Source: https://autokaufrecht-frankfurt.de/gebrauchtwagenkauf-aufklaerungspflicht-ueber-mietwagen-lg-limburg/
Timestamp: 2019-07-20 16:50:44+00:00

Document:
Mietwagen vom Händler gekauft – Sachmangel?
LG Limburg, Urteil vom 09.06.2017 – 2 O 197/16. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt finden sich zahlreiche Fahrzeuge, die zuvor als Mietwagen bei Autovermietungen verwendet wurden. Klar ist, dass Mietwagen von einer unbekannten Vielzahl von Personen gefahren worden sind. Auch kann man davon ausgehen, dass Mietwagen weniger sorgfältig behandelt werden als eigene Fahrzeuge.
Daher stellt sich die Frage, ob ein gewerblicher Händler, der einen solchen ehemaligen Mietwagen an einen Privatkunden verkauft, hierüber aufklären muss.
Im vorliegenden Fall vor dem LG Limburg erwarben die privaten Käufer einen Nissan Qashqai, der vom Autoverkäufer als Jahreswagen beschrieben wurde. Eine Aufklärung über die Vornutzung als Mietwagen ist zumindest nirgends in Schriftform dokumentiert worden. Der Käufer behauptet, er sei nicht aufgeklärt worden und hat den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Im Ergebnis bekam er recht.
Aufklärungspflicht über Mietwagen
Zunächst, so das LG Limburg, muss zumindest bei “jungen” Gebrauchten über die Eigenschaft als (ehemaliger) Mietwagen aufgeklärt werden, denn es handele sich um einen erheblichen, preisbildenden Faktor:
“Die Mietwageneigenschaft ist zumindest bei jungen Gebrauchtwagen mit einem Alter von unter einem Jahr und nur einem Vorbesitzer bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs eine atypische Vorbenutzung, welche negativen Einfluss auf den Wert des Fahrzeugs hat. Für die Mietwageneigenschaft wird zumindest bei jungen Gebrauchtwagen gemeinhin ein Abschlag auf den sonst üblichen Kaufpreis vorgenommen. Kunden gehen davon aus, dass ein solches Fahrzeug einer stärkeren Abnutzung unterlag, da die zahlreichen Nutzer von Mietwagen aufgrund der nur kurzen und einmaligen Nutzung regelmäßig weniger pfleglich mit einem Fahrzeug umgehen, als Eigentümer oder Leasingnehmer, welche einen längerfristigen Nutzungshorizont haben (OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 551 [OLG Stuttgart 31.07.2008 – 19 U 54/08]; OLG Oldenburg, Urt. v. 16.09.2010 – 1 U 75/10 Rn. 22 ff.; Staudinger/Annemarie Matusche-Beckmann (2013) BGB § 434, Rn. 222; Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 434 BGB, Rn. 219).
Ein Jahreswagen ist kein Mietwagen – im Gegenteil
Insbesondere die Deklaration als “Jahreswagen” beinhalte keinesfalls eine Nutzung als Mietwagen, im Gegenteil:
“Hinzu kommt, dass wenn ein Gebrauchtwagen als “Jahreswagen” deklariert wird, die Erwartung des Verkäufers dahin geht, dieser sei zuvor gerade nicht als Mietwagen genutzt worden. Ein Jahreswagen wird nämlich als ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand definiert, welches von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (BGH, NJW 2006, 2694 [BGH 07.06.2006 – VIII ZR 180/05] Rn. 8 [BGH 07.06.2006 – VIII ZR 180/05]). “
Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Die seitens des Händlers dagegeng erichtete Berufung wurde zurückgenommen.
Praxishinweise für Händler
Die Rechtsprechung zur Frage der Aufklärungspflicht über die Eigenschaft als “Mietwagen” ist bislang nicht einheitlich. Es empfiehlt sich daher stets über den Umstand der Vornutzung als Mietwagen oder Taxi aufzuklären. Dies dürfte zumindest für junge Gebrauchte bis zu einem Jahr Fahrzeugalter der sicherste Weg sein.
Den Käufer trifft bei einer nicht verschuldeten Verschlechterung des Fahrzeugs im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach Arglistanfechtung keine Wertersatzpflicht für den geringeren Wert des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.1970 – VII ZR 130/68).
