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Az.: S 15 AS 159/05 Anspruch auf vollständige Übernahme nach - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.12.2005, 21:00 #1
Az.: S 15 AS 159/05 Anspruch auf vollständige Übernahme nach
Die Beklagte hat zutreffend auf der Grundlage der Niedersächsischen Verwaltungsvorschriften zu § 5 WoBindG i.V.m. § 27 Abs. 4 Wohnraumförderungsgesetz (jetzt geregelt in RdErl. d. MS - 54-25 100-3/7 - vom 27. Juni 2003 in Nds. MBl. S. 580) für einen Ein-Personen-Haushalt eine Größe von max. 50 m2 für angemessen gehalten. Die vom Kläger tatsächlich bewohnte Wohnung entspricht genau dieser maximal berücksichtigungsfähigen Größe.
Nach der Rechtsprechung der OVG Lüneburg zur Vorgängerregelung im BSHG (vgl. Urteil vom 29.01.2004, - 12 LB 454/02 -) ist die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz nur dann heranzuziehen, wenn und soweit andere konkrete Anhaltspunkte für die Lage auf dem Wohnungsmarkt – wie etwa Mietenspiegel – fehlen. Das OVG Lüneburg bezieht sich dabei auf die Feststellungen eines Sachverständigengutachtens, wonach wesentliche Ausstattungsmerkmale von Wohnungen in der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz nicht berücksichtigt werden und die Tabelle nicht beachtet, dass fast alle Altbauwohnungen im Hinblick auf immissionsschutzrechtliche Bestimmungen über neuere Heizungsanlagen sowie auch über neuere, den Anforderungen einer wirksamen Wärmedämmung genügende Fenster verfügen, während es auf der anderen Seite schlicht ausgestattete Neubauwohnungen gibt, die zu einem günstigeren Mietzins angeboten werden als hochwertig ausgestattete Altbauwohnungen. Individuelle örtliche Marktentwicklungen seien überhaupt nicht berücksichtigt. Eine Anwendung der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz komme trotz dieser Defizite mangels anderer Alternativen nur unter Abgleichung mit der konkreten örtlichen Marktsituation und unter evtl. Berücksichtigung von Zuschlägen in Betracht.
Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist sodann aus dem Produkt des Quadratmeterpreises und der abstrakt ermittelten angemessenen Wohnungsgröße zu ermitteln (Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.08.2005, - L 19 B 28/05 AS ER -; Berlit, a.a.O. Rn 32). Unter Anwendung dieser Produktmethode ergibt sich bei einer im Falle des Klägers angemessenen Wohnungsgröße von 50 m2 und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins von 5,70 Euro je Quadratmeter ein Betrag von 285 Euro als Kaltmiete (ohne Nebenkosten).
