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Timestamp: 2020-01-25 09:17:49+00:00

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Kenntnis der Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners durch den Vollstreckungssachbearbeiters eines Finanzamtes / OLG München / 1992 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wer als Mieter eines Kfz nach einem Unfall nicht sofort die Polizei verständigt, obwohl er sich hierzu vertraglich verpflichtet hat, haftet unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB dem Vermieter in vollem Umfang auf Schadensersatz und kann sich nich
a. Gründet ein Einzelkaufmann durch Eintritt eines Gesellschafters eine Kommanditgesellschaft, gehen seine Forderungen nicht automatisch sondern nur nach gesonderter Abtretung auf die neugegründete Gesellschaft über.b. »Gesellschafter« i.S. des § 28 Abs.
17500 Schmerzensgeld für fehlerhafte Knochenresektion bei unklarer Diagnose und ohne Abklärung durch Tomographie oder Probeexzision. Dem 17 Jahre alten Kläger wurde ohne ausreichende medizinische Indikation ein 7 - 7,5 cm langes Stück des Schienbeins und
17500 DM Schmerzensgeld für einen 17jährigen Heranwachsenden wegen eines Behandlungsfehler und mangelnder Einwilligung bei einer Operation. Aufgrund voreiliger Operation wurden ein 7 bis 7,5 cm langes Stück des Schienenbeins und etwa 2/5 des Knochenumfang
»Für einen rechtswirksamen Rechtserwerb für die Herstellung von Tonträgern eines Mitschnitts eines Konzerts 1982 in Ostberlin durch den Rundfunk der DDR ist erforderlich, daß einerseits der Komponist und ausführende Künstler die entsprechenden Rechte auf
Zum Feststellungsinteresse de Verletzten bei einer nach Verjährung des Unterlassugsanspruchs erhobenen Hauptsacheklage.
»Wird ein Kauf gewandelt, bei dem der Verkäufer einen Gegenstand zu einem bestimmten Betrag in Zahlung genommen hat, so ist, wenn der Gegenstand nicht mehr zurückgegeben werden kann, dieser Betrag als Verkehrswert zurückzugeben.«
Zum Wirksamwerden einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
1. Die Verkehrssicherungspflicht ist verletzt, wenn auf dem Treppenabsatz einer Bahnhofsunterführung eine Vertiefung von vier cm nicht beseitigt wird.2. Den Fußgänger, der an dieser Stelle stürzt, trifft in der Regel ein Mitverschulden von 50 %.
Beweiswert einer Bestätigung über den Erhalt geleaster Gegenstände; Rechte des Leasingnehmers nach Unterliegen im Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten
Unwirksamkeit des Einziehungsbeschlusses hinsichtlich von Geschäftsanteilen
»Auch bei einer Klagerücknahme kann eine Vergleichsgebühr festgesetzt werden, wenn sich die Parteien vor Gericht im Wege gegenseitigen Nachgebens über streitige Ansprüche geeinigt haben. Fehlt eine anderweitige Regelung, so richtet sich die Verpflichtung
Scheingeschäft - Kenntnis vom Willen des Vertragspartners
a. Der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB ist unteilbar; abgrenzbare Teile sind allein schon wegen der nur einheitlich vorzunehmenden Billigkeitsprüfung nach § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB nicht denkbar.b. Ein Teilurteil (§ 301 ZPO) über die »Mindesthöhe«
Amtspflicht der Gemeinden gegenüber Hauseigentümern zur Erstellung einer ausreichend dimensionierten Kanalisation.
»Eine Umschreibung des für die Partei erwirkten rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses auf den ihr beigeordneten Rechtsanwalt erfolgt nicht, wenn der durch den Kostenfestsetzungsbeschluß titulierte Erstattungsanspruch der Partei zuvor gepfändet wor
»Die Beweissicherung muß sich auf die Feststellung von Tatsachen und Ursachenverläufen beziehen, nicht aber auf die Beurteilung von Vorhersehbarkeit und Erkennbarkeit.«
Verbürgt sich der Komplementär einer KG für die Schuld, die im Rahmen einer Sanierung der Gesellschaft seine nicht an der KG beteiligte Ehefrau gegenüber dem Kommanditisten eingegangen ist, dann bedarf die Bürgschaftserklärung der Schriftform nach § 766 B
»1. Die Belastung eines Grundstücks mit einem notariell gesicherten Wiederkaufsrecht, das zeitlich befristet ist, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleichsprozeß zu einer Wertminderung.2. Der ohne Berücksichtigung des Wiederkaufsrecht
Wird der Gerichtsvollzieher infolge Wohnungswechsels des Schuldners neuerlich mit der Zwangsvollstreckung beauftragt, fällt insgesamt nur eine Gebühr aus §§ 57, 58 BRAGO an-
Mittel, die der Ehegatte oder ein naher Angehöriger eines Gesellschafters der Gesellschaft zur Verfügung stellt, werden von den Eigenkapitalersatzregeln nur dann erfaßt, wenn sie entweder von dem Gesellschafter selbst stammen oder der Gesellschaftsanteil
1. Der Mieter muß das Musizieren eines Mitmieters (Geigenspiel eines Musikstudenten) in einem Mehrfamilienhaus in dem Umfang hinnehmen, wie es die Hausordnung gestattet.2. Die in der Hausordnung enthaltene Regelung des Musizierens der Mieter kann als vert
»Die Verurteilung zu komplexen Handlungen, bei deren Durchführung mehrere Beklagte zusammenwirken müssen und Eingriffe in sonstige Rechtsgüter der Beklagten unvermeidbar sind, stellt eine Verurteilung zu unvertretbaren Handlungen dar.«
Internationale Gerichtszuständigkeit in Verbrauchersachen
Vernehmung von erstinstanzlich nicht rechtzeitig benannten Zeugen im Berufungsrechtszug
Voraussetzungen der Verwirkung eines Kaufpreisanspruchs
»Um den Wegfall der Gebühr nach Nr. 1010 KVGKG auszulösen, muß die Klagerücknahme vor dem Tag erfolgen, an dem tatsächlich die mündliche Verhandlung bevorstand oder es an diesem Tag zumindest zur mündlichen Verhandlung kommen sollte. Eine mündliche Verhan
Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei.Eine Partei, deren persönliches Erscheinen zum Termin angeordnet ist, muß auch dann erscheinen, wenn sie meint, zur Sachaufklärung nicht beitragen zu können. Es genügt nicht, einen Vertreter zu entsenden, der ni
»1. Eine Bestimmung in der Satzung eines Vereins, wonach ein Vereinsmitglied zu der Mitgliederversammlung, in der über seinen Ausschluß beschlossen werden soll, kein Zutrittsrecht und dort kein Rederecht hat, ist wegen Verstoßes gegen unverzichtbare recht
1. Nach Art. 6 Abs. 1 a der EG-Richtlinie 76/768/EWG vom 27. Juli 1976 i. V. m. § 28 LMBG ist der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Firmensitz des in der Gemeinschaft ansässigen Herstellers oder der dort ansässigen Person, die für das Inverke
Daß der Versicherungsnehmer beim Fahren eine Kassette gewechselt und dabei durch einen Fahrfehler einen Kfz-Unfall erlitten hat, ist nicht als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, sondern als Augenblicksversagen zu werten, - wenn der Ve
1. Der Tatbestand des § 918 Abs. 2 BGB (Verbindungsverlust durch Veräußerung eines Grundstücksteils) ist ein Unterfall selbstverschuldeten Notwegbedarfs i.S. des § 918 Abs. 1 BGB; der Ausschluß des Notwegrechts setzt auch insoweit eine »willkürliche Handl
»1. Ein Darlehensnehmer kann sich gegenüber der Bank nicht auf die Nichtigkeit des Darlehensvertrages berufen, wenn er durch unzutreffende Angaben Dritter zum Beitritt eines Bauherrenmodells veranlaßt wird, das die Bank lediglich finanziert.2. Eine unzulä
1. Ein Gegendarstellungsanspruch, der sich auf Art. 17 BayMEG stützt, ist vor den Zivilgerichten geltend zu machen.2. Zur Frage der irreführenden Entgegnung.3. Eine Gegendarstellung ist grundsätzlich in der nächsten Sendung des verursachenden Anbieters au
Legt der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten nur Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid ein, erhält er hierfür die 10/10-Prozeßgebühr.
»1. Es ist ein Fehler des Steuerberaters, in einer Bilanz sowohl Anzahlungen zu erfassen sowie die diesbezüglichen unfertigen, noch nicht abgerechneten Arbeiten zu aktivieren.2. Der Steuerberater kann sich nicht mit dem Hinweis entlasten, er dürfe sich au
Zur Haftung des Notars für die pflichtwidrige Auszahlung des Teils eines Grundstückskaufpreises, wenn der Käufer fahrlässig der Auszahlung nicht widerspricht.
»Gehen beide Parteien bei Vertragsschluß davon aus, daß die Software auf IBM-PCs lauffähig sein soll und stellt sich später das Problem, mit Olivetti-Computern zu arbeiten, so ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Lieferung des für den Olivetti-Bild
»Ein Inhaber einer Firmenkennzeichnung mit jüngerer Priorität kann sich vor dem Erlaß eines Erstreckungsgesetzes gegenüber einem Warenzeichen mit Wirksamkeit nur in den alten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland für das Gebiet der neuen Bundesländ
1. Ansprüche aus dem Anhang zu SVS/RVS unterliegen nicht der Ausschlßklausel der Nrn. 5.2 und 5.3 SVS/RVS.2.Die Ausschlßklausel der Nrn. 5.2 und 5.3 SVS/RVS verstößt nicht gegen Vorschriften des AGBG.
Zur Bemessung des Streitwerts bei einem Ehescheidungsverfahren unter Berücksichtigung des Vermögens.
Zu den Voraussetzungen für einen Wissenschaftszuschlag bei der Entschädigung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen.
»1. Ein Geländeabfall von zwei Metern in einem parkähnlichen Gelände ist durch ein 40 cm hohes Mäuerchen genügend gesichert.2. Der Schutzbereich an einem Parkweg bezieht sich auf diesen, nicht auf das sonstige Gelände.«
Darlegungslast bei Behauptung eines sittenwidrigen Darlehensvertrags
»1. Der Grundsatz, daß der Gegner der unterstützten Partei die Kosten des Nebenintervenienten im selben Verhältnis zu tragen hat wie die Kosten des Rechtsstreits, gilt auch für den Fall des Vergleichs ohne Beteiligung des Nebenintervenienten.2. Werden im
Die Verwendung einer sog. Vorauszahlungsklausel in einem Wohnungsmietvertrag verstößt bei gleichzeitiger formularmäßiger Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeiten des Mieters gegen § 537 BGB und beeinträchtigt dessen Minderungsrecht in unzulässiger Weise
»Die Zusendung einer schriftlichen Bestätigung mit sechsstelliger Kennummer seitens eines Anzeigenwerbers an einen unaufgefordert angerufenen potentiellen Anzeigenkunden über den Inhalt eines Telefonats ohne konkreten, bestätigungswürdigen Inhalt, kann in
Für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 852 BGB reicht die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen aus; weder kommt es auf deren zutreffende rechtliche Würdigung noch darauf an, ob der Geschädigte aus den ihm bekannten Tatsachen zutreffende Schlüs
»Wird an einem Dachgeschoß Wohnungseigentum begründet und dieses sodann zum Ausbau verkauft, so liegt ein Sachmangel vor, wenn der Ausbau des Dachgeschosses von der Herstellung und Ablösung eines Stellplatzes abhängt.«
Die gleichzeitige Verwendung einer Klausel über Mietvorauszahlungen und einer Klausel über Beschränkungen des Mieters im Zusammenhang mit Aufrechnung verstößt gegen § 537 BGB.