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.685,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 17.685,87 € seit dem 03.02.2016 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Nissan Qashqai 1.2 s&s Navi Klimaauto Alu17, Fahrzeugidentifikationsnummer … sowie Zug um Zug gegen Abtretung des Ersatzanspruchs wegen des Hagelschadens an dem vorgenannten Fahrzeug gegen die …; Schadensnummer …) zu zahlen.
Die Klägerin suchte gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zeugen …, am 22.12.2015 den Betrieb des Beklagten auf. Dort ließ sich die Klägerin von dem bei dem Beklagten angestellten Verkäufer, dem Zeugen …, beraten. Dieser erklärte, dass er der Klägerin einen Nissan Qashqai aus einem Pool von 15 Fahrzeugen der Firma Nissan, die allesamt die gleiche Ausstattung hätten und Jahreswagen seien, besorgen könnte. Daraufhin unterschrieb die Klägerin am gleichen Tag eine Bestellung. Es sollte sich um einen Nissan Qashqai handeln, der als Jungwagen/Jahreswagen beschrieben war mit einem Kilometerstand von 21.050 km und Erstzulassung 01.2015. Im Weiteren waren diverse Ausstattungsdetails aufgelistet und schließlich Vorschäden in Höhe von ca. 600,00 €. Der Kaufpreis betrug 17.900,00 € (Bestellung in Kopie als Anlage B1, Bl. 73 ff. d. A. und AGB des Beklagten als Anlage B3, Bl. 83 f. d. A.).
Im Laufe des vorliegenden Rechtsstreits hat das Fahrzeug einen Hagelschaden erlitten, als das Fahrzeug bei dem Autohaus …. (Toyota Vertragshändler, ….) untergestellt war. Die Betriebshaftpflicht des Autohauses, die … ordnete dem Vorgang nach Übermittlung des Kostenvoranschlags für die Reparatur die Schadensnummer … zu. Einwendungen gegen die Kosten laut Kostenvoranschlag hat die Versicherung nicht erhoben und eine Reparaturfreigabe über 5.812,18 € erteilt.
Kosten Kennzeichen am 05.01.2016
Zulassung des falschen Kfz am 07.01.2016
Abmeldekosten des falschen Kfz am 07.01.2016
Zulassung richtiges Kfz am 08.01.2016
Verbandskasten am 08.01.2016
Inspektion gemäß Serviceplan am 18.01.2016
TÜV-Gebühr am 29.01.2016
abzüglich Nutzungsentschädigung
abzüglich Barzahlung …
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 18.227,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 17.900,00 € seit dem 03.02.2016 und aus einem Betrag in Höhe von 327,13 € seit Klagezustellung Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs Nissan Qashqai 1.2 s&s Navi Klimaauto Alu17, Fahrzeugidentifikationsnummer ….. zu zahlen;
Das Gericht hat die Parteien informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen … und … Wegen des Ergebnisses der informatorischen Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 16.12.2016 verwiesen (Bl. 183 ff. d. A.).
Der Beklagte bzw. sein Mitarbeiter, der Zeuge …, hat die Klägerin vorsätzlich über die Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs getäuscht, indem er diese der Klägerin nicht offenbarte.
Bei der Mietwageneigenschaft eines Gebrauchtwagens handelt es sich – jedenfalls im vorliegenden Fall – um eine aufklärungspflichtige Tatsache.
Die Mietwageneigenschaft ist zumindest bei jungen Gebrauchtwagen mit einem Alter von unter einem Jahr und nur einem Vorbesitzer bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs eine atypische Vorbenutzung, welche negativen Einfluss auf den Wert des Fahrzeugs hat. Für die Mietwageneigenschaft wird zumindest bei jungen Gebrauchtwagen gemeinhin ein Abschlag auf den sonst üblichen Kaufpreis vorgenommen. Kunden gehen davon aus, dass ein solches Fahrzeug einer stärkeren Abnutzung unterlag, da die zahlreichen Nutzer von Mietwagen aufgrund der nur kurzen und einmaligen Nutzung regelmäßig weniger pfleglich mit einem Fahrzeug umgehen, als Eigentümer oder Leasingnehmer, welche einen längerfristigen Nutzungshorizont haben (OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 551 [OLG Stuttgart 31.07.2008 – 19 U 54/08]; OLG Oldenburg, Urt. v. 16.09.2010 – 1 U 75/10 Rn. 22 ff.; Staudinger/Annemarie Matusche-Beckmann (2013) BGB § 434, Rn. 222; Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 434 BGB, Rn. 219).
