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Timestamp: 2018-03-23 07:16:05+00:00

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Umsatzsteuer – Page 68 – Steuern aktuell
Category: Umsatzsteuer
Leistung des Geschäftsführers
(BFH Urteil vom 11. April 2002 V R 65/00).
Author posterPosted on 11.07.2002 24.02.2009 Categories UmsatzsteuerTags Aufwandersatz, Gesellschaftsverhältnis, Leistung des Geschäftsführers, UmsatzsteuerLeave a comment on Leistung des Geschäftsführers
Rechnungskorrektur und fehlerhaft ausgewiesene Vorsteuer
Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass nur die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG abziehbar ist und eine unrichtig oder zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer berichtigt werden kann, wenn der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger rückgängig gemacht worden ist (BFH-Urteil vom 22. März 2001 V R 11/98, BFHE 194, 528, BFH/NV 2001, 1088).
Hat der leistende Unternehmer in einer Endrechnung die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 5 UStG 1980/§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG 1991 abgesetzt, ist die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehbar.
(BFH Urteil vom 11. April 2002 V R 26/01).
Author posterPosted on 11.07.2002 24.02.2009 Categories UmsatzsteuerTags Berichtigung Vorsteuer, nicht abziehbar, Rechnungskorrektur, zu hoch ausgewiesene UmsatzsteuerLeave a comment on Rechnungskorrektur und fehlerhaft ausgewiesene Vorsteuer
Vorsteuerabzug im Jahr des Umsatzes oder bei Vorlage der Rechnung
“Kann der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug nur mit Wirkung für das Kalenderjahr ausüben, in dem er gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG die Rechnung besitzt oder gilt die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug stets für das Kalenderjahr (auch rückwirkend), in dem das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG entsteht?”
(BFH Beschluss vom 21. März 2002 V R 33/01).
Author posterPosted on 21.06.2002 24.02.2009 Categories UmsatzsteuerTags Vorlage Rechnung, VorsteuerabzugLeave a comment on Vorsteuerabzug im Jahr des Umsatzes oder bei Vorlage der Rechnung
Zuordnung von Wirtschaftsgütern für das Unternehmen
Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann ihn aber auch insgesamt seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen; schließlich kann er ihn genauso entsprechend dem –geschätzten– unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen.
(BFH Urteil vom 28. Februar 2002 V R 25/96)
Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist regelmäßig ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen. Ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich, müssen andere Beweisanzeichen herangezogen werden. Gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen, kann dies nicht unterstellt werden.
Bei einem PKW, der überwiegend betrieblich genutzt wird, kann aus dem Umstand, dass er ertragsteuerlich notwendig dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist und vom Unternehmer entsprechend behandelt wird, nicht geschlossen werden, dass der Unternehmer ihn auch umsatzsteuerlich seinem Unternehmen zugeordnet hat.
Author posterPosted on 28.05.2002 24.02.2009 Categories UmsatzsteuerTags Umsatzsteuer, Wirtschaftsgütern, ZuordnungLeave a comment on Zuordnung von Wirtschaftsgütern für das Unternehmen
Auch ein “Strohmann” kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmann tatsächlich ausgeführt hat (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 XI R 97/92, BFH/NV 1995, 168).
Unbeachtlich ist das “vorgeschobene” Strohmanngeschäft dann, wenn es zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene –ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende– Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen will und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will.
(BFH Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01).
Author posterPosted on 01.05.2002 24.02.2009 Categories UmsatzsteuerTags Leistungsempfänger, Strohmann, Umsatzsteuer, UnternehmerLeave a comment on Strohmann als Unternehmer
Korrektur der Umsatzsteuerschuld beim Bestreiten der Forderung
Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert das Bestehen und die Höhe der Forderung, kommt beim Unternehmer eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG in Betracht.
Dies bedeutet beim Leistungsempfänger, das der Vorsteuerabzug berichtigt werden muss
Uneinbringlichkeit im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn die Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltsforderung jedenfalls auf unabsehbare Zeit nicht durchsetzen kann.
Diese Voraussetzungen liegen auch vor, wenn und ggf. soweit der Leistungsempfänger das Bestehen der Entgeltsforderung selbst oder deren Höhe substantiiert bestreitet und damit erklärt, dass er die Forderung nicht bezahlen werde.
Damit entfällt die Möglichkeit für den Abzug der Vorsteuer und dementsprechend ist die Umsatzsteuerschuld des Leistenden nach § 17 Abs. 2Nr. 1 UStG zu korrigieren.
