Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2011-10
Timestamp: 2017-09-25 18:56:19+00:00

Document:
im Zeitraum: 2011-10
Kanzleiorgansiation: Kein Organisationsverschulden bei Fristversäumnis aufgrund eines rechtlich an ein falsches Gericht adressierten Schriftsatzes
Wir berichten an dieser Stelle regelmäßig über neue Entscheidungen zur Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei. So etwa am 25. Februar 2011 (Bundesgerichtshof: Absicherung bei Fristverlängerung), 13. September 2010 (ebenfalls BGH: Maßnahmen zur Fristenkontrolle müssen schnellstmöglich unternommen werden), 29. März 2010 (Bundesarbeitsgericht zur Kanzleiorganisation mit Vorfristen) oder 31. Oktober 2007 (BGH: Einige wichtige Grundsätze zur Organisation von Kanzleien).
Erneut musste sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil Az.: VI ZB 5/11) mit einer Fristversäumnis eines Anwaltes auseinandersetzen. Der Berufungsschriftsatz war an das falsche Gericht adressiert gewesen, weil der mit der Adressänderung beauftragte Referendar eine Einzelanweisung nicht ausgeführt hatte. Das OLG Köln hatte den Wiedereinsetzungsantrag wegen eines Organisationsverschuldnens des Anwaltes abgelehnt.
Dies sah der BGH anders. Der BGH verneinte ein Organisationsverschulden des Anwaltes und gewährte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Denn die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll nämlich nur gewährleisten, so der BGH, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Die Fristenkontrolle hat aber nicht die Aufgabe die Schriftsätze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Eine falsche Adressierung beruht auf Versäumnissen bei der Abfassung eines Schriftsatzes, nicht aber auf einer unzureichenden Fristenkontrolle.
„Ein Vater erklärt Tochter und Sohn das Geheimnis einer glücklichen Ehe. Zur Tochter sagt er: 'Um mit einem Mann glücklich zu werden, muss man ihn sehr gut verstehen und ein bisschen lieben.' - Zum Sohn: 'Um mit einer Frau glücklich zu werden, muss man sie sehr lieben und darf gar nicht erst versuchen, sie zu verstehen.' ”
Aus der Zeitschrift „Frau im Trend” 43/2011
Muss ich aus Altersgründen den Führerschein abgeben?
So betitelt die neue Ausgabe - 44/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Bei grenzüberschreitenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf einer Website stehen dem Betroffenen im EU-Bereich wahlweise zwei Gerichtsstände für Klagen auf vollen Schadensersatz zur Verfügung und dann auch noch Gerichtsstände nach einer Mosaikbetrachtung
An welches Gericht sich Betroffene bei grenzüberschreitend verbreiteten Presseveröffentlichungen wenden können, bestimmt – für Zivil- und Handelssachen – die Verordnung (EG) über die gerichtliche Zuständigkeit. Der Europäische Gerichtshof hat nun in seinem Urteil C-509/09 und C-161/10 vom 25.10.2011 dargelegt:
1. Der Betroffene darf bei dem Gericht den vollen Schaden einklagen, an dem er den Mittelpunkt seiner Interessen hat.
2. „Ebenso kann die verletzte Person wegen des gesamten entstandenen Schadens auch die Gerichte des Mitgliedsstaats anrufen, in dem der Urheber der im Internet veröffentlichten Inhalte niedergelassen ist.”
3.„Das Opfer [darf jedoch auch] anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten Schadens auch die Gerichte jedes Mitgliedstaates anrufen, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war“, wie es in der Pressemitteilung Nr. 115/11 vom 25.10.2011 des Gerichtshofs heißt. Diese Gerichte können dann aber – wie bei Schäden durch ein Druckereierzeugnis – nach der Mosaiktheorie nur über den Schaden entscheiden, der im Hoheitsgebiet des Staates entstanden ist, in dem sie ihren Sitz haben.
a. Der EuGH ergänzt: Bei Internetveröffentlichungen verbiete es aber die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, den Anbieter strengeren Anforderungen zu unterwerfen, als nach dem Recht des Mitgliedsstaates, in dem er seine Niederlassung hat.
b. Zu einem grenzüberschreitenden Sachverhalt bei Arbeitsverhältnissen hat der Gerichtshof in einem Urteil vom 15.03.2011 – C-29/10 die Rechtswahlmöglichkeit bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen begrenzt.
c. Der EuGH weist schließlich noch darauf hin, so die Pressemitteilung, „dass der Anbieter eines Dienstes des elektronischen Geschäftsverkehrs im Aufnahmemitgliedstaat streneren Anforderungen unterliegt, als sie das Recht des Mitgliedsstaats vorsieht, in dem der Anbieter niedergelassen ist”.
Grundbucheintragung bei Eigentumserwerb durch eine GbR
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein Grundstück auch dann erwerben, wenn ihre Existenz, Identität und Vertretungsberechtigung nicht durch eine öffentliche Urkunde gem. § 29 GBO nachgewiesen ist.
Der BGH hat erneut beschließen müssen - Beschluss V ZB 321/10 - , welche Voraussetzungen an den Nachweis der Existenz und Identität einer GbR sowie an deren Vertretungsmacht zu erfüllen sind, um im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstückes eingetragen zu werden.
