Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20000315_1bvl001696.html
Timestamp: 2017-06-23 08:44:35+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Beitragsbelastung der pflichtversicherten Rentner und der freiwillig versicherten Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung: Fortsetzung der während des Erwerbslebens durch die Jahresarbeitsentgeltgrenze bestimmten Trennung zwischen Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten im Rentenalter entspricht weder einem typisierten Schutzbedürfnis noch stellt sie einen Zusammenhang mit der Beteiligung an der Solidargemeinschaft her - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Neuregelung
Beschluss vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96
L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 - - 1 BvL 17/96 - - 1 BvL 18/96 - - 1 BvL 19/96 - - 1 BvL 20/96 - - 1 BvL 18/97 - Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des
Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der
Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der
erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur
Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der
zweiten Hälfte des Zeitraums seit Beginn ihrer
Erwerbstätigkeit auf Grund einer Pflichtversicherung
Der Verfassungsverstoß kann nicht nur durch eine
Neuregelung des Zugangs zur Krankenversicherung der
Rentner, sondern auch durch Änderungen im Beitragsrecht
Zum rechtsstaatlichen Vertrauensschutz in den Fällen
der Aufhebung einer gesetzlichen Übergangsfrist vor deren
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvL 16/96 - - 1 BvL 17/96 - - 1 BvL 18/96 - - 1 BvL 19/96 - - 1 BvL 20/96 - - 1 BvL 18/97 - Im Namen des Volkes In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Regelungen 1. des § 5 Abs. 1 Nr. 11
Halbsatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes
(GSG)vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266) und 2. des Art. 56 Abs. 1 Satz 1
des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember
1988 (BGBl I S. 2477) i.V.m. Art. 56 Abs. 3 Halbsatz 1
GRG i.d.F. des Art. 25 Nr. 1 GSG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, soweit
danach Rentner, welche die Vorversicherungszeiten zusammen
mit solchen Zeiten einer freiwilligen Versicherung erfüllen,
in denen sie als Beschäftigte wegen Überschreitens der
Entgeltgrenzen des § 165 Abs. 1 Nr. 2 der
Reichsversicherungsordnung (RVO) und des § 6 Abs. 1 Nr.
1 Halbsatz 1 SGB V versicherungsfrei waren und Anspruch auf
einen Beitragszuschuss nach § 405 Abs. 1 RVO oder
§ 257 Abs. 1 SGB V hatten, von der Krankenversicherung
der Rentner ausgeschlossen und auf eine fortbestehende
freiwillige Versicherung ohne die Beitragsvorteile
versicherungspflichtiger Rentner verwiesen sind, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des
Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1996 (12 RK 41/94) - - 1 BvL 16/96 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des
Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1996 (12 RK 7/95) - - 1 BvL 17/96 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des
Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1996 (12 RK 36/95) - - 1 BvL 18/96 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des
Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1996 (12 RK 69/94) - - 1 BvL 19/96 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des
Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1996 (12 RK 78/94) - - 1 BvL 20/96 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des
Bundessozialgerichts vom 17. Juli 1997 (12 RK 36/96) - - 1 BvL 18/97 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, des Richters Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und des Richters Hoffmann-Riem am 15. März 2000 beschlossen: § 5 Absatz 1 Nummer 11 Halbsatz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikels
1 Nummer 1 des Gesetzes zur Sicherung und
(Bundesgesetzblatt I Seite 2266) ist mit Artikel 3 Absatz 1
des Grundgesetzes unvereinbar, soweit Personen, die nach
dem 31. Dezember 1993 einen Antrag auf Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben, nur dann in
der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind,
wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags
mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums
auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren.
Soweit die Vorschrift mit Artikel 3 Absatz 1
des Grundgesetzes unvereinbar ist, kann sie bis zu einer
gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 31. März 2002,
weiter angewendet werden. Kommt es innerhalb der Frist
nicht zu einer gesetzlichen Neuregelung, so bestimmt sich
der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner ab 1. April
2002 nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur
(Gesundheits-Reformgesetz) vom 20. Dezember 1988
(Bundesgesetzblatt I Seite 2477).
Artikel 56 Absatz 3 Halbsatz 1 des
Gesundheits-Reformgesetzes in der Fassung des Artikels 25
Nummer 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes ist mit Artikel 2
Rechtsstaatsprinzip unvereinbar und nichtig.
Vorlagen betreffen die Einschränkung des Zugangs zur
Krankenversicherung der Rentner durch das
Gesundheitsstrukturgesetz von 1992. I. 2 1. Der Schutz des Rentners gegen das Risiko
der Krankheit ist seit 1941 im System der sozialen Sicherung
verankert (vgl. näher zur Entwicklung BVerfGE 13,
21 ff.; 69, 272 <274 f.>). Die maßgeblichen
sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, zu denen auch die
zur Prüfung gestellten Vorschriften gehören, sind seitdem in
den Voraussetzungen des Krankenversicherungsschutzes,
hinsichtlich der Beitragspflicht der Versicherten und der Art
der Finanzierung vielfach verändert worden. Zeitweise wurde
die Berechtigung zur Mitgliedschaft in der
Krankenversicherung der Rentner davon abhängig gemacht, dass
der Rentner während eines bestimmten Zeitraums vor der
Rentenantragstellung bei einem Träger der gesetzlichen
Krankenversicherung versichert war
(Vorversicherungszeit). 3 2. Das Gesetz zur Dämpfung der
Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der
(Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG) vom 27.
Juni 1977 (BGBl I S. 1069) regelte den Zugang zur
Krankenversicherung der Rentner neu und führte den Grundsatz
der Halbbelegung ein. Danach musste der Versicherte
mindestens die Hälfte der Zeit von der erstmaligen Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags
Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sein.
Die Änderung war von Übergangsregelungen begleitet, die für
einen Zeitraum von einem Jahr den Zugang zur
Krankenversicherung der Rentner nach dem bisher geltenden
Recht sicherten (vgl. BVerfGE 69, 272 <278>). Das
Bundesverfassungsgericht hat die Neuregelung und die
Übergangsregelung als verfassungsgemäß angesehen (vgl.
BVerfGE 69, 272). 4 Vor dem 1. Januar 1983 wurden die Ausgaben für
die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner durch
Pauschalbeiträge der Rentenversicherungsträger in Höhe von
zuletzt 11,7 % der von ihnen an die Pflichtversicherten
geleisteten Renten finanziert. Danach traten an die Stelle
dieser Zahlungen Beiträge der Versicherten. Die Höhe der
Beiträge wurde für die Pflichtversicherten und die freiwillig
Versicherten nach der Rente, den gesetzlich bestimmten
Versorgungsbezügen und dem Arbeitseinkommen im Sinne des
§ 15 SGB IV bemessen (vgl. § 180 Abs. 5 und 8 RVO
i.d.F. des Art. 2 Nr. 2 Buchstabe c des Gesetzes über die
Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im
Jahr 1982 vom 1. Dezember 1981, BGBl I S. 1205; im Folgenden:
RAG 1982). Die Rentner hatten hiervon den vollen Beitrag zu
tragen, erhielten aber einen Beitragszuschuss des
Rentenversicherungsträgers (vgl. § 1304 e Abs. 2 RVO,
§ 83 e Abs. 2 AVG i.d.F. des Art. 19 Nr. 38 und Art. 20
Nr. 15 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und
Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts
<Haushaltsbegleitgesetz 1983> vom 20. Dezember 1982,
BGBl I S. 1857 <1893, 1895>). Der Zuschuss wurde ab 1.
Juli 1983 stufenweise und zeitgleich mit den jährlichen
Rentenanpassungen abgeschmolzen; seit 1. Juli 1987 betrug er
nur noch die Hälfte des Beitrags aus der Rente. Die andere
Beitragshälfte hatten die Rentner zu tragen. Der halbe
Beitragssatz galt auch für die Versorgungsbezüge (§ 385
Abs. 2 a RVO i.d.F. des RAG 1982). Die Beiträge der
freiwillig versicherten Rentner wurden nach denselben
Einnahmen bemessen wie bei den pflichtversicherten Rentnern
(§ 180 Abs. 5 und 7 RVO i.d.F. des RAG 1982). Die
freiwillig Versicherten hatten allerdings auch auf
Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen den vollen Beitrag zu
leisten. 5 3. Das Gesetz zur Strukturreform im
Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) vom 20.
Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) erschwerte den Zugang zur
Krankenversicherung der Rentner. An die Stelle des
Erfordernisses der Halbbelegung während des Erwerbslebens
trat das Erfordernis der Neun-Zehntel-Belegung während der
zweiten Hälfte des Erwerbslebens mit Zeiten der
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Grundlage dafür war § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der
Fassung des Art. 1 GRG. Er lautete: 6 Versicherungspflichtig sind... Personen, die
die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente
beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer
Mitglied oder nach § 10 versichert waren... 7 Die Vorversicherungszeit konnte auch mit
Zeiten einer Ehe mit einem Mitglied der gesetzlichen
Krankenversicherung, die bis zum 31. Dezember 1988 bestand,
erreicht werden, wenn die mit dem Mitglied verheiratete
Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder
geringfügig selbständig tätig war (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB
V i.d.F. des GRG). 8 Der Gesetzgeber hat weiter in Art. 56 Abs. 1
bis 3 GRG aus Gründen des Vertrauensschutzes (vgl. BTDrucks
11/2237, S. 270) Überleitungsregelungen für die
Krankenversicherung der Rentner getroffen: 9 (1) Personen, die bis zum 31. Dezember 1993
eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragen
