Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/die-anwalts-gmbh-als-insolvenzverwalter-2-3105344
Timestamp: 2020-06-04 10:37:08+00:00

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Die vor dem Inkraft­tre­ten der Insol­venz­ord­nung bis zum 31.12 1998 gel­ten­de Kon­kurs­ord­nung ent­hielt für die Ver­wal­ter­be­stel­lung kei­ne aus­drück­li­che Beschrän­kung auf natür­li­che Per­so­nen. Den­noch herrsch­te in der Rechts­pra­xis weit­ge­hend Einig­keit dar­über, dass nur natür­li­che Per­so­nen zum Kon­kurs­ver­wal­ter ernannt wer­den konn­ten [1].
Nach dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für eine Insol­venz­ord­nung vom 15.04.1992 [2] soll­ten hin­ge­gen auch juris­ti­sche Per­so­nen zu Insol­venz­ver­wal­tern bestellt wer­den kön­nen. Der inso­weit maß­geb­li­che § 65 des Ent­wurfs lau­te­te:
In den Erläu­te­run­gen [3] zu die­ser Rege­lung heißt es: Der Kreis der Per­so­nen, die als Insol­venz­ver­wal­ter in Betracht kom­men, wird nicht auf natür­li­che Per­so­nen beschränkt. Zum Insol­venz­ver­wal­ter kann z.B. auch eine Steu­er­be­ra­tungs, Wirt­schafts­prü­fungs- oder Buch­prü­fungs­ge­sell­schaft bestellt wer­den. Vor allem in Fäl­len, in denen eine per­sön­li­che Haf­tung fehlt, ist aller­dings beson­ders zu prü­fen, ob aus der Bestel­lung einer Gesell­schaft Nach­tei­le für die Betei­lig­ten zu erwar­ten sind.
Die im Anschluss an die Anhö­rung for­mu­lier­te Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses ergänz­te den Ent­wurf des § 65 InsO aus­drück­lich um das Erfor­der­nis, dass nur eine natür­li­che Per­son zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wer­den kann [4]. Danach soll­te die Bestim­mung wie folgt lau­ten:
Zur Begrün­dung [5] wur­de aus­ge­führt: Die vom Regie­rungs­ent­wurf zuge­las­se­ne Mög­lich­keit, juris­ti­sche Per­so­nen mit den Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters zu betrau­en, stieß in der Anhö­rung des Rechts­aus­schus­ses am 28.04.1993 auf star­ke Kri­tik. Die vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te der Haf­tungs- und Auf­sichts­pro­ble­me bei einer juris­ti­schen Per­son mit aus­tausch­ba­ren Han­deln­den sowie der Pro­ble­ma­tik von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen haben den Aus­schuß über­zeugt. Absatz 1 stellt nun­mehr klar, daß in das Amt des Insol­venz­ver­wal­ters nur natür­li­che Per­so­nen beru­fen wer­den kön­nen.
Das Amts­ge­richt Baden-Baden wies den Antrag der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft zurück [6]. Gemäß § 56 Abs. 1 InsO könn­ten nur natür­li­che Per­so­nen zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wer­den. An der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung des § 56 InsO zu zwei­feln, habe das Gericht kei­nen Grund.
Den hier­auf von der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft gemäß § 23 EGGVG gestell­ten Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung wies das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zurück [7]. Die Beschrän­kung des Zugangs zur Bestel­lung als Insol­venz­ver­wal­ter auf natür­li­che Per­so­nen sei weder offen­bar sach­wid­rig noch unver­hält­nis­mä­ßig und stel­le auch kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz dar.
