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Timestamp: 2018-02-21 05:26:53+00:00

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BdWi - Hochschulfreiheit oder Hochschulzukunft
Hochschulfreiheit oder Hochschulzukunft
29.09.2014: Hitzige Auseinandersetzungen um das Hochschulrecht in Nordrhein-Westfalen (NRW)
NRW ist nicht nur der größte Hochschulstandort, es erhielt 2007 auch das wirtschaftsliberalste Hochschulgesetz im gesamten Bundesgebiet. Die rotgrüne Landesregierung reklamiert erheblichen Korrekturbedarf. Über die Frage, wie weit eine Gesetzesnovelle gehen soll - und ob diese überhaupt erforderlich ist - ist heftiger Streit entbrannt, bei dem es auch grundsätzlich um den Fortbestand des Leitbildes ›unternehmerische Hochschule‹ geht. Antonia Kühn informiert über die Auseinandersetzungen.
Seit nunmehr drei Jahren werden harte Auseinandersetzungen um das Hochschulrecht in Nordrhein-Westfalen ausgefochten. Dabei geht es um keine Kleinigkeit: In NRW gibt es mittlerweile 72 Hochschulen, davon 37 in öffentlicher Hand. 686.000 Studierende sind hier eingeschrieben und 124.000 Beschäftigte arbeiten an den Universitäten und Fachhochschulen. Damit haben die Hochschulen als Wirtschaftsfaktor die Energiebranche überholt. Das alte Kohlerevier ist zu einem Wissenschaftsstandort geworden. Kein Wunder also, dass sich die Gemüter an der Frage erhitzen, wie die Hochschulen aufgestellt sein sollen, wie sie gesteuert und kontrolliert werden.
Unternehmerische Hochschule als bundesweites Modell
Mit dem liberalen Hochschulfreiheitsgesetz wurden die Universitäten und Fachhochschulen durch den vormaligen FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart 2007 von nachgeordneten staatlichen Behörden zu Körperschaften öffentlichen Rechts umgewandelt, die Beschäftigten sind nicht länger Landesbedienstete, sondern stehen nun in einem Arbeitsverhältnis zur jeweiligen einzelnen Hochschule. Im Kern erhalten die Hochschulen seither als pauschale Zuweisung 5,8 Milliarden Euro öffentliche Gelder aus dem Landeshaushalt NRW. Eine darüber hinausgehende politisch wirksame Steuerung findet weder durch das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) noch durch den Landtag statt. In keinem anderen Bundesland können die Hochschulen formal so weitgehend losgelöst von Regierung und Parlament agieren. Die entsprechenden autokratischen Handlungsvollmachten konzentrieren sich allerdings nahezu ausschließlich in der Exekutive, d.h. in Hochschulräten und Rektoraten.
Während Hochschulleitungen und Hochschulräte dieses unternehmerische Modell daher als beispielhaften Erfolg auch anderen Bundesländern empfehlen, zeigt sich in der Praxis jedoch, dass weder Studienbedingungen noch die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten Erfolgsmeldungen rechtfertigen. Die Studierenden beklagen übervolle Hörsäle, fehlende Masterplätze, Prüfungsstress und Anwesenheitspflichten.
Aber auch von sicheren Arbeitsplätzen, einer fairen Entlohnung und beruflichen Perspektiven für Hochschulbeschäftigte sind wir leider meilenweit entfernt. Eine DGB-Umfrage zu den Arbeitsbedingungen an Hochschulen aus dem letzten Jahr hat gezeigt, dass die pinkwartsche Hochschulpolitik zu prekären Zuständen an den nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen geführt hat.
79 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Universitäten gaben in der Umfrage an, befristet beschäftigt zu sein. Zudem machen rund zwei Drittel aller vollzeitbeschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach eigenen Angaben regelmäßig Überstunden. Bei den Teilzeitbeschäftigten ist die Lage noch dramatischer, hier sind es 75 Prozent, die - zumeist unbezahlte - Überstunden leisten.
