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Timestamp: 2016-12-08 18:17:35+00:00

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Keine Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen von Erwerbsunfähigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.03.2012, RV/0482-W/12
Keine Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen von Erwerbsunfähigkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 5. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. November 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab September 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Am 21. September langte beim Finanzamt ein mit 19. September 2011 datierter Schriftsatz der Vertreterin des Bw., in dem diese in ihrer Eigenschaft als dessen Sachwalterin einen Antrag auf rückwirkende Zuerkennung der (erhöhten) Familienbeihilfe für die maximale Dauer für den Bw. stellte, ein. Die Vertreterin des Bw. legte diesem Antrag folgende Unterlagen bei: die Formulare Beih 1 (Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe) und Beih 3 (Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung), eine Kopie des Sachwalterschaftsbeschlusses des BG vom 31. August 2011 mit dem die Vertreterin des Bw. zum einstweiligen Sachwalter des Bw. bestellt wurde, eine Kopie der Geburtsurkunde des Bw., eine Kopie eines Auszuges aus dem zentralen Melderegister betreffend den Bw. sowie die Kopie eines Versicherungsdatenauszuges, erstellt von der Österreichischen Sozialversicherung am 14. September 2011. In diesem Versicherungsdatenauszug scheinen u. a. die folgende Daten auf: von
Arbeiterlehrling A. 11.02.1995
Beihilfe § 20 Abs. 2 AMFG Arbeiter
Krankengeldbezug (DGKTONR-bezogen)
Arbeitsmarktservice Wien Landesgeschäftsstelle
Präsenzdienst aus pv-rechtl. Sicht
Angestellter B 02.11.1999
Arbeiter C 01.01.2001
Arbeiter C 08.05.2001
Arbeiter D 16.07.2004
38.644,00
64.341,00
14.617,00
31.423,00
C.. 07
Am 27. Oktober 2011 reichte die Vertreterin des Bw. in ihrer Eigenschaft als dessen Sachwalterin ein von Frau Dr. F. am 7. Oktober 2011, erstelltes psychiatrisch-neurologisches Gutachten nach. Gemäß diesem Gutachten besteht beim Bw. eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit rezidivierenden depressiven Phasen. Der Bw. benötigt gemäß diesem die Hilfestellung eines Sachwalters in Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten, Sozialversicherungsträgern, privaten Vertragspartnern und zur Vermögensverwaltung. Die freie Testierfähigkeit ist gegeben. Kritikfähigkeit und Urteilsvermögen bezüglich der Wahl des Wohnortes des Bw. sind ebenso gegeben. Die Teilnahme an der Verhandlung wäre dem Wohle des Bw. nicht abträglich. Angemerkt wird, dass in diesem Gutachten u. a. ausgeführt wurde, dass keine psychiatrische oder psychologische Vorbehandlung bekannt sei. Angemerkt wird weiters, dass sich in diesem Gutachten keine Feststellungen über die Fähigkeit des Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, finden. Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 12. Oktober 2011 forderte das Finanzamt die Vertreterin des Bw. auf, bekannt zu geben, ob sich der Bw. in einer Beschäftigungstherapie befinde und wer dessen Lebenshaltungskosten trage. Weiters wurde in diesem Vorhalt um Vorlage belegmäßiger Nachweise, ob der Bw. in der Lage sei, einer leichten Tätigkeit nachzugehen sowie für die Finanzierung der Lebenshaltungskosten des Bw. ersucht. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens teilte die Vertreterin des Bw. dem Finanzamt mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 mit, dass der Bw. bei Übernahme der Sachwalterschaft weder krankenversichert gewesen sei, noch über ein eigenes Einkommen verfügt habe. Die einstweilige Sachwalterin habe für den Bw. umgehend einen Antrag auf Notstandshilfe beim AMS, einen solchen auf Mindestsicherung bei der MA 40 sowie einen Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension und einen solchen auf Pflegegeld gestellt. Die Ergebnisse dieser Feststellungsverfahren blieben abzuwarten. Der Bw. wohne seit ca. vier Jahren gemeinsam mit dessen Großmutter in deren Genossenschaftswohnung. Da der Bw. die pflegebedürftige Großmutter bis zu deren Überstellung ins Spital betreut habe, habe diese den Bw. bislang finanziell unterstützt. Der Bw. habe eine Lehre zum Kfz-Spengler abgebrochen und anschließend das Bundesheer abgeleistet. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellte im Auftrag des Finanzamtes eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung des Bw. In diesem Gutachten wurde wörtlich wie folgt ausgeführt: "Betr.: bwVers.Nr.: 5Untersuchung am: 2011-11-14 14:03 Im Bundessozialamt Wien
Identität nachgewiesen durch: Pass Anamnese:
