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Personalreglement vom XY. Vom Stadtrat verabschiedet am 5. Juni 2013 zu Handen Stadtparlament - PDF
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1 Personalreglement vom XY Vom Stadtrat verabschiedet am 5. Juni 2013 zu Handen Stadtparlament
2 2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen 4 Art. 1 Geltungsbereich 4 Art. 2 Ausnahmen 4 Art. 3 Ergänzendes Recht 4 Art. 4 Personalpolitik 4 Art. 5 Personalarbeit 4 II. Arbeitsverhältnis 5 Art. 6 Begründung 5 Art. 7 Dauer 5 Art. 8 Beendigung 5 Art. 9 Kündigungsfrist 5 Art. 10 Begründung der Kündigung 6 Art. 11 Folgen unrechtmässiger Kündigung 6 Art. 12 Kündigungsschutz während Krankheit und Unfall 6 Art. 13 Freistellung 6 Art. 14 Arbeitszeit, Ferien, Urlaub 6 III. Pflichten der Mitarbeitenden 7 Art. 15 Grundsätzliche Pflichten 7 Art. 16 Fort- und Weiterbildung 7 Art. 17 Amtsgeheimnis 7 Art. 18 Öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen 7 Art. 19 Meldung von Missständen 8 Art. 20 Zuteilung neuer Aufgaben 8 Art. 21 Abwesenheiten 8 Art. 22 Pikettdienst 8 Art. 23 Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen 8 Art. 24 Vorgehen bei Pflichtverletzungen 9 IV. Personalrechtliche Massnahmen 9 Art. 25 Voraussetzungen 9 Art. 26 Arten 9 Art. 27 Stellungnahme 9 V. Rechte der Mitarbeitenden 10 Art. 28 Arbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung 10 Art. 29 Mitwirkung 10 VI. Besoldung 10 Art. 30 Grundsatz 10 Art. 31 Allgemeine Besoldungsanpassung 10 Art. 32 Individuelle Besoldungsanpassung 11 Art. 33 Besoldungsanspruch 11 Art. 34 Leistungsprämie 11 Art. 35 Treueprämie 11 Art. 36 Zulagen und Entschädigungen 11 Art. 37 Lohnfortzahlung 11 VII. Versicherungen 12 Art. 38 Unfallversicherung 12 Art. 39 Pensionskasse 12 VIII. Streiterledigung 12 Art. 40 Rechtsmittel 12
3 3 Art. 41 Anwendbares Recht 12 IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen 13 Art. 42 Bisherige Dienstverhältnisse 13 Art. 43 Personalrechtliche Massnahmen und Streiterledigung 13 Art. 44 Aufhebung bisheriges Recht 13 Art. 45 In-Kraft-Treten 13
4 4 Personalreglement Das Stadtparlament erlässt gestützt auf Art. 95 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 sowie Art. 39 der Gemeindeordnung vom 10. Dezember 1998 als Reglement: I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich Dieses Reglement ordnet das Dienstrecht für die Mitarbeitenden der Stadt Gossau, inkl. Schulleitungen. Lehrpersonen unterstehen nicht diesem Reglement. Art. 2 Ausnahmen Der Stadtrat kann Weisungen für einzelne Kategorien von Mitarbeitenden erlassen. Die Stadt kann im Einzelfall im Arbeitsvertrag von diesem Reglement abweichende Vereinbarungen treffen, wenn besondere Umstände es rechtfertigen. Art. 3 Ergänzendes Recht Enthalten dieses Reglement oder dazugehörige Verordnungen keine expliziten Regelungen, wird das Personalrecht des Kantons St. Gallen sachgemäss angewendet. Art. 4 Personalpolitik Die Stadt Gossau a) bekennt sich zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik; b) achtet die Persönlichkeit der Mitarbeitenden. Sie trifft insbesondere Vorkehrungen zum Schutz vor Mobbing und sexueller Belästigung; c) schützt Leben und persönliche Integrität der Mitarbeitenden; d) trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Gesundheit der Mitarbeitenden; e) schützt ihre Mitarbeitenden gegen ungerechtfertigte Angriffe Dritter; f) fördert und fordert die Mitarbeitenden entsprechend ihren Aufgaben, Eignungen, Neigungen und Fähigkeiten durch zielorientierte Fort- und Weiterbildung; g) gewährleistet faire und chancengleiche Arbeitsbedingungen. Art. 5 Personalarbeit Der Stadtrat kann die Zuständigkeit in Personalangelegenheiten ganz oder teilweise an den Stadtpräsidenten/die Stadtpräsidentin übertragen.
