Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-B%C3%BCrgGOHA2020rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-07-13 11:44:12+00:00

Document:
Fundstelle: Amtl. Anz. 2020, S. 518
1Die Bürgerschaft wählt für die Dauer der Wahlperiode in getrennten Wahlgängen
abweichend von § 8 aus der Mitte der Bürgerschaft auf Vorschlag der Fraktionen vier Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten,
2Sie bilden gemeinsam das Präsidium. 3Die zweitgrößte Fraktion stellt die Erste Vizepräsidentin beziehungsweise den Ersten Vizepräsidenten.
(1) 1Die Präsidentin oder der Präsident schützt die Bürgerschaft und jedes ihrer Mitglieder in ihren verfassungsmäßigen Rechten. 2Sie oder er wahrt die Würde der Bürgerschaft, fördert deren Arbeit, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch, überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Hause.
(2) 1Die Präsidentin oder der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den von der Bürgerschaft benutzten Räumen aus. 2Sie oder er kann im Einzelfall, nach Anhörung des Ältestenrats auch allgemein Anordnungen über den Zutritt zu und den Aufenthalt in den von der Bürgerschaft genutzten Räumen erlassen, um Sicherheit und Ordnung zur gewährleisten.
(4) 1Der Präsidentin oder dem Präsidenten untersteht die Bürgerschaftskanzlei. 2Sie oder er ernennt und entlässt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei.
(1) 1Die Präsidentin oder der Präsident wird in der Leitung der Sitzung (Sitzungspräsidentin oder Sitzungspräsident) durch die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten vertreten. 2Wenn alle gleichzeitig verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, wählt die Bürgerschaft unter Vorsitz der Alterspräsidentin oder des Alterspräsidenten für diese Sitzung Vertreterinnen oder Vertreter.
(2) 1Bei Verhinderung wird die Präsidentin oder der Präsident durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten in der Reihenfolge ihrer oder seiner Benennung nach § 8 der Geschäftsordnung vertreten. 2Die jeweilige Vizepräsidentin oder der jeweilige Vizepräsident übernimmt die Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten in vollem Umfang.
(1) 1Die Schriftführerinnen und Schriftführer unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten in den Sitzungen der Bürgerschaft. 2Im Besonderen nehmen sie Wortmeldungen entgegen, nehmen den Namensaufruf vor, sammeln die Stimmzettel ein und ermitteln die Wahlergebnisse. 3Eine Schriftführerin oder ein Schriftführer unterzeichnet zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten den Verhandlungsbericht (§ 69 Absatz 1 Satz 3).
Zusammensetzung, Einberufung und Aufgaben des Ältestenrats
(1) 1Der Ältestenrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, den Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und Vertreterinnen oder Vertretern der Fraktionen. 2Gruppen können eine Vertreterin oder einen Vertreter als Gast in den Ältestenrat entsenden.
(2) 1Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Ältestenrat ein und leitet seine Verhandlungen. 2Der Ältestenrat muss einberufen werden, wenn eine Fraktion es verlangt. 3Der Ältestenrat ist beratungsfähig, wenn die Mehrheit der Fraktionen vertreten ist.
(3) 1Der Ältestenrat hat die Aufgabe, die Präsidentin oder den Präsidenten in ihrer oder seiner Amtsführung zu unterstützen. 2Der Ältestenrat berät die Präsidentin oder den Präsidenten in allen wesentlichen Fragen, die die Bürgerschaft insgesamt betreffen, insbesondere in Personal- und Haushaltsangelegenheiten. 3Er soll vornehmlich eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan der Bürgerschaft herbeiführen. 4Er ist kein Beschlussorgan.
(5) Der vorherigen Erörterung im Ältestenrat bedürfen die Genehmigung von Reisen von bürgerschaftlichen Gremien oder Delegationen sowie die Bewilligung von Mitteln für Gutachten oder Anhörungen nach § 58 Absatz 2 und § 59, sofern die Kosten 5000 Euro übersteigen oder die Gutachten oder Anhörungen nicht einstimmig beschlossen worden sind. Bei Anträgen auf Bewilligung von Mitteln von bis zu 5000 Euro kann die Präsidentin oder der Präsident den Ältestenrat beteiligen.
(2) 1Die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse können die Entsendung des für die zur Beratung anstehende Angelegenheit zuständigen Mitglieds des Senats verlangen. 2Es kann sich durch seine Vertreterin oder seinen Vertreter, in einem Ausschuss auch durch die zuständige Staatsrätin oder den zuständigen Staatsrat, vertreten lassen.
(1) 1Gesetzesvorlagen können vom Senat, aus der Mitte der Bürgerschaft oder durch Volksbegehren eingebracht werden. 2Die Einbringung durch Volksbegehren regelt das Gesetz. 3Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Bürgerschaft müssen von mindestens fünf Mitgliedern schriftlich eingebracht werden. 4Zum Nachweis dieser Zahl genügt die Unterschrift der oder des Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden oder einer oder eines ihrer Vertreterinnen oder Vertreter.
(2) 1Gesetzesvorlagen bedürfen einer zweimaligen Lesung der Bürgerschaft (Beratung und Abstimmung), ohne dass es einer Debatte bedarf. 2Zwischen der ersten und zweiten Lesung müssen mindestens sechs Tage liegen. 3Dem Senat ist das Ergebnis der ersten Lesung unverzüglich mitzuteilen, was während der Sitzungen mündlich erfolgen kann.
(3) 1Mit Einverständnis des Senats kann die zweite Lesung zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden. 2Dies darf am gleichen Tage nur geschehen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. 3Widerspruch kann nur von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder erhoben werden.
