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Timestamp: 2020-06-06 04:33:13+00:00

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BGH zur Statthaftigkeit der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG - Ebner Stolz
BGH zur Statthaftigkeit der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG
Beschluss des BGH vom 5.12.2012 - I ZB 48/12
Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG ist gem. § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist. Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG gelten nicht für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG.
Die Antrag­s­tel­le­rin ist ein Hör­buch­ver­lag. Sie ist Inha­be­rin der aus­sch­ließ­li­chen urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rechte an dem Hör­buch "Harry Pot­ter und die Hei­lig­tü­mer des Todes". Das Hör­buch ist im Jahr 2008 in Deut­sch­land ver­öf­f­ent­licht wor­den. Die Antrag­s­tel­le­rin hat die i-GmbH beauf­tragt, Online-Tausch­bör­sen im Blick auf das Hör­buch zu über­wa­chen. Die i-GmbH ver­fügt über eine Soft­ware, mit der fest­ge­s­tellt wer­den kann, über wel­chen Inter­ne­t­an­schluss eine bestimmte Datei zum Down­load ange­bo­ten wird.
Die von der Antrag­s­tel­le­rin vor­ge­legte Anlage ASt 1 ent­hält von der i-GmbH ermit­telte IP-Adres­sen, die Nut­zern zuge­wie­sen waren, die das Hör­buch "Harry Pot­ter und die Hei­lig­tü­mer des Todes" in der Zeit zwi­schen dem 20.1. und dem 23.1.2011 über eine Online-Tausch­börse ande­ren Nut­zern zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten hat­ten. Die jewei­li­gen (dyna­mi­schen) IP-Adres­sen waren den Nut­zern von der wei­te­ren Betei­lig­ten zu 1), der Deut­schen Tele­kom AG, als Inter­net-Pro­vi­der zuge­wie­sen wor­den.
Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte gem. § 101 Abs. 9 UrhG i.V.m. § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG, der wei­te­ren Betei­lig­ten zu 1) zu gestat­ten, ihr unter Ver­wen­dung von Ver­kehrs­da­ten i.S.d. § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift der­je­ni­gen Nut­zer Aus­kunft zu ertei­len, denen die in der Anlage ASt 1 auf­ge­führ­ten IP-Adres­sen zu den jewei­li­gen Zeit­punk­ten zuge­wie­sen waren. Das LG gab dem Antrag statt.
Die Betei­ligte zu 1) erteilte der Antrag­s­tel­le­rin dar­auf­hin die Aus­kunft, die frag­li­che IP-Adresse sei am 20.1.2011 um 19:47:07 Uhr und um 20:01:18 Uhr dem wei­te­ren Betei­lig­ten zu 2) zuge­wie­sen gewe­sen. Die Antrag­s­tel­le­rin mahnte den wei­te­ren Betei­lig­ten zu 2) dar­auf­hin ab. Die­ser legte gegen den Beschluss des LG Beschwerde ein, mit der er die Fest­stel­lung bean­tragt hat, dass der Beschluss ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat. Das OLG gab der Beschwerde statt. Auf die Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Beschwerde des wei­te­ren Betei­lig­ten zu 2) gegen den Beschluss des LG zurück..
Das OLG hat die Beschwerde des wei­te­ren Betei­lig­ten zu 2) gegen den Beschluss des LG zwar mit Recht als zuläs­sig erach­tet; ins­be­son­dere ist der Betei­ligte zu 2 beschwer­de­be­rech­tigt, die Beschwerde auch nach Aus­kunft­s­er­tei­lung statt­haft und das Rechts­mit­tel frist­ge­recht ein­ge­legt. Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung konnte dem Fest­stel­lung­s­an­trag des wei­te­ren Betei­lig­ten zu 2) jedoch nicht statt­ge­ge­ben wer­den.
Die Beschwerde gegen die Ent­schei­dung des LG ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statt­haft. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Haupt­sa­che durch Ertei­lung der Aus­kunft erle­digt hat. Hat sich die ange­foch­tene Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt, spricht das Beschwer­de­ge­richt gem. § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag aus, dass die Ent­schei­dung des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat, wenn der Beschwer­de­füh­rer ein berech­tig­tes Inter­esse an der Fest­stel­lung hat. Im vor­lie­gen­den Fall hat sich aller­dings keine "ange­foch­tene" Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt. Die hier in Rede ste­hende Ent­schei­dung hat sich bereits vor ihrer Anfech­tung durch den wei­te­ren Betei­lig­ten zu 2) mit Ertei­lung der Aus­kunft in der Haupt­sa­che erle­digt. Die Bestim­mung des § 62 Abs. 1 FamFG ist zur Gewähr­leis­tung wirk­sa­men Rechts­schut­zes jedoch auch anwend­bar, wenn sich die ange­grif­fene Maß­nahme bereits vor Ein­le­gung der Beschwerde erle­digt hat.
