Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=steuerrecht&mode=category&feld=Einkommenssteuer&gebiet=Betriebsausgaben
Timestamp: 2018-07-16 23:49:58+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2018 01:49h
Einkommenssteuer - Betriebsausgaben
Aktenzeichen: VIIIR49/10 Paragraphen: Datum: 2012-11-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11952
1. Kosten für die Erneuerung des Daches können nicht als Betriebsausgaben bei dem Gewerbebetrieb Fotovoltaikanlage abgezogen werden.
2. Eine aufgesetzte Fotovoltaikanlage ist schon zivilrechtlich mangels Einfügung in das Gebäude nicht als wesentlicher Bestandteil zu werten. Sie dient - im Gegensatz zu einer sog. dachintegrierten Fotovoltaikanlage - gerade nicht dem Witterungsschutz. Mithin ist sie als sonderrechtsfähiges, bewegliches Wirtschaftsgut zu qualifizieren.
3. Die aufgesetzte Fotovoltaikanlage stellt eine zu einer Betriebsanlage gehörende Vorrichtung ein wirtschaftlich selbstständiges und vom Grundvermögen abzugrenzendes Wirtschaftsgut in Form einer Betriebsvorrichtung dar.
4. Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer so genannten Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde. Das gilt auch dann, wenn die Fotovoltaikanlage aus rechtlichen Gründen nicht auf die zu diesem Zeitpunkt vorhandene asbesthaltige Dacheindeckung aufgesetzt werden durfte.
EStG 2002 § 15 Abs 2, § 12, § 4 Abs 4, § 15 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 11K2735/08 Paragraphen: EStG§15 EStG§12 Datum: 2011-01-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11965
Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Werbungskosten Betriebsausgaben
4 K 1928/07
Schadensersatzzahlungen aufgrund einer vorsätzlich begangenen Straftat als Erwerbsaufwendungen - Durchtrennen des Stromkabels einer Baustellenampel
1. Auch unfreiwillige Ausgaben und Zwangsaufwendungen können nach dem objektiven Nettoprinzip Betriebsausgaben oder Werbungskosten sein.
2. Im Unterschied zur Strafe selbst können Schadensersatzleistungen auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten und auch bei einer Verurteilung ausnahmsweise als Erwerbsaufwendungen abzugsfähig sein, wenn der strafrechtliche Vorwurf durch das betriebliche oder berufliche Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst gewesen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit begangen worden und damit ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar ist.
3. Diese Voraussetzungen (OS. 2) sind nicht erfüllt, wenn der Steuerpflichtige, um einen betrieblichen Termin wahrnehmen zu können, das Stromkabel einer (angeblich) defekten Lichtzeichenanlage, die nicht in die Grünphase gewechselt habe, durchtrennt. Diese Exzesshandlung ist mangels objektiver Erforderlichkeit nicht ausschließlich aus der beruflichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit heraus erklärbar.
EStG §§ 9 Abs 1 S 1, 4 Abs 4, 12 Nr 1, 12 Nr 4
Aktenzeichen: 4K1928/07 Paragraphen: EStG§9 EStG§4 EStG§12 GGArt.3 Datum: 2008-06-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9636
Einkommenssteuer - Betriebsausgaben Zinsen
IV R 25/07
Werden die von einem Versicherungsmakler für Rechnung der Versicherungsgesellschaften vereinnahmten Versicherungsbeiträge (durchlaufende Posten) abredewidrig für private Zwecke verwendet und die Auskehrungsverbindlichkeiten in Vereinbarungsdarlehen umgeschuldet, sind die hierfür entrichteten Zinsen sowie die angefallenen Finanzierungsnebenkosten keine Betriebsausgaben.
Aktenzeichen: IVR25/07 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2008-05-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9237
Einkommenssteuer - Betriebsausgaben Sonstiges
VIII R 98/04
Anteilige stille Reserven eines betrieblich genutzten Raumes im Einfamilienhaus von Eheleuten, die Miteigentümer sind, erhöhen den Veräußerungsgewinn eines der Ehegatten nur zur Hälfte - Voraussetzungen für Eigenbesitz - Zu erwartende Nutzungsvorteile
EStG § 16 Abs. 1 und 3, § 18 Abs. 3
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 1 und 2
Aktenzeichen: VIIIR98/04 Paragraphen: EStG§16 EStG§18 AO§39 Datum: 2008-04-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9260
I R 75/06
Aktenzeichen: IR75/06 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2007-09-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8753
14 K 28/04
Einkommensteuer 1999 - 2002
Umgelegte Personalkosten für den Küchenbetrieb einer Lotsen-Außenstation sind Betriebsausgaben der Lotsen.
Aktenzeichen: 14K28/04 Paragraphen: Datum: 2007-08-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10498
Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Betriebsausgaben Werbungskosten
2 K 1930/04
Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an Tanzturnieren sowie für Tanzschuhe und Turnierbekleidung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.
Aktenzeichen: 2K1930/04 Paragraphen: Datum: 2006-08-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7138
VI R 5/03
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7
Aktenzeichen: VIR5/03 Paragraphen: EStG§9 EStG§10 Datum: 2006-06-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6917

References: § 15
 § 12
 § 4
 § 15
 § 16
 § 18
 § 39
 § 9
 § 10
 § 10