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Timestamp: 2017-12-17 07:25:46+00:00

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EGV per VA bitte schaut mal - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.04.2011, 19:07 #26
AW: EGV per VA bitte schaut mal
Der Sanktiosbescheid ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig.
Es erfolgte keine Anhörung nach § 24 SGB X.
Im Verwaltungsakt vom 09.03.2011 ist keinerlei Wortlaut zu erkennen, der auf eine Verpflichtung/Aufforderung zu einer Maßnahme oder einen Heranziehungsbescheid hinweist.
Somit liegt keinerlei Pflichtverletzung vor.
Auch ist in § 15 SGB II eindeitig geregelt, welche Inhalte in einen der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt gehören.
Dazu zählen keine Maßnahmen und auch keine Meldetermine.
Meldepflichten sind eigenständig im Gesetz geregelt.
Besonders dreist finde ich die Behauptung im Sanktionsbescheid, dass ich ab dem 14.03.2011 der Maßnahme nicht mehr nachgekommen bin.
Hier wird ein Abbruch der Maßnahme unterstellt.
ja vielen Dank Wossi, was ist mit § 77 Sgb II, da nun ja gar keine Pflichverletzung vorliegt, könnte man das vielleicht geschickt formuliert noch mit einbringen, um so mehr Rechtswidrigkeiten man denen um die Ohren haut, vielleicht machen die ja von sich aus einen Rückzieher
17.04.2011, 20:33 #27
§ 77 SGB II hat nichts damit zu tun.
Du kannst dem SB aber eine kurze Frist setzen sich zu äußern, ob man an der Sanktion festhält. Mit Androhung einer EA bei Gericht.
Den Widerspruch schnellstmöglich persönlich zukommen lassen.
17.04.2011, 22:15 #28
ja ok, dachte nur weil Sanktionsgrund ja § 31 Abs.1 Nr. 1c, geht morgen auch direkt zum Amt muß eh hin neue AU Verlängerung abgeben
versteh ich das richtig, ich soll EA nur androhen, muß ich das nicht sowieso beim SG machen und aufschiebende Wirkung des VA beantragen ? Spätestens wenn ich wieder gesund geschrieben bin muß ich ja sonst hin zu den Drecksladen, sonst können die noch 60% kürzen
18.04.2011, 07:02 #29
Besser ist natürlich gleich zum Gericht !
Wenn SB'chen aber persönlich kurzfristig erreichbar ist, würde ich es schon versuchen, ihn an den Wickel zu bekommen.
Ob man seine eigene Dummheit begreift, ist eine andere Frage ???
Da es eine Optionskommune ist, wird der Widerspruch bestimmt auch vom gleichen SB bearbeitet, der den Sanktionsbescheid erstellt hat.
Einen Versuch wäre es wert ?
Anders ist es in den Jobcentern.Da bearbeiten Widersprüche Rechtsabteilungen.
18.04.2011, 20:55 #30
hab den Widerspruch heute abgegeben und hab denen diese Woche Frist gegeben, sämtliche Bescheide kommen hier bei uns von einer SB Tante, auch Sanktionsbesch. etc., es werkeln immer die gleichen Pappnasen, kann mir gut vorstellen, daß mein Fall der erste sein wird, der in unserem Nest vor Gericht geht, also abwarten
kann mir der Anwalt eigentlich was in Rechnung stellen ? Ich hab mit dieser Materie noch nicht viel zu tun gehabt
vielleicht hat der ja auch deswegen gefragt wann ich die MN angetreten habe, weil das so im Sanktionsbescheid unterstellt wird
19.04.2011, 07:12 #31
Das kommt darauf an, was Du mit ihm vereinbart hast.
Evtl. schriftlich ??? Wenn nicht, dann hast Du ihn auch nicht beauftragt !
Seite 6, in Beitrag 1 steht auch :
Bitte melden Sie sich zur Aufnahme der Beschäftigung am 14.03.2011.......
