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Timestamp: 2020-01-22 00:19:48+00:00

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Keine Bescheidänderung ohne rechtswirksamen Grundlagenbescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.07.2013, RV/1524-W/13
Keine Bescheidänderung ohne rechtswirksamen Grundlagenbescheid
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Wolfgang Langeder, Rechtsanwalt, 1150 Wien, Stutterheimstrasse 16-18/2/4, vom 15. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Bernadette Raffer, vom 23. Juli 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 298 Abs. 2 BAO aufgehoben.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 16.6.2009 wurde die A B KG gegründet.
Komplementärin war bis 24.10.2011 (Firmenbucheintragung vom 9.11.2011) A B, danach C D E. Gleichzeitig wurde die Firma in F KG umbenannt.
Laut einem Schreiben von A B vom 10.11.2011 an das Finanzamt Wien 4/5/10 sei diese "per 21.10.2011" als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der A B KG ausgeschieden und erziele seither keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb mehr, weswegen unter anderem keine Steuervorauszahlungen festgesetzt werden mögen.
Infolge Vermögensübernahme durch C D E gemäß § 142 UGB wurde die Gesellschaft aufgelöst und mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 14.1.2012 im Firmenbuch gelöscht.
Das Finanzamt Wien 4/5/10 stellte mit an die A B KG zu Handen A B adressiertem Bescheid vom 12.9.2011 die von der A B KG im Jahr 2010 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 8.130,91 fest, wobei auf A B € 4.065,46 entfielen.
Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg hob mit an "F KG" zu Handen C E adressiertem "Bescheid" vom 13.7.2012 den Feststellungsbescheid vom 12.9.2011 gemäß § 299 BAO auf. Gleichzeitig stellte das Finanzamt mit an "F KG" zu Handen C E adressiertem "Bescheid" die von der "F KG" im Jahr 2010 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 363.983,67 fest, wobei auf A B € 181.991,84 entfielen.
Auf Grund einer hiergegen erhobenen Berufung vom 4.7.2013 wurde vom Finanzamt Wien 9/18/19 mit an F KG zu Handen des rechtsfreundlichen Vertreters von A B adressierter "Berufungsvorentscheidung" vom 19.7.2013 die Einkünftefeststellung geändert. Die von der "F KG" im Jahr 2010 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden (wie im Bescheid vom 12.9.2011) mit € 8.130,91 festgestellt, wobei (abweichend vom Bescheid vom 12.9.2011) auf A B € 7.317,91 entfielen.
Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg stellte mit an "F KG" zu Handen C E adressiertem "Bescheid" vom 13.7.2012 die von der "F KG" im Jahr 2011 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (offenbar im Schätzungsweg) mit € 100.000,00 fest, wobei auf A B € 50.000,00 entfielen.
Auf Grund einer hiergegen erhobenen Berufung vom 4.7.2013 wurde vom Finanzamt Wien 9/18/19 mit an "F KG" zu Handen des rechtsfreundlichen Vertreters von A B adressierter "Berufungsvorentscheidung" vom 19.7.2013 die Einkünftefeststellung geändert. Die von der "F KG" im Jahr 2011 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit € 48.313,64 festgestellt, wobei auf A B € 43.482,28 entfielen.
Das Finanzamt Wien 4/5/10 erließ gegenüber A B mit Datum 30.8.2011 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010, dem neben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vom € 8.199,79 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 8.129,91 zugrunde lagen.
Mit Datum 13.9.2011 wurde ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid 2010 erlassen. Dieser Bescheid ging - konform mit dem Feststellungsbescheid vom 12.9.2011 - von Einkünften aus Gewerbebetrieb von € 4.065,46 aus. "Da uns die Festsetzungsmitteilung bezüglich Ihrer Beteiligung übermittelt wurde, war Ihre Veranlagung gemäß § 295 Abs. 1 BAO zu berichtigen."
Mit Datum 23.7.2012 wurde ein weiterer gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid 2010 erlassen, dem Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 181.991,84 zugrunde liegen. Die Änderung gemäß § 295 BAO seit auf Grund der "bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg" vom 13.7.2012 zu der Steuernummer der "F KG" erfolgt.
Aktenkundig ist eine durch den rechtsfreundlichen Vertreter von A B eingebrachte Berufung vom 10.10.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2012, beide vom 23.7.2012:
"...Die angefochtenen Bescheide werden in ihrem gesamten Umfang angefochten.
Zur Rechtzeitigkeit der Berufung wird folgendes ausgeführt: Die Berufungswerberin ist wohnhaft in 1100 Wien, G-Gasse 18/4.
