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WOBL 2015/6 - Heft 6 - 2015 - wobl- wohnrechtliche blätter - e-Journals
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Volltext Cover Download AufsätzeWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 179–189
Böhm, Helmut | Pletzer, Renate Wann gilt ein Wärmebereitungsgerät als „mitvermietet“?
Boiler, Erhaltungspflicht, Heiztherme, Mietvertrag, mitvermietet, Therme, Wärmebereitungsgerät, Wasserboiler, Wohnrechtsnovelle 2015, WOBL 2015, 179, § 1096 ABGB, § 3 MRG, § 8 MRG, § 10 MRG, Art 4 § 1 WRN 2015 Der Beitrag behandelt eine spezielle Frage, welche die WRN 2015 aufgeworfen hat. Anhand von... Der Beitrag behandelt eine spezielle Frage, welche die WRN 2015 aufgeworfen hat. Anhand von Fallgruppen sollen die sich aus der Fragestellung ergebenden Problembereiche für den Rechtsanwender übersichtlich aufbereitet werden. Volltext	AufsätzeWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 190–193
Sommer, Andreas | Zenz, Christian „Fit & Proper“ in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft?
Gemeinnützige Bauvereinigungen, Genossenschaften, „Fit & Proper“, Zuverlässigkeit, Wohnungsgemeinnützigkeit, WOBL 2015, 190, § 24 WGG, § 3 GRVO, § 5 Abs 1 Z 6 BWG, § 5 Abs 1 Z 7 BWG, § 5 Abs 1 Z 8 BWG Schon vor genau 85 Jahren kannte die historische Erst-Kodifikation des... Schon vor genau 85 Jahren kannte die historische Erst-Kodifikation des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts persönliche Zuverlässigkeitskriterien für Organwalter in gemeinnützigen Bauvereinigungen. Die aktuelle Terminologie eines „Fit & Proper“ für zentrale Funktionsträger im Bankenbereich entspringt naturgemäß einem anderen Zeitgeist. Die rechtspolitischen Zielsetzungen waren und sind aber grundsätzlichen die gleichen. Volltext	AufsätzeWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 194–194
Etzersdorfer, Ingmar Richtertagung am Tulbinger Kogel 2015
Fachgruppe Wohn- und Mietrecht, § 57a VfGG, § 62a VfGG, Wohnrechtsseminar am Tulbinger Kogel, WOBL 2015, 194 Vom 4. bis 6.5. fand die jährliche Tagung der Fachgruppe Wohn- und Mietrecht der Vereinigung... Vom 4. bis 6.5. fand die jährliche Tagung der Fachgruppe Wohn- und Mietrecht der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, wie jedes Jahr, im Berghotel Tulbinger Kogel statt. Neben Richterinnen und Richter nahmen an der Veranstaltung auch Gäste von Schlichtungsstellen, allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte SV, Vertreter des BMJ und der Anwaltschaft teil. Am Dienstag Nachmittag stattete der PräsdOGH Dr. Eckart Ratz der Veranstaltung einen Besuch ab. Dies zeigt wohl sehr gut die Bedeutung der Veranstaltung auf, die weit über den Kreis der „Wohnrechtscommunity“ hinausgeht.Die diesjährige Tagung war durch das Ableben von HR Dr. Peter Garai, Vorsitzender des Senates 40 des LG ZRS Wien und ehemals langjähriger Obmann der Fachgruppe Wohn- und Mietrecht überschattet, der wenige Wochen vor der Tagung, die er selbst 30 Jahre lang gestaltete, völlig unerwartet verstarb. Zwei seiner Wegbegleiter, SenPräsdOLG Wien iR Dr. Dieter Derbolav und VPräsdLG für ZRS Wien HR Dr. Peter Liehl gedachten in ihren Reden des Verstorbenen; den Anwesenden wurde die Möglichkeit geboten, sich in das aufliegende Kondolenzbuch einzutragen.Die Vorträge eröffnete danach HRdOGH Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek, LL.M. über Besitzstörung im Wohnrecht („Ausgewählte Probleme des Besitzschutzes“). Mit rund 6.000 Verfahren/Jahr sind Besitzstörungsverfahren nicht nur von wesentlicher praktischer Bedeutung, sondern sie werfen mitunter dogmatisch spannende Fragen auf, was auch die an den Vortrag anschließende Diskussion bewies. Mag. Waltraud Kothbauer, Leiterin der Wohnungslosenhilfe, Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Wien, berichtete danach in ihrem Vortrag („Schicksal Obdachlosigkeit – Wege zurück“) sehr anschaulich sowohl über die Ursachen des Wohnungsverlustes, die unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen als auch über nationale und internationale Konzepte zur Problemlösung. Am Nachmittag des ersten Tages referierte Univ.