Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.06.2012&Aktenzeichen=10%20C%204.11
Timestamp: 2020-07-14 11:27:35+00:00

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BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11 - dejure.org
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BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11 (https://dejure.org/2012,20886)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.2012 - 10 C 4.11 (https://dejure.org/2012,20886)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - 10 C 4.11 (https://dejure.org/2012,20886)
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AufenthG § 26 Abs. 3, § ... 60 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 1, Abs. 2a, Abs. 4 Satz 1, Abs. 7; GFK Art. 1 C Nr. 5 und 6; VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4; Richtlinie 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f, Abs. 2
Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist; Fristversäumnis; Fristversäumung; Inzidentprüfung; Negativmitteilung; Niederlassungserlaubnis; Prüfung; Prüfungsfrist; Prüfungspflicht; Rechtsverletzung; subjektives Recht; ...
AufenthG § 26 Abs. 3, § 60 Abs. 1
§ 26 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 1 AufenthG 2004, § 73 Abs 1 AsylVfG 1992, § 73 Abs 2a AsylVfG 1992, § 73 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Versäumung der dreijährigen Prüfungsfrist; Inzidentprüfung bei Verpflichtungsklage bezüglich einer Niederlassungserlaubnis; keine zusätzliche einjährige Ausschlussfrist
AufenthG § 26 Abs. 3, AufenthG § ... 60 Abs. 1, AsylVfG § 73 Abs. 1, AsylVfG § 73 Abs. 2a, AsylVfG § 73 Abs. 4 S. 1, AsylVfG § 73 Abs. 7, GFK Art. 1 C Nr. 5, GFK Art. 1 C Nr. 6, VwVfG § 49 Abs. 2 S. 2, VwVfG § 48 Abs. 4, RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1 Bst. f, RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 2
Ausschlussfrist, Ermessen, Ermessensentscheidung, Frist, Entscheidungsfrist, Fristversäumung, Fristversäumnis, Versäumung, Inzidentprüfung, Negativmitteilung, Niederlassungserlaubnis, Prüfung, Prüfungspflicht, Rechtsverletzung, subjektives Recht, Widerruf, ...
Zur Regelüberprüfungsfrist beim asylrechtlichen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren
VG München, 09.10.2009 - M 4 K 09.50262
BVerwG, 01.09.2011 - 10 PKH 8.11
BVerwGE 143, 183
Die einjährige Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet auf die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG keine Anwendung (im Anschluss an Urteil vom 5. Juni 2012 - BVerwG 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 für den Widerruf).
In § 73 AsylVfG ist eine derartige Frist nicht geregelt, und jedenfalls seit Einführung der Dreijahresfrist in § 73 Abs. 2a AsylVfG ist auch hinsichtlich der Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG kein Raum für die Anwendung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG neben § 73 AsylVfG (ebenso für den Widerruf bereits Urteil vom 5. Juni 2012 - BVerwG 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 45 jeweils Rn. 17 f.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 5.6.2012 - 10 C 4.11 -, juris m.w.N. aus der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5.6.2012 - 10 C 4.11 -, juris.
Diese Umstände sind jedoch aufgrund des Regimewechsels im Irak dauerhaft beseitigt, vgl. BVerwG, Urteile vom 5.6.2012 - 10 C 4.11 -, juris, und vom 24.2.2011 - 10 C 3.10 -, BVerwGE 139, 109, und damit i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG weggefallen.
Im Irak findet insbesondere weder eine Gruppenverfolgung von Sunniten statt, vgl. BVerwG, Urteil vom 5.6.2012 - 10 C 4.11 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 16.9.2011 - 3 A 352/09 -, juris; BayVGH, Urteile vom 24.3.2011 - 20 B 11.30021 - und vom 21.3.2011 - 13a B 10.30074 -, juris; VG Köln, Urteil vom 15.2.2012 - 3 K 5109/09.A - VG Aachen, Urteil vom 17.1.2011 - 4 K 829/08.A -, juris, noch eine Gruppenverfolgung von Schiiten.
vgl. BVerwG, Urteile vom 5.6.2012 - 10 C 4.11 -, juris, und vom 24.2.2011 - 10 C 3.10 -, BVerwGE 139, 109.
vgl. BVerwG, Urteile vom 5.6.2012 - 10 C 4.11 -, juris.