und die Voraussetzungen für den Bezug der Rente, nicht jedoch
die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
erfüllen, werden versichert, wenn sie oder die Person, aus
deren Versicherung sie ihren Rentenanspruch ableiten, seit
der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, jedoch
frühestens seit dem 1. Januar 1950, bis zur Stellung des
Rentenantrags mindestens die Hälfte der Zeit Mitglied einer
Krankenkasse oder mit einem Mitglied verheiratet und nicht
mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig
selbständig tätig waren. Erfüllen sie die Voraussetzungen für
den Bezug einer Rente nicht, gelten sie bis zu dem Tag als
Mitglieder, an dem der Rentenantrag zurückgenommen oder die
Ablehnung des Rentenantrags unanfechtbar wird. 10 (2) Wer am 31. Dezember 1988 auf Grund des
Bezugs einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
versicherungspflichtig ist oder wegen Beantragung einer Rente
als Mitglied gilt, bleibt für die Dauer des Bezugs dieser
Rente oder bis zu dem Tag, an dem der Rentenantrag
zurückgezogen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar
wird, auch dann versicherungspflichtig, wenn er die
Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 5
Abs. 1 Nr. 11 oder 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
nicht erfüllt. 11 (3) Die nach Absatz 1 oder 2 Versicherten
gelten als versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 Nr. 11
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch; § 6 Abs. 3 Satz 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht für die nach
Absatz 2 Versicherten. 12 Für die freiwillig versicherten Rentner
brachte das Gesundheits-Reformgesetz erhebliche Änderungen im
Beitragsrecht. Die einheitliche Regelung der
beitragspflichtigen Einnahmen (§ 180 Abs. 5 und 7 RVO
i.d.F. des RAG 1982), die freiwillig Versicherte und
Pflichtmitglieder nach dem Rentenbezug gleichmäßig belastet
hatte, entfiel. § 240 SGB V legt nunmehr die
beitragspflichtigen Einnahmen der freiwillig Versicherten
einschließlich der Rentner fest. In der Satzung der
Krankenkasse ist danach sicher zu stellen, dass die
Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt;
dazu gehören auch Einkünfte, die aus dem Vermögen gezogen
werden. Allerdings wurde den freiwillig Versicherten nach
Vollendung des 65. Lebensjahres ein Ausgleich in Form des so
genannten Altersprivilegs im Beitragssatz eingeräumt. Sie
hatten Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
nur nach dem halben allgemeinen Beitragssatz zu entrichten,
wenn sie neun Zehntel der zweiten Hälfte des Erwerbslebens
Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder mit einem
Mitglied verheiratet waren (§ 248 Abs. 2 SGB V i.d.F.
des GRG). 13 4. Durch das Gesetz zur Sicherung und
2266; im Folgenden: GSG) sind die Voraussetzungen für die
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner weiter
verschärft worden. Als Vorversicherungszeiten werden nur noch
Zeiten einer Pflichtversicherung oder einer
Familienversicherung auf Grund einer Pflichtversicherung
berücksichtigt. § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in
der Fassung des Art. 1 Nr. 1 GSG lautet: 14 Versicherungspflichtig sind... Personen, die
mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf
Grund einer Pflichtversicherung Mitglied oder auf Grund einer
Pflichtversicherung nach § 10 versichert waren... 15 Auch die Übergangsregelung des Art. 56 GRG
wurde geändert. Art. 56 Abs. 3 GRG in der Fassung des Art. 25
Nr. 1 GSG hat nunmehr folgenden Wortlaut: 16 Für die nach Absatz 1 oder 2 Versicherten
gelten die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch als erfüllt, wenn die in
Absatz 1 genannten Versicherungszeiten auf Grund einer
Pflichtversicherung zustande gekommen sind; § 6 Abs. 3
Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht für die
nach Absatz 2 Versicherten. 17 Eine Besitzschutzregelung enthält Art. 33
§ 14 GSG für den, der am 31. Dezember 1992 auf Grund des
versicherungspflichtig war oder wegen Beantragung einer Rente
als Mitglied galt. 18 Weiter wurde durch Art. 1 Nr. 138 GSG das so
genannte Altersprivileg der freiwillig Versicherten beim
Beitragssatz (§ 248 Abs. 2 SGB V i.d.F. des GRG)
beseitigt. Denjenigen Versicherten, für die das
"Altersprivileg" am 31. Dezember 1992 galt, blieb der
Besitzstand erhalten (§ 240 Abs. 3a SGB V i.d.F. des
GSG). 19 5. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V erfuhr durch
das Dritte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch (3. SGB V-Änderungsgesetz - 3. SGB V-ÄndG)
vom 10. Mai 1995 (BGBl I S. 678) und durch das Gesetz zur
Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in
das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz -
UVEG) vom 7. August 1996 (BGBl I S. 1254 <1311>)
weitere Änderungen. Das Erfordernis von
Vorversicherungszeiten in der Pflichtversicherung oder
Familienversicherung wurde allerdings beibehalten. II. 20 1. Die beitragsrechtlichen Bestimmungen der
gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 220 bis 258 SGB V)
belasten die versicherungspflichtigen Rentner und die
freiwillig versicherten Rentner unterschiedlich. 21 a) Die Beiträge der pflichtversicherten
Rentner, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,
bemessen sich nach § 237 SGB V. Der Beitragsbemessung
liegen als beitragspflichtige Einnahmen der Zahlbetrag der
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag
der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge im
Sinne des § 229 Abs. 1 SGB V) sowie das Arbeitseinkommen
(§ 15 SGB IV) zu Grunde. Andere Einkünfte werden nicht
zu Beiträgen herangezogen. 22 Die Beiträge aus diesen Einnahmen werden nach
einem Beitragssatz erhoben, den die jeweilige Krankenkasse in
ihrer Satzung in Hundertsteln der beitragspflichtigen
Einnahmen bestimmt (§ 241 Satz 1 SGB V). § 248 SGB
V räumt den Versicherungspflichtigen eine Vergünstigung im
Beitragssatz ein. Die Beiträge aus Versorgungsbezügen und
Arbeitseinkommen werden (nur) nach der Hälfte des
maßgeblichen Beitragssatzes der Krankenkasse bemessen und
sind von den Versicherungspflichtigen aufzubringen
(§ 250 Abs. 1 SGB V). Entlastet werden diese schließlich
dadurch, dass sie und die Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung den Beitrag aus dem Zahlbetrag der Rente
nach § 249 a SGB V jeweils zur Hälfte tragen. 23 b) Die Beiträge der freiwillig versicherten
Rentner werden nach anderen Grundsätzen erhoben. 24 aa) Die Beitragsbemessung wird durch Satzung
der gesetzlichen Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicher zu
stellen, dass die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
des Mitglieds berücksichtigt wird (§ 240 Abs. 1 Satz 2
SGB V). Die Satzung muss mindestens dieselben Einnahmearten
wie bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig
Beschäftigten der Beitragsbemessung zu Grunde legen
(§ 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit wird darüber hinaus durch Einkünfte aus
Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie sonstige
Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts bestimmt. Auch
sie sind bei den freiwillig versicherten Rentnern
beitragspflichtig. Die Beitragserhebung endet wie bei allen
Versicherten mit dem Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze
in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 223 Abs. 3
Satz 1, 238 a SGB V), die hier der Pflichtversicherungsgrenze
entspricht (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). 25 bb) Eine Bevorzugung bestimmter
beitragspflichtiger Einnahmen beim Beitragssatz ist nicht
vorgesehen. Die Beiträge der freiwillig Versicherten werden
nach dem maßgebenden Beitragssatz in voller Höhe erhoben
(§§ 241, 243 SGB V). Mit dem Inkrafttreten des
Gesundheitsstrukturgesetzes zum 1. Januar 1993 ist auch das
"Altersprivileg" der freiwilligen Mitglieder entfallen. 26 cc) Dass die freiwilligen Mitglieder ihren
Beitrag allein zu tragen haben (§ 250 Abs. 2 SGB V),
führt für sie im Ergebnis zu keiner Benachteiligung, denn sie
erhalten vom Rentenversicherungsträger einen monatlichen
Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung in
Höhe der Hälfte des Betrages, der sich aus der Anwendung des
durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der
Krankenkassen auf den Zahlbetrag der Rente ergibt (§ 106
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch <SGB VI>).
Freiwillig Versicherte sind damit in Bezug auf den aus der
Rente aufzubringenden Beitrag wirtschaftlich den
Pflichtversicherten im Wesentlichen gleichgestellt. 27 dd) Die unterschiedliche Belastung der
Versicherungspflichtigen und der freiwillig Versicherten
verdeutlicht ein Beispiel. Bezieht ein
versicherungspflichtiger Rentner monatlich eine Altersrente
von 2.000 DM, 500 DM rentenähnliche Bezüge, 1.000 DM
Arbeitseinkommen, 200 DM Zinsen und 800 DM Einnahmen aus
Vermietung, insgesamt also Einkünfte in Höhe von 4.500 DM, so
liegt bei einem Beitragssatz von 13,6 % der halbe
Krankenversicherungsbeitrag aus der Rente, den
rentenähnlichen Bezügen und dem Arbeitseinkommen (3.500 DM)
bei 238 DM (gerundet) monatlich. Ist er hingegen freiwilliges
Mitglied, so unterliegen seine Gesamteinkünfte von 4.500 DM
der Beitragsbemessung. Hieraus hat er den vollen Beitrag zur
Krankenversicherung zu zahlen; das ist ein
Krankenkassenbeitrag von monatlich 612 DM. Zu diesem Betrag
zahlt der Rentenversicherungsträger den Zuschuss gemäß
§ 106 SGB VI in Höhe von 136 DM (gerundet). Die
effektive Beitragsbelastung liegt mit 476 DM (gerundet) etwa
doppelt so hoch wie die des Pflichtversicherten. 28 2. Die Unterschiede in der Beitragsbelastung
von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten setzen
sich im Recht der sozialen Pflegeversicherung fort. In der
Pflegeversicherung werden die Beiträge bei einem Beitragssatz
von derzeit 1,7 % (§ 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch <SGB XI>) aus den beitragspflichtigen
Einnahmen der Mitglieder erhoben. Bei der Beitragsbemessung
wird danach unterschieden, ob das Mitglied der Pflegekasse in
der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig oder
pflichtversichert ist. §§ 226, 228 bis 238, 244 SGB V
