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Timestamp: 2019-03-23 11:19:42+00:00

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3. Jahrgang, Heft 1 / 2000
Heinz Christian Hafke *
Rechtliche Aspekte der Währungsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und Territorien außerhalb des Geltungsbereichs des EGV
Der Hintergrund der Fragestellung
Historische und geographische Verknüpfungen zwischen EWU-Mitgliedstaaten und dritten Territorien
Einzelne Fallgruppen
EWU-Mitgliedstaaten und EG-vertraglich erfaßte integrale Hoheitsgebiete
EWU-Mitgliedstaaten und assoziierte Gebiete außerhalb der allgemeinen Geltung des EG-Vertrages (überseeische Länder und Hoheitsgebiete, ÜLG)
EWU-Mitgliedstaaten und integrale Gebiete außerhalb der allgemeinen Geltung des EG-Vertrages (französische Gebietskörperschaften St. Pierre, Miquelon und Mayotte)
EWU-Mitgliedstaaten und "Stadtstaaten"
EWU-Mitgliedstaaten und Wechselkursabkommen mit Drittstaaten
I. Der Hintergrund der Fragestellung
Vor nahezu zwei Jahren warben vier Professoren - interdisziplinär vereint - für breite Zustimmung zu ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Währungsunion. Ihre Thesen samt Begründung lassen sich in einer respektabel aufbereiteten Publikation nachlesen.[1]
Darin fehlt ein weiteres Argument, das lediglich mündlich in die Auseinandersetzungen eingeführt wurde: Die räumlichen Grenzen der Währungsunion, so hieß es, blieben quasi nebulös. Denn es sei ungewiß, welche bilateralen Verhältnisse und Verpflichtungen einzelne Teilnehmerstaaten gegenüber Territorien außerhalb des Geltungsbereichs des EG-Vertrages eingegangen seien und in die Währungsunion einbrächten. Bundesregierung und EG-Kommission schwiegen hierzu auf Anfrage beharrlich.[2]
Über die Klage - genauer gesagt die Verfassungsbeschwerde samt Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - hat das Bundesverfassungsgericht in der Zwischenzeit abschlägig entschieden.[3] Die Gründe der Antragsteller sind damit nicht weniger beachtlich. Zum Teil haben sich sogar deren Warnungen erfüllt. Dies gilt insbesondere für die Aufweichung der harten Kriterien, die für den Eintritt in die Währungsunion maßgeblich sein sollten, sowie die Erleichterungen gegenüber den Zwängen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zugunsten der Teilnehmer nach Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion.[4]
Als "Weichmacher" der Stabilität gelten den Antragstellern auch die erwähnten Territorialfragen hinsichtlich des Geltungsbereichs des "Euro" oder der Ankoppelung an ihn. Selbst Außenstehende erinnern sich angesichts so fremdartiger Namen wie St. Pierre und Miquelon, Guadeloupe oder Kapverden in Zusammenhang mit der Währungsunion an die weitere Voraussage, quasi durch die "Hintertür" würden im Interesse einzelner Mitgliedstaaten weitere volkswirtschaftliche und damit währungspolitische Risiken in die Zone der Währungsunion eingeschleust. Dies sehe der Vertrag weder vor noch könne sie ein stabiler Euro verkraften.
II. Historische und geographische Verknüpfungen zwischen EWU-Mitgliedstaaten und dritten Territorien
Bestehen wirlich solche Risiken? Die Antwort fordert einen Ausflug in den EG-Vertrag und seine Protokolle. Wer seine Entstehungsgeschichte rekapituliert und einen Blick auf die Karte Europas oder den Globus wirft, erkennt historisch gewachsene und geographisch gegebene Strukturen, die in Kategorien faßbar sind. Diese hat der EG-Vertrag - freilich nicht unbedingt in den Vorschriften über die Währungsunion - berücksichtigt.
Grob gesagt - eine Feinzeichnung folgt - ergeben sich Sonderverhältnisse etwa aus alten Bindungen zwischen Mutterland und überseeischen Territorien. Sonderverhältnisse folgen auch aus besonderen geographischen Gegebenheiten zwischen Wirtschaftsräumen auf dem europäischen Kontinent oder dort einander historisch zugeordneten Territorien.
Beides hat spezielle Beziehungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Währungsunion und außerhalb gelegenen Wirtschaftsräumen wachsen lassen. Das ist übrigens weder etwas Neues noch etwas Absonderliches. Man denke an bestimmte Gebiete Österreichs als deutsche Zollanschlußgebiete oder etwa an die deutsche Exklave Büsingen in der Schweiz.
III. Einzelne Fallgruppen
1. EWU-Mitgliedstaaten und EG-vertraglich erfaßte integrale Hoheitsgebiete
Die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Einführung des Euro und damit die Begründung der geldpolitischen Herrschaft, aber auch Verpflichtung der Europäischen Zentralbank im Rahmen ihres Stabilitätsauftrags hängt von dem räumlichen Geltungsbereich des EG-Vertrages ab.[5] Dieser erfaßt das gesamte Territorium aller Mitgliedstaaten und umschließt das Land, das Gebiet unter der Erde, den Luftraum darüber und die nach allgemeinem Völkerrecht dazugehörenden Meeresgebiete.[6]
Darüber hinaus gilt er aber nach seinem unbezweifelten Wortlaut für die französischen überseeischen Départements (Départements d�outre Mer, DOM) als integralen Hoheitsgebieten der französischen Republik. Teil des Euro-Währungsraums sind mithin qua Vertrag Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion. Bezüglich Spanien gilt der Vertrag auch für die Kanaren. Gleiches trifft hinsichtlich Portugal für die Azoren und für die Insel Madeira zu.[7]
Dieser Katalog erfaßt die Verhältnisse der Mitgliedstaaten in der Währungsunion. Aber nur sie interessieren hier. Im Hinblick auf die erwähnten Gebiete begegnen wir jedenfalls im Hinblick auf unser Thema keinerlei Besonderheiten. Wir wollen daher die Akten über diese nur der Vollständigkeit halber angemerkte Gruppe schließen.