Vier von zehn Befragten halten zudem ihr Einkommen für nicht angemessen, jeder fünfte Beschäftigte klagt über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Diese unzureichenden Bedingungen führen dazu, dass sich jeder vierte Beschäftigte nicht vorstellen kann, langfristig an einer Hochschule zu arbeiten. Das ist nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Problem, sondern auch für den Wissenschaftsstandort NRW.
Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat diese Fehlsteuerung richtig wahrgenommen und sich eine Novellierung des Hochschulrechts zur Aufgabe gemacht, um diesen unerwünschten Effekten wirksame Instrumente entgegenzusetzen. Eine Aufgabe, die mehr Feinde als Freunde schafft, gleichwohl dringend ansteht. Es ist richtig, dass das Land NRW wieder mehr Verantwortung für seine Hochschulen übernehmen möchte. Es ist auch richtig, stärker gestaltend einzugreifen. Die von Hochschulleitungen und Hochschulratsvorsitzenden vorgetragene Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf ist nicht repräsentativ für die große Zahl der Hochschulangehörigen - die Studierenden und die Beschäftigten. Diese wollen eine demokratische Hochschulverfassung und eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung.
Gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Selbstverwaltung
Aus dem Entwurf für das Hochschulzukunftsgesetz ist der Wille, wieder stärker politisch gestaltend und ordnend in die Hochschullandschaft einzugreifen, sichtbar zu erkennen. Dabei wird in dem Gesetzentwurf mit dem Landeshochschulentwicklungsplan ein Instrument zur Abwägung überregionaler Interessen und landespolitischer Steuerung in grundsätzlichen Fragen der Hochschulen ermöglicht ohne in eine technokratische Detailsteuerung zu verfallen. Obwohl der Ansatz einer besseren Steuerung in zentralen, übergeordneten Fragen seitens des DGB und seiner Gewerkschaften begrüßt wird, schlagen wir doch vor, dem Parlament, nicht dem Ministerium, in diesem Steuerungsprozess mehr Gewicht zu geben.
Zu gesellschaftlicher Verantwortung gehört auch die demokratische, nicht die unternehmerische Steuerung innerhalb der Hochschule. So werden mit der anstehenden Novellierung die Beteiligungsrechte u.a. mit der Möglichkeit einer Mitgliederinitiative (vier Prozent einer Mitgliedergruppe oder drei Prozent der Studierenden können erzwingen, dass sich das jeweils zuständige Gremium mit einem Antrag befasst) als experimenteller Form der direkten Mitbestimmung zwar gestärkt, jedoch bleiben die Hochschulleitungen und die Hochschulräte die Organe mit den nach wie vor weitest reichenden exekutiven Befugnissen. Die Senate behalten im Kern ihre schwache Rolle (Stellungnahmen und Beratungen). Der DGB hält diese innere Steuerung weder für wissenschaftsadäquat noch für demokratisch. Die zentralen Befugnisse sollten beim Senat liegen, der Hochschulrat sollte nur beraten.
Die Beschäftigten und die Studierenden können wertvolle Beiträge zu einer innovativen, sozial gerechten und verantwortungsvollen Hochschullenkung beitragen. Die Beteiligung aller Hochschulmitglieder über demokratische Prozesse ist wichtig. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich daher für eine Viertelparität im Senat ein. Ansätze zur Viertelparität sind in Verbindung der §§11a und 22 vorhanden, allerdings mit etlichen (Grundordnungs-)Vorbehalten versehen; daher wäre es sinnvoll, diese Form der Beteiligung direkt im Gesetz verbindlich auszudrücken. Außerdem sollten die Beteiligungsmöglichkeiten der Hochschulpersonalräte analog zu denen der Gleichstellungsbeauftragten im Gesetz in einem eigenen Paragrafen verankert werden. Positiv zu bewerten ist die angestrebte Gleichstellung der Geschlechter in Gremien, z.T. auch mit Quoten. Die durch die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW eingeführte prozessbegleitende Mitbestimmung muss auch im neuen Hochschulgesetz ihren Niederschlag finden.