(2) 1Zu einem die Verfassung ändernden Gesetz der Bürgerschaft sind zwei übereinstimmende Beschlüsse erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 13 Tagen liegen muss. 2Beide Beschlüsse müssen bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder gefasst werden.
(3) 1Anträge des Senats auf Entsperrung von Haushaltsmitteln werden dem Haushaltsausschuss ohne Mitteilung an die Bürgerschaft überwiesen und den Fraktionen und Gruppen mitgeteilt. 2Sie werden auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt, wenn eine Fraktion oder Gruppe dies im Haushaltsausschuss verlangt. 3Anderenfalls gilt die Entscheidung des Haushaltsausschusses als Entscheidung der Bürgerschaft. 4Sie wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten dem Senat sowie den Mitgliedern mitgeteilt.
(1) 1Anträge können von mindestens fünf Mitgliedern eingebracht werden. 2Sie sind bei der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen und müssen von den Antragstellerinnen oder Antragstellern unterzeichnet sein. 3§ 13 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. 4Bei schriftlichen Anträgen einer Fraktion oder Gruppe auf Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuss reicht die Unterschrift einer oder eines Beauftragten einer Fraktion oder Gruppe.
(2) 1Die Anträge werden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt. 2Sie können angenommen, abgelehnt, für erledigt erklärt oder an einen Ausschuss, in besonderen Fällen an mehrere Ausschüsse, von denen einer als federführend zu bestimmen ist, überwiesen werden. 3Anträge können nur dann für erledigt erklärt werden, wenn die Antragstellerinnen oder Antragsteller nicht widersprechen.
(3) 1Änderungs- und Zusatzanträge sollen den Mitgliedern im Wortlaut vorliegen. 2Sie sind spätestens vor dem Schluss der Beratungen schriftlich bei der Sitzungspräsidentin oder dem Sitzungspräsidenten einzureichen und von dieser oder diesem alsbald der Bürgerschaft bekannt zu geben. 3Steht ein als Änderungs- oder Zusatzantrag bezeichneter Antrag zum Gegenstand der Beratung in keinem sachlichen Zuammenhang, so weist ihn die Präsidentin oder der Präsident zurück.
(4) 1Anträge sollen knapp und sachlich gefasst sein. 2Ihnen darf eine Begründung beigegeben werden. 3Die Wortwahl muss parlamentarischem Brauch entsprechen. 4Anträge, die dagegen verstoßen, weist die Präsidentin oder der Präsident nach Anhörung des Ältestenrats zurück.
(5) 1Anträge können bis zur Schlussabstimmung in der Bürgerschaft zurückgenommen werden. 2Eine weitere Beratung über den Gegenstand ist nicht zulässig; dies gilt nicht, wenn der Antrag während der Beratung in der Bürgerschaft über den Antrag zurückgenommen wird.
(6) 1Geschäftsordnungsanträge können von jedem Mitglied gestellt werden und bedürfen nicht der Schriftform. 2Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere Anträge auf Übergang zur Tagesordnung, Vertagung und Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuss.
(1) 1Die Mitglieder sind berechtigt, in öffentlichen Angelegenheiten Große und Kleine Anfragen an den Senat zu richten. 2Die Anfragen sind schriftlich bei der Bürgerschaftskanzlei einzureichen.
(3) Die Bürgerschaftskanzlei übermittelt den Fragestellerinnen und Fragestellern sowie den Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten die Antworten des Senats.
(4) Der Wortlaut von Anfragen muss der parlamentarischen Ordnung entsprechen.
(5) Anfragen, die gegen Absatz 4 verstoßen, hat die Präsidentin oder der Präsident zurückzuweisen.
Kleine Anfragen sind vom Senat binnen acht Tagen zu beantworten. Sie werden den Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten zur Kenntnis gegeben und nach Eingang der Antwort des Senats zusammen mit dieser als Drucksache verteilt.
(2) 1Große Anfragen müssen von mindestens fünf Mitgliedern unterzeichnet sein. 2§ 13 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. 3Sie werden als Drucksache verteilt. 4Große Anfragen werden mit der Antwort des Senats auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. 5Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Abgeordneten folgt der Antwort eine Besprechung in der nächsten Sitzung.
(4) 1Zum Gegenstand der Großen Anfrage können Anträge gestellt werden. 2Diese sind bis spätestens Montag, 9.30 Uhr, vor der Bürgerschaftssitzung, auf deren Tagesordnung die Große Anfrage steht, bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einzureichen.
(1) 1Auf Antrag einer Fraktion findet über einen bestimmt bezeichneten Gegenstand eine Aussprache (Aktuelle Stunde) statt. 2Bei jeder Bürgerschaftssitzung können vier Fraktionen jeweils einen Gegenstand anmelden; die Berechtigung zur Anmeldung richtet sich nach der Regelung in Absatz 2 Satz 2. 3Der Antrag ist spätestens bis Montag, 13.30 Uhr, vor einer Bürgerschaftssitzung bei der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen. 4Diese oder dieser unterrichtet unverzüglich die übrigen Fraktionen und den Senat. 5§ 16 Absatz 4 gilt sinngemäß.
(2) 1Die Aktuelle Stunde findet als Punkt 1 der Tagesordnung statt. 2Die Aussprache über die angemeldeten Gegenstände erfolgt in rotierender Reihenfolge der Fraktionen beginnend mit der stärksten Fraktion.
(3) 2Die von Vertreterinnen und Vertretern des Senats in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt. 3Nimmt der Senat nach Ablauf der so berechneten 75 Minuten Minuten oder so kurz vor deren Ablauf, dass den Fraktionen und Gruppen eine Erwiderung nicht mehr möglich ist, noch einmal zu einem Gegenstand der Aktuellen Stunde das Wort, so ist im Anschluss hieran je einer Sprecherin oder einem Sprecher der Fraktionen und Gruppen auf Wunsch das Wort zu erteilen.
