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Timestamp: 2019-07-18 07:10:17+00:00

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Ethische Implikationen der Regulierung von Medien | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Theorie und Praxis am Beispiel der FSK und FSF
2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND IMPLIKATIONEN
2.1 SELBSTKONTROLLE ODER SELBSTREGULIERUNG?
2.2 DER REGULIERUNGS-BEGRIFF
2.2.1 EXKURS: GRÜNDE FÜR EINE (SELBST-)REGULIERUNG DER MEDIEN
2.2.2 SELBSTREGULIERUNG ODER CO-REGULIERUNG?
2.3 DIE HORIZONTALE AUSWEITUNG VON GOVERNMENT: DER GOVERNANCE-BEGRIFF
2.4 KONSEQUENZEN FÜR SELBSTREGULIERUNG ALS GOVERNANCE-PRAXIS
3 MEDIEN UND ETHIK
3.1 VOM INSTITUTIONALISIERTEN ‚GUTEN WILLEN’
3.1.3 MEDIENETHIK
3.1.4 „ETHISCHE MEDIENSELBSTKONTROLLE“
4 JÜRGEN HABERMAS: DISKURS UND ÖFFENTLICHKEIT
4.1 DISKURSETHIK
4.2 ÖFFENTLICHKEIT
4.3 EXKURS: IMPLIKATIONEN FÜR DIE ‚IDEALEN’ MASSENMEDIEN
5 FREIWILLIGE SELBSTKONTROLLE IN DER PRAXIS
5.1 DIE FREIWILLIGE SELBSTKONTROLLE DER FILMWIRTSCHAFT GMBH
5.2 DIE FREIWILLIGE SELBSTKONTROLLE FERNSEHEN E.V.
Diese Arbeit stellt eine Ausarbeitung eines Referats zum Thema „FSK und FSF als Institutionalisierung von Ethik“ dar. Bei der Lektüre, insbesondere der Eigenpublikationen der Institutionen selbst, stellte sich die Frage, ob beziehungsweise warum sich die Institutionen tatsächlich nur auf Regulierung basierend auf den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen beschränken, obwohl ihr ‚universal gehaltener’ Name einen - sicherlich nicht nur subjektiv wahrgenommenen - viel umfassenderen Anspruch suggeriert? Sollten sie sich nicht vielmehr, vor allem aus einer ‚ethischen’ Perspektive, um eine Aufwertung des Programms kümmern? Für alle Rezipienten? Ist da nicht der Rekurs auf gesetzliche Normen zu wenig? Muss Selbstkontrolle nicht generell einen höheren Anspruch haben? Ein ideales Leitbild vorgeben?
Natürlich sind diese Annahmen, selbstreflexiv betrachtet, völlig subjektiv. Aber sie geben die grobe Richtung dieser Ausarbeitung vor, die Frage nach ethischen Implikationen bei der Regulierung (insbesondere) von Medien, am Beispiel der Selbstkontrolleinrichtungen für Film und Fernsehen.
Zunächst werden der Regulierungsbegriff und seine Ausprägungen im Bezug auf Selbstregulierung aufgearbeitet. Dabei wird Selbstregulierung als eine Form von Governance verortet, wodurch sich weiterte Anforderungen ergeben, die sich durchaus als normativ bezeichnen lassen - ein Aspekt, der für eine funktional orientierte Steuerungstheorie nicht unbedingt von Bedeutung war. Im dritten Teil wird gezeigt, wie Medienethik diese ‚normative Lücke’ im Konzept der Selbstregulierung füllen will, dabei aber über ihre eigenen Ansprüche stolpert und so nie wirklich ‚ethisch’ ist, sondern immer nur moralisch bleibt. Um die Bewertung der FSK und FSF aber nicht aufzugeben, werden im vierten Teil die diffusen Anforderungen an Selbstregulierung mit Habermas’ Überlegungen zur Diskursethik und Öffentlichkeit konkretisiert
- auch um zu zeigen, dass Governance und Medienethik gar nicht so weit auseinander liegen und vielleicht sogar ‚Dasselbe’ meinen. Als regulative Prinzipien verstanden, bilden Habermas’ Kriterien im fünften Teil die Grundlange einer Beschreibung und Bewertung der FSK und FSF hinsichtlich ihrer ‚ethischen’ Qualität.
Wenn man die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (im Folgenden FSK) und die ‚Schwester-Institution“ Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (im Folgenden FSF) zum Untersuchungsgegenstand erklärt, kommt man nicht umhin, zunächst die Begrifflichkeit der ‚Selbstkontrolle’ respektive ‚Freiwilligen Selbstkontrolle’ aufzuklären.
Der Begriff der ‚Kontrolle’ scheint bei näherer Betrachtung unglücklich gewählt, so bemerkt Schade (Donges et al. 2004, 48): „Mit Kontrolle wird in erster Linie der Aspekt der Überprüfung und Durchsetzung von Normen angesprochen“ und Bosch (2007, 69) bezieht sich auf Ukrow und unterscheidet „,Selbstkontrolle’, wenn Private lediglich staatlich gesetzte Normen vollziehen“ von „,Selbstregulierung’ [..] wenn die nicht-staatlichen Akteure ihre Normen selbst setzen“. Unter Berücksichtigung der Vorgaben, die sich FSK und gleichermaßen FSF zum Ziel setzen wird deutlich,1 dass es sich im Idealfalle um Formen einer solchen ‚Selbstregulierung’ handelt; zwar berufen sich beide Institutionen auf die allgemeinen Jugendschutzbestimmungen des Gesetzgebers, jedoch sind diese im konkreten Fall auszugestalten und in diesem Sinne setzen FSK und FSF Normen zur Anwendung und im Rahmen der Jugendschutzbestimmungen und zum Teil sogar darüber hinaus.
Da ‚Selbstkontrolle’ also ‚Selbstregulierung’ sein will und die Begriffe faktisch nicht trennscharf unterscheidbar sind, werden sie im Folgenden synonym für einen Regulierungsmechanismus ‚Selbstregulierung’ verwendet, dessen Charakteristika nun auszudifferenzieren sind.
Zunächst ist so noch nicht viel gewonnen, denn der Begriff ‚Selbstregulierung’ ist als solcher unscharf und liefert keine Informationen über weitere Implikationen. Jedoch bietet er über den ‚Regulierungs’-Begriff an sich Zugang zu (meist sozial- und politikwissenschaftlichen) Definitionsmaßnahmen in der Literatur.2
‚Regulierung’ umfasst von der „Verkündung von bindenden Regeln“ (ohne Garantie ihrer Wirksamkeit) über soziale „Handlungsbeeinflussung“ durch einen beliebigen Akteur oder Mechanismus bis hin zum klar benennbaren „staatlichen Handeln“ ein breites Spektrum an Interventionen, wobei die Rollenverteilung zunächst unklar bleibt (vgl. Donges 2002, 91ff.) An anderer Stelle spricht sich Donges aber gegen eine zu „weiche“ Verwendung des Regulierungsbegriffes im Sinne einer rein sozialen „Handlungsbeeinflussung“ aus - für ihn ist Regulierung „zwingend an geplante Handlungen eines Akteurs gebunden, der entweder staatlich ist oder aber vom Staat ein Mandat zur Regulierung erhält“ (Donges 2004, 217f).
‚Fremdregulierung’ als Opposition der ‚Selbstregulierung’ ist in diesem Sinne einfach bestimmbar, der Staat erlässt hier Ge- und Verbote deren Befolgung er durch Zwang, mittels seines Gewaltmonopols, durchsetzen kann (vgl. Bosch 2007, 68).
Gerade im Medienbereich ist eine solche Fremdregulierung allerdings als unzulässig anzusehen, auf der einen Seite, weil allseits die normative Forderung nach Freiheit und Unabhängigkeit der Medien bezüglich ihrer Rolle als ‚vierte Gewalt’ betont wird, auf der anderen Seite schlicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, da dort die Forderung in Art 5 GG gegossen und somit justiziabel ist. Nichtsdestotrotz erklingt - vor allem vor dem Hintergrund der Ökonomisierung und Internationalisierung der Medien - die Forderung an die Medienpolitik, Vielfalt und Pluralismus zu sichern. Sie steckt dadurch in dem Konflikt, Akteure, die ihr potentiell gefährlich werden können bzw. latent kritisch eingestellt sind (bzw. sein sollten) aufgrund ihrer verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten sozusagen mit ‚Samthandschuhen zu regulieren’. Auch aufgrund eines strukturellen Informationsdefizits der Politik gegenüber den Medien(inhalten) und ihrer potentiellen Wirkungen sowie aus Gründen der Flexibilität wird für den dynamischen Medienbereich eine Delegation der Regulierungskompetenzen an die Akteure selbst erwogen. Man erhofft sich dadurch eine positive Normsetzung im Sinne von Formulierungen von Zielvorstellungen in Abgrenzung zu einer rein negativen Normkontrolle, die sich aus Verboten konstituiert.
Im Bezug auf die ‚Selbstregulierung’ bleibt also noch offen, wer das vom Staat mandatierte ‚Selbst’ eigentlich ist. Puppis/Dörr sprechen von einer „Selbstverwaltung [...] die eine regulierende Funktion in Bezug auf sich selbst und andere, die ihre Autorität anerkennen, ausübt.“ (Donges et al. 2002, 54) Selbstbezug und Anerkennung sind also zwei Merkmale des ‚Selbst’ das daher schon nicht mehr nur ein Individuum sein kann (vgl. auch Donges 2002, 95). Campbell (1999, 714f) hält drei wesentliche Komponenten der regulierenden Funktion fest:
(1) legislation (Regelsetzung)
(2) enforcement (Regedurchsetzung)
(3) adjudication (Sanktionierung, Urteilsfällung)
Es gilt also das ‚Selbst’ im Einzelfall zu bestimmen und festzustellen, wie die Regulierungskompetenzen zwischen diesem Akteur und dem Staat verteilt sind.3 Da der Staat in den meisten Fällen tatsächlich nicht ganz „draußen“ bleibt, differenziert man weiter aus zwischen
(1) voluntary self-regulation (Freiwilliger Selbstregulierung)
(2) mandated self-regulation (Angeordneter Selbstregulierung)
(3) sanctioned self-regulation (Sanktionierter Selbstregulierung)
(4) coerced self-regulation (Erzwungener Selbstregulierung)4
Einzig der erste Fall würde dem gängigen Verständnis von ‚Selbstregulierung’ entsprechen, in dem der Staat „weder bei Anregung noch bei der Anordnung von Selbstregulierung eine aktive Rolle spielt“ (Donges et al. 2002, 56), in allen anderen Fällen bleibt er beteiligt. Dies ist insofern interessant, als das zu prüfen bleibt, inwiefern die Namensgebung ‚ Freiwillige Selbstkontrolle’ zutreffen kann oder schlicht ein Euphemismus ist.
