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Timestamp: 2019-01-21 14:14:49+00:00

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AGB/Liefer- und Zahlungsbedingungen | Wimpel Online - Thomas Kurz GmbH
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Thomas Kurz GmbH
Rudolf-Brass-Strasse 22
Postfach 14 32
Tel: 06104 1645
Fax: 06104 1707
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Wimpel Online – Thomas Kurz GmbH
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AGB/Liefer- und Zahlungsbedingungen
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Für Verbraucher im Sinn von § 13 BGB gelten ausschließlich die Abschnitte III. Widerrufsrecht nach § 312 d BGB, VII. Eigentumsvorbehalt und X. Schadensersatz Ziffer 1 bis 3 unserer nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ansonsten kommen die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Thomas Kurz GmbH, Rudolf-Braas-Straße 22, 63150 Heusenstamm (Thomas Kurz GmbH) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen und ähnliches sind nur verbindlich, wenn die Thomas Kurz GmbH sie schriftlich oder in Textform bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden. Die Thomas Kurz GmbH widerspricht ausdrücklich etwaigen Einkaufsbedingungen des Kunden.
II. Angebote und Vertragsschluss
Alle von der Thomas Kurz GmbH in Katalogen, Preislisten, Anzeigen, elektronischen Medien und dergleichen angegebenen, abgedruckten oder gespeicherten Angebote und Preisangaben sind stets unverbindlich und freibleibend. Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Der Kunde muss sich im Zweifel vor Vertragsschluss sachkundig beraten lassen. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch verbindliche Annahme der Kundenbestellung durch die Thomas Kurz GmbH zustande. Der Kunde verzichtet hierbei auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Thomas Kurz GmbH durch eine Auftragsbestätigung oder spätestens durch Auslieferung der bestellten Waren, durch Angebot der Ware zur Abholung oder durch Angebot oder Erbringen der beauftragten sonstigen Leistung informiert. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, so behält sich die Thomas Kurz GmbH vor, durch eine automatisierte elektronische Erklärung den Zugang und den übermittelten Inhalt der Bestellung technisch zu bestätigen. Eine solche automatisierte elektronische Erklärung stellt keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar. Sollte Thomas Kurz GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei der Thomas Kurz GmbH verfügbar ist, aus rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige Leistung aus von der Thomas Kurz GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann die Thomas Kurz GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Thomas Kurz GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Thomas Kurz GmbH oder den Kunden erstatten.
III. Widerrufsrecht nach §312 d BGB
Für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher im Sinn des §13 BGB ist, steht diesem bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312b) ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde kann in diesem Fall seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei entsiegelten Datenträgern (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die elektronisch erbracht werden (z.B. Software zum Download). Der Widerruf ist ebenfalls ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (insbesondere auch bei auf Kundenwunsch individuell druck- und flockenveredelten Waren), eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (Hygieneartikel). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Thomas Kurz GmbH, Rudolf-Braas-Straße 22, 63150 Heusenstamm. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls trägt die Thomas Kurz GmbH die Kosten der Rücksendung. Versandkosten werden von der Thomas Kurz GmbH grundsätzlich nur in Höhe der günstigsten Versandart erstattet (Standardpaket Deutsche Post AG). Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
IV. Erfüllungsort und Gefahrübergang
Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz der Thomas Kurz GmbH in Heusenstamm oder bei Versendung von Waren der Versandort des ersten Versenders, der für die Thomas Kurz GmbH tätig wird.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder mit Anzeige, dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht auf den Kunden über. Bei Rücksendungen an die Thomas Kurz GmbH geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäfts- bzw. Lagerräumen der Thomas Kurz GmbH über.
Vorstehende Vorschriften gelten nicht beim Verbrauchsgüterkauf.
Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung der Thomas Kurz GmbH ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager in der Regel spätestens innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl der Thomas Kurz GmbH. Die Thomas Kurz GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
Dem kaufmännischen Kunden obliegt es, die Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und eventuelle offene Mängel, sonstige Abweichungen und Fehlmengen unverzüglich anzuzeigen. Unerhebliche Abweichungen der Ware bleiben außer Betracht. Geht innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Lieferung keine Rüge bei der Thomas Kurz GmbH ein, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche wegen versteckter Mängel bleiben hiervon unberührt.
