Source: http://docplayer.org/832743-B-die-insolvenzanfechtung-xii-fallbeispiele-1-anfechtung-im-kontokorrent-kontokorrent-355-hgb-kontokorrentkredit.html
Timestamp: 2016-12-04 06:38:53+00:00

Document:
⭐B. Die Insolvenzanfechtung XII. Fallbeispiele 1. Anfechtung im Kontokorrent. Kontokorrent ( 355 HGB) Kontokorrentkredit
Download "B. Die Insolvenzanfechtung XII. Fallbeispiele 1. Anfechtung im Kontokorrent. Kontokorrent ( 355 HGB) Kontokorrentkredit"
1 1. Anfechtung im Kontokorrent Kontokorrent ( 355 HGB) h.m. beim Girovertrag fast ausnahmslos üblich die auf dem Konto verbuchten Posten werden in eine laufende Rechnung eingestellt und periodisch mit einem festzustellenden Saldo verrechnet die verbuchten Einzelforderungen verlieren ihre rechtliche Selbstständigkeit; über sie kann nicht mehr durch Einziehung, Abtretung oder Pfändung, verfügt werden mit dem am Ende der Rechnungsperiode erfolgenden Rechnungsabschluss wird dem Kunden ein Angebot auf das Anerkenntnis des Saldo isv 780 ff BGB unterbreitet, welches, bei entspr Vereinbarung auch durch Schweigen, zu einer Novation der entstandenen Forderungen führt Kontokorrentkredit häufigste Form des Kredits KreditN unterhält bei der Bank ein Einlagenkonto (Kontokorrentkonto), das er bis zu einem bestimmten Kreditrahmen überziehen darf. revolvierender Kredit 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 1662 1. Anfechtung im Kontokorrent Fallgruppen Verfügungen im Rahmen einer eingeräumten KK-Linie Verfügungen im Rahmen einer geduldeten Überziehung Verfügungen im Rahmen einer Saldensistierung (Abverfügung nur bei entspr. Eingängen möglich) Zahlungseingänge auf sicherungszedierte Forderungen keine Anfechtung, weil keine Gläubigerbenachteiligung ( 129 I InsO) Aber: die Sicherungsabtretung selbst kann anfechtbar sein! Verrechnung von Überweisungsgutschriften in drohender oder schon eingetretener Insolvenz des Empfängers mit einem kreditorischen Saldo nur beschränkt möglich Aufrechnungsverbot des 96 I Nr. 3 InsO Anfechtung nach 129 ff. InsO 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 1673 1. Anfechtung im Kontokorrent insolvenzfester Sicherungsanspruch der Bank nur, wenn die Sicherungsvereinbarung wirksam vor der kritischen Zeit getroffen worden ist. nicht, wenn Sicherungsanspruch nur auf AGB gestützt Sicherungsanspruch so unbestimmt ist, dass kein klagbarer Anspruch daraus folgt Nachträgliche Besicherung ist inkongruent und anfechtbar. kein kongruentes Pfandrecht nach Nr. 14 I AGB-Banken Kann auch nicht dadurch kongruent gemacht werden, dass der zu sichernde Anspruch an einen Dritten abgetreten und die Sicherung zeitgleich zugunsten des Dritten vereinbart wird ( Gläubigerwechsel ) WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 1684 1. Anfechtung im Kontokorrent Fall: M-GmbH Antrag am Im letzten Monat vor Antrag wurde der ungekündigte KK-Kredit durch Verrechnung ihv eingegangener Zahlungen zurückgeführt IE am IVw ficht Verrechnungen als inkongruente Deckungen an BGH, Urt. v IX ZR 195/04 - NZI 2008, 175 : 131 I Nr. 1 InsO Rechtshandlung (+) Monatsfrist (+) Inkongruente Deckung (+) kein Anspruch auf Rückführung des Kontokorrents 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 1695 1. Anfechtung im Kontokorrent 142 InsO Bargeschäft im Kontokorrent: wenn Entgegennahme der Leistungen durch die Duldung von Verfügungen zur Tilgung von Fremdverbindlichkeiten des Kunden ausgeglichen wird. vertragliche Grundlage für Leistungsaustausch: Girovertrag und KK-Abrede Bank erfüllt eine gleichwertige Pflicht aus dem KK-Vertrag nur, wenn die Verfügung des Schuldners fremdnützig wirkt, der finanzielle Vorteil daraus also grundsätzlich allein einem Dritten zufließt nur dann ist das Geschäft für die (spätere) Masse wirtschaftlich neutral nicht bei Verrechnung zur Erfüllung eigener Ansprüche der Bank wenn sich Bank für die Fremdverbindlichkeit verbürgt hat eigennützig ist die Befreiung von 765 I BGB AGB-Pfandrecht an Gutschrift nach 131 InsO als inkongruente Sicherheit anfechtbar 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 1706 1. Anfechtung im Kontokorrent BGH, Urt. v IX ZR 140/08 - BeckRS Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen im 3 Monatszeitraum der 130, 131 InsO eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zugunsten des Kreditinstituts. Aufrechnung nach 96 I Nr.3, 131 InsO unwirksam Inkongruente Tilgung, weil Kreditgeber die Rückzahlung eines ausgereichten Kredits erst nach dessen Fälligkeit fordern kann 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 1717 1. Anfechtung im Kontokorrent BGH, Urt. v IX ZR 124/03 - NZI 2004, 492: Verrechnungen innerhalb eines bestehenden KK-Verhältnisses stellen solange eine kongruente Deckung dar, wie die Bank