5 5 II. Arbeitsverhältnis Art. 6 Begründung Das Arbeitsverhältnis ist öffentlich-rechtlich und wird durch Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrages begründet. Der Stadtrat regelt die Zuständigkeit für die Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einer Verordnung. Art. 7 Dauer Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. Art. 8 Beendigung Das Arbeitsverhältnis endet bei: a) Kündigung; b) Ablauf einer befristeten Anstellung; c) Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen; d) fristloser Auflösung aus wichtigen Gründen; e) Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters auf Ende des Monats; f) Invalidität; g) Tod. Ein wichtiger Grund nach lit. d) liegt vor, wenn nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form. Art. 9 Kündigungsfrist Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis gegenseitig auf sieben Kalendertage gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auf Ende jedes Monats beendet werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Vorbehalten bleiben Vereinbarungen gemäss Arbeitsvertrag.
6 6 Art. 10 Begründung der Kündigung Die Kündigung durch die Stadt bedarf nach Ablauf der Probezeit eines hinreichenden sachlichen Grundes. Es liegt ein ausreichender sachlicher Grund vor, insbesondere wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt: a) aus wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, wie Umstrukturierungen oder Aufhebung von Stellen; b) wegen lange andauernder Arbeitsunfähigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen; c) wegen ungenügender Arbeitsleistung oder unbefriedigenden Verhaltens der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters; d) wegen schwerwiegender oder wiederholter schuldhafter Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis; e) wegen schwerwiegenden schuldhaften Verhaltens ausserhalb des Arbeitsverhältnisses, das mit diesem nicht vereinbar ist. Der oder die Betroffene wird vor der Kündigung angehört. Art. 11 Folgen unrechtmässiger Kündigung Die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Kündigungsschutz (Art. 336, 336c- 336d), die Folgen der Kündigung zur Unzeit (Art. 336c Abs. 2) sowie wegen missbräuchlicher Kündigung (Art. 336a, 337b-337d OR) gelten sachgemäss. Die Bestimmungen über die Folgen missbräuchlicher Kündigung (Art. 336a OR) finden auch Anwendung, wenn die Kündigung ohne hinreichenden sachlichen Grund erfolgt ist. Art. 12 Kündigungsschutz während Krankheit und Unfall Während Krankheit und Unfall kann das Arbeitsverhältnis erst auf den Ablauf der Lohnfortzahlung hin gekündigt werden. Vorbehalten bleiben die Kündigung während der Probezeit und die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Art. 13 Freistellung Die Stadt kann aus wichtigen öffentlichen oder betrieblichen Interessen Mitarbeitende von der Arbeitsleistung freistellen. Ein während der Freistellung anderweitig erzieltes Erwerbseinkommen wird an den Lohn angerechnet. Die Vertragsparteien können eine andere Regelung vereinbaren. Art. 14 Arbeitszeit, Ferien, Urlaub Der Stadtrat regelt die Einzelheiten zur Arbeitszeit, Ferien und Urlaub in einer Verordnung.
7 7 III. Pflichten der Mitarbeitenden Art. 15 Grundsätzliche Pflichten Die Mitarbeitenden a) erfüllen die Aufgaben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft, wirtschaftlich und rechtmässig; b) wahren die Interessen der Stadt und unterlassen alles, was die Aufgabenerfüllung behindert oder in Frage stellt. Art. 16 Fort- und Weiterbildung Mitarbeitende eignen sich das für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Wissen und Können an und bilden sich laufend weiter. Die Stadt fördert und unterstützt die berufliche Fort- und Weiterbildung und beteiligt sich an den Aufwendungen, soweit diese in ihrem Interesse liegt. Art. 17 Amtsgeheimnis Für Mitarbeitende gelten das Amtsgeheimnis und die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Geheim gehalten werden Angelegenheiten, welche die Mitarbeitenden in ihrer beruflichen Stellung erfahren haben und die nach ihrer Natur oder nach besonderer Vorschrift geheim sind. Das Amtsgeheimnis besteht nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses weiter. Art. 18 Öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen Mitarbeitende melden der Stadt vorgängig die Ausübung von öffentlichen Ämtern und entschädigten Nebenbeschäftigungen. Die Stadt kann die Ausübung von öffentlichen Ämtern oder Nebenbeschäftigungen untersagen oder Auflagen festlegen, wenn sich diese nachteilig auf die Erfüllung von Aufgaben auswirkt oder auswirken könnte oder sich aus anderen Gründen mit dem Arbeitsverhältnis nicht vereinbaren lässt.
