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Timestamp: 2018-07-17 01:43:15+00:00

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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BA 19-87
Zur Frage, ob die Mietbeihilfe wegen einer Mitbenutzung der vom Dienstpflichtigen gemieteten Wohnung durch Andere gem. § 7a Abs.3 USG zu kürzen ist, ist entscheidend, ob die Wohnung tatsächlich durch Andere mitbenutzt wird; auf die Regelungen im Mietvertrag kommt es nicht entscheidend an.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 27.3.1987 - 2 A 314/85 - wird zurückgewiesen.
I. Der Kläger leistete vom 2.5.1983 bis zum 31.8.1984 Zivildienst. Im Oktober 1984 beantragte er, ihm eine Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zu gewähren. Er war seit März 1980 neben seiner Mitmieterin Mieter einer Wohnung.
Der Kläger gab an, die Mitmieterin sei seit "über 2 Jahren" nicht mehr in der Wohnung wohnhaft und leiste auch keine Mietzahlungen mehr.
Das Amt für Unterhaltssicherung bewilligte dem Kläger eine Mietbeihilfe für die Zeit seines Dienstes, jedoch nur zu einem halben Anteil mit der Begründung, die Wohnung werde von der Mitmieterin mitbenutzt.
Den Widerspruch des Klägers wies der Senator für Jugend und Soziales durch Widerspruchsbescheid vom 9.8.1985 zurück.
Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger Anfechtungsklage erhoben und außerdem die Gewährung von Prozeßkostenhilfe beantragt. Das Verwaltungsgericht hat seinen PKH-Antrag wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt. ...
Auf die Beschwerde des Klägers hat der erkennende Senat im B. v. 9.9.1986 - OVG 2 B 94/86 - (abgedruckt in Eichler, USG. 707 a, S. 109) Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt und dabei ausgeführt:
Aus rechtlichen Gründen läßt sich die Erfolgsaussicht der Klage entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht verneinen. Treffen die tatsächlichen Angaben des Klägers zu, so steht ihm eine volle Mietbeihilfe gemäß § 78 Abs.1 Nr.2 Zivildienstgesetz i.V.m. 7a Abs.1 Unterhaltssicherungsgesetz - USG zu; eine Kürzung nach § 7a Abs.3 USG ist danach nicht möglich. Die Kürzungsvorschrift setzt die Mitbenutzung der Wohnung durch einen anderen voraus, ohne daß es auf die Form und das Maß der Mitbenutzung ankommt. Entscheidend sind danach die tatsächlichen Umstände und nicht, daß die andere Person ein eigenes mietvertragliches Recht auf Mitbenutzung hat (Hervorhebung d. Red.). ... Der von der Beklagten zitierten Auffassung von Eichler (USG, Kommentar, 1985, Teil II, § 7a Rdnr. 3), bei Gemeinschaftsmiete sei "selbstverständlich" nur anteilmäßige Mietbeihilfe zu leisten, ist nur für die (Regel-)Fälle zu folgen, in denen der Beteiligung des anderen am Mietvertrag auch eine Beteiligung an der Nutzung entspricht. Mit der Kürzungsregelung berücksichtigt der Gesetzgeber die Interessenlage eines Mieters, der seine Wohnung mit einer Person teilt, die nicht zu seinen Familienangehörigen zählt: Der Mieter wird sich im allgemeinen in der Nutzung der Wohnung nur deshalb einschränken , weil der Mitbewohner ihm einen Teil der Mietkosten abnimmt. Diese Lastenverteilung soll sich auch zugunsten der öffentlichen Hand auswirken, die die Kosten des Zivildienstleistenden übernimmt. Der Kläger macht geltend, er habe die Wohnung trotz des gemeinschaftlichen Mietvertrages allein und ohne Einschränkung genutzt und deshalb auch die Miete allein zu tragen gehabt. Der Entlastungstatbestand, den die gesetzliche Kürzungsbefugnis voraussetzt, hat danach nicht vorgelegen. Die Behauptung des Klägers ist demnach rechtserheblich, und es kann nicht offen bleiben, ob sie der Wahrheit entspricht.
Es ist möglich, daß der Vortrag des Klägers, der eine mit dessen Inhalt übereinstimmende Erklärung der Mitmieterin vorgelegt hat, zutrifft. Zwar ist sie nicht aus dem Mietverhältnis ausgeschieden und hat sich nach den Feststellungen der Behörde wohl auch nicht polizeilich abgemeldet. Aus diesen Umständen ergibt sich jedoch nur, daß die Wohnung noch Gegenstand ihrer rechtlichen Beziehungen geblieben ist. Das allein rechtfertigt noch nicht die Annahme, sie habe die Wohnung auch tatsächlich weiterbenutzt. Die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses und das Unterlassen der polizeilichen Abmeldung sind lediglich Indizien für eine weitere Mitbenutzung der Wohnung durch die Mitmieterin, sei es auch nicht in der Form des Mitbewohnens, sondern in einer minderen Form des Benutzens, etwa durch Unterstellen von Einrichtungsgegenständen oder durch gelegentliches Aufsuchen der Wohnung (zum erforderlichen Maß der Mitbenutzung s. Eichler, Rdnr. 13). Die erforderliche tatsächliche Klärung des Sachverhalts ist dem Hauptprozeß vor dem Verwaltungsgericht vorbehalten. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten der Sache gemäß § 121 Abs. 2 ZPO gerechtfertigt.
