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Timestamp: 2017-11-21 10:03:18+00:00

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Rechtsprechung: DÖV 2009, 168 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 11.12.2008 | EuGH, 09.12.2008 | EGMR, 13.11.2008
L 281, S. 31. Zu den durch die Umsetzung dieser Richtlinie entstandenen Rechtsstreitigkeiten vgl. Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, Slg. 2010, I-1885), und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht); vgl. auch allgemeiner Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vom 6. November 2003, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971), vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705) und Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, Slg. 2008, I-9831), vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2009, I-3889), vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (…C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063) vom 24. November 2011, Scarlet Extended (…C-70/10, Slg. 2011, I-11959), und ASNEF und FECEMD (…C-468/10 und C-469/10, Slg. 2011, I-12181), sowie vom 30. Mai 2013, Worten (C-342/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Vgl. auch Urteile Österreichischer Rundfunk u. a. (Randnr. 64), Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (Randnrn. 35 bis 37), vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 43), vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2009, I-3889, Randnr. 62), vom 19. April 2012, Bonnier Audio u. a. (C-461/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 93), sowie Volker und Markus Schecke und Eifert (…Randnrn. 23, 55 und 56).
Auf die Berufung der Beklagten und nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH (NVwZ 2009, 379) änderte das OVG das angefochtene Urteil und wies die Klage ab.
a) Aufgrund der vom Senat eingeholten Vorabentscheidung des EuGH vom 16.12.2008 - C-524/06 - steht fest, dass der Gebrauch eines Registers wie des Ausländerzentralregisters zur Unterstützung der mit der Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden grundsätzlich legitim und angesichts seiner Natur mit dem in Art. 12 Abs. 1 EG niedergelegten Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vereinbar ist.
Nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 16.12.2008 - C-524/06 - ist beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Verarbeitung personenbezogener Daten, die aus den in Art. 8 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG genannten Dokumenten hervorgehen, als zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften erforderlich im Sinne von Art. 7 lit. e der Richtlinie 95/46/EG anzusehen (…Rn. 59).
Slg. 2008, I-9425
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Slg. 2008, I-9159
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Die Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags beruht im Wesentlichen auf der Beurteilung der Folgen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats für die privaten und öffentlichen Interessen, insbesondere wenn die Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat (vgl. u. a. Urteile vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich, C-121/07, Slg. 2008, I-9159, Randnr. 58…, vom 31. März 2011, Kommission/Griechenland, C-407/09, Slg. 2011, I-2467, Randnr. 28, sowie Kommission/Irland, Randnr. 65).
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Was den von der örtlichen Bevölkerung gegen die Ansiedlung bestimmter Beseitigungsanlagen geleisteten Widerstand betrifft, kann sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf interne Umstände, wie z. B. im Stadium der Durchführung einer Handlung der Gemeinschaft auftretende Schwierigkeiten einschließlich solcher, die mit dem Widerstand von Privatpersonen in Zusammenhang stehen, berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergeben (vgl. Urteile vom 7. April 1992, Kommission/Griechenland, C-45/91, Slg. 1992, I-2509, Randnrn. 20 und 21, und vom 9. Dezember 2008, Kommission/Frankreich, C-121/07, Slg. 2008, I-9159, Randnr. 72).
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EGMR, 13.11.2008 - 24479/07
MANN SINGH c. FRANCE
Art. 9, Art. 9 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2
Mit Entscheidung vom 13.11.2008 - Nr. 24479/07 - habe der EGMR ferner festgestellt, dass die Verpflichtung, wonach sich ein praktizierender Sikh auf dem Foto für einen Ersatzführerschein ohne Turban abbilden lassen müsse, für Behörden gerade bei Verkehrskontrollen notwendig sei, um den Fahrer zu identifizieren.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, zeigen die Entscheidung des EGMR vom 13.11.2008 - Nr. 24479/07 - (Mann Singh v. France) zur Pflicht eines Sikhs, seinen Turban für das Anfertigen eines Passfotos für die Ausstellung eines Führerscheins abzunehmen sowie das Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 01.07.2014 - Nr. 43835/11 - (S.A.S. v. France) zum Burkaverbot im Gegenteil, dass Art. 9 Abs. 1 EMRK den Mitgliedstaaten der Konvention einen weiten Spielraum hinsichtlich der Einschränkung religiöser Bekleidungsvorschriften einräumt bis hin zu der Möglichkeit, das Tragen bestimmter Kleidungsstücke in der Öffentlichkeit generell zu verbieten.
Im Fall Nr. 24479/07 stellte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen im Nachgang zur Entscheidung des EGMR in seiner Entscheidung vom 27.09.2011 - Nr. 1876/2000 - (Ranjit Singh v. France) zwar fest, dass die Pflicht zum Abnehmen des Turbans für die Anfertigung eines Passfotos gegen die Religionsfreiheit des Beschwerdeführers aus Art. 18 Abs. 1 UN-Zivilpakt verstieß.
Mit Entscheidung vom 13.11.2008 (Nr. 24479/07 - juris) stellte der EGMR ferner fest, dass die Verpflichtung, wonach sich ein praktizierender Sikh auf dem Foto für einen Ersatzführerschein ohne Turban abbilden lassen müsse, für Behörden gerade bei Verkehrskontrollen notwendig sei, um den Fahrer zu identifizieren und seine Fahrerlaubnis zu überprüfen.
Das öffentliche Interesse am Schutz der Gesundheit reicht aus, die Verpflichtung zum Tragen eines Motorradschutzhelms zu rechtfertigen, auch wenn diese staatliche Verpflichtung der religiösen und identitätsstiftenden Verpflichtung eines Sikhs zum Tragen eines Turbans entgegensteht (…EKMR vom 12.7.1978 DR 14, S. 234 ff. - X gegen Vereinigtes Königreich; vgl. auch EGMR vom 13.11.2008 Nr. 24479/07: Foto mit unbedecktem Kopf zu dem Zweck, den Fahrer eines Kraftfahrzeugs identifizieren zu können).
La Cour rappelle avoir déjà jugé que le port du turban par les hommes de confession sikhe pouvait être considéré comme « un acte motivé ou inspiré par une religion ou une conviction religieuse », la religion sikhe imposant en effet à ces derniers le port du turban en toutes circonstances (voir Mann Singh c. France (déc.), no 24479/07, 13 novembre 2008, CEDH 2008-...).

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 27
 Art. 7

Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 9
 EGMR 
 Art. 18
 EGMR 
 EGMR