(BFH Urteil vom 31.Mai 2001 V R 71/99 BFHNV 2002 S.142).
Nach dieser Entscheidung liegt eine uneinbringliche Forderung und damit die Umsatzsteuerkorrektur vor, wenn ein Kunde eine Forderung dem Grunde und der Höhe substantiiert bestreitet und mit einer Bezahlung in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann.
Author posterPosted on 31.01.2002 25.02.2009 Categories UmsatzsteuerTags Bestreiten der Forderung, Korrektur UmsatzsteuerLeave a comment on Korrektur der Umsatzsteuerschuld beim Bestreiten der Forderung
Entnahme von Fahrzeugen die ohne Vorsteuerabzug erworben wurden.
Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer und damit ohne Vorsteuer erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung.
Wird an dem Pkw nach seiner Anschaffung Arbeiten ausgeführt, die zum Einbau von Bestandteilen geführt haben und für die der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt war. unterliegen bei einer Entnahme des Pkw nur diese Bestandteile der Umsatzbesteuerung.
Bestandteile eines Pkw sind diejenigen gelieferten Gegenstände. Die durch den Einbau in den Pkw ihre körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verloren haben und im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbraucht waren. Dies bedeutet, das sie zu einer Werterhöhung des Pkw beigetragen haben
Nicht dazu zählen kleine Lieferungen von Gegenständen und sonstige Leistungen (Dienstleistungen
(BFH Urteil vom 18.10.2001, VR 106/98 i.Vbn. mit EuGH-Urteil v.17.5.2001, C-323/99 –Brandenstein, DStRE 2002 S.43, DStR 2001 S.2199 ff.).
Die Urteilsbegründung führt zur Klarheit im Zusammenhang mit Besteuerung der Entnahme von Geschäftswagen. In der Regel wird als Entnahmewert bei einem Pkw der Wert der Schwackeliste angesetzt.
Nach der Auffassung des Bundesfinanzhof stellt dieser Wert keine nachträglichen Investitionen des Unternehmers in den Gebrauchtwagen wider. So mit hat sich der Wert des Pkw im Zeitpunkt der Entnahme nicht in Betracht.
Nach den Grundsätzen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs kommt deshalb weder eine Entnahmebesteuerung noch eine Vorsteuerberichtigung in Betracht. Nur in den Fällen in denen der Wert erheblich von den Listen für Gebrauchtwagen abweicht ist eine Prüfung bezüglich der Werte für nachträglich eingebaute Bestandteile vorzunehmen und eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen.
Author posterPosted on 18.01.2002 25.02.2009 Categories UmsatzsteuerTags Entnahme, Entnahmebesteuerung, Fahrzeug, ohne Vorsteuerabzug, VorsteuerberichtigungLeave a comment on Entnahme von Fahrzeugen die ohne Vorsteuerabzug erworben wurden.
Aufteilung der Vorsteuer aus Erhaltungsaufwendungen nach der Verwendung des Mietgrundstücks
Bezieht ein Unternehmer Leistungen für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen, ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Umsätze als Sachgerecht anzuerkennen. (BFH-Urteil vom 17.08.2001 V R 1 /01, Deutsche Steuerrecht E 2001, Seite 1304).
Bei der Aufteilung von Vorsteuer sowohl bei Herstellung als auch bei Erhaltungsaufwendungen hat die Finanzverwaltung mehrere Möglichkeiten vorgesehen. Zum einen werden diese, sofern sie nicht direkt zugeordnet werden können, nach den erzielten Umsätzen aufgeteilt. Sind noch keine Umsätze vorhanden, so können auch die Quadratmeter als Rechnungsmaßstab herangezogen werden. Hintergrund ist, dass der Vorsteuerabzug nur zulässig ist, wenn die Vermietung an Unternehmer zu unternehmerischen Zwecken erfolgt. Wohnungen in der Regel lassen keinen Vorsteuerabzug zu.
Author posterPosted on 17.11.2001 25.02.2009 Categories UmsatzsteuerTags Aufteilung Vorsteuer, Erhalungsaufwand, MietgrundstückLeave a comment on Aufteilung der Vorsteuer aus Erhaltungsaufwendungen nach der Verwendung des Mietgrundstücks
Author posterPosted on 29.01.2001 27.02.2009 Categories UmsatzsteuerTags Sachzuwendungen, steuerpflichtige Leistungen, VetriebsagentenLeave a comment on Behandlung von Sachzuwendungen an Vertriebsagenten.

References: § 15
 § 14
 Art. 18
 Art. 17
 § 17
 § 17