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Timestamp: 2018-04-22 12:49:53+00:00

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HG 2010 - Haushaltsgesetz 2010
Vom 6. April 2010 (BGBl. I S. 346)
§ 1 HG 2010 Feststellung des Haushaltsplans
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 319.500.000.000 Euro festgestellt.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2010 Kredite bis zur Höhe von 80.200.000.000 Euro aufzunehmen.
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2010 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus Nummer 2.1.2.1 der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu 15.000.000.000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, soweit die Summe der in Nummer 2.1.2.1 der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) genannten fällig werdenden Kredite überschritten wird. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Die dem Erblastentilgungsfonds aus dem Bundesbankgewinn zufließenden Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 vermindern die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis zur Höhe von 5 Prozent des Betrages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanweisungen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland ergibt. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden sind. Das Bundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpapierleihe zu verwenden oder sie im Rahmen der Kreditermächtigungen des Satzes 1 und der Absätze 1, 2 Satz 1 zu verkaufen.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 477.295.000.000 Euro zu übernehmen, davon
bis zu 120.000.000.000 Euro im Zusammenhang mit förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegenden Ausfuhren,
bis zu 40.000.000.000 Euro
für Kredite der Europäischen Investitionsbank an Schuldner außerhalb der Europäischen Gemeinschaft;
bis zu 4.620.000.000 Euro für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspolitisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie für zinsverbilligte Kredite an den "Clean Technology Fund" und an die "Infrastructure Crisis Facility" der Weltbankgruppe,
bis zu 7.500.000.000 Euro für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet,
bis zu 240.000.000.000 Euro zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im In- und Ausland,
bis zu 58.000.000.000 Euro im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und Fonds,
§ 5 HG 2010 Flexibilisierte Ausgaben
Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1, 519 .1,525 .1,526 .1, 526 .2, 526 .3, 527 .1, 527 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1, 545 .1 und der entsprechenden Titel der Titelgruppen 55 und 56 sowie der Titel 532 55, 532 56 und 546 88,
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1407, 1409, 1412, 1416 und 1420 sowie bei Titel 514 03 im Kapitel 1407 anzuordnen, falls dies auf Grund später eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkräfte unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen.
(6) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstattungen der obersten Bundesbehörden für die Inanspruchnahme des Shuttle-Flugdienstes Köln/Bonn-Berlin den Ausgaben zu. Bei den Titeln 527 01 und 453 01 der obersten Bundesbehörden fließen Erstattungen des nachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusammenhang mit dem Shuttle-Flugdienst Köln/ Bonn-Berlin den Ausgaben zu.
(9) Die im Bundeshaushaltsplan 2010 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen ab einer Gesamtsumme von 10.000.000 Euro pro Titel dürfen bis zur Höhe von maximal 90 Prozent in Anspruch genommen werden. Die Begrenzung gilt nicht für Verpflichtungsermächtigungen bei Titeln der Gruppen 518, 558, 711 bis 739, 861 und die Zuweisungstitel an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. der Gruppe 882 sowie die Titel der institutionellen Förderung der Gruppe 894. Soweit die Begrenzung bei einem Titel nicht erbracht werden kann, darf das Bundesministerium der Finanzen den Ausgleich bei anderen Ausgabetiteln zulassen.
(1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene Software. Für erworbene Lizenzen an Standard-Software ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.
(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel 422. 1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1401 und 1403 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Titels 423 01 geleistet werden.
§ 10 HG 2010 Verbriefung von Verpflichtungen
(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf 7.000.000.000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden.
(5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von 2.000.000.000 Euro geleistet werden. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 Satz 1 und nach § 221a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
