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Timestamp: 2016-02-08 08:10:19+00:00

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Nebenkosten - Urteile - Seite 8 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nebenkosten Nebenkosten – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nebenkosten“.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3990/08 vom 27.02.2009Bei verspäteter Antragstellung zur Monatsmitte sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig für die zweite Monatshälfte zu erbringen, auch wenn die Mietzahlung bereits zum Monatsbeginn erfolgt ist.Die Obliegenheit, eine Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II vor einem Wohnungswechsel einzuholen, trifft nur erwerbsfähige Hilfebedürftige, nicht Personen, die Arbeitslosengeld I beziehen. Bei einem Umzug in eine nicht angemessene Wohnung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit ist die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten für eine Übergangszeit nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II nicht ausgeschlossen.VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 3539/08 vom 18.02.20091. Zur Frage der rückwirkenden Heilung einer vom vollmachtlosen Vertreter innerhalb der Klagefrist erhobenen Klage. 2. Die Wohngeldbehörde kann die Bewilligung von Wohngeld gemäß § 66 Abs. 1 SGB I ohne weitere Ermittlungen versagen, wenn der Antragsteller trotz Aufforderung in bar entrichtete Mietzahlungen nicht durch Quittungsbelege des Vermieters nachweist, aus denen sich zumindest ergibt, wer eine Mietzahlung in welchem Monat und in welcher Höhe an den Vermieter geleistet hat.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 4343/08 vom 22.01.20091. Der Träger von Grundsicherungsleistungen ist im Rahmen der Leistungsgewährung grundsätzlich nicht gehindert, die zivilrechtliche Wirksamkeit mietvertraglicher Vereinbarungen zu überprüfen. Ist eine mietvertragliche Klausel (hier: Vereinbarung einer Staffelmiete) nach der zivilrechtlichen Literatur und Rechtsprechung unwirksam und sind solche Mietaufwendungen daher vom Mieter nicht geschuldet, kann ein entsprechender Anspruch gegen den Grundsicherungsträger nicht entstehen (s. entsprechend Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - L 7 SO 827/07 - SAR 2008 m.w.N. zur Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen nach dem BSHG).
2. Ein Mietkostenzuschuss, der nach landesrechtlichen Bestimmungen zweckgebunden gewährt wird, wenn und (nur) solange der Hilfeempfänger in einem bestimmten Mietobjekt wohnt (sog. Subjektförderung), ist bedarfsmindernd bei den Unterkunftskosten - und nicht als (zweckgebundenes) Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II - zu berücksichtigen.LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 288/08 vom 21.01.2009Eine Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ist unwirksam.LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 30/07 vom 18.12.2008Heizkosten werden nur dann erstattet, wenn sie auch tatsächlich angefallen und vom Hilfebedürftigen nachgewiesen sind.
Zu Unrecht vor Entstehung des Bedarfs gewährte, unzulässige Heizkostenpauschalen können von dem später entstehenden Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Heizkosten abgezogen werden.
Wenn die "Schonfrist" von sechs Monaten (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F.) noch nicht abgelaufen ist, sind auch unangemessene Kosten der Wohnung zu tragen.AG-MANNHEIM – Urteil, 8 C 245/08 vom 17.12.20081. Für eine Umlagenvereinbarung ist die Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV ungenügend, sie müssen vielmehr spezifiziert auf den Mieter umgelegt werden.
2. Die Klausel ,"die laufenden öffentliche Lasten, insbesondere Grundsteuer" stellt lediglich klar; dass es sich bei Grundsteuer um einen Bestandteil der öffentlichen Lasten handelt, stellt aber keinen Bezug zur Umlagefähigkeit her.
