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Timestamp: 2019-12-16 08:51:54+00:00

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Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (auch ÜbermaßverbotWholesale China China Platform Platform High High HeelsHeels Wholesale HeelsHeels 54jLAR genannt) zwingt den staatlich Handelnden (i.d.R. die Behörden) einen Ausgleich der Individualrechtsgüter mit den von den öffentlich-rechtlichen Normen geschützten Allgemeingütern oder Interessen privater Dritter herzustellen und erfordert ein je nach Rechtsverstoß und Schwere des Eingriffs abgestuftes Vorgehen.
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist gesetzlich im öffentlichen Recht nicht allgemein geregelt, eine spezielle Normierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes enthalten aber u.a. die allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder (vgl. § 2 PolG NRW, § 15 OBG NW; § 5 PolG BW), das Strafgesetzbuch (z.B. § 62 StGB), das Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 17 Abs. 2 BImSchG) und die Vewaltungsvollstreckungsgesetze (z.B. § 58 VwVfG. NRW; Crazy Hosen Billigherren Partien Kaufen China Aus Herren 3R4jqL5A§ 19 LVwVG BW).
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References: § 74
 § 2
 § 15
 § 5
 § 62
 § 58