§ 12 HG 2010 Rückzahlung, Titelverwechslung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Planstellen oberhalb Besoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzelplan zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen auszubringen, wenn Beamtinnen oder Beamten Teilzeitbeschäftigung nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) bewilligt worden ist und ein unabweisbarer Bedarf besteht, die Dienstposten dieser Beamtinnen oder Beamten neu zu besetzen. Für ab dem 1. Januar 2005 bewilligte Altersteilzeitbeschäftigungen dürfen neue Planstellen nur ausgebracht werden, wenn sichergestellt ist, dass, auf den Einzelplan und die Gesamtheit der ab dem 1. Januar 2005 bewilligten Altersteilzeitbeschäftigungen bezogen, die Ausgaben für die neuen Planstellen die Einsparungen auf Grund der Altersteilzeitbeschäftigungen nicht übersteigen. Die Planstellen sind in einer um mindestens zwei Stufen geringeren Wertigkeit als die Wertigkeit der Planstellen der teilzeitbeschäftigten Beamtinnen oder Beamten auszubringen. Sie sind mit dem Vermerk "kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigten" zu versehen. Aus zwingenden dienstlichen Gründen kann das Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Wertigkeit der auszubringenden Planstellen Ausnahmen zulassen.
die nach § 92 Absatz 1 Nummer 2, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) sowie nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge mindestens für ein Jahr beurlaubt werden,
die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) mindestens ein Jahr ohne Unterbrechung Elternzeit in Anspruch nehmen,
im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit oder einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, bei einer Auslandshandelskammer oder als Auslandskorrespondentin oder Auslandskorrespondent der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH
unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt worden sind und ein unabweisbarer Bedarf besteht, die Planstellen neu zu besetzen oder
Leerstellen, die für beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt verwendete Bedienstete ausgebracht worden sind, anzupassen, wenn die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramts oder des Bundespräsidialamts befördert oder höhergruppiert worden ist.
§ 17 HG 2010 Umwandlung von Planstellen und Stellen
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt zuzulassen, dass Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn es sich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung handelt und eine nach den §§ 71 bis 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist und die Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird. Die vorstehende Regelung gilt nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk "kw mit Wegfall der Aufgabe" trägt, sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach § 15 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden.
§ 19 HG 2010 Überhangpersonal
§ 20 HG 2010 Stelleneinsparung
(1) Im Haushaltsjahr 2010 sind im Bundeshaushaltsplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 1 Prozent dieser Planstellen und Stellen kegelgerecht eingespart würden.
§ 21 HG 2010 Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte
(3) § 20 Absatz 5 und 7 gilt entsprechend.
§ 23 HG 2010 Fortgeltung
§ 24 HG 2010 Inkrafttreten
Anlage 1 HG 2010 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2010
Teil II: Finanzierungsübersicht
Summe Einnahmen gegenüber 2009
Epl. B e z e i c h n u n g 2010 2009
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 193 93 +100
02 Deutscher Bundestag 1.521 1.511 +10
03 Bundesrat 52 80 -28
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 3.147 3.166 -19
05 Auswärtiges Amt 115.736 124.672 -8.936
06 Bundesministerium des Innern 406.787 384.084 +22.703
07 Bundesministerium der Justiz 408.842 383.407 +25.435
08 Bundesministerium der Finanzen 827.102 890.457 -63.355
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 464.401 414.179 +50.222
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 155.260 128.664 +26.596
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 6.946.981 6.581.590 +365.391
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 6.551.204 6.703.797 -152.593
14 Bundesministerium der Verteidigung 309.254 300.814 +8.440
15 Bundesministerium für Gesundheit 75.974 66.164 +9.810
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 242.250 1.027.672 -785.422
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 67.262 62.691 +4.571
19 Bundesverfassungsgericht 40 36 +4
20 Bundesrechnungshof 355 714 -359
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 655.865 725.901 -70.036
