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Timestamp: 2018-10-22 14:56:24+00:00

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Teilsanierung einer durch ein Elementarereignis beschädigten Stützmauer als Katastrophenschaden iSd § 34 Abs. 6 erster Teilstrich EStG 1988 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 10.12.2009, RV/0682-K/08
Teilsanierung einer durch ein Elementarereignis beschädigten Stützmauer als Katastrophenschaden iSd § 34 Abs. 6 erster Teilstrich EStG 1988
RV/0682-K/08-RS1 Permalink
Wird eine Stützmauer durch einen Sturm beschädigt, sind die Aufwendungen für deren Wiederherstellung als Katastophenschaden steuerlich abzugsfähig.
Hier: Dass ein Anwendungsfall des § 34 Abs. 6 erster Teilstrich EStG 1988 vorliegt, wurde vom Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Mit- und Aufklärungspflicht in ausreichender Weise dargelegt und nachgewiesen. Der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Stützmauersanierungsaufwand hat seine Wurzel in einem Elementarereignis. Einen rechtlichen Grund zur Versagung auf Berücksichtigung von Kosten zur Beseitigung als Katastrophenschaden vermag der UFS bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation des Falles nicht zu sehen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Ort, Str., vom 19. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 18. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
In seiner im elektronischen Wege eingereichten Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die steuerliche Berücksichtung von "Katastrophenschäden" im Ausmaß von € 1.992,56 als außergewöhnliche Belastung.
Mit Vorhalt vom 16. Juni 2008 forderte das Finanzamt den Bw. auf, hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für Katastrophenschäden, eine Bestätigung der Gemeinde vorzulegen, aus der hervorgehe, dass der Schaden durch eine Naturgewalt hervorgerufen worden sei, die genaue Bezeichnung des Schadens und die Höhe von Ersatzleistungen vom Katastrophenfonds der Gemeinde. Auch wurde der Bw. ersucht, den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Ausgabenbetrag im Zusammenhang des Katastrophenschadens belegmäßig nachzuweisen.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2008 leistet der Bw. dem Ersuchen des Finanzamtes Folge. Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung wies der Bw. darauf hin, dass die Beseitigung der Katastrophenfolge eine Stützmauer beträfe und er für die Sanierungskosten derselben weder von der Gemeinde W. noch von seiner Haushaltsversicherung eine Schadensersatzleistung erhalten habe. Mit gleichem Schreiben beantragte der Bw. des Weiteren auch Zahnbehandlungskosten in Höhe von € 410,00 für das Jahr 2007 unter dem Titel außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Zum Nachweis der Behebung des Elementarschadens legte der Bw. eine Rechnung der Baufirma S über die Sanierung einer bestehenden Stützmauer über eine Länge von 5 Meter, datiert mit 7. November 2007 über einen Rechnungsbetrag von € 1.992,56 vor. In dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 9. Juli 2008 bestätigte die Marktgemeinde W. dem Bw. zum Elementarschaden Folgendes: "Seitens der Marktgemeinde W. wird bestätigt, dass die Stützmauer entlang des Grundstückes Nr. 66(/3, /187, /188, KG W.123, EZ 456 zur Straße in der Nacht vom 18. auf 19. Jänner 2007 (Sturm Kyrill) unterspült und beschädigt wurde. Herr Bw. hat diese Mauer reparieren lassen, allerdings vom Katastrophenfond der Gemeinde keine Unterstützung erhalten."
Im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18. Juli 2008 blieb dem angeführten Katastrophenschaden die steuerliche Anerkennung mit der Begründung versagt, dass die Aufwendungen für die Reparatur einer Stützmauer keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 darstelle. Die Zahnbehandlungskosten (Krankheitskosten) im Betrag von € 410,20 blieben allerdings auch ohne steuerlich Auswirkung, da sie den nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 ermittelten Selbstbehalt in Höhe von € 3.509,11 nicht überstiegen hätten.
Mit Eingabe vom 19. August 2008 berief der Bw. gegen diesen Bescheid. Dabei wandte er im Wesentlichen ein, dass bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung der als außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt) geltend gemachte Katastrophenschaden nicht berücksichtigt worden sei. Ergänzend wies er sachverhaltsdarlegend darauf hin, dass der Sturm Kyrill im Jahr 2007 den oberen Teil seiner Stützmauer, die aus größeren Felsblöcken bestand unterspült habe und dadurch der obere Teil der Mauer auf den Nachbargrund gefallen sei. Den Elementarschaden selbst habe er erst im Herbst 2007 reparieren lassen, da die Baufirma erst zu diesem Zeitpunkt ein günstigeres Angebot vorgelegt habe. Die zur Beweisführung vom Finanzamt angeforderten Unterlagen (Bestätigung der Gemeinde, Baurechnung) habe er bereits vorgelegt. Er beantrage daher im Berufungswege die Berücksichtigung der Kosten für die Reparatur des Katastrophenschadens.
