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Timestamp: 2019-04-23 14:46:23+00:00

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Landgericht Hamburg (Urteil vom 06.01.2011 - 327 O 779/10 - Rücksendung in Originalverpackung
LG Hamburg v. 06.01.2011: Zur Aufforderung des Verkäufers, die Ware bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts in der Originalverpackung zurückzusenden
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 06.01.2011 - 327 O 779/10) hat entschieden:
Ein Missbrauch ist dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbstständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann. Die Beurteilung, ob ein solcher Missbrauch vorliegt, ist im Wege einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, einschließlich des Prozessverhaltens vorzunehmen. Zentrales Kriterium ist hierbei allerdings die Frage, ob ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben ist.
Das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht des Art. 6 ROM-I-VO macht von dem Grundsatz der freien Rechtswahl nach Art. 3 keine Ausnahme. Vielmehr folgt aus dem Wortlaut des Art 6 Abs. 2 Satz 1, wonach die Parteien ungeachtet des Absatzes 1 [..] das auf einen Vertrag, der die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, anzuwendende Recht nach Art. 3 wählen können, dass eine Rechtswahl gleichwohl auch bei allen Verbraucherverträgen zulässig bleibt. Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 stellt lediglich die zusätzliche Anwendung der zwingenden Schutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers sicher. Die Vorschrift des Art. 9 ROM-I-VO tut im Übrigen selbiges für zwingende nationale Eingriffsnormen. Die Klausel "Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird." ist nicht wettbewerbsrechtlich unlauter gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.
Siehe auch Rechtsmissbrauch - die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs in Abmahnung und Prozess und Grundpreis - Angabe des Grundpreises je Mengeneinheit bei Fertigpackungen
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Süßwaren und Kaffeeprodukten Die Antragstellerin verfügt über ein Ladengeschäft in ... und zwei Online-Shops, darunter einen unter der Domain www....de; sie ist sog. "PowerSeler" auf der Handelsplattform ... de (Anlagen Ast 3, Anlagenkonvolut AG12).
Die Antragsgegnerin ist ein Verlag. Zu ihrem Verlagsangebot gehört u.a die Zeitschrift ... Sie betreibt daneben unter der Domain www ... de einen Online-Shop, über den Waren aus den vorgenannten Produktgruppen zum Kauf angeboten werden (Anlagen ASt1 und Ast 1a).
Der Antrag zu Ziffer 2.a) betrifft die Klausel in § 3 Satz 2 in den AGB der Antragsgegnerin, in der es heißt:
Die Antragstellerin rügt hier, dass diese Klausel als Verkürzung des Widerrufsrechts aufgefasst werden könnte, nämlich allein auf die Fälle beschädigter Ware, wenn nicht gleichzeitig darauf hingewiesen werde, dass das Widerrufsrecht zusätzlich neben den Gewährleistungsrechten bestünde.
Der Antrag zu Ziffer 2.b) betrifft die Klausel in § 4 Abs. 3 in den AGB der Antragsgegnerin, in der es heißt:
"Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich ... schließt eine Haftung bei Verlust aus."
Die Antragstellerin rügt hier, dass nach AGB-Recht die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht durch AGBs ausgeschlossen werden könne.
Der Antrag zu Ziffer 2.c) betrifft die Klausel in § 5 Abs. 5 in den AGB, in der es heißt:
Auch hier rügt die Antragstellerin eine unzulässige Verkürzung des Widerrufsrechts.
Der Antrag zu Ziffer 2.d) betrifft die Klausel in § 10 der AGB, in der es heißt:
Eine solche Klausel hält die Antragstellerin für unzulässig.
