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Timestamp: 2017-11-22 07:23:53+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2006, RV/1521-W/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PM, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 26. Februar 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:
Mit Haftungsbescheid vom 26. Februar 2004 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der K-GmbH im Ausmaß von € 25.253,44 in Anspruch.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die K-GmbH im Jahr 1996 liquide gewesen sei und die Abgabenforderung hätte begleichen können. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Bw. als Geschäftsführer der K-GmbH sei ihm der Abgabenrückstand nicht bekannt gewesen. Die K-GmbH sei von PaM geleitet worden, der alleiniger Gesellschafter gewesen sei. PaM hätte alle wirtschaftlichen Entscheidungen während der Zeit der Geschäftsführung des Bw. getroffen und sei der Bw. weisungsgebunden gewesen. Die Firmenadresse stelle eine Privatwohnung des FM, Bruder des PaM, dar und seien von dort tatsächlich keine Tätigkeiten der K-GmbH entfaltet worden. Der Bw. bestreite eine Pflichtverletzung für die Zeit 11. März 1995 bis 10. Jänner 1997. Im Zeitpunkt der Festsetzung des Abgabenrückstandes habe er für die Berichtigung keine Sorge tragen können. Dem Bw. sei auch nicht bekannt, aus welchen Gründen es zu einem Abgabenzuwachs an Einkommensteuer und Umsatzsteuer für 1996 habe kommen können. In diesem Verfahren sei der Bw. nicht Partei gewesen, er sei jedoch durch den Festsetzungsbescheid beschwert und ersuche daher um Zustellung einer Ausfertigung des Festsetzungsbescheides für 1996 zwecks Erstattung einer Berufung.
In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass die vom Finanzamt begehrten Abgaben von der S-GmbH zu fordern seien. Diese Firma arbeite heute noch mit dem gleichen Personal wie in S, jetzt aber unter dem Namen W-GmbH und spiele täglich um 18:30 Uhr und um 20:30 Uhr Konzerte im PA. Nur Herr PaM sei vor ca. 2 Jahren gestorben. Die Witwe SM sei die Inhaberin und Geschäftsführerin und führe das Geschäft weiter. Der Bw. vermute, dass PaM, der sicher nicht arm gewesen sei, ihr einiges hinterlassen habe. Und wenn man das Erbe bedingungslos annehme, dann hafte man auch für die hinterlassenen Schulden des Verstorbenen. Da die Forderung des Finanzamtes nicht zur ungeteilten Hand gewesen sei, müsse der Bw. nicht für die Abgaben von PaM aufkommen. Der Bw. habe sich mit PaM schon einmal beim Landesgericht wegen ähnlicher Sachen getroffen. Vielleicht sei es auch möglich, Einsicht in die Akten zu bekommen und die Entscheidung des damaligen Richters daraus zu entnehmen. Jedenfalls seien die Abgabenrückstände selbst als einbringlich zu betrachten, da die SS weiter von der Witwe des PaM unter dem Namen WR geführt würden. Die Ausfallshaftung betreffe die Erben von PaM und der Betrag von € 25.253,44 gelte nach Meinung des Bw. nicht als uneinbringlich. Die GmbH von SM sei aktiv und liquid.
Bezüglich der Behauptung, dass der Bw. als Geschäftsführer nicht weisungsgebunden gewesen sei, dass das ganze eine Schutzbehauptung des Bw. wäre und der Bw. keine Unterlagen habe vorlegen können, bitte der Bw. das Finanzamt noch einmal, sich die Unterlagen im Landesgericht für Strafsachen anzuschauen und sich eine Meinung über das Ganze zu bilden. Nur nebenbei sei erwähnt, dass beim Bw. nach 2 Konkursen, die gemäß § 72 KO abgelehnt worden seien, wirklich nichts zu holen sei, und schon gar nicht um die Schulden anderer zu begleichen.
Unbestritten ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 11. März 1995 bis 8. Jänner 1997 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.
Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) spätestens mit der Eintragung der amtswegigen Löschung ihrer Firma im Firmenbuch am 16. Februar 2002 fest.
Dass der Gesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. insofern ausdrücklich in Abrede gestellt, als die K-GmbH im Jahr 1996 liquid gewesen sei und die Abgabenforderung hätte begleichen können. Bestätigt wird dieses Vorbringen durch den Umstand, dass sich am Abgabenkonto der Gesellschaft am 10. Jänner 1997 ein Guthaben in Höhe von S 140.809,00 befand.
