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Timestamp: 2013-05-21 17:10:23+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS April 2012: Kudlich - Mobbing als Betriebsaufgabe? (Anm. zu BGH HRRS 2012 Nr. 74)
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S. 177 Heft 4/2012
Mobbing als Betriebsaufgabe? � Zur Gesch�ftsherrenhaftung eines "Vorarbeiters" bei innerbetrieblichen K�rperverletzungen Anmerkung zur Entscheidung des BGH 4 StR 71/11 = HRRS 2012 Nr. 74. Von Prof. Dr. Hans Kudlich, Universit�t Erlangen-N�rnberg I. Ein im Oktober letzten Jahres entschiedener Fall hat dem 4. Strafsenat Gelegenheit gegeben, �berlegungen zu der im Anschluss an den Fall "Berline Stadtreinigung"[1] wieder vertieft ins Bewusstsein der Literatur getretenen strafrechtlichen Gesch�ftsherrenhaftung anzustellen. Die Entscheidung[2] ist dabei rechtspolitisch auch deshalb interessant, weil sie eine h�chstrichterliche Besch�ftigung mit dem Ph�nomen "Mobbing" aus strafrechtlicher Sicht enth�lt.[3] Auch wenn dies statistisch wohl nur schwer verl�sslich �berpr�fbar ist, steht zu vermuten, dass das "Mobbing" innerhalb von Betrieben kein selteneres Ph�nomen ist als das im Jahr 2007 zu einem eigenen Straftatbestand "erhobene" Stalking.[4] Ein solcher eigener Straftatbestand ist hier f�r die Erfassung des Handelns der eigentlichen T�ter nicht erforderlich, da diese unproblematisch K�rperverletzungen begangen haben. Freilich bildet auch das eine gewisse Parallele zum Stalking, in dem besonders schwerwiegende F�lle ebenfalls bisher schon z.B. als N�tigung, K�rperverletzung, Bedrohung oder Beleidigung erfasst werden k�nnten und bei dem die Abgrenzung von Konstellationen, die ausschlie�lich unter � 238 StGB fallen, zu solchen S. 178 Heft 4/2012
Situationen, in denen nur "soziall�stiges", nicht aber strafw�rdiges Verhalten vorliegt, schwierig ist.[5]
Dogmatisch und �ber das Ph�nomen Mobbing hinaus bedeutsam ist jedoch insbesondere die Frage nach der Verantwortung der nicht gegen die �bergriffe einschreitenden "mittleren Leitungsebene", wenn man den Angeklagten in seiner Funktion als "Vorarbeiter einer Kolonne" im st�dtischen Bauhof einmal so bezeichnen darf.[6] Hier stellt sich nun � wenngleich auf einer vergleichsweise niederen Ebene innerhalb des Betriebes � die eingangs erw�hnte Frage einer "Gesch�ftsherrenhaftung". Das "Mobbing" durch die unmittelbar handelnden T�ter ist dabei zwar ein im Kontext der Diskussion um eine Gesch�ftsherrenhaftung eher selten als Beispiel herangezogener Fall, d�rfte aber keinesfalls v�llig untypisch sein. Denn vielleicht sogar schon spezifische Mobbingf�lle, jedenfalls aber die Gesamtsumme deliktischer Erfolge innerhalb eines Betriebes (man denke etwa nur an Verst��e gegen die Arbeitssicherheit) d�rften zahlenm��ig eine gr��ere Rolle spielen, als Straftaten, welche aus dem Betrieb heraus gegen Dritte ver�bt werden. Hinzukommt, dass innerbetriebliches Mobbing jedenfalls so "eng mit dem Betriebsablauf verwoben" ist, dass sich die Frage nach einer Gesch�ftsherrenhaftung (unabh�ngig von ihrer konkreten � durch den Senat hier abschl�gigen � Beantwortung) viel intuitiver stellen mag als bei nur weitl�ufig mit dem Betriebsgeschehen verbundenen Sch�digungen Dritter. II. Der Terminus "Gesch�ftsherrenhaftung" ist im StGB nirgends erw�hnt. Die damit assoziierten F�lle sind solche einer Unterlassungsstrafbarkeit, die damit verbundene Problematik ist eine solche der Reichweite der Garantenstellung bzw. Garantenpflicht.