Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=22.07.2004&Aktenzeichen=B%203%20KR%2020/03%20R
Timestamp: 2019-10-14 00:01:20+00:00

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BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R - dejure.org
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BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R (https://dejure.org/2004,1130)
BSG, Entscheidung vom 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R (https://dejure.org/2004,1130)
BSG, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 20/03 R (https://dejure.org/2004,1130)
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Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung - Bezahlung - Fälligkeit - Landesverträge - Auslegung - Bundesrecht - Willkür - Wirtschaftlichkeit
Anspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Zahlung von Krankenhauskosten; Rüge der Verletzung von Landesrecht als Revisionsgrund; Verstöße gegen Auslegungsgrundsätze bei Auslegung eines Landesvertrags zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der ...
SG Speyer, 04.03.2002 - S 3 KR 283/99
LSG Rheinland-Pfalz, 08.05.2003 - L 5 KR 69/02
Hieraus folgt aber nicht, dass die Krankenkassen nach Bundesrecht verpflichtet wären, Krankenhausrechnungen auch dann in voller Höhe zu begleichen, wenn sie innerhalb angemessener Frist substantiierte und der Höhe nach bezifferte Einwendungen gegen die Abrechnung geltend machen (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3) .
Denn im Gegensatz zu dem vorläufigen Charakter des begünstigenden Honorarbescheids, dessen Vorläufigkeit der Vertragsarzt nicht selbst beseitigen kann, haben die Krankenhäuser im Gleichordnungsverhältnis die Möglichkeit, bei Nicht- oder Teilzahlung der abgerechneten Vergütung auf Leistung der (Rest-)Vergütung zu klagen (…zu bundesrechtlich zulässigen Einbehalten von geforderten Vergütungen vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6) .
Die Tatsache, dass auch Krankenkassen mit Sitz außerhalb Thüringens dem Anwendungsbereich des AHLV unterfallen (Nr. 1.2 Abs. 1 AHLV), bedeutet keine Erstreckung des Geltungsbereichs über die thüringischen Landesgrenzen hinaus, sondern lediglich die Einbeziehung landesferner Rechtssubjekte in den Anwendungsbereich des AHLV bei Arzneimittellieferungen durch thüringische Apotheken (Nr. 1.2 Abs. 2 AHLV; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 4 mwN).
Bundesrecht ist vielmehr dann erst verletzt, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Auslegung überschritten und damit die Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) missachtet hat oder wenn die Auslegung des Landesrechts im Ergebnis gegen materielles Bundesrecht verstößt (stRspr des Senats, vgl SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6 mwN …und Urteil vom 24. Mai 2006 - B 3 P 1/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Der 3. Senat des BSG hat allerdings vor dem Beschluss des Großen Senats vom 25.9.2007 die Zahlungspflicht einer KK für eine in Rechnung gestellte stationäre KH-Behandlung nur verneint, wenn schon nach dem Vorbringen des KH von fehlender notwendiger stationärer Behandlung auszugehen ist (…BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) oder wenn die KK "substantiierte" Einwendungen gegen die KH-Abrechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erhoben hat (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6); beides war hier nach den Feststellungen des LSG nicht der Fall, sodass hiernach der Vergütungsanspruch der Klägerin begründet gewesen wäre.
b) Die Klägerin kann sich auch nicht mehr auf frühere Rechtsprechung des 3. Senats des BSG stützen, wonach die Zahlungspflicht einer Krankenkasse für eine in Rechnung gestellte stationäre Krankenhausbehandlung nur zu verneinen ist, wenn schon nach dem Vorbringen des Krankenhauses von fehlender notwendiger stationärer Behandlung auszugehen ist (…BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) oder wenn die Krankenkasse "substantiierte" Einwendungen gegen die Krankenhausrechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erhoben hat (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6).
Daraus folgt aber nicht, dass die Krankenkassen nach Bundesrecht verpflichtet wären, Krankenhausrechnungen auch dann in voller Höhe zu begleichen, wenn sie innerhalb angemessener Frist substantiierte und der Höhe nach bezifferte Einwendungen gegen die Abrechnung geltend machen (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3).
Stellt sich die Entscheidung des Krankenhauses über die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung auch aus dessen ex-ante Sicht als medizinisch nicht vertretbar heraus, kann keine Zahlungspflicht der Krankenkasse bestehen (vgl auch BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6) .
Dass die verletzte Vorschrift revisibel ist, muss mit der Revision vorgetragen werden (Leitherer, ebenda, § 162 RdNr 5b sowie § 164 RdNr 11, jeweils mwN); hierzu muss der Revisionskläger in der Revisionsbegründung gleichlautende Normen im Bezirk eines anderen LSG benennen sowie den Zweck der Vereinheitlichung darlegen; es genügt dagegen nicht, lediglich weitgehend ähnliche KH-Verträge anzugeben (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 4 mwN;… zum Ganzen zB: Leitherer, aaO, § 162 RdNr 5b).
Verstöße gegen allgemein geltende Auslegungsgrundsätze, die dem Bundesrecht angehören, können bei ihrer konkreten Anwendung auf landesrechtliche Vorschriften und Verträge nicht gerügt werden, es sei denn, es wird eine Verletzung des Willkürverbots des Grundgesetzes oder eine dem vergleichbare Rechtsauslegung beanstandet (vgl BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 5 mwN;… BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40;… BSGE 88, 215, 219 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1;… Leitherer, aaO, § 162 RdNr 7a mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap IX RdNr 301 mwN).
Nur auf diese Weise kann, nicht zuletzt wegen der den Vertragspartnern nach § 112 Abs. 4 SGB V eingeräumten Möglichkeit zur Kündigung geschlossener Verträge, die vom Gesetzgeber angestrebte Einheitlichkeit der Versorgung mit Krankenhausleistungen iS von § 39 SGB V auf Landesebene (s oben II 2 a aa) gewährleistet werden (vgl BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 7;… auch Wahl in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 112 RdNr 88; zu Streitpunkten bei Altverträgen vgl Klückmann in Hauck/Noftz, SGB V, Stand November 2012, § 112 RdNr 39 mwN).
dd) Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem das Revisionsgericht trotz Irrevisibilität der landesrechtlichen Vorschriften an die Auslegung des LSG nicht gebunden ist, weil die Auslegung das Willkürverbot des Grundgesetzes verletzt (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 28;… BSG SozR 4-5562 § 11 Nr. 2 RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 5 mwN;… BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40, S 153; Hauck in Zeihe, SGG, Stand Oktober 2018, § 162 Anm 8a ii;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 7a mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap IX RdNr 301) .
LSG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 - L 5 KR 177/03
Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlungsvertrag - keine …

References: § 112
 § 109
 § 112
 § 112
 § 112
 § 109
 § 112
 § 109
 § 112
 § 112
 § 112
 § 162
 § 164
 § 112
 § 162
 § 112
 § 141
 § 9
 § 162
 § 112
 § 39
 § 112
 § 112
 § 112
 § 69
 § 11
 § 112
 § 141
 § 162
 § 162