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Timestamp: 2017-06-26 10:30:22+00:00

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Transportnormen: Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG
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der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007
(BGBl. I S. 962, 1980). Zuletzt geändert
durch § 2 der Verordnung vom 27. April 2010
(BGBl. I S. 540).
1Bundeswasserstraßen
1 Binnenwasserstraßen,
Bundeswasserstraßen nach diesem Gesetz sind 1.
die Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr
dienen; als solche gelten die in der Anlage 1 aufgeführten
Wasserstraßen; dazu gehören auch alle Gewässerteile,
mit der Bundeswasserstraße in ihrem Erscheinungsbild als
natürliche Einheit anzusehen sind,
mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzu- oder -abfluss
Seewasserstraßen sind die Flächen zwischen der Küstenlinie
bei mittlerem Hochwasser oder der seewärtigen Begrenzung der
Binnenwasserstraßen und der seewärtigen Begrenzung des
Küstenmeeres. Zu den Seewasserstraßen gehören nicht
die Hafeneinfahrten, die von Leitdämmen oder Molen ein- oder
beidseitig begrenzt sind, die Außentiefs, die Küstenschutz-,
Entwässerungs-, Landgewinnungsbauwerke, Badeanlagen und der
trockenfallende Badestrand.
Soweit die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben des Bundes nicht
beeinträchtigt wird, kann das jeweilige Land das Eigentum des
Bundes an den Seewasserstraßen und an den angrenzenden
Mündungstrichtern der Binnenwasserstraßen unentgeltlich
nutzen, 1.
wenn die Nutzung öffentlichen Interessen dient, insbesondere zur
Landgewinnung, Boden- und Wasserentnahme, Errichtung von
Hafenanlagen, zu Maßnahmen für den Küstenschutz und
für den Wasserabfluss sowie für die Durchführung des
Badebetriebes,
zur Ausübung des Jagdrechts, der Muschelfischerei, der
Schillgewinnung, der Landwirtschaft sowie der aus dem Eigentum sich
ergebenden Befugnisse zur Nutzung von Bodenschätzen. Das Land
wird Eigentümer der nach Nummer 1 gewonnenen Land- und
Hafenflächen und errichteten Bauwerke. Es kann die
Nutzungsbefugnisse nach Nummer 1 und 2 im Einzelfall auf einen
Dritten übertragen. Rechte Dritter bleiben unberührt.
Zu den Bundeswasserstraßen gehören auch 1.
die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen, besonders Schleusen,
Schiffshebewerke, Wehre, Schutz-, Liege- und Bauhäfen sowie
bundeseigene Talsperren, Speicherbecken und andere Speisungs- und
Entlastungsanlagen,
die ihrer Unterhaltung dienenden bundeseigenen Ufergrundstücke,
Bauhöfe und Werkstätten.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird
vorbehaltlich des § 2 ermächtigt, die Anlage 1 durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates so zu ändern,
dass dort aufgeführte Bundeswasserstraßen ganz oder
teilweise zusammengefasst oder getrennt, Bezeichnungen für sie
festgesetzt oder geändert werden.
2 Bestandsänderung
Soll ein Gewässer Bundeswasserstraße werden oder soll ein
Gewässer die Eigenschaft als Bundeswasserstraße verlieren,
bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land und dem
bisherigen oder dem künftigen Eigentümer. Den Übergang
bewirkt ein Bundesgesetz; das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen den Übergang von Gewässern
oder Gewässerstrecken mit nur örtlicher Bedeutung durch
Rechtsverordnung zu bewirken.
In Rechtsvorschriften nach Absatz 1 ist die Anlage 1 zu ändern.
§ 3 Erweiterung
und Durchstiche
Werden Landflächen an einer Bundeswasserstraße zum
Gewässer und wird dadurch das Gewässerbett der
Bundeswasserstraße für dauernd erweitert, so ist das
Gewässer ein Teil der Bundeswasserstraße.
Das Eigentum an der Erweiterung wächst dem Bund zu. Ist die
Erweiterung künstlich herbeigeführt, hat derjenige, der sie
veranlasst hat, den bisherigen Eigentümer zu entschädigen.
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Durchstiche an
Abschnitt 2Wahrung der
Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft
4 Einvernehmen
mit den Ländern
der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Bundeswasserstraßen
sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft
im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.
Abschnitt 3Befahren
mit Wasserfahrzeugen und Gemeingebrauch
§ 5 Befahren
mit Wasserfahrzeugen
darf im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts einschließlich
des Schifffahrtabgabenrechts sowie der Vorschriften dieses Gesetzes
die Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahren. Das
Befahren der bundeseigenen Talsperren und Speicherbecken ist nur
zulässig, soweit es durch Rechtsverordnung nach § 46 Nr. 2
gestattet wird. Das Befahren der Bundeswasserstraßen in
Naturschutzgebieten und Nationalparken nach den §§ 23 und
24 des Bundesnaturschutzgesetzes kann durch Rechtsverordnung, die das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit erlässt, geregelt, eingeschränkt oder
untersagt werden, soweit dies zur Erreichung des Schutzzweckes
6 Gemeingebrauch
Rechtsverordnung nach § 46 Nr. 3 kann der Gemeingebrauch
geregelt, beschränkt oder untersagt werden, soweit es zur
Erhaltung der Bundeswasserstraßen in einem für die
Schifffahrt erforderlichen Zustand notwendig ist. Unter der gleichen
Voraussetzung können die Behörden der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Verfügung den
Gemeingebrauch regeln, beschränken oder untersagen.
der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen
Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb
Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der
bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind Hoheitsaufgaben des Bundes.
bundeseigenen Schifffahrtsanlagen kann im Einzelfall Dritten zur
Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche
Befugnisse des Bundes nicht über.
Maßnahmen innerhalb der Bundeswasserstraßen, die der
Unterhaltung der Bundeswasserstraßen oder der Errichtung oder
dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen dienen, bedürfen
keiner wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung.
Bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie der
Errichtung und dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind
die Erfordernisse des Denkmalschutzes zu berücksichtigen.
Die Unterhaltung der Binnenwasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr.
1) umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes
für den Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit. Bei
der Unterhaltung ist den Belangen des Naturhaushalts Rechnung zu
tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu
berücksichtigen. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu
bewahren. Unterhaltungsmaßnahmen müssen die nach §§
25a bis 25 d des Wasserhaushaltsgesetzes maßgebenden
Bewirtschaftungsziele berücksichtigen und werden so
durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen
auf den Hochwasserschutz vermieden werden.
Wenn es die Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustands nach
Absatz 1 erfordert, gehören zur Unterhaltung besonders die
Räumung, die Freihaltung, der Schutz und die Pflege des
Gewässerbettes mit seinen Ufern. Dabei ist auf die Belange der
Fischerei Rücksicht zu nehmen.
Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfasst nicht die Zufahrten zu den
Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer
den bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen.
Zur Unterhaltung gehören auch Arbeiten zur Beseitigung oder
Verhütung von Schäden an Ufergrundstücken, die durch
die Schifffahrt entstanden sind oder entstehen können, soweit
die Schäden den Bestand der Ufergrundstücke gefährden.
Die Unterhaltung der Seewasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2)
umfasst nur die Erhaltung der Schiffbarkeit der von der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes gekennzeichneten Schifffahrtswege,
soweit es wirtschaftlich zu vertreten ist. Hierzu gehören auch
Arbeiten und Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes der Inseln
Helgoland (ohne Düne), Wangerooge und Borkum. Absatz 1 Satz 2
und 3 ist anzuwenden.
Weitergehende Verpflichtungen zur Unterhaltung nach dem Nachtrag zu
dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang
der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 18.
Februar 1922 (RGBl. I S. 222) bleiben unberührt.
in Landflächen an Bundeswasserstraßen
Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen, die
notwendig sind, um für die Schifffahrt nachteilige Veränderungen
des Gewässerbettes zu verhindern oder zu beseitigen, bedürfen
der vorherigen Planfeststellung. Die §§ 14 bis 21 sind
und Einrichtungen Dritter
und Einrichtungen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße
oder an ihrem Ufer sind von ihren Eigentümern und Besitzern so
zu unterhalten und zu betreiben, dass die Unterhaltung der
Bundeswasserstraße, der Betrieb der bundeseigenen
Schifffahrtsanlagen oder der Schifffahrtszeichen sowie die
Schifffahrt nicht beeinträchtigt werden.
11 Besondere
Pflichten im Interesse der Unterhaltung
Soweit es zur Unterhaltung einer Bundeswasserstraße
erforderlich ist, haben die Anlieger und die Hinterlieger nach
vorheriger Ankündigung zu dulden, dass Beauftragte des Bundes
die Grundstücke betreten, vorübergehend benutzen und aus
ihnen Bestandteile entnehmen, wenn diese sonst nur mit
unverhältnismäßig hohen Kosten beschafft werden
Die Anlieger haben das Bepflanzen der Ufer zu dulden, soweit es für
die Unterhaltung der Bundeswasserstraße erforderlich ist. Die
Anlieger können durch Verfügung der Behörden der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verpflichtet werden,
die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu
bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird;
sie haben bei der Nutzung die Erfordernisse des Uferschutzes zu
Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 oder 2 Schäden, hat der
Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz.
Der Inhaber einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (§
31) hat ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, dass die
Ausübung der Genehmigung durch Arbeiten zur Unterhaltung
vorübergehend behindert oder unterbrochen wird. Auf die
Interessen des zur Duldung Verpflichteten ist Rücksicht zu
und Neubau der Bundeswasserstraßen
12 Allgemeine
Vorschriften über Ausbau und Neubau
Der Ausbau und der Neubau der Bundeswasserstraßen als
Verkehrswege sind Hoheitsaufgaben des Bundes.
