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Timestamp: 2020-02-26 07:37:59+00:00

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KStH 2016 - § 7 – Grundlagen der Besteuerung
§ 7 Grund­la­gen der Be­steue­rung
1Die Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen.
2Zu versteuerndes Einkommen ist das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1, vermindert um die Freibeträge der §§ 24 und 25.
3 1Die Körperschaftsteuer ist eine Jahressteuer. 2Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln. 3Besteht die unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht nicht während eines ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der jeweiligen Steuerpflicht.
4 1Bei Steuerpflichtigen, die verpflichtet sind, Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu führen, ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln, für das sie regelmäßig Abschlüsse machen. 2Weicht bei diesen Steuerpflichtigen das Wirtschaftsjahr, für das sie regelmäßig Abschlüsse machen, vom Kalenderjahr ab, so gilt der Gewinn aus Gewerbebetrieb als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. 3Die Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird.
1 1Bemessungsgrundlage für die tarifliche Körperschaftsteuer ist das zu versteuernde Einkommen. 2Bei Körperschaften, die nur gewerbliche Einkünfte haben können, ist das zu versteuernde Einkommen wie folgt zu ermitteln:
Gewinn / Verlust lt. Steuerbilanz bzw. nach § 60 Abs. 2 EStDV korrigierter Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag lt. Handelsbilanz unter Berücksichtigung der besonderen Gewinnermittlung bei Handelsschiffen nach § 5a EStG
Hinzurechnung nicht ausgleichsfähiger Verluste u. a. nach § 15 Abs. 4 Satz 1, 3 und 6, § 15a Abs. 1 und 1a, § 15b Abs. 1 Satz 1 EStG, § 2 Abs. 4 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 4 UmwStG
Hinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG
Kürzungen nach § 15 Abs. 4 Satz 2, 3 und 7, § 15a Abs. 2, Abs. 3 Satz 4, § 15b Abs. 1 Satz 2 EStG
Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG
Bildung und Auflösung von Investitionsabzugsbeträgen i. S. d. § 7g EStG
Hinzurechnung von vGA (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) und Ausschüttungen auf Genussrechte i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
Abzug von Gewinnerhöhungen im Zusammenhang mit bereits in vorangegangenen VZ versteuerten vGA
verdeckte Einlagen (§ 8 Abs. 3 Satz 3 bis 6 KStG), Einlagen (§ 4 Abs. 1 Satz 8 EStG)
nichtabziehbare Aufwendungen (z. B. § 10 KStG, § 4 Abs. 5 bis 8 EStG, § 160 AO)
Gesamtbetrag der Zuwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG
sonstige inländische steuerfreie Einnahmen
Hinzurechnungen nach § 3c EStG
Hinzurechnungen und Kürzungen bei Umwandlung u. a.
nach § 4 Abs. 6 bzw. § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG nicht zu berücksichtigender Übernahmeverlust oder -gewinn,
Einbringungsgewinn I nach § 22 Abs. 1 UmwStG
Hinzurechnungen und Kürzungen bei ausländischen Einkünften u. a.
Korrektur um nach DBA steuerfreie Einkünfte unter Berücksichtigung des § 3c Abs. 1 EStG,
Abzug ausländischer Steuern nach § 26 KStG oder § 12 Abs. 3 AStG,
Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG einschließlich Aufstockungsbetrag nach § 12 Abs. 1 AStG,
Hinzurechnungen und Kürzungen von nicht nach DBA steuerfreien negativen Einkünften nach § 2a Abs. 1 EStG
Kürzungen / Hinzurechnungen nach § 8b KStG
Korrekturen bei Organschaft i. S. d. §§ 14 und 17 KStG (z. B. gebuchte Gewinnabführung, Verlustübernahme, Ausgleichszahlungen i. S. d. § 16 KStG)
Hinzurechnung der nicht abziehbaren Zinsen und Kürzung um den abziehbaren Zinsvortrag nach § 4h EStG i. V. m. § 8a KStG
sonstige Hinzurechnungen und Kürzungen
steuerlicher Gewinn (Summe der Einkünfte in den Fällen der R 7.1 Abs. 2 Satz 1)
Zuwendungen und Zuwendungsvortrag, soweit nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG abziehbar
Sonstige Hinzurechnungen bei ausländischen Einkünften
Hinzurechnung nach § 52 Abs. 2 EStG i. V. m. § 2a Abs. 3 und 4 EStG 1997,
Hinzurechnung nach § 8 Abs. 5 Satz 2 AuslInvG
nicht zu berücksichtigender / wegfallender Verlust des laufenden VZ, soweit Hinzurechnungen nach § 8c KStG ggf. i. V. m. § 2 Abs. 4 Satz 1 und 2 , § 20 Abs. 6 Satz 4 UmwStG oder im Falle einer Abspaltung nach § 15 Abs. 3, § 16 UmwStG vor den Korrekturen nach Nr. 25 oder 26 vorzunehmen sind
bei Organträgern:
Zurechnung des Einkommens von Organgesellschaften (§§ 14 und 17 KStG),
Kürzungen / Hinzurechnungen bezogen auf das dem Organträger zugerechnete Einkommen von Organgesellschaften (§ 15 KStG),
Abzug des der Organgesellschaft nach § 16 Satz 2 KStG zuzurechnenden Einkommens des Organträgers
Zurechnung von Einkommen des Organträgers nach § 16 Satz 2 KStG,
Abzug des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens (§§ 14 und 17 KStG)
