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Timestamp: 2020-06-03 07:03:44+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Akteneinsicht, Verweigerung, Gericht, Anfechtbarkeit / OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.05.2015 -1 Ws 189/15 - Burhoff online
Akteneinsicht, Verweigerung, Gericht, Anfechtbarkeit
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.05.2015 -1 Ws 189/15
Leitsatz: Die Verweigerung von Akteneinsicht und von Einsicht in Beweismittel in der Zeit zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung können vom Angeklagten aufgrund § 305 S. 1 StPO nicht mit der Beschwerde angegriffen werden (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.02.2003, StV 2004, 362, 363).
Beschluss vom 18.05.2015
Aktenzeichen: 1 Ws 189/15
hier: Beschwerde des Angeklagten S…
erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 1. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 18.05.2015 folgenden
Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 1. Strafkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 10.03.2015 wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig zurückgewiesen.
Mit seinem in der Hauptverhandlung vom 04.03.2015 gestellten Antrag begehrte der Angeklagte den Zugang zu auf zwei verfahrensgegenständlichen externen Festplatten gesicherten Daten. Auf die schriftlichen Ausführungen seines Verteidigers M… wird Bezug genommen.
Den Antrag behandelte das Gericht als Beweisermittlungsantrag. Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 10.03.2015 wurde dieser zurückgewiesen. Auf die Gründe der Entscheidung (Anlage 2 zum Protokoll vom 10.03.2015) wird verwiesen.
Hiergegen richtet sich die in der Hauptverhandlung vom selben Tage eingelegte Beschwerde des Angeklagten. Auf die schriftliche Begründung wird Bezug genommen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hält die Beschwerde für unzulässig. Auf die Ausführungen im Vorlageschreiben vom 24.03.2015 wird verwiesen.
Am 17.04.2015 ist im Verfahren gegen den Angeklagten S… ein Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. ergangen.
1.	Zu den im Sinne von § 305 S. 1 StPO nicht beschwerdefähigen Entscheidungen zählen auch die Verfügungen des Strafkammervorsitzenden, wenn diese der Urteilsvorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung der nochmaligen Überprüfung unterliegen und vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden können (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 305 Rn. 1 und 3 m. w. N.).
2.	Die Entscheidung des Vorsitzenden betraf in der vorliegenden Konstellation lediglich den Angeklagten, da die Ablehnung des Antrags auf Einsichtnahme in den Inhalt der Festplatten sich nur auf den Fortgang seines Verfahrens auswirkte und Rechte Dritter gewahrt blieben. § 305 S. 2 StPO ist somit nicht einschlägig.
Anders gelagert war insoweit die Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11.02.2015 (StraFo 2015, 102 ff.), da dort die Rechte der am Verfahren nicht beteiligten Telefongesprächspartner betroffen waren, so dass § 305 S. 1 StPO der Zulässigkeit der dortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft wegen § 305 S. 2 StPO nicht entgegenstand. Auch die in der Beschwerdebegründung erwähnte Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (NJW 2012, 2742, 2743) befasste sich mit den Persönlichkeits- und Datenschutzinteressen Dritter, so dass entsprechendes gilt.

References: § 305
 § 305
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