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Timestamp: 2016-09-28 19:34:08+00:00

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Der europäische gerichtshof bestätigt, dass die verantwortlichkeit eines bezüglich einer kontaminierung schuldlosen grundeigentümers ausschliesslich im ausmass einer reallast besteht - Lexology
Der europäische gerichtshof bestätigt, dass die verantwortlichkeit eines bezüglich einer kontaminierung schuldlosen grundeigentümers ausschliesslich im ausmass einer reallast besteht
ERFOLG GEGEN DIE ÄMTER DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG UND DIE RICHTER, DIE SICH FÜR EINE AUSWEITUNG DER VERANTWORTLICHKEIT DER BEZÜGLICH EINER KONTAMINIERUNG SCHULDLOSEN GRUNDEIGENTÜMER BIS HIN ZU WIEDERHERSTELLUNGSMASSNAHMEN AUSSPRACHEN
Am 4. März 2015 hat die Dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-534/13 ein interessantes Urteil bezüglich der Auslegung des Verursacherprinzips, der Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung und dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen (gem. Art. 191 Abs. 2 AEUV und Art. 1 und 8 Abs. 3 und Erwägungsgründe 13 und 24 der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung) erlassen.
Aufgrund des entsprechenden Ersuchens um eine Vorabentscheidung hat der EuGH geurteilt, dass die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2014 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden dahingehend auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung wie jener im italienischen Umweltgesetzbuch (Art. 253) nicht entgegensteht, die es der zuständigen Behörde nicht erlaubt – wenn es unmöglich ist, den für die Verschmutzung eines Grundstücks Verantwortlichen zu ermitteln oder von diesem die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu erlangen – dem für die Verschmutzung des Grundstückes nicht verantwortlichen Eigentümer Vorbeugungs- und Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, und nach der dieser Eigentümer nur im Höchstausmaß des nach der Durchführung dieser Maßnahmen ermittelten Marktwerts des Grundstücks zur Erstattung der Kosten der von der zuständigen Behörde ergriffenen Maßnahmen verpflichtet ist.
Nie zuvor war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von den italienischen Fachanwälten für Umweltrecht dermaßen mit Spannung erwartet worden: insbesondere von denjenigen, deren Mandanten sich mit schwerwiegenden umweltrechtlichen Problemen ihrer Grundstücke auseinandersetzen mussten, die nicht von ihnen selbst verursacht worden waren und zu denen sie nicht beigetragen hatten, sondern Dritten anzulasten waren.
Es sollte nun wohl hoffentlich nicht mehr vorkommen, dass die Verwaltung (und einige Richter, sei angemerkt, die in der Vergangenheit leider dieser Linie gefolgt sind) den hinsichtlich einer Kontaminierung eines Grundstückes schuldlosen Eigentümern anordnet, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
Alle drei Fälle aufgrund derer beim EuGH um die Vorabentscheidung ersucht wurde, waren zunächst beim Verwaltungsgericht Toskana anhängig gewesen und die entsprechenden Urteile, die zugunsten der Gesellschaften ausgefallen waren, denen die Verwaltung die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen angeordnet hatte, waren vom Umweltministerium beim Staatsrat angefochten worden.
Die vom Staatsrat aufgeworfene Frage (die anschließend dem Plenarsenat unterbreitet wurde) war, ob aufgrund des Verursacherprinzips und den anderen umweltrechtlichen Grundsätzen auf europäischer Ebene die einzelstaatlichen Verwaltungen den schuldlosen Grundeigentümern Sanierungsmaßnahmen auferlegen dürfen. Diese Frage wurde nun zugunsten der These entschieden, die die Mehrheit der italienischen Rechtsanwälte und auch wir vertraten und weiterhin vertreten, dass die Verwaltung den schuldfreien Grundeigentümern keine derartigen Maßnahmen auferlegen darf, und diese die Kosten zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nur innerhalb der Grenzen einer Reallast und eines Spezialprivilegs auf Immobilien im Sinne des Art. 253 des italienischen Umweltgesetzbuches (gesv. Dekret Nr. 152/2006) zu tragen haben, im Höchstausmaß des Marktwertes des Grundstücks nach Durchführung der Maßnahmen.
Die Entscheidung des EuGH richtet den Brennpunkt auf den Kausalzusammenhang, indem sie hervorhebt, dass die Europäische Richtlinie (die an die Mitgliedsstaaten gerichtet ist) eine Verantwortlichkeit der schuldlosen Eigentümer im Falle der Nachweisbarkeit eines Kausalzusammenhangs (Verantwortlichkeit von Dritten oder durch die öffentliche Hand auferlegtes Verhalten) ausschließt, und in diesem Sinne auch – momentan nicht existierende – restriktivere nationale Regelungen möglich sind. Eine aufhebende Interpretation des Art. 253 des italienischen Umweltgesetzbuches ist somit, zumindest momentan, nicht zulässig.
Es handelt sich folglich um sehr gute – und von höchster Ebene stammende – Nachrichten für Grundstückseigentümer in Italien.
* Agevolazioni fiscali per ristrutturazioni edilizie e per interventi di risparmio energetico
* The General Court’s judgment of 12 April 2013 on the “CISAC” case: when paralleism is not evidence of a concerted practice
* An overview of recent TM Italian case-law and law developments

References: Art. 191
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 253
 EuGH 
 Art. 253