Lebensmittel, insbesondere Kaffeeprodukte in Fertigpackungen unter Angabe des Endpreises zu bewerben und/oder Letztverbrauchern im Internet solche Waren in Fertigpackungen unter Angabe des Endpreises anzubieten, ohne in unmittelbarer Nähe zum Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, sofern nicht der Endpreis mit dem Grundpreis identisch ist, wenn dies geschieht, wie aus den Anlagen Ast 1 (die mit zwei Kreuzen markierte Werbung) und Ast 1a zu diesem Beschuss ersichtlich.
im Zusammenhang mit dem Verkauf von Lebensmitteln, insbesondere Kaffeeprodukten und/oder Schokoladeprodukten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel zu verwenden
"Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich.... schließt eine Härtung bei Verlust aus."
im Zusammenhang mit dem Verkauf von Lebensmitteln, insbesondere Kaffeeprodukten und/oder Schokoladeprodukten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klause) zu verwenden
1. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs betrifft die Zulässigkeit des Unterlassungsantrags; seine Voraussetzungen sind daher von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urt. v. 20. 12. 2001 -1 ZR 215/98 = GRUR 2002. 715, 717 - Scanner-Werbung; Urt. v. 24. 5. 2000 - I ZR 222/97 = GRUR 2001.78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche. 9. Auflg. 2007, Kap. 13 Rdnr. 54). Aufgrund der Konzeption des § 8 Abs. 4 UWG als Ausnahmeregel, ist grundsätzlich von der Zulässigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen (vgl. Teplitzky, Kap. 13 Rdnr. 54; Hans. OLG, Urt. v. 19.02.2009 - 3 U 225/06, zitiert nach juris, Tz. 62; KG, Beschl. v. 25. 1. 2008 - 5 W 371/07 = GRUR-RR 2008, 212 - Fliegender Gerichtsstand). Das bedeutet, dass die Folgen eines non-liquet den jeweiligen Antragsgegner treffen. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Missbrauchs obliegen daher dem jeweiligen Antragsgegner (Hans. OLG, aaO,; KG, aaO.; Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflg. 2010, § 8 Rdnr. 4.25). Er ist gehalten, dem Gericht die notwendigen Grundlagen für die Amtsprüfung zu verschaffen (Teplitzky, aaO.; Hans. OLG, aaO., Tz. 62; KG, aaO.).
Ein Missbrauch ist dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbstständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2000 - I ZR 237/98, zitiert nach juris, Tz. 21 = GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner m.w.N.). Die Beurteilung, ob ein solcher Missbrauch vorliegt, ist im Wege einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, einschließlich des Prozessverhaltens vorzunehmen (Köhler/ Bornkamm 28. Auflage 2010, § 8 UWG, Rn.4.12). Zentrales Kriterium ist hierbei allerdings die Frage, ob ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben ist (vgl. BGH, aaO.).
b) Der Vortrag der Antragsgegnerin ist nicht ausreichend, um die Vermutung der Zulässigkeit des Antrags zu erschüttern; der Vortrag der Antragsgegnerin legt keinen Rechtsmissbrauch auf Seiten der Antragstellerin nahe. Zwar handelt es sich bei den abgemahnten Verstößen jedenfalls nicht um besonders schwerwiegende wettbewerbsrechtliche Verstöße. Jedoch ist daraus nicht erkennbar, dass es der Antragstellerin in erster Linie um ein Gebühreninteresse (ihres Rechtsanwaltes) geht. Die mit den Anträgen verbundenen Rechtsfragen - und allein um solche geht es aufgrund der unstreitigen Tatsachengrundlagen hier - sind auch noch nicht durchgehend obergerichtlich geklärt. Zudem hat die Antragsgegnerin nicht dargetan, dass die aus der Abmahntätigkeit erzielten Rechtsanwaltsgebühren die eigentliche Geschäftstätigkeit der Antragstellerin im Bereich des Verkaufs von Kaffeeprodukten in den Hintergrund gedrängt habe.
c) Eine Veranlassung des Gerichts, auf den Antrag der Antragsgegnerin vom 05.01.2010 die Anzahl der im Jahr 2010 von der Antragstellerin bei den Wettbewerbskammern des Landgerichts Hamburg anhängig gemachten Verfahren zu ermitteln und mitzuteilen, bestand nicht, Denn auch durch eine solche - von Amts wegen mögliche - Ermittlung der bloßen Verfahrensanzahl und deren Mitteilung an die Parteien ist nichts gesagt über ein etwaiges - allein für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs maßgebliches - Missverhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit; zu letzterem hat die Antragsgegnerin nichts vorgetragen, obwohl sie insoweit als darlegungsbelastet anzusehen ist.
