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Timestamp: 2017-12-13 15:00:12+00:00

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EGV per VA - rechtswidriges Verhalten der SB - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.05.2011, 19:45 #1
EGV per VA - rechtswidriges Verhalten der SB
Ich habe gerade mit einer ziemlich verzwickte Sache zu tun. Und weil mir dabei die nötige Erfahrung fehlt, wie man sich verhalten könnte/sollte, wäre es schön, Eure Meinung dazu zu hören. Der Sachverhalt ist folgender:
Seit ein paar Wochen habe ich eine neue SB, die mir beim ersten Termin im April auch gleich eine EGV vorlegte, weil meine bisherige abgelaufen war. Schon beim ersten Durchlesen der neuen EGV fielen mir darin sofort zwei Sachen auf, die ich so nicht akzeptieren wollte. Die SB zeigte sich auch bereit, die beiden Punkte zu ändern. Da sie aber wohl in Zeitnot war, gab sie mir die geänderte EGV mit, ohne daß ich erst danach fragen mußte. Soweit so gut - alles schien ok. Die SB wollte die EGV auch erst in 14 Tagen wiederhaben, also genug Zeit für eine Überprüfung.
Diese 14 Tage habe ich dann auch dazu genutzt, mich noch einmal eingehend mit dem Thema EGV zu befassen. Ich stellte fest, daß die mir vorgelegte EGV zum Teil rechtswidrigen Inhalt hatte. Auch stolperte ich über einige Begrifflichkeiten, wie z. B. "im Rahmen der Aktivierungsphase", die mich doch sehr an eine Maßnahme-EGV erinnerten. Da für meine Begriffe einfach zu viel des Unguten in der EGV stand, habe ich einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, den ich beim Jobcenter bis zum gesetzten Termin eingereicht habe. Ein paar Tage später flatterte mir eine EGV per VA in's Haus mit der lapidaren Begründung, es wäre keine EGV zustande gekommen.
Da ich ja immer sehr daran interessiert bin, eine friedliche Lösung zu finden, habe ich mich dann also hingesetzt und einen sehr höflichen Brief an die SB verfaßt. Ich wies sie darauf hin, daß es keinen Grund gibt, einen VA zu erlassen, weil ich ja einen Gegenvorschlag eingereicht habe und sie auch nicht mitgeteilt hat, daß sie nicht mehr verhandeln möchte. Im Sinne des Fair-Play und damit die SB auch wirklich einsieht, daß der VA so oder so zurückgenommen werden muß, habe ich dann noch darauf hingewiesen, was die Bundesagentur für Arbeit zum Thema "Aufhebung des VA" anweist (VA muß aufgehoben werden, wenn ...) und daß Regelungen zu Meldepflichten in einer EGV unzulässig sind.
Die SB fand meinen Brief wohl aber nicht so toll und hat meine "vornehme Höflichkeit" vielleicht als Arroganz aufgefaßt. Jedenfalls ... statt nun den VA einfach wieder zurückzunehmen, was ja für alle Beteiligten die bequemste Lösung gewesen wäre, schickte mir die SB nun eine Einladung (nach § 59 SGB II und § 309 SGB III). Merkwürdigerweise ist auf dem Umschlag kein Poststempel, sondern nur ein orangefarbener Strichcode unterhalb es Adressfeldes (-> persönlich eingeworfen?). In dem Brief heißt es, die SB wolle mit mir über meine berufliche Situation und die EGV sprechen. Ich solle einen Nachweis über meine Bewerbungsaktivitäten mitbringen und außerdem auch noch meine Bewerbungsunterlagen.
Mir scheint, die SB hat meinen guten Willen, ihr eine offizielle Bestätigung ihres rechtswidrigen Handelns per Widerspruchsverfahren oder gar Sozialgericht zu ersparen, nicht als solchen erkannt. Und so liegt die Vermutung nahe, daß die SB nun möglicherweise einen Grund sucht, weshalb sie mir vielleicht an die Karre pi... kann. Auch kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, daß mich die SB sicherlich auch gern mal eben zu einem Bewerbungstraining abkommandieren möchte, damit sie mich schnellstmöglich los wird.
Ich ziehe es nun in Betracht, der SB nochmal einen freundlichen Brief zu schreiben, in dem ich noch einmal ausdrücklich um eine schriftliche Stellungnahme zum VA innerhalb von 7 Tagen bitte (dazu muß mir aber erst noch mal die §§ in SGB X und SGB I durchlesen). Allerdings bin ich mir jetzt nicht schlüssig, ob ich trotzdem zu dem Termin, der Anfang Juni sein soll, erscheinen muß. Falls ja, dann hätte ich sicherlich das Problem, mir kein Bewerbungstraining aufdrängeln zu lassen.
