Source: https://www.rechtslupe.de/blickpunkt/hammer-leitlinien-zum-unterhaltsrecht-324938
Timestamp: 2020-04-07 22:32:59+00:00

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Ham­mer Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht | Rechtslupe
Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat sei­ne neu­en Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht ver­öf­fent­licht. Die neu­en Unter­halts­leit­li­ni­en sind mit dem Stand vom 1. Janu­ar 2011 von den Fami­li­en­se­na­ten des Ober­lan­des­ge­richts Hamm erar­bei­tet wor­den, um eine mög­lichst ein­heit­li­che Recht­spre­chung im gesam­ten Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk zu erzie­len. Die Unter­halts­leit­li­ni­en stel­len zwar kei­ne ver­bind­li­chen Regeln dar, sie sol­len jedoch dazu bei­tra­gen, ange­mes­se­ne Lösun­gen zu fin­den, ohne den Spiel­raum des Fami­li­en­ge­richts ein­zu­en­gen, der erfor­der­lich ist, um den jewei­li­gen Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls gerecht zu wer­den.
Die Ände­run­gen gegen­über den bis­he­ri­gen Unter­halts­richt­li­ni­en des OLG Hamm beru­hen im Wesent­li­chen auf der mit sämt­li­chen Ober­lan­des­ge­rich­ten abge­stimm­ten Anpas­sung der Selbst­be­hal­te und der pau­scha­le Bedarfs­sät­ze. Ergänzt wur­de zudem unter ande­rem, dass not­wen­di­ge Kos­ten des Umgangs mit Kin­dern das unter­halts­recht­lich rele­van­te Ein­kom­men min­dern kön­nen. Die­se Ände­run­gen kor­re­spon­die­ren mit den ent­spre­chen­den Ände­run­gen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le.
Unter­halts­recht­li­ches Ein­kom­men
1. Geld­ein­nah­men»">1. Geld­ein­nah­men
2. Sozi­al­leis­tun­gen»">2. Sozi­al­leis­tun­gen
3. Kin­der­geld /​Kin­der­geld­an­rech­nung»">3. Kin­der­geld /​Kin­der­geld­an­rech­nung
4. Geld­wer­te Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers»">4. Geld­wer­te Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers
5. Wohn­wert»">5. Wohn­wert
6. Haus­halts­füh­rung /​Zusam­men­le­ben»">6. Haus­halts­füh­rung /​Zusam­men­le­ben
7. Ein­kom­men aus über­ob­li­ga­to­ri­scher (unzu­mut­ba­rer) Erwerbs­tä­tig­keit»">7. Ein­kom­men aus über­ob­li­ga­to­ri­scher (unzu­mut­ba­rer) Erwerbs­tä­tig­keit
8. Frei­wil­li­ge Leis­tun­gen Drit­ter»">8. Frei­wil­li­ge Leis­tun­gen Drit­ter
9. Ein­kom­mens­fik­ti­on»">9. Ein­kom­mens­fik­ti­on
10. Berei­ni­gung des Ein­kom­mens»">10. Berei­ni­gung des Ein­kom­mens
11. Bemes­sungs­grund­la­ge»">11. Bemes­sungs­grund­la­ge
12. Min­der­jäh­ri­ge Kin­der»">12. Min­der­jäh­ri­ge Kin­der
13. Voll­jäh­ri­ge Kin­der»">13. Voll­jäh­ri­ge Kin­der
14. Zur Anrech­nung des Kin­der­gel­des»">14. Zur Anrech­nung des Kin­der­gel­des
15. Unter­halts­be­darf»">15. Unter­halts­be­darf
16. ( — )»">16. ( — )
17. Erwerbs­ob­lie­gen­heit /​Betreu­ungs­un­ter­halt /​über­ob­li­ga­to­ri­sches Ein­kom­men»">17. Erwerbs­ob­lie­gen­heit /​Betreu­ungs­un­ter­halt /​über­ob­li­ga­to­ri­sches Ein­kom­men
18. Ansprü­che aus § 1615l BGB»">18. Ansprü­che aus § 1615l BGB
19. Eltern­un­ter­halt»">19. Eltern­un­ter­halt
20. ( — )»">20. ( — )
21. Selbst­be­halt des Pflich­ti­gen»">21. Selbst­be­halt des Pflich­ti­gen
22. Bedarf des mit dem Pflich­ti­gen zusam­men­le­ben­den Ehe­gat­ten»">22. Bedarf des mit dem Pflich­ti­gen zusam­men­le­ben­den Ehe­gat­ten
23. Bedarf des vom Pflich­ti­gen getrennt leben­den oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten»">23. Bedarf des vom Pflich­ti­gen getrennt leben­den oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten
24. Man­gel­fall»">24. Man­gel­fall
25. Run­dung»">25. Run­dung
26. Zusam­men­tref­fen von Ansprü­chen mit bereits titu­lier­ten Ansprü­chen»">26. Zusam­men­tref­fen von Ansprü­chen mit bereits titu­lier­ten Ansprü­chen
Unter­halts­recht­li­ches Ein­kom­men[↑]
Aus­zu­ge­hen ist von einem durch­schnitt­li­chen Jah­res­brut­to­ein­kom­men ein­schließ­lich Urlaubs und Weih­nachts­geld sowie sons­ti­gen Zuwen­dun­gen, auch Sach­be­zü­gen und Gewinn­be­tei­li­gun­gen.
Höhe­re ein­ma­li­ge Zuwen­dun­gen (z.B. Jubi­lä­ums­zu­la­gen) kön­nen auf einen län­ge­ren Zeit­raum ver­teilt wer­den. Abfin­dun­gen sind regel­mä­ßig auf einen ange­mes­se­nen Zeit­raum zur Auf­recht­erhal­tung eines ange­mes­se­nen Lebens­stan­dards umzu­le­gen; beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt gilt dies nicht, soweit der Abfin­dungs­be­trag bereits güter­recht­lich Berück­sich­ti­gung gefun­den hat.
Über­stun­den­ver­gü­tun­gen sind Ein­kom­men, wenn die Über­stun­den ent­we­der in gerin­gem Umfang anfal­len oder berufs­ty­pisch sind. Ver­gü­tun­gen für Über­stun­den, die deut­lich über die­ses übli­che Maß hin­aus­ge­hen, sind nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten und unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les sowie des in § 1577 Abs. 2 BGB zum Aus­druck kom­men­den Rechts­ge­dan­kens anzu­rech­nen. Beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt sind Über­stun­den­ver­gü­tun­gen nach vor­ste­hen­der Maß­ga­be bedarfs­be­stim­mend zu berück­sich­ti­gen, wenn sie bereits die intak­ten Lebens­ver­hält­nis­se mit­ge­prägt haben.
Die glei­chen Erwä­gun­gen gel­ten für Ein­künf­te aus einer Neben­tä­tig­keit, die neben einer voll­schich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­übt wird. In Fäl­len gestei­ger­ter Unter­halts­ver­pflich­tung (§ 1603 Abs. 2 S. 1 u. 2 BGB) kann es dem Pflich­ti­gen oblie­gen, zur Deckung des Min­dest­un­ter­halts Über­stun­den zu leis­ten und/​oder eine Neben­tä­tig­keit aus­zu­üben, soweit dies zumut­bar ist.
Über die Anre­chen­bar­keit von Aus­lö­sun­gen und Spe­sen ist nach Maß­ga­be des Ein­zel­falls zu ent­schei­den. Im Zwei­fel kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine Erspar­nis ein­tritt, die mit einem Drit­tel der Net­to­be­trä­ge zu bewer­ten und inso­weit dem anre­chen­ba­ren Ein­kom­men zuzu­rech­nen ist.
Ein­kom­men aus selb­stän­di­ger Tätig­keit ist an Hand der Gewinn und Ver­lust­rech­nun­gen bzw. der Ein­nah­men­Über­schuss­Rech­nun­gen zu ermit­teln. Zur Ermitt­lung der lau­fen­den und zukünf­ti­gen Ein­künf­te ist auf einen mehr­jäh­ri­gen Zeit­raum abzu­stel­len; in der Regel sind hier­zu drei Jah­re aus­rei­chend, wäh­rend bei erheb­li­chem Ein­kom­mens­rück­gang oder Anhalts­punk­ten für Mani­pu­la­tio­nen zur Über­prü­fung wei­te­re Jahr­gän­ge ein­be­zo­gen wer­den kön­nen. In die­sem Zusam­men­hang kann den Ent­nah­men eine Indi­zwir­kung zukom­men. Für die Ver­gan­gen­heit ist von den in den jewei­li­gen Jah­ren erziel­ten Ein­künf­ten aus­zu­ge­hen, wobei auch eine Durch­schnitts­be­rech­nung für meh­re­re Jah­re mög­lich ist.
