Source: https://www.lv-alh.de/index.php/steuertipps/steuerinfos?id=208:grundsaetzliches-zur-erbschaftsteuer&catid=36
Timestamp: 2020-03-29 21:09:37+00:00

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Grundsätzliches zur Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer: Grundsätzliches
Link: Wegweiser 2015 des Hessischen Finanzministeriums zur Erbschaftsteuer
Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen alle Erwerbe (Vermögensübergänge) von Todes wegen (Erbfall), die Schenkungen unter Lebenden und die Zweckzuwendungen (§ 1 ErbStG = Erbschaftsteuergesetz). Hinweis: Eine Zweckzuwendung ist eine Vermögensübertragung die mit einer Auflage verbunden ist, diese Zuwendung zugunsten eines bestimmten Zweckes zu verwenden (§ 8 ErbStG).
Die persönliche Steuerpflicht tritt ein, wenn der Verstorbene, der Begünstigte, der Schenker oder der Beschenkte ein Inländer ist (§ 2 ErbStG).
Anzeige- und Erklärungspflichten bei Erbschafts- und Schenkungsfällen (vergl. §§ 1, 2, 9, 30, 31, 34 ErbStG – Erbschaftsteuergesetz/§ 370 AO - Abgabenordnung)
Anzeige an das Finanzamt (§ 30 ErbStG - PDF-Muster):
Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (Erwerb von Todeswegen und Schenkungen) ist vom Erwerber (Begünstigten) binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall dem zuständigen Finanzamt (Erbschaftsteuerfinanzamt) anzuzeigen.
Im Falle von Schenkungen zu Lebzeiten ist die Anzeige zusätzlich von dem vorzunehmen, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt (Anzeige des Schenkers gem. § 30 Abs. 2 ErbStG).
Die Anzeige ist nicht erforderlich, soweit der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Testaments/Schenkungsverfügung/Zweckzuwendung beruht.
Pflichtangaben in der Anzeige an das Finanzamt: (Muster-PDF)
Vor- und Zuname, Beruf, Wohnanschrift und Anschrift des Verstorbenen/Schenkers
Todestag, Sterbeort, Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung
Gegenstand und Wert des Erwerbs (Vermögens)
Rechtsgrund: Gesetzliche Erbfolge, Testament, Schenkungsurkunde
Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen/Schenker
frühere Zuwendungen in den vergangenen 10 Jahren durch den Verstorbenen/Schenker nach Angabe von Art des Vermögens, Wert und Zeitpunkt der Vermögensübertragung
Das Finanzamt kann von jedem Beteiligten die Abgabe einer Steuererklärung verlangen (§ 149 Abs. 1 AO, § 31 Abs. 1 ErbStG). Die Abgabefrist muss mindestens einen Monat betragen. Ohne Aufforderung durch die Finanzverwaltung besteht keine Verpflichtung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung.
Das Finanzamt kann die Abgabe einer Steuererklärung auf einem Vordruck verlangen, auf dem die Steuer selbst zu berechnen ist. Der Steuerschuldner hat die selbstberechnete Steuer innerhalb eines Monats nach Abgabe der Steuererklärung zu entrichten.
Anzeigepflichten der Gerichte, Behörden, Beamten und Notar
Die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige über alle Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen zu erstatten, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können.
Folgen von Pflichtversäumnisse Gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO macht sich strafbar, wer pflichtwidrig das Finanzamt in Unkenntnis lässt. Die Fristen und Auflagen gilt es unbedingt einzuhalten, um Verspätungszuschläge oder gar die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens zu vermeiden. Eine Steuerstraftat liegt bereits vor, soweit vier Monate nach der Schenkung / dem Erbfall keine Steuererklärung abgegeben wurde, obwohl dies zwingend war und Steuern anfallen (Steuerhinterziehung durch Unterlassen).
Steuerpflicht Die persönliche Steuerpflicht tritt ein, wenn der Verstorbene, der Begünstigte, der Schenker oder der Beschenkte ein Inländer ist (§ 2 ErbStG) für den gesamten Vermögensanfall. Als Inländer gelten natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre (zehn Jahre bei Wegzug in die USA) dauernd im Ausland aufhalten ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben.
