Source: https://bvai.de/infomails/infomail-i2018.html
Timestamp: 2018-02-19 17:50:48+00:00

Document:
Infomail I/2018
aufgrund einer technischen Störung konnte die BAI-Geschäftsstelle in den letzten Tagen weder E-Mails versenden noch empfangen. Auch beim Versand unserer Infomail I/2018 durch einen externe Dienstleister kam es daher wohl zu Problemen, so dass wir Ihnen hiermit vorsorglich erneut diese Infomail übersenden. Wir sind nunmehr wie gewohnt zu erreichen und bitten, etwaige Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
Seit 3. Januar 2018 gelten die neuen Bestimmungen von MiFID II bzw. dem 2. FiMaNoG. Welch Kraftakt die Einführung dieses vielschichtigen und komplexen Regelwerks darstellt, zeigt auch die Tatsache, dass die europäischen und nationale Aufsichtsbehörden noch immer Implementierungserlasse verabschieden. Dasselbe gilt für das zweite, für die Fondsbranche wichtige Regelwerk: Das neue Investmentsteuergesetz. Auch hier erreichen die Branche und die Marktteilnehmer nach wie vor Anwendungsschreiben aus dem BMF.
Zu hoffen ist, dass nach zehn Jahren regulatorischer Bewältigung der Finanzmarktkrise eine Phase der Konsolidierung eintritt und nicht immer „mehr“, sondern „besser“ und zielgenauer reguliert wird. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, auch wenn BMF und BaFin der AI-Branche mit dem kurz vor Weihnachten endlich erschienenen Kapitalanlagerundschreiben andere Signale gegeben haben und die Verhandler der Großen Koalition in Berlin auch wieder Themen wie die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinserträge und die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf die Agenda gesetzt haben.
Zwei Ansätze immerhin zielen aus unserer Sicht in die richtige Richtung: Zum einen möchte die Kommission Wertpapierfirmen im Rahmen eines „better regulation“-Ansatzes zielgenauer und passender aufsichtlich erfassen. Für die meisten Nicht-Kreditinstitute dürften regulatorische Erleichterungen die Folge sein.
Zum anderen hat die EU-Kommission KPMG Law damit beauftragt, eine umfassende Studie zur AIFMD zu erstellen. Ziel ist die Evaluation, wie die Richtlinie sich in der Praxis bewährt hat. Der Auftrag umfasst eine Untersuchung der Regeln der AIFMD sowie der Erfahrungen, die in der Praxis mit ihrer Anwendung gemacht wurden. Dazu kommt eine evidenzbasierte Studie, inwieweit die Regeln der Richtlinie effektiv, effizient, relevant und kohärent für die Erreichung der Ziele der AIFMD sind, und welchen Mehrwert sie für die EU geliefert haben. Die Ergebnisse der Untersuchung und der Studie wird KPMG Law in einem einzigen Berichtsband zusammenfassen.
Der BAI als zentrale Interessenvertretung der Alternative Investment-Branche in Deutschland unterstützt diese Studie und wir möchten unsere Mitgliedsunternehmen deshalb bitten, an der Studie teilzunehmen. Wir werden zudem kurzfristig zu einer Arbeitsgruppensitzung des Fachausschusses Fonds- und Marktregulierung zum AIFM-Review und dieser Umfrage einladen, um interessierten Mitgliedern eine Gelegenheit zum Austausch zu den jeweiligen Themen zu geben.
Die Online-Umfrage zu den Erfahrungen, welche in der Praxis mit der AIFMD-Anwendung gemacht wurden, wird in 15 ausgewählten EU Mitgliedstaaten vom 5. Februar bis 16. März 2018 durchgeführt werden.
Sie können sich unter nachfolgendem Link beteiligen:
https://surveys.kpmg.de/fisma-aifmd-open-link/bai
Die Teilnahme ist wichtig!
1. BaFin: Veröffentlichung des Kapitalanlagerundschreibens zur Anlageverordnung (RS 11/2017 (VA))
Wie mit BAI Infomail Express VI/2017 berichtet, hat die BaFin am 12. Dezember 2017 das längst überfällige Rundschreiben mit Hinweisen zur Anlage des Sicherungsvermögens von kleinen Versicherungsunternehmen und inländischen Pensionskassen und Pensionsfonds veröffentlicht.