gelten entsprechend für die dort Pflichtversicherten
(§ 57 Abs. 1 SGB XI). Auf die freiwillig
Krankenversicherten einschließlich der Rentner werden
§§ 238 a, 239 und insbesondere § 240 SGB V
entsprechend angewendet (§ 57 Abs. 4 SGB XI). Die
freiwillig versicherten Rentner erhalten vom
Rentenversicherungsträger zu ihrer Rente einen Zuschuss zu
den Aufwendungen für die Pflegeversicherung (§ 106 a SGB
VI). III. 29 1. a) In dem der Vorlage 1 BvL 16/96 zu Grunde
liegenden Ausgangsverfahren war der 1928 geborene Kläger seit
April 1948 versicherungspflichtig beschäftigt. Ab Januar 1950
war er ununterbrochen Mitglied der beklagten Krankenkasse.
Von Januar bis September 1950 und von März 1953 bis Dezember
1954 bestand eine Pflichtmitgliedschaft. In der übrigen Zeit
beruhte die Mitgliedschaft auf einer freiwilligen
Versicherung als Angestellter mit einem Gehalt über der
Jahresarbeitsentgeltgrenze. 30 In der Rentenversicherung entrichtete der
Kläger bis 1961 Pflichtbeiträge. Anschließend war er wegen
Überschreitens der damals in der Angestelltenversicherung
noch geltenden Jahresarbeitsverdienstgrenze
versicherungsfrei. Als diese Grenze 1968 aufgehoben wurde,
ließ er sich von der Versicherungspflicht befreien. Auf
seinen Antrag vom Januar 1993 bewilligte ihm die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Altersrente ab
Juni 1993 in Höhe von anfänglich 1.591,44 DM pro Monat; der
Beitragszuschuss lag bei 106,64 DM. Daneben hatte er
monatliche Einkünfte aus Kapitalvermögen (460 DM) sowie ab
Januar 1994 aus einer Rente der betrieblichen
Altersversorgung (844 DM). 31 Die Krankenkasse lehnte es ab, den Kläger in
der Krankenversicherung der Rentner zu versichern. Das
Erfordernis einer Vorversicherungszeit nach § 5 Abs. 1
Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V sei nicht erfüllt. Das Sozialgericht
wies die dagegen gerichtete Klage ab und ließ die
Sprungrevision zu. 32 b) Dem Ausgangsverfahren zu 1 BvL 17/96 liegt
folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 1933 geborene Kläger war
von April 1948 bis August 1991 erwerbstätig. Von April 1948
bis April 1959 war er Pflichtmitglied in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Die Pflichtversicherung endete mit dem
31. Dezember 1960; er blieb aber freiwilliges Mitglied der
Krankenkasse. Vom 27. August 1991 bis 28. April 1993 war er
wieder pflichtversichert. 33 Auf seinen Rentenantrag vom April 1993 wurden
ihm ab September 1993 eine Altersrente in Höhe von anfänglich
3.051,49 DM und 204,45 DM als Beitragszuschuss zur
Krankenversicherung bewilligt. Die beklagte Krankenkasse
lehnte den Antrag des Klägers auf Versicherung in der
Krankenversicherung der Rentner ab. Er erfülle nicht die
gesetzliche Vorversicherungszeit. Die hiergegen beim
Sozialgericht erhobene Klage war erfolglos. Das
Landessozialgericht wies die Berufung zurück und ließ die
Revision zu. 34 c) In dem der Vorlage 1 BvL 18/96 zu Grunde
liegenden Ausgangsverfahren hatte der 1933 geborene Kläger im
April 1947 eine versicherungspflichtige Beschäftigung
aufgenommen. Er war von Januar 1950 bis Dezember 1964
Pflichtmitglied, von Januar 1965 bis März 1992 freiwilliges
Mitglied und von April 1992 bis März 1993 pflichtversichertes
Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. 35 Auf seinen Antrag vom Januar 1993 wurde ihm
Altersrente ab April 1993 bewilligt. Sie betrug zunächst
2.905,67 DM. Der Beitragszuschuss zur Krankenversicherung
belief sich auf 194,68 DM. Die Krankenkasse stellte fest, der
Kläger erfülle nicht die Vorversicherungszeit für den Zugang
zur Krankenversicherung der Rentner. Die Verfahren vor dem
Sozialgericht und dem Landessozialgericht blieben ohne
Erfolg. Das Bundessozialgericht ließ die Revision zu. 36 d) Dem Ausgangsverfahren zur Vorlage 1 BvL
19/96 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 1933
geborene Kläger nahm im April 1948 eine
versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Seine
bestand bis zum 31. Dezember 1958. Von Januar 1959 bis
September 1992 war er wegen Überschreitens der
Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig versichert, danach bis
November 1993 pflichtversichert. 37 Auf seinen Antrag vom Februar 1993 wurde ihm
Altersrente ab Oktober 1993 in Höhe von zunächst 2.983,56 DM
bewilligt. Der Beitragszuschuss zur Krankenversicherung
betrug 181 DM. Die beklagte Krankenkasse stellte fest, der
Kläger erfülle nicht die Vorversicherungszeiten für eine
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner. Die
dagegen gerichtete Klage blieb beim Sozialgericht erfolglos.
Das Landessozialgericht wies die Berufung zurück und ließ die
Revision zu. 38 e) In dem der Vorlage 1 BvL 20/96 zu Grunde
liegenden Ausgangsverfahren hatte der 1930 geborene Kläger
1944 eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen.
Er war von November 1944 bis September 1969 Pflichtmitglied
der gesetzlichen Krankenversicherung. Danach war er bis
August 1993 als Angestellter mit einem Gehalt über der
Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig versichert. 39 In der Rentenversicherung wurden für den
Kläger fast lückenlos Pflichtbeiträge entrichtet. Für die
Zeit ab Oktober 1969 wurden Beiträge nach einem Entgelt
unterhalb oder in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der
Rentenversicherung gezahlt. Auf seinen Antrag vom Juni 1993
wurden ihm ab September 1993 Altersrente in Höhe von 3.363,52
DM und ein Beitragszuschuss zur Krankenversicherung in Höhe
von 225,36 DM bewilligt. Zudem bezieht er eine Rente der
betrieblichen Altersversorgung. Sie betrug im Zeitpunkt der
Vorlage 906 DM monatlich. Auf Grund der Mitteilung des
Klägers, seine Einkünfte überstiegen die
Beitragsbemessungsgrenze, setzte die Krankenkasse seinen
Beitrag als freiwillig Versicherter mit monatlich 686 DM
fest. Seine tatsächliche monatliche Beitragslast betrug
460,64 DM. 40 Den Antrag auf Aufnahme in die
Krankenversicherung der Rentner lehnte die beklagte
Krankenkasse ab. Der Kläger erfülle die Vorversicherungszeit
nicht. Die Klage beim Sozialgericht war erfolglos. Das
Revision zu. 41 f) Dem Ausgangsverfahren zu 1 BvL 18/97 liegt
folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 1934 geborene Kläger
nahm im April 1949 eine versicherungspflichtige Beschäftigung
auf. Bis Dezember 1955 und dann wieder von Januar 1990 bis
August 1992 war er pflichtversichert. In der übrigen Zeit
Jahresarbeitsentgeltgrenze. 42 Auf seinen Antrag vom Dezember 1993 wurden ihm
ab Mai 1994 Altersrente in Höhe von 2.881,42 DM und ein
Beitragszuschuss zur Krankenversicherung in Höhe von 193,06
DM bewilligt. Er bezieht außerdem eine Rente aus
betrieblicher Altersversorgung, die anfänglich 6.086,51 DM
monatlich betrug. 43 Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag
des Klägers auf Aufnahme in die Krankenversicherung der
Rentner unter Hinweis auf die fehlende Vorversicherungszeit
in der Pflichtversicherung ab und stufte ihn als freiwillig
Versicherten mit einem monatlichen Beitrag von 724 DM ein.
Die dagegen gerichtete Klage zum Sozialgericht war erfolglos.
Revision zu. 44 2. Das Bundessozialgericht hat die Verfahren
gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt und dem
vorgelegt, 45 ob die Regelungen 46 1. in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 des
Art. 1 Nr. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) vom 21.
Dezember 1992 (BGBl I S. 2266) und 47 2. in Art. 56 Abs. 1 Satz 1 des
Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl
I S. 2477) in Verbindung mit Art. 56 Abs. 3 Halbsatz 1 GRG in
der Fassung des Art. 25 Nr. 1 GSG 48 mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar
sind, soweit danach Rentner, welche die
Vorversicherungszeiten zusammen mit solchen Zeiten einer
freiwilligen Versicherung erfüllen, in denen sie als
Beschäftigte wegen Überschreitens der Entgeltgrenzen des
§ 165 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO)
und des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB V
versicherungsfrei waren und Anspruch auf einen
Beitragszuschuss nach § 405 Abs. 1 RVO oder § 257
Abs. 1 SGB V hatten, von der Krankenversicherung der Rentner
ausgeschlossen und auf eine fortbestehende freiwillige
Versicherung ohne die Beitragsvorteile
versicherungspflichtiger Rentner verwiesen sind. 49 a) Es hält die zulässigen Revisionen
einfachrechtlich für unbegründet. Die gesetzlichen
Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V
für die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner
seien jeweils nicht erfüllt. Die Kläger seien in der zweiten
Hälfte der maßgebenden Rahmenfrist nicht zu neun Zehnteln auf
Grund einer Pflichtversicherung Mitglied der gesetzlichen
Krankenversicherung gewesen. 50 Sie seien auch nicht nach Art. 56 GRG Mitglied
der Krankenversicherung der Rentner geworden. Zwar erfülle
jeder der Kläger die Halbbelegung mit Mitgliedschaftszeiten
in der nach Absatz 1 der Vorschrift maßgeblichen Rahmenfrist.
Auch seien die Rentenanträge jeweils bis zum 31. Dezember
1993 gestellt worden. Der Zugang zur Krankenversicherung der
Rentner scheitere aber daran, dass sie die Halbbelegung nicht
- wie nach Art. 56 Abs. 3 Halbsatz 1 GRG in der Fassung des
Art. 25 Nr. 1 GSG erforderlich - mit Zeiten der
Pflichtversicherung erreichten. Es sei nicht möglich, diese
Vorschrift verfassungskonform auszulegen. Obwohl die
Revisionen nach einfachem Recht unbegründet seien, weise der
Senat sie nicht zurück, weil er von der Verfassungswidrigkeit
der Regelungen im Sinne der Vorlagefrage überzeugt sei. Die
Kläger der Ausgangsverfahren könnten durch eine Neuregelung,
die den Verfassungsverstoß beseitige, begünstigt sein. 51 b) Die zur Prüfung gestellte Vorschrift des
Gesundheitsstrukturgesetzes verletze Art. 3 Abs. 1 GG und sei
daher verfassungswidrig. 52 aa) Zwar verstoße die Entscheidung des
Gesetzgebers, das Versicherungs- und Beitragsrecht der
Rentner demjenigen des vorausgegangenen Erwerbslebens
anzugleichen, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es sei zulässig,
die Kontinuität in Bezug auf die Art der Krankenversicherung
zwischen Erwerbsleben und Rentenalter fest zu schreiben. Bei
