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Timestamp: 2020-01-21 14:58:57+00:00

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(1) Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich der Wert des Anrechts nicht nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung gemäß § 39, so ist der Wert des Ehezeitanteils auf der Grundlage eines Zeit-Zeit-Verhältnisses zu berechnen (zeitratierliche Bewertung). (2) 1Zu ermitteln ist die Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgre...mehr
Tz. 60 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Versorgungsbetriebe iSd § 4 Abs 3 KStG sind nur Einrichtungen im Bereich der Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- oder Wärmeversorgung, nicht jedoch zB Betriebe, die ein Telekommunikationsnetz zur Verfügung stellen (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 9 und Rz 13; krit hierzu s Belcke/Westermann, BB 2012, 2473 und s Bittscheidt/West...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 20 ... / Gesetzestext
(1) 1Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. 2Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. 3 § 18 gilt entspre...mehr
Rn 1 § 11 findet keine Anwendung auf die Anrechte bei der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung, deren Ausgleich ist gesetzlich geregelt. Adressat sind Versorgungen, die in berufsständischen Versorgungswerken begründet sind und andere, deren Versorgung kraft Satzung geregelt ist sowie die der betrieblichen oder privaten Versorgung. Das Ziel der internen ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 47 ... / B. Wertermittlung anderer Anrechte
Rn 3 Bei den von § 44 I erfassten Anrechten handelt es sich um solche aus einem Beamten- oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus Arbeitsverhältnissen, bei denen eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährt wird. Für diese Anrechte ist laut III der Kapitalwert nach den Rechengrößen der gesetzlichen Rentenversicherung zu ermitteln, da der Erwerb vo...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 32 ... / V. Versorgungssysteme der Abgeordneten und Regierungsmitglieder
Rn 7 Nr 5 erfasst die Versorgung für Abgeordnete und Regierungsmitglieder von Bund und Ländern. Die Versorgungen dieser Personenkreise richten sich nach den Vorschriften, die deren Rechtsverhältnisse regeln. So gilt zB für die Mitglieder der Bundesregierung das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, das in den §§ 14 ff die Ansprüche auf Versor...mehr
Rn 4 Gem II Nr 1 kann die externe Teilung zwischen dem Ausgleichsberechtigten und dem Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen frei vereinbart werden. Es handelt sich aber nur um eine ›Abrede über den Ausgleichsweg‹ und nicht über die Höhe (BTDrs 16/10144, 58). Der Versorgungsträger muss berechtigt sein, selbst Regelungen über das auszugleichende und das neu zu begründend...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 20 ... / D. Fälligkeit des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Rn 10 § 20 II regelt den Zeitpunkt, von dem an die Ausgleichsrente verlangt werden kann (BGH FamRZ 2015, 37). Neben der grundlegenden Bedingung des Versorgungsbezuges des Ausgleichspflichtigen (§ 20 I) muss der Ausgleichsberechtigte alternativ a) eine eigene laufende Versorgung auf Regelaltersrente oder aber eine Invaliditätsrente (vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze bez...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 39 ... / A. Unmittelbare Bewertung
Rn 1 I bestimmt, wie Anrechte in der Anwartschaftsphase bewertet werden. Die unmittelbare Bewertung ist vorrangig anzuwenden. Sie ist möglich, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen einer Bezugsgröße, die aus der Ehezeit resultiert, und der Höhe der Versorgung besteht. Dies gilt auch für Fondsguthaben (BGH FuR 12, 318; FamRZ 14, 1534). Die unmittelbare Bewertung des Ehezeit...mehr
