Source: https://www.recht-islam.de/urteile/id/zulaessigkeit-muslimischen-gebetsrufes-ueber-lautsprecher/
Timestamp: 2020-08-07 21:25:44+00:00

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VG Gelsenkirchen, 01. Februar 2018 - Aktenzeichen 8 K 2964/15 Rechtskräftig
1. Für die Einordnung des muslimischen Gebetsrufs über Lautsprecher ist die Heranziehung des in der Rechtsprechung für liturgisches Glockengeläut entwickelten Maßstabs grundsätzlich sachgerecht.
2. Für die Zulässigkeit des muslimischen Gebetsrufs über Lautsprecher kommt es daher grundsätzlich auf eine wertende Gesamtbetrachtung des Einzelfalls an.
3. Maßgeblich ist insbesondere die durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind.
4. Es ist Aufgabe der Behörde, die tatsächlichen Grundlagen dieser wertenden Gesamtbetrachtung sowie die betroffenen Interessen im Einzelfall zu ermitteln und ihrem Gewicht entsprechend in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
Der Bescheid der Beklagten vom 25. Januar 2017 in der heutigen Form wird aufgehoben. […]
Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Ausnahme zum Gebetsruf über Lautsprecher.
Die Kläger sind seit 1985 Eigentümer des Grundstückes M. Straße 49 in xx P. -F. und bewohnen das darauf errichtete Wohnhaus. Das Grundstück der Kläger liegt außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans am westlichen Rand einer Wohnsiedlung. Südlich und östlich des Grundstücks befinden sich Wohnhäuser, westlich Sportplätze und nördlich landwirtschaftlich genutzte Flächen. Knapp 900 Meter in südöstlicher Richtung befindet sich das Gelände der Beigeladenen, der Ditib Türkisch Islamischen Gemeinde zu P. -F. e.V. auf dem Grundstück L. -F1. - Straße xx […].
Im Juli 2014 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Genehmigung, ihre Gemeindemitglieder am Freitagmittag lautsprecherverstärkt zum Mittagsgebet rufen zu dürfen. Mit Bescheid vom 15. September 2014 erteilte die Beklagte der Beigeladenen gemäß § 10 Abs. 4 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (LImSchG NRW) die Ausnahme zur Benutzung von Geräten, die der Schallerzeugung oder der Schallwiedergabe dienen, zur Durchführung des Gebetsrufes für das Freitagsgebet ausgehend von dem Gelände der Beigeladenen jeweils freitags in der Zeit von 12:00 bis 14:00 Uhr für max. 15 Minuten. Unter "2. Nebenbestimmungen" ordnete die Beklagte an:
"a) Die Unterschreitung folgender Lärmpegel als Mittelungspegel ist an dem von mir festgelegten Messpunkt, das ist das Wohngebäude L. -F1. -Str. xx, sicherzustellen. Folgende Messwerte dürfen nicht überschritten werden
jeweils Freitags im Zeitraum von 12:00 - 14:00 Uhr für max. 15 Minuten, 55 dB(A), kurzfristige Geräuschspitzen 85 dB(A)
b) Die Lautsprecheranlage ist mit Schallrichtung Nordwest auszurichten.
c) Die sofortige Vollziehung zu 1. und 2. wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
d) Die Genehmigung ist zunächst bis zum 31.12.2015 befristet und ergeht unter Widerrufsvorbehalt gem. § 36 II Nr. 3 VwVfG NRW (Verwaltungsverfahrensgesetz NRW)."
Die daraufhin am 28. November 2014 erhobene Klage […] nahmen die Kläger nach einem gerichtlichen Hinweis auf das vor Klageerhebung unterbliebene Widerspruchsverfahren zurück.
Die Kläger erhoben am 6. März 2015 Widerspruch gegen den Bescheid vom 15. September 2014. Zur Begründung führten sie aus, die Ausnahme verletze sie in ihrer negativen Religionsfreiheit. Mit dem Ruf des Muezzins sei nicht nur ein Aufruf zum Gebet und zum Besuch eines Gotteshauses verbunden wie beim liturgischen Läuten christlicher Kirchen. Vielmehr sei der Ruf bereits Bestandteil des Gebetes selbst. Mit ihm werde ein gegen alle Anhänger anderer Religionen sowie Atheisten und Agnostiker gerichteter Alleinvertretungsanspruch der islamischen Religion verbal verlautbart.