den versicherungspflichtig Beschäftigten sei grundsätzlich
nur das Arbeitsentgelt beitragspflichtig. Den Beitrag trügen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Entsprechendes
gelte für die versicherungspflichtigen Rentner, bei denen die
Rente an die Stelle des Arbeitsentgelts trete. Aus Gründen
der Gleichbehandlung werde auch von Versorgungsbezügen und
Arbeitseinkommen nur der halbe Beitragssatz erhoben. 53 Diese Grundsätze fänden auf freiwillig
Versicherte vor dem Rentenalter keine Anwendung. Bei diesen
Personen seien auch andere Einnahmen beitragspflichtig. Die
Beiträge habe der Versicherte nach dem vollen Beitragssatz
allein zu tragen. Es sei folgerichtig, eine entsprechende
Beitragslast auch bei den freiwillig versicherten Rentnern
vorzusehen. Diesem Ansatz habe das bisher geltende Recht
nicht entsprochen, weil vor 1993 alle Mitgliedschaftszeiten
für den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner
ausreichten. Die Änderung beruhe aber auf Erwägungen, die
grundsätzlich geeignet seien, Unterschiede in der Art der
Versicherung und der Beitragshöhe im Rentenalter zu
rechtfertigen. 54 bb) Es habe jedoch nicht unberücksichtigt
bleiben dürfen, dass die in der Vorlagefrage bezeichnete
Gruppe der ehemals freiwillig versicherten Beschäftigten mit
einem Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze
(benachteiligte Gruppe) mit den früher durchgehend
Versicherungspflichtigen (begünstigte Gruppe) wesentliche
Gemeinsamkeiten aufweise. Der Gesetzgeber habe diesen
Gemeinsamkeiten nicht hinreichend Rechnung getragen, so dass
ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vorliege. 55 Die benachteiligte Gruppe sei während des
Erwerbslebens gegen Entgelt beschäftigt gewesen. Insofern
gleiche sie der begünstigten Gruppe. Sie habe nach Zeiten der
Pflichtversicherung die Jahresarbeitsentgeltgrenze
überschritten, die Betroffenen hätten sich aber in der
gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter
versichert. Beitragsrechtlich wiesen die benachteiligte und
die begünstigte Gruppe wesentliche Gemeinsamkeiten auf. Bei
den Beschäftigten unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze
trage der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Wirtschaftlich
gelte dies wegen des Beitragszuschusses des Arbeitgebers auch
für die freiwillig Versicherten. 56 cc) Die Neuregelung mache den Zugang zur
Krankenversicherung der Rentner bei den Versicherten, die ein
Arbeitsentgelt im Bereich der Versicherungspflichtgrenze
verdienten und die den Pflichtversicherten wirtschaftlich im
Wesentlichen vergleichbar seien, von Zufälligkeiten abhängig.
Aus der Gehalts- und Lohnstrukturerhebung 1990 ergebe sich,
dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze von etwa 800.000
Arbeitern und von etwa zwei Millionen Angestellten
überschritten worden sei. Große Gruppen von Arbeitnehmern
wiesen ein Bruttoentgelt in der Nähe der Grenze auf. Das
Gesetz durchschneide diesen Bereich homogener Sachverhalte
und knüpfe hieran unterschiedliche Rechtsfolgen an. 57 Die Ungleichbehandlung werde noch dadurch
verschärft, dass ein Versicherter ab 1994 bereits dann von
der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sei, wenn
er wenig mehr als ein Zehntel der zweiten Hälfte des
Erwerbslebens nicht pflichtversichert war. Die
Vorversicherungszeit könne damit bereits bei einer Lücke von
zwei bis zweieinhalb Jahren in der zweiten Hälfte des
Erwerbslebens nicht mehr erfüllt werden. Es seien dadurch
auch solche Arbeitnehmer auf die freiwillige Versicherung im
Rentenalter verwiesen, die in ihrem Berufsleben weit
überwiegend versicherungspflichtig gewesen seien. 58 dd) Die Ungleichbehandlung der benachteiligten
Gruppe lasse sich nicht rechtfertigen. Die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Gruppen im Rentenalter sei ähnlich.
Die Mehrbelastung der benachteiligten Gruppe sei kein
Ausgleich dafür, dass diese sich oft wegen der beitragsfreien
Familienversicherung zur freiwilligen Versicherung
entschlossen habe. Zwar sei die Familienlastquote bei
freiwillig Versicherten etwa doppelt so hoch wie bei
Pflichtversicherten. Weil der Gesetzgeber die benachteiligte
Gruppe zur freiwilligen Versicherung zugelassen habe, lasse
sich aber die Beitragsmehrbelastung nicht mit der
Familienlastquote begründen. 59 Nicht gerechtfertigt sei auch die ungleiche
Belastung der Versorgungsbezüge. Während die benachteiligte
Gruppe hieraus den vollen Beitragssatz zu tragen habe, habe
die begünstigte Gruppe nur Beiträge nach dem halben
Beitragssatz zu entrichten, obwohl diese Leistungen bei
beiden Gruppen in gleichem Maße das entfallene Arbeitsentgelt
ersetzten. 60 ee) Demgegenüber unterscheide sich die
benachteiligte Gruppe von den anderen freiwillig
Versicherten, die die Vorversicherungszeit ebenfalls nicht
erfüllten. Nur die benachteiligte Gruppe sei ununterbrochen
und ausnahmslos allein wegen der Höhe des Arbeitsentgelts
versicherungsfrei gewesen. Demgegenüber sei der Ausschluss
von der Krankenversicherung der Rentner und deren
Beitragsvorteilen bei selbständig Erwerbstätigen und
Ruhestandsbeamten verfassungsgemäß (vgl. BSGE 78, 297; 79,
1). 61 c) Es begegne keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken, dass der Gesetzgeber § 5 Abs. 1 Nr. 11
Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des
Gesundheitsstrukturgesetzes unvermittelt zum 1. Januar 1993
auf Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zur
Anwendung bringe, die nach diesem Zeitpunkt eine Rente
beantragen. Er habe damit zwar bestehendes Vertrauen
enttäuscht. Viele Rentner hätten spürbar höhere als die
erwarteten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu
entrichten. Der Gesetzgeber habe nicht einmal die frühere
Übergangsbestimmung des Art. 56 Abs. 1 und 3 GRG unangetastet
gelassen. Dennoch sei von Verfassungs wegen eine weiter
gehende Übergangsregelung nicht geboten gewesen. Die Abwägung
zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und
der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl
der Allgemeinheit ergebe, dass die Belange der Allgemeinheit
bedeutender seien. Die finanzielle Situation der
Krankenversicherung habe sich 1992 so dramatisch
verschlechtert, dass Abhilfe dringend erforderlich gewesen
sei. Infolge der Neuregelung seien Beitragsmehreinnahmen von
350 Millionen DM erwartet worden. Es entziehe sich der
Kontrolle der Gerichte, ob eine gleich hohe Summe durch
geeignetere Maßnahmen oder durch Minderausgaben zu erzielen
gewesen wäre. IV. 62 Zu den Vorlagen haben sich das
Bundesministerium für Gesundheit namens der Bundesregierung,
die Deutsche Angestellten Krankenkasse, die Barmer
Ersatzkasse, die AOK - Die Gesundheitskasse Niedersachsen
sowie der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 19/96
geäußert. 63 1. Das Bundesministerium hält die zur Prüfung
gestellten Vorschriften für verfassungskonform. 64 a) Die Neuregelung der Krankenversicherung der
Rentner verletze nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Freiwillig
versicherte und versicherungspflichtige Rentner seien nicht
miteinander vergleichbar, da sie während ihres Erwerbslebens
in Bezug auf die Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen
wirtschaftlich nicht gleichgestellt seien. Zwar bewirke der
Arbeitgeberzuschuss eine Annäherung bei der
Beitragsbelastung. Den Zuschuss erhielten aber auch andere
Personen, zum Beispiel privat Krankenversicherte. Die
Zuschussregelung verfolge den Zweck, beim Arbeitgeber
Belastungsneutralität herzustellen. Dieser solle aus der Wahl
der Versicherung durch den Arbeitnehmer keine Vorteile
ziehen. 65 Wäre dagegen dem Ansatz des
Bundessozialgerichts zu folgen, müsse die Beitragsbelastung
im Rentenalter mit der gesamten Beitragsbelastung während des
Erwerbslebens verglichen werden. Bei dieser Betrachtung sei
die Benachteiligung der freiwillig Versicherten durch
sachliche Gründe gerechtfertigt. Versicherungspflichtige und
freiwillig versicherte Arbeitnehmer seien wirtschaftlich
nicht gleichgestellt, weil die freiwillig Versicherten
bereits aus dem Arbeitsentgelt den Höchstbeitrag entrichteten
und mit ihren weiteren Einkünften beitragsfrei seien. Im
Vergleich zum Gesamtbetrag des Arbeitsentgelts hätten
freiwillig versicherte Arbeitnehmer daher eine geringere
Beitragsbelastung zu tragen als versicherungspflichtige
Arbeitnehmer. 66 b) Selbst wenn der These der Vergleichbarkeit
der Gruppen gefolgt werden könne, müsse die Gleichstellung
mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben enden. Die
Beschränkung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner
sei sachlich darin begründet, dass die Leistungsausgaben für
die versicherungspflichtigen Rentner nur zum kleineren Teil
durch ihre Beiträge gedeckt seien. Der überwiegende Teil der
Ausgaben (etwa 60 %) werde aus den Beiträgen der
Erwerbstätigen finanziert. Infolgedessen werde in der
Krankenversicherung der Rentner nur versicherungspflichtig,
wer während des Erwerbslebens zur Finanzierung dieser
Solidarität beigetragen und im Rentenalter auf die
Mitfinanzierung seines Schutzes in der Krankenversicherung
durch die Erwerbstätigen angewiesen sei. 67 c) Schließlich sei die vom Bundessozialgericht
vorgenommene Differenzierung zwischen
versicherungspflichtigen und freiwillig versicherten
Arbeitnehmern einerseits sowie den übrigen freiwillig
versicherten Erwerbstätigen andererseits fragwürdig. In der
gesetzlichen Krankenversicherung werde seit jeher zwischen
unterschieden. Das SGB V eröffne freiwilligen Mitgliedern
Gestaltungsmöglichkeiten, die Versicherungspflichtige nicht
hätten (Beitritts- und Kündigungsrecht; Möglichkeit der
Kostenerstattung; besseres Wahlrecht). Vor diesem Hintergrund
bestehe keine Verpflichtung, die beitragsrechtlichen
Vergünstigungen der Pflichtversicherten auf die freiwillig
Versicherten auszudehnen. Auch die gesetzliche Grenzziehung
zwischen den Gruppen sei in der Rechtsprechung bislang nicht
beanstandet worden. 68 2. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse
sieht einen erheblichen Belastungsunterschied zwischen
Rentnern. So habe der Mindestbeitrag im Jahre 1998 für
Pflichtversicherte bei Überschreiten der
