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Timestamp: 2017-11-19 15:44:19+00:00

Document:
Do 21.01.2010 18:51 - Vorbereitung zur 1. MV 2010
Liebe Mitglieder des Vereines,
da sich die Situation für den Verein mit der kommenden Stiftung und anderen Randbedingungen ändert, soll in der nächsten MV über eine Satzungänderung und Satzungsanpassung abgestimmt werden. An dieser Stelle wird zur Vorbereitung ein Konsenzexemplar eingestellt, welches alte und neue Passagen zum Vergleich enthält.
Der alte Stand wird rot dargestellt
Der neue Stand wird grün dargestellt
§ 1 Name Sitz und Gerichtsstand
"Automobilbau - Museum Eisenach e.V.", abgekürzt "AME e.V.".
Der Verein hat seinen Sitz in Eisenach.
Als Gerichtsstand gilt Eisenach.
Der Verein Automobilbau - Museum Eisenach e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins AME e.V. ist die Pflege der Traditionen des Automobilbaus in Thüringen, Region Eisenach. Alle Aktivitäten des Vereins sind auf den Erhalt und den Ausbau einer Präsentationsstätte für den Automobilbau in Eisenach auszurichten. Der Verein dient vornehmlich dazu, wertvolle Sachzeugen und Dokumente der Automobilgeschichte Thüringens zu sammeln, zu erhalten (einschließlich der Restaurierung) und der Öffentlichkeit in vollem Umfang zugänglich zu machen. Dazu müssen die diesbezüglichen gemeinsam zu lösenden Aufgaben der Stadtverwaltung Eisenach und des Vereins AME e.V. in einem
Vertrag fixiert werden.
Zweck des Vereins ist es, die Geschichte des Automobilbaus in Eisenach zu erforschen und zu dokumentieren, Unterlagen und Dokumente jeder Art, einschließlich technischer Konstruktionszeichnungen über den Automobilbau und die Fabrikanlagen in Eisenach zu sammeln, zu systematisieren und zu erhalten, Erzeugnisse des Automobilbaus in Eisenach (Fahrzeuge, Teile) zu sammeln, zu restaurieren und zu erhalten und die Geschichte des Automobilbaus, die gesammelten Unterlagen und Dokumente über den Automobilbau und die gesammelten Erzeugnisse des Automobilbaus zu präsentieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Einbezogen sind ausdrücklich Automobile, die in ihrer Entwicklung mit dem Produktionsstandort Eisenach in Verbindung stehen.
Ferner ist es Zweck des Vereins, den Erhalt von Grundstücken, Gebäuden und technischen Anlagen des Automobilbaus in Eisenach, insbesondere solche, die denkmalgeschützt sind, zu unterstützen.
Weiterhin ist es Zweck des Vereins, andere gemeinnützige Vereine und Einrichtungen zu unterstützen, die Erzeugnisse des Automobilbaus in Eisenach restaurieren und erhalten und die Erinnerung hieran in der Öffentlichkeit wach halten.
Zum Zweck des Vereins gehört es auch, dem Verein gehörende mehrfach vorhandene Gegenstände, etwa mehrfach vorhandene Teile historischer Fahrzeuge, die für den Vereinszweck nicht unverzichtbar benötigt werden, zur Erhaltung von historischen Gegenständen, insbesondere Fahrzeugen Eisenacher Produktion an Dritte, wie beispielsweise Museen, Vereine oder Halter von Oldtimern des Automobilbaus in Eisenach, abzugeben, sofern hierdurch der Charakter der Sammlung und der Gegenstand des Vereins nicht im Kern beeinträchtigt werden. Etwaige Gegenleistungen für die Abgabe von Vereinsgegenständen sind dem Verein zuzuführen und ausschließlich für Vereinszwecke zu verwenden.
Die Zusammenarbeit mit städtischen Institutionen, dem Museum AWE sowie der Stiftung AWE werden jeweils vertraglich geregelt.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person über 18 Jahre und juristische
Person werden, die sich zu den Vereinszielen bekennt und die Satzung anerkennt.
Dies gilt auch für Personenzusammenschlüsse.
Über die Aufnahme entscheidet auf schriftlichen Antrag, der an die/den Vorsitzende/n zu richten ist, der Vorstand.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme in den Verein wird vom Vorstand schriftlich bestätigt. Ein abgelehnter Bewerber um die Mitgliedschaft hat innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung des Ablehnungsbeschlusses das Recht, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet endgültig. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
Die Aufnahme in den Verein wird vom Vorstand schriftlich bestätigt.
Der Vorstand kann die Ehrenmitgliedschaft für besondere Verdienste um die Förderung des Automobilbaumuseums in Eisenach und
durch Austritt. Der Austritt kann nur bis zum 30.09. eines Kalenderjahres zum Ende dieses Kalenderjahres schriftlich erklärt werden. Die Austrittserklärung ist an den Vorstand zu richten.
- das Verhalten des Mitgliedes in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder sonst ein wichtiger Grund gegeben ist
- das Mitglied 2 Jahre in Folge keinen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat und das auch trotz einmaliger Mahnung mit Fristsetzung nicht tut.
