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Timestamp: 2020-06-01 09:05:48+00:00

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EuGH C‑673/17: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
von RA Christlieb Klages, 1. Oktober 2019
Wie holt sich ein Internetplattformbetreiber vom Nutzer die notwendige Einwilligung, Cookies nutzen zu können?
Kästchen, in den den schon ein Haken vorangebracht ist, erfüllen die Voraussetzungen jedenfalls nicht:
"51 Nach Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 bezeichnet der Ausdruck „Einwilligung der betroffenen Person“ „jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, dass personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden“.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Urteil der großen Kammer des Gerichtshofs vom 01.Oktober 2019
BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen
von RA'in Marthe Schaper, 23. September 2019
Am 18. September 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 A 7.18) über die Klage eines Tagesspiegel-Redakteurs. Der Redakteur gehört nicht zu den vom BND in der Regel für Hintergrundgespräche berücksichtigten Journalisten. Er bat den BND im Frühjahr 2017 um die Erteilung von Auskünften zu der Anzahl, den Themen, dem personellen Rahmen sowie den Zeiten und Orten der im Vorjahr und im laufenden Jahr organisierten Hintergrundgespräche. Er begehrte außerdem Auskunft über den Umgang mit Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Militärputsch in der Türkei im Juli 2016.
Der BND lehnte die Erteilung der Auskünfte zunächst ab. In einem vorausgegangenen Eilverfahren erteilte der BND dann doch Auskunft über Anzahl, Zeiten und Orte der Hintergrundgespräche.
Streitig war weiterhin, ob Informationen über die eingeladenen Medienvertreter und eine etwaige Teilnahme des BND-Präsidenten erteilt werden müssten. Das Gericht urteilte:
"Dass der BND Hintergrundgespräche mit Journalisten auch unter Beteiligung seines Präsidenten durchführt, ist allgemein bekannt. Dadurch, dass dem Kläger mitgeteilt wird, welche Medien bzw. Medienvertreter jeweils eingeladen waren und an welchen Gesprächen der Präsident des BND teilgenommen hat, werden keine für eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung des BND relevanten zusätzlichen Informationen verbreitet. Dass eine solche Gefährdung durch die Benennung der allgemeinen Themen - also nicht der konkreten Inhalte - der jeweiligen Hintergrundgespräche eintreten könnte, ist gleichfalls nicht ersichtlich. Den BND trifft insoweit in Anbetracht des Umstands, dass er die Themen auf Grund eigenen Entschlusses und ohne hierzu verpflichtet zu sein, mit Journalisten - wenn auch unter vorausgesetzter Vertraulichkeit - erörtert hat, eine gesteigerte Darlegungslast. Dieser ist er nicht nachgekommen."
Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der eingeladenen Medienvertreter stehe einer Auskunftserteilung nicht entgegen, so das Gericht:
"Zwar ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich schutzwürdig, jedoch überwiegt im vorliegenden Fall das Informationsinteresse der Presse. Der Kläger nimmt dieses Interesse mit seinen Recherchen wahr, die Transparenz im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten und der Presse herstellen sollen. Demgegenüber betrifft das schutzwürdige Interesse der Journalisten allein die Ausübung ihres auf Öffentlichkeit angelegten Berufs. Zudem geht es bei den Hintergrundgesprächen um eine besondere Form der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BND, die sich an einen grundsätzlich festen Kreis von Journalisten richtet."
Quelle: Pressmitteilung 65/2019 des Bundesverwaltungsgerichts (https://www.bverwg.de/pm/2019/65)
Ergänzung, 21.11.2019: Zwischenzeitlich wurde die vollständige Urteilsbegründung veröffentlicht.
Tags: Journalismus & Information, Medien & Reputation
LG Stuttgart: Auch bei Verbreitung von Hassrede darf Facebook Beitrag löschen und Konto sperren
von RA'in Marthe Schaper, 17. September 2019
In seinem Urteil vom 29.08. 2019, Az.: 11 O 291/18, entschied das LG Stuttgart:
"Facebook darf einen Post löschen sowie das Konto des betreffenden Nutzers für 30 Tage sperren, wenn der Beitrag gegen die aktuellen Gemeinschaftsstandards von Facebook verstößt. Vorliegend war der Beitrag als sog. Hassrede einzustufen. Es spielt bei der Bewertung keine Rolle, ob der Text vom Nutzer selbst verfasst wurde oder ob wie vorliegend der Inhalt geteilt wurde und mit einem unterstützenden Kommentar versehen wurde."
