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Timestamp: 2020-02-20 19:06:05+00:00

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BGH, 16.01.1980 - IV ZR 115/78 - dejure.org
BGH, 16.01.1980 - IV ZR 115/78
https://dejure.org/1980,301
BGH, 16.01.1980 - IV ZR 115/78 (https://dejure.org/1980,301)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1980 - IV ZR 115/78 (https://dejure.org/1980,301)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 (https://dejure.org/1980,301)
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Anspruch auf Erhöhung des Kindesunterhalts - Prozessvergleich als Gegenstand einer Abänderungsklage - Anspruch auf Abänderung einer Scheidungsvereinbarung über den Unterhalt der Kinder - Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten und Feststellung ...
Vertrag zugunsten Dritter - Unterhaltspflicht - Scheidungsvereinbarung - Forderungsrecht - Vergleich
MDR 1980, 385
FamRZ 1980, 342
Ihm steht insofern grundsätzlich ein Wahlrecht zu (Senatsurteil vom 16. Januar 1980 - IVb ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343;… Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 4. Aufl. § 323 ZPO Rdn. 141;… Graba Die Abänderung von Unterhaltstiteln 3. Aufl. Rdn. 105 f. und FamRZ 2005, 678, 679;… Soyka Die Abänderungsklage im Unterhaltsrecht 2. Aufl. Rdn. 174;… Wendl/Thalmann Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 8 Rdn. 168).
Vielmehr kommt es insoweit auf den tatsächlichen Mehraufwand an, den der Empfänger einer derartigen Zulage hat (BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343 f. zum Auslandszuschlag nach § 55 BBesG und Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 112/92 - FamRZ 1994, 21, 22 zur Fliegeraufwandsentschädigung für Kampfflieger).
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. Januar 1980 (IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343 f.) entschieden hat, sind bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zur Feststellung seines Einkommens grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen.
Erzielt der Schuldner pfändungsfreies Einkommen, auf das der Unterhaltsgläubiger keinen Zugriff hat, so wirkt sich dieses Einkommen auf den notwendigen Lebensunterhalt des Unterhaltsschuldners aus, so dass die nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbare Zulage bei der Bestimmung des pfändungsfreien Betrages des Schuldners (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO) als Abzugsposten zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1980, Az.: IV ZR 115/78, Rdn. 19, zitiert nach Juris = MDR 1980, S. 385).
Das hat indessen nach den vorstehenden Ausführungen nicht zur Folge, daß die Grundrente im Bereich des privaten Unterhaltsrechts als Teil der für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel von vornherein außer Ansatz bleiben müßte (vgl. BGH FamRZ 1980, 342/343/344; anderer Ansicht: OLG Stuttgart, Die Justiz 1978, 412; OLG Nürnberg, FamRZ 1980, 158/159;… Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 2. Aufl. Rdn. 371; Bracht, NJW 1980, 1505;… Wilke/Wunderlich a.a.O. § 31 Anm. II S. 305).
Allerdings muß im Einzelfall der tatsächliche Mehraufwand ermittelt und berücksichtigt werden, den der Grundrentenempfänger infolge seiner Schädigung hat und für dessen Ausgleich die Rente nach § 31 BVG gewährt wird (vgl. BGH FamRZ 1980, 342/344 m.N.).
In einem Urteil vom 16. Januar 1980 (IV ZR 115/78 = FamRZ 1980, 342 ff) hat der Bundesgerichtshof bei der Einkommensermittlung zur Bemessung des Unterhalts den Auslandszuschlag eines Beamten (Soldaten) nach § 55 BBesG mit angerechnet und dazu ausgeführt: Die Bestimmung einer Leistung zum Ausgleich besonderer Aufwendungen oder zu ähnlichen Verwendungszwecken führe nicht dazu, daß sie von vornherein außer Ansatz zu lassen wäre; vielmehr komme es insoweit auf den tatsächlichen Mehraufwand an, den der Empfänger einer derartigen Zulage habe; soweit der Auslandszuschlag den Mehraufwand übersteige, sei er bei der Einkommensermittlung mit heranzuziehen.
Ihre Berücksichtigung als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen scheitert unter diesen Umständen weder daran, daß die Kostenpauschale steuerfrei gewährt wird, noch daran, daß der Anspruch auf die Pauschale nach Art. 26 Satz 2 BayAbgG nicht übertragbar und damit auch nicht pfändbar ist (vgl. Roll FamRZ 1980, 111, 112; dazu BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 = FamRZ 1980, 342, 344).
Die Vereinbarung ist auch kein echter Vertrag zugunsten der Beklagten (§ 328 Abs. 1 BGB ), so daß sich die Frage nicht stellt, ob eine solche Ausgestaltung des Vertrages sie als richtige Parteien eines Abänderungsverfahrens erscheinen ließe (vgl. insoweit BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343 sowie zum Stande der Meinungen Zöller/Vollkommer ZPO 14. Aufl. § 323 Rdn. 30).
LG Kiel, 24.09.2013 - 13 T 44/13
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References: § 323
 § 8
 § 55
 § 850
 BGH 
 § 31
 § 31
 BGH 
 § 55
 Art. 26
 BGH 
 BGH 
 § 323