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Timestamp: 2016-10-25 03:20:07+00:00

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Droit des coh�ritiers � une part au gain (art. 619 CC). 1. La teneur de l'art. 619 CC, en vigueur depuis le 1er juillet 1965, entend simplement clarifier et perfectionner la r�glementation existante jusqu'alors. Aussi bien d'apr�s l'ancienne que d'apr�s la nouvelle teneur de l'art. 619 CC, le droit des coh�ritiers � une part au gain existe lorsque le changement d'affectation d'un immeuble agricole pr�sente un caract�re semblable � une ali�nation. C'est le cas lorsque le changement d'affectation est durable et que le gain qu'on en tire se trouve dans une disproportion �vidente avec le revenu agricole de l'immeuble. L'exploitation de gisements de gravier sur un immeuble agricole pendant une longue p�riode donne naissance au droit � une part au gain. 2. L'estimation d�finitive de la valeur v�nale et de rendement d'immeubles agricoles effectu�e par l'autorit� cantonale d'estimation d�sign�e conform�ment � l'art. 7 LDDA peut �tre modifi�e si depuis l'estimation des faits importants sont devenus connus. Faits � partir de page 310
A.- Der am 20. September 1958 verstorbene Robert Reinmann hinterliess als gesetzliche Erben seine vier Kinder Marie Allemann-Reinmann sowie Karl, Hedwig und Walter Reinmann. Zum Nachlass geh�rte ein landwirtschaftliches Heimwesen mit insgesamt 21 Parzellen. Die G�ltschatzungskommission sch�tzte am 20. Oktober 1958 den Ertragswert dieses Heimwesens auf Fr. 108 200.-- und den Verkehrswert auf Fr. 140 700.--.
"Der K�ufer r�umt seinen Mitverk�ufern, Frau Marie Allemann geb. Reinmann, Fr�ulein Hedwig Reinmann und Herrn
Karl Reinmann-Leuenberger, alle vorgenannt, auf die Dauer von 12 Jahren, d.h. vom 20. September 1958 bis 20. September 1970 an den vorbeschriebenen Liegenschaften ein Gewinnbeteiligungsrecht gem�ss Art. 619 ZGB ein.
Dieses Gewinnbeteiligungsrecht ist im Grundbuch vorzumerken, wozu der K�ufer seine Einwilligung erteilt."
Der Eigentums�bergang und das Gewinnbeteiligungsrecht wurden am 8. Dezember 1958 im Grundbuch eingetragen. BGE 97 II 309 S. 311
B.- Am 15. Januar 1963 schloss Walter Reinmann mit der Firma Marti AG einen Dienstbarkeits- und einen Baurechtsvertrag ab, worin er dieser Firma das Recht einr�umte, auf seinen beiden Parzellen Nr. 115 und 118 Kies und Sand auszubeuten sowie die f�r die Ausbeutung n�tigen technischen Einrichtungen und die f�r den Betrieb erforderlichen Verwaltungsgeb�ude zu errichten. Es wurde vereinbart, dass das Vertragsverh�ltnis mit der Eintragung der Dienstbarkeiten im Grundbuch, d.h. am 17. Januar 1963, beginne und bis zur v�lligen Ausbeutung der beiden Parzellen, l�ngstens aber 30 Jahre dauere. Sollten im Verlauf der Ausbeutung 20% oder mehr nicht verwertbares Material zum Vorschein kommen, so h�tte die Dienstbarkeitsberechtigte das Recht, die Vertr�ge auf sechs Monate zu k�ndigen. Die Firma Marti verpflichtete sich, Walter Reinmann f�r die Kies- und Sandausbeutung pro Kubikmeter verwertbaren Materials einen Franken zu zahlen und die Parzellen nach der Ausbeutung einigermassen auszuebnen und zu humusieren, so dass sie wieder landwirtschaftlich genutzt werden k�nnen.
