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Timestamp: 2018-08-15 10:43:14+00:00

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Der Notar ist auf einer Vielzahl von Rechtsgebieten tätig – teilweise ist seine Mitwirkung auch gesetzlich vorgeschrieben – so insbesondere für die notarielle Beurkundung von Verträgen sowie die öffentliche Beglaubigung von Erklärungen.
So sind für Beurkundungen grundsätzlich nur Notare zuständig. Im Rahmen des sog. Beurkundungsverfahrens findet vor dem Notar eine Verhandlung statt, in der die Beteiligten die jeweils zu beurkundenden Willenserklärungen abgeben.
In der Praxis geschieht dies idR. in der Form, dass der Notar die von ihm vorbereitete Urkunde allen Beteiligten vorliest, diese von allen Beteiligten unterschreiben lässt und abschließend selbst unterzeichnet.
Der Notar soll durch seine Mitwirkung dafür einstehen, dass die Beteiligten nicht übereilig folgenschwere Erklärungen abgeben. Eine solche Gefahr besteht immer dort, wo mit den Erklärungen der Beteiligten weitreichende persönliche und vor allem auch wirtschaftliche Folgen verbunden sind. So steht also oftmals die Warnfunktion im Vordergrund des kraft Gesetzes vorgesehenen Formerfordernis. Zugleich soll aber auch stets eine sachkundige Beratung der Beteiligten durch den Notar sichergestellt werden.
Nicht selten sieht das Gesetz für bestimmte Erklärungen eine öffentliche Beglaubigung vor, bei welcher der Notar bezeugt, dass die Unterschrift oder das Handzeichen in seiner Gegenwart zu dem angegebenen Zeitpunkt von dem Erklärenden vollzogen oder anerkannt worden ist.
Von den hier angesprochenen Unterschriftsbeglaubigungen abzugrenzen ist schließlich die Fertigung von beglaubigten Abschriften, bei denen der Notar im Beglaubigungsvermerk lediglich feststellt, dass die Kopie mit dem ihm vorgelegten Original übereinstimmt.
· Die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung eines Notars
Um einen – wenn auch nicht abschließenden – Überblick über die wesentlichen Bereiche der notariellen Tätigkeit zu geben, sollen nachfolgend wichtige Bereiche dargestellt werden, für die das Gesetz bereits die Mitwirkung eines Notars im Rahmen der notariellen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung – teilweise sogar ausschließlich – vorsieht.
· Nach § 311 b I BGB bedarf es der notariellen Beurkundung eines Vertrages, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben.
Die Mitwirkung bei solchen Verträgen hat der Gesetzgeber vor allem deswegen vorgesehen, weil sowohl der Käufer als auch der Verkäufer bei einem derart wichtigen Vorgang sachgemäß beraten und auf die damit verbundenen Risiken hingewiesen werden sollen. Zudem kümmert sich der Notar um die für den Vollzug des Immobilienkaufvertrages erforderlichen Genehmigungen oder Unterlagen sowie darum, dass die vorgesehenen Eintragungen auch im Grundbuch erfolgen.
· Nach § 1587 o II 1 BGB muss die Vereinbarung von Ehegatten über den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit im Zusammenhang mit der Scheidung grundsätzlich notariell beurkundet werden.
· Sind die Eltern eines Kindes bei dessen Geburt nicht miteinander verheiratet, so entsteht das Sorgerecht nach § 1626 a II BGB zunächst als alleiniges Sorgerecht der Mutter. Die Eltern erhalten dann ein gemeinsames Sorgerecht lediglich durch entsprechende Sorgeerklärung iSd. § 1626 a I Nr. 1 BGB oder gem. § 1626 a I Nr. 2 BGB indem sie nachträglich einander heiraten.
Zur Begründung des gemeinsamen Sorgerechts durch Sorgeerklärungen müssen beide Elternteile in öffentlich beurkundeter Form – vor jedem Jugendamt oder einem Notar – ihre Sorgeerklärungen selbst abgeben.
· Verfügt ein Miterbe über seinen Anteil an dem Nachlass, so bedarf der diesbezügliche Vertrag nach § 2033 I 2 BGB der notariellen Beurkundung.
