Source: https://gegenwind-im-westrich.de/?e=49
Timestamp: 2019-04-21 04:31:06+00:00

Document:
Haben Landkreise großzügige Rabatte bei fälligen Ersatzzahlungen für Eingriffe in Naturlandschaften gewährt? - Bürger GegenWind im Westrich
Steuerzahlerbund fordert die Landesregierung zur Nacherhebung auf
Wer Windräder in Naturlandschaften errichten will, hat üblicherweise einen Ausgleich hierfür zu leisten. Das kann grundsätzlich auch durch das Ausweisen von Naturflächen an anderer Stelle geschehen. Wo das nicht möglich ist, werden "Ersatzzahlungen" erhoben. Haben Landkreise in Rheinland-Pfalz gegen geltendes Bundes- und Europarecht durch das Gewähren großzügiger Rabatte an Windenergieunternehmen in Höhe bis zu 90% für Ersatzzahlungen verstoßen? (...)
Siehe hierzu auch das Interview von RZ-Redakteur Dietmar Brück mit Umweltministerin Ulrike Höfken (Rhein-Zeitung online in "Höfken zu Windkraft: Rechnungshof liegt falsch!" vom 14.01.2016 / 17:20 Uhr) mit Stellungnahme (ebenso in Nahe-Zeitung vom 15.01.2016).
Quelle: YouTube-Kanal GWiW (gekürzter Beitrag); kompletter Beitrag in SWR Mediathek Landesschau aktuell, Sendung 12.01.2016 19:30 Uhr
Die Drucksache 16/716 des Landtags RLP im Volltext
§ 15 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) (vom 1. März 2010)
(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist.
Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.
Von dem in § 15 Abs. 6 BNatSchG aufgestellten Bemessungsgrundsatz dürfte auch ein Landesgesetz gem. Abs. 7 S. 2 BNatSchG nicht abweichen. Inwieweit sich diese Kosten exakt ermitteln lassen, wird unter der Würdigung aller Gesamtumstände nach eine Frage des Einzelfalls sein.
Die Bestimmung des wirtschaftlichen Vorteils, den ein Verursacher durch seinen Eingriff erlangt, dürfte jedenfalls im Falle des Abs. 7 S. 3 BNatSchG weit weniger schwierig sein, schließlich sind sämtliche Parameter dafür bekannt (z.B. die installierte Leistung, Ertragserwartung aus Stromverkäufen, Erträge aus Umlagen, abzüglich Kosten für die Anlagenerrichtung usw.).
Zum Ablauf der Eingriffsregelung nach BNatSchG siehe etwa die Website des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und
Kommentierung der Eingriffsregelung in Deutschland bei Wikipedia
Leserbrief aus Koblenz:
Die Rhein Main Presse schrieb dazu am 12.01.2016. "Prüfbericht des Landesrechnungshofs: Rheinland-Pfalz sind 25 Millionen Euro Ersatzzahlungen von Windkraftbetreibern entgangen" (...)
Den kompletten Artikel auf der Website der Allgemeinen Zeitung lesen
Nebenbei sei hier angemerkt, dass "ein Anlegen von Streuobstwiesen als Ausgleichsmaßnahme" zwar schön ist, diese grundsätzlich "mit Wald" aber nicht als gleichwertig zu bezeichnen ist.
tv Freitag 15. Januar 2016 - 06:56 Uhr | ¶ | Artikel
Stichwörter: 2015, bad_kreuznach, ersatzzahlung, eu_beihilfeaufsichtsrecht, kompensation, landesrechnungshof, landesregierung, leserbrief, naturausgleichszahlung, naturlandschaft, rheinland_pfalz, speyer, windenergie, windkraft
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References: § 15
 § 20
 § 32
 § 34
 § 44
 § 82
 § 15