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Timestamp: 2018-04-21 11:15:57+00:00

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Husum, den 2.11.2017
Sitzung des Kreistages am 17.11.2017
TOP : Beratung und Beschlussfassung
von Forderungen an die Landesregierung hinsichtlich der zeitlichen Abläufe der Realisierung eines rechtskräftigen Regionalplanes zum Sachthema Windenergie und des weiteren Vorgehens nach Ablauf des Moratoriums gemäß § 18a Landesplanungsgesetz.
„Der Kreistag fordert die Landesregierung auf die bisher bekannte Terminplanung zur Erarbeitung rechtskräftiger Regionalpläne, Sachthema Wind, die bis zum Ende der Anhörung des zweiten Entwurfes reicht, soweit zu erweitern, dass deutlich wird wann mit der Rechtskraft neuer Regionalpläne gerechnet werden kann.
Auf die eventuelle Notwendigkeit einer dritten oder sogar einer vierten Anhörungsrunde ist dabei einzugehen. Letzteres insbesondere auch wegen veränderter Kriterien, die sich als Konsequenz aus dem Beschluss des Landtages zur Drucksache 19/274 ergeben könnten.
Gemäß vorliegender Erklärungen wird das Verfahren unter keinen Umständen vor dem 1.10.2018 abgeschlossen werden können. Die Befristung des derzeitigen Moratoriums bis zum 30.9.2018, gemäß § 18a (1) Landesplanungsgesetz, führt zu der weiteren Frage, mit welchen Rechtsinstrumenten dann verhindert werden soll, dass aufgrund der Privilegierung der Windkraftnutzung im Außenbereich gemäß § 35 (1), Nr. 5 BauGB ein raumordnerisch ungesteuerter Wildwuchs entsteht.
Der Hinweis von Herrn Innenminister Hans-Joachim Grote, in der letzten Landtagsdebatte, dass mit den rechtlichen Möglichkeiten des § 18 (2) Landesplanungsgesetz gegengesteuert werden kann, steht im Gegensatz zu Einschätzungen der nordfriesischen Kreisverwaltung.
Der Kreistag erwartet daher, dass bei der Beantwortung der Frage auf die in der Begründung aufgeführte Rechtsauffassung der Kreisverwaltung eingegangen wird.
Die Aufhebung der Regionalpläne zum Sachthema Wind und das seit 2015 geltende „Moratorium“ gemäß Landesplanungsgesetz, § 18 a, haben den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein zunächst auf Ausnahmegenehmigungen beschränkt.
Laut Auskunft des BWE wurden 2016 268 Ausnahmegenehmigungen erteilt und 2017 bisher 47.
Für die notwendige Erstellung neuer Regionalpläne zum Sachthema Wind endete die erste Beteiligung am 30.6.2017. Im Normalfall wäre nach der Auswertung der Beteiligungsergebnisse mit einem überarbeiteten Entwurf und einer zweiten Beteiligungsrunde zu rechnen. Das gerichtliche Schicksal der Regionalplanfortschreibungen aus dem Jahr 2012 lässt es denkbar erscheinen, dass auch noch eine dritte Beteiligungsrunde notwendig geworden wäre.
Im Koalitionsvertrag der Jamaikakoalition und im Beschluss des Landtages zur Drucksache 19/274 ist die Absicht erklärt, die Abstandskriterien und die Bedingungen für das Repowering überprüfen zu wollen und den Netzausbau stärker zu gewichten.
Ggf. werden auch die neue Berechnungsformel für Schallimmissionen und das Urteil zur Sicherstellung von Landschaftsschutzgebieten zu berücksichtigen sein.
Selbst wenn die Prüfungen und neuen Gegebenheiten zu keinen Veränderungen führen, werden sie Verzögerungen bewirken.
Sollten die Kriterien, die Grundlage der Erstellung des ersten Entwurfes waren, verändert werden, wird der neue Entwurf, unabhängig davon wie man ihn benennt, faktisch und im Beteiligungssinne ein erster Entwurf sein. Entsprechend erhöht sich die Gesamtzahl der zwangsläufig nötigen Beteiligungsrunden.
Der zuständige Innenminister erwartet, dass ein überarbeiteter zweiter Planentwurf Mitte des Jahres 2018 dem Kabinett vorgelegt werden kann und das Ende seiner Anhörung Ende 2018 oder Anfang 2019 zu erwarten ist.
In welcher terminlichen Abfolge dann weiter verfahren wird ist unbekannt und deshalb Gegenstand dieses Antrages.
Fest scheint zu stehen, dass es am 1.10.2018 neue Regionalpläne nicht gibt und daher, sofern zum Moratorium keine Alternative geschaffen wird, ab dem 1.10.2018
§ 35 (1), Nr. 5 des Baugesetzbuches ungehemmt gilt und mit seiner Privilegierung der Windkraft ungesteuertes Baurecht im Außenbereich schafft.
Damit würde einem Wildwuchs im weiteren Ausbau der Windkraftnutzung Tür und Tor geöffnet und alle bisherigen gezielten raumordnerischen Gestaltungen würden nutzlos und wirkungslos werden.
· Die Verwaltung des Kreises Nordfriesland beurteilt die Rechtssituation so, dass das Moratorium gemäß § 18 a des Landesplanungsgesetzes nicht rechtssicher über den 30.9.2018 hinaus verlängert werden kann. Zu diesem Instrument, das bundesweit bislang einmalig ist, gibt es naturgemäß keine Erfahrungen und keine Rechtsprechung. Die Rechtseinschätzung der Kreisverwaltung gründet auf der Annahme einer analogen Anwendung der Bestimmungen der Bauleitplanung, bei der die 3-Jahresfrist als feststehend und nicht ohne zwingenden Sachgrund verlängerbar bestätigt ist.
o Ob nach dem 3-jährigen Moratorium mit diesem Instrument additiv eine weitere, gegebenenfalls mehrjährige Untersagung zulässig ist, kann bezweifelt werden und wird sicherlich beklagt.

References: § 18
 § 18
 § 35
 § 18
 § 18

§ 35
 § 18