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Timestamp: 2017-09-23 13:10:50+00:00

Document:
BGH, 03.06.1954 - 3 StR 302/53 - Rechtsmittel
Urt. v. 03.06.1954, Az.: 3 StR 302/53
Datum: 03.06.1954
Referenz: JurionRS 1954, 10083
Aktenzeichen: 3 StR 302/53
LG Kassel - 01.12.1952
§ 396 Abs. 3 RAbgO
§ 402 RAbgO
§ 410 RAbgO
§ 4 Nr. 10 UStG
BGHSt 7, 336 - 352
DB 1955, 888 (Volltext mit amtl. LS)
DB 1955, 776 (Volltext mit amtl. LS)
BGH, 03.06.1954 - 3 StR 302/53
Eine Steuerhinterziehung nach § 396 Abs. 3 RAbgO ist vollendet, wenn nach den auf Grund des steuerunehrlichen Verhaltens geschaffenen Besteuerungsgrundlagen ein geringerer Steuerbetrag festgesetzt oder ein Vorteil zu Unrecht gewährt oder belassen worden ist.
Zur Sorgfaltspflicht der Gewerbetreibenden, die ihre Steuerangelegenheiten durch Angestellte erledigen lassen.
Auch derjenige Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung, der zum Vorteil eines anderen die von diesem geschuldeten Steuern verkürzt hat, kann nach § 410 RAbgO Straffreiheit erlangen, sofern er den Steuerbehörden seine Verfehlungen rechtzeitig offenbart und die auf Grund eines Haftungsbescheides (§ 112 RAbgO) zu zahlenden Steuerbeträge fristgemäss entrichtet.
Hat der Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung Steuern verschiedener Steuerarten verkürzt, reichen aber die von ihm nach seiner Selbstanzeige fristgemäss entrichteten Beträge nicht aus, um alle Steuerschulden zu tilgen, so hat das Finanzamt die Nachzahlungen zunächst auf diejenigen Steuerschulden anzurechnen, deren Verkürzung eine schwerere Strafe nach sich ziehen kann.
Umsätze aus der Vermietung von Zelten fallen nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 10 UStG.
hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3. Juni 1954, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Martin Bundesrichter Maaß als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt ... in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt ... bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
Auf die Revision des Finanzamts K.-I. wird das Urteil des Landgerichts in Kassel vom 1. Dezember 1952 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte H. freigesprochen worden ist und soweit es den Angeklagten B. betrifft.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit sie verurteilt worden sind.
Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.
Durch das angefochtene Urteil sind verurteilt worden:
Der Angeklagte H. unter Freisprechung im übrigen wegen fahrlässiger Verkürzung der Umsatzsteuer für das zweite Halbjahr 1948 und für das Jahr 1949 (§ 402 RAbgO) zu einer Geldstrafe von 1.500 DM,
Der Angeklagte B. unter Freisprechung im übrigen wegen Vorteilsbegünstigung zu der vom Angeklagten H. begangenen Einkommenssteuerhinterziehung für das Jahr 1946 (§§ 398, 396 RAbgO) zu einer Geldstrafe von 500 DM.
Gegen das Urteil haben das Finanzamt K.-I. als Nebenkläger und die Angeklagten Revision eingelegt. Alle Rechtsmittel haben Erfolg.
Der Angeklagte H. gründete nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 das Café Kn. in K.. Am 1. August 1945 nahm er den Angeklagten B. als Teilhaber auf. Nach dem Vertrag vom 7. Dezember 1945 sollte jeder zur Hälfte am Gewinn beteiligt sein. Die Betriebseinrichtung blieb Eigentum des Angeklagten H.. Er besorgte die kaufmännischen Angelegenheiten, war auch allein zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt. B. leitete die handwerklichen Arbeiten, insbesondere die Herstellung von Back- und Konditoreiwaren. Jeder konnte monatlich 500 RM später DM entnehmen; im übrigen wurden die Gewinne bis zum Ausscheiden B. im Sommer 1950 dem Kapital zinslos zugeschrieben. Die Steuererklärungen für die Betriebssteuern und für die Personensteuern beider Angeklagten wurden von den Steuerhelfern des Angeklagten H. nach dessen Angaben angefertigt. Der Angeklagte B. unterschrieb sie ohne eigene Prüfung im Vertrauen auf ihre Richtigkeit.
Der Angeklagte H. hinterzog von 1945 bis 1949 erhebliche Steuerbeträge. Er ließ hohe Gewinne aus Kompensations- und Schwarzmarktgeschäften als Darlehen Dritter und Geschäftseinlagen des Angeklagten B. buchen. Am 31. Dezember 1946 wurde so eine Einlage B. in Höhe von 40.000 RM gebucht, die er nicht geleistet hatte. Weitere 64.000 RM Gewinne wurden fälschlich als Darlehen fremder Geldgeber aufgezeichnet. Zu Beginn des Jahres 1947 empfahl der Steuerhelfer nach Prüfung der Bücher eine Selbstanzeige. Diese wurde am 26. März 1947 erstattet. Dabei wurde aber auf Veranlassung des Angeklagten H. verschwiegen, daß die beiden oben erwähnten Beträge in Wirklichkeit Geschäftsgewinde waren. Bei der dann folgenden Steuerfahndungsprüfung erklärte der Angeklagte B. wahrheitswidrig, dass die 40.000 RM von ihm als Einlage geleistet worden seien. Nach der Annahme des Landgerichts war er sich dabei bewußt, dass dadurch, die Nachforderung der bereits verkürzten Steuern verhindert wurde. Hierdurch wollten sich beide Angeklagten die Vorteile der falschen Erklärungen erhalten.
Der Angeklagte H. besass drei grosse Wehrmachtszelte, die er bei Volksfesten aufstellte und bewirtschaftete. Nach der Währungsreform vermietete er sie an andere Unternehmer. Er ließ die Zelte jeweils fertig aufstellen und übergab sie dann den Mietern. Hieraus erlöste er im zweiten Halbjahr 1948 und im Jahre 1949 nahezu 82.000 DM, die er als ausserordentliche Einnahmen buchte. Diese Umsätze wurden bei den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht angegeben, weil der Buchhalter der Angeklagten annahm, dass die Einkünfte aus dem Zeltverleih nicht umsatzsteuerpflichtig seien. Der Angeklagte wußte das nicht, weil er die Umsatzsteuererklärungen unterschrieb, ohne sich darum zu kümmern, ob sie richtig waren.