Das Finanzamt legte die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Im Vorlagebericht vom 13. November 2008 wies das Finanzamt im Wesentlichen darauf hin, dass die Errichtung der Stützmauer eine Präventivmaßnahme darstelle und es sich dabei nicht um die Beseitigung eines Katastrophenschadens gehandelt habe. Auf Grund dieser Feststellung laute der Antrag des Finanzamtes auf Abweisung des Berufungsbegehrens.
Im Rahmen eines Telefonates mit dem UFS-Referenten wurde der Bw. am 2. April 2009 ua. ersucht zur Ab- bzw. Aufklärung des Sachverhaltes weitere geeignete Beweismittel zum Berufungsbegehren vorzulegen.
Diesem Ersuchen ist der Bw. mit Eingabe vom 14. Mai 2009 nachgekommen und er legte zur Dokumentation der erfolgten Behebung des Katastrophenschadens ua. 4 Lichtbilder, je versehen mit Vermerken bzw. Erläuterungen und Skizzen über die erfolgte Stützmauersanierung vor. Gleichzeitig brachte er eine Bestätigung seiner Grundstücksnachbarin (A.E.) folgenden Inhaltes bei: "Ich bestätige, dass die Stützmauer meiner Nachbarn (X., Y.) 0000W., Straße 30) im Jahr 2007 nach einem Sturm auf meinen Grund gefallen ist. Sie drohte weiter auf mein Grundstück abzurutschen und war daher instand zu setzen."
Die im Zuge des Berufungsverfahrens ergänzend hervorgekommenen bzw. sich aus der Aktenlage ergebenden Sachverhaltsfeststellungen wurden vom UFS-Referenten dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 16. Juni 2009 zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt.
In der diesbezüglichen Gegenäußerung vom 22. Oktober 2009 teilte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat Folgendes mit: "Die streitverfangene Stützmauer wurde ursprünglich wie es die beigebrachten Lichtbilder auch darlegen zur Nivellierung von angrenzenden Grundstücksflächen errichtet. Die Errichtung selbst stellt somit von vornherein lediglich eine Werterhöhung der einzelnen Grundstücke dar. Weiters - und dies ist für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht minder von Bedeutung - wurde das ursprüngliche Mauerwerk keinesfalls fachgerecht als Stahlbetonwerk, sondern als Schalsteinbetonmauerwerk ausgeführt (siehe dazu auch die beigeholten Kostenvoranschläge und den dortigen Vermerk, wonach die ursprüngliche Mauer nicht professionell errichtet worden ist). Die nunmehrige Sanierung - welche auf Grund der nicht fachmännisch errichteten Nivellierungsmauer wirtschaftlich zwar notwendig gewesen sein mag - bzw. die dabei angefallenen Kosten vermögen somit keine außergewöhnliche Belastung darstellen (siehe dazu auch UFS Wien, Senat 12, vom 9.3.2006, GZ. RV/1700-W/02, der bei einem gleichgelagerten Fall von einem "konsenswidrigen" und "mangelhaften" Mauerwerk spricht). Der Antrag des Finanzamtes könne daher nur weiterhin auf Abweisung des Berufungsbegehrens lauten."
Dieser Gegenäußerung wurde vom Finanzamt als Anlage ein "Angebot" (Nr. 09000) einer Villacher Baufirma mit der Projektbezeichnung "Gegenüberstellung Stahlbetonmauer - Betonhohlblockmauer" datiert mit 26. August 2009, beigefügt, wobei die Baufirma unter Pkt. 03 Folgendes wörtlich ausführte: "Mauerwerk mit Betonhohlblocksteinen ist im Freien abzuraten, Witterungseinflüsse würden die Mauer in kurzer Zeit zerstören. Durch den Frost- Tauwechsel wird das Mauerwerk in kurzer Zeit zerstört."
Diese Gegenäußerung inklusive des Bedenkenvorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. Juni 2009 wurde dem Bw. in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnisnahme übermittelt.