nicht zu berücksichtigender / wegfallender Verlust des laufenden VZ, soweit Hinzurechnungen nach § 8c KStG ggf. i. V. m. § 2 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 20 Abs. 6 Satz 4 UmwStG oder im Falle einer Abspaltung nach § 15 Abs. 3, § 16 UmwStG nicht bereits nach Nr. 24 vorzunehmen sind
Hinzurechnung der nach § 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 UmwStG nicht ausgleichsfähigen Verluste des laufenden VZ des übernehmenden Rechtsträgers
Gesamtbetrag der Einkünfte i. S. d. § 10d EStG
Freibetrag für bestimmte Körperschaften (§ 24 KStG)
Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben (§ 25 KStG)
3Bei Körperschaften i. S. d. § 8 Abs. 9 KStG ist zunächst für jede Sparte ein Gesamtbetrag der Einkünfte entsprechend dem Schema nach Satz 2 zu ermitteln. 4Der Verlustabzug ist in Fällen von Satz 3 spartenbezogen vorzunehmen. 5Die Summe der sich hiernach ergebenden positiven Spartenergebnisse bildet das Einkommen.
2 1Für Körperschaften, die auch andere Einkünfte als gewerbliche haben können, gilt Absatz 1 entsprechend. 2Von der Summe der Einkünfte ist bei Vorliegen der Voraussetzungen der Abzug bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 Abs. 3 EStG) vorzunehmen.
Beteiligungserträge / Phasengleiche Aktivierung
Eine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen aus einer zum Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung einer nachgeschalteten Gesellschaft scheidet steuerlich grundsätzlich aus (BFH vom 7.8.2000, GrS 2/99, BStBl II S. 632 und BFH vom 20.12.2000, I R 50/95, BStBl 2001 II S. 409).
Zu Besonderheiten der Einkommensermittlung R 8.2
Stand zum 1.1.2016 BMF vom 19.1.2016, BStBl I S. 76
Gewinnermittlung bei Handelsschiffen
Zu körperschaftsteuerlichen Fragen bei der Gewinnermittlung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG BMF vom 24.3.2000, BStBl I S. 453.
Gewinnermittlung bei Körperschaften, die Land- und Forstwirtschaft betreiben
Inkongruente Gewinnausschüttungen
BMF vom 17.12.2013, BStBl 2014 I S. 63
BMF vom 14.1.2008, BStBl I S. 280
Mindestgewinnbesteuerung
Die Mindestgewinnbesteuerung des § 10d Abs. 2 EStG verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht (BFH vom 22.8.2012, I R 9/11, BStBl 2013 II S. 512).
Zu Besonderheiten der Einkommensermittlung bei Organgesellschaften und Organträgern R 14.6 bis 16
Spartentrennung bei Kapitalgesellschaften, für die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG anzuwenden ist
Anlage 11 II
Zu Besonderheiten der Einkommensermittlung bei Kapitalgesellschaften, für die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG anzuwenden ist BMF vom 12.11.2009, BStBl I S. 1303.
Anlage 17 I
Die vGA führt im Rahmen der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu einer außerbilanziellen Korrektur des Jahresüberschusses/ fehlbetrags als Ausgangsgröße der steuerlichen Einkommensermittlung (BFH vom 29.6.1994, I R 137/93, BStBl 2002 II S. 366 und BFH vom 12.10.1995, I R 27/95, BStBl 2002 II S. 367). Zur Darstellung im Einzelnen und zum Abzug von Gewinnerhöhungen im Zusammenhang mit bereits früher versteuerten vGA BMF vom 28.5.2002, BStBl I S. 603.
Verfassungsbeschwerde anhängig, 2 BvR 2998/12
Vgl. auch 2 BvL 19/14 (BFH vom 26.2.2014, I R 59/12, BStBl II S. 1016)
Ermittlung der festzusetzenden und verbleibenden Körperschaftsteuer
1Die festzusetzende und die verbleibende Körperschaftsteuer sind wie folgt zu ermitteln:
Steuerbetrag nach Regelsteuersatz (§ 23 Abs. 1 KStG) bzw. Sondersteuersätzen
anzurechnende ausländische Steuern nach § 26 Abs. 1 KStG, § 12 AStG
Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 Abs. 2 i. V. m. § 34 Abs. 13 KStG
festzusetzende Körperschaftsteuer
verbleibende Körperschaftsteuer
2Bei Berufsverbänden unterliegen Mittel, die für die Unterstützung und Förderung von Parteien verwendet werden, einer besonderen Körperschaftsteuer von 50 % (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 KStG).
1Auf kleine Betriebe, Stiftungen, Verbände und Vereine, die einer jPöR angeschlossen sind oder von ihr verwaltet werden, sowie auf technische Überwachungsvereine kann, soweit sie gezwungen sind, ihre Abschlüsse abweichend vom Kj. aufzustellen, § 7 Abs. 4 KStG entsprechend angewendet werden.
2Bei Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG mit einem vom Kj. abweichenden Wj., die ohne Verpflichtung nach den Vorschriften des HGB ordnungsmäßig Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, kann in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 4 KStG auf Antrag das Wj. der Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zugrunde gelegt werden.

References: § 7

§ 7
 § 8
 § 60
 § 5
 § 15
 § 15
 § 15
 § 2
 § 20
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 4
 § 160
 § 9
 § 3
 § 4
 § 12
 § 22
 § 3
 § 26
 § 12
 § 10
 § 12
 § 2
 § 8
 § 16
 § 4
 § 8
 § 9
 § 52
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 § 20
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 8
 § 2
 § 20
 § 15
 § 16
 § 2
 § 10
 § 8
 § 5
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 26
 § 12
 § 38
 § 34
 § 7
 § 5
 § 7