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Timestamp: 2018-01-23 21:52:41+00:00

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Leistungen nicht bewilligt (vorläufig) wegen angeblich zu hoher Einnahmen aus Selbständigkeit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Leistungen nicht bewilligt (vorläufig) wegen angeblich zu hoher Einnahmen aus Selbständigkeit
Ich habe einen WBA gestellt. Da ich selbständig tätig bin muss ich eine vorläufige EKS abgeben. Ich bekomme aufstockend ALG2.
Bei den vorläufigen Betriebseinnahmen gab ich 900 EUR an. Für den Monat Sep 2017 bis Feb 2018. Heute bekam ich einen Brief Monate nach WBA. Darin steht dass mein Antrag auf Leistungen zur Sicherung usw nicht bewilligt werden kann.
Die SB hat eigenmächtig meine vorläufigen Angaben auf 1200 EUR monatlich umgeändert, weil ich im Mai 2017 bis Sep 2017 1317 EUR Einnahmen im Durchschnitt monatl. hatte. Und die SB nun davon ausgeht dass ich für den aktuellen Zeitraum auch so viel Einnahmen haben werden.
Der ganze Zeitraum wo mir nun kleine Leistungen zustehen ist aber schon fast abgeschlossen und ich habe meine aktuellen Einnahmen für diesen Zeitraum vorliegen. Es sind im Durchschnitt nur 500 EUR monatl. Keine 1200 EUR.
Von der Krankenkasse habe ich einen Brief bekommen und soll mich jetzt selbst versichern weil ich keine Leistungen jetzt bekomme.
Was soll ich denn jetzt machen? Ich hab nur 500 EUR verdient im Monat und soll die Krankenkasse zahlen weil das Jobcenter meint ich würde 1200 EUR verdienen.
Das ist alles nur vorläufig.
Kann mir jemand bitte helfen. Ich bin gerade nicht krankenversichert und meine 5 Jährige Tochter auch nicht. Widerspruch dauert wieder Ewigkeiten.
Kann ich der SB nicht meine aktuellen Einnahmen zeigen von den vergangenen Monaten wo ich angeblich 1200 EUR vorläufig einnehmen sollte? Laut SB! Ich hab nur 500 EUR Einnahmen erwirtschaftet. Also bin ich auch Hilfebedrüftig.
Das ist doch so nicht richtig.
09.01.2018, 22:23 #2
AW: Leistungen nicht bewilligt (vorläufig) wegen angeblich zu hoher Einnahmen aus Selbständigkeit DRINGEND BITTE
Wenn es jetzt ganz schnell gehen muß, würde ich mit sämtlichen Unterlagen (vor allem dem Ablehnungsbescheid) zum Sozialgericht gehen, um einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen, damit das Jobcenter vorläufig die Leistung bewilligt. Im Sozialgericht gibt es meines Wissens Leute (Rechtsantragsstelle?), die dir helfen, den Antrag in der richtigen Form zu stellen und zu formulieren.
10.01.2018, 08:02 #3
aber was passiert denn jetzt mit der Krankenkasse? Kann ich überhaupt morgen zum Zahnarzt?
Wieso soll ich die jetzt selbst bezahlen? Das ist doch nur vorläufig.
Muss ich dann nach dem Februar 18 auch wieder die abschl. EKS machen und dann bekäme ich doch alles nach gezahlt oder nicht? Weil hab ja nicht das eingenommen was die SB sich so gedacht hat.
Zum Sozialgericht komme ich gerade nicht und weiß nicht mal wo das überhaupt ist. Geht das nicht anders? Mir gehts nur um die Krankenkasse gerade hauptsächlich die das Jobcenter zahlen soll weil ich nichts eigenommen hab was die SB sagt.
10.01.2018, 08:17 #4
Jetzt mal nur in aller Kürze, vom Handy aus..
Du schreibst selbst Alles nur vorläufig und das ist keine Einbahnstrasse die nur für dich gilt.
Du musst nun eine abschliessende EKS erstellen und nebst Nachweisen und einem formalen Widerspruch nachweisbar beim Amt abgeben.
DAnn erhälst du rückwirkend Leistungen und bist natürlich auch rückwirkend versichert.
Da kommen heute sicher noch mehr Antworten ...
Gruss, Archibald.
