Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-6&Sort=1026&nr=908&anz=39&pos=23&Frame=2
Timestamp: 2020-02-23 23:02:31+00:00

Document:
3 Q 3/06; 2 Q 10/05
OVG Saarlouis Beschluß vom 29.6.2006, 3 Q 3/06; 2 Q 10/05
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 12 K 186/04.A - wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren im zweiten Rechtszug wird abgelehnt.
Dem Antrag des im Jahre 2004 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Klägers, der Staatsangehöriger der russischen Föderation kumykischer Volkszugehörigkeit ist, auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 24.3.2005, mit dem das Verwaltungsgericht seine Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Bestehens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthaltsG abgewiesen hat, kann nicht entsprochen werden.
Das Vorbringen des Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrages, das den gerichtlichen Prüfungsumfang in dem vorliegenden Verfahren begrenzt, rechtfertigt die erstrebte Berufungszulassung weder wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) noch wegen der behaupteten Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG).
Soweit der Kläger unter Hinweis auf nicht näher bezeichnete Stellungnahmen der Gesellschaft für bedrohte Völker bezüglich des Tschetschenienkonflikts und den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 26.3.2004 zu Willkür, unmenschlicher Behandlung und Folter gegen „bestimmte Minderheiten und nationale Gruppen“ durch Behörden und Sicherheitskräfte – pauschal - die Frage als grundsätzlich bedeutsam bezeichnet, ob kumykischen Volkszugehörigen außerhalb Dagestans in der russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative offensteht, bestehen bereits Bedenken, ob damit dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügt ist. Danach sind in dem Zulassungsantrag die Gründe „darzulegen“, aus denen die Berufung nach Auffassung des jeweiligen Antragstellers zuzulassen ist. Die Vorschrift erfordert neben einer zweifelfreien Angabe, auf welche(n) der in § 78 Abs.3 Nr. 1 bis 3 AsylVfG abschließend aufgeführten Zulassungstatbestände sich der Antragsteller beruft, insbesondere eine diesbezügliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung
hierzu Entscheidungen des 2. Senats vom 23.6.2005 – 2 R 4/04 -, 2 R 17/03 -, - 2 R 16/03 - und - 2 R 11/03 – sowie vom 21.4.2005 – 2 Q 46/04 -; sich hieran anschließend Beschluss des 3. Senats vom 29.5.2006 – 3 Q 1/06 -; siehe auch die zu 2 R 16/03 und 2 R 11/03 ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.5.2006 – 1 B 100.05 – und 1 B 101.05 -.
Diese Grundsätze lassen sich, da auch nach entsprechend auszulegendem klägerischen Vortrag eine Gefährdungssituation im Zusammenhang mit dem (1999 begonnenen) Versuch eines Hineintragens des Tschetschenienkonflikts in das Herkunftsland des Klägers Dagestan zu beurteilen ist, auf kumykische Volkszugehörige übertragen, die gleichfalls Angehörige einer kaukasischen Minderheit sind
So haben entsprechend der Verfassung alle russischen Staatsbürger das Recht der freien Wahl des Wohnsitzes und Aufenthaltes in der Russischen Föderation. In der Praxis gibt es – insbesondere in den Großstädten Moskau und St. Petersburg – Zuzugsbeschränkungen, diese erfolgen nach den Aussagen des Auswärtigen Amtes im genannten Lagebericht unabhängig von der Volkszugehörigkeit, wenngleich sich Auswirkungen der antikaukasischen Stimmung, insbesondere auf die Möglichkeit der Wohnsitznahme für Tschetschenen in einzelnen Landesteilen feststellen lassen. Wohnsitznahmen von Tschetschenen sind vor allem innerhalb der tschetschenischen Diaspora außerhalb Tschetscheniens und in Südrussland möglich. Über (gezielte) erhebliche Schwierigkeiten bei der Wohnsitznahme von Kumyken in anderen Landesteilen der Russischen Föderation außerhalb Dagestans lässt sich dem genannten Lagebericht nichts entnehmen. Da sich derartiges auch nicht aus anderen Erkenntnisquellen, insbesondere auch nicht der Presse ergibt, ist der Senat davon überzeugt, dass kumykischen Volkszugehörigen nach wie vor die Möglichkeit offen steht, ohne Schwierigkeiten asylerheblichen oder i.S.d. § 60 AufenthG relevanten Ausmasses einen Wohnsitz außerhalb Dagestans in der Russischen Föderation zu begründen und sich dort ein wirtschaftliches Existenzminimum zu sichern.
Soweit der Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage aufzeigt, ob sogenannte Wahabiten in der Russischen Föderation als Gruppe verfolgt werden, kommt eine Berufungszulassung wegen Grundsatzbedeutung nicht in Betracht.
Die so von dem Kläger bezeichnete Frage stellt sich bereits deshalb nicht, weil sie von dem insoweit maßgeblichen rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts her nicht entscheidungserheblich ist
denn das Verwaltungsgericht hat es nicht als glaubhaft erachtet, dass der Kläger vor der Ausreise ernsthaft als Sympathisant oder Anhänger der Wahabiten ins Blickfeld der russischen Sicherheitskräfte gelangt sei oder im Falle der Rückkehr in sein Heimatland als solcher betrachtet werden könnte.