Ausbau sind die Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer
Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer
Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die über die
Unterhaltung hinausgehen und die Bundeswasserstraße als
Verkehrsweg betreffen. Für die Beseitigung einer
Bundeswasserstraße gelten die Vorschriften über den Ausbau
Gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, die zum Ausbau oder
Neubau Beitragsleistungen Dritter vorsehen oder nach denen die
Leistungen Dritten auferlegt werden können, bleiben unberührt.
Ausbauverpflichtungen des Bundes nach dem Nachtrag zu dem Gesetz über
den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen
von den Ländern auf das Reich vom 18. Februar 1922 (RGBl. I S.
222) bleiben unberührt.
Der Ausbau oder der Neubau kann im Einzelfall Dritten zur Ausführung
übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des Bundes
Maßnahmen, die dem Ausbau oder dem Neubau einer
Bundeswasserstraße dienen, bedürfen keiner
wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung.
Beim Ausbau oder dem Neubau einer Bundeswasserstraße sind in
Linienführung und Bauweise Bild und Erholungseignung der
Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des
Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten. Die
natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Ausbaumaßnahmen
müssen die nach §§ 25a bis 25d des
Wasserhaushaltsgesetzes maßgebenden Bewirtschaftungsziele
berücksichtigen. Ausbau- oder Neubaumaßnahmen werden so
13 Planungen
bestimmt im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde
die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen. Bei
der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben
berührten öffentlichen Belange einschließlich der
Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu
Diese Bundesplanung hat Vorrang vor der Ortsplanung. Entstehen der
Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach
Absatz 1 Aufwendungen für Entschädigungen, so sind sie ihr
vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muss infolge dieser
Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt
oder aufgehoben werden, so sind ihr auch die dadurch entstandenen
Kosten zu ersetzen.
14 Planfeststellung,
Der Ausbau, der Neubau oder die Beseitigung von Bundeswasserstraßen
bedarf der vorherigen Planfeststellung. Bei der Planfeststellung sind
die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten
Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen
der Abwägung zu berücksichtigen. Anhörungs- und
Planfeststellungsbehörde ist die Wasser- und
Schifffahrtsdirektion; sie ist auch Genehmigungsbehörde.
Erstreckt sich das Vorhaben auf den Bereich mehrerer Wasser- und
Schifffahrtsdirektionen, bestimmt das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine der beteiligten Wasser- und
Schifffahrtsdirektionen zur zuständigen Behörde. Für
das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.
und (1b) (weggefallen)
Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Wasser- und
Schifffahrtsdirektion nach Zustimmung des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und nach Anhörung der
zuständigen Landesbehörde und der anliegenden Gemeinden und
Gemeindeverbände eine vorläufige Anordnung erlassen, in der
Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau festgesetzt werden, wenn
Gründe des Wohls der Allgemeinheit den alsbaldigen Beginn der
Arbeiten erfordern und die nach § 74 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 14b Nr. 6 zu
berücksichtigenden Interessen gewahrt werden. In der vorläufigen
Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der
Umfang der vorläufig zulässigen Bauarbeiten festzulegen.
Die vorläufige Anordnung berechtigt nicht zu einer wesentlichen
Veränderung des Wasserstandes oder der Strömungsverhältnisse.
Sie ist den anliegenden Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie
den Beteiligten zuzustellen und ortsüblich öffentlich
bekannt zu machen. Die vorläufige Anordnung tritt außer
Kraft, wenn nicht binnen sechs Monaten nach ihrem Erlass mit den
Arbeiten begonnen wird. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung.
Soweit die Teilmaßnahmen durch die Planfeststellung für
unzulässig erklärt sind, ist der frühere Zustand
wiederherzustellen. Der Betroffene ist zu entschädigen, soweit
ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des
früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird.
Soweit das Vorhaben Belange der Landeskultur oder der
Wasserwirtschaft berührt, bedürfen die Feststellung des
Planes, die Genehmigung und die vorläufige Anordnung des
Einvernehmens mit der zuständigen Landesbehörde. Über
die Erteilung des Einvernehmens ist innerhalb von drei Monaten nach
Übermittlung des Entscheidungsentwurfs zu entscheiden.
14a Anhörungsverfahren
das Anhörungsverfahren gilt § 73 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1.
Die Auslegung nach § 73 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
erfolgt in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich
Die Anhörungsbehörde benachrichtigt innerhalb der Frist des
§ 73 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die nach § 59
des Bundesnaturschutzgesetzes oder nach landesrechtlichen
anerkannten Vereine sowie sonstige Vereinigungen, soweit diese sich
für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen
Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in
Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind,
(Vereinigungen) von der Auslegung des Plans und gibt ihnen
Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Benachrichtigung erfolgt durch die
ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5
Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in den Gemeinden nach Nummer
1. Unbeschadet davon bleibt die Beteiligung anderer Vereinigungen
nach den allgemeinen Vorschriften.
Für Vereinigungen gilt § 73 Abs. 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. § 73 Abs. 6 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend, wenn die
Vereinigungen fristgerecht Stellung genommen haben. Sie sind von dem
Erörterungstermin zu benachrichtigen.
Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt
bekannt sind, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde
von der Auslegung in der Gemeinde mit dem Hinweis nach § 73 Abs.
5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes benachrichtigt werden.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung
verzichten. Findet eine Erörterung statt, so hat die
Anhörungsbehörde die Erörterung innerhalb von drei
Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abzuschließen.
Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so sind auch
Vereinigungen entsprechend § 73 Abs. 8 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligen. Für Vereinigungen,
die sich nicht in der sich aus Nummer 3 in Verbindung mit § 73
Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergebenden Frist
geäußert haben, und im Falle des § 73 Abs. 8 Satz 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt die Benachrichtigung von
der Planänderung und der Frist zur Stellungnahme in
entsprechender Anwendung der Nummer 2 Satz 2. Im Regelfall kann von
der Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Abs. 1 Satz 3 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Einwendungen gegen den Plan oder – im Falle des § 73 Abs.
8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – dessen Änderung sind
nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Einwendungen und
Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf der Äußerungsfrist
nach den Nummern 3 und 6 ausgeschlossen. Auf die Rechtsfolgen der
Sätze 1 und 2 ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei
der Bekanntgabe der Einwendungs- oder Stellungnahmefrist sowie in der
Benachrichtigung der Vereinigungen hinzuweisen. Abweichend von §
73 Abs. 3a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes können
Stellungnahmen der Behörden, die nach Ablauf der Frist des §
73 Abs. 3a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eingehen, auch
noch nach Fristablauf berücksichtigt werden; sie sind stets zu
berücksichtigen, wenn später von einer Behörde
vorgebrachte öffentliche Belange der Planfeststellungsbehörde
auch ohne ihr Vorbringen bekannt sind oder hätten bekannt sein
müssen oder für die Rechtmäßigkeit der
Entscheidung von Bedeutung sind.
14b Planfeststellungsbeschluss,
Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung gilt § 74 des
§ 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – auch in
Verbindung mit Nummer 2 – gilt nur, wenn zusätzlich zu den
dort genannten Voraussetzungen für das Vorhaben nach dem Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Ergänzend zu § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes kann eine Plangenehmigung auch dann
erteilt werden, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt
Fälle unwesentlicher Bedeutung im Sinne des § 74 Abs. 7 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes liegen nur vor, wenn es sich bei dem
Vorhaben zusätzlich nicht um ein Vorhaben handelt, für das
nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung sind dem Träger
des Vorhabens, den Vereinigungen, über deren Einwendungen und
Stellungnahmen entschieden worden ist, und denjenigen, über
deren Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung
Die Planfeststellungsbehörde hat dem Träger des Vorhabens
Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen auch
dann aufzuerlegen, wenn erhebliche Nachteile dadurch zu erwarten
eine Gewässerbenutzung, die auf einer Erlaubnis oder anderen
Befugnis beruht, beeinträchtigt wird.
Die Regelung einer Entschädigung bleibt dem
Entschädigungsverfahren vorbehalten.
Müssen vorhandene Anlagen infolge des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung ersetzt oder
geändert werden, hat der Träger des Vorhabens die
Mehrkosten der Unterhaltung zu tragen.
Zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für den
Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung von Bedeutung
sein können, besonders zur Feststellung des Zustandes einer
Sache, kann die Planfeststellungsbehörde – auch vor Erlass
des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung –
durch eine selbständige Beweissicherungsanordnung die
erforderlichen Maßnahmen anordnen, wenn sonst die Feststellung
unmöglich oder wesentlich erschwert werden würde.
Für Anträge auf Fortsetzung des Verfahrens bei
vorbehaltenen Entscheidungen ist § 75 Abs. 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.
eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten
ist, die nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden
nachteilige Wirkungen auf das Recht eines anderen oder der in Nummer
6 bezeichneten Art zu erwarten sind, die nicht durch Auflagen
verhütet oder ausgeglichen werden können, der Berechtigte
fristgemäß Einwendungen erhoben hat und der Ausbau oder
Neubau nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient.
§ 14c Rechtswirkungen
der Planfeststellung und der Plangenehmigung
die Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung gilt §
75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1.
Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn
Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer
Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des
Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens
fünf Jahre verlängert.
Vor der Entscheidung nach Nummer 1 ist eine auf den Antrag begrenzte
Anhörung nach dem für die Planfeststellung oder für
die Plangenehmigung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen.
Für die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der
Entscheidung über die Verlängerung sind die Bestimmungen
über den Planfeststellungsbeschluss entsprechend anzuwenden.
Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach
außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger
Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens;
eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens
berührt den Beginn der Durchführung nicht.
14d Planänderung
vor Fertigstellung des Vorhabens
die Planergänzung und das ergänzende Verfahren im Sinne des
§ 75 Abs. 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für
die Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gilt § 76
des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass im
Falle des § 76 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von
einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des
abgesehen werden kann. Im Übrigen gelten für das neue
Verfahren die Vorschriften dieses Gesetzes.