Für die übrigen drei Varianten, in denen eine Beteiligung des Staates in irgendeiner Form gegeben ist, hat sich der Begriff der „regulierten Selbstregulierung“5 oder auch ‚Co-Regulierung’ etabliert. Hierbei wird impliziert, dass der Staat mindestens einen regulativen Rahmen vorgibt, der die Optionen der selbstregulierenden Akteure einschränkt bzw. maximal die Erfüllungsverantwortung für die Zielsetzung selbst übernimmt und sich bspw. lediglich des Sachverstandes der zu regulierenden Akteure „als Steuerungsressource“ bedient (vgl. Donges 2004, 219f). Dabei bleibt auch die Möglichkeit gegeben, sich anderer Anreizsysteme denn juristischer Regelsetzung zu bedienen. Schulz/Held (2002, A-2) konstatieren zusammenfassend:
„Legt der Staat bei der imperativen Regulierung bzw. Fremdkontrolle die Ge- und Verbote selbst fest, so geht der Staat bei der Selbstregulierung davon aus, dass die Steuerungsziele durch gesellschaftliche Prozesse explizit (durch Handlungsregeln, z.B. Kodizes) oder implizit (ohne Reflexion der Beteiligten, z.B. durch Marktprozesse) erfüllt werden.“
Nach dieser Argumentation bleibt zu konstatieren, dass der Begriff der Regulierung in den meisten Fällen schon einen Einbezug der Zivilgesellschaft impliziert, dass es zwischen den zwei Polen ‚Fremdregulierung’ und ‚freiwilliger Selbstregulierung’ fließende Übergänge gibt und sich selbst innerhalb der Mischform ‚regulierter Selbstregulierung’ anhand oben genannter Typologien reichlich differenzieren lässt.
Interessant gerade für den Medienbereich ist es, wie groß der Staatseinfluss auf Einrichtungen wie die FSK und FSF tatsächlich ist, gilt es doch hier das medienpolitische Dilemma zwischen Staatsferne und Medienfreiheit auf der einen sowie der „ Orientierung der Medien auf die Gesellschaft “ (Jarren 2007, 141) und der Freiheit Einzelner auf der anderen Seite zu moderieren. Giandomenico Majone definiert Regulierung in diesem Sinne als „sustained and focused control exercised by a public agency, on the basis of a legislative mandate, over activities that are generally regarded as desirable to society“ (zitiert nach Puppis/Künzler 2007, 162).
Wenn nun nicht nur gesellschaftlich wünschenswerte Ziele verfolgt, sondern gesellschaftliche und private Akteure an der Regelsetzung, Durchsetzung und Sanktionierung beteiligt sind, hat man es mit einer „horizontalen Ausweitung von Government“ zu tun -‚Government’ verstanden als Regulierung durch staatliche Akteure.6 Um diese Ausweitung systematisch zu erfassen, hat sich der Begriff ‚Governance’ etabliert (vgl. ebd., 162).
‚Governance’ meint - trotz aller unterschiedlichen Ansätze und Lesarten7 - „die Koordination von Interdependenzen zwischen Akteuren unterschiedlicher Ebenen, basierend auf institutionalisierten Regelsystemen oder Regelungsstrukturen, wobei die Koordinationsprozesse in der Regel Grenzen von Organisationen - und auch die von Staaten - überschreiten“ (Schulz 2006, 171).
Regulierung und Governance sind also (auch aufgrund der Staatsferne im Medienbereich) teils überschneidende Begriffe, es geht dabei um „staatlich-öffentliche Aufsichtstätigkeiten unter Einbezug der Zivilgesellschaft“ (Kleinsteuber 2007, 44). Allerdings scheint im Medienbereich konkret die Verantwortung an „wenige gesellschaftliche Gruppen [..] delegiert “ (Jarren 2007, 136). Da die Institutionen wie oben erwähnt normsetzend arbeiten, muss die Frage nach der Zielsetzung des Verfahrens, den Verfahrensregeln und der grundlegenden Legitimität gestellt werden - denn was nun im Ergebnis wünschenswert für die Gesellschaft ist lässt sich nur begrenzt direkt aus solcherart beschriebenen Strukturen oder dem Grundgesetz und den Schrankengesetzen ableiten - und die sind ja schließlich die Grundlage für die Arbeit der Selbstkontrolleinrichtungen im Medienbereich.
An dieser Stelle wird deutlich, dass das demokratische Prinzip der Selbstgesetzgebung8 nicht mehr so fest verankert ist wie durch die Berufung auf gesetzliche Grundlagen und eine Beteiligung des Staates an der Regulierung suggeriert wird - die Institutionen sind „weder den Bürgerinnen und Bürgern, noch der gewählten Regierung gegenüber direkt verantwortlich“ (Puppis/Künzler 2007, 164). So ist nicht nur in der Theorie die Verfolgung von Partikularinteressen durch Mechanismen der Selbstregulierung möglich, die Durchsetzung von Normen wegen fehlender Sanktionierungsmöglichkeiten schwierig und die Beteiligung der Öffentlichkeit mangels transparenter Kommunikation marginal.
Dem Staat kommt also die Aufgabe zu, diesen Schwächen entgegenzuwirken, die Grenzüberschreitung durch Grenzsetzung in Grenzen zu halten - auch aus dieser Perspektive empfiehlt sich das Modell der ‚regulierten Selbstregulierung’.9
Wenn Selbstregulierung also in den meisten Fällen regulierte Selbstregulierung ist, d.h. wenn der Staat in irgendeiner Weise, sei es auch nur die Androhung rechtlicher Alternativen, beteiligt ist,10 so gilt es den Umfang des Staatseinflusses zu bemessen um den Aspekt der Freiwilligkeit besser begreifen zu können. Zudem sind die Merkmale Selbstbezug und Anerkennung zur Bestimmung des ‚Selbst’ und seiner Reichweite zu berücksichtigen.
Wenn des Weiteren die regulierte Selbstregulierung eine Form von Governance ist, so sind die Bedenken bezüglich der Transparenz, der Eigeninteressenverfolgung und der demokratischen Legitimität gerade auch auf Institutionen der Selbstkontrolle zu übertragen und zu bewerten. Hierzu sind die Verfahren der Normsetzung und ihre öffentliche Qualität zu bemessen. Gerade im Medienbereich ist zudem auf der einen Seite zu bewerten, ob die Medienfreiheit gewahrt wird, ob aber gleichzeitig der Staat auch seiner Verpflichtung, die Menschenwürde zu schützen und Vielfalt zu sichern nachkommen kann - und im zweiten Schritt, in wie weit die Medien ihrer Verpflichtung genügen, nicht nur Öffentlichkeit über den Staat herzustellen, sondern auch sich selbst und ihre eigenen Regulierungsprozesse abzubilden.11
Selbstregulierung als Governance-Praxis hat Potenzial als dritter Mechanismus zwischen Staat und Markt, deren Regulierungspotenzial für den Medienbereich sich im Falle des Staates aufgrund von Konvergenz, Internationalisierung und verfassungsrechtlicher Vorgaben, im Falle des Marktes aufgrund von Konzentration und Ökonomisierung (sowie den besonderen Eigenschaften des Rundfunks als öffentliches Gut) erschöpft hat. Über die Beschreibung und Bewertung ihrer Struktur hinaus braucht sie aber eine Perspektive mit eigener Zielsetzung, da sie ansonsten nur versucht zwischen den Interessen des Volkssouveräns und der Wirtschaft zu vermitteln - als ihr eigener Lobbyist sozusagen.12 Da Selbstregulierung aber gewissermaßen die vom Staat verliehene Autonomie selbst verwaltet, ohne eine direkte Rechenschaftspflicht gegenüber einer legitimierenden Instanz, wird auch aus politikwissenschaftlicher Richtung der Ruf nach einer „Verantwortungskultur“ und einer Verpflichtung zur „Selbstbindung“ laut (vgl. Jarren 2007).13 Der Begriff der Verantwortung allein stimuliert Assoziationen mit den Grundprinzipien einer normativen Ethik, so konstatiert Thomass (2007, 238):
"Sowohl nationale als auch die internationale Dimension von Governance erfordert [...] die Formulierung von Zielen, die durch Governance erreicht werden sollen. Zielformulierungen die gerade innerhalb von Governance Konsensfindungen darstellen, müssen aber auf allgemein geteilte Normen und Prinzipien zurückgeführt werden die - sollen sie Wirkmächtigkeit entfalten - der Begründung bedürfen. Hier ist der Übergang zu ethischen Fragestellungen gegeben."
Darüber hinaus sind Jugendschutzfreigaben im Speziellen nicht objektiv nachprüfbar, sondern spiegeln als Debatten über Normverstöße den gesellschaftlichen Wertewandeln wider und erlangen auf diese Weise eine ethische Relevanz, der nicht durch Betrachtungen aus regulierungstheoretischer Perspektive allein begegnet werden kann. Deshalb soll im Folgenden untersucht werden, welches Potenzial Medienethik für Formulierung von Zielen des Handelns in Selbstkontrolleinrichtungen entwickeln kann.
Ethik gilt als Kategorie für die Beschäftigung mit der Frage nach dem moralisch bzw. sittlich richtigen Handeln. Moral bezeichnet einen nicht notwendigerweise widerspruchsfreien, temporären und von seinem sozio-historischen und kulturellen Kontext abhängigen Konnex von Einzelnormen, der intersubjektiv anerkannt wird und in seinem Geltungsbereich identitätsstiftend wirkt. Ethik ist gewissermaßen ‚wissenschaftliche Theoriebildung’ über Moral, wobei der wissenschaftliche Charakter von Ethik umstritten ist.14
Als Teildisziplin der praktischen Philosophie versucht normative Ethik die Frage „Was soll ich tun?“ zu beantworten. Dabei will sie den Sinn und die Verbindlichkeit von Handlungsdirektiven rational, universalistisch und unabhängig von politischen oder religiösen Autoritäten begründen. Zudem strebt sie mit dem ‚Moralprinzip’ das letzte Kriterium an, welches die Handlungsdirektiven selbst auf ihre Sittlichkeit, das heißt ihren Einklang mit dem Wohle der Gemeinschaft, überprüft.
Als Reflexionstheorie der Moral entwirft sie also Ideale an der die Praxis gemessen werden soll.15 Diese Praxis von Handlungen basiert auf Alternativen, sie impliziert dadurch Handlungsfreiheit. Freiheit ist notwendige Vorraussetzung für ethische Überlegungen, da nur die Entscheidung zwischen mindestens zwei frei wählbaren Alternativen eine Handlung darstellt, welcher ethisch- moralische Bewertungs- und Ermessenskriterien (implizit oder explizit) zugrunde gelegt werden können. Freiheit heißt also gleichermaßen Freiheit von äußerem Zwang und Freiheit zur Selbstbestimmung.16 Zudem ist sie gemäß des Moralprinzips aus der Perspektive des Individuum in einer Gemeinschaft durch die Freiheit jedes Einzelnen beschränkt - deshalb bindet sie sich um ihrer eigenen Unversehrtheit willen an Regeln.
Aufgrund dieser Einsicht entsteht moralisches Handeln in der Gemeinschaft unter dem Aspekt der Freiwilligkeit; legales Handeln entspricht der ‚bloßen Befolgung’ von Regeln ohne Einsicht und des „Abwälzens der Verantwortung für die Vermeidung negativer externer Effekte auf den Staat“ (Karmasin 2000, 199). Freiheit impliziert also keinesfalls Willkür, sondern vielmehr Zwang zur Autonomie und damit auch zur Übernahme von Verantwortung: es gilt, „seine Freiheit bewusst zu verantworten“ (Stapf 2006, 22).17 Dadurch wird Ethik zu einer „inneren Steuerungsressource“; ein Moralsystem bedarf also der Anerkennung der ihm ‚freiwillig Unterworfenen’. Im Gegensatz zum Recht, zur äußeren Steuerung, verfügt Ethik über schwache Sanktionsmöglichkeiten, ist aber prospektiv orientiert. Ethik fordert laut Stapf (ebd., 22ff) „verantwortete Freiheit durch Selbst-Bindung und Selbst-Regulierung“ und entwickelt „als Theorie des richtigen Handelns Kriterien, systematisiert normative Überzeugungen und will Handlungsorientierung für Entscheidungen geben“ (vgl. Brosda/Schicha 2000, 7f; Debatin 2005, 113ff; Stapf 2006, 19ff; Thomass 1998, 25ff).
