Source: http://www.anwalt-wille.de/2018/02/bundesarbeitsgericht-grenzen-des-weisungsrechts-eines-arbeitgebers/
Timestamp: 2018-03-24 13:33:14+00:00

Document:
BAG: Grenzen des Weisungsrechts eines Arbeitgebers
Ein Arbeitnehmer ist nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt. Sanktionen können von Seiten des Arbeitgebers an die Nichtbefolgung einer solchen unbilligen Weisung nicht geknüpft werden.
Ausgangspunkt für die Beurteilung ob das Weisungsrecht zulässig sei oder nicht ist § 106 GewO. Das vertragliche Weisungsrecht der Arbeitgeberinnen umfasst die Befugnis einen Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach Maßgabe des §106 einen anderen Einsatzort als dem bisherigen zuzuweisen. Die Ausübung des Weisungsrechts muss aber nach billigem Ermessen erfolgen. Aus dem Arbeitsertrag ergebe sich, dass die Arbeit im Betrieb des Arbeitgebers zu erbringen sei. Dabei war gemäß dem des Arbeitsvertrages der Arbeitgeber berechtigt dem Arbeitnehmer auch eine andere, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit gegebenenfalls auch unter Veränderung des Arbeitsortes/Einsatzortes oder des Aufgabenbereichs übertragen. Der Arbeitsortes Klägers sei auch nicht auf Dortmund allein konkretisiert worden. Grenzen der des billigen Ermessens im Rahmen der Weisung sei aber nicht gewährt hierzu für das Bundesarbeitsgericht wie folgt aus:
„Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§106 GewO, § 315 BGB) verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach §106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB verbleibt auch im Falle der Versetzung für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb dieses Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dem Gericht obliegt nach §106 GewO, §315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat. Bei dieser Prüfung kommt es nicht auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen an, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung dieser Grenzen hat der Bestimmungsberechtigte. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (…).“

References: § 106
 §106
 § 315
 §106
 § 315
 §106
 §315