Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/beauftragte-des-betriebsrats-351018
Timestamp: 2020-02-25 11:42:22+00:00

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Beauf­trag­te des Betriebs­rats | Rechtslupe
Beauf­trag­te des Betriebs­rats
Soge­nann­te Beauf­trag­te des Betriebs­rats, die den Betriebs­rat in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Beleg­schaft unter­stüt­zen sol­len, ohne dass ihnen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Auf­ga­ben zur eigen­stän­di­gen Wahr­neh­mung über­tra­gen wer­den, sind grund­sätz­lich – vor­be­halt­lich der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung – mit dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ver­ein­bar. Sol­che Beauf­trag­te des Betriebs­rats, die nicht in einer Organ­struk­tur zusam­men­ge­fasst sind, stel­len weder eine "ande­re Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tur" im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG noch eine "zusätz­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer" nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG dar 1.
Die Ver­hält­nis­wahl ist kein all­ge­mei­nes Prin­zip der Betriebs­ver­fas­sung. Sie ist auch nicht aus Grün­den des Min­der­hei­ten­schut­zes bei der Bestel­lung sol­cher Beauf­trag­ter des Betriebs­rats gebo­ten. Die­se kann viel­mehr durch Mehr­heits­be­schluss des Betriebs­rats gem. § 33 Abs. 1 BetrVG erfol­gen.
Zwin­gend ein­zu­hal­ten­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­vor­schrif­ten sind unter ande­rem die Rege­lun­gen des § 3 BetrVG 2. Liegt eine der in den Nrn. 1 bis 5 des § 3 Abs. 1 BetrVG beschrie­be­nen Ein­rich­tun­gen vor, muss die­ser Ein­rich­tung gemäß § 3 Abs. 1 Halb­satz 1 BetrVG – vor­be­halt­lich des § 3 Abs. 2 BetrVG – ein Tarif­ver­trag zugrun­de­lie­gen.
Im vor­lie­gen­den Fall fehlt eine tarif­ver­trag­li­che Grund­la­ge für die Beauf­trag­ten. Die vor­han­de­nen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wür­den als Rechts­grund­la­ge nicht aus­rei­chen, wenn es sich bei den Beauf­trag­ten um eine der­je­ni­gen Ein­rich­tun­gen han­deln wür­de, die in § 3 Abs. 1 BetrVG in meh­re­ren Vari­an­ten näher bezeich­net sind. Denn durch Betriebs­ver­ein­ba­rung kön­nen Ein­rich­tun­gen der in Nr. 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG beschrie­be­nen Art gar nicht und der in den übri­gen Num­mern beschrie­be­nen Art nur dann ein­ge­führt wer­den, wenn kei­ne tarif­li­che Rege­lung besteht und auch kein ande­rer Tarif­ver­trag gilt. Dies bestimmt § 3 Abs. 2 BetrVG.
Im hier betrof­fe­nen Betrieb "gilt" ein ande­rer Tarif­ver­trag in die­sem Sin­ne, denn die Beklag­te ist infol­ge ihrer Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band tarif­ge­bun­den, und die von ihr ange­wand­ten Tarif­ver­trä­ge ent­hal­ten kei­ne ein­schlä­gi­ge Sub­de­le­ga­ti­on auf die Betriebs­par­tei­en 3. Des­we­gen genügt es für die Ver­ein­bar­keit der Ein­rich­tung der Beauf­trag­ten mit § 3 BetrVG nicht, dass eine Betriebs­ver­ein­ba­rung exis­tiert, in der die Betriebs­par­tei­en ver­schie­de­ne Fra­gen zum The­ma "Beauf­trag­te" gere­gelt haben. Wenn die Beauf­trag­ten in eine der Fall­grup­pen des § 3 Abs. 1 BetrVG ein­zu­ord­nen wären, wäre ihre Ein­set­zung also unzu­läs­sig und unwirk­sam.
Die Beauf­trag­ten fal­len jedoch nicht unter einen der Tat­be­stän­de des § 3 Abs. 1 BetrVG.
In Betracht kom­men allein § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 BetrVG, da § 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 BetrVG offen­sicht­lich nicht ein­schlä­gig sind.
Der Tat­be­stand des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht erfüllt.
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG han­delt von "ande­ren Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tu­ren".
Die Vor­schrift betrifft eben­so wie die Nrn 1 und 2 des § 3 Abs. 1 BetrVG Aus­ge­stal­tun­gen der Reprä­sen­ta­ti­ons­struk­tu­ren der Arbeit­neh­mer in der Betriebs­ver­fas­sung. Eine "Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tur" im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG liegt des­halb nur dann vor, wenn das betref­fen­de Gebil­de eine Struk­tur auf­weist und wenn es mit­tels betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se Arbeit­neh­mer gegen­über einem oder meh­re­ren Arbeit­ge­bern ver­tritt. Nicht die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne, son­dern eine "ande­re" Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tur im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist gege­ben, wenn gesetz­li­che Struk­tu­ren ver­än­dert und gesetz­li­che Kom­pe­ten­zen ver­scho­ben wer­den 4. Wie sich aus § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ergibt, sind Gre­mi­en gemeint, die für ande­re als die vom Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz an sich vor­ge­se­he­nen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten zustän­dig sind, aber der Art nach die vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se für sich in Anspruch neh­men 5. Für die­se Abgren­zung spricht außer­dem, dass betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­tre­tun­gen, die zusätz­lich zum Betriebs­rat instal­liert wer­den und (nur) die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­neh­mern erleich­tern sol­len, geson­dert in § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG abge­han­delt wer­den. Letz­te­re Rege­lung wäre über­flüs­sig, wenn bloß unter­stüt­zen­de Gre­mi­en schon von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erfasst wären.
