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Timestamp: 2019-11-18 06:19:57+00:00

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Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift KStG 1988
Stand der Gesetzesgebung: 11.10.2019
Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens von Körperschaften (Körperschaftsteuergesetz 1988 – KStG 1988)
StF: BGBl. Nr. 401/1988 (NR: GP XVII RV 622 AB 674 S. 70. BR: AB 3548 S. 505.)
1. Teil - Persönliche Steuerpflicht
1. Abschnitt - Arten der Steuerpflicht
§ 2 KStG 1988 Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts
§ 3 KStG 1988 Abgrenzung der persönlichen Steuerpflicht
Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen sind körperschaftsteuerpflichtig, wenn ihr Einkommen weder nach diesem Bundesgesetz noch nach dem Einkommensteuergesetz 1988 unmittelbar bei einem anderen Steuerpflichtigen zu versteuern ist.
§ 4 KStG 1988 Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 sind ab jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtsgrundlage wie Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Stiftungsbrief festgestellt ist und sie erstmalig nach außen in Erscheinung treten. Der Beginn der Steuerpflicht der Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 und 3 richtet sich nach den §§ 2 und 3.
(2) Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 sind bis zu jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls bis zu jenem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist.
2. Abschnitt - Befreiungen
§ 6b KStG 1988 Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften
Unternehmen in der Wachstumsphase sind zu Beginn der Finanzierung durch die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft nicht börsennotiert, fallen nicht unter Z 1 und sind
höchstens 15 Millionen Euro einschließlich Anschluss- und Annexfinanzierung investieren.
2. Teil - Einkommen
3. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 9 KStG 1988 Unternehmensgruppen
4. Abschnitt - Sondervorschriften für Privatstiftungen
§ 13 KStG 1988 Sondervorschriften für Privatstiftungen
(2) Privatstiftungen im Sinne des Abs. 1, die nicht unter § 5 Z 6 fallen, sind mit ausländischen Beteiligungserträgen im Sinne des § 10 Abs. 1 befreit, soweit kein Anwendungsfall des § 10 Abs. 4 in der Fassung BGBl. I Nr. xx/2018 vorliegt. § 10a ist sinngemäß anzuwenden.
5. Abschnitt - Sondervorschriften für Kreditinstitute
§ 14 KStG 1988 Sondervorschriften für Kreditinstitute
(1) Die Hälfte der Zuführung zur Haftrücklage (§ 23 Abs. 6 des Bankwesengesetzes) ist insoweit abzugsfähig, als ihre Bemessungsgrundlage das arithmetische Mittel der in den Monatsausweisen (§ 74 Abs. 1 des Bankwesengesetzes) für die vor dem Monat des Bilanzstichtages gelegenen Monate des Wirtschaftsjahres enthaltenen Bemessungsgrundlagen für die erforderlichen Eigenmittel (§ 22 Abs. 2 des Bankwesengesetzes) um nicht mehr als 15% übersteigen.
6. Abschnitt - Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen
§ 16 KStG 1988 Rückstellungen bei Pensionskassen
Bei Pensionskassen sind Zuführungen zur geschäftsplanmäßigen Rückstellung für die nach Pensionsbeginn anfallenden Verwaltungskosten insoweit abzugsfähig, als deren Bildung im Pensionskassengesetz oder in dazu ergangenen Verordnungen vorgeschrieben und im Geschäftsplan der Pensionskasse vorgesehen ist.
§ 17 KStG 1988 Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen)
7. Abschnitt - Einkommensermittlung bei Beginn und Ende der Steuerpflicht
