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Timestamp: 2019-04-26 16:49:33+00:00

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Fragenkatalog Unternehmensrecht (Aicher)
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Fragen und Antworten zu Unternehmensrecht
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Ausgearbeiteter Fragenkatalog Prof. Weilinger (Unternehmensrecht)
5Ob566-8 verl. EVT
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Fragenkatalog Prof.
Was sind einzutragende Tatsachen iSd § 15 UGB?
Generell sind eintragungspflichtige und eintragungsfähige Tatsachen zu unterscheiden.
Eintragungspflichtige müssen ins Firmenbuch eingetragen werden, eintragungsfähige
können, müssen aber nicht. Unter eintragungspflichtige Tatsachen fallen zB Eintragung
einer OG/KG/AG/GmbH, FB-Nummer, Firma, Rechtsform, Prokuristen, Vereinbarungen
nach § 38 Abs 4 UGB.
Unter § 15 Abs 1 UGB fallen nur eintragungspflichtige Tatsachen (derjenige, der es
hätte eintragen müssen, kann die noch nicht eingetragene Tatsache Dritten nicht
entgegenhalten – negative Publizität, schweigendes Firmenbuch).
Eintragungsfähige Tatsachen fallen nicht darunter, da diese auch ohne FB-Eintragung
rechtswirksam sind (Sinn hinter „eintragungsfähig“!).
In Großbritannien gegründete GmbH ist in GB im Register eingetragen unter
der Firma „Academy of Business Management“. Die GmbH möchte in Graz eine
Zweigniederlassung gründen. Die FB-Eintragung wird abgelehnt, OGH gibt
aber letztlich statt. Worum geht es hier?
§ 12 UGB bestimmt, dass ein Rechtsträger, dessen Hauptniederlassung oder Sitz im
Ausland liegt, in das FB einzutragen ist, wenn er im Inland eine Zweigniederlassung hat
(Eintragungspflicht!).
? Zwingender Rechtsformzusatz?
? Gründungs- vs Sitztheorie?
Was ist ein Unternehmer kraft Eintragung?
§ 3 UGB ist angesprochen. Ein Unternehmer kraft Eintragung ist entweder ein
Unternehmer, der schon bei Eintragung kein Unternehmer war, oder ein Unternehmer,
der bei Eintragung zwar ein Unternehmer war, aber in der Zwischenzeit seinen Betrieb
eingestellt hat und die FB-Eintragung nicht gelöscht hat. Voraussetzung ist, dass der
Unternehmer unter seiner Firma handelt. Man spricht von einer unwiderleglichen
Vermutung eines Unternehmers. Es geht um den Verkehrsschutz (zum Unterschied § 15
UGB, bei dem es um Vertrauensschutz geht).
Welche Publizitätsprinzipien gibt es für das FB?
§ 15 Abs 1 UGB: negative Publizität – schweigendes Firmenbuch (eintragungspflichtige
Tatsachen, die der Unternehmer nicht eingetragen hat, kann er Dritten nicht
entgegenhalten; außer bei Bekanntheit)
§ 15 Abs 2 UGB: positive Publizität – redende Firmenbucht (bekanntgemachte
Tatsachen können Dritten entgegengehalten werden; 15 Tage Schonfrist, sofern der
Dritte beweist, dass er die Tatsache nicht kannte oder kennen musste – ständige
Geschäftsbeziehungen!)
§ 15 Abs 3 UGB: positive Publizität bei ursprünglichen Tatsachen (Unternehmer muss
sich eingetragenen ursprünglich unrichtige Tatsachen oder aus Verschulden für ihn
erkennbare unrichtige Tatsachen sich entgegenhalten lassen; außer Unternehmer
beweist, dass der Dritte nicht im Vertrauen auf die Eintragung gehandelt hat, deren
Unrichtigkeit kannte oder grob fahrlässig nicht kannte)
Kann ein Unternehmer nach § 1 UGB Konsument sein?
Vorbereitungsgeschäfte?! § 343 Abs 3 UGB
Wie steht § 3 UGB im Verhältnis zu § 15 UGB?
§ 3 UGB dient dem Verkehrsschutz. Die Unternehmervermutung ist unwiderleglich. Der
„Unternehmer“, der in Wahrheit keiner mehr ist, muss sich so behandeln lassen, als ob
er nach wie vor einer wäre. Worauf man hier achten muss, ist, dass der „Unternehmer“
unter seiner Firma handelt! Tut er dies nicht, kann er in den Anwendungsbereich des §
15 UGB fallen. Dieser dient dem Vertrauensschutz (auf die Vollständigkeit des FB). Der
ist in dem Sinn widerleglich, als dass derjenige, der wusste, dass das FB nicht
vollständig ist, sich nicht auf dieses berufen kann.
Wie steht § 38 UGB im Verhältnis zu § 1409 ABGB?
§ 38 UGB ist dispositiv, § 1409 ABGB dagegen zwingend (wird § 38 UGB
ausgeschlossen, greift § 1409 ABGB). TB-Merkmale: Unternehmen,
Unternehmensfortführung, Erwerb unter Lebenden, Unternehmensbezogene
Rechtsverhältnisse -> gesetzliche Vertragsübernahme ex tunc, Nachhaftung des
Veräußerers für Altverbindlichkeiten (§ 39, für 5 Jahre ab Unternehmensübergang,
Ansprüche verjähren längstens innerhalb 3 Jahre), Widerspruchsrecht des Dritten (§ 38
Abs 2; binnen 3 Monate ab Mitteilung gegenüber Erwerber oder Veräußerer
zurücktreten), bei Nichtmitteilung der Übernahme – Rechtsstellung Dritter im
Schwebezustand (§ 38 Abs 3 Dritter kann sowohl an Erwerber als auch Veräußerer
schuldbefreiend leisten), Erwerberhaftung bei Ausschluss der Vertragsübernahme (§ 38
Abs 4, Erwerber haftet für Altverbindlichkeiten trotz Nichtübernahme der Verträge,
dispositiv – muss bei Ausschluss ins FB eingetragen werden, auf verkehrsübliche Weise
bekannt gemacht werden oder der Gläubiger wird direkt verständigt). Weiters ist die
Haftung nach § 38 UGB unbeschränkt.
§ 1409 ABGB regelt den zwingenden Schuldbeitritt des Erwerbers. Die Haftung ist aber
beschränkt auf Schulden, die er kannte oder kennen musste, und auf den Wert des
übernommenen Vermögens (pro-viribus-Haftung).
Was ist die gemischte Gesamtvertretung?
Ein Prokurist darf nur gemeinsam mit einem organschaftlichen Stellvertreter oder einem
vertretungsbefugten Gesellschafter vertreten. In diesem Fall wird die
Vertretungsbefugnis des Prokuristen auf das Niveau des organschaftlichen Vertreters
angehoben. Die Prokura ist eine ins FB einzutragende, jederzeit widerrufliche, ihrem
Umfang nach gesetzlich festgelegte, unübertragbare und unbeschränkbare
Formalvollmacht, die nur ein in das FB eingetragener Unternehmer erteilen kann.
Was ist eine Änderungstatsache im Zusammenhang mit der Publizität des
Firmenbuchs?
Änderungstatsachen sind eintragungspflichtige Tatsachen, die sich mittlerweile geändert
haben. zB Prokura des X: ist gültig zustande gekommen und eingetragen worden;
mittlerweile besteht sie nicht mehr; Tatsache = Bestehen einer Prokura,
Änderungstatsache = Nichtbestehen der Prokura. Wenn die Änderungstatsache nicht ins
Firmenbuch eingetragen wird, besteht nach § 15 Abs 1 UGB der Rechtsschein, dass das
nicht passiert ist und daher das Bestehen der Prokura weiter gilt. Der in seinem
Vertrauen geschützte Dritte darf sich denken, da das Nichtbestehen der Prokura
eintragungspflichtig ist, wäre das schon im FB eingetragen, dh wäre das Nichtbestehen
eingetreten, würde sich ein dementsprechender Hinweis im FB finden. Die
Nichteintragung der Änderungstatsache bewirkt folglich das Fortbestehen der
Vortatsache.
Was passiert, wenn Mängel nicht binnen angemessener Frist gerügt werden?
Wie sieht das beim Streckengeschäft aus?
§ 377 UGB sieht die Obliegenheit vor, bei beiderseitigen unternehmensbezogenen
Geschäften festgestellte Mängel der Ware binnen angemessener Frist zu rügen (nach
Ablieferung bzw Untersuchung der Ware). Die angemessene Frist ist idR 14 Tage
(dispositiv!). Die Rügeobliegenheit betrifft Sachmängel; sowohl Qualitäts- als auch
Quantitätsmängel müssen gerügt werden. Wird die Rügeobliegenheit verletzt, verliert
der Käufer die den nicht gerügten Mangel betreffenden Vertragsansprüche (§ 377 Abs 2
UGB): Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels, Irrtum über die
Mangelfreiheit der Sache, laesio enormis. Trotz Unterlassung der Rüge stehen dem
Käufer Schadenersatzansprüche aufgrund von Mangelfolgeschäden und aus Delikt zu.
Streckengeschäft: Soll die Ware mit Wissen des Verkäufers vom Käufer als
Zwischenhändler originalverpackt an Endabnehmer weitergeleitet werden, oder soll der
Verkäufer die Waren auf Weisung des Käufers unmittelbar an den Endabnehmer
senden, muss der Käufer selbst keine Untersuchungen vornehmen, Bemängelungen des
Endabnehmers aber unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten.
Wie wird ein aliud im Bereich der unternehmensbezogenen Geschäfte
Ein aliud ist eine Anderslieferung. Das spielt für die Mängelrüge eine Rolle (§ 378 UGB):
Bei einer nicht genehmigungsfähigen Anderslieferung und bei einer
nichtgenehmigungsfähigen Mengenabweichung muss die Mängelrüge nicht erhoben
werden. Genehmigungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die gelieferte Ware mit der
bestellten nichts mehr gemein hat bzw wenn das Behalten dem Käufer auf keinen Fall
zugemutet werden kann (krasse Abweichung, mit der Genehmigung des Käufers darf
der Verkäufer nicht rechnen). Sollte das nicht der Fall sein, findet § 377 UGB hingegen
Ein Unternehmer erteilt eine Handlungsvollmacht nur für Einkäufe. Der
Bevollmächtigte überschreitet diese. Was passiert?
Eine Handlungsvollmacht ist im Gegensatz zur Prokura beschränkbar. Grds gilt die in §
54 UGB getroffene Regelung, es sei denn, sonstige Beschränkungen kannte oder
musste der Dritte kennen.
§ 1019 ABGB: Wird das in Frage kommende Geschäft nachträglich genehmigt oder sein
Vorteil ausgenutzt, kommt der Vertrag dennoch gültig zustande. Ist das nicht der Fall,
kommt das Geschäft nicht zustande. Stattdessen trifft den Vertreter ohne Vollmacht
eine Haftung gegenüber demjenigen, der in seinem Vertrauen darauf, dass ein gültiger
Vertrag zustande gekommen sei, enttäuscht wurde (Vertrauensschaden begrenzt mit
Erfüllungsinteresse).
Anwendbarkeit des UGB auf Vorbereitungsgeschäfte?
Die Regelungen für unternehmensbezogene Geschäfte finden auf
Vorbereitungsgeschäfte gemäß § 343 Abs 3 UGB keine Anwendung. Es liegt aber
trotzdem schon die Unternehmereigenschaft vor. Diese Regelung betrifft nur natürliche
Personen! Bereitet eine OG/KG ein Unternehmen vor, ist dieser § nicht auf sie
Welche Regelungen behandeln den Unternehmensübergang von Todes wegen?
Hier ist § 40 UGB einschlägig (§§ 38f nicht, weil diese nur den Erwerb unter Lebenden
regeln). Der Erbe tritt in das Unternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit
Einantwortung ein. Der Erbe haftet unbeschränkt für unternehmensbezogene
Verbindlichkeiten (nur bei Unternehmensfortführung – wenn Unternehmen innerhalb 3
Monate nach Einantwortung eingestellt wird, dann nicht). Der Erbe kann aber auch die
Haftung in sinngemäßer Anwendung des § 38 Abs 4 UGB ausschließen (durch
Eintragung im FB, verkehrsübliche Bekanntmachung oder Mitteilung an Gläubiger).
Es gibt einen Dienstleistungsbetrieb für Arbeitsvermittlung. Beantragt wird die
Eintragung der Firma karriere.at. Kann das als Firma verwendet werden?
Die Firma ist der ins FB einzutragende Name eines Unternehmers, unter dem er seine
Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (§ 17 UGB). Nach § 18 Abs 1 UGB muss
ein Firma Kennzeichnungsfähigkeit (als Name individualisierbar) und
Unterscheidungskraft (geeignet um Assoziation mit einem ganz bestimmten
Unternehmen unter vielen zu stiften) haben. Hier fehlt es an der Unterscheidungskraft
der Firma (Gattungsbezeichnung nicht ausreichend unterscheidungskräftig). Weiters
fehlt hier der nach § 19 UGB zwingende Rechtsformzusatz.
da sie erst mit Eintragung entstehen. dass es keine Konnexität voraussetzt (nur eine Forderung aus einem beiderseitigen unternehmensbezogenen Geschäft). begründet (Kontokorrentabrede = die aus der laufenden Geschäftsverbindung stammenden Ansprüche und Leistungen samt Zinsen werden in regelmäßigen Abständen verrechnet und aus dem sich ergebenden Saldo einer Partei wird eine von den einzelnen Posten unabhängige neue Forderung begründet). FB-Gericht hat Zulässigkeit der Firma zu prüfen. ein 4 . In § 355 Abs 3 UGB ist ausdrücklich die Lehre von der zivilrechtlichen Tilgungsordnung (§§ 1415 f ABGB) normiert: Die Parteien können einvernehmlich entscheiden. Das Retentionsrecht ist ausgeschlossen. Der anerkannte Saldo wird als abgeschwächter abstrakter Verpflichtungsgrund angesehen. Unter dem kausalen Saldo versteht man jenen Saldo. wenn kein Saldoanerkenntnis erfolgt und trotzdem die kausale Saldoabrede eingeklagt wird. sie können weder abgetreten noch ver. Freiberuflich Tätige und Land-/Forstwirte sind nicht eintragungspflichtig. außer sie betreiben eine Kapitalgesellschaft. die ihm gegen einen anderen Unternehmer aus einem beiderseitigen unternehmensbezogenen Geschäft zusteht. gelangt die gesetzliche Tilgungsreihenfolge zur Anwendung (Zinsen – Kapital – bei mehreren Kapitalschulden: diejenige. Welche Voraussetzung gibt es für das unternehmerische Retentionsrecht? Das Zurückbehaltungsrecht ist in §§ 369 ff UGB geregelt.oder gepfändet werden. dass ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht. der sich am Ende der Rechnungsperiode ergibt. Die Frage der Tilgung ist insb dann von Bedeutung. was sind die Bestandteile der Verrechungsabrede? Wie funktioniert die Tilgung? Kontokorrentverhältnisse werden zwischen Personen. die schon eingefordert oder zumindest fällig ist – Beschwerlichkeit für den Verpflichteten). Danach hat ein Retentionsrecht ein Unternehmer aufgrund einer grds fälligen Geldforderung. etc. wenn sie die Schwellenwerte des § 189 UGB überschreiten. Widerspricht der Gläubiger oder wird nicht klar zum Ausdruck gebracht. an beweglichen Sachen und Wertpapieren des Schuldners. die miteinander in laufender Geschäftsbeziehung stehen. SchE nach §§ 1295 f ABGB 18. Zahlungen während der Rechnungsperiode haben keine schuldbefreiende Wirkung (verändern zunächst nur den Saldo). wenn über das Vermögen des Schuldners Konkurs eröffnet ist oder er die Zahlungen eingestellt hat. Das unternehmerische Zurückbehaltungsrecht zeichnet sich gegenüber dem zivilrechtlichen va dadurch aus. welche mit Willen des Schuldners aufgrund von unternehmensbezogenen Geschäften in den Besitz des Gläubigers gelangt sind (Gläubiger muss noch Gewahrsame haben!). können nicht mehr selbständig geltend gemacht werden.16. Weiter sind Einzelunternehmen und GesbRs als OG/KG ins FB einzutragen. 17. Die Forderungen. die in das Kontokorrent gestellt werden. Wer ist als Unternehmer eintragungspflichtig ins FB? Die Unternehmer kraft Rechtsform (§ 2 – Unternehmer) sind eintragungspflichtig. 19. Weiters gibt es die Möglichkeit die Verrechnungsperiode zu bestimmen (per Gesetz: 1 Jahr). wenn das Retentionsgut aufgrund einer besonderen Verwendungsbestimmung oder -verpflichtung übergeben worden ist oder sich der Gläubiger ohne Einverständnis des Schuldners in Besitz dessen gebracht hat. Inwieweit ist die eingetragene Firma im UGB vor Verwechselungen geschützt? § 37 UGB gewährt demjenigen. Fehlt eine solche Vereinbarung. welche Posten ausgeglichen werden sollen. Wenn zwischen 2 Unternehmern eine Kontokorrentbeziehung besteht. Es muss zumindest eine Vertragspartei Unternehmer sein (wenn nicht: uneigentliches Kontokorrent). Ein Notzurückbehaltungsrecht besteht nach § 370 UGB auch bei noch nicht fälligen Forderungen. einen Unterlassungsanspruch. Nach Abschluss der Verrechnungsperiode kommt es idR zur Feststellung des Saldos zur Anerkennung. welche getilgt werden sollen. der in seinem Recht dadurch verletzt wird. kann der Schuldner die Zahlung widmen. der neben die im kausalen Saldo fortbestehende Einzelansprüche tritt (der andere hat die Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung).