-Ass. Dr. Christian Koller über ausgewählte Probleme des Bestandverfahrens und regte dabei insbesondere mit Denkanstößen zur Möglichkeit der Berichtigung, Änderung und Zurücknahme der gerichtlichen Aufkündigung einen lebhaften fachlichen Diskurs an. Ein Forschungsschwerpunkt von Dr. Christian Koller stellt das Schiedsrecht dar, darüber hinaus ist er den Lesern der wobl aber durch seine Artikel zur Kaution im Mietrecht (wobl 2009, 115 und wobl 2009, 268) bereits bestens bekannt. Er bearbeitet für einen neu erscheinenden ZPO-Kommentar die §§ 560 ff ZPO, womit wohl in Zukunft einer seiner Forschungsschwerpunkte ebenso im Bestandverfahren liegen wird. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 195–197
1 Ob 125/14k, 4 R 34/14v, 3 Cg 37/13t, WOBL 2015, 195, WOBL-Slg 2015/67, § 1302 ABGB, § 12a Abs 3 MRG Der Ersatzanspruch wegen Unterlassung der Anzeige nach § 12a Abs 3 MRG kann kumulativ gegen... Der Ersatzanspruch wegen Unterlassung der Anzeige nach § 12a Abs 3 MRG kann kumulativ gegen die Gesellschaft und die Organe geltend gemacht werden; wegen § 1302 ABGB besteht solidarische Haftung. Für die Annahme, die Haftung der Organe sei gegenüber der Gesellschaft als dem primären Zurechnungssubjekt subsidiär, besteht kein Anhaltspunkt. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 197–197
5 Ob 1/15f, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses, 22 R 62/14v, WOBL 2015, 197, WOBL-Slg 2015/68, § 12a MRG, § 16 MRG Das Gesetz definiert die Höhe des angemessenen Hauptmietzinses nicht, nennt aber die zur... Das Gesetz definiert die Höhe des angemessenen Hauptmietzinses nicht, nennt aber die zur Ermittlung der Angemessenheit heranzuziehenden wertbestimmenden Faktoren, die im Einzelfall an Hand der im Gesetz bezeichneten Komponenten zu beurteilen ist. Eine grundsätzliche Kategoriebildung in Geschäftslokale, Büros und Mischformen ist bei Anwendung der §§ 16 Abs 1, 12a Abs 2 MRG im Gesetz nicht vorgesehen. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 197–199
Berek, Kurt Vertragliches Weitergaberecht
5 Ob 120/14d, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses, 40 R 222/13p, WOBL 2015, 197, WOBL-Slg 2015/69, § 12a Abs 3 MRG, § 16 Abs 1 MRG, § 16 Abs 2 MRG Ein vertragliches Weitergaberecht wird im Zweifel durch einmalige Ausnützung konsumiert und... Ein vertragliches Weitergaberecht wird im Zweifel durch einmalige Ausnützung konsumiert und geht nicht auf den Nachmann über. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Weitergaberecht durch einen Verschmelzungsvorgang „konsumiert“ worden ist. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 199–201
Vonkilch, Andreas Anwendbarkeit der dreijährigen Präklusivfrist des § 16 Abs 9 MRG auf „Altverträge“
5 Ob 131/14x, 38 R 83/14h, 33 MSch 7/10f, WOBL 2015, 199, WOBL-Slg 2015/70, § 16 MRG, § 43 MRG, § 49e MRG Die dreijährige Präklusivfrist des § 16 Abs 9 letzter Satz MRG gilt auch für... Die dreijährige Präklusivfrist des § 16 Abs 9 letzter Satz MRG gilt auch für „Altverträge“, die vor dem 1. 1. 1982 geschlossen wurden, wenn das Erhöhungsbegehren nach Inkrafttreten des MRG wirksam wurde. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Mietzinserhöhung wirksam wird, jedenfalls aber nicht vor dem 1. 3. 1994. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 201–202
Vonkilch, Andreas Anhebung des Mietzinses aufgrund einer Wert­sicherungsvereinbarung vor Inkrafttreten des 3. WÄG 5 Ob 194/14m, Zurückweisung des Revisionsrekurses, 39 R 131/14z, 42 MSch 45/12z, WOBL 2015, 201, WOBL-Slg 2015/71, § 16 Abs 6 MRG idF vor 3. WÄG Für die Prüfung der Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung ist iSd § 16 Abs 6 MRG idF... Für die Prüfung der Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung ist iSd § 16 Abs 6 MRG idF vor dem dritten WÄG die Valorisierung der Kategoriesätze maßgeblich, wenn nach der Rechtslage vor dem dritten WÄG nur der Kategoriemietzins, nunmehr aber der Richtwertmietzins vereinbart werden könnte. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 202–205
