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Timestamp: 2017-07-21 12:44:02+00:00

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8.320 Disziplinargesetz (DG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
8.320 Disziplinargesetz (DG.EKD)
§ 4 Disziplinaraufsichtführende Stelle § 5 Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern
§ 7 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage § 8 Gebot der Beschleunigung
Kapitel 2 Durchführung § 26 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung
§ 28 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 33 Zeugenbeistand, Auskunft an Betroffene
Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht Abschnitt 1 Klageverfahren
.Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD)Vom 28. Oktober 2009(ABl. EKD 2009 S. 316, 2010 S. 263)zuletzt geändert am 9. November 2011 (ABl. EKD 2011 S. 337)Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:InhaltsübersichtTeil 1 Allgemeine Bestimmungen§ 1Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren§ 2Geltungsbereich§ 3 Amtspflichten und Abgrenzungen§ 4 Disziplinaraufsichtführende Stelle§ 5Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern§ 6Amts- und Rechtshilfe§ 7Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung Anfechtungsklage§ 8Gebot der BeschleunigungTeil 2 Disziplinarmaßnahmen§ 9Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 10Verweis§ 11Geldbuße§ 12Kürzung der Bezüge§ 13Zurückstufung§ 14Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle§ 15Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand§ 16Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand§ 17Entzug der Rechte aus der Ordination§ 18Entfernung aus dem Dienst§ 19Nebenmaßnahmen§ 20Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 21Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren§ 22Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 23Verwertungsverbot, Entfernung aus der PersonalakteTeil 3 Behördliches DisziplinarverfahrenKapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung§ 24 Einleitung eines Disziplinarverfahrens§ 25 Ausdehnung und BeschränkungKapitel 2 Durchführung§ 26Unterrichtung, Belehrung und Anhörung§ 27Beistände und Bevollmächtigte§ 28Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 29Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung§ 30Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren§ 31Beweiserhebung§ 32Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige§ 33Zeugenbeistand, Auskunft an Betroffene§ 34Herausgabe von Unterlagen§ 35Protokoll§ 36Innerdienstliche Informationen§ 37Abschließende AnhörungKapitel 3 Abschlussentscheidung§ 38Einstellungsverfügung§ 39Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren§ 40Disziplinarverfügung§ 41Erhebung der Disziplinarklage§ 42Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren§ 43KostentragungspflichtKapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen§ 44Zulässigkeit§ 45Rechtswirkungen§ 46 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen BeträgeTeil 4 Gerichtliches DisziplinarverfahrenKapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit§ 47Disziplinargerichte§ 48Zuständigkeit§ 49Geschäftsstellen§ 50Berufung der Mitglieder der Disziplinargerichte§ 51Verpflichtung der Mitglieder der Disziplinargerichte§ 52Amtszeit, Beendigung und Ruhen des Amtes eines Mitglieds des Disziplinargerichts§ 53Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 54Besetzung der DisziplinargerichteKapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem DisziplinargerichtAbschnitt 1 Klageverfahren§ 55Disziplinarklage§ 56Nachtragsdisziplinarklage§ 57Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte§ 58Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 59Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 60Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 61Mündliche Verhandlung§ 62Beweisaufnahme§ 63Entscheidung durch Beschluss§ 64Entscheidung durch Urteil§ 65Grenzen der erneuten Ausübung der DisziplinarbefugnisseAbschnitt 2 Besondere Verfahren§ 66Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 67Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von BezügenKapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem DisziplinarhofAbschnitt 1 Berufung§ 68Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung§ 69Berufungsverfahren§ 70Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch UrteilAbschnitt 2 Beschwerde§ 71Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 72Entscheidung des DisziplinarhofesKapitel 4 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens§ 73Wiederaufnahmegründe§ 74 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 75 Frist und Verfahren§ 76Entscheidung durch Beschluss§ 77 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts§ 78Rechtswirkungen, EntschädigungKapitel 5 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren§ 79Kostentragung und erstattungsfähige Kosten§ 80GerichtskostenTeil 5 Unterhaltsbeitrag, Begnadigung§ 81Unterhaltsbeitrag§ 82Zahlung des Unterhaltsbeitrags§ 83Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten§ 84 BegnadigungTeil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 85Anwendung der Vorschriften über den Wartestand§ 86Übergangsbestimmungen§ 87Inkrafttreten§ 88Außerkrafttreten#Teil 1 Allgemeine Bestimmungen###§ 1Zweck kirchlicher DisziplinarverfahrenKirchlicher Dienst ist durch den Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Das Verhalten der in der Kirche mitarbeitenden Menschen kann die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung beeinträchtigen. Ein kirchliches Disziplinarverfahren soll auf ein solches Verhalten reagieren und dazu beitragen, das Ansehen der Kirche, die Funktionsfähigkeit ihres Dienstes und eine auftragsgemäße Amtsführung zu sichern.#§ 2 Geltungsbereich
