Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=19.05.2009&Aktenzeichen=7%20B%2008.2922
Timestamp: 2013-05-22 02:40:26+00:00

Document:
Rechtsprechung VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922 Volltextver�ffentlichungen (6)
Rundfunkgeb�hrenpflicht; internetf�higer PC; Bereithalten zum Empfang
VGH Bayern Internetf�higer PC ist rundfunkgeb�hrenpflichtig
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 104a GG, � 1 Abs 1 RdFunkGebVtr, � 1 Abs 2 RdFunkGebVtr, � 2 Abs 2 RdFunkGebVtrRundfunkgeb�hrenpflicht; internetf�higer PC; Bereithalten zum Empfang
Rundfunk- und Fernsehrecht einschlie�lich Geb�hrenbefreiung Recht der neuen Medien: Rundfunkgeb�hrenpflicht; internetf�higer PC; Rundfunkempfangsger�t; nicht zeitversetztes H�r- und Sichtbarmachen; rechtsstaatlicher Bestimmtheitsgrundsatz; Geb�hrenmoratorium; verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff; Bereithalten zum Empfang; geb�hrenrechtliche Gleichbehandlung; mittelbarer Eingriff in die Informationsfreiheit; Verh�ltnism��igkeit des Eingriffs; Realisierbarkeit einer gesetzlichen Registrierungspflicht; Umsetzung eines alternativen Finanzierungskonzepts; Zumutbarkeit einer Geb�hrenpflicht f�r "aufgedr�ngte" Empfangsm�glichkeit; Befreiung f�r "neuartige" Empfangsger�te nur bei eigenem Erstger�t
Rundfunkgeb�hrenpflicht; internetf�higer PC; Rundfunkempfangsger�t; nicht zeitversetztes H�r- und Sichtbarmachen; rechtsstaatlicher Bestimmtheitsgrundsatz; Geb�hrenmoratorium; verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff; Bereithalten zum Empfang; geb�hrenrechtliche Gleichbehandlung; mittelbarer Eingriff in die Informationsfreiheit; Verh�ltnism��igkeit des Eingriffs; Realisierbarkeit einer gesetzlichen Registrierungspflicht; Umsetzung eines alternativen Finanzierungskonzepts; Zumutbarkeit einer Geb�hrenpflicht f�r "aufgedr�ngte" Empfangsm�glichkeit; Befreiung f�r "neuartige" Empfangsger�te nur bei eigenem Erstger�t
Internetf�higer PC ist rundfunkgeb�hrenpflichtig
F�r internetf�hige PCs ist Rundfunkgeb�hr zu zahlen
Nur beruflich eingesetzter PC mit Internetzugang ist rundfunkgeb�hrenpflichtig
Rundfunkgeb�hren f�r den PC
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Geb�hr f�r Internet-PC ist rechtens
Internetf�hige PCs: Bayerns Richter bejahen Rundfunkgeb�hrenpflicht
Selbstst�ndige: GEZ-Geb�hren f�r beruflich genutzten PC
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zur Rundfunkgeb�hrenpflicht von Internet-PCs
heise.de (Pressebericht, 19.05.2009)
Internet-Computer kostet Rundfunkgeb�hren
Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�hige Computer
Generelle Einbeziehung internetf�higer PCs in Rundfunkgeb�hrenpflicht begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken
VG Ansbach, 10.07.2008 - AN 5 K 08.00348
BVerfG - 1 BvR 447/11 (anh�ngig)
K&R 2009, 516
ZUM 2009, 876
Wird zitiert von ... (29) VG Augsburg, 05.02.2010 - Au 7 K 09.105 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r neuartige Rundfunkger�teDie Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs ist rechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH vom 19.5.2009 - 7 B 08.2922; OVG NRW vom 1.6.2009 - 8 A 732/09; OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - 7 A 10959/08; VG Augsburg vom 16.3.2009 - Au 7 K 08.1306; VG Hamburg vom 24.7.2009 - 10 K 1261/08; VG W�rzburg vom 27.1.2009 - W 1 K 08.1886; VG Regensburg vom 24.3.2009 - RO 3 K 08.01829; VG Ansbach vom 27.8.2009 - AN 5 K 09.00957; a. A. VG Braunschweig vom 20.11.2009 - 4 A 188/09; VG M�nchen vom 17.12.2008 - M 6b K 08.3504; VG Stuttgart vom 29.4.2009 - 3 K 4387/08).Kann ein Ger�t die gesendeten Programme unmittelbar "live" empfangen und - in einem gewissen zeitlichen Abstand - fortlaufend h�rbar bzw. sichtbar machen, so rechtfertigt diese �bertragungstechnisch bedingte Wiedergabeverz�gerung noch keine geb�hrenrechtliche Privilegierung gegen�ber sonstigen Rundfunkempfangsger�ten (BayVGH vom 19.5.2009 - 7 B 08.2922).Im �brigen w�re das Zwischenspeichern der Datenpakte auf dem PC, wollte man darin eine rechtserhebliche Unterbrechung des Sendevorgangs sehen, konsequenterweise im Sinne der 2. Alternative des � 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV als "Aufzeichnung" von Rundfunkdarbietungen zu qualifizieren, so dass sich an der Eigenschaft des internetf�higen Rechners als Rundfunkempfangsger�t im Ergebnis nichts �ndern w�rde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Der Gesetzeswortlaut l�sst daher eine Auslegung zu, wonach internetf�hige Ger�te wie etwa PCs, die urspr�nglich f�r andere Nutzungen konzipiert wurden und in den Anfangsjahren des Internets noch keinerlei Rundfunkempfang erm�glichten, mittlerweile angesichts erh�hter Daten�bertragungsraten und vielf�ltiger Livestream-Angebote auch zur H�r- oder Sichtbarmachung bzw. Aufzeichnung von H�rfunk- oder Fernsehdarbietungen technisch geeignet sind (� 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV), so dass sie unter den heutigen Bedingungen den Begriff des "Rundfunkger�tes erf�llen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Der dort geregelten Geb�hrenbefreiung f�r bestimmte Zweitger�te im nicht ausschlie�lich privaten Bereich h�tte es nicht bedurft, wenn internetf�hige PCs nicht als Rundfunkempfangsger�te anzusehen w�ren und daher von vorneherein den Geb�hrentatbestand des � 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV nicht erf�llen k�nnten (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die Feststellung, dass internetf�hige PCs nach dem Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrag als "Rundfunkempfangsger�te" anzusehen sind, steht nicht im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit bzw. zum Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes [GG]; BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).F�r das Merkmal des "Bereithaltens" gen�gt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift