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Timestamp: 2016-10-23 17:57:04+00:00

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6S.262/2000 (05.12.2000)
6S.262/2000/hev
Art. 2, Art. 4 des Rahmenabkommens �ber die Grenzabfertigung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik
Deutschland vom 1. Juni 1961, (Grenzabfertigung, Zust�ndigkeit zur Strafverfolgung),
Art. 305bis StGB (Geldw�scherei), (eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Januar 2000), hat sich ergeben:
A.- X.________ und Y.________ wurden am 20. November 1996 bei ihrer Einreise in die Schweiz am Zollamt Stein/Bad S�ckingen von den Schweizer Grenzwachtbeamten angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Das Zollamt befindet sich aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln w�hrend der Fahrt vom 1. Juni 1961 (SR 0.631. 252.913. 690, nachfolgend: Rahmenabkommen) auf deutschem Gebiet (Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenz�bergang Stein/Bad S�ckingen vom 29. August 1979 [SR 0.631. 252.913. 693.5]).
C.- Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X.________ mit Urteil vom 11. August 1998 der banden- und gewerbsm�ssigen Geldw�scherei f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren, unter Anrechnung von 630 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 20'000.--. Die beschlagnahmten Geldbetr�ge wurden ihm zur H�lfte zugerechnet, wovon wiederum die H�lfte eingezogen wurde. Auf Berufung von X.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Januar 2000 den Schuldspruch wegen bandenm�ssiger Geldw�scherei und verurteilte ihn zu einer Strafe von 2 3/4 Jahren Gef�ngnis und zu einer Busse von Fr. 20'000.--.
D.- X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Mit Entscheid vom 5. Dezember 2000 hat das Bundesgericht die von X.________ erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass der angefochtene Entscheid eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Beh�rde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Hingegen kann er die Richtigkeit von Erfahrungsgrunds�tzen und deren Anwendung auf den Einzelfall �berpr�fen (BGE 103 IV 110 E. 3). Gemeint sind Erkenntnisse, die aus anderen F�llen abgeleitet oder wissenschaftlich ermittelt werden und damit �ber den konkreten Fall hinaus allgemeine Bedeutung haben. Diese Befugnis des Kassationshofs darf nicht zu einer appellatorischen �berpr�fung von Tatfragen f�hren, wo diese offen oder verborgen unter Zuhilfenahme von Erfahrungsgrunds�tzen entschieden wurden (Erhard Schweri, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N 649). Dies ist der Fall bei der Beurteilung der durchschnittlichen Kontamination von DM-Scheinen, wo die Vorinstanz unter anderem auf ein Privatgutachten abgestellt hat, und bei der Frage nach der zus�tzlichen Kontamination der Banknoten durch das zweimalige Z�hlen durch die Polizeibeamten, bei der die Vorinstanz sich auf die Erkenntnisse des IRM bezieht. Auf die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist somit nicht einzutreten.
Ebenso ist der Beschwerdef�hrer nicht zu h�ren, insoweit er im Vorgehen der Beh�rden hinsichtlich seiner Verhaftung eine Verletzung der Bundesverfassung und der Europ�ischen Menschenrechtskonvention erblickt; diese R�gen sind mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen (Art. 269 Abs. 2 BStP). Auch auf die gegen die Verhaftung der Mitbeschuldigten Y.________ ge�usserte Kritik und die damit in Frage gestellte Zust�ndigkeit der Schweiz ist nicht einzutreten, da der Beschwerdef�hrer nicht zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verurteilung der Mitbeschuldigten berechtigt ist (Art. 270 Abs. 1 BStP).
