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Timestamp: 2019-09-20 03:51:40+00:00

Document:
OLG Dresden, 12 U 83/06: OLG Dresden: treuhänder, fonds, vollmachten, original, klage auf künftige leistung, gesellschafter, urkunde, unterzeichnung, anleger, treuhandvertrag
Urteil des OLG Dresden vom 18.04.2007, 12 U 83/06
Aktenzeichen: 12 U 83/06
OLG Dresden: treuhänder, fonds, vollmachten, original, klage auf künftige leistung, gesellschafter, urkunde, unterzeichnung, anleger, treuhandvertrag
Es ist Frage des konkreten Einzelfalls, ob aufgrund des auch
im Wege der Vertragsauslegung zu ermittelnden Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien die in einem Zeichnungsschein vorgesehene Vollmacht einerseits und eine umfassende
Treuhändervollmacht andererseits ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen.
Oberlandesgericht Dresden Urteil vom 18.04.2007; 12 U 83/06
Aktenzeichen: 12 U 83/06 11-O-1042/05 LG Leipzig
Verkündet am 18.04.2007 Die Urkundsbeamtin:
S....... Justizobersekretärin
S...... G....... S.A., vertr.d.d. Generaldirektor
A.... W.....,
hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 04.04.2007 eingereicht werden konnten, durch
Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts M..., Richterin am Oberlandesgericht L...... und Richterin am Oberlandesgericht B.....
1.Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig, Aktenzeichen 11 O 1042/05, wird zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz hat die die Klägerin zu tragen.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus zwei
Darlehensverträgen geltend. Der Beklagte ist Alleinerbe seiner am ......2003 verstorbenen Mutter (fortan nur: Anlegerin). Diese unterzeichnete am 29.08.1992 einen als "Auftrag
und Vollmacht" bezeichneten Zeichnungsschein (K3, AS 113), mit dem sie die ........-Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH (fortan nur: Treuhänder) u. a. beauftragte, für sie "den wirtschaftlichen Beitritt" zur ...-Gewerbefonds ..
.... ....... GbR (fortan nur: Fonds) mit einer Anteilssumme von DM 50.000,00 zu bewirken und erklärte, "alle Leistungen
wie prospektiert" in Anspruch nehmen zu wollen. Zugleich bot sie den - vom Treuhänder am 08.09.1992 angenommenen (K16, AS
336) - Abschluss eines Treuhandvertrages an und verpflichtete sich, eine Treuhändervollmacht notariell beglaubigen zu
lassen, was unter dem 18.09.1992 erfolgte (B1; Original: AS 432; Kopie: AS 264 bis 266). Ferner erteilte sie "ausdrücklich Vollmacht, sowohl für die Gesellschaft als auch für die einzelnen Gesellschafter die erforderlichen Zwischen- und
Endfinanzierungskredite aufzunehmen, namens der Gesellschaft und der Gesellschafter Konten bei Banken zu eröffnen und ü- ber Eigen- und Fremdmittel zu verfügen".
Die Klägerin schloss mit dem Fonds zunächst einen Zwischenfinanzierungskreditvertrag über DM 16 Mio., der entsprechend den eingehenden Zeichnungen von Fondsanteilen auf bis zu DM 45,94 Mio. erhöht und durch langfristige Darlehen mit den Fondszeichnern abgelöst werden sollte. Bereits der Zwischenfinanzierungskredit war u.a. mit einer Grundschuld über DM 51.045.000,00 auf dem von dem Fonds erworbenen Grundstück abzusichern. Unter dem 28.07.1993 übernahm der Treuhänder zur Urkunde des Notars W..... als Vertreter der in der der Urkunde beigefügten Anlage im einzelnen bezeichneten Gesellschafter (auch) für die Anlegerin wegen einer Haftungssumme von DM 44.450,00 nebst Zinsen in Höhe von 18% p.a. die persönliche Haftung und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung (BK1). Nach Fertigstellung des Bauvorhabens schloss der Treuhänder am 15./20.12.1993 mit der Klägerin
sechs Darlehensverträge über insgesamt DM 50.840.900,00 ab, denen unterschiedliche Tilgungsmodalitäten zugrunde lagen und die jeweils der "Endfinanzierung der mit Vertrag vom
07./11.09.1992 zur Verfügung gestellten Zwischenfinanzierungsmittel an Ihre Gesellschafter" dienen sollten.
Für die Dauer von 10 Jahren hatte die H..- ... mbH & Co. (fortan nur: H..) - eine Mietgarantie übernommen, die Gesellschaft fiel im März 1998 in Konkurs.
Das Landgericht hat die auf Zahlung rückständiger und künftiger Zinsen, hilfsweise auf Feststellung des wirksamen Bestandes der Darlehensverhältnisse bzw. auf Zahlung der Darlehensvaluta von EUR 22.726,92 gerichtete Klage mit dem am
22.12.2005 verkündeten Urteil, auf das wegen der weitergehenden erstinstanzlichen Feststellungen wie auch wegen der
näheren Einzelheiten der Begründung Bezug genommen wird, abgewiesen. Gegen die ihr am 03.01.2006 zugestellte Entscheidung hat die Klägerin am 12.01.2006 Berufung eingelegt und diese mit am 03.03.2006 im Original eingegangenen Schriftsatz begründet.
Mit ihrem Rechtsmittel macht sie im Wesentlichen geltend:
Sie habe die Auszahlung der Darlehenssumme entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung substanziiert dargelegt. Auf den rechtlichen Hinweis, dass der Sachvortrag zur Auszahlung des Darlehens nicht ausreiche, habe sie mit Schriftsatz vom 01.12.2005 ergänzend vorgetragen und erneut Beweis angetreten. Jedenfalls diese Ausführungen hätten Veranlassung zur Vernehmung des angebotenen Zeugen geben müssen. Demgegenüber habe das Landgericht die Anforderungen an die Substanziierungslast überspannt, zumal sich der Beklagte darauf beschränkt habe, ihr Vorbringen mit Nichtwissen zu
Auf die Hinweisverfügung des Senats vom 16.10.2006 (AS 403 bis 409) hat sie im Übrigen das von dem Treuhänder als Vertreter (auch) der Anlegerin abgegebene notarielle Schuldversprechen zu den Akten gereicht und ergänzend darauf verwiesen, dass die in dem Zeichnungsschein enthaltenen Vollmachten auch ungeachtet etwaiger Rechtsscheinsgesichtspunkte im
Sinne von §§ 171 ff. BGB wirksam seien. Die Nichtigkeit der später notariell beurkundeten Vollmacht erstrecke sich nicht auf die bereits in dem Zeichnungsschein enthaltene -
wirksame - Vollmacht. Für die Frage der Anwendbarkeit des § 139 BGB komme es - auch nach der jüngsten Rechtsprechung
verschiedener anderer Oberlandesgerichte - maßgeblich darauf an, ob die Erteilung beider Vollmachten auf eine einheitlichen Willensbildung des Anlegers zurückzuführen sei. Solches könne abweichend von der vorläufigen Rechtsauffassung des
Senats hier indes schon mit Blick auf die unterschiedlichen Inhalte der Vollmachten, das Vorliegen getrennter Urkunden
und die zeitlichen Abläufe nicht angenommen werden. Auch die Interessenlage spreche dagegen. Vergleichbare Anlagen seien
zum damaligen Zeitpunkt sehr begehrt gewesen. So sei auch der hier maßgebliche Fonds bereits am 21.09.1992 geschlossen
worden und zu diesem Zeitpunkt erheblich überzeichnet gewesen. Dies spreche dafür, dass die Anlegerin die Beteiligung
auch ungeachtet der Wirksamkeit der notariell beurkundeten Vollmacht habe zeichnen wollen.