In Widerspruch werde ich nun wahrscheinlich doch gehen müssen, und die dauern bei uns hier auch gleich mal ein halbes Jahr. Ja, und ansonsten fällt mir zum Thema "SB und VA" noch das Stichwort "Dienstaufsichtsbeschwerde" ein. Bis jetzt bin ich ja mit allen SB, die ich hatte, immer gut ausgekommen, so daß ich auch noch nie einen VA am Halse hatte. Die neue SB jedoch scheint mit Hilfebedürftigen, die ihre Rechte wahrnehmen, ein generelles Problem zu haben. Und so ist bei mir jetzt auch langsam Schluß mit lustig. Kann ja wohl nicht sein, daß sich eine SB die geltenden Gesetze nach ihrem eigenen Ermessen zurechtbiegt!
Was meint Ihr zu dieser Sache? Vor allem: Muß ich zu diesem Termin erscheinen? Wie würdet Ihr vorgehen?
Schon mal danke für Eure Meinungen & viele Grüße!
VA_Mai_2011.pdf (1.007,9 KB, 118x aufgerufen)
20.05.2011, 20:04 #2
AW: EGV per VA - rechtswidriges Verhalten der SB
aktivierungsphase ?????
hat die vor dich in bürgerabeit rein zu pressen ?
dann was sie garnicht darf
das du dich nicht auf ausbildungstellen bewerden darfst
dieser punkt schon allein könnte ihr kopf kosten
sie hat kein recht dir das zu verbieten
würde sie mal drauf ansprechen worauf sie sich stützte das man dir eine ausbildung verbietet ^^
werde aus diesen VA nicht ganz schlau draus
ausser das du dich zu bewerben hast
und man dir gewisse dinge verbietet und vorschreibt worauf du deine bewerbungen zu machen hast das du dann pro bewerbung
ersetzt bekommst
20.05.2011, 20:29 #3
Hallo, genau auf sowas hat sich aufruhig spezialisiert.
Schreib ihn einfach mal an.
Dann wird deine neue Sb aufwachen, aber leider zu spät für sie.
Habe den Va gerade mal überflogen, alleine der Absatz mit der Ortsabwesenheit gehört dort nicht hin.
Dann, der VA hat Bestand solange wie im Bezug.
Das bricht ihr den Hals.
Stimm dich mit aufruhig ab und zieh das Ding durch.
Danach versucht dich keiner mehr über den Tisch zu ziehen.
20.05.2011, 20:42 #4
@der alles Hinterfragende
Die SB fand meinen Brief wohl aber nicht so toll und hat meine "vornehme Höflichkeit" vielleicht als Arroganz aufgefaßt.
Niveau, Charakter und INTELLIGENZ sehen nur von unten aus wie ARROGANZ
Das ist doch gut für Dich. Hat Deine/ Dein SB etwa Minderwertigkeitskomplexe?
20.05.2011, 21:32 #5
Lese mal hier bitte.
20.05.2011, 21:33 #6
So erstens etwas was Dir gar nicht schmecken wird. Die Jobcenter brauchen nicht mehr verhandeln. Das Bundessozialgericht hat entschieden, das es den Jobcenter freigestellt ist zu verhandeln oder gleich ein Verwaltungsakt zu erlassen.
YouTube - &#x202a;Kein Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung&#x202c;&rlm;
Desweiteren halte ich auch diesen verwatungsakt für Rechtswidrig.
Insbesondere, das hier Sanktionen bei Verletzung der Ortsabwesenheit angekündigt wird.
Die Ortsabwesenheit ist im SGB II eigenständig in § 7 Abs. 4 SGB II in Verbindung mit § 13 Abs. 3 SGB II, in Verbindung mit § 77 Abs. 1 SGB II geregelt.
20.05.2011, 21:50 #7
Sicher nicht... wie kommst darauf?
Ist doch "nur "eine unglückliche Formulierung" laut meiner SB, die sie ganz einfach gestrichen hat.
Die EGV gilt solange, wie anfangs drauf steht...
die Formulierung soll ausdrücken, daß die EGV eher enden kann, nämlich wenn man nicht mehr im Bezug ist.
20.05.2011, 22:59 #8
Alle in der EGV aufgeführten Leistungen sind reine Ermessensentscheidungen, auf die kein Rechstanspruch und der Individuellen Prüfung unterliegen.
