Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/vorsteuerabzug-des-gbr-gruendungsgesellschafters-360424
Timestamp: 2020-08-14 19:44:57+00:00

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Vorsteuerabzug des GbR-Gründungsgesellschafters | Rechtslupe
Vor­steu­er­ab­zug des GbR-Grün­dungs­ge­sell­schaf­ters
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob ein Gesell­schaf­ter einer Steu­er­be­ra­tungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Man­dan­ten­stam­mes nur zu dem Zweck erwirbt, die­sen unmit­tel­bar anschlie­ßend einer unter sei­ner maß­geb­li­chen Betei­li­gung neu gegrün­de­ten Steu­er­be­ra­tungs-GbR unent­gelt­lich zur Nut­zung zu über­las­sen, zum Vor­steu­er­ab­zug aus dem Erwerb des Man­dan­ten­stam­mes berech­tigt sein kann.
Der vor­le­gen­de XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs neigt dazu, den Vor­steu­er­ab­zug des Grün­dungs­ge­sell­schaf­ters zu beja­hen und stützt sich dabei ins­be­son­de­re auf die Rechts­grund­sät­ze, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem „Pol­ski Trawertyn“-Urteil [1] auf­ge­stellt hat. Danach darf der Umstand, dass die Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine Gesell­schaft durch deren Gesell­schaf­ter ein von der Umsatz­steu­er befrei­ter Umsatz ist, nicht dazu füh­ren, dass die Gesell­schaf­ter im Rah­men ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit der Umsatz­steu­er belas­tet wer­den, ohne dass sie die­se abzie­hen oder erstat­tet bekom­men kön­nen.
Dem­ge­gen­über hat der eben­falls für die Umsatz­steu­er zustän­di­ge V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs auf eine vor­sorg­lich gestell­te Anfra­ge des XI. Senats [2] mit­ge­teilt, dass er an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest­hal­ten will, wonach ein Gesell­schaf­ter, der ein Wirt­schafts­gut außer­halb sei­ner eige­nen wirt­schaft­li­chen (unter­neh­me­ri­schen) Tätig­keit erwirbt und die­ses sei­ner Gesell­schaft unent­gelt­lich zur Nut­zung über­lässt, nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist [3]. Der V. Senat hält es für zwei­fel­haft, ob die Aus­füh­run­gen des EuGH in sei­nem Urteil „Pol­ski Tra­wer­tyn“ auf den Streit­fall über­trag­bar sind.
Da die Aus­le­gung sei­ner Urtei­len in ers­ter Linie dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on selbst obliegt, hat nun­mehr der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Klä­rung der ver­blei­ben­den Zwei­fel den Euro­päi­schen Gerichts­hof ange­ru­fen.
Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG unter Berück­sich­ti­gung des Neu­tra­li­täts­prin­zips dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ein Gesell­schaf­ter einer Steu­er­be­ra­tungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Man­dan­ten­stam­mes nur zu dem Zweck erwirbt, die­sen unmit­tel­bar anschlie­ßend einer unter sei­ner maß­geb­li­chen Betei­li­gung neu gegrün­de­ten Steu­er­be­ra­tungs-GbR unent­gelt­lich zur unter­neh­me­ri­schen Nut­zung zu über­las­sen, zum Vor­steu­er­ab­zug aus dem Erwerb des Man­dan­ten­stam­mes berech­tigt sein kann?
Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt, wobei das Unter­neh­men gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG die gesam­te gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit des Unter­neh­mers umfasst. Gewerb­lich oder beruf­lich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nach­hal­ti­ge Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt oder eine Per­so­nen­ver­ei­ni­gung nur gegen­über ihren Mit­glie­dern tätig wird.
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG sieht vor, dass der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen kann. Aus­ge­schlos­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­freie Umsät­ze ver­wen­det.
Art. 2 Nr. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern sieht vor, dass Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen, die ein Steu­er­pflich­ti­ger als sol­cher im Inland gegen Ent­gelt aus­führt, der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen.
Nach Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG gilt als Steu­er­pflich­ti­ger, wer eine der in Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG genann­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten selb­stän­dig und unab­hän­gig von ihrem Ort aus­übt, gleich­gül­tig zu wel­chem Zweck und mit wel­chem Ergeb­nis.
Die in Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG genann­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten sind nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG alle Tätig­kei­ten eines Erzeu­gers, Händ­lers oder Dienst­leis­ten­den ein­schließ­lich der Tätig­kei­ten der Urpro­du­zen­ten, der Land­wir­te sowie der frei­en Beru­fe und der die­sen gleich­ge­stell­ten Beru­fe. Als wirt­schaft­li­che Tätig­keit gilt gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG auch eine Leis­tung, die die Nut­zung von kör­per­li­chen oder nicht kör­per­li­chen Gegen­stän­den zur nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men umfasst.
Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ist der Steu­er­pflich­ti­ge, der Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det, befugt, die von ihm im Inland geschul­de­te oder ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen, die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen gelie­fert wur­den oder gelie­fert wer­den bzw. erbracht wur­den oder erbracht wer­den, von der von ihm geschul­de­ten Steu­er abzu­zie­hen.
Art. 22 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ermäch­tigt die Mit­glied­staa­ten, Steu­er­pflich­ti­gen, die in ihrem Hoheits­ge­biet die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder Dienst­leis­tun­gen bewir­ken, Fris­ten für die Rech­nungstel­lung zu set­zen.
Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH
Der XI. Senat neigt zu der Auf­fas­sung, dass dem Klä­ger der begehr­te Vor­steu­er­ab­zug aus dem Erwerb des Man­dan­ten­stam­mes zusteht.
Der Unter­neh­mer ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, soweit er Leis­tun­gen für sein Unter­neh­men (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) bezieht, die für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det wer­den oder ver­wen­det wor­den sind [4].
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten i.S. von Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG meh­re­re auf­ein­an­der­fol­gen­de Hand­lun­gen umfas­sen. Dabei sind vor­be­rei­ten­de Tätig­kei­ten bereits der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zuzu­rech­nen [5]. Der Grund­satz der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er ver­langt, dass schon die ers­ten Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben, die für die Zwe­cke eines Unter­neh­mens und zu des­sen Ver­wirk­li­chung getä­tigt wer­den, als wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten anzu­se­hen sind [6].
Unab­hän­gig davon, ob die Unter­nehmer­ei­gen­schaft des Klä­gers bei Erwerb und Über­las­sung des Man­dan­ten­stam­mes sich ggf. auch aus einer Geschäfts­füh­rer­stel­lung bei der Neu-GbR –die er lt. der Umsatz­steu­er­erklä­rung im Streit­jahr 2004 aus­ge­übt hat– erge­ben könn­te [7], war der Klä­ger mit dem Erwerb des Man­dan­ten­stam­mes, den er anschlie­ßend der Neu-GbR unent­gelt­lich zur Nut­zung im Rah­men ihrer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit über­ließ, nach Auf­fas­sung des Senats jeden­falls bereits kraft sei­ner vor­be­rei­ten­den Tätig­keit für die Neu-GbR unter­neh­me­risch tätig [8].
Die Über­tra­gung des Man­dan­ten­stam­mes erfolg­te auch an den Klä­ger als Leis­tungs­emp­fän­ger. Denn der Klä­ger hat den Man­dan­ten­stamm im eige­nen Namen und für eige­ne Rech­nung von der Alt-GbR im Wege einer Real­tei­lung erwor­ben und erst anschlie­ßend der Neu-GbR unent­gelt­lich zur Nut­zung über­las­sen.
Im Streit­fall ist fer­ner das Tat­be­stands­merk­mal des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der gesetz­lich geschul­de­ten Steu­er für den Ein­gangs­be­zug erfüllt. Denn für die Ver­äu­ße­rung des Man­dan­ten­stam­mes an den Klä­ger hat­te das Finanz­amt gegen­über der Alt-GbR für das Jahr 1994 Umsatz­steu­er fest­ge­setzt, die auch bezahlt wur­de.
Der Inan­spruch­nah­me des Vor­steu­er­ab­zugs steht nach Auf­fas­sung des Senats nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger als Gesell­schaf­ter der Neu-GbR den erwor­be­nen Man­dan­ten­stamm unent­gelt­lich der Neu-GbR zur Nut­zung über­las­sen hat und inso­weit kein steu­er­ba­rer Aus­gangs­um­satz [9] gege­ben war, so dass es grund­sätz­lich an dem erfor­der­li­chen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen dem Ein­gangs­um­satz und einem steu­er­pflich­ti­gen Aus­gangs­um­satz fehl­te.
Nach der Recht­spre­chung des EuGH in der Rechts­sa­che „Pol­ski Tra­wer­tyn“ darf der Umstand, dass die Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine Gesell­schaft durch deren Gesell­schaf­ter ein von der Umsatz­steu­er befrei­ter Umsatz ist, nicht dazu füh­ren, dass die Gesell­schaf­ter im Rah­men ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit der Umsatz­steu­er belas­tet wer­den, ohne dass sie die­se abzie­hen oder erstat­tet bekom­men kön­nen [10]. Die Art. 9, 168 und 169 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem sind dahin aus­zu­le­gen, dass sie einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, wonach weder die Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft noch die Gesell­schaft selbst ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug für Inves­ti­ti­ons­kos­ten gel­tend machen dür­fen, die vor Grün­dung und Ein­tra­gung die­ser Gesell­schaft von den Gesell­schaf­tern für die Zwe­cke und im Hin­blick auf die wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Gesell­schaft getra­gen wur­den [11].