In der Folge begann die Firma Marti mit der Ausbeutung der beiden Parzellen. Walter Reinmann erhielt die vertraglich zugesicherte Entsch�digung, die im November 1966 bereits den Betrag von Fr. 110 000.-- erreichte. Wegen des Auftretens einer starken Lehmschicht wurde die weitere Ausbeutung im Laufe des Jahres 1969 eingestellt.
C.- Am 10. November 1966 erhoben Marie Allemann-Reinmann sowie Karl und Hedwig Reinmann gegen Walter Reinmann Klage auf Feststellung, dass der Beklagte den durch die Einr�umung eines Ausbeutungsrechtes erzielten Gewinn mit den Kl�gern zu teilen habe. Am 3. Mai 1967 �nderten sie die Feststellungsklage in eine Leistungsklage ab, mit der sie verlangten, dass der Beklagte zu verpflichten sei, den Kl�gern einen gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 15 000.-- �bersteigenden Betrag zu zahlen. Zur Begr�ndung machten sie geltend, dass die vom Beklagten auf Grund des einger�umten Ausbeutungsrechtes erzielten Gewinne unter das Gewinnbeteiligungsrecht fallen. Der Beklagte widersetzte sich der Klage.
Am 3. Dezember 1969 zog Hedwig Reinmann die Klage zur�ck. Mit Urteil vom 16./22. Dezember 1970 nahm der Appellatiunshof des Kantons Bern vom R�ckzug der Klage der Hedwig Reinmann Kenntnis und verpflichtete den Beklagten, den Kl�gern BGE 97 II 309 S. 312Karl Reinmann und Marie Allemann-Reinmann je einen Betrag von Fr. 75 384.50 sowie seine eigenen Gerichtskosten und die Prozesskosten der beiden Kl�ger, die sp�ter bestimmt werden, zu bezahlen.
D.- Gegen dieses Urteil erhebt der Beklagte Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Aktenerg�nzung, Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und Ausf�llung eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Marie Allemann-Reinmann und Karl Reinmann beantragen die Abweisung der Berufung.
3. a) Der seit dem 1. Juli 1965 in Kraft stehende Art. 619 ZGB schreibt in seinen zwei ersten Abs�tzen vor:
"Hat ein Erbe ein landwirtschaftliches Grundst�ck zugeteilt erhalten, f�r das nicht der Verkehrswert, sondern ein niedrigerer �bernahmepreis festgesetzt worden ist, so sind die Miterben berechtigt, bei der Ver�usserung oder Enteignung des Grundst�ckes oder eines Teiles desselben binnen der folgenden f�nfundzwanzig Jahre ihren Anteil am Gewinne zu beanspruchen.
Der Ver�usserung sind Rechtsgesch�fte gleichgestellt, mit welchen der Erbe den Wert des Grundst�ckes ganz oder teilweise umsetzt, wie insbesondere die Begr�ndung eines Baurechts oder eines Rechts zur Ausbeutung von Bodenbestandteilen."
In der fr�heren Fassung lauteten die zwei ersten Abs�tze dieses Artikels wie folgt:
"Hat ein Erbe ein Grundst�ck unter dem Verkehrswert erhalten, so sind die Miterben berechtigt, beim Verkauf des Grundst�ckes oder eines Teils desselben binnen der folgenden f�nfzehn Jahre einen verh�ltnism�ssigen Anteil am Gewinn zu beanspruchen, sofern dieser Anspruch bei der Teilung im Grundbuch vorgemerkt worden ist. Dieser Anteil soll nicht mehr betragen, als der Miterbe erhalten h�tte, wenn das Grundst�ck bei der Teilung zum Verkehrswert angerechnet worden w�re."
