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Timestamp: 2016-09-28 06:55:19+00:00

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OLG-STUTTGART - 16.01.2001, 8 W 630/2000 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 16.01.2001, Aktenzeichen: 8 W 630/2000 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 630/2000Beschluss vom 16.01.2001
Leitsatz:Der Zuschlagsbeschluss bezüglich einer Eigentumswohnung erstreckt sich von Rechts wegen auf den dieser Wohnung zugewiesenen Stellplatz.Rechtsgebiete:WEG, ZVGVorschriften:§ 10 Abs. 2 WEG, § ZVG, § 100 ZVGStichworte:Zuschlag, StellplatzVerfahrensgang:LG Stuttgart 10 T 349/2000
AG Esslingen 1 K 141/99
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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 445/00 vom 16.01.2001Leitsatz:
Erläßt das Familiengericht im Vereinfachten Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluß gemäß § 650 S. 2 ZPO in der irrtümlichen Annahme, der Antragsgegner habe einen Unterhaltsbetrag in bestimmter Höhe anerkannt, so steht diesem in teleologischer Erweiterung des § 652 Abs. 2 ZPO ein (entspr. § 652 ZPO fristgebundenes) außerordentliches Beschwerderecht zu.OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 W 4/01 vom 12.01.2001Sonderveranstaltung, Branchenüblichkeit, "Wintermode" als Sonderangebot?
Die Bezeichnung eines Warenangebotes als "Wintermode" kann nicht zur Einordnung als Sonderangebot i.S.d. § 7 II UWG führen.
Für das Merkmal der Unterbrechung des regelmäßigen Geschäftsverkehrs i.S.d. § 7 I UWG ist primär auf die Üblichkeit in der Branche abzustellen; nur wenn insoweit eine Üblichkeit nicht feststellbar ist, ist auf das beim Werbenden übliche Geschäftsgebaren zurückzugreifen.
Es besteht keine Üblichkeit in der Bekleidungsbranche, in der Zeit vor und nach Weihnachten umfassend auf das Saisonsortiment sich erstreckende pauschale Preisreduzierungen vorzunehmen; üblich ist in diesen Zeiten allein die Reduzierung für Einzelteile oder Einzelstücke.
Die pauschale prozentuale Reduzierung von "Wintermode" kann unter Geltung des § 7 UWG nicht als wirtschaftlich sinnvolle Weiterentwicklung angesehen werden.OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 WF 545/2000 vom 11.01.2001Leitsatz:
Hat der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsschuldner, der den Unterhalt stets freiwillig, regelmäßig und pünktlich bezahlt hat, zur Titulierung des nachehelichen Unterhalts aufgefordert, ohne die Übernahme der Titulierungskosten zusagen, hat der Unterhaltsschuldner, den dem Titulierungsverlangen nicht nachkommt, keine Klagveranlassung gegeben, wenn und soweit er den klageweise geltend gemachten Anspruch sofort anerkennt.
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References: § 100
 § 650
 § 652
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 § 7
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