Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1369-Schreiben-an-das-Melde-und-das-Standesamt
Timestamp: 2020-02-20 18:04:27+00:00

Document:
1. Schreiben an die Meldebehörde
2. Schreiben an das Standesamt
Bitte aus dem Muster auch die Absätze übernehmen!
An ........
Bitte einrücken! nach § 51 Abs. 1 BMG eine Auskunftssperre in das Melderegister einzutragen.
# ... Ich habe am .......... eine Frau / einen Mann geheiratet.
# ... Ich will am .......... eine Frau / einen Mann heiraten.
# ... Ich habe mich am .......... verpartnert. Ich bin katholisch und an der ……….Schule in ………. als ………. tätig. Ich unterrichte die Fächer ………. und katholische Religionslehre. Für dieses Fach benötige ich die Mission Canonica des Bistums ……….
Wenn das Generalvikariat des Bistums ………. erfährt,
# ... dass ich eine gleichgeschlechtliche Partnerin / einen gleichgeschlechtlichen Partner geheiratet habe,
# ... dass ich mich verpartnert habe,
wird es mir die Missio Canonica entziehen. Dann kann ich das Fach katholische Religionslehre nicht mehr unterrichten.
# ... Da ich keine Beamtin / kein Beamter, sondern Angestellte/r bin, muss ich damit rechnen, dass mich mein Arbeitgeber entlässt, wenn ich das Fach Religionslehre nicht mehr unterrichten darf.
# ... Ich bin zwar Beamtin und kann wegen der Entziehung der Mission canonica nicht entlassen werden. Aber meine beruflichen Möglichkeiten würden durch die Entziehung der Missio erheblich eingeschränkt.
1. Die Katholische Kirche hat zwar ihr "Arbeitsrecht" im vergangenen Jahr liberalisiert, aber sie hält nach wie vor daran fest, dass die „Missio canonica“ aufgrund der Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder Lebenspartnerschaft zwingend zu versagen oder wieder zu entziehen ist. Das ergibt sich aus Art 5 Abs. 2c und 2d i.V.m. Abs. 3 der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ in der Fassung vom 27.04.2015 (siehe http://www.dbk.de/ueber-uns/vdd/dokumente-vdd/).
Wenn die Katholische Kirche Verstöße gegen ihre Morallehre auf diese Weise als besonders schwerwiegend kennzeichnet, haben Kündigungsschutzklagen aufgrund der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfG, BVerfGE 70, 138 und 137, 273). Bei mir kommt hinzu, dass es nicht um Kündigungen geht, gegen die man sich durch Kündigungsschutzklagen bei den Arbeitsgerichten wehren kann, sondern um die Entziehung der „Missio canonica“ durch das Generalvikariat. Solche kirchlichen Akte können die staatlichen Gerichte allenfalls daraufhin überprüfen, ob sie mit den grundlegenden Grundsätzen der staatlichen Rechtsordnung vereinbar sind, wie dem Willkürverbot, den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Fall.
2. § 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG bestimmt, dass die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die ihnen von den Meldebehörden übermittelten Daten „nicht zu arbeitsrechtlichen Zwecken“ verwenden dürfen. Die Entziehung der Missio canonica ist zwar keine arbeitsrechtliche, sondern eine innerkirchliche Maßnahme. Aus der Gesetzesgeschichte ergibt sich aber eindeutig, dass die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften daran gehindert werden sollten, die ihnen nach § 42 Abs. 1 BMG übermittelten Daten zu Maßnahmen zu benutzen, die im Endergebnis zum Verlust des Arbeitsplatzes oder zur Beeinträchtigung der Arbeitsmöglichkeiten von Beschäftigten führen, deren Daten die Religionsgesellschaften auf diesem Weg erfahren haben.