Zu gesellschaftlicher Verantwortung und Demokratie gehört immer auch Transparenz - hier ist der vorliegende Gesetzentwurf ungenügend. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, mit wem und zu welchem Zweck die öffentliche Einrichtung Hochschule in Kooperation geht. Das Ziel der Transparenz wird mit dem vorgesehenen §71a, der die Informationspflicht bei der Drittmittelforschung regelt, nicht erreicht. Der Entwurf fällt sogar hinter die noch gültige Regel des Hochschulfreiheitsgesetzes zurück.
Vor allem an diesem Punkt entzündete sich lautstark die öffentliche Auseinandersetzung. Interessierte Hochschulleitungen und Vertreter/innen der Hochschulräte kündigten einen Rückzug der Wirtschaft an. Diese selbst drohte mit einer Auswanderung ihrer Forschungsinvestitionen in andere Bundesländer. Erlaubt sei jedoch die Frage, in welchem Umfang aber tatsächlich mit einem solchen Rückzug und dem damit verbundenen angedrohten Arbeitsplatzabbau zu rechnen ist? Inwiefern könnten die Kooperationen von Unternehmen mit Hochschulen vor dem Hintergrund von Transparenzregeln zurückgehen?
Neben den 5,8 Milliarden Euro Grundfinanzierung erhalten die Hochschulen in NRW eine weitere Milliarde Euro an Drittmitteln. Von diesen Drittmitteln stammen 800 Millionen Euro wiederum aus öffentlichen Quellen: Zum Bespiel aus der EU-Forschungsförderung, von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Nur 200 Millionen Euro oder 20 Prozent aller Drittmittel kommen tatsächlich aus der privaten Wirtschaft. Rund die Hälfte dieser 200 Millionen Euro geht an die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule in Aachen (RWTH), die damit die einzige Hochschule in NRW ist, bei der Drittmittel aus der Wirtschaft einen spürbaren Faktor im Hochschuletat darstellen.
Unsere praktische Erfahrung zeigt zudem, dass viele Unternehmen weniger wegen der Patente mit Hochschulen zusammenarbeiten, also um Konkurrenzvorteile zu erzielen, die in einzelnen Fällen ein Interesse an Geheimhaltung begründen, sondern vielmehr um angehende junge Fachkräfte, vor allem aus den Ingenieurwissenschaften, schon vor dem Studienabschluss für sich zu gewinnen.
Außerdem ist es in den USA völlig üblich, Kooperationen in einer frei zugänglichen Datenbank zu veröffentlichen und auch dort lässt sich die Wirtschaft weiterhin auf Kooperationen mit den Hochschulen ein - die abschreckende Wirkung scheint in der Praxis eher klein zu sein.
Vor dem Hintergrund dieser Fakten ist davon auszugehen, dass nur ein kleiner, umstrittener Teil von militärischer oder anderweitig fragwürdiger Forschung tatsächlich ein (gewünschtes) Ende finden könnte, so dass die Auswirkungen auf den Umfang an Beschäftigung an Hochschulen in NRW eher zu vernachlässigen sind.
Der Gesetzentwurf enthält einige Verbesserungen für Studierende, so z.B. die grundsätzliche Abschaffung der Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen, eine Stärkung des Teilzeitstudiums, eine Beschränkung der Anzahl der Prüfungsleistungen, sowie ein Abbau von Bürokratie im Übergang vom Bachelor in den Master. Erstmals werden die Hochschulen ausdrücklich dem Studienerfolg verpflichtet.
Ein großes Problem bleibt jedoch bestehen: Es stehen nach wie vor viel zu wenige Masterplätze zur Verfügung. Die intendierte Durchlässigkeit vom Bachelor in den Master wird nicht erreicht. Im Gegenteil: in vielen Studiengängen wurde durch eine zu geringe Anzahl an Masterplätzen eine zusätzliche Selektionsstufe eingezogen und eine unproduktive Konkurrenz um Masterplätze zwischen Studierenden provoziert. Notwendig ist eine einheitliche Regelung, die den Zugang zum Master gesetzlich garantiert, verbunden mit der ausdrücklichen Formulierung eines Rechtes auf einen Masterplatz für jede/n Bachelorabsolventen/-absolventin.
