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Timestamp: 2016-10-23 22:24:42+00:00

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107 Ia 73. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. Juni 1981 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Schaffhausen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; conditions auxquelles est subordonn� le droit � l'assistance judiciaire. L'assistance judiciaire doit-elle �tre octroy�e avec retenue lorsque des int�r�ts financiers sont en jeu? Pr�cision de la jurisprudence. Faits � partir de page 7
X. ersuchte in verschiedenen Beschwerdeverfahren vor dem Vormundschaftsinspektor des Kreises Schaffhausen erfolglos um die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Auf Beschwerde hin best�tigte der Regierungsrat den ablehnenden Entscheid des Vormundschaftsinspektors und verweigerte der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Verbeist�ndung auch im regierungsr�tlichen BGE 107 Ia 7 S. 8Verfahren (Entscheid vom 23. Dezember 1980). Hiegegen f�hrt X. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in bezug auf die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat gut, aus folgender
4. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet auch, dass ihr f�r das Rekursverfahren vor dem Regierungsrat ein unentgeltlicher Rechtsbeistand verweigert wurde. Hier wurde das Gesuch mit der Einreichung des Rechtsmittels gestellt. Der Regierungsrat hat zudem ausdr�cklich anerkannt, dass die Beschwerdef�hrerin mittellos sei, dass ihr Rekursbegehren nicht von vornherein als aussichtslos habe betrachtet werden k�nnen und dass die sich im Verfahren stellenden Fragen nicht ganz leicht zu beantworten gewesen seien. Wenn er gleichwohl dem Begehren nicht entsprochen hat, so deshalb, weil er der Auffassung war, es sei im Rekursverfahren nur noch um finanzielle Interessen gegangen, weshalb bei der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege Zur�ckhaltung am Platz sei. Er st�tzte sich bei dieser Argumentation auf BGE 104 Ia 77.
In jenem Urteil hat das Bundesgericht ausgef�hrt, beim Entscheid dar�ber, ob ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung bestehe, sei unter anderem auch die Tragweite des Rechtsstreites von Bedeutung; dabei sei eine gewisse Zur�ckhaltung dort am Platz, wo es ausschliesslich oder vorwiegend um finanzielle Interessen gehe. Diese Aussage darf nicht so allgemein verstanden werden, wie ihre Formulierung dies nahelegen mag; denn die meisten Zivilprozesse werden ausschliesslich oder mindestens vorwiegend wegen finanzieller Interessen gef�hrt. Die erw�hnte Zur�ckhaltung m�sste daher f�r solche Prozesse praktisch ausnahmslos gelten, was von der Sache her nicht zu rechtfertigen w�re. In jenem Entscheid ging es um den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen einer scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung. Das Bundesgericht wollte mit dem Zusatz namentlich zum Ausdruck bringen, dass in einem solchen Prozess bei Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung eine gewisse Zur�ckhaltung am Platz sei, sofern nur noch um finanzielle Nebenpunkte gestritten werde, der Streit aber nicht mehr grundlegende familienrechtliche Fragen betreffe. Die Ausf�hrungen im erw�hnten Urteil sind daher in diesem Sinn einzuschr�nken. Ob im �brigen eine BGE 107 Ia 7 S. 9�hnliche Zur�ckhaltung hinsichtlich gewisser finanzieller Streitpunkte auch in anderen Prozessen gerechtfertigt ist, kann dahingestellt bleiben. Hier liegt klarerweise nicht ein solcher Fall vor.
Der Regierungsrat hat ausdr�cklich alle anderen Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung im Rekursverfahren als gegeben bezeichnet. Da eine Zur�ckhaltung bei Streitigkeiten �ber finanzielle Interessen nach dem Gesagten hier nicht gerechtfertigt werden kann, erweist sich die Ablehnung des Gesuches f�r das Rekursverfahren als mit sachlichen Gr�nden nicht haltbar. Insoweit ist deshalb der angefochtene Entscheid wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben. Der Regierungsrat wird der Beschwerdef�hrerin f�r das Rekursverfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen haben.

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4