Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/asylverfahrensrecht-allgemein/browse/4.html
Timestamp: 2018-04-26 17:27:54+00:00

Document:
Eilrechtsschutz gegen Einstellungsbescheid des BAMF:
1. Die Möglichkeit nach § 33 Abs. 5 S. 2 AsylG die Wiederaufnahme des Verfahrens beim BAMF zu beantragen, lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen (unter Bezug auf BVerfG Beschluss vom 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16 - asyl.net: M24185, Asylmagazin 10/2016).
2. Die Ladung zur Anhörung am Vortag oder am gleichen Tag des Anhörungstermins ist nicht ordnungsgemäß. Angesichts der großen Bedeutung der Anhörung für die Begründung des Schutzgesuchs hat eine Ladung zur Anhörung eine angemessene Zeit vor dem Termin zu erfolgen, insbesondere auch um Asylsuchenden die Vorbereitung zu ermöglichen.
Beschluss vom 06.02.2017 - 6 L 38/17.A
: 6 L 38/17.A
Bericht vom 06.02.2017: ""
Dem Antrag fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragsteller haben keine Möglichkeit, ihr mit dem Rechtsschutzbegehren verfolgtes Ziel durch ein gleich geeignetes, keine anderweitigen rechtlichen Nachteile mit sich bringendes behördliches Verfahren zu erreichen. Insbesondere stellt der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Bundesamt gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG keine solche Möglichkeit dar. Dies ergibt sich aus der Systematik der Norm. Gemäß § 33 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 AsylG ist abweichend von Satz 5 das Asylverfahren nicht wieder aufzunehmen und ein Antrag nach Satz 2 oder Satz 4 als Folgeantrag zu behandeln, wenn das Asylverfahren bereits nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen worden war. Mithin versperrt § 33 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 AsylG ein späteres Wiederaufnahmebegehren (wohl) selbst dann, wenn die erste Verfahrenseinstellung nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG rechtswidrig gewesen sein sollte. In einer solchen Fallgestaltung verstieße es gegen...weiterlesen...
PKH-Gewährung und Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid:
1. Die Rechtsbehelfsfrist beträgt ein Jahr, da die Rechtsbehelfsbelehrung des BAMF im Dublin-Bescheid fehlerhaft war. Die Formulierung, die Klage müsse "in deutscher Sprache abgefasst sein", kann zu dem Missverständnis führen, dass die Klage schriftlich erhoben werden müsse.
2. Die summarische Prüfung im Eilverfahren ergibt ein überwiegendes Aussetzungsinteresse, da die Betroffene psychisch erkrankt ist und ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis gegen die Überstellung nach Italien bestehen könnte.
Beschluss vom 06.02.2017 - 8 L 2129/16.A
: 8 L 2129/16.A
Die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig erteilt worden, so dass nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig ist. [...]
Mit der Formulierung "Für die Rechtzeitigkeit ist der Tag des Eingangs beim Verwaltungsgericht maßgebend. Die Klage muss ... in deutscher Sprache abgefasst sein" wird aus der Sicht eines objektiven Beobachters in der Lage des Adressaten der unrichtige Eindruck erweckt, die Klage müsse schriftlich erhoben werden. Dem verwendeten Verb "abfassen" kommt in aller Regel und vor allem umgangssprachlich die Bedeutung einer schriftlichen Äußerung zu. Es ist gleichbedeutend mit anfertigen, aufschreiben, aufsetzen, formulieren, niederschreiben, schreiben, verfassen, zu Papier bringen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15a L 3029/16.A - und VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870116 -, beide juris).
Verstärkt wird...weiterlesen...
1. Das Rechtsschutzinteresse an gerichtlichem Rechtsschutz gegen die Einstellung des Asylverfahrens gem. § 33 Abs. 5 S. 1 AsylG ist gegeben, obwohl gesetzlich die Möglichkeit vorgesehen ist beim BAMF die Wiederaufnahme zu beantragen (zitiert VG Köln, Beschluss vom 19.05.2016 - 3 L 1060/16.A - asyl.net: M23988 und BVerfG, Beschluss vom 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16 - asyl.net: M24185, beide in Asylmagazin 10/2016).
2. Die Belehrung zur Einstellung des Asylverfahrens nach § 33 Ab.s 4 AsylG muss in einer Sprache erfolgen, die für die asylsuchende Person verständlich ist (unter Bezugnahme auf die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU).
3. Bei fehlerhafter Belehrung tritt die Rücknahmefiktion nach § 33 Abs. 5 S. 2 AsylG nicht ein. Damit ist die Abschiebungsandrohung rechtswidrig.
Beschluss vom 06.02.2017 - A 1 K 198/17
: A 1 K 198/17
1. Der Antrag ist statthaft. Gemäß § 75 AsylG hat die Klage gegen Entscheidungen nach dem AsylG nur in den Fällen des § 38 Abs. 1 AsylG sowie der §§ 73, 73 b und 73 c AsylG aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung des Bundesamtes, das Asylverfahren des Antragstellers einzustellen, beruht jedoch auf § 33 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 AsylG.
Dem Antragsteller fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis für den vorliegenden Antrag, weil er eine einfachere und effektivere Möglichkeit zur Realisierung seines Rechtsschutzes hätte. Insbesondere stellt der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Bundesamt gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG in der seit dem 17.03.2016 geltenden Fassung des AsylG keine solche Möglichkeit dar (vgl. ebenso VG Köln, Beschluss vom 19.05.2016 - 3 L 1060/16.A - juris; BVerfG , Beschluss vom 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16 - InfAuslR 2016, 390).
