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Timestamp: 2018-04-24 12:35:20+00:00

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RV/0053-K/06-RS1 Permalink
Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung können dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sich der Familienwohnsitz in einer solchen Entfernung zum Arbeitsort befindet, dass eine tägliche Rückkehr zu diesem Familienwohnsitz nicht zumutbar ist.
RV/0053-K/06-RS2 Permalink
In der Literatur wird in Anlehnung an die Verwaltungspraxis die Ansicht vertreten, dass bei einer Entfernung von 120 km zwischen Wohnort und Arbeitsort eine tägliche Rückkehr jedenfalls unzumutbar ist. Bei einer Entfernung zwischen Arbeitsort und Wohnort von 78 km und einer Fahrzeit von einer Stunde ist die Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr gegeben.
RV/0053-K/06-RS3 Permalink
Eine Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort von 32 km und einer Fahrzeit laut Routenplaner von 43 Minuten ist jedenfalls zumutbar. Aus dem gesamten Akteninhalt und dem Vorbringen des Bw. ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die tägliche Heimfahrt des Bw. unzumutbar wäre. Die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung des Bw. liegen daher nicht vor.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des M.D., Arbeiter, geb. xy, St.P., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, jeweils vom 28. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit an der Glan, vertreten durch HR Dr. Manfred Thalmann, vom 22. September 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 und 2004 entschieden:
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und Höhe der Abgaben wird auf die Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 22. Dezember 2005 verwiesen; diese bleiben zur Gänze aufrecht.
Mit Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2003 und 2004 beantragte M.D. (in der Folge Bw.) die Berücksichtigung von Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 2.100,00 bzw. € 3.021,00 (zusammengesetzt aus € 600,00 und € 2.421,00) als Werbungskosten sowie die Berücksichtung von Unterhaltsleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von € 1.200,00 bzw. € 400,00 als außergewöhnliche Belastung.
Seinem Antrag für das Jahr 2003 schloss der Bw. ein Schreiben seines steuerlichen Vertreters, datiert mit 25. November 2004 und eingelangt beim Finanzamt am 10. Dezember 2004 an, in dem er die nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1999 bis 2003 - bei Erforderlichkeit unter Anwendung des § 299 BAO oder des § 303 Abs. 4 BAO - unter jeweiliger Berücksichtigung (erhöhter) Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten im beantragten Ausmaß und unter Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für 2 mj. Kinder im Ausland (Slowenien) begehrte. Begründend führte der steuerliche Vertreter darin aus, dass der Bw. regelmäßig mit seinem Auto von seinem inländischen Arbeitsort in St. Paul zu seiner Ehefrau und zu seinen 2 mj. Kindern an seinen Familienwohnsitz in Slowenien fahren würde, womit für den Bw. zumindest die geltend gemachten Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrten verbunden seien. Der Bw. fahre hiebei jedes zweite Wochenende mit dem PKW vom Beschäftigungsort in Österreich an seinen Familienwohnsitz in Slowenien. Über ein Fahrtenbuch verfüge der Bw. zwar nicht, jedoch werde in diesem Zusammenhang auf das jüngere Erkenntnis des VwGH vom 7.8.2001, Zl. 97/14/0175, hingewiesen, wonach die Führung eines Fahrtenbuches nicht unbedingt erforderlich sei, sondern laut VwGH in Anwendung des § 166 BAO auf den "Lebenssachverhalt" abzustellen sei, der sich tatsächlich ereignet habe; auch dem Inhalt von Erklärungen des Steuerpflichtigen komme hier Bedeutung zu. Eine solche eidesstattliche Erklärung des Bw. samt beglaubigter Übersetzung könne, soferne amtlich benötigt, über Aufforderung jederzeit vorgelegt werden. Gemäß dem Erkenntnis des VfGH vom 4.12.2001, B 2366/00, bzw. aufgrund des in der Zwischenzeit diesbezüglich ergangenen Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen werde zusätzlich die jeweilige Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Bw. für seine 2 mj. Kinder in Slowenien in Form von entsprechenden außergewöhnlichen Belastungen beantragt.