Die von der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nach Zulas­sung durch das Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de blieb vor dem Bun­des­ge­richts­hof eben­falls ohne Erfolg [8]. Zur Begrün­dung der Zurück­wei­sung hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, die Rege­lung des § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ste­he in Ein­klang mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen sei durch Sach­grün­de gerecht­fer­tigt, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sei­en. Bereits die höchst­per­sön­li­che Rechts­na­tur des Amtes eines Insol­venz­ver­wal­ters ste­he der Bestel­lung einer juris­ti­schen Per­son ent­ge­gen. Wer­de eine juris­ti­sche Per­son als Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­setzt, feh­le den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und dem Gericht wegen der Ver­la­ge­rung der Auf­ga­ben auf ver­schie­de­ne Ent­schei­dungs­trä­ger zudem ein bestimm­ter, per­sön­lich für die zweck­ent­spre­chen­de Auf­ga­ben­wahr­neh­mung Ver­ant­wort­li­cher.
Um beschwer­de­be­fugt zu sein, muss ein Beschwer­de­füh­rer von den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht nur selbst und unmit­tel­bar, son­dern auch gegen­wär­tig betrof­fen sein [9]. Dies ist vor­lie­gend der Fall, ins­be­son­de­re ist die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft in ihren Grund­rech­ten bereits gegen­wär­tig und nicht "irgend­wann ein­mal in der Zukunft" berührt [10]. Zwar wur­de sie mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht bei der Aus­wahl als Insol­venz­ver­wal­ter für ein bestimm­tes Ver­fah­ren nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO über­gan­gen, ver­wei­gert wur­de der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ledig­lich die von ihr bean­trag­te Auf­nah­me in die beim Insol­venz­ge­richt geführ­te Vor­auswahl­lis­te. Die­se bin­det das Insol­venz­ge­richt bei der Ver­wal­ter­be­stel­lung nicht an die dort auf­ge­führ­ten Bewer­ber. Auch wenn die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft damit nicht von der Aus­wahl für ein kon­kre­tes Insol­venz­ver­wal­ter­amt aus­ge­schlos­sen und an beruf­li­cher Tätig­keit gehin­dert ist, besteht schon wegen der Nicht­auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te aktu­ell die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung nament­lich in ihrer Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG).
Das in der gericht­li­chen Pra­xis weit­hin übli­che und auch vor­lie­gend durch­ge­führ­te Vor­auswahl­ver­fah­ren hat ent­schei­den­de Bedeu­tung für die Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter, weil es dem Insol­venz­ge­richt trotz der Eil­be­dürf­tig­keit der Bestel­lungs­ent­schei­dung eine hin­rei­chend siche­re Tat­sa­chen­grund­la­ge für eine sach­ge­rech­te Aus­wahl­ent­schei­dung im kon­kre­ten Insol­venz­ver­fah­ren ver­mit­telt. Es stellt eine ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­ge­stal­tung dar, die den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen chan­cen­glei­chen Zugang zum Ver­wal­ter­amt sicher­zu­stel­len ver­mag [11]. Hier­bei bleibt es den Fach­ge­rich­ten über­las­sen, Kri­te­ri­en für die Fest­stel­lung der Eig­nung eines Bewer­bers sowie für eine sach­ge­rech­te Aus­übung des Aus­wahler­mes­sens zu ent­wi­ckeln. Sie kön­nen sich hier­bei ins­be­son­de­re der Füh­rung von Vor­auswahl­lis­ten bedie­nen, in die jeder Bewer­ber auf­ge­nom­men wird, der die grund­sätz­lich zu stel­len­den Anfor­de­run­gen an eine gene­rel­le, von der Typi­zi­tät des ein­zel­nen Insol­venz­ver­fah­rens gelös­te Eig­nung für das Amt des Insol­venz­ver­wal­ters erfüllt [12].
