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Timestamp: 2019-06-16 23:58:35+00:00

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BGH, 22.09.1980 - StB 25/80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,1567
BGH, 22.09.1980 - StB 25/80 (https://dejure.org/1980,1567)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1980 - StB 25/80 (https://dejure.org/1980,1567)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1980 - StB 25/80 (https://dejure.org/1980,1567)
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Ausübung einer geheimdienstlichen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Agententätigkeit - Geheimdienstliche Tätigkeit für den bulgarischen Geheimdienst unmittelbar gegen Organisationen von Exilbulgaren und gegen bulgarische Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland - Abwehrinteresse der Bundesrepublik Deutschland an allein ausländischen Interessen berührenden Ausforschungsbemühungen - Bestehen eines Interesses der Bundesrepublik an den Tätigkeiten von Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland - Erforderlichkeit des Eintretens einer Interessenbeeinträchtigung im Sinne eines konkreten Verletzungsdelikts oder Gefährdungsdelikts
BGHSt 29, 325
NJW 1980, 2653
MDR 1980, 1032
Es genügt daher, daß das allgemeine Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Abwehr der Spionagetätigkeit fremder Geheimdienste berührt ist, soweit diese auf die umfassende Ausforschung aller in den Bereich der Bundesrepublik einbezogenen Angelegenheiten ausgeht (vgl. RegE, S. 35; BGH, Beschluß vom 22. September 1980 - 4 BJs 1/79 - StB 25/80 -).
Lediglich solche Geheimdienstaktivitäten werden von § 99 StGB nicht erfaßt, welche die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht berühren, also etwa speziell und ausschließlich gegen ausländische Belange gerichtet sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1971 - 4 BJs 187/68 - 3 ARs 40/70 - und vom 22. September 1980 - 4 BJs 1/79 - StB 25/80 - Stree in: Schönke/Schröder, a.a.O., § 99, Rdnr 19).
Es reicht aus, wenn staatliche Belange zumindest mittelbar berührt sind und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer funktionalen Stellung als politische Macht betroffen ist (BGH, Beschlüsse vom 22. September 1980 - StB 25/80, BGHSt 29, 325, 331;… vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn. 5).
Der Senat hat allerdings in der Folgezeit in praktischer Umkehrung dieses vom Gesetzgeber intendierten Regel-Ausnahme-Verhältnisses dahin erkannt, dass der Tatbestand des § 99 Abs. 1 StGB von denkbaren seltenen Ausnahmefällen abgesehen auch dann erfüllt sei, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richte (BGH, Beschluss vom 22. September 1980 - StB 25/80, BGHSt 29, 325, 327 ff.).
Danach sollte genügen, dass das allgemeine Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Abwehr der Spionagetätigkeit fremder Geheimdienste berührt wurde, soweit diese auf die umfassende Ausforschung aller in den Bereich der Bundesrepublik Deutschland einbezogenen Angelegenheiten ausgerichtet war (BGH aaO, BGHSt 29, 325, 331).
Genügend ist es, wenn sich die geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Interessen der Bundesrepublik richtet und der Gegenstand der Ausforschung ihr als ihre Angelegenheit zuzuordnen ist (vgl. BGHSt 29, 325, 328; Protokoll der Beratungen des Sonderausschusses Strafrechtsreform, 76. Sitzung S. 1522).
BGHSt 29, 325, 329 führt zu dieser Passage aus: "Der tatbestandlichen Voraussetzung, dass sich die geheimdienstliche Tätigkeit "gegen die Bundesrepublik Deutschland" richtet, kommt die Bedeutung zu, dass die geheimdienstlichen Aktivitäten, die - nach dem Gegenstand der damit verbundenen Ausforschungsbemühungen - die Interessen der Bundesrepublik Deutschland - ausnahmsweise - nicht berühren, vom Tatbestand ausgenommen sind (…vgl. aaO).
Im folgenden (BGHSt 29, 325, 332) begründet der BGH den Angriff gegen das Interesse der Bundesrepublik Deutschland mit deren eigenem Interesse daran, jene Ausländergruppen ihrerseits auszuforschen.
Gleichwohl ist der Entscheidung im Ergebnis zu folgen; denn die ausländischen Mitbürger und ihre Organisationen sind vielfältig in die Belange der deutschen Gesellschaft mit einbezogen (vgl. BGHSt 29, 325, 333).
KG, 08.11.2007 - 3 StE 2/07
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Erfüllung des Tatbestandes bei …
§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet (im Anschluss an BGHSt 29, 325).
Der Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet (vgl. BGHSt 29, 325).
BGH, 21.04.1983 - 3 StR 80/83
Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Anforderungen an die …
Mit § 99 StGB wollte der Gesetzgeber einen bewußt weit gefaßten zentralen Spionagetatbestand als wirksames Instrument zur Abwehr fremder Agententätigkeit schaffen (BGHSt 24, 369, 377 [BGH 05.07.1972 - 3 StR 4/71]; 28, 169, 172 [BGH 02.11.1978 - StB 160/78]; 29, 325, 328) [BGH 22.09.1980 - StB 25/80].
Wenn die bei der Schaffung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes (8. StÄG) im Gesetzgebungsverfahren zunächst auf Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland aus bestimmten Sachbereichen ausgerichtete Beschränkung des Tatbestands aufgegeben wurde, weil die fremden Geheimdienste praktisch an allem interessiert sind, und wenn die Aufzählung dieser Sachbereiche durch das Merkmal "gegen die Bundesrepublik Deutschland" ersetzt wurde (vgl. BGHSt 29, 325, 329, 330), dann blieb damit nach wie vor vorausgesetzt, daß Ziel der Ausforschungsbestrebungen Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland sein mußten.
KG, 08.05.2008 - 3 StE 1/08
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschen einer Ausländerorganisation in …

References: § 99
 § 99
 § 99
 BGH 

§ 99
 § 99
 § 99