgebühren und Dienstleistungsvergütungen
Art. 23 Begrenzung von Entlastungen
Art. III Ziff. 2 des Prot. vom 22. Mai 2014
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und auf Veräusserungsgewinnen
Abgeschlossen am 23. Juli 2008
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. Dezember 2009
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Ghana,
vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und auf Veräusserungsgewinnen abzuschliessen,
1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und auf Veräusserungsgewinnen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden.
2. Als Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und auf Veräusserungsgewinnen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
die Steuer auf Veräusserungsgewinnen,
(im Folgenden als «ghanaische Steuer» bezeichnet);
bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, Ghana oder die Schweiz;
b) (i) bedeutet der Ausdruck «Ghana» das Gebiet der Republik Ghana einschliesslich der Hoheitsgewässer und der ausserhalb der Hoheitsgewässer liegenden Gebiete, in denen die Republik Ghana in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte hinsichtlich der Erforschung und der Ausbeutung von Bodenschätzen des Meeresgrundes, des Meeresuntergrundes und der darüberliegenden Gewässer ausübt,
in Ghana, der Commissioner of the Internal Revenue oder sein bevollmächtigter Vertreter,
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften oder Veräusserungsgewinnen aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
3. Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst ausserdem eine Bauausführung oder eine Montage, jedoch nur, wenn ihre Dauer neun Monate überschreitet.
3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen geschäftsmässig begründeten Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
2. Die in Absatz 1 genannten Gewinne umfassen auch Gewinne des Unternehmens aus der Nutzung, dem Unterhalt oder der Vermietung von Containern, die der Beförderung von Gütern oder Waren im internationalen Verkehr dienen, sofern diese Nutzung, dieser Unterhalt oder diese Vermietung eine Nebentätigkeit zum Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr darstellt.
4. Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
2. Werden Gewinne, für die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, auch den Gewinnen eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats zugerechnet und entsprechend besteuert und handelt es sich dabei um Gewinne, die das Unternehmen des anderen Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so können sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zur Herbeiführung einer Einigung über die Berichtigung der Gewinne in beiden Vertragsstaaten gegenseitig konsultieren.
3. Ein Vertragsstaat soll die Gewinne eines Unternehmens in den in Absatz 1 genannten Fällen nicht mehr berichtigen, wenn die in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Fristen abgelaufen sind, und keinesfalls wenn seit dem Ende des Jahres, in dem ein Unternehmen dieses Staates die Gewinne, die Gegenstand einer solchen Berichtigung wären, erzielt hätte, mehr als fünf Jahre verflossen sind. Dieser Absatz ist in Fällen von Betrug oder vorsätzlicher Unterlassung nicht anzuwenden.
4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anwendbar.
3. Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 können Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, die der Nutzungsberechtigte ist, nur in diesem anderen Staat besteuert werden, wenn die Zinszahlung:
im Zusammenhang mit dem Verkauf auf Kredit gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen steht;
im Zusammenhang mit dem Verkauf auf Kredit von Waren durch ein Unternehmen an ein anderes Unternehmen steht; oder
4. Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 können Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an den anderen Vertragsstaat, an eine für diesen Staat handelnde Einrichtung oder an eine in diesem Staat ansässige Person für ein von diesem Staat oder von einer für diesen Staat handelnden Einrichtung gewährtes, garantiertes oder versichertes Darlehen oder für einen von diesem Staat oder von einer für diesen Staat handelnden Einrichtung gewährten, garantierten oder versicherten Kredit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
5. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
6. Die Absätze 1, 2, 3 und 4 sind nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zinsen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anwendbar.
1. Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Diese Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 8 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematografischer Filme und Filme oder Bandaufzeichnungen für Radio und Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dienstleistungsvergütungen» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für in einem Vertragsstaat erbrachte Verwaltungs-, technische oder Beratungsdienstleistungen an natürliche Personen gezahlt werden, bei denen es sich nicht um Angestellte des Schuldners handelt. Der Ausdruck «Dienstleistungsvergütungen» umfasst jedoch nicht Zahlungen für Überwachungstätigkeiten in Verbindung mit einer Montage, die mit dem Verkauf von Maschinen oder Teilen davon im Zusammenhang steht, und Vergütungen, die unter Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a oder b fallen.
5. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, oder die Pflicht, für die die Dienstleistungsvergütungen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anwendbar.
6. Lizenzgebühren und Dienstleistungsvergütungen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung diese Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen, so gelten die Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
7. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn:
dieser Person steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung; in diesem Fall kann im anderen Vertragsstaat nur derjenige Teil der Einkünfte besteuert werden, der dieser festen Einrichtung zugerechnet werden kann; oder
diese Person hält sich innerhalb eines während des betreffenden Steuerjahres beginnenden oder endenden Zeitraums von zwölf Monaten insgesamt mindestens neun Monate im anderen Vertragsstaat auf; in diesem Fall kann im anderen Vertragsstaat nur derjenige Teil der Einkünfte besteuert werden, der aus der dort ausgeübten Tätigkeit stammt.
der Empfänger sich innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, insgesamt nicht länger als 183 Tage im anderen Staat aufhält; und
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, wenn diese Vergütungen gezahlt werden für im anderen Vertragsstaat in Verbindung mit einer Bauausführung oder Montage oder mit damit zusammenhängenden Überwachungstätigkeiten während des Zeitraums von neun Monaten, in dem die Bauausführung oder Montage oder diese Tätigkeiten keine Betriebsstätte begründen, ausgeübter unselbstständiger Arbeit.
4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn dargetan wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar an den Gewinnen dieser Person beteiligt sind.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus Tätigkeiten von Künstlern und Sportlern, wenn diese Einkünfte in erheblichem Umfang unmittelbar oder mittelbar aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften stammen.
a) Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
3. Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15 (Unselbstständige Arbeit), 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen) und 18 (Ruhegehälter) anwendbar.
2. Ein Student oder Lehrling gemäss Absatz 1 kann während seines Studiums oder seiner Ausbildung für Stipendien und Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die nicht unter Absatz 1 fallen, die gleichen steuerlichen Befreiungen, Vergünstigungen und Abzüge in Anspruch nehmen wie ein Angehöriger des Staates, in dem er sich aufhält.
2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anwendbar.
1. Werden aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens Einkünfte oder Veräusserungsgewinne in einem Vertragsstaat von den Steuern dieses Staates entlastet und ist eine Person nach dem im anderen Vertragsstaat geltenden Recht hinsichtlich dieser Einkünfte oder Veräusserungsgewinne für den Betrag der Einkünfte oder Veräusserungsgewinne, der in den anderen Staat überwiesen oder dort bezogen wird, nicht aber für den Gesamtbetrag der Einkünfte oder Veräusserungsgewinne steuerpflichtig, so ist die nach diesem Abkommen im erstgenannten Vertragsstaat zu gewährende Steuerentlastung nur auf den Teil der Einkünfte oder Veräusserungsgewinne anzuwenden, der im anderen Vertragsstaat der Steuer unterliegt.
2. Diese Begrenzung gilt jedoch nicht für Einkünfte und Veräusserungsgewinne, die von einem Vertragsstaat selber oder von einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erzielt werden.
1. In Ghana wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Die nach schweizerischem Recht und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar (im Wege der Veranlagung) oder durch Abzug (Quellensteuer) zu entrichtende schweizerische Steuer auf den aus der Schweiz stammenden Gewinnen, Einkünften oder Veräusserungsgewinnen (ausgenommen bei Dividenden die Steuer auf denjenigen Gewinnen, aus denen die Dividenden gezahlt werden) wird angerechnet an die ghanaische Steuer, die auf denselben Gewinnen, Einkünften oder Veräusserungsgewinnen berechnet wird, die der Berechnung der schweizerischen Steuer zugrunde liegen.
