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Timestamp: 2020-08-15 07:11:31+00:00

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BVerwG, 6 P 3.09: Übertragung, Auflösende Bedingung, Zahl, Mitbestimmungsrecht
Urteil des BVerwG vom 27.05.2009, 6 P 3.09
Aktenzeichen: 6 P 3.09
BVerwG 6 P 3.09 OVG 17 LP 32/07
Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 11. Februar 2009 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - Personalvertretungskammer Bund - vom 2. Juli 2007 werden aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass 1. die Übertragung der Tätigkeit „Fachassistentin bzw. Fachassistent in der Eingangszone/SIE“ auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer H.H., L.M., M.G. und K.B., 2. die Übertragung der Tätigkeit „Fachassistent Arbeitnehmerleistungen SGB III (Antragsservice und Bearbeitungsbüro)“ auf den Arbeitnehmer H.-J.L. und 3. die Übertragung der Tätigkeit „Fachassistentin im Bearbeitungsservice (Leistungen im Bereich SGB II)“ auf die Arbeitnehmerin S.H. der Mitbestimmung des Antragstellers bei Übertragung einer höher bzw. niedriger zu bewertenden Tätigkeit unterliegen.
1Mit Schreiben vom 14. August 2006 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller von seiner Absicht, auf drei Arbeitnehmerinnen und einen Arbeitnehmer jeweils die Tätigkeit „Fachassistentin bzw. Fachassistent in der Eingangszone/SIE“ zu übertragen. Wegen der damit verbundenen Zahlung einer Funkti-
onsstufe reklamierte der Antragsteller mit Schreiben vom 21. August 2006 ein
Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG. Dem trat der Beteiligte
mit Schreiben vom 22. August 2006 entgegen.
2Mit Schreiben vom 30. Juni und 4. August 2006 unterrichtete der Beteiligte den
Antragsteller von seiner Absicht, auf eine Arbeitnehmerin die Tätigkeit „Fachassistentin im Bearbeitungsservice (Leistungen) im Bereich SGB II“ und auf einen
Arbeitnehmer die Tätigkeit „Fachassistent Arbeitnehmerleistungen SGB III (Antragsservice und Bearbeitungsbüro)“ zu übertragen. Wegen des damit verbundenen Verlustes einer Funktionsstufe machte der Antragsteller mit Schreiben
vom 17. Juli und 9. August 2006 ein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 1 Nr. 2
BPersVG geltend. Dem trat der Beteiligte mit Schreiben vom 22. August 2006
3Das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass die vorbezeichneten
Vorgänge seiner Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG unterliegen,
das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Die Mitbestimmung bei Übertragung einer höher oder niedriger zu
bewertenden Tätigkeit scheide schon deshalb aus, weil die Zuweisung oder der
Wegfall der in Rede stehenden Tätigkeit, die die Zahlung einer Funktionsstufe
auslöse oder entfallen lasse, nicht zu einem Wechsel der für die Eingruppierung
maßgeblichen Tätigkeitsebene führe. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung
das Element der Funktionsstufen kaum wirksam werden. Bei lediglich acht Tä-
tigkeitsebenen bedürfe es der Binnendifferenzierung. Die Reversibilität der den
selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).
Überträgt der Beteiligte auf Arbeitnehmer seiner Dienststelle Tätigkeiten, die zur
Zahlung oder zum Wegfall einer Funktionsstufe führen, so unterliegt dies der
Mitbestimmung des Antragstellers „bei Übertragung einer höher oder niedriger
zu bewertenden Tätigkeit“ gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG.
91. Der konkrete, auf die Anlassfälle bezogene Feststellungsantrag, an welchem
der Antragsteller auch im Rechtsbeschwerdeverfahren festgehalten hat, ist zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis ist nicht entfallen. Wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Reversibilität der hier in Rede stehenden Funktionsstufen ausgeführt hat, können die fraglichen Übertragungsakte im Anschluss an
ein nachzuholendes Mitbestimmungsverfahren erforderlichenfalls rückgängig
gemacht werden. Dem ist der Beteiligte nicht entgegengetreten. Der Senat hat
keinen durchgreifenden Anlass für eine abweichende Beurteilung (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz
250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 11 ff.).
der Arbeitnehmer mitzubestimmen bei Übertragung einer höher oder niedriger
zu bewertenden Tätigkeit. Der Wortlaut des Mitbestimmungstatbestandes lässt
es ohne Weiteres zu, eine höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit anzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer eine Aufgabe übertragen wird, die zwar derselben Tätigkeitsebene angehört, aber zur Zahlung oder zum Wegfall von
Funktionsstufen führt.
