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Timestamp: 2020-07-07 16:02:46+00:00

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BACH | PATENTE MARKEN DESIGN - T-250/17
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
„Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke avanti – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
In der Rechtssache T‑250/17 betont das Gericht nochmals, dass einfache grafische Veränderungen an Buchtaben oder deren Schriftfont nicht ausreichen, einem ansonsten nicht unterscheidungskräftigen Wort Unterscheidungskraft als Marke zu geben. Solche nicht unterscheidungskräftigen Worte sollen nicht als Unionsmarke eingetragen werden.
Anmelderin und Klägerin,
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Beklagte
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Februar 2017 (Sache R 801/2016-5) über die Anmeldung des Bildzeichens avanti als Unionsmarke erlässt DAS GERICHT (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten, des Richters (Berichterstatter) und der Richterin, aufgrund der am 24. April 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift, aufgrund der am 25. August 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des EUIPO, aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von drei Wochen nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, folgendes Urteil
1 Am 6. Oktober 2015 meldete die Klägerin nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.
3 Es wurden folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 41 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:
– Klasse 9: „Computersoftware für Datenbankabfrage und ‑Verwaltung im Internet; Datenbankserver; elektronische Datenbank zur Personal- und Stellenvermittlung mit Informationen über offene Stellen, Schnittstellen zur Eingabe individueller Bewerberprofile, Software zur Verwendung vorstehender Datenbank“;
– Klasse 35: „Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsvermittlung; Anwerben von Personal; Bereitstellung von Personal; betriebsorganisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung; Aufklärung im Bereich Personalangelegenheiten; Beratung in Bezug auf Personal und Personalmanagement; Bereitstellung von Verwaltungsleistungen, insbesondere Lohn- und Personalverwaltung; Dienstleistungen einer Arbeitsvermittlungsstelle; Geschäftsmanagement auf Zeit; kommerzielles Projektmanagement; Outplacement; Personalberatung; Personalauswahl; Personal‑ und Stellenvermittlung; Vermittlung von Leiharbeitskräften; Vermittlung von Zeitarbeitskräften/Aushilfskräften; Vermittlung von kommerziellen Anzeigen über Kommunikationsnetze wie z. B. Internet; Veröffentlichung von Werbeanzeigen für Industrie und Handel mittels Kommunikationsnetzen, wie z. B. Internet oder anderen Kommunikationsnetzen“;
– Klasse 41: „Unterricht, insbesondere Personalschulungen; Kurse, Schulung und Weiterbildung; vorstehend genannte Dienstleistungen auch auf telekommunikativem Weg, einschließlich Internet; Berufsberatung; Veröffentlichung von Texten und Bildern mittels Telekommunikationsnetzen“;
– Klasse 42: „Dienstleistungen von IT‑Spezialisten (Spezialisten auf dem Gebiet der Informationstechnologie), vorstehend genannte Dienstleistungen auch auf telekommunikativem Weg, einschließlich des Internets“.
4 Mit Entscheidung vom 10. März 2016 wies der Prüfer des EUIPO die Anmeldung für alle in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 2 der Verordnung Nr. 2017/1001) zurück.
5 Am 29. April 2016 legte die Klägerin beim EUIPO gegen diese Entscheidung nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 66 bis 71 der Verordnung Nr. 2017/1001) Beschwerde ein.
6 Mit Entscheidung vom 14. Februar 2017 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde zurück. Die Beschwerdekammer war im Wesentlichen der Ansicht, dass sich die maßgeblichen Verkehrskreise angesichts der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen aus gewerblich tätigen Personen und Arbeitgebern mit erhöhter Aufmerksamkeit zusammensetzten. Wegen des Wortes „avanti“, das in der angemeldeten Marke enthalten und Teil des italienischen und des deutschen Wortschatzes sei, komme es dabei auf dasjenige Publikum an, das aus Verbrauchern bestehe, die eine dieser Sprachen beherrschten. Trotz des Bildelements und der Farbe der angemeldeten Marke würden die maßgeblichen Verkehrskreise diese wegen des Vorhandenseins des Wortes „avanti“ insgesamt als anpreisende und für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftige Angabe auffassen. Die Eintragung der angemeldeten Marke sei daher gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 abzulehnen.
– die beim EUIPO angemeldete Marke zur Eintragung zuzulassen und die Marke zum Fortgang des Anmeldeverfahrens zu veröffentlichen.
