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Timestamp: 2019-12-16 13:26:28+00:00

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03.03.2010 10:53 |
Ich habe ein Kfz in eine Autowerkstatt zur Reparatur gebracht. Das Kfz ist auf meine Ehefrau zugelassen, der Reparaturauftrag wurde von mir unterschrieben. Der Fortgang der Reparatur sowie Äußerungen der Werkstatt lassen unterschiedliche Meinungen über die Höhe der Rechnung erwarten (die Ursache dafür sei dahingestellt, es geht um die Höhe der Selbstbeteiligung, da es sich um eine Reparatur im Rahmen einer Gebrauchtwagengarantie handelt).
Da ich die -in meinen Augen überhöhte- Rechnung auch nicht "unter Vorbehalt" zahlen möchte, wird sich die Werkstatt auf ihr Unternehmerpfandrecht berufen und den Wagen ohne Zahlung der Rechnung nicht herausgeben, jedenfalls gehe ich davon aus.
Gemäß § 647 BGB hat die Werkstatt aber kein Pfandrecht erworben, da das Kfz meiner Frau gehört und auch auf diese zugelassen ist.
Welche Rechtsmittel habe ich (bzw. meine Frau), um den Wagen möglichst zeitnah von der Werkstatt ausgehändigt zu bekommen?
Steht mir für die Zeit, in der ich wegen der Weigerung der Werkstatt kein Kfz zur Verfügung habe, eine Entschädigung zu (ich benötige das Kfz für meinen täglichen Arbeitsweg)?
KFZ KFZ BGB Werkstatt Frage
1. Sie haben völlig Recht mit der Annahme, dass hier kein Unternehmerpfandrecht entstanden ist, denn dieses entsteht nur an den Sachen des Bestellers, die in seinem Eigentum stehen. Unternehmerpfandrecht kann laut BGH auch nicht gutgläubig erworben werden.
2.Um dies zu umgehen, werden in den AGB’s der Werkstätte neben dem gesetzlichen auch vertragliche Pfandrechte vereinbart, dessen gutgläubiger Erwerb gem.: § 1207 durchaus möglich ist ( diese Norm verweist auf § 932 BGB). Allerdings dürfte hier an der Gutgläubigkeit des Werkunternehmers mangeln, da das Auto nachweislich auf jemand anderem als dem Besteller zugelassen ist. Zumindest die fahrlässige Unkenntnis des fehlenden Eigentums des Bestellers kann hier angenommen werden, die gegen den gutgläubigen Erwerb des vertraglichen Unternehmerpfandrechts sprechen würde.
3. Trotz Nichtbestehens des Unternehmerpfandrechts kann hier die Werkstatt das Auto vorläufig behalten. Gegenüber dem Eigentümer (Ihre Frau) steht ihr das Zurückbehaltungsrecht aus § 1000 BGB bis zu Zahlung der Rechnung zu, da sie notwendige Verwendungen gem.: § 994 BGB an dem Wagen gemacht hat, die der Eigentümer zu ersetzen hat. Ihnen gegenüber hat die Werkstatt ein Zurückbehaltungsrecht gem.: § 273 BGB wegen des ausstehenden Werklohns.
4. Sie sollten tatsächlich die Rechnung unter Vorbehalt bezahlen oder Sicherheit durch Hinterlegen der Rechnungssumme leisten. In diesem Fall entfällt gem.: § 273 III BGB das Zurückbehaltungsrecht der Werkstatt.
5. Bei der Ausübung des der Werkstatt zustehenden Zurückbehaltungsrechts liegt keine verbotene Eigenmacht der Werkstatt, da zurückbehaltungsrecht nicht widerrechtlich ist. Dementsprechend scheiden auch Ihre Schadensersatzansprüche als Besitzer aus. Das gleiche gilt für die Eigentümerin.

References: § 647
 BGH 
 § 1207
 § 932
 § 1000
 § 994
 § 273
 § 273