Wird daher einer Bewer­be­rin oder einem Bewer­ber die Auf­nah­me in eine beim zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt geführ­te Vor­auswahl­lis­te ver­wei­gert, weil es ihnen gene­rell, wie hier der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft auf­grund ihrer Rechts­form als juris­ti­scher Per­son, an der Eig­nung zum Insol­venz­ver­wal­ter­amt feh­len soll, so wer­den sie in der Pra­xis bei einer anste­hen­den Aus­wahl­ent­schei­dung von Anfang an kaum jemals Beach­tung fin­den. Sie sind also fak­tisch vom Zugang zum Insol­venz­ver­wal­ter­amt bei die­sem Gericht zumin­dest weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen. Dem Umstand, dass schon bei der Vor­auswahl sub­jek­ti­ve Rech­te der Bewer­ber ins­be­son­de­re aus Art. 12 Abs. 1 GG berührt sind, trägt auch die Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te Rech­nung. Sie geht bei Ver­wei­ge­rung der Auf­nah­me in eine Vor­auswahl­lis­te von einem Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt aus und gewährt Rechts­schutz nach §§ 23 ff. EGGVG [13].
Die Berufs­frei­heit der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft, also ihr Recht, eine Tätig­keit als Beruf zu ergrei­fen und frei aus­zu­üben [14], wird durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zwar beein­träch­tigt; die­ser Ein­griff ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.
Durch Art. 12 Abs. 1 GG wird neben der frei­en Berufs­aus­übung auch das Recht geschützt, einen Beruf frei zu wäh­len. Unter Beruf ist dabei jede auf Dau­er ange­leg­te Tätig­keit zur Schaf­fung und Erhal­tung einer Lebens­grund­la­ge zu ver­ste­hen, so dass auch die Erwerbs­zwe­cken die­nen­de Tätig­keit einer juris­ti­schen Per­son des Pri­vat­rechts nach Maß­ga­be des Art.19 Abs. 3 GG unter dem Schutz der Berufs­frei­heit steht [15].
Bei der Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter, wie sie die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft anstrebt, han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen Beruf. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Gesetz in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO die Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter für jeden öff­net, der für das kon­kre­te Ver­fah­ren "geeig­net", ins­be­son­de­re geschäfts­kun­dig und von den Gläu­bi­gern und dem Schuld­ner unab­hän­gig ist, ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen nament­lich an eine bestimm­te beruf­li­che Aus­bil­dung und beruf­li­che Vor­er­fah­rung zu stel­len. Für die Aner­ken­nung einer auf Dau­er ange­leg­ten und auf die Schaf­fung und Erhal­tung der Lebens­grund­la­ge aus­ge­rich­te­ten Tätig­keit als Beruf ist nicht aus­schlag­ge­bend, ob der Gesetz­ge­ber bereits ein ent­spre­chen­des Berufs­bild vor­ge­se­hen hat [16]. Das Erfor­der­nis einer Aus­bil­dung, die über die Ver­mitt­lung der übli­chen Bran­chen­kennt­nis­se hin­aus­geht, ist zwar ein wich­ti­ges Indiz für die Annah­me eines eigen­stän­di­gen Beru­fes [17], ist aber für sich genom­men nicht aus­schlag­ge­bend.