9 Die Klägerin macht im Wesentlichen als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend. Sie ist der Auffassung, dass die Beschwerdekammer nicht die angemeldete Marke beurteilt habe, da nicht das Wort ,,avanti“ Gegenstand der Anmeldung gewesen sei. Die angemeldete Marke bestehe aus dem kleingeschriebenen Buchstaben „a“, einem „OK-Zeichen“ (im Folgenden: OK-Zeichen) und dem Bestandteil „anti“. Das OK-Zeichen werde nicht als Buchstabe „V“ wahrgenommen, da es anders als dieser Buchstabe keine unterschiedliche Groß- und Kleinschreibung und keine vertikale Symmetrie aufweise sowie in Großbuchstaben keine Oberlängen besitze, da es sich nicht um einen Buchstaben handele. Ferner halte sich das OK-Zeichen nicht an das „Liniengerüst“, das insgesamt zur Einteilung typografischer Zeichen führe. Das farbliche Absetzen des OK-Zeichens teile das Zeichen und widerlege die Annahme der Beschwerdeabteilung, dass das Zeichen als großgeschriebener Buchstabe „V“ wahrgenommen werde. Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Zeichen in seiner Gesamtheit ein phantasievoll geprägtes Zeichen sei, das wegen des Widerspruchs zwischen dem zustimmenden OK-Zeichen und dem nachfolgenden verneinenden Bestandteil „anti“ das für seine Eintragbarkeit erforderliche Minimum überschreite.
10 Das EUIPO tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
11 Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen. Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung bestimmt, dass die Vorschriften des Abs. 1 auch dann Anwendung finden, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Europäischen Union vorliegen.
12 Der Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Gedanke steht im Zusammenhang mit der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren (Urteile vom 21. Januar 2011, BSH/HABM [executive edition], T‑310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22, und vom 12. Mai 2016, GRE/EUIPO [Mark1], T‑32/15, EU:T:2016:287, Rn. 25).
13 Das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehene absolute Eintragungshindernis soll somit gewährleisten, dass der Verbraucher oder Endabnehmer diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft unterscheiden kann. Demgemäß besitzt eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne dieses Artikels, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil vom 21. Januar 2011, executive edition, T‑310/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:16, Rn. 22).
14 Keine Unterscheidungskraft im Sinne der oben genannten Bestimmung haben Zeichen, die ungeeignet sind, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinzuweisen, damit der Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig machen kann, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (vgl. Urteil vom 17. Januar 2017, Netguru/EUIPO [NETGURU], T‑54/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:9, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15 Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen zu prüfen, für die sie angemeldet wurde, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen maßgeblichen Verkehrskreise (Urteile vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C‑344/10 P und C‑345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 43, vom 31. März 2004, Fieldturf/HABM [LOOKS LIKE GRASS … FEELS LIKE GRASS … PLAYS LIKE GRASS], T‑216/02, EU:T:2004:96, Rn. 26, und vom 12. Mai 2016, Mark1, T‑32/15, EU:T:2016:287, Rn. 29).
16 Eine aus einem Werbeslogan bestehende Marke hat keine Unterscheidungskraft, wenn sie von den maßgeblichen Verkehrskreisen nur als bloßer Werbespruch wahrgenommen werden kann. Dagegen muss einer solchen Marke Unterscheidungskraft zuerkannt werden, wenn sie über ihre Werbefunktion hinaus von den maßgeblichen Verkehrskreisen ohne Weiteres als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen aufgefasst werden kann (Beschluss vom 12. Juni 2014, Delphi Technologies/HABM, C‑448/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:1746, Rn. 36, und Urteil vom 24. November 2015, Intervog/HABM [meet me], T‑190/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:874, Rn. 20).
17 Was Bildzeichen betrifft, ist für die Beurteilung der Unterscheidungskraft des fraglichen Zeichens zu prüfen, ob die betreffenden Bildbestandteile bewirken können, dass aus der Sicht der angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbraucher ein Unterschied zwischen der angemeldeten Marke und der bloßen Wahrnehmung der verwendeten Wortbestandteile besteht (vgl. Urteil vom 12. Mai 2016, Mark1, T‑32/15, EU:T:2016:287, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18 Der vorliegende Fall ist anhand dieser Grundsätze zu prüfen.
19 Zunächst ist der – von der Klägerin im Übrigen nicht bestrittenen – Beurteilung der Beschwerdekammer in Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung zuzustimmen, wonach sich die maßgeblichen Verkehrskreise im Hinblick auf die mit der angemeldeten Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen aus gewerblich tätigen Personen und Arbeitgebern mit erhöhter Aufmerksamkeit zusammensetzen.