Im Sommer 1950 empfahl der Steuerberater neuerdings eine Selbständige. Inzwischen waren in den Jahren 1947 bis 1949 weitere 24.000 RM und nahezu 41.000 DM Gewinne fälschlich als Einlagen und Darlehen gebucht worden.
Am 6. Juli 1950 reichte der Steuerhelfer der Angeklagten mit ihrem Einvernehmen eine neue Selbstanzeige ein, in der nun alle Steuerverfehlungen aufgedeckt wurden. Das Finanzamt veranlagte dann die hinterzogenen Steuern nach, und zwar Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Vermögens- und Einkommenssteuern der beiden Angeklagten. Es setzte ihnen Fristen zur Nachzahlung und verlängerte sie wiederholt unter Bewilligung von Teilzahlungen.
Der Angeklagte B. leistete keine Nachzahlungen. Der Angeklagte H. zahlte bis 10. Oktober 1951 insgesamt 13.264 DM nach. Da dieser Betrag die rückständigen Steuern nicht voll deckte und die Nachfrist am 10. Oktober 1951 ablief, leitete das Finanzamt am 19. Oktober 1951 gegen beide Angeklagte das Steuerstrafverfahren ein.
Die Revisionen des Finanzamts und des Angeklagten H. rügen Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts, die Revision des Angeklagten B. nur Verletzung des sachlichen Rechts.
Revision des Nebenklägers.
Sachrüge im Fall H.:
Der Eröffnungsbeschluss hatte dem Angeklagten zur Last gelegt:
Hinterziehung der Gewerbesteuer für 1946 in Höhe von 848 DM, gemeinschaftlich mit B. begangen,
Hinterziehung der Einkommensteuer des Angeklagten B. für 1946 bis 1949 in Höhe von 9.078 DM, gemeinschaftlich mit B.,
Hinterziehung der eigenen Einkommensteuer für das zweite Halbjahr 1948 und das Jahr 1949 in Höhe von 1.608 DM.
Hinsichtlich der vom Angeklagten H. darüber hinaus hinterzogenen Steuern ging der Eröffnungsbeschluss davon aus, dass der Angeklagte diese Beträge fristgemäss nachgezahlt habe und dass er daher in diesem umfange durch die Selbstanzeigen straffrei geworden sei (§ 410 RAbgO in der Fassung des bizonalen Gesetzes vom 20. April 1949 (WiGBl S. 69), die bis zu der durch das Gesetz zur Änderung des § 410 RAbgO vom 7.12.1951 (BGBl I S. 941) am 1.1.1952 in Kraft getretenen Änderung dieser Vorschrift galt).
Das Landgericht hat jedoch in dem angefochtenen Urteil die dem Angeklagten H. zur Bast gelegten Steuervergehen in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung abweichend gewürdigt:
Was die Hinterziehung des von dem Mitangeklagten B. geschuldeten Einkommensteuerbetrages von 9.078 DM anlangt, hat es den Angeklagten H. auch insoweit nach § 410 RAbgO für straffrei erklärt, weil wegen dieser Steuerschuld gegen ihn kein Haftungsbescheid nach §§ 112, 118 RAbgO erlassen worden und ihm daher auch keine Frist zur Nachzahlung gesetzt worden war.
Hiergegen wendet sich die Revision des Nebenklägers. Sie macht geltend: Straffreiheit nach § 410 RAbgO werde nur bei Verkürzung solcher Steuern gewährt, die von dem die Selbstanzeige erstattenden Täter der Steuerhinterziehung geschuldet werden. Straffreiheit auf Grund der genannten Vorschrift erlange dagegen nicht, wer zugunsten eines Dritten Steuer hinterzogen und dies später dem Finanzamt mitgeteilt habe. Unerheblich sei, dass der Hinterzieher auf Grund seines steuer strafrechtlichen Verhaltens nach § 112 RAbgO für die hinterzogenen Beträge haftbar gemacht werden könne. Ein Haftungsbescheid könne gegen ihn erst erlassen werden, wenn im Strafverfahren eine Steuerhinterziehung festgestellt worden sei, weil anderenfalls voneinander abweichende Entscheidungen der Finanzbehörde und des Gerichts ergehen könnten. Es sei daher gar nicht möglich, in solchen Fällen vor Abschluss des Steuerstrafverfahrens dem Hinterzieher eine Nachzahlungsfrist zu setzen. Für den, der gemeinschaftlich mit einem anderen Steuerpflichtigen die von letzterem geschuldeten Steuern hinterzogen habe, hänge die Straffreiheit davon ab, ob der auf Grund der Steuergesetze haftende Schuldner innerhalb der ihm gesetzten Frist die hinterzogenen Beträge selbst nachgezahlt habe. Dies sei hier nicht der Fall, da B. bisher keine Zahlungen geleistet habe.
Diese Rechtsansicht des Nebenklägers geht fehl. Die Vorschrift des § 410 RAbgO kommt, falls ihre Voraussetzungen vorliegen, jedem Täter einer Steuerhinterziehung zugute, gleichgültig, ob dieser nach den Steuergesetzen oder auf Grund der Haftungsvorschriften der §§ 396, 112 RAbgO für die hinterzogenen Steuern aufzukommen hat. Dass auch ein anderer als der Steuerschuldner selbst Täter einer Hinterziehung sein kann, ergibt schon der Wortlaut des § 396 RAbgO und ist allgemein anerkannt (RGSt 65, 407; 67, 356; BGHSt 4, 36 [39]).