14e Rechtsbehelfe
§ 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für
Vorhaben im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1, soweit die Vorhaben
Bundeswasserstraßen betreffen, die wegen 1.
der Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische
der Verbesserung der seewärtigen Zufahrten zu den deutschen
Seehäfen und deren Hinterlandanbindung,
der besonderen Funktion zur Beseitigung schwerwiegender
Verkehrsengpässe in der Anlage 2 aufgeführt sind.
Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine
Plangenehmigung für den Neubau oder Ausbau der in Anlage 2
genannten Bundeswasserstraßen hat keine aufschiebende Wirkung.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder gegen
eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der
Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung
gestellt und begründet werden. Darauf ist in der
Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der
Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
Ist in anderen Fällen als denen des Absatzes 2 die sofortige
Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung
für den Neubau oder den Ausbau von Bundeswasserstraßen
angeordnet, so kann der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Anfechtungsklage nur innerhalb eines Monats nach der
Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellt und begründet
werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. §
58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
Treten in den Fällen der Absätze 2 und 3 später
Tatsachen ein, die die Anordnung der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den
Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen
hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat
stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in
dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur
Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel
anzugeben. § 87b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt
Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie
gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann
zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der
Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch
ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§
15 Veränderungssperre,
Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den
Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes),
dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer
Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten
Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht
vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die
in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind,
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher
ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige
Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und
Anlagen (§ 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, §
14b Nr. 6) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.
Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können
die Eigentümer für die dadurch entstandenen
Vermögensnachteile Entschädigung verlangen.
In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Bund an den
betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.
§ 16 Besondere
Pflichten im Interesse des Vorhabens
Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur
Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendige
Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich
der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und
sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm
Beauftragte zu dulden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des
Wohnungsinhabers betreten werden. Satz 2 gilt nicht für
Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während der
jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten.
Die Absicht, Vorarbeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 auszuführen,
ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten
mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche
Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren Bereich die Vorarbeiten
durchzuführen sind, bekannt zu geben.
Ein Eigentümer oder sonstiger Nutzungsberechtigter kann eine
Entschädigung verlangen, wenn ihm durch eine Maßnahme nach
Absatz 1 unmittelbare Vermögensnachteile entstehen.
20 Vorzeitige
Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der
Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Neubau
oder den Ausbau einer Bundeswasserstraße benötigten
Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller
Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die
Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens auf Antrag nach
Feststellung des Planes oder Erteilung der Plangenehmigung in den
Besitz einzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluss oder die
Plangenehmigung müssen vollziehbar sein. Weiterer
Voraussetzungen bedarf es nicht.
Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach
Eingang des Antrags auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich
zu verhandeln. Hierzu sind der Träger des Vorhabens und die
Betroffenen zu laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf
Besitzeinweisung mitzuteilen. Die Ladungsfrist beträgt drei
Wochen. Mit der Ladung sind die Betroffenen aufzufordern, etwaige
Einwendungen gegen den Antrag vor der mündlichen Verhandlung bei
der Enteignungsbehörde einzureichen. Sie sind außerdem
darauf hinzuweisen, dass auch bei Nichterscheinen über den
Antrag auf Besitzeinweisung und andere im Verfahren zu erledigende
Anträge entschieden werden kann.
Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die
Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen
Verhandlung in einer Niederschrift festzustellen oder durch einen
Sachverständigen ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine
Abschrift der Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu
Der Beschluss über die Besitzeinweisung ist dem Träger des
Vorhabens und den Betroffenen spätestens zwei Wochen nach der
mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in
dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam.
Dieser Zeitpunkt soll auf höchstens zwei Wochen nach Zustellung
der Anordnung über die vorzeitige Besitzeinweisung an den
unmittelbaren Besitzer festgesetzt werden. Durch die Besitzeinweisung
wird dem Besitzer der Besitz entzogen und der Träger des
Vorhabens Besitzer. Der Träger des Vorhabens darf auf dem
Grundstück das im Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete
Bauvorhaben durchführen und die dafür erforderlichen
Der Träger des Vorhabens hat für die durch die vorzeitige
Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung
zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der
Geldentschädigung für die Entziehung oder Beschränkung
des Eigentums oder eines anderen Rechts ausgeglichen werden. Art und
Höhe der Entschädigung sind von der Enteignungsbehörde
in einem Beschluss festzusetzen.
Wird der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung aufgehoben, so
ist auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige
Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Der Träger des
Vorhabens hat für alle durch die Besitzeinweisung entstandenen
besonderen Nachteile Entschädigung zu leisten.
Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat keine
aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des
Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.
21 Ausschluss
von Ansprüchen
der Ausbau oder der Neubau dem Wohl der Allgemeinheit und ist der
festgestellte Plan unanfechtbar, gilt § 11 des
Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend.
Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
haben die Aufgabe, zur Gefahrenabwehr Maßnahmen zu treffen, die
nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für
die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten (Strompolizei).
Zur strompolizeilichen Überwachung der Bundeswasserstraßen
dürfen Beauftragte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen sowie Wasserfahrzeuge
betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel
13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
25 Verantwortliche
Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten von
Personen erforderlich werden, sind gegen die Personen zu richten, die
die Gefahr oder die Störung verursacht haben. Sie können
auch gegen diejenigen gerichtet werden, die für die Personen
aufsichtspflichtig sind.
Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist neben diesem
dafür verantwortlich, dass sich der andere bei der Ausführung
der Verrichtung ordnungsgemäß verhält.
Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten oder den
Zustand eines Tieres oder durch den Zustand einer Sache erforderlich
werden, sind gegen den Eigentümer zu richten. Strompolizeiliche
Maßnahmen können auch gegen den gerichtet werden, der die
tatsächliche Gewalt ausübt; die Maßnahmen sind nur
gegen diesen zu richten, wenn er die tatsächliche Gewalt gegen
den Willen des Eigentümers oder eines anderen
Verfügungsberechtigten ausübt, oder wenn er auf einen im
Einverständnis mit dem Eigentümer schriftlich gestellten
Antrag als allein verantwortlich anerkannt worden ist.
26 Inanspruchnahme
Zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr oder zur
Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung können die
Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
strompolizeiliche Maßnahmen auch gegen andere als die in §
25 bezeichneten Personen treffen und sie besonders zur Hilfeleistung
anhalten, wenn a)
nach § 25 verantwortliche Personen nicht in Anspruch genommen
Maßnahmen durch die Behörden der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes selbst oder durch beauftragte
Dritte nicht möglich oder ausreichend sind und
die heranzuziehenden Personen ohne erhebliche eigene Gefahr oder
Verletzung überwiegender anderweitiger Verpflichtungen in
Anspruch genommen werden können. Der Betroffene kann für
den ihm durch die Maßnahme entstandenen Schaden eine
angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur solange und soweit
getroffen und aufrechterhalten werden, als nicht andere Maßnahmen
zur Beseitigung der Gefahr oder der Störung getroffen werden
27 Strompolizeiverordnungen
ermächtigt, Rechtsverordnungen zur Gefahrenabwehr nach § 24
Abs. 1 (Strompolizeiverordnungen) zu erlassen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann
durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die
Wasser- und Schifffahrtsdirektionen übertragen.
Strompolizeiverordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein.
Zuständig für die Änderung oder Aufhebung einer
Strompolizeiverordnung ist die im Zeitpunkt der Änderung oder
Aufhebung für ihren Erlass zuständige Behörde.
28 Strompolizeiliche
Die Wasser- und Schifffahrtsämter können zur Erfüllung
der Aufgaben nach § 24 Abs. 1 Anordnungen erlassen, die an
bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet
sind und ein Gebot oder Verbot enthalten (Strompolizeiliche
Verfügungen).
Strompolizeiliche Verfügungen können mündlich,
schriftlich oder durch Zeichen erlassen werden. Sie müssen
inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Schriftlich erlassene
Verfügungen sind zu begründen.
Ist der nach § 25 Verantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig
zu erreichen, kann das Wasser- und Schifffahrtsamt die notwendige
Maßnahme ausführen. Der Verantwortliche ist von der
Maßnahme unverzüglich zu unterrichten. Entstehen durch die
Maßnahme Kosten, können sie ihm auferlegt werden.
Die Vorschriften der §§ 486 bis 487e des Handelsgesetzbuchs
sowie der §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes
29 Verhältnismäßigkeit,
Eine strompolizeiliche Verfügung darf nicht zu einem Schaden
führen, der zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar außer
Verhältnis steht. Die Wasser- und Schifffahrtsämter sollen
das Mittel zur Abwehr der Gefahr oder zur Beseitigung der Störung
bestimmen, wenn dieses für den Betroffenen nach den Umständen
nicht ohne weiteres erkennbar ist. Kommen für die Erfüllung
einer Aufgabe mehrere Maßnahmen in Betracht, haben die Wasser-
und Schifffahrtsämter nach pflichtgemäßem Ermessen
die Maßnahmen zu wählen, die den einzelnen und die
Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, an Stelle eines durch
strompolizeiliche Verfügung angedrohten oder festgesetzten
Mittels ein von ihm angebotenes anderes Mittel anzuwenden, das die
Gefahr ohne Beeinträchtigung der Allgemeinheit ebenso wirksam
abwehren kann. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf einer Frist
gestellt werden, die dem Betroffenen zur Ausführung der
Verfügung gesetzt wird, spätestens bis zum Ablauf der Frist
für die Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage.
30 Besondere
Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen
Wird der für die Schifffahrt erforderliche Zustand einer
Bundeswasserstraße oder die Sicherheit oder Leichtigkeit des
Verkehrs auf einer Bundeswasserstraße durch in der
Bundeswasserstraße hilflos treibende, festgekommene,
gestrandete oder gesunkene Fahrzeuge oder schwimmende Anlagen oder
durch andere treibende oder auf Grund geratene Gegenstände
beeinträchtigt, können die Behörden der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes das Hindernis beseitigen, wenn ein
sofortiges Einschreiten erforderlich ist und wenn ein nach § 25
Verantwortlicher nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden
kann oder wenn zu besorgen ist, dass dieser Verantwortliche das
Hindernis nicht oder nicht wirksam beseitigen wird.