Die Kläger haben am 3. Juli 2015 Klage erhoben.
Mit Bescheid vom 27. November 2015 wies die Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Zur Begründung führte sie aus, es sei im Vorfeld geprüft worden, ob die Nachbarschaft durch den Gebetsruf erheblich gestört werde. Folglich stehe der Immissionsschutz im Vordergrund. Konsequenterweise seien die Richtlinien des Landesimmissionsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und der TA Lärm berücksichtigt und umgesetzt worden. Die dem Bescheid beigefügten Nebenbestimmungen trügen nicht nur dem gegenseitigen Rücksichtnahmegedanken des nachbarlichen Immissionsschutzes Rechnung, sondern seien auch für den Gedanken der Beeinträchtigung der geltend gemachten negativen Religionsfreiheit maßgeblich. Das Gemeinwohl überwiege das Einzelinteresse der Kläger. Die Beklagte verwies im Weiteren auf eine dem Widerspruchsbescheid beigefügte undatierte gutachterliche Stellungnahme mit der Überschrift "Genehmigung des lautsprecherverstärkten Gebetsrufs" […]. Darin wird ausgeführt, der lautsprecherverstärkte Gebetsruf sei eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG seien daher zu vermeiden. Nach der Rechtsprechung richte sich die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen nach einer Gesamtbetrachtung des Einzelfalls anhand der durch die Gebietsart und durch die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend seien. Der Gebetsruf falle in den Schutzbereich der Religionsfreiheit. Da durch ihn der Wert umliegender Grundstücke gemindert werde, sei eine Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und der Eigentumsfreiheit vorzunehmen. Die negative Religionsfreiheit der Nachbarschaft sei dagegen nicht betroffen, da sie nicht vor der Konfrontation mit anderen religiösen Überzeugungen schütze. Im Hinblick auf Art. 3 des Grundgesetzes seien der muslimische Gebetsruf und das Glockenläuten christlicher Kirchen - trotz gewisser Unterschiede - im Hinblick auf ihren Zweck gleichzustellen. Da der Gebetsruf zudem nur einmal in der Woche für kurze Zeit in Richtung einer unbebauten Fläche ertöne, sei die Wertminderung der betroffenen Grundstücke gering. Soweit der Gebetsruf daher die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Richtwerte der TA Lärm, einhalte, liege ein schonender Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und Eigentumsschutz vor.
Auf Antrag der Beigeladenen vom 12. Januar 2017, eingegangen am 16. Januar 2017, erteilte die Beklagte mit Bescheid vom 25. Januar 2017 erneut die Ausnahme zur Benutzung von Geräten, die der Schallerzeugung oder der Schallwiedergabe dienen, zur Durchführung des Gebetsrufes für das Freitagsgebet ausgehend von dem Gelände der Beigeladenen jeweils freitags in der Zeit von 12:00 bis 14:00 Uhr für maximal 15 Minuten. Zudem ordnete die Beklagte an:
"2. Nebenbestimmungen
a) Die Unterschreitung folgender Lärmpegel als Mittlungspegel ist an dem von mir festgelegten Messpunkt, das ist das Wohngebäude L. -F1. -Str. xx sicherzustellen. Folgende Messwerte dürfen nicht überschritten werden:
3. Die Genehmigung gilt rückwirkend ab dem 01.01.2016 und ist bis zum 31.12.2018 befristet. Sie ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gem. § 36 II Nr. 3 VwVfG NRW (Verwaltungsverfahrensgesetz NRW)."
Zur Begründung wird in dem Bescheid ausgeführt, bei der Durchführung des Gebetsrufes handele es sich um eine Immission in einem allgemeinen Wohngebiet. Daher seien die genannten Immissionswerte festgelegt worden. Zudem sei der Aufruf zum Freitagsgebet auch durch das Grundgesetz geschützt. Da er, ähnlich dem christlichen Glockengeläut, der Religionsausübung diene und im Besonderen die muslimischen Bewohner der anliegenden Ortsteile erreichen könne, werde eine Ausnahme von § 10 Abs. 1 LImSchG NRW erteilt. Dabei seien unter anderem die Lage des Platzes, die Schallrichtung, die Entfernung zu den Wohnungen der Nachbarn, die Zahl der Betroffenen, die Dauer der Veranstaltung, aber auch die nachbarschaftlichen Interessen berücksichtigt worden. Dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und dem daraus resultierenden Ruhebedürfnis sei eine hohe Bedeutung zugemessen worden. In Anbetracht des zeitlichen limitierten Lärmfensters und des besonderen Interesses an der Beteiligung der Öffentlichkeit sei die Abwägung zu Gunsten der Durchführung des Gebetsrufes im beantragten Rahmen ausgefallen.