8 8 Art. 19 Meldung von Missständen Mitarbeitende können Missstände einer vorgesetzten Person oder der internen Meldestelle melden. Mitarbeitende verstossen nicht gegen die Treuepflicht, wenn sie der internen Meldestelle in Treu und Glauben Missstände melden. Der Stadtrat regelt in einer Verordnung den Schutz von Mitarbeitenden, die Missstände melden, sowie die Organisation und das Verfahren der internen Meldestelle. Art. 20 Zuteilung neuer Aufgaben Die Stadt kann Mitarbeitenden über den vertraglich umschriebenen Aufgabenbereich hinaus zusätzliche oder neue Aufgaben zuweisen, wenn die betrieblichen Bedürfnisse es erfordern und die Übernahme zumutbar ist. Art. 21 Abwesenheiten Mitarbeitende melden Abwesenheiten unverzüglich ihren Vorgesetzten. Bei Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall sind Vorgesetzte über deren zeitlichen Verlauf zu orientieren. Die Stadt kann bei Abwesenheiten infolge Krankheit oder Unfall eine ärztliche Bescheinigung verlangen. Sie kann durch vertrauensärztliche Untersuchung krankheits- und unfallbedingte Auswirkungen auf die Erfüllung der Arbeitspflicht der Mitarbeitenden abklären lassen. Art. 22 Pikettdienst Mitarbeitende können verpflichtet werden, jederzeit erreichbar zu sein und innert nützlicher Frist am Arbeitsort einzutreffen, wenn die Aufgabe dies erfordert. Art. 23 Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen Mitarbeitende dürfen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit weder Geschenke noch andere Vorteile annehmen oder beanspruchen. Ausgenommen sind geringfügige, sozial übliche Geschenke und Vorteile.
9 9 Art. 24 Vorgehen bei Pflichtverletzungen Anstelle oder vor Anordnung einer personalrechtlichen Massnahme kann die Stadt: a) die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter ermahnen; b) das Verhalten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters beanstanden. Die Stadt kann die Ermahnung oder die Beanstandung ergänzen mit: a) Einräumung einer Bewährungsfrist; b) Zuweisung von anderen Aufgaben bei gleichem Lohn; c) Androhung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ermahnung und Beanstandung erfolgen schriftlich, wenn sie nach Abs. 2 dieser Bestimmung ergänzt werden. IV. Personalrechtliche Massnahmen Art. 25 Voraussetzungen Die Stadt kann personalrechtliche Massnahmen anordnen, wenn: a) Leistung und Verhalten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters den Anforderungen nicht genügt; b) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Art. 26 Arten Personalrechtliche Massnahmen sind: a) Schriftlicher Verweis; b) Lohnkürzung; c) Rückstufung; d) Zuweisung von anderen Aufgaben mit oder ohne Lohnkürzung oder Rückstufung; e) Freistellung, wenn: 1. ein Strafverfahren gegen die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter eingeleitet worden ist; 2. öffentliche Interessen vorliegen; 3. betriebliche Gründe diese erfordern; f) Kündigung und fristlose Kündigung. Art. 27 Stellungnahme Die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter erhält Gelegenheit zur Stellungnahme: a) vor Eröffnung der Kündigung; b) vor Anordnung einer personalrechtlichen Massnahme.
10 10 V. Rechte der Mitarbeitenden Art. 28 Arbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung Mitarbeitende können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Leistungen und Verhalten Auskunft gibt. Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. Art. 29 Mitwirkung Mitarbeitende werden in personellen und betrieblichen Angelegenheiten angehört. Der Stadtrat anerkennt den Personalverband der Stadt als Interessenvertreter. Wegen der Ausübung dieser Rechte darf niemand benachteiligt werden. VI. Besoldung Art. 30 Grundsatz Grundlage für die besoldungsmässige Einreihung einer Stelle bildet eine analytische Funktions- und Tätigkeitsbewertung. Die Einreihung im Einzelfall erfolgt unter Berücksichtigung: a) der Aufgaben, der notwendigen Ausbildung und Berufserfahrung; b) der Kompetenzen und Verantwortlichkeit; c) der notwendigen Selbständigkeit; d) der Führungsverantwortung; e) der Leistung der Mitarbeitenden; f) der Konkurrenzfähigkeit der Stadt am Arbeitsmarkt. Art. 31 Allgemeine Besoldungsanpassung Der Stadtrat überprüft jährlich die Besoldungen und Entschädigungen. Er berücksichtigt dabei die Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie die allgemeine Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage und die Finanzlage der Stadt Gossau. Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.
