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Timestamp: 2019-07-16 03:34:51+00:00

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BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,146
BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00 (https://dejure.org/2001,146)
BFH, Entscheidung vom 09.05.2001 - XI B 151/00 (https://dejure.org/2001,146)
BFH, Entscheidung vom 09. Mai 2001 - XI B 151/00 (https://dejure.org/2001,146)
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EStG § 2 Abs. 3 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002; FGO § 69 Abs. 3
EStG § 2 Abs. 3 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002; FGO § 69 Abs. 3
Aussetzungsverfahren - Summarischen Prüfung - Verfassungsmäßigkeit - Begünstigte Investitionen - Vermietung - Verpachtung
Einkommensteuer - Bundesfinanzhof hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
Mindestbesteuerung - BFH hat keine ernstlichen Zweifel
Mindestbesteuerung - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
§ 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
Einkommensteuer; keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
Nachlassende Konjunktur belastet Autohandel - Komplizierte Verlustverrechnungs-Regeln steuerlich optimal einsetzen
Zusammenfassung von "Mindestbesteuerung/Verlustverrechnung" von RiBHF Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet, original erschienen in: Stbg 2004, 31 - 39.
BFHE 195, 314
NJW 2001, 2494
BB 2001, 1451
BB 2001, 1665
DB 2001, 1460
BStBl II 2001, 552
Anlass für die rechnerische Beschränkung der Verrechnung tatsächlich entstandener Verluste war ein rapider Rückgang des Aufkommens aus der Einkommensteuer, insbesondere veranlasst durch die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz --FördG-- (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552, m.w.N.; vgl. auch BTDrucks 15/1518, S. 13).
Dem ist der erkennende Senat zwar in mehreren summarischen Verfahren nach § 69 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen der die Veranlagungszeiträume übergreifenden Wirkung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht gefolgt (vgl. Beschluss in BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552; Beschlüsse vom 6. März 2003 XI B 7/02, BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516, und XI B 76/02, BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523; vgl. zum abschnittsübergreifenden Nettoprinzip auch BVerfG-Beschluss vom 22. Juli 1991 1 BvR 313/88, HFR 1992, 423; zustimmend Werner, Der Steuerberater 2001, 379; krit. Hergarten, DStR 2001, 1876; Holdorf, BB 2001, 2085; Hallerbach, FR 2001, 780).
Die §§ 2 Abs. 3, 10d EStG sind aufgrund der mit der Mindestbesteuerung beabsichtigten Verluststreckung und des durch die Verweisungen dokumentierten Zusammenspiels ein "untrennbares Ganzes" (Beschluss in BVerfGE 110, 33, 76; s.o. unter B. IV.; Senat in BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 09.05.2011, XI B 151/00, BStBl. II 2001, 552, zutreffend ausgeführt, dass die Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sich aus einem Zusammenwirken des Demokratieprinzips, der Freiheitsrechte, der Gleichheitsrechte und des Sozialstaatsgedankens ergibt und zugleich eine sozial ausgewogene Verteilungsgerechtigkeit fordert.
Danach wird eine Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs durch das allgemeine Leistungsfähigkeitsprinzip nicht grundsätzlich ausgeschlossen, solange nur tatsächlich entstandene Verluste überhaupt, ggf. in einem anderen Veranlagungszeitraum, steuerlich berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552, und --zur Unzulässigkeit eines Verlustausgleichsverbots für private Veräußerungsgeschäfte-- vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411, jeweils unter Bezugnahme auf den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 88, HFR 1999, 44).
Denn Art. 3 Abs. 1 GG entfaltet seine Wirkung grundsätzlich veranlagungszeitraum-übergreifend (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485; BFH-Beschlüsse in BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552;… vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150, m.w.N.).
a.) Soweit das objektive Nettoprinzip den Abzug von (erwerbssichernden) Aufwendungen gebietet, die mit der Einkünfteerzielung in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen, ist dieses nicht von Verfassungs wegen notwendiger Weise in jedem einzelnen Veranlagungszeitraum zu verwirklichen (vgl. BFH, Beschluss vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BStBl II 2001, 552).
Diese Verluste bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung resultierten auch im Wesentlichen auf tatsächlichen Mittelabflüssen und begründen sog. "echte" Verluste, so dass sie eine objektive Minderung der Leistungsfähigkeit der Kläger begründeten und sich nicht als planvolle Schaffung steuerlicher Verluste durch Inanspruchnahme von Sonderabschreibung darstellten, für welche auch der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschluss vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BStBl II 2001, 552) im Falle einer Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs nach § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken zu erkennen vermag.
Da im Streitfall die Verluste nicht auf Sonderabschreibungen beruhten, seien die Ausführungen des Bundesfinanzhofs (BFH) im Beschluss vom 9. Mai 2001 XI B 151/00 (BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552) zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG nicht auf den Streitfall übertragbar.