Allerdings halte sie auch an ihrer Behauptung fest, dass ihre damaligen Mitarbeiter die Originalvollmachten eingesehen hätten, auch das bei dem Treuhänder verwahrte Original des Zeichnungsscheins. Den Beweis einer dahingehenden Übung habe sie geführt, Anhaltspunkte für eine abweichende Handhabung im konkreten Einzelfall seien demgegenüber nicht ersichtlich. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass sich eine notariell beglaubigte Ausfertigung der Urkunde "Vollmachten und Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrages" beim Treuhänder befunden habe. Anders sei nicht zu erklären, dass sie über die mit dem Stempelaufdruck "Stimmt mit dem Original
überein" versehene Kopie der ersten und letzten Seiten der Vollmacht verfüge. Dass das Original der notariell beglaubigten Vollmachtsurkunde nunmehr dem Beklagten vorliege, sei darauf zurückzuführen, dass der Treuhänder die Vollmachten nach dem Konkurs der H.. der Fondsgeschäftsführung, die R.
GmbH, ausgehändigt habe, die diese im Januar 2002 den Anlegern zurückgegeben habe.
Auf den nicht näher begründeten Einwand der beschränkten Erbenhaftung komme hier schließlich nur die Titulierung eines Vorbehaltes nach § 780 ZPO in Betracht.
Die Klägerin, die auf die Hinweisverfügung des Senats die
angekündigten Anträge umgestellt und hinsichtlich der zu Ziffer I in der Fassung der Klageschrift geltend gemachten
Zinsen die Berufung im Senatstermin vom 08.11.2006 teilweise zurückgenommen hat, beantragt zuletzt,
in Abänderung des Endurteils des Landgerichts Leipzig
vom 22.12.2005, Az: 11 O 1042/05
I. den Beklagten zu verurteilen, an sie EUR 5.105,01 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus
seit dem 08.11.2006 sowie weitere EUR 10,00 vorgerichtliche Mahngebühren zu bezahlen,
hilfsweise: den Beklagten zu verurteilen, an sie EUR 4.457,00 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.11.2006 sowie weitere EUR 10,00 vorgerichtliche Mahngebühren zu bezahlen,
II. den Beklagten zu verurteilen, ab dem Kalendermonat November 2006 bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist am 30.08.2009 an sie Zinsen i.H.v. EUR 65,94 sowie EUR 22,88 monatlich, fällig jeweils zum 30. eines jeden Kalendermonats zu bezahlen,
den Beklagten zu verurteilen, ab dem Kalendermonat November 2006 bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist am 30.08.2009 an sie Zinsen i.H.v. EUR 56,24 sowie EUR 19,51 monatlich, fällig jeweils zum 30. eines jeden Kalendermonats zu bezahlen,
2. hilfsweise: festzustellen, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, künftig bis zum 30.08.2009 an sie Zinsen i.H.v. 4,2% p.a., fällig jeweils zum 30. eines je-
den Kalendermonats bezogen auf eine Darlehensvaluta i.H.v. EUR 22.726,92 zu bezahlen,
festzustellen, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, künftig bis zum 30.08.2009 an sie Zinsen
i.H.v. 4% p.a., fällig jeweils zum 30. eines jeden Kalendermonats bezogen auf eine Darlehensvaluta
i.H.v. EUR 22.726,92 zu bezahlen,
4. hilfsweise: festzustellen, dass zwischen den Parteien auf
Grundlage der Darlehensverträge vom 20.12.1993 wirksam Darlehensverhältnisse über insgesamt
EUR 22.726,92 (EUR 44.445,00) bestehen,
5. hilfsweise: den Beklagten zu verurteilen, an sie EUR 22.726,92 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Weiter regt sie an,
Der Beklagte, der im Verhandlungstermin vom 08.11.2006 den Einwand der beschränkten Erbenhaftung erhoben und die mit
Schriftsatz vom 23.11.2006 angekündigten Hilfswiderklageanträge nicht zur Entscheidung des Senats gestellt hat, beantragt demgegenüber,
und regt ebenfalls an,
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung insbesondere, was das Erfordernis konkreten Vortrags zur Darlehensvalutierung anbelangt, und tritt der Berufung im Einzelnen entgegen.
Den Hinweisen des Senats hält er entgegen, dass es an Anhaltspunkten für die Annahme, das Vorhaben sei "schon irgendwie durch die kreditfinanzierten Einlagezahlungen der
Anleger finanziert worden", fehle. Vielmehr dränge sich vorliegend auf, dass mit dem Darlehen etwas nicht stimme.
Dass die notarielle Vollmacht oder der Zeichnungsschein der
Klägerin bei Abschluss der maßgeblichen Darlehensverträge im Original vorgelegen hätten, sei weiterhin zu bestreiten. Jedenfalls die notarielle Vollmacht vom 18.09.1992 habe sich stets im Besitz der Anlegerin befunden, die Urkunde sei auch nicht an den Treuhänder oder die Klägerin weitergegeben worden. Dies schließe er aus dem Umstand, dass er die Anlage B1 im Original - und ohne ein etwaiges Übersendungsschreiben - inmitten der Unterlagen der Anlegerin aufgefunden habe.
Mit dem Senat sei davon auszugehen, dass sich die Nichtigkeit der notariellen Vollmacht auf die in dem Zeichnungsschein enthaltene Vollmacht erstrecke, die Anlegerin habe den Fonds so, wie er ihr angebotenen worden sei, zeichnen wollen und den Fondsbeitritt auch nicht unter Zeitdruck erklärt.
Jedenfalls halte er an seiner Rechtsauffassung fest, wonach die Anlegerin nur um den Fondsanteil, nicht aber um die Darlehensvaluta bereichert sei.
Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beschlüssen vom
08.11.2006 und vom 29.12.2006 (AS 474, 475) in der Fassung des Beschlusses vom 19.01.2007 (AS 518) durch Vernehmung des Zeugen M..... im Verhandlungstermin vom 08.11.2006 (AS 433
bis 443) und des Zeugen P... im Verhandlungstermin vom 07.02.2007 (AS 529 bis 542). Auf den Beschluss vom 09.03.2007 (AS 554, 555), mit dem die mündliche Verhandlung
wiedereröffnet worden ist, haben die Parteien einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme, der weitergehenden Einzelheiten des Verfahrens und des wechselseitigen Parteivorbringens im Übrigen wird auf den Akteninhalt, insbesondere auf die vorgenannten Sitzungsprotokolle und den Beschluss vom
20.03.2007 (AS 558), Bezug genommen.
Der Senat ist in Würdigung der Gesamtumstände davon überzeugt, dass der Vertrag über den Zwischenfinanzierungskredit vom 07./11.09.1992 und die Endfinanzierungsverträge vom 15./20.12.1993 jeweils mit der Gesamtheit der Fondsgesellschafter abgeschlossen wurden und dass die Darlehensvaluta auch an den Treuhänder zur Auszahlung gelangt ist (1.). Allerdings war die Anlegerin bei Abschluss dieser Verträge in Ermangelung einer den Treuhänder hierzu berechtigenden Vollmacht nicht wirksam vertreten (2.). Die Voraussetzungen einer Rechtsscheinsvollmacht im Sinne von §§ 171, 172 BGB hat die Klägerin nicht zu beweisen vermocht (3.). Sie dringt, weil es daher auch an einer wirksamen Auszahlungsanweisung fehlt, insbesondere mit ihrem auf Rückgewähr der Darlehensvaluta gerichteten Hilfsantrag zu II.5. nicht durch (4.). Auf die dem Begehr der Klägerin weiter entgegen gehaltenen
Argumente des Beklagten kommt es daher nicht an (5.).
1.Der Senat hat keine Zweifel, dass der Treuhänder mit Abschluss insbesondere der Endfinanzierungsverträge vom 15./20.12.1993 - in den hier maßgeblichen Fassungen der
Anlagen K6 und K7 - auch die Anlegerin als eine der mittelbaren Gesellschafterinnen des Fonds binden wollte.
