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Timestamp: 2017-02-22 07:11:35+00:00

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§ 154b PAO, Verfahren, berufliche Stellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 154b PAO, Verfahren, berufliche Stellung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundPAO - Patentanwaltsordnung§§ 154a - 154b, Neunter Teil - Berufsangehörige aus anderen Staaten
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 154b PAO, Verfahren, berufliche Stellung§ 155 PAO, Beratung und Vertretung von Dritten§ 155a PAO, Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt§ 156 PAO, Auftreten vor den Gerichten§ 157 PAO, Maßgaben nach dem Einigungsvertrag§ 158 PAO, Patentsachbearbeiter§ 159 PAO, Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt§ 160 PAO, Inhaber von Erlaubnisscheinen§ 161 PAO, ÜbergangsregelungenAnlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 154b PAO, Verfahren, berufliche Stellung
§ 154b PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtNeunter Teil – Berufsangehörige aus anderen StaatenTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Dem Antrag auf Aufnahme ist eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die Zugehörigkeit zu dem Beruf beizufügen. Diese Bescheinigung ist der Patentanwaltskammer jährlich neu vorzulegen. Kommt das Mitglied der Patentanwaltskammer dieser Pflicht nicht nach, ist die Aufnahme in die Patentanwaltskammer zu widerrufen.(2) Für die Entscheidung über den Antrag, die Rechtsstellung nach Aufnahme in die Patentanwaltskammer sowie die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme in die Patentanwaltskammer gelten sinngemäß der Zweite Teil, mit Ausnahme der §§ 5 bis 13, 18, 19, der Dritte und Vierte Teil, der Dritte Abschnitt des Fünften Teils, und der Sechste bis Achte Teil dieses Gesetzes. Vertretungsverbote nach § 96 Abs. 1 Nr. 4 sowie § 132 sind für den Geltungsbereich dieses Gesetzes auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft (§ 96 Abs. 1 Nr. 5) tritt der Verlust der Mitgliedschaft.(3) Der in die Patentanwaltskammer Aufgenommene hat bei der Führung seiner Berufsbezeichnung den Herkunftsstaat anzugeben. Er ist berechtigt, im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Patentanwaltskammer" zu verwenden.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13 - IP-Attorney (Malta) - Vertretungsbefugnis als Patentanwalt bei einer Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik MaltaBGH, 12.02.2014 - X ZR 66/13 - Vertretungszwang in Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof
§ 154a PAO, Niederlassung§ 155 PAO, Beratung und Vertretung von Dritten

References: § 154

§ 154

§ 154
 § 96
 § 132

§ 154