2.-Der Beschwerdef�hrer bestreitet die �rtliche Zust�ndigkeit der schweizerischen Beh�rden zur strafrechtlichen Verfolgung und Beurteilung des Vorwurfs der Geldw�scherei, da die Grenzkontrolle auf deutschem Gebiet stattgefunden hat. Seiner Ansicht nach hat der Beschwerdef�hrer nicht gegen schweizerische Vorschriften zur Grenzabfertigung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 2 Ziff. 1 des Rahmenabkommens verstossen, womit auch keine Zust�ndigkeit der Schweiz nach Art. 4 des Rahmenabkommens begr�ndet werden k�nne; es gelte ausschliesslich das Strafrecht des Gebietsstaates, hier Deutschland.
a) Die Vorinstanz bejaht die Zust�ndigkeit der schweizerischen Beh�rden und die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts gest�tzt auf Art. 4 und Art. 2 Ziff. 1 des Rahmenabkommens. Im vorliegenden Fall handle es sich um ein im Zusammenhang mit dem Grenz�bertritt begangenes Delikt, welches gleich zu behandeln sei wie ein auf dem Gebiet der Schweiz begangenes Delikt.
b) aa) Grenzabfertigung im Sinne des Rahmenabkommens bedeutet die Anwendung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Staaten, die sich auf den Grenz�bertritt von Personen sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, Fahrzeugen und anderen Verm�gensgegenst�nden beziehen (Art. 2 Ziff. 1). Sie wird von den Bediensteten des Nachbarstaates im gleichen Umfang und mit den gleichen Folgen wie in ihrem Land durchgef�hrt (Art. 4 Abs. 1). Die Strafgerichtsbarkeit bei Verst�ssen gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, wird ebenfalls von den Beh�rden des Nachbarstaates ausge�bt (Art. 4 Abs. 2). Im �brigen gilt in der Zone jedoch das Recht des Gebietsstaates (Art. 4 Abs. 3). Festnahmen d�rfen nur wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften �ber die Grenzabfertigung des Nachbarstaates erfolgen, oder wenn Personen von den Beh�rden des Nachbarstaates gesucht werden (Art. 4 Abs. 1). Angeh�rige des Gebietsstaates d�rfen auf dessen Gebiet nicht festgenommen und in den Nachbarstaat verbracht werden, sondern nur zur Feststellung des Tatbestandes vorgef�hrt werden, wobei ein Bediensteter des Gebietsstaates beizuziehen ist (Art. 5 Abs. 1).
bb) Das Rahmenabkommen wurde zur Beschleunigung und Vereinfachung der beiderseitigen Grenzabfertigungen geschaffen. Es bildet die notwendige staatsvertragliche Grundlage, damit die Zoll- und Polizeiorgane ihre Aufgaben mit den gleichen Befugnissen wie auf eigenem Staatsgebiet erf�llen k�nnen. In zwei gleich lautenden, nicht ver�ffentlichten Entscheiden von 1988 ist das Bundesgericht zum Schluss gelangt, dass nichts gegen eine teleologische Auslegung von Staatsvertr�gen spricht und der Begriff der Grenzabfertigung des Rahmenabkommens weit auszulegen ist:
"Der Zweck des Abkommens, den �bergang �ber die gemeinsame Grenze zu erleichtern, ergibt sich aus der Pr�ambel. Dieses Ziel wollen die beiden Staaten erreichen, indem sie nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen errichten und die zust�ndigen Bediensteten des einen Staates erm�chtigen, ihre Befugnisse auf dem Gebiet des andern Staates auszu�ben (Art. 1 Abs. 2 lit. a und c). Da diese Befugnisse lediglich im Rahmen des Abkommens ausge�bt werden k�nnen (lit. c), ergibt sich auch hieraus nichts f�r die Auslegung des Art. 2 Ziff. 1. ( ... ) Aus (der) Botschaft ergibt sich, dass eine Zusammenlegung der Grenzabfertigungsstellen nur unter der Bedingung als sinnvoll und zweckm�ssig erachtet wird, dass der Nachbarstaat in der Zone nebst den Zoll- auch seine Polizeikontrollen durchf�hren kann.
