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Timestamp: 2017-10-17 02:35:20+00:00

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BFH, 28.10.2009 - II R 32/08 - Schenkung durch einen Rechtsnachfolger aufgrund eines Schenkungsvertrages zwischen dem Verstorbenen und dem Beschenkten als steuerrechtlich zu berücksichtigende Schenkung unter Lebenden; Freigiebige Zuwendung eines Gesamtrechtsnachfolgers aufgrund Abgabe eines eigenen, neuen Schenkungsangebotes | anwalt24.de
Urt. v. 28.10.2009, Az.: II R 32/08
Referenz: JurionRS 2009, 32845
Aktenzeichen: II R 32/08
FG Baden-Württemberg - 09.05.2008 - AZ: 9 K 79/05
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG i.d.F. 1998
§ 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG
§ 516 Abs. 1 BGB
BFH/NV 2010, 893-895
ErbR 2010, 199-202 (Volltext mit red. LS)
ErbStB 2010, 163-164
EStB 2010, 137
StX 2010, 490
Während des Klageverfahrens wurde die Schenkungsteuer im Bescheid vom 26. Februar 2008 wegen anderer hier nicht streitiger Punkte nochmals herabgesetzt, und zwar auf 53.854,37 EUR (105.330 DM). Im Übrigen blieb die Klage ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass mit dem angefochtenen Bescheid ausschließlich Zuwendungen der G besteuert worden seien. Dazu gehöre auch die Übertragung des Grundbesitzes, der ursprünglich dem Vater des Klägers gehört habe. Das Urteil ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 500.
Die Revision ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist zu Recht von einer Zuwendung der G aufgrund der Vereinbarung vom 8. Oktober 1998 ausgegangen. Die Bemessungsgrundlage der Schenkungsteuer ist zutreffend unter Berücksichtigung der gesondert festgestellten Grundbesitzwerte ohne Abzüge wegen des bindenden Schenkungsangebotes des Vaters vom 21. Juli 1989 ermittelt worden.
Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für 1998 geltenden Fassung --ErbStG--) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. auch § 516 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Erforderlich hierfür ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Beschenkten (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. März 1985 II R 19/84, BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382).
Wer Zuwendender ist, bestimmt sich nach der Ausgestaltung der geschlossenen Verträge unter Einbeziehung ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie den mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Zielen der Parteien (BFH-Urteil vom 7. November 2007 II R 28/06, BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258, m.w.N.). Grundsätzlich ist Zuwendender derjenige, der Vermögen zugunsten eines anderen hingibt, also die steuerbare Zuwendung aus seinem Vermögen erbringt (vgl. Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 249, § 20 Rz 24; Schulz, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, 8. Aufl., Tz 4.3.5.1., S. 251).
Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge gehen zwar nicht nur bereits begründete Rechte und Pflichten auf den Erben über, sondern grundsätzlich alle vermögensrechtlichen Beziehungen, auch die "unfertigen", noch werdenden oder schwebenden Rechtsbeziehungen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 1960 VII ZR 229/58, BGHZ 32, 367). Hat ein Erblasser ein bindendes Vertragsangebot abgegeben, das trotz des Ablebens des Erklärenden gemäß §§ 130 Abs. 2, 153 BGB seine Wirkung behält, so tritt der Erbe in diese Bindung ein, mit der Folge, dass ein solches Angebot vom Empfänger noch angenommen werden kann. Wird jedoch ein Vertragsangebot des Erblassers durch den Gesamtrechtsnachfolger nach Eintritt des Erbfalls dem Inhalt nach wesentlich geändert, liegt ein neues Angebot des Gesamtrechtsnachfolgers vor.
Eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist. Dies erfordert, dass der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann; entscheidend ist insoweit ausschließlich die Zivilrechtslage (BFH-Urteil vom 28. Juni 2007 II R 21/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669, m.w.N.).
Ohne Einfluss auf die Zuwendung der G ist das vom Vater des Klägers abgegebene Schenkungsangebot. Denn dieses beinhaltete keine Zuwendung des vertragsgegenständlichen Grundbesitzes an den Kläger. Es fehlte insoweit an einer Vermögensverschiebung (vgl. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 II R 60/94, BFHE 183, 253, BStBl II 1997, 832). Durch das Schenkungsangebot ist keine dingliche Rechtsänderung eingetreten; es hat weder zu einer Vermögensminderung beim Vater noch zu einer Vermögensmehrung beim Kläger geführt.