Quelle: LG Stuttgart, Urteil vom 29.08.2019, Az.:11 O 291/18 (vgl. https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190115)
Leistungsschutzrecht für Presseverleger unanwendbar; Formfehler
von RA'in Marthe Schaper, 13. September 2019
Die VG Media erhob vor dem Landgericht Berlin (Deutschland) Schadensersatzklage gegen Google, weil Google die Presseverlegerleistungsschutzrechte ihrer Mitglieder verletzt habe. Die VG Media argumentierte, Google nutze seit dem 1. August 2013 in seiner Suchmaschine und auf seiner automatisierten Nachrichtenseite „Google News“ Pressesnippets (kurze Ausschnitte oder Zusammenfassungen von Pressetexten, ggfs. mit Bildern), ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten.
Das Landgericht Berlin legte dem EuGH die Frage vor, ob das deutsche Presseverlegerleistungsschutzrecht eine „technische Vorschrift“ im Sinne der Richtlinie 98/34 über Normen und technische Vorschriften darstellt, die als solche der Kommission hätte übermittelt werden müssen. Der Gerichtshof bejahte dies und entschied:
Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 108/19 vom 12. September 2019 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190108de.pdf)
S. bereits hier zu den Schlussanträgen des Generalanwalts.
Tags: Angemessene Vergütung, Geräteabgaben & Levies, Journalismus & Information, Verwertungsgesellschaften
Die Entscheidung zeigt erneut, dass die von BITKOM e.V. und anderen IT-Verbänden mit der ZPÜ ausgehandelten Gesamtverträge drastisch – hier um mehr als das Doppelte – überhöht sind. So hat die Schiedsstelle UrhR bereits für Verbrauchter-Tablets auf eine angemessene Vergütung nach §§ 54, 54a UrhG i.H.v. 4 EUR befunden, während der BITKOM sich mit der ZPÜ auf mehr als das Doppelte – 8,75 EUR – geeinigt hatte.
EuGH bestätigt: Farbmarke aus Blau und Silber von Red Bull durfte nicht eingetragen werden
von RA'in Marthe Schaper, 20. August 2019
Red Bull hatte 2002 für die Farbkombination aus Blau (RAL 5002 bzw. Pantone 2747 C) und Silber (RAL 9006 bzw. Pantone 877 C) zwei Unionsmarken eintragen lassen. Die Beschreibung der Marken gab für das erste Zeichen an, dass das Verhältnis der beiden Farben „etwa 50 % – 50 %“ betragen sollte, und für das zweite Zeichen, dass die beiden Farben in gleichem Verhältnis und nebeneinandergestellt verwendet würden.
Das EuG hatte die Marken für nichtig erklärt. Der EuGH schließt sich dem in seinem Urteil vom 29. Juli 2019 (Az.: C-124/18 P) an und führt aus:
39 Nach der Rechtsprechung müssen Farben oder Farbzusammenstellungen drei Voraussetzungen erfüllen, um eine Unionsmarke im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 sein zu können. Erstens müssen sie ein Zeichen sein. Zweitens muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen. Drittens muss dieses Zeichen geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C‑49/02, EU:C:2004:384, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
47 Was Marken anbelangt, die aus einer Kombination zweier oder mehrerer Farben als solcher bestehen, hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine grafischen Darstellung von zwei oder mehr abstrakt und konturlos beanspruchten Farben, (...), systematisch so angeordnet sein muss, dass die betreffenden Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind. Die bloße form- und konturlose Zusammenstellung zweier oder mehrerer Farben oder die Nennung zweier oder mehrerer Farben „in jeglichen denkbaren Formen“ weist nicht die nach Art. 4 der Richtlinie Nr. 207/2009 erforderlichen Merkmale der Eindeutigkeit und Beständigkeit auf. Solche Darstellungen ließen nämlich zahlreiche unterschiedliche Kombinationen zu, die es dem Verbraucher nicht erlaubten, eine bestimmte Kombination zu erkennen und in Erinnerung zu behalten, auf die er sich mit Gewissheit für weitere Käufe beziehen könnte, und es auch den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern nicht ermöglichten, den Umfang der geschützten Rechte des Markeninhabers zu kennen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C‑49/02, EU:C:2004:384, Rn. 33 bis 35).
48 Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen Beurteilungsfehler aufweisen.
