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Timestamp: 2020-01-25 23:41:22+00:00

Document:
Normenkontrollklage gegen Wohnaufwendungenverordnung – WAV eingericht | Erwerbslosenforum Deutschland
Normenkontrollklage gegen Wohnaufwendungenverordnung – WAV eingericht (1 Betrachter)
Starter*in Werneroetken
Datum Start 15 Juli 2012
eingericht normenkontrollklage wohnaufwendungenverordnung
Normenkontrollklage gegen Verordnung
zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach
dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)eingereicht
Herzlichen Dank für diese wichtige Info - wir werden auf jeden Fall da sein!
Eine Rückfrage habe ich gerade schon : Mit welchem Anwalt machst du die Normenkontrollklage?
RA Zimmermann oder bzw. welcher Anwalt wird dich vertreten?
Allenfalls diese Info gern auch als PN. Danke dir.
Hallo ethos 07 gebe Dir gerne die Info :
Normenkontrollklage wird vertreten von
Rechtsanwalt Kay Füßlein, Scharnweberstraße 20, 10247 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Sprechzeiten nach Vereinbarung unter 030 / 2938 1057
Berlin -Friedrichshain-Kreuzberg
Liebe Grüße Werner O e t k e n
S-Bahnhof Frankfurter Allee
Danke dir. Hoffentlich ist das ein Spitzenmann .. damit das GANZE WAV-Machwerk für alle Betroffenen zu Fall kommt.
> Gibt es eine ausführliche Klageschrift und wenn ja, könnte die zugänglich gemacht werden? (Bin in Verfahrensdingen leider nicht sehr bewandert ...;-) )
> Wurden die Hinweise im letzten Absatz deines Berichts mit Absicht für die Verhandlung vor dem LSG nur 'gummiweich' konkretisiert?
"... dass unangemessen im Sinne des er Regelung § 22 SGB I lediglich Kosten der Unterkunft sind, die sehr deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen."
Denn z.B. betr. georgrafischem Vergleichsraum wurde in der bisherigen Auseinandersetzung zur WAV von uns immer gefordert: der Vergleichsraum müssen die BEZIRKE oder gar die KIEZE sein - damit die Leuts dort wohnen bleiben können, wo sie bisher verwurzelt sind.
Ist es also nun lediglich aus Erwägungen betr. weiterem Gerichtsweg schlauer das erstmal so offen zu lassen wie in deinem Posting und nicht gleich mit den eigenen Vorstellungen ins juristische 'Gefecht' zu ziehen?
Es gibt eine ausführliche Klageschrift , diese wird nach Erhalt der weiteren stellungnahme der Senatsverwaltung veröffentlicht
Der letzte Absatz wurde mit
Absicht im Hinblick auf die Verhandlung vor dem LSG nur hier 'gummiweich' konkretisiert
Eine weitere Stellungnahme des Landes Berlin, vertreten durch die zuständige Senatsverwaktung steht noch aus
Das LSG Berlin - Brandenburg hat ergänzend weiter das Land Berlin - Senatsverwaltung - aufgefordert eine Stellungnahme zur Frage der entsprechenden Anwendung der WAV nach § 35 SGB XII ( § 35 a SGB XII abzugeben.
Gerichtliche Fragestellung:
Inwiefern sind Sonderregelungen für Personen mit besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen und dabei die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt ???
Du schreibst, dass die gerichtliche Fragestellung eigentlich nur eine Spezialfrage/-frechheit der WAV berührt - richtig?
Wie ist das nun betr. Normenkontrollklage zu verstehen?
Nach meinem bisherigen Kenntnissen kann es nur 1 einzige Normenkontrollklage geben, die dann gleich das gesamte WAV-Machwerk angreifen müßte? - Jetzt bin ich etwas .
Oder können andere Betroffe nun dennoch für ihre anderen speziellen Fragen weitere Normenkontrollklagen einreichen?
Werneroetken meinte:
Dann hoffen wir mal, dass diese Stellungsnahme rechtzeitig vor dem LSG-Termin 7.August vorliegt.
@Werner - kannst du diese und ggf. andere wichtige Papiere dann auch jeweils hier einstellen? Wäre fein
Die gerichtliche Fragestellung ist eine ergänzende Spezialfrage an die Senatsverwaltung, weil diese Inhalte der WAV offensichtlich für das Gericht nicht klar in der WAV 2012 herausgestellt wurden.- Normenklarheit- etc.
Hallo ethos07
◦Leistungsbezieher, deren bewilligte Leistungen für die Unterkunft und Heizung hinter ihren tatsächlichen Aufwendungen zurückbleiben (Zuzahler).
◦Personen, die in absehbarer Zeit auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein werden.
◦Leistungsbezieher, die zur Senkung ihrer Unterkunftskosten aufgefordert worden sind.
Das LSG kann darüber hinaus nach § 55a Abs. 6 SGG auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Dies wird in der Regel dann der Fall sein, wenn aufgrund der nicht in tatsächlicher Höhe anerkannten Unterkunftskosten eine Bedarfsunterdeckung von mehr als 10 % der maßgeblichen Regelleistungen besteht und es überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Bestimmung des unbestimmten Rechtsbegriffes der “Angemessenheit” in der KdU-Satzung rechtswidrig ist.
Ist eine kommunale KdU-Satzung Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens bei einem LSG, dem BSG oder einem Verfassungsgericht, kann das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II vorläufig bewilligen.
Dies hat den Vorteil, dass nach einer (letztinstanzlichen) Entscheidung der Judikative Leistungen für die Unterkunft im Rahmen der abschließenden Leistungsgewährung nachzuzahlen sind, sollte die Satzung und damit die in der Satzung festgelegten Mietobergrenzen für ungültig erklärt werden, weil diese von der Kommune zu niedrig bemessen wurden.
Es bedarf in diesem Fall dann keiner Widersprüche gegen die vorläufigen Bewilligungsentscheidungen.
Bei Überprüfungsentscheidungen nach § 44 Abs. 1 SGB X, § 330 Abs. 1 SGB III ist zu beachten, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II erst für die Zeit nach der Entscheidung des LSG möglich ist.
Es ist daher jedem Antragsberechtigten dringlichst zu raten, bei Zweifeln an der Gültigkeit kommunaler KdU-Satzungen fristwahrend Widerspruch gegen die auf Satzungsgrundlage erlassenen Bewilligungsbescheide einzulegen.
b) Inzidentkontrolle im “normalen” Klageverfahren
Wird ein Normenkontrollverfahren nicht durchgeführt oder wird die Satzung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nicht für ungültig erklärt, müssen die Sozialgerichte die Gültigkeit der Satzung inzident überprüfen, wenn ein Leistungsberechtigter höhere Leistungen für seine Unterkunft begehrt, als der Leistungsträger anzuerkennen bereit ist.
Die Sozialgerichte können die Satzung selbst dann für nichtig halten und höhere Leistungen für die Unterkunft zusprechen, wenn das örtlich zuständige LSG die KdU-Satzung schon für gültig erachtet hat. In diesem Fall muss das Sozialgericht allerdings die Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zulassen.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind die Leistungen für die Unterkunft jetzt unselbständige Bestandteile des (Gesamt-) Anspruches auf ALG II mit der Folge, dass die Unterkunftskosten keinen selbständigen, abtrennbaren Streitgegenstand mehr bilden dürften und die Gerichte damit die gesamte Leistungsbewährung im streitigen Zeitraum überprüfen müssen.
Inwieweit die Sozialgerichte in Berlin eine Beschränkung des Streitgegenstandes zulassen werden (hierfür plädiert etwa Mutschler, NZS 2011, 481, 485), bleibt abzuwarten.
Um eine Überlastung der Gerichte zu vermeiden, sollten gegebenenfalls die nicht streitigen Leistungsbestandteile ausdrücklich unstreitig gestellt werden.
Im Hinblick auf den Kontrollmaßstab – auch weiterhin volle gerichtliche Überprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffes der “Angemessenheit” und keine Einschätzungsprärogative der Kommune – hat sich durch die Satzungsermächtigung nichts geändert (wie hier Klerks, info also 2011, 201 f.; ausführlich Münder, SozSich Extra 9/2011, 91 ff.).
Liebe Grüße Werner Oetken 16.07.2012
sollte sich bis dahin eine Nachzahlung der ARGE meines Grauens zu meinen Gunsten ergeben (ich erwarte die wegen meiner KDU und klage seit 2007) werde ich ggf. ebenfalls dabei sein.
Ansonsten wünsche ich euch vile Erfolg für das Verfahren und daß ihr die WAV erfolgreich in die kloppen könnt.
36. Senat LSG BB
Vorsitzender: VRLSG Düe
weitere Mitglieder: RLSG Korte - stellvertretender Vorsitzender -
RnLSG Sinner-Gallon​
RLSG Bornscheuer
Vertreter der Mitglieder:
a) RLSG Korte Vertreter: RLSG Brockmeyer
b) RnLSG Sinner-Gallon Vertreterin: RnLSG Gorgels
c) RLSG Bornscheuer Vertreterin: RnLSG Braun
Normenkontrollverfahren und einstweiliger Rechtsschutz nach § 55a SGG, soweit die
Verfahren das Land Berlin betreffen (alle Eingänge).
Die Besetzung des Senats mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern ergibt sich aus der Anlage (gemeinsame Heranziehungsliste mit dem 10. Senat).​
RLSG Stephan Korte ist auch Mitbearbeiter des LPK SGB II (Münder)
Schon mal vielen Dank für das Publizieren zu der Sache.... werde mir das Lehrstück aus der Perspektive eines anderen Bundeslandes angucken.
Nächste Unklarheit: Hier wurde vom Senat verlautbart:
Der Senat von Berlin hat am 03. April 2012 die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) beschlossen, mit der das Land Berlin als erster kommunaler Träger eine auch die Gerichte bindende Rechtsverordnung zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II und SGB XII schafft.
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - Hartz IV - Berlin.de
... damit hat der Senat (die Kommune) dieser WAV u.E. gleich den Rang eines Landesgesetzes zugesprochen. Was ich als Rechtslaie zwar ziemlich frech finde, aber vielleicht geht das ja wirklich: das Parlament und die Gerichte unterhalb des BSG so auszuheben....
Jedenfalls frage ich mich deshalb, ob die von dir zitierte § hier überhaupt greifen..
Da stimme ich sogar zu. Aber aus den Gründen, dass das BSG mit der Aufstellung derartiger Kriterien für die "Angemessenheit" iSd. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschritten und damit faktisch Normen aufgestellt hat, was eigentlich allein Sache des Gesetzgebers ist.
Um das zu verstehen, muss man erstmal wissen, was ein "Gesetz" ist. So unterscheidet man materielle und formelle Gesetze. Materielle Gesetze sind solche, die abstrakt-generelle Regelungen aufstellen, die eine Wirkung nach außen haben. Formelle Gesetze sind vereinfacht ausgedrückt Gesetze, die von einem Parlament verabschiedet wurden. Dabei gibt es Mischformen. Fast alle formellen Gesetze haben auch materiellen Inhalt, aber das ist für deine Fragestellung nicht weiter von Bedeutung.
Nun ist es so, dass auch Satzungen und Verordnungen materielle Gesetze sind. Als solche sind Behörden und Gerichte wegen Art. 20 Abs. 3 GG gebunden (zur Bindungswirkung von Satzungen und Verordnungen für Gerichte Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 20, Rn. 38). Das bedeutet, dass auch Satzung oder - wie hier - eine Verordnung von den Gerichten zu beachten ist. Insofern muss ich den Ausführungen von Rechtsanwalt Hildebrandt zur Inzidenzkontrolle teilweise widersprechen. Natürlich haben die Gerichte eine Inzidenzkontrolle der anzuwendenden Normen durchzuführen. Aber im Gegensatz zu Verwaltungsvorschriften, in denen die zulässigen KdU ja regelmäßig festgelegt werden, sind die per Satzung oder Verordnung festgelegten Werte für die Sozialgerichte verbindlich. Die Auffassung, ein Sozialgericht können abweichend von der Satzung andere KdU zusprechen, ist mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Der richtige Weg hier ist der über § 55a SGG. Denn solange die Satzung oder Verordnung besteht, ist sie verbindliches Recht.
Und natürlich ist § 55a SGG hier anwendbar. Satzungen und Verordnungen sind zwar materielle Gesetze, stehen aber in der Normenhierarchie unterhalb der formellen Gesetze, die § 55a Abs. 1 SGG hier als "Landesgesetze" umschreibt.
