Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-verschwundenen-akten-in-der-bussgeldstelle-3106155
Timestamp: 2019-12-07 22:24:08+00:00

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Die ver­schwun­de­nen Akten in der Buß­geld­stel­le | Rechtslupe
Eine Sach­be­ar­bei­te­rin in der Zen­tra­len Buß­geld­stel­le des Lan­des ("ZBSt"), die Buß­geld­ak­ten dem Dienst­ver­kehr ent­zieht, kann dadurch die Tat­be­stän­de des Ver­wah­rungs­bruchs wie auch der Rechts­beu­gung, nicht jedoch den der Urkun­den­un­ter­drü­ckung erfül­len.
Ver­wah­rungs­bruch
Urkun­den­un­ter­drü­ckung
Rechts­beu­gung
Ver­wah­rungs­bruch[↑]
Die Sach­be­ar­bei­te­rin ent­zog mit den von ihr zur Über­mitt­lung an die Staats­an­walt­schaft aus­ge­druck­ten Akten Schrift­stü­cke dem Geschäfts­gang, die sich in dienst­li­cher Ver­wah­rung befan­den und die ihr als Amts­trä­ge­rin (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB) anver­traut waren.
In dienst­li­cher Ver­wah­rung befin­det sich eine Sache in Abgren­zung zum all­ge­mei­nen Amts­be­sitz dann, wenn sich im Gewahr­sam die beson­de­re dienst­li­che Herr­schafts- und Ver­fü­gungs­ge­walt äußert, die den staat­li­chen Auf­ga­ben der ver­wah­ren­den Dienst­stel­le ent­springt 1. Vor­lie­gend dien­ten die von der Ange­klag­ten gefer­tig­ten Aus­dru­cke der bis dahin elek­tro­nisch geführ­ten Ver­fah­rens­ak­ten der Auf­ga­ben­er­fül­lung der ZBSt und nicht ledig­lich deren tech­ni­schen Funk­ti­ons­in­ter­es­se. Mit dem Aus­druck wur­den die neu geschaf­fe­nen Papier­ak­ten zur allein maß­geb­li­chen Grund­la­ge für die wei­te­re hoheit­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­tei­di­gung han­del­te es sich nicht ledig­lich um Akten­ko­pi­en. Der Medi­en­wech­sel von der elek­tro­nisch geführ­ten Akte zur Papier­ak­te war not­wen­dig, um die gesetz­mä­ßi­ge Fort­füh­rung der Ver­fah­ren durch Wei­ter­lei­tung der aus­ge­druck­ten Akten an die Staats­an­walt­schaft bzw. an das LAS und eine dor­ti­ge Bear­bei­tung über­haupt erst zu ermög­li­chen. Dass durch Aus­druck der wei­ter­hin bestehen­den elek­tro­ni­schen Akte aber­mals Papier­ak­ten hät­ten her­ge­stellt wer­den kön­nen, steht der Tat­be­stands­mä­ßig­keit nicht ent­ge­gen.
Die Papier­ak­te war der Ange­klag­ten auch dienst­lich anver­traut 2. Dass die Ange­klag­te nahe­lie­gend schon beim Aus­druck deren Ent­zie­hung beab­sich­tig­te, hin­dert die Annah­me dienst­li­chen Anver­traut­seins nicht 3.
Urkun­den­un­ter­drü­ckung[↑]
Dage­gen lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Urkun­den­un­ter­drü­ckung nicht vor. Denn die Inten­ti­on der Ange­klag­ten, den staat­li­chen Buß­geld­an­spruch zu ver­ei­teln, begrün­det kei­ne Nach­teils­zu­fü­gungs­ab­sicht im Sin­ne von § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB 4.
Rechts­beu­gung[↑]
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein Ver­wal­tungs­be­diens­te­ter als ande­rer Amts­trä­ger Täter einer Rechts­beu­gung sein, wenn er gleich einem Rich­ter eine Rechts­sa­che lei­tet und ent­schei­det 5. Dies trifft in den Fäl­len 1, 5, 7, 8 und 9 sowie den Frei­spruchs­fäl­len auf die Ange­klag­te zu. Sie ent­schied als Mit­ar­bei­te­rin der ZBSt nach § 35 OWiG auch über die Ahn­dung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten.
So stellt der Erlass eines Buß­geld­be­schei­des eine – wenn­gleich vor­läu­fi­ge – Ent­schei­dung in einer Rechts­sa­che dar 6.
War die Sach­be­ar­bei­te­rin dage­gen ledig­lich mit der ver­wal­tungs­tech­ni­schen Ver­voll­stän­di­gung und Wei­ter­lei­tung der "Hal­ter­an­zei­gen" betraut, so stellt dies nicht das Lei­ten einer Rechts­sa­che dar.
Das Ent­zie­hen der Akten aus dem Geschäfts­gang stellt einen taug­li­chen Anknüp­fungs­punkt für den Vor­wurf der Rechts­beu­gung dar.
