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Timestamp: 2019-11-14 00:59:40+00:00

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BPatG, 29 W (pat) 4/03: BPatG: verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, spielzeug, verkehr, gesamteindruck, vergleich, unternehmen, patent, bildmarke, bestandteil
Urteil des BPatG vom 25.09.2002, 29 W (pat) 4/03
BPatG: verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, spielzeug, verkehr, gesamteindruck, vergleich, unternehmen, patent, bildmarke, bestandteil
29 W (pat) 4/03
betreffend die Marke 395 47 380
Sitzung vom 16. März 2005 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin
Grabrucker, des Richters Baumgärtner und der Richterin am Amtsgericht stVDir
Gegen die Eintragung der Wortmarke 395 47 380
ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren farbigen Wort-
/Bildmarke 2 024 805
Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Druckschriften, Zeitschriften, Bücher, Kalender und Aufkleber;
Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den
Widerspruch mit Beschluss vom 25.09.2002 zurückgewiesen. Trotz der engen
Ähnlichkeit bzw. Identität der Waren und einem insgesamt durchschnittlichen
Schutzumfang der Widerspruchsmarke sei die Gefahr von Verwechslungen nicht
anzunehmen. Es seien zwar strenge Anforderungen an den Markenabstand zu
stellen, die jüngere Marke halte jedoch den erforderlichen Abstand ein. Unmittelbare Verwechslungsgefahr liege bereits aufgrund der erheblichen Längenunterschiede zwischen den beiden Vergleichsmarken nicht vor, und zwar selbst dann,
wenn man unterstelle, dass die ältere Wort-/Bildmarke lediglich durch den Wortbestandteil „Schumacher“ geprägt werde. Das Vorliegen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr sei ebenfalls auszuschließen, denn „Schumi“ sei die dem Publikum bekannte gebräuchliche Abkürzung für „Michael Schumacher“ und lediglich
Hinweis darauf, dass die berühmte Person Michael Schumacher Gegenstand,
Thema oder Inhalt der Waren ist, unabhängig vom jeweiligen Anbieter. Es ent-
stehe nicht der Eindruck, die so gekennzeichneten Produkte kämen aus denselben oder wirtschaftlich zusammenhängenden Unternehmen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Widersprechenden vom
04.11.2002 (Bl. 5 d. A.). Eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben.
den vorliegenden Beschluss aufzuheben.
1. Die Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 MarkenG zulässig und begründet. Nach Auffassung des Senats besteht zwischen den Vergleichsmarken
„Schumi“ und „Michael Schumacher Collection“ die Gefahr von Verwechslungen
im Sinn von § 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Von maßgebender Bedeutung sind insoweit
die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von
den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke und – abhängig davon – der dieser im
Einzelfall zukommende Schutzumfang in Betracht zu ziehen. Dabei impliziert der
Begriff der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselwirkung zwischen den ge-
nannten Faktoren (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 – Sabèl/Puma; GRUR Int. 1998,
875, 876 f. – Canon; GRUR Int. 2000, 899 – Adidas/Marca Moda; BGH GRUR
1996, 198 – Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont; GRUR
2000, 506, 508 - ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2002, 167 - Bit/Bud m. w. N;
GRUR 2004, 598, 599 – Kleiner Feigling).
2. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind die
Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der sich gegenüberstehenden
Waren und Dienstleistungen kennzeichnen. Zu den maßgeblichen Kriterien gehören insbesondere die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung sowie die
Frage, ob es sich um miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren und Dienstleistungen handelt. Eine die Verwechslungsgefahr begründende
Ähnlichkeit liegt dann vor, wenn das Publikum annimmt, die Waren oder Dienstleistungen stammten aus demselben oder ggf. aus wirtschaftlich verbundenen
Unternehmen (st. Rsp; vgl. BGH WRP 2004, 357/359 – GeDIOS).
Da die Einrede der Nichtbenutzung nicht erhoben wurde, ist von der Registerlage
auszugehen. Das Warenverzeichnis des Widersprechenden enthält im Vergleich
zu den beanspruchten Waren der jüngeren Marke ausschließlich identische bzw.
in hohem Maße ähnliche Waren, weshalb die Zeichen einen weiten Abstand einhalten müssen, um für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen.
3. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich. Michael
Schumacher ist als erfolgreicher Rennfahrer zwar sehr bekannt, die Kennzeichnungskraft im markenrechtlichen Sinn ist aber im Hinblick auf die beanspruchten
Waren, und nicht im Hinblick auf den Bekanntheitsgrad der Person zu beurteilen.
Die originäre Kennzeichnungskraft eines Zeichens wird durch seinen anhand des
Gesamteindrucks produktbezogen festzustellenden Grad der Eigenart nach Klang,
Bild bzw. Form sowie vor allem auch Sinngehalt bestimmt. Ausgangspunkt ist die
Vermutung normaler originärer Kennzeichnungskraft, soweit keine Besonderheiten
der Zeichengestaltung festgestellt werden können (Ingerl/Rohnke, MarkenG,
2. Aufl., § 14 Rn. 337; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 9 Rn. 288). Für eine
nachträgliche Steigerung der Kennzeichnungskraft sind keine Anzeichen gegeben.
