Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-03-2003-C_61-2001
Timestamp: 2016-10-25 06:50:28+00:00

Document:
B.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Paul M�ller, Ochsenbrunnen 11, 7310 Bad Ragaz,
Gest�tzt auf Ergebnisse der von der Firma X.________ AG f�r das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (nachfolgend seco) am 25. August 1999 durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen die Firma B.________ AG (im Folgenden Firma) mit Verf�gung vom 10. Oktober 1999, die f�r die Zeit von Juni 1998 bis M�rz 1999 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentsch�digungen im Betrag von Fr. 24'970.90 zur�ckzuerstatten.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf�gung vom 10. Oktober 1999.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG, Art. 46b AVIV; ARV 1999 Nr. 34 S. 201 Erw. 2a) sowie die R�ckforderung zu Unrecht bezogener Versicherungsleistungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG; SVR 1995 ALV Nr. 53 S. 163 Erw. 3c/cc; siehe auch BGE 126 V 400 Erw. 2b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.
1.2 Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 10. Oktober 1999) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. b).
Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begr�ndung dargelegt, weshalb weder die vorhandenen Rechnungen noch die nachtr�glich von der Firma erstellten Monatsbl�tter �ber die t�glich verrichtete Arbeitszeit der Angestellten als Arbeitszeitnachweis gen�gen. Auch in diesem Punkt ist auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu verweisen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat schon verschiedentlich festgehalten, dass dem Erfordernis einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle, vorbeh�ltlich ganz besonderer, hier nicht gegebener, Umst�nde (vgl. hierzu Urteil X. vom 5. November 2001, C 59/01), nur mit einer t�glich fortlaufend gef�hrten Arbeitszeiterfassung �ber die effektiv geleisteten Arbeitsstunden der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter Gen�ge getan ist und insbesondere nicht durch erst nachtr�glich erstellte Dokumente ersetzt werden kann (statt vieler: Urteile W. vom 22. August 2001, C 260/00, und D. vom 30. Juli 2001, C 229/00).
3.1 Soweit die Firma eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung verlangt, indem sie geltend macht, vor Einf�hrung der Kurzarbeit im Juni 1998 von der damals zust�ndigen Sachbearbeiterin des Kantonalen Amts f�r Arbeit, Frau C.________, auf telefonische Anfrage zur Zeiterfassung hin falsch informiert worden zu sein, so kann dieses Ansinnen entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht allein mit dem Hinweis auf die Auslandabwesenheit und Sachkompetenz der Mitarbeiterin verwehrt werden. Einerseits verunm�glicht eine (vor�bergehene) �rtliche Abwesenheit die f�rmliche Befragung als Zeugin oder allenfalls das Einholen einer schriftlichen Beweisauskunft nicht. Andererseits schliesst die Sachkompetenz einer Person eine Falschauskunft nicht von vornherein aus. Gerade weil die Firma bereits nach erstmaliger Kenntnisnahme des Vorwurfs der unzureichenden Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles durch konkrete Schilderung eines Sachverhaltes im Schreiben vom 23. September 1999 eine Falschauskunft behauptet hat, kann dies auch nicht als reine Schutzbehauptung abgetan werden, welche keine erg�nzenden Beweisvorkehren erfordern w�rde (antizipierte Beweisw�rdigung: SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf BGE 124 V 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d).
3.2 Es bedarf daher zus�tzlicher Beweiserhebungen, ehe dar�ber befunden werden kann, ob sich die Beschwerdef�hrerin erfolgreich auf den Schutz des guten Glaubens (hierzu: BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2001 Nr. KV 171 S. 281 Erw. 3b, 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen) beruft. Dabei ist es sachgerecht, nicht die Verwaltung, sondern das kantonale Gericht mit den weiteren Abkl�rungen zu betrauen.
Sollte der angerufene Vertrauensschutz nicht greifen, so erweist sich die R�ckforderung als rechtens: Die Auszahlung der Kurzarbeitsentsch�digung ist, wie vom kantonalen Gericht dargelegt, zweifellos unrichtig und die Berichtigung angesichts des in Frage stehenden Betrages von erheblicher Bedeutung.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Dezember 2000 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde neu entscheide.
Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 46
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 159