Die beiden Fassungen weichen somit, abgesehen von der zeitlichen Begrenzung, insbesondere hinsichtlich des Entstehungsgrundes des Gewinnbeteiligungsrechtes voneinander ab. Nach der Rechtsprechung beurteilen sich Bestand und Inhalt des Gewinnbeteiligungsrechtes nach dem Recht, das zur Zeit des Erwerbes des Grundst�ckes durch einen Erben galt (BGE 94 II 240 ff.). BGE 97 II 309 S. 313Im vorliegenden Fall erwarb der Beklagte das Heimwesen am 29. November 1958 von seinen Miterben und begr�ndete gleichzeitig zu deren Gunsten ein Gewinnbeteiligungsrecht. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrte, gelangt demnach im vorliegenden Fall die fr�here Fassung des Art. 619 ZGB zur Anwendung. Die Parteien haben das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkte denn auch mit Recht nicht angefochten.
b) Im folgenden ist zu pr�fen, ob die neue Fassung von Art. 619 ZGB eine Gesetzes�nderung darstelle oder ob sie nur verdeutliche und n�her umschreibe, was nach Lehre und Rechtsprechung schon fr�her gegolten hatte, n�mlich dass die Begr�ndung eines Baurechtes oder eines Rechtes zur Ausbeutung von Bodenbestandteilen bei Vorliegen der �brigen Voraussetzungen ein Gewinnbeteiligungsrecht entstehen lasse.
Massgebend f�r die Auslegung einer Bestimmung ist in erster Linie deren Zweck. Nach �bereinstimmender Lehre wollte die fr�here und will auch die heutige Fassung von Art. 619 ZGB in erster Linie der Spekulation mit landwirtschaftlichen Grundst�cken begegnen. Daneben bezweckt die fragliche Bestimmung auch den Schutz der weichenden Erben und die Stabilisierung des b�uerlichen Grundbesitzes in den H�nden einer starken Bauernfamilie (Sten.Bull. 1906 S. 498; ESCHER, N. 1, und TUOR/PICENONI, N. 13 zu Art. 619 ZGB; SJZ 1954 S. 239/40; GUGGENHEIM, Das b�uerliche Erbrecht des schweizerischen Zivilgesetzbuches, 1909 S. 88; BOREL, Das b�uerliche Erbrecht, 3. Aufl. 1939 S. 129). Die Opfer, welche die Miterben bei der Erbteilung nach b�uerlichem Erbrecht zu bringen haben, sollen nach altem und nach neuem Recht dem �bernehmer erm�glichen, das ererbte Grundst�ck rationell und schuldenfrei zu bewirtschaften. Dieser Zweck f�llt nicht nur dann dahin, wenn der �bernehmer das Grundst�ck ver�ussert und sein auf Kosten der Miterben vergr�ssertes Erbe dadurch aktiviert, sondern auch dann, wenn er auf andere Weise aus dem Grundst�ck einen erheblichen, nichtlandwirtschaftlichen Gewinn erzielt. Das Gewinnbeteiligungsrecht der Miterben bezweckt daher, dass m�glichst alle Gewinne, die aufandere Weise als durch landwirtschaftliche Nutzung aus dem Grundst�ck erzielt werden, verteilt werden sollen (BECK, Das gesetzliche Gewinnanteilsrecht der Miterben, Diss. Z�rich 1967, S. 82 und 94). Im Hinblick auf diesen Zweck der Bestimmung ist denn auch entgegen der Behauptung des Beklagten die fr�here Fassung von Art. 619 ZGB BGE 97 II 309 S. 314von der Rechtsprechung und der Lehre extensiv ausgelegt wor den (SJZ 1954 S. 14; BECK, a.a.O., S. 63 mit Verweisungen; VON GUNTEN, Die Rechte der abzufindenden Erben im b�uerlichen Erbrecht des schweizerischen Zivilgesetzbuches, Diss. Bern 1947, S. 90). So war in der Lehre unbestritten, dass den Miterben entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut nicht nur beim Verkauf, sondern auch in andern F�llen ein Gewinnbeteiligungsrecht zustehen solle, so namentlich beim Tausch, beim verschleierten Verkauf, bei der Einbringung eines Grundst�cks in eine Gesellschaft, bei der Zwangsvollstreckung und unter Umst�nden auch bei der Enteignung (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 29. Mai 1970 i.S. Rohrer, Erw. 2b; TUOR, N. 14 zu Art. 619 ZGB; SJZ 1954 S. 14; VON GUNTEN, a.a.O., S. 90; BOREL-NEUKOMM, Das b�uerliche Erbrecht, 1954 S. 127; BOREL, a.a.O., S. 132; abweichend mit Bezug auf die Enteignung: ESCHER, N. 7 zu Art. 619 ZGB; BJM 1970 S. 279; SJZ 1954 S. 240).
