Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.05.2004&Aktenzeichen=V%20ZR%20120%2F03
Timestamp: 2018-12-13 00:41:44+00:00

Document:
BGH, 14.05.2004 - V ZR 120/03 - dejure.org
BGB § 166, § 276, § 281; BGB § 463 Satz 2 a. F.
Wissenszurechnung beim Verkauf einer mangelhaften Sache (analog) § 166 BGB: Zurechnung des Wissens eines Stellvertreters, der im Namen des Verkäufers einen Dritten mit Verkaufsverhandlungen beauftragt (Wissenszurechnung "kraft Aufgabenübertragung")
Verfahrensrechtliche Zulässigkeit einer wiedersprüchlichen Geltendmachung von Tatsachenvorträgen hinsichtlich einer möglichen Klagehäufung; Zurechnung des Verschweigens eines Fehlers des Erblassers durch dessen Sohn als Wissensvertreter oder Verhandlungsgehilfe; Wissenszurechnung kraft allgemeiner Aufgabenübertragung; Anspruch auf Schadensersatz wegen magelhafter Erfüllung des Kaufvertrages oder Schadensersatz wegen Verschulden bei Vertragsschluss; Ursachenzusammenhang zwischen Fehler und Schadenspositionen, die Gegenstand des Anspruchs sind als entscheidende Punkte hinsichtlich des Umfangs des Schadensersatzanspruches
Haftung des Verkäufers bei fehlender Information des von ihm beauftragten Maklers über dem Käufer offen zu legende Umstände
Schweigsamer Markler
BGB §§ 166, 276 Fa, 281, 463 Satz 2 a.F.
Offenbarungspflicht und Wissenszurechnung bei Einschaltung eines Maklers als Verhandlungsgehilfen
Zur Wissenszurechnung, wenn der Verkäufer eines Grundstücks durch einen Bevollmächtigten einen Makler mit den Verkaufsverhandlungen beauftragt
BGB § 166 § 276 § 281 § 463 S. 2 (a.F.)
Haftung des Käufers für unvollständige Unterrichtung des mit dem Verkauf eines Hauses beauftragten Maklers
Beauftragung des Maklers auch mit Vertragsverhandlungen
Beauftragung des Maklers auch mit Vertragsverhandlungen (IBR 2004, 1147)
NJW-RR 2004, 1196
ZIP 2004, 1761 (Ls.)
MDR 2004, 1176
NZM 2004, 589
ZMR 2004, 830
WM 2005, 192
DB 2004, 2367
Selbst wenn der Klägerin die Kenntnisse ihres Lebensgefährten zuzurechnen sein sollten (zu den Voraussetzungen dafür: vgl. Senat, Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 120/03, NJW-RR 2004, 1196, 1197), hätte das nur im Verhältnis der Klägerin zum Verkäufer Er. G. Bedeutung, da dann dessen Inanspruchnahme auf Grund der Kenntnis der Klägerin von dem Sachmangel ausgeschlossen wäre (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht ist hierfür nicht erforderlich (BGH NJW-RR 2004, 1196;… Palandt / Heinrichs, BGB, 70. Aufl., § 166 RN 6).
Die Zurechnung des Wissens eigener Mitarbeiter ist dabei insbesondere anerkannt, wenn eine Person durch ihren Geschäftsherrn eigenverantwortlich mit der Vorbereitung eines Geschäfts befasst wird ( BGH v. 14.05.2004 [V ZR 120/03] - Juris-Tz. 9 f;… Schilken in Staudinger-BGB, Neubearbeitung 2014, § 166 BGB Rn. 4;… Schubert in MüKo-BGB, 8. Aufl. 2018, § 166 BGB Rn. 68).
Anders verhielten sich die Dinge lediglich dann, wenn die Beklagte ihren Sohn mit einer Generalvollmacht ausgestattet und ihm die Erledigung aller sie betreffenden Aufgaben als Repräsentant überlassen hätte (BGH NJW-RR 2004, 1196, 1197).
Da der Kaufpreis für die Einbauküche nicht zwingend mit dem Grundstückserwerb verbunden ist, stellen die Kosten für die Einbauküche keine frustrierten Aufwendungen dar, die im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes zu erstatten sind (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1196, zum Erwerb von Möbeln vom Mieter).
OLG Koblenz, 16.11.2012 - 10 U 199/12
Haftung des Maklers: Umfang der Schadenersatzpflicht des Maklers wegen …
Die von dem Landgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2004, 1196) ist insoweit, worauf die Berufung zutreffend hinweist, nicht einschlägig.
Danach ist Wissensvertreter i. S. d. bisherigen Anwendung von § 166 BGB jeder, der nach der Organisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und ggfs. weiterzuleiten (…BGHZ a. a. O. S 106 f; BGH NJW-RR 2004, 1196/1197).
Andere Kommentierungen verweisen aber zutreffend darauf, dass eine Ausnahme jedenfalls bei Arglist und im Fall des § 138 BGB zu machen sei (…Soergel/Leptien, BGB , 13. Aufl. 1999, § 166 Rn. 6;… Habermeier in Bamberger/Roth, BGB , 2. Aufl. 2007, § 166 Rn. 20) bzw. auch dann, wenn dem für den Verkäufer Handelnden die Vertragsangelegenheit wie einem Repräsentanten zur selbständigen Erledigung übertragen sei und soweit es um die Zurechnung der Kenntnis von Sachmängeln gehe (Palandt/Heinrichs, aaO., § 166 Rn. 7 unter Verweis auf BGH NJW-RR 2004, 1196 und BGH NJW 1996, 1339 ).
Demgegenüber ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dann, wenn es um arglistiges Verschweigen eines Mangels beim Grundstücksverkauf durch den Verkäufer geht, dieser Verkäufer sich durchaus das Wissen eines Verhandlungsvertreters - insbesondere bei arbeitsteilig organisierten Personen - zurechnen lassen muss, wenn dieser Verhandlungsvertreter in dem Verkaufsfall Angelegenheiten des Verkäufers in eigener Kompetenz zu erledigen und die dabei erlangten Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzugeben hat (BGH NJW-RR 2004, 1196 ff.; BGH NJW 1996, 1339 ff. und BGHZ 109, 327 ff.; OLG Köln NJW-RR 1993, 1170 ).
Anhaltspunkte dafür, dass der Vermittler D. von der Verkäuferin mit den Kaufvertragsverhandlungen beauftragt worden war, so dass eine Zurechnung von Verschulden oder Wissen nach § 166 BGB (analog) zu erfolgen hätte (vgl. BGH v. 14.05.2004, V ZR 120/03, Rn. 9f), sind ebenfalls weder dargetan noch ersichtlich.
a) Ob ein merkantiler Minderwert verbleibt, ist eine im jeweiligen Einzelfall zu beantwortende Tatsachenfrage; weder aus dder vom Kläger heran gezogene Entscheidung des BGH vom 14.5.2004 (V ZR 120/03) noch aus dem einschlägigen Schrifttum ist Abweichendes herzuleiten.
OLG Karlsruhe, 25.02.2005 - 10 U 37/04
Arglistige Täuschung beim Kauf eines Baudenkmals

References: § 166
 § 276
 § 281
 § 463
 § 166
 § 166
 § 276
 § 281
 § 463
 § 166
 BGH 
 § 166
 § 166
 BGH 
 § 166
 BGH 
 § 138
 § 166
 § 166
 § 166
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 166
 BGH 
 BGH