Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/archives/2014/08
Timestamp: 2018-02-25 17:59:35+00:00

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swissblawg - Archiv - JuraBlogs (August 2014)
swissblawg - Artikel vom August 2014
Das Parlament hat das neue Bundesgesetz über Bauprodukte (BauPG) im März 2014 verabschiedet. Der Bundesrat hat nun das BauPG und die Ausführungsverordnung BauPV auf den 1. Oktober 2014 in Kraft gesetzt. Aus der Medienmitteilung: Das Bauprodukterecht des Bundes [...] regelt das Inverkehrbringen von Bauprodukten und deren Bereitstellung auf dem Markt.
David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 18 Leser - August 27, 2014 12:19pm
Die Treuhand A. AG war die Kontrollstelle der Pensionskasse B. Stifterfirma der Pensionskasse war die C. AG. Drei Mitglieder des Stiftungsrates der Pensionskasse, die gleichzeitig Führungsfunktionen in der C. AG ausübten, gelangten an die Kontrollstelle und unterbreiteten ihr die Frage, ob es gesetzlich erlaubt sei, dass die Pensionskasse die Aktien der C.
Roland Bachmann/ swissblawg- 38 Leser - August 20, 2014 10:32pm
9C_23/2014: Berücksichtigung des versicherungstechnischen Fehlbetrages zur Bestimmung der Nachschussforderung (amtl. Publ.)
Die Gemeinde Rudolfstetten war zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ihres Personals der Aargauischen Pensionskasse (APK) angeschlossen. Im September 2007 kündigte sie das Anschlussverhältnis auf den 31. Dezember 2007. Im Juni 2009 informierte die APK die Gemeinde über ihre Nachschusspflicht und stellte eine Forderung von gerundet CHF 1.1 Mio.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 29 Leser - August 20, 2014 9:33pm
Einer Medienmitteilung vom 15. August 2014 ist zu entnehmen, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) dem neuen Bundesgesetz über Zweitwohnungen (E-ZWG) weitgehend zustimmt. Gewisse Punkte der Vorlage hat die Kommission aber verschärft: Die Regelung, wonach seit 25 Jahren bewirtschaftete Hotels in Zweitwohnungen umgewandelt werden können (Art.
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 39 Leser - August 23, 2014 12:21pm
David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 17 Leser - August 27, 2014 11:53am
CO2-Reduktion: UVEK schliesst Vereinbarung mit Kehrrichtverbrennern ab
Einer Medienmitteilung vom 25. August 2014 ist zu entnehmen, dass das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und die Betreiber von Kehrichtverbrennungsanlagen eine Zielvereinbarung zur Reduktion von CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen abgeschlossen haben. Im Jahr 2012 waren in der Schweiz 30 Kehrrichtverbrennungsanlagen (KVA) in Betrieb, ...
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 41 Leser - August 31, 2014 8:30am
5A_354/2012: "Tierquäler", "Misshandlungen von Versuchstieren" und "Massenverbrechen an (Versuchs-)Tieren": "provokant", aber nicht ehrverletzend
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil, das zwei Verfahren vereinigte, auf Beschwerden sowohl von Daniel Vasella und der Novartis als auch von Erwin Kessler und dem VgT mehrere Aussagen von Kessler/dem VgT unter persönlichkeitsrechtlicher Gesichtspunkten zu beurteilen. Es handelte sich dabei um die Ausdrücke "Misshandlungen von Versuchstieren", "Tierquäler" und "Massenverbrechen ...
David Vasella/ swissblawg- 21 Leser - August 25, 2014 11:16am
4A_475/2013: UWG 8: keine Rückwirkung für vor dem 1.7.12 eingetretene Vertragsverlängerungen (amtl. Publ.)
Ausgangspunkt des vorliegenden Urteils war folgende Klausel aus AGB zu einem Fitnessvertrag nach dem revidierten Art. 8 UWG: "5. Vertragsdauer Die Mitgliedschaft ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der im Vertrag genannten Erst-/Mindestlaufzeit kündbar. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die gleiche Dauer zu den Bedingungen, welche zum Zeitpunkt der Verlängerung gelten.
David Vasella/ swissblawg- 50 Leser - August 24, 2014 8:13am
RK-N:
Die RK-N hat die Detailberatung des Entwurfes der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates [Fahnen] zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Revision des Widerrufsrechts (06.441; dazu swissblawg vom 9.2.14 und vom 14.3.14) beendet und diesen mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Aus der Medienmitteilung: Damit soll ein allgemeines Widerrufsrecht für Konsume ...