Ein Verein darf nicht auf Gewinn gerichtet sein. Buches des UGB (zB Erteilung einer Prokura. hat eine Geschäftsidee. dass man in bestimmten Werkstätten Produkte erzeugen kann. § 15 UGB gilt daher nicht für den Deliktsverkehr. nur bei Verwenungsbestimmung/-verpflichtung ausgeschlossen ist. Mit der Eintragung in das Firmenbuch sind auch für Vereine die Möglichkeiten des 1. Die Unternehmereigenschaft eines Vereins ist anhand der Kriterien des § 1 UGB zu prüfen. Eine Eintragungspflicht besteht hingegen selbst bei Überschreiten der Schwellenwerte nicht. 21. Demgegenüber ordnet § 349 UGB an. Wie funktioniert die Schadensberechnung im Unternehmensrecht? Beim Vermögensschaden wird zwischen positivem Schaden (Beeinträchtigung bestehender Vermögensgüter und Rechte) und entgangenem Gewinn (Beeinträchtigung künftiger Erwerbs. Das FB wurde für den unternehmerischen Rechtsverkehr eingerichtet. Kann man diese Werkstätte ins Firmenbuch eintragen? Ein Verein ist gemäß § 1 VerG ein freiwilliger. Was besagt der Grundsatz der Firmenkontinuität? = Firmenbeständigkeit Die Fortführung der bisherigen Firma ist grds zulässig. Der Unterschied zur Pfandverwertung 20. dessentwegen zurückbehalten wird. aufgrund von Statuten organisierter Zusammenschluss mind zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten gemeinsamen ideellen Zwecks. Führung einer Firma) verbunden. 5 .und Gewinnchancen. können auch Vereine iSd VerG Unternehmer sein. die bisherige Firme ungeachtet dieser Veränderung weiterzuführen. Er schützt nur den rechtsgeschäftlichen Rechtsverkehr. Warum gilt § 15 UGB nicht im deliktischen Verkehr? Das hängt mit der Funktion des FB zusammen. Einem unternehmerisch tätigen Verein steht die Eintragung in das Firmenbuch nach § 8 Abs 1 UGB offen. Bei Änderungen im Gesellschafterbestand ist es nach § 24 UGB im gleichen Sinn erlaubt. der von Spenden lebt. Nach allgemeinem Zivilrecht wird volle Genugtuung – beides – nur bei grobem Verschulden (Vorsatz oder grobe FL) gewährt. die zurückbehaltene Sache nicht dem Schuldner gehören muss. Diese sind Gleichstellung mit dem Pfandrecht (zB im Konkurs) und Befriedigungsrecht (§ 371 UGB). 23. Nur dort besteht das Bedürfnis nach Information vor dem Kontrahieren.pfandähnliches Befriedigungsrecht gewährt. dass der aufgrund von Schadenersatzansprüchen aus auch einseitigen unternehmensbezogenen Geschäften zu ersetzende Schaden auch bei leichter Fahrlässigkeit den entgangenen Gewinn mitumfasst. vorausgesetzt der ausdrücklichen Zustimmung des scheidenden Gesellschafters. Das Zurückbehaltungsrecht ist ein schuldrechtlicher Anspruch mit Elementen der Verdinglichung. bei Notretention keine Fälligkeit des Anspruches erfordert. daher soll das FB dort Vertrauenslagen schaffen. 22. der Gesetzgeber begnügt sich insofern mit der ohnedies bestehenden Eintragung im Vereinsregister. (< dHGB – BGB kennt den gegliederten Schadensbegriff nicht). Ein karitativer Verein. auf Dauer angelegter. Da die Gewinnerzielungsabsicht nicht Merkmal der Unternehmereigenschaft ist (nur Kostendeckung!). Nach § 22 UGB darf bei Erwerb des Unternehmens unter Lebenden oder von Todes wegen die bisherige Firma bei ausdrücklicher Zustimmung des bisherigen Unternehmers oder dessen Erben fortgeführt werden. Jedoch durchbricht der Grundsatz der Firmenwahrheit den Grundsatz der Firmenkontinuität: Auch bei einer abgeleiteten Firma muss zwingend der korrekte Rechtsformzusatz in die Firma aufgenommen werden. ohne dass bereits ein bestehendes Vermögensgut oder Recht verletzt wurde) unterscheiden.
Sie betreffen die Schadensberechnung bei Nichterfüllung der Leistungspflicht durch den Verkäufer (kann zu Deckungskauf des Käufers führen) oder durch den Käufer (Deckungsverkauf des Verkäufers). Wer auf ein solches abweichendes Bestätigungsschreiben nur mit Schweigen reagiert. Ein konstitutives Bestätigungsschreiben stellt hingegen ein annahmebedürftiges Angebot dar. um schuldnerfeindliche Spekulationen zu verhindern. Der Franchisenehmer verpflichtet sich dazu im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die vertraglich bezeichneten Produkte nach der vorgegebenen Vorstellung des Franchisegebers zu vertreiben und dem Franchisegeber ein Entgelt zu bezahlen. 27. Abstrakte Schadensberechnung ohne konkretes Deckungsgeschäft: Nichterfüllungsschaden ergibt sich – sofern die Waren Börsen-/Marktwert hat – aus der Differenz zwischen vereinbartem Preis und ihrem Börsen-/Marktwert zur Zeit und am Ort der geschuldeten Leistung (fiktiver Deckungs(ver-)kauf). da noch offene Fragen geregelt werden und dieser einer Annahme bedürfen. hat der Käufer nur die Möglichkeit konkreter Schadensberechnung -> zivilrechtlichen Regeln maßgeblich (nur allgemeine Schadensminderungspflicht . entweder durch öffentliche Versteigerung oder durch einen dazu befugten Unternehmer zum laufenden Preis.Gläubiger muss sich um ein günstiges Deckungsgeschäft bemühen). Welche Folgen hat der Annahme. ob er ihn als Unternehmer behandeln möchte oder nicht. gemäß § 373 Abs 1 UGB – keine schuldbefreiende Wirkung. ohne einer zu sein. wenn das Bestätigungsschreiben nicht das wiedergibt. 25.24. das dem Auftretenden zurechenbar ist und kausal für das Vertrauen des Dritten sein). Er trägt daher auch das finanzielle Risiko und übernimmt das Marketingkonzept des Franchisegebers. Probleme gibt es. 26. Hat die Ware keinen Börsen. Sofern darin nichts anderes steht. darf der Verkäufer die vom Käufer nicht abgenommene Ware auch auf dessen Rechnung veräußern.oder Marktwert. spricht man von einem deklarativen Bestätigungsschreiben. ist nach hA nur daran gebunden. was diesem weitreichende Überwachungs. 28. um auf diese Weise zu seinem Geld zu kommen (Abs 2. Daher muss er sich vom gutgläubigen Geschäftspartner wie ein Unternehmer behandeln lassen. wenn die Abweichungen die Interessen des Empfängers nicht spürbar beeinträchtigen und daher der Schreiber eine Zustimmung vernünftigerweise erwarten kann. sondern der Dritte kann sich zwischen den beiden Alternativen entscheiden. Mehrerlös ist herauszugeben bzw 6 . Grundlage dafür ist die Rechtsscheinhaftung (Rechtsschein muss auf Verhalten beruhen.und Weisungsrechte einräumt. was mündlich vereinbart wurde. Statt zu hinterlegen. Wie wird der Schadenersatz wegen Nichterfüllung im Unternehmensrecht berechnet? § 373 UGB regelt den Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Konkrete Schadensberechnung bei konkretem Deckungsgeschäft: Der Deckungskauf muss. Was ist das unternehmerische Bestätigungsschreiben? Unternehmerische Bestätigungsschreiben sind im Geschäftsverkehr übliche Mitteilungen über den Inhalt bereits mündlich geschlossener Verträge (schriftlich festhalten. was mündlich vereinbart wurde). Was ist ein Franchisevertrag? Dieser ist nicht im Gesetz geregelt. Was ist ein Scheinunternehmer kraft Auftretens? Ein Scheinunternehmer kraft Auftretens tritt auf wie ein Unternehmer. Der Franchisegeber verpflichtet sich dem Franchisenehmer gegenüber Nutzungsrechte an Schutzrechten einzuräumen sowie sein Know-How zur Verfügung zu stellen. Wobei hier nicht von einer Rosinentheorie auszugehen ist. Der gutgläubige darf sich aussuchen. sofort nach Ablauf der bedungenen Leistungszeit oder Leistungsfrist durchgeführt werden.oder Gläubigerverzug des Käufers im UGB? Der Verkäufer kann bei Annahmeverzug die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise hinterlegen.
Wohl liegt aber eine 7 . sofern der Dritte nichts davon wusste/wissen musste. wohl aber aufgrund Unternehmensbrauchs in bestimmter Weise verstanden zu werden pflegen (zB frei Haus.muss Käufer nachzahlen.und Zahlungsklauseln. Der Selbsthilfeverkauf muss dem Käufer vorher angedroht werden. liegt ein Handeln ohne Vollmacht vor (Vollmachtsgeber kann Geschäft nachträglich genehmigen oder sich den Vorteil zuwenden. Inhaltlich vereinheitlicht wurden die Klauseln in den Incoterms. dass er kein Unternehmer mehr ist). Was sind die Voraussetzungen für die Erhebung der Mängelrüge? beiderseitig unternehmensbezogenes Geschäft. 33. und die Eröffnung des Konkurses. Zahlreiche geschäftsübliche Klauseln wurden für den internationalen Geschäftsverkehr von der Internationalen Handelskammer (ICC) veröffentlicht (Trade Terms). Verkehrsschutz – egal. Mit Hilfe des Ertragswertverfahrens wird aufgrund der gegenwärtigen Unstände auf den wahrscheinlichen zukünftigen Gewinn geschlossen (zukünftige Erwerbschancen des Unternehmens). Was ist ein Unternehmensbrauch? Unternehmensbräuche oder auch unternehmensrechtliche Verkehrssitten sind während einer gewissen Zeit tatsächlich geübte. schuldbefreiende Wirkung!). ist das Geschäft nicht zustande gekommen und der falsus procurator haftet auf das Vertrauensinteresse begrenzt mit dem Erfüllungsinteresse). sobald der Geschäftsbetrieb eingestellt ist §2-Unternehmer: erst mit Eintragung in das FB. wobei allerdings auch die Substanz des Unternehmens berücksichtigt wird (= Substanzwertverfahren). die Liquidation. Welche Art der Unternehmensbewertung ist im Gesetz vorgesehen? Es gibt keine rechtlich vorgeschriebene Bewertungsmethode. 35. dass Dritter weiß. 30. Publizität des Firmenbuchs 31. die oft nur aus einem einzigen Wort bestehen. gilt er als Unternehmer kraft Eintragung (unwiderlegliche Vermutung. Im Innenverhältnis ist sie sehr wohl beschränkbar. solange das Unternehmen nicht eingestellt ist. geht mit dem Untergang der Rechtspersönlichkeit verloren – erlischt mit Löschung des Rechtsträgers im FB §3-Unternehmer: hat der Unternehmer den Geschäftsbetrieb eingestellt. für das Erteilen einer Prokura. sich aber nicht aus dem FB löschen lassen. Kein Einfluss auf das Ende der Unternehmereigenschaft haben der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit. auf Besicht). Wird sie überschritten. Der Regelfall des Selbsthilfeverkaufs ist öffentliche Versteigerung. Die Unternehmensbewertung wird iW vom Ertragswertungsverfahren bestimmt. So finden sich zahlreiche Liefer. tut er das nicht. auf Abruf. die va den Warenkauf ergänzen. außer die Ware verdirbt oder sonstige Gefahr im Verzug. von den beteiligten unternehmerischen Verkehrskreisen anerkannte Gepflogenheiten im Bereich des unternehmerischen Geschäftsverkehrs. 34. davor nicht. Was sind Kaufsklauseln? Der Geschäftsverkehr kennt eine Fülle von üblichen Vertragsklauseln. 29. Kann man die Handlungsvollmacht mit Wirksamkeit nach außen beschränken (Bsp. aber nur bis € 1000)? Die Handlungsvollmacht hat nach außen den gesetzlich umschriebenen Umfang (§ 54 UGB). 32. Rechtsüberzeugung (opinio iuris) fehlt. Buch die Firmenbucheintragung notwendig? Für die Firma. Wofür ist im 1.: ausdrücklich Generalhandlungsvollmacht. Wann beginnt und endet die Unternehmereigenschaft? §1-Unternehmer: mit Aufnahme des Geschäftsbetriebes (auch wer erst Vorbereitungsgeschäfte schließt). auch erlaubt ist freihändiger Verkauf zum mittleren Durchschnittspreis.
Verlangt wird überdies. Kein einheitliches Unternehmen mit zwei Firmen. wenn negativer Gesellschafterbeschluss 1/10 des Stammkapitals: gerichtliche Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern aus wichtigem Grund. 40. Kommissionär ist. weil er im eigenen und nicht im fremden Namen handelt. hat ihn nach allgemeinen Beweisregeln nachzuweisen (Ortsgebrauch genügt!). Handelsvertreter ist. Was ist der Unterschied zwischen einem Handelsvertreter und einem Kommissionär? Der Kommissionär ist kein Stellvertreter. die der Gesellschaft gegen Gesellschafter/Geschäftsführer/Aufsichtsräte zustehen. Eigene Firmen für organisatorisch selbständige Unternehmen des Einzelnunternehmers – auch für Personengesellschaften Nur eine Firma für eine Gesellschaften – bei Kapitalgesellschaften (strittig) 39. Sie sind nur bei beiderseitigen unternehmensbezogenen Geschäften zu beachten. ausgenommen über unbewegliche Sachen. geltend machen. außer es handelt sich um die Verteilung des Bilanzgewinns. wer es übernimmt. 37. Branchen. Eigene Firmen für Haupt.oder Gattungsbezeichnungen tendieren zur Unterscheidungsschwäche. wenn Beschlüsse eine ¾-Mehrheit erfordern AG: 5% des Grundkapitals: Einberufung der HV. dass sich jede neue von allen am selben Ort oder in der politischen Gemeinde bereits bestehenden und im FB eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden muss (§ 29 Abs 1 UGB). 36. oder eine im Gesetz vorgesehene Ausnahme (Kapitalherabsetzung. wer von einem Unternehmer mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften. Wer sich auf einen Unternehmensbrauch beruft.weitgehend übereinstimmende Auffassung der beteiligten Kreise darüber vor. Was ist der Grundsatz der Firmeneinheit? Niemand darf zugleich zwei Firmen führen. Unternehmensgebräuche gewinnen als Auslegungshilfe nur mittelbar rechtliche Bedeutung (§ 346 UGB). Aufnahme von Tagesordnungspunkten 8 . um nicht ihnen verwechselt zu werden. 38.und Zweigniederlassung ist möglich – Zugehörigkeit der Zweigniederlassung zum selben Unternehmen muss erkennbar sein. ein Geschäft. das dem Fremdvergleich standhält. dass die zur Diskussion stehenden Verhaltensweise als tätigkeitsspezifische Verkehrsitte anzusehen ist (opinio usus). Was ist alles eine Rückgewähr von Einlagen? Einlagenrückgewähr sind alle Leistungen der Gesellschaft an die Gesellschafter. Haftungstheorie (auf Geldinteresse beschränkt) -> Mittelweg: Interessentheorie (Interessensabwägung zw Gläubiger und Gesellschafter 41. Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen. Rene Sach-. Einberufung der GV. Wofür haftet der OG-Gesellschafter? Mehrere Theorien: Erfüllungstheorie. Was versteht man unter der Firmenausschließlichkeit? = Unterscheidungskraft: Die Firma muss sich ausreichen von anderen Firmen abheben. Rückzahlung von Nachschüssen). Aufnahme von Tagesordnungspunkten Sperrminorität von ¼ des Stammkapitals. in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. Ansprüche.000: Sonderprüfung des Jahresabschlusses. Minderheitsrechte bei der GmbH bzw AG? GmbH: ⅓ des Stammkapitals: Minderheitsvertreter in den Aufsichtsrat wählen 1/10 des Stammkapitals oder € 700.
10%: gerichtliche Abberufung eines gewählten oder entsandten Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund. Ansprüche der Gesellschaft gegen Aktionäre/Gründungsverantwortliche/Vorstand/Aufsichtsrat – Minderheitsvertreter zur Führung des Rechtsstreits 9 .
Der erste Berechtigte kann durch schriftliche Anordnung (= „Order“) auf dem Papier einen nächsten Berechtigten bezeichnen. Aus dem Wechsel können daher diejenigen nicht in Anspruch genommen werden.Wertpapierrecht 42. Erwerberschutz). Man unterscheidet geborene und gekorene Orderpapiere. Namensaktie) oder eine Orderklausel auf dem Papier erforderlich ist. ob die Übertragung durch Indossament ohne weiteres möglich ist (Wechsel. Was sind Zurechenbarkeitseinwendungen des Wechselschuldners? Gehören zu den Gültigkeitseinwendungen (betreffen die Wirksamkeit des Begebungsvertrags) Diese Einwendungen schließen eine Haftung aus dem Wechsel allgemein aus. weil die Wechselforderung durch einen weiteren 10 . hinsichtlich derer es an der Zurechenbarkeit der Erklärung in der Urkunde fehlt. da der Scheintatbestand der Einwendungsfreiheit fehlt. Nur Zurechenbarkeitseinwendungen haben keine präklusive Wirkung. um das Papier zum Orderpapier zu machen (unternehmerische Wertpapiere nach § 363 UGB). sondern das Indossament soll lediglich die zusätzliche Haftung als Indossant nach Art 15 WechselG begründen -> daher lediglich Garantiewirkung (keine Transportwirkung). dieser wieder einen anderen. Urkundliche Einwendungen (aus dem Wechsel ersichtliche) können jedem Inhaber des Wechsel entgegengehalten werden. -> daher absolute Wirkung. Einwand der Geschäftsunfähigkeit. Einwand des physischen Zwangs 43. Der Kreis der Orderpapiere ist geschlossen (numerus clausus. gegen den derzeitigen Inhaber geltend machen kann. die gegen den Vormann zugestanden sind.und den sonstigen Gültigkeitseinwendungen zu unterscheiden. Der Unterschied liegt darin. so weit er bewusst zum Nachteil des Schuldners beim Erwerb gehandelt hat. Aus Art 17 WechselG ergibt sich. Bei den Gültigkeitseinwendungen ist zwischen den Zurechenbarkeit. kommt es auch nicht auf den allfälligen guten Glauben des Inhabers des Wechsels an. Einwand der Verfälschung. die gegen den Vormann zugestanden sind. Was sind die Besonderheiten des Orderpapiers? Das Orderpapier bezeichnet den Berechtigten nicht anonym. Zur Legitimation ist daher außer der Vorlage noch eine lückenlose Kette von Übertragungsvermerken (Indossamentenkette) erforderlich. Erleichtert die Verwertbarkeit des Wechsels. Persönliche Einwendungen. Was ist das Haftungs. weil es an der Zurechenbarkeit der Erklärung in der Urkunde als Rechtsscheingrundlage fehlt. dass man grds keine Einwendungen. Sie erfüllen alle notwendigen Wertpapierfunktionen. können nur insoweit dem jetzigen Inhaber entgegengehalten werden. somit können sie auch dem jetzigen Inhaber entgegengehalten werden. Die Übertragung erfolgt nach sachenrechtlichen Grundsätzen (Vereinbarung und Übergabe). 45. Einwand der fehlenden Vertretungsmacht. 44. Da es sich um ein allgemeines TB-Merkmal der Rechtsscheinhaftung handelt.oder Garantieindossament? Bei diesem ist keine Übertragung des Wechsels beabsichtigt. sachenrechtlicher Typenzwang). Die Übergabe der Urkunde erfolgt durch Übergabe der Urkunde und den Übertragungsvermerk (Indossament). etc. sondern lauten auf den Namen des Berechtigten oder dessen „Order“. Wann kann der Wechselschuldner ausnahmsweise Einwände aus der Rechtsbeziehung zum Vormann erheben? Grds besteht im Wechselrecht das Prinzip der materiellen Wechselstränge (für den Inhalt der wertpapierrechtlichen Verpflichtung ist grds der Inhalt der Urkunde maßgeblich > Umlauffähigkeit. zB Einwand der Fälschung. Einwand des fehlenden Erklärungsbewusstseins.