2. EWU-Mitgliedstaaten und assoziierte Gebiete außerhalb der allgemeinen Geltung des EG-Vertrages (überseeische Länder und Hoheitsgebiete, ÜLG)[8]
Ergiebiger verläuft die Bestandsaufnahme unter den assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten. Diese unterhalten mit den Mitgliedstaaten "besondere Beziehungen", gehören aber nicht zum Geltungsbereich des EG-Vertrages.[9] Daher lassen sich auch ohne eine besondere Vorschrift die allgemeinen Regeln des EG-Vertrages nicht auf sie anwenden. In einer besonderen Anlage führt sie der Vertrag namentlich auf.[10]
Das EG-Vertragsziel gegenüber den genannten Territorien liegt in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der Gemeinschaft. Im übrigen zeichnet sich das Statut dieser Gebiete hinsichtlich ihrer Mutterländer im wesentlichen durch eine begrenzte Abhängigkeit mit eigenen Wirtschaftsbefugnissen und oftmals auch legislativer Autonomie aus. Gerichtsbarkeit, Währung und Verteidigung werden dagegen im allgemeinen von den Mutterländern wahrgenommen.[11]
In den Wohlklang dieser Namen bringen die Niederlande zwei in der Karibik gelegene Überseegebiete, nämlich Aruba und die Niederländischen Antillen ein. Frankreich bietet die Territoires d�Outre Mer. Ihnen sind so europaferne Territorien wie Französisch-Polynesien, Neukaledonien und Nebengebiete, Wallis und Futuna, die französischen Südgebiete und die Arktisgebiete zuzurechnen.[12]
Aruba und die Niederländischen Antillen verfügen jeweils über eine eigene Zentralbank, die eine eigene Landeswährung emittiert. Hieran hat sich auch durch die Teilnahme der Niederlande an der Währungsunion nichts geändert. Frankreich unterhielt bereits vor der Währungsunion ein eigenes Emissionsinstitut, das für seine genannten Gebiete Zentralbankfunktion ausübte. Grosso modo bleibt es bei dieser Regelung. Denn Frankreich hat insofern sein Hoheitsrecht über die Währung gegenüber den nicht vom Vertrag erfaßten Gebieten bewahrt. Daher behält es auch auf der Grundlage der Beschlüsse von Maastricht das Recht, nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften in seinen Übersee-Territorium Geldzeichen auszugeben. Es bleibt überdies allein befugt, die Parität des CFP-Franc (Communauté financière du Pacifique) festzusetzen.[13]
Auch über diese Gruppe können wir also getrost die Akten schließen - mit der nachfolgenden Ausnahme.
3. EWU-Mitgliedstaaten und integrale Gebiete außerhalb der allgemeinen Geltung des EG-Vertrages (französische Gebietskörperschaften St.Pierre, Miquelon und Mayotte)
Die Aufzählung der überseeischen Länder und Gebiete von Mitgliedstaaten der Währungsunion war nämlich bislang unvollständig. Zu ihnen gehören drei kleine Inseln, die uns noch beschäftigen werden. Es handelt sich um St. Pierre, Miquelon und Mayotte. Auch diese erscheinen auf der Liste der assoziierten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete.[14] Indes verbindet sie zum französischen Mutterland ein noch engeres Verhältnis als das übliche bloße Band "besonderer Beziehungen". St. Pierre, Miquelon sowie Mayotte sind als Bestandteile Frankreichs französische Gebietskörperschaften (Collectivités territoriales). Ihre Währungsordnung regelt weder der Vertrag selbst noch ein Zusatzprotokoll. Dort laufen aber - seit 1.1.1999 auch in Mayotte - auf französische Franc lautende Noten und Münzen um. Sie werden vom "Institut d�Emission des Départements d�Outre Mer" (IEDOM) emittiert.[15]
Hierbei handelt es sich aber nicht um eine Franc-Währung, über die der Souverän Frankreich außerhalb des EG-Vertrages die Hoheit bewahrt hat. Es geht bei diesem Franc um die Währungseinheit des französischen Franc, die zur Untereinheit des Euro geworden ist. Genau gesagt wurde also der Euro in St. Pierre, Miquelon und Mayotte eingeführt.
Die Grundlage hierfür bietet eine Entscheidung des Rates vom 31.12.1998 über die Währungsregelungen in den französischen Gebieten St. Pierre, Miquelon und Mayotte. Danach ist die Währung von St. Pierre, Miquelon und von Mayotte der Euro. Die auf Franc lautenden Banknoten und Münzen werden ab dem 1.1.2002 durch den Euro ersetzt. So einfach liest sich das. Dahinter stehen freilich mehrere große Fragezeichen.[16]
Die Ratsentscheidung stützt sich insbesondere auf die EG-Vertragsnormen über die Errichtung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie die Festlegung der Wechselkurse. Speziell nimmt die Entscheidung die Befugnisse des Rates zur Vornahme aller sonstigen Maßnahmen in Anspruch, die für die Einführung des Euro als einheitliche Währung dieser Mitgliedstaaten erforderlich sind (Art. 123 Abs. 4 S. 3 EGV).
An der Tragfähigkeit dieser Ermächtigungsgrundlage bestehen indes erhebliche Zweifel. Bei oberflächlicher Lesart mag der Wortlaut die Auslegung hergeben, "die einheitliche Währung dieser Mitgliedstaaten" sei auch die einheitliche Währung "in" diesen Mitgliedstaaten. Letzteres schlösse dann unter Umständen integrale Bestandteile außerhalb des Geltungsbereichs des EG-Vertrages ein.
Dem steht freilich entgegen, daß der EG-Vertrag seinen Geltungsbereich einschließlich seiner währungsrechtlichen Bestimmungen klar begrenzt. Die zuvor angeführten Vertragsnormen sprechen eine deutliche Sprache. Es hätte nicht der gesonderten Erwähnung etwa der Kanaren bedurft, wenn der EG-Vertrag integrale Bestandteile des Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaates automatisch erfaßte.