Rn 3 Die Anpassung erfolgt nur in der Höhe, in denen die betroffene Person durch den internen Ausgleich benachteiligt ist, III. Die auszugleichenden Härten können entstehen, wenn nach der Versorgungsordnung des erworbenen Rechts eine Leistung für den Fall der Erwerbsminderung nicht vorgesehen oder an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, die bei der ausgleichspflichtigen P...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 558 – Mie ... / I. Allgemeines
Rn 20 Der Vermieter kann eine Miete nicht bereits dann erhöhen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete höher ist als die Vertragsmiete. Die von ihm verlangte Miete darf auch nicht die von Verfassung wegen nicht zu beanstandende (BVerfG NJW 86, 1669; BGH ZMR 05, 184, 186) Kappungsgrenze überschreiten. Begriff und Höhe sind in § 558 III geregelt. Ihr Sinn besteht darin, zum Sch...mehr
Rn 8 Liegt ein Fall der klassischen Haushaltsführungsehe vor, kommt ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein Ausschluss nicht in Betracht (BVerfG FamRZ 03, 1173). In dem Fall der ›phasenverschobenen Ehe‹ (insbes wenn ein Ehegatte in der Ehezeit schon Rente bezog und der andere erst anfing, Altersvorsorge zu betreiben) kann ein Härtefall dann anzunehmen sein, wenn die angemesse...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 32 ... / Gesetzestext
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3.3.4.2.3.5 Mobiles BHKW
Rn. 127j Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Tz 5 iVm Tz 1 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) enthalten Sonderregelungen für mobile BHKW. Dies sind transportable Einrichtungen, die an vd Orten eingesetzt werden können, zB im Sommer an einem Freibad und im Winter an einer Schule oder einem Hallenbad. Tz 1 des BMF-Schr verlangt, dass das mobile BHKW mehr als 50 % seiner Wärmem...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 2 ... / Gesetzestext
(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und I...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 1 ... / B. Halbteilungsgrundsatz
Rn 2 Der Versorgungsausgleich hat die Aufgabe, die von den Eheleuten während der Ehe erworbenen Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters und Invalidität gleichmäßig aufzuteilen (Halbteilungsgrundsatz). Hintergrund dieses Ziels ist es, demjenigen Ehegatten, der die Kinder betreut oder überwiegend allein und unentgeltlich den Haushalt der ehelichen Lebensgemeinschaft versorg...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 20 ... / I. Legaldefinition
Rn 3 In § 20 I ist der Anspruch auf die schuldrechtliche Ausgleichsrente legal definiert. Der Ausgleich erfolgt in Form einer Rentenzahlung. Die Ausgleichsrente hat unterhaltsähnlichen Charakter. I befasst sich mit der Höhe der Rente. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach dem Ausgleichswert (Ehezeitanteil, § 5). Der Ausgleichswert wird nach denselben Grundsätzen wie der W...mehr
Tz. 238 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Damit ein Versorgungsunternehmen die Bevölkerung mit Energie (Strom, Gas, Wärme) oder Wasser beliefern kann, muss zunächst ein umfassendes Leitungsnetz aufgebaut werden. Hierzu sind Eingriffe in die Rechte und Interessen der hierdurch jeweils betroffenen Grundstückseigentümer erforderlich, bei denen es sich entweder um privatrechtliche Eigen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 310 – Anw ... / Gesetzestext
(1) 1 § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. 2 § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit...mehr
Rn 3 Die verbotene Eigenmacht wird vom Gesetz als Beeinträchtigung des Besitzes entweder durch Besitzentziehung oder durch Besitzstörung verstanden. Besitzentziehung ist die Beendigung des Besitzes (völliger oder teilw Besitzverlust) mit der Konsequenz des § 861, Besitzstörung ist die sonstige Beeinträchtigung der tatsächlichen Sachherrschaft mit der Konsequenz des § 862 (zu...mehr
Gesetzestext Die Vorschriften der §§ 2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Rn 1 Anstandsschenkungen sind insb kleinere Zuwendungen wie übliche Gelegenheitsgaben zu besonderen Tagen oder Anlässen (Weihnachten, Geburtstag, Taufe, Kommunion, Hochzeit) oder wie...mehr