dass der Inhaber des Wechsels den Wechsel nun auch durch bloße Einigung und Übergabe übertragen kann (keine Abtretung. Dadurch würden die Rektapapiere herausfallen. Für bestimmte Wertpapierarten besteht allerdings ein numerus clausus: für Inhaber. Daher zählen nur die Inhaber. Für die weitere Übergabe bestehen mehrere Möglichkeiten: Nach Art 14 WechselG kann derjenige. 47. Verfügungen über Bezeichnungssparbücher (sonstige Bezeichnungen. Was ist ein Blankoindossament? Dieses bezeichnet den neuen Begünstigenten nicht namentlich (nach Art 13 Abs 2 WechselG zulässig. Bei Bezeichnungssparbüchern. 49. Für Inhaberpapiere ist der gesetzliche Typenzwang insoweit abgeschwächt. 48. Was ist der Numerus Clausus im Wertpapierrecht? Die Schaffung von Wertpapieren bzw Legitimationspapieren durch privatautonome Vereinbarung ist grds zulässig. Entscheidender Vorteil ist. als neben den gesetzlich geregelten Inhaberpapieren (Inhaberscheck und –aktie) auch schuldrechtliche Forderungen als Inhaberpapiere ausgestaltet werden können (Schuldscheinen. dass zB die Einheit der Papiere in § 363 UGB durchschnitten wäre.und Orderpapiere (weil sie durch die Möglichkeit der Übertragung der Forderung nach sachenrechtlichen Grundsätzen und den damit verbundnen erweiterten Gutglaubens. die nicht auf einen Namen schließen lassen) mit Losungswort (bei Beträgen unter € 15. Wie sind Sparbücher zu qualifizieren? Welche Möglichkeiten gibt es? Nach dem BWG dürfen Auszahlungen nur gegen Vorlage der Sparurkunde geleistet werden. Was versteht man unter dem engen bzw weiten Wertpapierbegriff? Der enge Wertpapierbegriff macht die Art der Übertragung zum entscheidenden Kriterium für das Wertpapier. Auch wenn er das nicht macht. das Indossament vervollständigen (= Vollindossament). 46. dass die Unterschrift des Überträgers des Wechsels auf dem Wechsel überhaupt nicht aufscheint. kann er.oder ein weiteres Blankoindossament). dürfen – gemäß der Geldwäsche-RL – Auszahlungen nur an identifizierte Kunden gegen Vorlage der Sparurkunde erfolgen.000 ist nach dem BWG zwingend die Angabe eines Losungswortes erforderlich!) sind nach Nennung des Losungsworts und Vorlage der Sparurkunde möglich. weil sie entweder Wertpapiere wären. da zur Erlangung der Leistung die Vorlage der Urkunde erforderlich ist. da er auch durch ein Blankoindossament Eigentümer des Wechsels ist. 11 . Die entscheidende Wirkung des Blankoindossaments besteht darin. Nur solche rechtsverbriefenden Urkunden werden als Wertpapier angesehen. Es ist ein vollgültiges Indossament mit allen Wirkungen. sondern vollgültiger Erwerb des Wechsel mit allen Wirkungen). deren Guthaben € 15. Somit sind sie reine Rektapapier. die auf den Überbringer lauten).und Verkehrsfähigkeit der verbrieften Rechte).Wechselschuldner gesichert ist.000 übersteigt. bei denen die Forderung mit der Übereignung des Papiers sachenrechtlich übertragen wird (-> es geht um die Erleichterung der Übertragung und die Umlauf. Der enge Wertpapierbegriff würde dazu führen.und Orderpapiere zum engen Wertpapierbegriff. Damit tritt Liberationswirkung hinzu – daher qualifizierte Legitimationspapiere. ein weiteres Indossament setzen (egal ob Voll. dass ein Sparbuch in jedem Fall als ein Wertpapier zu qualifizieren ist. Auszahlungen aus Namenssparbüchern bedürfen der Identifizierung des Kunden und der Vorlage der Urkunde. der den Wechsel dadurch erhalten hat. Daraus ergibt sich. Damit sind sie als Rektapapiere zu qualifizieren (nur Beweisund Sperrfunktion).und Verkehrsschutz dem sachenrechtlichen Typenzwang unterliegen). oder nur wertpapierähnliche Urkunden. Für Orderpapiere ist die Beschränkung auf die gesetzlich vorgesehenen Formen unbestritten (geborene und gekorene). wenn sie an Order lauten. bei denen die Forderung schuldrechtlich durch Zession übertragen wird. Daher haftet er auch nicht wechselrechtlich für die Annahme und Zahlung. Die Übertragung kann nur durch Zession erfolgen.
Nach der Vertragstheorie ist daher die Ausstellung der Urkunde zwar ein notwendiger. bewirkt die Bindung der Geltendmachung an die Vorlage des Papiers den Ausschluss zumindest einer für den Umlauf nachteiliger Regel der Zession: Nach § 1395 Satz 2 ABGB kann der Schuldner schuldbefreiend an den alten Gläubiger leisten. allerdings nur ein vorbereitender Akt. (nicht zurechenbar wäre der Rechtsschein bei Fälschung. die auf einen Unternehmer über die Leistung von Geld. ist für einen späteren Erwerber nur schwer überprüfbar. Scheck). Hinzutreten muss ein wirksamer Begebungsvertrag zwischen dem Verpflichteten und dem ersten Berechtigten. sie muss aber nicht immer verfügend sein (zB Akzept). Sie sind Rektapapiere. Legitimationswirkung. Welche Theorien gibt es. wenn er ihn auf zurechenbare Weise veranlasst hat. keine Garantiewirkung – nur Haftung des Vormanns aus dem Grundgeschäft -> kausaler Reihenregress. Konnossement. Verfälschung. Auch wenn die Forderung grds durch Zession übertragen wird. 51. grds Einwendungsausschluss – gleiche Reglung wie bei Wechsel). Mängel des Begebungsvertrags können daher dem gutgläubigen Erwerber nicht entgegengesetzt werden. Für diesen Rechtsschein muss er Aussteller dem gutgläubigen Erwerber gegenüber einstehen. wenn der Begebungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist. wenn ihm die Zession noch nicht bekannt gemacht worden ist. 50. allerdings wird die Haftung auch dann begründet. Die Begebung des Wertpapiers ist immer verpflichtungsbegründet. können aber auch zu gekorenen Orderpapieren werden (Orderklausel). wenn die Geltendmachung der Forderung an die Vorlage des Papiers gebunden ist und der neue Gläubiger das Papier in der hand hat. wenn der Unterfertigte den Rechtsschein zurechenbar veranlasst hat. unternehmerischer Verpflichtungsschein. Die unternehmerische Anweisung ist eine Anweisung. nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft begründet – bereits mit der Herstellung der Urkunde ist der Aussteller verpflichtet. Lagerschein. Dazu gibt es mehrere Theorien: Kreationstheorie: Verbindlichkeit wird durch die Ausstellung als einseitiges. mangelnder Geschäftsfähigkeit und physischem Zwang) Grundlage der Entstehung der wertpapierrechtlichen Forderung ist daher die Vertragstheorie ergänzt um die Haftung aus veranlasstem Rechtschein. Dadurch wird der Rechtsschein des wirksamen Bestehens eines Begebungsvertrags. Schwäche: ob ein wirksamer Begebungsvertrag vorliegt.Der weite Begriff stellt auf die Verknüpfung der Geltendmachung des Rechts aus der Urkunde mit der Vorlage des Papiers ab (für auch zu einer Verbesserung der Umlauffähigkeit). Aber wodurch entsteht die Verpflichtung aus dem Wertpapier? (bei deklaratorischen Papieren kann ab dem Zeitpunkt der Verbriefung das Recht nur mehr bei Vorlage der Urkunde geltend gemacht werden). wenn die Ausstellung dem Aussteller gar nicht zuzurechnen ist) Vertragstheorie: Recht aus dem Wertpapier wird durch einen Vertrag begründet (Begebungsvertrag). Was sind unternehmerische Wertpapiere? Diese sind in § 363 UGB geregelt: unternehmerische Anweisung. geschaffen. ohne dass darin die Leistung von einer Gegenleistung abhängig gemacht wird 12 . die darin verbriefte Leistung zu erbringen (auch gegenüber Dieb oder Finder) Redlichkeitstheorie: Recht entsteht grds durch Ausstellung. Ladeschein. mangels Wirksamkeit würde er nur ein „leeres“ Papier erwerben Rechtsscheintheorie: Aussteller des Papiers hat durch seine Unterschrift auf der Urkunde einen äußeren TB geschaffen. auf den gutgläubige Erwerber vertrauen dürfen. jedoch kann dieses nur ein gutgläubiger Erbwerber geltend machen (Dieb/Finder fallen hinaus. Wertpapieren oder anderen vertretbaren Sachen ausgestellt ist. Werden sie als Orderpapiere ausgestellt. Das kann er allerdings nicht. können sie durch Indossament nach sachenrechtlichen Grundsätzen übertragen werden (Transportwirkung. der tatsächlich fehlt oder unwirksam ist. wodurch ein konstitutives Wertpapier entsteht? Bei einem konstitutiven Wertpapier entsteht die Forderung erst mit der Ausstellung des Wertpapiers (zB Wechsel. Vertretung ohne Vertretungsmacht.
sowohl für Annahme als auch Zahlung!) 56. Art 10 WechselG regelt den Fall der vereinbarungswidrigen Ausfüllung des Blankowechsels und schützt den gutgläubigen Erwerber des Wechsels. 54.als auch Verfügungsgeschäft. Aufnahme von Bedingungen ist möglich. Was für Wirkungen/Funktionen hat das Indossament? Legitimationswirkung (Art 16 Abs 1 WechselG): der Inhaber des Wechsels. Angewiesene muss Unternehmer sein. dass Einwendungen.(Schriftform. als der Inhaber nicht bewusst zum Nachteil des Schuldners beim Erwerb gehandelt hat (zB Arglisteinrede: Inhaber hat gerade deshalb den Wechsel erworben. gilt als rechtmäßiger Inhaber (Legitimationswirkung zugunsten des Gläubigers. da die Urkunde nicht an den Bezogenen ausgehändigt werden soll. Welche Rechtsnatur-/Wirkung hat ein Begebungsvertrag? Das kommt ganz darauf in. dass er vereinbarungswidrig ausgefüllt wird. die auf dem Wechsel selbst gestanden sind. Außer: er hat den Wechsel bosgläubig erworben oder ihm ist beim Erwerb grobe FL zur Last zu legen (wenn Hinweise auf Fragwürdigkeit des Blankettnehmers erkennbar waren. Denn er hat zurechenbar veranlasst. Er setzt dadurch einen SV.o. der Aussteller oder Akzeptant haftet dem gutgläubigen Erwerber nach dem ausgefüllten Inhalt. gegen den jetzigen Inhaber nicht mehr geltend gemacht werden können. da es sowohl zu einer Verpflichtung (Zahlung der Geldsumme) als auch zur Übergabe der Urkunde kommen soll. um den Schuldner die Einrede aus dem Grundgeschäft abzuschneiden -> Bewusstsein. dass sie auffallen hätten müssen). gemäß Art 17 WechselG. zB der Begebungsvertrag. den Schuldner zu benachteiligen). 53. Was ist eine Wechselverfälschung? Was passiert bei vereinbarungswidrigem Ausfüllen eines Blankowechsels? Die Wechselverfälschung ist in Art 69 WechselG geregelt. als er seine Unterschrift darunter gesetzt hat. ist sowohl Verpflichtungs. Dh. mit was für einem Inhalt dieser vereinbart wird. Das gilt aber nur insoweit. zB Lieferschein) 52. Liberationsfunktion – Schuldner muss nur die Indossamentenkette überprüfen) Transportfunktion (Art 14 Abs 1 WechselG): Indossament in Verbindung mit dem Begebungsvertrag überträgt alle Rechte aus dem Wechsel Garantiewirkung (Art 15 Abs 1 WechselG): Indossant übernimmt wie Aussteller die wechselrechtliche Haftung für Annahme und Zahlung als Rückgriffsschuldner -> Haftung kann durch Angstklausel ausgeschlossen werden. Was besagt das Prinzip der materiellen Wechselstrenge? Das besagt. Wer nach einer Änderung unterschreibt. die gegenüber dem Vormann zugestanden haben. Welche Einwendungen knüpfen an den Begebungsvertrag an? Die Gültigkeitseinwendungen – s. Die Nichteinhaltung der Ausfüllungsbefugnis kann dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden. Grds gelten für den. außer die Einwendungen ergeben sich aus der Urkunde selbst. der zwischen Aussteller und Begünstiger vereinbart wird. 13 . der es erlaubt. für den gilt der geänderte Text. die Bedingungen. dass der Rechtsschein einer von ihm sanktionierten Wechselverbindlichkeit dem gutgläubigen Inhaber gegenüber entstanden ist. Hingegen bei Akzept ist der Begebunsvertrag nur ein Verpflichtungsgeschäft. Eine Erklärung dafür liefert die Rechtsscheintheorie: Mit dem Unterschreiben des Blankowechsels geht der Unterschreibende das Risiko ein. Maßgeblich ist das Erscheinungsbild des Wechsels im Zeitpunkt der Abgabe der entsprechenden Erklärung am Wechsel. der sein Recht durch eine geschlossene Indossamentenkette nachweisen kann. 55. der einen Wechsel unterschreibt. ihm die nachteiligen Folgen einer abredewidrigen Ausfüllung zuzurechnen.
da die Summe der angelaufenen Zinsen bei Ausstellung noch nicht feststehen. wenn sie nicht in die Wechselsumme aufgenommen werden können (Art 5 Abs 1 WechselG). wenn die Fälligkeit des Wechsels noch nicht feststeht. Welche Arten der Bösglaubigkeit unterscheidet das Wechselrecht? Art 10 (Schutz des Erwerbers gegen die Einwendung vereinbarungswidriger Ausfüllung des Blankowechsels): solange Erwerber nicht bösgläubig oder im grobe Fahrlässigkeit beim Erwerb vorzuwerfen ist Art 16 Abs 2 (Schutz des Erwerbers beim Erwerb vom Nichtberechtigten – der durch Besitz und Indossamentenkette formell Legitimierte brauch einen abhanden gekommenen Wechsel einem früheren Inhaber nicht herauszugeben): solange er nicht bösgläubig oder beim Erwerb grob fahrlässig gehandelt hat Art 17 (Schutz des Wechselerwerbs gegen Einwendungen aus dessen Beziehungen zu Vormännern des Erwerbers – keine Einwendungen des Schuldners aus seinen unmittelbarpersönlichen Beziehungen zum Aussteller oder einem früheren Inhaber): solange der Erwerber nicht bewusst zum Nachteil des Schuldners beim Erwerb gehandelt hat (Schädigungsabsicht – Eventualvorsatz reicht) 14 . in diesem Verhältnis schlägt die Abstraktheit des Wechsels iS eines Einwendungsausschlusses nicht durch -> Verkehrsschutz durch Rechtsscheinhaftung hier nicht notwendig. zB fehlender Begebungsvertrag. Zinsangaben auf dem Wechsel sind daher grds nur dann zulässig. 59. Übertragung nach sachenrechtlichen Regeln – Einigung + Übergabe. Sie laufen ab dem Ausstellungstag.und Rektapapieren? Inhaberpapier: Inhaber ist Berechtigter (ohne Namensnennung). Nichtigkeit des Begebungsvertrags) persönlichen E: persönliche Rechtsbeziehung des Schuldner zu bestimmten Gläubiger (zB E aus dem Grundgeschäft. Übertragung nach schuldrechtlichen Regeln – Zession 58. E aus besonderer Abrede). der Inhaber handelt beim Erwerb bewusst zum Nachteil des Schuldners 60. hinsichtlich derer es an der Zurechenbarkeit der Erklärung in der Urkunde fehlt. außer bei grober FL beim Erwerb. keine absolute Wirkung. Deshalb sind Zinsklauseln nur bei Sicht. Übertragung nach sachenrechtlichen Regeln – Einigung + Übergabe. Oder. sofern nichts anderes bestimmt ist. Verjährung GültigkeitsE: betreffen die Wirksamkeit des Begebungsvertrags. nur geborene oder gekorene Rektapapier: Berechtigter namentlich genannt.oder Nachsichtwechsel zulässig. nie präkludierbar (zB Formmangel. sonst die Zinsklausel ungültig. zB Fälschung. Geschäftsunfähigkeit. Welche Typen von Einwendungen unterscheidet man beim Wechselschuldner? unmittelbaren E: Verhältnis Aussteller – Bezogener. außer bei bewusstem Handeln des Erwerbers zum Nachteil des Schuldners redlichkeitsbeständige E: können auch gutgläubigen Erwerbern entgegengehalten werden redlichkeitsunbeständige E: sind gegenüber einem gutgläubigen Erwerber abgeschnitten quasi-relative E: werden gegenüber Erwerber grds abgeschnitten.57. Was ist der Unterschied zwischen Inhaber-. Das ist dann der Fall. Der Zinssatz ist anzugeben. neben den gesetzlich geregelten Inhaberpapieren können auch schuldrechtliche Forderungen als Inhaberpapiere ausgestaltet werden Orderpapier: Berechtigter namentlich genannt. es sei denn. hier ist zu unterscheiden zwischen Zurechenbarkeitseinwendungen (aus dem Wechsel können diejenigen nicht in Anspruch genommen werden. da unmittelbare Vertragspartner urkundliche E: ergeben sich aus der Urkunde selbst. absolute Wirkung) und sonstigen Gültigkeitseinwendungen (präklusive Wirkung – können gutgläubigem Erwerber nicht entgegengehalten werden. Bei welchen Wechseln sind Zinsklauseln zulässig? Grds müssen alle Bestandteile der Wechselsumme – eben auch Zinsen bis zur Fälligkeit – bereits in die Wechselsumme aufgenommen werden.
