Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-urteil-14-11-2012-5-azr-886-11-attest-arbeitsunfaehigkeit-ab-ersten-tag/
Timestamp: 2020-07-08 05:35:45+00:00

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BAG zur Krankmeldung: Arbeitgeber darf Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen
Wenn der Chef es fordert, müssen Arbeitnehmer ihre Arbeitsunfähigkeit bereits vom ersten Krankheitstag an nachweisen. Einen besonderen Grund braucht der Arbeitgeber dazu selbst dann nicht, wenn er einzelne Beschäftigte verpflichtet, ein Attest früher vorzulegen, entschied das BAG am Mittwoch. Christian Oberwetter rät Führungsetagen, dennoch nicht mal eben eine solche Weisung zu erteilen.
Die Redakteurin, die heute in Erfurt unterlag, hatte sich auf den guten alten Grundsatz verlassen, dass Arbeitnehmer ein ärztliches Attest ab dem vierten Krankheitstag vorzulegen haben. Seit 1982 war die Journalistin beim Westdeutschen Rundfunk beschäftigt und nur selten durch Erkrankungen aufgefallen. Nachdem die Medienangestellte sich am 30. November 2010 für einen Tag krank gemeldet hatte, forderte der Arbeitgeber sie mit Schreiben vom 10. Dezember 2010 auf, künftig bereits am ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest einzuholen und vorzulegen.
Entrüstet verlangte die Journalistin, diese Weisung entweder nachvollziehbar zu begründen oder zurückzunehmen. Da der WDR auf der Auffassung beharrte, er müsse seine Vorlagepflicht nicht näher begründen, reichte die Arbeitnehmerin Klage gegen die Anweisung des WDR ein.
Wie schon die Vorinstanzen wies das Bundesarbeitsgericht ihr Begehren zurück. Die Ausübung des dem Arbeitgeber gesetzlich eingeräumten Rechts, schon am ersten Tag ein Attest zu verlangen, steht in seinem freien Ermessen, urteilten die Erfurter Richter. Es braucht auch keinen begründeten Verdacht, dass der Arbeitnehmer etwa schon in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht habe, um den Gelben Schein schon ab dem ersten Tag zu verlangen, urteilten die Erfurter Richter (BAG, Urt. v. 14.11.2012, 5 AZR 886/11).
Kein billiges, sondern freies Ermessen
Ihre Entscheidung steht in voller Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen und ist nicht zu beanstanden. Zwar ist in § 5 Abs.1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) der Grundsatz niedergelegt, dass ein Arbeitnehmer erst am vierten Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest vorlegen muss.
Weisungen des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts unterliegen zwar der Kontrolle des § 106 Gewerbeordnung (GewO). Danach muss der Arbeitgeber seine Anordnungen im Rahmen des so genannten "billigen Ermessens" vornehmen. Er muss also die wesentlichen Umstände des Falles abwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen (BAG, Urt. v. 23.09.2004, 6 AZR 567/03).
Die freie Entscheidung des Arbeitgebers, aber Recht ist nicht alles
Allerdings stellt die gesonderte Vorlagepflicht in § 5 Abs.1 Satz 3 EFZG eine Spezialregelung zu § 106 GewO dar und hat daher Vorrang. Sie sieht gerade kein gebundenes Ermessen des Arbeitgebers vor, so dass dieser frei entscheiden kann, ob er eine vorgezogene Attestpflicht anordnet oder nicht.
Unzulässig wäre seine Weisung nur dann, wenn er willkürlich nur von bestimmten Arbeitnehmern verlangen würde, früher ein Attest vorzulegen. Willkür liegt allerdings gegenüber der Medienangestellten nicht vor, da der WDR die Redakteurin nach einer Kurzerkrankung zur Vorlage des Gelben Scheins ab dem ersten Tag aufforderte - er agierte also durchaus nachvollziehbar.
Wenn auch die Erfurter Richter den Arbeitgebern heute grünes Licht für die frühere Forderung nach einem ärztlichen Attest gaben, sollte in den Chefetagen dennoch das Für und Wider einer solchen Weisung abgewogen werden.
Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird belastet, da sich die Weisung gegen einzelne Arbeitnehmer richtet und dem Arbeitnehmer unausgesprochen unterstellt wird, seine Fehlzeiten lägen nicht immer in Krankheit begründet. Vorschnelles Handeln aus einer einmaligen Verärgerung sollte man vermeiden. Wer sich allerdings nach kühlem Abwägen im Recht sieht, kann sich nun auf einen gesetzlich und höchstrichterlich anerkannten Anspruch stützen.
Christian Oberwetter, BAG zur Krankmeldung: Arbeitgeber darf Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen . In: Legal Tribune Online, 14.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7550/ (abgerufen am: 07.07.2020 )
15.11.2012 11:40, Thorsten
Haben die Richter den Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigt?!
Es wäre mir neu, dass dieser gerade im Arbeitsrecht nicht mehr gilt und der AG nun willkürlich ungleich behandeln darf. Dass das EFZG an das frühere Verlangen des AG keine Voraussetzungen stellt, bedeutet sicher nicht, dass Art. 3 GG ausgehebelt ist. Zwar kann der AG frei entscheiden, ob er die AU früher haben will, doch entbindet ihn das nicht vom Willkürverbot.
