Source: https://www.lecturio.de/jura/verfassungsbeschwerde-begruendetheit.vortrag
Timestamp: 2020-06-06 06:10:24+00:00

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Verfassungsbeschwerde: Begründetheit – Jura Vortrag | Lecturio
Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG)
Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG) von RA Kai Renken
Der Vortrag „Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Besondere verfassungsgerichtliche Verfahren“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Fallbeispiel: Plakatieren verboten
Falllösung: Plakatieren verboten
Wie wird ein "Eingriff" nach dem modernen Eingriffsbegriff definiert?
Ein Eingriff bezeichnet jedes staatliche Handeln, das den Schutzbereich des Grundrechts beeinträchtigt.
Ein Eingriff bezeichnet jedes staatliche Handeln, das den Grundrechtsträger betrifft.
Ein Eingriff bezeichnet jedes staatliche Handeln, das einen Rechtsanspruch des Grundrechtsträgers negiert.
Ein Eingriff bezeichnet jedes Handeln der Exekutive oder Judikative, das den Schutzbereich des Grundrechts beeinträchtigt.
Klausurtaktischer Hinweis: Die Heranziehung des klassischen Eingriffsbegriffs empfiehlt sich ...
nur bei Art. 2 I GG (allg. Persönlichkeitsrecht).
nur bei Freiheitsgrundrechten.
nur bei Art. 3 GG (Gleichstellung aller Menschen).
Wann spricht man von "verfassungsimmanenter Schranke"?
Wenn Rechte Dritter oder andere Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang infolge einer Kollision mit schrankenlosen Grundrechten beschränkend wirken.
Wenn das Grundrecht selbst eine Einschränkung enthält (z. B. Beschränkung des Art. 5 II GG).
Wenn das Grundrecht schrankenlos gewährleistet wird (z. B. Art. 1 GG - Menschenwürde).
Wenn ein Grundrecht durch faktisches, hoheitliches Handeln eingeschränkt wird.
Dozent des Vortrages Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG)

References: § 13
 § 13
 § 13
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 1
 § 13