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Timestamp: 2019-05-27 04:35:47+00:00

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BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93 - dejure.org
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BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93 (https://dejure.org/1993,382)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1993 - V ZB 19/93 (https://dejure.org/1993,382)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1993 - V ZB 19/93 (https://dejure.org/1993,382)
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Sicherungshaft - Vorlage - Statthaftigkeit - Ausländer - Ausreisepflicht - Neuregelung - Wechsel des Aufenthaltsortes
AuslG § 57 Abs. 2; FGG § 28 Abs. 2
NJW 1993, 3069
MDR 1993, 1136
Der Senat lässt offen, ob eine auch diesen Eingriff umfassende Rechtsgrundlage in § 49 AuslG, der allgemeinen Regelung über die Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung der Ausreisepflicht, oder in § 57 AuslG, der freilich von der vorherigen richterlichen Anordnung einer Inhaftnahme zur Vorbereitung oder Sicherung einer Abschiebung als Regel ausgeht (vgl. dazu BVerwGE 62, 317 ; BGH, NJW 1993, S. 3069 ;… OLG Frankfurt/Main, NVwZ 1998, S. 213 ;… Remmel, in: GK-AuslR, § 57 AuslG Rn. 31), oder - wie das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung gemeint hat - in der dem allgemeinen Polizeirecht angehörenden Vorschrift des § 18 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes - NGefAG - in der Fassung vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 101) gefunden werden kann.
Die Vorlagepflicht setzt nicht voraus, daß die frühere Entscheidung zum gleichen Tatbestand ergangen ist (BGHZ 95, 118, 123; BGH, Beschluß vom 1. Juli 1993 - V ZB 19/93 - NJW 1993, 3069 unter II 1;… Keidel/Winkler/Kuntze, FGG 13. Aufl. § 28 Rdn. 18).
Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: …
Der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel begründet in diesem Fall die Vermutung, dass die Abschiebung ohne die Inhaftnahme erschwert oder vereitelt wird (Senat…, Beschluss vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11 Rn. 8, juris; Beschluss vom 1. Juli 1993 - V ZB 19/93, NJW 1993, 3069, 3070 zu § 57 Abs. 2 AuslG).
Bei der Anwendung der Vorschrift ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der in Ausnahmefällen dazu führt, dass die Vermutung widerlegt werden kann (BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344 zu § 57 Abs. 2 AuslG; insoweit unzutreffend Senat, Beschluss vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11 Rn. 8, juris, im Anschluss an den Beschluss vom 1. Juli 1993 - V ZB 19/93, NJW 1993, 3069, 3070 zu § 57 Abs. 2 AuslG).
Maßgebend ist vielmehr die Gleichheit der Rechtsfrage, von der die Entscheidung abhängt (vgl. BGH NJW 1993, 3069; NJW 1997, 861).
Maßgebend ist vielmehr die Gleichheit der Rechtsfrage, von der die Entscheidung abhängt (BGH NJW 1993, 3069; NJW 1997, 861 zu § 79 Abs. 2 GBO).
OLG Hamm, 08.10.2009 - 15 Wx 292/08
Hinzu kommt, dass von einer Divergenz in der nämlichen Rechtsfrage nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn das maßgebende Gesetz geändert worden ist, und der Gesetzesänderung ein geändertes Regelungskonzept zugrunde liegt (BGH NJW 1993, 3069f).
Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof ist trotz einer in einem entscheidungserheblichen Rechtssatz abweichenden Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts mangels Vorliegens einer Abweichung nicht statthaft und nicht geboten, wenn infolge der Änderung einer gesetzlichen Regelung die in Betracht kommenden Vergleichsentscheidungen eine andere Rechtsfrage betreffen (vgl. BGH NJW 1993, 3069, 3070 zu § 28 Abs. 2 FGG;… vgl. Meyer-Holz in Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 18 Rdnr. 18;… Meyer-Goßner, Komm. zur StPO, 49. Aufl. § 121 GVG Rdnr. 5).
Die Statthaftigkeit der Divergenzvorlage setzt nicht voraus, dass die herangezogene Entscheidung denselben Sachverhalt betrifft; maßgeblich ist allein die Gleichheit der Rechtsfrage (BGHZ 95, 118, 123; Senat, Beschl. v. 1. Juli 1993, V ZB 19/93, NJW 1993, 3069 f.; Beschl. v. 9. November 2006, V ZB 66/06, Rpfleger 2007, 134 - jew. m.w.N.).
OLG Schleswig, 28.04.2003 - 2 W 207/02
Polizeigewahrsam vor Abschiebehaft
Klageerzwingungsverfahren, Anordnung der Anklageerhebung, Freiheitsberaubung im …
OLG Braunschweig, 04.02.2004 - 6 W 32/03
Vorläufiges Festnahmerecht der Ausländerbehörde vor Abschiebungshaft
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OLG Dresden, 04.05.2004 - 3 W 480/04
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OLG Hamm, 15.12.2009 - 15 Wx 333/09
OLG Köln, 26.08.2002 - 16 Wx 156/02
Verfahrensrecht; Abschiebehaft nach Untersuchungshaft
OLG Frankfurt, 28.10.1997 - 20 W 366/97
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OLG Hamm, 23.01.1995 - 15 W 4/95
Ausländerrecht: Abschiebungshaft, Ausschöpfung der Höchstdauer der Haft wegen …
OLG Karlsruhe, 07.01.1998 - 4 W 86/96
Zwanglose Möglichkeit der Umdeutung einer Ehenamenerklärung einer peruanischen …
OLG Frankfurt, 02.02.1996 - 20 W 35/96
Anordnung einer Inhaftierung zur Sicherung einer Abschiebung wegen Verstosses …
LG Kaiserslautern, 16.01.2003 - 1 T 8/03
Vorläufige Festnahme zur Vorführung vor den Abschiebungshaftrichter bei Ausländer …
LG Karlsruhe, 18.11.1993 - 11 T 528/93
Verstoß gegen das Ausländergesetz wegen Entziehung der Abschiebung; …

References: § 57
 § 28
 § 49
 § 57
 § 57
 § 18
 § 28
 § 57
 § 57
 § 57
 BGH 
 § 79
 BGH 
 § 28
 § 18
 § 121