Dies zugrun­de­ge­legt bil­den die hier zu beur­tei­len­den Beauf­trag­ten kei­ne "ande­re Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungs­struk­tur" im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Ob sie eine hin­rei­chen­de Struk­tur auf­wei­sen, kann an die­ser Stel­le dahin­ge­stellt blei­ben. Denn jeden­falls neh­men die Beauf­trag­ten nicht die Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se einer gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung in Anspruch, son­dern sol­len die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung nur unter­stüt­zen. …
Soweit Nr. 2.2 vier­ter Spie­gel­strich BV 1996 die "Über­nah­me von kon­kre­ten Auf­trä­gen, die der Betriebs­rat erteilt hat" als eine der Auf­ga­ben der Beauf­trag­ten benennt, ist dies aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang sowie aus dem Sinn und Zweck der Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht dahin aus­zu­le­gen, dass die Beauf­trag­ten in irgend­ei­ner Wei­se gegen­über dem Arbeit­ge­ber als Ver­tre­ter des Betriebs­rats betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich mit­wir­ken sol­len. Gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht zum einen der Umstand, dass Nr. 2 BV 1996 sämt­li­che Bestim­mun­gen über die Bestel­lung und Funk­ti­on der Beauf­trag­ten unter die Über­schrift "Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­zept des Betriebs­rats" stellt. Eine Über­schrift dient dazu, das The­ma der von ihr ein­ge­lei­te­ten Rege­lung zu bezeich­nen. Hier bezeich­net die Über­schrift dem­ge­mäß das The­ma, für das die Beauf­trag­ten ein­ge­setzt wer­den. Die­ses The­ma ist "Kom­mu­ni­ka­ti­on", also Ver­stän­di­gung zwi­schen Men­schen 6. Das bedeu­tet Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen und Mei­nun­gen, nicht Aus­übung von Rech­ten. Zum ande­ren steht der vier­te Spie­gel­strich der Nr. 2 BV 1996 in sys­te­ma­ti­schem Zusam­men­hang mit den drei vor­her­ge­hen­den Spie­gel­stri­chen. Auch die­se zäh­len nur Tätig­kei­ten sol­cher Art auf, bei denen die Beauf­trag­ten den Betriebs­rat haupt­säch­lich im Ver­hält­nis zu den Arbeit­neh­mern in Bezug auf den wech­sel­sei­ti­gen Infor­ma­ti­ons­fluss und die bei­der­sei­ti­ge Mei­nungs­bil­dung unter­stüt­zen sol­len. Für einen abwei­chen­den Sinn und Zweck der Beauf­trag­ten bie­tet die Betriebs­ver­ein­ba­rung kei­ne Anhalts­punk­te.
Der Tat­be­stand des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ist hier aller­dings eben­falls nicht erfüllt.
Wäh­rend § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG von der Mög­lich­keit zu einer vom Gesetz abwei­chen­den Aus­ge­stal­tung der Reprä­sen­ta­ti­ons­struk­tu­ren der Arbeit­neh­mer in der Betriebs­ver­fas­sung han­delt, betrifft § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG eben­so wie § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG die Bestim­mung zusätz­li­cher betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Gre­mi­en und Ver­tre­tun­gen, die nicht an die Stel­le der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen tre­ten 7. Die zusätz­li­chen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­tre­tun­gen im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG sind kei­ne Mit­be­stim­mungs­or­ga­ne. Sie haben gegen­über dem Arbeit­ge­ber kei­ne Ver­tre­tungs- oder Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se 8. Es han­delt sich aber um Ver­tre­tungs­or­ga­ne der Arbeit­neh­mer. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bezieht in § 119 BetrVG die Wahl die­ser Ver­tre­tungs­or­ga­ne sogar in den Wahl­schutz ein 9.
Stellt man auf die poten­zi­el­len Funk­tio­nen zusätz­li­cher betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Ver­tre­tun­gen im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ab, so lässt sich die Funk­ti­on, die die Beauf­trag­ten aus­üben, in die­ses Spek­trum ein­ord­nen. Denn zusätz­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­tre­tun­gen im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG müs­sen nach dem Wort­laut des Geset­zes der Erleich­te­rung der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­neh­mern die­nen. Sie kom­men daher ins­be­son­de­re dort in Betracht, wo der Kon­takt zwi­schen Betriebs­rat und den von ihm zu betreu­en­den Arbeit­neh­mern nicht oder nicht in aus­rei­chen­dem Umfang besteht 10. Dar­un­ter las­sen sich die kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zo­ge­nen Auf­ga­ben der Beauf­trag­ten ohne wei­te­res fas­sen. Sie üben die von § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG vor­ge­se­he­ne, cha­rak­te­ris­ti­sche "Bin­de­glied­funk­ti­on" aus 11.
Den Beauf­trag­ten fehlt jedoch die nöti­ge Organ­struk­tur mit der Mög­lich­keit, einen ein­heit­li­chen Wil­len zu bil­den und zu äußern.
Eine sol­che Organ­struk­tur setzt § 3 Abs. 1 BetrVG für alle dar­in genann­ten Gre­mi­en vor­aus. Dies gilt nicht nur für die­je­ni­gen Fall­grup­pen, in denen aus­drück­lich von Struk­tu­ren oder von Gre­mi­en die Rede ist, son­dern auch für die zusätz­li­chen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­tre­tun­gen im Sin­ne der Nr.05. Das legt schon der Wort­laut nahe. Hät­te der Gesetz­ge­ber eine unstruk­tu­rier­te Mehr­zahl von Per­so­nen aus­rei­chen las­sen wol­len, hät­te es nahe­ge­le­gen, von zusätz­li­chen "Ver­tre­tern", nicht von zusätz­li­chen "Ver­tre­tun­gen" zu spre­chen. Die Anfor­de­rung einer Organ­struk­tur als Vor­aus­set­zung ent­spricht im Übri­gen auch dem Sys­tem der deut­schen Betriebs­ver­fas­sung, für die das Zusam­men­spiel unter­schied­li­cher Orga­ne mit jeweils eige­ner Füh­rung cha­rak­te­ris­tisch ist 12. Rich­ti­ger­wei­se wird des­halb vor­aus­ge­setzt, dass zusätz­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­tre­tun­gen eine Geschäfts­füh­rung 13 sowie eine inne­re Orga­ni­sa­ti­on 14 besit­zen. …
Hier fehlt es an einer sol­chen Orga­ni­sa­ti­on und Struk­tur. Für die Beauf­trag­ten ist kei­ne inne­re Struk­tur vor­ge­se­hen."