Dieses Kirchengesetz gilt für Amtspflichtverletzungen von Pfarrerinnen, Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und anderen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einem kirchlichen Dienstherrn stehen. (
Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, findet dieses Kirchengesetz auf folgende Personen entsprechende Anwendung:Ordinierte, die nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen, Personen im Vorbereitungsdienst, die im Dienst eines kirchlichen Dienstherrn, aber nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen. (
Eine Verletzung der Lehrverpflichtung ist keine Amtspflichtverletzung im Sinne dieses Kirchengesetzes. Dies schließt die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht aus, wenn eine Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Verletzung der Lehrverpflichtung begangen wurde. (
Seelsorge und Maßnahmen der Dienstaufsicht bleiben von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unberührt. Seelsorgliches Handeln ist von Maßnahmen der Dienstaufsicht und des Disziplinarrechts zu trennen.#§ 4Disziplinaraufsichtführende Stelle (
Disziplinaraufsichtführende Stelle für Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist die nach dem Recht des jeweiligen Dienstherrn zuständige oberste Dienstbehörde.
Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung obliegt, ohne in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu stehen, ist die Behörde, die in der Gliedkirche, zu deren Bereich der Anstellungsträger gehört, als oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer bestimmt wurde. (
Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens kein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung eines kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträgers obliegt, ist die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie zuletzt einen Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung wahrgenommen haben. Ist nie ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung übertragen worden, ist disziplinaraufsichtführende Stelle die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie ordiniert wurden. (
Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich andere Zuständigkeitsregelungen treffen. #§ 5Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern
Gegen eine Person, die zwei oder mehrere Ämter inne hat, die zueinander im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur die disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten, die für das Hauptamt zuständig ist. (
Die Zuständigkeiten nach § 4 und nach den Absätzen 1 und 2 werden durch eine Beurlaubung, eine Freistellung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt. #§ 6Amts- und Rechtshilfe
Alle vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer Person im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes sind verpflichtet, der disziplinaraufsichtführenden Stelle Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mitzuteilen und sie in Disziplinarangelegenheiten zu unterstützen. Dasselbe gilt für die disziplinaraufsichtführende Stelle der Gliedkirche, in deren Bereich eine ordinierte Person ohne regelmäßigen Dienstauftrag im Sinne des § 4 Abs. 3 wohnt,die disziplinaraufsichtführende Stelle eines Nebenamtes gemäß § 5 sowie für Personen, Organe und Stellen, die im Rahmen des Nebenamtes Vorgesetzte oder Aufsichtführende sind, unddie vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer beurlaubten, freigestellten, abgeordneten oder zugewiesenen Person im Sinne des § 5 Abs. 3. (
Staatliche Amts- und Rechtshilfe, insbesondere im Rahmen der Beweiserhebung, kann nach Maßgabe der jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. Das behördliche und gerichtliche Verfahren nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens nach diesem Kirchengesetz steht dem förmlichen Verfahren nach bisherigem Recht gleich. Verweigern Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorliegen eines der in § 32 bezeichneten Gründe die Aussage, kann ein staatliches Gericht um die Vernehmung ersucht werden, soweit die jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen dies vorsehen. In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. #§ 7Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage (
Zur Ergänzung dieses Kirchengesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist. (
Eines Vorverfahrens vor Erhebung der Klage gegen einen Verwaltungsakt nach Teil 3 Kapitel 3 dieses Kirchengesetzes bedarf es nicht.#§ 8Gebot der BeschleunigungDisziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.#Teil 2 Disziplinarmaßnahmen###§ 9Arten der Disziplinarmaßnahmen
Disziplinarmaßnahmen sind:Verweis (§ 10), Geldbuße (§ 11),Kürzung der Bezüge (§ 12),Zurückstufung (§ 13),Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle (§ 14 ),Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand (§ 15),Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand (§ 16),Entzug der Rechte aus der Ordination (§ 17),Entfernung aus dem Dienst (§ 18).