Termin 07.August 2012 um 11:00Uhr
Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, 36 Senates L36 AS 1162/ 12 NK Försterweg 2-6 14482 Potsdam
0331 9818-5
Bus 696 vom S-Bahnhof Griebnitzsee Richtung Robert-Baberske-Straße in 2 Minuten zwei Haltestellen bis Dianastraße/August-Bebel-Straße (Studio Babelsberg)
Bus 696 vom Regionalbahnhof Medienstadt Babelsberg Richtung S-Bahnhof Griebnitzsee eine Haltestelle bis Dianastraße/August-Bebel-Str (Studio Babelsberg)
oder in 15 bzw. 10 Min. zu Fuß.
-->Reiseauskunft bei bahn.de
Von Berlin: Autobahn A115 (Avus) an der Anschlussstelle Potsdam-Babelsberg abfahren auf Nuthestraße in Richtung Potsdam-Babelsberg / Potsdam-Zentrum.
Ausfahrt Wetzlaer Straße abfahren, erste Kreuzung rechts und dann links in die Wetzlaer Straße. Der Wetzlarer Straße folgen,die Großbeerenstraße überqueren und weiter in der August-Bebel-Straße. Die 4. Querstraße rechts ist der Försterweg.
Von Potsdam: Stadtautobahn (Nuthestraße) Ausfahrt Wetzlarer Straße. Der Wetzlarer Straße folgen, und weiter, wie im vorherigen Abschnitt beschrieben.
Parkplätze befinden sich hinter dem Gerichtsgebäude, für Behinderte vor dem Gebäude neben dem Eingang.
Der Unterzeichner wirft die zu klärende Rechtsfrage auf, inwieweit überhaupt verfassungskonform das rein mietpreisrechtliche Instrument eines Mietspiegels 2011 Grundlage für die Gewinnung von Angemessenheitswerten zur Sicherstellung der Deckung des Existenzminimums im Bereich Wohnen sein kann.
In welchen Fällen „ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist“, hat der Gesetzgeber weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung näher konkretisiert.
Der Unterzeichner wirft die Höchst - Richterlich zuklärende Rechtsfrage auf:
Eine weitere Schwierigkeit liegt darin zu beurteilen, wann der verfügbare freie Wohnraum ausreichend ist. Den Ausgangspunkt, aber noch keine Lösung, bildet die Annahme, dass ausreichend freier Wohnraum dann vorhanden ist, wenn das Angebot von Wohnungen mit Preisen unterhalb der angestrebten Pauschale der Nachfrage entspricht. Nachfrager sind in diesem Fall die Leistungsberechtigten, deren Wohnkosten über der angestrebten Pauschale liegen würden. In der Praxis kommt es häufig vor, dass Leistungsberechtigte die Differenz zwischen den angemessenen und den tatsächlichen Wohnkosten selbst tragen, um in der Wohnung zu bleiben. Das muss bei der Beurteilung, wie hoch die Nachfrage ist, jedoch unberücksichtigt bleiben.
Häufig ändert sich die Einstellung der leistungsberechtigten Person zum Umzug, wenn sie feststellt, dass sie das Geld doch nicht aufbringen kann.
Wird die Pauschale genau in der Höhe festgelegt, in der Angebot und Nachfrage übereinstimmen, würde jedoch außer Betracht bleiben, dass es darauf ankommt, ob der freie Wohnraum
Rechtliche zu klärende Fragestellung:
Es ist Höchstrichterlich zu klären da den VorschriftenSGB II und SGB XII noch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs.17/3404) nicht eindeutig eindeutig entnommen werden kann, ob und inwieweit überhaupt , oder gar nicht , von der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung und zu den entwickelten Mindeststandards abgewichen werden darf.”
Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Standards der Gemeindefinanzkommission“ enthält bereits verfassungswidrige Vorschläge zur Absenkung der Standards der KDU
Es kann den Vorschriften SGBXII SGB II noch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs.17/3404) eindeutig entnommen werden, ob von der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung und zu den entwickelten Mindeststandards abgewichen werden darf.”
Es bestehen schon keine wirklich wissenschaftlich gesicherten Grundlagen für die Erstellung eines Mietspiegels
Die einzige bekannte Anleitung sind die „Arbeitshilfen zur Erstellung von Mietspiegeln zunächst formuliert von einer ministeriellen Arbeitsgruppe zuletzt
überarbeitet von zwei privatwirtschaftlichen Unternehmen, die sich auf die Mietspiegelerstellung spezialisiert haben
Die eigentlichen Bedenken unter grundsicherungsrechtlichem Blickwinkel ergeben sich aber aus der bei Mietspiegel üblichen, dort auch ausreichend sachgerechten, Datenerhebung.
Dass ein Mietspiegel ein bestimmtes Mietniveau eines bestimmten Marksegmentes ausweist, sagt wenig darüber aus, in welcher Größenordnung es dieses Segment überhaupt gibt.
Erhebungstechnisch ist es oftmals unmöglich, alle Marktsegmente quantitativ zu ermitteln, dann proportional abzufragen und dann entsprechend aufbereitet darzustellen.
Oft wird ein Mietspiegel umgekehrt erstellt.
D.h. wenn ein Mietwert für ein Baualter in einer bestimmten Beschaffenheits- und Ausstattungsvariante interessiert und abgebildet werden soll, ist hierfür eine Mindestzahl
Daten erforderlich.
Das hat dann nichts mehr damit zu tun, ob und mit welchem Anteil dieses Wohnungsmarktsegment auf dem Markt existiert.
in der Sache wird ergänzend wohl wie folgt noch
Berlin möchte selbst entscheiden, welche Kosten angemessen sind, ohne hierbei zu sehr von den Gerichten kontrolliert zu werden.
Dieses Rechtsverständnis muss erschrecken.,
Berlin sollte aufgefallen sein , dass die Gerichte die kommunalen Mietobergrenzen in Berlin ganz überwiegend für rechtswidrig erklärt haben
Der Entschluss zu einer Satzungslösung beruht allein auf einer beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichteten Arbeitsgruppe mit dem Namen „Arbeitsanreize und Kosten der Unterkunft“
Als Ergebnis der Arbeit lediglich der Arbeitsgruppe „Arbeitsanreize und Kosten der Unterkunft“ war beabsichtigt, den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen (Jens Flosdorff, Sprecher des BMAS gegenüber dpa am 23. Juli 2010).
Es kann den Vorschriften SGBXII noch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs.17/3404) eindeutig entnommen werden, ob von der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung und zu den entwickelten Mindeststandards abgewichen werden darf.”
Die Hausaufgaben wurden erneut durch den Berliner Senat nicht gemacht
Ein höheres Maß an “Rechtssicherheit” (für die Kommunen!) werden Satzungen nur dann gewährleisten, wenn mit ihnen eine weitergehende Einschätzungsprärogative des Satzungsgebers, also der Kommunen, einhergeht.
Diese Frage ist noch ungeklärt (für weiterhin volle gerichtliche Überprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffes der “Angemessenheit”
Für die erhoffte schnellere Herstellung von Rechtsklarheit durch Normenkontrollverfahren nach § 55a SGG ist zudem ein hoher Preis zu zahlen, weil die juristische Fachkompetenz der Richter an den Sozialgerichten nicht mehr fruchtbar gemacht werden kann.
Im Übrigen – dies nur am Rande – sind Verwaltungsrichtlinien auch nicht “bloß intern”, sondern vermitteln über den Grundsatz der Selbstbindung einer Verwaltung über Art. 3 GG subjektiv-öffentliche Rechte.
Darf ein Leistungsempfänger hinsichtlich der Unterkunftskosten (KdU) auf das pauschale Wohngeld gemäß Tab. § 8 WoGG (2005) bzw. § 12 WoGG (2009) – gemäß BSG-Rechtsprechung mit 10%-Aufschlag – verwiesen werden, wenn der Grundsicherungsträger seit Inkrafttreten des SGB II (1. Januar 2005) faktisch nicht die „Referenzmiete“ in seinem Zuständigkeitsbereich ermittelt und damit fortgesetzt gegen höchstrichterliche Rechtsprechung verstoßen hat?
Oder muß in einem solchen Fall nicht unabhängig von der Begrenzung durch die Tabellenwerte WoGG die tatsächliche Miete übernommen werden?
Es wird eine Berliner - Satzung nur Akzeptanz in der Öffentlichkeit erhalten und Rechtssicherheit gewähren, wenn die Ermittlung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in einem sachgerechten, vollständigen, realitätsgerechten Verfahren ermittelt und die gewonnenen Erkenntnisse nachvollziehbar dargestellt werden, voran es aber vorliegend bereits umfassend mangelt.
Die WAV beruht hinsichtlich der Berechnung der kalten und warmen Betriebskosten auf methodisch nicht nachvollziehbaren Aussagen; sie ist nicht in der Lage, die Konﬂiktsituation von Leistungsempfängern nach dem SGB II und SGB XII entsprechend dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu bewältigen und führt zu sozial unausgeglichenen Wohngebieten.
Der Bezug auf den Mietspiegel geht fehlt, da dies nur historische Aussagen beinhaltet, die keine Aussage darüber triﬀt, wie sich gegenwärtig oder zukünftig ein Markt entwickeln wird.
Das BSG hat den Begriff der “Angemessenheit” im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (u.a. BSG Urt. v. 7.11.2006 – B 7b AS 18/06 R; BSG Urt. v. 7.11.2006 – B 7b AS 10/06 R; BSG Urt. v. 15.4.2008 – B 14/7b AS 34/06 R; BSG Urt. v. 18.6.2008 – B 14/11b AS 44/06 R; BSG Urt. v. 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R; BSG Urt. v. 20.8.2009 – B 14 AS 41/08 R; BSG Urt. v. 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R; BSG Urt. v. 22.9.2009 – B 4 AS 70/08 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 50/09 R; BSG Urt. v. 18.2.2010 – B 14 AS 74/08 R; BSG Urt. v. 18.2.2010 – B 14 AS 73/08 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 65/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 15/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R).
Es geht in seinen Entscheidungen zunächst davon aus, der Begriff der “Angemessenheit” unterliege als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Ein Beurteilungsspielraum wird dem Leistungsträger nicht zugebilligt (BSG Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R).
Der Begriff der Angemessenheit soll nach dem BSG in einem mehrstufigen Verfahren weiter konkretisiert werden, wonach in einem ersten Schritt eine abstrakt angemessene Wohnungsgröße und ein angemessener Wohnungsstandard festzustellen sei, in einem zweiten Schritt ein räumlicher Vergleichsmaßstab zu bilden sei, in einem weiteren Schritt mit Hilfe eines “schlüssigen Konzepts” des Leistungsträgers die Höhe der Kosten für eine angemessene Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt zu ermitteln sei und abschließend zu prüfen sei, ob eine abstrakt angemessene Wohnung durch den Hilfesuchenden konkret hätte angemietet werden können (BSG Urt. v. 20.8.2009 – B 14 AS 41/08 R).
Im Streitfall sei das der Bestimmung der Kosten zu Grunde liegende Konzept von den Gerichten in vollem Umfang zu überprüfen und ggf. ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu ergänzen (BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R).
Das BSG bestimmt die angemessene Wohnungsgröße typisierend (mit der Möglichkeit von Ausnahmen) anhand der jeweiligen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus, welche die Länder auf Grund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (BSG Urt. v. 7.11.2006 – B 7b AS 18/06 R; sehr kritisch jedoch BSG Urt. v. 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R und BSG Urt. v. 22.9.2009 – B 4 AS 70/08 R).
Nach § 10 WoFG können die Länder im geförderten Wohnungsbau Grenzen für Wohnungsgrößen festlegen, bis zu denen eine Förderung in Betracht kommt.
Dabei muss die Größe der zu fördernden Wohnung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 WoFG entsprechend ihrer Zweckbestimmung angemessen sein. Die nach den jeweiligen Verwaltungsvorschriften angemessene Wohnungsgröße richtet sich nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Als maßgeblicher Vergleichsraum ist nach dem BSG im Grundsatz vom Wohnort des Leistungsberechtigten auszugehen (BSG Urt. v. 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R -Rn. 20
Der angemessene Wohnungsstandard wird durch das BSG dahingehend weiter konkretisiert, dass lediglich ein einfacher und im unteren Marktsegment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung vorliegen soll (BSG Urt. v. 7.11.2006 – B 7b AS 10/06 R) bzw. dass die Aufwendungen für die Wohnung nur dann angemessen seien, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genüge und keinen gehobenen Wohnstandard aufweise und es sich um eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt handle (BSG Urt. v. 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R).