Hat das Wasser- und Schifffahrtsamt erkennbar mit der Beseitigung
begonnen, so dürfen ohne seine Zustimmung das Hindernis nicht
mehr beseitigt und Gegenstände nicht mehr von diesem
fortgeschafft werden. Soweit möglich, sind die nach § 25
Verantwortlichen und die Eigentümer der beseitigten Gegenstände
darüber unverzüglich zu unterrichten.
Ist das Hindernis beseitigt, ist den nach § 25 Verantwortlichen,
den Eigentümern der beseitigten Gegenstände und den
Inhabern von Rechten an den Gegenständen, soweit sie bekannt und
alsbald zu erreichen sind, von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion
anheimzugeben, binnen einer von ihr zu bestimmenden Frist zur
Vermeidung der Zwangsvollstreckung die Kosten der Beseitigung zu
erstatten oder für sie Sicherheit zu leisten.
Soweit die Kosten der Beseitigung nicht erstattet werden oder nicht
Sicherheit für sie geleistet wird, sind sie aus den beseitigten
Gegenständen zu zahlen. Absatz 12 bleibt unberührt.
Die Vollstreckung in die Gegenstände erfolgt im Wege des
Verwaltungszwangsverfahrens. Vollstreckungsbehörde ist die
Wasser- und Schiffahrtsdirektion. Vollstreckungsschuldner sind die
Eigentümer der beseitigten Gegenstände, die als solche
jedoch nur zur Duldung der Zwangsvollstreckung in die Gegenstände
verpflichtet sind. Der Anspruch des Bundes wegen der Kosten der
Beseitigung und der Verwertung geht allen anderen Rechten an dem
Erlös vor.
Die Vollstreckung darf, wenn eine Aufforderung nach Absatz 3 ergangen
ist, nicht vor dem Ablauf der Frist angeordnet werden, die den in
Absatz 3 genannten Personen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
Beseitigte Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung in das
unbewegliche Vermögen unterliegen, kann die Wasser- und
Schifffahrtsdirektion auch öffentlich versteigern lassen. Die §§
979 und 980 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend.
Aus dem Erlös sind die Kosten der Beseitigung und der Verwertung
vorweg zu entnehmen.
Ein Überschuss bei der Verwertung der beseitigten Gegenstände
ist unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen.
Die Absätze 2 bis 7 gelten nicht für die Habe der
Besatzung, für das Reisegut der Reisenden und die Post.
Verfahren die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 8, ist §
28 Abs. 3 Sätze 2 und 3 nicht anzuwenden.
Für die Kosten der Beseitigung haften persönlich 1.
der nach § 25 Abs. 1 Verantwortliche, sofern er
Schiffseigentümer, Schiffseigner, Charterer, Reeder oder
Ausrüster eines Schiffes ist und das Hindernis in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes verursacht worden ist,
der nach § 25 Abs. 3 Verantwortliche, sofern es sich bei dem
beseitigten Gegenstand um ein Schiff handelt und der Verantwortliche
Ausrüster des Schiffes ist. Mehrere Verpflichtete haften als
Gesamtschuldner. Die Vorschriften der §§ 486 bis 487e des
Handelsgesetzbuchs sowie der §§ 4 bis 5m des
Binnenschifffahrtsgesetzes bleiben unberührt.
31 Strom-
und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung
Einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung des Wasser-
und Schiffahrtsamtes bedürfen 1.
Benutzungen (§ 3 des Wasserhaushaltsgesetzes) einer
die Errichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen
einschließlich des Verlegens, der Veränderung und des
Betriebs von Seekabeln in, über oder unter einer
Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer, wenn durch die
beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für
die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße
oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist.
Anlagen, die am 31. Dezember 1994 im Bereich der Erweiterung des
Küstenmeeres nach dem Beschluss der Bundesregierung vom 19.
Oktober 1994 (BGBl. I S. 3428) vorhanden sind, sind dem Wasser- und
Schifffahrtsamt anzuzeigen. Sie bedürfen keiner strom- und
schifffahrtspolizeilichen Genehmigung, wenn das Wasser- und
Schifffahrtsamt binnen eines Monates nach Eingang der Anzeige nichts
anderes mitteilt. Ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche
Genehmigung erforderlich, ersetzt die Anzeige den Antrag auf
Erteilung dieser Genehmigung.
Wer eine Bundeswasserstraße benutzen oder Anlagen in, über
oder unter einer solchen Wasserstraße oder an ihrem Ufer
errichten, verändern oder betreiben will, hat dies dem Wasser-
und Schifffahrtsamt anzuzeigen. Die Maßnahme bedarf keiner
strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung, wenn das Wasser-
und Schifffahrtsamt binnen eines Monats nach Eingang der Anzeige
nichts anderes mitteilt. Telekommunikationslinien im Sinne des §
3 Nr. 26 des Telekommunikationsgesetzes sind anzeigepflichtig, aber
genehmigungsfrei. Ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche
Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrtspolizeiliche
Genehmigung ist nicht erforderlich 1.
für Benutzungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in
zulässiger Weise ausgeübt werden,
für Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig
Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden,
die eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt
erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verhüten oder
Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die beabsichtigte
Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die
Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße
oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist,
die durch Bedingungen und Auflagen weder verhütet noch
ausgeglichen werden kann. Sind diese Bedingungen und Auflagen nicht
möglich, darf die Genehmigung gleichwohl aus Gründen des
Wohls der Allgemeinheit erteilt werden.
Die Genehmigung ersetzt nicht die nach anderen Rechtsvorschriften
erforderlichen Verwaltungsakte.
32 Rücknahme
und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung
Das Wasser- und Schifffahrtsamt kann die strom- und
schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen,
wenn es zur Erhaltung der Bundeswasserstraße in einem für
die Schifffahrt erforderlichen Zustand oder zur Abwehr von Gefahren
für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist.
Wenn ein Verwaltungsakt, der nach anderen Rechtsvorschriften für
die Maßnahme erlassen ist (§ 31 Abs. 6), nur gegen
Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden kann, ist
auch bei gänzlichem oder teilweisem Widerruf der strom- und
schifffahrtspolizeilichen Genehmigung Entschädigung zu leisten.
Das Wasser- und Schifffahrtsamt kann die Genehmigung ferner ohne
Entschädigung ganz oder teilweise zurücknehmen, wenn der
Unternehmer den Zweck der Maßnahme so geändert hat, dass
er mit den Antragsunterlagen nicht mehr übereinstimmt.
Entschädigung widerrufen, wenn der Unternehmer 1.
die Benutzung über den Rahmen der Genehmigung erheblich
ausgedehnt hat,
ihre Ausübung binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist
nicht begonnen oder die Genehmigung drei Jahre ununterbrochen nicht
33 Besondere
Pflichten im Interesse der Überwachung
Überprüft das Wasser- und Schifffahrtsamt, ob die
Bedingungen und Auflagen der strom- und schifffahrtspolizeilichen
Genehmigung erfüllt werden, hat der Inhaber der Genehmigung das
Betreten von Grundstücken zu gestatten, die Anlagen und
Einrichtungen zugänglich zu machen, Auskünfte zu erteilen,
die erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen und Werkzeuge zur
Verfügung zu stellen und technische Ermittlungen und Prüfungen
Werden besondere Überwachungsmaßnahmen, vor allem
fachtechnische Untersuchungen, erforderlich, können dem Inhaber
der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung die Kosten
dieser Maßnahmen auferlegt oder die Untersuchungen auf seine
Kosten aufgegeben werden.
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher
Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über
Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die §§
93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105
Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.
Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für
die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat
sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens
benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches
Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche
Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen
Personen handelt.
34 Schifffahrtszeichen
Das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen, die für die
Schifffahrt auf Bundeswasserstraßen gelten, sind
Hoheitsaufgaben des Bundes.
Rechtliche Verpflichtungen Dritter, bestimmte Schifffahrtszeichen zu
setzen oder zu betreiben, bleiben unberührt. Wer ein
Schifffahrtszeichen setzen oder betreiben will, ohne dazu rechtlich
verpflichtet zu sein, bedarf einer Genehmigung der Wasser- und
Schifffahrtsdirektion. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion kann die
Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigung auf das Wasser- und
Schifffahrtsamt übertragen. Die Genehmigung kann unter
Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine Beeinträchtigung
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder des für die
verhüten oder ausgleichen. Die Genehmigung kann befristet
werden. Für die Überwachung gilt § 33 entsprechend.
Wer auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung oder einer Genehmigung
ein Schifffahrtszeichen setzt oder betreibt, nimmt damit keine
hoheitliche Befugnis des Bundes wahr.
Anlagen und ortsfeste Einrichtungen aller Art dürfen weder durch
ihre Ausgestaltung noch durch ihren Betrieb zu Verwechslungen mit
Schifffahrtszeichen Anlass geben, deren Wirkung beeinträchtigen,
deren Betrieb behindern oder die Schiffsführer durch
Blendwirkungen, Spiegelungen oder anders irreführen oder
behindern. Wirtschaftswerbung in Verbindung mit Schifffahrtszeichen
Für Maßnahmen zum Setzen, zur Unterhaltung oder zum
Betrieb von Schifffahrtszeichen gelten § 7 Abs. 3 und § 16
Für die Ablieferung besitzlos gewordener bundeseigener
Schifffahrtszeichen einschließlich Zubehör und Anlageteile
sowie bundeseigener meereskundlicher Messgeräte setzt das
zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt auf Antrag des Bergers
dieser Gegenstände einen von dem Amt zu erstattenden Bergelohn
nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie festgelegten Vergütungssätze fest.
