Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/4/3/3
Timestamp: 2020-01-25 07:58:21+00:00

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Entscheidungen des VfGH zu § 4 Abs. 3 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/3 G170/86, G171/86, G172/86
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu B27/86 und B28/86 zwei Verfahren gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Kärnten anhängig, mit denen den Beschwerdeführern für das Jahr 1981 und für die Jahre 1981 bis 1983 Einkommensteuer vorgeschrieben wurde, wobei dem Antrag auf Vortrag eines in früheren Jahren erlittenen Verlustes mit dem Argument nicht stattgegeben wurde, daß für die Verlustjahre die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.03.1987
RS Vfgh Erkenntnis 1987/3/3 G170/86, G171/86, G172/86
Rechtssatz: Gesetzesprüfung einer Wortfolge in §18 Abs1 Z4 EStG 1972. Der Verfassungsgerichtshof ist in den Einleitungsbeschlüssen - im Anschluß an Doralt-Ruppe, Grundriß des Österreichischen Steuerrechts I3, 156 - von der Annahme ausgegangen, daß das Institut des Verlustvortrags in der Überlegung wurzelt, daß das Kalenderjahr kein organischer, sondern ein willkürlicher Zeitraum der Steuererhebung ist, während die Bundesregierung - im Anschluß an die Judikatur des BFH - das In... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.03.1987
TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/7 B401/79
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Betrieb der Gumpoldskirchner Lederfabrik F M & Co Kommanditgesellschaft (künftig: KG) wurde von deren Gesellschaftern laut Notariatsakt vom 22. November 1975 unter Berufung auf die Bestimmungen des Strukturverbesserungsgesetzes in die mit einem Stammkapital von 6000000 S neugegründete Gumpoldskirchner Lederfabrik F M & Co Gesellschaft mbH (künftig: GesmbH) eingebracht. Die Eintragungen im Handelsregister fanden am 28. November 1975 statt; die ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1984
RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/7 B401/79
Rechtssatz: EStG 1972; Darlehensaufnahme zur Finanzierung vorheriger Entnahmen zugunsten der Gesellschafter nicht als betrieblich verursachte Betriebsausgabe iS des §4 Abs3 und 4 anerkannt; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine willkürliche Annahme eines Mißbrauchs iS des §22 BAO Entscheidungstexte B 401/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.06.1984 B 401/79 Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1984
TE Vfgh Erkenntnis 1983/12/6 B344/82
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Zivilingenieur für Kulturtechnik und ermittelte seinen Gewinn bis 1976 durch Betriebsvermögensvergleich (§4 Abs1 EStG). Da nach seiner Darstellung die Zahlungen der Gebietskörperschaften, die seine hauptsächlichen Auftraggeber sind, oft mit großer Verzögerung erfolgen, ging er mit Beginn des Jahres 1977 von dieser Gewinnermittlungsart zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§4 Abs3 EStG) über. Dabei wurde vom laufenden Gewinn des Jahres 1977 in der Höh... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.12.1983
RS Vfgh Erkenntnis 1983/12/6 B344/82
Rechtssatz: EStG 1972; Übergang von Gewinnermittlung nach §4 Abs1 zur Gewinnermittlung nach §4 Abs3; gleichheitswidrige Gesetzesauslegung durch die Annahme, daß der Übergangsverlust nach §18 Abs1 Z4 nicht vortragsfähig sei Entscheidungstexte B 344/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.12.1983 B 344/82 Schlagworte Einkommensteuer, Gewinnermittlung (Einkommensteuer), Sonderau... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.12.1983
TE Vfgh Erkenntnis 1982/9/23 B621/78
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach §4 Abs1 EStG (1953, 1967, 1972) ermittelt. Im Jahre 1965 erwarben sie den Gesellschaftsanteil einer ausscheidenden Gesellschafterin je zur Hälfte gegen Leibrente. Die eingegangene Leibrentenverpflichtung wurde mit dem versicherungsmathematisch berechneten Wert kapitalisiert und der errechnete Kapitalwert ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.1982
RS Vfgh Erkenntnis 1982/9/23 B621/78
Rechtssatz: EStG 1972; Bewertung einer Rentenverpflichtung nach §6; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 621/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1982 B 621/78 Schlagworte Einkommensteuer, Gewinnermittlung (Einkommensteuer), Renten, Bewertung Gewinn (Einkommensteuer), Bewertung Betriebsvermögen European Case Law ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.09.1982
TE Vfgh Erkenntnis 1981/2/26 B188/77
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 28. März 1977, GZ 62657/10/76, wurde die Einkommensteuer des - den Beruf eines Rechtsanwalts ausübenden und als Lehrbeauftragter an der Wirtschaftsuniversität Wien tätigen - Beschwerdeführers Dr. W.-D.A. für das Kalenderjahr 1974 festgesetzt. 1.2.1. In der gegen diesen Bescheid ergriffenen, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH kämpft der Be... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1981
RS Vfgh Erkenntnis 1981/2/26 B188/77
Rechtssatz: EStG 1972; Einnahmen eines als Lehrbeauftragter tätigen Rechtsanwaltes; denkmögliche Anwendung des §4 Abs3 dieses Gesetzes iVm §184 BAO Entscheidungstexte B 188/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.02.1981 B 188/77 Schlagworte Einkommensteuer, Werbungskosten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1981:B188.1977 D... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1981

References: § 4
 §18
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 §22
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 §6
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 §184