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Timestamp: 2020-02-21 16:31:34+00:00

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BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 9/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,472
BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 9/89 (https://dejure.org/1989,472)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1989 - IVb ZR 9/89 (https://dejure.org/1989,472)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 (https://dejure.org/1989,472)
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BGB § 1569 ff, § 1577 Abs. 1, § 242; ZPO § 323
Unterhalt - Erwerbsunfähigkeitsrente - Ausgleichspflicht - Abänderung - Prozeßvergleich
Vielmehr setzte sich der eheprägende Wohnvorteil in dem Vorteil fort, welchen die Parteien nunmehr in Form von Zinsgewinnen aus dem Erlös ihrer Miteigentumsanteile zogen oder ziehen konnten (Senatsurteile vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 - FamRZ 1990, 269, 272; vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - NJW 2001, 2259, 2261).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht hinsichtlich der Frage, ob lediglich die Erträge des Vermögens oder auch der Vermögensstamm zur Erfüllung einer Unterhaltspflicht einzusetzen ist, zumindest im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB eine Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Verwertung seines Vermögens, sofern sein Einkommen nicht ausreicht, um den Unterhaltsbedarf des Berechtigten zu decken (BGH FamRZ 2004, 1184; FamRZ 1990, 269; OLG Schleswig FamRZ 2012, 1575).
Denn dann ist der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte dem Unterhaltspflichtigen zum Ausgleich der nachträglich bewilligten Rente verpflichtet, soweit sie die Unterhaltsschuld mindert (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 - FamRZ 1990, 269, 272 f.).
Daß es bei der Beurteilung des Anspruchs auf Erstattung der Rentennachzahlung im Rahmen der Gesamtbetrachtung zur Prüfung der Frage kommt, welcher Unterhaltsanspruch dem Beklagten bei Berücksichtigung des Rentenbezuges von Anfang an zugestanden hätte, ist hier mit Blick auf § 323 ZPO ebensowenig bedenklich wie in anderen Fällen, in denen - etwa im Deliktsrecht - im Rahmen sonstiger Rechtsbeziehungen die Höhe eines Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung bestimmter hinzutretender Umstände fiktiv zu beurteilen ist (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 aaO, 272 f.).
Nach der Scheidung der Ehe besteht hingegen grundsätzlich keine Veranlassung mehr, ein zu großes Haus oder eine zu große Wohnung zu behalten, vielmehr trifft den Ehegatten nun grundsätzlich unterhaltsrechtlich die Obliegenheit - unter Beachtung von Zumutbarkeitsgesichtspunkten und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen - eine wirtschaftlich angemessene Nutzung des für ihn zu großen Hauses zu verwirklichen (…vgl. Senatsurteile vom 4. November 1987 aaO; vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 = FamRZ 1990, 269, 271).
Darüber hinaus obliegt es dem Unterhaltspflichtigen, vorhandenes Vermögen in zumutbarem Rahmen so ertragreich wie möglich anzulegen, gegebenenfalls umzuschichten oder erforderlichenfalls zu verwerten (vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 - FamRZ 1990, 269, 271 und vom 21. April 1993 - XII ZR 248/91 - FamRZ 1993, 1065, 1066 zur Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten, einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen).
Für den Zinsgewinn, den die Klägerin - im Falle einer Obliegenheit zur Vermögensumschichtung - aus dem in ihrem Eigenheim gebundenen Eigenkapital ziehen könnte, gilt, soweit dieses Kapital aus dem Erlös des früheren Miteigentumsanteils stammt, nichts anderes (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 - FamRZ 1990, 269, 272 unter 3 b) cc) am Ende).
Für den berechtigten Ehegatten ergibt sich aus §°1577 Abs. 1 BGB grundsätzlich die Obliegenheit, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen und zu nutzen, weil auch solche Einkünfte seine Bedürftigkeit mindern, die er in zumutbarer Weise ziehen könnte, aber nicht zieht (BGH, FamRZ 1990, 269 ;… Wendl/Staudigl/Dose, aaO., § 1, Randnr. 425 ff. m. w. N.).
In diesem Umfang steht der Zulässigkeit der Klage § 323 Abs. 3 Satz 1 ZPO entgegen (…BGH, Urt. v. 26. Januar 1983, IVb ZR 347/81, FamRZ 1984, 353, 355; Urt. v. 19.12.1989, IVb ZR 9/89, NJW 1990, 709, 710).
Die - für den vorangegangenen Zeitraum unzulässige (BGH FamRZ 2004, 1712 ; 1990, 269 ;… Wendl/Schmitz, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., § 10, Rz. 165) - Abänderungsklage ist daher bereits ab diesem Tag zulässig (vgl. BGH FamRZ 2004, 1712 ; 1990, 269 ; Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - 6 UF 88/06 - Urteil des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. Februar 2009 - 9 UF 146/07 -).
OLG Brandenburg, 03.03.2004 - 9 WF 49/04
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OLG Zweibrücken, 19.11.1996 - 5 UF 138/95
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Nachehelicher Unterhalt bei Rentenanspruch des Unterhaltsberechtigten
OLG Koblenz, 13.10.1997 - 13 UF 367/97
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen rückwirkenden Bezugs einer …
OLG Karlsruhe, 06.08.1997 - 2 WF 69/97

References: § 1569
 § 1577
 § 242
 § 323
 § 1603
 § 323
 § 1
 § 323
 § 10
 BGH