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Timestamp: 2020-08-10 07:49:23+00:00

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…1070 Santelmann WpÜG §67 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 §67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim…
…1070 Santelmann WpÜG §67 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen §68 Übergangsregelungen (1) Auf Angebote, die vor dem 14. Juli 2006…
…, einen Antrag nach §39a zu stellen. Erfüllt der 900 Santelmann WpÜG §39c Ausschluss, Andienungsrecht Bieter seine Verpflichtungen nach §23 Abs.1 Satz… …für Rechnung der Zielgesellschaft hält. 902 Santelmann WpÜG §39c Ausschluss, Andienungsrecht 8 9 10 Merkt/Binder, BB 2006, 1285, 1291; aASchüppen…
…. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–8b 858 Santelmann WpÜG §39a Ausschluss, Andienungsrecht c) Materielle Voraussetzungen des übernahmerechtlichen Squeeze Out; notwendige… …Squeeze-out im Regierungsentwurf des Über- nahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes, NZG 2006, 401; Santelmann, Keine Unterneh- mensbewertung beim… …Pflichtangebotsverfahren 860 Santelmann WpÜG §39a Ausschluss, Andienungsrecht 4 1 Hasselbach, in: KölnKommWpÜG, §39a Rn. 3. 5 2 Vorschlägen aus der Literatur, den… …, beispielsweise durch die Implementierung eines gerichtlichen Verfah- rens, entsprechen die Regelungen den vom Bundesverfassungsgericht zum 862 Santelmann WpÜG… …Bundesgerichtshofs müssen die entsprechenden Erwerbsvorgänge allerdings 864 Santelmann WpÜG §39a Ausschluss, Andienungsrecht 10 BGH v. 18. 12. 2012 – II ZR 198/11… …Aktionär geworden 866 Santelmann WpÜG §39a Ausschluss, Andienungsrecht 24 Santelmann/Hoppe, in: Santelmann/Hoppe/Suerbaum/Bukowski, Hdb. Squeeze out, Rn… …868 Santelmann WpÜG §39a Ausschluss, Andienungsrecht 20 21 38 Vgl. auch §39b Rn.12 ff. zumUmfang der Amtsermittlung. 22 39 Str., wie hier Seiler… …870 Santelmann WpÜG §39a Ausschluss, Andienungsrecht 25 45 AuchHasselbach, in: KölnKommWpÜG, §39a Rn. 63 zieht bei der Berechnung der Erfolgsquote… …. Das ist bei allen börslichen oder außerbörslichen (Paket-)Erwerben während der Annahmefrist der Fall, 872 Santelmann WpÜG §39a Ausschluss… …, Andienungsrecht 52 Steinmeyer/Santelmann, BB 2009, 674, 677; Santelmann/Hoppe, in: Santelmann/ Hoppe/Suerbaum/Bukowski, Hdb. Squeeze out, Rn. 357;Ott, WM2008, 384…
…vergleichba- ren Wertpapieren oder Zertifikaten, die Aktien vertreten, zum Gegen- stand haben. 114 Santelmann WpÜG §2 Allgemeine Vorschriften (3)… …für den Begriff des 116 Santelmann WpÜG §2 Allgemeine Vorschriften 4 5 3 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 34. 5a 4 Zu den Besonderheiten des… …Abs. 1 lit. a ÜR anzusehen sein. Dies bedeutet, 118 Santelmann WpÜG §2 Allgemeine Vorschriften 8 12 Zu Einzelheiten vgl. §1 Rn. 22 f. 9 13 Zu… …unterschiedlich zu bestimmen ist. Bei freiwilligen Angeboten ist der 120 Santelmann WpÜG §2 Allgemeine Vorschriften 23 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK… …desActing in Concert ausführlich §30 Rn.50 ff. 122 Santelmann WpÜG §2 Allgemeine Vorschriften 21 21a 36 ZutreffendBaums/Hecker, in… …anderer Form in Bezug nimmt.42 124 Santelmann WpÜG §2 Allgemeine Vorschriften 27 43 Versteegen, in: KölnKommWpÜG, §2 Rn. 187. 28 44 Vgl. zu den… …Unternehmen räumt dem Bieter das Recht ein, die Finanz- und Geschäftspolitik zu bestimmen ja 34 126 Santelmann WpÜG §2 Allgemeine Vorschriften… …Qualifizierung als Tochterunternehmen zu beseitigen, wenn die übrigen Voraussetzungen des §290 Abs.2 HGB gegeben sind (anders bei 128 Santelmann WpÜG §2… …Anders als gemäß §17 Abs.1 AktG braucht es sich 130 Santelmann WpÜG §2 Allgemeine Vorschriften 71 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK…
…Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestim- 90 Santelmann WpÜG §1 Allgemeine Vorschriften 1 BGBl. I S. 1698. mungen darüber, in welchem Umfang… …Satz 1, 9. §38, 10. §39 und 11. die §§40 bis 68. §3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt amTage nach der Verkündung in Kraft. 92 Santelmann WpÜG… …Aufsichtszuständigkeiten für eine Aufsichtsbehörde zu ent- 94 Santelmann WpÜG §1 Allgemeine Vorschriften 4 5 2 Pötzsch/Favoccia, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG… …ÜR-Umsetzungsgesetzes hat die BaFin ihre Verwaltungspraxis geändert und geht seitdem ebenfalls 96 Santelmann WpÜG §1 Allgemeine Vorschriften 11 BaFin-Bekanntmachung… …gerichtet ist. Beim WpÜG geht es demgegenüber zumindest auch darum, alle Wertpapierinhaber an dem Angebot partizipieren 98 Santelmann WpÜG §1 Allgemeine… …Aktien, mit diesen vergleichbare Wert- papiere und Zertifikate, die Aktien vertreten. Erfasst werden gemäß §2 Abs.2 100 Santelmann WpÜG §1 Allgemeine… …Rn.19) handelt. 102 Santelmann WpÜG §1 Allgemeine Vorschriften 28 42 Im Sinne von für das WpÜG maßgeblichen Mitgliedschaftsrechten, vgl. Ver-… …organisierten 104 Santelmann WpÜG §1 Allgemeine Vorschriften 54 AAAngerer, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §1 Rn. 41. 55 Zur Behandlung von ADRs im Rahmen…
…. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 730 Santelmann WpÜG §35 Pflichtangebote II. Inhalt der Norm… …, 1087; Merkt, „Creeping-in“ aus 732 Santelmann WpÜG §35 Pflichtangebote internationaler Sicht, NZG 2011, 561; Mertens, Die Information des Erwerbers… …des Kapitalmarkts von essentieller Bedeutung. Ein Schutzsystem, das auf beherrschende Einflüsse5 oder (mögli- 734 Santelmann WpÜG §35… …zum Pflichtangebot sind rechtssystematisch dem Kapital- marktrecht und nicht dem Gesellschafts- bzw. Konzernrecht im Sinne eines 736 Santelmann WpÜG… …festgestellt wer- den sollte, dass der in der Angebotspflicht liegende individuelle Eingriff aus- 738 Santelmann WpÜG §35 Pflichtangebote 23 Ebenso… …Aktionäre nicht zu berücksichtigen sind – einen entsprechenden Beschluss fasst. 26 Vgl. hierzu Santelmann, AG 2002, 497, der eine solche Pflicht allerdings… …Aktionären eine Ausstiegsmöglichkeit zu ange- messenen Konditionen. Demgegenüber regelt das UmwG die Zulässigkeit 740 Santelmann WpÜG §35 Pflichtangebote… …742 Santelmann WpÜG §35 Pflichtangebote 22 37 Siehe zu etwaigen Veröffentlichungspflichten aus anderen Rechtsgründen unten Rn. 82 ff. 23 38 Auch…
…§38 (Zins- 1030 Santelmann WpÜG §59 Sanktionen 2 1 Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §59 Rn. 4; Schlitt, in: MüKo AktG, §59WpÜGRn.4. 2a 3… …Aktien bis zur Veröffentlichung der Kontrollerlangung ein ver- 1032 Santelmann WpÜG §59 Sanktionen 8 Schneider/Rosengarten, in… …der Zielgesellschaft, das heißt mit dem Halten von mindestens 1034 Santelmann WpÜG §59 Sanktionen 17 EbensoHommelhoff/Witt, in: FrfKommWpÜG, §59 Rn… …Verbindung mit §2 WpÜG-Angebotsverordnung aufgeführten An- gaben enthalten sein. Grundsätzlich kann auch die Schlechterfüllung dieser 1036 Santelmann WpÜG… …tungsbefugnis siehe unten Rn.21 f.).33 1038 Santelmann WpÜG §59 Sanktionen 19 34 Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §59 Rn. 86; Kremer/Oesterhaus, in… …(Squeeze Out gemäß §§327a ff. AktG)46 1040 Santelmann WpÜG §59 Sanktionen 24 47 Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §59 Rn. 85; Kremer/Oesterhaus, in… …Zielgesellschaft den in der Aus- 1042 Santelmann WpÜG §59 Sanktionen 63 Hommelhoff/Witt, in: FrfKomm WpÜG, §59 Rn. 45; Kremer/Oesterhaus, in: Köln- Komm WpÜG… …betrifft insbesondere Aktien, deren 1044 Santelmann WpÜG §59 Sanktionen 34 35 76 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §59 Rn. 25; Hecker, in…
…. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 1064 Santelmann WpÜG §66 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 3 1 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §66 Rn. 2. 2… …Nacherwerbe eines Bieters innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung 1066 Santelmann WpÜG §66 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 11 §31 Abs… …Landgericht am Sitz der Zielgesellschaft. Hier- durch soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich in vielen Fäl- 1068 Santelmann WpÜG §66… …subdelegieren. §66 Abs.3 Satz 4 ermöglicht es den Ländern schließlich, durch Staatsvertrag eine länder- 1070 Santelmann WpÜG §67 Gerichtliche Zuständigkeit…
…880 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht §39b Ausschlussverfahren (1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach §39a ist das Gesetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52–54 882 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht 1 2 3 1 Sternal, in: Keidel, FamFG, §1 Rn. 33; zustimmend Seiler, in: Assmann/Pötzsch/… …demErlass (undder Rechtskraft) des vomBieter beantragten Gerichtsbeschlusses die Zuordnung der durch die Aktien der übrigen Aktio- 884 Santelmann WpÜG… …Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht 9 17 Im Ergebnis ebenso Merkner/Sustmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §39b Rn.14, allerdingsmit… …welche Richtung es ermitteln kann.25 Dem Antragsteller obliegt es überdies, die ihm bekannten Umstände und Beweismittel zu benennen. 888 Santelmann… …Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht 37 Vgl. Engelhardt, in: Keidel, FamFG, §48 Rn. 1. Die Ausnahme des §48 Abs. 1 Satz 1 FamFG greift ebenfalls… …deberechtigt, dessen Aktien bei Rechtskraft des erstinstanzlichen Gerichtsbe- 892 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht 42… …ursprünglichenAntrags aufgehoben, so gehen auch dieMitglied- schaften derjenigen Aktionäre nicht über, die keine Beschwerde eingelegt hatten. 894 Santelmann WpÜG §39b… …außenstehenden Ak- tien deckt.54 Die Bestätigung schützt aber nicht vor unvorhergesehenen Ver- 896 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht 55 Ebenso…

References: §67
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 BGH 
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 §66
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 §48
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