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Timestamp: 2017-04-24 01:35:29+00:00

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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Atomrecht SonstigesVGH Baden-Württemberg
4. Bei der rechtlichen Überprüfung einer selbständigen Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau einer kerntechnischen Anlage ist nur das Gefahrenpotential zu berücksichtigen, das zum Gestattungsumfang der Genehmigung gehört. Von mit vorausgegangenen bestandskräftigen
Genehmigungen legalisierten Maßnahmen ausgehende Risiken sind nicht
erneut in den Blick zu nehmen.
5. Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur
einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).
UVPG § 3a S 4Aktenzeichen: 10S3450/11 Paragraphen: Datum: 2014-10-30Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18771Prozeßrecht Umweltrecht - Sonstiges AtomrechtHessischer VGH
1. Im Hinblick auf einen etwaigen Schadensersatzprozess vor den Zivilgerichten gilt der Grundsatz, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse dann besteht, wenn der Zivilprozess
ernstlich angestrebt wird und nicht offensichtlich aussichtslos ist.
VwGO § 113 Abs 1 S 4Aktenzeichen: 6C824/11 Paragraphen: VwGO§113 Datum: 2012-07-04Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17247Umweltrecht - AtomrechtBVerwG - OVG Lüneburg
7 C 1.11
Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; SEWD; Schadensvorsorge; Restrisiko; terroristische Anschläge; gezielter Flugzeugabsturz; Airbus A 380; Castorbehälter; Hohlladungsbeschuss; Panzerfaust; Durchschlagskraft; Evakuierung; exekutiver Funktionsvorbehalt; Risikoermittlung und -bewertung; dynamischer Grundrechtsschutz; ausreichende Datenbasis; willkürfreie Annahmen; Willkürkontrolle; Willkürmaßstab; bestmögliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge; Tatmittel; konservative Annahmen; Beweismaß; Beweislast; Überzeugungsgrundsatz; Tatsachenfeststellung;
Tatsachenwürdigung; Aufklärungs- und Ermittlungspflicht; Geheimhaltung; Entscheidungserheblichkeit; effektiver Rechtsschutz; Zwischenverfahren
2. Die aufgrund des exekutiven Funktionsvorbehalts eingeschränkte gerichtliche Überprüfung atomrechtlicher Genehmigungen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine - auf überzogenen Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen des Klägers beruhende
- Plausibilitätskontrolle reduziert werden, indem die Entscheidungserheblichkeit als geheimhaltungsbedürftig zurückgehaltener Unterlagen (pauschal) verneint und so ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO vermieden wird.
AtG § 1 Nr. 2, §§ 6, 7d, 17
VwGO § 86 Abs. 1, §§ 99, 108 Abs. 1, § 117 Abs. 1 und 4, § 138 Nr. 6
GG Art. 19 Abs. 4Aktenzeichen: 7C1.11 Paragraphen: AtG§1 AtG§6 AtG§7d AtG§17 Datum: 2012-03-22Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16579Umweltrecht - AtomrechtBVerwG - OVG Lüneburg
Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; SEWD; Schadensvorsorge; Restrisiko; terroristische Anschläge; gezielter Flugzeugabsturz; Airbus A 380; Castorbehälter; Hohlladungsbeschuss; Panzerfaust; Durchschlagskraft; Evakuierung; exekutiver Funktionsvorbehalt; Risikoermittlung und -bewertung; dynamischer Grundrechtsschutz; ausreichende Datenbasis; willkürfreie Annahmen; Willkürkontrolle; Willkürmaßstab; bestmögliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge; Tatmittel; konservative Annahmen; Beweismaß; Beweislast; Überzeugungsgrundsatz; Tatsachenfeststellung; Tatsachenwürdigung; Aufklärungs- und Ermittlungspflicht; Geheimhaltung; Entscheidungserheblichkeit; effektiver Rechtsschutz; Zwischenverfahren
GG Art. 19 Abs. 4Aktenzeichen: 7C1.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-22Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17171Umweltrecht - AtomrechtOVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
8 A 10852/08.OVG
Bauvorbescheid; Behältnis; Windenergieanlage; Materialtest; Kernenergie; Atom; Atomstrom; Atomenergie; Atombatterie; Kernenergieanlage; Reaktor; Hilfsenergiequelle; Forschung; Entwicklung; Außenbereich; Forschungskonzept
Zur Frage der Privilegierung einer baulichen Anlage im Außenbereich zur Durchführung von Materialtests, deren Ergebnisse für die Errichtung von Atomanlagen genutzt werden sollen.
BauGB § 35Aktenzeichen: 8A10852/08 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2009-07-22Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14006Umweltrecht - AtomrechtBVerwG
7 A 2.07
Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; Bundesauftragsverwaltung; Weisung; Bundesaufsicht; Erstattungsanspruch Verwirkung; Verjährung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; Kostenerhebung; Prozesszinsen
1. Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern sind nichtverfassungsrechtlicher Art, wenn sie den Anspruch auf Erstattung von Zweckausgaben der Höhe nach oder die Begründetheit entsprechender Einreden und Einwendungen betreffen.