11a) Um die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit
handelt es sich zunächst, wenn einem Arbeitnehmer der Bundesagentur für
Arbeit eine Aufgabe übertragen wird, welche einer höheren oder niedrigeren
Tätigkeitsebene zugeordnet ist als seine bisherige Aufgabe.
TV-BA festgelegt (§ 14 Abs. 1 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit - TV-BA - vom 28. März 2006, jetzt
in der Fassung des Vierten Änderungstarifvertrages).
Tätigkeitsebenen IV bis VI bilden die Fachkräfte-, Fachassistenz- und Assistenzebenen ab, und die Tätigkeitsebenen VII und VIII sind die Ausführungs-
ebenen I und II. Die Zugehörigkeit zur Tätigkeitsebene ist der strukturell wichtigste Parameter für die Gehaltsbemessung. Die höhere Tätigkeitsebene vermittelt bei gleicher Entwicklungsstufe stets ein höheres Festgehalt als jede
bei gleichbleibender Tätigkeitsebene zur Zahlung oder zum Wegfall von Funktionsstufen führt, ebenfalls als Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit zu verstehen.
18Im vorliegenden Fall, in welchem es um Arbeitnehmer in den Agenturen für Arbeit geht, ist die Anlage 2.1 zum TV-BA heranzuziehen (für die Arbeitnehmer in
Arbeitsgemeinschaften nach SGB II gilt jetzt die Anlage 2.10 zum TV-BA). Diese enthält zwei Teile.
22Entsprechendes gilt im umgekehrten Fall. Die niedrigere Wertigkeit ist gegeben,
wenn eine zusätzliche Aufgabe, welche die Zahlung der Funktionsstufe auslöst,
entzogen wird oder wenn eine andere Tätigkeit übertragen wird, die zum
Wegfall einer weiteren oder einer höher dotierten Funktionsstufe führt.
233. Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG erfordern die
Einbeziehung der Funktionsstufe.
24a) Der Gegenstand der Mitbestimmung in § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG steht im
b) Dieser Grundsatz kommt zum Tragen, wenn es um die Übertragung von Tätigkeiten geht, die mit der Zahlung von Funktionsstufen verbunden sind. Dieser
von Tätigkeiten ohne Funktionsstufe oder der Entzug der Zusatzaufgabe, welche die Zahlung der Funktionsstufe auslöst (vgl. Bunk, a.a.O. S. 569;
Bunk/Becker, a.a.O. S. 99). Die Funktionsstufe ist somit ein Instrument der
Personalauslese. Wer den zusätzlichen Anforderungen einer Aufgabe gewachsen ist, die mit der Zahlung einer Funktionsstufe ausgestattet ist, wird typischerweise in den Kreis derjenigen einbezogen werden, die auch für den Aufstieg in eine höhere Tätigkeitsebene in Betracht kommen (vgl. zur vorübergehenden Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit: Beschluss vom
8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 9.95 - BVerwGE 105, 247 <253> = Buchholz
250 § 75 BPersVG Nr. 95 S. 41). Es besteht daher ein erhebliches Bedürfnis für
eine Überwachung der Übertragungsakte durch den Personalrat. Diese ist
geeignet, sachwidrigen Begünstigungen und Benachteiligungen entgegenzuwirken.
264. Freilich hat die Rechtsprechung bislang eine höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG nur angenommen, wenn die neue Tätigkeit nach dem anzuwendenden kollektiven Entgeltschema einer höheren oder niedrigeren Entgeltgruppe zugeordnet war als die
bisherige (vgl. Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - juris
Rn. 13 m.w.N.). Setzt man mit der Entgeltgruppe die Tätigkeitsebene gleich, auf
welche sich nach der Terminologie des TV-BA allein die Eingruppierung bezieht
(§ 14 Abs. 1 Satz 4, § 17 Abs. 1 Satz 2, § 19 Abs. 4 Satz 1 TV-BA), so kann der
Mitbestimmungstatbestand nur bei Wechsel der Tätigkeitsebene erfüllt sein.
