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Timestamp: 2017-11-24 16:55:57+00:00

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BGH, 30.04.2008 - I ZB 4/07 - dejure.org
Art. 103 GG; § 69 MarkenG; § 83 MarkenG
Stattgabe einer Beschwerde ohne mündliche Verhandlung trotz eines entsprechenden Hilfsantrages des Rechtsmittelführers als Verletzung des rechtlichen Gehörs des Rechtsmittelgegners; Nichtberücksichtigung eines erheblichen und substantiierten Sachvortrages mit besonderer Bedeutung für das Verfahren als Indiz für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
"alphaCAM"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung des Bundespatentgerichts ohne mündliche Verhandlung
Verfahrensrecht - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung: Rechtliches Gehör?
GRUR 2008, 731
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (BGH, Beschl. v. 30.4. 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Tz. 8 = WRP 2008, 1110 - alphaCAM).
Das ist etwa dann der Fall, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer entscheidungserheblichen Frage nicht eingeht (vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f.; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Rn. 18 = WRP 2008, 1110 - alphaCAM).
Erst wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich nicht hinreichend substantiiert war (…vgl. BVerfG NJW 2009, 1585, Rn. 36; BGH GRUR 2008, 731, Rn. 18 - alphaCAM jeweils m. w. N.).
Von der Versagung des rechtlichen Gehörs ist erst auszugehen, wenn das Gericht auf einen wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer entscheidungserheblichen Frage nicht eingeht (vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f.; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Rn. 18 = WRP 2008, 1110 - alphaCAM).
aa) Die Bestimmungen des Art. 103 Abs. 1 GG und des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG garantieren den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 145 f.; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Rn. 11 = WRP 2008, 1110 - alphaCAM).
Erst wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Rn. 18 = WRP 2008, 1110 - alphaCAM).
OLG München, 15.05.2009 - AR (K) 7/09
Zahlungsklagen aus Gaslieferungsverträgen bei behaupteter Unbilligkeit des …
Erst wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (…vgl. BVerfG, a. a. O.; BGH GRUR 2008, 731 - alphaCAM Tz. 18 m. w. N.).
BGH, 03.12.2009 - IX ZB 88/08
Berücksichtigung der Gegenglaubhaftmachung des Schuldners durch das Gericht im …
Es war nicht verpflichtet, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BGH, Beschl. v. 30. April 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731, 732 Rn. 18).
Angesichts des sehr kurzen Zeitabstands von nur zwei Tagen bis zum anberaumten Termin unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung auch von der Fallgestaltung, der die Auffassung in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur zugrunde liegt, dass bei Rücknahme eines hilfsweise gestellten Terminsantrags dem Gegner keine Frist mehr für eine eigene Antragstellung eingeräumt zu werden braucht (vgl. dazu BGH GRUR 2008, 731, Tz. 15 - alphaCAM;… Büscher, Dittmer, Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 69 MarkenG, Rdn. 11;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 69, Rdn. 5).

References: Art. 103
 § 69
 § 83
 BGH 
 Art. 103
 § 83
 BGH 
 BGH 
 § 69
 § 69