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Timestamp: 2020-01-19 13:15:37+00:00

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Wi­der­ruf der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung wegen Ände­rung der Rechts­la­ge | Rechtslupe
Wi­der­ruf der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung wegen Änderung der Rechtslage
Die Pflicht zum Wi­der­ruf der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt nicht nur bei einer Än­de­rung der Sach­la­ge, son­dern auch bei einer Än­de­rung der Rechts­la­ge, wenn der Ge­setz­ge­ber die Rechts­la­ge nicht nur mit Wir­kung für die Zu­kunft neu ge­stal­tet hat, son­dern die Re­ge­lung aus­nahms­wei­se auch für be­stands­kräf­tig ab­ge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren Gel­tung be­an­sprucht und die­se Rück­wir­kung mit der Ver­fas­sung in Ein­klang steht (hier: ver­neint für die Re­ge­lung in § 28 Abs. 2 AsylVfG).
Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft unver­züg­lich zu wider­ru­fen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für sie nicht mehr vor­lie­gen.
Beruht die Flücht­lings­an­er­ken­nung – wie vor­lie­gend – auf einem gericht­li­chen Ver­pflich­tungs­ur­teil, ist maß­geb­li­cher Bezugs­punkt für eine nach­träg­li­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se der Zeit­punkt des Erge­hens des rechts­kräf­tig gewor­de­nen Urteils 1. Sei­ner­zeit waren sub­jek­ti­ve Nach­flucht­grün­de nur bei der Asyl­an­er­ken­nung regel­mä­ßig unbe­acht­lich. Dies hat sich erst mit Inkraft­tre­ten des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes am 1.01.2005 geän­dert. Seit­dem ste­hen in einem Fol­ge­ver­fah­ren sub­jek­ti­ve Nach­flucht­grün­de, die der Aus­län­der nach Rück­nah­me oder unan­fecht­ba­rer Ableh­nung sei­nes frü­he­ren Asyl­an­trags geschaf­fen hat, auch einer Flücht­lings­an­er­ken­nung in der Regel ent­ge­gen.
Nicht jede Rechts­än­de­rung zu Las­ten des Betrof­fe­nen führt jedoch dazu, dass das Bun­des­amt die Flücht­lings­an­er­ken­nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG wider­ru­fen muss. Für die Aus­schluss­grün­de wegen Asyl­un­wür­dig­keit hat der Senat ent­schie­den, dass Altan­er­ken­nun­gen, die vor Ein­füh­rung die­ser Aus­schluss­grün­de aus­ge­spro­chen wur­den, jeden­falls nach Umset­zung der Richt­li­nie 2004/​83/​EG wegen der uni­ons­recht­lich nun­mehr zwin­gend gebo­te­nen Beach­tung die­ser Aus­schluss­grün­de zu wider­ru­fen sind 2. Ver­gleich­ba­re uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben feh­len beim Regel­aus­schluss­grund der selbst­ge­schaf­fe­nen Nach­flucht­grün­de im Fol­ge­ver­fah­ren nach § 28 Abs. 2 AsylVfG. Nach Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG kön­nen die Mit­glied­staa­ten unbe­scha­det der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on fest­le­gen, dass ein Antrag­stel­ler, der einen Fol­ge­an­trag stellt, in der Regel nicht als Flücht­ling aner­kannt wird, wenn die Ver­fol­gungs­ge­fahr auf Umstän­den beruht, die der Antrag­stel­ler nach Ver­las­sen des Her­kunfts­lan­des selbst geschaf­fen hat. Die Richt­li­nie gebie­tet daher weder die Berück­sich­ti­gung selbst­ge­schaf­fe­ner Nach­flucht­grün­de im Fol­ge­ver­fah­ren noch steht sie einer ein­schrän­ken­den natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen.
