Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%201404
Timestamp: 2020-06-06 05:45:35+00:00

Document:
BGH, 27.02.1996 - VI ZR 86/95 - dejure.org
BGH, 27.02.1996 - VI ZR 86/95
https://dejure.org/1996,936
BGH, 27.02.1996 - VI ZR 86/95 (https://dejure.org/1996,936)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1996 - VI ZR 86/95 (https://dejure.org/1996,936)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1996 - VI ZR 86/95 (https://dejure.org/1996,936)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,936) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aufsichtspflicht, elterliche - Kind, zündelndes
Gesteigerte Aufsichtspflicht bei Zündelneigung
Elterliche Aufsichtspflicht - Verletzung - Nichtbeaufsichtigung für mehrere Stunden - Neigung zum Zündeln
Verletzung der Pflicht zur Beaufsichtigung eines zum Zündeln neigenden Kindes
Verstärkte Aufsichtspflicht bei einem zum Zündeln neigenden Kind
Schadensersatz; Verletzung der Aufsichtspflicht über Kinder
NJW 1996, 1404
MDR 1996, 693
FamRZ 1996, 600
VersR 1996, 586
Das ist nach einhelliger Auffassung der Fall, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung Dritter alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage nach den Umständen des Einzelfalls vernünftiger- und billigerweise verlangt werden konnte (BGH NJW 1996, 1404 [1405]; NJW 1995, 3385 [3386]; NJW 1993, 1003; BGH NJW 1980, 1044 [1045]; OLG Hamm NZV 2001, 42;… Belling/Eberl-Borges in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 832 Rn. 52).
Der BGH umschreibt dies zutreffend damit, dass außergewöhnliche Gefahren im Einzelfall auch ein außergewöhnliches Maß an Aufsicht erfordern (BGH NJW 1996, 1404 [1405]; BGH NJW 1995, 3285 f.; OLG Hamm FamRZ 1990, 741 [742]).
Zwar müssen auch wohlerzogene Kinder beaufsichtigt werden, je weniger Erfolg die bisherigen Erziehungsbemühungen jedoch gezeigt haben, desto größer ist der Aufsichtsanlass (BGH NJW 1996, 1404 [1405]; BGH NJW 1995, 3385 [3386]; BGH NJW 1984, 2574 [2575]).
Strenger sind die Anforderungen allerdings bei negativ veranlagten oder retardierten Kindern (vgl. BGH NJW 1995, 3385, 3386; BGH, Urt. v. 27.02.1996 - VI ZR 86/95, Juris Rn. 12 f.;… BGH, Urt. v. 18.03.1997 - VI ZR 91/96, Juris): Ist etwa eine Zündelneigung bekannt, ist die Zumutbarkeit der erforderlichen Aufsicht - Belehrungen reichen nicht - nach dem im Einzelfall festzustellenden Ausmaß der Gefahren zu bestimmen, die außenstehenden Dritten durch die Eigenarten und den Charakter des Kindes drohen.
So stellt es eine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, ein Kind, welches schon mehrfach durch Neigung zum Zündeln aufgefallen ist, für mehrere Stunden unbeaufsichtigt im Freien spielen zu lassen (BGH, Urt. v. 27.02.1996 - VI ZR 86/95, Juris Rn. 12 f.).
Entscheidend ist letztlich, was ein verständiger Aufsichtspflichtiger nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen muss, um Schädigungen Dritter durch das Kind zu verhindern (…vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1430 [juris Rn. 12];… RuS 1992, 233 [juris Rn. 3];… BGHZ 111, 282 [juris Rn. 19 ]; NJW 1996, 1404 [juris Rn. 12];… OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 126 [juris Rn. 4];… OLG Dresden, NJW-RR 1997, 857 [juris Rn. 9];… OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 426 [juris Rn. 23]).
8 a) Allerdings sind an die Überwachung von Kindern hinsichtlich des möglichen Umgangs mit Zündmitteln strenge Anforderungen zu stellen, die eine gesteigerte Aufsichtspflicht erfordern (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 1996 - VI ZR 86/95 - VersR 1996, 586, 587 unter II. 1.).
Bei einer erheblich verringerten Einsichtsfähigkeit des Kindes, die es diesem aufgrund einer etwa gegebenen besonderen psychischen Situation nicht gestattet, die Gefährlichkeit des Zündelns zu erkennen und die ihm erteilten Belehrungen und Ermahnungen zu beachten, erfordert der Schutz Dritter eine besondere Überwachung; das gilt insbesondere, wenn eine Neigung des Kindes zum Zündeln oder zu sonstigen gefährlichen Streichen bekannt geworden ist (…vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 1995 aaO, vom 27. November 1979 aaO und vom 27. Februar 1996 aaO).
Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind aufgrund des Entsorgens …
Die Zumutbarkeit von Aufsichtsmaßnahmen richtet sich nach dem Ausmaß der Gefahr, die unbeteiligten Dritten nach der Eigenart und dem Charakter des Kindes droht (BGH, Urteil vom 27.02.1996 - VI ZR 86/95, juris Rn. 14).
Bei einer erheblich verringerten Einsichtsfähigkeit des Kindes, die es diesem aufgrund einer etwa gegebenen besonderen psychischen Situation nicht gestattet, die ihm erteilten Belehrungen und Ermahnungen zu beachten, erfordert der Schutz Dritter eine besondere Überwachung; das gilt insbesondere, wenn eine Neigung des Kindes zum Zündeln oder zu sonstigen gefährlichen Streichen bekannt geworden ist (BGH, NJW 1980, 1044, NJW 1995, 3385 NJW 1980, 1044 und NJW 1996, 1404).
OLG Zweibrücken, 28.09.2006 - 4 U 137/05
Zur Aufsichtspflicht der Eltern eines 11-jährigen Kindes - keine ständige …
In diesem Alter muss Kindern ein Spielen im Freien ohne Aufsicht erlaubt sein, wozu auch die Eroberung und das Entdecken von Neuland gehört (…so BGH NJW 1984, S. 2574 - 2576; vgl. auch BGH NJW 1996, S. 1404 - 1405; BGH VersR 1969 S. 523 ff.; OLG Hamm VersR 1998 S. 722; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000 S. 1193; OLG Frankfurt NJW-RR 2005 S. 1188 - 1189).
Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um derartigen Schädigungen, wie sie infrage stehen, durch ihr Kind zu verhindern (BGH NJW 1984, 2574 /2575; FamRZ 1996, 600 /601).
Das Risiko, welches für Dritte von Kindern ausgeht, soll nach dem Grundgedanken des § 832 BGB in erster Linie von den Eltern getragen werden, denen es eher zumutbar ist als dem außenstehenden Geschädigten, und die überdies als Sorgeberechtigte und Erziehungsverpflichtete auch die Möglichkeit haben, in der gebotenen Weise auf ihr Kind einzuwirken (BGH FamRZ 1996, 600 ).
OLG Nürnberg, 28.11.2001 - 3 U 2441/00
Schadensersatzrecht - Unerlaubte Handlung - Elterliche Aufsichtspflicht
OLG Hamm, 15.04.1997 - 9 U 219/96
Aufsichtspflicht gegenüber Kindern hinsichtlich von Zündmitteln

References: BGH 
 § 832
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 832