Linea­re Abschrei­bun­gen (AfA) von Wirt­schafts­gü­tern sind regel­mä­ßig als gewinn­min­dernd anzu­er­ken­nen. Hin­sicht­lich des Umfan­ges der Abschrei­bun­gen haben die von der Finanz­ver­wal­tung her­aus­ge­ge­be­nen AfA­Ta­bel­len die Ver­mu­tung der Rich­tig­keit für sich. Soweit Abschrei­bun­gen unter­halts­recht­lich nicht aner­kannt wer­den, kommt die Berück­sich­ti­gung der Til­gungs­leis­tun­gen in Betracht.
Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung und aus Kapi­tal­ver­mö­gen:
Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sind – ver­min­dert um die Auf­wen­dun­gen zur Finan­zie­rung und Erhal­tung des Objek­tes – Ein­kom­men. Die Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit von Til­gungs­leis­tun­gen rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les. AfA­Be­trä­ge sind für Gebäu­de regel­mä­ßig nicht abzu­set­zen.
Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen sind nach Abzug der Wer­bungs­kos­ten als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen.
Steu­er­erstat­tun­gen bzw. Steu­er­nach­zah­lun­gen sind grund­sätz­lich auf das Zah­lungs­jahr umzu­le­gen (sog. InPrin­zip); bei Selb­stän­di­gen und Gewer­be­trei­ben­den kann es sich aller­dings zum Zwe­cke der Ent­zer­rung emp­feh­len, die für das jewei­li­ge Kalen­der­jahr ver­an­lag­ten Steu­ern anzu­set­zen (sog. Für­Prin­zip). Es besteht die Oblie­gen­heit, mög­li­che Steu­er­vor­tei­le in Anspruch zuneh­men. Dies gilt für das steu­er­li­che Real­split­ting nur, soweit die Unter­halts­ver­pflich­tung auf einem Aner­kennt­nis oder rechts­kräf­ti­ger Ver­ur­tei­lung beruht oder frei­wil­lig erfüllt wird.
Sons­ti­ge Ein­nah­men (z.B. Trink­gel­der).
Arbeits­lo­sen­geld (§ 117 SGB III), Kran­ken­geld, Kran­ken­ta­ge­geld und Über­gangs­geld (§ 24 SGB II) sind Ein­kom­men.
Arbeits­lo­sen­geld II (§§ 19 – 32 SGB II) ist Ein­kom­men bei dem Ver­pflich­te­ten; bei dem Berech­tig­ten dage­gen nicht. Aller­dings kann die Gel­tend­ma­chung rück­stän­di­gen Unter­halts neben bereits gewähr­tem Arbeits­lo­sen­geld II aus­nahms­wei­se treu­wid­rig sein, wenn dies wegen eines gesetz­li­chen Aus­schlus­ses des Anspruchs­über­gan­ges auf den Leis­tungs­trä­ger (§ 33 Abs. 2 SGB II) zu einer dop­pel­ten Befrie­di­gung des Berech­tig­ten füh­ren wür­de.
Wohn­geld ist Ein­kom­men, soweit es nicht über­höh­te Wohn­kos­ten deckt.
BAföG­Leis­tun­gen sind mit Aus­nah­me von Vor­aus­leis­tun­gen nach §§ 36, 37 BAföG Ein­kom­men. Das gilt in der Regel auch dann, wenn sie als Dar­lehn gewährt wer­den.
Eltern­geld ist als Ein­kom­men zu behan­deln; für den Min­dest­be­trag von monat­lich 300 € bzw. im Fall des § 6 S. 2 BEEG von monat­lich 150 € gilt dies nur aus­nahms­wei­se (§ 11 S. 4 BEEG).
Unfall und Ver­sor­gungs­ren­ten sowie Über­gangs­gel­der aus der Unfall bzw. Ren­ten­ver­si­che­rung sind Ein­kom­men.
Leis­tun­gen aus der Pfle­ge­ver­si­che­rung, Blin­den­geld und ähn­li­che Sozi­al­leis­tun­gen sind Ein­kom­men, wobei § 1610a BGB zu beach­ten ist.
Pfle­ge­geld nach dem Pfle­ge­ver­si­che­rungG (§§ 37 ff SGB XI), das an den Pfle­gen­den wei­ter­ge­lei­tet wird, ist nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 6 SGB XI Ein­kom­men. Pfle­ge­geld nach § 64 SGB XII für eige­ne schwer­be­hin­der­te Kin­der und nach § 39 SGB VIII für die Auf­nah­me frem­der Kin­der ist mit sei­nem im Ein­zel­fall zu bemes­sen­den Ver­gü­tungs­an­teil Ein­kom­men.
Leis­tun­gen zur Grund­si­che­rung nach den §§ 41 – 43 SGB XII sind Ein­kom­men beim Ver­wand­ten­un­ter­halt.
Sons­ti­ge Sozi­al­hil­fe (SGB XII) ist in der Regel kein Ein­kom­men. Bei der Gel­tend­ma­chung rück­stän­di­gen Unter­halts und Aus­schluss des Anspruchs­über­gan­ges (§ 94 Abs. 3 SGB XII) gilt Nr. 2.2 (Satz 2) ent­spre­chend.
Für Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz gel­ten die Aus­füh­run­gen unter Nr. 2.2 und 2.10.
3. Kin­der­geld /​Kin­der­geld­an­rech­nung[↑]
Das staat­li­che Kin­der­geld zählt nicht zum bedarfs­prä­gen­den Ein­kom­men der Eltern. Es min­dert den Bar­be­darf des Kin­des in vol­ler Höhe bzw. in Höhe der Hälf­te des Kin­der­geld­be­tra­ges, wenn ein Eltern­teil sei­ne Unter­halts­pflicht gegen­über einem min­der­jäh­ri­gen Kind durch Betreu­ung erfüllt – § 1612b Abs.1 BGB (sie­he dazu die Kin­der­geld­an­rech­nungs­ta­bel­le in Anhang II). Von der Anrech­nung auf den Bedarf des Kin­des aus­ge­nom­men ist der sog. Zähl­kin­der­vor­teil (§ 1612b Abs. 2 BGB). Das voll­jäh­ri­ge Kind hat im Fall des § 1612b Abs.1 Nr.2 BGB gegen den Emp­fän­ger des Kin­der­gel­des Anspruch auf Aus­zah­lung, soweit dies nicht zur Deckung sei­nes Bedarfs ver­wen­det wird.
Kin­der­zu­la­gen und Kin­der­zu­schüs­se zur Ren­te sind, wenn die Gewäh­rung des staat­li­chen Kin­der­gel­des ent­fällt, in Höhe des fik­ti­ven Kin­der­gel­des wie Kin­der­geld zu behan­deln (§ 4 BKGG, § 65 EStG, § 270 SGB VI, § 1612 c BGB).
Geld­wer­te Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers aller Art, z.B. Fir­men­wa­gen oder freie Kost und Logis, sind Ein­kom­men, soweit sie ent­spre­chen­de Auf­wen­dun­gen erspa­ren. Die hier­für steu­er­lich in Ansatz gebrach­ten Beträ­ge bie­ten einen Anhalts­punkt für die Bewer­tung des geld­wer­ten Vor­teils.
Der Vor­teil des miet­frei­en Woh­nens im eige­nen Haus oder in der Eigen­tums­woh­nung – Wohn­vor­teil – ist als wirt­schaft­li­che Nut­zung des Ver­mö­gens wie Ein­kom­men zu behan­deln.
Beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist wäh­rend der Tren­nungs­zeit bis zur end­gül­ti­gen Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung oder bis zum end­gül­ti­gen Schei­tern der Ehe – also in der Regel bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags – der Wohn­vor­teil des blei­ben­den Ehe­gat­ten ent­spre­chend der nur noch ein­ge­schränk­ten Nut­zung mit dem sog. ange­mes­se­nen Wohn­wert anzu­set­zen. Die­ser rich­tet sich nach dem Miet­preis (Net­to­kalt­mie­te) auf dem ört­li­chen Woh­nungs­markt für eine den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ange­mes­se­ne klei­ne­re Woh­nung. Die gemäß § 556 BGB nicht umla­ge­fä­hi­gen Betriebs­kos­ten (z.B. Kos­ten für die Ver­wal­tung und Geld­ver­kehr) und die erfor­der­li­chen – kon­kre­ten – Instand­hal­tungs­kos­ten min­dern den ange­mes­se­nen Wohn­wert. (Zu den Finan­zie­rungs­las­ten s. Nr. 5.4).
