Source: http://vero.ebay.com/Microsoft
Timestamp: 2017-03-29 19:03:04+00:00

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Microsoft | eBay VeRO
Hinweise zum Kauf und Verkauf von Microsoft Software über eBay
Aus gegebenem Anlass möchte Microsoft darauf hinweisen, dass zur Zeit unterschiedliche Produkte angeboten werden, die die Rechte von Microsoft verletzen. Damit Sie als eBay-Verkäufer oder eBay-Käufer nicht aus Versehen rechtswidrige Produkte anbieten oder erwerben, möchte Microsoft Sie im Folgenden über häufig im Markt auftauchende illegale Produkte, den Handel mit sog. gebrauchter Software sowie damit zusammenhängende Themen informieren:
Verkauf einzelner Produkt Keys als Lizenzen Verkauf gebrauchter Software
Verkauf gefälschter Datenträger
Verkauf einzelner (echter oder gefälschter) Echtheitszertifikate Verkauf von System Builder Versionen Verkauf von OEM Sicherungsdatenträgern zusammen mit Echtheitszertifikaten
Verkauf gefälschter Product Key Cards
Konsequenzen des Verkaufs illegaler Produkte
Verkauf einzelner Product Keys als Lizenzen
Viele Microsoft Computerprogramme können erst dann dauerhaft genutzt werden, wenn sie zuvor mithilfe eines sog. Product Keys aktiviert wurden. Weitere Informationen zur Aktivierung erhalten Sie hier.
Auch wenn Microsoft Product Keys rein faktisch zur Aktivierung verwendet werden können, verkörpern sie rechtlich gesehen keine Lizenzen. Mit anderen Worten: Der bloße Erwerb oder Besitz eines Product Keys berechtigt noch NICHT zur Nutzung der Software (OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.01.2014, 11 W 34/12), so wie auch der bloße Besitz eines Wohnungsschlüssels noch nicht zum Betreten oder Nutzen einer Wohnung berechtigt. Vielmehr muss jeder, der die Software nutzen will, zuvor eine Nutzungserlaubnis in Form einer Lizenz erwerben (OLG Frankfurt, Urt. v. 18.05.2010; Az. 11 U 69/09), so wie eine Immobilie auch erst dann bezogen werden darf, wenn zuvor ein Kauf- oder Mietvertrag geschlossen wurde. Solch eine Softwarelizenz können Kunden über den Microsoft Webshop oder zahlreiche autorisierte Händlern erwerben.
ACHTUNG: Zur Zeit werden von vielen Internethändlern Microsoft Computerprogramme in der Weise angeboten, dass diese ihren Kunden nur einzelne Product Keys als angebliche Lizenzen liefern und einen Download Link mitteilen, ohne dass sie von Microsoft hierzu berechtigt wurden. Teils werden diese Keys als „neue“, teils als „gebrauchte“ angebliche Lizenzen angeboten.
In den meisten Fällen teilen die Händler auf Nachfrage von Kunden oder Microsoft nicht mit, aus welchen Quellen diese Keys stammen und welche angeblichen Lizenzen übertragen werden sollen. Von Microsoft durchgeführte Recherchen zeigen, dass viele Keys zu Lizenzen gehören, die gar nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen übertragen werden können, die Voraussetzungen aber nicht nachgewiesen sind. Oft wissen die ursprünglichen Lizenznehmer gar nicht, dass jemand ihre Keys an Dritte weitergegeben hat.
Microsoft hat schon mehrere einstweilige Verfügungen gegen Anbieter erwirkt, die bloße Product Keys für Microsoft Computerprogramme als angebliche „Lizenzen“ angeboten und verkauft haben.
Festzuhalten bleibt: Wer einen bloßen Product Key für ein Microsoft Computerprogramm erworben hat, aber keine Lizenz (also ein Recht zu Nutzung des Computerprogramms), kann dieses Computerprogramm zwar möglicherweise rein faktisch aktivieren und nutzen, ist hierzu aber rechtlich nicht berechtigt.
