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9156 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 16. Wahlperiode 16/9156 09. 05. 2008 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2008 eingegangenen Antwort...
16/9156 09. 05. 2008
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Bahr, Daniel (Münster) (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Lämmel, Andreas G. (CDU/CSU) . . . . . . 23, 24, 25
Beck, Ernst-Reinhard (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47, 48
Löning, Markus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52
Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 61, 62 Bonde, Alexander (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 1, 49, 50 Brüderle, Rainer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Dreibus, Werner (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 39 Dyckmans, Mechthild (FDP) . . . . . . . . . . . . 7, 20, 21
Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) . . . 9, 10, 67, 68 Meierhofer, Horst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Müller, Stefan (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . . . 40 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 11 Dr. Paech, Norman (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 4, 5 Piltz, Gisela (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Dr. Geisen, Edmund Peter (FDP) . . . . 41, 42, 43, 44
Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) . . 53, 54, 55, 56
Goldmann, Hans-Michael (FDP) . . . . . . . . . . 22, 29
Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Hänsel, Heike (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Schneider, Volker (Saarbrücken) (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 38
Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 63 Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) . . . . . 58, 71, 72, 73 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 69 Hofbauer, Klaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 64, 65, 66 Dr. Jahr, Peter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 31, 32, 33 Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 34, 35 Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 74, 75
Spieth, Frank (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 59, 60 Dr. Stadler, Max (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . . . . 45 Thiele, Carl-Ludwig (FDP) . . . . . . . . . . . . 14, 15, 16 Vaatz, Arnold (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27 Waitz, Christoph (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3 Winkler, Josef Philip (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 17 Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . 18, 19
Drucksache 16/9156
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Bonde, Alexander (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umfang der in der Zweigstelle Bonn bearbeiteten Post des Bundeskanzleramtes sowie Auswahlkriterien für den jeweiligen Ort der Postbearbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Waitz, Christoph (FDP) Kenntnis der Bundesregierung über die laut Literatur aufgedeckte Identität des „IM Konrad“ des Staatssicherheitsdienstes der DDR als heute aktiver Ministerialrat und Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen sowie Konsequenzen . . . . . . . . . . . . 1
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Dr. Paech, Norman (DIE LINKE.) Haltung der Bundesregierung zu der im Ost-Kongo militärisch agierenden ruandischen Miliz „Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR) und deren Beitrag zur bürgerkriegsähnlichen Situation in der Region sowie Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich Forderungen des UNSicherheitsrates in den Resolutionen 1804 und 1807 vom März 2008 hinsichtlich des in Deutschland lebenden Präsidenten der FDLR, Dr. Ignace Murwanashyaka . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Brüderle, Rainer (FDP) Sammeln von Bonusmeilen bei Rückführungsflügen von Abschiebehäftlingen durch die begleitenden Beamten und private Nutzung der gesammelten Punkte . . . . . . . . . . . . 3
Dyckmans, Mechthild (FDP) Zu erwartende Probleme im Zusammenhang mit der Abschaffung der Eintragung von Ordens- und Künstlernamen durch das Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften sowie diesbezüglich bekannt gewordene Beschwerden . . . . . . . . . . 4 Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Wortlaut des in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Zusammenarbeit deutscher und japanischer Sicherheitsbehörden hinsichtlich des G8-Gipfels 2008“ (Bundestagsdrucksache 16/8844) unter Punkt 9 genannten Fragenkatalogs der japanischen National Police Agency sowie dort als extremistisch eingestufte globalisierungskritische Organisationen . . . . . . . . . 4 Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur erlaubten Begrenzung der Nebeneinkünfte von Beamten . . . . . . . . . . . . . . . 5 Anzahl der jährlich seit 2004 von den obersten Bundesbehörden an das Bundesministerium des Innern gemeldeten Korruptionsverdachtsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von Deutschland nach Libyen geliefertes Material mit jeweiliger Zweckbestimmung im Zeitraum 2005 bis 2007 . . . . . . . . . . . . . . . 8 Piltz, Gisela (FDP) Konsequenzen der Anweisung der amerikanischen Regierung an Flug- sowie Kreuzschifffahrtslinien über die Abnahme digitaler Fingerabdrücke von jedem Ausländer vor Verlassen des Landes hinsichtlich des PNR-Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Dr. Stadler, Max (FDP) Fehlende besondere Beihilfesätze für die Beihilfegewährung für Aufwendungen des wirtschaftlich nicht selbständigen Ehepartners, von Kindern und von Versorgungsempfängern im Entwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/7076) in Artikel 1 § 80 abweichend von den Landesbeamtengesetzen in mehreren Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Goldmann, Hans-Michael (FDP) Zur Verfügung gestellte Daten der Deutschen Bahn AG zu Zugverspätungen für den Gesetzentwurf zu den Fahrgastrechten . 14
Thiele, Carl-Ludwig (FDP) Anzahl der vom Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes betroffenen Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden; Höhe der hierdurch entstehenden Mehrausgaben sowie Steuermehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Winkler, Josef Philip (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verpflichtung zur Zuzahlung für Integrationskurse nachziehender Familienangehöriger gemäß § 68 des Aufenthaltsgesetzes . . 12 Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) Zeitpunkt der letzten Einkommenserhöhung für Bundesbeamte sowie geplante Umsetzung des diesjährigen Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst bei Bundesbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Lämmel, Andreas G. (CDU/CSU) Kabinettsbeschluss sowie Zuständigkeit der Bundesministerin der Jistiz, Brigitte Zypries, für ihre Ankündigung zur möglichen Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten für den Bau eines Tunnels am Dresdner Waldschlößchen aufgrund des drohenden Verlustes des UNESCO-Welterbetitels . . . . 15 Vaatz, Arnold (CDU/CSU) Rechtsgrundlage bzw. konkrete Vereinbarung für eine eventuelle finanzielle Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten für den Bau eines Tunnels am Dresdner Waldschlößchen aufgrund des drohenden Verlustes des UNESCO-Welterbetitels nach Aussage der Bundesministerin Brigitte Zypries sowie mögliche Höhe dieser Beteiligung; Bewertung mehrerer Gerichtsurteile zur Konformität des Baus der Waldschlößchenbrücke mit der Welterbekonvention durch Bundesministerin Brigitte Zypries in diesem Zusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Dyckmans, Mechthild (FDP) Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung an der am 10. März 2008 von der EUKommission veranstalteten Konferenz über die Europäische Privatgesellschaft (Societas Privata Europea, SPE) und gewonnene Erkenntnisse für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. April 2008 bezüglich Nichtvereinbarkeit des § 439 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Gemeinschaftsrichtlinie über die Verbrauchsgüter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Schäffler, Frank (FDP) Sachstand des Beihilfeverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland um die IKB Deutsche Industriebank und die Landesbanken . 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Goldmann, Hans-Michael (FDP) Haltung der Bundesregierung zu einer EGBaumusterprüfung durch Dritte gemäß der in Kapitel IV Konformitätsbewertung Artikel 18 Nr. 3 des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments über die Sicherheit von Spielzeug genannten Anforderungen vor dem Hintergrund einer drohenden Abschaffung nationaler Prüfzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Hänsel, Heike (DIE LINKE.) Kenntnisse der Bundesregierung bezüglich des Engagements deutscher Kreditinstitute und/oder anderer Unternehmen am entwicklungspolitisch äußerst umstrittenen Bau der U-Bahn in Santo Domingo/Dominikanische Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Müller, Stefan (Erlangen) (CDU/CSU) Höhe der Beitragsausfälle bei den Sozialversicherungsträgern im Fall der Freistellung ehrenamtlich Tätiger von der Sozialversicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Dr. Jahr, Peter (CDU/CSU) Außerhalb des Energiewirtschaftsgesetzes anzuwendende Regeln bei der Vergabe von Konzessionsverträgen im Sinne des § 46 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG); Zahl der in Deutschland existierenden Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 46 Abs. 2 EnWG (Verteilnetze) sowie hierbei für die Wegenutzung zugrunde liegende eigenständige Konzessionsverträge . . . . . . . 19
Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßnahmen der Bundesregierung zur Weiternutzung der Telefone der Baureihen „CT 1+“ und „CT 2“ durch ihre Besitzer bei Umsetzung des ab 2009 geplanten Verbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Schneider, Volker (Saarbrücken) (DIE LINKE.) Maßnahmen zur Umsetzung der im Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vorgesehenen unabhängigen „obligatorischen Bewertung“; Anhebung der Höchsteinkommensgrenzen in diesem Gesetzentwurf zur Sicherung der Weiterbildungsprämie für die Anspruchsberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dreibus, Werner (DIE LINKE.) Gründe für die abweichenden Angaben über die Anzahl der befristet Beschäftigten nach Altersgruppen und Wirtschaftszweigen in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Bundestagsdrucksache 16/9002 zu den Angaben des Statistischen Bundesamtes . . . 24
Dr. Geisen, Edmund Peter (FDP) Fehlende Einstufung von Rebsorten in der Gebührenordnung des Bundessortenamtes analog zu Obstsorten; fehlende moderne biotechnologische Verfahren zur Klärung der Sortenechtheit; Verhinderung der Erhaltung der genetischen Vielfalt von Weinrebsorten durch kostenintensive Vorgehensweise des Bundessortenamtes wie z. B. bei der erforderlichen Verlängerung von Eintragungen der Rebsorten Riesling und Spätburgunder in die Sortenliste . . . . . . . . . . . . . 25 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Meldeverfahren bei Verlegung des Anbaus von transgenem Mais von einem ursprünglich gemeldeten Grundstück auf ein anderes Grundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Beck, Ernst-Reinhard (Reutlingen) (CDU/CSU) Gründe der Bundesregierung für die Beschränkung der Lenkzeiten von Militärkraftfahrern durch den Erlass einer besonderen Anweisung zur Zentralen Dienstvorschrift 43/2 im Hinblick auf eine realistische Vorbereitung für einen Auslandseinsatz im Übungs- und Ausbildungsbetrieb; zusätzliche Anzahl von Militärkraftfahrern zur Erfüllung der Ausbildungsverpflichtungen unter diesen Bedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Bonde, Alexander (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vernichtung von Minen und Steumunition bei der Bundeswehr in den letzten drei Jahren sowie aktueller Bestand . . . . . . . . . . . . . 29
Löning, Markus (FDP) Pläne für die Verlegung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung von Köln/Bonn nach Berlin mit der Inbetriebnahme des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) sowie bisherige Berücksichtigung dieser Verlegung in den Planungen für den BBI . . . . . . . . . . . 30 Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) Gründe für die Durchführung der Übungsflüge bzw. der Pilotenausbildung der Bundesluftwaffe über dem Truppenübungsplatz Altmark sowie Auflagen für militärische Übungsflüge im Luftraum über dem Truppenübungsplatz Altmark und der ColbitzLetzlinger Heide; Nutzungsbedingungen für andere Streitkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Bahr, Daniel (Münster) (FDP) Kenntnis der Bundesregierung über die fehlende Deckung des neuen Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V sowie der Umsetzung in der Apothekensoftware durch die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung sowie Gegenmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) Aufnahme des praktischen Jahres für vorzeitig das Studium abschließende Medizinstudenten nach Ablauf der Mindeststudienzeit von fünf Jahren gemäß Richtlinie 2005/36/EG; Anzahl der davon betroffenen Studenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Spieth, Frank (DIE LINKE.) Kostendeckung der gezahlten Festbeträge der gesetzlichen Krankenkassen zur notwendigen Versorgung mit Hilfsmitteln für die Leistungserbringer; flächendeckende Versorgung für Versicherte aller Kassen mit Hilfsmitteln in ausreichender Qualität ohne wirtschaftliche Aufzahlung; Kriterien für eine wirtschaftliche Aufzahlung und die Festsetzung der Festbeträge . . . . . . . . . . . . . 34
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konkrete Festlegungen der in der Pressemitteilung Nr. 087/2008 des BMVBS erwähnten Eckpunkte über den Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße zwischen Schwedt und der Ostsee sowie Zustimmungsbedingungen der Republik Polen für den Ausbau; Bearbeitungsstand der betreffenden Fußnote für diese Wasserstraße im Bundesverkehrswegeplan 2003 sowie Zeitplan für den Ausbau . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haltung der Bundesregierung zur Teilnahme von Vertretern der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost sowie der Wasser- und Schiffahrtsämter Berlin, Eberswalde und Brandenburg am Test eines Airboats am 28. April 2008 in der Gemeinde Letschin trotz Nichtzulassung dieser Fahrzeuge auf den Bundeswasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . 36 Hofbauer, Klaus (CDU/CSU) Zuständigkeiten, Auswahlkriterien und zur Verfügung stehende Finanzmittel bezüglich Entscheidungen über das Programm „Kunst am Bau“ im Rahmen des Tiefbaus . 37 Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) Anzahl der im BMVBS beschäftigten Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG, von Tochterfirmen und Beraterfirmen für die Deutsche Bahn AG in den letzten fünf Jahren sowie deren Aufgaben; durch das BMVBS in Auftrag gegebene Gutachten zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG sowie dadurch entstandene Kosten . . . . . . . 38
Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entwicklung der Mittelbeantragung beim Markanreizprogramm erneuerbare Energien (MAP) und beim KfW-Programm „CO2-Gebäudesanierung“ im Laufe der ersten vier Monate dieses Jahres im Vergleich zu den ersten vier Monaten der letzten vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) Offene Beratungsgegenstände der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sowie Haltung der Bundesregierung zu diesen Sachverhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Haltung der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit Landeskultusministern mit offener rechter Gesinnung wie im Fall des designierten Landeskultusministers Peter Krause aus Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Vorlage des auf der 189. Amtschefkonferenz der Kultusministerkonferenz am 1. Februar 2007 beschlossenen Monitoringberichts zu den Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren . . . . . . . . . . . 43
Meierhofer, Horst (FDP) Höhe der Kosten für den Stromverbraucher pro kWh aufgrund der Einspeisevergütung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften . . . . . . . . . . 41
Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entwicklung des Anteils der klinischen und der tierexperimentellen Forschung in der Forschung zur Alkoholabhängigkeit seit 1990 in Deutschland sowie untersuchte Fragestellungen und Forschungseinrichtungen . 43
1. Abgeordneter Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welcher Anteil der Post des Bundeskanzleramtes wird zur Bearbeitung zur Zweigstelle nach Bonn gesendet, und anhand welcher Kriterien erfolgt die Auswahl, wo die Korrespondenz bearbeitet wird?
Antwort der Staatsministerin Hildegard Müller vom 5. Mai 2008 An den Dienstsitz Bonn des Bundeskanzleramtes werden Petitionen und Eingaben zur Bearbeitung gesendet, da sich dort die für die Beantwortung derartiger Schreiben zuständige Organisationseinheit befindet. Kriterium für die Zuweisung ist ausschließlich diese Zuständigkeit.
2. Abgeordneter Christoph Waitz (FDP)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Identität des „IM Konrad“ des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR aufgedeckt wurde (Detlef Kühn „Das Gesamtdeutsche Institut im Visier der Staatssicherheit“, Band 13 der Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, 2. Auflage, Berlin 2008, S. 81 ff.), und dass es sich bei dem betreffenden langjährigen Inoffiziellen Mitarbeiter um einen aktiven Ministerialrat und Referatsleiter des Bundesministeriums der Finanzen handeln soll?
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann vom 5. Mai 2008 Ja.
3. Abgeordneter Christoph Waitz (FDP)
Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung im Fall des „IM Konrad“ ziehen?
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann vom 5. Mai 2008 Die Bundesregierung prüft, ob sich aus weiteren Erkenntnissen die Notwendigkeit einer neuen dienstrechtlichen Beurteilung des Sachver-
haltes ergibt. Weitergehende Angaben sind aus personaldatenrechtlichen Gründen nicht möglich.
4. Abgeordneter Dr. Norman Paech (DIE LINKE.)
Wie schätzt die Bundesregierung die im OstKongo militärisch agierende ruandische Miliz „Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR) und deren Beitrag zu der bürgerkriegsähnlichen Situation in der Region ein?
Antwort des Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erler vom 5. Mai 2008 Die ruandisch-hutustämmige FDLR besteht nach Erkenntnissen der Bundesregierung zurzeit aus etwa 6 000 Personen. Sie ist nach 14 Jahren Aufenthalt im Kongo keine homogene Gruppe mehr, sondern besteht u. a. aus Planern und Beteiligten des Völkermordes in Ruanda im Jahr 1994, aus Personen, die 1994 zwar aus Ruanda geflohen sind, zum Zeitpunkt des Völkermordes aber noch minderjährig waren, aus zwangsrekrutierten Kindersoldaten sowie aus anderen Kongolesen und Ruandern, die in Flüchtlingslagern rekrutiert wurden. Dazu kommt eine große Zahl von Frauen und Kindern. Den FDLR-Milizen wird vorgeworfen, sich des Mordes, der Rekrutierung von Kindersoldaten und der Vergewaltigung von Frauen und Mädchen schuldig zu machen. Die Milizen terrorisieren die örtliche Bevölkerung in Ost-Kongo, vor allem die Banyamulenge, eine vor Generationen aus Ruanda eingewanderte Bevölkerungsgruppe, die sich vor allem aus Tutsi zusammensetzt. Die Bundesregierung schätzt die Anwesenheit der FDLR-Milizen als Hauptproblem des Konfliktes im Ost-Kongo ein. Die FDLR führt durch ihre Terrorakte nicht nur zur Verunsicherung der Bevölkerung, die zum eigenen Schutz bewaffnete Truppen formt, sondern sie verschafft dadurch auch dem Führer der Rebellengruppe CNDP (Congrès National pour la Défense du Peuple), Laurent Nkunda, als Beschützer der Banyamulenge eine Legitimationsgrundlage. Er wirft der kongolesischen Regierung vor, nicht genug gegen die FDLR zu unternehmen und die Banyamulenge nicht zu schützen.
5. Abgeordneter Dr. Norman Paech (DIE LINKE.)
Welche Maßnahmen ergeben sich für die Bundesregierung aus den Forderungen des UNSicherheitsrates in den Resolutionen 1804 und 1807 vom März 2008 hinsichtlich des in Deutschland lebenden Präsidenten der FDLR Dr. Ignace Murwanashyaka, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. bereits
ergriffen, zu denen die den oben genannten Resolutionen vorangegangenen Resolutionen aufgefordert haben? Antwort des Staatsministers Dr. h. c. Gernot Erler vom 5. Mai 2008 Resolution 1804 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13. März 2008 ruft alle Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um jegliche Form der Unterstützung der FDLR, ex-FAR/Interahamwe, die von ihren Staatsgebieten ausgeht, zu unterbinden. Resolution 1807 (2008) vom 31. März 2008 verlängert die auf der Grundlage der Resolutinon 1596 (2005) verhängten Individualsanktionen (Reisebeschränkung und Finanzsanktionen) bis zum 31. Dezember 2008. Die zuständigen Landesbehörden haben ein Verbot der politischen Betätigung gemäß § 47 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für Dr. Ignace Murwanashayaka ausgesprochen. Bei Zuwiderhandlung sieht das Gesetz Geld- oder Freiheitsstrafe vor. Die in Resolution 1807 (2008) genannten Reise- und Finanzsanktionen wurden gegen Dr. Ignace Murwanashyaka umgesetzt und bestehen fort. Für den Bereich der Finanzsanktionen erfolgt dies durch unmittelbar geltende EG-Verordnung. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde über die in Deutschland getroffenen Maßnahmen gegen Dr. Ignace Murwanashyaka unterrichtet.
6. Abgeordneter Rainer Brüderle (FDP)
Ist es deutschen Beamten und Mitarbeitern deutscher Polizei- und Sicherheitsbehörden möglich, bei Flügen, auf denen sie Abschiebehäftlinge in ihre Heimatstaaten zurückführen, Bonusmeilen zu sammeln, und wenn ja, können diese Bonusmeilen privat genutzt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 6. Mai 2008 Es ist grundsätzlich möglich, Bonusmeilen bei der Begleitung von Rückführungen auf dem Luftweg zu sammeln. Vergünstigungen aus entsprechenden Programmen sind jedoch nur für dienstliche Zwecke zu nutzen. Eine private Nutzung ist ausgeschlossen. Nicht genutzte Bonusmeilen verfallen. In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz ist das ausdrücklich klargestellt.
Drucksache 16/9156 7. Abgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP)
Befürchtet die Bundesregierung Probleme im Zusammenhang mit der Abschaffung der Eintragung von Ordens- und Künstlernamen durch das Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften, z. B. hinsichtlich der Führung des Namensnachweises im Rechts- und Geschäftsverkehr oder bei Grenzkontrollen, und sind der Bundesregierung diesbezüglich Beschwerden von Betroffenen bekannt geworden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 2. Mai 2008 Mit dem Gesetz zur Änderung des Passgesetzes wurden die Eintragung, Erhebung und Speicherung des Ordens- und Künstlernamens im Melde-, Pass- und Personalausweisrecht abgeschafft. Damit wurde einem Wunsch der Länder entsprochen, um den mit der Erhebung des Ordens- und Künstlernamens verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Der Bundesregierung sind Beschwerden von Betroffenen bekannt geworden. Diesen Beschwerden wird in Zusammenarbeit mit den für den Vollzug des Passgesetzes zuständigen Stellen der Länder nachgegangen.
8. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)
Wie ist der Wortlaut der Fragen und Antworten des von der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Zusammenarbeit deutscher und japanischer Sicherheitsbehörden hinsichtlich des G8-Gipfels 2008“ (Bundestagsdrucksache 16/ 8844) unter Punkt 9 genannten Fragenkatalogs der japanischen National Police Agency, und welche globalisierungskritischen Organisationen wurden im Einzelnen als „extremistisch“ und „nicht extremistisch“ eingestuft?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 6. Mai 2008 Auf Bitten der japanischen Sicherheitsbehörden um Informationen über Antiglobalisierungsgruppierungen hat das Bundeskriminalamt in seiner mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz abgestimmten Antwort auf Mobilisierungsaktivitäten und -bemühungen folgender extremistischer Gruppierungen/Organisationen hingewiesen: – „Interventionistische Linke (IL)“, – das Netzwerk „Dissent! (plus X)“, – „Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive“, – „Bündnis gegen Kapital und Nation“
– die Organisation maoistischer Splittergruppen im „Antifaschistischen & Antiimperialistischen Aktionsbündnis gegen die G8“ sowie – die NPD und deren Jugendorganisation. Des Weiteren ist über Anzahl und Deliktsart der im Rahmen der „Militanten Kampagne“ verübten und als extremistisch eingestuften Straftaten informiert worden. Als sonstige Gruppierungen/Organisationen, die gegen das G8-Treffen mobilisiert haben, wurden genannt – das nicht extremistische globalisierungskritische „ATTAC Deutschland“ sowie
– der Bundesvorstand der „Linkspartei.PDS“ und der Vorstand der nicht extremistischen Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG)“ der mit Hinweis auf die am 21. April 2007 in Berlin verfasste gemeinsame Erklärung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.
9. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Welche konkreten Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gezogen, dass Nebeneinkünfte von Beamten begrenzt werden dürfen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus vom 2. Mai 2008 Durch die Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetze vom 21. Februar 1985 (BGBl. I S. 371) und 9. September 1997 (BGBl. I S. 2294) sind die Voraussetzungen für die Ausübung von Nebentätigkeiten in den §§ 65 und 66 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) deutlich verschärft worden. Insbesondere die „Fünftelregelung“ in § 65 Abs. 2 Satz 4 BBG, wonach eine Nebentätigkeitsgenehmigung in der Regel zu versagen ist, wenn die Tätigkeit mehr als ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beansprucht, führt zu einer erheblichen Einschränkung der Verdienstmöglichkeiten neben dem Hauptamt. Darüber hinaus enthalten die Vorschriften der Bundesnebentätigkeitsverordnung Begrenzungen sowohl für die Ausübung als auch für die Vergütung von Nebentätigkeiten. Danach sind Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder für Nebentätigkeiten, die auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten ausgeübt werden, an den Dienstherrn abzuliefern, soweit sie bestimmte nach Besoldungsgruppen gestaffelte Vergütungsgrenzen im Jahr übersteigen. Zusätzlich ist im Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/7076) vorgesehen, dass Nebentätigkeitsgenehmigungen grundsätzlich zu versagen sind, wenn die Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehaltes übersteigt (§ 99 Abs. 3 Satz 3 BBG-E).
Drucksache 16/9156 10. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Wie viele Korruptionsverdachtsfälle haben oberste Bundesbehörden jährlich seit 2004 an das Bundesministerium des Innern gemeldet (untergliedert nach Bereich, eingeleiteten Maßnahmen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus vom 5. Mai 2008 Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juni 2004 sieht vor, dass die obersten Bundesbehörden jährlich dem Bundesministerium des Innern in anonymisierter Form die Verdachtsfälle mitteilen, in denen Verfahren eingeleitet wurden. Die mitgeteilten Verdachtsfälle betreffen nicht nur Korruptionsdelikte im engeren Sinne (Vorteilsannahme und Bestechlichkeit), sondern auch typische Begleitdelikte wie z. B. Betrug und Untreue. Erfasst werden ferner auch Fälle von versuchter Vorteilsgewährung oder versuchter Bestechung, in denen den betroffenen Beschäftigten kein Vorwurf gemacht werden kann. Seit dem Jahr 2004 wurden die folgenden Verdachtsfälle (d. h. betroffene Beschäftigte) von den obersten Bundesbehörden – auch für ihren jeweiligen Geschäftsbereich – dem Bundesministerium des Innern mitgeteilt. Die Zahl der Verdachtsfälle bewegt sich in den Jahren 2004 bis 2007 zwischen 0,015 Prozent und 0,026 Prozent der Beschäftigten der Bundesverwaltung.
Bereich/Jahr
Verdachtsfälle Anzahl
v. H. der Beschäftigten*
2004 BMI
2005 BMI
BMVBS**
BKM Insgesamt
2007 AA BMI
Insgesamt***
Beamte und Arbeitnehmer ohne Berufs- und Zeitsoldaten.
Einschließlich Bundesstraßenverwaltung der Länder im Auftrag des Bundes.
