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Timestamp: 2016-10-24 11:24:23+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBerlinRDG,BE - RettungsdienstG§§ 22 - 24, Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)…§ 23 RDG, Übergangsregelungen§ 24 RDG, In-Kraft-Treten
§ 23 RDG, Übergangsregelungen
§ 23 RDGGesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RDGReferenz: 2127-5Abschnitt: Teil 6 – Übergangs- und Schlussvorschriften (1) aufgehoben(2) Wer bis zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes die Ausbildung zum Rettungssanitäter abgeschlossen hat, kann danach abweichend von § 9 Abs. 3 in der Notfallrettung zur Betreuung des Patienten eingesetzt werden, wenn er insgesamt über eine mindestens zweitausend Stunden umfassende praktische Erfahrung in diesem Bereich verfügt. Abweichend von § 9 Abs. 3 kann im Krankentransport zur Betreuung des Patienten eingesetzt werden, wer bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in diesem Bereich tätig ist, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt über eine mindestens zweijährige praktische Erfahrung verfügt oder sobald er diese ohne Unterbrechung erworben hat.(3) Abweichend von § 9 Abs. 4 Nr. 1 gilt in der Notfallrettung die weitere eingesetzte Person als fachlich geeignet wenn sie bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes über eine mindestens zweitausend Stunden umfassende praktische Erfahrung in der Notfallrettung verfügt oder sobald sie diese praktische Erfahrung erworben hat. Der Erwerb dieser praktischen Erfahrung ist bis zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes möglich.(4) Bis zur erstmaligen Vereinbarung oder Festsetzung von Entgelten nach § 21 gelten für deren Höhe die jeweils zwischen den Aufgabenträgern und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Verbänden der Ersatzkassen und der privaten Krankenversicherungen zuletzt bestehenden Entgeltregelungen weiter. Für Leistungen, für die bisher Gebühren festgesetzt wurden und für die zukünftig Entgelte nach § 21 vereinbart oder festgesetzt werden, gelten bis zur erstmaligen Vereinbarung oder Festsetzung die Gebühren in der bisherigen Höhe als Entgelte fort.(5) Bis zum In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 sind die insoweit maßgeblichen Verwaltungsvorschriften weiter anzuwenden.
§ 22 RDG, Ordnungswidrigkeiten§ 24 RDG, In-Kraft-Treten

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 9
 § 9
 § 9
 § 21
 § 21
 § 7

§ 22