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Timestamp: 2020-06-07 08:31:22+00:00

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BAG, Urteil v. 02.02.2006 - 2 AZR 222/05 - NWB Urteile
BAG v. 02.02.2006 - 2 AZR 222/05
BAG Urteil v. 02.02.2006 - 2 AZR 222/05
Gesetze: KSchG § 1 Abs. 2; TV für die Arbeitnehmer der DB Vermittlung GmbH idF vom 10. September 2002 § 19 Abs. 5; TV für die Arbeitnehmer der DB Vermittlung GmbH idF vom 10. September 2002 § 22 Abs. 2; TV für die Arbeitnehmer der DB Vermittlung GmbH idF vom 10. September 2002 § 23 Abs. 1; TV für die Arbeitnehmer der DB Vermittlung GmbH idF vom 10. September 2002 § 23 Abs. 2; TV für die Arbeitnehmer der DB Vermittlung GmbH idF vom 10. September 2002 § 26
Instanzenzug: ArbG Halle 7 Ca 3514/03 vom 25.06.2004 LAG Sachsen-Anhalt 11 Sa 665/04 vom 01.03.2005
Die 1950 geborene, geschiedene Klägerin stand seit 1. Oktober 2002 bei der Beklagten, einem Unternehmen des DB-Konzerns, als "Mitarbeiterin zur beruflichen Neuorientierung" in einem Arbeitsverhältnis. Sie war zuvor seit 1969 bei der Reichsbahn bzw. bei anderen Unternehmen des DB-Konzerns beschäftigt. Vor Begründung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten hatte sie das damals mit der DB Regio AG bestehende Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beendet. Aufgabe der Beklagten ist es, Mitarbeiter der ehemaligen Reichs- bzw. Bundesbahn, deren Arbeitsplätze weggefallen sind, auf einen Arbeitsplatz insbesondere im DB-Konzern zu vermitteln und sie hierfür entsprechend vorzubereiten bzw. umzuschulen. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB Vermittlung GmbH (TV) in der zur Zeit der Kündigung gültigen Fassung des 1. Änderungstarifvertrags DB Vermittlung vom 10. September 2002 Anwendung.
Mit Schreiben vom 18. September 2003 hörte die Beklagte den Betriebsrat zu einer beabsichtigten ordentlichen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist zum 30. April 2004 an. Der Betriebsrat widersprach der beabsichtigten ordentlichen Kündigung und erhob Bedenken gegen die hilfsweise außerordentliche Kündigung. Mit Schreiben vom 29. September 2003 , der Klägerin am gleichen Tag zugegangen, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30. April 2003 ordentlich, hilfsweise außerordentlich mit Auslauffrist zum gleichen Termin.
(1) Die Ablehnung der Vermittlung und/oder die Ablehnung der Übernahme einer zumutbaren Tätigkeit für die DB Vermittlung GmbH oder bei einem anderen Unternehmen stellen Gründe zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. § 9 Abs. 2 und entsprechende Bestimmungen der Tarifverträge nach § 29 sowie die Regelungen des § 3 Abs. 1 und 2 KonzernRTV finden in diesen Fällen keine Anwendung.
(2) Hat der Arbeitnehmer die Annahme eines zumutbaren Angebots abgelehnt, weil dieses mit einem Wohnortwechsel verbunden war, sieht die DB Vermittlung GmbH von der nach Abs. 1 zulässigen Kündigung ab und bietet sie innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten dem Arbeitnehmer eine Beschäftigung in einem Unternehmen des DB Konzerns an, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach § 2 Abs. 6 KonzernZÜTV; insoweit findet § 24 keine Anwendung. Bezüglich der Zumutbarkeit gilt insoweit folgendes:
- bis zu 1.570,69 EUR 10 %
- über 1.570,69 EUR bis zu 2.356,03 EUR 15 %
- über 2.356,03 EUR bis zu 3.141,38 EUR 20 % und
- über 3.141,38 EUR 25 %
- nicht überschreitet. ..."
Die Klägerin hält die Kündigung für unwirksam. Sie macht geltend, mit der Weigerung, die Stelle in Frankfurt/Main anzunehmen, habe sie nicht gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen. Der notwendige Ortswechsel mache ihr die Annahme des Angebots unzumutbar. Eine doppelte Haushaltsführung durch Anmietung einer Wohnung in Frankfurt/Main sei für sie finanziell nicht tragbar. Auch unter Berücksichtigung des von der Beklagten für acht Monate angebotenen Mietzuschusses reiche das bei einer Tätigkeit in Frankfurt/Main zu zahlende, rund 140,00 Euro höhere monatliche Nettoeinkommen nicht aus, neben ihrem Einfamilienhaus in A eine Zweitwohnung in Frankfurt/Main zu finanzieren. Die Veräußerung ihres Einfamilienhauses sei ihr nicht zumutbar. Ihre beiden erwachsenen Söhne arbeiteten zwar in Frankfurt/Main bzw. in W, sie nutzten jedoch an den Wochenenden unentgeltlich das Haus in A zu Wohnzwecken. Aus § 26 Abs. 2 TV folge im Übrigen, dass bei Ablehnung eines Angebots wegen Ortswechsels eine Kündigung zunächst ausgeschlossen sei und die Beklagte innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten eine andere Beschäftigung anzubieten habe. Erst bei Ablehnung eines zweiten - ihr nicht unterbreiteten - Angebots sei überhaupt eine Kündigungsmöglichkeit eröffnet.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29. September 2003 , noch durch die hilfsweise außerordentliche Kündigung aufgelöst worden ist.
