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Timestamp: 2020-04-02 16:28:08+00:00

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Autor Thema: Rund um den Stapo-/U-Ausschuss (Gelesen 178310 mal)
« Antwort #555 am: 14 Juni 2012, 09:32:25 »
@MM : endgültig abschließend :
als aufhänger für eine allfällige kompetenz des RSB im nov 2011 nach der damaligen gesetzeslage käme vielleicht die Ziffer 2 des § 194 abs 3 stpo in frage (verfahren wegen einer straftat...., in dem kein opfer im sinne des § 65 Z 1 stpo ERMITTELT WERDEN KONNTE " ! ---dass es im ibker verfahren gegen die stae wegen § 302 stgb ein solches opfer nicht gibt , war aber von vornherein klar, sodass es einer solchen ermittlung gar nicht bedurfte ! ----opfer im bker verfahren ist nämlich der in seinem recht auf korrekte strafrechtspflege verletzte staat!
aber wer weiss schon ? -" mit worten läßt sich streiten, mit worten ein system bereiten..............."
jedenfalls heisst es im § 194 abs 3 Z 2 stpo NICHT :" ..wegen einer straftat, die NICHT ZUM NACHTEIL EINES OPFERS IM SINNE DES § 65 Z 1 stpo BEGANGEN WURDE " oder ".... durch die kein schaden für ein opfer im sinne des § 65 Z 1 stpo eingetreten ist"..oder "....der aufenthalt des opfers im sinne des 65 Z 1 stpo nicht ermittelt werden konnte " ...........................
« Antwort #556 am: 14 Juni 2012, 10:08:04 »
Laut BMJ soeben (Frage Bel-Jen), liegt der Akt noch zur Prüfung beim RSB.
« Antwort #557 am: 14 Juni 2012, 10:26:55 »
@ M0nk : danke sehr ! ---allerdings ergibt sich daraus nicht UNBEDINGT , dass er auch wirklich INHALTLICH prüft --
aber immerhin, dass der aus dem unterausschuss durchgesickerte entwurf, wonach der RSB keinen grund für einen fortführungsantrag sah, höchstens eine VORAHNUNG war (ist) .................
« Antwort #558 am: 14 Juni 2012, 10:45:40 »
Und immer diese Vorahnungen...
« Antwort #559 am: 14 Juni 2012, 10:46:31 »
Zitat von: silversurfer am 14 Juni 2012, 10:26:55
...., dass der aus dem unterausschuss durchgesickerte entwurf, wonach der RSB keinen grund für einen fortführungsantrag sah, höchstens eine VORAHNUNG war (ist) .................
Die Antwort BMJ war dergelstalt,
dass RSB noch prüft
dass RSB sich noch nicht entschieden hat
dass die Frist noch nicht abgelaufen ist.
Zumindest habe ich dies am Ferseher aus dem Zusammenhang der Antwort so verstanden.
« Antwort #560 am: 14 Juni 2012, 12:00:58 »
----die verzögerung des (schon für märz angekündigten) ergebnisses des unterausschusses könnte in einem geplanten timing mit dem (bis jetzt nicht entschiedenen) vorgehen des RSB begründet sein !
wäre doch auch irgendwie peinlich, wenn sich die beiden ergebnisse irgendwie widersprechen würden --- vor allem in der devise: "endlich schluss !"
« Antwort #561 am: 14 Juni 2012, 17:10:49 »
---damits nicht zu einfach wird :
wurde die zeugin IA durch den in ibk untersuchen amtsmißbrauch ( manipulierung und verdrehung ihrer angaben und auch öffentliche darstellung ihrer angeblichen unglaubwürdigkeit - es gibt keinen hinweis auf weitere täter -) ein opfer dieser tat/en im sinne des § 65 Z 1 lit c stpo ( abgesehen vom immateriellen schaden an ihrem ruf auch materieller schaden infolge behandlungsbedürftiger seelischer beeinträchtigung) ? -- dann gäbe es aber neben dem von § 65 z1 stpo wohl nicht erfaßten staat doch ein opfer im sinne dieser bestimmung , sodaß - jedenfalls im nov 2011 (abgesehen vom zweifelhaften gesetzeswortlaut )schon aus diesem grund keine kompetenz des ESB gegeben gewesen wäre !
allerdings hat ibk die IA wohl (möglicherweise aber irrig) nicht als mögliches opfer des untersuchten amtsmissbrauchs angesehen und sie daher - obwohl sie rechtens vielleicht opfer ist und berechtigt wäre, einen fortführungsantrag zu stellen - wohl auch nicht von der verfahrenseinstellung verständigt, sondern nur - und das laut medienmitteilung der BMJ interessanterweise weisungsgemäß (weil die sta ibk nicht wollte ? oder diese "notwendigkeit" übersehen hätte ?) - den RSB !
jetzt geb ichs aber auf
« Antwort #562 am: 14 Juni 2012, 17:55:46 »
..ich gebs auf :
aber mit dem hinweis, dass der GESETZGEBER ES FÜR NOTWENDIGKEIT GEHALTEN HAT , eine im september 2011 in kraft getretene regelung der kompetenz des rechtsschutzbeauftragten (recht auf einbringung von fortführungsanträgen) bereits mit wirkung vom 1. juni 2012 ERWEITERND zu ändern (und zwar aufgrund eines bereits im februar 2012 vorliegenden ministerialentwurfes des BMJ ) !
dschungel ...................
« Antwort #563 am: 14 Juni 2012, 19:17:54 »
---verdammt :" .............ERWEITERND zu ändern ..... " ergänze : FÜR ERFORDERLICH HIELT !
und aus --wie MM sagen würde
« Antwort #564 am: 14 Juni 2012, 19:34:00 »
ja, so liest es sich: §-Dschungel-Camp!
Können Sie die Quintessenz verständlich für alle oder einige (noch interessierte) kurz und bündig zusammenfassen - Danke!
« Antwort #565 am: 14 Juni 2012, 22:29:56 »
---wenn das hier überhaupt jemand kann (verständlich kurz und bündig), dann miss marple!
eine für alle interessante und leicht verständliche erkenntnis von heute verdanken wir aber M0nk :
von der tätigkeit des rechtschutzbeauftragten gibt es noch kein ergebnis und seine frist ist noch offen !
« Antwort #566 am: 14 Juni 2012, 23:46:09 »
Danke an Frau Belakowitsch-Jenewein (wieder einmal) - sonst hätten
wir uns vermutlich noch weiter tagelang unser Hirn zermartert!
Mehr denn je würde mich interessieren, wer nun genau diesen Bericht (mit-)verfasst und an die Medien gespielt hat,
und aufgrund welcher Erkenntnis diese(r) zu dem eindeutigen(!) Schluss betr. RSB gekommen sind/ist!
Sollte "nur" eine gewisse Intention dahinterstecken, ist diese seit allerspätestens heute eindeutig!
Da stinkt doch etwas ganz gewaltig!
« Letzte Änderung: 14 Juni 2012, 23:47:56 von Miss Marple »
« Antwort #567 am: 15 Juni 2012, 00:25:15 »
... ein vorgehen im sinne der gestrigen einigung auf die ratifizierung des ESM ?
« Antwort #568 am: 15 Juni 2012, 00:37:37 »
Ich sehe in dieser ganz speziellen Angelegenheit eigentlich
weit und breit nur schwarz!
« Antwort #569 am: 15 Juni 2012, 00:44:02 »
--trotz gewisser absurditätserklärungen seitens grün ?

References: § 194
 § 65
 § 302
 § 194
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65