35 Wasserstands-
und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterhält
neben der ihr nach § 8 obliegenden Unterhaltung, soweit möglich
und zumutbar, einen Wasserstands- und Hochwassermeldedienst im
Benehmen mit den Ländern, um zu einer rechtzeitigen und
zuverlässigen Hochwasserwarnung und -vorhersage beizutragen. Sie
soll, unbeschadet anderer besonderer Verpflichtungen, für die
Eisbekämpfung auf den Bundeswasserstraßen sorgen, soweit
sie wirtschaftlich zu vertreten ist.
Soweit Brände auf den Seewasserstraßen und den
angrenzenden Mündungstrichtern der Binnenwasserstraßen den
Verkehr behindern können, ist der Bund zur Unterhaltung des
Feuerschutzes nach Maßgabe einer mit den Ländern zu
schließenden Vereinbarung zuständig.
36 Allgemeine
Vorschriften über Entschädigung
Eine Entschädigung nach diesem Gesetz bemisst sich nach dem
Entgelt, das für eine vergleichbare Leistung im
Wirtschaftsverkehr üblich ist. Fehlt es an einer vergleichbaren
Leistung oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist
die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen
der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen. Wenn zur Zeit des
Vorgangs, der die Entschädigungspflicht auslöst, Nutzungen
gezogen werden, ist die Entschädigung nach deren
Beeinträchtigung zu bemessen; der Entschädigungsberechtigte
kann ferner eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit
durch den die Entschädigungspflicht auslösenden Vorgang
Aufwendungen an Wert verlieren, mit denen er die Nutzung seines
Grundstückes vorbereitet und die er im Vertrauen auf den
Fortbestand des bisherigen Zustandes gemacht hat. Auch ist eine durch
den entschädigungspflichtigen Vorgang eingetretene Minderung des
Verkehrswertes des Grundstücks zu berücksichtigen, soweit
sie nicht nach Satz 3 bereits berücksichtigt ist.
Die Entschädigung ist in Geld festzusetzen. Als Entschädigung
können auch andere Maßnahmen festgesetzt werden, wenn sie
mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln durchgeführt werden können
und der Entschädigungsberechtigte zustimmt. Ist die
Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen festgesetzt und
haben sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der
Festsetzung der Entschädigung zugrunde lagen, wesentlich
geändert, kann die Höhe der wiederkehrenden Leistungen neu
festgesetzt werden, wenn es notwendig ist, um eine offenbare
Unbilligkeit zu vermeiden.
Wird die Nutzung eines Grundstücks durch den
entschädigungspflichtigen Vorgang unmöglich gemacht oder
erheblich erschwert oder kann das Grundstück nach seiner
bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig genutzt
werden, kann der Grundstückseigentümer statt einer
Entschädigung verlangen, dass der Entschädigungspflichtige
das Grundstück zum Verkehrswert erwirbt.
37 Einigung,
Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung ist
die Wasser- und Schifffahrtsdirektion. Sie hat auf eine gütliche
Einigung hinzuwirken. Kommt vor Festsetzung der Entschädigung
eine Einigung zustande, ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die
Niederschrift enthält: 1.
die Bezeichnung der Beteiligten (Entschädigungsberechtigter und
Entschädigungspflichtiger), ihrer gesetzlichen Vertreter und
ihrer Bevollmächtigten;
Niederschrift ist den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht
vorzulegen. In der Niederschrift ist zu vermerken, dass es geschehen
und die Genehmigung erteilt ist.
Kommt keine Einigung zustande, setzt die Wasser- und
Schifffahrtsdirektion die Entschädigung fest. In den
Festsetzungsbescheid sind die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2
aufzunehmen. Er ist zu begründen und den Beteiligten mit einer
Belehrung über den Rechtsweg (§ 39) zuzustellen; § 58
der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
38 Vollstreckung
Die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung findet statt 1.
aus der Niederschrift über die Einigung, wenn die vollstreckbare
Ausfertigung mindestens eine Woche vorher zugestellt ist;
aus dem Festsetzungsbescheid, wenn die vollstreckbare Ausfertigung
bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.
Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die
Wasser- und Schifffahrtsdirektion ihren Sitz hat. In den Fällen
der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der
Zivilprozessordnung entscheidet das in Satz 1 bezeichnete Gericht.
Die vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbescheides wird nur
erteilt, wenn und soweit er für die Beteiligten unanfechtbar
39 Rechtsweg
Wegen der Festsetzung der Entschädigung können die
Beteiligten binnen einer Frist von drei Monaten nach Zustellung des
Bescheides Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben. Diese Frist
ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozessordnung. Die Klage kann
auch erhoben werden, wenn die Wasser- und Schifffahrtsdirektion
binnen sechs Monaten nach Erlass des Verwaltungsaktes oder nach dem
Vorgang, der die Beeinträchtigung herbeigeführt hat, eine
Entschädigung nicht festgesetzt hat; ist eine Entschädigung
nach § 22 Abs. 2 festzusetzen, beginnt die Frist von sechs
Monaten mit der Antragstellung.
Für die Klage ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den
Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht,
in dessen Bezirk die Beeinträchtigung eintritt; § 36 Nr. 4
Die Klage gegen den Entschädigungspflichtigen wegen der
Entschädigung in Geld ist auf Zahlung des verlangten Betrages
oder Mehrbetrages zu richten. Die Klage gegen den
Entschädigungsberechtigten ist darauf zu richten, dass die
Entschädigung unter Aufhebung oder Abänderung des
Bescheides anders festgesetzt wird.
(4) Das Gericht kann im Falle des
Absatzes 3 Satz 2 auf Antrag des Berechtigten den Bescheid für
vorläufig vollstreckbar erklären.
mit öffentlichen Verkehrswegen
40 Duldungspflicht
Erfordert die Linienführung einer neu zu bauenden
Bundeswasserstraße oder eines anderen neuen öffentlichen
Verkehrsweges eine Kreuzung, hat der andere Beteiligte die
Kreuzungsanlage zu dulden. Seine verkehrlichen und betrieblichen
Belange sind angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt auch für
die Änderung bestehender Kreuzungsanlagen.
Öffentliche Verkehrswege sind 1.
die Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, sowie die
Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn die
Betriebsmittel auf Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs
übergehen können (Anschlussbahnen), und ferner die den
Anschlussbahnen gleichgestellten Eisenbahnen,
41 Kosten
der Herstellung von Kreuzungsanlagen
Werden Bundeswasserstraßen ausgebaut oder neugebaut und müssen
neue Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen hergestellt oder
bestehende geändert werden, hat die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Kosten der Kreuzungsanlagen
oder ihrer Änderung zu tragen, soweit nicht ein anderer auf
Grund eines bestehenden Rechtsverhältnisses dazu verpflichtet
Werden öffentliche Verkehrswege verändert oder neu angelegt
und müssen neue Kreuzungen mit Bundeswasserstraßen
hergestellt oder bestehende geändert werden, hat der
Baulastträger des öffentlichen Verkehrsweges die Kosten der
Kreuzungsanlagen oder ihrer Änderungen zu tragen, soweit nicht
ein anderer auf Grund eines bestehenden Rechtsverhältnisses dazu
Zu den Kosten neuer Kreuzungen gehören auch die Kosten der
Änderungen, die durch die neue Kreuzung an dem Verkehrsweg des
anderen Beteiligten unter Berücksichtigung der übersehbaren
Verkehrsentwicklung notwendig sind.
Werden eine Bundeswasserstraße und ein öffentlicher
Verkehrsweg gleichzeitig neu angelegt, haben die Beteiligten die
Kosten der Kreuzungsanlage je zur Hälfte zu tragen.
Wird eine Bundeswasserstraße ausgebaut und wird gleichzeitig
ein öffentlicher Verkehrsweg geändert, haben die beiden
Beteiligten die dadurch entstehenden Kosten in dem Verhältnis zu
tragen, in dem die Kosten bei getrennter Durchführung der
Maßnahmen zueinander stehen würden. Als gleichzeitig
gelten die Maßnahmen, wenn beide Beteiligte sie verlangen oder
hätten verlangen müssen.
Vorteile, die dem anderen Beteiligten durch Änderungen im Sinne
der Absätze 1, 2 oder 5 erwachsen, sind auszugleichen
(Vorteilsausgleich).
Zu den Kosten der Kreuzungsanlage gehören die Kosten, die mit
der Herstellung oder Änderung des Kreuzungsbauwerks, sowie die
Kosten, die mit der durch die Kreuzung notwendig gewordenen Änderung
oder Beseitigung öffentlicher Verkehrswege verbunden sind. Kommt
über die Aufteilung der Kosten keine Einigung zustande, so ist
hierüber im Planfeststellungsbeschluss (§ 14b) zu
mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, durch die
der Umfang der Kosten näher bestimmt wird und für die
Verwaltungskosten Pauschalbeträge festgesetzt werden;
bestimmt wird, wie die bei getrennter Durchführung der Maßnahmen
nach Absatz 5 entstehenden Kosten unter Anwendung von
Erfahrungswerten für die Baukosten in vereinfachter Form
der Kreuzungsanlagen
Die Kreuzungsanlagen im Zuge öffentlicher Verkehrswege hat der
Beteiligte zu unterhalten, der die Kosten der Herstellung der
Kreuzungsanlage ganz oder überwiegend getragen hat. Die
Unterhaltung umfasst auch spätere Erneuerungen und den Betrieb
der beweglichen Bestandteile der Kreuzungsanlagen.
Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 4 Herstellungskosten anteilig
getragen, ist er verpflichtet, im Verhältnis seines Anteils zu
den Unterhaltungskosten beizutragen. Hat ein Beteiligter nach §
41 Abs. 1 oder 2 Änderungskosten getragen, ist er verpflichtet,
dem anderen Beteiligten die Mehrkosten für die Unterhaltung zu
erstatten, die diesem durch die Änderung entstehen. Hat ein
Beteiligter nach § 41 Abs. 5 Änderungskosten anteilig
getragen, ist er verpflichtet, dem anderen Beteiligten im Verhältnis
seines Anteils die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten,
die diesem durch die Änderung entstehen.