2. BaFin: Auslegungsentscheidung zu externer Verwaltung alternativer Investmentfonds veröffentlicht
3. BaFin: Veröffentlichung eines Berichts zu Liquiditätsstresstests mit Leitlinien für Kapitalverwaltungsgesellschaften
Die BaFin hat am 8. Dezember 2017 einen Bericht mit Leitlinien für Liquiditätsstresstests deutscher Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht.
4. BaFin: Verlängerung der Abgabefrist für das AIFMD-Reporting
[] Kapitalanlage/Investoren [ ] Vertrieb/Marketing [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze
Mit Verbändeschreiben vom 18. Januar 2018 teilte die BaFin mit, dass sie die Abgabefrist für das AIFMD-Reporting verlängert hat.
5. BaFin: Merkblatt zum Vertrieb von Feeder-AIFs gemäß § 329 KAGB veröffentlicht und Anpassungen an weiteren Merkblättern zum Vertrieb
Die BaFin hat am 18. Januar 2018 ein Merkblatt zum Vertrieb gemäß § 329 KAGB veröffentlicht.
6. BaFin: Überarbeitung des Meldeformulars für Derivatemeldungen ab 2018 für OGAW
Die BaFin orientierte über die Änderungen in der Mustertabelle zur Unterrichtung nach § 38 DerivateV. Die BaFin hat ihr Meldeformular für die Derivateberichte von OGAWs mit Wirkung ab dem Berichtsjahr 2018 überarbeitet, wie die Bundesanstalt mit Verbändeschreiben vom 15. Dezember 2017 mitteilte.
7. BaFin: Anpassung der Bußgeldleitlinien an Neunummerierung des WpHG und angepasste Formulare für die Meldung bedeutender Stimmrechte
Die BaFin hat ihre Leitlinien für die Festsetzung von Bußgeldern im Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) an die neue Nummerierung des WpHG angepasst.
8. BaFin: Anpassung der Gebührenverordnung und Veröffentlichung der finalen Fassung im Bundesgesetzblatt
Die geänderte FinDAGKOstV wurde am 22. Dezember 2017 im Bundesgesetzblatt (Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 3.960) veröffentlicht.
9. BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien für Leitungsorgane von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdienstleistern
Die BaFin hat am 6. Februar 2018 mitgeteilt, dass sie die ESMA-Leitlinien für Leitungsorgane von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdienstleistern anwenden wird.
10. BaFin: Veröffentlichung von Erläuterungen zur Novelle der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV)
Die BaFin hat am 1. Februar 2018 Erläuterungen zur Novelle der WpDPV veröffentlicht. Am 18. Januar 2018 ist die neue WpDPV in Kraft getreten. Die BaFin hat dazu nun Erläuterungen veröffentlicht.
11. BaFin: Veröffentlichung von Entwürfen für Allgemeinverfügungen zur Festsetzung von Positionslimits nach MiFID II und Festsetzung von Positionslimits für Warenderivate
Die BaFin hat am 22. Januar 2018 mehrere Entwürfe für Allgemeinverfügungen zur Festsetzung von Positionslimits nach §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG in der ab dem 3. Januar 2018 geltenden Fassung i.V.m. Art. 14 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 veröffentlicht.
12. BaFin: Befreiung systematischer Internalisierer von Verpflichtungen bei Kursofferten illiquider Instrumente
Per Allgemeinverfügung (Allgemeinverfügung – Befreiung systematischer Internalisierer von den Pflichten nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 MiFIR in Bezug auf Kursofferten, Geschäftszeichen WA 21-FR 1900-2017/0002) hat die BaFin am 2. Januar 2018 systematische Internalisierer von Verpflichtungen bei der Abgabe von Kursofferten zu illiquiden Finanzinstrumenten gegenüber anderen Kunden befreit.
13. BaFin: Allgemeinverfügung zur Gestattung von späteren Veröffentlichungen von Geschäften (Nachhandelstransparenz)
14. BaFin: Konsultation eines geänderten Rundschreibens zum Versicherungsvertrieb
Die BaFin hat am 15. Januar 2018 eine Konsultation zum Versicherungsvertrieb gestartet (Konsultation 01/2018: Hinweise zum Versicherungsvertrieb, Geschäftszeichen VA 35-I 4105-2017/0077).
