Source: http://tilmann-schott-mehrings.de/Aufenthaltsrecht/EUVisaVO/Visa-Sachen-2014-2017
Timestamp: 2017-08-17 07:42:49+00:00

Document:
Meine Homepage - EUVisaVO / Visa-Sachen 2014 - 2017
EUVisaVO - Visa-Befreiungen - FreizügG/EU
Neue Visa-Befreiungen
2014 ePass der Republik Moldau
2014 Diplomatenpass von Armenien,
Aserbaidschan und Kap Verde
2014 Vereinigte Arabische Emirate
2015-2017 best. Karibik-/Pazifikstaaten
2016 Diplomatenpass der VR China
2017 ePass von Georgien und Ukraine
2017 Weitere eDiplomaten-/SpezPässe
Bild: ePass Georgien, für 90 Tage visafrei seit März 2017
- überlassen von der Botschaft von Georgien in Berlin -
1. EUVisaVO: Änderungen 2014 - 2017
Änderungen der EUVisaVO durch
- Verordnung (EU) Nr. 259/2014 (ABl.-EU L 105/9),
- Verordnung (EU) Nr. 509/2014 v. 15.05.2014
(ABl.-EU L 149/67),
- Verordnung (EU) 2017/371 vom 01.03.2017 (ABl.-EU L 61/1),
- Verordnung (EU) 2017/372 vom 01.03.2017 (ABl.-EU L 61/7) und
- Verordnung (EU) 2017/850 vom 20.05.2017 (ABl.-EU L 133/1)
für die Visumpflicht / Befreiung von der Visumpflicht für Einreisen für Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen im Schengen-Raum:
1.1 Begründung neuer und Aussetzung bisheriger Visabefreiungen
2014 - Neu eingefügter Art. -1 zur Transparenz von Visabefreiungen (vor Art. 1).
2017 - Änderung und Neufassung Art. 1a bis 1c und Art. 4b zur Regelung des Aussetzungsmechanismus.
1.2 Visabefreiung für Moldau, Georgien und Ukraine mit ePass
In Anhang I gestrichen und in Anhang II Teil 1 neu aufgenommen wird:
In Anhang II EUVisaVO aufgenommen durch
Kraft getreten
VO (EU) Nr. 259/2014
VO (EU) 2017/372
VO (EU) 2017/850
Mit Zusatz: Nur Inhaber von biometrischen Pässen (ePässen) nach ICAO-Standard.
1.3 Visabefreiung i.V.m. mit Sichtvermerksabkommen
In Anhang I gestrichen und in Anhang II Teil 1 neu aufgenommen werden:
jeweils mit dem Zusatz, dass die Visumbefreiung erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines jeweiligen mit der EU zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.
Seitens Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz wird der Abschluss bilateraler Abkommen erwartet.
2. AufenthV: Inhaber amtlicher / dienstlicher Pässe
Neue Visa-Befreiungen: Anpassung Anlage B zu § 19 AufenthV durch
16. VO zur Änderung der AufenthV v. 14.07.2017 (BGBl. I 2650),
in Kraft getreten 26.07.2017. Neuregelungen:
- Nr. 2, 6 und 7 geändert,
- Nr. 8 neu eingefügt
Dienstliche Pässe von
Diplomatenpässe von
Nr. 3 - Spezialpässe von
Nr. 4 - Dienstpässe von
Nr. 5 - eDienstpässe von
Nr. 6 - eDiplomatenpässe von
Nr. 7 - eOffizialpässe von
Nr. 8 - eSpezialpässe von
Ohne Garantie für Tagesaktualität - bitte tagesaktuell
"Intranet / Ausführliche Form" beachten.
3. AufenthG: ICT-/Forscher-Richtlinien
Neue Befreiungen von der Visa- und Aufenthaltstitelpflicht
Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 12.05.2017 - BGBl. I 1106, in Kraft getreten 01.08.2017
Das Gesetz ist gerichtet auf Umsetzung der
- RL 2014/36/EU v. 26.02.2014 (ABl.-EU L 94/375) – Saisonarbeitnehmer,
- RL 2014/66/EU v. 15.05.2014 (ABl.-EU L 157/1) – unternehmensinterner Transfer,
- RL (EU) 2016/801 (ABl.-EU L 132/21) – Forschung, Studium, FSJ, Au-Pair
Die RL’n gelten für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Großbritannien und Irland sowie mit Ausnahme von Dänemark.
3.2 Neue Aufenthaltstitel "ICT-Karte" und "Mobiler-ICT-Karte"
Die Liste der Aufenthaltstitel nach § 4 I Satz 2 AufenthG für Drittstaatsangehörige wird erweitert:
- Nr. 2c – Mobiler-ICT-Karte (§ 19d) - neu -
3.3 Neue Visa-/Aufenthaltstitel-Befreiungen
- bis 90 Tage innerhalb von 180 Tagen
- bis 180 Tage in 360 Tagen
Weitere Voraussetzungen sind u.a. der Nachweis des Aufenthaltszwecks in Deutschland und die Kopie eines anerkannten Passes oder Passersatzes.
Die Einreiserechte gehen über die des Art. 21 I SDÜ hinaus, da der Aufenthaltstitel nicht von einem Schengen-Vollanwenderstaat ausgestellt zu sein braucht und die Aufenthaltszeit zum Teil über 90 Tage hinausgeht.