c) Die Wettbewerbsverletzung ist auch spürbar. Hinsichtlich der fehlerhaften Grundpreisangabe in Anlage Ast 1a folgt die Spürbarkeit daraus, dass die Gefahr besteht, dass ein Verbraucher, der der unrichtigen Grundpreisangabe vertraut, einen Nachteil erleidet und das Angebot der Antragsgegnerin fälschlicherweise dem eines anderen Wettbewerbers vorziehen könnte. Hinsichtlich der gänzlich fehlenden Grundpreisangabe Anlage Ast 1 folgt die Spürbarkeit dieser Verletzung daraus, dass der vom Gesetzgeber bezweckte "optimale Preisvergleich'' durch das Weglassen der Grundpreisangabe vereitelt wird. Im Übrigen handelt es sich bei der Pflicht zur Grundpreisangabe um eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 4 der EU-Richtlinie 98/6/EG durch den deutschen Gesetzgeber. Die Verletzung, deren Unzulässigkeit sich auch aus § 5a Abs. 2 UWG ergibt, ist nach § 5a Abs. 4 UWG iVm Art 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/6/EG stets spürbar (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflg. 2010, § 5a Rdnr. 44).
Dass dagegen die Antragsgegnerin tatsächlich eine - im Sinne der Rüge der Antragstellerin unzulässige - Verkürzung des Widerrufsrechts vornehmen wollte, ist weder dargetan, noch Streitgegenstand.
"Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. ... schließt eine Haftung bei Verlust aus."
Auch diese Klausel ist nach § 133 BGB nach ihrem wirklichen Willen mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen. Sie befindet sich unter der Überschrift "§ 4 Bearbeitungs- und Versandkosten sowie Zahlungsart". Die voranstehenden Abschnitte befassen sich mit den Versandkosten. Der dritte Absatz, in welchem sich auch die angegriffene Klausel befindet, behandelt die Zahlungsmöglichkeiten. Daraus ergibt sich, dass nur "auf Rechnung, mittels Kreditkarte oder Bankeinzug" gezahlt werden kann; einzelne Zahlungsarten soll der Verwender noch ausschließen dürfen. Daran schließt sich nun die angegriffene Klausel an. Diese ist aus der Sicht des angesprochenen (objektiven) Verkehrs nur so zu verstehen, dass die Antragsgegnerin auf keinen Fall Bargeld oder Schecks annehmen wird; denn sie akzeptiert, wie zuvor in der Passage zu finden war, nur Kreditkarte oder Bankeinzug. Geregelt werden soll folglich allein das Versendungsrisiko, dass der Versender von Geld dies auf seine eigene Gefahr auf die Post gibt, ergibt sich im Übrigen bereits aus § 270 Abs. 1 BGB.
aa) Der angesprochene durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Formulierung "Wir bitten Sie" als das, was es ist. nämlich eine Bitte. Weder ergibt sich daraus eine Verpflichtung, noch eine Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrechts, noch ließe sich daraus ableiten, die Ware könne nur unbenutzt und unbeschädigt zurückgesandt werden (vgl. hierzu die anders gelagerten Fälle des LG Dortmund, Urt. v. 08.05.2008 - 18 O 118/07 und des LG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2006 - 12 O 496/05). Vielmehr wird kommt die Unverbindlichkeit des Ersuchens klar zum Ausdruck. Ferner ist hinsichtlich des Kontextes zu sehen, dass in der Klausel des § 5 sich zunächst vier längere Absätze mit dem Widerrufsrecht als solchem und den Widerrufsfolgen befassen. Ganz am Ende findet sich dann isoliert der angegriffene Satz. Der gewählten Formulierung ist daher für einen durchschnittlichen Verbraucher unzweifelhaft zu entnehmen, dass eine Rücksendung auch ohne Originalverpackung möglich ist; das zuvor erläuterte Widerrufsrecht wird dadurch nicht in Frage gestellt.