Der Schutz der Berufs­frei­heit ist nicht auf tra­di­tio­nell oder gesetz­lich fixier­te Berufs­bil­der beschränkt, son­dern erfasst auch Beru­fe, die auf­grund der fort­schrei­ten­den tech­ni­schen, sozia­len oder wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung neu ent­stan­den sind [18]. Ins­be­son­de­re für die Anbie­ter rechts- und wirt­schafts­be­ra­ten­der Dienst­leis­tun­gen ist seit Jahr­zehn­ten eine sol­che Ent­wick­lung fest­zu­stel­len, die inzwi­schen zum Ent­ste­hen eines eigen­stän­di­gen Insol­venz­ver­wal­ter­be­ru­fes führ­te [19]. Die Tätig­keit von Insol­venz­ver­wal­tern lässt sich nicht mehr als blo­ße Neben­tä­tig­keit der Berufs­aus­übung ins­be­son­de­re von Rechts­an­wäl­ten, Steu­er­be­ra­tern, Betriebs­wir­ten und Wirt­schafts­prü­fern ver­ste­hen, son­dern wird in immer grö­ße­rem Umfang von spe­zia­li­sier­ten Berufs­trä­gern aus­ge­übt. Die­se ver­fü­gen typi­scher­wei­se nicht nur über eine qua­li­fi­zie­ren­de Zusatz­aus­bil­dung und ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung, son­dern hal­ten häu­fig auch ent­spre­chend aus­ge­stat­te­te Büros mit beson­ders geschul­ter Mit­ar­bei­ter­schaft bereit. Selbst wenn nicht stets eine Ein­ord­nung als Groß­in­sol­venz gerecht­fer­tigt ist, lässt sich schon der Arbeits­an­fall bei den nicht sel­te­nen Insol­ven­zen von klei­ne­ren und mitt­le­ren Wirt­schafts­un­ter­neh­men, bei denen oft nicht weni­ge Arbeits­plät­ze und beträcht­li­che Ver­mö­gens­wer­te gefähr­det sind, nur mit einem spe­zia­li­sier­ten grö­ße­ren Mit­ar­bei­ter­stab und der nöti­gen tech­ni­schen Aus­stat­tung sach­ge­recht bewäl­ti­gen. Es steht außer Fra­ge, dass das Amt als Insol­venz­ver­wal­ter damit als allei­ni­ge, vor­ran­gi­ge oder zumin­dest gleich­ge­wich­ti­ge beruf­li­che Tätig­keit mit dem Ziel der Schaf­fung und Erhal­tung der Lebens­grund­la­ge aus­ge­übt wird und mit­hin die Anfor­de­run­gen an einen eigen­stän­di­gen Beruf erfüllt.
Auch eine inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son wie die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft kann den Schutz der Berufs­frei­heit nach Maß­ga­be des Art.19 Abs. 3 GG für sich bean­spru­chen. Ent­schei­dend ist, dass sie mit dem Insol­venz­ver­wal­ter­amt eine Erwerbs­zwe­cken die­nen­de Tätig­keit aus­üben will, die zwar nicht nach der Geset­zes­la­ge, wohl aber ihrem Wesen und ihrer Art nach in glei­cher Wei­se einer juris­ti­schen wie einer natür­li­chen Per­son offen­steht [20].
In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Grund­recht der Berufs­frei­heit darf nur auf gesetz­li­cher Grund­la­ge und unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­grif­fen wer­den [21]. Beschrän­kun­gen der Berufs­frei­heit ste­hen unter dem Gebot der Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit [22]. Der Ein­griff muss zur Errei­chung des Ein­griffs­ziels geeig­net sein und darf nicht wei­ter gehen, als es die Gemein­wohl­be­lan­ge erfor­dern; fer­ner müs­sen Ein­griffs­zweck und Ein­griffs­in­ten­si­tät in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis ste­hen [23].
Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO kön­nen aus­drück­lich nur natür­li­che Per­so­nen zu Insol­venz­ver­wal­tern bestellt wer­den, so dass juris­ti­schen Per­so­nen wie der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft der Zugang zum Amt des Insol­venz­ver­wal­ters ver­wehrt wer­den soll. Die­se Beschrän­kung des Zugangs zum Beruf des Insol­venz­ver­wal­ters dient dem Ziel der Sicher­stel­lung einer effek­ti­ven gericht­li­chen Auf­sicht über den Insol­venz­ver­wal­ter und damit einem hin­rei­chen­den legi­ti­men Zweck. Es wird ein Bei­trag zu einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge als einem beson­ders wich­ti­gen Gemein­schafts­gut geleis­tet [24]. Ob die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit auch auf wei­te­re legi­ti­me Zie­le, wie die Siche­rung der Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters oder die Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kon­flik­ten, gestützt wer­den kann, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.
