Source: https://www.jav.info/news/faq-zu-corona-fuer-die-jav-arbeit
Timestamp: 2020-06-01 22:39:39+00:00

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FAQ zu Corona für die JAV-Arbeit - jav.info
Die Corona-Pandemie ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die Welt seit Langem gestanden hat. Sie beeinträchtigt alle unsere Lebensbereiche, die Wirtschaft und unsere Arbeitswelt. Wir befinden uns in einer noch nie dagewesenen Situation. Niemand weiß, wie die kommenden Wochen und Monate ablaufen werden, was auf uns zukommt. Umso wichtiger ist es, dass alle Agierende in den Betrieben und Dienststellen solidarisch und fair miteinander umgehen und möglichst gemeinsam Lösungen für aufkommende Probleme finden. In dieser Zeit ist folglich ein verantwortlicher Umgang miteinander vonnöten und auch die Durchsetzung von Rechten und Pflichten muss sich in einem angemessenen Verhältnis bewegen.
Im Folgenden stellen wir einige Antworten auf häufige Fragen zum Umgang mit Corona für Jugend- und Auszubildendenvertretungen zur Verfügung. Diese Antworten können nicht alle betrieblichen Gegebenheiten berücksichtigen. Außerdem kann sich die rechtliche Situation schnell ändern, wenn beispielsweise neue Gesetze erlassen bzw. bestehende Gesetze geändert werden. Die folgenden FAQ (hier auch zum Download) werden von uns laufend aktualisiert.
Solltet ihr Probleme oder individuelle Fragen haben, könnt ihr euch an eure ver.di Jugend vor Ort wenden.
1. Kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) weiterarbeiten und beispielsweise JAV-Sitzungen halten?
2. Sind wirksame Beschlüsse auch außerhalb von Sitzungen (Videokonferenz, Telefonkonferenz, Umlaufverfahren) möglich?
Der Gesetzgeber hat mit § 129 BetrVG eine zum 01.03.2020 rückwirkende, gesetzliche Sonderregelung für die Möglichkeit von Videokonferenzen geschaffen. Diese gilt für Gremien nach BetrVG und endet am 31.12.2020. Eine vergleichbare Regelung wurde in § 37 Abs. 3 BPersVG für die Personalräte und JAVen nach Bundespersonalvertretungsgesetz geschaffen. Diese gilt sogar bis zum 31.03.2021.
Entsprechend können bis dahin Jugend- und Auszubildendenvertretungen Sitzungen per Videokonferenz abhalten, sofern insbesondere sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt keine Kenntnis nehmen können. Gerade dieser letzte Punkt könnte in der Praxis zu großen Schwierigkeiten führen. Wie festgestellt werden kann, dass wirklich niemand hinter der Videokamera zuhört, sagt der Gesetzgeber nämlich nicht.
Wichtig ist auch, dass die Möglichkeit für eine Videokonferenz genutzt werden kann (sofern die Voraussetzungen stimmen). Die JAV kann sich aber auch dafür entscheiden, Präsenzsitzungen durchzuführen. Der Gesetzgeber hat der JAV also eine weitere Möglichkeit an die Hand gegeben. Keinesfalls bedeutet dies, dass der Arbeitgeber der JAV Präsenzsitzungen verbieten kann nur, weil es die Möglichkeit der Videokonferenz gibt.
Arbeitgeber und Dienststellenleitung können schriftlich zusichern, dass sie sich im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht auf die Unwirksamkeit der Beschlüsse von Betriebsräten bzw. Personalräten oder JAVen berufen. Eine solche Erklärung sollte man annehmen, obwohl auch dies nicht zu einer hundertprozentig rechtssicheren Beschlussfassung führt. Sollte es nämlich zu gerichtlichen Beschlussverfahren kommen, könnte das Arbeitsgericht von sich aus die Wirksamkeit der Beschlüsse prüfen (Untersuchungsgrundsatz).