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 159.296 175.896 -16.600
32 Bundesschuld 81.138.453 50.567.532 +30.570.921
60 Allgemeine Finanzverwaltung 220.970.025 234.763.880 - 13.793.855
Einnahmen 319.500.000 303.307.000 +16.193.000
Steuereinnahmen in Höhe von 211.887.000 T€,
Einnahmen aus Krediten in Höhe von 80.200.000 T€
sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 27.413.000 T€.
Steuern und steuerähnliche Abgaben Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen
Epl. B e z e i c h n u n g 2010 2010 2010
02 Deutscher Bundestag - 1.521 -
03 Bundesrat - 52 -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - 3.107 40
05 Auswärtiges Amt - 115.336 400
06 Bundesministerium des Innern - 401.071 5.716
07 Bundesministerium der Justiz - 408.558 284
08 Bundesministerium der Finanzen - 768.352 58.750
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - 458.224 6.177
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 136.146 19.114
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales - 27.662 6.919.319
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 5.404.655 1.146.549
14 Bundesministerium der Verteidigung - 269.154 40.100
15 Bundesministerium für Gesundheit - 75.974 -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 21.736 220.514
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - 7.714 59.548
20 Bundesrechnungshof - 355 -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 9.014 646.851
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - 30.245 129.051
32 Bundesschuld - 550.100 80.588.353
60 Allgemeine Finanzverwaltung 212.263.000 6.862.620 1.844.405
Summe Haushalt 2009 224.468.000 15.401.193 63.437.807
gegenüber 2009 mehr(+)/weniger(-) -12.205.000 +150.446 +28.247.554
Summe Ausgaben gegenüber 2009
Epl. B e z e i c h n u n g 2010 2009 weniger (-)
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 28.718 27.626 +1.092
02 Deutscher Bundestag 681.298 677.086 +4.212
03 Bundesrat 21.377 21.283 +94
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 1.844.148 1.809.625 +34.523
05 Auswärtiges Amt 3.193.817 3.027.998 +165.819
06 Bundesministerium des Innern 5.491.888 5.620.446 -128.558
07 Bundesministerium der Justiz 489.355 500.501 -11.146
08 Bundesministerium der Finanzen 4.860.086 4.868.303 -8.217
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 6.123.817 6.163.352 -39.535
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 5.836.059 5.290.893 +545.166
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 143.197.440 127.949.560 +15.247.880
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 26.316.246 26.690.242 -373.996
14 Bundesministerium der Verteidigung 31.110.825 31.179.477 -68.652
15 Bundesministerium für Gesundheit 16.126.048 11.626.357 +4.499.691
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1.590.189 1.474.451 +115.738
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 6.543.092 6.389.226 +153.866
19 Bundesverfassungsgericht 23.211 22.934 +277
20 Bundesrechnungshof 117.374 116.641 +733
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 6.070.120 5.813.779 +256.341
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 10.863.694 10.204.214 +659.480
32 Bundesschuld 38.858.601 43.902.499 -5.043.898
60 Allgemeine Finanzverwaltung 10.112.597 9.930.507 +182.090
Ausgaben 319.500.000 303.307.000 +16.193.000
Personalausgaben Sachliche Verwaltungsausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. Schuldendienst
Epl. B e z e i c h n u n g 2010 2010 2010 2010
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 16.112 8.297 - -
02 Deutscher Bundestag 459.065 105.204 - -
03 Bundesrat 13.349 7.392 - -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 250.340 584.148 - -
05 Auswärtiges Amt 832.181 223.356 - -
06 Bundesministerium des Innern 2.788.511 1.050.952 - -
07 Bundesministerium der Justiz 383.680 78.324 - -
08 Bundesministerium der Finanzen 2.541.194 558.477 - -
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 544.120 220.307 - -
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 297.864 145.006 - -
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 176.486 76.575 - -
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 1.405.045 2.131.478 - -
14 Bundesministerium der Verteidigung 16.356.939 3.362.451 10.469.073 -
15 Bundesministerium für Gesundheit 184.195 114.870 - -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 199.882 153.150 - -
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 622.566 38.980 - -
19 Bundesverfassungsgericht 19.592 2.584 - -
20 Bundesrechnungshof 102.530 13.839 - -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 58.078 17.312 - -
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 86.177 42.929 - -
