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Timestamp: 2016-10-22 07:12:42+00:00

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118 V 139
118 V 13917. Auszug aus dem Urteil vom 27. April 1992 i.S. R. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 85 al. 2 let. f LAVS. Est contraire au droit f�d�ral une disposition cantonale selon laquelle une indemnit� de d�pens ne peut �tre allou�e � la partie repr�sent�e qu'� la demande de celle-ci (changement de jurisprudence). Consid�rants � partir de page 139
BGE 118 V 139 S. 139
1. In Art. 85 Abs. 2 AHVG wird die Regelung des Rekursverfahrens im AHV-Bereich grunds�tzlich - unter Vorbehalt gewisser vereinheitlichender Richtlinien - den Kantonen anheimgestellt (vgl. bundesr�tliche Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die �nderung des AHVG, BBl 1958 II 1285). Lit. f der zitierten Bestimmung enth�lt die Vorschrift, dass der obsiegende Beschwerdef�hrer "Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung" hat.
2. a) In der Praxis zu Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG ist dem obsiegenden Beschwerdef�hrer f�r das kantonale Verfahren in der Regel eine Parteientsch�digung von Amtes wegen, d.h. ohne entsprechendes Begehren der obsiegenden Partei, zuzugestehen, wenn eine anwaltsm�ssige oder allenfalls eine andere, f�r das in Frage stehende Rechtsgebiet besonders qualifizierte Vertretung vorliegt BGE 118 V 139 S. 140und wenn nicht anzunehmen ist, dass sie kostenlos erfolgt (BGE 108 V 271 Erw. 2; ZAK 1991 S. 420 Erw. 3). Das Eidg. Versicherungsgericht hat auch entschieden, dass ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r den Fall des Unterliegens das Begehren um �bernahme der Vertretungskosten durch den Staat beinhaltet, f�r den Fall des Obsiegens aber zugleich - ohne dass es eines besonderen Antrages bedarf - den Antrag auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung zu Lasten der Gegenpartei (ZAK 1990 S. 139).
b) Nach der Praxis der z�rcherischen AHV-Rekurskommission wird die Frage der Ausrichtung einer Parteientsch�digung nur gepr�ft, wenn eine solche vom Beschwerdef�hrer verlangt wird (MEYER HEINZ, Verfahrensfragen bei AHV- und IV-Beschwerden, SZS 1981 S. 205). Das Eidg. Versicherungsgericht hat diese kantonale Praxis bisher als bundesrechtskonform erachtet mit der Begr�ndung, Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG enthalte den Grundsatz des Entsch�digungsanspruches als solchen. Die n�here Regelung, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch geltend gemacht werden m�sse, sei den Kantonen �berlassen (BGE 110 V 137 Erw. 1 und 2).
In der Lehre ist diese Rechtsprechung auf Kritik gestossen. Bernet legt dar, ein kantonales Antragserfordernis beeintr�chtige die Wirksamkeit des bundesrechtlichen Anspruchs auf Parteientsch�digung (BERNET MARTIN, Die Parteientsch�digung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Diss. Z�rich 1986, S. 166, N. 4).
3. Im Verwaltungsgerichtsverfahren setzt das Bundesgericht die Parteientsch�digung gem�ss Art. 159 OG von Amtes wegen fest. Das Gericht f�hrt aus, diese Regel entspreche einem allgemeinen Rechtsgrundsatz. Art. 159 OG verlange als Voraussetzung f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung keinen besonderen Antrag durch die obsiegende Partei. Der Wortlaut weise eher darauf hin, dass der Anspruch auf Parteientsch�digung die gesetzliche Folge des Obsiegens sei. Das Bundesgericht spricht daher eine Parteientsch�digung zu, ohne dass eine Partei sie formell verlangt (BGE 111 Ia 156 Erw. 4).
Wie Art. 159 OG r�umt auch Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG der obsiegenden Partei einen bundesrechtlichen Entsch�digungsanspruch ein, ohne dass es eines besonderen Antrages bedarf. Es rechtfertigt sich nicht, im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG f�r das kantonale Beschwerdeverfahren von den vom Bundesgericht in Auslegung von BGE 118 V 139 S. 141Art. 159 OG entwickelten Grunds�tzen abzuweichen. An der bisherigen Rechtsprechung kann somit nicht mehr festgehalten werden. Eine kantonale Regelung, die bei Fehlen eines entsprechenden Antrages eine Parteientsch�digung verweigert, stellt eine Bundesrechtsverletzung dar.
108 V 271,
110 V 137,
111 IA 156
Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG,
Art. 159 OG,
Art. 85 al. 2 let,
Art. 85 Abs. 2 AHVG

References: Art. 85

BGE 
 Art. 85
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 Art. 159
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