Source: http://www.erbrechtssache.de/2014/08/
Timestamp: 2018-12-13 23:32:37+00:00

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August 2014 – Kanzlei Hans, Dr. Popp und Partner
Quelle: BFH-Pressemitteilung Nr. 59/14, Pressemitteilung vom 20.08.2014, Urteile vom 29.04.2014, Aktenzeichen VIII R 9/13, Aktenzeichen VIII R 44/13, Aktenzeichen VIII R 35/13
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit drei Urteilen jeweils vom 29. April 2014 VIII R 9/13, VIII R 44/13 und VIII R 35/13 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuer­tarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Ein­kom­men­steuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 der Abgabenordnung sind.
In dem Verfahren VIII R 9/13 gewährten die verheirateten Kläger ihrem Sohn und ihren Enkeln, in dem Verfahren VIII R 44/13 gewährte der Kläger seiner Ehefrau und seinen Kin­dern fest verzinsliche Darlehen zur Anschaffung von fremd ver­mieteten Immobilien durch die Darlehensnehmer. Im Streit­fall VIII R 35/13 stundete die Klägerin ihrem Bruder den Kauf­preis für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Der Kauf­preis war ab dem Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft zu verzinsen. Die jeweiligen Finanzämter be­steuerten die Kapitalerträge mit der tariflichen Einkommen­steuer: Der niedrigere Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG sei nicht anzuwenden, weil Gläubiger und Schuldner der Ka­pi­tal­erträge „einander nahe stehende Personen“ seien. Die jeweiligen Finanzgerichte (FG) hatten sich dieser Auffassung angeschlossen und die Klagen abgewiesen.
Der BFH hat die FG-Urteile aufgehoben und entschieden, dass die Kapitalerträge der Darlehensgeber gemäß § 32d Abs. 1 EStG nach dem günstigeren Abgeltungsteuersatz besteuert werden. Zwar ist nach dem Wortlaut des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG der Abgeltungsteuersatz ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner der Ka­pi­tal­erträge „einander nahe stehende Personen“ sind. Der ge­setz­liche Tatbestand ist nach dem Willen des Gesetz­gebers jedoch dahingehend einschränkend auszulegen, dass ein solches Näheverhältnis nur dann vorliegt, wenn auf eine der Vertragsparteien ein beherrschender oder außerhalb der Geschäftsbeziehung liegender Einfluss ausgeübt werden kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Er­zielung der Einkünfte des anderen besteht. Danach ist ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes per­sön­li­ches Interesse nicht ausreichend, um ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG zu begründen. Eine enge Auslegung des Ausschlusstatbestandes ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Hält der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich stand, kann nicht bereits aufgrund des Fehlens einer Besicherung oder einer Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Gestaltung zur Ausnutzung des Ab­gel­tung­steuersatzes geschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund des Steuersatzgefälles ein Gesamt­be­las­tungs­vor­teil entsteht, da Ehe und Familie bei der Einkünfte­er­mitt­lung keine Vermögensgemeinschaft begründen.
Voraussetzungen einer schlüssigen Erbschaftsannahme
Das OLG Köln hat mit Datum vom 18.08.2014, Aktenzeichen 2 Wx 213/14 beschlossen, dass eine Ausschlagung auch nach schlüssiger Annahme der Erbschaft nicht mehr möglich ist.
Um eine schlüssige Annahme der Erbschaft handelt es sich, wenn eine nach außen erkennbare Handlung des Erben vorliegt, aus der unter Berücksichtigung der Umstände der Schluss zu ziehen ist, dass der Erbe sich zur endgültigen Übernahme des Nach­lasses entschlossen hat.
Dritten Nachlassbeteiligten gegenüber muss das Verhalten ob­jektiv eindeutig zum Ausdruck bringen, dass man Erbe ist und die Erbschaft behalten möchte. Eine Ermittlung diesbezüglich ist möglich durch Wertung aller Umstände des Einzelfalles anhand des Verhaltens des möglichen Erben. Eine schriftliche Erb­aus­ein­an­der­setzungsvereinbarung zwischen den Miterben kann als schlüssige Annahme angesehen werden, wonach der betreffende später ausschlagende Erbe einen Teil des Nachlasses erhalten soll.
Die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung steht dem nicht ent­gegen. Dies gilt auch für den Fall, dass der ausschlagende Mit­erbe, über dessen Vermögen ein Verbraucher­insolvenz­verfahren eröffnet wurde, die Erklärung seinem Treuhänder gegenüber offen legt.
Zur Bedeutung eines Geldvermächtnisses in Höhe des Geldvermögens nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten » Übersicht
Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 01.08.2014, Aktenzeichen 1 O 29/14, entschieden, dass Erb­schaftsteuerschulden keine Erbfallschulden sind. Dies wiederspricht den Ausführungen des BFH 1993, 350.
Die Erbschaftsteuer des Erben ist daher nicht als Erbfallschuld von dem im Zeitpunkt des Todes vorhandenen Geldvermögen eines Erblassers abzuziehen, es sei denn, es liegt ein erkennbar anderer Wille des Erblassers vor.
Die zu berechnende Höhe des Vermächtnisses, welches das gesamte beim Ableben vor­han­dene Geldvermögen umfasst, ist zu berechnen, nachdem aus diesem Geldvermögen die vor­han­de­nen Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallschulden ein­schließ­lich Kosten für Beerdigung und Grab beglichen worden sind.

References: § 32
 § 32
 § 15
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32