Source: https://www.umwelt-online.de/recht/lebensmt/amg/z06_2523.htm
Timestamp: 2019-11-19 20:20:06+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Verordnung zur Ablösung der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer (1)
zur Ablösung der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer
(BGBl. Nr. 51 vom 09.11.2006 S. 2523)
das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund des § 12 Abs. 1 und 1b, des § 54 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 und 4 und des § 83 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
auf Grund des § 12 Abs. 1 und 1b, jeweils in Verbindung mit Abs. 2, des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) und auf Grund des § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 und Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 83 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
auf Grund des § 56 Abs. 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
auf Grund des § 56a Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit:
der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und
Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung
von Produkten menschlicher Herkunft
AMWHV - Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung *
( wie eingefügt )
Die Verordnung über tierärztliche Hausapotheken in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1996 (BGBl. I S. 554), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. August 2001 (BGBl. I S. 2131), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 werden die Wörter " , für die Verschreibung und Anwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte sowie für die Herstellung von Fütterungsarzneimitteln im Auftrag von Tierärzten" durch die Wörter "sowie für die Verschreibung und Anwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte" ersetzt.
2. § 3 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
bb) Die Gliederungsbezeichnung "2." wird gestrichen.
3. § 5 Abs. 3 und 4 wird aufgehoben.
4. § 6 wird aufgehoben.
"Die Verschreibung darf auch durch Fernkopie erteilt werden; die Originalfassung der Verschreibung ist unverzüglich nachzureichen."
"(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Fütterungsarzneimittel zur Herstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 1a in vier Ausfertigungen (Original und drei Durchschriften) im Durchschreibeverfahren verschrieben werden."
6. § 8 Abs. 3a wird aufgehoben.
7. § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "ferner über die Herstellung von Fütterungsarzneimitteln und von Arzneimitteln" durch die Wörter "ferner über die Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln sowie über die Herstellung von Arzneimitteln" ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 1 Nr. 4a wird wie folgt gefasst:
"4a. für die Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln die beim Tierarzt verbliebene Durchschrift der Verschreibung und im Falle einer Verschreibung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 die vom Hersteller ergänzte und dem Tierarzt übersandte dritte Durchschrift,".
bb) Die Nummern 5 bis 6a und 15 werden aufgehoben.
cc) In Nummer 12a wird die Angabe "Satz 1" gestrichen.
dd) In Nummer 13b wird das Komma durch das Wort "oder" ersetzt.
ee) In Nummer 14 wird das Wort "oder" am Satzende durch einen Punkt ersetzt.
10. Die Anlagen 1 und 1a werden wie folgt gefasst:
1 Name und Anschrift des Tierarztes 2 Datum (Gültigkeit: 3 Wochen)

References: § 12
 § 54
 § 83
 § 12
 § 54
 § 83
 § 56
 § 56
 § 1
 § 3
 § 5
 § 6
 § 8
 § 10
 § 7