Disziplinarmaßnahmen gegen Personen gemäß § 2 Abs. 1, die sich im Wartestand oder Ruhestand befinden, sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge und Entfernung aus dem Dienst. Disziplinarmaßnahme gegen Personen im Wartestand ist auch die Versetzung in den Ruhestand.
Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis, Geldbuße, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle und Entzug der Rechte aus der Ordination. Die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, bleibt unberührt. (
Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die weder in einem besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis noch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis, Geldbuße, Entzug der Rechte aus der Ordination und Entfernung aus dem Dienst. #§ 10VerweisDer Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens. Missbilligende Äußerungen im Rahmen der Dienstaufsicht sind keine Disziplinarmaßnahmen.#§ 11GeldbußeDie Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Bezüge im Sinne des § 12 Abs. 1 zugunsten des Dienstherrn auferlegt werden. Wird keine der genannten Leistungen bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden. Die Geldbuße kann - auch in Teilbeträgen - durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten werden.#§ 12Kürzung der Bezüge
Die Kürzung der Bezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge, der Anwärterbezüge, des Wartegeldes oder des Ruhegehaltes (Bezüge) um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die beschuldigte Person bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. Versorgungsansprüche aus früheren kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bleiben von der Kürzung der Bezüge unberührt.
Die Kürzung der Bezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Im Falle des Wechsels zwischen aktivem Dienst, Warte- oder Ruhestand vor Eintritt der Unanfechtbarkeit oder während der Dauer der Kürzung werden die hieraus jeweils zustehenden Bezüge für den restlichen Zeitraum entsprechend gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt. (
Die Zurückstufung ist die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. Sie hat den Verlust aller Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Bezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen, zur Folge. Soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die Nebentätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung einer vorgesetzten oder aufsichtführenden Person oder der obersten Dienstbehörde übernommen wurden. (
Die Bezüge aus dem neuen Amt werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Im Falle des Ruhestandes vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung bestimmen sich die Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung festgesetzten Besoldungsgruppe.
Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues kirchliches Dienstverhältnis auch bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 3 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.#§ 14Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle
In der Entscheidung über die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle kann festgestellt werden, dass die ausgesprochene Versetzung bereits durch einen zuvor erfolgten Stellenwechsel als vollzogen gilt. (
Hat die Entscheidung den Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes bestimmt, so sind der Berechnung des Wartegeldes entsprechend verringerte Bezüge zu Grunde zu legen.
Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Wartestand. § 13 Abs. 1 Satz 3 und § 14 Abs. 2 gelten entsprechend. (
Die Entscheidung kann bestimmen, dass vor Ablauf einer Frist von höchstens fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine neue Stelle nicht übertragen werden darf. (
Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person ein Wartegeld in Höhe von achtzig vom Hundert des gesetzlichen Wartegeldes. Mit der erneuten Übertragung einer Stelle, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, erhält sie die üblichen Bezüge. (
Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Ruhestand. § 13 Abs. 1 Satz 3 und § 14 Abs. 2 gelten entsprechend. (
Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person ein Ruhegehalt in Höhe von achtzig vom Hundert des gesetzlichen Ruhegehaltes unter Berücksichtigung des gesetzlichen Versorgungsabschlages bei Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze, mindestens aber in Höhe des Mindestruhegehaltes. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt
Der Entzug der Rechte aus der Ordination bewirkt den Verlust des Auftrags und des Rechts zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie des Rechts, die Amtskleidung zu tragen und kirchliche Amtsbezeichnungen oder Titel zu führen. (
Der Entzug der Rechte aus der Ordination kann gegen Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht als selbständige Disziplinarmaßnahme verhängt werden. (
Ein privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis, für dessen Begründung die Ordination Voraussetzung war, ist nach dem Entzug der Rechte aus der Ordination unverzüglich zu beenden. Der Entzug der Rechte aus der Ordination ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung. (