kein Hauptschulabschluss, Karosseriespenglerlehre begonnen u. nach 2 Jahren abgebrochen, bislang keine Erwerbstätigkeit; Bundesheer absolviert, gel. Cannabiskonsum, seit ca. 2004 bei Großmutter gelebt und sie zum Schluss gepflegt (lebt seit kurzem im Pflegeheim), Z.n. Polytoxicomanie seit 14.Lj. (bis zum ~20.Lj.?, incl. i.v. Konsum), selbständiger Entzug; bislang keine stationären Aufenthalte; keine Vor-oder Haftstrafen Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien -Frequenz):
keine Untersuchungsbefund:
asthenischer Habitus, Status regelrecht Status psychicus / Entwicklungsstand:
seit 10/2011 von sw besachwaltet (für finanzielle Belange), Gedächtnis und Konzentration beeinträchtigt, lebt allein, in ADLs selbständig, Schlaf nicht gut, Delogierung in Verzug, weiterhin Cannabiskonsum gegeben, h.o. compliant, narzisstisch, keine produktive Symptomatik, durchschnittliche Begabung Relevante vorgelegte Befunde:
11-10-07 PSYCHIATRISCH-NEUROLOGISCHES GA/ Fkomb. Persönlichkeitsstörung, rezidiv. depressive Phasen Diagnose(n):
komb. Persönlichkeitsstörung (narzisstisch, emotional in Richtsatzposition: 030401 Gdb: 030% ICD: F60.3
stabil mit Borderline-Anteilen); Z.n. Polytoxicomanie 2 Stufen über unterem Rahmensatz, da instabile, unreife Persönlichkeit ohne fachärztliche oder medikamentöse Behandlung. Gesamtgrad der Behinderung: 30 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
erstellt am 2011-11-14 von u, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie zugestimmt am 2011-11-15 Leitender Arzt: n".
Das Finanzamt wies den o. e. Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe mit Bescheid vom 16. November 2011 ab und führte diesbezüglich begründend aus, dass gemäß
§ 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Gemäß
§ 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung hätten volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Da das Bundessozialamt beim Bw. keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt habe, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. Die o. e. Bescheinigung des Bundessozialamtes über das Ausmaß der Behinderung des Bw. wurde dem o. e. Bescheid angeschlossen. In der mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 gegen den Abweisungsbescheid vom 16. November 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Vertreterin des Bw. aus, dass in dessen Begründung angeführt worden sei, dass gem. § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder bestehe, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretene körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Als Begründung der Abweisung sei angegeben worden, dass laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 14. November 2011 beim Einschreiter keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorläge und der Einschreiter voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, weshalb der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abzuweisen gewesen sei. Diese Feststellungen seien unrichtig und mangelhaft. Es liege eine psychische Erkrankung bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres des Einschreiters vor, dieser sei aufgrund der Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aus dem bereits vorgelegten Sachverständigengutachten von Frau Dr. F. vom 07.Oktober 2011, gehe eindeutig hervor, dass beim Einschreiter eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und borderlinigen Anteilen und massiv erhöhter Kränkbarkeit bestehe. Weiter ergebe sich, dass zwischen dem 20.und 28. Lebensjahr ein exzessiver Drogenkonsum sattgefunden habe, es bestehe beim Einschreiter ein langjähriger Drogenmissbrauch. Beweis: bereits vorgelegtes Sachverständigengutachten von Frau Dr. F. vom 07. Oktober 2011 Es sei daher davon auszugehen, dass das Krankheitsbild jedenfalls vor Vollendung des 21. Lebensjahres gegeben gewesen sei. Der Einschreiter sei aufgrund seines Krankheitsbildes nicht in der Lage gewesen, eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren. Er habe die begonnene Karosseriespenglerlehre krankheitsbedingt abbrechen müssen. Es sei dem Einschreiter aufgrund seiner offensichtlich seit Jahren bestehenden psychischen Erkrankung nicht möglich gewesen, einer regelmäßigen Tätigkeit nachzugehen. An diesem Zustand habe sich bis dato nichts geändert. Wie aus dem Versicherungsdatenauszug der Wiener Gebietskrankenkasse ersichtlich sei, sei der Einschreiter jeweils nur kurzfristige Arbeitsverhältnisse eingegangen. Diese seien von ihm jedoch nach kurzer Zeit krankheitsbedingt wieder abgebrochen worden. Diese kurzfristigen Arbeitsverhältnisse des Einschreiters könnten sohin bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet und als vergeblicher Versuch einer Eingliederung ins Erwerbsleben bezeichnet werden, was bereits durch die jeweils kurze Dauer und die häufigen Wechsel sowie die Bezüge