*** Es wurde die Beschäftigtenzahl für 2006 zugrunde gelegt. Für 2007 liegen noch keine Zahlen vor.
Bei einem nicht unerheblichen Teil der Verdachtsfälle wird das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts oder wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt. In den Verdachtsfällen wurden neben dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen eingeleitet: – Behördeninterne Ermittlungen, – (Vorläufiges) Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte, – (Vorläufige) Dienstenthebung z. T. unter Einbehaltung von Bezügen, – Freistellung (Tarifbeschäftigte), – Versetzung, Umsetzung oder Abordnung der betroffenen Beschäftigten, – Disziplinarverfahren (Beamte), – Abmahnung (Tarifbeschäftigte), – Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Tarifbeschäftigte) durch Auflösungsvertrag, ordentliche Kündigung oder außerordentliche Kündigung. Über die strafrechtlich relevanten Verdachtsfälle hinaus teilen die obersten Bundesbehörden auch Vorkommnisse mit, in denen lediglich behördeninterne Ermittlungen vorgenommen, Disziplinarverfahren eingeleitet oder arbeitsrechtliche Maßnahmen (z. B. Abmahnung, Kündigung) ergriffen wurden.
11. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welches Material, bezugnehmend auf die Äußerung eines Sprechers des Bundesministeriums des Innern gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. April 2008, von Deutschland nach Libyen „werde nur Material geliefert, das nicht brutal gegen Flüchtlinge eingesetzt werden könne, also keine Waffen“ wurde im Zeitraum 2005 bis 2007 mit welcher konkreten Zweckbestimmung von Deutschland nach Libyen geliefert (bitte aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 6. Mai 2008 In dem besagten Zeitraum hat die Bundesregierung keine (grenz-)polizeilichen Ausbildungshilfen geleistet und keine Ausstattung an Libyen geliefert.
12. Abgeordnete Gisela Piltz (FDP)
Welche Konsequenzen insbesondere hinsichtlich der Überarbeitung des PNR-Abkommens, zusätzliche Investitionen für Flug- und Kreuzschifffahrtsgesellschaften, Umbau von deutschen Flughäfen bzw. Schaffung neuer gesetzlicher deutscher Regelungen hat die Anweisung der amerikanischen Regierung an Flugsowie Kreuzschifffahrtslinien, jedem Ausländer bereits bevor er das Land verlässt, digitale Fingerabdrücke abzunehmen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 2. Mai 2008 Am 22. April 2008 wurde ein Verordnungsentwurf (Federal Regulation) des Ministeriums für Heimatschutz der USA (DHS) vorgestellt, anhand dessen im Rahmen des Programms US-VISIT (United States Visitor and Immigrant Status Indicator Technology Program) die geplante Umsetzung der Erfassung der Fingerabdrücke von aus den USA ausreisenden Personen öffentlich diskutiert werden soll. Zum Verordnungsentwurf kann eine Stellungnahme noch bis 23. Juni 2008 an das DHS gerichtet werden (Document ID: DHS-2008-0039-0001 auf www.regulations.gov). Das DHS bittet ausdrücklich um Kommentare und Vorschläge zur Reduzierung der Belastungen für Reisende und die beteiligten Unternehmen sowie zur Kostenreduzierung. Kernpunkt des Verordnungsentwurfs ist die seitens DHS geplante Erfassung der Fingerabdrücke von aus den USA ausreisenden Personen durch Flug- und Schifffahrtsgesellschaften und die Übermittlung der so gewonnenen biometrischen Daten an das DHS. Mit den Daten soll geprüft werden, ob die betreffende Person aus den USA tatsächlich ausgereist ist. Da der Verordnungsentwurf erst am 22. April 2008 vorgestellt wurde, liegen noch keine Analysen hinsichtlich möglicher Konsequenzen vor. Sofern die Planungen wie vorgestellt umgesetzt werden, sind jedoch Kostenbelastungen für die beteiligten Unternehmen sowie veränderte Abläufe bei der Ausreise aus den USA absehbar. PNR ist für den Datenaustausch vor der Einreise in die USA bzw. EU konzipiert. Eine EU-Initiative zur Ausweitung des Abkommens auf „Ausreisedaten“ ist der Bundesregierung bislang nicht bekannt.
13. Abgeordneter Dr. Max Stadler (FDP)
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) auf Bundestagsdrucksache 16/7076 bei dem Entwurf einer Rechtsverordnungsermächtigung für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Artikel 1 § 80 des Gesetzentwurfs) abweichend von den vergleichbaren Regelungen in den Landesbeamtengesetzen der Länder BadenWürttemberg, Freistaat Bayern, Freie und
Hansestadt Hamburg, Saarland, Freistaat Sachsen und Schleswig-Holstein davon Abstand genommen, über den allgemeinen Mindestbeihilfesatz von 50 Prozent hinaus auch die besonderen Beihilfesätze für die Beihilfegewährung für Aufwendungen des wirtschaftlich nicht selbständigen Ehepartners, von Kindern und von Versorgungsempfängern vorzusehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 6. Mai 2008 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. Juni 2004 (BVerwG 2 C 50.02) entschieden, dass bei der näheren Ausgestaltung der Fürsorge im Falle von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit der Beamtinnen und Beamten und ihrer Angehörigen aufgrund des Gesetzesvorbehaltes zumindest die tragenden Strukturprinzipien gesetzlich zu regeln sind. Dieser Anforderung entspricht der in Artikel 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/7076) enthaltene Entwurf des § 80 des Bundesbeamtengesetzes. Danach wird das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit weiteren Ressorts ermächtigt, eine Verordnung zu erlassen, die die vom Gesetzgeber festgelegten Vorgaben und Strukturprinzipien ausfüllt. Inhalt, Zweck und Ausmaß der gesetzlichen Ermächtigung werden durch grundsätzliche Festlegungen für die Gewährung von Beihilfen verbindlich bestimmt. Sie stellen den Standard dar, der durch den Verordnungsgeber bei Erlass der Rechtsverordnung nicht unterschritten werden darf. Daher ist nur der Mindestbemessungssatz (50 Prozent) gesetzlich zu bestimmen. Die Festlegung von besonderen Beilhilfebemessungssätzen wird in der Rechtsverordnung getroffen. Innerhalb der Bundesregierung besteht Einvernehmen, dass das abgestufte System der Bemessungssätze auf 70 Prozent für berücksichtigungsfähige Ehegatten sowie Beihilfeberechtigte mit mindestens zwei berücksichtigungsfähigen Kindern und 80 Prozent für berücksichtigungsfähige Kinder in der beabsichtigten Rechtsverordnung – wie bisher – geregelt bleibt.
14. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)
Wie viele Beschäftigte jeweils in Bund, Ländern und Gemeinden erhalten die tariflich vereinbarte Lohnsteigerung von insgesamt durchschnittlich 8,9 Prozent in diesem und im nächsten Jahr?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 6. Mai 2008 Die Tarifeinigung vom 31. März 2008 betrifft nur Beschäftigte, die in einem Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedsverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist. Die Beschäftigten der Länder sind von der Tarifeinigung nicht erfasst.
Die Einigung bedeutet für die Tarifbeschäftigten eine dauerhaft tabellenwirksame Entgelterhöhung von insgesamt 7,7 Prozent in zwei Jahren. Sie sieht im Wesentlichen eine Entgeltsteigerung von 50 Euro und zusätzliche 3,1 Prozent für das Jahr 2008 sowie weitere 2,8 Prozent für das Jahr 2009 vor. Im Januar 2009 erhalten die Tarifbeschäftigten zudem eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 225 Euro. Die aktuelle Personalstandsstatistik des Statistischen Bundesamtes (Stand: 30. Juni 2006) weist für den unmittelbaren Bundesdienst rund 162 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Hinzu kommen Beschäftigte bei Zuwendungsempfängern des Bundes; die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird statistisch nicht erfasst. Im kommunalen Bereich (kommunale Verwaltungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe sowie Nahverkehrsunternehmen und Flughäfen) wurden zum gleichen Stichtag nach Erhebung der VKA rund 1 985 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.
15. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)
Wie hoch sind die hierdurch jeweils dem Bund, den Ländern und den Gemeinden entstehenden Mehrausgaben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 6. Mai 2008 Die Tarifeinigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt in den Jahren 2008 und 2009 zu Mehrausgaben im Bundesbereich von rund 1,2 Mrd. Euro und nach Aussage der VKA von rund 9,5 Mrd. Euro im kommunalen Bereich.
16. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)
In welcher Höhe werden aufgrund der Lohnsteigerungen Steuermehreinnahmen für jeweils Bund, Länder und Gemeinden erwartet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 6. Mai 2008 Die Schätzung des Lohnsteueraufkommens in der Steuerschätzung Mai 2008 für die Jahre 2008 bis 2012 wird auf den Schätzungen des interministeriellen Arbeitskreises „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen“ für die Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme basieren. Da in diesen bereits die Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst berücksichtigt wurden, werden auch bei den Ansätzen für das Lohnsteueraufkommen entsprechende Mehreinnahmen enthalten sein.
Eine isolierte Bezifferung der Effekte des Tarifabschlusses auf das Steueraufkommen ist allerdings nicht möglich, da die Lohnsteuerschätzung aus einem makroökonomischen Modell basierend auf der Bruttolohn- und -gehaltssumme und der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer abgeleitet wird.
17. Abgeordneter Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sind Personen, die im Zuge eines Antrags auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs von Familienangehörigen eine Verpflichtungserklärung nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes unterzeichnet haben, gemäß § 43 Abs. 3 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes auch dazu verpflichtet, Zuzahlungen für den Integrationskurs des nachgezogenen Angehörigen zu leisten; wenn ja, warum weisen weder das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen noch die deutschen Ausländerbehörden in ihren Merkblättern und Hinweisen zu diesen Verpflichtungserklärungen darauf hin (vgl. z. B. www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/ Infoservice/FAQ/VisumFuerD/14-Verpflichtungen.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 2. Mai 2008 Nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers verpflichtet, wer gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat. Dies muss nicht notwendigerweise eine Person sein, die gegenüber dem Ausländer gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist. Gegenstand der Verpflichtungserklärung ist die Verpflichtung zur Erstattung aller öffentlichen Mittel, die für den Lebensunterhalt während der Dauer des Aufenthaltes des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland aufgebracht werden müssen. Dagegen ist nach § 43 Abs. 3 Satz 4 AufenthG zur Zahlung des Teilnehmerbeitrages für den Integrationskurs diejenige Person verpflichtet, die dem Ausländer zur Gewährung des Lebensunterhalts verpflichtet ist. Diese Verpflichtung umfasst die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ausländer, nicht aber Verpflichtungen, die gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung abgegeben wurden. Insoweit schließt die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG die Verpflichtung zur Zuzahlung für den Integrationskurs des nachgezogenen Angehörigen nicht mit ein.
18. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)
Wann ist zum letzten Mal das Einkommen der Beamtinnen und Beamten im Bund erhöht worden, und zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung das diesjährige Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes zu übertragen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus vom 2. Mai 2008 Die Empfänger von Dienst- und Amtsbezügen haben durch das Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 746) für die Jahre 2005 bis 2007 jeweils eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Mai 2008 mit der Übertragung des Tarifergebnisses vom 31. März 2008 befassen.
19. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)
Wie ist die Übertragung des Tarifabschlusses geplant (eins zu eins bzw. eventuell Abweichungen benennen), und wie erfolgt die OstWest-Angleichung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus vom 2. Mai 2008 Die Einzelheiten der Übertragung, darunter auch die Übernahme der Tarifvereinbarung zum Tarifgebiet Ost, werden Gegenstand der Beschlussfassung des Bundeskabinetts sein.
20. Abgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP)
Wie war die Bundesregierung bei der am 10. März 2008 von der EU-Kommission veranstalteten Konferenz über die Europäische Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) vertreten, und welche Erkenntnisse hat sie aus dieser Konferenz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland gewonnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 5. Mai 2008 Auf der genannten Konferenz war die Bundesregierung durch den Referatsleiter und einen Referenten aus dem für das Europäische Gesellschaftsrecht zuständigen Fachreferat des Bundesministeriums der Justiz vertreten. Die Konferenz hat erneut deutlich gemacht, dass die Europäische Privatgesellschaft (EPG) als eine einheitliche supranationale Rechtsform speziell auf die Bedürfnisse der KMU zugeschnitten sein soll. Zu diesem Zweck sollen der Gründungsaufwand, insbesondere die Gründungskosten, soweit wie möglich reduziert und das Registrierungsverfahren vereinfacht werden. Dem geforderten Maß an Flexibilität will
man dadurch Rechnung tragen, dass die Satzung der Gesellschaft in vielen Bereichen der Vertragsfreiheit unterliegt. Für KMU aus Deutschland würde sich die EPG damit vor allem für die Gründung ausländischer Tochtergesellschaften eignen. Nach Aussagen von Vertretern mittelständischer Unternehmen ließen sich durch die neue Rechtsform Kosten sparen, die bisher häufig für die Ermittlung und Anwendung von Vorschriften ausländischen Gesellschaftsrechts aufgewandt werden müssen. Die Einzelheiten des möglichen Statuts der EPG werden sich aus einem Verordnungsentwurf ergeben, den die EU-Kommission im Sommer 2008 vorlegen will. Dieser Entwurf bleibt abzuwarten.
21. Abgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. April 2008 (Az.: C-404/ 06), nach der die Vorschrift des § 439 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die den Käufer im Fall einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit der Gemeinschaftsrichtlinie über die Verbrauchsgüter (ABl. Nr. L 171 S. 12) nicht vereinbar ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 5. Mai 2008 Die Bundesregierung wird die nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer europarechtskonformen Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (1999/44/EG) unverzüglich ergreifen. Welche Schritte hierzu erforderlich sind, wird derzeit geprüft.
22. Abgeordneter Hans-Michael Goldmann (FDP)
Welche Daten zu Zugverspätungen hat die Deutsche Bahn AG der Bundesregierung für den Gesetzentwurf zu den Fahrgastrechten zur Verfügung gestellt?
Antwort der Bundesministerin Brigitte Zypries vom 2. Mai 2008 Die Deutsche Bahn AG hat dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz interne Zahlen über Zugverspätungen nur mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, dass diese Zahlen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Deutsche Bahn AG hat sich aber bereit erklärt, in einem persönlichen Gespräch mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ulrike
Höfken, und mit Fraktionsvertretern dieselben Zahlen vorzulegen und diese zu erläutern.
23. Abgeordneter Andreas G. Lämmel (CDU/CSU)
Aufgrund welcher Zuständigkeit teilte die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, dem sächsischen Justizminister Geert Mackenroth (DIE WELT, 21. April 2008) mit, der Bund könne einen „namhaften Anteil“ an Mehrkosten für den Bau eines Tunnels am Dresdner Waldschlößchen aufgrund des drohenden Verlustes des UNESCO-Welterbetitels übernehmen, und wird diese Aussage durch einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung gestützt?
24. Abgeordneter Andreas G. Lämmel (CDU/CSU)
Wenn ja, wann wurde der Kabinettsbeschluss gefasst, und wie lautet er?
25. Abgeordneter Andreas G. Lämmel (CDU/CSU)
Wenn nein, wie wurde die Zustimmung der anderen Ressorts eingeholt?
Antwort der Bundesministerin Brigitte Zypries vom 30. April 2008 Die Bundesministerin der Justiz hat in dem Schreiben an ihren sächsischen Kollegen Geert Mackenroth lediglich darauf hingewiesen, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sich zur Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten einer Tunnellösung geäußert hat. Diese Aussagen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stützen sich auf Artikel 143c des Grundgesetzes und das Entflechtungsgesetz sowie auf Artikel 104b des Grundgesetzes und die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung und entsprechen den Antworten auf parlamentarische Fragen der Abgeordneten Klaus Brähmig (Bundestagsdrucksache 16/8311, Frage 62) und Peter Hettlich (Bundestagsdrucksache 16/7965, Frage 57). Da diese Antworten mit den beteiligten Ressorts, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Justiz und dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien abgestimmt waren, bedurfte es weder eines Kabinettsbeschlusses noch einer erneuten Ressortbeteiligung. Das Bundesministerium der Justiz hat für die Bundesregierung ein Gutachten über die innerstaatliche Bindungswirkung des UNESCOÜbereinkommens zum Schutz des Natur- und Kulturerbes der Welt erstellt. Das Gutachten bejaht diese Bindungswirkung. Vor diesem
Hintergrund ist es der Bundesministerin der Justiz nicht verwehrt, auf die Notwendigkeit der vertragstreuen Umsetzung der Welterbekonvention hinzuweisen.
26. Abgeordneter Arnold Vaatz (CDU/CSU)
Auf welche konkreten Vereinbarungen oder gesetzlichen Grundlagen beruft sich die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, bei ihrer Aussage, der Bund könne einen „namhaften Anteil“ an etwaigen Mehrkosten für den Bau eines Tunnels am Dresdner Waldschlößchen aufgrund des drohenden Verlustes des UNESCO-Welterbetitels übernehmen (DIE WELT, 21. April 2008), und wie hoch könnte diese Summe sein?
Antwort der Bundesministerin Brigitte Zypries vom 30. April 2008 Die Aussage wiederholt Ausführungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegenüber dem sächsischen Ministerpräsidenten und gegenüber den Mitgliedern des Deutschen Bundestages Klaus Brähmig (Bundestagsdrucksache 16/8311, Frage 62) und Peter Hettlich (Bundestagsdrucksache 16/7965, Frage 57) in der Antwort auf deren parlamentarische Fragen. Sie stützt sich zum einen auf Artikel 143c des Grundgesetzes und das Entflechtungsgesetz. Danach kann der Freistaat Sachsen auch für eine Tunnellösung und etwaige damit verbundene Mehrkosten die Kompensationsmittel verwenden, die er aus dem Bundeshaushalt aufgrund der Föderalismusreform an Stelle der ausgelaufenen Bundesfinanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz u. a. für kommunale Straßenbauvorhaben erhält und auf die er Zugriff hat. Die Aussage stützt sich zum anderen auf Artikel 104b des Grundgesetzes und die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung. Auf der Grundlage dieser Regelungen könnte sich der Bund vorstellen, dass er sich darüber hinaus am Mehraufwand für eine mit dem Welterbe-Komitee abgestimmte Lösung beteiligt, indem der Freistaat dafür im Rahmen der Möglichkeiten der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung einsetzt, insbesondere Mittel für den städtebaulichen Denkmalschutz. Über konkrete Summen kann erst gesprochen werden, wenn die Mehrkosten einer Tunnellösung absehbar sind. Schon jetzt steht jedoch fest, dass dem Freistaat Sachsen nach dem Entflechtungsgesetz in den Jahren 2007 bis 2013 jährlich 87,678 Mio. Euro für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zustehen und der Freistaat diese Kompensationsmittel für kommunale Straßenbauvorhaben verwenden kann, zu denen auch ein Tunnel am Dresdner Waldschlösschen zählen würde.
27. Abgeordneter Arnold Vaatz (CDU/CSU)
Wie bewertet die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, in diesem Zusammenhang die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes, des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes und
des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen, die feststellten, dass der Bau der Waldschlößchenbrücke keine Verletzung einer völkervertraglichen Verpflichtung der Welterbekonvention darstellt? Antwort der Bundesministerin Brigitte Zypries vom 30. April 2008 Die erwähnten Beschlüsse ergingen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Da die Hauptsacheverfahren nicht abgeschlossen sind, sieht die Bundesregierung davon ab, sich zu laufenden Verfahren zu äußern.
28. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP)
Wie ist der Sachstand des Beihilfeverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland um die IKB Deutsche Industriebank und die Landesbanken, und bis wann rechnet die Bundesregierung in diesem Verfahren mit einer Verständigung?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 6. Mai 2008 Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung mit der EU-Kommission für die IKB Deutsche Industriebank, SachsenLB (nunmehr firmiert als SachsenBank) und WestLB AG Notifizierungsverfahren eingeleitet. Bezüglich der BayernLB finden Vorgespräche statt. Im Einzelnen 1. IKB Deutsche Industriebank Am 15. und 21. Januar 2008 hat die Bundesregierung in Abstimmung mit der Europäischen Kommission eine vorsorgliche Notifizierung der Risikoabschirmungsmaßnahmen für die IKB Deutsche Industriebank bei der Europäischen Kommission vorgenommen. Die Kommission hat am 27. Februar 2008 das Hauptprüfverfahren eröffnet; die Prüfung zur Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften ist noch nicht abgeschlossen. Zwischen Bundesregierung und der Kommission findet eine laufende Abstimmung über die Entwicklungen bei der IKB Deutsche Industriebank statt. 2. SachsenLB Ebenfalls am 15. und 21. Januar 2008 hat die Bundesregierung in Abstimmung mit der Europäischen Kommission eine vorsorgliche Notifizierung der Risikoabschirmungsmaßnahmen für die SachsenLB bei
der Europäischen Kommission vorgenommen. Die Kommission hat am 27. Februar 2008 das Hauptprüfverfahren eröffnet; die Prüfung zur Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung und die Beteiligten stehen in engem Kontakt mit der Kommission. Es wird angestrebt, noch vor der Sommerpause eine Verständigung mit der Kommission zu erzielen. 3. WestLB AG Der am 27. März 2008 und ergänzend am 11. April 2008 der Europäischen Kommission gemeldete Risikoschirm des Landes NordrheinWestfalen für die WestLB AG wurde am 30. April 2008 von der Europäischen Kommission genehmigt. Die Europäische Kommission hat den Risikoschirm als staatliche Beihilfe gewertet und diese Beihilfe als mit den Vorschriften für Rettungsbeihilfen im Einklang stehend anerkannt. Die Europäische Kommission hat die Genehmigung mit Auflagen verbunden: Um unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, muss die WestLB AG bis zum 8. August 2008 einen Umstrukturierungsplan vorlegen oder die wirtschaftlichen Auswirkungen des Risikoschirms rückgängig machen. 4. BayernLB Für die BayernLB wurde bei der Europäischen Kommission bisher keine Beihilfe angemeldet, da die Ausarbeitung eines – auf den Garantien des Freistaats Bayern einerseits und des Sparkassenverbands Bayern andererseits – basierenden Risikoschirms noch nicht abgeschlossen ist.
29. Abgeordneter Hans-Michael Goldmann (FDP)
Wie weit geht nach Ansicht der Bundesregierung die Pflicht zu einer EG-Baumusterprüfung durch Dritte gemäß der in Kapitel IV Konformitätsbewertung Artikel 18 Nr. 3 des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments über die Sicherheit von Spielzeug genannten Anforderungen vor dem Hintergrund einer drohenden Abschaffung nationaler Prüfzeichen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 5. Mai 2008 Schon nach heute gültiger Rechtslage besteht die freiwillige Überprüfung durch Dritte im Rahmen nationaler Sicherheitszeichen (wie dem GS-Zeichen) parallel neben dem Konformitätsbewertungsverfahren nach EU-Recht.
Das Konformitätsbewertungsverfahren im Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments über die Sicherheit von Spielzeug sieht zwei Möglichkeiten für das Inverkehrbringen von Spielzeug vor. Entweder der Hersteller hält sich an von der Kommission harmonisierte Normen (die ohne einen Vorbehalt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden) und erklärt die Konformität selbst (ohne Beteiligung Dritter) oder er unterzieht sich einer EG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 19. Der ganz überwiegende Teil des in der EU abgesetzten Spielzeugs wird im Wege der Herstellereigenerklärung zur Konformität in Verkehr gebracht. Daran würde auch eine Abschaffung eines freiwilligen Sicherheitszeichens nichts ändern, falls es bei der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung bleibt.
30. Abgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.)
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich des Engagements deutscher Kreditinstitute und/oder anderer deutscher Unternehmen (aufgelistet nach Unternehmen und Art und Umfang des Engagements) in dem entwicklungspolitisch äußerst umstrittenen Bau der U-Bahn in Santo Domingo/Dominikanische Republik?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 7. Mai 2008 Die Bundesregierung hat Kenntnis über ein Engagement deutscher Unternehmen und Banken aus dem Bereich der Exportkreditgarantien. Die international anerkannten Verfahren zur Gewährung von Exportkreditgarantien wurden eingehalten; die notwendigen OECDNotifikationen/-Konsultationen wurden durchgeführt. Weitergehende Auskünfte können vertrauliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 203 des Strafgesetzbuchs berühren, deren Weitergabe an Dritte zustimmungspflichtig ist. Die Zustimmung konnte aufgrund der kurzfristigen Terminsetzung nicht rechtzeitig eingeholt werden.
31. Abgeordneter Dr. Peter Jahr (CDU/CSU)
Welche Regeln außerhalb des Energiewirtschaftsgesetzes sind bei der Vergabe von Konzessionsverträgen im Sinne des § 46 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) anzuwenden, und welches sind die maßgeblichen Gründe dafür, dass für das Verfahren der Vergabe eines solchen Konzessionsvertrages nicht das Vergaberecht im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die entsprechenden vergaberechtlichen europäischen Richtlinien anzuwenden sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze vom 7. Mai 2008 Bei einem sog. qualifizierten Konzessionsvertrag i. S. d. § 46 Abs. 2 EnWG handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag, auf den insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anwendbar sind. Ferner enthält § 46 Abs. 3 EnWG besondere Regelungen über das Verfahren beim Vertragsschluss. Zu beachten sind auch die kartell- und missbrauchsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nicht anwendbar sind die vergaberechtlichen Bestimmungen des GWB (§ 97 ff.), die die EU-Vergaberichtlinien 2004/18 und 2004/17 umsetzen. Die EU-Vergaberichtlinien und § 97 GWB gelten für öffentliche Aufträge, also entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- und Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Ein Konzessionsvertrag i. S. d. § 46 Abs. 2 EnWG hat nicht die Beschaffung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand. Er ist daher kein öffentlicher Auftrag, so dass eine Anwendung der EU-Vergaberichtlinien bzw. der entsprechenden Vorschriften des GWB ausscheidet.
32. Abgeordneter Dr. Peter Jahr (CDU/CSU)
Wie viele Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 46 Abs. 2 EnWG (Verteilnetze) existieren in Deutschland?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze vom 7. Mai 2008 Die Bundesnetzagentur hat derzeit 857 Betreiber von Netzen der allgemeinen Versorgung mit Elektrizität und 717 Betreiber von Netzen der allgemeinen Versorgung mit Gas erfasst. Zum Teil werden durch diese Unternehmen mehrere, historisch gewachsene Netze der allgemeinen Versorgung betrieben, so dass die Zahl der individuell zählbaren Netze der allgemeinen Versorgung höher liegen kann.