11.01.2018, 00:08 #5
vielleicht hilft das mit
an den SB
Für alle Ihre Schätzungen und Festlegungen geplanter Betriebseinnahmen und geplanter Betriebsausgaben (nicht mal Einkommen !) oder die Anrechnung eines darauf beruhenden fiktiven „vorläufigen Einkommens“ auf die vorschüssig von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Grundsicherungsleistungen zur Sicherung des Existenzminimums bereits bei der vorläufigen Entscheidung, gab und gibt es keine Rechtsgrundlage.
Schätzungen des EINKOMMENS Selbständiger IM BWZ waren nach dem mittlerweile weg-gefallenen § 3 Abs. 6 ALG II VO nur für die abschließende Entscheidung möglich, wenn vorher zumindest vorläufig entschieden wurde, also eine vorläufige Entscheidung vorlag.
6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird.
Alle bei Selbständigen, bereits bei der vorläufigen Entscheidung durch Sie getroffenen Entschei-dungen über den Leistungsanspruch, Geld und Sachleistungen und alle damit schon im Bedarfszeitraum wirksamen Vorabminderungen der eigentlich vorschüssig zu gewährenden existenz-sichernden Grundsicherungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit, bedeuten einen Verstoß gegen die in § 1 SGB II definierten Ziele und Aufgaben der Grundsicherung durch die damit beauftragten Träger. Keiner davon ist befugt, bei selbständigen Antragstellern, fiktives Einkommen oder vermutete Leistungen anderer auf die jeweilige Leistung bereits bei Antragstellung bedarfsmindernd anzurechnen.
Aus der Antragsbefugnis für den Leistungsträger ergibt sich auch, dass Abs. 3 keine Rechtsgrundlage dafür enthält, fiktives Einkommen auf den Bedarf des Leistungsberechtigten anzurechnen. Die Berücksichtigung einer Leistung als Einkommen setzt voraus, dass sie dem Leistungsberechtigten zufließt. Sie muss ihm jedenfalls für den Lebensunterhalt tatsächlich zur Verfügung stehen. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 oder § 3 Abs. 3 ableiten.
Sauer, SGB II § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen / 1 Allgemeines
Ein Bescheid ist wirksam, wenn er erlassen ist. Er kann durch Widerspruch angefochten bzw. wenn die Behörde dem Widerspruch nicht abhilft, durch Urteil beseitigt werden, falls er rechtswidrig war. Bis zum aufhebenden Widerspruchsbescheid bzw. Urteil ist er wirksam.
Bescheide haben das Datum der Erledigung zu enthalten, wobei die Rechtswirkung des Bescheides erst mit dem Datum der Zustellung eintritt. Die Rechtskraft setzt mit Ablauf der Rechtsmittelfrist ein. Vollzogen können Verwaltungsakte dann, wenn sie unanfechtbar (bestandskräftig oder rechtskräftig) geworden sind, denn Widerspruch und Anfechtungsklage bewirken einen Suspensiveffekt, der die Wirkung des Verwaltungsakts aussetzt für die Dauer des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens (vgl. § 80 Absatz 1 VwGO).
Bei Ihren rückwirkend seit ....ohne Erteilung und Zustellung von Versagungs-, Aufhebungs- oder Änderungsbescheid abgelehnten ALG II Anträgen könnte es sich um eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs.2 Nr 4 SGB II handeln.
Danach sind Sie bei einer vorläufige Zahlungseinstellung i.V. mit § 331 SGB III auch zu einer vor-
läufigen teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen und der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.
Bereits bei Antragstellung, besteht bei Selbständigen aber ohne die Kenntnis der erst nach Ablauf des BWZ bekannten Tatsachen keine Berechtigung für eine solch vorläufige, bescheidlose !Zahlungseinstellung mit Wirkung für die Zukunft !
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern auch Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfe-bedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit.
Es bedarf also zwingend eines Versagungsbescheides aus dem hervorgeht, welche dieser Grundsicherungsleistung auf Grund welcher fehlenden Mitwirkung und welchen fehlenden Nachweises oder fehlender Voraussetzung von Ihnen ohne weitere Ermittlungen ganz oder teilweise versagt wird.. Ihrem Ermessen bei einer solch vorläufigen Versagung sind dabei in Hinblick auf Pauschal-beiträge und das grundsätzlich von Ihnen zu sichernde Existenzminimum jedoch Grenzen gesetzt.