Zur Begründung ihrer Klage führen die Kläger aus, es gehe ihnen in erster Linie um den Inhalt des Gebetsrufs, nicht um seine reine Lautstärke. Sie nähmen den Gebetsruf im Garten sowie in ihrem Arbeitszimmer, dort auch bei geschlossenen Fenstern, wahr. Die Beklagte habe es versäumt, den exakten Inhalt des hoheitlich genehmigten islamischen Gebetsrufes abzuklären. Sie gingen davon aus, dass der von der Beigeladenen verbreitete Gebetsruf in der exakten Übersetzung wie folgt laute: "Allah ist der Größte. Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt. Ich bezeuge, dass Muhammad der Gesandte Allahs ist. Auf zum Gebet. Auf zum Heil. Allah ist der Größte. Es gibt keinen Gott außer Allah." Eine solche öffentlich verbreitete religiöse Bekundung verletze sie als bekennende Christen, ebenso wie alle anderen Christen, sonstige Andersgläubige, aber auch Atheisten und Agnostiker in ihrem vom Grundgesetz geschützten Grundrecht der negativen Religionsfreiheit. Demgegenüber würde die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung keine Verletzung der Religionsfreiheit der Gemeindeangehörigen der Beigeladenen nach sich ziehen, da der Gebetsruf des Muezzin, der bereits Bestandteil eines islamischen Gebetes sei, gerade nicht in der Öffentlichkeit erschallen müsse, sondern auch innerhalb der Moschee erfolgen könne. Zudem sei die rückwirkende Erteilung der Ausnahme ohne einen entsprechenden Antrag der Beigeladenen rechtlich nicht zulässig.
Nachdem die Kläger sich ursprünglich gegen die Genehmigung vom 15. September 2014 gewandt hatten und die Beklagte den Bescheid vom 25. Januar 2017 hinsichtlich des Genehmigungszeitraums vom 1. Januar 2016 bis zum 15. Januar 2017 einschließlich in der mündlichen Verhandlung aufgehoben hat, beantragen die Kläger nunmehr,
1. die der Beigeladenen erteilte Genehmigung der Beklagten vom 25. Januar 2017 in der heutigen Form aufzuheben,
2. festzustellen, dass der mit der Ausnahmegenehmigung der Beklagten vom 25. Januar 2017 in der heutigen Form genehmigte Gebetsruf für das Freitagsgebet ("Ruf des Muezzin") das aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 140 Grundgesetz i.V.m. Art. 136 Abs. 4 der Weimarer Reichsverfassung geschützte Grundrecht der Kläger auf negative Religionsfreiheit verletzt.
Zur Begründung bezieht sie sich zunächst auf die dem Widerspruchsbescheid vom 27. November 2015 beigefügte gutachterliche Stellungnahme. Weiter führt sie aus, unmittelbare Nachbarbeschwerden gegen den Gebetsruf habe es bisher nicht gegeben. Messungen am G.-weg , welcher dem Lautsprecher der Beigeladenen näher liege als das Grundstück der Kläger, hätten Werte von circa 50 Dezibel ergeben. Grundlage für die rechtliche Bewertung des Sachverhalts sei auch die Handlungsempfehlung des Integrationsbeauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und des Ministers für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom August 2003 gewesen. Auch dort sei der Gebetsruf als nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bewertet worden. Nachdem im Klageverfahren bekannt geworden sei, dass der Gebetsruf auch im Jahr 2016 weiter stattgefunden habe, habe man sich entschieden, den Zustand nachträglich zu legalisieren.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. […]
Soweit die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung den angegriffenen Bescheid hinsichtlich des Genehmigungszeitraums vom 1. Januar 2016 bis zum 15. Januar 2017 einschließlich aufgehoben hat, war das Verfahren nach beidseitiger Hauptsacheerledigungserklärung der Verfahrensbeteiligten analog § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.
Die Klage ist im Übrigen mit dem Hauptantrag als Anfechtungsklage zulässig. […]
Die Klage ist mit dem Hauptantrag auch begründet. Der angegriffene Bescheid vom 25. Januar 2017 in der Form vom 1. Februar 2018 ist rechtswidrig (dazu I.) und verletzt die Kläger in ihren Rechten (dazu II.), vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
I. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Januar 2017 ist rechtswidrig.
