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Timestamp: 2020-07-07 12:32:38+00:00

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Mitbestimmung beim Einsatz von Rote-Kreuz-Mitgliedern im Rettungs- und Krankentransportdienst
§ 99 BetrVG findet Anwendung, wenn DRK-Mitglieder, die nicht Arbeitnehmer des DRK sind, im Rettungs- und Krankentransportdienst eingesetzt werden. § 118 Abs. 1 BetrVG steht der Mitbestimmung des Betriebsrats nicht entgegen.
Bundesarbeitsgericht vom 12.11.2002
Ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (Arbeitgeber) setzt bei Personalengpässen Vereinsmitglieder, die nicht zugleich Arbeitnehmer des Deutschen Roten Kreuzes sind, zeitweise im Rettungs- und Krankentransportdienst als Rettungssanitäter ein. Sie erhalten für diese Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Der Betriebsrat sieht in diesen Einsätzen mitbestimmungspflichtige Einstellungen nach § 99 BetrVG. Das bestreitet der Arbeitgeber. Es handele sich nicht um Arbeitnehmer des DRK, sondern um Vereinsmitglieder. Im Übrigen würde einer Mitbestimmung die Tendenzeigenschaft des DRK nach § 118 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen.
In dem vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren weist das Arbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats ab, das Landesarbeitsgericht gibt ihm statt. Die vom Arbeitgeber eingelegte Rechtsbeschwerde bleibt erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass es unerheblich ist, ob es sich bei den ehrenamtlich im Rettungs- und Transportdienst tätigen Vereinsmitgliedern um Arbeitnehmer des DRK-Kreisverbands handele oder nicht. Entscheidend sei die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb zur Leistung einer ihrer Art nach weisungsabhängigen Tätigkeit. Darin liege eine Einstellung nach § 99 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht werde auch nicht durch die Tendenzbestimmung des § 118 Abs. 1 BetrVG eingeschränkt. Es liege zwar ein Tendenzbetrieb im Sinne dieser Vorschrift vor. Aber die auf den Rettungs- und Transportfahrzeugen eingesetzten Beschäftigten seien keine Tendenzträger, gleichgültig, ob es sich um ehrenamtliche oder hauptamtliche Mitarbeiter handele. Sie könnten auf die Tendenzverwirklichung keinen prägenden Einfluss nehmen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung zu zwei wichtigen Aspekten des Betriebsverfassungsrechts Stellung genommen: a) zum Begriff der Einstellung nach § 99 BetrVG; b) zur Frage des Tendenzträgers in Tendenzbetrieben. Die Entscheidung geht damit weit über die fallbezogene Bedeutung hinaus.
a) Für jeden Betriebsrat ist es wichtig zu wissen, ob er nach § 99 BetrVG auch dann zu beteiligen ist, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden sollen, die kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, also zum Beschäftigungsarbeitgeber, aufnehmen. Die Antwort darauf gibt zwar nicht erst der Beschluss vom 12.11.2002. Das Bundesarbeitsgericht hat schon in früheren Entscheidungen erklärt, dass es für die Anwendung des § 99 BetrVG nicht darauf ankommt, in welchem Rechtsverhältnis solche Personen zum (Beschäftigungs-)Arbeitgeber stehen (vgl. etwa BAG 27.7.93, BB 93, 2233; BAG 5.3.91, DB 91, 1334). Es reicht aus, dass eine Eingliederung in den Betrieb erfolgt, die vorgesehene Tätigkeit weisungsgebunden ist und dem Betriebszweck dient. Der Betriebsrat ist somit nicht nur bei Leiharbeitnehmern, bei denen dieses Beteiligungsrecht des Betriebsrats im Entleiherbetrieb ohnehin gesetzlich festgelegt ist (vgl. § 14 Abs. 3 AÜG), sondern auch bei der Beschäftigung anderer Personen nach § 99 BetrVG zu beteiligen; beispielsweise bei so genannten freien Mitarbeitern und vergleichbaren Beschäftigten.
Der Beschluss vom 12.11.2002 macht allerdings deutlich, wie konsequent das Bundesarbeitsgericht seine eingenommene Rechtsauffassung beibehält, wenn es feststellt, dass selbst die Beschäftigung von Vereinsmitgliedern, die nicht Arbeitnehmer sind, der Mitbestimmung nach § 99 BetrVG unterliegt, weil sie eine dem Betriebszweck dienende Tätigkeit verrichten. Der Betriebsrat wird daher immer zu prüfen haben, ob und inwieweit eine Eingliederung in den Betrieb vorgesehen ist, eine Weisungsgebundenheit vorliegt und die Beschäftigung dem Betriebszweck dienen soll.
b) Der zweite Aspekt aus dem Beschluss vom 12.11.2002 betrifft die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG in Tendenzbetrieben. Nach § 118 Abs. 1 BetrVG finden bestimmte Vorschriften des Gesetzes in Betrieben und Unternehmen, die politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen unmittelbar und überwiegend dienen, keine oder nur eingeschränkte Anwendung. Für die hier zu erörternde Problematik der Mitbestimmung nach § 99 BetrVG ist von Bedeutung, dass die Vorschriften des Gesetzes keine Anwendung finden, "soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht" (so genannte Eigenartsklausel).
Das Deutsche Rote Kreuz ist zwar ein Tendenzunternehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat aber in ständiger Rechtsprechung darauf abgestellt, dass eine Einschränkung von Rechten des Betriebsrats nach der Eigenartsklausel nur in Betracht kommt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Vorliegen eines Tendenzunternehmens bzw. -betriebs, die Eigenschaft als Tendenzträger bei dem betreffenden Arbeitnehmer und das Vorliegen einer Tendenzmaßnahme.
In dem besprochenen Fall waren die Rechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG, wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, schon deswegen nicht eingeschränkt, weil die in den Rettungsfahrzeugen eingesetzten Rettungssanitäter nicht zu den Tendenzträgern zählen. Weder die vorübergehend eingesetzten Vereinsmitglieder noch die hauptamtlich Beschäftigten haben einen inhaltlich prägenden Einfluss auf die Tendenz; sie tragen nicht zur Tendenzverwirklichung bei. Das Bundesarbeitsgericht brauchte somit gar nicht erst der Frage nachgehen, ob es sich bei der personellen Einzelmaßnahme um eine Tendenzmaßnahme gehandelt hat.

References: § 99
 § 118
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 § 99
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 § 14
 § 99
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