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﻿ VGH München | 19 CS 06.2210 | 12.02.2007 - ✅ lexdejur®
VGH München | 19 CS 06.2210 | 12.02.2007
vom Montag, 12. Februar 2007 01:00
19 CS 06.2210 12.02.2007
19. Senat Beschluss
ECLI:DE:BAYVGH:2007:0212.19CS06.2210.0A
§ 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffGV-SUCHE, § 13 BJagdGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdGV-SUCHE
V-SUCHEJagd, Strafbefehl, Jagdschein, Straftat, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Umgang, Jäger, Gefahr, Jagdausübung
LDJR 2007, 4106	https://lexdejur.de/ldjr4106 LINK (+/-)
VGH München, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 19 CS 06.2210 [ECLI:DE:BAYVGH:2007:0212.19CS06.2210.0A] - lexdejur VGH München, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 19 CS 06.2210 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:BAYVGH:2007:0212.19CS06.2210.0A]
LDJR 2007, 4106
Einziehung des Jagdscheins (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)
hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Juli 2006
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 19. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 12. Februar 2007 folgenden Beschluss:
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,-- € festgesetzt.
Der […] geborene Antragsteller (Ast.) ist seit 1984 Inhaber eines Jagdscheins, welcher zuletzt bis 31. März 2008 verlängert wurde. Ferner sind auf ihn von den Landratsämtern […] und […] mehrere Waffenbesitzkarten ausgestellt.
Nach einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 11. Mai 2006 wurde der Ast. mit Strafbefehl des Amtsgerichts […] - Schöffengericht - vom 27. März 2006 (rechtskräftig seit 19.4.2006) wegen 155 tatmehrheitlichen Fällen des Betrugs zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30,-- € verurteilt. Ferner wurde das Verfahren nach § 154/154 a StPO bezüglich weiterer Fälle von Abrechnungsbetrug sowie Urkundenfälschung vorläufig eingestellt.
Nach Anhörung des Ast. und dessen umfangreicher Äußerung hierzu erklärte das Landratsamt […] mit Bescheid vom 19. Juni 2006 dem den Ast. erteilten Jagdschein Nr. […] für ungültig und zog ihn ein (Nr. 1 des Bescheides), ferner verpflichtete es den Ast. dazu, den Jagdschein unverzüglich, spätestens bis zum 5. Juli 2006 dem Landratsamt zurückzugeben bzw. etwaige tatsächliche Hinderungsgründe mitzuteilen (Nr. 2). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheides wurde angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung wegen Betrugs durch Strafbefehl zu 150 Tagessätzen sei der Ast. unzuverlässig i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a WaffG. Bei der Verurteilung handele es sich um eine vorsätzliche Straftat. Das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts knüpfe bezüglich der Versagung des Jagdscheins ausdrücklich an die Rechtskraft der Verurteilung mit einem bestimmten Strafausspruch an. Deshalb sei die seit dem 1. April 2003 geltende Fassung des BJagdG anzuwenden. Fehle die Zuverlässigkeit des Ast. i.S.d. § 5 WaffG, so sei der Jagdschein nach § 17 Abs. 1 Satz 2 zu versagen; es dürfe nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden. Die Vermutung der Unzuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 2 WaffG könne nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden. Hierbei komme es darauf an, ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise in einem derart milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der erforderlichen Vertrauenswürdigkeit nicht gerechtfertigt seien. Solche Umstände seien nicht vorgetragen worden. Nach der rechtskräftigen Verurteilung wegen tatmehrheitlichen Betrugs in 155 Fällen könne nicht von einem Bagatelldelikt ausgegangen werden. Dies spiegele sich auch in der Anzahl der Tagessätze wieder. Die sofortige Vollziehung sei wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses anzuordnen gewesen, da eine Jagdausübung bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit möglich wäre, obwohl die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr vorliege und die sich daraus ergebende Gefahr für Leib und Leben Dritter höchstrangige Rechtsgüter darstellte.
Mit Telefax vom 27. Juni 2006 ließ der Ast. durch seine Bevollmächtigten hiergegen Widerspruch einlegen und am selben Tage beim Verwaltungsgericht beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Juni 2006 wieder herzustellen.
