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Timestamp: 2016-10-28 10:11:53+00:00

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112 V 16830. Urteil vom 4. Juli 1986 i.S. Furrer gegen Kantonale Ausgleichskasse des Wallis und Kantonales Versicherungsgericht Wallis
Art. 25bis LAI: Remplacement d'une indemnit� de ch�mage selon la LAMA par une indemnit� journali�re allou�e par l'AI; garantie d'une indemnit� au moins �gale. Contrairement � sa lettre, l'art. 25bis LAI est �galement applicable aux assur�s qui avaient droit, jusqu'� leur r�adaptation, � une indemnit� de ch�mage selon l'ancien art. 74 LAMA (consid. 3). Art. 25 al. 1 LAI, art. 17 al. 2 LAA et art. 27 al. 1 OLAA: Calcul de l'indemnit� journali�re allou�e par l'AI. Il faut comparer l'indemnit� journali�re de l'assurance-accidents, abstraction faite d'une �ventuelle d�duction pour les frais d'entretien, avec l'indemnit� journali�re de l'AI, y compris la totalit� du suppl�ment de r�adaptation au sens de l'art. 25 al. 1 LAI (consid. 4). Faits � partir de page 169
A.- Hans Furrer erlitt am 31. Juli 1983 bei einem Unfall R�ckenwirbelfrakturen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gew�hrte ihm f�r die Zeit vom 3. August 1983 bis 31. August 1985 Krankengelder in der H�he von Fr. 153.-- im Tag. Am 13. April 1984 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; er ersuchte namentlich um Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit.
Mit Verf�gung vom 16. Oktober 1985 setzte die Kantonale Ausgleichskasse des Wallis das Taggeld f�r die erste Phase (2. September 1985 bis 1. September 1986) der von der Invalidenversicherung �bernommenen Umschulung auf Fr. 149.-- fest (Haushaltungsentsch�digung und zwei Kinderzulagen Fr. 131.--, Eingliederungszuschlag Fr. 18.--).
B.- Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde, mit der er die Zusprechung eines Taggeldes von Fr. 154.-- zuz�glich Kinderzulagen von Fr. 26.-- und eines Eingliederungszuschlages von Fr. 18.-- beantragte, wies das Kantonale Versicherungsgericht Wallis mit Entscheid vom 16. Dezember 1985 ab.
C.- Der Versicherte l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Begehren, es sei ihm, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Kassenverf�gung, ein Taggeld in der BGE 112 V 168 S. 170H�he von Fr. 154.60 zuz�glich eines Eingliederungszuschlages von Fr. 18.-- zuzusprechen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV), in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei das Taggeld der Invalidenversicherung auf Fr. 153.-- festzusetzen.
1. Der Versicherte hat w�hrend der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn er an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder zu mindestens 50 Prozent arbeitsunf�hig ist (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG). Die Taggelder werden u.a. als Haushaltungsentsch�digung f�r Alleinstehende und Kinderzulagen ausgerichtet (Art. 23 IVG) und nach den gleichen Ans�tzen, Bemessungsregeln und H�chstgrenzen wie die entsprechenden Entsch�digungen und Zulagen gem�ss Bundesgesetz vom 25. September 1952 �ber die Erwerbsersatzordnung f�r Wehr- und Zivilschutzpflichtige (EOG) festgelegt, wobei f�r Erwerbst�tige das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausge�bte T�tigkeit erzielt hat, die Bemessungsgrundlage bildet (Art. 24 Abs. 1 und 2 IVG). Der Versicherte, der w�hrend der Eingliederung selbst f�r Verpflegung oder Unterkunft aufkommen muss, hat Anspruch auf einen Zuschlag zum Taggeld (Art. 25 Abs. 1 IVG), der vom Bundesrat auf Fr. 18.-- im Tag festgesetzt wurde (Art. 11 AHVV, anwendbar gem�ss Art. 25 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 22bis Abs. 1 IVV).
Hatte ein Versicherter bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung (UVG), so entspricht der Gesamtbetrag des Taggeldes mindestens dem bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung (Art. 25bis IVG, in Kraft seit 1. Januar 1984).
2. Streitig ist im vorliegenden Fall die H�he des Taggeldes der Invalidenversicherung, auf welches der Beschwerdef�hrer ab 2. September 1985 Anspruch hat.