(4) 1Die einzelnen Rednerinnen und Redner dürfen in der ersten Runde nicht länger als fünf Minuten, in jeder weiteren Runde nicht länger als drei Minuten sprechen. 2Fraktionslose Abgeordnete dürfen nur zu einem Gegenstand und nur einmalig im Rahmen der nach Satz 1 vorgegebenen Redezeit sprechen. 3Eine Verlängerung der Redezeit und die Verlesung von Erklärungen oder Reden ist unzulässig.
(1) 1Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Bürgerschaft ein. 2Sie oder er setzt den Sitzungstermin fest, sofern nicht die Bürgerschaft selbst darüber Beschluss gefasst hat.
(2) 1Tag und Stunde der Sitzung sind öffentlich bekannt zu machen. 2Die Mitglieder sind gesondert durch die Bürgerschaftskanzlei einzuladen. 3Die Einladung soll mit der Tagesordnung und den dazugehörigen Vorlagen spätestens am 13. Tage vor der Sitzung versandt werden.
§ 24*))
(1) 1Die Präsidentin oder der Präsident stellt die Tagesordnung auf. 2Sie oder er setzt alle ihr oder ihm zwei Wochen vor der Sitzung zugegangenen Vorlagen auf die Tagesordnung und teilt diese den Mitgliedern und dem Senat schriftlich mit. 3Zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegende Ausschussberichte sind auf einvernehmliche Bitte des Ausschusses ebenfalls auf die Tagesordnung zu setzen.
(2) 1Die Präsidentin oder der Präsident fasst für die Tagesordnung solche Punkte zusammen, die miteinander in einem sachlichen Zusammenhang stehen. 2Eine Trennung dieser Punkte der Tagesordnung kann durch Einvernehmen im Ältestenrat oder durch Geschäftsordnungsbeschluss der Bürgerschaft erfolgen.
(4) 1Nachträge sollen nur im Einvernehmen mit dem Ältestenrat auf die Tagesordnung gesetzt werden. Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung oder einem Nachtrag stehen, können nicht verhandelt werden.
Mit der Bekanntmachung vom 22.01.2013 (HmbGVBI. S. 13) ist aus dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15.01.2013 - HVerfG 3/12 - die folgende Entscheidungsformel mit Gesetzeskraft veröffentlicht worden:
2. ”§ 24 Absatz 4 Satz 2 und § 26 Absatz 4 Satz 2 Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 7. März 2011 sind nicht dahingehend auszulegen, dass die Erweiterung der Tagesordnung während einer laufenden Bürgerschaftssitzung zur Durchführung eines Wahlvorganges nach Antrag des Senats ohne Herstellung des Einvernehmens des Ältestenrats nicht zulässig ist, auch wenn zwei Drittel der Anwesenden dieses Vorgehen unterstützen.”
§ 26*))
wie die außerhalb der der Aktuellen Stunde (§ 22) und des Zeitbedarfs für geschäftliche Vorgänge verfügbare Zeit verteilt werden soll.
(3) 1Die Empfehlung des Ältestenrats soll den Fraktionen und Gruppen bis spätestens Montag, 15 Uhr, vor der Sitzung der Bürgerschaft vorliegen. 2Kommt es im Ältestenrat zu keiner Verständigung, hat die Präsidentin oder der Präsident unter Berücksichtigung des Meinungsbildes im Ältestenrat zum gleichen Zeitpunkt eine eigene Empfehlung vorzulegen.
(4) 1Die Empfehlung nach Absatz 3 gilt für den jeweiligen Sitzungstag als beschlossen, wenn sich nicht zu Beginn des jeweiligen Sitzungstages Widerspruch erhebt; bei Widerspruch ist über die Empfehlung abzustimmen. 2Spätere einvernehmliche Abweichungen vom Beschluss sind zulässig; erhebt sich Widerspruch, so bedarf eine Abweichung der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(5) 1Punkte der Tagesordnung, von denen die Bürgerschaft Kenntnis nehmen soll und die nicht zur Beratung angemeldet worden sind oder vertagt werden sollen, einvernehmliche Ausschussempfehlungen, die sich nicht auf einen Gesetzentwurf beziehen, einvernehmliche Verlangen nach § 20 Absatz 2 Satz 5 sowie einvernehmliche Ausschussüberweisungen werden in eine Sammelübersicht aufgenommen. 2Diese soll den Fraktionen und Gruppen bis Dienstag, vor der Sitzung der Bürgerschaft vorliegen. 3Über die in der Sammelübersicht aufgeführten Ausschussempfehlungen und Überweisungen wird in der Gesamtheit abgestimmt, sofern sich kein Widerspruch erhebt; bei Widerspruch ist über die Ausschussempfehlungen und Überweisungen, auf die sich der Widerspruch bezieht, gesondert abzustimmen.
(6) Unbeschadet der Regelung nach Absatz 1 kann jedes Mitglied einmalig das Wort begehren zu allen Punkten der Tagesordnung, die nicht zur weiteren Behandlung in einen Ausschuss überwiesen werden sollen und nicht vertagt werden, sofern über den Punkt keine Beratung stattfindet.
(1) 1Die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident eröffnet und schließt die Sitzung und leitet die Verhandlungen. 2Will sie oder er sich selbst an der Beratung als Rednerin oder Redner beteiligen, muss sie oder er während dieser Zeit den Vorsitz abgeben.
(3) 1Die Präsidentin oder der Präsident kann bei besonderen Anlässen jederzeit zu einer Erklärung das Wort ergreifen. 2Eine Beratung findet nicht statt. 3Jeder Fraktion und Gruppe steht es frei, ihre abweichende Meinung durch Verlesung einer Gegenerklärung auszudrücken. 4Auf Verlangen ist die Sitzung vorher zu unterbrechen.