Ihre praktische Relevanz erfährt Ethik als ‚angewandte Ethik’ oder ‚Bereichsethik’, die versucht, die abstrakten Ideale der Ethik innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen und Lebensbereiche zur Handlungsorientierung zu operationalisieren.
Ethische Reflexion über Medien ist - ähnlich wie ihre Regulierung - durch den Gegenstand selbst geboten. Medien stellen Öffentlichkeit her, damit sind sie wesentliches Konstitutiv einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung - sie sollen idealerweise politisch informieren, kontrollieren und kritisieren, gesellschaftlich integrieren, sozialisieren und orientieren und kulturell 'mobilisieren’. Darüber hinaus sind sie - nach Luhmann und viel elementarer - auch für die Konstruktion von Realität verantwortlich. Medien sind also nicht nur ein politischer und gesellschaftlicher Machtfaktor, sie sind im Bezug auf faktionale Inhalte auch verantwortlich für unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit und im fiktionalen Bereich für unser Verständnis der Dinge wie sie sein sollten - Medien sind also immer schon in sich ‚moralisch’18 bzw. normativ (vgl. Karmasin 2000, 196ff; Stapf 2006, 113f; Leschke 2002a, 217; Leschke 2002b, 211f).
Außerdem haben Medien eine ‚Zwitterfunktion’, sie „sind und produzieren Wirtschafts- und Kulturgüter zugleich“ (Karmasin 2000, 197), weshalb ihnen neben den politisch- gesellschaftlichen Interessen (legitimerweise) auch mit ‚knallharten’ Wirtschaftlogiken begegnet wird. Allerdings sind sie als meritorisch zu charakterisieren - ihre Nachfrage ‚am Markt’ wird ihrem Nutzen nicht gerecht19 und daher kann dem Markt einerseits auch nicht die Hoheit über die Medienregulierung überlassen werden, andererseits werden Ansprüche an Medien ohne Berücksichtigung ihrer ökonomischen Funktion zur Utopie.20
Von staatlicher Seite dürfen die Medien keiner direkten Steuerung unterworfen werden21 um der oben skizzierten „demokratischen Hypothese gerecht zu werden, dass sie der Freiheit des Menschen und der Gesellschaft dienen“ (Stapf 2006, 114). Damit operieren sie weitgehend autonom - was im Hinblick auf ihre Macht und Wirkmächtigkeit und unter Berücksichtigung des Marktversagens bei der Regulierung sicher nicht als gesellschaftlich wünschenswert zu bezeichnen ist. Ihre Freiheit ist Autonomie und muss - wie oben beschrieben - verantwortet werden. Hier setzen Konzeptionen von Medienethik an.
Medienethik ist angewandte Ethik, deren Gegenstand normative Fragestellungen im Bereich der Medien sind - sie will rational begründen, „was innerhalb der Medien als moralisch geboten, verboten oder erlaubt gelten soll“ (Thomass 2007, 240). Dabei ist sie „Krisenreflexion“ oder auch ‚skandalmoduliert’, das heißt am Anfang medienethischer Überlegungen steht zumeist ein Konflikt oder Normverstoß, der ‚reflexiv’ erörtert wird und zur Begründung ethischer Verhaltensregeln führen soll. Medienethik gibt sich insoweit praxisnah, als dass sie Probleme aus der Praxis in ihren Diskurs aufnimmt und versucht, praxisrelevante Maximen zu formulieren und diese konsistent auf zugrunde liegende Prinzipien zurückzuführen. (vgl. ebd., 241; Stapf 2006, 113; Leschke 2002a, 215ff). Allerdings fällt ihr dabei die Distanzierung von konkreten Moralvorstellungen schwer, was mitunter auch auf das Steuerungs- und Legitimationspotenzial der Medienethik22 zurückzuführen sein mag, dessen Motivationsfunktion bei der Entwicklung medienethischer Konzepte nicht unterschätzt werden kann. Leschke (2002b, 211) konstatiert in diesem Zusammenhang:
„[..] die einzelnen normativen Reflexe, die verschiedenen moralisierenden Diskurse und die Versuche, so etwas wie ein medienspezifisches Ethos zu entwerfen, (entspringen) insbesondere einem Rechtfertigungsverlangen oder aber dem Interesse, eine Hierarchisierung von Medienprodukten zu begründen [...]“
Daher variieren auch die Vorstellungen von Medienethik und wie sie betrieben werden sollte. Debatin (1997, 282) fordert generell:
„Medienethik (kann) nur dann mehr sein als bloßen Beschwichtigungsritual und nachgereichte Legitimationserzeugung, wenn die Steuerungs- und Reflexionsfunktion miteinander verbunden werden. Solange Medienethik nur als Steuerungsmechanismus auf der Grundlage des eingelebten Ethos [...] betrachtet wird, fehlt ihr der kritische Maßstab, anhand dessen diese Normen [...] zu beurteilen und gegebenenfalls zu verändern wären. Beschränkt sich die Medienethik hingegen ganz auf die Reflexionsfunktion und vernachlässigt dabei ihre praktische Umsetzung, so läuft sie Gefahr, zur rein akademischen Übung zu verkommen.“
Dabei sind die gleichen Universalisierungs- und Kontingenz-Ansprüche anzulegen wie bei der Mutterdisziplin Ethik, jedoch unter erschwerten Bedingungen, da Medienethik unter den alltäglichen Herausforderungen des Medienschaffens funktionieren will. Dieses Spannungsfeld zwischen Ideal und Praxis lässt die meisten Konzepte scheitern, so bezahlen beispielsweise Ethikkodizes23 meistens Anwendungsnähe mit Konsistenzmängeln, der Rekurs auf gesellschaftliche Werte scheitert an der Universalisierung und lässt sich des Ethnozentrismus überführen und der Rückzug auf formale Konzepte in Reinform tendiert zur Inhaltsleere und Realitätsferne (vgl. Debatin/Funiok 2003, 11ff). Die „systematischen Aporien ethischer Theoriebildung“ werden deutlich: „[...] einerseits (muss) die universalistische Konstruktion einer ethischen Theorie letztendlich als unrealisierbar angesehen werden [..] und andererseits (lässt) mit zunehmender Abstraktion das pragmatische Steuerungspotential der Theorie nach“ (Leschke 2002b, 215) und es bleibt offen, ob es „bei der Normierung durch Medienethik [...] angesichts der Pluralität von Werten und Meinungen in der Öffentlichkeit überhaupt eine Ethik der Massenkommunikation geben kann“ (Stapf 2006, 117).
So beziehen sich die Ansätze in der Regel auch nicht auf ‚die Medien’, sondern auf Teilbereiche - etwa den Printbereich oder das Fernsehen - und sind größtenteils beschränkt auf Journalismus, also faktionale Inhalte. Die implizite Repräsentation von Normen gerade in fiktionalen Inhalten wird weitestgehend ignoriert, was in Verbindung mit den Theoriedefiziten an einer ernsthaft systematischen Reflexion zweifeln lässt und die Bemühungen eher als Instrumentalisierung des Steuerungs- und Legitimationspotentials der Medienethik erscheinen lässt. Ausgangspunkt sind in Einzelbetrachtungen entweder das Individuum, die Unternehmen, das Publikum oder die Profession. In neueren Ansätzen wird erkannt, dass eine solche Beschränkung nicht genügt und so werden arbeitsteilige Mehrebenenmodelle24 entwickelt, die sich von dem Ziel der Begründung konkreter Handlungsdirektiven immer mehr entfernen und zu Struktur- und Prozessbeschreibung der Institutionalisierung von Ethik im Medienbereich tendieren.25
Resultat dieser mehrdimensionalen Institutionalisierung soll „ethische Medienselbstkontrolle“ sein. Ausgehend vom Grundbegriff der Ethik, Freiheit, und der damit verbundenen „angemessenen Verantwortungsverteilung“ (Stapf 2006, 190) wird ein System konzipiert, in das bestenfalls alle bisherigen Ansätze und Ideen integriert werden. Freiheit der Medien ist Ausgangspunkt und Zielsetzung, Verantwortung wird erkannt und alle Ebenen so miteinander verknüpft, dass sie trotz vorhandener systemischer Imperative übernommen wird, die Öffentlichkeit erkennt ihre Abhängigkeit von den Medien, fordert dementsprechend Rechenschaft von den Medien ein und etabliert sich als Sanktionsinstanz, Medienqualität ist eine (zu bestimmende, also zu setzende) Melange aus publizistischen und ökonomischen Kriterien26 und uneingeschränkt erstrebenswert und die (Quasi)-Medienprofession ist Drehscheibe und agiert als Einheit. Die Angelegenheit ist darüber hinaus diskursiv und transparent - und alles beruht auf Freiwilligkeit und Anerkennung (vgl. Stapf 2006, 366ff). Dieses Konzept ist wahrlich ideal - und leidet daher an Praxistauglichkeit. Der Grundgedanke ist durchaus einleuchtend:
„(Medienselbstkontrolle) basiert [...]auf einem [..] Interesse: der FREIHEIT - der Aufrechterhaltung der Freiheit des Nutzers, zwischen verschiedenartigen journalistischen Produkten und Formaten wählen zu können, der Tendenz- und Pressefreiheit der Medienunternehmen, der Freiheit der Profession zu ihrer autonomen Regelung sowie der Freiheit, (sic!) möglicher Betroffener auf die Achtung ihrer Menschenwürde. Freiheit ist daher Anfangspunkt der Selbstkontrolle, da diese Selbstkontrolle überhaupt erst ermöglicht; sie ist ihr Endpunkt, da die Grenze der Freiheit darin liegt, sie durch (Macht-)Missbrauch nicht zu gefährden“ (Stapf 2006, 372, Kursivstellung aus dem Original).
Wenn diese Vorraussetzung einträfe und allgemein Anerkennung finden würde, wäre das ganze Konzept obsolet. Das dies nicht der Fall ist, ist mit der Spieltheorie leicht zu begründen, zudem wird das Problem auch im sozialwissenschaftlichen Diskurs zur Selbststeuerung benannt (vgl. Jarren/Donges 2000, 58f). Wenn also die Grundlage für „ethische Medienselbstkontrolle“ ‚Freiwilligkeit’ ist, so ist eine Realisierung in Reinform höchst unwahrscheinlich.27 Unterstützt wird diese Behauptung durch die Beobachtung, dass ein solche „voluntary self-regulation“ (Vgl. 2.2.2 Selbstregulierung oder Co-Regulierung?) in der Praxis „empirisch nicht nachweisbar“ ist. Zudem verabschiedet sich Medienethik endgültig von der rationalen Begründung bindender Verhaltensregeln: „Angesichts der Heterogenität der Medienprofession liegt die Lösung wahrscheinlich in pluralistischer Vielfalt, d.h. nicht Konformität ist anzustreben, sondern vielmehr Konsensüber Mindeststandards und ein daraus resultierendes Zusammenwirken“ (Stapf 2006, 360).
