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Timestamp: 2016-10-27 19:07:59+00:00

Document:
2A.74/2007 (05.07.2007)
2A.74/2007 /leb
Rechtsanwalt Fred Rueff,
Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen,
Sendungen Kassensturz vom 14. und 28. M�rz 2006, Beitr�ge "Nutzlose Adressregister: Alte Falle, neue Masche" und "Schwindel mit Adresseintr�gen:
So wehren Sie sich",
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 3. November 2006.
1.1 Das Konsumentenmagazin "Kassensturz" von Fernsehen DRS strahlte am 14. M�rz 2006 einen knapp achtmin�tigen Beitrag mit dem Titel "Nutzlose Adressregister: Alte Falle, neue Masche" aus. Darin wurden auch die Gesch�ftspraktiken von X.________ dargestellt, der f�r die "B und P Dienstleistungen GmbH" und die "Printus AG" t�tig ist. Am 28. M�rz 2006 erg�nzte der "Kassensturz" aufgrund der Zuschauerreaktionen seinen Bericht um einen rund neuneinhalbmin�tigen Beitrag "Schwindel mit Adresseintr�gen: So wehren Sie sich", worin mit dem Leiter des Rechtsdienstes von "K-Tipp" und "Saldo" verschiedene juristische Fragen rund um ungewollte Eintr�ge in Adressdateien vertieft wurden.
1.2 Mit Entscheid vom 3. November 2006 wies die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI) die von X.________ hiergegen eingereichte Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und stellte fest, dass die umstrittenen Beitr�ge die Programmbestimmungen nicht verletzt haben. X.________ beantragt vor Bundesgericht mit eidgen�ssischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Januar 2007, diesen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Beitr�ge "Nutzlose Adressregister: Alte Falle, neue Masche" bzw. "Schwindel mit Adresseintr�gen: So wehren Sie sich" gegen das Sachgerechtigkeitsgebot verstossen haben. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz hat unter Hinweis auf ihre Begr�ndung im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
2.1 Der angefochtene Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen stammt aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juli 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die Eingabe ist deshalb als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und nach den Regeln des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Dies kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG geschehen, da sie sich als offensichtlich unbegr�ndet bzw. unzul�ssig erweist.
2.2 Ankn�pfungspunkt der Programmaufsicht bildet nicht ein privates Rechtsschutzinteresse, sondern das �ffentliche Interesse an einer ausgewogenen und sachgerechten Information der Allgemeinheit. F�r angebliche Verletzungen anderer Normen (z.B. Pers�nlichkeits-, Lauterkeits- und Strafrecht) bleiben die ordentlichen Gerichte und Verwaltungsbeh�rden zust�ndig (BGE 123 II 69 E. 3b S. 72 [medicall AG]). Soweit der Beschwerdef�hrer behauptet, in entsprechenden Rechtspositionen verletzt worden zu sein, sind seine Vorbringen im vorliegenden Zusammenhang nur insofern zu beachten, als die unverf�lschte Willens- und Meinungsbildung beim Zuschauer beeintr�chtigt worden sein k�nnte (vgl. BGE 119 Ib 166 E. 2a/aa S. 169). Mit dieser Einschr�nkung ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe des hierzu legitimierten Beschwerdef�hrers (Art. 103 lit. a OG) einzutreten.
Am 1. April 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen (RTVG 2006; SR 784.40) in Kraft getreten, welches die gleichnamige Regelung vom 21. Juni 1991 ersetzt hat (RTVG 1991; AS 1992 S. 601 ff.). Da das umstrittene aufsichtsrechtliche Verfahren vor diesem Datum abgeschlossen worden ist und sich auf einen altrechtlichen Sachverhalt bezieht, beurteilt sich die Streitsache nach dem zu jenem Zeitpunkt geltenden bisherigen Recht (vgl. Art. 113 Abs. 2 RTVG 2006; BBl 2003 1569 ff., dort S. 1751).