Dabei darf der Blick nicht unzu­läs­sig auf den – tat­säch­li­chen – Vor­gang der Ent­zie­hung der Akte ver­engt wer­den. "Lei­tung der Rechts­sa­che" wird jedoch als Inbe­griff aller Maß­nah­men ver­stan­den, die auf die Erle­di­gung der Sache hin­zie­len. Maß­ge­bend ist des­halb, ob das strei­ti­ge Ver­hält­nis in sei­ner Gesamt­heit Rechts­sa­che ist, nicht aber, ob die ein­zel­nen auf die Erle­di­gung der Sache gerich­te­ten Maß­nah­men recht­li­cher Art sind 7. Dass die Ver­fol­gung und Ahn­dung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten "Rechts­sa­che" ist, unter­liegt kei­nem Zwei­fel. Dem­ge­mäß stellt auch die Ent­zie­hung der Akten aus dem Geschäfts­gang mit dem Ziel, eine Ahn­dung des Ver­sto­ßes zu ver­hin­dern, eine Maß­nah­me bei der Lei­tung einer Rechts­sa­che dar. Die Ange­klag­te brach­te die Buß­geld­ver­fah­ren zu einem end­gül­ti­gen – im Ver­fah­rens­gang nicht vor­ge­se­he­nen – Abschluss. Sie setz­te das von ihr ver­folg­te Ziel um, einen Fort­gang des Ver­fah­rens geset­zes­wid­rig zu ver­hin­dern.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt der Straf­tat­be­stand der Rechts­beu­gung den Rechts­bruch als ele­men­ta­ren Ver­stoß gegen die Rechts­pfle­ge unter Stra­fe. Nicht jede unrich­ti­ge Rechts­an­wen­dung stellt eine Beu­gung des Rechts im Sin­ne des § 339 StGB dar. Viel­mehr wer­den nur sol­che Rechts­ver­stö­ße erfasst, bei denen sich der Täter bewusst und in schwe­rer Wei­se von Recht und Gesetz ent­fernt 8. Im Rah­men von Oppor­tu­ni­täts­ent­schei­dun­gen – etwa bei der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß § 47 Abs. 2 OWiG – kann es dabei nicht dar­auf ankom­men, ob es für eine Ent­schei­dung gute oder weni­ger gute Grün­de gibt, ob gerin­ge Schuld oder feh­len­des öffent­li­ches Inter­es­se an der Ver­fol­gung der Ord­nungs­wid­rig­keit nach­ge­wie­sen oder ob das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit her­an­ge­zo­gen wor­den ist. Allein ent­schei­dend ist, ob die Ein­stel­lung ohne Ermes­sens­aus­übung oder aus sach­frem­den Grün­den erfolgt ist 9.
Zwar ist eine Ver­wirk­li­chung des Rechts­beu­gungs­tat­be­stands zu ver­nei­nen, soweit die Ange­klag­te bei ihrem Zugriff auf Buß­geld­ver­fah­ren gegen inter­ne Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen der ZBSt ver­stieß. Anders als in Fäl­len will­kür­li­cher oder grob ver­fah­rens­feh­ler­haf­ter Annah­me rich­ter­li­cher Zustän­dig­keit 10, bei denen jeweils die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berührt war, han­delt es sich bei den hier in Rede ste­hen­den Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten ledig­lich um inter­ne, ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Rege­lun­gen. Deren Ver­let­zung ver­mag den Tat­be­stand der Rechts­beu­gung nicht zu erfül­len.
Es stellt einen ele­men­ta­ren Rechts­ver­stoß dar, dass die Ange­klag­te Akten aus dem Dienst­ver­kehr ent­zog, um auf die­se Wei­se eine Ahn­dung der Ver­stö­ße zu ver­hin­dern. Die Ange­klag­te been­de­te mit fremd­nüt­zi­ger Ziel­rich­tung Buß­geld­ver­fah­ren in außer­ge­setz­li­cher Wei­se, deren gesetz­mä­ßi­ge Füh­rung ihre dienst­li­che Auf­ga­be war. Mit die­sem in sei­nem Ergeb­nis einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung gleich­kom­men­den Vor­ge­hen ent­fern­te sie sich bewusst in schwer­wie­gen­der Wei­se von Recht und Gesetz.