Der nach Absatz 1 Satz 1 zur Unterhaltung Verpflichtete hat die
Mehrkosten zu erstatten, die anderen bei der Erfüllung ihrer
Unterhaltungsaufgaben durch die Kreuzungsanlagen erwachsen.
Ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur
Unterhaltung nach Absatz 1 verpflichtet, erstreckt sich ihre
Verpflichtung nur auf das Kreuzungsbauwerk. Die übrigen Teile
der Kreuzungsanlagen haben die Beteiligten zu unterhalten, zu deren
öffentlichen Verkehrswegen sie gehören. Die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat den Beteiligten die Mehrkosten
der Unterhaltung an den Kreuzungsanlagen außerhalb des
Kreuzungsbauwerks zu erstatten.
In den Fällen der Absätze 2, 3 und 4 Satz 3 sind die
Mehrkosten und die anteiligen Unterhaltungskosten auf Verlangen eines
Beteiligten abzulösen. Das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung die Berechnung und die Zahlung von
Ablösungsbeträgen näher zu bestimmen sowie dazu ein
Verfahren zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten
Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn bei dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes die Tragung der Kosten nach bestehenden
Rechtsverhältnissen anders geregelt ist oder wenn etwas anderes
43 Durchfahrten
unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege
Ist die Durchfahrt unter Brücken im Zuge öffentlicher
Verkehrswege durch Leitwerke, Leitpfähle, Dalben, Absetzpfähle
oder ähnliche Einrichtungen zu sichern oder durch
Schifffahrtszeichen zu bezeichnen, hat der Rechtsträger, auf
dessen Kosten die Brücke errichtet oder geändert wird, auch
die Kosten der Herstellung dieser Einrichtungen zu tragen.
Die Unterhaltung der Einrichtungen obliegt der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die Unterhaltung umfasst auch
spätere Erneuerungen und den Betrieb der Einrichtungen. Der
Rechtsträger, auf dessen Kosten die Einrichtungen hergestellt
sind, hat der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die
Unterhaltungskosten zu erstatten.
Sind die Einrichtungen wegen der Entwicklung der Schifffahrt oder bei
einer Änderung von Rechtsvorschriften durch andere Einrichtungen
zu ersetzen, hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
die neuen Einrichtungen auf ihre Kosten herzustellen und zu
unterhalten. Der nach Absatz 2 Satz 3 Verpflichtete hat zu den
weiteren Unterhaltungskosten bis zur Höhe seiner bisherigen
Verpflichtungen beizutragen.
Werden die Einrichtungen erst nach der Errichtung der Brücke
notwendig, hat sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
auf ihre Kosten herzustellen und zu unterhalten.
Rechtsverhältnissen anders geregelt ist.
Wenn es die besonderen Verhältnisse einer Brücke erfordern,
kann die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit dem für
die Brücke zuständigen Rechtsträger vereinbaren, dass
dieser Einrichtungen ganz oder teilweise herstellt, betreibt oder
andere Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu
ihrer Unterhaltung wahrnimmt. Durch die Vereinbarung werden die
Obliegenheiten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nach
den Absätzen 2 bis 4 nicht berührt.
44 Enteignung
für Zwecke der Bundeswasserstraßen
Für Zwecke der Unterhaltung, des Ausbaus und des Neubaus von
Bundeswasserstraßen durch den Bund, für die Errichtung von
bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und bundeseigenen
Schifffahrtszeichen sowie für Maßnahmen in Landflächen
an Bundeswasserstraßen nach § 9 ist die Enteignung
zulässig, soweit sie zur Ausführung des Vorhabens notwendig
ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit bedarf es
Ist nach diesem Gesetz für das Vorhaben eine Planfeststellung
durchzuführen, ist dem Enteignungsverfahren der festgestellte
Plan zugrunde zu legen; er ist für die Enteignungsbehörde
Die Enteignung wird von den zuständigen Landesbehörden nach
Landesrecht durchgeführt.
45 Zuständigkeiten
führen dieses Gesetz durch, wenn es nichts anderes bestimmt.
Als fachtechnische Behörden stehen der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Bundesanstalt für
Wasserbau, die Bundesanstalt für Gewässerkunde und, soweit
Fragen der Fischerei berührt werden, auch das Johann Heinrich
von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche
Räume, Wald und Fischerei, eine selbständige
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des
Verbraucherschutz, zur Verfügung.
Die nach diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten bestehen
auch in den Teilen einer Bundeswasserstraße, die in einen Hafen
einbezogen sind, der nicht vom Bund betrieben wird. Die
Zuständigkeiten für die Hafenaufsicht (Hafenpolizei)
Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Freien und Hansestadt
Hamburg nach den mit Hamburg und Preußen abgeschlossenen
Zusatzverträgen zum Staatsvertrag betreffend den Übergang
der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich und ihre
Ergänzungen - Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag
betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern
auf das Reich vom 18. Februar 1922 (RGBl. I S. 222) - Zusatzvertrag
mit Hamburg - und Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen
von den Ländern auf das Reich vom 22. Dezember 1928 (RGBl. 1929
II S. 1) - Nachtrag zum Zusatzvertrag mit Hamburg - in Verbindung mit
§ 1 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die
vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 352), § 1 der Verordnung über
die Verwaltung der Elbe im Gebiete Groß-Hamburg vom 30. Juni
1937 (RGBl. I S. 727) und § 1 der Verordnung über die
Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die
Hansestadt Hamburg vom 31. Dezember 1938 (RGBl. 1939 I S. 3) -
46 Rechtsverordnungen
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird
ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über 1.
die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit
Wasserfahrzeugen (§ 5),
die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs
im Rahmen des § 6,
die Zuständigkeiten der Behörden der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes, wenn ihre Zuständigkeiten
nicht bereits im Gesetz festgelegt sind. Das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann durch Rechtsverordnung diese
Ermächtigung auf die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen
47 Kostenregelung
Für Amtshandlungen nach den §§ 14, 14b, 14d, 28, 31,
32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach den auf Grund der §§
5, 27 und 46 erlassenen Rechtsverordnungen werden Kosten (Gebühren
und Auslagen) erhoben.
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die
einzelnen Amtshandlungen im Sinne des Absatzes 1 zu bestimmen und
dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die
Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den
Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei
Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.
48 Anforderungen
der Sicherheit und Ordnung
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist dafür
verantwortlich, dass die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und
Schifffahrtszeichen sowie die bundeseigenen wasserbaulichen Anlagen
allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen.
Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen bedarf es
entgegen § 5 eine Talsperre oder ein Speicherbecken mit
Wasserfahrzeugen befährt,
einer Vorschrift einer nach § 5 Satz 3, § 27 oder § 46
Nr. 1 bis 3 ergangenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
entgegen der Vorschrift des § 30 Abs. 2 ein Hindernis beseitigt
oder Gegenstände von diesem fortschafft,
entgegen § 31 Abs. 1 ohne strom- und schifffahrtspolizeiliche
Genehmigung eine Bundeswasserstraße benutzt oder Anlagen
errichtet, verändert oder betreibt oder einer nach § 31
Abs. 4 erteilten Auflage nicht nachkommt,
das Betreten von Grundstücken nicht gestattet, Anlagen oder
Einrichtungen nicht zugänglich macht oder technische
Ermittlungen oder Prüfungen nicht duldet,
die erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen oder Werkzeuge
nicht zur Verfügung stellt oder
die Auskunft nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht
rechtzeitig erteilt,
ohne die nach § 34 Abs. 2 erforderliche Genehmigung ein
Schifffahrtszeichen setzt oder betreibt oder
der Vorschrift des § 34 Abs. 4 über die Ausgestaltung oder
den Betrieb von Anlagen, ortsfesten Einrichtungen oder
Schifffahrtszeichen zuwiderhandelt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Wasser- und
Schifffahrtsdirektion.
56 Überleitungsbestimmungen
Wenn bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Talsperren und
Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen befahren werden dürfen, ist
eine neue Zulassung nach der auf Grund des § 46 Nr. 2 erlassenen
Rechtsverordnung nicht nötig.
Für die Fortführung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes
anhängigen Verfahren zum Ausbau oder Neubau einer
Bundeswasserstraße gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes,
wenn eine Sachentscheidung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch
nicht ergangen ist.
Soweit bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rhein-Main-Donau
Aktiengesellschaft, die Neckar Aktiengesellschaft, die Donaukraftwerk
Jochenstein Aktiengesellschaft und die Mittelweser-Aktiengesellschaft
vertraglich verpflichtet sind, Bundeswasserstraßen auszubauen
oder neu zu bauen, ist eine neue Übertragung nach § 12 Abs.
5 nicht nötig.
Die der Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft in Durchführung des
Main-Donau-Staatsvertrages vom 13. Juni 1921 übertragene Aufgabe
wird durch die Aufhebung des Rhein-Main-Donau-Gesetzes vom 11. Mai
1938 (§ 57 Abs. 1 Nr. 5) nicht berührt.
Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren und
Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses
Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung
weitergeführt. § 11 Abs. 2 des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 14c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und
Plangenehmigungen, die vor dem 17. Dezember 2006 erlassen worden
sind, soweit der Plan noch nicht außer Kraft getreten ist.
1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 und § 2 Abs. 2)
der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des
des Originaltextes: BGBl. I 2007, 977 - 984;
-------------------------------------------------------------------------------Lfd.
Bezeichnung der Endpunkte der WasserstraßeNr.