Es würde auch nicht einer Liste der assoziierten Länder bedürfen, wenn diese - außerhalb des Hoheitsbereichs des EG-Vertrages - bereits kraft spezieller Bindungen zum jeweiligen Mutterland in den Geltungsbereich des Vertrages "hineinwachsen" würden. Hinsichtlich dieser Länder gilt die klare Aussage, daß für sie das besondere Assoziierungssystem nach dem Vierten Teil des Vertrages eingreift. Dabei handelt es sich um eine abschließende Regelung.[17] Ohne einen besonderen Hinweis sind die allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrages nicht auf die überseeischen Länder und Gebiete anwendbar. Für eine weitergehende Interpretation fehlt jede Grundlage.[18] Auch andere Aspekte lassen sich für eine positive Einschätzung der Entscheidung nicht finden, es sei denn, es fände z.B. eine territoriale Veränderung mit vertragseinbeziehender Wirkung statt.
Folgerichtig remonstriert auch die Europäische Zentralbank - in ihrer, den Währungsbehörden eigenen und zurückhaltenden Diktion - gegen die Strapazierung der Ermächtigungsgrundlage.[19] Ihre Stellungnahme auf Ersuchen des Rates warnt vor der unmittelbaren oder direkten Anwendung des EG-Vertrages. Die überseeischen Gebiete hätten vielmehr einen eigenen Sonderstatus. So seien z.B. die grundlegenden geldpolitischen Aufgaben wie die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik räumlich auf die Gemeinschaft beschränkt. Wie ersichtlich, hatten freilich diese Bedenken keinen Erfolg.
Die Ratsentscheidung wollte übrigens zudem ursprünglich das europäische Zentralbanksystem dazu verpflichten, Operationen auf dem Gebiet der genannten Territorien vorzunehmen. Diese Verpflichtung bildete einen weiteren Stein des Anstoßes, den die Europäische Zentralbank aufdeckte. Noch vor Übernahme der geldpolitischen Verantwortung für den Euro, nämlich am 30.12.1998, mußte die Europäische Zentralbank in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Ratsentscheidung den Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank abwehren:
"Vom rechtlichen Standpunkt aus ist eine an die EZB und die nationalen Zentralbanken gerichtete Entscheidung des Rates über die währungspolitischen Aufgaben und Operationen des ESZB, die außerhalb der Gemeinschaft auszuführen sind, mit der Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken [...] unvereinbar."[20]
Allenfalls die Möglichkeit zur Vornahme geldpolitischer Operationen sollte bestehen. Hier reagierte der Rat. In seiner Entscheidung heißt es nunmehr, die EZB und die nationalen Zentralbanken können die Aufgaben und Geschäfte des ESZB in St. Pierre, Miquelon und in Mayotte ausführen. Freilich ist dies im Kontext mit den Erwägungsgründen zu lesen, wonach die Genannten diese Befugnis in Bezug auf diese Gebiete wahrnehmen "sollten".[21]
Ein weiterer Kampfplatz beanspruchte ebenfalls die Kräfte der Europäischen Zentralbank. Das bereits erwähnte Institut d�Emission des Départements d�Outre Mer nimmt zum Ausgangszeitpunkt der Entscheidung die Zentralbankfunktion - so läßt sich vergröbernd sagen - mit Refinanzierungsfazilität für die in seinem Geschäftsbereich ansässigen Kreditinstitute wahr. Nach der Ratsentscheidung soll Frankreich "rechtzeitig" dessen Aufgaben neu gestalten, "um die Vereinbarkeit mit dem Vertrag sowie die im Protokoll Nr. 3 niedergelegten Aufgaben des europäischen Systems der Zentralbank zu gewährleisten".[22] Im Klartext ging es um die viel zu vage vom Rat angemahnte Garantie der Unabhängigkeit des Institut d�Emission des Départements d�Outre Mer. Hierüber runzelte man im Frankfurter Eurotower nicht nur die Stirn. Man konstatierte in der Stellungnahme der EZB zum Vorschlag für die Entscheidung vielmehr "mit Besorgnis",
"daß [...] eine Vereinbarung in Kraft gesetzt wird, durch welche die spezifischen Teile des Gemeinschaftsrechts, die in St. Pierre et Miquelon und Mayotte derzeit oder künftig angewandt werden müssen, damit die Wirtschafts- und Währungsunion dort funktioniert, der Zuständigkeit Frankreichs und dessen nationaler Rechtsetzung überlassen bleiben, während die EZB und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften lediglich gehört werden. Nach Ansicht der EZB ist es von entscheidender Bedeutung, daß die spezifische Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts im Einvernehmen mit der EZB und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erfolgt".[23]
Der Rat hat sich dieser zwingenden Argumentation schließlich nicht versagen können und postuliert dies im Einvernehmen mit Kommission und EZB.[24]
Immerhin: Die Einbindung von St. Pierre, Miquelon und Mayotte legt "am Morgen der Währungsunion" ein beredtes Zeugnis über den Umgang der Institutionen der Union miteinander in Bezug auf die Währungsunion ab. Es kommt dabei nicht auf die Frage an, welcher Wirtschaftsraum integriert und ob Inflationspotential geschaffen werde. Festzuhalten bleiben Befürchtungen, es handele sich um den Versuch, die Europäische Zentralbank auszusteuern und auch im Rat nationalen Interessen vor gesetztem Recht den Vorrang einzuräumen.
Festzuhalten bleibt auch die läßliche Form des Umgang mit dem Geltungsbereich des Vertrages. Was heute die überseeischen Gebietskörperschaften ins Boot der Währungsunion gebracht hat, mag morgen für eine Anzahl anderer Territorien gelten. Und übermorgen entstehen hieraus Berufungsfälle, in denen man eine gleiche weitherzige Rechtspraxis nicht verweigern kann.
Reichen Aufschluß gibt insoweit die Argumentation des Rates zur Ausdehnung der Währungsunion auf die Inseln: "Die Währungsordnung (der genannten Inseln) [...] ist im Vertrag nicht geregelt. Ihre Währungsordnung muß geklärt werden. Diese Gebiete sollten dieselbe Währung verwenden wie das französische Mutterland [...]. Die Währung dieser Gebiete sollte der Euro sein".[25]
Eine petitio principii geradezu: was gewollt wird, wird als Basis für eine Begründung herangezogen. Dahinter steht zwar ersichtlich das verständliche Bemühen Frankreichs, der Kommission und des Rates, "Nachbesserungen" zur Währungsunion nicht nochmals einem Vertragserweiterungsverfahren mit allen denkbaren Risiken auszusetzen. Immerhin werden dadurch aber hohe Rechtsgüter wie das Prinzip der beschränkten Ermächtigung sowie der Rechtssicherheit in Frage gestellt. Der Beobachter mag sich bei der Abwägung selber ein Bild machen, zu wessen Gunsten die Waage sich neigen sollte.
