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Timestamp: 2019-09-22 22:45:16+00:00

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OLG Ffm vom 2019-04-26 (8 UF 192/17)
OLG Frankfurt vom 26.04.2019 (8 UF 192/17)
Morgengabe; Schenkung; Form, notariell; Zahlungsantrag; Bestimmtheit
EGBGB 229 § 47; EGBGB 14 a. F.; EGBGB 15 a. F.; EGBGB 18 a. F.; BGB 145, 147; BGB 243; BGB 125 S. 1; BGB 1585 c S. 2; BGB 1378 Abs. 3 S. 2, 1408 Abs. 1, 1410; BGB 518; ZPO 253 Abs. 2 Nr. 2
Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens finden lässt.
Das Braut- bzw. Morgengabeversprechen stellt bei anzuwendendem deutschen Sachrecht und nicht prägend ausländischem Hintergrund eine gerichtlich nicht einklagbare Naturalobligation dar.
Ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen bedarf bei anzuwendendem deutschen Sachrecht der notariellen Form.
537 F 77/17
hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG, in dem Schriftsätze bis zum 29.03.2019 eingereicht werden konnten, beschlossen:
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 02.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wiesbaden vom 01.11.2017 wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 3.500,- Euro festgesetzt.
Anlässlich einer Hochzeitszeremonie nach islamischem Ritus vor einem Imam des Islamischen Kulturvereins L. e.V. in L. unterzeichneten die Beteiligten am 25.03.2006 ein mit „Akt der Eheschließung“ überschriebenes Schriftstück, in dem der Passus „Mitgift Deckung: Pilgerfahrt“ enthalten ist, wobei „Mitgift Deckung:“ vorgedruckt ist und „Pilgerfahrt“ handschriftlich eingefügt wurde. Auf das Schriftstück, Bl. 13 d. A., wird im Übrigen Bezug genommen.
Die Entscheidung wurde der Antragstellerin am 03.11.2017 zugestellt.
Auf den am 01.12.2017 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde hat der Senat der Antragstellerin mit Beschluss vom 20.06.2018 Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde bewilligt. Der Beschluss wurde der Antragstellerin am 28.06.2018 zugestellt.
Mit Beschluss des Senats vom 25.02.2019 wurde der Antragstellerin Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bewilligt. Zugleich wurde das Verfahren gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG angeordnet, Frist zur Einreichung von Schriftsätzen sowie ein Verkündungstermin bestimmt.
Die Beteiligten wiederholen in der Beschwerdeinstanz im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die nach Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist zulässige Beschwerde, §§ 58 ff. FamFG, ist in der Sache unbegründet.
Aufgrund der libyschen Staatsangehörigkeit des Antragsgegners liegt ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vor, so dass das Braut- bzw. Morgengabeversprechen nach deutschem Internationalem Privatrecht zu qualifizieren ist. Dafür ist das deutsche IPR zum Zeitpunkt der Erklärung der Beteiligten maßgeblich, also die Art. 14 ff. EGBGB in der am 25.03.2006 gültigen Fassung (vgl. auch die Übergangsvorschrift zu Art. 14 EGBGB, Art. 229 § 47 Abs. 1 EGBGB, wonach für die Anwendung des Art. 14 a.F. maßgeblich ist, dass die Ehe vor dem 28.01.2019 geschlossen wurde).
Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach Ansicht des BGH, der sich der Senat anschließt, nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig (und auch im vorliegenden Einzelfall) kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens finden lässt, auf welches eine speziellere Anknüpfung etwa unterhaltsrechtlich, versorgungsausgleichrechtlich, güterrechtlich oder schuldrechtlich besser passen würde (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009 – XII ZR 107/08, FamRZ 2010, 533).
Gegen eine ausschließlich unterhaltsrechtliche Qualifikation (Art. 18 EGBGB a.F.) spricht, dass die Vereinbarung dem Wortlaut nach nicht auf einen (größeren einmaligen oder laufenden) Geldbetrag lautet und auch eine Bedürftigkeit der Ehefrau nicht verlangt. Gegen eine güterrechtliche Qualifikation (Art. 15 EGBGB a.F.) spricht, dass die Verpflichtung keinen Güterstand begründet oder einen bestehenden Güterstand ändert. Eine schuldvertragliche Qualifikation (Art. 27, 28 EGBGB a.F.) ließe unberücksichtigt, dass die Morgengabe zwar in der Regel, aber nicht notwendig auf einer vertraglichen Grundlage beruht. Auch eine versorgungsrechtliche Anknüpfung, die danach differenziert, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch auf die Morgengabe erhoben wird (vorliegend erst nach der Scheidung), berücksichtigt nicht, dass der Anspruch auf die Morgengabe mit der Eheschließung entsteht und, auch falls er gestundet wird, seinen Charakter dadurch nicht wandelt (vgl. BGH, a.a.O.).