58 Die grafische Darstellung der angegriffenen Marken besteht aus dem vertikalen Nebeneinanderstellen der beiden Farben Blau und Silber im Verhältnis 50 %-50 %. Dieser grafischen Darstellung ist eine für die beiden Fälle jeweils unterschiedliche Beschreibung beigefügt. Die Beschreibung der ersten angegriffenen Marke, die Gegenstand der Rechtssache T‑101/15 ist, identifiziert die beiden Farben unter Bezugnahme auf den international anerkannten Kennzeichnungscode für Farben „RAL“ und stellt klar, dass ihr Verhältnis „ungefähr 50 %–50 %“ ist. Die Beschreibung der zweiten angegriffenen Marke, die Gegenstand der Rechtssache T‑102/15 ist, identifiziert die beiden Farben unter Bezugnahme auf den international anerkannten Kennzeichnungscode für Farben „Pantone“ und stellt klar, dass die Farben „in gleichem Verhältnis und nebeneinandergestellt verwendet [werden]“.
59 Es ist jedoch zum einen davon auszugehen, dass die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt hat, dass die grafische Darstellung der angegriffenen Marken in einer bloßen form- und konturlosen Zusammenstellung zweier Farben bestand, die mehrere unterschiedliche Kombinationen der beiden Farben zuließ.
60 Zum anderen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdekammer ebenfalls zu Recht festgestellt hat, dass die Beschreibungen, die der grafischen Darstellung jeder der angegriffenen Marken beigefügt worden war, keine zusätzliche Klarstellung hinsichtlich der systematischen Anordnung, in der die Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden werden und durch die mehrere unterschiedliche Kombinationen dieser Farben ausgeschlossen werden, wie dies gemäß dem Urteil vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C‑49/02, EU:C:2004:384), erforderlich ist, verschafften.
62 Erstens sind die Argumente der Klägerin und des streithelfenden Verbands hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Zusammenstellung“ in den verschiedenen Sprachfassungen der Rn. 34 des Urteils vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C‑49/02, EU:C:2004:384), als ins Leere gehend zurückzuweisen, da der Begriff „Nebeneinanderstellen“ zwar nicht, wie die Klägerin und der streithelfende Verband vortragen, auf eine beliebige und willkürliche Kombination verweist, aber auch nicht zwangsläufig eine systematische Anordnung (...), darstellt. Zwar stellt das Nebeneinanderstellen klar, dass zwei oder mehrere Farben direkt nebeneinander platziert werden, eine solche Platzierung kann jedoch in mehreren unterschiedlichen Anordnungen erfolgen. Dieses Nebeneinanderstellen kann somit verschiedene Formen annehmen, die zu verschiedenen Bildern oder Schemata führen, die alle ein „Verhältnis von ungefähr 50 %-50 %“ bzw. ein „gleiches Verhältnis“ einhalten.
63 Die durch die Angabe der Verhältnisse in der Beschreibung der angegriffenen Marken hinzugefügte Information besteht nur darin, dass jede der Farben unabhängig von der Form des Nebeneinanderstellens die Hälfte des von den beiden Farben eingenommenen Raumes einnimmt. Daraus folgt, dass auch die von der Klägerin, unterstützt durch den streithelfenden Verband, vertretene Auslegung des Urteils vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C‑49/02, EU:C:2004:384), wonach die Klarstellung im Hinblick auf das Verhältnis oder den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Farben ausreichend sei, um dem in dem genannten Urteil genannten Erfordernis einer systematischen Anordnung zu entsprechen, zurückzuweisen ist.
64 Die nicht vorher festgelegte und beständige Anordnung zweier Farben kann nämlich nicht nur auf unterschiedlichen Verhältnissen beruhen, sondern auch auf der unterschiedlichen räumlichen Position dieser in demselben Verhältnis wiedergegebenen Farben.
65 (...) Im Übrigen ist festzustellen, dass die Klägerin ihren Anmeldungen, die auf der Grundlage der durch die Benutzung der angegriffenen Marken erlangten Unterscheidungskraft eingereicht worden waren, Beweise beigefügt hat, die diese Marken in einer im Vergleich zu dem vertikalen Nebeneinanderstellen der beiden Farben, wie es in der grafischen Darstellung dieser Anmeldungen gezeigt wird, sehr unterschiedlichen Art und Weise wiedergeben.
66 Die Klägerin geht somit selbst davon aus, dass die angegriffenen Marken, bei denen es sich um abstrakt definierte Farbmarken per se handelt, einen Schutz gewähren, der verschiedene Anordnungen der Farben Blau und Silber und nicht nur – wie der streithelfende Verband ausführt – eine aus zwei gleichen vertikalen Streifen bestehende Anordnung, einer in Blau auf der linken Seite und einer in Silber auf der rechten Seite, erfasst. Die Klägerin räumt somit ein, dass die grafische Darstellung der angegriffenen Marken, so wie sie eingetragen wurden, eine Vielzahl von Wiedergaben zulässt, die weder vorher festgelegt noch beständig sind.