David Vasella/ swissblawg- 44 Leser - August 16, 2014 9:48am
SPK-N: Neues Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung"; (vorläufig) keine neuen Verwaltungssanktionen bei Datenschutzverletzungen
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat der parlamentarischen Initiative (14.413 - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) von NR Daniel Vischer mit 12:8 Stimmen Folge gegeben, welche in der Bundesverfassung ein neues Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festschreiben will.
David Vasella/ swissblawg- 35 Leser - August 29, 2014 1:38pm
WEKO: Verfahren wegen Preisabsprachen für Neuwagen der Volkswagen-Gruppe gegen AMAG abgeschlossen
Mit Verfügung vom 8. August 2014 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine einvernehmliche Regelung zwischen ihrem Sekretariat und der AMAG Automobil- und Motoren AG genehmigt und damit gegenüber AMAG das laufende Verfahren zu Preisabsprachen für Neuwagen der Konzernmarken der Volkswagen-Gruppe abgeschlossen. Die am 22.
Oliver Kaufmann/ swissblawg- 27 Leser - August 19, 2014 11:30am
Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts VD (SozVersGer) für eine Verantwortlichkeitsklage gegen Organe einer Vorsorgeeinrichtung (BVG 52) im Zusammenhang mit möglicherweise ungerechtfertigten Zahlungen an Dritte zu befassen. Das Gericht war auf diese Klage nicht eingetreten. Die Klägerin hatte sich dabei u.a.
David Vasella/ swissblawgin Arbeitsrecht- 45 Leser - August 23, 2014 11:38am
Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob das Handelsgericht für die Beurteilung einer Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG sachlich zuständig ist. Die Beschwerdeführerin hatte Betreibung gegen die A. Ltd. eingeleitet und das Betreibungsamt hatte in der Folge Vermögenswerte im Schätzungswert von rund Fr. 22 Mio. gepfändet.
Lukas Wiget/ swissblawg- 29 Leser - August 4, 2014 1:30pm
Bundesrat befürwortet Initiative zur Stärkung des Bankkundengeheimnisses
Der Bundesrat publizierte heute seine Stellungnahme im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative "Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen". Gemäss Stellungnahme befürwortet der Bundesrat, den bisherigen Artikel 47 Abs. 1 BankG (Bank[kunden]geheimnis) um eine Bestimmung zu ergänzen, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird, wer ein unter Verletz ...
Claudio Kerber/ swissblawg- 32 Leser - August 13, 2014 12:48pm
Das BGer hält im vorliegenden Urteil im Zusammenhang mit Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) fest, dass AGB auch dann als gültig einbezogen gelten, wenn die Verweisung im Hauptvertrag kein Datum der AGB nennt und damit nicht klarstellt, welche Version einbezogen wird - dies gelte zumindest dann, wenn der Vertrag vor der Unterschrift ausdrücklich auf den Einbezug der AGB hinweist.
David Vasella/ swissblawg- 106 Leser - August 23, 2014 11:44am
David Vasella/ swissblawg- 14 Leser - August 27, 2014 12:12pm
Die Revision des Kartellgesetzes hat in der Tagung der Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) vom 18. und 19. August 2014 in Bern eine weitere Wende erfahren. Die WAK-N hat die Revision des Kartellgesetzes - entgegen der ersten Lesung - zwar befürwortet, die Vorlage des Ständerates aber in wichtigen Punkten geändert.
Oliver Kaufmann/ swissblawg- 26 Leser - August 19, 2014 11:32pm
In diesem Entscheid vom 11. April 2014 befasst sich das BGer mit der Tragweite von Art. 25a VwVG. Mit Verfügung vom 1. April 2011 wurde die BKW Energie AG, welche das Kernkraftwerk Mühleberg betreibt, vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) angewiesen, den Nachweis für die Beherrschung des 10'000-jährlichen Hochwassers zu führen.
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 76 Leser - August 3, 2014 9:58am
5A_450/2013: Anerkennung eines ausländischen Nachlassvertrages (frz., amtl. Publ.)
Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht mit der Anerkennung eines brasilianischen Gerichtsentscheides, welcher der Bestätigung eines Nachlassvertrages entspricht, auseinandersetzen. Ein Gläubiger hatte in der Schweiz Arrest legen lassen auf Vermögenswerte der Schuldnerin, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Sao Paulo (Brasilien), und zwar gestützt auf Entscheid ...