[7] Die wesentlichen Aussagen der vorliegenden Entscheidung betreffen ebenso wie die Literatur zur Gesch�ftsherrenhaftung daher auch die Garantenproblematik. Die Garantenpositionen lassen sich dabei sinnvoll an der Gegen�berstellung von �berwacher- und Besch�tzergaranten ordnen, welche zwar keine unmittelbar legitimatorische Kraft bei ihrer Erkl�rung hat, f�r ihre Systematisierung aber wertvolle Dienste leistet. [8]
1. Hinsichtlich einer Besch�tzergarantenstellung gegen�ber dem Mobbing-Opfer betont der Senat, dass eine solche zumindest nicht beim Angeklagten liege, da das Opfer gar nicht seiner Kolonne angeh�rte und daher innerhalb des Betriebes jedenfalls der Angeklagte keine Schutzpflichten hatte. So wichtig dies f�r den konkreten Fall ist, so wenig weiterf�hrend sind diese �berlegungen f�r eine allgemeine Dogmatik der Gesch�ftsherrenhaftung,[9] da hier die Zuordnung der Personalverantwortung f�r den "Gemobbten" eben zuf�llig auch ganz anders sein kann. Erg�nzend l�sst sich aber wohl Folgendes festhalten: a) Nat�rlich sind Mobbingkonstellationen denkbar, in denen � abweichend vom vorliegenden Fall � der unmittelbar Vorgesetzte des Opfers nicht einschreitet. Auch w�re denkbar, dass ab einer bestimmten �bergeordneten Hierarchiestufe gleichsam eine Allzust�ndigkeit zum Schutz der Mitarbeiter im Betrieb besteht. In solchen F�llen w�re das pauschale Bestreiten jeder (Besch�tzer‑) Garantenstellung kaum �berzeugend. Um eine Strafbarkeit umgekehrt nicht unangemessen ausufern zu lassen, m�sste die daraus erwachsende Pflicht aber wieder nach allgemeinen Regeln beschr�nkt werden. Denkbar w�ren hier � neben den allgemeinen Vorsatz- bzw. Fahrl�ssigkeitsanforderungen � etwa die M�glichkeit einer Delegation mit Verwandlung der Handlungs- in eine blo�e Auswahl- und �berwachungspflicht oder die restriktive Auslegung der Garantenpflicht mit Beschr�nkung auf F�lle einer gewissen Intensit�t (welche freilich bei drohenden vors�tzlichen K�rperverletzungen regelm��ig erreicht sein m�sste). b) Jenseits der Mobbing-Problematik d�rfte au�erdem Einigkeit dar�ber bestehen, dass wiederum ab einer bestimmten Hierarchiestufe jedenfalls eine Schutzpflicht zugunsten der Gesellschaft und insbesondere des Gesellschaftsverm�gens besteht. Eine solche existiert unstreitig jedenfalls etwa im Bereich organschaftlicher Stellungen im Gesellschaftsrecht, wohl aber auch im Einzelfall (z.B. beim Prokuristen) schon unterhalb dieser Stellung. Damit ist freilich noch nicht entschieden, aus welchen Vorschriften diese Garantenstellung eine Strafbarkeit begr�nden kann. Denn die strafbarkeitsbegr�ndende Reichweite der Garantenstellung ist immer auch durch S. 179 Heft 4/2012
ihren Schutzzweck begrenzt.[10] Soweit die Garantenpflicht sich auf den Schutz gerade dieser G�ter beschr�nkt, kann sie auch nur zur Strafbarkeit aus solchen Delikten f�hren, welche diese G�ter betreffen. Exemplarisch: Wenn eine Besch�tzergarantenstellung zum Schutz des Gesellschaftsverm�gens angenommen werden kann, so kann diese keine Unterlassungsstrafbarkeit wegen einer K�rperverletzung (Produkthaftung) oder eines Betruges zum Nachteil Au�enstehender begr�nden. Dies gilt nicht einmal dann, wenn � im Einzelfall durchaus vorstellbar � ein reflexhafter Schutz auch f�r das