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Timestamp: 2019-04-24 06:09:09+00:00

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2. FMStG Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz
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G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 206 (Nr. 10); Geltung ab 01.03.2012
Artikel 3 Änderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 FMStFG § 3a, § 3b, § 3c (neu), § 4, § 5a, § 6, § 6a, § 6b, § 6c, § 6d, § 8, § 8a, § 9, § 10a, § 13, § 18 (neu)
„§ 3c Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses".
„§ 6d (weggefallen)".
Die folgende Angabe wird angefügt:
„§ 18 Übergangsregelungen".
„Das Bundesministerium der Finanzen ist insbesondere befugt, alle Anordnungen zu treffen, um den Geschäftsbetrieb der Anstalt mit den Gesetzen, der Satzung und den sonstigen Bestimmungen im Einklang zu halten und die zweckmäßige Wahrnehmung der Aufgaben der Anstalt sicherzustellen und zu überprüfen."
In Satz 1 werden die Wörter „, die vom Bundesministerium der Finanzen ernannt werden" gestrichen.
„Für die Ernennung und die Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses gelten die Bestimmungen des § 3c."
In § 3b Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen" die Wörter „sowie zur Überwachung der Unternehmen, denen Stabilisierungsmaßnahmen gewährt worden sind" und nach den Wörtern „§ 8a dieses Gesetzes" die Wörter „, zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 des Restrukturierungsfondsgesetzes" eingefügt.
„§ 3c Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses
(3) Die Mitglieder des Leitungsausschusses leisten vor dem Bundesminister der Finanzen folgenden Eid: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(9) Die Absätze 7 und 8 gelten für Richter und für Berufssoldaten entsprechend."
In Satz 1 werden nach den Wörtern „der Dringlichkeit" die Wörter „, der Auswirkungen auf den Wettbewerb" eingefügt.
In Satz 5 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; dabei sind Beschlüsse des Europäischen Rates und des Rates, Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und Vorgaben der Europäischen Kommission, insbesondere zur Vereinbarkeit mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zu berücksichtigen." ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „betroffenen Unternehmen von diesem" durch die Wörter „betroffenen Unternehmen oder an einem unmittelbaren oder mittelbaren Tochterunternehmen von diesen Unternehmen" ersetzt.
„§ 5 Absatz 2 und 5 bis 9 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung in der am 1. März 2012 geltenden Fassung gilt für Maßnahmen nach Satz 1 entsprechend."
§ 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Fonds wird ermächtigt, für den Fonds Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro für ab Inkrafttreten dieses Gesetzes und bis zum 31. Dezember 2012 begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen des Finanzsektors zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen; die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 84 Monate für gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne des § 20a des Kreditwesengesetzes und 60 Monate für andere Verbindlichkeiten nicht übersteigen."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 Halbsatz 2" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 und 2" und die Wörter „nach dem 23. Juli 2009" durch die Wörter „nach dem 1. März 2012" ersetzt und das Wort „strukturierten" gestrichen.
In Nummer 1 wird das Wort „strukturierten" gestrichen und die Angabe „31. Dezember 2008" durch die Angabe „31. Dezember 2010" ersetzt.
Im Satzteil vor Satz 2 wird das Wort „strukturierten" gestrichen und die Angabe „30. Juni 2008" durch die Angabe „31. Dezember 2010" sowie die Angabe „31. März 2009" durch die Angabe „30. September 2011" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „31. März 2009" durch die Angabe „30. September 2011" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „für inaktive Märkte" und das Wort „strukturierten" gestrichen.
In Nummer 4 wird die Angabe „31. Dezember 2008" durch die Angabe „31. Dezember 2010" ersetzt und das Wort „strukturierte" gestrichen.
In Nummer 5 wird das Wort „strukturierten" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „strukturierten" gestrichen.
In Absatz 5 Nummer 5 Satz 1 wird das Wort „strukturierten" gestrichen.