Nach § 410 RAbgO in der Fassung des erwähnten Gesetzes vom 20. April 1949 erlangt jeder Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung (§ 396 RAbgO) Straffreiheit, der vor Eröffnung einer etwa gegen ihn eingeleiteten Untersuchung seine Verfehlungen der Steuerbehörde offenbart und die geschuldeten Summen fristgemäss nachzahlt. Ist damit jedem Steuersünder die Möglichkeit gegeben, sich Straffreiheit zu verschaffen, so muß es auch gleichgültig sein, ob dieser zum eigenen Nutzen oder zum Vorteil eines anderen die von diesem geschuldeten Steuern verkürzt hat. Im letzteren Fall hängt der Erlaß eines gegen den Täter gerichteten Haftungsbescheides auch nicht, wie der Nebenkläger geltend macht, von der Durchführung des Steuerstrafverfahrens ab. Der Nebenkläger irrt, wenn er meint, die Steuerbehörde könne einen Haftungsbescheid nach §§ 112, 118 RAbgO gegen den Täter einer Steuerhinterziehung, der nach den steuerlichen Tatbeständen nicht selbst Steuerschuldner ist, erst erlassen, wenn er im Strafverfahren rechtskräftig verurteilt worden sei. Das Finanzamt entscheidet nämlich selbständig, ob er eine Steuerhinterziehung begangen hat und somit die Voraussetzungen für seine Haftung nach den §§ 112, 118, 97 Abs. 2. RAbgO erfüllt sind. Die Vorschrift des § 468 RAbgO gilt nicht umgekehrt in dem Sinne, dass das Finanzamt bei einem strafrechtlich bedeutsamen Tatbestand, aus dem sich eine Steuerpflicht ergibt, die Entscheidung des Strafrichters abzuwarten hätte.
Da aber das Finanzamt den Angeklagten H. bisher für die von ihm hinterzogenen Personensteuern des Angeklagten B. nicht haftbar gemacht und ihm keine Zahlungsfrist gesetzt hat, ist die Frage, ob er durch seine Selbstanzeige auch insoweit Straffreiheit erlangt hat, als er zugunsten des Angeklagten B. Steuern hinterzogen hat, noch in der Schwebe (RGSt 63, 305). Das hat einerseits zur Folge, daß er vorerst nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden kann, schließt aber auch aus, dass er endgültig freigesprochen wird. Der staatliche Strafanspruch besteht noch, ist aber auflösend bedingt durch die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern innerhalb einer zu setzenden Frist. Das Strafverfahren kann daher solange nicht zu Ende geführt werden, bis diese Frist gesetzt und abgelaufen ist; daher kann auch keine das Verfahren abschliessende Entscheidung getroffen werden. Vielmehr muss das Gericht das Verfahren aussetzen, bis eine Frist gesetzt und verstrichen ist.
Demnach durfte das Landgericht den Angeklagten weder freisprechen noch verurteilen, soweit ihm eine Hinterziehung von Einkommensteuern des Angeklagten B. zur Last liegt. Insoweit ist also die Revision des Finanzamtes begründet und führt zur Aufhebung des Freispruches.
Nimmt nunmehr das Finanzamt den Angeklagten H. für die von ihm hinterzogenen Personensteuern des Angeklagten B. in Anspruch, so haften die beiden Mitangeklagten nach § 7 StAnpG als Gesamtschuldner. Zahlt einer von ihnen die hinterzogenen Steuern ganz oder teilweise innerhalb der ihm gesetzten Frist, so erlangt nach § 410 RAbgO auch der andere Gesamtschuldner Straffreiheit, sofern dieser die von ihm geschuldeten Steuern auch hinterzogen, selbst seine Angaben berichtigt hat und eine ihm zur Nachzahlung gesetzte Frist noch nicht abgelaufen ist. Zugunsten des Mitangeklagten B. kann sich hier eine solche Zahlung H. nicht mehr auswirken, weil B. die ihm gesetzte Frist bereits versäumt und so die Straffreiheit endgültig verwirkt hat, sofern ihm, was noch zu erörtern ist, eine Steuerhinterziehung oder fahrlässige Steuerverkürzung überhaupt zur Last fällt.
Das Landgericht hat die Zahlungen des Angeklagten H. anders verrechnet als das Finanzamt. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass er die verkürzten Einkommen- und Gewerbesteuern sowie die von ihm vorsätzlich hinterzogen Umsatzsteuer innerhalb der ihm gesetzten Frist nachgezahlt hat, insoweit also straffrei sei. Indessen hat er nach der Ansicht des Tatrichters die fahrlässig verkürzten Umsatzsteuern, die auf Grund der Vermietung seiner Zelte geschuldet wurden (2.454 DM) nicht fristgemäss nachgezahlt. Es hat den Angeklagten H. daher entgegen dem Eröffnungsbeschluss nur wegen fahrlässiger Umsatzsteuerverkürzung verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen.
Die Revision des Nebenklägers erhebt rechtliche Bedenken gegen die Art und Weise, wie das Landgericht die Nachzahlungen verrechnet hat. Die Frage, in welcher Weise dies zu geschehen hat, wenn ein Hinterzieher mehrere verschiedene Steuern nachzuentrichten hat, unterliegt als Rechtsfrage der Nachprüfung des Revisionsgerichts. Das Landgericht geht davon aus, dass Nachzahlungen, welche die Höhe der insgesamt hinterzogenen Steuern nicht erreichen, zunächst auf diejenigen Steuern anzurechnen seien, deren Verkürzung im gegebenen Falle mit schwererer Strafe bedroht ist. Das sind hier die vorsätzlich hinterzogenen Steuern. Dieser Auffassung ist beizutreten. Sie entspricht dem im § 366 Abs. 2 BGB zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken, daß mangels einer anderweiten Bestimmung des Schuldners eine Zahlung zunächst auf diejenige von mehreren fälligen gleich sicheren Schulden anzurechnen ist, die dem Schuldner lästiger ist.
Der Angeklagte hat nach den Feststellungen des Tatrichters insgesamt 4.064 DM Umsatzsteuern verkürzt, davon durch Fahrlässigkeit 2.454 DM, den Rest hat er hinterzogen. Seine Nachzahlungen von insgesamt 13.264 DM reichten nicht aus, seine gesamten Steuerschulden fristgemäss zu tilgen. Das Finanzamt hatte die Zahlungen so verrechnet, dass offenblieben:
Gewerbesteuer II/1948 Rest 466,- DM
" 1946 " 848,- "
Eink.Steuer II/1948 Rest 2.020,- DM
" 1949 1.987,- "
5.321,- DM.
