Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-vertretung-der-aktiengesellschaft-durch-den-aufsichtsrat-276970.html
Timestamp: 2019-11-21 13:45:22+00:00

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Zur Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat - Ebner Stolz
Zur Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat
Die kla­gende Akti­en­ge­sell­schaft sch­loss am 18.9.2013 mit der Beklag­ten und der N-GmbH einen "Geschäft­s­an­teils­kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag" über deren Geschäft­s­an­teile an der d-GmbH. Der von der Klä­ge­rin zu leis­tende Kauf­preis setzte sich jeweils aus einem Basis­kauf­preis von 200.000 € sowie wei­te­ren, u.a. von betrieb­li­chen Kenn­zah­len abhän­gi­gen Kauf­p­reis­kom­po­nen­ten I bis III zusam­men. Nach der Präam­bel des Ver­tra­ges soll­ten der Geschäfts­füh­rer und Allein­ge­sell­schaf­ter der Beklag­ten (D) und der Geschäfts­füh­rer und Allein­ge­sell­schaf­ter der N-GmbH (T) eine Füh­rungs­po­si­tion bei der Klä­ge­rin oder einem mit ihr ver­bun­de­nem Unter­neh­men über­neh­men. Die Abt­re­tung der Geschäft­s­an­teile war nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen u.a. durch den Abschluss von Vor­stands­di­enst­ver­trä­gen der Klä­ge­rin mit D und T auf­schie­bend bedingt, die ihrer­seits wie­derum nur bei frist­ge­mä­ßer Zah­lung des Basis­kauf­p­rei­ses in Kraft tre­ten soll­ten. Bei Abschluss des Geschäft­s­an­teils­kauf­ver­tra­ges wurde die Klä­ge­rin durch einen Bevoll­mäch­tig­ten ihres Vor­stands ver­t­re­ten.
Eben­falls am 18.9.2013 wurde in einer Auf­sichts­rats­sit­zung der Klä­ge­rin die Bestel­lung von D und T zu Vor­stän­den der Klä­ge­rin besch­los­sen und der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende Dr. L. ermäch­tigt, die Vor­stands­di­enst­ver­träge zu den in vor­ge­leg­ten Ver­trags­ent­wür­fen fest­ge­hal­te­nen Kon­di­tio­nen abzu­sch­lie­ßen. Die Unter­zeich­nung der Vor­stands­di­enst­ver­träge fand noch am sel­ben Tag statt. Nach frist­ge­rech­ter Leis­tung des Basis­kauf­p­rei­ses wurde die Klä­ge­rin als Gesell­schaf­te­rin in die Gesell­schaf­ter­liste der d-GmbH auf­ge­nom­men. Die Klä­ge­rin nimmt die Beklagte mit der Begrün­dung, der Geschäft­s­an­teils­kauf­ver­trag vom 18.9.2013 sei wegen Ver­sto­ßes gegen § 112 Satz 1 AktG nich­tig, auf Rück­zah­lung des Basis­kauf­p­rei­ses von 200.000 € nebst Zin­sen in Anspruch.
Das OLG hat zutref­fend ange­nom­men, dass § 112 Satz 1 AktG im vor­lie­gen­den Fall anwend­bar ist. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion ist § 112 Satz 1 AktG nicht nur bei Rechts­ge­schäf­ten der Gesell­schaft anwend­bar, die mit dem Vor­stands­mit­g­lied selbst gesch­los­sen wer­den, son­dern auch bei Rechts­ge­schäf­ten mit einer Gesell­schaft, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter ein Vor­stands­mit­g­lied ist.
Der BGH hat die Frage, ob § 112 Satz 1 AktG erwei­ternd dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass der Auf­sichts­rat die Gesell­schaft auch gegen­über Gesell­schaf­ten ver­tritt, in denen ein Vor­stands­mit­g­lied maß­geb­li­chen Ein­fluss hat, bis­lang offen­ge­las­sen. In Lite­ra­tur und ober­ge­richt­li­cher Recht­sp­re­chung wer­den hierzu unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­t­re­ten. Eine Ansicht hält § 112 Satz 1 AktG im Hin­blick auf den Schutz­zweck der Rege­lung, eine unbe­fan­gene Inter­es­sen­wahr­neh­mung der Gesell­schaft sicher­zu­s­tel­len, bereits bei einer maß­geb­li­chen Betei­li­gung oder beherr­schen­dem Ein­fluss eines Vor­stands­mit­g­lieds in der ande­ren Gesell­schaft für anwend­bar. Nach ande­rer Mei­nung ist § 112 Satz 1 AktG dage­gen aus Grün­den der Klar­heit im Rechts­ver­kehr und der Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Geschäfts­füh­rungs- und Kon­troll­or­gan grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen und selbst eine maß­geb­li­che Betei­li­gung oder ein beherr­schen­der Ein­fluss eines Vor­stands­mit­g­lieds an der ande­ren Gesell­schaft für eine Anwen­dung der Vor­schrift nicht aus­rei­chend. Eine dritte Auf­fas­sung lehnt hin­ge­gen jede Aus­wei­tung von § 112 Satz 1 AktG über den Geset­zes­wort­laut hin­aus ins­be­son­dere aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit sowie unter Hin­weis auf die gesetz­li­che Kom­pe­tenz­ver­tei­lung ab.
