Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=03.03.2011&Aktenzeichen=T-110/07
Timestamp: 2019-08-23 20:57:29+00:00

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EuG, 03.03.2011 - T-110/07, 117/07, 121/07, 122/07, 123/07 - dejure.org
EuG, 03.03.2011 - T-110/07, 117/07, 121/07, 122/07, 123/07
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EuG, 03.03.2011 - T-110/07, 117/07, 121/07, 122/07, 123/07 (https://dejure.org/2011,1849)
EuG, Entscheidung vom 03.03.2011 - T-110/07, 117/07, 121/07, 122/07, 123/07 (https://dejure.org/2011,1849)
EuG, Entscheidung vom 03. März 2011 - T-110/07, 117/07, 121/07, 122/07, 123/07 (https://dejure.org/2011,1849)
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Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes - Begriff der dauernden Zuwiderhandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - Verjährung - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Erschwerende Umstände - Rolle als Anführer - Mildernde Umstände - Kooperation
Wettbewerb; Kartelle; Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen durch die Kommission; Beweislast; Verwertung von Erklärungen anderer beschuldigter Unternehmen; Siemens AG gegen Europäische Kommission
Wettbewerb - Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte Schaltanlagen herab
Kronzeugenregelung contra Kartellabsprachen: 396,6 Mio Euro-Strafe gegen Siemens bestätigt
Klage, eingereicht am 16. April 2007 - Siemens/Kommission
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen) wegen eines Projekte für gasisolierte Schaltanlagen betreffenden Kartells in Bezug auf die Manipulation von Ausschreibungen für solche Projekte, die Festsetzung von Mindestpreisen für Angebote, die Zuteilung von Kontingenten und Projekten und den Austausch von Informationen sowie, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
EuGH, 16.04.2012 - C-239/11
Es ist daher nicht auszuschließen, dass sie sich möglicherweise veranlasst gesehen hat, die Bedeutung der angezeigten Zuwiderhandlung zu übertreiben, um ihren Wettbewerbern auf dem Markt zu schaden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 3. März 2011, Siemens/Kommission, T-110/07, Slg. 2011, II-477, Rn. 64).
Nach der inneren Logik des in der Mitteilung über Zusammenarbeit vorgesehenen Verfahrens ist jeder Versuch einer Irreführung der Kommission geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Unternehmens in Frage zu stellen und damit die für dieses bestehende Möglichkeit zu gefährden, ungeschmälert in den Genuss dieses Verfahrens zu kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Siemens/Kommission, oben in Rn. 339 angeführt, Rn. 65, …und vom 30. November 2011, Quinn Barlo u. a./Kommission, T-208/06, Slg. 2011, II-7953, Rn. 53).
Da die Erklärungen von Chiquita jedoch von anderen Unternehmen bestritten werden, denen ebenfalls der Abschluss der Übereinkunft vorgeworfen wird, müssen sie durch andere Beweismittel untermauert werden, um einen hinreichenden Beweis für das Bestehen und die Tragweite der Übereinkunft darstellen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Siemens/Kommission, oben in Rn. 339 angeführt, Rn. 66…, vom 16. Juni 2011, Bavaria/Kommission, T-235/07, Slg. 2011, II-3229, Rn. 79, und Polimeri Europa/Kommission, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 54).
Folglich können die Erklärungen von C1 nicht als ein weiteres Beweismittel betrachtet werden, mit dem die Erklärungen von Chiquita im Sinne der oben in Rn. 342 angeführten Rechtsprechung untermauert werden, sondern sind als Teil der Letztgenannten zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteil Siemens/Kommission, oben in Rn. 339 angeführt, Rn. 69 und 70).
Außerdem ist zu beachten, dass die Aussage eines unmittelbaren Zeugen für die von ihm dargestellten Umstände grundsätzlich als Beweismittel mit hohem Beweiswert anzusehen ist (Urteil Siemens/Kommission, oben in Rn. 339 angeführt, Rn. 75).
Da, wie in der Rechtsprechung bereits anerkannt, ein Einzelner im Gegensatz zu einem Unternehmen kein persönliches Interesse daran haben kann, die Zuwiderhandlung der Wettbewerber dieses Unternehmens zu maximieren (vgl. in diesem Sinne Urteil Siemens/Kommission, oben in Rn. 339 angeführt, Rn. 70), ist festzustellen, dass Chiquita zwar als Antragstellerin auf Geldbußenerlass kein Interesse daran hatte, Tatbestandsmerkmale der Zuwiderhandlung zu verheimlichen, doch ist es ganz und gar möglich, dass C1 als Einzelperson nicht sehr begeistert von dem Gedanken war, seine persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung eingestehen zu müssen, insbesondere, weil er die Zuwiderhandlung nicht innerhalb der gesetzten Frist gemeldet hatte (…vgl. oben, Rn. 365), und dies trotz der Maßnahmen, mit denen Chiquita einen Anreiz zur Offenlegung sämtlicher Aspekte seiner Kontakte mit P1 schaffen wollte.
- des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2011, Siemens/Kommission (T-110/07, Slg. 2011, II-477, im Folgenden: angefochtenes Urteil Siemens/Kommission),.
mit denen das Gericht zum einen im angefochtenen Urteil Siemens/Kommission die Klage von Siemens abgewiesen hat, mit der diese beantragt hatte, die Entscheidung K(2006) 6762 endg.
Das Gericht hat zunächst im angefochtenen Urteil Siemens/Kommission die drei von Siemens zur Begründung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung geltend gemachten Klagegründe zurückgewiesen und demgemäß die Klage insgesamt abgewiesen.
- das angefochtene Urteil Siemens/Kommission insoweit aufzuheben, als sie durch das Urteil beschwert ist, und die streitige Entscheidung für teilweise nichtig zu erklären, soweit sie betroffen ist;.