Quelle: Urteil des EuGHs vom 29. Juli 2019; Az.: C‑124/18 P
LG Hamburg: geschäftsschädigende Äußerungen über Mitbewerber nur begrenzt zulässig
von RA Christlieb Klages, 14. August 2019
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 09.07.2019, 406 HKO 22/19 festgestellt, dass ein Unternehmen auch wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, nur in engen Grenzen tätigen darf. Gegenstand ist die Behauptung, ein BIO Siegel für Mineralwässer sei nur ein Scheinsiegel.
Auch wahre geschäftsschädigende Tatsachen dürfen nach § 4 Nr. 1 UWG im Wettbewerb nur sehr zurückhaltend geäußert werden. Zulässig sind wahre, aber geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen nur, soweit ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise besteht. Außerdem muss der Wettbewerber einen hinreichenden Anlass haben, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden. Schließlich muss sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen halten. Die Grundrechte aus Art. 5 Grundgesetz unterliegen daher nach § 4 Nr. 1 UWG insofern einer Einschränkung, als auch wahre geschäftsschädigende Tatsachen über die Konkurrenz nur bei gegebenem Anlass und in einer inhaltlich zurückhaltenden Art und Weise verbreitet werden dürfen (Rdnr. 22).
Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass eine Äußerung nicht hinzunehmen ist:
die zu I.3. streitige Äußerung, die Klägerin passe „die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an. Damit werden mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels, praktisch ausgeschlossen.“ Dass eine gewisse Anpassung der Zertifizierung an die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Kundenproduktes erfolgt, ist zwar dargelegt. Dass dies in sachlicher Hinsicht die uneingeschränkte Behauptung rechtfertigt, die Klägerin passe die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an, erscheint dabei jedoch bereits als zweifelhaft. Denn dies erweckt den Eindruck, dass die Zertifizierung uneingeschränkt, also ohne Rücksicht auf die Qualitätskriterien für Bio-Mineralwasser, in der dem Kunden jeweils genehmen Art und Weise individuell angepasst wird, was von Beklagtenseite bereits nicht substantiiert dargelegt ist. Darauf kommt es aber letztlich nicht an, denn jedenfalls durch den zweiten Satz der hier streitigen Äußerung enthält diese einen Aussagegehalt, dessen Richtigkeit von Beklagtenseite in keiner Weise dargelegt und unter Beweis gestellt worden ist. Die Behauptung, dass damit mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels, praktisch ausgeschlossen würden, suggeriert dem Leser, dass auch grob verunreinigte Mineralwässer von Klägerseite problemlos zertifiziert werden. Dass dies zutreffend ist, hat der Beklagte nicht substantiiert dargelegt, und zwar auch nicht in einem eine sekundäre Behauptungslast auslösenden Umfang.
Tags: Medien & Reputation, Wettbewerb & eCommerce
Tags: Software & IT, Wettbewerb & eCommerce
"Das Original" muss auch das Original sein
Das OLG Celle entschied in einem bereits im September 2018 ergangenen aber erst vor kurzem veröffentlichten Urteil, dass der Verkäufer eines Abnehmpulvers dieses einstweilen nicht mit dem Zusatz "das Original" bewerben darf, da der Verbraucher dadurch im konkreten Fall in die Irre geführt werde .
Im Rahmen eines Verfügungsverfahren wandte sich ein Verband gegen die Aussage eines Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln im Rahmen eines 30-sekündige Radiospots, bei einem seiner Produkte handele es sich um "das Original". Das Gericht gab dem Antrag statt. Maßgebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise, zu denen auch der Senat zähle, verstünden den Zusatz "das Original" dahingehend, dass das bezeichnete Produkt das erste Produkt dieser Art, jedenfalls aber am längsten am Markt sei. Der Eindruck werde noch verstärkt durch den bestimmten Artikel "das". Dadurch würde den angesprochenen Verkehrskreisen gerade das singuläre des Produkts und damit ein Alleinstellungsmerkmal, ein gegenüber Mitbewerbern besonderes Maß an Qualität und Erfahrung suggeriert. Das Verkehrsverständnis beschränke sich nicht darauf, bei dem Produkt handele es sich um den "absoluten Marktführer". Die angesprochenen Verkehrskreise bezögen die Aussage auch nicht lediglich auf ein Verfahren, dass der Verfügungsbeklagte gegen Nachahmerprodukte führe und in dem sein Produkt als Original im Verhältnis zu den Nachahmern bezeichnet werde.