1.1. Mit der Berufung ist davon auszugehen, dass sich der Beklagte hier nicht auf pauschales Bestreiten beschrän-
ken konnte. Auch wenn er sich das Wissen des Treuhänders nicht zurechnen lassen muss (so: Zöller-Greger,
ZPO, 26. Aufl., Rz. 15 zu § 138; a.A.: Musielak- Stadler, ZPO, 4. Aufl., Rz. 17 zu § 138), so traf ihn
insoweit jedenfalls eine Erkundigungs- und Informationsobliegenheit (Musielak-Stadler, a.a.O., mit umfangreichen Nachweisen), der er trotz des Hinweises mit Verfügung vom 16.10.2006 nicht nachgekommen ist. Denn
die Anlegerin hatte sich für eine Gesellschaftsbeteiligung über einen Treuhänder entschieden, auf den sie
jedwede mit der Fondsbeteiligung einhergehenden Befugnisse und Pflichten übertragen hat. Es entsprach mithin
ihrem Willen, im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme, dem Beitritt zum Fonds und dessen Abwicklung weder
selbst aufzutreten noch sich in irgendeiner Weise zu engagieren. Sie hat sich damit in eine Position begeben, in der sie eigene Kenntnisse von dem Fondsbeitritt und dessen Abwicklung nur auf der Grundlage entsprechender Informationen durch den Treuhänder erwerben konnte. Wenn sich eine Partei im eigenen Verantwortungsbereich solcherart umfassend eines Dritten bedient, dann kann sie sich hierdurch ihren prozessualen Erklärungspflichten nicht entziehen. Vielmehr ist sie gehalten, Erkundigungen anzustellen. Daran ändert auch der Umstand, dass die Anlegerin zwischenzeitlich verstorben ist und der Beklagte als Alleinerbe deren Gesamtrechtsnachfolge angetreten hat, nichts. Er ist gemäß § 9 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages an die Stelle der Anlegerin getreten und hat sich auch im Rahmen der Erörterung nicht etwa auf eine zwischenzeitliche Beendigung des - jedenfalls tatsächlich praktizierten - Treuhandverhältnisses berufen.
1.2. Überdies hat die Klägerin das Zustandekommen eines der Finanzierung von 80 % der Beteiligungssumme, der Bearbeitungsbebühr von 1 % und einem Disagio von 9 % dienenden Darlehensvertrages (auch) mit der Anlegerin durch Vorlage der zu den Akten gereichten Vertragsun-
terlagen nach der Überzeugung des Senats ebenso belegt, wie die Valutierung der entsprechenden Beträge.
So ist dem Zeichnungsschein zu entnehmen, dass 80 % der Anteilssumme von DM 50.000,00 fremdfinanziert werden
sollten, wobei sich das "Nettofremdkapital (...) um das mit Abschluss des Endfinanzierungsvertrages zu vereinbarende Damnum" erhöhen sollte. Am 07.09.1992 und damit nach Unterzeichnung der Anlage K3 sagte dann die Klägerin gegenüber der Fondsgesellschaft einen Zwischenkredit zu, der zunächst DM 16 Mio. betragen und "sukzessive durch die der Gesellschaft bereits beigetretenen und künftig beitretenden Fondsgesellschafter bis zu einem
maximalen Zwischenfinanzierungskredit i.H.v. DM 45.940.000,00 ausgeweitet" und die "Einzelzeichnungen der jeweils beitretenden Gesellschafter (...) bei der Zwischenfinanzierung mit 80 % aus der Zeichnungssumme maximal kreditiert" werden sollten.
Zwar ist die Finanzierungszusage an die Fondsgesellschaft adressiert. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass nach dem damaligen Rechtsverständnis die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche nicht rechtsfähig war, weshalb die Erklärungen der Klägerin an die damaligen Gesellschafter des Fonds gerichtet waren. Hiermit in Übereinstimmung steht auch, dass der Kreditvertrag vom 07./11.09.1992 von sämtlichen Gründungsgesellschaftern unterzeichnet wurde. Einer der Gründungsgesellschafter war auch der Treuhänder, der die Anteile der beitretenden Gesellschafter für diese halten sollte. Deren mit 80 % aus der Zeichnungssumme maximal zu kreditierenden Einlagen waren an den Treuhänder zu leisten
und wurden mithin aus dem auch diesem gewährten Zwischenkredit "vorfinanziert".
b. Dass der Zwischenfinanzierungskredit im vereinbarten Höchstumfang von den Fondsgesellschaftern auch in An-
spruch genommen wurde, begegnet aus der Sicht des Senats keinen durchgreifenden Zweifeln.
Soweit der Beklagte demgegenüber meint, über die Valutierung des Darlehens könne nicht ohne Beweiserhebung entschieden werden, verkennt er, dass sich der Senat
bereits auf der Grundlage der zu den Akten gereichten Urkunden eine Überzeugung von der Richtigkeit des Vortrages der - auch nach hier vertretener Auffassung - darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin bilden kann,
dies umso mehr, als der Annahme einer Darlehensausreichung entgegen stehende Tatsachen weder ersichtlich
noch vorgetragen sind.
Das Objekt wurde, dies ist unstreitig und wie erörtert, den Mitgliedern des Senats auch aus eigener Anschauung bekannt, fertig gestellt. Dass der hiermit verbundene Aufwand die im Gesellschaftsvertrag (§ 2 Ziff. 5) vorgesehenen Kosten unterschritten hätte, ist fern liegend. Auch der Beklagte beschränkt sich insoweit lediglich auf einen nicht näher begründeten Verdacht, dass mit dem Darlehen "etwas nicht stimmen" könne. Das Zahlenwerk, auf das er sich bezieht, trägt diese Vermutung im Ergebnis allerdings nicht. Vielmehr ist in Würdigung der Gesamtumstände durchaus nachzuvollziehen, aus welchen Gründen der den Fondsgesellschaftern gewährte Zwischenfinanzierungskredit der Höhe nach hinter den Endfinanzierungsdarlehen zurückgeblieben ist: Der Zwischenfinanzierungskredit wurde lediglich im Umfang von 80 % der im Gesellschaftsvertrag des Fonds vorgesehenen "Gesamtzeichnungssumme" eingeräumt, denn nach der Konzeption sollten 20 % der Aufwendungen in der Investitionsphase aus Barmitteln der Treugeber entrichtet werden.
Nach Fertigstellung des Bauwerks wurden dann die als
Anlagen K5 bis K10 zu den Akten gereichten Darlehensverträge abgeschlossen, die jeweils zur "Endfinanzierung der mit Vertrag vom 7./11.09.1992 zur Verfügung
gestellten Zwischenfinanzierungsmittel an ihre Gesellschafter" dienen sollten. Hierüber hat der Treuhänder
die Anlegerin ausweislich des als Anlage B5 zu den Akten gereichten Schreibens vom 25.11.1993 (AS 452 bis
454) informiert, ihr wurden zudem die für sie im einzelnen maßgeblichen Konditionen mitgeteilt. Dieses von
dem Beklagten vorgelegte Schreiben bestätigt mithin e- benfalls die Sachdarstellung der Klägerin mit Schriftsatz vom 01.12.2005, die Verbindlichkeiten aus dem Zwischenfinanzierungskredit seien - letztlich im Wege der
Novation - mit den auf der Grundlage der Endfinanzierungskreditverträge zur Verfügung zu stellenden Mitteln
Gründe, die demgegenüber die Annahme rechtfertigen könnten, der Treuhänder könne die Darlehensverträge vom 15./20.12.1993 unterzeichnet haben, obgleich ihm - und damit dem Fonds - (auch) der zu 80% fremdfinanzierte Teil der Einlagen der Anleger nicht zugeflossen ist, sind weder ersichtlich noch dargetan. Vielmehr hat die Anlegerin Mietzinsausschüttungen erhalten, was für eine bewirkte Einlageleistung und damit auch für eine Valutierung des Darlehens in der hier maßgeblichen Höhe spricht. Überdies hat sie, wenngleich zuletzt nur noch auf anwaltliche Mahnung hin, noch bis Mai des Jahres 2001 die von der Klägerin begehrten Zinsen beglichen, ohne sich - was im Falle entsprechender Anhaltspunkte nahe gelegen hätte, - auf eine etwa unterbliebene Auszahlung des Darlehens zu berufen.