Mit Schreiben des Finanzamtes vom 12. Jänner 2005 wurde der Bw. ersucht, bekannt zu geben, welche berufliche Tätigkeit er in den Jahren 1999 bis 2003 ausgeübt habe, ob die Ehegattin in den Jahren 1999 bis 2003 über ein eigenes Einkommen verfügt habe, aus welchen Gründen diese sowie die Kinder des Bw. nicht in Österreich leben würden, welche Maßnahmen vom Bw. gesetzt worden seien, um den Familienwohnsitz nach Österreich zu verlegen, einen Nachweis über die erfolgten Familienheimfahrten vorzulegen, bekannt zu geben, ob Fahrtgemeinschaften gebildet worden seien, die in den Jahren 1999 bis 2003 durch den Dienstgeber erfolgten Ersätze bekannt zu geben und eine Familienstandsbescheinigung vorzulegen.
Nach zweimaligem Ersuchen um Fristersteckung (bis 31. Mai und 31. August 2005) reichte der Bw. im Wege seines steuerlichen Vertreters mit Schreiben vom 31. August 2005, beim Finanzamt eingelangt am 1. September 2005, folgende Unterlagen nach:
1. Slowenischer Zulassungsschein und Führerschein des Bw..
2. Familienstandsbescheinigung: Aus dieser geht hervor, dass der Bw., geboren 1958, mit Wohnsitz in S.G., und dessen Ehefrau, L.D., geboren 1958, zwei Töchter, A.D., geboren 1980, und V.D, geboren 1993, und einen Sohn, M.D, geboren 1982, haben.
3. Meldung der Ehefrau beim Arbeitsmarktservice in Slowenien: Diese mit 25. Oktober 2004 datierte Bestätigung hat folgenden Inhalt: "Die Beschäftigungsanstalt der Republik Slowenien, die Gebietsstelle Velenje, stellt aufgrund des 179. Artikels des Gesetzes über das allgemeine Verwaltungsverfahren (Amtsblatt RS Nr. 80/99, 70/00 und 52/02) und des 68. Artikels des Gesetzes über die Beschäftigung und Versicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit (Amtsblatt RS Nr. 5/91, 12/92, 71/93, 38/94, 69/98 und 67/02) über Ersuchen der Partei aufgrund der amtlichen Evidenzen, welche die Anstalt führt, folgende Bestätigung aus: D.M., geb. 1958, wohnhaft T.S.G., ist angemeldet bei der Beschäftigungsanstalt der Republik Slowenien in der Evidenz der Personen angemeldet bei der Anstalt aufgrund von anderen Gesetzen, wegen einer zeitweiligen Arbeitslosigkeit , ab 26.5.03. Die Bestätigung wird aufgrund der amtlichen Evidenzen, welche die Anstalt führt, ausgestellt und dient für den Ehemann."
4. Meldebestätigung des Antragstellers: Aus dieser geht hervor, dass der Bw. vom 20. Jänner 1991 bis 17. November 1993 in D.G.,St.P.. und vom 15. Jänner 1996 bis laufend in H.,St.P.. Hauptwohnsitze hatte bzw. hat.
5. Mietvertrag des Bw. mit einem monatlichen Mietzins von € 50,00. Dieser mit 20. Dezember 2004 datierte Mietvertrag wurde zwischen dem Bw. als Mieter und W.C. als Vermieter abgeschlossen, der Mietgegenstand umfasst ein Zimmer, Bad und WC im Wohnhaus des Vermieters in H.,St.P, zu einem Mietzins von € 50,00.
