Source: http://www.arbrb.de/49437.htm
Timestamp: 2018-09-26 01:55:13+00:00

Document:
BAG 30.8.2017, 7 AZR 864/15
Die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund wiederholter befristeter Arbeitsverträge jahrelang für dieselbe Rolle (hier: Kommissar einer Krimiserie) engagiert wurde.
Der Kläger ist Schauspieler und spielte in der vom ZDF ausgestrahlten und von der Beklagten im Auftrag des ZDF produzierten Serie "Der Alte" fast 18 jahrelang den Kommissar "Axel Richter". Die Parteien schlossen dafür sog. "Schauspielerverträge" ab, die sich jeweils auf einzelne Folgen oder auf die Folgen eines Kalenderjahres bezogen. Es wurde eine Pauschalvergütung pro Folge vereinbart. Zuletzt wurde mit dem Kläger ein solcher Vertrag für die Folgen Nr.391 und 392 für insgesamt 16 Drehtage in der Zeit vom 18.10. bis zum 18.11.2014 geschlossen. Die Beklagte teilte dem Kläger sodann mit, dass sein Engagement für die Rolle mit diesen beiden Folgen endete und kündigte dem Kläger vorsorglich fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin.
Der Kläger war der Auffassung, die Befristung des zuletzt geschlossenen Arbeitsvertrags sei mangels Sachgrunds unwirksam. Zudem liege eine unzulässige Kettenbefristung vor. Er erhob daher Befristungskontrollklage, die in allen Instanzen keinen Erfolg hatte.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Befristung des zuletzt geschlossenen Vertrags ist durch die Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG sachlich gerechtfertigt.
Der in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG geregelte Sachgrund soll Arbeitgebern die Möglichkeit geben, Arbeitsverhältnisse zu befristen, um ihrem durch die Kunstfreiheit gem. Art 5 Abs. 3 GG geprägten Gestaltungsinteresse nachkommen zu können. Es darf bei der Anwendung des in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG geregelten Sachgrunds und dessen verfassungskonformen Auslegung aber nicht allein auf die Kunstfreiheit des Arbeitgebers abgestellt werden. Vielmehr ist auch der nach Art. 12 Abs. 1 GG zu gewährleistende Mindestbestandsschutz des Arbeitsnehmers in den Blick zu nehmen. Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen ist geboten. Die Interessenabwägung ist dabei Teil der Sachgrundprüfung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG.
Es liegt danach im vorliegenden Fall ein die Befristung rechtfertigender Sachgrund vor. Die Entscheidung der Beklagten, die Rolle des Klägers nur befristet zu besetzen, ist durch künstlerische Erwägungen begründet. Die langjährige Beschäftigung des Klägers in der Rolle des "Axel Richters" überwiegt nicht das Interesse an einer kurzfristig möglichen Fortentwicklung der Serie durch die Streichung des Charakters.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2017 13:11
Quelle: BAG PM Nr. 36/17 vom 30.8.2017

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 12
 § 14