Diese an sich qualitativen Voraussetzungen werden vom BSG durch die Annahme quantifizierend näher bestimmt, dass sich der Wohnstandard im Quadratmetermietpreis niederschlagen soll, welcher gemeinsam mit der angemessenen Wohnungsgröße einen der beiden Faktoren für die abstrakte Angemessenheitsgrenze bilde (BSG Urt. v. 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R).
Die “Ermittlung” des angemessenen Quadratmetermietpreises ist der eigentliche Gegenstand der Rechtsprechung zum “schlüssigen Konzept” (vgl. BSG Urt. v. 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R).
Hierdurch soll unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln innerhalb eines Vergleichsraums gewährleistet werden (BSG Urt. v. 18.6.2008 – B 14/11b AS 44/06 R).
Für die konkrete Bestimmung der Angemessenheitsgrenze seien auf Grundlage eines “schlüssigen Konzepts” Daten über den örtlichen Wohnungsmarkt zu erheben.
Ein qualifizierter Mietspiegel könne hierfür die Grundlage sein.
Hierbei stellt das BSG zahlreiche qualitative Anforderungen und verlangt “Angaben über die gezogenen Schlüsse” (vgl. Berlit in LPK-SGB II § 22 Rn. 55, 4. Aufl. 2011; Boerner in Löns/Herold-Tews SGB II Rn. 34, 3. Aufl. 2011).
Unter dem “schlüssigen Konzept” versteht das BSG ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (BSG Urt. v. 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R).
Zur Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsraums sei grundsätzlich vom Wohnort des Leistungsberechtigten auszugehen (BSG Urt. v. 15.4.2008 – B 14/7b AS 34/06 R). Schlüssig sei das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfülle (BSG Urt. v. 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R):
Es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B. welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete , Differenzierung nach Wohnungsgröße,
Angaben über den Beobachtungszeitraum,Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Mietspiegel),
Validität der Datenerhebung,Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
Die Verwaltung sei mangels normativer Vorgaben durch den Gesetz- und Verordnungsgeber nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise festgelegt (BSG Urt. v. 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R).
Ein schlüssiges Konzept, welches vorrangig der Grundsicherungsträger vorzulegen habe, müsse bereits im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung vorliegen (BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R, Rn. 21). Ausgangsdaten seien allerdings zu korrigieren, soweit sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren herausstelle, dass es zu nicht vorhersehbaren Preissprüngen gekommen sei (BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R).
Das Produkt aus angemessenem Quadratmetermietpreis und angemessener Wohnungsgröße ergibt nach der Rechtsprechung des BSG die für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten maßgebliche Mietobergrenze.
Das BSG hat sich mit der grundsätzlichen Ausrichtung des Angemessenheitsbegriffs auf einfache, grundlegende, im unteren Marktsegment liegende Wohnstandards zunächst ausdrücklich auf die frühere Rechtsprechung des BVerwG zum § 12 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bezogen (BSG Urt. v. 7.11.2006 – Az. B 7b AS 18/06 R),
im Übrigen aber keine weitergehende Begründung hierfür gegeben.
In späteren Entscheidungen wurde deutlicher herausgearbeitet, dass die Bestimmung der “Mietobergrenze” unter Berücksichtigung der Bedingungen eines existenzsichernden Leistungssystems festzulegen sei (BSG Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 50/09 R), womit in systematischer und teleologischer Hinsicht eine wesentliche Funktion des SGB II, die Existenzsicherung bei Bedürftigkeit, angesprochen wurde.
Die zahlreichen zwischenzeitlich ergangen Entscheidungen des BSG zur Frage der Angemessenheitsgrenze beschäftigen sich im Wesentlichen mit der zuverlässigen Bestimmung der zur Erhaltung dieses einfachen Wohnstandards notwendigen Aufwendungen mittels des durch den Leistungsträger zu erstellenden “schlüssigen Konzepts” (grundlegend BSG Urt. v. 18.6.2008 – B 14/11b AS 44/06 R).
Die derart vorgenommene Konkretisierung der Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch das BSG in den o.g. Entscheidungen ist nach Auffassung der Kammer nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist.
Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.
Die Unterzeichner konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die sehr deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbarer Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.
Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wird das Grundbedürfnis “Wohnen” gedeckt (BSG Urt. v. 7.11.2006 – B 7b AS 10/06 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 50/09 R), welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 Rn. 135; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 31, 3. Aufl. 2012; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rn. 16, 4. Aufl. 2011; ders. info also 2010, S. 195; Knickrehm SozSich 2010, S. 191; Klerks info also 2011, S. 196; Putz SozSich 2011, S. 233; Kofner WuM 2011, S. 72).
Im Unterschied zu den in § 20 SGB II pauschalierten Regelleistungen (seit 1.1.2011: Regelbedarfen) werden die Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernommen (seit 1.1.2011: als Bedarf anerkannt), gem. § 22 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. SGB II, jedoch nur, soweit sie angemessen sind.
Der Begriff “angemessen” wird vom BSG zu Recht als “unbestimmter Rechtsbegriff” qualifiziert, welcher der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (am ausführlichsten in BSG Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R).
Damit ist zunächst nur ausgedrückt, dass es für die Verwaltung keinen eigenen, der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Spielraum gibt. Die zunächst durch die Verwaltung vorgenommene Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs ist damit in methodischer Hinsicht durch die Gerichte überprüfbar und vollständig ersetzbar.
Allein aus der Vagheit der im Normtext verwendeten Sprache lässt sich eine Einschränkung des Anspruchs des Rechtsuchenden auf gerichtliche Überprüfung von Exekutiventscheidungen nicht begründen (vgl. auch
Der Begriff der Angemessenheit hat im vorliegenden Kontext eine leistungsbeschränkende Funktion (vgl. BSG Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 50/09 R Rn. 19: “Ihm wohnt der Gedanke der Begrenzung inne”). Die Begrenzungsfunktion ergibt sich aus dem semantischen Kontext (“…erbracht, soweit…”). § 22 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz SGB II gibt den zuständigen Behörden somit das Recht – und die Pflicht – Leistungsberechtigten die Leistungen der Unterkunft in näher zu bestimmenden Fällen nicht in tatsächlicher Höhe zu erbringen, bzw. nicht in tatsächlicher Höhe der Bedarfsberechnung zu Grunde zu legen.
Nähere Bestimmungen zur Angemessenheit der Aufwendungen sind im Normtext und im unmittelbaren Textzusammenhang nicht enthalten.
Aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II (“Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen (…)”) kann lediglich geschlossen werden, dass zur Konkretisierung der Angemessenheit eine Einzelfallprüfung erfolgen soll, wobei die besonderen Umstände in der Person des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen sind (“Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit”, vgl. BSG Urt. v. 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R; Piepenstock in jurisPK-SGB II § 22 Rn. 32, 3. Aufl. 2012; vgl. auch BT-Drucks. 17/3404, S. 98).
Von der Verordnungsermächtigung des § 27 SGB II a.F. für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wurde Zeit seiner Geltung kein Gebrauch gemacht.
Nach dem Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BT-Drucks. 15/1516, S. 57) sollte der Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung am Maßstab der vormaligen Sozialhilfepraxis ausgerichtet werden.
Für die Bestimmung der Leistungen für Unterkunft nach dem BSHG war bis zum 31.12.2004 § 3 Abs. 1 S. 1, S. 2 Regelsatzverordnung (RegelsatzVO) in der Fassung des Gesetzes vom 14.11.2003 Anspruchsgrundlage. Dieser lautete:
“Laufende Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes zu berücksichtigen sind, so lange anzuerkennen, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken.”
Nach der ständigen Rechtsprechung des bis zum 31.12.2004 für Sozialhilfe zuständigen BVerwG bestimmte sich die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach dem Bedarf des Hilfebedürftigen, welcher sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles richten sollte, insbesondere nach Umständen in der Person des Hilfebedürftigen, in der Art seines Bedarfs und nach den örtlichen Verhältnissen.
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen für eine Unterkunft waren die örtlichen Verhältnisse maßgeblich.
Hierbei wurde auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfebedürftigen marktüblichen Wohnungsmieten abgestellt und auf dieser tatsächlichen Grundlage die sozialhilferechtlich maßgebliche Mietpreisspanne ermittelt. Erschienen dem Sozialhilfeträger die Unterkunftskosten im Einzelfall als zu hoch, durfte er die Angemessenheitsprüfung nicht darauf beschränken, ausgehend vom Bedarf des Hilfebedürftigen mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand für die Unterkunft sozialhilferechtlich an sich (abstrakt) angemessen gewesen wäre. Der Sozialhilfeträger hatte die Angemessenheitsprüfung in einem solchen Fall auch auf die Frage zu erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich war. Bestand eine derartige Unterkunftsalternative nicht, waren die Aufwendungen in voller Höhe weiter zu übernehmen (BVerwG Urt. v. 28.4.2005 – 5 C 15/04 m.w.N.).
Dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nicht auf die jeweiligen örtlichen durchschnittlichen Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen war, ergab sich aus der Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den “notwendigen” Bedarf abzudecken (BVerwG Urt. v. 17.11.1994 – 5 C 11/93 – Rn. 11; BVerwG Beschl. v. 2.8.1994 – 5 PKH 32/94 – Rn. 2). Hierbei verweist das BVerwG auf § 12 Abs. 1 S. 1 BSHG, welcher in der zuletzt maßgeblichen Fassung vom 23.7.1996 lautete:
“Der notwendige Lebensunterhalt umfaßt besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.”
Weitere Hinweise finden sich in den maßgeblichen Gesetzgebungsmaterialien nicht.
Im Regierungsentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 mit Wirkung vom 1.1.2011, welcher in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich die Änderung gebracht hat, dass nunmehr “Bedarfe anerkannt” und nicht mehr “Leistungen erbracht” werden, finden sich folgende Ausführungen:
Die Prüfung, welcher Betrag als Bedarf für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen ist, erfolgt wie die Ermittlung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach bisherigem Recht:
Zunächst werden die Aufwendungen ermittelt und auf ihre Angemessenheit geprüft.
Sind sie angemessen, werden sie in der Folge als Bedarf für Unterkunft und Heizung berücksichtigt.
Bei abstrakt unangemesssenen Aufwendungen erfolgt wie bisher eine Einzelfallprüfung” (BT-Drucks. 17/3404, S. 98).
In den durch dieses Gesetz mit Wirkung vom 1.1.2011 neu eingeführten §§ 22a bis 22c SGB II wird den Landesgesetzgebern ermöglicht, Kommunen per Landesgesetz zu ermächtigen oder zu verpflichten, zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen im Rahmen näher bestimmter Kriterien Satzungen zu erlassen
Mit dem Urteil vom 9.2.2010 hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (Rixen SGb 2010, S. 240). Das BVerfG stellt somit nicht nur prozedurale Anforderungen an die Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums an einen beliebigen (staatlichen) Akteur, sondern weist die Bestimmung des Anspruchsinhalts einem konkreten Adressaten, dem (Bundes-)Gesetzgeber zu.
Der Bundesgesetzgeber steht demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (Berlit in LPK-SGB II § 22a Rn. 6, 4. Aufl.).
Das BVerfG entwickelt das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Art. 1 Abs. 1 GG wird dabei als eigentliche Anspruchsgrundlage herangezogen, während das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG eher im Sinne eines Gestaltungsgebots mit erheblichem Wertungsspielraum verstanden wird.
Das auf dieser Grundlage bestimmte Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG demnach neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG Urt. v. 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – Rn. 133).
Der unmittelbare verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nach den Ausführungen des BVerfG nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind.
Er gewährleiste hierbei das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse, denn der Mensch als Person existiere notwendig in sozialen Bezügen (BVerfG a.a.O. Rn. 135).
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums müsse durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, welches einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthalte.
Aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebe sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen.
Dies gelte in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz gehe.
Zudem könne sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren. Schließlich sei die Begründung von Geldleistungsansprüchen auch mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte verbunden.
Derartige Entscheidungen seien dem Gesetzgeber vorbehalten (BVerfG a.a.O. Rn. 136).
Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkomme, sei das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (BVerfG a.a.O. Rn. 137).