Geringfügigkeitsgrenze 86,80 DM, für freiwillig versicherte
Rentner mit 192 DM mehr als das Doppelte betragen. 69 3. Die Barmer Ersatzkasse teilt die Auffassung
des Bundessozialgerichts, wonach ein Verstoß gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz vorliege. Falls die zur Prüfung
gestellten Regelungen rückwirkend zum Zeitpunkt der Kollision
als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt würden, wären
nach internen Berechnungen etwa 140.000
Versicherungsverhältnisse zu überprüfen. 70 4. Die AOK - Die Gesundheitskasse
Niedersachsen hat Fragen zur Beitragsbelastung
beantwortet. 71 5. Nach Auffassung des Klägers des
Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 19/96 verletzt die
Schlechterstellung der freiwillig versicherten Rentner auch
den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Ihre Rechtsposition
beruhe auf langjähriger Eigenleistung und habe existenzielle
Bedeutung. Ein Eingriff in diese Rechtsposition sei nur in
den Schranken des Art. 14 GG möglich, die aber durch die
Neuregelung verletzt seien. Zwar seien Regelungen mit
unechter Rückwirkung grundsätzlich zulässig. Bei der Abwägung
zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens und der Bedeutung
des gesetzlichen Anliegens für die Allgemeinheit ergebe sich
aber, dass eine Übergangsregelung verfassungsrechtlich
geboten gewesen wäre. B. 72 § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der
Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes ist mit Art. 3 Abs. 1
GG insoweit unvereinbar, als die Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung, die einen Antrag auf Rente nach dem 31.
Dezember 1993 gestellt haben (Art. 56 Abs. 1 GRG), nicht in
sofern sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer
mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums
auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren (I).
Art. 56 Abs. 3 Halbsatz 1 GRG in der Fassung des Art. 25 Nr.
1 GSG ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip unvereinbar und nichtig (II). I. 73 1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen
allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Der
Gleichheitssatz will in erster Linie eine ungerechtfertigte
Verschiedenbehandlung von Personen verhindern. Daher
unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von
Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Zwar kann
er grundsätzlich frei entscheiden, welche Merkmale er als
maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht.
Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn sich für eine
finden lässt (vgl. BVerfGE 99, 165 <178>; stRspr). 74 2. Die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 11
Gesundheitsstrukturgesetzes hat zur Folge, dass Rentner in
der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann
pflichtversichert sind, wenn sie während ihres Erwerbslebens
durchgehend oder in dessen zweiter Hälfte zumindest neun
Zehntel davon pflichtversichert waren. Waren sie mehr als ein
Zehntel der zweiten Hälfte des Erwerbslebens wegen
Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht oder
freiwillig versichert, so können sie sich nach Stellung des
Rentenantrags nur privat versichern oder in der gesetzlichen
Krankenversicherung freiwillig versichert sein. Diese
Regelung ist in Verbindung mit der hieraus folgenden Prämien-
oder Beitragsbelastung für sie regelmäßig nachteilig. 75 Zwar wird auch die Einbeziehung in eine
Pflichtversicherung häufig als belastend empfunden und werden
die Wahlmöglichkeiten zwischen privater Krankenversicherung
und freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen
Krankenversicherung vielfach als Vorteil angesehen. Das gilt
aber nicht für die Krankenversicherung im Rentenalter, weil
die Beiträge zur privaten Krankenversicherung mit dem
Lebensalter steigen und bei spätem Versicherungsbeginn
vergleichsweise hoch sind. Überdies kann die private
Krankenversicherung Vorerkrankungen aus dem
Versicherungsschutz ausnehmen oder die Beiträge um
Risikozuschläge erhöhen. Die betroffenen Arbeitnehmer sind
daher im Rentenalter regelmäßig auf den Verbleib in der
gesetzlichen Krankenversicherung angewiesen. Dort bewirkt die
hier zur Prüfung gestellte Gesetzesänderung vor allem deshalb
für die betroffenen Arbeitnehmer Nachteile, weil der Status
als freiwilliges oder als Pflichtmitglied hinsichtlich der
Beitragshöhe nur dann ohne Bedeutung ist, wenn im Rentenalter
ausschließlich Einkünfte aus der gesetzlichen
Rentenversicherung bezogen werden. 76 Der Ausschluss aus dem Kreis der
pflichtversicherten Rentner ist mit finanziellen Belastungen
verbunden, die in mehrfacher Weise über die der gesetzlichen
Pflichtversicherung hinausgehen. Er bewirkt über §§ 240,
248 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes,
dass freiwillig Versicherte bei geringen Einkünften
gegebenenfalls einen Mindestbeitrag leisten müssen, dass die
Beiträge auch auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
sowie aus dem Vermögen erhoben werden und dass die Beiträge
aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen mit dem vollen
und nicht nur mit dem halben Beitragssatz belastet sind.
Damit hat die "besondere Versicherungspflichtgrenze" im
Rentenalter, die durch § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB
V festgelegt wird, bei solchen Personen, die nicht
ausschließlich eine gesetzliche Rente beziehen, finanzielle
Nachteile zur Folge. Demgegenüber bedeutet der während des
Arbeitslebens für abhängig Beschäftigte durch die
Jahresarbeitsverdienstgrenze bedingte Wechsel zwischen
Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung keine
Änderung in der Beitragslast. Für die Beitragserhebung wird
nämlich sowohl bei den Pflichtversicherten als auch bei den
freiwillig versicherten Arbeitnehmern lediglich
Arbeitseinkommen bis zur Jahresarbeitsverdienstgrenze
herangezogen. 77 Die Abgrenzung der Beschäftigten, die in der
gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, von
denen, die ihr nur freiwillig angehören, hat danach auf der
Beitragsseite während des Arbeitslebens andere
wirtschaftliche Folgen als im Rentenalter. Ob eine bestimmte
Gruppe von Rentnern von der Pflichtversicherung
ausgeschlossen werden darf, kann deshalb nur unter
Berücksichtigung dieser Folgen bewertet werden. Die
Ausgangsverfahren machen deutlich, dass Arbeitnehmer, die
während ihres gesamten Arbeitslebens der gesetzlichen
Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung
angehört haben, als Rentner unterschiedlich behandelt werden,
je nachdem, ob die Zugehörigkeit zur gesetzlichen
Krankenversicherung in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens
zu mehr als einem Zehntel auf freiwilliger Entscheidung
beruhte oder nicht. 78 3. Die dargestellte Ungleichbehandlung ist
durch keinen hinreichenden sachlichen Grund
gerechtfertigt. 79 a) Die Zuordnung zur Krankenversicherung der
Rentner knüpft maßgeblich an die Art der Mitgliedschaft in
der gesetzlichen Krankenversicherung während des
Erwerbslebens an. § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in
der zur Prüfung vorgelegten Fassung ändert den lange gültigen
Rechtszustand ab, nach dem die Pflichtversicherung wegen
Krankheit im Rentenalter unabhängig von der Art der
Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse während des
Erwerbslebens war. Die während des Erwerbslebens durch die
Jahresarbeitsentgeltgrenze bestimmte Trennung beider Gruppen
wird im Rentenalter fortgeführt, selbst wenn diese Grenze nur
in einer relativ kurzen Zeitspanne überschritten war. 80 Ein Anhaltspunkt für die Sachgerechtigkeit
einer solchen Grenzziehung mit der Folge unterschiedlicher
Beitragslast ist die Beachtung der Prinzipien, die den
Gesetzgeber bei der Einrichtung der Pflichtversicherung
insgesamt leiten. Hier stellt er einerseits auf die
Schutzbedürftigkeit des Einzelnen ab (vgl. BVerfGE 29, 221
<235 ff.>; 44, 70 <94>) und berücksichtigt
andererseits, dass die Solidargemeinschaft leistungsfähig ist
und bleibt (vgl. BVerfGE 44, 70 <90>). Die
Pflichtversicherung erfasst nach der gesetzlichen Typisierung
jedenfalls die Personengruppen, die wegen ihrer niedrigen
Einkünfte eines Schutzes für den Fall der Krankheit bedürfen,
der durch Zwang zur Eigenvorsorge erreicht werden soll. Wer
über der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdient, braucht diesen
Schutz nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht mehr (vgl.
Peters, in: Kasseler Kommentar, § 6 SGB V Rn. 2
<Stand: September 1999>). Verfassungsrechtlich ist
diese Einschätzung nicht zu beanstanden. Soweit die
Krankenversicherungspflicht reicht, schützt sie auch die
Allgemeinheit vor der Inanspruchnahme von
Sozialhilfeleistungen im Krankheitsfall (vgl. Schulin, in:
Schulin <Hrsg.>, Handbuch des
Sozialversicherungsrechts, Bd. 1, Krankenversicherungsrecht,
1994, § 6 Rn. 41 f. und 180). 81 Demgegenüber verfolgen die Vorschriften über
die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen
Krankenversicherung das Ziel, diese für solche Personen zu
öffnen, bei denen ein ähnliches, aber eingeschränktes
Schutzbedürfnis besteht (vgl. Peters, a.a.O., § 9 SGB V
Rn. 2 <Stand: April 1999>). Von der
Versicherungspflicht nicht erfasste Personen können kraft
eigener Willensentschließung freiwilliges Mitglied der
gesetzlichen Krankenversicherung werden oder sich privat
gegen das Risiko der Krankheit versichern. 82 An diese im Recht der gesetzlichen
Krankenversicherung langfristig bewährte Unterscheidung kann
der Status des Versicherten im Rentenalter jedenfalls dann
anknüpfen, wenn und soweit sich das eingeschränkte
Schutzbedürfnis im Rentenalter typischerweise fortsetzt oder
wenn sonst sachlich einleuchtende Gründe hierfür bestehen.
Angesichts der Rentenzahlbeträge, die Versicherte mit
Arbeitseinkommen oberhalb der Jahresarbeitsverdienstgrenze
erzielen können, steht allerdings fest, dass ihre
Schutzbedürftigkeit im Rentenalter nicht schon deshalb
entfällt, weil sie lediglich einige Jahre diese Grenze mit
ihrem Einkommen überschritten haben. Die in der gesetzlichen
Rentenversicherung erzielbare Höchstrente bei 45
Versicherungsjahren mit Verdiensten oberhalb der
