Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.06.2012&Aktenzeichen=V%20ZB%2056/12
Timestamp: 2019-05-20 05:51:48+00:00

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BGH, 21.06.2012 - V ZB 56/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,20422
BGH, 21.06.2012 - V ZB 56/12 (https://dejure.org/2012,20422)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2012 - V ZB 56/12 (https://dejure.org/2012,20422)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - V ZB 56/12 (https://dejure.org/2012,20422)
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§ 43 Nr 1 WoEigG, § 43 Nr 2 WoEigG, § 43 Nr 3 WoEigG, § 43 Nr 4 WoEigG, § 43 Nr 5 WoEigG
Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeit über Fortsetzung eines durch Vergleich beendeten Beschlussanfechtungsklageverfahrens; Prozessstandschaft; Folgen der Zustellung eines nicht verkündeten Urteils; fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift bei einem unzuständigen Gericht
Qualifizierung der Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Dritten und der Streit über die Erledigung eines solchen Verfahrens durch einen Vergleich als eine so genannte Binnenstreitigkeit nach § 43 Nr. 1 WEG
Die Zuständigkeit der WEG-Gerichte richtet sich nach dem Gegenstand, nicht nach der Person des Klägers; §§ 43 Nr. 1 WEG, 72 Abs. 2 GVG
Abschluss eines Vergleichs in WEG-Sache
WEG § 43 Nr. 1; GVG § 72 Abs. 2
AG Marl, 19.08.2011 - 34 C 10/09
BGH, 19.09.2012 - V ZB 56/12
NJW-RR 2012, 1359
NZM 2012, 732
So unterfallen etwa Streitigkeiten über die Rückforderung zu viel gezahlter Hausgeldforderungen auch dann § 43 WEG, wenn nicht der Wohnungseigentümer selbst, sondern statt seiner ein Zessionar, ein gewillkürter Prozessstandschafter (Senat, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 56/12, NZM 2012, 732 Rn. 6) oder der Insolvenzverwalter (Senat, Beschluss vom 26. September 2002 - V ZB 24/02, BGHZ 152, 136, 1421) die Forderung einklagt - dies aber nur deshalb, weil die Verschiebung der Rechtszuständigkeit bei der Abtretung bzw. die Verlagerung nur der Prozessführungsbefugnis in den übrigen Fällen an dem einmal gegebenen Gemeinschaftsbezug nichts ändert (vgl. auch Senat…, Beschluss vom 26. September 2002- V ZB 24/02, aaO S. 145 mwN).
Wird ein Urteil statt durch Verkündung in öffentlicher Sitzung durch Zustellung verkündet, liegt hierin zwar ein auf die Wahl der Verlautbarung beschränkter Verfahrensfehler (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 37/03, NJW 2004, 2019, 2020;… vom 24. September 2013 - I ZR 133/12, NJW 2014, 1304 Rn. 20), der aber nicht derartig elementar ist, dass er zur Unwirksamkeit des Urteilserlasses führt (BGH…, Urteil vom 12. März 2004, aaO;… Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, NJW-RR 2012, 1025 Rn. 17; vom 21. Juni 2012 - V ZB 56/12, NJW-RR 2012, 1359 Rn. 14).
Denn es kommt auf den Gegenstand der Streitigkeit und nicht darauf an, wer die Klage erhoben hat (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 56/12, NJW-RR 2012, 1359 Rn. 6).
Daher erfasst sie auch einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer (Senat, Beschluss vom 26. September 2002 - V ZB 24/02, BGHZ 152, 136, 141 ff.), einen Gläubiger, der einen Zustimmungsanspruch nach § 12 WEG geltend macht (Senat…, Urteil vom 21. November 2013 - V ZR 269/12, NJW-RR 2014, 710 Rn. 6) oder einen gewillkürten Prozessstandschafter (Senat, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 56/12, NZM 2012, 732 Rn. 6).
Ein derartiger Fehler ist nicht gegeben, wenn dem Richter zwar die vorschriftsmäßige Verkündung misslingt, das Urteil aber mit seinem Wissen und Wollen zugestellt wird (BGH…, Urteil vom 12. März 2004, aaO;… Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, NJW-RR 2012, 1025 Rn. 17; vom 21. Juni 2012 - V ZB 56/12, NJW-RR 2012, 1359 Rn. 14).
Die gewillkürte Prozessstandschaft für einen klageberechtigten Wohnungseigentümer ist bei der Beschlussanfechtungsklage aber grundsätzlich möglich (BGH, NJW-RR 2012, 1359, Tz. 6).
Auch wenn sich dem Akteninhalt nicht ohne weiteres entnehmen lässt, dass der zuständige Richter die Zustellung selbst verfügt hat (dazu vgl. BGH, NJW-RR 2012, 1359 ff., juris Rn14), muss doch nach den Umständen davon ausgegangen werden, dass er selbst das von ihm abgefasste und ordnungsgemäß unterzeichnete Urteil zum Zwecke der Zustellung in den Geschäftsgang gegeben hat.

References: § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 72
 § 43
 § 12