Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-5-AZR-315-95.html
Timestamp: 2017-08-24 05:00:02+00:00

Document:
BAG 5 AZR 315/95: Gefahrstoffbelastung ZurüCkbehaltungsrecht
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 1996
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 1994 - 7 Sa 1304/93 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen der von ihm behaupteten Gesundheitsschädlichkeit seines Arbeitsplatzes berechtigt war, seine Arbeitsleistung zu verweigern, und ob der Beklagte aus diesem Grund die Bezüge des Klägers trotz unterbliebener Arbeitsleistung nachzuzahlen hat.
Der 1950 geborene Kläger erlernte den Beruf eines Büromaschinenmechanikers und war anschließend in diesem Beruf tätig. Im Zusammenhang mit dieser Arbeit hatte er bis zum 20. Lebensjahr mehrere Jahre lang Chemikalienkontakt mit Trichloräthylen und Waschbenzin. Von 1966 bis 1970 litt er an wiederkehrenden Nebenhodenentzündungen. Vom Wehrdienst wurde er wegen Kniegelenksbeschwerden freigestellt.
Von 1973 bis 1975 studierte der Kläger Sozialpädagogik. Etwa seit 1977 arbeitet er in diesem Beruf. 1977 hatte der Kläger Linksschenkelblock-Beschwerden. Das ist eine Störung der Reizleitung im Herzen, die bis auf einen arteriellen Bluthochdruck kein organisches Korrellat aufwies. Seit 1979 litt der Kläger an einer Nierensteinkrankheit.
Seit dem 1. April 1981 arbeitete der Kläger in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie R des Beklagten in E. Ihm wurde dort ein Arbeitszimmer zugewiesen. Seine Tätigkeit beschränkte sich jedoch nicht auf diesen Raum. Nach eigenen Angaben war der Kläger im Rahmen einer 40-Stunden-Woche in den folgenden Räumen tätig: 11 Stunden im Arbeitsraum, 8 Stunden im Arztzimmer, 6,5 Stunden im Besprechungszimmer der Station, 4 Stunden im Ergotherapie-Spielzimmer, 3 Stunden im Psychologenzimmer, 2,5 Stunden im Konferenzzimmer und 3 Stunden außerhalb der Klinik. Das Arztzimmer, das Besprechungszimmer und das Psychologenzimmer weisen die gleiche Ausstattung wie das Arbeitszimmer des Klägers auf. Die Tagesräume sind erheblich größer, haben mehr Fenster und Holzleisten an den Zwischenwänden. Ob der Kläger zum Betreten des Ergotherapiezimmers einen dienstlichen Auftrag hatte, ist streitig.
Im Sommer 1983 bat der Kläger den Klinikkämmerer S etwas gegen die Fliegenplage in seinem Arbeitszimmer zu unternehmen. Es handelt sich darum, daß - nicht nur in dem Zimmer des Klägers, sondern auch in anderen Räumen der Klinik - immer wieder massenhaft Fliegen auftraten und jeweils nach kurzer Zeit starben. Über ein Wochenende wurde daraufhin mit einem sogenannten KO-Gas das Arbeitszimmer des Klägers ausgegast. Dieses Gas enthält Permethrin und Pyrethrin. Bestimmte Vorsichtsmaßnahmen, wie sie neun Jahre später in einem an den Sachverständigen Dr. Gagelmann gerichteten Schreiben des Bundesgesundheitsamtes vom 20. März 1992 dargestellt worden sind, wurden damals nicht beachtet.
1985 unterzog sich der Kläger in einer Kurklinik einer Kur wegen "Herzbeschwerden bei Linksschenkelblock, labiler Hypertonie, Nierenkelchstein links, Neigung zu Nackenkopfschmerzen, allgemeiner Erschöpfungszustand". 1985 war er außerdem wegen wiederkehrendem Nasenbluten in ärztlicher Behandlung.
Im November 1985 und im Mai 1986 wandte sich der Kläger erneut an den Klinikkämmerer wegen des weiterhin auftretenden massenhaften Fliegensterbens. Daraufhin führte der Sicherheitsingenieur des Beklagten am 10. Juni 1986 im Arbeitszimmer des Klägers mit Teströhrchen eine Schadstoffuntersuchung durch, deren Ergebnis in einem Vermerk vom 20. August 1986 festgehalten wurde: "Der Teppichboden und sein Kleber lassen Gase austreten (Formaldehyd 0,5 ppm, Aceton etwa 80 - 100 ppm). Außerdem wirkt der Raum mangelhaft belüftet". Der Sicherheitsingenieur schlug vor, den Teppichboden samt Kleber zu entfernen und gegen schadstoffarme bzw. -freie Produkte auszutauschen. Außerdem regte er an, den Raum öfter und intensiv zu belüften und wegen der Fliegenplage Fliegengitternetze vor dem Fenster anzubringen.
Nach seiner Behauptung stellte der Kläger etwa ab 1985 bei sich körperliche Beschwerden fest, nämlich Kopfschmerzen, Hautausschläge und -rötungen sowie -schwellungen, besonders im Gesichtsbereich, aber auch an den Fingern, Mißempfindungen, insbesondere Kribbeln in den Armen und Beinen und auf dem Rücken, Furunkel in Nase und Ohren, Schmerzen im Leberbereich und schlechte Leberwerte, geschwollene Lymphknoten, trockene Schleimhäute in Nase und Mund, Schluckbeschwerden und Brennen in der Brust.
