Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BFH/Zurueckweisung-der-Nichtzulassungsbeschwerde-betreffend-die-Festsetzung-eines-Verzoegerungsgeldes-zur-Erzwingung-der-Mitwirkung-an-einer-Aussenpruefung-mangels-grundsaetzlicher-Bedeutung
Timestamp: 2019-06-20 20:40:22+00:00

Document:
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes zur Erzwingung der Mitwirkung an einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung / BFH / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Begriff des Verfahrensmangels im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO Zulassung der Revision wegen Übergehens eines Tatbestandsberichtigungsantrages Voraussetzungen der Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht Begriff des Verstoßes gegen den klaren Inha
Pflicht des Zwangsverwalters zur Entrichtung der auf die Vermietung der im Rahmen der Zwangsverwaltung beschlagnahmten Grundstücke entfallenden Einkommensteuer
Grunderwerbsteuerpflicht einer im Ausland gegründeten, in Deutschland nicht rechtsfähigen Kapitalgesellschaft
Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht aus Vermietung von mehreren Ferienwohnungen bei teilweiser Eigennutzung einer Wohnung
Zulässigkeit der Klage einer Personengesellschaft gegen einen Feststellungsbescheid gem. § 34a Abs.10 S. 1 EStG
Steuerliche Gemeinnützigkeit von attac
Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV
Umsatzsteuerliche Behandlung der unabhängig von einer gestellten Diagnose erbrachten Leistungen eines Gesundheitszentrums
Begriff des Verstoßes gegen den Inhalt der Akten im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 1 FGO Berücksichtigung Aufwendungen des Gesellschafters einer GmbH für ein Finanzplandarlehen
Streitwert eines Verfahrens betreffend die Spielvergnügungsteuer Berücksichtigung gegenläufiger ertragsteuerlicher Folgewirkungen
Abzugsfähigkeit von Spenden aufgrund einer zweckgebundenen Geldzuwendung
Aufrechnung mit Steueransprüchen gegen den Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrages in der Insolvenz des Erwerbers
Zugehörigkeit einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden Voraussetzungen der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung
Einreihung einer Laser-Anregungsquelle in die KN
Zulageberechtigung des überlebenden Ehegatten nach Übertragung des Altersvorsorgevermögens des verstorbenen Ehegatten Zeitliche Grenzen der Rückforderung von Zulagen nach schädlicher Verwendung des Altersvorsorgevermögens durch den überlebenden Ehegatten
Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Einbringung eines Grundstücks in eine BGB-Gesellschaft
Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betr. die Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
Ablaufhemmung der Festsetzung von Zinsen aufgrund des Erlasses eines Einkommensteuerbescheides
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Bilanzielle Behandlung der auf einen unentgeltlich zu Lasten der Landesreserve eingezogenen Teil eines Milchlieferrechts entfallenden Anschaffungskosten
Kindergeldberechtigung für den Besuch des Verwaltungslehrgangs II bei einem Studieninstitut nach Abschluss der Ausbildung zur Verwaltungsangestellten und Aufnahme einer vollschichtiger Tätigkeit in diesem Beruf
Übergang eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Übertragung des operativen Geschäfts einer Aktiengesellschaft im Wege der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr.1 UnWG auf eine Kommanditgesellschaft
Kindergeldberechtigung für ein Bachelor-Studium im Studienfach Anführungszeichen Steuerrecht Teilzeit nach Abschluss der Ausbildung zum Steuerfachangestellten und vollschichtiger Tätigkeit in diesem Beruf
Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Rückerwerbs von Anteilen an einer Grund besitzenden Gesellschaft nach Auflösung einer Treuhand Begriff der Anteilsvereinigung im Sinne von § 1 Abs. 3 GrEStG
Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine zu erwartende Änderung der Rechtsprechung auf Grund einer EuGH-Vorlage
Berichtigung der Umsatzbesteuerung eines Bauträgers
Umsatzsteuerliche Behandlung der nach Fallpauschalen abgerechneten Erlöse eines privaten Krankenhauses Berücksichtigung der Abrechnung von Belegarzt Leistungen nach GOÄ oder Kassengrundsätzen Zulässigkeit der Revision bei Zulassung in vollem Umfang, jedoc
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erteilung von Tangounterricht
Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Ökopunkten durch eine gemeinnützige Stiftung
Pflicht des Finanzamts zur Berichtigung eines Steuerbescheides aufgrund doppelter Berücksichtigung der Feststellungen einer Außenprüfung
Sachlicher Geltungsbereich und Auslegung eines Bescheides über die Aufhebung einer Steuerfestsetzung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot über ein Grundstück mangels grundsätzlicher Bedeutung
Bewertung kurze Zeit nach dem Erbfall veräußerter Land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen
Berücksichtigung einer Abbruchverpflichtung bei der Bewertung von Gebäuden auf gemieteten Grundstücken
Zulässigkeit des Zeugenbeweises zum Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Energiesteuerentlastung für gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als als Heiz- oder Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung mangels grundsätzlicher Bedeutung Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung hinsichtlich der Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung Verwe
