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Timestamp: 2018-02-19 16:08:52+00:00

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Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG, weil diese nicht entrichtet wurde. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.02.2011, RV/2209-W/10
Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG, weil diese nicht entrichtet wurde.
RV/2212-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.P., W., nunmehr vertreten durch den Masseverwalter Herrn Masseverwalter, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung nach der am 15. Februar 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Herr M.P., der Berufungswerber, hat für Herrn F.C. beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 6. August 2008, Z. U/y, eingebracht. Diese Beschwerde wurde bei diesem unter der Zahl Bx erfasst. Die Behandlung der Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. Februar 2009 abgelehnt.
Am 9. Oktober 2008, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 9. Oktober 2008 und bei diesem ebenfalls unter der Zahl Bx erfasst, wurde ein Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht. Dieser Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. November 2008 abgewiesen.
Da beim Verfassungsgerichtshof der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr nach § 17a VfGG nicht erbracht wurde, wurde von diesem ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 21. April 2009 ein.
Mit Bescheiden vom 14. August 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diese Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst."
"Als Berufungsgrund wird geltend gemacht:
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erhebt mit dem Bescheid zu xx/x Verfassungsgerichtshofgebühren in der Höhe von EURO 220,- gem § 17 a VfGG inklusive einer Mehrgebühr in der Höhe von EURO 110,- nach § 9 Abs 1 GebG 1957.
Dieser Bescheid ist mir als Vertreter des Beschwerdeführers F.C., im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu ZI. Bx zugestellt worden, da ich Herrn F.C. in diesem Verfahren rechtsfreundlich vertrete.
Die Konsequenz von Gebühren ist die faktische Verhinderung des Zugangs zum Recht, da bei der Einbringung des Rechtsmittels nicht mehr vorrangig inhaltliche Fragen, sondern vielmehr finanzielle im Vordergrund stehen. Der allgemein zu hohe Ansatz der Gebühren hat zur Folge, dass eine Vielzahl durch das Netz fällt, im Gegensatz zum amerikanischen Rechtssystem. Diese Vielzahl steht im Dilemma, weil die Betroffenen einerseits genug verdienen um durch den Alltag zu kommen, jedoch andererseits jedenfalls nicht ausreichend verdienen um einen Rechtsstreit zu finanzieren um ihn auch tatsächlich so zu führen, dass sie zu ihrem Recht kommen. Die ärmere Gesellschaftsschicht erhält -nicht immer- Verfahrenshilfe und die reichere Gesellschaftsschicht kann es sich leisten Rechtsstreitigkeiten zu führen. Für einen Rechtsanwalt entsteht in so einem Fall, wenn er an eine Sache glaubt somit das Kostenrisiko, da er gem GebG zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner wird, sobald er eine Partei in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren vertritt, dadurch entsteht die Situation, dass Anwälte keine verfassungsgerichtlichen Verfahren für eine Vielzahl von Leuten führen können, da sie die Kosten(-risiko) voll und ganz zu tragen haben, da in den meisten Fällen wegen Vermögenslosigkeit der Partei, nicht die Möglichkeit der Exekution besteht. Das System der Gerichtsgebühren ist damit verfassungswidrig, da es Art. 6 EMRK sowie Art 7 B-VG verletzt. Dies dadurch, dass die primären Entscheidungsgründe für die Einbringung eines Rechtsmittels nicht mehr sachlich abzuwiegen sind, sondern vielmehr zuerst die Kosten für das einzubringende Rechtsmittel zu kalkulieren sind. Die Gerichtsgebühren sind in einem ordentlichen Verfahren der einzige ,Kostenfixpunkt' für die Partei, da die Schuld auch gilt wenn z.B. über das Rechtsmittel nicht einmal entschieden wird. Durch das österreichische Rechts-, bzw Gebührensystem wird für eine Vielzahl von Personen der Zugang zum Recht faktisch verschlossen, da Rechtsstreitigkeiten nur mehr eine Sache des Eigenkapitals und der Finanzierung sind und sich die Vielzahl von Leuten somit eine Prozessführung durch die damit verbundenen Kosten nicht mehr leisten kann.
Als Grundlage für die Forderung der Gerichts Gebühren von dem Vertreter wird der § 13 Abs 3 GebG genannt. Dies aufgrund des § 17a Abs 1 und § 17a Abs 6 VfGG.
Hierzu wird ausgeführt, dass die Bestimmungen des Gebührengesetzes verfassungswidrig sind, da ein Rechtsanwalt nicht zur ungeteilten Hand Gesamtschuldner zusammen mit seinem Mandanten für angefallene Gerichtsgebühren sein kann, da dies dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Eine Säule des Rechtsstaates ist, dass ein Rechtsanwalt die Vertretung einer Partei in juristischen Sachverhalten ist und nicht wie durch diese Regelung der Solidarhaftung des Gebührengesetzes zu dem ,Komplizen' der Partei wird.
