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Timestamp: 2017-10-23 02:25:01+00:00

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OLG Hamm Urteil vom 23.05.2013 - 4 U 196/12 - Belehrung nach der alten Batterieverordnung
OLG Hamm v. 23.05.2013: Belehrung nach der alten Batterieverordnung statt nach dem BatterieG
Das OLG Hamm (Urteil vom 23.05.2013 - 4 U 196/12) hat entschieden:
Siehe auch Batterien und Akkus im Onlinehandel
Am 7. Februar 2012 bot die Beklagte auf der Handelsplattform B eine LodiLight Energiesparlampe E27 zum Preis von 6,50 EUR an (Anlage K 2 -Bl.12 ff.). Dabei gab sie die Energieeffizienzklasse dieses Leuchtmittels nicht an.
"Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei"
"Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei" (vgl. Bl.11).
Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Unterlassungsansprüche zum Gegenstand der Hauptsacheklage gemacht und die Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten von 859,80 EUR nebst Zinsen begehrt.
in ihren Angeboten auf die Batterieverordnung zu verweisen,
eine inhalts- oder wortgleiche Klausel wie die folgende zu verwenden:
"Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei",
im geschäftlichen Verkehr in ihren Angeboten im Internet Verbrauchern Energiesparlampen anzubieten, ohne hierbei die nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung erforderlichen Angaben zu machen,
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 859,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise den Kläger durch Zahlung in dieser Höhe freizustellen.
Sie hat gemeint, dass im Hinblick auf den Warenbereich Leuchtmittel kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien bestehe. Der Kläger habe eine einzige Energiesparlampe zu dem utopischen Preis von 15,80 EUR angeboten und darauf hingewiesen, dass davon noch drei Stück auf Lager seien. Dieser Lagerbestand habe sich in der Zeit zwischen der Abmahnung im Februar 2012 und August 2012 nicht verändert. In seinem eigenen Onlineshop biete der Kläger überhaupt keine Energiesparlampen an. Gleiches gelte für andere Onlineplattformen. Daraus folge, dass der Kläger diese eine Lampe aus taktischen Gründen eingestellt habe, um den geltend gemachten Verstoß abmahnen zu können. Das habe aber kein Wettbewerbsverhältnis begründen können und sei zudem rechtsmissbräuchlich. Die anderen gerügten Wettbewerbsverstöße seien in der Sache nicht gegeben. Die Regelungen des Batteriegesetzes seien keine Marktverhaltensregeln. Außerdem seien die Verbraucher zutreffend über ihre Rückgabepflicht und deren Ausübung unterrichtet worden. Die teilweise Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher sei hier sehr wohl vertraglich vereinbart, und zwar außerhalb der Widerrufsbelehrung, wie sich aus dem vom Kläger vorgelegten Angebot ergebe.
Die Beklagte greift das Urteil mit der Berufung an. Sie bleibt dabei, dass sich ein konkretes Wettbewerbsverhältnis der Parteien nicht auf Leuchtmittel beziehen könne. Der Kläger betreibe seit Jahren nur einen Handel mit Elektronikwaren und Akkus, meist mit gebrauchten Computer- und Elektronikteilen. Er handele nicht mit Leuchtmitteln. Das Angebot einer Osram Energiesparlampe habe der Kläger erstmalig und zur Vorspiegelung eines Wettbewerbsverhältnisses vor der Abmahnung nur bei B eingestellt. Die Stückzahl von drei auf Lager befindlichen Lampen liege eher im Bereich von haushaltsüblichen Mengen. Auch aktuell biete der Kläger nach wie vor nur dieselbe Energiesparlampe an, und zwar weiterhin zu dem völlig überzogenen Preis von 15,80 EUR. Der Preis, der erheblich über allen anderen Angeboten liege, spreche gegen eine ernsthafte Verkaufsabsicht. Es sei dementsprechend auch zu keinem Verkaufserfolg gekommen. Das Alibiangebot begründe kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, sondern mache deutlich, dass hier in Bezug auf die Rechtsverfolgung ein rechtsmissbräuchliches Handeln im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG vorliege. Der Rechtsmissbrauch strahle dabei auch auf die gesamte unteilbare Abmahnung aus und stehe der Klagebefugnis des Klägers insgesamt entgegen.