Im Schreiben vom 7. November 2009 erwiderte der Bw. dazu Folgendes:
Ich gebe zu oa. Bezug folgende abschließende Stellungnahme ab:
Ich bin der Ansicht, dass meinem Begehren um Anerkennung der Sanierung der Stützmauer zu meinem Grundnachbarn Dr. Name sehr wohl Berechtigung zuerkannt werden muss, da dies die Folge des Katastrophenschadens nach dem Sturm "KYRILL" war.
Inwieweit das Gutachten der Firma Ges.m.b.H.. in VILLACH, die offensichtlich anhand der vorgelegten Fotos, genaue Fundamentwerke und Mauerwerke berechnen kann, - obwohl diese Firma nie am Grundstück vor Ort war - von Bedeutung ist, möge die entscheidende Stelle beurteilen. Interessant wäre, was dieses Gutachten (diese Kostenberechnung) gekostet hat, da wäre wahrscheinlich der Rückerstattungsbetrag, den ich erwarte, sicher niedriger.
Ich bitte daher weiterhin um Zuerkennung als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt."
In Ausführung des Berufungsbegehrens erachtet sich der Bw. im gegenständlichen Berufungsfall ausschließlich in seinem Recht auf Berücksichtigung von Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastungen verletzt.
Nach dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Finanzamtes in Verbindung mit dem Ergebnis des zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest:
- Der Bestätigung der Marktgemeinde W. vom 9.7.2008 ist die Tatsachenfeststellung zu entnehmen, dass in der Nacht vom 18. auf den 19. Jänner 2007 im Gemeindegebiet W. ein heftiges Sturm-Hagel-Unwetter (Sturm Kyrill) niederging.
- Aus der Bestätigung der Marktgemeinde geht weiters hervor, dass eine bereits errichtet gewesene Stützmauer entlang des Grundstückes des Bw. auf Grund des Elementarereignisses "Sturm Kyrill" unterspült und beschädigt worden war. Dieses Elementarschadensereignis und das Erfordernis der Beseitigung der Katastrophenfolge (Teilinstandsetzung der Stützmauer) wurde auch von Frau A.E. als unmittelbar mitbetroffene Grundstücksnachbarin des Bw. bestätigt.
- Das vom Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegte Fotomaterial (4 Bilder) und die Selbsterklärungen des Bw. dazu dokumentieren als unmittelbare Katastrophenfolge die Tatsache der Sanierung bzw. Reparatur der Stützmauer auf einer Teilstreckenlänge von 5 Metern (Anmerkung: Die Gesamtlänge der Stützmauer beträgt ca. 60 Meter).
- Evident ist, dass dem Bw. auf Grund der Sanierung des beschädigten bzw. abgerutschten Stützmauerabschnittes (5 Meter) im Jahr 2007 ein Aufwandsbetrag in Höhe von € 1.952,56 nachweislich erwachsen war und dieser zur Bestreitung der katastrophenbedingten Renovierungskosten von dritter Seite keine Schadensersatzleistung erhalten hat.
In rechtlicher Hinsicht ist dieser Sachverhalt, wie folgt, zu würdigen:
Nach der Bestimmung des § 34 Abs. 1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.
Eine außergewöhnliche Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
Nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen prozentuell zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.
Abweichend von der oben nach Abs. 1 leg.cit. dargestellten Grundregel sieht § 34 Abs. 6 erster Rechtsfall (Teilstrich) EStG 1988 vor, dass bestimmte, in dieser Gesetzesstelle genannte Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, wobei darunter nach dem ersten Teilstrich Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten angeführt sind.
Als Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind die Kosten der Aufräumungsarbeiten, die Kosten von Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen und die Wiederbeschaffungskosten der zerstörten Sachen absetzbar. Nicht der Schaden als solcher führt zu einer außergewöhnlichen Belastung, sondern erst die Kosten seiner Beseitigung (Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, EStG, § 34 Anm. 43).
Vorsorgekosten, somit Aufwendungen, um in Zukunft Katastrophenschäden möglichst gering zu halten oder gänzlich zu vermeiden, fallen nicht unter § 34 Abs. 6 EStG 1988. Vorsorgekosten führen grundsätzlich auch nach den allgemeinen Regeln des § 34 zu keiner Steuerermäßigung, weil sie in der Regel nur zu einer Vermögensumschichtung führen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III C, § 34 Abs. 6 bis 8 EStG 1988, Tz 2).
