Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111222_zag.html;jsessionid=9E0A97F457922CA1F66C936722389A38.1_cid290?nn=9450992
Timestamp: 2017-11-22 16:38:29+00:00

Document:
BaFin - Auslegungsentscheidungen - Merkblatt zum ZAG
Thema Erlaubnispflicht Merkblatt - Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie[5] wurden die Vorschriften der Richtlinie 2009/110/EG[6] zum 30.04.2011 in nationales Recht umgesetzt. Der Tatbestand des E-Geld-Geschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 KWG wurde aus dem Katalog der Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG herausgelöst und modifiziert in § 1a Abs. 2 ZAG überführt. In diesem Merkblatt werden erläutert
die Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Abs. 2 ZAG,
der Zahlungsdienste-Negativkatalog im Sinne des § 1 Abs. 10 ZAG,
das E-Geld-Geschäft im Sinne des § 1a Abs. 2 ZAG, die Definition des E-Gelds nach § 1a Abs. 3 ZAG sowie die Bereichsausnahmen im Sinne des § 1a Abs. 5 ZAG,
die für Institute zugelassenen Tätigkeiten und verbotenen Geschäfte im Sinne des § 2 ZAG,
Jede Überlassung eines Geldbetrags zu Bezahlzwecken in einem Dreiecksverhältnis, die über einen bloßen Finanztransfer hinausgeht, begründet eine hinreichende laufende Rechnung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines Zahlungskontos im Sinne des § 1 Abs. 3 ZAG, auch ohne dass die Möglichkeit von Teilabrufen vereinbart oder Teilabrufe faktisch praktiziert werden.
Die Zahlungsvorgänge und die Anschaffung des Geldes von Seiten des Zahlungsdienstnutzers sind für den Zahlungsdienstnutzer oder einen sachverständigen Dritten nachvollziehbar zu dokumentieren. Das Versprechen, sich alles treulich zu merken, genügt nicht; das Versprechen zu dokumentieren hingegen schon.
Rechtsverbindlicher Anspruch
Falls der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister Gelder überlassen hat, die dessen Aufwendungsersatzanspruch und sonstige vertragliche Ansprüche an den Zahlungsdienstnutzer übersteigen, muss der Zahlungsdienstnutzer einen rechtsverbindlichen Anspruch auf die Differenz haben. Konten, die nur buchungstechnisch geführt werden, ohne dass sie Forderungen oder Verbindlichkeiten an eine andere Partei abbilden, scheiden als Zahlungskonten im Sinne des ZAG aus.
Zahlungsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ZAG ist die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich der Übermittlung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister durch
Der Begriff des Kredits, den die Richtlinie 2007/64/EG vorgibt, ist weiter als der zivilrechtliche Begriff des Darlehens im Sinne des § 488 BGB. Er erfasst nicht nur jede Form des Kredits, die als Bankgeschäftstatbestand unter § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG (Kreditgeschäft, Diskontgeschäft und Garantiegeschäft) geregelt ist, sondern auch Kredite im Sinne des § 19 KWG, also deshalb u.a. auch den Erwerb von Darlehensforderungen oder den Eintritt in bestehende Darlehensverhältnisse sowie Akzeptkredite, die allesamt nicht von dem Begriff der Gewährung von Darlehen erfasst sind - generell jedes Kreditrisiko oder Adressenausfallrisiko, das der Dienstleister im Zuge einer Zahlungsgeschäftsdienstleistung übernimmt.
Beiden Tatbestandsalternativen ist die Verwendung von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten gemeinsam.
Die amtliche Begründung führt dazu aus (BT-Drucks. 16/11613, S. 36):
„[…] Der in der Richtlinie verwendete Begriff des „Zahlungsinstruments“ ist zumindest missverständlich. Die Verwendung dieses Begriffs legt nahe, dass die Zahlungskartentransaktion als solche von diesem Dienst erfasst ist. Gemeint ist jedoch nicht die Zahlungstransaktion, sondern das Instrument, mit dem sich der Nutzer zur Auslösung eines Zahlungsvorgangs gegenüber dem Dienstleister als Kunde identifiziert. Ein solches Zahlungsauthentifizierungsinstrument im Sinne des § 1 Abs. 5 kann u. a. eine Zahlungskarte mit der zugehörigen PIN als sog. personalisiertes Sicherheitsmerkmal sein.“
Der Begriff des Zahlungsauthentifizierungsinstruments wird in § 1 Abs. 5 ZAG definiert. Demnach ist ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument jedes personalisierte Instrument oder Verfahren, das zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister für die Erteilung von Zahlungsaufträgen vereinbart wird und das vom Zahlungsdienstnutzer eingesetzt wird, um einen Zahlungsauftrag zu erteilen.
