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Aus dem Thomé Newsletter vom 17.04.2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.04.2011, 09:25 #1
Aus dem Thomé Newsletter vom 17.04.2011
1. Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen
Das BSG hat in einer bahnbrechenden Entscheidung festgestellt, dass Menschen die zu rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs Ein-Euro-Job), die gegen die Zusätzlichkeit verstoßen, herangezogen wurden einen Anspruch auf Wertersatz aus der Differenz Sozialleistung, Sozialversicherung und Mehraufwandentschädigung zum Tariflohn haben. Laut Bericht des Bundesrechnungshofs vom 12.08.2010 verstoßen mehr als die Hälfte aller Ein-Euro-Job gegen das Zusätzlichkeitskriterium. (siehe dazu: Hartz IV: Bundesrechnungshof bestätigt Kritik an Ein-Euro-Jobs | Politik*- Frankfurter Rundschau), Bericht des BRH: http://www.lag-arbeit-hessen.net/fil..._2010_1110.pdf
Es ist aus der Veröffentlichung des BSG noch nicht ersichtlich wie nun der Wertersatz geltend zu machen ist. Klar ist er muss sich gegen das Jobcenter richten und es besteht mind. eine dreijährige Rückwirkungsfrist (§ 195 BGB) oder aber eine vierjährige (§ 45 SGB I). Wie das Wertersatzverfahren genau aussehen kann ist ohne Urteilsbegründung noch nicht klar. Die Zeit bis dahin kann allerdings schon genutzt werden an der Glaubhaftmachung dahingehender Ansprüche zu arbeiten. Also welche Tätigkeit wurde durchgeführt, warum verstößt sie gegen die Zusätzlichkeit, wie kann die jeweilige Behauptung bewiesen werden ….
Link zum Terminsbericht des BSG http://juris.bundessozialgericht.de/...=2011&nr=11954
2. Neue Weisungen der BA zum SGB II
Die BA hat nun endlich neue Weisungen zum SGB II rausgegeben, diese sind bisher zu folgenden Normen: § 11, 11a, 11b, § 20, § 23, § 24, § 27 und § 44a SGB II. Ich fühle mich nicht in der Lage diese jetzt zusammenzufassen, da sie zum Teil vollständig neu strukturiert wurden. Umfangreich und sehr wichtig ist der § 11 SGB II, da hier natürlich die ganzen Änderungen bei der Einkommensanrechnung eingearbeitet wurden. Die Weisungen sind hier zu finden: Harald Thome - SGB II - Hinweise
3. Offener Brief des Mieterforum Ruhr zur Ausgestaltung der KdU im SGB II/XII in NRW
Das Mieterforum Ruhr hat einen offenen Brief an die NRW Landtagsfraktionen eine außerordentlich wichtige Debatte zur Ausgestaltung der Wohnungspolitik in NRW im Kontext der Satzungsregelungen bei den Unterkunftskosten im SGB II(XII begonnen. Ähnliche Initiativen sollten nun in allen Bundesländern begonnen werden. Nun zu deren Positionspapier: http://www.mieterforum-ruhr.de/lib/pdf/100616092745.pdf
4. Hinweis: diesen Monat Bildung- und Teilhabe beantragen, ergibt 118 € pro Kind
Ich möchte nochmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein diesen Monat gestellter Antrag auf Bildung – und Teilhabe pro Kind 78 € für Mittagsverpflegung (26 € pro Monat) auch ohne Nachweis das diese genutzt wurde und 10 € pro Monat Teilhabegutschein an Nachzahlung für die Monate Jan. – April „einbringt“ (§ 77 Abs. 11 SGB II). Wer diesen Termin verpasst verliert den Anspruch, daher dringend auf diesen Anspruch hinweisen!!! Mehr Infos dazu unter: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Daher weißt vielfältig darauf hin, dass diesen Monat noch ein solcher Antrag gestellt werden soll!!!
5. Hinweis auf Adressverzeichnis
Ich möchte alle im Adressverzeichnis eingetragenen Organisationen und Anwälte bitten die im Adressverzeichnis verzeichneten Daten zu kontrollieren und auf Aktualität zu überprüfen. Änderungen können direkt an die Kontaktmail geschickt werden, vergessene Zugangsdaten unproblematisch übersandt werden. Auch möchte ich alle aus dem Newsletterempfängerkreis dazu aufrufen, insofern es passt, euch in das Adressverzeichnis mit einzutragen. Das Adressverzeichnis ist zu finden unter: www.my-sozialberatung.de
20.04.2011, 15:56 #2
AW: Aus dem Thomé Newsletter vom 17.04.2011
Die BA hat nun endlich neue Weisungen zum SGB II rausgegeben, diese sind bisher zu folgenden Normen: § 11, 11a, 11b, § 20, § 23, § 24, § 27 und § 44a SGB II.