Im Falle von Dividenden, die eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft an eine in Ghana ansässige Gesellschaft zahlt, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, wird bei der Anrechnung (zusätzlich zu der schweizerischen Steuer, für die eine Anrechnung nach Buchstabe a gewährt werden kann) die schweizerische Steuer berücksichtigt, die diese Gesellschaft für die Gewinne zu entrichten hat, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
In jedem Fall darf die nach diesem Absatz zu gewährende Steueranrechnung den Teil der ghanaischen Steuer nicht übersteigen, den diese Gewinne, Einkünfte oder Veräusserungsgewinne an der Gesamtheit der der ghanaischen Steuer unterliegenden Gewinne, Einkünfte oder Veräusserungsgewinne ausmachen.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Ghana besteuert werden, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Buchstabens b, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Auf Gewinne im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 findet diese Befreiung indessen nur Anwendung, wenn die tatsächliche Besteuerung solcher Gewinne in Ghana nachgewiesen wird.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen, die nach Artikel 10, 11 oder 12 in Ghana besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Ghana erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Ghana besteuert werden können; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Ghana erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Dienstleistungsvergütungen.
Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Ghana ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
3. Sofern nicht Artikel 9, 11 Absatz 8 oder 12 Absatz 7 anwendbar ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren, Dienstleistungsvergütungen und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 25 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
1 Fassung gemäss Art. I des Prot. vom 22. Mai 2014, von der BVers genehmigt am 19. Juni 2015 und in Kraft durch Notenaustausch seit 29. Okt. 2018 (AS 2018 3965; BBl 2014 8865).
nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften oder Veräusserungsgewinnen aus Quellen ausserhalb dieses Staates oder mit ausserhalb dieses Staates gelegenem Vermögen nicht steuerpflichtig ist; und
im Entsendestaat den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Steuer von ihrem gesamten Einkommen, auf Veräusserungsgewinnen oder vom Vermögen unterworfen ist wie in diesem Staat ansässige Personen.
3. Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamten und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen, auf Veräusserungsgewinnen oder vom Vermögen als ansässig gelten.
1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am Tage des Eingangs der späteren dieser beiden Notifikationen in Kraft.
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Jahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Jahres beginnen.
3. Der Notenwechsel vom 6. Dezember 19631 zwischen der Schweiz und Ghana betreffend die Besteuerung von Unternehmungen der Schiff- und Luftfahrt tritt im Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen Anwendung findet, ausser Kraft.
1 [AS 1964 429]
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen keine Anwendung mehr:
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Jahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Jahres beginnen.
Geschehen zu Akkra, am 23. Juli 2008, im Doppel in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist.
Für die Regierung der Republik Ghana:
Art. III Ziff. 2 des Prot. vom 22. Mai 20142
2. Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für die Amtshilfeersuchen, die ab dem Datum des Inkrafttretens des Protokolls eingereicht werden für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Kalenderjahres beginnen.
Der Schweizerische Bundesratund die Republik Ghana,
haben anlässlich der Unterzeichnung in Akkra, am 23. Juli 2008, des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und auf Veräusserungsgewinnen die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.
In Bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaates durch eine im anderen Vertragsstaat gelegene Betriebsstätte Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Ermittlung der dieser Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne nicht aufgrund der vom Unternehmen erzielten Gesamteinnahmen erfolgt, sondern nur aufgrund jenes Teils der Gesamteinnahmen, der den von der Betriebsstätte im Zusammenhang mit ihren Verkäufen oder anderen Tätigkeiten tatsächlich ausgeübten Funktionen entspricht.
2. Zu Art. 7 Abs. 3
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Aufwendungen, die nachgewiesenermassen fiktiv sind, bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte nicht zum Abzug zugelassen werden.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in den Artikeln 18 und 19 verwendete Begriff «Ruhegehälter» nicht nur periodische Zahlungen, sondern auch Pauschalzahlungen einschliesst.