Das ist dann wohl das neue Konzept "Fordern und Fordern", von dem man in letzter Zeit überall gelesen hat.
20.05.2011, 23:04 #9
Wie ich finde ein bemerkenswerter VA.
Verpflichtung des LE 3-4 Bewerbungen/Monat und Dokumentation derselben, d.h. nicht mehr als ohnehin als Verpflichtung (zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit) besteht.
Dagegen ca. 1 A4-Seite mit ausführlichen Hinweisen auf mögliche Unterstützung bei Bewerbung und/oder Arbeitsaufnahme.
Ich habe nicht den Eindruck das Dir da jemand etwas Übles will oder an Minderwertigkeitskomplexen leidet, im Gegenteil. Sie will "der Form" Genüge tun und weg damit.
Einzig die "OrtsAbwesenheit" ist tatsächlich zu beanstanden, so man nicht darüberhinaus EGV oder VA grundsätzlich ablehnen will.
Ich habe fast den Eindruck, dass diese Formulierung "fest verdrahtet", d.h. für EGV oder VA nicht entfernbar ist, da sie in jeder EGV bzw. entsprechendem VA auftaucht.
20.05.2011, 23:24 #10
Zunächst einmal danke für Eure schnellen und hilfreichen Antworten.
@ aufruhig: Dein Link enthält sehr nützliche Anregungen. Schön finde ich auch die Ausführlichkeit, mit der Du alles erklärst. Für heute bin ich allerdings nicht mehr so richtig aufnahmefähig, so daß ich dann morgen noch einmal einen genaueren Blick darauf werfen werde. Eine Frage, die sich mir aber sofort stellte: Strafanzeige gegen wen? Gegen die SB oder gegen das Jobcenter? - Aber ok, vielleicht steht das ja in Deinem Beitrag irgendwo.
@ blinky: Ach na ja ... was heißt, es wird mir nicht schmecken ... Sicherlich nicht unbedingt die schönsten Neuigkeiten, die Du mir da verkündest, aber so bin ich jetzt wenigstens auf dem neuesten Stand der Dinge bzgl. der (mittlerweile aussichtslosen) Gegenvorschläge. Das hat ja auch was für sich. Das Video hab' ich mir angesehen. Das dazugehörige Urteil lese ich dann aber doch besser erst morgen. Heute krieg' ich nichts mehr in meinen Kopf.
Euch allen erst mal eine gute Nacht & bis morgen!
20.05.2011, 23:28 #11
dannhast du nicht alles gelesen oder ???
dann werd ich dir mal bei helfen
Im Rahmen der Aktivierungsphase haben Sie Bewerbungsunterlagen zu erstellen:
- mindestens 3-4 Bewerbungen pro Monat auf Arbeitsstellen (auf Tätigkeiten von mindestens 15
Stunden pro Woche und mit Versicherungspflicht; nicht auf Ausbildungsplätze, wenn diese nicht
zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit führen)....
....; nicht auf Ausbildungsplätze, wenn diese nicht
zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit führen...
dasman einen vorschreibt was man darf bei der job suche und was nicht
das ist zu beanstanden
20.05.2011, 23:43 #12
genau das dasman einen vorschreibt was man darf bei der job suche und was nicht das ist zu beanstanden
kausale Zusammenhänge sagen Dir etwas?
21.05.2011, 05:34 #13
Wieder hallo allerseits!
Für alle, die sich die Frage stellen, was ich an der EGV zu beanstanden habe, hier unaufgefordert die Antwort:
1. die Regelungen zur OrtsAbwesenheit und zur Meldepflicht, die ja nun wirklich nicht in die EGV gehören, weil darin nicht zulässig.
Ich habe kein Problem damit, mich abzumelden. Bin ja sowieso nur vielleicht 1x im Jahr mal nicht am Wohnort, wenn überhaupt mal weg. Aber in Hinsicht auf die berühmten Pferde vor der noch berühmteren Apotheke - also für den Fall, daß beim Jobcenter wie schon oft vorgekommen irgendein Nachweis auf Nimmerwiedersehen in's Nirwana verschwindet - möchte ich nicht doppelt sanktioniert werden können.
2. die Vorgaben zu meinen Bewerbungsaktivitäten.
Ob nun mit oder ohne EGV - ich bewerbe mich so oder so, weil ich ja selbst daran interessiert bin, nicht mehr Bittsteller sein zu müssen. Und ob nun 3 oder 4 Bewerbungen im Monat ist für mich auch unerheblich (Wobei ich trotzdem finde, daß man sich hier auf eine Zahl einigen sollte. Mindestens 3 - 4 Bewerbungen ... Ja, was denn nun? Mindestens 3 oder mindestens 4? Oder gar -1 Bewerbung? Oder ist vielleicht gemeint: 3 bis 4 Bewerbungen? - Unglücklicher hätte man es nun wirklich nicht formulieren können.)
