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Timestamp: 2016-10-27 20:36:06+00:00

Document:
8C_301/2014 (09.09.2014)
8C_301/2014 � � � � Urteil vom 9. September 2014
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentsch�digung; R�ckerstattung),
vom 11. M�rz 2014.
Der 1984 geborene A.________ stellte am 14. Dezember 2008 Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung ab 15. Dezember 2008 und meldete sich am 15. Dezember 2008 zur Arbeitsvermittlung an. Die Unia Arbeitslosenkasse er�ffnete daraufhin eine Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 15. Dezember 2008 bis 14. Dezember 2010 und richtete Arbeitslosentaggelder aus. Mit Verf�gung vom 4. Juni 2012 forderte sie f�r die Monate November und Dezember 2009 zu viel ausgerichtete Taggelder im Betrag von Fr. 8'562.35 zur�ck, wobei sie zur Begr�ndung angab, eine �berpr�fung habe ergeben, dass A.________ in diesen zwei Monaten nicht deklarierte Zwischenverdienste erzielt habe, welche die Arbeitslosenentsch�digung f�r diese Zeit �bersteigen w�rden, weshalb er keinen Anspruch auf Differenzausgleich habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 23. Mai 2013).
In Gutheissung der dagegen gef�hrten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 11. M�rz 2014).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Unia Arbeitslosenkasse, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 11. M�rz 2014 sei aufzuheben und A.________ sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 8'562.35 zur�ckzuzahlen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie "rechtsgen�glich" �ber die R�ckforderung entscheide.
A.________ reicht letztinstanzlich anstelle einer Vernehmlassung zur Beschwerde die Kopie seiner Einsprache (recte: Beschwerde) vom 17. Juni 2013 gegen den Einspracheentscheid vom 23. Mai 2013 ein. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung beruhen, k�nnen, unabh�ngig davon, ob die zur R�ckforderung Anlass gebenden Leistungen f�rmlich oder formlos verf�gt worden sind, nur zur�ckgefordert werden, wenn entweder die f�r die Wiedererw�gung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die f�r die prozessuale Revision (wegen erheblicher neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 53 ATSG; BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1).
3.1.�Ausgehend vom Umstand, dass die Arbeitslosenentsch�digungen f�r die Monate November und Dezember 2009 formlos ausgerichtet wurden, bem�ngelt das kantonale Gericht, dass die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 4. Juni 2012 und Einspracheentscheid vom 23. Mai 2013 weder gepr�ft habe, ob das Zur�ckkommen auf dieses formlose Verwaltungshandeln aufgrund eines Revisions- oder Wiedererw�gungsgrundes gem�ss Art. 53 Abs. 1 oder 2 ATSG erfolgt sei, noch die urspr�nglichen Leistungsverf�gungen �berhaupt f�rmlich aufgehoben habe. In den Erw�gungen der Kasse habe keine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen der R�ckkommenstitel stattgefunden. Die Aufhebung der urspr�nglichen Leistungsverf�gung sei auch nicht im Dispositiv der Verf�gung bzw. des Einspracheentscheides angeordnet worden. Folglich liege "keine rechtskr�ftige Wiedererw�gung bzw. Revision der gew�hrten Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate November und Dezember 2009" vor. Da die Unrechtm�ssigkeit des Bezugs weder mit dem Einspracheentscheid noch mit der Verf�gung festgestellt worden sei, fehle eine Voraussetzung f�r den Entscheid �ber die R�ckforderung. Die Beschwerde sei gutzuheissen, weil die "R�ckforderungsverf�gung (...) zu Unrecht ergangen" sei.
3.2.1.�Nach Art. 49 Abs. 2 ATSG sind Verf�gungen zu begr�nden, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Art. 52 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass Einspracheentscheide - ausnahmslos - zu begr�nden sind. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236).
3.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin st�tzte die R�ckforderungsverf�gung vom 4. Juni 2012 ausdr�cklich auf Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG (Revision und Wiedererw�gung). Sowohl aus der Verf�gung als auch aus dem diese ersetzenden Einspracheentscheid geht deutlich hervor, dass die Arbeitslosenkasse auf die Auszahlung der Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate November und Dezember 2009 zur�ckgekommen ist. Einer ausdr�cklichen Erw�hnung, dass mit der angeordneten R�ckforderung die (formlose) Auszahlung der Arbeitslosentaggelder "aufgehoben" werde, bedurfte es bei dieser Ausgangslage nicht. Ebenso l�sst sich aus der Begr�ndung von Verf�gung und Einspracheentscheid klar ersehen, dass die Verwaltung die seinerzeitige Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung im Umfang des R�ckforderungsbetrags von Fr. 8'562.35 als zweifellos unrichtig erachtete, nachdem sie nachtr�glich Kenntnis von den in den Monaten November und Dezember 2009 vom Versicherten generierten, aber nicht gemeldeten Eink�nften erlangt hatte. Zweck der Begr�ndungspflicht ist es, sicherzustellen, dass die betroffene Person die Verf�gung bzw. den Einspracheentscheid sachgerecht anfechten kann. Sie soll wissen, in welche Richtung sie �berhaupt zielen muss. Es besteht kein Zweifel, dass der Beschwerdegegner gest�tzt auf die Angaben der Arbeitslosenkasse vorliegend wusste, wie er sich gegen die R�ckforderung sachgerecht zur Wehr setzen musste. Er machte zudem zu keiner Zeit eine Verletzung der Begr�ndungspflicht geltend.
Zusammenfassend l�sst sich die vorinstanzliche Aufhebung des Einspracheentscheides (zur gleichzeitigen Aufhebung der R�ckforderungsverf�gung im kantonalgerichtlichen Dispositiv bestand schon deshalb kein Anlass, weil der Einspracheentscheid an die Stelle der Verf�gung getreten war und dieser deshalb einziges Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem kantonalen Gericht bildete) aus formellen Gr�nden nicht nachvollziehen. Die Sache geht an das kantonale Gericht zur�ck, damit es sich inhaltlich mit der Frage auseinandersetze, ob die R�ckforderung berechtigt ist, und alsdann einen neuen Entscheid treffe.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. M�rz 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.

References: Art. 95
 Art. 25
 BGE 
in fine
 Art. 53
 Art. 49
 Art. 52
 Art. 53