Source: https://www.justiz.bayern.de/bayverfgh/rechtsprechung/index.php
Timestamp: 2018-01-23 04:06:12+00:00

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ff) Am 24. Januar 2017 (BayVBl 2017, 448) hat der Verfassungsgerichtshof
eine Popularklage abgewiesen, die das Ziel hatte, den Gesetzgeber zu
verpflichten, ein „höchstpersönliches Elternwahlrecht zugunsten Kind“
einzuführen. Der Verfassungsgerichtshof wies in der Entscheidung darauf hin,
dass er bereits am 5. November 2003 (VerfGHE 56, 141) festgestellt habe, dass
sich aus den Normen der Bayerischen Verfassung keine Verpflichtung des
Gesetzgebers ergebe, ein solches Elternwahlrecht einzuführen. Eine erneute
Popularklage wäre deshalb nur dann zulässig gewesen, wenn seit dem Ergehen der
früheren Entscheidung ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der
allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten wäre oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte
oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend
gemacht worden wären, was nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs nicht der
e) Am 15. Februar 2017 (BayVBl 2017, 407) entschied der
Verfassungsgerichtshof, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung
des Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ nicht gegeben seien. Ziel des Volksbegehrens
war es, die Staatsregierung durch ein Gesetz zu verpflichten, im Bundesrat
gegen die Ratifikation von CETA (ein Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten mit Kanada) zu stimmen. Zwar war
der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, dass ein Gesetz nach Art. 70 Abs. 4
Satz 2 BV grundsätzlich auch durch Volksbegehren und Volksentscheid
herbeigeführt werden könne. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner
Entscheidung aber zum einen klargestellt, dass die Staatsregierung nach Art. 70
Abs. 4 Satz 2 BV nur dann gebunden werden könne, wenn es sich um die Übertragung
von Hoheitsrechten auf die Europäische Union durch ein Gesetz nach Art. 23 Abs.
1 Satz 2 GG handle, nicht aber bei anderen Zustimmungsgesetzen. Zum anderen hat
er klargestellt, dass es insoweit entscheidend darauf ankomme, ob der Bund der
Auffassung sei, dass es sich um ein solches Gesetz nach Art. 23 GG handle,
nicht aber, ob das Landesverfassungsgericht davon ausgehe. Da der Bund im
Hinblick auf CETA kein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG auf den Weg
gebracht hatte, waren die Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens
d) Am 17. Juli 2017 (Vf. 9-VII-15 - juris) entschied der
Verfassungsgerichtshof über die Frage, ob Art. 2 Abs. 4 BayRG mit der
Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Die Vorschrift lässt den Austausch eines
in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger
Technik verbreitetes Hörfunkprogramm zu, wenn die Anzahl der analogen
Hörfunkprogramme nicht vergrößert wird und dadurch insgesamt keine Mehrkosten
entstehen. Hintergrund der Popularklage war ein Beschluss des Rundfunkrats vom
10. Juli 2014, wonach der Bayerische Rundfunk beabsichtigte, das bislang auch
analog über UKW ausgestrahlte Hörfunkprogramm BR-Klassik ab dem Jahr 2018 nur
noch digital zu verbreiten und stattdessen das bislang nur digital verbreitete
Jugendprogramm PULS auch analog zu verbreiten. Der Verfassungsgerichtshof war
der Auffassung, dass Art. 2 Abs. 4 BayRG mit der Bayerischen Verfassung
vereinbar und ein unauflösbarer Widerspruch mit dem Rundfunkstaatsvertrag nicht
ersichtlich sei. Der Bayerische Rundfunk erfülle seinen Grundversorgungsauftrag
durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon,
ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet werde. Der
geplante Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz
sei im Popularklageverfahren kein zulässiger Prüfungsgegenstand, weil der bloße
Vollzug einer angegriffenen Norm nicht Gegenstand eines Popularklageverfahrens
f) Am 19. Oktober 2017 (Vf. 17-VII-14 - juris) entschied der
Verfassungsgerichtshof über eine Popularklage gegen hochschulrechtliche
Regelungen, welche vorsehen, dass die Lehrbefugnis und die damit verbundene
Bestellung als Privatdozent, Privatdozentin, außerplanmäßiger Professor und
außerplanmäßige Professorin widerrufen werden kann, wenn der bzw. die
Betreffende der Obliegenheit zur unentgeltlichen Lehrtätigkeit im Umfang von
mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden im Studienjahr (sog. Titellehre)
nicht nachkommt. Der Verfassungsgerichtshof kam zum Ergebnis, dass die in Art.
30 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 i. V. m. Art. 27
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchPG geregelte Möglichkeit zum Widerruf
mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sei. Insbesondere sei die
Berufsfreiheit (Art. 101 BV) nicht verletzt. Der Gesichtspunkt der
sparsamen Verwaltung der Haushaltsmittel rechtfertige es, für diesbezügliche
Lehrveranstaltungen keine Vergütung vorzusehen; die Belastung durch die
unentgeltliche Titellehre sei den Privatdozenten zuzumuten. Ob die jeweilige
Hochschule im Einzelfall die für die Titellehre maßgeblichen Vorschriften zutreffend
auslege und anwende, sei vom Verfassungsgerichtshof im Popularklageverfahren
nicht zu prüfen. Über die Frage, inwieweit einem Privatdozenten oder einem außerplanmäßigen
Professor für seine Lehre eine Vergütung zustehe, sei gegebenenfalls von den
dafür zuständigen Fachgerichten zu entscheiden. Auch einen Verstoß gegen den
Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV) verneinte der Verfassungsgerichtshof, weil
zwischen dem hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personal
und den Lehrbeauftragten einerseits sowie den Privatdozenten und den außerplanmäßigen
Professoren andererseits Unterschiede bestünden, die nach Art und Gewicht eine
verschiedenartige gesetzliche Regelung der Vergütung rechtfertigten.
Auch die Bestimmungen über die Entlohnung der Gefangenen für geleistete Arbeit (Art. 46 BayStVollzG) hielten einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand (Entscheidung vom 9.8.2010 VerfGHE 63, 133).
Am 4. April 2017 (BayVBl 2017, 553) traf der Verfassungsgerichtshof eine
Entscheidung im Zusammenhang mit der sog. „Mietpreisbremse“. In dem
Popularklageverfahren ging es um die Frage, ob die Festlegung der Gebiete durch
die Bayerische Staatsregierung, in denen wegen des angespannten Wohnungsmarkts
die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete
höchstens um 10 % übersteigen darf, mangels ausreichender Begründung
verfassungswidrig ist. Zwar hielt der Verfassungsgerichtshof die Begründung der
Mieterschutzverordnung für nicht ausreichend. Verstöße gegen bundesrechtliche
Verfahrensvorschriften im Rahmen der Prüfung anhand des Rechtsstaatsprinzips
seien jedoch nur dann von Bedeutung, wenn die verfahrensrechtlichen Vorgaben
zur Sicherung materieller verfassungsrechtlicher Rechtspositionen unabdingbar
seien, weil ein nachträglicher verfassungsgerichtlicher Schutz nicht
hinreichend gewährt werden könne. Das war im konkreten Fall nach Auffassung des
Verfassungsgerichtshofs nicht der Fall. Da der Verfassungsgerichtshof auch
sonst keinen Verstoß der Mieterschutzverordnung gegen die Bayerische Verfassung
feststellen konnte, wies er die Popularklage ab.
21. Sonstige Verfahren

References: Art. 70
 Art. 70
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 2
 Art.
30
 Art. 27