Entstehung der Steuer Die Steuer entsteht mit dem Tode des Erblassers in Erbfällen soweit keine aufschiebenden Bedingungen vorliegen und bei Schenkungen mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (§ 9 ErbStG)
Welcher Erwerb ist steuerpflichtig?
Alle Details lassen sich hier nicht darstellen. Dennoch möchten wir Ihnen nachfolgend eine grobe Übersicht zu den Freibeträgen und Steuersätzen geben (§ 16 ErbStG).
Steuerklasse Begünstigter Freibetrag
gem. § 15 ErbStG gem. § 16 ErbStG
gekürzt um den Kapitalwert der Versorgungsbezüge 256.000 €
gekürzt um den Kapitalwert der Versorgungsbezüge 52.000 €
Nachfolgend eine Übersicht zu den seit dem 1. 1.2010 anzuwendenden Steuersätzen:
bis 13.000.000€
Der übersteigende Betrag des erworbenen (Erbschaft/Schenkung) Vermögens, nach Abzug aller sach- und personenbezogenen Freibeträge, wird dann der Besteuerung nach der vorgenannten Tabelle unterzogen.
Das geringfügige Überschreiten der Wertgrenze einer Steuerklasse wird durch eine Härteausgleichsregelung (§ 19 Abs. 3 ErbStG) abgemildert.
Neben den persönlichen Freibeträgen bestehen noch eine Reihe sachlicher Steuerbefreiungen, die vor Ansatz der persönlichen Freibeträge vom Erwerbsvermögen in Abzug gebracht werden.
Hausrat (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke:
Freibetrag in der Steuerklasse I = 41.000€
Freibetrag in der Steuerklasse II + III = 12.000€
Sonstiges bewegliches Vermögen für das keine andere Befreiungsvorschrift greift (Kunst, Sammlungen u.ä.)
Freibetrag in der Steuerklasse I = 12.000€
Hausrat und sonstiges bewegliches Vermögen für das keine andere Befreiungsvorschrift greift
Freibetrag in der Steuerklasse I und der Steuerklasse II = 12.000€
Selbstgenutztes Eigenheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a, 4b und 4c)
Ehepartner und eingetragene Lebenspartnerschaften erben das selbstgenutzte Eigenheim steuerfrei. Voraussetzung ist, dass sie nach der Erbschaft 10 Jahre lang in der Immobilie wohnen bleiben. Eine Vermietung oder ein Verkauf der Immobilie führt zur Aufhebung der Steuerbefreiung. Auch zu Lebzeiten können sich Ehepartner und eingetragene Lebenspartnerschaften selbstgenutzte Immobilie steuerfrei übertragen. Für Kinder ist neben den Freibeträgen ebenso die steuerfreie Übertragung von Immobilien zur Selbstnutzung möglich. Voraussetzung ist, das die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt und die Immobilie nach dem Erb-/Schenkungsfall 10 Jahre selbstgenutzt wird. Die Regelung gilt auch für Immobilien innerhalb der EU/EWR.
Immobilien / Grundvermögen
Die Bewertung des Immobilienvermögens erfolgt nach dem Bewertungsgesetz (BewG). Dort wurde im sechsten Abschnitt die Bewertung des allgemeinen Grundvermögens in den §§ 176 bis 196 BewG geregelt. Die Regelungen zur Bewertung des Land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sind in §§ 158 bis 175 BewG.
Die Bewertung des allgemeinen Grundvermögens erfolgt zum "Gemeinen Wert" (§ 9, § 177 BewG). Der "Gemeine Wert" wird durch den Wert bestimmt, der im Falle einer Veräußerung erzielbar wäre. Sachliche Umstände die den Wert des Grundvermögens beeinflussen sind zu berücksichtigen. Persönliche Umstände bleiben außer acht.