Die im Grundbuch eingetragenen Vormerkungen zur Sicherung der künftigen Ansprüche des Klägers auf Übereignung der Grundstücke rechtfertigen keine andere Beurteilung. Der Kläger hat mit den dadurch begründeten Anwartschaftsrechten schenkungsteuerrechtlich noch keine vermögenswerten Rechtspositionen erhalten (vgl. Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, a.a.O., § 7 Rz 38). Das Schenkungsangebot des Vaters war darauf gerichtet, dem Kläger nach dem Ableben beider Elternteile den Erwerb der im Einzelnen genannten Grundstücke zu ermöglichen. Gegenstand der Zuwendung sollte danach der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe dem Vater gehörende Grundbesitz, also das in seinem Alleineigentum stehende Grundstück sowie die Miteigentumsanteile an den vier weiteren Grundstücken sein. Schenkungsteuerrechtlich relevant ist deshalb nicht bereits die Begründung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs auf Übereignung, selbst wenn für den Erwerber zugleich eine geschützte Rechtsposition wie ein Anwartschaftsrecht entsteht, sondern erst der nachfolgende Erwerb des Vollrechts, also wenn dem Erwerber die Rechtsposition zuwächst, die den Gegenstand einer solchen Schenkung bildet (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 1999 II R 70/97, BFHE 189, 543, BStBl II 1999, 742, zur Übertragung des unwiderruflichen Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung; vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407, zur Abtretung erst künftig entstehender Forderungen; vom 2. Februar 2005 II R 26/02, BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312, zu dem durch eine Auflassungsvormerkung begründeten dinglichen Anwartschaftsrecht).
Die Eigentumsübertragung der Grundstücke durch G ist nicht als bloße Ausführung einer Schenkung des Erblassers durch die Erbin zu verstehen. Der Streitfall ist insoweit nicht vergleichbar mit dem im BFH-Urteil vom 14. Juli 1982 II R 16/81 (BFHE 136, 501, BStBl II 1983, 19) entschiedenen Fall. Denn dort war der Erblasser verstorben, nachdem er den Schenkungsvertrag über ein Grundstück mit der Beschenkten abgeschlossen hatte, jedoch die Auflassung durch den hierzu Bevollmächtigten noch nicht erklärt war. Für diesen Sachverhalt ist der BFH davon ausgegangen, dass eine Schenkung des Erblassers vorliege, die erst nach dem Tode des Schenkers von den Erben aufgrund der auf sie übergegangenen Verpflichtung ausgeführt worden sei. Demgegenüber kam im Streitfall zwischen dem Kläger und seinem Vater als Erblasser kein Schenkungsvertrag zustande.
Die Zuwendungen der G erfüllen auch den subjektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Nach ständiger Rechtsprechung genügt zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung der (einseitige) Wille des Zuwendenden zur (Teil-)Unentgeltlichkeit seiner Leistung; ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juli 2005 II R 8/04, BFHE 210, 474, BStBl II 2005, 845, m.w.N.).
Der "Wille zur Unentgeltlichkeit" liegt vor, wenn und soweit der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende (gleichwertige) Gegenleistung zu erhalten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 183, 253, [BFH 29.10.1997 - II R 60/94] BStBl II 1997, 832, m.w.N.). Dabei reicht es aus, wenn der Zuwendende den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt des Begriffs der (Un-)Entgeltlichkeit "nach Laienart" zutreffend erfasst ("Parallelwertung in der Laiensphäre").
Der steuerpflichtige Erwerb des Klägers ist seine Bereicherung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Das Ausmaß der Bereicherung bestimmt sich bei einer --wie im Streitfall vorliegenden-- gemischten Schenkung nach dem Verhältnis des Verkehrswertes der Bereicherung des Beschenkten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25, m.w.N.). Grundbesitz (§ 19 des Bewertungsgesetzes) ist mit dem Grundbesitzwert anzusetzen, der nach dem Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes (Vorschriften für die Bewertung von Grundbesitz für die Erbschaftsteuer ab 1. Januar 1996) auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer festgestellt wird (§ 12 Abs. 3 ErbStG).

References: § 1

§ 10

§ 516
 § 516
 § 7
 § 20
 § 7
 § 7
 § 7