Ob allgemein ein durch zweckfremde Verwendung landwirtschaftlicher Grundst�cke erzielter erheblicher Gewinn das Gewinnbeteiligungsrecht der Miterben ausl�sen k�nne, ist von den Gerichten bisher noch nicht entschieden worden. Bei den Beratungen des Art. 619 ZGB (alte Fassung) wurde diese Frage �berhaupt nicht, bei den Beratungen der neuen Fassung nur am Rande er�rtert. Im St�nderat wurde n�mlich beantragt, den neuen Art. 619 ZGB so zu fassen, dass der Ver�usserung nicht nur die Begr�ndung eines Baurechtes oder eines Rechtes zur Ausbeutung von Bodenbestandteilen gleichgestellt werde, sondern auch "alle andern Massnahmen, die eine Zweckentfremdung des landwirtschaftlich genutzten Bodens darstellen" (Sten. Bull. StR 1964 S. 336). Dieser Antrag wurde jedoch vom Rat verworfen, wobei aus dem stenographischen Bulletin nicht ersichtlich ist, aus welchen Gr�nden er verworfen wurde, und insbesondere nicht, ob der Rat eine ausdr�ckliche Erw�hnung der Zweckentfremdung f�r �berfl�ssig hielt (dazu BECK, a.a.O., S. 94).
In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass die blosse Zweckentfremdung eines landwirtschaftlichen Grundst�ckes noch kein Gewinnbeteiligungsrecht der Miterben begr�nde, auch wenn mit ihr ein gewisser Wertumsatz des Grundst�ckes erzielt werden sollte (BECK, a.a.O., S. 95 und ESCHER, N. 9 zu Art. 619 ZGB). Der Anspruch auf Gewinnbeteiligung ist nach BGE 97 II 309 S. 315diesen Autoren erst dann gegeben, wenn die Zweckentfremdung praktisch eine Ver�usserung darstellt oder zumindest ver�usserungs�hnlichen Charakter aufweist. Das letztere ist der Fall, wenn die Zweckentfremdung dauernd ist und der erzielte Gewinn in einem krassen Missverh�ltnis zum landwirtschaftlichen Ertrag des Grundst�ckes steht. Als dauernd ist die Zweckentfremdung zu betrachten, wenn sie auf l�ngere (zum Beispiel jahrzehntelange) Dauer angelegt ist oder ohne grossen Schaden nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden kann (BECK, a.a.O., S. 97).