Das ist verfassungsrechtlich aus den im Beschluss des Senats in BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552 genannten Gründen nicht zu beanstanden, da Grundrechte ihre Wirkung grundsätzlich Veranlagungszeitraum übergreifend entfalten; das Periodizitätsprinzip des § 2 Abs. 7 EStG ist nur einfachgesetzlicher Natur (…vgl. Tipke, Steuerrechtsordnung, Bd. I, 2000, S. 503; Altfelder, Der Betrieb --DB-- 2001, 350; Birk, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 2000, 328).
Mit seiner --vom FG zugelassenen-- Beschwerde rügt das FA Verletzung des § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO und des § 2 Abs. 3 EStG und verweist auf den Beschluss in BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552, der die Vermutung nahe lege, dass der BFH auch in Fällen sogenannter echter Verluste keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift habe.
Mit Beschluss in BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552 hat der Senat zwar ernstliche Zweifel insoweit verneint, als es sich bei den negativen Einkünften um solche aus Vermietung und Verpachtung handelt, die --dort in hohem Maße-- durch Sonderabschreibungen entstanden sind.
Danach übersteigen --anders als im Verfahren in BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552-- weder die positiven Einkünfte von 1 007 116 DM die negativen Einkünfte von 1 297 301 DM, noch beruhen die Werbungskosten-Überschüsse von 924 798 DM auf der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen.
Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bestimmt, in welchem Maß der Einzelne als zur Solidarität verpflichtetes Mitglied der Gesellschaft zur Steuerleistung heranzuziehen ist (BFH-Beschluss vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BStBl. II 2001, 552).
Es ist von Verfassungs wegen nicht notwendig, dies in jedem einzelnen auf erhebungstechnischen Gründen beruhenden Veranlagungszeitraum zu verwirklichen (BFH-Beschluss vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BStBl. II 2001, 552 m.w.N.).
Eine solche Beschränkung genügt grundsätzlich verfassungsrechtlichen Anforderungen, nur ein völliger Ausschluss der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften jedweder Art wäre gleichheitswidrig (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, Sammlung der Entscheidungen des BVerfG -BVerfGE- 1999, 88).Eine Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs wird jedoch durch das allgemeine Leistungsfähigkeitsprinzip nicht grundsätzlich ausgeschlossen, solange nur tatsächlich entstandene Verluste überhaupt, ggf. in einem anderen Veranlagungszeitraum, steuerlich berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BStBl. II 2001, 552; vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BStBl. II 2001, 411).
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) entfaltet seine Wirkung grundsätzlich veranlagungszeitraumübergreifend (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BStBl. II 1998, 485; BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BStBl. II 2001, 552;… vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2006, 1150, m.w.N.;… BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BFH/NV 2007, 327).
Sowohl die Regelung des § 10d EStG als auch andere Verlustabzugsbeschränkungen (z.B. §§ 2a, 2b a.F., 15 Abs. 4, 15a, 22 Nr. 3 Satz 3, 23 Abs. 3 Sätze 8 und 9 EStG) haben eine wechselvolle Geschichte, die erkennen lässt, dass der Gesetzgeber jedenfalls nicht zu einer Regelung verpflichtet ist, nach der Verluste sofort und vollständig ausgeglichen werden können (BFH-Beschluss vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BStBl. II 2001, 552 m.w.N.).
Nach dem Beschluss des erkennenden Senats vom 9. Mai 2001 XI B 151/00 (BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552) sei --wie sich auch aus einer Vielzahl von finanzgerichtlichen Entscheidungen ergebe-- zwischen unechten Verlusten, insbesondere aus der Inanspruchnahme von Abschreibungen und echten Verlusten aus unternehmerischer Tätigkeit wie im Streitfall zu unterscheiden.
b) Der erkennende Senat hat mit Beschluss in BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552 entschieden, dass nach dem verfassungsrechtlichen Leistungsfähigkeitsprinzip nicht jedweder Verlust mit positiven Einkünften einer anderen Einkunftsart im selben Veranlagungszeitraum auszugleichen ist.
c) Da es sich um die Beschränkung des Verlustvortrags handelt, ist es auch unerheblich, dass die hier streitigen negativen Einkünfte nicht auf Sonderabschreibungen --wie in BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552-- beruhen.
FG Münster, 07.11.2002 - 8 V 4220/02
Aussetzung der Vollziehung bei Mindestbesteuerung
Zur Begründung berief es sich auf den BFH-Beschluss vom 09.05.2001 XI B 151/00, BStBl. II 2001, 552.
Der Ast. weist darauf hin, dass der BFH in seinem Beschluss vom 09.05.2001 a.a.O. keine abschließende Würdigung der zu entscheidenen Rechtsfrage getroffen habe.
