Source: https://www.coronia.de/gmbh/agb.php
Timestamp: 2019-02-16 20:13:18+00:00

Document:
Coronia GmbH - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Coronia GmbH (nachfolgend „Coronia“ genannt)
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Coronia (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Soweit nicht im Einzelfall eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gelten ausschließlich die nachstehenden AGB. Die AGB gelten für sämtliche Leistungen, im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für zukünftige, selbst wenn diese AGB nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen.
Coronia sichert dem Kunden zu, dass sie im Besitz der nach Art. 1, § 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 12.10.1972 (BGBl. I, Seite 1393) erforderlichen Erlaubnis der zuständigen Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Baden-Württemberg, Stuttgart für die Arbeitnehmerüberlassung ist.
Der Kunde sichert zu, weder einen Baubetrieb im Sinne des § 211 I SGB III i.V.m. § 1 der Baubetriebe – Verordnung (inkl. Asbestsanierung) zu unterhalten oder auch nur überwiegend Bauleistungen zu erbringen, noch Arbeitskräfte auch nur vereinzelt oder vorübergehend in einer Baubetriebsabteilung im Sinne der Baubetriebe – Verordnung (inkl. Asbestsanierung) mit Arbeiten zu beschäftigen, die üblicherweise von gewerblichen Arbeitskräften verrichtet werden.
B.	Vertragsschluss, Leistungsumfang
Die Angebote von Coronia sind stets freibleibend.
Der Vertragsschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis gilt für Ergänzungen, Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages entsprechend. Der Leistungsumfang von Coronia wird abschließend durch den schriftlichen Vertrag bestimmt.
Stammt das Angebot vom Kunden, ist dieser 2 Wochen an dieses Angebot gebunden.
C.	Vertragspflichten
Die Übertragung und Einweisung in die Arbeit, für die der Mitarbeiter von Coronia entliehen ist, obliegt dem Kunden. Er hat den Mitarbeiter zu beaufsichtigen und seine Arbeit zu überwachen. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Mitarbeiter von Coronia und dem Entleiher wird hierdurch nicht begründet.
Höhere Gewalt oder sonstige Behinderungen, die außerhalb des Einflussbereiches von Coronia liegen (z.B. Arbeitskämpfe, staatliche oder hoheitliche Maßnahmen, Krieg, Transportschwierigkeiten), befreien Coronia – gleich ob sie den Betrieb von Coronia oder den des Kunden betreffen – für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, überhaupt von ihrer Leistungspflicht.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung eines bestimmten Mitarbeiters von Coronia. Soweit erforderlich ist Coronia berechtigt, während des Vertrages die Mitarbeiter auszutauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.
Der Kunde versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, wenn und soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zulässig ist. Eine eventuell notwendige behördliche Zulassung oder Genehmigung von Mehrarbeit ist vom Kunden zu beschaffen. Der Kunde verpflichtet sich, Coronia die Gründe für die anzuordnende Mehrarbeit unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde hat für die jeweilige Tätigkeit des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemeinen anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln einzuhalten, die Mitarbeiter über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung zur Verfügung zu stellen und bei der Durchführung von Aufträgen, die zeitlich und örtlich mit Arbeiten anderer Unternehmen zusammenfallen, sich mit diesen abzustimmen, soweit dies zur Vermeidung einer gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Mitarbeiter einer anstehenden arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung kostenlos zuzuführen und Coronia hiervon in Kenntnis zusetzen. Der Kunde räumt Coronia auf Verlangen zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zum jeweiligen Beschäftigungsort der Mitarbeiter ein, damit sich Coronia von der Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften überzeugen kann. Kommt der Kunde den in Ziffer 5 genannten Pflichten schuldhaft nicht nach, so ist er Coronia zum Ersatz des durch den Verstoß entstehenden Schadens verpflichtet.
Coronia steht für die ordnungsgemäße Auswahl der überlassenen Mitarbeiter ein. Coronia haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit der Mitarbeiter und nicht für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder an der ihnen übertragenen Arbeit verursachen, es sei denn, diese Schäden beruhen auf einer Pflichtverletzung gemäß Satz 1. Coronia haftet nicht für Schäden, die durch den Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit verursacht wurden. Die Haftung von Coronia ist ausgeschlossen, wenn dem Mitarbeiter die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen übertragen wird.
Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Coronia dürfen die überlassenen Mitarbeiter nicht berufsfremd, d.h. in einem Tätigkeitsbereich eingesetzt werden, der nicht im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag der Parteien enthalten ist. Dies gilt insbesondere für folgende Tätigkeiten: Beförderung und Inkasso von Geld, Botengänge oder als Fahrer.
Der Kunde ist verpflichtet, wöchentlich auf den vorgelegten Stundennachweisen die Stunden durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm die Mitarbeiter zur Verfügung standen.. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Kunden zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter von Coronia stattdessen zur Bestätigung berechtigt.
D.	Vergütungsregelungen
Sämtliche Preise gelten zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
In den vereinbarten Preisen sind Kosten für die Gestellung von Werkzeugen, Materialien und sonstigen Ausrüstungsgegenständen nicht enthalten, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich und schriftlich eine anderweitige Regelung. Diese hat der Kunde kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Coronia erstellt die Rechnungen wöchentlich auf Grund der bestätigten Stundennachweise. Die Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist Coronia berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.
