Source: https://www.lohn-info.de/zuschlag.html
Timestamp: 2020-08-07 12:47:15+00:00

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Es wird zwischen Zuschlägen und Zulagen unterschieden.
Zulagen sind immer steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Nur die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind in bestimmten Grenzen steuer- und beitragsfrei.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.9.2011 (VI R 6/09) entschieden, dass eine Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen verfassungsrechtlich nicht geboten ist (Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen).
Grundsätzlich muss man zwischen dem Anspruch auf einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und der steuerrechtlichen Regelung unterscheiden. Das Einkommensteuergesetz legt nur die Bedingungen für die Steuerfreiheit fest. Dort steht nicht, dass diese Zuschläge in genannter Höhe gezahlt werden müssen.
Mit Ausnahme der Zuschläge für Nachtarbeit besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Zuschläge und Zulagen. Ein entsprechender Anspruch des Arbeitnehmers kann sich nur aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer betrieblichen Übung oder einem Arbeitsvertrag ergeben.
Kurzarbeit geht für die Beschäftigten oft mit erheblichen Einkommenseinbußen einher. In einigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ist festgelegt, dass der Arbeitgeber bei Kurzarbeit einen Zuschuss zahlen muss. Dieser Zuschuss ist generell steuerpflichtig. Beitragspflicht besteht dagegen nur, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig.
Zulagen sind Leistungen (Zahlungen) des Arbeitgebers, die zusätzlich zum vereinbarten Grundlohn oder Grundgehalt gezahlt werden. Der Anspruch ergibt sich aus einer tarifvertraglichen Regelung, einer Betriebsvereinbarung oder aus einem Arbeitsvertrag. Zu den Zulagen zählen insbesondere:
Werden als Ausgleich für besondere Belastungen gewährt (Schmutz, Erschütterung, Hitze, Gefahren, usw.). Mögliche Einteilung:
Arbeiten mit hohen körperlichen Belastungen
Arbeiten mit besonders starken Umgebungseinflüssen (Lärm, Schmutz, Hitze-/Kälteeinwirkung)
Gesundheitsschädliche und gefährliche Arbeiten (erhöhte Unfallgefahr)
Leistungszulagen sollen besondere Leistungen des Arbeitnehmers vergüten (in Abhängigkeit von der erbrachten individuellen Leistung als Prozentsatz der Vergütung).
Werden als Ausgleich für die Übernahme zusätzlicher Verantwortung gewährt (für bestimmte Tätigkeiten wie z.B. Vorarbeiter, Ausbilder).
Hier sind insbesondere Familien-, Kinder-, Orts- und Haushaltszulagen zu nennen.
Alle aufgeführten Zulagen sind steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Für Zulagen bestehen keine Ausnahmeregelungen zur Steuer- bzw. Beitragsfreiheit.
Beispiel aus dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019
§ 10 Erschwerniszuschläge (Auszug):
1 Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung (Schutzbekleidung, Atemschutzgerät)
1.1 Arbeiten, bei denen ein vorgeschriebener Schutzanzug (mit PVC o. Ä. beschichtet) verwendet wird
a) mit Kapuze, Überschuhen, Handschuhen und Brille 5 Prozent
b) mit Kapuze, Überschuhen und Handschuhen, Filterschutzmaske oder luftunterstützenden Beatmungssystemen 15 Prozent
c) mit Kapuze, Überschuhen und Handschuhen, Frischluftsaugschlauchgerät, Druckluftschlauchgerät (Pressluftatmer) oder ein Regenerationsgerät 20 Prozent
d) in Form des Vollschutzes oder des Chemikalienschutzanzugs (Form C) mit Gesichts- und Atemschutz 40 Prozent
1.2 Arbeiten, bei denen eine vorgeschriebene Atemschutzmaske verwendet wird 10 Prozent
2 Arbeiten in/an besonderen Räumen und Einrichtungen
2.1 Manuelles Parkettabziehen ohne jeglichen Maschineneinsatz 3,00 Euro/Stunde
2.2 Staubdacharbeiten 3,00 Euro/Stunde
Die Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV) regelt die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) für Empfänger von Dienstbezügen und Anwärterbezügen des Bundes. Durch eine Erschwerniszulage wird ein mit der Erschwernis verbundener Aufwand mit abgegolten.
Der Arbeitgeber hat nach § 618 BGB die Pflicht zu Schutzmaßnahmen:
Das Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.V. (ASER) führt arbeits- und sicherheitswissenschaftliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte durch.
Ausführliche Informationen zur Schichtarbeit und Schichtsystemen