2. Sachliche und personelle Aufwendungen, die der Errichtung und dem Betrieb einer atomrechtlichen Landessammelstelle zuzurechnen sind, sind i.S.d. Art. 104a Abs. 2 GG durch die Aufgabenerfüllung im Auftrag des Bundes entstehende Zweckausgaben des Landes.
3. Zur Verjährung und zur Verwirkung eines Anspruchs auf Erstattung von Zweckausgaben.
GG Art. 85, Art. 104a
AtG §§ 9a Abs. 3, 21a, 24
EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3Aktenzeichen: 7A2.07 Paragraphen: GGArt.85 GGArt.104a AtG§9a AtG§21a AtG§24 Datum: 2008-07-24Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12787Umweltrecht - AtomrechtBVerwG - VGH Baden-Württemberg
7 C 38.07
Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; Nachweis; Informationspflicht; Projektplan; Anforderungen, sicherheitsspezifische; Grenzwerte; Maße;
Betriebsgenehmigung, atomrechtliche; Anlagengenehmigung, atomrechtliche; Betriebshandbuch; Sicherheitsspezifikation; Aufsicht, atomrechtliche; Regelungen, abstrakte; Bestimmtheit, hinreichende; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot
AtG § 1 Nr. 2
AtG § 17 Abs. 1 Satz 3
AtG § 19Aktenzeichen: 7C38.07 Paragraphen: AtG§1 AtG§17 AtG§19 Datum: 2008-07-02Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12788Umweltrecht - AtomrechtBVerwG - OVG Schleswig
7 C 39.07
gezielter Flugzeugabsturz; Hohlladungsbeschuss von Castorbehältern; Drittschutz; Kontrolldichte
1. Die Vorschrift über die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes eines Standortzwischenlagers gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG) dient auch dem Schutz individueller Rechte eines in der Nähe des Zwischenlagers wohnenden Drittbetroffenen. Der Drittschutz ist nicht auf die erforderliche Schadensvorsorge gegen Auslegungsstörfälle beschränkt.
2. Soweit die Behörde Schadensvorsorge für erforderlich hält, steht dem Drittbetroffenen ein entsprechender Genehmigungsabwehranspruch zur Verfügung, wenn er einen hinreichend wahrscheinlichen Geschehensablauf vorträgt, bei dem eine Verletzung in seinen Rechten möglich erscheint. Der Schutzanspruch des Drittbetroffenen aus § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG endet dort, wo eine Beeinträchtigung von Leben und Gesundheit praktisch ausgeschlossen ist.
3. Über das Maß des erforderlichen Schutzes gegen terroristische Anschläge auf ein Standortzwischenlager entscheidet die Genehmigungsbehörde in eigener Verantwortung. Die
Gerichte sind darauf beschränkt zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt.
AtG §§ 1 Nr. 2, 1 Nr. 3, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 9a Abs. 2 Satz 3, 12 Abs. 1 Nr. 2
StrlSchV §§ 3 Abs. 1 Nr. 28 Satz 1, 47, 49
AtVfV § 1
AtVfV § 3 Abs. 1Aktenzeichen: 7C39.07 Paragraphen: AtG§1 AtG§6 AtG§7 AtG§9a AtG§12 Datum: 2008-04-10Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12279Umweltrecht - AtomrechtOVG Lüneburg
7 MS 1/08
Aufsicht, Endlager, Zuständigkeit
Bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle im tiefen geologischen Untergrund ist - im Unterschied zu anderen atomrechtlichen Anlagen - die nach § 24 Abs. 2 AtG durch die Landesregierung bestimmte oberste Landesbehörde zwar Genehmigungsbehörde, jedoch nicht Aufsichtsbehörde.
Das Atomgesetz sieht insoweit eine Aufspaltung von Genehmigungsund
Aufsichtszuständigkeit vor (wie BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6, 16).
ATG § 23 I Nr 2
AtG § 9a III 3
VwGO § 78 I Nr 2Aktenzeichen: 7MS1/08 Paragraphen: ATG§23 AtG§9a VwGO§78 Datum: 2008-02-11Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12211Umweltrecht - AtomrechtOVG Schleswig
4 KS 6/07
AtG § 7 Abs 1 b S 2
AtG § 7 Abs 1 dAktenzeichen: 4KS6/07 Paragraphen: AtG§7 Datum: 2008-01-16Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13056

References: § 7
 § 3
 § 113
 Art. 19
 § 99
 § 1
 § 86
 § 117
 § 138
 Art. 19
 Art. 19
 § 35
 Art. 104
 Art. 85
 Art. 104
 Art. 229
 § 1
 § 1
 § 17
 § 19
 § 6
 § 1
 § 3
 § 24
 § 23
 § 9
 § 78
 § 7
 § 7