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Timestamp: 2019-11-15 13:59:57+00:00

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LG Hamburg: Haftung eines Forenbetreibers - Supernature.de, Urteil v. 27.04.2007 Az.... - Telemedicus
LG Hamburg, Urteil v. 27.04.2007, Az. 324 O 600/06, Link: http://tlmd.in/u/59
Aktenzeichen: 324 O 600/06
Verkündet am: 27.04.2007
erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, auf die mündliche Verhandlung vom 19.01.2007 durch ... für Recht:
"... kann dir sagen das die ... ne Betrügerfirma ...",
"... Es wurde mir bestätigt das der ... kein Mittel besitzt, die sie anbieten (Flugzeuge, Hubschrauber etc) ...";
2. dass der Beklagten gegen den Kläger aus der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen der Beklagten gemäß der Abmahnung vom 24. Februar 2006 wegen der unter I. 1. aufgeführten Behauptungen kein Anspruch und im Übrigen wegen der Abmahnung hinsichtlich der Behauptung "... im Internet hab ich grad gelesen das die Firma auch schon wegen einigen dingen verklagt wurde (betrug etc.) ..." ein über den Betrag von € 146,12 hinausgehender Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten nicht zusteht.
Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand nach der Handelsregistereintragung u.a. darin besteht, seinen Mitgliedern bei Krankheit und Verletzung die Rückholung mittels Luftfahrzeug zu vermitteln. Die Mitgliedschaft ist entgeltlich. Mitglieder werden u.a. in der Weise geworben, dass Werber von Haustür zu Haustür gehen und die Mitgliedschaft anbieten. In dem von dem Kläger unterhaltenen Forum - von dem es auf der Internetseite des Klägers u.a. heißt, dass es von einem Moderatorenteam regelmäßig überprüft werde (Anlage B 6) - wurden von Forumsteilnehmern Beiträge eingestellt, die sich kritisch mit dem Unternehmen
der Beklagten befassten (Anlage K 1); diese enthielten u.a. die hier streitgegenständlichen Äußerungen. Die Beklagte nahm dies zum Anlass, den Kläger mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 24. Februar 2006 wegen dieser Äußerungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern zu lassen; weiter verlangte die Beklagte die Erstattung der hierfür aufgewandten Rechtsanwaltskosten, die sie mit einer 1,5-Gebühr auf einen Streitwert von € 50.000,00 zzgl. Auslagenpauschale und gesetzlicher Mehrwertsteuer, insgesamt € 1.843,24 bezifferte (Anlage K 10).
"... im Internet hab ich grad gelesen das die Firma auch schon wegen einigen dingen verklagt wurde
(betrug etc.) ..."
"... kann dir sagen das die ... ne Betrügerfirma ..."
"... Es wurde mir bestätigt das der ... kein Mittel besitzt, die sie anbieten (Flugzeuge, Hubschrauber etc) ..."
2. festzustellen, dass (die Beklagte) gegen den Kläger aufgrund der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs der Beklagten mit Schreiben vom 24.2.2006 wegen der unter dem Klaganspruch zu 1. aufgeführten Behauptun gen in dem Internetforum www.supernature-forum.de keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.843,24 € hat.
I. Die Klage ist zulässig (unten 1.) und zum überwiegenden Teil begründet, im Übrigen aber unbegründet und insoweit abzuweisen (unten 2. und 3.).
1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere steht dem Kläger ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO zur Seite, nachdem die Beklagte die streitigen Ansprüche ihm gegenüber erhoben hat.
2. Die Klage ist hinsichtlich der Unterlassungsansprüche begründet, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Beklagten gegen ihn kein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung der Äußerungen
„... Es wurde mir bestätigt das der ... kein Mittel besitzt, die sie anbieten (Flugzeuge, Hubschrauber etc) ..."
a. Der Beklagten stehen keine Ansprüche auf Unterlassung der Verbreitung der genannten Äußerungen zu. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht (Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG) als absolute Rechte im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Bei der Äußerung
"...Es wurde mir bestätigt das der ... kein Mittel besitzt, die sie anbieten (Flugzeuge, Hubschrauber etc) ..."
Um eine Meinungsäußerung handelt es sich auch bei der Äußerung "... kann dir sagen das die ... ne Betrügerfirma ...". In dem Vorwurf, ein „Betrüger" zu sein, kann zwar durchaus eine Tatsachenbehauptung liegen, nämlich dann, wenn dem Betroffenen damit vorgeworfen werden soll, in einem bestimmten oder mehreren bestimmten Fällen wissentlich die Unwahrheit gesagt zu haben, weil dann bei Verwendung der Vokabel „Betrug" oder „Betrüger" eine Behauptung über das Vorliegen einer inneren Tatsache bei dem Betroffenen aufgestellt wird.
In diesem Sinne wird aber die Bezeichnung „Betrüger" in der angegriffenen Äußerung nicht verwendet. Mit dieser Bezeichnung soll, wie mit den anderen genannten Bezeichnungen, eine Kritik geübt werden an dem Geschäftsmodell der Klägerin, die dahin geht, dass aus der Sicht des Äußernden die Leistungen, die die Klägerin ihren Kunden oder Mitgliedern anbiete, nicht dass Entgelt wert sei, das die Klägerin ihren Kunden abverlange. Bei einer solchen Kritik handelt es sich aber ersichtlich um eine subjektive Beurteilung, die der
Äußernde vornimmt, und nicht - wie es die Annahme einer Tatsachenbehauptung voraussetzen würde - um eine Behauptung über Tatsachen, die im Streitfalle einem Beweise zugänglich wäre.
b. Unbegründet ist die Klage dagegen, soweit die Beklagte einen Anspruch darauf geltend gemacht hat, dass der Kläger es unterlassen möge zu verbreiten "... im Internet hab ich grad gelesen das die Firma auch schon wegen einigen dingen verklagt wurde (betrug etc.) ...".
3. Hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten ist die negative Feststellungsklage insoweit begründet, als festzustellen ist, dass der Beklagten gegen die Klägerin nicht ein über den Betrag von € 146,12 hinausgehender Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten zusteht.
a. Der Beklagten steht aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zu, die ihr entstanden sind, um den auf Unterlassung der Verbreitung der Äußerung "... im Internet hab ich grad gelesen das die Firma auch schon wegen einigen dingen verklagt wurde (betrug etc.) ..." gerichteten Anspruch geltend zu machen. Denn die rechtswidrige - s. dazu soeben unter I. 2. b. aa. - Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts der Beklagten ist auch schuldhaft erfolgt, indem der Kläger nicht hinreichend sorgfältig geprüft hat, ob die über seinen Internetauftritt verbreitete Äußerung rechtlich zulässig ist oder nicht; auf Haftungsprivilegierungen in dieser Hinsicht kann er sich aus den genannten Gründen nicht mit Erfolg berufen.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO bzw. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO.
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Tags: Foren, Forenhaftung, Störerhaftung, Telemedien
Weitere Fundstellen: MMR 2007, 450.
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LG Berlin, 31.05.2007: Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de Urteil v. 31.05.2007, 27 S 2/07

References: § 256
 § 823
 § 823
 § 92
 § 709
 § 3