Die­sen Aus­füh­run­gen schließt sich die erken­nen­de Kam­mer voll­in­halt­lich an. Aus den genann­ten Grün­den sind die Beauf­trag­ten auch nicht als zusätz­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer bestimm­ter Beschäf­ti­gungs­ar­ten oder Arbeits­be­rei­che oder Errich­tung einer ande­ren Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BetrVG in der vom 01.01.1989 bis 27.07.2001 gel­ten­den Fas­sung anzu­se­hen, die nur durch Tarif­ver­trag bestimmt wer­den konn­ten 15.
Soweit Rieb­le 16 in kri­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zung mit dem zitier­ten Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg vom 26.07.2010 dar­auf hin­weist, dass die Zuord­nung beson­de­rer Mit­be­stim­mungs­hel­fer (nur) für die (gewerk­schaft­li­che) Mehr­heits­frak­ti­on des Betriebs­rats schuld­recht­lich nicht regel­bar, son­dern mit Blick auf das zwin­gen­de Orga­ni­sa­ti­ons­recht der Betriebs­ver­fas­sung nur auf dem Weg über einen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Tarif­ver­trag nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG mög­lich sei, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Kon­stel­la­ti­on weder dem hier noch – soweit aus den dor­ti­gen Grün­den ersicht­lich – dem der 20. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg zur Ent­schei­dung unter­brei­te­ten Sach­ver­halt ent­spricht. Auch die nicht immer aus­rei­chend durch­ge­führt erschei­nen­de Abgren­zung zwi­schen der Tätig­keit von Ver­trau­ens­leu­ten der Mehr­heits­ge­werk­schaft im Betrieb und der Beauf­trag­ten führt nicht dazu, dass eine Organ­struk­tur der Beauf­trag­ten geschaf­fen wor­den wäre. Die Ver­trau­ens­kör­per­lei­tung der Mehr­heits­ge­werk­schaft bean­sprucht für sich nicht, gleich­zei­tig als Beauf­trag­ten-Lei­tung auf­tre­ten zu kön­nen. Es ist an kei­ner Stel­le ersicht­lich, dass die Ver­trau­ens­leu­te bzw. deren Lei­tung oder Betriebs­rä­te der Mehr­heits­ge­werk­schaft die Schaf­fung von Struk­tu­ren der Beauf­trag­ten beab­sich­ti­gen wür­den.
Im Anhö­rungs­ter­min vor der Beschwer­de­kam­mer war auch unstrei­tig, dass die Beauf­trag­ten nicht über den in den BVen 1997 und 1998 gezo­ge­nen Rah­men hin­aus beauf­tragt oder tätig wer­den, son­dern vor allem mit der Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung bezüg­lich der The­men­fel­der betraut wer­den, die in der RCom-Mit­tei­lung des Betriebs­rats genannt sind.
Die Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­füh­rer, wonach die Beauf­trag­ten der Mehr­heits­grup­pie­rung im Betriebs­rat als zusätz­li­ches Instru­ment dien­ten, um den Betriebs­rat als Gre­mi­um gegen­über der Mehr­heits­frak­ti­on in den Hin­ter­grund tre­ten zu las­sen, und die "Regel­kom­mu­ni­ka­ti­on" mit die­sen Beauf­trag­ten bewir­ke fak­tisch seit Jah­ren eine Aus­gren­zung der Beschwer­de­füh­rer sowie der übri­gen Betriebs­rä­te, die nicht Ange­hö­ri­ge der Mehr­heits­ge­werk­schaft sind, vom betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­fluss im Betrieb, wodurch deren Arbeit in hohem Maße behin­dert und teil­wei­se unmög­lich gemacht wer­de, sind nicht durch Tat­sa­chen unter­legt. Glei­ches gilt für das Vor­brin­gen, dass die übri­gen (nicht der Mehr­heits­ge­werk­schaft ange­hö­ri­gen) Betriebs­rä­te aus­ge­schlos­sen sei­en, weil ihnen weder Gele­gen­heit gebo­ten wer­de, sich aktiv zu betei­li­gen, noch pas­siv, also über­haupt dar­über infor­miert zu wer­den, was dort für eine Kom­mu­ni­ka­ti­on auf betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­tem Gebiet lau­fe.
Der Vor­sit­zen­de des Betriebs­rats hat im Anhö­rungs­ter­min vor der Beschwer­de­kam­mer dar­ge­legt, ohne dass dem die Beschwer­de­füh­rer wider­spro­chen hät­ten, dass es kei­ne Zusam­men­künf­te zwi­schen Betriebs­rats­mit­glie­dern und Beauf­trag­ten gibt, von denen die Betriebs­rats­mit­glie­der, die auf Min­der­heits­lis­ten kan­di­diert haben, kei­ne Kennt­nis hät­ten oder gar aus­ge­schlos­sen wären. Eben­so ist unstrei­tig, dass sämt­li­chen Betriebs­rats­mit­glie­dern jeder­zeit die unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me zur Beleg­schaft frei­steht, eben­so wie sich jeder­zeit jeder Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar an ein belie­bi­ges Betriebs­rats­mit­glied wen­den kann. Eine orga­ni­sa­to­ri­sche "Zwi­schen­ebe­ne" in Gestalt der Beauf­trag­ten ist auch in der betrieb­li­chen Pra­xis nicht imple­men­tiert wor­den. Auch "Bereichs­be­triebs­rä­te" sind jeden­falls mit außer Kraft tre­ten der Geschäfts­ord­nung des Betriebs­rats nicht mehr instal­liert.
