Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-nicht-nachgelassene-schriftsatz-und-die-wiedereroeffnung-der-muendlichen-verhandlung-396446
Timestamp: 2018-05-25 18:49:06+00:00

Document:
Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung | Rechtslupe
Rechtslupe » Zivilrecht » Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
14. Juli 2015 | Zivilrecht
Nach § 156 Abs. 2 ZPO ist die mündliche Verhandlung insbesondere bei einer Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) anzuordnen. Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hinweise so früh wie möglich zu erteilen, so dass die Partei Gelegenheit hat, ihre Prozessführung hierauf einzurichten.
Erteilt das Gericht den Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss es der Partei Gelegenheit geben, auf den Hinweis zu reagieren.
Kann eine sofortige Äußerung nach den Umständen nicht erwartet werden, darf die mündliche Verhandlung nicht geschlossen werden. Das Gericht muss dann die mündliche Verhandlung vertagen, in das schriftliche Verfahren übergehen oder der Partei auf ihren Antrag nach § 139 Abs. 5 ZPO eine Schriftsatzfrist einräumen.
Unterlässt das Gericht die gebotene prozessuale Reaktion und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 1 Nr.1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – IX ZR 182/14
BGH, Urteil vom 31.03.2010 – I ZR 34/08, WM 2010, 2094 Rn. 39; st. Rspr↩
Schriftsatznachlass in der Berufungsinstanz
Die Hinweispflicht des Gerichts und der Anspruch auf…
Der richterliche Hinweis erst in der Berufungsverhandlung
Verzicht auf mündliche Verhandlung – und der…
Rechtliches Gehör, § 495a ZPO – und der Anspruch auf
Themenseiten zu diesem Artikel: § 139 zpo, mündliche Verwarnung, rechtliches Gehör, richterlicher Hinweis, Schriftsatznachlass, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Besonders schwere räuberische Erpressung – und die…
Rechtliches Gehör, § 495a ZPO – und der Anspruch auf…
Der Datenschutz – und Ihre Website
Karibikreise mit Mängeln
Rückforderung überzahlter Honorare – nach Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
Die Geschäftsunfähigkeit bei Erteilung der Prozessvollmacht – und die Nichtigkeitsklage
Welche Tätowierung ist bei der Bewerbung akzeptabel?
Tagesmütter – und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Konzernbetriebsrat – und die Konzernspitze im Ausland
Die verworfene Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge
Wer zahlt die Fotos für die Kartei des Escortservice?
Die nicht geladene Streithelferin
Einreise- und Aufenthaltsverbote für Gefährder – und die Zuständigkeit des BVerwG
Das Rechtsmittel des Streitverkündeten
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – und das Verschulden des Gutachters
Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug
Mindestlohn – und die Sonn- und Feiertagszuschläge
Revisionsurteil – und der Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag
Nichtzulassungsbeschwerde – und die grundsätzliche Bedeutung

References: § 156
 § 139
 § 139
 § 156
 § 495
 § 139
 § 495