Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=63fc361b-1061-4b5c-9a27-cc1423bc114b
Timestamp: 2019-11-22 17:39:17+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 01.01.2016, BMF-010311/0080-IV/8/2015 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2016
(4) Der Begriff "Gemäß grobe Fahrlässigkeit" in § 177e StGB wurde aus der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt übernommen. Die grobe Fahrlässigkeit ist nicht nur ein Begriff aus dem Zivilrecht, sondern kommt auch in § 181e StGB (Grob fahrlässiges umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen), § 159 StGB (Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen), § 181c6 Abs. 3 StGB (Grob fahrlässiges umweltgefährdendes Verbringen von Abfällen; siehehandelt VB-0800 Abschnitt 10.1.) und § 7 Abs. 5 Artenhandelsgesetz 2009 (siehe VB-0330 Abschnitt 7.1.1.) vor und wird auch in EU-Rechtsakten im Zusammenhang mit dem Strafrecht verwendet. In der Rechtssache C-308/06 hat der EuGH - zur vergleichbaren Regelung des Artikels 4 der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte - etwa ausgesprochen, dass "untergrob fahrlässig grober Fahrlässigkeit ein nicht vorsätzliches Handeln oder Unterlassen zu verstehen ist", mit dem die verantwortliche Person die Sorgfaltspflichtwer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der sie in Anbetracht ihrer Eigenschaften, ihrer Kenntnisse, ihrer Fähigkeiten und ihrer persönlichen Lage hätte genügen können und müssen, in qualifizierter Weise verletzt"Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.
(2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen solche Verstöße feststellen, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt anzuzeigen; die beschlagnahmten Waren sind dieser Behörde nach Möglichkeit auszufolgen. Im Falle von Nichtgemeinschaftswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäß Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten und daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
Findok-Nr: 27231.8, aufgenommen am: 21.12.2015 09:36:21, Dokument-ID: 1e23c228-da97-4012-9a37-3d7787bf3114, Segment-ID: 63fc361b-1061-4b5c-9a27-cc1423bc114b

References: § 177
 § 181
 § 159
 § 181
 § 7
 EuGH 
 § 29