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Timestamp: 2016-10-21 00:39:21+00:00

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123 V 8815. Urteil vom 30. Juni 1997 i.S. Betriebliche Altersvorsorge Wirte gegen W. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 34 al. 2 LPP, art. 24 al. 2 OPP 2 - Seuls les revenus effectifs, � l'exclusion des revenus qu'un assur� partiellement invalide pourrait raisonnablement obtenir en mettant en valeur sa capacit� r�siduelle de gain, sont pris en consid�ration dans le calcul de la surindemnisation en mati�re de pr�voyance professionnelle. - Pour calculer la surindemnisation, il y a lieu de se fonder sur le revenu dont on peut pr�sumer que l'int�ress� est priv� en cas d'incapacit� totale de gain, et de d�duire les revenus effectivement r�alis�s en cas de capacit� partielle de travail et de gain. Faits � partir de page 89
BGE 123 V 88 S. 89
A.- W. (geb. 1949) trat am 16. Januar 1990 eine Stelle als Buffetdame im Restaurant X zu einem Bruttolohn von Fr. 3'500.-- im Monat an. Auf den 3. Februar 1990 k�ndigte sie die Stelle. Am 16. Februar 1990 (und damit innerhalb der Nachdeckungsfrist von Art. 10 Abs. 3 BVG) erlitt sie einen Unfall.
Mit Verf�gung vom 14. Oktober 1993 sprach ihr die Ausgleichskasse des Kantons Bern aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 50% mit Wirkung ab 1. Februar 1991 eine halbe einfache Invalidenrente zu, welche sie f�r die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1991 auf Fr. 600.-- und f�r die Zeit vom 1. Januar bis 29. Februar 1992 auf Fr. 675.-- im Monat festsetzte. In der Folge kam die Invalidenversicherung (IV) f�r eine berufliche Umschulung auf und zahlte vom 1. M�rz 1992 bis 31. Januar 1993 ein Taggeld aus. Mit Wirkung ab 1. Februar 1993 richtete sie erneut eine halbe einfache Invalidenrente von nunmehr Fr. 752.-- im Monat aus.
Von der obligatorischen Unfallversicherung bezog W. Taggelder aufgrund einer Arbeitsunf�higkeit von 100% vom 17. Februar 1990 bis 31. M�rz 1992, von 50% vom 17. Februar bis 31. Oktober 1993 und von 25% vom 1. November bis 31. Dezember 1993. Mit Verf�gung vom 17. Mai 1994 sprach ihr die Solida, Unfallversicherung Schweizerischer Krankenkassen AG, ab 1. Januar 1994 eine monatliche Invalidenrente von Fr. 744.-- aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 25% zu.
Ab dem 17. Februar 1993 bis Ende Juni 1994 bezog W. Arbeitslosenentsch�digungen von Fr. 40.80 im Tag. Am 4. Juli 1994 nahm sie eine Teilzeitbesch�ftigung im Reinigungsdienst Y auf.
Die Betriebliche Altersvorsorge Wirte (im folgenden BAV Wirte), bei welcher W. berufsvorsorgerechtlich versichert war, sprach ihr ab 1. Januar 1993 eine "Komplement�r-Rente" von Fr. 79.-- im Monat zu. Dabei berief sie sich auf Art. 34 BVG und Art. 24 BVV 2, wonach die anrechenbaren Eink�nfte eines Bez�gers von Sozialversicherungsleistungen 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht �bersteigen d�rfen. Die Berechnung der �berentsch�digung nahm sie in der Weise vor, dass sie von einem monatlichen Bruttolohn bei Beginn der Arbeitsunf�higkeit von Fr. 3'500.-- und einem entgangenen Verdienst von Fr. 1'750.-- (= 50%) ausging und von 90% dieses Verdienstes (Fr. 1'575.--) die Renten der IV von Fr. 752.-- und der obligatorischen Unfallversicherung von Fr. 744.-- in Abzug brachte.
BGE 123 V 88 S. 90
B.- Die am 21. November 1994 eingereichte Klage, mit welcher W. beantragen liess, es sei ihr eine ungek�rzte halbe Rente mit Wirkung ab 1. Februar 1991 zuzusprechen, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern f�r die Zeit von Februar 1991 bis Oktober 1994 dahingehend gutgeheissen, dass die BAV Wirte verpflichtet wurde, der Kl�gerin ab 1. Februar 1991 eine halbe Invalidenrente von monatlich Fr. 380.-- auszurichten unter gleichzeitiger Feststellung, dass der Anspruch bis zum 31. Dezember 1991 zufolge �berversicherung entfallen ist und die seit 1. Februar 1991 nach Gesetz und Reglement vorzunehmenden Erh�hungen der Rente vorbehalten bleiben (Entscheid vom 13. September 1995).