Sofern hiergegen mitunter eingewandt wird, die vorgenannte Befürchtung am Markt, ein Mietwagen werde weniger pfleglich behandelt, sei ohne objektiven Nachweis (LG Kaiserslautern, NJW-RR 2010, 634, 635 [LG Kaiserslautern 25.03.2009 – 2 O 498/08]; AG Kiel, Urt. v. 03.10.2014 – 107 C 135/13 Rn. 17, 20), so ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Mietwageneigenschaft gleichwohl einen preisbildender Faktor darstellt. Auch letztlich objektiv unbegründete Vermutungen und Befürchtungen können sich preis- und wertbildend auswirken. So liegt es beispielsweise bei dem allgemein anerkannten merkantilen Minderwert, welcher nach einer Reparatur verbleibt. Einem solchen ist es gerade immanent, dass er aus der nicht nachzuweisenden Befürchtung resultiert, die Reparatur des Vorschadens habe nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands geführt (vgl. zum Immobilienkauf: Walter/Korves, NJW 2016, 1985 ff.). So erkennt denn auch diese Gegenmeinung an, dass ehemalige Mietfahrzeuge geringer bewertet werden, als vergleichbare Fahrzeuge ohne vorherige Nutzung als Mietfahrzeug (LG Kaiserslautern, NJW-RR 2010, 634, 635 [LG Kaiserslautern 25.03.2009 – 2 O 498/08]; AG Kiel, Urt. v. 03.10.2014 – 107 C 135/13 Rn. 20).
Das mitunter gegen eine Aufklärungspflicht vorgebrachte Argument, bei Gebrauchtwagen im Alter von drei bis zwölf Monaten stelle sich eine frühere Nutzung als Mietwagen als üblich dar (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rn. 3203), vermag nicht zu überzeugen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass Fahrzeuge mit einem Alter von bis zu einem Jahr des Öfteren zuvor als Mietwagen genutzt worden sind, existiert am Markt gleichwohl eine große Zahl solcher Fahrzeuge ohne Vornutzung als Mietwagen. Es erschließt sich nicht, warum der Verkäufer – jedenfalls, sofern er Unternehmer ist – über den wertbildenden Faktor Mietwagen nicht aufklären müssen sollte, nur weil es des Öfteren auch einmal eine solche Vornutzung bei Gebrauchtwagen gibt. Schließlich existiert auch eine große Zahl von Fahrzeugen mit erheblichen Vorschäden. Gleichwohl ist der Verkäufer verpflichtet, deren Unfallwageneigenschaft zu offenbaren (st. Rspr.: s. nur BGH, NJW 1982, 1386 [BGH 03.03.1982 – VIII ZR 78/81]). Dass alle Fahrzeuge mit einem Alter von bis zu einem Jahr zuvor eine Nutzung als Mietwagen erfahren hätten, wird von niemandem behauptet.
Hinzu kommt, dass wenn ein Gebrauchtwagen als “Jahreswagen” deklariert wird, die Erwartung des Verkäufers dahin geht, dieser sei zuvor gerade nicht als Mietwagen genutzt worden. Ein Jahreswagen wird nämlich als ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand definiert, welches von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (BGH, NJW 2006, 2694 [BGH 07.06.2006 – VIII ZR 180/05] Rn. 8 [BGH 07.06.2006 – VIII ZR 180/05]). Der Bundesgerichtshof ließ in der vorgenannten Entscheidung eine Minderung des Kaufpreises für einen als Jahreswagen etikettierten Mietwagen nur daran scheitern, dass dies dem Käufer bei Vertragsschluss bekannt gewesen ist, § 442 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH, a.a.O.). Die Annahme einer Aufklärungspflicht über die Mietwageneigenschaft steht danach in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Diese ihn treffende Aufklärungspflicht hat der die Vertragsverhandlungen führende Mitarbeiter des Beklagten, der Zeuge …, als Nichtdritter i. S. v. § 123 BGB verletzt, indem er die ihm unstreitig bekannte Mietwageneigenschaft nicht offenbarte. Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest.
Das Gericht folgt den Angaben des Zeugen …. Dieser hat ausgeführt, dass der das Verkaufsgespräch alleine führende Zeuge … ihm und seiner Frau – der Klägerin – gegenüber nicht von einer Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs gesprochen habe. Der Wagen sei vielmehr als Jahres- bzw. Jungwagen beschrieben worden. Erst nach Vertragsschluss habe ihm alleine der Beklagte mitgeteilt, dass an dem Fahrzeug kleinere Mängel vorliegen könnten, weshalb im Kaufvertrag 600,00 € als Abzug vorgesehen seien.
