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Timestamp: 2019-02-21 19:04:47+00:00

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BGBl. I 2008 S. 2130 - Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz... - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 2130
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.11.2008, Seite 2130
28.05.2008 BT Regierung lehnt Änderungen an Unfallversicherungsreform weitgehend ab
19.06.2008 BT Anhörung zur Reform der Unfallversicherung
23.06.2008 BT Nachbesserungen bei der Unfallversicherungsreform gefordert
25.06.2008 BT Änderungen bei der Reform der Unfallversicherung beschlossen
Im Rahmen der Überwachung sind die Aufsichtspersonen insbesondere befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Betriebsstätten zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VII idF des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes [UVMG] vom 30.10.2008, BGBl I 2130).
Das ergibt sich allerdings - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat - nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 358 Abs. 1 S 1 SGB III (in der seit 1.1.2009 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30.10.2008 <BGBl I 2130, Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG>) .
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass das Tatbestandsmerkmal "private Haushalte" 2009 in § 358 Abs. 1 S 2 SGB III eingefügt worden ist, um im Bereich der haushaltsnahen Beschäftigung den Abbau von Meldehindernissen festzuschreiben und so der Schattenwirtschaft entgegenzuwirken; keineswegs sollte eine sachliche Vergleichbarkeit mit insolvenzfesten Personen des öffentlichen Rechts angedeutet werden (vgl BT-Drucks 16/9154 S 40; Schneider in juris-PK SGB III, 2014, § 358 RdNr 26) .
Hierbei ging der Gesetzgeber jedoch nicht von einer Neuerung, sondern vielmehr davon aus, dass private Haushalte - obwohl in keiner der Vorgängerregelungen erwähnt - schon bisher von der Umlage ausgenommen gewesen seien (BT-Drucks 16/9154 S 40 ) .
Die angegriffene Entscheidung beruhe auf einer völligen Verkennung der "Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze" und einer Missachtung des im Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG - vom 30.10.2008, BGBl I 2130) und in den Vorschriften des § 143 Abs. 1 S 3 Halbs 2 SGB VII aF und § 137b Abs. 1 S 2 SGB VI zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willens.
Zu diesem Zeitpunkt ist die Beklagte im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (vgl BT-Drucks 16/9154 S 43) in die Rechte und Pflichten der See-BG bzw - soweit die Seemannskasse teilrechtsfähig war (vgl dazu Waibel, WzS 2003, 238, 243) - der Seemannskasse eingetreten.
Ein weiteres Ziel war die Deckung des Bedarfs an qualifiziertem Personal, der aufgrund der im Rahmen des "maritimen Bündnisses" zugesagten Rückflaggungen entstanden war (BT-Drucks 16/9154 S 29) .
Dazu wurde die Möglichkeit geschaffen, einen Anreiz für ältere Berufsseeleute zu setzen, die Beschäftigung in der Seefahrt erst zum Beginn der Regelaltersgrenze bzw danach zu beenden und dennoch eine Leistung in Anspruch nehmen zu können (vgl BT-Drucks 16/9154 S 29) .
Ist die Zielgruppe nicht identisch, kann die Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze nur die Gesamtkonzeption der Leistungen der Seemannskasse als Vorruhestands- und Zusatzversorgungskasse (vgl BT-Drucks 16/9154 S 42) ergänzen, nicht aber die - kontradiktorische - Leistung des Überbrückungsgelds.
Auch aufgrund eines Hinweises zu diesem Zeitpunkt bzw ab Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens (vgl Gesetzentwürfe vom 14.3.2008, BR-Drucks 113/08 bzw vom 8.5.2008, BT-Drucks 16/9154) wäre der Kläger nicht mehr in der Lage gewesen, die Voraussetzungen für eine "Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze" (hier: keine Vollendung des 65. Lebensjahres vor dem 1.1.2008, kein Ausscheiden aus der Seefahrt vor dem 1.1.2008, vgl § 17 S 3 der Satzung) tatsächlich zu erfüllen.