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kaufte durch notariellen Vertrag ein Grundstück. Für sie trat eine Person im eigenen Namen und als Bevollmächtigter der GbR auf. Im Vertrag waren Namen, Anschrift und Geburtsdatum der weiteren vier Gesellschafter genannt. Diese genehmigten nachher die abgegebenen Erklärungen und bestätigten auch die Vollmacht. Das Grundbuchamt hielt diese Angaben als Nachweis für die Existenz, Identität und Vertretungsmacht nicht für ausreichend. Der Nachweis könne nur erbracht werden, wenn die GbR gleichzeitig mit dem Erwerbsvorgang errichtet werde.
Der BGH war anderer Meinung. Er entschied vielmehr, die gemachten Angaben seien ausreichend für den Nachweis der Existenz, Identität und der Vertretungsmacht der GbR, da die GbR und ihre Gesellschafter in der Auflassungserklärung benannt seien. Diese Benennung sei zugleich als abschließende Erklärung über den Mitgliedsstand der GbR zu verstehen. Durch die Genehmigung der weiteren Gesellschafter sei der Kaufvertrag wirksam geworden.
Der BGH hatte bereits in einem früheren Beschluss vom 28.04.2011 (V ZB 194/10 NJW 2011, 1958) im gleichen Sinne entschieden. Er wies dabei auf den durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs eingeführten § 47 II GBO hin. Nach dieser Vorschrift müssen dann, wenn für eine GbR ein Recht eingetragen werden soll, die Gesellschafter einzeln im Grundbuch eingetragen werden. Der Name der GbR sei danach im Grundbuchverfahren als Abgrenzung gegenüber anderen Gesellschaften bürgerlichen Rechts nicht mehr zu verwenden.
Abermals: BGH gibt Bildberichterstattung über Charlotte Casiraghi frei
Mehrmals konnten wir in jüngerer Zeit über Entscheidungen berichten, durch die Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht presserechtliche Verbote der Berliner Instanzgerichte aufgehoben haben. Siehe u.a. die Einträge vom 18.11.2010, 19.10.2010 und vom 02.06.2010.
Nun hat das oberste deutsche Zivilgericht am 18.10.2011 ein weiteres Mal „durchentschieden“ und ein Fotoverbot bezüglich des hier abrufbaren Artikels aufgehoben. Unter der Überschrift „Die lange Nacht der Goldkinder“ hatte BUNTE am Beispiel mehrerer Veranstaltungen in London über „die neue Society“ und ihre Protagonisten berichtet. Auch ein von Charlotte Casiraghi verfasster Zeitschriftenartikel fand in einem Kasten Erwähnung. Das Landgericht Berlin erließ ein Verbot bezüglich des Fotos auf S. 22, das Charlotte Casiraghi bei einer Vernissage zeigt. Das Kammergericht wies die Berufung des Verlags der BUNTE zurück. Die Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof musste erst im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde durchgesetzt werden. Durch das jetzt gesprochene Urteil, dessen Begründung erst in einigen Monaten vorliegen dürfte, hat der BGH die Instanzentscheidungen aufgehoben und abgeändert.
Sobald die Urteilsgründe eingehen, werden wir an dieser Stelle darüber informieren.
1. Ein Verfahren wegen der zugehörigen Textberichterstattung hatte BUNTE schon im Jahr 2009 überwiegend gewinnen können. Verboten blieb seinerzeit nur die Bildunterschrift zu dem jetzt „freigegebenen“ Foto. Aufgrund des zu geringen Streitwerts war dort eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht möglich gewesen.
2. Das BGH-Urteil VI ZR 5/10 ist inzwischen veröffentlicht worden.
Kündigungsrechtsprechung zu Compliance-Verstößen festigt sich
Nach einem rechtskräftigen Urteil Az.: 17 Sa 21/09 des Hessischen LAG darf bei Verstößen gegen Compliance-Richtlinien grundsätzlich ohne Abmahnung ordentlich gekündigt werden.
Der Fall wird einige Zeit noch in etlichen Unternehmen typisch sein, nämlich:
Ein Mitarbeiter will den Absatz steigern und setzt sich über eine Compliance-Richtlinie hinweg, indem er - wohl der früheren Praxis entsprechend - Partnerinnen mit eingeladen und ein Rahmenprogramm veranstaltet hat.
Das Urteil stellte unter anderem auf die Wiederholungsgefahr sowie darauf ab, dass der Mitarbeiter sein Unternehmen in die Gefahr von Sanktionen der Freiwilligen Selbstkontrolle bringen könnte.
1. Der Sachverhalt weist zusätzlich einige - für den Mitarbeiter - ungünstige Umstände auf. Aber die Richtung ist klar, zumal das Urteil schon am 25.1.2010 verkündet wurde und der Compliance immer größere Bedeutung beigemessen wird. Dieses wachsende Interesse an Compliance kann der Grund dafür sein, dass erst jetzt eine Fachzeitschrift dieses Urteil veröffentlich hat.
2.Das Gericht hat angenommen, dass nicht abgemahnt werden musste, weil die Kenntnis der Compliance-Richtlinie den Mitarbeiter bösgläubig gemacht hatte.
3. Das Urteil betraf den Pharmabereich. Aber es liegt nahe, dass die Gerichte für andere Bereiche genauso entscheiden werden. Die Frage wird dann auch sein, inwieweit sich einerseits der Pressekodex als Richtlinie im Sinne des Urteils und andererseits Besonderheiten - wie die Pressefreiheit - auswirken.
