Source: http://www.jurablogs.com/2016/11/13/muss-der-strafbefehl-uebersetzt-werden
Timestamp: 2017-02-21 08:20:39+00:00

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BlogsAnwalt bloggtNovember 2016Muss der Strafbefehl übersetzt werden?von Joachim SokolowskiNach § 187 GVG ist es für Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind in der Regel erforderlich, freiheitsentziehende Anordnungen, Anklageschriften, Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile zu übersetzen. Ein Urteil ist nach § 37 Abs. 3 StPO zusammen mit der Übersetzung zuzustellen.In dem vom LG Stuttgart am 13.9.2016 entscheidenen Verfahren (19 Qs 49/16) war dem Beschuldigten der nach eigenen Angaben nicht deutsch, sondern nur georgisch sprach, am 31. März 2015 ein Strafbefehl zugestellt worden. Übersetzungen der Entscheidungen oder der Rechtsmittelbelehrungen in eine dem Beschwerdeführer geläufigen Sprache waren jeweils nicht beigefügt.Nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist erhob der Verteidiger des Beschuldigten Einspruch gegen den Strafbefehl und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Einspruchfrist. Der Beschuldigte trug vor, er spreche ausschließlich georgisch. Der Strafbefehl sei an ihn ausschließlich in deutscher Sprache zugestellt worden. Nach § 187 Abs. 2 S. 1 GVG sei in der Regel die Übersetzung des Strafbefehls erforderlich. Daher habe die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen. Das Amtsgericht Stuttgart lehnte den Wiedereinsetzungsantrag ab und verwarf den Einspruch als unzulässig, weil verspätet.Hiergegen erhob der Beschuldigte Beschwerde. Das Landgericht teilt jedoch nicht die Auffassung der Verteidigung, dass eine entgegen § 187 Abs. 2 S. 1 GVG unterbliebene Übersetzung eines Strafbefehls zwingend zur Unwirksamkeit der Zustellung führen würde. Somit habe das Amtsgericht in der Folge zu Recht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt. Das LG stellte folgenden Leitsatz auf:§ 37 Abs. 3 StPO ist nicht entsprechend auf das Strafbefehlsverfahren anwendbar. Wurde einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Person ein Strafbefehl entgegen § 187 Abs ...Zum vollständigen Artikel150 LeserBurhoff online Blog:Strafbefehl: Nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam….77 LeserAndere Ansicht:LG Stuttgart: Fristlauf für Einspruch gegen Strafbefehl bei notwendiger Übersetzung73 LeserBurhoff online Blog:Nochmals: Strafbefehl – nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam….123 LeserBurhoff online Blog:Traurig, oder: Warum gibt es keine Übersetzungen?52 LeserBurhoff online Blog:Übersetzung der Anklageschrift erforderlich – ja, aber letztlich dann doch offen137 LeserBurhoff online Blog:Gestern im “Bundesverweigerungsrat” (?): Stärkung der Beschuldigtenrechte – das Gesetz ...179 LeserBurhoff online Blog:Olle Kamelle: (Nur) ab in den Urlaub – aber keine Wiedereinsetzung? Das BVerfG richtet es144 LeserBurhoff online Blog:Eine Übersetzung des schriftlichen Urteils gibt es nicht…. muss das sein?10 verwandte ArtikelÜbersetzung des Strafbefehls – und die EinspruchsfristUnwirksame Zustellung eines Strafbefehls bei fehlender ÜbersetzungStrafbefehl gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten – Zustellung der schriftlichen Übersetzung Voraussetzung für den Lauf der Einspruchsfrist.Faires Verfahren?! Sprachunkundige Angeklagte haben Anspruch auf Übersetzung von Urteilen und StrafbefehlenKeine Verpflichtung zur Urteilsübersetzung bei ausländischen VerurteiltenRecht auf Übersetzung der AnklageschriftWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung eines Strafbefehls oder Bußgeldbescheids in Abwesenheit.EuGH zur Vereinbarkeit des deutsches Strafbefehlsrechts mit dem UnionsrechtDer Vorsitzende sagt bei der Zustellung, „wo es lang geht“, oder: Sonst unwirksamÜbersetzung eines Urteils in die Sprache des AngeklagtenÜber den ArtikelVeröffentlicht November 13, 2016 1:08pm von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum104 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Strafrecht, Beschluss, Wiedereinsetzung, Zustellung, Landgericht, Strafbefehl, Lg Stuttgart, übersetzung, § 187 Gvg, § 37 Stpo, Richtlinie 2010/64/EuTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWiedereinsetzungsantrag: "Komische Zufälle" reichen nicht für die Versagungvon Carsten Krumm / beck-blogWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexVG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werdenvon Niklas Plutte / Kanzlei PlutteAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Gericht bestätigt Tänzerinnen fairen Vergleich

References: § 187
 § 37
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