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Timestamp: 2016-06-30 08:43:38+00:00

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Das Eigenkapitalersatzrecht nach dem MoMiG | Self-Publishing bei GRIN
Diplomarbeit, 2007, 62 Seiten
3. Rückblick auf das GmbH-Gesetz
3.1. Bedeutende Änderungen und Reformen
3.2. Das Eigenkapitalersatzrecht
3.2.1. Die Krise der Gesellschaft
3.2.1.1. Kredit- oder Überlassungsunwürdigkeit
3.2.1.2. Zahlungsunfähigkeit
3.2.1.3. Überschuldung
3.2.2. Grundsätze der Rechtsprechung
3.2.3. Novellen-Regeln (gesetzliche Regelung)
4. Die Reform durch das MoMiG
4.1. Reformbedarf
4.2. Idee und Inhalt des Gesetzentwurfs
4.3. Erste Reformansätze
4.3.1. Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz
4.3.2. Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmen
4.3.3. Insolvenzordnung
4.3.4. Gesetz zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH
4.4. Kritische Stimmen
5. Die Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts
5.1. Abschaffung der Rechtsprechungsregeln
5.1.1. Auswirkungen auf den Geschäftsführer
5.1.2. Ausfallhaftung der Mitgesellschafter
5.1.3. Finanzplankredite
5.2. Verlagerung der Novellen-Regeln ins Insolvenzrecht
5.2.1. Nachrangigkeit
5.2.2. Anfechtung nach der InsO David Reiner Das Eigenkapitalersatzrecht nach dem MoMiG
5.2.3. Anfechtung nach dem AnfG
5.2.4. Zinszahlungen
5.2.5. Kapitalersetzende Nutzungs- und Gebrauchsüberlassung
5.2.6. Rückgriff auf Vorsatzanfechtung
5.2.7. Drittbesicherte Darlehen
5.3. Kleingesellschafter- und Sanierungsprivileg
5.3.1. Kleingesellschafterprivileg
5.3.2. Sanierungsprivileg
5.4. Prüfung der Insolvenzeröffnungsgründe
5.4.1. Überschuldungsprüfung
5.4.2. Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit
5.4.3. Rangrücktritt / Rangrücktrittsvereinbarung
Anlage 1 - Auszüge MoMiG
Nach langer Diskussion hat das Kabinett der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 2007 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.1 In der Hoffnung, dass das MoMiG wie angedacht in der ersten Hälfte 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit der Einführung des GmbH-Gesetzes am 20. April 1892.2
Schon seit mehreren Jahren haben die Justizministerinnen und minister der Länder die Reformbedürftigkeit des GmbH-Gesetzes erkannt.3 Einen weiteren und relevanten Prüfungsbedarf ergab sich jedoch letztendlich durch die Rechtsprechung des Europäischen Ge- richtshofs. Durch die Entscheidungen Überseering4 und Inspire Art5 steht die Rechtsform der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Konkurrenz zu GmbH-verwandten Gesellschaften aus dem europäischen Ausland, insbesondere zu der englischen private limited company (Ltd.). Diese Gesellschaften dürfen auf Grund der EU-weiten Niederlassungsfreiheit nun auch in Deutsch- land tätig werden.6
Tausende Unternehmensgründer haben sich in jüngster Vergangen- heit für die Rechtsform der Ltd. anstelle der GmbH entschieden.7 Einfach und relativ unbürokratisch ist bei dieser Gesellschaftsform nicht nur der Gründungsvorgang, auch hinsichtlich dem Mindestkapital gibt es erhebliche Vorzüge gegenüber der GmbH. Ein weiterer Beweggrund ist die Komplexität des deutschen Kapital- schutzrechts, welches in Europa in dieser Art und Weise unübertrof- fen ist.8