Rn 1 Die interne Teilung ist die zentrale Ausgleichsbestimmung. Durch sie soll der gerechte Ausgleich der Versorgungsanrechte der Eheleute sichergestellt werden. Der Ausgleichswert darf nicht überschritten werden, Billigkeitskorrekturen können nur über § 27 erreicht werden (BGH FuR 13, 591). Grds wird ein Anrecht innerhalb eines Versorgungssystems und jedes Anrecht gesondert...mehr
Rn 29 Die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser sind in die Gesamtabrechnung nach dem Abflussprinzip als Ausgaben einzustellen. Die von § 6 I 1 HeizkV verlangte verbrauchsabhängige Verteilung auf die Nutzer findet in den jeweiligen Einzelabrechnungen statt (BGH NJW 12, 1434 Rz 16). Kosten für nicht verbrauchte, aber im Wirtschaftsjahr erworbene Brennstoffe sind nach...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 4 ... / D. Auskunftsansprüche von Versorgungsträgern
Rn 5 Die Versorgungsträger können nach III bei berechtigtem Interesse Auskunft von den Eheleuten, den Hinterbliebenen, den Erben oder den anderen Versorgungsträgern verlangen. Es handelt sich um einen materiell-rechtlichen Anspruch, der nicht selbstständig durchsetzbar ist. Der Anspruch kann nur iRe anhängigen (familiengerichtlichen) Verfahrens oder in einem von dem jeweils ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 278 – Ver ... / C. Einzelfälle
Rn 20 Ist lediglich die Vermittlung der Leistungen Dritter geschuldet – etwa bei der Kommission, der Spedition oder bei der Tätigkeit als Handelsvertreter – sind diese Dritten keine Erfüllungsgehilfen des Schuldners (Huber Leistungsstörungen I 681 f). Das kann anders sein, wenn ein Fall institutionalisierten Zusammenwirkens von Vermittler und Leistungserbringer vorliegt (s B...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3.5 Weiterzusammenfassung von nach § 4 Abs 6 S 1 KStG zusammengefassten Betrieben gewerblicher Art – "Kettenzusammenfassungen"
Tz. 134 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nach Verw-Auff sind die einzelnen in § 4 Absatz 6 Satz 1 KStG aufgeführten Zusammenfassungstatbestände jeweils getrennt zu prüfen. Das Schr des BMF v 12.11.2009 (BStBl I 2009, 1303, Rz 5 ff) enthält hierzu folgende Grundsätze: Sind BgA nach einem Tatbestand zusammengefasst worden, so kann für diesen zusammengefassten BgA gesondert geprüft wer...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 32 ... / II. Beamtenversorgung etc
Rn 4 Die Nr 2 betrifft die Versorgungen für Beamte, Richter, Soldaten, beamtenähnliche Beschäftigte und satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften. Für die Versorgungen der Beamten und Richter ist zu differenzieren: Während für die Versorgungen der Beamten und Richter des Bundes nach § 1 I, II BeamtVG das Beamtenversorgungsgesetz in der jeweils maßgebenden Fassun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 15 ... / B. Angemessenheit der Zielversorgung
Rn 2 Gem § 15 II darf nur eine solche Zielversorgung gewählt werden, die der ausgleichsberechtigten Person eine angemessene Versorgung gewährleistet. Die Prüfung der Angemessenheit obliegt dem FamG. Die Versicherung muss für den Fall des Todes und des Erlebens des 65. Lebensjahres oder niedriger abgeschlossen sein; die Gewinnanteile müssen die Versicherungsleistungen erhöhen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 28 ... / B. Voraussetzungen für den Ausgleich bei Invaliditätsabsicherungen
Rn 2 Von § 28 erfasst werden die privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen unter den in I genannten Voraussetzungen. Eine analoge Anwendung auf die vorgezogene Beamtenversorgung wegen Dienstunfähigkeit (als Ersatz für das weggefallene Pensionistenprivileg, vgl BGH FamRZ 15, 1004 und Ddorf v 74.14 – II-8 UF 77/13) oder auf eine betr...mehr

References: § 39
 § 4
 § 20
 § 18
 § 11
 § 47
 § 44
 § 32
 § 20
 § 20
 § 39
 § 558
 BGH 
 § 558
 § 32
 § 2
 § 1
 § 20
 § 20
 § 5
 § 310
 § 305
 § 308
 § 309
 § 307
 § 861
 § 862
 § 27
 § 6
 § 4
 § 278
 § 4
 § 4
 § 32
 § 1
 § 15
 § 15
 § 28
 § 28
 BGH