Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.06.1994&Aktenzeichen=7%20C%2019.93
Timestamp: 2019-02-16 04:25:39+00:00

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BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 19.93. - dejure.org
BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 19.93.
Vermögensfragen - Enteignung - Aufbaugesetz - Ausschlußwirkung - Rückenteignung
Kein Anspruch auf Rückübertragung nach DDR-Baulandenteignung bei Aufgabe des Vorhabens 1992
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Rückenteignung; Schulhausausbau; fehlgeschlagene Aufbauenteignung nach dem Beitritt der DDR; Ausschlußwirkung
Vermögensgesetz; Enteignung nach dem Baulandgesetz
BVerwGE 96, 172
NJW 1994, 2712
ZIP 1994, 1484
NJ 1995, 48
DB 1994, 1925
DÖV 1994, 969
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 19.93 -.
b) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage auf die Revision des Beklagten abgewiesen, vor allem aus folgenden Gründen (vgl. BVerwGE 96, 172):.
Aus dieser Rechtslage folgt weiter, daß auch zivilrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sind, die mit der Rechtsfehlerhaftigkeit solcher nach Art. 19 EV weiterhin wirksamen Enteignungen begründet werden (vgl. im übrigen zur Ausschlußwirkung des Vermögensgesetzes BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 19.93 - BVerwGE 96, 172; BVerwG, Beschluß vom 10. März 1994 - BVerwG 4 B 46.94 - Buchholz 111 Art. 41 EV Nr. 1 = VIZ 1994, 349).
»Der frühere Eigentümer eines in der DDR nach Maßgabe der dortigen Rechtsvorschriften gegen Entschädigung enteigneten Grundstücks kann dessen Rückenteignung auch dann nicht beanspruchen, wenn der Enteignungszweck erst nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland endgültig weggefallen ist (Bestätigung von BVerwGE 96, 172; Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 23. Februar 1995 - III ZR 58/94 = NJW 1995, 1280).«.
Mit seiner gegenteiligen Auffassung, die es bereits einem früheren Beschluß (VIZ 1993, 501) zugrundegelegt hatte, ist das Berufungsgericht in bewußten Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts getreten (BVerwGE 96, 172 = NJW 1994, 2712).
Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat (NJW 1994, 2712), gewährten weder das Aufbaugesetz noch das Baulandgesetz noch andere Vorschriften der DDR einen etwa dem § 102 BauGB vergleichbaren Anspruch auf Rückübereignung bei Verfehlung oder Fortfall des Enteignungszwecks und konnte auch nicht unmittelbar aus der Verfassung der DDR - etwa aus Art. 16 der Verfassung vom 6. April 1968 in der Fassung vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I S. 432) - ein solcher Anspruch hergeleitet werden, zumal der Rechtsordnung der DDR Grundrechte als verfassungsverbürgte subjektive Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat fremd waren (…Senatsbeschluß vom 23. Februar 1995 aaO., S. 1280).
Davon abgesehen gibt es für die Rückabwicklung fehlgeschlagener Enteignungen nach dem Aufbaugesetz und dem Baulandgesetz der DDR auch keine Rechtsgrundlage (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 19.93 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).
Die Zugriffe des Staates auf das Vermögen Einzelner werden danach nur insoweit einer Revision unterzogen, als die vertragsschließenden Staaten deren Fortbestehen als ein nicht weiter hinnehmbares besonderes Unrecht angesehen haben (BT-Drucks. 11/7831, S. 1; BVerwGE 96, 172, 174).
Trotz Wegfalls des Enteignungszweckes mit dem Fortfall der Mauer hatte die Rechtsprechung einen Anspruch auf Rückenteignung nach § 102 BauGB abgelehnt (BVerwG NJW 1994, 2712; BGH NJW 1995, 1280).
Insbesondere bestand kein Anspruch auf Rückerwerb enteigneter Grundstücke aus Art. 16 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 i. d. F. vom 7. Oktober 1974, weil der Rechtsordnung der DDR Grundrechte als verfassungsverbürgte Rechte der Bürger gegen den Staat fremd waren, (vgl. BVerwG NJW 1994, 2712).
Alle anderen, nicht unter § 1 VermG fallenden Maßnahmen, die zu Vermögensverlusten geführt haben, sollten "entsprechend der Grundregel des Art. 19 Satz 1 EinigVtr wirksam bleiben" (BVerwG-Urteil vom 30. Juni 1994 7 C 19/93, Neue Justiz 1995, 48).
Das Bundesverwaltungsgericht hat - nach Erlaß des angefochtenen Urteils - entschieden, daß der frühere Eigentümer die Rückabwicklung einer auf das Aufbaugesetz oder das Baulandgesetz der DDR gestützten, fehlgeschlagenen Enteignung nicht verlangen kann und daß auch § 102 BauGB für eine solche "Rückenteignung" keine Rechtsgrundlage enthält ( Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 19.93 - NJW 1994, 2712 = VIZ 1994, 537 = ZOV 1994, 401 = DtZ 1994, 276, für BVerwGE vorgesehen).
Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 30. Juni 1994 a.a.O. ausgeführt, daß § 102 BBauG/BauGB nur auf solche Altfälle angewendet werden kann, in denen der enteignete frühere Eigentümer bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes aufgrund der seinerzeit maßgebenden Enteignungsvorschriften ein Rückerwerbsrecht bei Verfehlung des Enteignungszwecks geltend machen konnte oder in denen das Eigentum zu einem Zeitpunkt entzogen wurde, in dem es bereits durch Art. 14 GG geschützt war.
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References: Art. 19
 Art. 41
 § 102
 Art. 16
 § 102
 BGH 
 Art. 16
 § 1
 Art. 19
 § 102
 § 102
 Art. 14