Tamerl, Daniel Zur Frage, ob alle bis zur Beschlussfassung fällig gewordenen Beträge oder nur qualifizierte Rückstände in den Rückstandsbeschluss aufzunehmen sind
3 Ob 101/14w, 38 R 120/13y, 36 C 227/10a, WOBL 2015, 202, WOBL-Slg 2015/72, § 1118 ABGB, § 33 Abs 2 MRG Für die Aufnahme nur der qualifizierten Rückstände spricht der Zweck des... Für die Aufnahme nur der qualifizierten Rückstände spricht der Zweck des Rückstandsbeschlusses: Mit bindender Wirkung für das Verfahren soll Klarheit über die Höhe des Rückstands geschaffen werden, um dem Mieter – bei mangelndem groben Verschulden – Gelegenheit zu geben, durch Zahlung die Vertragsauflösung zu Fall zu bringen. Daher müssen später aufgelaufene Rückstände „qualifiziert“ iSd § 1118 2. Fall ABGB sein, um in den Rückstandsbeschluss aufgenommen zu werden. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 205–206
8 Ob 51/14d, 2 R 55/14z, 1 C 88/13v, WOBL 2015, 205, WOBL-Slg 2015/73, § 20 WEG 2002 Ein Vollmachtgeber muss sich im gesetzlichen bzw vertraglichen Rahmen der von ihm erteilten... Ein Vollmachtgeber muss sich im gesetzlichen bzw vertraglichen Rahmen der von ihm erteilten Vollmacht die Rechtshandlungen und das Wissen seines Bevollmächtigten zurechnen lassen. Ein außerhalb des übertragenen Aufgabenbereichs erlangtes Wissen des Bevollmächtigten ist dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zurechenbar.Untreue bzw Veruntreuung zu Lasten des Mandanten sind ebensowenig von einer Hausverwaltervollmacht nach dem WEG 2002 umfasst, wie danach gesetzte Handlungen zur Schadensgutmachung. Die nur für rechtmäßige Verwaltungsagenden erteilte Vollmacht rechtfertigt es daher nicht, der Eigentümergemeinschaft (Vollmachtgeberin) die Kenntnis ihres Verwalters von dessen eigenen Straftaten zuzurechnen, um damit ihre Unredlichkeit zu begründen. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 206–207
5 Ob 129/14b, 22 R 111/14y, 16 Msch 29/12i, WOBL 2015, 206, WOBL-Slg 2015/74, § 32 Abs 5 WEG 2002 Können Wohnungseigentümer von Erdgeschossobjekten den Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen... Können Wohnungseigentümer von Erdgeschossobjekten den Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen von Gemeinschaftsräumlichkeiten im Keller nutzen, erscheint eine Befreiung von 4/5 der Liftkosten angemessen. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 207–208
5 Ob 186/14k, 47 R 243/14d, TZ 5557/2014, WOBL 2015, 207, WOBL-Slg 2015/75, § 42 Abs 1 WEG 2002 Der Liegenschaftseigentümer (Bauträger) ist – vom Fall des § 42 Abs 4 WEG 2002... Der Liegenschaftseigentümer (Bauträger) ist – vom Fall des § 42 Abs 4 WEG 2002 abgesehen – nicht zur Disposition über eine Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 befugt. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 209–209
7 Ob 170/14x, Zurückweisung der außerordentlichen Revision, GZ 4 R 115/14f, WOBL 2015, 209, WOBL-Slg 2015/76, § 431 ABGB, § 472 ABGB, § 473 ABGB, § 474 ABGB, § 5 GBG, § 9 GBG, § 62 GBG Es besteht eine über § 5 GBG hinausgehende Verpflichtung zur Einsicht in die... Es besteht eine über § 5 GBG hinausgehende Verpflichtung zur Einsicht in die Urkundensammlung, wenn bei dem in das Hauptbuch Einsicht Nehmenden der Verdacht erweckt werden muss, dass das Hauptbuch und die Urkundensammlung nicht übereinstimmen, oder wenn die Einsichtnahme in die Urkundensammlung als verkehrsüblich angesehen werden muss. Nichts anderes kann bei konkreten Anhaltspunkten wie der Abweichung der Realität vom Grundbuchsstand für den Verlauf der Grunddienstbarkeit gelten. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 209–210
5 Ob 36/14a, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses, 47 R 389/13y, WOBL 2015, 209, WOBL-Slg 2015/77, § 56 GBG, § 57 GBG Die Einverleibung des Eigentumsrechts unter Ausnützung einer Rangordnung hat nicht zur Folge,... Die Einverleibung des Eigentumsrechts unter Ausnützung einer Rangordnung hat nicht zur Folge, dass das Eigentum auf den Zeitpunkt der Anmerkung der Rangordnung zurückbezogen wird, vielmehr entsteht das Eigentum auch in diesem Fall erst mit seiner Einverleibung. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 210–211