Der letzt­ge­nann­ten Ansicht ist nicht zu fol­gen. § 112 Satz 1 AktG ist jeden­falls dann in erwei­tern­der Aus­le­gung anwend­bar, wenn die Gesell­schaft ein Rechts­ge­schäft mit einer Gesell­schaft absch­ließt, deren Allein­ge­sell­schaf­ter ein Vor­stands­mit­g­lied ist. Ob die Vor­schrift dar­über hin­aus auch dann ein­g­reift, wenn das Vor­stands­mit­g­lied nicht Allein­ge­sell­schaf­ter der ande­ren Gesell­schaft ist, son­dern nur maß­geb­li­chen Ein­fluss in ihr hat, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Sei­nem Wort­laut nach gilt § 112 Satz 1 AktG aller­dings nur für die Ver­t­re­tung der Gesell­schaft gegen­über dem Vor­stands­mit­g­lied selbst. Den Geset­zes­ma­te­ria­lien las­sen sich weder Anhalts­punkte für noch gegen eine erwei­ternde Aus­le­gung des Begriffs des "Vor­stands­mit­g­lieds" i.S.v. § 112 AktG ent­neh­men. Dass es sich in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht bei § 112 Satz 1 AktG um eine von weni­gen gesetz­li­chen Aus­nah­men von der aus­sch­ließ­li­chen Ver­t­re­tungs­macht des Vor­stands (§ 78 Abs. 1 AktG) han­delt, mag zwar für eine enge Aus­le­gung der Vor­schrift spre­chen, sch­ließt ihre Erwei­te­rung über den Wort­laut hin­aus auf Fälle, die in ihren Schutz­be­reich fal­len, aber nicht grund­sätz­lich aus.
Gegen eine erwei­terte Anwen­dung der Vor­schrift auf Ein-Per­so­nen-Gesell­schaf­ten eines Vor­stands­mit­g­lieds spricht auch nicht, dass § 112 Satz 1 AktG im Unter­schied zu §§ 89, 115 AktG, die eine aus­drück­li­che Erwei­te­rung des Zustim­mungs­vor­be­halts des Auf­sichts­rats auf ver­schie­dene Umge­hungs­sach­ver­halte ent­hal­ten, keine geson­derte Rege­lung für Umge­hung­s­tat­be­stände ent­hält. Das allein lässt nicht den Schluss zu, der Gesetz­ge­ber habe bei § 112 AktG bewusst von der Ein­be­zie­hung von Umge­hung­s­tat­be­stän­den abse­hen und dies­be­züg­lich mit §§ 89, 115 AktG absch­lie­ßende Rege­lun­gen für mög­li­che Inter­es­sen­kol­li­sio­nen bei Vor­stands­mit­g­lie­dern tref­fen wol­len. Für eine ent­sp­re­chende Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs spricht ins­be­son­dere der Schutz­zweck der Norm. § 112 Satz 1 AktG soll Inter­es­sen­kol­li­sio­nen vor­beu­gen und eine unbe­fan­gene, von sach­f­rem­den Erwä­gun­gen unbe­ein­flusste Ver­t­re­tung der Gesell­schaft gegen­über Vor­stands­mit­g­lie­dern sicher­s­tel­len.
Es kann kei­nen ent­schei­den­den Unter­schied machen, ob das Vor­stands­mit­g­lied einen Ver­trag im eige­nen Namen mit der Gesell­schaft absch­ließt, oder ob Ver­trag­s­part­ner der Gesell­schaft eine Gesell­schaft ist, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter das Vor­stands­mit­g­lied ist. In die­sem Fall wirt­schaft­li­cher Iden­ti­tät sind das Vor­stands­mit­g­lied und die ihm gehö­rende Gesell­schaft, die letzt­lich nur einen orga­ni­sa­to­risch ver­selb­stän­dig­ten Teil sei­nes Ver­mö­gens dar­s­tellt, gleich­zu­set­zen. Wirt­schaft­lich unter­schei­det sich die Situa­tion nicht von dem von § 112 Satz 1 AktG ein­deu­tig erfass­ten Fall, dass das Vor­stands­mit­g­lied für eine ihm gehö­rende Ein­zel­firma auf­tritt. In bei­den Fäl­len besteht glei­cher­ma­ßen die Gefahr der Befan­gen­heit des Vor­stands, da jede Ent­schei­dung auto­ma­tisch ersicht­lich direkt auch die per­sön­li­chen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen eines der Vor­stands­mit­g­lie­der betrifft. Ohne Ein­be­zie­hung der Ein-Per­so­nen-Gesell­schaft eines Vor­stands­mit­g­lieds wäre dage­gen einer Umge­hung des § 112 Satz 1 AktG und des von ihm bezweck­ten Schut­zes der Inter­es­sen der Gesell­schaft durch Ein­schal­tung einer sol­chen Gesell­schaft Tür und Tor geöff­net.

References: § 112
 § 112
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 BGH 
 § 112
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 § 112
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