4. EWU-Mitgliedstaaten und "Stadtstaaten"
Eine Anpassung des Währungswesens erforderte auch der Übergang von der nationalen Währung der Teilnehmerstaaten auf den Euro hinsichtlich der besonderen Verhältnisse zur Republik San Marino, dem Staat Vatikanstadt und dem Fürstentum Monaco.[26]
San Marino und Vatikanstadt unterhalten mit Italien langjährige gewachsene Wirtschafts- und Währungsbeziehungen, die u.a. den Umlauf italienischer Währung als gesetzliches Zahlungsmittel in beiden Stadtstaaten und deren begrenztes Emissionsrecht in Lira betrifft. Über einen Zugang zu den Kreditfazilitäten der Banca d�Italia verfügten die Institute beider Stadtstaaten nicht.
Anders verhielt es sich bei den Beziehungen zwischen Monaco und Frankreich vor der Regelung der Verhältnisse durch den Vertrag zur Gründung der Währungsunion. Neben der Geltung von Noten und Münzen in französischen Franc als gesetzlichem Zahlungsmittel mit beschränktem Münzprägungsrecht von Monaco hatte das Land vollständigen Zugang zu den Refinanzierungsmöglichkeiten der Banque de France. Es war freilich andererseits auch in das währungspolitische Dispositiv der Zentralbank in Paris eingebunden.
In den Beschlüssen von Maastricht verpflichtete sich die Gemeinschaft, die Neuverhandlungen der bestehenden Währungsbeziehungen, die durch die Einführung des Euro erforderlich werden könnten, zu erleichtern.[27] Dies ist jeweils durch Entscheidungen des Rates am Vortag des Eintritts in die letzte Stufe der Währungsunion erfolgt. Die Entscheidungen lauten nahezu gleich.[28] Sie richten sich an Italien und Frankreich. Unter Betonung der für die Wechselkursfragen zuständigen Gemeinschaftskompetenz werden Italien und Frankreich aufgefordert, die Verhandlungen zu führen und zügig abzuschließen. Im Mittelpunkt steht die Entscheidung, daß die Stadtstaaten den Euro als offizielle Währung verwenden und die Geldzeichen des Systems den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erhalten. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können den dortigen Finanzinstitutionen den Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen der Notenbanken gewähren. Einen Anspruch auf Refinanzierungsfazilitäten - also den Zugang zum Notenbankgeld - gewährt die Ratsentscheidung dagegen nicht. Geführt werden im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen durch Frankreich und Italien.[29]
Gemäß der im Vorfeld eingebrachten Stellungnahme stimmte die Europäische Zentralbank diesem materiellen Gehalt der Ratsentscheidung zu.[30]
5. EWU-Mitgliedstaaten und Wechselkursabkommen mit Drittstaaten
Bei einer weiteren Gruppe von Betroffenen geht es nicht um die Einführung des Euro. Vielmehr bedarf es der Anpassung von Abkommen zur Konvertibilität dritter Währungen gegenüber der Währungen von Mitgliedstaaten der Währungsunion, die nach Einführung des Euro untergegangen sind. Adressaten sind hier die Republik Frankreich in Zusammenhang mit dem CFA-Franc (richtiger: Franc de la Communauté Financière de l�Afrique bzw. Franc de la Coopération Financière Africaine) und die Republik Portugal im Zusammenhang mit dem Kap-Verde-Escudo.[31]
Beide Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion hatten die Konvertierbarkeit der genannten Währungen in ihre Währung über ihr Budget sichergestellt. Mit anderen Worten: der französische oder portugiesische Staatshaushalt stützte gegebenenfalls das Austauschverhältnis zwischen den Währungen des Abkommens. Hieran soll der Übergang auf den Euro aus der Sicht beider Mitgliedstaaten der Währungsunion nichts ändern.
Bei den Abkommen handelt es sich um völkerrechtliche Vereinbarungen. Sie bleiben weiterhin als Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den betroffenen afrikanischen Ländern bestehen. Dies berücksichtigt auch der Vertrag zur Gründung der Währungsunion. Insoweit heißt es, daß die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor Inkrafttreten des Vertrages oder vor dem Zeitpunkt des Beitritts zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Ländern andererseits geschlossen wurden, durch diesen Vertrag nicht berührt werden.[32]
Damit ist freilich noch nicht die Frage geklärt, bei welchem Organ die Kompetenz für die Durchführung derartiger internationaler Verträge liegt. In Betracht käme die Einordnung dieser Vereinbarungen Frankreichs und Portugals als Währungsabkommen. Dann wäre der Ministerrat der EU anstelle der zuständigen Organe Frankreichs und Portugals die zuständige Stelle, die über die Parität von CFA-Franc und Kap-Verde-Escudo zu entscheiden hätte.
Im Hinblick auf die budgetäre Natur des Wechselkursabkommens gewann jedoch die Auffassung die Oberhand, es handele sich um einen jeweils kontrollierten Mechanismus. Dieser werde nicht durch die betroffenen Zentralbanken finanziert und führe nicht zu einer Geldschöpfung oder -vernichtung. Wegen der Eigenverantwortlichkeit jedes Mitgliedstaates der Währungsunion für seine Budgetpolitik sei es dann auch folgerichtig, daß die Mitgliedstaaten die eigene Verantwortung für eine Ausgabenkürzung bzw. Steuererhöhung oder Defiziterweiterung des Etats übernehmen. Daß damit natürlich grundsätzlich Auswirkungen auf die Währung verbunden sein können, ergibt sich schon allein aus der Möglichkeit einer Erhöhung von Marktzinsen im Hinblick auf die Abdeckung eines Defizits. Exzessiven Entwicklungen soll freilich der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Riegel vorschieben.