die blo�e Eignung des Ger�ts zum Rundfunkempfang, ohne dass auf die tats�chliche Verwendung oder die individuellen Nutzungsgewohnheiten des Berechtigten R�cksicht zu nehmen w�re (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Wie wahrscheinlich es im konkreten Einzelfall ist, dass ein Ger�tebesitzer von der jederzeit bestehenden M�glichkeit des Rundfunkempfanges �ber das Internet Gebrauch macht, spielt bei der Pr�fung des Tatbestandsmerkmals "Bereithalten zum Empfang" keine Rolle; es kommt hier daher nicht auf die Glaubw�rdigkeit der Erkl�rung an, den internetf�higen PC ausschlie�lich f�r andere Zwecke nutzen zu wollen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die Nutzung internetf�higer PCs zum Empfang von H�rfunk- und (bestimmten) Fernsehsendern ist, wie die zahlreichen Programmangebote auf h�ufig aufgerufenen Internetseiten beweisen, mittlerweile nichts Ungew�hnliches mehr; sie kann daher auch im beruflichen Bereich nicht als derart atypisch gelten, dass die Grundannahme des � 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV, wonach im Besitz eines empfangsbereiten Ger�ts ein potentieller Nutzungsvorteil liegt, f�r "multifunktionale" Rechner als realit�tsfremd angesehen werden m�sste (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass an vielen Arbeitspl�tzen in den Pausen oder sogar w�hrend der Arbeitszeit zumindest Radio geh�rt wird; steht daf�r kein herk�mmliches Rundfunkempfangsger�t zur Verf�gung, so liegt es nahe, einen vorhandenen Rechner mit Internetanschluss zu nutzen, was bei den heutigen Ger�ten eine gleichzeitige Verwendung zu anderen Zwecken nicht ausschlie�t (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Ein solcher Einzelnachweis individuellen Verhaltens w�re den Rundfunkanstalten - anders als der Nachweis des Bereithaltens von Rechnern mit Internetanschluss - in der Praxis kaum m�glich; die Geb�hrenpflicht k�nnte hiernach gegen�ber einer relevanten Gruppe von Rundfunkteilnehmer in gleichheitswidriger Weise nicht mehr durchgesetzt werden, so dass ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit entst�nde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Dass der blo�e Besitz eines PCs mit Internetzugang angesichts der vielf�ltigen anderen Verwendungsm�glichkeiten objektiv nicht auf die Absicht schlie�en l�sst, Rundfunksendungen zu empfangen, und dass solche Rechner bisher auch tats�chlich nicht in gleichem Ma�e zum Rundfunkempfang genutzt werden wie etwa reine Radio- oder Fernsehger�te, stellt zwar einen sachlichen Unterschied der beiden Ger�tekategorien dar; dieser Umstand zwingt den Normgeber jedoch nicht zur geb�hrenrechtlichen Ungleichbehandlung (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Eine Verschonung der Nutzer internetf�higer PCs von der Geb�hrenpflicht w�re zumindest in den F�llen tats�chlicher Rundfunknutzung eine ungerechtfertigte Privilegierung gegen�ber allen anderen Rundfunkteilnehmern (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die gesetzliche Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r das Bereithalten eines internetf�higen Rechners zielt zwar nicht unmittelbar auf die rundfunkunabh�ngigen Inhalte des Internets, erschwert jedoch faktisch den Zugriff auf zahlreiche dort kostenlos zur Verf�gung gestellte Informationen und beeintr�chtigt damit die grundrechtlich gesch�tzte Freiheit, sich aus einer allgemein zug�nglichen Quelle "ungehindert" unterrichten zu k�nnen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.), so dass ein Eingriff in den Schutzbereich der Informationsfreiheit anzunehmen ist (…offen gelassen in OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O und in OVG NRW vom 1.6.2009 - a.a.O.).(a) Bei den Vorschriften �ber die Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang handelt es sich um allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, da diese sich nicht gegen eine bestimmte Informationsquelle richten, sondern der Finanzierung des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).(b) Die generelle Geb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang stellt sich nach gegenw�rtigem Stand nicht als unverh�ltnism��ige Belastung der Ger�tebesitzer dar (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.;… so auch OVG NRW vom 1.6.2009 - a.a.O.).Es ist kein milderes Mittel ersichtlich, das in �hnlicher Weise wie die bestehende Regelung geeignet w�re, die Geb�hrenpflicht in der Vollzugspraxis durchzusetzen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Prinzipiell denkbar w�re zwar eine gesetzliche Verpflichtung, wonach sich alle Internetnutzer, die �ffentliche oder private Rundfunkangebote nutzen wollen, vor dem Aufrufen entsprechender Seiten zun�chst namentlich anmelden und als Rundfunkteilnehmer registrieren lassen m�ssen; es erscheint aber zweifelhaft, ob sich ein solches Registrierungsmodell innerhalb des Internets so gestalten lie�e, dass es von den m�glichen Rundfunkteilnehmern nicht problemlos umgangen werden k�nnte (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Durch die jederzeit herzustellende Vernetzung von Rechnern und die kaum zu kontrollierende Weitergabe pers�nlicher Zugangsdaten erg�ben sich wohl technische M�glichkeiten, einer Mehrzahl von Personen unberechtigterweise unter derselben Registrierung Zugang zu dem Programmangebot zu verschaffen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).