Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/PrimsLSchGV_SL.htm
Timestamp: 2019-11-19 03:30:19+00:00

Document:
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Prims“ (L 6507-301)
(1) Das im Folgenden näher bestimmte Gebiet mit einer Größe von ca. 240,81 ha wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Es trägt die Bezeichnung Landschaftsschutzgebiet „Prims“ (L 6507-301) und ist Teil des Netzes Natura 2000 ( § 31 Bundesnaturschutzgesetz ) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.07.1992 S. 7) und als Europäisches Vogelschutzgebiet gemäß der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30 November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26. Januar 2010 S. 7) in der jeweils geltenden Fassung.
Das Schutzgebiet liegt in der Gemeinde Nonnweiler, Gemarkungen Nonnweiler, Braunshausen, Kastel, Mettnich und Mühlfeld, der Gemeinde Nohfelden, Gemarkung Eiweiler, der Gemeinde Tholey, Gemarkungen Lindscheid und Theley, Gemeinde Schmelz, Gemarkungen Dorf und Limbach und der Stadt Wadern, Gemarkungen Büschfeld, Lockweiler, Krettnich und Dagstuhl.
(2) Das Schutzgebiet ist in der anliegenden Übersichtskarte ,[2] die Bestandteil dieser Verordnung ist, durch schwarze Umrandung gekennzeichnet. Die flurstückgenaue Abgrenzung ist in Detailkarten 1:2.000, die ebenfalls Bestandteil dieser Verordnung sind, mit Flurstücknummern und Randsignatur, wiedergegeben. Diese Karten und der Verordnungstext werden im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz - Oberste Naturschutzbehörde -, Saarbrücken, verwahrt. Eine weitere Ausfertigung befindet sich bei den Gemeinden Tholey, Schmelz, Nonnweiler und Nohfelden sowie der Stadt Wadern. Verordnungstext und Karten können bei den genannten Stellen eingesehen werden.
1337 Biber (Castor fiber),
A 275 Braunkehlchen (Saxicola rubetra).
Schutzzweck ist zudem die Erhaltung und Entwicklung des Primstals mit seinen talbegleitenden Steilhängen, sowie den umgebenden Hangwald- und Auenflächen, die Lebensraum teils seltener oder gefährdeter Arten sind: Bleicher Schwingel (Festuca pallens), Bibernell-Rose (Rosa pimpinellifolia), Geschwollenes Neckermoos (Neckera menziesii), Rasiges Grünstängelmoos (Scleropodium cespitans), Kleines Grünstängelmoos (Scleropodium touretii), Behaartes Filzigelhaubenmoos (Metzgeria pubescens), Bach-Goldhaarmoos (Orthotrichum rivulare) und Bayerisches Grobzahnmoos (Timmia bavarica).
Anpflanzungen mit Obstbäumen, ausgenommen auf Flächen mit den Lebensraumtypen 6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Erhaltungszustand A), 6230 Borstgrasrasen und 6410 Pfeifengraswiesen; auf Flächen mit dem Lebensraumtyp 6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Erhaltungszustand B und C) ist bei Neuanpflanzungen ein Pflanzabstand von mindestens 15 x 15 m einzuhalten,
§ 3 Absatz 2 Nrn. 9 bis 12 bleiben unberührt,
Freilauf von Jagdhunden im jagdlichen Einsatz in der Zeit vom 1. September bis zum 31. Januar sowie ganzjährig zur Nachsuche; jeweils unter Beachtung des § 3 Absatz 2 Nrn. 9 bis 12,
fischereiliche Nutzung der Gewässer im bisherigen Umfang im Rahmen bestehender Nutzungsrechte und Pachtverträge und, soweit erforderlich, die zweckgebundene Beschilderung; Veranstaltungen des gemeinsamen Fischens an der Prims sind der Obersten Naturschutzbehörde zur Zustimmung mindestens 4 Wochen vor Durchführung anzuzeigen; § 3 Absatz 2 Nr. 14 bleibt unberührt,
Besatzmaßnahmen in Fließgewässern sind der Obersten Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle einen Monat vorher anzuzeigen,
auf Flächen mit dem Lebensraumtyp 6230 Borstgrasrasen:
oder ersatzweise: Mähen ab dem 1.Juli,
Beweidung bisher als Mähweide genutzter Flächen unter den Maßgaben, dass maximal zwei Weidegänge pro Jahr ab einer mittleren Vegetationshöhe von mindestens 20 cm durchgeführt werden, eine Ruhephase von mindestens sechs Wochen zwischen den Weidegängen und eine maximale Besatzstärke von 0,6 GV (Großvieheinheiten)/ha und Jahr eingehalten werden. Bei Zufütterungsstellen ist ein Mindestabstand von 25 m zu den nährstoffsensiblen Lebensraumtypen 6510 Magere Flachland-Mähwiesen - ErhaltungszustandA - 6230 Borstgrasrasen und 6410 Pfeifengraswiesen einzuhalten. Die Zufütterung von Rindern darf ausschließlich mit Raufutter erfolgen.
