Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSZ%202/54
Timestamp: 2019-06-25 00:47:45+00:00

Document:
BGH, 31.05.1954 - GSZ 2/54 - dejure.org
https://dejure.org/1954,114
BGH, 31.05.1954 - GSZ 2/54 (https://dejure.org/1954,114)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1954 - GSZ 2/54 (https://dejure.org/1954,114)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1954 - GSZ 2/54 (https://dejure.org/1954,114)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1954,114) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abtretung unpfändbarer Unfallrentenansprüche an einen Arbeitgeber - Auslegung eines Arbeitsvertrages - Rückerstattung gezahlter Versorgungsrenten - Übergang eines Arbeitsverhältnisses in ein Versorgungsverhältnis - Verursachung eines Versorgungsfalls - Versorgung als verdiente und von Schadensersatzansprüchen unberührte Leistung
BGHZ 13, 360
NJW 1954, 1153
DB 1954, 695
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauherrn im Falle einer …
Der Große Zivilsenat und ihm folgend der VI. und der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGHZ 13, 360, 365; 19, 114, 123; 28, 297, 300) haben ausgesprochen, dass ein Gesamtschuldverhältnis einen inneren Zusammenhang der beiden Verpflichtungen im Sinne einer rechtlichen Zweckgemeinschaft voraussetzt.
Sie ist durch die für den jeweiligen Monat erfolgende tatsächliche Leistung des Abtretungsempfängers aufschiebend bedingt (…vgl. BGH 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51 - aaO; 19. Juni 1952 - III ZR 295/51 - BGHZ 7, 30, 52, zu 3 f der Gründe; 31. Mai 1954 - GSZ 2/54 - BGHZ 13, 360, 367 f., zu IV der Gründe; 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71 - BGHZ 59, 109, 115, zu 4 der Gründe; 9. November 1994 - IV ZR 66/94 - BGHZ 127, 354, 356, zu I 2 b der Gründe).
§ 400 BGB ist jedoch entsprechend seinem Schutzzweck dahin auszulegen, daß die Unpfändbarkeit dann nicht einer Forderungsabtretung entgegensteht, wenn der Zessionar dem bisherigen Forderungsinhaber für die abgetretene Forderung einen Barbetrag in Höhe der abgetretenen Forderung gewährt (BAGE 11, 12 f. = AP Nr. 22 zu § 63 HGB, zu I der Gründe; Urteil vom 24. Januar 1964 - 5 AZR 258/63 - AP Nr. 1 zu § 30 KO, zu I 1 der Gründe;… Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - a.a.O.; BGHZ 4, 153 f.; BGHZ 13, 360 f.).
Der sozialpolitische Sinn dieser Leistungen würde ins Gegenteil verkehrt, wenn sie demjenigen zugute kämen, der den Schadensfall in verantwortlicher Weise verursacht hat (vgl. auch RGZ 153, 264 [267] und BGHZ 13, 360 [364] - GSZ -).
Hierauf hat in Anknüpfung an die spätere Rechtsprechung des Reichtsgerichts (RGZ 160, 253; 163, 396 [398]; RG DR 1941, 666 [669]) insbesondere der Große Senat für Zivilsachen hingewiesen (BGHZ 9, 179 [191]; BGHZ 13, 360 [364]; vgl. ferner die Entscheidung des erkennenden Senats BGHZ 10, 107).
Stehen dem Dienstpflichtigen Unfallrentenansprüche im Sinne des § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO gegen den Schädiger zu, so stellt § 400 BGB kein Hindernis für die Abtretung dar, weil die Schutzfunktion dieser Bestimmung in einem solchen Fall nicht beeinträchtigt wird (vgl. hierzu BGHZ 4, 152 [GSZ]; BGHZ 7, 30 [52]; BGHZ 13, 360 [GSZ]).
Es ist richtig, daß Unfallrentenansprüche trotz ihrer Unpfändbarkeit an einen Arbeitgeber abgetreten werden können, der auf Grund eines Arbeitsvertrages verpflichtet ist, einem Arbeitnehmer, der bis zum Unfallim Dienstverhältnis gestanden hat, oder dessen Hinterbliebenen laufend Versorgungsbezüge in Höhe der Schadensrenten zu zahlen, wenn der Arbeitsvertrag die Abtretung der Ansprüche für die Leistung der Bezüge voraussetzt (BGHZ 13, 360).
Hierbei sind allerdings, wie der Bundesgerichtshof - großer Senat für Zivilsachen - entschieden hat (BGHZ 4, 153; 13, 360), [BGH 29.05.1954 - VI ZR 111/53]Einschränkungen zu machen.
Zum Schütze des Gläubigers, der seine Schadensrentenansprüche an den Arbeitgeber abtritt, muß also die Wirkung der Abtretung an den geschehenen Empfang entsprechender Versorgungszahlungen durch den Arbeitgeber geknüpft sein (BGHZ 13, 360, 368) [BGH 31.05.1954 - GSZ - 2/54].
