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Timestamp: 2019-05-24 22:25:01+00:00

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BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93 - dejure.org
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BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93 (https://dejure.org/1996,36)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1996 - XII ZR 181/93 (https://dejure.org/1996,36)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93 (https://dejure.org/1996,36)
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§§ 1298, 1299, 1301 BGB, § 29 ZPO;
§ 32 ZPO, kein "Gerichtsstand des Sachzusammenhangs" für nichtdeliktische Ansprüche: im besonderen Gerichtsstand werden keine konkurrierenden Anspruchsgrundlagen geprüft (keine analoge Anwendung von § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG) (Hinweis: insoweit überholt durch BGH, «Klage am Deliktsort»);
Art. 1 ff EuGVÜ, Art. 5 EuGVÜ, Bereicherungsansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des EuGVÜ (Anm.: kaum haltbar, aber hier nicht entscheidungstragend);
§ 549 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> gilt nicht für die internationale Zuständigkeit
Rückgewähransprüche für Verlobungsgeschenke - Internationale Zuständigkeit - Ansprüche wegen Schenkungswiderrufs - Gerichtsstand - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - Annexzuständigkeit - Tatortregel
Rückforderung von Verlobungsgeschenken
Kollisionsrechtliche Einordnung von Ansprüchen aus Verlöbnisbruch
BGHZ 132, 105
NJW 1996, 1411
NJW-RR 1996, 897 (Ls.)
MDR 1996, 1036
FamRZ 1996, 601
VersR 1996, 1416
Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 110 f.;… vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 18 - An evening with Marlene Dietrich).
Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).
Auch unabhängig davon ist es für die Beteiligten in aller Regel von besonderer Bedeutung, ob sie in ihrem Heimatstaat oder im Ausland vor Gericht stehen (vgl. BGHZ 132, 105, 113 f.).
Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGHZ 132, 105, 110;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.).
Begehungsort der deliktischen Handlung kann sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort sein, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen worden ist (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).
Insoweit steht dem deutschen Gericht keine Prüfungsbefugnis zu (vgl. hierzu ausführlich BGHZ 132, 105, 111 ff. m.w.N.).
Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (Senat…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 8; BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, aaO).
Des weiteren ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, daß die Beklagte zu 1 in mehrfacher Hinsicht gegen anlegerschützende Vorschriften des Auslandinvestmentgesetzes verstoßen hat, weshalb sie der Klägerin auch aus dem - kollisionsrechtlich als Tatortrecht anzuwendenden (BGHZ 93, 214, 216; 132, 105, 115 sowie nunmehr Art. 40 EGBGB) - § 823 Abs. 2 BGB schadensersatzpflichtig ist.
Bei Begehungsdelikten ist dies sowohl der Ort, an dem der Täter geD1delt hat (D1dlungsort) als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort, BGHZ 124, 245 = NJW 1994, 1414; BGHZ 132, 111 = NJW 1996, 1411;… Cepl/Voß/Zöllner, a.a.O., § 32 Rz. 14;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 32, Rz. 19).
Begehungsort der deliktischen Handlung kann sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort sein, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).
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References: § 29

§ 32
 § 17

Art. 1
 Art. 5

§ 549
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 40
 § 823
 § 32
 § 32