(2) Die Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang ist auch nicht unverh�ltnism��ig im engeren Sinne (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).Die H�he der Zahlungsverpflichtung l�sst jedenfalls derzeit nicht bef�rchten, dass nutzungswilligen Interessenten der Zugang zu dem Informationsmedium Internet in unzumutbarer Weise erschwert w�rde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Wegen des bisher noch beschr�nkten Angebots von Fernsehprogrammen im Internet wird von den �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenw�rtig f�r das Bereithalten von internetf�higen Rechnern nur eine Grundgeb�hr erhoben, so dass kein unverh�ltnism��iger Grundrechtseingriff vorliegt (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).c) Aus den vorgenannten Gr�nden kann in der Geb�hrenpflicht f�r das Bereithalten eines Rechners mit Internetanschluss auch kein unverh�ltnism��iger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gesehen werden; an einem Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) fehlt es schon deswegen, weil die Erhebung von Rundfunkgeb�hren nicht in engem Zusammenhang mit der Aus�bung eines Berufes steht und insofern keine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen l�sst (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Auch Art. 14 Abs. 1 GG kann hier nicht verletzt sein, da dieses Grundrecht nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten sch�tzt (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).F�r die in � 5 Abs. 3 RGebStV normierte Geb�hrenbefreiung kommt es nach der Gesetzessystematik erkennbar nur auf das Vorhandensein eigener (Erst-) Ger�te an (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.; VG W�rzburg vom 27.1.2009 - W 1 K 08.1886; a.A. VG Berlin vom 17.12.2008 - 27 A 245.08), so dass der Vortrag des Kl�gers, in seinem Haushalt und auf dem Grundst�ck w�rden von anderen Personen bereits Rundfunkgeb�hren entrichtet, schon allein aus diesem Grund nicht zur Annahme der Zweitger�tefreiheit geeignet ist.
VG Augsburg, 05.02.2010 - Au 7 K 09.1382 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r neuartige Rundfunkger�teKann ein Ger�t die gesendeten Programme unmittelbar "live" empfangen und - in einem gewissen zeitlichen Abstand - fortlaufend h�rbar bzw. sichtbar machen, so rechtfertigt diese �bertragungstechnisch bedingte Wiedergabeverz�gerung noch keine geb�hrenrechtliche Privilegierung gegen�ber sonstigen Rundfunkempfangsger�ten (BayVGH vom 19.5.2009 - 7 B 08.2922; OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009, DVBl. 2009, 721f; VG W�rzburg vom 27.1.2009, Az. 1 K 08.1886; VG Regensburg vom 24.3.2009, Az. RO 3 K 08.1829).Im �brigen w�re das Zwischenspeichern der Datenpakte auf dem PC, wollte man darin eine rechtserhebliche Unterbrechung des Sendevorgangs sehen, konsequenterweise im Sinne der 2. Alternative des � 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV als "Aufzeichnung" von Rundfunkdarbietungen zu qualifizieren, so dass sich an der Eigenschaft des internetf�higen Rechners als Rundfunkempfangsger�t im Ergebnis nichts �ndern w�rde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Der Gesetzeswortlaut l�sst daher eine Auslegung zu, wonach internetf�hige Ger�te wie etwa PCs, die urspr�nglich f�r andere Nutzungen konzipiert wurden und in den Anfangsjahren des Internets noch keinerlei Rundfunkempfang erm�glichten, mittlerweile angesichts erh�hter Daten�bertragungsraten und vielf�ltiger Livestream-Angebote auch zur H�r- oder Sichtbarmachung bzw. Aufzeichnung von H�rfunk- oder Fernsehdarbietungen technisch geeignet sind (� 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV), so dass sie unter den heutigen Bedingungen den Begriff des "Rundfunkger�tes erf�llen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Der dort geregelten Geb�hrenbefreiung f�r bestimmte Zweitger�te im nicht ausschlie�lich privaten Bereich h�tte es nicht bedurft, wenn internetf�hige PCs nicht als Rundfunkempfangsger�t anzusehen w�ren und daher von vorneherein den Geb�hrentatbestand des � 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV nicht erf�llen k�nnten (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die Feststellung, dass internetf�hige PCs nach dem Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrags als "Rundfunkempfangsger�te" anzusehen sind, steht nicht im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit bzw. zum Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes/GG; BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).a) F�r das Merkmal des "Bereithaltens" gen�gt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift die blo�e Eignung des Ger�ts zum Rundfunkempfang, ohne dass auf die tats�chliche Verwendung oder die individuellen Nutzungsgewohnheiten des Berechtigten R�cksicht zu nehmen w�re (BVerfG vom 6.10.1992 BVerfGE 87, 181; BayVerfGH vom 8.11.2002 VerfGH 55, 143/154; BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Wie wahrscheinlich es im konkreten Einzelfall ist, dass ein Ger�tebesitzer von der jederzeit bestehenden M�glichkeit Gebrauch macht, spielt bei der Pr�fung des Tatbestandsmerkmals "Bereithalten zum Empfang" keine Rolle; es kommt hier daher weder auf die Glaubw�rdigkeit der Erkl�rung an, den internetf�higen PC ausschlie�lich f�r andere Zwecke nutzen zu wollen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.) noch auf die Zusicherung, Hinweise an die Mitarbeiter gegeben zu haben, dass der PC am Arbeitsplatz ausschlie�lich f�r dienstliche Zwecke verwendet werden d�rfe.Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass an vielen Arbeitspl�tzen in den Pausen oder sogar w�hrend der Arbeitszeit zumindest Radio geh�rt wird; steht daf�r kein herk�mmliches Rundfunkempfangsger�t zur Verf�gung, so liegt es nahe, einen vorhandenen Rechner mit Internetanschluss zu nutzen, was bei den heutigen Ger�ten eine gleichzeitige Verwendung zu anderen Zwecken nicht ausschlie�t (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Eine Verschonung der Nutzer internetf�higer PCs von der Geb�hrenpflicht w�re zumindest in den F�llen tats�chlicher Rundfunknutzung eine ungerechtfertigte Privilegierung gegen�ber allen anderen Rundfunkteilnehmern (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Ein solcher Einzelnachweis individuellen Verhaltens w�re den Rundfunkanstalten - anders als der Nachweis des Bereithaltens von Rechnern mit Internetanschluss - in der Praxis kaum m�glich; die Geb�hrenpflicht k�nnte hiernach gegen�ber einer relevanten Gruppe von Rundfunkteilnehmer in gleichheitswidriger Weise nicht mehr durchgesetzt werden, so dass ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit entst�nde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Dass der blo�e Besitz eines PCs mit Internetzugang angesichts der vielf�ltigen anderen Verwendungsm�glichkeiten objektiv nicht auf die Absicht schlie�en l�sst, Rundunksendungen zu empfangen, und dass solche Rechner bisher auch tats�chlich nicht in gleichem Ma�e zum Rundfunkempfang genutzt werden wie etwa reine Radio- oder Fernsehger�te, stellt zwar einen sachlichen Unterschied der beiden Ger�tekategorien dar; dieser Umstand zwingt den Normgeber jedoch nicht zur geb�hrenrechtlichen Ungleichbehandlung (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die gesetzliche Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r das Bereithalten eines internetf�higen Rechners zielt zwar nicht unmittelbar auf die rundfunkunabh�ngigen Inhalte des Internets, erschwert jedoch faktisch den Zugriff auf zahlreiche dort kostenlos zur Verf�gung gestellte Informationen und beeintr�chtigt damit die grundrechtlich gesch�tzte Freiheit, sich aus einer allgemein zug�nglichen Quelle "ungehindert" unterrichten zu k�nnen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.), so dass ein Eingriff in den Schutzbereich der Informationsfreiheit anzunehmen ist (…offen gelassen in OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O und in OVG NRW vom 1.6.2009 - a.a.O.).(a) Bei den Vorschriften �ber die Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang handelt es sich um allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, da diese sich nicht gegen eine bestimmte Informationsquelle richten, sondern der Finanzierung des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).(b) Die generelle Geb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang stellt sich nach gegenw�rtigem Stand nicht als unverh�ltnism��ige Belastung der Ger�tebesitzer dar (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.;… so auch OVG NRW vom 1.6.2009 - a.a.O.).Es ist kein milderes Mittel ersichtlich, das in �hnlicher Weise wie die bestehende Regelung geeignet w�re, die Geb�hrenpflicht in der Vollzugspraxis durchzusetzen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Prinzipiell denkbar w�re zwar eine gesetzliche Verpflichtung, wonach sich alle Internetnutzer, die �ffentliche oder private Rundfunkangebote nutzen wollen, vor dem Aufrufen entsprechender Seiten zun�chst namentlich anmelden und als Rundfunkteilnehmer registrieren lassen m�ssen; es erscheint aber zweifelhaft, ob sich ein solches Registrierungsmodell innerhalb des Internets so gestalten lie�e, dass es von den m�glichen Rundfunkteilnehmern nicht problemlos umgangen werden k�nnte (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Durch die jederzeit herzustellende Vernetzung von Rechnern und die kaum zu kontrollierende Weitergabe pers�nlicher Zugangsdaten erg�ben sich wohl technische M�glichkeiten, einer Mehrzahl von Personen unberechtigterweise unter derselben Registrierung Zugang zu dem Programmangebot zu verschaffen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).(2) Die Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang ist auch nicht unverh�ltnism��ig im engeren Sinne (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).Die H�he der Zahlungsverpflichtung l�sst jedenfalls derzeit nicht bef�rchten, dass nutzungswillige Interessenten der Zugang zu dem Informationsmedium Internet in unzumutbarer Weise erschwert w�rde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Wegen des bisher noch beschr�nkten Angebots von Fernsehprogrammen im Internet wird von den �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenw�rtig f�r das Bereithalten von internetf�higen Rechnern nur eine Grundgeb�hr erhoben, so dass kein unverh�ltnism��iger Grundrechtseingriff vorliegt (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).c) Aus den vorgenannten Gr�nden kann in der Geb�hrenpflicht f�r das Bereithalten eines Rechners mit Internetanschluss auch kein unverh�ltnism��iger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gesehen werden; an einem Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) fehlt es schon deswegen, weil die Erhebung von Rundfunkgeb�hren nicht in engem Zusammenhang mit der Aus�bung eines Berufes steht und insofern keine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen l�sst (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Auch Art. 14 Abs. 1 GG kann hier nicht verletzt sein, da dieses Grundrecht nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten sch�tzt (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs ist daher rechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH vom 19.5.2009 - 7 B 08.2922; OVG NRW vom 1.6.2009 - 8 A 732/09; OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - 7 A 10959/08; VG Augsburg vom 16.3.2009 - Au 7 K 08.1306; VG Hamburg vom 24.7.2009 - 10 K 1261/08; VG W�rzburg vom 27.1.2009 - W 1 K 08.1886; VG Regensburg vom 24.3.2009 - RO 3 K 08.01829; VG Ansbach vom 27.8.2009 - AN 5 K 09.00957; a.A. VG Braunschweig vom 20.11.2009 - 4 A 188/09; VG M�nchen vom 17.12.2009 - M 6b K 08.3504; VG Stuttgart vom 29.4.2009 - 3 K 4387/08).a) F�r die in � 5 Abs. 3 RGebStV normierte Geb�hrenbefreiung kommt es nach der Gesetzessystematik erkennbar nur auf das Vorhandensein eigener (Erst-) Ger�te an (BayVGH vom19.5.2009 - a.a.O.; VG W�rzburg vom 27.1.2009 - W 1 K 08.1886; a.A. VG Berlin vom 17.12.2008 - 27 A 245.08), so dass der Vortrag der Kl�gerin, auf demselben Grundst�ck w�rden vom Pfarrer, bereits Rundfunkgeb�hren f�r seine privaten Ger�te entrichtet, allein aus diesem Grund nicht zur Annahme der Zweitger�tefreiheit geeignet ist.
