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Timestamp: 2016-12-06 09:06:17+00:00

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§ 77c TKG, Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 77c TKG, Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen Suche
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 77c TKG, Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen§ 77d TKG, Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze§ 77e TKG, Umfang des Mitnutzungsanspruchs§ 77f TKG, Einnahmen aus Mitnutzungen§ 77g TKG, Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe§ 77h TKG, Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen§ 77i TKG, Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung§ 77j TKG, Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten§ 77k TKG, Netzinfrastruktur von Gebäuden§ 77l TKG, Antragsform und Reihenfolge der Verfahren§ 77m TKG, Vertraulichkeit der Verfahren§ 77n TKG, Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitb...§ 77o TKG, Verordnungsermächtigungen§ 77p TKG, Genehmigungsfristen für Bauarbeiten§ 78 TKG, Universaldienstleistungen§ 79 TKG, Erschwinglichkeit der Entgelte§ 80 TKG, Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes§ 81 TKG, Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen§ 82 TKG, Ausgleich für Universaldienstleistungen§ 83 TKG, Universaldienstleistungsabgabe§ 84 TKG, Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 77c TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtAbschnitt 3 – Wegerechte und Mitnutzung → Unterabschnitt 2 – Mitnutzung öffentlicher VersorgungsnetzeTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze eine Vor-Ort-Untersuchung der passiven Netzinfrastrukturen beantragen. 2Aus dem Antrag muss hervorgehen, welche Netzkomponenten von dem Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze betroffen sind.(2) 1Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen zumutbaren Anträgen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats ab dem Tag des Antragseingangs entsprechen. 2Ein Antrag ist insbesondere dann zumutbar, wenn die Untersuchung für eine gemeinsame Nutzung passiver Netzinfrastrukturen oder die Koordinierung von Bauarbeiten erforderlich ist. 3Die Gewährung hat unter verhältnismäßigen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen zu erfolgen. 4Dabei sind die jeweiligen besonderen Sicherheitserfordernisse des öffentlichen Versorgungsnetzes zu beachten.(3) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass1.eine Vor-Ort-Untersuchung die Sicherheit oder Integrität der öffentlichen Versorgungsnetze oder die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit gefährdet,2.durch die Vor-Ort-Untersuchung die Vertraulichkeit gemäß § 77m verletzt wird,3.von dem Antrag Teile einer kritischen Infrastruktur, insbesondere deren Informationstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, und der Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes zur Durchführung der Vor-Ort-Untersuchung unverhältnismäßige Maßnahmen ergreifen müsste, um die ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen, oder4.ein Versagungsgrund für eine Mitnutzung nach § 77g Absatz 2 oder eine Koordinierung von Bauarbeiten nach § 77i Absatz 5 vorliegt oder die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar ist.(4) 1Die für die Vor-Ort-Untersuchung erforderlichen und angemessenen Kosten trägt der Antragsteller. 2Dazu zählen insbesondere die Kosten der Vorbereitung, der Absicherung und der Durchführung der Vor-Ort-Untersuchung.Zu § 77c: Neugefasst durch G vom 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2473) (10. 11. 2016).
§ 77b TKG, Informationen über passive Netzinfrastrukturen§ 77d TKG, Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

References: § 77

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