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Timestamp: 2016-10-27 19:03:47+00:00

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6S.238/2002 (25.08.2003)
6S.238/2002 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Siegrist, Steinerhof / Seebahnstrasse 85, Postfach, 8036 Z�rich und Rechtsanwalt lic.iur. Thomas Fingerhuth, Langstrasse 4, 8004 Z�rich,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 14. M�rz 2002.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ am 11. Dezember 1996 der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c des Bet�ubungsmittelgesetzes (BetmG) sowie der Irref�hrung der Rechtspflege schuldig und bestrafte ihn mit sechs Jahren Zuchthaus und zw�lf Jahren Landesverweisung. Vom Vorwurf gem�ss Ziff. I lit. f der Anklage wurde der Angeklagte freigesprochen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid im Berufungsverfahren am 2. April 1997 im Schuld- und Strafpunkt. Es sah indessen von einer Landesverweisung ab.
Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 24. August 1998 das obergerichtliche Urteil aufgehoben hatte, wurde ein Belastungszeuge noch einmal untersuchungsrichterlich einvernommen. Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 9. Juli 1999 erneut der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG sowie der Irref�hrung der Rechtspflege schuldig und bestrafte ihn wieder mit sechs Jahren Zuchthaus.
Auch dieses Urteil wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 20. November 2000 aufgehoben, da die Aussagen des oben erw�hnten Belastungszeugen, auf denen die Ziff. I lit. a, b und c der Anklage beruhen, nicht verwertbar seien. Das Kassationsgericht hatte den Angeklagten bereits mit Verf�gung vom 7. Februar 2000 aus der Haft entlassen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 14. M�rz 2002 der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 bis 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Ziff. I lit. d und e der Anklage) sowie der Irref�hrung der Rechtspflege schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus (als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft B�lach vom 23. Januar 1996). Von den Vorw�rfen gem�ss Ziff. I lit. a, b, c und f der Anklage wurde der Angeklagte freigesprochen. F�r zu Unrecht erlittene Haft wurde ihm eine Genugtuung von Fr. 18'000.-- entrichtet.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hiess eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 29. M�rz 2003 gut und erh�hte die dem Angeklagten zugesprochene Genugtuung auf Fr. 30'400.--.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 14. M�rz 2002 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beschwerde richtet sich nur gegen das Strafmass.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat den angefochtenen Entscheid nur in Bezug auf die Genugtuung aufgehoben (act. 8 S. 15). Schuldpunkt und Strafmass blieben bestehen. Folglich ist auf die Beschwerde, die sich nur gegen das Strafmass richtet, einzutreten.
Die Vorinstanz hat in Bezug auf das Strafmass grunds�tzlich auf ihre Ausf�hrungen im Urteil vom 2. April 1997 (als sie den Beschwerdef�hrer noch zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilte) verwiesen. Obschon von einem schweren Verschulden auszugehen und nach wie vor �ber den Handel mit der nicht unerheblichen Menge von 700 Gramm Heroin zu befinden sei, erscheine die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragte, nunmehr reduzierte Strafe von 4 � Jahren Zuchthaus als eher hoch. Insbesondere sei einzur�umen, dass das Berufungsverfahren nach Eingang der abschliessenden Stellungnahmen der Parteien am 15. Mai 2001 bis zum angefochtenen Urteil zu lange gedauert habe. Diese Verz�gerung, die nicht dem Beschwerdef�hrer angelastet werden k�nne, verletze das Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es sei deshalb erforderlich, die Strafe entsprechend zu reduzieren. Angemessen erscheine eine Strafe von drei Jahren Zuchthaus als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft B�lach vom 23. Januar 1996 (angefochtener Entscheid S. 14).
Im Urteil vom 2. April 1997 hatte die Vorinstanz unter Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 11. Dezember 1996 ausgef�hrt, das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiege schwer. F�r seine Taten seien keine anderen Gr�nde als solche finanzieller Art ersichtlich, weshalb der Beschwerdef�hrer, der im �brigen auch nicht drogens�chtig gewesen sei, zu Recht nicht geltend gemacht habe, dass er aus einer Notlage heraus delinquiert h�tte. Er habe eine Position mindestens im mittleren Kader (der Bande) bekleidet und die Transaktionen �berwacht. Des weiteren falle die relativ lange Deliktsdauer von rund einem Jahr ins Gewicht. Straferh�hend seien die Qualifikationsmerkmale lit. b und c von Art. 19 Ziff. 2 BetmG zu gewichten (Urteil vom 2. April 1997 S. 21 - 23).
