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Timestamp: 2018-09-24 03:36:57+00:00

Document:
BPatG, 26 W (pat) 98/09: BPatG: gas, unterscheidungskraft, beschreibende angabe, beratung, eugh, wasserversorgung, transport, begriff, verbraucher, geschäftsführung
Urteil des BPatG vom 02.06.2010, 26 W (pat) 98/09
26 W (pat) 98/09
BPatG: gas, unterscheidungskraft, beschreibende angabe, beratung, eugh, wasserversorgung, transport, begriff, verbraucher, geschäftsführung
Gas, Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Beratung, Eugh, Wasserversorgung, Transport, Begriff, Verbraucher, Geschäftsführung
betreffend die Markenanmeldung 307 44 465.1
Sitzung vom 2. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
„Klasse 04: Elektrische Energie; Brenngas; Leuchtgas; Brennstoffe;
Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-,
Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte
sowie sanitäre Anlagen;
Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Beratung in betriebswirtschaftlicher Hinsicht im Hinblick auf den Abschluss von Energielieferungsverträgen sowie Verbraucherberatung;
betriebswirtschaftliche Beratung für Verteilerstationen
für die Versorgung mit Energie und Wasser, für Windturbinenparks und Energie- und Umweltparks; betriebswirtschaftliche Beratung in Bezug auf Energie,
Wärme- und Wasserversorgung; betriebswirtschaftliche Beratung im Bereich von Ankauf und Verkauf von
Energie; Vermittlung von Verträgen für Dritte, soweit in
Klasse 35 enthalten; Bereitstellen von Wirtschaftsinformationen in Geschäftsangelegenheiten;
Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Transport, Verteilung, Lieferung und Bereitstellung von Elektrizität, soweit in Klasse 39 enthalten,
Gas, Wärme und Wasser; Transport von Gasen, flüs-
sigen und festen Substanzen und Materialien, auch
durch Pipelines; Wasserversorgung (Transport),
Transport, Lagerung und Entladung von Abfällen mittels physikalischer oder chemischer oder biologischer
Verfahren; Verteilung von Energie;
Klasse 40: Abfallverarbeitung (Umwandlung); Müll- und Abfallrecycling; Müll- und Abfallentsorgung durch Vernichtung
und Verbrennung; Wasserbehandlung; Erzeugung von
Klasse 42: Vermietung von Gas-, Wasser- und Wärmeanlagen;
technische Information und technische Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Energie-, Wärme- und
Wasserversorgung, beides insbesondere für Energieerzeuger und Abnehmer; Beratungsdienstleistungen in
Bezug auf Umweltschutz und Klimaschutz, soweit in
Klasse 42 enthalten; technische Beratung auf dem
Gebiet der Energieeinsparung; Forschung auf dem
Gebiet der Technik, insbesondere der Energie-, Wärme- und Umwelttechnik; Forschung und Studien in
Bezug auf energieeinsparende Techniken und die
Wiederverwendung und Aufarbeitung von Abfallprodukten, Fäulnisgas und Dünger; Informationen in
Technikfragen für Energieerzeuger und Abnehmer;
Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und
-software; technische Beratung in Bezug auf Informations- und Telekommunikationsnetzwerke“
ist die Wortmarke 307 44 465
angemeldet worden. In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und
Markenamts die Anmeldung wegen eines der Eintragung entgegenstehenden
Freihaltungsbedürfnisses im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen.
Zur Begründung ist ausgeführt, „betaalbaar Gas“ sei eine beschreibende Angabe,
die zur Bezeichnung wesentlicher Eigenschaften der beanspruchten Waren und
Dienstleistungen dienen könne. Es bestehe ein Bedürfnis der Mitbewerber der
Anmelderin, insbesondere der am Im- und Export beteiligten Konkurrenten, an der
freien Verwendbarkeit dieser Wortfolge. Dass es sich bei dem angemeldeten
Kennzeichen um eine ungewöhnliche, teilweise dem Niederländischen entnommene Wortkombination handle, führe nicht zur Eintragungsfähigkeit. Der Begriff
„betaalbaar Gas“ sei der adäquaten deutschen Bezeichnung „bezahlbares Gas“ so
ähnlich, dass sich deren Bedeutung dem angesprochenen inländischen Verkehr
ohne weiteres Nachdenken unmittelbar erschließe. Zudem sei ein grenzüberschreitender Warenaustausch gerade auf dem Energiesektor seit geraumer Zeit
üblich, so dass der inländische Verkehr an derartige fremdsprachige Bezeichnungen gewöhnt sei.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Ihrer Auffassung
nach sei „betaalbaar Gas“ eine unübliche und phantasievolle zweisprachige Bezeichnung, die der angesprochene Verkehr als betriebliche Kennzeichnung ansehe. Kenntnisse der niederländischen Sprache könnten dem inländischen Verbraucher nicht unterstellt werden, nachdem es sich hierbei nicht um eine geläufige
Fremdsprache handle. Auch könne man nicht davon ausgehen, dass dem inländischen Verkehr bekannt sei, ob der Begriff „Gas“ im Niederländischen demjenigen
der deutschen Sprache entspreche. Überdies führe eine zutreffende Übersetzung
des Begriffs „betaalbaar Gas“ in „bezahlbares Gas“ nicht zur Schutzunfähigkeit der
angemeldeten Kennzeichnung, da es zusätzlicher gedanklicher Schritte bedürfe,
um eine Verbindung zwischen dem verfahrensgegenständlichen Zeichen und dem
beanspruchten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis herzustellen. Schließlich
seien teilweise in niederländischer Sprache gehaltene Werbeslogans unüblich und
würden vom Verkehr nicht als beschreibender Sachhinweis verstanden.
Patent- und Markenamts vom 18. Dezember 2008 und vom
20. März 2008 aufzuheben.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist unbegründet. Die Zurückweisung
des Eintragungsantrags durch die Markenstelle ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die hiergegen von der Anmelderin vorgebrachten Einwände verhelfen ihrer
Beschwerde nicht zum Erfolg. Einer Eintragung des Zeichens „betaalbaar Gas“ für
die angemeldeten Waren und Dienstleistungen steht das Schutzhindernis der
mangelnden Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