Es sprechen daher gute Gründe für die Position Frankreichs und später auch Portugals für die Berufung auf ein eigenes Recht der Mitgliedstaaten. Sie dürfen unbeschadet der Gemeinschaftszuständigkeit und der Gemeinschaftsvereinbarungen über die Wirtschafts- und Währungsunion in internationalen Gremien Verhandlungen führen und internationale Vereinbarungen treffen.[33]
Dem hat sich schließlich der Rat in seinen Entscheidungen über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc sowie dem Kap-Verde-Escudo vom 23.11.1998 bzw. vom 21.12.1998 angeschlossen.[34] Wie ein roter Faden durchzieht freilich die Erwägungsgründe und den Wortlaut der Ratsentscheidung[35] das mehrfach ausgesprochene und auch in der Stellungnahme der EZB[36] zuvor angemahnte Ziel, die Preisstabilität dürfe unter den Vereinbarungen nicht leiden. "Kein Element dieser Vereinbarungen kann dahingehend ausgelegt werden, daß sie eine Verpflichtung der Europäischen Zentralbank oder einer nationalen Zentralbank beinhaltet, die Konvertierbarkeit [...] zu stützen", heißt es in den Erwägungsgründen zudem und weiter: "Änderungen der bestehenden Vereinbarungen werden zu keinerlei Verpflichtungen der Europäischen Zentralbank oder einer nationalen Zentralbank führen."[37]
Sie dürfen nach beiden Ratsentscheidungen nur ausgehandelt und abgeschlossen werden, soweit sich dadurch Natur und Geltungsbereich der Vereinbarung nicht ändern. Vor derartigen Änderungen sind Kommission, Europäische Zentralbank und der Wirtschafts- und Finanzausschuß zu unterrichten. Pläne zur Änderung der Natur des Geltungsbereichs der Vereinbarungen erfordern sogar die Zustimmung des Rates auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank.
Eine solche Änderung läge etwa bei einer Erweiterung des Teilnehmerkreises vor. So hat z.B. Gambia bereits den Wunsch geäußert, dem Währungsraum beizutreten.[38] Hier könnte in der Lesart der Euro-Kläger eine offene Flanke drohen, falls die Mitglieder des Rates nicht "standhaft" bleiben und spätere Budgetzwänge der früheren Mutterländer zu solchen der Union - unter welchen politischen Konstellationen und mit welcher Begründung auch immer - führen sollten.
IV. "Sonderfälle"
Andorra ist nicht in die Vorschriften über die Währungsunion integriert worden. Es verfügt über kein eigenes Währungssystem, insbesondere über keine eigene Geldzeichen. Im Umlauf befinden sich vornehmlich spanische und französische Geldzeichen. Dies entspricht der geographischen Lage des Landes. Nach Einführung der Euro-Geldzeichen werden dort künftig also Euro und Cent rollen, von welcher Zentralbank der Euro-Zone auch immer als Noten emittiert, von welcher staatlichen Münzstätte auch immer geschlagen.[39]
2. Kosovo und Montenegro
Nur auf den ersten Blick gehört in diese Aufstellung die sog. "Einführung der DM im Kosovo" auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolution.[40] Noch weniger erfaßt unser Thema Pläne, in Montenegro zunächst im Wege einer währungspolitischen Sezession vom Mutterland den jugoslawischen Dinar als Landeswährung gegen ein DM-gebundenes Währungssystem auszutauschen.[41]
Aus mehreren Gründen handelt es sich jeweils um Sonderfälle, die an anderer Stelle untersucht werden müßten. Zum einen wurde entgegen manch voreiligen Meldungen im Kosovo die Deutsche Mark mitnichten als Währung eingeführt, noch könnte sie in Montenegro als Bezugsinstrument Geltung erlangen. Denn als Währung ist die DM längst - genaugenommen am 1.1.1999 - untergegangen. An ihre Stelle rückte der Euro als alleinige Währung im Gebiet der Währungsunion.[42] Dabei handelt es sich wohlgemerkt um Entwicklungen, die weit vor den Berichten über die Währungsverhältnisse auf dem Balkan eingetreten sind.
So sehr man sich für die flinke Feder von Journalisten zu begeistern vermag: das wegen der angeblichen Fortgeltung der DM sich bietende Zitat "Totgesagte leben länger" entspricht damit nicht dem wahren Sachverhalt. Wenn DM und Pfennig im Kosovo als Zahlungsmittel rollen und als Währungsbezeichnungen in den Büchern erscheinen, so geschieht dies in ihrer Eigenschaft als nichtdezimale Untereinheiten des Euro. Eingeführt wurde in Wirklichkeit im Kosovo der Euro.[43]
Eine Vereinbarung für das Kosovo gibt es - so aus Berlin die ausdrückliche Stellungnahme - mit deutschen Behörden nicht. Diese wären im übrigen auch nicht zuständig. Auch die Gemeinschaft stellt eine Vereinbarung in Abrede.[44] Für das Kosovo bleibt es also bei der Feststellung, daß es zur Aufgabe der Friedensstiftung, Friedenssicherung und Restrukturierung von Verwaltung, Justiz und Legislative gehört, ein funktionierendes Währungswesen herzustellen. Das kann auf vielerlei Weise geschehen - jedenfalls auch einseitig durch Einführung einer fremden Währung wie des Euro in Form der auf DM lautenden Zahlungsmittel und Denominationen.[45]
Eine zu sehr vereinfachte Darstellung verfehlt auch die Struktur der Währungspläne in Montenegro. Dort könnte einer Trennung vom Dinar die Errichtung eines sog. "Currency-Board"[46] folgen. Die ins Gespräch gebrachte Währung "Montenegro Marca" würde zwar an den Wert der DM als Untereinheit des Euro gebunden. Sie führte formal aber ein eigenständiges Dasein. Durch Ankauf einer Reservewährung, hier des Euro in Gestalt der Untereinheit DM, erfolgt die Deckung des nationalen Geldes. Also erhält die Geldbasis der Landeswährung eine hundertprozentige Absicherung durch die Reservewährung.
Über weitere Auswirkungen, insbesondere die Vor- und Nachteile eines solchen Systems, ist hier nicht weiter zu berichten. Soweit Vereinbarungen zwischen Currency-Board und Autoritäten aus dem Geltungsbereich der Reservewährung zu treffen sind, steht im Hinblick auf die Souveränität über den Euro freilich nicht die Bundesrepublik, sondern die Gemeinschaft als Träger der Währungshoheit gegenüber.
Die neueste Entwicklung hat solche Gedankenspiele aber bereits überholt. Nunmehr wird offenbar die "DM als Parallelwährung"[47] neben dem Dinar in Montenegro eingeführt.
