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Timestamp: 2019-02-20 08:16:55+00:00

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§ 2 IWG Begriffsbestimmungen Informationsweiterverwendungsgesetz
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§ 2 - Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG)
1andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, wenn Stellen, die unter Buchstabe a oder Buchstabe c fallen, sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt haben. 2Das Gleiche gilt dann, wenn die Stelle, die einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat, unter Satz 1 fällt,
Frühere Fassungen von § 2 IWG
Zitierungen von § 2 IWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 IWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Zugang zu Informationen wird durch dieses Gesetz nicht begründet." 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden nach dem Wort ... der Interoperabilität der Software niedergelegt sind." 3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Grundsatz der ...
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References: § 2

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