Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/coronavirus-beschaeftigtendatenschutz-was-ist-zu-beachten/
Timestamp: 2020-04-07 17:41:59+00:00

Document:
Eine Kurzübersicht der Stellungnahmen europäischer Aufsichtsbehörden auf Twitter von Dr. Simon Assion und als Beitrag auf Telemedicus
In konkreten Verdachtsfällen einer Infektion kann jedoch die vertragliche Nebenpflicht zur Information des Arbeitgebers sowie zur ärztlichen Untersuchung bestehen. Auch kann anlässlich der Rückkehr von Reisen oder Erkrankungen im persönlichen Umfeld eine Auskunftspflicht über Aufenthaltsorte oder Kontaktpersonen bestehen.
Mehr zum Thema: Beschäftigtendatenschutz, Erforderlichkeit, Europa, Gesundheitsdaten, Interessenabwägung
Guten Tag und vielen Dank für den sehr aktuellen Beitrag. Entgegen der Auffassung des Beitrags der Kanzlei Noerr und wohl auch der hier vertretenen Meinung dürfte es vertretbar sein, die Verarbeitung der Gesundheitsdaten auf Art. 9 Abs. 2. lit. i DSGVO iVm § 22 Abs. 1 Ziff. 1 lit. c BDSG zu stützen. Auch wenn die Frage der Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO für private Verantwortliche teilweise abgelehnt wird, liefe dann konsequenterweise der damit verbundene § 22 Abs. 1 Ziff. 1 lit. c BDSG leer, da dort explizit private Verantwortliche als Verarbeitungsberechtigte aufgeführt werden.
In Anbetracht der Wichtigkeit von Besucherdatenerfassung etc. für die Gesundheit und aus versicherungsrechtlichen Gründen halte ich die Klarstellung für wichtig und diskussionswürdig.
Die englische Datenschutzbehörde hält im Übrigen sogar Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO für anwendbar. Dies ist ebenfalls zu erwägen, da außerhalb von Deutschland die wenigsten Länder eine spezialgesetzliche Regelung wie § 22 BDSG aufweisen, sondern über die allgemeine Gesundheitsfürsorge für Beschäftigte argumentieren. Die besseren Argumente sprechen dafür.
TBA am 16. März 2020, 13:31 Uhr
Update: Unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html?nn=5217154 ist diese Auffassung vom BfDI bestätigt worden und finden sich weitere hilfreiche Informationen zu diesem Thema
TBA (Dr. Thomas Balzer) am 24. März 2020, 11:43 Uhr

References: Art. 9
 § 22
 Art. 9
 § 22
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