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Timestamp: 2016-10-22 11:52:09+00:00

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5A_500/2015 (14.10.2015)
5A_500/2015 � � Urteil vom 14. Oktober 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Rita Arnold Haas,
des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 18. Mai 2015.
A.a.�A.A.________ (geb. 1945; Beschwerdef�hrerin) und B.A.________ (geb. 1937, deutscher Staatsangeh�riger; Beschwerdegegner) heirateten 1990. Die Parteien trennten sich im Dezember 2005. Gem�ss mit Eheschutzentscheid vom 16. Dezember 2005 genehmigter Parteivereinbarung sollte der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin f�r im Urteil genannte Unkosten den monatlichen Betrag von Fr. 5'000.-- bezahlen.
A.b.�Seit dem 29. August 2013 ist vor dem Bezirksgericht B�lach das Scheidungsverfahren h�ngig. Im Verfahrensverlauf ersuchte der Beschwerdegegner um Ab�nderung der als vorsorgliche Massnahmen weitergeltenden Eheschutzmassnahmen, namentlich um Aufhebung seiner Unterhaltspflicht per Datum der Scheidungseinreichung, eventualiter per Ende 2013.
A.c.�Mit Urteil vom 4. Juli 2014 reduzierte das Bezirksgericht den Unterhaltsbetrag mit Wirkung ab 1. M�rz 2014 auf monatlich Fr. 1'000.--. Der Betrag sei f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens, l�ngstens aber bis zum Ablauf des bis 31. Dezember 2014 befristeten Anstellungsvertrags des Beschwerdegegners geschuldet.
B.a.�Hiergegen erhob die Beschwerdef�hrerin Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdegegners um Ab�nderung der eheschutzrichterlichen Verf�gung des Bezirksgerichts B�lach vom 16. Dezember 2005. Eventualiter sei der Beschwerdegegner zur Einreichung vollst�ndiger Kontoausz�ge von vier n�her bezeichneten Konti zu verpflichten und die Angelegenheit zum anschliessend neuen Entscheid an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Subeventualiter sei der Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 1'800.-- festzusetzen (unbefristet). Zudem ersuchte sie um einen Prozesskostenvorschuss oder subsidi�r Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege inkl. Verbeist�ndung.
B.b.�Der Beschwerdegegner ersuchte um vollumf�ngliche Abweisung der Berufung sowie der Verfahrensantr�ge.
B.c.�Mit Beschluss und Urteil vom 18. Mai 2015 wies das Obergericht die Berufung ab und best�tigte den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 4. Juli 2014. Das Eventualbegehren schrieb das Obergericht ab. Die Beschwerdef�hrerin wurde zur Zahlung der Gerichtskosten und einer Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner verpflichtet.
Die Beschwerdef�hrerin gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Juni 2015 an das Bundesgericht. Sie beschr�nkt sich auf das im Berufungsverfahren subeventualiter gestellte Begehren: Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'800.-- zu leisten, zahlbar jeweils am 1. jeden Monats im Voraus (unbefristet). Eventualiter sei die Angelegenheit zur vollst�ndigen Sachverhaltsermittlung an die Vorinstanz zur�ckzuweise n.
1.1.�Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) �ber die Anordnung vorsorglicher Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens. Diese zivilrechtliche Streitigkeit hat den ehelichen Unterhalt zum Gegenstand und ist verm�gensrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 2 S. 395). Die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht. Auf das Rechtsmittel ist somit grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um eine Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, so dass nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit Hinweisen). A uf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88).
1.3.�Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt im Anwendungsbereich von Art. 98 BGG nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt wiederum das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine mehrfache Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs durch das Bezirksgericht einerseits und das Obergericht des Kantons Z�rich anderseits, weil ihre Auskunftsrechte vereitelt und der Sachverhalt nicht richtig ermittelt worden seien. Darauf ist nachfolgend im Einzelnen einzugehen.
Die Beschwerdef�hrerin erachtet ihr rechtliches Geh�r vorab dadurch als verletzt, dass das Obergericht nicht erkannt habe, dass das Bezirksgericht seiner Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen sei. Durch den unsorgf�ltig begr�ndeten Entscheid des Bezirksgerichts sei ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstanden.
Vor Bundesgericht bildet nur das Urteil des Obergerichts Anfechtungsobjekt (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin direkt den erstinstanzlichen Entscheid beanstandet, ist darauf nicht einzutreten.