Der Umfang des Anspruchs könne im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Er hänge von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und sei danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen.
Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG halte den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen.
Die hierbei erforderlichen Wertungen kämen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu.
Ihm obliege es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ihm komme Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu.
Dieser umfasse die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und sei zudem von unterschiedlicher Weite:
Er sei enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehe (BVerfG a.a.O. Rn. 138).
Zur Konkretisierung des Anspruchs habe der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.
Hierzu habe er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz schreibe ihm dafür keine bestimmte Methode vor (BVerfG a.a.O. Rn. 139).
Diese Ausführungen betreffen nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, welche in Regelleistungen bzw. Regelbedarfen zusammengefasst sind, sondern auch die Bedarfe der Unterkunft und Heizung. Diese gehören, wie das BVerfG ausdrücklich festhält, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG a.a.O. Rn. 135; Berlit in LPK-SGB II §22a Rn. 6, 4. Aufl. 2011; ders. info also 2011, S.. 195; Piepenstock in jurisPK-SGB II § 22 Rn. 31, 3. Aufl. 2012; Mutschler NZS 2011, S. 481; Kofner WuM 2011, S. 72; Knickrehm SozSich 2010, S. 191; Putz SozSich 2011, S. 233, Klerks info also 2011, S. 196).
Dementsprechend hat die Bestimmung der Leistungen bzw. der Bedarfe für Unterkunft ebenso wie die Bedarfe, die Bestandteil der Regelleistung sind, mit einer Methode zu erfolgen, die gewährleistet, dass die existenznotwendigen Aufwendungen realitätsgerecht und nachvollziehbar in einem transparenten und sachgerechten Verfahren ermittelt werden (Knickrehm SozSich 2010, S. 193; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn 31, 3. Aufl. 2012).
Es dürfen keine Schätzungen bzw. Abschläge „ins Blaue hinein“ vorgenommen werden, Richtwerte dürfen nicht freihändig geschätzt werden und müssen auf empirisch ermittelten Daten beruhen (Piepenstock ebd.). Besondere Begründungsanforderungen sind auch an die gesetzlichen und untergesetzlichen Normen zu stellen, die die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung betreffen (Mutschler NZS 2011, 481).
Der in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwendete “unbestimmte Rechtsbegriff” der “Angemessenheit”, welcher der alleinige normtextliche Anknüpfungspunkt für die Beschränkung der Übernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist, genügt den im Urteil vom 9.2.2010 gestellten Anforderungen des BVerfG nicht.
Indem das BSG in Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG zum Sozialhilferecht den Angemessenheitsbegriff ausgehend von einem einfachen, grundlegenden, im unteren Marktsegment liegenden Wohnstandard im Sinne einer allgemein anzuwendenden Mietobergrenze konkretisiert, bestimmt es den Umfang der zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen im Wesentlichen selbst bzw. gibt der Verwaltung die Rahmenbedingungen hierfür vor. Dies betrifft den vom Existenzminimum umfassten Unterkunftsbedarf unmittelbar und – wenn nicht die vollen Unterkunftskosten übernommen werden – mittelbar auch die durch die Regelleistung bzw. durch die Regelbedarfspauschale gedeckten Kosten.
Das BSG verwendet den Angemessenheitsbegriff somit als normtextlichen Ausgangspunkt und Rechtfertigungsgrund für die Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums.
Auf Grund seiner Entstehungsgeschichte und seiner Unbestimmtheit ist der Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II hierzu jedoch angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht geeignet.
Die Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Fassung enthält lediglich den Verweis auf die sozialhilferechtliche Praxis, an die angeknüpft werden soll (BT-Drucks. 15/1516 Teil B Art. 1 Zu § 22 Abs. 1).
Es ist aus den Gesetzgebungsmaterialien im Übrigen nicht ersichtlich, dass Anstrengungen unternommen wurden, Unterkunftsbedarfe zu erfassen.
Dies widerspricht der Anforderung des BVerfG, dass der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren ermitteln (BVerfG a.a.O. Rn. 139) und seinem sozialstaatlichen Gestaltungsauftrag (BVerfG a.a.O. Rn. 134) nachkommen muss.
Die genannten Anforderungen gelten auch für die Unterkunftsbedarfe (Berlit info also 2010, S. 195; Knickrehm SozSich 2010, S. 193).
Auch die im Normtext vorgesehene Begrenzung der nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu erbringenden bzw. anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft auf das “Angemessene” ist nicht hinreichend konkret, um eine Wertungsentscheidung über die Ausgestaltung des unterkunftsbezogenen menschenwürdigen Existenzminimums erkennen zu lassen (vgl. Mutschler NZS 2011, S. 481: „Eine [mit den Satzungsregelungen der §§ 22b SGB II ff. n.F.] vergleichbare unmittelbare gesetzliche Ausgestaltung oder Begründung gibt es für den Begriff des Angemessenen in § 22I 1 SGB II nicht; dieser Begriff ist unbestimmt und allein durch die Rechtsprechung konkretisiert worden.“).
Die prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber können nicht dadurch ersetzt werden, dass sie mit Hilfe eines “unbestimmten Rechtsbegriffs” zur näheren Bestimmung der Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis überantwortet werden.
Der methodologische Topos “unbestimmter Rechtsbegriff” bietet dem BSG zunächst zwar methodisch die Möglichkeit, eigene Wertmaßstäbe zur Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums zu entwickeln und dennoch entsprechend seiner verfassungsrechtlichen Pflicht Gesetzesbindung herzustellen.
Die Frage des (juristisch-)methodisch Möglichen ist jedoch nicht identisch mit der des verfassungsrechtlich Zulässigen.
Die Verpflichtung zur uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Verwaltung ist letztendlich im Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG begründet.
Wann und mit welchem Grad der Gesetzgeber “unbestimmte Rechtsbegriffe” verwenden darf (und welche Folgen eine Außerachtlassung dieser Voraussetzungen hat), ist jedoch ggf. anhand anderer Verfassungsnormen und -prinzipien zu entwickeln.
Das BVerfG setzt seinen prozeduralen Kontrollmaßstab bereits im Verfahren zur Herstellung des Normtextes (Gesetzgebung) ein, nicht erst im Verfahren zur Konkretisierung des Normtextes zur Entscheidungsnorm (Verwaltung und Rechtsprechung). Deshalb kann das BSG – auch mit den Grundsätzen zum “schlüssigen Konzept” – die Maßstäbe des BVerfG schon zuständigkeitshalber nicht umsetzen.
Das BSG mag-im Zweifel- somit zwar mit seiner Rechtsprechung zum “schlüssigen Konzept” den materiellen Anforderungen im Hinblick auf Realitätsgerechtigkeit, Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Sachgerechtigkeit des Verfahrens (oder “Folgerichtigkeit”; vgl. Rixen SGb 2010, S. 240ff., vgl. auch Knickrehm SozSich 2010, S. 193) genügen.
Das BVerfG hat jedoch nicht nur materielle Anforderungen an die Bestimmung des Existenzminimums gestellt, sondern auch die Zuständigkeit für dessen Bestimmung beim Gesetzgeber verortet.
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss demnach durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält (BVerfG a.a.O. Rn. 136).
Im Urteil vom 9.2.2010 heißt es weiter:
“Aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (…). Dies gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz geht (…). Zudem kann sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (…).”
Die ausdrückliche Verpflichtung des Bundesgesetzgebers beruht demnach nicht lediglich darauf, dass die zur Überprüfung stehende Regelleistung “zufällig” durch ein formelles Bundesgesetz geregelt wurde, sondern auf der im Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip fußenden Gestaltungsverpflichtung der Legislative.
Hiermit wird insbesondere die auf dem Demokratieprinzip beruhende Wesentlichkeitstheorie angesprochen, nach der die für die Grundrechtsausübung wesentlichen Fragen vom Parlament selbst zu regeln sind, da ausschließlich dieses durch Wahlen unmittelbar demokratisch legitimiert ist (vgl. auch Rixen SGb 2010, S. 241; Putz SozSich 2011, S. 233).
Der anzuerkennende Bedarf für die Unterkunftskosten gehört bereits auf Grund der wirtschaftlichen Bedeutung für die Leistungsberechtigten zum Kern des Gewährleistungsanspruchs und somit zu den wesentlich durch den Gesetzgeber zu regelnden Materien.
Durch die Verschiebung der Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums in die Sphäre der Verwaltungs- und Gerichtspraxis ist die Gestaltung dieses elementaren Bestandteils der Existenzsicherung dem öffentlichen demokratisch-parlamentarischen Diskurs weitgehend entzogen.
Besonders anschaulich wird dies im Vergleich zu den öffentlichen – auch parlamentarischen – Debatten über viele Einzelheiten der Bestimmung des Regelbedarfs (z.B. Herausrechnung von Alkoholika aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) im Zuge der Beratung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII (vgl. Mutschler NZS 2011, S. 481).
Vergleichbare Auseinandersetzungen sowohl auf bundespolitischer als auch kommunalpolitischer Ebene in Bezug auf die Bestimmung der unterkunftsbezogenen Angemessenheitsgrenzen sind hingegen kaum wahrnehmbar, obwohl ihre quantitative Bedeutung für viele Leistungsberechtigte enorm ist.
Dies wird nicht zuletzt am Beispiel der Praxis des Beklagten deutlich, welche – ohne dass die Gründe näher bestimmt werden könnten – dazu führt, dass nach Angaben des Beklagten zum Stichtag 14.10.2011 bei gut 30 % der Bedarfsgemeinschaften in seinem Zuständigkeitsbereich der Leistungsbewilligung nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu Grunde gelegt werden. Durch die Verpflichtung des parlamentarischen Gesetzgebers auf seinen Gestaltungsauftrag wird hingegen die Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums in die öffentliche, parlamentarische Debatte gezwungen (vgl. auch Rixen SGb 2010 S. 244).
Hierdurch wird vor allem gewährleistet, dass die wesentlichen Eingangsdaten für konkrete Verwaltungsentscheidungen zur Gewährung existenzsichernder Leistungen durch demokratisch unmittelbar gewählte Entscheidungsträger zu verantworten sind.
Die zur Bestimmung des Existenzminimums maßgeblichen “gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche” (BVerfG a.a.O. Rn. 138) können in einer repräsentativen Demokratie nur durch das Parlament zum Ausdruck gebracht werden.
Eine faktische Übertragung der Entscheidungsverantwortung auf nur mittelbar demokratisch legitimierte Verwaltung und Judikative durch “Unterlassung” bzw. “Unterbestimmung” verstößt daher gegen das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG, welches im Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber konkretisiert ist.
Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Sicherung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums hängt daher von der Folgerichtigkeit und Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens einerseits und vom Grad der Bestimmbarkeit des Normtextes andererseits ab.
Denn die gesetzgeberischen Wertungen können nur in dem Maße ihrer Bestimmbarkeit durch die Rechtsanwender die soziale Wirklichkeit prägen. Dessen ungeachtet unterläge auch ein den Kriterien des BVerfG entsprechendes Gesetz notwendigerweise der Konkretisierung durch Verwaltung und Rechtsprechung und kann die Einzelfallentscheidung nicht vollständig determinieren.
Die Kritik an dem Urteil des BVerfG, das Gericht stärke den Grundrechtsschutz durch das Verfahren (im Sinne von Kontrolle des Gesetzgebungsverfahrens) und konstituiere eine Begründungspflicht des Gesetzgebers, ohne dass eine solche in den organisationsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes vorgesehen sei (Groth NZS 2011, S. 571 m.w.N.), teilt die Kammer nicht (vgl. auch SG Berlin Beschl. v. 24.4.2012 – S 55 AS 9238/12 – juris).
Durch die Verlagerung wesentlicher Aspekte der verfassungsrechtlichen Kontrolle auf das Gesetzgebungsverfahren wird dem rechtsstaatlichen Transparenzgebot deutlich besser entsprochen, als mit einer reinen Ergebniskontrolle.
Die Kontrolle des Verfahrens ist notwendige Konsequenz der Einräumung eines nach dem Demokratieprinzip gebotenen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ohne die verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit und den effektiven Rechtsschutz zu gefährden.
Weil das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums auf die Konkretisierung durch den Gesetzgeber angewiesen ist, muss es prozedural stark abgestützt sein (Rixen SGb 2010, S. 243f.).
