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Timestamp: 2019-08-23 23:23:23+00:00

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BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92 - dejure.org
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BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92 (https://dejure.org/1993,191)
BSG, Entscheidung vom 25.08.1993 - 13 RJ 27/92 (https://dejure.org/1993,191)
BSG, Entscheidung vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 (https://dejure.org/1993,191)
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Sozialrecht; Schadensersatzansprüche bei Beratungsfehlern durch das Arbeitsamt
SG Würzburg, 05.02.1990 - S 4 Ar 346/89
BSGE 73, 56
NJW 1994, 1550
Eine solche gesetzliche Regelung, bei deren Anwendung auch ein Fehlverhalten der Behörde zu berücksichtigen ist, läßt keinen Raum für einen Herstellungsanspruch, der damit begründet wird, das Verhalten des Sozialleistungsträgers sei ursächlich oder mitursächlich dafür geworden, daß die Leistung nicht fristgerecht beantragt worden sei (im Anschluß an die Rspr. des BSG in BSGE 56, 266 (270) [BSG 15.05.1984 - 12 RK 48/82]; 73, 56 (59) [BSG 25.08.1993 - 13 RJ 27/92]).
Eine solche gesetzliche Regelung läßt - wovon auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausgeht - von vornherein keinen Raum für einen Herstellungsanspruch, der damit begründet wird, das Verhalten des Sozialleistungsträgers sei ursächlich oder mitursächlich dafür geworden, daß die Leistung nicht fristgerecht beantragt worden sei (vgl. BSGE 56, 266 (270) [BSG 15.05.1984 - 12 RK 48/82]; 73, 56 (59) [BSG 25.08.1993 - 13 RJ 27/92]).
Eine den richterrechtlichen Herstellungsanspruch ausschließende fachrechtliche Regelung, bei deren Anwendung auch ein Fehlverhalten der Behörde zu berücksichtigen ist (vgl. BSGE 56, 266 (270) [BSG 15.05.1984 - 12 RK 48/82]; 73, 56 (59) [BSG 25.08.1993 - 13 RJ 27/92]), hat der Gesetzgeber für das Wohngeldverfahren getroffen.
Die Frage, ob ein behördlicher Beratungsfehler, der zur Versäumnis einer materiellen Ausschlußfrist mit der Folge eines Anspruchsverlusts geführt hat, einen Herstellungsanspruch des Betroffenen rechtfertigt, stellt sich erst und nur dann, wenn die Nachsichtgewährung - namentlich in Gestalt der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht gesetzlich geregelt ist (vgl. BSGE 56, 266 (270) [BSG 15.05.1984 - 12 RK 48/82]; 73, 56 (58 f. [BSG 25.08.1993 - 13 RJ 27/92])).
Sie bejaht eine solche Zurechnung insbesondere, wenn zwei Leistungsträger im Sinne einer Funktionseinheit mit einer Aufgabenerfüllung arbeitsteilig betraut sind (…BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger oder einen Dritten in die Abwicklung eines Versicherungsverhältnisses mit einbezogen hat (…vgl zB BSGE 52, 254, 256 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10 f;… BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1) und wenn spezifische Beratungspflichten aufgrund der Verknüpfung zweier Leistungsträger oder seitens eines Leistungsträgers aufgrund besonderer Aufgaben bestehen (vgl insgesamt zB BSG SGb 2010, 47; bejahend zB BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… zum einer KK erkennbaren Beratungsbedarf zur Pflichtversicherung auf Antrag nach § 4 Abs. 2 SGB VI in der GRV: BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2;… verneinend etwa BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3).
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann sich jedoch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch grundsätzlich auch aus dem fehlerhaften Verhalten anderer Behörden ergeben (…vgl. BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 m.w.N.;… SozR 1200 § 14 Nrn. 19; Urteil des erkennenden Senats vom 25. August 1993 <SozR 3-1200 § 14 Nr. 9>).
Da es sich bei den hier einschlägigen Vorschriften des HBegleitG 1984 um äußerst einschneidende Regelungen handelt, die außerdem ihrer Art nach im damaligen Rentenversicherungssystem nicht (mehr) angelegt waren (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 25. August 1993, SozR 3-1200 § 14 Nr. 9), ist zumindest dann ein Hinweis des Arbeitsamtes auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger geboten, wenn es davon ausgehen muß, daß die Versicherte über die einschlägigen rentenversicherungsrechtlichen Regelungen und ihre Auswirkungen möglicherweise noch nicht ausreichend informiert ist.