2.2.�Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin ihr rechtliches Geh�r dadurch als verletzt, dass das Obergericht die bezirksgerichtliche Abweisung von Editionsbegehren mit der Begr�ndung nicht als Geh�rsverletzung erachtet habe, dass "die von der Beschwerdef�hrerin zur Edition beantragten Unterlagen im Massnahmeverfahren von Vornherein nicht als entscheidrelevant erschienen". Sie habe darauf hingewiesen, dass der Beschwerdegegner �ber Eink�nfte und Verm�gen verf�ge, welche er geschickt zu kaschieren verstehe, und dass sie die Unterlagen zur Bezifferung ihrer Anspr�che ben�tige. Das Obergericht habe sich auch dar�ber hinweggesetzt, dass das Bezirksgericht die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdegegners nicht beachtet habe. Auch das Argument des Obergerichts, dass allf�llige Geh�rsverletzungen das noch laufende Scheidungsverfahren betreffen w�rden und im Rahmen desselben geltend gemacht werden k�nnten, mache keinen Sinn. Sie habe gest�tzt auf Art. 170 ZGB ein umfassendes Auskunftsrecht. Kernfrage im Verfahren sei, ob der Beschwerdegegner weiterhin ein Einkommen erziele.
Die Vorinstanz h�lt im angefochtenen Urteil fest, der Beschwerdegegner habe die von der Beschwerdef�hrerin verlangten Kontoausz�ge f�r vier von der Beschwerdef�hrerin bezeichnete Konten mit der Berufungsantwort ediert (Urteil vom 18. Mai 2015 S. 7 E. 2.1.1). Damit sei dieses Begehren gegenstandslos geworden.
Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich dazu nicht; sie bestreitet die vorinstanzliche Feststellung also nicht. Sie unterl�sst es sodann, in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht auch nur ein einziges Dokument zu nennen, welches gem�ss ihrem Antrag zus�tzlich h�tte ediert werden sollen und welche Informationen sie daraus h�tte gewinnen wollen. Damit ist der R�gepflicht keine Gen�ge getan (E. 1.2).
3.1.�Ausserdem beanstandet die Beschwerdef�hrerin, dass beide Instanzen als glaubhaft erachtet h�tten, dass der Beschwerdegegner seine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgegeben und nur noch ein bis Ende Dezember 2014 befristetes Anstellungsverh�ltnis bei der Firma C.________ habe und er danach lediglich �ber ein AHV-Einkommen verf�ge. Es sei entscheidend, ob dem Beschwerdegegner weiterhin Gelder aus der selbst�ndigen T�tigkeit zufliessen. Das Obergericht habe bez�glich einer Zahlung der D.________ Group von Fr. 270'000.-- und bei einem Garantier�ckbehalt, der im Juni 2014 ausbezahlt worden sei, willk�rlich angenommen, dass es sich dabei um Schlusszahlungen gehandelt habe, welche in der Buchhaltung des Jahres 2013 erfasst worden seien und sich im Jahr 2014 nicht mehr niederschlagen w�rden. Sodann sei es reine Behauptung, dass der Arbeitsvertrag nicht mehr verl�ngert werde. Obwohl dies nicht glaubw�rdig nachgewiesen worden sei, habe das Obergericht auch der Behauptung des Beschwerdegegners geglaubt, dass eine Vereinbarung mit der E.________ AG nicht verl�ngert worden sei. Zwar d�rfe der 78-j�hrige Beschwerdegegner seine Erwerbst�tigkeit aufgeben. Es sei aber nicht glaubw�rdig, dass dieser seit dem 1. Januar 2015 von Fr. 1'951.-- der AHV lebe und gleichzeitig kein nennenswertes fl�ssiges Verm�gen haben solle. Irgendwie m�sse er seinen Lebensunterhalt bestreiten - mit Einkommen oder Verm�gen. Sowohl das Bezirks- als auch das Obergericht habe den Sachverhalt nicht gen�gend abgekl�rt und sei seiner Fragepflicht nicht nachgekommen. Ein Steuerausweis vom 15. Juni 2015 belege, dass das steuerbare Einkommen des Beschwerdegegners im Jahr 2013 Fr. 122'600.-- und im Jahr 2014 Fr. 200'100.-- betragen und er entsprechend �ber gen�gend Geld verf�gt habe, um Geld auf die Seite zu legen. Damit sei belegt, dass er nach wie vor �ber Einkommen verf�ge, welches ihm erlaube, den von ihr geforderten Unterhalt von Fr. 1'800.-- im Monat zu decken.
3.2.�Auch hier ist die Beschwerdef�hrerin vorab daran zu erinnern, dass nur der obergerichtliche Entscheid Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden kann (E. 2.1). Weiter spricht sie zwar erneut von einer Geh�rsverletzung, erhebt aber sinngem�ss eine Sachverhaltsr�ge. Wie oben ausgef�hrt (E. 1.2 und E. 1.3), m�sste die Beschwerdef�hrerin demnach Willk�r r�gen und dartun, um mit ihrer R�ge durchzudringen. Auf die oben zusammengefassten Kritikpunkte kann daher nur soweit eingetreten werden, als die Beschwerdef�hrerin Willk�rr�ge erhebt.