M�ssten letztere vorg�ngig auf eigenem Staatsgebiet vorgenommen werden, w�rde der Zweck des Rahmenabkommens, den Grenz�bergang zu erleichtern, vereitelt. Deshalb dr�ngt sich eine weite Auslegung der 'Rechtsvorschriften, die sich auf den Grenz�bertritt beziehen', auf und zwar in dem Sinne, dass darunter nicht nur die eigentlichen Zollbestimmungen (SR 63) fallen, sondern auch Vorschriften nicht zollrechtlicher Bundeserlasse (vgl. Art. 59 Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631. 0]). Mit Ausnahme von Art. 5 Abs. 1 des Abkommens ist �brigens nicht ersichtlich, dass mit dem Staatsvertrag eine Beschr�nkung der Befugnisse der Zollorgane vorgenommen werden sollte. " (Auszug aus dem unver�ffentlichten Urteil vom 10. Juni 1988 i.S. Eidgen�ssische Zollverwaltung gegen D., 6S.5/1988, E. 5b).
Den Reisenden entsteht durch die Verlegung der Grenzkontrolle in ein fremdes Territorium rechtlich gesehen kein Nachteil. Ob sie bei der Ein- und Ausreise an der Grenze selbst, in einem fahrenden Zug oder bei einem auf dem Gebiet des Nachbarstaates gelegenen Grenzposten kontrolliert werden, bildet keinen wesentlichen Unterschied (Botschaft des Bundesrates zum Rahmenabkommen, BBl 1963 II 1053 ff. mit Verweis auf BBl 1961 I 726 ff.). Die Grenzbeamten m�ssen ihre T�tigkeit somit nicht auf rein zollrechtliche Belange beschr�nken. Zu ihrer T�tigkeit geh�rt zum Beispiel auch die Kontrolle der Verkehrst�chtigkeit und vorgeschriebenen Ausstattung der Fahrzeuge (Art. 136 Abs. 1 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [VZV; SR 741. 51], was auch die Strafverfolgung im Falle verbotener Zubeh�rteile umfasst; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 18. Dezember 1998 i. S. A., E. 3), oder der Einzug von Geb�hren und Bussen bei Fehlen der Autobahn-Vignette (erw�hnter BGE vom 10. Juni 1988 E. 6; Art. 9 Abs. 2 Verordnung �ber die Abgabe f�r die Benutzung von Nationalstrassen [NSAV] vom 26. Oktober 1994, SR 741. 72).
Ebenfalls zu ihren Aufgaben geh�rt die Hilfestellung bei der Strafverfolgung im Allgemeinen.
Entscheidend ist der Zusammenhang des strafbaren Verhaltens mit dem Grenz�bertritt von Personen oder der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Verm�gensgegenst�nden (Art. 4 Abs. 2 Rahmenabkommen; Hans Schultz, Gesetzgebung und Rechtsprechung der Schweiz im internationalen Strafrecht 1964 bis 1966, Schweizerisches Jahrbuch f�r internationales Recht (SJIR), Band XXIII, 1966, S. 171).
cc) Im vorliegenden Fall sind bei der Grenzkontrolle im Mietwagen des Beschwerdef�hrers versteckt gr�ssere Bargeldbetr�ge gefunden worden, deren vermutete kriminelle Herkunft ein Ermittlungsverfahren und eine strafrechtliche Beurteilung durch die schweizerischen Beh�rden ausgel�st haben. Das Verschieben von Verm�genswerten vom Ausland in die Schweiz kann objektiv betrachtet eine Einziehung verunm�glichen (J�rg-Beat Ackermann, Art. 305bis StGB, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Z�rich 1998, Bd. I S. 527 f.
N 317). Damit steht der strafrechtliche Vorwurf in einem engen Zusammenhang zum Grenz�bertritt des Beschwerdef�hrers beziehungsweise der Einfuhr des Bargeldes. Es handelt sich nicht um eine Tat, deren Zusammenhang mit dem Grenz�bertritt zuf�llig ist (wie etwa im vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Beispiel eines Diebstahls in der Wartekolonne vor dem Grenz�bergang); der Grenz�bertritt ist hier Teil des Tatbestandes, der Rechtspflege einziehbare Verm�genswerte zu entziehen (vgl. auch nachstehend E. 3).
