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Timestamp: 2020-08-15 02:33:03+00:00

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Rundfunkverträge
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag(RBStV)
§1 Zweck des Rundfunkbeitrags
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag(RFStV)
§ 10 Höhe des Anteils
Rundfunkstaatsvertrag(RStV)
§ 12 RStV - Funktionsgerechte Finanzausstattung
§ 40 RStV - Finanzierung besonderer Aufgaben
"Du wirst vielleicht sagen, ich sei ein Träumer. Aber ich bin nicht der Einzige! Und ich hoffe, eines Tages wirst auch Du einer von uns sein."
(John Lennon: Imagine)
"Vor dem 1.Januar 2013 konnte jeder selbst entscheiden, ob er mit seinem Geld die Propaganda-Lügen der öffentlich-rechtlichen Sender finanziert und ihre Pensionskassen mästet. Seit diesem Tag jedoch änderte sich alles für die Bürger. Alle Meldeämter in Deutschland mussten die Daten der Bürger an die Landesrundfunkanstalten übermitteln. Ab da waren die Bürger Freiwild und die Jagd auf Sie wurde eröffnet." (Quelle: Die GEZ-Lüge: erkennen-erwachen-verändern; Heiko Schrang)
Zivilcourage bedeutet, Opfer zu bringen, um verhindern zu können, dass unanfechtbare Wahrheiten verzichtbare werden. (Gjergj Perluca) (1944), emer.Prof. für Physik und freier Journalist
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag(RBStV), der Begriff allein lässt einem schon die Nackenhärchen etwas steigen, ganz zu schweigen was in dem Teil steckt! Ganz wichtig! nicht zu verwechseln mit dem Rundfunkstaatsvertrag(RStV). Der RBStV gründet sein Dasein auf den Rundfunkstaatsvertrag. Schauen wir uns die "wichtigen" Paragraphen mal an und versuchen etwas Licht ins dunkel Gesetzes Gewirre zu bringen.
§1 RBStV - Zweck des Rundfunkbeitrags - Wort eins der Überschrift dürfte so ziemlich jeder "Inhaber eines Beitragskonto" schon in Frage gestellt haben...
"Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages."
Okay dann schauen wir uns mal die Grundlage des Zweck, oder die Zweckgrundlage? an...
§ 12 RStV - Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs
(1) Die Finanzausstattung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen; sie hat insbesondere den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.
"...seine verfassungsmäßigen Aufgaben" - die da wären?
"...gesetzlichen Aufgaben" - die da wären?
Wird hiermit "Funktionsgerecht" erklärt?
2. die Förderung offener Kanäle.
Mittel aus dem Anteil nach Satz 1 können bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund besonderer Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber auch für die Förderung von landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur Versorgung des Landes und zur Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwendet werden. Die Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken soll zeitlich befristet werden. Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk und Projekte zur Förderung der Medienkompetenz können aus dem Anteil nach Satz 1 aufgrund besonderer Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber gefördert werden.
§ 10 Höhe des Anteils (RFStV)
§1 des RBStV versucht dem gesetzes treuen Bürger den Sinn oder "Zweck" zu erklären. Für mich erklärt es damit nicht, sondern legt fest. Offen bleibt was genau mit den Worten "funktionsgerechten Finanzausstattung" gemeint ist? Es gibt immer wieder die Aussage das der Staat die Verpflichtung sieht, dem Steuerzahler entsprechend Allgemeine Informationen bereit zu stellen. Abgesehen davon das dadurch der politische Einfluss auf die Medien steuerbar wird, macht es Sinn entsprechende News zu veröffentlichen.
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner)ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.
Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
So viel verdienen Deutschlands Intendanten
NoBillag: Liebe GEZ Gegner-mobilisiert Eure Leute in der Schweiz!
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References: §1

§ 10

§ 12

§ 40

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