Die Behauptung bei dem streitgegenständlichen Produkt handele es sich um das erste dieser Art (pulverförmige Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel für eine gewichtsreduzierte Ernährung) war aber unzutreffend.
Der Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers aufgrund unlauterer Werbung wurde daher bejaht.
Quelle: OLG Celle, Urteil vom 4. September 2018, Az.: 13 U 77/18, GRUR-RR, 2019, 273 f.
Der investigative Dokfilm und die Grenzen der journalistischen Recherche, OLG Köln vom 18.07.2019
von RA Christlieb Klages, 31. Juli 2019
Das OLG Köln hat in einem Beschluss (Az. 15W 21/19) festgestellt, dass verdeckt erlangtes Ton-und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen kann, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen (Pressemitteilung).
Zunächst hatte das OLG Hamburg mit Urteil vom 27.11.2018 einen Fall entschieden, in dem das Team Wallraff heimlich Bildaufnahmen in einer Klinik hergestellt hatte, um die Zustände in Pflegeeinrichtungen zu zeigen. Die Rechtswidrigkeit der hergestellten Filmaufnahmen wurde festgestellt, aber eine Auswertung aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses zugelassen (hier zur Besprechung der damaligen Entscheidung). Dieser Grundsatz ist höchstrichterl anerkannt durch den BGH (VI ZR 396/16 - Bio Hühnerstall).
Bei Beschluss des OLG Köln handelte es sich um die Zustände in psychatrischen Einrichtungen. Eine Praktikantin erschlich sich unter falschem Namen ein Praktikum, um heimlich Filmaufnahmen herzustellen. Ein Beitrag wurde ausgestrahlt, allerdings nicht unter Verwendung der heimlich hergestellten Aufnahmen, die Gegenstand des Verfahrens waren. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt hatten, musste das Gericht eine Entscheidung über die Kostenlast treffen und dabei den Streit summarisch prüfen. Auch wenn eine Veröffentlichung des Materials nie geplant war, hätte das Team Wallraff das Verfahren verloren, so das LG Köln und gab deshalb die Kosten der Verfügungsbeklagten auf. Dagegen legte das Team Wallraff Beschwerde ein. In dem Beschluss bestätigte das OLG Köln die Entscheidung:
"Der Senat hat ausgeführt, dass investigative Recherchen von Journalisten grundsätzlich gerechtfertigt sein können. Dies sei der Fall, wenn bei gebotener Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Beachtung der Schutzwürdigkeit der Dritten „erhebliche Missstände“ sonst nicht aufzudecken wären und die berechtigten Interessen Dritter daher jedenfalls im Stadium der Recherche zurücktreten müssen. Für eine Rechtfertigung im vorliegenden Fall hätten die Beklagten aber nicht genügend vorgetragen" (siehe Pressemitteilung des OLG Köln oben)
Ansprüche aus der DSGVO sah der Senat aufgrund des Medienprivilegs nicht.
Was bleibt? Im Grundsatz führt die Herstellung rechtswidriger Filmaufnahmen zu einem Auswertungsverbot. Die Auswertung ist im Einzelfall von den Betroffenen hinzunehmen, wenn das öffentliche Informationsinteresse überwiegt und als Ergebnis dieser Abwägung eine Auswertung die Interessen des Betroffenen nicht rechtswidrig beeinträchtig (OLG HH, s.o.). Der Hersteller von Filmaufnahmen ist beweispflichtig für die Darlegung der Umstände. Wer investigative Programme in Auftrag gibt, kann sich im Innenverhältnis nicht daruf berufen, dass der Beitrag frei von Rechten Dritter sein muss. Das Risiko einer die rechtlichen Grenze überschreitenden Filmproduktion, bei der die Rechtswidrigkeit der Herstellung festgestellt wird und deren Auswertung nur nach Grundrechtsabwägung im Einzellfall gleichwohl zulässig ist, muss im Dokumentarfilm jedenfalls senderseitig getragen werden. M.E. liegt in der Abnahme des Beitrags durch den Sender die konkludente Einwilligung, das Risiko zu tragen, dass die gerichtlich festgestellte Güterabwägung zu einem Auswertungsverbot führt. Die Umstände der Filmherstellung sind dem auftraggebenden Sender bekannt.