Das Insol­venz­ver­fah­ren ist Teil des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts. Es zielt unmit­tel­bar auf den Schutz und die Durch­set­zung ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ter pri­va­ter Inter­es­sen. Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens ist – gege­be­nen­falls neben der Erhal­tung von Arbeits­plät­zen in Unter­neh­men – die unter Berück­sich­ti­gung der Lage des Schuld­ners best­mög­li­che Befrie­di­gung der For­de­run­gen der Gläu­bi­ger, die auch im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung als pri­va­te ver­mö­gens­wer­te Rech­te von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Schaf­fung des Insol­venz­ver­fah­rens daher zunächst in Wahr­neh­mung sei­ner Ver­pflich­tung gehan­delt, auch bei der Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens­rechts die grund­recht­li­che Gewähr­leis­tung des Eigen­tums zu beach­ten [25].
Mit der Durch­set­zung berech­tig­ter For­de­run­gen ist das Insol­venz­ver­fah­ren aber auch ein Ele­ment zur Ver­wirk­li­chung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs. Die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes ist ein wesent­li­cher Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips [26]. Eine in die­sem Sin­ne funk­tio­nie­ren­de Rechts­pfle­ge umfasst den Zugang zu den Gerich­ten, die Prü­fung des Streit­be­geh­rens in einem förm­li­chen Ver­fah­ren sowie die ver­bind­li­che gericht­li­che Ent­schei­dung [27]. In einer rechts­staat­li­chen Ord­nung, die dem Staat das Zwangs­mo­no­pol zuweist und dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger Selbst­hil­fe ver­bie­tet, kann sich Jus­tiz­ge­währ jedoch nicht in einer Fest­stel­lung von Ansprü­chen erschöp­fen. Viel­mehr ist für den Fall, dass eine frei­wil­li­ge Erfül­lung sol­cher­ma­ßen fest­ge­stell­ter Ansprü­che unter­bleibt, auch ein wir­kungs­vol­les Ver­fah­ren zu ihrer zwangs­wei­sen Durch­set­zung vor­zu­hal­ten [28]. Zum Erkennt­nis­ver­fah­ren muss ein Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren hin­zu­kom­men, andern­falls wäre die Rechts­ver­wirk­li­chung nicht sicher­ge­stellt. Der Staat käme sei­ner Ver­pflich­tung zur effek­ti­ven Jus­tiz­ge­währ nicht nach, wenn er die Erfül­lung gericht­lich fest­ge­stell­ter Ansprü­che allein dem Belie­ben des Schuld­ners über­lie­ße. Ent­ge­gen rechts­staat­li­cher Erfor­der­nis­se wür­den die Recht­su­chen­den dann nur for­mell, nicht aber sub­stan­ti­ell Rechts­schutz vom Gericht erhal­ten. Ist mit­hin ohne wir­kungs­vol­le Zwangs­voll­stre­ckung eine effek­ti­ve Jus­tiz­ge­währ nicht ver­wirk­licht, so liegt ein funk­tio­nie­ren­des Insol­venz­ver­fah­ren nicht nur im sub­jek­ti­ven Inter­es­se der ein­zel­nen Gläu­bi­ger, son­dern auch im öffent­li­chen Inter­es­se an der Wah­rung einer am Rechts­frie­den ori­en­tier­ten, rechts­staat­li­chen Ord­nung [28].
Die Beauf­sich­ti­gung des Insol­venz­ver­wal­ters durch das Insol­venz­ge­richt zielt auf den Schutz der Insol­venz­mas­se, soll die gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger sichern, aber auch dem Schutz des Schuld­ners die­nen, der gegen ein­zel­ne Maß­nah­men des Insol­venz­ver­wal­ters kein Beschwer­de­recht hat [29]. Die Auf­sichts­be­fug­nis ist umfas­send zu ver­ste­hen, betrifft also das gesam­te Han­deln des Insol­venz­ver­wal­ters im Zusam­men­hang mit der Aus­übung sei­ner insol­venz­ty­pi­schen Pflich­ten und ist nicht auf die Ver­mö­gens­ver­wal­tung im enge­ren Sin­ne beschränkt [30].
