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Unternehmen Archives - Seite 9 von 9 - QJS Queck Jobst Schäfer | Steuerberater Wirtschaftsprüfer | Regensburg Cham
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EU-Kommission präsentiert Vorschläge für gerechte Besteuerung der Unternehmen
Körperschaftsteuer, Managementberatung, Unternehmen
Die EU-Kommission stellt am 2. Februar ihre Pläne für eine faire und effiziente Besteuerung der Unternehmen in der EU vor. Die Steuerflucht durch Unternehmen kostet die EU jedes Jahr zwischen 50 und 70 Mrd. Euro, so die Kommission. Die „Luxleaks“-Affäre hat gezeigt, wie manche Mitgliedstaaten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren. Das Parlament forderte die Kommission auf, Gesetze vorzuschlagen, um den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu begrenzen.
Der Aktionsplan der EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung umfasst zwei Säulen: Zum einen die Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), zum anderen die Sicherstellung einer fairen Besteuerung am Ort der Gewinnentstehung.
Die Vorschläge der EU-Kommission entsprechen den in dem Bericht der Co-Berichterstatter Anneliese Dodds (S&D) aus Großbritannien und Luděk Niedermayer (EVP) aus der Tschechischen Republik festgestellten Forderungen: Legislative Maßnahmen seitens der Union seien erforderlich, um die Transparenz, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union zu verbessern. Mitgliedstaaten sollten dazu verpflichtet werden, die anderen Mitgliedstaaten zu informieren, wenn sie Maßnahmen setzen, die zu Vergünstigungen für Unternehmen führen.
EU-Abgeordnete begrüßten die Vorschläge der EU-Kommission : Der französische EU-Abgeordnete Alain Lamassoure (EVP) betonte: „Das absurde Ergebnis der Steuerbehandlung von Google in Großbritannien zeigt, dass wir wirklich ein einheitliches europäisches System zur Besteuerung in der globalisierten Wirtschaft benötigen.“
Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten Ausgaben verringert und Sparmaßnahmen umgesetzt. Gleichzeitig haben manche Länder mit Steuerdeals multinationale Unternehmen angelockt – auf Kosten der restlichen EU-Mitgliedstaaten.
Die portugiesische EU-Abgeordnete und Co-Berichterstatterin des Berichts des Sonderausschusses Elisa Ferreira (S&D) begrüßte dieses Urteil. Die zwei Fälle hätten jedoch gezeigt, dass der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, Unternehmen durch Steueranreize ins Land zu locken, durchaus gängige Praxis in der EU sei.
Im Januar erklärte die EU-Kommission die belgische Steuerregelung für Gewinnüberschüsse für unzulässig und verlangte die Rückforderung von insgesamt rund 700 Millionen Euro von 35 multinationalen Unternehmen . Die Unternehmen hatten von Steuervergünstigungen profitiert, die unter dem Label „Only in Belgium“ beworben wurden. Dies sei nach EU-Beihilfevorschriften unzulässig, so die EU-Kommission.
Die EU-Abgeordneten haben den ersten Bericht des Sonderausschusses im November 2015 gebilligt .
Quelle: EU-Parlament, Pressemitteilung vom 02.02.2016
2. Februar 2016 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/09/Bilanz-unter-der-Lupe.jpg?fit=800%2C600&ssl=1 600 800 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-02-02 17:01:172018-05-07 13:25:34EU-Kommission präsentiert Vorschläge für gerechte Besteuerung der Unternehmen
Die erste Gerichtsentscheidung: Die Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ist verfassungsgemäß
Umsatzsteuer, Unternehmen
Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts wies die Klage ab. Er führt im Urteil vom 29.10.2015 – 5 K 80/15 aus, dass § 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen sei und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstoße (keine echte Rückwirkung). Bei verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeiten unterscheide der BFH die echte von der unechten Rückwirkung danach, ob die Festsetzungsfrist für die zu ändernden Bescheide bereits abgelaufen sei (z.B. BFH-Urteil vom 16.12.2014 – VIII R 30/12, DStR 2015, 1151 zu § 32a KStG). Danach beinhalte § 27 Abs. 19 UStG lediglich unechte Rückwirkung, weil bei Inkrafttreten der Regelung (31.07.2014) im Streitfall noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten war.
Das Urteil betrifft Bauleistungen an Bauträger und damit eine Vielzahl von Fällen.
Nachdem bereits mehrere Gerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung des § 27 Abs. 19 ausgegangen sind (z.B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2015 – 5 V 5026/15, UR 2015, 592), liegt nunmehr – soweit ersichtlich – die erste Entscheidung eines Gerichts in der Hauptsache vor.
15. Januar 2016 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i2.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/09/Unternehmen2.jpg?fit=1698%2C1131&ssl=1 1131 1698 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-01-15 15:06:532018-05-07 13:25:35Die erste Gerichtsentscheidung: Die Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ist verfassungsgemäß
Firmeninsolvenzen sinken 2015 um 5,4 %, verursachen aber Milliardenschäden
Insolvenzrecht, Unternehmen
https://i0.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/09/Bilanz-unter-der-Lupe.jpg?fit=800%2C600&ssl=1 600 800 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-01-14 17:01:352018-05-07 13:25:35Firmeninsolvenzen sinken 2015 um 5,4 %, verursachen aber Milliardenschäden
Kein Erfordernis zeitlicher und höhenmäßiger Beschränkung der Umsatztantieme bei ausschließlicher Vertriebszuständigkeit
Körperschaftsteuer, Unternehmen
Das FG Baden-Württemberg hat mit seiner Entscheidung vom 21.4.2015 – 6 K 867/12 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen.
Überraschenderweise hat die Finanzverwaltung keine Revision gegen die Entscheidung eingelegt, die somit rechtskräftig geworden ist.
In seiner Entscheidung hat das FG deutlich gemacht, dass es für die Vereinbarung einer Umsatztantieme an den Ehegatten der Gesellschafterin der GmbH, der als Prokurist tätig ist, keine zeitliche und höhenmäßige Begrenzung gibt, wenn der Ehegatte ausschließlich für den Vertrieb zuständig ist.
7. Januar 2016 /0 Kommentare/von Thomas Queck
https://i1.wp.com/www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/12/iStock_000005415621Medium.jpg?fit=1753%2C1095&ssl=1 1095 1753 Thomas Queck https://www.qjs.de/wp-content/uploads/2013/08/QJS-Logo-125-125.png Thomas Queck2016-01-07 11:44:192018-05-07 13:25:35Kein Erfordernis zeitlicher und höhenmäßiger Beschränkung der Umsatztantieme bei ausschließlicher Vertriebszuständigkeit

References: § 27
 § 27
 § 174
 § 32
 § 27
 § 27
 § 27