Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.05.2009&Aktenzeichen=7%20C%2013.08
Timestamp: 2019-05-21 18:15:06+00:00

Document:
BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 13.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1875
BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 13.08 (https://dejure.org/2009,1875)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 7 C 13.08 (https://dejure.org/2009,1875)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 7 C 13.08 (https://dejure.org/2009,1875)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1875) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
KG §§ 1, 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, §§ 6, 25; AKostG §§ 1, 7, 10 Abs. 1, § 19; GAD § 1 Abs. 2 und Abs. 4; § 2; VwVfG § 28 Abs. 1, § 46
Entführung; Geisel; Ausland; Konsulargesetz; Auslandskostengesetz; Konsularbeamter; Auslandsvertretung; Auswärtiges Amt; Auswärtiger Dienst; Notlage; hilfsbedürftig; Hilfeleistung; konsularische Amtshandlung; Kosten; Auslagen; Ersatz; Ermessen; Verhältnismäßigkeit.
KG §§ 1, 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, §§ 6, 25
Entführung; Geisel; Ausland; Konsulargesetz; Auslandskostengesetz; Konsularbeamter; Auslandsvertretung; Auswärtiges Amt; Auswärtiger Dienst; Notlage; hilfsbedürftig; Hilfeleistung; konsularische Amtshandlung; Kosten; Auslagen; Ersatz; Ermessen; Verhältnismäßigkeit.; Auslagenersatz; Auswärtiges Amt; Ersatz; Geisel; Hilfeleistung; Hilfsbedürftigkeit; Hubschrauber; Hubschraubereinsatz; Konsularbeamter; konsularische Hilfe; Kosten; Kostenerstattung; Notfall; Notlage; Rückforderung; Verhältnismäßigkeit
Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 5 Abs. 1 S. 1 Konsulargesetz (KG) auf die Behebung wirtschaftlicher Notlagen; Zur Behebung der Notlage unmittelbar dem Hilfsbedürftigen oder einem Dritten zugewendete Sachmittel und Geldmittel als Auslagen i.S.v. § 5 Abs. 5 S. 1 KG; Anwendbarkeit der Vorschriften des Auslandskostengesetzes auf den Auslagenersatzanspruch nach § 5 Abs. 5 S. 1 KG; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Festsetzung des Erstattungsbetrages nach § 5 Abs. 5 S. 1 KG
Sonstiges (Konsularrecht): Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 5 Abs. 1 S. 1 Konsulargesetz (KG) auf die Behebung wirtschaftlicher Notlagen; Zur Behebung der Notlage unmittelbar dem Hilfsbedürftigen oder einem Dritten zugewendete Sachmittel und Geldmittel als Auslagen i.S.v. § 5 Abs. 5 S. 1 KG; Anwendbarkeit der Vorschriften des Auslandskostengesetzes auf den Auslagenersatzanspruch nach § 5 Abs. 5 S. 1 KG; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Festsetzung des Erstattungsbetrages nach § 5 Abs. 5 S. 1 KG
Auch für Geiseln gilt normales Abgabenrecht
Selbstbeteiligung von Geiseln an den Kosten ihrer Befreiung
Entführung / Geiselnahme im Urlaub - muss ich die Kosten der Befreiung dem Staat ersetzen?
Geiseln müssen sich an den Kosten ihrer Befreiung beteiligen - Kosten zur Behegung einer Notlage sind vom Empfänger zu tragen
Geiseln müssen sich an Kosten ihrer Befreiung beteiligen // Bundesgericht weist Klage von Kolumbien-Geisel ab
Kosten für Geiselbefreiung
NJW 2009, 2905
Sie beschränkt sich auf den Vortrag, das Berufungsgericht weiche von dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - und von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 - 7 C 13.08 - ab, indem es entgegen diesen Entscheidungen nicht beachtet habe, dass bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit die konkreten Umstände, die von typisierenden Bestimmungen - wie vorliegend § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. - nicht oder nur unzureichend erfasst würden, stets auch unabhängig von der Geltung eines "strikten Gesetzesvorbehalts" zu würdigen seien.
Auch das des Weiteren von der Beschwerde angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 - 7 C 13.08 - (Buchholz 401.85 VwKostG Nr. 9) ist nicht zu § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. und deshalb ebenfalls nicht zu derselben Rechtvorschrift i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ergangen, sondern zu § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse - Konsulargesetz - vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022).
OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2019 - 10 S 19.19
Konsularische Hilfe; Notlage; akute Hilfsbedürftigkeit; Sozialhilfeleistungen für …
BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 13.08 -, juris Rn. 13.
Sinn und Zweck des § 5 KG ist es, die Konsularbeamten zu ermächtigen, Deutschen, die im Konsularbezirk in eine wie auch immer geartete akute Notlage geraten, zur Behebung dieser Notlage auch materielle Hilfe zu leisten, um sofort wirksam helfen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 13.08 -, juris Rn. 13 u.15).
