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Timestamp: 2018-04-24 21:10:20+00:00

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amtsärztliche Untersuchung und Betriebsärzte der Postnachfolgeunternehmen
Die Rechtsprechung steht den Betriebsärzten der Postnachfolgeunternehmen kritisch gegenüber.
In einem Beschluss vom 15.02.10 - 2 B 126/09 - hat das Bundesverwaltungsgericht u. a. zu der Bedeutung der Beurteilung durch Betriebsärzte der Postnachfolgeunternehmen folgendes ausgeführt:
"2. Der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes kommt kein unbedingter, sondern nur ein eingeschränkter Vorrang vor der Beurteilung des behandelnden Privatarztes zu, wenn beide Beurteilungen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes des Beamten voneinander abweichen. Ein unbedingter Vorrang wäre mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 3 BDG nicht zu vereinbaren. Danach besteht keine generelle Rangordnung der Beweismittel; diese sind grundsätzlich gleichwertig."
Im Text der Entscheidung heißt es dann u. a.:
"Der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes kommt kein unbedingter, sondern nur ein eingeschränkter Vorrang vor der Beurteilung des behandelnden Privatarztes zu, wenn beide Beurteilungen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes des Beamten voneinander abweichen. Ein unbedingter Vorrang wäre mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 3 BDG nicht zu vereinbaren. Danach besteht keine generelle Rangordnung der Beweismittel; diese sind grundsätzlich gleichwertig (stRspr, vgl. nur Urteil vom 03.05.07 - BVerwG 2 C 30.05 -).
Daher können sich die Tatsachengerichte im Konfliktfall nur dann auf die Beurteilung des Amtsarztes stützen, wenn keine Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bzw. eines von ihm hinzugezogenen Facharztes bestehen, seine Beurteilung auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht und in sich stimmig und nachvollziehbar ist. Hat der Privatarzt seinen medizinischen Befund näher erläutert, so muss der Amtsarzt auf diese Erwägungen eingehen und nachvollziehbar darlegen, warum er ihnen nicht folgt. Diese Grundsätze beanspruchen in gleicher Weise Geltung, wenn sich der Amtsarzt der medizinischen Beurteilung eines von ihm eingeschalteten Facharztes anschließt. Die Stellungnahme des Facharztes wird dann dem Amtsarzt zugerechnet (Urteile vom 11.10.06 - BVerwG 1 D 10.05 - und vom 12.10.06 - BVerwG 1 D 2.05 -).
Dieser eingeschränkte Vorrang im Konfliktfall findet seine Rechtfertigung in der Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der womöglich bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, nimmt der Amtsarzt seine Beurteilung von seiner Aufgabenstellung her unbefangen und unabhängig vor. Er steht Beamten und Dienststelle gleichermaßen fern (Urteile vom 09.10.02 - BVerwG 1 D 3.02 -, vom 11.10.06 a.a.O. und vom 12.10.06 a.a.O.).
Zwar kann der Bahnarzt dem Amtsarzt gleichgestellt werden, weil der Bahnärztliche Dienst aufgrund der Zuordnung zum Bundeseisenbahnvermögen öffentlich-rechtlichen Charakter hat (Urteile vom 11.04.00 - BVerwG 1 D 1.99 - und vom 12.10.06 a.a.O. Rn. 33).
Entsprechendes könnte für die im Auftrag der Postnachfolgeunternehmen tätigen Betriebsärzte allenfalls gelten, wenn deren Neutralität und Unabhängigkeit durch Rechtsnormen begründet und gewährleistet wäre. Interne Regelungen der Unternehmen genügen nicht. Ansonsten fehlt die unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung des Vorranggrundsatzes. Es besteht dann kein Grund, der im Auftrag eines privatwirtschaftlich tätigen Unternehmens erstellten Beurteilung eines Betriebsarztes einen anderen Stellenwert als derjenigen des behandelnden Privatarztes zuzuerkennen.
Dies wurde aufgegriffen von dem
Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Urteil vom 18.06.10 - 13 K 185/09 -
Der Sachverhalt, wie er der Zurruhesetzungsverfügung zu Grunde gelegt worden ist, ist zudem deshalb im vorliegenden Einzelfall mit der oben genannten Rechtsfolge nicht tragfähig ermittelt, weil die Beklagte flächendeckend und grundsätzlich Betriebsärztinnen und Betriebsärzte mit der ärztlichen Untersuchung ihrer Beamten betraut hat. Nach der Konstruktion des Gesetzes ist aber nicht die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Beklagten stehende Betriebsärztin bzw. der Betriebsarzt, sondern grundsätzlich der Amtsarzt als neutraler Arzt mit der ärztlichen Untersuchung des Beamten i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. zu betrauen (gewesen).
