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Timestamp: 2017-11-24 18:30:02+00:00

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der Firma Decay Dudes Distribution, Kirchplatz 3, D 94032 Passau
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge, die die Decay Dudes Distribution mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB – nachfolgend Vertragspartner genannt – vereinbart, sowie für alle mit diesen Verträgen in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien.
(2) Vertragliche Leistungen und Angebote der Decay Dudes Distribution erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen.
(3) Nebenabreden, Ergänzungen oder Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur dann wirksam vereinbart, wenn sie von der Decay Dudes Distribution schriftlich bestätigt werden.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien, auch wenn die Decay Dudes Distribution einer etwaigen Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Die Angebote der Decay Dudes Distribution sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Annahme des Vertragspartners unmittelbar zum Vertragsschluss führt.
(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
(3) Die Decay Dudes Distribution ist berechtigt, Angebote des Vertragspartners innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang anzunehmen.
(4) Eine reine Auftragsbestätigung der Decay Dudes Distribution gilt nicht als Annahme. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn die Lieferung erfolgt ist.
§ 3 - Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand wird nur die Ware, die in der zum Vertragsschluss führenden Erklärung der Decay Dudes Distribution ausdrücklich benannt oder in Bezug genommen ist.
(2) Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Produktbeschreibungen sind unverbindlich, es sei denn, die Decay Dudes Distribution erklärt ausdrücklich deren Verbindlichkeit.
§ 4 – Preise und Rabatte
(1) Es gelten ausschließlich die Preise, die von der Decay Dudes Distribution ausdrücklich oder durch Bezugnahme in der zum Vertragsschluss führenden Erklärung zum Gegenstand des jeweiligen Vertrags gemacht werden, zuzüglich der jeweils mit ausgewiesenen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Preisangaben in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Rundschreiben, Preislisten und vergleichbaren Unterlagen sind unverbindlich, es sei denn, die Decay Dudes Distribution erklärt ausdrücklich deren Verbindlichkeit.
(3) Liegt zwischen Vertragsschluss und vertragsgemäßer Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, so ist die Decay Dudes Distribution berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise zu fordern. Übersteigen diese den ursprünglichen Rechnungsbetrag um mehr als fünf Prozent, so steht dem Vertragspartner ein Vertragslösungsrecht zu.
(4) Wurde dem Vertragspartner durch die Decay Dudes Distribution sowohl ein Stammrabatt, als auch ein Staffelrabatt eingeräumt, gilt folgendes:
- Der Vertragspartner hat pro Bestellung Anspruch auf den Stammrabatt oder den Staffelrabatt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt bei einer Bestellung einen Anspruch sowohl auf Gewährung des Staffelrabattes als auch die Gewährung des Stammrabattes in Summe geltend zu machen.
- Die Decay Dudes Distribution verpflichtet sich jedoch dem Kunden bei der jeweiligen Bestellung denjenigen Rabatt einzuräumen, welcher dem Kunden den höchsten Preisvorteil gewährt.
§ 5 - Leistungsumfang
(1) Ohne besondere Vereinbarung schuldet die Decay Dudes Distribution die Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Ware an ihrem Geschäftssitz in ordnungsgemäßer Verpackung.
(2) Haben die Parteien Lieferung vereinbart, so erfüllt die Decay Dudes Distribution ihre Leistungsverpflichtung
– sofern sie nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt – durch Übergabe an ein mit der Überstellung betrautes Versandunternehmen.
(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Transportkostenpauschale zu tragen, es sei denn, die Decay Dudes Distribution bestimmt ausdrücklich und schriftlich etwas anderes.
(4) Die Decay Dudes Distribution ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern diese der Vertragsabwicklung förderlich und für den Vertragspartner zumutbar sind.
(5) Die Abtretung einer gegen die Decay Dudes Distribution bestehenden Forderung ist dem Vertragspartner nicht gestattet, es sei denn, die Decay Dudes Distribution stimmt ausdrücklich und schriftlich zu.
(1) Die Decay Dudes Distribution erfüllt ihre Bereitstellungs- bzw. Übergabeverpflichtung innerhalb von vier Wochen ab Vertragsschluss, es sei denn, es wird eine andere Frist vereinbart. Für den Fall, dass die Parteien Lieferung vereinbart haben, gilt die rechtzeitige Abgabe an das Versandunternehmen als Frist wahrend.
(2) Ein konkreter Liefertermin kann von den Parteien vereinbart oder von der Decay Dudes Distribution benannt werden.
(3) Setzt eine vertragliche Leistung der Decay Dudes Distribution die Abklärung technischer Fragen oder eine Mitwirkung oder Vorauszahlung des Vertragspartners voraus, so verlängert sich die Frist für die Erbringung der Leistung bis zum Wegfall des Leistungshindernisses, zuzüglich einer angemessenen Reaktionszeit.