4.1 Nach Art. 4 RTVG 1991 sind (in Konkretisierung von Art. 93 Abs. 2 BV) Ereignisse am Fernsehen "sachgerecht" darzustellen; deren Vielfalt und jene der verschiedenen Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen (Abs. 1); Ansichten und Kommentare haben als solche erkennbar zu sein (Abs. 2). Der Zuschauer muss durch die vermittelten Fakten und Auffassungen in die Lage versetzt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden (BGE 132 II 290 E. 2.1 S. 292 ["SpiderCatcher"]; 131 II 253 E. 2.1 S. 256 ["Rentenmissbrauch"]; Urteil 2A.283/2006 vom 5. Dezember 2006, E. 2.1 ["Nutzlose Schulmedizin"]). Ein Beitrag darf insgesamt nicht manipulativ wirken, was anzunehmen ist, wenn der (m�ndige) Zuschauer in Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten unsachgem�ss informiert wird (BGE 132 II 290 E. 2.1 S. 292 ["SpiderCatcher"]; 131 II 253 E. 3.4 S. 264 ["Rentenmissbrauch"]). Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt h�ngt im Einzelfall von den Umst�nden, dem Charakter und den Eigenheiten des Sendegef�sses sowie dem Vorwissen des Publikums ab (BGE 132 II 290 E. 2.1 S. 292 ["SpiderCatcher"]; 131 II 253 E. 2.2 S. 257 mit Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]). Ein Konsumentenmagazin darf angriffig sein und soll auch einen anwaltschaftlichen Journalismus betreiben k�nnen; dies entbindet es jedoch nicht davon, die kritische Distanz zum Ergebnis der eigenen Recherchen und zu Erkl�rungen Dritter zu wahren sowie Gegenstandpunkte in fairer Weise darzulegen, auch wenn sie die vertretene These schw�chen oder allenfalls in einem f�r den Zuschauer anderen als dem gew�nschten Licht erscheinen lassen (Urteile 2A.283/2006 vom 5. Dezember 2006, E. 2.1 ["Nutzlose Schulmedizin"]; 2A.653/2005 vom 9. M�rz 2006 ["Management-Kurse"], E. 4.3.2, und 2A.41/2005 vom 22. August 2005 ["Kunstfehler"], E. 3.3.2).
4.2 Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz hat die beanstandeten Beitr�ge zutreffend als bundesrechtskonform beurteilt:
4.2.1 Gegenstand der umstrittenen Ausstrahlungen bildeten die seit Jahren von Konsumentenorganisationen immer wieder beanstandeten Gesch�ftspraktiken von Registerfirmen, die durch Ausnutzen der Leichtgl�ubigkeit und Unachtsamkeit ihrer Kunden (wesentliche Vertragsinhalte im Kleingedruckten; Anschein offizieller Formulare und Rechnungen) relativ teure Eintr�ge in Branchenverzeichnisse erwirken. Die Problematik wurde nicht nur am Beispiel des Beschwerdef�hrers bzw. der von ihm und seinem Gesch�ftspartner betriebenen "B und P Dienstleistungen GmbH" dargestellt, sondern auch in Bezug auf andere Firmen ("Media Print AG"), was f�r das Publikum ersichtlich war: Beim "Kassensturz" ist von einem kritischen Durchschnittskonsumenten als Zuschauer auszugehen (vgl. BGE 132 II 290 E. 3.2.1 ["SpiderCatcher"]: Urteil 4C.170/2006 vom 28. August 2006, E. 3.3), der die Beitr�ge mit einer Aufmerksamkeit verfolgt hat, die es ihm erlaubte, zu erkennen, dass nicht nur der Beschwerdef�hrer bzw. die von ihm geleiteten Firmen kritisiert, sondern die entsprechenden Praktiken in der Branche generell hinterfragt werden sollten. Ein allgemeines Problem kann anhand von Beispielen illustriert werden, wenn dabei das journalistische Fairnessgebot eingehalten und das Publikum nicht manipuliert wird (BGE 131 II 253 E. 2.1 ["Rentenmissbrauch"] - unter Hinweis auf das Urteil des EGMR i.S. Selist� gegen Finnland vom 16. November 2004 [56767/00], Rz. 52 und 68 - und E. 3.4).
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer ist - was er nicht bestreitet - seit Jahren unter verschiedenen Bezeichnungen im Registerhandel t�tig, weshalb es sich rechtfertigte, nicht nur seine Firmen, sondern auch ihn selber namentlich zu nennen, zumal dem Beratungsdienst des "Kassensturzes" zahlreiche Reaktionen zu den Gesellschaften zugegangen waren, f�r die er leitend t�tig ist. Dem rundfunkrechtlichen Schutz seiner Pers�nlichkeit wurde insofern Rechnung getragen, als sein Gesicht bloss abgedeckt gezeigt wurde. Sein Standpunkt hinsichtlich der Zul�ssigkeit der von ihm praktizierten Gesch�ftsmethoden kam - entgegen seiner Kritik - gen�gend klar zum Ausdruck: Der "Kassensturz" legte in beiden Beitr�gen dar, dass die Lauterkeitskommission die entsprechenden Vertr�ge als nicht t�uschend qualifiziert hat. Der Zuschauer konnte sich gest�tzt auf die Erkl�rungen der verschiedenen Gewerbetreibenden, die sich durch den "Trick mit dem Kleingedruckten" �bert�lpelt f�hlten, aufgrund der Einsch�tzungen des Verantwortlichen des Rechtsdienstes von "K-Tipp/Saldo" sowie der Aussagen eines Sprechers der Lauterkeitskommission bzw. der Stellungnahme des Anwalts des Beschwerdef�hrers ein eigenes Bild zu den umstrittenen Punkten machen; mehr war rundfunkrechtlich nicht erforderlich. Auch wenn der "Kassensturz" Position f�r die "get�uschten" Gewerbetreibenden bezog, blieben die beanstandeten Beitr�ge sachgerecht; es kann diesbez�glich f�r alles Weitere auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