Was denn nun, Schulungsmaßnahme oder Beschäftigung ???
Wenn alles ein SB bearbeitet, wird wohl kaum Eigenschuld eingestanden werden.
Da wird mit Sicherheit ein Kampf mit Seilschaften bevorstehen !
Das kommt jetzt auf Dein Durchhaltevermögen an !
Ich musste letztes Jahr auch über 3 Monate 40% Sanktion durchstehen.
Und das wegen einer Schlappe von Anwalt.
Habe es dann alles alleine erfolgreich durchgekämpft und ihm die Abhilfebescheide zukommen lassen !
Der schöne Nebeneffekt ist nun, dass mich schon seit 13 Monaten niemand mehr sehen möchte !
20.04.2011, 03:10 #32
vereinabart mit AW, dass er Widerspruch einlegen will/wollte, so etwas wie eine Volmacht habe ich unterschrieben, na ohne sowas macht doch auch kein AW was oder ? Ich neheme an, ich muß ihm die VM entziehen oder könnte er noch zu was nutze sein , Recherchen haben ergeben, verlorene Prozesse, Fristversäumnisse, vor Gericht ein ,,nicht die Zähne auseinander kriegen,, und was kann er mir in Rechnung stellen, der hat doch nichts gemacht, außer meine Unterlagen zurückgeschickt und vielleicht im SGB II rumgelesen
,,Aufnahme der Beschäftigung,, wenn man sich die Überschrift zum VA anglupscht, scheinen solche Patzer normal, ich bete, das Gericht nimmt es in Augenschein, es ist keines von beiden, diese MN ist nur da um Opfer kurztfristig in die Zeitarbeit zu vermitteln , spreche aus Erfahrung da schon mehrfach mitgemacht
was meinst du mit ,,Eigenschuld eingestanden,, heißt das, SB'chen und FM'chen werden sich gegenseitig den schawarzen Peter zuschieben und ihren Kampf auf meinen Rücken austragen werden ?
20.04.2011, 06:12 #33
,,Aufnahme der Beschäftigung,, wenn man sich die Überschrift zum VA anglupscht, scheinen solche Patzer normal,
Für die ist vieles normal !!!
Würde da nicht stehen, dass über die Wahrnehmung einer Maßnahme verfügt wird, könnte man beim Rest des Schreibens glauben, SB hat sich selbst zu einer Leistung per VA verpflichtet.
Wenn ich den Sanktionsbescheid lese, dann wird deutlich, dass man von seiner eigenen Wortakrobatik überzeugt ist.
Würde man jetzt dem Widerspruch stattgeben, würde man seine eigene Dummheit/Schuld eingestehen !
Das passiert selten ! Erst Gerichte müssen dann Überzeugungsarbeit leisten !
Wie soll jemand, der solchen Schwachsinn loslässt, das auch noch begreifen ???
Was Du aber auch erwartest !!!
24.04.2011, 01:26 #34
So, wie gehe ich jetzt weiter vor, hab zwar schon wieder ein ekelerregenden Wisch bekommen, bezieht sich aber nicht hierauf
Ich beantrage nun EA mit aufschiebender Wirkung nach § 86b Abs.2 SGG gegen den Sanktionsbescheid, kann man hier etwas großzüger begründen oder nur so wie der Widerspruch, was ist hiermit http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/egv-va-neues-recht-idee-71914/index2.html
sollte man das nicht mal ausprobieren
Mir ist auch nicht ganz klar wie das nun mit dem EGV/VA selbst ist, macht es Sinn gegen diesen auch noch ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsakts zu stellen und/oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für einen Widerspruch gegen eine EGV/VA bzw. Aufhebung der Vollziehung zu beantragen
mit der Sanktion könnte ich leben, nicht aber mit dieser besch.ss..en Mn
Und übrigens noch Frohe Ostern
24.04.2011, 06:19 #35
http://www.elo-forum.org/eingliederu...echt-idee.html
LG aus der Ostfront und Frohe Ostern
24.04.2011, 07:58 #36
gegen den Sanktionsbescheid, kann man hier etwas großzüger begründen
Z.B. kannst Du schreiben, dass als Begründung in dem Sanktionsbescheid keine konkrete Pflichtverletzung zu erkennen ist, was einen Sanktionsbescheid rechtswidrig machen kann !