Mit der Entfernung aus dem Dienst enden das Dienst- oder Auftragsverhältnis und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst. Die Entfernung aus dem Dienst hat den Entzug der Rechte aus der Ordination und den Verlust sämtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis einschließlich des Anspruchs auf Versorgung zur Folge. § 13 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Wer aus dem Dienst entfernt wurde, kann einen Unterhaltsbeitrag nach Maßgabe der §§ 81 und 82 erhalten. (
Die Zahlung der Bezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. (
Neben einer Disziplinarmaßnahme kann, vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für die Dauer von bis zu fünf Jahren, in Fällen besonderer Wiederholungsgefahr auch länger, ganz oder teilweise untersagt werden, eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) auszuüben undin bestimmten Teilbereichen des Dienstes tätig zu sein, insbesondere im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit fremde Gelder zu verwalten oder den Vorsitz und die Geschäftsführung in Organen und Leitungsgremien wahrzunehmen. In Fällen besonderer Wiederholungsgefahr kann das Disziplinargericht abweichend von § 23 Abs. 1 eine längere Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots bestimmen.
Ordinierten Personen ohne öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder im Warte- oder Ruhestand können neben einer Disziplinarmaßnahme vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für die Dauer von bis zu fünf Jahren, in Fällen besonderer Wiederholungsgefahr auch länger, ganz oder teilweise Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel und zum Tragen der Amtskleidung auferlegt werden.#§ 20Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht unter Berücksichtigung des Zwecks eines kirchlichen Disziplinarverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie ist nach der Schwere der Amtspflichtverletzung zu bemessen. (
Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme sollen insbesondere angemessen berücksichtigt werden:das Persönlichkeitsbild der beschuldigten Person und ihr Verhalten während des Disziplinarverfahrens, ihr bisheriges dienstliches und außerdienstliches Verhalten,der Umfang, in dem die beschuldigte Person das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags und das Ansehen der Kirche beeinträchtigt hat,die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse einer Beurlaubung oder Freistellung, sowie des Warte- oder Ruhestandes.
Wer durch eine schwere Amtspflichtverletzung das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung endgültig verloren hat oder wessen Verbleiben im Dienst geeignet wäre, der Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages oder dem Ansehen der Kirche erheblich zu schaden, ist aus dem Dienst zu entfernen.#§ 21Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren
Die Frist des Absatzes 1 beginnt erneut, wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt odereine Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird oder Ermittlungen gegen eine Person im Dienstverhältnis auf Probe, auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst angeordnet oder ausgedehnt werden wegen eines Verhaltens, das im Dienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge oder Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle zur Folge hätte.
Ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Bezüge und eine Zurückstufung dürfen, unbeschadet des § 19 Abs. 1 Satz 2, nach vier Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.
Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. Sie endet nicht, solange gegen die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ein staatliches Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf,eine Entscheidung über die Kürzung der Bezüge noch nicht vollstreckt ist,ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Dienstverhältnisses, die Versetzung in den Ruhestand oder über die Geltendmachung von Schadenersatz anhängig ist odereine Nebenmaßnahme nach § 19 Abs. 1 wirksam ist. (
Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, zu entfernen und zu vernichten. (
Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem die disziplinaraufsichtführende Stelle zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen.#Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren#Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung##§ 24Einleitung eines Disziplinarverfahrens
Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.#Kapitel 2 Durchführung ##§ 26Unterrichtung, Belehrung und Anhörung
Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, ist über die Einleitung und Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihr zu eröffnen, welche Amtspflichtverletzung ihr zur Last gelegt wird. Es ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer beistehenden oder bevollmächtigten Person gemäß § 27 zu bedienen. (
Die beschuldigte Person und die beistehenden oder bevollmächtigten Personen haben ein Recht auf Einsicht in die Akten des Disziplinarverfahrens und die beigezogenen Schriftstücke sowie ein Recht auf Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. (
Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, kann sich im Disziplinarverfahren beistehender und bevollmächtigter Personen bedienen. (
Beistände und Bevollmächtigte sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.#§ 28Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Hierbei können insbesondere schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt werden,Urkunden und Akten beigezogen werden sowie der Augenschein eingenommen werden.
