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Timestamp: 2018-07-20 18:05:23+00:00

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Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Eppstein
Aufgrund der §§ 25, 26, 27, 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S. 366) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v. 4. November 2016, BGBl. I 2460) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eppstein in ihrer Sitzung am 14. Juni 2018 nachstehende Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten beschlossen:
§ 1 - Träger und Rechtsform
Die Kindertagesstätten werden von der Stadt Eppstein als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
Die Aufgaben der Tageseinrichtungen für Kinder bestimmen sich nach § 26 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB). Darüber hinaus bestimmen die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen pädagogischen Konzeptionen die Aufgaben der Kindertagesstätten.
§ 3 - Kreis der Berechtigten
Die Kindertagesstätten stehen grundsätzlich allen Kindern vom vollendeten 3. Lebensjahr an bis zum Schuleintritt offen, die in der Stadt Eppstein ihren Wohnsitz (Hauptwohnung im Sinne des Melderechts) haben.
Krippenplätze für Kinder vom vollendeten 2. Lebensjahr an werden nur in Einrichtungen angeboten, die über eine entsprechende, erweiterte Betriebserlaubnis verfügen.
Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung der jeweiligen Kindertagesstätte erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen.
Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden, werden nicht aufgenommen. Im Zweifel entscheidet ein Arzt, der von der Stadt im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten benannt wird.
Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, können in die Kindertagesstätte auf-genommen werden, wenn ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann und die notwendigen Rahmenbedingungen (Gruppenzusammensetzung, Personal, Räumlichkeiten) vorhanden sind. Über die Aufnahme entscheidet im Einzelfall der Träger im Einvernehmen mit der Kindertagesstättenleitung.
§ 4 - Aufnahmerichtlinien
Aufgenommen werden in der Kindertagesstätte Kinder nach Vollendung des 3. Lebensjahres.
In Einrichtungen mit Krippenplätzen erfolgt die Aufnahme nach Vollendung des 2. Lebensjahres.
In außergewöhnlichen Härtefällen können Sonderregelungen getroffen werden.
§ 5 - Betreuungszeiten
Die Kindertagesstätten sind geöffnet an Werktagen montags bis freitags und bieten folgende Betreuungszeiten an:
von 07:00 Uhr - 13:00 Uhr ohne Mittagessen
von 08:00 Uhr - 14:00 Uhr mit Mittagessen
von 07:00 Uhr (bzw. 8:00 Uhr) - 15:30 Uhr mit Mittagessen
von 07:00 Uhr (bzw. 8:00 Uhr) - 16:30 Uhr mit Mittagessen
Kindertagesstätte Bremthal
von 07:00 Uhr (bzw. 8:00 Uhr) - 17:00 Uhr mit Mittagessen
Wenn das Personal der Kindertagesstätte zu Arbeitsgemeinschaften, Fortbildungsveranstaltungen usw. eingeladen wird, ist an diesen Tagen die Einrichtung geschlossen. Für die Betreuung der Ganztagskinder wird eine Vertretung bestellt.
Während der gesetzlich in Hessen festgelegten Sommerferien werden die Kindertagesstätten für 3 Wochen geschlossen.
Außerdem bleiben die Kindertagesstätten zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen.
Bei Schließung der Kindertagesstätte wegen dem Besuch von Arbeitsgemeinschaften, Fortbildungsveranstaltungen usw. erhalten die Eltern hierüber spätestens 2 Wochen vorher eine Mitteilung. Bei Schließung der Kindertagesstätten in den Sommerferien erhalten die Eltern hierüber spätestens bis 31. Januar eine Mitteilung. Die Mitteilungen erfolgen in der Eppsteiner Zeitung und als Aushang in den Kindertagesstätten.
Bei Erkrankung von Personal wird für eine ausreichende Vertretung gesorgt.
Ist dies nicht möglich, wird die Gruppe geschlossen. Kinder, die während dieser Zeit nicht zu Hause bleiben können, werden in einer anderen Gruppe aufgenommen.
Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Kindertagesstättenleitung.
Jedes Kind muss vor seiner Aufnahme in die Kindertagesstätte ärztlich untersucht werden, was durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, welches nicht älter als vier Wochen sein darf, bei der Aufnahme nachzuweisen ist.
Kinder aus Familien, in denen ansteckende Krankheiten vorkommen, dürfen die Kindertages-stätten nur besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wird.
§ 7 - Pflichten der Erziehungsberechtigten