Aufgrund der immer weiter ausufernden Mietnebenkosten, die schlagwortartig bereits als "Zweite Miete" bezeichnet werden (so der Titel einer Broschüre des Deutschen Mieterbundes zu diesem Thema), besteht ein ausgeprägtes Bedürfnis die Angemessenheit dieser Nebenkosten zu vergleichen. Gegenwärtig bemüht sich der Deutsche Mieterbund eine bundesweit gültige Übersicht in Form eines sogenannten Betriebskostenspiegels unter Auswertung möglichst vieler Mietverträge zu erstellen. Ein entsprechendes Werk liegt bislang aber noch nicht vor. Indes haben einige örtliche Mietervereine derartige Übersichten erstellt. Am bekanntesten ist der Regensburger Betriebskostenspiegel (vgl. Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 10.06.2005, auch unter sueddeutsche.de, sowie den Aufsatz von Schmidt in WuM 2002, 359 ff). Die Kammer hat vorliegend sowohl diesen Regensburger Betriebskostenspiegel als auch – vergleichsweise – den Leipziger Betriebskostenspiegel zur Orientierung herangezogen, da es im Nordwesten Niedersachsens – soweit ersichtlich - bislang keine derartigen örtlichen Betriebskostenspiegel gibt. Beide Betriebskostenspiegel unterscheiden sich in den Werten nur geringfügig: Der Leipziger Betriebskostenspiegel errechnet pro Quadratmeter im Jahr 2000 Betriebskosten in Höhe von 1,99 Euro, der Regensburger Betriebskostenspiegel solche von 1,94 Euro. Herauszurechnen sind die Kosten für Heizung und Warmwasser, die im Leipziger Betriebskostenspiegel mit 57 Cent und im Regensburger Betriebskostenspiegel mit 61 Cent veranschlagt werden, so dass sich bezogen auf das Jahr 2000 kalte Betriebskosten im Durchschnitt von 1,42 Euro bzw. 1,33 Euro ergeben. Unter Berücksichtigung der gestiegenen Abgaben in den letzten 5 Jahren ist dieser Wert anzupassen, so dass nach Einschätzung des Gerichts gegenwärtig jedenfalls Betriebskosten von 1,60 Euro je qm noch nicht unangemessen sind. Dabei ist zu beachten, dass es sich um einen Mittelwert handelt und auch deutliche Abweichungen noch nicht automatisch zu unangemessenen Betriebskosten führen. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des § 22 SGB II ist es angesichts der groben Pauschalierung, die eine Warmmiete notwendigerweise beinhaltet, indes sachgerecht von diesen Mittelwerten auszugehen. Das erkennende Gericht ist daher der Auffassung, dass mit einem hochgerechneten Wert der (kalten) Betriebskosten von 1,60 Euro für das Jahr 2005 in diesen Fällen auch den Unwägbarkeiten hinreichend Rechnung getragen wird und ein praktikabler Annäherungswert für die Bestimmung der angemessenen Betriebskosten im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des § 22 SGB II zur Verfügung steht.
"Aus § 20 SGB II sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1516, S. 56) ist ersichtlich, dass für die Höhe der Regelleistung die Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) über die Regelsätze einschließlich der Regelsatzverordnung (RSV) maßgeblich sind. Diese wurden vom Verordnungsgeber - der Verordnungsbegründung zufolge (BR-Drucks. 206/04, s. a. Info also 2004, S. 184 ff.) - auf der Grundlage der Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der zum 1.7.2003 hochgerechneten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 des statistischen Bundesamts (ESV) unter Mitwirkung von Sachverständigen ermittelt. Die Verordnungsbegründung lässt eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils einzelnen Bedarfen zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird lediglich angegeben, welcher Prozentsatz des sog. Eckregelsatzes auf welche Ausgabenabteilung nach der EVS entfällt. Für die Abteilung 04 "Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe", der der verfahrensgegenständliche Warmwasserbedarf zuzuordnen ist, wird ein Satz von 8% (dies entspricht 27,60 EUR) angegeben. Darin sind allerdings neben den laut Verordnungsgeber lediglich "weitgehend" - und eben nicht in vollem Umfang - zu berücksichtigenden Energiekosten gemäß EVS auch die "voll" anzuerkennenden Positionen für Reparatur und Instandhaltung der Wohnung enthalten. Nach der Veröffentlichung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) "Zum Leben zuwenig" (Berlin 2004) sowie nach Roth/Thomé, Leitfaden Sozialhilfe/ALG II von A-Z, Frankfurt a. M. 2005, S. 137, 247 f. schließlich können die im Regelsatz berücksichtigten Energiekosten aus der fortgeschriebenen EVS 1998 mit 20,74 EUR (die Reparaturen mit 3,50 EUR und die Instandhaltungs- bzw. Renovierungsaufwendungen mit 1,69 EUR) berechnet werden.
15905, anspruch, uebernahme, vollstaendige, vollständige, Übernahme

References: § 5
 § 27
 § 8
 § 8
 § 8
 § 22
 § 22
 § 20