VI. Termine
Vereinbarungen oder Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind nur verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen ebenfalls der Schriftform. Nachfristen müssen angemessen sein. Sie dürfen regelmäßig nicht kürzer als 10 Werktage sein.
Für den Zeitraum, in dem der Thomas Kurz GmbH auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet, verlängern sich Lieferungs- und Leistungsfristen entsprechend. Gleiches gilt, wenn die Thomas Kurz GmbH an der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages aufgrund von unvorhersehbaren Umständen gehindert ist, die weder die Thomas Kurz GmbH noch ein Erfüllungsgehilfe der Thomas Kurz GmbH zu vertreten hat. Solche Umstände sind insbesondere anzunehmen bei durch Arbeitskampf bedingten Streiks oder Aussperrungen und bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeit der Thomas Kurz GmbH. Vom Beginn und Ende sowie von der Art des Hindernisses wird der Thomas Kurz GmbH dem Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Wenn der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat, stellt die Thomas Kurz GmbH angefallene Mehrkosten in Rechnung.
Sollte die Thomas Kurz GmbH in Verzug geraten, ihre Leistungen nicht oder nicht wie geschuldet erbringen und steht dem Kunden ein Wahlrecht zwischen Lieferung, Rücktritt und/oder Schadensersatz zu, so hat der Kunde dieses Wahlrecht innerhalb einer Woche seit dem Entstehen des Wahlrechts gegenüber der Thomas Kurz GmbH schriftlich auszuüben, andernfalls wird vermutet, dass die Thomas Kurz GmbH zur weiteren Leistung berechtigt ist und der Kunde keine Rechte aus Leistungsstörungen geltend macht.
Die Thomas Kurz GmbH behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemäßen Pflege und Sicherung verpflichtet. Eine Weiterveräußerung sowie die Verarbeitung, Vermischung, Montage und sonstige Verwertung der Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Hieraus entstehende Forderungen werden im Voraus an die Thomas Kurz GmbH abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt), ohne dass es noch einer gesonderten Abtretungserklärung des Kunden an die Thomas Kurz GmbH im Einzelfall bedarf. Die Forderungen dürfen vom Kunden nicht in ein Kontokorrentverhältnis gestellt werden. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen bis auf Widerruf einzuziehen, und verpflichtet, eingezogene Forderungen gesondert zu verwahren und unmittelbar an die Thomas Kurz GmbH abzuführen.
Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern.
Übersteigt der Wert der der Thomas Kurz GmbH hiernach zustehenden Sicherheiten den noch offenen Betrag ihrer Forderungen gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 10%, so wird die Thomas Kurz GmbH insoweit auf Verlangen des Kunden nach Wahl der Thomas Kurz GmbH Sicherheiten freigeben.
Preisangaben der Thomas Kurz GmbH sind, soweit nicht ausdrücklich als Nettopreise oder mit Mehrwertsteuer ausgewiesen, stets Bruttoendpreise. Bei Nettopreisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweilig aktuellen gesetzlichen Höhe hinzu. Soweit Preise oder Kosten für sonstige Leistungen, Fahrtkosten, Spesen, Versand- und Telekommunikationskosten nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden, ist die Thomas Kurz GmbH berechtigt, diese entsprechend der jeweils gültigen Preisliste der Thomas Kurz GmbH zu berechnen. Die Thomas Kurz GmbH übermittelt dem Kunden auf Wunsch die jeweils gültige Preisliste. Die Übergabe oder Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich gegen Vorauszahlung, Verrechnungsscheck oder gegen Zahlung per Nachnahme, eine Auslieferung gegen Rechnung hingegen nur unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Kreditprüfung und einer Sondervereinbarung. Rechnungen der Thomas Kurz GmbH sind sofort mit Zugang zur Zahlung fällig und vom Kunden innerhalb von zwei Wochen ohne Abzüge zu bezahlen. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichtungen in Verzug, ist die Thomas Kurz GmbH berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung eine angemessene Gebühr in Höhe vom mindestens Euro 5,00 zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann die Thomas Kurz GmbH sämtliche bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig stellen. Die Thomas Kurz GmbH behält sich im Übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die objektiv Zweifel begründen, dass die pflichtgemäße Vertragserfüllung durch den Kunden erfolgt, wie z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit oder Erfüllungsverweigerung, ist die Thomas Kurz GmbH berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.
