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Timestamp: 2016-10-21 23:48:47+00:00

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120 IV 34257. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 13. Oktober 1994 i.S. K. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft
Art. 51 al. 2, art. 52 al. 2 et art. 105bis PPF. Recours en mati�re de d�tention; cognition. Le refus d'autoriser la pr�sence du d�fenseur lors de l'audition de l'inculp� et de permettre l'acc�s au dossier ne peuvent pas donner mati�re � un recours pr�vu � l'art. 105bis al. 2 PPF (consid. 1). La Chambre d'accusation examine le refus d'une demande de mise en libert� avec une pleine cognition (consid. 2; changement de jurisprudence). D�j� au stade des recherches de la police judiciaire, la d�tention pr�ventive ordonn�e uniquement en raison d'un risque de collusion ne peut �tre prolong�e au-del� de 14 jours qu'avec l'autorisation de la Chambre d'accusation (consid. 3; changement de jurisprudence). Faits � partir de page 343
A.- Gest�tzt auf eine Anzeige der Eidgen�ssischen Finanzkontrolle er�ffnete die Bundesanwaltschaft am 11. August 1994 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die deutschen Staatsangeh�rigen K. und Dr. S. wegen Verdachts der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung, der aktiven und passiven Bestechung oder der Annahme von Geschenken, der Urkundenf�lschung und des Betruges.
B.- Am 30. August 1994 verf�gte die Bundesanw�ltin die Verhaftung von K. und Dr. S. wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr.
Mit begr�ndeter Verf�gung vom 31. August 1994 versetzte der eidg. Untersuchungsrichter als Haftrichter K. in Untersuchungshaft. Er erachtete den dringenden Tatverdacht sowie die Kollusionsgefahr als gegeben; grunds�tzlich offengelassen wurde der von der Bundesanwaltschaft ebenfalls geltend gemachte Haftgrund der Fluchtgefahr.
C.- Mit Eingaben vom 8./9. September 1994 ersuchte der Beschuldigte K. die Bundesanw�ltin um sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft.
Mit Verf�gung vom 15. September 1994 wies die Bundesanw�ltin das Haftentlassungsgesuch ab.
D.- Mit Beschwerde vom 19. September 1994 beantragt K. der Anklagekammer des Bundesgerichts zur Hauptsache, die Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 15. September 1994 aufzuheben und ihn sofort aus der Haft zu entlassen.
In seiner Stellungnahme vom 29. September 1994 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
1. a) Soweit der Beschwerdef�hrer die teilweise Verweigerung der Akteneinsicht sowie die Nichtzulassung der anwaltlichen Vertretung bei seinen Einvernahmen r�gt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da der Beschwerde an die Anklagekammer nur Zwangsmassnahmen bzw. damit BGE 120 IV 342 S. 344zusammenh�ngende Amtshandlungen des Bundesanwalts unterliegen (Art. 105bis BStP).
b) Da der Bundesanwalt im �brigen der Aufsicht des Bundesrates untersteht, ist gegen seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Ermittlungen der gerichtlichen Polizei ausserhalb des Anwendungsbereiches von Art. 105bis BStP nur die Aufsichtsbeschwerde an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement oder den Bundesrat gegeben (Art. 14 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 BStP; BGE 109 IV 58 E. 1; HANSJ�RG STADLER, Bemerkungen zur Teilrevision vom 1. Juli 1993 des Bundesgesetzes �ber die Bundesstrafrechtspflege [BStP] im Zusammenhang mit dem eidgen�ssischen Datenschutzgesetz [DSG], ZStrR 112 [1994] 296).
Die Beschwerde wird diesbez�glich im Einverst�ndnis mit den Parteien dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement �berwiesen.
2. a) Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die Anklagekammer des Bundesgerichts habe die vorliegende Beschwerde "angesichts der Europ�ischen Menschenrechtskonvention" mit voller Kognition zu pr�fen. In diesem Zusammenhang r�gt er eine Verletzung von Art. 5 Ziffer 4 EMRK, nach welcher Bestimmung der Verhaftete das Recht hat, ein Verfahren zu beantragen, in welchem von einem Gericht raschm�glichst �ber die Rechtm�ssigkeit der Haft entschieden wird und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird.
b) Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht am 1. Januar 1975 wurde Art. 52 Abs. 2 BStP ge�ndert. Die �nderung wurde damit begr�ndet, dass der verhaftete Beschuldigte gem�ss Art. 5 Ziff. 4 EMRK bereits w�hrend des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens die M�glichkeit haben sollte, gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuches an eine gerichtliche Beh�rde zu gelangen; auch gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuches durch den Bundesanwalt k�nne daher bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Beschwerde gef�hrt werden. Gleichzeitig wurde (in Art. 52 Abs. 2 zweiter Satz BStP) bestimmt, dass bei Haftbeschwerden gegen den Bundesanwalt die Verfahrensvorschriften der Art. 215 - 219 sinngem�ss gelten (BBl 1971 I 1017 und 1062). Entsprechend der bis dahin ge�bten Praxis der Anklagekammer bei Beschwerden gegen die Abweisung von Haftentlassungsgesuchen durch den eidgen�ssischen Untersuchungsrichter konnte damit die Beschwerde gegen die Abweisung der Haftentlassung durch den Bundesanwalt auch nur dann gutgeheissen werden, wenn dieser das Gesetz verletzt oder das ihm einger�umte Ermessen BGE 120 IV 342 S. 345offensichtlich �berschritten hatte (BGE 96 IV 139 E. 2).
c) Mit der �nderung vom 19. Juni 1992 wurde Art. 52 Abs. 2 zweiter Satz BStP aufgehoben und in Abs. 3 des neuen Art. 105bis BStP aufgenommen, in welchem Artikel die Beschwerdem�glichkeiten gegen Zwangsmassnahmen insgesamt geregelt werden (BBl 1988 II 500 und 505, BGE 190 III 1230 und 1235). Die damit erfolgte Ausweitung des Beschwerderechts auf alle Zwangsmassnahmen und damit zusammenh�ngende Amtshandlungen bedeutete jedoch nach der ausdr�cklichen Absicht des Gesetzgebers nicht, dass die Anklagekammer in das untersuchungsrichterliche Ermessen eingreifen oder jede Untersuchungshandlung auf ihre Angemessenheit pr�fen solle; eine �nderung der geltenden Praxis der Anklagekammer (es wird in der Botschaft dazu verwiesen auf BGE 96 IV 141 und BGE 95 IV 47) sei nicht beabsichtigt (BBl 1988 II 505 und 1990 III 1235).
d) An der bisherigen Rechtsprechung kann indessen - soweit sie Beschwerden gegen die Abweisung von Haftentlassungsgesuchen durch die Bundesanwaltschaft betrifft - nicht l�nger festgehalten werden. Denn bereits in BGE 115 Ia 293 hat das Bundesgericht in bezug auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 4 BV festgehalten, dass Art. 4 BV dem Beschuldigten zwar nicht das Recht zubillige, vor jeder Hafterstreckung angeh�rt zu werden, ihm aber dennoch Gew�hr daf�r biete, gegen den Hafterstreckungsentscheid bei einer mit voller Kognition ausgestatteten richterlichen Beh�rde Einsprache erheben und seine Gr�nde und Einwendungen vorbringen zu k�nnen; diese Mindestgarantie entspreche im �brigen dem Recht, einen Rekurs an ein Gericht zu erheben, damit es sich zur Rechtm�ssigkeit der Haft �ussere (E. 5b). Dasselbe muss auch f�r die dem Hafterstreckungsentscheid gleichzusetzende Abweisung eines Haftentlassungsgesuches gelten.
3. a) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Frist gem�ss Art. 51 Abs. 2 BStP - wonach eine wegen Kollusionsgefahr verf�gte Untersuchungshaft nur mit Zustimmung der Anklagekammer l�nger als 14 Tage aufrechterhalten werden darf - sei umgangen worden; denn diese Bestimmung sei nicht erst in der Voruntersuchung, sondern bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren anwendbar.
b) Das vorliegende Verfahren befindet sich im Stadium der gerichtspolizeilichen Ermittlungen. Gem�ss der Verf�gung des eidg. Untersuchungsrichters (als Haftrichter) vom 31. August 1994 wurde die Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts und Kollusionsgefahr (Art. 44 Ziff. 2 BStP) angeordnet, denn der Haftgrund der Fluchtgefahr wurde BGE 120 IV 342 S. 346ausdr�cklich "grunds�tzlich offengelassen".
c) Nach der bisherigen st�ndigen Rechtsprechung der Anklagekammer findet Art. 51 Abs. 2 BStP im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren keine Anwendung (vgl. B�SCH, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts, Diss. Z�rich 1978, S. 54; PETER, Ermittlungen nach Bundesstrafprozess, Kriminalistik 1974, S. 36).