Acquiring ist die auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Zahlungsempfänger erbrachte Einziehung und Abrechnung einer Forderung, die der Zahlungsempfänger im Zusammenhang mit der Nutzung eines Zahlungsinstruments durch den Zahler gegen diesen erworben hat, durch Eingehung der Verpflichtung, diese abgerechneten Gelder mit oder ohne Erteilung einer Zahlungsgarantie auszuzahlen. […]“
Daraus ergibt sich, dass die „die Karte als Zahlungsmittel annehmenden Unternehmen oder Händler“ nicht unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen. Das bloße Aufstellen eines Kartenlesegerätes (in Verbindung mit dazugehörigen vertraglichen Vereinbarungen) erfüllt damit von vorne herein nicht den Tatbestand des Zahlungsauthentifizierungsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4 ZAG. Erst im weiteren Verlauf des Zahlungsvorgangs werden die „ausgelösten Zahlungsvorgänge“ erstmals angenommen und abgerechnet. Die von der Karte ausgelesenen Informationen in Verbindung mit der regelmäßig einzugebenden PIN werden ver- bzw. bearbeitet und an die beteiligten Kreditkartenunternehmen, Kreditinstitute etc. weitergeleitet.
Eine hierdurch drohende Doppelbeaufsichtigung von Zahlungsinstituten, die künftig eine Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 ZAG besitzen müssen, sowie zusätzlich wegen der Erbringung des Factoring im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG einer Erlaubnis gem. § 32 Abs. 1 KWG bedürfen, wäre nicht zielführend, da die Erlaubnisanforderungen an die Finanzdienstleistung des Factoring erheblich niedriger ausgestaltet sind als die Anforderungen an eine Erlaubnis im Sinne des § 8 Abs. 1 ZAG…“
Für das Vorliegen des Finanztransfergeschäfts kommt es demnach in Fällen der Forderungsabtretung darauf an, ob die Dienstleistung nach wirtschaftlicher Betrachtung auf die Zahlungsabwicklung und nicht auf die Finanzierung des Vertragspartners abzielt. Die Zahlungsabwicklung wird häufig im Vordergrund stehen, wenn trotz Forderungsverkauf der Zahlungsempfänger das Entgelt für die verkauften Forderungen vertraglich erst dann ausgezahlt bekommen soll, wenn der Dienstleister die abgetretene Forderung erfolgreich auf seine Konten eingezogen hat. Die Übernahme des Ausfallrisikos schließt das Erbringen von Zahlungsdiensten nicht generell aus. Insbesondere beim Einzug von Lastschriften und im ELV-Verfahren übernimmt der Dienstleister teilweise das Ausfallrisiko als zusätzliche Dienstleistung.
Keine Zahlungsdienste sind die in § 1 Abs. 10 ZAG genannten Dienste.
Die Richtlinie 2007/64/EG selbst spricht nur von dem Handelsagenten oder commercial agent. Der nationale Gesetzgeber versteht diese Regelung so weit, dass sie auch den Zentralregulierer mit einschließen sollte. Der Regelungsgegenstand zerfällt in zwei Handlungsalternativen: „aushandeln“ oder „abschließen“.
Aushandeln bezieht sich grundsätzlich auf das Grundgeschäft. Die Vorschrift lässt sich insgesamt dahin verstehen, dass der, der als Abschlussvertreter, als Bote oder auch nur als Unterhändler in den Abschluss des Grundgeschäfts eingebunden ist, das Geld für den Zahlungsempfänger in Empfang nehmen und an diesen weiterleiten darf.