Da die Zielsetzung des Weiteren die „Aufrechterhaltung dieses Freiraums“ ist, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei diesem „Mehrebenenmodell“ letztlich doch nur um eine (ungewollte) komplexe Legimitationsleistung handelt, bei welcher der größere Teil der Verantwortung nicht bei den Medien liegt:
„Gerade weil die Medienkontrolle als Selbst kontrolle festgelegt ist, muss die Überprüfung von Wert, Richtigkeit und Vernünftigkeit öffentlich kursierender Informationen und Meinungen in der Öffentlichkeit selbst stattfinden. Damit hat die Öffentlichkeit als ihre eigene Kontrolle zu funktionieren“ (Stapf 2005, 25)
Medienethik scheint nicht in der Lage, die normativen Leerstellen im Konzept der ‚regulierten Selbstregulierung’ überzeugend zu füllen. Die Formulierung von absoluten Handlungsmaximen bleibt unausweichlich unscharf oder aber - gerade in so genannten Ethikkodizes - sie basiert auf rechtlichen Vorgaben, zu deren Einhaltung Medienakteure ohnehin verpflichtet sind. Entscheidend für diese Ausarbeitung ist aber vor allen Dingen, dass die gängigen Konzepte den Bereich der fiktionalen Medienangebote systematisch aussparen. Allenfalls entwirft Medienethik ein komplexes System von Abhängigkeiten und Bezugnahmen zur Installation eines diffusen ethischen Bewusstseins, welches in seiner Struktur den Überlegungen der Governance-Theorie sehr ähnelt - daher bemerkt Thomass (2007, 242f) auch:
"(Medienethik wirft) bei der Frage nach den Adressaten ethischer Reflexion die Frage nach der Verantwortung auf. Wer hat in welchen Rahmen dafür Sorge zu tragen, dass die als erwünscht betrachteten Ziele auch praktisch angestrebt werden? Betrachtungen im Rahmen der Media Governance [...] sind von entgegengesetzter Denkrichtung zur Frage der Verantwortung gestoßen: Auf der Suche nach effizientem Regelungsstrukturen für innerhalb bisheriger Ordnungspolitik nicht zu lösende Probleme, fragt sie danach, wer für die Probleme verantwortlich zu machen und damit in den Lösungsprozess mit einzubeziehen ist."
Außerdem entspricht die Rolle des Staates und der Öffentlichkeit in dem Konzept der ‚mehrdimensionalen medienethischen Selbstkontrolle’ den Überlegungen der Governance- Ansätze, und zwar in dem Sinne, als das der Staat Maßnahmen zu ergreifen habe „die Selbstkontrolle anstreben“ (Stapf 2006, 193) und die Öffentlichkeit „ein Bewusstsein für ihre Sanktionsmacht erlangt, und dass sich die kollektiv-heterogene Einheit der Ö ffentlichkeit als Gruppe aktiver Medienteilnehmer begreift“ (Stapf, 2006, 356). Schwachpunkt dieser Überlegung ist, dass die Bezugnahme auf die Rezipienten als Öffentlichkeit in krassem Widerspruch zu der Annahme steht, dass diese als Nachfrager in einem Marktmodell die Medien nicht ausreichend regulieren könnten - was wiederum als ein Ausgangspunkt medienethischer Überlegungen diente. Die Bedingung für das Gelingen einer solcher Öffentlichkeit wird zirkelschlussartig hinterher geliefert: „Ziel [...] ist es auch, die Transparenz herzustellen, die für Prozesse in der demokratischen Öffentlichkeit konstitutiv ist“ (Stapf 2006, 356).
Zusammengefasst sollen also die Rahmenbedingungen des Mediensystems - die der Staat bestimmt - eine Selbstkontrolle, also eine Inklusion von privaten und gesellschaftlichen Akteuren ermöglichen und des weiteren die Sanktionierung etwaigen Fehlverhaltens ebenfalls nichtstaatlich, sondern durch die ‚Öffentlichkeit’ erfolgen. Die konkrete Begründung von Handlungsdirektiven wird verabschiedet zu Gunsten einer Kontrolle durch das betroffene soziale Systems selbst, was die Aufmerksamkeit auf die schon in Kapitel 2.4 thematisierten Anforderungen an ‚regulierte Selbstregulierung’ lenkt.
Für eine Beurteilung von real existierenden Institutionen wie der FSK und der FSF, auch hinsichtlich ihrer ethischen und auch demokratischen Qualität, müssen allerdings zunächst für folgende Aspekte operationalisierbare Kriterien bestimmt werden:
(1) Die Bedingungen für eine Teilnahme am Prozess der Normierung; aus ethischer Perspektive bzgl. der Universalisierbarkeit der zu Grunde liegenden Prinzipien und aus demokratietheoretischer Perspektive schlicht aus Gründen der Legitimität.
(2) Die Transparenz der Entscheidungsprozesse und aller anderen Verfahren; aus ethischer und demokratietheoretischer Perspektive ist diese bei einem Regulierungsprinzip Öffentlichkeit schlichtweg implizit.
Wenn Ethik also keine gesamtgesellschaftlich wünschenswerten Normen formulieren kann, so liefern ‚ethisch motivierte’ Untersuchungen unter Umständen trotzdem Hinweise, wie Verfahren zur Formulierung des gesamtgesellschaftlich Wünschenswerten zu konstituieren sind. Sowohl aus ethischer wie auch politischer Perspektive bieten sich als Instrument die Studien von Jürgen Habermas an. Seine Überlegungen zu den Bedingungen der Begründung von Moral sowie zur Konstitution von Öffentlichkeit leiten sich gleichermaßen aus sprachphilosophischen Untersuchungen und der Idee einer ‚idealen Sprechsituation’ ab und verfügen somit über einen gemeinsamen Kern.
Diskursethik versteht sich als formal-prozedurale Moraltheorie, welche anstelle einer inhaltlichen Orientierung die Verfahren universaler Normbegründung untersucht. Innerhalb dieser „praktischen Diskurse“ werden „hypothetische Normen“ auf ihre Gültigkeit hin überprüft. Gleichwohl enthält dieses Konzept normative Implikationen, gerade in Bezug darauf, wie gültige Normen zu ermitteln sind. Die Grundzüge der Habermasschen Konzeption der Diskursethik28 sollen hier skizziert werden.
Die Diskursethik ist ein Ansatz in kantischer Tradition, dementsprechend sind vier Merkmale festzuhalten: Sie ist (1) deontologisch, d.h. es geht ihr um die Sollgeltung von Normen, (2) kognitivistisch, d.h. die normative Richtigkeit ist rational begründbar, (3) formalistisch, d.h. es gibt ein formales Kriterium als Rechtfertigungsprinzip für Handlungsnormen und (4) universalistisch, d.h. ihr Moralprinzip der Universalisierung gilt - universal. Habermas’ Konzept ist eingebettet in seine Theorie des kommunikativen Handelns (1985), in der er Kategorien für pluralistische Geltungsansprüche entwickelt, die in jedem kommunikativen Handeln29 erhoben werden: (1) die Wahrheit einer Aussage (bezieht sich auf etwas in der objektiven Welt), (2) die Richtigkeit der intendierten, interpersonalen Beziehung (bezieht sich auf etwas in der gemeinsamen sozialen Welt) und (3) die Wahrhaftigkeit des Geäußerten (bezieht sich auf etwas in der eigenen subjektiven Welt). Die Einlösung der geltend gemachten Ansprüche erfolgt in den ersten beiden Fällen diskursiv, also durch das Anführen von Gründen, im dritten Fall ist eigenes konsistentes Verhalten erforderlich. Die darin implizite Möglichkeit der Kritisierbarkeit und Begründungsbedürftigkeit der Geltungsansprüche verleiht ihnen eine rationale Qualität, die für die Verfahrensregeln ihrer Begründung konstituierend ist.30 Vorraussetzung für das Diskursverfahren ist, das die Teilnehmer davon ausgehen, das prinzipiell, wenn „die Argumentation nur offen genug [..]und lange genug“ (Habermas 1985, 71) geführt werde, ein Konsens möglich ist. Die Form der Argumentation, in der strittige Handlungsnormen thematisiert werden bezeichnet Habermas als praktischen Diskurs. 31 „Laut Habermas ist das Erreichen eines Konsenses [...] im praktischen Diskurs garantiert und intersubjektiv gesichert durch die formalen Bedingungen des Diskurses, die denen einer idealen Sprechsituation ‚in hinreichender Annäherung’32 genügen müssen“ (Arens 1996, 84). Im Wesentlichen zielt diese ideale Sprechsituation darauf ab, „dass jeder‚ von außen auf den Verständigungsprozess einwirkender oder aus ihm selbst hervorgehende (sic!) Zwang, außer dem des besseren Arguments’, notwendigerweise ausgeschlossen ist und ‚auch alle Motive außer dem der kooperativen Wahrheitssuche’,33 allein durch die Anerkennung der formalen Diskursbedingungen aufgehoben werden“ (Krainer 2001, 226). Habermas schlägt (nach Alexy) folgende „Diskursregeln (vor):
(3.1) Jedes sprach- und handlungsfähige Subjekt darf an Diskursen teilnehmen. (3.2) a. Jeder darf jede Behauptung problematisieren.
c. Jeder darf seine Einstellungen, Wünsche und Bedürfnisse äußern.
(3.3) Kein Sprecher darf durch innerhalb oder außerhalb des Diskurses herrschenden Zwang daran gehindert werden, seine in (3.1) und (3.2) festgelegten Rechte wahrzunehmen“34 (Habermas 1983, 99)
Zur Formulierung von intersubjektiv gültigen, normativen Ansprüchen bedarf es nach Habermas zunächst eines Rekurses auf Kant und dessen ‚Kategorischen Imperativ’ bzw. der Forderung nach Verallgemeinerungsfähigkeit. Demnach „muss jede gültige Norm der Bedingung genügen,
- dass die Folgen und Nebenwirkungen, die sich jeweils aus ihrer allgemeinen Befolgung für die Befriedigung der Interessen eines jeden Einzelnen (voraussichtlich) ergeben, von allen Betroffenen akzeptiert (und den Auswirkungen der bekannten alternativen Regelungsmöglichkeiten vorgezogen) werden können“ Habermas 1983, 75)
Dieser Universalisierungsgrundsatz ‚U’ ist jedoch nicht mit einem Prinzip zu verwechseln, „in dem sich bereits die Grundvorstellung einer Diskursethik ausspricht“, er gilt lediglich als „eine Argumentationsregel [..], die Einverständnis in praktischen Diskursen immer dann ermöglicht, wenn Materien im gleichmäßigen Interesse aller Betroffenen geregelt werden können“ (vgl. Habermas 1983, 76). Allerdings reicht es dafür nicht aus, dass Einzelne für sich bestimmte Kriterien reflektieren und (hypothetisch) überprüfen, die Universalisierung ist vielmehr an die „reale Argumentation und den faktisch geführten Diskurs potentiell aller Betroffenen“ (Arens 1996, 85) gebunden. Zur Begründung von ‚U’ konstatiert Habermas:
„Wenn jeder, der in Argumentationen eintritt, u.a. Voraussetzungen machen muss, deren Gehalt sich in Form der Diskursregeln (3.1) bis (3.3) darstellen lässt; und wenn wir ferner wissen, was es heißt hypothetisch zu erörtern, ob Handlungsnormen in Kraft gesetzt werden sollen [also mit gerechtfertigten Normen den Sinn verbinden, dass diese gesellschaftliche Materien im gemeinsamen Interesse der möglicherweise Betroffenen regeln, Anm. d. V. (vgl. Arens 1996, 86)], dann lässt sich jeder, der den ernsthaften Versuch unternimmt, normative Geltungsansprüche diskursiv einzulösen, intuitiv auf Verfahrensbedingungen ein, die einer impliziten Anerkennung von >U< gleichkommen. [...] Ist nun aber gezeigt, wie der Universalisierungsgrundsatz [...] begründet werden kann, kann die Diskursethik selbst auf den sparsamen Grundsatz ‚D’ gebracht werden, - dass nur die Normen Geltung beanspruchen dürfen, die die Zustimmung aller Betroffenen als Teilnehmer eines praktischen Diskurses finden (oder finden könnten)“ (Habermas 1983, 103).