Dieser Rechtsprechung ist Kritik erwachsen (vgl. B�SCH, a.a.O., S. 55; SCHUBARTH, Die Rechte des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren, besonders bei Untersuchungshaft, Bern 1973, S. 143 ff.).
Art. 51 BStP befindet sich im ersten Abschnitt "Allgemeine Bestimmungen" des Zweiten Teils des Bundesstrafprozesses unter dem Titel "VIII. Untersuchungs- und Sicherungshaft". Die Bestimmungen des Bundesstrafprozesses kennen indessen keine Randtitel bei den einzelnen Artikeln, wie dies etwa im Bundeszivilprozess der Fall ist. Allein der Umstand, dass nach Absatz 1 von Art. 51 BStP nur die w�hrend der Voruntersuchung verf�gte Verhaftung oder Haftentlassung der Anklagekammer des Bundesgerichts zu melden ist, schliesst an sich nicht aus, Absatz 2 auch im (bundesrechtlichen) gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren anzuwenden.
Im Lichte der dem Beschuldigten durch das Inkrafttreten der EMRK zustehenden Rechte dr�ngt sich eine weite Auslegung dieser Bestimmung auf. Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat der Verhaftete Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Haftentlassung w�hrend des Verfahrens. Aus diesem Beschleunigungsgebot ergibt sich ein Anspruch des Verhafteten auf zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft (vgl. HAUSER, Kurzlehrbuch des Strafprozessrechts, S. 191). Es ist deshalb eine unzul�ssige Beschneidung der Freiheitsrechte des Beschuldigten und widerspricht auch dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung (vgl. SCHMID, Strafprozessrecht, N. 714 und 714a, und HAUSER, a.a.O., S. 190), ihn erst nach Er�ffnung der Voruntersuchung in den Genuss der Begrenzung der Haftdauer kommen zu lassen. Mit der Er�ffnung k�nnte sonst einfach zugewartet und damit die Frist in jedem Fall umgangen werden. Demnach kann nach konventionskonformer Auslegung der Sinn der Vorschrift von Art. 51 Abs. 2 BStP nur sein, dass jede wegen Kollusionsgefahr verh�ngte Haft nur mit besonderer Bewilligung der Anklagekammer l�nger als 14 Tage aufrechterhalten werden darf. Die M�glichkeit, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen zu k�nnen (Art. 52 Abs. 1 BStP), bietet dem BGE 120 IV 342 S. 347Inhaftierten zwar auch einen gewissen Schutz, da in diesem Verfahren die Berechtigung der Weiterf�hrung der Haft gepr�ft wird. Dieser Schutz versagt indessen dem gegen�ber, der gar kein Haftentlassungsgesuch stellt. Weil der Verhaftete freizulassen ist, sobald kein Grund mehr vorliegt, die Verhaftung aufrechtzuerhalten (Art. 50 BStP), m�ssen auch gegen�ber jenen Verhafteten, die kein Haftentlassungsgesuch stellen, die Voraussetzungen der Haft �berpr�ft werden; denn ein geeignetes Mittel gegen die Fortdauer einer unrechtm�ssigen Haft ist die Statuierung von Haftfristen (vgl. unver�ffentlichtes Urteil der Anklagekammer vom 31. Juli 1991 i.S. A. S. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft, E. 5, in welchem die Frage indessen noch offengelassen wurde, weil die Untersuchungshaft auch wegen Fluchtgefahr verf�gt worden war, die nach wie vor bestand).
Die bisherige Auslegung von Art. 51 Abs. 2 BStP kann aus diesen Gr�nden nicht l�nger aufrechterhalten werden.
d) Da im vorliegenden Fall die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft �ber die in Art. 51 Abs. 2 BStP vorgesehene Dauer hinaus durch die Anklagekammer nicht besonders bewilligt wurde, w�re sie aufzuheben, sofern nicht neu der von der Bundesanwaltschaft in der angefochtenen Verf�gung ebenfalls geltend gemachte Haftgrund der Fluchtgefahr zu bejahen ist.
95 IV 47 suite... ,
Art. 51 al. 2, art. 52 al. 2 et art. 105bis PPF,
Art. 51 BStP,
Art. 14 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 BStP,
Art. 44 Ziff. 2 BStP,
Art. 52 Abs. 1 BStP,

References: Art. 51
 art. 52
 art. 105
 BGE 
 Art. 105
 Art. 17
 BGE 
 Art. 5
 Art. 52
 Art. 5
 Art. 52
 Art. 215
 BGE 
 Art. 52
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 51
 BGE 
 Art. 51

Art. 51
 Art. 51
 Art. 5
 Art. 51
 BGE 
 Art. 51
 Art. 51

Art. 51
 art. 52
 art. 105

Art. 51

Art. 14
 Art. 17

Art. 44

Art. 52