Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-05-2013-4A_82-2013
Timestamp: 2016-10-21 18:40:09+00:00

Document:
4A_82/2013 (16.05.2013)
4A_82/2013
Haftung des Motorfahrzeughalters; vorsorgliche Beweisf�hrung,
A.a Am 21. Juni 2012 ersuchte A.________ (Gesuchsteller, Beschwerdef�hrer) das Kreisgericht St. Gallen um vorsorgliche Beweisf�hrung in der Form eines Gutachtens zu seinem Valideneinkommen. Zur Begr�ndung brachte er vor, er sei unfallbedingt invalid und f�r die Unfallfolgen w�rden unbestrittenermassen die Versicherung X.________ AG (Gesuchsgegnerin 1, Beschwerdegegnerin 1) und die Versicherung Y.________ AG (Gesuchsgegnerin 2, Beschwerdegegnerin 2) als Motorfahrzeughaftpflichtversicherer haften. Einer g�tlichen Einigung stehe vor allem die unterschiedliche Beurteilung des Valideneinkommens im Weg. W�hrend nach Ansicht der Gesuchsgegnerinnen die Leistungen der Sozialversicherer von aktuell j�hrlich Fr. 64'526.40 seine Erwerbseinbusse decken w�rden, gehe er von einem hypothetischen Valideneinkommen von j�hrlich Fr. 162'907.-- aus. Dies ergebe eine Deckungsl�cke von rund Fr. 100'000.--. Das beantragte Gerichtsgutachten sei geeignet, die Beweis- und Prozessaussichten zu kl�ren und damit einen langwierigen Prozess zu vermeiden.
A.b Mit Entscheid vom 30. Oktober 2012 wies der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen das Gesuch ab (Dispositiv-Ziff. 1), auferlegte A.________ die Gerichtskosten (Dispositiv-Ziff. 2) und verurteilte ihn zur Zahlung einer Parteientsch�digung (Dispositiv-Ziff. 3).
B.a Dagegen erhob A.________ beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung mit dem Antrag, der Entscheid des Einzelrichters des Kreisgerichts St. Gallen sei aufzuheben und es sei ein Gutachten zu seinem Valideneinkommen in Auftrag zu geben.
B.b Mit Entscheid vom 22. Januar 2013 hob der Einzelrichter im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheides des Kreisgerichts auf und wies die Berufung im �brigen ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Februar 2013 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen anzuweisen, ein Gutachten zum Valideneinkommen des Beschwerdef�hrers in Auftrag zu geben. Eventuell sei der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen anzuweisen, zum Beweis daf�r, dass sich das Gesch�ft des Beschwerdef�hrers 2001 in der Aufbauphase befand, der Beschwerdef�hrer seinen Betrieb sukzessive auf 10-15 Mitarbeiter zu erweitern beabsichtigte und diese Mitarbeiter wie er selbst vor Ort besch�ftigt waren bzw. w�ren, den Beschwerdef�hrer und seine Frau sowie 7 Zeugen zu befragen. Der Beschwerdef�hrer beantragt zudem, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien reichten unaufgefordert Replik und Dupliken ein.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 8. April 2013 wurde das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung, auf das die Bestimmungen �ber die vorsorglichen Massnahmen Anwendung finden (Art. 158 Abs. 2 ZPO). Massnahmenentscheide gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen. Selbst�ndig er�ffnete Massnahmenentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 138 III 76 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.).
Der vorliegend angefochtene Entscheid ist in einem Gesuchsverfahren betreffend vorsorgliche Beweisf�hrung ergangen, das von der Einleitung eines ordentlichen Hauptverfahrens unabh�ngig und damit eigenst�ndig ist. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde das Gesuch abgewiesen und damit das Gesuchsverfahren zum Abschluss gebracht. Es handelt sich folglich um einen Endentscheid i.S. von Art. 90 BGG (BGE 138 III 76 E. 1.2 S. 79; 138 III 46 E. 1.1 S. 46 f.). Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig.
2.1 Bei einem Entscheid �ber vorsorgliche Beweisf�hrung handelt es sich um einen Entscheid i.S. von Art. 98 BGG (BGE 138 III 46 E. 1.1 S. 46; 133 III 638 E. 2 S. 639). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers gilt dies nicht nur bei Gef�hrdung der Beweismittel, sondern auch, wenn um vorsorgliche Beweisf�hrung zur Abkl�rung der Beweis- und Prozessaussichten ersucht wird (vgl. Urteil 4A_532/2011 vom 31. Januar 2012 Sachverhalt B.a und E. 1.4, nicht publ. in: BGE 138 III 76). Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nach Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden.
Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2; 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.; je mit Hinweisen).
2.2 Solche R�gen bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor. Er r�gt lediglich, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB sowie Art. 158 und 221 ZPO verletzt. In seiner Replik macht er zwar geltend, er habe die Verletzung von Art. 9 und 29 BV substanziiert behauptet. Diese R�gen sind in der Beschwerdeschrift indessen nicht zu finden. Die Replik darf ihrerseits nicht dazu verwendet werden, die Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3.4). Da der Beschwerdef�hrer keine zul�ssigen R�gen gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 72
 Art. 74
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 98
 BGE 
 Art. 98
 Art. 8
 Art. 158
 Art. 9
 BGE 
 Art. 68