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Timestamp: 2019-06-17 16:37:44+00:00

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JPO Niedersachsen | iurratio
JPO Niedersachsen
Übersicht der Regelungen und Inhalte zu den Anforderungen im 1. Staatsexamen, der Möglichkeit eines sog. Freischusses und des sog. Abschichtens sowie zur mündlichen Prüfung nach der JAPO Niedersachsen für das 1. Staatsexamen.
Übersicht Regelungen zu Anforderungen, Freischuss & mündl. Prüfung nach der JAPO Niedersachsen für das 1. Staatsexamen
Anforderungen nach der JPO Niedersachsen für das 1. Staatsexamen (Jura)
Quelle: § 16 NJAVO
→ Der Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung umfasst im Pflichtfach Bürgerliches Recht mit dem dazugehörigen Verfahrensrecht und den jeweiligen europarechtlichen Bezügen:
→ 1. die allgemeinen Lehren, den allgemeinen Teil des Schuldrechts, ausgewählte einzelne Schuldverhältnisse (Kauf, Darlehen, Schenkung, Miete, Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag, Bürgschaft, Schuldanerkenntnis, ungerechtfertigte Bereicherung und unerlaubte Handlungen) und ausgewählte Teile des Sachenrechts (Prinzipien des Sachenrechts; Besitz; allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken; Inhalt, Erwerb und Verlust des Eigentums sowie Ansprüche aus dem Eigentum, auch bei Zwangsvollstreckung und Insolvenz) sowie
→ 2. in Grundzügen:
a) die in Nummer 1 nicht genannten Vorschriften des besonderen Teils des Schuldrechts sowie ausgewählte Teile des Sachenrechts (Dienstbarkeiten, Hypothek, Grundschuld sowie Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten sowie Miteigentum), des Familienrechts (Ehewirkungen, Zugewinngemeinschaft, Scheidungsgründe und -folgen, Verwandtschaft, Abstammung, elterliche Sorge sowie Betreuung) und des Erbrechts (Erbfolge, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Testament, Erbvertrag, Pflichtteil, Erbschein, Erbenhaftung sowie Erbschaftsanspruch),
b) ausgewählte Teile des Handelsrechts (Kaufleute, Handelsregister, Handelsfirma, Prokura, Handlungsvollmacht, allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf) und des Gesellschaftsrechts (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft sowie Gründung, Organe und Kapitalschutz der GmbH),
c) ausgewählte Teile des Arbeitsrechts (Regelungsinstrumente, Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der sich darauf beziehenden Regelungen des Betriebsverfassungsrechts sowie die wesentlichen Vertragspflichten und die Folgen ihrer Verletzung) und
d) Streitschlichtung und Streitvermeidung, ausgewählte Teile des Erkenntnisverfahrens (gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, Verfahren im ersten Rechtszug ohne die Bücher 4 bis 6 der Zivilprozessordnung, Verfahrensgrundsätze, Prozessvoraussetzungen, Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen, Beweisgrundsätze, Arten der Rechtsbehelfe) und ausgewählte Teile der Zwangsvollstreckung (allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen, Arten der Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsorgane, Rechtsbehelfe).
→ Der Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung umfasst im Pflichtfach Strafrecht mit dem dazugehörigen Verfahrensrecht und den jeweiligen europarechtlichen Bezügen:
→ 1. allgemeine Lehren; Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld einschließlich actio libera in causa und Vollrausch; Vorsatz und Fahrlässigkeit; Täterschaft und Teilnahme; Versuch und Rücktritt; Unterlassen einschließlich unterlassener Hilfeleistung; Konkurrenzen; Delikte gegen Leib, Leben und persönliche Freiheit außer den §§ 239 a und 239 b des Strafgesetzbuchs; Eigentums- und Vermögensdelikte außer § 261 des Strafgesetzbuchs; Urkundsdelikte einschließlich Falschbeurkundung im Amt; Aussage- und Rechtspflegedelikte; Straßenverkehrsdelikte sowie
a) Arten der Sanktionen und Strafzumessung; Geltung für Inlands- und Auslandstaten; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Beleidigung; Hausfriedensbruch; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Bestechungsdelikte außer § 299 des Strafgesetzbuchs; Rechtsbeugung und
b) Beteiligte im Strafverfahren; Prozessvoraussetzungen, insbesondere Strafantrag und Verjährung; Zwangsmittel und Grundrechtseingriffe; Ablauf eines Verfahrens erster Instanz; Prinzipien des Hauptverfahrens; Kommunikation im Strafverfahren, zum Beispiel Aussage und Vernehmung; Beweisrecht; Rechtskraft; Arten der Rechtsbehelfe.
