Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-8-KN-2-98-P-R_Urteil_30.09.1999.html
Timestamp: 2017-12-16 03:23:19+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.1999 mit dem Az.: B 8 KN 2/98 P R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 8 KN 2/98 P R
Der Freistaat Sachsen hat sich nicht deswegen verfassungswidrig verhalten, weil er als einziges Bundesland gemäß § 58 Abs. 2 SGB XI zum Ausgleich der mit den Arbeitgeberbeiträgen verbundenen Belastungen der Wirtschaft keinen gesetzlichen, landesweiten und auf einen Werktag fallenden Feiertag aufhob.
Az: B 8 KN 2/98 P R
Der Senat hat mit Beschluß vom 16. Juni 1999 den Beiladungsbeschluß des SG Chemnitz vom 24. Juli 1997 aufgehoben.
(1a) Über die gesetzliche Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung - einschließlich der auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer entfallenden Beitragsanteile - entscheidet nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV allein die Einzugsstelle im sogenannten Einzugsstellenverfahren. Dieses kann auch durch einen Antrag des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers eingeleitet werden. Feststellungsklagen gegen den Arbeitgeber im Rahmen des sogenannten Beitragsabzugsverfahrens nach § 28g SGB IV sind dagegen nur hinsichtlich der Abzugsansprüche des Arbeitgebers sowie der Art und Weise dieses Verfahrens selbst zulässig (zB bei Verjährung oder wenn umstritten ist, ob die Einschränkungen nach § 28g Sätze 2 bis 4 SGB IV oder Einreden greifen). Nur hinsichtlich des Beitragsabzugsverfahrens sind die vom LSG herangezogenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. Juni 1979 (BSGE 48, 195 = SozR 2200 § 394 Nr 1) und 25. Oktober 1990 (BSGE 67, 290 = SozR 3-2400 § 25 Nr 2) ergangen. Dagegen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl die Urteile vom 11. September 1995, 12. September 1995 und 26. September 1996, SozR 3-2400 § 28h Nrn 4 bis 7; vom 24. November 1998, BSGE 83, 126, 127 = SozR 3-2400 § 28h Nr 8) dem Vorrang des Einzugsstellenverfahrens besonderes Gewicht beigemessen. Wenn - wie hier - lediglich über die gesetzliche Aufteilung der Beitragslast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entscheiden ist, gilt im Anschluß an diese Rechtsprechung nichts anderes: Wegen der Einheitlichkeit des allein von der Einzugsstelle zu beurteilenden Sozialversicherungsverhältnisses ist auch die Aufteilung der aus diesem Rechtsverhältnis erwachsenden Beitragslast Teil der Entscheidung der Einzugsstelle "... über die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ..." nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV. Hierzu zählen gesetzessystematisch (vgl die §§ 220 bis 258 SGB V, §§ 157 bis 177 SGB VI, §§ 54 bis 60 SGB XI) alle Entscheidungen über die Beitragspflicht und -freiheit, die beitragspflichtigen Einnahmen, den Beitragssatz, die Beitragsbemessungsgrenze, schließlich aber auch darüber, wer die Beiträge zu tragen, dh wie sich die Beitragslast in den verschiedenen Versicherungssystemen verteilt (vgl §§ 249 bis 251 SGB V, §§ 168 bis 172 SGB VI und §§ 58, 59 SGB XI), und wer die Beiträge zu zahlen hat. Das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis schließt es aus, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die gesetzliche Aufteilung der Beitragslast oder über die gesetzliche Beitragspflicht verfügen (abgesehen von einer Nettolohnvereinbarung, über die hier nicht gestritten wird). Die Einzugsstelle darf dementsprechend ihrer Entscheidung auch nur die sich aus dem Sozialversicherungsverhältnis ergebenden gesetzlichen Rechtsfolgen zugrunde legen. Im vorliegenden Rechtsstreit fehlt es an einem für die Zulässigkeit des Klagebegehrens grundsätzlich erforderlichen Einzugsstellenverfahren mit rechtsbehelfsfähigem Bescheid und an einem Vorverfahren (§ 78 Abs 1 SGG).

References: § 58
 § 28
 § 28
 § 28
 § 394
 § 25
 § 28
 § 28
 § 28