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Timestamp: 2019-09-19 18:44:02+00:00

Document:
Berufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht Sonstiges
BVerwG - OVG München - VG Regensburg
09.12.2004 3 C 11.04
PsychThG §§ 1 Abs. 3, 2, 5, 12 Abs. 3
Aktenzeichen: 3C11.04 Paragraphen: PsychThG§1 PsychThG§2 PsychThG§5 PsychThG§12 GGArt.3 GGArt.12 SGBV§13 Datum: 2004-12-09
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17.11.2004 7 L 905/04
Anordnung des Ruhens einer Approbation wegen einer Straftat.
1. Nach auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Ein Strafverfahren in diesem Sinne ist jedenfalls dann eingeleitet, wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift verfasst und beim zuständigen Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt hat.
2. "Unwürdigkeit" i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO liegt dann vor, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt.
3. Ein Frauenarzt, der die Lage einer Patientin, die ihm während der Behandlung auf dem gynäkologischen Stuhl in gewisser Weise ausgeliefert ist, zu sexuellem Missbrauch ausnutzt, genießt keinerlei Vertrauen und Ansehen der Bevölkerung mehr.
4. Unzuverlässig als Arzt ist, wer nicht die Gewähr dafür bietet, den Beruf als Arzt künftig ordnungsgemäß auszuüben.
BÄO § 6
Aktenzeichen: 7L905/04 Paragraphen: BÄO§6 Datum: 2004-11-17
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19.10.2004 21 BG 1748/04
Berufsvergehen; Internet; Meinungsfreiheit
1. Herabsetzende und die Menschenwürde anderer verletzende Äußerungen eines sich als Arzt zu erkennen gebenden Arztes in Internetforen verstoßen gegen ärztliches Berufsrecht.
2. Auch außerberufliches Verhalten eines Arztes kann nach wie vor als Berufsvergehen geahndet werden. Dabei ist der Wandel der Anschauungen in der disziplinarischen Wertung angemessen zu berücksichtigen.
3. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfordert eine genaue Auswertung des Sachverhalts und Abwägung der mit der öffentlichen Meinungsäußerung verfolgten Ziele.
4. Fernbehandlung über das Internet verstößt gegen Berufsrecht.
Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen §§ 29
Heilberufsgesetz § 22
Aktenzeichen: 21BG1748/04 Paragraphen: Heilberufsgesetz§22 Datum: 2004-10-19
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27.07.2004 8 LA 55/04
Weiterbildung, ärztliche, Weiterbildungsordnung, Übergangsbewerber, Übergangsregelung Ärztliche Weiterbildung
Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer zusätzlichen Weiterbildung nach § 23 der Weiterbildungsordnung der nds. Ärztekammer
WBO § 23
Aktenzeichen: 8LA55/04 Paragraphen: WBO§23 Datum: 2004-07-27
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Berufsrecht - Zulassungsrecht Arztrecht
20.07.2004 3 LB 40/03
Nach dem Gesetzeswortlaut hängt die Erteilung einer Approbation zur Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten unter anderem von "einer bestandenen Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie" ab, ohne dass insoweit ausdrückliche zeitliche Vorgaben bestehen. Im Rahmen der Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 1 PsychThG bestehen derartige Vorgaben lediglich hinsichtlich der nachzuweisenden praktischen Tätigkeiten ("zwischen dem 01. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1998 mit einer Gesamtdauer von mindestens sieben Jahren"). Bei rein wörtlicher Gesetzesinterpretation lässt sich auch aus der Wendung "Personen mit einer bestandenen Abschlussprüfung" nicht herleiten, dass die Abschlussprüfung bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Psychotherapeutengesetzes bestanden gewesen sein müsse. Vielmehr ergibt sich aus dieser Wendung lediglich, dass eine Approbation zur Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten nur Personen erteilt werden darf, die überhaupt eine Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie bestanden haben. Auch im Übrigen sind dem Gesetzeswortlaut keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Erteilung der Approbation davon abhinge, ob die Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie vor oder nach Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes bestanden worden ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3LB40/03 Paragraphen: PsychThG§12 Datum: 2004-07-20
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08.07.2004 8 LC 63/02
Berufsordnung, Facharzt, Fachfremdheit, Fachkundenachweis, Gebietsarzt, Gesetzesvorbehalt, Getzesvorrang, Impfung, Schutzimpfung, Verwaltungsvorschrift, Weiterbildung, ärztliche Weiterbildungsordnung Impfberechtigung von Fachärzten
HKG § 33 II
HKG § 36 II 1
Aktenzeichen: 8LC63/02 Paragraphen: HKG§33 HKG§36 WBO Datum: 2004-07-08
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1.7.2004 13 B 2436/03
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordung.