11 11 Art. 32 Individuelle Besoldungsanpassung Vorgesetzte überprüfen jährlich die Besoldung der Mitarbeitenden. Der Stadtpräsident/die Stadtpräsidentin entscheidet aufgrund deren Anträge. Art. 33 Besoldungsanspruch Monatlich ausbezahlt wird ein Dreizehntel der Jahresbesoldung. Das 13. Monatsgehalt wird im November ausbezahlt. Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während des Kalenderjahres, wird das 13. Monatsgehalt anteilmässig ausgerichtet. Art. 34 Leistungsprämie Die Stadt anerkennt ausserordentliche Leistungen durch Ausrichtung von Leistungsprämien. Art. 35 Treueprämie Die Mitarbeitenden erhalten nach Massgabe der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses eine Treueprämie. Art. 36 Zulagen und Entschädigungen Mitarbeitenden werden Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen ausgerichtet, die den Ansätzen des Staatspersonals entsprechen. Den Mitarbeitenden werden ausgewiesene arbeitsbedingte Auslagen entschädigt. Art. 37 Lohnfortzahlung Der Stadtrat regelt durch Verordnung Lohnfortzahlung und weitere Entschädigungen während Krankheit oder Unfall, Schwangerschaft und nach Geburt sowie während Militär-, Zivilschutz- und zivilem Ersatzdienst oder bei Tod.
12 12 VII. Versicherungen Art. 38 Unfallversicherung Die Stadt versichert die Mitarbeitenden im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen. Art. 39 Pensionskasse Die Stadt versichert die Mitarbeitenden gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidität und des Todes. Die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis sowie der Beitragsverteiler richten sich nach den Statuten und dem Reglement der Pensionskasse. VIII. Streiterledigung Art. 40 Rechtsmittel Das Verwaltungsgericht beurteilt personalrechtliche Klagen. Das Anhängigmachen der personalrechtlichen Klage setzt das Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle für Personalsachen voraus. Schlichtungsverfahren und Anhängigmachen der personalrechtlichen Klage: a) hemmen bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses den Fristenlauf nicht; b) haben bei personalrechtlichen Massnahmen keine aufschiebende Wirkung. Der Stadtrat erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über die Organisation der Schlichtungsstelle in Personalsachen. Art. 41 Anwendbares Recht Für den Streitgegenstand der personalrechtlichen Klage und das Verfahren gelten im Übrigen die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts sachgemäss (Art. 79ff. sgs 143.1).
13 13 IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 42 Bisherige Dienstverhältnisse Dienstverhältnisse, die vor Vollzugsbeginn dieses Reglements mit Verfügung begründet worden sind, werden als Arbeitsverhältnisse nach diesem Reglement sowie den darauf gestützten Verordnungen weitergeführt. Die Verfügung wird durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ersetzt, wenn sie einer Änderung bedarf, spätestens aber innert eines Jahres nach In-Kraft-Treten des Reglements. Soweit die Mitarbeitenden bei In-Kraft-Treten des Reglements bei der Kantonalen Lehrerversicherungskasse versichert sind, können sie dort bleiben. Art. 43 Personalrechtliche Massnahmen und Streiterledigung Die Bestimmungen dieses Erlasses über personalrechtliche Massnahmen und Streiterledigung werden ab Inkrafttreten auf neue Verfahren angewendet. Bereits laufende Verfahren werden noch nach der bisherigen Regelung zu Ende geführt. Art. 44 Aufhebung bisheriges Recht Das Personalreglement vom 6. Oktober 1999 wird aufgehoben. Art. 45 In-Kraft-Treten Der Stadtrat bestimmt das In-Kraft-Treten dieses Reglements. Gossau, XY Stadtparlament Fredi Mosberger Präsident Toni Inauen Stadtschreiber Der Stadtrat hat dieses Reglement auf XY in Kraft gesetzt.
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References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 95
 Art. 39
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4