Eben­so berech­net sich der Wohn­wert in die­ser Pha­se für den Kin­des­un­ter­halt; nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len kann im Hin­blick auf § 1603 Abs. 2 BGB der Ansatz des objek­ti­ven Wohn­werts (Nr. 5.3) gebo­ten sein.
Nach der end­gül­ti­gen Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung oder dem end­gül­ti­gen Schei­tern der Ehe rich­tet sich der Wohn­vor­teil im Ehe­gat­ten­un­ter­halt bei der Bedarfs­be­mes­sung (§ 1578 BGB) nach dem objek­ti­ven oder vol­len Miet­wert (Markt­mie­te) unter Abzug der unter Nr. 5.2 genann­ten Belas­tun­gen. Eine Aus­nah­me kommt in Betracht, wenn dem in der Woh­nung ver­blie­be­nen Ehe­gat­ten eine ande­re Ver­wer­tung der Woh­nung, ins­be­son­de­re durch sei­nen Aus­zug noch nicht mög­lich oder zumut­bar ist. Nach der Ver­äu­ße­rung des Fami­li­en­hei­mes tre­ten die tat­säch­li­chen bzw. die erziel­ba­ren Ein­künf­te aus dem Erlös an die Stel­le des Wohn­wer­tes, ohne auf die­sen beschränkt zu sein.
Finan­zie­rungs­las­ten (Immo­bi­li­en­dar­le­hen) min­dern den Wohn­wert, soweit sie tat­säch­lich durch Raten­zah­lun­gen bedient wer­den. Für die Berech­nung des Ehe­gat­ten­un­ter­halts bis zum end­gül­ti­gen Schei­tern der Ehe sind Raten­zah­lun­gen in aller Regel mit Zins und Til­gung zu berück­sich­ti­gen.
Nach dem end­gül­ti­gen Schei­tern der Ehe min­dern Zins­zah­lun­gen wei­ter­hin den Wohn­wert. Für die Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit von Til­gungs­leis­tun­gen kommt es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an, ins­be­son­de­re auf die Fra­ge, ob Mit­ei­gen­tum an der Immo­bi­lie besteht, ob ein­sei­ti­ge Ver­mö­gens­bil­dung betrie­ben wird, ob eine Streckung/​Aussetzung der Til­gung mög­lich und zumut­bar ist, ohne dass eine Zwangs­ver­stei­ge­rung droht. Soweit Til­gungs­leis­tun­gen danach unbe­rück­sich­tigt blei­ben, kön­nen sie unter dem Gesichts­punkt der sekun­dä­ren Alters­vor­sor­ge (Nr. 10.1) gleich­wohl vom Ein­kom­men abzu­zie­hen sein. Im Ein­zel­fall kann zu prü­fen sein, ob eine Oblie­gen­heit zur Ver­mö­gensum­schich­tung durch Ver­kauf der Immo­bi­lie besteht. Dabei ist aller­dings zu beach­ten, dass selbst genutz­tes Immo­bi­li­en­ei­gen­tum nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zum geschütz­ten Ver­mö­gen gehört.
Beim Kin­des­un­ter­halt gilt für die Berück­sich­ti­gung der Finan­zie­rungs­las­ten im Rah­men des § 1603 Abs. 1 BGB ein groß­zü­gi­ge­rer, im Anwen­dungs­be­reich des § 1603 Abs. 2 BGB hin­ge­gen ein stren­ge­rer Maß­stab. Im abso­lu­ten Man­gel­fall sind Til­gungs­leis­tun­gen in der Regel nicht zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, eine Til­gungs­stre­ckung ist aus­ge­schlos­sen. Vgl. im Übri­gen Nr. 21.5.
6. Haus­halts­füh­rung /​Zusam­men­le­ben[↑]
Für die unent­gelt­li­che Füh­rung des Haus­halts eines leis­tungs­fä­hi­gen Drit­ten, ins­be­son­de­re eines neu­en Part­ners, ist eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu fin­gie­ren und als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Die­ses kann im Fal­le einer Voll­ver­sor­gung mit Beträ­gen von 250 € bis 500 € ange­setzt wer­den.
Das Zusam­men­le­ben in einer häus­li­chen Gemein­schaft kann unter dem Gesichts­punkt erspar­ter Wohn und Haus­halts­kos­ten nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les – bei Leis­tungs­fä­hig­keit des Part­ners – die Bedürf­tig­keit min­dern bzw. die Leis­tungs­fä­hig­keit stei­gern. In der Regel kann die­ser geld­wer­te Vor­teil für die Gemein­schaft mit bis zu 20 % des Selbstbehalts/​Eigenbedarfs bemes­sen und dem jewei­li­gen Part­ner zur Hälf­te zuge­rech­net wer­den. Vgl. auch Nr. 21.5.
7. Ein­kom­men aus über­ob­li­ga­to­ri­scher (unzu­mut­ba­rer) Erwerbs­tä­tig­keit[↑]
Ein­kom­men aus über­ob­li­ga­to­ri­scher Erwerbs­tä­tig­keit kann nach Bil­lig­keit ganz oder teil­wei­se unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Vgl. im Übri­gen Nr. 1.3, Nr. 10.3 sowie Nr. 17.3.
8. Frei­wil­li­ge Leis­tun­gen Drit­ter[↑]
Frei­wil­li­ge Leis­tun­gen Drit­ter (z.B. Geld­leis­tun­gen, Woh­nungs­ge­wäh­rung) sind regel­mä­ßig nicht als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen, es sei denn die Berück­sich­ti­gung ent­spricht dem Wil­len des zuwen­den­den Drit­ten. Im Man­gel­fall kann jedoch bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit bzw. Bedürf­tig­keit eine Anrech­nung der­ar­ti­ger Leis­tun­gen auch gegen den Wil­len des Zuwen­den­den erwo­gen wer­den.
9. Ein­kom­mens­fik­ti­on[↑]
Zum Ein­kom­men kön­nen auch Ein­künf­te zu rech­nen sein, die auf­grund einer unter­halts­recht­li­chen Oblie­gen­heit erzielt wer­den müss­ten, aber tat­säch­lich nicht erzielt wer­den.
In dem jewei­li­gen Jahr gezahl­te Steu­ern auf das Ein­kom­men sind vom Brut­to­ein­kom­men abzu­zie­hen. Auf Nr. 1.7 wird ver­wie­sen. Abzu­zie­hen sind eben­falls not­wen­di­ge Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen. Hier­zu zäh­len Auf­wen­dun­gen für Kran­ken, Pfle­ge, Ren­ten und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Im Rah­men der Alters­vor­sor­ge kön­nen über die Auf­wen­dun­gen für die Grund­ver­sor­gung (pri­mä­re Alters­vor­sor­ge) hin­aus in ange­mes­se­nem Umfang tat­säch­lich geleis­te­te Zah­lun­gen für eine zusätz­li­che pri­va­te Alters­vor­sor­ge (sekun­dä­re Alters­vor­sor­ge) aner­kannt wer­den. Per­so­nen, die der gesetz­li­chen Ver­si­che­rungs­pflicht nicht unter­lie­gen, kön­nen für ihre pri­mä­re Alters­ver­sor­gung ent­spre­chend dem Auf­wand eines nicht Selb­stän­di­gen in der Regel etwa 20 % des Brut­to­ein­kom­mens ein­set­zen, es sei denn, die Alters­vor­sor­ge ist bereits auf ande­re Wei­se gesi­chert. Beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt ist für die sekun­dä­re Alters­vor­sor­ge in der Regel ein Betrag von bis zu 4 % des Gesamt­brut­to­ein­kom­mens des Vor­jah­res ange­mes­sen, beim Eltern­un­ter­halt ein Betrag etwa in Höhe von 5 % und beim Kin­des­un­ter­halt in Höhe von bis zu 4 %, soweit der Min­dest­un­ter­halt gedeckt ist. Höhe­re Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen wäh­rend der Ehe kön­nen ab dem end­gül­ti­gen Schei­tern der Ehe nicht mehr berück­sich­tigt wer­den.
Berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen:
Not­wen­di­ge berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen von Gewicht min­dern das Ein­kom­men, soweit sie kon­kret dar­ge­legt wer­den.