Das BSG hat – soweit erkennbar – das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 im Zuge der Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung zum § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II bislang nicht rezipiert. In den Entscheidungen, welche nach dem 9.2.2010 zum Angemessenheitsbegriff nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ergangen sind, findet eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des BVerfG nicht statt (BSG Urt. v. 18.2.2010 – B 14 AS 74/08 R; BSG Urt. v. 18.2.2010 – B 14 AS 73/08 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 65/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 15/09 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R; BSG Urt. v. 6.4.2011 – B 4 AS 119/10 R; BSG Urt. v. 13.4.2011 – B 14 AS 106/10 R; BSG Urt. v. 13.4.2011 – B 14 AS 32/09 R; BSG Urt. v. 13.4.2011 – B 14 AS 85/09 R; BSG Urt. v. 26.5.2011 – B 14 AS 86/09 R; BSG Urt. v. 26.5.2011 – B 14 AS 132/10 R; BSG Urt. v. 23.8.2011 – B 14 AS 91/10 R; BSG Urt. v. 6.10.2011 – B 14 AS 131/10 R; BSG Urt. v. 20.12.2011 – B 4 AS 19/11 R). Erwähnung (ohne inhaltliche Auseinandersetzung) findet es lediglich im Urteil vom 13.4.2011 (B 14 AS 106/10 R – Rn. 40):
Das BSG stellt mithin nicht ausdrücklich heraus, dass es mit seiner Judikatur den Anspruch auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert (vgl. allerdings Knickrehm SozSich 2010, S. 193).
Durch die “Berücksichtigung der Bedingungen eines existenzsichernden Leistungssystems” (BSG Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 50/09 R), durch die Anknüpfung an die Rechtsprechung des BVerwG, durch die Ausrichtung am einfachen Wohnstandard des unteren Marktsegments und vor allem durch die Anwendung der Mietobergrenzen in der Praxis wird jedoch deutlich, dass im Wege der Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs eine Bestimmung und Begrenzung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums erfolgt.
Soweit in der Literatur das Urteil des BVerfG und die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten in Beziehung gesetzt wird, werden die materiellen Anforderungen des BVerfG überwiegend lediglich im Hinblick auf mögliche Satzungsermächtigungen (Berlit in LPK-SGB II § 22a Rn. 6, 4. Aufl. 2011; Kofner WuM 2011, S. 72; Piepenbrock in jurisPK-SGB II § 22 Rn. 32 u. § 22a Rn. 24, 4. Aufl. 2012) und Pauschalierungen (Knickrehm SozSich 2010, S. 193; Putz SozSich 2011, S. 236) diskutiert. Ausnahmen hierzu bestehen bei Mutschler (NZS 2011, S. 484), der feststellt, dass die Satzungslösung nach §§ 22a bis 22c SGB II n.F. den Forderungen des BVerfG “eher” entspreche als das “schlüssige Konzept”, sowie Piepenbrock (in jurisPK-SGB II § 22 Rn. 31f., 3. Aufl. 2012), die den Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II mit dem Urteil des BVerfG in Beziehung setzt, die bestehende Regelung allerdings durch Berufung auf das “Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit” für gerechtfertigt hält.
Die Orientierung am “Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit” (vgl. BSG Urt. v. 20.9.2009 – B 4 AS 18/09 R) rechtfertigt indes keine Abweichung vom verfassungsrechtlichen Maßstab. Hiermit wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber in der Tradition des Bedarfsdeckungsprinzips auf eine Pauschalierung verzichtet und die grundsätzliche Gewährung der tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft angeordnet hat.
Sofern eine Angemessenheitsgrenze die Funktion einnimmt, die Leistungen auf das menschenwürdig Existenznotwendige zu beschränken, gibt es jedoch keinen Anlass von den Anforderungen des BVerfG abzuweichen.
Die Deckelung der Leistungen für die Unterkunft durch eine (regional differenzierte) Angemessenheitsgrenze wirkt genauso begrenzend und ggf. das Existenzminimum konkretisierend wie eine Pauschale. Hat eine leistungsberechtigte Person höhere Kosten der Unterkunft zu tragen, als anerkannt sind, hat dies denselben Effekt, wie wenn diese Person mit dem Regelbedarf nicht auskommt und Mehrausgaben hat. Ein Unterschied besteht lediglich darin, dass eine leistungsberechtigte Person nicht (bzw. nur unter Vernachlässigung mietvertraglicher Verpflichtungen) durch Einsparungen beim Unterkunftsbedarf Mehrausgaben in anderen Bedarfsbereichen kompensieren kann.
Der “unbestimmte Rechtsbegriff” der Angemessenheit kann auch nicht deshalb zur Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums herangezogen werden, weil regionale Eigenheiten des Wohnungsmarkts besser berücksichtigt werden könnten. Denn es besteht kein Grund zur Annahme, dass der Gesetzgeber solche Besonderheiten nicht im Gesetz selbst oder auf Grund des Gesetzes im Rahmen hinreichend bestimmter Vorgaben beispielsweise durch Ermächtigung der Kommunen regeln könnte. So hat das BSG an den Gesetz- und Verordnungsgeber appelliert, bundesweite Regelungen für als angemessen anzuerkennende Wohnungsgrößen sowie zur Bestimmung der Vergleichsräume zu schaffen (BSG Urt. v. 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R – Rn. 18f.).
Die (verfassungsrechtliche) Notwendigkeit der näheren Bestimmung durch den Gesetzgeber ergibt sich im Übrigen daraus, dass die Unterkunftskosten mit den Regelleistungen bzw. -bedarfen in einem wechselseitigen Zusammenhang stehen. Bei Leistungsberechtigten ohne anrechnungsfreies Einkommen oder Schonvermögen wirkt sich die unvollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft praktisch regelbedarfsmindernd aus, da die übersteigenden Unterkunftskosten aus der Regelleistung bzw. aus dem Regelbedarf bestritten werden müssen (vgl. Kofner WuM 2011, S. 76). Eine den Vorgaben des BVerfG genügende Gestaltung der Regelbedarfe durch den Gesetzgeber würde durch eine unzureichende Bemessung des Unterkunftsbedarfs somit konterkariert und entwertet.
Die Bedarfe für die Kosten der Unterkunft müssen daher durch den Gesetzgeber selbst zumindest so genau bestimmt sein, dass bei Betrachtung des Gesamtanspruchs auf Existenzsicherung die Folgerichtigkeit gewahrt bleibt.
Nach Überzeugung vom Unterzeichner verstößt eine Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II im Sinne einer Begrenzung und Ausgestaltung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums aus den genannten Gründen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG.
Der Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II selbst ist jedoch einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.
Die Unterzeichner konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbarer Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.
Im Unterschied zur Regelleistung bzw. zum Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II werden die Unterkunftskosten nach geltendem Recht nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II nicht als Pauschalleistung, sondern grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernommen. Soweit die leistungsberechtigte Person tatsächlich eine menschenwürdige Unterkunft bewohnt, ist mit Übernahme der tatsächlichen Kosten das Existenzminimum im Hinblick auf den Unterkunftsbedarf ohne Weiteres gedeckt, ohne dass es einer weiteren Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedürfte. Im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums ist somit nur die Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen von Relevanz.
Das Gebot verfassungskonformer Auslegung verlangt, von mehreren möglichen Normdeutungen, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen, diejenige vorzuziehen, die mit dem Grundgesetz im Einklang steht (BVerfG Urt. v. 19.9.2007 – 2 BvF 3/02 – Rn. 92).
Die verfassungskonforme Auslegung ist demzufolge keine Auslegungsmethode im engeren Sinne, sondern eine Vorzugsregel, nach welcher bestimmte nach methodisch korrekter Konkretisierungsarbeit gefundene Ergebnisse gegenüber anderen zu bevorzugen sind. Dass der Gesetzgeber die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung ausdrücklich unter einen Angemessenheitsvorbehalt stellt, darf demzufolge nicht zum Zwecke der Erhaltung eines verfassungsgemäßen Zustands übergangen, sondern muss einer Konkretisierung zugeführt werden, welche dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums mit seinen prozeduralen Implikationen nicht widerspricht.
Eine verfassungskonforme Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs setzt daher voraus, dass sie mit Wortlaut und Systematik des § 22 Abs. 1 S. SGB II vereinbar ist.
Dazu muss berücksichtigt werden, dass der Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber zur Bestimmung des Umfangs des Anspruchs auf das unterkunftsbezogene Existenzminimums nicht unterlaufen wird. Demzufolge muss der Angemessenheitsbegriff so konkretisiert werden, dass er eine andere Funktion einnimmt, als die der Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums. In semantischer Hinsicht ist hierbei zu berücksichtigten, dass Angemessenheit ein relationaler Begriff ist, d.h. die Angemessenheit einer Leistung, einer Regelung, einer Handlung immer an einem Bezugspunkt zu messen ist. Dieser Bezugspunkt kann wegen einer hiermit einhergehenden Verletzung der Zuständigkeitsverantwortlichkeit des Gesetzgebers nicht das Existenzminimum sein, d.h. nicht “das nach den gesellschaftlichen Anschauungen für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche” (vgl. BVerfG Urt. v. 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – Rn. 138).
Im semantischen und systematischen Kontext hat der Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II dennoch eine Begrenzungsfunktion “nach oben”.
Diese Begrenzung muss jenseits (im Sinne von oberhalb) des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums für die Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums liegen. Da dem Gesetzgeber in dem Bereich, der über die physische Existenzsicherung hinausgeht, ein weiter Gestaltungsspielraum (beispielsweise anhand der Frage, welches Maß an Gleichheit in den Lebensverhältnissen angestrebt wird) zusteht, kann die Angemessenheitsgrenze funktionell nur im Sinne der Missbrauchsverhütung verstanden werden.
Eine systematische und dauerhafte Besserstellung von Hilfeempfängern gegenüber Personen ohne Hilfeanspruch im Hinblick auf wäre jedenfalls gleichheitsrechtlich problematisch.
Eine sinnvolle und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Funktion des Angemessenheitsbegriffs kann demzufolge sein, die staatliche Leistungspflicht nur in Einzelfällen zu begrenzen, in denen Leistungsberechtigte hinsichtlich ihrer Unterkunft deutlich erkennbar über den (orts-)üblichen Verhältnissen leben.
Dass eine solche Interpretation mit Wortlaut und Systematik des Normtextes vereinbar ist, zeigt sich auch daran, dass das BSG im gleichen semantischen Kontext die Angemessenheit der Heizungskosten ganz ähnlich definiert (BSG Urt. v. 2.7.2009 – B 14 AS 36/08 R: “Anhaltspunkte dafür, dass die Heizkosten unangemessen hoch sind, können sich insbesondere dadurch ergeben, dass die tatsächlich anfallenden Kosten die durchschnittlich aufgewandten Kosten aller Verbraucher für eine Wohnung der den abstrakten Angemessenheitskriterien entsprechenden Größe signifikant übersteigen.”).
Die verfassungswidrige Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs durch das BSG ist demgegenüber methodisch nicht zwingend.
Das BSG hat sich mit der Ausrichtung des Angemessenheitsbegriffs auf einfache, grundlegende Wohnstandards zunächst auf die frühere Rechtsprechung des BVerwG zum § 12 BSHG bezogen (BSG Urt. v. 7.11.2006 – Az. B 7b AS 18/06 R). Bestätigung findet die Auffassung des BSG im Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung (BT-Drucks. 15/1516 Teil B Art. 1 Zu § 22 Abs. 1), wonach der Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung am Maßstab der Sozialhilfepraxis ausgerichtet werden sollte. Als Nichtnormtext hat die Gesetzesbegründung für die Normkonkretisierung keine absolut begrenzende Funktion.
Der Verfassungskonformität ist gegenüber dem entstehungsgeschichtlichen Argument der Vorzug zu geben, da nur der Normtext selbst ein für die Rechtsprechung im Sinne der Gesetzesbindung verbindliches Eingangsdatum im Entscheidungsprozess darstellt.
Das BVerwG hat in seiner Rechtsprechung im Übrigen darauf abgestellt, dass (u.a.) nach § 12 Abs. 1 S. 1 BSHG ausschließlich der “notwendige” Lebensunterhalt geleistet werden müsse, was ausdrücklich auch die Unterkunft umschloss.