Gesellschaftsverm�gen als Haftungsmasse besteht, weil K�rperverletzung oder Betr�gereien im Au�enverh�ltnis Schadensersatzanspr�che gegen die Gesellschaft begr�nden k�nnen. Ob hier im Einzelfall etwa eine Untreue angenommen werden kann, mag offenbleiben; eine auf das Gesellschaftsverm�gen bezogene Garantenpflicht kann aber nicht zu einer Unterlassungsstrafbarkeit wegen Straftaten aus dem Betrieb heraus zum Nachteil Dritter f�hren. Derartige �berlegungen liegen zwar erst einmal au�erhalb des hier besprochenen Falles. Man wird die zutreffende Einordnung durch den Senat aber als ein "Erst-Recht-Argument" heranziehen k�nnen: Wenn das Fehlen spezifischer Schutzpflichten gegen�ber Personen innerhalb des Betriebes schon dazu f�hrt, dass eine Garantenpflicht (mit Bezug auf Straftaten gegen diese Personen) ausscheidet, so muss dies erst recht beim Fehlen spezifischer Schutzpflichten zugunsten au�enstehender Personen der Fall sein. 2. Interessanter f�r die allgemeine Frage einer Gesch�ftsherrenhaftung auch in anderen Deliktsbereichen sind die �berlegungen, mit denen der Senat auch eine �berwachergarantenstellung f�r die unmittelbar Handelnden (S, K und B) ablehnt: a) Ausgangspunkt ist dabei, dass grunds�tzlich die M�glichkeit einer solchen Gesch�ftsherrenhaftung f�r das Handeln von Mitarbeitern durchaus existiert. F�r diesen Standpunkt werden auch Rechtsprechung und Literatur im gro�en Umfang zitiert. Dieser scheinbar "unstreitig gestellte" Ausgangspunkt ist deshalb interessant, weil dogmatisch auch die M�glichkeit einer �berwachergarantenstellung keinesfalls evident bzw. trivial ist. Letztlich handelt es sich um �berwachungspflichten �ber die "Gefahrenquelle Mensch", bei der immer auch der Gesichtspunkt der Eigenverantwortlichkeit des Handelnden zu betonen ist,[11] soweit nicht ein Zurechnungsgrund (insbesondere nach �� 25-27 StGB) vorliegt. Ebenso, wie z.B. der Besitz einer Wohnung etwas v�llig Sozialad�quates ist und daher eine Garantenstellung des Wohnungsinhabers von der neueren Rechtsprechung zutreffend nur noch (und auch dann nur deliktspezifisch) angenommen wird, wenn die Wohnung durch ihre spezielle Gestaltung f�r die Durchf�hrung bestimmter Straftaten auf besondere Weise geeignet erscheint,[12] ist auch die F�hrung eines Betriebes mit menschlichen Mitarbeitern ein normaler Vorgang, weshalb eine Garantenpflicht nur f�r besondere, gleichsam das allgemeine Lebensrisiko �bersteigende Gef�hrdungspotentiale bei diesen Mitarbeitern angenommen werden sollte. Diese Gef�hrdungspotentiale k�nnen entweder in der Natur der Mitarbeiter liegen[13] oder aber aus der speziell durchgef�hrten T�tigkeit erwachsen. Da die Gef�hrlichkeit der Mitarbeiter als Person einen (seltenen und pathologischen) Sonderfall darstellen wird, ist also eine am Schutzzweck der betrieblichen Aufsichtspflicht orientierte besondere Gef�hrlichkeit des Verhaltens erforderlich. Diese wird vom BGH in �bereinstimmung mit einer verbreiteten Auffassung als "Betriebsbezogenheit" der Tat interpretiert, wobei auf die dem "betriebsorientierten T�tigkeitsfeld seiner Mitarbeiter spezifisch anhaftende(n) Gefahren" abgestellt wird. b) Dass mithin die generellen Anforderungen an eine �berwachergarantenstellung f�r betriebliche Mitarbeiter durchaus relativ "hochgeh�ngt" werden, ist ohne weiteres �berzeugend. Dass sie auf der Grundlage seiner eigenen Obers�tze vom Senat dann in concreto aber sogar so eng verstanden werden, dass nicht einmal systematische und wiederkehrende Verletzungen eines anderen Mitarbeiters im Betrieb darunter gefasst werden, erscheint als zumindest "gro�z�gig".