c. Die Endfinanzierungsverträge weisen ebenfalls den Fonds selbst als Darlehensnehmer aus, für die Gesellschaft
gehandelt hat indessen der Treuhänder, was, zumal nach damaligem Verständnis die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht rechtsfähig war, dafür spricht, dass ein
Vertragsschluss zwischen der Klägerin und den Fondsgesellschaftern vermittelt werden sollte. Das bereits zitierte Schreiben des Treuhänders vom 25.11.1993 bestä-
tigt dieses Verständnis. Die sich aus den den Fondsgesellschaftern gewährten Darlehen ergebenden Rückzahlungspflichten trafen im Innenverhältnis zwar vorrangig den Treuhänder, der - abgesehen von den mit insgesamt
DM 22.000,00 am Gesellschaftsvermögen beteiligten übrigen Gründungsgesellschaftern - treuhänderisch sämtliche
Anteile hielt. Dieser hat jedoch bereits am 28.07.1993 als Vertreter (auch) der Anlegerin ein notariell beurkundetes Schuldversprechen über eine "Haftungssumme" von DM 44.450,00 abgegeben, was die Überzeugung, dass
er im Zusammenhang mit dem späteren Abschluss der Endfinanzierungsdarlehensverträge zugleich von einer jeweils anteiligen Mitverpflichtung der von ihm vertretenen Treugeber ausgegangen ist und dies dem Verständnis
der Klägerin ebenfalls entsprach, §§ 133, 157 BGB, stützt. Hiermit in Übereinstimmung steht auch die im Zwischenfinanzierungskreditvertrag noch nicht vorgesehene Abtretung von Rechten aus Kapitallebensversicherungen der Anleger, die erst in den Endfinanzierungskreditverträgen vereinbart wurde.
1.3. Was die im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Anlagerin maßgeblichen Darlehenskonditionen anbelangt, so sind diese bereits aus der Anlage B5 ersichtlich, was - erneut - verdeutlicht, dass sich der Beklagte hier nicht auf pauschales Bestreiten mit Nichtwissen beschränken durfte. Aus dem Zeichnungsschein sowie den als Anlagen K 5 bis K 10 vorgelegten Darlehensverträgen
vom 15./20.12.1993 geht weiter hervor, dass der fremdfinanzierte Anteil der Anlegerin am Gesamtdarlehensvolumen DM 44.450,00 betragen hat. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus 80 % der Anteilssumme und - ausgehend vom Gesamtdarlehensvolumen - 1 % Bearbeitungsgebühr sowie 9 % Disagio. Dafür, dass sich die Anlegerin für eine Tilgung über eine Lebensversicherung entschieden hat, streitet ebenfalls der Zeichnungsschein. Zudem
verfügt die Klägerin über eine Kopie der Versicherungspolice, allein ihrer Verpflichtung, die Ansprüche aus
der Versicherung sicherungshalber an die Klägerin abzutreten, ist die Anlegerin offenbar nicht nachgekommen.
2.Der Treuhänder konnte die Anlegerin allerdings bei Abschluss der Darlehensverträge nicht wirksam vertreten.
2.1. Der Senat ist mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.06.2004, II ZR 393/02, www.bundesgerichtshof.de; Urteil vom 10.10.2006, XI ZR 265/05, www.bundesgerichtshof.de, Tz. 14) der Auffassung, dass
sowohl der dem Treuhänder mit dem Zeichnungsschein unterbreitete und von diesem mit Schreiben vom 08.09.1992
angenommene "Treuhandvertrag nebst Vollmacht und Auftrag" - des Zugangs der Annahmeerklärung bedurfte es
für die Wirksamkeit des Treuhandvertrages ausweislich der dortigen Präambel nicht - als auch die am 18.09.1992 notariell beglaubigte Treuhändervollmacht wegen Verstoßes gegen den Erlaubniszwang gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig sind, § 134 BGB.
Der Treuhänder sollte ausweislich der Vollmachtsurkunde u.a. berechtigt sein, die Anlegerin "bei der Vornahme aller Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen zu vertreten, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlich oder zweckmäßig sind und (sie) in allen Angelegenheiten zu vertreten, die mit dem Abschluss der hierfür erforderlichen Verträge zusammenhängen, insbesondere auch mit dem wirtschaftlichen Beitritt (...) zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts". Darüber hinaus sollte er "insbesondere die Befugnisse gemäß § 4 des Gesellschaftsvertrages" haben. Danach war er berechtigt, Darlehensverträge für die Gesellschaft und die Gesellschafter abzuschließen und für deren Absicherung Sorge
zu tragen, weshalb es ihm auch gestattet war, auf Verlangen der finanzierenden Bank die Geschäftsanteile des einzelnen Fondszeichner zu verpfänden. Weiter war er
berechtigt, einen Vertrag über eine Ausbietungsgarantie der H.. abzuschließen, den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb und dessen Durchführung
zu regeln und im Rahmen der Vollmacht abgeschlossene Verträge wieder aufzuheben, sie abzuändern und sonstige
Rechtsgeschäfte zu widerrufen.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich
die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells für
den Erwerber besorgt, der Erlaubnis gemäß Art. 1 § 1 RBerG. Zwar hat die Klägerin in erster Instanz pauschal
bestritten, dass der Treuhänder hier nicht über eine entsprechende Erlaubnis verfügte. Dies ist allerdings
mit Rücksicht auf die Vielzahl von Entscheidungen, die zu Fondsbeteiligungen unter Einschaltung des hier handelnden Treuhänders ergangen sind und in denen nicht festgestellt wurde, dass dieser eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besaß, unbeachtlich (ebenso: OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2007, I-16 U 159/05, Seite 20, Anlagenband Klägerin). Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig (vgl. nur: BGH, Urteil vom 22.02.2005, Az: XI ZR 41/04, WM 2005, 786 ff., zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az: XI ZR 272/03, WM 2005, 1190 ff., 1190; BGH, Urteil vom 09.01.2004, Az: XI ZR 315/03, WM 2005, 668 f., 669). Die Nichtigkeit erfasst auch die dem Treuhänder erteilte umfassende Abschlussvollmacht (BGH, jeweils a.a.O.), weshalb die Anlegerin bei Abschluss der maßgeblichen
Darlehensverträge, aber auch bei Abgabe des notariell beurkundeten Schuldversprechens auf der Grundlage des Treuhandvertrages und der notariell beurkundeten Treuhändervollmacht nicht wirksam vertreten war, § 177 Abs. 1 BGB.
2.2. Dem steht nicht entgegen, dass der dem Treuhänder erteilte Auftrag "insbesondere" auf die Bewirkung des
"wirtschaftlichen Beitritts" gerichtet gewesen ist. Unter die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit i.S.d. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG fällt jede Tätigkeit,
die auf die unmittelbare Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten abzielt, also dazu dient, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten oder zu verändern (so
auch: Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Rz. 34 zu Art. 1 § 1). Eine auf Rechtsgestaltung, d.h. auf die Schaffung
oder Veränderung von Rechtsverhältnissen abzielende Tätigkeit (Rennen/Caliebe, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 1 § 1)
ist aber gerade in der Bewirkung des Beitritts zu einer auf Steuerersparnisse abzielenden Fondsgesellschaft zu
erblicken. Die in Zeichnungsschein, Treuhandvertrag und Treuhandvollmacht gewählte Formulierung -
"wirtschaftlicher Beitritt" - vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass das mit dem Fondsbeitritt verfolgte "steuerliche Konzept" die rechtswirksame Bewirkung des Beitritts über den Treuhänder voraussetzte. Zwar stellt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08.05.2006, II ZR 123/05, WM 2006, 1154 ff., zitiert nach juris, Rz. 9) die reine Tätigkeit als Treuhandgesellschafter keine Rechtsbesorgung i.S.d. Art. 1 § 1 RBerG dar. Die hier dem Treuhänder übertragenen Aufgaben gingen allerdings über den Erwerb und das Halten des von der Anlegerin gezeichneten Anteils weit hinaus. Insbesondere war der Treuhänder befugt, die Anlegerin verpflichtende Verträge abzuschließen und deren Stimm-, Auskunfts- und Überwachungsrechte wahrzunehmen.