Es ist bereits zweifelhaft, ob es überhaupt eines Bescheides der Beklagten bedurft hätte.
Die Beklagte hat die Ausnahmegenehmigung vom 25. Januar 2017 auf § 10 Abs. 4 Satz 1 LImSchG NRW gestützt. Danach können die örtlichen Ordnungsbehörden bei einem öffentlichen oder überwiegenden privaten Interesse auf Antrag von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Nach § 10 Abs. 1 LImSchG NRW dürfen Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte) nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Einer Befreiung nach § 10 Abs. 4 LImSchG NRW bedarf es daher nur, wenn der Verbotstatbestand des § 10 Abs. 1 LImSchG NRW erfüllt ist. […]
Wann dies der Fall ist, also eine erhebliche Belästigung im Sinne des § 10 Abs. 1 LImSchG NRW vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Tageszeit, dem Gebietscharakter sowie der Art und Dauer der Benutzung des Gerätes, ab. Anhaltspunkte für die Bewertung der Lästigkeit können grundsätzlich den einschlägigen Regelwerken wie etwa der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -) vom 26. August 1998 entnommen werden. Diese dürfen allerdings nicht schematisch angewandt werden, sondern bedürfen einer Anpassung an die besonderen Gegebenheiten und Erfordernisse des Einzelfalls. […]
Weder dem angegriffenen Bescheid noch den Verwaltungsvorgängen der Beklagten ist zu entnehmen, dass sie anhand dieser Maßstäbe den Gebetsruf der Beigeladenen als erhebliche Belästigung eingestuft und deshalb eine Ausnahme nach § 10 Abs. 4 LImSchG NRW für erforderlich gehalten hätte. Zwar erscheint es grundsätzlich möglich, aus Gründen der Rechtssicherheit auch in Fällen einer Nutzung von Schallerzeugungs- oder -wiedergabegeräten unterhalb der Schwelle einer erheblichen Belästigung eine Ausnahme nach § 10 Abs. 4 LImSchG NRW zu erteilen. Allerdings dürfte dies wenigstens die Darlegung eines entsprechenden Bedürfnisses voraussetzen, wozu der Bescheid vom 25. Januar 2017 sowie die zugehörigen Verwaltungsvorgänge keine Ausführungen enthalten. Die Beklagte hat laut Aussage ihres Vertreters in der mündlichen Verhandlung auch nicht eruiert, was für ein Gerät die Beigeladene zur Schallverstärkung benutzt und welcher Maximalpegel damit erreicht werden kann. Bereits daher hat die Beklagte das ihr durch § 10 Abs. 4 LImSchG NRW eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt.
Es kann vor diesem Hintergrund im Ergebnis dahinstehen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs. 4 LImSchG NRW vorliegen, insbesondere, ob für die Ausnahme vom 25. Januar 2017 ein öffentliches oder überwiegendes privates Interesse im Sinne dieser Norm besteht, auch wenn dafür spricht, dass der durch Lautsprecher verstärkte Gebetsruf Teil der grundrechtlichen geschützten Religionsausübung der Mitglieder der Beigeladenen ist. Die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben. Umfasst sind nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens.
Vgl. allgemein BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 BvR 1333/17 […].
Der Gebetsruf der Beigeladenen gehört traditionell zur islamischen Religion. Er dient dazu, die Gemeindemitglieder zum Gebet zu rufen. Er ist zugleich seinem Inhalt nach Glaubensbekenntnis und damit Manifestation der religiösen Überzeugung der Gemeindemitglieder nach außen. Als solche unterfällt er dem Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. […]
Dabei dürfte es nicht darauf ankommen, ob der Gebetsruf - wie von den Klägern vorgetragen - nach dem religiösen Verständnis der Mitglieder der Beigeladenen zwingend in der Öffentlichkeit erschallen muss oder auch innerhalb der Moschee erfolgen könnte. Denn das Recht, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln, betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen. Dies gilt zum einen für Verhaltensweisen, die nicht über den Bereich der innergemeinschaftlichen Pflege und Betätigung des Glaubens hinausreichen, zum anderen – ungeachtet des spezifisch-religiös abgeleiteten Verpflichtungsgrades - auch für Betätigungen, die über den Kreis der Gemeinschaftsmitglieder in die Gesellschaft hineinwirken. […]
Die Beklagte hat aber darüber hinaus das ihr bei (unterstelltem) Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzungen durch § 10 Abs. 4 LImSchG NRW eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).