Die Art und Wei­se der Aus­übung des Auf­sichts­rechts liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts [31]. Hier­bei erlan­gen die Ein­schät­zung des Insol­venz­ge­richts von per­sön­li­cher und fach­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on des Insol­venz­ver­wal­ters wie die Qua­li­tät der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit zwi­schen ihm und dem Gericht ent­schei­den­de Bedeu­tung. Die Dich­te der Kon­trol­le ist nicht nur von der Schwie­rig­keit des jewei­li­gen Ver­fah­rens abhän­gig, son­dern auch von der nach­ge­wie­se­nen Erfah­rung des Ver­wal­ters und sei­ner bis­her unter Beweis gestell­ten Zuver­läs­sig­keit [32].
Aus­weis­lich der Begrün­dung zu der spä­ter in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO Gesetz gewor­de­nen Rege­lung ging der Gesetz­ge­ber davon aus, dass mit der Zulas­sung juris­ti­scher Per­so­nen zum Insol­venz­ver­wal­ter­amt ins­be­son­de­re "Auf­sichts­pro­ble­me" ver­bun­den wären [33]. Die­se Annah­me wird durch die Ein­schät­zung von Fach­ge­rich­ten und ins­be­son­de­re des Bun­des­ge­richts­hofs bestä­tigt, wonach die Zulas­sung juris­ti­scher Per­so­nen zur Insol­venz­ver­wal­tung zu einer Gefähr­dung der effek­ti­ven gericht­li­chen Auf­sicht über Insol­venz­ver­wal­ter füh­ren wer­de. Feh­le es infol­ge der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der juris­ti­schen Per­son an einem unmit­tel­ba­ren, in allen Belan­gen allein ent­schei­dungs­be­fug­ten Ansprech­part­ner, sei die Effek­ti­vi­tät der Auf­sicht in Fra­ge gestellt.
Ange­sichts der Gefähr­dun­gen für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung von Insol­venz­ver­fah­ren, von denen der Gesetz­ge­ber bei einer Ver­wal­ter­tä­tig­keit von juris­ti­schen Per­so­nen aus­ge­hen kann, ist deren Aus­schluss vom Ver­wal­ter­amt geeig­net, um das legi­ti­me Ziel eines effek­ti­ven Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens zu errei­chen. Die Begren­zung des Berufs­zu­gangs auf natür­li­che Per­so­nen ist hier­zu aber auch erfor­der­lich. Unter Beach­tung der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve, die ihm mit Blick auf die Erfor­der­lich­keit der gesetz­li­chen Rege­lung zukommt [34], durf­te der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­hen, dass es gegen­über dem Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen vom Insol­venz­ver­wal­ter­amt kei­ne Alter­na­ti­ve gibt, die glei­che Wir­kun­gen ver­spricht, die Betrof­fe­nen aber weni­ger belas­tet.
Hier­an ver­mag ins­be­son­de­re die von Tei­len der Lite­ra­tur [35] vor­ge­schla­ge­ne Mög­lich­keit nichts zu ändern, bei der Bestel­lung einer juris­ti­schen Per­son zum Insol­venz­ver­wal­ter gleich­zei­tig eine natür­li­che Per­son als – per­sön­lich ver­ant­wort­li­chen – "aus­üben­den Ver­wal­ter" im Eröff­nungs­be­schluss zu benen­nen und in der Bestal­lungs­ur­kun­de aus­zu­wei­sen. Auf die­se Wei­se lie­ße sich zwar die für ein Insol­venz­ver­fah­ren unab­ding­ba­re per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät für die Per­son des aus­üben­den Ver­wal­ters gewähr­leis­ten, dies hät­te aber zur Fol­ge, dass die Insol­venz­ver­wal­ter­ge­sell­schaft das Ver­wal­ter­amt inne­hät­te, ohne es tat­säch­lich wahr­zu­neh­men. Der aus­üben­de Ver­wal­ter wür­de umge­kehrt das Ver­wal­ter­amt aus­üben, ohne es selbst inne zu haben. Zutref­fend weist das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz in sei­ner Stel­lung­nah­me dar­auf hin, dass es prak­tisch allei­ni­ger Effekt die­ser Kon­struk­ti­on wäre, die Insol­venz­ver­wal­ter­ge­sell­schaft von einem für die gesam­te Ver­fah­rens­dau­er zum Ver­wal­ter bestell­ten Rechts­trä­ger auf einen Mecha­nis­mus zur Beschrän­kung der Haf­tung des aus­üben­den Ver­wal­ters zu redu­zie­ren. Ins­ge­samt bestä­tigt die For­de­rung, bei Bestel­lung einer juris­ti­schen Per­son zum Insol­venz­ver­wal­ter eine natür­li­che Per­son als aus­üben­den Ver­wal­ter zu benen­nen, die Not­wen­dig­keit einer ein­zel­nen ver­ant­wort­li­chen Per­son, wie sie die gegen­wär­ti­ge Geset­zes­la­ge mit § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ohne­hin gewähr­leis­tet.