C.- Die BAV Wirte erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin ab 1. Februar 1991 kein Anspruch auf Invalidenleistungen zustehe.
Vertreten durch den Schweizerischen Invaliden-Verband l�sst sich W. in dem Sinne vernehmen, dass der vorinstanzliche Entscheid in Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dahin zu �ndern sei, dass bei der Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes auch die Teuerung zu ber�cksichtigen sei.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) �ussert sich zur Sache, enth�lt sich jedoch eines Antrages.
1. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin nach Art. 23 ff. BVG und Art. 9 des Reglementes der BAV Wirte in der ab 1. Januar 1985 g�ltigen und auf den 1. Januar 1989 ge�nderten Fassung Anspruch auf eine Invalidenleistung hat. Unbestritten ist nunmehr auch, dass der Rentenbeginn auf den 1. Februar 1991 festzusetzen ist. Die Parteien stimmen schliesslich darin �berein, dass sich die Rente bei einem Ansatz von 40% des versicherten Lohnes von Fr. 22'800.-- und einem Invalidit�tsgrad von 50% auf Fr. 380.-- im Monat bel�uft. Streitig und im folgenden zu pr�fen ist, inwieweit die Leistung zufolge �berentsch�digung entf�llt.
2. a) Nach Art. 34 Abs. 2 BVG erl�sst der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Die Bestimmung h�lt des weitern u.a. fest, dass beim Zusammentreffen von Leistungen nach diesem Gesetz mit solchen nach dem Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber die BGE 123 V 88 S. 91Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung vom 19. Juni 1992 grunds�tzlich die Leistungen der Unfallversicherung oder der Milit�rversicherung vorgehen.
Unter dem Titel "Ungerechtfertigte Vorteile" hat der Bundesrat in Art. 24 BVV 2 n�here Vorschriften zur �berentsch�digung in der beruflichen Vorsorge erlassen. Nach Abs. 1 der Bestimmung kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Als anrechenbare Eink�nfte gelten gem�ss Abs. 2 Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des sch�digenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausl�ndischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentsch�digungen, Abfindungen und �hnlichen Leistungen. Bez�gern von Invalidenleistungen wird �berdies das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen angerechnet.
b) Das Reglement der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung enth�lt in Art. 12 Bestimmungen �ber das "Verh�ltnis zu anderen Versicherungen". Nach Abs. 1 dieser Vorschrift gehen die Leistungen der AHV/IV, der Unfallversicherung und der Milit�rversicherung vor. Gem�ss Abs. 2 entf�llt ein Anspruch aus der Basisversicherung der Vorsorgeeinrichtung, wenn die Leistungen der Unfallversicherung oder der Krankentaggeldversicherung 80% des entgangenen Verdienstes erreichen. Abs. 3 bestimmt, dass die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen herabsetzt, soweit die Leistungen aus der Basisversicherung zusammen mit Leistungen von anderer Seite 90% des entgangenen Verdienstes �bersteigen.
Abs. 2 der Reglementsbestimmung st�tzt sich auf die Art. 25 Abs. 1 und 24 Abs. 2 BVV 2 in der bis Ende 1992 g�ltig gewesenen Fassung der Verordnung und kann unter der Herrschaft des am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Rechts (Verordnungs�nderung vom 28. Oktober 1992, AS 1992 2234) nicht mehr Anwendung finden. Im �brigen stimmen die reglementarischen Vorschriften mit der Verordnungsregelung �berein. Zu pr�fen ist daher nur, ob die Vorsorgeeinrichtung die Invalidenleistung aufgrund der am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen koordinationsrechtlichen Bestimmungen der BVV 2 zu Recht auf Fr. 79.-- festgesetzt hat.