Dies ist jedoch nicht gerechtfertigt. Die genannte Rechtsprechung war durch die
Vergütungsordnungen des BAT und ihm nachgebildeter Tarifwerke des öffentlichen Dienstes bestimmt. Zu Letzteren zählte der bis 31. Dezember 2005
geltende Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit
(MTA) vom 21. April 1961. Die Effektivität der Mitbestimmung auf einem Niveau
ähnlich demjenigen, wie es im Geltungszeitraum des alten Tarifrechts bereits
anerkannt war, verlangt die Einbeziehung der Funktionsstufe.
27a) Bis 31. Dezember 2005 war die Anlage 1 zum MTA die für die Angestellten
28Der Bewährungsaufstieg hatte nach der normativen Ausgestaltung der Vergütungsordnung ein erhebliches Gewicht. Vergütungsgruppe Vc enthielt nicht weniger als 26 Fallgruppen, welche den Bewährungsaufstieg nach Vergütungsgruppe Vb eröffneten. Vergütungsgruppe Vb enthielt ihrerseits nicht weniger als
29Der zum Bewährungsaufstieg führende Fallgruppenwechsel unterlag der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (vgl. Beschluss vom 8. Oktober
BAGE 74, 10). Entsprechendes galt beim Fallgruppenwechsel, welcher zum
Verlust eines bisher möglichen Bewährungsaufstiegs führte (vgl. Rehak, in:
Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 75 Rn. 41b und 42c; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler,
Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 75 Rn. 46; Fischer/Goeres/
Gronimus, in: GKÖD Band V, § 75 Rn. 28a). Die Beteiligung des Personalrats,
welche den beruflichen Aufstieg von Angestellten im Bereich der Bundesagentur betrafen, war damit effektiv. Sie erfasste grundsätzlich alle Fälle direkter
oder indirekter „Beförderung“ sowie ihr Gegenteil.
30b) Typische Kriterien für eine Höhergruppierung - mit oder ohne Fallgruppenaufstieg - waren nach der Vergütungsordnung des MTA Plan- und Fachkräftezahlen sowie Belastungs- und Einwohnerzahlen (vgl. § 25 MTA). Demgemäß
31c) Der TV-BA hat den Fallgruppenaufstieg - insbesondere in der Form des Bewährungsaufstiegs - abgeschafft. Doch knüpft die Zuerkennung von Funktionsstufen in § 20 Abs. 2 TV-BA sowie in den Funktionsstufentabellen an materielle
auch über den Fallgruppenaufstieg - maßgeblich waren. Zusätzliche Aufgaben-
übertragung, besonderer Schwierigkeitsgrad, Bedeutung von Aufgaben bzw.
32In ähnlicher Weise, wie die Vergütungsordnung zum MTA für die Eingruppierung auf die Plankräftezahlen abstellte, ist für die Zahlung von Funktionsstufen
Die Funktionsstufe ist wesentlicher Bestandteil des Entgeltsystems nach
34Im Bereich der Bundesagentur galt bis 31. Dezember 2005 der Tarifvertrag
35Eine Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, welche die Funktionsstufen ausspart, ist nicht mehr im gleichen Maße effektiv wie diejenige im Geltungszeitraum des alten Tarifrechts. Da die Funktionsstufen im Rahmen des
365. Dass § 20 Abs. 1 TV-BA die Funktionsstufen als reversibel bezeichnet,
37a) Was unter „reversibel“ zu verstehen ist, ergibt sich aus § 20 Abs. 5 TV-BA.
38b) Die Unterschiede zwischen Tätigkeitsebene, die in den Arbeitsvertrag aufzunehmen ist (§ 14 Abs. 3 TV-BA), und Funktionsstufe sind individualrechtlich
39Was für befristete Maßnahmen gilt, kann für Maßnahmen, die unter einer auflösenden Bedingung oder einem Widerrufsvorbehalt stehen, nicht verneint
40c) Der Hinweis auf das Direktionsrecht des Dienststellenleiters führt in diesem
6 P 3.09
Übertragung, Auflösende Bedingung, Zahl, Mitbestimmungsrecht, Zulage, Vergleich, Bier, Vermittler, Tarifvertrag, Erfüllung

References: § 75
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 § 562
 § 563
 § 75
 § 46
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 § 17
 § 19
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 § 25
 § 20
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 § 20
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