Eben­so wie im Betrieb S., des­sen Betriebs­ver­ein­ba­rung dem zitier­ten Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg vom 26.07.2010 zugrun­de lag, ist aller­dings auch im hier zu beur­tei­len­den Betrieb U. eine gele­gent­li­che Ver­men­gung der betrieb­li­chen und gewerk­schaft­li­chen Ebe­ne fest­zu­stel­len. Dies ergibt sich bei­spiels­wei­se aus dem Schrei­ben vom 03.05.2011, in dem die Ver­trau­ens­kör­per­lei­tung, die Ver­wal­tungs­stel­le S. der Mehr­heits­ge­werk­schaft und der IG Metall Betriebs­rat die Beauf­trag­ten zur Sit­zung der Ver­trau­ens­kör­per­lei­tung ein­la­den. Die Funk­tio­nen eines Mit­glieds des Ver­trau­ens­kör­pers der Mehr­heits­ge­werk­schaft und eines Beauf­trag­ten des Betriebs­rats dür­fen nicht mit­ein­an­der ver­mischt wer­den, wie dies hier aus­weis­lich des Tages­ord­nungs­punkts 2, der sich offen­sicht­lich mit Wer­bung für die Mehr­heits­ge­werk­schaft befas­sen soll, gesche­hen ist. Im vor­lie­gen­den Beschluss­ver­fah­ren ist jedoch nicht dar­über zu ent­schei­den, ob ein sol­ches Ver­hal­ten eine Ver­let­zung gesetz­li­cher Pflich­ten von Betriebs­rats­mit­glie­dern dar­stel­len könn­te und dies Unter­las­sungs­an­sprü­che von Betriebs­rats­mit­glie­dern aus­lö­sen könn­te, die nicht der Lis­te der Mehr­heits­ge­werk­schaft ange­hö­ren, oder gar ein Antrag auf Aus­schluss eines Betriebs­rats­mit­glieds nach § 23 Abs. 1 BetrVG gerecht­fer­tigt wäre. Jeden­falls haben sol­che gele­gent­li­chen Fehl­grif­fe kei­ne hier rele­van­te Organ­struk­tur geschaf­fen 17.
Die Beschwer­de­füh­rer tra­gen wei­ter­hin vor, dass sie in ihren Rech­ten ver­letzt wür­den, weil der Betriebs­rat ver­pflich­tet wäre, statt der Benen­nung von Beauf­trag­ten eine erfor­der­li­che Aus­wei­tung sei­ner Arbeits­ka­pa­zi­tä­ten durch die Inan­spruch­nah­me wei­te­rer Frei­stel­lun­gen nach § 38 BetrVG vor­zu­neh­men. Dadurch rügen sie sinn­ge­mäß eine Ver­let­zung ihres Rechts, hier­bei nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bei der dann grund­sätz­lich vor­zu­neh­men­den Ver­hält­nis­wahl berück­sich­tigt zu wer­den.
Die­se von den Beschwer­de­füh­rern gerüg­te Ver­let­zung ihres Rechts aus § 38 Abs. 2 BetrVG liegt nicht vor. Die den Beauf­trag­ten über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Beleg­schaft sind kei­ne Betriebs­rats­auf­ga­ben, son­dern nur Hilfs­tä­tig­kei­ten. Die Amts­tä­tig­keit der Betriebs­rats­mit­glie­der könn­te den Beauf­trag­ten auch nicht über­tra­gen wer­den, da die­se den Betriebs­rats­mit­glie­dern als unent­gelt­li­ches Ehren­amt (§ 37 Abs. 1 BetrVG) obliegt und allein die gewähl­ten Betriebs­rats­mit­glie­der auf Grund der demo­kra­ti­schen Wahl über das Man­dat zur Aus­übung von Amts­tä­tig­kei­ten ver­fü­gen 18.
Der Betriebs­rat hat das Recht und die Pflicht, die Arbeit­neh­mer des Betriebs umfas­send und pünkt­lich zu infor­mie­ren; die hier­für ent­ste­hen­den Kos­ten hat der Arbeit­ge­ber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tra­gen. Die­ses Recht hat der Betriebs­rat im Rah­men sei­nes Auf­ga­ben­be­reichs und sei­ner Zustän­dig­keit aus­zu­üben. Die Ein­hal­tung der all­ge­mei­nen Über­wa­chungs­pflich­ten nach § 75 BetrVG bzw. § 80 BetrVG ver­langt zwin­gend vom Betriebs­rat, sich mit den von ihm zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­tern aus­zu­tau­schen. Auch die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der Mit­be­stim­mungs- und Mit­wir­kungs­rech­te ist ohne einen Infor­ma­ti­ons- und Mei­nungs­aus­tausch zwi­schen Betriebs­rat und Beleg­schaft nicht denk­bar 19. Wel­che Infor­ma­tio­nen der Betriebs­rat für zweck­mä­ßig hält, ist von ihm allei­ne zu ent­schei­den; eben­so steht es in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen, wel­chen Weg er zur Wei­ter­ga­be der Infor­ma­tio­nen an die Arbeit­neh­mer benutzt. Der Betriebs­rat ist nicht auf den in § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aus­drück­lich gere­gel­ten Tätig­keits­be­richt in der Betriebs- oder Abtei­lungs­ver­samm­lung und das ihm nach ein­hel­li­ger Mei­nung bereit­zu­stel­len­de "Schwar­ze Brett" beschränkt, son­dern darf auch ande­re Infor­ma­ti­ons­mit­tel benut­zen 20. Der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Arbeit­neh­mern und ihren gewähl­ten Ver­tre­tern ist nicht in der Form kana­li­siert und ein­ge­schränkt, dass er ledig­lich in den im Gesetz aus­drück­lich als Insti­tu­ti­on vor­ge­se­he­nen For­men erfol­gen könn­te. Viel­mehr kann die Wahr­neh­mung der Auf­ga­be des Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs ohne Wei­te­res auch dadurch erfol­gen, dass die Arbeit­neh­mer­schaft ver­an­lasst wird, selbst Vor­schlä­ge und Anre­gun­gen vor­zu­brin­gen. Die Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne brau­chen nicht dar­auf zu war­ten, dass betriebs­be­zo­ge­ne Vor­schlä­ge von der Beleg­schaft aus vor­ge­bracht wer­den 21.