(4) Dasselbe gilt für Leistungsverzögerungen und -verhinderungen, deren Ursache sich dem Einflussbereich der Decay Dudes Distribution entzieht, wie etwa Elementarereignisse, Betriebsstörungen, Streiks, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen, etc.. Dauert dieser Zustand länger als drei Monate vom eigentlichen Liefertermin an, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, der Vertragspartner allerdings nur insoweit, als er das Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall
rückabgewickelt, sofern eine Teillieferung für den Vertragspartner objektiv nicht von Interesse ist.
(5) Erfolgt die Leistung der Decay Dudes Distribution nicht fristgerecht im Sinne der vertraglichen Vereinbarung, so hat der Vertragspartner der Decay Dudes Distribution für die Erfüllung der Leistungspflicht zunächst eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Erst nach Ablauf der gesetzten Frist ist er berechtigt, Ansprüche wegen vertraglicher Pflichtverletzungen geltend zu machen. Dies gilt auch bei Vereinbarung von Fixterminen. Die Regelung aus § 2 Absatz 5 bleibt unberührt.
§ 7 - Gegenleistung
(1) Je nach Vereinbarung kann die Kaufpreisforderung per Vorkasse, Nachnahme oder auf Rechnung beglichen werden.
(2) Die Kaufpreisforderungen der Decay Dudes Distribution werden mit Lieferung der Ware fällig, es sei denn, es wird ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel vereinbart.
(3) Die Decay Dudes Distribution verzinst die Forderung während des Verzugs mit acht Prozent über dem Basiszinssatz und ist berechtigt, einen höheren Zinssatz für einen entsprechenden Verzugsschaden geltend zu machen, den sie dem Vertragspartner auf Verlangen belegen muss.
(4) Die Vertragspartei der Decay Dudes Distribution ist zu Teilzahlungen nicht berechtigt.
(5) Skontoabzüge sind nur zulässig, soweit die Decay Dudes Distribution diese schriftlich einräumt.
(6) Zur Aufrechnung ist der Vertragspartner der Decay Dudes Distribution nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
(1) Die Decay Dudes Distribution behält sich das Eigentum an den vertragsgegenständlichen Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor, es sei denn, sie bestimmt ausdrücklich und schriftlich etwas anderes.
(2) Der Vertragspartner ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, mit der Maßgabe, dass daraus resultierende Forderungen – bei Kontokorrentverhältnissen des Vertragspartners der anerkannte Saldobetrag – als an die Decay Dudes Distribution zur Sicherung ihrer vertragsgegenständlichen Forderung – in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Mehrwertsteuer – abgetreten gelten. Dies gilt unabhängig davon, ob beim Vertragspartner oder beim Endabnehmer eine Verarbeitung der Ware stattfindet. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Decay Dudes Distribution, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Decay Dudes Distribution verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt, insbesondere kein Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so ist der Vertragspartner verpflichtet, die Decay Dudes Distribution unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, sowie die abgetretenen Forderungen nebst Schuldner und allen zum Einzug erforderlichen Informationen zu benennen, dazugehörige Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
(3) Hat die Decay Dudes Distribution aus einem anderen Rechtsgrund weitere Forderungen gegen den Vertragspartner oder entstehen diese erst nach Vertragsschluss, so gilt der Eigentumsvorbehalt, bis sämtliche Forderungen vollständig bezahlt sind. Die Decay Dudes Distribution verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen – einschließlich aller Zinsen und Kosten – um mehr als zehn Prozent übersteigt; die Wahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Decay Dudes Distribution.
(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die vertragsgegenständliche Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; außerdem hat er sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner die Decay Dudes Distribution unverzüglich zu benachrichtigen. Für den Fall, dass die Decay Dudes Distribution in diesem Zusammenhang gerichtlich gegen den Dritten vorgeht und dieser nicht oder nicht gänzlich in der Lage ist, die ihm daraus auferlegten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Decay Dudes Distribution zu tragen, haftet der Vertragspartner für den entstandenen Ausfall.
(6) Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Vertragspartner wird stets für die Decay Dudes Distribution vorgenommen. Wird die Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Decay Dudes Distribution das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der vertragsgegenständlichen Ware geht bei Lieferungsvereinbarung mit Übergabe an das mit dem Transport beauftragte Unternehmen auf den Vertragspartner über.
(2) Ist zwischen den Parteien Abholung der Ware am Geschäftssitz der Decay Dudes Distribution vereinbart, so geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, zu dem ihm die vertragsgemäße Abholung angeboten wurde.
§ 10 - Abnahme bei Werkleistungen
Ein von der Decay Dudes Distribution hergestelltes Werk gilt als abgenommen, wenn der Vertragspartner dem nicht innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Ware ausdrücklich und schriftlich widerspricht und er bei der Lieferung der Ware ausdrücklich auf diese Wirkung hingewiesen worden ist.
§ 11 - Leistungsstörungen