Eine marginale Anmerkung sei gestattet: Bis zum Jahr 2002 werden die Stellen der Deutschen Bundesbank einen entsprechenden höheren Bargeldbedarf an Noten und Münzen mit der Denomination der Altwährung DM decken müssen. Berücksichtigt werden muß auch bis dahin die Rückgabe nicht mehr umlauffähiger Geldzeichen und deren Umtausch in neue. Schließlich wird - nach dem erwarteten "Big Bang" für die Einführung des Bargeldes in Euro ab 1.1.2002[48] - der Umtausch dieser Geldzeichen in solche der dezimalen Euroeinheiten ebenfalls unter Inanspruchnahme der Bundesbank erfolgen.
Diese Pflicht folgt aber aus den Rudimenten der Qualität von Geldnoten, die früher Inhaberschuldverschreibungen waren. Heute verkörpern sie neben dem Status als Wertzeichen rechtlich lediglich den Residualanspruch des Inhabers auf Umtausch bei Verlust der Umlauffähigkeit oder bei Notenaufruf.[49] Entsprechendes gilt für Münzen. Und: das Phänomen tritt überall dort auf, wo DM-denominierte Zahlungsmittel parallel zu den einheimischen kursieren oder diese gar verdrängt haben. "Währungsbeziehungen" auf der Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen bestehen jedenfalls nicht. Damit schließen wir im Hinblick auf unser Thema auch die Akten über die Fälle Kosovo und Montenegro.
Bei den verbliebenen Konstellationen geht es damit weniger um den beruhigenden Hinweis, daß die Wirtschaftsräume in den genannten Fällen im Vergleich zu dem großen Wirtschaftsraum der Teilnehmer an der EWU ein verschwindend kleines Volumen darstellen. Vielmehr gilt das Interesse der Anwort auf die Frage, ob Sachverhalte klar abgegrenzt sind und ob Präzedenzfälle entstehen. Neben den Warnungen der Europäischen Zentralbank vor dieser Wirkung ist sich auch der Rat dieses Effekts sehr wohl bewußt: Seine Berufung darauf, seine jeweilige Entscheidung "bilde keinen Präzendenzfall hinsichtlich etwaiger künftiger Regelungen betreffend die Aushandlung und den Abschluß ähnlicher Vereinbarungen über Währungsfragen oder Wechselkursangelegenheiten"[50] bei Wechselkursabkommen spricht eine deutliche Sprache.
Schließlich stellt sich auch die Frage nach der Umsetzung der Grundlagen für das Verfahren und die Entscheidungen des Rates im Hinblick auf die Einbeziehung der Europäischen Zentralbank.
Eines trifft auf jeden Fall zu: die Öffentlichkeitsarbeit der Verantwortlichen blieb für diese Vorgänge weit unter den Anforderungen, die mit Fug und Recht gestellt werden dürfen. Es wurde zugelassen, daß Angst geweckt, genährt und damit weiteres Mißtrauen der Öffentlichkeit in die "Veranstaltung Währungsunion" getragen wurde. Diese Bedenken hätten ausgeräumt werden können und sollen - und zwar offensiv schon im Hinblick auf das, was bevorsteht: das Vereinigte Königreich und Dänemark als Beitrittskandidaten für die Währungsunion verfügen ebenfalls über besondere gewachsene Verbindungen zu Sondergebieten. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, daß wir die aktuelle Fragestellung auch in der Zukunft in Neuauflage erleben - und auch den Streit darüber, inwieweit dies das Ziel der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft beeinträchtigen könnte. Dann sind wir freilich weiter - auch mit der Feststellung, ob dann die Quantität der Lösungen für "Sonderverhältnisse" nicht doch Zweifel an der Qualität der Vertragspraxis weckt.
* Chefsyndikus der BfG Bank AG in Frankfurt am Main und Honorarprofessor der Universität des Saarlandes.
Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, den der Verfasser am 2. November 1999 im Europa-Institut der Universität des Saarlandes, Sektion Rechtswissenschaft, gehalten hat. Soweit spätere Entwicklungen eingetreten sind, hat sie der Verfasser nach Möglichkeit in den Fußnoten berücksichtigt.
[1] Hankel/Nölling/Schachtschneider/Starbatty, Die Euro-Klage, Reinbek b. Hamburg, 1998.
[2] So Hankel in einem Vortrag am 24.3.1998 in Sulzbach b. Frankfurt.
[3] BVerfG WM 1998, S. 807 ff.; vgl. hierzu Hafke, WuB IL 6.-3.98 sowie ders., Ein Präzedenzfall gegen künftige Euro-Klagen, BZ vom 30.11.98, S. 15 f.; Mengelkoch, EuR 1998, S. 563 ff.
[4] So hat z.B. die Entscheidung des Ministerrates allgemein heftige Kritik in der Öffentlichkeit gefunden, der Republik Italien angesichts seiner deutlichen Wachstumsschwäche eine Lockerung der Haushaltsdisziplin zu gestatten; FAZ v. 26.5.1999 ("Italien darf die Haushaltsdisziplin lockern"), Handelsblatt vom 26.5.1999 ("Italien erhält grünes Licht für Überschreitung des Sparziels") sowie Handelsblatt vom 31.5.1999 ("Rom auf finanzpolitischen Abwegen"); zu möglichen Auswirkungen auf den Euro siehe die Aufstellung über die Entwicklung der Parität zum Dollar in Handelsblatt vom 6.12.1999.
[5] Hierbei handelt es sich um durchaus nicht klar erfaßte Gebiete, sondern im Einzelfall um umstrittene Fragen der Einbeziehung.
