Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.67802.de
Timestamp: 2020-07-15 04:23:53+00:00

Document:
Gesetz über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens Immobilien und Technik des Landes Bremen (BremSVITG) vom 18. Dezember 2001 01.01.2002
§ 1 - Errichtung 01.01.2011
§ 5 - Geschäftsführung, Aufsicht 01.01.2011
Veröffentlichungsdatum:07.02.2002 Inkrafttreten01.01.2011 Zuletzt geändert durch:Überschrift, §§ 1, 5, 7 und 9 geändert, § 6 neu gefasst, Inhaltsverzeichnis und alter § 8 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.12.2010 (Brem.GBl. S. 686)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 7
Gliederungsnummer:63-l-2a
Zitiervorschlag: "Gesetz über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens Immobilien und Technik des Landes Bremen (BremSVITG) vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. 2002, 7), zuletzt Überschrift, §§ 1, 5, 7 und 9 geändert, § 6 neu gefasst, Inhaltsverzeichnis und alter § 8 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 686)"
juris-Abkürzung: BremSVITG
Gliederungs-Nr:: 63-l-2a
Amtliche Abkürzung: BremSVITG
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 7
Gliederungs-Nr: 63-l-2a
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift, §§ 1, 5, 7 und 9 geändert, § 6 neu gefasst, Inhaltsverzeichnis und alter § 8 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.12.2010 (Brem.GBl. S. 686)
Der Senats verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:
(1) Das Land Bremen bildet unter dem Namen „Sonstiges Sondervermögen Immobilien und Technik des Landes Bremen (SVIT-L)“ ein Sondervermögen nach dem Bremischen Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden.
(2) Dem Sondervermögen werden die im Eigentum des Landes Bremen stehenden Grundstücke und Gebäude des Verwaltungsgrundvermögens einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile zugewiesen.
Vermögen im Sinne des Absatzes 2, soweit es am 1. Januar 2002 anderen Sondervermögen oder Rechtsträgern des Landes zugewiesen wurde,
(1) Das Sondervermögen hat die Aufgabe, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie Anlage- und Ausstattungsgegenstände für Zwecke des Landes Bremen nach kaufmännischen Grundsätzen zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten. Die Entscheidung über den Umfang und die Aufgabenbereiche, auf die sich der Zuständigkeitsbereich des Sondervermögens erstreckt, trifft der Senat.
(2) Am 1. Januar 2002 bestehende Forderungen oder Verbindlichkeiten des Landes Bremen aus dem Erwerb, der Veräußerung, der Bebauung und der Vermietung und Verpachtung der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte des Verwaltungsgrundvermögens sowie aus dem Erwerb und der Veräußerung von mobilen und stationären Anlage- und Ausstattungsgegenständen gehen in die Zuständigkeit des Sondervermögens über.
(1) Im Falle der Übertragung der Geschäftsführung des Sondervermögens auf Dritte erfolgt die dafür erforderliche Finanzierung zulasten des Sondervermögens.
(2) Die Senatorin für Finanzen führt die Aufsicht über das Sondervermögen. In fachlichen Fragen des mobilen und stationären Anlage- und Ausstattungsvermögens stellt sie das Einvernehmen mit den diese Vermögensbereiche nutzenden Senatsressorts her.
Sondervermögensausschuss ist der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss.

References: § 1

§ 5
 § 6
 § 8
 § 6
 § 8
 § 6
 § 8