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Timestamp: 2018-10-21 09:58:05+00:00

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Der Eisvogel » Das Inzesttabu: Hat der Ethikrat Recht?
Harald Stollmeier am 27. September 2014
In Dorothy L. Sayers Roman Gaudy Night (dt. Aufruhr in Oxford) warnt Lord Peter Wimsey: „Das erste, was ein Prinzip tut, ist Menschen zu töten.“ Das ist wahr: Wenn es ums Prinzip geht, kommen häufig einzelne Menschen unter die Räder. Und das gilt nicht nur für das Inzestverbot. Es gilt auch für seine Aufhebung. Insofern hat der Ethikrat mit seiner Stellungnahme zum Inzestverbot im § 173 StGB zugleich Unrecht und Recht.
Nach dieser Stellungnahme soll der einvernehmliche Beischlaf zwischen volljährigen Geschwistern nicht mehr strafbar sein. Das gilt auch für den einvernehmlichen Beischlaf zwischen Geschwistern, von denen das jüngere zwischen 14 und 18 Jahren alt ist, wenn die beiden nicht mehr im selben Familenverbund, also wohl nicht mehr im selben Haushalt wohnen.
Der Ethikrat (damit meine ich im folgenden seine Mehrheit) hat in vielen Punkten Recht. Der wichtigste: Das Inzesttabu wird die empfohlene Gesetzesänderung überleben. Es würde sogar eine gesetzliche Verpflichtung zum Inzest überleben. Es ist uns angeboren, übrigens aus gutem Grund. Der Ethikrat erkennt das auch an, hält aber die sexuelle Selbstbestimmung der Individuen für ein höheres Rechtsgut als die immerhin deutliche Verringerung des Risikos erblicher Schädigungen bei ihren Kindern.
Damit hat er sogar Recht. Und man liest es gern, wenn er dann schreibt, dass die zu erwartenden Schädigungen in der Regel nicht geeignet sind, das Nichtgeborenwerden attraktiver zu machen als das Geborenwerden. Trotzdem werfe ich dem Rat an dieser Stelle ein erstes Versäumnis vor: Vor dem aktuellen Hintergrund von Spätabtreibungen und PraenaTest müsste er diese Frage zu Ende denken. Was soll denn geschehen, wenn das erhöhte Risiko erblicher Schädigungen eintritt? Geht der Wunsch, so etwas zu vermeiden, dann via Schwangerschaftsabbruch zu Lasten der betroffenen Kinder?
Zurück zum Inzestverbot: Auch ich finde, dass § 173 StGB eindeutig einen eugenischen Schwerpunkt hat und dass dieses eugenische Ziel die Strafbarkeit des Inzests nicht hinreichend rechtfertigt. Dennoch schließe ich mich eher dem Minderheitsvotum an (mit so angesehenen Unterzeichnern wie Wolf-Michael Catenhusen, Weihbischof Anton Losinger und Professor Eberhard Schockenhoff). Die Minderheit sieht nämlich (in sehr maßvoller Wortwahl) den Schutz der schwächsten Familienmitglieder vor dem Missbrauch von Abhängigkeiten als Hauptzweck des Gesetzes an.
Das heißt: Es geht am Ende nicht um die Abwägung des Rechtsguts „Genetische Sicherheit“ gegen das Rechtsgut „Sexuelle Selbstbestimmung“; es geht um die Verteidigung des Rechtsguts „Sexuelle Selbstbestimmung“ allein. Das liegt daran, dass die entscheidende Voraussetzung der ganzen Debatte nicht stimmt: Es gibt keinen einvernehmlichen Geschlechtsverkehr in einer Konstellation, die von Abhängigkeiten geprägt ist. Einvernehmen setzt Unabhängigkeit voraus, und die gibt es innerhalb einer Famile nicht. Für Beziehungen zwischen Eltern und Kindern sieht der Ethikrat das auch und will hier keine Veränderungen. Aber die Minderheit hat Recht, wenn sie Abhängigkeiten und Manipulationsmöglichkeiten auch zwischen Geschwistern sieht.
Aber selbst die Minderheit im Ethikrat geht mir nicht weit genug: Wenn man schon sieht, dass der § 173 StGB nur den vaginalen Geschlechtsverkehr bestraft, man aber zu Recht den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in den Mittelpunkt rücken möchte, dann ist die Ablehnung einer Aufweichung des § 173 nicht genug. Dann muss man seine Ausweitung auf alle sexuellen Handlungen fordern.
Und wenn mann dann den § 173 zu diesem Zweck ändert („sexuelle Handlungen“ statt „Beischlaf“), dann sollte man in der Tat auch gleich etwas für die Geschwister-Paare (meist Halbgeschwister-Paare) tun, deren Notlage den Ethikrat überhaupt erst auf den Plan gerufen hatte. Diese Geschwister-Paare, die einander vor ihrer Liebesbeziehung gar nicht gekannt hatten, ja zum Teil nicht einmal voneinander gewusst hatten, sind nämlich nicht nur unschuldig. Sie sind sogar Opfer, nämlich einer Scheidung, und wer das Gesetz in seiner heutigen Fassung auf sie anwendet, schafft definitiv neues Leid, wahrscheinlich aber auch neues Unrecht.