Nachträglich stellte sich heraus, dass die Gewerbesteuer II/1948 noch nicht veranlagt war, so daß die strafrechtlich bedeutsame Schuld sich um 466 DM verringerte und ausserdem ein auf die Gewerbesteuer II/1948 angerechneter Teil der Nachzahlungen in Höhe von 1.000 DM aus anderen Gründen zur anderweitigen Verrechnung frei wurde. Dadurch verringerten sich die Steuerschulden des Angeklagten um 1.466 DM auf 3.855 DM. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus:
Gewerbesteuer 1946 848,- DM
Einkommensteuer 1948-1949 3.007,- DM.
Nach dem erwähnten Grundsatz des Landgerichts musste hierauf der Teil der Nachzahlungen verrechnet werden, den das Finanzamt auf die fahrlässig verkürzte Umsatzsteuer aus der Vermietung von Großzelten verrechnet hatte, also 2.454 DM. Es blieben sodann Gewerbe- und Einkommensteuern in Höhe von 3.855 DM - 2.454 DM = 1.401 DM unbezahlt, ferner die Umsatzsteuer aus der Zeltvermietung in Höhe von 2.454 DM.
Zu Unrecht hat das Landgericht nur diesen letzteren Betrag als nicht innerhalb der Frist des § 410 RAbgO bezahlt angesehen und seinem Urteil zugrundegelegt. Dieses Ergebnis erklärt sich daraus, dass es von den nach der Festsetzung des Finanzamts geschuldeten Einkommensteuernachzahlungen die Strafzuschläge abgezogen hat. Ferner hat es bei der Festsetzung der gewerblichen Einkünfte für die Jahre, für die nachträglich Umsatzsteuer entrichtet werden musste, die vom Finanzamt unberücksichtigt gelassenen Umsatzsteuerrückstellungen als Abzugsposten behandelt und dementsprechend die vom Angeklagten geschuldete Einkommensteuer auch noch insoweit ermässigt.
Soweit es sich um die Strafzuschläge handelt, widerspricht diese Berechnung des Tatrichters dem Gesetz. Nach KRG Nr. 12 Art. XVI Nr. 6 und EStG 1949 § 35 Abs. 4 hatte der Steuerpflichtige Zuschläge zu entrichten, wenn seine vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungen um mehr als 25 % hinter den nach der endgültigen Veranlagung geschuldeten Vierteljahrssteuern zurückblieben. Trotz des Wortlauts der angeführten Vorschriften waren diese Zuschläge keine Strafen, sondern Steuern. Der deutsche Wortlaut des Art. XVI Nr. 6 KRG Nr. 12 bezeichnet sie auch ausdrücklich so (BFH, BStBl 1952, III, S. 116). Sie wurden ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen erhoben. Die Strafzuschläge sind also in jeder Hinsicht wie Steuern zu behandeln. Für die Anwendung des § 410 RAbgO hat das zur Folge, dass auch sie innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist gezahlt werden müssen. Das Landgericht durfte sie daher nicht abziehen. Die richtige Behandlung der Strafzuschläge führt zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte H. nicht nur, wie das Landgericht angenommen hat, 2.454 DM Umsatzsteuern nicht fristgemäss nachgezahlt, sondern ausserdem 793 DM Einkommensteuerstrafzuschläge nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist entrichtet hat. Für die Hinterziehung dieses Einkommensteuerbetrages hat er also keine Straffreiheit erlangt.
Mit Recht hat dagegen das Landgericht die Umsatzsteuern, die der Angeklagte auf Grund der Umsätze aus der Vermietung seiner Zelte schuldete, bei der durch seine Selbstanzeigen ausgelösten Nachveranlagung der Einkommensteuern für die Veranlagungszeiträume II/1948 und 1949 berücksichtigt. Die danach vom Landgericht angenommene Minderung der Einkommensteuerbeträge, die der Angeklagte für die genannten Veranlagungszeiträume schuldete, will der Nebenkläger nicht anerkennen, er rechtfertigt seinen Standpunkt mit dem Hinweis auf die Vorschrift des § 396 Abs. 3 RAbgO. Diese Vorschrift verbietet aber nicht, bei Berichtigungsveranlagungen die Umsatzsteuern zu Lasten des Gewinnes des Bilanzzeitraums zu verbuchen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Die Bestimmung des § 396 Abs. 3 RAbgO schreibt vor, dass eine vollendete Steuerhinterziehung auch dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die durch sein steuerunehrliches Verhalten gewonnenen Vorteile auch auf andere, gesetzmässige Weise hätte erlangen können. Gegenüber dem Vorwurf, das Vermögen des Staates bereits geschädigt zu haben, kann der Steuerpflichtige, anders als im Falle des § 263 StGB, nicht mit dem Einwand durchdringen, dass das Vermögen des Geschädigten als Ganzes zu betrachten sei und trotz unrichtiger Angaben über einzelne, für die Besteuerung wichtige Tatsachen im Ergebnis keine Einbusse erlitten habe. Die Frage nach den schädigenden Folgen des steuerunehrlichen Verhaltens darf nach § 396 Abs. 3 RAbgO vielmehr nur im Rahmen der durch die unrichtigen Angaben des Täters geschaffenen Besteuerungsgrundlagen geprüft werden. Ob und in welchem Ausmaß ein Nachteil entstanden ist, ergibt sich demnach aus dem Vergleich zwischen der Steuer, die auf Grund der unwahren Angaben festgesetzt wurde und der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn anstelle der unrichtigen die der Wahrheit entsprechenden Angaben zugrunde gelegt werden. Welche Steuerbeträge auf diese Weise zu ermitteln sind, richtet sich nach den zur Zeit der Tat geltenden Steuergesetzen. Hat der Täter, wie hier, durch unwahre Angaben über die Einnahmen aus seinem Gewerbebetrieb die Festsetzung einer zu niedrigen Einkommensteuer erreichen wollen, so ist der Umfang der Steuerhinterziehung unter Beachtung der für die Gewinnermittlung bei gewerblichen Einkünften geltenden Vorschriften festzustellen (§ 2 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1; § 15 Nr. 1, 2; § 4, § 5 EStG). Danach ergibt sich der Gewinn eines Gewerbetreibenden aus dem Vergleich des Betriebsvermögens, wie es auf das Ende eines Wirtschaftsjahres festgestellt worden ist, mit dem Betriebsvermögen, das am gleichen Stichtag des Vorjahres vorhanden war. Bei Vollkaufleuten wird dieser Gewinn regelmässig durch die auf einer ordnungsmässigen Buchführung beruhenden Steuerbilanz (§ 5 EStG) ausgewiesen.
