Source: http://ds-gvo.gesundheitsdatenschutz.org/html/synopse_06.php
Timestamp: 2017-07-20 20:46:24+00:00

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Synopse BDSG, DS-GVO, RL 95/46/EG
EU-Verordnung 2016/679: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)Datenschutzhinweise Impressum KontaktHomeWorkshopDS-GVO 10.2017DS-GVOVerordnungstextSynopse DS-GVO,BDSG,RL 95/46/EGTimelinePraxishilfenAuftragsverarbeitungF.A.Q.Muster-AV.VertragADV: BDSG vs. DS-GVOUmgang mit AltverträgenEinwilligungenForschung unter der DS-GVORecht auf DatenübertragbarkeitKooperation AufsichtsbehördeVerzeichnis VerarbeitungstätigkeitenCheckliste DS-GVOLiteraturBücher/KommentareZeitschriften/JournalsArtikel im Internet Nationale UmsetzungDSAnpUG-EU (BDSG-neu)GesetzestextBDSG / DS-GVOTimelineSozialgesetzbücherAndere EU-Staaten LinksAufsichtsbehördenEU KommissionPersonen/Organisationen/InstitutionenHilfeF.A.Q.AbkürzungenGlossarSynopse DS-GVO - BDSG - RL 95/46/EG
Titelblatt, Copyright, Kapitel I, Kapitel II, Kapitel III, Kapitel IV, Kapitel V, Kapitel VI, Kapitel VII, Kapitel VII, Kapitel IX, Kapitel X, Kapitel XI
(Chapter VI - Independent supervisory authority)
(Section 1: Independent status)
BDSG / Deutsches Recht
Artikel 28 Kontrollstelle
Art. 51 Aufsichtsbehörde
Art. 28 Abs. 1, 6:
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß eine oder mehrere öffentliche Stellen beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen.
Each Member State shall provide for one or more independent public authorities to be responsible for monitoring the application of this Regulation, in order to protect the fundamental rights and freedoms of natural persons in relation to processing and to facilitate the free flow of personal data within the Union.
Each Member State shall notify to the Commission the provisions of its law which it adopts pursuant to this Chapter, by … [two years from the date of entry into force of this Regulation] at the latest and, without delay, any subsequent amendment affecting them.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens … [zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] die Rechtsvorschriften, die er aufgrund dieses Kapitels erlässt, sowie unverzüglich alle folgenden Änderungen dieser Vorschriften mit.
§38 BDSG
Die Landesregierungen oder die von ihnen ermächtigten Stellen bestimmen die für die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes im Anwendungsbereich dieses Abschnittes zuständigen Aufsichtsbehörden.
117, 119	Artikel 28 Kontrollstelle
Art. 52 Unabhängigkeit
Art. 28 Abs. 1, 2:
[…] Diese Stellen nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Kontrollstellen bei der Ausarbeitung von Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften bezüglich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten angehört werden.
§22 BDSG
Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die oder der Bundesbeauftragte muss bei ihrer oder seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. Die oder der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen.
Die oder der Bundesbeauftragte leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Die Amtszeit der oder des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Sie oder er ist in Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Die oder der Bundesbeauftragte ist eine oberste Bundesbehörde. Der Dienstsitz ist Bonn. Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes.
Die Leitende Beamtin oder der Leitende Beamte nimmt die Rechte der oder des Bundesbeauftragten wahr, wenn die oder der Bundesbeauftragte an der Ausübung ihres oder seines Amtes verhindert ist oder wenn ihr oder sein Amtsverhältnis endet und sie oder er nicht zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet ist. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
118, 120	Article 53 General conditions for the members of the supervisory authority
Art. 53 Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
Member States shall provide for each member of their supervisory authorities to be appointed by means of a transparent procedure by:
Each member shall have the qualifications, experience and skills, in particular in the area of the protection of personal data, required to perform its duties and exercise its powers.
The duties of a member shall end in the event of the expiry of the term of office, resignation or compulsory retirement, in accordance with the law of the Member State concerned.
A member shall be dismissed only in cases of serious misconduct or if the member no longer fulfils the conditions required for the performance of the duties.
117	Artikel 28 Kontrollstelle
Art. 54 Errichtung der Aufsichtsbehörde
Art. 28 Abs. 3, 7:
Untersuchungsbefugnisse, wie das Recht auf Zugang zu Daten, die Gegenstand von Verarbeitungen sind, und das Recht auf Einholung aller für die Erfuellung ihres Kontrollauftrags erforderlichen Informationen;
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Mitglieder und Bediensteten der Kontrollstellen hinsichtlich der vertraulichen Informationen, zu denen sie Zugang haben, dem Berufsgeheimnis, auch nach Ausscheiden aus dem Dienst, unterliegen.
the duration of the term of the member or members of each supervisory authority of no less than four years, except for the first appointment after … [the date of entry into force of this Regulation], part of which may take place for a shorter period where that is necessary to protect the independence of the supervisory authority by means of a staggered appointment procedure;