Die Beklagte hat zur Stützung ihres Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, sie sei auch schon bei erstmaliger Ablehnung eines zumutbaren Angebots - auch wenn dieses einen Ortswechsel beinhalte - zur Kündigung berechtigt. Die Annahme des Arbeitsplatzes in Frankfurt/Main sei der Klägerin zumutbar gewesen. Es habe zu den Hauptpflichten der Klägerin in dem besonderen, auf Vermittlung gerichteten Arbeitsverhältnis gehört, die Vermittlungsbemühungen auf einen geeigneten Arbeitsplatz aktiv zu unterstützen.
2. Im Gegensatz zu der Auffassung der Revision ist dem Landesarbeitsgericht auch darin zu folgen, dass nach § 26 TV eine ordentliche Kündigung grundsätzlich schon dann möglich ist, wenn die Arbeitnehmerin ein zumutbares Beschäftigungsangebot abgelehnt hat. Die Auslegung der tariflichen Regelung ergibt keinen hinreichen den Anhaltspunkt für einen Willen der Tarifvertragsparteien, eine Kündigung erst zuzulassen, nachdem die Beklagte in zeitlichem Abstand erfolglos zwei voneinander verschiedene anderweitige Beschäftigungen angeboten hat.
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags, über die hier zwischen den Parteien Streit besteht, folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt ( BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - EzA TVG Luftfahrt § 4 Nr. 12; 14. Januar 2004 - 4 AZR 581/02 - BAGE 109, 153).
c) Die Revision macht auch zu Unrecht geltend, eine solche Einschränkung ergebe sich aus § 26 Abs. 2 TV. Das Landesarbeitsgericht weist insoweit zutreffend darauf hin, dass gerade § 26 Abs. 2 TV von der Zulässigkeit einer Kündigung bereits nach einmaliger Ablehnung einer zumutbaren anderen Beschäftigungsmöglichkeit ausgeht.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 TV enthält nicht etwa die Formulierung, dass die Beklagte nach der (einmaligen) Ablehnung eines zumutbaren Angebots innerhalb von höchstens sechs Monaten eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit anbieten muss. Die tarifliche Vorschrift spricht im Gegenteil von einer bei (einmaliger) Ablehnung eines zumutbaren Angebots "nach Abs. 1 zulässigen Kündigung". Damit setzt auch § 26 Abs. 2 Satz 1 TV selbst bei einem erforderlichen Wohnungswechsel voraus, dass grundsätzlich schon bei einmaliger Ablehnung eines zumutbaren Angebots nach § 26 Abs. 1 eine Kündigung zulässig ist. Allerdings wird bei einem vorgesehenen Arbeitgeberwechsel, wenn der Arbeitnehmer das Angebot ablehnt, zusammen mit dem Betriebsrat und ggf. einer tariflich vorgesehenen Clearingstelle verstärkt geprüft, ob das erste Angebot aufrechterhalten werden kann oder ein zweites Angebot erforderlich ist (§ 27 TV). Sinn und Zweck der Regelung in § 26 Abs. 2 TV ist es nur - worauf das Landesarbeitsgericht zutreffend hinweist - in dem Fall, dass die Beklagte bei einem erforderlichem Wohnungswechsel nach der ersten Ablehnung von einer sofortigen Kündigung absieht, dann für das zweite Angebot die Zumutbarkeitskriterien herabzusetzen. Diese Regelung hindert die Beklagte nicht, je nach den Umständen auch schon nach der ersten Ablehnung einer zumutbaren anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit ihr Kündigungsrecht nach § 26 Abs. 1 TV auszuüben, wenn das Verfahren nach § 27 TV durchgeführt ist. Aus § 26 TV lässt sich lediglich herleiten, dass ein erforderlicher Wohnungswechsel bei der Interessenabwägung mit erheblichem Gewicht zu Gunsten des/der Betroffenen zu berücksichtigen ist und die Beklagte in diesen Fällen nach dem ultima-ratio-Prinzip zu prüfen hat, ob nach der ersten Ablehnung anstatt einer sofortigen Kündigung ein zweites Angebot innerhalb von sechs Monaten mit entsprechend herabgesetzter Zumutbarkeitsgrenze zu erfolgen hat.