Zur Begründung wurde unter Vorlage einer umfangreichen Stellungnahme des im Strafverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalts (Bl. 45 - 94 der VG-Akte) vom 22. April 2005 im Wesentlichen ausgeführt: Der Ast. sei seit 1983 Jäger. Seit 19 Jahren sei er Pächter einer 293 ha großen Jagd mit reichhaltigem Wildbestand. Im Jahr 2000 sei er aufgrund von versehentlichen Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei der Abrechnung privatärztlicher Leistungen in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten. Den Vorwurf des Abrechnungsbetruges, den die Staatsanwaltschaft erhoben habe, halte er wegen fehlenden Vorsatzes, fehlender betrügerischer Absicht und in weiten Teilen wegen fehlenden Schadens nach wie vor für unbegründet. Bislang sei er strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Im Zusammenhang mit der vertragsärztlichen Abrechnung gelte er als vorbildlicher, überaus korrekter Arzt, der sich stets über die Abrechnungsneuerungen informiere und seine Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abstimme. Seit seiner Niederlassung habe es Probleme mit Abrechnungen nie gegeben. Im Strafbefehl sei er nur noch wegen vier von ursprünglich elf Anklagepunkten verurteilt worden. Der Strafbefehl sei auch sachlich falsch, was sich auch aus der vorgelegten Stellungnahme des im Strafverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalts ergebe. Selbst wenn er objektiv falsch abgerechnet habe, habe er nie vorsätzlich und mit betrügerischer Absicht gehandelt. Den Strafbefehl habe er nur akzeptiert, weil er nach den über fünfjährigen Ermittlungen der ganzen Angelegenheit überdrüssig gewesen sei. Er habe eine Hauptverhandlung vermeiden wollen, obwohl diese möglicherweise zu einem Freispruch geführt hätte. Auch die mit der Rechtsverfolgung verbundenen Anwaltskosten hätten in keiner Relation zur Höhe der Geldstrafe gestanden. Ein Ausnahmefall ergebe sich aus dem Zustandekommen des Strafbefehls und den konkreten Umständen der abgeurteilten Straftat. Es liege nur ein geringer Grad an krimineller Energie vor. Ein Schaden sei bei der fehlerhaften Abrechnung der Laborleistungen - entgegen den Darlegungen im Strafbefehl in Höhe von 93.075,39 DM - nicht entstanden, weil die Krankenkasse tatsächlich erbrachte Leistungen bezahlt habe, wenn auch an den Ast. und nicht an das Labor; dies werde detailliert dargelegt. Eine Hauptverhandlung habe der Ast. seiner Familie gegenüber wirtschaftlich nicht verantworten können. Selbst bei formeller Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sei jedenfalls die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig. Die Interessen des Ast. würden das staatliche Vollzugsinteresse überwiegen. Fälschlicherweise habe das Landratsamt das BJagdG in der seit dem 1. April 2003 geltenden Fassung angewandt. Da die Verurteilung des Ast. aufgrund eines überlangen, insgesamt fünfjährigen Ermittlungsverfahrens erst nach dem 1. April 2003 erfolgt sei, müsse der Ast. so gestellt werden, als ob der Strafbefehl vor diesem Zeitpunkt ergangen sei. Zu Unrecht habe das Landratsamt auch das Vorliegen eines Ausnahmefalls verneint. Das Landratsamt sei auf das Zustandekommen des Strafbefehls und den Vortrag des Ast. nicht eingegangen. Es habe seine Anordnung höchstfehlerhaft damit begründet, dass der Ast. vorsätzlich gehandelt habe. Die Verwaltungsbehörde müsse jedoch den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln und könne sich nicht auf den Strafbefehl zurückziehen. Dies gelte zumindest dann, wenn Gesichtspunkte vorgetragen würden, die zu Zweifeln Anlass gäben. Die Begründung des Sofortvollzugs sei völlig realitätsfern. Der Schluss auf eine Unzuverlässigkeit im jagdrechtlichen Sinne könne bei einer Verurteilung wegen Betrugs nur schwer nachvollzogen werden. Vom Ast. gehe keinerlei Gefahr aus. Auch bestehe ein erhebliches privates Interesse des Ast. an der Berechtigung zur Jagdausübung.