Der Verweis auf die Batterieverordnung stelle kein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Das OLG Hamburg habe schon in einer Entscheidung vom 23. Dezember 2004 deutlich gemacht, dass die Regelungen des Batteriegesetzes keine Marktverhaltensregelungen seien. Das Gesetz begründe in § 18 Abs. 1 S. 2 eine Hinweispflicht für denjenigen, der Batterien im Versandhandel an Endnutzer abgebe. Der Aufklärungsverpflichtung sei sie, die Beklagte, mit ihrem Hinweis, dass Batterien und Akkus nicht zum Hausmüll gehörten und nach Gebrauch zurückzugeben seien, hinreichend nachgekommen. Ob der zutreffend wiedergegebene Hinweis mit einem Verweis auf die Batterieverordnung verbunden sei, sei in der Sache völlig ohne Belang. Es käme hinzu, dass sie jeder Warensendung ausnahmslos und in standardisierter Form den vorgenannten Hinweis beifüge, so dass die online-​Vorabinformation an sich ohnehin entbehrlich gewesen sei. Soweit sich das Landgericht bei der Annahme einer Irreführung wohl von der Senatsentscheidung vom 13. Oktober 2011 -4 U 99 / 11 habe leiten lassen, liege kein vergleichbarer Fall vor. Damals habe der Senat den Verweis auf alte Rechtsnormen im Rahmen der Widerrufsbelehrung als irreführend angesehen, Hier gehe es nicht darum, dass auf eine Rechtsnorm verwiesen worden sei. Entscheidend sei der konkrete Inhalt der Norm, der zutreffend wiedergegeben worden sei. Das schließe eine Irreführung des Verbrauchers aus.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass es im Klageantrag zu 1 a) nach "zu verweisen" heißt: "wie geschehen im Internetangebot der Beklagten vom 07.02.2012 gemäß Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl.11 d.A.)." und dass es im Antrag zu 1 b) nach "vereinbart worden ist" heißt: "wie geschehen im Internetangebot der Beklagten vom 07.02.2012 gemäß Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl.10, 11 d. A.).
Im Hinblick auf den Verweis auf die Batterieverordnung bestreitet der Kläger, dass die Beklagte ihren Versandverpackungen einen ordnungsgemäßen Hinweis auf die Rückgabepflicht beilege. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 BattG i.V.m. § 17 Abs. 1 BattG und der Anlage zu § 17 BattG müsse in dem Hinweis das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne erläutert werden. Eine solche Erläuterung fehle beim Angebot der Beklagten. Der Verbraucher könne das Symbol auch nicht selbst nachschlagen, da nicht auf das Batteriegesetz hingewiesen werde und sich die alte Batterieverordnung im Internet nicht mehr auffinden lasse. Der falsche Hinweis sei auch als Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG zu werten. Das Batteriegesetz sei Marktverhaltensregelung. Dem stehe die Entscheidung des OLG Hamburg, die noch zur Batterieverordnung ergangen sei, nicht entgegen. Regelungen zu Informationspflichten seien nach dem Erwägungsgrund 15 der UGP-​Richtlinie stets marktverhaltensregelnder Natur, wenn deren Grundlage unionsrechtlicher Natur sei. Das sei hier der Fall, weil das Batteriegesetz die Richtlinie 2006/66/EG umsetze.
Bei den Rücksendekosten im Fall des Widerrufs sei hier keine wirksame Abwälzung der Kostentragungspflicht im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 2 BGB erfolgt. Der potentielle Vertragspartner könnte nämlich nicht erkennen, dass insoweit eine von dem gesetzlichen Regelfall abweichende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen werden sollte. Er rechne nicht damit, dass an dieser Stelle des Angebots eine solche abweichende Vereinbarung getroffen werden sollte. Es handele sich um eine überraschende oder unklare Klausel im Sinne von § 305c BGB, die somit nicht Vertragsbestandteil geworden sei. Falls sie Vertragsbestandteil geworden wäre, wäre sie aufgrund ihrer Intransparenz unwirksam. Die Formulierung werde so verstanden, dass sie lediglich einen Hinweis auf eine gesetzliche Regelung darstellen solle. Sie weise nicht auf eine abweichende Vereinbarung hin. Zudem sei der Hinweis "Ende der Widerrufsbelehrung" mager gedruckt, während die Überwälzung der Kostentragungspflicht fett gedruckt sei. Außerdem käme nach dem Ende der Widerrufsbelehrung noch der Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufs. Dieser mache dem Verbraucher deutlich, dass der gesamte Textkomplex eine einheitliche Widerrufsbelehrung sei.
