Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/13/streichung-622-abs-2-s-2-bgb-folgen-kuecuekdeveci
Timestamp: 2017-02-21 17:04:29+00:00

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Streichung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB? – Folgen von Kücükdeveci
BlogsJuraexamen.infoApril 2011Streichung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB? – Folgen von KücükdeveciSoll § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gestrichen werden? Das ist Gegenstand des ”Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) – Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25jährigen“ der SPD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 17/775) sowie des ”Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB) – Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/657). Der Artikel stellt kurz die Diskussion, die bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 11.4.2011 stattgefunden hat (s. dazu den Bericht v. 12.4.2011 bei beck-online), dar. Es handelt sich um ein schönes Thema zur mündlichen Prüfung, weil so einerseits europarechtliche Dogmatik (I.), andererseits auch praktisches Verständnis und selbstständige Argumentation (II. und III.) abgeprüft werden können. Zitiert werden jeweils die von Homepage des Bundestages abrufbaren Ausschussdrucksachen.I. ProblemaufrissDas deutsche Recht sieht für Kündigungen durch den Arbeitgeber gem. § 622 Abs. 2 S. 1 BGB eine Staffelung der Kündigungsfristen je nach Dauer der Betriebsangehörigkeit vor. Nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB sind jedoch Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht zu berücksichtigen. Letzteres verstößt nach der Entscheidung „Kücükdeveci“ des EuGH gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG (EuGH v. 19.1.2010 – C-555/07, NZA 2010, 85, Rn. 25ff.; s. dazu ausführlich Pötters/Traut, ZESAR 2010, 267, 268.). Die Norm verbietet u.A. im Arbeitsrecht unmittelbare oder mittelbare Diskriminierungen wegen in Art. 1 der Richtlinie aufgezählter Merkmale ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKeine Altersdiskriminierung durch verlängerte KündigungsfristenSPD-Gesetzentwurf sieht Streichung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB vordiskriminierende Kündigungsfristen - Nein!EuGH: Jüngere Arbeitnehmer erhalten längere KündigungsfristenArbeitsrecht: Auch Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr werden bei der Kündigungsfrist berücksichtigtBerücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfristen (§ 622 II 2 BGB)Arbeitsrecht: Kündigungsfristen und Altersdiskriminierung: Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeiten auch vor Vollendung des 25.
Lebensjahres?Klagefrist bei Nichteinhaltung der KündigungsfristGesetzliche Kündigungsfrist enthält EU-rechtswidrige AltersdiskriminierungEuGH: Nachträgliche Gehaltsforderungen wegen verlängerter Kündigungsfristen – Berechnung der gesetzlichen KündigungsfristenVerwandtes im Webbeck-aktuell.beck.de: Arbeitsausschuss: Experten beim Thema «Diskriminierungsfreie Kündigungsfristen» uneinigÜber den ArtikelVeröffentlicht April 13, 2011 10:25am im Blog Juraexamen.info.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Jurastudent der Wochevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFreiheitsberaubung durch Nachsitzen im Unterricht und dessen Sozialadäquanzvon Mirko Laudon / StrafakteUnd die Richter sind doch nicht alle überlastet: Joachim Wagner über das „Ende der Wahrheitssuche“ an deutschen Gerichtenvon strafrechtsbloggerDas Mobiltelefon auf dem Weg zur Ladeschale, oder: Keine Benutzungvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrvon Esche Schümann CommichauAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:OLG Köln: Streupflicht auf Straßen außerhalb geschlossener Or ...

References: § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 1
 § 622