Die bestehenden Regelungen zum Eigenkapitalersatzrecht sind ver- altet und werden in der bestehenden Form von den betroffenen Un- ternehmen immer seltener akzeptiert.9 Die letzte größere Reform des GmbH-Gesetzes ist nun fast 30 Jahre her. Die Wirtschaft, Deutsch- land und auch Europa haben sich verändert, daher ist es folglich ebenfalls notwendig, dass eine bewährte und beliebte Rechtsform, wie die GmbH, überarbeitet und den Zeichen der Zeit angepasst wird.10
Sind bei der GmbH aktuell noch 25.000 Euro11 als Stammeinlage aufzubringen, ist bei der Ltd. ein Pfund Sterling12 ausreichend.13 Ex- perten sind sich jedoch sicher, dass die Ltd. mit einer erfolgreichen Reform ihre Existenzberechtigung als Alternative zur GmbH verlieren wird.14
Zuletzt steht das die GmbH betreffende Eigenkapitalersatzrecht auch vor einem grundlegenden Rechtfertigungsproblem: Ist es Gesetzesrecht oder Rechtsprechungsrecht? Ist es dem Gesellschaftsrecht oder dem Insolvenzrecht zuzuordnen?15 Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Eigenkapitalersatzrecht nach dem MoMiG. Es sollen die Veränderungen, welche der Gesetzesentwurf mit sich bringt, dargestellt und erläutert werden.
Nach einer kurzen Vorstellung der Rechtsform der GmbH wird ein Rückblick auf das bestehende GmbH-Gesetz gehalten. Hier werden die gesetzlichen Regelungen sowie die aktuellen Grundsätze der Rechtsprechung aufgezeigt.
Danach wird die Reform durch das MoMiG und vorhergehende Re- formversuche, wie z.B. durch das Mindestkapitalgesetz, erläutert. Anschließend wird die Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts ausführlich erklärt und dargestellt, hier wird insbesondere auch auf die Verlagerung der Regelungen ins Insolvenzrecht eingegangen.
Den Abschluss bilden eine Zusammenfassung und ein zeitlicher Ausblick auf den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens.
Das MoMiG hält neben den Reformen für die GmbH auch Änderun- gen für die Aktiengesellschaft und die offene Handelsgesellschaft bereit. Diese Modifikationen werden bewusst ausgeklammert und nicht behandelt.
Die GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts, an der sich Gesellschafter mit Einlagen beteiligen.16 Das Stammkapital wird durch die Satzung bestimmt und auf die entsprechenden Stammanteile der Gesellschafter aufgeteilt.17
Ein großer Vorteil der GmbH ist, dass die Gesellschafter nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen haben.18 Da die GmbH gemäß § 13 Abs. 1 und 2 GmbHG eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, hat dies gewöhnlich eine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter zur Folge.19
Obwohl die GmbH in den Grundzügen viele Gemeinsamkeiten mit der AG aufweist, zeigt sie in der gesetzlichen Ausgestaltung erhebli- che Abweichungen.20 Als traditionelle Rechtsform des Mittelstandes war der Gesetzgeber daran interessiert, die Gründung und den Be- trieb einer GmbH einfach und unkompliziert zu gestalten. Ein enor- mer Vorteil ist u.a. die Möglichkeit, die GmbH durch den Gesell- schaftsvertrag so auszugestalten, wie es die wirtschaftlichen Rah- menbedingungen erfordern.21 Es ist nicht notwendig, dass ein Han- delsgewerbe betrieben wird. Außerdem ist es möglich, dass eine GmbH als Einmann-Gesellschaft gegründet wird.22
