Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/b24533.htm
Timestamp: 2020-08-13 17:21:32+00:00

Document:
Titel 5 ZPO Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme Zivilprozessordnung
Titel 5 - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 355 wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 358 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 358a wird in 3 Vorschriften zitiert
1Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. 2Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt werden, soweit er anordnet
eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3,
§ 359 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 360 wird in 3 Vorschriften zitiert
1Vor der Erledigung des Beweisbeschlusses kann keine Partei dessen Änderung auf Grund der früheren Verhandlungen verlangen. 2Das Gericht kann jedoch auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen den Beweisbeschluss auch ohne erneute mündliche Verhandlung insoweit ändern, als der Gegner zustimmt oder es sich nur um die Berichtigung oder Ergänzung der im Beschluss angegebenen Beweistatsachen oder um die Vernehmung anderer als der im Beschluss angegebenen Zeugen oder Sachverständigen handelt. 3Die gleiche Befugnis hat der beauftragte oder ersuchte Richter. 4Die Parteien sind tunlichst vorher zu hören und in jedem Fall von der Änderung unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 361 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 362 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 363 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(3) 1Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen bleiben unberührt. 2Für die Durchführung gelten die §§ 1072 und 1073.
§ 365 wird in 3 Vorschriften zitiert
1Der beauftragte oder ersuchte Richter ist ermächtigt, falls sich später Gründe ergeben, welche die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht sachgemäß erscheinen lassen, dieses Gericht um die Aufnahme des Beweises zu ersuchen. 2Die Parteien sind von dieser Verfügung in Kenntnis zu setzen.
§ 366 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 368 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 369 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 370 wird in 3 Vorschriften zitiert
(2) 1In dem Beweisbeschluss, der anordnet, dass die Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen solle, kann zugleich der Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht bestimmt werden. 2Ist dies nicht geschehen, so wird nach Beendigung der Beweisaufnahme dieser Termin von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekannt gemacht.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/b24533.htm

References: § 355

§ 358

§ 358
 § 377

§ 359

§ 360

§ 361

§ 362

§ 363

§ 365

§ 366

§ 368

§ 369

§ 370