Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-12-2003-5P-353-2003
Timestamp: 2016-10-23 01:37:09+00:00

Document:
5P.353/2003 (08.12.2003)
5P.353/2003 /bnm
X.________ Company,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Francesco Bertossa,
Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Betreibungsamt Z�rich 1, 8023 Z�rich.
Art. 9 BV (Betreibungskosten; �quivalenzprinzip),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 21. August 2003.
In der Betreibung Nr. ... (Arrestprosequierung) gegen Y.________ (Schuldner) stellte das Betreibungsamt Z�rich 1 am 20. Januar 2003 der Gl�ubigerin X.________ Company nach durchgef�hrter Verwertung eine Verlustbescheinigung aus. Dabei erhob es gest�tzt auf Art. 30 der Geb�hrenverordnung zum SchKG (GebV SchKG) eine Geb�hr von 2 Promille des Verwertungserl�ses (Fr. 102'293'918.10), ausmachend Fr. 204'587.80, zuz�glich Auslagen.
Ein von der X.________ Company am 31. Januar 2003 eingereichtes Wiedererw�gungsgesuch in Bezug auf die Kostenverf�gung lehnte das Betreibungsamt am 12. Februar 2003 ab, und mit Beschluss vom 19. Juni 2003 wies das Bezirksgericht Z�rich als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die gleichzeitig mit dem Wiedererw�gungsgesuch erhobene Beschwerde der X.________ Company gegen die Kostenverf�gung ab. Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies mit Beschluss vom 21. August 2003 die Beschwerde ebenfalls ab.
Die X.________ Company gelangte mit Beschwerde vom 1. September 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, welche mit Entscheid vom 12. September 2003 die Beschwerde abwies, soweit sie darauf eintrat.
Noch innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen erhob die X.________ Company zudem am 22. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde gegen den ihr am 22. August 2003 zugestellten Beschluss des Obergerichts. Sie beantragt, die Festsetzung der Geb�hr des Betreibungsamtes f�r die Verwertung in der Pf�ndung Nr. ... des Betreibungsamtes Z�rich 1 und der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 21. August 2003 seien aufzuheben.
Das Betreibungsamt Z�rich 1 beantragt in seiner Vernehmlassung vom 14. November 2003 die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist gegen kantonale Verf�gungen wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zul�ssig (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG), wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG kann der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde zwar wegen Verletzung von Bundesrecht oder von v�lkerrechtlichen Vertr�gen sowie wegen �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens binnen zehn Tagen seit dessen Mitteilung an das Bundesgericht weitergezogen werden. Wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger ist jedoch die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 81 in Verbindung mit Art. 43 OG). Mit der R�ge, Art. 30 GebV SchKG verstosse gegen das �quivalenzprinzip, stellt die Beschwerdef�hrerin die Verfassungsm�ssigkeit dieser Bestimmung in Frage, was nicht mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG ger�gt werden kann, wie die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit Urteil vom 12. September 2003 zu Recht entschieden hat. Die noch innert der dreissigt�gigen Beschwerdefrist (Art. 89 Abs. 1 OG) erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist damit zul�ssig.
1.2 Sie kann sich allerdings nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten (Art. 86 Abs. 1 OG), weshalb einzig der Antrag zul�ssig ist, den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 21. August 2003 aufzuheben, w�hrend auf den dar�ber hinausgehenden Antrag, auch die Geb�hrenfestsetzung des Betreibungsamtes Z�rich 1 aufzuheben, nicht eingetreten werden kann. Sollte die R�ge der Verfassungswidrigkeit des Entscheides der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde begr�ndet sein, w�rde sich das Bundesgericht mit der Aufhebung dieses Entscheides begn�gen (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; 127 II 1 E. 2c S. 5; 125 I 104 E. 1b S. 107) und w�re es Sache der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde, unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens neu zu entscheiden (BGE 122 I 250 E. 2; 112 la 353 E. 3c/bb S. 354).
2.1 Im Rahmen des Betreibungsverfahrens liess die Beschwerdef�hrerin gepf�ndete Geldbetr�ge in ausl�ndischer W�hrung im Gegenwert von Fr. 102'293'918.80 verwerten. Auf ihre Anregung hin wurden die gepf�ndeten Geldbetr�ge direkt an die Bank der Gl�ubigerin transferiert. Die Verwertungshandlung des Betreibungsamtes bestand in einer Anweisung an die Bank, bei der sich die Geldbetr�ge befanden, die Gelder zu �berweisen. Das Betreibungsamt Z�rich 1 setzte in der Folge die Geb�hr hierf�r auf 2 Promille des Verwertungserl�ses fest, wobei es sich auf den Tarif von Art. 30 GebV (SR 281.35) SchKG f�r die freih�ndige Verwertung von Aktiven st�tzte:
Erl�s/Franken Geb�hr/Franken
bis 500 10.--
500 -1'000 50.--
1'000 - 10'000 100.--
10'000 - 100'000 200.--
�ber 100'000 2 Promille
Nach Massgabe dieser Regelung hat das Betreibungsamt eine Geb�hr von Fr. 204'587.80 (zuz�glich Auslagen) verf�gt.