Die dort geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG 1999 werden von der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur geteilt (vgl. Birk/Kulosa, verfassungsrechtliche Aspekte des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 FR 1999, 433;… Kirchhof, EStG, Stand 12/2001, § 2 Rdn. 129 ff;… Seeger in Schmidt, EStG, Stand 02/2002, § 2 Rdn. 77 ff;… Stuhrmann in Blümlich, EStG-KSt-GewStG, Stand 06/1999 § 2 Rdn. 15;… Kirchhof/Söhn Stand 05/2002 § 2 Rdn. D 251 ff;… Handzik in Littmann, EStG, Stand 05/2002 § 2 Rdn. 207 ff;… Hallerbach in Hermann Heuer, EStG, Stand 04/2001 § 2 Rdn. R 9 ff; Holdorf, Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 2 Abs. 3 EStG, BB 2001, 2085; Kohlhaas, BB 2001, 1665, Hergarten, Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit - ein ausgehöhltes Prinzip?; DStR 2001, 1876; Stapperfend FR 2000, 1204; Offerhaus, Die Steuerreform - eine Herausforderung an den Rechtsstaat, DStZ 2000, 9; Herzig/Briesemeister, Systematische und grundsätzliche Anmerkungen zur Einschränkung der steuerlichen Verlustnutzung, DStR 1999, 1377; Raupach/Böckstiegel, die Verlustregelungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 FR 1999, 617 ff; a.A. Altfelder, FR 2000, 1209 und DB 2001, 350 (Ist die "Mindestbesteuerung" verfassungswidrig?); Werner, BB 2001, 656; Lindberg in Frotscher, EStG, Stand 06/1999, § 2 Rdn. 81 ff.
Das FA kann sich nicht mit Erfolg auf den Beschluss des BFH vom 09.05.2001 XI B 151/00 BStBl. II 2001, 552 berufen, da der BFH die Frage, ob zwischen "echten" Verlusten und z. B. durch Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz entstandenen "unechten" Verlusten zu unterscheiden ist, ausdrücklich offen gelassen hat.
Hierfür gibt es keine eindeutigen Abgrenzungskriterien (vgl. dazu Kohlhaas in Anmerkungen zum BFH-Beschluss vom 09.05.2001 BB 2001, 1665, 1667 r.Sp.).
BFH, 14.10.2003 - VIII R 38/02
Da aber gegen diesen (regelmäßig) zeitversetzten Ansatz der Einlageleistungen eines Kommanditisten auch unter dem Gesichtspunkt des Abzugs erwerbssichernder Aufwendungen nach dem objektiven Nettoprinzip (dazu allgemein BFH-Beschlüsse vom 23. August 1999 GrS 5/97, BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774; vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; in BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347), vermag der erkennende Senat auch keinen tragfähigen Grund dafür zu erkennen, die systematischen Grundwertungen des § 15a EStG für den Fall zu durchbrechen, dass der bisherige Kommanditist nicht nur in den Status eines vollhaftenden Gesellschafters (oder Einzelunternehmers) wechselt, sondern zudem sein negatives Kapitalkonto ausgleicht.
FG Hessen, 04.12.2001 - 11 V 3177/01
Buchverlust; Verlustverrechnung; Verlustausgleich; Nichtbesteuerung; echter …
FG Hessen, 09.05.2005 - 1 V 510/05
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG, …
BFH, 25.06.2004 - XI B 20/03
FG Düsseldorf, 04.03.2002 - 3 V 5245/01
Mindestbesteuerung; Verlustausgleichsbeschränkung; Leistungsfähigkeitsprinzip; …
BFH, 25.02.2005 - XI B 78/02
BFH, 02.11.2004 - XI S 15/04
FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2003 - 3 V 1043/03
Trotz möglicher Verfassungswidrigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung keine …
BFH, 14.01.2005 - XI B 129/02
AdV - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG , …
FG München, 26.10.2005 - 9 K 4175/02
FG Düsseldorf, 08.05.2002 - 3 V 4838/01
Mindestbesteuerung; Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Unechte …
BFH, 24.03.2005 - XI B 115/04
FG München, 05.11.2001 - 13 V 3616/01
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG und des …
FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2002 - 2 K 1086/02
Höhe der steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünfte bei Zusammentreffen mit …
FG München, 03.12.2002 - 13 V 3938/02
Verlustabzug; Abzugsbeschränkung bei laufendem Verlust und tarifbegünstigte …
FG Hessen, 20.09.2002 - 9 V 1812/02
Ermäßigter Steuersatz; Verfassungsmäßigkeit; Fünftelregelung - Aussetzung der …

References: § 2
 § 69
 § 2
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§ 2
 § 69
 Art. 3
 Art. 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 69
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Art. 3
 § 10
 § 2
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 § 2
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 § 2
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 § 15
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 § 23
 § 2