damit das Wertpapier rechtmäßig begründet wird. Auf diesen Fall ist daher Art 10 WechselG analog anzuwenden. Zahlungsort und Ausstellungsort substiuierbar: Verfallszeit -> Sichtwechsel Zahlungsort -> Wohnsitz des Bezogenen Ausstellungsdatum -> Wohnsitz des Ausstellers 64. Der Wechsel kommt trotzdem gültig zustande. ist der neue Inhaber. Durch den Begebungsvertrag wird weiters das entstandene Recht auf den Erwerber übertragen. hat die Übergabe des Papiers an denjenigen. weil er zB trotz fehlender Buchstabenangabe den Wechsel unterschreibt. Konnossement Sie verbriefen immer eine Verpflichtung aus einem bestimmten Vertragsverhältnis (Lager-/Fracht-/Seehandelsgeschäft).oder Pfandrechtsübertragung 62. 65. Damit hat der Akzeptant durch die verkehrswidrige Ausfüllung des Wechsels ein erhöhtes Verfälschungsrisiko geschaffen. Die wertpapierrechtliche Verbriefung löst die Verpflichtung nicht von dem zugrunde liegenden Vertragstyp – typusbezogen! Zusätzlich zum schuldrechtlichen Herausgabeanspruch können auch gleichzeitig dingliche Rechte an der Sache übergehen: Ist das Gut übernommen worden. Somit ist die Lage eine vergleichbare zu Art 10 WechselG. Ladeschein. dieselbe Wirkung wie die Übergabe des Gutes -> Traditionswirkung -> Traditionspapiere (Übergabe durch Zeichen: Papierübergabe ersetzt körperliche Übergabe als Modus der sachenrechtlichen Übertragung) zB Eigentums. weil keine Befugnis zu nachträglichen Vervollständigung besteht. der durch das Papier zur Empfangnahme des Gutes legitimiert wird. Warum nennt man die unternehmerischen Wertpapiere des Transportrechts auch Traditionspapiere? Die Wertpapiere des Fracht. Die Herstellung der Urkunde genügt aber eben nicht.Art 40 Abs 3 (Schutz des Schuldners gegen neuerliche Inanspruchnahme. in denen er nicht Eigentum am 15 . 63. Verfügungen über eingelagerte oder sich auf dem Transport befindlicher Güter zu erleichtern. -> Lagerschein. Weiter kann kein Blankowechsel vorliegen. Unerheblich ist damit. Diebstahl). Zur Begürndung der Rechte aus der Urkunde ist ein Vertrag erforderlich -> Begebungsvertrag. Welche Voraussetzungen gibt es für den gutgläubigen Wechselerwerb? Der gutgläubige Wechselerwerb ist in Art 16 Abs 2 WechselG geregelt (Sonderproblem der Transportfunktion). Der Begebungsvertrag ist notwendig. Wenn der Wechsel einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen ist (zB Verlieren. Was ist ein fälschungsgefährdeter Wechsel? Bei einem fälschungsgefährdeten Wechsel hat Unterfertigte ein erhöhtes Verfälschungsrisiko geschaffen. um das verbriefte Forderungsrecht rechtlich entstehen zu lassen. wenn er bei Verfall dem formell Legitimierten zahlt – Befreiung durch Zahlung an den formell Legitimierten): solange der Schuldner nicht arglistig oder grob fahrlässig handelt 61. Wozu braucht man im Wertpapierrecht den Begebungsvertrag? Was ist der Inhalt dessen? Gemäß der Vertragstheorie ist für die Entstehung eines verbrieften Rechts ist zunächst die Errichtung einer Urkunde notwendig. auf welche Weise der Vormann den Wechsel erlangt hat. der sein Recht durch einen ununterbrochenen Indossamentenkette nachweist. Sie ermöglichen insb eine Übertragung des Herausgabeanspruchs und auch die Übertragung des Eigentums selbst.und Lagerrechts dienen dazu. weil die Angabe der Wechselsumme in Buchstaben kein notwendiger Bestandteil ist. In Betracht kommen alle Fälle. Der Vertrag unterteilt sich in die Vereinbarung über die Rechtsentstehung (schuldrechtlicher Teil) und die Vereinbarung über die Rechtsübertragung (sachenrechtlicher Teil). Welche Wechselbestandteile sind substituierbar? Nach Art 2 Abs 2-4 sind Verfallszeit. zur Herausgabe nur verpflichtet. wenn er ihn in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Er setzt dadurch einen SV. Der Erklärende erteilt dem Empfänger mit dem Begebungsvertrag die Ermächtigung. Was sind Wandelschuldverschreibungen? Worunter werden diese eingeteilt? Eine Schuldverschreibung verbrieft den Anspruch auf Rückzahlung eines bestimmten 16 . Der Blankowechsel entfaltet aber bereits vor der vollständigen Ausfüllung wechselrechtliche Wirkung (bereits übertragbar). sondern nur das idR schon bestehende Mitgliedschaftsrecht aus dem Gesellschaftsvertrag -> kausales Wertpapier. zB die Aktie verbrieft kein zweites Mitgliedschaftsrecht. Sie kann insb selbständig übertragen werden und ist in ihrem Bestand auch vom Grundverhältnis unabhängig. Eine Erklärung liefert die Rechtsscheintheorie: Mit dem Unterschreiben des Blankowechsels geht der Unterschreibende das Risiko ein. Art 10 WechselG regelt die vereinbarungswidrige Ausfüllung des Blankowechsels und schützt den gutgläubigen Erwerber. Fraglich ist dabei. 66. der er erlaubt. Fügt man Art 16 Abs 2 WechselG in das System des gutgläubigen Eigentumserwerbs des Zivilrechts. weil bei ihnen eine neue vom Grundverhältnis unabhängige Forderung entsteht. der Wechsel verbrieft eine Forderung. es sei denn. Mindesterfordernis ist eine Unterschrift auf dem Wechsel als Aussteller oder als Akzeptant. Er wird mit Willen des Ausstellers unvollständig begeben. 67. das Sparbuch verbrieft nur das Guthaben im Rahmen eines Spareinlagenvertrags 68. die neben die Kausalforderung tritt und sowohl in Bestand als auch Inhalt selbständig gegenüber dem Kausalgeschäft ist -> abstraktes Wertpapier Deklaratorische Papiere sind damit auch immer kausal. zB das Recht eines Aktionärs besteht schon vor Ausgabe der Aktie (verbrieft nur das bereits bestehende Mitgliedschaftsrecht). ob das verbriefte Recht und das zugrunde liegende Kausalverhältnis voneinander unabhängig sind oder das verbriefte Recht mit dem Kausalverhältnis identisch ist. der Erwerb war bösgläubig oder hat beim Erwerb grob fahrlässig gehandelt. 69. das Blankett mit Wirkung gegen ihn auszufüllen.Wechsel erworben hat. ob Art 16 Abs 2 WechselG neben dem fehlenden Eigentum bzw der Verfügungsbefugnis auch andere Mängel heilt. weil sie mit dem Grundverhältnis identisch sind. dass er vereinbarungswidrig ausgefüllt wird. Was ist ein Blankowechsel? Der Blankowechsel ist indirekt in Art 10 WechselG geregelt (setzt Blankowechsel voraus). Die Ausstellung des Papiers ist für die Entstehung des Rechts nicht notwendig. Im Bereich des Wertpapierrechts werden verschiedene Einteilungen der Wertpapiere vorgenommen. Nach allgemeinem Zivilrecht heilt der gute Glaube lediglich das mangelnde Eigentum des Vormannes bzw die fehlende Verfügungsbefugnis eines Unternehmers. weil er erst später durch Ausfüllung in einen vollständigen Wechsel verwandelt werden soll. Der Aussteller oder Akzeptant haftet dem gutgläubigen Erwerber nach dem ausgefüllten Inhalt. die in einem deklarativen Wertpapier verbrieft wird. die neben das Grundverhältnis tritt. Eine Einteilung bezieht sich auf abstrakt und kausal – was bedeutet das? Bei dieser Einteilung geht es darum. nicht aber das Nichtvorliegen objektiver Erfordernisse wie Wirksamkeit des Titels (Mängel des Begebungsvertrages) und Geschäftsfähigkeit. ihm die nachteiligen Folgen einer abredewidrigen Ausfüllung zuzurechen. Denn er hat zurechenbar veranlasst. dass der Rechtsschein einer von ihm sanktionierten Wechselverbindlichkeit dem gutgläubigen Inhaber gegenüber entstanden ist. Konstitutive Papiere sind idR abstrakt. Was ist ein deklaratives Wertpapier? Die Forderung. dann schützt auch Art 16 Abs 2 WechselG den gutgläubigen Erwerber nicht vor dem Fehlen anderer objektiver Voraussetzungen des Eigentumserwerbs. besteht schon vor der Verbriefung. Abstrakte Papiere lassen eine eigene wertpapierrechtliche Forderung entstehen.
Nach der Vertrauenstheorie (Rechtsschein +Zurechenbarkeit) darf der Begünstigte davon ausgehen. Jemand unterschreibt ein Stück Papier ungelesen. Die Funktion des Frachtbriefdoppels liegt vor allem in seiner Sperrwirkung gegenüber nachträglichen Verfügungen des Absenders – „Sperrpapier“: Übergibt der Absender das Frachtbriefdoppel einem Dritten. so verliert der Absender das sonst bis zur Ablieferung des Frachtgutes beim Empfänger ihm zustehende Verfügungsrecht über das Frachtgut (darf darüber nicht mehr disponieren. wenn er auch namentlich im Wechsel bezeichnet wurde? Es handelt sich hier um eine Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein. der eine Wechselskriptur gesetzt hat) die Gefahr der Rückgriffshaftung minimieren? Er kann ein Rektaindossament auf den Wechsel setzen: Wechsel nur mehr nach schuldrechtlichen Grundsätzen übertragbar (Zession). der 17 . Er ist nicht indossabel. Weitere Indossamente sind trotz des Verbots wirksam. Hat der Wechselschuldner nun Einwendungen. Das Frachtbriefdoppel ist ein Duplikat des Frachtbriefs. Mit der Wandelschuldverschreibung wird ein Umtauschoder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt. Auch der Aussteller kann eine sog Rektaklausel oder negative Orderklausel gemäß Art 11 Abs 2 WechselG in den Wechsel aufnehmen. Der Absender lässt sich darauf vom Frachtführer die Übernahme des Frachtgutes bestätigen und händigt es in der Folge dem Empfänger aus. Der Anleger stellt dem Emittenten Kapital zur Verfügung und erhält dafür einen Rückzahlungsanspruch am Ende der Laufzeit sowie einen Anspruch auf Verzinsung. dass er dadurch einen Wechsel unterschrieben hat. aber kein Wertpapier. Derjenige. 71. Schuldverschreibungen sind Inhaberpapiere. weil fehlende Übertragungsmöglichkeiten? 73. haftet den späteren Erwerbern nicht mehr. Im Frachtgeschäft gibt es als Wertpapier den Lagerschein. Welche rechtliche Qualität haben diese Regeln? Der Frachtbrief ist eine vom Absender ausgestellte Beweisurkunde über den Frachtvertrag. sondern nur dem unmittelbaren Vormann. Für den Abschluss und die Wirksamkeit des Frachtvertrages ist der Frachtbrief im Allgemeinen ohne Bedeutung. Dh. Die Wandelschuldverschreibung gibt dem Inhaber das Recht. dass die Wechselunterschrift gültig ist. jedoch derjenige. Mangelndes Erklärungsbewusstsein ist grds kein Hindernis für das Zustandekommen. Bezogener. (-> Wäre dem Wechselschuldner FL nicht vorzuwerfen. frühere Indossanten). gemäß Art 15 Abs 2 WechselG. Somit ist die Haftung des Indossanten für Annahme und Zahlung auf den unmittelbaren Nachmann beschränkt.Geldbetrags und ist regelmäßig verzinst. zu einer bestimmten Zeit statt der Rückzahlung der Schuldsumme den Umtausch in Aktien zu einem vorher festgelegten Kurs zu verlangen. die aber präklusiv gegenüber dem gutgläubigen Erwerber sind. sofern man nicht fahrlässig handelt. . -> wenn umgetauscht wird – deklaratives Wertpapier -> wenn nicht – konstitutives Wertpapier 70. 72. gibt es die Zurechenbarkeitseinwendung des fehlenden Erklärungsbewusstseins – absolute Wirkung!) Man könnte eventuell den Begebungsvertrag wegen Nichtigkeit aufgrund von Erklärungsirrtums anfechten -> das zählt zu den sonstigen Gültigkeitseinwendungen. seine zweite Ausfertigung.kein Wertpapier. Wie kann ein Wechselschuldner (hier: allgemein jemand. gemäß Art 11 Abs 3 WechselG (Aussteller. dass der Wechsel zu einem Rektapapier wird und grds nur mehr durch Zession übertragbar ist (erschwerte Umlauffähigkeit!). Viel regelmäßiger wird ein Frachtbrief ausgestellt und es gibt ein Frachtbriefdoppel. ungeöffnet und kommt dann drauf. Was ist das Rückindossament? Der Wechsel kann an einen früheren Zeichner des Wechsels indossiert werden. Nun verlangt jemand Zahlung und legt die Urkunde vor. der die Indossierung ausgeschlossen hat.
wie sie seinem Vormann zustand. Ermöglicht wird das durch die Bildung eines Sondervermögens an Wertpapieren. 76. sie aus dem Inhalt der Anweisung ergeben oder sich aus seinen persönlichen Beziehungen zum Empfänger ergeben Wechsel: abstrakte unbedingte Geldforderung. Was ist Inhalt des wechselrechtlichen Regressanspruchs? Art 48 WechselG: die volle Wechselsumme + gesetzliche Zinsen von 6% vom Verfallstag bis zum Zahlungstag + Kosten des Protests + Auslagen + Vergütung von max 1/3 der Wechselsumme (soweit nichts anderes vereinbart: 1/3) 79. Bei Rückindossament an den Bezogenen ist zu unterscheiden: Wechsel ist bereits akzeptiert und fällig – erlischt. Zur Beteiligung an diesem Sondervermögen werden Investmentzertifikate bzw Anteilsscheine ausgegeben (entweder Inhaber. Wechsel nicht akzeptiert – ist nicht Schuldner des Wechsels geworden. Vergleich Wechsel – zivilrechtliche Anweisung? Beides sind dreipersonale Verhältnisse. die die Gültigkeit der Annahme betreffen. 75. Übertragung durch Zession (alle persönlichen Einwendungen + Einwendungen des Vormannes – erwirbt die Forderung nur so. dem Investmenfonds. Was ist ein Pfandindossament? Verpfändung des Wechsels: nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften (Einigung und Übergabe des nicht indossierten Wechsels) oder durch das Pfandindossament (Art 19 WechselG). bei beiden kann der Angewiesen nur die Einwendungen entgegengesetzt werden. kausaler Reihenregress) zB Bezeichnungssparbuch mit Losungswort 78. gibt es die Möglichkeit.oder Orderpapier). in einer Anlageform verschiedene Wertpapiere mit unterschiedlichem Risiko zu bündeln. Kann eine private Organisation Orderpapiere kreieren? Nein – numerus clausus der Wertpapiere! Bei Orderpapieren gibt es nur geborene oder gekorene Orderpapiere. kann Rückgriffshaftung gegen die übrigen Wechselverpflichteten geltend machen 74. übertragbar mit Indossament Anweisung: Zession 77. Er ist aber berechtigt. Was sind Investmentzertifikate? Um Anlegern eine Streuung des mit Kapitalmarktpapieren verbundenen Risikos zu ermöglichen. Liberationsfunktion und Sperrfunktion – Rektapapiere mit Liberationsfunktion. 18 . denen er selbst regresspflichtig ist. Wechsel akzeptiert und noch nicht fällig – weiter indossieren möglich.den Wechsel durch Rückindossament erhält. Pfandindossatar wird nicht Eigentümer der Wechselforderung. Was sind qualifizierte Legitimationspapiere? Diese haben Beweisfunktion. Verwaltet wird das Sondervermögen von einer Kapitalgesellschaft. alle Forderungen aus dem Wechsel geltend zu machen – kann aber aufgrund des fehlenden Eigentums kein volles Indossament setzen – nur Prokuraindossament (überträgt den Wechsel lediglich zur Einziehung der Forderung im Namen des Indossanten). an dem die einzelnen Anleger beteiligt sind (steht im Miteigentum der Anteilsinhaber). verliert damit allerdings die Rückgriffsansprüche gegen diejenigen. beide müssen akzeptiert werden.
Zuletzt ist auch noch der unentgeltliche Erwerb voll eingezahlter eigener Anteile und der Erwerb eigener Anteile im Weg der Gesamtrechtsnachfolge zulässig. weil ua gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen wird (Gesellschaft bezahlt dem Gesellschafter den Preis für den Erwerb der Anteile). die Geschäftsführung des Vorstandes auf ihre Rechtmäßigkeit.Gesellschaftsrecht 80. -> Ziel der bestmöglichen Verwertung des Gesellschaftsvermögens iS der Gesellschafter Geschäftsführungs. Unter welchen Voraussetzungen kann die GmbH eigene Geschäftsanteile erwerben? Grds ist der Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die Gesellschaft verboten und wirkungslos (§ 81 GmbHG) um das Gesellschaftsvermögen zu erhalten. die für die Rentabilität/Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind). Gesellschaftsvermögen zu versilbern. gerichtliche) haben gemäß § 149 UGB die Aufgabe. Maßgeblich für die Berechnung des Verlustanteils ist die Verlustbeteiligung (§ 121 Abs 2 UGB – dispositiv). Um dieser Aufgabe nachkommen zu können. die von ihrem Austrittsrecht bei Rechtsformwechsel Gebrauch machen. Welche Änderungen ergeben sich für die OG.und Vertretungsbefugnis geht auf die Liquidatoren über! Diese sind außerdem ins FB einzutragen (deklarative Wirkung). Sonderbericht (unverzüglich bei wichtigem Anlass über Umstände. Die Liquidatoren (geborene. Muss er den wirtschaftlichen Verlust selbst tragen oder gebührt im Ersatz? Grds ist das Privatvermögen der Gesellschafter und der Gesellschaft strickt zu trennen. 83. 81. Ein OG-Gesellschafter hat einen Gesellschaftsgläubiger befriedigt. 82. Sämtliche persönliche und vermögensrechtliche Beziehungen der Gesellschafter untereinander sowie alle rechtlichen Verhältnisse zu Dritten werden aufgelöst (Voraussetzung für Liquidation: Gesellschaft ist aufgelöst und es ist noch Vermögen vorhanden). die laufenden Geschäfte zu beenden. In 19 . benötigt der Aufsichtsrat umfassende Informationen: Er kann daher vom Vorstand jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen (§ 95 Abs 2 AktG) sowie Bücher und Schriften der Gesellschaft. kann sich der Gesellschafter an seinen Mitgesellschafter regressieren. Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überwachen. Lage des Unternehmens iVgl zur Vorschaurechnung). Quartalsbericht (Gang der Geschäfte. die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen (Abs 3). zu entschädigen. Zulässig ist der Erwerb nur im Exekutionsweg zur Hereinbringung eigener Forderungen der Gesellschaft. die Gesellschaftskasse. gekorene. Forderungen einzuziehen. Hat der Gesellschafter die Gesellschaftsschuld getilgt – weil er zB von einem Dritten für eine Gesellschaftsverbindlichkeit in Anspruch genommen worden ist (unmittelbare Haftung der Gesellschafter!) – kann der Gesellschafter zunächst Befriedigung bei der OG verlangen. wenn sie sich im Liquidationsstadium befindet? Bei der Liquidation wird der Gesellschaftszweck geändert: Der Zweck wird von einem werbenden zu einem abwickelnden abgeändert (Identität der Gesellschaft bleibt unverändert). Das Gesetz sieht dafür 3 Arten von Berichten vor (§ 81 AktG): Jahresbericht (grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftspolitik. Reicht das vorhandene Gesellschaftsvermögen nicht aus. wobei er den auf ihn entfallenden Verlustanteil zu tragen hat. Gläubiger zu befriedigen und überlassene Gegenstände zurückzugeben. künftige Entwicklung der Vermögens-/Finanzlage). Zwischen dem Aufsichtsrat und dem Vorstand einer AG bestehen Informationsflüsse – welche bestehen kraft Gesetz? Hauptaufgabe des Aufsichtsrates einer AG ist es. Weiters ist um Minderheitengesellschafter. Jedes Vorstandsmitglied ist dem Aufsichtsrat gegenüber zur unbedingten Offenheit verpflichtet. der Erwerb eigener Geschäftsanteile auch gestattet.