In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „23. Juli 2009" durch die Angabe „1. März 2012" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „23. Juli 2009" durch die Angabe „1. März 2012" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „strukturierten" gestrichen.
In § 6c Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „23. Juli 2009" durch die Angabe „1. März 2012" ersetzt.
§ 6d wird aufgehoben.
In § 8 Absatz 1 werden die Wörter „vor dem 13. Oktober 2008" durch die Wörter „vor dem 1. Dezember 2011" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „31. Dezember 2008" durch die Angabe „31. Dezember 2010" ersetzt.
In Absatz 10 Satz 1 wird das Wort „strukturierten" gestrichen.
Im derzeitigen Wortlaut werden die Wörter „50 Milliarden Euro" durch die Wörter „70 Milliarden Euro" ersetzt.
„Die Kreditermächtigung ist in Höhe von 30 Milliarden Euro gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Gremiums nach § 10a. Das Gremium unterrichtet den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unverzüglich."
Der folgende Absatz 6 wird angefügt:
„(6) Werden für Ausgaben, die keine finanziellen Transaktionen im Sinne des § 3 des Artikel 115-Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704) sind, Kredite aufgenommen, ist in Verbindung mit der nächsten Beschlussfassung über ein Haushaltsgesetz ein gesonderter Beschluss des Deutschen Bundestages über die Tilgung der in diesem Umfang erhöhten Bundesschuld herbeizuführen, soweit mit dieser Kreditaufnahme die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist. Die Tilgung hat binnen eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen. Nach Maßgabe dieses Tilgungsplans verringert sich in den jeweiligen Jahren die nach der Schuldenregel zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes."
In § 10a Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz einfügt:
„Die Vertreter der Organe sind zur Auskunft vor dem Gremium berechtigt und verpflichtet."
In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1a wird jeweils die Angabe „31. Dezember 2010" durch die Angabe „31. Dezember 2012" ersetzt.
In Absatz 1b Satz 3 wird die Angabe „31. Dezember 2008" durch die Angabe „31. Dezember 2010" ersetzt.
Der folgende § 18 wird angefügt:
„§ 18 Übergangsregelungen
Die am 1. März 2012 dem Leitungsausschuss angehörenden Personen verbleiben im Leitungsausschuss. Auf sie sind bis zu einer Ernennung in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis die §§ 3a und 3b in der vor dem 1. März 2012 geltenden Fassung und die Vorschriften der nach § 3a Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung in der vor dem 1. März 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 KWG § 10, § 45, § 45c, § 49
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 72 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 10 Absatz 1b wird wie folgt gefasst:
„(1b) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein Institut, eine Institutsgruppe oder eine Finanzholding-Gruppe Eigenmittelanforderungen einhalten muss, die über die Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 9 und eine Anordnung nach § 45b Absatz 1 hinausgehen,
um einer besonderen Geschäftssituation des Instituts, der Institutsgruppe oder der Finanzholding-Gruppe, etwa bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit, Rechnung zu tragen.
