Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=03.08.1967&Aktenzeichen=IV%2047/65
Timestamp: 2019-10-17 11:49:08+00:00

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BFH, 03.08.1967 - IV 47/65 - dejure.org
https://dejure.org/1967,257
BFH, 03.08.1967 - IV 47/65 (https://dejure.org/1967,257)
BFH, Entscheidung vom 03.08.1967 - IV 47/65 (https://dejure.org/1967,257)
BFH, Entscheidung vom 03. August 1967 - IV 47/65 (https://dejure.org/1967,257)
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Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund und Bodens - Überprüfung der Vereinbarkeit von § 4 Abs. 1 S. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) 1958 mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
BFHE 69, 264
Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG a. F. war es, im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, in dem nach überkommener Anschauung der Grund und Boden nicht als Handelsobjekt zur Gewinnerzielung eingesetzt wurde, Wertschwankungen des Grundbesitzes bei der Gewinnermittlung auszuschalten (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 3. August 1967 IV 47/65, BFHE 89, 264, BStBl III 1967, 601).
Diese Gründe aber hat das BVerfG - auf einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 3. August 1967 IV 47/65, BFHE 89, 264, BStBl III 1967, 601 - nicht als ausreichend für eine Privilegierung der Land- und Forstwirtschaft anerkannt (Beschluß vom 11. Mai 1970 1 BvL 17/67, BVerfGE 28, 227, 239; vgl. auch BFHE 89, 264, 274, BStBl III 1967, 601, 605 Abschn. VI 1).
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG (vgl. Vorlagebeschluß IV 47/65) braucht nicht abgewartet zu werden.
Zwar hat das BVerfG durch Beschluß 1 BvL 17/67 vom 11. Mai 1970 (BStBl II 1970, 579) auf den Vorlagebeschluß des erkennenden Senats IV 47/65 vom 3. August 1967 (BFH 89, 264, BStBl III 1967, 601) entschieden, daß die unterschiedslose Privilegierung der Landwirte bei der steuerlichen Erfassung der Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar ist.
Denn zugunsten des Steuerpflichtigen muß jedenfalls der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes eingreifen, wenn es sich -- wie hier -- um einen Vorgang handelt, der in einer Zeit stattfand, die vor Bekanntwerden des Vorlagebeschlusses IV 47/65 lag.
In dem unveröffentlichten Urteil IV 47/65 vom 3. Dezember 1970, in dem der Verkauf eines landwirtschaftlichen Anwesens mit Gebäuden an ein Bergwerk, das an den Gebäuden angeblich kein Interesse hatte, zu beurteilen war, hat der Senat weiterhin ausgeführt, die vom Erwerber vorgesehene spätere Verwendung des gesamten Kaufobjekts könne zwar für die Bemessung des Kaufpreises im ganzen, nicht jedoch das bei der Aufteilung des Veräußerungserlöses auf die einzelnen Wirtschaftsgüter zu beachtende Verhältnis von Bedeutung sein; andernfalls hätten es die Steuerpflichtigen in der Hand, das steuerlich maßgebende Aufteilungsverhältnis willkürlich zu bestimmen.
Sie wurde vom Gesetzgeber nach dem Inkrafttreten des GG nie -- im Gesetz selbst erkennbar -- in seinen Willen aufgenommen, mit der Wirkung, daß sie dadurch nachkonstitutionelles Recht geworden wäre (vgl. Beschluß des BFH IV 47/65 vom 3. August 1967, BFH 89, 264, BStBl III 1967, 601).
Der IV. Senat des BFH hat durch den Beschluß IV 47/65 vom 3. August 1967 (BFH 89, 264, BStBl III 1967, 601) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 80 ff. des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob § 4 Abs. 1 letzter Satz EStG noch rechtsgültig ist, oder ob nicht infolge der Entwicklung der Verhältnisse diese Vorschrift mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar geworden und darum nichtig ist.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG (vgl. Vorlagebeschluß des erkennenden Senats IV 47/65 vom 3. August 1967, BFH 89, 264, BStBl III 1967, 601) braucht nicht abgewartet zu werden.
Es trägt vor, nach dem Vorlagebeschluß des BFH IV 47/65 vom 3. August 1967 (BFH 89, 264, BStBl III 1967, 601) verstoße § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG gegen das Grundgesetz, so daß also auch der auf Grund und Boden entfallende Veräußerungsgewinn zu versteuern sei.
Daher spielt die vom erkennenden Senat in dem Vorlagebeschluß IV 47/65 vom 3. August 1967 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 89 S. 264 - BFH 89, 264 -, BStBl III 1967, 601) erörterte Frage, ob die Gewinne aus der Veräußerung landwirtschaftlichen Grund und Bodens entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG einkommensteuerpflichtig sind, im Streitfall keine Rolle.
BFH, 08.12.1967 - VI R 114/66
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References: § 4
 Art. 3
 § 4
 § 4
 Art. 100
 § 4
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 4