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Timestamp: 2017-11-23 18:32:33+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2009, 3153 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 06.07.2009
Schadensersatz des Käufers - Frist zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
Deutlichmachung eines Verlangens nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung als eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Schadensersatz statt der Leistung auch bei Aufforderung zu "umgehender" Mängelbeseitigung ohne Fristsetzung
BGB § 281 Abs. 1, § 281 Abs. 2
Fristsetzungsverlangen - sofortige oder unverzügliche Mängelbeseitigung
Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung zur Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB ausreichend - Frist- oder Terminbestimmung bedarf es nicht
Wirksame Bestimmung einer Frist; Fristsetzung; Mängelbeseitigung; Nachbesserung
Zu den Anforderungen an eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB
Anforderungen an die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
BGB § 281 Abs. 1; BGB § 281 Abs. 2
Deutlichmachung eines Verlangens nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung als eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB )
Fristsetzung: Aufforderung zur umgehenden Mängelbeseitigung reicht!
§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB
Zu den Anforderungen einer Fristsetzung des Verbrauchers an den Händler
Autokauf - "Umgehend" genügt als Fristsetzung
Aufforderung zur umgehenden Mangelbeseitigung stellt erforderliche Fristsetzung iSd § 281 BGB dar
Zur Fristsetzung nach § 281 BGB wegen Schadensersatz statt der Leistung
Mängelbeseitigung: Ersatzvornahme ohne konkrete Fristsetzung?
Aufforderung zur umgehenden Nacherfüllung reicht als Fristsetzung aus
Schadenersatz für Reparatur eines uralten Mercedes? - Käufer muss dem Händler eine Frist für die Mängelbeseitigung setzen
Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
Für Fristsetzung keine Bestimmung eines Datums notwendig
Zur Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB
Konkreter Zeitraum für Fristsetzung nicht erforderlich
Schadensersatz eines Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
Schadensersatz nach Aufforderung zur umgehenden Mangelbeseitigung bei Autokauf
Fristsetzung bedarf keines Kalenderdatums - Die Begriffe "umgehend" oder "sofortig" genügen den Formalien
"Umgehend” reicht als Fristsetzung
Bestimmbarkeit der Nachfrist nach § 281 Abs. 1 BGB ausreichend
Verbraucherrechte bei Mängelbeseitigung gestärkt
Aufforderung zur "umgehenden Mängelbeseitigung" reicht als Fristsetzung bei fehlerhaftem Fahrzeug
Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte bei Mängel-Reklamation
Aufforderung zur "umgehenden" Reparatur als Fristsetzung i.S.v. § 281 Abs. 1 BGB
Vorgerichtliche Mahnung - Zulässig: Fristsetzung ohne Termin oder Zeitraum
BGB § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 1, 3
Begriff der Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB
Fristsetzung bei Nacherfüllungsverlangen
Fristsetzung: Aufforderung zur umgehenden Mängelbeseitigung reicht! (IBR 2009, 644)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.08.2009, Az.: VIII ZR 254/08 (Anforderungen an die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung)" von Prof. Dr. Florian Faust, LL.M., original erschienen in: JZ 2010, 202 - 205.
Kurznachricht zu "Anmerkung Versäumnisurteil des BGH v. 12.8.2009, Az.: VIII ZR 254/08 (Fristsetzung zur Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung)" von RA Dr. Winfried Klein, original erschienen in: NJW 2009, 3153 - 3155.
Zusammenfassung von "Aufforderung zur "unverzüglichen", "umgehenden" oder "sofortigen" Nacherfüllung als hinreichende Nachfristsetzung i.S.d. § 281 I 1 BGB?" von PrivDoz. Dr. Stefan Greiner und Martzin Hossenfelder, original erschienen in: JA 2010, 412 - 416.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Versäumnisurteil vom 12.08.2009, Az.: VIII ZR 254/08 (Bestimmbarkeit der Nachfrist nach § 281 Abs. 1 BGB ausreichend)" von RA Dr. Thilo von Bodungen, LL.M. und RA Dr. Christian Wurzbacher, LL.M., original erschienen in: BB 2009, 2337 - 2338.
Kurznachricht zu "Fristsetzung im Schuldrecht: Neue Obliegenheit für den säumigen Schuldner?" von Dr. Elena Dubovitskaya, original erschienen in: JZ 2012, 328 - 333.
Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 Rn. 10 f. [zu § 281 BGB]).
Die Klägerin hat auf fünf Seiten zahlreiche näher konkretisierte Mängel der Einbauküche bezeichnet und sodann erklärt: "Ich bitte - sicherlich verständlich - schon jetzt um eine schnelle Behebung der Mängel, damit ich die Küche in ihrer geplanten einwandfreien Funktionsweise auch vollständig in Betrieb nehmen kann." Ein solches, auf "schnelle Behebung" gerichtetes Nachbesserungsverlangen ist einer Aufforderung, innerhalb "angemessener Frist", "unverzüglich" oder "umgehend" Abhilfe zu schaffen, vergleichbar, denn auch dadurch wird dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar ist, und ihm vor Augen geführt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf (siehe Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, aaO).