EMPFEHLUNG: Seien Sie vorsichtig beim An- bzw. Verkauf von bloßen Product Keys, da diese keine Lizenzen verkörpern. Prüfen Sie genau, ob und welche konkrete Lizenz zu diesem Product Key dazu gehört und ob diese Lizenz auch tatsächlich mit übertragen wird. Verkauf gebrauchter Software
Nach der jüngsten Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 17.07.2013, Az. I ZR 129/08 – „UsedSoft II“) ist es möglich, auch ohne die Zustimmung des Softwareherstellers ein Recht zur Nutzung von gebrauchter Software zu erlangen. Dies setzt voraus, dass hinsichtlich der Software „Erschöpfung“ im Sinne des § 69 c UrhG eingetreten ist. Die Voraussetzungen für den Eintritt der sog. Erschöpfung sind wie folgt:
Die Software muss ursprünglich mit Zustimmung des Rechteinhabers im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des EWR im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht worden sein (entweder auf einem körperlichen Datenträger oder per Download);
Die Lizenz für die Software muss als Gegenleistung für die Zahlung eines Entgelts erteilt worden sein, das es dem Rechteinhaber ermöglichen soll, eine Vergütung zu erzielen, die dem wirtschaftlichen Wert der Kopie der Software entspricht;
Der Rechteinhaber hat dem Ersterwerber das Recht eingeräumt, die Software dauerhaft (unbefristet) zu nutzen; nicht ausreichend ist eine Vermietung oder eine zeitliche Befristung des Nutzungsrechtes;
Verbesserungen und Aktualisierungen, die das vom Nacherwerber heruntergeladene Computerprogramm gegenüber dem vom Ersterwerber heruntergeladenen Computerprogramm aufweist, müssen von einem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sein;
Derjenige, der sich auf die „Erschöpfung" beruft, trägt laut BGH die volle Beweislast dafür, dass die oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Ist der Nachweis erbracht, darf der Erwerber die gebrauchte Software nutzen, jedoch nur im Rahmen der „bestimmungsgemäßen Benutzung", wie sie sich aus dem ursprünglichen Lizenzvertrag ergibt. Der BGH hat weiterhin entschieden, dass der Verkäufer der gebrauchten Software auch beweisen muss, dass er dem Kunden alle Informationen zur Verfügung gestellt hat, die notwendig sind, um den Umfang der „bestimmungsgemäßen Benutzung" festzustellen (BGH, Urt. v. 17.07.2013, Az. I ZR 129/08 – „– „UsedSoft II“, Rz 68).
Händler sollten angeblich gebrauchte Software nur dann anbieten und Kunden sollten diese nur dann erwerben, wenn der Nachweis der o.g. Voraussetzungen erbracht ist. Verkauf gefälschter Datenträger Echte Microsoft Datenträger (DVD-ROMs etc.) weisen je nach Version verschiedene Sicherheitsmerkmale wie etwa Hologramme, bestimmte (Mikro-) Schriften und Logos auf. U.a. sind Original Datenträger mit Codes versehen, mit deren Hilfe das Presswerk identifiziert werden kann, in dem der jeweilige Datenträger gefertigt wurde (sog. „SID“ oder „IFPI“ Codes). Dabei wird zwischen dem sog. „Mastering Code“ und dem sog. „Mould Code“ unterschieden.
Original Microsoft Datenträger weisen sowohl einen „Mastering Code“ als auch einen „Mould Code“ auf. Weitere Details zu Sicherheitsmerkmalen auf Microsoft Produkten finden Sie hier.
Bekannte Fälschungsarten Im Markt werden immer wieder Datenträger angeboten, die wie echte Datenträger aussehen, jedoch SID Codes aufweisen, die (i) nicht von autorisierten Herstellern verwendet werden oder (ii) die IFPI Codes von Originalherstellern bloß imitieren. Bei wieder anderen Datenträgern fehlen einer oder gar beide der SID Codes. Bei all diesen Datenträgern handelt es sich um Fälschungen! In der nachfolgenden Liste werden ein paar der „Mould Codes“ aufgeführt, die besonders häufig auf Fälschungen vorzufinden sind. Über die in der nachfolgend aufgeführten Liste genannten Mould Codes gibt es noch weitere immer wieder auf Fälschungen auftauchende Mould Codes:
Modul Code
FGDxx,wobei "x" für eine Zahl steht *
* (bspw. "FGD01", "FGD02", "FGD06" etc.)*
ACHTUNG - EMPFEHLUNG
Microsoft geht zivilrechtlich und strafrechtlich gegen Anbieter vor, die gefälschte Microsoft Produkte verkaufen!