20 Zur Wahrnehmung des angemeldeten Zeichens durch diese Verkehrskreise hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass der Begriff ,,avanti“ von demjenigen Teil des Publikums, der die italienische oder die deutsche Sprache beherrscht, mit einem Sinngehalt wahrgenommen wird. Das Wort ,,avanti“ ist nämlich Teil des italienischen Grundwortschatzes und hat auch in die deutsche Sprache Eingang gefunden.
21 Die Beschwerdekammer hat ferner frei von Beurteilungsfehlern festgestellt, dass derjenige Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der die italienische oder die deutsche Sprache beherrscht, das angemeldete Zeichen unmittelbar und ohne längeres Überlegen als Darstellung des Wortes ,,avanti“ wahrnehmen wird.
22 Der Teil des angemeldeten Zeichens, der sich zwischen dem kleingeschriebenen Buchstaben „a“ und dem Bestandteil „anti“ befindet, wird von den maßgeblichen Verkehrskreisen nämlich als Buchstabe „v“ wahrgenommen werden. Das Vorbringen, dass dieser Teil des angemeldeten Zeichens – anders als der Buchstabe „v“ – keine unterschiedliche Groß- und Kleinschreibung besitze, keine vertikale Symmetrie aufweise, da sein rechter Strich höher sei als sein linker, und sich nicht an das „Liniengerüst“, das insgesamt zur Einteilung typografischer Zeichen führe, halte, ändert nichts an dieser Feststellung. Auch die Hervorhebung dieses Elements in Form und Farbe ändert nichts daran, dass dieser Teil des angemeldeten Zeichens als Buchstabe „v“ wahrgenommen werden wird.
23 Somit hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise, die die italienische oder die deutsche Sprache beherrschen, das angemeldete Zeichen als das italienische bzw. deutsche Wort ,,avanti“ wahrnehmen werden.
24 Ebenso war die Beschwerdekammer zu Recht der Ansicht, dass das farbliche Absetzen und die Hervorhebung des Buchstabens „v“ im Wort ,,avanti“, der an das OK-Zeichen erinnert – das etwas als überprüft, zugestimmt oder bestätigt markiert –, als ein Hervorheben der positiven Eigenschaften der mit der angemeldeten Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden wird. Der Teil des angemeldeten Zeichens, der sich zwischen dem Buchstaben „a“ und dem Bestandteil „anti“ befindet, enthält somit keine andere Aussage als die, die durch den Begriff „avanti“ vermittelt wird. Wie die Beschwerdekammer ausgeführt hat, stellen das Vorwärtsgehen, auf das der Begriff ,,avanti“ Bezug nimmt, und das OK-Zeichen nämlich positive Werbesprüche in Bezug auf die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen dar. Dass das angemeldete Zeichen grafische und farbliche Elemente enthält, reicht nicht aus, um ihm Unterscheidungskraft zu verleihen.
25 Folglich hat die Beschwerdekammer fehlerfrei festgestellt, dass das in Rede stehende Zeichen in seiner Gesamtheit als Slogan wahrgenommen werden wird, der einerseits aussagt, dass die Abnehmer durch die mit der angemeldeten Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen vorwärts gehen und Fortschritte machen können, und andererseits, dass diese Waren und Dienstleistungen als „ok“ anerkannt wurden. Diese Aussage ist inspirativ und verkaufsfördernd und wird von demjenigen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der die italienische oder die deutsche Sprache beherrscht, nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen aufgefasst werden.
26 Unter Berücksichtigung dessen, dass die Vorschriften des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 nach Art. 7 Abs. 2 auch dann Anwendung finden, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Union vorliegen, konnte die Beschwerdekammer die Versagung der Eintragung des angemeldeten Zeichens bestätigen, da das Zeichen im Hinblick auf die maßgeblichen Verkehrskreise, die die italienische oder die deutsche Sprache beherrschen, keine Unterscheidungskraft hatte.
27 Folglich hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass das in Rede stehende Zeichen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung auszuschließen ist.
28 Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass über die Zulässigkeit des zweiten Antrags der Klägerin entschieden zu werden braucht.
29 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

References: Art. 7
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 Art. 7
 Art. 7
 Art. 106
 Art. 7
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 Art. 58
 Art. 66
 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 134