Weiters ist in dem genannten Schreiben ausgeführt, dass der Bw. in den Jahren 1999 bis 2003 als Bauarbeiter/Fassadeur gearbeitet habe und diese Tätigkeit auch weiterhin ausübe. Die Ehegattin und die Kinder des Bw. würden am Familienwohnsitz in Slowenien leben, zumal die Kinder dort aufgewachsen seien und die Schule besucht hätten bzw. besuchen würden (s. diesbezüglich auch den beigeschlossenen Erlass des BM für Finanzen vom 29.9.2004). Der Antragsteller fahre an den Wochenenden jeweils mit seinem PKW allein (keine Fahrtgemeinschaft) zu seiner Ehefrau und den (mj.) Kindern an seinen Familienwohnsitz in Slowenien. Eine Bestätigung des Dienstgebers des Bw. über allfällig ausbezahlte Trennungsgelder sei der Kanzlei des steuerlichen Vertreters des Bw. trotz diesbezüglicher Urgenz nicht zugegangen, wobei der Bw. laut dessen Information kein Trennungsgeld erhalten habe (dieses müsste glaublich auch im jeweiligen Lohnzettel gesondert aufscheinen). Vorbehaltlich des noch festzustellenden Erhaltes bzw. Nichterhaltes eines Trennungsgeldes erlaube sich der steuerliche Vertreter darauf hinzuweisen, dass das allenfalls gemäß § 9 Pkt. II des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe vom Dienstgeber steuerfrei ausbezahlte sog. "Trennungsgeld" keine finanzielle Abgeltung bzw. kein Kostenersatz für die mit den Familienheimfahrten verbundenen Fahrtkosten, sondern lediglich eine finanzielle Abgeltung bzw. ein Kostenersatz für die Kosten der doppelten Haushaltsführung (erhöhte Lebenshaltungskosten wie Miete, Betriebskosten, Strom, Lebensmittel etc.) sei. Das seinerzeit den Bauarbeitern, deren Familien in größerer Entfernung vom Beschäftigungsort gewohnt hätten, zustehende Trennungsgeld gemäß § 9 Pkt. II des KV für Bauindustrie und Baugewerbe hätte auch lediglich für die tatsächlichen Arbeitstage gebührt, sohin für die Tage der tatsächlichen Beschäftigung während der Arbeitswoche, und nicht für die arbeitsfreien Wochenenden bzw. Wochenendtage, an welchen der Bw. die Familienheimfahrten zu seiner Familie durchgeführt habe bzw. durchführe (siehe dazu auch VwGH vom 25.11.1997, Zl. 93/14/0163). Mangels sachlicher und zeitlichen Kongruenz zwischen den gemäß dem KV für Bauindustrie und Baugewerbe seinerzeitigen, d.h. bis Mai 2004 an sich zustehenden (von sehr vielen Bauunternehmungen in Österreich tatsächlich nicht bezahlten) Trennungsgeldern einerseits und den aufgrund der regelmäßigen Familienheimfahrten an den (arbeitsfreien) Wochenenden erwachsenden Fahrtkosten andererseits, würde auch ein vom Dienstgeber ausbezahltes Trennungsgeld die Berücksichtigung der Kosten für Familienheimfahrten nicht vernichten (siehe das obgenannte Erkenntnis des VwGH).
Mit Einkommensteuerbescheiden jeweils vom 22. September 2005 für die Jahre 2003 und 2004 wurden vom Finanzamt die vom Bw. beantragten Aufwendungen für dessen doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten sowie die beantragte außergewöhnliche Belastung (Unterhaltsleistungen/Kinder) nicht berücksichtigt.
Der Vollständigkeit halber wird hier angeführt, dass mit Bescheid des Finanzamtes vom 19. Oktober 2005 der Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO, bei Erforderlichkeit der Anwendung des § 299 BAO der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1999 bis 2003 abgewiesen wurde.