Lukas Wiget/ swissblawg- 39 Leser - August 12, 2014 6:30am
9C_165/2014: Keine Leistungspflicht des Wohnkantons für stationäre Spitalbehandlungen im Ausland (amtl. Publ.)
Die obligatorisch krankenversicherte Beschwerdeführerin musste während eines USA-Aufenthalts im Spital stationär behandelt werden. Die Krankenversicherung in der Schweiz übernahm von den Kosten den doppelten Betrag, der in der Schweiz vergütet worden wäre (Art. 36 Abs. 4 KVV). Die Beschwerdeführerin ersuchte um anteilsmässige Übernahme der Kosten durch den Wohnkanton.
Roland Bachmann/ swissblawg- 28 Leser - August 18, 2014 7:24pm
Eine Pensionskasse, die als umhüllende Vorsorgeeinrichtung über das Obligatorium hinausgehende Leistungen erbrachte, beschloss für das Rechnungsjahr 2008 eine Nullverzinsung des gesamten Altersguthabens unter Vorbehalt des Anrechnungsprinzips. Ende 2008 wies die Pensionskasse einen Deckungsgrad von 104,4 % aus, wobei der Deckungsgrad zu Beginn des Jahres noch bei 117,2 % lag.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 47 Leser - August 24, 2014 5:53pm
4A_113/2014: Erfüllungsort zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach LugÜ (amtl. Publ.)
Ein Maschinen-Ingenieur mit Wohnsitz im Kanton Zürich machte vor Handelsgericht Zürich mehrere Forderungen aus verschiedenen Verträgen und abgetretene Ansprüche gegen die A. SA geltend. Die A. SA ist eine Aktiengesellschaft nach polnischem Recht, die im Landesgerichtsregister in Polen eingetragen ist. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit.
Roland Bachmann/ swissblawg- 34 Leser - August 19, 2014 9:47pm
Die RK-N hat den Entwurf des Bundesrats zur Revision der zivilrechtlichen Verjährung (13.100; dazu auch swissblawg) mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Aus der Medienmitteilung: Die Kommissionsmehrheit folgt im Wesentlichen dem Konzept des Bundesrates, welches das Prinzip der doppelten Fristen beibehält, eine Verlängerung der – subjektiv bestimmten – relativen Ve ...
David Vasella/ swissblawg- 53 Leser - August 16, 2014 9:41am
Die vorliegende Auseinandersetzung betraf eine Mietzinserhöhnung. Dabei ging es um OR 269a lit. a, wonach Mietzinse in der Regel nicht missbräuchlich sind, wenn sie im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen. Hier steht es dem Vermieter offen, diese Vermutung durch den Nachweis des übersetzten Ertrags (OR 269) zu widerlegen (BGE 124 III 310).
David Vasella/ swissblawg- 60 Leser - August 15, 2014 4:32pm
Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Vorausssetzungen der Mieterstreckung nach OR 272 wie folgt zusammen: Interessenabwägung: Die Erstreckung kann verlangt werden, wenn die Beendigung der Miete für den Mieter oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. Dabei sind insb.
David Vasella/ swissblawg- 19 Leser - August 25, 2014 10:41am
Das KGer VS hatte in einer Forderung aus einem Werkmangels festgehalten, Mängel (hier an einem Bauwerk) seien durch die Architekten gegenüber dem Besteller dadurch absichtlich verschwiegen worden, dass die Architekten ein in Wirklichkeit mangelhaftes Werk als mängelfrei bezeichnet hatten – zwar nicht wider besseres Wissen, aber ohne einen Gutachter beizuziehen, derdie Mängel leicht hätte entdecke.
David Vasella/ swissblawg- 51 Leser - August 24, 2014 5:00am
8D_3/2013: Keine Gehaltskürzung als Disziplinarmassnahme gegen Betreibungsbeamte (amtl. Publ.)
Ein Betreibungsbeamter des Kantons Wallis hatte anlässlich der Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft, die aus einer Yacht bestand, mehrfach gegen konkursrechtliche Vorschriften verstossen. Gegen den Betreibungsbeamten wurde deshalb ein Disziplinarverfahren eröffnet. Als Disziplinarmassnahme beschloss später der Staatsrat (Conseil d'Etat), das Gehalt des Beamten während dre ...
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 17 Leser - August 31, 2014 11:31pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 25, 2018 5:03pm (2018-02-25 17:03:48 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 24, 2018 8:14pm .

References: BGer 
 Art. 8
 BGer 
 Art. 108
 BGer 
 BGer 
 Art. 25
 BGer