3. Teil - Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht
4. Teil - Tarif
§ 22 KStG 1988 Steuersätze
(1) Die Körperschaftsteuer vom Einkommen (§ 7 Abs. 2) oder vom Gesamtbetrag der Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 21 beträgt 25%.
(2) Die Körperschaftsteuer beträgt 25% für nach § 13 Abs. 3 und 4 zu versteuernde Einkünfte einer Privatstiftung.
(3) Zusätzlich zur Körperschaftsteuer gemäß Abs. 1 und 2 ist ein Zuschlag in Höhe von 25% von jenen Beträgen zu entrichten, bei denen der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde die Gläubiger oder Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet.
5. Teil - Erhebung der Steuer
6. Teil - Verweise auf andere Bundesgesetze
§ 25 KStG 1988 VERWEISE AUF ANDERE BUNDESGESETZE
7. Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 27 KStG 1988 Vollziehung
Art. 1 KStG 1988
Art. 2 KStG 1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 680/1994, wird wie folgt geändert:
(Anm.: Z 1 und 2 betreffen die Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes 1988)
Z 1 und 2 sind auf Beteiligungserträge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1) vereinnahmt werden.
Art. 3 KStG 1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 694/ 1993, wird wie folgt geändert:
(Anm.: Z 1 bis Z 12 betreffen die Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes 1988)
13. Die Z 1, 2a und 3 bis 12 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1994, die Z 2b erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993 anzuwenden.
14. Am 1. Jänner 1994 bestehende Aktiengesellschaften, die die Voraussetzung des § 6 b Abs. 1 Z 2 erfüllen und ihre gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse an die übrigen Voraussetzungen des § 6b Abs. 1 bis 30. Juni 1994 anpassen, gelten im Sinne des § 5 Z 14 mit der Anpassung als gegründet. § 18 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Buchwerte zunächst fortgeführt werden können, wenn der sich bei Gegenüberstellung der Buchwerte und der gemeinen Werte ergebende Unterschiedsbetrag einer steuerfreien Rücklage zugeführt wird. Die steuerfreie Rücklage ist in jenem Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen, in dem erstmalig eine nachhaltige Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen im Sinne des § 6b Abs. 4 vorliegt oder in dem die Steuerbefreiung des § 5 Z 14 aus anderen Gründen wegfällt.
15. § 8 Abs. 4 Z 2 und § 12 Abs. 1 Z 6 idF des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 694/1993, sind weiterhin auf Ausgaben bzw. gegebenenfalls auf den Überhang der Ausgaben über Einnahmen innerhalb des Veranlagungszeitraumes anzuwenden, soweit sie sich auf Sachverhalte beziehen, die vor dem 1.Jänner 1994 liegen.
16. § 9 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß vor dem 1. Jänner 1994 entstandene vororganschaftliche im Jahre 1994 vortragsfähige Verluste um nachfolgende vor dem 1. Jänner 1994 erzielte Gewinne der Gesellschaft zu kürzen sind.
17. Pauschale Wertberichtigungen für Forderungen, die nach § 14 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gebildet wurden, sind bei der Veranlagung für das Jahr 1994 gewinnerhöhend aufzulösen.
18. Die nach § 45 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 errechnete Körperschaftsteuervorauszahlung für das Kalenderjahr 1994 ist um 10% zu erhöhen. Die Vorauszahlung erhöht sich weiters
bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 2 jeweils um ein Drittel der für 1993 zu entrichtenden Gewerbesteuervorauszahlungen, der Vermögensteuer und der Abgabe nach dem Erbschaftssteueräquivalentgesetz und