Die Studierfähigkeit wird durch das Erlangen der allgemeinen oder fachbezogenen Hochschulreife attestiert. Im Sinne eines offenen Zuganges zur Hochschule sind Eignungstests, die der Gesetzentwurf zumindest ermöglicht, als zusätzliche Hürde der Zulassung abzulehnen. Der sozialen Selektivität unseres Bildungssystems muss weiter entgegengewirkt werden. Eine weitergehende Durchlässigkeit der verschiedenen Bildungswege, insbesondere zwischen dualer Berufsausbildung und Studium, ist wichtig. Die in §49 gewählten Formulierungen für den Zugang zum Studium mit beruflicher Vorbildung bleiben hinter bestehenden Verordnungen zurück.
Für die Förderung von lebenslangem Lernen brauchen wir eine Offenheit und Durchlässigkeit des Bildungssystems auch für den weiteren beruflichen Werdegang. Die Hochschulen müssen gebührenfrei und ohne Zulassungsbeschränkung Berufstätigen ein Masterstudium als Weiterbildung gewährleisten.
Abzulehnen ist die vorgesehene Möglichkeit, Entgelte für Vorkurse, Feststellungsprüfungen oder Sprachkurse zu erheben. Gleiches gilt für die Exmatrikulation nach Überschreitung der doppelten Regelstudienzeit.
Der DGB NRW spricht sich dafür aus, dass die Beschäftigten der Hochschulen und Universitätskliniken wieder zu Beschäftigten des Landes werden. Dies hätte sowohl positive Auswirkungen auf die konkreten Beschäftigungsverhältnisse als auch für die Struktur der Personalvertretungen. Leider findet sich diese Position im Gesetzentwurf nicht wieder, jedoch wurde mit der Verankerung des Kodex Gute Arbeit in §34a eine Mindestforderung der Gewerkschaften aufgegriffen. Nun kommt es darauf an, welcher Natur die Vereinbarungen in dem Kodex sein werden und wie verbindlich der Kodex für alle öffentlich finanzierten Hochschulen und deren Beschäftigte umgesetzt wird. Er darf nicht auf freiwilliger Ebene stehen bleiben, sondern muss verbindlich landesweit für alle gelten.
Es ist dringend nötig, dass es Eingriffsmöglichkeiten der Landesregierung in Personalfragen der Hochschulen gibt. In §6(5) werden zu diesem Zweck Rahmenvorgaben als neues Instrument eingeführt. Wir haben jedoch Zweifel, ob dieses Instrument juristisch tragfähig sein wird und fordern in diesem Zusammenhang die Verabschiedung und Umsetzung entsprechender Rechtsverordungen.
Zu begrüßen ist dagegen die Neubenennung der weiteren Mitarbeiter/innen als "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung und Technik". Dies ist eine kleine, aber wichtige Änderung, in der sich auch eine höhere Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten in Verwaltung und Technik ausdrückt.
Die Personalkategorien müssen im Gesetz noch überarbeitet werden. Leider wird in den §§44 und 45 an der Differenzierung von wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Hochschultypen festgehalten. Diese Unterscheidung des Personals ist spätestens seit Bologna hinfällig, da der Bologna-Prozess zumindest mit dem programmatischen Anspruch verbunden war, Studienabschnitte an Fachhochschulen und Universitäten gleichrangig, anschlussfähig und durchlässig zu gestalten. Die Aufgaben und Tätigkeiten gleichen sich in der Praxis tatsächlich immer weiter an, formal wird jedoch an der Unterscheidung, verbunden mit ungleichen Entgelten, festgehalten. Entsprechend halten wir den von der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen vorgeschlagenen Weg, ein mit Promotionsrecht ausgestattetes gemeinsames qualitätsgeleitetes NRW-Graduierteninstitut für angewandte Forschung zu gründen, für richtig und zeitgemäß.
