Source: https://www.seminarheimat-altebrauerei.de/agb/
Timestamp: 2019-04-24 04:21:21+00:00

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AGB - Alte Brauerei Göttingen / Individuelle Tagungsräume
Der Mieter teilt dem Vermieter Art und Thema der Veranstaltung mit und versichert, die Mietsache dem Veranstaltungszweck entsprechend zu nutzen und dass die Inhalte der Veranstaltung nicht gegen geltendes Recht, Sittengesetze und insbesondere die Gesetze zum Schutze der Jugend verstoßen.Der Mieter ist verpflichtet, öffentlich- und privatrechtliche Voraussetzungen für die Durchführung der Veranstaltung zu schaffen. Er trägt soweit erforderlich das Risiko der Erteilung behördlicher Genehmigungen hinsichtlich seiner Person und der Art des Betriebs; er hat technische oder sonstige Anforderungen sowie Auflagen, die auf Gesetz oder behördlichen Vorschriften beruhen, auf seine Kosten zu erfüllen.Kann die Mietsache aus Gründen, die in der Person oder dem Betrieb des Mieters liegen, nicht oder nur eingeschränkt benutzt werden, bleiben die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis bestehen. Auf Anfordern des Vermieters hat der Mieter entsprechende Nachweise vorzulegen.
Der Mieter ist dazu verpflichtet, die Einhaltung der feuerpolizeilichen Beschränkungen, denen die Veranstaltungsräume unterliegen, hier insbesondere die Beschränkung der Gästeanzahl auf 40 Personen (RAUM I = 6 Personen; RAUM II = 8 Personen; RAUM III = 6 Personen; SEMINARRAUM = 20 Personen) zu gewährleisten.
Der Mieter wird Störungen durch Besucher seiner Veranstaltung oder durch diese selbst auf das erforderliche, insbesondere die anderen Nutzer im Röhm Areal berücksichtigende Maß beschränken.
Der Mieter ist verpflichtet, Poster, Plakate, schriftliche Ankündigungen, Bilder usw., mit denen für die Veranstaltung geworben werden soll, nur an den hierfür vorgesehenen Einrichtungen im Stadtgebiet von Göttingen anzubringen. Er hat die dafür erforderlichen Vereinbarungen schriftlich zu treffen. Gegebenenfalls erforderliche behördliche Genehmigungen holt der Mieter auf seine Kosten ein. Der Mieter stellt den Vermieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter wegen nicht ordnungsgemäßen Plakatierens frei und übernimmt etwaige Beseitigungskosten.
Auf den Werbeträgern ist ein Hinweis auf den Veranstalter einschließlich Nennung einer Kontaktadresse bzw. Telefonnummer anzubringen. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter die Vorlage von Entwürfen und Anzeigen, Plakaten und Werbesachen für die in den Räumlichkeiten des Vermieters stattfindenden Veranstaltungen zu verlangen und deren Veröffentlichung und Verbreitung zu untersagen, wenn dadurch eine Schädigung des Ansehens des Vermieters befürchtet werden muss, ohne dass dem Mieter deshalb ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zusteht.
§ 4 SICHERHEIT UND ORDNUNG
Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den gemieteten Räumlichkeiten, insbesondere in den Raumbereichen, in allen Zugängen, auf allen Nebennutzflächen obliegt dem Mieter vor, während und nach der Veranstaltung. Der Mieter trifft alle dafür erforderlichen Vorkehrungen, insbesondere stellt er qualifiziertes Aufsichtspersonal im erforderlichen Umfang zur Verfügung.
§ 5 TECHNISCHE EINRICHTUNGEN
Die Bedienung der technischen Einrichtungen der Konferenzräume ist nur den Bediensteten oder Beauftragten des Vermieters vorbehalten. Der Mieter erhält eine Einweisung in die Bedienung, soweit dies erforderlich und von ihm gewünscht wird.Im Falle des Versagens dieser Einrichtungen durch technische Defekte oder bei Betriebsstörungen haftet der Vermieter nur für die dadurch verursachten Sachschäden, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
§ 6 ÜBERLASSUNG UND RÜCKGABE DER MIETSACHE