4. SDÜ: Inhaber nationaler Aufenthaltstitel
Rechtsprechung aus dem Jahr 2014
VG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2014 – 5 K 4470/13: Der Aufenthalt mit einem nationalen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Vollanwenderstaates ist nicht von Art. 21 I SDÜ gedeckt, wenn die Einreise von vornherein zum Zweck eines Daueraufenthaltes und nicht zum Zweck der von Art. 21 I SDÜ vorgesehenen Aufenthaltsdauer von bis zu 90 Tagen binnen 180 Tagen erfolgt. Mit dem Hinweis auf die Gleichbehandlung mit den Zielgruppen der Art. 19 I und Art. 20 I SDÜ bestätigt das VG zugleich, dass die Einreise eines gem. Anhang II EUVisaVO visumbefreiten Drittstaatsangehörigen über eine Binnengrenze zum Zweck eines Aufenthaltes von mehr als 90 Tagen nicht von der Visumbefreiung des Art. 20 I SDÜ gedeckt ist.
OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2014 – 1 Ws 216/14: Verfügt ein Drittstaatsangehöriger über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Vollanwenderstaates (hier: Tschechische Republik), der ihn zur Einreise als Tourist nach Deutschland berechtigt, liegt eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 95 I Nr. 3 AufenthG auch dann nicht vor, wenn diese zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme erfolgt. Diese Entscheidung geht also (anders als das VG Stuttgart) nicht vom automatischen Erlöschen des Einreiserechts aus Art. 21 I SDÜ aus, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck von der Reichweite des Art. 21 I SDÜ abweicht.
VG des Saarlandes, Beschluss vom 02.10.2014 – 6 L 1166/14: § 39 Nr. 6 AufenthV setzt voraus, dass der drittstaatsangehörige Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis eines Schengen-Vollanwenderstaates (hier: Italien) sich im Zeitpunkt der Antragstellung noch berechtigterweise im Bundesgebiet aufhält. Im zugrunde liegenden Fall war der 90-Tage-Zeitraum aus Art. 21 I SDÜ abgelaufen (Einreise 29.06.2013, Antrag 01.02.2014).
5. Visa-Erleichterungs- und Visabefreiungsabkommen
Bild: Visummarke Dänemark
© 2017 EU, PRADO
5.1 Abkommen mit Armenien, Aserbaidschan und Kap Verde
Die EU hat weitere Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung mit Armenien, Aserbaidschan und Kap Verde abgeschlossen.
- eine verringerte Visagebühr von 35 Euro (statt 60 Euro) für Schengen-Visa Typ C,
- erweiterte Gebührenbefreiungsgründe und
- erleichterte Anforderungen an den Nachweis des Aufenthaltszwecks und
- visafreie Einreise für Inhaber von Diplomatenpässen für Aufenthalte bis 90 Tage innerhalb von 180 Tagen.
ABl.-EU L 289/1
ABl.-EU L 289/2
ABl.-EU L 128/47
ABl.-EU L 128/49
ABl.-EU L 282/1
ABl.-EU L 282/3
Ältere Vertragsstaaten gleichlauender Abkommen sind:
Die Abkommen mit den Westbalkan-Staaten (außer Kosovo), Republik Moldau und Georgien sind durch die ePass-Visabefreiungen überholt.
Aufgrund gemeinsamer Erklärungen wird jeweils der Abschluss bilateraler Abkommen durch die Schengen-Vollanwenderstaaten angestrebt, die nicht Vertragsparteien der EU-Abkommen sind. Bilaterale Vertragspartner sind:
5.2 Visabefreiung für Inhaber von Diplomatenpässen der VR China
Im Januar 2017 tritt das Abkommen der EU und der VR China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - ABl.-EU L 76/19 vom 23.03.2016 - in Kraft.
Das Abkommen regelt die Visabefreiung auf Gegenseitigkeit für Inhaber von Diplomatenpässen der VR China und Inhaber von Diplomatenpässen eines EU-Staates oder eines Laissez Passer der EU nach der VO (EU) Nr. 1417/2013 vom 17.12.2013 - ABl.-EU L 353/26 vom 28.12.2016 - für Aufenthalte bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen. Das Abkommen gilt nicht für Großbritannien und Irland. Im Hinblick auf Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz wird der Abschluss bilateraler Abkommen erwartet.
Die Unterzeichnung des Abkommens wurde durch Beschluss (EU) 2016/431 vom 12.02.2016 - ABl.-EU L 7617 vom 23.03.2016 - veröffentlicht.
Das Abkommen wurde seit März 2016 vorläufig angewendet und ist ab Januar 2017 in Kraft (ABl.-EU L 358/1 vom 29.12.2016).
6. FreizügG/EU: EU-/EWR-Staatsangehörige, Dänemark-Ehe
6.1 AVwV-FreizügG/EU 2016
Das BMI hat im Februar 2016 die neue AVwV zum FreizügG/EU erlassen, u.a. zur Anpassung an die Neufassung des § 9 FreizügG/EU durch die Gesetzesänderung vom 02.12.2014 (BGBl. I 1922). Veröffentlichung:
6.2 OVG NRW zu § 3 FreizügG/EU
6.3 EuGH zum Rückkehrfall / Anwendung auf Dänemark-Ehe
EuGH, Urteil vom 12.03.2014 - Rs. C-456/12, 457/12 - zum Rückkehrfall / Dänemark-Ehe:
7. ZP zum AssAbk EWG/Türkei: Dienstleistungserbringung

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 § 19
 § 4
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 § 95
 Art. 21
 Art. 21
 § 39
 Art. 21
 § 9
 § 3
 EuGH