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Timestamp: 2019-12-06 11:14:42+00:00

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LG Bielefeld, 21 S 211/05: LG Bielefeld: grundsatz der erforderlichkeit, tarif, haftpflichtversicherer, markt, gefahr, anbieter, mietvertrag, ersatzfahrzeug, vermietung, kreditkarte
Urteil des LG Bielefeld vom 25.10.2006, 21 S 211/05
Aktenzeichen: 21 S 211/05
LG Bielefeld: grundsatz der erforderlichkeit, tarif, haftpflichtversicherer, markt, gefahr, anbieter, mietvertrag, ersatzfahrzeug, vermietung, kreditkarte
Landgericht Bielefeld, 21 S 211/05
Vorinstanz: Amtsgericht Bielefeld, 17 C 552/05
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Juli 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert.
Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 183,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. April 2005 zu zahlen
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 78 % und die Beklagte zu 22 %.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte lediglich Anspruch auf Zahlung restlicher 183,66 € aus §§ 3 Nr. 1 PflVG, 7 StVG, 398 BGB. 4
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2006, 2621 m.w.N.), der sich die Kammer anschließt, kann die Klägerin aus abgetretenem Recht des Geschädigten nach § 249 II 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten verlangen. Erforderlich sind diejenigen Mietwagenkosten, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten 6
für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie bei anderen Kosten der Wiederherstellung und ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann. Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zum Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u. Ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.
7Inwieweit dies der Fall ist, hat die Kammer nach § 287 ZPO zu schätzen. Die Schätzung kann durch Vornahme eines pauschalen Aufschlags auf den Normaltarif erfolgen. Es ist nicht erforderlich, die Kalkulation der Klägerin nachzuvollziehen. Vielmehr hat sich die Prüfung darauf zu beschränken, inwieweit spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte bei Unternehmen dieser Art einen Mehrpreis rechtfertigen
9Bei dem berechneten Tarif der Klägerin handelt es sich um einen Unfallersatztarif. Zwar verfügt die Klägerin nur über eine Preisliste. Es ist jedoch gerichtsbekannt, dass die dort verzeichneten Tarife lediglich im Unfallersatzgeschäft Anwendung finden und Fahrzeuge an Selbstzahler zu anderen, niedrigeren Tarifen vermietet werden. Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des BGH vom 09. Mai 2006 (NJW 2006, 2106), wonach ein Autovermieter, der lediglich einen einheitlichen Tarif für alle potentiellen Mieter anbietet, diesen mit dem auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Normaltarif vergleichen lassen muss, ohne dass ein strukturell bedingter Aufschlag in Betracht kommt, ist daher nicht einschlägig.
11Die Prüfung der Erforderlichkeit des streitgegenständlichen Tarifs der Klägerin ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Klägerin den Geschädigten bei Abschluss des Mietvertrages nicht hinreichend aufgeklärt hat. Der Haftpflichtversicherer des Schädigers hat dem Geschädigten nach § 249 II 1 BGB die objektiv erforderlichen Mietwagenkosten zu ersetzen. Hierzu ist der mit Rücksicht auf die Unfallsituation gerechtfertigte Preis zu ermitteln, der über dem Normaltarif liegen kann. Im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kommt es vor diesem Hintergrund nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines Ersatzfahrzeugs möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte (BGH NJW 2005, 1043). Ein solcher Schadensersatzanspruch, den der BGH im
Verhältnis der Mietvertragsparteien mittlerweile in der Tat ausdrücklich bejaht hat (NJW 2006, 2618), ändert nichts an der Verpflichtung des Schädigers, die objektiv erforderlichen Mietwagenkosten zu erstatten.
13Den Normaltarif hat die Kammer auf der Grundlage des von der Beklagten unwidersprochen dargelegten Preises nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel geschätzt. Trotz der von der Klägerin gegen diesen Tarif erhobenen Bedenken hält die Kammer ihn in Übereinstimmung mit dem BGH (NJW 2006, 2106) – auch aus Praktikabilitätsgründen und mangels überzeugenderer Alternative – für eine sachgerechte Schätzgrundlage.
15Die Kammer schätzt den im Hinblick auf die Besonderheiten der Unfallsituation und des Unfallersatzgeschäftes gerechtfertigten Aufschlag auf den Normaltarif gemäß § 287 ZPO auf 30 %.
