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Timestamp: 2020-04-03 01:17:03+00:00

Document:
Entscheidungsdatum: 03.03.2020
Aktenzeichen: C-717/18
Europäischer Haftbefehl: Kriterium der beiderseitigen Strafbarkeit
Der EuGH hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, die in Spanien wegen der Straftat der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, die belgischen Gerichte die Dauer der Strafe zu berücksichtigen haben, die in den für die begangenen Taten geltenden spanischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
Im Jahr 2017 verurteilte die Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) X u. a. wegen Taten in den Jahren 2012 und 2013, die gemäß Art. 578 des spanischen Strafgesetzbuchs in seiner zum Zeitpunkt dieser Taten geltenden Fassung Straftaten der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer darstellten. Dabei verhängte sie gegen ihn eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, bei der es sich nach dieser Fassung der spanischen Strafvorschrift um die Höchststrafe handelte. Im Jahr 2015 wurde die Vorschrift jedoch geändert und sieht nunmehr eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Nachdem X aus Spanien nach Belgien ausgereist war, erließ die Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof) im Jahr 2018 gegen ihn einen Europäischen Haftbefehl wegen der Straftat des "Terrorismus", die zu den Straftaten gehört, bei denen die Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit entfällt. Der Hof van beroep te Gent (Appellationshof Gent, Belgien), bei dem im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckung des Haftbefehls Berufung eingelegt worden ist, hat wegen seiner Zweifel, welche Fassung von Art. 578 des spanischen Strafgesetzbuchs bei der Prüfung heranzuziehen ist, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzung einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren erfüllt ist (die zum Zeitpunkt der Tatbegehung geltende oder die zum Zeitpunkt der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls geltende Fassung), beschlossen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten.
Der EuGH hat entschieden, dass Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. 2002, L 190, S. 1 - im Folgenden: Rahmenbeschluss) verlangt, dass die vollstreckende Justizbehörde bei der Prüfung, ob die Straftat, wegen der ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt worden ist, im Ausstellungsmitgliedstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, das Recht des Ausstellungsmitgliedstaats in der für die Taten, die zu der Rechtssache geführt haben, in deren Rahmen der Europäische Haftbefehl erlassen wurde, geltenden Fassung heranzuziehen hat und nicht in seiner zum Zeitpunkt der Ausstellung des Haftbefehls geltenden Fassung.
Nach Auffassung des EuGH ist diese Prüfung erforderlich, da nach der genannten Vorschrift die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle für bestimmte Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, nicht von der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig gemacht werden darf, d. h. davon, dass die Taten auch nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats mit Strafe bedroht sind. Dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses sei nicht zu entnehmen, welche Fassung des Rechts des Ausstellungsmitgliedstaats heranzuziehen sei, wenn sich dieses Recht zwischen der Begehung der fraglichen Taten und dem Zeitpunkt der Ausstellung oder der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls geändert habe. Insbesondere lasse die Verwendung des Indikativ Präsens in dieser Vorschrift nicht den Schluss zu, dass die zum Zeitpunkt der Ausstellung des Haftbefehls geltende Fassung heranzuziehen sei.
Der EuGH hat in Bezug auf den Kontext von Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses darauf hingewiesen, dass dessen Abs. 1 u. a. vorsehe, dass bei Verurteilungen zu einer Strafe von mindestens vier Monaten ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt werden könne. Dieses Mindeststrafmaß könne sich jedoch nur auf die Strafe beziehen, die nach dem für die abgeurteilten Taten geltenden Recht des Ausstellungsmitgliedstaats konkret verhängt werde, und nicht auf die Strafe, die nach dem zum Zeitpunkt der Ausstellung des Haftbefehls geltenden Recht dieses Mitgliedstaats hätte verhängt werden könnten. Nichts anderes könne für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gemäß Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses gelten. Denn eine Auslegung, wonach die vollstreckende Justizbehörde, je nachdem, ob sie prüfe, ob der Europäische Haftbefehl gemäß Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses erlassen werden könne oder ob er gemäß Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zu vollstrecken sei, ein zu einem anderen Zeitpunkt geltendes Recht des Ausstellungsmitgliedstaats heranziehen müsste, würde die kohärente Anwendung dieser beiden Vorschriften beeinträchtigen.
Ferner werde die Auslegung, wonach die für die betreffenden Taten geltende Fassung des Rechts des Ausstellungsmitgliedstaats heranzuziehen sei, durch Art. 8 des Rahmenbeschlusses bestätigt. Er sehe u.a. vor, dass der Europäische Haftbefehl entsprechend dem Formblatt im Anhang des Rahmenbeschlusses Informationen über die verhängte Strafe oder den für die betreffende Straftat im Ausstellungsmitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Strafrahmen enthalte. Aus diesem Formblatt gehe hervor, dass die Informationen die "verhängte" Strafe betreffen, so dass es sich um die Strafe handele, die verhängt werden könne oder konkret verhängt wurde, d.h. um die Strafe, die sich aus der für die betreffenden Taten geltenden Fassung des Rechts des Ausstellungsmitgliedstaats ergebe.
Diese Auslegung von Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses werde durch dessen Zweck bestätigt, der darin bestehe, die justizielle Zusammenarbeit durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder einer Straftat verdächtigt werden, zu erleichtern und zu beschleunigen. Folglich müsse sich die vollstreckende Justizbehörde auf die im Europäischen Haftbefehl selbst enthaltenen Informationen über die Dauer der Strafe stützen können. Würde von ihr verlangt, dass sie prüfe, ob das für die fraglichen Taten geltende Recht des Ausstellungsmitgliedstaats nach ihrer Begehung geändert wurde, liefe dies zum einen dem Zweck des Rahmenbeschlusses zuwider und verstieße zum anderen in Anbetracht der Schwierigkeiten, die diese Behörde bei der Bestimmung der verschiedenen möglicherweise relevanten Fassungen dieses Rechts haben könnte, gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
Der Umstand, dass bei der in Rede stehenden Straftat nach Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses eine Übergabe ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit nicht möglich ist, bedeute noch nicht, dass die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen sei. Die vollstreckende Justizbehörde habe nämlich in Bezug auf diese Straftat das in Art. 2 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses aufgestellte Kriterium der beiderseitigen Strafbarkeit zu prüfen.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 22/2020 v. 03.03.2020

References: EuGH 
 Art. 578
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 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
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 EuGH 
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 Art. 8
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 EuGH