Gerechter wäre ein Zusatz zum § 173 StGB sein, der ungefähr lauten könnte: „Einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen volljährigen Geschwistern sind straffrei, wenn die Geschwister zuvor für mehr als fünf Jahre nicht im selben Haushalt gelebt haben.“
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3 Kommentare zu “Das Inzesttabu: Hat der Ethikrat Recht?”
# Claudia Sperlich am 27. September 2014 um 9:19
Der vorgeschlagene Zusatz geht mir zwar nicht weit genug. Wichtig ist aber tatsächlich eine tolerante Regelung von Geschwisterehen, in denen die Eheleute nicht wußten, daß sie Geschwister sind. Das dürfte recht selten vorkommen, und man sollte das ähnlich regeln wie ein Detail im Verschollenheitsgesetz. Dort heißt es (wenns nicht geändert ist, seit ich das mal gelernt habe), wenn ein Verschollener nach seiner Todeserklärung wieder auftaucht und der Ehegatte wieder geheiratet hat, kann die Ehe recht unbürokratisch aufgelöst werden und die vorige Ehe wieder gelten, wenn sich die Eheleute dafür entscheiden – sonst gilt die erste Ehe als nicht existent.
Im Fall von Geschwisterehen könnte die Regelung lauten: Wenn Eheleute nach der Heirat feststellen, daß sie Geschwister oder Halbgeschwister sind, kann die Ehe für ungültig erklärt werden, wenn sie das wollen – sonst gilt sie weiterhin.
Die Gefahr von Erbkrankheiten ist für mich nicht das Hauptargument gegen Geschwisterehen. Viel wichtiger ist etwas, was gar nicht logisch begründbar ist: So gut wie alle Menschen in allen Kulturen scheuen davor zurück. Das ist ein Hinweis, daß es einfach nicht in der Natur des Menschen liegt, mit Bruder oder Schwester zu schlafen.
# Harald Stollmeier am 28. September 2014 um 9:50
Interessante Parallelen! Übrigens wäre ich auch bei Geschwister-Paaren großzügig, die zwar informiert sind, einander aber nicht als Geschwister erlebt haben. Das sind dann immer noch sehr wenige, und der Konsens beim Inzest ist nicht gefährdet. Ein juristischer Freund macht mich darauf aufmerksam, dass man den Schutz der Betroffenen vor nur scheinbar einvernehmlichem Sex auch bei kompletter Streichung des § 173 gewährleistet sei bzw. werden könne, nämlich in den §§ 174 und 176. Das finde ich bedenkenswert.
# Miodrag Prodan am 29. September 2014 um 7:12
Auch das BVerfG hat sich intensiv mit all diesen Fragen 2008 auseinandersetzen müssen. Ich glaube, auch das Urteil ist lesenswerte Lektüre. Was mich immer wieder überrascht ist die Argumentation, es gehe „um die Verteidigung des Rechtsguts “Sexuelle Selbstbestimmung” allein“. Der Schutz, insbesondere von Kindern, ist explizit in den §§ 174, 176 StGB geregelt. § 173 StGB hat vor diesem Hintergrund eine eugenische Stoßrichtung. Auch die Argumentation mit Spätabtreibungen und Ähnlichem ist von dem INzestverbot deutlich zu unterscheiden. Bei dem einen (Spätabtreibungen) stellt der Staat straffrei bei dem anderen (Inzest) strafbar. Vor dem Hintergrund der sexuellen Selbstbestimmung und der allg. Handlungsfreiheit mE ein erheblicher Unterschied. Die Argumentation,dass eine folgerichtige Umsetzung des § 173 StGB zu einer Ausweitung desgleichen führen müsste, greift eben nur dann, wenn man in diesem auch den Zwecj des „Schutzes der Familen“ sieht. Ich finde, indem der Gesetzgeber eben nur vaginalen Geschlechtsverkehr strafbar gestellt hat, hat er klar zu verstehen gegeben, was primärer Sinn und Zweck der Norm sind. ME ist doch die Frage: Brauchen wir den § 173 StGB? Das INzesttabu ist uns angeboren. Auch gesellkschaftlich wird es geächtet. Reicht das nicht? Muss der Gesetzgeber den Verstoß strafbar stellen? Bringt dies überhaupt etwas? Wie häufig wird wg. eines Verstoßes angeklagt`? Wie hoch ist die Aufklärungsquote? Im Falle es einvernehmlichen Beischlafs (sonst greifen die anderen §§ des StGB) wird wohl in den seltenstens Fällen eines der Opfer (bzw.Täter) Anzeige erstallten. usw. usf. Ich bin der Meinung, die Norm gehört abgeschafft.

References: § 173
 § 173
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 § 173
 § 173
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