Im Juli 1986 war der Kläger bei einem Neurologen in Behandlung wegen "diffusem Schwindelgefühl, und zwar dem Gefühl, seitlich abzudriften". Im Dezember 1986 wurde bei dem Kläger eine Fettleber ersten bis zweiten Grades und eine Gefäßsklerose festgestellt, die in den folgenden Jahren nicht mehr nachgewiesen werden konnte. Nach dem ärztlichen Gutachten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 8. Dezember 1986 litt der Kläger "unter Hinterkopfschmerzen bei ausgeprägten Myogelosen" (= Muskelverhärtungen mit Druckschmerzhaftigkeit) "der Nacken-und Schultermuskulatur", war "starkem beruflichen Streß ausgesetzt" und hatte einen "psycho-physischen Erschöpfungszustand erreicht".
Mit Schreiben vom 7. November 1986 hatte sich der Kläger nunmehr an die Betriebsleitung der Klinik gewandt und eine Erklärung der Ursachen für das Fliegensterben verlangt. Er bat um Einschaltung des Landesgewerbearztes und der Berufsgenossenschaft und teilte mit, daß er sich in seiner Gesundheit gefährdet fühle. Er sei der Auffassung, daß das, was den Fliegen schade, auch ihn schädige.
Hierauf wurde dem Kläger von Ende 1986 bis Januar 1987 ein anderes Dienstzimmer zugewiesen. Außerdem maß am 8. Dezember 1986 der Sicherheitsingenieur des Beklagten erneut den Gehalt der Raumluft im Arbeitszimmer des Klägers an Formaldehyd und Aceton und ermittelte diesmal nur noch Werte von 0,0 ppm bzw. 0,1 ppm. Dennoch wurde im Januar 1987 der Teppichboden nebst Kleber im Zimmer des Klägers durch einen PVC-Boden ersetzt.
Nachdem der Hausarzt des Klägers, Dr. G , einen Zusammenhang der vom Kläger beklagten Hautveränderungen mit seinem Arbeitsplatz vermutet hatte, wurde der Kläger durch den Arbeitsmediziner Dr. S	vom Betriebsärztlichen Dienst des Beklagten am 9. Dezember 1986 untersucht. Dieser ermittelte bei dem Kläger ein Übergewicht von 10 %, eine Beschleunigung der Blutsenkungsgeschwindigkeit, Transaminasen im oberen Grenzbereich, ebenso Harnsäure, Cholesterin und Triglyceride erhöht. Einen arbeitsmedizinisch-toxikologischen Zusammenhang zwischen diesen Befunden und dem Arbeitsplatz des Klägers konnte er nicht feststellen. Gleichwohl hielt Herr Dr. S	eine Klärung des Fliegensterbens für erforderlich und schlug deswegen eine toxikologische Untersuchung der toten Insekten, eine Prüfung durch einen Desinfektor und eine arbeitsmedizinische Arbeitsplatzbeurteilung vor.
Die von dem Beklagten aufgrund weiterer Beschwerden des Klägers wegen des Fliegensterbens eingeschaltete Schädlingsbekämpfungsfirma vertrat mit Schreiben vom 17. März 1987 die Auffassung, es sei auszuschließen, daß die Fliegen durch Ausgasungen aus Baustoffen oder Bodenpflegemitteln zu Tode kämen. In den Wintermonaten gingen vielmehr die Insekten, die durch die Heizung und die Sonneneinstrahlung in ihrer Winterruhe gestört würden, an Ernährungsmangel zugrunde. In den Sommermonaten könnte ihr Absterben darauf zurückzuführen sein, daß Insektizide und Herbizide sowohl in den angrenzenden Weinbergen und Obstgärten als auch in landwirtschaftlichen Betrieben verwendet würden. Der Kläger widersprach unter dem 14. April 1987 den Ausführungen der Firma und forderte wiederum die Zuweisung eines anderen Arbeitszimmers sowie weitere Maßnahmen.
Angewandte Normen: § 242 BGB, § 273 BGB, § 611 BGB, § 615 BGB, § 618 BGB, § 823 BGB, § 62 HGB, § 63 HGB, § 286 ZPO
Entscheidung abgedruckt in: BAGE 83, 105
86 Stimme(n), 23989 Klicks
• BGH VI ZR 268/88
• BGH VI ZR 31/94
• BAG 5 AZR 273/93
• BAG 5 AZR 581/90
• BAG 5 AZR 656/84
• BAG 2 AZR 200/54
• BAG 1 AZR 258/69
• § 273 BGB
• § 615 BGB
• § 62 HGB
• § 63 HGB
• BAGE 83, 105
BAG 5 AZR 315/95: Gefahrstoffbelastung, ZurüCkbehaltungsrecht, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 242
 § 273
 § 611
 § 615
 § 618
 § 823
 § 62
 § 63
 § 286
 BGH 
 BGH 
 § 273
 § 615
 § 62
 § 63