»Aufwendungen für Belohnungen zum Zwecke der Beschaffung von Beweismitteln sind nur dann als unmittelbar prozeßbezogene Vorbereitungskosten erstattungsfähig, wenn sie im Rahmen eines schon vorher gefaßten Entschlusses zur Rechtsverfolgung getätigt wurden.
Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bemißt sich nach dem Wert des zu sichernden Hauptsacheanspruchs.
Der Mangel der charakterlichen Eignung eines Kraftfahrzeugführers ist offensichtlich, wenn dieser seine Fahrerlaubnis dazu benutzt, um unter Einsatz seines Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall zu inszenieren in der erklärten Absicht, den Schaden durch die
»Haben zunächst die Prozeßbevollmächtigten der Parteien, aber nicht der Vertreter des Nebenintervenienten Sachanträge gestellt, so entsteht dennoch für den Prozeßbevollmächtigten des Nebenintervenienten die Erörterungsgebühr, wenn später die Parteien nach
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Karussells
1.20.000 DM Schmerzensgeld bei Schädelprellung, Monokelhämatom links, Schürf- und Schnittwunden im Gesicht, Distorsion der Halswirbelsäule, Schlüsselbeinfraktur links, Prellung des linken Handgelenks und Hüftluxation links.2. Wenn nach einem Verkehrsunfal
»1. Der Beitritt zu einem konstitutiven Schuldanerkenntnis ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt.2. Die Berufung hierauf kann jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen.«
Die Begrenzung der Gewährleistungshaftung des Viehkäufers durch die Viehmängel-VO auf Hauptmängel schließt Ansprüche des arglistig über das Fehlen von Nebenmängeln getäuschten Käufers aus § 823 sowie - nach entsprechender Täuschungsanfechtung - aus § 812
1. Verlangt ein Käufer im Rahmen der Gewährleistung die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, so ist er gemäß § 467 BGB i. V. m. § 346 Satz 1 BGB verpflichtet, seinerseits dem Verkäufer die Kaufsache zurückzugewähren. Grundsätzlich erfaßt die Wandelung den
»Die Gebühr für eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 2 ZPO bei der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren richtet sich nach Nr. 1181 K
Wer einen Lkw rückwärts fährt und sich dabei nur auf die Seiten- und den Rückspiegel verläßt, ohne sich dabei eines Einweisers zu bedienen, handelt in der Regel grob fahrlässig.
DM 13000 Schmerzensgeld für eine Rippenfraktur rechts, eine Thoraxkontusion, frner für eine Handgelenksluxation rechts sowie für multiple Schnittwunden. (Nicht rechtskräftig)
Beweislast hinsichtlich einer Nebenabrede bei Bürgschaft
Auslegung des vom Antragsgegner des Mahnverfahrens nach Einlegung des Widerspruchs gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens
Zur Verletzung von § 9 Abs. 1 AGBG durch die Laufzeitklausel in vor dem 1.1.1991 geschlossenen Versicherungsverträgen über Unfall-, Hausrat- oder Haftpflichtversicherungen, die eine Vertragsdauer von 10 Jahre vorsieht.
Zur Unwirksamkeit eine vertraglichen Wettbewerbsverbotsklausel für einen ausscheidenden Steuerberater mangels entsprechender Entschädigungsregelung.
Eine verkehrssicherungspflichtige Gemeinde muß einen Steg, der Teil eines erkennbar für Fußgänger und Radfahrer angelegten Wanderwegs ist, nicht deshalb mit besonderen Schutzvorkehrungen für Pferde versehen, weil Reiter den Steg zwar erlaubt, aber auf eig
DM 2500 sowie Feststellung des Ersatzes materiellen und immateriellen Zukunftsschadens unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 50 % für Mann wegen Körperverletzung (Umfallen einer Steinsäule eines Steinmetzbetriebes, Verkehrssicherungspflichtverl
Hat sich eine Bank sich von einem Privatkunden die zukünftigen Lohnansprüche aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis und aus einem möglichen späteren Beschäftigungsverhältnis ohne eine zeitliche und betragsmäßige Begrenzung formularmäßig abtreten l
»Die teilweise Verwendung von Liedtexten in einem Comic-Heft dergestalt, daß sie von darin auftretenden Personen gesungen werden, stellt eine unfreie Übernahme und damit eine Urheberrechtsverletzung dar.«
Zur Verkehrssicherugspflicht bei einem schräg zum Weg verlaufender Absatz von 2 - 3 cm zwischen Teer- und Kiesbelag im Bereich eines schattigen Parkeingangs.
»1. Es ist fehlerhaft, nach einer Sterilisierung des Mannes aus familienplanerischen Gründen dem Patienten schon nach einmaliger Aspermie mitzuteilen, der Eingriff habe Erfolg gehabt.2. Der Senat folgt der Rechtsprechung des BGH, wonach der Unterhaltsaufw
»1. Eine unzureichende Abwasserkanalisation ist zwar eine Amtspflichtverletzung, die sich aber dann nicht auswirkt, wenn auch bei zureichender Kanalisation ein Rückstau auftreten würde; gegen einen solchen Rückstau kann sich der Anlieger ausreichend und z
»1. Es spricht für das Vorliegen eines Frachtvertrages, wenn das Transportgut durch den Auftragnehmer selbst verladen und der Transport von diesem selbst durchgeführt wird. Eine Haftungsbegrenzung oder die Einrede der Verjährung nach den ADSp kommt demnac
Inhalt der Zweckbestimmung Eisdiele und Cafe - Anspruch der Wohnungseigentümer auf Nutzung entsprechend der Zweckbestimmung
Schadensersatz bei unerlaubter Handlung - Untreue
Abzug einer Pauschale vor Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO
Rechtshängigkeit im Ausland und gegenläufiger Antrag im Inland
Das isolierte Verfahren wegen Umgangsregelung betrifft eine Angelegenheit, die nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen vorgenommen werden kann, so daß nur die Haftung als Interessenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO, nicht aber die Haftung als Antra
Zur Frage, wann ein Wiederverkäufer gegen das Verbot des Weiterverkaufs an Wiederverkäufer verstößt, wenn er vor dem Verkauf eine Tageszulassung auf sich selbst vornimmt.
Unbilligkeit der zeitlich unbegrenzten Inanspruchnahme für Ehegattenunterhalt
Wer als Kfz-Sachverständiger nach einem Verkehrsunfall, der von Dritten gestellt wurde, um Schadensersatzansprüche gegen eine Versicherungsgesellschaft zu erheben, in Kenntnis dieses Umstandes ein Schadensgutachten für den Anspruchsteller erstattet, zeigt
Aufwendungen des Wiederverkäfers für eine Rückruf- oder Austauschaktion können im Rahmen der Produzentenhaftung gegen den Hersteller nur dann geltend gemacht werden, andernfalls das Integritätsinteresse der Endabnehmer oder anderer Personen unmittelbar ge
Veranlassung zur Erhebung einer Drittwiderspruchsklage
»Trägt ein Scheck als - gefälschte - Unterschrift des Ausstellers nur den Anfangsbuchstaben des Vornamens und den Familiennamen, so haftet die einlösende Bank auch bei sehr guter Nachahmung des Schriftzugs, wenn der Bankkunde die von ihm ausgestellten Sch
Zur Unzulässigkeit eines Boykottaufrufs und zum Vorliegen eines Verbotsirrtums.
Zur unberechtigten Führung eines Professoren-Titels, der von einer Universität in Guatemala verliehen wurde.
Kündigt ein Anzeigenblatt an, Kfz-Anzeigen zum halben Preis veröffentlichen zu wollen, fehlt es an einem Verstoß gegen das RabattG, weil der versprochene Preis den Normalpreis für eine bestimmte Art. von Anzeigen darstellt.
Der Verkehrssicherungspflicht ist im Winter genügt, wenn die Hofeinfahrt und ein Zugang zum Haustor eisfrei sind.
Ist der Angeklagte in 1. Instanz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden, so ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere der Tat für die Berufung auch dann geboten, w
»1. Der Organisator einer Markthalle, der ein Gebäude in Teilflächen an Fachhändler vermietet, schuldet den Mietern ein funktionsfähiges Gesamtkonzept, hat jedoch nicht für eine standortbedingte ungünstige Geschäftslage und mangelnde Qualität der Mitmiete
»1. Eine anwaltschaftlich vertretene Partei kann ein eigenes Verschulden an der Versäumung einer Berufungsfrist treffen, wenn sie nicht dafür Sorge trägt, daß ihr Gerichts- und Anwaltspost unverzüglich vorgelegt werde und deshalb die vereinbarte Rücksprac
Die Besorgnis der Befangenheit ist in Bezug auf einen Richter nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil der betroffene Richter während der Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung in unangebracht bissiger Ironie an den Prozeßbevoll
Wer gegen Unfallverhütungsvorschriften. die mit eindeutigen Sicherungsanweisungen vor tödlichen Gefahren schützen sollen, verstößt, handelt regelmäßig objektiv pflichtwidrig im Sinne einer groben Fahrlässigkeit.
Verjährungsbeginn für Schadensersatz gegen Steuerberater
Zwar verletzt die Kurgemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie im Fußgängerbreich bei Glatteis zur Abendzeit nicht mehr streut; in der Regel wird den gestützten Fußgänger aber ein hälftiges Mitverschulden treffen.
1. Der Versicherungsnehmer in der Kaskoversicherung kann von dieser Schadensersatz nur bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes verlangen, wenn das Fahrzeug nicht zerstört und reparaturfähig war.2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Ersatzfähig
Der Straßenbaulastträger haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Fußgänger auf einer Straßenfahrfläche, die vielfach ausgebessert ist und Unebenheiten aufweist, stürzt.
Zur Verkehrssicherungspflicht (Räum- und Streupflicht) bei einer Busschleife um Mitternacht.
Der Verkehrssicherungspflicht ist Genüge getan, wenn bei einem fünf Meter breiten Fußgängerweg zwischen zwei Wohngrundstücken auf einer Seite ausreichend gestreut ist.