Das zur Gründung notwendige Mindestkapital beträgt 25.000 Euro.23 Eine Mindesteinzahlung von 12.500 Euro reicht für eine Anmeldung ins Handelsregister jedoch aus.24 Bei einer Einmann-GmbH ist es allerdings notwendig, dass über den Restbetrag der Geldeinlage eine Sicherung bestellt ist.25 Die GmbH wird durch einen Geschäftsführer vertreten, dieser ist jedoch grundsätzlich an die Weisungen der Gesellschafter gebunden.26
Bedauerlicherweise hat die GmbH in der Vergangenheit vermehrt negative Schlagzeilen verursacht. Die Rechtsform der GmbH birgt für die Gläubiger nach Information des Statistischen Bundesamtes das höchste Insolvenzrisiko.27 Vielfach wurde die GmbH auch zur Bege- hung schwerer Betrugsdelikte missbraucht. So weist der Jahresbe- richt 2005 des LKA Baden-Württemberg beispielsweise einen star- ken Anstieg von Insolvenzverschleppungen im Sinne der §§ 64 und 84 GmbHG aus.28
Trotz alledem hat die GmbH nichts an Attraktivität verloren und so wurden auch 2006 in Baden-Württemberg mehr als 9.000 Gesellschaften zur Anmeldung gebracht.29
Die Rechtsform der GmbH wurde mit der Einführung des GmbH- Gesetzes am 20. April 1892 ins Leben gerufen und entwickelte sich rasch zu einem Exportschlager.30 Zuerst wurden in Österreich 1906, dann in Portugal 1917, Brasilien 1919, der Slowakei 1920, Chile 1923, Frankreich 1925 und 1935 in Belgien ähnliche Rechtsformen installiert.31 Schon damals wollte bzw. konnte keiner der Gesell- schafter eine unbeschränkte Haftung übernehmen. Der Gesetzgeber war somit gezwungen, im Sinne eines funktionierenden Wirtschafts- lebens eine neue Gesellschaftsform zu entwickeln.32
Bis zum Jahr 1909 wurden etwa 16.500 GmbHs gegründet. Kurz vor Beginn des Zweiten Weltkrieges wurden rund 25.600 Gesellschaften gezählt.
Einen massiven Durchbruch der Rechtsform fand dann überwiegend in den Jahren 1970 bis 2000 statt. Waren es 1972 noch 100.000 GmbHs, so wurden 1979 200.000, 1990 400.000 und 1998 800.000 Gesellschaften mit beschränkter Haftung gezählt.33
Die soeben erwähnten Zahlen belegen, dass die neu geschaffene Form der GmbH sich recht zügig im Wirtschaftsleben durchgesetzt und etabliert hat. Über mehrere Jahrzehnte waren nur vereinzelt kleine Änderungen notwendig.
Die wesentlichen Gedanken der Regelungen von 1892 wurden dadurch jedoch nicht berührt.34 Als erste größere Reform kann die GmbH-Novelle im Jahr 1980 genannt werden.
In dieser GmbH-Novelle wurde der Versuch unternommen, den Grundsätzen, die der II. Zivilsenat des BGH in jahrelanger Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz herausgearbeitet und entwickelt hat, eine gesetzliche Form zu geben.35 Dies gelang jedoch nur teilweise und auch die Einführung der §§ 32a und 32b in das GmbHG brachte nicht die gewünschte Abhilfe.
Aus diesem Grund hat der II. Zivilsenat in seiner geschichtsträchti- gen Entscheidung vom 26. März 1984 klargestellt, dass neben den im Rahmen der GmbH-Novelle eingeführten „Novellen-Regeln“ auch die „Rechtsprechungsgrundsätze“ weitergelten sollen.36 Seit dieser bedeutenden Entscheidung ist daher ein zweistufiges Schutzsystem installiert, das sich ergänzt und überlagert, aber nicht vollkommen deckungsgleich ist.37
Die Inhalte dieser Regelungen werden in den Kapiteln 3.2.2. und 3.2.3. näher vorgestellt und beschrieben.
