Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Sachsen&Datum=17.05.2017&Aktenzeichen=L%206%20U%20213/15
Timestamp: 2019-06-18 04:15:56+00:00

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LSG Sachsen, 17.05.2017 - L 6 U 213/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,18683
LSG Sachsen, 17.05.2017 - L 6 U 213/15 (https://dejure.org/2017,18683)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 17.05.2017 - L 6 U 213/15 (https://dejure.org/2017,18683)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - L 6 U 213/15 (https://dejure.org/2017,18683)
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SGB VII § 2; SGB VII § 6; SGB VII § 8
Unfallversicherung - Arbeitsunfall; Einwirkung; Kündigung; Posttraumatische Belastungsstörung; Schutzzweck der Norm; Unfallversicherungsschutz; Versicherungsschutz
Empfang einer Kündigung als eine vom Unfallversicherungsschutz erfasste Einwirkung; Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall (hier: posttraumatische Belastungsstörung)
SG Dresden, 09.10.2015 - S 5 U 182/14
Aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten, weil die Norm nur die Gesetzlichkeitsfiktion an die Hervorhebung und die deutliche Gestaltung der Widerrufinformation knüpft (BGH v. 23.02.2016 - XI ZR 101/15; Senat v. 15.02.2016 - 6 U 213/15).
Zur Sicherstellung der Finanzierung hat die Klägerin im Rahmen ihrer Satzung (Stand: Dezember 2011) in § 6 L1, der der Regelung in § 6 L1 der dem Senat in den Verfahren 6 U 211/15, 6 U 212/15 und 6 U 213/15 vorgelegten Satzung (Stand: September 2009) entspricht, - auszugsweise - bestimmt:.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 8.6.2017 haben beide Parteivertreter ergänzend auf ihren in den Parallelverfahren 6 U 211/15, 6 U 212/15 und 6 U 213/15 gehaltenen Sachvortrag nebst der dortigen Anlagen und die dort geäußerten und mit dem Senat im Termin vom 18.5.2017 erörterten Rechtsauffassungen Bezug genommen.
Im Protokoll des Verwaltungsrates vom 17.9.2008, welches in den Parallelverfahren 6 U 211/15, 6 U 212/15 und 6 U 213/15 in vollständiger Fassung vorgelegt worden ist, ist als Grund für die Notwendigkeit der Erhebung des beschlossenen Sanierungsgeldes ein Nachreservierungsbedarf für biometrische Risiken in Höhe von ca. 100, 2 Mio. Euro festgehalten worden.
Dieser Nachreservierungsbedarf beruht nach dem Inhalt der in den genannten Parallelverfahren 6 U 211/15, 6 U 212/15 und 6 U 213/15 zu den Akten gereichten und in diesem Verfahren in Bezug genommenen Berichten des Aktuars vom 16.5.2008 und vom 2.9.2008 auf der Berücksichtigung der Deckungsrückstellung, die sich bei Anwendung der Richttafeln 2005 G von I3 ergeben.
Sie war im Hinblick darauf, dass dem versicherungsmathematischen Barwert der Anwartschaften und Ansprüche zum Stichtag am 31.12.2001 in Höhe von 3.713,019 Mio. Euro ein Kassenvermögen in Höhe von 3.656,930 Mio. Euro gegenüberstand, wie sich aus dem in den Parallelverfahren 6 U 211/15, 6 U 2012/15 und 6 U 213/15 zu den Akten gereichten versicherungsmathematischen Gutachten der I3 AG vom 13.5.2002 ergibt, zu fast 99% ausfinanziert.
Im Gegenteil folgt aus dem - in den Parallelverfahren 6 U 211/15, 6 U 212/15 und 6 U 213/15 zu den Akten gereichten und in diesem Verfahren in Bezug genommenen - Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber vom 8.3.2002 und dem darin wiedergegebenen Inhalt der (wenige Tage vor Abschluss des Tarifvertrages am 1.3.2002) stattgefundenen Gespräche zwischen den Tarifvertragsparteien vom 27.2.2002, dass steuerunbelastete Sanierungsgelder nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen gerade nicht dazu genutzt werden sollten, einen Finanzierungsbedarf zu schließen, der durch Umwandlung von Umlagen in steuerfreie Beiträge zur Kapitaldeckung dient.
Vielmehr wird dort lediglich gefordert, dass bestimmte Pflichtangaben "klar und verständlich" sein müssen, ohne dass damit auch deren Hervorhebung angeordnet wird (BGH v. 23.02.2016 - XI ZR 101/15 - WM 2016, 706 ff.; Senat v. 15.02.2016 - 6 U 213/15).
Auch aus der Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB (BT-Drucks. 16/11643, S. 127), der Systematik und der Gesetzesgeschichte ergibt sich nicht, dass mit den Begriffen "klar und verständlich" eine optische Hervorhebung verlangt werden soll (…BGH a.a.O. m.w.N.; Senat v. 15.02.2016 - 6 U 213/15).
Unter Einwirkung (als Kurzbezeichnung für ein von außen kommendes, zeitlich begrenzt einwirkendes Unfallereignis) ist die durch einen solchen Vorgang ausgelöste Änderung des physiologischen Köperzustandes zu verstehen, die von dem (möglicherweise zeitnah danach eintretenden) Gesundheitserstschaden zu unterscheiden ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R; Sächsisches LSG, Urteil vom 17. Mai 2017 - L 6 U 213/15, jeweils nach Juris).

References: § 2
 § 6
 § 8
 Art. 247
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 247
 § 6