1Die Sitzung kann durch Beschluss der Bürgerschaft vertagt werden. 2Dringliche Senatsanträge dürfen nicht vertagt werden.
(1) 1Die Bürgerschaft kann über einen Gegenstand zur Tagesordnung übergehen, sofern nicht ein Drittel der anwesenden Mitglieder widerspricht. 2Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung kann nur nach Eröffnung der Beratung bis zur Abstimmung von einem Viertel der anwesenden Mitglieder gestellt werden.
1Wenn in der Bürgerschaft störende Unruhe entsteht, kann die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident die Sitzung unterbrechen. 2Sie oder er setzt gleichzeitig den Zeitpunkt für die Fortsetzung der Sitzung fest.
(2) 1Auf Antrag ist die Beschlussfähigkeit von der Sitzungspräsidentin oder dem Sitzungspräsidenten festzustellen. 2Mit der Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist die Ladung zu einer neuen Sitzung zu verbinden, die auch am gleichen Tag stattfinden kann. 3Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in der nächsten Sitzung die Abstimmung oder Wahl wiederholt. 4Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt dabei in Kraft.
(3) 1Die Anzweiflung der Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft ist nur unmittelbar vor einer Abstimmung oder Wahl zulässig. 2Wird die Beschlussfähigkeit angezweifelt, so wird durch Auszählen die Zahl der Anwesenden festgestellt. 3Solange die Beschlussfähigkeit nicht festgestellt ist, darf das Wort auch zur Geschäftsordnung nicht mehr erteilt werden.
(5) 1Soweit nach der Verfassung die Anwesenheit einer größeren Anzahl von Mitgliedern erforderlich ist, muss die vorgeschriebene Zahl der Anwesenden ausdrücklich festgestellt werden. 2Die Feststellung kann mit der sachlichen Abstimmung verbunden werden.
(1) 1Die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident stellt die Fragen bei Abstimmungen so, dass sie sich mit »ja« oder »nein« beantworten lassen. 2Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. 3Über die Fassung der Frage kann das Wort zur Geschäftsordnung erteilt werden. 4Wird der vorgeschlagenen Fassung widersprochen, entscheidet die Bürgerschaft.
(3) 1Liegen bei Aktenvorlageverlangen nach Artikel 30 der Verfassung oder Prüfungs- oder Berichtsersuchen an den Rechnungshof nach Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung Unterstützungsunterschriften von mindestens einem Fünftel der Mitglieder der Bürgerschaft vor, so verkündet die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident nach Aufruf des Tagesordnungspunktes die Feststellung, dass das erforderliche Quorum erreicht ist. 2Eine Abstimmung erfolgt nicht. 3Die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident richtet an das Plenum die Frage, ob das Wort gewünscht wird.
(2) 1Die Bürgerschaft fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der auf »ja« oder »nein« lautenden Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. 2Stimmenthaltungen werden nur auf Wunsch festgestellt.
(4) 1Wird das von der Sitzungspräsidentin oder dem Sitzungspräsidenten festgestellte Abstimmungsergebnis angezweifelt, so entscheidet die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident über die Wiederholung der Abstimmung. 2Ist der Sitzungspräsidentin oder dem Sitzungspräsidenten das Ergebnis auch nach der Wiederholung der Abstimmung zweifelhaft, so wird das Ergebnis durch Auszählen ermittelt. 3Auf ein Zeichen der Sitzungspräsidentin oder des Sitzungspräsidenten verlassen die Mitglieder den Saal und betreten ihn auf ein weiteres Zeichen einzeln durch eine der drei geöffneten Türen. 4An jeder Tür zählt eine Schriftführerin oder ein Schriftführer mit lauter Stimme die Eintretenden; sie oder er teilt der Sitzungspräsidentin oder dem Sitzungspräsidenten das Ergebnis mit. 5Verspätet eintreffende Mitglieder werden nicht mitgezählt. 6Danach stimmen die im Saal verbliebenen Schriftführerinnen und Schriftführer und die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident ab.
(2) 1Im Übrigen ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. 2Gehen die Anträge gleich weit, ist über den älteren zuerst abzustimmen.
(3) 1Über Änderungsanträge ist vor Hauptanträgen abzustimmen. 2Liegen mehrere Änderungsanträge vor, ist zunächst über den Antrag abzustimmen, der von der Vorlage am weitesten abweicht.
(1) 1Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung schriftlich von mindestens sechs anwesenden Mitgliedern oder namens einer Fraktion oder Gruppe verlangt werden. 2Über die geschäftliche Behandlung der Vorlagen sowie über Geschäftsordnungsfragen findet eine namentliche Abstimmung nicht statt. 3Die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident kann vor der namentlichen Abstimmung eine kurze Pause einlegen.
(2) 1Namentlich abgestimmt wird durch Aufruf der Namen der Mitglieder. 2Die anwesenden Mitglieder haben beim Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. 3Die Stimmabgabe ist bis zur Beendigung des Namensaufrufs möglich. 4Entstehen Zweifel darüber, ob und wie ein Mitglied abgestimmt hat, befragt die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident das Mitglied.
1Das Ergebnis jeder Abstimmung wird von der Sitzungspräsidentin oder dem Sitzungspräsidenten festgestellt und verkündet. 2Bei namentlichen Abstimmungen sind die Abstimmungslisten in den Verhandlungsbericht als Anlage aufzunehmen.
(1) 1Wahlen erfolgen durch Stimmzettel und geheim. 2Die Präsidentin oder der Präsident kann nach Anhörung des Ältestenrats für die Wahlhandlung Wahlkabinen vorschreiben. 3Jeder Aufgerufene ist zur Stimmabgabe berechtigt, bis die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident die Wahlhandlung für abgeschlossen erklärt hat.