Weitere grundlegende Modifikationen des GmbH-Rechts wurden in den vergangenen 25 Jahren nicht durchgeführt.38 Erst die Reform durch das MoMiG wird die nächste größere Anpassung des GmbH- Gesetzes darstellen. Hier sollen u.a. die gesetzlichen „Novellen Regeln“ in verallgemeinerter Form ins Insolvenzrecht überführt und die „Rechtsprechungsgrundsätze“ aufgegeben werden.39
Sehr variantenreich und nahezu unendlich ist das Thema des Eigenkapitalersatzes. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen, Aufsätze und Festschriften haben sich mit dieser komplexen Problematik befasst und werden dies sicherlich auch zukünftig noch tun.40
Die Forderung eines Gesellschafters gegenüber seiner Gesellschaft aufgrund eines Kredits ist in der Praxis sehr oft anzutreffen. Solche Forderungen ergeben sich aus der Gewährung von Geldkrediten, aus Lieferbeziehungen oder aus stehengelassenen Gewinnen.41 Aufgrund der grundsätzlichen Freiheit der Finanzierungsentschei- dung ist diese Form der Gesellschaftsfinanzierung zulässig und kann unter verschiedensten Gesichtspunkten auch sachlich berechtigt sein.42
Kommt es zur Insolvenz, so beeinträchtigt diese Finanzierungsform durch Gesellschafterdarlehen die übrigen Gläubiger, da das Gesell- schaftsvermögen vor dem Hintergrund einer anschließenden Insol- venz regelmäßig nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausreicht.43
Im Falle einer Krise soll der Gesellschafter daher seinen Informati- onsvorsprung folglich nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger aus- nutzen dürfen. Das Darlehen, das der Gesellschafter in der Krise gewährt, hat regelmäßig nicht die Funktion eines gewöhnlichen Darlehens, sondern ist eher als Eigenkapital zu werten.44
Der Gesellschafter muss sich daher auch der Finanzierungsfolgen- verantwortung stellen und eine nachrangige Befriedigung akzeptie- ren.45
Problematisch ist diese Finanzierungsform, wie soeben angesprochen, im Krisenfall. Eine Krise der Gesellschaft liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH im Fall der Kredit- oder Überlassungswürdigkeit, der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung der Gesellschaft vor.46 Die Legaldefinition in § 32a GmbHG beschreibt die Krise als Zeitpunkt, „in dem (...) die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten“.
„Eine auf Kreditunwürdigkeit beruhende Krise der Gesellschaft liegt vor, wenn sie (die GmbH, Anm. d. Verf.) von dritter Seite einen zur Fortführung ihres Unternehmens erforderlichen Kredit zu marktübli- chen Bedingungen nicht erhält und sie deshalb ohne die Gesell- schafterleistung liquidiert werden müßte.“47 Dies ist zumeist der Fall, wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist.48
Liegt ein Fall der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung vor, so ist von einer Überlassungsunwürdigkeit die Rede. Hier wird untersucht, ob ein vernünftig und wirtschaftlich handelnder Dritter dazu bereit wäre, der Gesellschaft Gegenstände zu marktüblichen Bedingungen zu überlassen.49
Die Zahlungsunfähigkeit definiert sich nach §§ 17, 19 InsO und be- deutet, dass die GmbH aus Mangel an liquiden Mitteln höchstwahr- scheinlich nicht auf Dauer dazu im Stande ist, ihre fälligen Geldver- bindlichkeiten sofort zu erfüllen.50 Gemäß § 17 Abs. 1 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit ein allgemeiner Eröffnungsgrund für ein Insol- venzverfahren. Fraglich ist, ob bei der Zahlungsunfähigkeitsprüfung eigenkapitalersetzende Darlehen zu berücksichtigen sind oder nicht.51 Die Rechtsprechung hat hierauf bis heute keine Antwort ge- geben.52
Ist die Gesellschaft nicht mehr in der Lage, mit ihrem Vermögen ihre Verbindlichkeiten zu begleichen, so liegt aufgrund § 19 Abs. 2 InsO Überschuldung vor.53 Um die Insolvenzantragspflicht gemäß § 64 Abs. 1 GmbHG nicht zu verletzen, ist das Schuldendeckungspotential durch eine Überschuldungsbilanz festzustellen.54
War früher strittig, ob eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistun- gen passiviert werden oder nicht, so hat der BGH im Jahr 2001 fest- gestellt, dass „Forderungen eines Gesellschafters aus der Gewäh- rung eigenkapitalersetzender Leistungen (…), soweit für sie keine Rangrücktrittserklärung abgegeben worden ist, in der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft zu passivieren“ sind.55
Das Eigenkapitalersatzrecht setzt sich, wie bereits erwähnt, aus zwei Teilen zusammen, den Rechtsprechungsregeln und den Novellen- Regeln.
