Source: https://www.kunstschmiede-eisenbau-nettekoven.de/agb/
Timestamp: 2018-04-20 18:16:34+00:00

Document:
AGB - Kunstschmiede und Eisenbau Josef Nettekoven
Josef Nettekoven GmbH
Kunstschmiede & Eisenbau
Schöntalweg 62
Tel.: 0228 / 64 16 86
Fax: 0228 / 64 400 09
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind Bestandteil aller Kauf- und Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote sowie Auskünfte und Beratungen. Sie gelten durch Annahme eines Angebotes, Abgabe der Bestellung oder spätestens Annahme der Lieferung als anerkannt. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zur Verwendung in deren selbstständiger, gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit. Durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung erklärt der Besteller zugleich, dass er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
2. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass es in jedem Einzelfall einer erneuten Übersendung bedarf. Von den AGB abweichende einzelvertragliche Vereinbarungen gelten hingegen jeweils nur für den betreffenden Vertrag und nicht für die gesamte Geschäftsbeziehung, soweit dies nicht ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wird.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem schriftlich niedergelegt.
4. Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von unseren AGB abweichen, diesen entgegenstehen oder ergänzen; selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Unsere AGB gelten selbst dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von uns unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1. Unsere Angebote erfolgen allesamt freibleibend und unverbindlich entsprechend unserer Verfügbarkeit.
2. Mit der Bestellung bzw. mit Auftragserteilung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben bzw. die angebotene Leistung in Anspruch nehmen zu wollen. Bestellungen und Aufträge sind für uns – soweit uns diese Daten nicht bereits bekannt sind – nur verbindlich, wenn sie Namen und Anschrift des Kunden enthalten.
3. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung bzw. Auftragserteilung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Maßgeblich ist der Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung. Mündliche, fernmündliche, telegrafische Vereinbarungen sowie Vereinbarungen per E-Mail sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich bestätigt werden. Insbesondere eine auf elektronischem Wege per Email erfolgende Bestätigung des Zugangs der Bestellung oder des Zugangs eines Auftrages des Kunden stellt keine Annahme des Antrages dar. Die Eingangsbestätigung kann jedoch mit der verbindlichen Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unseren Zulieferern. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 – Preise, Preislisten und Zahlungsbedingungen, Lagerung der Ware
1. Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf der Rechnung ausgewiesen.
2. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten die am Tage der Auslieferung gemäß unserer jeweils gültigen Preise. Bis zu diesem Zeitpunkt von uns bestätigte Bestellungen werden vorbehaltlich einer entgegenstehenden Vereinbarung zu den vereinbarten Preisen ausgeführt, wobei Bestellungen, für die eine längere Lieferfrist als 4 Monate vereinbart worden oder erforderlich ist, mit den im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet werden können.
3. Folgende Gründe, wie Material-, Rohstoffverteuerung, Änderung der Lohntarife sowie etwaige Produktionsverteuerungskosten können im Rahmen der Vertragsdauer zu einer Preisänderung führen. Dem Kunden ist hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Kunde ist berechtigt, binnen 10 Tagen nach dem Zugang der Benachrichtigung vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden.
4. Soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist, hat der Kunde Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial, Kosten für eine etwaige Rücksendung des Verpackungsmaterials, Fracht- und Versandkosten sowie Nebengebühren zusätzlich zu entrichten. Insoweit anfallende Kosten können durch uns gesondert abgerechnet werden.
5. Bei gesonderter Versandvorschrift des Bestellers werden die damit verbundenen Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
6. Mehrarbeiten, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind, können gesondert in Rechnung gestellt werden. Dies gilt insbesondere bei seitens des Kunden geforderten kurzfristigen oder fixen Lieferterminen. Soweit möglich und ersichtlich, werden wir den Kunden über voraussichtlich wegen Mehrarbeit anfallende Kosten informieren.
7. Wir behalten uns vor, Aufträge allein gegen Vorkasse oder Überweisung durchzuführen.
8. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung und ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage und Protesterhebung angenommen. Hieraus entstehende Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
9. Sämtliche Zahlungen haben grundsätzlich in Euro zu erfolgen.
10. Gegenüber unseren Forderungen kann der Kunde allein mit durch uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechtes oder eines Zurückbehaltungsrechtes hinsichtlich der Kaufpreiszahlung bzw. der Vergütung ist für Unternehmer ausgeschlossen.
11. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
12. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware bzw. nach Erbringung der Leistung durch uns, spätestens binnen einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungserhalt den Kaufpreis bzw. die Vergütung vollständig und ohne Abzüge (Skonti o.Ä.) unbar und für uns porto- und spesenfrei auf eine der von uns benannten Zahlstellen anzuweisen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
13. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Maßgeblich hierfür ist das Zahlungseingangsdatum in unserem Hause oder die Gutschrift auf einem unserer Bankkonten.
14. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt Mahnkosten in Höhe von € 3,00 je Mahnung sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe oder, soweit dies von uns nachgewiesen wird, in tatsächlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes wird dadurch nicht ausgeschlossen und bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt, uns einen geringeren als den geltend gemachten Verzugsschaden nachzuweisen.
§ 4 – Gefahrübergang und Versand
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Im Falle einer durch uns zu erbringenden Werkleistung geht die Gefahr mit der Abnahme des Gewerkes durch den Kunden auf diesen über.
2. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet, wenn der Kunde den Transport der Ware selbst übernommen hat oder wenn die Lieferung bzw. Leistung auf Wunsch des Kunden verzögert wird oder eine Verzögerung der Lieferung bzw. Leistung auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat. Maßgeblicher Zeitpunkt ist dann die Anzeige der Versand- bzw. Leistungsbereitschaft durch uns.
3. Transportkosten können nachberechnet werden.
§ 5 – Lieferung und Leistungen, Teillieferungen, Fristen, Höhere Gewalt
1. Wir behalten uns vor, von der Bestellung abweichende Produkte zu liefern bzw. Leistungen zu erbringen, soweit diese Änderung ausschließlich der Verbesserung des Artikels bzw. der Leistung dient, der Vertragsinhalt nicht gefährdet und dies dem Kunden zumutbar ist.
2. Wir behalten uns vor, eine Bestellung in einzelnen Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar und in dessen mutmaßlichen Interesse ist. Wird nach einer erfolgten Teillieferung die Restlieferung trotz entsprechender Aufforderung durch den Kunden durch uns nicht in angemessener Frist erbracht, so kann der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder den Rücktritt vom Vertrag nur verlangen, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat. Jede Teillieferung kann durch uns gesondert in Rechnung gestellt werden. Gleiches gilt im Falle durch uns zu erbringender Dienst- oder Werkleistungen.
3. Liefer- oder Leistungsfristen beginnen frühestens mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang etwaig vereinbarter Anzahlungen und nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages sowie der Beibringung aller erforderlichen Bescheinigungen und/oder Muster für die Einrichtung der bestellten Geräte/Maschinen durch den Kunden. Sie gelten mit der Anzeige der Versand- bzw. Leistungsbereitschaft durch uns als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig beim Kunden eintrifft bzw. die Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird.
4. Sämtliche von uns benannten Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Soweit eine verbindliche Frist vereinbart worden ist, gilt diese als eingehalten, wenn bei Fristende der Liefergegenstand den Versandort verlassen hat bzw. dem Kunden die Versand- oder Leistungsbereitschaft schriftlich angezeigt worden ist.
5. Bei Fristen und Lieferungen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden, verpflichtet sich der Kunde, uns eine angemessene Frist zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten zu setzen.
6. Im Falle höherer Gewalt, Wetterkatastrophen oder anderen unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen (wie z.B. Seuchen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnlichen Ereignissen, durch behördliche Maßnahmen bedingte Verzögerungen) verlängert sich eine vereinbarte Frist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Liefer- oder Leistungspflicht frei. Schadensersatzansprüche kann der Kunde in diesem Fall nicht geltend machen. Gleiches gilt, wenn die vorgenannten Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Gleiches gilt unbeschadet unserer weiteren aus Verzugsgesichtspunkten bestehenden Rechte, soweit der Kunde seinen uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt.
7. Die Anlieferung von Rohstoffen und Halbfabrikaten zur Lohnverarbeitung oder Lohnveredelung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers ebenso wie die Rücklieferung der Fertigware.
§ 6 – Erbringung von Pflichten durch Dritte
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, sind wir berechtigt, uns zur Erfüllung der gegenüber dem Kunden bestehenden Verpflichtungen Subunternehmern und Erfüllungsgehilfen zu bedienen bzw. solche ganz oder teilweise mit der Erbringung durch uns übernommener Verpflichtungen zu beauftragen.

References: § 14
 § 14

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6