Der Betriebsvermögensvergleich setzt voraus, dass die das Betriebsvermögen berührenden Betriebseinnahmen- und Ausgaben des Gewinnermittlungszeitraumes erfasst werden. Zu den Betriebsausgaben gehören nach § 4 Abs. 4 EStG von jeher alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst worden sind. Zu ihnen rechnen auch die sogenannten Betriebssteuern, z.B. die Gewerbe- und Umsatzsteuer. Die Entrichtung von Umsatzsteuer ist als Betriebsausgabe anzusehen, weil der Unternehmer auf Grund der im Rahmen seines Unternehmens erzielten steuerpflichtigen Umsätze diese Steuer schuldet (§ 1 UStG). Für die Anwendung der §§ 4, 5 EStG sind die Umsatzsteuern zu Lasten des Gewinns des Jahres zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt oder geschuldet werden. Werden die Finanzbehörden durch die Offenbarung solcher Unredlichkeiten, die für die Gewinnermittlung eine Rolle spielen, zur Nachprüfung der unrichtigen Bilanzen und damit zu Berichtigungsveranlagungen gezwungen, so sind hierbei die abzugsfähigen Steuern zu berücksichtigen, die bei den früheren Veranlagungen den Gewinn nicht minderten, weil sie der steuerpflichtige nicht als Betriebsausgabe eingesetzt hatte. Bei dem engen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Umsätzen, Gewinn und Gewerbeertrag führen solche Berichtigungsveranlagungen häufig dazu, dass für die neuen Bilanzen höhere als die in den überholten Bilanzen ausgewiesenen Beträge an abzugsfähigen Steuern zu berücksichtigen sind. In solchen Fällen kann der Steuerpflichtige verlangen, dass diese Mehrsteuern den Gewinn des Jahres mindern, zu dem sie wirtschaftlich gehören (vgl. EStR 1951, Abschnitt 22, BStBl 1952 I S. 289). Dieses Bilanzergebnis wird erreicht, indem in Höhe der nachträglich festgestellten, bisher nicht gezahlten Betriebssteuern Rückstellungen in den neuen Steuerbilanzen gebildet werden. Diese für die bilanzmässige Behandlung der Betriebssteuernachforderungen seit langem entwickelten Grundsätze müssen also auch hier gelten. Sie werden durch die Vorschrift des § 396 Abs. 3 RAbgO nicht eingeschränkt, da es sich nicht darum handelt, dass der Steuerpflichtige die durch sein unredliches Verhalten ersparten Steuerbeträge sich wieder auf andere Weise verschafft, es vielmehr nur darauf ankommt, wie die Höhe der hinterzogenen Einkommensteuern festzustellen ist, wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen vornehmlich auf dem Gewinn aus seinem Gewerbebetrieb beruht.
Diese Rückstellung der Umsatzsteuern in den Veranlagungszeiträumen II/1948 und 1949 wird auch nicht durch die Vorschrift des § 468 RAbgO ausgeschlossen, da das Finanzamt im Schriftsatz vom 12. Juni 1952 selbst dieser Berechnung beigetreten ist.
Nach alledem muss das Urteil auf die Sachbeschwerde des Nebenklägers aufgehoben werden, soweit der Angeklagte H. von dem Vorwurf der Hinterziehung der von ihm selbst geschuldeten Steuern und der Hinterziehung der von seinem Mitangeklagten, geschuldeten Steuern freigesprochen worden ist.
Auf die sonstigen Einwendungen der Revision des Nebenklägers braucht deshalb nicht mehr eingegangen zu werden. Soweit sie darauf gestützt sind, dass dem Angeklagten für die Nachentrichtung der geschuldeten Steuern keine Stundungen gewährt worden seien und er deshalb noch weit höhere Beträge nicht fristgemäss nachgezahlt habe, sind sie unzulässig. Insoweit richten sie sich gegen die der Nachprüfung des Revisionsgerichts entzogenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts.
Verfahrensrügen im Falle B.:
Die Revision macht geltend, die Überzeugung des Landgerichts, dass der Angeklagte B. die Steuerhinterziehung in den Jahren 1947 bis 1949 nicht zu vertreten habe, beruhe auf ungenügender Aufklärung des Sachverhalts, also auf einer Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO. Das Landgericht habe sich nicht damit begnügen dürfen, festzustellen, in welchem Umfang sich der Angeklagte B. selbst mit der Buchführung und der Erledigung der Steuerangelegenheiten befasst habe, vielmehr hätten auch die vorliegenden Bilanzen in der Hauptverhandlung mit ihm besprochen werden müssen. Dann hätte sich herausgestellt, dass der Angeklagte B. imstande gewesen wäre, ihre Unrichtigkeit zu erkennen.
Diese Rüge geht fehl. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass die Bilanzen in der Hauptverhandlung überhaupt nicht verwertet worden sind. Er beanstandet vielmehr lediglich, dass sie nicht mit dem Angeklagten besprochen worden sind. Darauf kann die Revision nicht gestützt werden, da das Revisionsgericht regelmässig nicht nachprüfen kann, ob der Inhalt der genannten Urkunden dem Angeklagten nicht in der Hauptverhandlung vorgehalten worden ist. Die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO kann regelmässig nicht damit begründet werden, dass es das Gericht unterlassen habe, bestimmte Fragen oder Vorhaltungen an Angeklagte oder Zeugen zu richten.