→ Der Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung umfasst im Pflichtfach Öffentliches Recht mit dem dazugehörigen Verfahrensrecht und den jeweiligen europarechtlichen Bezügen:
→ 1. das Staatsrecht einschließlich des Verfassungsprozessrechts ohne das Finanzverfassungsrecht und Notstandsverfassungsrecht,
→ 2. allgemeines Verwaltungsrecht und allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht ohne Planfeststellungsrecht sowie aus dem Verwaltungsprozessrecht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges, die Klagearten und ihre Sachurteilsvoraussetzungen,
→ 3. aus dem besonderen Verwaltungsrecht das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr und ausgewählte Teile des Baurechts (städtebauliche Planung, städtebaurechtliche Zulässigkeit, bauliche Nutzung, Bauaufsicht) und
→ 4. in Grundzügen:
a) ausgewählte Teile des Europarechts (Rechtsquellen des Rechts der Europäischen Gemeinschaft; Rechtsnatur, Organe und Handlungsformen der Europäischen Gemeinschaft; Grundfreiheiten des EG-Vertrages; Rechtsschutzsystem des EG-Vertrages; Struktur der Europäischen Union),
b) das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen,
c) weitere Teile aus dem Verwaltungsprozessrecht (vorläufiger Rechtsschutz, gerichtlicher Prüfungsumfang, gerichtliche Entscheidungen) und
d) das Kommunalrecht (verfassungsrechtliche Grundlagen, Aufgaben und Tätigkeitsbereiche sowie Kommunalverfassungsrecht).
→ Andere als die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Teile des Rechts dürfen nur insoweit zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, als festgestellt werden soll, ob der Prüfling das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden kann und mit den rechtswissenschaftlichen Methoden vertraut ist.
Quelle: § 17 NJAVO, § 18 NJAG
→ Prüfling beantragt Zulassung zu Prüfungsdurchgang, der sich an das achte Fachsemester anschließt/ frühere Zulassung
→ Im Falle des Nichtbestehens gilt die Prüfung als nicht unternommen
→ Bei der Berechnung der Semesterzahl bleiben folgende Semester unberücksichtigt:
1. Semester, in denen die oder der Studierende wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund an einem Studium gehindert und deswegen beurlaubt war,
2. von einem rechtswissenschaftlichen Studium des ausländischen Rechts
a) bis zu drei Auslandssemester, soweit ein Studienerfolg nachgewiesen wird, oder
b) bis zu zwei Auslandssemester und zusätzlich ein Inlandssemester, wenn in diesem Studium im Ausland ein Studienerfolg nachgewiesen wird und im Inland eine Magisterarbeit mit Erfolg angefertigt worden ist,
3. bis zu zwei Semester einer Tätigkeit als Mitglied in Gremien einer Hochschule, der Selbstverwaltung der Studierenden oder eines Studentenwerks und
4. ein Semester, wenn die oder der Studierende an einer besonderen studienbezogenen Veranstaltung, die sich über insgesamt mindestens 200 Zeitstunden erstreckt hat, an einer Universität erfolgreich teilgenommen hat.
Quelle: § 4 Abs. 2 NJAG
→ Zur Pflichtfachprüfung wird auf Antrag frühzeitig zugelassen, wer
1. mindestens sechs Semester Rechtswissenschaften ohne Unterbrechung studiert hat und
2. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. a bis c sowie Nrn. 2 und 3 erfüllt.