Bevor die Entscheidung zu JAV-Sitzungen mit Video- oder Telefontechnik erfolgt, sollten also alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um vielleicht weiterhin Präsenzsitzungen entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts abhalten zu können (Sitzungsraum groß genug, um genügend Abstand zu halten usw.). Stehen solche Räume nicht zur Verfügung, könnten zunächst Vorbesprechungen zu Sitzungen via Telefon oder Videokonferenz durchgeführt werden.
3. Können Jugend- und Auszubildendenversammlungen (JA-Versammlungen) stattfinden?
Wie bereits oben beschrieben, müssen in der Gesellschaft alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung der Corona-Pandemie einzugrenzen. Wir empfehlen, keine JA-Versammlungen stattfinden zu lassen, bis es zu einer neuen Bewertung der Kontaktsperren und Einschränkungsmaßnahmen kommt. Die geplanten Termine sollten vorerst verschoben werden.
4. In welchen Fällen ist der Urlaub von Auszubildenden mitbestimmungspflichtig?
Der Betriebs- oder Personalrat hat in Zusammenarbeit mit der JAV auch bei den konkreten Urlaubsplänen und der Nichteinigung über Urlaub zwischen Arbeitgeber/Dienststelle und Beschäftigten mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1, Nr. 5 BetrVG; § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG). Dem Arbeitgeber/der Dienststelle ist hier ein einseitiges Handeln untersagt.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, wäre bei Betriebsräten (§ 87 Abs. 2 BetrVG) die Einigungsstelle zuständig.
5. Hat die JAV bei den Urlaubsplänen Stimmrecht?
6. In welchen Fällen sind die Arbeitszeiten von Auszubildenden mitbestimmungspflichtig?
7. Dürfen Auszubildende im Homeoffice arbeiten?
8. Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?
Grundsätzlich darf für Auszubildende keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Jedoch haben sie weiterhin Anspruch auf eine volle Ausbildungsvergütung (gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG) für mindestens sechs Wochen.
Für praxisintegrierte duale Studierende kann – sofern sie sich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden und unter Berücksichtigung der sonstigen Voraussetzungen – Kurzarbeit eingeführt und Kurzarbeitergeld beantragt werden. Auch dies sollte bei der Bezuschussung von Kurzarbeit z.B. in Betriebs-/Dienstvereinbarungen beachtet werden.
9. Können Auszubildende zuhause bleiben, wenn aufgrund des Corona-Virus der Kindergarten, die Kita oder die Schule des eigenen Kindes geschlossen hat? Bekomme sie weiterhin ihr Geld?
Wenn trotz aller Bemühungen keine Betreuung der eigenen Kinder sichergestellt werden kann, gilt der §19 Abs. 1 Nr. 2b des BBiG. Hier ist geregelt, dass Auszubildende bis zu einer Dauer von 6 Wochen weiterhin ihre Ausbildungsvergütung vom Ausbildungsbetrieb erhalten, wenn sie unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis zu erfüllen. Vorausgesetzt ist hier natürlich, dass alle zumutbaren Möglichkeiten zur anderweitigen Kinderbetreuung ausgeschöpft sind. In dem Fall sollten Auszubildende schnellstmöglich ein Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen. Außerdem kann auch über die Möglichkeit von Online-Unterricht oder Videokonferenzen für die betreffenden Auszubildenden nachgedacht werden, falls die Betreuungssituation dies zulässt. Die betrieblichen Interessenvertretungen können hier hilfreich zur Seite stehen.
Eine Notfallbetreuung ist für die so genannten systemrelevanten Berufe gesichert. Die genauen Regelungen dazu sind allerdings nicht bundeseinheitlich und können ggf. kurzfristig geändert werden. Aus diesem Anspruch leitet sich jedoch nicht ab, dass Auszubildende in systemrelevanten Bereichen als Vollzeitarbeitskraft tätig seien bzw. angesehen werden dürfen. Denn trotz der Corona-Pandemie dürfen Auszubildende nur ihrem Ausbildungsstand angemessene Tätigkeiten verrichten. Es muss weiterhin gewährleistet werden, dass das Ausbildungsziel innerhalb der vorgesehenen Zeit erreicht werden kann.