Das Prinzip der Habermasschen Diskursethik besteht also im Wesentlichen darin, den Strukturen kommunikativer Handlungen normative Implikationen zu entlocken: „Sie gibt keine inhaltliche Orientierungen an, sondern ein Verfahren: den praktischen Diskurs. Dieser ist ein [..] ein Verfahren [...] zur Prüfung der Gültigkeit vorgeschlagener und hypothetisch erwogener Normen. Praktische Diskurse müssen sich ihre Inhalte geben lassen.“ Diese entspringen laut Habermas dem Alltag der Betroffenen: „[...] ohne Handlungskonflikte in einer bestimmten Situation, in der die Beteiligten die konsensuelle Regelung einer strittigen gesellschaftlichen Materie als ihre Aufgabe betrachteten, wäre es witzlos, einen praktischen Diskurs führen zu wollen“ (vgl. Habermas 1983, 113). Die Betroffenen sollen eine Distanzierungsleistung erbringen, die es ihnen ermöglicht, Normen rational zu verhandeln. Der praktische Diskurs stellt hierfür eine „durch bestimmte Grund- und Verhaltensregeln gekennzeichnete, reflektierte Weise moralischer Argumentation mit dem Ziel der konsensuellen Verständigung über normative Geltungsansprüche dar“ (Arens 1996, 90). Zudem sei zu beachten, dass Normen keineswegs als „soziale Tatsachen“ zu betrachten seien und somit prinzipiell immer erst im praktischen Diskurs ‚gerechtfertigt’ werden müssen.
Gerade in pluralistischen Gesellschaften ist die Möglichkeit eines Konsenses durch praktischen Diskurs unter idealen Bedingungen in Frage zu stellen. Leschke (2001, 68ff) hat gezeigt, das die Vorraussetzungen für eine Diskursethik kontrafaktisch sind und auch so angenommen werden, da andernfalls, d.h. bei Vorfinden dieser idealen Vorraussetzungen in der Realität, das Konzept obsolet wäre; danach begreift sich die Diskursethik also selbst als regulatives Prinzip und bedarf (wie Habermas ähnlich formuliert) einer Art ‚Geschäftsordnung’ zur Annäherung an die ‚idealen Bedingungen’, um überhaupt Aussicht auf Erfolg zu haben.
Trotzdem, oder besser: In diesem Sinne sollen Forderungen der Diskursethik für die Beurteilung der Institutionalisierung von Ethik bzw. praktischen Diskursen und damit der Normativität von Strukturen übernommen werden.
Um zu zeigen, dass sich die daraus zu gewinnenden Kriterien auch aus der GovernancePerspektive eignen, soll die Normativität von Öffentlichkeit als Regulierungsprinzip in Verbindung mit Prinzipien des praktischen Diskurses gezeigt werden.
Öffentlichkeit ist der Ort, bzw. eine immaterielle Institution, an dem - in einem idealen, aufklärerischen Interesse verstanden - Privatleute ihre divergierenden Interessen bezüglich kollektiver Angelegenheiten argumentativ geltend machen und die dadurch entstehenden Diskurse im Interesse des Gemeinwohls weitergeführt werden. Diese emanzipatorische demokratische Leistung, die mit normativen Forderungen an Öffentlichkeit untrennbar verbunden ist,35 soll hier als Ausgangspunkt gewählt werden.36
Als Heuristik dient wie schon angedeutet das „normative Großmodell Habermasscher Prägung, (welches) historisch und theoretisch-empirisch in mehrfacher Hinsicht reflektiert und modifiziert worden (ist), ohne dass man es völlig preisgegeben hätte“ (Zimmermann 2000, 47). Habermas konstituiert Öffentlichkeit als soziale Gegenmacht zum Staat, die als Utopie nicht über Gewalt, wohl aber über Argumente, Moral und Kritik verfügt. Die „,Politisierung’ der Öffentlichkeit macht somit aus einem analytischen Konzept ein normatives Schema“ (Wimmer 2007, 64). Habermas’ Öffentlichkeitsmodell hat einen konsensuellen Konfliktausgleichs zwischen den divergierenden Interessengruppen zum Ziel und geht daher davon aus, dass die Kontrahenten auch den Ausgleich suchen.37 Es soll hier ebenfalls als Leitbild und regulatives Prinzip aufgefasst werden. Die bestimmenden Merkmale sind:
- Prinzipielle Problematisierbarkeit aller Themen und Meinungen
Thematische Offenheit, d.h. alle Themen und Meinungen - die von kollektiver Bedeutung sind - können behandelt werden.
- Prinzipielle Unausgeschlossenheit des Publikums
Partizipatorische, chancengleiche Kommunikation, d.h. Öffentlichkeit ist ein für alle Interessierten offen stehender Kommunikationsraum, d.h. die nicht nur die Themen müssen von allgemeiner Bedeutung sein, sondern der Zugang muss ebenfalls für die Allgemeinheit möglich sein. Darunter fallen auch „materielle Lebensbedingungen“.
- Prinzipielle Gleichheit der Teilnehmer
Horizontale, paritätische und rationale Kommunikation zwischen den Teilnehmern, d.h. der soziale und wirtschaftliche Status der Teilnehmer bleibt außen vor und jeder hat das Recht, seine Meinung gleichberechtigt und unabhängig seiner individuellen Kompetenzen zu äußern und so zum gemeinsamen Prozess der Wahrheitsfindung (nur aufgrund des besseren rationalen Arguments) beizutragen. Öffentlichkeitsakteure sollen mit den Themen und Meinungen anderer diskursiv umgehen und ihre eigenen Themen und Meinungen unter dem Druck anderer ggf. revidieren - Vorraussetzung ist das kommunikative Handeln aller beteiligten 'Aktoren' (vgl. Hickethier 2003, 202ff; Jarren/Donges 2006, 96ff; Viehoff 2002, 282f; Wimmer 2007, 63ff), Natürlich stellen diese Prinzipien Derivate der Diskursregeln nach Alexy dar, auch wenn die Chronologie etwas Gegenteiliges suggeriert. Für diesen Kontext ist relevant, dass sie die recht allgemein und abstrakt gehaltenen Formulierungen operationalisieren und auf diesem Wege die Anwendung in einem konkreten Kontext vereinfachen.
In einer Gesellschaft, in der die Herstellung von Öffentlichkeit bzw. der praktische Diskurs der Medien als ‚Kanal’ bedarf, müssen natürlich auch normative Ansprüche an diese im Hinblick auf die Herstellung einer annähernd ‚idealen Sprechsituation’ gestellt werden. Arens (1996) versucht, in der Diskursethik drei „ethische Universalien“ zu isolieren und diese für eine Ethik der Massenmedien fruchtbar zu machen. So übersetzt er die universalen Geltungsansprüche Wahrheit, Wahrhaftigkeit und Richtigkeit in drei Forderungen an die mediale Kommunikation: Wahrheitsorientierung, Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit.38 Die Implikationen der Diskursethik für eine Medienethik fasst er wie folgt:
Die Medienethik [...] müsste so konzipiert werden, das sie sich selbst als diskursiv versteht, d.h. dass sie in ihren eigenen Begründungs- und Anwendungsdiskursen die Bedingungen, Beschränkungen und Möglichkeiten medialer Kommunikation eruiert, nicht zuletzt mit dem Ziel, ihrerseits massenmediale Diskurse zu initiieren, zu stimulieren und im Blick auf ohne partizipatorischen, emanzipatorischen und advokatorischen Möglichkeiten und Grenzen zu reflektieren“ (Arens 1996, 96).
Dies sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt, bleibt aber im weiteren unberücksichtigt in dem Sinne, als das der Aspekt einer medialen Öffentlichkeit und ihrer Implikationen für die Beurteilung der Qualität der FSK und FSF nur indirekt relevant ist; auch sie wäre von den direkten Aktionen und Verfahren dieser Institutionen abhängig.
Bisher wurde erarbeitet, auf welches Fundament eine kritische Betrachtung der FSF und FSK zu stellen ist. Im Folgenden soll, aufbauend auf verfügbaren Publikationen, jede Institution anhand der Kriterien beschrieben und analysiert werden.
Die FSK wurde 1949 von Filmproduzenten mit dem erklärten Ziel eingerichtet, eine Staatszensur aus Jugendschutzgründen überflüssig werden zu lassen. Bis heute ist sie als privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert. Träger ist die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO), der Dachverband der deutschen Film- und Videoverbände. Laut der Pressemappe der FSK stehen Altersfreigabeprüfungen für Filme und andere Trägermedien, die in Deutschland zur Aufführung bestimmt sind, im Zentrum der Arbeit der FSK. Bei von Wahlert/Wiese liest sich das so:
„[...] So wurde damals doch der strukturelle Grundstein für einen Jugendmedienschutz gelegt, der staatsfern, diskussionsbasiert und nach demokratischen Spielregeln in plural besetzten Gremien vollzogen wurde“ (2005, 38).
Grundlage für die Prüfungen sind die Grundsätze der FSK, welche sich wiederum auf die Jugendschutzgesetzgebung berufen (vgl. Fußnote 1). Prüfentscheidungen der FSK werden von den für Jugendschutz zuständigen Länderbehörden seit 2003 als eigene Entscheidungübernommen und somit rechtskräftig bzw. strafbar (vgl. Kasperek 2007, 63f).39 Zudem haben staatliche Vertreter in allen Gremien der FSK eine Mehrheit und der Vorsitz in den wichtigen Ausschüssen wird durch den Ständigen Vertreter der Landesjugendbehörden bekleidet (vgl. FSK 2006, § 3, 4, 5) - der Staat marschiert quasi durch die Vordertüre. Nach der Differenzierung von Campbell lassen sich also der Aspekt der legislation in Teilen und das enforcement in letzter Konsequenz dem Staat zuordnen. Lediglich adjudication findet in der Branche statt.40 Die FSK ist also staatlich angeordnet und mandatiert: „Von einem System der Selbstregulierung kann somit bei der Filmprüfung in Deutschland in Wirklichkeit nicht gesprochen werden“ (Kasperek 2007, 212; vgl. auch 127f.).41 Buchloh formuliert geradezu böswillig:
„Der Staat sollte an der Lösung beteiligt sein, aber nach außen nicht als Kontrolleur in Erscheinung treten. Mit der ‚Freiwilligen Selbstkontrolle’ fand sich eine Lösung, die den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen entgegen kam“ (2005, 67)
Im Bezug auf den Geltungsanspruch der innerhalb der FSK getroffenen Entscheidungen lässt sich mit Rekurs auf Habermas feststellen, dass keine der aufgestellten Diskursregeln bzw. Bedingungen von Öffentlichkeit erfüllt werden. Es heißt, grundsätzlich seien die Ausschüsse plural zusammengesetzt und „spiegeln in der Regel die Differenziertheit und Vielfalt der gesellschaftlichen Haltungen wider.“ (von Wahlert/Wiese 2005, 40) Der Widerspruch folgt auf den Fuß: „Die FSK hat über 200 ehrenamtliche Prüferinnen und Prüfer. Sie werden im Dreijahresturnus nach einem definierten Schlüssel von den Obersten Landesjugendbehörden, der öffentlichen Hand sowie von der Film- und Videowirtschaft benannt“ (ebd., 40). Zudem sind diese Prüfer zur Verschwiegenheit verpflichtet und sämtliche Protokolle „vertraulich zu behandeln“ (FSK 2006, § 10, 11). Der Zugang der Allgemeinheit wird somit nicht nur im Bezug auf die Teilnahme, sondern sogar im Bezug auf die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen verhindert.