Das Bezirksgericht Z�rich, auf dessen Ausf�hrungen die Vorinstanz verweist, hatte am 11. Dezember 1996 �berdies festgehalten, strafsch�rfend fielen die mehrfachen qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG und die Erf�llung mehrerer Straftatbest�nde ins Gewicht. Der Beschwerdef�hrer sei am Umsatz einer grossen Menge harter Bet�ubungsmittel beteiligt gewesen, wodurch er die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen in Gefahr gebracht habe. In pers�nlicher Hinsicht sei von ihm bekannt, dass er im Kosovo als Sohn eines Landwirts aufgewachsen sei und dort die Schule besucht habe. Er habe sich zum Automechaniker ausbilden lassen, bis 1989 auf seinem Beruf gearbeitet und anschliessend in der serbischen Armee gedient. Als er erneut h�tte einberufen werden sollen, sei er in die Schweiz gefl�chtet, um hier um Asyl nachzusuchen. Er sei seit 1994 verheiratet, wobei seine Frau in ihrer Heimat lebe. Am 23. Januar 1996 sei er wegen einer Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder zur Rechenschaft gezogen worden. Straferh�hend falle die hartn�ckige Uneinsichtigkeit trotz klarer Beweislage ins Gewicht (Urteil vom 11. Dezember 1996 S. 29 - 31).
Der Beschwerdef�hrer bringt gegen diese Strafzumessung vor, die Begr�ndung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid sei mit Bezug auf wesentliche Strafzumessungsfaktoren nicht �berpr�fbar und zudem seien solche nicht ber�cksichtigt worden. Er sei am 24. Januar 1996 verhaftet worden, womit das Verfahren nunmehr seit ann�hernd 6 � Jahren andauere. Dies m�sse zwingend eine massive Strafreduktion zur Folge haben. Die Vorinstanz habe demgegen�ber zu Unrecht lediglich die Dauer ihres eigenen Verfahrens ber�cksichtigt, ohne sich zur Frage der �berlangen Dauer des gesamten Verfahrens zu �ussern (act. 1).
Das Gericht hat in seinem Urteil die �berlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in den Grundz�gen darzustellen. Dabei muss es in der Regel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und T�terkomponenten so er�rtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte Ber�cksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Dabei m�ssen die einzelnen Strafzumessungsfaktoren nicht in allen Einzelheiten ausgebreitet werden und �ber Umst�nde ohne oder von ausgesprochen untergeordneter Bedeutung darf auch mit Stillschweigen hinweggegangen werden. Bei der Gewichtung der zu beachtenden Komponenten steht dem urteilenden Gericht ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverh�ltnism�ssig streng bzw. mild erscheint, dass von einer �berschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss. Wenn es jedoch nur darum ginge, die Begr�ndung der Strafzumessung zu verbessern oder zu erg�nzen, kann allerdings auf die Aufhebung eines Urteils verzichtet werden, sofern sich dieses im Ergebnis als gerechtfertigt erweist (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz reduzierte das Strafmass von sechs Jahren auf drei Jahre Zuchthaus, weil einerseits drei von f�nf Anklageziffern wegfielen und weil anderseits im letzten Verfahren vor Vorinstanz nach dem Eingang der Stellungnahmen der Parteien bis zum Urteil zehn Monate verstrichen sind. Ansonsten hielt sie an ihren fr�heren Strafzumessungserw�gungen fest. Diese Strafzumessung ist aus verschiedenen Gr�nden mangelhaft.
In Bezug auf den Schuldpunkt geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die Anklageziffern I lit. d und e den Handel mit der nach wie vor erheblichen Menge von 700 Gramm Heroin betreffen (vgl. Urteil vom 2. April 1997 S. 4/5). Um die Strafzumessung nachvollziehbar zu machen, h�tte sie jedoch �berdies mindestens angeben sollen, dass die Vorw�rfe gem�ss den Ziff. I lit. a, b und c, von denen der Beschwerdef�hrer nun freigesprochen worden ist, weitere 1850 Gramm Heroin betrafen (vgl. Urteil vom 2. April 1997 S. 3/4). Nur so wird ersichtlich, inwieweit die nachtr�glichen Freispr�che zu einer Strafreduktion f�hren m�ssen.