Der Nachweis, der für die erfolgreiche Geltendmachung eines eingetretenen Katastrophenschadens zu erbringen ist, muss zunächst in der Weise geführt werden, dass das schädigende Ereignis tatsächlich eingetreten und der Schaden entstanden ist. Hiefür kommt alles in Betracht, was Beweiswert besitzt. In weiterer Folge ist der Nachweis über die getätigten Aufwendungen für die Beseitigung des Katastrophenschadens zu erbringen, der idR in der Vorlage entsprechender Zahlungsbestätigungen besteht (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz 25).
Im vorliegenden Fall ist auf Grund der zu beurteilenden Sach- und Aktenlage davon auszugehen, dass der Bw. im Rahmen einer schlüssigen Beweisführung den Nachweis dafür erbracht hat, dass er im Kalenderjahr 2007 Opfer eines Katastrophenschadens geworden ist. Ebenso erfolgreich vermochte der Bw. nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates den Nachweis zu führen, dass die Sanierungskosten der Stützmauer als Folgekosten für die Beseitigung von Schäden, die anlässlich der Unwetterkatastrophe "Kyrill" im Jänner 2007 entstanden sind, eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs. 6 erster Teilstrich EStG 1988 darstellen.
Entgegen der Ansicht des Finanzamtes ergibt sich aus dem oben geschilderten entscheidungsrelevanten Sachverhalt unzweifelhaft, dass dem Bw. im Kalenderjahr 2007 ein Schaden infolge eines Elementarereignisses erwachsen ist. Ebenso zeigt der zu beurteilende Sachverhalt eindeutig auf, dass der Bw. im Kalenderjahr 2007 keineswegs eine komplette Stützmauer "neu" zum Zwecke einer Präventivmaßnahme für die Hintanhaltung künftiger Elementarschäden errichten hat lassen. Aber auch die Art des Schadens selbst, der sich in der Teilbeschädigung der Stützmauer über eine Länge von 5 Metern manifestiert, lässt die Annahme des vom Gesetzgeber geforderten Katastrophencharakters bzw. -schadens zu und wurde nachweislich dem Bw. auch von der Marktgemeinde W. und der vom Katastrophenereignis "Sturm Kyrill" mitbetroffenen Grundstücksnachbarin bestätigt.
Die diesbezüglich vom Finanzamt im Vorlagebericht vom 13. November 2008 geäußerten Feststellungen und daraus gezogenen Schlussfolgerungen sind daher als gänzlich verfehlt zu betrachten und gehen daher ins Leere.
Nach Ansicht des UFS-Referenten stellen Kosten für die Reparatur und die Sanierung beschädigter Sachen, wie im gegenständlichen Fall einer teilbeschädigten Stützmauer, die auf ein Elementarereignis (Naturkatastrophe) zurückzuführen sind, grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung iSd. § 34 Abs. 6 EStG 1988 dar. Steuerlich absetzbar sind jedoch nur die Kosten zur Beseitigung des unmittelbaren Vermögensschadens (verlorener Aufwand), die dem Steuerpflichtigen durch die Wiederherstellung (zB Kosten für Reparatur und Sanierung beschädigter Wirtschaftsgüter) oder der Ersatzbeschaffung zerstörter Gegenstände notwendig erwachsen.
Aus der Beweisführung des Bw. im Berufungsverfahren ergibt sich dazu glaubhaft, dass dieser im Kalenderjahr 2007 am Altbestand der Stützmauer keine sogenannte zeitabhängige Verschleißrenovierung bzw. -reparatur durch ein Bauunternehmen durchführen ließ. Fakt ist vielmehr, dass der Bw. den tatsächlichen Nachweis darüber führen konnte, dass die Teilbeschädigung an der Stützmauer, welche in weiterer Folge im Kalenderjahr 2007 saniert bzw. repariert werden musste, durch eine "Unwetterkatastrophe" verursacht worden war. Die vom Bw. geltend gemachten Stützmauersanierungskosten in Höhe von € 1.992,56 stehen daher auch zweifellos in einem ursächlichen und direkten Zusammenhang mit der Behebung von Schäden auf Grund des Elementarereignisses des Jahres 2007.
Bei dieser eindeutigen Sachlage muss dem Finanzamt aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates entgegen getreten werden, wenn dieses im angefochtenen Einkommensteuerbescheid dem Bw. die steuerliche Anerkennung der in Rede stehenden Aufwendungen mit der Begründung verneint hat, der Reparaturaufwand für die Stützmauer stelle keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 dar.