Wasserstraßen-------------------------------------------------------------------------------
1 Aller Mühlenwehr in Celle Weser
(km 0,25) 2 Altmühl 90 m oberhalb der Main-Donau-Kanal Brückenachse des Wehres Dietfurt 3 Berlin-Spandauer Havel-Oder-Wasserstraße Spree-Oder-Wasserstraße, Schifffahrtskanal mit (Spandauer Havel) Humboldthafen Westhafen-Verbindungskanal, Westhafenkanal nebst Charlottenburger Verbindungs- kanal (zur Spree) 4 Dahme-Wasserstraße Prieros (km 25,00) Spree-Oder-Wasserstraße, (Dolgensee, Krüpelsee, Schmöckwitz Krimnicksee,
Sellenzugsee, Zeuthener See) mit Storkower
Gewässer (Scharmützelsee, Storkower See, Storkower Kanal, Wolziger See, Langer See), Möllenzugsee, Wernsdorfer Seenkette (Wernsdorfer See
südlich Oder-Spree-Kanal, Krossinsee, Gr. Zug)
5 Datteln-Hamm-Kanal Dortmund-Ems-Kanal, Schmehausen (km 47,20) Datteln
6 Donau Kelheim (km 2.414,72) deutsch-österreichische (Regen vom Schleusenkanal Grenze bei Jochenstein Regensburg bis zum
Donau-Nordarm) mit Donau-Südarm in
Regensburg 7 Dortmund-Ems-Kanal Hafen Dortmund Ems, (Ems von Gleesen bis (km 1,44) Verbindungslinie bei Hanekenfähr, Hase vom und Papenburg zwischen dem Dortmund-Ems-Kanal Einmündung des Diemer Schöpfwerk und bis zur Ems, Ems von Rhein-Herne-Kanals dem Deichdurchlass
bei Meppen bis Papenburg) bei Henrichenburg Halte
mit (km 15,45) Ersten Fahrten
8 Eider oberhalb der Nordsee,
Einmündung des Verbindungslinie Gieselaukanals zwischen der Mitte der (km
22,64) Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek 9 Elbe deutsch-tschechische Nordsee, (Norderelbe) Grenze bei Schöna Verbindungslinie mit zwischen der Kugelbake Süderelbe und Köhlbrand,
bei Döse und der Bützflether
Süderelbe westlichen Kante des (von km 0,69 bis zur Elbe), Deichs des
Friedrichs- Ruthenstrom koogs (Dieksand) (von km 3,75 bis zur Elbe), Wischhafener Süderelbe (von km 8,03 bis zur Elbe)
10 Elbe-Havel-Kanal Mittellandkanal, Untere
Havel-Wasser- (Gr. Wendsee) Ende des unteren straße (Plauer See) mit Schleusenvorhafens Niegripper Verbindungs- Hohenwarthe
kanal (zur Elbe), Pareyer Verbindungskanal (zur Elbe) nebst Baggerelbe (von km 0,31 bis zum Pareyer Verbindungskanal), Roßdorfer Altkanal (von der westlichen Abzweigung bis km 0,90), Woltersdorfer Altkanal 11 Elbe-Lübeck-Kanal Trave, Elbe 71 m
nordöstlich der Achse der
Geniner Straßenbrücke
13 Ems Hanekenfähr Nordsee, (ohne Abschnitt des (km 84,41) Verbindungslinie der Dortmund-Ems-Kanals von nordöstlichen Deichecke Meppen bis Papenburg)
bei Het Oude Schip (ungefähre Lage 53 Grad 26' 5" N
und 6 Grad
52' 4" O) und der vorspringenden Deichecke westlich Pilsum (ungefähre Lage 53 Grad 29' 8" N und
7 Grad 1' 52"
O) 14 Ems-Seitenkanal Ems, Oldersum Unterhaupt der Borßumer Schleuse in Emden 15 Este Unterwasser der Elbe Schleuse Buxtehude (Mühlenberger Loch) (km 0,25) 16 Freiburger Hafenpriel Ostkante der Deich- Elbe schleuse in Freiburg an der Elbe
17 Fulda Kiesgrube bei Kassel Weser
(km 76,78) 18 Gieselaukanal
Nord-Ostsee-Kanal Eider 19 Hase unterhalb der Ein- Dortmund-Ems-Kanal mündung des Ems-Hase- Kanals (km 165,07) 20 Havelkanal Havel-Oder-Wasser- Untere Havel-Wasser- straße, Nieder straße, Paretz Neuendorf 21 Havel-Oder-Wasserstraße Spreemündung, deutsch-polnische (Spandauer Havel Spandau Grenze bei Mescherin (Spandauer See, Nieder
Neuendorfer See), Oder-Havel-Kanal (Lehnitzsee), Oderberger Gewässer (Lieper See, Oderberger See, Alte Oder), Hohensaaten- Friedrichsthaler Wasserstraße,
Westoder von der Einmündung der
Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße) mit Tegeler See, Veltener Stichkanal, Oranienburger Havel (von km 2,81 bis zur
Havel-Oder-Wasserstraße), Malzer Kanal (bei Malz) (von der unteren Trenndammspitze der Schleuse Malz bis zur Havel-Oder-Wasser- straße), Werbelliner
Gewässer (Werbellinsee, Werbellinkanal nördlich Oder-Havel-Kanal, Pechteichsee), Wriezener
Alte Oder (von km 2,53 bis zur Havel-Oder- Wasserstraße), Verbindungskanal Hohensaaten Ost (zur Oder), Verbindungskanal Schwedter Querfahrt (zur
Oder), Westoder (von der Oder bis zur Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße) 22 Hunte 140 m unterhalb der Weser Amalienbrücke in Oldenburg 23 Ilmenau Nordwestkante der Elbe Brausebrücke an der Abtsmühle
in Lüneburg 24 Krückau Südwestkante der im Elbe Verlauf der Straße (Pagensander Wedenkamp liegenden Nebenelbe) Straßenbrücke in Elmshorn 25 Küstenkanal 140 m
unterhalb der Dortmund-Ems-Kanal (Hunte von 140 m unter-
Amalienbrücke in (Ems) halb der Amalienbrücke
Oldenburg in Oldenburg bis zur Ein- mündung
des Landesgewässers Hunte) mit Stichkanal Dörpen (bis km 64,47) 26 Lahn Wetzlar (km 12,22) Rhein 27 Leda Einmündung des Ems und Sagter
Ems Elisabethfehnkanals (vom Elisabethfehnkanal in die Sagter Ems bis zum Zusammenfluss mit dem
Dreyschloot) 28 Leine Einmündung
des Brückenachse des Wehres und Ihme Schnellen Grabens Herrenhausen (vom Schnellen
Graben in die Ihme bis zur Leine) oberhalb der Aller Einmündung des Schleusenkanals Hademstorf der
Aller (km 110,00) 29 Lesum Zusammenfluss von Weser Hamme und Wümme (km 0,00) 30 Lühe Unterwasser der Elbe Au-Mühle in Horneburg (km
0,00) 31 Main oberhalb der Rhein Eisenbahnbrücke bei
Hallstadt (km 387,69) 32 Main-Donau-Kanal Main Donau (Regnitz vom Main bis unterhalb der Schleuse Bamberg und von oberhalb des Hochwassersperrtores Neuses bis unterhalb der Schleuse Hausen, Altmühl von unterhalb der Schleuse Dietfurt bis zur Donau)
33 Mittellandkanal Dortmund-Ems-Kanal Elbe-Havel-Kanal, mit Ende des unteren Ersten Fahrten, Schleusenvorhafens Stichkanal Ibbenbüren Hohenwarthe (bis km 1,11), Stichkanal Osnabrück (bis km 13,00), Verbindungskanal Nord zur Weser, Verbindungskanal Süd
zur Weser, Stichkanal Hannover-Linden (bis km
10,75) nebst Verbindungskanal zur Leine, Stichkanal
Misburg (bis km 0,92), Stichkanal Hildesheim (bis
km 14,40), Stichkanal Salzgitter (bis km 17,96),
Rothenseer Verbindungskanal (zur Elbe) 34 Mosel deutsch-französische Rhein Grenze bei Apach 35 Müritz-Elde-Wasserstraße Buchholz (km 180,00) Elbe
(Mecklenburgische Oberseen (Müritz, Kölpinsee,
Fleesensee, Malchower See, Petersdorfer See, Plauer
See), Elde-Seitenkanal) mit Verbindungskanal
Elde-Dreieck, Stör-Wasserstraße (Schweriner See, Störkanal) nebst Ziegelsee 36 Müritz-Havel-Wasserstraße Müritz-Elde-Wasser- Obere Havel-Wasser- (Mirower Kanal (Sumpfsee, straße straße, Priepert Ragunsee), Zotzensee, (Kl. Müritz) Mössensee, Vilzsee Ostteil, Kl. Peetschsee, Labussee, Canower See, Kl.