BÄO §§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 6 Abs. 1 Nr. 3, 6 Abs. 2, 6 Abs. 3
Aktenzeichen: 13B2436/03 Paragraphen: VwGO§146 GGArt.12 BÄO§3 BÄO§6 Datum: 2004-07-01
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10.5.2004 2 NB 856/04
Aufnahmekapazität, patientenbezogene Ausbildungsengpass, Darlegungsgebot, Humanmedizin, Lehrkrankenhaus, außeruniversitär Vertragsklinik
Zur Frage der sog. patientenbezogenen Aufnahmekapazität unter Berücksichtigung außeruniversitärer Lehrkrankenhäuser
KapVO § 17
VwGO § 146 IV 3
ÄAppO § 4
Aktenzeichen: 2NB856/04 Paragraphen: KapVO§17 VwGO§146 ÄAppO§4 Datum: 2004-05-10
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Berufsrecht Staatsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht Grundgesetz
BVerfG - OVG Lüneburg - VG Hannover
12.03.2004 1 BvR 540/04
Mit der Anordnung des Ruhens der Approbation sowie der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird in die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers eingegriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Eingriffe nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug einer Anordnung des Ruhens der Approbation sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1BvR540/04 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2004-03-12
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01.03.2004 6 D 12088/03
Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, Studienzulassung, Studienplatz, Studienplatzvergabe, Vergabeverfahren, einstweilige Anordnung, Ausbildungskapazität, Kapazität, Kapazitätsermittlung, Aufnahmekapazität, Stellenabbau, Dienstleistung, Dienstleistungsbedarf, Dienstleistungsimport, Studienanfänger, Studienanfängerzahl, Curricularnormwert, Curricularanteil, Eigenanteil, Lehrangebot, Lehrnachfrage, Medizin, Medizinstudium, Studienordnung, Studienplan, Approbationsordnung, Lehrveranstaltung, Vorlesung, Praktikum, Seminar, Gruppengröße, Betreuungsrelation, klinischer Bezug, klinisches Fach, Kliniker, Lehreinheit Vorklinische Medizin, Vorklinik, Klinik, vorklinische Ausbildung
1. Zu den Auswirkungen der Erhöhung der Studien- und Prüfungsanforderungen durch die Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 auf die Lehrnachfrage im Rahmen der Kapazitätsermittlung für den Studiengang Medizin.
2. Die in der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 vorgesehene möglichst weitgehende Verknüpfung der Vermittlung des theoretischen und klinischen Wissens während der gesamten medizinischen Ausbildung zwingt die Universität nicht, Kliniker im Rahmen des vorklinischen Studienabschnitts einzusetzen.
3. In der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 vorgeschriebene Pflichtveranstaltungen dürfen jedenfalls dann schon vor dem In-Kraft-Treten einer die Einzelheiten regelnden Studienordnung in die Kapazitätsberechnung eingestellt werden, wenn die sich daraus ergebende Zulassungszahl im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität gegebenenfalls korrigiert werden kann.
UG § 5
HSchulG §§ 20, 127
KapVO §§ 5, 13
ÄApprO § 2
Aktenzeichen: 6D12088/03 Paragraphen: UG§5 HSchulG§20 HSchulG§127 KapVO§5 KaoVO§13 ÄApprO§2 Datum: 2004-03-01
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References: § 6
 § 6
 § 6
 § 22
 § 23
 § 23
 § 12
 § 33
 § 36
 § 6
 § 17
 § 146
 § 4
 § 5
 § 2