Solange das Umlageverfahren als "Huckepackverfahren" unter Verzicht auf eine eigenständige Organisation und eigenständige Strukturen an das Umlageverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung angelehnt ist (zur Entkoppelung und zukünftigen Zahlung der Umlage zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag durch die Arbeitgeber vgl Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 8. Mai 2008, BT-Drucks 16/9154 S 14, 40), gelten mithin ergänzend die Maßstäbe der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit sie nicht durch unfallversicherungsrechtliche Besonderheiten geprägt (zB Gefahrtarif) oder spezielle Regelungen in den §§ 358 ff SGB III enthalten sind (…vgl BSG SozR 3-4100 § 186c Nr. 3; Estelmann in Eicher/Schlegel, SGB III, § 360 RdNr 12).
Diese Entwicklung mag das vom Arbeitnehmer zu tragende Risiko reduzieren, ändert aber nichts an dem vom Arbeitgeber verursachten Lohnausfall (zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 8. Mai 2008 und der dort nach wie vor vorgesehenen Alleinfinanzierung durch die Arbeitgeberseite nach Abschaffung des derzeitigen Umlageverfahrens zu Gunsten des Einzugsverfahrens nach dem Sozialgesetzbuch Viertes Buch vgl BT-Drucks 16/9154 S 14, 40).
Das zuständige Organ der Beklagten durfte bei der Normsetzung auch berücksichtigen, dass es dem Willen des Gesetzgebers des SGB VII entspricht (vgl Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung - UVMG - vom 30.10.2008, BGBl I 2130) , die Vielzahl früher getrennt bestehender Solidargemeinschaften, wie sie sich in Form einer größeren Anzahl von Berufsgenossenschaften unterschiedlicher Größen, Betriebszahlen und Anzahlen von Versicherten herausgebildet hatten, langfristig zu nur noch neun Unfallversicherungsträgern zusammenzufassen, um Unterschiede in den Beiträgen der Berufsgenossenschaften deutlich zu reduzieren (vgl BT-Drucks 16/9154, S 1; zu den Auswirkungen der Fusionen von Berufsgenossenschaften auf die Beitragsbelastung vgl Rothe, DGUV-Forum 5/2009, 18 ff; Spellbrink, BPuVZ 2012, 88) .
Eine Änderung des Normtextes wurde vielmehr erst durch das Unfallversicherungs-Modernisierungsgesetz (UVMG) vom 30.10.2008 (BGBl I 2130) mit Wirkung zum 5.11.2008 vorgenommen, also für die Zeit nach dem hier streitigen Zeitraum.
Zur Begründung enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.3.2008 (BR-Drucks 113/08, S 87) die folgende Aussage, die auch von den Beteiligten im Rechtsstreit aufgegriffen wurde:.
In dem Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung des UVMG (BT-Drucks 16/9154, S 22) wird zunächst die Notwendigkeit einer Neuregelung des Lastenausgleichs ua damit begründet, dass die gesetzliche Unfallversicherung die Branchenstruktur der Vergangenheit konserviere und Entwicklungen wie zuletzt in der notleidenden Baubranche sich auch in anderen Zweigen der gewerblichen Wirtschaft ereignen könnten.
BSG, 17.02.2009 - B 2 U 35/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Beitrittsgebiet - …
Nach der mit Rückwirkung zum 1.1.1994 in Kraft gesetzten Vorschrift des § 215 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII (vgl Art. 1 Nr. 33 Buchstabe a; Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung - Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz [UVMG] vom 30.10.2008, BGBl I S 2130; dazu auch BT-Drucks 16/9154 S 37), ist ein Anspruch des Klägers für die Zeit der Ableistung des Wehrdienstes bei der NVA nicht mehr durch die Stichtagsregelung nach §§ 215 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO ausgeschlossen.
Diese NVA-Wehrpflichtigen sollen nun Ansprüche in der GUV geltend machen können, denen nach dem bis zum Inkrafttreten des UVMG geltenden Recht § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO entgegenstand (vgl BT-Drucks 16/9154 S 37).
Die vor der Verkündung des UVMG am 4.11.2008 geltenden Regelungen des SGB VII und der RVO konnten - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er unabhängig von dem Stichtag in § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO Ansprüche auf Leistungen der GUV hätte (vgl BSG vom 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R - BT-Drucks 16/9154, S 37).
Zuvor hatten die Unfallversicherungsträger zugunsten der Bundesagentur für Arbeit den Einzug der Insolvenzgeldumlage übernommen, die im Zuge des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (BGBl. 2008, S. 2130) hiervon entlastet werden sollten.