15. BaFin: Übersetzung der ESMA-Stellungnahme zur Unterstützung der reibungslosen Einführung des Legal Entity Identifier (LEI) und Hinweise zur Meldepflicht von Fondsgeschäften
Die BaFin räumt in einer Mitteilung vom 27. Dezember 2017 gemäß einer Stellungnahme der ESMA den Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die der MiFIR-Meldepflicht unterliegen, im Transaktionsreporting (Art. 26 MiFIR) während einer sechsmonatigen Übergangszeit einen Aufschub bei der Beantragung und Nutzung des Legal Entity Identifier (LEI) ein.
16. BaFin: Veröffentlichung eines Musterformulars für die Anzeigepflicht bei algorithmischem Handel und direktem elektronischem Marktzugang
Die BaFin hat am 13. Dezember 2017 ein Musterformular für die Anzeigepflicht bei algorithmischem Handel und direktem elektronischem Marktzugang veröffentlicht.
17. BaFin: Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts der Schlichtungsstelle
Die BaFin hat am 1. Februar 2018 den Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle bei der BaFin 2017 veröffentlicht.
18. Bundesgesetzblatt: Veröffentlichung der Verordnung zur Mitarbeiterqualifikation nach MiFID II
Die Änderung der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMa-AnzV) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
19. BMF: Entwurf eines Schreibens zu Wertpapierleihe- und Wertpapierpensionsgeschäften
Das BMF hat mit Schreiben an die Verbände einen Entwurf eines Schreibens zugeschickt, das sich an die Eurex Clearing und die International Securities Lending Association richtet.
20. BMF: Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Umsatzsteuer(befreiung) für die Verwaltung von Investmentfonds
Das BMF hat am 13. Dezember 2017 die lang erwartete geänderte Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses veröffentlicht.
21. BMF: Neufassung des Kapitalertragsteuerschreibens zur Ausstellung von Statusbescheinigungen
Das BMF hat am 15. Dezember 2017 per Verbändeschreiben die Neufassung des Kapitalertrag-steuerschreibens zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG veröffentlicht.
22. BMF: Standardisiertes Informationsblatt für Aktien/Änderung der WpDVerOV
Wertpapierdienstleister sollen für die Anlageberatung über Aktien ein standardisiertes – alternativ zu einem individuellen – Informationsblatt nutzen können.
23. BZSt: DBA-Anträge von ausländischen Investmentfonds
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat mitgeteilt, dass Anträge nach Doppelbesteuerungsabkommen von ausländischen Investmentfonds auf Erstattung von Quellensteuern auf deutsche Dividenden, die seit dem 1. Januar 2018 fließen, nur noch schriftlich möglich sind.
24. Bundesbank/BMF: Veröffentlichung des Basiszinses
Die Bundesbank hat den Basiszins zum 2. Januar 2018 veröffentlicht. Er beträgt 0,87 Prozent. Die Bundesbank leitet diesen Zinssatz aus der Zinsstruktur der Renditen für Bundeswertpapiere mit jährlicher Kuponzahlung und 15jähriger Restlaufzeit ab.
1. ESMA: Veröffentlichung der Übersetzungen der Leitlinien zu den Produktüberwachungsanforderungen der MiFID II
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 5. Februar 2018 die Übersetzungen der Leitlinien zu den Produktüberwachungsanforderungen der MiFID II veröffentlicht.
2. ESMA: Veröffentlichung eines Berichts zu Gebühren von Ratingagenturen und EMIR-Transaktionsregistern
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 11. Januar 2018 einen Bericht zu den Gebühren von Ratingagenturen und EMIR-Transaktionsregistern, die sie ihren Kunden (z.B. KVGs und Asset Manager) belasten, veröffentlicht.
3. ESMA: Benchmarkregister und kritische Benchmarks
Seit dem 3. Januar 2018 stellt die ESMA ein Benchmarkregister zur Verfügung. Gemäß der EU-Benchmarkverordnung muss sie alle in der EU zugelassenen Anbieter und die auf Basis von Gleichwertigkeitsbestimmungen anerkannten Drittstaatenanbieter sowie deren Benchmarks in einem öffentlichen Register führen.
4. ESMA: Q&A zu Anlegerschutzthemen unter MiFID II
ESMA hat am 18. Dezember 2017 ihren FAQ zu Anlegerschutzthemen unter MiFID II um neue Fragen und Antworten in diversen Bereichen ergänzt.
