Source: https://dejure.org/gesetze/MarkenG/118.html
Timestamp: 2019-04-19 21:29:02+00:00

Document:
§ 118 MarkenG Zustimmung bei Übertragungen international... - dejure.org
§ 107Entsprechende Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache § 108Antrag auf internationale Registrierung § 109Gebühren § 110Eintragung im Register § 111Nachträgliche Schutzerstreckung § 112Wirkung der internationalen Registrierung § 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 114Widerspruch gegen eine international registrierte Marke § 115Schutzentziehung § 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke § 117Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung § 118Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Teil 6 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken (§§ 107 - 125i)
Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen (§§ 107 - 118)
Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Das Deutsche Patent- und Markenamt erteilt dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die nach Artikel 9bis Abs. 1 des Madrider Markenabkommens erforderliche Zustimmung im Falle der Übertragung einer international registrierten Marke ohne Rücksicht darauf, ob die Marke für den neuen Inhaber der international registrierten Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen ist.
§ 118 MarkenG auf Ihre Merkliste setzen

References: § 107
 § 108
 § 109
 § 110
 § 111
 § 112
 § 113
 § 114
 § 115
 § 116
 § 117
 § 118

§ 118