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Timestamp: 2014-12-19 14:19:00+00:00

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Oberlandesgericht Köln | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Oberlandesgericht Köln“
OLG Köln: Auch im Ordnungsmittelverfahren haftet der Amazon-Händler für wettbewerbswidriges Verhalten von Amazon / Verstoß gegen einstweilige Verfügung
Mittwoch, 17. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Beschluss vom 10.12.2014, Az. 6 W 187/14
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der bei Amazon handelt, nicht nur im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, sondern gegen ihn auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn er Produkte unter Artikelbeschreibungen verwendet, in denen die Firma Amazon wettbewerbswidrige Angaben (hier: unverbindliche Preisempfehlung) vorhält. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Amazon, Beschluss, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Ordnungsgeld, Ordnungsmittel, Ordnungsmittelverfahren Veröffentlicht in AMAZON News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln: Keine fristlose Kündigung möglich, wenn Kunde der Geltung neuer AGB im laufenden Vertrag widerspricht
Donnerstag, 11. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Beschluss vom 28.08.1995, Az. 16 W 45/95
§ 314 BGB n.F.
Das OLG Köln hat in diesem älteren Beschluss entschieden, dass einem Kunden nicht fristlos gekündigt werden kann, weil dieser in einem laufenden Vertragsverhältnis der Geltung neuer AGB widerspricht. Allerdings ließ der Senat eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses durch das Unternehmen (hier: eine Bank) zu. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Änderung der AGB, Beschluss, Kündigung, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Widerspruch Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 8. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14
§ 23 S. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Begriff “non-commercial” (”nicht-gewerblich”), hinsichtlich einer von der Creative Commons Lizenz erlaubten Nutzungsform, dann angebracht ist, wenn die Nutzung durch Einzelpersonen für persönliche und private Zwecke erfolgt, jedenfalls aber dann, wenn der Nutzer dadurch keinen direkten finanziellen Vorteil erzielt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Creative Commons, kommerzielle Nutzung, Lizenz, nicht-kommerzielle Nutzung, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Urteil Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 17. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 9 a) UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass es für eine unlautere Nachahmung einer Tierfutter-Verpackung, die eine Herkunftstäuschung begründet, nicht ausreicht, wenn zwar alle Gestaltungselemente in ähnlicher Form, aber im Einzelnen abgewandelt übernommen wurden. Im vorliegenden Fall sei nicht von einer identischen oder übermäßig ähnlichen Übernahme auszugehen, da zwar die wesentlichen Gestaltungselemente in beiden Verpackungsarten auftauchen, die Antragsgegnerin jedes einzelne Element jedoch abgeändert habe. Dadurch entstehe ein Gesamteindruck, der keine Irreführung über die Herkunft des Produktes auslöse. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ähnlichkeit, Anlehnung, Ausbeutung, Herkunftstäuschung, Hundefutter, irreführend, Irreführung, Nachahmung, nachschaffende Übernahme, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Produktausstattung, Tiernahrung, wettbewerbliche Eigenart Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 14. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 15 W 1/14
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog
Das OLG Köln hat entschieden, dass für eine Bank, welche von dem ihr entgegen gebrachten Vertrauen ihrer Vertragspartner in den seriösen und redlichen Umgang mit ihren Kunden abhängig ist, die Aussage, sie habe einem Kunden über einen langen Zeitraum rechtswidrig erheblich zu hohe Kreditzinsen berechnet und damit überdies zu dessen geschäftlichem Niedergang beigetragen, einen ganz erheblichen Ansehensverlust und erheblich geschäftsschädigende Wirkungen bedeutet. Diese Beeinträchtigung, die sich aus der Identifizierung als ein solches sich unredlich verhaltendes Bankunternehmen ergebe, müsse die Bank auch unter Berücksichtigung des mit der Berichterstattung wahrgenommenen Informationsinteresses der Antragsgegnerin nicht hinnehmen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:überhöhte Zinsen, Bank, Bericht, Beschluss, Identifikation, identifizierende Berichterstattung, Informationsinteresse, Kritik, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 12. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, (Hinweis-) Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 115/14
Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass der Versender einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nicht verpflichet ist, Auskunft über seine Umsätze zu geben, wenn der Abgemahnte behauptet, dass der Abmahnende auf Grund fehlender Umsätze in keinem nennenswerten Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten mehr stehe, so dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei. Zitat des Senats: (more…)
Schlagworte:§ 8 Abs. 4 UWG, Abmahnung, Beschluss, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, UWG Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln: Wer bei Amazon Ware verkauft, haftet auch für solche Wettbewerbsverstöße, die der Amazon-Betreiber begründet hat
Dienstag, 11. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 TDG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 8 Abs. 4 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Amazon-Händler auch für solche Wettbewerbsverstöße haftet, die er selbst nicht begründet hat, die vielmehr vom Plattform-Betreiber verschuldet wurden. Die Argumentation der Antragsgegnerin, sie sei als Dienstanbieterin gemäß § 2 Abs. 1 TMG für die unstreitig von Amazon eingestellte wettbewerbswidrige unverbindliche Preisempfehlung und damit für einen fremden Inhalt nach Maßgabe der §§ 8 ff TMG nicht verantwortlich, überzeugte den Senat nicht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Amazon, Beschluss, Diensteanbieter, fremder, Haftung, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Onlinehändler, Störerhaftung, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in AMAZON News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 4. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Urteil vom 14.02.2014, Az. 6 U 120/13
§ 312g Abs. 2 S. 1 BGB
Das OLG Köln hat zu der Rechtsfrage entschieden, unter welchen Umständen von einer Darstellung von Verbraucherpflichtinformationen in „klar und verständlich in hervorgehobener Weise” auszugehen ist. Zitat:
Schlagworte:Darstellung, Hinweis, klar und verständlich in hervorgehobener Weise, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Pflichtinformationen, Urteil, Verbraucher Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
Dienstag, 28. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Urteil vom 18.07.2014, Az. 6 U 4/14
§ 4 Nr. 9 a) UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine unlautere Nachahmung im Bereich Wohnmöbel (hier: Stühle) nicht gegeben ist, wenn bei nur schwacher wettbewerblicher Eigenart des Ausgangsmodells lediglich ein geringer Grad der Nachahmung vorliegt. Bei Wohnmöbeln gebe es einen vergleichsweise engen Gestaltungsspielraum, so dass zwar einerseits keine hohen Anforderungen an die Individualität einer Gestaltung gestellt werden müssten, andererseits aber der Schutzumfang einer solchen Gestaltung dementsprechend eng zu bestimmen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ausführung, ergänzender Leistungsschutz, Gesamteindruck, Herkunftstäuschung, Modell, Nachahmung, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, wettbewerbliche Eigenart Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln: Zur Frage, wer bei einer Softwareentwicklung rechtlich für die Erstellung des Pflichtenhefts zuständig ist
Donnerstag, 23. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Urteil vom 29.07.2005, Az. 19 U 4/05
§ 254 BGB, § 631 BGB, § 634 BGB
Das OLG Köln hat entschieden, dass es grundsätzlich Sache des Auftraggebers einer Softwareentwicklung (Besteller) sei, für den Auftragnehmer (z.B. Systemhaus) das für die Programmierung der Software erforderliche Anforderungsprofil zu erstellen. Der Auftragnehmer müsse dann aber daran in der Weise mitwirken, dass er von sich aus die innerbetrieblichen Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen ermittle, für ihn erkennbare Unklarheiten aufkläre, bei der Formulierung der Bedürfnisse helfe und Organisationsvorschläge zur Problemlösung unterbreite. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Auftraggeber, Auftragnehmer, Mitwirkungspflicht, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Pflichtenheft, Software, Softwareentwicklung, Softwareprogrammierer, Urteil Veröffentlicht in IT, Software, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln: Von einem Ghostwriter gefertigte Tonbänder stehen im Eigentum des Auftraggebers, wenn ausschließlich dieser darauf zu hören ist