Jahresarbeitsverdienstgrenze der Krankenversicherung liegt
immer noch etwa 2.000 DM unter dieser Grenze (vgl. Anlage 2 b
zu § 70 Abs. 2 SGB VI; BTDrucks 14/2116, S. 47 f.
und S. 60 und die Sozialversicherungswerte zu § 6 Abs. 1
Nr. 1, § 223 Abs. 3 Satz 1, § 309 SGB V; zur
tatsächlichen Rentenhöhe vgl. Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger - VDR <Hrsg.>, Statistik
Rentenbestand am 31. Dezember 1998, Band 128, 1999, S.
84). 83 Es kann gerechtfertigt sein, Personen, die wie
Beamte und selbständig Erwerbstätige während ihrer
Erwerbsphase überwiegend weder der gesetzlichen
Krankenversicherung noch der Rentenversicherung, angehört
haben, auch bei geringeren Renteneinkünften typischerweise
für nicht schutzbedürftig zu halten und deshalb nicht in die
gesetzliche Krankenversicherung der Rentner aufzunehmen. Je
länger sie während ihres Erwerbslebens nicht sozialversichert
waren, desto weniger lässt sich aus der Höhe ihrer
gesetzlichen Rente auf das Lebenserwerbseinkommen schließen.
Auch Personen, die als Arbeitnehmer mit ihrem Verdienst über
der Jahresarbeitsverdienstgrenze gelegen haben und damit die
Möglichkeit gehabt hätten, sich privat zu versichern, aber in
der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges
Mitglied verblieben sind, mögen vom Gesetzgeber
typischerweise umso weniger für schutzbedürftig als
Pflichtversicherte gehalten werden, je länger sie freiwillig
versichert gewesen sind und je mehr ihr Arbeitsentgelt die
Jahresarbeitsverdienstgrenze überschritten hat. Allerdings
haben diese freiwillig Versicherten im Gegensatz zu denen,
die privat krankenversichert waren, mit ihren Beiträgen zur
Kranken- und Rentenversicherung während ihrer Erwerbsphase in
erheblichem Umfang die Kosten für die
Rentnerkrankenversicherung mitgetragen und dies in zweifacher
Weise: zum einen im Rahmen der solidarischen Umverteilung
innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, zum andern
wegen der Beteiligung der Rentenversicherung an den Kosten
der Krankenversicherung der Rentner. Der Grad ihrer
Schutzbedürftigkeit im Verhältnis zu den Pflichtversicherten
hängt deshalb von der Dauer und Höhe ihres Arbeitsentgelts
ab, mit dem sie während ihres Erwerbslebens über der
Jahresarbeitsentgeltgrenze gelegen haben, und damit auch von
dem Ausmaß, mit dem ihr Entgelt zur Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen worden ist. 84 b) Der Gesetzgeber hat an die von ihm gewählte
Typik nicht angeknüpft, soweit er in § 5 Abs. 1 Nr. 11
Gesundheitsstrukturgesetzes Arbeitnehmern im Rentenalter den
Zugang zur Krankenversicherung der Rentner bereits dann
verwehrt, wenn das Mitglied der gesetzlichen
wenig mehr als ein Zehntel nicht pflichtversichert war. Dies
hat zur Folge, dass auch solche Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung von der Pflichtversicherung der Rentner
ausgeschlossen sind, die während des gesamten
Versicherungslebens und auch in dessen zweiter Hälfte ganz
überwiegend pflichtversichert waren und nur über einen
verhältnismäßig kurzen Zeitraum - das Bundessozialgericht
errechnet in seinen Vorlagen maximal zwei bis zweieinhalb
Jahre - wegen Überschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenze
die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr
erfüllten. Damit wird ein Kriterium eingeführt, das weder
einem typisierten Schutzbedürfnis entspricht noch einen
Zusammenhang mit der Beteiligung an der Solidargemeinschaft
herstellt. Benachteiligt werden im Rentenalter die abhängig
Beschäftigten, die während ihres Erwerbslebens überwiegend
als Pflichtversicherte durch regelmäßig hohe Beiträge in der
gesetzlichen Krankenversicherung und ergänzend durch Beiträge
zur Rentenversicherung zur Finanzierung des Aufwands der
Krankenversicherung der Rentner beigetragen haben. Diese
Benachteiligung ist jedenfalls so lange mit Art. 3 Abs. 1 GG
unvereinbar, wie die Beitragsbelastung der Rentner in der
gesetzlichen Krankenversicherung im Rentenalter auf Grund der
unterschiedlichen gesetzlichen Berechnungsgrundlagen die oben
dargestellten erheblichen Differenzen (vgl. unter A II)
aufweist. 85 4. Bei der Neuregelung hat der Gesetzgeber
Gestaltungsspielraum. Er kann den Zugang zur
Krankenversicherung der Rentner für Versicherte öffnen, deren
Versicherungsleben oder mindestens dessen zweite Hälfte
maßgeblich von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen
Krankenversicherung oder davon geprägt war, dass sie
jedenfalls überwiegend in der Krankenversicherung
pflichtversichert waren. Er kann aber auch die
beitragsrechtlichen Folgen der Zuordnung von Versicherten zur
Krankenversicherung der Rentner dadurch abschwächen, dass er
die Beitragsregelungen für die pflichtversicherten Rentner
einerseits und die für die freiwillig versicherten Rentner
andererseits einander annähert. Ob der Gesetzgeber hierzu die
Grundlagen der Beitragsbemessung für alle Pflichtversicherten
den Grundlagen für die freiwillig Versicherten angleicht oder
die Beitragsbemessung bei den freiwillig Versicherten der
Beitragsbemessung bei den Pflichtversicherten annähert und ob
er dabei zwischen neugebildeten Beitragsgruppen
differenziert, bleibt seiner Gestaltungsfreiheit vorbehalten.
Bei einer Neuregelung wird unter Berücksichtigung sozialer
und ökonomischer Veränderungen zu überprüfen sein, inwieweit
die Annahmen noch gültig sind, auf denen die bisherige
Regelung aufbaut. 86 a) Dabei wird zu prüfen sein, ob das Ausmaß
der zwischen den freiwillig Versicherten und den
Pflichtmitgliedern bestehenden Unterschiede in der
Beitragsbemessung noch durch den Gesichtspunkt der
verschiedenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
gerechtfertigt ist. 87 aa) Die Regelungen über die Beitragsbemessung
beruhen auf der typisierenden Annahme, dass das
Alterseinkommen der während des Erwerbslebens durchgehend in
der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherten auf
Grund der Höhe des Arbeitsentgelts von der Rente,
rentenähnlichen Einnahmen (Versorgungsbezügen) und
gelegentlich ergänzend von Einkommen aus selbständiger
Tätigkeit geprägt wird. Blieb ihr Arbeitsentgelt während des
Erwerbslebens unterhalb der Jahresarbeitsverdienstgrenze,
wurde bislang angenommen, dass sie kaum Möglichkeiten gehabt
haben, in größerem Umfang Vermögen zu erwerben und im Alter
daraus Erträge zu ziehen. Dagegen wird bei Arbeitnehmern, die
während des Erwerbslebens wegen Überschreitens der
Jahresarbeitsentgeltgrenze oder aus anderen Gründen
freiwillig versichert waren, vermutet, dass sie wegen der
Höhe ihres Arbeitsentgelts und der Beitragsfreiheit von
Teilen des Einkommens in der Krankenversicherung Vermögen
bilden konnten, dessen Erträge zum Lohnersatzeinkommen nach
Rentenzugang hinzutreten. Das Beitragsrecht der gesetzlichen
Krankenversicherung geht deshalb von der Annahme aus,
freiwillig Versicherte seien bei typisierender Betrachtung im
Rentenalter wirtschaftlich leistungsfähiger als
Pflichtversicherte. 88 Bei der Prüfung der Frage, ob diese Annahme in
Bezug auf die pflichtversicherten Rentner noch in den
tatsächlichen Verhältnissen eine Entsprechung findet, wären
Veränderungen in der Struktur der Erwerbseinkommen (vgl. dazu
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung <Hrsg.>,
Statistisches Taschenbuch, 1999, Ziff.1.17) zu
berücksichtigen, die möglicherweise auf einen geringer
werdenden Anteil der Löhne und Gehälter am individuell
verfügbaren Einkommen hindeuten. Daneben könnte von Bedeutung
sein, dass die Vermögen der privaten Haushalte durch
Erbschaften und Zuwendungen unter Lebenden vermehrt anwachsen
(vgl. BVerfGE 97, 271 <294> m. Nachweis; BTDrucks
14/2977, S. 4; BRDrucks 752/99, S. 1); es ist wahrscheinlich,
dass dieser Vermögenszuwachs auch einem Teil der etwa 40
Millionen pflichtversicherten Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung (vgl. BArbBl 1997, Heft 6, S. 150 und
152) zugute kommt. Trifft dies in größerem Umfang zu, so wäre
es nicht mehr gerechtfertigt, bei der Bemessung der
Krankenversicherungsbeiträge der Pflichtversicherten - anders
als bei den freiwillig Versicherten - bestimmte Einkünfte
unberücksichtigt zu lassen (vgl. auch die Empfehlung des
Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im
Gesundheitswesen, Sondergutachten 1995, Gesundheitsversorgung
und Krankenversicherung 2000, 1. Aufl. 1995, Nr. 589). 89 bb) Die beitragsrechtliche Benachteiligung der
freiwillig Versicherten könnte unter diesen Umständen für die
Zeit nach Rentenzugang auch nicht mit der Erwägung
gerechtfertigt werden, ihr Einkommen liege typischerweise
über der Beitragsbemessungsgrenze und bleibe deshalb
teilweise von Beiträgen freigestellt. Dieser während des
Erwerbslebens wirksame Vorteil setzt sich nach Rentenzugang
nicht fort. Der durchschnittliche Zahlbetrag der Altersrenten
aus der gesetzlichen Rentenversicherung betrug Ende 1998 für
Männer 1.999,92 DM, für Frauen 922,73 DM (vgl. VDR, a.a.O.,
S. 36). Die Regelaltersrenten liegen typischerweise unterhalb
der Grenze von 3.500 DM; der Anteil von Renten mit höheren
Zahlbeträgen ist gering (vgl. VDR, a.a.O., S. 84). Die das
Arbeitsentgelt ersetzenden gesetzlichen Renten liegen damit
deutlich unter der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen
Krankenversicherung. Dadurch werden die neben Erwerbs- und
Erwerbsersatzeinkommen bestehenden Einnahmen, die während des
Arbeitslebens bei den freiwillig versicherten Arbeitnehmern
infolge der Beitragsbemessungsgrenze die Beitragslast
tatsächlich nicht berühren, im Rentenalter
beitragsrelevant. 90 cc) Ausgeglichen wird die höhere
Beitragsbelastung der freiwillig Versicherten jedenfalls
nicht durch entsprechende Leistungen. Das Recht der
gesetzlichen Krankenversicherung kennt wegen des
Solidarprinzips nur in wenigen Fällen Sonderregelungen für
freiwillig Versicherte (vgl. etwa § 13 Abs. 2 SGB V
i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der
gesetzlichen Krankenversicherung vom 19. Dezember 1998, BGBl
I S. 3853). Auch der Anteil der Ermessens- und Mehrleistungen
(vgl. § 38 Abs. 2 SGB V), die freiwillig Versicherten
zugute kommen könnten, war in der gesetzlichen
Krankenversicherung schon 1994 gering (vgl. BVerfGE 89, 365