[14] Liest man die Begr�ndung daf�r, warum der Senat im vorliegenden Fall eine Garantenstellung nicht begr�nden m�chte, so m�sste man im Umkehrschluss formulieren, dass er eine solche �berwachergarantenstellung nur annehmen m�chte, wenn die Sch�digung des anderen Mitarbeiters gleichsam Teil einer "Firmenpolitik" ist (was theoretisch vorstellbar ist,[15] aber wohl nur selten vorliegen wird), S. 180 Heft 4/2012
der Gesch�ftsherr seinen Mitarbeitern die Verletzung des anderen Mitarbeiters aufgetragen hat (was schon zu einer Verantwortung als Anstifter nach � 26 StGB f�hren w�rde, welcher sogar zu einer weiter reichenden Verantwortung f�hrt, da es an der fakultativen Strafmilderung nach � 13 II i.V.m. � 49 I StGB fehlen w�rde) oder der deliktisch handelnde Mitarbeiter besondere Machtbefugnisse zur Durchf�hrung der Tat hat, wobei gerade bei Realhandlung wie K�rperverletzungen die tats�chliche Zugriffsm�glichkeit wohl ausreichen m�sste, da die rechtliche Befugnis zur Begehung von Straftaten ohnehin nicht bestehen kann. Mithin sind die vom Senat konkret genannten Kriterien so eng (bzw. werden im vorliegenden Fall so eng interpretiert), dass die Figur einer eigenst�ndigen, nach Unterlassungsgrunds�tzen konstruierten Gesch�ftsherrenhaftung fast gegenstandslos zu werden droht. Dies umso mehr, wenn der Senat noch einmal betont, dass allein die dauerhafte und regelm��ige Begehung w�hrend der Arbeitszeit und gegen�ber einem dadurch in besonderer Weise anf�lligen (und vor allem im Vergleich zu einem Au�enstehenden oft viel anf�lligeren) Opfer nicht ausreichen soll. Ohne dieses Ergebnis, das sich mit Blick auf den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit durchaus h�ren l�sst, kritisieren zu wollen, muss man auch feststellen, dass in manch anderem Fall, in dem eine Gesch�ftsherrenhaftung diskutiert wird,[16] ein "Betriebsbezug" jedenfalls nicht st�rker ausgepr�gt ist. Um nicht missverstanden zu werden: Die Feststellung, dass die Voraussetzungen sehr (vielleicht sogar ein wenig zu) restriktiv gehandhabt werden, soll nicht einer Ausweitung der Strafbarkeit das Wort reden. Diese kann freilich auch an ganz anderen Gr�nden scheitern: Je nach konkreter Situation wird etwa eine Vorsatzstrafbarkeit h�ufig schon beim subjektiven Tatbestand und auch eine Fahrl�ssigkeitsstrafbarkeit m�glicherweise an der mangelnden Vorhersehbarkeit oder an einer (jedenfalls im Verh�ltnis zum Gesch�ftsherren) eigenverantwortlichen Selbstgef�hrdung des Opfers etc. scheitern. Man muss sich nur der Tatsache bewusst sein, dass die Ablehnung einer Garantenstellung dazu f�hrt, dass auch eine Unt�tigkeit sehenden Auges und in sicherer Vorhersicht entsprechender �bergriffe jedenfalls mit Blick auf eine unechte Unterlassungsstrafbarkeit bedeutungslos bleiben kann (soweit nicht � in Mobbing-F�llen gut vorstellbar, bei Sch�digungen Au�enstehender dagegen sicher nur selten der Fall � Besch�tzergarantenpflichten eingreifen, vgl. o. 2.). 3. Fast schon ein wenig wie der Ausfluss eines schlechten Gewissens wirkt es da, wenn der Senat jedenfalls auf die M�glichkeit einer Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung nach � 323c StGB hinweist. Diese muss hier nicht vertieft werden, da sie f�r andere denkbare F�lle eine Gesch�ftsherrenhaftung zumindest nicht unbedingt typisch ist.