Unter welchen Voraussetzungen muss die GmbH einen Aufsichtsrat haben? Das ist geregelt in § 29 GmbHG. das Stammkapital als dauernder Grundstock der Gesellschaft und als einziges dem Zugriff der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (auch verdeckte Leistung. da er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters verletzt hat -> hat schuldhaft ein Verhalten gesetzt. mehr für die Aktien zu zahlen. wie zB überhöhte Gehälter oder Pensionszusagen). wenn der Gesellschafter ein außenstehender Dritter gegenübergestanden wäre (Dritt/Fremdvergleich). Derartige Vereinbarungen sind ex tunc nichtig – Gesellschafter zum Rückersatz verpflichtet! 86. hat er – aufgrund seiner Kontrollerlangung – allen anderen Aktionären dieser Zielgesellschaft anzubieten. auf Dauer angelegter. dass die Kommanditisten der KG im selben Verhältnis auch Gesellschafter 20 . Was bedeutet das Verbot der Einlagenrückgewähr bei der GmbH? Die Gesellschaft können ihre Stammeinlagen während des Bestehens der GmbH nicht zurückfordern (§ 82 GmbHG). wenn: Stammkapital über € 70. Sie haben nur Anspruch auf den Bilanzgewinn. Minderheitengesellschafter kann an der Kontrollprämie (Aktionär ist dann bereit. -> unmittelbare oder mittelbare kontrollierende Beteiligung: > 30% der auf die ständig stimmberechtigten Aktien entfallenden Stimmrechte auch bei passiver Kontrollerlangung (zweitgrößter Aktionär hält nach Veräußerung des Aktienpaktes des Großaktionärs plötzlich eine kontrollierende Beteiligung) Für den anzubietenden und zu bezahlenden Preis enthält das ÜbG eine doppelte Untergrenze (§ 26 ÜbG). Sind sämtliche GmbH-Gesellschafter zugleich Kommanditisten = personengleiche GmbH & Co KG -> bei solchen Konstellationen wird in den Gesellschaftsverträgen häufig sichergestellt. das SchE-Pflichten des Vereins gegenüber Dritten ausgelöst hat.000 und mehr als 50 Gesellschafter durchschnittlicher über 300 AN GmbH leitet AG oder aufsichtratspflichtige GmbH und durchschnittlich gesamt mehr als 300 AN GmbH Komplementär einer KG und gemeinsam mehr als 300 AN 85. An dieser GmbH sind (auch) die Kommanditisten als Gesellschafter beteiligt. Was ist eine GmbH & Co KG im engsten Sinn? Der einzige Komplementär ist eine GmbH. Zweck dieser Bestimmung ist. auf Grund von Statuten organisierter Zusammenschluss mind zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten gemeinsamen ideellen Zwecks. beachtlich für börsennotierte AG Erwirbt jemand ein entsprechend großes Aktienpaket (= kontrollierende Beteiligung) an einer in Österreich börsenotierten AG mit Sitz in Österreich (= Zielgesellschaft). 88. 2 ideelle Vereine – ein Vorstand stichelt gegen den anderen im Presseinterview. wenn er Kontrollposition erlangt) partizipieren. Ein verpflichtender Aufsichtsrat ist zu bestellen. Zu prüfen ist.diesen Fällen sind die für den Erwerb eigener Aktien geltenden Vorschriften (§ 65a AktG) sinngemäß anzuwenden -> Anteile innerhalb eines Jahres wieder zu veräußern! 84. 87. Klage auf welcher Rechtsgrundlage? Ein Verein ist ein freiwilliger. Der eine Verein kann vom anderen SchE gemäß §§ 1295 ff ABGB verlangen (§ 23 VerG). Was ist das ÜbG? Übernahmegesetz. ob das Geschäft von der Gesellschaft auch dann geschlossen worden wären. Gemäß § 24 VerG kann sich der Verein bei dem Vorstand regressieren (auch SchE nach § 1295 ff ABGB). ihre Aktien zu kaufen (Pflichtangebot).
ohne Dritte zu binden. soll zum Gläubigerschutz dafür gesorgt werden. können auch außerhalb des Gesellschaftsvertrages vereinbart werden. Welche Satzungsbestandteile gibt es? Echte bzw materielle Satzungsbestandteile: bilden die organisatorische Grundlage der Gesellschaft. Eigenkapital (das bei Kapitalerhöhung erhöht werden würde) ist im Insolvenzrecht nicht rückforderbar. Aus diesem Grund hat die Rspr Darlehen und vergleichbare Gesellschafterleistungen. wie eigenkapital behandelt (keine Rückforderung bei Insolvenz.der Komplementär-GmbH sind – Beteiligungsgleichlauf 89. Dennoch geleistete Zahlung sind rückzuerstatten. die einer kreditunwürdigen Gesellschaft gewährt wird. bis die Gesellschaft saniert ist.7 ABGB – wie Gesetz Unechte bzw formelle Satzungsbestandteile: bloß formaler Zusammenhang mit Vertragsurkunde. Soll der Unternehmensgegenstand geändert 21 . Für allgemeine Satzungsänderungen bedarf es einer Kapitalmehrheit von ¾ des vertretenen Grundkapitals (dispositiv). haften die Handelnden persönlich als Gesamtschuldner primär auf Erfüllung (§ 2 Abs 1 GmbHG). wer als Geschäftsführer tätig wird. Was regelt das EKEG? Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen Befindet sich eine Gesellschaft in der Krise. 90. Rechtsgeschäfte müssen im Gesellschaftsvertrag Deckung finden. wohingegen die Gesellschafter Forderungen aus der Zuführung von Fremdkapital (zB erwähntes Gesellschafterdarlehen) in der Höhe der Quote im Insolvenzverfahren erhalten würden. Gibt es bei der GmbH eine Vorgesellschaft? Wie sieht die Haftung aus? Die Vorgesellschaft der GmbH bezeichnet man als Gesellschaft sui generis (numerus clausus des Gesellschaftsrecht kein Problem – diese wird in § 2 GmbHG erwähnt). Bereits in der Phase sind Geschäftsführer zu bestellen. -> Übergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge! Die Gründer trifft eine Differenz. zB Option auf Übertragung eines Geschäftsanteils -> auszulegen nach § 914 ABGB – wie Vertrag Für die Änderung der Satzung bedarf es eines Beschlusses der Hauptversammlung (§ 145 AktG).500). die die GmbH zum FB anzumelden haben. Von ihr spricht man nach der Errichtung (Abschluss des Gesellschaftsvertrages in Notariatsform) und vor der Eintragung ins FB.oder Gründerhaftung gegenüber der GmbH: da bereits vor Entstehung Geschäfte getätigt werden dürfen (kein Vorbelastungsverbot!). denen in der Krise (zahlungsunfähig. Handelnder ist. dennoch vorgenommene Rückzahlung = Einlagenrückgewähr). Mind die Hälfte des zwingenden Stammkapitals ist einzuzahlen (€ 17. wenn diese binnen 3 Monate nach FBEintragung dem Gläubiger mitgeteilt wird). ist der Kredit als Eigenkapital zu werten und darf so lange nicht zurückgefordert werden. überschuldet) von einem Gesellschafter ein Kredit gewährt wird. Das EKEG ist anzuwenden auf Gesellschaften (Kapitalgesellschaften und Personengesellschaft. Ihr wird bereits rechtsfähig zugesprochen. 91. zB Bestimmungen über Kompetenzen der Organe -> auszulegen nach §§ 6. Wird in diesem Stadium im Namen der Firma gehandelt. Wenn diese TB-Merkmale zutreffen. Die Haftung endet. können die Gesellschafter ein Darlehen gewähren – mögliche Umgehung von Kapitalerhaltungsvorschriften und wirtschaftliches Risiko der Sanierung wird zu Lasten der Gesellschaftsgläubiger reduziert. sobald die GmbH in das GB eingetragen ist und die Position des Handelnden übernommen hat (Schuldübernahme bedarf nicht der Zustimmung der Gläubiger. dass zumindest der Entstehung der Gesellschaft zumindest das Stammkapital vorhanden ist (Differenz zwischen Gesellschaftsvermögen und Stammkapital soll ausgeglichen werden – Wiederherstellung des Stammkapitals). sind auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung. bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist).
da das die 22 . Mit dieser wird in eigenem Namen auf Leistung an die Gesellschaft geklagt (zB nicht eingezahlte Einlagen. Ein GmbH. die eigentlich der Zustimmung der Generalversammlung bedürfen). den noch offenen Betrag einzuzahlen -> vorherige Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss dafür notwendig. Die actio pro socio kommt nur in Ausnahmefällen zur Anwendung – ultima ratio – wenn ein Geschäftsführungs/Vertretungsorgan untätig bleibt. nach fruchtlosem Ablauf haben die Geschäftsführer den säumigen Gesellschafter für ausgeschlossen zu erklären – der Ausgeschlossene verliert den Geschäftsanteil und die bisher geleisteten Einzahlungen ohne Vergütung.oder Sachleistungen). nicht eingezahlt kann die Gesellschaft Leistungsklage gegen den säumigen Gesellschafter erheben und darüber hinaus mit dem Kaduzierungsverfahren den Ausschluss des säumigen Gesellschafters herbeiführen. Die Befugnis zur Klagserhebung ist unabhängig von einer allfälligen Geschäftsführungs. Änderung des Unternehmensgegenstandes – einstimmiger Gesellschafterbeschluss (min. Gesellschafter können Stammeinlagen während des Bestehens der Gesellschaft nicht zurückfordern – nur Anspruch auf Bilanzgewinn. die kein Drittverhältnis berühren). 92.000). 93. Zuvor ist aber ein negativer Gesellschafterbeschluss notwendig. aber die Gesellschaft erbringt dabei zu hohe Geld. weil es eben § 48 GmbHG gibt. SchE-Ansprüche aufgrund von Verletzung des Wettbewerbsverbots). Auch ein Gesellschafterbeschluss ist nicht Voraussetzung für die Klagserhebung. Gibt es einen positiven Gesellschafterbeschluss. strittig: ob Änderung unechter Satzungsbestandteile einfache oder qualifizierte Mehrheit erfordert AG – Beschluss der Hauptversammlung: Änderungen der Satzung – einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.: ¾). haben die Geschäftsführer bei Nichtleistung der Einlage durch einen Gesellschafter diesen mit eingeschriebenen Brief aufzufordern. Ist das möglich? Nein.Gesellschafter möchte sein Firmenauto auch privat nutzen. trotz Aufforderung.Gesellschafterbeschluss: Änderungen des Gesellschaftsvertrages – ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen.werden. bei dieser der Minderheitengesellschafter Ansprüche der Gesellschaft gegen Gesellschafter. dass der Gesellschaftszweck durch ein Verhalten der Mitgesellschafter beeinträchtigt wird (ergibt sich aus Doppelnatur des Gesellschaftsvertrages + Treuepflichten). Das wäre ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr. Sie soll verhindern. er haftet aber neben seinen Rechtsvorgängern und dem Anteilserwerber weiter für den rückständigen Betrag und auch für in Zukunft fällig werdenden Einzahlungen (§§ 66 – 69 GmbHG). Bei der GmbH ist die actio pro socio umstritten: es gibt nach § 48 GmbHG die Minderheitenklage (10% des Stammkapitals oder € 700. in dem Fall eine verdeckte Leistung (Leistung und Gegenleistung. Das Kaduzierungsverfahren läuft iW so ab: Nachfrist von mind 1 Monat unter Androhung des Ausschlusses von der Gesellschaft. Zweck: Stammkapital soll erhalten beleiben. ist nicht möglich. Änderung des Unternehmensgegenstandes – einfache Mehrheit der abgegebenen Stimme + ¾ Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals 94. Was ist die actio pro socio? Wie sieht das bei der GmbH aus? Mit der actio pro socio können Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft von einem oder mehreren Gesellschaftern geltend gemacht werden (der Gesellschaft zustehende Sozialansprüche: aus dem Gesellschaftsverhältnis.und Vertretungsbefugnis. Wird. Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrates gerichtlich einklagen kann. Welche Mehrheiten gibt es für Satzungsänderungen? Bei der GmbH . Die actio pro socio ist in Österreich strittig. ist dafür eine Kapitalmehrheit von ¾ erforderlich (zwingende Untergrenze). Deshalb ist sie wohl nur in Fällen krasser Kompetenzverletzung in Betracht zu ziehen (zB Geschäftsführer bereiten Maßnahmen vor.
einzige Befriedigungsmöglichkeit der Gläubiger ist. Die Bestellung zum Vorstandsmitglied erfolgt entweder durch den Aufsichtsrat oder durch das Gericht. 98. was wiederum die Gläubiger benachteiligt. Im Wesentlichen befassen sie sich mit Fragen der Gefahr. Sie werden von der Internationalen Handelskammer aufgestellt. Der Vertrag mit dem Vorstandsmitglied ist (aufgrund der Weisungsfreiheit) zumeist ein freies Dienstvertrag (AngG!). weil er die Haftungsverhältnisse innerhalb der OG kennt. Internationale Handelsklauseln: freiwillige Regelungen zur Auslegung handelsüblicher Vertragsformen im internationalen Warenverkehr.und Vertretungsmonopol zu. der auch Aktionär ist. Die Gesellschaft zahlt aber nicht. der vom Aufsichtsrat als Vertreter des Dienstgebers (AG) zu unterfertigen ist (§ 97 AktG. wenn sie zwischen Käufer und Verkäufer gültig vereinbart werden. 95. steht dem Vorstandsmitglied eine Kündigungsentschädigung zu). soll gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abgesichert werden. deshalb nicht. Ein OG-Gesellschafter verkauft der OG seinen gebrauchten PKW. An die Aktionäre dürfen auch keine verdeckten Gewinnausschüttungen erfolgen. kann der Anspruch direkt gegen die Mitgesellschafter anteilig durchgesetzt werden (§ 128 UGB). Dem Aufsichtsratsvorsitzenden muss das auf die Gewinnbeteiligung angerechnet werden oder es ist als Vergütung für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzenden zu werten. Bei diesem dürfen keine Einlagen an zurückgewährt werden.oder Binnenschifffahrtransport). 96. Das Geschäft ist ex tunc nichtig und der Aktionär hat den Betrag an die AG zurückzuerstatten. Was sind die Konsequenzen. Die Regelungen werden nur rechtswirksam. wenn bei einer AG verbotener Weise Einlagen rückgewährt werden? Die AG hat strenge Kapitalerhaltungsvorschriften. Warum unterscheidet man beim Vorstandsmitglied der AG zwischen Bestellung und Abschluss des Dienstvertrages? Der Vorstand führ die Geschäfte der AG (weisungsfrei) und vertritt diese nach außen. die gegenüber Dritten herrscht. Es ist bei der Bestellung zwischen der Organstellung und dem ihr zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnis zu unterscheiden: Die gesellschaftsrechtliche Funktion des Vorstands ergibt sich aus der Bestellung. wird ein Firmenauto unentgeltlich zur Verfügung gestellt) fällt darunter. erfolgt die Abberufung aber ohne wichtigen Grund bzw ohne Verschulden des Vorstandsmitglieds. Auch verdeckte Gewinnausschüttung (zB dem Aufsichtsratsvorsitzenden. Was sind incoterms? = International Commercial Terms. Die Rückgewährung von Einlagen würde den Haftungsfonds schmälern. 97. Im Aufsichtsrat ist dafür ein Beschluss mit zweifacher Mehrheit notwendig: einfache Mehrheit aller Aufsichtsratsmitglieder sowie einfache Mehrheit der Kapitalvertreter (Aktionärsschutzklausel). Dem Vorstand kommt das Geschäftsführungs. Derzeit sind es 11 Klauseln.und der Transportkostentragung (auch See. In diesem Vertrag sind zumeist Bestimmungen über die Beendigung der organschaftlichen Stellung des Vorstandsmitglieds enthalten (Koppelungsklauseln – grds zulässig. deshalb auch das Verbot der Einlagenrückgewähr. das schuldrechtliche Verhältnis zur Gesellschaft wird durch einen schuldrechtlichen Vertrag begründet. betriebsverfassungsrechtliche Gegnerfreiheit). Incoterms sollen va die Art und Weise der Lieferung von Gütern regeln. Erst wenn aus dem Gesellschaftsvermögen keine Befriedigung erlangt werden kann. 23 . Kann er sich an seine Mitgesellschafter wenden? Aufgrund der Treuepflicht hat sich der Gesellschafter zunächst an die Gesellschaft zu wenden. Der Gesellschafter braucht den Schutz der Solidarhaftung.
an österreichische börsennotierte AG. deren Nichteinhaltung weder offen gelegt noch begründet werden muss. § 88 Abs 1 AktG: geringere Höchstzahl für die Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat als Sonderrecht von in der Satzung festgelegten Aktionären Des weiteren sind auch die Vorschriften des jeweils anwendbaren Börserechts und das ÜbG anzuwenden. Ist das im österreichischen Recht auch so? Im AktG findet sich eine Definition für die Börsennotierung (§ 3 AktG). Mängel aus dem Verschmelzungsvertrag werden geheilt (aufgrund der zu schwierigen Rückabwicklung). Höhe des Stammkapitals. Mit der Eintragung der Verschmelzung treten folgende Wirkungen ein: Das Vermögen der übertragenden Gesellschaft geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft über. § 86 Abs 4 AktG: Zusammensetzung des Aufsichtsrates. die von jedem Gesellschafter zu leistende Stammeinlage. In Österreich ist dieser Unternehmensgesamtleitfaden im Corporate Governance Kodex geregelt. Im dt Lehrbuch steht. § 65 Abs 1a Satz 2 AktG: Veröffentlichungspflicht bei Aktienrückerwerb. Unternehmensgegenstand. 100. Weiters 24 . weil zwischen börsennotierten und nicht börsennotierten AG so viele Sondervorschriften bestehen. wenn Aktien der Gesellschaft zum Handel an einer anerkannten Börse zugelassen sind (auch EWR). man solle bei der AG unterscheiden. Demnach ist eine AG börsennotiert. Diese gesetzlichen Vorschriften sind auf börsennotierte Kapitalgesellschaften abgestimmt. durch Unterwerfungserklärung der Gesellschaft verbindlich). zB § 65 Abs 1 Z8 AktG: Erwerb eigener Aktien nur erlaubt. durch eine Qualitätsverbesserung im Zusammenwirken zwischen Aufsichtsrat. Schließlich ist der ÖCGK zu beachten (keine normative Rechtsquelle. Vorstand und Aktionären und durch die Ausrichtung auf langfristige Wertschaffung gefördert werden Der Kodex richtet sich vorrangig.99. nicht hingegen bei den Personengesellschaften. Sitz. 101. Wichtig ist. Kommt es zu Abweichungen im Verhalten. aber nicht nur. sondern wird durch Unterwerfungserklärung seitens de Gesellschaft verbindlich Mit dieser freiwilligen Selbstregulierungsmaßnahme soll das Vertrauen der Aktionäre durch mehr Transparenz. Wofür steht der Corporate Governance Code? Corporate Governance umfasst Methoden und Instrumente zur Leitung und Überwachung von Unternehmen. Im ÖCGK sind auch Regelungen enthalten. Der ÖCGK untergliedert sich in die Bereiche Legal Requirement. die sich bereits aus dem AktG ergeben. Complay oder Explain und Recommandtions. § 3 Abs 2 GmbHG). als Gegenleistung erhalten die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft Anteile an der übernehmenden Gesellschaft). Wie wird eine Ein-Personen-GmbH errichtet? Eine Ein-Personen-Gesellschaft ist bei der GmbH und bei der AG möglich. muss dies erklärt und begründet werden (Comply or Explain). Der Gesellschaftsvertrag hat nach § 4 Abs 1 GmbHG folgenden Mindestinhalt: Firma. Was sind die Wirkungen einer Verschmelzung? Verschmelzung ist die Vereinigung rechtlich selbständiger Unternehmen unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Vereinigung von Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. Auf diese sind die Vorschriften über den Gesellschaftsvertrag sinngemäß anzuwenden. aufgrund einer höchstens 30 Monate geltenden Ermächtigung der Hauptversammlung. Vermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft über. die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft werden Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft. 102. Den Regeln der C-Kategorie sollte im Unternehmensalltag entsprochen werden. die übertragende Gesellschaft erlischt. Die Recommendations sind Regeln mit bloßen Empfehlungscharakter. Bei einer Ein-Personen-Gründung tritt an die Stelle des Gesellschaftsvertrages „die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft“ (Errichtungserklärung. dass es sich hierbei nicht um ein Gesetz bzw normative Rechtsquelle handelt. übertragende Gesellschaft wird unter Ausschluss der Abwicklung aufgelöst. Die L-Kategorie (Legal Requirement) gibt zwingende Rechtsvorschriften wieder.