Die Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts des BSHG standen damit insgesamt unter einem im Normtext zum Ausdruck gebrachten Notwendigkeitsvorbehalt, welcher in den Regelungen des SGB II nicht enthalten ist. Mit Einführung des SGB II sind auch weitere signifikante Veränderungen gegenüber dem BSHG vorgenommen worden. Neben der stärkeren Pauschalierung der Leistungen in weitgehender Abkehr vom Individualisierungsgrundsatz, welche eine Kompensation von Bedarfsunterdeckungen durch Einzelfallleistungen quasi unmöglich machte, ist insbesondere der Arbeitsförderungsaspekt deutlicher hinzugetreten. In diesem Zusammenhang stehen die großzügigeren Regelungen im Hinblick auf Schonvermögen und Einkommensanrechnung. Insbesondere ist ein selbst genutztes angemessenes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als Vermögen zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II), obwohl im Falle einer Verwertung ohne Gefährdung des Existenzminimums erhebliche Einsparungen möglich wären.
Die Regelungen zum Vermögen sind auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die Leistungen des SGB II dem gesetzgeberischen Ideal entsprechend nur vorübergehend erbracht werden, der Zustand der Arbeitslosigkeit schnell überwunden werden soll.
Deshalb würde es als Härte empfunden, wenn beispielsweise nach inzwischen auf in der Regel auf 12 Monate begrenzte Arbeitslosengeldbezugsdauer sofort die Verwertung des Immobilieneigentums folgen würde.
Der Verlust einer seit langem bewohnten Mietwohnung mag allerdings ebenso als Härte empfunden werden.
Auch in diesem systematischen Kontext ist es daher vertretbar, dem Erhalt der zu Beginn des Leistungsbezugs bewohnten Wohnung eine hohe Priorität einzuräumen, in dem die Kosten auch unabhängig von kostengünstigeren Alternativen grundsätzlich in voller Höhe berücksichtigt werden (vgl. auch BSG Urt. v. 18.6.2008 – B 14/11b AS 67/06 R:
“Der Gesetzgeber räumt dem Erhalt der Wohnung allgemein einen hohen Stellenwert ein, ohne Rücksicht darauf, ob diese gemietet ist oder im Eigentum des Hilfebedürftigen steht”). Ein gewisser Schutz vor Missbrauch bzw. Optimierung kann durch Anwendung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II erreicht werden.
Die durch die Unterzeichner nunmehr Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs ist somit mit Systematik und Teleologie des SGB II in Einklang zu bringen.
Der Angemessenheitsbegriff ist mithin nicht im Sinne einer stets zu prüfenden an lediglich grundlegenden Bedürfnissen orientierten Angemessenheitsgrenze mit regional und anhand der Zahl der Haushaltsmitglieder festgelegter Höhe zu konkretisieren, sondern als Angemessenheitsvorbehalt, welcher dem Leistungsträger (wiederum unter voller gerichtlicher Kontrolle) ermöglicht, den Leistungsanspruch in Fällen offenkundiger Missverhältnisse zu reduzieren. Dies ist anhand der Besonderheiten des Einzelfalls (§§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F.; § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II n.F.) durchzuführen. Unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sind die Aufwendungen für eine Unterkunft daher erst dann, wenn die Kosten deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.
Text wird noch überarbeitet
Die Verordnung KDU - Richtlinien sei formell rechtswidrig.
Die Satzungsregelung genüge nicht dem verfassungsrechtlich
gebotenen Begründungs- und Rechtfertigungszwang.
Der Verordnungsgeber habe fehlerhaft die Auswirkungen auf die betroffenen Grundsicherungsberechtigten nicht ausreichend ermittelt und abgewogen.
Das Ergebnis habe von Beginn des Verordnungsverfahrens an bereits festgestanden
Die Verordnung verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Kdu Verordnung sei Folge eines Ermessensfehlgebrauchs des Verordnungsgebers.
Es wird festgestellt, dass die Satzungsregelung eine Reihe ungelöster rechtlicher und verfassungsrechtlicher Fragestellungen aufwirft.
Die KD U Richtlinien sind nach fehlerhaften Anhörung ergangen
Es wird gerügt ein Verstoß gegen das Zitiergebot und Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.
Für die gerichtliche Beurteilung bleibt die Frage, ob die Wirkung dieser Satzung (bundes-) verfassungsrechtlich begründeten Bedenken begegnet.
Es bestehen hier verfassungsrechtliche und inhaltliche Zweifeln an der Gültigkeit der kommunalen Berliner KdU-Satzung.
Diese ist auch mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit rechtswidrig.
Die in der Satzung festgelegten Kriterien seien teilweise ungeeignet und der Auswahlmaßstab , die spezifischen inhaltlichen Anforderungen und die qualitativen Anforderungen undurchsichtig .
Die dabei geübte Verfahrensweise stellt für eine Vielzahl von Menschen einen massiven und unzulässigen Eingriff in Planungs- und Realisierungsmöglichkeiten in grundlegenden Fragen der Lebensgestaltung dar.
Verstößt die materiellrechtliche Wirkung der Satzung gegen Bundesrecht, so kann auch die in Anwendung und Auslegung irrevisiblen Landesrechts ergangene Satzung mit verfahrensrechtlicher Wirkung nicht geheilt werden
Bereits die Ermächtigungskompetenz zum Erlass von KdU-Satzungen, dass jeweiligen Landesausführungsgesetz wird für nicht verfassungskonform erachtet .
Die Wirkung kommunaler Satzungen wirft in erster Linie Zulässigkeitsfragen von Gesetzesrang auf.
Die Satzungsermächtigungen hält der Unterzeichner für grundlegend
falsch: „Satzungen machen nichts besser als die bisherigen Richtlinien, aber sie eröffnen die Diskussion um Mietobergrenzen wieder neu.
Statt also mehr Rechtssicherheit zu schaffen, wie vom Bund beabsichtigt, schaffen
die Satzungen – am Ende wie vorliegend nur noch mehr Unklarheiten und einer neuen Klagewelle wird damit Tür und Tor geöffnet“.
Völlig unklar ist, ob diese – über Jahre entwickelten – Grundsätze zum Erfordernis eines so genannten überprüfbaren ´schlüssigen Konzepts` auf die Rechtmäßigkeitsprüfung von Unterkunftssatzungen
übertragbar sind.
Die gerichtliche Klärung der zahlreichen Rechtsfragen wird erneut Jahre in Anspruch nehmen und unzählige Gerichtsverfahren produzieren.“
Den Zusammenhang zwischen Miet- und Heizkosten hat in der Politik aber wohl noch niemand mitbekommen.
In der Sache wird weiter wie folgt
- wird noch bearbeitet !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Vorabfassung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Das Recht auf angemessenes Wohnen ("Right to Adequate Housing"), niedergelegt in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, ist ein Menschenrecht.das Recht auf eine "menschenwürdige Wohnung" muß die Rechtsprechung muß dazubeitragen , das dieses eine bedarfsgerechte Wohnang zubewohnen ,. ein Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten gesetzlich zu verankern
Der Gesetzgeber ist aufgefordert - "Der Markt hat versagt- !"
einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, das Wohnen als soziales Grundrecht dauerhaft zu sichern und nach demografischen, ökologischen und Erfordernissen der Barrierefreiheit auszugestalten.
Das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und auf die Versorgung mit Wasser und Energie ist gesetzlich zu garantieren
Der Staat gewährleistet im Grundgestz den Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch die Erstattung (oder Übernahme) der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum in tatsächlicher Höhe, inklusive der Kosten für Heizung, Warmwasser und sonstiger Neben- und Wohnungsbeschaffungskosten mit dem Recht auf Wohn- und Wohnumfeldqualität.
Der Unterzeichner fordert gerichtliche Vorgaben zur Entwicklung der Leitlinien gegen Zwangsvertreibungen durch Kostensenkungsverfahren und Umzugsaufforderungen an Betroffene , da diese den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen mehr Kontur geben würden.
Die zu ladenden Sachverständigen im Hauptsachenverfahren sollten konkrete menschenrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Prävention, legalen Zwangsräumungen, Opferschutz und Entschädigung bei der Verwendung rechtswidriger Verwaltungsvordschriften AV - Wohnen Berlin zum Nachteil Betroffner formulieren.
Am Anfang jeglicher Beurteilung muß das Eingeständnis stehen, daß alles mit der schon seit langem andauernden massenhaften Verletzung des Grundrechts auf Wohnraum begonnen hat, allein in Berlin gibt es etwa 10000 - 15000 Obdachlose – obwohl die Berliner Verfassung das „Recht auf angemessenen Wohnraum" garantiert.
Bund, Länder und Kommunen ziehen sich im Zuge der Deregulierung und Privatisierung immer mehr aus ihrer politischen und finanziellen Verantwortung für die Wohnungspolitik zurück
Extrem hohe Mieten und Immobilienpreise führen inBerlin zur Verdrängung einkommensschwacher Mieter. Soziale Probleme, resultierend in Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit, konzentrieren sich in bestimmten Wohnvierteln.
Ohne öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, ohne konkte Maßnahmen der Regierung in Berlin gegen die Spekulation mit Wohnungsbeständen steht das Recht auf Wohnen auch weiterhin nur auf dem Papier.
Die Würde des Menschen ist nicht nur ein Grundrecht an sich, sondern bildet das eigentliche Fundament der Grundrechte
Klarer als in der Berliner Verfassung läßt sich mit Worten nicht sagen, daß "jedermann" ein Grundrecht "auf Wohnraum", also einen entsprechenden Verfassungsanspruch gegen den Staat "hat".
Ein Jurastudent hört spätestens im zweiten Semester, daß ein normaler Schuldner von seiner Verpflichtung zur Erfüllung eines Anspruchs nicht schon dann befreit wird, wenn er sich mit seinen gegenwärtig verfügbaren Mitteln nicht zur Erfüllungsleistung imstande sieht.
Vielmehr muß er die dazu erforderlichen Voraussetzungen eben schaffen.
Dem Schuldner ist verbindlich die Erfüllung aufgegeben -- nicht bloß das Programm, die Erfüllung "nach Möglichkeit zu fördern".
Und damit ist ebenso klar, daß den Staat die Verfassungspflicht trifft, diesen Anspruch zu erfüllen.
Der Unterzeichner wirft die zuklärende Rechtsfrage auf ob es im Umfang eines gerichtlich durchsetzbares Anspruch des Recht auf angemessenes Wohnen Tatbestand „Zugang zu Wohnraum" zu marktmäßigen Preisen -Bedarfsorientierten Mindestsicherung - in verfassungskonformer sozialer Auslegung der einfach gesetzlichen Normen.in weiterer Folge geben muss, vorliegend auch den Anspruch auf das Recht auf Wohn- und Wohnumfeldqualität unter Beachtung Europarechtliche Vorgaben, Anwendungsvorrang des EU-Rechts. im Fall des Antragstellers beinhaltet.
Der Unterzeichner rügt:
Der SGB II und SGB XII Träger verwendet offen oder versteckt Quoten für bestimmte SGB XII Gruppen, denen er Kostenabsenkungen oder Umzugsaufforderung zusendet, gerügt als unzulässig- , da sie zu einer unmittelbaren Diskriminierung aufgrund der Grundsicherungberechtigten Zugehörigkeit , Alter abhängig / Behinderung abhängt , kein Grundsicherungberechtigten nach unverbindlichen Prüfungsergebnis diese erhält, wenn die Quote bereits monatlich erfüllt ist.
Es mangelt bein den Kostensenkungsverfahren an der Herstellung eines diskriminierungsfreien Zustands.
Der EuGH hatte sich bisher noch nie mit dieser Frage auseinanderzusetzen.
Der Unterzeichner rügt Diskriminierungen:gemäß § 32 Abs. 2 GlBG unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen bei der beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Wohnraum , es gilt Diskriminierungsverbots durch einen mittelbaren Kontraktionszwang durch Leistungsgeährung/ oder Absenkungverfahren , auch für Rechtsverhältnisse für Wohnraume inschließlich deren Anbahnung und Begründung, Zwang zur Aufhebung durch einen SGB XII Leistungsträger
Eine mittelbare Diskriminierung liegt gemäß § 32 Abs. 2 GlBG vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einer ethnischen Gruppe angehören, in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.
Der Unterzeichner fordert gerichtliche Entscheidungen - Richterrecht inhaltlich hinsichtlich der Ausgestaltung unter Beachtung des Inhalt sowie der Intention der Deklaration der Menschenrechte bzw. der Sozialcharta der EU insgesamt in Bezug gesetzt auf eine verfassungsrechtliche Absicherung des Rechtes auf Wohnen. in den relevanten wohnrechtlichen Grundlagen.
