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Timestamp: 2019-01-22 17:56:52+00:00

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Prüfung zur ALG II | Erwerbslosenforum Deutschland
Prüfung zur ALG II
Themenstarter Seraphim
Beginndatum 5 Aug 2010
ich habe vor kurzem meine Ausbildung beendet und bin mit bestehen der Prüfung arbeitslos geworden. Nun bekomme ich ALG I in Höhe von knapp 230 Euro. Aus diesem Grund war ich bei meiner Gemeinde, wo ich wohne und habe einen Antrag auf Aufstockung auf ALG II beantragt. Ich bekam dann die Antragsunterlagen mit nach Hause und zusätzlich Unterlagen zur Prüfung des Vermögens meiner Eltern, wo ich derzeit noch wohne, um zu schauen ob diese für mich aufkommen können. Dieses, obwohl ich bereits mein 25. Lebensjahr vollendet habe. Nun war ich gerade eben wieder da, um letzte Unterlagen vorzulegen, da meinte man zu mir, dass mein Bruder (30) ja noch zu Hause wohnen würde und ich somit auch seine Finanzen niederlegen müsse um zu schauen, ob er nicht für mich aufkommen könne. Mich Interessiert nun, da ich ja 25 bin und sogar dieses Jahr noch 26 werde ob das Schikane oder es wirklich rechtens ist?!
Da ihr eine Haushaltsgemeinschaft bildet, verlangt die arge auch Einkommensnachweise aller in der Wohnung lebenden Personen.
Das war bei mir so, das war bei meinem Bruder so, das war bei Bekannten so.
Hallo die Ämter versuchen immer jemanden abzuwimmeln, den die wären froh wenn sie für dich nicht aufkommen müssten, aber zu deiner Frage, du als 25 Jährige hast das Recht auf Privatsaffäre und auf eigende 4 Wände sprich Wohnung, das die deine Eltern überprüfen wollen oder haben ist normal aber wenn sie dich abweißen musst du gleich dagegen angehen und lieber direkt zum Abteilungsleiter gehen und ihm die Situation schildern, den damals war mein Freund 22 und es hat auch geklappt es kommt immer auf den Sachbearbeiter an. Aber ich denke das du deine eigene Wohnung bekommen wirst, lege den ein Angebot so schnell wie möglich auf dem Tisch und schon wird sie übernommen. 100 %
bitte informiere Dich umfassend, bevor Du, sicherlich gut gemeinte, aber dennoch falsche Informationen übermittelst.
Da ihr eine Haushaltsgemeinschaft bildet,
nein, das kann die Arge bestenfalls vermuten, dieser Vermutung kann widersprochen werden.
verlangt die arge auch Einkommensnachweise aller in der Wohnung lebenden Personen.
wenn man nicht weiß,dass und wie man sich wehren kann, dann greift dieses Verlangen.Sonst nicht!
nur weil Unrecht häufig praktiziert wird, wird es dadurch nicht richtiger!
Du bist Ü25 mit abgeschlossener Ausbildung.
Somit besteht keine Unterhaltspflicht mehr seitens der Eltern.
In Deinem Fall vermutet man eine Haushaltsgemeinschaft, lies mal hier bitte den Absatz 5 ->SGB2 § 9 Hilfebedürftigkeit - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - LuMriX
Dieser Vermutung kann widersprochen werden, denn ein reines Zusammenwohnen reicht nicht aus!
Es muss aus einem Topf gewirtschaftet werden.
Dieses Nicht-gemeinsam-Wirtschaften läss Du Dir von deinen Eltern formlos schriftlich bestätigen und reichst es nachweislich zusammen mit den anderen Unterlagen ein.
Lasse Dir bitte keine Märchen auftischen, weder deine Eltern noch Dein Bruder müssen Dich alimentieren!
Du bildest also ab Antragstellung Deine eigene BG mit Anspruch auf vollen Regelsatz und anteilige KdU (Mietkosten)
Da Du ja den Weg in's Forum gefunden hast, stelle bitte bei allem, was Dir nicht geheuer ist, hier Deine Fragen.
Gerade "neue" ALG2-Bezieher tappen gerne in die aufgestellten Fallen im Dschungel des SGB2.