Eine Zweckentfremdung mit ver�usserungs�hnlichem Charakter ist aber nach dem Ausgef�hrten auch gegeben, wenn auf einem landwirtschaftlichen Grundst�ck gr�ssere Kiesvorkommen ausgebeutet werden; denn dadurch werden Substanz und Wert des Grundst�ckes f�r dauernd vermindert, da der Verlust nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden kann. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob der �bernehmer des Grundst�ckes die vorhandenen Kiesvorkommen selber ausbeutet oder das Ausbeutungsrecht gegen Entsch�digung einem Dritten �bertr�gt, obschon die heutige Fassung von Art. 619 ZGB nur die Begr�ndung eines Rechtes zur Ausbeutung von Bodenbestandteilen der Ver�usserung ausdr�cklich gleichstellt. Es w�re indessen nicht einzusehen, weshalb diese beiden F�lle, von denen jeder dem �bernehmer einen erheblichen nichtlandwirtschaftlichen Gewinn vermittelt, mit Bezug auf das Gewinnbeteiligungsrecht verschieden beurteilt werden sollten. Dies w�rde auch der ratio legis widersprechen. Die gleiche �berlegung besitzt aber auch f�r die Herrschaft des alten Rechtes ihre G�ltigkeit. Die Kiesausbeutung durfte demnach als ver�usserungs�hnlicher Tatbestand bei extensiver Auslegung der fr�heren Fassung von Art. 619 ZGB - �hnlich wie der Tausch, der verschleierte Verkauf oder die Einbringung eines Grundst�ckes in eine Gesellschaft - unter den Begriff "Verkauf des Grundst�ckes oder eines Teils desselben" subsumiert werden (siehe dazu auch das bei den Akten liegende Gutachten von Prof. LIVER, S. 3).
In der Lehre wurde die Meinung vertreten, die neue Fassung von Art. 619 ZGB z�hle lediglich Umgehungstatbest�nde auf, die gem�ss der Auffassung des Gesetzgebers schon nach der alten Ordnung das Gewinnbeteiligungsrecht der Miterben h�tten entstehen lassen m�ssen (ZBGR 48 S. 199; dazu auch BECK, a.a.O., S. 83 und Gutachten LIVER, a.a.O., S. 3/4). Dieser Auffassung kann nach dem oben Ausgef�hrten beigepflichtet werden.
Im vorliegenden Falle war das der Firma Marti AG einger�umte Ausbeutungsrecht auf die Dauer, n�mlich auf 30 Jahre, angelegt. Auch wenn die Ausbeutung wegen Auftretens einer starken Lehmschicht bereits im Jahre 1969 eingestellt worden ist, so hat der Beklagte doch einen erheblichen Gewinn erzielt, der in krassem Missverh�ltnis zum landwirtschaftlichen Ertrag der beiden Parzellen steht. Die Ausbeutung war auch mit einem erheblichen Substanzverlust verbunden. Bei dieser Sachlage verstiess der Appellationshof nicht gegen Bundesrecht, wenn er das Gewinnbeteiligungsrecht der Kl�ger nach altem Recht bejahte. Seine Auslegung bewegte sich im Rahmen der Zweckbestimmung sowohl des heute geltenden wie des fr�heren Art. 619 ZGB.
Der Beklagte macht allerdings geltend, die Parteien h�tten seinerzeit nur f�r den Fall eines Verkaufes ein Gewinnbeteiligungsrecht vorbehalten wollen. Wie der zwischen den Parteien am 29. November 1958 abgeschlossene Vertrag auszulegen sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht �berpr�ft werden kann. Der Einwand des Beklagten kann indessen nicht geh�rt werden; denn die Parteien haben im fraglichen Vertrag nicht ein Gewinnbeteiligungsrecht "f�r den Fall eines Verkaufes", sondern ein solches "gem�ss Art. 619 ZGB" vorgesehen. Dieses erstreckte sich aber nach dem oben Dargelegten auch auf ver�usserungs�hnliche Tatbest�nde. Die Berufung des Beklagten ist somit in diesem Punkte unbegr�ndet.
4. a) Nach der alten Fassung von Art. 619 ZGB soll der Gewinnanteil der Miterben nicht mehr betragen, als sie erhalten h�tten, wenn das Grundst�ck bei der Teilung dem �bernehmer zum Verkehrswert angerechnet worden w�re. Der teilbare Gewinn darf also die Differenz zwischen dem Ertragswert, zu dem das landwirtschaftliche Heimwesen �bernommen wurde, und dem bei der Teilung geltenden Verkehrswert nicht �bersteigen (Urteil des Bundesgerichtes vom 29. Mai 1970 i.S. Rohrer, Erw. 4; TUOR-PICENONI, N. 21 zu Art. 619 ZGB).