Hier entsteht des weiteren in gewisser Weise ein moralisches Dilemma für den Rechtsanwalt, da eine Einhebung der Gebühren vom Vertreter einer Partei hat zur Folge, dass Rechtsanwälte, bei Ablehnung der Verfahrenshilfe für die Partei durch den Verfassungsgerichtshof, ein erhöhtes Risiko tragen müssen, sodass Ihnen, wenn sie der Meinung sind, dass die Verfassungsgerichtshofbeschwerde erfolgreich sein kann im gleichen Zug nicht nur seine eigenen Kosten, sondern auch die Gerichtskosten der Mandantschaft zu tragen haben und aus diesem Grund dadurch Beschwerden, welche der Verfassungsgerichtshof für nicht aussichtsreich befindet von vornhinein nicht mehr eingebracht werden können, da kein Rechtsanwalt bereit ist, zu seinen zusätzlichen Kosten noch die Kosten der Mandantschaft zu tragen. Dies hat zur Folge, dass der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit hat eine Vielzahl von österreichischen Staatsbürgern von der Inanspruchnahme ihres verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts einzuschränken, bzw. wenn nicht sogar ganz auszuschließen.
Es gibt auf der einen Seite die Möglichkeit, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe abweist, wenn die Vermögenssituation des Antragsstellers nicht ordentlich bekannt gemacht wurde oder Angaben unvollständig oder unklar sind, was wiederum für viele Personen schwer ist, da sie keine ordentlichen Angaben machen können. Auf der anderen Seite kann ein Antrag auf Verfahrenshilfe durch den Verfassungsgerichtshof abgewiesen werden, wenn dieser der Meinung ist, dass die Beschwerde aussichtslos und ohne Erfolgschancen ist. Hier ergibt sich das Problem der Auslegung der Ansicht über die Erfolgschancen. Ein Rechtsanwalt bringt eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde grundsätzlich nur ein, wenn er diese auch vertreten kann.
1.1. Verletzung des Gleichheitssatzes
Die Bewertung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde ist schwierig und mit Problemen verbunden, da wie zuvor ausgeführt, für viele die sich in ihren verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt fühlen so von vornhinein keine Möglichkeit besteht, die für sie zufriedenstellenden Klärung zu erreichen.
Es stellt sich hier die Frage, ob diese ,Aussondierung' durch eine Bewertung der Erfolgsausichten einer Beschwerde nicht automatisch eine Befangenheit begründet. Die Psychologische Situation die entsteht, wenn eine Beschwerde, die anfänglich als erfolglos bewertet wurde dann von einem Senat des Verfassungsgerichtshofes entschieden werden muss ist für die Öffentlichkeit so, dass davon ausgegangen wird, dass die Beschwerde keine Chance hat auf eine positive Entscheidung, woraus sich die Zweifel am Anschein der Unbefangenheit ableiten lassen.
Daraus ergibt sich direkt auch die Verletzung des Gleichheitssatzes, indem jemand, der vermögend ist der ,Aussonderung' des Verfassungsgerichtshofes somit entgeht, da er es sich leisten kann zu seinem Recht zu kommen. Der Gleichheitssatz ist dadurch betroffen, da es bei nicht vermögenden Personen, die einen Verfahrenshilfeantrag stellen immer zu einer ,Aussonderung' kommt und daher eine objektive Sachliche Entscheidung, die frei von Zweifeln am Anschein der Unbefangenheit ist gar nicht erst zustande kommen kann. Der Faktor Geld schafft somit einen Unterschied zwischen Arm und Reich, welcher nicht mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vereinbar ist.
1.2. Unmöglichkeit der Solidarhaftung
Des Weiteren ergibt sich mit diesem Gebührenbescheid das Problem der Unmöglichkeit einer Solidarhaftung zwischen dem Klienten F.C. und seiner Rechtsvertretung, da dies durch den Umstand, dass F.C. durch das Bezirksgericht Graz-Ost einen Sachwalter für Behörden und Gerichte zugewiesen bekommen hat rechtlich gar nicht möglich sein kann, da der Sachwalter von diesen Gebühren Kenntnis haben müßte, was hier aber nicht der Fall ist. Daraus ergibt sich, dass der Gebührenbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 14. August 2009, zugestellt am 19. August 2009, rechtlich nicht möglich ist und aus diesem Grunde eine Einhebung der Gebühren nicht erfolgen kann."
Zu der auf Antrag des Berufungswerbers am 15. Februar 2011 um 9:30 Uhr angesetzten Berufungsverhandlung ist auf Seiten des Berufungswerbers niemand erschienen. Die Vorladung zu dieser Verhandlung wurde von Herrn MV als Masseverwalter im Konkurs nach Herrn M.P. nachweislich am 17. bzw. 21. Jänner 2011 übernommen. Da nach § 284 Abs. 4 BAO ein Fernbleiben der Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht, fand die Berufungsverhandlung ohne Berufungswerber statt.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die beim Verfassungsgerichtshof für Herrn F.C. eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 6. August 2008, Z U/y, vorgeschrieben. Die Vorschreibung der Gebühr (und auch der Gebührenerhöhung) erfolgte durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, da dieses für die Erhebung dieser Gebühr zuständig ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der Gebühr für die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde und die Vorschreibung der Gebührenerhöhung in Folge der Nichtentrichtung dieser Gebühr.
Findok-Nr: 51987.1, aufgenommen am: 04.03.2011 07:31:03, Dokument-ID: 7a1e3f2b-b100-4443-8970-70939d3dad65, Segment-ID: 303f958a-be8c-48ec-ae76-ff5f38150236

References: § 17
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 § 17
 § 9
 § 13
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 § 17
 § 9
 Art. 6
 § 13
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 § 284
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