Die Bundesanstalt kann von einzelnen Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen oder Arten oder Gruppen von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen bis zum 31. Dezember 2012 das Vorhalten von über die Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 9 hinausgehenden Eigenmitteln während eines begrenzten Zeitraums auch verlangen, wenn diese Kapitalstärkung erforderlich ist, um einer drohenden Störung der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes oder einer Gefahr für die Finanzmarktstabilität entgegenzuwirken und um erhebliche negative Auswirkungen auf andere Unternehmen des Finanzsektors sowie auf das allgemeine Vertrauen der Einleger und anderer Marktteilnehmer in ein funktionsfähiges Finanzsystem zu vermeiden. Eine drohende Störung der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes kann insbesondere dann gegeben sein, wenn aufgrund außergewöhnlicher Marktverhältnisse die Refinanzierungsfähigkeit mehrerer für den Finanzmarkt relevanter Institute beeinträchtigt zu werden droht. In diesem Fall kann die Bundesanstalt die Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel nach von der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 9 abweichenden Maßstäben vornehmen, die diesen besonderen Marktverhältnissen Rechnung tragen. Diese höheren Anforderungen können insbesondere im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens auf Ebene der Europäischen Union zur Stärkung des Vertrauens in die Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors und zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzmarktstabilität in Europa verlangt werden. Bei der Festlegung von Höhe und maßgeblicher Zusammensetzung der zusätzlichen Eigenmittel und des maßgeblichen Zeitpunktes für die Einhaltung der Anforderungen berücksichtigt die Bundesanstalt die Standards, auf deren Anwendung sich die zuständigen europäischen Stellen im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens auf Unionsebene verständigt haben. In diesem Rahmen kann die Bundesanstalt verlangen, dass die Institute in einem Plan nachvollziehbar darlegen, durch welche Maßnahmen sie die erhöhten Kapitalanforderungen zu dem von der Bundesanstalt nach Satz 6 festgelegten Zeitpunkt einhalten werden. Soweit der Plan die Belange des Finanzmarktstabilisierungsfonds im Sinne des § 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes berührt, erfolgt die Beurteilung des Plans im Einvernehmen mit dem Lenkungsausschuss im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Lenkungsausschuss). Die Bundesanstalt kann die kurzfristige Nachbesserung des vorgelegten Plans verlangen, wenn sie die angegebenen Maßnahmen und Umsetzungsfristen für nicht ausreichend hält oder das Institut sie nicht einhält. In diesem Fall haben die Institute auch die Möglichkeit eines Antrags auf Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz zu prüfen, wenn keine alternativen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Sofern nach Feststellung der Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Lenkungsausschuss keine oder nur eine unzureichende Nachbesserung des Plans erfolgt ist, kann die Bundesanstalt einen Sonderbeauftragten im Sinne des § 45c Absatz 1 bestellen und ihn mit der Aufgabe nach § 45c Absatz 2 Nummer 7a beauftragen. Zudem kann sie anordnen, dass Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter, die Ausschüttung von Gewinnen und die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile nicht zulässig sind, solange die angeordnete Eigenmittelausstattung nicht erreicht ist. Entgegenstehende Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind nichtig; aus entgegenstehenden Regelungen in Verträgen können keine Rechte hergeleitet werden."
Dem § 45 werden die folgenden Absätze 6 und 7 angefügt:
„(6) Die Bundesanstalt kann eine Maßnahme nach Absatz 1 bis 5 auch anordnen, wenn ein Institut, das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe oder einer Finanzholding-Gruppe die nach § 10 Absatz 1b Satz 2 angeordneten erhöhten Kapitalanforderungen nicht einhält.
(7) Zur Umsetzung der Anordnungen nach Absatz 6 oder § 10 Absatz 1b Satz 2 gelten bis zur Feststellung des Erreichens der Eigenmittelanforderungen durch die Bundesanstalt für Beschlussfassungen der Anteilsinhaberversammlung des Instituts über Kapitalmaßnahmen die §§ 7 bis 7f, 9, 11, 11a, 14 und 15 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes entsprechend. Dies gilt auch dann, wenn andere private oder öffentliche Stellen als der Finanzmarktstabilisierungsfonds zur Erreichung der Kapitalanforderungen teilweise oder vollständig beitragen."
In § 45c Absatz 2 wird nach Nummer 7 die folgende Nummer 7a eingefügt:
einen Plan nach § 10 Absatz 1b Satz 7 für das Institut zu erstellen, wenn die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1b Satz 2 vorliegen und das Institut innerhalb einer von der Bundesanstalt festgelegten Frist keinen geeigneten Plan vorgelegt hat, sowie die Durchführung des Plans sicherzustellen;".