[6] Dies ist die zutreffende, aber im Einzelfall oft wenig weiterführende Aussage in der Kommentarliteratur zu Art. 299 EGV; vgl. nur Röttinger, in: Lenz, EGV, Kommentar, 2. Aufl., Köln 1999, Art. 299 Rdnr. 2; Schmalenbach, in: Callies/Ruffert, EGV, Kommentar, Neuwied/Kriftel 1999, Art. 299 EGV, Rdnr. 2 f. unter Hinweis auf den völkerrechtlichen Grundsatz der beweglichen Vertragsgrenzen (Rdnr.4): Im Ergebnis bildet die "Summe der 15 mitgliedschaftlichen Hoheitsgebiete bzw. Zonen hoheitlicher Nutzungsrechte unter Berücksichtigung der Sonderregeln in Abs. 2 bis 6 und verschiedener Beitrittsakte" (Rdnr. 5) den räumlich-sachlichen Geltungsbereich des EGV. Unter diesen Gesichtspunkten bietet sich die Betrachtungsweise als richtig an, in den räumlich-sachlichen Geltungsbereich aller diejenigen Territorien einzubeziehen, die integraler Hoheitsbereich eines der Mitgliedstaaten sind, sofern der Vertrag nicht dezidiert hierfür Ausnahmen statuiert. Diese Betrachtungsweise würde diffizile weitere Konstruktionen erübrigen, z.B. hinsichtlich der Frage der Einbeziehung Ceutas und Melillas, vgl. Krauskopf/Steven, Die Einführung des Euro in außereuropäischen Territorien und währungsrechtliche Regelungen im Verhältnis zu Drittstaaten, EuZW 1999, S. 650 ff.; siehe auch Rundschreiben Nr. 48/99 vom 4.11.1999 der Landeszentralbank in Hessen an die Kreditinstitute ihres Geschäftsbereichs hinsichtlich der zum spanischen Hoheitsgebiet zählenden Inseln unbeschadet zollrechtlicher Sondervorschriften.
[7] Art. 299 Abs. 2 EGV.
[8] Die vorerst außerhalb der Währungsunion stehenden Mitgliedstaaten der Union wie Dänemark, Griechenland, Schweden und Vereinigtes Königreich mit deren territorialen Besonderheiten bleiben also unberücksichtigt.
[9] Art. 299 Abs. 3 S. 1, Art. 282 S. 1 EGV.
[10] Sog. Anhang II zum EGV.
[11] Vgl. Hecker, in: Lenz (Fn. 6), Art. 182 Rdnr. 5.
[12] Im einzelnen nun Krauskopf/Steven (Fn. 6), die einen eingehenden Überblick über die territorialen Verhältnisse aller in Betracht kommenden Gebiete verschaffen; zu den Niederländischen Antillen vgl. auch Rundschreiben der Landeszentralbank in Hessen vom 4.11.1999 (Fn. 6 a.E.).
[13] Siehe 13. Protokoll betreffend Frankreich zum Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) vom 7.2.1992.
[14] Schmalenbach (Fn. 6) bezieht zumindest St. Pierre et Miquelon in die "uneingeschränkte Anwendbarkeit des EGV" ein (Rdnr. 6). Hiergegen spricht freilich der klare Wortlaut des Anhangs II zum Vertrag. Auch die EZB geht davon aus, daß diese Territorien nicht zur Gemeinschaft gehören, siehe weiter unten Fn. 15.
[15] Hierzu Entscheidung des Rates vom 31.12.1998 über die Währungsregelungen in den französischen Gebieten St. Pierre et Miquelon und Mayotte, Erwägungsgründe 4 und 5, ABl. EG L 30 v. 4.2.1999, S.29 f. sowie Stellungnahme der EZB vom 30.12.1998, Nr. 4, ABl. EG C 127 v. 7.5.1999, S. 5.
[16] Siehe Fn. 15.
[17] Siehe o. Fn. 9 f.
[18] Die EZB betont in ihrer Stellungnahme . 15 a.E.) den "Sonderstatus" der Gebiete.
[19] "Es ist fraglich, ob Art. 109l Abs. 4 des EG-Vertrages eine geeignete Rechtsgrundlage für die Ausdehnung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts bezüglich der Einführung des Euro über das Gebiet der Gemeinschaft hinaus [...] in St. Pierre et Miquelon und Mayotte darstellt"; siehe Nr. 4 der Stellungnahme der EZB, (Fn. 15); auch Krauskopf/Steven sehen die reklamierte Rechtsgrundlage als "durchaus zweifelhaft", (Fn. 6) S. 651.
[20] Nr. 5 der Stellungnahme der EZB (Fn. 15 a.E.).
[21] Art. 3 sowie Nr. 7 der Erwägungsgründe der Entscheidung des Rates (Fn. 15).
[22] Nr. 5 der Erwägungsgründe der Entscheidung des Rates (Fn. 15).
[23] Nr. 6 der Stellungnahme der EZB (Fn. 15); vgl. auch Hafke, Unmut im Euro-Tower, BZ vom 3.7.1999.
[24] Art. 4 der Entscheidung des Rates (Fn. 15).
[25] Nr. 4 und Nr. 6 der Erwägungsgründe der Entscheidung des Rates (Fn. 15).
[26] Zur Historie siehe insb. die Erwägungsgründe der einschlägigen nachfolgend aufgeführten Entscheidungen des Rates; eingehend nun auch Krauskopf/Steven (Fn. 6), S. 652.
[27] 6. Erklärung zur Schlußakte des Vertrages über die Europäische Union zu den Währungsbeziehungen zur Republik San Marino, zum Staat Vatikanstadt und zum Fürstentum Monaco.
[28] Entscheidung des Rates vom 31.12.1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco, ABl. EG L30 v. 4.2.1999, S. 31 f.; Entscheidung des Rates vom 31.12.1998 über den [...] bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Republik San Marino, ABl. EG L 30 v. 4.2.1999, S.33 f.; Entscheidung des Rates vom 31.12.1999 über [...] bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zur Vatikanstadt, ABl. EG L 30 v. 4.2.1999, S. 35 f.
[29] Siehe jeweils Art. 7 der Entscheidungen. Dort ist sichergestellt, daß die Kommission in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt wird, die EZB in vollem Umfang, soweit ihr Zuständigkeitsbereich betroffen ist.
[30] Stellungnahme der EZB auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union [...] zu 3 Empfehlungen für 3 Entscheidungen des Rates bezüglich der Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco, zur Republik San Marino und zur Vatikanstadt, ABl. EG 127 v. 7.5.1999, S. 4.
[31] Zum Ganzen Hafke/Schrüfer, Der Euro und der Afro-Franc, BZ vom 11.12.1998 sowie sehr ausführlich nun auch Krauskopf/Steven (Fn. 6), S. 653; vgl. auch FAZ vom 24.12.1998, S. 14.