Der BGH hat die Rechtsprechungsregeln auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG aufgebaut.56 Sie dienen dem Ge- danken der Kapitalerhaltung57 und sind die zentralen Gläubiger- schutzbestimmungen zur Erhaltung des Stammkapitals. Ziel ist, das Stammkapital vor einer Auszahlung an die Gesellschafter zu schüt- zen oder eine etwaige Überschuldung auszugleichen.58 Falls die Rechtsprechungsregeln anwendbar sind, verdrängen sie im Insol- venzverfahren die Novellen-Regeln und gehen somit diesen vor.59
Wird gegen diese Vorschrift verstoßen, so hat die Gesellschaft bzw. der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Rückzahlung der verbotenen Zahlungen.60 Dieser Anspruch kann innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden.61
Falls der Geschäftsführer der Gesellschaft Zahlungen, welche dem Stammkapitalerhaltungsgebot widersprechen, zulässt oder ausführt, so haftet dieser zusammen mit den begünstigten Gesellschaftern gesamtschuldnerisch und in voller Höhe der Unterdeckung auf Schadensersatz.62
Die Vorschrift des § 31 Abs. 3 Satz 1 GmbHG gilt weiterhin auch für die Rückzahlung kapitalersetzender Darlehen, soweit diese nach analoger Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG gesperrt sind.63
Die Rechtsprechungsregeln greifen jedoch nur, solange das Gesellschafterdarlehen das fehlende Stammkapital abdeckt. Die Rückzahlungssperre entfällt automatisch, wenn das Stammkapital wieder in voller Höhe in Gesellschaftshand ist.64 Aus diesem Grund sind die eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen auch in voller Höhe als Verbindlichkeit zu passivieren.65
Die Novellen-Regeln wurden im Rahmen der GmbH-Novelle im Jahr 1980 eingeführt und betreffen die §§ 32 a und b GmbHG. Sie stellen maßgeblich auf die Insolvenzsituation ab.66 Nach herrschender Mei- nung sind die Regelungen jedoch missglückt und lassen die Rechts- fortbildung der §§ 30 und 31 GmbHG nicht richtig oder nur teilweise erkennen.67
Nach § 32 a GmbHG ist es den Gesellschaftern untersagt, Gesell- schafterdarlehen, welche im Krisenfall68 gewährt wurden, im Insol- venzverfahren parallel zu den übrigen Gesellschaftsgläubigern geltend zu machen.69 Die Darlehensgeber werden stattdessen als nachrangige Insolvenzgläubiger behandelt.70
Der Gesellschafter muss daher beim Beginn einer Krise festlegen, ob er durch die Kündigung der Gesellschafterdarlehen die Gesellschaft in die Liquidation zwingt oder ob er bereit ist, durch ein Stehenlassen der Darlehen die Folgen der § 32 a GmbHG in Kauf zu nehmen.71 Wird die Gesellschaft durch die Gesellschafterdarlehen vor der Liquidation bewahrt, so muss der Gesellschafter, im Interesse der Drittgläubiger, die Rangrückstufung seiner Forderung aus dem eigenkapitalersetzenden Darlehen akzeptieren.