Eine weitere Verfahrensrüge betrifft lediglich die Strafzumessung. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht nach der Auffassung des Beschwerdeführers seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es nicht untersucht hat, welchen Vorteil der Angeklagte durch die dem Staat vorenthaltenen Steuerbeträge erzielt hat. Da das Urteil auf die Sachrüge hin aufzuheben ist, kann die Rüge unerörtert bleiben.
Das Landgericht wird aber bei der neuen Verhandlung und Entscheidung die von der Revision vorgebrachten Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben. Bisher hat es die Höhe der Strafe ausschliesslich nach den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten bemessen. Nach § 27 c Abs. 2 StGB ist daneben aber auch der Gewinn zu berücksichtigen, den der Täter aus seiner Tat gezogen hat.
Sachrüge im Falle B.:
Dem Angeklagten B. sind zur Last gelegt:
Die gemeinschaftlich mit H. begangene Gewerbesteuerhinterziehung für 1946 in Höhe von 848 DM,
die gemeinschaftlich mit dem gleichen Mitangeklagten begangene Hinterziehung von Einkommensteuern des Angeklagten B. für die Jahre 1946 bis 1949 in Höhe von 9.078 DM,
die Hinterziehung von Vermögenssteuern für den gleichen Zeitraum in Höhe von 150 DM.
Das Landgericht hat den Angeklagten B. lediglich wegen Vorteilsbegünstigung (§ 398 RabgO) zu der von dem angeklagten H. begangenen Einkommensteuerhinterziehung für 1946 verurteilt, weil er bei der Steuerprüfung im Jahre 1947 der Wahrheit zuwider bestätigt hatte, dass er im Jahre 1946 eine Einlage von 40.000 RM geleistet habe und weil er durch unwahre Angaben über die Herkunft dieser Gelder die Prüfungsbeamten vorsätzlich getäuscht hatte. Im übrigen ist der Angeklagte freigesprochen worden.
Der Nebenkläger beanstandet die rechtliche Würdigung der Tat des Angeklagten als Begünstigung. Es macht geltend, der Angeklagte habe als Gehilfe oder Mittäter der von H. begangenen Steuerhinterziehung verurteilt werden müssen.
Die Rüge ist begründet. Die Verurteilung wegen Begünstigung nach § 398 RAbgO setzt voraus, dass die Hinterziehung beendet war, als der Angeklagte die falschen Angaben H. bestätigte. Wann eine Steuerhinterziehung beendet ist, ergibt sich aus § 396 Abs. 3 Satz 1 RAbgO. Hiernach entscheidet der Zeitpunkt, in dem die Steuer festgesetzt wird. Dem Urteil des Landgerichts ist nicht zu entnehmen, ob zur Zeit der Steuerprüfung, die auf Grund der Selbstanzeige vom 26. März 1947 durchgeführt wurde, die Steuern nach den unrichtigen Angaben des Angeklagten H. bereits festgesetzt waren. Da es sich um die Steuern für 1946 handelte, ist das wenig wahrscheinlich, zumal das Finanzamt gerade durch die Prüfung Klarheit über die steuerlichen Verhältnisse gewinnen wollte, bevor es die Angeklagten veranlagte. Es ist daher kaum anzunehmen, dass die Steuerhinterziehung zur Zeit der Prüfung bereits beendet war. War das nicht der Fall, so ist das Verhalten des Angeklagten B. als Beihilfe oder Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung des Angeklagten H. zu beurteilen.
Aus diesem Grunde muss das Urteil auf die Revision des Nebenklägers aufgehoben werden, soweit B. wegen Vorteilsbegünstigung nach § 398 RAbgO verurteilt worden ist.
Die Revision des Finanzamts führt aber auch zur Aufhebung des Urteils, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.
Zwar hat das Landgericht eine vorsätzliche Teilnahme des Angeklagten B. an den übrigen Steuerhinterziehungen ohne Rechtsirrtum verneint. Es nimmt an, daß das Einverständnis des Angeklagten mit der Selbständige kein Eingeständnis einer Schuld sei B. habe sich um die steuerlichen Dinge überhaupt nicht gekümmert, und alle Steuererklärungen für den Betrieb und für sich persönlich gutgläubig unterschrieben. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision können keinen Erfolg haben. Das Revisionsgericht ist an die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Landgerichts gebunden.
Rechtlich bedenklich ist aber die Begründung, mit der das Landgericht auch eine Nebentäterschaft des Angeklagten an den Steuerhinterziehungen des Angeklagten H. unter dem Gesichtspunkt der Steuergefährdung (§ 402 RAbgO) verneint hat. Insoweit muss die Revision des Nebenklägers Erfolg haben. Die knappen Ausführungen des Landgerichts zur Frage der Fahrlässigkeit tragen den Freispruch nicht. Sie gehen davon aus, dass der Angeklagte die ihm vorgelegten Steuererklärungen ohne eigene Prüfung blindlings unterschrieben habe. Irrig ist die Auffassung des Landgerichts, dass sich der Angeklagte in seiner Unerfahrenheit darauf habe verlassen dürfen, der Angeklagte H. werde als Geschäftsführer mit seinen Steuerhelfern zuverlässig arbeiten. Es ist davon auszugehen, dass jeder Steuerpflichtige, der sich der Hilfe anderer, fachkundiger Personen bedient, sich im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren zu vergewissern hat, ob die Hilfspersonen die ihnen übertragenen Arbeiten ordnungsmässig ausführen. Diese Grundsätze gelten auch im Verhältnis zwischen zwei Mitunternehmern, vornehmlich dann, wenn ein Gesellschafter für den ändern die sich aus der Veranlagung zu den Personensteuern ergebenden Pflichten übernimmt. Hier kommt noch hinzu, dass der Angeklagte B. nach den Feststellungen des Urteils schon im Jahre 1947 selbst zu seinem Vorteil die Steuerhinterziehung seines Mitgesellschafters H. gefördert hat, wobei es ohne Bedeutung ist, dass das Landgericht in dieser Beteiligung eine Begünstigung des H. erblickt hat. Spätestens durch diesen Vorfall hatte er die Steuerunehrlichkeit seines Mitgesellschafters erkannt. Mindestens von diesem Zeitpunkt an hatte er Anlaß, die ihm von H. vorgelegten Steuererklärungen zu prüfen, bevor er sie unterschrieb. Grobe Unrichtigkeiten konnten ihm dabei auch ohne besondere Vorbildung auffallen. Von nun an durfte sich der Angeklagte jedenfalls nicht ohne eigene Prüfung auf die Gewissenhaftigkeit und Sachkunde seines Mitgesellschafters verlassen.