Bewertungsverfahren zur Ermittlung des gemeinen Wertes:
Der Grundbesitzwert für erbschaft- und schenkungssteuerliche Zwecke ist Bedarfsfall (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG) und auf den Bewertungsstichtag zu ermitteln (Steuerformular: Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts).
Die Bewertung von unbebauten Grundstücken erfolgt nach der Grundstücksgröße zum Bodenrichtwert. Die Bodenrichtwerte werden von den Gutachterausschüssen nach dem Baugesetzbuch (§ 196 BauGB) ermittelt und dem Finanzamt mitgeteilt. Maßgeblich ist der zuletzt ermittelte Wert. Der Bodenrichtwert resultiert aus dem tatsächlichen Verkauf vergleichbarer Grundstücke.
Bei der Bewertung von bebauten Grundstücken wird nach Grundstücksarten (§ 181 BewG) und einzelnen Bewertungsverfahren unterschieden:
1. Ein- und Zweifamilienhäuser: Vergleichswertverfahren / §§ 182 Abs. 2, 183 BewG
2. Mietwohngrundstücke: Ertragswertverfahren / §§ 182 Abs. 3, 184 - 188 BewG
3. Wohnungs- und Teileigentum: Vergleichswertverfahren / §§ 182 Abs. 2, 183 BewG 4. Geschäftsgrundstücke: Ertragswertverfahren / §§ 182 Abs. 3, 184 - 188 BewG
5. gemischt genutzte Grundstücke: Ertragswertverfahren / §§ 182 Abs. 3, 184 - 188 BewG
Soweit das Ertragswertverfahren mangels vergleichbaren Werte nicht angewendet werden kann, ist das Sachwertverfahren anzuwenden: Sachwertverfahren / §§ 182 Abs. 4, 189 - 191 BewG
Der Kapitalwert eines eingetragenen Nießbrauchrechts mindert den Erwerb im Rahmen der Schenkung/Erbschaft. Im Gegenzug führt die spätere vorzeitige Aufhebung des Nießbrauchs zu einem steuerpflichtigen Erwerb (Neuregelung abweichend vom alten Gesetz, vergl. § 25 ErbStG a.F./Art. 1 Nr. 20 ErbStRG)
Betriebsvermögen (Begünstigtes Betriebsvermögen i.S. v. § 13b ErbStG)
Der Betriebsvermögensfreibetrag beträgt 150.000 €.
Für Erben, die das Unternehmen fortführen, gelten jedoch Verschonungsregelungen, die an Bedingungen geknüpft sind.
Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die aktuellen Verschonungsregelungen nicht Verfassungskonform sind und den Gesetzgeber verpflichtet diese bis spätestens zum 30.6.2016 zu ändern (Urteil vom 17. Dezember 2014 Link / Az: 1 BvL 21/12). Tenor der Entscheidung "Die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a und 13b ErbStG ist angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar".
Hierzu der Gesetzentwurf lt. Kabinettsbeschluss und PR-Meldung vom 8.7.2015
Die Gesetzesnovellierung soll nach dem Willen der Bundesregierung bis zum 18.12.2015 (letzte Bundesratssitzung in 2015) realsiert sein. Dies bedeutet, dass die Anspruchnahme von Regelungen nach der bisherigen Gesetzeslage noch nur kurzzeitig möglich und im Einzelfall zu prüfen ist.
Verschonungsregelungen nach der bisherigen Gesetzeslage:
85 % des Betriebsvermögens bleiben steuerfrei, wenn nachfolgende Bedingungen erfüllt werden:
Der Erbe verpflichtet sich den Betrieb fünf Jahre lang weiterzuführen. Je Jahr verringert sich die Erbschaftsteuersumme um 20 %.
Die in diesem Zeitraum zusammengefasste Lohnsumme (Summe der Lohn- und Gehaltsaufwendungen) muss 400 % erreichen. Maßgeblich (= 100 %) ist die durchschnittliche Lohnsumme der vergangenen fünf Jahre vor Eintritt des Erbfalls.