Dem Einwand, dass die K-GmbH vom alleinigen Gesellschafter PaM geleitet worden sei, der alle wirtschaftlichen Entscheidungen während der Zeit der Geschäftsführung des Bw. getroffen habe, und dass der Bw. weisungsgebunden gewesen sei, ist zu entgegnen, dass es sich hier nicht um eine rechtliche, jedenfalls nicht um eine Dritten gegenüber rechtlich wirksame Beschränkung handelt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.3.1992, 92/17/0057), hat ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. Auch binden im Innenverhältnis erteilte Weisungen den Geschäftsführer insoweit nicht, als sie ihn zur Verletzung zwingender gesetzlicher Verpflichtungen nötigen. Ein für die Haftung relevantes Verschulden liegt aber auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere auch den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Die mangelnde Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen.
Im Hinblick auf die - durch Hinnahme der Beschränkung seiner Befugnisse - verschuldete Unkenntnis von den Abgabenverbindlichkeiten kann sich der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.6.1999, 98/14/0171) nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er die Abgabenverbindlichkeiten nicht gekannt hat. Bezüglich des Ersuchens um Zustellung einer Ausfertigung des Festsetzungsbescheides für 1996 zwecks Erstattung einer Berufung ist zu bemerken, dass in der Begründung des erstinstanzlichen Haftungsbescheides die Abgabenart und deren jeweilige Höhe, für die der Bw. als Haftender in Anspruch genommen worden ist, aufgegliedert ist, sodass es daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.7.2002, 96/14/0076) möglich gewesen wäre, von der im § 248 BAO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Auch der Umstand, dass der Bw. im Zeitpunkt der Festsetzung des Abgabenrückstandes infolge seines Ausscheidens als Geschäftsführer für die Berichtigung keine Sorge tragen konnte, vermag den Bw. nicht zu exculpieren, da bei Abgaben, welche der Abgabenschuldner selbst zu berechnen und abzuführen hat, wie der gegenständlichen Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger für 1996 in Höhe von € 21.747,49 und der Umsatzsteuer 1996 in Höhe von € 3.215,26 samt Verspätungszuschlag 1996 in Höhe von € 290,69, sich der Zeitpunkt, ab dem zu beurteilen ist, ob der Geschäftsführer seinen abgabenrechtlichen Pflichten zu ihrer Abstattung nachkam und ob die Gesellschaft die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften (§ 101 Abs. 1 EStG bzw. § 21 Abs. 1 UStG) zu entrichten gewesen wären.
Sofern der Bw. mit dem Hinweis auf die erfolgten Konkursabweisungen die Uneinbringlichkeit der Haftungsschuld bei ihm vorbringt, ist dem zu entgegnen, dass damit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177) nicht eine unzweckmäßige Ermessensübung dargelegt wird, da die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können. Laut Firmenbuchauszug war der Bw. im haftungsrelevanten Zeitraum einziger Geschäftsführer der GmbH (PaM vertrat die Gesellschaft erst nach Ausscheiden des Bw. als Geschäftsführer), somit der einzige in Betracht kommende Haftende im Sinne der § 9 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 80 ff. BAO, und können diese Abgabenschulden bei der Gesellschaft nicht mehr eingebracht werden . Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.2003, 97/14/0176) ist die Behörde daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen. Auch die Inanspruchnahme der von SM als Geschäftsführerin vertretenen Gesellschaft allein auf Grund der Ausübung der ehemaligen Tätigkeit der K-GmbH mit dem gleichen Personal ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die aushaftende Abgabenschuldigkeiten der K-GmbH in Höhe von € 25.253,44 zu Recht.
Uneinbringlichkeit, Weisungen, Beschränkung, verschuldete Unkenntnis, erforderlichen Mittel, Ermessensübung
Findok-Nr: 21690.1, aufgenommen am: 09.05.2006 14:07:14, Dokument-ID: ef034ed9-aace-4453-bb29-fbd13efcc187, Segment-ID: dc7d2c05-2c3a-4d13-8653-09baa07f0433

References: § 9
 § 9
 § 72
 § 248
 § 21
 § 9
 § 9