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Timestamp: 2016-10-22 11:57:24+00:00

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6B_373/2010 (13.07.2010)
6B_373/2010
Recht auf ein faires Verfahren; rechtliches Geh�r; station�re therapeutische Massnahme; Akteneinsicht,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom 2. M�rz 2010.
Am 3. April 2009 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X.________ vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung frei, verurteilte ihn jedoch wegen Gef�hrdung des Lebens, einfacher K�rperverletzung, Sachbesch�digung, Drohung, Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, Vergehens gegen das Waffengesetz sowie Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Anrechnung von 219 Tagen Untersuchungshaft und Sicherheitshaft von 64 Tagen. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer station�ren Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung gem�ss Art. 59 Abs. 1 und 3 StGB auf.
X.________ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Dieses wies mit Urteil vom 2. M�rz 2010 die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und best�tigte die Schuldspr�che sowie die station�re Massnahme.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (Antrag 1). Zudem soll die Vorinstanz angewiesen werden, den Pflichtverteidiger V.________ zu entlassen und einen neuen Verteidiger einzusetzen. Diesem soll die Gelegenheit einger�umt werden, eine verbesserte Beschwerdeschrift ans Bundesgericht nachzureichen. Eventualiter seien die Pl�doyernotizen sowie die Berufungsschrift an die Vorinstanz als integrierender Bestandteil seiner Beschwerde aufzunehmen (Antrag 2). Ferner verlangt X.________, verschiedene im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Antr�ge als vor Bundesgericht gestellt zu betrachten (Antrag 3). Weiter sei eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 EMRK festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, die Einvernahme mit dem Belastungszeugen B.________ in seiner Anwesenheit zu wiederholen (Antrag 4). F�r das vorliegende Verfahren sei ihm Akteneinsicht zu gew�hren und ihm Gelegenheit zur Beschwerdeerg�nzung einzur�umen (Antrag 5). Die angeordnete station�re Massnahme sei als gescheitert zu erkl�ren und aufzuheben (Antrag 6). Es sei festzustellen, dass der Gutachter Dr. med. G.________ im Zeitpunkt der Gutachtenserstellung befangen gewesen sei (Antrag 7). Die M�ngel im Gutachten bez�glich der R�ckfall- und Risikobeurteilung seien durch ein Zusatzgutachten zu beheben (Antrag 8). Die Verfahrenskosten seien vollumf�nglich auf die Staatskasse zu nehmen und abzuschreiben (Antrag 9). Schliesslich seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verteidigung zu gew�hren (Antrag 10).
Der Beschwerdef�hrer entwendete am 1. Juni 2008 auf einem �ffentlichen Parkplatz in Zug ab einem parkierten Fahrzeug die Kontrollschilder, montierte sie an seinem Fahrzeug und verwendete sie in der Folge.
Am 24. Juni 2008 spr�hte er Staatsanwalt B.________ bei der Einkaufspassage Metalli in Zug mit einem Deo-Spray ins Gesicht, ausserdem spuckte und schlug er ihm mit der Faust ins Gesicht, schlug ihm ein Sandwich aus der Hand und bedrohte ihn verbal.
Ebenfalls am 24. Juni 2008 zielte er vor dem Hauseingang einer Liegenschaft in Zug mit einer geladenen und schussbereiten Pistole auf den Polizeibeamten P.________, um sich der Festnahme zu entziehen. Danach ergriff er trotz wiederholter Aufforderung des Polizeibeamten, die Waffe niederzulegen und stehen zu bleiben, die Flucht.
Am 14. Juli 2008 demolierte der Beschwerdef�hrer in seiner Zelle der Strafanstalt Zug mutwillig einen Fernsehapparat, einen Radio, einen Wasserkocher, einen Ventilator sowie einen Tisch.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdef�hrers das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Insoweit der Beschwerdef�hrer lediglich auf die Begr�ndung in der Berufungsschrift an die Vorinstanz verweist, gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen nicht. Auf die Antr�ge 1 und 3 ist daher mangels Begr�ndung nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 EMRK, weil er an der Einvernahme in Sachen einfache K�rperverletzung und Drohung zum Nachteil des Belastungszeugen B.________ nicht habe beiwohnen k�nnen (Beschwerde, S. 2 f.).
