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Timestamp: 2016-12-10 14:43:46+00:00

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§ 113 BBG, Aufbewahrungsfrist | Gesetze auf anwalt24.de
§ 113 BBG, Aufbewahrungsfrist Suche
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 113 BBG, Aufbewahrungsfrist§ 114 BBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten§ 115 BBG, Übermittlungen in Strafverfahren§ 116 BBG, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden§ 117 BBG, Personalvertretung§ 118 BBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen§ 119 BBG, Aufgaben§ 120 BBG, Mitglieder§ 121 BBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 122 BBG, Geschäftsordnung§ 123 BBG, Sitzungen und Beschlüsse§ 124 BBG, Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe§ 125 BBG, Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden§ 126 BBG, Verwaltungsrechtsweg§ 127 BBG, Vertretung des Dienstherrn§ 128 BBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen§ 129 BBG, Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane§ 130 BBG, Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes§ 131 BBG, Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschulleh...§ 132 BBG, Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und...§ 133 BBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 113 BBG, Aufbewahrungsfrist
§ 113 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 4 – PersonalaktenrechtTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) 1Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der personalaktenführenden Behörde fünf Jahre aufzubewahren. 2Personalakten sind abgeschlossen,1.wenn die Beamtin oder der Beamte ohne Versorgungsansprüche aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres des Erreichens der Regelaltersgrenze, in den Fällen des § 41 oder des § 10 des Bundesdisziplinargesetzes jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind,2.wenn die Beamtin oder der Beamte ohne versorgungsberechtigte oder altersgeldberechtigte Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres, oder3.wenn nach dem Tod der Beamtin oder des Beamten versorgungsberechtigte oder altersgeldberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverpflichtung entfallen ist.3Kann der nach Satz 2 Nr. 2 und 3 maßgebliche Zeitpunkt nicht festgestellt werden, ist § 5 Abs. 2 Satz 2 des Bundesarchivgesetzes entsprechend anzuwenden.(2) 1Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Unterstützungen, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten sind fünf Jahre, Unterlagen über Erholungsurlaub sind drei Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde. 2Für zahlungsbegründende Unterlagen nach Satz 1 beträgt die Aufbewahrungsfrist sechs Jahre. 3Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden. 4Als Zweck, zu dem die Unterlagen vorgelegt worden sind, gelten auch Verfahren, mit denen Rabatte oder Erstattungen geltend gemacht werden.(3) 1Versorgungsakten und Altersgeldakten sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die letzte Versorgungszahlung oder Altersgeld- oder Hinterbliebenenaltersgeldzahlung geleistet worden ist. 2Besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten 30 Jahre aufzubewahren.(4) Die Personalakten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten, sofern sie nicht nach § 2 des Bundesarchivgesetzes vom Bundesarchiv oder einem Landesarchiv übernommen werden.Zu § 113: Geändert durch G vom 15. 3. 2012 (BGBl I S. 462) und 6. 3. 2015 (BGBl I S. 250).
§ 112 BBG, Entfernung von Unterlagen§ 114 BBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

References: § 113

§ 113

§ 113
 § 41
 § 10
 § 5
 § 2
 § 113

§ 112