[17] �hnliches gilt f�r die Frage, ob � bei einem anderen Ergebnis zur Garantenstellung � eine Beihilfe oder eine t�terschaftliche Begehung durch Unterlassen vorliegen w�rden. Diese Frage stellt sich zwar in F�llen der m�glichen Gesch�ftsherrenhaftung praktisch immer, da sie eben dem Zusammentreffen von unterlassendem Garanten und aktiv handelndem T�ter innewohnt. Gerade deshalb ist sie aber auch kein spezifisches Problem der Gesch�ftsherrenhaftung.[18]
III. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Der Senat setzt sich in einer ph�nomenologisch vielleicht nicht untypischen, in der allgemeinen Diskussion bisher aber durchaus nicht oft behandelnden Konstellation (Mobbing) mit Fragen auseinander, die man unter dem Obergriff der Gesch�ftsherrenhaftung diskutieren kann. Eine Besch�tzergarantenstellung wird mit Blick auf die Spezifika des konkreten Falles �berzeugend abgelehnt. Auch die restriktive Handhabung einer �berwachergarantenpflicht kann durchaus �berzeugen, m�sste jedoch bei einer konsequenten Fortf�hrung der hier angelegten Ma�st�be auf andere Konstellationen dazu f�hren, dass f�r eine Gesch�ftsherrenhaftung qua unechtem Unterlassungsdelikt kein gro�er Anwendungsbereich verbleibt. [1] Vgl. BGHSt 54, 44 = HRRS 2009 Nr. 718 sowie dazu u.a. Dannecker/Dannecker, JZ 2010, 981 ff.; Kretschmer, JR 2009, 474 ff.; Kr�ger, ZIS 2011, 1 ff.; Michalke, AnwBl 2010, 666 ff.; Mosbacher/Dierlamm, NStZ 2010, 268 ff.; Mosiek, HRRS 2009, 565 ff.; Ransiek, AG 2010, 147 ff.; R�nnau/Schneider, ZIP 2010, 56 ff.; Spring, GA 2010, 222 ff. [2] BGH 4 StR 71/11 � Urteil vom 20. Oktober 2011 m. Anm. Gr�tzner BB 2012, 151f = HRRS 2012 Nr. 74. [3] Wobei nicht �bersehen werden kann, dass der Fall weit �ber das hinausgeht, was gemeinhin mit Mobbing � oder jedenfalls mit seiner Untergrenze � verbunden wird. [4] Vgl. zur Einf�hrung von � 238 StGB, dessen "5. Geburtstag" gerade in verschiedenen Berichten und Pressemitteilungen begangen wurde, das 40. St�G v. 22. 3. 2007 (BGBl. I S. 354); �berblicke zur Neuregelung bei Kinzig/Zander JA 2007, 481 ff.; Mitsch NJW 2007, 401 ff.; Rackow GA 2008, 552 ff.; Valerius JuS 2007, 319 ff. [5] Vgl. aus der fr�hen obergerichtlichen Rspr. zum Stalking BGH NStZ 2010, 277 = HRRS 2010 Nr. 70 m. Anm. Kudlich JA 2010, 389 einerseits (klar strafw�rdiger Fall, in dem aber auch andere Delikte verwirklicht sind) und OLG Rostock, Beschl. v. 27. 5. 2009 - 1 Ss 96/09 m. Anm. Jahn Jus 2010, 81 (weniger schwerwiegende Konstellationen, in welcher das OLG zu Recht die Erf�llung des Straftatbestandes verneint hat). Zum Merkmal der Beharrlichkeit OLG Zweibr�cken NStZ-RR 2010, 145. [6] Eine Zuordnung zur gebr�uchlichen Hierarchieebenen im Bereich privater Unternehmen f�llt hier nicht ganz leicht, da der Fall im Bereich der �ffentlichen Verwaltung spielt. Nach der vielfach aufgegriffenen und besprochenen Leitentscheidung im Berliner Stadtreinigungsfall (BGHSt 54, 44 = HRRS 2009 Nr. 718) liegt damit ironischerweise eine weitere wichtige Entscheidung zur Gesch�ftsherrenhaftung vor, die Ihren Ausgangspunkt gerade im �ffentlichen Dienst hat. [7] Dies d�rfte unstreitig sein. Vgl. nur aus neuerer Zeit Schneider/Gottschaldt ZIS 2011, 573, 574; Spring GA 2010, 