Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.07.2000&Aktenzeichen=I%20ZR%20243/97
Timestamp: 2019-05-21 19:53:42+00:00

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BGH, 06.07.2000 - I ZR 243/97 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1053
BGH, 06.07.2000 - I ZR 243/97 (https://dejure.org/2000,1053)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2000 - I ZR 243/97 (https://dejure.org/2000,1053)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2000 - I ZR 243/97 (https://dejure.org/2000,1053)
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UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 242 Bb
Unterwerfungserklärung - Wettbewerbsbeinträchtigung - Räumlicher Markt - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Unterlassungsanspruch - Gesetzesänderung
BGB § 242; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 242
Vertragsstrafenanspruch aus vor dem 1. 8. 1994 abgegebener Unterwerfungserklärung auch bei fehlender Beeinträchtigung auf dem räumlichen Markt des Gläubigers
Fortgeltung einer vor In-Kraft-Treten der UWG-Novelle am 1.8.1994 abgegebenen Unterwerfungserklärung
NJW 2000, 3645
MDR 2001, 582
GRUR 2001, 85
WM 2001, 52
BB 2000, 2328
DB 2001, 531
Der auf die Grundsätze von Treu und Glauben gestützte und nur ausnahmsweise anzunehmende Wegfall der Bindungswirkung beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, dass dem Gläubiger das Vorgehen aus dem Unterlassungsvertrag dann verwehrt sein müsse, wenn ihm der durch die Unterwerfungserklärung gesicherte Anspruch eindeutig nicht mehr zusteht und der Gläubiger kein schützenswertes Interesse an der Vertragsfortsetzung hat (vgl. BGH, BGHZ 133, 316 - Altunterwerfung I, Tz. 28; GRUR 2001, 85 - Altunterwerfung IV, Tz. 16;… OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1296, juris-Rn. 21).
Zwar bildet der Wegfall des dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, einen wichtigen Grund, der die Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung rechtfertigt (BGHZ 133, 316 sub II.2.c - Altunterwerfung I; vgl. auch BGH GRUR 2001, 85 - Altunterwerfung IV).
Nicht ausreichend ist allerdings, wenn der Unterlassungsanspruch vom Gläubiger nur deshalb nicht geltend gemacht werden könnte, weil sich die Parteien auf dem vom Gläubiger bedienten regionalen Markt nicht begegnen (BGH GRUR 2001, 85 - Altunterwerfung IV); ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.
Der reine Einwand unzulässiger Rechtsausübung kann auch ohne Kündigung eines Unterwerfungsvertrages der Geltendmachung eines Anspruchs aus diesem entgegengestellt werden, wenn der Anspruch dem Gläubiger aufgrund einer Gesetzesänderung unzweifelhaft, d.h. ohne weiteres erkennbar, nicht mehr zusteht (…BGH a.a.O. [Tz. 23] - fishtailparka ; GRUR 2001, 85 [Tz. 19] - Altunterwerfung IV ;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 12, 1.164;… Ottofülling a.a.O. § 12 UWG, 308; vgl. auch BGH U. v. 24.02.2015 - XI ZR 47/14 [Tz. 45]).
BGH, 26.10.2000 - I ZR 144/98
Wie der Senat nach dem Erlaß des Berufungsurteils mehrfach entschieden hat, hat die Neuregelung der Klagebefugnis des Mitbewerbers in § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht dazu geführt, daß wettbewerbsrechtliche Ansprüche, für die ein Mitbewerber als unmittelbar Verletzter oder nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG klagebefugt ist, dessen räumlichem Tätigkeitsbereich entsprechend beschränkt sind (…BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken;… Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 76/98, Umdr. S. 18 f. - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung, z. Veröffentl. in BGHZ bestimmt; Urt. v. 6.7.2000 - I ZR 243/97, Umdr. S. 8 - Altunterwerfung IV).
OLG Hamm, 19.05.2005 - 4 U 23/05
Abmahnende Partei darf keine Vertragsstrafe einfordern, wenn sie Geschäftsbetrieb …
Der Wegfall der Bindungswirkung ist dann zu bejahen, wenn dem Beklagten der durch die Unterwerfungserklärung gesicherte Anspruch eindeutig nicht mehr zusteht (vgl. BGH GRUR 2001, 85 ff., 86 - Altunterwerfung IV m. w. N.).
Da die Sachbefugnis des Klägers, anders als bei den entschiedenen Fällen zur Verbandsklagebefugnis (vgl. BGH GRUR 2001, 85, 87 - Altunterwerfung IV), sogar von Anfang an nicht bestand bzw. nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht war, ist ein Festhalten an der Unterlassungsverpflichtung bis zum Zeitpunkt ihrer Kündigung unbillig (BGH GRUR 1997, 382, 386 - Altunterwerfung I), so dass Vertragsstrafeansprüche aus der Unterlassungserklärung nicht durchgesetzt werden können.
LG Düsseldorf, 13.05.2008 - 4a O 30/08
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine strafbewehrte …
Durch den Unterlassungsvertrag wird eine neue, selbstständige Unterlassungsverpflichtung geschaffen, die den gesetzlichen Unterlassungsanspruch ersetzen soll (BGH GRUR 1998, 953, 954 - Altunterwerfung III; BGH GRUR 2001, 85, 86 - Altunterwerfung IV).

References: § 13
 § 242
 § 242
 § 13
 § 13
 § 242
 BGH 
 § 12
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 BGH 
 § 13
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 BGH 
 BGH 
 BGH