5.3 Zu Art. 27
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens nach Artikel 27 den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die «voraussichtlich erheblich sind», darin besteht, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind seine Unterabsätze i–v so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 27 die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
AS 2010 485; BBl 2009 2217
1AS 2010 483
2AS 2018 3965; BBl 2014 8865
3 Eingefügt durch Art. II des Prot. vom 22. Mai 2014, von der BVers genehmigt am 19. Juni 2015 und in Kraft durch Notenaustausch seit 29. Okt. 2018 (AS 2018 3965; BBl 2014 8865).
entre la Confédération suisse et la République du Ghana en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu, sur la fortune et sur les gains en capital
Conclue le 23 juillet 2008
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 23 septembre 20091
Entrée en vigueur par échange de notes le 30 décembre 2009
Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République du Ghana,
désireux de conclure une Convention en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu, sur la fortune et sur les gains en capital,
1. La présente Convention s’applique aux impôts sur le revenu, sur la fortune et sur les gains en capital perçus pour le compte d’un Etat contractant, de ses subdivisions politiques ou de ses collectivités locales, quel que soit le système de perception.
2. Sont considérés comme impôts sur le revenu, sur la fortune et sur les gains en capital les impôts perçus sur le revenu total, sur la fortune totale, ou sur des éléments du revenu ou de la fortune, y compris les impôts sur les gains provenant de l’aliénation de biens mobiliers ou immobiliers, les impôts sur le montant global des salaires payés par les entreprises, ainsi que les impôts sur les plus-values.
l’impôt sur les gains en capital,
(ci-après désignés par «impôt ghanéen»);
les expressions «un Etat contractant» et «l’autre Etat contractant» désignent le Ghana ou la Suisse selon le contexte;
b) (i) le terme «Ghana» désigne le territoire de la République du Ghana, y compris la mer territoriale ainsi que toute zone située en dehors de la mer territoriale sur laquelle, en conformité avec le droit international, la République du Ghana a des droits souverains aux fins de l’exploration et de l’exploitation des ressources naturelles du fond de la mer, de son sous-sol et des eaux surjacentes,
au Ghana, le «Commissioner of Internal Revenue» ou son représentant autorisé,
1. Au sens de la présente Convention, l’expression «résident d’un Etat contractant» désigne toute personne qui, en vertu de la législation de cet Etat, est assujettie à l’impôt dans cet Etat, en raison de son domicile, de sa résidence, de son siège de direction ou de tout autre critère de nature analogue et s’applique aussi à cet Etat ainsi qu’à toutes ses subdivisions politiques ou à ses collectivités locales. Toutefois, cette expression ne comprend pas les personnes qui ne sont assujetties à l’impôt dans cet Etat que pour les revenus ou gains en capital de sources situées dans cet Etat ou pour la fortune qui y est située.
3. L’expression «établissement stable» comprend également un chantier de construction ou de montage, mais seulement lorsque la durée de ce chantier est supérieure à neuf mois.
3. Pour déterminer les bénéfices d’un établissement stable, sont admises en déduction les dépenses justifiées commercialement exposées aux fins poursuivies par cet établissement stable, y compris les dépenses de direction et les frais généraux d’administration ainsi exposés, soit dans l’Etat où est situé cet établissement stable, soit ailleurs.
1. Les bénéfices provenant de l’exploitation en trafic international, de navires ou d’aéronefs ne sont imposables que dans l’Etat contractant où le siège de direction effective de l’entreprise est situé.
2. Les bénéfices mentionnés au par. 1 comprennent également les bénéfices de l’entreprise provenant de l’utilisation, de l’entretien ou de la location de conteneurs aux fins du transport en trafic international de biens ou de marchandises pourvu que cette utilisation, cet entretien ou cette location soit accessoire à l’exploitation de navires ou d’aéronefs en trafic international.
