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Timestamp: 2020-07-13 21:06:49+00:00

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 33/2012 | Erwerbslosenforum Deutschland
1.1 BSG, Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 105/11 R -
https://juris.bundessozialgericht.d...t=bsg&Art=en&Datum=2012&nr=12594&pos=3&anz=80
2.1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.08.2012,- L 13 AS 2355/12 ER-B -
1) Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist für Arbeitssuchende ungarischer Staatsangehörigkeit europarechtskonform (Anschluss an Urteil des LSG Baden-Württemberg v. 16.05.2012, L 3 AS 1477/11).
2) Auch eine geringfügige Beschäftigung lässt den Leistungsausschluss entfallen, es sei denn sie ist völlig untergeordnet und unwesentlich, was bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7,5 Stunden und einem monatlichen Verdienst von 100 EUR nicht angenommen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 23/10 R).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=154169&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2.2 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2012,- L 7 AS 4111/11 -
1. Nach § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X ist die Anhörung vor Aufhebungs- oder Änderungsbescheiden entbehrlich, mit denen Arbeitslosengeld II an geändertes Einkommen angepasst wird; dies gilt auch für eine rückwirkende Anpassung.
2. Die Anhörungspflicht vor Erlass von Erstattungsbescheiden nach § 50 Abs. 1 SGB X umfasst lediglich die Tatsache und den Umfang der Aufhebung der Leistungsbewilligung, nicht aber die Aufhebungsvoraussetzungen.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=153036&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2.3 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2012,- L 7 AS 4298/11 -
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=153037&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2.4 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2012,- L 7 AS 4373/09 -
1. Der Bestimmung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Buchst.a SGB II (in der bis 31.03.2011 geltenden Fassung) unterfallen zwar auch zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage; die Privilegierung ist jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden.
2. Die einem Kraftfahrer aufgrund Tarifvertrags als Ersatz für Verpflegungsmehraufwendungen gezahlten Spesen werden hiervon nicht erfasst.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=153038&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2.5 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.07.2012,- L 7 AS 492/12 B ER -
Wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II beantragt, ist nach Aufforderung verpflichtet Kontoauszüge der vergangenen drei Monate vorzulegen.
Der schriftliche Hinweis nach § 66 Abs. 3 SGB I ist kein Verwaltungsakt. Ein Widerspruch gegen einen derartigen Hinweis löst keine aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG aus.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=154006&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2.6 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,
Beschluss vom 18.07.2012,- L 2 AS 271/12 NZB -
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II modifiziert (in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 – BGBl. I 1706; jetzt entsprechend geregelt in § 22 Abs. 3 SGB II) die allgemeinen Reglungen für die Berücksichtigung von Einkommen im SGB II, ohne dass davon die grundsätzliche Eigenschaft des zufließenden Guthabens als Einkommen berührt wird (so BSG, Urteil vom 22. März 2012, B 4 AS 139/11 R).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=154116&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2.7 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.07.2012, - L 15 AS 184/10 -
1. Ein Bescheid, mit dem die Änderung eines bestandskräftigen Bewilligungsbescheides über laufende Leistungen nach dem SGB II wegen einer vom Leistungsberechtigten behaupteten Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisses abgelehnt wird, ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Er erledigt sich durch einen später erteilten Bescheid, der ebenfalls eine beantragte Änderung nach § 48 SGB X zum Gegenstand hat und denselben Zeitraum betrifft.
2.8 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.07.2012, - L 7 AS 988/11 ZVW -
Wird der Stromverbrauch für die Heizungspumpe nicht gesondert mittels Zählers erfasst, sind die Kosten in der Regel im Wege der Schätzung mit 5 % der Brennstoffkosten der Heizungsanlage anzuerkennen.
2.9 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.07.2012, - L 7 AS 883/11 -
1. Das von der Stadt Heilbronn entworfene Berechnungsprogramm Heikos 2.0 ist kein kommunaler Heizspiegel für die Stadt Walsrode und ansonsten zur Bestimmung von angemessenen Heizkosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II untauglich.
2. Bei der Anwendung des bundesweiten Heizspiegels ist die (niedrigere) tatsächliche Wohnfläche und nicht die nach den landesrechtlichen Bauförderungsrichtlinien maximal förderungsfähig zugrunde zu legen.
3.1 SG Hamburg, Beschluss vom 11.05.2012, - S 3 AS 1269/12 ER –
Die 6-Monatsfrist des § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II ist eine absolute zeitliche Grenze. Sie wird durch eine vorübergehende Beendigung des Leistungsbezugs weder verlängert noch verkürzt.
4. Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R-
https://juris.bundessozialgericht.d...e0115b93450df6c91e92293c&nr=12359&pos=0&anz=1
juris - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung

References: § 7
 § 24
 § 50
 § 11
 § 66
 § 86

§ 22
 § 22
 § 48
 § 22
 § 31