Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-hamm/lag-hamm-urteil-vom-13-04-2005-az-18-sa-240604
Timestamp: 2016-10-22 17:54:10+00:00

Document:
LAG-HAMM - 13.04.2005, 18 Sa 2406/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Urteil vom 13.04.2005, Aktenzeichen: 18 Sa 2406/04 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 2406/04Urteil vom 13.04.2005
Rechtsgebiete:BAT, BGBVorschriften:§ 22 BAT, § 23 BAT, § 24 BAT, § 315 BGBStichworte:Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze für die Ermessensprüfung, Freihaltung einer Beamtenstelle, Zuordnungsentscheidung des DienststellenleitersVerfahrensgang:ArbG Dortmund 6 Ca 4086/00 vom 18.01.2001VolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 13.04.2005, Aktenzeichen: 18 Sa 2406/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1880/04 vom 07.04.2005Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge in der Annahme ausgezahlt, dass er sie zu Unrecht einbehalten hat und stellt sich diese Annahme im Nachhinein als falsch heraus, so richtet sich die Rückabwicklung nach § 28 g SGB IV.LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1/05 vom 05.04.20051. Ist in einem Vorprozess die Unwirksamkeit der Kündigung rechtskräftig durch eine Sachentscheidung festgestellt worden, kann der Arbeitgeber denselben Kündigungssachverhalt nicht zur Rechtfertigung einer erneuten Kündigung vortragen. Der zweiten, rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage ist deshalb ohne eine Überprüfung des Kündigungssachverhalts stattzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Kündigungsgrund in dem ersten Prozess nicht ausreichend dargelegt hat.
2. Die Präklusionswirkung der rechtskräftigen Entscheidung in dem Vorprozess steht nicht zur Disposition der Prozessparteien, sondern ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 129/05 vom 04.04.2005Der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung zählt zum Vermögen nach § 115 Abs. 2 ZPO und ist einzusetzen, sofern er das sogenannte Schonvermögen im Sinne des § 88 BSHG übersteigt.
Falls die Kündigung der Kapitallebensversicherung dem Antragsteller unzumutbar erscheint, bleibt es ihm unbelassen, zur Aufbringung der Prozesskosten den einsatzpflichtigen Rückkaufswert durch Belastung bzw. Beleihung zu verwerten.
LAG-HAMM - 13.04.2005, 18 Sa 2406/04 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 23
 § 24
 § 315
 § 28
 § 115
 § 88