32 Bundesschuld - 57.436 - 36.751.165
60 Allgemeine Finanzverwaltung 366.400 308.140 - -
Summe Haushalt 2009 27.790.901 8.997.217 10.360.489 41.431.199
gegenüber 2009 mehr(+)/weniger(-) -86.595 +303.990 +108.584 -4.680.034
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Besondere Finanzierungsausgaben
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 3.595 1.050 -336
02 Deutscher Bundestag 88.875 28.154 -
03 Bundesrat 206 430 -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 793.723 225.220 -9.283
05 Auswärtiges Amt 2.054.275 123.888 -39.883
06 Bundesministerium des Innern 1.172.802 597.617 -117.994
07 Bundesministerium der Justiz 20.839 9.712 -3.200
08 Bundesministerium der Finanzen 1.293.255 482.160 -15.000
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 3.643.277 1.716.113 -
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 4.742.215 655.609 -4.635
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 142.924.948 21.315 -1.884
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 8.135.821 14.753.004 -109.102
14 Bundesministerium der Verteidigung 1.017.437 161.200 -256.275
15 Bundesministerium für Gesundheit 15.800.056 26.927 -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 640.145 614.385 -17.373
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 5.878.135 17.611 -14.200
19 Bundesverfassungsgericht 306 729 -
20 Bundesrechnungshof 657 1.207 -859
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1.156.434 4.838.814 -518
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 9.008.671 1.901.270 -175.353
32 Bundesschuld - 2.050.000 -
60 Allgemeine Finanzverwaltung 9.121.311 66.746 250.000
Summe Haushalt 2009 182.059.057 32.801.916 -133.779
gegenüber 2009 mehr(+)/weniger(-) +25.437.926 -4.508.755 -382.116
Verpflichtungsermächtigung 2010 von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden
Epl. B e z e i c h n u n g 2011 2012 2013 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahren
02 Deutscher Bundestag 17.958 14.612 3.346 - - -
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 175.365 106.843 54.119 10.136 267 4.000
05 Auswärtiges Amt 1.284.418 344.789 302.848 187.383 439.898 9.500
06 Bundesministerium des Innern 1.436.223 344.192 218.761 217.309 655.961 -
07 Bundesministerium der Justiz 900 450 450 - - -
08 Bundesministerium der Finanzen 1.348.533 261.799 232.167 320.700 533.867 -
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2.388.284 818.920 739.877 607.264 222.223 -
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 1.224.983 350.571 235.826 130.306 508.280
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 4.564.633 2.522.513 1.277.845 404.275 360.000 -
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 13.778.545 4.452.317 2.226.601 1.517.890 1.847.677 3.734.060
14 Bundesministerium der Verteidigung 7.661.232 1.241.355 920.367 636.383 2.118.127 2.745.000
15 Bundesministerium für Gesundheit 144.762 83.488 49.718 11.556 - -
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1.060.272 140.411 97.864 63.123 87.424 671.450
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 212.949 101.326 53.631 40.392 17.600 -
19 Bundesverfassungsgericht 15.700 3.000 5.000 4.900 2.800 -
20 Bundesrechnungshof 4.904 1.498 1.211 906 1.289 -
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 4.276.440 277.808 212.158 138.850 3.700 3.643.924
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 8.593.402 1.592.287 1.628.617 1.397.186 1.236.312 2.739.000
60 Allgemeine Finanzverwaltung 307.000 105.000 102.000 100.000 - -
Summe 48.496.503 12.763.179 8.362.406 5.788.559 8.035.425 13.546.934
Summe gegenüber 2009
Epl. B e z e i c h n u n g Kapitel 2010 2009 mehr (+)
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 01, 03, 04 19.729 18.814 +915
02 Deutscher Bundestag 01, 03, 04 249.825 247.882 +1.943
03 Bundesrat 01 15.908 16.160 -252
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, 09 239.692 242.650 -2.958
05 Auswärtiges Amt 01, 03, 04, 11 975.655 894.523 +81.132
06 Bundesministerium des Innern 01, 07, 08, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 23, 25, 26, 28, 29, 33, 35 3.270.016 3.290.573 -20.557
07 Bundesministerium der Justiz 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10 349.478 357.630 -8.152
08 Bundesministerium der Finanzen 01, 03, 04, 05, 12 2.104.090 2.218.750 -114.660
09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 01, 03, 04, 07, 08, 09, 10 644.661 635.344 +9.317
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 01, 08, 09, 13, 14, 15, 16 455.647 417.366 +38.281
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 01, 04, 05, 06, 07 184.945 167.767 +17.178
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 01, 03, 05, 08, 11, 12, 14, 16, 21, 27, 28 901.782 929.137 -27.355
