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Timestamp: 2017-05-28 06:45:38+00:00

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OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2009 - 2 Wx 14/09 - Entscheidungsgebühr für Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Gebühr nach § 128c Abs. 1 KostO fällt erst mit dem Erlass einer abschließenden Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG an. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2009 - 2 Wx 14/09
Entscheidungsgebühr für Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Gebühr nach § 128c Abs. 1 KostO fällt erst mit dem Erlass einer abschließenden Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG an.
KostO § 128c; UrhG § 101 Abs. 9Leitsätze:1. Die (Entscheidungs-) Gebühr nach § 128c Abs. 1 KostO fällt nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung erst mit dem Erlass einer Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung (hier: nach § 101 Abs. 9 UrhG) an. Eine solche Entscheidung im Sinne der Vorschrift ist erst der Beschluss des Landgerichts, durch den das Anordnungsverfahren abgeschlossen wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008 - Az. 6 Wx 2/08 = MIR 2008, 323). Eine "einstweilige Anordnung" stellt keine solche Entscheidung dar.
2. Der Gebührentatbestand des § 128c Abs. 1 KostO knüpft allein an die das Verfahren in der Instanz abschließende Entscheidung an. Daher
scheidet eine entsprechende Anwendung auf lediglich vorläufige Anordnungen aus (vgl. zum kostenrechtlichen Analogieverbot: BGH NJW-RR 2006, 1003f.; BGH NJW-RR 2007, 1148). MIR 2009, Dok. 100
Anm. der Redaktion: Das Gericht weist auf einen - die Kostenbeamten bindenden - Erlass des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2009 hin, wonach sicher zu stellen sei, dass die Gebühr nach § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO für einen Antrag unabhängig von der Zahl der im Antrag bezeichneten IP-Adressen in Höhe von EUR 200,00 erhoben wird. Etwas anders gelte nur in Fällen, in denen kein einheitlicher Antrag vorliege, sondern in einem Auskunftsersuchen mehrere Anträge zusammengefasst sind (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2009 - Az. 2 W 4/09 = MIR 2009, Dok. 053). Vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2009 - Az. I-10 W 11/09 = MIR 2009, Dok. 083. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 164/12 wetteronline.de - Zur unlauteren Behinderung von Mitbewerbern gemäß § 4 Nr. 10 UWG durch sogenannte "Tippfehler-Domains". EuGH, Urteil vom 27.03.2014 - Az. C-314/12 UPC Telekabel Wien - Die gerichtliche Anordnung der Sperrung von urheberrechtsverletzenden Internetseiten gegenüber einem Access-Provider kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Bundesgerichtshof Werbung mit Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig BVerfG, Beschluss vom 21.03.2012 - Az. 1 BvR 2365/11 Filesharing - Die Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, denen er seinen Anschluss zur Nutzung überlässt, ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage. OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.04.2014 - Az. 4 U 208/12 Stillschweigende Einwilligung in E-Paper-Nutzung - Die stillschweigende Einräumung eines Nutzungsrechtes kommt in Betracht, wenn die entsprechende Verwendung im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Werks branchenüblich ist

References: § 101
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