Der EuGH ver­weist in die­sem Zusam­men­hang auf sei­ne Recht­spre­chung, wonach ein Steu­er­pflich­ti­ger, des­sen ein­zi­ger Geschäfts­zweck die Vor­be­rei­tung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit eines ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen ist und der kei­nen steu­er­ba­ren Umsatz aus­ge­führt hat, in Anwen­dung des Grund­sat­zes der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er ein Vor­steu­er­ab­zugs­recht im Zusam­men­hang mit steu­er­ba­ren Umsät­zen gel­tend machen kann, die von dem zwei­ten Steu­er­pflich­ti­gen bewirkt wur­den [12].
Der Senat hält die­se Recht­spre­chung für anwend­bar, weil sei­ner Auf­fas­sung nach der Streit­fall mit den vom EuGH ent­schie­de­nen Fäl­len ver­gleich­bar ist. Ins­be­son­de­re hät­te im Streit­fall die Neu-GbR als eigen­stän­di­ges Unter­neh­men kei­nen eige­nen Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug aus den Kos­ten für den Erwerb des Man­dan­ten­stam­mes, weil es an einem steu­er­ba­ren Ein­gangs­um­satz und einer ent­spre­chend erteil­ten Rech­nung fehlt. Bei der Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs auch beim Klä­ger als Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter blie­be es andern­falls im Streit­fall ent­ge­gen dem Neu­tra­li­täts­prin­zip [13] bei einer Belas­tung der unter­neh­me­ri­schen Sphä­re mit Umsatz­steu­er, obwohl die Erwerbs­kos­ten im Rah­men einer vor­be­rei­ten­den unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit des Klä­gers ange­fal­len sind und ein Wirt­schafts­gut –hier den Man­dan­ten­stamm– betref­fen, das aus­schließ­lich für unter­neh­me­ri­sche Zwe­cke der Neu-GbR ver­wen­det wer­den soll und von vorn­her­ein für eine außer­un­ter­neh­me­ri­sche Nut­zung nicht in Betracht kommt. Auch Anhalts­punk­te für einen Miss­brauch des Vor­steu­er­ab­zugs [14] lie­gen nicht vor.
Die Auf­fas­sung des Senats, die auf einer ent­spre­chen­den Aus­le­gung des EuGH-Urteils „Pol­ski Tra­wer­tyn“ [15] beruht [16], wird von dem eben­falls für umsatz­steu­er­recht­li­che Streit­fäl­le zustän­di­gen V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht geteilt.
Der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat auf eine vor­sorg­lich gestell­te Anfra­ge des Senats [2] mit­ge­teilt, dass er an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest­hält, wonach ein Gesell­schaf­ter, der ein Wirt­schafts­gut außer­halb einer eige­nen wirt­schaft­li­chen (unter­neh­me­ri­schen) Tätig­keit nach § 2 UStG erwirbt und die­ses sei­ner Gesell­schaft unent­gelt­lich zur Nut­zung über­lässt, nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist [17]. Er stimmt einer Abwei­chung von die­ser Recht­spre­chung nicht zu [3].
Der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hält es für zwei­fel­haft, ob die Aus­füh­run­gen des EuGH in sei­nem Urteil „Pol­ski Tra­wer­tyn“ [18] auf den Streit­fall über­trag­bar sind. So sei schon frag­lich, ob hier ein „Inves­ti­ti­ons­um­satz“ ver­gleich­bar dem dem EuGH-Urteil „Pol­ski Tra­wer­tyn“ [18] zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt gege­ben sei. Denn ein Inves­ti­ti­ons­um­satz der Gesell­schaft set­ze den Erwerb eines Inves­ti­ti­ons­guts [19] vor­aus. Hier­an feh­le es, wenn ein Inves­ti­ti­ons­gut der Gesell­schaft nur zur Nut­zung über­las­sen wer­de, wie dies hier bei dem Man­dan­ten­stamm der Fall gewe­sen sei.
Zwei­fel­haft sei fer­ner, ob die Grund­sät­ze des EuGH-Urteils „Pol­ski Tra­wer­tyn“ [18] nur für gemein­sa­me Leis­tungs­be­zü­ge durch alle Gesell­schaf­ter oder auch für Leis­tungs­be­zü­ge durch ein­zel­ne Gesell­schaf­ter gel­ten wür­den, und außer­dem, ob sich bereits aus dem Uni­ons­recht ein gegen­über dem Vor­steu­er­ab­zug der Gesell­schaft vor­ran­gi­ger Anspruch der Gesell­schaf­ter auf Vor­steu­er­ab­zug erge­be.
