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Timestamp: 2017-09-25 22:16:11+00:00

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Rechts-Newsletter vom 01.07.2015 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 01.07.2015
Betreff: Rechts-Newsletter 26. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 26. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Zehnjährige Verjährung bei Ansprüchen aus Online-Urheberrechtsverletzungen
2. BGH: Zufällig im Hintergrund abgebildete Urlauber haben gegen Presse Unterlassungsanspruch
3. BVerwG: Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren
4. OLG Dresden: 5.000 EUR Ordnungsgeld gegen Sharehoster Uploaded.net wegen fremder Urheberrechtsverletzungen
5. OLG Frankfurt a.M.: Reiseschutz-Abfrage bei Online-Flugbuchungen nicht immer wettbewerbswidrig
6. OLG Frankfurt a.M.: Auch Bedienungsanleitungen können urheberrechtlich geschützt sein
7. OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen ProdSG ist Wettbewerbsverletzung
8. OLG Köln: Auch Urnen mit Airbrusch-Technik können urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreichen
9. OLG Stuttgart: eBay-Verkäufer, der eigene Angebote künstlich erhöht, ist schadensersatzpflichtig
10. VG Berlin: Taxis müssen Kreditkarten-Abrechnung akzeptieren
11. LG Wiesbaden: Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten
12. EU-Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie: Affiliate-Gutscheine vor dem Aus?
13. Neuer Aufsatz zum neuen Amazon-Dienst "Amazon Marketing Services"
14. Ab sofort: Unsere täglichen Rechts-News auch als WhatsApp Service
Für durch Urheberrechtsverletzung erlangte Gebrauchsvorteile gilt nicht die übliche dreijährige, sondern vielmehr eine zehnjährige Verjährungsfrist (BGH, Urt. v. 15.01.2015 - Az.: I ZR 148/13).
Der BGH hatte u.a. zu entscheiden, wann Ansprüche bei einer unerlaubten Online-Nutzung von Fotos verjähren.
Zunächst war zu beurteilen, wann bei einer solchen Dauerhandlung die Verjährung überhaupt zu laufen beginnt: Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rechteinhaber von den Verletzungen erstmals Kenntnis hat? Oder in dem Moment, in dem der Rechtsverletzer die Bilder endgültig von seiner Webseite löscht?
Das Gericht entschied sich für einen Mittelweg: Danach ist bei solchen Online-Dauerdelikten das Geschehen gedanklich in tägliche Einzelhandlungen aufzuteilen, so dass für jeden neuen Tag eine neue Verjährungsfrist gilt.
Der BGH urteilte des weiteren, dass für einen Schadensersatz-Anspruch grundsätzlich die dreijährige Verjährung gilt (§ 102 S.1 UrhG). Hat der Verletzer jedoch durch die rechtswidrige Handlung etwas auf Kosten des Rechteinhabers erlangt, dann gilt hiervon abweichend eine zehnjährige Verjährungsfrist (§ 102 S.2 UrhG).
Zum Umfang der notwendigen Bereicherung stellen die Karlsruher Richter dar:
"Der Anspruch (...) setzt (...) nicht voraus, dass der Verletzer einen Gewinn erzielt hat.
Vielmehr genügt es, dass er einen Vermögensvorteil in Gestalt eines Gebrauchsvorteils erlangt hat. Mit dem (....) Anspruch (...) kann daher die Herausgabe des durch die Verletzung eines Schutzrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden."
Dieser Grundsatz ist für alle Urheberrechtsverletzungen im Online-Bereich übertragbar, also insbesondere auch für die weitverbreiteten Fälle der P2P-Urheberrechtsverletzungen.
Derartige Ansprüche verjähren somit nicht nach drei, sondern erst nach zehn Jahren.
Unklar ist, ob der "Tarif" von 200,- EUR Ersatzanspruch pro Lied, die der BGH erst vor kurzem festgestellt hat (BGH, Urt. v. 11.06.2015 - Az.: I ZR 19/14; Urt. v. 11.06.2015 - Az.: I ZR 7/14; Urt. v. 11.06.2015 - Az.: I ZR 75/14), auch in den Fällen des § 102 S.2 UrhG gilt.