kann der Gesellschafter die Einwendungen für die Gesellschaft geltend machen und sich so gegen die Inanspruchnahme wehren. Bei der OG bedarf die Bestellung eines Prokuristen der Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter. Im Übrigen hat die Gesellschaft bei Erwerb eigener Aktien entgegen den gesetzlichen Bestimmungen diese Aktien binnen einem bzw 3 Jahre wieder zu 25 . Die Prokura selbst wird dann durch alle Geschäftsführer erteilt. Bei der KG sind die Bestimmungen für die OG anzuwenden (§ 161 Abs 2 iVm § 116 Abs 3 UGB) – Kommanditisten nicht beteiligt. gegen das ihrer Verbindlichkeit zugrunde liegenden Rechtsgeschäft eine Einwendung zu erheben. 105. Ein Verstoß gegen die Vorgaben führt zur Unwirksamkeit des Titelgeschäfts über den Erwerb der eigenen Aktien (zB Kaufvertrag). Entschädigung von Minderheitsaktionären. nur in bestimmten Konstellationen zulässig (zB unentgeltlicher Erwerb. Die Haftungsklage wäre dann als derzeit unbegründet abzuweisen. Gleichermaßen kann sich der in Anspruch genommene Gesellschafter auch auf ein allfälliges Aufrechnungsrecht der Gesellschaft berufen. Des Weiteren haften die Aktionäre gegenüber den Gläubigern für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. der grds eine unzulässige Rückgewähr der Einlage an die Aktionäre iSd § 52 AktG darstellen. ob der OG-Gesellschafter Vertretungsbefugnis hat oder nicht – denn die Geltendmachung der Einwendungen setzt eine ausreichende Vertretungsbefugnis vor: Liegt diese vor. Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte setzt eine besondere. Beides ist mit dem Schutz des Vermögens der Gesellschaft nicht vereinbar. Wie wird in einer GmbH Prokura erteilt? Dafür sind 2 Organe zuständig: es bedarf einer mit einfacher Mehrheit beschlossenen Beschlusses der Gesellschafter in der Generalversammlung (§ 35 Abs 1 GmbHG). Erlass ihm gegenüber. Der Gesellschafter kann auch alle persönlichen Einwendungen geltend machen (zB Stundung. -> § 116 Abs 3 UGB. Die Übertragung der Aktien selbst – das Verfügungsgeschäft – bleibt wirksam. Fehlt es jedoch dem in Anspruch genommenen Gesellschafter an der Vertretungsbefugnis. Mit dieser Regelung wird das Prinzip der kausalen Tradition durchbrochen (die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts ist abhängig vom Vorhandensein eines gültigen Erwerbstitels). Welche Einwendungen hat er? § 129 UGB sieht das Prinzip der Akzessorietät vor: Der Gesellschaft kann alle der Gesellschaft zustehenden Einwendungen geltend machen. soweit sie entgegen aktienrechtlichen Vorschriften Zahlung von der Gesellschaft empfangen haben. die dem Vertrag anzuschließen ist (§ 4 Abs 3 GmbHG). Widerrufen kann sie jedoch von jedem einzelnen werden (§ 28 Abs 2 GmbHG). Allerdings muss unterschieden werden. Die Unwirksamkeit des Titelgeschäfts führ einerseits dazu. und berechtigt andererseits zur Rückabwicklung. Ein OG-Gesellschafter wird für eine Gesellschaftsverbindlichkeit in Anspruch genommen. Jeder Gesellschafter kann sich bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages vertreten lassen. dass etwaige noch offene Leistungspflichten aus dem Titelgeschäft nicht durchgesetzt werden können. 104. Aufrechnung mit privater Gegenforderung). der bei negativer Entwicklung der Gesellschaft den Gläubigern keine adäquate Sicherheit bietet.bedarf er der Notariatsaktsform. solange der Gesellschaft das Recht zusteht. kann er gemäß § 129 Abs 2 UGB das Leistungsverweigerungsrecht in Anspruch nehmen: Er kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern. Denn das würde zu einem Abfluss von Vermögen und Liquidität führen. Einziehung). 103. Was hat das Verbot des Erwerbs eigener Aktien für Konsequenzen? Der Erwerb eigener Aktien ist grds gemäß §§ 65 f AktG verboten. auf dieses Geschäfts ausgestellte beglaubigte Vollmacht voraus. Aus diesen Gründen ist der Erwerb eigener Aktien bei Gründung oder Kapitalerhöhung (originärer Erwerb) absolut verboten und der Erwerb der bereits zuvor begebenen Aktien an Dritte (derivativer Erwerb). Widerrufen kann die Prokura hingegen jeder zur Erteilung oder zur Mitwirkung bei der Erteilung berufener Gesellschafter. Eigene Aktien würden für die Gesellschaft einen unsicheren Vermögenswert darstellen.
das Insolvenzverfahren wurde nach Bestätigung eines Sanierungsplans oder mangels Teilnahme oder Vermögens oder mit Einverständnis der Gläubiger aufgehoben. können die Gesellschafter gemäß § 141 UGB einstimmig den Fortbestand der Gesellschaft beschließen (bei Tod eines Gesellschafters: Fortsetzungsklausel. 106. Solange möglich. Bestimmte Aufgaben und Handlungen des Vorstandes sind nicht übertragbar und sind immer vom Gesamtvorstand zu verantworten. Zu diesen Mindestzuständigkeiten gehören zB die Pflicht bei Verlust des halben Stammkapitals eine GV einzuberufen oder bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Bei fehlenden Kommanditisten . Eine Ressortverteilung befreit die Vorstandsmitglieder aber nicht jedenfalls von ihrer Verantwortung: Sie habe die übrigen Vorstandsmitglieder 26 . Kommanditist: bis zur Höhe der Haftsumme. sofern er sich nicht durch Aufbringung einer Einlage in Höhe der Haftsumme befreit hat (aufpassen bei Abfindungsguthaben: Einlagenrückzahlung!) 108. Wie sieht die Vorstandshaftung bei Ressortverteilung bei der AG aus? Es kann grds Ressortverteilung zwischen den Vorstandsmitgliedern vereinbart werden (zB in Satzung oder vom Aufsichtsrat). Nachfolgeklausel. haftet der ausscheidende Gesellschafter vom Tag der Anmeldung des Erwerbers ins FB fünf Jahre für rückständige Einlagen solidarisch mit dem Erwerber (§ 78 Abs 2 GmbHG). 109. GmbH: Aufgelöste GmbH kann in analoger Anwendung des § 215 AktG aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses grds fortgesetzt werden. wenn die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen ist (§ 36 Abs 2 GmbHG). 107. Was ist die Nachhaftung bei der GmbH? Wenn die Gesellschafterstellung durch Übertragung des Geschäftsanteils beendet wird. es sei denn. die zwischen Ausscheiden und Eintragung eingegangen werden! 5-Jahres Frist beginnt mit Eintragung ins FB. bei der GmbH ist die Generalversammlung durch die Geschäftsführer einzuberufen.Umwandlung in OG. soweit sie innerhalb von 5 Jahren (max 8 Jahre!) nach Ausscheiden fällig sind -> maßgeblich für welche Verbindlichkeiten gehaftet werden soll. ist Zeit des Ausscheidens (nicht die bloß deklarative FBEintragung) -> keine Haftung für Verbindlichkeiten. bei sonstigem Einzug. Welche Kapitalerhaltungsvorschriften gibt es? Verbot der Einlagenrückgewähr. KG: grds wie OG! Nur Auflösungsgrund. Welche Gegenmaßnahmen können zur Auflösung einer Gesellschaft getroffen werden? GesbR: Trotz Vorliegen eines Auflösungsgrundes (zB Zweckerreichung. Forthaftung für ausscheidende Gesellschafter (KG: sowohl Komplementär als auch Kommanditist): geregelt in § 160 UGB – Haftung für die bis zu seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten. Zeitablauf) können die Gesellschafter die Fortführung der Gesellschaft beschließen oder stillschweigend die Geschäfte weiterführen OG: Liegt ein gesetzlicher Auflösungsgrund vor. Nur bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft besteht die Fortsetzungsmöglichkeit nicht. Verbot des Erwerbs eigener Aktien. obwohl ein gesetzlicher Auflösungsgrund besteht. wenn kein Komplementär mehr vorhanden. solange noch kein Gesellschaftsvermögen verteilt wurde. Nachhaftung bei OG und KG: § 159 UGB sieht eine 5-jährige Frist für die Nachhaftung für Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Gesellschaftsverbindlichkeit vor. bei der AG ist die Hauptversammlung durch den Vorstand einzuberufen. AG: Gem § 215 AktG können die Aktionäre einen Fortsetzungsbeschluss (einfache Mehrheit mit ¾ Kapitalmehrheit des anwesenden Grundkapitals) fassen. Eintrittsklausel). aber nur. Beseitigung des Auflösungsgrundes ist erforderlich.veräußern. EKEG. wenn die Hälfte des Grundkapitals verloren gegangen ist (§ 83 AktG).
Wann haftet der Kommanditist persönlich? Der Kommanditist haftet persönlich. Hat der eine die Haftungssumme überschreitende Pflichteinlage geleistet. Berücksichtigt werden dabei die konkreten Gegebenheiten eines Unternehmens wie beispielsweise dessen Größe. in denen die Markt. deren Forderungen zur Zeit der Eintragung begründet waren – zur Zeit der höheren Haftsumme – brauchen die Herabsetzung überhaupt nicht gegen sich gelten lassen. 110. unbeschränkbar. sonder nur bis zur Höhe der ins FB eingetragenen Haftungssumme. die Marktlage sowie das wirtschaftliche Umfeld und die allgemeine Wirtschaftslage Rechtspolitisch ist sicherzustellen. Gläubigern gegenüber nicht wirksam entgegengehalten werden. Innovation und gesamtwirtschaftliches Wachstum brauchen auch riskante unternehmerische Entscheidungen. Der Begriff des „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ bedarf in der Praxis einer Auslegung durch die Rechtsprechung bzw. Wird die Haftsumme reduziert. Was ist die unbeschränkte Gesellschafterhaftung bei der KG? Bei der KG haftet nur der Komplementär unbeschränkt. indem sie mehr Rechtsprechung zu grundlegenden Prinzipien der Vorstandshaftung hervorbringen. die von diesem unbestrittenermaßen nicht erfasst sein sollten. primär und solidarisch (OG muss Vertragspartnerin sein. wenn seine Pflichteinlage nicht der Haftungssumme entspricht. einer Beurteilung nach der Übung des redlichen Verkehrs. Findet eine Erhöhung der Haftsumme statt. Denn auf den Vorstand eines Produktionsbetriebs können nicht die gleichen Regeln Anwendung finden. Dies gilt besonders in Krisenzeiten.oder -gebote können der Tätigkeit von Vorständen in unterschiedlichen Unternehmen nicht gerecht werden. wie auf den Vorstand eines Kreditinstituts. dass Vorstände angesichts eines zu strengen Haftungsmaßstabs nicht vor riskanten unternehmerischen Entscheidungen zurückschrecken. unbeschränkt. Welcher Sorgfaltsmaßstab gilt für den Vorstand der AG? Nach §84 Aktiengesetz sind Vorstandsmitglieder verpflichtet. Der Kommanditist haftet nicht unbeschränkt. kann diese Herabsetzung. ist wohl ein unauflösbares Dilemma. Dass dies Vorständen wenig Orientierung zur Entscheidungsfindung bietet. kommt es zur Lähmung des Wirtschaftsmotors. Ein im Gesetz weit gefasster Haftungsmaßstab. wenn die Erhöhung in gehöriger Weise kundgemacht oder ihnen von der Gesellschaft mitgeteilt worden ist. solange sie nicht ins FB eingetragen ist. Der Komplementär haftet wie ein OG-Gesellschafter persönlich. 111. Die Grundidee dieses aus dem angloamerikanischen Rechtskreis stammenden Modells besteht darin. fällige Forderung. unmittelbar.und Wirtschaftslage im Vorhinein schwer einschätzbar ist und sich das Entscheidungsrisiko erhöht. Ein auch in Österreich diskutierter Lösungsansatz zur Verhinderung von Risiko vermeidendem Entscheidungsverhalten von Vorständen besteht in der „Business Judgment Rule“ (BJR). Jene Gläubiger. wie jener des „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“. Ein allgemein gültiger Katalog von Handlungsver. 112. Gesellschafter muss zum Zeitpunkt der Begründung der Schuld Gesellschafter der OG gewesen sein). Der Gesetzgeber befindet sich in einem Dilemma: Konkrete Handlungsver. Unterschreitet seine geleistete Pflichteinlage die Haftungssumme. Umgekehrt würden aber auch unzählige regelungsbedürftige Sachverhalte und Verhaltensweisen überhaupt nicht erfasst. Abhilfe können nur die österreichischen Höchstgerichte schaffen. Wird der Haftungsmaßstab für Entscheidungsträger zu strikt angelegt. und dessen einzelfallbezogene Konkretisierung durch die Gerichte erscheinen grundsätzlich richtig. haftet er nicht. Art der Tätigkeit. bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ anzuwenden. ebenso wenn diese gleich hoch sind.und -geboten würde daher für Sachverhalte und Verhaltensweisen gelten.(soweit zumutbar) zu überwachen und haften bei Missachtung dieser Kontrollpflicht. können sich die Gläubiger auf diese nur berufen. haftet er persönlich für die Differenz. Entscheidungsträgern unter bestimmten Voraussetzungen einen haftungsfreien Ermessensspielraum („Safe Harbour“) 27 .
Grds ist das möglich. Grds persönlich. Tagesordnungspunkt bei Aufsichtsratssitzung einer GmbH? Aufsichtsrat wird grds durch den Aufsichtsratsvorsitzenden einberufen (mind ¼jährlich). Wenngleich er keinem gesetzlichen Wettbewerbsverbot unterliegt. persönlich haftbar zu werden. jedoch muss diese Möglichkeit im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein. Die BJR ist im deutschen Aktiengesetz bereits seit 2005 verankert und könnte auch für das österreichische Recht ein geeigneter und prüfenswerter Ansatz sein.zuzugestehen. Zweckerreichung. indem durch die Gesellschaft auf die Gesellschafter gegriffen wird (Haftungsdurchgriff). ohne Gefahr zu laufen. die Gläubiger gefährdenden Unterkapitalisierung der Gesellschaft Das Prinzip der Trennung von Vermögen der Gesellschaft und der Gesellschafter wird verletzt (Sphärenvermischung) – lassen sich nicht trennen. Die BJR ist zwar nicht geeignet. laufende Geschäfte beenden. obwohl er nicht zum Geschäftsführer bestellt wurde) und schädigt dabei die Gläubiger. geborene. gerichtliche). Haben diese ihre Aufgaben beendet. 28 . Die übrigen Gesellschafter können jedoch einen Fortsetzungsbeschluss fassen. innerhalb dessen Vorstände Ermessensspielraum haben. Wo wird das Trennungsprinzip der GmbH durchbrochen? Trennungsprinzip: Das Vermögen der GmbH ist von jenem ihrer Gesellschafter getrennt Haftungsprivileg § 62 Abs 1 GmbHG: für Verbindlichkeiten der GmbH haftet grds nur das Gesellschaftsvermögen. Kann ein GmbH-Gesellschafter kündigen? geschlossener Mitgliederzahl dadurch charakterisiert. 115. Dafür sind folgende Fälle denkbar: Gesellschafter tritt als faktischer Gesellschafter auf (nimmt auf Leitung der Gesellschafter maßgebenden Einfluss. Der Kommanditist hat – auch ohne ein vertragliches Wettbewerbsverbot – stets die ihm obliegende Treuepflicht zu beachten (zB verboten ist der aktive Eingriff in die Geschäftschancen der KG). Konkurseröffnung) und im Gesellschaftsvertrag normierte (zB Kündigung durch einen Gesellschafter. Diese haben ua Forderungen einzuziehen. ist die Gesellschaft beendet und sie ist im FB zu löschen. wenn sie den Geschäftsführern angewiesen haben. sodass zB nicht erkennbar ist. zumindest jenen Bereich der Entscheidungstätigkeit abzugrenzen. weil Kommanditisten grds von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen sind). ob eine unrechtmäßige Verschiebung von Vermögen der GmbH zu einem Gesellschafter stattgefunden hat Nach § 25 URG haften die Gesellschafter. Wie wird eine GmbH beendet? Zuerst muss die Gesellschaft aufgelöst werden – gesetzliche Auflösungsgründe (zB notariell beurkundeter Gesellschafterbeschluss. Unterliegen Kommanditisten dem Wettbewerbsverbot? Nach § 165 UGB unterliegt der Kommanditist dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot nicht (beim Kommanditisten besteht weniger die Gefahr der Weitergabe von Informationen bzw der Verwendung von Wissen als bei den Komplementären. kann ein solchen aber vertraglich vereinbart werden. Voraussetzungen der Haftungsbefreiung sind etwa Unbefangenheit. Vorständen eine Anleitung zum sorgfaltsgerechten Verhalten zur Hand zu geben. 117. Verbindlichkeiten zu begleichen. Handeln im guten Glauben und zum Wohle der Gesellschaft sowie das Vorliegen einer adäquaten Entscheidungsgrundlage. Sie versucht aber. Bei einer qualifizierten. 113. Gesellschaftsvertrag kann Vertretungsmöglichkeit vorsehen 116. Tod eines Gesellschafters) -> Auflösung ist im FB einzutragen! Auf die Auflösung folgt die Liquidation durch Liquidatoren (gekorene. Gesellschaftsvermögen aufzuteilen. nicht jedoch das Privatvermögen der Gesellschafter Nur ausnahmsweise können die Gesellschafter einer GmbH zur Haftung herangezogen werden. die Einleitung eines Reorganisationsverfahrens zu unterlassen oder die Insolvenzeröffnung nicht zu beantragen 114.