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Aussagen von B.________ stellten nicht das ausschlaggebende Beweismittel dar. Die Anklagevorw�rfe der einfachen K�rperverletzung und der Drohung seien auch aufgrund anderer Indizien und Beweise, insbesondere auch aufgrund von Aussagen des Beschwerdef�hrers selbst, nachgewiesen. Zudem habe sein Verteidiger an der Befragung von B.________ teilgenommen und diverse Erg�nzungsfragen gestellt. Es sei ihm gem�ss Schreiben vom 25. September 2008 von Dr. med. C.________, Chefarzt des Psychiatriezentrums P.________, mitgeteilt worden, dass der Beschwerdef�hrer aus psychischen Gesundheitsgr�nden nicht an der Einvernahme vom 30. September 2008 teilnehmen k�nne. Der Verteidiger habe sich damit einverstanden erkl�rt, was als ausdr�cklicher Verzicht auf eine pers�nliche Anwesenheit des Beschuldigten zu werten sei. Der Verteidiger habe auch in der Einvernahme vom 30. September 2008 keine entsprechenden Einw�nde erhoben (angefochtenes Urteil, S. 6 ff.).
3.3 Nach der Verfahrensgarantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist somit grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens angemessen und hinreichend Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen, wobei als Zeugenaussagen auch in der Voruntersuchung gemachte Aussagen vor Polizeiorganen gelten. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu pr�fen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen (zum Ganzen BGE 133 I 33 E. 3.1).
Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts untersteht das Recht, Belastungs- und Entlastungszeugen zu befragen, dem (kantonalen) Verfahrensrecht. Der Beschuldigte hat einen Antrag auf Befragung eines Zeugen den Beh�rden rechtzeitig und formgerecht einzureichen. Stellt er seinen Beweisantrag nicht fristgerecht, kann er den Strafverfolgungsbeh�rden nachtr�glich nicht vorwerfen, sie h�tten durch Verweigerung der Konfrontation oder erg�nzender Fragen an Belastungszeugen seinen Grundrechtsanspruch verletzt (Urteil des Bundesgerichts 6B_10/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Ob ein Antrag auf Befragung von Belastungszeugen unter dem Aspekt von Treu und Glauben rechtzeitig vorgebracht wurde, h�ngt von den konkreten Umst�nden des Einzelfalls ab.
3.4 Vorliegend erhob der Verteidiger des Beschwerdef�hrers weder im Rahmen des Beweisantragsrechts nach Abschluss der Untersuchung noch in der Stellungnahme zur Anklage oder im Pl�doyer anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einen Antrag auf Durchf�hrung einer Konfrontationseinvernahme. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass ein entsprechender Antrag erstmals im Berufungsverfahren gestellt wurde. Damit ist dieser, wie sie zu Recht feststellt, versp�tet.
3.5 Die Vorinstanz f�hrt ausserdem zu Recht aus, dass das Fragerecht dem Beschuldigten nicht h�chstpers�nlich, sondern allgemein der Verteidigung zustehe. Auf das Recht der Befragung von Belastungszeugen kann auch verzichtet werden. Ein derartiger Verzicht f�hrt dazu, dass die in der Untersuchung gemachten Aussagen der Zeugen verwendet werden d�rfen (vgl. Urteil 6B_10/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Eine Verwertung kann entsprechend auch stattfinden, wenn der Verteidiger auf die pers�nliche Anwesenheit des Beschwerdef�hrers verzichtet. Demgem�ss kann offenbleiben, ob die Aussagen von B.________ als ausschlaggebendes Beweismittel einzustufen sind.
4.1 Der Beschwerdef�hrer ersucht um Akteneinsichtnahme f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren. Er habe mit Schreiben vom 8. April 2010 (Beschwerdebeilage 2) beim Obergericht Zug um Akteneinsicht gebeten. Der vorinstanzliche Vorsitzende habe ihn an seinen Verteidiger verwiesen, der eine �bersendung bzw. die Einsicht in die Akten verweigert habe. Der Beschwerdef�hrer habe sich danach am 22. April 2010 telefonisch beim Obergericht �ber diese Verweigerungshaltung beschwert, das sich jedoch als unzust�ndig betrachtet habe. Die Vorinstanz habe damit eine Grundrechtsverletzung verwirklicht (Beschwerde, S. 2).
4.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 133 I 270 E. 3.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.3 Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, sein Recht auf Akteneinsicht als Ausfluss seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, ist nicht stichhaltig. Er richtete sein erw�hntes Schreiben vom 8. April 2010 an seinen Verteidiger und nicht - wie von ihm behauptet - an die Vorinstanz. Die weiteren vorgebrachten telefonischen Kontaktnahmen mit der Vorinstanz belegt der Beschwerdef�hrer nicht, und diese sind auch nicht aktenkundig. Die behauptete Verweigerungshaltung seines Verteidigers kann im �brigen nicht Gegenstand der Beschwerde in Strafsachen bilden (vgl. Art. 78 BGG).
5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die angeordnete station�re Massnahme nach Art. 59 StGB. Eine gegen seinen Willen verf�gte Massnahme stelle einen Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit dar. Aus diesem Grund sowie aufgrund des aussichtslosen Unterfangens, gegen seinen ausdr�cklichen Willen die Massnahme durchzuf�hren, sei diese aufzuheben und eine andere Massnahme anzuordnen (Beschwerde, S. 3).
