Source: https://www.ra-kotz.de/schufa-eintrag-bei-bestrittener-forderung-rechtmaessig-nein.htm
Timestamp: 2018-01-16 19:43:58+00:00

Document:
SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung? NEIN! - RA Kotz
Az.: 30 C 209/13
Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, ihr stehe ein Unterlassungsanspruch zu, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog. Die Verfügungsbeklagte sei zur Weiterleitung der Daten an die T nicht berechtigt, da die Forderung – was zwischen den Parteien unstreitig ist – weder rechtskräftig festgestellt, noch unbestritten sei. Bei einer Interessenabwägung überwiege das Interesse der Verfügungsklägerin.
Die Verfügungsklägerin beantragt nunmehr, die einstweilige Verfügung vom 28.03.2013 aufrechtzuerhalten und den Widerspruch zurückzuweisen.
Die Verfügungsbeklagte beantragt, die einstweilige Verfügung vom 28.03.2013 aufzuheben und den Antrag vom 27.03.2013 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Eine Berechtigung gemäß § 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 BDSG scheitert bereits daran, dass eine wirksame Einwilligung der Klägerin nicht (mehr) vorliegt. Darüber hinaus wäre die Weiterleitung durch die Beklagte auch nicht gemäß § 28 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG gerechtfertigt. Nach § 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien zulässig, soweit – neben dem Vorliegen der Voraussetzungen der Nichterbringung der geschuldeten Leistung trotz Fälligkeit und der Erforderlichkeit der Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten – die erforderliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig von der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat, eine zweite Mahnung erfolgt ist und der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Da die Verfügungsklägerin die vermeintliche Forderung der Verfügungsbeklagte bestritten hat, scheitet eine Berechtigung gemäß § 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG aus.
Diese Vorschrift ist jedoch restriktiv auszulegen bzw. dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass auch die die fristlose Kündigungsmöglichkeit begründenden Zahlungsrückstände nicht bestritten sein dürfen. Insbesondere die Gesamtschau mit den Voraussetzungen der weiteren Ziffern des § 28 a Abs. 1 BDSG macht deutlich, dass eine entsprechende Auslegung geboten ist. Demnach besteht eine Berechtigung zur Datenübermittlung dann, wenn die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt wurden (Ziffer 1), die Forderung nach § 178 InsO festgestellt und vom Schuldner im Prüfungstermin nicht bestritten wurden (Ziffer 2), der Betroffene die Forderung ausdrücklich anerkannt hat (Ziffer 3) oder – neben weiteren formellen Voraussetzungen – der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat (Ziffer 4). Im Zusammenhang mit den vorgenannten Voraussetzung, für die Berechtigung zur Weiterleitung der Daten gemäß Ziffer 5 das bloße objektive Vorliegen von Zahlungsrückständen, welche eine fristlose Kündigung rechtfertigten, ausreichen zu lassen. Denn dies hätte letztlich zur Folge, dass eine Weiterleitung der Daten – mit sämtlichen für den Betroffenen nachteiligen Folgen – bereits dann möglich wäre, wenn der vermeintliche Gläubiger eine Forderung behauptete, die der Höhe nach eine fristlose Kündigung rechtfertigte, völlig unabhängig von der Frage, ob diese Forderung nachvollziehbar, geschweige denn berechtigt ist oder nicht. Dies kann letztlich nicht überzeugen.
Auch bei näherer Betrachtung der Gesetzesbegründung erscheint eine weitergehende Auslegung des § 28 a Abs. 1 Nr. 5 BDSG verfehlt. Der Begründung lässt sich insofern entnehmen, dass von der Erfüllung der Voraussetzungen der Ziffer 4 durch die verantwortliche Stelle abgesehen werde, da diese „einen ungerechtfertigten bürokratischen Aufwand erzeugen würde“. Bürokratischer Aufwand wird jedoch letztlich nicht durch das Erfordernis verursacht, dass die Forderung nicht bestritten worden sein darf, sondern vielmehr durch die unter Ziffer 4 a) und b) festgeschriebenen Mahnerfordernisse. Sofern der Gesetzgeber folglich die verantwortliche Stelle von bürokratischem Aufwand befreien wollte, so kann damit lediglich gemeint sein, dass eine entsprechende Mahnung durch die verantwortliche Stelle jedenfalls dann nicht erforderlich sei, wenn bereits – unbestrittene – Forderungen vorliegen in einem solchen Ausmaß vorliegen, das zur fristlosen Kündigung berechtigt.

References: § 1004
 § 4
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 178
 § 28