Vgl. Summer, in: Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band I, Lieferung 10/02, Rdnr. 7 zu § 43, wonach die Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens auch nach Einführung des § 46a Abs. 1 BBG (a.F.) der "Regelfall" ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.02.10 (BVerwG 2 B 126.09) insofern klargestellt, dass die im Auftrag der sog. Postnachfolgeunternehmen tätigen Betriebsärzte keine Amtsärzte sind und dem Amtsarzt auch nicht gleichgestellt werden können. Demgegenüber nahm im entscheidungserheblichen Zeitpunkt (und nimmt auch heute noch) im Bereich der Beklagten tatsächlich grundsätzlich und flächendeckend der Betriebsarzt bzw. die Betriebsärztin die ärztliche Untersuchung im Rahmen der Zwangspensionierung vor, womit die Betriebsärzte der Beklagten praktisch an die Stelle der nach dem Gesetz grundsätzlich zuständigen Amtsärzte getreten sind. Offenbar ist die Beklagte auch in der Sache davon ausgegangen, dass ihre Betriebsärztinnen und Betriebsärzte Amtsärzte sind bzw. diesen gleichstehen. Anders kann die Erklärung der Beklagten, der Kläger sei "über Sinn und Zweck der amtsärztlichen Untersuchung" aufgeklärt worden, nicht verstanden werden. Diese Annahme der Beklagten ist aber - wie das Bundesverwaltungsgericht klargestellt hat - falsch.
Die Betriebsärztin ist auch nicht zulässigerweise gemäß § 46a Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. zur Gutachterin bestimmt worden. Die Beklagte hat zwar eine dahingehende Bestimmung vorgenommen und auf Nachfrage des Gerichts erklärt, dass mit der ärztlichen Untersuchung "ausschließlich" die bei der Deutschen Post AG in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis stehenden Betriebsärzte und Betriebsärztinnen beauftragt sind. Diese Vorgehensweise ist aber generell und auch im vorliegenden Einzelfall nicht zulässig.
Denn der Sinn und Zweck der durch das Versorgungsreformgesetz 2001 (BGBl. I S. 3926) eingeführten Möglichkeit, anstatt des grundsätzlich zuständigen Amtsarztes einen anderen Arzt als besonderen Gutachter zu bestimmen, ist (allein) darin zu sehen, die ärztliche Untersuchung zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Bundesbeamten dann auch durch andere Ärzte als den Amtsarzt zu ermöglichen, wenn diese besondere Erfahrungen hinsichtlich der gesundheitlichen Anforderungen beruflicher Tätigkeit besitzen, wodurch der zuständigen Dienststelle die Möglichkeit eröffnet werden soll, auch das Fachwissen anderer Ärzte zu nutzen. Damit will das Gesetz eine Verfahrensbeschleunigung ermöglichen, weil der für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung des Beamten grundsätzlich zuständige Amtsarzt in vielen Fällen nicht über die erforderlichen spezialärztlichen Kenntnisse verfügt, sodass er weitere Ärzte hinzuziehen muss. Zweck der Einführung der Möglichkeit, statt des örtlich zuständigen Amtsarztes sofort einen entsprechenden Spezialisten mit dem Gutachten zu betrauen, ist es mithin, Zeitverzögerungen zu vermeiden.
Vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001, Drucksache 14/7064 vom 09.10.01, Blatt 32 und 49; Loebel, Die Dienstunfähigkeit des Beamten, Recht im Amt 2005, 58 ff. (64), der es gerade für den Bereich psychosomatischer Erkrankungen für geboten erachtet, den Amtsarzt einzuschalten.
Hier hat die Beklagte aber nicht Spezialisten in ihre Gutachterliste aufgenommen, sondern - entgegen dem Zweck des Gesetzes - die im Grunde zuständigen Amtsärzte durch die in das private Unternehmen Deutsche Post AG eingegliederten Betriebsärztinnen und Betriebsärzte generell und flächendeckend ersetzt. Dies widerspricht dem vom Bundesverwaltungsgericht a.a.O. herausgearbeiteten Gedanken, die Frage der medizinischen Begutachtung einem Arzt zu überlassen, der außerhalb der Behörde bzw. der Organisation des Dienstherrn steht, mithin von vornherein unabhängig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat insofern die Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes hervorgehoben und dargetan, dass der Amtsarzt im Gegensatz zu einem Privatarzt seine Beurteilung von seiner Aufgabenstellung her unbefangen und unabhängig vornimmt, dem Beamten wie der Dienststelle gleichermaßen fern stehe. Das Gericht hat weiter ausgeführt, dass zwar der Bahnarzt dem Amtsarzt gleichgestellt werden könne, weil der Bahnärztliche Dienst aufgrund der Zuordnung zum Bundeseisenbahnvermögen öffentlich-rechtlichen Charakter habe. Es hat gleichzeitig klargestellt, dass Entsprechendes für die im Auftrag der Postnachfolgeunternehmen tätigen Betriebsärzte nicht gelte, weil deren Neutralität und Unabhängigkeit nicht durch Rechtsnormen gewährleistet sei. Der im Auftrag eines privatwirtschaftlich tätigen Unternehmens erstellten Beurteilung eines Betriebsarztes sei dann kein anderer Stellenwert als derjenigen des behandelnden Privatarztes zuzuerkennen.