von Notstandshilfe deutlich dokumentiert werde. Entgegen der Ansicht der Behörde sei der Einschreiter krankheitsbedingt für keine ersprießliche Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt geeignet gewesen. An diesem Zustand habe sich bis dato nichts geändert. Der Bw. sei dauernd außer Stande sich selbst Unterhalt zu verschaffen. Beweis: bereits vorgelegter Versicherungsdatenauszug vom 14. September 2011 Dem Einschreiter sei daher rückwirkend ab September 2006 eine erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren, da die gesetzlichen Voraussetzungen entgegen der Ansicht des Finanzamtes sehr wohl vorlägen. Am 15. Dezember 2011 ersuchte das Finanzamt die Vertreterin des Bw. um Vorlage von neuen bzw. anderen Befunden, die beim Erstantrag nicht vorgelegt worden seien, damit ein neues Gutachten beim Bundessozialamt angefordert werden könne. Unter Bezugnahme auf das im letzten Absatz erwähnte Ersuchen des Finanzamtes teilte die Vertreterin des Bw. diesem mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 mit, dass in der Kanzlei keine weiteren Befunde für den Bw. vorlägen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellte im Auftrag des Finanzamtes eine weitere Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung des Bw. In diesem Gutachten wurde wörtlich wie folgt ausgeführt: "Betr.: bw Vers.Nr.: 5 Untersuchung am: 2012-01-24 09:45 Ordination
HS Abschluss, Lehre abgebrochen, Bundesheer absolviert, habe als KFZ Spengler gearbeitet 17-19. LJ, seit dem 14. Lj. Drogenkonsum, nimmt noch gelegentlich Cannabis, derzeit keine FA Behandlung, bisher keine stat. Behandlung, seit 10/11 besachwaltet, lebt in eigener Wohnung, Mindestsicherung, keine Beschäftigung Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien -Frequenz):
Neurostatus: Die Hirnnerven sind unauff., die Optomotorik ist intakt, an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen. Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen, die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar. Die Koordination ist intakt, die Pyramidenzeichensind an den oberen und unteren Extremitäten negativ, das Gangbild ist ohne Hilfsmittel unauff.. Die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben. Status psychicus / Entwicklungsstand:
orientiert, Auffassung regelrecht, Stimmung dysthym, Schlafstörung, nicht produktiv Relevante vorgelegte Befunde:
keine. Diagnose(n):
Richtsatzposition: 030401 Gdb: 030% ICD: F60.3
2 Stufen über URS, da unreife Persönlichkeit ohne FA Behandlung Gesamtgrad der Behinderung: 30 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine Änderung zum VGA, es werden keine relevanten Befunde beigebracht um die Einschätzung zu ändern, dass ein GdB. von 50% vor dem 21. LJ vorliegen soll.
erstellt am 2012-01-24 von k, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie zugestimmt am 2012-01-24 Leitender Arzt: n ".
Am 26. Jänner 2012 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in dieser begründend aus, dass gemäß
§ 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisteten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befänden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Gemäß
§ 6 Abs. 2 lit. d hätten volljährige Vollwaisen, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Gem. § 8 Abs. 6 FLAG sei der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachten nachzuweisen. Laut neuem Gutachten des Bundessozialamtes vom 24. Jänner 2012 seien keine Änderungen zum Vorgutachten vom 15. November 2011 festgestellt worden. Somit sei die Einschätzung des Behinderungsgrades von 30% weiterhin gültig. Da auch trotz nochmaliger Begutachtung durch das Bundessozialamt keine dauernde Erwerbsunfähigkeit (und auch kein Erkrankungsbeginn vor dem 21. Lebensjahr) festgestellt worden sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag. Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 brachte die Vertreterin des Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte in diesem aus, dass in der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung angeführt worden sei, dass das im Berufungsvorverfahren neuerlich eingeholte Gutachten des Bundessozialamtes vom 24. Jänner 2012 keine Änderung zum Vorgutachten vom 15. November 2011 ergeben habe. Somit sei die Einschätzung des Behinderungsgrades von 30% weiterhin gültig. Da auch trotz nochmaliger Begutachtung durch das Bundessozialamt keine dauernde Erwerbsunfähigkeit (und auch kein Erkrankungsbeginn vor dem 21. Lebensjahr) festgestellt worden sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe samt Erhöhungsantrag. Dieser Begründung könne so nicht gefolgt werden. Tatsächlich habe der Einschreiter nach dem Abschluss der Pflichtschule die Berufsschule in l besucht, um den Lehrberuf des Karosseurs zu erlernen. Diese Ausbildung