Zur Frage, wann ein Testamentsvollstrecker, der zugleich Steuerberater eines Miterben ist, wegen möglicher Interessenkollision aus seinem Testamtsvollstreckeramt zu entlassen ist und seinen Vergütungsanspruch verliert.
Wer eine durchgezogene weißen Linie überfährt und über ein Straßenbahngeleis hinweg wendet, handelt grob fahrlässig i.S. von § 61 VVG.
Sonderbedarf eines Kindes - Aufwendungen für Erstkommunion oder Firmung
1. Zur Verlängerung der Frist des § 6 Abs. 1 GrdstVG durch einen Zwischenbescheid des Landratsamts.2. Zur Rückabwicklung des Verfahrens bei unwirksamer Ausübung des Vorkaufsrechts.
Der Prozeßbevollmächtigte, der in dem Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht den Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers zum Zwecke der Vertretung eines Minderjährigen im Klageverfahren stellt, kann die hierbei entstandene Geschäftsgebühr von dem
Mangelhaftigkeit eines Möbelstoffes
Vereinbaren mehrere Parteien eines Lizenzvertrages, von denen eine noch nicht als Gesellschaft gegründet ist, einen bestimmten Gerichtsstand, so setzt die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung voraus, daß die Partei nach Eintritt ihrer rechtlichen Ex
»1. Zwischen dem Titel Köln a la Carte (oder einem gleichartigen Titel mit anderer Ortsbezeichnung) und dem Titel Schlemmen a la carte, jeweils für einen Restaurantführer, besteht Verwechslungsgefahr.2. Besteht ein Restaurantführer überwiegend aus Selbstd
»Die Inhaberin des Warenzeichens Mascottie für Tabakwaren und Zigarettenpapiere kann sich gegenüber der Inhaberin eines älteren Zeichens für identische oder gleichartige Waren nicht darauf berufen, daß sie früher ein noch älteres Warenzeichen Mascotte für
Wurde dem Schuldner eine Nachfrist zur Zahlung gesetzt, ist diese gewahrt, wenn der Schuldner innerhab der Frist alles seinerseits Erforderliche zur Übermittlung des Geldes getan hat.
Pflichten und Haftung des gerichtlich bestellten Sequesters
Schadensersatzpflicht des Veräußerers von Bruchteilseigentum bei Vorspiegelung der problemlosen Möglichkeit der Umwandlung in selbständiges Wohnungseigentum
Billigkeitsgrenze für die Erhöhung des Erbbauzinses
Der Reiseveranstalter von Studienreisen kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Verstoß gegen das AGBG bestimmen, daß er vom Reisevertrag bis 21 Tage vor Reiseantritt zurücktreten kann, wenn eine bestimme Mindestteilnehemrzahl nicht erreicht
Unzulässigkeit der Aufrechnung mit Gegenforderung bei fehlender internationalen Zuständigkeit des Deutschen Gerichts
Sichert der Geschäftsführer einer GmbH einen Privatkredit durch Sicherungsübertragung von im Eigentum der GmbH stehenden beweglichen Gegenständen, ist das Vertrauen des Kreditgebers in den Bestand des Sicherungsgeschäfts nicht schutzwürdig, wenn er die Ei
»1. Bei einer Stufenklage auf Unterhalt löst ein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten auch dann die Kostenfolge des ZPO § 93 aus, wenn es nach der Bezifferung der Leistungsstufe erfolgt.2. Hat der Beklagte den überwiegenden Teil des nunmehr anerkannten U
Läßt ein Zeitschriftenverlag seine Produkte über eine Werbekolonne verreiben, muß er sich Wettbewerbsverstöße der Mitglieder dieser Werbekolonne zurechnen lassen.
»Führt ein Inhaber einer Zulassung für Pflanzenschutzmittel auf Aufforderung der Biologischen Bundesanstalt im Einverständnis mit weiteren Zulassungsinhabern ergänzende Untersuchungen durch, so haben diese ein Einsichtsrecht in die vorgelegten Unterlagen
Nach Art.7 Abs. 1 EuSorgÜ werden Sorgerechtsentscheidungen, die in einem Vertragsstaat ergangen sind, in jedem anderen Vertragsstaat anerkannt.Nach § 7 Abs. 3 des hierzu ergangenen Ausführungsgesetzes kann auf Antrag festgestellt werden, daß die Sorgerech
b. »1. Löst eine Bank einen Scheck mit einem ausnehmend hohen Betrag ein (hier 163 400,00 DM), trifft sie eine gesteigerte Sorgfaltspflicht bei der Überprüfung des Schecks.2. Die Einlösung von Inhaberschecks mit besonders hohen Beträgen trotz einer Versch
»Eine Widerklage, die sich zugleich gegen den Kläger und gegen einen bisher nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten richtet, begründet für letzteren keine örtliche Zuständigkeit. Soweit die örtliche Zuständigkeit für den Dritten nicht aufgrund allgemein
Zur Frage, inwieweit der Mieter eines Hauses demjenigen, der das Haus vom Vermieter erworben hat, zum Schadensersatz wegen verzögerter Räumung verpflichtet ist, wenn der Vermieter (Verkäufer) das Risiko in der Weise auf den Käufer abgewälzt hat, daß diese
Gegendarstellung bei einer Sendung im ARD-Gemeinschaftsprogramm
Straßenverkehrsrecht: Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers;
Doppeltätigkeit des Maklers - Vermittlungsmakler für den Verkäufer und Nachweismakler für den Käufer
»Durch den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens entsteht für den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten die volle Prozeßgebühr. Diese ist erstattungsfähig, wenn der Kläger das Verfahren nicht innerhalb angemessener Zeit nach Einlegung des Wider
Einheitlichkeit des Verfahrens vor Zwangsbereitschafts- und Hauptsachegericht
Ein von einem Ausländer im Ausland (hier: Jugoslawien) erschleichendes Urteil, das zudem noch gegen den ordre public verstößt, wird in Deutschland nicht anerkannt.
»Der Vertrieb einer Satellitenempfangsanlage ist wegen Täuschung über die Herkunft der Anlage wettbewerbswidrig, wenn das Gerät des ursprünglichen Produzenten technisch abgeändert und sein angebrachtes Firmenschlagwort mit einer Schablone, die eine neue B
»Ein zum Betreuer bestellter Rechtsanwalt, der in dieser Eigenschaft berufsspezifische Dienste für den Betreuten erbracht hat und hierfür eine Vergütung fordert, kann im Rahmen seiner Abrechnung nach § 1835 Abs. 3 BGB gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO auch die Erst
Bietet ein von Betriebsärzten betriebenes Unternehmen arbeitsmedizinische Betreuung in der Weise an, daß es an Arbeitgeber Fragebögen zur Erstellung eines kostenlosen Vergleichsangebots mit der Aufforderung verschickt, diese ausgefüllt zurückzusenden, han
Zur Anwendbarkeit der Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigung deutscher Staatsangehöriger im Ausland in Wettbewerbssachen.
Zum Amtshaftungsanspruch gegen eine Gemeine, wenn der Keller eines Anliegergrundstücks durch Straßenoberflächenwasser überschwemmt wird.
»Hat eine Partei Prozeßkostenhilfe erhalten und wird wegen nachträglichen Vermögenserwerbs eine Nachzahlung angeordnet, so können nur die von der Staatskasse (zunächst) erlassenen bzw. verauslagten Kosten (Gerichtskosten, gezahlte Prozeßkostenhilfe) und k
Ausübung einer Verlängerungsoption eines Mietvertrages
Fälligkeit des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung von Nebenkosten
Im internationalen Straßengüterverkehr muß der Absender des Transportguts, nachdem dieses vom Empfänger angenommen wurde, substantiiert darlegen und beweisen, daß das Gut in der Obhut des Frachtführers beschädigt wurde und welche Schadenshöhe vorliegt.
Kenntnis der Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners durch den Vollstreckungssachbearbeiters eines Finanzamtes
»1. Ein Ereignis im Sinne von § 26 Abs. 3 Buchstabe g ARB liegt bereits dann vor, wenn der Versicherungsnehmer mit Umständen konfrontiert wird, die den Schluß auf eine unmittelbar bevorstehende Rechtsänderung zulassen.2. Eine grob fahrlässige Verletzung d
Rückerstattungsanspruch des Versicherers gegen den Geschädigten nach Leistungen an diesen bei fehlender Schadensersatzpflicht des Versicherungsnehmers
Im Grenzregelungsverfahren bemißt sich der Streitwert nach dem objektiven Wert der Abtretungsfläche.
Voraussetzungen für den Eigentumserwerb bei Inhaberschuldverschreibungen in einem Bank-Schrankfach
Entegenstehen eines ausländischen Konkursverfahrens der Durchführung eines inländischen Arrestverfahren
1. Zur Verpflichtung des Privatschulträgers, Gefahrenquellen im Schul- und Heimbereich auch dann zu beseitigen, wenn nach Baurecht kein Grund zur Beanstandung besteht.2. 6.000 DM Schmerzensgeld für elfjährigen Schüler nach schwerer Schädel- und Gesichtsfr
Wirkung der Zustellung an Partei anstelle des Prozeßbevollmächtigten
Der Gesetzgeber hat zwar nicht ausdrücklich bestimmt, wie zu verfahren ist, wenn der fiktive Versicherungsfall des Versorgungsausgleichs vor dem Inkrafttreten des SGBVI liegt. Aus dem Rentenbeginnprinzip ergibt sich jedoch, daß nach nunmehr geltendem Rech
DM 2000 Schmerzensgeld für 4 Tage unrechtmäßiger Beugehaft.
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen verletzter Ehre
»Bei einem Bericht im Fernsehen über eine Messe außerhalb des Werbeblocks erwartet der Zuschauer, daß dieser von der Redaktion verfaßt und von den in ihm genannten Firmen nicht beeinflußt ist. Dies führt zur Nichtigkeit eines Werbevertrages, dem die Abred
»Das selbständige Beweisverfahren ist mit der Beweisaufnahme im Hauptprozeß gleichgestellt. Zu seiner Bewertung ist demnach wie dort immer der Hauptsachewert anzusetzen, wenn und soweit sich die Gegenstände des selbständigen Beweisverfahrens und des Haupt
»1. Der Anspruch des Schenkers auf Rückgabe kann nur an die in § 528 Abs. 1 BGB genannten Personen abgetreten werden, nicht an einen sonstigen Dritten, der den Schenker freiwillig unterhält.2. Der Anspruch kann jedoch auf den Träger von Sozialhilfe überge
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich des Hinweises auf die Höhe einer Unterführung und zur Haftungsverteilung, wenn es zu einem Unfall kommt, weil ein Lkw mit höheren Abmessungen in die Unterführung einfahren wollte.
Zum Anspruch eines Programmkinos auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wegen unbilliger Behinderung durch Filmverleihunternehmen.