Dies entspricht auch der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung: Vor der Privatisierung der Deutschen Bundespost im Januar 1995 regelte das Bundesbeamtengesetz, dass die Zwangspensionierung eines Beamten grundsätzlich nur aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand des Beamten erfolgen durfte.
Ausnahmen machte das Gesetz allein für den Bereich des Bundeseisenbahnvermögens, der Deutschen Bundespost und für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung; hier konnte die Zwangspensionierung des Beamten auch auf Grund eines Gutachtens eines beamteten Arztes, eines Vertrauensarztes, in Ausnahmefällen eines Facharztes, erfolgen, vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG in der Fassung vom 27.12.1993, welche bis zum 31.12.1994 galt.
Nach Umwandlung der Deutschen Bundespost Postdienst zum 01.01.1995 in eine Aktiengesellschaft war demgegenüber in § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG in (und ab) der Fassung vom 14.09.1994, welche Norm in der Zeit vom 01.01.1995 bis zum 31.12.1998 galt, dasselbe wie bisher geregelt, wobei nunmehr die alternative Möglichkeit der Beauftragung von (sonstigen) Ärzten ausschließlich für das Bundeseisenbahnvermögen und für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung vorgesehen war. Daraus ergibt sich eindeutig, dass die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte der Postnachfolgeunternehmen ab diesem Zeitpunkt gerade nicht mehr mit der ärztlichen Untersuchung im Rahmen der Zwangspensionierung betraut werden sollten und durften. Der im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Regelung des § 46a BBG ist nicht zu entnehmen, dass der Betriebsärztliche Dienst der Beklagten nunmehr wieder für die ärztliche Untersuchung der Bundesbeamten zuständig werden sollte. Vielmehr konzentriert auch der durch das Versorgungsreformgesetz 2001 eingefügte Abs. 1 des § 46a BBG a.F. die Begutachtung der Dienst(un)fähigkeit des Bundesbeamten beim Amtsarzt und ermöglicht die Beauftragung besonderer beauftragter Ärzte bei Spezialproblemen.
Vgl. Summer, a.a.O., Rdnr 2 zu § 46a BBG.
Aber auch im vorliegenden Einzelfall stellt sich die Beauftragung der Betriebsärztin nicht als sachgerecht dar. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass die beauftragte Betriebsärztin als Fachärztin für Allgemeinmedizin gerade nicht die für die Begutachtung der Dienstfähigkeit des Klägers erforderlichen Spezialkenntnisse besessen hat, wie aus der Tatsache folgt, dass die Dienstunfähigkeit des Klägers letztlich auf Grund des Berichts - in der Sache des Gutachtens - von Spezialisten, nämlich der Ärzte der Psychosomatischen Fachklinik erfolgte. Dass die Betriebsärztin auch von der Beklagten nicht als eine solche Spezialistin gesehen wurde, ergibt sich aus dem Auftrag vom 26.11.07, in dem die Betriebsärztin gebeten worden ist, ein "fremdärztliches Gutachten" einzuholen.
Auf die Frage, warum hier die in C. ansässige Betriebsärztin mit der Durchführung der ärztlichen Untersuchung beauftragt wurde, anstatt die nach den internen Regelungen der Beklagten hierfür an sich vorgesehenen Betriebsärzte in E. erneut zu beauftragen, braucht vor diesem Hintergrund nicht mehr eingegangen zu werden. ...
Die tatsächliche Verwaltungspraxis der Beklagten, den mit der Untersuchung im Einzelfall beauftragten Betriebsarzt je nach Arbeitsbelastung bzw. nach Maßgabe sonstiger Gründe nach eigenem Gutdünken zu beauftragen, genügt den Anforderungen des Gesetzes betreffend ein geregeltes Verfahrens der Überprüfung der Dienstfähigkeit der Beamten nach Auffassung der Kammer nicht.