Der Freispruch des Angeklagten B. ist daher nicht gerechtfertigt. Das Landgericht wird in der neuen Verhandlung näher prüfen müssen, wie sich im einzelnen die Erstellung der Bilanzen, die Anfertigung und Abgabe der Erklärungen zur einheitlichen Gewinnfeststellung (§ 215 Abs. 2 RAbgO) und für die Einkommensteuer-Veranlagungen abgespielt haben. Hinsichtlich der Sorgfalt, zu der ein Steuerpflichtiger bei der Überwachung der von ihm beauftragten, mit der Erledigung seiner Steuerangelegenheiten beschäftigten Personen verpflichtet ist, kann auch auf das verwiesen werden, was zur Sachrüge des Angeklagten H. aufgeführt worden ist.
Revision des Angeklagten H.:
Verfahrensrüge:
Abweichend vom Eröffnungsbeschluss hat das Landgericht den Angeklagten wegen fahrlässiger Verkürzung der Umsatzsteuer (§ 402 RAbgO) verurteilt, weil er die aus der Vermietung der Zelte erzielten Umsätze nicht versteuerte. Die Revision sieht darin zu Unrecht einen Verstoss gegen § 264 StPO. Tat im Sinne dieser Vorschrift ist das ganze geschichtliche Vorkommnis, das dem Eröffnungsbeschluss zugrunde liegt, wie es sich nach dem Ergebnis der. Hauptverhandlung darstellt. An die rechtliche Beurteilung der Tatsachen durch den Eröffnungsbeschluss ist das Gericht bei der Urteilsfindung nicht gebunden. Im vorliegenden Falle ergibt sich aus dem Eröffnungsbeschluss, dass er nicht nur einzelne Steuerhinterziehungen des Angeklagten, sondern sein gesamtes steuerstrafrechtlich irgendwie erhebliches Verhalten im Zusammenhang mit dem Unternehmen "Kn." während der Jahre 1946 bis 1949 treffen wollte. Da es sich darum handelte, für welche Steuerstraftaten der Angeklagte durch Nachzahlung Straffreiheit erlangt hatte, mußten sämtliche vorsätzlichen und fahrlässigen Steuerverkürzungen in die Beurteilung einbezogen werden. In der Darstellung des Ermittlungsergebnisses im Eröffnungsbeschluss ist denn auch die Umsatzsteuerhinterziehung und die Verkürzung der Umsatzsteuer aus den Einnahmen aus Zeltvermietung behandelt. Auch diese Vorkommnisse gehören demnach zu der vom Eröffnungsbeschluß umfaßten "Tat". Das Landgericht hat nicht eine andere Tat zum Gegenstand des Urteils gemacht, sondern es ist vom Eröffnungsbeschluss nur in der rechtlichen Würdigung abgewichen, indem es die Vorschrift des § 410 RAbgO auf andere Straftaten des Angeklagten angewendet hat. Die Vorschrift des § 264 StPO ist demnach nicht verletzt.
Sachrüge:
Sie ist begründet. Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts rechtfertigen den Schuldspruch wegen Steuergefährdung nicht (§ 402 RAbgO). Daß die Umsätze aus der Vermietung der Zelte steuerpflichtig waren, hat das Finanzamt rechtskräftig festgestellt, das Landgericht hat sich dieser Auffassung mit überzeugenden Gründen angeschlossen. Die Ansicht der Revision, daß diese Umsätze nach § 4 Nr. 10 UStG von der Umsatzsteuer befreit seien, ist irrig. Nach dieser Vorschrift sind Umsätze aus der Verpachtung und Vermietung von Grundstücken und grundstückgleichen Rechten umsatzsteuerfrei. Zu den Grundstücken im Sinne dieser Vorschrift gehören auch Grundstücksteile und Teile von Gebäuden, soweit sie wesentliche Bestandteile von Grundstücken sind. Nicht zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören aber solche Zelte, die, wie hier, nicht fest mit dem Grundstück verbunden werden, sondern jederzeit abgebaut und an anderem Platze wieder aufgestellt werden können. Sie werden auch nicht dadurch zu Grundstücksteilen, dass sie für längere Zeit auf demselben Platze stehen bleiben. Es kommt nicht darauf an, ob die Finanzbehörden vielfach die entsprechende Frage für Baracken, die auf einem festen, mit dem Grund und Boden verbundenen Fundament stehen, anders entschieden und sie wie Grundstücksbestandteile behandelt haben. Das Landgericht weist mit Recht auf den Unterschied zwischen einer derartigen Baracke und einem beweglichen Zelt hin.
Das Landgericht hat auch angenommen, dass der Angeklagte die Verkürzung der Umsatzsteuer fahrlässig bewirkt hat. Der Tatrichter war überzeugt, dass der Angeklagte nichts davon wusste, wie die von ihm mit der Bearbeitung der Umsatzsteuerangelegenheiten beauftragten, in seinem Unternehmen beschäftigten Buchhalter die Entgelte aus der Zeltvermietung bei Anfertigung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahreserklärungen behandelten. Diese den Vorsatz ausschliessende Unkenntnis beruhte aber nach der Überzeugung des Landgerichts auf Fahrlässigkeit des Angeklagten. Nach der Ansicht des Tatrichters hätte der Angeklagte sich selbst um die ordnungsmäßige Bearbeitung der Umsatzsteuerangelegenheiten kümmern oder damit einen Steuerberater beauftragen müssen.
Diese Erwägungen rechtfertigen den Vorwurf fahrlässigen Handelns noch nicht. Daneben lässt das angefochtene Urteil Feststellungen darüber vermissen, ob der Angeklagte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt die erwähnten Umsätze richtig versteuert hätte.