The member or members and the staff of each supervisory authority shall, in accordance with Union or Member State law, be subject to a duty of professional secrecy both during and after their term of office, with regard to any confidential information which has come to their knowledge in the course of the performance of their tasks or exercise of their powers. During their term of office, that duty of professional secrecy shall in particular apply to reporting by natural persons of infringements of this Regulation.
die Amtszeit des Mitglieds oder der Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde von mindestens vier Jahren; dies gilt nicht für die erste Amtszeit nach … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung], die für einen Teil der Mitglieder kürzer sein kann, wenn eine zeitlich versetzte Ernennung zur Wahrung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde notwendig ist,
121	Abschnitt 2: Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse
(Section 2: Competence, tasks and powers)
Art. 55 Zuständigkeiten
Each supervisory authority shall be competent for the performance of the tasks assigned to and the exercise of the powers conferred on it in accordance with this Regulation on the territory of its own Member State.
Where processing is carried out by public authorities or private bodies acting on the basis of points (c) or (e) of Article 6(1), the supervisory authority of the Member State concerned shall be competent. In such cases Article 56 does not apply.
Supervisory authorities shall not be competent to supervise processing operations of courts acting in their judicial capacity.
Die Aufsichtsbehörde kontrolliert die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz, soweit diese die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten oder die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien regeln einschließlich des Rechts der Mitgliedstaaten in den Fällen des § 1 Abs. 5. Sie berät und unterstützt die Beauftragten für den Datenschutz und die verantwortlichen Stellen mit Rücksicht auf deren typische Bedürfnisse. Die Aufsichtsbehörde darf die von ihr gespeicherten Daten nur für Zwecke der Aufsicht verarbeiten und nutzen; § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 6 und 7 gilt entsprechend. Insbesondere darf die Aufsichtsbehörde zum Zweck der Aufsicht Daten an andere Aufsichtsbehörden übermitteln. Sie leistet den Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). Stellt die Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz fest, so ist sie befugt, die Betroffenen hierüber zu unterrichten, den Verstoß bei den für die Verfolgung oder Ahndung zuständigen Stellen anzuzeigen sowie bei schwerwiegenden Verstößen die Gewerbeaufsichtsbehörde zur Durchführung gewerberechtlicher Maßnahmen zu unterrichten. Sie veröffentlicht regelmäßig, spätestens alle zwei Jahre, einen Tätigkeitsbericht. § 21 Satz 1 und § 23 Abs. 5 Satz 4 bis 7 gelten entsprechend.
Die Aufsichtsbehörde führt ein Register der nach § 4d meldepflichtigen automatisierten Verarbeitungen mit den Angaben nach § 4e Satz 1. Das Register kann von jedem eingesehen werden. Das Einsichtsrecht erstreckt sich nicht auf die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 9 sowie auf die Angabe der zugriffsberechtigten Personen.
122	Article 56 Competence of the lead supervisory authority
Art. 56 Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
In the cases referred to in paragraph 2 of this Article, the supervisory authority shall inform the lead supervisory authority without delay on that matter. Within a period of three weeks after being informed the lead supervisory authority shall decide whether or not it will handle the case in accordance with the procedure provided in Article 60, taking into account whether or not there is an establishment of the controller or processor in the Member State of which the supervisory authority informed it.
Where the lead supervisory authority decides to handle the case, the procedure provided in Article 60 shall apply. The supervisory authority which informed the lead supervisory authority may submit to the lead supervisory authority a draft for a decision. The lead supervisory authority shall take utmost account of that draft when preparing the draft decision referred to in Article 60(3).
124, 125, 126, 128, 130	Article 57 Tasks
Art. 57 Aufgaben
Without prejudice to other tasks set out under this Regulation, each supervisory authority shall on its territory:<
monitor and enforce the application of this Regulation;
promote public awareness and understanding of the risks, rules, safeguards and rights in relation to processing. Activities addressed specifically to children shall receive specific attention;
advise, in accordance with Member State law, the national parliament, the government, and other institutions and bodies on legislative and administrative measures relating to the protection of natural persons' rights and freedoms with regard to processing;
promote the awareness of controllers and processors of their obligations under this Regulation;
upon request, provide information to any data subject concerning the exercise of their rights under this Regulation and, if appropriate, cooperate with the supervisory authorities in other Member States to that end;
handle complaints lodged by a data subject, or by a body, organisation or association in accordance with Article 80, and investigate, to the extent appropriate, the subject matter of the complaint and inform the complainant of the progress and the outcome of the investigation within a reasonable period, in particular if further investigation or coordination with another supervisory authority is necessary;
cooperate with, including sharing information and provide mutual assistance to, other supervisory authorities with a view to ensuring the consistency of application and enforcement of this Regulation;