So werden häufig nordkaukasische Rebellen pauschal als Wahabiten bezeichnet. Außer einer (ständigen) Beobachtung wahabitischer Zellen durch die Geheimdienste und als „drastischere“ Maßnahme die Schließung von Moscheen bis auf „staatstreue“ in bestimmten Republiken wie Karbadino-Balkarien sind dem Auswärtigen Amt ersichtlich keine generellen Maßnahmen asylerheblicher Intensität bekannt geworden, die auf eine landesweite Gruppenverfolgung von Wahabiten schließen lassen.
Auch die erhobene Gehörsrüge muss ohne Erfolg bleiben. Insoweit bemängelt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe nicht schon vorweg daraufhingewiesen, dass in dem vorgelegten Attest keine Einordnung der posttraumatischen Belastungsstörung unter die Kriterien der ICD-10 vorgenommen worden sei und keine Symptome im Einzelnen dargestellt sowie keine Angaben zur Schwere der Erkrankung gemacht worden seien und dies zu seinen Ungunsten gewürdigt. Insofern liege eine Überraschungsentscheidung vor, denn bei Kenntnis der erstinstanzlichen Einschätzung über eine Entscheidungserheblichkeit dieser Kriterien hätte man beim behandelnden Psychiater auf eine entsprechende Ergänzung des Attestes hinwirken können.
Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Annahme eines Gehörsverstosses zu rechtfertigen.
Der durch Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das angerufene Gericht dazu, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen. Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht das von ihm entgegen genommene Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen hat, kann eine Verletzung des Gebotes, rechtliches Gehör zu gewähren, erst dann angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass es seiner insoweit bestehenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist
vgl. zum Beispiel BVerfG, Beschluss vom 27.5.1998 – 2 BvR 378/98 – NVwZ-RR 1999, 217 m.w.N.: Eichberger in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2005, § 138 Rdnr. 195 m.w.N..
Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind hingegen grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen. Derartige Fehler und daraus gegebenenfalls resultierend die „Unrichtigkeit“ der erstinstanzlichen Entscheidung eröffnen aufgrund der Rechtsmittelbeschränkung in Asylverfahren (§ 78 AsylVfG) prinzipiell nicht die Berufungsmöglichkeit.
hierzu etwa Beschluss des Senats vom 26.5.2006 – 3 Q 6/06 -.
Es gibt auch keinen Grundsatz, dass ein Gericht die Vorlage einer fachärztlichen oder psychologischen Äußerung über das Bestehen einer posttraumatischen Belastungsstörung bei einem um Abschiebungsschutz nachsuchenden Ausländer keiner kritischen Würdigung unterziehen dürfte oder diesen Umstand stets zum Anlass für die Einholung von (zusätzlichen) Sachverständigen-Gutachten zu nehmen hätte. Auch in Fällen, in denen das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung geltend gemacht wird, haben die Gerichte die Aufgabe, vorliegende sachverständige Äußerungen nicht einfach zu übernehmen, sondern die darin getroffenen Feststellungen und Schlussfolgerungen unter Berücksichtigung aller Umstände, der eigenen Sachkunde sowie der allgemeinen Lebenserfahrung mit Blick auf ihre Schlüssigkeit und Tragfähigkeit zur Begründung des von den Verfahrensbeteiligten geltend gemachten Anspruches zu würdigen
hierzu etwa o.g. Beschluss des Senats vom 26.5.2005, a.a.O..
Einer vorherigen Offenlegung des grundsätzlich der Schlussberatung vorbehaltenen Ergebnisses der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Sinne einer Vorausbeweiswürdigung bedarf es aber regelmäßig nicht
hierzu BVerwG, Beschluss vom 29.6.2001 – 1 B 131.00 –.
Hieran gemessen ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die vorgelegte fachärztliche Bescheinigung, die lediglich lapidar zum Inhalt hat, „Diagnose: Posttraumatische Belastungsstörung“ sowie „Im Kaukasus-Krieg 1999 selbst körperlich misshandelt worden zu sein mit 2-tägiger Bewusstlosigkeit und Verlust von Bruder und zwei Schwestern…“ als unzureichenden Beleg für das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bewertet hat und dies stellt nach den oben genannten Grundsätzen auch keine Überraschungsentscheidung dar.
Im Übrigen ermangelt es an der Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines ergänzenden Gutachtens, denn das Verwaltungsgericht hat unter Auswertung drei verschiedener Auskünfte und Berichte des Auswärtigen Amtes festgestellt, dass eine posttraumatische Belastungsstörung in der Russischen Föderation sowohl psychotherapeutisch als auch medikamentös (ambulant) behandelbar ist, ohne dass der Kläger diese Feststellungen angegriffen hätte.

References: § 60
 § 78
 § 78
 § 60
 Art. 103
 § 138