Zunächst lässt der Bescheid vom 25. Januar 2017 nicht hinreichend erkennen, welchen Maßstab die Beklagte ihrer Ermessensausübung zugrunde gelegt hat. Der Bescheid führt insoweit aus, der Aufruf zum Gebet diene ähnlich dem christlichen Geläut von Glocken der Religionsausübung und solle im Besonderen die muslimischen Bewohner der Ortsteile S. und L. -F. erreichen. Daher könne eine Ausnahme zugelassen werden. Da dem Gebetsruf hohe Bedeutung zukomme, sei die Ausnahme unter Beachtung der Lärmschutzinteressen der Nachbarn erteilt worden. Dabei seien unter anderem die Lage des Platzes, die Schallrichtung, die Entfernung zu den Wohnungen der Nachbarn, die Zahl der Betroffenen und die Dauer der Veranstaltung, aber auch die nachbarschaftlichen Interessen berücksichtigt worden. Die Genehmigung entspreche "dem Abwägungskatalog einschließlich der Belange zwischen dem öffentlichen Interessen, der Durchführung des Gebetsrufes und dem Interesse an der Gewährleistung des Ruhebedürfnisses der betroffenen Anwohner" […].
Damit ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum kirchlichen Glockengeläut nicht hinreichend deutlich gemacht, welche tatsächlichen Parameter die Beklagte mit welchem Gewicht in ihre Entscheidung eingestellt hat. Eine solche Abwägung wird lediglich plakativ behauptet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht einem Nachbarn ein Unterlassungsanspruch gegen Glockengeläut nur nach Maßgabe dessen zu, was das Immissionsschutzrecht an Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gewährt. Die immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes- und Landesrechts setzen insoweit dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirche aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV) und der von Art. 4 Abs. 2 GG geschützten freien Religionsausübung eine Grenze. Wann Geräusche die Schwelle der immissionsschutzrechtlichen Zumutbarkeit überschreiten und eine unzumutbare erhebliche Belästigung im Sinne des § 3 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vorliegt, hängt in diesem Zusammenhang grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Tageszeit, dem Gebietscharakter sowie der Art und Dauer der Benutzung des Gerätes ab. Maßgeblich ist insbesondere die durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind. Auch die Lärmart kann von Bedeutung sein. Alle diese Umstände müssen im Sinne einer Güterabwägung in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen. […]
Anhaltspunkte für die Bewertung der Lästigkeit können den einschlägigen Regelwerken wie etwa der TA Lärm entnommen werden. Die Einhaltung oder Überschreitung der dort festgelegten Immissionsrichtwerte stellt einen wesentlichen Aspekt für die Bewertung der sozialen Adäquanz dar. […]
Liturgisches Glockengeläut, das sich nach Zeit, Dauer und Intensität im Rahmen des Herkömmlichen hält, stellt demnach regelmäßig keine erhebliche Belästigung, sondern auch in einer säkularisierten Gesellschaft eine zumutbare, sozialadäquate Einrichtung dar. Es muss daher von sich gestört fühlenden Einzelpersonen oder Personengruppen - auch unter dem Gebot gegenseitiger Toleranz - hingenommen werden. […]
Dieser Maßstab und seine Anwendung auf den konkreten Sachverhalt sind dem Bescheid vom 25. Januar 2017 nicht zu entnehmen. Insbesondere fehlen jegliche Ausführungen zu den tatsächlichen Grundlagen der vom Bundesverwaltungsgericht hervorgehobenen wertenden Elemente der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und der allgemeinen Akzeptanz.
Dies gilt auch für den Fall, dass das dem Widerspruchsbescheid hinsichtlich der inhaltlich gleichlautenden Ausnahme vom 15. September 2014 beigefügte Gutachten mit der Überschrift "Genehmigung des lautsprecherverstärkten Gebetsrufs" als Teil der Ermessenserwägungen der Beklagten angesehen würde, was angesichts des fehlenden Bezugs im Bescheid vom 25. Januar 2017 nicht der Fall ist, aber im Rahmen ergänzender Ermessenserwägungen (§ 114 Satz 2 VwGO) Berücksichtigung finden könnte. Die in diesem Gutachten enthaltenen Ausführungen beziehen sich zwar inhaltlich auf die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts zum kirchlichen Glockengeläut und geben den abstrakt formulierten Maßstab wieder. Sie lassen weiter erkennen, dass sich die Beklagte mit der Übertragbarkeit dieses Maßstabs auf den Gebetsruf auseinandergesetzt hat. Auch dem Gutachten ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Beklagte die für die Ausfüllung der Elemente der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz oder der allgemeinen Akzeptanz erforderlichen tatsächlichen Umstände des Einzelfalls ermittelt und ihrem Gewicht entsprechend in die Ermessenserwägungen eingestellt hat.
