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Timestamp: 2018-08-15 01:41:39+00:00

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14.08.2018 18:24h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.08.2018 03:41h
Suchergebnisse 91 bis 100 von 410
5 Ta 287/12
Grundsatz der "reformatio in peius" im Beschwerdeverfahren; Streitwert bei Abtrennung
1. Der Streitwert kann vom Beschwerdegericht niedriger festgesetzt werden als vom Arbeitsgericht. Bei der Wertfestsetzung gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Grundsatz der „reformatio in peius“ nicht anzuwenden.
2. Wird ein Antrag vom Arbeitsgericht abgetrennt, ist der Streitwert für diesen Antrag nicht im Ausgangsverfahren zu berücksichtigen.
RVG §§ 32, 33
GKG § 63
Aktenzeichen: 5Ta287/12 Paragraphen: RVG§32 RVG§33 GKG§63 Datum: 2012-11-19
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Honorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht
8 W 80/12
Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 2008, 1228).
GKG § 41 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 8W80/12 Paragraphen: GKG§41 Datum: 2012-11-19
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5 Ta 164/12
Streitwert - Vergleichsmehrwert - Miterledigung weiterer, anderweitiger rechtshängiger Kündigungen
Werden in einem Bestandsschutzverfahren (mit Wertansatz eines Bruttovierteljahresentgelts) weitere anderweitig rechtshängige Kündigungen und Verfahren vor der Widerspruchsstelle des Integrationsamts betreffend sämtliche Kündigungen mitverglichen, begründet dies keinen Vergleichsmehrwert, weil zwischen ihnen wirtschaftliche Identität besteht, da sie wirtschaftlich dasselbe Ziel verfolgen, nämlich den unveränderten Fortbestand des Vertragsverhältnisses zwischen den Arbeitsvertragsparteien.
Aktenzeichen: 5Ta164/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-17
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Mietrecht Prozeßrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert
2 W 269/12
Streitwert der Räumungsklage des Vermieters und Eigentümers gegen den Untermieter
Stützt der Vermieter seinen Herausgabeanspruch gegen den Untermieter zumindest auch auf sein Eigentum, ist für den Streitwert der Jahresnutzungswert auch dann maßgeblich, wenn die streitige Zeit weniger als ein Jahr beträgt.
GKG § 41
Aktenzeichen: 2W269/12 Paragraphen: GKG§41 Datum: 2012-10-12
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LG Berlin - AG Schöneberg
63 T 121/12
Der Gebührenstreitwert einer Klage des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung richtet sich, wie bei sonstigen Zahlungsklagen auch, nach dem geltend gemachten Betrag. Insoweit kommt der Ansatz des Jahresbetrags einer angemessenen Minderung entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1 GKG nicht in Betracht.
BGB § 536a Abs 2
GKG § 41 Abs 5 S 1
Aktenzeichen: 63T121/12 Paragraphen: BGB§536a GKG§41 Datum: 2012-08-14
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Honorarrecht/RVG - Streitwert
2 W 206/12
Anfechtbarkeit der Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts und der vorläufigen Festsetzung des Gebührenstreitwerts
Gegen eine lediglich vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts (§ 63 Abs. 1 GKG) findet ebenso wenig eine Beschwerde statt wie gegen die Festsetzung des Wertes für die sachliche Zuständigkeit (§ 62 GKG).
GKG § 62, § 63 Abs 1, § 68
Aktenzeichen: 2W206/12 Paragraphen: GKG§62 GKG§63 GKG§68 Datum: 2012-08-06
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Honorarrecht/RVG - Mietrecht Streitwert
5 W 745/12
Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zum - unbekannten - Zeitpunkt der Räumung richtet sich nicht nach § 9 ZPO sondern nach § 3 ZPO (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Januar 2011, 5 U 158/10, MDR 2011, 513). Die Höhe des Streitwertes entspricht der geforderten Nutzungsentschädigung für die voraussichtliche Dauer vom Zeitpunkt der Einreichung der Klage (§ 4 Abs. 1 ZPO) bis zur tatsächlichen Räumung. Regelmäßig kann von einer Zeitspanne von einem Jahr ausgegangen werden.
ZPO § 3 Halbs 1, § 4 Abs 1 Halbs 1, § 9
GKG § 48 Abs 1, § 66 Abs 6 S 1
Aktenzeichen: 5W745/12 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§4 GKG§48 GKG§66 Datum: 2012-08-02
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LG Berlin - AG Lichtenberg
63 T 109/12
1. Der Gebührenstreitwert einer auf die Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 BGB gerichteten Klage bemisst sich allein nach dem Jahreswert der begehrten Erhöhung. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht nicht nur über das vorgerichtliche, sondern auch über weitere - im Rechtsstreit nachgeholte oder nachgebesserte - Erhöhungsverlangen zu befinden hat.
2. Vergleichen sich die Parteien im Rahmen eines auf die Erhöhung des Mietzinses nach § 558 BGB gerichteten Rechtsstreits über innerprozessuale Vorfragen des Zustimmungsanspruchs, die vorprozessual nicht im Streit standen (hier: die Vermieterstellung eines von mehreren Klägern), erhöht dies den Vergleichswert nicht.
GKG § 41 Abs 5 S 1 Alt 1
BGB § 558
Aktenzeichen: 63T109/12 Paragraphen: GKG§41 BGB§558 Datum: 2012-07-17
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LG Lüneburg - AG Lüneburg
4 T 12/12
Zulässigkeit und Begründetheit einer Verkehrswertbeschwerde des Schuldners nach vorangegangener Zutrittsverweigerung
1. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt verwehrt hat.
2. Eine Beschwerde, mit der der Schuldner eine Besichtigung nunmehr erstmals anbietet, kann auch nicht mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen werden, dass der Schuldner hiermit präkludiert ist.
3. Hält der Schuldner, der mit der Beschwerde die unterbliebene Besichtigung rügt, auch im Beschwerdeverfahren weiterhin an seiner Weigerung fest, kann das Beschwerdegericht den Verkehrswert ohne erneute Begutachtung in entsprechender Anwendung des § 371 Abs. 3 ZPO schätzen.
ZVG § 74a, § 96
ZPO § 371 Abs 3, § 531, § 571 Abs 2 S 1
GG Art 103 Abs 1
Aktenzeichen: 4T12/12 Paragraphen: ZPO§371 ZPO§531 ZPO§571 GGArt.103 ZVG§74a ZVG§96 Datum: 2012-07-16
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VII ZR 134/11
1. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde darzulegen, dass der Wert der Beschwer 20.000 Euro übersteigt.
2. Die Beschwer eines durch Zahlungs- und Feststellungsurteils zur Zahlung von Mängelbeseitigungskosten verurteilten Unternehmers kann unter Berücksichtigung der Schlussrechnung des Unternehmers, der die Mängel beseitigt hat, nach freiem Ermessen ermittelt werden. Der feststellende Teil des Urteils ist hierbei mit 80% eines entsprechenden Leistungsausspruchs zu bewerten.
Aktenzeichen: VIIZR134/11 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2012-07-12
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References: § 32
 § 63
 § 41
 § 41
 § 41
 § 536
 § 41
 § 62
 § 63
 § 68
 § 9
 § 3
 § 3
 § 4
 § 9
 § 48
 § 66
 § 558
 § 558
 § 41
 § 558
 § 371
 § 74
 § 96
 § 371
 § 531
 § 571