Mitwirkung eines vom Stimmrecht ausgeschlossenen Gesellschafters an Beschlussfassung) absolut nichtiger Beschluss: rechtlich existent. wenn die Annahme durch den Geschäftsführer fehlt) Jeder Gesellschafter ist klageberechtigt. ein Ersatz (inkl Zinsen). die er in Gesellschaftsangelegenheiten macht und die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. 119. Die Vertretungsbefugnis ist iZw gleich der Geschäftsführungsbefugnis (auch Mehrheit mit Kapitalmehrheit). Bei der OG sind ohne formalen Bestellungsakt alle zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr) Scheinbeschluss: rechtlich nicht existent. die im Geschäftsverkehr unter eigenem Namen auftritt. im Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung einem oder mehreren Gesellschaftern zu übertragen. Allerdings besteht die Möglichkeit. Notwendig für den Ersatz ist daher. weil mit gravierenden Mängeln belastet (zB Beschluss von Nichtgesellschaftern) schwebend unwirksamer Beschluss: fehlerfrei zustande gekommen. wenn diesem im Gesellschaftsvertrag Rechte eingeräumt sind. 29 . falls das abgelehnt wird. Was ist ein fehlerhafter Gesellschafterbeschluss? Ein Gesellschafterbeschluss kann aus formellen oder materiellen Gründen fehlerhaft sein. diese ex ante auch erforderlich waren und der Gesellschafter befugterweise in Gesellschaftsangelegenheiten agierte. ipso iure nicht verbindlich (zB Verstoß gegen Strafgesetz oder sittenwidrig. oder zur Vertretung der Gesellschaft bestellten Personen in deren Namen. Vergleich der Geschäftsführung und Vertretung einer GesbR mit einer OG? Bei der GsbR sind grds alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet (sowohl für gewöhnliche als auch außergewöhnliche Geschäfte. dass es sich um Aufwendungen für die Gesellschaft handelt. Im Innenverhältnis können jedoch einzelne Gesellschafter von der Vertretung ausgeschlossen werden. -> die Mitwirkungspflicht an außergewöhnlichen Geschäften bleibt trotz fehlender Geschäftsführungsbefugnis unberührt – Beschluss sämtlicher Gesellschafter! Zur Vertretung der OG sind grds auch alle Gesellschafter berufen – sowohl für gewöhnliche als auch außergewöhnliche.Weiters wird in der Literatur vertreten. dispositiv). Der Aufwandersatz wird daher dem geschäftsführenden Gesellschafter zustehen. anfechtbarer Beschluss: grds wirksam. aber auch dem Gesellschafter. Bei außergewöhnlichen Geschäften kann die überstimmte Minderheit Sicherstellung für künftigen Schaden begehren. dass § 165 UGB insoweit teleologisch zu reduzieren und das Wettbewerbsverbot der §§ 112 f UGB ausnahmsweise auf den Kommanditisten anzuwenden. Mehrheitsprinzip mit Kapitalmehrheit. die andernfalls nur Komplementären zustünden (zB Einräumung einer vertraglichen Geschäftsführungsbefugnis). Die Vertretungsmacht ist im Außenverhältnis aus Gründen des Verkehrsschutzes unbeschränkt und unbeschränkbar. 118. 120. können aber die beabsichtigte Rechtsfolge nicht herbeiführen (zB Bestellung zum Geschäftsführer. der davon ausgeschlossen ist. Handeln Gesellschafter einer unternehmerisch tätigen GesbR. können die Gesellschafter austreten. werden alle Gesellschafter daraus berechtigt und verpflichtet (§ 178 UGB). Unter welchen Voraussetzungen kann der OG-Gesellschafter Aufwandersatz verlangen? Gemäß § 110 Abs 1 und 2 gebührt dem Gesellschafter für Aufwendungen. innerhalb von einem Monat durch Klage anfechtbar (zB Einberufungsmangel. wenn er beauftragt wurde. der in der GV erschienen ist und gegen den Beschluss Widerspruch zu Protokoll gegeben hat oder zur GV unberechtigterweise nicht zugelassen wurde. zur Rechtswirksamkeit fehlt aber noch ein weitere Wirksamkeitserfordernis (zB gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Zustimmung) wirkungsloser Beschluss: gesellschaftsintern verbindlich.
Im Gesellschaftsvertrag kann aber eine Fortsetzungsklausel vereinbart werden (Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern ohne Erben. abziehen! 124. nicht eine Funktion als Vorstand/Geschäftsführer/Aufsichtsrat in einer anderen Gesellschaft im Geschäftszweig der GmbH Einwilligung per Gesellschafterbeschluss oder im Gesellschaftsvertrag möglich! 30 . die mit der Gesellschafterposition verbunden sind). Weiters kann eine Nachfolgeklausel vereinbart werden: Gesellschaft wird mit den verbleibenden Gesellschaftern und den Erben fortgesetzt – einfache: jeweiligen Erben treten an Stelle der verstorbenen Gesellschafters. in den Nachlass fällt der Abfindungsanspruch). Überwachung der Geschäftsführer (Abs 1) -> Rest wie AG 122.qualifizierte: Nachfolger wird im Gesellschaftsvertrag festgelegt Als letzte Möglichkeit gibt es die Eintrittsklausel: Erben oder sonstige Personen sind berechtigt. die zu den Aufwendungen geführt haben.Handlungen vorzunehmen. Jahresgewinn wird nach Kapitalanteil verteilt (dispositiv) – zuvor aber noch jenen Anteil. dass beim Tod eines Gesellschafters einer OG die Gesellschaft aufgelöst wird? Normalerweiser ist der Tod eines Gesellschafters bei der OG ein Auflösungsgrund. Gibt es im GmbH-Recht Wettbewerbsverbote? § 24 GmbHG: für Gesellschafter – keine Geschäfte im Geschäftszweig der GmbH. dem ein Arbeit zu Verfügung stellender Gesellschafter zusteht. Wie kann man die gesetzliche Normalfolge verhindern. in die Gesellschaft einzutreten (neue Einlageleistungsverpflichtung). Welche Funktion hat der Kapitalanteil im Personengesellschaftsrecht? Der Kapitalanteil gibt lediglich den Wert der vereinbarten Einlage im Verhältnis zu allen anderen vereinbarten Einlagen wieder (≠ Gesellschaftsanteil: alle Rechte und Pflichten . Genehmigungspflichtige Geschäfte (§ 30j Abs 5 GmbHG). keine Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an Gesellschaften des gleichen Geschäftszweigs. Vorgesellschaft bei der OG – Unterschied zu anderen? Vorgesellschaft wird als GesbR qualifiziert (§ 123 Abs 2 UGB)– nicht rechtsfähig! Vorgesellschaft der GmbH/AG: Gesellschaft sui generis – rechtsfähig 123. 125. bei mehreren wird Gesellschaftsanteil entsprechend der Erbquote aufgeteilt. Welche Rechte hat ein Aufsichtsrat gegenüber dem Geschäftsführer bei der GmbH? Der Aufsichtsrat kann dem Geschäftsführer Weisungen erteilen. auch bei Verlusten! Herausgabepflicht! 121. .
die in der Anmeldung benannt wurden. mathematische Methoden). Gemäß § 2 Abs 1 PatG können auf Erfindungen. Da das Ziel des Patentrechts ist. Dabei handelt es sich um ein Patent. Vom Tag der Bekanntmachung der Anmeldung im Patentblatt (idR 18 Monate nach Prioritätstag) hat der Anmelder Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. Gebrauchsmuster-. technischer Gedanke. Eine gesetzliche Definition von Erfindung gibt es nicht. ästhetische Gestaltung. das dem Wert der Nutzung der Erfindung entspricht. Im Unterschied zum österreichischen Verfahren führt das europäische PA vor Prüfung der Patentschrift auf Neuheiten eine europäische Recherche durch (Bericht über über Schriftstücke. sondern auf ein immaterielles Gut (Geistesprodukt. Das UWG hingegen gehört zum gewerblichen Rechtsschutz (mit Ausnahme der §§ 9 und 11 – 13 UWG) und schützt den geschäftlichen Verkehr gegen unlautere Handlungen. die für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit des Anmeldegegenstand in Betracht gezogen werden können). Innerhalb von 4 Monaten ab Bekanntmachung kann jeder gegen die Patenterteilung Widerspruch erheben. Jedoch gibt es Gemeinschaftsgeschmacksmuster. dass dieselbe Wirkung wie ein nationales Patent in jenen Staaten. entfaltet (Territorialitätsprinzip. Urheber. Zur Erlangung eines österreichischen Patens muss eine Patentanmeldung beim österreichischen Patentamt oder beim Europäischen Patentamt (in einem einzigen Verfahren kann für alle Vertragsstaaten Patentschutz erlangt werden) eingereicht werden. Was versteht man unter dem Begriff des Immaterialgüterrechts? Das ist das Recht. dass es dem Schöpfer dieser Leistungen gegen jeden unbefugten Dritten absolut wirkende Verbotsrechte einräumt. Unternehmenskennzeichen. Kunstwerk) und das seine ausschließliche Nutzung und Verwertung umfasst (so im Patent-. das sich nicht auf eine Sache bezeiht. Gemäß § 3 PatG gilt eine Erfindung als neu. Es gibt kein Gemeinschaftspatent (seit langem geplant.und Geschmacksmusterrecht). Immaterialgüterrecht deckt sich auch mit dem Begriff "geistiges Eigentum". die neu sind. Die Anmeldungserfordernisse finden sich in § 89 Abs 1 PatG. Was ist das europäische Patent? Gibt es ein Gemeinschaftspatent? Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt. die keine MS der EU sind). dadurch. Gemäß § 99 PatG unterliegt die Patentanmeldung zuerst einer Gesetzmäßigkeitsprüfung durch die Technische Abteilung des Patentamts (materiellen und formellen Voraussetzungen). die der Allgemeinheit noch nicht bekannt sind. deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde.Immaterialgüterrecht 126. Marken-. das gemäß dem EPÜ vom Europäischen Patentamt (Sitz: München) erteilt wird. die nicht als Erfindung gesehen werden (zB Entdeckungen. kann nur auf solche Erfindungen ein Patent erteilt werden. auch für Mitglieder des EPÜ möglich. § 1 Abs 3 PatG definiert in einem nicht abschließenden Negativkatalog jene Gegenstände. wird das Patent durch Beschluss mit Eintragung im Patentregister erteilt. auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§§ 1-3 PatG). Patentrecht 127. wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört (Stichtag: Prioritätstag). Wenn nach Veröffentlichung keine Einwendungen erhoben werden hat. den technischen Fortschritt zu fördern. für deren Eintragung das 31 . zB Artikel in Fachzeitschrift . Das Immaterialgüterrecht schützt bestimmte geistige (oder gewerbliche) Leistungen sowie Kennzeichen die gewerblich verwertbar sind. kein Patent erteilt werden. soll Gültigkeit für ganz Europa oder gesamte EU haben). Ein europäisches Patent ist ein Patent. Lehre und Rsp verstehen darunter eine Lehre zum technischen Handeln (weite Auslegung).
wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen. wenn die Erfindung vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in Verkehr gebracht wird. 131. Es werden bei der Beantragung lediglich die formalen Antragskriterien geprüft. 130. die dem Patentinhaber zustehen. Als Gebrauchsmuster können auch Erfindungen geschützt werden. Wodurch unterscheidet sich ein Patent von einem Gebrauchsmuster? Beide sind ein technisches Schutzrecht. dass die Erfindung schon zu ihm gehört. 129. ob die Kombination der technischen Elemente für den Fachmann nahe liegend ist. DG kann sich nachträglich davon befreien. Lizenzgeber verzichtet auf Ausübung seines Verbotsrechts. insb wenn der Zustand derer nach ihrem Inverkehrbringen verschlechtert. Neuheitsbegriff im Patentrecht? Die Neuheit eines Gegenstandes wird anhand eines Einzelvergleichs der Erfindung mit jeder Entgegenhaltung bestimmt. Binnen 4 Monaten muss AG dem AN mitteilen. Es geht nicht darum. dass der Erfinder sich dem weiteren Vertrieb der Erfindung widersetzt. sonder nur darum. wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt. in dem der DN tätig ist und wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Erfindung besteht (Tätigkeit. Nutzungsrechte am Patent? Der Patentinhaber kann Dritten die Benutzung der Erfindung gestatten – Lizenzvertrag – Dauerschuldverhältnis. ob er von seinem Recht Gebrauch macht (Geheimhaltungspflicht!). Die max Schutzdauer beträgt lediglich 10 Jahre. -> kein AN: Vorstand (fehlende persönliche Abhängigkeit) Aufgriffsrecht des AG besteht nur. 128. Das Gebrauchsmuster ist ein reines Registerrecht. Unverzügliche Mitteilungspflicht des AN – ansonsten Haftung des AN für entstandenen Schaden. die Prüfung der Neuheit erfolgt nicht (Verfahren einfacher & kostengünstiger). Was ist das Erschöpfungsprinzip im Patentrecht? Erschöpfungsgrundsatz im Immaterialgüterrecht ziemlich vereinheitlicht Durch die Erschöpfung erlöschen die Ausschließlichkeitsrechte. Lizenznehmer ist zur Zahlung eines Lizenzentgelts verpflichtet -> Eintragung ins Patentregister! 32 . 132. aber auf einem erfinderischen Schritt beruhen (trotzdem Neuheit Schutzvoraussetzung). Wie werden Dienstnehmererfindungen geregelt? Das PatG enthält in den §§ 6 – 19 besondere Regelungen für Erfindungen von AN (nicht vertraglich beschränkbar!). Bei Bemessung der Vergütung ist insb auf wirtschaftliche Bedeutung für das Unternehmen und Anteil des Unternehmens an dem Zustandekommen zu achten. wenn sie in das Arbeitsgebiet des Unternehmens fällt. Benützung der Hilfsmittel des Unternehmens hat Erfindung wesentlich erleichtert). die zur Erfindung geführt hat. gehört zu dienstlichen Obliegenheiten. Neuheitsschädlich ist nur jener Stand der Technik. Erschöpfung tritt dann ein. Sitz: Alicante) zuständig ist. der zeigt. Für die Überlassung einer Diensterfindung gebührt dem Erfinder eine besondere Vergütung (außer: für Erfindertätigkeit eingestellt). indem er auf sein Recht an der Erfindung verzichtet. Anregung zu Erfindung durch Tätigkeit im Unternehmen. die zwar nicht die für ein Patent erforderliche Erfindungshöhe aufweisen. Eine Diensterfindung liegt vor.Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM. Die Ausschlussrechte sind dann nicht erschöpft. ob die Kombination in ihrer konkreten Ausprägung in einer einzigen Erkenntnisquelle enthalten ist. Grds ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster einheitlich und daher dieselbe Wirkung in der EU.
Siehe § 10 Abs 2 MSchG Bei der Beurteilung. Für bekannte Marken ist dieser rechtliche Schutz jedoch nicht ausreichend. Man erwirbt lediglich ein Bündel an nationalen Marken – die internationale Marke ist in den beteiligten Ländern ebenso geschützt wie als wäre sie dort unmittelbar hinterlegt worden. dh es wird geprüft. Kennzeichnungsgrad und Zuordnungsgrad zu eruieren. Die Eintragungshindernisse der Gemeinschaftsmarke entsprechen iW denen des MSchG. sind sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien in einem beweglichen System zu berücksichtigen (Bekanntheitsgrad bei bedeutendem Teil des Publikums – ab ca 50%). beschreibende Zeichen. Der Antrag scheitert nicht insgesamt.Markenrecht 133. wenn eine Marke zur Kennzeichnung anderer Waren und Dienstleistungen verwendet wird. Übertragungen können nur für die gesamte Gemeinschaft und nicht für einzelne Länder erfolgen (Beschränkung von Lizenzvergaben möglich). Wenn in einem MS der EU ein Eintragungshindernis besteht. Sie ist vom nationalen Recht unabhängig – Rechtsgrundlage: Gemeinschaftsmarken-VO. geographische Zeichen bei Wein und Spirituosen relative: fehlende Unterscheidungskraft. Weiters genügt es bereits. Zuständig für Klagen sind die vom MS benannten Gemeinschaftsmarkengerichte (in Ö: HG – OLG – OGH). wird die Anmeldung vom HABM zurückgewiesen und der Schutz als Ganzes versagt.und Dienstleistungsverzeichnisses beschränkt. wenn nur in einem einzigen einzutragenden Land bereits eine ähnliche ältere Marke eingetragen ist. dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen (Verwechslungsgefahr muss nicht gegeben sein). Absolute Eintragungshindernisse verhindern in jedem Fall die Eintragung als Marke. Beeinträchtigung der Wertschätzung – Rufschädigung. Daher wird das Markenrecht grds nicht verletzt. nicht jedoch das Markenrecht an sich: Der Inhalt und Schutzbereich der internationalen Marke bestimmt sich nach dem nationalem Recht der jeweiligen Mitgliedsstaaten der Madrider Union. Die Gemeinschaftsmarke ist in der gesamten EU gültig. Gattungsbezeichnungen Zur Beurteilung der Verkehrsgeltung sind Bekanntheitsgrad. 135. Was sind absolute bzw relative Eintragungshindernisse im Markenrecht? Jeder Markenanmeldung ist auch ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen. Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft – Verwässerung. fehlende Markenfähigkeit (zB Zeichen. irreführende Zeichen. wann eine bekannte Marke vorliegt. dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden bewirkt. 134. Sie stellt ein einheitliches Eigentumsrecht dar. ordnungs-/sittenwidrige Zeichen. da sie über die Branchengrenzen hinweg Wirkung entfalten (wirtschaftlicher Wert!).Rufausbeutung. Relative Eintragungshindernisse können durch den Nachweis der Erlangung von Verkehrsgeltung „geheilt“ werden (demoskopisches Gutachten). 33 . Es ist nicht möglich. ob absolute oder relative Eintragungshindernisse gemäß Art 4 MschG bestehen. die sich nicht graphisch darstellen lassen). Welchen Schutz genießt die bekannte Marke? In welcher Weise geht dieser über den der allgemeinen Marke hinaus? Der Schutzbereich des Markenrechts ist auf die Waren und Dienstleistungen des eingetragenen Waren. absolute: Zeichen mit amtlichen Charakter. § 10 Abs 2 MSchG unterscheidet 4 verschiedene Fallgruppen der möglichen Eingriffshandlungen: Ausnutzung der Wertschätzung . Die Wirkungen erstrecken sich auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet. Was ist die internationale Marke im Vergleich zur Gemeinschaftsmarke? Die internationale Marke ist bei einer Zentralstelle in Genf anzumelden. die geographische Ausdehnung des Schutzes auf bestimmte MS zu beschränken. Ausnutzung der Unterscheidungskraft – Aufmerksamkeitsausbeutung. Vereinheitlicht ist bei dieser lediglich das Anmeldesystem. auch Gebrauchszwang!.