Was soll das den heißen falsche Informationen, es war ja auch so bei meinem Freund, aber hallo das Mädel ist 25. Sie hat ein Anspruch auf eine eigene Wohnung. Und zu anderen jeder macht unterschidliche erfahrungen mit Ämtern.
@Mia ich weiss das ich einen Anspruch auf eine eigene Wohnung habe. Aber da ich keine diskrepanzen mit meinen Eltern habe will ich bei denen bleiben.
@Christine danke du hast mir weitergeholfen. werde gleich mal eben zu meinem Nachbarn gehen, der war Leiter des Sozialamtes bevor Hartz 4 kam der wird mir gleich sicher bei dem schriftliched Einspruch helfen.
Sofern sich weitere Sachen ergeben werde ich mich wieder melden.
Da sind die Fälle, in denen definitiv geprüft werden kann, liegt aber bei Dir nicht vor:
In den Fällen, in denen es sich bei den Verwandten der/des Hilfebedürftigen um die Eltern handelt und der Antragsteller/die Antragstellerin
- das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet (gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) oder
- das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen hat (Fälle nach § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchstabe b),
Es wird davon ausgegangen, dass innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft eine sittliche Pflicht, entsprechend dem Gedanken der Familiennotgemeinschaft, zur gegenseitigen Unterstützung besteht.
(3) Zur Entkräftung der Vermutung reicht die bloße Behauptung des Hilfebedürftigen und des Angehörigen, er würde keine oder keine ausreichenden Leistungen erhalten, insbesondere dann nicht aus, wenn es sich bei dem Angehörigen um einen zum Unterhalt verpflichteten (bei Dir nicht der Fall) Elternteil des Hilfebedürftigen handelt. In diesen Fällen sind an die Widerlegung der Vermutung strenge Anforderungen zu stellen, da es zum einen der Lebenserfahrung entspricht, dass Eltern ihre Kinder unterstützen, zum anderen ist die Unterhaltsverpflichtung der Eltern zu beachten. Zur Widerlegung der Vermutung müssen weitere nachvollziehbare und überprüfbare Tatsachen vorgetragen werden.
(4) Im Rahmen der Abwägung, ob die bestehende Leistungsvermutung als widerlegt angesehen werden kann, sind die Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts angemessen zu würdigen. Die Heranziehung des Angehörigen darf insbesondere nicht zur Zerstörung des Familienfriedens oder zur Auflösung der Haushaltsgemeinschaft führen.
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...esetzestext-09-SGB-II-Hilfebeduerftigkeit.pdf
Wissensdatenbank der BA zum SGB II:
30-jähriger im Haushalt mit Eltern
Paragraph: § 9
Eingestellt am: 02.11.04
Geändert am: 30.04.2010
Die Anrechnung von Verpflegung im Rahmen der Unterhaltsvermutung ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V nicht möglich.
Besteht eine Unterhaltsvermutung im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II, aufgrund der Angaben in der Anlage HG, so muss den Eltern jedoch gestattet sein, diesen vermuteten Unterhalt durch Naturalleistungen zu erbringen. Kommen die Eltern für die Verpflegung auf, wäre diese in Höhe der bisherigen Regelung (35 % der Regelleistung) von dem ermittelten „Unterhaltsbetrag“ in Abzug zu bringen.
Durch den o. g. Sachverhalt könnten jedoch gleichwohl Zweifel bestehen, dadurch dass die gesamten Lebensumstände deutlich erkennen lassen, dass der Hilfebedürftige in Verhältnissen lebt, die die Erbringung von Sozialleistungen nicht rechtfertigen. Zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit der gemachten Angaben können u. a. folgende Fragen zu klären sein (Diese Fragen sollten mit dem Kunden persönlich erörtert werden. Eine Aushändigung oder ein Versand an den Kunden soll nicht erfolgen.):
Quelle: 30-jhriger im Haushalt mit Eltern
Formular HG: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...Hilfebeduerftigkeit-Haushaltsgemeinschaft.pdf
Feld 1: "nein" ankreuzen und Ende.
Oder aber HG ganz lassen und "Wohngemeinschaft" bilden.
