Source: https://www.schnelle-kollegen.de/2019/06/
Timestamp: 2020-04-08 08:47:09+00:00

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Juni 2019 - Schnelle & Kollegen
Für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten kann der Schuldner nachhaften
Von Thilo SchnelleIn InsolvenzsteuerrechtVeröffentlicht am 30. Juni 2019
BFH v. 2.4.2019 - IX R 21/17Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den...
Einspruch gegen Steuerbescheid beinhaltet nicht zugleich Einspruch gegen Zinsfestsetzung
Von Thilo SchnelleIn VerfahrensrechtVeröffentlicht am 30. Juni 2019
Niedersächsisches FG v. 14.5.2019 - 11 V 108/19Steuerbescheide sind sog. Sammelbescheide. Das bedeutet, die Festsetzungen der Steuer und der Zinsen stehen selbständig nebeneinander und müssen unabhängig voneinander ggf. gesondert angefochten werden. Der Sachverhalt:Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob zulässige Einsprüche gegen die Zinsfestsetzungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2010...
Keine wirksame Klageerhebung durch einfache Email an die Behörde
Von Thilo SchnelleIn VerfahrensrechtVeröffentlicht am 25. Juni 2019
FG Berlin-Brandenburg v. 2.5.2019 - 7 K 7019/19 Zwar lässt § 47 Abs. 2 FGO Satz 1 FGO grundsätzlich eine Fristwahrung durch Anbringung bei der Behörde zu. Allerdings gelten auch dann die formalen Anforderungen des § 52a FGO für die elektronische Übermittlung schriftlich einzureichender Dokumente. Und danach reicht es nicht...
Zur Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO
Niedersächsisches FG v. 16.4.2019 - 4 K 120/17 Zur Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO ist die Abgabe einer Steuererklärung nicht erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige die zu ändernden Besteuerungsgrundlagen benennt. Der Sachverhalt:Die Kläger werden als Eheleute zusammen...
Gattungsbezeichnung bei Textilien stellt keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar
Von Thilo SchnelleIn UmsatzsteuerVeröffentlicht am 18. Juni 2019
FG Münster v. 14.3.2019 - 5 K 3770/17 UAuch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts" oder "Jacken") keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Da zu den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment, die in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedlich...
Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten
Von Thilo SchnelleIn SonstigesVeröffentlicht am 18. Juni 2019
FG Düsseldorf v. 10.4.2019 - 10 K 3589/18 KgDie Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten. Dies folgt sowohl aus dem Wortlaut der Norm ("gezahlt"), wie er auch Gegenstand der Regelungen in § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und...
Von Thilo SchnelleIn EinkommenssteuerVeröffentlicht am 18. Juni 2019
FG Münster v. 23.5.2019 - 3 K 1007/18 EAuf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung") anwendbar. Zur Fortbildung des Rechts und mit Blick auf ein Urteil des FG Hamburg wurde zur Sicherung...
Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer „Heubeck-Richttafeln“
Von Thilo SchnelleIn EinkommenssteuerVeröffentlicht am 14. Juni 2019
BFH v. 13.2.2019 - XI R 34/16 Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S.d. § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. Weder aus dem Wortlaut noch aus...
Übergang des Gewerbeverlustes bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft?
Von Thilo SchnelleIn Gewerbesteuer, UmwandlungssteuerrechtVeröffentlicht am 12. Juni 2019
BFH v. 17.1.2019 - III R 35/17Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die...
Von Thilo SchnelleIn UmwandlungssteuerrechtVeröffentlicht am 11. Juni 2019
BFH v. 19.12.2018 - I R 1/17Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulässig. Die intendierte Vereinfachung wird dadurch erreicht, dass der Steuerpflichtige einen entsprechenden Rückbeziehungsantrag stellen kann. Hingegen widerspricht es gerade dem Gedanken einer Vereinfachung, wenn ein einmal gestellter Antrag...

References: § 47
 § 52
 § 172
 § 172
 § 66
 § 66
 § 64
 § 6
 § 123
 § 20