Berücksichtigung einer im Beschwerdeverfahren abgegebenen Erklärung über die Änderung der Verhältnisse im PKH-Prüfungsverfahren
»Die landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung deckt auch Ansprüche ab, die gegen den Betriebsinhaber erhoben werden, weil Pferde, die in seinem Betrieb zu Zucht- und Zugzwecken gehalten werden, bei einem festlichen Umzug durchgehen und Zuschaue
Seit Inkrafttreten des SGB VI am 1.1.1992 wird die Rechengrößenbekanntmachung nicht mehr fortgeführt. Sie ist durch die Sozialversicherungs-RechengrößenVO ersetzt worden, die jedoch keine Umrechnungsfaktoren für ein Ehezeitende vor dem 1.1.1992 bereithält
Die Frist zur Einlegung der Erinnerung ist nur gewahrt, wenn das Rechtsmittel rechtzeitig bei dem Gericht eingeht, dem der Rechtspfleger angehört.
Zur irreführenden Werbung einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät, deren Kanzleischild alle Sozien aufführt und dabei offenläßt, welche Rechtsanwälte vor Ort persönlich residieren.
Informationspflicht des Bestellers bei Bestellung eines Produkts mit vielfältigem Verwendungszweck
Anspruch aus unerlaubter Handlung gegen Generalübernehmer und/oder Generalunternehmer
Umfang des Widerrufs der Bezugsberechtigung eines Lebensversicherungsvertrags bei nur teilweiser Pfändung
Zum Widerruf einer noch nicht unverfallbaren Ruhegeldzusage gegenüber einem Vorstandsmitglied einer Kreditgenossenschaft, das über Jahre hinweg durch riskante Kreditvergaben seine Pflichten gröblich verletzt und dadurch die Existenz der Kreditgenossenscha
Wenn der Unterhaltspflichtige den Lebensunterhalt vor der Trennung im wesentlichen durch Zuwendungen seiner Eltern und Überziehung des Bankkontos bestritten hat, erscheint es vom Standpunkt eines vernünftigen Dritten nicht angemessen, den Trennungsunterha
Der ausgeurteilte Schmerzensgeldanspruch umfaßt regelmäßig alle, auch zukünftige Schmerzensgeldfolgen. Nur die Folgen, die wegen überraschender und ungewöhnlicher Art nicht vorhersehbare waren, werden von einem Schmerzensgeldanspruch nicht umfaßt und könn
Irreführende Werbung einer Einkaufsorganisation für Endverbraucher für Handwerkerleistungen
Bestimmtheitsanforderungen eines Urteils gegen den Testamentsvollstrecker
»Eine telefonische Besprechung der Sache mit dem Richter läßt die Erörterungsgebühr nicht entstehen. Dies gilt auch dann, wenn das Gespräch während des Laufs einer mündlichen Verhandlung stattfindet.«
Absehen von der Erhebung angebotenen Sachverständigenbeweises wegen eigener Sachkunde des Gerichts
Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung bei betreuter Partei
Deckung des Vorsorgeunterhalts durch die Bedarfsquote des Unterhaltsberechtigten
»Ist der Streitwert eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens höher als der des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens, weil der Antragsteller den Gegenstand des Beweissicherungsverfahrens nur noch teilweise zum Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens
Schließen die Parteien bezüglich der Kosten einen Vergleich dergestalt, daß das Gericht um Entscheidung über die Kosten gebeten wird, fällt dieses die Entscheidung ohne Rücksicht auf den Grundgedanken des § 98 ZPO.
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein alkoholkranker Rechtsanwalt ein fachärztliches Gutachten vorzulegen hat.
Beim Unterhaltsbedarf ist eine Leibrente in voller Höhe und nicht nur in Höhe ihres Zinsanteils als Einkommen anzusetzen.
»1. Für die Erstattungsfähigkeit der nicht als Pauschsatz geltend gemachten Postgebühren des Prozeßbevollmächtigten genügt dessen Versicherung nach § 104 Abs. 2 Satz 2 ZPO jedenfalls dann, wenn sie im Verhältnis zu dem Prozeßstoff angemessen erscheinen. A
»Übernimmt jemand die persönliche Haftung für den Eingang des Betrages einer Grundschuld, dann entfällt die Geschäftsgrundlage der Haftungsübernahme, wenn nachträglich ohne Mitwirkung des Haftenden ein Rangrücktritt der Grundschuld vereinbart wird und die
Zu den Voraussetzungen eines gestellten Unfalls sowie zur Beweislast und Beweiswürdigung in diesem Fall.
Zur Wettbewerbswidrigkeit, wenn ein Arzneimittelhersteller einem Apotheker einen Barrabatt dafür einräumt, daß dieser bestimmte rezeptfreie Arzneimittel besonders herausstellt, im Schaufenster Hinweistafeln aufstellt und in der Apotheke Regalüberschriften
Ausschluss eines Mietwagenkostenersatzanspruchs wegen unangemessen hoher Kosten
Wer beim Abbiegen von einer Kreuzung in eine Straße die Kurve schneidet und dabei ca. 0,7 m auf der Gegenfahrbahn gerät, trägt 80% des Schadens aus einem Zusammenstoß mit einem Fahrer, der aus der Straße auf die Kreuzung einbiegen will und an der gedachte
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem stillschweigenden Haftungsausschluß zwischen Fahrer und Eigentümer eines Kraftfahrzeug auszugehen ist.
»1. Zur Wirksamkeit einer Klagerücknahme reicht die Einreichung eines entsprechenden Schriftsatzes bei Gericht. Bei einer teilweisen Klagerücknahme bleibt es der Partei unbenommen, die zurückgenommenen Anträge erneute geltend zu machen. Hierauf finden die
Auskunftsfrist für Gewerbetreibenden oder Selbständigen
Die Auskunftspflicht eines Selbständigen über seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erstreckt sich auf volle Kalenderjahre, weil dies die üblichen Geschäftsjahre im Sinne von § 243 HGB sind und auch dem steuerlichen Veranlagungszeitraum entsprechen nach §§ 4
Haftung eines Auktionators für Zusicherungen
Zur Anrechenbarkeit einer Leibrente bei der Unterhaltsbemessung.
mittelbare Gesellschafterstellung im Sinne des § 32a Abs. 3 GmbHG
»Lehnt ein Werkunternehmer eine Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßigen Aufwands ab, bemißt sich der dem Auftraggeber zustehende Minderungsbetrag nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten, sondern nach dem angemessenen Ausgleichsbetrag für den
Reststrafenbewährung kann versagt werden, wenn davon ausgegangen werden muß, daß infolge einer nicht unerheblichen Labilität die Gefahr neuerlicher Straftaten naheliegt.
DM 22500 sowie Ersatz des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/4 für Lehrerin aus Arzthaftpflicht.Die Geschädigte wurde in das Krankenhaus mit Schmerzen in der Wade eingeliefert. Auf Befragen de
Befindet sich auf der Fahrbahn einer Landstraße in einem ländlichen Bereich eine Höhendifferenz von höchstens 5 cm, ist nicht von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Straßenbaulastträger auszugehen.
Macht der Fußballspieler geltend, ein beabsichtigter Profivertrag habe wegen der Verbrennung nicht abgeschlossen werden können, so trägt er die Beweislast dafür, daß der Abschluß des Vertrages tatsächlich durch die mit der Verbrennung verbundene Heilungsv
»§ 6 Abs. 2 LSchlG ist zwar vom Wortlaut her eindeutig und keiner Auslegung fähig, hat jedoch durch den am 24.2.1991 von der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels bekanntgegebenen Duldungskatalog eine Auflockerung erfahren mit der Folge, daß bei B
Wird den Benutzern eines Schlachthofs für die vorgeschriebene Desinfektion der Transportfahrzeuge eine unerprobte Reinigungsflüssigkeit ausgehändigt, die zur Korrosion der Fahrzeuge führt, liegt eine grobe Pflichtverletzung vor.
Zur Beratungs- und Hinweispflicht des Notars bezüglich der Vereinbarung von Gewährleistungspflichten gegenüber einem großen Bauunternehmen.
»Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, auf der Fahrbahn einen Weg für Fußgänger zu streuen, auch wenn am zu streuenden Rand Fahrzeuge parken.«
Die Aussetzung der Reststrafe nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe setzt voraus, daß bei der Bewertung der einzelnen Kriterien bzw. bei der Gesamtwürdigung aus dem Durchschnitt herausragende Milderungsgründe erkennbar sind.
Bei einer sehr umfangreichen Tätigkeit des Rechtsanwalts in einer Familiensache kann seine Gebühr nach § 118 Abs. 1 BRAGO auch dann 10/10 betragen, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers unterdurchschnittlich sind.
1. Tritt mehr als 24 Stunden nach einer Strumaresektion bei dem Patienten ein Stridor (pfeifendes Atemgeräusch bei Verengung oder Verlegung der oberen Luftwege) auf, so ist eine engmaschige Überwachung geboten, die aber bei ständig abrufbereiten Ärzten au
ZU den Voraussetzungen, unter denen sich ein pharmazeutisches Unternehmen auf eine fiktive Zulassung eines Arzneimittels nach Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMNG berufen kann.
»Wer die Kontoüberziehung durch einen hierzu nicht Bevollmächtigten kennt, aber der Bank Vorschläge zur Bezahlung macht und sagt, daß der Überzieher sein Vertrauen genieße, genehmigt dessen Überziehen.«
Zeitliche und räumliche Einschränkung der Ausübung des Umgangsrechts
Darlegungs- und Beweislast bei Zusicherung von Unfallfreiheit im Gebrauchtwagenhandel
Erforderliche Bestimmtheit/Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung
Einwendungen bei Klage auf vorzugsweise Befriedigung
Kaufvertrag über ein Ladengeschäft: Auslegung der Vereinbarung des Kaufpreises der Ware
Auch bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung bedarf es positiver Feststellungen, um eine günstige Sozialprognose zu begründen.
»Ein Vertrag kommt nicht bereits dadurch rechtswirksam zustande, daß sich die Parteien über den Inhalt aller zu regelnden Punkte geeinigt haben. Vielmehr müssen sich die Parteien darüber hinaus einig sein, daß der Vertrag nunmehr auch wirksam sein solle.«
Zur Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, wenn eine Thrombosebehandlung mit einer zu niedrigen Dosis Heparin und eine zu kurze Zeit durchgeführt wird.
Zum Urheberrechtsschutz eines amerikanischen Künstlers, der in der ehemaligen DDR ein vom staatlichen Rundfunk mitgeschnittenes Konzert gegeben hat, das nunmehr auf CD erschienen ist.
Werbung mit der Bezeichnung eines Fernsehsenders im sog. Fensterprogramm
Freie Beweiswürdigung: Anscheinsbeweis für Telefaxzugang
Anscheinsbeweis für Zugang per Telefax, sofern die Absendung bewiesen ist.