bei Kreditinstituten überdies um ein Drittel der für 1993 zu entrichtenden Sonderabgabe von Banken.
Dies gilt so lange, als eine Vorauszahlung auf der Grundlage der Körperschaftsteuerschuld für das Kalenderjahr 1994 festzusetzen ist. Die Erhöhung der Körperschaftsteuervorauszahlung für das Kalenderjahr 1994 und die Folgejahre entfällt bei Kapitalgesellschaften, deren Vorauszahlung für das Kalenderjahr 1994 nicht mehr als 15 000 S beträgt.
Art. 4 KStG 1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993, wird wie folgt geändert:
(Anm.: Z 1 bis 4 betreffen die Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes 1988)
Z 4 ist erstmals für das Kalenderjahr 1994 anzuwenden.
Art. 6 KStG 1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 530/1993, wird wie folgt geändert:
(Anm.: Z 1 bis 8 betreffen die Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes)
Die Z 6 bis 8 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993 anzuwenden.
Art. 14 KStG 1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 253/1993, wird wie folgt geändert:
(Anm.: Z 1 Novellierungsanordnung)
Z 1 ist auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 1994 beginnen.
Art. 79 KStG 1988
BGBl. Nr. 530/1993 (NR: GP XVIII IA 549/A AB 1167 S. 127. BR: AB 4574 S. 573.)
BGBl. Nr. 922/1994 (VfGH)
BGBl. I Nr. 18/1997 (VfGH)
BGBl. I Nr. 32/1998 (VfGH)
BGBl. I Nr. 59/2001 idF BGBl. I Nr. 114/2002 (DFB) (NR: GP XXI RV 590 AB 603 S. 71. BR: 6363 AB 6380 S. 678.)
BGBl. I Nr. 114/2001 (VfGH)
BGBl. I Nr. 93/2005 (NR: GP XXII RV 984 AB 1036 S. 116. BR: AB 7362 S. 724.)
BGBl. I Nr. 81/2008 (K über Idat)
Abgrenzung der persönlichen Steuerpflicht
Pensions- Unterstützungs- und Betriebliche Vorsorgekassen
Rückstellungen bei Pensionskassen
Einkommensermittlung bei Beginn und Ende der Steuerpflicht
TARIF UND BESONDERE ABZÜGE
Erhebung der Steuer, Prämien für Forschung und Bildung und Investitionen (Forschungsprämie, Bildungsprämie, befristete Investitionszuwachsprämie, Lehrlingsausbildungsprämie),befristete Sonderprämien für die katastrophenbedingte Ersatzbeschaffung von Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern
1. Das Inhaltsverzeichnis wurde den Novellen BGBl. Nr. 699/1991, BGBl. Nr. 253/1993, BGBl. Nr. 694/1993, BGBl. Nr. 818/1993, BGBl. Nr. 201/1996, BGBl. I Nr. 9/1998, BGBl. I Nr. 106/1999, BGBl. I Nr. 68/2002, BGBl. I Nr. 155/2002, BGBl. I Nr. 71/2003, BGBl. I Nr. 57/2004, BGBl. I Nr. 161/2005 , BGBl. I Nr. 52/2009 und BGBl. I Nr. 62/2018 angepasst.
2. ÜR: Art. III Z 18, BGBl. Nr. 818/1993
Übersicht KStG 1988
Körperschaftsteuergesetz (KStG)1. Teil - Persönliche Steuerpflicht1. Abschnitt - Arten der Steuerpflicht2. Abschnitt - Befreiungen2. Teil - Einkommen3. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften4. Abschnitt - Sondervorschriften für Privatstiftungen5. Abschnitt - Sondervorschriften für Kreditinstitute6. Abschnitt - Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen7. Abschnitt - Einkommensermittlung bei Beginn und Ende der Steuerpflicht3. Teil - Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht4. Teil - Tarif5. Teil - Erhebung der Steuer6. Teil - Verweise auf andere Bundesgesetze7. Teil - Übergangs- und SchlussvorschriftenArtikel

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 1
 § 1
 § 1

§ 6

§ 9

§ 13
 § 5
 § 10
 § 10
 § 10

§ 14

§ 16

§ 17

§ 22
 § 21
 § 13

§ 25

§ 27

Art. 1

Art. 2

Art. 3
 § 6
 § 6
 § 5
 § 18
 § 6
 § 5
 § 8
 § 12
 § 9
 § 14
 § 45
 § 21

Art. 4

Art. 6

Art. 14

Art. 79