Die neue Entscheidung des BGH zu Google-Vorschaubildern
Google zeigt bekanntlich über seine Suchmaschine verkleinert Vorschaubilder, sog. „thumbnails“. Geklickt wird dann zu einer Internetseite, auf der die Abbildung wiedergegeben ist.
In der Entscheidung „Vorschaubilder I“ (Az.: I ZR 69/08) hatte der Bundesgerichtshof eine Vorschau durch Google als zulässig angesehen, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk ins Internet eingestellt wurde, ohne dass gegen eine Auffindbarkeit durch Suchmaschinen technische Schutzvorkehrungen getroffen wurden. Der BGH unterstellte eine Einwilligung des Berechtigten.
Das neue, noch nicht veröffentlichte Urteil vom 19.10.2011 – I ZR 140/10 - geht noch weiter. Laut der Pressemitteilung des BGH genügt es, wenn der Urheber Dritten das Recht eingeräumt hat, das Foto im Internet öffentlich zugänglich zu machen: „Die von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubilder ist – so der Bundesgerichtshof – nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind.“ Begründung: Eine Suchmaschine unterscheide nicht, ob das Bild von einem Berechtigten oder Nichtberechtigten eingestellt wurde.
Dass der BGH die urheberrechtliche Schrankenregelung durch einen Rückgriff auf die allgemeine Dogmatik „elegant” umgeht, wird jedoch durchaus auch kritisch gesehen (vgl. Spindler, GRUR 2010, 785). Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk ins Internet eingestellt, muss der Urheber befürchten, dass darauf auch gegen den Willen des Urhebers zugegriffen wird. Er muss sein Werk also durch geeignete technische Schutzmaßnahmen schützen. Der Urheber kann jedoch immer noch gegen diejenigen vorgehen, die das Bild unberechtigt ins Internet gestellt haben.
Die Ursache der Finanzkrise
Morgen, Montag, wird der FOCUS mehrfach im Heft instruktiv zur Finanzkrise berichten, analysieren und kommentieren:
Die Schuld am Euro-Desaster tragen nach einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage nach Ansicht von 42 Prozent der Bevölkerung: die Banken und Investoren an den internationalen Finanzmärkten.
Chefredakteur Uli Baur legt in seinem Editorial ausführlich dar: „Einmal mehr echauffieren sich die üblichen Verdächtigen, dass 'wir mal wieder die Banken retten müssen'. Das kommt gut , solange nur die wahre Ursache des Übels unter den Tisch fällt. Es sind die Staatsschulden.”
Jetzt zum Beginn des Studiums
Von Goethe empfohlen:
1. „Studium Juris longe praestantissimum est”: Das Rechtsstudium steht weitaus an erster Stelle (Positiones Juris, These 41, Straßburg 1771)
2. Und wem's noch nicht danach ist: „Die Jurisprudenz fängt an, mir sehr zu gefallen. So ists doch mit allem wie mit dem Merseburger Biere: das erstemal schauert man, und hat mans eine Woche getrunken, so kann mans nicht mehr lassen.” (Brief an S.K. v. Klettenberg vom 26. 8. 1770)
Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Mit einem neuen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZN 806/11) die umfangreiche Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) bereichert.
Wir hatten schon mehrmals über Probleme der Anwälte zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berichtet, vor allem im Zusammenhang mit der Kanzleiorganisation. So etwa am Freitag, 25.02.2011 (Kanzleiorganisation: Absicherung bei Fristverlängerung, BGH, Az.: VII ZB 44/09) am Montag, 15. November 2010 (Organisation der Ausgangskontrolle bei Telefaxversand, Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt), am Donnerstag, 27. Mai 2010 (Der Zugangsnachweis für Faxprotokolle, OLG München, Az.: 7 U 2451/08), oder am Montag, 2. Juli 2007 (Vorab per Telefax, Bundesgerichtshof, Az.: VI ZB 76/06).
Dieses Mal hat das Bundesarbeitsgericht die Wiedereinsetzung mit der Begründung abgelehnt:
Wenn ein Prozessbevollmächtigter tätig wird, muss ein Geschehensablauf vorgetragen werden, der ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten zweifelsfrei ausschließt. Beruft sich eine Partei darauf, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Rechtslage verkannt und deswegen für die falsche Partei das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf eingelegt, schließt dies ein Verschulden nur aus, wenn der Rechtsirrtum unvermeidbar oder entschuldbar ist.
Laub, Fallobst, Zweige - wer muss wo und was entsorgen?
So betitelt die neue Ausgabe - 43/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Redakteur muss kein „Hellseher“ sein.
Entschieden hat das Kammergericht in einem uns soeben zugestellten Urteil vom 22.09.2011 (Az. 10 U 164/10).
Das aufgehobene Urteil des Landgerichts Berlin
Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Prominenter den Verlag erfolgreich auf Unterlassung wegen einer Wortberichterstattung in Anspruch genommen. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss aus diesem Verfahren erhob der Verlag Vollstreckungsabwehrklage, nachdem er mit einer ihm gegen den Prominenten aus einem anderen Verfahren zustehenden Forderung aufgerechnet hatte. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab, weil seiner Auffassung nach das gesetzliche Aufrechnungsverbot des § 393 BGB entgegenstand, dessen Wortlaut nach die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung unzulässig ist. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nach § 823 BGB beruhe – so das Landgericht - stets auf Vorsatz. Auf Rechtsirrtum könne der Verlag sich nicht berufen.