2.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist nicht zu pr�fen, ob die Anweisung des Betreibungsamtes an die Bank, die Verm�genswerte an die Gl�ubigerin zu transferieren, als Freihandverkauf zu qualifizieren ist und ob die hierf�r erhobene Geb�hr zu Recht gest�tzt auf Art. 30 GebV SchKG erhoben wurde. Ebenso wenig ist zu pr�fen, ob Art. 30 GebV SchKG zutreffend angewendet worden ist. In Frage steht ausschliesslich, ob die Geb�hr von Fr. 204'587.80 der H�he nach verfassungswidrig ist, wobei die Beschwerdef�hrerin vorab geltend macht, Art. 30 GebV SchKG sei mit dem �quivalenzprinzip insoweit nicht vereinbar, als bei hohem Verwertungserl�s mangels oberer Begrenzung des Tarifs die H�he der Geb�hr in keinem vern�nftigem Verh�ltnis mehr zur staatlichen Leistung steht. Demgegen�ber geht das Obergericht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass das �quivalenzprinzip nicht verletzt sei, wiewohl zwar die erhobene Geb�hr den Kostenaufwand der vom Staat erbrachten Leistung bei weitem �bersteige. Jedoch liege der wirtschaftliche Nutzen f�r die Beschwerdef�hrerin im erzielten Verwertungserl�s, zu welchem die erhobene Geb�hr durchaus in einem vern�nftigen Verh�ltnis stehe.
2.3 Das �quivalenzprinzip konkretisiert das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip und das Willk�rverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und 9 BV) f�r den Bereich der Kausalabgaben (BGE 128 I 46 E. 4a S. 52; 101 Ib 462 E. 3b S. 468; Adrian Hungerb�hler, Grunds�tze des Kausalabgaberechts, ZBI 104/2003, S. 522). Es bestimmt, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verh�ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs (BGE 101 Ib 462 E. 3b S. 468), wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massst�be angelegt werden d�rfen. Es ist nicht notwendig, dass die Geb�hren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, f�r die keine vern�nftigen Gr�nde ersichtlich sind (BGE 128 I 46 E. 4a S. 52; 126 I 180 E. 3a/bb S. 188, mit Hinweisen; Hungerb�hler, a.a.O., S. 522 f.).
Bei der Festsetzung von Verwaltungsgeb�hren darf deshalb innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden (BGE 126 I 180 E. E. 3a/bb S. 191; Hungerb�hler, a.a.O., S. 523), und bei Gerichtsgeb�hren darf namentlich der Streitwert eine massgebende Rolle spielen (BGE 120 la 171 E. 2a S. 174; Alain Wurzburger, De la constitutionnalit� des �moluments judiciaires en mati�re civile, Festschrift f�r Jean-Fran�ois Poudret, Lausanne 1999, S. 307 f.), wobei dem Gemeinwesen nicht verwehrt ist, mit den Geb�hren f�r bedeutende Gesch�fte den Ausfall in weniger bedeutsamen F�llen auszugleichen (BGE 120 la 171 E. 2a S. 174 und E. 4c S. 177/178; Hungerb�hler, a.a.O., S. 526). In F�llen mit hohem Streitwert und starrem Tarif, der die Ber�cksichtigung des Aufwandes nicht erlaubt, kann die Belastung allerdings unverh�ltnism�ssig werden, namentlich dann, wenn die Geb�hr in Prozenten oder Promillen festgelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt (Wurzburger, a.a.O., S. 308; vgl. BGE 126 I 180 E. 3c/cc S. 193).
2.4 Das Obergericht r�umt im angefochtenen Entscheid ein, dass die vorliegend verlangte Geb�hr von Fr. 204'587.80 den Kostenaufwand bei weitem �bersteigt. Als Bemessungsgrundlage f�r die Geb�hr komme nach der Rechtsprechung jedoch nicht nur der Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme der Verwaltung im Verh�ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs in Frage, sondern alternativ dazu der wirtschaftliche Nutzen, den die staatliche Leistung dem Pflichtigen bringe. Dieser wirtschaftliche Nutzen liege im Verwertungserl�s von Fr. 102'293'918.10, mit welchem die Geb�hr von Fr. 204'587.80 durchaus in einem angemessenen Verh�ltnis stehe.