2. Lorsque des bénéfices sur lesquels une entreprise d’un Etat contractant a été imposée dans cet Etat sont également inclus dans les bénéfices d’une entreprise de l’autre Etat contractant et imposés en conséquence, et que les bénéfices ainsi inclus sont des bénéfices qui auraient été réalisés par cette entreprise de l’autre Etat si les conditions convenues entre les deux entreprises avaient été celles qui auraient été fixées entre des entreprises indépendantes, les autorités compétentes des Etats contractants peuvent se consulter en vue de parvenir à un accord sur les ajustements des bénéfices dans les deux Etats contractants.
en liaison avec la vente à crédit de marchandises livrées par une entreprise à une autre entreprise; ou
4. Nonobstant les dispositions du par. 2, les intérêts provenant d’un Etat contractant et payés à l’autre Etat contractant ou à toute institution agissant pour le compte de cet Etat, ou à un résident de cet Etat, eu égard à des prêts accordés, garantis ou assurés, ou à des crédits consentis, garantis ou assurés par cet Etat ou toute institution agissant pour le compte de cet Etat, ne sont imposables que dans cet Etat.
Art. 12 Redevances et rémunérations de services
1. Les redevances ou les rémunérations de services provenant d’un Etat contractant payées à un résident de l’autre Etat contractant sont imposables dans cet autre Etat.
2. Toutefois, ces redevances ou rémunérations de services sont aussi imposables dans l’Etat contractant d’où elles proviennent et selon la législation de cet Etat, mais si le bénéficiaire effectif des redevances ou des rémunérations de services est un résident de l’autre Etat contractant, l’impôt ainsi établi ne peut excéder 8 pour cent du montant brut des redevances ou des rémunérations de services. Les autorités compétentes des Etats contractants règlent d’un commun accord les modalités d’application de cette limitation.
3. Le terme «redevances» employé dans le présent article désigne les rémunérations de toute nature payées pour l’usage ou la concession de l’usage d’un droit d’auteur sur une oeuvre littéraire, artistique ou scientifique, y compris les films cinématographiques et les films ou bandes enregistrées pour la radio ou la télévision, d’un brevet, d’une marque de fabrique ou de commerce, d’un dessin ou d’un modèle, d’un plan, d’une formule ou d’un procédé secrets ou pour des informations ayant trait à une expérience acquise dans le domaine industriel, commercial ou scientifique.
4. L’expression «rémunérations de services» employée dans le présent article désigne les rémunérations de toute nature payées à une personne physique, autre qu’un employé de la personne qui procède aux paiements, au titre de services de gestion, de services techniques ou de conseil, rendus dans un Etat contractant. Toutefois, l’expression «rémunérations de services» ne comprend ni des paiements effectués au titre d’activités de surveillance liées au montage accessoire à la vente de machines ou de pièces de celles-ci ni des paiements tombant dans le cadre des par. 1 a) ou 1 b) de l’art. 14.
5. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des redevances ou des rémunérations de services, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant d’où proviennent les redevances ou les rémunérations de services, soit une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen d’une base fixe qui y est située, et que le droit ou le bien générateur des redevances ou l’obligation génératrice des rémunérations de services s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 ou de l’art. 14, suivant les cas, sont applicables.
6. Les redevances et les rémunérations de services sont considérées comme provenant d’un Etat contractant lorsque le débiteur est un résident de cet Etat. Toutefois, lorsque le débiteur des redevances ou des rémunérations de services, qu’il soit ou non un résident d’un Etat contractant, a dans un Etat contractant un établissement stable ou une base fixe, pour lequel l’obligation donnant lieu au paiement des redevances ou des rémunérations de services a été contractée et qui supporte la charge de ces redevances ou de ces rémunérations de services, celles-ci sont considérées comme provenant de l’Etat où l’établissement stable ou la base fixe est situé.
7. Lorsque, en raison de relations spéciales existant entre le débiteur et le bénéficiaire effectif ou que l’un et l’autre entretiennent avec de tierces personnes, le montant des redevances ou des rémunérations de services, compte tenu de la prestation pour laquelle elles sont payées, excède celui dont seraient convenus le débiteur et le bénéficiaire effectif en l’absence de pareilles relations, les dispositions du présent article ne s’appliquent qu’à ce dernier montant. Dans ce cas, la partie excédentaire des paiements reste imposable selon la législation de chaque Etat contractant et compte tenu des autres dispositions de la présente Convention.
