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Timestamp: 2016-10-24 07:01:15+00:00

Document:
8C_822/2014 (23.03.2015)
8C_822/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 23. M�rz 2015
Familienausgleichskasse des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,
Familienzulage (R�ckerstattung, Erlass),
A.________, geboren 1967, bezog f�r seine beiden minderj�hrigen Kinder seit 2009 Familienzulagen als Nichterwerbst�tiger von je Fr. 200.- pro Monat, wobei die Leistungen der Jahre 2009 und 2010 direkt dem Sozialamt seiner Wohngemeinde ausgerichtet wurden. Die Familienausgleichskasse best�tigte ihm verf�gungsweise am 21. Januar 2011 und am 19. Januar 2012 f�r diese beiden Jahre die Leistungszusprechung. Mit Verf�gung vom 17. Dezember 2010 erhielt A.________ r�ckwirkend ab 1. Dezember 2007 Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV zugesprochen. Nachdem die Familienausgleichskasse diesen Umstand am 3. Dezember 2012 festgestellt hatte, forderte sie mit Verf�gung vom 13. Dezember 2012 in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012 zu viel ausbezahlte Familienzulagen in der H�he von Fr. 9'600.- von A.________ zur�ck, da er hierauf als Bez�ger von Erg�nzungsleistungen keinen Anspruch habe. Mit Eingabe vom 8. Januar 2013 erhob A.________ unter anderem "Einsprache gegen SVA-Verf�gung vom 13. Dezember 2012". Mit Schreiben vom 11. Januar 2013 dankte ihm die Ausgleichskasse f�r sein "Erlassgesuch vom 9. Januar 2013", welches sie, sobald die R�ckforderungsverf�gung rechtskr�ftig sei, behandeln werde. Mit Verf�gung vom 21. Januar 2013 wies sie die als Erlassgesuch behandelte Eingabe vom 8. Januar 2013 ab.
Gegen die Verf�gung vom 21. Januar 2013 erhob der Versicherte am 15. Februar 2013 Einsprache, womit er unter Berufung der Forderungsverwirkung "den R�ckzug der Forderung im Betrag von Fr. 9'500.- bzw. einen Vollerlass" beantragte. Der nunmehr anwaltlich vertretene A.________ liess am 23. Juli 2013 pr�zisierend ausf�hren, die Eingabe vom 8. Januar 2013 sei nicht einzig als Erlassgesuch, sondern auch als Einsprache gegen die R�ckforderungsverf�gung zu verstehen, weshalb sich die Familienausgleichskasse nun mit der Verwirkungsfrage auseinanderzusetzen und �ber die Einsprache zu entscheiden habe. Die Familienausgleichskasse behandelte, dem Einwand entsprechend, in ihrem Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2013 die Eingabe vom 8. Januar 2013 als Einsprache, wies diese jedoch ab.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen gef�hrte Beschwerde mit Entscheid vom 6. Oktober 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, die R�ckforderung materiell zu pr�fen. Die R�ckforderungsverf�gung sei infolge ihrer Verwirkung aufzuheben. Ferner wird um unentgeltliche Prozessf�hrung ersucht.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Familienausgleichskasse des Kantons St. Gallen und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Unrechtm�ssig bezogene Familienzulagen sind zur�ckzuerstatten (Art. 1 FamZG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der R�ckforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG).
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG). N�here Regelungen zu diesem Erlass der R�ckerstattung enth�lt Art. 4 ATSV.
Streitig und zu beurteilen ist, ob eine rechtskr�ftige R�ckforderungsverf�gung vorliegt und allenfalls ein Erlass der R�ckforderung zu pr�fen ist oder ob die Vorinstanz zu Unrecht die Eingabe vom 8. Januar 2013 des Beschwerdef�hrers nicht als Einsprache (Art. 52 Abs. 1 ATSG), sondern bloss als Erlassgesuch wertete und dementsprechend das Schreiben vom 15. Februar 2013 als versp�tete Einsprache gegen die R�ckforderung qualifizierte.
3.1.�Die Vorinstanz f�hrte hierzu aus, obwohl die Eingabe vom 8. Januar 2013 als "Einsprache" betitelt sei, habe sich der Beschwerdef�hrer inhaltlich nicht gegen die R�ckforderung gewendet. Es g�be keine Anhaltspunkte daf�r, dass er die Rechtm�ssigkeit der R�ckforderung bezweifelt h�tte; so habe er auch deren "Vollerlass" und nicht deren Aufhebung beantragt. Ein starkes Indiz f�r die ausschliessliche Qualifikation der Eingabe als Erlassgesuch sei auch der Umstand, dass er auf die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 11. Januar 2013, sie werde sein Erlassgesuch bearbeiten, sobald die R�ckforderungsverf�gung in formelle Rechtskraft erwachsen sei, nicht reagiert habe. Die Beschwerdegegnerin habe sich in ihrem Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2013 f�lschlicherweise mit der Rechtm�ssigkeit der R�ckforderung auseinandergesetzt. Die Frage, ob die R�ckforderung verwirkt sei, k�nne nicht mehr beantwortet werden.
