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Timestamp: 2016-10-27 00:59:57+00:00

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5A_296/2010 (02.07.2010)
5A_296/2010
beide vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wachter.
Ehescheidung (Kinderzuteilung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 18. August 2009.
X.________ (geb. 1971) und Y.________ (geb. 1972) heirateten am 12. M�rz 1998. Sie sind die Eltern des A.________ (geb. 1998) und der B.________ (geb. 2000). Seit 2002 leben die Eltern getrennt.
Am 18. Mai 2004 klagte Y.________ auf Scheidung. Mit Urteil des Einzelrichters des Bezirkes Winterthur vom 11. Dezember 2007 wurde die Ehe unter Regelung der Nebenfolgen geschieden. Der erstinstanzliche Richter hat die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt, das Besuchsrecht des Vaters geregelt, die H�he des an die Pflege und Erziehung der Kinder zu leistenden Unterhaltsbeitrages festgelegt, und davon Vormerk genommen, dass die Ehefrau auf pers�nliche Unterhaltsbeitr�ge verzichte und die Ehegatten in g�ter- und scheidungsrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt seien.
Die von X.________ beim Obergericht des Kantons Z�rich ergriffene Berufung, mit welcher er die Zuteilung der elterlichen Sorge �ber die Kinder an ihn anstrebte, blieb erfolglos, w�hrend Y.________ mit ihrer Anschlussappellation teilweise durchdrang (Urteil vom 18. August 2009).
Daraufhin gelangte X.________ an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich, das auf dessen Beschwerde mit Urteil vom 8. M�rz 2010 nicht eintrat.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. April 2010 wendet sich X.________ (fortan Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Zuteilung der elterlichen Sorge �ber die beiden Kinder an ihn sowie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Obergericht. Schliesslich ersucht er auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege
Mit Verf�gung vom 21. April 2010 wurden die Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 315a und Art. 315b ZGB abgewiesen.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid �ber eine nicht verm�gensrechtliche Nebenfolge der hier nicht streitigen Ehescheidung, welcher eine Zivilsache betrifft (Art. 72 Abs. 1 BGG) und einen Endentscheid darstellt (Art. 90 BGG).
1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zul�ssig (Art. 75 Abs. 1 BGG).
1.2.1 Nach � 281 der Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH; LS 271) kann gegen Vor-, Teil- und Endentscheide sowie gegen Rekursentscheide und R�ckweisungen im Berufungsverfahren Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen kann, wobei sie stets zul�ssig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird (� 285 Abs. 2 ZPO/ZH; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1; vgl. auch BGE 133 III 585 E. 3.2 S. 587 mit Hinweis).
1.2.2 Der Beschwerdef�hrer hat denn auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts an das Kassationsgericht erhoben. Seine dem Bundesgericht vorgetragenen R�gen betreffend die willk�rliche Sachverhaltsfeststellung, Verletzung des rechtlichen Geh�rs und Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege h�tte er mit Beschwerde gegen den diesbez�glich letztinstanzlichen Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts erheben und sich mit den Erw�gungen des Kassationsgerichts auseinandersetzen m�ssen (BGE 125 I 492 E. 1 a/cc S. 495; Urteil 4A_414/2008 vom 29. Januar 2009 E. 1.2). Den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 8. M�rz 2010 ficht er aber mit der vorliegenden Beschwerde nicht an, sondern verlangt nur die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und richtet seine R�gen direkt gegen dasselbe, ohne aufzuzeigen, dass er diesbez�glich den Instanzenzug eingehalten h�tte. Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es, mit einem Rechtsbegehren die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts zu verlangen und setzt sich dementsprechend auch nicht mit der eingehenden Begr�ndung des Kassationsgerichts auseinander.
Demnach kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV), Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV; Vorwurf, das Obergericht habe kein kinderpsychologisches Gutachten erstellen lassen) und Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) gerichteten R�gen mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden (BGE 133 III 585 E. 3.4 S. 588). Mit Bezug auf den Vorwurf, die Vorinstanz habe die Kinder nicht angeh�rt, ist nicht zu pr�fen, inwieweit dieser Vorhalt unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 144 Abs. 2 ZGB zu untersuchen w�re, denn die W�nsche der Kinder sind - unter anderem - vom Gutachter und dem Rechtsvertreter der Kinder den vorinstanzlichen Richtern zur Kenntnis gebracht worden (Urteil Obergericht E. 3.3 S. 16 f.).
1.2.3 Ebenfalls mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, insofern sie sich gegen das erstinstanzliche Urteil richtet.
1.2.4 Soweit der Beschwerdef�hrer dagegen die Verletzung von Bundeszivilrecht r�gt bzw. zu r�gen beabsichtigt, ist der Beschluss des Obergerichts ein letztinstanzlicher Entscheid, da das Bundesgericht die entsprechende Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann (Urteile 5A_616/2009 vom 9. November 2009 E. 1.2; 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1; 5A_141/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.4). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; Urteil 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008, E. 2.3). Ebenso wenig gen�gt, wenn der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246) oder wenn er im Wesentlichen einfach das Gegenteil von dem behauptet, was die Vorinstanz erwogen hat (Urteil 5A_90/2009 vom 24. August 2009, E. 3.2). Gen�gt die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
1.4 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395 mit Hinweis). Obwohl in Kinderbelangen grunds�tzlich die Offizialmaxime gilt, sind neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 5A_726/2009 vom 30. April 2010 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 120 II 229 E. 1c S. 231/232). Die dem Bundesgericht eingereichten 49 Beilagen k�nnen - mit Ausnahme des Urteils des Obergerichts vom 18. August 2009 - deshalb nicht entgegen genommen werden.