1. Les revenus qu’un résident d’un Etat contractant tire d’une profession libérale ou d’autres activités de caractère indépendant ne sont imposables que dans cet Etat, à moins que:
ce résident ne dispose de façon habituelle dans l’autre Etat contractant d’une base fixe pour l’exercice de ses activités; s’il dispose d’une telle base fixe, les revenus sont imposables dans l’autre Etat mais uniquement dans la mesure où ils sont imputables à cette base fixe; ou
son séjour dans l’autre Etat contractant s’étend sur une période ou des périodes d’une durée totale égale ou supérieure à neuf mois durant toute période de douze mois commençant ou se terminant durant l’année fiscale considérée; en ce cas, seule la fraction des revenus qui est tirée des activités exercées dans cet autre Etat est imposable dans cet autre Etat.
3. Nonobstant les dispositions précédentes du présent article, les rémunérations reçues par un résident d’un Etat contractant ne sont imposables que dans cet Etat si ces rémunérations sont payées au titre d’un emploi exercé dans l’autre Etat contractant en relation avec un chantier de construction ou de montage, ou des activités de surveillance y relatives, pendant la période de neuf mois au cours de laquelle ce chantier ou ces activités ne constituent pas un établissement stable.
4. Nonobstant les dispositions précédentes du présent article, les rémunérations reçues au titre d’un emploi salarié exercé à bord d’un navire ou d’un aéronef exploité en trafic international sont imposables dans l’Etat contractant où le siège de la direction effective de l’entreprise est situé.
2. Lorsque les revenus d’activités qu’un artiste du spectacle ou un sportif exerce personnellement et en cette qualité sont attribués non pas à l’artiste ou au sportif lui—même mais à une autre personne, ces revenus sont imposables, nonobstant les dispositions des art. 7, 14 et 15, dans l’Etat contractant où les activités de l’artiste ou du sportif sont exercées. Les dispositions du présent paragraphe ne s’appliquent pas s’il est établi que ni l’artiste du spectacle ou le sportif, ni des personnes qui lui sont associées, ne participent directement aux bénéfices de cette personne.
3. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas aux revenus d’activités exercées dans un Etat contractant par des artistes du spectacle ou des sportifs, lorsque ces revenus proviennent pour une part importante, directement ou indirectement, de fonds publics de l’autre Etat contractant, de ses subdivisions politiques ou de ses collectivités locales.
3. Les dispositions des art. 15 (professions dépendantes), 16 (tantièmes) et 18 (pensions) s’appliquent aux salaires, traitements et autres rémunérations similaires, ainsi qu’aux pensions, payés au titre de services rendus dans le cadre d’une activité industrielle ou commerciale exercée par un Etat contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales.
Art. 23 Limitation des dégrèvements
1. Lorsque des revenus ou des gains en capital sont dégrevés de l’impôt dans un Etat contractant en vertu d’une disposition de la présente Convention et que, selon la législation en vigueur dans l’autre Etat contractant, une personne n’est assujettie à l’impôt en ce qui concerne ces revenus ou gains en capital que pour la fraction du montant de ces revenus ou gains remise ou reçue dans cet autre Etat contractant et non pour la totalité de ce montant, le dégrèvement prévu par la présente Convention ne sera alors accordé dans le premier Etat contractant mentionné que proportionnellement à la fraction de ces revenus ou gains qui est imposée dans l’autre Etat contractant.
2. Toutefois, cette limitation ne s’applique pas aux revenus ou aux gains en capital perçus par un Etat contractant, une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales.