Bindung des Finanzgerichts an den Verfahrensstoff
Anforderungen an die Begründung einer auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes zur Erzwingung der Mitwirkung an einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an den Inhalt einer Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO
Entscheidung des Finanzgerichts bei unterbliebener Herbeischaffung von Beweismitteln zu ausländischen Sachverhalten durch den Kläger
Bildung einer Pensionsrückstellung nach erstmaliger Erteilung einer Versorgungszusage wegen geänderter biometrischer Daten
Umfang der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren Pflicht des Finanzgerichts zur Ladung eines im Ausland ansässigen Zeugen zum Zwecke der Vernehmung zu einem ausländischen Sachverhalt Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge
Bilanzierung von Anteilen an offenen Immobilienfonds aus, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist Voraussetzungen der Teilwertabschreibung auf 0 Wirksamkeit des Widerrufs des Verzichts auf eine mündliche Verhandlung
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Anforderungen an einen Antrag auf Erstattung gezahlter Mehrwertsteuer
Versagung der Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs einer KG ausgeführten Umsätze wegen fehlender Mitunternehmerinitiative der Kommanditisten
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Verlegung bei Fernbleiben des Prozessbevollmächtigten ohne re
Anforderungen an die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
Wirksamkeit der Urteilszustellung bei Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten ohne Wohnanschrift im Inland Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen in der Nichtzulassungsbeschwerde
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein mit einem lebenslangen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstücks als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Zulässigkeit der Revision gegen ein der Klage stattgebendes Urteil des Finanzgerichts Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung
Höhe der Erbschaftsteuer Anwendung des Staffeltarifs Kompensation der Nachteile durch Staffelsprünge
Billigkeitserlass zurück geforderten Kindergeldes wegen Anrechnung des an das Kind abgezweigten Kindergeldes auf Sozialleistungen
Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Betriebsvermögen von Todes wegen Berücksichtigung einer Poolvereinbarung bei der Ermittlung des Umfangs der Beteiligung
Kindergeldberechtigung für ein nach Abschluss der Ausbildung zur Bankkauffrau aufgenommenes Studium mit dem Abschluss Bankfachwirt bei vollschichtiger Arbeit im erlernten Beruf
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung
Abgrenzung von Neuherstellung und Sanierung eines Gebäudes Begriff der Herstellung eines neuen Gebäudes im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 InvZulG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Feststellung eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalt mangels grundsätzlicher Bedeutung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist durch den Verfahrensbevollmächtigten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung bei Verschulden des zuständigen Sachgebietsleiters des Finanzamts
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterbliebener Erörterung von Einwendungen in den Entscheidungsgründen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit
Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen bei Unterbleiben fremdüblicher Besicherung
Erstattung der Branntweinsteuer nach Abgabe vergällten Branntweins an andere Erlaubnisinhaber
Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bilanzierung des Rest-Schrottwerts eines binnen Schiffs mangels grundsätzlicher Bedeutung
Aussetzung des Verfahrens über die Erhebung der Umsatzsteuer im Hinblick auf den gegen einen Abrechnungsbescheid anhängigen Einspruch
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit einer bereits früher für verfassungsmäßig gehaltenen Norden
Berücksichtigung teilweise gezahlter Gewerbesteuer als Kosten der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils
Ertragsteuerliche Behandlung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld im Rahmen eines Transfer-Arbeitsverhältnisses
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftssteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einer Fischbraterei in einem Biergarten
Vorschriftsmäßig bei der Besetzung des Gerichts mit dem Präsidenten des Finanzgerichts, der gleichzeitig Präsident eines weiteren Obergerichts ist
Anforderungen an die Bezeichnung der Waren bei Lieferungen von Textilien im Niedrigpreissegment als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
Zuständigkeit der Finanzbehörden für den Erlass eines Abrechnungsbescheides
Energiesteuerermäßigung für ein Unternehmen mit dem Gegenstand des Längs- und Querteilens von Bändern aus Stahl und auch aus NE-Metallen und dem Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und Bändern jeder Art
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gewerbesteuerliche Behandlung der Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mangels grundsätzlicher Bedeutung