Das Finanzamt hat im zweitinstanzlichen Verfahren weiters die Auffassung vertreten, dass die Anerkennung der in Rede stehenden Sanierungskosten dem Bw. deshalb zu versagen seien, da die in Rede stehende Sanierung selbst auf die Folge einer nicht fachmännisch errichteten Nivellierungsmauer zurückzuführen gewesen sei und insoweit durch die wirtschaftlich zwar notwendig gewesene Reparatur auch ein werterhaltender Effekt des Grundstückes eingetreten sei.
Diese Argumentationslinie des Finanzamtes vermag jedoch nicht zu überzeugen, da der Bw. durch seine Be- und Nachweisführung im Verwaltungsverfahren glaubhaft dargetan hat, dass der in Rede stehende Aufwand eben nicht zufolge einer Reparaturmaßnahme an einer schadhaft errichteten Stützmauer entstanden ist, sondern die Schadensbehebung an der Stützmauer und die Kosten dafür zweifellos durch ein Elementarereignis dem Bw. erwachsen waren. Aber auch die Behauptung des Finanzamtes mit Verweis auf ein "Angebot" einer Villacher Baufirma, dass das ursprüngliche Stützmauerwerk auf dem Grundstück des Bw. in einer unfachmännisch ausgeführten "Betonhohlblockbausteinweise" errichtet worden sei und folglich der in Rede stehende Reparaturaufwand notwendigerweise darauf zurückzuführen gewesen wäre, vermag nicht zu überzeugen und findet im Übrigen in der Aktenlage keine Bestätigung. Evident ist hingegen, dass der Bw. in seiner Berufungsschrift vom 14. August 2008 darauf hinwies, dass die (ursprüngliche) Stützmauer aus "größeren Felsblöcken" bestand. Gleichfalls bestätigt das vom Bw. dazu im Berufungsverfahren vorgelegte Bildmaterial, versehen mit Erläuterungen, die "Fels- bzw. Steinbauweise" der (ursprünglichen) Stützmauer. Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites ist es nach Ansicht des UFS-Referenten jedoch unerheblich, dass der Bw. die Stützmauersanierung nicht unter Wiederverwendung von "Felsblöcken" in der ursprünglichen Bauvariante sondern nunmehr in Form eines "Stahlbetonmauerwerkes" durchführen hat lassen. Auch der Einwand des Finanzamtes, die seinerzeit errichtete Nivellierungsmauer habe zu einer "Werterhöhung des Baugrundstückes" geführt und dieser Umstand schlage auch auf die in Rede stehende Stützmauersanierung durch, vermag nicht zu überzeugen, da der im vorliegenden Fall zu beurteilende Sachverhalt klar beweist, dass dem Bw. im Streitjahr 2007 ein katastrophenbedingter Schaden am Wohngrundstück erwachsen ist und die diesbezügliche Schadensbehebung folglich keinesfalls als eine bloße werterhaltende oder werterhöhende "freiwillige Vorsorgehandlung bzw. Vermögensumschichtung" zu werten ist. Für die Beantwortung der gegenständlichen Streitfrage erweist sich daher auch der in diesem Zusammenhang getätigte Hinweis des Finanzamtes auf die Berufungsentscheidung des UFS 09.03.2006, RV/1700-W/03 als unpassend bzw. irrelevant, weil es sich bei diesem Berufungsfall eindeutig nicht um die Behebung eines Katastrophenschadens iSd § 34 Abs. 6 EStG 1988, sondern um die Reparatur einer nicht baubewilligungskonform errichteten Stützmauer ging, die nicht auf eine plötzliche Hangrutschung, ausgelöst auf Grund eines konkreten Elementarereignisses, zurückzuführen gewesen war.
Im gegenständlichen Berufungsfall hat der Bw., wie oben dargelegt wurde, die im Gesetz angeführten Tatbestands- bzw. Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des notwendigen Stützmauersanierungsaufwandes (€ 1.992,56) auf Grund eines Katastrophenschadens nach § 34 Abs. 6 erster Teilstrich EStG 1988 erfüllt, sodass wie im Spruch zu entscheiden war.
Klagenfurt, am 10. Dezember 2009
UFS 09.03.2006, RV/1700-W/03
Katastrophenschaden, Stützmauer
Findok-Nr: 44189.1, aufgenommen am: 27.01.2010 12:21:37, Dokument-ID: fbab0480-dc27-4f64-9b13-47edbec4ee11, Segment-ID: 79dc3be8-13ad-4ae1-8cb1-8ce6a6dec5ff

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