Pälitzsee Ostteil, Gr. Pälitzsee Nordteil, Ellbogensee Westteil) mit Mirower Adlersee und
Vilzsee Westteil, Gr. Peetschsee, Rheinsberger
Gewässer (Kl. Pälitzsee Südteil, Wolfsbrucher Kanal) 37 Neckar Gemeindegrenze Rhein Wernau - Plochingen 38 Nord-Ostsee-Kanal Elbe, Ostsee (Kieler Förde), (Audorfer See,
Schirnauer Verbindungslinie Verbindungslinie See) zwischen den Molen- zwischen den Einfahrts- mit köpfen in Brunsbüttel feuern in Kiel-Holtenau Borgstedter See mit Enge, Flemhuder See, Stichkanal Achterwehrer Schifffahrtskanal 39 Obere Havel-Wasserstraße Zierker See, Havel-Oder-Wasserstraße (Kammerkanal (Zierker Neustrelitz See), Obere Havel (Woblitzsee, Finowsee, Kl. und Gr. Priepertsee, Ellbogensee Ostteil, Ziernsee, Röblinsee, Baalensee,
Stolpsee), Voßkanal, Malzer Kanal) mit Menowsee, Schwedtsee, Lychener Gewässer (Stadtsee,
Gr. Lychensee, Woblitz, Haussee), Templiner Gewässer
(Zaarsee, Fährsee, Bruchsee, Templiner See, Templiner Kanal, Röddelinsee, Kl. Lankensee,
Kuhwallsee, Templiner Wasser) nebst Gleuensee
(Gleuenfließ) und Gr. Lankensee, Wentow-Gewässer
(Kl. und Gr. Wentowsee, Wentowkanal) nebst Tornowfließ
40 Oder deutsch-polnische deutsch-polnische Grenze bei
Ratzdorf Grenze an der Abzweigung der Westoder 41 Oste Nordostkante des Elbe Mühlenwehres Bremervörde
42 Peene Einmündung des Ostsee (Peenestrom), (Westpeene, Malchiner
Peenekanals Verbindungslinie Kummerower See, in
die Westpeene zwischen dem Oberfeuer Richtgraben) (km 2,50) Jahnkenort und dem mit Unterfeuer Pinnow Mündungsstrecke Peene 43 Pinnau Südwestkante der Elbe (Pagensander Eisenbahnbrücke in Nebenelbe)
Pinneberg 44 Regen (km 0,44) Schleusenkanal Regensburg 45 Regnitz 270 m oberhalb der Main-Donau-Kanal
Brückenachse des Wehres Hausen Main-Donau-Kanal 150 m unterhalb des Wehres Neuses (km 21,79) 170 m oberhalb der Main-Donau-Kanal Brückenachse des Wehres Bamberg 46 Rhein deutsch- deutsch-niederländische mit schweizerische Grenze bei Millingen Lampertheimer Altrhein Grenze bei Basel (von km 4,75 bis
zum Rhein), Altrhein Stockstadt-Erfelden (von km
9,80 bis zum Rhein), 47 Rhein-Herne-Kanal Ruhrorter Hafen, Dortmund-Ems-Kanal, mit Einmündung des unterer Vorhafen des Verbindungskanal zur Beckens C alten Hebewerks
Ruhr (km 0,16) Henrichenburg
48 Rüdersdorfer Gewässer oberhalb der Gosener Kanal (Strausberger Abzweigung des Mühlenfließ, Hohler See, Langerhanskanals Stolpgraben, Kalksee, (km 9,85) Flakensee, Dämeritzsee)
mit Stichkanal Langerhanskanal (Kriensee)
49 Ruhr oberhalb der Rhein
Schlossbrücke in Mühlheim (km 12,21) 50 Ryck Ostkante der Ostsee (Greifswalder Steinbecker Brücke Bodden),
Verbindungs- in Greifswald linie der Seekanten der Molenköpfe 51 Saale Bad Dürrenberg Elbe (km 124,16) 52 Saar deutsch-französische Mosel Grenze bei Saargemünd 53
Schifffahrtsweg Hafen Kleve (km 1,78) Rhein Rhein-Kleve (Spoykanal vom Hafen Kleve bis zum
Unterwasser der Schleuse Brienen, Griethauser
Altrhein vom Unterwasser der Schleuse Brienen bis
zum Rhein) 54 Schwinge Nordkante der Elbe Salztorschleuse in Stade 55 Spree-Oder-Wasserstraße Havel-Oder-Wasser- Oder (Untere Spree, Berliner straße, Spandau Spree,
Treptower Spree, Dahme (Langer See), Oder-Spree-Kanal, Fürstenwalder Spree) mit
Ruhlebener Altarm, Landwehrkanal, Spreekanal, Rummelsburger See, Müggelspree (Gr. Müggelsee)
(von Köpenick bis km 11,85 und vom Unterwasser des
Wehres Gr. Tränke (km 44,85) bis zur Spree-Oder-Wasserstraße), Wasserstraße Seddinsee und Gosener Kanal, Neuhauser Speisekanal (bis zum Ende des unteren Schleusenvorhafens Neuhaus), Kl. Müllroser See (von der Schlaube bis zur
Spree-Oder- Wasserstraße) 56 Stör Pegel Rensing Elbe 57 Teltowkanal Potsdamer Havel Spree-Oder-Wasser-
(Glienicker Lake, straße
(Dahme) Griebnitzsee, Kleinmachnower See) mit Griebnitzkanal (Stölpchensee, Pohlesee,
Kl. Wannsee), Britzer Verbindungskanal (zur
Spree) 58 Trave Elbe-Lübeck-Kanal,
Ostsee (Lübecker Bucht), (Kanaltrave, Untertrave) 71 m nordöstlich der Verbindungslinie der mit Achse der Geniner Köpfe der Nebenarm
Stadttrave Straßenbrücke Süderinnenmole
und (von der Abzweigung Norderaußenmole aus der Kanaltrave bis zur
Südkante der Wipperbrücke), Dassower See, Pötenitzer Wiek 59
Uecker Südwestkante der Ostsee
(Stettiner Haff), Straßenbrücke
in Verbindungslinie der Ueckermünde Seekanten der Molenköpfe 60 Untere
Havel-Wasser- Spreemündung, Einmündung des
straße Spandau Havelberger (Pichelsdorfer Havel Schleusenkanals in die (Pichelssee), Kladower Elbe Seestrecke, Jungfernsee, Sacrow-Paretzer Kanal (Weißer See), Brandenburger Oberhavel (Trebelsee), Silokanal, Quenzsee, Plauer See) mit Gr. Wannsee, Potsdamer
Havel (Tiefer See, Templiner See, Gr. und Kl.
Zernsee) nebst Schwielowsee, Ketziner Havel, Brandenburger Stadtkanal, Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße
(von der Ostkante der Pählbrücke bis zur
Unteren Havel-Wasserstraße), Brandenburger
Niederhavel, Breitlingsee und Möserscher See, Rathenower Havel (Rathenower Stadtkanal), Mündungsstrecke
Untere Havel (bis km 156,75) 61 Warnow Südkante der Ostsee (Unterwarnow), (ohne Nebenarm westlich Eisenbahnbrücke Verbindungslinie der Badewieseninsel in Rostock -
Stralsund zwischen der nördlichen Rostock) Böschungsunterkante auf der Landzunge
zwischen Osthafen und Warnow (ungefähre Lage 54 Grad 05' 41" N und 12 Grad 09' 09" O) und der
nordwestlichen Böschungsunterkante am östlichen Ende des Stadthafens Rostock (ungefähre Lage 54 Grad 05' 47"
N und 12
Grad 09' 14" O) 62 Werra Unterwasser der Weser Staustufe "Letzter Heller"
(km 84,00) 63 Wesel-Datteln-Kanal Rhein Dortmund-Ems-Kanal, Datteln 64 Weser Zusammenfluss von Nordsee, mit den Nebenarmen: Fulda und Werra Verbindungslinie Kleine Weser in
Bremen zwischen dem Kirchturm (von der unterstromigen von Langwarden und
der Kante der Wehranlage am Mündung des Arenschen Teerhof bis zur Weser), Baches Westergate, Rekumer Loch,
Rechter Nebenarm, Schweiburg Anlage
2 (zu § 14e Abs. 1)
mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des
des Originaltextes: BGBl. I 2007, 985
Lfd. I Bezeichnung Nr. I---------------------------------------------------------------------------
1 I Mittellandkanal (Hannover –
Magdeburg)/Elbe-Havel-Kanal/Untere I
Havel-Wasserstraße/Berliner
Wasserstraßen---------------------------------------------------------------------------
2 I Havel-Oder-Wasserstraße und
Hohensaaten-Friedrichsthaler I
Wasserstraße---------------------------------------------------------------------------
3 I Dortmund-Ems-Kanal
(Südstrecke)---------------------------------------------------------------------------
Main-Donau-Wasserstraße---------------------------------------------------------------------------
5 I Unter- und
Außenelbe---------------------------------------------------------------------------
6 I Unter- und
Außenweser---------------------------------------------------------------------------
EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet E Abschnitt III
II 1990, 889, 1111) - Maßgaben für das beigetretene
Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten
Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: . ... 7.
Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. August 1990 (BGBl. I S. 1818)
§ 56 Abs. 2 gilt entsprechend für die Fortführung der
beim Wirksamwerden des Beitritts anhängigen Verfahren und
Maßnahmen zum Ausbau oder Neubau von in dem in Artikel 3 des
Vertrages genannten Gebiet gelegenen Wasserstraßen.
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, zur
Überleitung des Bundesrechts im Einvernehmen mit dem
Bundesminister der Finanzen die in dem in Artikel 3 des Vertrages
genannten Gebiet gelegenen Wasserstraßen durch Rechtsverordnung
zu Bundeswasserstraßen zu erklären, die als
Binnenwasserstraßen dem allgemeinen Verkehr dienen. In der
Rechtsverordnung ist die Anlage zum Gesetz zu ändern. § 2
des Bundeswasserstraßengesetzes findet keine Anwendung.

References: § 2
 § 2

§ 3

§ 5
 § 46
 § 46
 § 74
 § 14
 § 73
 § 73

§ 73
 § 59
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 9
 § 73
 §
73
 §
73
 § 74

§ 74
 § 74
 § 74
 § 75

§ 14
 §
75

§ 75
 § 76
 § 76
 § 73

§ 50
 § 14
 § 80
 § 58
 § 80
 §
58
 § 80
 § 87
 §
14

§ 16
 § 80
 § 11
 §
25
 § 25
 § 24
 § 24
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 §
28
 § 25
 § 25
 §
3
 § 383
 § 111
 § 105
 § 116
 § 33
 § 7
 § 16
 § 8
 § 58
 § 22
 § 36
 § 41
 §
41
 § 41
 § 9

§ 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 75
 § 5
 § 5
 § 27
 § 46
 § 30
 § 31
 § 31
 § 34
 § 34
 § 36
 § 46
 § 12
 § 11

§ 14
 § 1
 § 2
 § 14

§ 56
 § 2