Hauptaugenmerk der FSK ist die Prüfung von Filmen im Zusammenhang mit Jugendschutzauflagen des Gesetzgebers. Die Grundsätze beziehen sich explizit darauf (vgl. FSK 2006, § 2). Dadurch beschränkt sie sich allerdings auf eine negative Normkontrolle, d.h., sie sanktioniert, was verboten ist. In keinem Fall nutzt sie ihre Kompetenzen für die Formulierung von erstrebenswerten Zielen, was im Allgemeinen als Hauptaufgabe von Selbstregulierung wahrgenommen wird und der Forderung einer prinzipiellen thematischen Offenheit eine Absage erteilt. Genauer wird sogar nur auf Gewalt- und Sexualdarstellungen abgezielt (vgl. Hönge 1999). Leschke sieht in einer solchen Fokussierung einen Hinweis auf das generelle Kalkül der Selbstkontrolleinrichtungen, die Spielräume für Normverstöße zur Erzeugung von Aufmerksamkeit „möglichst umfassend zu erhalten“ (Leschke 2007, 97f). Selbstregulierung wäre danach nicht nur bezüglich ihrer Institutionalisierung wirtschaftlichen Interessen geschuldet, sondern auch in ihrer alltäglichen Praxis determiniert.
Die ehrenamtlichen Prüfer, welche sich schlussendlich für die Entscheidungen der FSK verantwortlich zeichnen, rekrutieren sich nicht nur aus einem geschlossenen Zirkel, sie müssen zudem über festgelegte Kompetenzen verfügen. In der Regel werden diese mit dem Sammelbegriff ‚Sachverstand in Jugendschutzfragen’ beschrieben. Zustande kommt auf diese Art ein ‚Expertenrat’, der nicht etwa plural die Gesellschaft widerspiegelt, sondern vielmehr von Gruppen besetzt ist, die ein Interesse am Regulierungsgegenstand verfolgen (Wirtschaft, öffentliche Hand, Fernsehen) oder allgemein normative Definitionsmacht beanspruchen (Kirche, Jugendverbände) und damit ‚rationale Kommunikation’ unwahrscheinlich werden lässt. Darüber hinaus gerät selbst diese elitäre Vereinigung in sich in Schieflage, da staatliche Vertreter - wie erwähnt - das letzte Wort behalten.
Die FSK ist also mitnichten eine freiwillige Einrichtung, sondern vielmehr ein durch Gruppenzwang gefestigte Institution, welche auf Grundlage der Meinungen weniger ‚Experten’ und des staatlich dekretierten Rahmens genau diesen im Interesse der sie tragenden Wirtschaft so umfassend als möglich zu erhalten versucht. Ihre dahingehende Qualität als Legitimationsinstanz hat sie bewiesen - trotz Wertewandel, technischen Innovationen und nicht zuletzt Gesetzesänderungen ist ihr Einfluss bis heute weitestgehend unverändert. Interessen im Sinne ethischen Handelns verfolgt sie keine, aber auch der Rekurs auf ‚lediglich’ gesamtgesellschaftliche Wertestrukturen müsste systematisch scheitern, da ihr die Darstellung aller oder zumindest einer repräsentativen Anzahl von Normvorstellungen strukturell unmöglich ist. Demokratietheoretisch entzieht sich die Veranstaltung als „regulierte Selbstregulierung“ weitestgehend einer Problematisierung in dem Sinne, als dass sie sich auf nichts anderes als rechtliche Vorgaben stützt, die ihrerseits demokratisch legitimiert sind - was für eine Provokation.
Die FSF gründete sich 1993 im Zuge der medienpolitischen Diskussion über Sexual- und Gewaltdarstellungen im Fernsehen und dahingehend unzureichenden Jugendschutzvorkehrungen. Auch hier ist die Perspektive entscheidend: ‚Sympathisanten’ verweisen auf die „Trägheit der Landesmedienanstalten“ in diesem Zusammenhang und stellen die Bereitschaft der Sender heraus, „in eigener Verantwortung etwas zu unternehmen, um das Programm nach Jugendschutzgesichtspunkten akzeptabel zu gestalten“ (von Gottberg 2005, 375) bzw. „den Jugendschutz ‚über die seitens des Gesetzgebers festgelegten Schranken hinaus’ zu verbessern“ (Urban 2002, 173). Ganz anders liest sich das bei Vowe (1997, 229):
„Die Novellierung des RfStV (Rundfunksstaatsvertrag, Anm. d V.) wäre wesentlich rigider ausgefallen, hätten sich die Anbieter nicht zu dieser Form der Regelung durchgerungen. Aber mehr noch: Das Agreement stellt ein beidseitiges Stillhalteabkommen in Sachen Mediengewalt dar. Es soll nicht nur die Anbieter, sondern auch den Gesetzgeber für die Zukunft binden und ihn davon abhalten, bei neuen Stürmen öffentlicher Empörung wiederum an der Gesetzesschraube zu drehen.“
Seit der erneuten Novellierung des JMStV (Jugendmedienschutzstaatsvertrag) 2003 gilt die FSF als anerkannte Selbstkontrolleinrichtung. Dieser Status wird für 3 Jahre vergeben und danach durch die KJM (Kommission für Jugendmedienschutz)42 überprüft. Innerhalb eines festgelegten Kompetenzrahmens kann die FSF Entscheidungen treffen und (vereinsrechtlich gegenüber ihren Mitgliedern) durchsetzen, ohne dass die KJM oder die zuständigen Landesmedienanstalten ein Vetorecht besitzen. Lediglich ein Überschreiten dieses Kompetenzrahmens seitens der FSF kann durch die KJM sanktioniert werden.
Laut Satzung sind die zwei entscheidenden Aufgaben des Vereins die „Anerkennung als Organisation der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne des JMStV“ und die Prüfung von Programmen und Entscheidungen über ihre Zulässigkeit nach den Bestimmungen des JMStV“ (FSF 2003, Satzung § 2). Insbesondere bezüglich eventueller Sanktionen bezieht sich die FSF explizit auf die „Grundlage des JMStV“ (FSF 2003, Aktivitäten, 1) - was hinsichtlich ihrer Anerkennung von den sie tragenden Mitgliedern und einer vom Staat unabhängigen Regelsetzung tief blicken lässt. Die Regelungskompetenzen liegen hier also ähnlich wie bei der FSK: Der Staat gibt den Rahmen vor und er ist die Drohkulisse, mit der die FSF ihren Entscheidungen Nachdruck verleihen kann. Auch wenn er nicht direkt in den Gremien vertreten ist, ist also in keinem Fall von einer Freiwilligen Selbstkontrolle zu sprechen - allerdings würde für diese Einschätzung auch schon die Betrachtung ihrer Entstehungsgeschichte genügen (vgl. Vowe 1997).
Die öffentliche bzw. ethische Qualität der Verfahren der FSF ist ebenfalls äußerst kritisch zu beurteilen. So sind zwar in den Gremien der FSF keine Vertreter der öffentlichen Hand zu finden, aber auch keine ‚Laien’, denn die Prüfordnung sieht vor, das in die Liste der Prüfer nur Personen aufgenommen werden „die durch ihre berufliche Erfahrung oder durch ihre Ausbildung Gewähr für eine hohe Qualität der Prüfentscheidungen und -gutachten bieten“ (FSF 2003, Pro-FSF § 6).43 Genauso wenig haben ‚normale’ Bürger Einfluss auf die Gestaltung der Prüfkriterien, denn diese werden durch das Kuratorium bestimmt, welches sich aus Personen aus „unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen“ konstituiert, „insbesondere Wissenschaft, Kultur, Medienpädagogik (und) Institutionen, die sich mit Fragen des Jugendmedienschutzes befassen, sowie Mitglieder des Vereins“ (FSF 2003, Satzung, § 12) werden hierfür angeführt. Selbst eine ordentliche Mitgliedschaft bleibt dem einfachen Rezipienten versagt, da § 4 (FSF 2003, Satzung) bereits festhält: „[..] ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden, die [..] im Bereich des Fernsehens unternehmerisch tätig sind.“ Die fördernde Mitgliedschaft ist zwar für jedermann möglich, allerdings bleibt dem Förderer das Stimmrecht versagt.
Wie bereits erwähnt beruft sich die FSF explizit auf Vorgaben des Gesetzgebers, was im Zusammenhang mit der geforderten ‚thematischen Offenheit’ zu problematisieren ist. Deutlich wird die Einstellung der FSF in einer Veröffentlichung ihres Geschäftführers Joachim von Gottberg im hauseigenen Organ ‚tv diskurs’ (!), denn dort heißt es, im Widersinn zu ethisch motivierten Konzepten von Selbstkontrolle:
„Es kann nicht Aufgabe des Jugendschutzes sein, bestimmte Themen, die nicht im Widerspruch zu den Gesetzen stehen, zu beschränken oder zu tabuisieren“ (von Gottberg 2001, 72)
Ethische Entscheidungen seien Sache der Programmverantwortlichen, und andersherum dürfe das Kerngeschäft der FSF, die „Verbesserung des Jugendmedienschutzes in Form von Prüfungen“ nicht mit ethischen Kriterien vermischt werden, denn dadurch würde die Selbstkontrolle mit „Ansprüchen überfrachtet“, die „gegenüber der sie tragenden Wirtschaft nicht mehr vermittelbar sind“ (vgl. ebd., 73).44
Diese Feststellung leitet über zum Aspekt der ‚prinzipiellen Gleichheit der Teilnehmer’, denn es wird deutlich, dass sich die FSF vor allem auch als Vermittler zwischen Staat und Wirtschaft versteht, mit dem Ziel, möglichst schnell und flexibel zu rechtsverbindlichen Urteilen zu gelangen, damit die wirtschaftlichen Akteure handlungsfähig bleiben (vgl. von Gottberg 2005, 377). Diese Zielvorstellung ist einem rationalen Austausch selbstverständlich abträglich. Zudem leidet der Diskurs unter denselben interessengeleiteten Kommunikationspartnern wie schon bei der FSK: Es sind Mitglieder aus „gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen, die sich in besonderer Weise mit Fragen des Jugendschutzes beschäftigen“ (FSF 2003, Satzung § 13).