Der Widersprechende hat insoweit auch nichts zu Umsatzzahlen, Werbeaufwand,
verkauften Exemplaren etc. vorgetragen. Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft liegt allerdings ebenfalls nicht vor. Zwar gibt es – bezogen auf alle Klassen –
insgesamt 68 Eintragungen für „Schumacher“, für „Michael Schumacher“ jedoch
lediglich sechs, die alle für den Widersprechenden eingetragen sind. Alle einschlägigen Drittmarken gehören dem Widersprechenden. Auf den bloßen Rollenstand hinsichtlich der entfernt ähnlichen Drittmarken, die nur aus einem Bestandteil des Zeichens bestehen, kann insoweit nicht abgestellt werden.
Der Abstand zwischen den Vergleichszeichen muß demnach – aufgrund der festgestellten Warenidentität bzw. hohen Ähnlichkeit und der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft – groß bleiben.
4. 1. Die Markenähnlichkeit ist nach Schriftbild, Klang und Sinngehalt zu beurteilen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr in der Regel genügt,
wenn die Zeichen in einer Hinsicht ähnlich sind (st. Rspr.; vgl. BGH WRP 2003,
1436, 1438 – Kelly m. w. N.). Dabei kommt es auf den jeweiligen Gesamteindruck
der Vergleichszeichen an, der bei mehrgliedrigen Zeichen durch einzelne
Bestandteile geprägt werden kann. Dies setzt voraus, dass die übrigen
Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck nicht
mitbestimmen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2004, 598, 599 – Kleiner Feigling).
Danach sind die einander gegenüberstehenden Marken weder klanglich, noch
schriftbildlich, noch begrifflich unmittelbar verwechselbar.
4. 2. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr aufgrund einer alleinigen Prägung
der älteren Marke durch den Familiennamen „Schumacher“ kommt nicht in Betracht, selbst wenn man davon ausgeht, dass der Verkehr sich bei Marken, die
aus Vor- und Familiennamen bestehen auf dem beanspruchten Warensektor ausschließlich am Familiennamen orientiert (BGH GRUR 2000, 1031 – Carl Link), und
der Bestandteil „Collection“ aufgrund seiner rein beschreibenden Funktion aus
rechtserheblichen Gründen nicht mit einbezogen wird. Denn es stehen sich die
Begriffe „Schumi“ und „Schumacher“ gegenüber. Diese sind aufgrund ihrer unterschiedlichen Silbenlänge, Anzahl der Silben, Intonation und Vokalfolgen klanglich
und schriftbildlich ebenfalls nicht miteinander verwechselbar.
4. 3. Im Rahmen der mittelbaren Verwechslungsgefahr besteht hier allerdings die
Gefahr, dass beide Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Denn besonders im Hinblick auf die Identität der Waren hat der Verkehr hier
Anlaß zur Annahme, die Waren stammten aus demselben Geschäftsbetrieb und
das angegriffene Zeichen diene lediglich einer neuen Produktserie, die mit dem
„Kosenamen“ statt mit dem vollen Vor- und Nachnamen bezeichnet wird. Zu der
Annahme wirtschaftlicher und organisatorischer Verflechtungen besteht ebenfalls
Anlaß, denn die sich gegenüberstehenden Zeichen sind beide die Bezeichnung
der Person „Michael Schumacher“. Das Wort „Schumi“ steht gleichbedeutend für
den vollen Namen „Michael Schumacher“, denn es ist die bekannte und auch in
allen Medien verwendete Abkürzung. Eine Suchanfrage bei Google unter dem
Stichwort „Schumi“ hat 194.000 Seiten auf Deutsch ergeben, bei denen sich ca.
98% mit dem Rennfahrer Michael Schumacher beschäftigen (vgl. auch
„Schumimania: tv Movie Nr. 5/2005 vom 05.03.2005). Der durchschnittlich aufgeklärte Verbraucher weiß, dass das liebevoll gemeinte Synonym für Michael Schumacher der Kosename „Schumi“ ist und wird entsprechend gekennzeichnetes
Spielzeug, Modellautos o. ä. für solches halten, das von demselben Hersteller,
nämlich der Michael Schumacher Collection lizenziert oder in den Verkehr gebracht worden ist.
Unter Berücksichtigung der Warenähnlichkeit, der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der Erwägungen zur assoziativen
Verwechslungsgefahr hält die jüngere Marke den erforderlichen weiten Abstand
nicht mehr ein. Die Gefahr von Verwechslungen zwischen den Vergleichszeichen
Baumgärtner Dr. Mittenberger-Huber VRin Grabrucker ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben
Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Spielzeug, Verkehr, Gesamteindruck, Vergleich, Unternehmen, Patent, Bildmarke, Bestandteil

References: § 66
 § 42
 § 9
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 9
 BGH 
 BGH