Auch in Fäl­len, in denen eine nach­träg­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge – wie hier – nicht auf zwin­gen­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben beruht, ist die Anwen­dung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Dafür spricht der Wort­laut der Vor­schrift, der – anders als bei der all­ge­mei­nen Wider­rufs­re­ge­lung in § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG – nicht zwi­schen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­nen Tat­sa­chen und geän­der­ten Rechts­vor­schrif­ten dif­fe­ren­ziert, son­dern nur ver­langt, dass die „Vor­aus­set­zun­gen“ für die Aner­ken­nung nicht mehr vor­lie­gen. Auch den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann eine Beschrän­kung auf tat­säch­li­che Ände­run­gen nicht ent­nom­men wer­den.
Wenn­gleich der Wider­ruf damit im Grund­satz nicht auf nach­träg­li­che Ände­run­gen der Sach­la­ge beschränkt ist, bedeu­tet dies aber nicht, dass jede Ände­rung der Rechts­la­ge das Bun­des­amt nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zur Ein­lei­tung eines Wider­rufs­ver­fah­rens berech­tigt und ver­pflich­tet. Ein Wider­ruf wegen einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Rechts­la­ge setzt viel­mehr vor­aus, dass der Gesetz­ge­ber die Rechts­la­ge nicht nur mit Wir­kung für die Zukunft neu gestal­tet hat, son­dern die Rege­lung aus­nahms­wei­se auch für bestands­kräf­tig abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren Gel­tung bean­sprucht und die­se Rück­wir­kung mit der Ver­fas­sung in Ein­klang steht. Bezüg­lich des zum 1.01.2005 ein­ge­füg­ten § 28 Abs. 2 AsylVfG fehlt es indes an Anhalts­punk­ten, dass sich die­se nach­träg­li­che Ver­schär­fung der Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auch auf bestands­kräf­tig abge­schlos­se­ne Flücht­lings­an­er­ken­nun­gen erstre­cken soll­te.
Nach der Geset­zes­be­grün­dung zum Zuwan­de­rungs­ge­setz ging es dem Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung in § 28 Abs. 2 AsylVfG dar­um, dass künf­tig auch die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen ist, wenn nach unan­fecht­ba­rer Ableh­nung eines frü­he­ren Asyl­an­trags ein Fol­ge­ver­fah­ren auf selbst geschaf­fe­ne Nach­flucht­grün­de gestützt wird. Hier­durch soll­te der bis­lang bestehen­de Anreiz genom­men wer­den, nach unver­folg­ter Aus­rei­se und abge­schlos­se­nem Asyl­ver­fah­ren auf­grund neu geschaf­fe­ner Nach­flucht­grün­de ein Asyl­fol­ge­ver­fah­ren zu betrei­ben. Zugleich wur­de davon aus­ge­gan­gen, dass durch die­se Maß­nah­me die hohe Anzahl der beim Bun­des­amt anhän­gi­gen (Folge-)Verfahren lang­fris­tig redu­ziert wird 3. Dem ist zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber mit der Ver­schär­fung der Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen beim Flücht­lings­schutz zukunfts­ge­rich­tet auf das Ver­hal­ten der Asyl­su­chen­den ein­wir­ken woll­te. Es fehlt jeder Anhalt, dass die Rege­lung auch auf bestands­kräf­tig aner­kann­te Flücht­lin­ge Anwen­dung fin­den und das Bun­des­amt zur Ein­lei­tung von Wider­rufs­ver­fah­ren ver­pflich­tet wer­den soll­te. Dies wür­de im Übri­gen auch der vom Gesetz­ge­ber ange­streb­ten Ent­las­tung des Bun­des­amts ent­ge­gen­lau­fen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 1. März 2012 – 10 C 10.11
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BVerwG, Urteil vom 08.05.2003 – 1 C 15.02, BVerw­GE 118, 174, 177 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 07.07.2011 – 10 C 26.10, BVerw­GE 140, 114 Rn. 21[↩]
vgl. BT-Drucks 15/​420 S. 110[↩]
FlüchtlingFlüchtlingsstatus

References: § 73
 § 28
 § 73
 § 73
 § 28
 Art. 5
 § 73
 § 49
 § 73
 § 73
 § 28
 § 28
 § 73