Anders als das Amtsgericht meint, haben sich die Beteiligten auch über die wesentlichen Vertragsbestandteile gemäß §§ 145, 147 BGB geeinigt. Dafür sind die beiderseitigen Erklärungen gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Eine Hadsch ist in islamischen Rechtsordnungen als Braut- bzw. Morgengabe (mit Ausnahme des pakistanischen Rechts, welches davon ausgeht, dass keine vermögensrechtliche Verwertbarkeit gegeben sei) grundsätzlich möglich (vgl. Yassari, Die Brautgabe im Familienvermögensrecht, S. 147). Dabei sind nach den ausländischen Rechtsordnungen die Auslegungsregeln, auch bei Gattungsbestimmungen, großzügig (vgl. Yassari a.a.O.). Aus dem Wortlaut der vorliegenden Vereinbarung vor dem Hintergrund einer islamischen Hochzeitszeremonie mit der Hadsch als fünfter Säule des Islam ergibt sich, dass mit Mitgift eine Morgengabe gemeint war, mit Pilgerfahrt die Hadsch nach Mekka und dass Zuwendungsempfängerin die Braut sein sollte, da eine Morgengabe stets der Absicherung der Braut dienen soll. Auch wenn in der Vereinbarung kein Fälligkeitszeitpunkt vereinbart wurde und die Pilgerreise nicht näher spezifiziert wurde, greift insoweit dispositives Recht. Die Leistung kann in der Regel sofort verlangt werden (§ 271 Abs. 1 BGB), bei mehreren Möglichkeiten der Durchführung einer Reise (z.B. bei Transport und Unterkunft einfach bis luxuriös) ist im Zweifel eine Reise mittlerer Art und Güte geschuldet (§ 243 Abs. 1 BGB). Da der religiöse Teil der Pilgerfahrt traditionell 7 Tage dauert (vgl. https://religion.orf.at/m/lexikon/stories/2553017/, https://de.wikipedia.org/wiki/Haddsch), ist auch die Dauer der Reise den Umständen nach bestimmt.
Es bestand auch ein Rechtsbindungswille der Beteiligten. Weil der Imam die Beteiligten auf die Unwirksamkeit einer Eheschließung nach islamischem Ritus ohne Morgengabeversprechen hingewiesen hat und beide Beteiligte als gläubige Muslime eine wirksame Eheschließung nach islamischem Ritus wollten, hatten die Beteiligten den entsprechenden Willen, dass ihr Verhalten eine rechtsgeschäftlich verbindliche Geltung hat (Rechtsbindungswillen). Zwar hatten sich die Beteiligten vor der islamischen Eheschließungszeremonie keine Gedanken über eine Verpflichtung des Ehemannes gemacht und erst die Angabe des islamischen Geistlichen, dass ein islamisches Eheversprechen ohne Morgengabe unwirksam sei, war Anlass und Auslöser für die schriftliche Niederlegung (insoweit vergleichbar mit dem einer Entscheidung des OLG Stuttgart zugrunde liegenden Fall, FamRZ 2008, 1756). Jedoch haben die Beteiligten das Schriftstück beide unterschrieben (insoweit anders als der Fall des OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1756, in dem das Schriftstück nur vom Geistlichen unterschrieben war) und waren sich nach Angaben beider Beteiligter auch darüber einig, dass der Antragsgegner die Pilgerreise an die Antragstellerin leisten sollte.
Das deutsche Recht kennt das Institut des Braut- bzw. Morgengabeversprechens nicht; inhaltlich passt es nicht in die Kategorien des deutschen Familienrechts (vgl. Andrae in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 3. Auflage 2016, Art. 14 EGBGB Rn. 89).
Die Trennung von Staat und Religion rechtfertigt in diesen Fällen ohne prägenden Auslandsbezug, weil die Morgengabe als Institut nicht mit dem Grundverständnis der Ehe in der modernen Gesellschaft übereinstimmt, dass der staatliche Durchsetzungszwang nicht für derartige Vereinbarungen zur Verfügung steht (vgl. Andrae in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 3. Auflage 2016, Art. 14 EGBGB Rn. 90).
Daher stellt eine solche Vereinbarung eine Naturalobligation dar (vgl. Andrae, a.a.O.), also ein schuldrechtliches Leistungspflichtverhältnis, das mit rechtlichen Zwangsmitteln einseitig nicht durchsetzbar ist (Mansel in: Jauernig, BGB, 17. Auflage 2018, § 241 Rn. 20).