§ 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG sah in seiner ursprünglichen Fassung (BGBl. I 2013, 1084) nur vor, dass die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften den Familienstand „verheiratet“ mitteilen. Die Mitteilung des Familienstands „Lebenspartnerschaft“ war nicht vorgesehen, weil dieser auf die Festsetzung der Einkommen- und der Kirchensteuer keine Auswirkungen hatte. Nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht durch das "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013" vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2397) musste § 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG um die Mitteilung des Familienstandes „Lebenspartnerschaft“ ergänzt werden. Das sollte nach dem Entwurf der Bundesregierung ohne jede Einschränkung geschehen, siehe die Bundesrats-Drucksache 102/14 vom 13.03.2014. Deshalb hat der Bundesrat gebeten, „im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die vorgesehenen Neuregelungen in § 42 BMG ausgestaltet werden müssen, damit die bei den Kirchen beschäftigten Personen, die Mitglieder der Kirche sind und eine Lebenspartnerschaft führen oder deren Ehe geschieden worden ist, vor einer etwaigen Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen geschützt werden“, siehe die Bundesrats-Drucksache 102/14 (Beschluss) vom 11.04.2014, Seite 4.
Darüber ist bei der Anhörung im Innenausschuss am 24.04.2014 ausführlich diskutiert worden (siehe die Dokumentation der Anhörung auf der Seite des Bundestages). Das hat den Innenausschuss zu der Empfehlung veranlasst (BT-Drs. 18/2009 vom 02.07.2014), der Bundestag solle in § 41 Abs. 1 BMG die Einschränkung aufnehmen, dass die Meldebehörden die Daten den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften "zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken" übermitteln dürfen. Das hat der Bundestag in das Bundesmeldegesetz übernommen.
Der Gesetzgeber wollte so verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die ihnen nach § 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG übermittelten Daten zum Anlass für Kündigungen oder von Maßnahmen nehmen, die, wie die Entziehung des Missio canonica, Kündigungen oder die Beeinträchtigung von Arbeitsmöglichkeiten zur Folge haben.
3. Durch die Einschränkung des § 42 Abs.1 Nr. 13 BMG wird aber ein Mißbrauch der übermittelten Daten durch die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften nicht verhindert.
Die Meldedaten werden u.a. den katholischen Pfarreien zur Führung der Kirchenbücher, zur Gewährleistung des kirchlichen Wahlrechts sowie für pastorale und seelsorgerliche Zwecke übermittelt. Ich befürchte deshalb, dass mein Pfarrer die Verpartnerung an das Generalvikariat melden wird, wenn er durch die Meldedaten erfährt,
# ... dass ich geheiratet habe, und ich auf Nachfrage einräumen muss, dass ich eine Frau / einen Mann geheiratet habe.
# ... dass ich mich verpartnert habe. Das Generalvikariat hat dann die Möglichkeit, nach § 45 BMG eine erweiterte Auskunft aus dem Melderegister einzuholen.
Nach dieser Vorschrift dürfen die Meldeämtern den Anfragenden Auskunft über die Personenstandsdaten von Personen erteilen, wenn die Anfragenden „ein berechtigtes Interesse“ glaubhaft machen. Demgemäß kann das Generalvikariat geltend machen, es brauche die Daten für pastorale und seelsorgerische Zwecke. Mir gegenüber kann das Generalvikariat nach der Auskunft erklären, es haben von meiner Heirat / Verpartnerung durch eine erweiterte Meldeauskunft erfahren.
Die Auskunft darf der Empfänger zwar nur für die Zwecke verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden (§ 47 BMG). Die Entziehung der „Missio canonica“ bei Personen, die nach kirchlicher Auffassung in schwerwiegender Weise gegen die Moralvorschriften der betreffenden Kirche verstoßen haben, soll aber die Glaubwürdigkeit der kirchlichen Verkündigung wiederherstellen und dient somit seelsorgerischen Zwecken.
4. Ein solcher Missbrauch der erweiterten Auskunft wird durch die Eintragung eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 PStG verhindert.
