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Timestamp: 2019-03-20 22:37:43+00:00

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BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 612/02 - dejure.org
KSchG § 1 Abs. 1 BGB § 133 BGB § 157 GG Art. 2 GG Art. 5 Abs. 3 GG Art. 12 GG Art. 14
EKSchG, BGB, GG
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung; Künstlerische Erwägungen als sachlicher Grund; Kunstfreiheit und Berufsfreiheit; Beachtung der Mindestkündigungsfrist
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung - Wegfall der Rolle
Kündigung: Künstler dürfen rausgeschrieben werden
Die Beendigung eines Arbeitsvertrages mit einer auflösenden Bedingung
Wirksamkeit des Wegfalls der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags
Arbeitsrecht - Wegfall der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags
Rolle wegen mieser Quote gestrichen - Produktionsfirma darf aus diesem Grund Schauspielerin feuern
Wegfall der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung eines Arbeitsvertrages
123recht.net (Pressemeldung, 2.7.2003)
RTL-Produzenten durften Rolle aus Teenie-Serie schreiben
Zusammenfassung von "Die Vereinbarung auflösender Bedingungen in Darstellerverträgen - Kunstfreiheit als Sachgrund" von RA Dr. Bernd Joch, FAArbR und RA Kai Uwe Klichowski, FAArbR, original erschienen in: NZA 2004, 302 - 304.
ArbG Potsdam, 26.07.2001 - 4 Ca 813/01
LAG Brandenburg, 26.06.2002 - 7 Sa 568/01 7 Sa 726/01
BAGE 107, 28
NJW 2004, 2038 (Ls.)
MDR 2004, 218
NZA 2004, 311
BB 2004, 384
DB 2003, 2392
ZUM 2003, 882
ZUM 2003, 883
afp 2003, 568
Sie gelten entsprechend für Fernsehanstalten und erstrecken sich auch auf Produktionsgesellschaften (vgl. zur Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 107, 28) , soweit diese in einem arbeitsteiligen Produktionsprozess die zuvor von den Fernsehanstalten im Rahmen der Kunstfreiheit getroffenen Entscheidungen bei der Produktion von Fernsehserien umsetzen.
Bei einer Fernsehserie handelt es sich unabhängig von ihrem Niveau oder ihrem künstlerischen Wert um eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden, und damit um ein Kunstwerk iSd. Art. 5 Abs. 3 GG (vgl. BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - zu I 3 b der Gründe, aaO unter Bezugnahme auf BVerfG 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 30, 173) .
Insbesondere in seiner Entscheidung vom 02.07.2003 (Az.: 7 AZR 612/02) habe das BAG darauf hingewiesen, dass das Interesse an der Änderung einer Fernsehserie nicht nur ein wirtschaftliches Interesse ausdrücke, sondern in erster Linie die künstlerische Gestaltungsfreiheit berühre.
Von daher hänge die Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers für die Beklagte ausschließlich davon ab, ob die Rolle des "F" in der Fernsehserie enthalten sei (vgl. zu diesem Aspekt: BAG vom 02.07.2003 - 7 AZR 612/02, Rn. 33).
Einen Schutz vor privatrechtlichen Dispositionen etwa in Gestalt der Vereinbarung einer Befristung gewährt sie unter Berücksichtigung der durch Art. 2, Art. 12, Art. 14 und Art. 5 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Positionen der Arbeitgeberin als Herstellerin des Kunstwerks nicht weitergehend, als er durch die Regelungen im TzBfG gewährleistet ist (vgl. BAG, Urt. v. 02.07.2003 - 7 AZR 612/02, insbes. Rn. 28 ff.;… HWK-Rennpferdt, § 14 TzBfG Rn. 38 ff.;… ErfK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rn. 44 ff.).
Die Bedingung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Eintritt des Ereignisses, der das Arbeitsverhältnis beenden soll, an sich ungewiss ist (…Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, Rz. 59 m.w.N.; BAG, Urteil vom 02.07.2003, 7 AZR 612/02).
aa) Die Befristung von Arbeitsverträgen mit künstlerisch tätigen Arbeitnehmern wie Theaterschauspielern, Kapellmeistern, Choreographen oder Dramaturgen, die sich regelmäßig auf die Spielzeit von einem Jahr erstreckt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sachlich gerechtfertigt (so ausdrücklich für Dramaturgen BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - EzA§ 620 BGB Bedingung Nr. 2; 21. Mai 1981 - 2 AZR 1117/78 - BAGE 35, 309).
Die verfassungsrechtlich verbürgte künstlerische Gestaltungsfreiheit muss dem Arbeitgeber eine flexible Reaktion auf wechselnde Vorstellungen ermöglichen, wie die Kunstfreiheit konkret umgesetzt werden soll (vgl. BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 2).
Erst das Vorliegen eines Sachgrundes führt zu einem angemessenen Ausgleich der wechselseitigen Grundrechtspositionen der Arbeitsvertragsparteien (Vgl. BAG 11. Juni 1997 - 7 AZR 186/96; BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02).
ArbG München, 28.04.2015 - 3 Ca 14162/14
Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Schauspieler zulässig.
Anspruch auf Vergütungszahlungen und Feststellung über Befristung

References: § 1
 § 133
 § 157
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 5
 § 14
 § 14
 § 620