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Timestamp: 2019-01-18 19:08:40+00:00

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BGH, 04.08.1964 - 3 StB 12/63 - dejure.org
Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlagnahmebeschlüssen - Einzelne Beschlagnahmung eines jeden Gegenstandes - Beschlagnahmeverbot bei gemeinsamer Ausübung der Sachherrschaft durch einen Tatverdächtigen und einen Zeugnisverweigerungsberechtigten - Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung - Zulässigkeit einer einstweiligen Beschlagnahme
BGHSt 19, 374
MDR 1964, 859
Gegenstände, die sich im Gewahrsam der Kanzlei des anwaltlichen Partners befinden, sind zudem auch dann vor einem staatlichen Zugriff geschützt, wenn der nichtanwaltliche Sozius an ihnen unmittelbaren Besitz hat; denn nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung der Fachgerichte verlangt § 97 StPO keinen Alleingewahrsam des Geheimnisträgers (vgl. BGHSt 19, 374; 25, 168 ;… LG Aachen, MDR 1981, S. 603).
Dass § 97 StPO nicht einschlägig ist, wenn ein als Journalist an sich Zeugnisverweigerungsberechtigter selbst Beschuldigter oder Mitbeschuldigter der Straftat ist, um deren Aufklärung es geht, entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGHSt 19, 374; 38, 144 ; BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3/01 -, NJW 2001, S. 1663 sowie statt vieler G. Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 97 Rn. 25, 137 m.w.N.).
Eine solche weitgehende Einschränkung der Aufklärungsmöglichkeiten sei aber auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit nicht geboten und liefe dem Zweck des Strafrechts und des Strafprozessrechts zuwider (vgl. BGHSt 19, 374 ).
Der Beschwerdeführer zu 1. müsse als Inhaber bloßen Mitgewahrsams den gegen den Beschuldigten zulässigen Zugriff infolge der bestehenden Sachherrschaftsgemeinschaft hinnehmen (Hinweis auf BGHSt 19, 374 ff.).
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Stellungnahme des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vorgelegt; diese geht dahin, dass die im Beschluss des Landgerichts München I zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 374) einen Fall betreffe, der mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei.
Befinden sich die Gegenstände im Mitgewahrsam des Beschuldigten, so entfällt die Beschlagnahmefreiheit (BGH, Beschluss vom 4. August 1964 - 3 StB 12/63, BGHSt 19, 374, Rn. 26;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 97 Rn. 12;… Löwe-Rosenberg/ Menges , StPO, 26. Aufl., § 97 Rn. 30.).
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird vielmehr auf strafprozessuale Rechtsprechung verwiesen, in der - ohne eine weitere Begrenzung des Kreises der nichtanwaltlichen Mitgewahrsamsinhaber - zur Begründung des Beschlagnahmeverbots gemäß § 97 Abs. 1 StPO der Mitgewahrsam des Rechtsanwalts als ausreichend erachtet wird, sofern nicht der Beschuldigte Mitgewahrsam inne hat (…BVerfG aaO unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 4. August 1964 - 3 StB 12/63, BGHSt 19, 374 und Urteil vom 28. März 1973 - 3 StR 385/72, BGHSt 25, 168, 169; LG Aachen, MDR 1981, 603).
Diese Maßnahme, die wieder aufzuheben ist, wenn nicht in angemessener Frist ein Verfahren eingeleitet wird (BGHSt 19, 374, 376), ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar.
Die Maßnahme nach § 108 StPO betrifft jedoch nicht eine Beschlagnahme, sie läßt vielmehr nur zu, einen Gegenstand einstweilig, also vorläufig bis zu dem Zeitpunkt, in dem er freigegeben wird oder in dem die Beschlagnahmeanordnung nach § 94 StPO ergeht, in Beschlag zu nehmen (BGHSt 19, 374, 376).
Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. August 1964 (BGHSt 19, 374), der die Beschwerde gegen eine auf § 108 StPO gestützte Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zugelassen hatte, steht dem nicht entgegen; denn dieser Beschluß ist vor Neufassung des § 304 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (BGBl I S. 1645), das die Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs teilweise in Anlehnung an § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO beschränkt hat (BGH, Beschluß vom 22. Januar 1979 - 1 BJs 208/78/StB 1/79 -), ergangen.
Da jedenfalls ein das Beschlagnahmeverbot ausschließender Mitgewahrsam der Beschwerdeführerin als Beschuldigte bestand (vgl. BGHSt 19, S. 374), kann die Beschwerde schon deshalb keinen Erfolg haben.
BGH, 28.03.1973 - 3 StR 385/72
Entfallen des Beschlagnahmeverbots zugunsten einer zur Verweigerung des …
Dabei geht der Senat zu Gunsten des Angeklagten davon aus, daß zum Zeitpunkt der Sicherstellung noch kein Verdacht der Begünstigung gegen Frau R. vorlag (vgl. § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO), und daß der Beschuldigte, zumindest im Hinblick auf Untersuchungshaft und Flucht, keinen eigenen Mitgewahrsam an dem Brief hatte (vgl. BGHSt 19, 374).
LG Bonn, 27.03.2002 - 37 Qs 91/01
Vorläufigkeit einer einstweiligen Beschlagnahme bei Unterlassen des Einleitens …
LG Aachen, 11.10.1984 - 86 Qs 74/84

References: § 97
 § 97
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 § 97
 § 97
 § 108
 § 94
 § 108
 § 304
 § 304
 § 97