Für Fahr­ten von der Woh­nung zum Arbeits­platz sind – jeden­falls in engen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen – in der Regel nur die Kos­ten öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel absetz­bar. Ist die Benut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel unzu­mut­bar, sind die Kos­ten der PKW­Nut­zung in der Regel mit 0,30 € je Kilo­me­ter (For­mel: Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter x 2 x 0,30 € x 220 Arbeits­ta­ge : 12 Mona­te) abzugs­fä­hig. Wenn die ein­fa­che Ent­fer­nung über 30 Kilo­me­ter hin­aus­geht, wird emp­foh­len, die wei­te­ren Kilo­me­ter wegen der ein­tre­ten­den Kos­ten­er­spar­nis nur mit den Betriebs­kos­ten von 0,10 €/​km anzu­set­zen. Neben den Fahrt­kos­ten sind regel­mä­ßig kei­ne wei­te­ren Kos­ten (etwa für Kre­di­te oder Repa­ra­tu­ren) abzugs­fä­hig.
Bei einem Aus­zu­bil­den­den sind in der Regel 90 € als Aus­bil­dungs­auf­wand abzu­zie­hen (Nr. 12.2), soweit die­ser Auf­wand nicht bereits in dem Bedarfs­satz ent­hal­ten ist (Nr. 13.1.2).
Das Ein­kom­men aus einer neben der Kin­der­be­treu­ung aus­ge­üb­ten Erwerbs­tä­tig­keit kann um den not­wen­di­gen, kon­kret dar­ge­leg­ten Auf­wand für die Betreu­ung des Kin­des ver­min­dert wer­den. Zum Auf­wand für die Betreu­ung des Kin­des zäh­len nicht die Kos­ten des Kin­der­gar­ten­be­suchs; die­se sind Mehr­be­darf des Kin­des und nach dem Ver­hält­nis der bei­der­sei­ti­gen Ein­künf­te zwi­schen den Eltern auf­zu­tei­len (Nr. 12.4). Fal­len kei­ne kon­kre­ten Betreu­ungs­kos­ten an, kann – sofern beson­de­re Erschwer­nis­se dar­ge­legt wer­den – ein Teil des Ein­kom­mens nach Bil­lig­keits­grund­sät­zen ent­spre­chend § 1577 Abs.2 S. 2 BGB (für den unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten vgl. Nr. 17.3) anrech­nungs­frei blei­ben (Betreu­ungs­bo­nus), wobei das Alter des Kin­des von wesent­li­cher Bedeu­tung ist. Das gilt eben­falls bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein Eltern­teil auch zum Bar­un­ter­halt eines von ihm betreu­ten Kin­des bei­tra­gen muss (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB). Auf Nr. 12.3 wird ver­wie­sen.
Schul­den:
Schul­den kön­nen das anre­chen­ba­re Ein­kom­men ver­min­dern. Beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt sind Ver­bind­lich­kei­ten zu berück­sich­ti­gen, wenn sie schon vor oder wäh­rend des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens ein­ge­gan­gen wur­den. Nach der Tren­nung ent­stan­de­ne Schul­den kön­nen das anre­chen­ba­re Ein­kom­men min­dern, wenn sie nach den „wan­del­ba­ren ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen“ berück­sich­ti­gungs­wür­dig sind.
Eine den Bil­lig­keits­grund­sät­zen ent­spre­chen­de Gesamt­ab­wä­gung der Ein­zel­fall­um­stän­de kann es erfor­dern, dass die jeweils für sich aner­ken­nungs­fä­hi­gen Ver­bind­lich­kei­ten nur im Rah­men eines ver­nünf­ti­gen Til­gungs­plans in ange­mes­se­nen Raten (Zin­sen und Til­gung) abzugs­fä­hig sind.
Beim Unter­halt für min­der­jäh­ri­ge und pri­vi­le­gier­te voll­jäh­ri­ge Kin­der sind Schul­den nach obi­ger Maß­ga­be regel­mä­ßig nur dann voll berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn der Min­dest­un­ter­halt sicher­ge­stellt wird. Andern­falls ist, wenn die Ein­lei­tung eines Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist, ledig­lich ein Anwach­sen der Ver­bind­lich­kei­ten zu ver­mei­den (nur Abzug von Kre­dit­zin­sen).
[Zur­zeit nicht besetzt.]
Ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen ver­min­dern das Ein­kom­men nicht, soweit sie nicht im Rah­men zuläs­si­ger sekun­dä­rer Alters­vor­sor­ge berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind (Nr. 10.1). Jedoch sind dem Pflich­ti­gen bzw. Berech­tig­ten in jedem Fall etwai­ge Zusatz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers für die ver­mö­gens­wirk­sa­me Anla­ge (mit dem Net­to­be­trag) sowie die staat­li­che Spar­zu­la­ge voll zu belas­sen.
Not­wen­di­ge Kos­ten des Umgangs mit Kin­dern kön­nen das Ein­kom­men min­dern. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn ansons­ten der not­wen­di­ge Selbst­be­halt unter­schrit­ten wür­de.
Der Unter­halts­be­darf min­der­jäh­ri­ger sowie noch im Haus­halt eines Eltern­teils leben­der voll­jäh­ri­ger unver­hei­ra­te­ter Kin­der ist der Unter­halts­ta­bel­le (Düs­sel­dor­fer Tabel­le) zu ent­neh­men (sie­he Anhang I) .
In den Tabel­len­sät­zen sind Bei­trä­ge zur Kran­ken und Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht ent­hal­ten.
Ein­grup­pie­rung:
Die Tabel­len­sät­ze sind auf den Fall zuge­schnit­ten, dass der Pflich­ti­ge zwei Berech­tig­ten Unter­halt zu gewäh­ren hat, ohne Rück­sicht auf deren Rang. Bei einer grö­ße­ren Anzahl von Berech­tig­ten kön­nen Abschlä­ge, bei einer gerin­ge­ren Anzahl Zuschlä­ge – durch Ein­stu­fung in höhere/​niedrigere Grup­pen – ange­mes­sen sein. Eine Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ein­kom­mens­grup­pe setzt jedoch vor­aus, dass dem Pflich­ti­gen nach Abzug des Kin­des­un­ter­halts und des Ehe­gat­ten­un­ter­halts bzw. des Unter­halts für Berech­tig­te nach § 1615l BGB der für die höhe­re Ein­kom­mens­grup­pe maß­ge­ben­de Bedarfs­kon­troll­be­trag (Nr. 11.2.2) ver­bleibt.
Der Kin­des­un­ter­halt muss in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem Betrag ste­hen, der dem Pflich­ti­gen nach Abzug des Kin­des­un­ter­halts (Zahl­be­trag) und des Ehe­gat­ten­un­ter­hal­tes für den eige­nen Bedarf ver­bleibt (Bedarfs­kon­troll­be­trag). Wird der Bedarfs­kon­troll­be­trag unter­schrit­ten, ist der Unter­halt der nächst nied­ri­ge­ren Ein­kom­mens­grup­pe, deren Bedarfs­kon­troll­be­trag gewahrt wird, zu ent­neh­men.
Min­der­jäh­ri­ge Kin­der haben Anspruch auf den Min­dest­un­ter­halt nach § 1612a BGB; dem ent­spricht der Bar­un­ter­halt aus der ers­ten Ein­kom­mens­grup­pe der Unter­halts­ta­bel­le in der jewei­li­gen Alters­stu­fe. Der Betreu­ungs­un­ter­halt im Sin­ne des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB ent­spricht wert­mä­ßig in der Regel dem vol­len Bar­un­ter­halt.
Ein­kom­men des Kin­des wird hälf­tig auf sei­nen Bedarf ange­rech­net. Die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist – nach Kür­zung um den aus­bil­dungs­be­ding­ten Mehr­be­darf (Nr. 10.2.3) – als Ein­kom­men zu behan­deln. Zur Kin­der­geld­an­rech­nung sie­he Nr. 3.
Der Eltern­teil, der in sei­nem Haus­halt ein min­der­jäh­ri­ges unver­hei­ra­te­tes Kind betreut, braucht des­halb (vgl. Nr. 12.1) neben dem ande­ren Eltern­teil regel­mä­ßig kei­nen Bar­un­ter­halt zu leis­ten. Er kann jedoch auch bar­un­ter­halts­pflich­tig sein, wenn sein Ein­kom­men bedeu­tend höher als das des ande­ren Eltern­teils ist oder wenn sein eige­ner ange­mes­se­ner Unter­halts­be­darf (1.150 €) bei zusätz­li­cher Leis­tung auch des Bar­un­ter­halts nicht unter­schrit­ten wird, wäh­rend der an sich allein bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil hier­zu ohne Beein­träch­ti­gung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts­be­darfs nicht in der Lage ist (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB).
