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Timestamp: 2018-02-18 02:51:50+00:00

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Abweisung eines Ratenansuchens betreffend Geldstrafe, Wertersatz und Verfahrenskosten - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 07.06.2006, FSRV/0093-L/05
Abweisung eines Ratenansuchens betreffend Geldstrafe, Wertersatz und Verfahrenskosten
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen MM, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. September 2005 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. August 2005, Gl. 500/90693/12/1998 (zu StrNr. 500-1999/00310-001), betreffend Abweisung des Antrags vom 11.11.2004 auf Bewilligung einer Ratenzahlung für Geldstrafe, Wertersatz, Kosten und Nebenansprüchen iHv insgesamt € 11.455,18, gem. § 172 Abs.1 FinStrG iVm § 212 Abs.1 BAO
Im (mittlerweile rechtskräftigen) Straferkenntnis des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15.12.1999, Zl.500/90693/2/98 (zu Str.Nr.1999/00310-002), ist über den Beschwerdeführer (im folgenden kurz: Bf) wegen am 9.5.1996 von ihm begangener (vorsätzlicher) Abgabenhehlerei (§ 37 Abs.1 lit.a) FinStrG) gem. § 37 Abs.2 FinStrG eine Geldstrafe von € 1.090,09 und gem. § 19 Abs.1 FinStrG ein (anteiliger) Wertersatz iHv € 10.232,34 verhängt worden; dazu sind gem. § 185 FinStrG die von ihm zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 109,00 festgesetzt worden.
Bezüglich der Entrichtung dieser Geldleistungen in Höhe von zusammen € 11.431,43 hat der Bf, nachdem ihm über sein diesbezügliches Ansuchen im Bescheid des Bundesministeriums f. Finanzen vom 8.10.2004, GZ. 010105/14-IV/16/04, gem. § 187 FinStrG ein Wertersatz-Teilbetrag von € 5.100,00 unter der Bedingung gnadenweise nachgesehen worden war, dass er die restliche Strafbeträge (= € 6.331,43) in (über Parteiantrag) vom Zollamt Linz festzusetzenden Monatsraten entrichtet, in einer mit 11.11.2004 datierten, allerdings erst am 24.5.2005 beim Zollamt Linz eingelangten Eingabe ein Ratengesuch gestellt, worin er angeboten hat, die über ihn verhängte Geldstrafe in Monatsraten zu je € 50,00 abzustatten. Bezüglich des ihm auferlegten Wertersatzes vertrat er darin die Auffassung, dass der "verbleibende Rest " von € 5.132,34 mit dem Erlös aus der Verwertung der seinerzeit bei ihm beschlagnahmten 3 Vögel gegenverrechnet werden müsse.
Das Zollamt Linz wies als zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz in seinem (dem Bf am 24.8.2005 zugegangenen) Bescheid vom 9.8.2005, Zl.500/90693/12/1998, diesen Antrag gem. § 172 Abs.1 FinStrG iVm § 212 Abs.1 BAO ab, und zwar im Wesentlichen unter Hinweis auf den in der Zufügung eines Übels, das den Bestraften von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abhalten soll, bestehenden Strafzweck. Dieser Strafzweck bzw. der pönale Charakter der verhängten Geldstrafe sei bei der vom Antragsteller angebotenen Ratenhöhe von lediglich € 50,00 monatlich keineswegs erfüllt, erscheine aber auch in Anbetracht der Höhe der aushaftenden Verbindlichkeiten und dem daraus resultierenden (extrem langen) Rückzahlungszeitraum- trotz dessen persönlichen Verhältnisse und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit- inakzeptabel. Im übrigen sei -entgegen dessen telefonischer Ankündigungen vom 3.bzw. 4 8.2005- bislang von ihm kein (in Form einer Ergänzung bzw. Berichtigung seines ursprünglichen Ratenansuchens gekleidetes) schriftliches Angebot einer höheren Monatsrate eingelangt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf gem. §§ 56 Abs.2, 156 Abs.2 und 4 FinStrG iVm §§ 85 Abs.2, 86a Abs.1 u. 94 BAO form- und fristgerecht mit (an das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gerichteten) Eingabe vom 9.9.2005 den Rechtsbehelf der Beschwerde, in dem er die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrte. Über sein (weiteres) Gnadengesuch vom 19.5.2005 habe das Bundesministerium f. Finanzen am 20.7.2005 entschieden und sei ihm diese Entscheidung erst am 27.8.2005 zugestellt worden, sodass er zum Zeitpunkt der erwähnten Telefonate noch gar nichts über den Inhalt derselben wissen hätte können, zumal das Zollorgan, mit dem er damals telefoniert habe, auf ihn nicht glaubhaft gewirkt habe. Daher habe er jenem entgegnet, dass er zuerst eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Bundesministeriums f. Finanzen in Händen haben wolle, bevor er bezüglich eines allfälligen Ratengesuchs weitere Dispositionen treffen könne. Daraus dürfe ihm aber wohl kein Nachteil erwachsen. Andererseits hätte das Zollamt Linz ihm ja auch einen Bescheid zusenden können, in dem es anstatt der ursprünglich vorgeschlagenen Monatsraten von € 50,00 monatliche Raten von beispielsweise € 100,00 festsetzte. Außerdem hätte er wohl das Recht auf schriftliche Aufklärung über allfällige "kollaterale Folgen" einer derartigen Ratenbewilligung (insbes. hinsichtlich der dann anfallenden Zinsen) sowie auf eine (schriftliche) Rechtsmittelbelehrung.