Hat sich die Lage der Gesellschaft verbessert und die Krise wurde überwunden, so steht es dem Gesellschafter jetzt frei, die Rückzahlung seines Darlehens zu verlangen.72
Die Novellen-Regeln können auch außerhalb eines Insolvenzverfah- rens angewandt werden, hier ist jedoch Voraussetzung, dass fristge- recht eine Anfechtung der Rückzahlung im Sinne von § 6 Nr. 2 AnfG erklärt wurde.73
Eine andere Behandlung ergibt sich für Finanzplankredite. Das sind Kredite von Gesellschaftern, die als Mittel für die Realisierung des Unternehmenszwecks notwendig sind und gewollt Eigenkapital ersetzen sollen.74 Üblicherweise werden diese Kredite langfristig oder zeitlich unbegrenzt gewährt.75 Obwohl Finanzplankredite in der Nähe des Eigenkapitalersatzes ein- zuordnen sind, nimmt die Rechtsprechung eine strenge Trennung vor.76 In der Vergangenheit waren daher Rechtsprechung und Lehre immer wieder unterschiedlicher Ansicht über die Behandlung von Finanzplankrediten.77
Aufgrund der Konzentration der Arbeit auf das Kapitalersatzrecht und den oben genannten Gründen soll an dieser Stelle auch keine ab- schließende Aussage zu der Fallgruppe des Finanzplankredits ge- macht werden.
1 Vgl. Pressemitteilung des BMJ vom 23. Mai 2007 unter www.bmj.bund.de.
2 Vgl. Breitenstein/Meyding, BB 2006, 1457.
3 Vgl. RegE MoMiG, S. 55.
4 EuGH, Urteil vom 5. November 2002 - Rs. C-208/00, IStR 2002, 809.
5 EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-167/01, IStR 2003, 849.
6 Vgl. Bayer/Graff, DStR 2006, 1654.
7 Vgl. Handelsblatt Nr. 139 vom 23. Juli 2007, S.18, Limited hat schlechten Ruf.
8 Vgl. Vossius/Wachter, BB 2005, 2539.
9 Vgl. Breitenstein/Meyding, BB 2006, 1457.
10 Vgl. Noack, DB 2007, 1395.
11 Zur Anmeldung ins Handelsregister sind 12.500 Euro ausreichend. § 7 Abs. 2
S. 2 GmbHG.
12 Entspricht 1,47 Euro (Kurs vom 29. August 2007).
13 Vgl. Zöllner, GmbHR 2006, 1.
14 Vgl. Handelsblatt Nr. 139 vom 23. Juli 2007, S. 18, Limited hat schlechten Ruf.
15 Vgl. Schmidt, GmbHR 2005, 797.
16 Vgl. Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, 11. Aufl., Rn. 672.
17 Vgl. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., Einleitung, Rn. 21.
18 Vgl. Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, 11. Aufl., Rn. 672.
19 Vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 13, Rn. 1
20 Vgl. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., Einleitung, Rn. 24.
21 Vgl. Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, 11. Aufl., Rn. 672.
22 Vgl. Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 1, Rn. 24; vgl. Hueck/Fastrich in Baum/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 1, Rn. 51.
