Source: http://www.frank-elektronik.de/download/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2017-07-27 16:33:29+00:00

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Einkaufsbedingungen: Frank Elektronik
EinkaufsbedingungenGeneral Terms and Conditions of PurchaseLieferbedingungenGeneral Terms and Conditions of DeliveryMerkblatt Dodd-Frank-Act und "Konfliktmineralien" - Gemeinschaftsbroschüre von DIHK, BDI, ZVEI, VDM, WVM, BGA und Spectaris
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Allgemeine Einkaufsbedingungen von Frank Elektronik GmbH Traunstein
§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen§ 3 Conflict Minerals (Konfliktmaterialien)§ 4 REACh-Verordnung§ 5 Restriction of Hazardous Substances (RoHS)/ElektroStoffV§ 6 Preise/Zahlungsbedingungen§ 7 Lieferzeit§ 8 Gefahrenübergang/Dokumente§ 9 Mängeluntersuchung/ Mängelhaftung§ 10 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz§ 11 Schutzrechte§ 12 Geheimhaltung§ 13 Gerichtsstand/Erfüllungsort/anwendbares Recht
1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.3. Unsere Einkaufbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB.4. Unsere Einkaufbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Eingang anzunehmen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Lieferung bzw. Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten; insoweit gilt ergänzend die Regelung in § 12.
§ 3 Conflict Minerals (Konfliktmaterialien)
Der Lieferant verpflichtet sich den Liefergegenstand in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Section 1502 des US-amerikanischen „Dodd-Frank Act“ zu liefern. Nähere Hinweise zu Section 1502 des Dodd- Frank- Act finden sich im Internet unter „http://www.frankelektronik. de/Downloads/conflict minerals. Der Lieferant verpflichtet sich darüber hinaus, die Verwendung der sog. „Conflict Minerals“ (Zinn, Gold, Tantal, Wolfram) in seiner Lieferkette zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Liefergegenstand keine Conflict Minerals gemäß Section 1502 des USamerikanischen Dodd-Frank Act enthält. Bei einer Verletzung des Dodd-Frank Acts verpflichtet sich der Lieferant uns von allen daraus resultierenden finanziellen und/oder sonstigen Ansprüchen Dritter, insbesondere Schadensersatzansprüchen – gleich aus welchem Rechtsgrund - freizustellen und uns jeden hieraus resultierenden Schaden zu ersetzen.
§ 4 REACh-Verordnung
Der Lieferant steht dafür ein, dass der Liefergegenstand in vollem Umfang den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACh-Verordnung) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe entspricht. Nähere Informationen hierzu finden sich im Internet unter www.reach-info.de. Der Lieferant gewährleistet, dass die in seinen Produkten enthaltenen Stoffe, soweit unter den Bestimmungen der REACh-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert sind, sofern der jeweilige Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist.
Der Lieferant verpflichtet sich, uns entsprechend der Bestimmungen der REACh-Verordnung die Sicherheitsdatenblätter bzw. die gemäß Art. 32 und Art. 33 der REACH-Verordnung erforderlichen Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant stellt uns für den Fall von Verstößen gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen durch ihn ausdrücklich von etwaigen finanziellen und/oder sonstigen Ansprüchen Dritter, insbesondere Schadensersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, frei und verpflichtet sich, uns jeden hieraus resultierenden Schaden zu ersetzen.
§ 5 Restriction of Hazardous Substances (RoHS)/ElektroStoffV
Der Lieferant sichert zu, dass der Liefergegenstand oder Teile hiervon uneingeschränkt den Anforderungen der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS II) mit Gültigkeit ab 21.7.2011 und sämtlichen Folgeständen dieser Richtlinie sowie den in Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb der Europäischen Union erlassenen nationalen Vorschriften, in Deutschland ist dies die Elektro- und Elektronikgeräte –Stoff-Verordnung (ElektroStoffV), entspricht und für RoHS-konforme Fertigungsprozesse vollumfänglich geeignet ist. Der Lieferant wird uns über den frühestmöglichen Zeitpunkt einer Lieferbarkeit RoHS-konformer Vertragsprodukte rechtzeitig in Kenntnis setzen. Der Lieferant verpflichtet sich, uns für den Fall, dass er gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstößt, von etwaigen finanziellen und/oder sonstigen Ansprüchen Dritter, insbesondere Schadensersatzansprüchen freizustellen, gleich aus welchem Rechtsgrund diese bestehen und uns jeden aus einer entsprechenden Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen.
1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versteht sich der Preis DDP (Delivered, Duty paid gem. INCOTERMS 2010) bezogen auf unsere Produktionsstätte in Traunstein bzw., falls vereinbart, einen davon abweichenden Bestimmungsort, einschließlich Verpackung. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
4. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
5. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB.
1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Lieferzeiten beziehen sich immer auf den Eingang der Ware an unserer Produktionsstätte in Traunstein oder den jeweiligen Bestimmungsort.
3. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche uneingeschränkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
4. Wir sind berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede vollendete Woche des Verzuges mit der Lieferung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 %, maximal jedoch 5 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises der vom Verzug betroffenen Ware zu verlangen. Wir sind berechtigt, die die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen; die Vertragsstrafe ist auf einen vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen. Wir verpflichten uns, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung, gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen.
§ 8 Gefahrenübergang/Dokumente
§ 9 Mängeluntersuchung/ Mängelhaftung
1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
3. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug ist.
4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.
5. Im Fall eines Verbrauchsgüterkaufs bleiben die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB unberührt.
1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf schriftliches Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
2. In Rahmen seiner eigenen Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs.(1) ist der Lieferant auch verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns rechtmäßig durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang einer solchen Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – rechtzeitig im Voraus unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht- Versicherung mit einer Deckungssumme von € 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, sobleiben diese unberührt.
2. Werden wir von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Bei Schadensersatzansprüchen des Dritten bleibt dem Lieferanten der Nachweis vorbehalten, dass er die Verletzung der Rechte des Dritten nicht verschuldet hat.
3. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
4. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
1. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz in 83278 Traunstein der Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

References: § 1
 § 310
 § 12

§ 3

§ 4
 Art. 32
 Art. 33

§ 5
 § 247

§ 8

§ 9