Das Zollamt Linz legte in seiner Funktion als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 29.11.2005 in Entsprechung des § 156 Abs.3 FinStrG diese Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat (als gem. § 62 Abs.1 FinStrG zuständige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) vor.
Der Unabhängige Finanzsenat richtete, nachdem er vorerst am 2.2.2006 gem. § 156 Abs.4 FinStrG iVm den §§ 56 Abs.2, 156 Abs.2 FinStrG u.m. § 94 BAO dem Bf einen Mängelbehebungsauftrag erteilt hatte, dem der Bf fristgerecht und vollständig am 7.2.2006 nachkam, schließlich am 16.3.2006 an den Bf einen (auf die Bestimmung des § 157 FinStrG iVm §§ 115, 119 BAO gegründeten) Vorhalt iSd §§ 138, 161 BAO, in dem er den Bf unter ausdrücklichem Hinweis auf die diesen treffenden Rechtspflichten (Mitwirkungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) im Wesentlichen aufforderte, binnen einer als angemessen angesehenen Frist von 4 Wochen (d.h. bis 24.4.2006) seine derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) darzulegen und dazu entsprechende Belege beizubringen, zumal nur bei Kenntnis dieser Sachumstände vom Unabhängigen Finanzsenat beurteilt werden könne, ob die im § 172 FinStrG iVm § 212 Abs.1 BAO gesetzlich normierten Voraussetzungen für die vom Bf beantragte Ratenzahlung der aushaftenden Geld- und Wertersatzstrafe vorliegen.
Allerdings hat der Bf diesen Vorhalt bislang nicht beantwortet, sodass zum gegenwärtigen Zeitpunkt dem Unabhängigen Finanzsenat über die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf nichts bekannt ist.
Der Unabhängige Finanzsenat als gem. §§ 62 Abs.1, 160 Abs.2 und 161 Abs.1 FinStrG zur Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde berufene Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die gegenständliche Beschwerde Nachstehendes erwogen:
Gem. §§ 172 Abs.1, 185 Abs.5 FinStrG gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, bezüglich der Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Kosten die Bundesabgabenordnung (kurz: BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Für sich auf aushaftende Geldstrafen, Wertersätze und Kosten beziehende Zahlungserleichterungen finden demnach der obzitierten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes zufolge die Vorschriften des § 212 BAO sinngemäße Anwendung. Darnach hat die über ein derartiges Ansuchen entscheidungsbefugte Behörde einerseits das Vorliegen einer erheblichen Härte zu untersuchen und andererseits zu beurteilen, ob durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Schuld gefährdet wäre.
Zu diesem Zwecke war es erforderlich, dass der der Entscheidung zu Grunde zu legende (maßgebliche) Sachverhalt -zeitnah- festgestellt und durch entsprechende Unterlagen und Beweismittel, an Hand derer sodann zu beurteilen ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung vorliegen, belegt wird, wobei diesbezüglich die Partei zum einen eine erhöhte Mitwirkungspflicht (siehe dazu insbes. Ritz "Bundesabgabenordnung- Kommentar", Orac-Verlag, Rz.12 zu § 115) und zum anderen die im § 119 BAO normierte Offenlegungs- und Wahrheitspflicht trifft.