bb) Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch erheblich von demjenigen, der der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 19.04.2007 - 4 U 305/07) zugrunde lag, Denn dort fanden sich gleich mehrere Bitten, von der Bitte, "die Ware bitte wenn möglich nicht unfrei[ sondern als versichertes Paket" zurückzusenden und "den Einlieferbeleg" aufzubewahren, über die Bitte, "die Ware bitte möglichst in Originalverpackung" zurückzusenden und zwar "mit allen Verpackungsbestandteilen" und schließlich "ggf. eine schützende Umverpackung" zu verwenden. Eine derart ausführliche und umfangreiche Klausel, mag - was hier nicht zu entscheiden ist - einen anderen Klang und bei kundenfeindlichster Auslegung auch eine gewisse Verbindlichkeit auszustrahlen, weil in ihr Elemente der Gefahrtragung, Beweisführung und Produktschutz enthalten sind; im vorliegenden Fall ist dem jedoch, wie gesagt, nicht so.
Dass die Antragsgegnerin tatsächlich eine - im Sinne der Rüge der Antragstellerin unzulässige - Verkürzung des Widerrufsrechts vornimmt, also nicht originalverpackte Ware nicht angenommen hätte, ist weder dargetan, noch Streitgegenstand.
aa) Die Antragstellerin greift diese Klausel an mit dem Argument, dass der letzte Halbsatz der Klausel deutlich mache, dass die Anwendung deutschen Rechts dazu führen solle, dass derjenige, der aus dem Ausland bestelle, so behandelt werden solle, wie derjenige, der nach deutschem Recht aus dem Inland bestelle. Die Antragstellerin sieht darin einen Verstoß gegen Art. 6 ROM-I-VO und stützt sich auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urt. v. 19.10.2010, zitiert nach dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 03.01.2011, dort S. 4-6).
bb) Diese Auffassung wird von der Kammer nicht geteilt, Es kann dabei dahin gestellt bleiben, ob - was bezweifelt werden kann - das deutsche Wettbewerbsrecht des UWG überhaupt den Schutz ausländischer Verkehrsteilnehmer bezweckt, insbesondere diese Verkehrsteilnehmer vor der Vereinbarung deutschen Rechts kraft Rechtswahl bewahren soll. Denn es handelt sich bei den Kollisionsnormen der ROM-I-VO schon nicht um Marktverhaltensregeln, Zudem verstößt die Rechtswahlklausel nicht gegen AGB-Recht, insbesondere weder gegen § 305 c Abs. 1 BGB noch gegen § 305 c Abs. 2 BGB.
((a)) Das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht wird bestimmt durch die Regelungen in der Verordnung 593/2008/EG ("ROM-I-VO"). Sie ersetzte das zuvor auf völkerrechtlichen Verträgen beruhende deutsche Kollisionsrecht in den Art. 27 ff EGBGB (EVÜ vom 19.06.1980). Art, 3 ROM-I-VO konstituiert den Rechtsgrundsatz, dass den Parteien eines Vertrages die freie Rechtswahl obliegt. Diese freie Rechtswahl erfährt durch die sog. Sonderanknüpfung in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VO allerdings die Ergänzung, dass in den Fällen des Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder b) ROM-I-VO die Rechtswahl nicht dazu führen darf, dass dem Verbraucher der Schutz seiner zwingenden Heimatvorschriften entzogen werde. Art. 6 ROM-I-VO macht folglich von dem Grundsatz der freien Rechtswahl nach Art. 3 keine Ausnahme. Vielmehr folgt aus dem Wortlaut des Art 6 Abs. 2 Satz 1, wonach die Parteien ungeachtet des Absatzes 1 [..] das auf einen Vertrag, der die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, anzuwendende Recht nach Art. 3 wählen können, dass eine Rechtswahl gleichwohl auch bei allen Verbraucherverträgen zulässig bleibt (vgl. Palandt-Thorn, BGB, 69. Auflg. 2010, Rom I 6, Rdnr. 8). Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 stellt lediglich die zusätzliche Anwendung der zwingenden Schutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers sicher (Palandt-Thorn, aaO.) - die Vorschrift des Art. 9 ROM-I-VO tut im Übrigen selbiges für zwingende nationale Eingriffsnormen.