BGE 123 V 88 S. 92
3. Streitig ist zun�chst der mutmasslich entgangene Verdienst, welcher der Ermittlung der �berentsch�digung zugrundezulegen ist.
a) Die beschwerdef�hrende Vorsorgeeinrichtung ist bei der �berentsch�digungsberechnung von der H�lfte von 90% des Bruttolohnes bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit ausgegangen. Sie begr�ndet dies damit, dass im Falle der Teilinvalidit�t eine Aufteilung der beruflichen Vorsorge in einen invaliden und einen validen Teil vorzunehmen sei. F�r den invaliden Teil geh�re die Beschwerdegegnerin weiterhin zum Versichertenbestand der Vorsorgeeinrichtung; dagegen sei die Vorsorgeeinrichtung f�r den validen Teil nicht mehr zust�ndig, weshalb dieser Teil nicht in den massgebenden Verdienst einbezogen werden d�rfe. Die Vorsorgeeinrichtung habe lediglich den Ausfall im Rahmen des entgangenen Verdienstes zu ersetzen. Es gehe daher nicht an, die �berentsch�digungsberechnung auf dem vollen Verdienst vorzunehmen, da der BVG-Versicherer diesfalls auch Ausf�lle f�r den aktiven Teil zu �bernehmen h�tte, wenn die versicherte Person ihre Restarbeitsf�higkeit nicht oder nicht gen�gend verwerte.
Die Vorsorgeeinrichtung beruft sich sinngem�ss auf Art. 15 BVV 2, wonach das Altersguthaben in zwei gleiche Teile aufzuteilen ist, wenn dem Versicherten eine halbe Invalidenrente zugesprochen wird. Die eine H�lfte wird als Alterskonto invalider Versicherter nach Art. 14 BVV 2 behandelt, w�hrend die andere H�lfte dem Altersguthaben eines voll erwerbst�tigen Versicherten gleichgestellt und bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses nach den Art. 29 und 30 BVG (nunmehr Art. 3-5 FZG; �nderung der BVV 2 vom 9. Dezember 1996, AS 1996 3452) behandelt wird. Gegenstand dieser Regelung bilden das Altersguthaben und die Austrittsleistung im Falle der Teilinvalidit�t. Es l�sst sich hieraus allenfalls schliessen, dass dem Teilinvaliden nur dasjenige Erwerbseinkommen ersetzt werden soll, das zufolge der Teilinvalidit�t entf�llt. Es kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden, dass im Rahmen der �berentsch�digungsberechnung nur von der H�lfte des Valideneinkommens auszugehen ist. Die gegenteilige Auffassung der Vorsorgeeinrichtung widerspricht der gesetzlichen Regelung, welche zwischen der Festsetzung des berufsvorsorgerechtlichen Leistungsanspruchs als solchem und der Frage der �berentsch�digung sowie der Leistungskoordination mit anderen Versicherungen unterscheidet. Sie h�tte zur Folge, dass Art. 24 Abs. 2 letzter Satz BVV 2 �berfl�ssig w�re, weil kein Raum f�r die Anrechnung eines (effektiven oder hypothetischen) Einkommens mehr bliebe. Dies kann aber nicht Sinn der gesetzlichen Ordnung sein.
BGE 123 V 88 S. 93
Die �berentsch�digungsberechnung hat demnach in der Weise zu erfolgen, dass von dem bei v�lliger Erwerbsunf�higkeit mutmasslich entgangenen Verdienst ausgegangen wird und hierauf die bei teilweiser Arbeits- und Erwerbsf�higkeit noch erzielten (bzw. noch erzielbaren; vgl. dazu Erw. 4 hienach) Erwerbseinkommen in Abzug gebracht werden. Dem entspricht sowohl die Regelung der �berentsch�digungsberechnung in der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 40 UVG und Art. 51 Abs. 3 UVV; BGE 117 V 400; MAURER, Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 538 Fn. 1398a) als auch diejenige in der Milit�rversicherung (Art. 72 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 77 MVG und Art. 32 Abs. 1 lit. c MVV; SCHLAURI, Beitr�ge zum Koordinationsrecht der Sozialversicherungen, St. Gallen 1995, S. 86).