Bei Zusatz­be­darf (Pro­zess­kos­ten­vor­schuss, Mehr­be­darf, Son­der­be­darf) haf­ten die Eltern grund­sätz­lich antei­lig nach ihren Erwerbs und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen. Zum Mehr­be­darf des Kin­des zäh­len die Kin­der­gar­ten­kos­ten.
Voll­jäh­ri­ge Kin­der, die noch im Haus­halt der Eltern oder eines Eltern­teils leben, erhal­ten, wenn kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor­lie­gen, den Tabel­len­be­trag der vier­ten Alters­stu­fe. Ihr Bedarf bestimmt sich – wenn bei­de Eltern­tei­le bar­un­ter­halts­pflich­tig sind – nach dem zusam­men­ge­rech­ne­ten Ein­kom­men der Eltern aus der Unter­halts­ta­bel­le (dazu Nr.11), und zwar ohne Abzug wegen dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung. Die­se Grund­sät­ze fin­den auch auf pri­vi­le­gier­te voll­jäh­ri­ge Kin­der (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) Anwen­dung. Zur Kin­der­geld­an­rech­nung sie­he Nr. 3.
Der Bedarf eines Stu­den­ten beträgt bei aus­wär­ti­ger Unter­brin­gung in der Regel 670 € (dar­in sind Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung bis zu 280 € ent­hal­ten). Die­ser Bedarfs­satz kann auch sonst für ein Kind mit eige­nem Haus­stand ange­setzt wer­den. Ein eige­ner Kran­ken bzw. Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trag ist in die­sem Betrag nicht ent­hal­ten. Dage­gen sind in dem Bedarfs­satz aus­bil­dungs bzw. berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen bis zu einem Betrag von monat­lich 90 € ent­hal­ten.
Ein­kom­men des Kin­des, auch BAföG­D­ar­lehn und Aus­bil­dungs­bei­hil­fen, wird – gekürzt um aus­bil­dungs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen (vgl. Nr.10.2.3) – in vol­ler Höhe auf den Bedarf ange­rech­net. Über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßig erziel­te Ein­künf­te blei­ben ent­spre­chend § 1577 Abs. 2 BGB ganz oder teil­wei­se unbe­rück­sich­tigt.
Bei­der­sei­ti­ge Bar­un­ter­halts­pflicht /​Haf­tungs­an­teil:
Die Haf­tungs­an­tei­le der Eltern (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB), die für ein voll­jäh­ri­ges Kind unter­halts­pflich­tig sind, bestim­men sich nach dem Ver­hält­nis ihrer anre­chen­ba­ren Ein­kom­men abzüg­lich ihres ange­mes­se­nen Selbst­be­halts (1.150 €) und abzüg­lich der Unter­halts­leis­tun­gen an vor­ran­gig Berech­tig­te.
Für die Unter­halts­pflicht gegen­über pri­vi­le­gier­ten voll­jäh­ri­gen Kin­dern i.S.d. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB bemes­sen sich die Haf­tungs­an­tei­le der Eltern nach dem Ver­hält­nis ihrer anre­chen­ba­ren Ein­kom­men abzüg­lich ihres not­wen­di­gen Selbst­be­halts (770 € bzw. 950 €). Die Bar­un­ter­halts­pflich­ten gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern sind auch in die­sem Fall vor­weg abzu­zie­hen. Hier­von kann im Ein­zel­fall abge­se­hen wer­den, wenn der Vor­weg­ab­zug zu einem unbil­li­gen Ergeb­nis führt wie z.B. bei der Berück­sich­ti­gung nicht gemein­sa­mer min­der­jäh­ri­ger Kin­der.
Ein Eltern­teil hat jedoch in der Regel höchs­tens den Unter­halt zu leis­ten, der sich allein nach sei­nem Ein­kom­men aus der Unter­halts­ta­bel­le ergibt.
14. Zur Anrech­nung des Kin­der­gel­des[↑]
sie­he Nr. 3.
Der Anspruch eines Ehe­gat­ten wird begrenzt durch den Bedarf nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 BGB). Spä­te­re Ände­run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens sind grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen, und zwar unab­hän­gig davon, wann sie ein­ge­tre­ten sind und ob es sich um Min­de­run­gen oder Ver­bes­se­run­gen han­delt. Jedoch sind Ein­kom­mens­stei­ge­run­gen nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie schon aus der Sicht des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens abseh­bar waren, was bei einem sog. Kar­rie­re­sprung nach der Schei­dung in der Regel nicht der Fall ist. Ein­kom­mens­min­de­run­gen bestim­men den Bedarf, soweit sie nicht auf einer vor­werf­ba­ren Ver­let­zung der Oblie­gen­heit zu einer ange­mes­se­nen Erwerbs­tä­tig­keit bzw. zur Erzie­lung von Ver­mö­gens­ein­künf­ten oder geld­wer­ten Vor­tei­len beru­hen. Nach der Schei­dung ent­stan­de­ne Unter­halts­pflich­ten des unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten min­dern unab­hän­gig von ihrem Rang das unter­halts­re­le­van­te Ein­kom­men. Soweit das auf­grund eines Kar­rie­re­sprungs erziel­te zusätz­li­che Ein­kom­men ledig­lich einen sol­chen neu hin­zu­ge­tre­te­nen Unter­halts­be­darf kom­pen­siert und nicht zu einer Erhö­hung des Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen führt, ist das Ein­kom­men in die Unter­halts­be­rech­nung ein­zu­be­zie­hen.
Als Exis­tenz­mi­ni­mum des unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten, das neben der Man­gel­ver­tei­lung (vgl. Nr. 24) z.B. im Rah­men des § 1579 BGB von Bedeu­tung sein kann, kommt – ein­schließ­lich evtl. tren­nungs­be­ding­ten Mehr­be­darfs – in der Regel ein Betrag von 770 €, bei eige­ner vol­ler Erwerbs­tä­tig­keit von 950 € in Betracht. Bei Vor­tei­len aus dem Zusam­men­le­ben mit einem Part­ner kön­nen die­se Beträ­ge her­ab­ge­setzt wer­den.
Halb­tei­lung, Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus und Berech­nungs­me­tho­den:
Es gilt der Halb­tei­lungs­grund­satz, wobei jedoch Erwerbs­ein­künf­te nur zu 6/​7 zu berück­sich­ti­gen sind (Abzug von 1/​7 Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus vom berei­nig­ten Ein­kom­men). Besteht Anspruch auf ange­mes­se­nen Unter­halt (§§ 1361, 1569 ff BGB) und ver­fügt der Berech­tig­te nicht über eige­nes Ein­kom­men, schul­det der Pflich­ti­ge danach in der Regel 3/​7 sei­nes ver­tei­lungs­fä­hi­gen Erwerbs­ein­kom­mens und 1/​2 sei­ner sons­ti­gen anre­chen­ba­ren Ein­künf­te.
Hat der Berech­tig­te eige­nes Erwerbs­ein­kom­men, kann er 3/​7 des Unter­schieds­be­tra­ges zum Erwerbs­ein­kom­men des Pflich­ti­gen und 1/​2 des Unter­schieds­be­tra­ges sons­ti­ger ehe­prä­gen­der Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten bean­spru­chen (Dif­fe­renz­me­tho­de). Beim Zusam­men­tref­fen von Erwerbs­ein­kom­men mit ande­ren Ein­künf­ten emp­fiehlt sich aus Grün­den der Über­sicht­lich­keit die Anwen­dung der Addi­ti­ons­me­tho­de, die zum glei­chen Ergeb­nis führt wie die Dif­fe­renz­me­tho­de (Bei­spiel zu den Berech­nungs­me­tho­den sie­he Anhang III).
Nach der Anrech­nungs­me­tho­de zu berück­sich­ti­gen sind Ein­künf­te des Berech­tig­ten aus Ver­mö­gen, das in der Ehe nicht für den Lebens­un­ter­halt zur Ver­fü­gung stand, sowie Ein­künf­te aus dem vom Pflich­ti­gen geleis­te­ten Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt.
Zu Ein­künf­ten des Berech­tig­ten aus über­ob­li­ga­to­ri­scher Erwerbs­tä­tig­keit wird auf Nr. 17.3 ver­wie­sen.
Bei der Berech­nung des Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus und der Quo­te von 3/​7 bzw. 1/​2 ist von den Mit­teln aus­zu­ge­hen, die den Ehe­gat­ten nach Vor­weg­ab­zug ihrer zu berück­sich­ti­gen­den Ver­bind­lich­kei­ten (z.B. Bei­trä­ge zur Alters, Kran­ken und Pfle­ge­ver­si­che­rung, Kre­dit und Spar­ra­ten, berufs­be­ding­te Auf­wen­dun­gen) und des Zahl­be­trags des Kin­des­un­ter­halts noch für den Ver­brauch zur Ver­fü­gung ste­hen.