In § 49 wird nach der Angabe „des § 8a Absatz 3 bis 5," die Angabe „des § 10 Absatz 1b," eingefügt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 FMStBG § 1, § 3, § 4, § 5, § 7, § 7a, § 7b, § 7f, § 9, § 11a (neu), § 13, § 15
Das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982, 1986), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 3 (weggefallen)".
„§ 4 (weggefallen)".
„§ 11a Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung".
In § 1 wird nach Satz 1 der folgende Satz eingefügt:
„Daneben findet das Gesetz Anwendung auf Unternehmen, die zum Zweck der Einhaltung von Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes Kapitalmaßnahmen durchführen."
In § 5 Absatz 4 wird das Wort „Fonds" durch die Wörter „Finanzmarktstabilisierungsfonds (Fonds)" ersetzt.
„(3a) Die Hauptversammlung kann beschließen, dass der Fonds die neuen Aktien zu einem geringeren Preis als den Ausgabebetrag beziehen kann, sofern sie den Aktionären zuvor nach § 186 des Aktiengesetzes zum Ausgabebetrag angeboten wurden. Absatz 3 gilt entsprechend. Der Umstand, dass der Fonds die Aktien zu einem geringeren Preis als den Ausgabebetrag beziehen kann, ist kein Schaden."
In Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern „von dem Fonds" die Wörter „oder von Dritten nach § 15 Absatz 1" eingefügt.
§ 7a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) § 5 gilt entsprechend."
In § 7b Absatz 3 werden die Wörter „gelten § 3 Absatz 5 und 6 sowie § 5" durch die Wörter „gilt § 5" ersetzt.
§ 7f Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 werden nach den Wörtern „die Beteiligung" die Wörter „des Fonds oder von Dritten nach § 15 Absatz 1" eingefügt.
In Nummer 4 am Ende wird das Wort „oder" gestrichen.
In Nummer 5 am Ende wird der Punkt durch das Wort „, oder" ersetzt.
Kapitalerhöhungen gegen Einlagen für die Einhaltung von Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes durchzuführen."
In § 9 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 3 bis 8" durch die Angabe „§§ 5 bis 8" ersetzt.
„§ 11a Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung
§ 2c des Kreditwesengesetzes findet keine Anwendung auf den Erwerb von bedeutenden Beteiligungen durch den Fonds."
In § 15 Absatz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „oder einer Vereinbarung über stille Beteiligungen von Dritten an dem Unternehmen des Finanzsektors, die nach Absatz 1 abgeschlossen wurde." ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 FMStFV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5
Die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung vom 20. Oktober 2008 (eBAnz AT123 2008 V1), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 59 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 3 Nummer 3 werden nach den Wörtern „und dieser Verordnung" die Wörter „sowie Maßnahmen im Rahmen der Verwaltung des Fonds" eingefügt.
„Bei der Bemessung der Vergütung sind Beschlüsse des Europäischen Rates und des Rates, Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und Vorgaben der Europäischen Kommission, insbesondere zur Vereinbarkeit mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zu berücksichtigen."
Nummer 4 Satz 1 wird aufgehoben.
§ 3 Absatz 3 wird aufgehoben.
In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „vor dem 13. Oktober 2008" durch die Wörter „vor dem 1. Dezember 2011" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 2 Nr. 1" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 1 und 3" ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „Nr. 1 und 3 bis 5" gestrichen.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2012 FMSASatzung § 5, § 6, FMSASatzV Anlage
Die Anlage zur Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 271) wird wie folgt geändert:
In § 5 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, die vom Bundesministerium der Finanzen ernannt werden" gestrichen.
In § 6 werden Absatz 1 Satz 3 und die Absätze 2 und 3 aufgehoben.
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References: § 3
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 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
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 § 8
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 § 9
 § 10
 § 13
 § 18
 § 3
 § 3
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§ 6
 § 20
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 § 8
 § 10
 § 3
 § 10
 § 18
 § 3
 § 10
 § 45
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 § 49

§ 10
 § 45
 § 1
 § 4
 § 45
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 § 10
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 § 49
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