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Timestamp: 2016-10-24 08:58:46+00:00

Document:
5A_124/2012 (28.03.2012)
5A_124/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 11. Januar 2012.
X.________ wurde von seiner abgeschiedenen Ehefrau f�r ausstehende Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeitr�ge betrieben. Nachdem jener Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte diese in zwei getrennten Verfahren um definitive Rechts�ffnung. Im Zuge dieser Verfahren stellte X.________ am 1. Juni 2011 ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Dieses wies die zust�ndige Gerichtspr�sidentin am 2. September 2011 mangels Bed�rftigkeit ab.
Mit Entscheid vom 11. Januar 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern die von X.________ ergriffene Beschwerde ab. F�r das Verfahren vor Obergericht hatte dieser kein Rechtspflegegesuch gestellt.
Zwischenzeitlich hatte die Rechts�ffnungsrichterin erstinstanzlich in beiden Verfahren (CIV 11 3138 und CIV 11 3146) definitiv Rechts�ffnung erteilt und das Obergericht die dagegen gerichteten Beschwerden abgewiesen (Entscheide ZK 11 581 und ZK 11 582, je vom 21. Dezember 2011). Das Bundesgericht trat schliesslich auf die dagegen ergriffenen Beschwerden im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein (Urteile 5A_126/2012 und 5D_24/2012, je vom 8. Februar 2012).
Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 11. Januar 2012 hat X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) am 3. Februar 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und die obergerichtlichen Verfahren ZK 11 581 und ZK 11 582 bis zum bundesgerichtlichen Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege zu sistieren. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Hauptverfahren abgewiesen wurde. Dieser Entscheid gilt als Zwischenentscheid, selbst wenn er - wie hier - nach dem Urteil in der Hauptsache gef�llt wurde, und kann als solcher angefochten werden, zumal dem Beschwerdef�hrer im Hauptsacheverfahren Kosten auferlegt wurden und er insofern beschwert ist.
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2. S. 647 f.). Im vorliegenden Fall betrifft diese zwei Rechts�ffnungsverfahren, deren Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt. Mithin ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid in der Hauptsache zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), womit sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden kann.
1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss einen materiellen Antrag stellen, das heisst angeben, inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid ab�ndern soll; Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.). Nach der Begr�ndung der Beschwerde, die f�r die Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136), fordert der Beschwerdef�hrer die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren. Insoweit kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
Vorab bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, dass die Gerichte in der Hauptsache entschieden h�tten, ohne die Erledigung des Rechtspflegegesuchs abzuwarten, und verlangt eine Sistierung der kantonalen Verfahren.
Es trifft zu, dass in den beiden Rechts�ffnungsverfahren die Urteile ergangen sind, bevor das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden war. Der Beschwerdef�hrer hat diese Urteile in der Folge zun�chst kantonal und schliesslich auch vor Bundesgericht angefochten. Letzteres ist auf die beiden eingereichten Beschwerden nicht eingetreten (s. Sachverhalt Bst. B hiervor). Damit sind die Entscheide in der Hauptsache rechtskr�ftig entschieden. Darauf kann nicht zur�ckgekommen werden; das Sistierungsgesuch ist gegenstandslos.
Umstritten ist die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers.
3.1 Das Obergericht erwog, der Beschwerdef�hrer sei seit dem 1. September 2011 bei der Z.________ AG angestellt, wo er netto Fr. 6'000.-- pro Monat verdiene. Zudem seien ihm formell von der X.________ AG vereinnahmte Entsch�digungen f�r Lehrt�tigkeiten bei der A.________ Fachhochschule (Fr. 1'025.--), bei zwei polnischen Universit�ten (Fr. 1'069.--) und einer thail�ndischen Universit�t (Fr. 150.--) anzurechnen, so dass sich sein monatliches Einkommen auf Fr. 8'244.-- belaufe. Seinen zivilprozessualen Zwangsbedarf bezifferte das Obergericht mit Fr. 5'553.--. Daraus ergebe sich ein �berschuss von Fr. 2'691.--, womit der Beschwerdef�hrer die mutmasslichen Gerichtskosten der Rechts�ffnungsverfahren von voraussichtlich Fr. 5'800.-- ohne Probleme innert Jahresfrist bezahlen k�nne. Ein �berschuss w�rde im �brigen selbst dann vorliegen, wenn nur die bei der Z.________ AG erzielten Nettoeink�nfte von Fr. 6'000.-- ber�cksichtigt w�rden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass das Obergericht f�r die Beurteilung der Bed�rftigkeit auf sein Einkommen im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids (2. September 2011) abgestellt habe, anstatt diese im Moment der Gesuchseinreichung zu pr�fen (1. Juni 2011).
3.3 Ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit gem�ss Art. 117 lit. a ZPO zutreffend angewendet worden sind, pr�ft das Bundesgericht frei; tats�chliche Feststellungen der kantonalen Beh�rden �berpr�ft es hingegen nur auf Willk�r (Art. 9 BV) hin (vgl. BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14 mit Hinweis). F�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Was die R�ge willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung anbelangt, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Feststellungen f�r den Ausgang des Verfahrens (BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22) im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein, das heisst mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lassen sollen (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62 mit Hinweisen).
Als bed�rftig gilt, wer f�r die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.5.1. S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205). In zeitlicher Hinsicht ist die wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgeblich. Steht aber fest, dass der Gesuchsteller im Zeitpunkt des Entscheids nicht bzw. nicht mehr bed�rftig ist, kann auf diese Verh�ltnisse abgestellt werden. Dies ergibt sich aus Art. 123 ZPO, wonach die Partei zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie "dazu in der Lage ist". W�rde der Auffassung des Beschwerdef�hrers gefolgt, m�sste - sofern die behauptete Bed�rftigkeit und das Vorliegen der �brigen Voraussetzungen erstellt w�ren - die unentgeltliche Rechtspflege (ganz oder teilweise) gew�hrt und gleichzeitig durch Anordnung einer entsprechenden R�ckzahlung wieder entzogen werden, was selbstverst�ndlich nicht der Sinn der Art. 117 ff. ZPO sein kann (vgl. BGE 108 V 265 E. 4 S. 269). Aus der Rechtsprechung, auf die der Beschwerdef�hrer verweist, ergibt sich nichts anderes. Daher hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, indem es f�r die Beurteilung der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers auf den Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids abgestellt hat.
Ausserdem erhebt der Beschwerdef�hrer zahlreiche Sachverhaltsr�gen. Diese betreffen allerdings ausschliesslich Einkommensbestandteile, die nicht von der Z.________ AG stammen. Dass er dort ab September 2011 monatlich netto Fr. 6'000.-- verdient, bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht, ebenso wenig den vom Obergericht ermittelten Zwangsbedarf oder die Feststellung, er sei nicht bed�rftig, selbst wenn nur das bei der Z.________ AG verdiente Einkommen ber�cksichtigt werde. Daher laufen s�mtliche Sachverhaltsr�gen ins Leere, denn sie sind f�r den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich; darauf ist nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Beschwerde in Zivilsachen in jeder Hinsicht als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt und das betreffende Gesuch abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 108
 Art. 74
 Art. 117
 BGE 
 BGE 
 Art. 123
 Art. 117
 BGE