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Timestamp: 2020-05-28 01:40:24+00:00

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Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Kreiswasserwerkes (Stand ) - PDF Free Download
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Kreiswasserwerkes (Stand )
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1 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Kreiswasserwerkes (Stand ) Aufgrund der Art. 5 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Landkreis Cham folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Kreiswasserwerkes 1 Beitragserhebung Der Landkreis Cham erhebt zur Deckung seines Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung für das Versorgungsgebiet ( 1 der Wasserabgabesatzung) einen Beitrag. 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, sowie für Grundstücke und befestigte Flächen, die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich Wasser entnommen wird, wenn 1. für sie nach 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht oder 2. sie auch aufgrund einer Sondervereinbarung 8 WAS an die Wasserversorgungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind. 3 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die zusätzliche Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme. (2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem In-Kraft- Treten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit In-Kraft-Treten dieser Satzung. 4 Beitragsschuldner Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.
2 5 Beitragsmaßstab (1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten von mindestens m² Fläche (übergroße Grundstücke) - bei bebauten Grundstücken auf das 4-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch m², - bei unbebauten Grundstücken auf m² begrenzt. (2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen. (3) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht; das gleiche gilt, wenn auf einem Grundstück die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat. (4) Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche anzusetzen. (5) Wird ein Grundstück vergrößert und wurden für diese Fläche noch keine Beiträge geleistet, so entsteht die Beitragspflicht auch hierfür. Gleiches gilt im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen, sowie im Falle des Absatzes 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende Grundstücksfläche. Gleiches gilt auch für alle sonstigen Veränderungen, die nach Absatz 2 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind. (6) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 oder Absatz 4 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 oder Absatz 4 berücksichtigten Geschossflächen und den nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet. Dieser Betrag ist nach zu entrichten. Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. 6 Beitragssatz Der Beitrag beträgt netto brutto a) pro m² Grundstücksfläche 0,84 EUR 0,90 EUR b) pro m² Geschossfläche 3,02 EUR 3,23 EUR 7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.
3 8 Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse (1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung und Erneuerung der Grundstücksanschlüsse i.s. des 3 WAS ist, mit Ausnahme des Aufwands der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, bei Bodenklasse 3 bis 5 ohne Oberflächenbefestigung pauschal mit netto 31,50 EUR, brutto 33,71 EUR pro Meter Rohrleitung zu erstatten. Der Einheitssatz erhöht sich bei Grundstücken, deren Anschluss sich wegen besonders schwieriger Geländeverhältnisse gegenüber den Durchschnittsaufwendungen um einen 20 von Hundert übersteigenden Prozentsatz verteuert, um den darüber hinausgehenden tatsächlichen Aufwand. Die Erstattungspflicht entfällt für die ersten 20 Meter des Grundstücksanschlusses. (2) Die Kosten für die Veränderung der Grundstücksanschlüsse, die entweder durch eine Änderung oder Erweiterung der Anlage des Grundstückseigentümers erforderlich sind oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden, sind in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten. (3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des Erstattungsbescheids fällig. 9 Gebührenerhebung Der Landkreis Cham erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungsgrundlage Grund- und Verbrauchsgebühren. 10 Grundgebühr (1) Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) bzw. dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können. (2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Qn (Nenndurchfluss) netto brutto bis Qn 2,5 m³/h 100,00 EUR/Jahr 107,00 EUR/Jahr bisqn 6 m³/h 150,00 EUR/Jahr 160,50 EUR/Jahr bisqn 10 m³/h 200,00 EUR/Jahr 214,00 EUR/Jahr bisqn 15 m³/h 300,00 EUR/Jahr 321,00 EUR/Jahr bisqn 25 m³/h 500,00 EUR/Jahr 535,00 EUR/Jahr bisqn 40 m³/h 800,00 EUR/Jahr 856,00 EUR/Jahr bisqn 60 m³/h 1.000,00 EUR/Jahr 1.070,00 EUR/Jahr Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Q 3 (Dauerdurchfluss) netto brutto bis Q 3 4 m³/h 100,00 EUR/Jahr 107,00 EUR/Jahr bis Q 3 10 m³/h 150,00 EUR/Jahr 160,50 EUR/Jahr bis Q 3 16 m³/h 200,00 EUR/Jahr 214,00 EUR/Jahr bis Q 3 25 m³/h 300,00 EUR/Jahr 321,00 EUR/Jahr bis Q 3 40 m³/h 500,00 EUR/Jahr 535,00 EUR/Jahr bis Q 3 63 m³/h 800,00 EUR/Jahr 856,00 EUR/Jahr bis Q m³/h 1.000,00 EUR/Jahr 1.070,00 EUR/Jahr
4 Wird ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Grundgebühr netto 180,00 EUR/Jahr, brutto 192,60 EUR/Jahr, mindestens jedoch netto 40,00 EUR, brutto 42,80 EUR. (3) Für die Bereitstellung eines Löschwasseranschlusses (Oberflur- oder Unterflurhydrant) wird eine umsatzsteuerfreie Bereitstellungsgebühr von 30,00 EUR pro angefangenes Jahr erhoben. Die jährliche Gebühr von 30,00 EUR ermäßigt sich auf 5,00 EUR, wenn sich die jeweilige Gemeinde verpflichtet, die Betreuung der Hydranten zu übernehmen. 11 Verbrauchsgebühr (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet. (2) Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler festgehalten. Er ist durch den Landkreis zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt. (3) Die Gebühr beträgt netto 1,30 EUR, brutto 1,39 EUR pro Kubikmeter entnommenen Wassers. (4) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr netto 1,30 EUR, brutto 1,39 EUR pro Kubikmeter entnommenen Wassers. 12 Entstehen der Gebührenschuld (1) Die Verbrauchsgebührenschuld entsteht mit dem Verbrauch. (2) Die Grundgebührenschuld entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; der Landkreis teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld. 13 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 14 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung (1) Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und Verbrauchsgebühr wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig. (2) Auf die Gebührenschuld sind zum und jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe der Hälfte der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Landkreis die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.