conduct investigations on the application of this Regulation, including on the basis of information received from another supervisory authority or other public authority;
monitor relevant developments, insofar as they have an impact on the protection of personal data, in particular the development of information and communication technologies and commercial practices;
adopt standard contractual clauses referred to in Article 28(8) and point (d) of Article 46(2);
establish and maintain a list in relation to the requirement for data protection impact assessment pursuant to Article 35(4);
give advice on the processing operations referred to in Article 36(2);
encourage the drawing up of codes of conduct pursuant to Article 40 and provide an opinion and approve such codes of conduct which provide sufficient safeguards, pursuant to Article 40(5);
encourage the establishment of data protection certification mechanisms and of data protection seals and marks pursuant to Article 42(1), and approve the criteria of certification pursuant to Article 42(5);
where applicable, carry out a periodic review of certifications issued in accordance with Article 42(7);
draft and publish the criteria for accreditation of a body for monitoring codes of conduct pursuant to Article 41 and of a certification body pursuant to Article 43;
conduct the accreditation of a body for monitoring codes of conduct pursuant to Article 41 and of a certification body pursuant to Article 43;
authorise contractual clauses and provisions referred to in Article 46(3);
approve binding corporate rules pursuant to Article 47;
contribute to the activities of the Board;
keep internal records of infringements of this Regulation and of measures taken in accordance with Article 58(2); and
fulfil any other tasks related to the protection of personal data.
Each supervisory authority shall facilitate the submission of complaints referred to in point (f) of paragraph 1, by measures such as a complaint submission form which may also be completed electronically, without excluding other means of communication.
The performance of the tasks of each supervisory authority shall be free of charge for the data subject and, where applicable, for the data protection officer.
Where requests are manifestly unfounded or excessive, in particular because of their repetitive character, the supervisory authority may charge a reasonable fee based on administrative costs, or refuse to act on the request. The supervisory authority shall bear the burden of demonstrating the manifestly unfounded or excessive character of the request.
mit anderen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, auch durch Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten;
die Kriterien für die Akkreditierung einer Stelle für die Überwachung der Einhaltung der Verhaltensregeln gemäß Artikel 41 und einer Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 abfassen und veröffentlichen
die Akkreditierung einer Stelle für die Überwachung der Einhaltung der Verhaltensregeln gemäß Artikel 41 und einer Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 vornehmen;
Die der Kontrolle unterliegenden Stellen sowie die mit deren Leitung beauftragten Personen haben der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Auskunftspflichtige ist darauf hinzuweisen.
Die von der Aufsichtsbehörde mit der Kontrolle beauftragten Personen sind befugt, soweit es zur Erfüllung der der Aufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, während der Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume der Stelle zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Sie können geschäftliche Unterlagen, insbesondere die Übersicht nach § 4g Abs. 2 Satz 1 sowie die gespeicherten personenbezogenen Daten und die Datenverarbeitungsprogramme, einsehen. § 24 Abs. 6 gilt entsprechend. Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden.
Zur Gewährleistung der Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz kann die Aufsichtsbehörde Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder organisatorischer Mängel anordnen. Bei schwerwiegenden Verstößen oder Mängeln, insbesondere solchen, die mit einer besonderen Gefährdung des Persönlichkeitsrechts verbunden sind, kann sie die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung oder den Einsatz einzelner Verfahren untersagen, wenn die Verstöße oder Mängel entgegen der Anordnung nach Satz 1 und trotz der Verhängung eines Zwangsgeldes nicht in angemessener Zeit beseitigt werden. Sie kann die Abberufung des Beauftragten für den Datenschutz verlangen, wenn er die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit nicht besitzt.
§38a BDSG
Berufsverbände und andere Vereinigungen, die bestimmte Gruppen von verantwortlichen Stellen vertreten, können Entwürfe für Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung von datenschutzrechtlichen Regelungen der zuständigen Aufsichtsbehörde unterbreiten.
Die Aufsichtsbehörde überprüft die Vereinbarkeit der ihr unterbreiteten Entwürfe mit dem geltenden Datenschutzrecht.
123, 127, 129, 131, 132	Article 58 Powers
Each supervisory authority shall have all of the following investigative powers:
to order the controller and the processor, and, where applicable, the controller's or the processor's representative to provide any information it requires for the performance of its tasks;
to carry out investigations in the form of data protection audits;
to carry out a review on certifications issued pursuant to Article 42(7);
to notify the controller or the processor of an alleged infringement of this Regulation;