Hinterlegt wurden die angefochtenen Bescheide in 1100 Wien, G-Gasse 18/14.
Dies geht auch aus der in den Bescheiden selbst jeweils unrichtig angeführten Anschrift hervor. Die Berufungswerberin war niemals in der G-Gasse top 14 wohnhaft oder aufhältig. Die dort zugestellten Bescheide wurden seitens des dort wohnenden Mieters der top 14 der Berufungswerberin am 2.10.2012 kommentarlos auf ihren Briefkasten gelegt, sodass die Berufungswerberin die angefochtenen Bescheide erst an diesem Tag tatsächlich erhalten und von ihrem Inhalt Kenntnis erlangt hat. Der Lauf der Berufungsfrist beginnt somit am 2.10.2012, die zuvor vorgenommene Zustellung war nicht rechtswirksam.
Beweis: Meldebestätigung vom 24.10.2011
Inhaltlich wird zum Einkommensteuerbescheid 2010 ausgeführt, dass der Berufungswerberin die darin ermittelten € 181.991,84 an Einkünften aus Gewerbebetrieb nicht nachvollziehbar sind. Der Berufungswerberin wurde bereits zweimal die Einkommensteuer 2010 veranlagungsgemäß vorgeschrieben, zuerst mit Bescheid vom 30.8.2011 in Höhe von € 1.512 und dann noch einmal mit Bescheid vom 13.9.2011 in Höhe von € 78,31. Die Berufungswerberin war von 8.7.2009 bis 21.10.2011 (im Firmenbuch eingetragen per 9.11.2011) persönlich haftende Gesellschafterin der AB KG, Firmenbuchnummer.... Der in der Bescheidbegründung genannte Grundlagenbescheid des FA 9/18/19 Klosterneuburg zur Steuernummer 2xx/xxxx vom 13.7.2012 ist der Berufungswerberin nicht bekannt, da sie zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides nicht mehr vertretungsberechtigte Gesellschafterin der AB KG war. Offensichtlich wurde eine Neubemessung der Umsatzsteuer 2010 der AB KG vorgenommen. Die Berufungswerberin kann nur vermuten, dass in diesem Bescheid zur Neufestsetzung der Umsatzsteuer 2010 Fremdleistungen nicht anerkannt worden sind.
Die Bindungswirkung 'an die in Grundlagenbescheiden getroffenen Feststellungen setzt die Wirksamkeit dieses Grundlagenbescheides voraus (VwGH 2.3.1983, 82/14/0210). Dessen Wirksamkeit wiederum setzt die Zustellung dieses Bescheides voraus, Ist die Personenvereinigung (hier die AB KG) zu jenem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergeht, bereits beendigt, so hat nach § 191 Abs.2 BAO der Bescheid an diejenigen zu ergehen, die am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren oder denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.
Im gegenständlichen Fall wurde die AB KG. (am 9.11.2011 umbenannt in F KG) am 14.1.2012 im Firmenbuch gelöscht. Ein am 13.7.2012 ergangener Feststellungsbescheid konnte daher im Sinne des § 191 Abs.2 BAO nicht mehr der KG, sondern nur noch an die gewinnberechtigten Gesellschafter des Jahres 2010, AB (die Berufungswerberin) und den Kommanditisten H, zugestellt werden, um in Rechtswirksamkeit zu erwachsen.
Beweis: Firmenbuchauszug der AB KG vom 10.10.2012
Der in der Begründung des angefochtenen Bescheides genannte Grundlagenbescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13.7.2012 wird daher der Berufungswerberin zuhanden ihres ausgewiesenen Vertreters zuzustellen sein, damit sie dagegen Berufung erheben kann. Eine Rechtswirksamkeit dieses Bescheides liegt derzeit noch nicht vor.
Zum Vorauszahlungsbescheid 2012 wird inhaltlich ausgeführt, dass die Berufungswerberin seit ihrem Ausscheiden aus der AB KG am 21.10.2011 nicht mehr unternehmerisch tätig ist und keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb mehr bezieht. Sie hat das Finanzamt Wien 4/5/10 mit Schreiben vom 10.11.2011 davon informiert, dass sie als Gesellschafterin ausgeschieden ist, ihre Gewerbeberechtigung zurück gelegt und alle selbständigen Tätigkeiten eingestellt hat. Eine Einkommensteuervorauszahlung entfällt daher.
