Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattGebO+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-07-19 06:41:33+00:00

Document:
VIS BE FriedGebO | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe Berlins (Friedhofsgebührenordnung - FriedGebO) vom 17. November 2003 | gültig ab: 01.01.2004
Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe Berlins (Friedhofsgebührenordnung...
Anlage F (aufgehoben)
Anlage - (zu § 1) Gebührentarif für die landeseigenen Friedhöfe...
Amtliche Abkürzung: FriedGebO
Ausfertigungsdatum: 17.11.2003
Fundstelle: GVBl. 2003, 546
Gliederungs-Nr: 2013-10
(Friedhofsgebührenordnung- FriedGebO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.01.2011 (GVBl. S. 9)
Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe Berlins (Friedhofsgebührenordnung - FriedGebO) vom 17. November 2003 01.01.2004
§ 3 01.01.2004
§ 3a 01.01.2004
§ 4 01.01.2004
Anlage F (aufgehoben) 01.01.2009
Anlage - (zu § 1) Gebührentarif für die landeseigenen Friedhöfe Berlins und deren Einrichtungen 14.02.2011
Für die Benutzung der landeseigenen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für die Leistungen der Friedhofsverwaltungen werden Gebühren nach dem Gebührentarif der Anlage erhoben. Grabstätten gemäß § 33 Abs. 3 bis 6 der Friedhofsordnung vom 19. November 1997 (GVBl. S. 614), die durch Artikel II § 6 des Gesetzes vom 15. Oktober 2001 (GVBl. S. 540) geändert worden ist, gelten als Wahlgrabstätten.
Ersatznutzungsrechte gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 des Friedhofsgesetzes vom 1. November 1995 (GVBl. S. 707), das zuletzt durch Gesetz vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 313) geändert worden ist, und
Umbettungen und Umsetzungen von Grabausstattungsgegenständen aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 3 des Friedhofsgesetzes und § 2 Abs. 2 der Friedhofsordnung .
Die Tarifstellen 2.1.2 (Friedhofsgrundgebühr), 4.1.4 und 4.1.5 (Zusätzliche Gebühr für die Anlage, Instandhaltung und einheitliche Pflege eines Grabfeldes oder einer Urnenwandgrabanlage) der Anlage F finden bei Bestattungen in Grabstätten, an denen ein Nutzungsrecht nach der Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins vom 22. Januar 1957 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2001 (GVBl. S. 165), erworben wurde, welches über den 31. Dezember 2013 Rechtswirkung entfaltet, nach Maßgabe des Satzes 2 Anwendung.
in einer Erdwahl- und Familiengrabstätte bis zum 31. Dezember 2008 und
in einer Urnenwahl- und Urnenwandgrabstätte bis zum 31. Dezember 2013
ist für jedes angefangene Jahr der zur Wahrung der Mindestruhezeit notwendigen Verlängerung ein Zwanzigstel der Gebühr zu erheben.
Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins vom 22. Januar 1957 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai 2001 (GVBl. S. 165), außer Kraft.
Berlin, den 17. November 2003
Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Nutzungsrechtsangelegenheiten
Überlassung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte zum Zwecke der sofortigen oder späteren Bestattung
Zustimmung zur Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte
Friedhofsgrundgebühr für die Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage
je Bestattungsfall
in einer Reihen- oder Gemeinschaftsgrabstätte
in einer Wahl-, Familien- oder Urnenwandgrabstätte
bei Verlängerung des Nutzungsrechts ohne weiteren Bestattungsfall oder für das ohne Bestattungsfall überlassene Nutzungsrecht (Reservierung), je Grabstätte und Jahr
Soll während der Dauer der Reservierungszeit oder der Verlängerungszeit bestattet werden, wird die nach Tarifstelle 2.2 gezahlte Grundgebühr für die nicht in Anspruch genommene Zeit auf die Gebühr nach Tarifstelle 2.1.2 angerechnet.