Was mich aber erheblich stört, ist, daß mir vorgeschrieben wird, welche Quellen ich zu nutzen habe. In der EGV steht nicht, daß ich diese Quellen nutzen KANN. Daraus ergibt sich sinngemäß, daß ich sie nutzen SOLL, was letzten Endes einem MUß gleichzusetzen ist. Internet, Gelbe Seiten - kein Thema. Aktuelle Tagespresse jedoch - sorry, aber dafür bleibt bei mir einfach nicht genug Geld übrig.
Auch finde ich es übertrieben, daß die getätigten Bewerbungen doppelt und dreifach belegt werden sollen. Das kostet mich unnötig Geld und ist schlichtweg Papierverschwendung. Und was die private Arbeitsvermittlung betrifft, die ich unbedingt kontaktieren soll: Ist eine private AV etwa in eher der Lage, Wunder zu vollbringen?
Ebenfalls finde ich die Hinweise zu den Mitwirkungspflichten an dieser Stelle völlig daneben, weil ich ja ohnehin dazu verpflichtet bin, alle Änderungen mitzuteilen. Und überhaupt, von welchem Kind ist da ständig die Rede - ich habe keins.
3. die Unterstützung seitens des Jobcenters.
Schon gleich zu Beginn die Einschränkung "Im Rahmen der Aktivierungsphase ..." läßt bei mir die inneren Alarmglocken schellen, da ich mich - zumindest soweit mir bekannt ist - NICHT in einer Aktivierungsphase befinde.
Die Passage mit dem Bewerberprofil wüßte ich ganz gern um das Wort "anonym" ergänzt, da mir Datenschutz doch sehr wichtig ist.
Was die Bewerbungskosten angeht, so hatte die SB da schon ein bißchen nachgebessert, aus meiner Sicht aber nicht ganz ausreichend: Die 300 Euro im Jahr sind in Ordnung. Die Einschränkung von max. 25 Euro pro Monat finde ich jedoch kontraproduktiv, denn das würde ja heißen, wenn doch mal mehr als 5 Stellen ausgeschrieben sind, auf die ich mich bewerben könnte/möchte/sollte, dann ist alles, was über diese 25 Euro hinausgeht an Unterstützung durch das Jobcenter schon zuviel verlangt. Dabei könnte genau diese 6., 7. oder 8. Bewerbung genau die Bewerbung sein, die den ersehnten Erfolg bringt.
Es mag ja durchaus sein, daß die Dinge, die dann noch so aufgezählt werden, anderen Hilfebedürftigen ungemein helfen würden. Mir allerdings nützt von all dem nur etwa die Hälfte etwas, da ich ortsgebunden bin und alleine lebe. Die Übernahme von Umzugskosten und auch die Sache mit der getrennten Haushaltsführung sind daher für mich völlig uninteressant.
Das, was mir persönlich sehr helfen würde, wird jedoch von vornherein ausgeschlossen: Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen innerhalb des Wohnortes. Sicherlich sind 3,40 Euro für eine Hin- und Rückfahrt kein Vermögen, aber es summiert sich ja schließlich auch. Und wenn mal wieder - wie schon mal vorgekommen ist - 5 Bewerbungsgespräche in einem Monat zu führen sind, dann ist ruckzuck schon mal fast ein Zwanziger weg.
Mir geht es nicht darum, alles gewährt zu bekommen, was so gewährt werden kann. Ich möchte lediglich tatsächlich unterstützt werden bei den Dingen, bei denen ich Unterstützung brauchen könnte. Und sowieso wird ja schon mal von vornherein ausdrücklich betont, daß jedes einzelne dieser netten kleinen Geschenke im Rahmen einer Einzelfallentscheidung gewährt werden KANN, aber NICHT MUß. Schlimmstenfalls ist die Unterstützung, die ja im persönlichen Ermessen des SB liegt, also gleich Null. Denn: Wer nicht brav und artig ist, kriegt auch keine Geschenke.
Da frage mich mich doch glatt, wer da wohl im Vorteil ist. Bemerkenswert ist diese EGV in der Tat. Ein beide Seiten begünstigender Vertrag aber ist diese EGV ja wohl eher nicht ... und als VA erst recht nicht.
21.05.2011, 12:32 #14
- möchte ich nicht doppelt sanktioniert werden können.