5.2 Die Vorinstanz ordnet in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids eine station�re therapeutische Massnahme in einer geschlossenen therapeutischen Einrichtung gem�ss Art. 59 Abs. 1 und 3 StGB an.
Sie verwirft eine Verwahrung, da der Beschwerdef�hrer nicht als v�llig therapieresistent beurteilt werden k�nne. Der Umstand, dass er sich in der kurzen Zeit von gut zwei Monaten, in der er sich im Therapiezentrum "im Schache" in Deitingen aufgehalten habe, bez�glich der Therapieangebote nicht kooperativ gezeigt habe, verm�ge hieran nichts zu �ndern. Der unbest�ndigen Therapiewilligkeit sei keine wesentliche Bedeutung beizumessen, da sie als Aspekt der psychischen Krankheit zu betrachten sei und die Therapiemotivation nicht selten den ersten Schritt im Rahmen der Behandlung darstelle. Das derzeitige Fehlen einer geeigneten Institution spreche nicht gegen die Durchf�hrung der Massnahme, zumal mittelfristig ein Platz in der Therapieabteilung der Strafanstalt Thorberg frei werde. Der Aufenthalt des Beschwerdef�hrers in Sicherheitshaft w�rde zu erheblichen Problemen (psychische Zusammenbr�che, Selbstverletzungen, Kriseninterventionen, Verlegungen etc.) f�hren (angefochtenes Urteil, S. 14 ff.).
5.3 Nach Art. 59 Abs. 1 StGB setzt die Anordnung einer station�ren Behandlung neben einer schweren psychischen St�rung voraus, dass der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang steht (lit. a), und dass zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit daf�r bestehen, dass sich durch die Behandlung die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern l�sst. Die bloss vage M�glichkeit einer Verringerung der Gefahr und die Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung reichen nicht aus. Es ist indessen nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass nach einer station�ren Behandlung von f�nf Jahren die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung aus der station�ren Massnahme gem�ss Art. 62 Abs. 1 StGB erf�llt sind. Gegebenenfalls kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Massnahme um jeweils h�chstens f�nf Jahre verl�ngern (Art. 59 Abs. 4 StGB; BGE 135 IV 139 E. 2.4.2; 134 IV 315 E. 3.4.1).
5.4 Dr. med. G.________ f�hrte in seinem Gutachten vom 30. Juli 2008 aus, der Beschwerdef�hrer leide an einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung mit schizoiden und paranoiden Z�gen (ICD-10 F 61.0). Die Gefahr erneuter Straftaten sei erheblich, wenn dessen psychische St�rung unbehandelt bleibe. Dieser sei bisher nicht bereit, sich einer station�ren forensisch-psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. L�ngerfristig k�nne eine derartige Behandlung nicht gegen seinen Willen durchgef�hrt werden, weil alle modernen Therapieverfahren eine intensive Mitarbeit bedingten und eine allf�llig zu erw�gende medikament�se Behandlung ohnehin der expliziten Zustimmung des Betroffenen bed�rfe (Erg�nzungsgutachten, Untersuchungsakten, Ordner 1, act. 4.3.25, S. 26 f.).
5.5 Die Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme verletzt kein Bundesrecht. Es trifft zu, dass eine station�re Behandlung vom Betroffenen ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft verlangt (BGE 123 IV 113 E. 4 c/dd in Bezug auf die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gem�ss Art. 100bis aStGB). An die Therapiewilligkeit d�rfen im Zeitpunkt des richterlichen Entscheides aber nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden. Die beim Beschwerdef�hrer nicht von Anfang an klar vorhandene Motivation f�r eine Behandlung spricht nicht gegen ihre Anordnung. Es gen�gt, wenn jener wenigstens motivierbar ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_52/2010 vom 22. Juni 2010 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 59 N 78 ff. mit Hinweisen). Das Gesetz misst der Behandlungsbereitschaft des T�ters denn auch allein bei der station�ren Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 2 StGB), nicht aber bei der Behandlung von psychischen St�rungen (Art. 59 StGB), besondere Bedeutung zu. Dies tr�gt dem Umstand Rechnung, dass es aufgrund der psychischen Erkrankung durchaus an der F�higkeit fehlen kann, die Notwendigkeit und das Wesen einer Behandlung abzusch�tzen. Mangelnde Einsicht geh�rt denn auch bei schweren, langdauernden St�rungen h�ufig zum typischen Krankheitsbild. Ein erstes Therapieziel wird daher regelm�ssig darin bestehen, Einsicht und Therapiewilligkeit zu schaffen, was gerade im Rahmen station�rer Behandlungen auch Aussicht auf Erfolg hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_52/2010 vom 22. M�rz 2010 E. 3.3 mit Hinweisen; Heer, a.a.O., Art. 59 N 78 mit Hinweisen). Dies trifft auch im zu beurteilenden Fall zu.