Das Landratsamt […] beantragte namens des Beklagten, den Antrag abzulehnen, und führte zur Begründung unter Vertiefung der wesentlichen Gründe des angefochtenen Bescheids ergänzend aus: Beim Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis könne die Behörde nicht das Strafverfahren wiederholen. Es müsse von der Richtigkeit des Strafurteils ausgehen. Die Frage des Vorsatzes, die der Ast. immer wieder in Zweifel ziehe, sei im Strafverfahren geprüft worden. Das Landratsamt könne diesbezüglich keine bessere Beurteilung abgeben als der Strafrichter. Auch komme es nicht darauf an, ob der Ast. nur in vier Anklagepunkten verurteilt worden sei. Die maßgebliche Verurteilung sei zu 150 Tagessätzen erfolgt. Im Übrigen sei mit dem Strafbefehl nicht das gesamte strafwürdige Verhalten des Ast. abgeurteilt worden, vielmehr sei bezüglich weiterer Straftaten das Verfahren vorläufig eingestellt worden. Zu einem Abweichen von der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG bestehe keinerlei Anlass. Die Vorschrift stelle nicht auf die Art der Straftatbestände, sondern auf eine vorsätzliche Straftat ab. Ob es sich nur um Vermögensdelikte oder um Straftagen gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit handle, sei unerheblich.
Mit Beschluss vom 18. Juli 2006 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Tatbestandsvoraussetzungen der § 17 Abs. 1 BJagdG, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG seien mit der Verurteilung des Ast. wegen Betrugs in 155 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtstrafe von 150 Tagessätzen erfüllt. Zutreffend habe das Landratsamt das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts angewandt, da dieses ausdrücklich an die Rechtskraft der Verurteilung mit einem bestimmten Strafausspruch anknüpfe, nicht aber an den Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlungen. Beim Regelfall des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG falle der Umstand, dass die Straftat nicht in Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen oder Munition gestanden habe, nicht ins Gewicht. Die Behörde könne schon allein aufgrund der Verurteilung wegen Betrugs vom Regelfall der Unzuverlässigkeit ausgehen. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Seit dem 1. April 2003 gelten vielmehr verschärfte Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines Jagdscheininhabers, da diese bislang im Verhältnis zu Waffenscheininhabern privilegiert gewesen seien. Knüpften die genannten Vorschriften an eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung an, so sei grundsätzlich von deren Richtigkeit auszugehen. Die Verwaltungsbehörde sei deshalb nicht verpflichtet, eigene Ermittlungen anzustellen. Von einem Ausnahmefall sei nur dann auszugehen, wenn die nach der Wertung des Gesetzes durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt seien. Bei den dem Ast. zur Last liegenden 155 tatmehrheitlichen Fällen des Betruges handle es sich jedoch um einen typischen, vom Gesetzgeber als Straftat vorgesehenen Fall. Die Einlassung des Ast., nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, sei angesichts des dem Strafbefehl zugrunde liegenden Sachverhalts schlicht abwegig und könne im Übrigen allein im Strafverfahren geprüft werden. Selbst bei Zugrundelegung der Einlassung des Ast., lediglich versehentlich falsch abgerechnet zu haben, sei ebenfalls die jagdrechtliche Unzuverlässigkeit anzunehmen, da er dann in wesentlichen Bereichen die zwingend erforderliche Sorgfalt habe vermissen lassen, die bei Personen, die Waffen besäßen, unerlässlich sei. Habe der Ast. seinen Patientinnen Kosten in Rechnung gestellt bis zu einem Vielfachen der ihm seinerseits seitens des Labors in Rechnung gestellten Kosten, so sei nicht nachvollziehbar, wie dieses Verhalten mit dem vom Ast. behaupteten fehlenden Vorsatz in Einklang gebracht werden könne. Die bei einer vorsätzlichen Straftat zugrunde liegende charakterliche Einstellung lasse durchaus Schlüsse auf die jagdrechtliche Zuverlässigkeit zu. Auch die Begründung des Sofortvollzugs sei nicht zu beanstanden. Das öffentliche Interesse daran, Waffen nicht in den Händen unzuverlässiger Personen zu belassen, wiege sehr schwer. Privaten Interessen könne nur dann höheres Gewicht beigemessen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der ergangenen Anordnung sprächen, was jedoch nicht der Fall sei.
