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Timestamp: 2020-07-09 07:07:55+00:00

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Arbeitsrechtliche Beratung in Karlsruhe - Telefon 0721 / 933 80 80
ARBEITSRECHTLICHE BERATUNG in KARLSRUHE: Telefon 0721 / 933 80 80
Im Arbeitsrecht muss es meist schnell gehen
Karlsruhe (Symbolbild)
Unser Karlsruher Büro befindet sich am Kolpingplatz in Karlsruhe in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt und zum Hauptbahnhof.
Rechtsanwältin Mechthild Daum und
Karlstraße 126, 76137 Karlsruhe
Tel. 0721 / 933 80 80
(Sekretariatszeiten Mo. – Fr. von 8:00 bis 18.00 Uhr)
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was Sie mitbringen sollen.
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0621 / 167 700 70 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. bzw.
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Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie die Versicherungsdaten ebenfalls
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Rechtsschutzversicherungen versuchen gelegentlich, ihre Versicherten an ihre Vertragsanwälte
zu vermitteln, mit denen sie besonders günstige Konditionen ausgehandelt haben.
Unabhängig von der Frage, an wen Sie auf diesem Wege geraten, weisen wir darauf hin, dass Sie
aufgrund Ihres Versicherungsvertrags das Recht auf freie Anwaltswahl haben und somit selbst
entscheiden können, welchem Anwalt Sie Ihr Vertrauen schenken!
Wenn es besonders dringend ist,
erhalten Sie umgehend einen persönlichen Termin.
Sie erhalten in der Regel einen Termin innerhalb der nächsten ein oder zwei Arbeitstage (in besonders dringenden Fällen auch früher).
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht – Baden-Württemberg / Karlsruhe
Keine Änderungskündigung bei Angebot einer neuen Stelle im Konzernunternehmen
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.06.2018 (Az. 19 Sa 34/17) ein Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe aufgehoben. Hintergrund der Entscheidung war die Kündigung eines Karlsruher Energieversorgers. Die Kündigung wurde mit dem Angebot verbunden, den Kläger in einem anderen Konzernunternehmen (weiter) zu beschäftigen. Der Arbeitgeber formulierte dies wie folgt ...
„Diese Kündigung ist verbunden mit folgendem Angebot zur geänderten Fortsetzung Ihres Arbeitsverhältnisses.
Das mit der S GmbH (SSG) bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 1. Juli 2017 auf die E GmbH (E2) übertragen und dort fortgesetzt.
Herr R wird im Berufsbild seiner bisherigen Tätigkeit als Leiharbeitnehmer beschäftigt
Wir bitten Sie, Ihr Einverständnis zu diesem Vertragsangebot bis spätestens zum 5. Januar 2017 zu erklären und uns zu diesem Zweck die Mehrfertigung dieses Schreibens unterzeichnet zurückzusenden ...“
Der Kläger nahm das Angebot gegenüber dem Konzernunternehmen, der E GmbH, an und erhob gleichzeitig (Änderungs-) Kündigungsschutzklage gem. § 4 Abs. 2 KSchG vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe gegen die S GmbH.
Mit der (Änderungs-) Kündigungsschutzklage ist der Kläger nun in zweiter Instanz unterlegen.
Einige Ausführungen zur Änderungskündigung im Allgemeinen
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig eine neue, andere Tätigkeit oder aber dieselbe Tätigkeit zu geänderten Vertragsbedingungen an, spricht man von einer sogenannten Änderungskündigung. Die Änderungskündigung ist im Kündigungsschutzgesetz unter § 2 gesondert geregelt.
„Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2). Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.“
Die Änderungskündigung hat zwei Elemente. Sie besteht einerseits aus einer normalen Beendigungskündigung und andererseits aus einem Angebot auf einen neuen, geänderten Arbeitsvertrag.
Arbeitnehmer A ist in Rastatt als Vertriebs-Außendienstmitarbeiter beschäftigt und verdient € 5.000,00 pro Monat. Er erhält am 25.10.2019 eine Änderungskündigung von seinem Arbeitgeber zum 31.12.2019. Ihm wir gleichzeitig ab dem 01.01.2020 eine neue Stelle im Vertriebs-Innendienst angeboten zu einem Gehalt in Höhe von € 3.000,00.