Wie aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Verwaltungsakten, insbesondere aus dem (an das Bundesministerium f. Finanzen gerichteten) Anbringen des Bf vom 27.8.2004 (Gnadengesuch) diesbezüglich lediglich zu entnehmen ist, war der vorher als Berufssoldat Dienst versehende Bf zum genannten Zeitpunkt (d.h. seit September 2003) Student an der Fachhochschule Aalen. Er war damals unterhaltspflichtig für ein uneheliches und zwei eheliche Kinder sowie für seine damals sich im Erziehungsurlaub befindliche Ehegattin. Neben diesen Unterhaltsverpflichtungen hatte er seinen Angaben nach noch Bankverbindlichkeiten abzustatten. Der laufende Lebensunterhalt wurde, wie er darin behauptete, hauptsächlich aus Gelegenheitsarbeiten seiner Gattin bestritten. Erst ab der möglichen Übernahme in den Staatsdienst (nach erfolgreicher Absolvierung seines Studiums) sei, so sein seinerzeitiges Vorbringen, mit einer Besserung der Wirtschaftslage seiner Familie zu rechnen.
Dem Unabhängigen Finanzsenat erscheinen diese sich auf das Jahr 2004 beziehenden (und daher im Bezug auf das beschwerdegegenständliche Zahlungserleichterungsverfahren keineswegs zeitnahen) Angaben ungenau bzw. unvollständig und können daher -ohne Vorliegen der von ihm im oberwähnten Vorhalt verlangten ergänzenden Angaben und diese belegenden Unterlagen und Beweismittel- als für das gegenständliche Rechtsbehelfsverfahren nur sehr beschränkt aussagekräftig und daher kaum verwertbar. Keinesfalls vermag der Unabhängige Finanzsenat auf Grund der daraus zu gewinnenden Erkenntnisse zu beurteilen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Ratenzahlung gegeben sind, geschweige denn die Höhe der monatlich zu entrichtenden Raten -im Rahmen der der Entscheidungsbehörde zustehenden freien Ermessensübung- festzulegen.
Grundsätzlich sind Abgabenverfahren zwar von Amts wegen einzuleiten; allerdings handelt es sich im vorliegenden Fall um ein Zahlungserleichterungsverfahren und somit um einen antragsgebundenen Verwaltungsakt (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041), bei dem nach ständiger Judikatur die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht in den Hintergrund tritt, wie dies nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes übrigens bei Begünstigungsbestimmungen (wie insbesondere bezüglich Zahlungserleichterungen gem. § 212 BAO, siehe dazu z.B. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056) generell der Fall ist (siehe dazu Dr. Christof Ritz, "Bundesabgabenordnung- Kommentar", Linde-Verlag, Rz.1, 11-12 zu § 115).
Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (bzw. eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) u.a. dann vor, wenn -wie im übrigen auch (auf Grund des Wohnsitzes des Bf) im vorliegenden Fall- Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben, wobei die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht in dem Maße höher ist, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159); weiters besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei Vorliegen ungewöhnlicher Verhältnisse (VwGH 30.5.1995, 92/13/0200), die nur der Abgabepflichtige aufklären kann (Dr. Christof Ritz, "Bundesabgabenordnung- Kommentar", Linde-Verlag, Rz.10 u.13 zu § 115), was auf Grund des Umstandes, dass der Bf nach offenbar bereits sei längerem ausgeübter Tätigkeit als Berufssoldat seit 2003 an einer Fachhochschule studiert, daneben aber für seine Ehegattin und mehrere minderjährige Kinder sorge-bzw. alimentationspflichtig ist, ebenfalls zutrifft.
Im vorliegenden Fall hat der Bf. -trotz entsprechender Aufforderung durch den Unabhängigen Finanzsenat (in dessen Vorhalt vom 16.3.2006)- an der Feststellung des zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den sein Ratenbewilligungsansuchen abweisenden Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz erforderlichen relevanten Sachverhaltes nicht mitgewirkt, obwohl er nach der (oben ausführlich dargetanen) Rechtslage jedenfalls dazu verpflichtet gewesen wäre.
Es hat nämlich der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 17.9.1997, 93/13/0291 u.a.), soweit diese Voraussetzungen nicht iSd § 167 Abs.1 BAO offenkundig sind. Und zwar hat der Abgabepflichtige hiebei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern etwa auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist; dies hat er "konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen" (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172; 26.2.2001, 2000/17/0252).
All diese relevanten Inhaltselemente fehlten jedoch im (ursprünglichen) Erstansuchen des Bf vom 11.11.2004. Aber auch aus dem Beschwerdevorbringen vom 9.9.2005 vermochte der Unabhängige Finanzsenat keinerlei inhaltlich verwertbaren Ergänzungen diesbezüglich herauszulesen. Der Möglichkeit, dies im Rahmen des (vom Unabhängigen Finanzsenat veranlassten) Vorhalteverfahren allenfalls noch nachzuholen, hat sich der Bf selbst zudem durch Nichtbeantwortung des an ihn gerichteten (und ihm nachweislich am 25.3.2006 zugekommenen) Parteivorhaltes vom 16.3.2006 begeben und so hat er es sich selber zuzuschreiben, wenn sein bisheriges Vorbringen zur Sache als für das gegenständliche Verfahren irrelevant bzw. nicht stichhältig abzutun war.