Der Kunde lässt sich gegen Vorlage seiner ec-Karte, die in ein dafür an der Ladenkasse bereitgestelltes Lesegerät eingeführt und in das seine persönliche Geheimzahl (PIN) eingegeben wird (electronic-cash-Verfahren), zu Lasten seines Girokontos bei seinem Kreditinstitut, welches die Zahlung an den Geschäftsinhaber online autorisiert und garantiert, Bargeld aushändigen. Der Geschäftsinhaber kann § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG in Anspruch nehmen. Er benötigt keine Erlaubnis für das Betreiben des Kreditgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG.
Alternativ wird in das bereitgestellte Lesegerät lediglich die ec-Karte eingeführt, nicht hingegen die PIN eingegeben. Das Lesegerät liest die Daten aus der ec-Karte, fragt bei einer zentralen Stelle nach einer eventuellen Sperrung der ec-Karte und generiert, falls keine Sperrung vorliegt, eine Lastschrifteinzugsermächtigung, die vom Kunden unterschrieben werden muss. Zwar mag in dieser Alternative § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG noch eingreifen können. Eine Inanspruchnahme von § 2 Abs. 3 ZAG ist hingegen nicht möglich. Der Geschäftsinhaber benötigt grundsätzlich eine Erlaubnis für das Betreiben des Kreditgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG oder diesbezüglich eine Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG.
Die Vorschrift setzt Artikel 3 Buchstabe g der Zahlungsdiensterichtlinie um. Die Vorschrift legt den Kreis der für die Bereichsausnahme in Betracht kommenden Dokumente abschließend fest. Der Einzug von Schecks ist Bankgeschäft und fällt unter § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 9 KWG.“
§ 1 Abs. 10 Nr. 6 ZAG privilegiert die dort abschließend aufgeführten Dokumente.
„Privilegiert werden soll unterdessen jedoch nur der Abrechnungsverkehr der erlaubt tätigen Zahlungsdienstleister untereinander. Bedingung ist also, dass in jedem Einzelfall der Dienstleistungsempfänger als inländisches Zahlungsinstitut eine Erlaubnis der Bundesanstalt nach § 8 Abs. 1 hat, als Zahlungsinstitut aus einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Lizenz entsprechend Artikel 10 der Zahlungsdiensterichtlinie, oder dass er unter eine der Sonderkategorien des Artikels 1 Abs. 1 Buchstabe a, b, c, e oder f der Zahlungsdiensterichtlinie fällt, oder dass er als Institut aus einem Drittstaat ggf. den dort bestehenden Erlaubnisvorbehalt beachtet. Das Notifizierungsverfahren nach Artikel 25 der Zahlungsdiensterichtlinie muss das Institut nicht durchlaufen haben.“
Die Tätigkeit eines Unternehmens, das ausschließlich mit lizenzierten Kreditinstituten, Wertpapierhandelsunternehmen oder Zahlungsinstituten, die selbst in den Zahlungsvorgang eingebunden sind, in vertraglichen Beziehungen steht, erbringt keinen Zahlungsdienst im Sinne des ZAG. Tritt das Unternehmen unmittelbar mit dem Zahler oder dem Zahlungsempfänger im Rahmen eines Zahlungsvorgangs in vertragliche Beziehungen, so scheidet die Berufung auf § 1 Abs. 10 Nr. 7 ZAG aus.
„Wertpapieranlagen und damit im Zusammenhang stehende Dividenden, Erträge oder sonstige Ausschüttungen oder deren Einlösung oder Veräußerung, die von den unter Nummer 7 genannten Unternehmen oder von Wertpapierdienstleistungen erbringenden Kreditinstituten, Kapitalanlagegesellschaften oder Finanzdienstleistungsinstituten im Rahmen ihrer Zulassung nach dem Kreditwesengesetz oder dem Investmentgesetz durchgeführt werden, sollen keine Zahlungsdienste im Sinne dieses Gesetzes sein. Die Vorschrift setzt Artikel 3 Buchstabe i der Zahlungsdiensterichtlinie um.“
Der amtlichen Erläuterung ist derzeit nichts hinzuzufügen.