· Allein zulässige Form für einen Erbverzichtsvertrag ist nach der Vorschrift des § 2348 BGB die notarielle Beurkundung. Gleiches gilt wiederum für einen Vertrag, durch den ein Erbverzicht aufgehoben wird.
· Ebenfalls die Form der notariellen Beurkundung ist für einen Erbschaftskauf nach § 2371 BGB erforderlich.
· Während nach § 2231 BGB ein Testament in ordentlicher Form entweder zur Niederschrift eines Notars errichtet werden kann oder durch eine vom Erblasser iSd. § 2247 BGB eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung, muss ein Erbvertrag nach der gesetzlichen Regelung des § 2276 BGB zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden.
Im Verhältnis zwischen einer eigenhändigen Testamentserrichtung und der Erbfolgeregelung unter Mitwirkung eines Notars ergeben sich für letztere Variante entscheidende Vorteile, über die sich ein Erblasser oftmals gar nicht bewusst ist.
So bestehen nach dem Tod eines Erblassers häufig Schwierigkeiten, was dieser als letzten Willen mit seinem eigenhändigen Testament tatsächlich gewollt hat. Das führt wiederum nicht selten zu Streitigkeiten zwischen den Hinterbliebenen, die durch eine klare und präzise Formulierung der Verfügung des Erblassers hätten vermieden werden können. Denn der Notar kennt die einschlägigen Begriffe und weiß die richtigen Formulierungen zu wählen, um dem wirklichen Willen des Erblassers zur Umsetzung zu verhelfen.
Außerdem kann der Erblasser im Falle einer notariellen Beurkundung zugleich rechtliche Beratung beim Notar erhalten, wenn er sich nicht sicher ist, welche rechtliche Gestaltungsmöglichkeit in seinem Fall die günstigste ist.
Darüber hinaus wird der Wille des Erblasser bei der Errichtung eines notariellen Testaments oder Erbvertrags dadurch besser geschützt, dass die jeweilige Verfügung dann in die amtliche Verwahrung gegeben werden kann. Damit ist nämlich sichergestellt, dass die Verfügungen des Erblassers nach seinem Tod ordnungsgemäß durchgeführt werden.
Und auch wenn mit der notariellen Beurkundung im Vergleich zur eigenhändigen Testamentserrichtung Kosten verbunden sind, kann sich die Abfassung einer letztwilligen Verfügung unter Mitwirkung eines Notars doch als günstigere Variante herausstellen. Durch die dann vorliegende notarielle Urkunde entfällt nämlich im Regelfall das Bedürfnis einen Erbschein als Nachweis der Erbenstellung beim Nachlassgericht zu beantragen.
· Eine öffentlich beglaubigte Urkunde über eine Abtretung hat ein Zedent dem Zessionar etwa nach § 403 BGB auf dessen Verlangen auszustellen. Die Kosten dafür hat der Zessionar zu tragen und vorzuschießen.
· Nach § 1355 III 2 BGB muss auch die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens öffentlich beglaubigt werden, wenn die Namensgestaltung nicht schon bei der Eheschließung gegenüber dem Standesbeamten erfolgt. Gleiches gilt nach § 3 I LPartG bei der Begründung einer Lebenspartnerschaft.
· Erfolgt die Namenswahl für ein Kind bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ohne Ehenamen nicht schon bei der Anmeldung der Geburt, so hat gem. § 1617 I BGB die Namenswahl binnen eines Monats nach der Geburt in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen.
Steht hingegen einem Elternteil alleine die elterliche Sorge zu, kann er dem Kind durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Standesbeamten nach § 1617 a BGB den Namen des anderen Elternteils nur mit der Einwilligung des anderen Elternteils erteilen.
· Beabsichtigt ein Erbe die Erbschaft auszuschlagen, ist die erforderliche Erklärung nach
§ 1945 I BGB zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Gleiches gilt für die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft nach § 1955 BGB.
· Auch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen sind Anmeldungen zur Eintragung bestimmter Tatsachen in das Handelsregister sowie zur Aufbewahrung bei dem Gerichte bestimmten Zeichnungen von Unterschriften, § 12 HGB.
