Source: https://bass.schul-welt.de/18584.htm
Timestamp: 2019-09-15 09:44:56+00:00

Document:
BASS 2019/2020 - 13-11 Nr. 1.2 Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (VVzAO-GS); Änderung
Zu BASS 13-11 Nr. 1.2
(VVzAO-GS); Änderung
v. 28.06.2019 - 226-2.02.11.03-151345/19
RdErl. d. MSJK v. 19.05.2005 (BASS 13-11 Nr. 1.2)
1. Die VV 1.1 zu § 1 Absatz 1 wird zu VV 1.1.1.
2. Der VV 1.1.1 zu § 1 Absatz 1 wird folgende VV 1.1.2 angefügt:
„1.1.2 Die Schule fordert die Eltern bei der Anmeldung zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung auf, ob die Zurückstellung gemäß § 35 Absatz 3 SchulG beantragt wird.“
3. Die VV 1.4 zu § 1 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„1.4.1 Die schulärztliche Untersuchung ist Voraussetzung für die Entscheidung über die Aufnahme und die Zurückstellung gemäß § 35 Absatz 3 SchulG. Die untere Gesundheitsbehörde unterrichtet die Eltern rechtzeitig über den Termin der Untersuchung ihres Kindes. Sie bittet die Eltern, bereits vorhandene fachärztliche oder fachtherapeutische Stellungnahmen vorzulegen und bei der Untersuchung anwesend zu sein, damit sie Fragen zum Gesundheitszustand ihres Kindes beantworten und unmittelbar von der Schulärztin oder dem Schularzt über Untersuchungsergebnisse informiert werden können.
Die Schule bewahrt das schulärztliche Gutachten getrennt vom Schülerstammblatt und verschlossen auf. Schulärztliche Einzelinformationen über den Gesundheitszustand sind nicht zur automatisierten Datenverarbeitung zugelassen (§ 4 Absatz 5 i.V. mit Anlage 2 der VO-DV I - BASS 10-44 Nr. 2.1).“
4.Die VV 1.5 zu § 1 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a) Dem bisherigen Wortlaut der VV 1.5.1 wird folgende VV 1.5.1 vorangestellt:
„1.5.1 Beantragen die Eltern die Zurückstellung des Kindes gemäß § 35 Absatz 3 SchulG, informiert die Schulleiterin oder der Schulleiter diese über die Voraussetzungen für eine Zurückstellung und das weitere Verfahren. Die Schulleiterin oder der Schulleiter informiert die untere Gesundheitsbehörde über die Antragstellung, unterrichtet darüber die Eltern und empfiehlt ihnen, bereits vorhandene Stellungnahmen von Fachärzten und Fachtherapeuten zur schulärztlichen Untersuchung vorzulegen und die besuchte Kindertageseinrichtung des Kindes über den Zurückstellungsantrag zu informieren.“
b) Die bisherigen VV 1.5.1 bis 1.5.7 werden zu VV 1.5.2 bis 1.5.8.
ABl. NRW. 07-08/19

References: § 1
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 § 35
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 § 35
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