Das Verwaltungsvermögen (Vermietete Immobilien u.a.) darf max. 50 % des Betriebsvermögens betragen.
Auf die Besteuerung des Betriebsvermögens wird vollständig verzichtet, wenn nachfolgende Bedingungen erfüllt werden:
Der Erbe verpflichtet sich den Betrieb sieben Jahre lang weiterzuführen. Je Jahr verringert sich die Erbschaftsteuersumme um 14,28 %.
Die in diesem Zeitraum zusammengefasste Lohnsumme (Summe der Lohn- und Gehaltsaufwendungen) muss 700 % erreichen. Maßgeblich (= 100 %) ist die durchschnittliche Lohnsumme der vergangenen fünf Jahre vor Eintritt des Erbfalls.
Das Verwaltungsvermögen (Vermietete Immobilien u.a.) darf max. 10 % des Betriebsvermögens betragen.
Den Erben stehen auch noch die nicht ausgenutzten Teile der persönlichen Freibeträge zur Verfügung.
Was passiert mit einem sogenannten "Grabpflegekonto" Gehört zum Vermögen des Verstorbenen ein Vorsorgeleistung, wie ein sogenanntes Grabpflegekonto, das zweckgebunden ist (Grabpflege) und über das der Erbende somit nicht frei verfügen kann, gehört es nicht zum steuerpflichtigen Vermögen. Es bleibt Erbschaftsteuerfrei. (OFD Münster, 20. 3.2012 Az. S 2400-39-St 22-39).
Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
Mit § 35b EStG besteht eine Ermäßigungsregelung soweit Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen mit Erbschaftsteuer belastet sind.
Die genaue Steuerberechnung und Ermittlung der Freibeträge ist ohne fachlichen Rat nicht möglich. Insoweit dienen diese Informationen nur der groben Orientierung. Sprechen Sie im konkreten Fall mit dem Berater unseres Hauses.
Die Übertragung von Vermögen bedarf jedoch nicht nur steuerlicher Überlegungen. Die wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen gilt es herauszuarbeiten. In der Zukunft liegende Risiken sind zu bedenken. Das Übersehen von Problemen, wie die notwendige eigene Absicherung, das Bestehen von Interessenskollisionen, die Risiken einer Erbengemeinschaft oder auch nur das Versäumen von Handlungsfristen kann erhebliche nachteilige Folgen haben. Es ist zu klären, welche Ziele erreicht, ob und wie Vermögen übertragen werden soll. Erst dann kann die Umsetzung gezielt und steueroptimiert erfolgen. Um dies erfolgreich durchzuführen bedarf es einer eingehenden Beratung durch Steuerberater und Rechtsanwälte/Notare an deren Ende ein, für den Auftraggeber überschaubares Konzept steht. Allein die Angst vor hohen Beratungskosten veranlasst viele Bürger ihre Vermögensentscheidungen aufgrund von Erkenntnissen aus Biertischgesprächen und Zeitschriften zu treffen. Das böse Erwachen kommt meist später und wird am Ende deutlich teurer.
Wie sollte also in der Praxis vorgegangen werden:
Erteilung eines Beratungsauftrags an einen Rechtsanwalt/Notar und an einen Steuerberater zur kritischen Analyse des Ist-Zustandes, Darstellung der Gestaltungsalternativen, Möglichkeiten und Risiken sowie der steuerlichen Konsequenzen hieraus
Kontrollieren/Überwachen/Abgleich mit den definierten Ziele
Tipp: Legen Sie eine "Notfall-Mappe" (Link: Hessisches Sozialministerium) mit den wichtigen Informationen an.
Auch die einmal so getroffenen Regelungen sollten in Abständen auf ihren Bestand hin überprüft werden. Zur Erarbeitung einer Lösung stehen wir gerne mit Ihrem Anwalt oder unseren Partneranwälten/Notaren zur Verfügung.
Dieter P. Gonze, Stb. - 15.9.2015

References: § 30
 § 31
 § 370
 § 15
 § 16
 § 177
 § 25
 § 13
 Art. 3
 § 35