b) Der Beschwerdef�hrerin kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie daran festh�lt, dass der mutmasslich entgangene Verdienst dem AHV-Lohn im Zeitpunkt des versicherten Ereignisses entspricht. Massgebend ist nach der gesetzlichen Regelung nicht der vor Eintritt der Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit effektiv erzielte Verdienst, sondern das hypothetische Einkommen, welches der Versicherte erzielen w�rde, wenn er nicht invalid geworden w�re (BGE 122 V 154 Erw. 3c mit Hinweisen). Entscheidend ist das Einkommen, welches der Versicherte ohne die Invalidit�t im Zeitpunkt erzielen k�nnte, da sich die K�rzungsfrage stellt (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 28. Mai 1996).
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den mutmasslich entgangenen Verdienst in Anlehnung an das von der IV angenommene Valideneinkommen auf Fr. 45'500.-- (13 x Fr. 3'500.--) festgesetzt. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, im angegebenen Monatslohn von Fr. 3'500.-- sei der 13. Monatslohn bereits enthalten, so dass der entgangene Verdienst einem Jahreslohn von Fr. 42'000.-- (12 x Fr. 3'500.--) entspreche. Sie beruft sich auf die Angaben der Arbeitgeberin im Fragebogen zuhanden der IV vom 11. April 1991, welchem sich diesbez�glich jedoch nichts Konkretes entnehmen l�sst. Wie es sich hinsichtlich des streitigen 13. Monatslohnes verh�lt, kann indessen offenbleiben. Weil der mutmasslich entgangene Verdienst mit dem berufsvorsorgerechtlich versicherten Verdienst nicht identisch ist und bei der �berentsch�digungsberechnung auf das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t im Zeitpunkt, da sich die K�rzungsfrage stellt, abzustellen ist, besteht diesbez�glich ein gewisser Ermessensspielraum. Dieses Ermessen hat die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise ausge�bt, wenn sie den BGE 123 V 88 S. 94mutmasslich entgangenen Jahresverdienst auf Fr. 45'500.-- festgesetzt hat, zumal dieser Wert auch dem von der IV-Stelle im Rahmen der Invalidit�tsbemessung ermittelten Valideneinkommen entspricht.
Anderseits besteht kein Anlass, den mutmasslich entgangenen Verdienst f�r die Folgezeit h�her anzusetzen, wie es die Beschwerdegegnerin verlangt. Denn es besteht kein hinreichender Grund zur Annahme, dass sich die Verh�ltnisse bez�glich des mutmasslich entgangenen Verdienstes in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis 31. Oktober 1994 im Sinne von Art. 24 Abs. 5 BVV 2 wesentlich ge�ndert h�tten (vgl. BGE 122 V 154 Erw. 3c). Im �brigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Renten nach Massgabe der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen der Teuerung angepasst werden (Art. 36 BVG; Verordnung �ber die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung vom 16. September 1987, SR 831.426.3).
4. Zu pr�fen ist des weitern, ob bei Teilinvalidit�t im Rahmen der �berentsch�digungsberechnung lediglich effektiv erzielte oder - wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht - auch zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen anzurechnen sind.
a) Gem�ss Art. 24 Abs. 2 letzter Satz BVV 2 wird bei Bez�gern von Invalidenleistungen "das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen angerechnet". Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung sind nur effektiv erzielte, nicht jedoch auch zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen anzurechnen. Dies im Gegensatz zur Regelung in der Milit�rversicherung, wo nach Art. 32 Abs. 1 lit. c MVV Erwerbseink�nfte anrechenbar sind, die der teilweise erwerbsf�hige Bez�ger einer Rente der Milit�rversicherung und der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung "erzielt oder zumutbarerweise noch erzielen k�nnte".