1. En ce qui concerne le Ghana, la double imposition est évitée de la manière suivante:
l’impôt suisse dû, en vertu de la législation suisse et conformément aux dispositions de la présente Convention, soit directement (suite à une taxation) soit par voie de retenue (impôt à la source) en raison de bénéfices, de revenus ou de gains imposables ayant leur source en Suisse (à l’exclusion, dans le cas des dividendes, de l’impôt dû sur les bénéfices qui servent au paiement des dividendes) est imputé sur tout impôt ghanéen calculé sur les mêmes bénéfices, revenus ou gains imposables que ceux sur lesquels l’impôt suisse est calculé;
en ce qui concerne les dividendes payés par une société qui est un résident de Suisse à une société qui est un résident du Ghana et qui contrôle directement au moins 10 pour cent du capital de la société qui paie les dividendes, l’imputation tient compte (en plus de tout impôt suisse pour lequel une imputation peut être accordée en vertu des dispositions de la let. a) de l’impôt suisse dû par la société en raison des bénéfices qui servent au paiement des dividendes;
en aucun cas, le montant de l’imputation à accorder en vertu du présent paragraphe ne peut excéder la fraction de l’impôt ghanéen afférent à l’ensemble des bénéfices, revenus ou gains imposables, selon le cas, passibles de cet impôt qui correspond proportionnellement aux bénéfices, revenus ou gains imposables au Ghana.
lorsqu’un résident de Suisse reçoit des revenus ou possède de la fortune qui, conformément aux dispositions de la présente Convention, sont imposables au Ghana, la Suisse exempte de l’impôt ces revenus ou cette fortune, sous réserve des dispositions de la let. b), mais peut, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste des revenus ou de la fortune de ce résident, appliquer le même taux que si les revenus ou la fortune en question n’avaient pas été exemptés. Toutefois, cette exemption ne s’applique aux gains visés au par. 4 de l’art. 13 qu’après justification de l’imposition effective de ces gains au Ghana;
lorsqu’un résident de Suisse reçoit des dividendes, des intérêts, des redevances ou des rémunérations de services qui, conformément aux dispositions des art. 10, 11 et 12, sont imposables au Ghana, la Suisse accorde un dégrèvement à ce résident à sa demande. Ce dégrèvement consiste:
en l’imputation de l’impôt payé au Ghana conformément aux dispositions des art. 10, 11 et 12 sur l’impôt qui frappe les revenus de ce résident; la somme ainsi imputée ne peut toutefois excéder la fraction de l’impôt suisse, calculé avant l’imputation, correspondant aux revenus imposables au Ghana, ou
en une exemption partielle des dividendes, intérêts, redevances ou rémunérations de services en question de l’impôt suisse, mais au moins en une déduction de l’impôt payé au Ghana du montant brut des dividendes, intérêts, redevances ou rémunérations de services,
une société qui est un résident de Suisse et reçoit des dividendes d’une société qui est un résident du Ghana bénéficie, pour l’application de l’impôt suisse frappant ces dividendes, des mêmes avantages que ceux dont elle bénéficierait si la société qui paie les dividendes était un résident de Suisse.
Art. 25 Non—discrimination
2. L’imposition d’un établissement stable qu’une entreprise d’un Etat contractant a dans l’autre Etat contractant n’est pas établie dans cet autre Etat d’une façon moins favorable que l’imposition des entreprises de cet autre Etat qui exercent la même activité. Le présent article ne peut être interprété comme obligeant un Etat contractant à accorder aux résidents de l’autre Etat contractant les déductions personnelles, abattements et réductions d’impôt en fonction de la situation ou des charges de famille qu’il accorde à ses propres résidents.
3. A moins que les dispositions de l’art. 9, du par. 8 de l’art. 11 ou du par. 7 de l’art. 12 ne soient applicables, les intérêts, redevances, rémunérations de services et autres dépenses payés par une entreprise d’un Etat contractant à un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination des bénéfices imposables de cette entreprise, dans les mêmes conditions que s’ils avaient été payés à un résident du premier Etat. De même, les dettes d’une entreprise d’un Etat contractant envers un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination de la fortune imposable de cette entreprise, dans les mêmes conditions que si elles avaient été contractées envers un résident du premier Etat.