Aus der im Abschnitt 2 geschilderten Gesetzgeschichte ergibt sich, dass der Verlust des Arbeitsplatzes und die Beeinträchtigung der Arbeitsmöglichkeiten als „ähnlichen schutzwürdige Interessen“ im Sinne von § 51 Abs. 1 BMG zu werten sind. Da die Kirchen nach dem Willen des Gesetzgebers die ihnen nach § 42 Abs. 1 BMG übermittelten Daten nicht zum Anlass für Maßnahmen nehmen dürfen, die den Verlust des Arbeitsplatzes oder die Beeinträchtigung der Arbeitsmöglichkeiten zur Folge haben, wäre es ein Wertungswiderspruch, wenn die Kirchen sich diese Daten dann doch über eine erweiterte Melderegisterauskunft beschaffen könnten, weil die Meldeämter den Verlust des Arbeitsplatzes oder die Beeinträchtigung der Arbeitsmöglichkeiten - anders als der Gesetzgeber - nicht als „ähnliche schutzwürdige Interessen“ bewerten.
Die Eintragung einer Auskunftssperre ist deshalb nach § 51 Abs. 1 BMG zulässig und geboten.
5. Falls Sie meinen, dass die Voraussetzungen für die Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister in meinem Fall nicht gegeben sind, bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid, damit ich dagegen Klage erheben kann.
Außerdem bitte ich dann um die Eintragung einer vorläufigen Auskunftssperre, damit sich die Klage nicht dadurch erledigt, dass meine Verpartnerung in der Zwischenzeit der Katholischen Kirche mitgeteilt wird.
Wichtig: Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Man muss deshalb alle zwei Jahre beantragen, die Auskunftssperre zu verlängern.
Bitte einrücken! nach § 64 Abs. 1 PStG einen Sperrvermerk einzutragen.
# ... Ich bin zwar Beamtin und kann wegen der Entziehung der Mission canonica nicht entlassen werden. Aber meine beruflichen Möglichkeiten würden durch die Entziehung der Missio erheblich eingeschränkt.nkt.
1. Die Katholische Kirche hat zwar ihr "Arbeitsrecht" im vergangenen Jahr liberalisiert, aber sie hält nach wie vor daran fest, dass die „Missio canonica“ aufgrund der Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder einer Lebenspartnerschaft zwingend zu versagen oder wieder zu entziehen ist. Das ergibt sich aus Art 5 Abs. 2c und d i.V.m. Abs. 3 der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ in der Fassung vom 27.04.2015 (siehe http://www.dbk.de/ueber-uns/vdd/dokumente-vdd/).
Wenn die Katholische Kirche Verstöße gegen ihre Morallehre auf diese Weise als besonders schwerwiegend kennzeichnet, haben Klagen aufgrund der feststehen-den Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfG, BVerfGE 70, 138 und 137, 273). Bei mir kommt hinzu, dass es nicht um Kündigungen geht, gegen die man sich durch Kündigungsschutzklagen bei den Arbeitsgerichten wehren kann, sondern um die Entziehung der „Missio canonica“ durch das Generalvikariat. Solche kirchlichen Akte können die staatlichen Gerichte allenfalls daraufhin überprüfen, ob sie mit den grundlegenden Grundsätzen der staatlichen Rechtsordnung vereinbar sind, wie dem Willkürverbot, den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Fall.
2. Nach § 64 Abs. 1 PStG ist auf Antrag ein Sperrvermerk einzutragen, wenn durch die Ausstellung einer Personenstandsurkunde oder durch Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Personenstandseintrag eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange des Antragstellers erwachsen kann. Als solche schutzwürdigen Interessen gelten auch der Verlust des Arbeitsplatzes oder die Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten der Beschäftigten.
3. Das hat der Gesetzgeber beim Bundesmeldegesetz dadurch anerkannt, dass er durch das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens“ vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1738) in das Bundesmeldegesetz die Klarstellung aufgenommen hat, dass die Kirchen die ihnen nach § 42 Abs. 1 BMG übermittelten Daten nicht für arbeitsrechtliche Zwecke verwenden dürfen. Damit sind Kündigungen gemeint, die den Beschäftigten bei katholischen Einrichtungen drohen, wenn sie nach einer Scheidung eine neue Ehe eingehen oder wenn sie sich verpartnern. Das ergibt sich aus der Gesetzesgeschichte.
