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Timestamp: 2019-08-20 00:54:20+00:00

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Einsicht in die Strafakte – durch den im Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen | Insolvenzlupe
Einsicht in die Strafakte – durch den im Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen
Der im Insolen­zver­fahren bestellte Sachver­ständi­ge ist zu ein­er umfassenden Ein­sicht in die über den Insol­ven­zschuld­ner geführten Strafak­ten berechtigt, wenn sich daraus Hin­weise dazu ergeben kön­nen, ob mit der Gel­tend­machung von Ansprüchen gegen den Insol­ven­zschuld­ner zu rech­nen und mit welch­er Wahrschein­lichkeit von ein­er Durch­set­zung behaupteter Ansprüche Drit­ter auszuge­hen ist.
Weil der gerichtlich bestellte Sachver­ständi­ge im Insol­ven­zver­fahren gem. § 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB zur Ver­schwiegen­heit verpflichtet ist, gilt dies auch für aus Grün­den des Per­sön­lichkeitss­chutzes anson­sten Drit­ten nicht zugänglichen Aktenbe­standteilen.
In dem hier vom Ober­lan­des­gericht Braun­schweig entsch­iede­nen Fall hat­te war gegen den Angeschuldigten wurde vor der Wirtschaftsstrafkam­mer des Landgerichts Braun­schweig Anklage wegen Betruges in 23 Fällen davon in 15 Fällen tatein­heitlich mit Erpres­sung erhoben wor­den. Dabei soll er durch vorsät­zliche falsche Angaben gegenüber dem Geschädigten R. von diesem ver­schiedene Einzel­be­träge von min­destens 15.000 € bis max­i­mal 400.000 €, ins­ge­samt einen Betrag von 3.183.800 € erlangt und diese Beträge bis­lang nicht an den Geschädigten zurück­gezahlt haben, das Amts­gericht Braun­schweig hat­te zur Sicherung zivil­rechtlich­er Ansprüche des R. einen dinglichen Arrest in Höhe von 2.888.800 € in das Ver­mö­gen des Angeschuldigten ange­ord­net. Der Vor­sitzende der Wirtschaftsstrafkam­mer gewährte dem im Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahren über das Ver­mö­gen des hier Angeschuldigten mit der Erstel­lung eines Gutacht­ens gemäß § 5 InsO beauf­tragten Sachver­ständi­gen entsprechend dessen Antrag Ein­sicht in die Anklageschrift und den Arrest­beschluss. Die hierge­gen gerichtete Beschw­erde des Angeschuldigten wies das Ober­lan­des­gericht Braun­schweig zurück:
Die Gewährung der beantragten Ein­sicht in die Anklageschrift und den Arrest­beschluss ist recht­mäßig, denn zur Erfül­lung seines gerichtlichen Gutacht­e­nauf­trages kann der Gutachter gemäß § 475 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO Ein­sicht in diese Unter­la­gen ver­lan­gen.
Das gem. § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO hier­für erforder­liche berechtigte Inter­esse hat der Sachver­ständi­ge mit der Übersendung und dem Hin­weis auf den Beschluss des Amts­gerichts Hagen, durch den er als Gutachter im Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahren über das Ver­mö­gen des Angeschuldigten bestellt wurde, hin­re­ichend dargelegt. Als gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 InsO gerichtlich bestell­ter Gutachter im Insol­ven­zver­fahren muss der Sachver­ständi­ge zur Beurteilung der Ver­mö­genslage des Insol­ven­zschuld­ners – wie auch der Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 80 Abs. 1 InsO – u.a. prüfen, ob mit der Gel­tend­machung von Ansprüchen gegen den Insol­ven­zschuld­ner zu rech­nen und mit welch­er Wahrschein­lichkeit von ein­er Durch­set­zung behaupteter Ansprüche Drit­ter auszuge­hen ist. Sowohl in der Anklageschrift der Staat­san­waltschaft Braun­schweig vom 09.07.2014 als auch im Arrest­beschluss des Amts­gerichts Braun­schweig vom 16.09.2013 wer­den poten­tielle Sachver­halte geschildert, auf­grund der­er Herr R. Ansprüche gegen den Angeschuldigten/Insolvenzschuldner gel­tend machen kön­nte. Des weit­eren kön­nten auch wegen eines gemäß § 111 i Abs. 5 StPO in Betra­cht kom­menden Auf­fan­grecht­ser­werbes des Staates Ansprüche gegen den Angeschuldigten/Insolvenzschuldner in Erwä­gung zu ziehen sein. Zur Beurteilung der oben aufge­wor­fe­nen Fra­gen benötigt der Antrag­steller die beschriebe­nen Infor­ma­tio­nen. Darüber hin­aus wer­den im wesentlichen Ergeb­nis der Ermit­tlun­gen der Anklageschrift vom 09.07.2014 unter II. 2. Ver­mö­genswerte aufgezählt, die bei dem Angeschuldigten gesichert wer­den kon­nten. Diese Infor­ma­tio­nen benötigt der Antrag­steller im Rah­men seines Gutacht­e­nauf­trages, um zu beurteilen ob ein Eröff­nungs­grund vor­liegt, ob eine kos­ten­deck­ende Masse vorhan­den ist und ob gegebe­nen­falls Sicherungs­maß­nah­men zu tre­f­fen sind. Für die Beurteilung der Frage, ob und gegebe­nen­falls welche Sicherungs­maß­nah­men zu tre­f­fen sind, sind auch die Aus­führun­gen des Amts­gerichts Braun­schweig im Arrest­beschluss vom 16.09.2013 von Inter­esse, in denen Bindun­gen des Angeschuldigten ins Aus­land sowie eine Bankverbindung in Ital­ien genan­nt wer­den.