3.2.�Dementgegen stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, er habe gegen die R�ckforderungsverf�gung vom 13. Dezember 2012 fristgerecht am 8. Januar 2013 Einsprache erhoben und gleichzeitig ein Erlassgesuch gestellt. Indem die Vorinstanz die Eingabe vom 8. Januar 2013 nicht als Einsprache betrachtet und vielmehr das Schreiben vom 15. Februar 2013 als versp�tete Einsprache beurteilt habe, sei durch die Nichtbehandlung der korrekten Eingabe das Verbot der Rechtsverweigerung und folglich der Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art 29 Abs. 1 BV sowie das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 42 ATSG verletzt worden. Eine rechtskr�ftige R�ckforderungsverf�gung liege nicht vor.
4.1.�Die Annahme einer Einsprache setzt u.a. voraus, dass der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die erlassene Verf�gung nicht zu akzeptieren (vgl. Urteil I 664/03 vom 19. November 2004 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 23 zu Art. 52).
4.2.�Ein solcher Anfechtungswille geht aus der Eingabe vom 8. Januar 2013, entgegen der vorinstanzlichen Auslegung, rechtsgen�glich hervor. Die darin enthaltenen �usserungen zeigen auf, dass der Beschwerdef�hrer auch die Rechtm�ssigkeit der R�ckforderungsverf�gung vom 30. April 2010 infrage stellen wollte, es ihm also nicht einzig darum ging, aufgrund seiner beengten finanziellen Verh�ltnisse erlassweise von der Bezahlung der R�ckforderung entbunden zu werden, zumal �ber die R�ckforderung und den - gegebenenfalls sp�testens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der R�ckforderungsverf�gung zu beantragenden - Erlass in der Regel in zwei Schritten verf�gt wird (Art. 3 und 4 ATSV; Urteil P 62/04 vom 6. Juni 2005, E. 1.2). Indem der Versicherte ausf�hrte, die H�he der Erg�nzungsleistungen sei jedes Jahr neu festgesetzt worden, wozu er alle notwendigen Dokumente dem zust�ndigen Sozialberater eingereicht und dessen Ausk�nften vertraut habe, wobei er davon ausgegangen sei, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen auch Kenntnis von der erhaltenen Kapitalauszahlung der PKR�ck erlangt habe, focht er auch die Rechtm�ssigkeit der Verf�gung an. Dies bekr�ftigte er mit der Bitte, "s�mtliche eingereichten Unterlagen meinerseits sowie die j�hrlichen Berechnungen Ihrerseits nochmals zu pr�fen, um anzuerkennen, dass ich stete alle geforderten Unterlagen erbracht hatte". Damit stellte er auch die Berechtigung der R�ckforderung infrage. H�tte die Verwaltung Zweifel am Einsprachewillen des Beschwerdef�hrers gehabt, w�re sie sodann unter dem Aspekt des rechtlichen Geh�rs und der in Art. 27 ATSG verankerten Beratungs- und Hinweispflicht gehalten gewesen, Gelegenheit zur Pr�zisierung seiner Anliegen zu geben, zumal bei einem w�hrend laufender Einsprachfrist gegen die R�ckforderungsverf�gung und mit "Einsprache" �berschriebenem Schreiben eines dannzumal noch nicht anwaltlich vertretenen Versicherten nicht leichthin von einem bewussten Einspracheverzicht gegen die R�ckforderung und einem vorzeitigen Erlassgesuch ausgegangen werden kann. Die gegenteilige Ansicht des kantonalen Gerichts ist �berspitzt formalistisch (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9). Wenn die Vorinstanz die Eingabe vom 8. Januar 2013 nicht auch als Einsprache, sondern einzig als Erlassgesuch qualifiziert hat, ist dies nach dem Gesagten bundesrechtswidrig. Somit ist die R�ckforderungsverf�gung noch nicht rechtskr�ftig. Das kantonale Gericht wird sich mit der Frage der R�ckforderung materiell zu befassen und die Rechtm�ssigkeit des Einspracheentscheids vom 28. Oktober 2013 auf der Grundlage der am 8. Januar 2013 erfolgten Einsprache gegen die R�ckforderungsverf�gung vom 13. Dezember 2012 nochmals zu beurteilen haben. Die Gesichtspunkte, welche nur die Erlassvoraussetzungen betreffen, sind damit m Rahmen dieses Verfahrens nicht relevant. Die Beschwerde ist begr�ndet.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Als unterliegende Partei h�tte grunds�tzlich die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Unn�tige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet auch, ausnahmsweise die Gerichts- und Parteikosten der Vorinstanz resp. dem Gemeinwesen, dem diese angeh�rt, aufzuerlegen. Da die Beschwerdegegnerin prozessual richtig vorgegangen ist, die R�ckweisung der Sache vielmehr Folge der �berspitzt formalistischen Sichtweise der Vorinstanz ist, rechtfertigt es sich, letzterer diese Kosten als Kostenverursacherin resp. dem Kanton St. Gallen aufzuerlegen (vgl. Anwaltsrevue 2009 8 S. 393, 9C_251/2009 E. 2.1; Urteil 9C_251/2009 vom 15. Mai 2009 E. 2.1; SVR 2010 AlV Nr. 6 S. 15, 8C_830/2009). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entsch�digen.

References: Art. 25
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 42
 BGE 
 Art. 52
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 68