»1. Die Nichtabhilfeentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren stellt eine echte Sachentscheidung dar, die in der Form eines begründeten Beschlusses zu erlassen und den Parteien mitzuteilen ist.2. Für gerichtliche Beschlüsse geltende Mindestanforderungen
»1. Der Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist ersetzt die Nachholung der Rechtsmittelbegründung nicht.2. Zum Inhalt eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.«
Schadensberechnung: Konkrete Berechnung oder Pauschalierung
Einzelne Irrtümer oder Ungereimtheiten in einem ausführlichen Gutachten zu einem sehr umfangreichen Stoff rechtfertigen nicht die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Sachverständigen.
Gegegen eine günstige Sozialprognose i.S. von § 57 Abs. 1 StGB kann auch sprechen, daß der Tatrichter einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG seine Zustimmung versagt.
»Ein Vergleichswiderruf durch Telefax ist wirksam, sofern es erkennen läßt, daß die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben ist.«
»1. Ein Maklervertrag kommt zustande, wenn ein Interessent Maklerdienste entgegennimmt und dabei wissen muß, daß der Makler hierfür von ihm eine Vergütung verlangt, wenn es zum Vertragsabschluß kommt.2. Eine Klausel, daß für die Vermittlung eines Optionsr
Rücktrittsmöglichkeit am letzten Tag einer nach § 326 BGB gesetzten Nachfrist
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens kann die Ausgleichspflicht einer Partei im Versorgungsausgleich modifiziert werden durch eine Vereinbarung, die nach § 1587o BGB durch das Familiengericht genehmigt werden kann. Soweit eine Ausgleichszahlung zugunsten de
»Gibt der Verkäufer in einem Zeitungsinserat das Erstzulassungsdatum des zum Kauf angebotenen Gebrauchtwagens irrtümlich falsch an, so liegt darin keine Zusicherung einer Eigenschaft des Pkw im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB, wenn im anschließend schriftlich
Abgrenzung der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Pflicht zur Vorlage von Belegen
Erledigung der Hauptsache: Kostenentscheidung bei verspätetem Erledigungsantrag des Klägers.Erklärt der Kläger die Hauptsache nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt einseitig für erledigt, treffen ihn im Falle der gerichtlichen Feststellung der Hauptsacheer
Wirksamkeit einer gesellschaftsvertraglichen Regelung über Abfindung eines stillen Gesellschafters zu Buchwerten
»1. Zur Auslegung eines Getränkelieferungsvertrages.2. Muß eine Brauerei damit rechnen, daß ein Wirt mit einer anderen Brauerei einen Ausschließlichkeitsvertrag abgeschlossen hat, so handelt sie wettbewerbswidrig, wenn sie ohne vorherige Klärung der Recht
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Stufen in Höhe von 19,5 cm und zum Geltungsbereich von ArbStättVO und BayWaVO.
»Gründet ein im Ausland tätiges bekanntes Unternehmen, das dort Güterverkehrszentren betreibt, zusammen mit anderen Gesellschaftern eine deutsche Firma mit dem gleichen Unternehmensgegenstand und demselben Firmenschlagwort in der Unternehmensbezeichnung,
»1. Wenn im erfolgreichen Patentnichtigkeitsverfahren der Kläger die Kosten der Berufungsinstanz auferlegt erhalten hat, weil die entscheidende Entgegenhaltung erst im Berufungsverfahren eingeführt wurde, so kann er anschließend nicht mittels eines sachli
»Der Konkursverwalter darf mit einem absonderungsberechtigten Gläubiger Vereinbarungen treffen, die zum gleichen Ergebnis wie eine dadurch ersparte Zwangsverwaltung führen.«
»Es liegt ein erheblicher Verfahrensverstoß vor, wenn ein Gericht entscheidet, ohne den von einer Partei zulässigerweise angebotenen und für die Sachentscheidung erheblichen Sachverständigenbeweis erhoben zu haben.«
»Eine Skiabfahrt (Ziehweg quer zum Hang) braucht nicht gesichert zu werden, wenn der Hang nur mäßig steil ist und keine besondere Gefahr aufweist.«
»Meldet der inländische Verhandlungspartner während der Gespräche über eine Kooperation vom Partner im Ausland benutzte Zeichen im Inland als Warenzeichen an und läßt diese für sich eintragen, geschieht dies in der Regel in Behinderungsabsicht. Dies gilt
Zum Mitverschulden in Höhe eines Drittels, wenn sich ein Fußgänger im Winter nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Hof einer Gaststätte zu Sturze kommt.
»Wird ein Arrestbefehl sogleich durch Erlaß eines Pfändungsbeschlusses vollzogen, dann beginnt für den Gläubiger die Wochenfrist des § 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht erst mit Erhalt des Arrest- und Pfändungsbeschlusses, sondern bereits mit Erlaß und Hinausga
Hat der Antragsteller im Prozeßkostenhilfeverfahren einen entgegenstehen Sachvortrag als bei seiner Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren gemacht. Kann ihm Prozeßkostenhilfe zu versagen sein.
Im Aufhebungsverfahren (§ 927 ZPO) kann in bestimmten Fällen auch über die Kosten des Anordnungsverfahrens zu entscheiden sein.
Wird bei einer Stufenklage auf Auskunft und eventuelle Zahlung geklagt und die Klage nach rechtskräftigem Teilurteil über die Auskunft zurückgenommen, trägt der Kläger nach § 269 Abs. 3 ZPO nur die Kosten, die sich auf den Zahlungsantrag beziehen. Die Kos
Beendigung der Verjährungshemmung nach Abbruch wiederaufgenommener Schadensregulierungsverhandlungen durch Kfz-Versicherer
Eine Vergleichsgebühr fällt nicht an, wenn sich der Bekl. nach der Rücknahme der Klage darauf beschränkt, der Klagerücknahme zuzustimmen. Dies gilt auch, wenn die Klagerücknahme mit einem Verzicht auf den Klageanspruch verbunden ist und der Bekl. auch hie
Rechtsfolgen des gutgläubigen Erwerbs eines Wechsels
»Umsätze aus im Inland erbrachten Leistungen eines Rechtsanwalts für eine in einem EG-Land wohnende Privatperson unterliegen der Umsatzsteuer, die dann auch erstattungsfähig ist (Ergänzung zu OLG München, JurBüro 1988, 1167).«
Aufklärungspflicht des Geschäftsführers einer erkennbar überschuldeten GmbH gegenüber Lieferanten
Rechtshilfe für für eine Klage vor einem US-Gericht mit dem Gegenstand von punitive damages
Der Rechtsanwalt verstößt in gröblicher Weise das ihm als Organ der Rechtspflege entgegengebrachte Vertrauen, wenn er in Ausnutzung seiner weitreichenden Vorrechte beim Verkehr mit seinem in U-Haft befindlichen Mandanten sonstige von seinem Mandanten gewü
Haftungsverteilung bei Kollision mit Tieren einer Schafherde
Zur Frage, inwieweit die Zugehörigkeit eines Elternteils zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas die Erziehungseignung beeinträchtigt.
»1. Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen einem Sportverein und dem Bayerischen Fußballverband.2. Die Entscheidungen und Verfahren einer verbandsinternen Sportgerichtsbarkeit sind durch die staatlichen Gerichte nur eingeschränkt nachprüfbar.3. Die Bes
»Die erhöhte Prozeßgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO fällt auch an, wenn der Prozeßbevollmächtigte mehrere Mitglieder eines als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Architekturbüros vertritt.«
Nach Verurteilung zur Unterlassung des Vertriebs muß ein Verlag bereits ausgelieferte Zeitschriften nach tatsächlicher Möglichkeit und in den Grenzen des Art. 5 GG zurückrufen.
»Bei Rücknahme der Beschwerde eines Versicherungsträgers in der Folgesache Versorgungsausgleich kann eine Partei des Scheidungsverfahrens Antrag auf Kostenerstattung nach § 515 Abs. 3 ZPO nur dann stellen, wenn ein echtes Streitverhältnis vorgelegen hat.«
Nimmt ein Arzt an einer Diskussion teil, die später von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt gesendet werden soll, ist er zur Vermeidung unzulässiger Werbung nicht verpflichtet, sich den Beitrag vor Ausstrahlung anzusehen.
Auch in Bayern ist trotz Art. 8 BayAGGVG ein Inventar im rechtstechnischen Sinne erst mit der Einreichung beim Nachlaßgericht, nicht schon mit der Aufnahme vor einem Notar errichtet.
Muß die Sozialprognose als schlecht angesehen werden, kommt es auf die Frage, ob die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung entgegensteht, nicht mehr an.
1. § 67 Abs. 3 StGB gestattet nicht die bloße Berichtigung der Entscheidung der Erkenntnisinstanz, sondern nur die Anpassung an Umstände in der Person des Verurteilten, die im Verlauf des Vollzugs in Erscheinung getreten sind.2. Anders als in § 57 Abs. 6
1. § 79 Abs. 1 BVerfGG eröffnet die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Verfahrens nur bezüglich vor der maßgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangene rechtskräftige Strafurteile. 2. Ein Bedürfnis, § 79 Abs. 1 BVerfGG auch auf Strafurt
Ein vorbeugender Unterlassungsantrag setzt nicht voraus, daß der Gefangene vorher bei der Vollzugsanstalt bereits einen Antrag gestellt hatte.
Einbeziehung der ADSp in ein (Transport-) Vertragsverhältnis - Unterbrechung der Verjährung bei Klage gegen einen falschen Schuldner - Rechtsmißbräuchlichkeit der Einrede der Verjährung - Umfang der Verjährung nach § 64 ADSp
1. Krankheiten können in aller Regel nicht zu den eine Täterpersönlichkeit kennzeichnenden Umstände i.S. von § 56 Abs. 2 Nr. 2 StGB gezählt werden.2. Etwas anders gilt lediglich dann, wenn schwere Erkrankungen nur noch eine kurze Lebensdauer erwarten lass
Vorliegen eines Speditions- oder eines Frachtvertrages - Darlegungs- und Beweislast bei Abhandenkommen des Speditionsgutes
Fristwahrende Vollziehung einer einstweiligen Verfügung genügt durch parteibetriebene Zustellung
Beschränkung der Umgangsbefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils wegen Gefahr der Entführung ins Ausland
»Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des mit der Berufung nicht angefochtenen Teils des Urteils entsteht für den Prozeßbevollmächtigten grundsätzlich eine erstattungsfähige 39/100 Gebühr nach § 49 Abs. 2 BRAGO.«
Die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil darf auch dann fortgesetzt werden, wenn das Verfahren im übrigen anschließend fortgesetzt wird.
Die Entscheidung über den Streitwert, die im Zusammenhang mit einem Verweisungsbeschluß (§ 281 ZPO) getroffen wurde, ist unanfechtbar.