<379> m.w.N.) und hat sich seitdem weiter verringert
(vgl. §§ 20 f. SGB V i.d.F. des Gesetzes zur
Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen
Krankenversicherung vom 1. November 1996, BGBl I S. 1631).
Die Unterschiede im Leistungsrecht sind damit nicht geeignet,
die an die Art der Mitgliedschaft in der gesetzlichen
Krankenversicherung anknüpfenden Beitragsunterschiede
unterhalb der Jahresarbeitsverdienstgrenze zu rechtfertigen.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen
Vorschriften, die freiwillig Versicherten den Wechsel der
gesetzlichen Krankenversicherung erleichtern oder den
Austritt aus ihr ermöglichen (vgl. § 191 Nr. 4,
§ 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V). 91 b) Bei der Neuregelung des Zugangs zur
Krankenversicherung der Rentner wird auch zu prüfen sein, ob
die durch § 248 SGB V begründete unterschiedliche
beitragsrechtliche Belastung der Versorgungsbezüge durch
hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt ist. 92 Die Beitragsentlastung bei den
Versorgungsbezügen (siehe oben unter A II 1 a) besteht für
die freiwillig Versicherten nicht mehr (vgl. zur früheren
Rechtslage § 248 Abs. 2 SGB V i.d.F. des
Gesundheits-Reformgesetzes). Zweck der jetzt geltenden
Regelung ist es, die Pflichtversicherten im Rentenalter nicht
mit dem vollen Beitrag zu belasten, wenn nicht die Hälfte des
Beitrages anderweitig getragen wird (vgl. Peters, a.a.O.,
§ 248 SGB V, Rn. 3 <Stand: August 1995>). Die
Versorgungsbezüge, insbesondere Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung, haben aber für beide Vergleichsgruppen
Entgeltersatzcharakter. Sie wurden in gleicher Weise unter
Einsatz der Arbeitskraft erworben. 93 Typischerweise haben auch nicht nur die
freiwillig Krankenversicherten solche Einnahmen. Für 1992
wurde geschätzt, dass etwa 50 % der Männer und 10 % der
Frauen der ehemals in der Privatwirtschaft abhängig
Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung erhalten
(vgl. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
<Hrsg.>, Alterssicherung in Deutschland 1992 <ASID
'92>, Band I, S. 44; vgl. auch Bruno-Latocha, DRV 2000, S.
139 <142>). Etwa 73 % der Männer und 87 % der Frauen
bezogen im Westen in diesem Zeitraum eine betriebliche
Altersversorgung von bis zu 600 DM monatlich (vgl. ASID '92,
a.a.O., S. 43); dabei ergibt sich ein Durchschnittswert von
652 DM für Männer und 316 DM für Frauen. Bis 1995 haben sich
diese Werte nicht wesentlich verändert (vgl. Sozialbericht
der Bundesregierung 1997, BTDrucks 13/10142, S. 59). Die
Einnahmen aus Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst lagen
1992 in den alten Bundesländern bei etwa einem Viertel der
Berechtigten zwischen 600 DM und 1.000 DM. Sie sind auch im
Durchschnitt mit 747 DM (Männer) und 554 DM (Frauen) höher
(vgl. ASID '92, a.a.O., S. 47). 94 Aktualisierte zuverlässige Daten sind - soweit
ersichtlich - nicht verfügbar (vgl. Bruno-Latocha, a.a.O., S.
140). Der Anteil der Leistungen aus der betrieblichen
Altersvorsorge an dem Gesamteinkommen der Pflichtversicherten
nach Rentenzugang dürfte zwar nicht höher liegen als in der
ersten Hälfte der 90er Jahre (vgl. Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung sowie Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger <Hrsg.>, Infratest Burke
Sozialforschung, Altervorsorge in Deutschland 1996, <AVID
'96>, S. 75); in Ostdeutschland ist die Verbreitung von
Systemen der betrieblichen Altersversorgung ohnehin gering
(vgl. Bruno-Latocha, a.a.O., S. 139 <142>). Gleichwohl
deuten die Zahlen darauf hin, dass die Einkommenssituation
auch der Pflichtversicherten in einem keineswegs
unwesentlichen Umfang durch Versorgungsbezüge bestimmt wird
und sich in dieser Hinsicht nicht wesentlich von der der
freiwillig Versicherten unterscheidet. II. 95 Art. 56 Abs. 3 Halbsatz 1 GRG in der Fassung
des Art. 25 Nr. 1 GSG verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung
mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des
Vertrauensschutzes. 96 1. Die zur Prüfung gestellte Vorschrift greift
in eine gesetzlich begründete Rechtsposition ein. Die
übergangsrechtliche Regelung des Art. 56 Abs. 3 GRG hatte
solchen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung den
Zugang zur Krankenversicherung der Rentner im Rentenfall
gesichert, die auf Grund des vor dem Inkrafttreten des
Gesundheits-Reformgesetzes geltenden Rechts zugangsberechtigt
waren und ihren Rentenantrag vor dem 1. Januar 1994 stellten.
Die Neufassung dieser Vorschrift vom 21. Dezember 1992
bewirkt, dass ein Zugang nicht mehr möglich ist, wenn die
Rente nicht noch bis zum Jahresende beantragt wurde. Die
Versicherten haben die Möglichkeit der Versicherung in der
gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner nur noch, wenn
sie die verschärften Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr.
11 Halbsatz 1 SGB V oder des Art. 56 Abs. 3 Halbsatz 1 GRG in
der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes erfüllen. Damit
hat der Gesetzgeber eine für die Betroffenen günstige
Übergangsvorschrift ein Jahr vor deren Ablauf mit Wirkung für
die Zukunft beseitigt und den Betroffenen einen rechtlichen
Vorteil genommen, der in der gesetzlichen Ausgestaltung der
öffentlichrechtlichen Krankenversicherungsverhältnisse seinen
Grund findet. 97 2. Es kann offen bleiben, ob ein Eingriff
dieser Art den verfassungsrechtlichen Anforderungen einer
echten Rückwirkung genügen muss (so Maurer, in:
Isensee/Kirchhof <Hrsg.>, Handbuch des Staatsrechts,
Bd. III, 2. Aufl. 1996, § 60 Rn. 57 ff.).
Enttäuscht der Gesetzgeber das Vertrauen in den Fortbestand
einer befristeten Übergangsvorschrift, die er aus
Vertrauensschutzgründen erlassen hat, indem er sie vor Ablauf
der ursprünglich vorgesehenen Frist zu Lasten der
Berechtigten beseitigt, so ist dies jedenfalls unter dem
Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur
unter besonderen Anforderungen möglich. In einem solchen Fall
geht es nicht allgemein um den Schutz des Vertrauens des
Bürgers in den Fortbestand geltenden Rechts. Hier vertraut
der Bürger vielmehr auf die Kontinuität einer Regelung, auf
Grund deren altes Recht noch für eine bestimmte Zeit in Bezug
auf einen eingegrenzten Personenkreis nach Prüfung der
Vereinbarkeit der Fortgeltung mit dem öffentlichen Interesse
aufrechterhalten wird. Mit dieser Regelung hat der
Gesetzgeber einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen.
Um eine solche vorzeitig aufzuheben, genügt es nicht, dass
sich die für den Erlass der Übergangsregelung ursprünglich
maßgeblichen Umstände geändert haben. Es müssen darüber
hinaus - vorausgesetzt, das Interesse der Betroffenen auf
einen Fortbestand der Regelung ist schutzwürdig und hat
hinreichendes Gewicht - schwere Nachteile für wichtige
Gemeinschaftsgüter zu erwarten sein, falls die geltende
Übergangsregelung bestehen bleibt. 98 3. Im gegebenen Fall sind rentennahe
Versicherte von der Regelung betroffen. Sie werden, ohne dass
sie eine Alternative haben, auf die freiwillige Versicherung
verwiesen. Dieser Eingriff wiegt schwer, weil vielfach
getroffene Dispositionen der Versicherten unterlaufen wurden.
Der Rentenbeginn kann nämlich vom Antragsteller in gewissem
Umfang gesteuert werden (§§ 35 ff. SGB VI). Die
Wahl des Zeitpunkts wird von den gesetzlichen
Rahmenbedingungen und von Optimierungsüberlegungen beim
Rentenantragsteller beeinflusst, die schon im Vorfeld der
Antragstellung Vorkehrungen nötig machen. Das hat der
Gesetzgeber mit der Verkürzung der Übergangszeit durchkreuzt.
Dafür bestand kein hinreichend gewichtiges öffentliches
Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beibehaltung
der Übergangsvorschrift für das letzte Jahr ihrer Geltung
schwere Nachteile für ein wichtiges Gemeinschaftsgut und
insbesondere für die Funktionsfähigkeit der
Krankenversicherung zur Folge gehabt hätte. Das mit der
Vergrößerung der Zahl der freiwillig Versicherten im
Ruhestand erwartete höhere Beitragsaufkommen (vgl. BTDrucks
12/3608, S. 161) rechtfertigt jedenfalls eine so tief
greifende Enttäuschung des Vertrauens nicht. C. I. 99 1. Die Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs.
1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V führt nicht zu dessen Nichtigkeit.
Die Regelung ist vielmehr für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1
GG zu erklären, da der Gesetzgeber - wie aufgezeigt (siehe
oben unter B I 4) - die Verfassungswidrigkeit auf
verschiedene Weise beseitigen kann (vgl. BVerfGE 99, 202
<215 f.>; stRspr). 100 2. Soweit die Vorschrift mit Art. 3 Abs. 1 GG
unvereinbar ist, kann sie bis zur gesetzlichen Neuregelung,
längstens bis 31. März 2002, ausnahmsweise weiter angewendet
werden (vgl. BVerfGE 92, 53 <74>; Beschluss des Ersten
Senats vom 24. Mai 2000 - 1 BvL 1/98 u.a., Umdruck S. 27).
Falls es innerhalb der gesetzten Frist nicht zu einer
gesetzlichen Neuregelung kommt, bestimmt sich ab dem 1. April
2002 der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner nach
§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des
Gesundheits-Reformgesetzes. II. 101 Die Unvereinbarkeit des Art. 56 Abs. 3
Halbsatz 1 GRG in der Fassung des Art. 25 Nr. 1 GSG mit Art.
2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip hat nach § 82
Abs. 1 und § 78 Satz 1 BVerfGG die Nichtigkeit der
Regelung zur Folge. Die auf der Grundlage der
verfassungswidrigen Vorschrift ergangenen und im Zeitpunkt
der Bekanntgabe dieser Entscheidung bereits bestandskräftigen
Bescheide bleiben von dieser unberührt. Demnach haben nur
solche Versicherte nach Maßgabe des Art. 56 GRG in der vor
dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung Anspruch auf Zugang zur
Krankenversicherung der Rentner, deren Bescheid über Beiträge
zur freiwilligen Krankenversicherung, durch den erstmalig
mittelbar über die Zuordnung zu dieser entschieden wurde,
noch nicht bestandskräftig ist. Papier Kühling Jaeger Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2000:ls20000315.1bvl001696Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 - Rn. (1-101),http://www.bverfg.de/e/ls20000315_1bvl001696.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 101/2000 vom 27. Juli 2000PDF-Download