Ist das denn schon jemals einer?
Ich hab schon öfter danach gefragt - es hat niemand bestätgen können.
Versteh mich nicht falsch: Die OA hat wirklich nichts in der EGV zu suchen - aber hat sie denn schon jemals einer heraus bekommen?
Gibt es Urteile, die bestätigen, daß sie nicht rein gehören?
Meine SB habe ich auch drauf angesprochen... sie hat mir schriftlich gegeben, daß deshalb nicht doppelt sanktioniert werden würde - aber rausnehmen darf sie es nicht.
21.05.2011, 12:35 #15
Ich seh das so: Unter den verlangten Bewerbungen darf keine Ausbildungsstelle sein - ansonsten gibt es kein Verbot sich auf Ausbildungsstellen zu bewerben. Kann einem doch keiner verbieten!
Was ich daneben finde, ist Bewerbungen in einer bestimmten Form zu verlangen, aber die entstehenden Kosten dafür nicht definitiv zuzusagen.
21.05.2011, 16:15 #16
Ich sag mal so. Der Richter agumentierte mal bei mir alles was nicht in dem Rahmen steht, sei informativ.
Allerdings steht es bei ihn im Rahmen mit seinen Pflichten und es wird als EGV-Pflichtverletzung hervorgehoben.
21.05.2011, 17:06 #17
naja das müsste ja dann in deren DA stehen das sie das nicht darf, vielmehr ist es so das diese Bausteine vorgegeben sind und garnicht in der maske änderbar für den SB ;)
wenn er dies also rausnehmen wollte, dann müsste er die EGV handschriftlich aufsetzen, ich persönlich möchte das dann allerdings nicht zu lesen bekommen, dann müsste man sicher feststellen, das manch SB sich erneut auf die schulbank begeben sollte.
21.05.2011, 21:35 #18
In meiner bisherigen EGV stand die OA nicht drin. Es muß dem SB also durchaus möglich sein, an dieser Stelle Änderungen vornehmen zu können.
Urteile zur OA kann ich leider nicht nennen, weil ich noch nie nach welchen gesucht habe. Aber hier schreibt die BA etwas zum Thema:
http://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p15/p15_10003.html
Es ist also nicht auszuschließen, daß doppelte Sanktionierungen schon mal vorgekommen sind.
21.05.2011, 22:22 #19
Ich hatte mal vor längere Zeit ein Urteil im Internet gefunden.
2. Eine Verpflichtung sich nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner bei der BA zugestimmt hat verstößt gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG.
22.05.2011, 10:35 #20
das glaube ich eher weniger, aber es reicht ja schon wenn eine SB die Wahlmöglichkeit hätte bzw. grundsätzlich nach 31 sanktionieren könnte.
Denn bei OA gilt die völlige Versagung, aber nur für die Dauer der OA.
Beim 31 hingegen beträgt die Mindestdauer 3 Monate wenn auch "nur" prozentual.
D.h. lukrativer dürfte die Sanktionierung sein.
22.05.2011, 10:54 #21
ich würde hier auch wegen der Ortsabwesenheit in Widerspruch gehen. Das ist m.E. ein ziemlich dicker hammer, der dort gemacht wird.
vor Gericht dürfte die EGV-Va schon deshalb keinen Bestand haben.
23.05.2011, 14:43 #22
Ich habe nun beschlossen, erst mal rein gar nichts zu unternehmen und stattdessen den Termin im Juni abzuwarten. Danach habe ich dann immer noch 1 Woche Zeit, um in Widerspruch zu gehen, falls es dann noch erforderlich ist.
Ich schätze aber, die SB ist so schlau und entfernt die Passage mit der OA, wodurch an der EGV dann nichts mehr rechtswidrig ist. Die neue EGV werde ich dann beim Termin in Juni vorgelegt bekommen, und ich kann mich dann entscheiden, ob ich unterschreibe oder doch lieber einen weiteren VA haben möchte.
Ich rechne ja damit, daß in der neuen EGV dann irgendeine Sinnlos-Maßnahme verankert ist. Nicht umsonst interessiert sich die SB neuerdings für meine Bewerbungsunterlagen ... Keine schönen Aussichten, aber was soll's!
rechtswidriges, verhalten
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Die private Stadtpolizei – rechtswidriges ppp zu Lasten des Steuerzahlers? wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 12 23.06.2010 15:45
Rechtswidriges Verhalten der ARGE - keine Chance? Diriana ALG II 1 14.06.2007 17:33

References: § 59
 § 309
 § 7
 § 13
 § 77
 Art. 11