Der Arbeitnehmer hat nun verschiedene Möglichkeiten, auf die Änderungskündigung zu reagieren. Er kann
das Änderungsangebot ablehnen;
das Änderungsangebot annehmen oder
das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen.
Annahme unter Vorbehalt und (Änderungs-) Kündigungsschutzklage
Der häufigste Fall ist die Annahme des Änderungsangebotes unter dem Vorbehalt, dass die Änderungen des Arbeitsvertrages sozial gerechtfertigt sind. Denn in diesem Fall kann der Arbeitnehmer die Kündigung durch ein Gericht prüfen lassen, ohne dass er riskiert, den Arbeitsplatz gänzlich zu verlieren. Dies erreicht der Arbeitnehmer mit der Änderungs-Kündigungsschutzklage, die in § 4 S. 2 Kündigungsschutzgesetz besonders geregelt ist. Die Folge ist:
Unterliegt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, dann wird das Arbeitsverhältnis mit den geänderten Bedingungen fortgesetzt. In unserem obigen Beispiel wäre Arbeitnehmer A ab dem 01.01.2020 im Vertriebs-Innendienst angestellt.
Obsiegt der Arbeitnehmer hingegen im Kündigungsschutzprozess, dann wird das Arbeitsverhältnis wie bisher zu den alten Bedingungen weitergeführt. Übertragen auf unser obiges Beispiel müsste A als Außendienst-Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden zu einem Gehalt von € 5.000,00.
Zurück zu unserem Fall aus Karlsruhe: Keine Änderungskündigung, keine (Änderungs-) Kündigungsschutzklage
Obwohl der Kläger vermeintlich alles richtig machte und das Angebot gegenüber der E Gmbh unter Vorbehalt annahm, unterlag der Kläger dennoch mit seiner (Änderungs-) Kündigungsschutzklage.
Richtige Wahl: Die Kündigungsschutzklage nach § 4 Abs. 1 KSchG
Das LAG Baden-Württemberg stellte klar, dass eine Änderungskündigung nicht gegeben war. Der Kläger hätte sich im Wege einer „normalen“ Kündigungsschutzklage nach § 4 Abs. 1 KSchG gegen die Kündigung der S GmbH wehren müssen.
„Eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG setzt voraus, dass der kündigende Arbeitgeber personenidentisch mit dem Arbeitgeber ist, der die geplante Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet und mit dem Arbeitgeber, bei dem das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt werden soll. Eine Kündigung verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis auf einen anderen Arbeitgeber zu übertragen und es bei diesem zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, ist keine Änderungskündigung im Sinne des § 2 Satz 1 KSchG. Das Übertragungs- und Änderungsangebot kann nicht unter Vorbehalt nach § 2 Satz 1 KSchG angenommen werden. Eine gleichwohl erklärte Annahme unter dem Vorbehalt, dass die Änderung nicht sozial ungerechtfertigt ist, ist unwirksam.“
Fazit: Der richtige Weg bei der falschen Änderungskündigung
Spricht Ihr Arbeitgeber eine Kündigung aus und bietet Ihnen gleichzeitig eine neue Tätigkeit zu geänderten Bedingungen an, dann ist die Annahme des Angebots unter Vorbehalt verbunden mit der (Änderungs-) Kündigungsschutzklage nach § 4 Abs. 2 KSchG das Mittel der Wahl. Sie sichern sich dadurch den Erhalt Ihres Arbeitsplatzes.
Wird Ihnen hingegen eine Tätigkeit außerhalb des Unternehmens angeboten, bleibt Ihnen nur die „normale“ Kündigungsschutzklage. Hier können bereits feine Unterschiede über Sieg und Niederlage oder besser gesagt Erhalt und Verlust des Arbeitsplatzes entscheiden. Lassen Sie sich daher dringend von einem Spezialisten für Kündigungsrecht beraten.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2018 – 19 Sa 34/17

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