References: Art. 3

§ 5
 § 5
 Art. 1
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 25
 Art. 3
 § 165
 § 6
 § 405

§ 257
 § 5
 § 5

§ 15
 § 180
 Art. 2
 § 1304

§ 83
 Art. 19
 Art. 20
 § 5
 Art. 1
 § 10
 Art. 56

§ 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 240
 § 5
 Art. 1
 § 10
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 25
 § 5
 § 6
 Art. 33

§ 14
 Art. 1
 § 5
 § 237
 § 229
 § 248
 § 249

§ 106
 § 240
 § 5
 Art. 100
 § 5

Art. 1
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 25
 Art. 3

§ 165
 § 6
 § 405
 § 257
 § 5
 Art. 56
 Art. 56

Art. 25
 Art. 3
 Art. 3
 § 5
 Art. 56
 Art. 3
 Art. 14
 § 5
 Art. 3

Art. 56
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 9
 § 70
 § 6
 § 223
 § 309
 § 5
 Art. 3
 § 13
 § 38
 § 191

§ 175
 § 248
 § 248

§ 248
 Art. 56
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 56
 § 5
 Art. 56
 § 60
 § 5
 Art. 3
 Art. 3

§ 5
 Art. 56
 Art. 25
 Art.
2
 § 82
 § 78
 Art. 56