2.3. Der Auffassung der Klägerin, vorliegend habe es sich mit Blick auf die dem Treuhänder übertragene steuerliche Beratung um erlaubnisfreie Nebentätigkeiten i.S.d. Art. 1 § 5 Ziff. 2 RBerG gehandelt, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Regelung in § 4 lit. c des
Gesellschaftsvertrages, auf die wiederum der Treuhandvertrag verweist, sieht die Wahrnehmung der steuerlichen Belange der Gesellschaft und der Gesellschafter
"durch Abschluss (näher bezeichneter) Verträge" vor. Inwieweit solche im Verhältnis zwischen dem Treuhänder und der Anlegerin tatsächlich zustande gekommen sind,
ist weder ersichtlich noch dargetan. Wenn indessen der Abschluss gesonderter Steuerberatungsverträge vorgesehen war, dann kann es sich bei den auf der Grundlage des Treuhandvertrages im Übrigen vorgesehenen Geschäftsbesorgungsmaßnahmen nicht um "Nebentätigkeiten" i.S.d. Art. 1 § 5 Ziff. 2 RBerG gehandelt haben. Im Übrigen ist nach allgemeiner Ansicht für die Frage, ob eine Hilfe in Steuersachen vorliegt, nicht maßgeblich,
ob steuerrechtliche Fragen mit zu bedenken sind. Entscheidend ist auch nicht der Handlungsantrieb des Auftraggebers, hier also die mit der Beteiligung beabsichtigte Steuerersparnis. Die Abgrenzung muss vielmehr vom
Gegenstand des Auftrages ausgehen, also objektiv vollzogen werden (vgl. hierzu auch: Rennen/Caliebe, a.a.O.,
Rz. 18, 20, 21 zu Art. 1 § 4). Hier fällt daher vorrangig ins Gewicht, dass der Treuhänder für die Anlegerin sämtliche zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen erledigen sollte.
2.4. Schließlich bedarf eine GmbH, die rechtsberatend tätig wird, auch dann einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, wenn ihr Geschäftsführer als Rechtsanwalt zugelassen ist (so auch: BGH, Urteil vom 22.02.2005, a.a.O.; BGH, Urteil vom 10.10.2006, XI ZR 265/05, a.a.O.), weshalb es auf die streitige Behauptung der Klägerin, der Treuhänder sei während des hier maßgeblichen Zeitraums von einem Rechtsanwalt vertreten gewesen, nicht ankommt. Die auf Art. 12 GG gestützten Erwägungen der Klägerin wie auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes rechtfertigen keine hiervon abweichende Beurteilung. Es waren die Fondsinitiatoren, u.a. auch der Treuhänder, die ein über umfassende Treuhändervollmachten abzuwickelndes Anlagemodell angeboten und vermarktet haben. Das Modell diente ersichtlich auch dazu, dem Treuhänder, einer Steuerberatungsgesellschaft, über
den Abschluss von Steuerberatungsverträgen zu Vergütungsansprüchen zu verhelfen. Die erst nach Entwicklung des Fondskonzeptes geänderte Rechtsprechung des Bundes-
gerichtshofs gebietet es nicht, nunmehr den Anlegern, deren Schutz das RBerG dient, die mit der Entscheidung
der Fondsinitiatoren für das hier gegebene "Treuhandmodell" verbundenen Risiken zu überbürden, zumal es -
etwa durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes als Treuhänder - durchaus Gestaltungsmöglichkeiten gegeben hätte, die auch den Anforderungen der nunmehrigen höchstrichterlichen Rechtsprechung Stand gehalten hätten.
2.5. Die in dem Zeichnungsschein vorgesehene Vollmacht verstößt, wie der XI. Zivilsenat in Bezug auf insoweit vergleichbare Formulare entschieden hat, nicht gegen
das Rechtsberatungsgesetz (Urteile vom 25.04.2006 (XI ZR 219/04, WM 2006, 1060 ff., zitiert nach juris,
Tz. 15; XI ZR 29/05, WM 2006, 1008 ff., zitiert nach juris, Tz. 16; Urteil vom 10.10.2006, a.a.O., Tz. 20). Der Senat teilt aus den vom Bundesgerichtshof dargestellten Erwägungen, auf die Bezug genommen wird, diese Auffassung.
2.6. Allerdings stellt sich in Würdigung der Gesamtumstände vorliegend die in dem Zeichnungsschein enthaltene beschränkte Vollmacht als Teil einer Gesamtvollmacht, deren anderer Teil die notariell beglaubigte Vollmacht ist, dar, weshalb sich die Nichtigkeit der notariell beglaubigten Vollmacht auf die beschränkte Vollmacht erstreckt, § 139 BGB.
a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur: Urteil vom 20.05.1966, V ZR 214/64, MDR 1966, 749, zitiert nach juris, Tz. 20, 21; BGH, Urteil vom 19.03.1971, V ZR 143/69, MDR 1971, 468, zitiert
nach juris; BGH, Urteil vom 30.04.1976, V ZR 143/74, NJW 1976, 1931 f., zitiert nach juris, Tz. 12, 13; BGHZ 78, 346 ff., 349; BGH NJW 1987, 2004 ff., 2007) kann
ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB auch bei einer Mehrheit von äußerlich getrennten, etwa in gesonderten Urkunden niedergelegten Geschäften vor-
liegen, wenn nämlich der Wille der Vertragsparteien darauf gerichtet ist, dass die äußerlich getrennten Geschäfte miteinander stehen und fallen sollen. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn nur der eine Vertragspartner einen solchen Erklärungswillen hat, dieser aber dem anderen Partner erkennbar war und von ihm gebilligt
oder mindestens hingenommen wurde. Einheitlichkeit im Sinne von § 139 BGB wird weder dadurch ausgeschlossen,
dass die Rechtsgeschäfte verschiedenen juristischen Geschäftstypen angehören, noch dadurch, dass an ihnen zum
Teil verschiedene Personen beteiligt sind. Zur Annahme des für § 139 BGB maßgeblichen Einheitlichkeitswillens
ist es auch nicht nötig, dass zwischen den mehreren Geschäften ein rechtlicher Zusammenhang bereits durch
rechtsgeschäftliche Bedingungen hergestellt wird; es genügt der unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsschließenden und ihres erklärten Willens mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 157 BGB) zu ermittelnde Einheitlichkeitswille der Beteiligten zur Zeit des Vertragsschlusses. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang reicht zwar für sich allein noch nicht aus, um die Einheitlichkeit im Sinne des § 139 BGB zu begründen; er kann jedoch ein maßgebendes Indiz für das Vorliegen des entscheidenden Parteiwillens zu Einheitlichkeit sein.
b. Die Klägerin verweist zu Recht darauf, dass bei äußerlicher Trennung der Geschäfte eine tatsächliche Vermutung für das Fehlen eines solchen Einheitlichkeitswillens spricht. Diese Vermutung ist indesssen entkräftbar und nach der Überzeugung des Senats vorliegend auch widerlegt.
(1) So enthält der Zeichnungsschein selbst überzeugende Anhaltspunkte für einen sämtliche Vertragswerke - Gesellschaftsvertrag, Treuhandvertrag und "Vollmachten und Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrages" - umfassenden rechtlichen Verknüpfungswillen der Parteien.