Maßgebender Zeitpunkt für die Überprüfung eines Verwaltungsakts ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsakts. Für die Überprüfung eines Verwaltungsaktes z.B. im Rahmen von Widerspruch und Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X ist ein erlassener Verwaltungsakt die Grundlage
11.01.2018, 00:24 #6
Die SB hat eigenmächtig meine vorläufigen Angaben auf 1200 EUR monatlich umgeändert, weil ich im Mai 2017 bis Sep 2017 1317 EUR Einnahmen im Durchschnitt monatl.
Betriebseinnahmen oder Durchschnittseinkommen?
Umsätze oder Gewinn?
wenn sie Betriebseinnahmen schätzt,fehlt die Schätzbefugnis siehe oben, Betriebseinnahmen sind kein Einkommen
offenbar gibt e auch ein Problem mit Einnahmen und Einkommen und dem im SGB II zu berücksichtigenden Einkommen
Aus § 1 SGB XII geht hervor, dass die zentrale Aufgabe der Sozialhilfe darin besteht, leistungs-berechtigten Personen eine Lebensführung zu ermöglichen, die das Existenzminimum sichert und der Menschenwürde gerecht wird. § 2 SGB XII legt fest, dass keine Sozialhilfe gezahlt wird, sofern die betreffende Person ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeitskraft, ihr Einkommen, Vermögen oder durch erforderliche Leistungen anderer bestreiten kann.
Bei einem Antrag auf Sozialhilfe ist für die Hilfebedürftigkeit im Gegensatz zu einem Antrag auf ALG II jedoch nicht das erst nach Ablauf des BWZ feststellbare zu berücksichtigende Ein-kommen oder Vermögen des Antragstellers, sondern alles Einkommen, Vermögen und erforder-liche Leistungen anderer entscheidend.
Wird in den dann bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszügen Einkommen, Vermögen oder Leistungen anderer vermutet, kann dies zum Verlust des Anspruchs auf Sozialhilfe führen.
Für Anträge auf Sozialhilfe gilt dann:
Keine Sozialhilfe bei Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit und Zweifel an der Hilfebedürftigkeit müssen vom Antragsteller selbst ausgeräumt werden, anderenfalls gehen diese Zweifel zu seinen Lasten, ohne dass es auf die feststellbare Höhe von Einkünften ankäme. Solche Zweifel liegen vor, wenn der Verdacht besteht, er verschweige Einkommen oder Vermögen.
Für beantragte ALG II Leistungen gilt das aber nicht sondern :
Hier darf der Leistungsträger nur das anrechnen, was tatsächlich an Einkommen im BWZ erzielt wird. § 3 Abs. 4 ALG II-V beinhaltet nicht das Recht, fiktives Einkommen anzurechnen, sondern legt nur fest, wie das während des Bewilligungszeitraumes erzielte Einkommen(nicht Einnahmen!) nach dem Bewilli-gungszeitraum abschließend anzurechnen ist.
ALG II wird auf Antrag vorschüssig gewährt, d.h. im Voraus und zwangsläufig ohne Kenntnis des ja erst im Bedarfszeitraum entstehenden, tatsächlichen Einkommens Selbständiger. Bei Antragstellung können damit weder dem Antragsteller noch dem jobcenter, die für die Feststellung des Leistungsanspruchs erheblichen Tatsachen kraft Gesetz vorliegen, vorgelegt oder verschwiegen werden. DerMissbrauch der Aufforderung zur Mitwirkung bei selbständigen Antragstellern sind der Beleg dafür, dass die für Sozialhilfebezug geltenden Bestimmungen des SGB XII bei Antragstellung auf selbständige ALG II Antragsteller für den Leistungsauschluss anwenden und anwenden wollen.
Geändert von soselbständig (11.01.2018 um 00:43 Uhr)
11.01.2018, 15:33 #7
§ 41a Abs. 2 Satz 3 SGB II schreibt vor, dass bei der vorläufigen Entscheidung die Verhältnisse (damit auch das Einkommen) zu prognostizieren sind. Schätzung ist nur ein anderes Wort für Prognose.
Und nun überlege nochmal genau, ob das zutrifft, was du da zusammengeschrieben hast.