Das Recht auf Wohnen muss durch gerichtliche Entscheidungen - Richterrecht so gestaltet sein, dass es einen individuell durchsetzbaren Rechtsanspruch begründet, und soll in weiterer Folge auch das Recht auf Wohn- und Wohnumfeldqualität vorliegend im Fall des Antragstellers beinhalten.
Wohnen gehört zu den wichtigsten Bedürfnissen von Menschen. Beim Recht auf Wohnen, das im Rahmen dieser Arbeit von Interesse ist, handelt es sich um ein soziales Menschenrecht, ein sogenanntes Recht der zweiten Generation
Die teilweise unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts und sein Vorrang vor nationalem Recht qualifizieren es als ein vom traditionellen Völkerrecht abgrenzbares supranationales Recht.Art. 9 (Recht auf soziale Sicherheit) Art. 11 Abs. 1, gemäß Art. 2 Abs. 1 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR)
Gemäß Art. 34 EMRK können Einzelpersonen, nicht-staatliche Organisationen oder Personengruppen, die behaupten, durch einen Mitgliedstaat der EMRK in ihren durch die Konvention und die ZP eingeräumten Rechten Art. 8 EMRK , Art. 6 EMRKverletzt zu sein, eine Individualbeschwerde einbringen.
Das vorliegende Verfahren wirft juristisch komplexe ungeklärte Fragen der Transformation von Völkerrecht in nationales Recht und der Abgrenzung von Bundes- und Landeskompetenzen ergebnisorientiert auf das Wesentliche komprimiert auf.
Dabei ist für das Hauptsachenverfahren bereits im Einstweiligen Rechtschutzverfahren vorliegend für das PKH - Verfahren zu bedenken, dass es zu vielen der aufgeworfenen Fragen noch keine klärende Rechtsprechung gibt, da die EU-Richtlinien und die nationalen Umsetzungsgesetze sehr jung sind.
Selbst wenn die Zugangskriterien zu angemessenen Wohnraum - was vorliegend bestritten wird - .einer juristischen Prüfung standhalten würden , sind sie so intransparent, dass Grundsicherung - WohnungswerberInnen ihre Ansprüche real nicht einschätzen können.
DerUnterzeichner macht das Grundrechts auf Wohnen in der Verfassung als ein ein unabweisbares rechtspolitisches Bedürfnis geltend fordert eine verfassungskonforme sozialere Auslegung der einfach gesetzlichen Normen.einen insoweit zu beachtlichen
Realitätssinn um nicht in bloßer Verfassungslyrik zu enden
Der Unterzeichner bemängelt das bisherige Fehlen der Möglichkeit des Rechtsmittel der europäischen Verfassungsbeschwerde. der Rechtsschutz des Bürgers beim Vollzug von
Gemeinschaftsrecht ist ausreichend in der Bundesrepublik und bei einzelstaatlichen Behörden hier der SGB XII Behörde gewährleistet.
Die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 enthält in ihrer revidierten Fassung einen Artikel 31 zum Recht auf Wohnung. Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Wohnen zu gewährleisten, verpflichten sich darin die Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind, den Zugang zu Wohnraum mit ausreichendem Standard zu fördern, der Obdachlosigkeit vorzubeugen und für tragbare Wohnkosten der Einkommensschwächeren zu sorgen
Rechtlich zugestandene Gewährleistungen wirken deshalb nur dann, wenn sie auch mit sozialer Teilhabemöglichkeit verbunden sind.
Auf Europäischer Ebene zielt das Zusatzprotokoll des Europarats aus dem Jahr 1995, das ein System für Kollektivbeschwerden vorsieht, auf die Verbesserung der effektiven Durchsetzung der durch die Revidierte Europäische Sozialcharta garantierten sozialen Rechte ab.
Der Unterzeichner behält sich eine Beschwerde zum Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Verst0ß gegen die Charta der Grundrechte.Art. 43, 3: :wird sich beschwerten , dass er unter Mißachtung seiner Grundrechte 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung)Europäische Menschenrechtskonvention genötigt wird nach der Absenkung seiner MieteVerletzung des UNO Menschenrechtsabkommen Pakt I (Sozialrechte)Art. 11: «(1) dort nicht mehr dort leben zukönnen, Verletzng des Pakt II (Bürgerrechte)Art. 17: «(1) und stattdessen unter sehr armen,überfüllten Bedingungen in Sozialasylen leben zu müßen.die dann Wohnsituation der Grundsicherungberechtigten in der BRD eine Verletzung von Artikel 31 der RESC darstellt.
Art. 8: «(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat— und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.»
Die Beschwerde behauptet dann, dass die Situation der SGB XII - Berechtigten , von Wohnungslosigkeit Bedrohten in Berlin eine Verletzung des Rechts auf angemessenen Wohnraum darstellt
Die Verwendung des Kollektivbeschwerdesystems bietet eine wertvolle Möglichkeit für die Förderung und Klärung der Rechte auf Wohnung, der Erhalt einer Wohnung und schafft einen wertvollen Rahmen für die Rechtsprechung in Bezug auf die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf die Europäische Sozialcharta und die Revidierte ESC.
Drohende Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung im Wohnungsbereich sind komplexe Realitäten, die normalerweise das Ergebnis aus einer Kombination verschiedener Faktoren sind, die Gründe vorliegend sind struktureller, institutioneller,Natur durch die Leistungsgewährung des SGB XII Kostenträger, mangelhate nationale .Entwicklung und Umsetzung von Politiken, die den Zugang zu Rechten sicherstellen und den Eintritt der Wohnungslosigkeit verhindern.
Die Kombination aus den neuesten Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und diskriminierenden Praktiken führt oft zu Diskriminierung im Wohnungsbereich, was wiederum einer der Faktoren sein kann, der zu Wohnungslosigkeit führt.
Es ist wichtig nicht zu vergessen, dass Diskriminierung sehr facettenreich sein kann und auf unterschiedlichen Ebenen vorkommen kann, z. B. auch innerhalb staatlicher, öffentlicher und ziviler Gesellschaftsstrukturen und -prozesse.
Um Diskriminierung im Wohnungsbereich kann es sich bei der Praxis handeln, einer Einzelperson oder einer Gruppe das Recht zu verweigern – direkt oder indirekt – eine Wohnung zu Preisen die marktüblich sind in Zimmer zu mieten oder Dienste für Wohnungslose hierfür in Anspruch zu nehmen
Dies kann auf materielle,persönliche oder soziale Art und Weise ausgedrückt werden, mit dem eigentlichen Ziel, eine Person dazu zu zwingen, eine nicht gewollte Entscheidung in Bezug auf ihr Recht, zu treffen, die jeweilige Wohnung zu zubewohnen
.Das Bundesverfassungsgericht hat aber in einer grundlegenden Entscheidung vom 26. Mai 1993 (amtliche Entscheidungssammlung 89, 1) das Besitzrecht des Mieters als Eigentum im Sinne des Grundgesetzes anerkannt.
Die Begründung: Die Wohnung ist für jedermann, also auch für Mieter, Mittelpunkt der privaten Existenz. Der Einzelne ist auf ihren Gebrauch zur Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse sowie zur Freiheitssicherung und Entfaltung seiner Persönlichkeit angewiesen.
Der Großteil der Bevölkerung kann zur Deckung seines Wohnbedarfs jedoch nicht auf Eigentum zurückgreifen, sondern ist gezwungen, Wohnraum zu mieten. Das Besitzrecht des Mieters erfüllt unter diesen Umständen Funktionen, wie sie typischerweise dem Sacheigentum zukommen.
Der Unterzeichner rügt Verstöße gegen Artikel 31 – Das Recht auf Wohnung Europäische Sozialcharta (RESC) aus dem Jahr 1996 und versuchte Eingriffe des SGB XII Kostenträger in der Konkretisierung gegen eigentumsähnliche garantierte Rechte aus dem geschlossenen Mietvertrag, Verletzung des Eigentumsgrundrecht in Art. 17 der Charta, dieses ist mit ."Art. 14 GG und der dazugehörenden Rechtsprechung des BVerfG vergleichbar. rügt Diskriminierung unfaire Behandlung beim Zugang zu Wohnungsdienstleistungen durch mangelhafte Beratung und Leistung des SGB II oder SGB XII - Träger um Obdachlosigkeit vorzubeugen oder zu einer angemessenen Unterkunft und den Versuch, die Wohnkosten für Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, so zu gestalten dass sie tragbar sind. der soziale Ausgrenzung bzw.Ausgrenzung im Wohnungsbereichen, den Zugang zu Wohnraum mit ausreichendem Standard zu fördern, in Bezug auf das Recht auf Wohnung haben die meisten Staaten internationale Instrumente ratifiziert und sind deshalb an die darin enthaltenen Verpflichtungen gebunden.
Insbesondere die Revidierte Europäische Sozialcharta (RESC) aus dem Jahr 19963 begründete neue Rechte in Bezug auf das Recht auf Wohnung und Nichtdiskriminierung
Artikel 31 – Das Recht auf Wohnung
Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Wohnung zu gewährleisten, verpflichten sich die
Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind:
- den Zugang zu Wohnraum mit ausreichendem Standard zu fördern;
- der Obdachlosigkeit vorzubeugen und sie mit dem Ziel der schrittweisen Beseitigung
abzubauen; - die Wohnkosten für Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, so zu gestalten dass sie tragbar sind.
Jede Person, die in der Union ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.
Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten."
Die beizuziehende weitere Verfahrensgegner ist als Träger der Sozialverwaltung dem Gesetz verpflichtet.
Es ist ihr deshalb verwehrt, indirekte Umzugsauffiorderungen und konkrete Kopstensenkungsauffordrungen zu unterbreiten, diese zum ....................beim Unterzeicher faktisch auf eine Höhe von .................Euro vorzunehmen die in wesentlicher Hinsicht gegen gesetzliche Vorgaben, verfassungsrechtliche und Normen der Europäischen Sozialcarta verstoßen.
Die Pauschalwerte KDU erscheinen hinsichtlich ihrer Ermittlung nicht plausibel und es lässt sich jededenfalls für die erfassten Fallkonstellationen eines Absenkengsverfahren ein vernünftiger oder auch nur einleuchtender Regelungszweck aktuell nicht erkennen.
Diese Festlegung der Pauschalsätze erscheint jedenfalls in den Fällen verfassungsrechtlich bedenklich ,eine fiktive Berechnung von wohnraummiete, ohne marktüblichen Hintergrund vorgenommen wird.
Der Unterzeichner ist sich sicher , dass die Bundesrepublik , die die Europäische Sozialcharta ratifiziert hat , diese Maßstäbe überhaupt nicht einhält und es nicht nur im Einzelfall Abweichungen auftreten .
Noch weniger darf Behörde die Realisierung solcher Kostensekungaufforderungen für die KDU , durch den mittelbahren mittelbahren Zwang, oder konkreten Zwang zum Umzug mittels der ihr rechtswidrig eingeräumten Absenkungsverfhren dutrch Leistungskürzungen durchsetzen. […]
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine KDU - Regelung gegen die guten Sitten verstößt, sind nach zutreffender herrschender Meinung und ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die wesentlichen sich aus dem Grundgesetz und der gesetzlichen Systematik ergebenden Prinzipien zu berücksichtigen 1
Sollte diese des Unterzeichners Rechtsauffassung völkerrechtskonform an, aus den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sich ableitenden, grundlegenden Gerechtigkeits- erwägungen orientierte - Rechtsauffassung Bestand haben, wäre ein Großteil der Umzugsaufforderungen und Kostensenkungsverfahren als sittenwidrig völkerrechtswidrig, und verfassungswidrig ein zu stufen, würde ein Verstoß gegen zubeachtende .wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeitsgrundsätze Art. 4 ESC und in Art. 7 IPwskR vorliegen, sowie ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 darüber hinaus gegen "elementaren Gerechtigkeitsanforderungen, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegen" dort teilweise ihren Ausdruck gefunden.haben, Verletzungen nach Grundrecht nach Art . 3 GG und 11 GG Art. 1 (Würde des Menschen), Art. 2 Abs. 1 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 20 Abs. 1 (Sozialstaatsgebot) Grundgesetz
Artikel ,34 EU Grundrechtecharta vorliegen .
Eine schöne - Woche wünsche ich.
Eine schöne - Woche wünsche ich Werner Oetken .
Instruktiv ist insofern der Beitrag von Ludley, Verwertbarkeit von Betriebskostenspiegeln im Prozess, NZM 2011, 417.