1) Schon der Zulässigkeit der Klage steht hier teilweise entgegen, dass der Kläger gegenüber der Beklagten nicht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Geltendmachung eines Verstoßes der Beklagten gegen die EnVKG bei dem Vertrieb einer Energiesparlampe befugt gewesen ist. Denn die Parteien sind im Hinblick auf den Vertrieb von Leuchtmitteln nicht als Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG anzusehen. Die Beklagte hat im Einzelnen dargelegt, dass der Kläger von der Zeit der hier maßgeblichen Abmahnung bis heute lediglich eine Osram-​Energiesparlampe bei B angeboten hat, von der ihm drei Exemplare zur Verfügung gestanden haben sollen. Das Angebot erfolgte zu einem in Bezug auf die Konkurrenzangebote erheblich überhöhten Preis. Der Kläger soll vorher und auch auf anderen Vertriebswegen keine Leuchtmittel angeboten haben. Er hat zwar ohne nähere Erläuterung erklärt, dass das nicht wahr sei. Ein solches pauschales Bestreiten ist aber hier unzureichend; der Kläger hätte vielmehr darlegen müssen, wo und wie er oft er weitere Leuchtmittel zum Verkauf angeboten hat. Das hat er gerade nicht getan. Was die Ernsthaftigkeit dieses einen Verkaufsangebotes anlangt, so ist es auch durchaus von Belang, zu welchem Preis eine solche Ware dauerhaft angeboten wird. Gerade bei B, wo entsprechende Preisvergleiche angestellt werden und sogleich offensichtlich wird, dass der Preis des Klägers für dieses Produkt mit 15,80 EUR erheblich über den Preisen seiner Mitbewerber im unstreitigen Bereich von 5,77 EUR bis 13,74 EUR lag und liegt, ist bei einem solchen vereinzelten überhöhten Angebot an einer ernsthafte Verkaufsabsicht zu zweifeln. Angesichts dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger geschäftsmäßig mit Leuchtmitteln handelt und beide Parteien insoweit im geschäftlichen Verkehr auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind. Die Leuchtmittel sind auch gerade kein integraler Bestandteil einer einheitlichen größeren Warengruppe wie etwa der Elektronikgeräte, mit denen der Kläger ansonsten handelt. Das macht schon der Umstand deutlich, dass Lampen zu den energieverbrauchsrelevanten Produkten im Sinne des EnVKG gehören wie sonst nur Haushaltsgeräte, während das bei Computern und anderen Elektronikgeräten nicht der Fall ist. Gerade in Bezug auf Leuchtmittel gibt es deshalb eigene Kennzeichnungspflichten, mit denen sich der entsprechend spezialisierte Händler auskennen muss.
Soweit es um das Verbot zu 1 b) geht, nämlich die in der Widerrufsbelehrung zitierte 40-​Euro-​Klausel, wird die gesetzliche Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB in Bezug genommen, nach der solche Kosten dem Verbraucher vertraglich auferlegt werden dürfen. Die Antragsfassung macht zudem deutlich, dass die Verwendung dieser Art von Belehrung über die Widerrufsfolgen nur im Fall einer fehlenden vertraglichen Auferlegung der Kosten verboten sein soll. Da der Kläger auch hier nun die konkrete Verletzungshandlung in das Verbot einbezogen hat, wird deutlich, wann ein solcher Fall der fehlenden vertraglichen Vereinbarung vorliegen soll. Das Besondere der vorliegenden Verletzungshandlung ist die Tatsache, dass es um einen doppelten Hinweis auf die dem Verbot zugrunde liegende Passage in der speziellen Form wie in der Anlage K 1 geht.