Die Aufgabe des Notars besteht hier regelmäßig darin, den Text der Anmeldung zu formulieren und die richtige Eintragung im Handelsregister zu überwachen. Zudem berät der Notar diesbezüglich über die mit der Eintragung zusammenhängenden Fragen und klärt etwaige Zweifelsfragen mit dem Registergericht. Eintragungspflichtige Tatsachen sind etwa ein Wechsel in der Geschäftsführung, die Erteilung oder der Widerruf einer Prokura, eine Änderung der Firma, des Unternehmenssitzes oder des Gesellschafterbestandes bei der offenen Handelsgesellschaft (OHG) und der Kommanditgesellschaft (KG).
· Tätigkeiten eines Notars ohne Beurkundungszwang
Dass die Mitwirkung eines Notars in bestimmten Fällen durch das Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist, bedeutet noch nicht, dass ein Tätigwerden des Notars in darüber hinaus gehenden Fällen nicht möglich oder etwa nicht sinnvoll wäre. Eher im Gegenteil bietet sich die Einschaltung eines Notars – auch bei fehlender Beurkundungspflicht – oftmals an.
Einer dieser Bereiche, in denen Notare auch tätig sind und der hier herausgestellt werden soll, ist die Abfassung von sog. Vorsorgevollmachten sowie Betreuungsverfügungen. Wichtig sind solche Vorsorgemaßnahmen insbesondere für ältere Menschen, die sichergestellt haben möchten, dass ihre persönlichen Angelegenheiten auch dann noch in ihrem Sinne und durch Personen ihres Vertrauens geregelt werden, wenn sie dazu selbst infolge eines Unfalls oder beim plötzlichen Auftreten einer schweren Krankheit nicht mehr in der Lage sind. Mittels dieser können nämlich vorsorglich Regelungen festgehalten werden, die gerade solche Fälle betreffen.
Eine sog. Vorsorgevollmachtetwa dient dazu, trotz Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit die Anordnung einer Betreuung zu vermeiden. Der Betroffene erklärt insoweit, solange er noch voll geschäftsfähig ist, eine Person seines Vertrauens zu seinem Vertreter. Eine solche Vollmacht kann entweder als Generalvollmacht erteilt oder auf einzelne Rechtsgeschäfte beschränkt werden – so etwa als bloße Bankvollmacht.
Gerade hierbei gilt es zu beachten, dass teilweise – so vor allem von Banken, aber auch von Behörden – nur öffentlich beglaubigte Vollmachten anerkannt werden. Schon allein deshalb ist es ratsam, für die Gestaltung den Rat eines Notars einholen.
Auch möglich ist es, durch eine sog. Betreuungsverfügung schon vorsorglich Regelungen für den Fall der Anordnung einer Betreuung zu treffen. Mittels einer solchen Verfügung kann man also vorbeugend Vorschläge zur Auswahl des später zu bestellenden Betreuers sowie zur Art der Betreuung äußern. So lassen sich etwa bestimmte Personen namentlich als Betreuer benennen oder auch ausschließen. Des weiteren lassen sich auch Bestimmungen zur häuslichen Pflege oder zur Verwaltung des Vermögens in die Betreuungsverfügung mit aufnehmen.
Auch wenn also das Gesetz für die hier angeführte Vorsorgevollmacht sowie die Betreuungsverfügung die einfache Schriftform ausreichen lässt, empfiehlt es sich, diese Regelungen unter Mitwirkung eines Notars abzufassen. Denn es werden Probleme für die Zukunft von vornherein deutlich verringert – so etwa weil der Notar bei der Erstellung der Regelungen auch die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden mit feststellt, so dass sich die Wirksamkeit der Erklärung nur noch schwer anzweifeln lässt. Außerdem kann der Notar durchaus beratend zur Seite stehen und hilft dabei einen klaren und unmissverständlichen Wortlaut zu finden.

References: § 311
 § 1587
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 2033
 § 2348
 § 2371
 § 2231
 § 2247
 § 2276
 § 403
 § 1355
 § 3
 § 1617
 § 1617

§ 1945
 § 1955
 § 12