Das �quivalenzprinzip verlangt, dass die Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung steht und sich in vern�nftigen Grenzen h�lt. F�r den objektiven Wert der Leistung kann auf den Nutzen f�r den Pflichtigen oder auf den Kostenaufwand abgestellt werden (vgl. E. 2.3 hiervor), wovon das Obergericht zutreffend ausgeht. Beide Kriterien sind indessen nur Hilfsmittel zur Bestimmung des Werts der staatlichen Leistung. Der erzielte Verwertungserl�s, den das Obergericht dem Nutzen gleichsetzt, gibt aber jedenfalls nicht den Wert der staatlichen Leistung wieder, sondern h�ngt in erster Linie von der verwerteten Sache ab, w�hrend die staatliche Leistung, f�r welche die Geb�hr erhoben wird, in der Verwertungshandlung liegt, d.h. in der Durchf�hrung der Versteigerung oder des Freihandverkaufs. Der Verwertungserl�s ist dennoch ein sachliches Kriterium f�r die Bemessung der Geb�hr, das erlaubt, dem Interesse des Pflichtigen Rechnung zu tragen und einen Ausgleich zwischen mehr und weniger bedeutsamen Gesch�ften herbeizuf�hren. Bei hohem Verwertungserl�s aber allein hierauf abzustellen und eine Geb�hr von 2 Promille ohne jede Plafonierung zu erheben, kann zu einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung f�hren, wenn der Aufwand f�r die Verwertungshandlung ausgesprochen bescheiden und der Verwertungserl�s zudem sehr hoch ist. Eine Geb�hr von Fr. 204'587.80 hat im vorliegenden Fall, in dem sich die Verwertungshandlung auf eine Anweisung an eine Bank ersch�pfte, offensichtlich nichts mehr mit der erbrachten staatlichen Leistung gemein und verst�sst deshalb gegen das �quivalenzprinzip.
2.5 Es f�llt im �brigen auf, dass in der fr�heren Geb�hrenverordnung zum SchKG vom 7. Juli 1971 noch eine obere Grenze f�r die Geb�hr festgelegt war, welche zuletzt Fr. 4000.-- betrug (AS 1994 S. 206). Erst mit der heute massgebenden GebV SchKG vom 23. September 1996 ist die obere Begrenzung weggelassen worden. Beim gesetzgeberischen Entscheid, eine obere Begrenzung der Geb�hr wegzulassen, mag der Gedanke mitgespielt haben, dass bei Zwangsverk�ufen die �ffentliche Beurkundung des Grundst�ckverkaufs entf�llt und damit die entsprechende Abgabe. Zu ber�cksichtigen ist indessen, dass Art. 30 GebV SchKG nicht nur bei aufw�ndigen Verwertungen von Grundst�cken zur Anwendung gelangt, sondern auch bei Verwertungen, die nur geringen Aufwand verursachen. Sodann kann beim Amtsnotariat der Notariatstarif zul�ssigerweise den Charakter einer Gemengsteuer annehmen (Urteil des Bundesgerichts 2P.25/1989 vom 8. August 1989, ver�ffentlicht in ZBGR 72/1991 S. 310 ff.), womit eine Bindung an das Kostendeckungs- und das �quivalenzprinzip entf�llt. Die Zul�ssigkeit einer Gemengsteuer beruht hier darauf, dass das Bundeszivilrecht die Steuerhoheit der Kantone nicht beschr�nkt (BGE 126 I 180 E. 2b/dd S. 186 f.), und es somit auf kantonalrechtlicher Grundlage zul�ssig ist, eine Abgabe zu erheben, die neben dem Entgelt f�r die Amtshandlung auch eine Steuerkomponente enth�lt. Die GebV SchKG beruht demgegen�ber auf der bundesrechtlichen Grundlage von Art. 16 SchKG, der den Bundesrat zur Festsetzung eines Geb�hrentarifs erm�chtigt, jedoch nicht zur Erhebung einer Abgabe mit (teilweisem) Steuercharakter.
Das bedeutet nicht, dass Art. 30 GebV SchKG in der heutigen Fassung mit der nach oben offenen Promillegeb�hr per se verfassungswidrig w�re. Jedoch haben die Betreibungs�mter im Einzelfall namentlich bei hohem Zuschlagpreis, Kaufpreis oder Erl�s dem �quivalenzprinzip Rechnung zu tragen und die rechnerisch nach Promille ermittelte Geb�hr n�tigenfalls herabzusetzen (BGE 119 III 133 E. 3b S. 135).
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet. Sie ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid des Obergerichts aufzuheben.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Stadt Z�rich aufzuerlegen, in deren Verm�gensinteresse die Erhebung der angefochtenen Geb�hr liegt (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Die Stadt Z�rich hat ausserdem die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. August 2003 aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der Stadt Z�rich auferlegt.
Die Stadt Z�rich hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, sowie dem Betreibungsamt Z�rich 1 schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 30
 Art. 19
 Art. 43
 Art. 30
 Art. 19
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 8
 BGE 
 Art. 30
 Art. 16
 Art. 30