Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1431-ruckforderung-von-betriebskostenguthaben
Timestamp: 2019-06-26 07:41:29+00:00

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von Willi Schartema am Mi 26 Jun 2013 - 15:20
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. (= § 22 Abs. 3 SGB II n.F.) ist mit dem “Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.07.2006” mit Wirkung vom 01.08.2006 in das SGB II eingefügt worden, um zuvor bestehende Anrechnungsprobleme zu beseitigen. Vor der Einfügung der Vorschrift wurden Rückzahlungen als Einkommen angerechnet. Dies führte zum einen dazu, dass ein Versicherungspauschbetrag von 30 € bzw. Versicherungskosten in der tatsächlichen Höhe von der Rückzahlung abgesetzt werden mussten, zum anderen dazu, dass von den Betriebskostenrückzahlungen im Regelfall der Bund, hier die Bundesagentur für Arbeit, profitierte (Anrechnung der Guthabenbeträge auf die vom Bund finanzierten Regelleistungen), obwohl die Kosten der Unterkunft zu über 70 % von den Kommunen aufgebracht worden waren. Beides sollte mit der Einführung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II vermieden werden (vgl. BT-Drs. 16/1696, Seite 26).
Nach Ansicht etwa des LSG BW (Urt. v. 20.01.2010, L 3 AS 3759/09) oder des LSG NRW (Urt. v. 22.09.2009, L 6 AS 11/09) sind unter Rückzahlungen die tatsächlichen Zahlungen an den Leistungsberechtigten (bar oder durch Kontogutschrift) zu verstehen. Ein Guthaben sei demgegenüber bereits bei einem positiven Saldo im Abrechnungskonto des Vermieters zur Entstehung gelangt. Für die Entstehung eines Guthabens genüge damit eine Forderung, die gegenüber einem anderen (hier dem Vermieter) geltend gemacht werden könne. Auch der semantische Gehalt des Wortes “Gutschrift” setze keine Zahlung an den Mieter/Leistungsberechtigten voraus, sondern allein die schriftliche Fixierung bzw. Eintragung eines Guthabens als eines bestehenden Anspruchs eines Anderen.
“Rückzahlung” ergibt, dass dem Leistungsberechtigten tatsächlich etwas zugeflossen sein muss. Mit einer Gutschrift in diesem Sinne und damit mit einer Rückzahlung vergleichbar ist daher nur eine entsprechende Buchung auf dem Bankkonto des Mieters/Leistungsberechtigten (so zutreffend SG Neubrandenburg, Urt. v. 27.09.2010, S 11 AS 960/07 Rn. 19 unter Hinweis auf SG Bremen, Beschluss v. 01.12.2009, S 23 AS 2179/09 ER; SG Schleswig, Urt. v. 30.11.2009, S 4 AS 1044/07 = NZS 2010, 458; ähnlich LSG Hamburg, Urt. v. 16.07.2009, L 5 AS 81/08).
In Betracht kommt weiter eine verschuldensunabhängige Rückforderung über § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X als Einkommen im Zuflussmonat. Dies setzt dann allerdings voraus, dass man mit dem LSG Hamburg (Urt. v. 16.07.2009, L 5 AS 81/08) § 22 Abs. 3 SGB II nicht als “abschließende Sonderregelung der leistungsrechtlichen Wirkungen der erfassten Rückzahlungen und Guthaben” versteht (so aber Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 22 Rn. 113). In diesem Fall wäre dann allerdings i.d.R. die Versicherungspauschale von 30 € in Abzug zu bringen.
http://sozialberatung-kiel.de/tag/betriebskostenguthaben-alg-ii/
Re: Rückforderung von Betriebskostenguthaben!
von fuhre88 am Do 5 Feb 2015 - 14:05
bin neu und habe gleich eine frage zu diesem thema
habe bald dieses problem vor sg zu bestreiten,und zwar habe ich während der bürgerarbeit aufstockend h4 bezogen,bekam ca.180euro vom jc,da einkommen,wo von ich den regelsatz und ca. 100eur0 zur miete selber trug,bekam dann guthaben 500euro bk rückerstattet,wa das jc aufgerechnet hat,was es meiner meinung nicht darf,da ich ja selber 100euro jeden monat selber trage,problem ist bei den urteilen,daß nur immer steht :aus dem regelsatz und nicht aus dem regelsatz oder einkommen,nun habe ich also nicht brauchbares in der hand(urteile),was kann ich machen
von Willi Schartema am Mo 9 Feb 2015 - 10:03
http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t1433-jobcenter-kiel-andert-seine-verwaltungspraxis-bei-der-ruckforderung-von-betriebskostenguthaben#1449

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 48
 § 22
 § 22