Ansprüche wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung eines PKH-Verfahrens
Verwendung von Altersvorsorgevermögen für die Erweiterung einer bestehenden Wohnung durch einen Wintergarten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Kanzleifest mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof
Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Grenzen der Beweiswürdigung durch das Finanzgericht hinsichtlich der betrieblichen Veranlassung geltend gemachter Schuldzinsen
Steuerliche Behandlung einer von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängigen Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erteilung von Schwimmunterricht
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung angemieteter Ferienwohnungen
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Pflicht des Steuerpflichtigen zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Einstellung der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Tätigkeit
Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheides aufgrund einer Entscheidung des EuGH in anderer Sache
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO und einer Divergenz gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO
Ermittlung des Vorsteuerabzugs bei teilweiser steuerfreier Vermietung
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch den abgelehnten Einzelrichter nach Ablehnung nur eines von mehreren Ablehnungsgesuchen
Zulassung der Revision wegen schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
Bemessung des Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens eines Zeugen
Abzugsfähigkeit von Pflege- und Betreuungsleistungen für die Mutter des Steuerpflichtigen
Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund der Veräußerung der Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der Beendigung doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit
Anforderungen an die Unterzeichnung eines elektronisch hergestellten Protokolls und Urteils
Abzugsfähigkeit der Kosten von Einrichtungsgegenständen und der Absetzung für Abnutzung auf angeschaffte Einrichtungsgegenstände im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Besteuerung der offenen Rücklagen einer die Form von einer Kapital- in eine Personengesellschaft wechselnden Kapitalgesellschaft
BFH, Beschluss vom 12.02.2019 - Aktenzeichen X B 90/18
DRsp Nr. 2019/5263
AO § 146 Abs. 2b , § 393 Abs. 1 Satz 2;
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt mit zwei Einzelunternehmen, darunter einer Hausverwaltung, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) übermittelte dem Kläger am 8. September 2016 zwei Prüfungsanordnungen und bat darin um Übersendung bestimmter Datenträger und Unterlagen. Dem kam der Kläger auch nach Beginn der Außenprüfung und trotz Fristverlängerungen und Erinnerungen des FA nicht nach.
Am 26. April 2017 setzte das FA gegen den Kläger wegen der fehlenden Mitwirkung im Rahmen der Außenprüfung ein Verzögerungsgeld von 2.500 € fest. Während des anschließenden Einspruchsverfahrens erging am 28. Juni 2017 ein vorläufiger Prüfungsbericht, aus dem "einstweilige steuerliche Mehrergebnisse" von ca. 243.000 € resultierten. Das FA wies den Einspruch am 29. August 2017 zurück.
Kurz vor der mündlichen Verhandlung im anschließenden finanzgerichtlichen Verfahren und erst nach Ablauf einer dort gemäß § 79b Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) gesetzten Ausschlussfrist behauptete der Kläger erstmals —soweit ersichtlich ohne Vorlage von Unterlagen, die zur Glaubhaftmachung oder näheren Erläuterung seines Vorbringens hätten dienen können—, er habe sich bei der Staatsanwaltschaft selbst der Veruntreuung und Unterschlagung im Zusammenhang mit Rücklagen aus der Hausverwaltungstätigkeit bezichtigt. Er würde sich durch die Mitwirkung bei der Außenprüfung selbst belasten, was gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz sowie § 393 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung ( AO ) verstieße. Das FA hätte prüfen müssen, ob ein Steuerstrafverfahren einzuleiten gewesen wäre; durch das Unterbleiben dieser Prüfung sei dem Kläger das gesetzliche Aussageverweigerungsrecht entzogen worden.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Die in § 146 Abs. 2b AO genannten Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verzögerungsgelds seien erfüllt. Auch die Ermessenserwägungen des FA seien fehlerfrei. Allein die Durchführung eines nichtsteuerlichen Strafverfahrens führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgelds. Der Anwendungsbereich des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO beschränke sich ausdrücklich auf Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Für eine solche Tat lägen aber weder nach Aktenlage noch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers Anhaltspunkte vor. So habe das FA in Tz. 1.15 des "Auswertungsbogens vom 16. August 2017" ausgeführt, für eine leichtfertige oder vorsätzliche Steuerverkürzung seien keine Anhaltspunkte festgestellt worden, da es die Besteuerungsgrundlagen weitgehend im Schätzungswege ermittelt habe. Zudem werde der Kläger durch § 30 , § 393 Abs. 2 Satz 1 AO davor geschützt, dass die im Besteuerungsverfahren erlangten Kenntnisse an die für die Verfolgung einer nichtsteuerlichen Straftat zuständigen Behörden weitergegeben würden.