Das entspricht der Rechtsprechung, wonach eine zu kurz gesetzte Frist zur Nacherfüllung den Lauf einer angemessenen Frist nicht hindert (vgl. Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, aaO Rn. 11; siehe bereits BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640 unter II 1 a [zu § 326 BGB aF]).
Zu den Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 1 BGB (Aufforderung, den Kaufgegenstand auszutauschen, mit der Ankündigung, anderenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen; Fortführung von BGH, Urteil vom 12. August 2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153).
Dieser Zweck wird durch eine Aufforderung, sofort, unverzüglich oder umgehend zu leisten, hinreichend erfüllt (Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 Rn. 10 f., zu § 281 BGB).
Eine derart zu kurz bemessene Frist setzt allerdings eine angemessene Frist in Gang (BGH v. 12.8.2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153, 3154 m. w. N.).
Auch wenn der Zweck der Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB es nicht erfordert, dass der Gläubiger für die Nacherfüllung einen bestimmten Zeitraum oder einen genauen (End-)Termin angibt (BGH, Urteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08 - zitiert nach Juris Rn 11), muss an der Aufforderung zur Leistung oder Nacherfüllung festgehalten werden.
Der Klägerin ist allerdings darin zuzustimmen, dass dies nicht zur Unwirksamkeit der Fristsetzung führt, vielmehr durch eine unangemessene Fristsetzung lediglich eine angemessene Frist in Gang gesetzt wird (ständige Rechtsprechung des BGH, etwa Urteil vom 21.06.1985 - V ZR 134/84, Urteil vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08).
133 Diese Angemessenheit der Frist, die gegebenenfalls vom Gericht in einem späteren Prozess festgestellt wird (BGH, Urteil vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08), ist vorliegend mit der von den Parteien selbst als angemessen angesehenen Frist von 2 Wochen gleich zu setzen.
Zumindest erforderlich ist aber, dass dem Verkäufer vor Augen geführt wird, dass ihm für seine Leistung eine zeitliche Grenze gesetzt ist, was sich etwa aus einer Aufforderung zur sofortigen, unverzüglichen oder umgehenden Leistung ergeben kann (BGH v. 12.8.2009 - VIII ZR 254/08, Tz.11).
Setzt der Gläubiger eine zu kurze Frist, hat dies zur Folge, dass eine angemessene Frist in Lauf gesetzt wird (BGH v. 12.8. 2009 - VIII ZR 254/08 Tz.11).
(aa) Zwar vertritt der BGH, dass es im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs als Fristsetzung genügt, wenn der Käufer "umgehend" oder "unverzüglich" Nachbesserung verlangt (BGH, Versäumnisurteil vom 12.8. 2009 - VIII ZR 254/08 = NJW 2009, S. 3153).
Es reicht die Erkennbarkeit der begehrten Rechtsfolge und die Bestimmbarkeit der vom Beklagten/Antragsgegner zu erbringenden Leistung (vgl. die Parallelwertung bei der Fristsetzung im Leitungsstörungsrecht BGH NJW 2009, 3153).
BVerfGG § 23 Abs. 1, § 92, § 93a Abs. 2; StPO § 140 Abs. 2, § 463 Abs. 4
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Braunschweig, die auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.07.2009 - 2 BvR 703/09 -, juris) genügt, ist die Mitwirkung eines Verteidigers in entsprechender Anwendung der §§ 140 Abs. 2, 141ff. StPO nicht in allen Fällen der Überprüfung gemäß § 67d und § 67e StGB, sondern nur dann erforderlich, wenn insbesondere aufgrund von Besonderheiten oder Schwierigkeiten im Diagnose- und Prognosebereich als evident erscheint, dass sich der Verurteilte angesichts seiner Erkrankung nicht selbst verteidigen kann, oder wenn sonst die Würdigung aller Umstände - wobei der Dauer der weiteren Freiheitsentziehung besonderes Gewicht zukommt - das Vorliegen eines schwerwiegenden Falles ergibt (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 20.06.2013 - 1 Ws 167/13 - …und Beschluss vom 11.08.2014 - 1 Ws 232/14 - unveröffentlicht, jeweils m.w.N.).

References: § 281
 § 281
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 § 281
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§ 281
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 § 281
 § 281
 § 281
 § 281
 § 281
 § 280
 § 281
 BGH 
 BGH 
 § 281
 § 281
 § 281
 § 326
 § 281
 § 323
 § 281
 § 281
 BGH 
 § 23
 § 92
 § 93
 § 140
 § 463
 § 67
 § 67