Personen, die auf einem Foto zufällig im Hintergrund während ihres Urlaubs abgebildet haben, haben gegen die entsprechenden Presseverlage einen Unterlassungsanspruch (BGH, Urt. v. 21.04.2015 - Az.: VI ZR 245/14).
Die verklagte BILD-Zeitung berichtete über einen Raubüberfall auf einen bekannten Profifussballer auf Mallorca. In dem Bericht hieß es:
Daneben war ein Foto abgelichtet, das den Fussballer zeigte am Strand on El Arenal zeigte. Im Hintergrund war die Klägerin in Badekleidung (Bikini) auf einer Liege am Strand zu erkennen.
Der BGH stufte dies als unzulässig ein.
Die veröffentlichten Bilder zeigten die Klägerin in einer erkennbar privaten Situation, die zudem in keinem Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis stehe. Daher würden die Interessen der Klägerin überwiegen und das Foto hätte nicht veröffentlicht werden dürfen.
Ein Sharehoster (hier: Uploaded.net) haftet ab Kenntnis für die Rechtsverletzungen seiner User. Eine Haftung tritt nur dann nicht, wenn der Sharehoster alles Mögliche und Zumutbare unternimmt, um zukünftige Verstöße zu unterbinden. Dazu gehört es u.a., User, die in der Vergangenheit Urheberrechtsverletzungen begangen haben, zu sperren und deren Account zu deaktivieren (OLG Dresden, Beschl. v. 08.06.2015 - Az.: 14 W 312/15).
Gegen die Schuldnerin, die Plattform Uploaded.net, war in der Vergangenheit eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen worden, weil sie trotz Kenntnis fremde Urheberrechtsverletzungen durch ihre User zugelassen hatte.
Nun kam es erneut zu Rechtsverstößen. Die Gläubigerin, die die entsprechenden Nutzungsrechte an dem Musikwerk hatte, beantragte ein entsprechendes Ordnungsmittel.
In der 1. Instanz verhängte das LG Leipzig (Beschl. v. 05.02.2015 - Az.: 05 O 3137/13) eine Strafe von 5.000,- EUR.
In der 2. Instanz bestätigte nun das OLG Dresden (Beschl. v. 08.06.3015 - Az.: 14 W 312/15) diese Entscheidung.
Nach einem Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen seiner User müsse ein File-Hosting-Dienst im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren verhindern, dass derselbe oder andere Nutzer das ihm konkret benannte, urheberrechtlich geschützte Werk Dritten erneut über seine Plattform anbieten.
Dieser Pflicht sei Uploaded.net nicht nachgekommen, denn der User, der in Vergangenheit bereits Urheberrechtsverletzungen begangen habe, sei nicht gesperrt worden, so dass es hier erneut zu Verstößen gegen das Urheberrecht gekommen sei. Daher habe Uploaded.net gegen das gerichtliche Verbot verstoßen.
Die Frage nach einem Reiseschutz bei Online-Flugbuchungen ist dann nicht wettbewerbswidrig, wenn sie mittels wählbarem Opt-In durchgeführt wird (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.04.2015 - Az.: 6 U 33/14).
Die Beklagte bot auf ihrer Webseite Flugbuchungen an. Nach Auswahl des Fluges erschien der Hinweis "Reiseschutz nicht vergessen - ohne kann es teuer werden“.
Der Nutzer hatte dann die Auswahl zwischen zwei Checkboxen:
Checkbox 1: "Reiserücktrittsversicherung inclusive Reiseabbruch 24,00 € pro Erwachsener“
Checkbox 2: "Ich verzichte auf einen Reiseschutz und trage im Schadensfall alle Kosten selbst“
Die Klägerin hielt dies für wettbewerbswidrig. Insbesondere werde der Verbraucher unsachlich beeinflusst, da der der Eindruck erweckt werde, dass sich der Reisende einem massiven Risiko aussetze, wenn er nicht die von der Beklagten gewünschte Auswahl treffe. Tatsächlich könne die angebotene Versicherung im Schadensfall jedoch nicht alle Kosten abdecken, sondern beschränke sich auf eine Versicherung gegen Stornokosten, eine Reiseabbruch-, Reisekranken- und Reisegepäckversicherung.
Die Frankfurter Richter teilten diese Einschätzung nicht und verneinten eine Rechtsverletzung.