„Dienste, die von technischen Dienstleistern erbracht werden, die zwar zur Erbringung der Zahlungsdienste beitragen (diese im Wesentlichen überhaupt erst zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen ermöglichen), jedoch zu keiner Zeit in den Besitz der zu übermittelnden Geldbeträge gelangen, sollen keine Zahlungsdienste im Sinne dieses Gesetzes sein. Das betrifft vor allem die Verarbeitung und Speicherung von Daten, vertrauensbildende Maßnahmen und Dienste zum Schutz der Privatsphäre, Nachrichten- und Instanzenauthentisierung, Bereitstellung von Informationstechnologie (IT-) und Kommunikationsnetzen sowie Bereitstellung und Wartung der für Zahlungsdienste genutzten Endgeräte und Einrichtungen. Die Vorschrift setzt Artikel 3 Buchstabe j der Zahlungsdiensterichtlinie um.“
Der zusätzliche Umsatz mit solchen Verbundkarten in Apotheken oder in einem Supermarkt, wie man ihn in Bahnhöfen findet, würde allerdings den Rahmen dieser Bereichsausnahme sprengen. Dies gilt erst Recht dann, wenn solche Zahlungsdienste auf Instrumenten beruhen, die für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen innerhalb einer Kommune oder Region verwendet werden können. Die Vorschrift setzt Artikel 3 Buchstabe k der Zahlungsdiensterichtlinie um.“
§ 1 Abs. 10 Nr. 10 ZAG schafft für drei Gruppen von Diensten eine Bereichsausnahme:
Dienste, die auf Instrumenten beruhen, die im Rahmen der Geschäftsvereinbarung mit dem Aussteller nur innerhalb eines begrenzten Netzes von Händlern oder Dienstleistern für die Anschaffung von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen eingesetzt werden können (Gruppe 3).
Maßgebliches Kriterium ist dabei jeweils der bestimmte Verwendungszweck der Instrumente. Mit einer Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten können Instrumente, die ursprünglich unter diese Bereichsausnahme fielen, in den Status des Zahlungsdienstes und damit in den Erlaubnisvorbehalt nach § 8 Abs. 1 ZAG hineinwachsen. § 1 Abs. 10 Nr. 10 ZAG kann im Einzelfall in Anspruch genommen werden:
Auf die Bereichsausnahme kann sich nicht der Betreiber berufen, der ausschließlich als zwischengeschaltete Stelle fungiert, die lediglich die Zahlung an einen Waren oder Dienstleistungen liefernden Dritten ausführt (siehe dazu auch den 6. Erwägungsgrund der Zahlungsdiensterichtlinie). Die Vorschrift setzt Artikel 3 Buchstabe l der Zahlungsdiensterichtlinie um.“
Unter die Bereichsausnahme fallen Zahlungsvorgänge, die nur dazu dienen, Leistungen zu bezahlen, die ausschließlich über ein Telekommunikations-, ein Digital- oder IT-Gerät abgewickelt werden. Die Regelung erfasst vollständig digitalisierte Produkte (Klingeltöne, Hintergrundbilder, Musik, Computersoftware, elektronische Bücher, u.ä.) und gesprächstherapeutische Leistungen über Telefon oder SMS, die zusammen mit Telefondiensten bei Telefondienstleistern abgerechnet werden.
„[…] Die Vorschrift setzt Artikel 3 Buchstabe m der Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie grenzt den sachlichen Rahmen für die laufende Aufsicht ab; für die Anknüpfung der Erlaubnispflicht nach diesem Gesetz ist sie nicht relevant.“
Die Vorschrift deckt sich weitestgehend mit § 1 Abs. 10 Nr. 7 ZAG. Das ZAG erfasst nur die Zahlungsdienste, die für einen Kunden erbracht werden, der nicht seinerseits als Zahlungsinstitut unter Aufsicht steht oder unter die privilegierten Zahlungsdienstleister fällt, die von der Erlaubnispflicht und der laufenden Aufsicht nach dem ZAG freigestellt werden.