Anders das Kammergericht
Das KG gab der Klage des Verlages statt und erklärte die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss für unzulässig. § 393 BGB setze Vorsatz im zivilrechtlichen Sinne voraus, also Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs bei Bewusstsein der Rechtswidrigkeit. Wie ein Gericht das Ergebnis der Güterabwägung beurteilt, könne der Redakteur aber nicht vorhersehen, zumal die damals gegebene Begründung des sachentscheidenden Gerichts mittlerweile überholt sei.
„Der Senat kann nicht feststellen, dass die Klägerin den Beitrag im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit veröffentlicht hat. Der BGH hat in neueren Entscheidungen betont (vgl. etwa NJW 2011,744), dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht schon davor Schutz bietet, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden.
Die Frage der Rechtsmäßigkeit der Berichterstattung ist aufgrund einer Abwägung der gegenläufigen Grundrechtspositionen zu entscheiden. Dass der Klägerin bewusst war, dass die Berichterstattung aufgrund der vorzunehmenden Abwägung als rechtswidrig einzustufen ist, kann – insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in dem Rechtsstreit 10 89/09 – nicht festgestellt werden.
Anmerkung: Man wird die Anwendbarkeit des § 393 BGB im Presserecht also auf diejenigen Fälle beschränken müssen, bei denen sich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung praktisch auf den ersten Blick „aufdrängt“.
Abschied von Ulf Berger-Delhey
Rechtsanwalt Ulf Gunter Berger-Delhey, Mitglied der Rechtsabteilung von Hubert Burda Media in der Kanzlei Prof. Schweizer, ist am 14. Oktober unerwartet verstorben. Der Verlust ist sowohl für die Kanzlei wie auch für die zahlreichen ihm bekannten Mitarbeiter des Hauses Hubert Burda Media und sicher für seine vielen Freunde und gute Bekannten unermesslich.
Ulf Berger-Delhey wurde am 6. Januar 1956 in Görlitz geboren. Nach Abitur und Bundeswehr studierte er ab 1976 Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität zu Mainz. Die beiden juristischen Staatsexamen bestand er jeweils mit Auszeichnung. Von 1985 bis 1988 arbeitete er als Volljurist beim Hessischen Arbeitgeberverband der Gemeinden und Kommunalverbände (HKAV) und anschließend als Justitiar beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, VDZ. Am 1. September 1997 wechselte er in die Rechtsabteilung von Hubert Burda Media.
In mehreren Rechtsbereichen war er mit führend; vor allem in der Rechtspolitik, im Urheber- und im Datenschutzrecht sowie im Arbeits- und Vertriebsrecht. Im Bereich von Presse und Verlage war er in jedem Rechtsgebiet erfahren. Man hält es kaum für möglich: 120 Abhandlungen in Fachzeitschriften zum Arbeitsrecht, zum Sozialrecht und zur Forensik sowie Urteilsanmerkungen verdankt ihm die Fachwelt. Immer wieder bauen Schrifttum und Gerichtsurteile - Ulf Berger-Delhey ausdrücklich zitierend - auf seinen Arbeiten auf. Seine fünf Bücher kennzeichnen ihn und bleiben vorbildlich, darunter: "Die Betriebsveranstaltung - Steuerrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht" oder "Mit Menschen erfolgreich zusammenarbeiten", verfasst mit einem befreundeten Journalisten, Verlagsmanager und Tarifexperten Herbert Ludz. Viele Burda-Mitarbeiter werden sich an seine Referate zur Fortbildung erinnern. Sie haben ihm, nicht zuletzt wegen des sehr positiven Echos, große Freude bereitet.
Ulf Berger-Delhey war ein Mensch, der stets gegeben hat. "Do ut des" („Ich gebe, damit Du gibst“), um es mit seinem geliebten Latein zu sagen, galt bei ihm nicht. Nach Gegenleistungen stand ihm nicht der Sinn. Wann je hat er jemandem, der seine Hilfe benötigte, etwas abgeschlagen? Und es waren viele, denen er wirkungsvoll und aufopfernd in all den Jahren half. In den fünfzehn Jahren bei uns in der Rechtsabteilung gab es nie ein böses Wort gegen ihn oder von ihm. Wenn einmal am Montagmorgen keine Pralinen auslagen, war er wohl auf einer Reise. Oft führten ihn seine Urlaubsreisen nach Israel. Dreizehn- oder vierzehnmal hat er das Land bereist. Er kannte Jerusalem, Tel Aviv, Jaffa, Masada, Bethlehem, Haifa wie seine Heimat. Meist war er in Jerusalem, pflegte im christlichen Viertel zu wohnen und war dort bestens vernetzt. Werner Höck, ehemaliger Personaldirektor des Hauses, erinnert sich an eine gemeinsame Reise und an eine Ordensschwester, die Ulf Berger-Delhey im Aufzug begrüßte: „Ach schön, Sie sind wieder hier“. Eine neue Tour war für den April 2012 geplant.