(4) 1Sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. 2Dabei zählen Stimmenthaltungen nicht mit. 3Ungültig sind insbesondere Stimmen, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Zusätze enthalten.
(5) 1Eine Beratung findet außerhalb des Verfahrens nach Artikel 35 Absatz 3 der Verfassung nicht statt. 2Die Abgabe allgemeiner Erklärungen ist zulässig, die Erörterung von Personalfragen ausgeschlossen.
(2) 1Sprechen darf nur, wem die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident das Wort erteilt hat. 2Ertönt die Glocke der Sitzungspräsidentin oder des Sitzungspräsidenten, hat die Rednerin oder der Redner ihre oder seine Ausführungen zu unterbrechen.
(3) 1Die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident bestimmt die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner. 2Sie oder er kann dabei von der Reihenfolge der Wortmeldungen abweichen, um unterschiedliche Auffassungen deutlich werden zu lassen. 3Mitglieder derselben Fraktion oder Gruppe sollen nicht nacheinander das Wort erhalten. 4Bei zur Beratung angemeldeten Punkten ist in der Regel einer Rednerin oder einem Redner der anmeldenden Fraktion oder Gruppe zunächst das Wort zu erteilen. 5Im Anschluss daran ist auf Wunsch Rednerinnen und Rednern der anderen Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung der Stärke der Fraktionen und Gruppen das Wort zu erteilen.
(1) 1Die Rede wird in der Regel frei vorgetragen. 2Stichwortartige Aufzeichnungen dürfen benutzt werden. 3Anfragen und Anträge dürfen verlesen werden. 4Zitate sind kenntlich zu machen.
(2) 1Die Rednerinnen und Redner sprechen vom Redepult aus. 2Die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident kann, insbesondere für kurze Bemerkungen zur Geschäftsordnung, Ausnahmen zulassen; bei Zwischenfragen sprechen die Mitglieder aus dem Saal heraus.
(1) 1Die außerhalb der Aktuellen Stunde (§ 22) und des Zeitbedarfs für geschäftliche Abwicklungen verfügbare Redezeit kann je nach Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 26 ganz oder teilweise verteilt werden
als Gesamtredezeit der einzelnen Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Mitglieder. 2Dabei ist für jede Fraktion die gleiche Grundredezeit und ein Zuschlag zur Redezeit unter Berücksichtigung ihrer Stärke sowie für fraktionslose Abgeordnete und den Senat eine gesonderte Redezeit vorzusehen. 3Das Recht zur Anmeldung von Tagesordnungspunkten zur Beratung wird durch Beschluss der Bürgerschaft (siehe Anlage) auf die Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung ihrer Stärke verteilt;
bei Bemerkungen zur Geschäftsordnung (§ 44) zwei Minuten,
bei persönlichen Bemerkungen (§ 45) drei Minuten.
(5) Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen (§ 43) sowie ihre Beantwortung bzw. Erwiderung bis zu einer Dauer von maximal einer Minute werden nicht auf die Redezeit angerechnet.
(2) 1Die Zwischenfragen müssen kurz und präzise sein. Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen sind über das Saalmikrofon zu stellen.
(3) Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen sind unzulässig bei Regierungserklärungen, Erklärungen des Senats (§ 12) und Erklärungen der Präsidentin oder des Präsidenten sowie förmlichen Erklärungen der Fraktionen und Gruppen (§ 27).
1»Zur Geschäftsordnung« muss das Wort erteilt werden bei Anträgen über die Anwendung der Geschäftsordnung oder zum Geschäftsablauf des Hauses. 2Eine Rede darf dadurch jedoch nicht unterbrochen werden.
(2) 1Verletzt ein Mitglied die Ordnung des Hauses, soll die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident es zur Ordnung rufen. 2Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednerinnen oder Rednern nicht behandelt werden.
1Das Mitglied kann spätestens bis zur folgenden Sitzung gegen einen Ruf zur Sache oder zur Ordnung oder gegen den Ausschluss schriftlich Einspruch bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einlegen. 2Über den Einspruch entscheidet ohne Beratung die Bürgerschaft.
1Im Sitzungssaal dürfen sich während der Sitzung außer den Mitgliedern und Vertreterinnen oder Vertretern des Senats nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei, der Fraktionen und Gruppen und der Rathausverwaltung aufhalten. 2Die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident kann auch anderen Personen die Anwesenheit gestatten.
1Die Sitzungspräsidentin oder der Sitzungspräsident kann Zuhörerinnen oder Zuhörer, die Beifall oder Missbilligung äußern oder die Ordnung des Hauses verletzen, des Raumes verweisen. 2Sie oder er kann bei Unruhe die Zuhörertribüne räumen lassen und die Sitzung unterbrechen, sofern dies zur Beseitigung der Störung erforderlich erscheint. 3Eine Sitzungsunterbrechung soll in der Regel nur nach vorheriger Ankündigung erfolgen.
Ständige Fachausschüsse, Unterausschüsse, Sonderausschüsse
(1) 1Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse setzt die Bürgerschaft auf Vorschlag des Ältestenrates ständige Fachausschüsse für bestimmte Sachgebiete ein. 2Die Bürgerschaft bestimmt mit der Einsetzung der Ausschüsse zugleich die Zahl ihrer Mitglieder. 3Die Zahl soll so festgelegt werden, dass sowohl jede Fraktion mit mindestens einem Mitglied vertreten ist als auch die Zusammensetzung des Ausschusses die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft widerspiegelt. 4Die Anzahl ständiger Vertreterinnen oder Vertreter, welche für die Ausschüsse benannt werden können, beträgt bei Fraktionen ab 20 Mitgliedern bis zu zwei ständige Vertreterinnen oder Vertreter, bei Fraktionen weniger als 20 Mitgliedern bis zu einer ständigen Vertreterin bzw. einem ständigen Vertreter je Ausschuss.