Es wurde nicht per Bescheid zu einer Maßnahme aufgefordert.
Lediglich aüßert man sich über die Historie seit 09.03.2011 und schreibt seinen Standpunkt dazu.
Wenn im Widerspruch zur EGV /VA nicht auf die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 09.03.2011 hingewiesen wurde, weil zu unbestimmt und undefinierbar, dann packe das in den Widerspruch zum Sanktionsbescheid !
Denn ein rechtswidriger Bescheid, hier vom 09.03.2011, kann auch nicht sanktioniert werden !!!
Evtl. weitere Begründungen einfach auf Widerspruch verweisen.
Die Kopie wirst Du ja beilegen.
oder nur so wie der Widerspruch,
Du legst jetzt Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid ein. S.o.
Auf den Widerspruch zum EGV/VA kannst Du als weitere und tiefgründigere Begründung zum Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid verweisen!
Gegen den Widerspruch EGV/VA müsste eigentlich vor Gericht nichts mehr unternommen werden ?
Wenn die Sanktion aufgehoben wird, hat sich ja alles erledigt ?
So sicher bin ich mir da aber nicht !
Das werden die Gerichtsprofis hier entscheiden !
mit der Sanktion könnte ich leben,
nicht aber mit dieser besch.ss..en Mn
So würde z.B. eine konkret bezeichnete Pflichtverletzung in einem Sanktionsbescheid aussehen :
Ihnen wurde mit Bescheid vom xxxx eine Maßnahme ab xxxxx nach § xxxxxxx(muß auch konkret bezeichnet werden) zugewiesen.......
Diese Maßnahme habe Sie nicht angetreten......o.ä.
25.04.2011, 10:32 #37
Guten (Ostermon)Tag,
ich versuche gerade zu verstehen wie man gegen einen VA klagen kann, ich hoffe es macht euch nix aus wenn ich für meine Fragen euren Thread missbrauche
Die dumme Frage zuerst: Was genau versteht man unter "aufschiebende Wirkung"? Soll das heißen, dass die Rechtskräftigkeit des VA bis auf unbestimmte Zeit verschoben wird, bis ein "Urteil" gefallen ist? Wenn ja, wer bestimmt, ob eine aufschiebende Wirkung genehmigt ist?
@pauliene: Hab ich das richtig verstanden? Weder in der EGV, noch in der EGV/VA darf etwas von 100% Sanktion stehen? In meiner noch-aktuellen EGV steht das hier:
Bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Eingliederungsbemühungen wird das Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) beschränkt. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an dem Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.
Ihr Arbeitslosengeld II wurde bereits einmal aufgrund eines Pflichtverstoßes auf die Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt (vgl. Bescheid vom 11.08.2010). Jeder weitere Pflichtverstoß (Verstoß gegen eine der unter Nr. 2. aufgeführten Bemühungen) wird daher den vollständigen Wegfall des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeld II zur Folge haben. Im Falle eines vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeld II werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.
25.04.2011, 10:51 #38
Keine aufschiebende Wirkung bedeutet, daß der Verwaltungsakt solange als gültig gilt, bis ein Gericht anders entschieden hat. Das heisst, man "muss" sich an den VA halten.
Das ist von Nachteil, weil eine Gerichtsentscheidung lange dauern kann und in der zwischenzeit wird fleissig sanktioniert !
Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass VAs prinzipiell keine aufschiebende Wirkung haben. Die müsste man bei Widerspruch extra beantrage.