Bei der Bewer­tung der Ange­mes­sen­heit des Ein­griffs erlangt aber der Umstand Bedeu­tung, dass über arbeits­ver­trag­li­che oder gesell­schafts­recht­li­che Gestal­tun­gen jeden­falls wirt­schaft­lich für juris­ti­sche Per­so­nen, die wie die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mit qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal und Sach­mit­teln aus­ge­stat­tet sind, weit­ge­hend die glei­chen Ergeb­nis­se erzielt wer­den kön­nen wie bei einer eige­nen Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter. So sehen etwa die Arbeits­ver­trä­ge zwi­schen Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten und ange­stell­ten Anwäl­ten, die zu Insol­venz­ver­wal­tern bestellt wer­den, offen­bar häu­fig vor, dass der Arbeit­neh­mer alle Ver­gü­tun­gen aus sei­ner Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter an sei­nen Arbeit­ge­ber abtritt. Die Gesell­schaft stellt ihn hier­für im Innen­ver­hält­nis von jeg­li­cher Haf­tung aus der Ver­wal­ter­tä­tig­keit frei und über­lässt ihm die für die Aus­übung der Insol­venz­ver­wal­ter­tä­tig­keit not­wen­di­ge Büro­or­ga­ni­sa­ti­on. Steu­er­recht­lich wer­den sowohl die durch einen ange­stell­ten Rechts­an­walt als auch die durch einen als Gesell­schaf­ter betei­lig­ten Rechts­an­walt als Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­führ­ten Umsät­ze der Gesell­schaft zuge­rech­net [36]. Inso­fern ver­fü­gen juris­ti­sche Per­so­nen jeden­falls fak­tisch über einen Markt­zu­gang, der ihnen auch schon der­zeit eine erfolg­rei­che Geschäfts­tä­tig­keit ermög­licht.
Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist eine Ungleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te nicht gene­rell unzu­läs­sig, son­dern kann durch hin­rei­chend gewich­ti­ge Sach­grün­de gerecht­fer­tigt sein [37]. Dies ist hier der Fall. Die Grün­de, die den Ein­griff in die Berufs­frei­heit der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ermög­li­chen, recht­fer­ti­gen auch ihre Ungleich­be­hand­lung gegen­über natür­li­chen Per­so­nen.
vgl. Jahn­tz, in: Wim­mer, FK-InsO, 8. Aufl.2015, § 58 Rn. 1[↩]
vgl. Jahn­tz, in: Wim­mer, FK-InsO, 8. Aufl.2015, § 58 Rn. 2 m.w.N.[↩]
vgl. etwa Pie­ken­b­rock, LMK 2013, 353032; Bluhm, ZIP 2014, S. 555, 556 f.; Chris­toph G. Pau­lus, JZ 2014, S. 628, 629[↩]

References: § 65
 § 65
 § 56
 § 56
 § 23
 § 56
 Art. 3
 Art. 12
 § 56
 Art. 12
 Art. 12
 Art.19
 § 56
 Art.19
 Art. 12
 § 56
 Art. 14
 § 56
 § 56
 Art. 3
 § 58
 § 58