Der erkennende Senat weicht insoweit nicht von der Entscheidung des 4. Senats vom 15. Dezember 1994 (…SozR 3-2600 § 58 Nr. 2) ab; dort ist der 4. Senat dem erkennenden Senat (in SozR 3-1200 § 14 Nr. 9) hinsichtlich der Annahme einer Beratungspflicht für eine Behörde, die kein Rentenversicherungsträger, sondern "Dritte" ist, gerade für die Fälle beigetreten, in denen sich aus dem konkreten Verwaltungskontakt zwischen dem Bürger und dieser Behörde ein rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf zwingend ergibt.
Zwar wird dort die (hypothetische) Ansicht des erkennenden Senats (in SozR 3-1200 § 14 Nr. 9), die Zurechenbarkeit eines Beratungsfehlers des ArbA für den Rentenversicherungsträger sei allgemein aus der engen Verflechtung der verschiedenen Zweige der sozialen Sicherung herzuleiten, offenbar kritisch betrachtet, es wird jedoch ausdrücklich offengelassen, ob einer solchen Ansicht zu folgen wäre.
Dieser Ausschluss würde sich grundsätzlich nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch erstrecken; dieser wäre vielmehr anwendbar (…vgl die Beispiele in BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 8; BSGE 73, 56, 59 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9 und BSG…, Urteil vom 26. April 2005 - B 5 RJ 6/04 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris).
Der vom Bundessozialgericht entwickelte und seither in ständiger Rechtsprechung bestätigte verschuldensunabhängige sog. sozialrechtliche Herstellungsanspruch (…vgl. SozR 2100 § 27 Nr. 2;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 20;… BSG SozR 4100 § 105 Nr. 2, BSG SozR 4100 § 125 Nr. 3;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 28; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 37 Nr. 1;… SozR 4-4300 § 137 Nr. 1) dient als Institut des Verwaltungsrechts vornehmlich dazu, eine Lücke im Schadensersatzrecht zu schließen (…BSG SozR 2100 § 27 Nr. 2).
Zu den Voraussetzungen des sogenannten Herstellungsanspruchs (Abgrenzung von BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 9).
In diesem Umfang tritt der Senat dem 13. Senat des BSG (SozR 3-1200 § 14 Nr. 9 S 27 f) für die Fälle bei, in denen sich aus dem konkreten Verwaltungskontakt zwischen dem Bürger und einem Leistungsträger, der kein Rentenversicherungsträger ist ("Dritter") für den Dritten, hier für die BA, ein rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf (sogar ohne Beratungsantrag) zwingend ergibt (vgl Senatsurteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 66/93).
Sofern man hinsichtlich der für die Jahre 1984 und 1985 versäumten Beitragsentrichtungsfrist des § 1418 Abs. 1 RVO überhaupt § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) heranziehen kann (ablehnend insoweit BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7), scheitert die danach vorgesehene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls daran, daß seit dem Ablauf der für das Jahr 1984 maßgeblichen Frist (Ende Dezember 1984) bei der Antragstellung des Versicherten im April 1986 bereits mehr als ein Jahr vergangen war.
Dieses von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut tritt - iS des öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs - ein, wenn ein Leistungsträger durch Verletzung einer ihm aus dem Sozialleistungsverhältnis obliegenden Haupt- oder Nebenpflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, nachteilige Folgen für die Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Rechtsfolgen durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können (stRspr vgl BSG Urteile vom 18. Dezember 1975 - 12 RJ 88/75 - BSGE 41, 126 = SozR 7610 § 242 Nr. 5, vom 12. Oktober 1979 - 12 RK 47/77- BSGE 49, 76 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6, vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44, vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9 …und vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2).
BSG, 24.03.1998 - B 14 KG 3/98 B
LSG Bayern, 30.01.2007 - L 6 R 138/06
Erfordernis der Belegung des Zeitraums der letzten fünf Jahre vor Eintritt der …
LSG Hessen, 21.03.1997 - L 13 An 156/96
Verfallswirkung einer Beitragserstattung - nachträgliche Feststellung der …
LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 94/10
LSG Bayern, 29.06.2005 - L 13 KN 3/05
Anspruch auf Bergmannsvollrente; Anspruchsvoraussetzungen für eine …
SG Dortmund, 28.05.2004 - S 34 RJ 176/02
LSG Niedersachsen, 19.07.2001 - L 1 RA 266/00

References: § 14
 § 216
 § 5
 § 14
 § 4
 § 4
 § 14
 § 60
 § 381
 § 14
 § 14
 § 14
 § 58
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 27
 § 14
 § 105
 § 125
 § 14
 § 14
 § 37
 § 137
 § 27
 § 14
 § 14
 § 1418
 § 27
 § 14
 Art. 2
 § 6
 § 242
 § 1418
 § 381
 § 14
 § 58