Montag, 20. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14 - nicht rechtskräftig
§ 985 BGB, § 950 BGB
Das OLG Köln hat entschieden, dass Tonbandaufzeichnungen, die von einem Ghostwriter zum Zwecke der Fertigung von Memoiren seines Auftraggebers gefertigt wurden, an den Auftraggeber (ehemaliger Bundeskanzler) auf dessen Verlangen herauszugeben sind. Der Auftraggeber habe einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch, da er Eigentümer der Bänder sei, auch wenn diese sich nie in seinem Besitz befunden hätten. Er sei als Hersteller der Bänder - auf denen ausschließlich seine Stimme zu hören ist - anzusehen, was den Eigentumserwerb begründe. Urheberrechtliche Ansprüche seien daher nicht zu prüfen gewesen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde seitens des Beklagten eingelegt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Eigentümer, Ghostwriter, Herausgabe, historische Dokumente, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Tonbänder, Urheberrecht Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln: Inhaber der Domain “wetter.de” kann nicht Vertrieb der Smartphone-App unter der Bezeichnung „wetter DE” untersagen lassen
Mittwoch, 15. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 4 Nr. 10 UWG, § 5 Abs. 3 MarkenG, § 15 Abs. 2 - 4 MarkenG
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Inhaber der Domain “wetter.de” nicht den Vertrieb der Smartphone-App unter der Bezeichnung „wetter DE” untersagen lassen können. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, App, Markenrecht, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Urteil, Wetter, wetter DE, wetter.de Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 29. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Access-Provider, Filesharing News+Recht, Filter, Inhalte, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, P2P, PirateBay, Sperre, sperren, Sperrung, Tauschbörse, Urteil Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln: Ein Freigesprochener darf nicht indirekt weiterhin der Begehung des ehemals angeklagten Verbrechens bezichtigt werden
Montag, 28. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az. 15 U 3/14
§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
Das OLG Köln hat entschieden, dass es gegen Persönlichkeitsrechte verstößt, wenn ein ehemaliger Angeklagter weiterhin des Verbrechens bezichtigt wird, dessen er angeklagt war. Dies sei auch der Fall, wenn dies indirekt und ohne konkrete Bezeichnung des Freigesprochenen geschehe. Sofern - wie hier in einem Pressebeitrag - durch Hinweise erkennbar sei, um wen es sich handele, könne eine Äußerung wie “Da fragt man am besten E2 oder E oder irgendeine von den 86800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden” untersagt werden. Vorliegend sei durch Nennung des angeblichen Opfers “E” für die Leser der Zusammenhang zu einem bestimmten Prozess erkennbar gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Erkennbarkeit, Freispruch, Meinungsäußerung, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Persönlichkeitsrecht, Unschuldsvermutung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 21. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Farbmarke, Konkurrent, Marke, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Printform, Sprachlernsoftware, Unterscheidungskraft, Verkehrsdurchsetzung, Wörterbuch, Werbung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 15. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Köln, Urteil vom 28.03.2014, Az. 6 U 162/13
Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. b) GMV, Art. 15 GMV
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Kennzeichnung “Wafer Breax” für Schokoladenriegel die Gemeinschaftswortmarke “HAVE A BREAK” verletzt, da die Gefahr einer Verwechslung vorliegt. Der Verkehr könne auf Grund der (u.a. klanglichen) Ähnlichkeit der Kennzeichnungen annehmen, dass die “Wafer Breax”-Produkte ebenfalls von der Antragstellerin vertrieben werden, was nicht der Fall sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ähnlichkeit, Gemeinschaftswortmarke, Kennzeichnungskraft, Marke, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Verwechslungsgefahr, Wort-/Bildmarke, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 314

§ 23
 § 97
 § 97

§ 3
 § 4
 § 8

§ 823
 § 1004

§ 3
 § 3
 § 5
 § 8
 § 8
 § 2

§ 312

§ 4

§ 254
 § 631
 § 634

§ 985
 § 950

§ 4
 § 5
 § 15

§ 1004
 § 823
 Art. 1
 Art. 2

Art. 9
 Art. 15