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Timestamp: 2017-06-29 02:14:05+00:00

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§ 1666a BGB - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen - Gesetze - JuraForum.de
§ 1666a BGB - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher HilfenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 5 (Elterliche Sorge)(1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. Wird einem Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung der Dauer der Maßnahme auch zu berücksichtigen, ob diesem das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zusteht, auf dem sich die Wohnung befindet; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht, das dingliche Wohnrecht oder wenn der Elternteil oder Dritte Mieter der Wohnung ist.
(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.Weitere Vorschriften um § 1666a BGB§ 1649 BGB - Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens(XXXX) §§ 1650 bis 1663 BGB - (weggefallen)§ 1664 BGB - Beschränkte Haftung der Eltern§ 1665 BGB § 1666 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls§ 1666a BGB - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen§ 1667 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens(XXXX) §§ 1668 bis 1670 BGB - (weggefallen)§ 1671 BGB - Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern§ 1672 BGB - (weggefallen)§ 1673 BGB - Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem HindernisErwähnungen von § 1666a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1666a BGB:
Untertitel 3 (Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts)
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Entscheidungen zu § 1666a BGBOLG-KARLSRUHE, 19.02.2016, 5 UF 171/151. Die Vorschriften der §§ 1616 ff. BGB gelten nur für den Geburtsnamen, also den Nachnamen des Kindes, nicht für den Vornamen.
2. Die gemeinsame Bestimmung des Geburtsnamens durch die Eltern gem. § 1617 BGB setzt voraus, dass bei Geburt des Kindes gemeinsames Sorgerecht bestand. Bei späterer Herstellung der gemeinsamen Sorge sind die...BRANDENBURGISCHES-OLG, 05.01.2016, 13 UF 12/15Die Beschwerdeentscheidung über eine kindesschutzrechtliche Maßnahme beruht auf einer selbständigen Feststellung des zur Zeit der Beschwerdeentscheidung, gegebenen Sachverhalts und der darauf gestützten Beurteilung des Beschwerdegerichts. Die Funktion des Beschwerdeverfahrens ist auf eine neue Sachentscheidung beschränkt. Ob die...BRANDENBURGISCHES-OLG, 04.12.2015, 13 UF 95/15Unter dem Wohl des Kindes sind die grundlegenden, unverzichtbaren Lebensbedürfnisse des beteiligten Kindes zu verstehen, auf deren vollständige und sichere, unbedingte, voraussetzungslose Erfüllung es in seinem gerade erreichten Stand der Entwicklung angewiesen ist.
Zu den grundlegenden, unverzichtbaren Lebensbedürfnissen gehört das...OLG-HAMM, 30.11.2015, 12 UF 105/151. Die Einleitung eines Anfechtungsverfahrens bewirkt über die Fristwahrung hinaus keine Hemmung der Anfechtungsfrist.
2. Die Entscheidung der Mutter, trotz positiver Kenntnis von der fehlenden leiblichen Vaterschaft des rechtlichen Vaters auf eine Anfechtung zu verzichten, gibt keinen Anlass, von Amts wegen ein Verfahren nach § 1666...BRANDENBURGISCHES-OLG, 15.07.2015, 10 UF 191/13Zum vorübergehenden Ausschluss des Umgangs bei gleichzeitiger Verpflichtung des Obhutselternteils, regelmäßig Fotos des gemeinsamen Kindes zu übersenden und Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes zu erteilen, verbunden mit der Anregung des Beschwerdegerichts, beim Amtsgericht unverzüglich ein Verfahren wegen...OLG-KARLSRUHE, 01.06.2015, 20 UF 63/13Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl förderlich ist. Diese Voraussetzung ist auch dann nicht erfüllt, wenn zwar aus psychologischer Sicht ein offener...AG-LANGENFELD, 31.03.2015, 42 F 108/13Absehen von Maßnahmen nach § 1666 BGB nach Wegfall der Kindeswohlgefährdung während des laufenden Verfahrens.VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.01.2015, 7 K 2728/14.FFür die Unterbringung und Versorgung junger Menschen kann ein Kostenbeitrag nach § 91 SGB VIII nicht erhoben werden, wenn die Maßnahme gegen den Willen der Sorgeberechtigten erfolgte und die Voraussetzungen des § 1666 (Gefährdung des Kindeswohls) nicht vorliegen. Das gilt auch dann, wenn das Familiengericht im Wege der einstweiligen...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2014, 5 UF 186/14Im Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Rechtsanwalt im Hinblick auf § 43 a Abs. 4 BRAO jedenfalls dann nicht beiden Elternteilen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach § 78 FamFG beigeordnet werden, wenn ein Interessengegensatz der Eltern erkennbar ist.OLG-KOELN, 02.12.2014, 4 UF 97/13Die Einhaltung der Schulpflicht dient nicht allein öffentlichen Interessen, sondern auch dem Kindeswohl, weil dem Kind durch den Schulbesuch das Erlernen bestimmter sozialer Kompetenzen, aber auch der Erwerb formaler Bildungsabschlüsse ermöglicht wird, von dem künftige Lebenschancen abhängen. Von daher steht die Absicht der...
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