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Timestamp: 2019-11-15 22:47:25+00:00

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Bewertungsportale haften nicht für kritische Äußerungen | Recht | Haufe
Bild: berlin.de Hotelbewertungsportale haften nicht für kritische Äußerungen
Ein Hotelbewertungsportal, das Usern die Bewertung von Hotels unter Angabe eines Pseudonyms oder ihres Vornamens ermöglicht, ist grundsätzlich nicht für die Richtigkeit der in der User-Bewertung enthaltenen Tatsachenangaben verantwortlich. Das gilt auch für Angaben zu Bettwanzen.
Die Beklagte betreibt ein Online-Reisebüro sowie ein damit verknüpftes Hotelbewertungs-Portal. Die User können ihre Bewertung unter Nutzung eines so genannten „nicks“ (Pseudonym oder Vornamen) vornehmen.
User-Bewertung durchläuft Wortfilter-Software - Bettwanzen wurden nicht aussortiert
Zur Veröffentlichung im Portal durchläuft die User-Bewertung eine Wortfilter-Software, die dazu dienen soll,
überschwängliche Eigenbewertungen von Hotelbetreibern
oder herabwürdigende Schmähkritik
ausfindig zu machen. Nicht beanstandete Bewertungen werden automatisch veröffentlicht, beanstandete werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft, die dann über die Freigabe entscheiden. Die Klägerin betreibt ein Hotel. Ein Nutzer bewertete das Hotel der Klägerin folgendermaßen: „Für 37,50 Euro pro Nacht und Kopf im Doppelzimmer gab’s Bettwanzen“.
Hotelbetreiberin rügt wettbewerbswidrige Verunglimpfung
Die Bewertung durch den User empfand die Klägerin als Schmähkritik, die den Tatsachen nicht entsprach. Sie nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Diese entfernte darauf die User-Kritik aus ihrem Portal, verweigerte aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Hierauf wandte die Klägerin sich an die zuständigen Gerichte und unterlag in drei Instanzen.
Bewertungen im Portal sind dem Portalbetreiber nicht zuzurechnen
Der BGH wie auch die Vordergerichte schmetterten die Klage aus mehreren Gründen als unbegründet ab. Gemäß § 4 Nr. 8 UWG handelt unlauter, wer über Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens eines Mitbewerbers Tatsachen behauptet oder verbreitet, die das Unternehmen schädigen können, es sei denn, die Tatsachen sind erweislich wahr.
Nach Auffassung des BGH ist die beanstandete Bewertung schon keine eigene Behauptung der Beklagten.
Diese habe die Behauptung in Ihrem Portal eindeutig als Fremdbewertung wiedergegeben und sich in keiner Weise mit der Bewertung identifiziert.
Auch die Prüfung und Freigabe der Bewertung bedeutet nach Auffassung des Senats nicht, dass die Beklagte sich die Bewertung zu eigen gemacht habe.
Keine Haftung der Portalbetreiber ohne Kenntnis
Im Rahmen seiner Entscheidung replizierte der BGH auch auf § 10c TMG.
Dienstanbieter seien nach dieser Vorschrift für fremde Informationen nicht verantwortlich,
sofern sie keine Kenntnis von einem rechtswidrigen Verhalten haben
und sie im Falle der Erlangung einer Kenntnis unverzüglich tätig werden, um die unrichtigen Informationen zu entfernen
oder den Zugang zu ihnen zu sperren.
Nach Auffassung des BGH hatte die Beklagte hier einen ausreichenden Prüfungsmechanismus in Form einer Wortfilter-Software eingebaut und daher keine spezifischen Prüfungspflichten verletzt. Die behauptete Unrichtigkeit der User-Bewertung sei für die Beklagte auch nicht erkennbar gewesen.
Keine unangemessenen Prüfungspflichten für die Portalbetreiber
Die Auferlegung darüber hinausgehende Prüfungspflichten würde nach Auffassung des BGH das von der Beklagten praktizierte Geschäftsmodell der Hotelbewertung gefährden oder unverhältnismäßig erschweren. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzer-Bewertung in Form der sachlichen Überprüfung der behaupteten Tatsachen sei nicht zumutbar (Eine Haftung trifft vielmehr u.U. den Bewertenden selbst --> Bewertungsportal - Vorsicht mit unrichtigen Behauptungen!).
Bewertungsportale im Netz bleiben zulässig
Das von der Beklagten betriebene Hotelbewertungsportal ist nach Auffassung des BGH auch kein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell, das besondere Prüfungspflichten auslösen würde. Deshalb habe die Beklagte auch keine wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG verletzt.
Der Senat bescheinigte der Beklagten vielmehr ein den gesetzlichen Erfordernissen entsprechendes verantwortliches Handeln. Auch habe die Beklagte nach Erlangung der Kenntnis von der möglichen Unrichtigkeit der Behauptung die Bewertung sofort aus dem Portal entfernt. Mehr könne nicht verlangt werden (->HolidayCheck darf negative Hotelbewertung online stellen).
Nicht verpflichtet gewesen, strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben
Insbesondere sei die Beklagte unter diesen Voraussetzungen nicht verpflichtet gewesen, auch noch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit der Entscheidung macht der BGH deutlich, dass er Bewertungsportale im Netz grundsätzlich für zulässig erachtet. Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Existenz solcher Portale gestärkt.
(BGH, Urteil v. 19.3.2015, I ZR 94/13).
Anwaltsbewertungen im Internet – Glücksspiel oder berechenbar?

References: BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH