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Timestamp: 2019-05-26 10:32:11+00:00

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BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,14357
BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 (https://dejure.org/2014,14357)
BAG, Entscheidung vom 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 (https://dejure.org/2014,14357)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 (https://dejure.org/2014,14357)
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Betriebsratsmitglied; Befristung; Benachteiligung
§ 78 S 2 BetrVG, § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB
AGG - Diskriminierung - Folgevertrag - Ablehnung
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag - Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
Betriebsratsmitglied - Befristung und Benachteiligung
Arbeitsrecht - Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - Kein zwingender Anspruch auf Folgevertrag
Nichtweiterbeschäftigung befristet beschäftigter Betriebsratsmitglieder kann unzulässig sein
Betriebsratsmitglied - Abschluss eines Folgevertrags
"Befristete” Betriebsräte?
Kein Folgevertrag für BR-Mitglied nach Befristung
Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG mit einem Mitglied des Betriebsrats
Betriebsräten: Befristete Arbeitsverträge erlaubt - Arbeitgeber müssen einem Betriebsratsmitglied keinen Folgevertrag anbieten
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied
Wahl zum Betriebsrat führt nicht zu unbefristeter Beschäftigung
Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf unbefristetes Arbeitsverhältnis - Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge trotz Betriebsratstätigkeit zulässig
Befristete Arbeitsverträge: Folgevertrag für Betriebsräte nicht zwingend
Entfristungsanspruch für den Betriebsrat?
Arbeitgeberposition gestärkt - Keine Sonderregeln für Betriebsratsmitglieder bei sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrag - Berufung auf Befristung kann "unzulässige Benachteiligung" sein
Kurznachricht zu "BAG: Betriebsratsmitglied - Befristung und Benachteiligung" von RA/FAArbR Dr. Gernod Meinel, original erschienen in: BB 2015, 122 - 127.
(2) Soweit die Klägerin auf nicht tragende Ausführungen in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014 (- 7 AZR 847/12 - Rn. 28 ff., BAGE 148, 299) verweist, führt dies nicht zu einem abweichenden Ergebnis.
Dies reicht in jedem Falle aus (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 22, BAGE 148, 299).
Eine Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist - ohne dass es auf eine Benachteiligungsabsicht ankäme - jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29, BAGE 148, 299) .
Die Bestimmung schützt damit nicht allein die Betriebsratsmitglieder als Personen, sondern auch den Betriebsrat als Organ und dessen Funktionsfähigkeit (BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 32, BAGE 148, 299) sowie das Interesse der vertretenen Arbeitnehmer an einer durch Begünstigungen nicht beeinflussten Amtsausübung durch die sie vertretenden Betriebsratsmitglieder (…BAG 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 28, aaO) .
Eine Einigung über weitere Inhalte ist nicht erforderlich, solange klar ist, dass iÜ eine bezahlte Tätigkeit nach den bisherigen vertraglichen Bedingungen vereinbart ist (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 22) .
Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, nach dem derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl. etwa BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 36, BAGE 148, 299;… 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 35) .
Dabei ist jedoch dem Umstand, dass es sich bei der Frage, ob der Ausbildende Kenntnis von dem Bestehen der Abschlussprüfung und der Weiterbeschäftigung hat, um eine in seiner Sphäre liegende "innere Tatsache" handelt, durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 37 mwN, BAGE 148, 299) .
Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (…BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 24;… 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 44; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29 mwN, BAGE 148, 299;… 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85) .
§ 78 Satz 2 BetrVG schützt ebenso wie § 78 Satz 1 BetrVG die Betriebsratsmitglieder als Personen und den Betriebsrat als Organ (BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 32 mwN, aaO) .
Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (…vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 24;… 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29 mwN, aaO;… 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, aaO;… 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11 mwN) .
Dieser ist im Wege der Naturalrestitution auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags gerichtet (BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 30 mwN, BAGE 148, 299) .
Gelingt es dem Arbeitgeber, die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Indizien für die Benachteiligung zu erschüttern, bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss, dass der Arbeitgeber die auflösende Bedingung wegen der Betriebsratstätigkeit herbeigeführt hat (vgl. zur Darlegung der Benachteiligung BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 36 mwN, BAGE 148, 299;… zur Darlegung der Missbräuchlichkeit einer sachgrundlosen Befristung BAG 24. Juni 2015 - 7 AZR 452/13 - Rn. 25 mwN) .
Dabei kann dahinstehen, ob ein Arbeitsverhältnis begründet werden kann, ohne den Beschäftigungsbeginn konkret festzulegen oder es in diesem Fall an den essentialia negotii fehlt (in diesem Sinne BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 22; 15. Oktober 2013 - 9 AZR 688/12 - Rn. 19, wonach der Zeitpunkt des Arbeitsbeginns zum notwendigen Mindestinhalt einer arbeitsvertraglichen Einigung gehört) .
LAG Köln, 25.04.2016 - 2 Sa 561/15
Betriebsrat; Benachteiligung; Freistellung; Bewerbung

References: § 78
 § 14
 § 249
 § 280
 § 823
 § 14
 § 78

§ 78
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