(2) 1Jeder Ausschuss kann zur Vorbereitung seiner Arbeiten aus seiner Mitte Unterausschüsse mit bestimmten Aufträgen einsetzen. 2In den Unterausschüssen muss jede Fraktion und Gruppe auf Verlangen mit mindestens einem Mitglied vertreten sein. 3Der Ausschuss kann den Unterausschuss jederzeit auflösen. 4Ist eine Vorlage mehreren Ausschüssen überwiesen worden, können diese einen gemeinsamen Unterausschuss einsetzen.
(3) 1Die Bürgerschaft kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen, die mit der Erledigung ihres Auftrages zu bestehen aufhören. 2Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(1) 1Die Ausschüsse werden im Rahmen der ihnen von der Bürgerschaft erteilten Aufträge tätig. 2Die Präsidentin oder der Präsident kann eine Vorlage im Vorwege einem Ausschuss überweisen; sie wird nachrichtlich am Ende der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung mitgeteilt und kann zur Beratung angemeldet werden.
(2) 1Die Ausschüsse können beschließen, zu ihrer Unterrichtung und zur Vorbereitung der Arbeit der Bürgerschaft Angelegenheiten zu behandeln, die mit ihrem Aufgabenbereich in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. 2Die Beratung kann in der gleichen Sitzung stattfinden, in der der Antrag gestellt worden ist, sofern nicht eine Fraktion oder Gruppe widerspricht.
(4) 1Wird ein Gegenstand ganz oder teilweise zugleich an mehrere Ausschüsse überwiesen, so ist ein Ausschuss als federführend zu bestimmen. 2Der federführende Ausschuss kann im Einvernehmen mit dem mitberatenden Ausschuss auch gemeinsame Beratungen anberaumen; die Abstimmung erfolgt dabei getrennt.
(1) Für die Zusammensetzung der Ausschüsse gilt § 8.
(2) Die Fraktionen und Gruppen benennen der Präsidentin oder dem Präsidenten die Ausschussmitglieder einschließlich der ständigen Vertreterinnen oder Vertreter nach § 52 Absatz 1.
(4) 1Ein Ausschussmitglied scheidet aus, wenn es der Fraktion oder Gruppe, von der es benannt worden ist, nicht mehr angehört oder von ihr abberufen wurde. 2Scheidet ein Ausschussmitglied aus, benennt die Fraktion oder Gruppe, die das Ausschussmitglied benannt hatte, ein neues Ausschussmitglied.
(6) 1Fraktionslose Mitglieder können der Präsidentin oder dem Präsidenten zwei Ausschüsse nennen, in denen sie unbeschadet von Absatz 5 ständig mitarbeiten möchten. 2Sie haben in diesen Ausschüssen Rede und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht.
(1) Die Fraktionen benennen der Präsidentin oder dem Präsidenten die Vorsitzenden und Schriftführerinnen und Schriftführer nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 Nummer 3.
(1) 1Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. 2Dies gilt nicht für die Rechnungsprüfung, die Behandlung von Eingaben sowie von Erwerb und Veräußerung von Staatsgut. 3Die Öffentlichkeit ist hergestellt, wenn der Presse und sonstigen Zuhörerinnen und Zuhörern im Rahmen der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten der Zutritt gestattet wird. 4Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat und unter Berücksichtigung schutzwürdiger Belange sowie der technischen und organisatorischen Voraussetzungen, ob bei besonderen Anlässen eine Übertragung der Ausschusssitzung erfolgt. 5Aufzeichnungen von Ton oder Bild, insbesondere Ton-, Lichtbild-, Film-, Hörfunk- und Fernsehaufnahmen, sind nur zu Beginn der Sitzung zulässig. 6Der Ausschuss kann bei Sachverständigenanhörungen nach vorheriger Erörterung im Ältestenrat Ausnahmen zulassen.
(2) 1Der Ausschuss hat die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder schutzwürdige Belange Einzelner dies erfordern; auch in sonstigen Fällen kann der Ausschuss die Öffentlichkeit ausschließen. 2Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. 3Soweit nach Absatz 1 Satz 2 in nichtöffentlicher Sitzung beraten wird, kann der Ausschuss für bestimmte Verhandlungsgegenstände die Öffentlichkeit herstellen.
(3) 1Eine Behandlung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit im Einzelfall die Behandlung anonymisierter Angaben für eine sachgerechte Ausschussberatung nicht ausreicht und eine schriftliche Einwilligung der oder des Betroffenen vorliegt. 2Fehlt es an einer solchen Einwilligung, ist eine Behandlung in öffentlicher Sitzung gleichwohl zulässig, soweit der unantastbare Bereich privater Lebensgestaltung nicht berührt ist, es keine der personenbezogenen öffentlichen Erörterung entgegenstehenden Rechtsvorschriften, Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnisse gibt und das Interesse an einer personenbezogenen öffentlichen Beratung gegenüber schutzwürdigen Interessen der oder des Betroffenen überwiegt. 3Auch in nichtöffentlicher Sitzung ist eine Behandlung des unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung nur zulässig, soweit hierfür eine schriftliche Einwilligung der oder des Betroffenen vorliegt.
