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Timestamp: 2018-01-24 07:35:40+00:00

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ist im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung ein Verletzter, der eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 50 Prozent oder mehr oder mehrere Verletztenrenten aus der Unfallversicherung bezieht, deren Vomhundertsätze zusammen die Zahl 50 erreichen (§ 57 SGB VII).
Schwerverletzte im Sinne dieser Vorschrift gehen vielfach nach Eintritt eines Versicherungsfalls wieder einer Erwerbstätigkeit nach und bedürfen dann keiner höheren Entschädigung, als sie § 56 vorsieht. Anders liegt der Fall, wenn der Versicherte infolge des Versicherungsfalls keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann. Als versicherte Person in der gesetzlichen Rentenversicherung wird er Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 44 SGB VI) erhalten. Hat der Versicherte jedoch keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, weil er bereits vor Eintritt in ein Versicherungsverhältnis verunglückt ist oder keine Altersvorsorge, z.B. als Selbständiger, getroffen hat, soll die Gewährung der Schwerverletztenzulage einen Ausgleich dafür schaffen, dass der Versicherte nicht nur allein von der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung leben muss (vgl. hierzu auch BT-Drs. IV/938 S. 13).
Wiederaufleben der abgefundenen Rente
SGB VII § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente
Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz (UVNG) eingeführt und durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) nicht geändert worden. Sie entspricht dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (§ 606 RVO).
Ein Versicherter, dessen Rente lebenslang abgefunden wurde und der danach durch einen Verschlimmerungstatbestand Schwerverletzter geworden ist, hat ein besonderes Schutzbedürfnis. Der Gesetzgeber sieht für diesen Fall das Wiederaufleben der abgefundenen Rente vor.
In der amtlichen Begründung zum UVNG (BT-Drs. IV/120 S. 60) wird dargelegt, dass einer besonderen Regelung die Fälle bedürfen, in denen ein abgefundener Verletzter infolge Verschlimmerung der Unfallfolgen zum Schwerverletzten wird. In solchen Fällen scheint es gerechtfertigt, die Rechtslage wiederherzustellen, die ohne Abfindung bestehen würde, um den Verletzten in den vollen Genuss der Schwerbeschädigten-Leistungen kommen zu lassen.
2.1 Schwerverletzter
Die Vorschrift verweist zwar nicht auf die Legaldefinition des Schwerverletztenbegriffs in § 57, es sind aber keine Gründe erkennbar, die das Gegenteil annehmen lassen. Die Schwerverletzteneigenschaft kann sich durch die Verschlimmerung der Folgen des Versicherungsfalls, für die der Versicherte abgefunden wurde, oder durch die Verschlimmerung bzw. die Folgen eines weiteren Versicherungsfalls allein ergeben. Den Versicherungsfällen aus der Unfallversicherung gleichgestellte Entschädigungsfälle nach § 56 Abs. 1 Satz 2 sind hingegen nicht zu berücksichtigen.
Eine neue Feststellung der Rente kann hier abweichend von § 73 Abs. 3 auch vorgenommen werden, wenn sich die Folgen des Versicherungsfalls lediglich um 5 % verschlechtert haben und der Versicherte hierdurch Schwerverletzter wird. Dass hier zur Erreichung der Schwerverletzteneigenschaft keine wesentliche Verschlimmerung, d.h. eine Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 10 % vorliegen muss, wird schon durch die Tatsache verdeutlicht, dass der Gesetzgeber in § 76 Abs. 3 unter Bezugnahme auf § 73 Abs. 3 von einer wesentlichen Änderung spricht, während hier lediglich die Tatsache, dass der Versicherte Schwerverletzter wird, ausreicht. Dies ist auch aus sachlichen Gründen gerechtfertigt, um den Versicherten in den Genuss der mit der Schwerverletzteneigenschaft verbundenen wesentlichen Vorteile kommen zu lassen (vgl. BSG, Urteil v. 29.11.1973, 8/7 RU 62/71, BSGE 36 S. 271).
2.2 Wiederaufleben des Rentenanspruchs
Das Wiederaufleben der abgefundenen Rente muss vom Versicherten beantragt werden.
Solange der Versicherte Schwerverletzter ist, wird er so gestellt, als ob seine Rente/n nicht abgefunden wäre/n. Im Gegensatz zu § 76 Abs. 3, der eine Verschlimmerung von mehr als 3 Monaten voraussetzt, ist es hier unerheblich, wie lange der Versicherte Schwerverletzter ist. Die Vorschrift enthält nach Wortlaut und Gesetzessystematik auch keine zeitliche Begrenzung des Wiederauflebens der Rente für die Zeit des Vorliegens der Schwerverletzteneigenschaft. Die wiederaufgelebte Rente fällt daher nicht schon deshalb weg, weil der Versicherte nicht mehr Schwerverletzter ist (vgl. BSG, Urteil v. 8.9.1977, 2 RU 45/77, SGb 1977 S. 489).
Die wiederaufgelebte Rente ist erst von dem Zeitpunkt an zu leisten, von dem ab der Versicherte mehrere Renten bezieht, die zusammen mindestens wegen einer MdE von wenigstens 50 % geleistet werden bzw. wegen eines Versicherungsfalls nach diesem Vomhundertsatz.
2.3 Anrechnung der Abfindung
Lebt die Rente wieder auf, ist der Rentenbetrag, der dem Versicherten vom Zeitpunkt der Abfindung bis zum Wiederaufleben der Rente zugestanden hätte – auch unter Berücksichtigung von Anpassungen nach § 95 –, zu errechnen und von der seinerzeit gewährten Abfindungssumme in Abzug zu bringen. Der Unterschiedsbetrag ergibt den Anrechnungsbetrag auf die wiederaufgelebte Rente. Bezieht der Versicherte mehrere Renten, ist der Abfindungsbetrag aber nur auf die wiederaufgelebte Rente anzurechnen.
Bei der Anrechnung der gewährten Abfindung ist dem Versicherten die aufgelebte Rente aber mindestens zur Hälfte zu belassen. Ob der Unfallversicherungsträger dem Versicherten die Rente um mehr als die Hälfte belässt, liegt in seinem Ermessen.
BSG, Urteil v. 29.11.1973, 8/7 RU 62/71, BSGE 36 S. 271.
BSG, Urteil v. 8.9.1977, 2 RU 45/77, SGb 1977 S. 489.
SGB I § 44 Verzinsung
Wahrheitspflicht § 57 StPO
21. Abschnitt - Begünstigung und Hehlerei (§§ 257 - 262)
Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.
Die Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) durch Amtsträger ist eine Sonderform der Strafvereitelung und gehört zu den "unechten" Amtsdelikten. Für diese sieht das Gesetz eine Strafschärfung vor. Die Tat zugunsten von Angehörigen ist hier nicht straflos. Von Bedeutung ist hier insbesondere die Verfolgungsvereitelung durch Unterlassen von Strafverfolgungsmaßnahmen seitens der Polizei oder der Staatsanwaltschaft.[1]

References: § 56
 § 77
 § 57
 § 56
 § 73
 § 76
 § 73
 § 76
 § 95
 § 44
 § 57