Verkaufen bzw. kaufen Sie deshalb keine Datenträger, die die vorstehenden Fälschungsmerkmale aufweisen. Sollten Sie Zweifel haben, ob ein Produkt echt oder gefälscht ist, wenden Sie sich an den Microsoft Produktidentifikationsservice: Microsoft PID Service
Weitere Details zum Microsoft PID Service finden Sie hier
Verkauf einzelner (echter und gefälschter) Echtheitszertifikate Microsoft Produkte werden häufig zusammen mit Echtheitszertifikaten in den Verkehr gebracht, die ihrerseits mit verschiedenen Sicherheitsmerkmalen zur Fälschungssicherung versehen sind. Diese Microsoft Echtheitszertifikate (sog. COAs, = Certificate of Authenticity) sollen dem Kunden die Gewissheit geben, dass es sich bei dem erworbenen Produkt, dem das Echtheitszertifikat beigefügt ist, um ein Original handelt.
Die nachfolgende Abbildung zeigt das Muster eines COAs, wie es auf neuen PCs aufgeklebt wird [der Name des Produktes und des PC Herstellers (OEMs) sowie der für die dauerhafte Nutzung erforderliche Product Key fehlen noch:
Microsoft COAs sind Mittel zur Fälschungssicherung und können den Nachweis des Erwerbs eines Originals erleichtern. Microsoft COAs verkörpern aber keine Lizenzen und dürfen deshalb auch nicht einzeln als Lizenzen verkauft werden (OLG Frankfurt Entscheidung vom 30.01.2014, 11 W 34/12). Da Microsoft COAs die Echtheit und die Herkunft garantieren sollen, handelt es sich um sog. Kennzeichnungsmittel, die nach § 14 Abs. 4 Ziffer 2 MarkenG auch dann nicht einzeln verkauft werden dürfen, wenn sie echt sind (siehe OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.01.2014, 11 W 34/12). In Übereinstimmung damit steht auf vielen Microsoft COAs der Hinweis „Label not to be sold separately“. Weitere Informationen zu Microsoft COAs finden Sie hier.
EMPFEHLUNG: Da es rechtlich unzulässig ist, auch echte COAs einzeln zu verkaufen, wird empfohlen, COAs niemals einzeln zu verkaufen. Bekannte Fälschungsarten
Unabhängig davon weist Microsoft darauf hin, dass im Markt immer wieder gefälschte Echtheitszertifikate allein oder zusammen mit Datenträger angeboten werden. Häufig entsprechen der Hintergrunddruck und andere Sicherheitsmerkmale nicht einem entsprechenden Original. Oft erscheinen bei Erwärmung des wärmeempfindlichen Sicherheitsstreifens bei gefälschten COAs die Worte "YARE PERCEPTION" statt "YOUR POTENTIAL". Selbstverständlich ist auch der Verkauf von gefälschten COAs verboten.
Verkauf von System Builder Versionen (OEM Entscheidung des BGH)
Viele Angebote am Markt enthalten den Hinweis, dass der Vertrieb der angebotenen Software nach der sog. OEM Entscheidung des BGH vom 07.07.2000 zulässig sei. Dieser Hinweis ist nicht selten irreführend, weil die OEM Entscheidung auf die konkret angebotene Software meist gar nicht anwendbar ist. Richtig ist, dass der BGH in seinem OEM Urteil entschieden hat, dass bestimmte Datenträger, die Microsoft über Distributoren auf den Markt gebracht hat, damit Computerhersteller diese erwerben und zusammen mit ihren PCs verkaufen können, auch von anderen Interessenten an- und ohne einen PC wieder verkauft werden dürfen. Diese Entscheidung betraf sog. „System Builder Versionen“ (kurz: „SB-Versionen“), die in der Regel aus einem Datenträger, einem Installationshandbuch und einem aufgeklebtem Microsoft Echtheitszertifikat (COA) bestehen. Diese SB-Versionen werden seither (auch) ohne PC („unbundled“) verkauft.
