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Timestamp: 2016-10-22 05:24:06+00:00

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101 Ia 46375. Auszug aus dem Urteil vom 17. Dezember 1975 i.S. Simeone gegen Firma Hugo Abplanalp AG und Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons Bern
Art. 4 Cst; convention collective de travail, refus d'une augmentation de salaire. Il est arbitraire de d�duire du seul fait qu'un travailleur �tranger retourne dans son pays au mois de d�cembre et reprend son travail aupr�s du m�me employeur en janvier ou d�but f�vrier qu'un nouveau contrat de travail a �t� conclu. Interpr�tation insoutenable d'une disposition d'une convention collective de travail. Faits � partir de page 463
Franco Simeone war bei der Firma Hugo Abplanalp AG seit einigen Jahren als Maurer t�tig und geh�rte der Lohnklasse B des zwischen den Parteien geltenden Gesamtarbeitsvertrages, des sog. Landesmantelvertrages f�r das engere Baugewerbe (LMV), an. Mit Schreiben vom 27. Februar 1975 k�ndigte er seine Stelle auf den 31. M�rz 1975. Am 22. Mai 1975 erhob er beim Arbeitsgericht Interlaken Klage gegen die Firma Abplanalp AG u.a. mit dem Begehren, diese habe ihm den Betrag von Fr. 142.75 zu bezahlen, da sie ihm nicht die gesamtarbeitsvertraglich festgesetzte Lohnerh�hung von 70 Rappen pro Stunde, sondern nur eine Lohnerh�hung von 30 Rappen pro Stunde entrichtet habe. Mit Urteil vom 18. Juni 1975 wies das Arbeitsgericht Interlaken die Klage in vollem Umfange ab. Die Nachzahlung der nicht in vollem Umfang gew�hrten BGE 101 Ia 463 S. 464Lohnerh�hung lehnte es mit der Begr�ndung ab, es stehe dem Arbeitgeber zu, eine Reallohnk�rzung vorzunehmen, solange der dem Arbeitnehmer ausbezahlte Lohn den Betriebsdurchschnitt der betreffenden Lohnklasse erreiche. Zudem h�tte der Kl�ger sofort bei Auszahlung des seiner Meinung nach zu niedrigen Lohnes beim Arbeitgeber reklamieren m�ssen, was er nicht in gen�gender Weise getan habe.
Gegen den arbeitsgerichtlichen Entscheid erhob Simeone insoweit, als damit seine Forderung im Betrag von Fr. 142.75 abgewiesen wurde, Nichtigkeitsklage wegen Verletzung klaren Rechts. Zur Begr�ndung machte er geltend, durch die auf dem LMV beruhende Lohnvereinbarung 1975 sei eine verbindliche Lohnerh�hung von 70 Rappen pro Stunde festgelegt worden, von welcher einzig durch schriftliche Vereinbarung bei ungen�gender Arbeitsleistung abgewichen werden k�nne. Die I. Zivilkammer des Appellationshofs des Kantons Bern wies die Nichtigkeitsklage mit Urteil vom 1. September 1975 ab, wobei sie sich auf die �berlegungen des Arbeitsgerichts st�tzte und zudem erwog, dass das bisherige Arbeitsverh�ltnis Mitte Dezember 1974 aufgel�st und anfangs Februar 1975 neu eingegangen worden sei; bei Abschluss eines neuen Vertrages habe auch der Lohn im Rahmen der geltenden Betriebsdurchschnittsl�hne neu festgesetzt werden k�nnen.
2. Der Appellationshof hat den erstinstanzlichen Entscheid vor allem in der Erw�gung best�tigt, dass beim Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages auch der Lohn habe neu festgesetzt werden k�nnen. Dabei ging er von der erstmals in den Gegenbemerkungen der Beschwerdegegnerin zur Nichtigkeitsklage aufgestellten Behauptung aus, dass das bisherige Arbeitsverh�ltnis Mitte Dezember 1974 aufgel�st und anfangs Februar 1975 neu eingegangen worden sei. Ob dieser Einwand als ein neues rechtliches Vorbringen zu betrachten ist und daher vom Appellationshof ber�cksichtigt werden durfte, oder ob es sich um ein neues tats�chliches und somit im Nichtigkeitsklageverfahren BGE 101 Ia 463 S. 465unzul�ssiges Vorbringen handelt, ist fraglich, doch kann das dahingestellt bleiben, da sich die Argumentation des Appellationshofs - wie sich zeigen wird - jedenfalls in materieller Hinsicht als unhaltbar erweist.
Der Appellationshof nahm an, es d�rfe dann, wenn ein Gastarbeiter im Dezember in seine Heimat zur�ckfahre, davon ausgegangen werden, dass das bisherige Arbeitsverh�ltnis aufgel�st worden sei; wenn der Arbeiter im Januar oder noch sp�ter zur�ckkehre und sich beim gleichen Arbeitgeber melde, so werde ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen. Die Erw�gung ist in dieser allgemeinen Form offensichtlich unhaltbar. Allein aus dem Umstand, dass ein Gastarbeiter im Dezember in seine Heimat zur�ckf�hrt und seine Arbeit beim gleichen Arbeitgeber im Januar oder anfangs Februar wieder aufnimmt, kann klarerweise nicht gefolgert werden, es sei ein neues Arbeitsverh�ltnis begr�ndet worden. Ob in einer l�nger dauernden Arbeitsunterbrechung eine f�rmliche Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zu erblicken ist, h�ngt davon ab, wie die Kontrahenten selber die Folgen der Abwesenheit von der Arbeit aufgefasst haben: ob der Arbeitgeber die "Unterbrechung" wirklich als Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses betrachtete, was zur Folge h�tte, dass der Wiederantritt die Begr�ndung eines neuen, vom bisherigen unabh�ngigen Arbeitsverh�ltnisses bedeuten w�rde, und ob es ebenso der Wille des Arbeitnehmers war, das Arbeitsverh�ltnis g�nzlich aufzugeben und anderswo eine Anstellung zu suchen (BGE 47 II 299). Im zu beurteilenden Fall hat weder der Beschwerdef�hrer noch die Beschwerdegegnerin vor dem Arbeitsgericht Interlaken behauptet, es habe die Meinung bestanden, das Arbeitsverh�ltnis sei Mitte Dezember 1974 aufgel�st und im Februar 1975 neu begr�ndet worden. Die Annahme des Appellationshofs, es sei anfangs Februar 1975 ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen worden, ist demnach mit sachlichen Gr�nden nicht vertretbar. Selbst wenn man annehmen d�rfte, es sei ein neuer Vertrag begr�ndet worden, so w�re zwischen den Parteien - wie sich aus deren Aussagen vor erster Instanz ergibt - keine Vereinbarung hinsichtlich des Lohnes zustande gekommen. Der Appellationshof scheint offenbar anzunehmen, der Arbeitgeber k�nne eigenm�chtig die H�he des Lohnes festlegen, welche Ansicht im Widerspruch zu Art. 322 Abs. 1 OR steht, wonach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn BGE 101 Ia 463 S. 466zu entrichten hat, der verabredet oder �blich oder durch Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. L�sst sich nach dem Gesagten die Argumentation des Appellationshofs mit sachlichen Gr�nden nicht vertreten, so f�hrt das im vorliegenden Fall deshalb zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weil dieser auch insoweit, als sich der Appellationshof in seiner Begr�ndung auf die Erw�gungen des Arbeitsgerichts st�tzte, vor Art. 4 BV nicht standh�lt.
Das Arbeitsgericht hielt daf�r, dass der Arbeitgeber berechtigt sei, eine Reallohnk�rzung vorzunehmen, solange der dem Arbeitnehmer ausbezahlte Lohn den Betriebsdurchschnitt der betreffenden Kategorie erreiche, was im vorliegenden Fall zutreffe. Diese Auffassung widerspricht klar Art. 357 Abs. 1 OR, wonach die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages �ber den Inhalt der einzelnen Arbeitsverh�ltnisse w�hrend der Dauer des Vertrages unmittelbar f�r die beteiligten Parteien gelten und nicht wegbedungen werden k�nnen, sofern der Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt. Abreden zwischen den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gegen die unabdingbaren Bestimmungen verstossen, sind nichtig und werden durch die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages ersetzt; jedoch k�nnen abweichende Abreden zugunsten der Arbeitnehmer getroffen werden (Art. 357 Abs. 2 OR). Art. 1 der auf dem LMV beruhenden Lohnvereinbarung 1975 hat normative Wirkung. Die Bestimmung sieht vor, dass der Arbeitgeber seinen im Stundenlohn besch�ftigten Arbeitern ab 1. Januar 1975 die L�hne um 70 Rappen pro Stunde zu erh�hen hat und eine reduzierte Lohnerh�hung nur auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer im Falle ungen�gender Arbeitsleistung vornehmen darf (Art. 1.1 und 1.3). W�rde man dem Arbeitgeber gestatten, den Grundlohn zu k�rzen, bevor er die im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehene Lohnerh�hung gew�hrt, so w�rde man ihn zu einem Vorgehen erm�chtigen, das praktisch auf eine Gesetzesumgehung hinausliefe. Die in Art. 1-6 der Lohnvereinbarung 1975 enthaltene Regelung bezweckt, dem Arbeiter eine tats�chliche Lohnerh�hung zu verschaffen. Die Erreichung dieses Zweckes w�rde verhindert, wenn der Grundlohn vorg�ngig der Erh�hung herabgesetzt werden k�nnte, weshalb ein solches Verhalten keinen Schutz verdient (BGE 79 II 83). Wortlaut und Sinn des Art. 1 der Lohnvereinbarung sind klar; die Missachtung BGE 101 Ia 463 S. 467dieser Vorschrift stellt demnach einen Verstoss gegen klares Recht und damit eine Verletzung von Art. 4 BV dar (BGE 96 I 436). Ebenso verh�lt es sich mit dem Argument, dass Simeone sofort bei Auszahlung des seiner Meinung nach zu niedrigen Lohnes beim Arbeitgeber h�tte reklamieren m�ssen, was er nicht in gen�gender Weise getan habe. Diese �berlegung verst�sst eindeutig gegen Art. 341 OR, wonach der Arbeitnehmer w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses und eines Monats nach dessen Beendigung auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten kann. Die vorliegende Beschwerde ist daher, soweit auf sie einzutreten ist, gutzuheissen und der Entscheid des Appellationshofs wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben.
96 I 436
Art. 357 Abs. 1 OR,
Art. 357 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 341 OR

References: Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 322
 BGE 
 Art. 4
 Art. 357
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 4
 Art. 341
 Art. 4

Art. 357

Art. 357

Art. 341