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Timestamp: 2016-10-28 18:09:28+00:00

Document:
84 IV 6521. Urteil des Kassationshofes vom 16. April 1958 i.S. Spuler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 5 RA. Notion du tracteur agricole. Quand le transport de produits agricoles cesse-t-il d'�tre en relation avec une exploitation agricole? Faits � partir de page 65
BGE 84 IV 65 S. 65
A.- Eduard Spuler betreibt in Endingen ein Handelsgesch�ft mit Heu und Stroh, indem er bei den Landwirten des Surbtales Heu und Stroh aufkauft, es zu Ballen presst und weiter verkauft. Von Endingen werden die Ballen mit Motorfahrzeugen zum Bahnverlad nach den Stationen Klingnau-D�ttingen und Niederweningen gebracht. Den BGE 84 IV 65 S. 66Autotransport besorgte anf�nglich die mit dem Sesa-Dienst beauftragte Firma Julius Meier AG in Baden. Im Jahre 1949 wurde vereinbart, dass fortan Eduard Spuler die Ballen selber zur Bahn bringe. Seither f�hrte dessen Bruder Franz Spuler, von Beruf Landwirt, die Transporte mit einem Landwirtschaftstraktor mit Anh�nger aus. Eduard Spuler bezog daf�r von der Firma Julius Meier AG eine Entsch�digung.
Anfangs 1957 wurde Franz Spuler polizeilich verzeigt, weil dessen Traktor nicht mit einem Fahrzeugausweis versehen und der Anh�nger nicht mit einem Kontrollschild ausger�stet war.
B.- Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte am 14. Februar 1958 Franz Spuler wegen fortgesetzter �bertretung des Art. 61 Abs. 3 MFG (Fahren ohne Fahrzeugausweis) zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 50.-. Von der Anklage der �bertretung des Art. 63 Abs. 3 MFG (F�hren ohne Kontrollschild) sprach es den Beschuldigten frei, da nicht er selber, sondern sein Sohn den Traktor mit Anh�nger gef�hrt habe.
C.- Der Verurteilte f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei auch von der Anschuldigung der �bertretung des Art. 61 Abs. 3 MFG freizusprechen.
Des Kassationshof zieht in Erw�gung:
1. Die Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 MFG, wonach bloss mit einem Fahrzeugausweis versehene Motorfahrzeuge zum Verkehr zugelassen werden, findet gem�ss Art. 5 MFV auf landwirtschaftliche Traktoren keine Anwendung. Als solche gelten nach der gesetzlichen Umschreibung Traktoren, die zu Fahrten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Landwirtschaftsbetriebes verwendet werden. Massgebend ist demnach nicht die Zweckbestimmung des Traktors, sondern die Art seiner Verwendung im konkreten Fall.
Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, dass sein Traktor immer zu Fahrten verwendet worden sei, die mit BGE 84 IV 65 S. 67seinem Landwirtschaftsbetrieb in Zusammenhang gestanden seien, h�lt nicht stand. Ob dieser Zusammenhang wenigstens bei den Fahrten bestanden habe, die er f�r den Transport von Heu und Stroh vom Ort der produzierenden Landwirte nach Endingen ausf�hrte, kann offen bleiben, und ebenso braucht die damit zusammenh�ngende Frage nicht entschieden zu werden, ob die Verwendung eines Traktors zur Verrichtung landwirtschaftlicher Arbeiten f�r Rechnung Dritter gleich zu behandeln sei wie die Verwendung im eigenen Landwirtschaftsbetrieb (vgl. Kreisschreiben des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 19. Januar 1934, wo die Frage abweichend von einer fr�heren Stellungnahme bejaht wird). Jedenfalls waren die auf Rechnung seines Bruders Eduard Spuler ausgef�hrten Transporte von Endingen zu den Bahnstationen D�ttingen und Niederweningen ohne Fahrzeugausweis unzul�ssig. Dass diese Transporte keinen Gewinn abwarfen, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, ist unerheblich; Art. 5 Abs. 1 MFG macht die Verpflichtung, f�r das Inverkehrbringen eines Motorfahrzeuges einen Ausweis einzuholen, nicht von der Rentabilit�t der mit dem Fahrzeug auszuf�hrenden Fahrten abh�ngig. Unter Art. 5 MFV fallen die Fahrten nicht, weil sie dem Heu- und Strohhandel Eduard Spulers dienten, der nicht einen Landwirtschaftsbetrieb bewirtschaftet, sondern emen Gewerbebetrieb f�hrt. An der Natur dieses Gesch�ftes �ndert nichts, dass Heu und Stroh landwirtschaftliche Produkte sind und deren Verwertung zur Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe geh�rt. Mit dem Verkauf des Heus und Strohs durch die Landwirte an einen selbst�ndigen H�ndler war die landwirtschaftliche Verwertung abgeschlossen, und das allenfalls noch bestehende Interesse der Landwirte am weiteren Absatz der verkauften Waren gen�gt nicht, um den in Art. 5 MFV geforderten Zusammenhang der Transporte mit der Bewirtschaftung ihrer Landwirtschaftsbetriebe zu begr�nden. W�re das Interesse der Produzenten am Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse entscheidend, BGE 84 IV 65 S. 68so k�nnte jeder H�ndler, der Waren solcher Art auf eigene Rechnung verarbeitet oder weiter verkauft, seine gesch�ftlichen Transporte mit einem Traktor besorgen, dessen Geschwindigkeit 20 km/Std nicht �bersteigt, und damit die Beschaffung eines Fahrzeugausweises umgehen, eine Folge, die vern�nftigerweise vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann.
Indem der Beschwerdef�hrer seinen Traktor ohne Fahrzeugausweis f�r Fahrten verwenden liess, f�r die ein solcher vorgeschrieben ist, hat er Art. 61 Abs. 3 MFG verletzt.
2. ... (Rechtsirrtum gem�ss Art. 20 StGB verneint).

References: Art. 5

BGE 
 BGE 
 Art. 61
 Art. 63
 Art. 61
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 61
 Art. 20