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Timestamp: 2020-01-24 03:10:15+00:00

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BGH, 20.01.1999 - XII ZR 117/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1042
BGH, 20.01.1999 - XII ZR 117/97 (https://dejure.org/1999,1042)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1999 - XII ZR 117/97 (https://dejure.org/1999,1042)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - XII ZR 117/97 (https://dejure.org/1999,1042)
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Vaterschaftsfeststellung - Zulässigkeit - Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes
Ausschluß des Vaterschaftsanfechtungsrechts für den Erzeuger verfassungskonform
NJW 1999, 1632
MDR 1999, 548
FamRZ 1999, 716
Rpfleger 1999, 221
Im Übrigen habe der Bundesgerichtshof (FamRZ 1999, S. 716) bereits ausgeführt, dass der Gesetzgeber die positive Vaterschaftsfeststellung bewusst auf die Fälle beschränkt habe, in denen keine anderweitige Vaterschaft besteht.
Hinsichtlich eines Anfechtungsrechts des biologischen Vaters hat der Bundesgerichtshof auf sein Urteil vom 20. Januar 1999 (FamRZ 1999, S. 716) Bezug genommen.
e) Dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Kindes steht auch ein ebenfalls aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitendes Recht des Vaters oder Scheinvaters auf Kenntnis seiner Vaterschaft (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 816, 820 unter C I 3 c; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Januar 1999 -XII ZR 117/97 - FamRZ 1999, 716) nicht entgegen.
e) Dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Kindes steht auch ein ebenfalls aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitendes Recht des Vaters oder Scheinvaters auf Kenntnis seiner Vaterschaft (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 816, 820 unter C I 3 c; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Januar 1999 - XII ZR 117/97 - FamRZ 1999, 716) nicht entgegen.
Die Entscheidung ist auf die richterliche Gestaltung eines Rechtsverhältnisses gerichtet (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1999 ­ XII ZR 117/97 ­ FamRZ 1999, 716;… Staudinger/Rauscher aaO § 1599 Rdn. 25;… Palandt/Diederichsen BGB 66. Aufl. § 1599 Rdn. 7;… Rausch in jurisPK 3. Aufl. § 1599 BGB Rdn. 35) und beseitigt die rechtliche Zuordnung des Kindes zu dem als Hauptpartei am Anfechtungsverfahren beteiligten Mann.
Der BGH (FamRZ 1999, 716) hat in Auseinandersetzung mit den im Gesetzgebungsverfahren erhobenen Gegenstimmen ausgeführt, dass der Gesetzgeber die positive Vaterschaftsfeststellung bewusst auf die Fälle beschränkt hat, in denen keine anderweitige Vaterschaft besteht.
Zwar besteht auf Seiten des Klägers insbesondere ein berechtigtes Interesse auf Kenntnis seiner Vaterschaft (BGH, Urteil vom 20.01.1999 = FamRZ 1999, 716-717 = NJW 1999, 1632-1633;… Rittner/Rittner, a.a.O., 1749; zum zumindest vergleichbaren Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung vgl. BVerfG, Urteil vom 31.01.1989 = FamRZ 1989, 255, 258 = NJW 1989, 891, 892;… Reichelt/Schmidt/Schmidtke, a.a.O.).
Auf Seiten des Beklagten fällt entscheidend das Kindeswohl ins Gewicht und ist insbesondere das Interesse des Beklagten, ungestört in den gewohnten sozialen Bindungen aufwachsen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1999, a.a.O.), zu berücksichtigen.
Denn es liegt im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens, den Kreis der von Amts wegen beizuladenden Personen zu begrenzen (vgl. zu der ähnlichen Frage des Ausschlusses des Erzeugers aus dem Kreis der Anfechtungsberechtigten gemäß § 1600 BGB, BGH NJW 1999, 1632, 1633).
Das neue Recht kennt nicht mehr eine isolierte Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung (§ 1600 f. BGB a.F.), sondern sieht in den §§ 1599 ff. BGB n.F. eine einheitliche, auf Anfechtung der Vaterschaft gerichtete Gestaltungsklage vor (Senatsurteil vom 20. Januar 1999 - XII ZR 117/97 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Gegen einen unter diesem Aspekt anzunehmenden Verfassungsverstoß spricht zunächst die Auffassung, dass dem Erzeuger eines Kindes das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nur für den Fall zuerkannt wird, dass er nach den geltenden statusrechtlichen Vorschriften bereits als Vater feststeht (BGH, NJW 1999, 1632, 1633), was bei dem Beteiligten zu 2) gerade nicht der Fall ist.
AG Rheinberg, 10.12.2002 - 9 F 35/02
Anspruch auf Feststellung der leiblichen Vaterschaft bei bereits bestehender …

References: § 1599
 § 1599
 § 1599
 BGH 
 § 1600
 BGH