33. Abgeordneter Dr. Peter Jahr (CDU/CSU)
Bei wie vielen der in Frage 32 genannten Netze liegt für die Wegenutzung ein eigenständiger Konzessionsvertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 EnWG zugrunde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze vom 7. Mai 2008 Der Bundesregierung liegen über die Zahl eigenständige Konzessionsverträge i. S. d. § 46 Abs. 2 EnWG keine Erkenntnisse vor. Konzessionsverträge werden von der jeweiligen Gemeinde abgeschlossen. Aus den o. g. Gründen und aufgrund der Tatsache, dass sich einzelne Netze der allgemeinen Versorgung über das Gebiet meh-
rerer Gemeinden erstrecken, kann die Zahl der Konzessionsverträge höher sein als die o. g. Zahl der Netzbetreiber.
34. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sind ab 2009 die Telefone der Baureihen „CT 1+“ und „CT 2“ verboten?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 7. Mai 2008 Ja, nur noch bis zum 31. Dezember 2008 dürfen analoge Schnurlostelefone der Baureihen CT 1+ sowie digitale Geräte der Baureihe CT 2 betrieben werden. Hintergrund ist, dass die bisher für CT 1+ bzw. CT 2 verwendeten Frequenzen aufgrund europäischer Vorgaben inzwischen einer anderen Nutzung zugeführt wurden. Die Entscheidung zur Befristung der CT-1+-Geräte wurde Ende der 90er-Jahre zugunsten der koordinierten Einführung des GSM-Mobilfunk-Systems getroffen und basierte auf den Ergebnissen von Marktstudien und Konsultationen mit der Industrie. Die Entscheidung zur Befristung der CT-2-Geräte erfolgte wenig später, weil sie – überwiegend bei Großanlagen für Betriebe – nicht erfolgreich waren und der Bedarf von schnurlosen Anlagen besser mit Geräten nach dem DECT-Standard abgedeckt werden konnte. Der Frequenzbereich zum Betrieb dieser Geräte ist inzwischen zum großen Teil für „Nahbereichsfunk“ (Short Range Devices) vorgesehen. Die Befristung bis 31. Dezember 2008 für CT-1+- und CT-2-Geräte wurde erstmals im Jahr 2000 mit der Verfügung 51/2000 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (heute Bundesnetzagentur) veröffentlicht.
35. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Besitzern dieser Telefone eine Nutzung ihres Eigentums weiterhin zu ermöglichen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 7. Mai 2008 Die Bundesregierung plant keine spezifischen diesbezüglichen Maßnahmen. Bereits seit dem Jahr 2000 sind Industrie und Verbände wiederholt auf die Befristung hingewiesen worden. Damit ist für verbliebene CT-1+- bzw. CT-2-Nutzer ausreichend Zeit vorhanden gewesen, auf das modernere DECT-System überzugehen.
Drucksache 16/9156 36. Abgeordneter Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE.)
Wie definiert die Bundesregierung die im Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in Artikel 1 Nr. 1 bei der Änderung des § 4 Abs. 4 Nr. 4 angegebene Voraussetzung, nur Maßnahmen zu ermöglichen, in denen „Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die dem beruflichen Fortkommen dienen“, und wie möchte sie diese verbindlich regeln?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 7. Mai 2008 Die Bildungsprämie zielt auf den Erhalt und die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Erwerbstätigen. Aus diesem Grunde können mit den Komponenten der Bildungsprämie keine Kurse oder Prüfungen finanziert werden, die der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sind. Ebenso wird ausgeschlossen, dass betrieblich veranlasste Bildung über die Bildungsprämie finanziert wird. Dieser Sachverhalt wird in Anlehnung an § 417 Abs. 1 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) formuliert. Es ist vorgesehen, dass dies von den Beraterinnen und Beratern aufgrund der Selbsterklärungen der Begünstigten in Einzelfallansehung bestätigt wird. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das gleiche Bildungsziel für eine Person Arbeitsmarktrelevanz haben kann, für andere aber nicht. Die Erfahrungen mit dem Bildungsscheck NRW zeigen, dass eine solche Regelung eine unbürokratische und dennoch hinreichend kontrollierte Praxis ermöglicht.
37. Abgeordneter Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE.)
Durch welche Maßnahmen und Berater will die Bundesregierung die „obligatorische Beratung“, wie sie im Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes als Voraussetzung angegeben ist, umsetzen, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für eine von den Gewinninteressen der privaten Weiterbildungsanbieter unabhängige Beratung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 7. Mai 2008 Es ist vorgesehen, ausschließlich mit den bestehenden Beratungsinstitutionen zu arbeiten. Um eine neutrale Beratung sicherzustellen, werden folgende Instrumente vorgeschlagen: – Es werden zunächst die bestehenden trägerneutralen Beratungseinrichtungen aufgefordert, sich als Beratungsstelle für die Prämiengutscheine zu bewerben, danach die bestehenden Beratungsstellen mit öffentlich-rechtlichem Auftrag und einer entsprechenden Selbstverpflichtung zu neutralem Handeln. Erst an dritter Stelle – falls notwendig – auch private Beratungsstellen mit Gewinninteressen mit einbezogen.
– Eine Reihe von Anforderungen an alle Beratungsstellen sichert Qualität und Transparenz der Beratung. – Auf dem Prämiengutschein sollen im Regelfall mindestens drei geeignete Anbieter genannt werden. – Durch das Monitoringsystem wird im laufenden Betrieb nachvollziehbar, ob Prämiengutscheine von bestimmten Beratungsstellen übermäßig an bestimmte Weiterbildungsanbieter gehen.
38. Abgeordneter Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE.)
Werden die im Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes angegebenen Höchsteinkommensgrenzen von 17 900 Euro für Ledige bzw. 35 800 Euro für Verheiratete für den Rechtsanspruch auf die Weiterbildungsprämie von 154 Euro, im weiteren Gesetzgebungsverfahren analog zu der im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungskonzeptes geplanten Erhöhung der Einkommensgrenzen von 17 900 Euro auf 20 000 Euro für Ledige bzw. 35 800 Euro auf 40 000 Euro für Verheiratete angehoben, um allen nach dem Vermögensbildungsgesetz Anspruchsberechtigten auch die Förderung durch die Weiterbildungsprämie zu sichern?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Walther Otremba vom 7. Mai 2008 Die im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungskonzeptes geplante Erhöhung der Einkommensgrenzen von 17 900 Euro auf 20 000 Euro für Ledige bzw. 35 800 Euro auf 40 000 Euro für Verheiratete im Fünften Vermögensbildungsgesetzes, soll nach dem Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe vom 21. April 2008 nur für das so genannte Beteiligungssparen erfolgen. Damit ergibt sich kein Änderungsbedarf im Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes. In diesem Gesetzentwurf sind im Übrigen die Höchsteinkommensgrenzen von 17 900 Euro für Ledige bzw. 35 800 Euro für Verheiratete nicht angegeben. Darüber hinaus wird es einen Rechtsanspruch auf die Bildungsprämie nicht geben, da ausweislich der Begründung des o. a. Gesetzentwurfs die Vergabe der Weiterbildungsprämie in einer Förderrichtlinie geregelt wird und die Gewährung im Rahmen der verfügbaren Mittel erfolgt. In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in der Förderrichtlinie zur Vergabe der Bildungsprämie auf die Einkommensgrenzen für das Beteiligungssparen im Fünften Vermögensbildungsgesetz hingewiesen werden soll.
39. Abgeordneter Werner Dreibus (DIE LINKE.)
Wie begründet die Bundesregierung die Abweichungen zwischen den in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/8827 (siehe auch Bundestagsdrucksache 16/9002) enthaltenen Angaben über die Zahl der befristet Beschäftigten nach Altersgruppen und Wirtschaftszweigen und den entsprechenden Angaben in der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 7. Mai 2008 Die der Beantwortung der Kleinen Anfrage – Bundestagsdrucksache 16/8827 – beigefügte Tabelle „Befristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ beruht auf der Auswertung des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes durch das Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB). In der IAB-Auswertung sind nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst. In den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der „Erwerbstätigen“ sind dagegen die „abhängig Erwerbstätigen“ erfasst, zu denen neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern u. a. auch Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten, Wehrpflichtige und Zivildienstleistende sowie Personen in Ausbildung zählen.
40. Abgeordneter Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU)
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Beitragsausfälle bei den Sozialversicherungsträgern für den Fall der Freistellung ehrenamtlich Tätiger von der Sozialversicherungspflicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner vom 7. Mai 2008 Die genaue Höhe möglicher Beitragsausfälle bei vollständiger Freistellung ehrenamtlich Tätiger von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung ist nicht feststellbar, da im Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung eine Differenzierung nach ehrenamtlicher Tätigkeit nicht stattfindet. Durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur steuer- und damit auch sozialversicherungsbeitragsfreien Vergütung von ehrenamtlich Beschäftigten nach den §§ 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes ist es aber möglich geworden, dass neben den Übungsleitern, für die ein Freibetrag von bis zu 2 100 Euro im Jahr gilt, auch vielen ehrenamtlich Tätigen in anderen Funktionen in den Vereinen eine kleine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe von 500 Euro im Jahr zugewendet werden kann. Bei Aufwandsentschädigungen, die darüber liegen, kann davon ausgegangen werden, dass diesen
auch Leistungen wie in entsprechenden Beschäftigungsverhältnissen zugrunde liegen, die einen sozialversicherungsrechtlichen Schutz und damit auch eine Heranziehung zu Beiträgen rechtfertigen.
41. Abgeordneter Dr. Edmund Peter Geisen (FDP)
Warum sind Rebsorten nicht wie Obstsorten in der Gebührenordnung des Bundessortenamtes eingestuft und damit deutlich teurer?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen vom 8. Mai 2008 Im Unterschied zu Obstsorten ist für Rebsorten wegen ihrer besonderen phytosanitären Problematik und ihrer größeren gesamtwirtschaftlichen Bedeutung, z. B. für die Weinerzeugung, eine saatgutrechtliche Sortenzulassung aus Verbraucherschutzgründen obligatorisch. Erst wenn die Sortenzulassung vorliegt, darf Vermehrungsmaterial von Reben amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht werden. Aus den aufwändigeren Prüfverfahren resultieren höhere Kosten. Die vom Bundessortenamt (BSA) eingenommenen Gebühren sind dennoch nicht kostendeckend.
42. Abgeordneter Dr. Edmund Peter Geisen (FDP)
Warum ist bei der Kloneintragung einer Sorte heute immer noch eine mehrjährige ampelographische Beobachtung des neuen Klons erforderlich, obwohl die Sortenechtheit kostengünstig und schnell durch moderne biotechnologische Verfahren geklärt werden kann?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen vom 8. Mai 2008 Nach bestehender Rechtslage, basierend auf den international gültigen Merkmalsbeschreibungen des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) sowie auf den Prüfungsprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamtes, sind bei der Beurteilung der Sortenidentität von Klonen von Rebsorten alle Merkmale der offiziellen Sortenbeschreibung der fraglichen Rebsorte maßgeblich. Aufgrund der besonderen Anforderungen der amtlichen Sortenprüfung (Erfordernis der Feststellung der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit neuer Sorten bzw. Sortenidentität der Klone) gibt es bisher auch bei Diskussionen auf internationaler Ebene keinen Konsens über die breite Einbeziehung biomolekularer Verfahren, da sich diese Verfahren bislang für die Bestimmung der Sortenidentität nicht als hinreichend praktikabel erwiesen haben.
Drucksache 16/9156 43. Abgeordneter Dr. Edmund Peter Geisen (FDP)
Wenn sich die Bundesregierung den Bürokratieabbau zum Ziel gesetzt hat, warum müssen dann Sorten wie Riesling oder Spätburgunder regelmäßig neu in der Sortenliste verlängert werden, obwohl jeder Winzer und Konsument weiß, dass derartige Sorten auch auf Dauer ihren Platz im Weinbau haben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen vom 8. Mai 2008 Im europäischen und in dem darauf beruhenden nationalen Saatgutrecht wird – unabhängig von Pflanzenart, Sorte und deren in der Regel nicht absehbarer späterer Bedeutung – die Sortenzulassung generell zeitlich befristet, kann jedoch auf Antrag verlängert werden. Bei den meisten Pflanzenarten dauert die Zulassung zehn Jahre, bei Reben jedoch 20 Jahre, um ihrem mehrjährigen Charakter Rechnung zu tragen. Eine Verlängerung ist möglich, wenn die Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit sowie die Anbau- und Marktbedeutung der Sorte noch gegeben sind. Bei Sorten mit mehreren Erhaltungszüchtern ist die Verlängerung einer Sortenzulassung nur von einem der Züchter zu beantragen.