Insoweit ergibt sich zum einen aus den Rn. 310 bis 317 des Urteils vom 3. März 2011, Siemens/Kommission (T-110/07, Slg, EU:T:2011:68), dass die Kommission im 491. Erwägungsgrund der Entscheidung von 2007 rechtlich hinreichend die Gesichtspunkte dargelegt hat, die sie für die Erhöhung der Ausgangsbeträge der Geldbußen zum Zweck der Abschreckung berücksichtigt hat.
Insoweit ergibt sich aus Rn. 320 des Urteils Siemens/Kommission, oben in Rn. 70 angeführt (EU:T:2011:68), dass die in der Entscheidung von 2007, auf die die Erwägungsgründe 70 und 71 des angefochtenen Beschlusses verweisen, festgesetzten Abschreckungsmultiplikatoren für alle betroffenen Unternehmen proportional zum Umsatz sind - außer für Siemens, für die das Verhältnis degressiv ist, da auf sie derselbe Multiplikator wie auf Hitachi angewandt wird, obwohl ihr weltweiter Umsatz im Jahr 2005 mehr als 6 Mrd.
Weiter ergibt sich aus Rn. 320 des Urteils Siemens/Kommission, oben in Rn. 70 angeführt (EU:T:2011:68), dass eine solche Proportionalität den Anforderungen nach Rn. 338 des Urteils vom 5. April 2006, Degussa/Kommission (T-279/02, Slg, EU:T:2006:103), genügt, wonach die Einteilung der Unternehmen in Kategorien zwecks Bestimmung des Abschreckungsmultiplikators gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung objektiv gerechtfertigt sein muss.
In Rn. 322 des Urteils Siemens/Kommission, oben in Rn. 70 angeführt (EU:T:2011:68), hat das Gericht ferner entschieden, dass das Urteil Tokai Carbon u. a./Kommission, oben in Rn. 66 angeführt (EU:T:2004:118), auf das sich die Klägerin im vorliegenden Fall beruft, als unerheblich unbeachtet bleiben kann, da es unter anderen tatsächlichen Umständen ergangen ist.
Wie im Übrigen bereits oben in Rn. 70 festgestellt, ergibt sich aus den Rn. 310 bis 317 des Urteils Siemens/Kommission, oben in Rn. 70 angeführt (EU:T:2011:68), dass die Kommission im 491. Erwägungsgrund der Entscheidung von 2007 rechtlich hinreichend die Gesichtspunkte dargelegt hat, die sie für die Erhöhung der Ausgangsbeträge der Geldbußen zum Zweck der Abschreckung berücksichtigt hat.
Dans ce contexte, le juge de l'Union a déjà estimé qu'une analyse, produite par un requérant, ne pouvait être considérée comme une expertise neutre et indépendante, dans la mesure où elle avait été demandée et financée par le requérant lui-même et établie sur le fondement de bases de données mises à disposition par celui-ci, sans que l'exactitude ou la pertinence de ces données aient fait l'objet d'une quelconque vérification indépendante (voir, en ce sens, arrêt du 3 mars 2011, Siemens/Commission, T-110/07, EU:T:2011:68, point 137).
Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Tatsache, dass sich ein Unternehmen als Anführer eines Kartells betätigt hat, impliziert, dass es eine im Vergleich zu den übrigen Unternehmen besondere Verantwortung zu tragen hat (Urteil vom 3. März 2011, Siemens/Kommission, T-110/07, EU:T:2011:68, Rn. 367).
Denn nach ständiger Rechtsprechung muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung oder des Diskriminierungsverbots mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. Urteil vom 3. März 2011, Siemens/Kommission, T-110/07, EU:T:2011:68, Rn. 358 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was jedoch die Festsetzung von Geldbußen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht betrifft, erfüllt die Kommission ihre Begründungspflicht, wenn sie in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermessen, wobei sie nicht verpflichtet ist, darin eingehendere Ausführungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen (…Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, Rn. 66; vgl. Urteile des Gerichts vom 3. März 2011, Siemens/Kommission, T-110/07, Slg. 2011, II-477, Rn. 311 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 13. Juli 2011, Schindler Holding u. a./Kommission, T-138/07, Slg. 2011, II-4819, Rn. 243 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem muss, obwohl die Aussage eines unmittelbaren Zeugen für die von ihm dargestellten Umstände grundsätzlich als Beweismittel mit hohem Beweiswert anzusehen ist (Urteil vom 3. März 2011, Siemens/Kommission, T-110/07, Slg, EU:T:2011:68, Rn. 75), auch der Umstand berücksichtigt werden, dass die betreffende Erklärung im vorliegenden Fall von einer Person abgegeben wurde, die ein unmittelbares Interesse an der Rechtssache haben könnte und nicht als von der Klägerin unabhängig anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Siemens/Kommission, EU:T:2011:68, Rn. 69 und 70).
Siemens / Kommission - Streithilfe - EFTA-Überwachungsbehörde - Art. 40 Abs. 2 …
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Siemens AG (im Folgenden: Siemens) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2011, Siemens/Kommission (T-110/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg.
noch im Urteil Siemens/Kommission erwähnt worden seien und sich auf Erklärungen bezögen, die aufgrund der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (…ABl. C 45, S. 3, im Folgenden: Kronzeugenregelung) abgegeben worden seien.
EGMR, 13.01.2009 - 35835/05
CRNISANIN AND OTHERS v. SERBIA
EGMR, 22.10.2013 - 5353/11
EGMR, 29.01.2013 - 5353/11
EGMR, 09.04.2013 - 24922/12
ZASTAVA IT TURS v. SERBIA

References: Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 40