Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.03.2000&Aktenzeichen=B%2012%20KR%2013/99%20R
Timestamp: 2019-10-17 19:21:52+00:00

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BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R - dejure.org
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BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R (https://dejure.org/2000,2757)
BSG, Entscheidung vom 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R (https://dejure.org/2000,2757)
BSG, Entscheidung vom 30. März 2000 - B 12 KR 13/99 R (https://dejure.org/2000,2757)
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Freiwillige Krankenversicherung - Beitrag - Berechnung - Jahresarbeitsentgeltgrenze - Beitragsbemessungsgrenze - Beitrittsgebiet - Berlin - Lohnanpassung
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V; § 159 SGB VI; Art. 3 Abs. 1 GG
Krankenversicherung/Beitragsbemessungsgrenze/Vereinheitlichung im Land Berlin/Ungleichbehandlung
SG Berlin, 14.08.1997 - S 76 KR 908/95
LSG Berlin, 10.02.1999 - L 9 KR 6/98
NZS 2001, 87
Die Rspr zieht die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit von Beitragsbemessungsgrenzen als Strukturmerkmal nicht in Zweifel (…vgl zB BVerfGE 29, 221 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG; BVerfGK 12, 81 = Juris RdNr 11; inzident BSG SozR 3-2500 § 308 Nr. 1) .
Die mit der Angleichung der Rechengrößen in den neuen und alten Bundesländern verbundene Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2001 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluss an BSG vom 30.3.2000 - B 12 KR 13/99 R = SozR 3-2500 § 308 Nr. 1).
Das beruhte auf dem mit dem EinigVertr geschaffenen Übergangsrecht zur Einführung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) im Beitrittsgebiet (vgl im Einzelnen Urteil des Senats vom 30. März 2000, B 12 KR 13/99 R, SozR 3-2500 § 308 Nr. 1 S 3 f).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 30. März 2000 (SozR 3-2500 § 308 Nr. 1 S 6), das die Vereinheitlichung der BBGen in der GKV zum 1. Januar 1995 im Land Berlin zum Gegenstand hatte, darauf hingewiesen, dass den aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands geschaffenen Überleitungsregelungen, soweit sie die Leistungen und deren Vergütung sowie die Finanzierung der GKV betreffen, schon bei ihrer Einführung anhaftete, dass sie aufgehoben würden, sobald nach Einschätzung des Gesetzgebers eine hinreichende Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Beitrittsgebiet an die in den alten Bundesländern erfolgt ist.
Zum anderen ist die Art der Beschäftigung, für die das Arbeitsentgelt gezahlt wird, beitragsrechtlich unerheblich, ebenso, ob für gleichartige Tätigkeiten gleich hohe oder unterschiedlich hohe Arbeitsentgelte gezahlt werden (vgl Urteil des Senats vom 30. März 2000, SozR 3-2500 § 308 Nr. 1 S 7).
Bereits mit seinem Urteil vom 30. März 2000 hat der Senat allerdings auf die grundsätzliche Eigenständigkeit der BBG in der GKV hingewiesen und ausgeführt, dass es einen verfassungsrechtlichen oder gewohnheitsrechtlichen Grundsatz des Inhalts, dass für den einzelnen Versicherten die BBG der GKV zur BBG der gesetzlichen Rentenversicherung in einem bestimmten Verhältnis stehen müsse, nicht gibt (SozR 3-2500 § 308 Nr. 1 S 7 f).
Der Senat hat in der Vergangenheit bei Streitigkeiten über die richtige Berechnung von Beiträgen eine - an sich unzulässige - (Elementen)Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SGG für statthaft gehalten, wenn ein Verwaltungsverfahren stattgefunden, die Anfechtungsklage aber nicht zu einer Sachentscheidung geführt hat (…BSG Urteil vom 22.5.1985 - 12 RK 15/83 - BSGE 58, 134, 136 = SozR 2200 § 385 Nr. 14 S 56 f, unter Hinweis auf BSG Urteil vom 9.10.1984 - 12 RK 18/83 - BSGE 57, 184, 186 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 40; ferner BSG Urteil vom 30.3.2000 - B 12 KR 13/99 R - SozR 3-2500 § 308 Nr. 1 S 3) .
Deshalb könnten auch die Gründe des Bundessozialgerichts (BSG), in der Entscheidung vom 30. März 2000 - B 12 KR 13/99 R - zur einheitlichen Regelung in Berlin nicht übertragen werden.
Jedenfalls der Widerspruchsbescheid der Beklagten hat dem Schreiben der Beklagten vom 8. Dezember 2000 die Gestalt eines anfechtbaren Verwaltungsaktes gegeben (ebenso BSG, Urteil vom 30.03.2000 -B 12 KR 13/99 R- NZS 2001, 87).
Zwischen der Gruppe der Normadressaten, die aufgrund vorangegangener Beitragszahlung zum Erhalt eines Existenzgründungszuschusses nach § 4211 SGB III berechtigt sind, und der Gruppe der Existenzgründer, bei denen es allein an vorangegangener Beitragsentrichtung fehlt, besteht ein Unterschied von solcher Art und von solchem Gewicht, dass dieser die ungleiche Behandlung rechtfertigt (vgl. auch BSG, Urteil vom 30.3. 2000 - B 12 KR 13/99 R - NZS 2001, 87 mit Bezug auf BVerfGE 87, 234, 255 und BVerfGE 55, 72, 88):.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), welcher der Senat folgt, ist bei einem Streit über die richtige Berechnung von Beiträgen die Feststellungsklage nach § 55 Abs. 2 SGG zulässig, wenn ein Verwaltungsverfahren stattgefunden, die Anfechtungsklage aber nicht zu einer Sachentscheidung geführt hat (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2000 -B 12 KR 13/99 R = SozR 3-2500 § 308 Nr. 1;… BSGE 58, 134, 136 = SozR 2200 § 385 Nr. 14 S 56/57).

References: § 6
 § 159
 Art. 3
 Art. 2
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 55
 § 385
 § 385
 § 308
 § 4211
 § 55
 § 308
 § 385