Beweis: Schreiben der Berufungswerberin vom 10.11.2011 in Kopie
Es wird daher gestellt der Antrag
1. die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben
2. der Berufungswerberin zuhanden ihres ausgewiesenen Vertreters den Bescheid des Finanzamtes Wien 9118/19 Klosterneuburg zur Steuernummer [der "F KG"] vom 13.7.2012 zuzustellen
3. die Einhebung der festgesetzten Einkommensteuer für das Jahr 2010 von € 84.889,40 sowie der Vorauszahlung an Einkommensteuer für 2012 von € 92.529 gemäß § 212a BAO bis zur rechtskräftigen Erledigung der Berufung auszusetzen."
Beigeschlossen waren die entsprechenden Unterlagen in Kopie.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23.10.2012 als unbegründet abgewiesen:
"Ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abgeleitet ist, kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 BAO), ein solcher Einwand könnte nur gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden. Eine gegen den (abgeleiteten) Bescheid eingebrachte Berufung ist, soweit darin die Unrichtigkeit des Grundlagenbescheides behauptet wird, als unbegründet abzuweisen.
Im Finanzamtsakt findet sich dann folgender E-Mail-Verkehr zwischen einem Finanzamtsmitarbeiter und dem rechtsfreundlichen Vertreter:
E-Mail des Finanzamtes am 12.6.2013:
"...In Ihrer Berufung geben Sie bekannt dass sie gegen die BVE mit AW für Einkommensteuer 2010 (Abweisung infolge abgeleiteter Bescheid, ..., F KG) einen Vorlageantrag per 8.11.2012 gestellt haben. Von diesem Vorlageantrag ist leider dem FA 4/5/10 nichts aktenkundig. Bitte um "nochmalige" Übermittlung des Vorlageantrages sowie um Rückruf wird gebeten...
E-Mail des rechtsfreundlichen Vertreters vom selben Tag:
"...Wunschgemäß übersende ich Ihnen meinen Vorlageantrag vom 8.11.2012 sowie die Rechnung der Post vom selben Tag, woraus die eingeschriebene Aufgabe dieses Poststückes an die PLZ 1050 Wien (dort war damals noch das Finanzamt) ersichtlich ist. Die alten Einschreibzettel gibt es ja leider nicht mehr.
Ich erhalte in letzter Zeit mehrere solche Nachforschungen seitens diverser Finanzämter betreffend Rechtsmittel, die im Herbst 2012 eingebracht wurden. Es scheint, dass beim Umzug in das neue Finanzzentrum viel verloren gegangen ist.
Ich darf überdies hinzufügen, dass die Einkommensteuer 2010 in einem gemeinsamen Bescheid mit der Einkommensteuer 2011 am 15.1.2013 über meinen Aussetzungsantrag (ebenfalls vom 8.11.2012) ausgesetzt wurde. Dies wäre wohl nicht erfolgt, wäre damals nicht schon beim Finanzamt ein Vorlageantrag aufgelegen..."
Der Vorlageantrag vom 8.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2010 lautet demzufolge:
"...in umseits bezeichneter Abgabensache stellt die Berufungswerberin nach Erhalt der Berufungsvorentscheidung vom 23.10.2012 zur StNr. ...innerhalb offener Frist den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.
Zur Begründung wird auf die bereits in der Berufungsbegründung aufgezeigte fehlende Rechtswirksamkeit des Grundlagenbescheides verwiesen, da die AB KG zu dessen Erlassung bereits im Firmenbuch gelöscht war, sodass er den gewinnberechtigten Gesellschaftern des Jahres 2010 (und damit eben an die Berufungswerberin) hätte zugestellt werden müssen.
Hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlung für 2012 wird die Berufungsvorentscheidung hingegen akzeptiert, weil diesbezüglich bereits eine Neufestsetzung mit 0 erfolgt ist..."
Das Finanzamt Wien 4/5/10 erließ gegenüber A B mit Datum 5.10.2012 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011, dem neben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vom € 8.209,36 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 50.000,00 zugrunde lagen. Begründend wurde ausgeführt:
"E6 13.07.2012 * Erstbescheid
Die Daten des Bescheides vom 130712 wurden in Ansatz gebracht."
Hiergegen wurde offenbar - im AIS wurde am 25.10.2012 eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 5.10.2012 angemerkt - Berufung erhoben. Die Berufungsschrift befindet sich nicht in dem dem UFS vorgelegten Finanzamtsakt.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5.10.2012 als unbegründet abgewiesen:
"Ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abgeleitet ([Steuernummer der "F KG"]) ist, kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind, ein solcher Einwand könnte nur gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen..."
Hiergegen wurde offenbar - im AIS wurde am 20.11.2012 ein Vorlageantrag angemerkt - Vorlage beantragt. Der Vorlageantrag befindet sich nicht in dem dem UFS vorgelegten Finanzamtsakt.