Wird über einen titulierten Anspruch ein Ratenzahlungsvergleich geschlossen, fällt in der Regel keine Vergleichsgebühr an.
»Die Kosten einer eingereichten Schutzschrift sind als Kosten des Verfahrens der einstweiligen Verfügung in Höhe einer halben Prozeßgebühr erstattbar. Die Erstattungsfähigkeit ist nicht davon abhängig, daß die Schutzschrift dem Antragsteller zur Kenntnis
»Im Falle der bloßen Berichtigung der Parteibezeichnung unterbleibt eine Kostenerstattung zugunsten der nicht existenten Partei. Eine dennoch ergangene Kostengrundentscheidung ist gegenstandslos.«
Zur Frage, wann sich ein scheidungsunwilliger Partner zu Recht auf § 1568 BGB berufen kann.
Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO nach Rechtskraft der Entscheidung
1. Wird ein Scheidungsverfahren entgegen der zwingenden Vorschrift des § 623 ZPO nicht als Verbundverfahren durchgeführt, muß die entsprechende Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden.2. Wird der Unterhalt dem konkreten Bedarf nach un
1. Das Ermessen der Vollzugsbehörde bei der Bewilligung von Vollzugslockerungen kann durch den Vollzugsplan, der nach zwingender gesetzlicher Vorschrift Angaben über Lockerungen des Vollzuges zu enthalten hat, im Sinne einer Selbstbindung eingeschränkt se
1. Die nach § 115 StVollzG ergehende gerichtliche Entscheidung muß im wesentlichen denselben Anforderungen genügen wie die Begründung eines strafrechtlichen Urteils. In den Gründen sind die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte
Zur ausnahmsweisen Möglichkeit der Durchbrechung der Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB im Rahmen einer Unterhaltsstufenklage für den Fall, daß in der letzten mündlichen Verhandlung vor Verurteilung der Gegenseite zur Unterhaltleistung aus Rechtsgründe
»1. Die Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens führt in der Regel nicht zur Nichtigkeit des Unterlassungsvertrags.2. Hat der Verletzer aufgrund der Abmahnung vertraglich verpflichtet, ein Warenzeichen nicht mehr in unmittelbarem räumlichen Zusamme
»Der Verpflichtung des Arbeitnehmers, eine von ihm gemachte Diensterfindung seinem Arbeitgeber schriftlich zu melden, entspricht bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers, zu dessen Sicherung das Verbot dient, Dritt
Zur Frage, wann eine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme zwischen zwei privaten Fernsehsendern vorliegt, wenn ein Moderator von einem zum anderen gewechselt ist und bei dem neuen Sender eine Sendung gleichen Inhalts produziert und moderiert.
Zur Frage wann unterhalb der Grenze absoluter Fahrunsicherheit aufgrund eines Fahrfehlers auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann und der Kaskoversicherer von seiner Leistungspflicht deshalb frei wird.
Zur begründeten Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen.
Berücksichtigung eines in Italien anhängigen Sorgerechtsverfahrens durch ein deutsches Familiengericht
Hat der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige die Frage nach anderweitigen Versicherungen falsch beantwortet, führt dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn die Berufungsfrist deshalb versäumt wurde, weil der Prozeßbevollmächtigte die Berufungsschrift mit falscher Adresse abgeschickt hat.
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Verlängerung oder Verkürzung der Räumungsfrist
Zum Anspruch ausübender Künstler auf Urhebrerechtsschutz für Konzerte in der ehemaligen DDR, die vom damals staatlichen Rundfunk mitgeschnitten wurden und nunmehr auf CD erscheinen.
»Ein Beklagter berühmt sich eines Anspruchs gegen den Kläger, wenn er einen entsprechenden Antrag im Wege einer Eventualwiderklage für den Fall stellt, daß das Gericht das Rechtsschutzbedürfnis beziehungsweise die Aktivlegitimation des Klägers für die neg
»1. Wer sich auf Grund einer Einweisung durch den Hausarzt in einer Klinik untersuchen läßt, stimmt zu, daß der Klinikarzt oder dessen Konsiliarius dem Hausarzt berichtet.2. Die Diagnose ist eine Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung. Sie rechtferti
Bei der Abgrenzung von Werbung und redaktionellem Beitrag in einem Anzeigenblatt kommt es auf den Gesamteindruck des Umfelds, in dem die Werbung steht, an.
»1. Der Arbeitnehmer hat ein besonderes rechtliches Interesse an der Feststellung seiner Alleinerfinderschaft gegenüber dem Arbeitgeber, wenn dieser gegenüber der Schiedsstelle die Miterfinderschaft Dritter anerkannt hat.2. Ein Vorbenutzungsrecht des Arbe
»Fristberechnungen und -eintragungen können zwar grundsätzlich delegiert werden. Der Anwalt hat aber die Arbeiten so zu organisieren, daß er prüfen kann, ob sein Personal richtig verfährt. Dies hat er vorzutragen.«
»1. Es ist weder wettbewerbsrechtlich noch kartellrechtlich zu beanstanden, daß ein Verlag für Anzeigen, die über eine Werbeagentur geschaltet werden, dann günstigere Preise berechnet, wenn die Zusammenarbeit des Verlages mit dem Kunden unter Einschaltung
Zur Frage, wann eine Warenzeichenverletzung zu bejahen ist, wenn im geschäftlichen Verkehr eine mit dem Zeichen des Inhabers versehene Originalware fabrikneu aufarbeitet und das Zeichen an der veränderten Ware belassen wird.Gericht: OLG München 29. Zivils
»1. Es ist kein Ermessensfehlgebrauch, eine andere zulässige Möglichkeit der Seuchenbekämpfung anzuwenden als früher. 2. Es besteht keine Amtspflicht, einen Schweinezüchter auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Folgen und Risiken zwischen Impfung und
1. Die Werbeaussage »Neu: 10 Tage, um 10 Jahre zu vergessen« für ein kosmetisches Produkt (Gesichtscreme) ist, wenn auf Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung hingewiesen wird, irreführend und keineswegs mehr nur eine nicht ernstgemeinte Übertreibung.2.
Zum Feststellungsinteresse einer Vertragspartei, die verpflichtet ist, die andere Vertragspartei von unbegründeten Ansprüchen Dritter freizustellen.
»Zum Haftungsmaßstab, wenn ein Bruder ein teures Autotelefon seiner Schwester unaufgefordert aus deren nicht verschlossenem Pkw in die Wohnung holt, dabei stürzt und das Autotelefon beschädigt.«
»Zur Verhinderung eines unzulässigen Eintrags im Telefonbuch genügt nicht die schriftliche Anfrage, bis wann eine Änderung des Eintrags noch möglich sei, selbst wenn in dem Schreiben die Mitteilung enthalten ist, der Eintrag müsse in der nächsten Ausgabe
»1. Eine sachgerechte Erweiterung des ursprünglichen Verfügungsantrags ist auf die Dringlichkeit ohne Einfluß. 2. § 93 ZPO findet keine Anwendung, wenn zwar eine zu kurze Überlegungsfrist eingeräumt, die Unterlassungserklärung aber verspätet abgegeben wir
Ein Aktionär, der in einer Hauptversammlung der AG anwesend ist, hat aus keinem Rechtsgrund heraus einen Anspruch darauf, daß ihm eine Abschrift des Tonbandmitschnitts der Hauptversammlung ausgehändigt wird.
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht und zu einem möglichen Behandlungsfehler bei der Sterilisation eines Mannes.
»Empfiehlt ein Unternehmen in an sich nach § 38a Abs. 1 GWB zulässiger Weise seinen Abnehmern einen Endverbraucherpreis, so liegt allein darin, daß das Unternehmen bei der Bemessung der Handelsspanne Rücksicht darauf nimmt, daß seine Abnehmer üblicherweis
Bezahlt der Kreditnehmer vorbehaltlos die von der Bank geforderte Ablösesumme, die nach der vollen Darlehenssumme einschließlich des Disagios berechnet worden ist, ist anzunehmen, daß er auf anteilige Rückerstattung des Disagios verzichten.
Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften bei Hühnerhaltung
Teilerstattung von den Kosten des Öffentlichen Nahverkehrs bei Einkauf als Wettbewerbsverstoß
Verhältnis zwischen Abänderungsverfahren und schuldrechtlichem Versorgungsausgleich
»Verlangt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt eine Einsatzzeit, müssen nur die Tatbestandsvoraussetzungen der Einsatzzeit vorliegen. Tritt die Bedürftigkeit erst nachträglich ein, besteht der Anspruch, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen weiterhin ge
1. Die nicht genehmigte Herstellung und Ausfuhr von leicht zusammenfügbaren Bausätzen, die susammengesetzt eine Kriegswaffe i.S. des § 1 Abs. 1 KWKG ergeben, erfüllen die Straftatbestände des § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 4 KWKG a.F. bzw. des § 22 a Abs. 1 Nr. 1
»Zur Frage einer Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Scheidungsverfahrens, wenn nur ein Ehegatte mit den gemeinschaftlichen Kindern das im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehende Anwesen bewohnt, das früher die
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Fußgänger
Der Streitwert einer Konkursfeststellungsklage bemißt sich nach der niedrigsten Gebührenwertstufe, wenn eine Konkursquote nicht zu erwarten ist.
Zur Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Fahrzeugs.
Zur Frage, wann die Presse zulässigerweise über einen ihr bekannt gewordenen Verdacht bezüglich eines gravierenden Vorganges berichten darf.
Vollstreckung von Zwangsgeld nach § 888 ZPO
Grenzen der Kunstfreiheit bei Karikaturen
Anwendbarkeit von § 344 ZPO bei Klagerücknahme
»1. Es besteht kein rechtliches Interesse der Antragsteller an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens außerhalb eines Rechtsstreits, wenn zwischen den Beteiligten der Streit nicht über einen Tatsachenbefund oder dessen Ursachen oder dessen
Sofortige Beschwerde gegen landgerichtlichen Beschluß, mit dem der Einspruchs gegen ein amtsgerichtliches Urteil verworfen wurde
Die Schriftformklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Vertragspartei, die sich auf Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bezieht, umfaßt nicht auch eine Vertragsübernahme.
Zu den Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Vermögensbelegenheit im Inland und sonstigem hinreichendem Inlandsbezug.
Zur Zumutbarkeit der Dienstleistungspflicht eines im elterlichen Haushalt lebenden Kindes.
Zur Zulässigkeit einer Solidaritätsaktion einer Rechtsanwaltskammer in den neuen Bundesländern.
Auch wenn ein Architekt jährliche Bürounkosten von einer Viertelmillion DM und dadurch auch Verluste hat, kann gleichwohl nicht angenommen werden, daß er Prozeßkosten von mehreren 1.000 DM zur Geltendmachung einer betrieblichen Forderung nicht aufbringen
Eine Beschwerde gegen die unterlassene Protokollberichtigung ist nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht über die sachliche Richtigkeit des Protokolls entscheiden müßte.
