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Timestamp: 2019-07-18 15:37:41+00:00

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BVerfG: Ehemals unter DDR-Zwangsverwaltung stehende Vermögenswerte nicht auffindbarer Miterben dürfen an Entschädigungsfonds abgeführt werden - beck-eBibliothek
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BVerfG: Ehemals unter DDR-Zwangsverwaltung stehende Vermögenswerte nicht auffindbarer Miterben dürfen an Entschädigungsfonds abgeführt werden
Unauffindbare Miterben von Vermögenswerten, die in der DDR unter staatlicher Zwangsverwaltung standen, dürfen ohne Kompensation von ihren Vermögensrechten ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 21.07.2010 entschieden. Die entsprechende Regelung des Entschädigungsgesetzes, wonach solche Vermögenswerte an den Entschädigungsfonds abgeführt werden, sei mit dem Eigentumsgrundrecht in Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Das BVerfG sieht sie durch das Gemeinwohlziel gerechtfertigt, endgültige Eigentumsverhältnisse zu schaffen und damit die Verkehrsfähigkeit von Grundstücken zu verbessern. Die Regelung sei auch verhältnismäßig und mit dem Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (Az.: 1 BvL 8/07).
Staatliche Zwangsverwaltung nicht enteigneter Vermögenswerte in der DDR
In der DDR standen zahlreiche Vermögenswerte, die nicht enteignet worden waren, unter staatlicher Zwangsverwaltung. Dazu gehörten vor allem Grundstücke. Für die Betroffenen hatte dies zur Folge, dass ihre Eigentumsrechte zwar formal fortbestanden, ihre Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse über die ihnen gehörenden Vermögenswerte aber beschränkt waren. Die wirtschaftlichen Wirkungen der staatlichen Zwangsverwaltung glichen weitgehend einer Enteignung.
Vermeidung «faktisch herrenloser» Vermögenswerte durch Abführung an Entschädigungsfonds
Mit dem durch die Novelle des Vermögensgesetzes vom 14.07.1992 neu eingefügten § 11a VermG wurde die Aufhebung der staatlichen Verwaltung aller betroffenen Vermögenswerte unmittelbar kraft Gesetzes zum 31.12.1992 angeordnet. Danach waren allerdings viele der ehemals staatlich verwalteten Grundstücke «faktisch herrenlos», weil der jeweilige Eigentümer oder dessen Aufenthalt immer noch nicht bekannt war. Nach dem am 01.12.1994 in Kraft getretenen Entschädigungsgesetz sind solche faktisch herrenlosen Vermögenswerte, deren Eigentümer nicht ermittelbar ist und der sich auch nach Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nicht meldet, an den Entschädigungsfonds abzuführen. Aus dem Entschädigungsfonds werden unter anderem Entschädigungen nach dem Entschädigungsgesetz und dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz sowie Ausgleichsleistungen für nicht mehr rückgängig zu machende Enteignungen erbracht.
Ausdehnung der Ausschlussregelung unter anderem auf nicht auffindbare Miterben
Durch das Änderungsgesetz vom 10.12.2003 wurde in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG) schließlich bestimmt, dass auch solche Vermögensrechte an den Entschädigungsfonds abzuführen sind, die nicht bekannten oder nicht auffindbaren Miteigentümern oder Miterben zustehen. In diesem Fall wird dann der Entschädigungsfonds Mitglied der Eigentümer- beziehungsweise Erbengemeinschaft in Bezug auf den ehemals staatlich verwalteten Vermögenswert. Für den Fall, dass sich der ausgeschlossene Rechtsinhaber oder seine Rechtsnachfolger später noch melden sollten, gibt es nach dem geltenden Recht weder Ansprüche auf eine Rückerstattung des an den Entschädigungsfonds übergegangenen Miteigentums- oder Miterbenanteils oder auf Erlösauskehr nach einer Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft noch sonstige Ausgleichsansprüche.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens und ihre beiden Schwestern hatten von ihrem Vater jeweils zu einem Drittel ein Grundstück in Brandenburg geerbt. Die Schwestern machten ihre Erbansprüche rechtzeitig geltend. Der Aufenthaltsort der bereits 1965 nach Großbritannien verzogenen Klägerin konnte dagegen trotz intensiver Recherchen nicht ermittelt werden. Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen schloss sie deshalb von ihrem Miterbenanteil an dem Grundstück aus und stellte fest, dass dieser an den als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes eingerichteten Entschädigungsfonds übergehe. Ein Abwesenheitspfleger erhob für die Klägerin dagegen Klage. Das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz legte § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 (EntschG) dem BVerfG zur Überprüfung vor, weil in dieser Vorschrift einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG sah, soweit sie die Rechte von unauffindbaren Miterben betrifft.
BVerfG: Interessen- und gleichheitsgerechte Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
Das BVerfG hat entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit danach ein nicht auffindbarer Miterbe von seinen Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn zumindest ein weiterer Miterbe bekannt und aufgefunden ist. Es hält die Regelung für vereinbar mit dem Grundrecht des ausgeschlossenen Miterben auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG. Zwar genieße auch eine auf der Grundlage früheren DDR-Rechts erworbene Miterbenstellung den Eigentumsschutz aus Art. 14 GG. Auch greife die Regelung in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG ein. Das Eigentumsgrundrecht werde aber nicht verletzt. Nach Auffassung des BVerfG stellt § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar. Als solche sei sie sowohl interessen- als auch gleichheitsgerecht ausgestaltet.