Der wei­tere Betei­ligte zu 2) hat die Beschwerde auch frist­ge­recht ein­ge­legt. Die Beschwer­de­fris­ten des § 63 Abs. 3 FamFG sind für den wei­te­ren Betei­lig­ten zu 2) nicht in Lauf gesetzt wor­den. Sie gel­ten jeden­falls nicht für Beschwer­den von Anschluss­in­ha­bern gegen die Gestat­tung der Aus­kunft­s­er­tei­lung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG. Die Beschwer­de­fris­ten des § 63 Abs. 3 FamFG gel­ten für die Betei­lig­ten des ers­t­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens. Der wei­tere Betei­ligte zu 2) war nicht Betei­lig­ter im ers­t­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren über den Antrag auf Gestat­tung der Aus­kunft­s­er­tei­lung nach § 101 Abs. 9 UrhG. Wer Betei­lig­ter ist, ergibt sich aus § 7 FamFG. Danach sind in Antrags­ver­fah­ren neben dem Antrag­s­tel­ler die­je­ni­gen Betei­ligte in einem Ver­fah­ren, die das Gericht als Betei­ligte zu dem Ver­fah­ren hin­zu­ge­zo­gen hat.
Der wei­tere Betei­ligte zu 2) gehört an sich zum Kreis der­je­ni­gen, die nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG hät­ten hin­zu­ge­zo­gen wer­den müs­sen, weil sein Recht (hier: sein Grund­recht auf Wah­rung des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10 Abs. 1 GG) durch das Ver­fah­ren unmit­tel­bar betrof­fen wird. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass das LG ihn nicht hin­zu­zie­hen konnte, weil das Ver­fah­ren nach § 101 Abs. 9 UrhG dazu dient, ihn als Anschluss­in­ha­ber erst zu ermit­teln, er also dem LG noch nicht bekannt sein konnte. Könn­ten die von dem Ver­fah­ren auf Gestat­tung der Aus­kunft­s­er­tei­lung gem. § 101 Abs. 9 UrhG unmit­tel­bar in ihrem Grund­recht aus Art. 10 Abs. 1 GG betrof­fe­nen Anschluss­in­ha­ber jedoch nur frist­ge­mäß Beschwerde ein­le­gen, bis die zwei­wöchige Frist für den letz­ten Betei­lig­ten abge­lau­fen ist, wäre ihr Anspruch auf recht­li­ches Gehör, ein fai­res Ver­fah­ren und eine tat­säch­lich wirk­same gericht­li­che Kon­trolle nicht gewähr­leis­tet.
Das ers­t­in­stanz­li­che Gericht kann die ihm unbe­kann­ten Anschluss­in­ha­ber in sol­chen Ver­fah­ren ent­ge­gen § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nicht als Betei­ligte hin­zu­zu­zie­hen. Die Anschluss­in­ha­ber erfah­ren daher in aller Regel erst auf­grund ihrer Abmah­nung durch den Antrag­s­tel­ler von der Gestat­tung der Aus­kunft­s­er­tei­lung. Zu die­sem Zeit­punkt wäre die zwei­wöchige Beschwer­de­frist meist abge­lau­fen. Die Anschluss­in­ha­ber wären damit an das Ergeb­nis eines Ver­fah­rens gebun­den, auf das sie kei­nen Ein­fluss neh­men konn­ten und das sie gericht­lich nicht über­prü­fen las­sen kön­nen.
Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung konnte dem Fest­stel­lung­s­an­trag des wei­te­ren Betei­lig­ten zu 2) jedoch nicht statt­ge­ge­ben wer­den.
Rechts­wid­rig­keit eines Ton­trä­ger-Sam­p­lings
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Rechte des Ton­trä­ger­her­s­tel­lers durch Sam­p­ling ver­letzt wer­den (Metall auf Metall IV). Kon­k­ret geht es um zwei Sekun­den einer Rhyth­mus­se­qu­enz aus dem Titel "Metall auf Metall" der Musik­gruppe "Kraft­werk", die elek­tro­nisch kopiert ("gesam­pelt") und dem Titel "Nur mir" (Sabrina Setlur) in fort­lau­fen­der Wie­der­ho­lung unter­legt wur­den. Die Sache wurde - nach zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des BVerfG und des EuGH hierzu - zum nun­mehr drit­ten Mal an das OLG Ham­burg zurück­ver­wie­sen. ...lesen Sie mehr
Spon­t­a­n­aus­kunft nach EU-Amts­hil­fe­ge­setz über Aval­pro­vi­sio­nen
Die Offen­ba­rung steu­er­li­cher Ver­hält­nisse (hier: zu Aval­pro­vi­sio­nen), die dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lie­gen, ist zuläs­sig, wenn sie gesetz­lich zuge­las­sen ist. Hin­sicht­lich der Spon­t­a­n­aus­kunft ist für die Erfor­der­lich­keit eine Schlüs­sig­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren und eine Prog­no­se­ent­schei­dung zu tref­fen. ...lesen Sie mehr

References: § 101

BGH 
 § 101
 BGH 
 § 101
 § 62
 § 63
 § 101
 § 101
 § 101
 § 3
 BGH 
 § 58
 § 62
 § 62
 § 63
 § 101
 § 63
 § 101
 § 7
 § 7
 § 101
 § 101
 Art. 10
 § 7
 BGH 
 EuGH