Von Willk�r spricht die Beschwerdef�hrerin einzig im Zusammenhang mit Zahlungen der D.________ Group von Fr. 270'000.-- und einer �berweisung betreffend Garantier�ckbehalt vom Juni 2014. Zum Garantier�ckbehalt �ussert sich die Beschwerdef�hrerin im Verlauf der Beschwerde mit keinem Wort mehr, weshalb mangels Substanziierung auch darauf nicht weiter einzugehen ist. Damit verbleiben die Zahlungen der D.________ Group, welche genauer zu betrachten sind.
3.3.�Die Vorinstanz hat ausf�hrlich begr�ndet, weshalb sie als glaubhaft erachtete, dass der 78-j�hrige Beschwerdegegner seine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgegeben hat. Zu den strittigen Zahlungen im Konkreten erwog die Vorinstanz, aus den vom Beschwerdegegner eingereichten Kontoausz�gen gehe hervor, dass er bereits im Gesch�ftsjahr 2013 hohe Zahlungen der D.________ AG erhalten habe (Fr. 594'000.-- am 4. und 26. November 2013, Fr. 21'600.-- am 6. Dezember 2013), womit prinzipiell glaubhaft sei, dass es sich bei der nun unter Anderem strittigen Zahlung vom 4. Februar 2014 um die Schlusszahlung aus diesem Auftrag gehandelt habe und der gesamte Auftrag im Gesch�ftsjahr 2013 verbucht worden sei. Nach allgemeinen Buchhaltungsgrunds�tzen sei eine Leistung mit Rechnungsstellung zu verbuchen, nicht erst mit Abschluss des Auftrages, und erst recht nicht erst beim effektiven Zahlungseingang. Der Beschwerdegegner habe zudem belegt, im Zeitraum zwischen Januar 2014 und Mai 2014 f�r das Mandat bei der D.________ AG Drittkosten im Umfang von Fr. 244'718.85 bezahlt zu haben, weshalb ihm von der Zahlung von Fr. 270'000.-- h�chstens Fr. 25'281.15 an Umsatz h�tten verbleiben k�nnen. Bei der Unterhaltsberechnung ber�cksichtigten die Vorinstanzen die im Jahr 2014 noch eingegangenen Honorarzahlungen insofern, als sie der Beschwerdef�hrerin den Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 5'000.-- noch bis Ende Februar 2014 zusprachen. Erst f�r die Zeit danach wurde der Unterhaltsbeitrag auf monatlich Fr. 1'000.-- reduziert, weil der Beschwerdegegner ab diesem Zeitpunkt nur noch �ber die AHV und das Einkommen aus dem befristeten Arbeitsvertrag verf�ge.
3.4.�Mit diesen Erw�gungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich auseinander. Schliesslich �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass - selbst wenn die strittige Zahlung f�r Leistungen im Jahr 2014 erfolgt w�re - dies weder zu beweisen vermag, dass der Beschwerdegegner weiterhin, d.h. �ber das Jahr 2014 hinaus einer regelm�ssigen selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit nachgeht noch dass er entsprechend Verm�gen angeh�uft h�tte. Allein weil der Beschwerdegegner seinen Bedarf ab dem 1. Januar 2015 wohl nur unter Beanspruchung seines Verm�gens bestreiten kann, folgt noch nicht, dass es willk�rlich ist, wenn nicht auch die Beschwerdef�hrerin von diesem Verm�gen profitiert (zum Begriff der Willk�r vgl. BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin vermag keine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung darzutun. In Bezug auf die zus�tzlich ger�gte Verletzung der Untersuchungsmaxime ist der Vollst�ndigkeit halber anzuf�gen, dass, soweit Art. 272 ZPO im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen gem�ss Art. 276 ZPO zur Anwendung kommt, die Bestimmung lediglich die sog. soziale bzw. eingeschr�nkte Untersuchungsmaxime vorsieht, welche das Gericht nicht zur eigentlichen Erforschung des Sachverhalts verpflichtet (vgl. zum Umfang der sozialen Untersuchungsmaxime BGE 125 III 231 E. 4a S. 238; 130 III 102 E. 2.2 S. 107). Auch vor diesem Hintergrund ist keine Verfassungsverletzung durch die Vorinstanz ersichtlich, zumal die Beschwerdef�hrerin bereits im kantonalen Verfahren anwaltlich vertreten war.
3.5.�Die konkrete Unterhaltsberechnung durch die Vorinstanz r�gt die Beschwerdef�hrerin nicht (z.B. dass der Bedarf eines der Ehegatten willk�rlich ermittelt worden w�re). Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten war.
Bei diesem Ausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner sind mangels Einholung einer Vernehmlassung keine entsch�digungspflichtigen Auslagen entstanden (Art. 68 BGG).

References: BGE 
 Art. 98
 BGE 
 Art. 98
 BGE 
 Art. 170
 BGE 
 Art. 272
 Art. 276
 BGE