Das schliesst nicht notwendigerweise aus, dass im vorliegenden Fall auch die deutschen Beh�rden zur Strafverfolgung h�tten zust�ndig sein k�nnen. Die Schweizer Beamten h�tten keine Rechtsvorschrift verletzt, wenn sie den Beschwerdef�hrer mit den beschlagnahmten Geldern den deutschen Beh�rden �bergeben h�tten.
Ihr Vorgehen war nicht ohne Risiko, da bei ungen�gendem Bezug der Straftat zum Grenz�bertritt die vorgenommenen Handlungen h�tten nichtig werden k�nnen; bei so gelagerten F�llen ist Vorsicht am Platze. Da das Delikt aber einen engen Bezug zum Grenz�bertritt aufweist, konnten sie dem Fall auch selber nachgehen. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht von der schweizerischen Strafrechtshoheit ausgegangen.
Die Zust�ndigkeit der Schweizer Beh�rden ist auch durch das gesch�tzte Rechtsgut gegeben (BGE 118 Ia 137 E. 2b). Das Verbot der Geldw�scherei will in erster Linie die Rechtspflege gegen den Entzug von einziehbaren Verm�genswerten krimineller Herkunft sch�tzen, mittelbar die �ffentlichkeit vor den Auswirkungen des Verbrechens, das die einziehbaren Verm�genswerte hervorgebracht hat (Botschaft zu Art. 305bis StGB, BBl 1989 II 1081, S. 1064; BGE 122 IV 211 E. 4 S. 222; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch/Kurzkommentar,
2. Aufl. , Z�rich 1997, Art. 305bis N 6). Der Beschwerdef�hrer wollte das entdeckte Bargeld aus Deutschland durch die Schweiz der Z.________ AG in Liechtenstein zuf�hren. Gegebenenfalls w�ren damit die Verm�genswerte sowohl in Deutschland, wie in der Schweiz, wie in Liechtenstein einziehbar gewesen; ebenso h�tte das Verhalten des Beschwerdef�hrers in allen drei L�ndern den Tatbestand der Geldw�scherei erf�llen k�nnen (� 165 liechtensteinisches StGB; � 261 Abs. 1 deutsches StGB).
Ziel des Geldw�schereiverbots ist insbesondere die Bek�mpfung internationaler Kriminalit�t. Soll dieses Ziel effizient verfolgt werden, obliegt es auch den Transitl�ndern, aktiv zu werden, wenn sie Kenntnis von entsprechenden Vorg�ngen erhalten. Dem Beschwerdef�hrer war es gelungen, die Ausgangskontrolle der deutschen Beh�rden zu umgehen. Die Schweiz war als n�chstes Land von seinem Vorgehen betroffen. Damit waren die Schweizer Beh�rden zust�ndig, die Strafverfolgung aufzunehmen.
Der Beschwerdef�hrer ist zudem nicht auf deutschem Boden verhaftet worden, womit weder gegen Art. 4 Abs. 1 noch gegen Art. 5 Abs. 1 des Rahmenabkommens verstossen worden ist. Er ist vielmehr den Beamten freiwillig und im Wissen um die Durchsuchung seines Fahrzeugs auf schweizerisches Territorium gefolgt.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 305bis StGB geltend. Der blosse Transport von Geld stelle keine Geldw�scherei dar. Zudem sei die Vortat nicht bekannt, oder er habe zumindest nichts davon gewusst, weshalb der subjektive Tatbestand nicht gegeben sei.
a) Den Tatbestand der Geldw�scherei erf�llt, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Verm�genswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herr�hren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Es handelt sich um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt, der Nachweis einer konkreten Vereitelungsgefahr oder einer gelungenen Vereitelung ist nicht erforderlich (Botschaft Art. 305bis StGB, BBl 1989II 1083; parlamentarische Beratung AB NR 1989 II S. 1854, 1856 f., SR 1990 S. 195; BGE 119 IV 59 E. 2e).