Verkauf von Sicherungsdatenträgern mit COAs ist unzulässig Von den zuvor beschriebenen System Builder Versionen, die mit Microsoft Echtheitszertifikaten (COAs) in den Verkehr gebracht werden, sind die Sicherungskopien zu unterscheiden, die zuweilen Computerhersteller zusammen mit ihren PCs in den Verkehr bringen. So hat Microsoft verschiedenen Computerherstellern (sog. OEM Partnern) erlaubt, Microsoft Computerprogramme auf den von ihnen produzierten PCs vorzuinstallieren, damit die Kunden den Computer und das Computerprogramm sofort verwenden können, ohne dieses zuvor selbst installieren zu müssen. In diesem Fall bringen die PC Hersteller im Auftrag von Microsoft COAs an den von ihnen produzierten PCs an. Außerdem liefern diese OEM Hersteller ihre PCs zuweilen zusammen mit Sicherungskopien der Software aus, damit die Kunden die Software anhand dieser Sicherungskopien im Falle etwaiger Probleme neu installieren können. Diese Sicherungskopien werden auch Reinstallations- oder Recovery Datenträger genannt.
Anders als bei SB Versionen werden solche Reinstallations Datenträger nicht mit auf der Umverpackung aufgeklebten COAs in den Verkehr gebracht. Vielmehr befindet sich bei einem OEM-PC das COA in der Regel auf dem OEM-PC selbst. Deshalb dürfen Reinstallations Datenträger nicht zusammen mit COAs verkauft werden, die zuvor von einem OEM-PC abgelöst wurden (BGH, Entscheidung vom 06.10.2011, Az. I ZR 6/10). Im Leitsatz zu der Entscheidung heißt es:
„Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuvor nicht auf den CDs, sondern auf Computern angebracht waren, kann sich der Softwarehersteller dem Vertrieb der Datenträger aus berechtigten Gründen im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen.“ EMPFEHLUNG
Verkaufen Sie niemals Reinstallations Datenträger zusammen mit Microsoft COAs!
Verkauf gefälschter Product Key Cards Microsoft bietet für einige Computerprogramme (so z.B. für Microsoft Office 2013 oder Microsoft Office 365 in verschiedenen Versionen) auch sog. „Product Key Cards“, kurz „PKCs“ an. Dabei erhält der Kunde eine in der Regel etwa scheckkartengroße Karte (= PKC), auf der sich der Product Key befindet. Diese Karte wiederum befindet sich zumeist in einer bunten Umverpackung.
Wenn diese PKCs mit Zustimmung von Microsoft in den Verkehr gebracht wurden, so erhält der Kunde neben der PKC auch das Recht zur Nutzung des auf der PKC genannten Computerprogramms (= Lizenz).
Bekannte Fälschungen von PKCs
Im Markt tauchen allerdings immer wieder Fälschungen solcher PKCs auf:
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn es sich um „Blanko-Karten“ handelt, auf denen außer dem Titel des Computerprogramms und dem Product Key kein weiterer Aufdruck vorhanden ist. Solche „Blanko-Karten“ werden von Microsoft nicht in den Verkehr gebracht.
Dies gilt auch für die häufiger anzutreffenden Product Key Cards für verschiedene Versionen von Office 2010 bzw. Office 2013, die neben dem Aufdruck des Titels des Computerprogramms und des Product Keys noch den Namen des PC-Herstellers und Microsoft OEM-Partners „Lenovo“ aufweisen.
Diese Karten wurden weder von Microsoft noch von Lenovo in Verkehr gebracht.
Wer gefälschte PKCs erwirbt, erhält auch kein Nutzungsrecht für das betroffene Computerprogramm. Der Erwerber darf daher das fragliche Computerprogramm nicht nutzen, selbst wenn mit dem Product Key der PKC eine Aktivierung des Computerprogramms möglich war!
Verkaufen bzw. kaufen Sie deshalb keine PKCs, die die vorstehenden Fälschungsmerkmale aufweisen. Sollten Sie Zweifel haben, ob eine PKC echt ist, wenden Sie sich an den Microsoft Produktidentifikationsservice (s.o.).
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Handel mit bzw. die Nutzung von gefälschter Software und/oder Scheinlizenzen strafbar ist und Microsoft zudem Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadenersatz etc. geltend machen kann. Microsoft geht regelmäßig gegen entsprechende Anbieter vor.
Weiterführende Informationen zur Lizenzierung von Microsoft Software für Unternehmen finden Sie hier. Sollten Sie Zweifel haben, ob ein Produkt echt oder gefälscht ist, wenden Sie sich an den Microsoft Produktidentifikationsservice:
Microsoft PID Service
Weitere Details zum Microsoft PID Service finden Sie hier.

References: § 69
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 24