Des Weiteren lehnen wir die Beibehaltung der Personalkategorie der "wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte mit Studienabschluss" ab, mit der weiterhin tariffreie Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen mit Studienabschluss aufrechterhalten werden.
Zu begrüßen ist die Verbesserung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, ebenso der neue §37a zur Gewährleistung der Chancengleichheit von Frauen und Männern bei der Berufung von Professorinnen und Professoren. Die vorgeschlagene Quote nach Kaskadenmodell (der absolute Anteil von Frauen auf einer Karrierestufe wird daran gemessen, inwieweit er relativ zum Anteil auf der jeweils vorhergehenden Stufe ist) ist ein gutes Instrument, um hochschuladäquat und fächerdifferenziert den Anteil von Frauen an Professuren zu steigern.
Scharf kritisieren wir den Gesetzentwurf in §24. In dem ersten Referentenentwurf des Wissenschaftsministeriums war vorgesehen, dass als Gleichstellungsbeauftragte nicht mehr nur Akademikerinnen, sondern alle weiblichen Mitglieder und Angehörige der Hochschule - die fachliche Qualifikation vorausgesetzt - wählbar werden. Dies wäre nicht nur ein wichtiger Schritt in der demokratischen Beteiligung auch der Beschäftigten in Verwaltung und Technik und der Studentinnen; vielmehr würde an dieser Stelle eine verfassungsrechtlich bedenkliche und sachlich nicht begründete Einschränkung des Grundrechts auf passive Wählbarkeit korrigiert. Leider ist die Neuformulierung unzureichend, indem das Hochschulstudium immer noch als Regel vorausgesetzt wird. Denkbar wäre an dieser Stelle auch eine Lösung, die zwei Gleichstellungsbeauftragte auf Augenhöhe vorsähe: Eine für die Wissenschaftlerinnen und eine für die Beschäftigten in Verwaltung und Technik.
Besonders kritisch betrachten wir die Ausgründungen, Töchter- und mittlerweile Enkelgesellschaften und Fremdvergaben insbesondere, aber nicht nur im Bereich der Servicedienste für die Universitätskliniken. Mittlerweile sind mehr als 3.000 Beschäftigte, die in den Unikliniken NRW arbeiten, aufgrund dieser Entwicklung nicht mehr vom Tarifvertrag der Länder erfasst, sondern zu schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen in ca. zwanzig Servicegesellschaften angestellt. Diese Fehlentwicklung lässt sich nur durch eine Rückführung der Servicegesellschaften in die Universitätsklinken oder alternativ einer verbindlichen Festschreibung gleicher tarif-und arbeitsrechtlicher Bedingungen für Beschäftigte in Töchter- und Enkelgesellschaften beheben. Eine entsprechende Regelung ist in das Hochschulzukunftsgesetz an geeigneter Stelle aufzunehmen.
Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen teilen den grundsätzlichen Ansatz der Gesetzesnovellierung, der vorgelegte Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Hochschulen müssen wieder als Teil des öffentlichen Bildungssystems betrachtet werden. Es gilt Transparenz, demokratische Teilhabe und Chancengleichheit zu sichern. Vor allem aber müssen sich die Bedingungen für die Menschen in der Hochschule, für die Studierenden und die Beschäftigten verbessern. Es gibt noch Lücken, die im parlamentarischen Prozess nachgebessert werden müssen, die gewerkschaftliche Stellungnahme bietet zahlreiche Anregungen1: Für ein Gutes Studium und Gute Arbeit in den Hochschulen in NRW!
1) Die ausführliche Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden: hochschulblog-nrw-dgb.de/node/841 .
Antonia Kühn leitet die Abteilung Hochschulen, Wissenschaft und Forschung beim Deutschen Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen (DGB NRW) in Düsseldorf.

References: §71
 §49
 §34
 §6
 §37
 §24