23 Vgl. § 5 GmbHG.
24 Vgl. § 7 Abs. 2, S. 2 GmbHG.
25 Vgl. Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 7, Rn. 35.
26 Vgl. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 35, Rn. 7.
27 Vgl. Statistisches Bundesamt, Insolvenzverfahren, April 2007, S. 11.
28 Vgl. LKA Baden-Württemberg, Wirtschaftskriminalität Jahresbericht 2005, S. 17.
29 Vgl. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Statistische Berichte vom
3. Mai 2007, S. 10.
30 Vgl. Roth/Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., Einleitung, Rn. 1.
31 Vgl. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., Einleitung, Rn. 44.
32 Vgl. Westermann in Scholz/Emmerich, GmbHG, 10. Aufl., Einleitung, Rn. 56-59.
33 Vgl. Roth/Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., Einleitung, Rn. 6.
34 Vgl. Westermann in Scholz/Emmerich, GmbHG, 10. Aufl., Einleitung, Rn. 61.
35 Vgl. Goette, DStR 1997, 2027.
36 Vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 14/4 (München), BGHZ 90, 370.
37 Vgl. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 32a, Rn. 5.
38 Vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, Anh. RefE-MindestkapG, 5. Aufl., Rn. 1.
39 Vgl. Huber/Habersack, BB 2006, 1.
40 Vgl. Schmidt, GmbHR 2005, 797.
41 Vgl. Priester, DB 1991, 1917.
42 Vgl. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 32a, Rn. 2.
43 Vgl. Graff, DStR 2006, 1655.
44 Vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 32a, Rn. 16.
45 Vgl. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 32a, Rn. 2.
46 Vgl. Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn. 25; vgl. Löwisch, Eigenkapitalersatzrecht, Rn. 65 ff.
47 BGH, Urteil vom 12. Juli 1999 - II ZR 87/98 (Celle), NZG 1999,1059.
48 Vgl. Haas in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 92, Rn. 352.
49 Vgl. Stodolkowitz in MünchKommInsO, § 135, Rn. 94.
50 Vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 32a, Rn. 50.
51 Vgl. Haas in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 92, Rn. 443.
52 Vgl. Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn. 32.
53 Vgl. Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 64, Rn. 12; vgl. Löwisch, Eigenkapitalersatzrecht, Rn. 75.
54 Vgl. Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn. 17.
55 BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 (Düsseldorf), NZI 2001, 196.
56 Vgl. Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn. 10.
57 Vgl. Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 172a, Rn. 18.
58 Vgl. Westermann in Scholz/Emmerich GmbHG, 10. Aufl., § 30, Rn. 1; vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 30, Rn. 1.
59 Vgl. Löwisch, Eigenkapitalersatzrecht, Rn. 314.
60 Vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 31, Rn. 32.
61 Vgl. Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 31, Rn. 49.
62 Vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 43, Rn. 83; vgl. Löwisch, Eigenkapitalersatzrecht, Rn. 319.
63 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Oktober 1992 - 6 U 13/91, DStR 1993, 176.
64 Vgl. Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 42, Rn. 295.
65 Vgl. Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 42, Rn. 42.
66 Vgl. Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn. 178.
67 Vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 32a, Rn. 1.
68 nähere Erläuterungen: siehe 3.2.1.
69 Vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 32a, Rn. 3.
70 Vgl. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO; vgl. Löwisch, Eigenkapitalersatzrecht, Rn. 368, 375.
71 Vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 255/87 (Hamburg), NJW 1988, 3143.
72 Vgl. Lutter/Hommelhoff in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 32a, Rn. 101; vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 32a, Rn. 49.
73 Vgl. Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn. 179.
74 Vgl. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 32a, Rn. 52.
75 Vgl. Löwisch, Eigenkapitalersatzrecht, Rn. 490 ff.
76 Vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1999 - II ZR 272/98, DStR 1999, 1198.
77 Vgl. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Aufl., § 32a, Rn 82.
Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) David Reiner
V84084
9783638877640
9783638877718
, 2007, Das Eigenkapitalersatzrecht nach dem MoMiG, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/84084/das-eigenkapitalersatzrecht-nach-dem-momig
Das Sacheinlagenverbot und die Rücklagebildungspflicht. Der Gläubi...

References: § 13
 BGH 
 BGH 
 § 32
 § 17
 § 19
 § 64
 BGH 
 BGH 
 § 31
 § 32
 § 32
 § 6
 § 7
 § 13
 § 1
 § 1
 § 5
 § 7
 § 7
 § 35
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 92
 § 135
 § 32
 § 92
 § 64
 § 172
 § 30
 § 30
 § 31
 § 31
 § 43
 § 42
 § 42
 § 32
 § 32
 § 39
 § 32
 § 32
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 § 32