Das Verwaltungsgericht Bremen hat durch Urteil v. 27.3.1987 - 2 A 314/85 - der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.
II. Über die Berufung kann gem. Art.2 § 5 des Entlastungsgesetzes v. 31.3.1978 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß entschieden werden, nachdem die Beteiligten auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind.
Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Urteil der Rechtsauffassung gefolgt, die der beschließende Senat in seinem Beschluß vom 9.9.1986 - 2 B 94/86 - (abgedruckt in: Eichler, USG, 707 a, S. 109), mit dem er dem Kläger Prozeßkostenhilfe für die erste Instanz bewilligt hat, ausführlich dargelegt hat. Danach kommt eine Kürzung der Mietbeihilfe nach § 7a Abs.3 USG nicht in Betracht, wenn ein Beihilfeberechtigter die Wohnung, die er zusammen mit einer anderen Person gemietet hat, ausschließlich und ohne Kostenbeteiligung des anderen benutzt hat und die andere Person an dem Mietverhältnis nur festhält, um die Wohnung später wieder übernehmen zu können. An dieser Rechtsauffassung hält der beschließende Senat fest; er kann deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine damaligen Ausführungen, die das Urteil des Verwaltungsgerichts im Wortlaut wiedergibt, verweisen.
Was die Beklagte zur Begründung ihrer Berufung vorträgt, rechtfertigt keine andere Entscheidung:
1.) Unzutreffend ist die Auffassung der Beklagten, die Gewährung der vollen Mietbeihilfe führe dazu, daß indirekt Unterhaltungssicherungsleistungen an die Mitmieterin des Klägers gewährt würden, um dieser den Wiederbezug der Wohnung nach Ende ihres Berlin-Aufenthalts zu ermöglichen. Sie verkennt, daß der Kläger den Teil der Wohnung, den die Mitmieterin benutzt hat, nicht freigehalten, sondern - gegen Ubernahme des entsprechenden Mietanteils - für sich selbst genutzt hat. Allein darauf ist aber abzustellen, nicht auf die Gegebenheiten, die dem Kläger die Gelegenheit verschafft haben, auch diesen Teil der Wohnung für sich zu nutzen.
2.) Der Kläger war auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer ihm obliegenden "Schadensminderungspflicht" verpflichtet, auf die volle Nutzung der Wohnung zu verzichten, nachdem die Mitmieterin für längere Zeit, allerdings nicht endgültig, ausgezogen war. Das Unterhaltssicherungsgesetz begegnet einer übermäßigen Belastung der öffentlichen Hand dadurch, daß es den Ersatz der vollen Miete davon abhängig macht, daß der Wehrpflichtige den Wohnraum, sofern er ihn nicht dringend benötigt, bereits 6 Monate vor Beginn des Dienstverhältnisses angemietet hat, und die Mietbeihilfe auf einen Höchstbetrag begrenzt (§ 7a Abs.2 S. 1 Nr.1 USG). Eine weitergehende Beschränkung sieht das Gesetz nicht vor. Der Kläger war deshalb nicht gehalten, schon zu einem früheren Zeitpunkt als 6 Monate vor Beginn des Zivildienstes auf eine Verbesserung seiner Wohnsituation zu verzichten, um der Beklagten im Delle seiner Einberufung höhere Aufwendungen zu ersparen.
3.) Unzutreffend ist schließlich auch die Auffassung der Beklagten, der Kläger habe nur einen Anspruch auf anteilige Mietbeihilfe, weil die Mitmieterin ein eigenes mietvertragliches Recht auf Benutzung der Wohnung gehabt habe, das sie lediglich aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Kläger nicht ausgeübt habe; diese Vereinbarung liege aber außerhalb des Hauptmietverhältnisses und könne deshalb nicht berücksichtigt werden. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Mitmieterin und dem Eigentümer der Wohnung kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, ob die Mitmieterin den Wohnraum tatsächlich mitbenutzt hat (§ 7 Abs.3 USG). Das ist aber hier nicht der Fall gewesen. Die Mitmieterin hat dem Kläger bis zu ihrem Wiedereinzug den Teil der Wohnung, den sie ursprünglich genutzt hatte, zur alleinigen Benutzung überlassen. Daß sie sich dazu - gegen Übernahme des entsprechenden Mietzinses - gegenüber dem Kläger rechtlich verpflichtet hat, ist unerheblich, spricht aber zusätzlich dafür, daß eine Mitbenutzung der Räume durch die Mitmieterin auch tatsächlich nicht stattgefunden hat.
4.) Die Gefahr, daß bloße Scheinverträge Berücksichtigung finden könnten, befürchtet die Beklagte zu Unrecht, weil es - wie ausgeführt - nicht entscheidend auf die rechtlichen Beziehungen, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt. Diese sind, wie das Beispiel des vorliegenden Falles zeigt, ausreichend aufklärbar. Der Kläger hat sich auf die Aussage von Zeugen bezogen. ...
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 VwG0).
Zur Frage der Mitbenutzung von Wohnraum vgl. auch: OVG Münster, Urt.v. 27.1.1987 - 12 A 2031/85 -, in: KID 378/VIII-c Mietbeihilfe, Mitbenutzung durch Kind und Mutter; und: VG Ansbach, Urt.v. 5.11.1986 - AN 17 K 86.01269 -, in: KID 379/VIII-c Mietbeihilfe, Mitbenutzung keine bei Besuch Freundin.

References: § 7
 § 78
 § 7
 § 7
 § 121
 Art.2
 § 5
 § 7