Source: https://www.naturschutzfonds.de/ueber-uns/unsere-ziele/die-satzung/
Timestamp: 2019-01-15 23:52:27+00:00

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Nach § 33 Abs. 1 BbgNatSchAG führt die Stiftung den Namen „NaturSchutzFonds Brandenburg“ und ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Ihr Sitz ist Potsdam.
(1) Die Stiftung hat gemäß § 33 Abs. 2 BbgNatSchAG den Zweck,
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft durchzuführen, zu fördern oder entsprechende vertragliche Vereinbarungen nach § 3 Abs. 3 BNatSchG abzuschließen,
Grundstücke, die für den Naturschutz, die Landschaftspflege oder die Erholung besonders geeignet sind, zu erwerben, langfristig zu pachten oder den Erwerboder die Anpachtung solcher Grundstücke durch andere geeignete Träger zu fördern,
richtungweisende Leistungen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Land-schaftspflege auszuzeichnen,
(2) Mit der Ausführung landschaftspflegerischer und -gestalterischer Maßnahmen soll die Stiftung nach Möglichkeit land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Vereinigungen, in denen Gemeinden oder Gemeindeverbände, Landwirte und Vereinigungen, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern, gleichberechtigt vertreten sind (Landschaftspflegeverbände), anerkannte Naturschutzvereinigungen oder Träger von Naturparken beauftragen.
§ 4 Vermögen, Finanzaufkommen
(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus der gemäß § 59 Abs. 4 BbgNatSchG (alt)einzubringenden einmaligen Grundausstattung in Höhe von 1.073.713 € (2.100.000,00 DM). Zustiftungen zum Stiftungsvermögen sind zulässig. Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.
(2) Die Stiftung erfüllt den Stiftungszweck gemäß ihrer Satzung aus:
zweckgebundenen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt, insbesondere der Ersatzzahlung nach § 6 BbgNatSchAG i.V.m. §15 Abs. 6 BNatSchG,
Zuwendungen Dritter, insbesondere Erträgnissen von Lotterien, Ausspielungen, Veranstaltungen, Sammlungen sowie Spenden, soweit diese nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.
(3) Die Einnahmen der Stiftung aus der Ersatzzahlung soll gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BbgNatSchAG nach Möglichkeit im Gebiet des betroffenen Landkreises oder der betroffe-nen kreisfreien Stadt, ansonsten im betroffenen Naturraum verwendet werden.
(1) Der Stiftungsrat setzt sich aus neun Personen zusammen.
(2) Der Stiftungsrat besteht gemäß § 33 Abs. 5 BbgNatSchAG aus
dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglied der Landesregierung oder seiner Vertretung als Vorsitz,
je einer Person des für Haushalt und Finanzen, des für Wirtschaft, des für Infrastruktur und des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums,
einer Person aus dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ausschuss des Landtages,
zwei Personen des Beirats bei der obersten Naturschutzbehörde
und einer von den vom Land anerkannten, landesweit tätigen Naturschutzvereinigungen vorgeschlagenen Person.
(3) Die Mitglieder des Stiftungsrates werden gemäß § 33 Abs. 5 Satz 4 BbgNatSchAG auf Vorschlag der in Absatz 5 Satz 2 genannten Stellen von dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglied der Landesregierung für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen.
§ 6 Geschäftsgang des Stiftungsrates
(1) Der Vorsitzende beruft den Stiftungsrat nach Bedarf, mindestens zweimal jährlich ein. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn dies mindestens drei Mitglieder beantragen. Die Einbe-rufung zu den Sitzungen erfolgt schriftlich unter Übersendung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen.
(1) Der Stiftungsrat beschließt über die
Grundsätze zur Erfüllung des Stiftungszwecks,
Grundsätze der Verwaltung des Stiftungsvermögens,
Er kann weitere Entscheidungen an sich ziehen.
§ 8 Aufgaben des Geschäftsführers
(1) Der Geschäftsführer vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Geschäfte der Stiftung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen. Er ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Buchführung der Stiftung zu sorgen.
§ 9 Tarifbindung
Für die Rechtsverhältnisse zwischen der Stiftung und ihren Beschäftigten gelten die gesetzlichen und tarifrechtlichen Vorschriften, die für die Beschäftigten des Landes Brandenburg gelten.
Bei Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen dem Land Brandenburg anheim. Ein nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibender Überschuss ist unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden.
Die Satzung tritt am 29.01.2016, dem Tag nach ihrer Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde, in Kraft.

References: § 33
 § 33
 § 3

§ 4
 § 59
 § 6
 §15
 § 6
 § 33
 § 33

§ 6

§ 8

§ 9