§ 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG sah in seiner ursprünglichen Fassung (BGBl. I 2013, 1084) nur vor, dass die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften den Familienstand „verheiratet“ mitteilen. Die Mitteilung des Familienstands "Lebenspartnerschaft" war nicht vorgesehen, weil dieser auf die Festsetzung der Einkommen- und der Kirchensteuer keine Auswirkungen hatte. Nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht durch das "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013" vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2397) musste § 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG um die Mitteilung des Familienstandes "Lebenspartnerschaft" ergänzt werden. Das sollte nach dem Entwurf der Bundesregierung ohne jede Einschränkung geschehen, siehe die Bundesrats-Drucksache 102/14 vom 13.03.2014. Deshalb hat der Bundesrat gebeten, „"im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie die vorgesehenen Neuregelungen in § 42 BMG ausgestaltet werden müssen, damit die bei den Kirchen beschäftigten Personen, die Mitglieder der Kirche sind und eine Lebenspartnerschaft führen oder deren Ehe geschieden worden ist, vor einer etwaigen Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen geschützt werden", siehe die Bundesrats-Drucksache 102/14 (Beschluss) vom 11.04.2014, Seite 4.
Der Gesetzgeber wollte so verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die ihnen nach § 42 Abs. 1 Nr. 13 BMG übermittelten Daten zum Anlass für Kündigungen oder von Maßnahmen nehmen, die, wie die Entziehung des Missio canonica, Kündigungen und die Beeinträchtigung von Arbeitsmöglichkeiten zur Folge haben.
4. Durch die Einschränkung des § 42 Abs.1 Nr. 13 BMG wird aber ein Mißbrauch der übermittelten Daten durch die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften nicht verhindert.
# ... dass ich mich verpartnert habe. Das Generalvikariat hat dann die Möglichkeit, nach § 65 Abs. 2 PStG eine Auskunft aus den Personenstandsregistern einzuholen.
Nach dieser Vorschrift dürfen die Standesämter den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften Auskunft aus den Personenstandsregistern und den Sammelakten erteilen, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Kirchen liegenden Aufgaben erforderlich ist. Demgemäß kann das Generalvikariat geltend machen, es brauche die Daten für pastorale und seelsorgerische Zwecke. Mir gegenüber kann das Generalvikariat nach der Auskunft erklären, es haben von der Heirat / Verpartnerung durch eine Auskunft des Standesamts erfahren.
Die Auskunft darf der Empfänger zwar nur für die Zwecke verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Die Entziehung der „Missio canonica“ bei Personen, die nach kirchlicher Auffassung in schwerwiegender Weise gegen die Moralvorschriften der betreffenden Kirche verstoßen haben, soll aber die Glaubwürdigkeit der kirchlichen Verkündigung wiederherstellen und dient somit seelsorgerischen Zwecken..
5. Da die Kirchen nach dem Willen des Gesetzgebers die ihnen nach § 42 Abs. 1 BMG übermittelten Daten nicht zum Anlass für Kündigungen nehmen dürfen, wäre es ein Wertungswiderspruch, wenn die Kirchen sich diese Daten dann doch über eine Auskunft aus den Personenstandsregistern beschaffen könnten, weil die Standesämter den Verlust des Arbeitsplatzes - anders als der Gesetzgeber - nicht als schwerwiegende Beeinträchtigung werten.
Die Eintragung eines Sperrvermerks ist deshalb nach § 64 Abs. 1 PStG zulässig und geboten.
6. Falls Sie meinen, dass die Voraussetzungen für die Eintragung eines Sperrvermerks in meinem Fall nicht gegeben sind, bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid, damit ich dagegen das Gericht anrufen kann.
Außerdem bitte ich dann um die Eintragung eines vorläufigen Sperrvermerks, damit sich das Gerichtsverfahren nicht dadurch erledigt, dass meine Verpartnerung in der Zwischenzeit der Katholischen Kirche mitgeteilt wird.
Wichtig: Der Sperrvermerk wird auf drei Jahre befristet. Man muss deshalb alle drei Jahre beantragen, den Sperrvermerk zu verlängern.

References: § 51
 § 42
 § 42

§ 42
 § 42
 § 42
 § 41
 § 42
 § 42
 § 45
 § 51
 § 51
 § 42
 § 51
 § 64
 § 64
 § 42

§ 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 65
 § 42
 § 64