10. Können Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen aufgrund der derzeitigen Corona-Lage ausgesetzt oder eingeschränkt werden?
Grundsätzlich gelten die Mitbestimmungsrechte von JAVen und Betriebs- bzw. Personalräten auch in Krisensituationen. Das Bundesarbeitsgericht hat für Betriebsräte entschieden, dass die Mitbestimmungsrechte auch bei so genannten Eilfällen bestehen bleiben. Eilfälle sind dadurch gekennzeichnet, dass eine Regelung möglichst umgehend erfolgen muss. Der Arbeitgeber darf in diesen Fällen im Bereich der sozialen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 BetrVG) ohne die Beteiligung des Betriebsrates keine (vorläufigen) einseitigen Anordnungen treffen. Entsprechend dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, kann es aber sinnvoll sein, dass der Betriebsrat in Eilfällen unverzüglich eine Sitzung einberuft (ggf. unter telefonischer Ladung). Dies ist etwa denkbar bei dringend gebotenen Regelungen zum Gesundheitsschutz oder zum Ordnungsverhalten im Betrieb.
Allenfalls bei so genannten Notfällen sollen einseitige Anordnungen im Bereich der sozialen Angelegenheiten möglich sein. Notfälle sind plötzlich auftretende, unvorhersehbare und schwerwiegende Ereignisse mit höchstem Gefahrenpotential (z. B. Brand oder Überschwemmung im Betrieb). Die meisten Maßnahmen wegen Corona sind Eil- und keine Notfälle, so dass der Arbeitgeber auch hier grundsätzlich nicht einseitige Anordnungen treffen darf.
Etwas anders ist es bei den so genannten personellen Einzelmaßnahmen (z.B. dringend gebotene Einstellungen bei plötzlich auftretendem Personalausfall). Hier sind vorläufige arbeitgeberseitige Maßnahmen zulässig, wobei der Betriebsrat trotzdem nach den §§ 99 u. 100 BetrVG zu beteiligen ist.
Bei Personalräten nach BPersVG hat die Dienststelle zwar die Möglichkeit vorläufige Maßnahmen nach § 69 Abs. 5 BPersVG zu treffen, sofern die „Maßnahmen der Natur nach keinen Aufschub dulden“. Allerdings muss auch dort das Mitbestimmungsverfahren eingeleitet bzw. fortgesetzt werden. Die Mitbestimmung gilt also weiterhin mit der Konsequenz, dass am Ende des Mitbestimmungsverfahren evtl. die Maßnahme der Dienststelle wieder aufgehoben werden muss.
Bei der Schließung eines Betriebes durch die behördliche Anordnung von Quarantäne gemäß § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebs- oder Personalrates. Maßnahmen, die Folge der Betriebsschließung sind, unterfallen dagegen der betrieblichen Mitbestimmung. Wichtig ist, dass die Betriebsparteien kurzfristige betriebliche Lösungen und Regelungen treffen, um auch die Interessen der Beschäftigten zu wahren.
11. Welche Vorsorgemaßnahmen muss mein Arbeitgeber ergreifen, um Auszubildende vor Corona zu schützen?
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Beschäftigten eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht. Deshalb muss er dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren im Betrieb so gering wie möglich bleiben. Die Grundpflichten des Arbeitgebers ergeben sich aus § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Je nach Art des Betriebes – etwa in einem Betrieb mit viel Kundenkontakt – kann aus der Schutzpflicht eine konkrete Verpflichtung, z.B. Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen, folgen. Zudem sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Beschäftigten in Bezug auf die einzuhaltenden Hygienemaßnahmen und Schutzvorkehrungen zu unterweisen. Das bedeutet, dass den Beschäftigten erklärt werden muss, wie sie Ansteckungsrisiken minimieren. Sie können z.B. zum regelmäßigen Händewaschen angehalten werden.