Einwände des Kunden bezüglich der von Mitarbeitern bescheinigten Stundennachweise (C Ziffer 8) sind innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber Coronia geltend zu machen und nachweisbar zu begründen. Nach Fristablauf gelten die Stunden als anerkannt.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass die Forderung von Coronia durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen Coronia die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. In diesem Falle und im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden um mehr als 2 Wochen ist Coronia zudem berechtigt, alle zu diesem Zeitpunkt offenstehenden - auch gestundeten – Rechnungsbeträge fällig zu stellen und vom Kunden Zahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Leistet der Kunde diesem Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist nicht Folge, so kann Coronia fristlos vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden die sofortige Vergütung der erbrachten Leistungen sowie Schadensersatz, insbesondere den Ersatz sämtlicher Folgekosten verlangen.
E.	Vermittlung von Mitarbeitern, Provision
Der Kunde ist verpflichtet, Coronia nach Maßgabe der folgenden Regelungen eine Provision für die Übernahme eines von Coronia vermittelten Mitarbeiters zu zahlen.
Übernimmt der Kunde den Mitarbeiter aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, so gilt dies als Vermittlung. Für eine solche Vermittlung beträgt die Provision von Coronia bei einer ununterbrochenen Überlassungsdauer für einen:
Überlassungsdauer mehr als 3 bis 12
Monate Überlassungsdauer
Facharbeiter 5.000 € 3.000 €
Fachhelfer 3.000 € 2.000 €
Helfer 1.500 € 500 €
jeweils zuzüglich der gesetzlichen geltenden Mehrwertsteuer. Nach einer Überlassungsdauer von mehr als 12 Monaten wird keine Provision mehr berechnet.
Die Parteien stellen klar, dass eine kausale Vermittlung im Sinne der Ziffer E. auch dann vorliegt, wenn der Arbeitsvertrag zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter innerhalb angemessener Zeit nach Beendigung des Überlassungsverhältnisses zwischen Coronia und dem Kunden bezüglich des betroffenen Mitarbeiters geschlossen wird. Es wird widerleglich vermutet, dass die angemessene Zeit im Sinne des Satzes 1 sechs Monate beträgt. Während dieser Zeit ist es für die Vermittlungsleistung von Coronia unerheblich, ob der Mitarbeiter nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Coronia und des Überlassungsverhältnisses mit dem Kunden bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt, selbständig tätig oder beschäftigungslos war. Hinsichtlich der Höhe der Vermittlungsprovision gilt Ziffer 2 entsprechend.
Die Parteien stellen weiter klar, dass eine kausale Vermittlung im Sinne der Ziffer E. auch dann vorliegt, wenn der Kunde den ihm von Coronia überlassenen Mitarbeiter innerhalb angemessener Zeit nach Beendigung des Überlassungsverhältnisses zwischen dem Kunden und Coronia von einer Drittfirma entleiht. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer E entsprechend.
Die Provision ist mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Mitarbeiter und dem Kunden fällig. Der Kunde hat Coronia unaufgefordert Auskunft über den Abschluss eines solchen Arbeitsvertrages zu erteilten, wenn der Arbeitsvertrag innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nach Beendigung des Überlassungsvertrages geschlossen wurde.
F.	Laufzeit
Unbefristete Überlassungsverträge können von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von einer Kalenderwoche, jeweils zum Ende einer Kalenderwoche, schriftlich gekündigt werden.
G.	Haftung und Verjährung
Coronia haftet unabhängig aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne der Ziffer G 3, grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, arglistigem Verschweigen von Mängeln insbesondere bei der Auswahl der Mitarbeiter, Garantien der Abwesenheit von Mängeln und soweit das Produkthaftungsgesetz eine Haftung für Mängel vorschreibt.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne der Ziffer G 3 haftet Coronia auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die wesentliche Vertragspflicht stellt die ordnungsgemäße Auswahl der dem Kunden überlassenen Mitarbeiter dar.
Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer – ist ausgeschlossen.
Coronia haftet insbesondere nicht für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde den Mitarbeiter ohne die erforderliche vorherige Zustimmung berufsfremd einsetzt und der Schaden aus diesem Einsatz resultiert.
Soweit nicht anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden, die ihm gegen Coronia aus Anlass und in Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages – aus welchem Rechtsgrund auch immer – zu stehen, mit Ablauf von 18 Monaten. Die Verjährung beginnt nach allgemeinen Regeln.
H.	Sonstiges
Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Coronia nicht berechtigt, Forderungen aus Verträgen mit Coronia an Dritte abzutreten.
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und die Erklärung der Aufrechnung durch den Kunden sind nur zulässig, wenn Coronia die Forderung des Kunden schriftlich anerkannt hat oder deren Bestehen rechtskräftig festgestellt ist.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Ulm, nach Wahl von Coronia auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im Übrigen nicht. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.
Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des CISG und aller Kollisionsnormen.
Stand Mai/2011
Coronia GmbH · Wagnerstraße 20 · D-89077 Ulm · Tel. +49 (0)731/71575-50 · Fax +49 (0)731/71575-29

References: § 14
 Art. 1
 § 1
 § 211
 § 1
 § 321