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Timestamp: 2019-06-25 08:10:58+00:00

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Verordnung über die Durchführung von Kontrollen an Pflanzenschutzgeräten Vom 5. April 1993 (GVBl S. 233) BayRS 7823-7-L (§§ 1–5) - Bürgerservice
Verordnung über die Durchführung von Kontrollen an Pflanzenschutzgeräten
(GVBl S. 233)
BayRS 7823-7-L
Vollzitat nach RedR: Verordnung über die Durchführung von Kontrollen an Pflanzenschutzgeräten vom 5. April 1993 (GVBl. S. 233, BayRS 7823-7-L), die durch § 3 der Verordnung vom 16. Oktober 2009 (GVBl. S. 539) geändert worden ist
Auf Grund von § 30 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Pflanzenschutzgesetzes vom 15. September 1986 (BGBl I S. 1505), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1221) in Verbindung mit § 1 Nr. 1 Buchst. f der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Landwirtschaft vom 30. November 1987 (GVBl S. 442, BayRS 7801-3-E), geändert durch Verordnung vom 6. März 1990 (GVBl S. 73), erläßt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgende Verordnung:
Die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten gemäß § 7 Abs. 2 und 3 der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 28. Juli 1987 (BGBl I S. 1754), geändert durch Verordnung vom 11. Juni 1992 (BGBl I S. 1049), wird durch amtlich anerkannte Kontrollstellen durchgeführt.
1Gewerbliche Betriebe werden auf Antrag als Kontrollstelle zur Durchführung von Kontrollen an Pflanzenschutzgeräten anerkannt, wenn
der Betrieb die Gewähr bietet, daß die Kontrollen genau und zuverlässig durchgeführt werden und er die Kontrollordnung anerkennt,
der Betrieb in ausreichendem Umfang Personen einsetzt, die für die Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten fachlich geeignet sind,
2Die näheren Voraussetzungen ergeben sich aus Anlage 1. 3Das Verfahren für die Anerkennung als Kontrollstelle kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 4Das Verfahren muss innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der vollständigen Unterlagen abgeschlossen werden. 5Die Frist kann einmal um zwei Monate verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. 6Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.
Befugnisse der Kontrollstellen
Die anerkannten Kontrollstellen sind befugt,
Kontrollen gemäß dem Anerkennungsbescheid durchzuführen,
Prüfplaketten nach dem Muster der Anlage 3 zu vergeben,
Anerkennungsschilder nach dem Muster der Anlage 2 zu führen.
Verpflichtungen der Kontrollstellen
Die Kontrollstellen sind verpflichtet,
den Beauftragten der zuständigen Behörde während der ortsüblichen Geschäftszeit Zugang zu den Kontrollstellen und –arbeiten zu gestatten,
den Inhalt der Geräte-Kontrollberichte vertraulich zu behandeln,
personelle Änderungen beim Kontrollpersonal der zuständigen Behörde anzuzeigen und
die Durchführung von Kontrollen in einem anderen Land der dort zuständigen Behörde vor Aufnahme der Kontrolltätigkeit anzuzeigen.
München, den 5. April 1993
Hans Maurer, Staatsminister
Anlage 2 (zu § 3 Nr. 3)
Anlage 3 (zu § 3 Nr. 2)
Muster der Prüfplakette:
siehe Anlage 4 der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 28. Juli 1987 (BGBl I S.1754), geändert durch Art. 1 Nr. 5 der Verordnung vom 11. Juni 1992 (BGBl I S. 1049).
Die Farben wiederholen sich für die nachfolgenden Jahre in dieser Reihenfolge. Die Schrift ist in jedem Fall schwarz.
Größe des Feldes für die Anschrift der Kontrollwerkstatt:
25 mm hoch.
Die Anschrift der Kontrollstelle kann entweder direkt auf die Prüfplakette gedruckt werden oder ist mit einem separaten Aufkleber nachträglich im Anschriftenfeld anzubringen. Im letzteren Fall muß klare, selbstklebende Folie verwendet werden.
Die Größe beträgt ebenfalls 60 mm Breite und 25 mm Höhe. Die Schrift ist schwarz.

References: § 3
 § 30
 § 1
 § 7
 § 3
 § 3
 Art. 1