Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.06.2003&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20161/02
Timestamp: 2019-06-24 14:53:33+00:00

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BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2717
BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02 (https://dejure.org/2003,2717)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2003 - VIII ZR 161/02 (https://dejure.org/2003,2717)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 161/02 (https://dejure.org/2003,2717)
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Abnahme und Vergütung von Strom; Betrieb einer Windkraftanlage ; Veräußerung der streitbefangenen Sache ; Betreiber einer Stromerzeugungsanlage ; Prioritätengesteuerte Abschaltautomatik ; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ; Eingriff in die Berufsfreiheit
StrEG § 1998 § 2; EEG § 3 Abs. 1
EEG § 3; StrEG 1998 § 2
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht von Elektrizitätsversorgern zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien
Hierfür reicht es aber aus, dass die Parteien bereits in konkrete Vertragsverhandlungen eingetreten sind und die Ansprüche der Parteien aus dem noch abzuschließenden Lizenzvertrag in dem schon jetzt bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis aus § 34 Abs. 1 VGG angelegt sind (…vgl. nur BGH WM 1994, 76 Rdn. 10-12;… MDR 2001, 829 Rdn. 8; ZNER 2003, 234 Rdn. 17 - jeweils nach juris).
Der Anspruch auf Anschluss setzt nach den vorgenannten Bestimmungen voraus, dass die betreffende Anlage anschlussfertig errichtet ist; der Anspruch auf Abnahme des in der Anlage erzeugten Stroms erfordert darüber hinaus, dass eine Anschlussverbindung zu dem betreffenden Netz hergestellt ist (Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 161/02, dokumentiert in juris, unter B I 2, insoweit in ZNER 2003, 234, 236 nicht abgedruckt).
Bei der Errichtung beziehungsweise dem Netzanschluss der Windkraftanlage handelt es sich nicht etwa um eine - im Rahmen des § 259 ZPO unschädliche - Bedingung eines bereits bestehenden Anspruchs aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EEG 2004, sondern um eine Voraussetzung für das Entstehen dieses Anspruchs (anders noch insoweit Senatsurteil vom 11. Juni 2003, aaO).
Dieses bildet eine ausreichende Grundlage für eine Feststellung der gegenseitigen Rechte und Pflichten im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2003, aaO, m.w.Nachw.; weiter dazu unter II 3).
Das kommt gerade auch dann in Betracht, wenn wie hier eine Klage auf Netzanschluss einer Windkraftanlage und Abnahme des davon erzeugten Stroms vor Errichtung der Anlage und Herstellung der Netzanschlussverbindung unzulässig ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2003, aaO).
Zutreffend hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang weiter angenommen, dass der Kläger zu 2 gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Geltendmachung des Anspruchs auf Netzausbau im eigenen Namen befugt geblieben ist, nachdem er im Verlauf des Berufungsverfahrens die zur Errichtung und zum Betrieb der Windkraftanlage notwendigen rechtlichen Befugnisse auf die Ö. mbH & Co. KG übertragen hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 161/02, dokumentiert in juris, unter B I, insoweit in ZNER 2003, 234 nicht vollständig abgedruckt, zu der ähnlichen Problematik beim Anspruch auf Netzanschluss der Anlage sowie auf Abnahme und Vergütung des Stroms aus der Anlage).
Dementsprechend heißt es auch in § 3 Abs. 10 Satz 2 KWKG 2002, dass die Betreibereigenschaft von der Eigentümerstellung des Anlagenbetreibers unabhängig ist (…Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 356/03, aaO, unter II 3 c bb (1) m.w.N.; vgl. auch bereits Urteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 161/02, ZNER 2003, 234, unter B I 1 zum Begriff des Anlagenbetreibers im Sinne des StrEG und des EEG).
Dementsprechend hat der Senat in dem vergleichbaren Fall der Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energien nach § 2 des Stromeinspeisungsgesetzes 1998 und § 3 Abs. 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) die Anspruchsberechtigung des Anlagenbetreibers mit der Begründung bejaht, aus dem Zweck und den Regelungsinstrumenten der Gesetze, nämlich die Erzeugung von Strom aus regenerativen Energiequellen mittels eines privatrechtlichen Kontrahierungszwanges zu fördern, sei ohne weiteres zu schließen, daß der Anspruch auf Abnahme und Vergütung des Stroms dem Stromerzeuger, also dem Anlagenbetreiber zustehen solle (Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 161/02, ZNER 2003, 234 unter B I 1).
Der danach gegebene Vergütungsanspruch aus §§ 3, 4 EEG steht der Anlagenbetreiberin, mithin der Klägerin, zu (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 161/02, ZNER 2003, 234 unter B I 1).
OLG Hamm, 28.11.2005 - 22 U 195/04
Anspruch auf Netzausbau und künftigen Anschluss einer Windenergieanlage an …
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH (BGH vom 11.6.2003, VIII ZR 161/02, UA 15 - 17, ZNER 2003 Nr. 3, 234).
Sollte der Vertrag in seiner Gesamtheit oder hinsichtlich einzelner Bestimmungen nichtig sein, sei es aufgrund einer Anfechtung oder unter Heranziehung des § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 2 EEG 2009 (…vgl. dazu Frentz/Müggenborg-Ahricke, EEG 2009, § 4 Rn. 45 f; Stecher, ZNER 2009, 216), stellt § 12 Abs. 1 EEG 2004 klar, dass das EEG als gesetzliches Schuldverhältnis zu verstehen ist, aus dem sich Ansprüche auch ohne Abschluss eines Vertrages ergeben können (vgl. dazu auch Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 2. Aufl., § 12 Rn. 19 unter Hinweis auf BGH ZNER 2003, 234 f, der zu der Vorgängerregelung des § 3 Abs. 1 EEG 2000 gemeint hat, dass unabhängig von der Rechtsnatur der Anlagenbetreiber den Netzbetreiber zur Verwirklichung der Pflichten aus § 3 Abs. 1 EEG 2000, also jetzt § 12 EEG 2004, unmittelbar auf Vergütung verklagen könne, da ansonsten die Rechtsdurchsetzung für den Anlagenbetreiber unangemessen erschwert werde).
Der Vergütungsanspruch aus § 3 EEG steht der Anlagenbetreiberin, mithin der Klägerin, zu (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 161/02, ZNER 2003, 234 unter B I 1).
Dies ergibt sich aus dem Zweck und den Regelungsinstrumenten dieser Gesetze, die Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien mittels eines privatrechtlichen Kontrahierungszwangs zu fördern (BGH ZNER 2003, 234).

References: § 1998
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 34
 BGH 
 § 259
 § 4
 § 256
 § 265
 § 3
 § 2
 § 3
 BGH 
 § 134
 § 4
 § 4
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 12
 § 3