In diesem Zusammenhang weist die Kammer auf Folgendes hin:
Die Heranziehung des für liturgisches Glockenläuten entwickelten Maßstabs für die Einordnung des muslimischen Gebetsrufs über Lautsprecher erscheint grundsätzlich sachgerecht. Unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie der im Rahmen des LImSchG NRW maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Zielsetzung, nämlich dem Schutz der Allgemeinheit und insbesondere der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen hier in Form von Lärm, sprechen gute Gründe für eine Übertragung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze auf den muslimischen Gebetsruf. […]
Wie liturgisches Glockengeläut dient auch der Gebetsruf des Muezzins dazu, die Gläubigen der Umgebung durch ein deutlich erkennbares akustisches Signal an ein bevorstehendes Gebet oder einen bevorstehenden Gottesdienst zu erinnern und die Präsenz der Glaubensgemeinschaft nach außen zu zeigen, […].
Beide unterfallen daher dem Schutzbereich der Religionsausübungsfreiheit und beide sind potentiell geeignet, aufgrund ihrer Lautstärke und ihrer religiösen Funktion seitens ihrer Umgebung als Belästigung wahrgenommen zu werden. Demgegenüber sind die Unterschiede zwischen Gebetsruf und liturgischem Glockengeläut nicht geeignet, die Anwendung des dargestellten Maßstabs generell in Frage zu stellen. Dass der Gebetsruf ein menschlicher Gesang ist, während das liturgische Glockengeläut mechanisch erzeugt wird, ist im Hinblick auf die dargestellten immissionsschutzrechtlichen Zielsetzungen allenfalls eingeschränkt erheblich. Gleiches gilt auch für den Unterschied zwischen den Gegenständen, mit denen das jeweilige Geräusch erzeugt wird. Dass Kirchenglocken im Gegensatz zu Lautsprechern sog. "res sacrae" sind, führt im Wesentlichen zu Einschränkungen hinsichtlich ihrer Verkehrsfähigkeit, nicht aber zu einer immissionsschutzrechtlichen Besserstellung im Vergleich zu anderen geräuscherzeugenden oder - verstärkenden Geräten, […].
Ein im Hinblick auf die grundsätzliche Geeignetheit des Maßstabs relevanter Unterschied ergibt sich auch nicht daraus, dass der Gebetsruf aus - zumeist wie auch hier arabischen - Worten besteht, die ausdrücklich zum Gebet aufrufen. […]
Vielmehr kann dies im Rahmen der Anwendung des Maßstabs auf den Einzelfall adäquat berücksichtigt werden. Gleiches gilt mit Blick darauf, dass liturgisches Glockengeläut ein Gebet bzw. Gottesdienst lediglich ankündigt, während der Gebetsruf des Muezzins bereits selbst Teil des Gebets ist. Soweit schließlich darauf verwiesen wird, dass Glockengeläut nicht generell liturgischen Zwecken dient, sondern auch mit anderer Zielrichtung - z.B. zur Zeitanzeige, zur Warnung der Bevölkerung oder zu politischen Zwecken, […]
genutzt werden kann, gilt dies für Lautsprecheranlagen in gleicher Weise.
