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Timestamp: 2013-05-20 11:54:06+00:00

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Art. 5 BGBEG - Personalstatut - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGBEG > Art. 5 BGBEG - Personalstatut Stand: 20.05.2013Art. 5 BGBEG - PersonalstatutEinführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Erster Teil (Allgemeine Vorschriften) Zweites Kapitel (Internationales Privatrecht) Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.
Weitere Vorschriften um Art. 5 BGBEGArt. 1 Art. 2 Art. 3 - Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen VereinbarungenArt. 3a - Sachnormverweisung; EinzelstatutArt. 4 - Rück- und Weiterverweisung; RechtsspaltungArt. 5 - PersonalstatutArt. 6 - Öffentliche Ordnung (ordre public)Art. 7 - Rechtsfähigkeit und GeschäftsfähigkeitArt. 8 - EntmündigungArt. 9 - TodeserklärungArt. 10 - NameEntscheidungen zu Art. 5 BGBEGKAMMERGERICHT-BERLIN, 24.10.2006, 7 U 6/06Der Bürge kann sich auch nach geltendem Recht nicht auf Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn der Mangel in unverjährter Zeit gerügt, die Bürgschaft aber erst in verjährter Zeit in Anspruch genommen wird. Die Forderung aus der Gewährleistungsbürgschaft unterliegt grundsätzlich der Verjährungsfrist von drei Jahren. Die...KAMMERGERICHT-BERLIN, 06.06.2006, 7 U 197/05Fallen für die Trockenhaltung einer Tiefgarage Wartungskosten an einer Innendrainage an, handelt es sich nicht um Kosten der Mängelbeseitigung sondern um Folgekosten, die zur Erhaltung des Bauwerks vom Besteller aufgebracht werden müssen, sofern im Bauwerksvertrag keine bestimmte Maßnahme zur Abdichtung gegen Schichtenwasser...OLG-NAUMBURG, 27.01.2005, 4 U 176/03Die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter dem Beglaubigungsvermerk ersetzt die Unterschrift auf der Urschrift der Berufungsschrift.OLG-NAUMBURG, 16.12.2004, 2 U 114/04Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, derzufolge ein die Kündigung eines Darlehens zur sofortigen Rückzahlung rechtfertigender wichtiger Grund insbesondere dann vorliegt, "wenn der mitfinanzierte Betrieb ganz oder in wesentlichen Teilen eingestellt, verkauft, vermietet, verpachtet oder aus den neuen...OLG-MUENCHEN, 02.11.2004, 13 U 3554/041. Die schlüssige Abnahme eines Bauwerks kann in der Regel frühestens einen Monat nach der In-Gebrauch-Nahme (hier: Einzug in ein Wohnhaus) angenommen werden.
2. § 167 ZPO n. F. (entspricht §§ 270 Abs. 3, 693 Abs. 2 ZPO a. F.) begründet keine Rückwirkungsfiktion, wenn der Gläubiger objektiv die Verjährung nicht durch...OLG-NAUMBURG, 28.10.2004, 2 U 33/041. Wenn eine Bürgschaftsbank an ein Kreditinstitut auf eine Ausfallbürgschaft unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderbarkeit eine Abschlagszahlung geleistet hat, hat sie für den Zeitraum, in dem der geleistete Betrag dem Kreditinstitut zur Verfügung gestanden hat, gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 2, 2. Fall, 818 Abs. 1, Abs. 2...LAG-HAMM, 11.05.2004, 19 Sa 2132/031. Eine formularmäßig im Arbeitsvertrag verwendete Klausel, mit der sich der Arbeitgeber den jederzeitigen unbeschränkten Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile und anderer Leistungen vorbehält, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.
2. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel entgegen § 306...OLG-NAUMBURG, 10.02.2004, 11 U 78/03Ist in einem investiven Vertrag zur Absicherung der vom Käufer übernommenen Investitionszusage eine Vertragsstrafe vereinbart, die dann verwirkt ist, wenn die Investitionsverpflichtung nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erfüllt wird, so kann der Verkäufer hieraus keine Rechte herleiten, wenn die Investitionspflicht erst...SAARLAENDISCHES-OLG, 09.12.2003, 4 U 53/03Die für eine Pauschalpreisvereinbarung im Architektenvertrag erforderliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn beide Vertragspartner die Vereinbarung eigenhändig unterschrieben haben. Eine Pauschalpreisvereinbarung ist unwirksam, wenn die Mindestsätze der HOAI unterschritten werden. In diesem Fall gelten die Mindestsätze als...OLG-NAUMBURG, 12.12.2002, 4 U 186/02Wird für den Fall, dass eine Finanzierung nicht zustande kommt zwischen einem Bauunternehmer und den Bauherren ein "kostenfreies Rücktrittsrecht" vereinbart und wird die Finanzierung nicht vom Bauunternehmer übernommen, bleibt es grundsätzlich Sache der Bauherren zu entscheiden, welche Finanzierung sie für seriös und zumutbar...OLG-NAUMBURG, 07.05.2002, 11 U 184/011. Der Erwerber eines in der ehemaligen DDR durch eine mit Organisationsvertrag gebildete Investitionsgemeinschaft mit einer Betriebsstraße bebauten Grundstücks kann von den Rechtsnachfolgern der Kooperationspartner nur dann eine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegen.
2....OLG-DRESDEN, 18.04.2002, 7 U 1722/01Der Auftraggeber eines Bauvorhabens darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verlangen, dass der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung eine "Bürgschaft auf erstes Anfordern" stellt.
Dies gilt umso mehr, wenn gleichzeitig eine Erfüllungsbürgschaft von 10 % der Bruttoauftragssumme verlangt wird,...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von Art. 5 BGBEG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf Art. 5 BGBEG:
Vierter Abschnitt (Erbrecht)
Art. 26 Verfügungen von Todes wegen
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 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 § 167
 § 307
 § 308
 § 306
 § 990
 Art. 5
 Art. 5

Art. 26
 Art. 5