All das sei hier erwähnt, weil es den Menschen Ulf Berger-Delhey ausmachte. Ganz im humboldtschen Sinne zur Ausbildung und Vervollkommnung der Persönlichkeit und Individualität war er zudem ein umfassend gebildeter und belesener Mensch, außerdem politisch informiert und aufgeschlossen gegenüber Ethik, Kunst. Musik und Geschichte. Ein Freund erinnert sich: „Während einer Nachtfahrt im Zug reihte er mir die Herrscher des römischen Kaiserreichs zeitlich geordnet auf, garniert mit deren Verdiensten. Anlass war der Film Imperator und eine Frage von mir."
Hervorzuheben bleiben seine Toleranz, seine Nächstenliebe, seine Loyalität, sein Sinn für Humor sowie seine ausgeprägte Kompromiss- und Friedensfähigkeit.
All dies wird es mit ihm nun nicht mehr geben. Wir sind sehr viel ärmer geworden.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen des Verstorbenen.
Prof. Dr. Robert Schweizer mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Wer mit einer bekannten Persönlichkeit verheiratet war, muss einen Bericht über seine neue Verbindung hinnehmen
Der ehemalige Lebensgefährte einer bekannten Schauspielerin hatte gegen mehrere Veröffentlichungen geklagt, in denen mitgeteilt wurde, dass er nach der Trennung von seiner bekannten Lebensgefährtin eine andere geheiratet hat. Ein Teil der Veröffentlichungen war mit einem Foto seines früheren gemeinsamen Auftritts mit der Schauspielerin bebildert, die mit seinem Einverständnis aufgenommen worden waren. Der ehemalige Lebensgefährte sah sich durch die neuen Berichte in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.
Das Kammergericht (10 U 204/10) verneinte in einem noch unveröffentlichten Urteil eine Persönlichkeitsrechtsverletzung:
Die beanstandeten Äußerungen über die Heirat waren weder ehrverletzend noch entfalteten sie eine „Prangerwirkung“. Auch wenn der Kläger und seine neue Frau selbst keine Personen des öffentlichen Interessen sind, so das KG, bestand ein Berichterstattungsinteresse zu der Frage, ob die früher öffentlich gemachte Beziehung zwischen dem Kläger und der Schauspielerin fortbesteht. Dies resultiert aus dem Interesse an der Schauspielerin:
„Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wie Frau ...‘s Leben weiter verlaufen ist, was die Frage nach dem Fortbestehen der Partnerbeziehung mit dem Kläger einschließt“.
Die Beklagten durften daran anknüpfend auch über die Trennung berichten, welche durch die Hochzeit mit einer anderen Frau „belegt“ wurde. Dies durfte als zeitgeschichtliches Ereignis iSd § 22 Abs. 1 KUG auch kontextneutral mit dem Foto des früheren Auftritts bebildert werden.
Im Rahmen der Münchener Medientage 2011 veranstaltet das Institut für Urheber- und Medienrecht am 21. Oktober von 11.30 bis ca. 15.30 Uhr ein Symposion: „Compliance in Medienunternehmen”.
In der November-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Letzte Ruhestätte für Haustiere" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Konkurrenten müssen bei Verdacht einer künftigen Rechtsverletzung im Internet beobachtet werden
Das Kammergericht hat in einem Beschluss Az.: 5 W 295/10 den Erlass einer auf Wettbewerbs- und Markenrecht gestützten einstweiligen Verfügung wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt.
Das KG geht zwar von dem Grundsatz aus, dass ein Zeitraum von zwei Monaten zwischen Kenntnisnahme von der angegriffenen Handlung und Antragstellung in der Regel unschädlich ist, die Umstände des Einzelfalls hiervon aber Ausnahmen sowohl im Sinne einer Über- als auch einer Unterschreitung dieser Frist zulassen.
Im zu beurteilenden Fall wurde zwar die Zwei-Monatsfrist in Bezug auf diesen Grundsatz um ca. eine Woche unterschritten; gleichwohl durfte – nach Auffassung des Kammergerichts – die Frist nicht mehr voll ausgeschöpft werden. Zwar war das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis dieser Marke und somit der Umfang der Verwechslungsgefahr noch unklar, gleichwohl hätte sich aufgrund der Anmeldung eine Einsichtnahme in den Internetauftritt des Anmelders aus Sicht der Antragstellerin aufdrängen müssen. Indem die Antragstellerin es unterließ, sich den Internetauftritt anzusehen und sich somit früherer Kenntnisnahme verschloss, habe sie, so das KG, die Dringlichkeit selbst widerlegt und könne sich nicht mehr auf die in ihrem Fall noch nicht abgelaufene Regelfrist berufen.
Ist ein mündliches Testament gültig?
So betitelt die neue Ausgabe - 42/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Umzug mit Garten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Ein Urteil dagegen, dass die Gerichte viel zu häufig das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen
Entschieden hat der BGH in einem Urteil Az.: I ZB 77/10. Der Verfasser dieser Zeilen musste allein in einem aktuellen Verfahren wiederholt feststellen, dass die Ladungen zum persönlichen Erscheinen erwartungsgemäß unnötig waren. Es handelt sich um keinen Einzelfall.
Obwohl das LG das persönliche Erscheinen beider Parteien angeordnet hatte, erschienen diese nicht, sondern ließen sich durch ihre Prozessbevollmächtigten persönlich vertreten. Das Landgericht hatte daraufhin gegen beide Parteien ein Ordnungsgeld in Höhe von jeweils 300 € festgesetzt. Gleichzeitig wurde die Ladung von zwei Zeugen verfügt. Auf die spätere Beweisaufnahme wurde der Klage teilweise stattgegeben.