3. Der Einwand der fehlenden Umlagefähigkeit ist fristgebunden gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB zu erheben. Nur bei fehlendem Verschulden kann der Einwand außerhalb der Jahresfrist nachgeholt werden.SG-HANNOVER – Urteil, S 54 AS 743/08 vom 10.12.2008Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erteilung einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Transportkosten eines Umzugsunternehmens nach § 22 Abs. 3 SGB II ist nicht der Abschluss des Mietvertrags für die neue Wohnung, sondern der Abschluss des Vertrags mit dem Umzugsunternehmen.LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 239/08 vom 04.11.20081. Das Vollstreckungsgericht ist gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 ZVG an die Falschbezeichnung einer Wohngeldforderung im Vollstreckungsbescheid als Forderung aus Miete gebunden, ohne dass eine anderweitige Glaubhaftmachung gemäß § 10 Abs. 3 S. 3 ZVG möglich wäre.2. Der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 2 (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) umfasst als „Minus“ den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 5 (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG).AG-MANNHEIM – Urteil, 2 C 235/08 vom 04.11.20081. Der Zwischenmieter ist auch bei beendetem Hauptmietverhältnis befugt mit eigenen Forderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Endmieters aufzurechnen. 2. Die Zusage des Zwischenmieters, die Mietkaution des Endmieters weiter zu reichen, ist nur eine Beweiserleicherung über den Bestand der Kautionsforderung. Eine gleichwohl erfolgte Aufrechung (vgl. Ziffer 1 der Leitsätze) stellte keine Pflichtverletzung dar.VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 255/07 vom 27.10.2008Schulgeldleistungen der Eltern sind wohngeldrechtlich als Einkommen nach § 10 Abs. 2 Ziff. 5.1 WoGG zu berücksichtigen. Ein Abzug als Werbungskosten kommt nicht in Betracht.AG-HAGEN – Urteil, 10 C 2/08 vom 27.10.2008In Anwendung des BGH-Urteils vom 23.01.2007, VI ZR 67/07 kann die regionale Höhe der Begutachtungskosten, wenn im Einzelfall nicht konkrete Einwendungen vorgebracht und ggf. durch durch gerichtliche Gutachten nachgewiesen werden, jedenfalls bei geringen Reststreitigkeiten anhand der jahresbezogenen BVSK Tabelle geschätzt werden.OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 30/08 vom 26.09.2008Zur Anerkennung von Wohnkosten im Rahmen der Grundsicherung im Falle einer Unterkunftsgewährung an einen Betreuten durch seinen Vater und Betreuer (Einzelfall).LG-ESSEN – Urteil, 15 S 158/08 vom 02.09.2008Verkehrsunfall mit einem Mietfahrzeug, Vollkaskoversicherung, Quotenvorrecht des GeschädigtenSG-STADE – Urteil, S 17 AS 334/07 vom 29.08.2008Zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft bei fehlenden Ermittlungen des Leistungsträgers.AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 28/08 vom 30.07.2008Ersatz von Mietwagenkosten
Schwackeliste als SchätzgrundlageLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 1300/08 vom 17.07.2008Die Deckelung der Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug gem. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung gilt nur für einen Wohnungswechsel innerhalb des für die Bestimmung der Angemessenheit maßgeblichen örtlichen Bereichs.SG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, S 12 AS 3781/07 vom 13.06.20081. Ein behördlicher Hinweis darauf, dass die von einem Leistungsbezieher nach dem SGB 2 bewohnte Wohnung als unangemessen groß bzw teuer angesehen werde, sowie die Ankündigung, dass diese Kosten voraussichtlich in Zukunft nicht mehr in voller Höhe übernommen werden können, ist dem Widerspruch und der Anfechtungsklage nicht zugänglich.
2. Eine Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung der Angemessenheit einer Wohnung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 bzw der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit für den Leistungsbezieher nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, die Unterkunftskosten zu senken, ist ebenfalls unzulässig.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 1993/07 vom 30.05.2008Die Eigenheimzulage, welche für die Finanzierung einer selbstgenutzten und nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird, ist unabhängig von der Art der Einbindung der Eigenheimzulage in die Finanzierung (hier: vorfinanzierter Bausparvertrag in der Ansparphase) und auch unabhängig davon, ob sie der Zinstilgung oder der Kredittilgung/Eigentumsbildung dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 91/08 B ER vom 19.05.2008Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 11 AL 47/09 B, erledigt: 24.06.2009AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 404/07 vom 09.05.2008Erbpachtzinsen sind keine Betriebskosten i.S.d. § 2 BertKVO, da sie zwar regelmäßig anfallen, aber nicht, um dem Mieter die ordnungsgemäße Nutzung der Wohnung zu ermöglichen. Ihre Umlage ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Die Erbpachtzinsen sind auch nicht Teil der Netto-Kaltmiete und können deshalb nicht mittels gleitender Mietvertragsklausel umgelegt werden; das Verfahren der §§ 558f. BGB ist einzuhalten.LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 54/07 vom 11.04.2008Es besteht keine Auskunftspflicht des Halters über den Fahrer gegenüber privaten AnspruchstellernSG-LUENEBURG – Beschluss, S 27 AS 410/08 ER vom 10.04.2008Ein Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommt im Rahmen einer drohenden Sperrung von Energie nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 19 StromGVV vorliegen.SG-REUTLINGEN – Urteil, S 12 AS 194/07 vom 17.03.20081. Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für eine Unterkunft angemessen ist, ist im Rahmen einer abstrakten Angemessenheitsprüfung zu klären, welche Kosten der Unterkunft für einen Hilfebedürftigen im konkreten Wohnort abstrakt angemessen sind. Hierfür ist auf die Produkttheorie abzustellen. Für die Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft kommt es daher nicht auf individuelle Merkmale der tatsächlich bewohnten Wohnung an. Eine Bestimmung der nach § 22 Abs 1 SGB 2 angemessenen Kosten der Unterkunft anhand des Baujahres der konkreten Wohnung ist nicht mit der Produkttheorie zu vereinbaren und führt zu unbilligen Ergebnissen.2. § 7 Abs 5 SGB 2 schließt einen BAföG Berechtigten nicht aus der Bedarfsgemeinschaft aus, sondern führt lediglich dazu, dass dieser keinen eigenen Leistungsanspruch nach dem SGB 2 hat.3. Ein striktes Abstellen auf die Regelung des § 9 Abs 2 S. 3 SGB 2 erweist sich als problematisch, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft keinen eigenen Anspruch nach dem SGB 2 hat. In diesem Fall würde eine Anwendung des § 9 Abs 2 S. 3 SGB 2 dazu führen, dass der Gesamtbedarf nicht gedeckt würde. Die Regelung des § 9 Ab 2 S. 3 SGB 2 ist insoweit nicht mit den Regelungen des § 7 SGB 2 in Einklang zu bringen, wonach eine Bedarfsgemeinschaft auch Mitglieder aufweisen kann, die keinen eigenen Anspruch nach dem SGB 2 haben.4. Tatsächlich ist in Fällen, in denen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft keinen Anspruch nach dem SGB 2, bei der Berechnung wie folgt vorzugehen: In einem ersten Schritt ist der persönliche Bedarf aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln, wobei auch der fiktive Bedarf des nicht SGB 2 Leistungsberechtigten zu ermitteln ist. Sodann ist für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft das Einkommen zu ermitteln. In einem dritten Schritt ist zu prüfen, ob das über den (fiktiven) eigenen Bedarf hinausgehende Einkommen der Person, die von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist, beim Gesamteinkommen zu berücksichtigen ist. Liegt kein Einkommen vor, das den fiktiven eigenen Bedarf übersteigt, so ist anschließend nur mit den leistungsberechtigten Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft weiterzurechnen.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 332/07 vom 11.03.20081. Zu den Anforderungen an die vom Grundsicherungsträger zu erstellenden Wohnkostentabellen wenn kein Mietspiegel existiert.2. Mangels valider Mietdatenbanken (hier: Landkreis Celle) ist die Angemessenheit von Wohnkosten ausnahmsweise in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlags von 10 % festzusetzen (Bestätigung Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 -).LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1065/07 vom 22.02.2008Zum Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen erwachsenen FamilienmitgliedernVG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15 L 46/08 vom 21.02.2008Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Heims im Sinne
des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 B 133/08 AS ER vom 07.02.2008Bei der Bemessung der Höhe des Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II) ist Kindergeld nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen.LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 247/07 vom 22.01.2008Ein zwischen Angehörigen geschlossener Mietvertrag kann für die Ermittlung der Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur dann zugrunde gelegt werden, wenn er nicht nur zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist, sondern darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich)LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 605/07 ER vom 10.01.2008Ein Ausgleich auf einen Mehrbedarf besteht nicht bei einer Erkrankung an Diabetes mellitus Typ II b.VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2933/07 vom 19.12.2007Bei konkurrierenden Anträgen auf Festsetzung eines Wochenmarktes ist eine sachgerechte Auswahlentscheidung nach Ermessensgesichtspunkten zu treffen.
Das Ergebnis einer anonymen Umfrage unter den bisherigen Marktbeschickern kann ebenso wie das Veranstaltungskonzept der Bewerber als sachgerechtes, dem Grundsatz der Marktfreiheit entsprechendes Auswahlkriterium herangezogen werden, sofern ein für alle Bewerber transparentes und nachvollziehbares Verfahren gewährleistet ist.
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 § 27
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