Bei der Anwendung dieses Maßstabs auf den Gebetsruf der Beigeladenen im vorliegenden Fall dürften daher insbesondere folgende Umstände zu ermitteln und zu berücksichtigen sein:
Ausgangspunkt des durch das Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstabs sind die Immissionsrichtwerte der TA Lärm. Zunächst wäre daher zu ermitteln, wie weit der Kreis der möglicherweise betroffenen Nachbarn reicht, welche Immissionsrichtwerte auf den jeweiligen Grundstücken bzw. den festgelegten Immissionspunkten maßgeblich sind und ob diese durch den Gebetsruf gewahrt werden. Diesbezüglich dürfte im vorliegenden Fall zunächst allgemein zu berücksichtigen sein, dass aufgrund der Ausrichtung des Lautsprechers nach Nordwesten und damit auf ein im Wesentlichen durch Felder und Bewaldung geprägtes Gebiet der Gebetsruf nur für einen Teil der Nachbarschaft wahrnehmbar sein dürfte. Insofern hat die Beklagte bei Messungen im Jahr 2014 am G.-weg , also einer Stelle, die deutlich näher am Grundstück der Beigeladenen und damit am Lautsprecher liegt als das Grundstück der Kläger, Werte von etwa 50 dB(A) ermittelt. Auch die Kläger selbst haben diesbezüglich lediglich vortragen, der Gebetsruf sei vor der Klageerhebung "sehr deutlich zu hören" gewesen, zugleich aber eingeräumt, sich nicht an der Lautstärke, sondern dem Inhalt des Gebetsrufs zu stören.
Hierauf aufbauend wäre zu ermitteln und zu bewerten, ob im konkreten Fall unter Einbeziehung der vom Bundesverwaltungsgericht angeführten wertenden Elemente der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und der allgemeinen Akzeptanz angesichts der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung der Beigeladenen eine unzumutbare erhebliche Belästigung vorliegt.
Dabei wären die konkreten Umstände des Gebetsrufs - Dauer, Häufigkeit, Tageszeit, Art des Geräuschs -, die konkrete Situation der Beigeladenen, die Bedeutung, die ihre Mitglieder dem Gebetsruf beimessen, sowie die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung und Akzeptanz der islamischen Religionsausübung im Umfeld des Geländes der Beigeladenen in den Blick zu nehmen. Neben den getroffenen Feststellungen der Beklagten, dass sich der Gebetsruf im Hinblick auf seine Dauer, Häufigkeit und Tageszeit auf ein verhältnismäßig geringes Ausmaß beschränkt und - anders als Glockengeläut - einen gesungenen Text in arabischer Sprache enthält, wäre zu ermitteln und zu bewerten, ob und in welcher Form dieser Unterschied tatsächlich durch die Nachbarschaft akustisch wahrnehmbar ist. Weiter wäre im Hinblick auf die soziale Adäquanz und Akzeptanz zu ermitteln und zu bewerten, wie sich das Nebeneinander verschiedener Religionen in der Umgebung in der Vergangenheit dargestellt hat. Dabei wäre zu beachten, dass die muslimische Gemeinde in P. -F. seit mittlerweile etwa 40 Jahren existiert; das grundsätzliche Nebeneinander verschiedener Glaubensrichtungen in der Umgebung daher bereits längere Zeit zurückreicht. Spätestens durch den Umzug in das heutige Gebäude wurde die Gemeinde auch nach außen deutlich sichtbar. Für die nach Angaben der Beigeladenen etwa 250 Gemeindemitglieder, die zu einem überwiegenden Teil im unmittelbaren Umfeld der Moschee in den Ortsteilen S. und L. -F. wohnen, ist der Gebetsruf nach den Angaben des Vertreters der Beigeladenen im Ortstermin als nach außen wahrnehmbarer Teil ihres Glaubens von besonderer Bedeutung. Auch vor dem Hintergrund, dass - sowohl in der hier betroffenen Umgebung als auch bundesweit - die Zahl der Moscheen, die einen über Lautsprecher übertragenen Gebetsruf nutzen, deutlich hinter der Zahl der Kirchen mit liturgischem Glockengeläut zurückbleibt, […]
dürfte mit Blick auf das Gebot gegenseitiger Toleranz einem von Art. 4 GG geschützten Teil der Religionsausübung nicht allein mit Blick auf solche Zahlenverhältnisse die Herkömmlichkeit abgesprochen werden können. Bereits seit den 1990er Jahren gibt es in Deutschland Moscheen, die einen lautsprecherunterstützten Ruf des Muezzins nutzen, […]
ihre Zahl ist in den letzten Jahren weiter gestiegen, […].
Schließlich bietet sich im Hinblick auf das Kriterium der allgemeinen Akzeptanz eine frühzeitige Einbeziehung der Bewohner der Stadtteile - ggf. im Wege einer Bürgerbeteiligung - an, um die für eine Ermessensentscheidung erforderlichen tatsächlichen Grundlagen zu liefern.