Das Ordnungsgeld wurde zu Unrecht erhoben, wie der BGH urteilte:
Zunächst sei in formeller Hinsicht zu beanstanden, so der BGH, dass aus den Gerichtsakten nicht festgestellt werden könne, dass die Parteien tatsächlich geladen worden seien, da die Ladungen nicht zu den Akten gelangten - die formell ordnungsgemäße Ladung sei aber als Voraussetzung für den Ordnungsgeldbeschluss nachzuweisen.
Ferner hob der BGH den Zweck des § 141 ZPO hervor: Zweck der Vorschrift ist nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern ... [und schlussfolgerte, dass ein] Ordnungsgeld ... daher nur festgesetzt werden [kann], wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert.“ Da der Rechtsstreit erst nach Vernehmung von zwei Zeugen im Nachfolgetermin entscheidungsreif gewesen sei, sei die Entscheidung über das Ordnungsgeld ermessensfehlerhaft gewesen.
Schließlich unterstrich der BGH, dass § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen von § 141 Abs. 3 ZPO nicht zur Anwendung gelangt.
Die wichtigsten Teile des Urteils betreffen die Ausführungen des BGH zum Zweck des § 141 ZPO, so dass - bei aller gebotene Achtung - nicht jede Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens durch ein Zivilgericht automatisch zum Ordnungsgeld führen muss. Wenn also eine Beweiserhebung zwingend erforderlich ist, wenn die Parteivertreter hinreichend gem. § 141 ZPO bevollmächtigt ist und ein Vergleichsschluss nicht ansteht, es mithin nicht zu Verzögerungen kommt, dann darf ein Ordnungsgeld nicht ergehen. In arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten gilt § 51 ArbGG und dieselbe Tendenz, wie bspw. das BAG unterstrich.
Ob die „Missachtung“ des Gerichts faktische Nachteile mit sich bringt, steht aber auf einem anderen Blatt.
Bei einem Lkw war die im Oktober 2009 fällige TÜV-Hauptuntersuchung (HU) unterblieben. Der Halter brachte stattdessen am hinteren Kennzeichen eine HU-Plakette an, die zwar eine Gültigkeitsdauer bis Oktober 1993, aber denselben Farbton aufwies wie HU-Plaketten, deren Gültigkeit 2011 ablief. Die Zahl „93“ überzeichnete er mit „11“.
Die Revision des in I. Instanz wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen à 30,00 € verurteilten Angeklagten hatte beim OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2011, 31 Ss 30/11 - teilweise Erfolg, allerdings nur hinsichtlich des Rechtsfolgenspruchs, nicht aber hinsichtlich des Schuldspruchs: Zur Prüfplakette im Sinne des § 29 II i. V. m. Anl. IX StVZO („TÜV“-Plakette) bestätigte das OLG Celle, a.a.O., wegen ihrer festen Verbindung zum Kfz-Kennzeichen deren Eigenschaft als zusammengesetzte Urkunde, die der Angeklagte abgeändert und somit verfälscht habe (vgl. § 267 StGB). Bei der festgesetzten Tagessatzhöhe war aber nach Auffassung des OLG Celle, a.a.O., ein wesentlich höheres Einkommen des Ehepartners zu berücksichtigen, wenn dem Täter hieraus tatsächlich geldwerte Vorteile zuflossen, die als (dauerhaftes) „Einkommen“ angesehen werden konnten. Dies erschien möglich, da der Angeklagte lediglich ein geringes eigenes Arbeitseinkommen von 500,00 € netto monatlich erhielt. Deshalb forderte das OLG Celle, a.a.O., dann darzulegen, wie sich das höhere Nettoeinkommen eines Ehegatten auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten konkret auswirkte, an denen es fehlte. - Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Sohn pfiffiger als der Vater --- für Ehepaare nicht empfehlenswert
„Vater und Sohn gehen spazieren. 'Papi, möchtest du ein leckeres Eis haben?' - 'Nein, danke, mein Junge', antwortet der Vater. - 'Fein, dann frag' du mich jetzt!' ”
Aus der neuen GlücksRevue 39/11.
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500,- € Vertragsstrafe für den Versand einer Werbe-E-Mail angemessen
Entschieden hat das Oberlandesgericht Köln in einem schon rechtskräftigen Urteil Az.: 6 U 4/11 zur Leistungsbestimmung nach dem „neuen Hamburger Brauch“ nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB.
Der Kläger hatte die beklagte Versicherung erstinstanzlich auf EUR 9.000,- verklagt. Die Beklagte hatte an die E-Mail-Adresse des Klägers Werbematerial und per Post Prospektmaterial geschickt, obwohl sie einige Monate zuvor ein Vertragsstrafeversprechen nach dem „Hamburger Modell“ abgegeben hatte. Im Berufungsverfahren verlangte der Kläger vor dem OLG Köln EUR 3.000,-.