bei einer Umbettung von einem nichtlandeseigenen Friedhof, je Umbettung und Jahr der restlichen Ruhezeit
Bestattungen, Trauerfeierlichkeiten und Grabmalangelegenheiten
einschließlich Sargannahme, Sargaufbewahrung bis zu 4 Tage nach dem Einlieferungstag, Bereitstellen des Sarges zur Bestattung, Herstellen und Schließen der Gruft, Auskleiden der Gruft, Sandschale, Trauerzugführer, Anordnen der Blumen und Gebinde
in einer Erdwahl- oder Familiengrabstätte
einschließlich Abräumen der Pflanzung nach dem Erlöschen des Nutzungsrechts
in einer Erdreihengrabstätte
in einer Erdreihengrabstätte mit einheitlicher Anlage und Pflege
in einer Erdgemeinschaftsgrabstätte
Die Gebühr nach den Tarifstellen 3.1.1.1 bis 3.1.1.4 ermäßigt sich um 15,00 €, wenn der Friedhof keine Möglichkeit der Sargaufbewahrung hat.
einschließlich Urnenannahme, Urnenaufbewahrung bis zu 3 Wochen, Bereitstellen der Urne zur Beisetzung, Herstellen und Schließen der Gruft, Sandschale, Urnenträger, Anordnen der Blumen und Gebinde
in einer Erdwahl-, Erdreihen-, Urnenwahl- oder Familiengrabstätte
in einer Urnenreihengrabstätte
in einer Urnen- oder Aschengemeinschaftsgrabstätte
in einer Urnenwandgrabstätte
in einer Familiengrabstätte eines Baumfeldes
für eine Trauerfeier
einschließlich Ausschmücken mit Pflanzendekoration und Kerzen, Bereitstellung der Orgel, des Harmoniums oder von Musikübertragungsgeräten
für die Dauer von bis zu 30 Minuten
ermäßigte Gebühr für die Friedhöfe Rudow, Köpenicker Str. 131, 12355 Berlin (Neukölln), und Staaken, Buschower Weg 18-34,13591 Berlin (Spandau), deren Feierhallen in Größe und Ausstattung nicht den allgemeinen Anforderungen entsprechen, für die Dauer von bis zu 30 Minuten
je weitere angefangene 10 Minuten
je weitere angefangene 10 Minuten bei ermäßigter Gebühr
für eine stille Abschiednahme für 15 Minuten
einschließlich einfacher Ausschmückung des Raumes einschließlich Kerzen
für eine Abschiednahme am offenen Sarg vor Beginn der Trauerfeierlichkeiten
für die würdige Urnenübergabe an die Trauergemeinde in einem Raum, wenn weder Trauerfeier noch stille Abschiednahme vorgesehen sind
Bereitstellen eines besonderen Waschraums für die rituelle Waschung und Gebet, je angefangene Stunde
Bereitstellen eines Gebetsraums ohne rituelle Waschung, je angefangene Stunde
Erteilen einer Zustimmung zum Aufstellen eines stehenden Grabmals
mit einem Rauminhalt von bis zu 0,05 m 3
mit einem Rauminhalt von mehr als 0,05 m 3 bis zu 0,1 m 3
mit einem Rauminhalt von mehr als 0,1 m 3 je weitere angefangene 0,1 m 3
Der Sockel ist bei der Berechnung des Rauminhalts einzubeziehen.
Erteilen einer Zustimmung zum Auslegen eines liegenden Grabmals oder zum Anbringen oder Aufstellen eines Denkzeichens
mit einem Rauminhalt von bis zu 0,02 m 3
mit einem Rauminhalt von mehr als 0,02 m 3 je weitere angefangene 0,02 m 3
Erteilen einer Zustimmung zum Errichten einer Grabeinfassung einschließlich Beräumung nach Erlöschen des Nutzungsrechts
mit einem Rauminhalt von mehr als 0,05 m 3 bis zu 0,1 m3
je weitere angefangene 0,1 m 3 Rauminhalt
Bei Grabmalen, für die die Zustimmung nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung erteilt worden ist, werden auf Antrag bei stehenden Grabmalen und Grabeinfassungen mit Fundament 14 % und bei liegenden Grabmalen, Denkzeichen und Einfassungen ohne Fundament 55 % der Gebühr erstattet, die nach den unter Nummer 3.3.1 bis 3.3.3 aufgeführten Tarifstellen erhoben worden ist, wenn der Nutzungsberechtigte das Grabmal und die Einfassung in Absprache mit der Friedhofsverwaltung selbst entfernt und entsorgt hat.
Standsicherheitsprüfung bei einem stehenden Grabmal, je Jahr
Ausbettung und erneute Bestattung
