Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=12.01.2005&Aktenzeichen=7%20U%20181/03
Timestamp: 2019-05-27 12:37:00+00:00

Document:
OLG Karlsruhe, 12.01.2005 - 7 U 181/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4840
OLG Karlsruhe, 12.01.2005 - 7 U 181/03 (https://dejure.org/2005,4840)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.01.2005 - 7 U 181/03 (https://dejure.org/2005,4840)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 7 U 181/03 (https://dejure.org/2005,4840)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,4840) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit eines Stimmbindungsvertrages, der auch in Fällen, in denen in der Kapitalgesellschaft für den Beschluss eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, eine Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit vorsieht
BGB § 709; BGB § 710; AktG § 134; AktG § 136
Aktiengesellschaft: Zur Bindung an die in einem Schutzgemeinschaftsvertrag bzw. Stimmbindungsvertrag enthaltene Mehrheitsklausel
Verpflichtung der Parteien eines Stimmbindungsvertrages zur Abstimmung in der Hauptversammlung entsprechend dem mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss in Fällen eines für die Aktionäre größeren Mehrheitserfordernisses; Bestehen der Verpflichtung aus einem Schutzgemeinschaftsvertrag zur Abstimmung entsprechend den Beschlüssen der Schutzgemeinschaft in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG); Beschlussfassung gemäß Schutzgemeinschaftsvertrag mit einfacher Mehrheit bei gleichzeitiger Erforderlichkeit einer qualifizierten Mehrheit von 3/4 in der Hauptversammlung; Unwirksamkeit der Mehrheitsklausel im Schutzgemeinschaftsvertrag als Folgen des Stimmbindungsvertrages; Fallvarianten zur Unwirksamkeit von Stimmbindungsverträgen; Schutzzweck und intention des § 136 Aktiengesetz (AktG); Erfordernis der 3/4-Mehrheit in der Hauptversammlung nach Abstimmung in der Schutzgemeinschaft; Möglichkeiten der Umgehung der erforderlichen Mehrheitsquote bei Verschiebung des Gewichts der abgegebenen Stimmen innerhalb der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG); Verzicht auf eine unabhängige Stimmabgabe unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes des über eine Sperrminorität verfügenden Aktionärs; Beurteilung der Wirksamkeit der Mehrheitsklausel des Schutzgemeinschaftsvertrages unter Berücksichtigung des Zwecks der Innengesellschaft
Notare Bayern , S. 68 (Leitsatz)
BGB §§ 709, 710; AktG § 136
Verpflichtungswirkung eines Stimmbindungsvertrags
Ein mehrheitlich gefasster Abstimmungsbeschluss einer Schutzgemeinschaft verpflichtet zur entsprechenden Abstimmung in der Hauptversammlung
LG Heidelberg, 14.08.2003 - 11 O 13/03
NZG 2005, 636
Das Berufungsgericht (OLGR Karlsruhe 2005, 429 = AG 2005, 814 = NZG 2005, 636) hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe der modifizierten Feststellung zurückgewiesen, dass § 5 Nr. 2 des Schutzgemeinschaftsvertrages, wonach die Mitglieder der Schutzgemeinschaft ihr Stimmrecht als Aktionäre der DGF-AG entsprechend den Beschlüssen der Schutzgemeinschaft auszuüben oder ausüben zu lassen haben, wirksam ist, auch wenn diese Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst wurden und für die Beschlussfassung der Aktionäre der DGF-AG eine größere Mehrheit vorgeschrieben ist.
Zu Recht geht der Kläger zu 3. davon aus, dass es sich bei dem von der X AG und der Z GMBH auf Grundlage des Stimmbindungsvertrages gebildeten Aktionärspool um eine Vereinigung handelt, die den Regeln der BGB-Gesellschaft (§ 705 BGB) unterlag, weil das Verhältnis der Vertragsparteien durch den gemeinschaftlichen Zweck bestimmt war, die Aktionärsrechte in Hauptversammlungen der Beklagten einheitlich, sei es durch einheitliche Abstimmung, sei es durch Enthaltung, wahrzunehmen (vgl. zum Rechtsverhältnis von durch einen Gruppenvertreter vertretenen Gesellschaftern BGH…, Urteil vom 4. Oktober 2004 - II ZR 356/02, NJW-RR 2005, 39, Juris-Rz. 20;… Urteil vom 12. Dezember 1966 - II ZR 41/65, BGHZ 46, 291, Juris-Rz. 12; OLG Karlsruhe, NZG 2005 636, Juris-Rz. 19 für einen "Schutzgemeinschaftsvertrag").

References: § 709
 § 710
 § 134
 § 136
 § 136
 § 136
 § 5