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlicht Steckbriefe der unter den Nummern 2 bis 6 genannten Arten mit Bildern und Beschreibungen auf seiner Homepage. Auf Wunsch werden diese auch in Druckform zur Verfügung gestellt.
Mahd und Beweidung, sofern mindestens 5% des Schlages jährlich als Altgrasflächen erhalten werden,
Mahd und Beweidung, sofern mindestens 5% des Schlages jährlich als Altgrasfläche erhalten bleiben,
1323 Bechsteinfledermaus (Myotis bechsteinii) oder
die Durchführung von Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Aue, die sich nicht nachteilig auf den Lebensraum der Art auswirken, unter der Maßgabe, dass kein Umbruch und keine Düngung erfolgt und keine Pestizide angewandt werden,
die fischereiliche Nutzung des Gewässers im bisherigen Umfang im Rahmen bestehender Nutzungsrechte und Pachtverträge, einschließlich der zweckgebundenen Beschilderung, unter der Maßgabe, dass keine Besatzmaßnahmen durchgeführt werden und keine Fütterung der Fische erfolgt,
aufgrund des Vorkommens der Art 1149 Steinbeißer (Cobitis taenia) und der Arten 1096 Bachneunauge (Lampetra planeri) und 1163 Groppe (Cottus gobio) im gesamten Gebiet
die Durchführung von Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Aue, die sich nicht nachteilig auf den Lebensraum der Arten auswirken, unter der Maßgabe, dass kein Umbruch und keine Düngung in den Gewässerrandstreifen (5 Meter gemessen von der Uferlinie) erfolgt und keine Pestizide angewandt werden,
Auf Flächen mit den Lebensraumtypen 9110 Hainsimsen-Buchenwald, 9130 Waldmeister-Buchenwald, 9160 Sternmieren-Eichen-Hainbuchenwald, 9180 Schlucht- und Hangmischwald sowie 91E0 Erlen-, Eschen, und Weichholzauenwald die Bewirtschaftung unter Beachtung der Vorgaben des Absatzes 2 Nrn. 9 und 10 sowie unter Beachtung folgender Maßgaben:
zu lagern, Feuer anzumachen, Wagen und Krafträder außerhalb dafür zugelassener Anlagen zu parken,
die Prims mit motorbetriebenen Fahrzeugen zu befahren sowie mit Booten in der Zeit vom 15. April bis 15. August (Brutzeit) eines jeden Jahres; ausgenommen davon ist das Befahren zur Wahrnehmung behördlicher Aufgaben, soweit dies nicht außerhalb der genannten Zeit möglich ist,
3260 Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitrichio-Batrachion oder 6430 Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe
Flächen mit den Lebensraumtypen 6230 Borstgrasrasen, 6410 Pfeifengraswiesen oder 6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Erhaltungszustand A)
auf Flächen mit den Lebensraumtypen 8220 Silikatfelsen mit Felsspaltenvegetation oder 8230 Silikatfelsen mit Pioniervegetation des Sedo-Scleranthion oder des Sedo albi-Veronicion dillenii
aufgrund des Vorkommens der Art 1337 Biber (Castor fiber)
wasserwirtschaftliche oder wasserbauliche Maßnahmen durchzuführen, auch solche, die keiner Anzeige oder Genehmigung bedürfen; davon ausgenommen sind wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die behördlich veranlasst oder wahrgenommen werden.
Vorgaben für die Gewässerbewirtschaftung erfolgen durch Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme, die von der Obersten Wasserbehörde nach § 103 Absatz 2 des Saarländischen Wassergesetzes vom 28. Juni 1960, zuletzt geändert durch Art. 1 Siebtes ÄndG vom 03.12.2003[4] (Amtsbl. 2014 I S. 2)[5] erstellt werden.
Gleichzeitig treten auf den in § 1 dieser Verordnung bezeichneten Flächen die „Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen und Landschaftsbestandteilen im Kreis Merzig-Wadern“ vom 4. Juli 1952 (Amtsbl. S. 603), die „Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Saarlouis“ vom 31. März 1977 (Amtsbl. S. 405) sowie die „Verordnung über die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten im Landkreis St. Wendel“ vom 12. August 1976 (Amtsbl. S. 905) in der jeweils geltenden Fassung außer Kraft.

References: § 31

§ 3
 § 3
 § 3
 § 103
 Art. 1
 § 1