VG Augsburg, 19.03.2010 - Au 7 K 09.1642 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r neuartige Rundfunkger�te; Grundgeb�hr f�r …Kann ein Ger�t die gesendeten Programme unmittelbar "live" empfangen und - in einem gewissen zeitlichen Abstand - fortlaufend h�rbar bzw. sichtbar machen, so rechtfertigt diese �bertragungstechnisch bedingte Wiedergabeverz�gerung noch keine geb�hrenrechtliche Privilegierung gegen�ber sonstigen Rundfunkempfangsger�ten (BayVGH vom 19.5.2009 - 7 B 08.2922; OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009, DVBl. 2009, 721f; VG W�rzburg vom 27.1.2009, Az. 1 K 08.1886; VG Regensburg vom 24.3.2009, Az. RO 3 K 08.1829).Im �brigen w�re das Zwischenspeichern der Datenpakete auf dem PC, wollte man darin eine rechtserhebliche Unterbrechung des Sendevorgangs sehen, konsequenterweise im Sinne der 2. Alternative des � 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV als "Aufzeichnung" von Rundfunkdarbietungen zu qualifizieren, so dass sich an der Eigenschaft des internetf�higen Rechners als Rundfunkempfangsger�t im Ergebnis nichts �ndern w�rde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Der Gesetzeswortlaut l�sst daher eine Auslegung zu, wonach internetf�hige Ger�te wie etwa PCs, die urspr�nglich f�r andere Nutzungen konzipiert wurden und in den Anfangsjahren des Internets noch keinerlei Rundfunkempfang erm�glichten, mittlerweile angesichts erh�hter Daten�bertragungsraten und vielf�ltiger Livestream-Angebote auch zur H�r- oder Sichtbarmachung bzw. Aufzeichnung von H�rfunk- oder Fernsehdarbietungen technisch geeignet sind (� 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV), so dass sie unter den heutigen Bedingungen den Begriff des "Rundfunkger�tes" erf�llen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Der dort geregelten Geb�hrenbefreiung f�r bestimmte Zweitger�te im nicht ausschlie�lich privaten Bereich h�tte es nicht bedurft, wenn internetf�hige PCs nicht als Rundfunkempfangsger�t anzusehen w�ren und daher von vorneherein den Geb�hrentatbestand des � 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV nicht erf�llen k�nnten (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die Feststellung, dass internetf�hige PCs nach dem Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrags als "Rundfunkempfangsger�te" anzusehen sind, steht nicht im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit bzw. zum Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes/GG; BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).a) F�r das Merkmal des "Bereithaltens" gen�gt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift die blo�e Eignung des Ger�ts zum Rundfunkempfang, ohne dass auf die tats�chliche Verwendung oder die individuellen Nutzungsgewohnheiten des Berechtigten R�cksicht zu nehmen w�re (BVerfG vom 6.10.1992 BVerfGE 87, 181; BayVerfGH vom 8.11.2002 VerfGH 55, 143/154; BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Wie wahrscheinlich es im konkreten Einzelfall ist, dass ein Ger�tebesitzer von der jederzeit bestehenden M�glichkeit Gebrauch macht, spielt bei der Pr�fung des Tatbestandsmerkmals "Bereithalten zum Empfang" keine Rolle; es kommt hier daher weder auf die Glaubw�rdigkeit der Erkl�rung an, den internetf�higen PC ausschlie�lich f�r andere Zwecke nutzen zu wollen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.) noch auf die Zusicherung, den Mitarbeitern untersagt zu haben, in der Kanzlei Radio zu h�ren oder Fern zu sehen.Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass an vielen Arbeitspl�tzen in den Pausen oder sogar w�hrend der Arbeitszeit zumindest Radio geh�rt wird; steht daf�r kein herk�mmliches Rundfunkempfangsger�t zur Verf�gung, so liegt es nahe, einen vorhandenen Rechner mit Internetanschluss zu nutzen, was bei den heutigen Ger�ten eine gleichzeitige Verwendung zu anderen Zwecken nicht ausschlie�t (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Eine Verschonung der Nutzer internetf�higer PCs von der Geb�hrenpflicht w�re zumindest in den F�llen tats�chlicher Rundfunknutzung eine ungerechtfertigte Privilegierung gegen�ber allen anderen Rundfunkteilnehmern (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Ein solcher Einzelnachweis individuellen Verhaltens w�re den Rundfunkanstalten - anders als der Nachweis des Bereithaltens von Rechnern mit Internetanschluss - in der Praxis kaum m�glich; die Geb�hrenpflicht k�nnte hiernach gegen�ber einer relevanten Gruppe von Rundfunkteilnehmern in gleichheitswidriger Weise nicht mehr durchgesetzt werden, so dass ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit entst�nde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Dass der blo�e Besitz eines PCs mit Internetzugang angesichts der vielf�ltigen anderen Verwendungsm�glichkeiten objektiv nicht auf die Absicht schlie�en l�sst, Rundfunksendungen zu empfangen, und dass solche Rechner bisher auch tats�chlich nicht in gleichem Ma�e zum Rundfunkempfang genutzt werden wie etwa reine Radio- oder Fernsehger�te, stellt zwar einen sachlichen Unterschied der beiden Ger�tekategorien dar; dieser Umstand zwingt den Normgeber jedoch nicht zur geb�hrenrechtlichen Ungleichbehandlung (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die gesetzliche Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r das Bereithalten eines internetf�higen Rechners zielt zwar nicht unmittelbar auf die rundfunkunabh�ngigen Inhalte des Internets, erschwert jedoch faktisch den Zugriff auf zahlreiche dort kostenlos zur Verf�gung gestellte Informationen und beeintr�chtigt damit die grundrechtlich gesch�tzte Freiheit, sich aus einer allgemein zug�nglichen Quelle "ungehindert" unterrichten zu k�nnen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.), so dass ein Eingriff in den Schutzbereich der Informationsfreiheit anzunehmen ist (…offen gelassen in OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O und in OVG NRW vom 1.6.2009 - a.a.O.).