Hiergegen ließ der Ast. durch seine Bevollmächtigten am 11. August 2006 Beschwerde einlegen und beantragen:I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Juli 2006 wird abgeändert.II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Landratsamtes […] vom 19. Juni 2006 wird wiederhergestellt.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen, insbesondere hinsichtlich des dem Ast. im Strafbefehl zur Last gelegten Abrechnungsbetruges wiederholt. Hierbei wurde u. a. ausgeführt, dass im Bereich der privatärztlichen Abrechnung eine Zusammenarbeit mit den Kostenträgern wie im Bereich der vertragsärztlichen Abrechnung nicht möglich gewesen sei, was eine fehlerfreie Abrechnung durch den Ast. und seine Ehefrau, die ebenfalls strafrechtlich belangt worden sei, erschwert habe. Den Strafbefehl habe er letztlich nach einem über fünfjährigen Ermittlungsverfahren und der hieraus folgenden nervlichen Belastung akzeptiert, um bei einer möglichen Hauptverhandlung eine Beeinträchtigung seines außerordentlichen guten Rufes als Frauenarzt sowie erhebliche existenziell bedrohende wirtschaftliche Einbußen zu vermeiden. Auch hätte er sich die Kosten der weiteren Rechtsverfolgung nicht leisten können, da bei drei mandatierten Rechtsanwälten und deren Vergütung auf Grundlage von Honorarvereinbarungen mit Abrechnung auf Stundenbasis überschlägig ca. 70.000,-- € an Rechtsverfolgungskosten angefallen wären. Selbst im Falle eines Freispruchs würden diese lediglich zu einem Bruchteil erstattet werden. Hinsichtlich der Rechtslage sei eine Unzuverlässigkeit des Ast. zu verneinen, da das BJagdG in der alten Fassung anzuwenden sei. Die dem Ast. zur Last gelegten Taten - Zeitraum vom Januar 2000 bis Februar 2001 - lägen mehr als zwei Jahre vor der Gesetzesänderung. Das Erreichen des Zeitpunkts der Gesetzesänderung sei einzig auf die überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens zurückzuführen, was nicht zu Lasten des Ast. gehen dürfe. Die neuen Normen des Jagdrechts würden im Übrigen eine unechte Rückwirkung beinhalten, so dass dem Ast. Vertrauensschutz zustehe. Nachdem vor dem 1. April 2003 geltenden Rechtszustand könne der Ast. aber nicht als unzuverlässig angesehen werden. Selbst bei Anwendung des neuen Rechts könne nicht von einer jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit des Ast. ausgegangen werden, da ein Ausnahmefall vorliege. Die ihm zur Last gelegte Tat weise - wenn überhaupt - nur einen geringen Grad an krimineller Energie auf. Der Vorwurf im Strafbefehl, er habe Laborleistungen gegenüber den Patientinnen als eigene Leistungen abgerechnet, obwohl diese vom Labor erbracht worden seien und auch von diesem abzurechnen gewesen seien, treffe nicht zu. Hierzu werde auf die im Strafverfahren erstellte Verteidigungsschrift des damals bevollmächtigten Rechtsanwalts verwiesen. Bei einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung sei somit den Patientinnen bzw. deren Versicherern kein Schaden entstanden. Durch die fehlende Schädigung der Patientinnen im Bereich der Abrechnungen von Fremdlaborleistungen reduziere sich auch der Unrechtsgehalt des Strafbefehls erheblich, so dass lediglich noch 16,7 Tagessätze, bezogen auf 133,3 Tagessätze hinsichtlich der Abrechnung von Fremdlaborleistungen, übrig blieben. Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Ast. seien damit nicht mehr gerechtfertigt. Die Gründe dafür, weshalb der Ast. auf den Gang in die Hauptverhandlung verzichtet habe, ließen das erzielte Strafmaß ebenfalls in einem „milderen“ Licht erscheinen, da es ohne eine optimale, alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfende Verteidigung zustande gekommen sei. Darüber hinaus habe sich der Ast. immer jagdrechtlich tadellos verhalten. Im Falle eines überlangen Ermittlungsverfahrens von mehr als fünf Jahren müsse dieser Zeitraum mit in Betracht gezogen werden und als Indiz gelten, dass eine Unzuverlässigkeit des Ast. nicht gegeben sei. Soweit das Landratsamt über die abgeurteilten Taten hinaus Mutmaßungen angestellt habe, würden sich diese verbieten, da diese dem Amtsermittlungsgrundsatz des Art. 24 des BayVwVfG widersprächen. Zum anderen sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Übrigen deshalb rechtswidrig, da der Ast. als Jäger seit nunmehr 23 Jahren niemals eine Gefahr für Leib und Leben Dritter gewesen sei. Bei der Frage des Grades der Gefahr sei zu beachten, dass die Verurteilung des Ast. wegen Betrugs erfolgt sei, nicht aber wegen Delikten gegen die körperliche Integrität oder im Zusammenhang mit Waffen oder Sprengstoff. Da der Ast darüber hinaus Inhaber einer ansehnlichen Jagd in […] sei, sei er grundsätzlich verpflichtet, das Jagdrecht auszuüben (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BJagdG). Als Jagdpächter hafte er ohne Rücksicht auf eine Pflichtwidrigkeit seines Handelns zudem für Schäden, die durch Wild entstünden. Daraus ergebe sich eine Minderung des öffentlichen Vollzugsinteresses. Unzutreffend sei schließlich das Verwaltungsgericht bei dem angegebenen Schadensbetrag davon ausgegangen, dass es sich um Eurobeträge handle. Die Frage der Anwendbarkeit des alten Jagdrechts habe das Verwaltungsgericht nicht behandelt, obwohl die Aburteilung nach der Jagdrechtsnovelle lediglich wegen eines überlangen Ermittlungsverfahrens erfolgt sei. Bei der Frage eines atypischen Geschehensablaufes lasse das Verwaltungsgericht außer Betracht, dass bei „typischen“ Betrugsstraftaten eine Schädigung von Opfern eintrete, während dies hier zu einem Großteil (88,89 % des Gesamtschadens) nicht der Fall sei. Soweit das Verwaltungsgericht auch fahrlässiges Handeln als tragfähig ansehe, widerspreche dies der gesetzgeberischen Wertung des § 5 Abs. 2 WaffG. Die fehlerhaften Berechnungen seien im Übrigen objektiv nicht als so „wesentlich“ anzusehen, dass sich hieraus eine Unzuverlässigkeit im jagdrechtlichen Sinne ergebe. Die abgeurteilten 155 Fälle rührten meist aus dem Bereich „Labor“ her und seien auf einen einmal falsch eingestellten „Automatismus“ zurückzuführen, sie seien somit „Folgefehler“. Unzutreffend gehe das Verwaltungsgericht von einem Schaden aus. Den Patientinnen sei jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein Schaden entstanden. Sie hätten für die erhaltenen Laborleistungen denjenigen Betrag bezahlt, der von ihnen nach der GOÄ mit 1,15-fachen Satz zu zahlen gewesen sei. Die Zahlungen hätten sie jedoch nicht an das Labor, sondern an den Ast. geleistet, was dem Betrag entsprochen habe, zu dem die Leistungen ansonsten vom Labor in Rechnung gestellt worden wären. Nach Zahlungserhalt habe der Ast. dann an das Labor einen Betrag in Höhe des „Einkaufspreises“ der Leistungen abgeführt, mithin einen Betrag in Höhe von 60 % des einfachen GOÄ-Satzes. Die Patientinnen hätten deshalb nicht mehr an das Labor bezahlen müssen, worüber zwischen Labor und Ast. von Beginn an Einvernehmen geherrscht habe. Verwechselt werde hier die Frage des Schadens der Patientinnen mit der „Bereicherung“ des Ast. Das Innenverhältnis zwischen Ast. und Labor sei aber für die Frage des Schadens der Patientinnen schlicht irrelevant. Insgesamt bleibe deshalb festzuhalten, dass bei objektiv fehlender Schädigung es naturgemäß auch an einem Schädigungsvorsatz fehle. Die Entziehung der jagdrechtlichen Erlaubnis erfolge damit zu Unrecht.