Genau die­se Zie­le ver­folgt der Betriebs­rat mit den BVen 1997 und 1998: die Beauf­trag­ten sol­len sowohl Betriebs­rats­the­men an die Beleg­schaft her­an­tra­gen als auch Stim­mun­gen in der Arbeit­neh­mer­schaft auf­neh­men und an den Betriebs­rat wei­ter­lei­ten. Die Beauf­trag­ten sol­len inso­weit als ver­län­ger­ter Mund bzw. Ohr des Betriebs­rats fun­gie­ren, die­sem mit­tei­len, was sich "vor Ort" abspielt. Dabei beschränkt sich die Rol­le der Beauf­trag­ten nach den Rege­lun­gen der BVen samt Pro­to­koll­no­ti­zen auf die Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung im Rah­men von Auf­trä­gen des Betriebs­rats. Die Beauf­trag­ten sol­len weder selbst in irgend­ei­ner Form initia­tiv wer­den, noch sind ihnen vom Betriebs­rat irgend­wel­che Ent­schei­dungs­spiel­räu­me über­tra­gen wor­den. Die Beschwer­de­füh­rer machen auch nicht gel­tend, dass sich Beauf­trag­te in irgend­ei­ner Form "ver­selbst­stän­digt" hät­ten, die Ein­rich­tung der Beauf­trag­ten also inzwi­schen anders gelebt als ursprüng­lich ver­ein­bart wer­de.
Somit beschränkt sich die Rol­le der Beauf­trag­ten auf eine Hilfs­funk­ti­on, die es dem Betriebs­rat ermög­li­chen soll, sei­nen kom­mu­ni­ka­ti­ven Auf­ga­ben in eige­ner Ver­ant­wor­tung mög­lichst sach­ge­recht nach­zu­kom­men. Die Beauf­trag­ten sind des­halb als Hilfs­mit­tel im Sin­ne des § 40 Abs. 2 BetrVG zur Erle­di­gung von Betriebs­rats­auf­ga­ben anzu­se­hen 22. Es kann hier dahin­ge­stellt blei­ben, ob sie vom bis­lang wenig geklär­ten Begriff des Büro­per­so­nals 23 erfasst wer­den oder ob der Rechts­ge­dan­ke des § 40 Abs. 2 BetrVG Anwen­dung fin­det. Erfüllt der Arbeit­ge­ber jedoch einen Anspruch des Betriebs­rats aus § 40 Abs. 2 BetrVG, so steht dies in kei­nem Zusam­men­hang mit einer Arbeits­be­frei­ung ein­zel­ner Betriebs­rats­mit­glie­der nach § 38 BetrVG 24. Die­ser vom Bun­des­ar­beits­ge­richt gezo­ge­ne Schluss ist auch sach­lich gebo­ten, weil § 38 BetrVG ori­gi­nä­re Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten, § 40 Abs. 2 BetrVG dage­gen Hilfs­mit­tel zur sach­ge­rech­ten Durch­füh­rung der Betriebs­rats­ar­beit erfasst 25.
Soweit die Beschwer­de­füh­rer die in den BVen 1997 und 1998 ver­ein­bar­ten Stun­den­kon­tin­gen­te als unzu­läs­si­ge Pau­scha­lie­rung rügen, ist zunächst dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sol­che Abspra­chen, die orga­ni­sa­to­ri­sche Fra­gen der Betriebs­ver­fas­sung regeln, grund­sätz­lich in recht­lich zuläs­si­ger Wei­se erfol­gen kön­nen 26.
Ob das Stun­den­kon­tin­gent wirk­sam ver­ein­bart wur­de, kann jedoch hier dahin­ge­stellt blei­ben, weil schon aus dem Wort­laut der Vor­schrift folgt, dass sie das Ver­hält­nis des Arbeit­ge­bers zum Betriebs­rat regelt. Die Norm kann nicht erwei­ternd auf Strei­tig­kei­ten inner­halb des Betriebs­rats aus­ge­legt wer­den 27. Die Beschwer­de­füh­rer wären des­halb durch einen – unter­stell­ten – Ver­stoß gegen § 40 BetrVG jeden­falls nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt.
Auch die Rüge der Beschwer­de­füh­rer, wonach die BVen 1997 und 1998 gegen das Bevor­zu­gungs­ver­bot des § 78 BetrVG ver­stie­ßen, greift nicht durch.
Inso­fern argu­men­tie­ren die Beschwer­de­füh­rer dahin­ge­hend, dass die Arbeit­ge­be­rin die Betriebs­rats­mit­glie­der bevor­zu­ge, indem sie die Benen­nung von Beauf­trag­ten gestat­te und die Betriebs­rats­mit­glie­der von Arbeit ent­las­te. Mit die­sem Ein­wand kön­nen die Beschwer­de­füh­rer nicht gehört wer­den. Sie gehö­ren dem ihrer Auf­fas­sung nach unge­recht­fer­tigt bevor­zug­ten Betriebs­rats­gre­mi­um selbst an. Mit dem Vor­trag, das Betriebs­rats­gre­mi­um und damit auch sie selbst wür­den in unzu­läs­si­ger Wei­se bevor­zugt, machen sie kei­ne Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten gel­tend.