»Bei erfolglosem Antrag auf Bestellung eines Notanwalts sind die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten des Gegners des Antragstellers nicht erstattungsfähig.«
Zum Anspruchsübergang von Ansprüchen der Mutter eines bei der Geburt geschädigten Kindes auf den Träger der Sozialhilfe.
Führung des Nachweises der Prozeßvollmacht
»Ein Anerkenntnis einer Anwaltshonorarforderung in einem Teilzahlungsvergleich schafft die Forderung nicht um.«
Rechtsmißbrauch bei Zusammenarbeit zwischen Makler und Rechtsanwalt
»Das Verfahren auf Ehetrennung nach italienischem Recht und das Sorgerechtsverfahren bzw. Verfahren wegen Kindesunterhalts sind verschiedene Angelegenheiten, so daß eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte nach § 7 Abs. 3 BRAGO nicht in Betracht kommt.«
»Bei der Stufenklage ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch für die unbezifferte Leistungsstufe Prozeßkostenhilfe zu gewähren. Die Bewilligung umfaßt in diesem Fall noch nicht die spätere bezifferte Leistungsstufe. Für diese muß bei Beziffer
Nach Ergehen eines rechtskräftigen Teilurteils im Rahmen einer Stufenklage und der daraufhin erfolgenden übereinstimmenden Erledigterklärung der Hauptsache in der Leistungsstufe ist über die Kosten des Teilurteils nach §§ 91 ff. ZPO, über die der Leistung
»Ob bei der Prüfung einer Verwirkung des Ehegattenunterhalts nach § 1579 Nr. 7 BGB eine auf Dauer verfestigte sozio-ökonomische Gemeinschaft vorliegt, wird in der Regel erst bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft von drei Jahren festgestellt werden kön
Hat ein Rechtsstreit Wettbewerbsrecht zum Gegenstand, kann ein beiteiligter Patentanwalt keine Kostenerstattung verlangen.
Fehlt bei einer Kreisstraße ein notwendiges Verkehrszeichen, so haften bei einem darauf beruhenden Unfall sowohl der Landkreis als Verkehrssicherungspflichtiger als auch das Land als Verkehrsregelungspflichtiger gesamtschuldnerisch.
Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. Vereinigungsfreiheit und Wettbewerb
»1. Auch im Wettbewerbsrecht gilt das Recht der freien Meinungsäußerung, rechtfertigt aber keine Schmähkritik. Im Gegensatz zu anderen Bereichen stößt das Grundrecht hier früher an seine Grenzen.2. Der Geschäftsführer eines Privatsenders handelt zu Wettbe
»1. Die Beschwerdeberechtigung der Staatskasse nach § 127 Abs. 3 ZPO betrifft auch die Frage, daß die Partei zu Unrecht nicht auf die Möglichkeit verwiesen worden sei, Ansprüche gegen Dritte auf Vorleistung, insbesondere auf Leistung eines Prozeßkostenvor
»Die Pfändung des Erstattungsanspruchs ist im Kostenfestsetzungsverfahren erst nach Umschreibung des Titels zu beachten.«
Begründung der Verbindlichkeit des Ausstellers eines Wechsels ist ein Devisenkontrakt iSd Übereinkommens über den Internationalen Währungsfond
Zur Frage wie hoch die Beschwer im Rahmen einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunft über das Endvermögen eines Ehegatten im Verfahren auf Zugewinnausgleich zu bewerten ist.
Bemessung des Einkommens im PKH-Verfahren
Das Aufhebungsverfahren nach § 926 ZPO ist eine Feriensache.
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache in der Leistungsstufe nach vorangegangenem Teilurteil im Rahmen einer Stufenklage
Pauschalierte berufsbedingte Aufwendungen und Erwerbstätigenbonus bei Unterhalt für Getrenntleben
Organisationsmangel als grobe Fahrlässigkeit
Keine Abänderung der PKH-Tabellensätze infolge Inflation
Grobe Unbilligkeit des Geschiedenenunterhalts bei fester sozialen Bindung des Unterhaltsberechtigten
»1. Für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG genügt ein abstraktes Wettbewerbsverhältnis und die Gefahr einer mittelbaren Beeinträchtigung.2. Aus eigener Sachkunde kann der Tatrichter eine Verwechslungsgefahr regelmäßig nur verneinen, wenn er eine
»1. Liegen objektive, darauf hindeutende Umstände vor, daß der Verletzte bereits vor mehr als einem Monat vor Einleitung des Verfügungsverfahrens Kenntnis von der Verletzungshandlung erlangt hat, obliegt es ihm, vorzutragen und glaubhaft zu machen, daß di
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers zur Nachtzeit in einem erleuchteten Kreuzungsbereich
Vorwegauszahlung von Gewinnen - Registersperre nach Inkrafttreten des Bilanzrichtliniengesetzes
Vortrags- und Beweislast bei Verlust von Speditionsgut
»Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Prozeßgericht hat das Ruhen des Vollstreckungsverfahrens zur Folge. Sind vor der Einstellung künftige Forderungen gepfändet worden (z.B. Kontenpfändung) und entstehen solche Forderungen nach
Klagerücknahme: Kostenpflicht nach Rücknahme eines Eilantrages bei Schutzschrift.Eine Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO ist zu treffen, wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen worden ist, ohne daß
Erklären die Parteien des Rechtsstreits die Hauptsache übereinstimmend für erledigt, obwohl zunächst der Beklagte angekündigt hatte, er wolle den Klageanspruch anerkennen, hat mangels Vorliegens eines erledigenden Ereignisses der Kläger die Kosten zu trag
Erfüllt der vom Angeklagten vorgeschlagene Verteidiger die an ihn zu stellenden Voraussetzungen der Gewährung rechtskundigen Beistandes und der Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs, so ist das Ermessen des Gerichtsvorsitzenden in der Regel so
Wird einer Geburtsklinik die Ankunft einer Schwangeren mit dem Taxi und zu Fuß gemeldet, muß sie sich nicht darauf einrichten, daß es zu einer Frühgeburt von Zwillingen kommen wird.
Zur Verkehrssicherugspflicht für eine Straßenstelle, an der Verschlammung droht und zur Haftungsverteilung bei einem daraus folgenden Unfall.
Abgrenzung zwischen Mangel und Mangelfolgeschaden bei planwidrigen Situierung einer Doppelhaushälfte
Auch die Eröffnung durch einen Justizbeamten, das Eigengeldkonto werde weiterhin gesperrt, stellt eine Einzelmaßnahme mit Regelungscharakter i.S. von § 109 StVollzG dar.
»Ein Rechtsanwalt, der sich zur Übermittlung fristwahrender Schriftsätze eines Telefaxgerätes bedient, muß bei der Organisation der Ausgangskontrolle durch Anweisungen an seine Mitarbeiter sicherstellen, daß von einer ordnungsgemäßen Übermittlung des Schr
Streitwert bei inhaltsgleichem Unterlassungsanspruch gegen mehrere Beklagte
Leistungsfähigkeit für einen Prozeßkostenvorschuß
»1. Es ist nicht vorwerfbar, wenn Bauunternehmer und Baustellenleiter der Planvorgabe einer großen Gemeinde für die Absicherung einer Baustelle im Straßenbereich folgen.2. § 46 Abs. 2 BeamtVG greift nicht ein, wenn der Dienstunfall im Rahmen des allgemein
»Eine Procainbehandlung fällt unter die erlaubte Kurierfreiheit.«
»Das Erfordernis der Zustimmung zur Übernahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger wird auch dann nicht durch das Merkmal der Sachdienlichkeit ersetzt, wenn der Rechtsvorgänger erloschen und die Klage deshalb unzulässig (geworden) ist (Abweichung OLG
»Die Kostenfestsetzung kann nur auf einen schriftlichen Antrag erfolgen. Der Kostenfestsetzungsantrag ist regelmäßig bereits vor Erlaß des Kostenfestsetzungsbeschlusses dem Gegner mitzuteilen; nur bei zweifelsfreien Ansätzen kann die Mitteilung sogleich m
Sicherheitsleistung durch Ausländer und Staatenlose
Zur Frage, ob der namensgebende Sozius einer Anwaltskanzlei, der im Sozietätsvertrag darin eingewilligt hatte, daß sein Name zur Bezeichnung der Sozietät auch nach seinem Ausscheiden weitergeführt werden darf, von seiner vormaligen Anwaltssozietät Unterla
Ist gegen ein Urteil Revision eingelegt, kann ein vom Erstgericht vorgenommener Urteilsberichtigungsbeschluß nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
Die Begehung einer weiteren Straftat während eines Hafturlaubs, eine ungünstige Sozialprognose und eine sachverständigenseits bestätigte hohe Rückfallwahrscheinlichkeit rechtfertigen die Versagung der Reststrafenaussetzung.
Ist eine günstige Veränderung der Täterprognose nicht zu erwarten, kann die Frist nach § 57 Abs. 6 StGB auch so bemessen werden, daß ein weiteres Gesuch um vorzeitige Entlassung nicht mehr gestellt werden darf.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Ehrverletzung im Bereich der Parteipolitik
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichts nach Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ, wenn die Rechtshängigkeit des ersten Verfahrens zwischenzeitlich entfallen ist.
»Die Kosten eines Rechtsanwalts, der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid oder Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegt, aber bei dem Landgericht, an das der Rechtsstreit abgegeben wird, nicht zugelassen ist, sind neben den Kosten eines Prozeß
1. Der Arzt genügt seiner Aufklärungspflicht, wenn er das Aufklärungsgespräch mit einem ausländischen Patienten unter Mitwirkung einer Krankenschwester führt, die als Übersetzerin fungiert.2. Ist eine Operation zur Lebensrettung unabdingbar, liegt ein gla
»Zu den Voraussetzungen, unter denen mit einer Anzeige in der Presse verbundene redaktionelle Beiträge gegen §§ 1,3 UWG, § 1 ZugabeVO verstoßen.«
Zur Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit.
Zur wettbewerbswidrigen Verwendung von Emblemen verschiedener Sportverbände auf Visitenkarten von Reisebuchhändlern.
Zwischen den Verfahren nach § 718 ZPO einerseits und §§ 719, 707 ZPO andererseits besteht grundsätzlich ein Wahlrecht.
Aufwendungen für Kindergarten als Unterhaltsmehrbedarf
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Haftung als Frachtführer bei vorsätzlich wahrheitswidriger Ausstellung eines CMR-Frachtbriefs
Zur Wirkung einer Aussetzung des Rechtsstreits in einem Verfahren auf Schadensersatzanspruch wegen Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil.