a) Ausgleichskasse und Vorinstanz setzten die Haushaltungsentsch�digung gem�ss den ab 1. Januar 1984 g�ltigen Tabellen der EO-Tagesentsch�digungen und der IV-Taggelder auf Fr. 131.-- fest, womit sich zusammen mit dem Eingliederungszuschlag von Fr. 18.-- (Art. 11 Abs. 1 AHVV) BGE 112 V 168 S. 171ein Taggeld von insgesamt Fr. 149.-- ergab. Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, dass Art. 25bis IVG im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Diese Bestimmung gelte nach ihrem Wortlaut nur f�r Versicherte, die bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem UVG gehabt h�tten, was f�r den Beschwerdef�hrer nicht zutreffe. Sein Unfall habe sich vor dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 ereignet, weshalb ihm die Versicherungsleistungen der SUVA (u.a. das Krankengeld) nach altem Recht (KUVG) gew�hrt worden seien.
b) Der Beschwerdef�hrer und das BSV wenden sich gegen diese Betrachtungsweise. Der Beschwerdef�hrer macht im wesentlichen geltend, Art. 25bis IVG d�rfe nicht nach seinem Wortlaut, sondern m�sse nach seinem wirklichen Sinn ausgelegt werden. Die Besitzstandsklausel des Art. 25bis IVG bezwecke, denjenigen Versicherten vor einer Benachteiligung zu sch�tzen, der nach einem Unfall nicht durch die Unfall-, sondern durch die Invalidenversicherung eingegliedert werde. Die Ansicht der Vorinstanz stehe auch in Widerspruch zu den Gesetzesmaterialien. Laut der Botschaft des Bundesrates zum UVG sei das Taggeld identisch mit dem Krankengeld nach KUVG. Art. 25bis IVG diene dazu, einen Leistungsabfall bei der beruflichen Eingliederung zu verhindern. Das BSV schliesst sich dieser Begr�ndung an und weist zus�tzlich darauf hin, dass sich bez�glich der Art. 16 Abs. 3 UVG, 44 Abs. 2 und 25bis IVG keine �bergangsbestimmungen f�nden. Diese Normen entfalteten deshalb mit dem Inkrafttreten des UVG rechtliche Wirkungen. In zeitlicher Hinsicht seien diejenigen Rechtss�tze massgeblich, die bei Erf�llung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben. Im Falle des Art. 25bis IVG liege dieser Sachverhalt in der Abl�sung des Taggeldes der Unfallversicherung (bzw. der Krankengelder gem�ss KUVG) durch das Taggeld der Invalidenversicherung, weshalb diese Bestimmung vorliegend entgegen der Ansicht der Vorinstanz anzuwenden sei.
3. a) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar bzw. sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich der Auslegung nach dem Zweck, nach dem Sinn und nach den dem Text zugrunde liegenden Wertungen. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext BGE 112 V 168 S. 172zukommt (BGE 111 V 127 Erw. 3b, BGE 110 V 122 Erw. 2d mit Hinweisen).
Das Gericht ist zwar an das Gesetz gebunden, doch weicht es ausnahmsweise von der w�rtlichen Interpretation ab, wenn diese zu offensichtlich unhaltbaren Ergebnissen f�hrt, die dem wahren Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen (BGE BGE 109 V 62 Erw. 4, BGE 107 V 216 Erw. 3b; RKUV 1984 Nr. K 593 S. 226 Erw. 2b; vgl. auch BGE 105 V 47).
b) Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass Art. 25bis IVG, der durch das Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung (UVG), in Kraft seit 1. Januar 1984, ins IVG eingef�gt wurde, nach seinem Wortlaut nur bei Versicherten Anwendung findet, die vor der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem UVG hatten. Sinn dieser Bestimmung ist laut der bundesr�tlichen Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung jedoch, einen Leistungsabfall bei der beruflichen Eingliederung zu verhindern, solange die Taggelder der Invalidenversicherung jenen der Unfallversicherung nicht allgemein angeglichen sind, indem die Taggelder der Invalidenversicherung nicht niedriger angesetzt werden d�rften als die zuvor bezogenen Taggelder der Unfallversicherung (BBl 1976 III 228). Die Auslegung des Art. 25bis IVG nach dem Wortlaut ist in ihren Auswirkungen unhaltbar. Versicherte w�rden unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie vor Beginn der Eingliederung Krankengelder nach KUVG oder Taggelder nach UVG bezogen haben. Eine solche rechtsungleiche Behandlung, deren Ursache in Zuf�lligkeiten zeitlicher Natur liegt, kann sich nicht auf sachliche Gr�nde st�tzen; sie erweist sich als unzul�ssig und widerspricht der Absicht des Gesetzgebers, der allgemein Versicherte, deren Tagesentsch�digungen der Unfallversicherung durch solche der Invalidenversicherung abgel�st werden, vor Benachteiligung sch�tzen wollte. Art. 25bis IVG ist demnach entgegen seinem Wortlaut auch anwendbar, wenn der Versicherte vor Beginn der Eingliederung Krankengelder nach Art. 74 f. KUVG bezogen hat.