Mit Eingaben jeweils vom 24. Oktober 2005, beim Finanzamt eingelangt jeweils am 28. Oktober 2005, erhob der Bw. im Wege seines steuerlichen Vertreters Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004. Darin gab er nahezu wortgleich für beide Jahre an, dass in diesen Bescheiden weder die geltend gemachten Unterhaltsleistungen für 1 mj. Kind in Slowenien (für das Jahr 2004 bis einschließlich April) noch die geltend gemachten (erhöhten) Werbungskosten für die regelmäßigen Familienheimfahrten an den Familienwohnsitz in Slowenien, noch die nachträglich geltend gemachten (Miet)Aufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich berücksichtigt worden seien. Begründend führte der Bw. aus, dass er in den Kalenderjahren 2003 und (auch) 2004 regelmäßig mit seinem PKW zu seiner Ehefrau und seinem mj. Kind an den Familienwohnsitz in Slowenien gefahren sei. Er habe auch in den Kalenderjahren 2003 und 2004 sein mj. Kind (V.D., geb.1993) im Ausland zu erhalten gehabt, wobei die Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen in Form von außergewöhnlichen Belastungen infolge des EU-Beitritts Sloweniens lediglich bis einschließlich April 2004 geltend gemacht würden, zumal ab Mai 2004 ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen dürfte. Es werde daher beantragt, den Berufungen - nach Möglichkeit im Wege einer entsprechenden Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO - Folge zu geben und die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 22.9.2005 aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass in den Jahren 2003 und (auch) 2004 die geltend gemachten Familienheimfahrten und die (Miet)Aufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich sowie die Unterhaltsleistungen für 1 mj. Kind im Ausland (bis April 2004) entsprechend berücksichtigt würden. Für den Fall der positiven Erledigung werde in einem gemäß § 303 Abs. 4 BAO auch die (nochmalige) Durchführung je einer Arbeitnehmerveranlagung für die Kalenderjahre 1999 bis 2002 unter jeweiliger Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für 1 bzw. 2 mj. Kinder im Ausland und unter Berücksichtigung der regelmäßigen Familienheimfahrten und der (Miet)Aufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich angeregt.
Mit Berufungsvorentscheidungen gemäß § 276 BAO jeweils vom 22. Dezember 2005 wurde den Berufungen des Bw. teilweise Folge gegeben, indem die vom Bw. beantragten Unterhaltsleistungen in Höhe von € 600,00 für das Jahr 2003 und in Höhe von € 200,00 für das Jahr 2004 als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt wurden. In der hiezu für beide Jahre ergangenen gesonderten Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) beruflich veranlasst sei, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt sei, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden könne und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst sei oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden könne (s. RZ 345). Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt sei. In begründeten Einzelfällen könne auch bei einer kürzeren Wegstrecke Unzumutbarkeit anzunehmen sein. Im vorliegenden Fall betrage die Entfernung zwischen Beschäftigungsort und Familienwohnsitz lediglich 32 km. Bei dieser Entfernung sei eine tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz zumutbar, so dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen würden. Abgesehen davon sei ein Nachweis dafür, dass Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung (Mietaufwand) tatsächlich angefallen seien, nicht erbracht worden.
Mit Eingaben jeweils vom 19. Jänner 2006, beim Finanzamt eingelangt jeweils am 23. Jänner 2006, beantragte der Bw. im Wege seines steuerlichen Vertreters die Entscheidung über die Berufungen der Jahre 2003 und 2004 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin führte er übereinstimmend aus, dass mit Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2003 und 2004 die geltend gemachten Werbungskosten für die Familienheimfahrten nicht berücksichtigt worden seien, weil der Familienwohnsitz in Slowenien vom Beschäftigungsort in Österreich lediglich 32 km entfernt sei. Da jedoch die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Fahrten zwischen dem (Familien)Wohnsitz in Slowenien und dem Beschäftigungsort in Österreich nicht zumutbar sei, werde die Berücksichtigung jeweils des großen Pendlerpauschales im gesetzlichen Ausmaß beantragt.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die vom Bw. beantragten Kosten für die doppelte Haushaltsführung (Mietaufwendungen für ein vom Bw. gemietetes Zimmer in St. Paul i. Lav. und Aufwendungen des Bw. für Familienheimfahrten) als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug gebracht werden können. Weiters steht in Frage, ob dem Bw. das "große Pendlerpauschale" für seine Fahrten zwischen Beschäftigungsort und Familienwohnsitz gewährt werden kann.
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Bw. bereits durch Jahre hindurch in Österreich als Arbeiter in der Bauwirtschaft beschäftigt ist. Der Familienwohnsitz des Bw. ist Slovenj Gradec in Slowenien. Den Angaben des Bw. zufolge hatte dieser im Berufungszeitraum seinen Hauptwohnsitz in H,St.P... Den weiteren Angaben des Bw. zufolge habe er in den Jahren 2003 und 2004 an seinem Beschäftigungsort gewohnt und sei jedes zweite Wochenende zwecks Besuch seiner Frau und seiner Kinder an seinen Familienwohnsitz in S.G gefahren.