b) Diese Fehlvorstellung ist aber hier nicht wettbewerbsrechtlich relevant. Relevant in diesem Sinne ist nicht jede Art von Fehlvorstellung; nicht jede Täuschung ist schon eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG. Eine Werbeaussage, durch die eine Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise ausgelöst wird, ist erst dadurch wettbewerbsrechtlich relevant, dass sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628, 630 -Klosterbrauerei; BGH GRUR 2000, 239, 241 - Last-​Minute Reise). Das ist der Fall, wenn es nach der Lebenserfahrung nahe liegt, dass die erzeugte Fehlvorstellung für die Marktentscheidung eines nicht unbeträchtlichen Teils des Verkehrs von Bedeutung ist. Es ist dafür erforderlich, dass die täuschende Werbeangabe gerade wegen ihrer Unrichtigkeit geeignet ist, die wirtschaftliche Entschließung des Publikums irgendwie zu beeinflussen (BGH GRUR 1992, 70, 72 = NJW-​RR 1991, 1392 -40 % weniger Fett). Unter dieser Vorgabe stellt der Hinweis auf die veraltete Batterieverordnung dem Publikum beim Kauf keinerlei Vorteile in Aussicht. Der fehlerhafte Hinweis ist erkennbar nicht in der Lage, die Kaufentscheidung des angesprochenen Verbrauchers in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Die Frage, ob die alte Batterieverordnung gilt oder das neue Batteriegesetz, ist für die Kaufentscheidung nicht von Bedeutung. Der Umstand, dass der Verbraucher angesichts des Angebots der Beklagten die Batterieverordnung weiterhin für gültig hält, wird ihn nicht dazu bewegen, bei dieser die Batterie zu kaufen und nicht bei einem Konkurrenten, der zutreffend auf das Batteriegesetz und dieselbe Rückgabepflicht hinweist. In beiden Fällen ist dem Verbraucher nämlich nach dem Hinweis die Kerntatsache klar, dass er die gekaufte Batterie nach Gebrauch zurückgeben muss und dass er sie zur Erfüllung seiner Rückgabepflicht auch unentgeltlich an die Beklagte als Verkäuferin übersenden kann. Wo er kauft, bestimmt der Verbraucher dann nach anderen Kriterien, insbesondere dem Preis.
c) Der Gesetzesverstoß ist hier aber nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 UWG spürbar zu beeinträchtigen. Die Belehrung ist hier deshalb unrichtig, weil die falsche Norm angegeben wird. Über das Wesentliche, nämlich über seine Rückgabepflicht und über die Möglichkeit der Rückgabe an den Verkäufer, auf die nach § 18 BatterieG weiterhin genauso hingewiesen werden muss wie zur Zeit der Geltung der Batterieverordnung, wird der Verbraucher informiert. Es fehlt allerdings an der Erläuterung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne des § 17 Abs. 1 BatterieG, mit dem die angebotenen Batterien gekennzeichnet werden müssen. Darauf weist der Kläger zutreffend hin. Da das geltende Gesetz zudem nicht genannt ist, kann sich der Verbraucher diese Kenntnis auch nicht durch einen Blick ins Gesetz selbst verschaffen. Diese Falschinformation ist hier tatsächlich aber nicht geeignet, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen. Der Verbraucher erhält die für seine Interessen wesentliche Information. Die bei dem unvollständigen Hinweis fehlende Information betrifft nicht den Kern des Verbraucherschutzes, sondern soll die Rückgabepflicht nur besonders anschaulich machen. Deshalb ist es hier ausnahmsweise nicht so, dass die unrichtige Gesetzesangabe die Entscheidungsbefugnis der Verbraucher entscheidend einschränkt und schon deshalb nach § 3 Abs. 2 UWG als unzulässige geschäftliche Handlung anzusehen ist. Die Ausführungen des Senats zur Spürbarkeit der Angabe der falschen Vorschriften im Urteil vom 13. Oktober 2011 können hier so nicht gelten. Damals ging es um die besonders wichtige Information über das Widerrufsrecht und die Bedeutung, die der Hinweis auf nicht auffindbare Vorschriften im Rahmen einer möglichen Ausübung des Widerrufsrecht haben kann. Der Verbraucher kann seine Rechte dadurch nur erschwert ausüben, wenn er etwa den Vorschriften