Ich argumentiere aber anders, als hier in diesem Thema beschrieben:
Ich habe einen rechtswidrigen VA, welchen ich als nichtig ansehe d.h ich fühle mich nicht an den Inhalt gebunden und werde die darin enthaltene Maßnahe demnach auch nicht antreten!
Das bedeutet zwar wahrscheinlich Sanktion und Klage, aber ich bin bereit diesen Weg zu gehen. Finde das einfacher, als mich mit jedem einzelnen rechtswidrigem Inhalt des VAs auseinander setzen zu müssen.
25.04.2011, 11:07 #39
Verstehe ich jetzt nicht so ganz. Man hat doch eine gewisse Zeit, um Widerspruch gegen den VA einzureichen. Wenn die gewisse Zeit aber vergeht, wäre doch eigentlich jede Sanktion berechtigt, da man ja kein Widerspruch eingereicht hat, oder?
Mal angenommen man kommt mit einer Klage gegen den VA durch, hat man dann irgendwann mal seine ruhe, oder geht das Spiel dann in (un)regelmäßigen abständen weiter?
25.04.2011, 12:19 #40
die spielen das spiel so lange wie du im bezug bist weiter...
25.04.2011, 13:01 #41
nehmen wir mal an, Du legst gegen einen VA widerspruch ein, dieser Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. d.h. der VA ist in der Zeit noch gültig, bis der Widerspruch bearbeitet wird. In der Regel wird der Widerspruch als unbegründet abgelehnt. Daraus folgt, dass Du klagen müsstest.
In der Zwischenzeit hat man sich aber bereits nicht an den VA gehalten und es gibt Sanktionen, gegen die man dann wieder widersprechen und klagen müsste. Gut möglich, dass man während der Zeit auf 100% sanktioniert wird, weil die Gerichte so langsam sind !
Dagegen vorzubeugen, kann man beim JC aufschiebende Wirkung beantragen, beim Gericht einstweilige Anordnung, oder Überprüfung des VA.
Wie die erfolgreichste Vorgehensweise ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Das Problem ist, dass alles erstmal Zeit kostet und man höchstwahrscheinlich erstmal sanktioniert wird !!
25.04.2011, 13:46 #42
Danke. Also lag ich mit meiner Vermutung richtig, was man unter "aufschiebener wirkung" versteht. Wieder eine Wissenslücke gefüllt
Wenn man vorher wüsste, ob die Chancen gut sind mit einer Klage durchzukommen, dann würden mir die Sanktionen nix ausmachen (sofern nicht mehr als 30% und ich bei gewonnener Klage mein sanktionierten Anspruch zurück bekomme). Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass mein SB alles daran setzen wird, das ich schnell auf 100% Sanktion komme :(
Eine ganz wichtige Frage habe ich für heute noch, dann ist erstmal Schluss für heute :D Ist gesetzlich geregelt, dass eine EGV nur 6 Monate gehen darf? Auf den Tag genau ist es morgen genau 6 Monate her.
25.04.2011, 14:11 #43
Im Gesetz (§ 15 SGB II) heisst es: "Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden"
Es ist aber zwingend vorgeschrieben, dass die Laufzeit in der EGV festgehalten wird, bis wann sie gültig sein soll. Fehlt die Angabe der Gültigkeitsdauer, ist das ganze Ding von vorneherein nichtig !
25.04.2011, 16:18 #44
kann denn nun mal einer was zu dem VA sagen, bin etwas in Zeitnot, will das morgen alles per Post wegschicken, und noch was die Überschrift in der EA nach § 86b abs.2 oder Abs.1 , bin schon ganz verwirrt und blicke bald nicht mehr durch
25.04.2011, 16:22 #45
Vielleicht hilft dir dieser Beitrag weiter, um deine Frage zu beantworten?
