Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2007s2614.htm
Timestamp: 2017-11-19 21:28:17+00:00

Document:
BGBl. 2007 Teil I Nr. 59 S. 2614, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007
Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes
Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland
(400-1)
Dem Artikel 229 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 748) geändert worden ist, wird folgender Absatz 11 angefügt:
„(11) Nicht unangemessen hoch im Sinn des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 sind Entgelte für Wohnraum im Sinn des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung, die
2. bei der Wiedervermietung in einer der Nummer 1 entsprechenden Höhe vereinbart worden sind. Für Zwecke des Satzes 1 bleiben die hier genannten Bestimmungen weiterhin anwendbar.“
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50 durch folgende Angaben ersetzt:
„§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50a Bekanntmachungsblatt“.
Bekanntmachung des Vereins in Liquidation“.
b) In Absatz 1 Satz 3 wird nach den Wörtern „bestimmte Blatt“ der Satzteil „ , in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hatte“ gestrichen.
3. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:
4. In § 53 wird die Angabe „§§ 50 bis 52“ durch die Angabe „§§ 50, 51 und 52“ ersetzt.
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes
(400-2/5)
Artikel 3 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1694) wird aufgehoben.
(4100-1)
In § 367 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Namensaktien“ das Komma durch das Wort „und“ ersetzt und die Wörter „und Reichsbankanteilscheine“ gestrichen.
Aufhebung von Bekanntmachungen zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes
(440-1-4-1, 440-1-4-2)
Die Bekanntmachungen zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2775) und vom 21. September 1977 (BGBl. I S. 1871) werden aufgehoben.
Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des NATO-Truppen-Schutzgesetzes, der Handelsregisterverordnung und des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 80 Abs. 1 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(2) Die Artikel 3, 7, 9 Abs. 2, Artikel 10, 17 Abs. 2, Artikel 64 Nr. 12, in Artikel 77 für Hessen die Nummer 7 und in Artikel 78 Abs. 3 die Nummern 1, 3 und 4 treten am 1. Dezember 2010 in Kraft.
Berlin, den 23. November 2007

References: § 3
 § 5
 § 11
 § 50

§ 50
 § 50
 § 50
 § 53
 § 1
 § 367
 § 121
 § 121