Tags: Film, Musik, Autoren, Journalismus & Information, Medien & Reputation
EuGH: Sampling unter bestimmten Umständen erlaubt (EuGH, Urteil v. 29.07.2019, Rechtssache C-476/17)
von Wiss. MA Anne Müller, 30. Juli 2019
Nach einem über 20 Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Vorlage durch den BGH entschieden, dass Sampling unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Im Fall des Samplings durch andere Künstler liegt keine Vervielfältigung iSd der EU-Richtlinie 2011/29/EG vor, sofern die Sequenz in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk eingefügt werde, hierbei handele es sich um keine urheberrechtlich geschützte Kopie.
Pressemitteilung des EuGH Nr. 98/19:
Die Musikgruppe Kraftwerk veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück Metall auf Metall befindet. Herr Moses Pelham und Herr Martin Haas sind die Komponisten des Musikstücks Nur mir, das im Jahr 1997 auf Tonträgern der Pelham GmbH erschienen ist. Zwei Mitglieder der Gruppe Kraftwerk, Herr Ralf Hütter und Herr Florian SchneiderEsleben, machen geltend, Pelham habe etwa zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel Metall auf Metall mit Hilfe der Sampling1-Technik kopiert und dem Titel Nur mir in fortlaufender Wiederholung unterlegt. Da Herr Hütter und Herr Schneider-Esleben der Auffassung sind, dass das ihnen als Hersteller des betroffenen Tonträgers2 zustehende verwandte Schutzrecht verletzt worden sei, beantragten sie u. a. Unterlassung, Schadensersatz und Herausgabe der Tonträger mit dem Titel Nur mir zum Zweck ihrer Vernichtung.
Tags: Angemessene Vergütung, Film, Musik, Autoren
Anzeigen mit Markennamen auf Google können irreführend sein, wenn über den Link eine Produktauflistung (auch) mit Konkurrenzprodukten erscheint (BGH, Urt. v. 25.7.2019, Az. I ZR 29/18 - ORTLIEB II)
von RAin Rebekka Kramm, 26. Juli 2019
Der BGH hat die Rechte von Markeninhabern gestärkt. In seiner Entscheidung vom 25. Juni 2019 zum Aktenzeichen I ZR 29/18 hat er festgestellt, dass es eine Irreführung darstellt, wenn ein Unternehmen auf Google unter einer Marke wirbt und die Verlinkung der Werbeanzeige aber auf eine Seite führt, die sodann (auch) Konkurrenzprodukte beinhaltet, wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass der Nutzer nicht davon ausgehen musste, unter dem Link auch andere Produkte neben denen des Markeninhabers zu finden.
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2019 vom 25.07.2019:
Tags: Internet & Haftung, Marken & Kennzeichen
Bildberichterstattung kann zulässig sein, selbst wenn Betroffener keinen Anlass geboten hat (BGH, Urteil vom 9. April 2019, Az.: VI ZR 533/16)
von RA'in Marthe Schaper, 26. Juli 2019
In dem vom BGH im April entschiedenen Fall klagte die Tochter eines prominenten Schauspielerehepaars. Sie geriet insbesondere dadurch in den Fokus des öffentlichen Interesses, dass ihre Eltern noch in ihrer Jugend verstarben und eine befreundete Schauspielerin die Vormundschaft übernahm. Mit ihrer Klage griff die Klägerin die Veröffentlichung von drei Fotos an: Sie hatte im Juli 2013, mittlerweile volljährig, die Fashion Week in Berlin besucht und im Rahmen dessen mit ihrem ehemaligen Vormund Passbildfotos in einem Passbildautomaten gemacht. Gemeinsam posierten beide anschließend mit den Passbildfotos in der Hand für die Fotografen. Die Bilder wurden später in einem Artikel mit der Überschrift "Eine Mutter für das Waisenkind" verwendet. Gegenstand des Berichtes war das gute Verhältnis der Klägerin zu ihrem Vormund im Besonderen und darauf aufbauend Vormundschaft für Waisenkinder im Allgemeinen. Das dritte Foto, gegen das sich die Klägerin wandte, war ein altes Familienfoto mit den damals noch lebenden Eltern in Disneyland Paris anlässlich eines offiziellen Presseevents, welches den Artikel zur Vormundschaft ebenfalls illustrierte.
Der BGH entschied in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zustehe. Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung richte sich nachdem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22 23 KUG. Sie setze nicht voraus, dass der/die Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung des Bildnisses gegeben habe.