wenn in einem MS eine ältere kollidierende Marke eingetragen ist und der Inhaber erhebt rechtzeitig Einspruch. Was versteht man unter dem markenrechtlichen Erschöpfungsprinzip? Der Erschöpfungsgrundsatz ist in § 10b MSchG geregelt. dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt. verschieden hohes Schutzniveau folgt. 139. Wiedergabe der Marke. Formelle Überprüfung (Gesetzmäßigkeitsprüfung + Ähnlichkeitsprüfung) – bei positiver Prüfung ist Marke einzutragen. Was ist das Territorialitätsprinzip bei einer Marke? Jedes Land erlässt seine eigenen Vorschriften zum Schutz geistiger Leistungen. Diese sind daher innerhalb des EWR grds zulässig. Die Anmeldung ist beim HABM in Alicante einzubringen. wenn die gegenständlichen Waren unter der fraglichen Marke vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in Verkehr gebracht wurden. Unterschrift. wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen. wenn das nach nationalem Recht unbedingt notwendig ist + Verständigung des Markeninhabers. Diese Frage hat va Bedeutung für die Zulässigkeit von Parallelimporten. Die Ausschlussrechte sind dann nicht erschöpft. woraus ein sehr unterschiedlich ausgestaltetes. dessen Vereinheitlichung durch Abschluss internationaler Abkommen erreicht werden soll -> Gemeinschaftsmarke. zB durch Umpacken Veränderungen an der Ware? Nur zulässig. wenn die Voraussetzungen des § 10b Abs 1 MSchG erfüllt sind. Zunächst ist die Markenanmeldung beim PA in Form des Anmeldeformulars einzubringen (Name des Markenanmelders + Wohnsitz. Ihre Rechtsgrundlage ist die GMV. Über die Zulassung der Anmeldung entscheidet die RA des österreichischen PA. Worauf beruht bei einer registrierten Marke die Unterlassungsklage? §§ 51 ff MSchG. Parallelimporte sind nur aufgrund des Erschöpfungsgrundsatzes überhaupt möglich. Parallelimporteure nutzen dieses unterschiedliche Preisniveau aus und können diese Ware in den Hochpreisländern billiger anbieten als die offiziellen Vertriebspartner der Hersteller oder der Hersteller selbst. 137. einstweilige Verfügung § 56 MSchG 34 . Regelungen über die Registrierung der Marke enthalten §§ 16 ff MSchG. Erschöpfung tritt dann ein. Waren/Dienstleistungsverzeichnis) und diverse Gebühren sind zu entrichten. Was sind die Besonderheiten der Gemeinschaftsmarke? Sie gilt mit einer Anmeldung für die gesamte EU.136. ggf Vertreter. Hersteller bringen häufig ihre Waren in verschiedenen Ländern unter verschiedenen Markbedingungen in Verkehr. Markeneintragung scheitert. 138. insb dann wenn der Zustand der Waren nach Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wurde (Erhaltung der Herkunftsund Qualitätsfunktion). Welche Voraussetzungen gibt es für die Registrierung einer Marke? Der Erwerb des Markenrechts erfordert die Eintragung der Marke in das Markenregister. internationale Marke 140.
ist eine durch das Gericht zu lösende Rechtsfrage. Solcherart ist das Urheberrecht nicht 35 . obwohl dies berichtet wird (Uwe Scheuch!). die es geschaffen hat oder jene Person. Kein Bildnisschutz. Nutzungsrechte im Urhebergesetz? §§ 14-18 UrhG: Der Urheber eines Werks ist berechtigt. Diese eigentümlichen geistigen Schöpfungen werden als Werke bezeichnet. sondern als anpassungfähiger Rahmen zu verstehen. auf die nach dem Tod des Schöpfers das Urheberrecht übergegangen ist. „Lizenzvertrag“ – „Urheberrechtsvertrag“ 144. wenn iZm der Veröffentlichung eines Bildes ehrenrührige Tatsachen erwähnt werden (unabhängig vom Wahrheitsgehalt). Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegt vor. Die Nutzungsrechtseinräumung kann nicht-ausschließlich (Werknutzungsbewilligung Nichtangriffsverpflichtung) oder exklusiv (Werknutzungsrecht – Enthaltungspflicht – Urheber hat keine Rechte mehr!) erfolgen.unter Verletzung ihrer berechtigten Interessen durch die Medien an den Pranger gestellt werden. aus der die Person kenntlich wird. kann der Urheber gemäß § 24 UrhG natürlichen wie juristischen Personen das Recht zur Benutzung des Werks für alle oder bestimmte Verwertungsarten (§ 14-18a UrhG) einräumen. wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (nach dem Tod: der nahen Angehörigen). Gilt nicht. Das österreichische Urheberrecht folgt damit dem Schöpferprinzip und knüpft die Urheberschaft an natürliche Personen. Ob eine Schöpfung ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk darstellt. 145. Verbreitungsrecht. Vermiet. Die Einteilung gibt es. wenn man sich durch Medienauftritte ins Schlaglicht der Medien begibt (Pressefreiheit geht vor). „Bildnis einer Person“: Jede Abbildung.Urheberrecht 141. etc. Was schützt das Urheberrecht (welche Arten von Werken und wieso gibt es diese Einteilung)? Schutzgegenstand des Urheberrechts sind eigentümliche (aus der Persönlichkeit seines Schöpfers – Stempel der Einmaligkeit und der Zugehörigkeit zu seinem Schöpfer) geistige Schöpfungen in den Gebieten der Literatur. 142. wenn jemand gar nicht im Bild zu sehen ist. § 1 Abs 1 UrhG enthält einen taxativen Katalog von Werkkategorien. denn nur diese können eigentümliche geistige Schöpfungen erbringen. der Tonkunst. Ein Urheber eines Werkes ist gemäß § 10 UrhG diejenige natürliche Person.und Übersetzungsrecht. Schutz der Privatsphäre: Spannungsverhältnis zum Recht bzw Interesse der Öffentlichkeit an Berichterstattung: Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch verbreitet bzw der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. sein Werk auf die im Gesetz taxativ angeführten Arten zu verwerten (Werknutzungsbewilligung oder Werknutzunfsrecht): Vervielfältigungsrecht. Was ist der Bildnisschutz? „verwandtes Schutzrecht“ – Leistungsschutzrecht – Schutzdauer: 50 Jahre rein persönlichkeitsrechtliche Bestimmung: § 78 UrhG – Recht am eigenen Bild – Schutz der abgebildeten Person . Werknutzungsrecht vs Werknutzungsbewilligung? Auch wenn das Urheberrecht unter Lebenden nicht übertragbar ist. Bearbeitungs. weil es verschieden Schutzfristen und einige Sondervorschriften gibt.und Verleihrecht. Welche Systeme finden sich in Europa in Bezug auf das Urheberrecht? Definition eines Werkes – Werkkategorien mit Auffangtatbestand General-/Spezialprinzip 143. Recht der ersten Inhaltsangabe. die in den §§ 2-4 UrhG konkretisiert werden. Trotz dieser abschließenden Festlegung sind die einzelnen Werkarten nicht als verbindlich-starres System. der bildenden Künste und der Filmkunst.
nur als Vermögensrecht. sondern auch als Persönlichkeitsrecht ausgestaltet. 36 .
welches firmenrechtliche Vorschriften verletzt (zB Angaben. bei Verstoß: Unterlassungsanspruch. Lockvogelwerbung 147. über geschäftliche Verhältnisse irrezuführen). Lockvogelangebote. Der Firmenbestandteil muss aber für sich allein oder in Verbindung mit Zusätzen geeignet sein auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen oder sich von anderen Unternehmen zu unterscheiden. Sonstige Geschäftspraktiken mit Täuschungseignung und das Vorenthalten wesentlicher Information.Fällt die Geschäftspraktik unter einen Sondertatbestand der §§ 7. der aber nur Unterlassungsansprüche gegen das Führen einer Firma gewährt. Was ist der Schutz eines Unternehmenskennzeichens. ein Produkt könne Krankheiten. wo ist der geregelt? § 9 UWG: Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens Danach ist es verboten. die absolut als irreführend und damit wettbewerbswidrig sind. Selbstverständliches extra herausgehoben. hervorzurufen. unrichtige Behauptung. um den Verbraucher in relevanter Weise zu beeinflussen. unrichtige Behauptung. sind diese grds unlauter und daher rechtswidrig. Produkte könnten Gewinnchancen bei Glücksspielen erhöhen. Ergänzt wird das durch eine „Schwarze Liste“ von Geschäftspraktiken. -> auch wahre Angaben können den Durchschnittsverbraucher täuschen! zB Allein-/Spitzenstellung. Wann liegt verbotene Irreführung vor? § 2 UWG: Beeinflussung der Marktgegenseite durch relevante Täuschung -> unzulässige Werbemethode Das Verbot irreführender Geschäftspraktiken untersagt die Anwendung von Geschäftspraktiken. Damit ein Kennzeichen wettbewerbsrechtliche geschützt ist. sondern auch Firmenbestandteile (Firmenkurzbezeichnungen. Verbraucher und die Allgemeinheit. Was ist die Black List im UWG? Die Black List ist eine Liste der Geschäftspraktiken. Verwechslungen mit schutzfähigen Kennzeichen. steht aber nur dem Namensträger selbst zu – Unterlassung. welche unwahre Angaben enthalten oder sonst zur Täuschung geeignet sind. Wie sieht das Fallprüfungsschema im UWG aus? . damit ein Vorteil suggeriert wird. § 43 ABGB schützt den Namen in seinem ganzen Seinsbereich – erfasst jedwede Beeinträchtigung des Namensgebrauchs. zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören.Wettbewerbsrecht 146. uU SchE 148. 9 oder 9a 37 . Sie sind im Anhang des UWG zu finden. -> mit dem Wahrheitsgrundsatz unvereinbar § 2 UWG enthält die TB-Gruppen Unrichtige Angaben. registrierte Marke) zu gebrauchen. Blickfang. Werden Geschäftspraktika iSd § 2 UWG qualifiziert. Behauptung. nicht aber firmenrechtliche Vorschriften des AGBG und des UWG. SchE Verhältnis zu § 43 ABGB (Namenschutz): können nebeneinander angewendet werden. Beseitigung. Vom Schutzzweck erfasst sind Mitbewerber. die ein anderes Unternehmen in befugter Weise verwendet. im geschäftlichen Verkehr Kennzeichen (zB Firma. muss es sich um ein schutzfähiges Zeichen iSd § 9 UWG handeln sowie unterscheidungskräftig sein und/oder Verkehrsgeltung besitzen. die jedenfalls als irreführen gelten (Anhang ans UWG). die geeignet sind. zB unrichtige Behauptung eines Unternehmers. Anspruch auf Löschung. Die Regelung schützt nicht nur den vollen Firmenwortlaut. § 9 UWG schützt den Namen im geschäftlichen Verkehr. Firmenschlagworte). dass ein Produkt von öffentlicher oder privater Stelle bestätigt/gebilligt/genehmigt worden sei. bei Verstoß: Unterlassungsanspruch. Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen 149. obwohl das nicht der Fall ist. Urteilsveröffentlichung – schützt auch nichteingetragene Firmen Verhältnis zu § 37 UGB (unbefugter Gebrauch einer Firma – Unterlassungsklage): § 9 UWG konkurriert mit § 37 UGB. die geeignet sind.
Damit wird zum Ausdruck gebracht.. verarbeitet und seiner Entscheidung zugrunde legt. der unter Berücksichtigung sozialer. wie sehr der Verbraucher in der Lage ist. sondern der Grad der Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers maßgeblich. eine informierte Entscheidung zu treffen. den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen. Behinderung. dass die Beeinflussung der Marktverhältnisse eine gewisse Mindestidentität erreichen muss (in Fallgruppe Rechtsbruch von Bedeutung!). Auf dieser Ebene ist zu fragen. Bezugsbehinderung). Bei der Verständigkeit des Verbrauches geht es darum. Im B2C-Bereich sind nicht die Auswirkungen auf die Markverhältnisse. Der anzunehmende Grad an Aufmerksamkeit ist jedoch situationsbezogen und insb von der Bedeutung der beworbenen Ware oder Dienstleistung für den Verbraucher abhängig.und im B2CBereich vor: Um die Erheblichkeitsschwelle im B2B Bereich nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu überschreiten. Boykott. Verbraucherleitbild im UWG? Das Verbraucherleitbild ist ein wandelbarer. eine Geschäftspraktik sachgerecht und kritisch zu würdigen. Was ist die Generalklausel im UWG? Die Generalklausel des § 1 UWG ist die grundlegende wettbewerbsrechtliche Ordnungsvorschrift. gesetzlich nicht determinierter Maßstab. Der Durchschnittsverbraucher widmet sich Geschäftspraktiken mit durchschnittlicher bzw angemessener Aufmerksamkeit.große Generalklausel des § 1 Abs 1 UWG Fallgruppen des § 1 Abs 1 UWG: Kundenfang. -> EuGH bereits in der Cassis de Dijon-E verworfen (Judikatur zur Warenverkehrsfreiheit) In einer RL wird der Verbraucherbegriff erläutert – Leitbild des informierten und verständigen Verbrauchers: Der Durchschnittsverbraucher ist als ein Verbraucher anzusehen. Dies ist dann der Fall. muss eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung dazu geeignet sein. Um die Erheblichkeitsschwelle nach § 1 Abs 1 Z 2 UWG zu überschreiten. Fallgruppen der Generalklausel: Kundenfang (Wertreklame. muss die unlautere Geschäftspraxis geeignet sein. In Ö galt lange Zeit das Leitbild des flüchtigen Verbrauchers: Der Durchschnittsverbraucher (durchschnittliche Intelligenz und Sachkunde) widmet sich einer Werbeaussage nur flüchtig und mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit. wie und ob der Verbraucher bestimmte Ankündigungen und Praktiken wahrnimmt. Der Werbende darf vom Werbeadressaten einen durchschnittlichen Informationsstand erwarten. Das Verbraucherleitbild ist ein Instrument des Rechtsanwendung. Die Generalklausel sieht unterschiedliche Erheblichkeitsschwellen im B2B. die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ausbeutung und Rechtsbruch 150. wenn die Fähigkeiten des Durchschnittsverbrauchers. das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen. kultureller und sprachlicher Faktoren in der Auslegung des Gerichtshofs angemessen gut unterrichtet. angemessen aufmerksam und kritisch ist. Ausbeutung (zB Nachahmung) und Rechtsbruch 38 .„kleinere Generalklauseln“ – § 1 Abs 3 UWG: ist Geschäftspraktik aggressiv (§ 1a UWG) oder irreführend (§ 2 UWG) . noch grammatikalische und philologische Überlegungen anzustellen. das aufgrund des großteils harmonisierten Verbraucherschutzrechts va durch die Rsp des EuGH beeinflusst wird. vollständig und kritisch zu würdigen. Behinderung (zB Preiskampf. 151. spürbar beeinträchtigt wird und er so zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird. Diese Bestimmung verbietet unlautere Geschäftspraktiken und sonstige unlautere Handlungen.Bestimmungen des Anhangs zu prüfen (black list – Geschäftspraktik per se irreführend oder aggressiv . Er pflege eine Werbeaussage weder genau. In diesem Sinn schließen sich flüchtig und informiert nicht aus. gefühlsbetonte Werbung).
sie Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung vergleicht. Damit die Regelung des §9a UWG anwendbar ist. Nachfrageverlagerung 153. nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen. der neben der Hauptware ohne besondere Berechnung angekündigt wird. Akzessorietät. die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. 152. § 15 UWG: Beseitigungsanspruch (Beseitigung eines der RO widerstreitenden Zustand) § 7 Abs 1 UWG: Widerrufsanspruch (bei Herabsetzung eines Unternehmens § 25 Abs 3 UWG: obsiegende Partei einer Unterlassungsklage kann auf Antrag die Befugnis zu gesprochen werden. 39 . Die Fallgruppe fällt somit grds in den B2B-Bereich. um den Absatz der Hauptware oder die Verwertung der Hauptleistung zu fördern.vorbeugende) – Aktivlegitimation: jeder. wer betroffen sein kann). die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren. muss die Zugabe bestimmte Merkmale aufweisen: Werbe-/Lockmittel.1a. wenn sie nicht irreführend ist. Verbände und individuell betroffene Verbaucher – ergibt sich aus der unmittelbar verletzten Norm. echte – zielt auf Wiederholungsgefahr ab.7 oder 9 Abs 1-3 UWG verstoßen. Es geht um die Durchsetzung gleicher rechtlicher Rahmenbedingungen für das Handeln im Wettbewerb. unechte .2a. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der vergleichenden Werbung werden in einem Katalog von 8 Negativbedingungen definiert. sie nicht eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen darstellt. die die Dienstleistungen. zu denen auch der Preis gehört. Danach ist vergleichende Werbung zulässig. Unentgeltlichkeit. Andererseits soll der Mitbewerber vor unsachlicher Nachfrageverlagerung geschützt werden. Was ist vergleichende Werbung? Gemäß § 2a UWG darf vergleichende Werbung nicht gegen die §§ 1. Was ist das Zugabenverbot im UWG? Das Zugabenverbot bezweckt einerseits den Schutz der Käufer vor unsachlicher und irreführender Wertreklame und die Vermeidung eines gegenseitigen Übersteigerns von Mitbewerbern in Nebenleistungen. durch sie weder die Marken. sie den Ruf einer Marke. Beeinflussung der Kaufentscheidung. sie objektiv eine oder mehrere wesentliche. eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnungen von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise ausnutzt. relevante.ad Rechtsbruch: Niemand darf sich durch Verletzung einer generellen Norm bzw eines individuellen Rechtsakts einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.2. zwischen dem Webenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Warenzeichen. etc begründet. sie sich bei Waren mit Ursprungsbezeichnungen in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung bezieht. Rechtsschutz im UWG? § 14 UWG: Unterlassungsanspruch (Abwehr zukünftiger wettbewerbsrechtlicher Beeinträchtigungen – nicht: vergangene!!. den Urteilsspruch zu veröffentlichen § 16 UGW: SchE auch bei leichter FL der entgangene Gewinn 154. vergleicht. der durch den Wettbewerbsverstoß umittelbar konkret betroffen ist (Mitbewerber. Eine Zugabe ist ein zusätzlicher Vorteil. sie keine Verwechslungsgefahr bei den Gewerbetreibenden.
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 § 38
 § 15
 OGH 

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§ 3
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 § 1
 § 343
 § 3
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 § 1409

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 § 363
 § 363
 § 1395
 § 363
 § 149
 § 29
 § 24
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 § 65
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 § 116
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