Das LSG Bayern hat keine Probleme damit, wenn das JC den Gewinn aus den vorherigen Zeiträumen für ihre Prognose heranzieht. Selbst dann, nicht, wenn der HE behauptet, er würde diese Einnahmen nicht mehr erzielen (können):
L 7 AS 482/17 B ER · LSG FSB · Beschluss vom 07.08.2017 ·
11.01.2018, 18:18 #8
der § schreibt vor dass vom SB irgendwas zu schätzen (zu prognostizieren )ist?
Hört mal auf mir zu erzählen, dass die von der BA an das jc vorschüssig geleisteten existenzsichernden Leistungen nicht an den Kunden weiter zu zahlen sind sondern vom jc willkürlich einbehalten werden können und im jc verschwinden können
Grundsicherungsleistungen kommen von der BA und die jobcenter haben die vorschüssigen Leistungen ordnungsgemäß weiterzuleiten, z.B. an die KV/PV träger und nicht einfach den Selbständigen in die Pflicht nehmen und das Geld der BA unterschlagen.
Danke für den Link, er belegt, dass Richter nicht unterscheiden können zwischen Einkommen und Vermögen,was im Juni erzielt wurde kann im November nicht erneut Einkommen sein sondern höchstens Vermögen.Der Erste des Monats der Antragstellung unterscheidet Einkommen vom Vermögen des Antragstellers. Einkommen im SGB II ist damit nur Einkommen im Bedarfszeitraum/BWZ und kann im folgenden Bedarfszeitraum nicht erneut als Einkommen gelten und stellt daher dann bei einer Antragstellung Vermögen gemäß § 12 SGB II dar.es ist nirgendwo zu entnehmen,dass hier eine abschließende Entscheidung vorliegt, und bei Selbständigen ist nur im Rahmen einer abschließenden Entscheidung irgendwas auf den abschließenden Anspruch anzurechnen.wissen die das nicht in Bayern?
Geändert von soselbständig (11.01.2018 um 18:46 Uhr)
11.01.2018, 18:50 #9
Themenbezogen geht aus dem Beschluss aber auch hervor dass die ArGe jedoch zuerst von ihrer - wie hier Themenbezogen offensichtlich auch vorliegend - überhöhten Schätzung Abstand nehmen und die Leistung neu berechnen musste.
Nichts anderes fragt der TE an.
12.01.2018, 12:23 #10
die Frage ist aber auch wieso überhaupt eine Schätzung ahnungsloser SB vonnöten ist, wenn bei Selbständigen laut BA (siehe FH § 41a SGB II STETS vorläufig zu bewilligen ist (41a.3)
14.01.2018, 09:04 #11
Ich verstehe irgendwie nur noch Bahnhof.
Es geht um die Betriebseinnahmen. SB hat meine Betriebseinnahmen der letzten 5 Monate genommen. Also im Durchschnitt.
Also. Ich habe von Mai - Sep 2017 insgesamt genau 6.587,85 € Betriebs-Einnahmen erzielt. Im Durchschnitt sind das mtl. 1.317,57 €. Die Aussgaben davon liegen bei genau 272,31 € mtl. Da haben im Durchschnitt einen Gewinn von 1.045,26 €.
Genau diese 1.317,57 € Betriebseinnahmen hat SB für die vorläufigen Einnahmen benutzt. Ich gab 900 € Betriebseinnahmen an. Also das ist nicht der Gewinn.
Im Jahr 2017 hab ich insgesamt die 12 Monate Jan bis Dez 11.065,08 € eingenommen und der Gewinn liegt bei 8.412,99 €
Im Durchschnitt habe ich hier nun einen Gewinn von 701,08 €
mtl. im Jahr 2017 für die 12 Monate. Und Betriebseinnahmen von mtl. 922,09 €.
Genau diese 900 € hab ich angegeben.
Ich hab es jetzt so gemacht dass ich SB einfach eine abschließende EKS der bereits abgelaufenen Monate im BZ eingereicht hab plus Nachweise. Das sind die Monate Sep 17 bis Dez 17. Jan 18 und Feb 18 ist ja noch nicht um. Aber auf den 4 Monaten sieht sie ja dass ich nicht so viele Betriebseinnahme hatte wie sie angegeben hat. Nämlich nur 808,42 € im Durchschnitt mtl. für die 4 Monate aktuell. Das sind nicht die 1300 €. Ein Gewinn hab ich nur 587,04 € mtl im Durchschnitt.