Das OLG Köln stellte darauf ab, dass beide Ziele einer Vertragsstrafe mit der Festsetzung von EUR 500,- erreicht seien. Die vereinbarte Vertragsstrafe soll, so das Gericht, zum einen als Druckmittel zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung wirken. Zum anderen soll dem Kläger der Beweis des Eintritts eines etwaigen Schadens erspart werden. Der Schaden des Klägers bestehe vorliegend darin, durch die unerwünschte E-Mail belästigt worden zu sein. Dabei hat das Gericht den Grad der Belästigung als gering eingestuft, da die einzelne E-Mail ohne Weiteres als Werbe-E-Mail erkannt und mit einem „Klick“ gelöscht werden konnte. Es komme außerdem hinzu, so das OLG weiter, dass es sich um den ersten Verstoß gegen die Vereinbarung gehandelt hat. Das Gericht hat im Übrigen betont, dass die Belästigung des Klägers durch eine einzelne E-Mail insbesondere nicht mit der Beeinträchtigung gleichzusetzen sei, die einem Wettbewerber dadurch entstehen kann, dass der zur Unterlassung Verpflichtete etwa an einen Verbraucher weiter E-Mails versendet und so die Chance auf Werbeerfolge begründet.
BAG: Ausdehnung des Schutzes für ausscheidende Arbeitnehmer
In seinem Urteil Az.:1 AZR 412/09 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung unwirksam ist, nach der eine erfolgsabhängige Vergütung wegen Kündigung des Arbeitnehmers nach Ende des eigentlichen Bemessungszeitraums nicht mehr beansprucht werden kann.
Die Entscheidung erging im Rahmen der Inhaltskontrolle einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, für die § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB das Recht Allgemeiner Geschäftsbedingungen (vgl. §§ 305 ff. BGB) eigentlich „sperrt“ („Bereichsausnahme“). Dies hinderte das BAG jedoch nicht daran, die im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Rechtsgedanken über § 75 BetrVG einfließen zu lassen, was dafür spricht, dass die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung für Stichtagsklauseln beanspruchen kann. – Einzelheiten:
Die Entscheidung ordnet vom Erreichen bestimmter persönliche Ziele abhängige Sondervergütungen dem Arbeitsentgelt zu, und zwar auch dann, wenn sie 25 v.H. der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers nicht übersteigen (vgl. BAGE 124, 259).
Eine Stichtagsklausel soll unwirksam sein, wenn sie einen Stichtag jenseits des Geschäftsjahres festlegt, für das der Arbeitnehmer die Gratifikationszusage erhalten hat, da dies den Arbeitgeber unzulässig in seiner Berufsfreiheit einschränke (vgl. Art. 12 GG). Dies gelte insbesondere für Betriebsvereinbarungen, so das BAG, da Betriebsräte nicht über die Regelungsmacht verfügten, in von Arbeitnehmern erdiente Arbeitsentgelte einzugreifen.
Die Entscheidung schließt Stichtagsklauseln nicht aus, die den Verbleib des Arbeitnehmers im Unternehmen bis zum Ablauf des Geschäftsjahres vorsehen (vgl. BAG vom 06. Mai 2009 – 10 AZR 441/08 -). Sie gilt auch nur für Vergütungsbestandteile, die als Gegenleistung für bestimmte, vom Arbeitgeber erwartete Arbeitsleistungen angesehen werden können; andere mit Sonderzahlungen verbundene Zwecke werden nicht erfasst. Demzufolge können Stichtagsklauseln zur Belohnung vergangener oder künftiger Betriebstreue nach Maßgabe der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung wie auch Rückzahlungsklauseln künftig vereinbart werden.
Die Entscheidung schweigt sich schließlich zur Frage aus, wie „Mischklauseln“ zu behandeln sind, die sowohl vom Arbeitnehmer persönlich zu erreichende wie solche Ziele erfassen, die nicht an Arbeitsleistungen geknüpft sind.
„HELD DER ARBEIT” kein kennzeichenmäßiger, sondern nur ein dekorativer Gebrauch auf einem T-Shirt
Das Kammergericht (Az.: 5 W 127/11) befasste sich erneut mit einem Fall aus der Bekleidungsbranche zu den Fragen: Ist die Abbildung eines Logos auf der T-Shirt-Front stets ein kennzeichenmäßiger Gebrauch? Wird das Motiv als produktbezogener Hinweis auf die Herkunft oder als bloßes dekoratives Element verstanden?
Das KG meinte im entschiedenen Fall:
„Der Antragsgegner hat die Zeichenbestandteile "HELD [Symbol eines Händedrucks] DER ARBEIT" nicht markenmäßig benutzt.“
Die Abbildung von Zeichen,
„die ihrem Ursprung nach gerade keine originäre markenrechtliche, also produkt- bzw. herstellerbezogene Herkunftshinweisfunktion hatten, sondern dem Verkehr als Symbole von Staaten oder staatlichen Institutionen bekannt waren und erst durch deren Untergang und der damit einhergehenden Überwindung der Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nrn. 4, 5, 6, 8, 9 MarkenG überhaupt in Deutschland markenrechtlich schutzfähig geworden sind...“
stellt keinen markenmäßige Nutzung dar. Insoweit nahm das KG an: Selbst diejenigen die den Sachaussagegehalt von „HELD DER ARBEIT“ im Zusammenhang mit der DDR nicht kennen, würden die Wortfolge unmittelbar als „humorvolle Aussage - im Sinne einer Auszeichnung - über den Träger der T-Shirts“ wahrnehmen und daher von einer dekorativen Verwendung ausgehen.