Aus den Materialien ergeben sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 letzter Satz BVV 2 nicht dem Willen des Verordnungsgebers entspricht. In den Erl�uterungen zum gleichlautenden Art. 19 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs vom 2. August 1983 (S. 38) f�hrt das BSV aus: "Ist der Invalide erwerbst�tig, so wird ihm sein Erwerbseinkommen angerechnet.". Es wird damit klarerweise davon ausgegangen, dass nur effektiv erzielte, nicht aber zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen anzurechnen sind, worauf der Bundesrat auch im Rahmen der Verordnungs�nderung vom 28. Oktober 1992 nicht zur�ckgekommen ist. Dass die geltende Regelung gesetzwidrig ist, wird von der Beschwerdef�hrerin zu BGE 123 V 88 S. 95Recht nicht geltend gemacht. Fraglich und im folgenden zu pr�fen ist lediglich, ob sich die Anrechenbarkeit zumutbarerweise erzielbarer Erwerbseinkommen aus allgemeinen Rechtsgrunds�tzen ergibt.
b) Unter Berufung auf ein generelles �berentsch�digungsverbot wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 auch ein zumutbarerweise erzielbares, im konkreten Fall aber nicht realisiertes Resterwerbseinkommen zu ber�cksichtigen ist (so MOSER, Die Zweite S�ule und ihre Tragf�higkeit, Basel 1993, S. 256; SCHLAURI, a.a.O., S. 65 ff.; PETER, Die Koordination von Invalidenrenten, Diss. Freiburg 1996, S. 348 ff.). Ein allgemeines �berentsch�digungsverbot in dem Sinne, dass die Versicherungsleistungen insgesamt den eingetretenen Schaden nicht �bersteigen d�rfen, besteht nach der Rechtsprechung jedoch nicht. Der Ausschluss von �berentsch�digungen sowie anderer als ungerechtfertigt erachteter Leistungskumulationen bedarf vielmehr einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage (BGE 113 V 148 Erw. 7c mit Hinweisen). Eine solche Grundlage besteht in der beruflichen Vorsorge lediglich insofern, als der Bundesrat nach Art. 34 Abs. 2 BVG Vorschriften zu erlassen hat "zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen". Das Gesetz hat es damit dem Verordnungsgeber �berlassen, n�her zu konkretisieren, was im Rahmen der beruflichen Vorsorge als ungerechtfertigter Vorteil zu betrachten ist, welchem Auftrag der Bundesrat mit dem Erlass von Art. 24 BVV 2 nachgekommen ist. Nach dieser Bestimmung sind aber nur effektiv erzielte, nicht dagegen zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen anrechenbar.
Von einem allgemeinen Rechtsgrundsatz kann auch insofern nicht gesprochen werden, als es an einem einheitlichen �berentsch�digungsbegriff fehlt und die einzelnen Sozialversicherungszweige unterschiedliche K�rzungsgrenzen und Anrechnungsvorschriften kennen (vgl. hiezu SCHLAURI, a.a.O., S. 62 ff.). Unterschiedliche Regelungen bestehen auch hinsichtlich der Bedeutung einer Resterwerbsf�higkeit bei Teilinvaliden. W�hrend in der Milit�rversicherung zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen Teilinvalider angerechnet werden (Art. 32 Abs. 1 lit. c MVV), ist dies in der obligatorischen Unfallversicherung nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis nicht der Fall (BGE 117 V 394 ff.; Empfehlung Nr. 3/92 der ad hoc-Kommission Schaden UVG vom 25. Juni 1992/29. Juni 1994). Der Entwurf vom 27. September 1990 zu einem Bundesgesetz �ber den Allgemeinen BGE 123 V 88 S. 96Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sieht diesbez�glich keine Regelung vor, sondern delegiert die Frage an den Verordnungsgeber (Art. 76 E-ATSG). Auch unter dem Gesichtspunkt einer harmonisierenden Auslegung des Sozialversicherungsrechts besteht daher kein Anlass, �ber den klaren Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 letzter Satz BVV 2 hinaus nicht nur effektiv erzielte, sondern auch zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen anzurechnen. Dies um so weniger, als anl�sslich der auf den 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Verordnungs�nderung vom 28. Oktober 1992 von einer diesbez�glichen Erg�nzung der Bestimmung abgesehen wurde, wogegen in der Milit�rversicherung mit der auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft getretenen Verordnungs�nderung gleichen Datums (AS 1992 2100) eine entsprechende Erweiterung eingef�hrt wurde (Art. 9a Abs. 2 lit. c alt MVV).