Oberstes Gebot für alle, die nicht zu Hause bleiben können und ihre Arbeit auch während der Corona-Epidemie an ihrem Arbeitsplatz im Betrieb erledigen müssen: Sich so gut wie möglich vor einer Infektion schützen. Damit das gelingt, muss der Betriebsrat/Personalrat mit dem Arbeitgeber schnell Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz vereinbaren. Bei der Auswahl von Maßnahmen, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz betreffen, hat der Betriebsrat/Personalrat mitzubestimmen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. § 3 ArbSchG bzw. §§ 75 Abs. 3 Nr. 11; 70 Abs. 1 BPersVG. Danach hat der Betriebs- bzw. Personalrat ein Initiativrecht und ist auch verpflichtet, dieses zu nutzen, falls der Arbeitgeber untätig ist.
Die JAV kann im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgaben Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei dem Betriebs- oder Personalrat beantragen.
12. Müssen JAVen etwas Besonderes beachten bei der Beratung/Unterstützung minderjähriger Kolleg*innen?
Grundsätzlich unterliegen Minderjährige im Arbeitsleben besonderen Schutzmaßnahmen durch das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). So dürfen sie nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, die sie gefährlichen Mikroorganismen aussetzen, welche Infektionen hervorrufen könnten. Sie dürfen nicht länger als 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden (§ 8 JArbSchG). Außerdem müssen die Ruhepausen von 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eingehalten werden (§ 11 JArbSchG) und sie dürfen nicht nachts, an Wochenenden und nur eingeschränkt an Feiertagen arbeiten, außerdem muss für sie die 5-Tage-Woche eingehalten werden. Bestimmte Berufsgruppen – beispielsweise Beschäftigte in Krankenanstalten – sind von einigen Regelungen ausgenommen.
13. Welche Möglichkeiten hat die JAV eine Verlängerung der Ausbildung zu erwirken?
14. Müssen Auszubildende nun ausbildungsfremde Tätigkeiten ausführen?
Auszubildende dürfen nur Tätigkeiten übertragen bekommen, die dem Ausbildungszweck dienen, gemäß §14 Abs. 2 BBiG. Daran hat sich auch durch die Corona-Pandemie nichts geändert. Einige Tätigkeiten sind deutlich als ausbildungsfremd zu erkennen und andere nicht sofort. JAVen sollten nach §70 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Verordnungen usw. eingehalten werden und können in Verbindung mit dem Ausbildungsrahmenplan erkennen, welche Tätigkeiten nicht dem Zweck der Ausbildung dienen. In der jetzigen Situation sollten jedoch alle Beteiligten mit Augenmaß bewerten, ob nicht einzelne Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebes/ der Dienststelle dienen können, auch wenn diese nicht explizit dem Ausbildungsrahmenplan entnommen werden können. Dabei kann man sich möglicherweise danach richten, ob diese Tätigkeiten von allen Arbeitnehmern durchgeführt werden oder explizit nur Auszubildende übernehmen sollen.
15. Gelten die Übernahmezusagen von Auszubildenden weiterhin?
Bestehende Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge zur Übernahme behalten weiterhin ihre Gültigkeit und schützen auch in dieser Krisensituation. Auch behalten bereits getätigte Übernahmevereinbarungen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BBiG) ihre Wirksamkeit.
16. Welche Regelungen betreffen dual Studierende?
17. An wen wende ich mich, wenn es Probleme oder individuelle Fragen gibt, die hier nicht aufgeführt werden?
Ihr könnt euch an eure ver.di Jugend vor Ort wenden.
Hier könnt ihr diese FAQs auch downloaden. Weitere Information für Auszubildende rund um Corona findet ihr in diesem Artikel: "FAQ zu Corona für Auszubildende". Auszubildende im Gesundheitswesen finden in diesen FAQs des Fachbereichs Gesundheit & Soziales zusätzliche Antworten. Informationen rund um die Ausbildung in Gemeinden stellt der Bundesfachbereich Gemeinden zur Verfügung. Und auch der Fachbereich Bund und Länder informiert zur aktuellen Lage.

References: § 129
 § 37
 § 75
 § 19
 §19
 § 69
 § 30
 § 3
 § 87
 § 3
 §14
 §70