Dem Unabhängigen Finanzsenat war es so auch unmöglich, einen seitens des Bf erwarteten (vom Bf dem Zollamt Linz gegenüber bereits Anfang August 2005 sogar telefonisch angekündigten) Vorschlag hinsichtlich einer allfälligen ersten Teilzahlung sowie über die Höhe der weiteren, seiner Ansicht nach ihm zuzumutenden bzw. dem aushaftenden Rückstand und seiner wirtschaftlichen Leistungskraft angemessenen Raten entsprechend zu behandeln und (im Rahmen des gem. § 20 BAO dabei zu übenden freien Ermessens) ins Kalkül zu ziehen, wobei indes jedenfalls zu bedenken gewesen wäre, dass der Bf, wie dies aus dessen in der gegenständlichen Angelegenheit bisher getätigten Eingaben an die Finanzverwaltung hervorgeht, bereits im August 2004 entsprechende Teilzahlungen, darunter sogar eine "Abschlagszahlung" iHv € 1.200,00, angeboten hat, tatsächlich bis heute aber überhaupt noch keine einzige Zahlung zur Abstattung oder wenigstens zur Verringerung seiner aushaftenden Schuldigkeiten dem Zollamt Linz gegenüber geleistet und somit auch noch überhaupt keinen Zahlungswillen bekundet hat.
Zur angefochtenen (erstinstanzlichen) Entscheidung des Zollamtes Linz vom 9.8.2005, das Ratengesuch des Bf vom 11.11.2004 aus den darin angeführten Erwägungen abzuweisen, verweist der Unabhängige Finanzsenat auf die einschlägige höchstgerichtliche Judikatur (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371) sowie die einhellige Rechtsmeinung der Fachliteratur (vgl.dazu Dorazil/Harbich, "Finanzstrafgesetz", Anm.2 zu § 179), wonach für die Gewährung einer Zahlungserleichterung dann kein Raum besteht, wenn bei einer Abstattung der Geldstrafe in dem Antragsteller zumutbaren Raten das unrealistisch lange Zahlungsziel -im vorliegenden Fall betrüge die Ratenlaufzeit über 10 Jahre- einer (Gesamt-) Einbringlichkeit entgegensteht, was einer (faktischen) Uneinbringlichkeit gleichkommen würde. Zwar darf die sich unter Bedachtnahme auf Tat- und Täterumstände aus der Entrichtung zwangsläufig ergebende Härte nicht auf eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften und seiner Alimentationsberechtigten hinauslaufen, andererseits darf die Entrichtung aber auch nicht einer "bequemen" Ratenzahlung quasi nach Art einer über einen längeren Zeitraum verteilten Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand gleichkommen (siehe dazu auch UFS 18.8.2005, FSRV/0062-L/05).
Darnach stellt sich somit der angefochtene Bescheid des Zollamtes Linz vom 9.8.2005 als im Ergebnis rechtsrichtige Entscheidung dar. Es war daher über die gegenständliche Beschwerde durch den Unabhängigen Finanzsenat (als zuständiger Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) spruchgemäß zu entscheiden.
VwGH, 91/17/0041
VwGH, 93/13/0291
UFS, FSRV/0062-L/05
Zahlungserleichterung, erhebliche Härte, Gefährdung der Einbringlichkeit, erhöhte Mitwirkungspflicht, Offenlegungs-und Wahrheitspflicht, freies Ermessen, antragsgebundener Verwaltungsakt, amtswegige Ermittlungspflicht, Behauptungs- und Mitwirkungspflicht, Vorhalteverfahren, Nichtbeantwortung des Parteivorhaltes, zumutbare Raten, unrealistisch langes Zahlungsziel, faktische Uneinbringlichkeit, bequeme Ratenzahlung
Findok-Nr: 22670.1, aufgenommen am: 06.07.2006 08:45:30, Dokument-ID: 9e064eee-6e45-4da6-9831-40460ca8a578, Segment-ID: 3d5dba7c-ace0-4f81-ad76-ae6ba8c13287

References: § 172
 § 212
 § 37
 § 19
 § 185
 § 187
 § 172
 § 212
 § 156
 § 62
 § 156
 § 94
 § 157
 § 172
 § 212
 § 212
 § 115
 § 119
 § 212
 § 115
 § 115
 § 167
 § 20
 § 179