In diesem Sinne sprechen die genannten Entscheidungen mit Bezug auf die jeweils termingemäß zu leistenden künftigen Zahlungen des Abtretungsempfängers an den Rentenberechtigten von einer aufschiebenden Bedingung für den Eintritt voller Wirksamkeit der Abtretung (BGHZ 4, 153, 163 [BGH 10.12.1951 - GSZ - 3/51]; 13, 360, 369) [BGH 31.05.1954 - GSZ - 2/54].
Der Schädiger darf nicht deshalb entlastet worden, weil ein anderer den Unterhalt des Geschädigten sichert; er kann nicht verlangen, daß ihm sozialversicherungsrechtliche Leistungen an den Geschädigten auf den zu ersetzenden Schaden angerechnet werden (BGHZ 9, 179, 190; 13, 360, 364) [BGH 31.05.1954 - GSZ - 2/54].
BGH, 23.11.1955 - VI ZR 193/54
Ein echtes Gesamtschuldverhältnis setzt einen inneren Zusammenhang der beiden Verpflichtungen im Sinne einer rechtlichen Zweckgemeinschaft voraus (BGHZ 13, 360 [365], Großer Zivilsenat mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts).
Da die Rechtsgemeinschaft zwischen den Schuldnern fehlte, wie sie in § 426 BGB als Voraussetzung einer Ausgleichspflicht gefordert wird (vgl. BGHZ 13, 360 [365]), kommt nur ein unechtes Gesamtschuldverhältnis in Betracht.
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß in § 843 Abs. 4 BGB ein allgemeiner Rechtsgedanke zum Ausdruck kommt (BGHZ 13, 360, 346; 21, 112, 116; 22, 72, 74).
So dürfen freiwillige Unterstützungen, die aus Anlaß eines Unfallereignisses von Dritten geleistet werden, grundsätzlich nicht auf den Unterhaltsschaden angerechnet werden (BGHZ 13, 360, 363; BGB RGRK § 843 Anm. 9).
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGHZ 4, 153 ff; 7, 30, 52; 13, 360 ff; 59, 109, 115; BGH LM Nr. 5 a zu § 400 BGB), daß auch an sich unabtretbare Unfallrentenansprüche abgetreten werden können, wenn der Abtretungsempfänger dem Rentenberechtigten ohne Rechtspflicht laufend Bezüge zum jeweiligen Fälligkeitstermin in Höhe der jeweilig fällig gewordenen abgetretenen Ansprüche gewährt, wenn der Rentenberechtigte vorher den vollen Gegenwert erhalten hat und auch behält oder wenn die Abtretung durch die jeweils termingemäß zu leistenden Zahlungen bedingt ist.
Auch hier ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Abtretung, daß der Rentenberechtigte vor der Abtretung den vollen Rentenwert erhalten hat oder daß die Abtretung durch die jeweils termingerecht zu leistenden Zahlungen bedingt ist (BGHZ 13, 360 ff).
BGH, 20.05.1958 - VI ZR 130/57
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, dürfen Leistungen sozialer Fürsorge, durch die der wirtschaftliche Nachteil eines Schadensfalles ausgeglichen werden, ihrer Natur nach nicht dem Schädiger zugute kommen (BGHZ 7, 30 [50]; 9, 179 [191]; 10, 107; 13, 360 [363]; 21, 112 [116 ff]; Urteil des erkennenden Senats vom 18. März 1958 VI ZR 197/57, VeraR 1958, 311), Es kann keinen Unterschied machen, ob es sich um freiwillig gewährte Fürsorge handelt oder ob Art und Maß der zu gewährenden Fürsorge durch Gesetz oder Vertrag festgelegt sind (vgl. Hauß in der Anmerkung zu der Entscheidung BGHZ 21, 112 bei LM Nr. 5 zu § 249 [Cb] BGB).
Dies gilt auch für den Fall einer tarifvertraglich festgelegten Fürsorge (vgl. BGHZ 13, 360 [363/364]).
Der Dienstberechtigte kann freilich auf Grund des Arbeitsvertrages oder auf Grund der Bestimmungen über ungerechtfertigte Bereicherung oder auch nach dem Rechtsgedanken des § 255 BGB berechtigt sein, Abtretung dieses Anspruchs an sich oder Auslieferung dessen zu fordern, was der Geschädigte auf seinen Schadensersatzanspruch von dem Schädiger erhält (vgl. BGHZ 13, 360 [365]; 21, 112 [119]).
BGH, 29.11.1977 - VI ZR 177/76
BSG, 08.07.1969 - 9 RV 788/67
Zur Feststellung der mit dem besonderen beruflichen Betroffensein verbundenen …
BAG, 27.01.1955 - 2 AZR 479/54
Rechtsstaatsprinzip: Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
VGH Hessen, 16.09.1985 - 11 TG 1699/85
Verrechnung einer Kontogutschrift über Sozialleistungen wegen Überziehung des …
BAG, 23.01.1973 - 1 AZR 30/72
Haftung des Arbeitnehmers - Beschäftigung eines Kindes - Freizeit - Hobby - …
BGH, 14.11.1958 - VI ZR 237/57
BGH, 08.06.1955 - VI ZR 59/54
BGH, 26.04.1960 - VI ZR 100/59
BGH, 30.05.1958 - VI ZR 90/57
BGH, 17.12.1955 - VI ZR 190/54
BGH, 20.03.1986 - IX ZR 183/85
Bemessung des Hundertsatzes der Rente bei der Beamtenbesoldung - Bewertung des …
BGH, 27.10.1959 - VI ZR 163/58
BGH, 12.04.1957 - VI ZR 87/56

References: BGH 

§ 400
 § 63
 § 30
 § 850
 § 400
 § 426
 § 843
 § 843
 BGH 
 § 400
 § 249
 § 255