Nach dem abgestuften Schutzkonzept sei zunächst entscheidend, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele. Dieser Begriff sei weit zu verstehen. Gleichwohl sei bereits bei der Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diese Interessenabwägung fiele vorliegend jedoch zugunsten des Verlages aus. Die Bilder illustrierten kontextgerecht die Wortberichterstattung, welche einen Beitrag zu einer Diskussion allgemeinen Interesses leiste. In die Abwägung einzustellen sei auch der Bekanntheitsgrad der Klägerin sowie der Umstand, dass die Übernahme der Vormundschaft durch die mit den Eltern befreundete und ebenfalls beliebte Schauspielerin öffentlich bekannt war. Die Klägerin sei bereits mit ihren Eltern öffentlich aufgetreten. Angesichts dieses Bekanntheitsgrades handele es sich bei der Klägerin nicht mehr um eine "in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson". Die streitgegenständliche Bildberichterstattung betreffe die Klägerin unmittelbar auch nur in ihrer Sozialsphäre. Das "Fashion Week-Foto" und die Passfotos aus dem Automaten seien auf einer medienwirksam inszenierten öffentlichen Veranstaltung aufgenommen worden. Dass die Klägerin mit ihrem ehemaligen Vormund den aufgestellten Fotoautomaten benutzt und anschließend mit den dort erstellten Bildern für die Kameras posiert habe, verdeutliche, dass ihr die Öffentlichkeit der Situation bewusst war und sie diese ersichtlich gewählt habe. Gleiches gelte auch für das Disneyland-Bild. Es handele sich um eine Aufnahme, die die Familie der Klägerin anlässlich eines offiziellen Events zeige. Die vom Veranstalter nach Paris eingeladenen Eltern der Klägerin posierten mit ihren Kindern für die Kamera, so dass die gerade kein privater Moment der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb des beruflichen Lebens zu sehen sei.
Bei dieser Sachlage stünden der Veröffentlichung der Bilder auch keine berechtigten Interessen der Klägerin entgegen.
Tags: Medien & Reputation
Irreführung durch Nutzung von Pseudonym bei einem Werbeanruf
von RA'in Marthe Schaper, 26. Juni 2019
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren urteilte das OLG Frankfurt a.M., dass es als Irreführung im Sinne des UWG (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 UWG) zu werten sei, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens im Telefonat mit einem Kunden nicht seinen Realnamen verwendet sondern nur ein Pseudonym.
Die unwahre Namensangabe sei hier geeignet, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Auf eine solche wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung könne zwar ohnehin in der Regel aus dem Hervorrufen einer Fehlvorstellung geschlossen werden. Anders verhalte es sich jedoch dann, wenn über Umstände getäuscht worden sei, die für das Marktverhalten der Gegenseite lediglich eine unwesentliche Bedeutung haben. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Insbesondere mit Blick auf die vertragliche Rechtsdurchsetzung und auf Beweiszwecke könne es auf die Angaben des Mitarbeiters am Telefon und auf dessen wirklichen Namen ankommen. Als geschäftliche Handlung des Unternehmers werde insoweit auch ein Verhalten vor oder bei Geschäftsabschluss erfasst, das sich erst bei Durchführung des Vertrages auswirkt. Insoweit sei es für die Anwendung von § 5 I UWG unerheblich, sollte die Angabe eines falschen Namens noch nicht bei Vertragsschluss sondern erst später relevant werden. Es sei denkbar, dass der Verbraucher keinen Vertrag abgeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass er den richtigen Namen des Mitarbeiters nicht kennt.
Quelle: Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 16.05.2019; Az.: 6 U 3/19 (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document)
Tags: ip & copyright, Wettbewerb & eCommerce
Werbeabgabenverbot des HWG konform mit Europa- und Verfassungsrecht
von RA'in Marthe Schaper, 15. Juni 2019
Der BGH hat am 06. Juni 2019 in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass Werbegeschenke durch Apotheken, so geringwertig sie auch sein mögen, unzulässig sind (Az.: I ZR 206/17 und Az.: I ZR 60/18). Er hat dabei die maßgeblichen nationalen Vorschriften (§ 78 Abs. 2 Satz 2, 3 AMG und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG) auch europa- und verfassungsrechtlich überprüft.
Konkret hatte eine Apotheke beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen Brötchen-Gutschein über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ ausgehändigt und eine andere Apotheke ihren Kunden einen Ein-Euro-Gutschein für einen weiteren Einkauf in der Apotheke mitgegeben.