Art. 55 BGG kommt grunds�tzlich nicht bzw. h�chstens im Rahmen zul�ssiger neuer Tatsachen bzw. Beweismittel zur Anwendung. Aus diesen Gr�nden sind s�mtliche Verfahrensantr�ge, die darauf abzielen, Noven zu beweisen, von vornherein abzuweisen, denn der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zu deren Vortrag gegeben hat.
1.5 Der Beschwerdef�hrer hat die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 315a und Art. 315b ZGB verlangt, welche mit Verf�gung vom 21. April 2010 abgewiesen wurde, denn das Bundesgericht ist nicht zust�ndig, um solche Massnahmen anzuordnen oder abzu�ndern, wenn es mit einer Beschwerde betreffend den Scheidungspunkt oder dessen Nebenfolgen befasst ist (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431/432 betreffend vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 104 BGG).
1.6 Nicht einzutreten ist schliesslich auf die Vorbringen, wonach im angefochtenen Urteil die vor der ersten Instanz gestellten Begehren unrichtig wiedergegeben werden, denn der Beschwerdef�hrer behauptet nicht und zeigt nicht auf, inwiefern ihm dadurch ein rechtlich relevanter Nachteil entstanden w�re.
2.1 Das Obergericht hat gest�tzt auf das Gutachten, das unter anderem auf Gespr�chen des Verfassers mit den Kindern, mit den Eltern und deren Lebenspartnern sowie der Beist�ndin basiert, die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt (E. 4 S. 17 ff.). Die Vorinstanz folgte dem Gutachter, dass die Auseinandersetzung der Parteien um die Kinder bis heute hochstrittig sei (S. 21). Im Gegensatz zur Mutter k�nne gest�tzt auf die Beobachtungen der Beist�ndinnen beim Vater nicht von einer echten Kooperation ausgegangen werden. Hinzu komme, dass der Beschwerdef�hrer durch Handlungen und �usserungen gegen�ber den Kindern die Beschwerdegegnerin und deren Umfeld abwerte. Die Lebensbedingungen der Mutter und die Betreuungssituation bei ihr habe der Gutachter kritisch bewertet, aber festgehalten, dass die Mutter als Bezugsperson den Kindern bis heute sicher am meisten Stabilit�t und Kontinuit�t habe geben k�nnen und die Betreuung der Kinder sicher stelle, wenn auch die Situation nicht optimal sei (S. 29). Zu den Kindern wird ausf�hrt (S. 36), obwohl sich der Wunsch von A.________, bei seinem Vater zu wohnen, nicht ver�ndert habe, m�chte er aber auch mit seiner Schwester B.________ zusammen bleiben. Dass diese ihrem Wohl und Wunsch und ihrer starken Bindung zur Mutter entsprechend unter die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin, deren Erziehungsf�higkeit - wie im �brigen auch diejenige des Beschwerdef�hrers - ausgewiesen sei, zu stellen sei, bed�rfe keiner weiteren Er�rterungen. Wie schon das Bezirksgericht erwogen habe, w�re ein erneuter Wechsel von Schule und Wohnumfeld f�r die Entwicklung der Kinder, welche beide schulische Probleme h�tten, nicht sinnvoll und deshalb zu vermeiden. Auch A.________ sei deshalb in Best�tigung des angefochtenen Entscheides unter die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin zu stellen.
2.2 Die tats�chlichen Feststellungen f�r die Zuteilung des Sorgerechts sind f�r das Bundesgericht verbindlich und k�nnen vom Beschwerdef�hrer nicht (mehr) in Frage gestellt werden (E. 1.2.2). Das Bundesgericht greift in diesen Ermessensentscheid nur ein, wenn einschl�gige Kriterien (nebst der Erziehungsf�higkeit Stabilit�t und Kontinuit�t) grundlos ausser Betracht geblieben oder offenkundig falsch gewichtet worden sind, oder wenn die Zuteilung auf �berlegungen abgest�tzt worden ist, die unter dem Gesichtswinkel des Kindeswohls bedeutungslos sind oder gegen die bundesgerichtlichen Grunds�tze verstossen (BGE 117 II 353 E. 3 S. 355; 115 II 317 E. 2 S. 319). Da der Beschwerdef�hrer keines der massgeblichen Kriterien gest�tzt auf die obergerichtlichen Feststellungen, sondern mit davon abweichenden Tatsachenbehauptungen zu seinen Gunsten umzustossen versucht, erweisen sich seine R�gen als unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
Wie die vorstehenden Ausf�hrungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das betreffende Gesuch abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, B.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 315
 Art. 315
 Art. 8
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 Art. 144
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 BGE 

Art. 55
 Art. 315
 Art. 315
 Art. 104