Die Versäumung der in § 73 Abs. 2a Satz 1, Abs. 7 AsylVfG (AsylVfG 1992) geregelten Prüfungsfrist hat nicht zur Folge, dass der nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gebundene Widerruf in eine Ermessensentscheidung umschlägt (wie BVerwG, Urt. v. 05.06.2012 - 10 C 4.11 -).
Insbesondere lasse sich aus den in § 73 Abs. 2a und Abs. 7 AsylVfG geregelten Überprüfungsfristen nichts zu Gunsten der von der Klägerin begehrten Aufhebung des Widerrufsbescheids herleiten, was zwischenzeitlich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.06.2012 - 10 C 4.11 - bestätigt worden sei.
Die Prüfung ist nach Sinn und Zweck der auf eine Effektivierung zielenden Regelung aber erst mit einer Negativmitteilung gemäß § 73 Abs. 2a Satz 2 AsylVfG an die Ausländerbehörde oder dem Erlass eines Widerrufsbescheids beendet (BVerwG, Urteil vom 05.06.2012 - 10 C 4.11 -, NVwZ 2012, 1193).
50 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.06.2012 (a.a.O.), dem der Senat folgt, ist die Verpflichtung, die Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen gerade auch innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraums zu prüfen, insoweit dem Bundesamt ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Entscheidung über den Fortbestand der Asylberechtigung bzw. des Flüchtlingsstatus auferlegt und schließt ein Verstoß gegen diesen Prüfungsauftrag einen Widerruf nicht aus.
Erst nach negativem Abschluss der von Amts wegen gebotenen Widerrufs- und Rücknahmeprüfung steht in einem späteren Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren die Aufhebungsentscheidung im Ermessen des Bundesamtes, wenn nicht die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen (BVerwG, Urteil vom 05.06.2012, a.a.O.).
Ob der Widerrufsbescheid unverzüglich erfolgt ist, kann dahinstehen, da der Kläger sich auf diese rein objektivrechtliche Voraussetzung nicht zu berufen vermag (BVerwG, U. v. 01.11.2005 Nr. 1 C 21.04; U. v. 20.03.2007 Nr. 1 C 21.06; U. v. 05.06.2012 Nr. 10 C 4/11; st. Rspr.).
Nunmehr ist diese Frage vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Juni 2012 Nr. 10 C 4/11 dahingehend entschieden worden, dass die Verpflichtung, die Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen gerade auch innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraums zu prüfen, insoweit dem Bundesamt ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Entscheidung über den Fortbestand der Asylberechtigung bzw. des Flüchtlingsstatus auferlegt ist und ein Verstoß gegen diesen Prüfungsauftrag einen verspäteten Widerruf nicht ausschließt.
Die Effektivierung der Rechtsgrundlagen für die Aufhebung der Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung dient jedoch - wie auch das Gebot der Unverzüglichkeit - nicht den Interessen der Statusinhaber (BVerwG, U. v. 05.06.2012 Nr. 10 C 4/11, m. w. N.).
Die gesetzliche Regelung ist mehrtaktig angelegt: Erst nach negativem Abschluss der von Amts wegen gebotenen Widerrufs- und Rücknahmeprüfung steht in einem späteren Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren die Aufhebungsentscheidung im Ermessen des Bundesamts, wenn nicht die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen (BVerwG, U. v. 05.06.2012 Nr. 10 C 4/11, m. w. N.).
Die bislang offengelassene Frage, ob die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG auch in den Fällen nicht anzuwenden ist, in denen die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 73 Abs. 2a Satz 1, Abs. 7 AsylVfG widerrufen wird, wird vom Bundesverwaltungsgericht nunmehr bejaht (BVerwG, U. v. 05.06.2012 Nr. 10 C 4/11).
Dauerhaft ist eine Veränderung, wenn eine Prognose ergibt, dass sich die Änderung der Umstände als stabil erweist, d. h. der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält (BVerwG, U. v. 05.06.2012 Nr. 10 C 4/11, m. w. N.).
