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Timestamp: 2020-07-15 17:01:11+00:00

Document:
Aktenzeichen: C-92/18
Streit um Tagungsort des Europäischen Parlaments: Annahme des EU-Haushaltsplans 2018 in Brüssel zulässig
Das Europäische Parlament könne nämlich einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens zwingend geboten sei, so der EuGH.
Im Oktober 2015 nahm das Parlament den Sitzungskalender für das Jahr 2017 an. Dieser sah u.a. vor, dass ordentliche Plenartagungen in Straßburg (Frankreich) sowie eine zusätzliche Plenartagung in Brüssel (Belgien) stattfinden würden. Am 29.06.2017 veröffentlichte die Kommission einen Entwurf für den Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018. Am 13.09.2017 leitete der Rat dem Parlament seinen Standpunkt zu diesem Entwurf zu. Am 31.10.2017 begann das Vermittlungsverfahren für den Haushalt zwischen dem Parlament und dem Rat. Dieses Verfahren führte am 18.11.2017 zu einer Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018. Das Parlament setzte die Aussprache und die Abstimmung über diesen Entwurf auf die Tagesordnung der zusätzlichen Plenartagung vom 29. und 30.11.2017 in Brüssel. Es billigte den Entwurf mit einer legislativen Entschließung vom 30.11.2017. Am selben Tag billigte der Rat den gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018. Ebenfalls am 30.11.2017 stellte der Präsident des Parlaments in der Plenarsitzung fest, dass der Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 endgültig erlassen sei.
Frankreich erhob beim EuGH Klage u.a. auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser festgestellt hatte, dass der Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 endgültig erlassen sei. Nach Erhebung dieser Klage wies der EuGH die Klage Frankreichs auf Nichtigerklärung von Handlungen des Parlaments im Rahmen des Verfahrens zur Annahme des Jahreshaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 ab (EuGH, Urt. v. 02.10.2018 - C-73/17). Nach Verkündung dieses Urteils erhielt Frankreich seine Klage in Bezug auf den Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 aufrecht. Frankreich, unterstützt von Luxemburg, wirft dem Parlament vor, gegen das Protokoll über die Sitze der Organe verstoßen zu haben, das seines Erachtens vorsieht, dass das Parlament die ihm durch den AEUV zugewiesenen Haushaltsbefugnisse grundsätzlich zur Gänze während der ordentlichen Plenartagungen in Straßburg auszuüben habe.
Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 02.10.2018 (C-73/17) hat der EuGH darauf hingewiesen, dass das Protokoll über die Sitze der Organe und die Bestimmungen des AEUV, die das Haushaltsverfahren regeln, rechtlich gleichrangig sind. Daher könnten die Anforderungen aus dem Protokoll nicht denjenigen aus den Bestimmungen des AEUV vorgehen und umgekehrt. Ihre Anwendung müsse auf Einzelfallbasis erfolgen, wobei darauf zu achten sei, dass diese Anforderungen miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht bestehe. Somit sei das Parlament zwar verpflichtet, seine Haushaltsbefugnisse während einer ordentlichen Plenartagung in Straßburg auszuüben, doch stehe diese Verpflichtung einer Aussprache und Abstimmung über den Jahreshaushaltsplan in einer zusätzlichen Plenartagung in Brüssel nicht entgegen, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens zwingend erforderlich sei. Es sei Sache des Parlaments, die Anforderungen aus dem Protokoll über die Sitze der Organe mit den zwingenden Erfordernissen für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens in Einklang zu bringen, wofür es über einen Ermessensspielraum verfüge. Die Kontrolle durch den EuGH betreffe daher die Frage, ob das Parlament insofern Ermessensfehler begangen habe, als es einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse während einer zusätzlichen Plenartagung ausgeübt habe.
Insoweit weist der EuGH darauf hin, dass er in seinem Urteil vom 02.10.2018 (C-73/17) entschieden hat, dass zum Zeitpunkt der Festlegung des Sitzungskalenders für die ordentlichen Plenartagungen sowohl die Inanspruchnahme des Vermittlungsverfahrens als auch der Zeitpunkt, zu dem dieses Verfahren beginnt und gegebenenfalls wegen einer Einigung über einen gemeinsamen Entwurf des Jahreshaushaltsplans endet, aus Prinzip ungewiss waren. Da der EuGH der Auffassung ist, dass keiner der im vorliegenden Verfahren vorgetragenen Gesichtspunkte geeignet ist, eine andere Beurteilung zu rechtfertigen, stellt er fest, dass sich das Parlament innerhalb der Grenzen seines Ermessensspielraums gehalten hat, als es im Oktober 2015 seinen Sitzungskalender für die ordentlichen Plenartagungen für das Jahr 2017 festgelegt hat.
Soweit Frankreich dem Parlament zudem vorwerfe, das Protokoll über die Sitze der Organe dadurch verletzt zu haben, dass es seinen Sitzungskalender für die ordentlichen Plenarsitzungen für 2017 nicht geändert habe, nachdem im April 2017 der pragmatische Zeitplan für das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2018 erstellt worden sei, sei festzustellen, dass zu diesem Zeitpunkt noch immer ungewiss war, ob und wann der Vermittlungsausschuss tatsächlich eine Einigung würde erzielen können. Das Parlament habe daher auch nicht dadurch einen Ermessensfehler begangen, dass es den Sitzungskalender für die ordentlichen Plenartagungen für das Jahr 2017 nach der Erstellung des pragmatischen Zeitplans im April 2017 beibehalten habe.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 78/2020 v. 25.06.2020

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 EuGH 
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