Bei beson­ders güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen ist in der Regel eine kon­kre­te Bedarfs­be­rech­nung erfor­der­lich. Die Mehr­heit der Sena­te geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn das nach Abzug der berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen ein­schließ­lich des Kin­des­un­ter­halts­be­darfs ver­blei­ben­de Ein­kom­men der Ehe­leu­te den Betrag des Ein­kom­mens der höchs­ten Ein­kom­mens­grup­pe der Unter­halts­ta­bel­le über­schrei­tet. Ein­künf­te des Berech­tig­ten sind auf den Bedarf anzu­rech­nen.
Vor­sor­ge­be­darf:
Auf­wen­dun­gen für eine not­wen­di­ge Kran­ken und Pfle­ge­ver­si­che­rung des berech­tig­ten Ehe­gat­ten sowie die Kos­ten der Alters­vor­sor­ge (Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt) kön­nen zusätz­lich ver­langt wer­den. Die­se Kos­ten sind bei der Berech­nung der 3/​7 bzw. 1/​2 Quo­te vor­ab vom anre­chen­ba­ren Ein­kom­men des Pflich­ti­gen abzu­zie­hen.
Der Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt (§ 1578 Abs. 3 BGB) wird in Anknüp­fung an den dem Berech­tig­ten zuste­hen­den Ele­men­tar­un­ter­halt regel­mä­ßig nach der Bre­mer Tabel­le zwei­stu­fig berech­net. In Fäl­len beson­ders güns­ti­ger wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se und bei Anwen­dung der Anrech­nungs­me­tho­de kommt eine ein­stu­fi­ge Berech­nung in Betracht. Soweit Ein­künf­ten des Berech­tig­ten kein Ver­sor­gungs­wert zukommt (z.B. Ein­künf­te wegen der Ver­sor­gung eines neu­en Part­ners), blei­ben die­se bei der Berech­nung des Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts unbe­rück­sich­tigt.
Wegen des Vor­rangs des Ele­men­tar­un­ter­halts besteht ein Anspruch auf Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt nur inso­weit, als das Exis­tenz­mi­ni­mum des Berech­tig­ten (vgl. Nr. 21.4.2) gedeckt ist.
Schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge sowohl einem geschie­de­nen als auch einem neu­en Ehe­gat­ten Unter­halt, so ist der nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemes­sen­de Unter­halts­be­darf jedes Berech­tig­ten – unab­hän­gig von der Rang­fol­ge – in einem ers­ten Schritt im Wege der Drei­tei­lung des Gesamt­ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen und bei­der Unter­halts­be­rech­tig­ten zu ermit­teln. Bei dem Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen sind auch die auf der neu­en Ehe beru­hen­den Ein­kom­mens­be­stand­tei­le, der Split­ting­vor­teil der neu­en Ehe sowie Ein­künf­te aus einem die geschie­de­ne Ehe nicht prä­gen­den Kar­rie­re­sprung zu berück­sich­ti­gen. Die Ein­künf­te sind jeweils ggf. um Kin­des­un­ter­halt und – soweit es sich um Erwerbs­ein­künf­te han­delt – um den Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus zu ver­min­dern. Auf den sich nach der Drei­tei­lung erge­ben­den Bedarf ist das – ggf. um Kin­des­un­ter­halt und Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus ver­min­der­te – Ein­kom­men des Unter­halts­be­rech­tig­ten anzu­rech­nen.
Ist der neue Ehe­gat­te im Hin­blick auf die Auf­ga­ben­ver­tei­lung in der Ehe (§ 1360 S. 2 BGB) nicht erwerbs­tä­tig, ist es im Rah­men einer hypo­the­ti­schen Betrach­tung regel­mä­ßig gebo­ten, ihm gleich­wohl ein fik­ti­ves Erwerbs­ein­kom­men zuzu­rech­nen, um eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ver­min­de­rung des sich im Wege der Drei­tei­lung erge­ben­den Unter­halts­be­darfs des geschie­de­nen Ehe­gat­ten zu ver­mei­den. Das erziel­te oder erziel­ba­re Ein­kom­men des neu­en Ehe­gat­ten ist so zu ermit­teln, als wäre die neue Ehe eben­falls geschie­den, wobei eltern­be­zo­ge­ne Grün­de gem. § 1570 Abs. 2 BGB nicht zu berück­sich­ti­gen sind.
In einem zwei­ten Schritt ist sodann durch eine Kon­troll­be­rech­nung sicher­zu­stel­len, dass dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten Unter­halt allen­falls in der Höhe zusteht, wie er sich ergä­be, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht neu gehei­ra­tet hät­te und des­we­gen weder ein neu­er unter­halts­be­rech­tig­ter Ehe­gat­te noch ein Split­ting­vor­teil vor­han­den wäre. Auch eine auf Sei­ten des Pflich­ti­gen ein­ge­tre­te­ne Ein­kom­mens­er­hö­hung durch einen die geschie­de­ne Ehe nicht prä­gen­den Kar­rie­re­sprung ist im Rah­men der Kon­troll­be­rech­nung außer Betracht zu las­sen.
Kon­kret gel­tend gemach­ter tren­nungs­be­ding­ter Mehr­be­darf kann dar­über hin­aus berück­sich­tigt wer­den, wenn die­ser Bedarf aus zusätz­li­chen nicht prä­gen­den Ein­künf­ten befrie­digt wer­den kann.
Die Mög­lich­keit der Her­ab­set­zung und/​oder Befris­tung des Ehe­gat­ten­un­ter­halts nach § 1578b BGB ist als rechts­ver­nich­ten­de bzw. rechts­be­schrän­ken­de Ein­wen­dung bei ent­spre­chen­dem Vor­trag des Pflich­ti­gen von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Die dem Pflich­ti­gen oblie­gen­de Beweis­last wird im Fal­le eines zu erbrin­gen­den Nega­tiv­be­wei­ses (Feh­len ehe­be­ding­ter Nach­tei­le) dadurch erleich­tert, dass der Berech­tig­te sub­stan­ti­iert zu den Umstän­den vor­zu­tra­gen hat, die in sei­ner Sphä­re lie­gen. Bei der Beur­tei­lung der mut­maß­li­chen beruf­li­chen Ent­wick­lung des Berech­tig­ten kön­nen nur sol­che Ent­wick­lun­gen berück­sich­tigt wer­den, deren Ein­tre­ten hin­rei­chend wahr­schein­lich war und plau­si­bel dar­ge­legt wor­den ist (Vor­bil­dung, Wei­ter­bil­dung, beruf­li­che Akti­vi­tä­ten vor und nach der Tren­nung).
§ 1578b BGB ist nicht auf den Aus­gleich ehe­be­ding­ter Nach­tei­le beschränkt. Im Rah­men der umfas­sen­den Bil­lig­keits­ab­wä­gung sind sämt­li­che Umstän­de (wie z.B. bei­der­sei­ti­ge Ein­kom­mens und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se, Ver­mö­gens­er­werb wäh­rend der Ehe, Bei­trag zur Berufs­aus­bil­dung des ande­ren Ehe­gat­ten) zu berück­sich­ti­gen. Der Ehe­dau­er kommt in die­sem Rah­men eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Dies gilt auch für die Bemes­sung einer Über­gangs­frist. Der ange­mes­se­ne Lebens­be­darf nach § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB kann in der Regel nicht unter­halb des pau­scha­len bil­li­gen Selbst­be­halts (Nr. 21.4.1) ange­setzt wer­den. Das Exis­tenz­mi­ni­mum darf in kei­nem Fall unter­schrit­ten wer­den.
16. ( — )[↑]
Zur­zeit nicht besetzt
17. Erwerbs­ob­lie­gen­heit /​Betreu­ungs­un­ter­halt /​über­ob­li­ga­to­ri­sches Ein­kom­men[↑]
Die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten kor­re­spon­diert mit dem Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1570 BGB.
