Source: http://batterie-center-kg.de/AGB.htm
Timestamp: 2017-09-21 04:56:08+00:00

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Die nachstehenden Bedingungen bilden die Grundlage für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Angebote, Rechnungen und Leistungen unseres Unternehmens. Bestellungen nehmen wir gerne entgegen und führen sie ausschließlich zu diesen Bedingungen aus, auch wenn die Bestellbedingungen des Käufers anders lauten und wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Ganze oder teilweise Anerkennung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers, mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Sehen es unsere Bedingungen nicht anders vor, gelten hilfsweise die "Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie". Die mit uns geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (CISG) vom 1.1.1991 wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 2 Angebote, Bestellannahme
§ 2.1 Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend, soweit nicht in den Angeboten selbst eine Bindefrist angegeben ist. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Produktinformationen, technische Daten werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und sind betriebs- und branchenübliche Annäherungswerte. Die technischen Angaben sind von Einsatzbedingungen abhängig und nicht als Zusicherung von Eigenschaften zu verstehen. Eigentums- und Urheberrechte behalten wir uns für alle von uns erstellten Unterlagen vor. Es gelten ausschließlich die Garantiebedingungen der Hersteller, Änderungen welche dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns vor.
§ 2.2 Die Annahme einer Bestellung durch uns ist erst erfolgt, wenn dies von uns schriftlich bestätigt wird. Wird die Lieferung durchgeführt, ohne dass dem Käufer eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch Annahme der Lieferung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.
§ 2.3 Bei Druckfehlern oder Irrtümern in der Preisstellung behalten wir uns das Recht zur Korrektur vor. In einem solchen Fall wird der Käufer umgehend nach Erkennen des Fehlers über die entsprechenden Änderungen informiert und ihm ein Rücktrittsrecht eingeräumt.
§ 2.4 Die Verrechnung von Mustern erfolgt gemäß Einzelstückpreisen; bei anschließender Auftragserteilung, die mindestens der 20fachen Mustermenge entspricht, erfolgt eine entsprechende Differenzgutschrift.
§ 3.1 Schriftlich bestätigte Lieferfristen sind verbindlich. Bei höherer Gewalt, Betriebs- und Transportstörungen, Verzögerungen durch unsere Zulieferer sowie ähnlichen nicht von uns verschuldeten oder zu vertretenden Lieferhindernissen werden die vereinbarten Lieferfristen angemessen verlängert.
§ 3.2 Wenn wir in Lieferverzug geraten und der Käufer uns eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzt, so ist er nach Ablauf der Frist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch des Käufers ist für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 % bis maximal 5 % des Wertes der nicht gelieferten Ware begrenzt.
§ 3.3 Teillieferungen sind nur dann unzulässig, wenn berechtigte Interessen des Käufers entgegenstehen.
§ 3.4 Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein, behalten wir es uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
§ 4.1 Unsere Preise werden in EURO angegeben, verstehen sich ab Berlin, ohne Entsorgungs-, Versand- und Verpackungskosten. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten und wird zu dem am Tag der Lieferung gültigen Mehrwertsteuersatz berechnet.
§ 4.2 Unsere Rechnungen sind soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sofort unter Ausschluss der Aufrechnung und Zurückbehaltung, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ohne jeden Abzug innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Zahlungen nach Fälligkeit sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Skonto gewähren wir nach gesonderter Vereinbarung. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung ein fälliger Saldo aus anderen Lieferungen besteht.
§ 4.3 Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.
§ 4.4 Wechsel werden von uns nur bei besonderer Vereinbarung entgegengenommen. Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an, die Gutschrift erfolgt unter Vorbehalt und unter Abzug der Einzugs- und Diskontspesen.
§ 4.5 Forderungen werden vorzeitig sofort fällig, wenn der Käufer mit anderen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt oder wenn sonstige vom Käufer verschuldete Umstände eintreten, die unsere Forderungen als gefährdet erscheinen lassen.
§ 4.6 Ein fälliger Saldo welcher nach 30 Tagen ab Fälligkeitstermin nicht ausgeglichen wird, befreit uns mit sofortiger Wirkung von einem durch uns bestätigten Liefertermin, und wir dürfen Zwischenverkäufe durchführen. Nach Zahlungseingang wird die Verfügbarkeit der bestellten Ware geprüft und eine geänderte schriftliche Auftragsbestätigung erstellt. Die Geltendmachung von Fälligkeitszinsen gemäss §§ 353, 352 HGB bleibt unberührt.
