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Verwaltungsvorschrift zu §5Waffg
Dieses Thema "ᐅ Verwaltungsvorschrift zu §5Waffg - Waffenrecht" im Forum "Waffenrecht" wurde erstellt von Chrischan83, 9. September 2018.
Chrischan83 Boardneuling 09.09.2018, 09:54
Angenommen Herr X wurde 2014 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr 3Monaten verurteilt, wegen Unterschlagung die aber laut Akte aufgrund kaufmännischer Unwissenheit entstand. Bei der Beantragung des Jagdscheines wurde dieser versagt (ist ja klar §5,Abs1 waffg, 10 Jahre unzuverlässig. Jetzt gibt es aber eine Verwaltungsvorschrift zu dem ganzen in der steht : Die Tatsachen müssen nachgewiesen (ist gegeben durch Verurteilung) und so erheblich sein, dass sie den Schluss auf eine Unzuverlässigkeit des Antragstellers zulassen. (nicht gegeben, meiner Meinung nach).
Wer weis wie dieser Satz auszulegen ist, oder liegt das ganze im Ermessen des Sachbearbeiters???
TomRohwer V.I.P. 09.09.2018, 15:12
AW: Verwaltungsvorschrift zu §5Waffg
Zitat von Chrischan83: ↑
Das steht doch klipp und klar im Gesetz:
§5 WaffG
a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, (...)
Unterschlagung ist eine vorsätzliche Straftat, "fahrlässige Unterschlagung" gibt es nicht:
Hier wurde zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt (Bewährung oder nicht spielt keine Rolle). Also gilt: in der Regel schließt diese Verurteilung die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit aus.
Das hat sich ja auch schon in der Versagung des Jagdscheines gezeigt, der ja auch eine Waffenerlaubnis ist. Für die Waffenbesitzkarte gilt exakt dasselbe. Die Waffenbehörde wird hier nicht anders entscheiden.
Und selbstverständlich sind die Tatsachen so erheblich, daß sie der Waffenbehörde die Möglichkeit geben, die Waffenerlaubnis zu versagen.
Ansonsten sagt Abs.5.2 der WaffVwV:
5.2 In Absatz 1 ist – gerade auch in Abgrenzung zur Regelunzuverlässigkeit nach Absatz 2 – keine Härtefallregelung vorgesehen.
Im Fall der Nummer 1 ist die rechtskräftig abgeurteilte Verletzung der Rechtsordnung von einem solchen Gewicht, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition für die Dauer der Zehn-Jahres-Frist als nicht wieder herstellbar anzusehen ist. Die inhaltliche Richtigkeit rechtskräftiger Verurteilungen der Strafgerichte ist insofern ebenso wie in den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 1 durch die Waffenbehörden weder im Hinblick auf die Verurteilung an sich noch im Zusammenhang mit dem ausgesprochenen Strafmaß in Frage zu stellen.
Im Fall der Nummer 2 geht es um die auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, aus dem mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt von Schäden für hohe Rechtsgüter resultiert, sei es durch das Verhalten des Antragstellers selbst (Buchstabe a und b erste Alternative) oder anderer (Buchstabe b zweite Alternative und Buchstabe c). Die Tatsachen müssen nachgewiesen und so erheblich sein, dass sie den Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Antragstellers zulassen.
§ 5 Absatz 2 nennt die Fälle der Regelunzuverlässigkeit. Hier wird die Unzuverlässigkeit widerlegbar vermutet.
5.3 Die Behörde hat strafgerichtliche Feststellungen allenfalls dann ihrer Entscheidung nicht oder doch nicht ohne weitere Ermittlungen zugrunde zu legen, wenn für sie ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären. Eine Unterscheidung danach, ob die begangene Straftat aus dem beruflichen Umfeld des Verurteilten herrührt, ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Auch die Heranziehung einer Verurteilung aus der Vergangenheit verletzt keine Aspekte des Vertrauensschutzes des Antragstellers.
Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass im Einzelfall die Regelunzuverlässigkeitsvermutung ausnahmsweise durchbrochen werden kann. Die dazu vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung hat diesen Ausnahmefall z.B. dann angenommen, wenn sich aus der Straftat, aus dem Strafverfahren oder aus sonstigen gewichtigen Gründen ergibt, dass sich der vorliegende Fall deutlich von den normalen Fällen, in denen die Vorschrift anzuwenden ist, abweicht. Eine bisher tadelsfreie Lebensweise genügt dafür nicht, auch nicht die Begehung von Straftaten ohne Waffenbezug wie z.B. das Vorenthalten oder die Verurteilung von Arbeitsentgelt oder Betrug.
Bei Verurteilungen, die nur im Regelfall und nicht absolut zur Unzuverlässigkeit führen, ist in jedem Einzelfall durch die Behörde zu prüfen, ob besondere Umstände ausnahmsweise den Schluss auf die Zuverlässigkeit zulassen. In Fällen, die keinen Waffen-, Gewalt- oder Trunkenheitsbezug haben (z.B. bei bloßen Vermögens- oder Abgabedelikten) soll besonders genau geprüft werden, ob ein Regel- oder Ausnahmefall vorliegt.
Bei Jugendlichen sind nur Strafen nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) berücksichtigungsfähig. Andere Folgen einer Jugendstraftat dürfen in diese Beurteilung nicht einbezogen werden.
Im Bezug auf die in § 5 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b genannten Straftaten ist zu beachten: Ist beim Strafmaß eine Verurteilung nicht waffenrechtlich relevant, so ist sie außer Betracht zu lassen und lediglich auf die Summe der Einzelstrafen für die waffenrechtsrelevanten Straftaten abzustellen.
TomRohwer V.I.P. 09.09.2018, 15:15
"Angenommen Herr X wurde 2014 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr 3Monaten verurteilt, wegen Unterschlagung die aber laut Akte aufgrund kaufmännischer Unwissenheit entstand."
Bei jemandem, der als Kaufmann versäumt, sich über die elementaren Rechtsgrundlagen kaufmännischen Handels zu informieren (und ggf. eben Rechtsrat von einem Anwalt einzuholen), bestehen berechtigte Zweifel, ob er in der Lage ist, die tendenziell eher noch komplizierteren Vorschriften des Waffenrechts einzuhalten.
sanderson V.I.P. 09.09.2018, 15:24
Ich kann mir unter einer aus Unwissenheit begangenen Unterschlagung nicht recht etwas vorstellen. Das klingt zunächst einmal nach einer fahrlässigen Unterschlagung - diese ist aber gar nicht straftbar. Und dann auch noch bei einem aus (vermeintlicher) Unwissenheit begangenden Delikt eine Freiheitsstrafe von immerhin 1 Jahr und 3 Monaten? Das klingt insgesamt aber alles andere als nach einem Bagatelldelikt und erweckt den Verdacht, dass da mehr hinter steckt. Ein bloß fahrlässig begannenes Wirtschaftsdeilkt würde m.E. nicht zwangsläufig die Feststellung der Waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen. Hier habe ich aber das Gefühl, das mehr dahinter steckt, als tatsächlich beschrieben wird. Und wer mindestens mal leichtfertig mit Gegenständen von Dritten umgeht bzw. mit diesen eigenmächtig verfährt, der macht sich ggf. schon Anfällig für Zweifel hinsichtlich der Frage, ob er sorgsam mit Waffen und Munition umgehen würde.
Und gem. § 5 I Nr. 2WaffG ist es für die Versagung der Erlaubnis ausreichend, dass Tatsachen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen. Es reicht also bereits die begründete Annahme/Vermutung. Der Betroffene muss also nicht als bewiesenermaßen völlig unumstößlich unzuverlässig sein, sondern die Grenze ist hier deutlich niedriger.
Außerdem: Unabhängig von dem im Falle des § 5 I Nr. 2 WaffG im Einzelfall zu beurteilenden Fall ist doch die Zuverlässigkeit hier kraft Gesetz wegen § 5 I Nr. 1 lit b) WaffG zwingend zu versagen.