Es kann deshalb unbeantwortet bleiben, ob die ärztliche Untersuchung durch die Betriebsärztin - zumal innerhalb eines Tages nach Ergehen des Auftrages durch den Dienstherrn - "nach Aktenlage" überhaupt eine "Untersuchung" i.S.d. Gesetzes war, oder nicht eine tatsächliche Untersuchung durch die Betriebsärztin - wenn sie denn zu der Untersuchung überhaupt berufen gewesen wäre - erforderlich gewesen wäre.
Vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen des amtsärztlichen Gutachtens und zur Erforderlichkeit einer eigenen Untersuchung durch den Amtsarzt: Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.02.03 - 2 M 203/02 -, ZBR 2004, 327 f.
Die Einschätzung der Beklagten, der Kläger sei dienstunfähig, ist aber auch in der Sache nicht aufgrund eines tragfähig festgestellten Sachverhalts getroffen. Wie dargestellt, beruht sie letztlich auf dem Bericht der Ärzte der Psychosomatischen Fachklinik, dessen Aussagen von der Betriebsärztin im Wesentlichen übernommen worden sind. Der Bericht der Psychosomatischen Klinik vom 26.06.08 ist nach Auffassung der Kammer inhaltlich keine ausreichende Grundlage für das Dienstunfähigkeitsgutachten der Betriebsärztin und damit der Einschätzung der Beklagten, der Kläger sei dienstunfähig. Die Feststellungen der privaten Ärzte reduzieren sich vielmehr - ohne hinreichend auf die Anforderungen des Amtes einzugehen bzw. diese zu benennen - auf allgemeine Umschreibungen angeblicher Defizite des Klägers, die für sich genommen zur Überzeugung der Kammer das Testat der Dienstunfähigkeit nicht tragen. Ausgeführt wird (unter anderem), dass sich der Aufenthalt des Klägers in der Klinik "schwierig" gestaltete. Nach Auffassung der Ärzte wirkten Mimik, Gestik und Körperhaltung des Klägers nicht immer situationsgerecht. Auf welcher Grundlage die Erkenntnis beruht, dem Kläger sollte Verantwortung für Sachwerte nicht zugemutet werden, bleibt unerfindlich. Woher das Kriterium der Zumutbarkeit kommt, was dieses Kriterium mit der Frage der Dienstunfähigkeit zu tun haben soll, bleibt im Dunkeln. Auch die sonstigen Feststellungen des Berichts bleiben eher allgemeiner Art, reduzieren sich auf Behauptungen. Für sich genommen wie auch in der Gesamtschau sind die Feststellungen des Berichtes für die hier interessierende Frage nicht hinreichend aussagekräftig. Dennoch hat die Betriebsärztin den Bericht der Privatärzte in der Sache zur wesentlichen Grundlage ihres Dienstunfähigkeitsgutachtens gemacht.
Es kann vor diesem Hintergrund weiterhin unentschieden bleiben, ob die Beklagte den Anforderungen des § 42 Abs. 3 BBG a.F. Genüge getan hat. Nach dieser Norm soll der Beamte nicht zwangspensioniert werden, wenn ihm ein anderer Dienstposten übertragen werden kann. Maßgeblich ist dabei, dass der Dienstherr gehalten ist, im gesamten Zuständigkeitsbereich entsprechende Ermittlungen anzustellen. Im Falle der Zwangspensionierung von Bundesbeamten ist mithin bundesweit zu ermitteln, ob der Beamte nach Maßgabe des § 42 Abs. 3 BBG a.F. anderweitig eingesetzt werden kann. ...
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Amtsarzt / Personalarzt Erkrankung bekanntgeben? Untersuchung Amtsarzt örtliche Zuständigkeit Untersuchung verweigern? - Bundesverwaltungsgericht OVG NRW 19.04.16 OVG NRW 20.03.17 Anordnung überprüfbar Disziplinarische Ahndung? Schweigepflichtsentbindung? Anforderungen an Gutachten Amtsarzt / Privatarzt
Untersuchung trotz BEM? trotz Sonderurlaub? Sofortvollzug? ohne Beistand / Zeugen Neutralität der Ärzte
Weitere Themen aus dem Beamtenrecht: amtsangemessener Dienst Amtshaftung / Regress Beamtenversorgung Beförderung Besoldungsrecht Beurteilung, dienstliche Dienstunfall Dienstzeitverlängerung Eignung Entlassung usw. Konkurrentenschutz Mobbing Rückforderung von Bezügen Schwerbehinderung Umsetzung ... ... Abordnung ... Zuweisung Zwangsbeurlaubung
Betriebsärzte der Postnachfolgeunternehmen im Lichte der Rechtsprechung.
Wann ist eine Untersuchung eine Untersuchung?

References: § 108
 § 3
 § 108
 § 3
 § 42
 § 43
 § 46
 § 46
 § 44
 § 44
 § 46
 § 46
 § 46
 § 42
 § 42