Source: http://m.hensche.de/Mitbestimmung_Arbeitsschutzausschuss_Mitbestimmung_beim_Arbeitsschutzausschuss_BAG_1ABR82-12.html
Timestamp: 2016-12-09 01:49:35+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: Mitbestimmung beim Arbeitsschutzausschuss?
23.04.2014. Ge­mäß § 11 Satz 1 Ar­beits­si­cher­heits­ge­setz (ASiG) sind Ar­beit­ge­ber in Be­trie­ben mit mehr als 20 Be­schäf­tig­ten da­zu ver­pflich­tet, ei­nen Ar­beits­schutz­aus­schuss zu bil­den. In die­sem Aus­schuss sind un­ter an­de­rem der Ar­beit­ge­ber bzw. ein Ar­beit­ge­ber­be­auf­trag­ter und zwei Be­triebs­rats­mit­glie­der ver­tre­ten.
Er­rich­tet der Ar­beit­ge­ber kei­nen Ar­beits­schutz­aus­schuss, kann die zu­stän­di­ge Ar­beits­schutz­be­hör­de ihn per Be­scheid da­zu ver­pflich­ten (§ 12 ASiG) und im Wei­ge­rungs­fall ei­ne Geld­bu­ße ver­hän­gen (§ 20 ASiG). Aber kann der Be­triebs­rat auch vor das Ar­beits­ge­richt zie­hen und den Ar­beit­ge­ber ge­richt­lich zur Bil­dung ei­nes Ar­beits­schutz­aus­schus­ses ver­pflich­ten las­sen? Nein, kann er nicht, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung: BAG, Be­schluss vom 15.04.2014, 1 ABR 82/12 (BAG-Pres­se­mel­dung).
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Bildung eines Arbeitsschutzausschusses?
Die Er­rich­tung und die Ak­ti­vitäten ei­nes Ar­beits­schutz­aus­schus­ses die­nen den Si­cher­heits­in­ter­es­sen der Ar­beit­neh­mer. Und gemäß § 80 Abs.1 Nr.1 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) hat der Be­triebs­rat die "all­ge­mei­ne Auf­ga­be" darüber zu wa­chen, dass die zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer gel­ten­den Ge­set­ze, Ver­ord­nun­gen, Un­fall­verhütungs­vor­schrif­ten, Ta­rif­verträge und Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen durch­geführt wer­den. Spe­zi­ell zum The­ma Ar­beits­schutz heißt es in § 89 Abs.1 Be­trVG: "Der Be­triebs­rat hat sich dafür ein­zu­set­zen, dass die Vor­schrif­ten über den Ar­beits­schutz und die Un­fall­verhütung im Be­trieb so­wie über den be­trieb­li­chen Um­welt­schutz durch­geführt wer­den. Er hat bei der Bekämp­fung von Un­fall- und Ge­sund­heits­ge­fah­ren die für den Ar­beits­schutz zuständi­gen Behörden, die Träger der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung und die sons­ti­gen in Be­tracht kom­men­den Stel­len durch An­re­gung, Be­ra­tung und Aus­kunft zu un­terstützen."
Auf­grund die­ser ge­setz­li­chen Vor­ga­ben könn­te man den­ken, dass der Be­triebs­rat dem Ar­beit­ge­ber mit Hil­fe der Ar­beits­ge­rich­te Bei­ne ma­chen kann, wenn der Ar­beit­ge­ber sei­ner Pflicht zur Bil­dung ei­nes Ar­beits­schutz­aus­schus­ses nicht nach­kommt. Al­ler­dings ist es prak­tisch all­ge­mei­ne Mei­nung un­ter Ar­beits­recht­lern, dass § 80 Abs.1 Nr.1 Be­trVG und § 89 Abs.1 Be­trVG nur Auf­ga­ben und In­for­ma­ti­ons­rech­te des Be­triebs­rats fest­le­gen, aber kei­ne "har­ten" Mit­be­stim­mungs­rech­te, mit de­ren Hil­fe der Be­triebs­rat den Ar­beit­ge­ber zu ei­nem be­stimm­ten Ver­hal­ten (ar­beits­ge­richt­lich) zwin­gen könn­te.
Im Streit: Zusätzlicher örtlicher Arbeitsschutzausschuss in Stuttgart neben einem bereits auf Unternehmensebene bestehendem Arbeitsschutzausschuss
Da­her hielt er die Bil­dung ei­nes für das Ge­samt­un­ter­neh­men zuständi­gen Ar­beits­schutz­aus­schus­ses für un­zu­rei­chend und ver­lang­te vom Ar­beit­ge­ber die Bil­dung ei­nes ei­ge­nen, für die Stutt­gar­ter Fi­lia­le zuständi­gen Ar­beits­schutz­aus­schus­ses. Nach­dem der Ar­beit­ge­ber nicht ak­tiv wur­de, zog der Be­triebs­rat vor das Ar­beits­ge­richt Stutt­gart, das sei­nen ge­gen den Ar­beit­ge­ber ge­rich­te­ten An­trag auf Er­rich­tung ei­nes sol­chen Ar­beits­schutz­aus­schus­ses ab­wies (Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Stutt­gart vom 23.11.2011, 14 BV 103/11). Und auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Stutt­gart zog der Be­triebs­rat den Kürze­ren (LAG Ba­den-Würt­tem­berg, Be­schluss vom 09.08.2012, 3 TaBV 1/12).
BAG: Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu
Fa­zit: Der Be­triebs­rat ist nicht da­zu ver­dammt, die Untätig­keit des Ar­beit­ge­bers beim The­ma Ar­beits­schutz­aus­schuss zähne­knir­schend hin­zu­neh­men. Viel­mehr kann er sich an die zuständi­ge Ar­beits­schutz­behörde wen­den, die dann wie­der­um dem Ar­beit­ge­ber auf die Fin­ger klop­fen muss. Hier im Streit­fall hat­te der Be­triebs­rat vor dem LAG Stutt­gart erklärt, dass er bis da­hin die Ar­beits­schutz­behörde noch nicht zu ei­nem Tätig­wer­den auf der Grund­la­ge von § 12 ASiG auf­ge­for­dert hat­te. Im Er­geb­nis hat­te der Be­triebs­rat da­mit den fal­schen Weg ver­folgt.

References: § 11
 § 80
 § 89
 § 80
 § 89
 § 12