1. Zwar verzichtet der Arbeitgeber konkludent auf sein Kündigungsrecht, wenn er wegen eines abgeschlossenen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers lediglich eine Abmahnung ausspricht und ausdrücklich erklärt, bei künftigen gleichartigen Vertragsverletzungen sei der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet. Damit bringt er gleichzeitig zum Ausdruck, wegen des gerügten Fehlverhaltens werde noch keine Kündigung erfolgen. Der Arbeitgeber kann deshalb eine spätere Kündigung nicht allein auf die abgemahnten Gründe stützen, sondern hierauf nur unterstützend zurückgreifen, wenn weitere kündigungsrechtlich erhebliche Umstände eintreten oder ihm nachträglich bekannt werden ( BAG 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18). Ein Verzicht kann allerdings nur dann angenommen werden, wenn die Vertragsrüge deutlich und unzweifelhaft zu erkennen gibt, dass der Arbeitgeber den vertraglichen Pflichtverstoß hiermit als ausreichend sanktioniert und die Sache als "erledigt" ansieht. Ein Verzicht auf ein Kündigungsrecht muss eindeutig sein, nur dann ist auch ein entsprechendes Vertrauen des Arbeitnehmers gerechtfertigt ( BAG 6. März 2003 - 2 AZR 128/02 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 30 = EzA BGB 2000 § 626 Nr. 3).
1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Sozialwidrigkeit einer Kündigung ist in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar. Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. etwa BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262).
a) Für eine verhaltensbedingte Kündigung genügen solche im Verhalten des Arbeitnehmers liegenden Umstände, die bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen der Vertragsparteien und des Betriebes die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen. Als verhaltensbedingter Grund ist insbesondere eine rechts- bzw. vertragswidrige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis geeignet, wobei regelmäßig Verschulden erforderlich ist; die Leistungsstörung muss dem Arbeitnehmer vorwerfbar sein. Insofern genügt ein Umstand, der einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen kann ( BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - BAGE 109, 87).
c) Es trifft nicht zu, dass die Beklagte - wie die Klägerin in den Tatsacheninstanzen geltend gemacht hat - verpflichtet gewesen wäre, in der Form einer "Sozialauswahl" die in Frage kommenden Arbeitsplätze je nach der Nähe zum bisherigen Wohnsitz der Betroffenen zuzuteilen. Eine solche Verpflichtung sieht der Tarifvertrag nicht vor. Auch aus anderen Rechtsvorschriften ergibt sich eine derartige Verpflichtung der Beklagten nicht. Sie würde darüber hinaus im Zweifel zu kaum mehr steuerbaren Schwierigkeiten bei der Vermittlung der zur Beklagten gewechselten Arbeitnehmer führen und tatsächlich geeignet sein, die Vermittlung in unzumutbarer Weise zu verzögern.
d) Auch die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Interessenabwägung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Landesarbeitsgericht hat dabei durchaus die lange Betriebszugehörigkeit der Klägerin im DB-Konzern bzw. bei der Deutschen Reichsbahn und das angesichts ihres Alters beachtliche Interesse der Klägerin an der Beibehaltung ihres Hauptwohnsitzes in A berücksichtigt. Wenn es trotzdem das Interesse der Beklagten, sich von der Klägerin zu trennen, hat überwiegen lassen, so beruht dies vor allem auf der Berücksichtigung der speziellen Natur des von der Klägerin eingegangenen Arbeitsverhältnisses. Wenn die Gründe, die die Klägerin zur Ablehnung des Arbeitsangebots in Frankfurt/Main bewogen haben, nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ihre Gültigkeit auch für weitere Stellenangebote behielten, die mit einem Wohnortwechsel verbunden gewesen wären, so war der "Vermittlungszweck" des bestehenden Arbeitsverhältnisses nachhaltig gefährdet. Deshalb ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, die Chancen der Beklagten, für die Klägerin einen auf ihre persönlichen Wohnortwünsche zugeschnittenen Arbeitsplatz im Laufe der nächsten Zeit zu finden, seien im Kündigungszeitpunkt als äußerst gering einzuschätzen gewesen. Nach der Prognose des Landesarbeitsgerichts war deshalb absehbar, die Beklagte würde ohne Ausspruch einer Kündigung weiterhin die volle Arbeitsvergütung an die Klägerin zahlen müssen, ohne hierfür auf absehbare Zeit einen wirtschaftlichen Gegenwert zu erhalten. Diese Bewertung der beiderseitigen Interessen lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
BAG 18.9.2008 - 2 AZR 414/07
BAG 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
BAG 18.5.2006 - 6 AZR 627/05
RAAAB-93654

References: § 1
 § 19
 § 22
 § 23
 § 23
 § 26
 § 9
 § 29
 § 3
 § 2
 § 24
 § 26
 § 26
 § 4
 § 26
 § 26

§ 22
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27
 § 26
 § 1
 § 611
 § 611
 § 626
 § 1