17Die Kammer hält es für nachvollziehbar, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine Vielzahl von speziellen Kosten- und Risikofaktoren des Unfallersatzgeschäfts einen gegenüber dem Normaltarif erhöhten Tarif rechtfertigen. Die von der Kontor Unternehmensberatung GmbH erstellte betriebswirtschaftliche Bewertung der Mietpreise für das Jahr 2004 weist in diesem Zusammenhang u.a. auf die Fahrzeugvorhaltung auch schlechter ausgelasteter Fahrzeuge, das Erfordernis der Einrichtung eines Notdienstes, erhöhte Kosten für die Zustellung und Abholung der Fahrzeuge, an Vermittler zu zahlende Provisionen, das Beschädigungsrisiko bei Fahrzeugen ohne Kreditkartensicherheit, das erhöhte Unterschlagungsrisiko, die Forderungsvorfinanzierung, das Risiko des Forderungsausfalls nach geänderter Bewertung der Haftungsanteile des Kunden am Unfallgeschehen, einen erhöhten Verwaltungsaufwand sowie das Erfordernis der Umsatzsteuervorfinanzierung hin. Dies entspricht den Erkenntnissen, die die Kammer in dem Parallelverfahren 21 S 290/04 gewonnen hat. Der dort von der Kammer beauftragte Sachverständige Dipl.-Kfm. ... hat einen gegenüber dem Normaltarif erhöhten Mietwagenpreis im Unfallersatzgeschäft aufgrund der vorgenannten Faktoren betriebswirtschaftlich für gerechtfertigt erachtet. Die gegenteilige Auffassung, die im Unfallersatzgeschäft z.T. sogar Kosten- und damit Preisvorteile sieht (so z.B. Albrecht NZV 1996, 49), überzeugt die Kammer dagegen nicht.
19Bei der Schätzung der Höhe des aufgrund der vorgenannten Kosten- und Risikofaktoren betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Aufschlags auf den Normaltarif hat sich die Kammer an folgenden Anhaltspunkten orientiert: Die betriebswirtschaftliche Bewertung der ...GmbH resultiert in dem Ergebnis, dass ein Aufschlag von 44,55 % gerechtfertigt sei. Nach der Kosten- und Risikenbewertung in der Fahrzeugvermietung von Prof. ..., Prof. ... und der ... aus August 2004 soll ein Aufschlag von mindestens 48 % vorzunehmen sein. Der Sachverständige ... hat der Kammer in dem vorgenannten Parallelverfahren 21 S 290/04 erläutert, der Tarif der Klägerin sei in Höhe von etwa 75
% betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Der Geschäftsführer der Klägerin hat dazu in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass unter Zugrundelegung dieser Bewertung bei kurzer Mietdauer von bis zu 4 Tagen umgerechnet ein Aufschlag von etwa 10 % auf den Normaltarif und bei längerer Mietdauer von 30 – 45 % auf den Normaltarif vorzunehmen wäre. Da die Klägerin für die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten beweispflichtig ist und es sich bei den beiden anfangs aufgeführten Bewertungen jeweils um von der Klägerin vorgelegte Parteigutachten handelt, die nur mit einem deutlichen Sicherheitsabschlag berücksichtigt werden können, hält die Kammer einen Aufschlag von 30 % für ausreichend und angemessen. Dies entspricht auch der Entscheidung der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26. September 2006, in der ebenfalls ein Aufschlag von 30 % vorgenommen worden ist (20 S 34/06).
21Die Klägerin kann nicht im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung Mietwagenkosten über den objektiv erforderlichen Herstellungsaufwand hinaus ersetzt verlangen.
23Dies kommt nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2006, 2621 m.w.N.), der sich die Kammer anschließt, nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage – kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war. Dabei kommt es insbesondere für die Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre. Das ist der Fall, wenn er Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich insbesondere aus dessen Höhe ergeben können. Auch liegt eine Nachfrage im eigenen Interesse des Geschädigten, weil er andernfalls Gefahr läuft, dass ihm ein überhöhter Unfallersatztarif nicht in vollem Umfang erstattet wird. Dabei kann es je nach Lage des Einzelfalls erforderlich sein, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen und gegebenenfalls ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen. Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter angebotene Tarif sei auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten, rechtfertigt es nicht, zu Lasten des Schädigers und seines Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren. Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen liegt beim Geschädigten.