Warenlieferungen für den Mieter an die Adresse des Vermieters sind grundsätzlich frühestens einen Tag vor dem Tag des Veranstaltungsaufbaus möglich und müssen im Vorhinein mit dem Vermieter im Detail abgesprochen und schriftlich angezeigt sein. Anlieferungen müssen zu den regulären Arbeitszeiten von Mo. – Fr. von 08:00-17:00 Uhr erfolgen. Anlieferungen außerhalb dieser Zeiten müssen rechtzeitig abgesprochen werden. Der dem Vermieter dadurch entstehende Aufwand wird dem Mieter in Rechnung gestellt.Für den Mieter angelieferte Waren nimmt der Vermieter entgegen und sorgt für eine angemessene Lagerung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Lagerkapazitäten.
Nach Beendigung seiner Veranstaltung und vor Ablauf der vertraglichen Mietzeit hat der Mieter auf seine Kosten eine grobe Grundreinigung (besenrein) durchzuführen und Abfälle jeglicher Art zu entfernen. Spätestens zum Ende der Mietzeit sind vom Mieter eingebrachte Gegenstände zu entfernen.Das Anbringen von Dekorationen und Visualisierungen in den Arbeits- und Raumbereichen ist rechtzeitig vorher mit dem Vermieter zu besprechen. Wände und sonstige Flächen dürfen nicht beschädigt werden. Die Dekoration oder Visualisierungen sind unverzüglich nach der Veranstaltung oder nach Vereinbarung mit dem Vermieter abzubauen. Das Visualisierungsmaterial ist zum Ende Veranstaltung aus dem gesamten Areal zu entfernen.Kommt der Mieter diesen Pflichten schuldhaft nicht nach, hat der Mieter eine angemessene Lagermiete oder den Reinigungsaufwand oder nach entsprechender Ankündigung des Vermieters die Entsorgungskosten zu bezahlen.
Die Haftung des Vermieters für anfänglich vorhandene Mängel (§ 536 a Abs. 1, Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gemäß Satz 1 greift nicht ein, soweit der Vermieter die Mangelfreiheit der Mietsache oder eine bestimmte Eigenschaft zugesichert oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.Die Haftung des Vermieters ist beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die in die Mietsache eingebrachten Gegenstände des Mieters oder seiner Auftragnehmer und Erfüllungsgehilfen. Diese Gegenstände lagern auf Gefahr des Mieters in den gemieteten Räumen bzw. auf den gemieteten Flächen.Die Haftungsbeschränkungen greifen nicht ein für die Erfüllung vertragswesentlicher Pflichten des Vermieters und bei Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit und des Lebens, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen.
Im Falle eines Verstoßes gegen die Schlüsselsorgfalts- und -rückgabepflicht gemäß § 6 Nr. 3 haftet der Mieter dem Vermieter für alle dadurch entstandenen Schäden.
§ 8 HAUSRECHT UND VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf die Mietsache und auf die Veranstaltungen im Innenverhältnis frei. Den Beauftragten des Vermieters, der Polizei, der Feuerwehr, dem Sanitätsdienst und dem Kontrollpersonal ist im Zuge der Ausübung ihrer Tätigkeiten jederzeit Zugang zu sämtlichen Räumen zu gewähren. Diese Personen dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht behindert werden.
§ 9 GEWERBETREIBENDE
§ 10 MIETZEIT UND KÜNDIGUNG
§ 11 RÜCKTRITTSREGELUNG
Storniert der Mieter nach Vertragsschluss bis zu drei Wochen vor der Veranstaltung, hat der Vermieter einen Anspruch auf 30 Prozent der vereinbarten Vertragssumme, bis zu zwei Wochen vor der Veranstaltung auf 50 Prozent, ohne dass es auf den Grund der Stornierung ankommt. Kündigt der Mieter innerhalb von einer Woche vor dem Tag der Veranstaltung, wobei der Tag der Veranstaltung nicht mitgezählt wird, hat der Mieter 90 Prozent des in diesem Vertrag vereinbarten Gesamtbetrages zu zahlen. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt.
Jede Stornierung bedarf der Schriftform.
§ 12 AUFRECHNUNG UND MINDERUNG
Göttingen, den 01.06.2017

References: § 4

§ 5

§ 6
 § 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12