Ausführliche Informationen zur Nachtarbeit (mit einem Beispiel zur Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit und Spätarbeit aus einem Tarifvertrag)
§ 22 Abs. 3 Nr. 2 Ladenschlussgesetz:
Ausführliche Informationen zur Sonntagsarbeit (mit einem Beispiel zur Höhe der Zuschläge für Sonntagsarbeit aus einem Tarifvertrag)
Auch Zuschläge sind zusätzliche Zahlungen des Arbeitgebers. Sie werden für besondere Leistungen oder Belastungen des Arbeitnehmers gezahlt. Zu den Zuschlägen zählen insbesondere:
Überstundenzuschläge/ Mehrarbeitszuschläge
Der Begriff Mehrarbeit wird im Sprachgebrauch häufig mit dem Begriff Überstunden gleichgesetzt. Unter Mehrarbeit versteht man die Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit. Überstunden leisten Arbeitnehmer dann, wenn sie die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. In der Regel sind Überstunden zu vergüten. Es kann aber auch ein Freizeitausgleich vereinbart werden.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin stellt im Arbeitszeitreport Deutschland 2016 folgendes fest:
Über die Hälfte der Beschäftigten (53%) arbeitet nicht oder kaum (maximal bis zu 2 Stunden wöchentlich) mehr als vertraglich vereinbart. Gut jeder Fünfte (22%) macht wöchentlich mehr als 2 bis zu 5 Überstunden, 15% arbeiten wöchentlich mehr als 5 bis zu 10 Stunden und 9% mehr als 10 Stunden zusätzlich. Teilzeitbeschäftigte leisten dabei seltener mehr als 2 Überstunden pro Woche als Vollzeitbeschäftigte. Von den Vollzeitbeschäftigten arbeitet knapp jeder Vierte (24%) mehr als 2 bis zu 5 und beinahe jeder Dritte (29%) mehr als 5 zusätzliche Wochenstunden. Von den Teilzeitbeschäftigten leisten 17% mehr als 2 bis zu 5 Überstunden und 7% mehr als 5 Überstunden pro Woche.
Mit Hilfe von Arbeitszeitkonten lassen sich Überstundenzuschläge vermeiden und die Arbeitszeit an schwankende Anforderungen anpassen.
Nur die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind in bestimmten Grenzen steuer- und beitragsfrei. Alle anderen genannten Zuschläge sind grundsätzlich steuer- und beitragspflichtig.
Grundsätzlich muss man zwischen dem Anspruch (ob gesetzlich oder anderweitig) auf einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und der steuerrechtlichen Regelung unterscheiden. Der § 3b EStG bestimmt nur die Bedingungen für die Steuerfreiheit. Er legt nicht fest, dass diese Zuschläge in genannter Höhe gezahlt werden müssen.
Stundengrundlohn beträgt maximal 25 € Bei einhalten der oben angegebenen prozentualen Zuschläge besteht Steuer- und Beitragsfreiheit
Stundengrundlohn beträgt über 25 € aber maximal 50 € Bei einhalten der oben angegebenen prozentualen Zuschläge besteht Steuerfreiheit. Der Zuschlag der auf dem den Grundlohn von 25 € übersteigenden Betrag beruht ist beitragspflichtig, der andere beitragsfrei.
Stundengrundlohn beträgt über 50 € Steuerfreiheit kann bei einhalten der oben angegebenen prozentualen Zuschläge nur für den Teil des Zuschlags gewährt werden, der sich auf 50 € bezieht.
Beitragsfreiheit kann bei einhalten der oben angegebenen prozentualen Zuschläge nur für den Teil des Zuschlags gewährt werden, der sich auf 25 € bezieht.
Die Berechnung des Grundlohns kann sehr aufwendig sein. Wenn der Arbeitgeber nicht durch einen Tarifvertrag die umfangreiche Grundlohnberechnung ausführen muss, sollte er die Zuschläge auf den vereinbarten Stundenlohn beziehen. Dieser übersteigt in keinem Fall den steuerlich maßgebenden Grundlohn.
Ermittlung des Grundlohns
Als Grundlohn wird der auf eine Arbeitsstunde entfallende laufende Arbeitslohn betrachtet, den der Arbeitnehmer für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum unter Zugrundelegung seiner regelmäßigen Arbeitszeit erwirbt (höchstens jedoch 50 € bzw. 25 € für die Sozialversicherungsfreiheit).
laufende Zuschläge und Zulagen, die nicht steuerbegünstigt sind
laufend gewährte Sachbezüge, soweit sie steuerpflichtig sind
steuerpflichtige Fahrkostenzuschüsse, die nicht pauschal mit 15 % besteuert werden
laufende Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, auch wenn sie pauschal versteuert werden oder steuerfrei sind
Nachzahlungen von Arbeitslohn, die zum laufenden Arbeitslohn gehören
Sonstige Bezüge (einmalige Zuwendungen)
Nachzahlungen von Arbeitslohn, die als sonstiger Bezug zu behandeln sind
Vergütungen für Mehrarbeit
