Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-ixzr21-17-riester-rente-staatlich-gefoerdert-unpfaendbar-insolvenz/
Timestamp: 2020-04-09 11:32:21+00:00

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BGH: Riester-Rente ist pfändungssicher
BGH zur Zwangsvollstreckung in die Altersvorsorge: Die Riester-Rente ist sicher
Zahlungsunfähigkeit soll nicht in Altersarmut münden, entschied der BGH in einer Entscheidung vom Donnerstag. Ansprüche aus einem Riester-Renten-Vertrag dürften daher nicht gepfändet werden.
Mit der Einführung der Riester-Rente wollte die Regierung deutschen Sparern eine solide Vorsorgemöglichkeit für das Alter bieten. Unabhängig vom Erfolg dieses Projekts muss auch das Zivilprozessrecht vor diesem Hintergrund gelesen werden, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt: Eine geförderte Riester-Rente darf bei Insolvenz des Berechtigten nicht gepfändet werden, entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) (Urt. v. 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17).
Eine Frau hatte im Jahr 2010 bei ihrer Bank einen Vertrag über eine Riester-Rente abgeschlossen, geriet allerdings bald darauf in finanzielle Schwierigkeiten. Nachdem sie Beiträge in Höhe von insgesamt 333 Euro gezahlt hatte, stellte die Bank den Versicherungsvertrag auf Antrag der Frau beitragsfrei. 2014 eröffnete das zuständige Amtsgericht das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen und der Insolvenzverwalter kündigte den Riester-Vertrag.
Die Bank verweigerte daraufhin allerdings die Auszahlung des angesparten Betrages und erklärte, dieser sei unpfändbar. Das Amtsgericht wies die daraufhin vom Insolvenzverwalter eingereichte Klage ab, ehe das Landgericht auf Zahlung eines Teilbetrages entschied. Hiergegen wehrte sich die Bank nun vor dem BGH.
Insolvenzverwalter sah keinen Pfändungsschutz
Der u. a. für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat gab ihr Recht: Bei Ansprüchen aus der Riester-Rente handele es sich um Forderungen, die nicht zur Insolvenzmasse gehörten und somit auch nicht gepfändet werden dürften. Dies habe der Gesetzgeber mit einer Neuregelung im Jahr 2007 bezweckt.
Dabei handelt es sich um § 851c Zivilprozessordnung (ZPO), der dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung ermöglichen soll. Danach darf dieser jährlich einen bestimmten Betrag auf der Grundlage eines in Absatz 1 der Norm bezeichneten Vertrags bis zu einer Gesamtsumme von 256.000 Euro ansparen, der nicht gepfändet werden kann.
Verträge nach Abs. 1 sind u. a. solche, die Ansprüche enthalten, welche nicht übertragen werden können. § 97 Einkommenssteuergesetz (EStG) sieht vor, dass Ansprüche aus der staatlich geförderten Altersvorsorge nicht übertragen werden können.
Der Insolvenzverwalter hatte im Verfahren gegen diese Sichtweise argumentiert. Der Frau habe ein Kündigungsrecht zugestanden, was dazu führe, dass der Rentenvertrag nicht vom Schutz des § 851c ZPO umfasst sei und somit gepfändet werden könne.
BGH: Gesetzgeber wollte Riester-Rente schützen
"Der Normalfall eines unpfändbaren Rentenanspruchs ist eigentlich der, dass er zum Einen aufgrund eines Vertrages gewährt wird und der Vertrag zum Anderen auch nicht vorher gekündigt werden kann", erklärt dazu der Insolvenrechtler Andre Kraus von der Kanzlei Kraus Ghendler gegenüber LTO. Dies folge aus dem Erfordernis der Unverfügbarkeit in § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO.
Das widerspreche aber der gesetzgeberischen Wertung, urteilten nun die Bundesrichter. Man habe mit der Norm gerade im Sinn gehabt, den Schutz der Altersvorsorge auszuweiten und nicht zusätzliche Anforderungen daran zu stellen. Somit seien auch kündbare Verträge dem Schutz der Norm zu unterstellen.
Die Entscheidung nennt Kraus "eine schöne Bestätigung" für die schon zuvor von vielen Schuldnerberatern vertretene Auffassung, wenngleich eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung der Norm etwas anderes gebiete.
Allerdings, stellte der BGH klar, hänge der Pfändungsschutz für das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital davon ab, ob die Altersvorsorge auch tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sei. Dies sei allerdings schon dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Förderung vorlagen und ein entsprechender Antrag gestellt war. Da dies zwischen den Parteien streitig war, verwies der Senat die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurück.
BGH zur Zwangsvollstreckung in die Altersvorsorge: Die Riester-Rente ist sicher . In: Legal Tribune Online, 16.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25561/ (abgerufen am: 08.04.2020 )
16.11.2017 16:21, Hans A.
Mit der Einschränkung "ob die Altersvorsorge auch tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sei" werden wie so oft wieder die Menschen zusätzlich benachteiligt, die ständig Zeitstelle und Wohnort wechseln müssen und deshalb weder eine Lobby haben (keine ausreichende Zeit/Sicherheit für Gewerkschaftsarbeit und Ähnliches), noch die Muße, jedes Jahr neue Anträge für immer andere Zulagenhöhen zu schreiben sowie bei Auslandsaufenthalten alles korrekt auszusetzen. Da richtet man halt mal eine kleine jährliche Einzahlung ein (um die Ruhegebühren zu sparen und die Absicherung wenigstens etwas zu verbessern) und kümmert sich erst mal nicht mehr um die Zulagen. Da wäre es doch nur fair, wenn die Einzahlungen dann in der Höhe sicher wäre, in der sie förderungswürdig gewesen wären, wenn man sich drum gekümmert hätte.
Ich hätte fast geschrieben, ich verstehe nicht, warum der Staat grundsätzlich die Bürger, die ihm quasi Geld schenken, noch zusätzlich bestraft. (Anderer Fall: Wer durch Verbummeln der Steuererklärung dem Staat Geld schenken will, muss, wenn das Finanzamt das unterbindet, einen Prozentsatz der Rückerstattung als Strafe zahlen.) Aber eigentlich ist es doch klar: Der Staat bedient sich halt, wo der Widerstand am geringsten ist.
16.11.2017 17:24, M.D.
Volker Pispers hat das mal ganz schön ausgerechnet. Ab welcher Grenze wird Riester auf die Grundsicherung angerechnet? Was muss man monatlich verdienen, damit man noch etwas von Riester merkt? Er kam damals auf 2000 €. In diesem Bereich liegt ein Großteil der Bevölkerung.
Mittlerweile sind 100 € anrechnungsfrei. Das heißt für viele Menschen bleiben nach ihren ganzen Riester-Zahlungen genau 100 € pro Monat übrig. Wenn wir uns überlegen, was eine Pizza in 30 Jahren kosten wird, dann würde ich mich schon mal auf eine Magherita aus dem Tiefkühlregal einstellen. Mehr wird das nicht werden.
Insolvenzrecht und Zivil- und Zivilverfahrensrecht

References: BGH 
 BGH 
 § 851
 § 97
 § 851
 § 851
 BGH 

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