Ergänzung: Ich glaube nun verstehe ich es. Bei Ihnen liegt offenbar ein Missverständnis der WaffGVwV vor. Sie ziehen die VwV zu § 5 I Nr. 2 heran. Hier liegt aber ein Fall des § 5 I Nr. 1 WaffG vor. Der von Ihnen zitierte Passus der WaffGVwV ist für diesen Fall nicht einschlägig. Dies hat @TomRohwer m.E. leider auch nicht wirklich erkannt, sodass seine Ausführungen, die zwar fachlich richtig sind, hier an der Sache größtenteils vorbei gehen.
TomRohwer V.I.P. 10.09.2018, 12:17
Das habe ich schon erkannt, ich habe nur dem TE zu erklären versucht, daß er auch hinsichtlich §5 Nr.2 WaffG einem Irrtum unterliegt.
Angesichts der hartnäckigen Verständnisunwilligkeit des TE wäre es aber zweifellos besser gewesen, einfach nur auf die zwingende Anwendung von §5 Nr.1 WaffG hinzuweisen, die im beschriebenen Fall nun mal zweifelsfrei gegeben ist.
Da der TE aber schon versucht, die abgeurteilte Unterschlagung zu einem "Fahrlässigkeitsdelikt aus Unwissenheit" schönzureden, wird das so oder so wohl nicht weiterhelfen.
("Unwissenheit" schützt im übrigen vor Strafe nicht, und wenn ein "unvermeidbarer Verbotsirrtum" vorgelegen hätte, wäre der Betreffende überhaupt nicht verurteilt worden. Unterschlagung aber gibt es nun mal nur als Vorsatz-Tatbestand. Wenn es also zu einer Verurteilung wegen Unterschlagung gekommen ist, muss das Gericht auf Vorsatz erkannt haben, mindestens auf bedingten Vorsatz ["billigendes Inkaufnehmen"].)
Chrischan83 Boardneuling 01.10.2018, 11:58
Das ganze ist nach §5 abs2 zu behandeln, weil Unterschlagung kein Verbrechen sondern ein Vergehen ist. Zu guter Letzt ist das ganze Interpretationssache der Behörde. Info kam von einem Anwalt der spezialisiert ist auf das Waffen- und Jagdrecht.
bennelong V.I.P. 01.10.2018, 12:25
Das ganze ist nach §5 abs2 zu behandeln, weil Unterschlagung kein Verbrechen sondern ein Vergehen ist.
Nein, Unterschlagung ist eine Straftat (§ 246 StGB), für die Herr X zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt worden ist.
Gem. § 5, 1. a) WaffG ist folglich dem X die erforderliche Zuverlässigkeit abzusprechen.
TomRohwer V.I.P. 01.10.2018, 17:04
Ihre Interpretation ist irrig, und die Waffenbehörde wird die Erteilung einer Waffenerlaubnis innerhalb der 10-Jahres-Frist ablehnen, weil sie sie ablehnen muss. Das Gesetz lässt da keinen Spielraum.
Verurteilung zu mehr als einem Jahr - die persönliche Zuverlässigkeit im Sinne von §5 WaffG ist zwingend zu verneinen. Punkt. Aus. Ende Gelände.
"Verbrechen oder Vergehen" ist da völlig unerheblich, es geht um die Länge der Freiheitsstrafe.
"Verbrechen" fallen immer unter §5 Abs.1 WaffG, Vergehen immer dann, wenn die Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr beträgt.
15 Monate ist mehr als ein Jahr, falls es noch nicht aufgefallen ist...
Ein Anwalt, der das WaffG nicht versteht, hilft da auch nicht weiter.
Mobile1961 V.I.P. 07.10.2018, 13:50
Es ist auch noch anzumerken, dass die näheren Umstände der Verurteilung gar keine Rolle spielen. Hat der Antragsteller einer waffenrechtlichen Erlaubnis einen Eintrag wegen einer Verurteilung mit mehr als einem Jahr oder generell wegen eines Verbrechens im Register, ist dieser regelunzuverlässig. Da hat die Behörde keinen Spielraum mehr. Somit muss der Antragsteller 10 Jahre nach Datum der Rechtskraft abwarten.
Erst bei Satz 2 des § 5 hat der Sachbearbeiter einen gewissen Spielraum in seiner Entscheidung.
TomRohwer V.I.P. 09.10.2018, 00:08
Das versuchen wir ihm ja schon die ganze Zeit zu erklären...
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