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Timestamp: 2019-05-19 19:05:53+00:00

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Insolvenzanfechtung wegen eines Scheinarbeitsverhältnises | Rechtslupe
Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast1.
Anfechtbar ist gem. § 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, soweit sie nicht vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. Unentgeltlich ist eine Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine Gegenleistung zufließen soll, die dem aufgegebenen Vermögenswert oder der eingegangenen Verpflichtung entspricht2. Entgeltlich ist eine Leistung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhält, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung ist oder das jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein soll3.
Die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung ist eine unentgeltliche Leistung iSd. § 134 Abs. 1 InsO. Dies betrifft auch Fälle sog. “verschleierter Schenkungen”, bei denen ein – entgeltliches – Rechtsgeschäft nur zum Schein abgeschlossen wurde, um die Freigebigkeit zu verdecken. Dabei ist das entgeltliche Geschäft als Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig und die gemäß § 117 Abs. 2 BGB wirksame unentgeltliche Verfügung nach § 134 InsO anfechtbar4.
Wer sich auf die Nichtigkeit eines Geschäfts nach § 117 Abs. 1 BGB beruft, trägt für den Scheincharakter des Geschäfts die Beweislast. Dies gilt auch für die Behauptung, bei einem Arbeitsvertrag habe es sich um ein Scheingeschäft gehandelt. Dem entspricht, dass den anfechtenden Insolvenzverwalter die primäre Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung iSd. § 134 InsO trifft5. Nur wenn der Insolvenzverwalter alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat und er seiner primären Darlegungslast dennoch nicht nachkommen kann, weil er außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs stand, während der Gegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zuzumuten sind, kann vom Prozessgegner nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- bzw. Behauptungslast der Vortrag positiver Gegenangaben verlangt werden6. Einer sekundären Darlegungslast steht entgegen, dass der Insolvenzverwalter seine Informationsmöglichkeiten nicht vollständig ausschöpft7.
Die Klägerin hat im hier entschiedenen Fall bereits nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass die Beklagte nur zum Schein eine Arbeitsvergütung erhalten hat, ohne dass ihrerseits hierfür eine Arbeitsleistung erbracht wurde.
Daraus, dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen der Beklagten und der Insolvenzschuldnerin abgeschlossen wurde, lässt sich nichts ableiten. Es existiert kein Schriftformgebot für den Abschluss des Arbeitsvertrages. Angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber kein solches eingeführt hat, kann die Nichtexistenz eines Arbeitsvertrages der Beklagten nicht zum Nachteil gereichen. Das gilt erst recht angesichts der Tatsache, dass es sich um einen Familienbetrieb handelt, in dem sie seit langer Zeit agiert. Zudem ist es gerade in kleineren Betrieben nach wie vor im Arbeitsleben üblich, dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert.
Die Beklagte hat ihre Ausbildung im Familienbetrieb durchlaufen und wird danach seit rund 35 Jahren dort als Arbeitnehmerin geführt. Der seitens der Beklagten vorgelegten Abrechnung ist zudem zu entnehmen, dass sie seit vielen Jahren zur Sozialversicherung angemeldet wurde. Es wurden auch Versicherungsbeiträge für sie abgeführt. Angesichts der Tatsache, dass der Klägerin als Insolvenzverwalterin alle Belege vorliegen, ist ihr erstinstanzliches schlichtes Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig. Sie kann sich ausweislich ihres detaillierten Vorbringens auch in Bezug auf den streitbefangenen Zeitraum konkreter zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen einlassen, wie sich aus ihren Ausführungen zur Auswertung der Buchhaltung aus dem Schriftsatz vom 41.01.2017 – Seiten 8 ff – ergibt.
Die Klägerin ist für das Vorliegen eines Scheingeschäftes darlegungs- und beweisfällig geblieben. Die Klägerin stützt ihre Behauptung eines Scheingeschäfts darauf, dass die Kunden B. und Sc. die Beklagte nie bei der Erbringung einer Arbeitsleistung gesehen hätten. Daraus lässt sich aber nicht schließen, dass die Beklagte keine Arbeitsleistung erbracht hat. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme spricht auch nach der Überzeugung der Berufungskammer alles dafür, dass die Beklagte im Familienbetrieb Sch. im streitbefangenen Zeitraum für die erhaltene Arbeitsvergütung eine regelmäßige Arbeitsleistung erbracht hat. Dem Vortrag der Klägerin ist schon nicht zu entnehmen, dass diese Zeugen mit der Beklagten aufgrund der Arbeitsorganisation der Insolvenzschuldnerin und der Aufgabenstellung als Kunden mit der Beklagten hätten zusammenarbeiten müssen. Die Durchführung einer erneuten Beweisaufnahme bzw. weiterer Beweisaufnahmen ist weder zulässig noch opportun. Sie würde einen unzulässigen Ausforschungsbeweis darstellen.
mit BAG v. 18.09.2014 – 6 AZR 145/13 [↩]
vgl. BGH v. 26. 04.2012 – IX ZR 146/11 – Rz. 40 m.w.N. [↩]
vgl. BGH v. 21. 01.1999 – IX ZR 429/97 – zu I 1 b der Gründe; BAG v. 12.09.2013 – 6 AZR 913/11, Rz. 50 m.w.N; Gehrlein WM Sonderbeil. Nr. 1/2009 S. 40, 46 [↩]
BAG v. 18.09.2014 – 6 AZR 145/13 – LS 1 und Rn.21 [↩]
BAG a.a.O, LS 2 und Rn.23 [↩]
BAG a.a.O. LS 3 und Rn.29 [↩]
BAG a.a.O. LS 4 und Rn 30 [↩]
InsolvenzanfechtungScheinarbeitsverhältnis

References: § 134
 § 134
 § 117
 § 117
 § 134
 § 117
 § 134
 BGH 
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