Mit Datum 23.7.2012 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 gegenüber A B einen Vorauszahlungsbescheid 2012, wonach die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2010 und Folgejahre mit € 92.529,00 festgesetzt wurden.
Mit Bescheid vom 15.10.2012 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2010 und Folgejahre mit € 0,00 festgesetzt.
Unter dem Titel "Vorauszahlungsbescheid 2012 Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO" wurde die Berufung "vom 11.10.2012 gegen den Bescheid vom 15.10.2012" als unbegründet abgewiesen:
"Nachdem die Einkommensteuervorauszahlungen für 2012 bereits mit Bescheid vom 15.10.2012 mit 0 festgesetzt wurde, war die Berufung abzuweisen."
Mit Bericht vom 24.7.2013 wurde dem UFS die Berufung vom 15.10.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 23.7.20112 sowie die Berufung vom selben Tag gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 5.10.2012 als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt und hierzu ausgeführt:
"... Die Einkommensteuerbescheide wurden irrtümlich auf der Adresse G-Gasse 18/14 statt G-Gasse 18/4 zugestellt, die Berufung ist daher als rechtzeitig zu werten.
Obwohl behauptet wird, dass die Zustellung der F-Bescheide durch das FA 9/18/19 Klosterneuburg an die bereits zum Zustellungszeitpunkt nicht mehr existierende Gesellschaft erfolgte und daher Nichtbescheide vorlägen, kann das Finanzamt 4/5/10 Wien nur eine abweisende BVE erlassen, da nach § 252 BAO ein abgeleiteter Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass der zugrundeliegende Bescheid falsch war.
Nach hieramts eingeholten Informationen beim FA 9/18/19 Klosterneuburg wurde aber vom Berufungswerber gegen die F-Bescheide bis dato keine Berufung erhoben.
Es wird ersucht, die Berufung abzuweisen..."
I. Einkommensteuer 2010
Zunächst ist festzuhalten, dass aus den in der Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 dargestellten Gründen gegen die Rechtzeitigkeit der Berufung keine Bedenken bestehen.
Die Berufungsbehörde hält es auch für erwiesen, dass die Berufungswerberin A B rechtzeitig einen mängelfreien Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2010 mit dem in der diesbezüglichen E-Mail dargestellten Inhalt gestellt hat.
Wie oben ausgeführt, wurde die A B KG und spätere F KG am 14.1.2012 aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. Das Vermögen der F KG wurde gem. § 142 UGB durch C D E als Einzelunternehmer übernommen.
Die F KG KG war somit im Zeitpunkt der Erlassung des vermeintlichen neuen Feststellungsbescheides 2010 am 13.7.2012 voll beendigt.
Der Feststellungsbescheid wäre daher - wie der rechtsfreundliche Vertreter zutreffend ausführt - an die ehemaligen Gesellschafter der zwischenzeitig beendigten KG zu richten gewesen (vgl. u. a. VwGH 19.9.2007, 2004/13/0097; UFS 19.11.2008, RV/2392-W/07; UFS 24.11.2010, RV/3058-W/08; UFS Wien 2.1.2012, RV/0620-W/06; UFS 15.4.2013, RV/0811-W/13).
Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 23.7.2012 war daher als zu Unrecht ergangen gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben.
Damit gehört wiederum der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30.8.2011 dem Rechtsbestand an.
II. Einkommensteuer 2011
Mangels Vorlage der Berufungsschrift und des Vorlageantrags für das Jahr 2011 kann derzeit eine Entscheidung über die vom Finanzamt vorgelegte Berufung betreffend Einkommensteuer 2011 nicht erfolgen.
Der UFS geht vorerst davon aus, dass gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 rechtzeitig und mängelfrei Berufung erhoben wurde.
Die Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens werden aufgefordert, bis 10.9.2013 die entsprechenden Urkunden (Berufungsschrift, Vorlageantrag) in Kopie dem UFS vorzulegen oder die Berufungsbehörde in anderer Form vom Inhalt dieser Urkunden in Kenntnis zu setzen.
VwGH 02.03.1983, 82/14/0210
UFS 15.04.2013, RV/0811-W/13
Findok-Nr: 66381.1, aufgenommen am: 23.08.2013 07:53:14, Dokument-ID: 015e7180-03c9-4188-af12-81b88417702b, Segment-ID: b8f4147c-7030-48cc-94f2-70dfaaffa7b9

References: § 298
 § 142
 § 299
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 191
 § 191
 § 212
 § 276
 § 252
 § 142
 § 289