→ dann können die Aufsichtsarbeiten in zwei Prüfungsdurchgängen angefertigt werden; dabei dürfen die Aufsichtsarbeiten eines Pflichtfachs nicht auf zwei Prüfungsdurchgänge verteilt werden.
→ Die letzte Aufsichtsarbeit muss spätestens in dem Prüfungsdurchgang angefertigt werden, der sich an das achte Fachsemester eines ununterbrochenen rechtswissenschaftlichen Studiums anschließt.
→ Ist dies wegen einer Unterbrechung aus wichtigem Grund (§ 16 Abs. 1) nicht möglich, so ist die letzte Aufsichtsarbeit im darauf folgenden Prüfungsdurchgang anzufertigen.
→ Zur mündlichen Prüfung wird der Prüfling erst geladen, wenn auch die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. d und e erfüllt sind.
Quelle: Liste der zugelassenen Hilfsmittel, Niedersächsisches Justizministerium
→ Schönfelder, Deutsche Gesetze (Loseblattsammlung) -einschließlich Ergänzungsband
→ Sartorius Band I, Verfassungs-und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland
(Loseblatt-sammlung)-ohne Ergänzungsband
→ März, Niedersächsische Gesetze(Loseblattsammlung) oder Nomos Gesetze Götz Starck, Landesrecht Niedersachsen
→ Europarecht, Beck-Texteim dtv, Band 5014
→ Arbeitsgesetze, Beck-Texteim dtv, Band 5006 oder Nipperdey,Arbeitsrecht, Beck ́sche Textsammlung
→ selbst mitzubringen
→ Für die schriftliche Prüfung
a) Ergänzungslieferungen zu Loseblattsammlungen, die später als zwei Monate vor dem 1.Tag des Klausurmonats gemäß Information des herausgebenden Verlages(z.B. Internetseite)erhältlich sind, sind nicht mehr einzusortieren
→ Bei der Erstellung der Klausuren wird dieser Stand der Hilfsmittelzugrunde gelegt.
→ Die Hilfsmittel dürfen je Seite höchstens fünf handschriftliche Verweisungen auf Normen mit abgekürzter Gesetzesbezeichnung enthalten. Ferner sind gelegentliche Unterstreichungen oder Markierungen erlaubt, soweit sie nicht derKommentierung dienen oder systematisch aufgebaut sind. → Im Übrigen sind sonstige Anmerkungen jeglicher Art unzulässig. Beilagen und eingefügte Blätter sindnur insoweit erlaubt, als sie vom jeweiligen Verlag für das betreffende Hilfsmittel herausgegeben wurden.
→ Register zum Auffinden der Gesetze sind erlaubt
→ Register zum Auffinden einzelner Paragrafen nicht.
→ Die Markierung von Normen in Hunderterschritten ist gestattet.
Quelle: § 23 NJAVO, Merkblatt zum mündlichen Teil der Pflichtfachprüfung mit Vortrag (NJAG 2003)
→ Die Prüfungsgespräche sind entsprechend den Pflichtfächern zu gliedern
→ dauern bei fünf Prüflingen jeweils etwa sechzig Minuten.
→ Prüfung ist durch angemessene Pausen zu unterbrechen.
→ Die mündliche Prüfung besteht aus einem Vortrag und drei Prüfungsgesprächen
→ Sie beginnt mit einem auf 10 Minuten begrenzten Vortrag, an den sich ein kurzes Vertiefungsgespräch anschließt.
→ Das LJPA bestimmt, welchem Pflichtfach die Aufgabe für den Vortrag entnommen wird.
→ Die Aufgabe wird dem Prüfling eine Stunde vor der mündlichen Prüfung übergeben.
→ Alle Prüflinge erhalten denselben Vortrag

References: § 16
 § 261
 § 299
 § 17
 § 18
 § 4
 § 23