Schließ­lich han­de­le es sich im Streit­fall bei dem „Aus­gangs­um­satz“ des Klä­gers nicht um eine steu­er­ba­re, aber von der Steu­er befrei­te Leis­tung wie in dem dem EuGH-Urteil „Pol­ski Tra­wer­tyn“ [18] zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern schon um einen nicht steu­er­ba­ren Vor­gang.
Der erken­nen­de Senat hält die vom V. Senat genann­ten Beden­ken wegen des vom EuGH in sei­ner Recht­spre­chung her­vor­ge­ho­be­nen Neu­tra­li­täts­prin­zips [20] nicht für durch­grei­fend und rich­tet inso­weit das vor­lie­gen­de Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 13 – XI R 26/​10
EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – C‑280/​10 [Pol­ski Tra­wer­tyn], ABl.EU Nr. C 118, 2[↩]
BFH, Beschluss vom 14.11.2012 – XI R 26/​10, BFH/​NV 2013, 417[↩][↩]
BFH, Beschluss vom 06.12.2012 – V ER‑S 2/​12, BFH/​NV 2013, 418[↩][↩]
vgl. z.B. EuGH, Urtei­le vom 29.04.2004 – C‑137/​02 [Fax­world], Slg. 2004, I‑5547, UR 2004, 362, Rz 24; vom 15.12.2005 – C‑63/​04 [Cen­tral­an Pro­per­ty], Slg. 2005, I‑11087, UR 2006, 418, Rz 52; vom 29.11.2012 – C‑257/​11 [SC Gran Via Moi­nes­ti SRL], HFR 2013, 80, MwStR 2013, 33, Rz 23; vom 06.12.2012 C‑285/​11 [Bonik EOOD], UR 2013, 195, HFR 2013, 192, MwStR 2013, 37, Rz 29[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urtei­le in ABl.EU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 28; und in HFR 2013, 80, MwStR 2013, 33, Rz 26, jeweils m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil in ABl.EU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 29, m.w.N.[↩]
vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen z.B. BFH, Urteil vom 14.04.2010 – XI R 14/​09, BFHE 230, 245, BStBl II 2011, 433[↩]
vgl. EuGH, Urteil in ABl.EU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 31, und Anmer­kung Klenk, HFR 2012, 461, 463[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 26.01.1984 – V R 65/​76, BFHE 140, 121, BStBl II 1984, 231, und vom 18.03.1988 – V R 178/​83, BFHE 153, 166, BStBl II 1988, 646; vgl. auch Abschn. 15.20. Abs. 1 Satz 5 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses[↩]
EuGH, Urteil in ABl.EU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 31, 32[↩]
EuGH, Urteil in ABl.EU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, HFR 2012, 461[↩]
EuGH, Urteil in ABl.EU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 33, 34, unter Hin­weis auf EuGH, Urteil in Slg. 2004, I‑5547, UR 2004, 362, Rz 41 und 42[↩]
vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 19.12.2012 – C‑549/​11 [Orfey], HFR 2013, 188, Rz 33, 34[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil in ABl.EU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 36[↩]
ABl.EU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, HFR 2012, 461[↩]
vgl. dazu z.B. Klenk, HFR 2012, 463; Korn, Neue Wirt­schafts-Brie­fe 2013, 416[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 15.01.1987 – V R 3/​77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512; in BFHE 153, 166, BStBl II 1988, 646; vom 16.05.2002 – V R 4/​01, BFH/​NV 2002, 1347, und vom 06.09.2007 – V R 16/​06, BFH/​NV 2008, 1710, HFR 2008, 840[↩]
EuGH, ABl.EU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, HFR 2012, 461[↩][↩][↩][↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil vom 16.02.2012 C‑118/​11 [Eon Aset Men­idj­m­unt OOD], ABl.EU Nr. C 98, 9, UR 2012, 230, HFR 2012, 454, Rz 33, 34, 45 f. und 53[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le in ABl.EU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, HFR 2012, 461, sowie z.B. auch in HFR 2013, 188, Rz 33, 34[↩]
GbR-GesellschafterGesellschafterleistungVorsteuerabzug

References: EuGH 
 Art. 4
 Art. 17
 § 2
 § 2
 § 2

§ 15
 § 15

Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 17

Art. 22
 EuGH

 § 15
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 4
 § 15
 EuGH 
 Art. 9
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 EuGH 
 EuGH