(a) Bei den Vorschriften �ber die Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang handelt es sich um allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, da diese sich nicht gegen eine bestimmte Informationsquelle richten, sondern der Finanzierung des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).(b) Die generelle Geb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang stellt sich nach gegenw�rtigem Stand nicht als unverh�ltnism��ige Belastung der Ger�tebesitzer dar (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.;… so auch OVG NRW vom 1.6.2009 - a.a.O.).Es ist kein milderes Mittel ersichtlich, das in �hnlicher Weise wie die bestehende Regelung geeignet w�re, die Geb�hrenpflicht in der Vollzugspraxis durchzusetzen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Prinzipiell denkbar w�re zwar eine gesetzliche Verpflichtung, wonach sich alle Internetnutzer, die �ffentliche oder private Rundfunkangebote nutzen wollen, vor dem Aufrufen entsprechender Seiten zun�chst namentlich anmelden und als Rundfunkteilnehmer registrieren lassen m�ssen; es erscheint aber zweifelhaft, ob sich ein solches Registrierungsmodell innerhalb des Internets so gestalten lie�e, dass es von den m�glichen Rundfunkteilnehmern nicht problemlos umgangen werden k�nnte (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Durch die jederzeit herzustellende Vernetzung von Rechnern und die kaum zu kontrollierende Weitergabe pers�nlicher Zugangsdaten erg�ben sich wohl technische M�glichkeiten, einer Mehrzahl von Personen unberechtigterweise unter derselben Registrierung Zugang zu dem Programmangebot zu verschaffen (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).(2) Die Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Rechner mit Internetzugang ist auch nicht unverh�ltnism��ig im engeren Sinne (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.;… OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - a.a.O.).Die H�he der Zahlungsverpflichtung l�sst jedenfalls derzeit nicht bef�rchten, dass nutzungswillige Interessenten der Zugang zu dem Informationsmedium Internet in unzumutbarer Weise erschwert w�rde (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Wegen des bisher noch beschr�nkten Angebots von Fernsehprogrammen im Internet wird von den �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenw�rtig f�r das Bereithalten von internetf�higen Rechnern nur eine Grundgeb�hr erhoben, so dass kein unverh�ltnism��iger Grundrechtseingriff vorliegt (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).c) Aus den vorgenannten Gr�nden kann in der Geb�hrenpflicht f�r das Bereithalten eines Rechners mit Internetanschluss auch kein unverh�ltnism��iger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gesehen werden; an einem Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) fehlt es schon deswegen, weil die Erhebung von Rundfunkgeb�hren nicht in engem Zusammenhang mit der Aus�bung eines Berufes steht und insofern keine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen l�sst (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Auch Art. 14 Abs. 1 GG kann hier nicht verletzt sein, da dieses Grundrecht nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten sch�tzt (BayVGH vom 19.5.2009 - a.a.O.).Die Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs ist daher rechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH vom 19.5.2009 - 7 B 08.2922; OVG NRW vom 1.6.2009 - 8 A 732/09; OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009 - 7 A 10959/08; VG Augsburg vom 16.3.2009 - Au 7 K 08.1306; VG Hamburg vom 24.7.2009 - 10 K 1261/08; VG W�rzburg vom 27.1.2009 - W 1 K 08.1886; VG Regensburg vom 24.3.2009 - RO 3 K 08.01829; VG Ansbach vom 27.8.2009 - AN 5 K 09.00957; a.A. VG Braunschweig vom 20.11.2009 - 4 A 188/09; VG M�nchen vom 17.12.2009 - M 6b K 08.3504; VG Stuttgart vom 29.4.2009 - 3 K 4387/08).
BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09 Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetf�higer PC; …Ihm kann es daher nicht verwehrt werden, im Rahmen seines Einsch�tzungs- und Prognosespielraums von einem solchen Szenario auszugehen und den damit verbundenen Gefahren fr�hzeitig entgegenzuwirken (vgl. VGH M�nchen, Urteil vom 19. Mai 2009 - VGH 7 B 08.2922 - K&R 2009, 516 ).Zu einer v�lligen Freistellung dieses Ger�tetyps, die nach seiner Prognose zu einer allgemeinen "Flucht aus der Rundfunkgeb�hr" und damit zu einem Zusammenbruch des bisherigen Finanzierungssystems f�hren k�nnte, war er auch aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit nicht zwingend verpflichtet (vgl. VGH M�nchen, Urteil vom 19. Mai 2009 - VGH 7 B 08.2922 - K&R 2009, 516).
BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09 Bundesverwaltungsgericht best�tigt Rundfunkgeb�hr f�r PCs // Freiberufler und …Ihm kann es daher nicht verwehrt werden, im Rahmen seines Einsch�tzungs- und Prognosespielraums von einem solchen Szenario auszugehen und den damit verbundenen Gefahren fr�hzeitig entgegenzuwirken (vgl. VGH M�nchen, Urteil vom 19. Mai 2009 - VGH 7 B 08.2922 - K&R 2009, 516 ).Zu einer v�lligen Freistellung dieses Ger�tetyps, die nach seiner Prognose zu einer allgemeinen "Flucht aus der Rundfunkgeb�hr" und damit zu einem Zusammenbruch des bisherigen Finanzierungssystems f�hren k�nnte, war er auch aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit nicht zwingend verpflichtet (vgl. VGH M�nchen, Urteil vom 19. Mai 2009 - VGH 7 B 08.2922 - K&R 2009, 516).