((d)) Auf eine - möglicherweise ohnehin dringlichkeitsschädliche - Ergänzung des Sachvortrages zu einem denkbaren Anwendungsfall des Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder b) ROM-I-VO kommt es jedoch nicht an. Denn Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VO stellt - wie das Kollisionsrecht insgesamt - schon keine Marktverhaltensregel dar (aA LG Berlin, Urt. v. 19.10.2010, zitiert nach dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 03.01.2011, dort S. 5). Die ROM-I-VO enthält das durch EU-Verordnung vereinheitlichte Kollisionsrecht zur Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Sachverhalten mit Auslandsberührung und löste das auf völkerrechtlichen Verträgen beruhende deutsche Kollisionsrecht in den Art. 27 ff EG BGB ab. Derartige völkerrechtliche oder europarechtliche Regelungen des Kollisionsrechts verfolgen nicht den Zweck, das Marktverhalten zu regeln. Sie verfolgen allein den Zweck die Reichweite der nationalen Rechtsordnungen zu bestimmen. Ein wettbewerbsrechtlich relevanter Marktbezug fehlt demgegenüber gänzlich.
((a)) Eine Rechtswahl kann stillschweigend oder ausdrücklich vorgenommen werden, letztere kann auch in AGB möglich (vgl. hierzu Palandt-Thorn, BGB, 69. Auflg. 2010, Rom I 3, Rdnr. 6). Für die Beurteilung der Wirksamkeit ist das Recht maßgebend, das nach der Rechtswahlklausel angewendet werden soll, Art 3 Abs. 5, 10 Abs. 1 ROM-I-VO (vgl. noch zum EGBGB: BGH, Urt. v. 26.10.1993 - XI ZR 42/93 = BGHZ 123, 380, zitiert nach juris, Tz. 14). Damit ist auch eine AGB- rechtliche Überprüfung nach dem gewählten Recht, hier dem deutschen, eröffnet.
Auf eine - möglicherweise wiederum dringlichkeitsschädliche - Ergänzung des Sachvortrages der Antragstellerin, ob und wenn ja welche Konstellation unter den Anwendungsbereich dieser Sonderanknüpfung fallen mag, kommt es auch in diesem Zusammenhang jedoch nicht an, Denn auch für den Fall einer solchen Konstellation wäre keine Unwirksamkeit nach § 305 c Abs. 1 BGB gegeben, da einem möglichen ausländischen Verbraucher als Vertragspartner in den Fällen des Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder b) ROM-I-VO die Anwendung zwingender Bestimmungen seines Aufenthaltsrechts gerade nicht entzogen wird; dies wird durch die Sonderanknüpfung in Art, 6 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VO autonom und rechtsverbindlich angeordnet.
(c)) Die Rechtswahlklausel ist auch nicht unklar im Sinne des nach § 305 c Abs. 2 BGB. Insbesondere folgt eine Unklarheit nicht aus der fehlenden Aufführung möglicher - zusätzlich neben dem gewählten Vertragsstatut - anwendbarer ausländischer zwingender Bestimmungen. Mit der Klausel wird von dem Recht zur Rechtswahl aus Art. 3, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ROM-I-VO Gebrauch gemacht. Die (mögliche) Folge des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ergibt sich lediglich aus dem Gesetz. Eine erschöpfende Aufzählung möglicher - zusätzlich neben dem gewählten Vertragsstatut - anwendbarer ausländischer zwingender Bestimmungen ist von dem Unternehmer weder zu erwarten, noch zumutbar.

References: Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 9
 § 3
 § 4
 § 5
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 133
 § 270
 § 5
 Art. 6
 § 305
 § 305
 Art. 27
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 27
 § 305
 Art. 6
 § 305
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6