Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=16.03.1994&Aktenzeichen=6%20S%201336/92
Timestamp: 2019-10-15 03:00:25+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1336/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3917
VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1336/92 (https://dejure.org/1994,3917)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.03.1994 - 6 S 1336/92 (https://dejure.org/1994,3917)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. März 1994 - 6 S 1336/92 (https://dejure.org/1994,3917)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,3917) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Tatbestandsberichtigung oder Heraufholen von Prozeßresten durch das Berufungsgericht; Sozialhilfe: Regenschirm als Teil des notwendigen Lebensbedarfs; elektrischer Rasierer als Komfortwunsch
§ 119 Abs 1 VwGO, § 120 VwGO, § 11 Abs 1 S 1 BSHG, § 12 Abs 1 BSHG, § 21 Abs 1 Buchst a BSHG, § 1 Abs 1 RegSatzV
VG Freiburg, 21.05.1992 - 4 K 1057/91
VBlBW 1994, 364
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21.05.1992 abgewiesen; das Berufungsverfahren des Klägers ist unter dem Aktenzeichen 6 S 1336/92 beim erkennenden Senat anhängig.
Nach der Berichtigung des Tatbestandes hätte er dann gegebenenfalls Ergänzung des Gerichtsbescheides nach §§ 120 Abs. 1, 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO innerhalb der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO beantragen müssen (vgl. hierzu ausführlich Urt. des Senats vom selben Tag - 6 S 1336/92 - m.w.N.).
Zwar hat der Kläger in der Tat schon im Schreiben vom 16.04.1991 Kostenübernahme für warme Mittagessen in einer Gaststätte beantragt (S. 148 der Behördenakten), und sein Berufungsantrag Nr. 17 im Verfahren 6 S 1336/92 betrifft auch nicht denselben Zeitraum wie im jetzigen Verfahren, da jener rein zukunftsbezogen ist (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom selben Tag in jener Sache).
VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 13 S 19/09
Beschlussergänzungsantrag bei versehentlicher Teilentscheidung der I. Instanz …
Beruht dieses Versehen, wie hier, auf einem Tatsachenirrtum, dass nämlich ein ausdrücklich gestellter Antrag übersehen wurde, so steht mit Rücksicht auf die ausdrückliche Verweisung des § 122 Abs. 1 VwGO zur Korrektur dieses Fehlers allein das Verfahren nach § 120 VwGO offen (vgl. BVerwG, U.v. 22.03.1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269; VGH Bad.-Württ., B.v. 09.07.1992 - A 12 S 1416/92 - NVwZ 1993, 804 und U.v. 16.03.1994 - 6 S 1336/92 - VBlBW 1994, 364;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 110, 21 f, 28), wobei die entsprechende Anwendung in Bezug auf das Beschlussverfahren dahin gehend zu verstehen ist, dass es sich, sofern der konkrete Beschluss keine einem Tatbestand vergleichbare Sachverhaltsdarstellung enthält, nicht zwingend um einen "nach dem Tatbestand gestellten Antrag" gehandelt haben muss.
Wird der Ergänzungsantrag nicht innerhalb der 2-Wochenfrist gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit dieses Anspruchs, weshalb auch danach ein "Heraufholen eines Prozessrestes" nicht mehr in Betracht kommt, sofern man solches nicht überhaupt generell für unzulässig hält (vgl. VGH Bad.-Württ., U.v. 16.03.1994 - 6 S 1336/92 - a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 14.06.1994 - 6 S 3076/92
Sozialhilfe: Erstattung der Paßverlängerungskosten eines Ausländers
Die Kosten wurden nämlich bei der Festlegung der Regelsätze nicht mitberücksichtigt, was sich bereits daraus ergibt, daß die Ausstellung bzw. Verlängerung eines Reisepasses für Deutsche nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehört (vgl. Urt. des Senats v. 16.03.1994 - 6 S 1336/92 - zu den Kosten der Bedürfnisse des täglichen Bedarfs vgl. auch Triburcy, NDV 1986, 47).

References: § 119
 § 120
 § 11
 § 12
 § 21
 § 1
 § 120
 § 122
 § 120
 § 110