(1) Die Decay Dudes Distribution kann eine Forderung trotz Zahlungszielvereinbarung sofort fällig stellen, Vorauszahlung oder die Leistung einer angemessenen Sicherheit verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Umstände bekannt werden, die die Decay Dudes Distribution nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen veranlassen, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage zu stellen. Ein Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vertragspartner. Dieser ist in diesem Fall berechtigt, den Rücktritt abzuwenden, wenn er innerhalb einer Woche eine angemessene Sicherheit anbietet und leistet.
(2) Gerät der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Decay Dudes Distribution berechtigt, den ihr insoweit entstandenen Schaden – einschließlich etwaiger Mehraufwendungen – ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(3) Begehrt der Vertragspartner nach Vertragsschluss aber vor Lieferung der Ware die Aufhebung des Vertrags, so ist die Decay Dudes Distribution berechtigt, entweder auf Erfüllung des Vertrags zu bestehen oder eine Stornogebühr in Höhe von 25 Prozent des Auftragswerts zu verlangen.
(4) Befindet sich die Decay Dudes Distribution mit ihrer Leistung in Verzug, so ist der Vertragspartner berechtigt, eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 Prozent für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens fünf Prozent des Rechnungswerts der vom Verzug betroffenen Ware zu verlangen. Befindet sich die Decay Dudes Distribution länger als zwei Wochen mit ihrer Leistung in Verzug, so ist der Vertragspartner berechtigt, ihr für die Leistungserbringung eine Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Nach Ablauf dieser Frist ist er berechtigt, seine gesetzlichen Ansprüche nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen (insbesondere § 13) geltend zu machen. Weiter gehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(5) Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrags durch den Vertragspartner oder des Rücktritts vom Vertrag durch die Decay Dudes Distribution gemäß § 449 BGB (Eigentumsvorbehalt) ist die Decay Dudes Distribution berechtigt, 25 Prozent der Forderungssumme zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich verauslagter Verpackungs-, Fracht- und Rückfrachtkosten als Schadensersatz zu fordern. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.
(1) Jede Retoure oder Rücksendung muss vor dem Versand schriftlich über das Decay Dudes Distribution avisiert und von der Decay Dudes Distribution bestätigt werden. Für Mängel der vertragsgegenständlichen Ware leistet die Decay Dudes Distribution zunächst nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sie ist berechtigt, zwei
Nachbesserungsversuche jeweils innerhalb von vier Wochen ab Meldung des Mangels durchzuführen.
(2) Gebrauchte Gegenstände werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.
(3) Zur Erhaltung etwaiger Gewährleistungsansprüche obliegt es dem Vertragspartner, die Ware bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden und offensichtliche Mängel hin zu untersuchen.
Offensichtliche Transportschäden sind durch eine Schadensmeldung des Spediteurs oder durch von zwei Zeugen unterschriebene schriftliche Versicherung zu belegen und der Decay Dudes Distribution unverzüglich mitzuteilen. Andere offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche anzuzeigen.
(5) Die Vorschriften des § 478 BGB werden insoweit abgeändert, als die Decay Dudes Distribution im Falle einer von ihr anerkannten Rückgriffshaftung wegen Mängeln an der vertragsgegenständlichen Ware berechtigt ist, dem Vertragspartner statt Geldzahlung eine Warengutschrift zu gewähren.
(1) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen vertraglicher Hauptpflichten beschränkt sich die Haftung der Decay Dudes Distribution auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher Nebenpflichten haftet die Decay Dudes Distribution nicht.
(2) Im Übrigen haftet die Decay Dudes Distribution nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit ihr keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, beschränkt sich die Haftung der Decay Dudes Distribution auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Durchschnittsschaden.
(3) Eine weiter gehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Schadens – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche aus § 823 BGB.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung der Decay Dudes Distribution ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Decay Dudes Distribution.
(5) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 14 - Haftungsausschluss für fremde Links
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(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Decay Dudes Distribution in Passau.
(3) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch, es sei denn, die Decay Dudes Distribution bedient sich im Rahmen der Vertragsabwicklung einer anderen Sprache.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen der Decay Dudes Distribution und dem Vertragspartner einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, deren Gehalt dem Zweck der ersetzten am nächsten kommt.
(5) Die Geltung von nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedungenem oder ergänztem Gesetzesrecht bleibt unberühhrt.
Passau, den 02. August 2010

References: § 14

§ 3

§ 4

§ 5
 § 2

§ 7

§ 10

§ 11
 § 13
 § 449
 § 478
 § 823

§ 14