Der Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer ist außer­dem in der Sache nicht aus­rei­chend, um eine unzu­läs­si­ge Bevor­zu­gung des Betriebs­rats anneh­men zu kön­nen. Soll­te sich – was zuguns­ten der Beschwer­de­füh­rer unter­stellt wer­den kann – durch die Ein­rich­tung der Beauf­trag­ten die von den Betriebs­rats­mit­glie­dern zu ver­rich­ten­de Betriebs­rats­tä­tig­keit ver­rin­gern, so wären die­se in gerin­ge­rem Umfang von ihrer arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit für die Ver­rich­tung von Betriebs­rats­ar­beit frei­zu­stel­len. Dar­in liegt kei­ne unzu­läs­si­ge Begüns­ti­gung.
Auch die Bestim­mung der Beauf­trag­ten durch Mehr­heits­be­schluss des Betriebs­rats war nicht rechts­wid­rig.
In for­mel­ler Hin­sicht ist nicht zu bean­stan­den, dass der Beschluss, den das Betriebs­rats­gre­mi­um bezüg­lich der Per­so­nen der Beauf­trag­ten fass­te, nicht völ­lig mit dem im Vor­schlag genann­ten und in der Tages­ord­nung auf­ge­nom­me­nen Per­so­nen­kreis über­ein­stimm­te. Das Arbeits­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, dass die Ergän­zung der Namens­lis­te bzw. die Kor­rek­tur ein­zel­ner Fehl­be­zeich­nun­gen kei­ne Ver­än­de­rung der Tages­ord­nung dar­stel­len, die durch das gesam­te Betriebs­rats­gre­mi­um hät­te ein­stim­mig beschlos­sen wer­den müs­sen. Zweck der Tages­ord­nung ist, eine ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung aller Betriebs­rats­mit­glie­der auf die vor­ge­se­he­nen The­men zu ermög­li­chen. Dem ist mit der Bezeich­nung des zur Bera­tung und Abstim­mung gestell­ten Sach­ver­halts 28 Genü­ge getan. Der Betriebs­rat weist zu Recht dar­auf hin, dass das Betriebs­rats­gre­mi­um als maß­geb­li­ches Organ hin­sicht­lich des Inhalts sei­ner Beschlüs­se nicht an den Wort­laut der vom Betriebs­rats­vor­sit­zen­den auf­ge­stell­ten Tages­ord­nung gebun­den ist.
Der Ein­wand der Beschwer­de­füh­rer, mit der Außer­kraft­set­zung der Geschäfts­ord­nung des Betriebs­rats sei­en die in der Pro­to­koll­no­tiz vom 09.09.1997 für die Anwend­bar­keit des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­zepts vor­aus­ge­setz­ten Struk­tu­ren zumin­dest im Ange­stell­ten­be­reich nicht mehr vor­han­den, ver­fängt schon des­halb nicht, weil die Betriebs­par­tei­en in der Pro­to­koll­no­tiz vom 13.12.1999 die Anwend­bar­keit des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­zepts im Ange­stell­ten­be­reich ab dem 01.01.2000 vor­aus­set­zungs­los ohne die in der Pro­to­koll­no­tiz vom 09.09.1997 unter der Über­schrift "Anwen­dung im Ange­stell­ten­be­reich" noch gemach­te Ein­schrän­kung ver­ein­bart haben.
Das vom Betriebs­rat durch­ge­führ­te Ver­fah­ren zur Bestim­mung der Beauf­trag­ten ent­spricht dem in den BVen 1997 und 1998 fest­ge­leg­ten Pro­ze­de­re. Schon deren Wort­laut, wonach die Beauf­trag­ten benannt und nicht gewählt wer­den, spricht dafür, dass die Benen­nung der Beauf­trag­ten durch Mehr­heits­be­schluss nach § 33 BetrVG erfol­gen soll.
Eine Benen­nung von Per­so­nen durch den Betriebs­rat ist dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz nicht fremd. So sieht § 80 Abs. 2 BetrVG vor, dass der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber sach­kun­di­ge Arbeit­neh­mer vor­schla­gen kann, um die­se als Aus­kunfts­per­so­nen her­an­zu­zie­hen. Eben­so kann nach § 80 Abs. 3 BetrVG der Betriebs­rat Sach­ver­stän­di­ge hin­zu­zie­hen. In bei­den Fäl­len erfolgt die Aus­wahl durch ein­fa­chen Beschluss des Betriebs­rats nach § 33 Abs. 1 BetrVG 29.
Eine Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung einer Ver­hält­nis­wahl folgt auch nicht aus einer ergän­zen­den Aus­le­gung der BVen 1997 und 1998.
Der Betriebs­rat trifft sei­ne Ent­schei­dun­gen nach § 33 Abs. 1 BetrVG grund­sätz­lich mit der Mehr­heit der anwe­sen­den Mit­glie­der, soweit im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz nichts ande­res bestimmt ist. Dort wo der Gesetz­ge­ber abwei­chend von die­ser Grund­re­gel eine Beach­tung des Ver­hält­nis­wahl­prin­zips zum Zwe­cke des Min­der­hei­ten­schut­zes für gebo­ten erach­tet, hat er dies aus­drück­lich gere­gelt. Dem­entspre­chend hat er ua. in § 27 Abs. 1 Satz 3, § 28, § 38 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Beach­tung des Ver­hält­nis­wahl­prin­zips aus­drück­lich fest­ge­schrie­ben. Hier­aus folgt im Umkehr­schluss, dass in den übri­gen Fäl­len das Mehr­heits­prin­zip gilt. Der durch die genann­ten Nor­men ver­mit­tel­te Lis­ten­schutz ent­hält kein all­ge­mei­nes Prin­zip des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes, wonach die Aus­wahl von Per­so­nen für Funk­tio­nen in betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Zusam­men­hän­gen stets durch Ver­hält­nis­wahl erfol­gen müss­te 30.