II. Der rechtswidrige Bescheid vom 25. Januar 2017 verletzt die Kläger auch in ihren Rechten.
Im Rahmen der der Ausübung des durch § 10 Abs. 4 LImSchG NRW eingeräumten Ermessens hat die Beklagte die grundrechtlich geschützten Interessen der Kläger nicht hinreichend berücksichtigt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet die negative Religionsfreiheit die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben; dies bezieht sich auch auf Riten und Symbole, in denen ein Glaube oder eine Religion sich darstellen. Der Einzelne hat allerdings in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, grundsätzlich kein Recht darauf, von der Konfrontation mit ihm fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Davon zu unterscheiden ist eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen er sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist.
Vgl. BVerfG, […] Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 […]; Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 BvR 1333/17 […].
Dies zugrunde gelegt, verletzt die ermessensfehlerhafte Erteilung der Ausnahmegenehmigung für den Gebetsruf der Beigeladenen die Kläger in ihren Rechten. Die Kammer geht davon aus, dass der Gebetsruf bei Ausnutzung der in der streitgegenständlichen Ausnahme festgelegten Immissionsrichtwerte auf dem Grundstück der Kläger wahrnehmbar ist. Zwar war der Gebetsruf im Ortstermin auf dem Grundstück der Kläger nicht hörbar, obwohl der anwesende Vertreter der Beigeladenen nach Rücksprache mit dem Muezzin bestätigte, dass der Ruf stattgefunden habe. Die Kläger haben jedoch vorgetragen, sich zwar vorrangig am Inhalt des Gebetsrufs zu stören, ihn aber auch auf der Terrasse und im Garten sowie - auch bei geschlossenen Fenstern - im Arbeitszimmer wahrgenommen zu haben. Diesem Vortrag sind weder die Beklagte noch die Beigeladene entgegengetreten. Die Beklagte hat diesbezüglich auch keine weitere Aufklärung vorgenommen. Vor diesem Hintergrund hätte die Beklagte aber zumindest prüfen müssen, ob sie die negative Religionsfreiheit der Kläger in ihre Ermessenserwägungen einstellen und mit dem ihr angemessenen Gewicht insbesondere im Rahmen der allgemeinen Akzeptanz berücksichtigen musste. Dies hat die Beklagte jedoch ausdrücklich mit der in der mündlichen Verhandlung hervorgehobenen Begründung, dafür fehle ihr die Zeit, unterlassen. Die Beklagte hat die von den Klägern mehrfach geltend gemachten Belange im Verwaltungsverfahren mithin schlicht ignoriert. Sie hat die Kläger weder am Verwaltungsverfahren beteiligt noch ersichtlich die geltend gemachten Belange tatsächlich aufgeklärt und sich mit ihnen argumentativ auseinandergesetzt. Eine solche Beachtung wäre aber - wie aufgezeigt - zumindest im Rahmen der Abwägung der sozialen Adäquanz bzw. allgemeinen Akzeptanz zu erwarten gewesen. Diese fehlende Berücksichtigung wirkt sich vorliegend im Ergebnis verfahrens- und materiellrechtlich zu Lasten der Kläger aus, weil die Beklagten die tatsächlichen Grundlagen der erteilen Ausnahmegenehmigung bereits nicht abschließend geprüft hat.
Einer weiteren Aufklärung noch zu prüfender Gesichtspunkte durch das Gericht bedurfte es in Anlehnung an die Grundsätze zum sog. steckengebliebenen Genehmigungsverfahren, […]
und vor dem Hintergrund des § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht. Danach kann das Gericht einen angefochtenen Bescheid aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Es nicht Aufgabe der Kammer, die der Beklagten obliegende, eine Ermessensentscheidung vorbereitende Sachaufklärung selbst durchzuführen. Dem steht letztlich auch nicht die Sechsmonatsfrist des § 113 Abs. 3 Satz 4 VwGO entgegen, da die Beklagte dem Gericht neben dem streitgegenständlichen Bescheid und dem diesem zugrunde liegenden Antragsschreiben der Beigeladenen keinerlei Akten zur Verfügung gestellt hat, sondern allein auf die Akten des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens Bezug genommen hat. […]

References: § 10
 § 80
 § 36
 § 3
 Art. 3
 § 36
 § 10
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 136
 § 92
 § 113
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 4
 Art. 4
 § 10
 § 114
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 § 3
 Art. 4
 Art. 4
 § 10
 § 113
 § 113