Die Anlegerin erklärte mit Unterzeichnung der Anlage K3 zugleich, dass ihr der dem Prospekt beigefügte Gesellschafts- und Treuhandvertrag bekannt
waren und diese "anerkannt" wurden. Sowohl Gesellschaftsvertrag - § 4 lit. b) - als auch der "Treuhandvertrag nebst Vollmacht und Auftrag" - § 2 - sahen umfassende Vollmachten zugunsten des Treuhänders vor, insbesondere auch dessen Befugnis, den Fondsbeitritt zu erklären und die zur Finanzierung der Einlage erforderlichen Fremdmittel aufzunehmen. Dass eben diese Befugnisse dem Treuhänder bereits mit Unterzeichnung des Zeichnungsscheins eingeräumt wurden, rechtfertigt für sich
besehen indes nicht die Annahme, beide Vertragsparteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, dass die in dem Zeichnungsschein enthaltenen Vollmachten ungeachtet der Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen und der "Generalvollmacht" Gültigkeit haben sollten. Denn in dem mit "Auftrag und Vollmacht" überschriebenen Zeichnungsschein verpflichtete sich die Anlegerin weiter, die ihr "mit Unterzeichnung dieses Vertrages überreichte Vollmacht innerhalb von 14 Tagen bei einem Notar notariell beglaubigen zu lassen". Diese als Anlage B1 vorgelegte Urkunde - "Vollmachten und Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrages" - sieht - neben den auch im Zeichnungsschein vorgesehenen (und
weitergehenden) Vollmachten - nicht nur eine neuerliche Bestätigung des Angebots auf Abschluss eines Treuhandvertrages sondern weiter auch eine "Genehmigung alle(n) bereits Gehandelten" vor. Hiermit korrespondiert auch die Darstellung des
juristischen Konzepts in dem Emissionsprospekt (dort: Seite 38). Danach gehörte zum "Abschluss der Verträge (...) auch die Aufnahme der vorgesehenen Fremdfinanzierungsmittel, die Begründung der persönlichen Haftung für die Fremdfinanzierungsmittel und die Bestellung von Grundpfandrechten am
Grundbesitz der Gesellschaft. Hierzu wird der Treuhänder durch Vollmacht des Gesellschafters ermächtigt. Diese ist wegen der grundbuchrechtlichen Vorschriften notariell zu beglaubigen. Soweit der
Treuhänder Handlungen bereits vorgenommen hat, werden diese genehmigt".
In Würdigung der Urkundenlage sprechen daher erhebliche Anhaltspunkte für eine bereits im Konzept des Fonds angelegte Verknüpfung zwischen der "einfachen" Finanzierungsvollmacht im Zeichnungsschein und der "Belastungsvollmacht" in der notariell beglaubigten Urkunde und damit auch dafür, dass die beiden Vollmachten sich ergänzen und "miteinander
stehen und fallen" sollten. Jedenfalls der Fondsgesellschaft nämlich war allein mit den im Zeichnungsschein vorgesehenen Vollmachten nicht gedient. Diese ermöglichten zwar die Abgabe der Beitrittserklärung und die Aufnahme von Darlehensmitteln zur anteiligen Finanzierung der Einlage, nicht indessen deren bereits in dem Zwischenfinanzierungskreditvertrag vom 09./11.09.1992 vorgesehene dingliche Absicherung, ohne die - ausdrücklich zum Gesellschaftszweck erhoben (§ 2Ziff. (1) des Gesellschaftsvertrages) - der wirtschaftliche Erfolg des Fonds in Frage gestellt gewesen wäre. Aber auch die Anlegerin hätte ihr Ziel, der Fondsgesellschaft beizutreten und ihre
Einlage durch einen Kredit zu finanzieren, allein durch Unterzeichnung der in dem Zeichnungsschein enthaltenen Finanzierungsvollmacht nach alledem nicht erreichen können; soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.01.2007 (I-16 U
159/05; Anlagenband Klägerin) eine hiervon abweichende Auffassung vertritt, bleibt die erforderliche Mitwirkung bei der Grundschuldbestellung unberücksichtigt. Gerade deshalb hat hier die Anlegerin in dem Zeichnungsschein auch die Verpflichtung übernommen, eine den grundbuchrechtlichen Formvor-
gaben genügende Vollmachtsurkunde fristgerecht beizubringen. Und hiermit wiederum erklärt sich
der Umstand, dass es für die Finanzierung der Beteiligung zweier sich ergänzender Urkunden bedurfte, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten errichtet wurden.
Abweichend von der von der Klägerin vertretenen
Auffassung steht daher auch die Tatsache, dass die Unterschriftsbeglaubigung unter der als Anlage B1
vorgelegten Vollmachtsurkunde erst am 18.09.1992 erfolgte, der Annahme eines einheitlichen Geschäftes ebensowenig entgegen, wie der unterschiedliche Umfang der einzelnen Vollmachten. Steuerliche Gesichtpunkte, die gegen einen Einheitlichkeitswillen - und damit die Maßgeblichkeit der Vollmachten im Zeichnungsschein auch ungeachtet der Wirksamkeit der "Generalvollmacht" - sprechen könnten, kommen hier angesichts der Datierung des Zeichnungsscheins - 29.08.1992 - ebenfalls nicht entscheidend zum Tragen, denn die Vorlage einer notariell beglaubigten Urkunde war aus der Sicht der Beteiligten jedenfalls bis zum Ablauf des Jahres 1992 zu erwarten, §§ 133, 157 BGB.
(2) Dass vergleichbare Beteiligungen - wie auch der hier maßgebliche Fonds - zum damaligen Zeitpunkt regelmäßig überzeichnet wurden, weshalb es nach
der Darstellung der Klägerin allein auf die Unterzeichnung des Zeichnungsscheins und die Abgabe einer Selbstauskunft angekommen sei, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Ob es sich aufgrund eines Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien
um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist Tatfrage und durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen (vgl. nur: BGH, Urteil
vom 10.10.2006, XI ZR 265/05, www.bundesgerichtshof.de, Tz. 24). Nachdem die Anlegerin verstorben ist, können der Auslegung hier
allein die zu den Akten gereichten Urkunden zugrunde gelegt werden. Auch in Würdigung der Urkundenlage ist der Senat jedoch davon überzeugt, dass nach dem für den Fonds erkennbaren und von
diesem jedenfalls hingenommenen Willen der Anlegerin (insbesondere) die hier maßgeblichen Vollmachten miteinander stehen und fallen sollten.