5.6 Zwar lehnt der Beschwerdef�hrer eine therapeutische Massnahme derzeit ausdr�cklich ab und stellt im vorliegenden Verfahren ein Begehren um Abbruch der Massnahme. Wie die Vorinstanz aufzeigt, ergibt sich aus dem Verlaufsbericht des Psychiatriezentrums Rheinau vom 23. Dezember 2009 jedoch eine nicht v�llig therapieresistente Situation des Beschwerdef�hrers. So schl�gt er im Rahmen seiner Beschwerdebegr�ndung denn auch ausdr�cklich vor, dass "gegebenenfalls eine andere Massnahme anzuordnen" sei (Beschwerde, S. 3). Die Vorinstanz nimmt daher zu Recht an, dass der Beschwerdef�hrer motivierbar ist. Die R�ge erweist sich somit als unbegr�ndet.
6.1 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, Dr. med. G.________ sei im Zeitpunkt der Gutachtenserstellung durch die bereits von ihm erstellten Gutachten aus den Jahren 2006 und 2007 befangen gewesen und h�tte somit nicht mit einer dritten Begutachtung beauftragt werden d�rfen. Zudem sei der von ihm verwendete HCR-20 Test weder schl�ssig noch nachvollziehbar (Beschwerde, S. 3 f.).
6.2 Das Bundesgericht zeigte in einem j�ngeren Entscheid ausf�hrlich Funktion und Stellung der gerichtlichen Experten auf und nahm auch zur Frage deren Befangenheit Stellung (Urteil 6B_299/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 5). Es stellte hinsichtlich der Unparteilichkeit vergleichbare Anforderungen an den gerichtlichen Experten, wie sie Art. 30 Abs. 1 BV f�r Gerichtspersonen normiert, wobei diese Bestimmung nicht unbesehen auf nicht richterliche Personen und Beh�rden bzw. auf die Garantien von Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden k�nne (Urteil 6B_299/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 5.1.1 mit Hinweisen). Die Anforderungen an die Unbefangenheit des gerichtlichen Experten leitete es aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ab (Urteil 6B_299/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 5.1.1).
6.3 Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters bzw. eines Sachverst�ndigen zu erwecken. Es braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tats�chlich befangen ist. Vielmehr gen�gt es, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begr�nden verm�gen (BGE 132 V 93 E. 7.1).
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine R�ge lediglich mit dem Umstand, dass ihn Dr. med. G.________ bereits vor dem aktuellen Gutachten vom 30. Juli 2008 zweimal begutachtet hatte. Er zeigt hingegen keine Umst�nde auf, die einen Anschein von Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begr�nden w�rden. Die blosse wiederholte Begutachtung durch denselben Sachverst�ndigen vermag f�r sich allein nicht den Anschein der Befangenheit hervorzurufen. Eine unzul�ssige Vorbefassung liegt auch dann nicht vor, wenn er zu (f�r eine Partei) ung�nstigen Schlussfolgerungen gelangt. Anderes gilt, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begr�nden verm�gen, etwa wenn der Sachverst�ndige seinen Bericht nicht neutral und sachlich abfasste. Solches ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht (BGE 132 V 93 E. 7.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_893/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 1.2.1; je mit Hinweisen).
7.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Pflichtverteidiger V.________ habe sich trotz seiner mehrmaligen schriftlichen sowie m�ndlichen Ermahnungen geweigert, f�r ihn eine Beschwerde ans Bundesgericht zu formulieren. Dieser habe auch s�mtliche Kontaktversuche zwecks Rechtsauskunft im laufenden Strafverfahren abgeblockt. Ihm stehe eine Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht als Beschuldigter zu, und er bestehe darauf, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Hierzu sei ein amtlicher Verteidiger zu bestellen (Beschwerde, S. 2 f.).
7.2 Im Verfahren vor Bundesgericht bestellt dieses der Partei einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 64 Abs. 2 BGG). Wie sich aus seinen bisherigen Eingaben und der Beschwerde an das Bundesgericht ergibt, war der Beschwerdef�hrer durchaus selbst f�hig, seine Anliegen sachgerecht zu vertreten und seine Auffassung zu begr�nden. Ein bundesgerichtlich bestellter Anwalt erweist sich daher nicht als notwendig.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Der Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers wird abgewiesen.

References: Art. 59
 Art. 6
 Art. 95
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 Art. 78
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 62
 BGE 
 Art. 100
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 6