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Timestamp: 2019-08-24 12:36:55+00:00

Document:
LG Bamberg, Endurteil v. 24.10.2014 – 2 O 344/14 - Bürgerservice
LG Bamberg, Endurteil v. 24.10.2014 – 2 O 344/14
Irreführung bei notwendigen weiteren Informationen in einem anderen Medium
UKlaG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
UWG § 4 Nr. 4, § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2
Bei der Werbung im Rahmen eines Printmediums ist es nicht ausreichend, wenn notwendige weitere Informationen im Rahmen eines anderen Mediums (hier: Internet) abgerufen werden können. (red. LS Dirk Büch)
Anzeigenwerbung, Irreführung, Rabattaktion, Informationsmediumswechsel
OLG Bamberg, Endurteil vom 18.02.2015 – 3 U 210/14
Az.: 2 O 344/14
Verkündet am 24.10.2014
wegen einstweiliger Verfügung (UKlaG)
erlässt das Landgericht Bamberg - 2. Zivilkammer - durch den Vizepräsidenten des Landgerichts Kuntke, die Richterin am Landgericht Schorn und den Richter am Landgericht Dietze aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2014
1. Die einstweilige Verfügung vom 11.08.2014 wird bestätigt und zur Klarstellung in Ziff. I neu gefasst:
Die Antragsgegnerin hat bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - jeweils zu vollziehen an den Geschäftsführern - zu unterlassen,
„+5% EXTRA RABATT“
ohne in der Anzeige selbst die jeweils tatsächlich von der Rabattierung ausgenommenen Warengruppen aufzuführen.
2. Die Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen.
Der klagende Verbraucherschutzverein erstrebt eine Unterlassungsverfügung gegen die Beklagte, die mehrere Möbelhäuser betreibt.
Der Verfügungskläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommener Verbraucherschutzverein.
Im ... Nr. ... vom ..., schaltete die Verfügungsbeklagte auf Seite eine Anzeige mit den Aussagen „19% MwSt. GESCHENKT AUF MÖBEL, KÜCHEN UND MATRATZEN + 5%: EXTRA RABATT“, wobei dieser Text in etwa die Hälfte der Gesamtanzeige einnimmt.
Hierbei waren jeweils in deutlich verkleinerter Schrift zwei kleine Störer angebracht, die am unteren Ende der Anzeige wie folgt erklärt waren:
„Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet unter www...de/aktionsbedingungen. Ausgenommen sind die Angebote in unseren aktuellen Prospekten und Anzeigen, die auch im Internet unter www...de veröffentlicht sind. Bei Inanspruchnahme keine weiteren Rabatte möglich. Inkl. Barzahlungsrabatt. Alle Abschläge beziehen sich auf den Abholpreis. Aktion gültig bis mindestens 12.07.2014.“
Auf der Internetseite der Verfügungsbeklagten war dann zu erfahren, dass neben den Angeboten in aktuellen Prospekten und Anzeigen folgende Produkte bzw. Produktgruppen von dieser Rabattaktion ausgenommen sind: in den Filialen als „Bestpreis“ gekennzeichnete Artikel, Natur- und Kunststeinarbeitsplatten, Produkte auf Hochzeits-, Tauf- und Babytischen, Produkte der Abteilungen ... Baby- und Kinderabteilung, ... und ... sowie Produkte der Firmen ...
Mit Schreiben vom 21.07.2014 mahnte der Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte ab und verlangte die Unterlassung der Anzeigenwerbung, soweit nicht die Angabe der Ausnahmen in der Anzeige selbst erfolgt.
Mit Schreiben vom 21.07.2014 lehnten die Beklagtenvertreter die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab.
In der Antragsschrift vom 08.08.2014 beantragte der Verfügungskläger:
Die Antragsgegnerin hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - jeweils zu vollziehen an den Geschäftsführern - zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern in einer Anzeige mit der Aussage, es gäbe einen Rabatt in einer bestimmten prozentualen Höhe auf bestimmte Produktgruppen zu werben, insbesondere wenn dies wie folgt geschieht:
„19% MwSt. GESCHENKTAUF MÖBEL, KÜCHEN UND MATRATZEN“
„+ 5% EXTRA RABATT“
Dem Antrag entsprechend erließ das angerufene Gericht am 11.08.2014 eine diesbezügliche einstweilige Verfügung.
Mit Schriftsatz vom 24.09.2014 legte die Verfügungsbeklagte Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein.
Die Verfügungsbeklagte wendet sich gegen eine Einordnung des streitgegenständlichen Sachverhaltes unter § 5 Abs. 1 UWG und trägt weiter vor, dass allenfalls ein Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG vorliegen könnte. Auch der Bundesgerichtshof lasse es jedoch zu, dass ein Gewerbetreibender seinen Informationspflichten genüge, wenn er auf Erläuterungen im Internet verweise.