Die Thomas Kurz GmbH gewährleistet, dass die neue Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden frei von Sachmängeln ist, d.h. dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von der Thomas Kurz GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann. Die Thomas Kurz GmbH haftet, soweit kein Verbraucher Kunde ist, nicht für Mängel von gebrauchten Waren. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor und wird dieser Mangel vom Kunden nicht genehmigt, kann der Kunde von der Thomas Kurz GmbH Nacherfüllung verlangen. Mängel sind hierbei schriftlich anzuzeigen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel. Er überlässt der Thomas Kurz GmbH im Mangelfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten. Soweit es sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die Mängelbeseitigung auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen erfolgen. Falls die Nacherfüllung nach zwei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist von mindestens zwei Wochen endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Andere Rechte des Kunden aufgrund des Mangels wie z.B. Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung durch Dritte, Neulieferung, Vertragskosten sind ausgeschlossen. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Erlangt der Kunde im Rahmen der Nacherfüllung durch Lieferung eine neue Sache oder tritt er zurück, so ist er zur Rückgewähr der zuerst gelieferten Sache und zum Wertersatz verpflichtet; darüber hinaus hat er die gezogenen Nutzungen zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus: bei einer Nutzungsdauer von ein bis drei Monaten 10% des Verkaufspreises, 20% bei Nutzung von bis zu sechs Monaten, 30% bei Nutzung bis zwölf Monaten und 50% bei einer Nutzung von mehr als zwölf bis zu vierundzwanzig Monaten. Stellt sich heraus, dass ein Mangel zu Unrecht angezeigt wurde oder wird der Thomas Kurz GmbH bei Störungen tätig, die durch die allein in der Sphäre des Kunden liegen, deren Veränderungen durch den Kunden oder unzureichende Bedienung oder falsche Pflege hervorgerufen wurden, so kann die Thomas Kurz GmbH den hierbei entstandenen Aufwand in Rechnung stellen. Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke bestimmt sind, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang.
X. Schadensersatz
Die Thomas Kurz GmbH haftet in voller Höhe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Garantie oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch die Thomas Kurz GmbH ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit die Haftung der Thomas Kurz GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Für Schadensansprüche des Kunden außerhalb der Mängelhaftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde vom Schadensereignis Kenntnis erlangt.
Die Adresse des Kunden wird für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung elektronisch gespeichert. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Die Behandlung der überlassenen personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung ist die Thomas Kurz GmbH berechtigt, einen Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorzunehmen. Die Thomas Kurz GmbH ist berechtigt, die Kundendaten für eigene Marketing- und Werbezwecke zu gebrauchen, sofern die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Thomas Kurz GmbH berechtigt schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Ansprüche aus dem konkreten Vertrag stützen. Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Thomas Kurz GmbH zulässig. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Thomas Kurz GmbH und dem Besteller sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. Soweit der Kunde Kaufmann, einen solchem gleichgestellt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Offenbach am Main als vereinbart. Die Thomas Kurz GmbH ist jedoch auch berechtigt, einen Rechtsstreit am Sitz des Bestellers zu führen.
XIII. Liefer- und Zahlungsbedingungen
I. Für unsere Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich unsere Bedingungen.
II. Unsere Preise sind freibleibend. Die hier aufgeführten Preise unterliegen jederzeitiger Änderung ohne vorherige Anzeige. Mit der Annahme der Lieferung erklärt sich der Besteller mit unseren Bedingungen einverstanden.
III. Die Preise verstehen sich ab Werk, zzgl. Porto und Verpackung.
IV. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, bzw. bei Weiterveräußerung geht die Forderung gegen Dritte auf uns über (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
V. Reklamationen müssen innhalb einer Woche schriftlich angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware als akzeptiert. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Absprache frei angenommen.
VI. Die Lieferzeiten sind maßgeblich für Lieferungen ab Werk. Sie sind unverbindlich. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
VII. Die zur Filmherstellung berechneten Kosten decken nur anteilmäßig unsere Unkosten, daher bleiben von uns erstellte Filme unser Eigentum. Sie werden archiviert und stehen so für Nachaufträge kostenfrei zur Verfügung.
VIII. Gerichtsstand für beide Teile ist Offenbach am Main

References: § 13
 § 312
 § 151
 §312
 §13
 § 312
 § 377
 § 439
 § 7