44. Abgeordneter Dr. Edmund Peter Geisen (FDP)
Sind derartige kostenintensive Vorgehensweisen des Bundessortenamtes nicht kontraproduktiv, wenn es um die Erhaltung der genetischen Vielfalt von Sorten der Weinrebe (Vitis vinifera) geht, da speziell regionale und private Züchter aufgrund der hohen Kosten ihre Erhaltungszüchtung aufgeben müssen und bereits heute eine starke Konzentration bei den Rebzüchtern zu beobachten ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen vom 8. Mai 2008 Die Pflanzenart Rebe unterliegt dem Saatgutrecht. Damit soll sichergestellt werden, dass dem Verbraucher Vermehrungsmaterial hochwertiger Sorten und Klone zur Verfügung steht. Mit dem bestehenden System sollen die züchterische Entwicklung und damit auch die Nutzung und Erhaltung der genetischen Vielfalt gefördert werden. Es ist unbestritten, dass dies mit Kosten verbunden ist, zumal nicht nur die Sortenerhaltung, sondern auch die Erfüllung phytosanitärer Anforderungen bei der Pflanzgutproduktion entsprechende Aufwendungen verlangen. Die EG-Kommission hat in den letzten Jahren spezielle Rechtsakte für die Erhaltung genetischer Ressourcen bei landwirtschaftlichen Arten, Futterpflanzen und Gemüse entwickelt. Das aktuelle Arbeitsprogramm der EG-Kommission sieht vor, eine entsprechende Regelung auch für Rebsorten zu schaffen.
45. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
Ist es gemäß § 16a des Gentechnikgesetzes (GenTG) zugelassen, per Änderungsmitteilung an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Anbau von transgenem Mais von einem ursprünglich gemeldeten Grundstück auf ein anderes Grundstück zu verlegen, ohne erneut eine Frist von drei Monaten bis zur Aussaat einhalten zu müssen, oder handelt es sich hier um eine zu ahndende Ordnungswidrigkeit (bitte begründen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen vom 8. Mai 2008 § 16a Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 erlaubt die Änderung der Angaben zum Grundstück, auf dem der Anbau stattfinden soll. Eine solche Änderung ist dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich mitzuteilen. Ein Verbot des Anbaus auf dem neuen Grundstück innerhalb einer Frist von drei Monaten ist damit aber nicht verbunden, da dies im Gesetz nicht vorgesehen ist, und Artikel 22 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates den Mitgliedstaaten verbietet, das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen, die über eine entsprechende EG-Genehmigung zum Inverkehrbringen verfügen, zu behindern. Eine solche Änderung des Grundstücks kann aber dazu führen, dass bezüglich der falschen Meldung der ursprünglichen Fläche bzw. des nicht rechtzeitigen Meldens der neuen Fläche eine nach § 38 Abs. 1 Nr. 9 GenTG zu ahndende Ordnungswidrigkeit vorliegt, sofern dies vorsätzlich oder fahrlässig geschah.
46. Abgeordneter Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU)
Welche Gründe haben die Bundesregierung zum Erlass einer Besonderen Anweisung zur Zentralen Dienstvorschrift 43/2 bewogen, wonach für Militärkraftfahrer von Fahrzeugen und Gefechtsfahrzeugen die Lenkzeit von neun Stunden pro Tag bei einer Gesamtarbeitszeit von 13 Stunden nicht überschritten werden darf, wobei bereits die Lenkzeit nach viereinhalb Stunden für mindestens 30 Minuten unterbrochen werden muss, und hält sie nicht die bisherigen Ausnahmeregelungen für Ausbildung und Übungen auf Truppenübungsplätzen für sinnvoll?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 5. Mai 2008 Am 20. August 2007 wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Neufassung der Zentralen Dienstvorschrift ZDv 43/2 Kraftfahrvorschrift für die Bundeswehr-Bestimmungen für den Betrieb und Verkehr von Dienstfahrzeugen in drei Arbeitspaketen angewiesen. Absicht ist es, die Vorschrift grundlegend zu überarbeiten; insbesondere im Hinblick auf eine Entbürokratisierung, aber auch auf die Abbildung des Systems Bundeswehr FuhrparkService (BwFPS) und die damit angestrebte Verbesserung der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz von Dienstfahrzeugen. Die Ergebnisse zum Arbeitspaket 1 wurden am 22. Februar 2008 in Form einer Besonderen Anweisung (BesAn) zur ZDv 43/2 gebilligt und in Kraft gesetzt. Die Inhalte der BesAn zur ZDv 43/2 sowie die Ergebnisse zu den Arbeitspaketen 2 und 3 wurden in den Entwurf zur Neufassung der ZDv 43/2 übernommen, der sich derzeit in der ministeriellen Mitzeichnung befindet. Mit den neuen Bestimmungen der BesAn zur ZDv 43/2 vom 22. Februar 2008 wurden u. a. Lenkzeit und Fahrtunterbrechung für Kraftfahrer der Bundeswehr geregelt, wonach auch für Militärkraftfahrer die Lenkzeit von neun Stunden pro Tag bei einer Gesamtarbeitszeit von 13 Stunden nicht überschritten werden darf und bereits die Lenkzeit von viereinhalb Stunden für mindestens 30 Minuten unterbrochen werden muss. Auf eine konkrete Festlegung von Ruhezeiten in Abgrenzung zu Arbeits- bzw. Dienstzeiten wurde verzichtet. Das Bundesministerium der Verteidigung geht davon aus, dass mit dem eindeutigen Hinweis im Kapitel 1 „Allgemeine Grundsätze zu Einsatz und Nutzung von Dienstfahrzeugen“ auf das Gebot zur Einhaltung von Schutz- und Sicherheitsbestimmungen im Grundbetrieb und Einsatz Detailregelungen zum Thema „Ruhezeiten“ verzichtbar seien. Die Truppe sah jedoch detaillierten Regelungsbedarf und forderte eine konkrete Festlegung auch zum Thema Ruhezeiten. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium der Verteidigung mit einer Übergangsregelung den Status quo ante und damit die bisherigen Regelungen zu „Ruhezeiten“ gemäß ZDv 43/2 am 15. April 2008 wiederhergestellt. In der Neufassung der ZDv 43/2 sollen mit der Änderung der Lenkzeit die Bestimmungen in der Bundeswehr für alle Kraftfahrer, Fahrzeuge und Fahrtzwecke einheitlich geregelt werden, da die Besondere Anweisung zur Zentralen Dienstvorschrift ZDv 43/2 nicht nur die Einsätze und den dazu erforderlichen Ausbildungs- und Übungsbetrieb, sondern auch den Grundbetrieb abzudecken hat. Die bisherige Ausnahmeregelung zu „Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr“ für die Ausbildung in der Bundeswehr wird nach wie vor für sinnvoll erachtet, bedarf aber für eine effektive einsatzorientierte Ausbildung und Durchführung von einsatzvorbereitenden Übungen einer Modifizierung bzw. Ergänzung in der Neufassung der ZDv 43/2.
47. Abgeordneter Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU)
Wie will die Bundesregierung einen durchgehenden Übungsbetrieb gerade im Hinblick auf eine realistische Vorbereitung für einen Auslandseinsatz durchführen, wenn an Lenkzeiten orientierte Übungen durch Ruhezeiten und elfstündiges „Ruhen im Verfügungsraum“ unmöglich gemacht wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 5. Mai 2008 Die Ausnahmeregelung zur Ruhezeit soll in der Neufassung der ZDv 43/2 im Sinne der einsatzorientierten Ausbildung so gefasst werden, dass die Truppe einerseits über mehr Handlungssicherheit und andererseits über noch größere Flexibilität in der Anwendung verfügen soll, um den durchgehenden Ausbildungs- und Übungsbetrieb gerade im Hinblick auf eine realistische Vorbereitung für die Auslandseinsätze zu gewährleisten.
48. Abgeordneter Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU)
Wie hoch schätzt die Bundesregierung bei der Beibehaltung der bisherigen Rahmenbedingungen und Auflagen die Anzahl von zusätzlichen Militärkraftfahrern, um den geforderten Ausbildungsverpflichtungen gerecht zu werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 5. Mai 2008 Da keine Abweichungen von der bisherigen Ausnahmeregelung beabsichtigt sind, die zu einem Mehrbedarf an Militärkraftfahrern führen würden, bedarf es keiner ansonsten erforderlichen Schätzungen.
49. Abgeordneter Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Typen von Minen wurden bei der Bundeswehr in den letzten drei Jahren vernichtet, und wie viele sind jeweils noch im Bestand der Bundeswehr?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 7. Mai 2008 In den Jahren 2005 bis heute wurden ca. 135 000 Panzerabwehrminen des Typs DM21, ca. 50 000 des Typs DM31 und ca. 566 000 des Typs AT2 ausgesondert. Ausgesonderte Munition ist für einen Einsatz nicht mehr vorgesehen.
Die aktuellen Bestandszahlen an Minen sind als Verschlusssache eingestuft. Diese Informationen werden Ihnen über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
50. Abgeordneter Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Typen von Streumunition wurden bei der Bundeswehr in den letzten drei Jahren vernichtet, und wie viele sind jeweils noch im Bestand der Bundeswehr?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 7. Mai 2008 In den Jahren 2005 bis heute wurden ca. 65 000 Bomblettgeschosse 155 mm des Typs DM602, ca. 70 000 des Typs DM612, ca. 120 000 des Typs DM632, ca. 250 MLRS-Raketen des Typs M26 sowie ca. 5 000 Abwurfbomben des Typs BL755 ausgesondert. Darüber hinaus wurden verschiedene Ausstoßgerätesätze (DM11, DM12, DM22, DM31, DM32) für die MW-1 ausgesondert. Ausgesonderte Munition ist für einen Einsatz nicht mehr vorgesehen. Die aktuellen Bestandszahlen an Streumunition sind als Verschlusssache eingestuft. Diese Informationen werden Ihnen über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
51. Abgeordneter Markus Löning (FDP)
Inwiefern plant die Bundesregierung, die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung mit Inbetriebnahme des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) von Köln/Bonn nach Berlin zu verlegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 30. April 2008 Die Inbetriebnahme des zukünftig einzigen Flughafens von Berlin, Berlin Brandenburg International (heute Flughafen Berlin-Schönefeld), ist für November 2011 geplant. Die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel soll sechs Monate nach der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg International erlöschen. Infolgedessen ist geplant, Teile der Flugbereitschaft des BMVg am Flughafen Berlin Brandenburg International zu stationieren. Die Anteile des BMVg für weitere Aufgaben des militärischen Lufttransports verbleiben auch zukünftig am Flughafen Köln/Bonn.
52. Abgeordneter Markus Löning (FDP)
Inwiefern ist eine mögliche Stationierung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin-Schönefeld bereits in den Planungen zum Großflughafen Berlin
Brandenburg International berücksichtigt worden, z. B. bezüglich der Hangar-Kapazitäten, der Stellplätze und der Flugbewegungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 30. April 2008 Die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld zum zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg International vom 13. August 2004 weist für die Abwicklung des Regierungsflugbetriebes eine Fläche im Nordteil des künftigen Flughafens aus. Dies schließt die Flugbewegungen der Flugbereitschaft des BMVg ein. Die detaillierten Planungen für den Infrastrukturbedarf, insbesondere Hallen-, Werkstattkapazitäten, Abstellflächen und Abfertigungsgebäude, werden derzeit ressortübergreifend untersucht.
53. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
Aus welchen Gründen und wann hat das Bundesministerium der Verteidigung entschieden, dass die Luftwaffe den Truppenübungsplatz Altmark für Übungsflüge bzw. für die Ausbildung von Piloten nutzen wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 6. Mai 2008 Hinsichtlich der Nutzung des Truppenübungsplatzes Altmark durch die Luftwaffe hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) keine Einzelentscheidung getroffen. Übungsflugbetrieb mit Luftfahrzeugen über den Truppenübungsplätzen in Deutschland fand und findet im Rahmen von streitkräftegemeinsamen Übungsvorhaben unter Beachtung der gültigen Flugbetriebsbestimmungen statt. Dabei sind die einzelnen Übungsvorhaben zeitlich befristet, am Bedarf der übenden Verbände ausgerichtet und zwischen den Kommandobehörden der Teilstreitkräfte und der Streitkräftebasis abgestimmt. Eine Genehmigungspflicht durch das BMVg besteht für derartige Routineausbildungsvorhaben nicht.
54. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
Welche Übungsplätze hat das Jagdbombergeschwader 31 aus Nörvenich bislang für die nun über dem Truppenübungsplatz Altmark geplanten Übungen genutzt, und warum hat man sich für eine Verlegung der Übungen entschieden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 6. Mai 2008 Wie alle fliegenden Verbände der Luftwaffe nutzt auch das Jagdbombergeschwader 31 „Boelcke“ Truppenübungsplätze in Deutschland für Übungsvorhaben in enger Abstimmung mit den dort übenden Ver-
bänden der Landstreitkräfte. Eine Verlagerung von Übungsvorhaben von einem anderen Übungsplatz auf den Truppenübungsplatz Altmark ist weder erforderlich noch geplant.
55. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
Welche Auflagen gibt es für die Durchführung von militärischen Übungsflügen, insbesondere bei Tiefflügen und hinsichtlich des Einsatzes von Munition, im Luftraum über dem Truppenübungsplatz Altmark und der Colbitz-Letzlinger Heide insgesamt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 6. Mai 2008 Die für den militärischen Übungsflugbetrieb in Deutschland geltenden Bestimmungen sind im Militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland festgeschrieben und finden auch Anwendung beim Übungsflugbetrieb über der Colbitz-Letzlinger-Heide. Im Rahmen von Einsätzen mit strahlgetriebenen Kampfflugzeugen auf dem Truppenübungsplatz Altmark ist der Abwurf von Munition (auch Übungsmunition) nicht vorgesehen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat auf Antrag des Naturschutzbundes Deutschland e. V. (NABu) mit Entscheidung vom 22. April 2008 dem Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die über dem EUVogelschutzgebiet „Colbitz-Letzlinger Heide“ begonnenen TornadoTiefflüge unter 600 m vorläufig einzustellen, bis der Antragsteller (NABu) Gelegenheit erhalten hat, seine Beteiligungsrechte wahrzunehmen. Der für den 23. und 24. April 2008 geplante Übungsflugbetrieb mit Tornado-Kampfflugzeugen über dem Truppenübungsplatz Altmark wurde daher im Höhenbereich über 600 m durchgeführt.
56. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
Steht der Truppenübungsplatz Altmark auch für Übungsflüge von den Luftwaffen anderer Streitkräfte zur Verfügung, und wenn ja, unter welchen Bedingungen können diese den Truppenübungsplatz nutzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 6. Mai 2008 Grundsätzlich stehen die in Deutschland vorhandenen Übungsplätze auch den Partnernationen – insbesondere im Rahmen gemeinsamer Übungsvorhaben – zur Verfügung. Für Luftstreitkräfte der Partnerstaaten gelten dabei die gleichen flugbetrieblichen Regelungen wie für Luftfahrzeuge der Bundeswehr. Bei Nutzung von Truppenübungsplätzen im Bereich der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen finden darüber hinaus die Regelungen des „Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (sog. 2+4-Vertrag) Anwendung.
57. Abgeordneter Daniel Bahr (Münster) (FDP)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der neue Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V mit den entsprechenden Kommentaren des Deutschen Apothekerverbandes sowie die Umsetzung in der Apothekensoftware die BtMVV unterläuft, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung dagegen einleiten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 2. Mai 2008 Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass der neue Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 SGB V mit entsprechenden Kommentaren des Deutschen Apothekerverbandes sowie der Umsetzung in der Apothekensoftware die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) unterläuft. Das Bundesministerium für Gesundheit wird die aufgeworfene Frage jedoch zum Anlass nehmen und die zuständigen Fachverbände zeitnah befragen, ob entsprechende Sachverhalte bekannt sind. Sollte sich wider Erwarten zeigen, dass die praktische Umsetzung der Arzneimittelversorgung mit Betäubungsmitteln gemäß § 129 SGB V die BtMVV unterläuft, wird sich das Bundesministerium für Gesundheit der Angelegenheit annehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass infolge der zum 1. April 2008 in Kraft getretenen Neufassung des Rahmenvertrages nach § 129 SGB V vermehrt Anfragen zu der Thematik der Austauschfähigkeit von Betäubungsmitteln an das Bundesministerium für Gesundheit herangetragen wurden. Das Bundesministerium für Gesundheit als zuständiges Ressort innerhalb der Bundesregierung hat die Auffassung vertreten, dass die rechtlichen Regelungen der BtMVV der Anwendung der Aut-idem-Regelung bei BtM grundsätzlich nicht entgegenstehen.
58. Abgeordnete Cornelia Hirsch (DIE LINKE.)
Wie viele Studierende beenden vor Ablauf der Mindeststudienzeit von fünf Jahren ihr Studium der Medizin und sind durch die Richtlinie 2005/36/EG gezwungen, bis zu deren Verstreichen auf die Aufnahme des Praktischen Jahres zu warten (vgl. Saarbrücker Zeitung vom 11. April 2008), und wie bewertet die Bundesregierung diese Zahl?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rolf Schwanitz vom 7. Mai 2008 Die Organisation des Studiums einschließlich der hochschuleigenen Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzung für das Praktische Jahr sind, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Hochschulen. Der
Bundesregierung liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele Studierende die Zulassung zum Praktischen Jahr vor Ablauf der in § 3 Abs. 1 Satz 1 der Approbationsordnung für Ärzte vorgesehenen Frist von zwei Jahren und zehn Monaten nach Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung beantragen. Ebenso wenig verfügt die Bundesregierung über Zahlen, wie viele Studierende vor Ablauf dieser Frist die in § 27 der Approbationsordnung für Ärzte vorgesehenen Leistungsnachweise erbracht haben, ohne bereits formell die Zulassung zum Praktischen Jahr zu beantragen.
59. Abgeordneter Frank Spieth (DIE LINKE.)
Sind die Festbeträge, die die gesetzlichen Krankenkassen zur notwendigen Versorgung mit Hilfsmitteln zahlen, für die Leistungserbringer kostendeckend, und gibt es folglich eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung für Versicherte aller Kassen mit Hilfsmitteln in ausreichender Qualität, ohne dass eine „wirtschaftliche Aufzahlung“ des Anbieters fällig würde?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 7. Mai 2008 Nach den gesetzlichen Vorgaben sind Festbeträge für Hilfsmittel so festzusetzen, dass sie im Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung der Versicherten gewährleisten. Sie sind mindestens einmal im Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls an eine geänderte Marktlage anzupassen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen bei der Festsetzung der Festbeträge die gesetzlichen Vorgaben beachten. Eine sachgerechte Festsetzung der Festbeträge hängt auch von der Bereitstellung der hierfür erforderlichen Informationen durch die Hersteller und Leistungserbringer ab. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sind Mitwirkungspflichten ausdrücklich festgelegt worden. Nach den Neuregelungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes erfolgt die Versorgung mit Hilfsmitteln künftig nur noch durch Vertragspartner der Krankenkassen. Die Versorgungsberechtigung aufgrund der bisherigen Zulassung entfällt zum Jahresende. Dadurch können die Krankenkassen wirksamer als bisher „wirtschaftliche Aufzahlungen“ durch geeignete vertragliche Regelungen verhindern.
60. Abgeordneter Frank Spieth (DIE LINKE.)
Muss der Versicherte wirtschaftliche Aufzahlungen tatsächlich nur bei höherwertigen Hilfsmitteln („Luxusversorgung“) zahlen, da für den Leistungserbringer auch eine Versorgung mit den Produkten zum Festbetrag wirtschaftlich ist, und in welchem Verfahren werden die Festbeträge gebildet?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 7. Mai 2008 Die Krankenkassen müssen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten durch ihre Vertragspartner sicherstellen. Neben der gesetzlichen Zuzahlung können Aufzahlungen dann anfallen, wenn besonderen Versorgungswünschen der Versicherten Rechnung getragen wird. Versicherte können sich gegen entsprechende Aufzahlung für eine aufwändigere Versorgung mit Hilfsmitteln entscheiden, die über das medizinisch Notwendige hinausgeht. Etwaige Mehrkosten müssen Versicherte auch dann tragen, wenn sie sich im Falle von Ausschreibungen aufgrund eines berechtigten Interesses von einem anderen Leistungserbringer versorgen lassen, obwohl durch den von der Krankenkasse benannten Ausschreibungsgewinner eine Versorgung in zumutbarer Weise grundsätzlich möglich wäre. Schließlich sind Aufzahlungen auch bei Versorgungen auf der Grundlage einer Vereinbarung im Einzelfall denkbar, wenn Krankenkassen günstigere Angebote bei anderen Leistungserbringern eingeholt haben, die Versicherten von diesen aber nicht versorgt werden wollen. Das Verfahren zur Bildung von Festbeträgen ist in § 36 SGB V geregelt.
61. Abgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Festlegungen beinhalten die in der Pressemitteilung Nr. 087/2008 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 18. April 2008 erwähnten Eckpunkte über den Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße (HoFriWa) für die Fahrt von Küstenmotorschiffen zwischen Schwedt und der Ostsee im Einzelnen, und unter welchen Bedingungen stimmte die Republik Polen einem Ausbau der HoFriWa zu?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 5. Mai 2008 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die polnische Landeswirtschaftsverwaltung haben sich zur Vorbereitung einer staatsvertraglichen Regelung zur Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet auf Eckpunkte geeinigt.
Wesentliche Punkte sind: Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße (HoFriWa) Ausbau der HoFriWa zwischen Schwedt und der Westoder für Küstenmotorschiffe sowie Unterhaltungsbaggerungen in der auf polnischem Gebiet liegenden Klützer Querfahrt für die Fahrt von Küstenmotorschiffen zwischen dem Hafen Schwedt und der Ostsee mit finanzieller Beteiligung Deutschlands. Grenzoder Schrittweise Beseitigung der punktuell vorhandenen Schwachstellen zur Sicherung des Eisaufbruchs und der Eisabfuhr auf der Grundlage der Entwicklung einer den heutigen fachwissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechenden deutsch-polnischen Stromregelungskonzeption und finanzielle Beteiligung Deutschlands an einer Initialbaggerung im auf polnischem Territorium befindlichen Dammschen See zur Sicherung des Eisbrechereinsatzes und der Eisabfuhr.
62. Abgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie ist der Stand der Bearbeitung der im Bundesverkehrswegeplan 2003 die Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße (HoFriWa) betreffenden Fußnote, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung beim Ausbau der HoFriWa?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 5. Mai 2008 Auf Grundlage der Eckpunkte wird die staatsvertragliche Regelung vorbereitet. Zur Dauer der Vorbereitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens können zurzeit keine konkreten Angaben gemacht werden. Angestrebt wird die bauliche Fertigstellung der Maßnahme bis zum Jahr 2015.
63. Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die Teilnahme von Vertretern der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost sowie der Wasser- und Schifffahrtsämter Berlin, Eberswalde und Brandenburg am Test eines Airboats am 28. April 2008 in der Gemeinde Letschin (vgl. Märkische Oderzeitung vom 29. April 2008), obwohl diese Fahrzeuge entsprechend einer Antwort der Bundesregierung vom 23. April 2008 (vgl. Plenarprotokoll 16/156, Anlage 6) auf Bundeswasserstraßen nicht zuzulassen sind, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung diesbezüglich gegenüber ihren nachgeordneten Einrichtungen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 6. Mai 2008 Der am 28. April 2008 durchgeführte Test erfolgte in Absprache mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf entsprechenden Antrag eines Besitzers eines Airboats. Es handelt sich dabei um ein normales Vorgehen im Hinblick auf die Prüfung der Möglichkeit einer Zulassung von Wasserfahrzeugen für die Bundeswasserstraßen. Dem steht die Aussage der Bundesregierung vom 23. April 2008 nicht entgegen. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen können Airboats auf den Wasserstraßen aus den in der obigen Antwort ausgeführten Gründen nicht zugelassen werden. Sofern die technische Weiterentwicklung zu günstigeren Geräuschemissionen führt, ist die Frage einer Zulassung neu zu entscheiden. Um hierzu belastbare Aussagen zu erhalten, wurde die genannte Probefahrt durchgeführt.
64. Abgeordneter Klaus Hofbauer (CDU/CSU)
Wer ist zuständig für Entscheidungen über das Programm „Kunst am Bau“ im Rahmen des Tiefbaus, insbesondere betreffend die Koordination sowie die Vergabe der Mittel?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. Mai 2008 Ein besonderes Programm „Kunst am Bau“ gibt es weder für die Maßnahmen des Bundesbaus noch für private Bauherren. Kunst am Bau ist Teil der Bauaufgabe. Kunstwerke sollen einen eigenständigen Beitrag zur Bauaufgabe leisten. Für Hochbaumaßnahmen des Bundes einschließlich deren Erschließung wird diese Frage in den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) für Zuwendungsbaumaßnahmen in den Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau) geregelt. Tiefbau- und Ingenieurbauwerke unterliegen gesonderten Regelungen (z. B. dem Straßenbaugesetz), die zu Kunst am Bau keine Anforderungen stellen. Zur inhaltlichen Untersetzung des Themas hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den „Leitfaden Kunst am Bau“ veröffentlicht. Der Leitfaden enthält generelle Aussagen zu Kunst am Bau, so dass alle Bauherrn sich daran orientieren können.
65. Abgeordneter Klaus Hofbauer (CDU/CSU)
Nach welchen Kriterien wird beim Tiefbau darüber entschieden, an welchen Stellen „Kunst am Bau“ stattfindet, und wie erfolgt die Realisierung solcher Projekte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. Mai 2008 Für den Tiefbau existieren keine Regeln zu Kunst am Bau. Die Entscheidung über eine künstlerische Ausgestaltung und Realisierung von Kunst am Bau obliegt der jeweiligen Bauverwaltung. Bei bedeutenden Baumaßnahmen sind in der Regel Wettbewerbe durchzuführen.
66. Abgeordneter Klaus Hofbauer (CDU/CSU)
Welche Finanzmittel stehen für „Kunst am Bau“ im Rahmen des Tiefbaus zur Verfügung, und aus welchem Haushaltstitel werden sie gespeist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. Mai 2008 Die Kosten für Kunst am Bau werden aus dem jeweiligen Bautitel finanziert; sie sind abhängig von den Bauwerkskosten. Die Kosten für künstlerische Leistungen sind in den Planungs- und Genehmigungsunterlagen festzulegen, die künstlerische Idee bei der Aufstellung der Entwurfsplanung einzubeziehen und bei der Bauausführung zu verwirklichen. Die Ausgaben für Leistungen bildender Künstler müssen im angemessenen Verhältnis zu den Kosten des Bauwerks stehen.
67. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Wie viele Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG, von Tochterfirmen der Deutschen Bahn AG und von Beraterfirmen, die die Deutsche Bahn AG beraten haben, waren in den letzten fünf Jahren im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beschäftigt, und mit welchen Aufgaben wurden sie betraut?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. Mai 2008 Im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) waren in den letzten fünf Jahren keine Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (DB AG) bzw. von Tochterunternehmen der DB AG beschäftigt. Über die Beraterfirmen der DB AG liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
68. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Welche Gutachten hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Rahmen der Privatisierung der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. Mai 2008 Vom BMVBS wurden in Vorbereitung der Teilprivatisierung der DB AG folgende Gutachten vergeben:
Privatisierung der DB AG (BMVBS)
Anteil BMVBS 104 400,00
Privatisierungsvarianten DB AG (BMVBS und BMF)
1 292 820,00
Untersuchung zur Kapitalprivatisierung der DB AG (BMVBS)
78 158,10
Rechtsgutachten im Auftrag der Rechtsanwaltssozietät HOLTERS &
ELSING zu Bilanzierungsfragen bei der Kapitalprivatisierung der DB AG (BMVBS) Rechtsgutachten im Auftrag der Rechtsanwaltssozietät HÖLTERS &
ELSING zu Bilanzierungsfragen bei der Kapitalprivatisierung der DB AG (BMVBS) Vereinbarkeit des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der
Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG-E- Stand: 08.03.2007) mit Art. 87e GG (BMVBS) Kapitalmarktfähigkeit der DB AG (BMF und BMVBS)
Monitoring DB AG (BMF und BMVBS)
656 298,39
69. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie hat sich die Mittelbeantragung beim Marktanreizprogramm erneuerbare Energien (MAP) und beim KfW-Programm „CO2-Gebäudesanierung“ im Laufe der ersten vier Monate dieses Jahres im Vergleich zu den ersten vier Monaten der letzten vier Jahre im Verhältnis zur Topfgröße entwickelt, und wie viele Mittel (Euro und Prozent) wurden in den letzten vier Jahren im Bereich des MAP und des KfW-Gebäudesanierungsprogramms (nicht) abgerufen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller vom 7. Mai 2008 Die Mittelbeantragungen im Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt in den ersten vier Monaten der Jahre 2004 bis 2008 enthält nachstehende Tabelle 1.
Tabelle 1: Jahr
BAFA/Investitionszuschüsse
KfW/Tilgungszuschüsse
Mittelvol.
Anteil der jew. von Jan.April beantragten Mittel am Gesamtvolumen
Anträge 1
beantragte Mittel (T€), geschätzt 2
(T€)
50.921 4
213.338 bis zu 350.000
Anmerkungen: 1 In den Jahren 2004 bis 2006 wurden von den beantragten Mitteln für das jeweilige Gesamtjahr lediglich durchschnittlich 78 Prozent tatsächlich abgerufen. Rund 20 Prozent der Anträge wurde stets nur vorsorglich und ohne konkrete Investitionsabsichten gestellt. Ab 2007 waren durch eine Änderung des Antragsverfahrens die Anträge im Normalfall erst nach der Investition zu stellen. Dies ist beim Vergleich mit den Daten der Jahre 2007/2008 zu berücksichtigen. 2 Die genannten, beantragten Fördersummen konnten lediglich überschlägig ermittelt werden. Bei der Antragstellung wird die Zahl der Antragsteller, nicht aber die Höhe der beantragten Förderung statistisch erfasst, da diese aus unterschiedlichen Gründen keine verlässliche Größe für Prognosen zur Programmentwicklung darstellt. Die Grundlage der Ermittlung sind die durchschnittliche Auszahlungssumme je Förderfall und die Anzahl der eingegangenen Anträge. 3 Erfasst wurden nur die Darlehensbeträge, eine monatsbezogene Aufteilung der Mittel ist wegen der Mehrjährigkeit der Darlehen nicht möglich. 4 Hier enthalten: Bereits im Jahr 2006 erstmals gestellte und wegen Mittelerschöpfung abgelehnte Anträge. Diese konnten 2007 erneut gestellt werden. Sie stellen die überwiegende Anzahl der bis zum 31. April 2007 gestellten Anträge dar. 5 KfW-Programm ist wegen der noch ausstehenden Genehmigung durch die EU-Kommission derzeit nicht geöffnet.
Aus den Anmerkungen ist ersichtlich, dass wegen der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den Jahren 2004 bis 2008 die monatsbezogenen Daten nur sehr eingeschränkt untereinander vergleichbar sind. Die abgerufenen und nicht abgerufenen Mittel in den Jahren 2004 bis 2007 im Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt enthält nachstehende Tabelle 2.
Tabelle 2: Jahr 2004 2005 2006 2007
abgerufene Mittel in Mio. € 125 131 165 142
nicht verausgabte Mittel in Mio. € in % 75 38 34 21 15 8 71 33
Die Nachfrage im Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt variiert über die Jahre. Die Gründe dafür sind vielfältig. Im Jahr 2007 trugen die Streichung der Eigenheimzulage (Rückgang bei Neubauten –60 Prozent) und Vorzieheffekte wegen der Mehrwertsteuererhöhung beispielsweise zu einem Nachfragerückgang bei. Außerdem haben die zwischenzeitlichen leichten Preissenkungen auf dem Energiemarkt und die milden Winter den Handlungsdruck für einen Austausch von Heizungen verringert. Die Beantragung und die Zusagen der Fördermittel – Kredite und ab 2007 Zuschüsse – in den KfW-Programmen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren und insbesondere im CO2-Gebäudesanierungsprogramm jeweils für die Monate Januar bis einschließlich April der Jahre 2004 bis 2008 ist in Tabelle 3 dargestellt. Tabelle 3: Kredit-/Zuschussvolumen 2004 2005 2006 2007 2008 (bis 29.04.2008)
Antragsvolumen, Mio. € 400,8 326,8 2 816,1 1 018,7 1 782,4
Zusagevolumen, Mio. € 398,3 407,1 1 970,8 887,4 1 523,6
Im Jahr 2006 standen insgesamt 1 500 Mio. Euro zur Zinsverbilligung zur Verfügung (einschließlich Restmittel aus den Vorjahren), in 2007 einschließlich der Mittel für Zuschüsse insgesamt 850 Mio. Euro. In 2008 stehen 900 Mio. Euro bereit. Die Mittel für 2004 und 2005 wurden zum Teil aus sog. UMTS-Erlösen – insgesamt 1 Mrd. Euro für 2001 bis 2005 – bereitgestellt und sind nicht auf einzelne Förderjahrgänge aufteilbar. Restmittel wurden bestimmungsgemäß im Jahr 2006 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eingesetzt. Damit wurden alle Mittel der Jahre 2004 bis einschließlich 2007 mit Zusagen für Darlehen und Zuschüsse belegt. Dies wird auch für 2008 erwartet.
70. Abgeordneter Horst Meierhofer (FDP)
Wie hoch sind die Kosten für den Stromverbraucher pro kWh aufgrund der Einspeisevergütung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften (Bundestagsdrucksache 16/8148), aufgeschlüsselt nach Sonne, Wind, große/kleine Wasserkraft, Biomasse und Geothermie?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 7. Mai 2008 Der o. g. Entwurf der Bundesregierung enthält in Teil A der Begründung (Kapitel VII Nr. 1 Buchstabe d und Nr. 3) u. a. auch Abschätzungen zu den jährlichen EEG-Differenzkosten bei Umsetzung des Gesetzentwurfs. Diese können bei Umsetzung des Gesetzentwurfs von 3,3 Mrd. Euro (2006) bis zum Jahr 2015 auf etwa 6,2 Mrd. Euro steigen. Anschließend ist bis zum Jahr 2030 ein deutlicher und kontinuierlicher Rückgang der EEG-Differenzkosten zu erwarten (2020: etwa 4,9 Mrd. Euro; 2030 nach aktuellen Berechnungen: rd. 0,75 Mrd. Euro; jeweils Preisbasis 2007). Diese Angaben stützen sich auf wissenschaftliche Untersuchungen für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die im Internet veröffentlicht sind und auch Angaben zu den einzelnen Sparten der erneuerbaren Energien enthalten. Sie sind allerdings noch keine vollständige ökonomische Bilanz des EEG. Eine exakte Ausweisung der Kostenwirkungen, den die einzelnen Sparten der erneuerbaren Energien auf den Haushaltsstrompreis ausüben, ist dabei aus methodischen Gründen nicht möglich.
71. Abgeordnete Cornelia Hirsch (DIE LINKE.)
Bei welchen Gegenständen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz besteht noch ein solch großer Beratungsbedarf, dass die Sitzung verschoben werden musste, und welche Position nimmt die Bundesregierung bei diesen Gegenständen ein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 6. Mai 2008 Die Vorsitzenden der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), Bundesministerin Dr. Annette Schavan und Senator Prof. Dr. Jürgen Zöllner (BE) haben entschieden, die für den 19. Mai 2008 vorgesehene Sitzung der GWK auf den 16. Juli 2008 zu verlegen. Ursächlich für die Verlegung ist die fehlende Beratungsreife einiger der vorgesehenen Tagesordnungspunkte. Die Bundesregierung wird sich zeitnah zu der nun vorgesehenen Sitzung der GWK am 16. Juli 2008 zu den einzelnen Tagesordnungspunkten abstimmen und positionieren.
72. Abgeordnete Cornelia Hirsch (DIE LINKE.)
Wird sich die Bundesregierung einer Zusammenarbeit (etwa in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, aber auch in weiteren BundLänder-Kooperationen im Bildungsbereich wie der Exzellenzinitiative oder dem Hochschulpakt) mit Landeskultusministern verwei-
gern, die offen eine rechte Gesinnung zur Schau tragen und den Holocaust verharmlosen wie im Fall des designierten Landeskultusministers Peter Krause aus Thüringen (bitte begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 6. Mai 2008 Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Krause hat seinen Verzicht auf das Amt des Thüringer Kultusministers erklärt.
73. Abgeordnete Cornelia Hirsch (DIE LINKE.)
Wann liegt der auf der 189. Amtschefkonferenz der Kultusministerkonferenz am 1. Februar 2007 beschlossene Monitoringbericht zu den Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren vor, und was sind aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Ergebnisse (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/8677)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 6. Mai 2008 Nach Auskunft des KMK-Sekretariats wird der erste Monitoringbericht zu den Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren voraussichtlich Anfang 2009 erstellt.
74. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Forschung zur Alkoholabhängigkeit seit 1990 der Anteil der klinischen und der tierexperimentellen Forschung in Deutschland entwickelt (bitte jährliche Auflistung der Anteile), und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 22. April 2008 Die Forschung zur Alkoholabhängigkeit wird von den Bundesländern, der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und den Forschungseinrichtungen der Wissenschaftsorganisationen Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) und Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL) gefördert. Die Bundesregierung finanziert im Rahmen der Projektförderung durch das Gesundheitsforschungsprogramm in zwei aufeinanderfolgenden Förderschwerpunkten „Suchtforschung“ Forschungsprojekte zur Alkoholabhängigkeit: 1. „Biologische und psychosoziale Faktoren von Drogenmissbrauch und -abhängigkeit“, Förderzeitraum 1992 bis 2001, 24 Mio. Euro,
39 Vorhaben (darunter Forschungsverbünde und Einzelprojekte): In diesen wurde die Suchtforschung in ihrer gesamten Breite von der Molekularbiologie bis zur Psychologie durchgeführt. 2. „Forschungsverbünde für Suchtforschung“, Förderzeitraum 2001 bis 2008, rund 19 Mio. Euro, vier Forschungsverbünde. Im Rahmen dieser Maßnahme ist das Förderangebot auf anwendungsorientierte, klinisch relevante Fragestellungen fokussiert. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen über Verschiebungen zu Trends in der Suchtforschung vor.
75. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Fragestellungen (Wirkungsmechanismen) werden in der Forschung zur Alkoholabhängigkeit in Deutschland in der tierexperimentellen Forschung untersucht, und welche Forschungseinrichtungen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung an diesen Fragen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 22. April 2008 Der Bundesregierung liegen keine Übersichten vor, die es erlauben, diese Frage zu beantworten. Nach Informationen der Bundesregierung wird jedoch tierexperimentelle Forschung zur Alkoholabhängigkeit an unterschiedlichen Institutionen wie z. B. Universitäten, Landesinstituten oder Instituten der Max-Planck-Gesellschaft durchgeführt.
Berlin, den 9. Mai 2008
9516 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

References: § 80
 § 68
 § 439
 § 46
 § 46
 § 129
 § 47
 § 65
 § 80
 § 80
 § 68
 § 43
 § 68
 § 43
 § 68
 § 439
 § 203
 § 46
 § 46
 § 46
 § 97
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 4
 § 417
 § 16
 § 16
 § 16
 § 38
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 3
 § 27
 § 36
 Art. 87