Beides ist wettbewerbswidrig (§§ 3, 3a UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG). Diese Wertung stellt nach dem BGH weder einen Verstoß gegen die in Art. 34 AEUV geregelte Warenverkehrsfreiheit in Europa dar, da das Europarecht auf innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug keine Anwendung fände, noch seien die nationalen Regelungen unvereinbar mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG diene dem Schutz von Werbung unbeeinflusster Entscheidungen der Verbraucher bei dem Erwerb von Heilmitteln und solle zudem einen Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindern. Letztlich geht es um die Sicherstellung einer flächendeckenden und angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Dies wiegt nach Ansicht des BGH den Eingriff in die Berufsfreiheit der Apothekenbetreiber auf. Erst wenn der Vertrieb von Arzneimitteln durch ausländische Apotheken derart umfangreich sein sollte, dass der Zweck des § 7 HWG nicht mehr erreicht werden kann oder die gesetzlichen Regelungen angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar sind, könne der Eingriff in Artikel 12 Abs. 1 GG unter Umständen nicht mehr gerechtfertigt sein.
Pressemittelung des BGH zu den Verfahren: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019076.html
DSGVO nach Auffassung des LG Stuttgart nicht abmahnfähig
von RA'in Marthe Schaper, 10. Juni 2019
Das LG Stuttgart geht in einem Urteil vom 15.04.2019 (Az.:35 O 68/18 KfH) davon aus, dass Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht auf der Grundlage von § 8 UWG abgemahnt werden können. Geklagt hatte ein Interessenverband von Online-Unternehmern. Das Landgericht Stuttgart führt aus, gegen die Abmahnfähigkeit von Verletzungen der DSGVO spreche, dass die DSGVO selbst detaillierte Regelungen für Sanktionen enthalte. Der europäische Gesetzgeber habe keine darüber hinaus gehende Klagebefugnis Dritter gewollt. Andernfalls hätte es nach Auffassung des Landgerichts insbesondere des Art. 80 DSGVO nicht bedurft. Dieser regelt, dass der Betroffene Rechtsschutz suchen kann, indem er bestimmte Einrichtungen mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt. Gegen diese Annahme einer abschließenden Regelung von Sanktionen durch die DSGVO spreche auch nicht, dass die DSGVO einen anderen Zweck, namentlich den Schutz personenbezogener Daten, verfolge als das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Das LG Stuttgart geht damit wie das LG Bochum (LG Bochum, Urteil v. 7.8.2018, Az.: 12 O 85/18) davon aus, dass Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich nicht abmahnfähig sind. Anders sehen dies z.B. das OLG Hamburg (Urteil v. 25. Oktober 2018, Az.: 3 U 66/17) und das LG Würzburg (Beschluss v. 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 UWG). Klarheit könnte das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ bringen.
OLG Köln entscheidet zum "Clickbaiting"
von RA'in Marthe Schaper, 5. Juni 2019
Beim "clickbaiting" oder auch "Klickköder" wird ein Thema oder eine Person, an dem oder an der ein großes öffentliches Interesse besteht, als Köder eingesetzt um mehr Menschen auf die eigene Webseite zu locken und den Traffic der eigenen Website zu erhöhen. Im vom OLG Köln entschiedenen Fall hatte eine Zeitschrift auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, und dies mit dem Text verknüpft: "Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen Krebserkrankung zurückziehen". Einer der vier abgebildeten Moderatoren, der von der Krebserkrankung nicht betroffen ist, hatte gegen die Nutzung seines Bildnisses geklagt. Er machte einen Lizenzschaden geltend, da er in die Nutzung seines Bildes nicht eingewilligt hatte. Das Landgericht Köln hatte bereits zu seinen Gunsten entschieden. Entgegen der Auffassung der Beklagten liege in der streitgegenständlichen Verwendung des Bildnisses des Klägers eine Ausnutzung desselben für kommerzielle Zwecke. Das Oberlandesgericht Köln bestätigt nun die Entscheidung des LG Köln und führt ergänzend aus: Mit der Veröffentlichung sei keinerlei Informationswert mit Blick auf den Kläger verbunden gewesen. Die haltlosen Spekulationen über eine mögliche Krebserkrankung bezogen auf den Kläger hätten gar an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung gelegen.
Der Senat hat die Revision zugelassen, da er davon ausgeht, die rechtliche Beurteilung von "clickbaiting" habe grundsätzliche Bedeutung und erfordere eine klärende Entscheidung des BGH.
(Quelle: Pressemeldung des OLG Köln zum Urteil vom 28.05.2019, Az.: 15 U 160/18).

References: EuGH 
 Art. 2
 EuGH 

EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 5
 § 4
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 7
 § 7
 BGH 
 Art. 34
 Art. 12
 § 7
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 8
 Art. 80