Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=8ef9d883-dcce-4a3e-84aa-ecdb0ff17cb5&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=Verwaltungsstrafgesetz+1991&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=54b&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=52%2F1991&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR40205657
Timestamp: 2019-08-20 05:57:28+00:00

Document:
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 54b - Bundesrecht konsolidiert
Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 54b
§ 54a am 20.08.2019
§ 54d am 20.08.2019
BGBl. Nr. 52/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
§ 54b. (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
(1b) Als Grundlage für die Einbringung der vollstreckbar gewordenen Mahngebühr ist ein Rückstandsausweis auszufertigen, der den Namen und die Anschrift des Bestraften, den pauschalierten Kostenbeitrag und den Vermerk zu enthalten hat, dass der Kostenbeitrag vollstreckbar geworden ist. Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen, wodurch die Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
NOR40205657

References: § 54
 § 54

§ 54

§ 54

§ 54
 § 1