Unbestritten ist, dass der Beklagte das Heimwesen zum Ertragswert von Fr. 108 200.-- �bernommen hat. Der Beklagte BGE 97 II 309 S. 317verlangt nun, dass im vorliegenden Verfahren von dem von der G�ltschatzungskommission am 20. Oktober 1958 auf Fr. 140 700.-- festgelegten Verkehrswert auszugehen sei. Diese Sch�tzung wurde von den Parteien seinerzeit anerkannt und ist damit rechtskr�ftig geworden. Trotz der Verbindlichkeit rechtskr�ftiger Schatzungsentscheide f�r die Gerichte (BGE 87 II 74 und BGE 58 II 406 ff.; TUOR-PICENONI, N. 21a zu Art. 619 ZGB) ordnete die Vorinstanz am 26. Juni 1967 mit Recht eine neue Sch�tzung des Verkehrswertes f�r die Parzellen Nr. 115 und 118 an. Der Verkehrswert dieser beiden Parzellen, welcher im vorliegenden Streitfall einzig von Bedeutung ist, war n�mlich aus der Sch�tzung vom 20. Oktober 1958, welche sich auf das ganze Heimwesen bezog, nicht ersichtlich. Der Beklagte glaubt zwar, ihn aus der fr�heren Sch�tzung in der Weise ableiten zu k�nnen, dass er zun�chst das Verh�ltnis zwischen der Fl�che der ganzen Liegenschaft und derjenigen der beiden in Frage stehenden Parzellen ermittelt und hernach auf Grund desselben Verh�ltnisses aus dem Verkehrswert der Liegenschaft auf denjenigen der beiden Parzellen schliesst. Diese Rechnung ist schon deshalb unzul�ssig, weil nicht alle Parzellen einer Liegenschaft denselben proportionalen Wert aufweisen. Der Verkehrswert der Parzellen Nr. 115 und 118 war bisher noch nicht errechnet worden. Bei dieser Sachlage war eine Ermittlung ihres Wertes unvermeidlich. Die Vorinstanz verstiess demnach nicht gegen Bundesrecht, wenn sie eine solche Sch�tzung anordnete.
Die G�ltschatzungskommission setzte in ihrem Gutachten vom 8. April 1968 den Verkehrswert der Parzelle Nr. 118 auf Fr. 105 000.-- fest und erachtete eine zuverl�ssige Sch�tzung des Verkehrswertes der Parzelle Nr. 115 als unm�glich, weil die Verh�ltnisse noch nicht �berblickbar seien. Beide Parteien rekurrierten dagegen an die Direktion der Landwirtschaft des Kantons Bern. Diese hielt in ihrem Entscheid vom 29. Mai 1969 fest, dass die dem Prozess- und dem Verwaltungsrecht bekannte Institution der Revision analog auch auf das Schatzungsverfahren anzuwenden sei. Ein rechtskr�ftiger Schatzungsentscheid d�rfe demnach abge�ndert werden, wenn seit der Beurteilung der Sache neue f�r die Entscheidung erhebliche Tatsachen bekannt geworden seien. Die bei der Sch�tzung vom 20. Oktober 1958 bereits vorhandenen, aber noch nicht bekannten Kiesvorkommen seien in diesem Sinne neue erhebliche Tatsachen, die sich in bedeutendem Masse wertsteigernd auswirken. BGE 97 II 309 S. 318
Die Direktion der Landwirtschaft des Kantons Bern setzte demgem�ss die f�r 1959 geltenden Ertrags- und Verkehrswerte f�r die beiden Parzellen wie folgt fest:
Da dieser Entscheid nicht an das Bundesgericht weitergezogen wurde, erwuchs er in Rechtskraft und trat bez�glich der Parzellen Nr. 115 und 118 an die Stelle des fr�heren Schatzungsentscheides vom 20. Oktober 1958. Gem�ss der angef�hrten Rechtsprechung und Lehre ist er f�r die Gerichte, die das Gewinnbeteiligungsrecht zu beurteilen haben, verbindlich.