zu kennzeichnen und diese Waren/Dienstleistungen von denjenigen anderer
Unternehmen zu unterscheiden. Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte
des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten (vgl. EuGH
GRUR 2002, 804, 809 - Philips; GRUR 2003, 604, 607 - Libertel). Für kennzeich-
nungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem
Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (vgl.
EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO). Die Unterscheidungskraft ist zum
einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und zum
anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. EuGH
GRUR Int. 2004, 500, 504 - Postkantoor; GRUR Int. 2004, 631, 633 - Dreidimensionale Tablettenform I). Keine Unterscheidungskraft weisen vor allem solche Marken auf, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder
Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt zuordnen (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR
2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT).
In Anwendung dieser Grundsätze kann dem Zeichen „betaalbaar Gas“ eine für die
Eintragung hinreichende Unterscheidungskraft nicht zugesprochen werden.
Das Prüfzeichen setzt sich aus den Wortbestandteilen „betaalbaar“ und „Gas“ zusammen. „betaalbaar“ stammt aus dem Niederländischen und steht für die Adjektive „bezahlbar, erschwinglich“ (vgl. Langenscheidt, Taschenwörterbuch Niederländisch, 2005, S. 77). Die Anmeldung ist daher mit „bezahlbares Gas“ oder „erschwingliches Gas“ zu übersetzen.
Hat - wie hier - die fragliche Angabe in der entsprechenden Fremdsprache einen
beschreibenden Gehalt, so ist eine Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nur ausgeschlossen, wenn die beteiligten Verkehrskreise in dem Staat, in dem die Eintragung begehrt wird, im Stande
sind, die - eine betriebliche Herkunftsunterscheidung ausschließende - Bedeutung
dieser Bezeichnung zu erkennen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411, 412 - Matratzen
Concord; HK-MarkenR, 2. Aufl., § 8 Rn. 37; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl.,
§ 8 Rn. 109). Hierbei darf beim im Streitfall angesprochenen deutschen Durchschnittsverbraucher die Verständnisfähigkeit nicht zu gering veranschlagt werden
(vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 8 Rn. 110). Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs wird sich dem inländischen Verkehr die Bedeutung von „betaalbaar Gas“ im
Sinne von „bezahlbares Gas“ oder „erschwingliches Gas“ aufgrund der sprachlichen Nähe der jeweiligen Begriffe in Verbindung mit den beanspruchten, in engem
Zusammenhang mit Fragen der Energieversorgung stehenden verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen zumindest bei akustischer Wahrnehmung
ohne weiteres Nachdenken erschließen, auch wenn der Adressat nicht des Niederländischen mächtig ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Postkantoor). Ohne
Erfolg beruft sich indessen die Anmelderin darauf, dass ungeklärt sei, ob dem
Begriff „betaalbaar gas“ im Niederländischen die vorstehend angeführte beschreibende Bedeutung von bezahlbarem Gas zukomme. Maßgeblich für die Feststellung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist das Sprachverständnis des inländischen Publikums. Ob das fragliche Sprachgebilde im Heimatland nach dem
Verständnis ausländischer Verkehrskreise ebenfalls beschreibender Natur ist, ist
für die Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG grundsätzlich nicht von Bedeutung (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 8 Rn. 110).
Enthalten die Wortbestandteile einer Bezeichnung hiernach einen beschreibenden
Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne
weiteres als solcher erfasst wird, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei
dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH GRUR 2001,
1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK; GRUR 2004, 778, 779
- URLAUB DIREKT). Demgemäß wird der Verbraucher in dem Prüfzeichen
„betaalbaar Gas“ in Verbindung mit dem angemeldeten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einen in Form eines Werbeslogans gehaltenen beschreibenden,
anpreisenden Sachhinweis auf das Leistungsspektrum eines Energieversorgungsunternehmens sehen.
Dieser anpreisende Sachhinweis bezieht sich auf alle beanspruchten Waren und
Dienstleistungen. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware
oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt eine (hinreichende)
Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu
den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die
Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt
als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung
nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder
Dienstleistungen sieht (vgl. BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS; GRUR 2006,
850, 854 - FUSSBALL WM 2006). Soweit das Prüfzeichen „betaalbaar Gas“ die
beanspruchten Dienstleistungen „Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung;
Büroarbeiten; Wasserversorgung; Wasserbehandlung“ nicht unmittelbar beschreibt, ist es hiernach gleichwohl nicht hinreichend unterscheidungskräftig, da
diese Dienstleistleistungen in einem engen Sachzusammenhang zum Tätigkeitsfeld eines Energieversorgungsunternehmens stehen und der angesprochene Verkehr mit „betaalbaar Gas“ einen unmittelbaren und konkreten Sachbezug zu diesen Dienstleistungen herstellen wird.
Ob einer Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „betaalbaar Gas“ auch ein
Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit bzw. der Mitbewerber der Anmelderin im
Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, bedarf bei dieser Sachlage
keiner Erörterung mehr.

References: § 8
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 EuGH

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 BGH 
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