Also das letztere jetzt sind tatsächliche Einnahmen und Gewinn. Das hab ich SB auch so jetzt abgegen und um Neuberechnung gebeten. Der Monat Jan 18 und Feb 18 ist noch nicht beendet. Aber ich glaube dass ich dann wieder auf die 900 € Betriebseinnahmen kommen werde. Wie in meiner vorl. EKS auch angeben.
14.01.2018, 14:11 #12
AW: Leistungen nicht bewilligt (vorläufig) wegen angeblich zu hoher Einnahmen aus Selbständigkeit
Selbständige (41a.3)(2)
Bei Selbständigen ist stets vorläufig zu entscheiden, da hier die Höhe des Einkommens und in der Folge der Leistungsanspruch an sich bzw. die Höhe des Leistungsanspruchs nicht feststeht.
Wenn kein Einkommen feststeht,kann kein Einkommen auf die Bedarfe angerechnet werden.
Einnahmen sind auch kein Einkommen und frühere Einnahmen sind Vermögen.
Was rechnet dir die SB an? steuerlichen Gewinn gibt es seit 2008 nicht mehr im ALGII Bezug
von deinem Gesamtbruttoeinkommen im BWZ nach Abzug aller Freibeträge und nach Abzug der Absetzbeträge (§ 11B)(Abschnitt C der EKS) wird dein monatliches Einkommen ermittelt und dem monatlichen Bedarf gegenübergestellt.
Was rechnet die SB während des BWZ, kann die nicht bis nach dem BWZ warten ?
Jahresdurchschnitt, Betriebseinnahmen.... zählt nicht, nur dieses zu berücksichtigende Einkommen im BWZ.
19.01.2018, 21:23 #13
Selbständige werden in Deutschland benachteiligt.
Sei es, dass man erhöhte Krankenkassenbeiträge zahlen muss, schwieriger eine Wohnung findet, oder der WILLKÜR VON BEHÖRDEN ausgeliefert ist.
Selbständigkeit wird von diesem Staat nicht so gerne gesehen, es scheint fast so als würden Selbständige per se verdächtigt mehr zu verdienen als sie angeben.
Im Fernsehen wird auch immer von sog. "Autonomen" gewarnt, was nur ein anderes Wort für "Selbständige" ist.
Echt sick.
Gab nen interessanten Artikel zum Thema Selbständigkeit dazu in der Zeit.
Auch beim Jobcenter sieht man das in diesem Fall deutlich.
Ich würde unbedingt eiligst zum Sozialgericht gehen und dir dein Recht einklagen!
Bringt nichts noch auf die Behörde zu "hoffen" und einen Widerspruch einzulegen. Das dauert zu lange in deinem Fall oder hast du Rücklagen?
Die wollen dich aus den Bezug bringen, um zu sparen.
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20.01.2018, 08:45 #14
Da Spiel mit den "geschätzten Einnahmen" hat mein SB mit abgelehnten Ausgaben, nachgewiesenen und objektiv notwendigen Ausgaben, fortgesetzt. Sprich sämtliche Betriebsausgaben wurden gestrichen. Nach dem Motte Du erwirtscaftest betriebliche Einnahmen die werden 100% Dein Einkommen, die Ausgaben zahlt jemand anderes.
Nach insgesamt 7 Klagen (die Älteste wartet seit 3 Jahren auf einen Termin) beim SG und LSG habe ich meine Firma abgemeldet und in ein Saisonunternehmen umgewandelt. Sprich 3 Monate arbeite ich und zahle ALG 1 Versicherung und drei Monate beziehe ich ALG I und der SB muss aufstocken und hat nichts mehr zu melden. Die AfA läßt Dich in Ruhe mit Ü55 und Selbständig.
Meine Lehre aus dieser Zeit:
1. Selbständige sind bei jedem SB perse Betrüger.
2. Selbständige sind doppelt geknechtete Lohnsklaven.
3. Selbständig und ehrlich, schließt sich aus. Bist Du ehrlich, bist Du arm.
4. Lieber ohne Arbeit als Selbständig, wenn Du H4 bekommst.
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