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Timestamp: 2019-12-13 16:07:02+00:00

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Bundesfinanzhof | DBA-Luxemburg - Kein Schachtelprivileg bei Gewinnanteilen aus typisch stiller Beteiligung
12.01.2009 |Bundesfinanzhof
DBA-Luxemburg - Kein Schachtelprivileg bei Gewinnanteilen aus typisch stiller Beteiligung
Gewinnanteile aus einer typisch stillen Gesellschaft zwischen einer inländischen GmbH und einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft sind als Dividenden im Sinne des DBA D/Lux zu behandeln. Unbeschadet dessen werden die Einkünfte aus der Gewinnbeteiligung nicht nach dem DBA-Schachtelprivileg von der Bemessungsgrundlage für die deutsche Steuer ausgenommen - so entschied der BFH in einem aktuellen Urteil (BFH 4.6.08, I R 62/06, Abruf-Nr. 082819).
Die Klägerin, eine GmbH, war im Streitjahr 2000 mit mehr als 48 % der Anteile direkt und daneben als stille Gesellschafterin an einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft beteiligt. Den für das Streitjahr aus der stillen Beteiligung vereinnahmten Gewinnanteil, auf den in Luxemburg eine Quellensteuer von 10 % einbehalten worden war, behandelte die Klägerin als nach Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA D/Lux (23.8.58, BGBl II 59, 1270) steuerfrei. Das beklagte FA war dagegen der Ansicht, dass nach Art. 20 Abs. 3 DBA D/Lux der Gewinnanteil aus der Luxemburger stillen Gesellschaft in Deutschland unter Anrechnung der ausländischen Steuer gemäß den §§ 26 Abs. 6 S. 1 KStG, 34c Abs. 6 S. 2, Abs. 1 S. 2 und 3 EStG zu besteuern ist. Nach erfolgreicher Klage gegen den Körperschaftsteuer­bescheid beim FG Baden-Württemberg (24.7.06, 6 K 164/04, EFG 07, 167) hat der BFH im Revisionsverfahren die Vorentscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin war mit ihrem gesamten Welteinkommen in Deutschland gemäß § 1 Abs. 1 KStG unbeschränkt steuerpflichtig. Dies galt im Streitfall auch abkommensrechtlich: Sowohl für Dividenden (Art. 13 Abs. 1 DBA D/Lux) als auch für Zinsen (Art. 14 Abs. 1 DBA D/Lux) besteht grundsätzlich das Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates (hier: Deutschland), wobei lediglich bei Dividenden eine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Körperschaftsteuer stattfindet (Art. 20 Abs. 3 DBA D/Lux). Nach allgemeiner Meinung sind Gewinnanteile aus stillen Beteiligungen abkommensrechtlich grundsätzlich als „Zinsen“ zu behandeln.
Streitig war im Urteilsfall allerdings, ob nicht das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 2 DBA D/Lux auch für die Gewinnanteile aus der stillen Beteiligung der Klägerin Anwendung findet. Denn nach Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA D/Lux besteht von den vorgenannten Besteuerungsgrundsätzen eine Ausnahme für Dividenden, die einer Kapitalgesellschaft von einer anderen Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat gezahlt werden, wenn die erstgenannte Gesellschaft zumindestens 25 % an der anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Solche Dividenden sind dann von der Bemessungsgrundlage für die Steuer des Wohnsitzstaates ausgenommen. Für die Anwendung des luxemburgischen DBA-Schachtelprivilegs gelten nach Ansicht des BFH folgende Auslegungsgrundsätze:
Abweichend von dem allgemeinen Grundsatz, dass Gewinnanteile aus stillen Beteiligungen abkommensrechtlich als Zinsen zu behandeln sind, werden nach Abschn. 11 S. 2 des Schlußprotokolls i.d.F. des Ergänzungsprotokolls vom 15.6.73 (BGBl II 78, 111) die Einkünfte aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter als (fiktive) Dividenden (Art. 13 DBA-Luxemburg) behandelt. Diese Fiktion gilt nach Ansicht des BFH nicht nur für das Besteuerungsrecht in den Fällen der Art. 5, 7 und 13 DBA D/Lux, sondern auch für das Verständnis des Art. 20 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 DBA D/Lux.
Nach Auslegung des BFH setzt das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA D/Lux allerdings „Erträge aus einer Kapitalbeteiligung“ voraus. Das Erfordernis einer mindestens 25-prozentigen Kapitalbeteiligung indiziert also, dass der Steuerpflichtige nicht nur fiktive, sondern auch echte Dividenden aus einer zusätzlichen direkten Kapitalbeteiligung erzielen muss. Bei einer ausschließlich stillen Beteiligung greift das Schachtelprivileg also nicht ein.
Auch wenn der Abkommenswortlaut des DBA D/Lux für die Anwendung des Schachtelprivilegs nicht ganz eindeutig ist, ergibt sich das einschränkende Verständnis des BFH schließlich auch aus Ziel und Zweck der Freistellung und damit dem Willen der DBA-Vertragsparteien: Nur eine „Teilmenge“ der fiktiven und realen Dividenden, nämlich diejenigen aus direkter (realer) Kapitalbeteiligung, soll durch die Schachtelfreistellung nach Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA D/Lux privilegiert werden. Andernfalls würde nämlich eine vollständige Freistellung - auch der fiktiven Dividendenanteile - in beiden Vertragsstaaten dazu führen, dass die entsprechenden Gewinnanteile im wirtschaftlichen Ergebnis unbesteuert bleiben.
Das für das DBA D/Lux vom BFH gefundene Auslegungsergebnis hat inzwischen seinen ausdrücklichen Niederschlag in einigen jüngeren DBA gefunden:
DBA D/Österreich vom 24.8.00: Art. 23 Abs. 1 a) S. 4
DBA D/Rumänien vom 12.11.01: Art. 23 Abs. 2 a) S. 3
DBA D/Kroatien vom 6.2.06: Art. 23 Abs. 1 a) Satz 3
DBA D/Slowenien vom 3.5.06: Art. 23 Abs. 1 a) S. 3
DBA D/USA vom 1.6.06: Art. 23 Abs. 3 a) S. 4
Gewinnanteile aus einer typisch stillen Gesellschaft zwischen einer inländischen GmbH und einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft sind als Dividenden im Sinne des DBA D/Lux zu behandeln. Unbeschadet dessen werden die Einkünfte aus der Gewinnbeteiligung nicht nach dem DBA-Schachtelprivileg von der Bemessungsgrundlage für die deutsche Steuer ausgenommen - so entschied der BFH in einem aktuellen Urteil (BFH 4.6.08, I R 62/06).
Quelle: Ausgabe 01 / 2009 | Seite 1 | ID 123818
02.10.2014 · Treaty Override
Auswirkungen des § 50d Abs. 11 EStG auf die Besteuerung ausländischer Dividendeneinkünfte

References: Art. 20
 Art. 20
 § 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 50