habe der Einschreiter jedoch ohne Lehrabschluss nach 22 Monaten abgebrochen. Während der weiteren drei Jahre, also vom Februar 1995 bis Jänner 1998 habe der Einschreiter Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen. Ein neuerliches Beschäftigungsverhältnis oder ein Ausbildungsverhältnis während dieser Zeit sei aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen. Zwar habe der Einschreiter den Präsenzdienst im Zeitraum vom Februar 1998 bis zum September 1998 abgeleistet, ein weiterer Verbleib beim Bundesheer im Sinne einer Beschäftigung sei ebenfalls, wohl krankheitsbedingt, nicht zustandegekommen. Der Einschreiter sei nach Ableistung des Präsenzdienstes nur mehr in kurzdauernden Beschäftigungsverhältnissen als ungelernter Arbeiter tätig gewesen. Eine Ausbildung habe der Einschreiter aus gesundheitlichen Gründen nicht absolviert. Die kurzdauernden Beschäftigungsverhältnisse seien immer wieder krankheitsbedingt abgebrochen worden. Diese kurzfristigen Arbeitsverhältnisse des Einschreiters könnten sohin bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet und als vergeblicher Versuch einer Eingliederung ins Erwerbsleben bezeichnet werden, was bereits durch die jeweils kurze Dauer und die häufigen Wechsel sowie durch die Bezüge von Notstandshilfe deutlich dokumentiert sei. Entgegen der Ansicht der Behörde sei der Einschreiter krankheitsbedingt für keine ersprießliche Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt geeignet gewesen. An diesem Zustand habe sich bis dato nichts geändert. Der Bw. sei dauernd außer Stande sich selbst Unterhalt zu verschaffen. Beweis: Versicherungsdatenauszug Es sei dem Einschreiter aufgrund seiner offensichtlich seit Jahren bestehenden psychiatrischen Erkrankung nicht möglich gewesen, einer regelmäßigen Tätigkeit nachzugehen. An diesem Zustand habe sich bis dato nichts geändert. Aus dem bereits vorgelegten Sachverständigengutachten von Frau Dr. F. vom 07. Oktober 2011 gehe eindeutig hervor, dass beim Einschreiter eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, borderlinigen Anteilen und massiv erhöhter Kränkbarkeit bestehe. Weiter ergäbe sich aus dem Gutachten, dass der Einschreiter zwischen dem 20.und 28. Lebensjahr exzessiv und nachweisbar Drogen konsumiert habe. Folge man dem bereits vorgelegten Sachverständigengutachten, so sei davon auszugehen, dass die psychiatrische Erkrankung beim Einschreiter bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei und dass diese den Einschreiter über die weiteren Jahre, noch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, dauernd außerstande gesetzt habe, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Beweis: bereits vorgelegtes Sachverständigengutachten von Frau Dr. F. vom 07. Oktober 2012, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie Auch wenn aus dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 24. Jänner 2012 keine wesentlichen Veränderungen zum Vorgutachten vom 15. Jänner 2012, gemeint wohl 15. Dezember 2011, festgestellt worden seien und das Vorliegen des Behinderungsgrades mit 30% bewertet worden sei, liege beim Einschreiter die Erstmanifestation der psychiatrischen Erkrankung bereits vor dem 21. Lebensjahr und habe sich diese während der weiteren Jahre, auf alle Fälle vor dem 27. Lebensjahr, evident und nachweislich verschlechtert, sodass der Einschreiter aufgrund der dauernden Erwerbsunfähigkeit außerstande sei, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Es lägen sohin divergierende Fakten, basierend auf dem obgenannten Sachverständigengutachten, vor. Daher sei die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, der Berufskunde sowie die Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests als auch eines Sozialberichts erforderlich. Aus all diesen Gründen möge daher dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben werden und möge dem Einschreiter die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend für die maximale Dauer zuerkannt werden. Am 21. Februar 2012 legte das Finanzamt die Berufung des Bw. dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG in der bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gemäß
§ 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Gemäß