Ich meine, der AG kann nach EFZG von allen das Attest früher verlangen. Wenn er es aber nur bei einzelnen Mitarbeitern tut, also insoweit ungleich "behandelt", muss er dafür einen sachlichen Grund haben, Art. 3 GG. Sachliche Gründe sind z.B. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit aufgrund häufiger Kurzerkrankungen, Montage, Freitage und Brückentage oder sonstige tatsächliche (!) Anhaltspunkte für in Wirlichkeit bestehende Arbeits-Fähigkeit.
15.11.2012 12:41, Zweifler
Der Hinweis zum Schluss des Artikels ist wichtig. Viele Arbeitgeber in Deutschland begreifen einen wesentlichen Mechanismus nicht: Wenn ich meine Arbeitnehmer gut bezahle und behandle, ihnen gute Arbeitsbedingungen gebe und sie motiviere, dann erbringen sie gute Ergebnisse und bringen das Unternehmen voran, wovon letztlich auch der AG profitiert. Wer seine AN lediglich als Kostenblock betrachtet, als "Human Resources", der produziert reihenweise innere Kündigungen mit entsprechendem Absinken der Qualität und einer entsprechenden Atmosphäre im Betrieb.
16.11.2012 08:12, Norbert Gentemann
Wird der Grundsatz des Betriebsverfassungsgesetzes, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit zu behandeln sind, durch die Spezialregelung des EFZG ebenfalls ausgehebelt? Wie hat der Senat diese Verpflichtung in §75 BetrVG gewürdigt? Ich bin auf die Urteilsbegründung gespannt.
Norbert Gentemann
16.11.2012 09:44, Ralf Weber
1.Ich bin single wie kann ich meinem Arbeitgeber am ersten Tag einer Erkrankung den Nachweis der Erkrankung(gelber Schein)zukommen lassen ich bin ja Krank.Eventuell sogar schwer Krank z.b.Herzinfarkt,Schlaganfall,Autounfall,Sportunfall mit Notfall op im Krankenhaus.Soll ich mich etwa im Krankenhaus aus dem Bett kämpfen und mal eben zum Arbeitgeber fahren und meine Krankmeldung (gelber Schein)abgeben?
2.Dann gehe ich eben bei einer leichten Erkältung zum Arzt und bleibe dann eben anstatt 2 oder 3 Tage eine Woche zuhause.
16.11.2012 11:58, McSchreck
Ich weiß ja nicht, wo Sie die letzten Jahrzehnte verbracht haben, aber es gibt eine Einrichtung, die nennt man Post, damit kann man Krankmeldeungen verschicken. Inzwischen gibt es sogar Faxgeräte.
Und wenn Sie wirklich einen Herzinfarkt hatten, wird das Krankenhaus keinen Anlass haben, die Arbeitsunfähigkeit nicht zu bestätigen.
Der letzte Satz zwingt mich allerdings zu folgendem Hinweis: ich stimme den vorherigen Beiträge zu, dass der Arbeitgeber das Betriebsklima im Auge behalten sollte, um unnötige Krankmeldungen zu vermeiden. Es gibt aber eben auch Arbeitnehmer, die gern auf Kosten ihrer Kollegen "frei machen" - bei denen hilft der freundlichste Arbeitgeber nicht. Im Gegenteil, bei denen ist jeder froh, wenn der Betrieb sie irgendwann rauswirft.
02.12.2012 09:55, S. Harmsen
Diese Urteil führt zu Verwirrung und ist für mich derzeit nicht oder noch nicht mit allen Abwägungen begründet. In unserem Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) ist es bereits geregelt. Hier kann der AG, bei einem begründeten Verdacht, die AU am ersten Tag vom AN verlangen. Eine Pauschalisierung auf alle Mitarbeiter ist in den AVR nicht vorgesehen. Daher sehe ich keinen Handlungsbedarf bei denjenigen, bei denen es tarifvertraglich bzw. in den Arbeitsvertragsrichtlinien geregelt ist.
18.02.2013 16:10, ISCHI
Dieses Urteil gibt Chefs eine weitere Möglichkeit, ungeliebte, aber unbescholtene und häufig grundehrliche Mitarbeiter zu schikanieren und Ihnen "blaumachen" zu unterstellen, obwohl sie wirklich krank sind.
Zur Zeit ist in einigen Betrieben, die wirtschaftlich nicht so gut dastehen, wieder eine Mobbing Welle unterwegs und solche Urteile spielen den Chefs dann ungemein in die Taschge.
03.06.2014 16:23, Rene W.
Es kommt leider zu dem ganzen auch dazu das gerade Firmen die die sogenannte Zeitarbeit (was für mich nur ein modernes Wort für "Sklaventreiber" ist, nun noch einfacher ihre Leute auf die Straße setzen können als sie es ohnehin schon können. Die Gerichte sollten ganz ehrlich mal langsam anfangen auch die Bedürfnisse der AN zu stärken und nicht nur der AG. Ausserdem wie soll man es bitte beweisen das es nur Willkür ist oder tatsächlich gerechtfertigt!? In den meisten Fällen ist dies ja leider unmöglich, weil Unterstützung gerade in diesem Bereich mangel wäre ist und jeder den Mund hält da er selbst nicht zum "Ziel" werden will. Dieses Urteil jedoch völlig an der Realität vorbei und ist einzig und allein gut für den AG . Trauriges Deutschland wenn man nun wieder Angst haben muss seinen Job zu verlieren wenn man krank ist. Eigentlich ist es wie damals nur das sie da sogar noch 10 Euro für genommen haben.

References: § 5
 § 106
 § 5
 § 106
 Art. 3
 Art. 3
 §75