b) Der Beklagte behauptet, dass sich der von der Vorinstanz errechnete Gewinn um verschiedene Positionen verringere. Seine Einwendungen sind jedoch unbegr�ndet. Wohl ist auch er selbst gewinnberechtigt. Die Vorinstanz hat dem aber dadurch Rechnung getragen, dass sie den teilbaren Gewinn entsprechend der Anzahl der vorhandenen Erben durch vier teilte und den Beklagten nur verpflichtete, seinen im Prozess verbleibenden zwei Geschwistern je einen Viertel des Gewinnes auszuzahlen. Den Anteil der Hedwig Reinmann liess die Vorinstanz faktisch dem Beklagten zukommen. F�r die Ausbesserung der Geb�ulichkeiten darf der Beklagte keinen Abzug machen, da nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz auf den Parzellen Nr. 115 und 118 keine Geb�ulichkeiten stehen. Entgegen der Meinung des Beklagten hat die Vorinstanz f�r den Ausfall der landwirtschaftlichen Nutzung an den beiden Parzellen den Betrag von Fr. 49 717.-- abgezogen. Dass dieser Betrag unangemessen niedrig oder unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften errechnet worden sei, macht der Beklagte nicht geltend.
In der Berufungsschrift wird schliesslich ausgef�hrt, durch die von der Vorinstanz herangezogene Berechnungsart werde der Beklagte im Ergebnis schlechter gestellt, als wenn das neue Recht angewendet worden w�re; denn nach Art. 619bis Abs. 2 ZGB h�tte er f�r jedes Jahr, w�hrend dessen die Grundst�cke in seinem Eigentum standen, zwei Hundertstel des Gewinnes abziehen d�rfen. Dies ist an sich richtig. Anderseits w�re er BGE 97 II 309 S. 319aber nach neuem Recht nicht nur w�hrend 15, sondern w�hrend 25 Jahren mit dem Gewinnbeteiligungsrecht der Geschwister belastet gewesen, und die Maximalsumme des teilbaren Gewinnes w�rde nicht in der Differenz zwischen dem seinerzeitigen Ertragswert und dem bei der Teilung geltenden Verkehrswert, sondern in jenem Betrag bestehen, um den der Ver�usserungspreis den �bernahmepreis �bersteigt (Art. 619bis Abs. 1 ZGB). Gesamthaft betrachtet ist der Beklagte demnach durch die Anwendung des alten Rechtes nicht schlechter gestellt als durch diejenige des neuen Rechtes.
c) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beklagte vom 15. Januar 1963 bis zum 15. Juni 1970 insgesamt Fr. 351 255.-- eingenommen. Der Appellationshof hat davon den Ertragsausfall in der H�he von Fr. 49 717.-- abgezogen und auf diese Weise einen teilbaren Gewinn von Fr. 301 538.-- ermittelt. Dieser Betrag ist etwas geringer als die errechnete Differenz zwischen dem Ertrags- und dem Verkehrswert von Fr. 305 157.--. Den teilbaren Gewinn hat die Vorinstanz entsprechend der Anzahl der Erben durch vier geteilt und den Beklagten verpflichtet, seinen zwei noch im Streite stehenden Geschwistern je Fr. 75 384.50 zu zahlen. Diese Berechnung ist vom Beklagten an sich nicht angefochten worden.
Die Berufung erweist sich somit in allen Teilen als unbegr�ndet, so dass sie abzuweisen ist.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 16./22. Dezember 1970 best�tigt.

References: Art. 619
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