Ob der Widerrufsbescheid unverzüglich erfolgt ist, kann dahinstehen, da der Kläger sich auf diese rein objektivrechtliche Voraussetzung nicht zu berufen vermag (BVerwG, U. v. 01.11.2005 Nr. 1 C 21.04; U. v. 20.03.2007 Nr. 1 C 21.06; U. v. 05.06.2012 Nr. 10 C 4/11; st. Rspr).
Die bislang offen gelassene Frage, ob die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG auch in den Fällen keine Anwendung findet, in denen die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 73 Abs. 2a Satz 1, Abs. 7 AsylVfG widerrufen wird, wird vom Bundesverwaltungsgericht nunmehr bejaht (BVerwG, U. v. 05.06.2012 Nr. 10 C 4/11).
Insbesondere findet die Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG auf den Widerruf der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 Rn. 17); dies gilt gleichermaßen auch für den Widerruf von Abschiebungsverboten nach § 73c Abs. 2 AsylVfG.
Eine vorher durchgeführte Prüfung nach der alten Rechtslage reicht dafür nicht aus (vgl. BVerwG vom 25.11.2008 Az. 10 C 53/07, NVwZ 2009, 328 und vom 5.6.2012 Az. 10 C 4/11 ).
Dies gilt auch für Fälle, in denen die zugrunde liegenden Schutzanträge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt worden sind (…vgl. Urteil vom 24.02.2011 Az. BVerwG 10 C 3.10 - BVerwGE 139, 109 Rn. 9; BVerwG vom 5.6.2012 Az. 10 C 4/11 Rn. 20).
Dauerhaft ist eine Veränderung, wenn eine Prognose ergibt, dass sich die Änderung der Umstände als stabil erweist, d.h. der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält (vgl. BVerwG vom 5.6.2012 Az. 10 C 4/11 Rn. 21).
Auf Antrag der Beklagten hat der Senat die Berufung zugelassen, weil das angefochtene Urteil von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.6.2012 - 10 C 4.11 - abweicht und auf dieser Abweichung beruht.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5.6.2012 - 10 C 4.11 -, BVerwGE 143, 183 = juris, Rn. 12 und 14 ff., m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5.6.2012 - 10 C 4.11 -, BVerwGE 143, 183 = juris, Rn. 18.
Erst nach negativem Abschluss der von Amts wegen gebotenen Widerrufs- oder Rücknahmeprüfung steht in einem späteren Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren die Aufhebungsentscheidung im Ermessen des Bundesamtes (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4/11 -, BVerwGE 143, 183).
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11 -, Juris (…Rn. 12) m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11 -, Juris (…Rn. 20 ff.); BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 10 C 7.11 -, Juris (…Rn. 9 ff.); BVerwG, Urteil vom 22. November 2011 - 10 C 29.10 -, Juris (…Rn. 15 ff.); BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, Juris (…Rn. 17 ff.); BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 10 C 3.10 -, Juris (…Rn. 12 ff.).
VGH Bayern, 05.07.2013 - 9 B 12.30352
Asylrecht (Togo); Widerruf des Flüchtlingsstatus; erhebliche, dauerhafte …
VGH Bayern, 18.10.2012 - 9 ZB 12.30067
Asylrecht; Türkei; Berufungszulassung; mangelnde Darlegung; von Zulassungsgründen
VG Hannover, 11.03.2019 - 13 A 4090/17
Asylwiderruf (Türkei) (Yezide)
VGH Bayern, 26.10.2012 - 13a ZB 12.30370
Asylrecht Irak; Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist
VG Ansbach, 04.03.2013 - AN 14 K 12.30254
China; Widerruf der Asylanerkennung; geheimdienstliche Agententätigkeit
VG Freiburg, 10.11.2014 - A 4 K 139/14
Widerruf der Asylanerkennung eines Tamilen

References: § 26
 § 73
 Art. 1
 § 49
 § 48
 Art. 11
 § 26
 § 60

§ 26
 § 60
 § 73
 § 73
 § 73
 § 26
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 Art. 1
 Art. 1
 § 49
 § 48
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 § 48
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 48
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 60
 § 3
 § 60
 § 3
 § 48
 § 73
 § 48
 § 73
 § 49
 § 48
 § 73