Ausweislich des Zeichnungsscheins - und (auch) hierzu verhalten sich weder die von der Klägerin
in Bezug genommenen Urteile der Oberlandesgerichte München (Urteil vom 07.07.2005, WM 2005, 1986 ff.,
1987), Hamm (Urteil vom 06.11.2006, 31 U 188/05, AS 496 bis 510) und Frankfurt am Main (Urteil vom
22.01.2007, 23 U 75/06, Anlagenband Klägerin) noch der Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-16 U 159/05, AS 511 bis 514) oder das in diesem Verfahren am 12.01.2007 ergangene Urteil (a.a.O.) noch die auszugsweisen Zitate mit Schriftsatz vom 15.02.2007 aus unveröffentlichten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt noch schließlich die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2006 (XI ZR 265/05, a.a.O.), vom 17.10.2006 (XI ZR 185/05, www.bundesgerichtshof.de, Tz. 24) und vom 24.10.2006 (XI ZR 216/05, www.bundesgerichtshof.de, Tz. 18, 19) - wünschte vorliegend die Anlegerin "alle Leistungen wie
prospektiert". Von der Möglichkeit, durch "Abwahl" einzelner Leistungen eine entsprechende Minderung des Gesamtaufwandes herbeizuführen, wurde kein Gebrauch gemacht. Wie bereits die Regelungen über die Mittelverwendung (§ 2 Ziff. 5 Gesellschaftsvertrag) verdeutlichen, beruht indes schon die rechnerische Ermittlung der Höhe der Zeichnungssumme, in die Treuhandgebühren eingeflossen sind,
auf einer treuhänderischen Beteiligung und damit der Vertretung der Anleger durch den Treuhänder nicht nur im Zusammenhang mit der Darlehensaufnah-
me und dem Beitritt, sondern auch während der "Investitionsphase". Zwar eröffneten sowohl Gesellschaftsvertrag (§ 8 Ziff. 6) als auch Treuhandvertrag (§ 10 Ziff. 6) die Möglichkeit einer späteren
"Einräumung der Direktgesellschafterstellung". Nach dem aus den Prospektunterlagen ersichtlichen
Konzept des Fonds sollten die Anleger jedoch bis zur Äußerung eines auf Einräumung der "Direktgesellschafterstellung" gerichteten Verlangens über den Treuhänder nur mittelbar an der Gesellschaft
beteiligt sein. Auch in diesem Falle bedurfte es mithin neben den Vollmachten im Zeichnungsschein
auch der umfassenden notariell beglaubigten Vollmacht, um die im Zusammenhang mit der Anteilsfinanzierung erforderliche Grundschuldbestellung zu gewährleisten. Ein Beitritt "als Direktgesellschafter", wie in § 2 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages und im Emissionsprospekt (dort: Seite 39) vorgesehen, war seitens der Anlegerin im Übrigen auch nicht beabsichtigt. Dies folgt aus der mit Unterzeichnung des Zeichnungsscheins erklärten "Anerkennung" des Treuhandvertrages, der allein Regelungen zur Abwicklung von treuhänderischen Beteiligungen enthält. Überdies (§ 14 des Treuhandvertrages) sollte der Treuhänder für die im Rahmen des Treuhandvertrages während der Investitionsphase zu erbringenden Leistungen "eine Treuhandvergütung gemäß Investitionsplan" - "Treuhandgebühr"
gemäß § 2 Ziff. 5 des Gesellschaftsvertrages - erhalten, die, wäre eine umfassende Vertretung seitens der Anlegerin gerade nicht gewünscht gewesen, nach den Vorgaben des Zeichnungsscheins zu einer entsprechenden Minderung des "Gesamtaufwandes" geführt hätte: Die gezeichnete Einlage von DM 50.000,00 hätte sich in diesem Fall jedenfalls um DM 221,50 (Treuhandgebühr: DM 184,00; Notarkosten für Vollmachten: DM 37,50) reduziert, während andererseits die Kosten für die Unterschriftsbeglaubigung nicht - wie in der Anlage B1 vorgese-
hen - vom Fonds, sondern von der Anlegerin selbst zu tragen gewesen wären (§ 2 Ziff. 3 Gesellschaftsvertrag). Vor diesem Hintergrund kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass die Anlegerin sich an dem Fonds auch dann beteiligt hätte, wenn der Treuhänder allein den Beitritt bewirkt
und eine Finanzierung des Anteils sichergestellt hätte, sie sich aber um die weitere Abwicklung der
Gesellschaftsbeteiligung - wie etwa die dingliche Absicherung des Darlehens oder den Abschluss der
Mietgarantievereinbarung - selbst hätte bemühen müssen.
Dem kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg entgegen halten, dass es - so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.01.2007 (a.a.O., Seite 7) - im Zusammenhang mit dem Zeichnungsschein auch darum gegangen sei, den einzelnen Anlegern einen zeitlichen Vorsprung bei der Möglichkeit des Beitritts zu dem stark nachgefragten Fonds einzuräumen. Vorliegend kam aus der Sicht der Beteiligten allenfalls ein "zeitlicher Vorsprung" von 14 Tagen - die in dem Zeichnungsschein bis zur Beurkundung der Vollmacht vorgesehene Frist - in Betracht. Zudem hatte sich die Anlegerin bereits insoweit gebunden, als sie sich zur fristgerechten Vorlage einer notariell beglaubigten umfassenden Vollmacht verpflichtete. Auch ist
weder ersichtlich noch dargetan, dass die Anlegerin überhaupt um eine alsbald bevorstehende Schließung des Fonds wusste; ausweislich des im Senatstermin vom 07.02.2007 vorgelegten Aktenvermerks der Klägerin vom 09.11.1992 erfolgte diese
am 21.09.1992 und damit nahezu einen Monat nach Unterzeichnung des Zeichnungsscheins. Der Annahme, dass sie sich bei ihrer Entscheidung für den hier
maßgeblichen Fonds von einer etwa drohenden Überzeichnung zur Eile verleiten ließ, steht entgegen, dass im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der
"Folgefonds" Nr. .. (vgl.: OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2006, 6 U 115/06, zitiert nach juris,
Tz. 2) aufgelegt wurde. Überdies hat die Prozessbevollmächtigte des Beklagten, die die ihr überlassenen Unterlagen der Anlegerin eingesehen und geordnet hat, glaubhaft und überzeugend darauf
hingewiesen, dass die Anlegerin eine Vielzahl von Prospekten für Fondsanlagen aufbewahrt hatte, was
dafür spricht, dass sie eine überlegte Entscheidung gerade für den hier maßgeblichen Fonds und
die insoweit prospektierte umfassende Vertretung durch den Treuhänder getroffen hat. Dann aber kann
- für den Fonds ersichtlich - gerade nicht davon ausgegangen werden, dass sie dem Fonds auch ungeachtet der Wirksamkeit der "Generalvollmacht" beigetreten wäre.
3.Auf eine Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171, 172 BGB kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen.
3.1. In Übereinstimmung mit der vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.04.2006 (XI ZR 29/05, a.a.O., Tz. 13 ff.) vertretenen Auffassung ist zwar davon auszugehen, dass sich auch hier der Treuhänder aufgrund der in dem formularmäßigen Zeichnungsschein vorgesehenen Vollmacht gegenüber der Klägerin als zum Abschluss der Darlehensverträge befugt ansehen durfte. Der Zeichnungsschein enthält eine ausdrückliche Vollmacht zum Abschluss der
Finanzierungsdarlehen, die nicht gegen das RBerG verstößt, er ist hinreichend eindeutig formuliert, um als Vollmachtsurkunde i.S.v. § 172 Abs. 1 BGB verstanden zu werden. Insbesondere steht auch hier § 9 Abs. 1 VerbrKrG in der bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung
(fortan: a.F.) der Anwendung der §§ 171 ff. BGB nicht entgegen, weil § 9 VerbrKrG a.F. angesichts der grundpfandrechtlichen Absicherung der Darlehen gemäß § 3
Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG a.F. nicht zum Tragen kommt (vgl. hierzu im Einzelnen: BGH, Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 29/05, a.a.O., Tz. 19 ff.).
3.2. Allerdings vermochte die Klägerin die Behauptung, ihr
habe vor Abschluss der maßgeblichen Darlehensverträge der Zeichnungsschein - im Original oder in Durchschrift - vorgelegen, nicht zur Überzeugung des Senats zu beweisen.
Für die Richtigkeit ihrer Darstellung sprach zwar zunächst, dass bereits der Zwischenfinanzierungskreditvertrag auf die zu kreditierenden "Einzelzeichnungen
der jeweils beitretenden Gesellschafter" abstellte, weshalb es nahe lag, dass seitens des Fonds und/oder
des Treuhänders die Erweiterung des Gesellschafterkreises durch Vorlage der Zeichnungsscheine nachgewiesen
wurde. In dem Beweistermin vor dem Oberlandesgericht Frankfurt vom 28.11.2001 (AS 267 bis 277) bekundete der - vormals für die Klägerin tätige - Zeuge G...... zudem, dass der Klägerin der dort maßgebliche Zeichnungsschein "zugegangen" sei. Zwar war keines der Blätter des Durchschreibesatzes unmittelbar für die Bank bestimmt. Allerdings waren der Zeichnungsschein nebst Durchschriften ebenso wie die Selbstauskunft und geeignete Vermögensnachweise an die A.. zu übermitteln, der als Vertriebskoordinatorin auch die "Beschaffung der Finanzierung" oblag (vgl. S. 46 des Emissionsprospektes). Zudem hat sich auch das Oberlandesgericht Frankfurt in dem dort entschiedenen, ebenfalls den ...-Fonds .. betreffenden Verfahren davon überzeugt gesehen, dass
der Klägerin die jeweiligen Zeichnungsscheine im Original vorlagen, wie sich aus der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2004 (II ZR 393/02, Ziff. I.1.b.bb(1) der Entscheidungsgründe) ergibt.