Die einstweilige Verfügung war zu bestätigen. Nur aus Gründen der Klarstellung war der Tenor dahin neu zufassen, dass das Gebot sich nur auf Anzeigen bezieht, in der die ausgenommenen Waren nicht als Warengruppen umschreiben sind. Auch die Antragsschrift hatte trotz der anderen Formulierung im Antrag („ausgenommene Waren“) kein anderes Rechtsschutzziel.
Für den Antrag liegen sowohl Verfügungsanspruch wie auch Verfügungsgrund vor.
1. Der Verfügungsanspruch des Antragstellers ergibt sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG. Die von der Verfügungsbeklagten praktizierte Werbung verstößt jedenfalls gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 und § 4 Nr. 4 UWG.
a) Aufgrund der gesetzlichen Zielsetzung in §§ 1 und 3 UWG sind die hier einschlägigen Normen des UWG als Verbraucherschutzgesetze gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG anzusehen.
b) Der Kläger ist als in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verein auch anspruchsberechtigt, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG.
c) Vorliegend ist von einer irreführenden geschäftlichen Handlung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 UWG auszugehen, da die Erklärungen im Anzeigentext nahelegen, dass nur in aktuellen Prospekten und Anzeigen beworbene Produkte und einige wenige Lieferanten von der Rabattaktion ausgenommen sind.
Wie sich aus den im Internet veröffentlichten Rabattbedingungen ergibt, sind jedoch gesamte Abteilungssortimente und insbesondere auch namhafte und gängige Hersteller (zum Beispiel ..., Hausgerätehersteller und dem oberen Preissegment angehörige Hersteller wie ... und ...) von der Aktion ausgenommen.
Die Verfügungsbeklagte kann sich dabei nicht auf die Rechtsprechung des BGH zum Fall der Fernsehwerbung für eine Gewinnspielteilnahme berufen (BGH Urteil v. 09.07.2009, Az. I ZR 64/07, juris Rn. 15, auch GRUR 2010, 158), bei der ein Medienwechsel zur näheren Informationen des Verbrauchers als hinreichend angesehen worden ist. Wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch im Einzelnen ausführt, steht dies vor dem Hintergrund der schnellen Bildfolge im Fernsehen und kann somit nicht auf die hier einschlägige Werbung in einem Printprodukt übertragen werden. In der vorgenannten Entscheidung nimmt der BGH zudem Bezug auf eine frühere Entscheidung zur Gewinnspielwerbung in Printmedien, in der er (Urteil v. 10.01.2008, Az. I ZR 196/05, juris Rn. 11) davon ausgeht, dass unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht.
Unter dieser Maßgabe ist daher bereits durch die Anzeige selbst Aufklärung zu geben, ob die Rabatte nahezu auf das gesamte Sortiment gewährt werden, oder aber ganze Abteilungen und namhafte und gängige Hersteller von der Aktion ausgenommen sind. Eine diesbezügliche Aufklärung muss daher die ausgenommenen Warengruppen in einer Deutlichkeit beschreiben, die es dem Verbraucher ermöglicht zu erkennen, ob ggf. von ihm als interessant befundene Ware ausgenommen ist oder nicht.
Legt die Werbemaßnahme wie vorliegend bei sehr weitreichenden Ausnahmen die ausgenommenen Warengruppen nicht offen, ist von einer irreführenden geschäftlichen Handlung auszugehen.
d) Aufgrund der demnach unzureichenden Angaben in der Anzeige zu den ausgenommenen Warengruppen liegt zugleich in Fall vor, in dem die Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme gemäß § 4 Nr. 4 UWG nicht klar und eindeutig angegeben sind.
2. Der Verfügungsgrund ist gemäß § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 UWG ohne weitere Darlegung anzunehmen.
3. Zur Klarstellung war die Verfügung dahin neu zu fassen, dass nicht die einzelnen ausgenommenen Waren konkret nach Artikeln sondern nach Warengruppen zu bezeichnen sind. Das diesbezügliche Rechtschutzziel des Verfügungsklägers ergibt sich bereits aus der Antragsbegründung und ist ausdrücklich im Schriftsatz vom 06.10.2014 erklärt.
Ein Ausspruch zu gegebenen vorläufigen Vollstreckbarkeit des Endurteils war vorliegend in Ansehung der gesetzlichen Regelung in § 929 Abs. 1 ZPO entbehrlich.

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 2
 § 4
 § 3
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 5
 § 12
 § 929