auch auf zweimalige Mahnung hin nicht den Jahresbeitrag entrichtet hat (Streichung). Mit der zweiten Mahnung Mit dieser Mahnung ist ein ausdrücklicher Hinweis auf den drohenden Ausschluss verbunden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Beschlussfassung ist dem Betreffenden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das ausgeschlossene Mitglied hat ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses die Möglichkeit, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet endgültig über den Ausschluss.die Mitgliedschaft.Bis zur Entscheidung durch die Mitgliedschaft ruhen die Mitgliedsrechte. Post gilt als zugestellt, wenn sie an die dem Vorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesendet wurde.
durch den Tod mit dem Todestag bzw. durch das Erlöschen der juristischen Person und Personenvereinigungen.
§ 5 Beiträge und Mittel des Vereins, Geschäftsjahr
Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Der Mindestjahresmitgliedsbeitrag beträgt für natürliche Personen 25,00 Euro, für Rentner, Auszubildende und ihnen gleichgestellte natürliche Personen 12,50 Euro, ebenso für Wehrpflichtige, Zivildienstleistende und Arbeitslose. Für juristische Personen und Personenvereinigungen beträgt der Mindestjahresmitgliedsbeitrag 50.00 Euro.
1. Die Mitgliederversammlung erlässt mit einfacher Mehrheit eine Beitragsordnung. Über den Erlass, Teilerlass oder die Stundung des Beitrages entscheidet der Vorstand auf Antrag.
Der Beitrag ist eine Bringschuld. Er ist auch für das Jahr des Erwerbs bzw. der Beendigung der Mitgliedschaft in voller Höhe zu entrichten. Der Beitrag ist spätestens zur Mitgliederversammlung im März des laufenden Geschäftsjahres fällig.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitgliederhaben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen.können den Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen beantragen. Über die Auszahlung und deren Höhe entscheidet der Vorstand.
Die Überprüfung der Arbeit
des Vorstandes obliegt der Mitgliederversammlung (vgl. § 7 Abs. 4 b dieser Satzung).
Organe des Vereins "Automobilbau - Museum Eisenach e.V." sind
c) das Kuratorium der erweiterte Vorstand
Das oberste Vereinsorgan bildet die Mitgliederversammlung. Sie wird bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, von der/dem Vorsitzenden schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen der Versendung der Einladung und dem Versammlungstag müssen mindestens 14 Kalendertage liegen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn dies 1/3 der Mitgliedschaft schriftlich unter der Darlegung der Gründe beantragen. In diesem Fall muss die Mitgliederversammlung spätestens innerhalb von zwei Monaten einberufen werden. Bei besonders dringlichen Angelegenheiten ist die / der Vorsitzende berechtigt, die Einhaltung dieser Fristen außer Kraft zu setzen (außerordentliche Mitgliederversammlung). In der Einladung ist auf die besonderen Umstände ausdrücklich hinzuweisen.
Zusätzliche Anträge, die von der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen mindestens 7 Tage vorher bei der / dem Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden. Der Vorstand hat einen rechtzeitig gestellten Antrag zu beurteilen und kann in die Tagesordnung eine Abstimmungsempfehlung aufnehmen. Ist diese Frist nicht gewahrt, so kann ein Antrag behandelt werden, wenn er vom Vorstand zur Abstimmung zugelassen wird.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt ordnungsgemäß und gilt als zugestellt, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Vorstand benannte Anschrift oder elektronische Adresse erfolgt ist.
a) die Wahl des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes
b) die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung
Die Mitgliederversammlung stellt zur Überprüfung des Kassenberichtes zwei Revisoren. Die Revisoren haben der Mitgliederversammlung zu berichten und eine Empfehlung zu erteilen, ob die Entlastung erfolgen kann. Über die Feststellungen der Revisionen ist eine Niederschrift zu erstellen. Der Vorstand und die Geschäftsführung sind ist Die Mitgliederversammlung stellt zur Überprüfung des Kassenberichtes zwei Revisoren. Die Revisoren haben der Mitgliederversammlung zu berichten und eine Empfehlung zu erteilen, ob die Entlastung erfolgen kann. Über die Feststellungen der Revisionen ist eine Niederschrift zu erstellen. Der Vorstand und die Geschäftsführung sind ist den Revisoren gegenüber verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen und sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Demgegenüber sind die Revisoren verpflichtet, sämtliche erhaltenen Kenntnisse vertraulich zu behandeln.
c) die Abberufung des Vorstandes
Sie kann nur erfolgen, wenn sich ¾ der erschienenen Mitglieder dafür aussprechen und wenn zugleich ein neuer Vorstand mit einfacher Mehrheit gewählt wird (konstruktives Misstrauen).
d) die Abstimmung über Satzungsänderungen (siehe § 10 dieser Satzung)
e) die ihr vom Vorstand zur Abstimmung vorgelegten sonstigen Vereinsangelegenheiten
f) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (siehe § 12 dieser Satzung)
g) Änderung der Beitragsordnung des Beitrages im Sinne von § 5 Abs. 1 dieser Satzung
h) Entscheidungen über die Mitgliedschaft (vergleiche § 3 Abs. 2 und §4 1b dieser Satzung)
i) Das Kuratorium wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung für die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt
Es wird durch Handzeichen abgestimmt, es sei denn die Mitgliederversammlung beschließt geheime Abstimmung. Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.
Eine Mitgliederversammlung ist durchführbar, wenn nicht mehr als 50% der Mitglieder eine schriftliche Absage erteilten. Tritt dieser Fall ein, muss der Vorstand einen neuen Termin bekannt geben.
Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift muss mindestens enthalten:
Ort und Tag der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Einladung, die gestellten Anträge sowie die gefassten Beschlüsse und vorgenommenen Wahlen. Die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden, Geschäftsführer und dem Schriftführer zu unterschreiben. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
§ 8 Vorstand/Geschäftsführung
- der/dem Vorsitzenden
- der/dem Geschäftsführer, gleichzeitig 1. Stellvertretenden
- der/dem 2. Stellvertretenden
- dem Geschäftsführer, soweit nicht ein anderes Mitglied des Vorstandes als
Geschäftsführer bestellt wird
- bis zu zwei Beisitzern
Zur Vertretung des Vereins gem. § 26 BGB sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder in gemeinschaftlichem Handeln berechtigt, wobei einer der unterzeichnenden Vorstandsmitglieder die/der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter sein muss.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahlen finden in der ersten Mitgliederversammlung des neuen Geschäftsjahres statt.
Fällt während der des zweijährigen Legislatur Geschäftsjahres ein gewähltes Mitglied fort, so kann wird der Vorstand durch ein vom Vorstand zu bestimmendes Mitglied ergänzt werden.
Die Sitzungen des Vorstandes werden von der/dem Vorsitzenden einberufen und geleitet. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Vorstand berät sich in wichtigen Fragen mit dem erweiterten Vorstand Kuratorium.
7. Ehrenamtlich tätige Mitglieder des Vorstandes haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 9 Erweiterter Vorstand Kuratorium
Der erweiterte Vorstand Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu beraten und zu unterstützen.
Der erweiterte Vorstand kann vom Vorstand zu den Vorstandssitzungen hinzugezogen werden. Das Kuratorium muß mindestens zweimal im Jahr, und zwar mindestens einen Monat vor der ordentlichen Mitgliederversammlung, eine Beratung durchführen.
Die Befugnisse des Vorstandes nach § 26 BGB bleiben unberührt. Der erweiterte Vorstand allein ist nicht beschlussfähig.
Der erweiterte Vorstand wird gemeinsam mit dem Vorstand von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er besteht aus höchstens 8 Personen. Das Kuratorium wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung im Monat September des Wahljahres für die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt.
Es besteht aus höchstens zwölf Personen.
Satzungsänderungen können nur in der Mitgliederversammlung behandelt werden, wenn die alte Fassung der angestrebten neuen Fassung gegenübergestellt und eine Begründung für die Änderung gegeben wird. In der Einladung ist ausdrücklich auf die geplante Satzungsänderung und die zu ändernden Satzungsbestimmungen hinzuweisen.
Sämtliche Satzungsänderungen können nur mit einer 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Zweckänderungen des Vereins können nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Bei Abwesenheit ist die schriftliche Zustimmung einzuholen.
Satzungsänderungen aufgrund behördlicher Maßnahmen (z.B. Auflagen oder Bedingungen) können vom Vorstand beschlossen werden. Sie sind in der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.
Anträge zu Satzungsänderungen sind spätestens vier Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand einzureichen.
§ 11 Verwendung von Spenden/Fördermitteln
Erhaltene Spenden/Fördermittel sind ausschließlich für satzungsgemäße Aufgaben zu verwenden.
Die erworbenen und ins Eigentum übergegangenen Gegenstände dürfen weiterveräußert werden, soweit damit nicht dem satzungsgemäßen Zweck widersprochen wird.
Dem Verein überlassene und erworbene Gegenstände können dem Automobilbaumuseum oder der Stiftung AWE in Eisenach unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Über die Verwendung der Spenden/Fördermittel hat der Vorstand die Mitgliederversammlung im jährlichen Finanzbericht zu informieren.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine ausschließlich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Für den Auflösungsbeschluss ist eine ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Auflösung des Vereins darf nur der einzige Tagesordnungspunkt dieser Mitgliederversammlung sein.
Diese Versammlung, welche über die Auflösung des Vereines entscheidet, beschließt auch über die Verwendung des Vereinsvermögens und die Person des Abwicklers.
Bei Auflösung des Vereins wird festgelegt, daß das Vereinsvermögen nicht veräußert werden darf und in allen seinen Bestandteilen der öffentlichen Hand bzw. gemeinnützigen Zwecken zugeführt wird.
Stand der Satzung 19. März 2010 von 2002. —» mehr...

References: § 1

§ 5
 § 7
 § 10
 § 12
 § 5
 § 3
 §4

§ 8
 § 26

§ 9
 § 26

§ 11