Der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Vernehmung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Vernehmung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt. Eine beistehende oder bevollmächtigte Person kann nur aus zwingenden Gründen, insbesondere wegen ungebührlichen Verhaltens, ausgeschlossen werden.
Zeuginnen und Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Für sie gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend.
Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt Personen, die einen bestimmten kirchlichen Seelsorgeauftrag erhalten haben, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Seelsorgerin oder Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,Beraterinnen und Berater in einer Stelle für besondere Beratungsaufgaben, die von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Beraterin oder Berater anvertraut worden oder bekannt geworden ist,Zeugenbeistände, Beistände und Bevollmächtigte nach diesem Kirchengesetz über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.
Die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.#§ 33Zeugenbeistand, Auskunft an Betroffene
Zeuginnen und Zeugen können sich bei ihrer Vernehmung von einem Zeugenbeistand begleiten lassen. Der Zeugenbeistand kann für sie Fragen beanstanden oder gemäß § 31 Abs. 5 den Ausschluss einer Person beantragen.
Der Zeugenbeistand ist verpflichtet, über die Kenntnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Zeugenbeistand erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren.
Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann den von einer Amtspflichtverletzung betroffenen Personen und kirchlichen Dienststellen auf Antrag Auskunft über den Stand und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens geben, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist und schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person nicht entgegenstehen.#§ 34Herausgabe von UnterlagenDie beschuldigte Person hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. Die Disziplinarkammer kann auf Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle die Herausgabe durch Beschluss anordnen und zur Durchsetzung der Herausgabe ein Zwangsgeld zugunsten des Dienstherrn festsetzen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Dienstherr kann das festgesetzte Zwangsgeld durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten.#§ 35Protokoll
Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherren sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage von Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die gegenwärtige Wahrnehmung von Aufgaben oder Ämtern durch die beschuldigte Person und die künftige Übertragung an sie oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. Dasselbe gilt für die Information eines Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person einen kirchlichen Dienst versieht, zu dem sie aufgrund der Amtspflichtverletzung nicht mehr geeignet erscheint. Die Belange der beschuldigten Person oder anderer Betroffener sind zu berücksichtigen.#§ 37Abschließende AnhörungNach der Beendigung der Ermittlungen ist der beschuldigten Person Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 26 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 38 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll. Einleitende und abschließende Anhörung können zusammenfallen, wenn keine neuen Ermittlungen in der Sache stattgefunden haben.#Kapitel 3 Abschlussentscheidung##§ 38Einstellungsverfügung
Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenneine Amtspflichtverletzung nicht erwiesen ist,eine Amtspflichtverletzung zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,nach den §§ 21 oder 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.
Das Disziplinarverfahren ist ferner eingestellt, wenndie beschuldigte Person stirbt,das Dienstverhältnis der beschuldigten Person endet odereine ordinierte Person die Rechte aus der Ordination aus einem anderen Grund dauerhaft verliert.#§ 39Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren
Zur Erfüllung der Auflagen oder Weisungen ist eine angemessene Frist zu setzen, die höchstens sechs Monate betragen soll. Werden die Auflagen nicht erfüllt, so werden Leistungen, die zu ihrer Erfüllung erbracht wurden, nicht erstattet. (
Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.#Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen##§ 44Zulässigkeit
Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die beschuldigte Person gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder wenn im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. Sie kann die beschuldigte Person außerdem vorläufig ganz oder zum Teil des Dienstes entheben, wenn ihr Verbleiben im Dienst geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages, das Ansehen der Kirche, den Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich zu beeinträchtigen; sie kann ihr insbesondere ganz oder teilweise die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie die Vornahme von Amtshandlungen untersagen,vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsseden Vorsitz und die Geschäftsführung im Kirchenvorstand sowie die Geschäftsführung des Pfarramts entziehen,die Wahrnehmung von Mitgliedschaften in kirchlichen Organen und Leitungsgremien solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen untersagen, die der Aufsicht der obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde unterstehen und die Verwaltung fremder Gelder verbieten.
Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass der beschuldigten Person bis zu 50 vom Hundert der monatlichen Bezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. In den übrigen Fällen der vorläufigen Dienstenthebung können die Bezüge bis auf den Betrag des Wartegeldes herabgesetzt werden, das zustehen würde, wenn die beschuldigte Person zum Zeitpunkt der vorläufigen Dienstenthebung in den Wartestand versetzt worden wäre.
Richtet sich das Disziplinarverfahren gegen eine Person im Ruhestand oder Wartestand, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass bis zu 30 vom Hundert der Bezüge einbehalten werden, wenn voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.
Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 44 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Auf die nachzuzahlenden Bezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt wurden, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die disziplinaraufsichtführende Stelle feststellt, dass eine Amtspflichtverletzung erwiesen ist. Die dienstenthobene Person ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.#Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren#Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit##§ 47Disziplinargerichte
Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Disziplinargerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, wie folgt verpflichtet: „Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Evangelischen Kirche in Deutschland, in den Gliedkirchen und in den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“
Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei dem Organ, das das Mitglied nach § 50 berufen hat. (
Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung weggefallen sind, es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist, es seine Pflichten gröblich verletzt hat, das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt. (
Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 ist das Mitglied zu hören.#§ 53Ausschluss von der Ausübung des RichteramtsEin Mitglied des Disziplinargerichts ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn es durch die Amtspflichtverletzung verletzt ist,es gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 2 bis 3 der Zivilprozessordnung einer durch die Amtspflichtverletzung verletzten Person oder der beschuldigten Person ist oder war,es als Zeugin oder Zeuge gehört wurde, als sachverständige Person ein Gutachten erstattet hat oder sonst in dem Disziplinarverfahren bereits tätig war, soweit es nicht als Mitglied der Disziplinarkammer eine Zeugenvernehmung gemäß § 31 Abs. 7 durchgeführt hat, es in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die beschuldigte Person beteiligt war,es ein Leitungs- oder Aufsichtsamt gegenüber der beschuldigten Person ausübt oder ausgeübt hat oder mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten dieser Person befasst ist, es als Mitglied einer Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung oder sonstigen Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren gegen die beschuldigte Person mitgewirkt hat,es auf der mittleren kirchlichen Ebene demselben Pfarrkonvent wie die beschuldigte Person angehört, gegen das Mitglied ein straf-, disziplinar- oder berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder es vorläufig des Dienstes enthoben ist oder es beistehende oder bevollmächtigte Person der beschuldigten Person war.#§ 54Besetzung der Disziplinargerichte
Die Disziplinargerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet. An Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die beisitzenden Mitglieder nicht mit. Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied, vorsehen. In Verfahren vor dem Disziplinarhof sollen die Mitglieder jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die beschuldigte Person, sofern der Disziplinarhof in mehrere Senate gegliedert ist, die sich am Bekenntnis der beschuldigten Person orientieren. (
In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen tritt an die Stelle des ordinierten beisitzenden Mitglieds ein beisitzendes Mitglied aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person. (2a) Bei einer Besetzung nach Absatz 1 Satz 3 treten an die Stelle der ordinierten beisitzenden Mitglieder zwei beisitzende Mitglieder aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person. Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass eines dieser beisitzenden Mitglieder ordiniert ist. (2b) Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann für Verfahren gegen nicht ordinierte Personen, die im Vorbereitungsdienst oder Probedienst für den Pfarrdienst stehen, bestimmen, dass sich die Besetzung der Disziplinargerichte nach den Bestimmungen für Verfahren gegen ordinierte Personen richtet.
Für die Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. In dem Verfahren der Disziplinarklage, der Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung und im Verfahren vor dem Disziplinarhof ist eine Übertragung auf das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter ausgeschlossen. (
Das vorsitzende Mitglied der Disziplinarkammer entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels, bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache undüber die Kosten.Ist ein Mitglied der Disziplinarkammer mit der Berichterstattung beauftragt, entscheidet dieses anstelle des vorsitzenden Mitglieds.