14 Bundesministerium der Verteidigung 01, 03, 04, 07, 09 5.553.859 5.713.922 -160.063
15 Bundesministerium für Gesundheit 01, 04, 05, 06, 10, 11 246.979 242.277 +4.702
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 01, 05, 06, 07 234.728 230.862 +3.866
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 01, 03, 04, 06 105.173 107.015 -1.842
19 Bundesverfassungsgericht 01 18.397 17.850 +547
20 Bundesrechnungshof 01, 03 84.995 85.761 -766
23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 01 51.053 50.597 +456
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 01, 02 103.666 102.025 +1.641
Summe 15.810.278 15.986.905 -176.627
Finanzierungsübersicht Betrag für 2010 Betrag für 2009
1 Ermittlung des Finanzierungssaldos -80.576.000 -49.478.836
1.1 Ausgaben .
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) 319.500.000 303.307.000
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) 238.924.000 253.828.164
2 Deckung des Finanzierungssaldos 80.576.000 49.478.836
2.1 Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt (Saldo aus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3, 2.1.4 und 2.1.5) 80.200.000 49.078.836
2.1.1 Einnahmen (317.346.525) (301.803.931)
2.1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt 317.338.103 301.795.509
2.1.1.2 aus sonstigen Einnahmen 8.422 8.422
2.1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung (237.464.560) (254.126.989)
2.1.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt 237.456.138 254.118.567
2.1.2.2 durch sonstige Einnahmen 8.422 8.422
2.1.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge - -
2.1.4 Marktpflege -467.406 -434.894
2.1.5 Bestandsveränderungen der Verwahrgelder 149.370 -967.000
2.2 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen - -
2.3 Rücklagenbewegung (-) (-)
2.3.1 Entnahmen aus Rücklagen - -
2.3.2 Zuführung an Rücklagen - -
2.4 Münzeinnahmen 376.000 400.000
K r e d i t f i n a n z i e r u n g s p l a n Betrag für 2010 Betrag für 2009
Im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuverschuldung (Saldo aus 1. u. 2.) 80.200.000 49.078.836
1 Einnahmen 317.346.525 301.803.931
1.1 Bruttokreditaufnahme (317.338.103) (301.795.509)
1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt
1.1.1.1 zur Anschlussfinanzierung für Tilgungen 237.456.138 254.118.567
1.1.1.2 zur Eigenbestandsveränderung (- = Abbau) -467.406 -434.894
1.1.1.3 zur Bestandsveränderung der Verwahrgelder 149.370 -967.000
1.1.1.4 Nettokreditaufnahme 80.200.000 49.078.036
1.1.2 voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten
1.1.2.1 mehr als vier Jahre 131.966.728 87.155.302
1.1.2.2 ein bis vier Jahre 66.745.420 117.107.384
1.1.2.3 weniger als ein Jahr 118.625.954 97.532.823
1.2.1 aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. Ermächtigung nach § 2 Abs. 2 Satz 3 HG 2010
1.2.2 aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 HG 2010
1.2.3 aus Länderbeiträgen nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003) 8.422 8.422
2 Ausgaben 237.146.525 252.725.095
2.1 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 237.464.560 254.126.989
2.1.1 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren (80.534.479) (83.829.155)
2.1.1.1 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung - -
2.1.1.2 Anleihen 44.468.254 45.750.000
2.1.1.3 Bundesschatzbriefe 1.440.676 1.548.912
2.1.1.4 Schuldscheindarlehen 555.599 528.800
2.1.1.5 Bundesobligationen 34.000.000 36.000.000
2.1.1.6 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) 69.950 1.443
2.1.1.7 Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt - -
2.1.1.8 Sonstige - -
2.1.2 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren (59.697.112) (58.402.462)
2.1.2.1 Bundesschatzanweisungen 59.000.000 56.000.000
2.1.2.2 Unverzinsliche Schatzanweisungen - 210.000
2.1.2.3 Finanzierungsschätze des Bundes 660.458 2.144.562
2.1.2.4 Schuldscheindarlehen 36.654 47.900
2.1.2.5 Wertpapierpensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte) - -
2.1.3 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr 97.232.969 111.895.372
2.1.4 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge - -
2.2 Eigenbestandsveränderung (- = Abbau) -467.406 -434.894
2.3 Bestandsveränderungen 149.370 -967.000
2.3.1 Leistungen des Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" 702.240 500.000
2.3.2 Zuführung an das Sondervermögen "Schlusszahlungsvorsorge" -552.870 -1.467.000
Berlin, den 6. April 2010
D r . A n g e l a M e r k e l

References: § 1
 § 60

§ 5
 § 63
 § 45
 § 45

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 § 364
 § 271
 § 221
 § 221
 § 271

§ 12
 § 93
 § 92
 § 95
 § 90
 § 7
 § 6

§ 17
 § 15

§ 19

§ 20

§ 21
 § 20

§ 23

§ 24
 § 2
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