Vorliegend hat die Klägerin bereits nicht hinreichend konkret dargelegt, dass dem Geschädigten kein günstigerer Tarif zugänglich war. Der Umstand, dass die Klägerin Mietern im Unfallersatzgeschäft lediglich einen Tarif anbietet, reicht hierfür nicht aus. In Anbetracht des Umstandes, dass der in dem Mietvertrag vom 09.03.2005 ausgewiesene Tagespreis von 193,96 € netto (incl. Haftungsreduzierung) für ein Fahrzeug der Gruppe 6 auffällig hoch war, hätte es für den Geschädigten nahe gelegen, Konkurrenzangebote einzuholen. Sollte er den genauen Mietpreis möglicherweise nicht gekannt haben, weil 25
in dem Mietvertrag damals lediglich der Hinweis auf das Preistableau enthalten war, kann ihn das nicht entlasten. Denn aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes sowie der Gefahr, die Kosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nicht vollständig ersetzt zu bekommen, war er in dem Fall erst recht gehalten nachzufragen. Anhaltspunkte für eine besondere Eilbedürftigkeit der Anmietung, die gegen eine Erkundigungspflicht bezüglich günstigerer Anbieter sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Ersatzfahrzeug ist nicht am Unfalltag, sondern erst eine Woche später am 09.03.2005 angemietet worden. Der Sachvortrag der Klägerin lässt nicht erkennen, dass es dem Geschädigten nicht möglich gewesen wäre, bei der Erkundigung nach Alternativangeboten überregionaler Großanbieter einen günstigeren Tarif zu erlangen. Dabei mag es zutreffen, dass einem Geschädigten auch dort zunächst ein vergleichbar hoher Unfallersatztarif angeboten worden wäre. Es ist aber nicht dargelegt worden, dass dem Geschädigten auch bei ausdrücklicher Nachfrage nach einem günstigeren Tarif kein entsprechendes Angebot gemacht worden wäre. Die von der Klägerin aufgezeigten internen Preisvereinbarungen der Beklagten mit bestimmten Autovermietern stehen der Möglichkeit einer Anmietung eines Fahrzeugs zum Selbstzahlertarif durch den Geschädigten nicht entgegen. Soweit Normaltarife nur unter bestimmten Anmietungsbedingungen erreichbar sein sollten, ist nicht ersichtlich, dass diese für den Geschädigten nicht erfüllbar waren. Die Klägerin hat schon nicht vorgetragen, dass der Geschädigte nicht über eine Kreditkarte verfügte, deren Einsatz bei einer Vermietung zum Selbstzahlertarif möglicherweise verlangt worden wäre. Zu einer derartigen Vorfinanzierung ist der Geschädigte verpflichtet, soweit sie ihm möglich und zumutbar ist (BGH NJW 2005, 1933). Ferner hat die Klägerin auch nicht hinreichend dargelegt, dass dem Geschädigten ohne Vorlage einer Kreditkarte eine Anmietung zum Selbstzahlertarif keinesfalls möglich gewesen wäre. Vielmehr wären auch die Vorlage einer EC-Karte oder die Einholung einer Kostenübernahmeerklärung der Beklagten in Betracht gekommen.
27Von der danach erstattungsfähigen Grundgebühr sind die während der Mietdauer ersparten Aufwendungen des Geschädigten abzuziehen. Die Kammer schätzt diese in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (DAR 2001, 79; VersR 2001, 208) in ständiger Rechtsprechung auf 10 % der Mietwagenkosten (§ 287 ZPO).
29Die Kosten der Haftungsreduzierung sind anteilig erstattungsfähig. Wird für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug angemietet und dabei Vollkaskoschutz vereinbart, sind die hierfür erforderlichen Mehraufwendungen in der Regel als adäquate Schadensfolge anzusehen (BGH NJW 2005, 1041). Unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs ist allerdings ein Abzug vorzunehmen, da das eigene Fahrzeug des Geschädigten zum Unfallzeitpunkt nicht vollkaskoversichert war. Die Kammer schätzt diesen Vorteil auf 50 % (§ 287 ZPO).
Danach ergibt sich folgende Berechnung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten: 31
Grundgebühr (Normaltarif nach Schwacke) - Gruppe 6, 7 Tage 487,59 €
30 % Aufschlag + 146,28 €
10 % Eigenersparnis - 63,39 €
Haftungsbeschränkung (50 %) + 75,43 €
16 % Mehrwertsteuer + 103,35 €
vorprozessuale Zahlung - 565,60 €
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 I BGB. 34
Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 92 I 1, 97 I, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 36
38Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 II ZPO sind nicht gegeben. Der BGH hat die zugrunde liegenden Rechtsfragen in den vergangenen beiden Jahren durch zahlreiche Entscheidungen geklärt. Höchstrichterlich entschieden ist insbesondere die Zulässigkeit eines nach § 287 ZPO zu schätzenden Aufschlags auf den unter Heranziehung des Schwacke-Mietpreisspiegels ermittelten Normaltarif. In welchem Umfang ein solcher Aufschlag gerechtfertigt ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Ebenso ist die fehlende Relevanz einer evtl. Aufklärungspflichtverletzung des Vermieters gegenüber dem Mieter im Verhältnis zwischen dem Geschädigtem und dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer höchstrichterlich bereits klargestellt worden.
21 S 211/05
Grundsatz der erforderlichkeit, Tarif, Haftpflichtversicherer, Markt, Gefahr, Anbieter, Mietvertrag, Ersatzfahrzeug, Vermietung, Kreditkarte

References: BGH 
 § 249
 § 249
 § 287
 BGH 
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 287
 BGH 
 § 543
 BGH 
 § 287