Betreut ein Ehe­gat­te ein gemein­schaft­li­ches Kind, das noch nicht drei Jah­re alt ist, so besteht kei­ne Ver­pflich­tung, einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen. Der Umfang der danach regel­mä­ßig ein­set­zen­den Erwerbs­ob­lie­gen­heit – eine sogleich voll­schich­ti­ge Erwerbs­ob­lie­gen­heit wird viel­fach nicht in Betracht kom­men, da ein abrup­ter Wech­sel ver­mie­den und ein stu­fen­wei­ser Über­gang erfol­gen soll – rich­tet sich nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten im Ein­zel­fall, beson­ders nach den bestehen­den Mög­lich­kei­ten der Kin­der­be­treu­ung, den Belan­gen des Kin­des (etwa Fremd­be­treu­ungs­fä­hig­keit, phy­si­scher und psy­chi­scher Gesund­heits­zu­stand) und der erfolg­ten bzw. geplan­ten Rol­len­ver­tei­lung der Eltern in der Ehe sowie der Dau­er ihrer Ehe. Zu berück­sich­ti­gen ist auch der Umfang der Belas­tung durch die neben der Erwerbs­tä­tig­keit ver­blei­ben­de Kin­des­be­treu­ung, für die das Alter und die Anzahl der Kin­der von wesent­li­cher Bedeu­tung sind.
Wenn danach eine ver­läss­li­che Fremd­be­treu­ung des Kin­des (Kin­der­gar­ten, Kita, Schu­le) ein­schließ­lich der Feri­en­zei­ten und mög­li­cher Krank­heits­zei­ten objek­tiv mög­lich ist und soweit Kin­des­be­lan­ge oder Ver­trau­ens­tat­be­stän­de nicht ent­ge­gen­ste­hen, kommt mit einem Alter des betreu­ten Kin­des von mehr als drei Jah­ren eine teil­schich­ti­ge Erwerbs­tä­tig­keit in Betracht, deren kon­kre­ter Umfang davon abhängt, wie sich die mög­li­chen Arbeits­zei­ten ein­schließ­lich Fahrt­zei­ten mit den Fremd­be­treu­ungs­zei­ten ver­ein­ba­ren las­sen. Die Erwerbs­tä­tig­keit ist aus­zu­wei­ten, soweit sich der neben der Fremd­be­treu­ung ver­blei­ben­de Betreu­ungs­be­darf min­dert bzw. das betreu­te Kind nicht mehr der lücken­lo­sen Beauf­sich­ti­gung bedarf. Die Mehr­heit der Sena­te geht davon aus, dass bei Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hen­den Kri­te­ri­en eine voll­schich­ti­ge Erwerbs­ob­lie­gen­heit neben der Betreu­ung eines Kin­des unter 10 Jah­ren nur sel­ten in Betracht kommt und auch danach die Umstän­de des Ein­zel­fal­les ent­ge­gen ste­hen kön­nen.
Der­je­ni­ge Eltern­teil, der das Bestehen einer Erwerbs­ob­lie­gen­heit in Abre­de stellt, hat die hier­für maß­ge­ben­den Umstän­de dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Dies gilt auch, wenn ein – grund­sätz­lich nicht zu befris­ten­der – Titel über Betreu­ungs­un­ter­halt nach § 1570 BGB abge­än­dert wer­den soll.
Zur Berück­sich­ti­gung von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sie­he Nr. 10.3.
Im ers­ten Jahr nach der Tren­nung besteht für den Berech­tig­ten in der Regel kei­ne Oblie­gen­heit zur Auf­nah­me oder Aus­wei­tung einer Erwerbs­tä­tig­keit.
Ein­künf­te des Berech­tig­ten aus einer – auch erst nach Trennung/​Scheidung auf­ge­nom­me­nen – über­ob­li­ga­to­ri­schen Erwerbs­tä­tig­keit sind nur mit ihrem unter­halts­re­le­van­ten Anteil in die Dif­fe­renz bzw. Addi­ti­ons­be­rech­nung ein­zu­stel­len. Die­ser nach den §§ 1577 Abs. 2, 242 BGB zu bemes­sen­de Anteil ergibt sich, indem das Ein­kom­men zunächst um den mit der über­ob­li­ga­to­ri­schen Erwerbs­tä­tig­keit ver­bun­de­nen Auf­wand (z.B. kon­kre­te Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten, die nicht Mehr­be­darf des Kin­des sind, vgl. Nr. 10.3) ver­min­dert und sodann ein indi­vi­du­ell nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten fest­zu­set­zen­der Ein­kom­mens­teil von den Gesamt­ein­künf­ten des Berech­tig­ten in Abzug gebracht wird. Der Abzugs­be­trag – der nicht unter­halts­re­le­van­te Anteil der Ein­künf­te des Berech­tig­ten – bleibt bei der Unter­halts­be­rech­nung unbe­rück­sich­tigt (sie­he auch Nr. 7).
Der Bedarf der Mut­ter und des Vaters eines nicht­ehe­li­chen Kin­des (§ 1615l BGB) rich­tet sich nach der Lebens­stel­lung des betreu­en­den Eltern­teils; er beträgt aber in der Regel monat­lich min­des­tens 770 € (ohne Kran­ken­ver­si­che­rungs­kos­ten, die zusätz­li­cher Bedarf sein kön­nen) bzw. bei Erwerbs­tä­tig­keit 950 €; bei teil­wei­ser Erwerbs­tä­tig­keit kön­nen die Beträ­ge modi­fi­ziert wer­den. Die Inan­spruch­nah­me des Pflich­ti­gen ist durch den Halb­tei­lungs­grund­satz begrenzt. Die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des betreu­en­den Eltern­teils rich­tet sich – sinn­ge­mäß – nach Nr. 17.1.1.
Tref­fen Unter­halts­an­sprü­che eines Berech­tig­ten nach § 1615l BGB und eines Ehe­gat­ten oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten zusam­men, wird der nach Satz 1 ermit­tel­te Bedarf durch den Betrag begrenzt, der sich bei ent­spre­chen­der Anwen­dung der Bestim­mun­gen zur Bedarfs­er­mitt­lung im Wege der Drei­tei­lung ergibt (Nr. 15.6).
Schul­den sind beim Eltern­un­ter­halt in der Regel groß­zü­gi­ger zu berück­sich­ti­gen als beim Ehe­gat­ten oder Kin­des­un­ter­halt (sie­he Nr. 10.4). Für ihre Aner­ken­nung spricht es, wenn die Ver­bind­lich­keit ein­ge­gan­gen wur­de, bevor eine gegen­über den Eltern ein­tre­ten­de Unter­halts­ver­pflich­tung ersicht­lich war. Die dem Pflich­ti­gen zu belas­sen­de Ver­mö­gens­re­ser­ve ist gegen­über den Eltern deut­lich höher zu bemes­sen als beim Kin­des und Ehe­gat­ten­un­ter­halt. Zum Selbst­be­halt des Pflich­ti­gen sie­he Nr. 21.3.2.
20. ( — )[↑]
21. Selbst­be­halt des Pflich­ti­gen[↑]
Dem Pflich­ti­gen muss nach Abzug der Unter­halts­an­sprü­che der Selbst­be­halt (Eigen­be­darf) ver­blei­ben.
Not­wen­di­ger Selbst­be­halt:
Der Selbst­be­halt des Pflich­ti­gen beträgt im Fal­le des § 1603 Abs. 2 BGB gegen­über min­der­jäh­ri­gen und pri­vi­le­gier­ten voll­jäh­ri­gen (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) Kin­dern in der Regel min­des­tens 770 €, bei Erwerbs­tä­tig­keit des Pflich­ti­gen min­des­tens 950 €; bei teil­wei­ser Erwerbs­tä­tig­keit kön­nen die Beträ­ge modi­fi­ziert wer­den. Hier­in sind Kos­ten für Unter­kunft ein­schließ­lich umla­ge­fä­hi­ger Neben­kos­ten und Hei­zung (Warm­mie­te) in Höhe von 360 € ent­hal­ten.
Ange­mes­se­ner Selbst­be­halt:
Der Selbst­be­halt des Pflich­ti­gen beträgt gegen­über nicht pri­vi­le­gier­ten voll­jäh­ri­gen Kin­dern (§ 1603 Abs. 1 BGB) im Regel­fall 1.150 €. Hier­in sind Kos­ten für Unter­kunft ein­schließ­lich umla­ge­fä­hi­ger Neben­kos­ten und Hei­zung (Warm­mie­te) in Höhe von 450 € ent­hal­ten.
Der ange­mes­se­ne Selbst­be­halt gegen­über der Mutter/​dem Vater eines nicht­ehe­li­chen Kin­des (§ 1615 l BGB) ent­spricht dem bil­li­gen Selbst­be­halt gegen­über dem Ehe­gat­ten (Nr. 21.4.1).
