Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.11.2012&Aktenzeichen=2%20B%2056.12
Timestamp: 2019-05-20 13:52:03+00:00

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BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12 - dejure.org
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BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12 (https://dejure.org/2012,39763)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.2012 - 2 B 56.12 (https://dejure.org/2012,39763)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 (https://dejure.org/2012,39763)
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GG Art. 103 Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 108 Abs. 2; LDG NRW § 13 Abs. 2 und Abs. 3
Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche Straftat; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Maßnahmebemessung; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; Bewertungsneutralität des Verteidigungsverhaltens im Straf- und Disziplinarverfahren; dienstrechtliche Wahrheitspflicht.
Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO, § 13 Abs 2 DG NW, § 13 Abs 3 DG NW, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
Disziplinarklageverfahren; außerdienstliche Verfehlung; Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens
Gericht darf strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten von Beamten nicht belastend bei disziplinarrechtlicher Maßnahmebemessung berücksichtigen
VG Münster, 16.11.2010 - 13 K 353/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - 3d A 2789/10
NVwZ 2013, 1093
Eine Hervorhebung von den Beamten objektiv entlastenden Umständen oder auch eine lediglich verharmlosende Darstellung des eigenen Fehlverhaltens wäre danach als eine weitere Dienstpflichtverletzung bei der Maßnahmebemessung erschwerend zu berücksichtigen (Beschluss vom 20. November 2012 - BVerwG 2 B 56.12 - IÖD 2013, 38 Rn. 9 ff.).
Orientiert sich die dienstrechtliche Wahrheitspflicht im Disziplinarverfahren grundsätzlich an den Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafverfahren, so ist die Grenze des dienstrechtlich Zulässigen erst überschritten, wenn der Beamte im Disziplinarverfahren wider besseres Wissen Dritte diffamiert oder sonst vorsätzlich gegen Strafbestimmungen verstößt (Beschluss vom 20. November 2012 - BVerwG 2 B 56.12 - Rn. 11; Müller, ZBR 2012, 331 ).
Auch aus diesem Grunde würde, selbst bei ordnungsgemäßer Anschuldigung konkreter Tatvorwürfe, die disziplinarrechtliche Vorwerfbarkeit der Verletzung der Wahrheitspflicht von vorneherein ausscheiden (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 -, juris).
Nur durch einen solchen Hinweis erhalten sie Gelegenheit, sich zu dieser Auffassung zu äußern, und damit auf die Entscheidungsfindung des Gerichts einzuwirken (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG…, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 28 und Beschluss vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 - NVwZ 2013, 1093 Rn. 5).
Zulässiges Prozessverhalten, wozu auch das Bestreiten der Tat selbst und das Negieren oder Relativieren ihres Unrechtsgehalts gehört, darf grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden (BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 49 ff.; Beschlüsse vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 - NVwZ 2013, 1093 Rn. 8 …und vom 10. Dezember 2014 - 2 B 75.14 - ZBR 2015, 131 Rn. 10; hierzu auch Müller, ZBR 2012, 331 ).
Weder im Hinblick auf die dargestellte höchstrichterliche Rechtsprechung noch in Anbetracht des konkreten Prozessverlaufs, in dem das Verteidigungsverhalten bislang nicht für bedeutsam erachtet worden war und im erstinstanzlichen Urteil keine Erwähnung gefunden hatte, bestand für den Beklagten Anlass, von einer maßgeblichen Berücksichtigung dieses Umstandes auszugehen, sodass die Würdigung im Berufungsurteil als "überraschend" gewertet werden muss (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 - NVwZ 2013, 1093 Rn. 4 ff. …und vom 12. November 2014 - 2 B 67.14 - ZBR 2015, 92 Rn. 9 ff.).
Die dienstrechtliche Wahrheitspflicht im Disziplinarverfahren orientiert sich grundsätzlich an den Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafverfahren, die erst überschritten ist, wenn der Beamte im Disziplinarverfahren wider besseres Wissen Dritte diffamiert oder sonst vorsätzlich gegen Strafbestimmungen verstößt (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 - NVwZ 2013, 1093 Rn. 11; Müller, ZBR 2012, 331 ).
Dieses Verteidigungsverhalten des Klägers ist im Disziplinarverfahren zulässig und bewertungsneutral (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 - NVwZ 2013, 1093 Rn. 8 bis 11).
Außerdienstlich ist ein Verhalten, das sich als dasjenige einer Privatperson darstellt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 -, juris Rn. 57; Beschluss vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 -, juris Rn. 14).
Ein Verhalten, das die Rechtsordnung im Strafverfahren hinnimmt, um eine wirkungsvolle Verteidigung zu gewährleisten, darf dem Beamten nachträglich im sachgleichen Disziplinarverfahren nicht als erschwerender Umstand bei der Maßnahmebemessung zur Last gelegt werden (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 -, juris Rn. 8).
Zulässiges Verteidigungsverhalten schließt es ein, Belastungszeugen, insbesondere das Tatopfer, mit unzutreffenden Behauptungen anzugreifen oder gar der Lüge zu bezichtigen, um ihre Glaubwürdigkeit oder die Glaubhaftigkeit der belastenden Angaben zu erschüttern (BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 -, juris Rn. 7).
Dagegen darf das Prozessverhalten bei der Maßnahmebemessung nicht erschwerend berücksichtigt werden (Beschluss vom 20. November 2012 - BVerwG 2 B 56.12 - ).
Ohne dass dies für den Beamten nachteilig gewertet werden darf, kann der Beamte die Tat bestreiten und auch ihren Unrechtsgehalt negieren oder relativieren (…BVerwG Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 49 ff.; Beschlüsse vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 - NVwZ 2013, 1093 Rn. 8…, vom 10. Dezember 2014 - 2 B 75.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 28 Rn. 10 …und vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 30 Rn. 30).
Äußern können sich die Beteiligten nur, wenn sie den zu Grunde gelegten Prozessstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kennen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ; BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 147.86 - juris Rn. 23 m.w.N.; Beschlüsse vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 - NVwZ 2013, 1093 Rn. 5 …und vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - NVwZ-RR 2015, 416 Rn. 23).
VG Ansbach, 19.04.2016 - AN 1 K 15.02332
Entlassung eines Polizeimeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Insoweit werde auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 zum zulässigen Verteidigungsverhalten eines Beamten in einem Disziplinarverfahren verwiesen.
Insoweit werde darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 unter anderem ausführe, dass ein Verhalten, dass die Rechtsordnung im Strafverfahren hinnehme, um eine wirkungsvolle Verteidigung zu gewährleisten, dem Beamten nachträglich im sachgleichen Disziplinarverfahren nicht als erschwerender Umstand bei der Maßnahmenbemessung zur Last gelegt werden dürfe, sondern vielmehr bewertungsneutral zu behandeln sei.
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 3d A 467/13
Dienstenthebung eines Studienrats wegen Rückfalls in die Alkoholsucht …
VGH Hessen, 28.09.2015 - 28 A 809/14
VG Regensburg, 19.01.2017 - RO 10 B DS 16.1490
Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten und Einbehaltung von …
VG Magdeburg, 20.08.2013 - 8 A 8/13
Disziplinarrecht (Kürzung der Dienstbezüge)
VGH Bayern, 08.05.2013 - 7 CE 13.10045
VG Berlin, 25.03.2014 - 80 K 6.13
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Kürzung der Dienstbezüge

References: Art. 103
 Art. 6
 § 108
 § 13
 § 108
 § 13
 § 13
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 § 13
 § 13
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