Source: http://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/staatsorganisationsrecht/tumult_im_bundestag/kurzloesung/index.html
Timestamp: 2018-06-21 02:48:59+00:00

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Art. 93 Abs. 1 GG/ BVerfGG: keine Feststellungklage entsprechend Begehr Angler
Aber § 67 Satz 1 BVerfGG: Feststellung eines Grundgesetzverstoßes durch Maßnahme/ Unterlassung Antragsgegner im Organstreit oder im Rahmen der Verfassungsbeschwerde
Auslegung Antrag - Feststellung im Wege Organstreitigkeit oder Verfassungsbeschwerde
Geltendmachung von Rechten aus Abgeordnetenstatus, VB subsidiär (§ 90 Abs.2 BVerfGG) - Organstreitverfahren
Sachentscheidungsvoraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG,§ 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfG
(+), Angler ist als Abgeordneter "anderer Beteiligter"; der Wortlaut des § 63 BVerfGG kann durch eine nicht Auslegung als nicht abschließend oder eine verfassungskonforme ergänzende Auslegung überwunden werden; der Abgeordnete ist in in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG mit eigenen Rechten ausgestattet
(+), Bundestagspräsident in Art. 40 Abs. 2 GG mit eigenen Rechten ausgestattet
§ 64 Abs. 1 BVerfGG: "Maßnahme oder Unterlassung" des Antragsgegners
Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG: "Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans" ausreichend
BVerfG: Ausgestaltung als kontradiktorisches Verfahren in § 64 BVerfGG zutreffende Konkretisierung
Hier: (+), Rügeerteilung - konkrete Maßnahme der Bundestagspräsidentin, keine abstrakte Rechtsfrage
Rüge Bundestagspräsident als eigene Maßnahme zurechenbar?
(+), Ordnungsgewalt zwar Teil der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages (Art. 40 GG), aber Bundestagspräsident Ordnungsgewalt übertragen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 GeschO BT), handelt unabhängig und in eigener Verantwortung
Möglichkeit der Rechtsverletzung durch Rüge; Rechte aus dem Grundgesetz, die sich aus verfassungsrechtlichem Rechtsverhältnis ergeben
Hier: Rechtsverhältnis Angler – Bundestagspräsident; Streit über Umfang Rechte/Pflichten aus Abgeordnetenstatus bzw. Ordnungs-/Disziplinargewalt BT-Präsident
Verletzung Art. 2 und Art. 5 GG:
(-), Redefreiheit Abgeordneten durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet
Verletzung Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG:
(+), wenn Maßnahme rechtserheblich und Rechtsstellung Anglers beeinträchtigt
Hier: (-), Rüge kein Ordnungsruf (§ 36 Satz 2 GeschO BT), da keine erkennbare Bezeichnung der Rüge als Ordnungsruf, sondern eigenständige, nichtförmliche Ordnungsmaßnahme; BT-Präsident erteilt nur Hinweis auf unparlamentarisches Verhalten; wegen Hinweischarakter kein Rechtseingriff/ Rechtsnachteil
Antragsbefugnis (-)
Zulässigkeit (-), Organstreitverfahren keine Aussicht auf Erfolg
Sachentscheidungsvoraussetzungen Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG und §§ 90 ff. BVerfGG
VB ist Rechtsbehelf des einzelnen Bürgers, Einzelner muss Staat wie „jedermann“ gegenüberstehen
Hier: (-) Angler in Abgeordnetenstatus beeinträchtigt, kein „jedermann“
Darüberhinaus: Verletzung Art. 2 und Art. 5 GG (-), da Abgeordnetenstatus betroffen
Verletzung Art. 38 GG (-), da im Rahmen VB nur Individual- nicht Statusrechte überprüfbar
Beteiligtenfähigkeit (-)
Zulässigkeit (-), VB keine Aussicht auf Erfolg

References: § 67
 Art. 93
 § 63
 Art. 38
 Art. 40

§ 64

Art. 93
 § 64
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 93
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 38