Es wird erwartet, dass die Kinder die Kindertagesstätte regelmäßig besuchen; sie sollten spätestens bis 09.00 Uhr in der Kindertagesstätte eintreffen.
Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Kindertagesstättenpersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Kindertagesstättenpersonal in der Kindertagesstätte wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude der Kindertagesstätte und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Eltern oder abholberechtigter Personen beim Verlassen des Gebäudes.
Sollen Kinder die Tagesstätte vorzeitig verlassen oder den Heimweg allein bewältigen, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber der Kindertagesstättenleitung.
Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann wider-rufen werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause zu bringen.
Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Kindertagesstättenleitung verpflichtet. In diesen Fällen darf die Kindertagesstätte erst wieder besucht werden, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.
Das Fehlen des Kindes ist unverzüglich der Kindertagesstättenleitung mitzuteilen.
Die Erziehungsberechtigten haben die Bestimmungen dieser Satzung einschließlich der Gebührensatzung einzuhalten und insbesondere die Gebühren zu entrichten.
§ 8 - Pflichten der Kindertagesstättenleitung
Die Kindertagesstättenleitung gibt den Erziehungsberechtigten der Kinder in einer Sprechstunde Gelegenheit zu einer Aussprache.
Treten die im Infektionsschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Kindertagesstättenleitung verpflichtet, unverzüglich die Stadt und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen.
§ 9 - Elternversammlung und Elternbeirat
Für Elternversammlung und Elternbeirat nach § 27 Abs. 2 und 3 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches wird Näheres durch die Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindertagesstätten der Stadt Eppstein bestimmt (§ 27 Abs. 4 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches).
§ 10 - Versicherung
Die Stadt versichert auf ihre Kosten alle Kinder gegen Sachschäden.
Gegen Unfälle in der Kindertagesstätte sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert.
§ 11 - Benutzungsgebühren
Für die Benutzung der Kindertagesstätten wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder eine im Voraus zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben.
§ 12 - Abmeldung
Abmeldungen sind schriftlich bis zum 15. eines Monats zum Ende des darauf folgenden Monats bei der Kindertagesstättenleitung vorzunehmen; gehen sie erst nach dem 15. dort ein, werden sie erst zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam.
Innerhalb der letzten vier Monate vor Ende der hessischen Sommerferien und vor der Einschulung eines Kindes kann eine Abmeldung nur aus zwingenden Gründen (z.B. Wegzug aus Eppstein) erfolgen.
Über Ausnahmen von Abs. 1 und 2 entscheidet der Träger.
Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes eine für den Betrieb der Kindertagesstätte unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Magistrat. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.
Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom Besuch der Kindertagesstätte fernbleiben, können sie durch schriftliche Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Vor der schriftlichen Erklärung sind die Erziehungsberechtigten zu hören. Für eine Neuanmeldung gilt § 3 Abs. 3 dieser Satzung.
Werden die Gebühren 2 Monate nicht ordnungsgemäß bezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz.
§13 – Gespeicherte Daten
Für die Bearbeitung des Antrags auf Aufnahme in die Kindertagesstätte sowie für die Erhebung der Benutzungsgebühren werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten Dateien gespeichert:
Allgemeine Daten: Name und Anschrift der Erziehungsberechtigten und der Kinder, Geburtsdaten aller Kinder sowie weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten
Benutzungsgebühr: Berechnungsgrundlagen
Rechtsgrundlage: Hessische Gemeindeordnung (HGO),
Bundessozialhilfegesetz (BSHG), Satzung
Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Erziehungsberechtigten gemäß § 18 Abs. 2 HDSG über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte Dateien unterrichtet.
Diese Satzung tritt am 01. August 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Eppstein vom 06. Juli 2009 außer Kraft.

References: Art. 2
 Art. 2

§ 1
 § 26

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9
 § 27

§ 10

§ 11

§ 12
 § 3

§13
 § 18