222, 222; Dannecker/Dannecker JZ 2010, 981, 982; Mosbacher/Dierlamm NStZ 2010, 268, 269; Berndt StV 2009, 689, 690; Schall, Rudolphi-FS (2004), S. 267 ff.; M�ller-Gugenberger/Bieneck/Schmid, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. (2011), � 30 Rn. 112 ff.; Kudlich/Oğlakcıoğlu, Wirtschaftsstrafrecht (2011), Rn. 112, 247 ff.; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT, 3. Aufl. (2011), Rn. 181 f.; Rotsch in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. (2012), 4. Kap. Rn. 28 ff. [8] Vgl. Satzger/Schmitt/Widmaier/Kudlich, StGB (2009), � 13 Rn. 16. [9] Um nicht missverstanden zu werden: Dies ist dem Senat nicht anzulasten, sondern er hat sich ganz zu Recht auf die Pr�fung der konkreten Situation beschr�nkt; nur kann eben daraus f�r anders gelagerte F�lle kein "Honig gesaugt" werden. [10] Vgl. allgemein SSW/Kudlich (Fn. 8 ), � 13 Rn. 15; exemplarisch f�r den Fall der Ingerenz BGH NStZ-RR 2009, 366 = HRRS 2009 Nr. 810 m. Anm. Kudlich JA 2010, 151. [11] In diesem Sinne etwa auch Otto, Jura 1998, 409, 413; Heine, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen (1995), S. 116 f.; vgl. allgemein auch die zur�ckhaltende Einsch�tzung einer Verantwortlichkeit f�r "Gefahrenquelle Mensch" (im Kontext etwa von Ehegatten) bei SSW/Kudlich (Fn. 6), � 13 Rn. 19, K�hl AT, 6. Aufl. (2008), � 18 Rn. 60; Otto, FS-Herzberg, 2008, S. 255, 260 f. Dies d�rfte auch der Grund daf�r sein, warum die Gerichte in derartigen F�llen relativ schnell zur Beihilfe als Beteiligungsform tendieren und die Beteiligung durch Unterlassen in der Rechtsprechungspraxis auf eine "strenge Gehilfentheorie" hinausl�uft, vgl. hierzu auch Fn. 17. [12] Vgl. BGHSt 30, 391, 395 f.; BGH StV 1993, 28; anders etwa noch BGHSt 27, 10, 12 f. und BGH NJW 1953, 591; zum Ganzen auch SSW/Kudlich (Fn. 8 ), � 13 Rn. 29. [13] Zu den Voraussetzungen, wann bei einer Betreuung eine �berwachergarantenstellung zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten nach � 1901 BGB entstehen kann, vgl. OLG Celle NJW 2008, 1012. [14] Unbedingt �berraschend ist das aber bei nochmaligem Vergleich mit der "Gefahrenquelle" Wohnung nicht. Die "Verlies-Rechtsprechung" l�sst hier auch keinen nennenswerten Anwendungsbereich mehr offen. [15] Das Kriterium der "Firmenpolitik" eines bestimmten Verhaltens wird hier also f�r die Begr�ndung einer Gesch�ftsherrenhaftung herangezogen; in anderem Kontext wird es bekanntlich auch als ein Kriterium f�r die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen de lege ferenda angef�hrt. [16] Und zwar einschlie�lich der BGHSt 54, 44 = HRRS 2009, 718 zu Grunde liegenden Konstellation im Fall Berliner Stadtreinigung. [17] Nur am Rande sei erw�hnt: Ob � 323c StGB in Mobbing-F�llen "strukturell" passt, mag man ebenfalls bezweifeln. Die Vorschrift ist auf akute "Ungl�cksf�lle" zugeschnitten. Mag man das dauerhafte Mobben zwar noch dem Wortlaut des "Ungl�cksfalls" subsumieren k�nnen ("� das Opfer hat halt Pech gehabt �"), so f�llt es dennoch schwer, � 323c StGB auf dauerdelikts�hnliche, psychische �bergriffe anzuwenden. [18] Allgemein zu diesem Abgrenzungsproblem und zur Vorzugsw�rdigkeit der "Gehilfenl�sung" vgl. von Heintschel-Heinegg/Kudlich, StGB (2010), � 25 Rn. 17.2. [<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]

References: BGH 
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de lege ferenda