Soweit die Antragstellerin zu 2. weiterhin sich auf eine einschränkende Auslegung des § 5 KG in Hinblick auf eine staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG beruft (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 13.08 -, juris Rn. 17 zu den Kosten für einen Hubschraubereinsatz im Ausland nach einer Entführung), berücksichtigt sie nicht, dass die staatliche Schutzpflicht grundsätzlich unbestimmt ist und insoweit ein Gestaltungsspielraum besteht, wie ihr nachgekommen wird.
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1128/11
Verpflichtung zur Rückzahlung von an ein Kind gewährter Konsularhilfe durch die …
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 13.08 -, NJW 2009, 2905 ff.
BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 13.08 -, NJW 2009, 2905 ff; Hofmann/ Glietsch, a. a. O., Anmerkung 1.2 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 13.08 -, NJW 2009, 2905.
c) Soweit die Klägerin in ihrem Berufungsvorbringen auf Rechtsprechung verweist, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei typisierenden Gesetzesbestimmungen auch im Bereich gebundener Verwaltungsentscheidungen als ergänzendes, die Würdigung des Einzelfalles erst ermöglichendes Korrektiv angewandt hat, BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -, juris, Rn. 19; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 13/08 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2008 - 19 B 870/08 -, juris, Rn. 11, und vom 26. Mai 2009 - 18 E 1230/08 -, juris, Rn. 11; zum Ganzen - zum Teil kritisch - auch Naumann, Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen, DÖV 2011, 96 ff., bezieht sich dies auf Rechtsmaterien (Ausländerrecht, Prüfungsrecht, öffentlich-rechtliche Geldforderung), die keine hinreichende Vergleichbarkeit mit dem hier zur Entscheidung stehenden Fall aufweisen und für die - anders als für das Versorgungsrecht der Beamten und Soldaten - insbesondere kein strikter Gesetzesvorbehalt gilt.
25 Diesen Erstattungsanspruch kann die Beklagte durch Verwaltungsakt geltend machen, weil aus der Verpflichtung des geprüften Unternehmens zur Kostenerstattung die Befugnis folgt, die öffentlich-rechtliche Erstattungsforderung durch Leistungsbescheid geltend zu machen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 13.08 -, NJW 2009, 2905 [2906 zu Rn. 24] bezüglich § 5 Abs. 5 Satz 1 KonsG).
Abgesehen davon, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ohnehin das gesamte staatliche Eingriffshandeln begrenzt, ist dessen Geltung im Bereich der Kostenerstattung ausdrücklich anerkannt (vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 14. März 2006 - BVerwG 1 C 5.05 -, BVerwGE 125, 101 = NVwZ 2006, 1182 [1183 Rn. 21];… 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 -, Rn. 37 Abdruck Seite 16; Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 13.08 -, NJW 2009, 2905 [2906 Rn. 26]; Urteil vom 4. Mai 1982 - BVerwG 1 C 190.79 -, BVerwGE 65, 292 [296]; Oberverwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 7. September 1990 - OVG 5 B 39.89 -, OVGE 19, 20 [22] zu den engeren Voraussetzungen bei der Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme, sowie das bereits zitierte Urteil vom 19. Februar 1992 bei Rn. 27, wo allerdings die Höhe der Kosten nicht im Streit stand).
OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 10 S 2.13
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde; Konsularische Hilfe; Fahndung …
Denn die konsularische Hilfe nach § 5 KG beschränkt sich nicht auf die Behebung finanzieller Notlagen, sondern betrifft alle Fälle, in denen sich der Hilfesuchende in einer akuten Bedrängnis befindet und dringend Hilfe benötigt (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 13.08 -, NJW 2009, 2905, juris Rn. 13).
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 13/08 -, Juris, Rdnr. 15.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 13/08 -, a.a.O., Rdnr. 25.
VG Köln, 07.04.2011 - 26 K 1551/10
Voraussetzungen für die Rückzahlung von Konsularhilfen
Das Auslandskostengesetz (AKost) vom 21. Februar 1978 (BGBl. I S. 301), das in § 21 Abs. 1 die Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kosten - nämlich Gebühren oder Auslagen (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes) - vorsieht, ist dagegen nicht einschlägig (vgl. dazu jetzt: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 13.08 -, UA 9 f.).
VG Köln, 14.06.2013 - 2 K 2255/13
Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für den Erlass eines die Ersatzpflicht …
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009, 7 C 13/08, NJW 2009, 2905, 2906.
OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2011 - 10a N 6.11
Auslagenerstattung durch Verwandte nach dem KonsG für Krankenhauskosten

References: § 19
 § 1
 § 2
 § 28
 § 46
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 55
 § 55
 § 132
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 2
 Art. 1
 § 5
 § 5
 § 21
 § 1