c) Der Anwendung von Art. 25bis IVG auf Versicherte, die vor Inkrafttreten des UVG einen Unfall erlitten haben, steht - wie das BSV richtig ausf�hrt - keine �bergangsrechtliche Regelung entgegen. Wohl bestimmt Art. 118 Abs. 1 UVG, dass Versicherungsleistungen f�r Unf�lle, die sich vor dem Inkrafttreten des UVG ereignet haben, nach bisherigem Recht - im vorliegenden Fall Krankengelder nach KUVG - gew�hrt werden. Daraus kann BGE 112 V 168 S. 173jedoch nicht abgeleitet werden, dass in solchen F�llen das fr�here Invalidenversicherungsrecht gelte. Denn in zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgeblich, die bei Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (ZAK 1983 S. 239 Erw. 2b; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Bd. I, S. 95). Im Zeitpunkt der Abl�sung des Krankengeldes gem�ss KUVG durch das Taggeld der Invalidenversicherung (2. September 1985) stand Art. 25bis IVG in Kraft und ist demzufolge vorliegend anzuwenden. Der Beschwerdef�hrer hat somit ab 2. September 1985 Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung in der H�he des zuvor bezogenen Krankengeldes der SUVA (Fr. 153.--); dabei handelt es sich um das dem H�chstbetrag des versicherten Verdienstes entsprechende Taggeld (vgl. Art. 74 Abs. 2 KUVG).
4. Zus�tzlich zum Taggeld beansprucht der Beschwerdef�hrer den Eingliederungszuschlag von Fr. 18.--.
Im Gegensatz zur Invalidenversicherung, die dem Versicherten, der w�hrend der Eingliederung selbst f�r Verpflegung oder Unterkunft aufkommen muss, einen Zuschlag zum Taggeld gew�hrt (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 IVG), ist im Taggeld der Unfallversicherung der Anteil f�r die Unterhaltskosten eingeschlossen, wie sich aus Art. 17 Abs. 2 UVG und Art. 27 Abs. 1 UVV ergibt, wonach f�r die Unterhaltskosten ein Abzug vom Taggeld vorgenommen wird, wenn die Unfallversicherung diese Kosten deckt. Eine entsprechende Regelung enthielt im �brigen auch Art. 75 KUVG (vgl. dazu BGE 105 V 202 Erw. 2a und b). Die Naturalleistungen bilden demnach einen Bestandteil des Taggeldes nach UVG bzw. des Krankengeldes nach KUVG. Dies hat zur Folge, dass gem�ss Art. 25bis IVG das Taggeld der Unfallversicherung ohne den allf�lligen Abzug f�r die Unterhaltskosten mit dem Taggeld der Invalidenversicherung einschliesslich des vollen Eingliederungszuschlages von gegenw�rtig Fr. 18.-- im Tag zu vergleichen ist (vgl. Rz. 42.4 des ab 1. Januar 1986 g�ltigen Nachtrages 3 zum Kreisschreiben �ber die Taggelder sowie Rz. 18 des ab 1. Januar 1986 g�ltigen Anhanges). Der Beschwerdef�hrer hat demnach nur Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung in der H�he von Fr. 153.-- (Krankengeld nach KUVG ohne Abzug f�r Unterhaltskosten, das h�her ist als das Taggeld der Invalidenversicherung einschliesslich des Eingliederungszuschlages).
Laut Art. 27 Abs. 2 UVV wird zwar bei Versicherten, die f�r minderj�hrige oder in Ausbildung begriffene Kinder zu sorgen haben, BGE 112 V 168 S. 174kein Abzug f�r die Unterhaltskosten in einer Heilanstalt vorgenommen. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass in diesen F�llen zum Taggeld der Unfallversicherung ein Zuschlag f�r die ohne Belastung des Versicherten von der Unfallversicherung �bernommenen Unterhaltskosten zu ber�cksichtigen ist (vgl. Rz. 42.4 des Nachtrages 3 zum Kreisschreiben).
5. (Parteientsch�digung.)
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichtes Wallis vom 16. Dezember 1985 sowie die Kassenverf�gung vom 16. Oktober 1985 aufgehoben, und die Kantonale Ausgleichskasse des Wallis wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer vom 2. September 1985 bis 1. September 1986 ein Taggeld von Fr. 153.-- zu bezahlen.
107 V 216 suite... ,
105 V 202
Art. 25 al. 1 LAI,
art. 17 al. 2 LAA,
art. 27 al. 1 OLAA suite... ,
art. 74 LAMA,
Art. 23 IVG,
Art. 24 Abs. 1 und 2 IVG,
Art. 25 Abs. 2 IVG,
Art. 11 Abs. 1 AHVV,
Art. 16 Abs. 3 UVG,
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 IVG,
Art. 75 KUVG,
Art. 27 Abs. 2 UVV

References: Art. 25
 art. 74
 Art. 25
 art. 17
 art. 27
 BGE 
 Art. 25
 Art. 22
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 16
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 74
 Art. 25
 Art. 118
 BGE 
 Art. 25
 Art. 74
 Art. 17
 Art. 27
 Art. 75
 BGE 
 Art. 25
 Art. 27
 BGE 

Art. 25

art. 17

art. 27

art. 74

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 11

Art. 16

Art. 25

Art. 75

Art. 27