==> http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post782357
25.04.2011, 16:53 #46
ich hoffe es macht euch nix aus wenn ich für meine Fragen euren Thread missbrauche
Doch,es stört... macht bitte ein eigenes Thema auf...
Ich auch nicht mehr, wenn mehrere das Thema schreddern...
welche Fragen hast du denn konkret, formuliere die doch bitte mal solange, bis ich mir wieder einen Überblick verschafft habe...
25.04.2011, 17:04 #47
Nach der aktuellen Rechtslage kann eine Pflichtverletzung nicht sanktioniert werden. Auch wenn sich das bald ändern wird. Du hast den VA JETZT erhalten.
Kann man nur hoffen, daß der Richter es auch so sieht - ich würde an deiner Stelle deshalb zu einem Anwalt gehen, wenn du noch immer nicht weißt, ws zu tun ist, wäre das ratsam.
So, bin durch mit Lesen.
Rufe am besten morgen beim Anwalt an, du brauchst einen weiteren Termin. Nimm mit, was du an Infos hast...und laß es ihn machen. Vielleicht kannst mit ihm ausmachen, daß er es dir vorab schickt, daß du notfalls noch etwas mit ihm besprechen kannst, bevor er es abschickt?
Seine Frage ist jedenfalls berechtigt... hättest du die Maßnahme wie in dem Wisch steht angetreten müßte er anders vorgehen als wenn nicht.
25.04.2011, 17:54 #48
@Kiwi na ob es überhaupt notwendig ist zusätzlich die aufschiebende Wirkung bzw. in meinem Fall da schon sanktioniert wurde, die Aufhebung der Vollziehung des EGV/VA zu beantragen ? Denn wenn dem Widerspruch des EGV/VA die aW stattgegeben wird, müßte ich zu dieser MN nicht mehr antreten bzw. die könnten nicht weiter auf 60% sanktionieren oder ? Ich hoffe hab mich noch einigermaßen galant ausgedrückt, mir raucht nämlich gleich die Birne ab , oder reicht alleine der ,,Antrag auf Erlass der EA zur Wiederherstellung der aW des Widerspruchs zum Sanktionsbescheid,, und damit ist alles erledigt wie wossi sagte
25.04.2011, 18:07 #49
@Kiwi na ob es überhaupt notwendig ist zusätzlich die aufschiebende Wirkung bzw. in meinem Fall da schon sanktioniert wurde, die Aufhebung der Vollziehung des EGV/VA zu beantragen ?
Ich würde sagen ja - denn es kann ja weiter sanktioniert werden.
Denn wenn dem Widerspruch des EGV/VA die aW stattgegeben wird, müßte ich zu dieser MN nicht mehr antreten bzw. die könnten nicht weiter auf 60% sanktionieren oder ?
Die tuns einfach...
Ich hoffe hab mich noch einigermaßen galant ausgedrückt, mir raucht nämlich gleich die Birne ab , oder reicht alleine der ,,Antrag auf Erlass der EA zur Wiederherstellung der aW des Widerspruchs zum Sanktionsbescheid,, und damit ist alles erledigt wie wossi sagte
Ich habe noch nie geklagt... und auch bei so einer Klage noch nie geholfen, deshalb rate ich dazu, einen Anwalt einzuschalten.
Und wie gesagt: Es ist auch die Frage, welches Recht angewendet wird... da kann man schnell Fehler machen.
26.04.2011, 10:43 #50
noch ein Frägelchen, was muß alles rein, Schriftwechsel ab EGV/VA alles in zweifacher Kopie, was ist mit Kontoauszügen ? Kopie vom Ausweis vielleicht auch noch ?
Bitte schaut euch meine EGV mal an traveler Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 33 18.01.2011 16:44
EGV bekommen bitte schaut mal Renni Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 22.03.2010 21:02
Neue EGV, schaut mal bitte drüber :) Weyoun7 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 17 04.11.2009 17:56

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