§ 5.1 Der Versand erfolgt, sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, ab Werk.
§ 5.2 Wir liefern in serienmäßiger Verpackung, welche der Käufer auf eigene Kosten zu entsorgen hat. Der Versand einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgt auf Gefahr des Käufers.
§ 5.3 Expresssendungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vorgenommen. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.
§ 6.1 Die Gegenstände unserer Lieferungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum (Vorbehaltsware). Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
§ 6.2 Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. §950BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung erfolgt für uns als Hersteller, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir an den Erzeugnissen Allein- bzw. Miteigentum im Verhältnis des Einkaufswertes der Ware zum Wert des Gesamterzeugnisses. Das neue Erzeugnis wird nur insoweit für uns verwahrt und der Käufer tritt uns mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Unterlagen oder Informationen auszuhändigen bzw. zu erteilen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt und die Weiterveräußerung an Wiederverkäufer im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Käufer (= Wiederverkäufer) von seinem Kunden Barzahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst dann übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
§ 6.3 Veräußert der Käufer Vorbehaltsware weiter, so tritt er uns bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - sicherungshalber ab, ohne dass es späterer besonderer Erklärungen bedarf.
§ 6.4 Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung berechtigt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen, die Sicherungsabtretung offen zu legen und die abgetretenen Forderungen zu verwerten.
§ 6.5 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und die erforderlichen Schriftstücke abschriftlich zu übergeben.
§ 6.6 Bei schuldhaftem Verstoß des Käufers gegen wesentliche Vertragspflichten sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, der Käufer zu deren Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung der Eigentumsvorbehaltsrechte durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und aus dem Erlös unsere offenen Forderungen und angemessene Verwertungskosten zu befriedigen.
§ 7.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dem Käufer bleibt das Recht, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Fehlerhaftigkeit der Ersatzlieferung nach seiner Wahl Minderung oder Wandelung zu verlangen, ausdrücklich vorbehalten.
§ 7.2 Offene und verdeckte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Ware (offene Mängel) bzw. nach Entdeckung (verdeckte Mängel) schriftlich anzuzeigen. Die mangelhafte Ware ist in unverändertem Zustand bis zur Besichtigung aufzubewahren bzw. nach vorheriger Absprache mit uns sorgfältig verpackt und kostenfrei zur Überprüfung an uns zu übersenden.
§ 7.3 Weitergehende Ansprüche gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Käufer nicht verlangen.
§ 7.4 Um eine Reklamation rasch bearbeiten zu können, hat diese mit exakter Fehlerbeschreibung zu erfolgen. Sobald bei einer Reklamationsware erhebliche Gebrauchsspuren erkennbar sind, wird Umtausch, Wandlung oder Minderung ausgeschlossen.
§ 7.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Schäden infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen.
Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus positiver Forderungsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. Schadenersatzansprüche, egal aus welchen Gründen, beschränken sich auf den Betrag, den unser Haftpflichtversicherer zu leisten hat.
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser, erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, für eigene Zwecke nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Schadensersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten sind ausgeschlossen.
Wir verweisen auf die Batterieverordnung der Bundesregierung, Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 2. April 1998 und die entsprechenden Novellen.
§ 11.1 Gegenüber Kaufleuten ist der Erfüllungsort für Lieferungen der Ort des ausliefernden Lagers oder Werkes; für alle übrigen Rechte und Pflichten ist dies Berlin.
§ 11.2 Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist Berlin.
Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen werden - soweit rechtlich möglich - durch solche Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.
Berlin, am 16. Februar 2007

References: § 2

§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

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 §950

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§ 7

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§ 11

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