Die Landesanwaltschaft Bayern beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und führte hierzu im Wesentlichen aus: Der Strafbefehl des Amtsgerichts […] vom 27. März 2006 sei schlüssig und überzeugend. Die vorgetragenen Gründe, den Strafbefehl im Bewusstsein seiner weitgehenden Rechtswidrigkeit akzeptiert zu haben, würden hierdurch an Bedeutung verlieren. Auch seien sie nur eingeschränkt nachvollziehbar. Das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts mit der darin enthaltenen Verschärfung des Jagdrechts sei anwendbar, auch wenn die einschlägige Straftat teilweise unter der Geltung des früheren Rechts begangen worden sei. Die neue Regelung knüpfe an die Rechtskraft der strafrechtlichen Verurteilung, nicht aber an die zugrunde liegenden strafbaren Handlungen bzw. den Zeitpunkt ihrer Begehung an. Eine gewisse Zeitspanne zwischen Begehung der Straftat und Verurteilung sei dabei vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden. Eine andere Betrachtungsweise würde zur ungerechtfertigten Begünstigung bei schwer zu ermittelnden Tatkomplexen führen. Ein schützenswertes Vertrauen stehe dem Ast. deshalb nicht zu. Die Taten des Ast. könnten jedoch nicht in einem milderen Licht erscheinen, da der Strafbefehl eindeutig feststelle, dass der Ast. nicht berechtigt gewesen sei, seinen Patientinnen höhere Beträge für Laborleistungen in Rechnung zu stellen als das (Fremd-)Labor […] ihm gegenüber. Entgegen der Auffassung des Ast. müsse ein mildes Licht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf das Strafmaß, sondern die begangene Tat entfallen, um eine Ausnahme von der regelmäßig anzunehmenden Unzuverlässigkeit zu begründen. Eine optimale Verteidigung bedeute nicht zwangsläufig, alle prozessualen Möglichkeiten auch auszuschöpfen, zumal bei Beauftragung eines Strafverteidigers und einer weiteren Kanzlei nicht ersichtlich sei, was an der Verteidigung des Ast. gefehlt haben sollte. Ein Wohlverhalten des Ast. während des Zeitraums von fünf Jahren zwischen Begehung der Straftat und der Ahndung durch Strafbefehl bedeute nicht, dass dies ohne Weiteres auf charakterliche Läuterung schließen lasse. Andernfalls würde die Schwierigkeit der Ermittlung zugleich Maßstäbe für die Annahme der Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit setzen. Wenn dem Ast. die privatärztliche Abrechnung nach der GOÄ weniger geläufig gewesen sei als die vertragsärztliche Abrechnung, sei dies kein Grund, sich im Bereich zu eigenen Gunsten zu „irren“. Die schließlich vom Landratsamt angenommene Gefahr für Leib und Leben Dritter greife berechtigterweise auf die Intention des Gesetzgebers zurück, im Bereich des Waffen- und Jagdrechts größere Vorsicht walten zu lassen als bisher. Eine vorsätzliche Straftat lasse schließlich Rückschlüsse auf die Bereitschaft zur Übertretung geltender Regelungen zu, was das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen habe. Die privaten Interessen des Ast. als Jagdpächter könnten als privates Interesse nicht vorrangig sein, da zum einen die Jagd ein Hobby und nicht der Beruf des Ast. sei, zum anderen durch Beauftragung eines Jägers dafür Sorge getragen werden könne, dass die Hegeverpflichtung erfüllt werde. Wenn das Verwaltungsgericht bei dem Schaden statt der DM-Bezeichnung die Euro-Währung als Schadensbetrag angenommen habe, so sei mit diesem Fehler kein besonders hoher Unrechtsgehalt begründet worden.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte mit den vorgelegten Akten des Verwaltungsgerichts und des Landratsamts […] Bezug genommen.

References: § 5
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 § 13
 § 5
 § 17
 § 80
 § 154
 § 5
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 § 17
 § 15
 § 5
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 § 17
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 Art. 24
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