Rechtskundige Mitglieder sind, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz.#Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht #Abschnitt 1 Klageverfahren#§ 55Disziplinarklage
Die Disziplinarklage muss den Antrag enthalten, den die disziplinaraufsichtführende Stelle in der mündlichen Verhandlung zu stellen beabsichtigt. #§ 56Nachtragsdisziplinarklage
Die beschuldigte Person wird gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 58 Abs. 1 und des § 62 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen. Sie wird ferner darauf hingewiesen, dass vor der Disziplinarkammer als beistehende oder bevollmächtigte Person auftreten kann, wer die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 erfüllt und zum sachgemäßen Vortrag und zur Begleitung der beschuldigten Person in der Lage ist. (
Zeuginnen und Zeugen können sich bei ihrer Vernehmung von einem Zeugenbeistand begleiten lassen. Der Zeugenbeistand kann für sie Fragen beanstanden oder gemäß § 62 Abs. 4 den Ausschluss der beschuldigten Person oder die Vernehmung an einem anderen Ort beantragen. § 33 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.#§ 58Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend. Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind. (
Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinargericht ist nicht öffentlich. Sie soll mit einer geistlichen Besinnung eröffnet werden. Das vorsitzende Mitglied kann Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher Stellen, insbesondere der disziplinaraufsichtführenden Stelle, die ein berechtigtes Interesse an der Verhandlung haben, zulassen. (
Das Disziplinargericht erhebt die erforderlichen Beweise. Die Regelungen der § 31 Abs. 3, § 32 und § 33 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Niederschriften oder Aufzeichnungen von Beweiserhebungen des behördlichen Disziplinarverfahrens können in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben und verwertet werden, wenn die beteiligten und befragten Personen vor der Anhörung darauf hingewiesen wurden, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen verwertet werden können.
Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Verhandlung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.
Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.#§ 64Entscheidung durch Urteil
Das Disziplinargericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. (
Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der beschuldigten Person in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden. Das Disziplinargericht ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden und kann über das Klagebegehren der disziplinaraufsichtführenden Stelle nach § 55 Abs. 2 hinausgehen. Es kann in dem Urteilauf die erforderliche Disziplinarmaßnahme und Nebenmaßnahmen erkennen oder die Disziplinarklage abweisen.
Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung prüft das Disziplinargericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Disziplinargericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern; es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.#§ 65Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Hat das Disziplinargericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Disziplinarverfahren gefunden haben.#Abschnitt 2 Besondere Verfahren#§ 66Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Disziplinargerichts einzustellen. (
Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zur Änderung und Aufhebung von Beschlüssen über Anträge zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung entsprechend.#Kapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof#Abschnitt 1 Berufung#§ 68Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung
Gegen das Urteil der Disziplinarkammer über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung zum Disziplinarhof zu. Die Berufung ist bei der Disziplinarkammer innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig. (
Vor dem Disziplinarhof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. § 26 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. #§ 69Berufungsverfahren
Die durch die Disziplinarkammer erhobenen Beweise können der Entscheidung ohne erneute Beweisaufnahme zugrunde gelegt werden.#§ 70Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch UrteilDer Disziplinarhof entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.#Abschnitt 2 Beschwerde#§ 71Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (
Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Disziplinarkammer, mit denen über einen Antrag auf Aussetzung nach § 67 entschieden wurde, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend.#§ 72Entscheidung des DisziplinarhofesDer Disziplinarhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. #Kapitel 4 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens##§ 73Wiederaufnahmegründe
Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wennin dem Urteil eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist,Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die erheblich und neu sind,das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde oder auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis oder Gutachten beruhtein Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im Disziplinarverfahren beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das sich in dieser Sache einer schweren Verletzung seiner Pflichten als kirchliche Richterin oder kirchlicher Richter schuldig gemacht hat,an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, es sei denn, dass die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss bereits erfolglos geltend gemacht worden waren,die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, nachträglich glaubhaft eine Amtspflichtverletzung eingesteht, die in dem Disziplinarverfahren nicht hat festgestellt werden können, oderim Verfahren der Disziplinarklage nach dessen rechtskräftigem Abschluss in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Entscheidung ergeht, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre.
Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft ein Urteil im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oderein Urteil in einem staatlichen Strafverfahren ergangen ist, das zu einer Entlassung aufgrund einer Straftat geführt hat oder bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses geführt hätte.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Disziplinargericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich eingereicht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die oder der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen. (
Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, aufgehoben, erhält diese von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die sie erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, gilt § 78 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD entsprechend. (
Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, und die Personen, denen sie kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle geltend zu machen.#Kapitel 5 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren##§ 79Kostentragung und erstattungsfähige Kosten
Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. (
Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden. #§ 80GerichtskostenGerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. Auslagen werden nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben.#Teil 5 Unterhaltsbeitrag, Begnadigung###§ 81Unterhaltsbeitrag
Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann die Entscheidung des Disziplinargerichts bestimmen, dass der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person, soweit sie dessen würdig erscheint und bedürftig ist, für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von höchstens 70 vom Hundert der Bezüge, die ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustanden, gewährt wird. Eine Einbehaltung von Bezügen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 44 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Personen, die sich bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ruhestand befinden, erhalten keinen Unterhaltsbeitrag, soweit sie aufgrund ihrer Beschäftigung im kirchlichen Dienstverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren. (
Die Entscheidung kann die Gewährung des Unterhaltsbeitrags über sechs Monate hinaus auf längstens ein Jahr verlängern, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; die Umstände sind durch die Empfängerin oder den Empfänger glaubhaft zu machen. (
Die zuletzt disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer aus dem Dienstverhältnis entfernten Person die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn die Person gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken verstoßen und ihr Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Amtspflichtverletzungen oder Straftaten zu verhindern oder über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die Nachversicherung ist durchzuführen, sofern nicht § 81 Abs. 3 eingreift.
Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Abs. 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD. Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten 55 vom Hundert der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.
Unterhaltsberechtigten Personen, die eine Amtspflichtverletzung einer ihnen unterhaltsverpflichteten Person anzeigen, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle zusagen, ihnen und weiteren unterhaltsberechtigten Personen im Falle der Entfernung der unterhaltsverpflichteten Person aus dem Dienst eine monatliche Unterhaltsleistung oder einmalige oder anlassbezogene Hilfen zu erbringen, solange sie diese Unterstützung benötigen. § 82 Absatz 4 gilt entsprechend.#§ 84BegnadigungDurch Begnadigung können getroffene Disziplinarmaßnahmen gemildert oder erlassen werden. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer das Begnadigungsrecht ausübt.#Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen###§ 85Anwendung der Vorschriften über den WartestandBestehen in einer Gliedkirche keine Vorschriften über Pfarrerinnen und Pfarrer oder Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand, so sind in Anwendung dieses Kirchengesetzes die Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Wartestand entsprechend anzuwenden.#§ 86Übergangsbestimmungen
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.1#
Dieses Kirchengesetz tritt für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.2##§ 88AußerkrafttretenDie Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands kann dieses Kirchengesetz jederzeit für sich und ihre Gliedkirchen außer Kraft setzen. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz außer Kraft getreten ist.#1 ↑ Das Datum bezieht sich auf das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung.Die Änderungen zu § 9 Abs. 3 und § 22 Abs. 2 und 3 (s. Änderungen durch das Kirchengesetz vom 9. November 2011) treten abweichend von der generellen Ingeltungssetzung frühestens an dem Tage in Kraft, an dem Pfarrdienstgesetz der EKD für die jeweilige Landeskirche als Dienstherrn in Kraft tritt (vgl. Artikel 6 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechtes vom 9. November 2011, ABl. EKD 2011, S. 339)#2 ↑ Für die VELKD und ihre Gliedkirchen ist das Gesetz am 1. Juli 2010 in Kraft getreten, vgl. Verordnung des Rates der EKD v. 26.2.2010, ABl. EKD 2010, S. 126

References: § 4
 § 5

§ 7
 § 8
 § 26

§ 28

§ 33
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 32
 § 2
 § 12
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 13
 § 23
 § 19
 § 19
 § 27
 § 31
 § 26
 § 38
 § 44
 § 50
 § 41
 § 31
 § 6
 § 58
 § 62
 § 27
 § 62
 § 33
 § 31
 § 32
 § 33
 § 55
 § 26
 § 27
 § 67
 § 21
 § 78
 § 44
 § 81
 § 9
 § 82
 § 9
 § 22