Source: http://www.arbrb.de/22877.htm
Timestamp: 2018-03-20 11:47:35+00:00

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Heft 8 / 2011
In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. August 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.7.2011, / Quelle: BAG PM Nr. 57 vom 7.7.2011, , BAG: Betriebsratsanhörung zur Kündigung, ARBRB 2011, 225
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.7.2011, / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 28 vom 19.7.2011, , LAG Berlin-Brandenburg: Kein eigenes Büro für BR-Minderheit, ARBRB 2011, 225
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.7.2011, / Quelle: LAG Hamm PM Nr. 24 vom 15.7.2011, , LAG Berlin-Brandenburg: Diffamierender “Büro-Roman” – Kündigung, ARBRB 2011, 225
Grimm, Detlef, Neuer Bundesfreiwilligendienst kein Arbeitsverhältnis, ARBRB 2011, 225-226
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.7.2011, / Quelle: BMF online, , Das Aus für das ELENA-Verfahren, ARBRB 2011, 226
Jacobi, Jessica, Beschluss des EU-Parlaments zu Änderungen im Datenschutz, ARBRB 2011, 226
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.7.2011, / Quelle: Bundesrat online, , Gesetzentwurf zur verbesserten Bekämpfung der Schwarzarbeit, ARBRB 2011, 226
BAG-Terminvorschau September 2011, ARBRB 2011, 226
EGMR v. 21.7.2011 - 28274/08, Kündigung wegen Whistleblowing, ARBRB 2011, 227
EuGH v. 7.7.2011 - Rs. C-214/10, Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf 18 Monate, ARBRB 2011, 228
BAG v. 9.6.2011 - 6 AZR 687/09, Zugang einer Kündigung – Ehegatte als Empfangsbote, ARBRB 2011, 228-229
BAG v. 20.4.2011 - 5 AZR 191/10, Auslegung unwirksamer Widerrufsklauseln, ARBRB 2011, 229
BAG v. 15.3.2011 - 9 AZR 799/09, Urlaubsberechnung bei Schichtarbeit – Betriebliche Übung, ARBRB 2011, 230
BAG v. 9.2.2011 - 7 AZR 221/10, Klagefrist bei Bedingungskontrollantrag, ARBRB 2011, 230-231
BAG v. 23.2.2011 - 5 AZR 108/10, Ansparwert bei Arbeitszeitkonten, ARBRB 2011, 231-232
BAG v. 27.1.2011 - 2 AZR 9/10, Betriebsbedingte Kündigung trotz ordentlicher Unkündbarkeit, ARBRB 2011, 232-233
LAG Niedersachsen v. 3.5.2011 - 3 Sa 1432/10, Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, ARBRB 2011, 233
BAG v. 29.6.2011 - 7 ABR 135/09, Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern, ARBRB 2011, 233-234
BAG v. 18.5.2011 - 4 AZR 457/09, Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist, ARBRB 2011, 234-235
BAG v. 19.1.2011 - 3 AZR 29/09, Mittelbare Benachteiligung des weiblichen Geschlechts durch Tarifvertrag, ARBRB 2011, 235-236
BAG v. 9.3.2011 - 7 ABR 137/09, Mitbestimmung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern, ARBRB 2011, 236
BGH v. 11.5.2011 - IV ZR 105/09, Änderung einer unmittelbaren Versorgungszusage bei allgemeiner Bezugnahme auf den BAT (LBBW), ARBRB 2011, 236-237
LAG Schleswig-Holstein v. 8.6.2011 - 6 Ta 67/11, Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage, ARBRB 2011, 237-238
Dzida, Boris / Naber, Sebastian, EGMR stärkt “Whistleblowern” den Rücken, ARBRB 2011, 238-241
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21.7.2011 entschieden, dass sich Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auf die Freiheit der Meinungsäußerung gem. Art. 10 EMRK berufen können, wenn sie Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstatten (Beschwerde-Nr. 28274/08). Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssen die deutschen Arbeitsgerichte ihre Rechtsprechung zur Frage, wann Arbeitgeber auf eine Strafanzeige eines Arbeitnehmers mit einer Kündigung reagieren dürfen, teilweise neu ausrichten.