Mittlerweile gibt's die aktuellen fachlichen Hinweise noch zum neuen § 21 - Mehrbedarfe. Interessant u.a. bzgl. des Mehrbedarfs bei dezentraler WW-Aufbereitung:
20.04.2011, 16:52 #3
und ich hab bestimmt schon 10 Bescheide gesehen, indem einfach mal auf 8 Euro abgerundet wurde.
20.04.2011, 17:55 #4
Heut' Nacht schwer auf`s FressBrett gefallen, mit einer leichten GehirnErschütterung, mag`s entschuldigt sein in der Nachfrage.
Ob Deines obigen Zitates verstehe ich es >nicht bezüglich:
§ 21 Mehrbedarfe SGB II (neu)
Die Mehrbedarfe sind tagesgenau zu berücksichtigen.
Die Summe der insgesamt zu berücksichtigenden Mehrbedarfe (ohne besondere Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwassererzeugung nach § 21 Abs. 7) ist auf die Höhe des jeweils maßgebenden Regelbedarfes zu begrenzen (§ 21 Abs. 8)
Die Rundungsvorschrift in § 41 Abs. 2 ist zum 01.01.2011 weggefallen.
Nach der Übergangsregelung in § 77 Abs. 5 sind jedoch die Zahlbeträge bei den Mehrbedarfen bis zum 31. Dezember 2011 weiterhin zu runden.
Heißt das jetzt, daß Mehrbedarf bei dezentraler "Warmwassererzeugung" >grundsätzlich für einen Monat gelten, auch wenn mensch erst am 10ten eines Monates eingezogen ist?
Und was ist ob obig farbigen Textes mit der Rundung des Mehrbedarfes bei dezentraler Warmwasserbereitung?
Sorry ich passe ... Helps ...
20.04.2011, 17:58 #5
Bis zum 31.12.2011 wird der Mehrbedarf gerundet (ab 1.1.2012 nicht mehr), also auf 8 Euro abgerundet (2,3 % von 364 € = 8,37 €) bei Alleinstehenden und ebenfalls 8 €, aber eben aufgerundet (2,3 % von 328 € = 7,54 €), bei Partnern in BG (§ 77 Abs. 5 SGB II) usw.
20.04.2011, 18:13 #6
Das verstehe ich nicht so. Du musst den einen Satz für sich sehen:
(3) Die Mehrbedarfe sind taggenau zu berücksichtigen.
Das betrifft alle Mehrbedarfe nach § 21 SGB II (siehe dort).
Und den Satz dann extra:
Die Summe der insgesamt zu berücksichtigenden Mehrbedarfe (ohne besondere Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwassererzeugung nach § 21 Abs. 7) ist auf die Höhe des jeweils maßgebenden Regelbedarfs zu begrenzen
Alle die für Dich geltenden Mehrbedarfe zusammengerechnet (ohne Mehrbedarfe nach Abs. 6 und Abs. 7, die werden nicht mitgerechnet) dürfen die Höhe Deiner individuellen Regelleistung nicht übersteigen
mal sehen wie die Gerichte so etwas sehen. Eine Begründung für so eine Kürzung kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
21.04.2011, 06:18 #8
Eine Begründung für so eine Kürzung kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
Du ärgerst Dich über die 37ct????
Bitte wie begründest Du das 17-jährige nur halb so oft Duschen dürfen?
Rechnerisch stehen dieser Altersgruppe nur ca. 10 Duschbäder im Monat zu.
Böse Zungen munkeln bereits, der Staat wolle damit eine olfaktorische Kennmarke einführen.
21.04.2011, 11:22 #9
Ist halt subtibler als ein Abzeichen auf der Brust. Sonst würde ja vielleicht noch der ein oder andere Vergleiche mit der Vergangenheit dieses Landes anstellen.
Aus dem Thomé Newsletter vom 13.03.2011 WillyV Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 13.03.2011 16:26
Aus dem Thomé Newsletter v. 04.03.2011 WillyV Archiv - News Diskussionen Tagespresse 3 04.03.2011 20:05

References: § 11
 § 20
 § 23
 § 24
 § 27
 § 44
 § 11
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