5 15 Mehrwertsteuer Die Beiträge, Kostenerstattungen und Gebühren werden brutto (einschließlich 7 % Mehrwertsteuer) erhoben. 16 Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner Die Beitrags- Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Landkreis für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen Auskunft zu erteilen. Landkreis Cham 17 Inkrafttreten *) Franz Löffler Landrat *)Satzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 26 vom *) Die Satzung wurde um die Änderungssatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 28 vom ergänzt. *) Die Satzung wurde um die Änderungssatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 49 vom ergänzt. *) Die Satzung wurde um die Änderungssatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 49 vom ergänzt. *) Die Satzung wurde um die Sammelsatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 28 vom , ergänzt. *) Die Satzung wurde um die Änderungssatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 47 vom , ergänzt. *) Die Satzung wurde um die Änderungssatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 27 vom , ergänzt. *) Die Satzung wurde um die Änderungssatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 45 vom , ergänzt. *) Die Satzung wurde um die Änderungssatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 18 vom , ergänzt. *) Die Satzung wurde um die Änderungssatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 42 vom , ergänzt. *) Die Satzung wurde um die Änderungssatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 39 vom , ergänzt. *) Die Satzung wurde um die Änderungssatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 44 vom (redaktionelle Änderung in Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 1 vom ), ergänzt.
6 *) Die Satzung wurde um die Änderungssatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 42 vom ergänzt. *) Die Satzung wurde um die Änderungssatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Cham Nr. 43 vom ergänzt.
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Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Blaichach (BGS-WAS) vom 7. Dezember 1992
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Blaichach (BGS-WAS) vom 7. Dezember 1992 (einschließlich der Änderungssatzungen vom 19.05.1993, 25.11.1993, 16.05.1994, 11.08.1995, 06.12.1996,
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Pfettrach-Gruppe (BGS/WAS) vom
1 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Pfettrach-Gruppe (BGS/WAS) vom 15.12.2012 Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung: Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erläßt der Markt Falkenberg folgende
Markt Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Falkenberg Falkenberg Vom 20.12.2001 eingearbeitet: 1. Änderungssatzung vom 30.01.2004 2. Änderungssatzung vom 19.05.2005 3. Änderungssatzung
6.2.2 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) Vom 24. November 2011 Geändert durch Satzung vom 18.
6.2.2 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) Vom 24. November 2011 Geändert durch Satzung vom 18. Dezember 2015 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Oberdolling (BGS-WAS vom )
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Oberdolling (BGS-WAS vom 18.12.1997) (Die 1. Änderungssatzung vom 17.2.2000, die 2. Änderungssatzung vom 14.11.2001 und die 3. Änderungssatzung
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Eichstätt folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Eichstätt für die Stadtteile Eichstätt, Marienstein/Rebdorf, Wasserzell (BGS-WAS) vom 29.10.2018 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hofstetten (BGS/WAS) vom
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hofstetten (BGS/WAS) vom 23.04.2009 geändert durch Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Hofstetten (BGS-WAS)
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Tännesberg (BGS/WAS) vom 30. Oktober 2014 Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Tännesberg folgende
Ortsrecht Kommunalunternehmen Gräfenberg
Ortsrecht Kommunalunternehmen Gräfenberg Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Kommunalunternehmens Gräfenberg vom 29.01.2010 Auf
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Gerolzhofen (BGS-WAS)
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Gerolzhofen (BGS-WAS) Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Gerolzhofen folgende Beitrags- und Gebührensatzung
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Alteglofsheim (BGS/WAS)
1 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Alteglofsheim (BGS/WAS) vom 08.12.2014 Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Alteglofsheim
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Iphofen folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung 1 Beitragserhebung Die Stadt Iphofen erhebt zur Deckung

References: Art. 5
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 Art. 9
 Art. 5
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 Art. 22
 Art. 26
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 Art. 2
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 Art. 22
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