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Timestamp: 2019-10-15 07:20:39+00:00

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Kin­der­geld wäh­rend der Reser­ve­of­fi­ziers­an­wär­ter­aus­bil­dung | Rechtslupe
Kin­der­geld wäh­rend der Reser­ve­of­fi­ziers­an­wär­ter­aus­bil­dung
Die Reser­ve­of­fi­ziers­an­wär­ter­aus­bil­dung ist Berufs­aus­bil­dung. Ein Reser­ve­of­fi­ziers­an­wär­ter wird auch dann für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn nicht abzu­se­hen ist, ob er einen Antrag auf Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit oder die Über­nah­me als Berufs­sol­dat stel­len oder am Ende sei­ner Dienst­zeit aus der Bun­des­wehr aus­schei­den und sodann einen ande­ren Beruf ergrei­fen wird.
Für ein voll­jäh­ri­ges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Der Begriff der Berufs­aus­bil­dung wird vom EStG mehr­fach ver­wen­det (z.B. auch in § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 12 Nr. 5, § 33a Abs. 2 EStG), aber nicht näher beschrie­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs befin­det sich in Berufs­aus­bil­dung, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft und nach­hal­tig dar­auf vor­be­rei­tet. Die­ser Vor­be­rei­tung die­nen alle Maß­nah­men, bei denen Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen erwor­ben wer­den, die als Grund­la­ge für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­net sind 1.
Die Aus­bil­dung zum Reser­ve­of­fi­zier ent­spricht der Aus­bil­dung der akti­ven Offi­ziers­an­wär­ter des Trup­pen­diens­tes ohne Stu­di­um, die eine Berufs­aus­bil­dung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist 2.
Reser­ve­of­fi­ziers­an­wär­ter kön­nen als Offi­ziers­an­wär­ter über­nom­men oder Reser­ve­of­fi­zie­re nach bestan­de­ner Offi­ziersprü­fung zu Berufs­of­fi­zie­ren ernannt wer­den. Daher eig­net sich die Aus­bil­dung zum Reser­ve­of­fi­ziers­an­wär­ter auch als Grund­la­ge für die Aus­übung des Offi­ziers­be­rufs.
Uner­heb­lich ist, dass sich der Sohn noch nicht fest­ge­legt hat, ob er einen Antrag auf Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit oder auf Über­nah­me als Berufs­sol­dat stel­len, oder am Ende der Dienst­zeit als Reser­ve­of­fi­zier aus der Bun­des­wehr aus­schei­den wird.
Wer sich ernst­haft und nach­hal­tig Fähig­kei­ten aneig­net, die sich als Grund­la­ge für die Aus­übung eines Berufs eig­nen, befin­det sich auch dann in Berufs­aus­bil­dung, wenn er die­sen Beruf spä­ter tat­säch­lich nicht aus­üben will. Nimmt ein Kind an einem regu­lä­ren, typi­schen Aus­bil­dungs­gang teil, so bedarf es kei­ner wei­te­ren Prü­fung, wie die dort erlang­ten Kennt­nis­se in Zukunft beruf­lich ver­wer­tet wer­den sol­len.
Dies gilt umso mehr, wenn die durch die Aus­bil­dung ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten oder Abschlüs­se bzw. Titel auch für ande­re Beru­fe nütz­lich sind, was für die Reser­ve­of­fi­ziers­aus­bil­dung z.B. wegen der dabei ver­mit­tel­ten fach­li­chen- und Füh­rungs­fä­hig­kei­ten oder im Hin­blick auf die Anstel­lung bei einem für die Bun­des­wehr täti­gen Unter­neh­men zutrifft.
Die Recht­spre­chung hat unter Berufs­aus­bil­dung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG die Erlan­gung der für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­ne­ten Grund­la­gen ver­stan­den 3. Dabei wur­de indes­sen eine Berück­sich­ti­gung in kei­nem Fal­le abge­lehnt, weil das Kind nicht einen der Aus­bil­dung ent­spre­chen­den Beruf anstreb­te. Die gründ­li­che und sys­te­ma­ti­sche Erlan­gung von berufs­nütz­li­chen Kennt­nis­sen wur­de viel­mehr auch dann als Aus­bil­dung ange­se­hen, wenn das Kind noch kei­ne oder anders­ar­ti­ge beruf­li­che Plä­ne hat­te.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem­entspre­chend z.B. in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen zu Au-pair-Ver­hält­nis­sen den Umfang der beglei­ten­den Sprach­kur­se geprüft und die­se als Aus­bil­dung gewür­digt, wenn sie min­des­tens zehn Wochen­stun­den umfass­ten, ohne zu erör­tern, wel­chen Beruf das Kind anstreb­te und ob der Sprach­un­ter­richt dazu einen kon­kre­ten Bezug auf­wies.
Ein Kind wird nicht für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn nicht die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, son­dern die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tun­gen im Vor­der­grund steht 4, oder wenn ‑wie regel­mä­ßig bei Frei­wil­li­gen­diens­ten 5- die Erlan­gung sozia­ler Erfah­run­gen und die Stär­kung des Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­seins und nicht die Vor­be­rei­tung auf einen Beruf bezweckt wird.
Die kon­kre­ten beruf­li­chen Plä­ne eines Kin­des kön­nen jedoch die Wür­di­gung von Tätig­kei­ten beein­flus­sen, deren Aus­bil­dungs­cha­rak­ter zwei­fel­haft ist, sofern ein enger Bezug zwi­schen ihnen und einem spä­te­ren Stu­di­um, einer betrieb­li­chen Aus­bil­dung oder einem ange­streb­ten Beruf besteht. Des­halb kann z.B. ein Sprach­auf­ent­halt im Aus­land auch dann als Berufs­aus­bil­dung aner­kannt wer­den, wenn der Unter­richt zwar weni­ger als zehn Wochen­stun­den umfasst, aber der Aus­lands­auf­ent­halt von einer Aus­bil­dungs- oder Prü­fungs­ord­nung zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist oder dazu dient, ein gutes Ergeb­nis in einem für die Zulas­sung zum ange­streb­ten Stu­di­um oder zu einer ander­wei­ti­gen Aus­bil­dung erfor­der­li­chen Fremd­spra­chen­test (z.B. TOEFL oder IELTS) zu erlan­gen 6.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Mai 2014 – III R 41/​13
Kin­der­geld wäh­rend der… Die Reser­ve­of­fi­ziers­an­wär­ter­aus­bil­dung ist Berufs­aus­bil­dung. Ein Reser­ve­of­fi­ziers­an­wär­ter wird auch dann für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn nicht abzu­se­hen ist, ob er einen Antrag auf Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit…
z.B. BFH, Urteil vom 15.03.2012 – III R 82/​10, BFH/​NV 2012, 1588[↩]
BFH, Urteil vom 16.04.2002 – VIII R 58/​01, BFHE 199, 111, BSt­Bl II 2002, 523[↩]
z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 199, 111, BSt­Bl II 2002, 523, betr. frei­wil­li­ges sozia­les Jahr; vom 26.08.2010 – III R 88/​08, BFH/​NV 2011, 26, betr. Trai­nee­tä­tig­keit[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 26[↩]
BFH, Urteil vom 09.02.2012 – III R 78/​09, BFH/​NV 2012, 940[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 1588, betr. Au-pair[↩]
BerufsausbildungBundeswehrKindergeldReserveoffizier

References: § 62
 § 63
 § 32
 § 10
 § 12
 § 33
 § 32
 § 32