Auch der Schutz der Koali­ti­ons­frei­heit nach Art. 9 Abs. 3 GG steht der Benen­nung der Beauf­trag­ten durch Mehr­heits­be­schluss des Betriebs­rats nach § 33 Abs. 1 BetrVG nicht ent­ge­gen, wie die 20. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg in ihrem inso­weit par­al­lel gela­ger­ten Beschluss vom 26.07.2010 31 über­zeu­gend aus­ge­führt hat:
wenig wird die von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit der Antrag­stel­ler sowie ande­rer nicht der Mehr­heits­ge­werk­schaft ange­hö­ren­der oder zunei­gen­der Per­so­nen durch ein ohne Lis­ten­schutz durch­ge­führ­tes Aus­wahl­ver­fah­ren bei den Beauf­trag­ten beein­träch­tigt.
Besteht – wie hier – die Mehr­heit der Betriebs­rats­mit­glie­der aus Kan­di­da­ten der Lis­te einer bestimm­ten Gewerk­schaft, liegt es zwar nahe, dass Abstim­mun­gen, für die eine ein­fa­che Mehr­heit – sei es im zustän­di­gen Aus­schuss, sei es im Betriebs­rat – genügt, regel­mä­ßig zuguns­ten der­je­ni­gen Kan­di­da­ten aus­fal­len wer­den, die der die­ser Gewerk­schaft ange­hö­ren oder ihr nahe­ste­hen. Die­ser nahe­lie­gen­de Effekt bestä­tigt sich hier bereits fort­lau­fend in der Betriebs­pra­xis. Das führt aber nicht dazu, dass das mit die­sem nahe­lie­gen­den Effekt ver­bun­de­ne Ver­fah­ren mit Art. 9 Abs. 3 GG unver­ein­bar wäre.
Die Koali­ti­ons­frei­heit als indi­vi­du­el­les Frei­heits­recht umfasst auch das Recht des ein­zel­nen, einer Koali­ti­on fern­zu­blei­ben. Das Grund­recht schützt davor, dass ein Zwang oder Druck auf die Nicht-Orga­ni­sier­ten aus­ge­übt wird, einer Orga­ni­sa­ti­on bei­zu­tre­ten. Ein von einer Rege­lung oder Maß­nah­me aus­ge­hen­der blo­ßer Anreiz zum Bei­tritt erfüllt die­se Vor­aus­set­zung nicht 32.
Hier führt auf der Grund­la­ge des fest­ge­stell­ten unstrei­ti­gen Sach­ver­halts das Mehr­heits­ab­stim­mungs­ver­fah­ren nicht zu einem Druck, der Mehr­heits­ge­werk­schaft bei­zu­tre­ten. Die nicht der Mehr­heits­ge­werk­schaft ange­hö­ren­den Betriebs­rats­mit­glie­der kön­nen an einem demo­kra­ti­schen Abstim­mungs­pro­zess teil­neh­men und sowohl in der Sit­zung des­je­ni­gen Koor­di­na­ti­ons­aus­schus­ses, dem sie ange­hö­ren, als auch in der Betriebs­rats­sit­zung ver­su­chen, für ihre Kan­di­da­ten eine Mehr­heit zu gewin­nen. Dass sie im Fal­le eines Bei­tritts zur Mehr­heits­ge­werk­schaft mit Beauf­trag­ten zusam­men­ar­bei­ten könn­ten, die der­sel­ben Gewerk­schaft wie sie selbst ange­hö­ren wür­den, führt nicht zu einem Bei­tritts­druck, son­dern bil­det allen­falls einen Bei­tritts­an­reiz."
Die Beschwer­de­füh­rer kön­nen, obwohl sie sich in der Min­der­heit befin­den, an der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung teil­neh­men. Sie kön­nen auch auf die Beauf­trag­ten bei der Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung Ein­fluss neh­men. Nach den BVen 1997 und 1998 kommt den Beauf­trag­ten die Rol­le eines Hilfs­mit­tels für das gesam­te Betriebs­rats­gre­mi­um zu und nicht nur, wie der Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer sug­ge­riert, für ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der der Mehr­heits­ge­werk­schaft. Wie vom Betriebs­rats­vor­sit­zen­den im Anhö­rungs­ter­min vor der Beschwer­de­kam­mer unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, gibt es auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht kei­ne Ver­an­stal­tun­gen oder Zusam­men­künf­te von der Mehr­heits­ge­werk­schaft ange­hö­ren­den Betriebs­rats­mit­glie­dern mit Beauf­trag­ten, von denen die Beschwer­de­füh­rer kei­ne Kennt­nis erhiel­ten oder zu denen ihnen der Zugang ver­wehrt wür­de. Wenn die Beschwer­de­füh­rer aus frei­en Stü­cken von der Teil­nah­me an sol­chen Zusam­men­künf­ten abse­hen, weil sie mög­li­cher­wei­se davon aus­ge­hen, dass sie die Mei­nungs­bil­dung der Betriebs­rats­mehr­heit nicht maß­geb­lich beein­flus­sen kön­nen, so ändert dies nichts an der Rechts­mä­ßig­keit der Ein­rich­tung von Beauf­trag­ten des Betriebs­rats und ist den Mehr­heits­ver­hält­nis­sen im Betriebs­rat geschul­det.
Die Beschwer­de­füh­rer kön­nen die Rechts­wid­rig­keit der BVen 1997 und 1998 auch nicht auf eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) oder des § 75 BetrVG stüt­zen. Denn das Betriebs­rats­gre­mi­um ent­schei­det in eige­ner Auto­no­mie dar­über, wie es sei­ner Auf­ga­be, die Inter­es­sen der Beleg­schaft zu ver­tre­ten, am bes­ten gerecht wer­den kann. Dies beinhal­tet auch den auto­no­men Ein­satz sei­ner per­so­nel­len und sach­li­chen Res­sour­cen. Die­se Vor­gän­ge sind nicht auf eine Gleich­be­hand­lung von Betriebs­rats­mit­glie­dern son­dern auf die effek­ti­ve Aus­füh­rung von Betriebs­rats­ar­beit aus­ge­rich­tet 27.