c) Mehrere Autoren begr�nden die Anrechenbarkeit eines zumutbarerweise erzielbaren Einkommens des weitern mit der Schadenminderungspflicht des Versicherten (PETER, a.a.O., S. 348; SCHLAURI, a.a.O., S.67; ferner SCHAER, Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichssystemen, Basel 1984, S. 266 Rz. 782). Mit Bezug auf die obligatorische Unfallversicherung und die altrechtliche Krankenversicherung hat das Eidg. Versicherungsgericht hiezu festgestellt, dass die Schadenminderungspflicht als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts bei der Leistungsfestsetzung regelm�ssig und zwingend zu ber�cksichtigen ist, nicht aber zus�tzlich bei der Ermittlung der �berentsch�digung, weil dies in den meisten F�llen auf eine ungerechtfertigte doppelte Ber�cksichtigung des aus einer verbleibenden Arbeits- oder Erwerbsf�higkeit erzielbaren Einkommens hinausliefe. Zudem k�me damit ein sachfremdes und weitgehend unbestimmbares Element in die �berversicherungsberechnung, welche einen rein rechnerischen Vorgang darstellt (BGE 117 V 394 ff.; RKUV 1994 Nr. K 953 S. 303 ff.).
Diese Erw�gungen gelten in gleicher Weise f�r den Bereich der beruflichen Vorsorge. Zwar kann es dem Grundsatz der Schadenminderungspflicht zuwiderlaufen, wenn die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht �ber eine Mehrzahl von Versicherern mehr oder weniger beseitigt werden (vgl. zur Leistungsk�rzung wegen Selbstverschuldens: BGE 122 V 306 ff.). Es gilt jedoch zu ber�cksichtigen, dass auch die Schadenminderungspflicht keinen einheitlichen Begriffsinhalt aufweist und ihr je nach Rechtsgebiet eine BGE 123 V 88 S. 97unterschiedliche Tragweite zukommt (vgl. zur IV: LOCHER, Die Schadenminderungspflicht im IVG vom 19. Juni 1959, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 407 ff.; MEYER-BLASER, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 131 ff.). Bei der Konkretisierung der Schadenminderungspflicht steht dem Gesetz- und Verordnungsgeber deshalb ein weiter Ermessensspielraum zu. Gegen dieses Ermessen verst�sst es nicht, wenn - wie in der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG - der Schadenminderungspflicht eine unterschiedliche Bedeutung beigemessen wird, je nachdem ob es um den Leistungsanspruch als solchen oder um die Frage der �berentsch�digung beim Zusammentreffen mit Leistungen anderer Versicherer geht. Es besteht daher auch unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht kein Anlass, vom klaren Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 letzter Satz BVV 2 abzugehen und nicht realisierte, zumutbarerweise aber erzielbare Erwerbseinkommen in die �berentsch�digungsberechnung einzubeziehen.
5. Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet. Gem�ss der im �brigen unbestrittenen Berechnung der Vorinstanz hat die Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdegegnerin ab 1. Februar 1991 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 380.-- auszurichten, unter Vorbehalt der gesetzlichen und reglementarischen Rentenerh�hungen f�r die Folgezeit, wobei der Anspruch f�r das Jahr 1991 zufolge �berversicherung entf�llt.
122 V 154,
117 V 400,
113 V 148 suite... ,
Art. 32 Abs. 1 lit. c MVV,
art. 24 al. 2 OPP 2 suite... ,
Art. 34 BVG,
Art. 15 BVV 2,
Art. 29 und 30 BVG,

References: Art. 34
 art. 24

BGE 
 Art. 10
 Art. 34
 Art. 24

BGE 
 Art. 23
 Art. 9
 Art. 34
 BGE 
 Art. 24
 Art. 12
 Art. 25

BGE 
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 24

BGE 
 Art. 51
 BGE 
 Art. 77
 Art. 32
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 32
 Art. 24
 Art. 19
 BGE 
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 24

Art. 32

art. 24

Art. 34

Art. 15

Art. 29