5. ESMA: Konsultation zu Wertpapierprospekten
[x] Asset Manager/KVG x[x] Banken [ ] Fondsservices
ESMA konsultiert seit 15. Dezember 2017 weitere Einzelheiten zum neuen Prospektrecht für Wertpapiere, die entweder öffentlich angeboten oder zum Handel zugelassen werden sollen.
6. EIOPA: Erläuterung der Kriterien für den Warnhinweis nach PRIIPs
Vor dem Hintergrund der geplanten Verschiebung des Starttermins für die IDD hat die EIOPA eine Klarstellung zum Warnhinweis im PRIIPs-KID veröffentlicht.
7. EIOPA: Vorgaben für Provisionen fondsgebundener Lebensversicherungen
EIOPA sieht derzeit ein erhebliches Risiko, dass Versicherer Investmentfonds als Anlageoptionen für Fondspolicen hauptsächlich nach der Höhe der gezahlten Provisionen auswählen.
8. ESAs: Besicherung von Devisentermingeschäften – Veröffentlichung von finalem Standard
Die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EIOPA und EBA (ESAs) haben am 18. Dezember ihre finalen technischen Regulierungsstandards zu den Besicherungspflichten für physisch abzuwickelnde Devisen-termingeschäfte veröffentlicht und an die EU-Kommission zur Genehmigung übersandt.
9. EU-Kommission: Konsultation zu einer angepassten aufsichtlichen Behandlung von Wertpapierfirmen
Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2017 im Rahmen des „Review of the appropriate prudential treatment for investment firms“ einen Verordnungsvorschlag veröffentlicht, der eine angepasste und geeignete aufsichtliche Behandlung von Wertpapierfirmen zum Gegenstand hat.
10. EU-Kommission: Feststellung der Gleichwertigkeit für Schweizer Börsen nach MiFID II/MiFIR
Die EU-Kommission hat die Gleichwertigkeit der beiden Schweizer Börsen SIX Swiss Exchange und BX Swiss mit den am 3. Januar 2018 in Kraft getretenen Vorgaben der MiFID II und MiFIR festgestellt.
11. EU-Amtsblatt: Veröffentlichung der Verbriefungs-Verordnung (Securitisation Regulation)
Die Regeln für Verbriefungen wurden im Rahmen der Capital Markets Union (CMU) entwickelt, um die Entwicklung eines Verbriefungsmarktes in Europa zu erleichtern.
12. IOSCO: Veröffentlichung von finalen Empfehlungen und bewährten Verfahren zur Verbesserung des Liquiditätsrisikomanagements für Investmentfonds
Das Board von IOSCO (International Organization of Securities Commissions – IOSCO) hat am 1. Februar 2018 endgültige Empfehlungen herausgegeben, die darauf abzielen, die Praktiken des Liquiditätsrisikomanagements offener kollektiver Kapitalanlagen (CIS) zu verbessern, um Investoren zu schützen, faire und effiziente Finanzmärkte zu gewährleisten und systemische Risiken zu reduzieren.
13. FSB: Veröffentlichung von finalen Leitlinien zum Unique Transaction Identifier
Der Finanzstabilitätsrat FSB hat am 29. Dezember 2017 hat finale Empfehlungen zu den Governance-Leitlinien für den Unique Transaction Identifier (UTI), der OTC-Derivatetransaktionsaktionen im EMIR-Meldewesen identifiziert, veröffentlicht.
apoInvest Forum 2018
Frank Dornseifer, BAI, hält hier den Vortrag ""Alternativ-Investments - Weißer Ritter in der Niedrigzinsphase?!"
Donnerstag, 8. März 2018 (Frankfurt)
Donnerstag, 15. März 2018 (Frankfurt)
Dies ist der unregelmäßige Newsletter des Bundesverband Alternative Investments e.V.. Wir hoffen, dass die aufgeführten Informationen für Sie nützlich sind. Sie erhalten diese E-Mail, entweder weil Sie sich für ihn registriert haben oder weil Sie mit dem Bundesverband Alternative Investments e.V. in Korrespondenz oder Geschäftsverbindung standen oder stehen. Wir geben keine E-Mail-Adressen weiter. Der Bundesverband Alternative Investments e.V. respektiert Ihre Privatsphäre und möchte Ihre Zeit nicht durch unerwünschte E-Mails strapazieren. Wenn Sie künftig keine weiteren E-Mails von uns erhalten möchten, füllen Sioe bitte das Abmeldeformular aus.

References: § 329
 § 329
 § 38
 Art. 14
 Art. 18
 § 45