Wie bereits eingangs ausgeführt, können die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sich der Familienwohnsitz in einer solchen Entfernung zum Arbeitsort befindet, dass eine tägliche Rückkehr zu diesem Familienwohnsitz nicht zumutbar ist. Dazu wird in der Literatur (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 16 Tz 102, "Doppelte Haushaltsführung"; Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 4. Auflage, § 4 Tz 348) in Anlehnung an die Verwaltungspraxis die Ansicht vertreten, dass bei einer Entfernung von 120 km zwischen Wohnort und Arbeitsort eine tägliche Rückkehr jedenfalls unzumutbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis vom 19. September 1995, Zl. 91/14/0227, bei einer Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnort von 78 km und einer Fahrzeit von einer Stunde die Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr bestätigt.
Die Fahrtstrecke im gegenständlichen Fall zwischen dem Familienwohnsitz des Bw. in Slovenj Gradec und seinem Beschäftigungsort in St. Paul i.Lav. beträgt rund 32 km und ist laut map 24-Routenplaner mit dem PKW bei normaler Fahrweise in 43 Minuten zu bewältigen.
In Anbetracht dieser Fahrtstrecke und der dabei zurückzulegenden Zeit, die deutlich unter jenen Grenzen liegen, die der Verwaltungsgerichtshof für die Unzumutbarkeit angenommen hat, geht der unabhängige Finanzsenat in Anlehnung an die in der Literatur vertretene Meinung davon aus, dass die tägliche Heimfahrt des Bw. an seinen Familienwohnsitz jedenfalls zumutbar ist. Aus dem gesamten Akteninhalt bzw. Vorbringen des Bw. ergeben sich keine Anhaltspunkte, die dagegen sprechen würden, dass die tägliche Heimfahrt des Bw. an seinen Familienwohnsitz unzumutbar wäre.
Die vom Bw. aufgezeigten Umstände waren somit nicht geeignet, seine tägliche Heimfahrt an den Familienwohnsitz für unzumutbar erscheinen zu lassen. Die Voraussetzungen für die doppelte Haushaltsführung sind im gegenständlichen Fall daher nicht gegeben; folglich können daher weder die beantragten Aufwendungen für die Familienheimfahrten noch die Kosten für die Wohnung des Bw. an seinem Arbeitsort als Werbungskosten zum Abzug zugelassen werden.
Was den Eventualantrag des Bw. auf Zuerkennung des großen Pendlerpauschales anbelangt, so bestimmt § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988, dass die Voraussetzungen für das (große und kleine) Pendlerpauschale im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein müssen (vgl. auch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1995, Zl. 91/14/0227). Das BMF nimmt für den Kalendermonat 20 Arbeitstage an, so dass ein Pendlerpauschale nur dann zusteht, wenn im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt wird (vgl. LStRL 2002, Rz 250 und 261 sowie Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 4. Auflage, § 16 Tz 111).
Der Bw. hat im Berufungsverfahren selbst angegeben, dass er im Berufungszeitraum an jedem zweiten Wochenende die Fahrtstrecke St. Paul i. Lav. - Slovenj Gradec - St. Paul i. Lav. zurücklegt hat; mit dieser Fahrtanzahl ist jedoch das vom Gesetz geforderte Überwiegen im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht gegeben. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des großen Pendlerpauschales liegen daher ebenfalls nicht vor.
Der Berufung konnte nur hinsichtlich des Berufungspunktes "Unterhaltsleistungen" für das im Jahre 2003 und 2004 unterhaltsberechtigte Kind (V.D., geboren am 25. April 1993) als außergewöhnliche Belastung Folge gegeben werden. Die beim Bw. vom Finanzamt in seinen Berufungsvorentscheidungen vom 22. Dezember 2005 als außergewöhnliche Belastung zum Ansatz gebrachten Beträge von € 600,00 für das Jahr 2003 und € 200,00 für das Jahr 2004 (für die Monate Jänner bis April) sind unstrittig geblieben; es wird daher auf die genannten Entscheidungen verwiesen.
Der gegenständlichen Berufung war somit - wie aus dem Spruch ersichtlich - insgesamt teilweise Folge zu geben.

References: § 299
 § 303
 § 166
 § 9
 § 9
 § 303
 § 299
 § 276
 § 303
 § 276
 § 16
 § 4
 § 16
 § 16