Art. 271Échange de renseignements
2. Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un État contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet État et ne sont communiqués qu’aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l’établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts ou par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts. Ces personnes ou autorités n’utilisent ces renseignements qu’à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d’audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un État contractant peuvent être utilisés à d’autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux États et lorsque l’autorité compétente de l’État qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
1 Nouvelle teneur selon l’art. I du Prot. du 22 mai 2014, approuvé par l’Ass. féd. le 19 juin 2015, entré en vigueur par échange de notes le 29 oct. 2018 (RO 2018 3965; FF 2014 8687).
que, conformément au droit international, elle ne soit pas assujettie à l’impôt dans l’Etat accréditaire pour les revenus ou les gains en capital de sources extérieures à cet Etat ou pour la fortune située en dehors de cet Etat; et
qu’elle soit soumise dans l’Etat accréditant aux mêmes obligations, en matière d’impôts sur l’ensemble de son revenu, de ses gains en capital ou de sa fortune, que les résidents de cet Etat.
3. La Convention ne s’applique pas aux organisations internationales, à leurs organes ou à leurs fonctionnaires, ni aux personnes qui sont membres d’une mission diplomatique, d’un poste consulaire ou d’une délégation permanente d’un Etat tiers, lorsqu’ils se trouvent sur le territoire d’un Etat contractant et ne sont pas traités comme des résidents dans l’un ou l’autre Etat contractant en matière d’impôts sur le revenu, sur les gains en capital ou sur la fortune.
3. L’échange de notes du 6 décembre 1963 entre la Suisse et le Ghana concernant l’imposition des entreprises de transport maritime et aérien1 cesse de déployer ses effets à la date à laquelle la présente Convention devient applicable.
1 [RO 1964 426]
eu égard aux impôts retenus à la source, sur les montants payés ou attribués dès le 1er janvier de l’année civile suivant celle au cours de laquelle le préavis a été donné;
Fait en deux exemplaires à Accra, le 23 juillet 2008, en langues française et anglaise, chaque texte faisant également foi.
Art. III ch. 2 du Prot. du 22 mai 20142
2. Les dispositions du présent Protocole seront applicables aux demandes de renseignements présentées à partir de la date d’entrée en vigueur du Protocole afférentes aux années fiscales commençant le 1er janvier de l’année civile, ou après cette date, qui suit l’entrée en vigueur du présent Protocole.
Le Conseil fédéral suisse et la République du Ghana
sont convenus, lors de la signature à Accra, le 23 juillet 2008, de la Convention entre les deux Etats en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu, sur la fortune et sur les gains en capital, des dispositions suivantes qui font partie intégrante de la Convention.
2. Ad par. 3 de l’art. 7
Il est entendu que les dépenses prouvées comme étant fictives ne seront pas admises en déduction lors de la détermination des bénéfices d’un établissement stable.
Il est entendu que les autorités fiscales de l’État requérant fournissent les informations suivantes aux autorités fiscales de l’État requis lorsqu’elles présentent une demande de renseignements selon l’art. 27 de la Convention:
une description des renseignements demandés y compris de leur nature et de la forme selon laquelle l’État requérant désire recevoir les renseignements de l’État requis;
Il est entendu que la référence aux renseignements «vraisemblablement pertinents» a pour but d’assurer un échange de renseignements en matière fiscale qui soit le plus large possible, sans qu’il soit pour autant loisible aux États contractants d’aller à la «pêche aux renseignements» ou de demander des renseignements dont il est peu probable qu’ils soient pertinents pour élucider les affaires fiscales d’un contribuable déterminé. Si la let. b) prévoit des critères de procédure importants ayant pour but d’éviter la «pêche aux renseignements», les points (i) à (v) de la let. b) doivent toutefois être interprétés de façon à ne pas empêcher l’échange effectif de renseignements.
Il est entendu que l’art. 27 n’oblige pas les États contractants de procéder à un échange de renseignements spontané ou automatique.
RO 2010 485; FF 2009 1909
1RO 2010 483
2RO 2018 3965; FF 2014 8687
3 Introduit par l’art. II du Prot. du 22 mai 2014, approuvé par l’Ass. féd. le 19 juin 2015, entré en vigueur par échange de notes le 29 oct. 2018 (RO 2018 3965; FF 2014 8687).

References: Art. 23
 Art. 7
 Art. 27

Art. 12
 art. 7
 art. 15

Art. 23
 art. 10
 art. 10

Art. 25

Art. 271