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Timestamp: 2016-10-28 23:34:13+00:00

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I 44/02 (24.08.2004)
I 44/02
Entscheid vom 24. August 2004
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Ursprung und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Grunder
Ausgeschlagene Hinterlassenschaft des R.________, 1948, gestorben am 1. M�rz 2002, wohnhaft gewesen in A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch das Konkursamt Z.________,
Mit Verf�gung vom 30. Juli 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Gesuch um Kostenersatz einer von R.________ angeschafften Personal Computer-Anlage mit CAD-Software ab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, dass es die Verwaltungsverf�gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie �ber den Anspruch auf Hilfsmittel neu befinde (Entscheid vom 7. Dezember 2001).
Die IV-Stelle f�hrte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Nach erstreckter Vernehmlassungsfrist teilte der Rechtsvertreter von R.________, der Procap Schweizerischer Invaliden-Verband, Olten, mit Eingaben vom 23. April, 28. und 31. Oktober 2002 sowie 6. M�rz 2003 und unter Auflage eines Schreibens der Amtsschreiberei X.________, Notariat / Erbschaftsamt, Y.________, vom 26. Oktober 2002 und des Konkursamtes Z.________ vom 20. Februar 2003 mit, dass der Versicherte am 1. M�rz 2002 verstorben sei, s�mtliche Erben die Erbschaft ausgeschlagen h�tten und das zust�ndige Gericht das Konkursverfahren �ber die Verlassenschaft am 22. Oktober 2002 er�ffnet und mit Urteil vom 18. Februar 2003 mangels Aktiven eingestellt habe.
Nachdem der Instruktionsrichter des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts das Konkursamt Z.________ auf den h�ngigen Prozess aufmerksam gemacht hatte (Schreiben vom 25. M�rz 2003), brachte dieses zur Kenntnis, dass das Konkursverfahren nicht wiederaufgenommen und darauf verzichtet werde, in das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren einzutreten (Schreiben vom 2. April 2003).
Wo das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht keine besonderen Bestimmungen enth�lt, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes �ber den Zivilprozess (BZP) Anwendung. Nach Art. 6 Abs. 2 BZP ruht das Verfahren von Gesetzes wegen unter anderem bei Tod einer Partei. In diesem Fall ist die Fortsetzung zu verf�gen, sobald die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann oder die amtliche Liquidation angeordnet ist (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BZP).
Auf Grund der letztinstanzlich eingereichten Eingaben und aufgelegten Dokumente steht fest, dass der Beschwerdegegner am 1. M�rz 2002 verstorben ist, s�mtliche Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben und �ber die Verlassenschaft die konkursamtliche Liquidation (Art. 573 Abs. 1 ZGB und Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 SchKG) angeordnet worden ist. Aus dem Schreiben des Konkursamtes Z.________ vom 2. April 2003 ist zudem zu schliessen, dass nach der richterlichen Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (Art. 230 Abs. 1 SchKG) innert der Frist von 10 Tagen nach Publikation des Urteils vom 18. Februar 2003 kein Gl�ubiger die Durchf�hrung des ordentlichen Konkursverfahrens (Art. 230 Abs. 2 SchKG), noch hernach ein Erbe, Gl�ubiger oder ein Dritter im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG die Abtretung zum Nachlass geh�render Aktiven verlangt hat. Bei dieser Sachlage und in Anbetracht des Umstandes, dass das Konkursamt Z.________ als Verwalter der Konkursmasse im Hinblick auf Art. 269 SchKG darauf verzichtet, in den h�ngigen Prozess einzutreten, kann der streitige Rechtsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung keinem Rechtssubjekt mehr zugeordnet werden. Im Ergebnis verh�lt es sich damit nicht anders, als wenn w�hrend der Dauer des gerichtlichen Verfahrens bei unvererblichem Anspruch eine Prozesspartei stirbt (nicht ver�ffentlichte Urteile L. vom 27. Oktober 1995, P 2/95, und F. vom 30. September 1985, U 55/84). Der Prozess ist daher infolge Gegenstandslosigkeit ohne Urteil abzuschliessen. Dadurch wird vermieden, dass der angefochtene vorinstanzliche Entscheid in materielle Rechtskraft erw�chst, und es wird damit dem evidenten Rechtsschutzinteresse der IV-Stelle Rechnung getragen (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 21. Januar 1999, K 7/98).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsstreites oder Dahinfallen eines solchen mangels rechtlichen Interesses mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten, die auch eine allf�llige Parteientsch�digung einschliessen, auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 und 135 OG)
3.1 Verfahrenskosten sind im Hinblick auf Art. 134 OG keine zu erheben.
3.2 �ber einen allf�llige Anspruch auf Parteientsch�digung ist nicht zu befinden, da ein solcher keinem Rechtssubjekt zugeordnet werden k�nnte.
4.1 Das Auftragsverh�ltnis und damit die Prozessvollmacht des Procap Schweizerischer Invaliden-Verbandes sind, wie zutreffend dargelegt wird, mit Kenntnisnahme der Ausschlagung der Hinterlassenschaft durch die Erben und entsprechender Mitteilung an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht von Gesetzes wegen erloschen (Art. 18 Abs. 2 BZP, Art. 35 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 und 2 OR in Verbindung mit Art. 40 und 135 OG).
5. Dieser Entscheid ist dem Konkursamt Z.________ als gesetzlichem Vertreter der liquidierten Konkursmasse der Verlassenschaft des verstorbenen Beschwerdegegners zuzustellen.
Dieser Entscheid wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 6
 Art. 193
 Art. 230
 Art. 269
 Art. 40
 Art. 134
 Art. 35
 Art. 405
 Art. 40