Vorliegend hat allerdings der vom Senat in der Sitzung vom 08.11.2006 vernommene Zeuge M..... nach Einsichtnahme in die Kreditakte der Anlegerin angegeben, dass
der Klägerin selbst lediglich eine Kopie des Zeichnungsscheins vorlag, nicht hingegen eine der Durchschriften. Auf die Kopie einer Vollmachtsurkunde lässt
sich eine Haftung unter Rechtsscheingesichtspunkten indessen nicht gründen (vgl. nur: Palandt-Heinrichs, BGB,
66. Aufl., Rdz. 3 zu § 172).
3.3. Davon, dass ihre vormaligen Mitarbeiter den Zeichnungsschein der Anlegerin sowie deren notariell beglaubigte
Vollmacht vor Abschluss der Endfinanzierungsdarlehensverträge im Original bei dem Treuhänder eingesehen hätten, vermochte sich der Senat in Würdigung des Beweisergebnisses sowie der sonst aktenkundigen Gesamtumstände nicht zu überzeugen.
a. Nach den - glaubhaften und durch Vorlage der die Anlegerin betreffenden, unter der Kundennummer .... geführten Akte auch unterlegten - Angaben des im Verhandlungstermin vom 07.02.2007 vernommenen Zeugen P..., Angestellter der mit der Verwaltung des Fonds nach Insolvenz der H.. betrauten R . GmbH, wurden dieser die Unterlagen sowohl der H.. als auch des Treuhänders übermittelt, hierunter Ordner, in denen die Zeichnungsscheine, (wohl) die Treuhandverträge und die entsprechenden Vollmachten in alphabetischer Ordnung aufbewahrt waren. Diese Ordner wurden in der Folgezeit aufgelöst und gesonderte Akten für die einzelnen Anleger angelegt. Allerdings befand sich der Zeichnungsschein nach den Bekundungen des Zeugen jeweils nur in Kopie bei den übernommenen Unterlagen, wovon sich der Senat
und die Parteien auch durch Einsichtnahme in die die Anlegerin betreffende Akte überzeugen konnten. Zum Verbleib des Originals oder der Durchschriften des Zeichnungsscheins wusste der Zeuge P... nichts zu berichten. Aus seiner Aussage lassen sich daher auch keine Indizien ableiten, die dafür sprechen könnten, dass das Original des Zeichnungsscheins von Mitarbeitern der Klägerin beim Treuhänder eingesehen worden sein könnte.
Der Zeuge M..... gab zwar an, dass sich der Zeichnungsschein im Original beim Treuhänder befunden habe, was
er von dem vormaligen Mitarbeiter G...... wisse. Dieser habe ihm gegenüber angegeben, das Vorliegen der Vollmachten "durch Einblick in die entsprechenden Unterlagen überprüft" zu haben, weshalb nach Auffassung des
Zeugen M..... Herrn G...... das Fehlen des unmittelbar hinter der Originalvollmacht abgehefteten Zeichnungsscheins habe auffallen müssen. Die Richtigkeit der Erklärungen, die der Mitarbeiter G...... gegenüber dem
Zeugen M..... nach dessen Darstellung abgegeben hat, begegnet allerdings durchgreifenden Zweifeln. In seiner
Vernehmung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am 28.11.2001 hat der - im vorliegenden Rechtsstreit nicht
benannte - Zeuge G...... nämlich angegeben, dass er es "immer vermieden" habe, "in fremden Akten zu suchen",
weshalb er sich die "kompletten Vollmachten" habe vorlegen lassen und eine von der ersten und den beiden letzten Seiten gefertigte Kopie mitgenommen habe. "Die Zeichnungsscheine, die sich bei der Dr. .... GmbH befanden, (habe er) nicht in Augenschein genommen". Die hiervon abweichende Darstellung in der Erklärung des Bankangestellten M...... vom 22.11.2006 findet im Wortlaut des Protokolls über den auch von diesem angesprochenen Beweistermin vom 28.11.2001 keine Stütze. Im Übrigen war diesem nicht mehr erinnerlich, ob er und der Zeuge G...... auch Einsicht in die den hier maßgeblichen Fonds betreffenden Unterlagen genommen hatten. Ü- berdies verhält sich die Erklärung an keiner Stelle zu eigenen Wahrnehmungen in Bezug auf etwa in Augenschein
genommene Zeichnungsscheine. Vielmehr ist die Erklärung geprägt von vorsichtigen und verallgemeinernden Formulierungen und der Wiedergabe der Aussagen von im vorliegenden Rechtsstreit nicht benannten Zeugen, was sich mit dem gegen den Mitarbeiter G...... geführten Strafverfahren erklären dürfte, indes nicht die Überzeugung von der Richtigkeit der Sachdarstellung der Klägerin trägt.
Auf eine die Einsicht in das Original der Zeichnungsscheine betreffende Übung beruft sich die Klägerin vor
diesem Gesamthintergrund ohne Erfolg. Zwar war nach der internen Anweisung vom 23.12.1988 (Hervorhebungen durch
den Senat) "unbedingt darauf zu achten, dass uns der Zeichnungsschein sowie der Treuhandauftrag nebst den
erforderlichen Vollmachten (...) vorliegen". Auf dieser Grundlage wurde indessen gerade nicht verfahren. Die
Unterlagen sind vielmehr beim Treuhänder verblieben und wurden dort - nach Darstellung der Klägerin - lediglich
eingesehen. Vorliegend ließ sich zudem nicht feststellen, dass sich überhaupt ein Original des Zeichnungsscheins der Anlegerin bei den Akten des Treuhänders befand, das dort hätte eingesehen werden können. Auch vor
diesem tatsächlichen Hintergrund ist daher hier der Schluss von einer allgemeinen Handhabung auf das Vorgehen im konkreten Einzelfall weder zwingend noch geboten (ebenso: BGH, Urteil vom 10.10.2006, XI ZR 265/05, a.a.O., Tz. 15, 16).
b. Was die behauptete Einsichtnahme in das als Anlage B1 vorgelegte Original der Vollmachtsurkunde anbelangt, gilt Entsprechendes.
Zwar ist der Senat im Ergebnis der Vernehmung des Zeugen P... und insbesondere mit Rücksicht auf die mit Bleistift auf der Originalurkunde aufgebrachte, erst von der R . GmbH vergebene Kundennummer .... davon ü- berzeugt, dass sich diese Urkunde in den seitens der
R . GmbH vom Treuhänder übernommenen Unterlagen befand. Die Originalurkunde wurde dann mit Schreiben vom 15.01.2002 der Anlegerin zurückgegeben, in deren Unterlagen sie dann der Beklagte - wenngleich ohne das Übersendungsschreiben - aufgefunden hat.
Dass sich die Vollmachtsurkunde vor Abschluss der Darlehensverträge vom 15./20.12.1993 im Original beim
Treuhänder befunden hat, trägt indessen in Würdigung der Gesamtumstände nicht die Überzeugung, dass Mitarbeiter der Klägerin im zeitlichen Zusammenhang auch
Einblick in das Original genommen haben. So weist zwar die von der Klägerin zur Akte gereichte Ablichtung, die
mit dem Stempelaufdruck "Stimmt mit Original überein" versehen ist, nicht die von der R. GmbH vergebene Kundennummer auf. Die am 28.11.2001 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt vernommene Zeugin K....., vormals Mitarbeiterin des Treuhänders, hat allerdings -

References: § 139
 § 780
 § 138
 § 138
 § 9
 Art. 1
 § 1
 § 134
 § 4
 Art. 1
 § 1
 § 177
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 5
 § 4
 Art. 1
 § 5
 Art. 1
 § 4
 Art. 12
 § 139
 BGH 
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 172
 § 9
 § 9
 § 3
 § 172