Da der Anbieter dem Nutzer ausdrücklich die Möglichkeit lasse, zwischen zwei Alternativen zu wählen (Opt-In), liege eine ausreichende, wirksame Einwilligungshandlung vor.
Auch werde kein unzulässiger Druck auf den Kunden ausgeübt. Der Anbieter warne lediglich in einem kurzen Satz ("ohne kann es teuer werden") auf das bestehende Kostenrisiko. Diffuse Risiken oder übertriebene Angst würden hierdurch nicht hervorgerufen.
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.05.2015 - Az.: 11 U 18/14) hat noch einmal bestätigt, dass auch bloße Bedienungsanleitungen urheberrechtlich geschützt sein können.
Voraussetzung hierfür sei, so die Richter, dass die urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreicht werde. Und dies im vorliegenden Fall zu bejahen.
"Die Länge des streitgegenständlichen Textes (...) gibt Raum, die Reihenfolge der Darstellung zu schützen. Die Reihenfolge selbst ist Ausdruck einer eigenschöpferischen, eigentümlichen Gedankengestaltung und –führung und individueller Prägung.
Der Kläger hat die von ihm ausgewählten Informationen zu den verschiedenen Einzelbereichen in der Weise angeordnet, dass dem Leser im Anschluss an die Vermittlung allgemeiner Informationen Erläuterungen in der Reihenfolge dargelegt werden, wie er sie üblicherweise nach Erwerb des Produkts benötigt.
Die besondere Übersichtlichkeit und Verständlichkeit wird an anderer Stelle durch eine tabellarische Darstellung gewährleistet. Daher ergibt sich nach Maßgabe eines Gesamtvergleichs, dass die sprachliche Darstellung das Alltägliche, Handwerksmäßige der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials deutlich übersteigt und damit eine persönliche geistige Schöpfung beinhaltet."
Die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. entspricht der ständigen Rechtsprechung. Der BGH hat bereits vor mehr als 20 Jahren im "Bedienungsanweisung"-Urteil (BGH, Urt. v. 10. 10. 1991 - Az.: I ZR 147/89) klargestellt, dass auch Bedienungsanleitungen urheberrechtlich geschützt sein können.
Ein Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist eine Wettbewerbsverletzung und kann daher abgemahnt werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.05.2015 - Az.: 6 U 64/14).
Die Beklagte vertrieb ein Garagentor. In der Bedienungsanleitung war eine Einstellung für das Öffnen und Schließen (Stufe 1: "sehr wenig sensibel") erwähnt. Bei dieser Schaltung war die die Sicherheit und Gesundheit von Menschen gefährdet, da die Grenzwerte der Betriebskräfte überschritten würden.
Die Frankfurter Richter stuften dies als Verletzung des § 3 Abs.1 ProdSG ein, da ein Produkt auf dem Markt angeboten werde, das nicht den technischen Standards entspreche und dadurch eine erhebliche Sicherheitsgefährdung eintrete.
Ein Verstoß gegen § 3 Abs.1 ProdSG sei eine Wettbewerbsverletzung, die ein Mitbewerber - wie im vorliegenden Fall - verfolgen könne.
Ein eBay-Verkäufer, der eigene Angebote durch vorgetäuschtes Mitbieten künstlich erhöht, ist schadensersatzpflichtig (OLG Stuttgart, Urt. v. 14.04.2015 - Az.: 12 U 153/14).
Der Beklagte trieb bei bei seinem eBay-Verkauf den Kaufpreis nach oben, indem er durch einen Zweit-Account mit teilnahm. Der Kläger, ein potentieller Käufer, der an der Versteigerung teilnahm, verlangte daraufhin Schadensersatz.
Das OLG Stuttgart bejahte in solchen Fällen die grundsätzliche Pflicht des Verkäufers, dem potentiellen Käufer den erlittenen Schaden auszugleichen.
Der Schaden berechne sich jedoch in der Differenz des Verkehrswertes zum (fiktiven) Kaufpreis des Artikels, so die Robenträger. Entscheidend sei nicht das Angebot, das der Kläger zuletzt abgegeben habe.
Da hier der fiktive Kaufpreis mit 17.000,- EUR angegeben war, der Wert des Wagens aber darunter lag, wurde die Klage abgewiesen. Der potentielle Käufer ging also in dieser Konstellation leer aus.
Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in zwei Eilverfahren entschieden.
Seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jeder Taxe eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Fahrgäste dürfen nicht befördert werden, wenn vor Fahrtbeginn kein funktionsfähiges Abrechnungsgerät zur Verfügung steht. Die Antragsteller sind Berliner Taxiunternehmer. Sie halten sowohl die Kosten der Anschaffung eines Gerätes in Höhe von etwa 500,- Euro als auch die weiteren Betriebskosten für zu hoch und sehen sich in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt.
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Eilanträge zurück, die auf vorläufige Gestattung von Taxifahrten ohne die Möglichkeit, bargeldlos zu zahlen, gerichtet waren. Die Verordnung sei wirksam und verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Sie sei insbesondere mit der Berufsfreiheit vereinbar, weil sie vernünftigen Gründen des Gemeinwohls diene. Bargeldloser Zahlungsverkehr sei mittlerweile weit verbreitet. Gerade weil Berlin ein Anziehungspunkt für ausländische Touristen sei und Fahrten mit einem Taxi häufig auch von Flughäfen aus in Anspruch genommen würden, erschwere eine Beförderung ohne Möglichkeit bargeldlosen Zahlungsverkehrs die Taxifahrt für ausländische Besucher ohne Bargeld.
Die mit der Zahlungsmöglichkeit einhergehenden Kosten hielten sich im Rahmen; Geräte könnten monatlich schon für unter 20,- Euro zuzüglich Transaktionsgebühren von ca. 0,10 Euro gemietet werden. Die Kosten könnten überdies durch den Kreditkartenzuschlag in Höhe von 1,50 Euro kompensiert werden.
Beschlüsse der 11. Kammer vom 24. Juni 2015 (VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15)
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 24.06.2015
Seit ein paar Tagen geistert ein neues Gerücht durch die Online-Welt: Die EU-Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive II) würde angeblich dazu führen, dass Anbieter von Affiliate-Gutscheinen ab 2017 eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benötigen würden.
RA Dr. Bahr hat dem AffiliateBLOG Rede und Antwort gestanden. Und erklärt, dass dieses Gerücht nur eines ist: grottenfalsch.
Das Statement von RA Dr. Bahr:
"Hurra, ein neues Sommerloch-Thema! Denn an dem Gerücht, dass die Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie irgendwelche Auswirkungen auf das Affiliate-Marketing hat, ist rein gar nichts dran.
Gutschein ist eben nicht Gutschein. Auch wenn manche Webseiten dies derzeit wild behaupten.
Das, was die Richtlinie regeln will, ist der Bereich der sogenannten Guthaben- bzw. Prepaid-Gutscheine, d.h. Verbraucher X zahlt eine Summe ein und erhält dafür einen Gutschein, den er z.B. einer dritten Person schenkt.
Was die Richtlinie nicht regelt, sind die im Affiliate-Marketing üblichen Rabatt-Gutscheine, d.h. Verbraucher kauft im Online-Shop ein und erhält durch den Gutschein einen Rabatt von 5%.
Hinsichtlich der Rabatt-Gutscheine ändert sich also rein gar nichts.
Übrigens ist das letzte Wort auch bei den Guthaben- bzw. Prepaid-Gutscheinen noch nicht gesprochen. Auch hier ist bislang noch nicht abschließend geklärt, ob diese überhaupt unter die Richtlinie fallen.”
Es gibt seit heute einen Aufsatz von uns zu den rechtlichen Problemen beim neuen Amazon-Werbe-Format "Amazon Marketing Services".
Seit kurzem bietet Amazon seinen neuen Werbedienst "Amazon Marketing Services" auch in Deutschland an. Es handelt sich - verkürzt dargestellt - um eine neue Display-Ad-Möglichkeit, die Werbekunden bei Amazon schalten können. Die Display-Ads werden jeweils oberhalb der Suchergenisse angezeigt.
Unser Artikel "Rechtliche Probleme beim Amazon Marketing Services" beantwortet die Frage, inwieweit unmittelbare Mitbewerber fremde Markennamen als Keyword buchen dürfen und inwieweit die bisherige AdWords-Rechtsprechung auf diese Fälle übertragbar ist.
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References: BGH 
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 § 102
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