VG Gie�en, 18.01.2010 - 9 K 305/09 Kein automatisches Bereithalten zum Empfang bei neuartigen …Internetf�hige PCs wie die in der Filiale der Kl�gerin vorgehaltenen Rechner sind nach Ansicht des Gerichts des weiteren grunds�tzlich als Rundfunkempfangsger�te im Sinne des � 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV zu qualifizieren (…ebenso OVG NW, a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12.03.2009 - 7 A 10959/08 - sowie Bay. VGH, Urteil vom 19.05.2009 - 7 B 08.2922 -).Insbesondere internetf�hige PCs werden in Deutschland nach Auffassung des Gerichts typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsger�te genutzt (…ebenso VG Frankfurt, a.a.O.; VG Wiesbaden…, Urt. vom 15.11.2008 - 5 K 243/08.WI - anderer Ansicht OVG NW, Urteile vom 26.05. und 01.06.2009, a.a.O.;… OVG Rh.-Pf. vom 12.03.2009, a.a.O. sowie Bay. VGH, Urteil vom 19.05.2009, a.a.O.).Der von der obergerichtlichen Rechtsprechung (…OVG NW, Urteile vom 01.06. und 26.05.2009, a.a.O., Bay. VGH, Urteil vom 19.05.2009, a.a.O. sowie OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12.03.2009, a.a.O.) vertretenen Wertung, die Nutzung eines internetf�higen PCs zum Rundfunkempfang sei mittlerweile weder im privaten noch im gewerblichen Bereich atypisch, weshalb die Grundannahme des � 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV, wonach im Besitz eines empfangsbereiten Ger�ts ein potenzieller Nutzungsvorteil liegt, auch f�r multifunktionale internetf�hige PCs gelten m�sse, vermag das Gericht deshalb nicht zu folgen.Nach seiner Einsch�tzung entspricht es gerade nicht allgemeiner Erfahrung, dass an vielen Arbeitspl�tzen in den Pausen oder gar w�hrend der Arbeitszeit vorhandene Rechner mit Internetanschluss zum Rundfunkempfang genutzt werden, wenn kein herk�mmliches Rundfunkempfangsger�t zur Verf�gung steht (so aber ausdr�cklich Bay. VGH, Urteil vom 19.05.2009, a.a.O.).
VG Gie�en, 18.01.2010 - 9 K 3977/09 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r PC nur bei positivem Nachweis des Rundfunkempfangs …Internetf�hige PCs wie das vom Kl�ger vorgehaltenen Ger�t sind nach Ansicht des Gerichts des weiteren grunds�tzlich als Rundfunkempfangsger�te im Sinne des � 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV zu qualifizieren (…ebenso OVG NW, a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12.03.2009 - 7 A 10959/08 - sowie Bay. VGH, Urteil vom 19.05.2009 - 7 B 08.2922 -).Insbesondere internetf�hige PCs werden in Deutschland nach Auffassung des Gerichts typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsger�te genutzt (…ebenso VG Frankfurt, a.a.O.; VG Wiesbaden…, Urt. vom 15.11.2008 - 5 K 243/08.WI - anderer Ansicht OVG NW, Urteile vom 26.05. und 01.06.2009, a.a.O.;… OVG Rh.-Pf. vom 12.03.2009, a.a.O. sowie Bay. VGH, Urteil vom 19.05.2009, a.a.O.).Der von der obergerichtlichen Rechtsprechung (…OVG NW, Urteile vom 01.06. und 26.05.2009, a.a.O., Bay. VGH, Urteil vom 19.05.2009, a.a.O. sowie OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12.03.2009, a.a.O.) vertretenen Wertung, die Nutzung eines internetf�higen PCs zum Rundfunkempfang sei mittlerweile weder im privaten noch im gewerblichen Bereich atypisch, weshalb die Grundannahme des � 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV, wonach im Besitz eines empfangsbereiten Ger�ts ein potenzieller Nutzungsvorteil liegt, auch f�r multifunktionale internetf�hige PCs gelten m�sse, vermag das Gericht deshalb nicht zu folgen.Nach seiner Einsch�tzung entspricht es gerade nicht allgemeiner Erfahrung, dass an vielen Arbeitspl�tzen in den Pausen oder gar w�hrend der Arbeitszeit vorhandene Rechner mit Internetanschluss zum Rundfunkempfang genutzt werden, wenn kein herk�mmliches Rundfunkempfangsger�t zur Verf�gung steht (so aber ausdr�cklich Bay. VGH, Urteil vom 19.05.2009, a.a.O.).
VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 5 K 09.00957 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�higen PCWie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 19. Mai 2009 (7 B 08.2922, Juris), auf das Bezug genommen wird, entschieden hat, stellt ein internetf�higer PC ein Rundfunkempfangsger�t dar.Schon dieser Regelung lag, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Mai 2009 (a.a.O.) ausf�hrt, erkennbar die Vorstellung des Normgebers zugrunde, dass ohne eine solche Sonderregelung der Rundfunkempfang �ber internetf�hige PC�s nach den allgemeinen Bestimmungen grunds�tzlich geb�hrenpflichtig w�re.Dies ist, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Mai 2009 (a.a.O.), dem das Gericht auch insoweit folgt und auf das deshalb auch insoweit verwiesen wird, ausgef�hrt hat, deshalb der Fall, weil der Kl�ger damit ohne besonderen zus�tzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, n�mlich das laufende Radio- und teilweise auch Fernsehprogramm der �ffentlichen rechtlichen Rundfunkanstalten und zahlreicher Privatsender empfangen kann.Insoweit wird im �brigen auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2009 (7 B 08.2922) Bezug genommen.
VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 5 K 08.01589 Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�higen PC; Geb�hrenfreiheit nach � 5 Abs. 3 …Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 19. Mai 2009 (7 B 08.2922, juris), auf das Bezug genommen wird, entschieden hat, stellt ein internetf�higer PC - von einem solchen ist im Hinblick auf die unbestrittenen Ausf�hrungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 7. August 2008 und im Schriftsatz der Prozessbevollm�chtigten der Kl�gerin vom 8. Oktober 2008 auszugehen - ein Rundfunkempfangsger�t dar.Schon dieser Regelung lag, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Mai 2009 (a.a.O.) ausf�hrt, erkennbar die Vorstellung des Normgebers zu Grunde, dass ohne eine solche Sonderregelung der Rundfunkempfang �ber internetf�hige PC�s nach den allgemeinen Bestimmungen grunds�tzlich geb�hrenpflichtig w�re.Dies ist, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. Mai 2009 (a.a.O.), dem das Gericht auch insoweit folgt und auf das deshalb auch insoweit verwiesen wird, ausgef�hrt hat, deshalb der Fall, weil die Kl�gerin damit ohne besonderen zus�tzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, n�mlich das laufende Radio und teilweise auch Fernsehprogramm der �ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und zahlreicher Privatsender empfangen kann.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in dem bereits genannten Urteil vom 19. Mai 2009 (a.a.O.) insoweit ausgef�hrt, f�r die in � 5 Abs. 3 RGebStV normierte Geb�hrenbefreiung komme es nach der Gesetzessystematik erkennbar nur auf das Vorhandensein eigener (Erst)Ger�te an.
VG M�nchen, 18.12.2009 - M 6a K 09.677 Neuartige Rundfunkempfangsger�te; hier: privat genutzter internetf�higer PC; …Das Gericht �bersandte dem Kl�ger mit Schreiben vom 15. Juli 2009 ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2009 (Az. 7 B 08.2922).Das erkennende Gericht hat in mehreren gleichgelagerten F�llen entschieden, dass beruflich genutzte internetf�hige PCs dann nicht rundfunkgeb�hrenpflichtig sind, wenn deren Nutzung als Rundfunkempfangsger�te und damit deren Bereithalten zum Rundfunkempfang grunds�tzlich nicht vermutet werden kann (vgl. z.B. 6b K 08.4154 vom 17.12.2008) und h�lt auch angesichts der Rechtsprechung mehrerer Obergerichte (vgl. BayVGH vom 19.5.2009, 7 B 08.2922, OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009, 7 A 10959/08 und OVG Nordrhein-Westfalen vom 1.6.2009, 8 A 732/09) insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. z.B. M 6a K 08.3443 vom 18.12.2009).Das erkennende Gericht stimmt mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayVGH vom 19.5.2009, Az.: 7 B 08.2922; OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009, Az.: 7 A 10959/08; OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.5.2009, Az.: 8 A 2690/08 und vom 1.6.2009, Az.: 8 A 732/09) insoweit �berein als nicht ausschlie�lich beruflich genutzte internetf�hige PCs als Rundfunkempfangsger�te im Sinne der � 1 Abs. 1 RGebStV anzusehen sind und damit auch ihre Geb�hrenpflicht grunds�tzlich zu bejahen ist.Das Gericht folgt - soweit, wie vorliegend, privat genutzte internetf�hige PCs betroffen sind - der Entscheidung des BayVGH vom 19. Mai 2009 (a.a.O.) und sieht in der Einbeziehung dieser "neuartigen Rundfunkempfangsger�te" in die Rundfunkgeb�hrenpflicht keine Verletzung von Grundrechten.
VG Schleswig, 02.07.2009 - 14 A 243/08 EDV: Keine generelle Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r beruflich genutzten PC
VGH Bayern, 27.04.2011 - 7 BV 10.443 Keine doppelten GEZ-Geb�hren bei gewerblich genutztem internetf�higen PC
VGH Bayern, 29.04.2010 - 7 ZB 09.1790 VGH Bayern, 08.11.2011 - 7 BV 11.2265 Geb�hrenfreiheit f�r neuartige Rundfunkempfangsger�te; internetf�higer PC
VG W�rzburg, 29.04.2010 - W 3 K 10.142 � 5 Abs 3 S 1 RdFunkGebStVtr BY 2001, RdFunkStVtr�ndVtr BY 8
VG M�nchen, 13.11.2009 - M 6b K 09.27 Neuartige Rundfunkempfangsger�te; hier: privat genutzter internetf�higer PC; …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 7 A 10416/10 Bestehen einer Rundfunkgeb�hrenfreiheit f�r einen Rechner mit Internetzugang im …
VGH Bayern, 14.11.2012 - 7 BV 12.1399 Rundfunkgeb�hr; internetf�higer PC; Bereithalten zum Empfang; Rundfunkempfang …
VGH Bayern, 13.12.2011 - 7 BV 11.127 Rundfunkgeb�hr f�r internetf�higen PC
VG M�nchen, 28.12.2009 - M 6b K 09.768 Internetf�higer PC als Rundfunkempfangsger�t; Geb�hrenpflicht
VG Hamburg, 28.05.2010 - 7 K 2132/09 Geb�hrenbefreiung f�r einen internetf�higen PC
VG M�nchen, 18.12.2009 - M 6a K 08.3443 Rundfunkgeb�hr f�r internetf�higen PC
VG M�nchen, 13.11.2009 - M 6b K 08.4756 Keine Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r beruflich genutzte internetf�hige PCs
VG Bayreuth, 30.08.2010 - B 3 K 09.769 Rundfunkgeb�hren
VG Ansbach, 07.10.2010 - AN 14 K 10.00652 Der Wortlaut des � 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrag (RGebStV) …
VG Bayreuth, 06.12.2010 - B 3 K 09.643 Rechtsmissbr�uchliche Verm�gensverf�gung durch �bertragung von Verm�gen auf die …

References: Art. 5
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 14