Der ange­mes­se­ne Selbst­be­halt eines pflich­ti­gen Kin­des gegen­über den Eltern beträgt min­des­tens 1.500 €. Das dar­über hin­aus­ge­hen­de Ein­kom­men kann in der Regel zur Hälf­te und bei Vor­tei­len aus dem Zusam­men­le­ben mit einem Part­ner zu 45% dem Min­dest­selbst­be­halt hin­zu­ge­rech­net wer­den. In dem Selbst­be­halt sind Kos­ten für Unter­kunft ein­schließ­lich umla­ge­fä­hi­ger Neben­kos­ten und Hei­zung (Warm­mie­te) in Höhe von 450 € ent­hal­ten. Hin­sicht­lich des Ehe­gat­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen vgl. Nr. 22.3 und Nr. 23.3.
Für den Selbst­be­halt von Groß­el­tern gegen­über Enkeln gel­ten die glei­chen Beträ­ge wie unter Nr. 21.3.3.
Ehe­an­ge­mes­se­ner Selbst­be­halt:
Der Selbst­be­halt des Pflich­ti­gen gegen­über dem Anspruch des Ehe­gat­ten (bil­li­ger Selbst­be­halt) beträgt in der Regel min­des­tens 960 €, bei Erwerbs­tä­tig­keit des Pflich­ti­gen 1.050 €, auch wenn bei dem berech­tig­ten Ehe­gat­ten min­der­jäh­ri­ge oder pri­vi­le­gier­te voll­jäh­ri­ge Kin­der leben, die eben­falls Unter­halts­an­sprü­che gegen den Pflich­ti­gen haben.
Anpas­sung des Selbst­be­halts:
Eine ange­mes­se­ne Erhö­hung des Selbst­be­halts kommt in Betracht, wenn z.B. die in den jewei­li­gen Selbst­be­hal­ten ent­hal­te­nen Wohn­kos­ten nach den Umstän­den unver­meid­bar erheb­lich über­schrit­ten wer­den oder wenn das nach Abzug eines zuge­rech­ne­ten geld­wer­ten Vor­teils (für die pri­va­te Nut­zung eines Fir­men­wa­gens oder einer Woh­nung) ver­blei­ben­de Ein­kom­men nicht aus­reicht, um den rest­li­chen Lebens­be­darf sicher­zu­stel­len.
Der Selbst­be­halt ist in der Regel nicht schon des­halb abzu­sen­ken, weil die tat­säch­li­chen Wohn­kos­ten die in den jewei­li­gen Selbst­be­hal­ten ent­hal­te­nen Wohn­kos­ten nicht errei­chen. Beim Ver­wand­ten­un­ter­halt kann der jewei­li­ge Selbst­be­halt unter­schrit­ten wer­den, wenn der eige­ne Unter­halt des Pflich­ti­gen ganz oder teil­wei­se durch sei­nen Ehe­gat­ten gedeckt wird. Das Zusam­men­le­ben in häus­li­cher Gemein­schaft mit einem leis­tungs­fä­hi­gen Part­ner kann nach Nr. 6.2 berück­sich­tigt wer­den, maxi­mal bis zur Gren­ze des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums.
Ist bei Unter­halts­an­sprü­chen nicht pri­vi­le­gier­ter voll­jäh­ri­ger Kin­der oder Enkel der Pflich­ti­ge ver­hei­ra­tet, wer­den für den mit ihm zusam­men­le­ben­den Ehe­gat­ten im Regel­fall 920 € ange­setzt.
Ist bei Unter­halts­an­sprü­chen der Eltern das unter­halts­pflich­ti­ge Kind ver­hei­ra­tet, wer­den für den mit ihm zusam­men­le­ben­den Ehe­gat­ten min­des­tens 1.200 € ange­setzt, soweit nicht der Anteil am Fami­li­en­un­ter­halt nach §§ 1360, 1360a BGB, der regel­mä­ßig der Hälf­te des für den gemein­sa­men Lebens­be­darf zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ein­kom­mens ent­spricht, höher ist. Im Fami­li­en­be­darf von min­des­tens 2.700 € (1.500 € + 1.200 €) sind Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung in Höhe von ins­ge­samt 800 € (450 € + 350 €) ent­hal­ten.
bei Ansprü­chen des nach­ran­gi­gen, geschie­de­nen Ehe­gat­ten: 1.050 €
bei Ansprü­chen eines nicht pri­vi­le­gier­ten voll­jäh­ri­gen Kin­des: 1.150 €
bei Ansprü­chen von Eltern oder Enkeln des ande­ren Ehe­gat­ten und von gemein­sa­men Enkeln: 1.500 €
Ist der Unter­halts­pflich­ti­ge unter Berück­sich­ti­gung des ihm jeweils zuste­hen­den Selbst­be­halts außer­stan­de, allen Unter­halts­be­rech­tig­ten Unter­halt zu gewäh­ren, so gilt für die Befrie­di­gung der Ansprü­che die Rang­fol­ge des § 1609 BGB.
Reicht das Ein­kom­men des Pflich­ti­gen nach Abzug sei­nes Selbst­be­halts (Nr. 21) zur Deckung des Bedarfs aller gleich­ran­gi­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht aus, liegt ein Man­gel­fall vor.
Die Ein­satz­be­trä­ge im Man­gel­fall belau­fen sich
für min­der­jäh­ri­ge und pri­vi­le­gier­te voll­jäh­ri­ge Kin­der auf den Min­dest­un­ter­halt der jewei­li­gen Alters­stu­fe nach § 1612a Abs.1 S. 2 BGB (Ein­kom­mens­grup­pe 1 der Unter­halts­ta­bel­le) abzüg­lich des nach § 1612b BGB bedarfs­de­cken­den Kin­der­geld­an­teils (bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern das hal­be und bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern das vol­le Kin­der­geld),
für den getrennt lebenden/​geschiedenen Ehe­gat­ten auf den nach Nr. 15.2 bzw. 15.5 ermit­tel­ten offe­nen Bedarf,
für den nach § 1615l BGB Berech­tig­ten nach dem nach Nr. 18 ermit­tel­ten offe­nen Bedarf.
Reicht das Ein­kom­men des Pflich­ti­gen nach Abzug sei­nes Selbst­be­halts (Nr. 21) sowie etwai­gen Kin­des­un­ter­halts nicht aus, um den Unter­halts­be­darf des geschie­de­nen und des neu­en Ehe­gat­ten gem. Nr. 15.5 zu decken, so ist es bei Gleich­rang der Ehe­gat­ten unter die­sen ent­spre­chend ihrem offe­nen Bedarf auf­zu­tei­len. Im Fal­le des Vor­rangs eines der Ehe­gat­ten (§ 1609 Nr. 2 BGB) ist der Bedarf des vor­ran­gi­gen Ehe­gat­ten vor­ab zu befrie­di­gen. Ist der geschie­de­ne Ehe­gat­te vor­ran­gig, ist dem Pflich­ti­gen aller­dings der Split­ting­vor­teil für den neu­en Ehe­gat­ten zu belas­sen.
Rechen­bei­spiel zum Man­gel­fall sie­he Anhang III.
Wegen der Kin­der­geld­an­rech­nung wird auf Nr. 3 ver­wie­sen.
Der Unter­halts­be­trag ist auf vol­le Euro zu run­den.
26. Zusam­men­tref­fen von Ansprü­chen mit bereits titu­lier­ten Ansprü­chen[↑]
Soweit Unter­halts­an­sprü­che ande­rer Berech­tig­ter bereits titu­liert sind, ist die Rechts­la­ge in der Regel wie bei gleich­zei­ti­ger Ent­schei­dung über alle Unter­halts­an­sprü­che zu beur­tei­len. Der Verpflichtete/​Berechtigte ist auf einen Abän­de­rungs­an­trag gemäß §§ 238, 239 FamFG zu ver­wei­sen. Soweit eine Abän­de­rung für die Ver­gan­gen­heit nicht mehr ver­langt wer­den kann, kann auf die geleis­te­ten Beträ­ge abge­stellt wer­den.
[Die Unter­halts­leit­li­ni­en des Ober­lan­des­ge­richts Hamm als pdf-File]
39 sgb vEhegattenunterhaltKindesunterhaltUnterhaltUnterhaltsleitlinien

References: § 1615
 § 1615
 § 1577
 § 6
 § 1610
 § 13
 § 64
 § 39
 § 1612
 § 1612
 § 65
 § 270
 § 1612
 § 556
 § 1603
 § 90
 § 1603
 § 1603
 § 1577
 § 1615
 § 1612
 § 1606
 § 1577
 § 1603
 § 1579
 § 1570
 § 1578

§ 1578
 § 1578
 § 1570
 § 1570
 § 1615
 § 1603
 § 1609
 § 1612
 § 1612
 § 1615