(4) 1Der Ausschuss kann beschließen, dass über den Inhalt der Beratungen über einen Gegenstand oder Teile desselben oder über bestimmte Mitteilungen in nichtöffentlicher Sitzung sowie über Beratungsunterlagen Verschwiegenheit zu bewahren ist, sofern nicht ein Drittel der anwesenden Ausschussmitglieder widerspricht. 2Der Ausschuss hat zu beschließen, dass über personenbezogene Beratungsgegenstände, Mitteilungen und Beratungsunterlagen Verschwiegenheit zu bewahren ist, soweit schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen dies erfordern. 3Die oder der Vorsitzende befragt die Ausschussmitglieder, die der Beratung beiwohnenden Mitglieder und Auskunftspersonen (§ 58 Absatz 2), ob sie gewillt sind, sich diesem Beschluss zu fügen. 4Wird die Erklärung verweigert oder später die Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzt, so kann der Ausschuss die betreffenden Mitglieder und Auskunftspersonen (§ 58 Absatz 2) von seinen weiteren Beratungen über diesen Gegenstand ausschließen.
(1) 1Die oder der Vorsitzende bestimmt - sofern nicht der Ausschuss selbst darüber Beschluss gefasst hat - im Benehmen mit den Fraktionen und Gruppen Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen. 2Sie oder er veranlasst die Einladung der Ausschussmitglieder und leitet die Beratung. 3Sie oder er ist auf Verlangen von zwei Ausschussmitgliedern zur Einberufung einer Ausschusssitzung innerhalb einer Woche verpflichtet, wenn seit der letzten Sitzung mehr als ein Monat vergangen ist.
(3) 1Die Tagesordnung soll den Ausschussmitgliedern in der Regel spätestens eine Woche vor der Sitzung zugeleitet werden. 2Ausnahmen sind im Einvernehmen zwischen den Fraktionen und Gruppen zulässig. 3Die Einladungen sind dem Senat mitzuteilen.
(4) 1Ausschusssitzungen sollen in der Regel nicht über 22 Uhr ausgedehnt werden. 2Während Sitzungen der Bürgerschaft sind Ausschusssitzungen nicht zulässig.
(2) 1Die Ausschüsse können Sachverständigen, Interessenvertreterinnen oder Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss geben. 2Die Auskunftsperson bestimmt der Ausschuss. 3Handelt es sich dabei um eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der hamburgischen Verwaltung, so hat der Ausschuss den Senat um deren oder dessen Entsendung zu bitten.
(4) 1Die oder der Ausschussvorsitzende kann auf Beschluss des Ausschusses den Medien Auskunft über wichtige Ergebnisse der Ausschussverhandlungen geben. 2In den Medien veröffentlichten unrichtigen Darstellungen über die Tätigkeit des Ausschusses oder Vorgänge in den Ausschussverhandlungen kann die oder der Ausschussvorsitzende auch ohne vorherigen Beschluss des Ausschusses entgegentreten.
(1) 1Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung hat jeder Ausschuss auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, eine öffentliche Anhörung durchzuführen. 2Der Ausschuss hat das Recht, weitere öffentliche Anhörungen zu beschließen. Ausgenommen sind der Entwurf des Haushaltsplanes sowie Nachträge zum Haushaltsplan und Angelegenheiten, die nach § 56 in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.
(3) 1Die oder der Vorsitzende hat jeder Bürgerin oder jedem Bürger, die oder der sich während der Anhörung bei der oder dem Vorsitzenden mit der Erklärung gemeldet hat, sie oder er könne zu dem zur Erörterung stehenden Gegenstand eine sachliche Auskunft geben, das Wort zu erteilen. 2Die Anhörung ist beendet, wenn sich niemand mehr zu Wort meldet oder wenn die oder der Vorsitzende die Aussprache schließt, weil neue Gesichtspunkte zur Sache nicht mehr zu erwarten sind.
(1) 1Über jede Ausschusssitzung ist ein Protokoll zu führen, das von der oder dem Vorsitzenden, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. 2Es muss enthalten die Namen der anwesenden Ausschussmitglieder, die Tagesordnung, die Zeit des Beginns und des Schlusses der Sitzung, eine kurze Zusammenfassung der Beratung, die Abstimmungsverhältnisse sowie den vollen Wortlaut der Anträge und Beschlüsse.
(1) 1Die Ausschüsse haben der Bürgerschaft über die Ergebnisse ihrer Beratungen schriftlich zu berichten und Beschlüsse zu empfehlen. 2Die Beschlussempfehlung kann auch »Kenntnisnahme« sein. 3In Selbstbefassungsangelegenheiten nach § 53 Absatz 2 kann der Bürgerschaft lediglich eine Kenntnisnahme empfohlen werden; etwaige Anträge müssen aus der Mitte der Bürgerschaft eingebracht werden. 4Berichterstatterin oder Berichterstatter ist die Schriftführerin oder der Schriftführer, sofern nicht der Ausschuss etwas anderes bestimmt.
(2) 1Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gründe, die zum Beschluss geführt haben, ersichtlich sind. 2Sie müssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverhältnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben.
(3) 1Berichte über Gegenstände, die einem Ausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen worden sind, werden nachrichtlich auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. 2Die Beschlüsse des Ausschusses gelten als Entscheidungen der Bürgerschaft, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Tagesordnung ein Mitglied schriftlich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten die Befassung des Plenums mit dem Gegenstand beantragt.
(4) 1Eine Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses kann eine zweite Berichterstatterin oder einen zweiten Berichterstatter mit der Erstattung eines Minderheitsberichtes beauftragen. 2Die Verabschiedung des Berichtes darf durch den Minderheitsbericht nicht verzögert werden.
(5) 1Hat der Ausschuss seine Beratungen über eine ihm überwiesene Vorlage nicht innerhalb von drei Monaten abgeschlossen, so ist er auf Verlangen einer Fraktion oder Gruppe verpflichtet, der Bürgerschaft einen Zwischenbericht zu geben. 2In die Dreimonatsfrist wird die Zeit der Parlamentsferien nicht eingerechnet.