In der Gesetzbegründung zu § 358 Abs. 1 Satz 2 SGB III aktuelle Fassung heißt es daher auch: "... Wie bisher bleiben die Arbeitgeber der öffentlichen Hand und die privaten Haushalte von der Zahlung der Umlage ausgenommen" (BT-Drucks. 16/9154, S. 40).
Zudem verweist § 359 Abs. 1 Satz 2 SGB III auf die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften (siehe auch BT-Drucks. 16/9154 S. 40 zu § 359 SGB III).
Der Regierungsentwurf Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz vom 8. Mai 2008 (BT-Drucks,. 16/9154, S. 40) enthält zu den Befreiungsvoraussetzungen des § 358 Abs. 1 Satz 2 SGB III lediglich folgende Begründung:.
Diese Differenzierung knüpft an den Sinn und Zweck der Regelung an, im Interesse einer umfassenden, möglichst lückenlosen parlamentarischen Finanzkontrolle über die Verwendung von Bundesmitteln (vgl. BTDrucks 5/4378, 4379 S. 16; BTDrucks 16/9154 S. 42) auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bezeichneten bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger der Prüfung durch den Bundesrechnungshof zu unterstellen.
Damit sollte die geltende Rechtslage klargestellt werden, wonach der Verband infolge der Prüfungsunterworfenheit der UK-Bund und der UKPT selbst der Prüfung unterliege (BTDrucks 16/9154 S. 16, 42; der Ergänzungsvorschlag ist aufgrund ablehnender Stimmen im parlamentarischen Anhörungsverfahren und im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht beibehalten worden, vgl. BTDrucks 16/9788 S. 11, 16 ff., 22).
Entgegen der Ansicht der Revision wird die Auslegung des Begriffs der "Versicherten" auch nicht durch die am 1.1.2009 in Kraft getretene Neufassung der §§ 358 ff SGB III durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen UV vom 30.10.2008 (BGBl I 2130, Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz ) in Frage gestellt.
Diese Reform hat der Senat mit Blick auf den damals schon bekannten Entwurf des UVMG (BT-Drucks 16/9154) bereits im Urteil vom 29.5.2008 (…B 11a AL 61/06 R - BSGE 100, 286 = SozR 4-4300 § 359 Nr. 1, RdNr 15) erwähnt und hat die geplante Abschaffung der bisherigen Koppelung der Insg-Umlage an das Umlageverfahren der gesetzlichen UV ("Huckepackverfahren") zugunsten des Einzugsverfahrens nach dem Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) lediglich als Ausdruck dafür gewertet, dass sich die Aufbringung der Mittel für das Insg auch völlig unabhängig von der Erhebung der Unfallversicherungsbeiträge organisieren ließe.
Wie den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 16/9154 S 1 f, 25 und 40 f) zu entnehmen ist, wurde das bisherige Umlageverfahren bzw dessen Organisation nicht mehr als zeitgemäß betrachtet (vierteljährliche Abschlagszahlungen der Unfallversicherungsträger; erst nach Ablauf eines Kalenderjahres erfolgende Feststellung und Berechnung der Umlage anhand der Vorjahresausgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Vorjahresentgelte der Beschäftigten; Umlageerhebung durch die einzelnen Versicherungsträger zu verschiedenen Zeitpunkten) .
In dem "neuen Verfahren" (BT-Drucks 16/9154 S 41 zu § 362) , nämlich die Umlage künftig für das laufende Kalenderjahr durch monatliche und am erwarteten Bedarf orientierte Beträge aufzubringen, wurde demgegenüber der Vorteil gesehen, dass "der Finanzierungsfluss verstetigt wird" (BT-Drucks 16/9154 S 25) .
Ausgleichslast - gemeinnütziges Unternehmen - Gemeinnützigkeit
LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 31 U 361/08
NVA-Wehrpflichtige Unfallversicherungsschutz
LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 2 U 24/09
Monosegmentaler Bandscheibenschaden - Konsensempfehlung - 2. und 3. …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 31 U 463/08
Berufskrankheit; Hepatitis C; Ursachenzusammenhang; Beweiserleichterungen
SG Potsdam, 10.03.2009 - S 2 4147/01
Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten wegen Hepatitis …

References: § 358
 § 358
 § 358
 § 143
 § 137
 § 17
 § 186
 § 360
 § 215
 Art. 1
 Art. 13
 § 1150
 § 1150
 § 358
 § 359
 § 359
 § 358
 § 359
 § 362