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Timestamp: 2017-02-20 04:16:52+00:00

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Nina Wittrowski - JuraBlogs
AutorenNina WittrowskiNina WittrowskiNebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten 1. Die Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten nach § 396 StPO ist nur wirksam, wenn der Personensorgeberechtigte ihn bei dieser Prozesserklärung vertritt oder der Erklärung des Minderjährigen zustimmt. 2. Einer Auslegung der Nebenklagevorschriften dahingehend, dass ein minderjähriger Nebenklageberechtigter mit Vollendung des 14. Lebensjahres (prozessual) ha ...Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 64 Leser - February 12, 2016 3:51pm Gemeinschaftliche Körperverletzung: subjektiven Tatseite 1. Die Feststellungen eines Urteils sind lückenhaft und tragen die Verurteilung eines Angeklagten wegen gemeinschaftlich (§ 25 Abs. 2 StGB) begangener – und damit (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) gefährlicher – Körperverletzung nicht, wenn ihnen nicht zu entnehmen ist, dass dieser aufgrund gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit Täterwillen einen die Tatbestandsverwirklichung fördernde ...Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 48 Leser - February 12, 2016 3:37pm Graffiti: Sachbeschädigung durch Crossen? KG, Beschluss v. 23.11.2012 (4) 161 Ss 249/12 (311/12) Sachbeschädigung: Erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes durch Graffiti; erforderliche Urteilsfeststellungen zum Ausmaß der Farbauftragung Leitsatz 1. Eine unerhebliche, von § 303 Abs. 2 StGB nicht erfasste Veränderung liegt vor, wenn sie völlig unauffällig bleibt, was etwa der Fall sein kann, wenn eine neue F ...Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 91 Leser - January 29, 2016 1:19pm Graffiti: Besprühen von Fahrzeugen des ÖPNV KG, Beschl. v. 28.04.2014 – (4) 161 Ss 47/14 (72/14) Leitsatz Eine Veränderung des Erscheinungsbildes eines Fahrzeugs des öffentlichen Personennahverkehrs durch Graffiti kann dessen öffentliche Nutzungsfunktion im Sinne des § 304 StGB ausnahmsweise auch dann beeinträchtigen, wenn es zwar grundsätzlich noch zur Personenbeförderung und damit seinem den Interessen der Allgemeinh ...Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 113 Leser - January 26, 2016 1:18pm Minder schwerer Fall beim Besitz von BtM in nicht geringer Menge OLG Naumburg, Beschluss v. 22.06.2015 – 2 Rv 60/15 Gegenstand des Verfahrens war Haschisch von sehr schlechter Qualität mit eine THC-Gehalt von lediglich 1%. Dies muss sich laut des Senats in der Strafzumessung auswirken, zumal Haschisch mit einem derart geingen Wirkstoffgehalt möglicherweise überhaupt keine toxische Wirkung hat und ein wesentlich geringers Suchtpotential als ...Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 48 Leser - January 25, 2016 1:39pm Kräutermischungen: nicht geringe Menge von JWH-019 BGH, Urteil v. 5.11.2015 – 4 StR 124/14 Gegenständlich ging es um die Kräutermischungen “VIP” und “Jamaican Gold Extreme”. Der 4. Strafsenat hat sich bei der Bestimmung der nicht geringen Menge (ngM) für das synthetische Cannabinoid JWH-019 der Vorgehensweise des 1. Strafsenats angeschlossen und den Grenzwert der nicht geringen M ...Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 92 Leser - January 25, 2016 1:20pm Recht auf Übersetzung der Anklageschrift BGH, Beschlussv. 10.07.2014 – 3 StR 262/14 gekürzt durch Verfasserin Der Angeklagte hat nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihm verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden.Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 129 Leser - January 25, 2016 1:00pm Darlegungserfordernisse bei fahrlässiger Drogenfahrt Zum Dauerbrenner Drogenfahrt hat das Kammergericht in einem Beschluss vom 22.07.2014 zum Aktenzeichen 3 Ws (B) 332/14 – 162 Ss 91/14 folgendes festgestellt: 1. Für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2 StVG, für den die Feststellung eines zeitnahen Konsums von Cannabis nötig ist, bedarf es einer eingehenden Schilderung der angewandten wissenschaftliche ...Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 133 Leser - September 10, 2015 3:41pm Jugendstrafverfahren: Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in der Hauptverhandlung Das Kammergericht hat sich mit der Frage befasst, ob sich die Mutter eines Angeklagten in Hauptverhandlung gegen ihr Kind durch eine andere Person vertreten lassen kann, weil sie verhindert war. Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter nehmen im Jugendstrafverfahren eine besondere Rolle ein: Das Verfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich, die Eltern und gesetzlichen V ...Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 103 Leser - July 14, 2015 10:45am Reform der Tötungsdelikte – Abschlussbericht der Expertengruppe Die Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte hat ihren Abschlussbericht orgelegt. Zum Jahreswechsel 2015/2016 will das BMJV darauf aufbauend einen Gesetzentwurf vorlegen. Der Abschlussbericht umfasst insgesamt 909 Seiten. Den Ausgangspunkt ihrer Arbeit formuliert die Expertengruppe darin wie folgt: Die Reform der §§ 211, 212 StGB und der Tötungsdelikte insgesamt ist seit ...Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 172 Leser - July 13, 2015 3:11pm Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 – Jugendgewalt ist deutlich zurückgegangen Die aktuelle Polizeiliche Kriminalsta ...Nina Wittrowski/ Fachanwalt Strafrecht Berlin - Kanzlei Wittrowski- 102 Leser - July 13, 2015 1:52pm Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 Die aktuelle Polizeiliche Kriminalsta ...Nina Wittrowski/ Fachanwalt Strafrecht Berlin - Kanzlei Wittrowski- 98 Leser - July 13, 2015 1:51pm Kollektivbeleidigung oder Meinungsfreiheit? „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe Pressemitteilung Nr. 23/2015 vom 28. April 2015 Beschluss vom 26. Februar 2015 1 BvR 1036/14 Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar.Nina Wittrowski/ Fachanwalt Strafrecht Berlin - Kanzlei Wittrowski- 109 Leser - July 13, 2015 1:46pm Vorher zum gleichen Thema:Kollektivbeleidigung und MeinungsfreiheitKollektivbeleidigung und Meinungsfreiheit „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe Pressemitteilung Nr. 23/2015 vom 28. April 2015 Beschluss vom 26. Februar 2015 1 BvR 1036/14 Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar.Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 109 Leser - July 13, 2015 1:46pm Vollstreckungsplan des Freistaates Bayern Seit dem 01.06.2015 ist in Bayern ein neuer Voll ...Nina Wittrowski/ Fachanwalt Strafrecht Berlin - Kanzlei Wittrowski- 132 Leser - July 13, 2015 1:40pm Vollstreckungsplan des Freistaates Bayern Seit dem 01.06.2015 ist in Bayern ein neuer Voll ...Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 220 Leser - July 13, 2015 1:40pm Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren Das AG Nienburg hat in einem Verfahren die Verwertung von sog. Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel bejaht. Dies bedeutet jedoch keinesfalls die generelle Verwertbarkeit solcher Aufnahmen im Strafverfahren. Es muss stets eine Einzelfallwertung vorgenommen werden. Insbesondere kommt eine Verwertung solcher Aufnahmen wohl nur in Betracht, wenn Sie konkret anlassbezogen gemach ...Nina Wittrowski/ Fachanwalt Strafrecht Berlin - Kanzlei Wittrowski- 158 Leser - July 13, 2015 1:12pm Nichterscheinen in der Berufungsverhandlung: Voraussetzungen für Haftbefehl bei Ladung im Ausland Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 07.04.2014 – 1 Ws 38/14 Die Anordnung der Haft gemäß § 230 Abs. 2 StPO setzt, neben dem unentschuldigten Nichterscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten gem. § 216 StPO voraus, wonach in der Ladung zwingend auf die Möglichkeiten der Vorführung und Anordnung der Untersuchungshaf ...Nina Wittrowski/ Fachanwalt Strafrecht Berlin - Kanzlei Wittrowski- 59 Leser - August 20, 2014 2:19pm Beschleunigungsgebot in Haftsachen – Prüfung des Haftbefehls Der Untersuchungshaft kommt lediglich verfahrenssichernde Wirkung zu. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Beim Vollzug von Untersuchungshaft prallen damit der Freheitsanspruch des Inhaftierten auf das staatliche Strafverfolgungsinteresse. Hier ist das Verfahren seitens der Strafverfolgungsbehörden bestmöglich zu fördern, um die Untersuchungs ...Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 80 Leser - August 20, 2014 2:06pm Vorher zum gleichen Thema:Beschleunigungsgebot in HaftsachenBeschleunigungsgebot in Haftsachen Der Untersuchungshaft kommt lediglich verfahrenssichernde Wirkung zu. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Beim Vollzug von Untersuchungshaft prallen damit der Freheitsanspruch des Inhaftierten auf das staatliche Strafverfolgungsinteresse. Hier ist das Verfahren seitens der Strafverfolgungsbehörden bestmöglich zu fördern, um die Untersuchungsha ...Nina Wittrowski/ Fachanwalt Strafrecht Berlin - Kanzlei Wittrowski- 42 Leser - August 20, 2014 2:03pm 1
Über den AutorNina WittrowskiNina Wittrowski ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht mit Kanzleisitz in Berlin. 35 Artikel von Nina Wittrowskierschienen bei:Fachanwalt Strafrecht Berlin - Kanzlei WittrowskiJugendstrafrecht BerlinTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresSonntagswitz: Studenten und Prüfungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVideo: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeugvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKeine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversionvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzUnfallschadenregulierung: Welcher Umtauschkurs beim ausländischen Geschädigten?von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog

References: § 396
 § 303
 § 304
 Art. 6
 § 24
 § 230
 § 216