Vorrangiges Rechtsschutzziel des Eilverfahrens ist es, den Antragsteller vor aufenthaltsbeendenden Maß­nahmen...weiterlesen...
Ablehnung des Berufungszulassungsantrags des BAMF:
1. Im Antrag auf Zulassung der Berufung des BAMF wurde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob die Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider zulässig ist, nicht ausreichend dargelegt. Der Antrag befasst sich nicht mit der Rechtsprechung des BVerwG, welches die Frage bereits als nicht klärungsbedürftig bezeichnet hat, weil sich die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz ergebe, wonach die Anhörung nicht zwingend zu den Aufgaben von Entscheidern gehöre, obwohl dies sinnvoll wäre.
2. Aus dieser Rechtsprechung des BVerwG ergibt sich zudem, dass es auf das persönliche Erinnerungsvermögen des Anhörers bei der Entscheidung nicht ankommt und daher die vom VG Stuttgart vorgenommene Übertragung der fünfmonatigen Höchstfrist zur Abfassung von Urteilen (§ 551 Abs. 2 S. 3 ZPO) offensichtlich ausscheidet. Für eine vergleichbare Frist im behördlichen Asylverfahren gibt es keinen gesetzlichen Anhaltspunkt.
Beschluss vom 31.01.2017 - A 9 S 1047/16
: A 9 S 1047/16
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Der allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) rechtfertigt aus den mit dem Antrag angeführten Gründen die Zulassung der Berufung nicht. [...]
Der Antrag wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig folgende Fragen auf:
"Innerhalb welcher Zeit ist nach durchgeführter Anhörung gem. § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylG über den Asylantrag zu entscheiden? Gibt es eine zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung die Asylentscheidung rechtswidrig wird?"
"Muss die Asylentscheidung von dem Bediensteten gefällt werden, der die Anhörung gem. § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylG persönlich durchgeführt hat? Oder kann über den Asylantrag auf der Grundlage (lediglich) des schriftlichen Anhörungsprotokolls entschieden werden?"
Hierzu führt die Beklagte aus, diese Fragen seien für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung. Derzeit komme es verbreitet zu starken...weiterlesen...
Verpflichtung des BAMF das Asylverfahren fortzuführen und über den Asylantrag zu entscheiden:
1. Die in § 75 S. 2 VwGO vorgesehene Dreimonatsfrist, die vor Erhebung der Untätigkeitsklage abgewartet werden muss, wird nicht durch Art. 31 EU-Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) verlängert, da diese Vorschrift vor Umsetzung, bzw. Ablauf der Umsetzungsfrist im Juli 2018 nicht zulasten der Asylsuchenden angewendet werden können (unter Bezug auf VG Stuttgart Urteil vom 23.03.2016 - A 12 K 439/16 - asyl.net: M23998).
2. Es ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage, dass Asylsuchende vorher beim BAMF einen Antrag nach § 24 Abs. 4 AsylG auf Auskunft über die Verfahrensdauer gestellt haben.
3. Das Gericht hat bei einer begründeten Untätigkeitsklage wegen der Besonderheiten des Asylverfahrens nicht durchzuentscheiden (entgegen VGH Bayern Beschluss vom 7.7.2016 - 20 ZB 16.30003, asyl.net: M24705).
4. Im Jahr 2015 war grundsätzlich eine Überlastung des BAMF gegeben, die einen "zureichenden Grund" i.S.d. § 75 VwGO darstellen könnte. Allerdings hätte das vorliegende Verfahren mit hoher Priorität vorrangig behandelt werden müssen, da der Asylantrag bereits 2010 gestellt wurde. Eine Entscheidung hätte jedenfalls unverzüglich nach Rechtskraft des Urteils erfolgen müssen, welches die Verfahrenseinstellung durch das BAMF aufhob.
Urteil vom 23.01.2017 - A 1 K 4465/16
: A 1 K 4465/16
Die Voraussetzungen des § 75 Satz 2 VwGO, wonach eine Untätigkeitsklage nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Antragstellung erhoben werden kann, sind vorliegend offensichtlich erfüllt, nachdem der Asylantrag des Klägers bereits im Jahr 2010 gestellt wurde, ohne dass bislang über ihn in der Sache entschieden worden ist.
Die in § 75 Satz 2 VwGO vorgesehenen Dreimonatsfrist wird nicht durch Art. 31 der europäischen Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU verlängert. […] Dies würde zudem der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.11.2013 - C 4.11 -) zuwiderlaufen, der ausdrücklich betont, dass die Situation von Asylbewerbern nicht durch eine unangemessen lange Dauer zur Bearbeitung ihres Verfahrens verschlimmert werden darf (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 23.03.2016 - A 12 K 439/16 - juris; VG Trier, Urteil vom 18.08.2016 - 5 K 3379/16.TR -). Unabhängig davon ist im vorliegenden Fall mittlerweile auch eine Frist von 21 Monaten abgelaufen.
Es ist ferner nicht...weiterlesen...
: 5 K 3131/16
Ein Asylantrag liegt nämlich nach § 13 AsylG vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf...weiterlesen...

References: § 33
 § 33
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 § 33
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 § 58
 § 33
 § 33
 § 33
 § 75
 § 38
 § 33
 § 33
 § 33
 § 24
 § 24
 § 75
 Art. 31
 § 24
 § 75
 § 75
 § 75
 Art. 31
 § 13