Gemeinwohlziel: Regelung soll Verkehrsfähigkeit von Grundstücken verbessern
Die Regelung dient laut BVerfG dem legitimen Gemeinwohlziel, die Verkehrsfähigkeit von Grundstücken zu verbessern, indem eine faktische Herrenlosigkeit ehemals im Beitrittsgebiet staatlich verwalteter Vermögenswerte beseitigt und endgültige Eigentumsverhältnisse geschaffen werden. Sie trage damit zu einer geordneten Rechts- und Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern bei. Wie das Gericht weiter ausführt, habe der Gesetzgeber im Rahmen des ihm bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen dürfen, dass gerade die Unauffindbarkeit eines Miterben die Handlungsfähigkeit der Erbengemeinschaft einschränkt. Diese könne ohne den unauffindbaren Miterben nur Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung oder der Notgeschäftsführung ergreifen. Auch durch die Bestellung eines Vertreters oder Pflegers für lediglich bestimmte Maßnahmen könnten solche Hemmnisse nicht mit gleicher Schnelligkeit beseitigt werden wie durch eine Überführung des Erbanteils an den Entschädigungsfonds, der regelmäßig die Veräußerung des Vermögenswertes betreiben werde.
Ausschluss des unauffindbaren Miterben ist verhältnismäßig
Das BVerfG sieht den durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG ausgeschlossenen unauffindbaren Miterben auch nicht unverhältnismäßig und unzumutbar belastet. Denn betroffen seien nur solche Vermögenswerte, die seit geraumer Zeit vom trotz Ausschöpfung aller zumutbaren Ermittlungsmöglichkeiten unauffindbar gebliebenen Berechtigten nicht in Anspruch genommen worden seien, obwohl hierzu die Möglichkeit bestanden habe. So habe die Klägerin im vorliegenden Fall 13 Jahre lang Gelegenheit gehabt, sich um ihr Erbe zu bemühen. Hinzu komme, dass die Einleitung eines Aufgebotsverfahrens erst zulässig ist, nachdem das Bundesamt seiner Pflicht zur Ermittlung des Berechtigten mit den zu Gebote stehenden Mitteln genügt hat. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die besondere Situation nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands überwiegt nach Ansicht des BVerfG das öffentliche Interesse an der Belebung des Grundstücksverkehrs und der Wirtschaftsentwicklung. Weiter beanstandet das BVerfG auch nicht, dass der Entzug der Rechtsstellung des unauffindbaren Miterben ohne Kompensation erfolgt. Denn der an den Entschädigungsfonds abgeführte Wert diene nicht allgemeinen fiskalischen Zwecken, sondern komme anderen Personen zugute, die mit dem ursprünglichen Rechtsinhaber als Opfer wiedergutzumachender Vermögensschädigungen im selben Lager stünden, so das Gericht.
Regelung auch mit Gleichheitssatz vereinbar
Laut BVerfG ist die Beschränkung des Eigentumsrechts durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG auch gleichheitsgerecht (Art. 3 Abs. 1 GG) ausgestaltet. Zwar könnten bei der Durchführung der Wiedergutmachung nach dem Vermögensgesetz durch Rückübertragung (Restitution) entzogener Vermögenswerte ebenfalls Erbengemeinschaften mit unauffindbaren Miterben entstehen, deren Erbanteile jedoch keinem Aufgebotsverfahren unterlägen. Diese Ungleichbehandlung sei aber angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers verfassungsrechtlich zulässig. Das BVerfG hält sie für sachlich gerechtfertigt und damit nicht für willkürlich. Denn der Gesetzgeber habe der gänzlich anderen Bedeutung der faktischen Herrenlosigkeit, die dieser nach Aufhebung der staatlichen Verwaltung durch Gesetz zum 31.12.1992 im Vergleich zu sonstigen Wiedergutmachungen nach dem Vermögensgesetz zugekommen sei, Rechnung tragen dürfen.
Eigentumsrechte der anderen Miterben und des Erblassers ebenfalls nicht verletzt
Schließlich verneint das BVerfG auch eine Verletzung der sich aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebenden grundrechtlichen Stellung der anderen, präsenten Miterben und des Erblassers. Soweit den weiteren Miterben der Entschädigungsfonds als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft aufgezwungen werde, sei das für sich gesehen kein Eingriff in eine vermögenswerte Rechtsposition, zumal die Erbengemeinschaft ohnehin nicht auf Dauer angelegt sei. Die Grundrechtsposition des Erblassers sei nicht berührt, da der hier in Rede stehende Eingriff weder seine Testierfreiheit noch sein Recht betreffe, sein Vermögen nach den gesetzlichen Regeln der Verwandtenerbfolge zu vererben. Betroffen sei vielmehr allein die Rechtsstellung desjenigen, der auf dieser Grundlage Miterbe geworden sei.
Motsch, Das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz 2003 - Neue Bestimmungen zur Regelung offener Vermögensfragen in der Spätphase ihrer Klärung, VIZ 2003, 505
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 5. August 2010.

References: Art. 14
 Art. 3
 § 11
 § 10
 § 10
 Art. 14
 § 10
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 14