Im Rahmen des § 1587b BGB geht das Rentensplitting dem Quasisplitting vor. Auch durch § 1 Abs. 3 VAHRG, der das Quasisplitting einführte, wird die Rangfolge des Ausgleichs in § 1587b BGB nicht verändert.Ein Rentensplitting ist auch dann durchzuführen, wen
Die Einverständniserklärung der Parteien mit einer besonderen Entschädigung des Sachverständigen gem. § 7 Abs. 1 ZSEG muß sich auf einen bestimmten Entschädigungsbetrag beziehen. Das Einverständnis mit einem bestimmten Stundensatz reicht zur Gewährung ein
»Mahnanwaltskosten sind nicht erstattungsfähig, wenn mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu rechnen ist. Hierfür ist ausreichend, daß der Schuldner den Anspruch vorprozessual bestreitet. Ob er hierbei anwaltlich vertreten ist, ist nicht entscheid
Anwaltsverschulden durch Bezugnahme auf missverständliche Kommentarstelle bzw. fehlerhaften Leitsatz einer Entscheidung
Abrechnung auf Totalschadensbasis bei gestohlenem Fahrzeug und dessen nachträgliches Wiederauffinden
Feststellung eines Handelsbrauchs
Personelle oder wirtschaftliche Verflechtung kein Hinderungsgrund für Entstehen des Anspruchs auf Maklerlohn
Unterläßt es ein Spediteur, konkrete Tatsachen vorzutragen, die der eine Beurteilung der ordnungsgemäßen Organisation seines Geschäftsbetriebes ermöglichen, muß vom Vorliegen grober Organisationsmängel ausgegangen werden, die eine Haftungsbegrenzung gemäß
DM 15000 für eine bei einer Zangenextraktion erlittenen Schädelfraktur mit Parenchymblutung rechts sowie ein epidurales Hämatom.
Zur Frage der Zulässigkeit einer Eintragungsbewilligungsklage schon vor Abschluß des Widerspruchsverfahrens.
»1. Personen- und Werbefotos gehören auch im Zeitalter modernster automatischer Kameras zu den ureigensten Aufgaben eines Fotografen, so daß grundsätzlich nur bei Tätigkeit eines Fotografenmeisters hierfür geworben werden darf.2. Der Verkehr nimmt nicht a
»Hat der Inhaber der Verlagsrechte an einer Autobiographie Kenntnis von einer Vorauflage, muß er bei Veräußerung dieser Rechte seinen Vertragspartner darauf hinweisen. Er ist aber nicht verpflichtet, entsprechende Ermittlungen anzustellen, um sich solche
»1. Der Vertrag über die Unterbringung im Nervenkrankenhaus richtet sich nach BGB.2. Der Krankenhausträger ist verpflichtet, den Pfleger des Untergebrachten zu unterrichten, wenn die AOK die Kosten nicht mehr trägt.3. Tut er dies nicht, liegt ein vertrags
»1. Eine Sterilisation mittels doppelter Unterbindung beider Eileiter mit einem Faden ohne Herausschneiden oder Verkochen des abgebundenen Stückes war 1988 nicht fehlerhaft, insbesondere bei vorhandenen Verwachsungen.2. Zu den Erfordernissen der Aufklärun
Streitwertbestimmung in einer Ehesache aufgrund einer Schätzung
Eine falsche uneidliche Aussage, die der Verurteilte macht, stellt weder ein Bagatelldelikt noch eine Zufalls- oder Gelegenheitsstraftat dar, so daß allein deshalb bereits der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist.
»Beruft sich der Versicherungsnehmer als Verkäufer trotz Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abbedingung der Rügepflichten nach §§ 377, 378 HGB gegenüber dem Käufer gleichwohl nicht auf einen Ausschluß der Mängelrechte nach diesen Vorschriften, führt dies
Zum erforderlichen Schadensbild bei Kfz-Diebstahl in der Kaskoversicherung
Wer während einer zur Bewährung ausgesetzten Reststrafe neuerlich eine Straftat begeht, gibt in der Regel keinen Anlaß für eine günstige Sozialprognose.
Auch einer Reihe von allgemeinen Milderungsgründen, die zwar den Schwellenwert des Besonderen i.S. von § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht erreichen, kommt im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände eine erhöhte Bedeutung
Kostenverteilung bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting
»Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrags, die eine Tilgung des vom Pächter geleisteten Finanzierungsdarlehens in Jahresraten in der Weise vorsehen, daß der Verpächter für jedes Jahr der Vertragsdauer von der anteiligen Darlehensschuld befreit
Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten für Verbindlichkeiten, welche nach der Trennung aufgenommen wurden.
Zur Verkehrssicherungspflicht der Bahn bei der Gestaltung eines Bahnübergangs nach einem Gutachten.
»Im Gegensatz zu Skiern dürfen Original-Tennisschläger eines ausländischen Produzenten ohne Hinweis des Handelns auf fehlende Garantieleistungen des Alleinimporteurs in der Bundesrepublik Deutschland angeboten werden, wenn ein den Vertriebsweg nachvollzie
Ein mangels entsprechender Anzeige (§ 8 Abs. 3 UWG) unzulässiger - erster - Räumungsverkauf macht einen zweiten nicht ebenso unzulässig, wenn inzwischen der Anzeigemangel beseitigt wurde.
»Das Überfahren eines durch rotes Blinklicht gesperrten Bahnübergangs begründet grundsätzlich den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Eine kurzfristige Unkonzentriertheit in einer Verkehrssituation, die die volle Aufmerksamkeit erfordert, vermag das Versch
1. Die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs kann grob unbillig sein, wenn der Ausgleichsverpflichtete deshalb Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß, insbesondere auch wenn er nicht mehr in der Lage ist, den Verlust von Rentenanwartschaften
1. Begeht der Verurteilte während der Bewährungszeit neuerlich eine Straftat, zeigt er dadurch in der Regel, daß er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat, so daß die Strafaussetzung zu widerrufen ist.2. Der Widerruf der Aussetzung einer Unter
Der Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer ungleichen Vermögensverteilung, die beim Zugewinnausgleich gesetzlich hinzunehmen ist, gerechtfertigt sein. Hat etwa die Ehefrau höhere Rentenanwartschaften in der Ehezeit erworben als der Eheman
Der Makler trägt die Beweislast dafür, daß der Objektnachweis dem Auftraggeber zugegangen ist. Der Zugang durch Telefax kann nicht durch den Beweis des Absendens nachgewiesen werden.
Zur Frage, wann die Verjährungsunterbrechung nach § 211 Abs. 2 BGB durch eine Prozeßhandlung des Gerichts beendet ist.
Auch eine Frist von zwei Stunden kann - je nach den Umständen - für die Abgabe einer Unterlassungserklärung ausreichend sein.
Zur Frage der Unternehmens- und Leistungsidentität i.S. des RabattG (hier: Mietwagenfirmen).
»Im Warenzeichenverletzungsverfahren trägt der angegriffene Verletzer die Darlegungs- und Beweislast für seine Einwendung, der Warenzeicheninhaber habe sein Klagezeichen nicht rechtserhaltend benutzt.Wegen der Schwierigkeit des Nachweises negativer Tatsac
Erhält die geschiedene Ehefrau zur Abgeltung ihrer Unterhaltsansprüche eine Kapitalabfindung, ist die Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe u.U. nach § 120 Abs. 4 ZPO dahingehend abzuändern, daß sie nunmehr aus diesem Vermögen die Prozeß
Der Streithelfer mit eigener Anfechtungsbefugnis (§ 245 Nr. 1 AktG) kann der Streitpartei selbst dann als Nebenintervenient beitreten, wenn für ihn die Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG verstrichen ist.
»1. Ein Vergleich vor dem Verwaltungsgericht, in dem der Kläger auf Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde wegen Nichteinvernehmens zu einer Baugenehmigung verzichtet, widerspricht nicht den Grundsätzen des VwVfG, insbesondere nicht § 55 VwVfG, wenn
Übersendung der ausgefüllten Formblätter zum Versorgungsausgleich als konkludenter Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
Unwirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
Das Fehlen einer formellen Ehewirksamkeitsvoraussetzung wird grundsätzlich nach fünfjährigem Zusammenleben der Partner als Mann und Frau geheilt.Hat ein Deutscher vor dem 01.09.1986 eine Nigerianerin nach Stammesrecht geheiratet, so ist die Eheschließung
»Ein Auftragnehmer (Schuldner) haftet unter dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung in Verbindung mit BGB § 278 für Diebstähle seiner Erfüllungsgehilfen im Bereich des Auftraggebers nur dann, wenn ein vertragsspezifischer, innerer sachlicher
Wertermittlung des Anfangsvermögens bei unentgeltlicher Überlassung eines zuvor von beiden Ehegatten bebauten fremden Grundstücks
»1. § 23a UWG ist auf vertragliche Ansprüche oder auf Ansprüche aus § 16 UWG nicht anwendbar.2. Ein Antrag nach § 23b Abs. 1 UWG ist nach Abschluß einer Instanz durch Erlaß eines Urteils aus Rechtssicherheitsgründen nicht mehr möglich, auch wenn der Strei
»Zum Aufgabenkreis der Rechtsanwaltskammer.«
OLG München (26 U 6853/91) | Datum: 27.04.1992
BGH (IX ZR 115/12) | Datum: 14.02.2013
OLG München (26 U 6853/91)
Datum: 27.04.1992
Fundstelle: DGVZ 1993, 110; EWiR 1992, 685; KKZ 1993, 179; KTS 1992, 564; NJW-RR 1993, 106; WM 1992, 1166; ZIP 1992, 787; ZfZ 1992, 293
Der Kläger klagt als Konkursverwalter der in Konkurs befindlichen mit Sitz in. Er macht im Wege der Anfechtung nach §§ 30 , 31 KO gegen den beklagten den Rückgewähranspruch aus § 37 Abs. 1 KO geltend. Das Finanzamt, [...]

References: § 823
 § 28
 § 89
 § 89
 § 766
 Art. 6
 § 28
 § 918
 § 918
 Art. 17
 § 537
 § 852
 § 537
 § 823
 § 812
 § 467
 § 346
 § 766
 § 9
 § 114
 § 2
 § 61
 § 6
 § 93
 Art.7
 § 7
 § 1835
 § 25
 § 26
 § 528
 § 98
 § 104
 § 243
 § 32
 § 118
 Art. 3
 § 7
 § 57
 § 35
 § 326
 § 1587
 § 459
 § 929
 § 269
 § 6
 Art. 5
 § 515
 Art. 8
 § 67
 § 57
 § 79
 § 79
 § 64
 § 56
 § 49
 § 1568
 § 120
 § 623
 § 115
 § 1605
 § 93
 § 38
 § 1
 § 16
 § 22
 § 888
 § 344
 § 7
 § 1579
 § 127
 § 926
 § 13
 § 269
 § 109
 § 46
 § 57
 Art. 21
 § 1
 § 620
 § 718
 § 1587
 § 1
 § 1587
 § 7
 § 57
 § 211
 § 120
 § 246
 § 55
 § 278
 § 23
 § 16
 § 23

BGH 
 § 37