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Timestamp: 2019-01-19 15:10:54+00:00

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Top News Monat Dezember
Datenschutzgrundverordnung - Können Mitbewerber Verstöße kostenpflichtig abmahnen?
Eine konkrete Antwort hierzu gibt es derzeit leider noch nicht, denn es liegen divergierende Gerichtsentscheidungen vor und eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu steht noch aus.
Das Landgericht Bochum (I-12 O 85/18) versagte dem Mitbewerber eine Abmahnmöglichkeit wegen Verstoß gegen Art. 13 DSGVO mit der Begründung, dass die Datenschutz-Grundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine eigene abschließende Regelung enthält, die auch nicht durch Regelungen des UWG (§ 3a UWG) erweitert werden kann. Die Art. 77 bis 84 DSGVO regeln, dass die Ansprüche aus der DSGVO von den betroffenen Personen selbst wahrgenommen werden können bzw. alternativ durch Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsmäßige Ziel im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig sind, geltend gemacht werden können.
Eine ähnliche Einschränkung des Kreises der Aktivlegitimierten kennt das UWG; auch dort steht qualifizierten Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zu Verbraucherinteressen durchzusetzen. Das UWG gibt jedoch auch Mitbewerbern das Recht, Verstöße abzumahnen und gerichtlich geltend zu machen.
Die Art. 77 bis 84 DSGVO enthalten aber keinen Verweis auf Mitbewerber. Das Landgericht Bochum ist der Ansicht, dass mit der Einschränkung des Personenkreises, welche die Rechte aus Art. 13 DSGVO durchsetzen kann bewusst eine Erstreckung auf Mitbewerber ausgeschlossen werden sollte.
Das Landgericht Würzburg hingegen (11 O 1741/18 UWG) sah dies anders und sprach dem Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch zu, wobei der Beschluss des Landgerichtes Würzburg im einstweiligen Rechtsschutz ohne mündliche Verhandlung - also ohne Anhörung der Gegenseite – gefallen ist. Ob die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist, ist hier nicht bekannt. Inhaltlich setzt sich das Gericht leider nicht mit der Problematik auseinander, ob Art. 77 bis 84 DSGVO den Kreis der Anspruchsberechtigten abschließend regelt. Auch mit der (früheren) Entscheidung des LG Bochum setzt sich das LG Würzburg nicht auseinander.
Das OLG Hamburg nahm nun am 25.10.2018 als erstes mit dieser Problematik befasste Obergericht eine vermittelnde Ansicht ein (3 U 66/17 – noch nicht veröffentlicht). Entgegen der Entscheidung des LG Bochum geht das OLG Hamburg nicht davon aus, dass Art. 77 bis 84 DSGVO einen abgeschlossenen Berechtigtenkreis enthält. Dies sei daran erkennbar, dass Art. 82 DSGVO „jeder Person“, die wegen Verstoßes gegen die DSGVO einen Schaden erlitten hat, auch einen Schadenersatzanspruch zuspricht. Zudem enthält Art. 84 DSGVO eine Öffnungsklausel für weitergehende Regelungen der einzelnen Mitgliedsstaaten, so dass die DSGVO nur als Mindeststandard zu betrachten ist, weitergehende Rechte aber bestehen können.
Das bedeutet aber auch für das OLG Hamburg noch nicht, dass auch jeder Verstoß gegen die DSGVO bzw. das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dem Mitbewerber einen Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch einräumt. Denn dazu muss die Vorschrift, gegen welche verstoßen wurde, auch sog. marktverhaltensregelnden Charakter haben. Das lag im vom OLG Hamburg entschiedenen Fall nicht vor.
Bis es zu einer abschließenden Klärung der obigen Frage kommt, sei es durch den Bundesgerichtshof oder den EuGH, wird sicher noch einige Zeit vergehen. Wichtig ist aber für Unternehmen, Vereinigungen und Selbständige, dass es sich lohnen kann, gegen Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO vorzugehen, da selbst wenn ein Verstoß vorliegen sollte, dies noch lange nicht jedem das Recht einräumt, wegen diesem Verstoß auch gerichtlich vorzugehen.
Ansprechpartner: Vanessa Lichter, Rechtsanwältin, BLPA bunk-alliance, Frankfurt, vlichter(at)blpa.law
www.blpa.law

References: Art. 13
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 13
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 82
 Art. 84