Ludley führt aus:
„Zunächst unterliegen die Betriebskostenspiegel des DMB nicht der Vermutungsregelung des § 292
ZPO, welche z. B. über § 558 BGB für qualiﬁzierte Mietspiegel gilt. Gilt die Vermutungsregel des § 292
ZPO nicht, scheiden die Betriebskostenspiegel als Beweismittel grundsätzlich aus. Sie sind nicht ge-
eignet, einen Beweis dafür zu erbringen, dass die darin dargestellten Kosten die durchschnittlichen
Kosten für die jeweiligen Betriebskostenarten beziﬀern.
Die vom DMB herausgegebenen Betriebskostenspiegel sind indes weder von der Gemeinde erstellt
noch von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter gemeinsam oder von diesen anerkannt. Haus
& Grund weist darauf hin, dass der Betriebskostenspiegel „ein untaugliches Instrument“ (ist), um die
Betriebskosten des Wohnens vergleichbar darzustellen. Mehr als 50% der Betriebskosten würden vom
Mieter selbst beeinﬂusst, andere Positionen, wie z. B. Grundsteuer, Straßenreinigung oder Müllbeseiti-
gung, würden ﬁxe Kosten darstellen. Nach Auﬀassung des GdW fehlt den Betriebskostenspiegeln des
DMB die Repräsentativität. Zudem blieben speziﬁsche Einﬂussfaktoren, wie das Baujahr, das Alter von
Heizungsanlagen, der Grad der Wärmedämmung etc., unberücksichtig.“
Die WAV beruht hinsichtlich der Berechnung der kalten und warmen Betriebskosten auf metho-
disch nicht nachvollziehbaren Aussagen; sie ist nicht in der Lage, die Konﬂiktsituation von Leis-
tungsempfängern nach dem SGB II und SGB XII entsprechend dem angespannten Berliner
Wohnungsmarkt zu bewältigen und führt zu sozial unausgeglichenen Wohngebieten. Der Be-
zug auf den Mietspiegel geht fehlt, da dies nur historische Aussagen beinhaltet, die keine Aus-
sage darüber triﬀt, wie sich gegenwärtig oder zukünftig ein Markt entwickeln wird.
Der Berliner Mietspiegel bietet jeweilig nur eine historische Darstellung des Mietspreisniveaus.
Für zukünftige Betrachtungen, zum Beispiel für eine Umzugsauﬀorderung, ist er ungeeignet.
Der Berliner Wohnungsmarkt beﬁndet sich in einer Entwicklung stetig steigender Mietpreise in
den letzten Jahren, die WAV sieht insofern keinerlei Form von Sicherheitszuschlag oder Anpas-
sung an das allgemeine Preisniveau im unteren Quintil vor.
Der im Mietspiegel ausgewiesene Mietzins ist ein Produkt des durch Angebot und Nachfrage
bestimmten Marktes. Ist dieser Markt nicht mehr ausgeglichen, so hat dies nicht nur Auswirkun-
gen auf die vom BSG angenommene Verweisung von Leistungempfängern auf den freien Woh-
nungsmarkt im speziellen, sondern auf die Aussagekraft des Mietspiegels im Allgemeinen.
Es stellt sich also die Frage, ob der Wohnungsmarkt in Berlin noch ein ausgeglichener ist oder ob
eine Mangellage vorliegt.
Zur Beurteilung dessen könnte auf § 577a Abs. 2 BGB und ﬂankierend auf § 5 WiStrG verwiesen
Eine Mangellage auf dem Wohnungsmarkt liegt nämlich u.a. dann vor, wen die Mieten stärker
steigen als die Lebenshaltungskosten, Blank Schmidt-Futterer 2011 § 577a Rnd. Rn 19 ﬀ.
Die Lebenshaltungskosten sind in Hinblick auf das Jahr 209 im Jahr 2010 um 1,4 % gestiegen, die
Mieten jedoch um 5,2 % (Wohnlagenbericht 2011 der IBB 2011 S. 9)
Ebenso liegt bei einem ausgeglichen Wohnungsmarkt ein Indikator für eine Mangellage aus
(Blank aaO.)
Das BSG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Einwand der Nicht-Berücksichtigung der
vom Marktsegement des soziales Wohnungsbaues gegen den qualiﬁzierten Mietspiegel zulässig
Methodisch unsauber ist sodann die Bestimmung der kalten Betriebskosten mit fest 1,44 € /qm.
Während nämlich der Verordnungsgeber sich aus dem Heizspiegel den Höchstwert als ange-
messen ausgibt, nimmt er bei den kalten Betriebskosten nur den Mittelwert.
Der bundesweite Heizspiegel ist ein untaugliches Instrument zu Bestim-
mung der angemessenen warmen Betriebskosten in Berlin.
Das der DMB selbst darauf hinweist, daß keine grundsicherungsrelevante Daten dem Betriebs-
kostenspiegel zu entnehmen sind, sei angemerkt.
Bereits in Betriebskostenprozessen in denen es um die Frage des wirtschaftlich angemessenen
geht, § 556 BGB, sind die dementsprechenden Statistiken nicht verwertbar, da diese nicht aus-
sagkräftig sind
Weiterhin bestehen Zweifel an der Datengrundlage des DBM hinsichtlich des Heizspiegels
Zum Betriebskostenspiegel
Zu den Betriebskosten hat der BGH vieles geprüft.
In keinem Fall hat BGH die "Durchschnittswerte" dieser Datensammlung als Bewertungshilfsmittel genutzt.
Warum soll man auch Durchschnittswerte nutzen, wenn man doch mit der Abrechnung tatsächliche Werte bekommt?
Die WAV nutzt Durchschnittswerte als Höchstgrenzen.
Wenn es denn wenigstens die Hoffnung gäbe die Vermieter auf die Werte der WAV zu drücken?
An die (elitäre) Forumsrunde und holla, Herr Werner Oetken,
herzlichen Dank für den Mut und die Courage zur virtuellen Einstellung der Normenkontrollklage!
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/94980-normenkontrollklage-gegen-wohnaufwendungenverordnung-wav-eingericht.html
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/92334-neue-wav-vel-01-05-2012-normenkontrollklage.html
Zu bemängeln und zu rügen gibt es allerdings, dass die RA für Sozialrecht mit dem Rechtsanwälten für Mietrecht (BGB) in diesem
sozialen Skandal bezirksübergreifend keine Position beziehen und keine Rückendeckung für die Betroffenen bilden! Grund: Ohne Moos nix los!
Warum ist die Normenkontrollklage des RA L. Zimmermann nicht öffentlich zugänglich, davon z. B. gibt es auf seiner sozialrechtsblog keinerlei Hinweis?
Das trifft leider auch für die kampagne gegen zwangsumzüge zu, nun vielleicht wird noch geplant?
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/90702-bln-kampagne-gegen-zwangsumzuege-plant-normenkontrollklage-gegen-neue-wav.html
Auch (at)tex65 hatte eine Normenkontrollklage gestellt, von dessen Ausgang wir hier nicht mehr erfahren werden.
Alles Gute auf allen Wegen!
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/91372-kostensenkung-inkrafttreten-wav-berlin.html
Die Zersplitterung, der Sozialneid usw. in den eigenen Reihen treibt so seine eigenen Blüten.
Ja, es ist offensichtlich, auch Betroffene müssen sich schützen, damit sie nicht ganz "verkauft werden", gemachte Erfahrungen spielen sicherlich auch eine gewichtige Rolle.
Wie rechtlos die Betroffenen dastehen, ergibt sich in den gerichtlichen Verfahren, wo der Wohnungsverlust stattfindet (z. B. Mietrecht - Räumungsklage - keine PKH - wenn zu hohe Mietschulden, der Vermieter diese wohl weißlich anwachsen läßt - Keine Aussicht auf Erfolg) -
im Namen des Volkes -!
So steigt die Zahl der Wohnungslosen 'bedrohlich'! Transparenz auf Sparflamme.
Berlin, arm aber sexy, leistet sich alles angesichts der wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Lage!
Alles hängt von einer *aktiven Wohnungspolitik* ab und das RECHT gilt es einzufordern, damit diesen Menschen Zugang zu Wohnen, Gesundheit und einem existenz sicherndem Erwerbseinkommen nicht weiter verwehrt bleibt!
Das ist ein kräftezehrender Teufelskreis, den ein betroffener Einzelkämpfer und juristischer Laie nicht mehr wirkungsvoll durchbrechen kann.
Die Gegenseite ist darauf bestens ausgerichtet, sie lassen's krachen.
Und hinter vorgehaltener Hand geben das auch viele zu.
betreff *18
-doppelt gemoppelt hält besser.........
Der Unterzeichner fordert gerichtliche Vorgaben zur Entwicklung der Leitlinien gegen Zwangsvertreibungen durch Kostensenkungsverfahren und Umzugsaufforderungen an Betroffene , da diese den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen mehr Kontur geben würden
........vor allem gesetzliche Vorgaben..
........Der Bund erläßt KdU-Ermächtigungsgesetze für die Kommunen, läßt die Berliner WAF-eln, der Bund stiehlt sich so aus der Verantwortung den bundesweiten KdU-Betrug durch die Kommunen abzustellen dergestalt das den Kommunen das gesetzliche Recht Richtlinien zu erstellen,entzogen wird. Die meisten JC´s betrügen nach Willkür ,außer WoGG§12 nach vielen Jahren des Betruges passiert denen doch nichts, dann wird ne neue Richtlinie rausgehauen und die Gerichte prüfen wieder bis in die Puppen...solche Zustände sind eines Rechtsstaates unwürdig.
Recht auf Wohnen muss durch gerichtliche Entscheidungen Richterrecht so gestaltet sein, dass es einen individuell durchsetzbaren Rechtsanspruch begründet, und soll in weiterer Folge auch das Recht auf Wohn- und Wohnumfeldqualität vorliegend im Fall des Antragstellers beinhalten.
-Wie lange dauert es bis solche Fälle zum BSG vordringen um dann zur Klärung zurückverwiesen zu werden ? Die Sozialgerichtsprechung versündigt sich an seiner Klientel
Dabei ist für das Hauptsachenverfahren bereits im Einstweiligen Rechtschutzverfahren vorliegend für das PKH - Verfahren zu bedenken, dass es zu vielen der aufgeworfenen Fragen noch keine klärende Rechtsprechung gibt, da die EU-Richtlinien und die nationalen Umsetzungsgesetze sehr jung sind
-Die EA wird von willfährigen Richtern vielerorten geschreddert und ist das Papier nicht mehr wert
Der Unterzeichner bemängelt das bisherige Fehlen der Möglichkeit des Rechtsmittel der europäischen Verfassungsbeschwerde
KdU ist legaler Betrug initiiert von CDU/SPD/GRÜNE.
Isberk
ich werde nicht nur am 7. August in Potsdam dabei sein und kräftig die Daumen drücken, sondern am selben Tag in der Poststelle des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg meinen Normenkontrollantrag persönlich abgeben! In diesem Fall geht es nicht gegen die Berliner WAV, sondern gegen die "Handlungsrichtlinie" des Landkreises Oberhavel/Brandenburg. Mit besten Erfolgsaussichten!
Hier nochmals der Hinweis auf den m.E. wichtigen Gerichtstermin am kommenden Dienstag in Potsdam - mit Wegbeschreibung etc. - nach vorn geholt :
https://www.elo-forum.org/austausch-regionalen-ueberregionalen-aktivitaeten/96110-berlin-anti-wav-wichtige-gerichtstermine-betr-kdu-bitte-hinkommen.html
2.052.132

References: § 22
 § 35
 § 35
 § 55
 § 44
 § 330
 § 40
 § 144
 § 19
 § 55
 § 22
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 Art. 3
 § 8
 § 12
 § 10
 § 10
 § 10
 § 22
 § 12
 § 22
 Art. 1
 Art. 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 27
 § 3
 § 11
 § 12
 § 22
 Art. 1
 Art. 20
 § 22
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 §22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 1
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 19
 Art. 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 1
 Art. 20
 § 22
 § 22
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 12
 Art. 1
 § 22
 § 12
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 3
 Art. 80
 EuGH 
 § 32
 § 32
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 34
 Art. 8
 Art. 6

Art. 8
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 20
 § 292
 § 558
 § 292
 § 577
 § 5
 § 577
 § 556
 BGH 
 BGH