Öffnen einer Erdgrabstätte für eine Ausbettung bis zur Sargoberkante und Schließen der Grabstätte
Ausbetten einer Urne
aus einer Erd- oder Urnengrabstätte
aus einer Urnenwandgrabstätte
Für die Genehmigung zur Ausgrabung und Umbettung einer Leiche oder einer Urne wird zusätzlich eine Gebühr nach Tarifstelle 6041 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung erhoben.
Bestattung in einer Erd- oder Urnengrabstätte nach einer Ausbettung ohne Zeremonie
Zusätzliche Gebühr für die Anlage, Instandhaltung und einheitliche Pflege eines Grabfeldes oder einer Urnenwandgrabanlage durch die Friedhofsverwaltung
je Bestattungsfall für die Ruhezeit von 20 Jahren
einschließlich Anlage, Pflege und Unterhaltung einer Kranzablage- und Gedenkstätte
in einer Urnenwandgrabstätte in freistehender Anlage
in einer Urnenwandgrabstätte in einem Gebäude
bei Verlängerung oder Reservierung des Nutzungsrechts, je Jahr
an einer Urnenwandgrabstätte
in freistehender Anlage
an einer Familiengrabstätte eines Baumfeldes
Soll während der Dauer der Reservierungszeit oder der Verlängerungszeit bestattet werden, wird die nach den unter Nummer 4.2 aufgeführten Tarifstellen gezahlte zusätzliche Gebühr für die nicht in Zeit auf die Anspruch genommene Gebühr nach den unter Nummer 4.1 aufgeführten Tarifstellen angerechnet.
Sargträger, je Person
einer Urne ab der 4. Woche, je angefangene Woche
eines Sarges ab dem 5. Tag, je Tag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage
Entgegennahme, Kontrolle, Verwahren einer Überurne sowie das Einsetzen der Urne in die Überurne für die Urnenbeisetzung
Urne für den Versand vorbereiten
zuzüglich verauslagte Transportkosten
Annahme einer Urne, die von einem Krematorium oder einem Friedhof außerhalb Berlins zugesandt wird oder die von einem Bestattungsinstitut oder Bestattungsfuhrunternehmen angeliefert wird
Ändern oder Stornieren eines vereinbarten Feier- oder Bestattungstermins
Inanspruchnahme eines Kranzwagens
Hügel setzen, je Grabstelle
auf einer Erdreihengrabstätte
auf einer Erdwahlgrabstätte
Seitliches Bepflanzen eines Hügels
Seitliche Abgrenzung setzen für
eine Erdwahlgrabstätte mit Betonplatten der Größe 50 x 25 x 5 cm
eine Erdreihengrabstätte mit Betonplatten der Größe 50 x 25 x 5 cm
eine Urnenwahlgrabstätte mit Betonkantenstein der Größe 100 x 25 x 6 cm
eine Urnenreihengrabstätte mit Betonkantenstein der Größe 50 x 25 x 6 cm
In den unter Nummer 5.10 aufgeführten Tarifstellen sind Abbau und Entsorgung am Ende des Nutzungsrechts enthalten.
Genehmigung zum Aufstellen einer Bank
einschließlich Abräumen und Entsorgen nach Erlöschen des Nutzungsrechts
Bei einer Bank, die nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung genehmigt worden ist, werden auf Antrag 14 der nach der Tarifstelle 5.11 erhobenen Gebühr erstattet, wenn der Nutzungsberechtigte die Bank in Absprache mit der Friedhofsverwaltung selbst entfernt und entsorgt hat.
Erlaubnis für das Befahren der Friedhofswege für gewerbliche Tätigkeiten
Einmalige Erlaubnis zum Mitführen eines Kraftfahrzeuges auf einem Friedhof
Erlaubnis zum Mitführen von bis zu 5 Kraftfahrzeugen, je Jahr
für die Friedhöfe eines Bezirks
für die Friedhöfe eines weiteren Bezirks
für die Friedhöfe sämtlicher Bezirke
Erlaubnis für weitere Fahrzeuge des gleichen Antragstellers, je Fahrzeug
Ablehnung oder Widerruf einer Erlaubnis
Schriftliche Auskunft aus dem Friedhofsregister eines Bezirks nach Ablauf des Nutzungsrechts zum Zwecke der Grabstellensuche
bei vollständiger Angabe des Namens und der Personendaten des Verstorbenen
bei unvollständiger Angabe des Namens oder der Personendaten des Verstorbenen

References: § 1

§ 3

§ 3

§ 4
 § 1
 § 33
 § 6
 § 7
 § 7
 § 2
 § 1