Die Erwä­gung, dass die Ange­klag­te sich bei den von ihr getrof­fe­nen inhalt­li­chen Ent­schei­dun­gen gleich­wohl inner­halb des ihr ein­ge­räum­ten Ent­schei­dungs­spiel­raums bewegt habe, ver­kennt den gesetz­li­chen Maß­stab. Maß­geb­lich ist nach den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen der Umstand, ob sie die Ent­schei­dun­gen ohne Ermes­sens­aus­übung oder aus sach­frem­den Moti­ven traf. Dass die Ent­schei­dun­gen sich im Rah­men der ihr grund­sätz­lich ein­ge­räum­ten Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten hiel­ten, schließt eine Rechts­beu­gung nicht aus. Auch in Anbe­tracht des­sen, dass die Ange­klag­te im hier ent­schie­de­nen Fall in den Fäl­len 1 bis 9 han­del­te, um eine Ahn­dung zu ver­hin­dern, hät­te das Land­ge­richt sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, ob die Absen­kung der Geld­bu­ße unter Bezug­nah­me auf tat­säch­lich nicht nach­ge­wie­se­ne wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se des Betrof­fe­nen im Fall 10a, die begrün­dungs­lo­se Ein­stel­lung des Buß­geld­ver­fah­rens im Fall 10b und die Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen – tat­säch­li­cher oder nur behaup­te­ter – schlech­ter Qua­li­tät der Beweis­mit­tel im Fall 10c aus sach­frem­den Moti­ven oder ohne Ermes­sens­aus­übung erfolg­te. Das neue Tat­ge­richt wird gege­be­nen­falls wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen zur Hand­lungs- und Ent­schei­dungs­mo­ti­va­ti­on der Ange­klag­ten zu tref­fen haben.
Ein "Grund­ge­dan­ke des Gesetz­ge­bers", wonach bei einer straf­ver­ei­teln­den Absicht des Täters eine Ahn­dung nach § 339 Abs. 1 StGB nur mög­lich ist, wenn zugleich die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­ver­ei­te­lung gege­ben sind, also nament­lich die Ver­fol­gung einer – hier nicht inmit­ten ste­hen­den – Straf­tat ver­ei­telt wird, ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht erkenn­bar.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Janu­ar 2016 – 5 StR 328/​15
Die ver­schwun­de­nen Akten in der Buß­geld­stel­le Eine Sach­be­ar­bei­te­rin in der Zen­tra­len Buß­geld­stel­le des Lan­des ("ZBSt"), die Buß­geld­ak­ten dem Dienst­ver­kehr ent­zieht, kann dadurch die Tat­be­stän­de des Ver­wah­rungs­bruchs wie auch der Rechts­beu­gung, nicht…
vgl. BT-Drs. 7/​550, S. 224; sie­he auch LK-StG­B/Krauß, 12. Aufl., § 133 Rn. 11[↩]
vgl. RGSt 7, 252, 257[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.08.1975 – 3 StR 120/​75, NJW 1975, 2212, 2213[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 27.03.1990 – 5 StR 101/​90, BGHR StGB § 274 Nach­teil 2; vom 15.07.2010 – 4 StR 164/​10, NStZ-RR 2011, 276; offen­ge­las­sen von BGH, Beschluss vom 27.07.2012 – 1 StR 238/​12, NStZ-RR 2012, 343; aA Schnei­der NStZ 1993, 16; Zieschang, HRRS 2013, 49[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 21.04.1959 – 1 StR 504/​58, BGHSt 13, 102, 110; vom 16.02.1960 – 5 StR 473/​59, BGHSt 14, 147; vom 14.03.1972 – 5 StR 589/​71, BGHSt 24, 326; LK-StG­B/Hil­gen­dorf, 12. Aufl., § 339 Rn. 21; Münch­Komm-StG­B/U­e­be­le, 2. Aufl., § 339 Rn. 14[↩]
vgl. Urteil vom 16.02.1960 – 5 StR 473/​59, aaO; LK-StG­B/Hil­gen­dorf, aaO Rn. 21 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1958 – 1 StR 453/​58, BGHSt 12, 191, 192; LK-StG­B/Hil­gen­dorf, aaO Rn. 39; Münch­Komm-StG­B/U­e­be­le, aaO Rn. 21; NK-StG­B/Kuh­len, 4. Aufl., § 339 Rn. 27[↩]
st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 23.05.1984 – 3 StR 102/​84, BGHSt 32, 357; vom 29.10.1992 – 4 StR 353/​92, BGHSt 38, 381; vom 05.12 1996 – 1 StR 376/​96, BGHSt 42, 343; vom 29.10.2010 – 4 StR 97/​09, NStZ-RR 2010, 310; vom 11.04.2013 – 5 StR 261/​12, NStZ 2013, 648 Rn. 39[↩]
BGH, Urteil vom 03.12 1998 – 1 StR 240/​98, BGHSt 44, 258, 261; vgl. LK-StG­B/Hil­gen­dorf, aaO Rn. 78; Münch­Komm-StG­B/U­e­be­le, aaO Rn. 53; NK-StG­B/Kuh­len, aaO Rn. 54[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 05.12 1996 – 1 StR 376/​96, BGHSt 42, 343, 345 f.; vom 20.09.2000 – 2 StR 276/​00, BGHR StGB § 339 Rechts­beu­gung 6; und vom 11.04.2013 – 5 StR 261/​12, NStZ 2013, 648 Rn. 39[↩]
BußgeldstelleRechtsbeugungUrkundenunterdrückungVerwahrungsbruch

References: § 274
 § 35
 § 339
 § 47
 Art. 101
 § 339
 § 133
 § 274
 § 339
 § 339
 § 339
 § 339