„[…] Diese Geschäfte begründen auch keine Erlaubnispflicht nach dem KWG. Die Vorschrift setzt Artikel 3 Buchstabe n der Zahlungsdiensterichtlinie um. Die Richtlinie knüpft hinsichtlich des Konzernbegriffs an den handelsrechtlichen Konzern im Sinne des § 271 Abs. 2 in Verbindung mit § 290 ff. HGB an.“
§ 1 Abs. 10 Nr. 13 ZAG schafft eine Bereichsausnahme für „Zahlungsvorgänge innerhalb eines Konzerns“. Die Bereichsausnahme ist auf Gleichordnungskonzerne nicht anwendbar. Maßgeblich ist der handelsrechtliche Konzernbegriff im Sinne des § 271 Abs. 2 HGB in Verbindung mit § 290 ff. HGB.
„Die Vorschrift schafft eine Bereichsausnahme für die Bereitstellung von Geldausgabeautomaten. Ausgenommen werden durch Nummer 14 sogenannte unabhängige Geldautomatenbetreiber, welche außer dem Aufstellen und dem Bestücken von Geldautomaten keine sonstigen Zahlungsdienstleistungen erbringen und die auch keinen (Zahlungsdienste-)Rahmenvertrag mit dem jeweiligen Zahlungsempfänger abgeschlossen haben. Nicht zu verwechseln sind diese mit Geldautomatenbetreibern, die zwar im Zusammenhang mit der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen mit dem Zahlungsempfänger keinen Rahmenvertrag abgeschlossen haben, mit dessen Zahlungsdienstleister aber Abreden zur Möglichkeit der Fremdnutzung von Geldautomaten, die etwa von Drittbanken betrieben werden, getroffen worden sind. Wer auf eigene Rechnung Geldausgabeautomaten aufstellt, betreibt jedoch das Kreditgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG, das nach § 32 Abs. 1 KWG unter Erlaubnisvorbehalt steht.“
Diese Bereichsausnahme privilegiert nur rein manuelle Servicetätigkeiten und erfasst dabei die Fälle, in denen ein Dienstleister für Dritte Geldausgabeautomaten aufstellt, diese wartet und mit Bargeld bestückt, ohne darüber hinausgehende Zahlungsdienste zu erbringen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der selbständige Betrieb von Geldausgabeautomaten auch Kreditgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 1. Alt. KWG sein. Das wäre dann der Fall, wenn der Betreiber - wie im elektronischen Lastschriftverfahren - bei der Ausgabe des Geldes das Risiko einer fehlenden Deckung auf dem Bankkonto des Nutzers übernähme. Der Geldautomatenbetreiber fungierte in einem solchen Fall nicht wie eine Zahlstelle des Kreditinstituts, das die Debitkarte ausgegeben hat, sondern gewährte selbst ein Darlehen. Ein solcher Kredit wäre auch nicht von § 2 Abs. 3 ZAG gedeckt; diese Vorschrift setzt ihrem Wortlaut nach einen Zahlungsvorgang voraus (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 ZAG), sie bezieht sich ausdrücklich auch nur auf Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 ZAG.
„Die Vorschrift setzt Artikel 3 Buchstabe d der Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie schafft eine eng definierte Bereichsausnahme ausschließlich für die physische Entgegennahme und Übergabe von Bargeld im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit oder einer Tätigkeit ohne Erwerbszweck. Das Spendensammelwesen im öffentlichen Raum auf der Grundlage von einschlägigen Gesetzen der Bundesländer ist der wichtigste Anwendungsbereich dieser Bereichsausnahme.“
Die Vorschrift privilegiert die Sammlung und Weiterleitung von Spendengeldern, solange die Spenden nur bar gehändelt werden und nicht über Konten laufen. Ein Unternehmen, das diese Tätigkeit jedoch gewerbsmäßig für karitative Einrichtungen durchführt, kann die Bereichsausnahme nicht in Anspruch nehmen.
Mit dem Tatbestand des E-Geld-Geschäfts wird nur das Segment des elektronischen Geldes der Aufsicht unterworfen, das sich rechtlich als E-Geld im Sinne von § 1a Abs. 3 ZAG qualifiziert. E-Geld ist danach „jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Abs. 3 Satz 1 BGB durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird“.