Die Rechtsprechung hat bisher das Verstecken (BGE 122 IV211 E. 2b; 119 IV 59 E. 2e), das Anlegen (BGE 119 IV 242 E. 1d) sowie das Wechseln von Bargeld (BGE 122 IV 211 E. 2c) als Vereitelungshandlung qualifiziert, nicht jedoch dessen einfache Einzahlung auf das dem �blichen privaten Zahlungsverkehr dienende pers�nliche Bankkonto am Wohnort (BGE 124 IV 274 E. 4a) oder den blossen Besitz, beziehungsweise das Aufbewahren (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Kassationshofs vom 24. Januar 2000 i.S. M., 6S.595/1999 E. 2d/aa).
b) Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz f�hrte der Beschwerdef�hrer einen erheblichen Geldbetrag, den er zuvor im Mietwagen unterhalb des Armaturenbretts versteckt hatte, in die Schweiz ein mit der Absicht, nach Vaduz/FL weiterzureisen und das Geld dort bei der Z.________ AG einzuzahlen, einer zur Verschleierung der Herkunft von Geldern gegr�ndeten Gesellschaft.
Er ging damit in mehrfacher Hinsicht �ber den blossen Besitz oder das Einzahlen von Geld auf das eigene Konto hinaus: Erstens durch das Verstecken des Geldes im Fahrzeug, zweitens durch den Transfer �ber die Landesgrenze hinweg und drittens durch das Einzahlen nicht auf ein eigenes Konto, sondern zuhanden einer Firma, von welcher sowohl er wie andere unauff�llig Geld beziehen konnten. Alle drei Elemente sind geeignet, die Einziehung der Verm�genswerte zu vereiteln.
Das Verstecken allein kann bereits den Tatbestand der Geldw�scherei erf�llen (BGE 122 IV 211 E. 2b), das Verschieben von Geld �ber die Landesgrenze kommt erschwerend hinzu. Gewiss st�nde den deutschen Beh�rden im Falle einer Strafverfolgung in Deutschland der Weg �ber die Rechtshilfe offen (Art. 63 Abs. 2 lit. d Gesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 [IRSG; SR 351. 1]), doch m�ssten die deutschen Beh�rden dazu nebst den formellen Erfordernissen (Art. 27 ff.
IRSG) �ber hinreichend genaue Informationen verf�gen, um einen gezielten Zugriff auf das versteckte Geld zu erm�glichen, soll ihr Gesuch nicht als unerlaubte "fishing expedition" gelten (Ackermann, a.a.O., S. 527 N 317).
Die blosse M�glichkeit einer erfolgreichen Rechtshilfe gen�gt im �brigen nicht, um Geldw�scherei auszuschliessen; auch in BGE 122 IV 211 wurde das versteckte Geld nach Hausdurchsuchung schliesslich entdeckt (a.a.O., E. 1b; Ackermann, a.a.O., S. 485 f. N 246 f., Trechsel, a.a.O., N 17 mit Hinweisen). Gesamthaft gesehen ergeben die Handlungen des Beschwerdef�hrers eine typische Vorgehensweise, Drogengelder verschwinden zu lassen und neu in Verkehr zu setzen.
4.-Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und f�r das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich festgestellt (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP, BGE 125 IV 242 E. 3c S. 251 mit Hinweisen). Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer die deliktische Herkunft der Verm�genswerte, ihre Lieferanten sowie die Umst�nde des Gelderwerbs kannte, auch hatte er eine VISAKarte erhalten, mit der er zulasten der Z.________ AG monatlich bis zu Fr. 20'000.-- beziehen konnte. Nach Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde steht zudem fest, dass es sich bei den beschlagnahmten Banknoten um Drogengeld handelt, wovon der Beschwerdef�hrer wusste und weshalb auch ein derartiges Versteck f�r den Transport gew�hlt worden war. Damit durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht auf direkten Vorsatz schliessen. Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich demgegen�ber mit der Bestreitung der kriminellen Herkunft der Gelder und seines Wissens darum. Solche Vorbringen sind im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu h�ren (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
5.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Aargau sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 2
 Art. 4

Art. 305
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 59
 Art. 5
 BGE 
 Art. 9
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 Art. 4
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