5 Ob 239/13b, 4 R 269/13w, TZ 1896/2013, WOBL 2015, 210, WOBL-Slg 2015/78, § 608 ABGB, § 613 ABGB, § 614 ABGB, § 94 Abs 1 Z 1 GBG Gegen die Durchführung einer Liegenschaftsübertragung im Fall einer angemerkten Substitution... Gegen die Durchführung einer Liegenschaftsübertragung im Fall einer angemerkten Substitution auf den Überrest bestehen keine Bedenken, wenn sich aus der betreffenden Einantwortungsurkunde und der Grundbucheintragung keine Beschränkung des Vorerben ergibt. Verfügt in diesem Sinn der Vorerbe über die Liegenschaft, dann ist damit auch die Grundlage für die Anmerkung der Substitution auf den Überrest weggefallen, weil diese nicht mehr zum „Überrest“ gehören und die nur den Vorerben betreffende Anordnung nicht den Liegenschaftserwerber binden kann. Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 211–211
Prüfung der Exekutionsbewilligung durch das Grundbuchsgericht 3 Ob 5/14b, 22 R 277/13m, 11 E 1490/13p, WOBL 2015, 211, WOBL-Slg 2015/79, § 55a EO, § 94 Abs 2 GBG Hat das vom Grundbuchsgericht verschiedene Bewilligungsgericht auf ein sich aus dem Grundbuch... Hat das vom Grundbuchsgericht verschiedene Bewilligungsgericht auf ein sich aus dem Grundbuch ergebendes Bewilligungshindernis erkennbar nicht Bedacht genommen, hat das Grundbuchsgericht den Vollzug der bewilligten Eintragung abzulehnen. Volltext	KorrespondenzWOBL 2015/6, Jahrgang 2015, Heft 6, S. 212–213
Steiner, Werner Replik zur Korrespondenz von Stabentheiner, wobl 2015, 58f
WOBL 2015, 212 Stabentheiner greift tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, Wohnungseigentümern kein... Stabentheiner greift tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, Wohnungseigentümern kein Antragsrecht auf Normenkontrolle einzuräumen (Ausnahme der wohnungseigentumsrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 WEG 2002) ausdrücklich nicht auf. Die wohlklingende Formulierung in den Erläuterungen der RV, es handle „es sich durchwegs um Verfahren, deren Zweck eine rasche Klärung der Rechtslage ist und die nach ihrer Konzeption keine Verzögerung dulden“ ist schon deshalb irreführend, weil die wohnungseigentumsrechtlichen Außerstreitverfahren Verfahren umfassen, die mit Schnellverfahren nichts zu tun haben.Bei einer ausgewogenen Lösung ist als entscheidendes Gegenargument gegen die Ausnahme wohnungseigentumsrechtlicher Außerstreitverfahren im Auge zu behalten, dass nach Abschluss wohnungseigentumsrechtlicher Außerstreitverfahren in der Regel keine Verfahren hinterher folgen. Ein besonderes Eilbedürfnis besteht daher gerade nicht. Die Ausnahme wohnungseigentumsrechtlicher Außerstreitverfahren leuchtet daher nicht ein. Der mögliche Einwand, dass gerade in wohnungsrechtlichen Außerstreitverfahren Rechtsmittel immer wieder nur zum Zwecke des Hinausschiebens „einer vollstreckbaren Entscheidung benutzt werden“ wäre befremdlich. Denn als bekannt vorausgesetzt wird, dass gerichtliche Beschlüsse, welche die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen auftragen, nach der Rechtsprechung des OGH (zB 5 Ob 42/09a) keine Vollstreckungstitel darstellenIm Zusammenhang mit dem Wohnungseigentum erscheinen insbesondere folgende Bestimmungen verfassungsrechtlich bedenklich: Volltext	Fachgebiete

References: § 1096
 § 3
 § 8
 § 10
 § 1
 § 24
 § 3
 § 5
 § 5
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 § 57
 § 62
 § 1302
 § 12
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 § 16
 § 12
 § 16
 § 16
 § 16
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 § 43
 § 49
 § 16
 § 16
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 § 16
 § 16
 § 1118
 § 33
 § 1118
 § 20
 § 32
 § 42
 § 42
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 § 431
 § 472
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 § 5
 § 9
 § 62
 § 5
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 § 56
 § 57
 § 608
 § 613
 § 614
 § 94
 § 55
 § 94
 § 52
 OGH