Im Unterschied zur FSK versucht sich die FSF trotzdem in der Herstellung eines Diskurses, so bezeichnet sie Rosenstock als
„von Anfang an [...] auf Öffentlichkeit hin ausgelegt: Sie unterstützte PR-Kampagnen der privaten Sender durch ihre eigenen Publikationen und die Beteiligung am öffentlichen ‚TV-Diskurs’, sie kanalisierte mögliche Zuschauerproteste und versammelte Autoren aus Wissenschaft und Forschung, die in die öffentliche Debatte hineingewirkt haben“ (2005, 421).
Leschke (2001, 135) sieht dies „primär als eine Art normatives PR-Instrument der privaten Programmanbieter“ und auch Vowe (1997, 240) sieht den „inszenierten“ Charakter der Institution kritisch:
„[...] die FSF ist als publizitätsträchtige Einrichtung konzipiert und durchgesetzt worden. Die Möglichkeit der Darstellung dieser Entscheidung für eine Selbstregulierung hat erheblichen Anteil an der Herstellung der Entscheidung durch die Anbieter.“
Gerade dieser Aspekt liefert einen abschließenden Hinweis auf die Gesinnung der FSF - sie ist genauso, wie sie schon zu Beginn als ‚Schwester-Institution’ der FSK bezeichnet wurde, auch ähnlich wie die FSK einzuordnen. Ihr wesentliches Ziel ist es, die möglichst hürdenlose Verbreitung von Inhalten zu gewährleisten,45 dafür beschäftigt sie in etwa dieselben ‚Experten’ wie die FSK auch. Ethische Ziele schließt sie - wie gezeigt wurde - kategorisch aus, und vor diesem Hintergrund kann auch die erwähnte Plattform „tv diskurs“ wenig positive Wertschätzung erfahren, da sie natürlich im Sinne der FSF argumentiert und ihre dabei oft austauschbaren und teils auch widersprüchlichen Inhalte den Charakter der oben kritisierten Ethikkodizes erlangen - als nachträglich legitimierende Medienmoral.46 Denn wollte die FSF tatsächlich Vermittler zwischen öffentlicher Meinung und Jugendschutz als Ausdruck eines bestimmten Wertebewusstseins sein, müsste sie als Anwalt der Öffentlichkeit agieren und Verstöße aktiv problematisieren - faktisch ist aber eine Tendenz zur Erreichung von ‚normativer Normalität’ abzusehen, was ganz im Sinne der „sie tragenden Wirtschaft“ ist. Die FSF als ‚regulierte Selbstregulierung’ ist unabhängiger als die FSK, und deshalb wäre gerade auch ihre demokratische Legitimation genauer zu prüfen.
Der Anspruch, Selbstkontrolleinrichtungen müssten ein Leitbild schaffen, welches über die Qualität der justiziablen Gesetze ‚hinausgeht’, ist ein idealer - so viel war schnell klar. Trotzdem muss konstatiert werden, dass Regulierung und insbesondere (regulierte) Selbstregulierung über die Betrachtung ihrer funktionalen Aspekte hinaus einer normativen Zielsetzung bedürfen, andernfalls ist wirtschaftlichen Interessen und damit dem Markt (auf Umwegen) Tür und Tor wieder geöffnet. Eine solche Zielsetzung ist wichtig, um über eine Art Abweichungsanalyse gemäß dem Regelkreisprinzip gegebenenfalls korrigierend eingreifen zu können.
Nun ist deutlich geworden, das Ethik ein solches Leitbild nicht ‚vom Himmel holen’ kann - zumindest dann, wenn sie nicht in Widerspruch zu ihren eigenen Prinzipien treten will. Also bleibt als Ausweg nur die Delegation der finalen Regulierungskompetenz an das betroffene soziale System selbst - eine Schlussfolgerung, die gewisse normative Ansprüche mit sich bringt. Sie ist insofern fortschrittlich, als dass mit einem solchen System auch Probleme in anderen Bezugsrahmen als dem Nationalstaatlichen gelöst werden könnten, solange nur gewährleistet ist, das Zugang und Partizipationsmöglichkeit nicht nur theoretisch allen Betroffen offen stehen. In Verbindung mir der ebenfalls essentiellen Forderung nach thematischer Offenheit würde sie auch - dies inhäriert der Konzeption natürlich - urdemokratischen Prinzipien gerecht werden.
Ein solches Konzept stellt ansatzweise die in der Literatur seit 1984 auf- und abtauchende Idee einer „Stiftung Medientest“ dar, in welcher netzwerkartig und transparent alle Belange im Bezug auf mediale Inhalte diskursiv erläutert werden sollen. In Reinform ist sicherlich auch eine solche Idee als Utopie zu verwerfen, aber vielleicht sollte man sich vom diesem ‚Reinheitsgedanken’ ganz generell trennen und vielmehr ‚asymptotisch’ arbeiten - bessere Ergebnisse als FSK und FSF sind sicherlich noch realisierbar. Denn zu viele Widersprüche korrumpieren bei näherer Betrachtung die hehren Ansprüche - einerseits vermeintliche Objektivität durch Beschränkung auf Jugendschutzmaßnahmen auf Basis ‚wissenschaftlich fundierter’ Medienwirkungsforschung, andererseits die Instrumentalisierung des Jugendschutzes als Vehikel für Normdebatten, hier das ‚Mandat’ vom Staat, dort das Geld aus der Wirtschaft, zum einen das Ziel der Verbesserung des Jugendschutzes, zum anderen das Ziel der Rechtsicherheit für Filmemacher und TV-Sender - die Liste ginge noch weiter. So bleibt von Freiwilliger Selbstkontrolle bloß noch die Vorstellung einer ethisch-rechtlichen Grauzone, in der Staat und Wirtschaft mehr oder minder im Verborgenen ihre Territorien immer neu verhandeln, ständig beinahe unglaubwürdig und allezeit flexibel.
Abschließend bleibt ernüchtert und ernüchternd festzustellen:
Selbstkontrolleinrichtungen machen genau das, was sie eigentlich verhindern wollen: SIE AGIEREN LEGAL, ABER NICHT MORALISCH.
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1 Für die FSK gilt laut § 1 der Grundsätze der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH: „Die Prüfung erfolgt durch die FSK Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH, im folgenden FSK genannt [...]. Sie erstreckt sich auf die 1. Prüfung auf Einhaltung der in § 2 der Grundsätze gesetzten Grenzen [...]“ (FSK 2006, Kursivstellung durch den Verfasser). § 2 steckt den Rahmen ab: „Die FSK hat die im Grundgesetz geschützten Werte, im Besonderen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz (Art. 2, Abs. 1 GG) sowie die in Art. 5 GG eingeräumte Freiheit zu beachten. Gesetzliche Grundlage für die Arbeit der FSK ist das Jugendschutzgesetz in der jeweils geltenden Form.“ (ebd., Kursivstellung durch den Verfasser) Gerade der Bezug auf das Sittengesetz bietet interpretativen Spielraum in Abhängigkeit der zu gegebener Zeit vorherrschenden gesellschaftlichen Wertekonstellationen. Bei der FSF heißt es § 2 Nr (5) der Satzung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V.: „Zu den Aufgaben des Vereins zählen insbesondere: [...] (b) Prüfung von Programmen und Entscheidung über ihre Zulässigkeit nach den Bestimmungen des JMStV. [...] Die Prüfgutachten müssen eine hohe fachliche Qualität aufweisen. Näheres regelt die Prüfordnung.“ (FSF 2003, Kursivstellung durch den Verfasser) Weiter in § 28 Nr (2) der Prüfordnung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V.: „Grundlagen der Prüfungen sind §§ 4 und 5 JMStV, die hierzu erlassenen Satzungen sowie die in §§ 29 bis 31 genannten Kriterien.“ (FSF 2003, Kursivstellung durch den Verfasser) § 31 konkretisiert im Weiteren bspw. Programmplatzierungskriterien, welche zwar von den gesetzlichen Bestimmungen abgeleitet werden, deren Konkretisierung und Operationalisierung jedoch durch die FSF vorgenommen wird (vgl. FSF 2005)
2 Allerdings verwischen hier die Grenzen je nach dem, ob eine sozial-, politik- oder wirtschaftswissenschaftliche Perspektive eingenommen wurde, zudem gilt es zu beachten, dass unter dem scheinbar synonym zu verstehenden Begriff der ‚Steuerung’ in der Kybernetik eine „Einflussnahme ohne Rückkopplung“ (Schulz/Held 2002, A-2) gemeint ist, während ‚Regelung’ eben diese mit einbezieht. Im Bezug auf diesen Begriff der ‚Steuerung’ haben sich eigene Ansätze ausdifferenziert. Interessant dabei ist, dass Helmut Willke bei einer Art Versöhnung der system- und der handlungstheoretischen Perspektive auf den Steuerungsbegriff zu der Erkenntnis gelangt, dass Steuerung „nur in der Form der (internen) Selbststeuerung und der (externen) Kontextsteuerung“ möglich ist (vgl. Jarren/Donges, 38) – ein Ergebnis, welches im Folgenden hier im Bezug auf ‚Regulierung’ sozusagen empirisch-deskriptiv dargestellt werden wird. Die Unterscheidung ‚Steuerung’ - ‚Regulierung’ wird im Folgenden vernachlässigt.
3 Vgl. hier auch Campbells Einschränkung (1999, 714): „Thus, the term “self-regulation” means that the industry or profession rather than the government is doing the regulation. However, it is not necessarily the case that government involvement is entirely lacking.“
4 Diese Typologie geht zurück auf Black, Julia (1996): Constitutionalising Self-Regulation. In: The Modern Law Review 59, H.1, S. 24-55. Sie wird aber in der Literatur mehrfach erwähnt und ist hier zitiert nach Donges (2002, 96).
5 Vgl. Hoffmann-Riem, Wolfgang (1996): Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordnungen – Systematisierung und Entwicklungsperspektiven, In: Hoffmann-Riem, Wolfgang/Schmidt-Aßmann, Eberhard (Hrsg.): Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordnungen. Baden-Baden, S. 261-336 [zitiert nach Donges (2004, 219)].
6 „Regulierung im Sinne von government meint [..] das Vorhandensein eines Steuerungsprogramms, das es staatlichen Akteuren ermöglicht, mit Hilfe der ihnen zur Verfügung stehenden Steuerungsressourcen (wie Recht und Geld) intentional und mit dem Ziel der Erreichung von spezifischen Wirkungen in gesellschaftliche Teilsysteme einzugreifen“ (Jarren 2007, 133).
7 vgl. hierzu Donges 2007a und insb. Donges 2007b
8 „Ausübung von Herrschaft muss [...] den Betroffenen als Subjekt behandeln, d.h., dass sie in der Weise als Ergebnis von Selbstgesetzgebung erscheinen muss, dass dem an der Gesetzgebung partizipierenden Subjekt sein eigener Wille geschieht“ (Schulz 2002, 59).
9 "Die Vermutung liegt nahe, dass bei Ko-Regulierung durch prozedurale Vorgaben zumindest eine gewisse Legitimität erreicht werden kann. Mittels Rechenschaftspflichten, Transparenzvorschriften und Verpflichtungen zum Einbezug der Öffentlichkeit könnte die Verfolgung von Partikularinteressen durch die Branche erschwert und die Verantwortlichkeit von Selbstregulierungsorganisationen erhöht werden" (Puppis/Künzler 2007, 174).