Mehr als die Übersendung des Beschlusses des Amts­gerichts Hagen, durch den er als Sachver­ständi­ger beauf­tragt wor­den ist und seine Angabe, dass er die erbete­nen Aktenbe­standteile benötige, um seine Auf­gabe als Sachver­ständi­ger zu erfüllen, war zur Dar­legung des Inter­ess­es des Antrag­stellers nicht erforder­lich.
Auch die Voraus­set­zun­gen des §§ 475 Abs. 2 StPO liegen vor. Danach kann unter den Voraus­set­zun­gen des Abs. 1 Aktenein­sicht gewährt wer­den, wenn die Erteilung von Auskün­ften einen unver­hält­nis­mäßi­gen Aufwand erfordern oder nach Dar­legung dessen, der Aktenein­sicht begehrt, zur Wahrnehmung der berechtigten Inter­essen nicht aus­re­ichen würde. Die in der Anklageschrift und dem Arrest­beschluss dargestell­ten Sachver­halte und Aus­führun­gen begrün­den unter mehreren tat­säch­lichen Gesicht­spunk­ten und ins­ge­samt umfassend sowie auch im Gesamtzusam­men­hang ein berechtigtes Inter­esse des Antrag­stellers. Die Erteilung einzel­ner Auskün­fte würde zur Wahrnehmung dieses Inter­ess­es nicht aus­re­ichen. Dabei ist auch zu berück­sichti­gen, dass der durch das Gericht bestellte Sachver­ständi­ge im Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahren nicht nur im Inter­esse ein­er Pri­vat­per­son, son­dern auch für die Recht­spflege tätig wird und seinem Inter­esse daher ein ver­gle­ich­bares Gewicht beizumessen ist wie dem Inter­esse ein­er Jus­tizbe­hörde, die nach § 474 Abs. 1 StPO Aktenein­sicht ver­lan­gen kann.
Diesem berechtigten Inter­esse des Antrag­stellers auf Ein­sicht in die Anklageschrift vom 09.07.2014 und den Arrest­beschluss vom 16.09.2013 ste­ht kein schutzwürdi­ges Inter­esse des Angeschuldigten an der Ver­sa­gung der Aktenein­sicht gem. § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO gegenüber. Der Beschw­erde­führer beruft sich insoweit darauf, dass jeden­falls die Anklageschrift vom 09.07.2014 eine Vielzahl von Infor­ma­tio­nen enthalte, nach denen der Antrag­steller nicht gefragt habe und die er für seine Gutacht­en­er­stat­tung auch erkennbar nicht benötige.
Bei der gebote­nen Abwä­gung zwis­chen dem berechtigten Inter­esse des Antrag­stellers und der schutzwürdi­gen Inter­essen des Angeschuldigten ist zu berück­sichti­gen, dass der Antrag­steller als Sachver­ständi­ger im Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahren gerichtlich bestellt wor­den ist und der Angeschuldigte als Insol­ven­zschuld­ner diesem alle Auskün­fte zu erteilen hat, die zur Aufk­lärung sein­er Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­hält­nisse erforder­lich sind (§§ 22 Abs. 3, 97, 98 InsO).
Vor dem Hin­ter­grund der erhe­blichen Bedeu­tung der ord­nungs­gemäßen Durch­führung von Insol­ven­zver­fahren beste­ht im Ergeb­nis kein Vor­rang des Rechts des Angeschuldigten auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung gegenüber dem Aktenein­sichtsin­ter­esse des Antrag­stellers. Gle­ich­es gilt für die von dem Beschw­erde­führer aus­drück­lich genan­nte Aufzäh­lung sein­er Vorstrafen und Ermit­tlungsver­fahren sowie die Vorstrafen des Zeu­gen R. Denn auch daraus kön­nen sich u.U. Infor­ma­tio­nen für den Sachver­ständi­gen ergeben, die auf weit­ere gegen den Angeschuldigten gerichtete beste­hende Ansprüche schließen lassen kön­nten. Eben­so gilt dies für die im wesentlichen Ergeb­nis der Anklageschrift aufge­führten Zeu­ge­naus­sagen und die Ermit­tlun­gen der Polizei.
Soweit der Beschw­erde­führer anführt, dass dies Infor­ma­tio­nen seien, die grund­sät­zlich der Amtsver­schwiegen­heit unter­legen, weist das Ober­lan­des­gericht darauf hin, dass auch der gerichtlich bestellte Sachver­ständi­ge im Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahren gem. § 203 Abs. 2 Nr. 5 StGB zur Ver­schwiegen­heit verpflichtet ist.
Mithin liegen keine Gründe dafür vor, dass dem Antrag­steller die vom Landgericht beab­sichtigte Aktenein­sicht in die Anklageschrift vom 09.07.2014 und den Arrest­beschluss vom 16.09.2013 durch Übersendung von Ablich­tun­gen zu ver­sagen wäre.
Ober­lan­des­gericht Braun­schweig, Beschluss vom 10. März 2016 – 1 Ws 56/16

References: § 203
 § 5
 § 475
 § 475
 § 5
 § 80
 § 111
 § 474
 § 475
 § 203