Eine fahrlässige Verletzung der durch die Steuergesetze begründeten Pflichten ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige diejenige Sorgfalt ausser acht läßt, die er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten zu beobachten vermag. Mit Recht geht das Landgericht davon aus, dass ein Gewerbetreibender, der infolge der Grösse seines Betriebes, des Umfanges seiner sonstigen Pflichten oder infolge des Mangels eigener zureichender Sachkunde nicht in der Lage ist, die Entgelte aus den Umsätzen des Unternehmens vorschriftsmässig aufzuzeichnen, zusammenzustellen und anzumelden, berechtigt ist, hiermit geeignete Angestellte oder freiberuflich tätige Angehörige der steuerberatenden Berufe zu beauftragen. Der Unternehmer bleibt aber verpflichtet, die Ausführung der entsprechenden Aufträge zu überwachen, sich vor allem darüber zu vergewissern, ob die Hilfskräfte genügend zuverlässig und sachkundig sind. Der Umfang dieser Nachprüfung richtet sich danach, ob und in welchem Ausmasse der Betriebsinhaber Grund zu der Annahme hat, seine Hilfskräfte seien unzuverlässig oder der Aufgabe fachlich nicht gewachsen. Aber auch dann, wenn der Gewerbetreibende seinen Buchhalter aus guten Gründen für zuverlässig und kenntnisreich halten darf, handelt er fahrlässig, wenn er sich völlig auf ihn verläßt (RGSt 61, 186 [191]). Gelegentliche Kontrollen sind auch gegenüber einer solchen Hilfskraft unerläßlich. Eine weitergehende Überwachung und Aufsicht ist notwendig, wenn der Unternehmer nicht sicher ist, ob sein Buchhalter gewissenhaft ist und das anzuwendende Steuerrecht kennt. Ist der Unternehmer zu einer solchen Aufsicht nicht in der Lage, weil es ihm selbst an der erforderlichen Sachkunde fehlt, so muss er einen ihm als zuverlässig und erfahren bekannten Angehörigen der steuerberatenden Berufe hinzuziehen (RGSt 61, 259 [262]).
Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, ob sich der Angeklagte auf den von ihm mit der Bearbeitung der Umsatzsteuerangelegenheiten beauftragten Buchhalter verlassen durfte. Über die Eignung und Fähigkeiten derin Frage kommenden Angestellten sagt das Urteil nichts. Schon deshalb lässt sich die Ansicht des Tatrichters nicht halten, dass der Angeklagte verpflichtet gewesen wäre, sich über die ordnungsmässige Erledigung der Steuerangelegenheiten regelmässig zu unterrichten. Daneben lässt das Urteil irgendwelche Feststellungen darüber vermissen, ob der Angeklagte auch bei einer gehörigen Überwachung der Arbeit seines Buchhalters in der Lage gewesen wäre, sich über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Umsätze aus der Vermietung der Zelte Gedanken zu machen. Dass diese Frage, wie das Landgericht meint, bei entsprechender Überwachung des Buchhalters durch ihn an den Angeklagten herangetragen worden wäre, setzt schon voraus, dass der Buchhalter über einige Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiete der Umsatzsteuer verfügte. Hierüber ist, wie schon erwähnt, dem Urteil nichts zu entnehmen. Schließlich hätte das Landgericht auch zu der Frage Stellung nehmen müssen, ob der Angeklagte auf die Steuerpflicht dieser Umsätze hingewiesen worden wäre, wenn er diese frage seinem Steuerberater vorgetragen hätte. Auch das ist keineswegs selbstverständlich, sondern hängt wiederum von der Gewissenhaftigkeit und dem Fachwissen des Beraters ab. Erst nach Beantwortung dieser Frage lässt sich beurteilen, ob die fehlende oder mangelhafte Überwachung des Angestellten, die das Landgericht dem Angeklagten vorwirft, für den Eintritt der Steuerverkürzung ursächlich war.
Nach alledem kann die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Steuerverkürzung nicht bestehen bleiben.
Revision des Angeklagten B.:
Wie schon bei der Erörterung der Revision des Nebenklägers dargelegt worden ist, beruht die Verurteilung dieses Angeklagten wegen Begünstigung (§ 398 RAbgO) auf Rechtsirrtum. Eine Begünstigung des Mitangeklagten H. kommt nicht in Betracht, weil schon nach den bisherigen Feststellungen des Tatrichters nicht anzunehmen ist, dass die Steuerhinterziehung dieses Mitangeklagten beendet war, als der Beschwerdeführer gegenüber den Steuerprüfern die unrichtigen Angaben des Mitangeklagten H. bestätigte und ergänzte.
Was die Revision sonst gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers vorbringt, ist durchweg unbegründet. Das gilt auch für die Angriffe, mit denen sie die Ansicht des Landgerichts bekämpft, dass zwischen den Angeklagten eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bestanden habe. Der Annahme eines Gesellschaftsvertrages dieser Art steht nicht entgegen, dass der Angeklagte B. keinen Einfluss auf die Geschäftsführung hatte und während des Geschäftsjahres monatlich nur einen bestimmten Geldbetrag entnehmen durfte.
Verfehlt ist schließlich der Einwand, dass das Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 auch auf Steuervergehen anzuwenden wäre (§ 12 StrFG, BGHSt 1, 74).
Senatspräsident Rotberg ist an der Unterzeichnung verhindert, da er aus dem Senat ausgeschieden und ortsabwesend ist. Koeniger Koeniger Busch Martin Maaß

References: § 396

§ 402

§ 410

§ 4
 § 396
 § 410
 § 4
 § 410
 § 410
 § 410
 § 112
 § 410
 § 396
 § 410
 § 468
 § 7
 § 410
 § 366
 § 410
 § 35
 § 410
 § 396
 § 396
 § 263
 § 396
 § 15
 § 4
 § 5
 § 4
 § 396
 § 468
 § 244
 § 244
 § 27
 § 398
 § 396
 § 398
 § 264
 § 410
 § 264
 § 4