to obtain, from the controller and the processor, access to all personal data and to all information necessary for the performance of its tasks;
to obtain access to any premises of the controller and the processor, including to any data processing equipment and means, in accordance with Union or Member State procedural law.
Each supervisory authority shall have all of the following corrective powers:
to issue warnings to a controller or processor that intended processing operations are likely to infringe provisions of this Regulation;
to issue reprimands to a controller or a processor where processing operations have infringed provisions of this Regulation;
to order the controller or the processor to comply with the data subject's requests to exercise his or her rights pursuant to this Regulation;
to order the controller or processor to bring processing operations into compliance with the provisions of this Regulation, where appropriate, in a specified manner and within a specified period;
to order the controller to communicate a personal data breach to the data subject;
to impose a temporary or definitive limitation including a ban on processing;
to order the rectification or erasure of personal data or restriction of processing pursuant to Articles 16, 17 and 18 and the notification of such actions to recipients to whom the personal data have been disclosed pursuant to Articles 17(2) and 19;
to withdraw a certification or to order the certification body to withdraw a certification issued pursuant to Articles 42 and 43, or to order the certification body not to issue certification if the requirements for the certification are not or are no longer met;
to impose an administrative fine pursuant to Article 83, in addition to, or instead of measures referred to in this paragraph, depending on the circumstances of each individual case;
to order the suspension of data flows to a recipient in a third country or to an international organisation.
Each supervisory authority shall have all of the following authorisation and advisory powers:
to advise the controller in accordance with the prior consultation procedure referred to in Article 36;
to issue, on its own initiative or on request, opinions to the national parliament, the Member State government or, in accordance with Member State law, to other institutions and bodies as well as to the public on any issue related to the protection of personal data;
to authorise processing referred to in Article 36(5), if the law of the Member State requires such prior authorisation;
to issue an opinion and approve draft codes of conduct pursuant to Article 40(5);
to accredit certification bodies pursuant to Article 43;
to issue certifications and approve criteria of certification in accordance with Article 42(5);
to adopt standard data protection clauses referred to in Article 28(8) and in point (d) of Article 46(2);
to authorise contractual clauses referred to in point (a) of Article 46(3);
to authorise administrative arrangements referred to in point (b) of Article 46(3);
to approve binding corporate rules pursuant to Article 47.
The exercise of the powers conferred on the supervisory authority pursuant to this Article shall be subject to appropriate safeguards, including effective judicial remedy and due process, set out in Union and Member State law in accordance with the Charter.
Each Member State shall provide by law that its supervisory authority shall have the power to bring infringements of this Regulation to the attention of the judicial authorities and where appropriate, to commence or engage otherwise in legal proceedings, in order to enforce the provisions of this Regulation.
Each Member State may provide by law that its supervisory authority shall have additional powers to those referred to in paragraphs 1, 2 and 3. The exercise of those powers shall not impair the effective operation of Chapter VII.
Unterstützung für Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten§38. Abs. 1 S. 4 und 5 BDSG
[...] Insbesondere darf die Aufsichtsbehörde zum Zweck der Aufsicht Daten an andere Aufsichtsbehörden übermitteln. Sie leistet den Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).
Einholung von Auskünften/Informationen§38 Abs. 3 BDSG
Untersuchung / Prüfungsrecht§38 Abs. 4 BDSG
Anordnung von Maßnahmen§38 Abs. 5 BDSG
129	Artikel 28 Kontrollstelle
Art. 59 Tätigkeitsbericht
Art. 28 Abs. 5:
Jede Kontrollstelle legt regelmäßig einen Bericht über ihre Tätigkeit vor. Dieser Bericht wird veröffentlicht.
Art. 59:Each supervisory authority shall draw up an annual report on its activities, which may include a list of types of infringement notified and types of measures taken in accordance with Article 58(2). Those reports shall be transmitted to the national parliament, the government and other authorities as designated by Member State law. They shall be made available to the public, to the Commission and to the Board.
Art. 59:Jede Aufsichtsbehörde erstellt einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 enthalten kann. Diese Berichte werden dem nationalen Parlament, der Regierung und anderen nach dem Recht der Mitgliedstaaten bestimmten Behörden übermittelt. Sie werden der Öffentlichkeit, der Kommission und dem Ausschuss zugänglich gemacht.
§38 Abs. 1 S. 7 BDSG
[...] Sie veröffentlicht regelmäßig, spätestens alle zwei Jahre, einen Tätigkeitsbericht. § 21 Satz 1 und § 23 Abs. 5 Satz 4 bis 7 gelten entsprechend.

References: Art. 51

Art. 28

§38

Art. 52

Art. 28

§22

Art. 53

Art. 54

Art. 28

Art. 55
 § 1
 § 14
 § 21
 § 23
 § 4
 § 4
 § 4

Art. 56

Art. 57
 § 383
 § 4
 § 24

§38

Art. 59

Art. 28

Art. 59

Art. 59

§38
 § 21
 § 23