§ 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30. Nach § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dessen Erkenntnis vom 9. September 2004, Zl. 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Berufungsbehörde nimmt es als erwiesen an, dass beim Bw. eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, weder vor der Vollendung des 21. Lebensjahres noch nach der Vollendung des 21. Lebensjahres bestanden hat bzw. besteht. Diese Beurteilung gründet sich auf die beiden o. e. Sachverständigengutachten vom 15. November 2011 sowie vom 24. Jänner 2012, die - wie nachstehend näher ausgeführt wird -, als schlüssig anzusehen sind und daher nicht ergänzt werden müssen. Der Bw. vollendete am 23. April 1998 das 21. Lebensjahr und wurde zwei Mal und zwar am 14. November 2011 sowie am 24. Jänner 2012 von verschiedenen Fachärzten - für Neurologie und Psychiatrie - im Bundessozialamt untersucht. Beide Ärzte stellten in ihren Gutachten den Grad der Behinderung übereinstimmend mit 30 v. H. fest und bescheinigten, dass dieser voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten werde. Übereinstimmung besteht weiters insofern, als in beiden Gutachten keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Dass die untersuchenden Ärzte keine Aussage über den Zustand und die Fähigkeit des Bw. vor dem Jahr 2011 machen konnten, ist schon damit erklärbar, dass für den diesem Jahr vorangehenden Zeitraum keinerlei Befunde vorliegen und damit offensichtlich eine Erkrankung noch nicht bestanden hat. Im gesamten Verfahren wurde lediglich das o. e. und von Frau Dr. F. am 7. Oktober 2011 erstellte psychiatrisch-neurologisches Gutachten vorgelegt. Dieses wurde im Rahmen der am 14. November 2011 im Bundessozialamt Wien erfolgten Untersuchung vorgelegt und bei der Erstellung des von diesem am 15. November 2011 erstellten Gutachtens berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Finanzamt die Vertreterin des Bw. mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 ausdrücklich um Vorlage von neuen bzw. anderen Befunden, die beim Erstantrag noch nicht vorgelegt wurden, aufforderte und dass die Vertreterin des Bw. unter Bezugnahme auf dieses Schreiben mitteilte, dass in ihrer Kanzlei keine weiteren den Bw. betreffenden Befunde vorlägen. Dementsprechend wurde im Gutachten des Bundessozialamtes vom 24. Jänner 2012 ausgeführt, dass keine relevanten Befunde um die Einschätzung, dass beim Bw. ein Grad der Behinderung von 50 % vor dem 21. Lebensjahr vorläge, zu ändern, beigebracht worden seien. Somit kann mit höchster Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die getroffenen Einschätzungen - Gesamtgrad der Behinderung 30 %, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend und dass der Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - in den schlüssigen Sachverständigengutachten vom 15. November 2011 sowie vom 24. Jänner 2012 den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens, sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl. beispielsweise dessen Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 92/15/0215). Diesen Kriterien werden die beiden in Rede stehenden Gutachten des Bundessozialamtes gerecht. Daher ist die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie sowie der Berufskunde und die Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests sowie die Erstellung eines Sozialberichtes entgegen den diesbezüglichen Ausführungen im Vorlageantrag nicht erforderlich. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den oben beschriebenen Beschäftigungsverhältnissen bestenfalls um "Arbeitsversuche" gehandelt und der Bw. bereits während dieser "Arbeitsversuche" dauernd außerstande gewesen sein soll, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, finden sich im gesamten Akt des Finanzamtes keine. Diesbezüglich ist auch insbesondere darauf zu verweisen, dass aus dem o. e. Versicherungsdatenauszug hervorgeht, dass der Bw. insbesondere in den Jahren 1999 und 2000 und somit nach Vollendung dessen 21. Lebensjahres umfangreiche berufliche Tätigkeiten entfaltete. Auch behauptet die Vertreterin des Bw. bloß das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr, ohne hierfür Nachweise zu erbringen. Für das Vorbringen, wonach der Bw. auf Grund seines Krankheitsbildes keine ordentliche Berufsausbildung habe absolvieren können, finden sich ebenfalls keine Hinweise im Finanzamtsakt. Eine Vorlage diesbezüglicher Nachweise erfolgte nicht. Das Gleiche gilt für das Vorbringen, wonach die kurzdauernden Beschäftigungsverhältnisse des Bw. immer wieder krankheitsbedingt abgebrochen worden seien. Da im Sachverständigengutachten von Frau Dr. F. vom 07. Oktober 2011, w. o. ausgeführt, keine Feststellungen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Bw. getroffen wurden, geht das unter Hinweis auf dieses erstellte Vorbringen der Vertreterin des Bw. ins Leere. Aus den genannten Gründen folgt der Unabhängige Finanzsenat den beiden Gutachten des Bundessozialamtes, welche nicht davon ausgehen, dass der Bw. aufgrund einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. März 2012 nach oben
Findok-Nr: 58574.1, aufgenommen am: 20.04.2012 09:10:41, Dokument-ID: 8d0ce7fa-1974-4d58-a593-d57357762277, Segment-ID: 9b6e9c75-f76e-4146-bc6f-1f2ffb19d5ae

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