Source: http://www.north-guiding.com/AGB-Wiederverkauf
Timestamp: 2017-03-24 14:04:16+00:00

Document:
AGB für den Wiederverkauf
Verkaufsbedingungen für Wiederverkäufer des North Guiding.com Verlag
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB, § 14 BGB. Wir beliefern ausschließlich gewerbliche Wiederverkäufer mit Wiederverkäuferrabatt. Die Eigenschaft als gewerblicher Wiederverkäufer ist uns anhand einer Gewerbeanmeldung und der Steuernummer oder Umsatzsteuer-ID vor der Bestellung nachzuweisen.
§ 2 Buchpreisbindung
Soweit es sich bei der von uns angebotenen Ware um Bücher handelt, verpflichtet sich der Kunde bei Weiterveräußerung die von uns festgesetzten Ladenverkaufspreise strikt einzuhalten. Lediglich unverbindlich empfohlene Preise sind in der Rechnung entsprechend gekennzeichnet.
Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung dar, Waren zu bestellen. Bestellungen können entweder nach erfolgter Freischaltung über unseren Online-Shop für Händler unter www.northguiding.com oder telefonisch, schriftlich per Fax, Post oder eMail bei der von uns beauftragten Runge Verlagsauslieferung GmbH, Bergstr. 2, 33803 Steinhagen, msr@RungeVa.de, Telefon: 05204 / 998 – 123, Fax: 05204 / 998 – 116 aufgegeben werden. Die Bestellungen sind als verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Auslieferung oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande. Die Bestätigung bzw. die Auslieferung wird von der von uns beauftragten Runge Verlagsauslieferungs GmbH ausgeführt. Der Vertragstext mit Angaben zu den Artikeln wird von uns nicht gespeichert.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
(1) Unsere Preise gelten "ab Lager", ausschließlich Versand und Verpackung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. (2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Rechnung wird von der von uns entsprechend beauftragten Runge Verlagsauslieferung GmbH erstellt.(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. (4) Der Kaufpreis ist ohne Abzug bis zum dem jeweils auf der Rechnung angegebenen Datum auf das folgende Konto der Runge Verlagsauslieferung zu zahlen. Runge Verlagsauslieferung GmbH, Volksbank Gütersloh / Steinhagen, Konto-Nr. 104552601, Bankleitzahl 47860125, Auslandsüberweisungen: IBAN DE25 4786 0125 0104 5526 01, BIC: GENODEM1GTLIst keine Zahlungsdatum angegeben, so ist die Rechnung binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Rechnungsausgleich mit Skontoabzug ist das Skontofristdatum einzuhalten, ein Abzug von Skonto ist nach Ablauf der Skontoabzugsfrist nicht zulässig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Über die Buchhändler-Abrechnungsgesellschaft (BAG) wird nur verrechnet, wenn der Kunde dazu Anweisung erteilt hat und die erforderliche Bonität gegeben ist.(5) Neukunden werden bei der ersten Bestellung nur gegen Vorauskasse beliefert. Gerät ein Kunde mit Zahlungen aus vorangegangenen Bestellungen in Zahlungsverzug, führen wir weitere Bestellungen ebenfalls nur gegen Vorauskasse oder gegen Zahlung per Nachnahme aus. (6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (2) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 5 Gefahrübergang, Rücksendungen
(1) Die Auslieferung erfolgt durch von uns beauftragte Runge Verlagsauslieferung GmbH, Bergstr. 2, 33803 Steinhagen. Alle Sendungen gehen auf Gefahr des Kunden. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird nicht geleistet. Reklamationen sind vom Kunden beim jeweiligen Transportunternehmen unter Wahrung der angegebenen Fristen vorzubringen. (2) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportver-sicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. (3) Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen und an den Kunden retourniert. Die Portokosten für berechtigte Rücksendungen, z. B. bei berechtigter Mängelrüge, werden dem Kunden erstattet.
§ 6 Rügepflicht, Gewährleistung wegen Mängeln
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. (2)) Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses des Kunden nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus Warenlieferungen vor, auch solcher aus vorangegangenen oder künftigen Lieferungen. (2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter die Vorbehaltsware betreffend hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. (3) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Kunde ist jederzeit auf Anforderung zur Auskunft über solche Forderungen durch Mitteilung der Rechnungskopien verpflichtet. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. (4) Nimmt der Kunde die bei der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderung in ein mit einem Dritten bestehenden Kontokorrentverhältnis auf, ist zur Sicherheit abgetreten: a) der nach erfolgter Saldierung jeweils nächste periodisch anerkannte Saldo; b) wenn Letzterer seinerseits in das Kontokorrent aufgenommen wird: Der mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schuldsaldo. (5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Verlagsauslieferung Runge Gerichtsstand. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Verlagsauslieferung Runge Erfüllungsort.Stand: Juli 2010	Category Navigation:

References: § 310
 § 14

§ 2
 § 145

§ 4

§ 5

§ 6
 § 377