10 „[..] empirisch lässt sich zeigen, dass vor allem durch öffentliche Debatten und die dann zum Teil folgende Androhung von Maßnahmen durch politische Akteure erst zu Institutionalisierungen im Bereich der Selbstkontrolle [...] geführt hat. Reaktive Institutionalisierungen sind ein Indiz dafür, dass in der Medienbranche erst auf politisches Androhen hin die soziale Ordnung geändert wird“ (Jarren 2007, 134).
11 Vgl. 4.3 Exkurs: Implikationen für die ‚idealen’ Massenmedien
12 „So vertreten die in der Medienbranche üblichen Organisationen Standes und Einkommensinteressen und treten für die Aufrechterhaltung von Privilegien ein“ (Jarren 2007, 145).
13 Auch wenn diese Forderung natürlich in sich paradox ist.
14 Beispielweise wird die Wahrheitsfähigkeit exakter Aussagen, wie sie in den Naturwissenschaften möglich sind, bezweifelt.
15 Hier wird bereits das große Problem von Ethik deutlich: das Spannungsfeld zwischen Ideal und Praxis. Ethische Ideale können nicht erreicht werden, sie werden als erstrebenswert oder regulative Prinzipien begriffen.
16 In diesem Sinne steht Freiheit als ethischer Wert einer rechtsstaatlich ‚gesetzten’ Freiheit voran; Rechtsstaatlichkeit an sich bedarf einer Anerkennung von Freiheit, umgekehrt ist die ‚Setzung von Freiheit’ unmöglich. Medienethische Überlegungen, die als Ausgangspunkt die verfassungsrechtliche Freiheit von Medien wählen (bspw. Wunden 2005), begehen daher nach Auffassung des Verfassers eine ‚systematische Aporie’ ein.
17 Bei Debatin (2005, 116) heißt es auch, „dass Freiheit und Verantwortung einander bedingen: wie verantwortliches Handeln ohne Handlungsfreiheit nicht verwirklicht werden kann, so kann freies Handeln nicht frei von Verantwortung sein.“
18 „[..] die Macht der Medien ist auch eine Macht über gesellschaftliche und moralisch-ethische Diskurse und die Geltung der Moral“ (Stapf 2005, 32).
19 Und sie kann es nach Karmasin (2000, 200f) auch nicht, da (1) die Medienkonsumenten als Nachfrager ein Informationsdefizit haben, (2) die Medienmärkte intransparent sind, (3) als Alternative zum Konsum meistens nur der Konsumverzicht bleibt und daher „die Rezipienten an die Medien angepasst (werden), nicht umgekehrt“ und daher eine liberale Theorie der Medien analog zur liberalen Theorie des Marktes („unsichtbare Hand“) nicht funktioniert.
20 Dieser Beobachtung versucht Karmasin (2000; 2005) gerecht zu werden, in dem er vorschlägt, medienethische Zielsetzungen über Stakeholder- und Qualitätsmanagement in die Unternehmensführung zu integrieren.
21 Vgl. Art. 5 GG
22 So heißt es bei Leschke (2002a, 216): „Normen dienen als Steuerungsinstrumente zur Regulierung von Hierarchien und Machtstrukturen innerhalb des Mediensystems. [...] Die normative Hierarchisierung korrespondiert dabei in der Regel den historisch geltenden sozialen Hierarchien. Diskussionen um normative Präferenzen und die mediale Repräsentation von Werten, wie sie in [..] medienethischen Debatten geführt werden, inhäriert zwangsläufig eine Stellungnahme in Hinsicht der Hierarchisierung von Werten und Medienprodukten. Normative Argumentationen sind insofern machtpolitisch nie unschuldig, sondern es handelt sich in diesem Kontext insbesondere im Legitimationsdiskurse, die Partialinteressen als allgemeine auszuweisen suchen.“
23 Gerade Ethikkodizes haftet der Verdacht der „nachgereichten Legitimation “ an (vgl. Debatin/Funiok 2003, 10).
24 vgl. etwa Krainer 2001; Stapf 2006
25 Diese Entwicklung ist eine Parallele zu der Entwicklung von materialen zu prozeduralen Ethiken in der Philosophie. Zum Teil, etwa im Bezug auf Habermas’ Diskursethik, wird explizit darauf zurückgegriffen.
26 „Die Profession hat ein Interesse an der Aufrechterhaltung maximaler Freiheitsgewährung und ihrer Anerkennung durch die Gesellschaft. Die Öffentlichkeit schließlich hat das Interesse an qualitativ anerkannten Medienprodukten“ (Stapf 2006, 360). Die Kriterien, die zur Anerkennung von Qualität führen, können nicht inhalteübergreifend präskriptiv so bestimmt werden, dass von einem Konsens aller Beteiligten ausgegangen werden kann. Hier übernimmt also wieder die Verlockung der Steuerungs- und Hierarchisierungsfunktion von Medienethik das Zepter.
27 „Einzig die Institutionen der freiwilligen Selbstkontrolle erfüllen die Kriterien ethischer Selbstkontrolle“ (Stapf 2005, 30).
28 Jürgen Habermas und Karl-Otto Apel haben etwa zur gleichen Zeit jeweils eigene Untersuchungen zur Diskursethik vorgelegt (vgl. zum Überblick Arens 1996, 74ff).
29 „Kommunikatives Handeln zeichnet sich [...] dadurch aus, dass alle Beteiligten [..] Ziele [..] verfolgen, um ein Einverständnis zu erzielen, das die Grundlage für eine einvernehmliche Koordinierung der jeweils individuell verfolgten Handlungspläne bietet“ (vgl. Habermas 1985, 397f.).
30 „Dies geschieht – allgemein gesagt – durch Argumentation“ (Arens 1996, 82).
31 In Abgrenzung zum theoretischen Diskurs, in welchem es um strittige Wahrheitsansprüche geht.
32 Habermas 1985, 71
33 vgl. Habermas 1983, 99
34 Diese Regeln beziehen sich auf die „rethorische Ebene der Prozesse“, das Verfahren, und sind daher für die Diskursethik relevant; daneben gilt es noch Vorraussetzungen auf der „logischen Ebene der Produkte“ und der „dialektischen Ebene der Prozeduren“ zu beachten (vgl. Habermas 1983, 97f).
35 „Öffentlichkeit ist somit nicht vorrangig ein beschreibbares, empirisches Phänomen, sondern ein normatives Postulat und damit ein anzustrebender Zustand“ (Jarren/Donges 2006, 97).
36 Da von diesem Standpunkt aus primär normative Anforderung zur Bewertung der Qualität von Institutionen der Selbstregulierung expliziert werden sollen, bleiben die Aspekte, die sich durch die Herstellung von Öffentlichkeit durch Massenmedien im Bezug auf die Verbindlichkeit von dargestellten Sachverhalten im Kontext von PR und individuellem Konsum sowie der von Habermas beschriebenen ‚Refeudalisierung’ der Öffentlichkeit und dem damit verbundenen Verlust ihres kritischen Potenzials unberücksichtigt.
37 Hier wird die gemeinsame Referenz mit dem Modell der Diskursethik deutlich.
38 Daraus expliziert er weitere Ansprüche an ‚die Medien’, welche als Grundlage einer Untersuchung der massenmedialen Kommunikation dienen sollen, die beurteilt „ob und inwiefern sie partizipatorische Formen von Kommunikation anzielt, unterstützt und ermöglicht, inwiefern sie dazu beiträgt, Menschen eine chancengleiche Teilnahme an Diskursen zu gewährleisten, ob und inwiefern sie bestehende Verhältnisse verzerrter bzw. restringierte, vermachteter öffentlicher Kommunikation aufdeckt und auf deren Überwindung hinarbeitet, ob und inwiefern sie emanzipatorisch und advokatorisch für das Recht aller auf und die Möglichkeit aller zur Kommunikation eintritt“ (Arens 1996, 95f.).
39 Ausführlich zur Entwicklung der Verquickung von FSK und Länderbehörden: Kasperek 2007, 36-69.
40 Allerdings ist dieser Aspekt vor einem anderen Hintergrund zu problematisieren: Die Freiwilligkeit der Unterwerfung unter das Urteil der FSK (vgl. FSK 2006, § 1) ist fragwürdig, da eine Verweigerung der Selbstverpflichtung zu den Grundsätzen der FSK unweigerlich einen wirtschaftlichen Bankrott nach sich ziehen würde. Das wirtschaftliche Monopol der FSK bedeutet in diesem Sinne mehr oder minder ‚Zwang zur freiwilligen Selbstverpflichtung’ (vgl. auch Kasperek 2007, 101ff). Des Weiteren gelangt Kasperek zu dem Ergebnis, dass die Freiwillige Selbstkontrolle nicht nur Verwaltungshelfer des Staates ist, sondern darüber hinaus in Teilen gegen Art 5 GG verstößt.
41 Aus der entgegengesetzen Perspektive der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen lässt sich dies für Leschke so formulieren: „Das Interesse solcher Strategien besteht also in einer Privatisierung des juristischen Regelungsmechanismus vermittels zwischengeschaltetem moralischen Diskurses“ (2001, 125).
42 Der JMStV sieht die KJM als länderübergreifendes, durch die einzelnen Landesmedienanstalten konstituiertes zentrales Aufsichtsorgan für die Telemedien vor.
43 „Um die Erfahrungen der FSK und der Bundesprüfstelle für gefährdende Medien [...] zu nutzen, wurden für die Prüftätigkeit zu etwa 50 Prozent Personen benannt, die auch in den Gremien dieser beiden Institutionen des Jugendschutzes tätig sind“ (von Gottberg 2005, 376). Damit wird das extreme Ungleichgewicht zwischen Teilnehmern des Diskurses und direkt Betroffenen zementiert.
44 Eklatant daran ist, das Gottberg an anderer Stelle und im Hinblick Freiwillige Verhaltensgrundsätze zu Talkshows betont: „[...] die Redaktionen bekamen die problematischen Ausschnitte [...] vorgeführt. Es entwickelte sich [..] schnell ein Konsens darüber, wo die Grenzen liegen sollten. [...] durch die Diskussion zwischen den Konkurrenten konnten Vereinbarungen getroffen werden, so dass keine Redaktion befürchten musste, durch den Verzicht auf die kritisierten Darstellungen einen Wettbewerbsnachteil zu erleiden“ (von Gottberg 2001, 72). Auf der einen Seite kann man dies als ‚ökonomisches Kalkül fressen auf ratio’ ächten, auf der anderen Seite ist es ein leuchtendes Beispiel für das ‚free-rider-Problem’ und die damit verbundene Unmöglichkeit einer ‚ethischen Medienselbstkontrolle’.
45 Von Gottberg: „so viel Freiheit wie möglich, soviel Schutz und Restriktion wie nötig“ (Donges et al. 2004, 210).
46 Diese Inhalte wären in einer weiteren Untersuchung hinsichtlich ihrer Kontingenz zu problematisieren.
Universität Siegen (FB 3 - Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaften )
Paradigmen der Medienethik
V126804
9783640465668
FSK, FSF, Regulierung, Medienethik, Habermas, Selbstkontrolle, Selbstregulierung
Anonym, 2008, Ethische Implikationen der Regulierung von Medien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126804
Inhaltskontrolle bei audiovisuellen M...
Medienethische Verantwortung als Alte...

References: § 3
 § 10
 § 2
 § 2
 § 6
 § 12
 § 4
 § 13
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 5
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 § 28
 § 31
 Art. 5
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