Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVGAG%20TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-05-29 01:41:50+00:00

Document:
§ 8 - § 13a Dritter Abschnitt - Justizverwaltung
§ 14 - § 14 Vierter Abschnitt - Landesrechtliche Zuständigkeitskonzentration
§ 15 - § 24 Fünfter Abschnitt - Dolmetscher und Übersetzer
§ 25 - § 26 Sechster Abschnitt - Aufbewahrung von Schriftgut...
§ 27 - § 30 Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht geändert und § 13 a neu eingefügt durch Gesetz vom ^10. Oktober 2019 (GVBl. S. 382)
Inhaltsverzeichnis 01.11.2019
§ 13 a - Befugnisse der Gerichtsvollzieher 01.11.2019
§ 13 a Befugnisse der Gerichtsvollzieher
Für die Vertrauenspersonen zur Wahl der Schöffen ( § 40 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) gelten die §§ 32 bis 35 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
Die Amtsgerichte sind als Nachlaßgerichte nicht zuständig zur Aufnahme des Inventars. Sie übertragen auf Antrag des Erben die Aufnahme einer Behörde, einem Beamten ( § 12 Abs. 2 ) oder einem Notar.
(1) Der Gerichtsvollzieher kann zur Abwehr einer abstrakten Gefahr für Leib oder Leben bei Vollstreckungsmaßnahmen vor deren Durchführung bei der für den Wohnort des Schuldners zuständigen Polizeidienststelle anfragen, ob Hinweise über den Schuldner vorliegen, die auf eine Gefährdungssituation bei der Zwangsvollstreckung schließen lassen. Dies sind Hinweise über eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaff des Schuldners, wie insbesondere
Explosivstoffgefahr,
Freitodgefahr,
Personen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung in Abrede stellen,
psychische oder Verhaltensstörung oder
sonstige Hinweise, die eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners erwarten lassen.
(2) Der Gerichtsvollzieher kann zur Abwehr einer abstrakten Gefahr für Leib oder Leben bei Vollstreckungsmaßnahmen vor deren Durchführung bei der für den Wohnort des Schuldners zuständigen Behörde anfragen, ob der Schuldner Halter eines gefährlichen Tieres nach § 3 des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren vom 22. Juni 2011 (GVBI. S. 93) in der jeweils geltenden Fassung ist.
(3) In den Anfragen nach den Absätzen 1 und 2 kann der Gerichtsvollzieher Name, Anschrift, Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort des Schuldners übermitteln.
(4) Auf eine Anfrage nach den Absätzen 1 oder 2 hat die zuständige Polizeidienststelle oder zuständige Behörde unverzüglich die entsprechende Auskunft zu erteilen.
(5) Die erteilten Auskünfte dürfen nur zur Vermeidung von Gefährdungssituationen im Rahmen einer Vollstreckungsmaßnahme verwendet werden, um die Sicherheit der an der Vollstreckungsmaßnahme Beteiligten zu gewährleisten. Dritte, die an der Vollstreckungsmaßnahme beteiligt sind, erhalten keine Kenntnis über diese Auskünfte; der Gerichtsvollzieher hat jedoch vorab über die drohende Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners sowie über die ergriffenen Schutzmaßnahmen zu informieren.
(6) Die erteilten Auskünfte sind getrennt von den Verfahrensakten aufzubewahren und zwei Jahre nach Abschluss der letzten Vollstreckungsmaßnahme nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 gegen den Schuldner zu vernichten.
(7) Das für Justiz zuständige Ministerium erlässt zur Durchführung dieser Regelung eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, insbesondere über die formellen Voraussetzungen der Anfrage und das weitere Verfahren nach positiver Auskunft.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 sind die Absätze 1 bis 7 durch das für Justiz zuständige Ministerium zu evaluieren und der Bericht dem für Justiz zuständigen Ausschuss des Landtags vorzulegen.
(1) Zur Sprachenübertragung für gerichtliche, staatsanwaltliche und notarielle Zwecke werden in Thüringen Dolmetscher allgemein beeidigt im Sinne des § 189 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes und Übersetzer ermächtigt im Sinne des § 142 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung . Die allgemeine Beeidigung und Ermächtigung gilt für alle Gerichte des Landes.
(1) Zur allgemeinen Beeidigung haben Dolmetscher einen Eid oder eine eidesgleiche Bekräftigung nach § 189 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu leisten. Die Bestimmungen der §§ 480 , 481 , 483 Abs. 1 und § 484 der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung.
(2) Nach Aushändigung der Niederschriften nach § 19 Abs. 3 kann der Dolmetscher die Bezeichnung 'Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notare durch den Präsidenten des Landgerichts (Angabe des Ortes) allgemein beeidigter Dolmetscher für (Angabe der Sprache/n, über die sich die Urkunde verhält) ' und der Übersetzer die Bezeichnung 'Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notare durch den Präsidenten des Landgerichts (Angabe des Ortes) ermächtigter Übersetzer für die (Angabe der Sprache/n, über die sich die Urkunde verhält) ' führen. Eine von Satz 1 abweichende Bezeichnung ist nicht zulässig.
Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notare durch den Präsidenten des Landgerichts (Angabe des Ortes) ermächtigter Übersetzer für die (Angabe der Sprache, für die er ermächtigt ist) .'
Allgemeine Beeidigungen von Dolmetschern und Ermächtigungen von Übersetzern, die vor dem Inkrafttreten nach Artikel 6 Satz 1 des Thüringer Gesetzes zur Regelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern sowie zur Änderung weiterer Justizvorschriften erteilt worden sind, gelten in ihrem jeweiligen Bestand fort. Im Übrigen gelten für Dolmetscher und Übersetzer nach Satz 1 fortan die Bestimmungen des Fünften Abschnitts. Insbesondere haben sie das Recht, ihre Bezeichnung nunmehr in der in § 20 Abs. 2 Satz 1 vorgesehenen Form zu führen. Entsprechendes gilt für den Bestätigungsvermerk nach § 21 Abs. 1 Satz 2 .
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ( Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen ) eingeschränkt.

References: § 13

§ 14
 § 14

§ 15
 § 24

§ 25
 § 26

§ 27
 § 30
 § 13

§ 13

§ 13
 § 40
 § 12
 § 3
 § 189
 § 142
 § 189
 § 484
 § 19
 § 20
 § 21