Diese Aussage ist glaubhaft. Der Zeuge war als Teilnehmer des Verkaufsgesprächs in der Lage, den Inhalt wahrzunehmen. Seiner Schilderung ist nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Sie weist auch zahlreiche Details auf, wie etwa die Erwähnung, der Zeuge … habe gesagt, der Beklagte beziehe die Fahrzeuge günstig, weil er gute Beziehungen zu dem Vermittler des Fahrzeugpools habe, aus dem die Fahrzeuge stammen. Er trinke mit diesem Kaffee. Gleichzeitig hat der Zeuge deutlich gemacht, wenn er etwas nicht mehr sicher wusste, wie etwa die Tatsache, ob der Vertrag bereits bei dem ersten Gespräch mit dem Zeugen … unterschrieben worden sei. Zwar besteht eine persönliche Beziehung des Zeugen … zur Klägerin, sodass ein eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits gegeben ist, doch waren keine Anzeichen dafür erkennbar, dass sich der Zeuge davon hätte leiten lassen. So hat er denn auch offen gelegt, dass ihm der Beklagte mitgeteilt hat, dass die vermittelten Fahrzeuge über kleinere Schäden verfügten, weshalb 600,00 € in Abzug zu bringen seien. Dies hätte der Klägerin u. U. zum Nachteil gereichen können in Bezug auf die weiteren vorgetragenen Mängel des Fahrzeugs.
Wenn der Beklagte dagegen im Rahmen seiner informatorischen Anhörung angegeben hat, er habe dem Zeugen … auf dem Hof mitgeteilt, die Fahrzeuge seien so günstig, weil es sich um Mietwagen handele, so vermag dies die Überzeugung des Gerichts nicht zu erschüttern. Abgesehen davon, dass die Angaben des Beklagten sehr oberflächlich gehalten waren, spricht gegen diese, dass die Bestellung (Anlage B1) als auch die Rechnung (Anlage K2) das Fahrzeug als “Jungwagen/Jahreswagen” deklarieren, nicht hingegen als Mietwagen. Wenig überzeugend erscheint auch, dass die Aufklärung über die Mietwageneigenschaft durch den nicht bei den Vertragsverhandlung präsenten Beklagten rein zufällig auf dem Hof erfolgt sein soll und nicht durch den Zeugen …. Dieser wusste denn auch nicht über eine Aufklärung seinerseits zu berichten, da er keine konkrete Erinnerung mehr an den Vorgang habe. Er konnte lediglich sagen, dass er die Mietwageneigenschaft offenbare, wenn er danach gefragt werde.
Der Zeuge … handelte arglistig.
Ein Rechtsirrtum über die Aufklärungspflicht kann den Vorsatz ausschließen (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – XI ZR 104/08 – Rn. 43). Voraussetzung wäre indes, dass der Schuldner nicht einmal fahrlässig gehandelt hätte. Ihn trifft die Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Rechtslage, erforderlichenfalls zur Einholung von Rechtsrat und zur Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 276 Rn. 22).
Maßgeblich sind zunächst die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt. Diese Umstände – die Eigenschaft des Fahrzeugs als Mietwagen – war dem Beklagten unstreitig bekannt. Er verfügte insofern über überlegenes Sachwissen gegenüber der Klägerin. Die ihm unschwer erfüllbare Aufklärungspflicht hat er verletzt, indem er die Mietwageneigenschaft nicht offenbart hat. Dass die Mietwageneigenschaft für die Klägerin von Interesse war, hätte der Beklagte bzw. sein Mitarbeiter zumindest erkennen können. Das Fahrzeug war schließlich in der Bestellung sowie in der Rechnung als Jungwagen/Jahreswagen bezeichnet.