Die Anwendung des § 3b EStG (Zahlung steuerfreier Zuschläge) setzt grundsätzlich den Einzelnachweis der geleisteten Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit voraus. Die Aufzeichnungen müssen dabei so gestaltet sein, dass im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der gezahlten Zuschläge vorgelegen haben. Am besten eignet sich hier der Stundenzettel des Arbeitnehmers mit Personalnummer.
Für die gesetzliche Unfallversicherung gilt die Beitragsfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht. Die Zuschläge sind immer in voller Höhe dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Die Grenzwerte von 25 € bzw. 50 € sind für die Unfallversicherung nicht maßgebend. In der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt steht im § 1 Abs. 2 folgendes:
In der gesetzlichen Unfallversicherung und in der Seefahrt sind auch lohnsteuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit dem Arbeitsentgelt zuzurechnen; dies gilt in der Unfallversicherung nicht für Erwerbseinkommen, das bei einer Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen ist.
Historisches zur Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
§ 612 Abs. 1 BGB:
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 16/12 des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012:
In einem anderen Urteil vom 17.08.2011 (5 AZR 406/10) wurde die Vergütung von Überstunden abgelehnt. Bei einem herausgehobenen Entgelt kann die Verpflichtung zur Vergütung von Mehrarbeit entfallen. Der Kläger erhielt ein Jahresgehalt von 80.000 Euro brutto.
Im Einzelfall kommt es auf die Stellung des Arbeitnehmers an.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass der Zuschlag für Mehrarbeit auch unterhalb der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten fällig wird.
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 70/18 des Bundesarbeitsgerichts:
Die Auslegung des Tarifvertrags ergibt, dass Teilzeitbeschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit haben, die über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. Diese Auslegung entspricht höherrangigem Recht. Sie ist mit § 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar. Zu vergleichen sind die einzelnen Entgeltbestandteile, nicht die Gesamtvergütung. Teilzeitbeschäftigte würden benachteiligt, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, nicht proportional zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit vermindert würde.
§ 4 Abs. 1 TzBfG:
Im behandelten Fall hatte eine stellvertretende Filialleiterin im Gastronomiebereich in Teilzeit gearbeitet. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. Er regelt auch die Mehrarbeitszuschläge und erlaubt es eine Jahresarbeitszeit festzulegen. Laut Arbeitsvertrag war für die Frau eine Jahresarbeitszeit festgelegt. Als diese überschritten war, verlangte sie Mehrarbeitszuschläge gemäß Tarifvertrag. Der Arbeitgeber wollte Zuschläge für Mehrarbeit erst beim Überschreiten der Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit zahlen.
Für das Bundesarbeitsgericht ist aber die individuell vereinbarte vertragliche Arbeitszeit maßgeblich.
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 284 des Statistischen Bundesamtes vom 20.08.2012:
In Deutschland hat die Nacht- und Wochenendarbeit deutlich zugenommen: 2011 arbeitete ein Viertel (24,5 %) aller Beschäftigten auch samstags, fünfzehn Jahre zuvor, im Jahr 1996, waren es noch 18,8 %. Der Anteil der Personen, die nachts arbeiten, erhöhte sich im selben Zeitraum von 6,8 % auf 9,6 %.
Weitere Aspekte zur Qualität bezahlter Arbeit enthält die Broschüre "Qualität der Arbeit - Geld verdienen und was sonst noch zählt" (Ausgabe 2015 vom 03.11.2015).
Auszug aus dem Punkt 3.3 Abend- und Wochenendarbeit:
Der Anteil der Erwerbstätigen, die abends arbeiten, ist zwischen 1992 (15%) und 2014 (26%) um knapp elf Prozentpunkte gestiegen. Der Anteil derjenigen, die regelmäßig nachts arbeiten, hat dagegen nur leicht von 7% auf knapp 9% zugenommen. Männer arbeiteten dabei fast doppelt so häufig nachts (11%) wie Frauen (6%).
Immer häufiger wurde nicht nur unter der Woche, sondern auch am Wochenende gearbeitet. Der Anteil der Erwerbstätigen, die samstags arbeiten, stieg von 20% (1992) auf 26% (2014). Der Anteil der Sonntagsarbeiter und -arbeiterinnen stieg von 10% auf 14%. Dazu hat vermutlich auch die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beigetragen.

References: § 3

§ 10
 § 618

§ 22
 § 3
 § 3
 § 1

§ 612
 § 4

§ 4