In Bezug auf den Zeitablauf sind seit dem 11. Dezember 1996 bis zum angefochtenen Entscheid vom 14. M�rz 2002 wegen der beiden R�ckweisungen durch das Kassationsgericht und wegen weiterer Verz�gerungen, die der Beschwerdef�hrer nicht zu verantworten hat, mehr als f�nf Jahre vergangen. Eine solche Dauer des Berufungsverfahrens ist f�r einen Fall von lediglich beschr�nkter Komplexit�t eindeutig zu lang. Dies hat die Vorinstanz bei der Strafzumessung nur f�r die Dauer von zehn Monaten anerkannt.
Dazu kommt, dass der Hinweis der Vorinstanz auf ihr Urteil vom 2. April 1997 in zwei Punkten verfehlt ist.
Die Vorinstanz hatte am 2. April 1997 festgehalten, bei der Strafzumessung falle die relativ lange Deliktsdauer von rund einem Jahr (straferh�hend) ins Gewicht (Urteil vom 2. April 1997 S. 22). Nach den Freispr�chen wurde der Beschwerdef�hrer nun jedoch nur noch wegen der Anklageziffern I lit. d und e schuldig gesprochen, und diese Delikte hat er im Verlauf von nur rund einem Vierteljahr begangen (vgl. Urteil vom 2. April 1997 S. 4). Der von der Vorinstanz seinerzeit angenommene Straferh�hungsgrund ist heute insoweit zu relativieren.
Von gr�sserer Bedeutung ist der zweite Punkt. Die Vorinstanz hatte am 2. April 1997 festgehalten, straferh�hend seien die Qualifikationsgr�nde von lit. b und c von Art. 19 Ziff. 2 BetmG zu gewichten (Urteil vom 2. April 1997 S. 22). Im angefochtenen Urteil wurde der Beschwerdef�hrer demgegen�ber ausdr�cklich nur noch im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen (vgl. angefochtener Entscheid S. 13). Der Erh�hungsgrund des banden- und gewerbsm�ssigen Handels f�llt also weg.
Obwohl die angefochtene Strafzumessung aus den genannten Gr�nden mangelhaft ist, muss dies nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren, weil sich die ausgesprochene Strafe von drei Jahren Zuchthaus im Ergebnis als gerechtfertigt erweist.
Dabei ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer mit der grossen Menge von 700 Gramm Heroin Handel getrieben hat. Bereits bei 12 Gramm reinem Heroin liegt ein schwerer Fall vor (BGE 120 IV 334 S. 338), der mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus oder Gef�ngnis bedroht ist (Art. 19 BetmG). Der Beschwerdef�hrer hat mit einem Vielfachen dieser Menge Handel getrieben. Erschwerend kommt dazu, dass er diesen Handel ausschliesslich betrieb, in der Absicht sich zu bereichern, ohne selber s�chtig zu sein oder sich in einer Notlage zu befinden. Strafsch�rfend ist �berdies die Irref�hrung der Rechtspflege zu ber�cksichtigen. Der Beschwerdef�hrer wurde nun allerdings vom Vorwurf des Handels mit 1850 Gramm Heroin freigesprochen, was zu einer Reduktion der fr�her ausgesprochenen Strafe von sechs Jahre Zuchthaus f�hren muss. Das Strafmass wird jedoch nicht vorrangig durch die gehandelte Drogenmenge, sondern in erster Linie durch das Verschulden des T�ters bestimmt (BGE 118 IV 342 S. 348). Dieses ist im vorliegenden Fall nach wie vor sehr gross. Deshalb erscheinen trotz der erheblich geringeren Drogenmenge die von der Staatsanwaltschaft beantragten 4 � Jahre Zuchthaus als angemessene Grundstrafe.
Zu Gunsten des Beschwerdef�hrers kann einzig ber�cksichtigt werden, dass das Berufungsverfahren zu lange gedauert hat. W�re mit der Vorinstanz nur von einer Verz�gerung um wenige Monate auszugehen, k�me nur eine geringe Reduktion der Grundstrafe in Betracht. Das Berufungsverfahren dauerte jedoch aus Gr�nden, die der Beschwerdef�hrer nicht zu verantworten hat, mehr als f�nf Jahre. Dem ist durch die Reduktion der Grundstrafe um einen Drittel auf drei Jahre Zuchthaus Rechnung zu tragen.
Damit erweist sich das angefochtene Strafmass im Ergebnis als gerechtfertigt, weshalb es dabei sein Bewenden haben kann und die Beschwerde abzuweisen ist.
Angesichts der M�ngel im angefochtenen Entscheid hatte der Beschwerdef�hrer hinreichend Veranlassung, das Rechtsmittel zu ergreifen. Es kann daher auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

References: Art. 19
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 Art. 6
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