[32] Art. 307 Abs. 1 EGV.
[33] Diese Hintergründe beleuchtet ausführlich Mange, Vom Franc CFA zum Afro-Euro, Deutsche Bank Research Economies, Nr. 72, Frankfurt 1999, S. 5 f.; vgl. Krauskopf/Steven, (Fn. 6 a.E.), S. 653.
[34] Entscheidung des Rates vom 23.11.1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem Komoren-Franc, ABl. EG L 320 v. 28.11.1998, S. 58 f.; Entscheidung [...] vom 21.12.1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem Kap-Verde-Escudo, ABl. EG L 358 v. 31.12.1998, S. 111 f.; zu den im vorliegenden Manuskript leider zurückgestellten völker- und EU-rechtlichen Fragen solcher Abkommen siehe Krauskopf/Steven (Fn. 6 a.E.), S. 652.
[35] O.a. Entscheidungen (Fn. 34), jeweils Nr. 7 der Erwägungsgründe.
[36] Stellungnahme der EZB [...] zu einer Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über Wechselkursfragen in om 22.9.1998, ABl. EG C 200 vom 15.7.1999 (Sic!), S. 6.
[37] Stellungnahme der EZB [...] zu einer Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit dem Kap-Verde-Escudo, ABl. EG C 200 vom 15.7.1999, S.7 f., insbesondere jeweils Nr. 3 der Stellungnahme sowie Erwägungsgründe zu den o.a. Ratsentscheidungen (Fn. 34), insbes. jeweils Nr. 7.
[38] Hierzu Mange (Fn. 33), dort S. 6 Fußnote 15; zu Gabun als einem weiteren wirtschaftlichen Zentrum mit einer relativ gut ausgestatteten Infra-Struktur und Plänen für die Errichtung einer Börse für 6 zentralafrikanische Staaten der CFA-Franc-Zone siehe BZ vom 28.9.1999.
[39] Hierzu Krauskopf/Steven (Fn. 6 a.E.), S. 654.
[40] Zum Kosovo-Problem in dieser Ausprägung vgl. Hafke, Mark und Pfennig im Kosovo, BZ vom 11.9.1999, S. 4; Kremp, Balkan-Mark, Welt am Sonntag vom 5.9.1999; Michler, Die Mark ersetzt den Dinar, Die Welt vom 7.9.1999.
[41] Am Tage des Abschlusses des vorliegenden Manuskripts führte die montenegrinische Regierung die DM parallel zum jugoslawischen Dinar als "zweites Zahlungsmittel ein", so der Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 3.11.1999; ausführlicher Neue Zürcher Zeitung (NZZ) v. 3.11.1999; zur Vorgeschichte NZZ v. 14.9.1999.
[42] Art. 123 Abs. 4 S. 1 EGV statuiert dies nicht zwingend, wohl aber Art. 5 ff. der Verordnung (EG) des Rates vom 3.5.1998 über die Einführung des Euro, ABl. EG L 139 v. 11.5.1998, S. 1 ff. Grundlegend befaßt haben sich mit diesen Zusammenhängen Schefold, Die europäischen Verordnungen über die Einführung des Euro, WM IV, Sonderbeilage 4/1996 und Hartenfels, Euro � bankrechtliche Aspekte am Morgen der Währungsunion, WM IV, Sonderbeilage 1/1999 sowie Schneider, Der Umrechnungskurs, das Umrechnungsverfahren und die Rundung bei Einführung des Euro, DB 1998, S. 1449 ff.
[43] Ganz h.M., für alle siehe Häde, in: Callies/Ruffert Art. 123, Rdnr. 37; a.A. allein � soweit ersichtlich� Herdegen, Europarecht, S. 255 Rdnr. 393, der von weiter existierenden nationalen Währungen ausgeht. Frau Birgit Traxel verdanke ich den Hinweis auf das neue Bankgesetz für das Kosovo, in dem die Erlaubnis für bestimmte Bankgeschäfte an das Vorhandensein eines bestimmten Haftungskapitals in DM geknüpft wird, siehe Regulation No. 1999/21 der Interims-Administration der UNO im Kosovo v. 15.11.1999, Section 24 f.
[44] Dies gilt auch für die EZB. Über diplomatische Verstimmungen wegen dieser ausgebliebenen Konsultationen siehe Welt am Sonntag vom 5.9.1999; Die Welt vom 7.11.1999; BZ vom 7.9.1999. Herrn Berthold Wahlig verdanke ich den freundlichen Hinweis, daß eine vermehrte Nutzung der Zahlungsmittel fremder Währungssysteme aufgrund staatlichen Akts u.U. völkerrechtliche Ansprüche eröffnen könnte.
[45] Zur Einführung fremder Währungen in Kriegszonen siehe Mann, The Legal Aspect of Money, 5.Aufl., Oxford 1992, S. 481 ff.
[46] Über Aufbau und Funktionsweise eines Currency Board siehe Prinz, in: Lexikon der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, München/Wien 1996.
[47] FAZ v. 2.11.1999; SZ vom 3.11.1999; NZZ vom 3.11.1999; über ein Parallelwährungssystem vgl. Feldsieper, in: HdWW Band 8, S. 559 f. Die richtige Aussage lautet natürlich, daß der Euro als Währung mit seiner Untereinheit "DM" als Denomination eingeführt werde � und nun auch eingeführt worden ist. Dies hat freilich offenbar erhebliche negative Konsequenzen. Man hält im Zahlungsverkehr die knappen DM-Zahlungsmittel zurück, und die Zentralbank in Belgrad blockiert den Zahlungsverkehr mit Dinar (Mappes-Niediek, Fiasko mit der D-Mark, Die Zeit v. 16.12.1999).
[48] Hafke, Big Bang für das Euro-Geld, BZ v. 8.4.1999.
[49] Hierzu Hahn, Währungsrecht, � 5 Rdnr. 54 f.
[50] Siehe o. im Hinblick auf die CFA-Franc-Zone und den Komoren-Franc sowie den Kap-Verde-Escudo, Fn. 34.

References: Art. 299
 Art. 299
 Art. 299
 Art. 299
 Art. 299
 Art. 282
 Art. 182
 Art. 109
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 307
 Art. 123
 Art. 5
 Art. 123