Eine Einstufung als E-Geld im Sinne des ZAG liegt vor, wenn die betreffenden Werteinheiten jedes der folgenden Kriterien erfüllen:
Elektronisches Geld, das sich grundsätzlich als E-Geld nach § 1a Abs. 3 ZAG qualifiziert, ist gleichwohl kein E-Geld im Sinne des ZAG, wenn es unter eine der beiden Bereichsausnahmen des § 1a Abs. 5 ZAG einzuordnen ist. Das betrifft die monetären Werte
die auf Instrumenten im Sinne des § 1 Abs. 10 Nr. 10 ZAG gespeichert sind oder
die für Zahlungsvorgänge nach § 1 Abs. 10 Nr. 11 ZAG eingesetzt werden.
§ 1a Abs. 5 ZAG verweist auf § 1 Abs. 10 Nr. 10 und Nr. 11 ZAG des Zahlungsdienste Negativkatalogs und nimmt - an sich - unter § 1a Abs. 3 ZAG zu fassende Sachverhaltskonstellationen vom Regelungsregime des ZAG aus. Zwar mögen die Bereichsausnahmen für das E-Geld-Geschäft in § 1a Abs. 5 ZAG aufgrund des Verweises mit denen in § 1 Abs. 10 Nr. 10 und Nr. 11 ZAG zunächst semantisch identisch erscheinen, sie unterscheiden sich indes in den zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellationen, die eine allgemeingültige Aussage zu der Inanspruchnahme des § 1a Abs. 5 ZAG jedenfalls derzeit verbieten, vielmehr eine Entscheidung im Einzelfall nötig machen; gleichwohl sollen gewisse Konturierungen, angelehnt an die amtliche Begründung (BT-Drucks. 17/3023, S. 40f), erfolgen.
monetäre Werte, die im Rahmen der Geschäftsvereinbarung mit dem Aussteller nur innerhalb eines begrenzten Netzes von Händlern oder Dienstleistern als Zahlungsmittel für die Anschaffung von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen eingesetzt werden können (Gruppe 3).
Maßgebliches Kriterium ist dabei jeweils der bestimmte Verwendungszweck der Instrumente. Mit einer Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten können Zahlungsmittel, die ursprünglich unter eine dieser Bereichsausnahmen fielen, in den Status des E-Geldes und damit in den Erlaubnisvorbehalt nach § 8a Abs. 1 ZAG hineinwachsen.
„Die Vorschrift [des § 2 ZAG] gilt bislang nur für Zahlungsinstitute. Sie ist auf E-Geld-Institute auszudehnen.“
„[…] Mit der Einbeziehung von E-Geld-Instituten in § 2 Absatz 1 darf sich ein E-Geld-Institut außerhalb seiner Erlaubnis nach § 8a Absatz 1 Satz 1 nicht über die Annahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums refinanzieren. Materiell neu ist diese Regelung grundsätzlich nicht; sie ergibt sich bislang aus dem Kreditwesengesetz.“
Und auf S. 42 der amtlichen Begründung (BT-Drucks. 17/3023) heißt es:
§§ 31, 32 ZAG normieren Straf- und Bußgeldvorschriften.
Nach § 2 Abs. 1a ZAG hat ein E-Geld-Institut Gelder, die es zum Zwecke der Ausgabe von E-Geld entgegengenommen hat, unverzüglich in E-Geld umzutauschen. Gelder, die im Austausch gegen E-Geld angenommen werden, gelten unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 ZAG nicht als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Diese Voraussetzungen sind:
Die Ausgabe des E-Geldes erfolgt gleichzeitig oder unverzüglich nach der Entgegennahme des im Austausch gegen die Ausgabe des E-Geldes einzuzahlenden Geldbetrages.
Das E-Geld und das Guthaben, das durch die Ausgabe des E-Geldes entsteht, dürfen nicht verzinst und auch sonstige Vorteile, die mit der Länge der Haltedauer in Zusammenhang stehen, dürfen nicht gewährt werden.
Die genannten Bedingungen stellen sicher, dass die Gelder wirtschaftlich im Eigentum des Zahlungsdienstnutzers bleiben, der sie dem Zahlungsinstitut für die Ausführung von Zahlungsvorgängen zur Verfügung stellt. Es besteht zwar ein Veruntreuungsrisiko; das Risiko der Insolvenz des Zahlungsinstituts soll der Zahlungsdienstnutzer mit seiner Zahlungskonteneinlage aber grundsätzlich nicht tragen.