Rechtsprechung zur Frage der Abbildung von Logos auf T-Shirts haben wir bereits mehrfach kommentiert, beispielsweise in unseren Beiträgen vom 6. Februar 2009, vom 23.03.2010, vom 06. Oktober 2010 und vom 9. Juni 2011.
Die zuvor dargestellten Fälle zeigen aber auch, wie unterschiedlich die Verkehrsauffassung gesehen wird. Leider ist dem aktuellen Beschluss nicht zu entnehmen, wie genau das KG zur Feststellung der Verkehrsauffassung gelangt ist. Das Urteil des Kammergerichts stellt eine knappe und klare Abgrenzungsmöglichkeit dar, und ist im Ergebnis daher zu begrüßen.
BFH: Zur Unwirksamkeit einer Klageerhebung per Email ohne qualifizierte Signatur
Der Kläger hatte eine Klage beim Finanzgericht Hamburg als einfache Email eingereicht. Das Finanzgericht Hamburg wies die Klage als unzulässig ab. Hiergegen legte der Kläger beim Bundesfinanzhof Revision ein.
Der BFH entschied mit seinem Beschluss Az.:VII R 30/10, dass eine entsprechende Verordnung des Landes Hamburg (ERVV HA 2008) nur die Einreichung einer Klage per Email mittels qualifiziert elektronischer Signatur erlaube.
§ 2 Abs. 3 S. 1 der ERVV HA 2008 bestimmt zwar etwas kryptisch, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten Signatur i.S.d. Signaturgesetzes zu versehen ist, „sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist“. Diese Bestimmung sei aber dahin auszulegen, so der BFH, dass Klagen beim FG Hamburg nur auf dreierlei Wegen einzureichen seien: schriftlich, zur Niederschrift oder per Email mit qualifizierter elektronischer Signatur. Die Verordnung entspreche daher § 52a Abs. 1 FGO als Ermächtigungsnorm.
Deutschlands Einheit - nach Goethe
Goethe zu Eckermann, am 23.10.1828:
„Mir ist nicht bange, dass Deutschland nicht eins werde; unsere guten Chausseen und künftigen Eisenbahnen werden schon das ihrige tun. Vor allem aber sei es eins in Liebe untereinander! und immer sei es eins gegen den auswärtigen Feind. Es sei eins, daß der deutsche Taler und Groschen im ganzen Reich gleichen Wert habe; eins, daß mein Reisekoffer durch alle sechsunddreißig Staaten ungeöffnet passieren könne. Es sei eins, dass der städtische Reisepaß eines weimarischen Bürgers von dem Grenzbeamten eines großen Nachbarstaates nicht für unzulänglich gehalten werde als der Paß eines Ausländers. Es sei von Inland und Ausland unter deutschen Staaten überall keine Rede mehr. Deutschland sei ferner eins in Maß und Gewicht, Handel und Wandel und hundert ähnlichen Dingen, die ich nicht alle nennen kann und mag.”
Zitiert nach: Pausch und Pausch: Goethe-Zitate für Juristen.
Rechtsanwälte können nun einmal nicht kostenlos arbeiten
„Führt der junge Rechtsanwalt, der bei Ihnen in Untermiete wohnt, immer noch Ihren Prozess?” - „Ja, aber jetzt wohnen wir bei ihm zur Untermiete.”
Aus der neuen SUPERillu 40/2011.
Ein Mann kommt in die Anwaltskanzlei und erkundigt sich nach den Gebühren für eine Rechtsberatung. „150,- Dollar für drei Fragen!“ antwortet der Anwalt. „Ist das nicht verdammt teuer?“ fragt der Mann. „Ja,“ erwidert der Anwalt, „und was ist Ihre dritte Frage?“
Sammlung aus vielen Quellen
Ein Unternehmer bekommt von seinem Anwalt eine gepfefferte Rechnung. Wütend beschwert er sich: „Sie haben mir für die kurze Beratung vergangene Woche eine ganz unverschämte Rechnung geschickt! Ich verlange eine genaue Spezifizierung.“ Antwort des Anwalts: „Ganz einfach. Die Rechnung setzt sich zusammen aus dem Honorar für eine Stunde Besprechung mit ihnen und dem Honorar für 30 Jahre Berufserfahrung.“
Die Europäische Union wird auch auch dann durch das Bundesverfassungsgericht immer weniger gestoppt, wenn sie ihre vertraglichen Grundlagen überschreitet
Wir zitieren nur selten aus Zeitungsartikeln. In der F.A.Z. vom 27. September findet sich jedoch eine Passage, die für Viele, auch für viele Juristen, besonders instruktiv sein wird. Der Staatsrechtler Möllers antwortet auf die Frage, ob sich das Bundesverfassungsgericht auch in seinem vor kurzem verkündeten Urteil zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mehr hätte zurücknehmen sollen:
„Ich würde das Euro-Urteil bereits als eine Zurücknahme der bisherigen Rechtsprechung deuten, die den Anspruch erhob, den Integrationsprozess umfassend zu kontrollieren und die EU zu stoppen, wo sie ihre vertraglichen Grundlagen überschritten hat. Im neuesten Urteil zur Euro-Rettung hat das Gericht darauf verzichtet zu prüfen, ob die EU mit den Rettungsmaßnahmen ihre eigenen Verträge eingehalten hat. Vieles spricht aber dafür, dass dies nicht der Fall war.”
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25. Sep. 2017, 20:57 Uhr

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 § 393
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