4.3 Was der Beschwerdef�hrer gegen diesen einwendet, �berzeugt nicht; die von ihm beanstandeten Punkte bilden im besten Fall untergeordnete Unvollkommenheiten, welche in die redaktionelle Verantwortung des Veranstalters fallen und durch dessen Programmautonomie gedeckt sind (vgl. BGE 132 II 290 E. 2.2 S. 293 ["SpiderCatcher"]; 131 II 253 E. 3.4 ["Rentenmissbrauch"]; Urteil 2A.283/ 2006 vom 5. Dezember 2006, E. 2.3 ["Nutzlose Schulmedizin"]:
4.3.1 Soweit er r�gt, die UBI habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt, legt er nicht dar, inwiefern dies der Fall sein soll (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Er kritisiert vielmehr deren rechtliche W�rdigung des Sachverhalts; dieser kann sich das Bundesgericht indessen voll und ganz anschliessen. Die Vorinstanz hat auch die Tragweite des anwendbaren Rechts nicht verkannt: Soweit der Beschwerdef�hrer - mehr oder weniger direkt - als "Registerhai" dargestellt worden ist, bezog sich der Begriff nicht nur auf ihn, sondern auf das Gesch�ftsgebaren eines Grossteils der entsprechenden Branche als solcher, was sich aus der einleitenden Definition ergab ("Ein Registerhai ist jemand, der versucht, Leute abzuzocken, indem er Rechnungen versendet, die furchtbar offiziell aussehen, f�r irgendeinen Registereintrag, den die Betroffenen h�ufig gar nicht bestellt haben. Typisch f�r den Registerhai: er versteckt sich"). Soweit gewisse Gewerbetreibende, die sich durch das Kleingedruckte in den Vertr�gen get�uscht f�hlten, ihrem Unmut zum Teil mit harschen Worten ("Halungg ersten Grades", "der geh�rt in die Kiste... das geh�rt sich nicht, das ist gestohlen") vor der Kamera Luft machten, war klar erkennbar, dass diese Einsch�tzungen jeweils deren pers�nliche Meinung wiedergaben; dabei handelte es sich nicht um juristische Qualifikationen, welche sich der "Kassensturz" zu Eigen gemacht h�tte, wie sich dies aus den verschiedenen in den Beitr�gen diskutierten juristischen Einsch�tzungen der vom Beschwerdef�hrer verwendeten Formulare ergab (Urteile im Ausland, Lauterkeitskommission, Beratungsdienst "K-Tipp/ Saldo", Beurteilung des Anwalts des Beschwerdef�hrers).
4.3.2 Soweit der Beschwerdef�hrer generell geltend macht, in einem "schlechten Licht" dargestellt worden zu sein, hat er sich dies aufgrund seines Verhaltens selber zuzuschreiben: Auf dem Parkplatz der "B und P Dienstleistungen GmbH" bestritt er dem Kamerateam gegen�ber seine Identit�t und erkl�rte, bei einer Firma "Xenios" zu arbeiten und nichts mit einem Herrn X.________ zu tun zu haben; "wirklich nicht". Zwar stand es ihm frei, dem Fernsehen gegen�ber keine Stellungnahme abzugeben; hierzu war indessen nicht erforderlich, dass er dar�ber hinaus (auch) seine Person verleugnete. Die beanstandeten Sequenzen betreffend die von ihm nicht bestrittenen Gesch�fte mit Pakistan bildeten bez�glich des behandelten Themas "Registereintr�ge" einen Nebenpunkt und dienten in erster Linie dazu, �ber eine Person, die den Beschwerdef�hrer kennen musste, dessen Identit�t f�r das Publikum glaubw�rdig erstellen zu lassen. Die mit einer Mitwirkungsverweigerung naturgem�ss verbundene Schwierigkeit, �ber die Vielfalt der Ansichten ebenso authentisch berichten zu k�nnen, wie dies sonst m�glich w�re, muss bei der rundfunkrechtlichen Beurteilung der Sachgerechtigkeit einer Sendung mitber�cksichtigt werden (vgl. BGE 119 Ib 166 E. 3b S. 171 ["VPM"] mit Hinweisen; Urteil 2A.32/2000 vom 12. September 2000 ["Vermietungen im Milieu"], E. 2b/cc, in einem dem vorliegenden �hnlichen Fall).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 153 und Art. 153a OG). Der im Programmbereich mit �ffentlichen Aufgaben betrauten SRG ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG; Urteil 2A.32/2000 vom 12. September 2000 ["Vermietungen im Milieu"], E. 3).
Dieses Urteil wird den Parteien und der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 36
 BGE 
 Art. 113
 Art. 4
 Art. 93
 BGE 
 EGMR 
 Art. 36
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153