Die Grenze zum Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG wird in jedem Fall überschritten, wenn das Zahlungsinstitut dem Zahlungsdienstnutzer die eingezahlten Gelder, und sei es auch nur im Wege eines Diskonts, verzinst; die Möglichkeit der Verzinsung steht auch E-Geld-Instituten nicht offen.
Das Institut hat diverse Vorgaben zu beachten, um nicht die Grenze zum Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG zu überschreiten, das den Kreditinstituten mit einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG vorbehalten ist. Beachtet es diese Vorgaben nicht, ist es Adressat von Maßnahmen nach §§ 4, 5 ZAG und ggf. nach § 44c und § 37 KWG und macht sich nach § 31 ZAG und ggf. nach § 54 KWG strafbar. Das sind insbesondere
der Grundsatz der freien Verfügbarkeit der Gelder für den Kunden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ZAG),
das Gebot der strengen Zweckbindung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ZAG),
das Gebot der Kontentrennung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ZAG),
das Zinsverbot (§ 2 Abs. 2 Satz 2 ZAG).
Hält sich das Institut dagegen in den Grenzen des § 2 Abs. 2 Satz 1 ZAG, schließt - regelungstechnisch im Wege der Fiktion („gelten“) - § 2 Abs. 2 Satz 3 ZAG die Einstufung der angenommenen Gelder als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG oder als E-Geld aus.
Grundsatz der freien Verfügbarkeit der Gelder für den Kunden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ZAG)
Gelder auf Zahlungskonten sind für den Kunden frei verfügbar; sonst wären die Konten keine reinen Zahlungskonten. Das Institut darf die Gelder, die es von seinen Kunden für die Ausführung von Zahlungsvorgängen annimmt, insbesondere nicht auf eine bestimmte Zeit festlegen, auch nicht mit dem Einverständnis des Zahlungsdienstnutzers. Selbst wenn der Zahlungsdienstnutzer bei Einzahlung der Gelder erklärt, auf einen Teil der Gelder für einen bestimmten Zeitraum nicht zurückgreifen zu wollen, muss er die Möglichkeit behalten, seine Meinung zu ändern und jederzeit auf die Gelder zurückzugreifen, indem er sie für einen durch das Institut auszuführenden Zahlungsvorgang nutzbar macht, sie sich auf ein Referenzkonto bei einem lizenzierten Kreditinstitut überweisen oder sie sich bar auszahlen lässt, wobei es dem Institut freisteht, vertraglich einen Barausgleich auszuschließen.
Gebot der strengen Zweckbindung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ZAG)
Ein Institut darf im Rahmen seiner Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdienstnutzern im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 Kredite gemäß § 19 des Kreditwesengesetzes gewähren, sofern
„Das Kreditgeschäft steht grundsätzlich unter Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 KWG. § 2 Abs. 3 definiert drei Bedingungen, zu denen ein Zahlungsinstitut Kredite gewähren darf: 1.Die Kreditgewährung dient ausschließlich der Ausführung eines Zahlungsvorgangs, mit dem der Zahlungsdienstleister und Kreditnehmer das Zahlungsinstitut betraut hat, 2.der Kredit darf nur für maximal zwölf Monate gewährt werden und 3.der Kredit darf nicht aus anderen für den Zweck eines Zahlungsvorgangs entgegengenommenen oder gehaltenen Geldbeträgen gewährt werden. […]“
Bei dem in der amtlichen Begründung verwandten Begriff „Zahlungsdienstleister“ handelt es sich um ein Redaktionsversehen. Vom Sinn her kann hier nur der Zahlungsdienstnutzer, der gleichzeitig Kreditnehmer ist, gemeint sein.
Ob ein Unternehmen einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ZAG sowie nach § 8a Abs. 1 Satz 1 ZAG bedarf, entscheidet in Zweifelsfällen die
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References: § 1
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 § 8
 § 1
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 § 271
 § 290

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 § 290
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 § 675
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 § 32
 § 44
 § 37
 § 31
 § 54
 § 2
 § 2
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 § 19
 § 32
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