Eine Braut- bzw. Morgengabeverpflichtung kann aus der Sicht des deutschen Rechts Berührungspunkte mit dem ehelichen bzw. nachehelichen Unterhaltsrecht, dem Ehegüterrecht, dem Scheidungs- und dem Erbrecht sowie dem Schuldrecht aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 09. Dezember 2009 – XII ZR 107/08, FamRZ 2010, 533, Rn. 10). Der Anspruch auf die Morgengabe entsteht regelmäßig mit der Eheschließung und ist in der Regel gestundet bis zur Scheidung bzw. bis zum Tod (vgl. BGH a.a.O., Rn. 18).
Auch wenn eine Braut- bzw. Morgengabeverpflichtung schwerpunktmäßig weder allein unterhaltsrechtlich noch allein versorgungsausgleichs-, zugewinnrechtlich oder schuldrechtlich qualifiziert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 09. Dezember 2009 – XII ZR 107/08, FamRZ 2010, 533, Rn. 15, 16), beinhaltet eine solche Verpflichtung, die zumindest auch der Versorgung der Braut dienen soll und regelmäßig bis zur Rechtskraft der Scheidung gestundet ist, Ansätze dieser dem deutschen Recht bekannten Rechtsinstitute. Dies gilt auch hinsichtlich der Nähe zur Schenkung im vorliegenden Fall, weil die Vereinbarung vor (standesamtlicher) Eheschließung getroffen wurde. Auch besteht der Beratungsbedarf und die Warnfunktion, welche durch die gesetzlich vorgesehene notarielle Form erfüllt werden, jedenfalls dann, wenn die Morgengabe über eine unmittelbar erfüllte (Hand-) Zuwendung bei der Trauung (wie etwa Goldschmuck, welcher der Braut durch die Hochzeitsgäste angelegt wird) hinausgeht (vgl. Andrae in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 3. Auflage 2016, Art. 14 EGBGB Rn. 91).
Dem kann insbesondere nicht mit dem Argument entgegengetreten werden, dass im deutschen Recht grundsätzlich Formfreiheit gelte (so aber Yassari, Die Brautgabe im Familienvermögensrecht, S. 353), weil dies für eine Vereinbarung über die Änderung der wesentlichen gesetzlichen Scheidungsfolgen vor Rechtskraft der Scheidung und für ein Schenkungsversprechen gerade nicht gilt, vgl. oben.
Daher bedarf ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen der notariellen Form (so auch AG München, Beschluss vom 09.08.2018 – 527 F 12575/17, gestützt auf § 518 BGB analog, n. rkr.; OLG München, IPRspr. 1985, Nr 67, 177 ff.; Andrae in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 3. Auflage 2016, Art. 14 EGBGB Rn. 91, gestützt auf § 518 BGB analog; Henrich, FamRZ 2010, 537, § 1585c BGB analog; Wurmnest JZ 2010, 736, Gesamtanalogie; offen gelassen bzw. zurückverwiesen wegen tatsächlichen Klärungsbedarfs von BGH, FamRZ 1987, 463; a. A.: OLG Saarbrücken, NJW-RR 2005, 1306 ff.).
Gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss im gerichtlichen Verfahren ein bestimmter Antrag gestellt werden. Wenn die Bezifferung ausnahmsweise nicht möglich ist, kann ein Feststellungsantrag zulässig sein (Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage 2018, § 253 Rn. 13a).
Dies ist – wie aus dem Wort „bezahlen“ ersichtlich – ein Zahlungsantrag. Dem Zahlbetrag nach nicht näher bestimmte Zahlungsanträge sind grundsätzlich unzulässig; ausnahmsweise zulässig kann ein unbezifferter Zahlungsantrag nur dann sein, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO bzw. vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist (Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage 2018, § 253 Rn. 14). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb der Antrag unzulässig ist.
Daher war die Beschwerde aus drei voneinander unabhängigen Gründe:n (fehlende Einklagbarkeit, fehlende Form, fehlende Bestimmtheit des Antrags) als unbegründet zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über den Beschwerdewert beruht auf §§ 55 Abs. 2, 40, 42 Abs. 1 FamGKG.
Da die Frage der Formbedürftigkeit einer Braut- bzw. Morgengabevereinbarung, für deren Zustandekommen deutsches Sachrecht gilt, bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist (nur angedeutet in BGH, Urteil vom 28.01.1987 – IVb ZR 10/86, FamRZ 1987, 463; offen gelassen im Beschluss vom OLG Hamm vom 04.07.2012 – 8 UF 37/12, NJOZ 2013, 1006, weil dort die notarielle Form gewahrt war), die Sache aber grundsätzliche Bedeutung hat, war die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG zuzulassen.
Dr. Römer Dr. Fricke Köhler

References: § 47
 § 68
 § 68
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 229
 § 47
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 241
 BGH 
 Art. 14
 § 518
 Art. 14
 § 518
 § 1585
 § 253
 § 287
 § 253
 § 70