(6) 1Ist eine Vorlage mehreren Ausschüssen überwiesen worden, so obliegt die Berichterstattung dem federführenden Ausschuss nach § 53 Absatz 4. Der Bericht hat die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse wiederzugeben. 2Die mitberatenden Ausschüsse sollen mit dem federführenden Ausschuss eine angemessene Frist zur Übermittlung ihrer Stellungnahmen vereinbaren. 3Werden dem federführenden Ausschuss nicht innerhalb der vereinbarten Frist die Stellungnahmen vorgelegt oder kommt eine Vereinbarung nicht zustande, kann der federführende Ausschuss der Bürgerschaft Bericht erstatten.
1Die Bürgerschaft hat das Recht und auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. 2Das Nähere regelt das Gesetz. 3Die Regelungen über Fachausschüsse gelten sinngemäß.
(1) 1Auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder ist zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe eine Enquete-Kommission einzusetzen. 2Ihr gehören als sachverständige Mitglieder auch Personen an, die nicht Mitglieder der Bürgerschaft sind. 3Der Antrag muss den Auftrag der Kommission bezeichnen.
(2) 1Die Bürgerschaft kann den Antrag einem Ausschuss zur Beratung überweisen. 2Der Inhalt des Auftrages darf dabei nicht gegen den Willen der Antragstellerinnen und Antragsteller verändert werden.
(3) 1Die Zahl der zu berufenden Sachverständigen ist im Einsetzungsbeschluss festzulegen. 2Sie soll neun nicht übersteigen. 3Die Benennung erfolgt nach Maßgabe von § 8 Absatz 1 durch die Fraktionen, die Berufung durch die Präsidentin oder den Präsidenten.
1Eingaben an die Bürgerschaft müssen unterschrieben und mit einer Absenderangabe versehen sein. 2Sie werden dem Eingabenausschuss zugeleitet. 3Der Eingabenausschuss kann andere Ausschüsse um Stellungnahme zu Eingaben bitten.
(3) 1»Erledigt« sind Eingaben, wenn dem Anliegen bereits entsprochen worden ist oder entsprochen werden wird. 2Dies gilt auch, wenn der Bürgerschaft ein Antrag vorliegt, im Sinne der Eingabe zu handeln.
(3) 1Der Ausschuss berichtet der Präsidentin oder dem Präsidenten. 2Sie oder er teilt die Ausschussempfehlung verschlossen allen Mitgliedern mit.
(1) 1Über jede Plenarsitzung der Bürgerschaft wird ein Verhandlungsbericht angefertigt, der den Sitzungsablauf möglichst wortgetreu wiedergibt. 2In den Verhandlungsbericht sind auch die gefassten Beschlüsse und die Namen der Sitzungspräsidentinnen oder der Sitzungspräsidenten sowie der abwesenden Mitglieder aufzunehmen. 3Ein Berichtsstück ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten und einer Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen und wird zusammen mit den die Sitzung betreffenden Originalunterlagen in einer Sammlung vereinigt.
(2) 1Beanstandungen gegen die Richtigkeit eines Verhandlungsberichts können von jedem Mitglied innrehalb von 14 Tagen nach der Verteilung des Berichts der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich vorgelegt werden. 2Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet darüber, ob der Bericht geändert werden muss.
(3) 1Tonaufnahmen von Plenarsitzungen sind mindestens so lange aufzubewahren, bis über Beanstandungen nach Absatz 2 entschieden ist. 2Die Präsidentin oder der Präsident kann allgemein oder im Einzelfall eine längere Aufbewahrungszeit anordnen.
(2) 1Berichtigungen sind auf das Notwendigste zu beschränken. 2Sie dürfen den Sinn einer Rede in keinem Punkt verändern. 3Dies gilt insbesondere für solche Ausführungen, auf die in Zwischenrufen oder späteren Reden Bezug genommen wurde. 4Bestehen Bedenken gegen eine Berichtigung und kann eine Verständigung mit der Rednerin oder dem Redner nicht erzielt werden, so entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
(4) 1Ein Beschluss, durch den die Geschäftsordnung geändert werden soll, bedarf einer zweimaligen Abstimmung, wenn bei der ersten Abstimmung von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder Widerspruch erhoben wird. 2Zwischen der ersten und der zweiten Abstimmung müssen mindestens sechs Tage liegen.
Diese Geschäftsordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft.
Die Sitzungen beginnen in der 22. Wahlperiode der Bürgerschaft um 13.30 Uhr und sollen in der Regel nicht über 22.00 Uhr ausgedehnt werden.
Die außerhalb der Aktuellen Stunde (§ 22) und des Zeitbedarfs für geschäftliche Abwicklungen verfügbare Zeit wird den Fraktionen, fraktionslosen Abgeordneten und dem Senat als Gesamtredezeit zugeteilt.
Die Grundredezeit beträgt jeweils 35 Minuten für jede Fraktion, fünf Minuten für fraktionslose Abgeordnete und 35 Minuten für den Senat. Die Fraktionen erhalten einen Zuschlag zur Redezeit unter Berücksichtigung ihrer Stärke. Dabei ist anzustreben, dass jeweils neun Debatten möglich werden. Die Redezeit pro Debattenbeitrag beträgt in der Regel fünf Minuten; im Einvernehmen können Abweichungen vereinbart werden.
SPD: vier Debatten,
GRÜNE: zwei Debatten,
CDU, DIE LINKE, AfD: jeweils eine Debatte.
Für das Recht zur Anmeldung von Debatten (§ 42 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3) gilt eine rotierende Reihenfolge der Fraktionen beginnend mit der stärksten Fraktion.
35 + 24 =

References: § 8
 § 8
 § 58
 § 59

§ 24
 § 26

§ 26
 § 20
 § 26
 § 8
 § 52
 § 8
 § 56
 § 53
 § 53
 § 8