Die Beschwerde ist —bei Zweifeln daran, ob die gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO überhaupt erfüllt sind— jedenfalls unbegründet.
a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 X B 43/10, BFH/NV 2011, 636 , Rz 5, m.w.N.).
Eine Rechtsfrage ist nur dann klärungsfähig, wenn sie in einem künftigen Revisionsverfahren für die Entscheidung des Streitfalls rechtserheblich ist (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 X B 143/17, BFH/NV 2018, 973 , Rz 47, m.w.N.). An der Klärungsfähigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn der BFH in einem Revisionsverfahren nach § 118 Abs. 2 FGO an entsprechende Tatsachenfeststellungen des FG gebunden wäre (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2011 X B 14/11, BFH/NV 2012, 172 , Rz 12, m.w.N.).
aa) Das FG hat —unter Bezugnahme auf einen "Auswertungsbogen" des Prüfers— festgestellt, dass keine Anhaltspunkte für die Verwirklichung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit durch den Kläger bestanden. Diese Feststellung würde den BFH auch in einem künftigen Revisionsverfahren binden, zumal der Kläger weder im Klage– noch im Beschwerdeverfahren einen Sachverhalt vorgetragen hat, aus dem auf das Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestands einer Steuerstraftat geschlossen werden könnte. Allein der Hinweis auf die Höhe des "einstweiligen steuerlichen Mehrergebnisses" von 243.000 € reicht hierfür nicht aus, da der Kläger weder dargelegt hat, welche Lebenssachverhalte und welche rechtlichen Wertungen des Prüfers diesem Mehrergebnis zugrunde liegen, noch zu der Relation zwischen diesem Mehrergebnis und den vom Kläger zuvor erklärten Besteuerungsgrundlagen ausgeführt hat.
bb) Im Übrigen setzt sich der Kläger in der Beschwerdebegründung nicht mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander, wonach für die gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des FA allein diejenigen tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind, die der Behörde im Zeitpunkt ihrer letzten Ermessensausübung bekannt waren oder bekannt sein mussten (BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 X R 14/95, BFHE 183, 21 , BStBl II 1997, 642 , unter II.1., und vom 26. Juni 2014 IV R 17/14, BFH/NV 2014, 1507 , Rz 26). Maßgebend ist damit regelmäßig der Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung (BFH-Urteil vom 12. Mai 2016 II R 17/14, BFHE 253, 505 , BStBl II 2016, 822 , Rz 19).
Die Beschwerdebegründung erschöpft sich insoweit in der bloßen Formulierung der Rechtsfrage. Die schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage erfordert aber zusätzlich ein konkretes und substantiiertes Eingehen darauf, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (Senatsbeschlüsse vom 5. Mai 2011 X B 149/10, BFH/NV 2011, 1348 , Rz 13, und vom 18. Mai 2011 X B 124/10, BFH/NV 2011, 1838 , Rz 8, beide m.w.N.).
Auf die umfangreiche Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2001 5 StR 587/00, BGHSt 47, 8 , unter II.3., m.w.N.) und Literatur (vgl. statt aller Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 393 AO Rz 1 ff.) zur Reichweite des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Steuerstrafrecht geht die Beschwerdebegründung aber nicht ein, ebensowenig auf die bereits vorhandenen Literaturäußerungen zu der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage (z.B. Klein/Rätke, AO , 14. Aufl., § 146 Rz 91; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 393 AO Rz 43).
Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, vom 29.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 168/17
Zitieren: BFH - Beschluss vom 12.02.2019 (X B 90/18) - DRsp Nr. 2019/5263

References: § 115
 § 34
 § 18
 § 59
 § 96
 § 123
 § 1
 § 79
 § 2
 EuGH 
 § 115
 § 115
 § 146
 § 393
 § 79
 § 393
 § 146
 § 393
 § 30
 § 393
 § 116
 § 118
 § 393
 § 146
 § 393