Näheres entnehmen will. Hier geht es vorrangig nicht um Verbraucherrechte, sondern um seine Pflichten im Rahmen der Abfallbeseitigung. Darüber wird der Verbraucher ungeachtet des Gesetzesverstoßes zutreffend informiert, wenn auch aus Sicht des Gesetzgebers noch nicht anschaulich genug. Er weiß auch, dass er die gekaufte Batterie an den Verkäufer zurückschicken kann, wenn er keine Sammelstelle kennt oder in der Nähe hat. Die vermeintlich geltende Vorschrift, deren hier entscheidender Inhalt ihm mitgeteilt worden ist, braucht er in der Regel nicht nachzuschlagen. Dass er durch die fehlende Verdeutlichung durch die Erläuterung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne in seinen Verbraucherrechten beeinträchtigt werden könnte, ist somit unwahrscheinlich. Der Annahme einer Bagatelle steht hier auch Art. 7 Abs. 5 der UGP-​Richtlinie nicht entgegen, nach dem die Verletzung von europarechtlichen Informationspflichten zugunsten des Verbrauchers immer als wesentlich anzusehen ist. Die Informationspflicht des Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2006/66/EG verpflichtet lediglich den Handel allgemein zum Hinweis auf die Rückgabepflicht und die besondere Rückgabemöglichkeit an den Verkäufer im Rahmen des Versandhandels. Es soll durch geeignete Informationen sichergestellt werden, dass dem Verbraucher auch die Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne erläutert wird. Insoweit bleibt es aber dem Landesgesetzgeber überlassen, diese Erläuterung auch in die Hinweispflichten aufzunehmen. Das Besondere ist, dass die Beklagte ihrer vollständigen Informationsverpflichtung nach § 18 Abs. 1 S. 2 des BatterieG nach dem Willen des Gesetzgebers auch noch dadurch hätte nachkommen können, dass sie die erforderlichen Hinweise und damit auch die Erläuterung des Mülltonnensymbols schriftlich der Warensendung beifügen konnte. Die Vorabinformation war hier überhaupt nicht zwingend geboten, so dass in ihrem Fehlen auch keine Unterlassung wesentlicher Informationen gesehen werden kann.
6) Dem Kläger steht auch der mit dem Antrag zu 1 b) verfolgte Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10, § 2 Abs. 3, §§ 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, 312 d Abs. 1, 357 Abs. 2 BGB gegen die Beklagte nicht zu. In der Verwendung der beanstandeten 40-​Euro-​Klausel in der Belehrung über die Folgen des Widerrufs ist hier keine unlautere geschäftliche Handlung der Beklagten zu sehen.
d) Dem Text der Belehrung über die Widerrufsfolgen in der Widerrufsbelehrung in dem vorgelegten Angebot (Bl.10) kommt als solchem die Qualität einer vertraglichen Vereinbarung nicht zu. Für eine Vereinbarung der Kostenüberwälzung, wie sie der Gesetzgeber verlangt, mag zwar eine entsprechende Klausel zur Kostenübertragung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders oder im Rahmen von solchen allgemeinen Informationen über die Vertragsbedingungen genügen. Denn die Parteien treten im Rahmen einer Online-​Bestellung im Regelfall nicht auf eine solche Weise miteinander in Kontakt, dass eine individuelle vertragliche Regelung möglich wäre. Im Regelfall geht es nur durch eine vom Verkäufer gestellte zulässige Vertragsbedingung, die dann im Regelfall auch nicht überraschend sein kann. Die Klausel muss dann aber für sich stehen und kann nicht in der dortigen Belehrung über die Widerrufsfolgen gesehen werden. Mit der Belehrung erfüllt der Unternehmer erkennbar seine Informationspflichten. Sie besitzt deshalb einen einseitigen Charakter und beansprucht gerade nicht, Vertragsbestandteil zu sein. Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-​RR 2010, 1193 = Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180 / 09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212 / 09; OLG Hamburg MMR 2010, 320).

References: § 8
 § 18
 § 18
 § 17
 § 17
 § 4
 § 357
 § 305
 § 8
 § 2
 § 357
 § 5
 BGH 
 § 3
 § 18
 § 17
 § 3
 Art. 7
 Art. 20
 § 18
 Art. 246
 § 1
 § 2