Gefällt mir: Seraphim, PandorasBox und gelibeh
MiaMia sagte :
ich schrieb bereits, dass @vincent es sicherlich gut gemeint hast mit der Auskunft, also kein Grund zu knurren, wenn bei offensichtlich falschen Informationen hier korrigiert wird.
Und hätte die TE nach eigener Wohnung gefragt, wäre ihr die entsprechende Auskunft erteilt worden.
Aber die Fragestellung war ja explizit auf die Auskunfts/Unterhaltspflicht ausgelegt.
Und nochmals, wenn Dein Freund oder wer auch immer auf falsche Beratung hereingefallen ist, bedeutet das nicht, dass dies nun zwangsläufig jedem anderen auch widerfahren muss.
Davor möglichst zu bewahren, dazu dient dieses Forum.Würden Behörden ordentlich und rechtskonform arbeiten, wären Meinungsaustausch und Hilfestellung wie hier weitestgehend überflüssig.
Nur weil man deinen Freund über den Tisch gezogen hat, bedeutet dies noch lange nicht dass dies rechtmäßig ist.
Ob deine Eltern oder dein Bruder für dich finanziell Aufkommen könnten ist irrelevant, entscheidend ist ob sie dazu bereit sind und mehr nicht.
Du bist Ü25 und bildest daher deine eigene BG, Angaben zum Einkommen und Vermögen deiner Eltern oder des Bruders sind nicht erforderlich. Mache ausschließlich Angaben zu deinem Einkommen und Vermögen.
Ich bin vorher davon ausgegangen dass das was mit einer Wohnung zu tun hatte habe das total mistverstanden sorry, fragt mich bitte nicht wie ich darauf gekommen bin , naja dan ist mein Beitrag hier total fehl am Platz.
meine Sachbearbeiterin bei der Kommune für die Aufstockung ist nun aus dem Urlaub zurück und ich konnte sie endlich mal erreichen. Ich habe mitlerweile einen Mietvertrag vorgelegt das besagt das mein Bruder zwar im selben Haus lebt aber er eine eigene Wohnung dort hat. Sie wollen jedoch immernoch die Einkufts- und Vermögensunterlagen von ihm haben. Bei dem Telefongespräch ebend mit ihr meinte ich auch noch das im SGB 2 geschrieben steht das ab dem 25 Lebensjahr keiner mehr für mich aufkommen muss und sie meinte von dochund verwies mich auf den §9 Absatz 5 !((5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.)! Das beste ist aber noch obwohl die Aufstockung auf Harz4 noch nicht durch ist und ich somit noch kein Harz4er bin habe ich bereits letzte Woche einen Termin von der Arbeitsvermittlung der Gemeinde erhalten was damit nun eigentlich besagt das die Agentur für Arbeit nicht mehr für mich zuständig ist.
Seraphim sagte :
sie meinte von dochund verwies mich auf den §9 Absatz 5 !((5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.)!
Darauf hast Du dann geantwortet, was Christine hier schon zu § 9 Absatz 5 mitgeteilt hatte?
Christine Vole sagte :
Dieses Nicht-gemeinsam-Wirtschaften läss Du Dir von deinen Eltern formlos schriftlich bestätigen
Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit sagte :
nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet sind, sind die Angaben der Anlage „HG“ zu den tatsächlich erbrachten Leistungen allein maßgebend. Eine weitergehende Vermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II entfällt.
oder BSG-Urteil hans wurst
werde ich nun auch machen! Ich habe aber trotzdem noch ne Frage. Und zwar beziehe ich ja noch kein Hartz 4 sondern nur ALG 1. Wie ist das jetzt wenn ich gerichtlich dagegen vorgehen will, wer kommt dafür auf oder muss ich das selber machen? Weil das könnte ich mir leider nicht leisten. Noch was anderes habe gerade beim Onlinebanking gesehen, dass mir in der letzten Woche vom Kreis 62 Euro für den Monat Juli überwiesen wurde. Ich habe aber noch keinen Bescheid oder sonstiges. Und was mich auch noch Interressiert da ich ja offiziell noch kein Hartz 4 beziehe, muss ich dann den Termin mit der Arbeitsvermittlung von der Gemeinde wahrnehmen?

References: § 9
 § 1603
 § 33
 § 9
 § 1
 § 9
 §9
 §9
 § 9
 § 9