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Timestamp: 2019-08-22 12:07:44+00:00

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Stornierung Pauschalreise (Reiserecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deReiserechtReiseveranstalterStornierung Pauschalreise
22.06.2015 16:16 |
Zusammenfassung: Bei einem Rücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn einer Flugpauschalreise ist maximal ein Stornosatz von 20 % zulässig, so dass höhere Stornopauschalen nicht verlangt werden können.
ich habe am 21.06.15 eine Rundreise für 2 Personen in Tunesien über 'ab-in-den-Urlaub'
gebucht. Nachdem ich mich über die Reise- und Sicherheitshinweise beim Auswärtigen
Amt informiert hatte, habe ich nur wenige Stunden später die Reise beim Veranstalter
tropo GmbH storniert (E-Mail), insbesondere deshalb, da ich diese mit meinem
13-jährigen Sohn durchführen wollte.
Reisetermin: 29.08.15 - 05.09.15
Betrag: 1.341,00 Euro
Tropo GmbH verlangt nun 30 % Stornogebühr.
Ich würde gerne wissen, ob 30 % (auch angesichts der unsicheren Lage
für Touristen) gerechtfertigt ist.
Reiseveranstalter Reiseveranstalter Pauschalreise Rücktritt Stornokosten
Nach § 651i BGB kann der Reisende jederzeit vor Reisebeginn formlos vom Vertrag zurücktreten. Dabei beseitigt der Rücktritt den Reisevertrag, so dass der Anspruch des Reiseveranstalters auf den vereinbarten Reisepreis entfällt (Führich, Handbuch Reiserecht, 7. Aufl. § 14 Rn 1, 13).
Der Reiseveranstalter kann aufgrund des Rücktritts nach § 651i Abs. 2 BGB statt des Reisepreises aber eine angemessene Entschädigung verlangen. Regelmäßig bedienen sich Reiseveranstalter in ihren Reisebedingungen allgemeinen Stornosätze, welche im Falle eines Rücktritts herangezogen werden.
Nach Ihren Angaben fordert der Reiseveranstalter aufgrund Ihrer Stornierung eine Stornopauschale in Höhe von 30 % des Reisepreises.
Nach der Rechtsprechung ist bei einem Rücktritt bis zu 30 Tage vor Reisebeginn einer Flugpauschalreise maximal ein Stornosatz von 20 % zulässig (AG Hannover, RRa 2012, 79; so auch BGH MDR 2015, 448). Der Eingangsstornosatz von 20 % ergibt sich insbesondere aus den anderweitigen Verkaufsmöglichkeiten der Leistungsträger und des zunehmenden Last-Minute-Vertriebs von Restreisen, so dass höhere Pauschalen von der Rechtsprechung als unwirksam angesehen werden (Führich, Handbuch Reiserecht, 7. Auf. § 14 Rn 23; AG Hannover, RRa 2012, 79).
Aufgrund der Tatsache, dass die durch den Veranstalter herangezogene Stornopauschale unwirksam sein dürfte, könnte dieser eine etwaige Entschädigung nur noch konkret berechnen; insoweit kommt eine geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen Klausel grundsätzlich nicht in Betracht (Führich, Handbuch Reiserecht, 7. Auf. § 14 Rn 29; OLG Frankfurt, RRa 2014, 73). Die konkrete Berechnung der Entschädigungssummen sind jedoch für die Reiseveranstalter oftmals nicht ganz einfach, da diese insoweit ihre Kalkulationsgrundlagen darlegen müssten, was diese oftmals nicht tun möchten. Jedoch obliegt grundsätzlich den Veranstaltern die Darlegungs- und Beweislast für ersparte Aufwendungen und anderweitige Erwerbsmöglichkeiten (Führich, Handbuch Reiserecht, 7. Auf. § 14 Rn 29; BGH NJW-RR 1990, 114).
Soweit Sie mitteilen, die „Stornierung" aufgrund der Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes vorgenommen zu haben, könnte unter Umständen auch eine Kündigung wegen höherer Gewalt nach § 651j BGB in Betracht kommen. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes Ereignis, welches keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch durch die äußerst vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbar ist (Führich, Handbuch Reiserecht, 7. Auf. § 15 Rn 20; BGH NJW 2002, 3700). Würde man von einer höheren Gewalt ausgehen, könnte der Veranstalter keine Stornokosten geltend machen.
Nach den Mitteilungen des Auswärtigen Amtes wird insbesondere von Reisen in das Grenzgebiet von Algerien abgeraten. Ich gehe insoweit davon aus, dass die von Ihnen gebuchte Rundreise Sie auch an diesem Gebiet vorbeigeführt hätte. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Mitteilungen des Auswärtigen Amtes nach ganz herrschender Meinung lediglich als Indiz für eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben durch höhere Gewalt angesehen werden (Führich, Handbuch Reiserecht, 7. Auf. § 15 Rn 30; LG Bonn, RRa 2003, 214).
Grundsätzlich darf die höhere Gewalt jedoch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar sein, was vorliegend durchaus problematisch sein könnte. Insoweit kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehmen, dass Sie die Reise noch am gleichen Tage der Buchung wieder storniert haben. Insoweit dürfte wohl der Einwand gerechtfertigt sein, dass sich in dieser kurzen Zeit die Sicherheitslage kaum geändert hat, so dass man das Vorliegen einer höheren Gewalt wegen Voraussehbarkeit mit guten Gründen ablehnen dürfte.
Im Ergebnis könnte die Stornokostenrechnung des Reiseveranstalters wohl lediglich damit angegriffen werden, dass die in Ansatz gebrachte Stornopauschale zu hoch ist, so dass die geltend gemachte Entschädigung zurückzuweisen wäre.
Sollten Sie eine weitere Tätigkeit durch mich wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Insoweit darf ich Sie bitten, sich mit mir über die angegebenen Kontaktdaten in Verbindung zu setzen.
Nachfrage vom Fragesteller	23.06.2015 | 11:29
Ich habe dem Reiseveranstalter mitgeteilt, dass ich
20 % des Reisepreises bezahlen werde.
Heute habe ich von tropo GmbH eine E-Mail erhalten,
welche ich gerne an Sie übermitteln möchte.
Teilen Sie mir bitte mit auf welchem Wege dies
Ich bitte Sie auch, mich über Ihr Honorar zu informieren.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2015 | 11:43
Sie können mich gerne kontaktieren und mir die Korrespondenz mit dem Reiseveranstalter per eMail zusenden. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil, welches unter meinem Namen hinterlegt ist.
Stornierung meiner Pauschalreise bei Ab-in den Urlaub
Pauschalreise und Stornierung des Hinflugs
Stornierung einer telefonisch gebuchten Pauschalreise nach Flugzeitenänderung

References: § 651
 § 14
 § 651
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 651
 § 15
 BGH 
 § 15