Des Weiteren war der Beklagte – wie gezeigt – zur Aufklärung verpflichtet. Dass zu dieser Frage auch abweichende Rechtsprechung existiert, erlaubt es ihm nicht, sich unter Berufung auf einen Rechtsirrtum zu exkulpieren. Der Beklagte durfte wegen der vorgenannten Instanzentscheidungen nicht darauf vertrauen, nicht aufklären zu müssen. Eine höchstrichterliche Klärung stand und steht zu dieser Frage aus. Aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Definition eines Jahreswagens ergibt sich vielmehr, dass ein Mietwagen nicht als Jahreswagen verstanden werden kann (vgl. BGH, NJW 2006, 2694 [BGH 07.06.2006 – VIII ZR 180/05] Rn. 8 [BGH 07.06.2006 – VIII ZR 180/05]). Danach hatte es der Beklagte bzw. sein Mitarbeiter selbst in der Hand, ob die Klägerin von der Mietwageneigenschaft Kenntnis erlangt. Er ist bewusst das Risiko eingegangen, dass die Frage der Aufklärungspflicht in einem späteren Prozess abweichend beurteilt wird.
Hinzu kommt, dass die Berufung auf einen Rechtsirrtum durch den Beklagten rechtsmissbräuchlich ist. So will er doch – seiner informatorischen Anhörung zufolge – über die Mietwageneigenschaft aufgeklärt haben. Es erscheint selbstwidersprüchlich, wenn er sich einerseits auf einen Rechtsirrtum hinsichtlich seiner Aufklärungspflicht beruft und andererseits vorträgt, aufgeklärt zu haben.
Die Täuschung ist auch für die Willenserklärung der Klägerin ursächlich geworden. Dies folgt aus den überzeugenden Angaben des Zeugen …, der ausgesagt hat, man – also er und die Klägerin – hätten sich gerade deshalb für das Fahrzeug entschieden, weil sie einen Jahreswagen gewollt hätten.
Danach ist im vorliegenden Fall das Fahrzeug herauszugeben und Nutzungsentschädigung (Wertersatz) für die seit der Übergabe gefahrenen Kilometer zu leisten. Die gezogenen Nutzungen sind gemäß § 287 ZPO zu schätzen anhand des Verhältnisses des Kaufpreises zur erwartbaren Restlaufleistung im Zeitpunkt des Kaufs multipliziert mit den vom Kläger gefahrenen Kilometern (vgl. Palandt/Grüneberg/Sprau, BGB, 75. Aufl. 2016, § 346 Rn. 10; § 818 Rn. 23). Erworben hat die Klägerin das Fahrzeug für 17.900,00 €. Es ist bei heutigen Fahrzeugen eine Gesamtlaufleistung von 200.000 km zu erwarten. Bei Übergabe betrug die Laufleistung 21.150 km und die Restlaufleistung damit 178.850 km (200.000 km – 21.150 km). Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung betrug der Tachostand 29.751 km. Die 8.601 km, die der Kläger mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat (29.751 km – 21.150 km), sind daher mit 860,82 € zu ersetzen (17.900:178.850×8.601). Dieser Betrag ist – wie bereits in der Klageschrift mit dem dort errechneten geringeren Betrag vorgenommen – von den Aufwendungs- bzw. Schadensersatzansprüchen (s. u. III.) in Abzug zu bringen.
Darüber hinaus hat die Klägerin ihren Ersatzanspruch wegen des Hagelschadens gegenüber der …. an den Beklagten abzutreten. Wertersatz muss die Klägerin insofern nicht leisten. Den Käufer trifft bei einer nicht verschuldeten Verschlechterung des Fahrzeugs im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach Arglistanfechtung keine Wertersatzpflicht für den geringeren Wert des Fahrzeugs (BGH, Urt. v. 08.01.1970 – VII ZR 130/68). Selbst bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit gilt im Falle des Annahmeverzugs (dazu u. V.) wegen § 300 Abs. 1 BGB dasselbe (OLG Stuttgart, Urt. v. 13.05.1997 – 10 U 209/96). Es ist dann nur ein eventueller Ersatzanspruch gegen eine Versicherung abzutreten. Dafür, dass die Klägerin den vorgenannten Ersatzanspruch wegen des Hagelschadens nicht abtreten könnte (vgl. BGH, NJW 2015, 1748 [BGH 25.03.2015 – VIII ZR 38/14]), ist nichts ersichtlich. Es liegt vielmehr eine Deckungszusage der Versicherung vor (s. Bl. 246 d. A.).
Davon abzuziehen sind die vom Zeugen … erhaltene Barzahlung in Höhe von 50,00 € sowie die Nutzungsentschädigung in Höhe von 860,82 € (s. o. II. 7.).

References: § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 442
 § 123
 § 276
 § 287
 § 346
 § 818
 § 300