Auch die Rüge der Beschwer­de­füh­rer, die BVen 1997 und 1998 ver­stie­ßen gegen den Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit (§ 2 Abs. 1 iVm. § 74 BetrVG), der für die Betriebs­ver­fas­sung den all­ge­mei­nen, in § 242 BGB nor­mier­ten Grund­satz von Treu und Glau­ben kon­kre­ti­siert, bleibt erfolg­los. Schon von ihrem Wort­laut her regeln die­se Vor­schrif­ten nur das betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat, dage­gen bezieht sich das Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit nicht auf die Zusam­men­ar­beit im Betriebs­rat und das Ver­hält­nis der Betriebs­rats­mit­glie­der unter­ein­an­der 33.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2012 – 3 TaBV 2/​12
[nicht rechts­kräf­tig; Rechts­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – ABR 102/​12
Ver­kehrs­un­fäl­le in der EU Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Eurä­pi­schen Gerichts­hof die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen, ob es dem Geschä­dig­ten eines inner­halb der EU erfolg­ten Ver­kehrs­un­fal­les durch die EuGV­VO (die…
vgl. Fit­ting BetrVG 25. Aufl.2010 § 3 Rn. 2; vgl. auch BAG 10.11.2004 – 7 ABR 17/​04, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 4: Dort wird der zwin­gen­de Cha­rak­ter jeden­falls für die Rege­lun­gen des § 3 Abs. 1 BetrVG über "Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen" bejaht.[↩]
zum Aus­rei­chen die­ser Umstän­de für eine Tarif­gel­tung im Sin­ne von § 3 Abs. 2 BetrVG vgl. Fit­ting BetrVG 25. Aufl.2010 § 3 Rn. 68 mit Bezug­nah­me auf die Geset­zes­be­grün­dung[↩]
vgl. BAG 24.08.2004 – 1 ABR 28/​03, NZA 2005, 371, zu B I 1 b der Grün­de[↩]
vgl. Fit­ting BetrVG 25. Aufl.2010 § 3 Rn. 51; Teusch, NZA 2007, 124, 127; wohl auch Richar­di, in: Richar­di BetrVG 12. Aufl.2010 § 3 Rn. 37 sowie Rose, in: GK BetrVG 7. Aufl.2008 § 3 Rn. 58 ff[↩]
vgl. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 1994[↩]
vgl. BAG 29.07.2009 – 7 ABR 27/​08, NZA 2009, 1424[↩]
vgl. Fit­ting BetrVG 25. Aufl.2010 § 3 Rn. 58[↩]
vgl. Fit­ting BetrVG 25. Aufl.2010 § 3 Rn. 59[↩]
vgl. Geset­zes­be­grün­dung BT-Drucks 14/​5741, S. 34[↩]
zur Bin­de­glied­funk­ti­on als Merk­mal der zusätz­li­chen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­tre­tun­gen im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG vgl. Trüm­ner, in: Däubler/​Kittner/​Klebe BetrVG 12. Aufl.2010 § 3 Rn. 109; Teusch, NZA 2007, 124,129[↩]
vgl. Fit­ting BetrVG 25. Aufl.2010 § 1 Rn. 3[↩]
vgl. Teusch, NZA 2007, 124, 129; Richar­di, in: Richar­di BetrVG 12. Aufl.2010 § 3 Rn. 68[↩]
vgl. Richar­di, in: Richar­di BetrVG 12. Aufl.2010 § 3 Rn. 68[↩]
hier­zu BAG 10.11.2004 – 7 ABR 17/​04, AP Nr. 4 zu § 3 BetrVG 1972 = EzA § 3 BetrVG 2001 Nr. 1[↩]
in Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 1 Rn. 1238[↩]
vgl. auch BAG 21.11.1978 – 6 ABR 85/​76, AP Nr. 15 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 41[↩]
LAG Hes­sen 19.02.2008 – 4 TaBV 147/​07[↩]
BAG 9.06.1999 – 7 ABR 66/​97, BAGE 92, 26[↩]
BAG 21.11.1978 – 6 ABR 85/​76, AP Nr. 15 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 41[↩]
BAG 08.02.1977 – 1 ABR 82/​74, AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972 = EzA § 70 BetrVG 1972 Nr. 1[↩]
auch Per­so­nen kön­nen Hilfs­mit­tel im Sin­ne des § 40 Abs. 2 BetrVG sein, vgl. BAG 20.04.2005 – 7 ABR 14/​04, BAGE 114, 219[↩]
hier­zu LAG Hes­sen 19.02.2008 – 4 TaBV 147/​07[↩]
BAG 12.02.1997 – 7 ABR 40/​96, NZA 1997, 782[↩]
aA Hunold NZA 2005, 1149, 1150[↩]
BAG 12.05.1999 – 7 ABR 36/​97, BAGE 91, 325; Becker juris­PR-ArbR 41/​2005 Anm. 2[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 19.07.2011 – 7 TaBV 764/​11, AiB 2012, 474[↩][↩]
hier: Benen­nung der Beauf­trag­ten gem. den BVen 1997 und 1998[↩]
ArbG Stutt­gart 8.04.2009 – 2 BV 123/​08[↩]
BAG 11.06.1997 – 7 ABR 5/​96, NZA 1997, 1301; 21.07.2004 – 7 ABR 58/​03, BAGE 111, 269; 25.05.2005 – 7 ABR 10/​04, NZA 2006, 215[↩]
LAG Bad.-Württ. 26.07.2010 – 20 TaBV 3/​09[↩]
vgl. BVerfG 11.07.2006 – 1 BvL 4/​00, NJW 2007, 51 mwN[↩]
Fit­ting BetrVG 25. Aufl. § 2 Rn. 17 und 19 mwN[↩]

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 § 40
 § 75
 § 80
 § 43
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 § 38
 § 38
 § 40
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 § 78
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 § 80
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 § 33
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 § 27
 § 28
 § 38
 § 51
 Art. 9
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 Art. 9
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 § 75
 § 74
 § 242
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 § 1
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