Reinhard, Barbara / Bitsch, Christian, Sind GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmer?, ARBRB 2011, 241-244
Mit Urteil vom 11.11.2010 hat der EuGH entschieden, dass Organmitglieder von Kapitalgesellschaften Arbeitnehmer i.S.d. Europäischen Arbeitsrechts sein können. Dieser Beitrag zeigt, welche Auswirkungen die Entscheidung für den Rechtsumgang mit Organmitgliedern deutscher Gesellschaften haben kann.
Schipp, Johannes, Der Schutz von Versorgungsrechten in der Insolvenz des Unternehmens, ARBRB 2011, 244-247
Die gesetzliche Rente ist kaum noch in der Lage, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Die private Absicherung erlangt daher immer größere Bedeutung. Damit wird auch die Betriebsrente – in Form der Entgeltumwandlung oder einer arbeitgeberfinanzierten Versorgung – zu einem zentralen Bestandteil der Altersvorsorge. Umso wichtiger ist die Sicherung dieser Ansprüche in der Insolvenz des Arbeit- oder Dienstgebers. Hiermit befasst sich der nachfolgende Beitrag.
Laber, Jörg, Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch, ARBRB 2011, 247-250
Schwerbehinderte Menschen, die sich um einen Arbeitsplatz bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewerben, müssen nach § 82 Satz 2 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Die Vorschrift begründet hierdurch besondere Pflichten des öffentlichen Arbeitgebers im Umgang mit schwerbehinderten Menschen, die über die privater Arbeitgeber nach § 81 SGB IX hinausgehen. Der nachfolgende Beitrag stellt Umfang und Grenzen der Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch sowie die Sanktionen, die bei einem Verstoß drohen, dar.
Legerlotz, Christoph, Social Media im Unternehmen, ARBRB 2011, 250-253
Soziale Netzwerke erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Angebote wie Facebook, XING, Twitter oder Blogs sind aus dem täglichen Leben breiter Bevölkerungsschichten nicht mehr wegzudenken. Bundestagsabgeordnete zählen genauso zu ihren Nutzern wie Jugendliche oder Rentner. Das Web 2.0 als Oberbegriff für soziale Netzwerke hat auch längst die Kommunikation in den Unternehmen sowie aus diesen heraus erheblich erweitert und verändert. Social-Media-Dienste stellen für Unternehmen einerseits einen kostengünstigen Kanal für Marketing-, Vertriebs- und Recruiting-Aktivitäten dar, sind aber andererseits auch mit einigen Gefahren – insbesondere einer negativen Außendarstellung – verbunden. Nachfolgend wird aufgezeigt, in welchem arbeitsrechtlichen Rahmen Netzwerke genutzt und wie die hiermit verbundenen Risiken minimiert werden können.
Fröhlich, Oliver, Herausgabe des Dienstwagens bei Kündigung und Freistellung, ARBRB 2011, 253-256
Eine häufige Beratungsfrage betrifft das Schicksal des auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens nach erklärter Kündigung und bei Freistellung. Während sich Arbeitgeber dafür interessieren, ob und wann sie den Dienstwagen herausverlangen können, fragt der von einem Herausgabeverlangen betroffene Arbeitnehmer, ob er hierzu verpflichtet ist und womöglich wegen Entzugs des Dienstwagens Entschädigung verlangen kann. Der nachfolgende Beitrag behandelt beide Aspekte und zeigt Wege für eine rechtssichere Vertragsgestaltung auf.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.08.2011 10:17

References: EGMR 

EuGH 

BGH 
 EGMR 
 Art. 10
 EuGH 
 § 82
 § 81