vertragsgemäß handelt. Keine Gläubigerbenachteiligung, wenn der Eigentümer eines Grundstücks, auf welches eine Grundschuld zu Gunsten der Bank eingetragen war, den Erlös aus der (freihändigen) Veräußerung des Grundstücks vereinbarungsgemäß auf sein debitorisch geführtes Girokonto bei der Bank einzahlt. keine Gläubigerbenachteiligung, wenn ein der Bank in unanfechtbarer Zeit verpfändetes Kontoguthaben von dieser mit einem das Guthaben übersteigenden Negativsaldo auf dem Girokonto verrechnet wird 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 1728 1. Anfechtung im Kontokorrent Frage: Anfechtbarkeit der Rückführung eines ungekündigten KK-Kredit im dritten ( 6.000), zweiten ( ) und letzten ( ) Monat vor Eigenantragstellung. BGH, Urt. v IX ZR 100/10 - ZIP 2011, 1576 Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Kontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfechtungszeitraum nur einheitlich beantwortet werden. Wird das Kontokorrent nicht vorher gekündigt, läuft der Anfechtungszeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 1739 1. Anfechtung im Kontokorrent Fall: KK-Limit von des Schuldners war um überzogen BG pfändete wegen rückständiger Beitragsforderungen ihv die Ansprüche des Schuldners aus der Kontobeziehung zur Bank Schuldner war zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig. Eine Zahlung der drittschuldnerischen Bank erfolgte nicht. Stattdessen veranlasste sie den Schuldner, durch Überweisung vom überzogenen Konto die der Pfändung zugrunde liegende Forderung der BG zu begleichen. Gläubigerbenachteiligung? BGH, Urt. v IX ZR 213/06 - ZIP 2008, 701 hier in Höhe des überwiesenen Betrags ein Darlehensvertrag Benachteiligung der Insolvenzgläubiger (+) kein nicht anfechtbarer Gläubigerwechsel konkludent vereinbarter Darlehensanspruch wäre Bestandteil der Insolvenzmasse 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 17410 1. Anfechtung im Kontokorrent Frage: Anfechtbarkeit einer Pfändung außerhalb des 3-Monatszeitraums in die offene Kreditlinie des Insolvenzschuldners, wenn dieser auf Veranlassung der Bank eine Überweisung ihd Pfändungsbetrages tätigt? BGH, Urt. v IX ZR 179/08 - ZIP 2011, 1324 in Höhe des überwiesenen Betrags ein Darlehensvertrag Rechtshandlung (+) trotz Pfändung; Schuldner veranlasst eine Überweisung Benachteiligung der Insolvenzgläubiger 140 I InsO: bei Pfändung zukünftiger Forderung wird ein Pfandrecht erst mit deren Entstehung begründet Erst mit Abruf der Einzelbeträge durch Schuldner entsteht der Auszahlungsanspruch gegen Bank bei KK-Kredit steht Inanspruchnahme im Belieben des KreditN kein nicht anfechtbarer Gläubigerwechsel konkludent vereinbarter Darlehensanspruch wäre Bestandteil der Insolvenzmasse Zahlung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits auch gläubigerbenachteiligende Wirkung 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 17511 2. Anfechtung Scheckzahlung 15 AGB-Banken. Sicherungsrechte bei Einzugspapieren und diskontierten Wechseln (1) Sicherungsübereignung Die Bank erwirbt an den ihr zum Einzug eingereichten Schecks und Wechseln im Zeitpunkt der Einreichung Sicherungseigentum. An diskontierten Wechseln erwirbt die Bank im Zeitpunkt des Wechselankaufs uneingeschränktes Eigentum; belastet sie diskontierte Wechsel dem Konto zurück, so verbleibt ihr das Sicherungseigentum an diesen Wechseln. (2) Sicherungsabtretung Mit dem Erwerb des Eigentums an Schecks und Wechseln gehen auch die zugrunde liegenden Forderungen auf die Bank über; ein Forderungsübergang findet ferner statt, wenn andere Papiere zum Einzug eingereicht werden (zum Beispiel Lastschriften, kaufmännische Handelspapiere) WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 17612 2. Anfechtung Scheckzahlung Fall: Schuldner hat am einen Scheck von ,- zur Gutschrift auf sein bei der Bank auf Guthabenbasis geführtes Girokonto eingereicht. Dies nahm die Bank am darauf folgenden zum Anlass, einen Überweisungsauftrag des Schuldners von ,- auszuführen. Am stellte der Schuldner Eigeninsolvenzantrag. Ende April wurde der Scheck von der bezogenen Bank aus Formgründen nicht eingelöst, woraufhin eine Rückbelastung auf dem Konto des Schuldners mit der Folge vorgenommen wurde, dass es sich wegen der durchgeführten Überweisung mit ,- im Soll befand. Ein später vom Drittschuldner dem Schuldner übersandter Scheck zur Begleichung der zugrunde liegenden Forderung wurde auf Anweisung des später beklagten vorläufigen Insolvenzverwalters auf ein Anderkonto eingezogen. Die klagende Bank begehrte vom beklagten Insolvenzverwalter die Ersatzabsonderung in Höhe des Negativsaldos WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 17713 2. Anfechtung Scheckzahlung BGH, Urt. v IX ZR 127/05 - ZIP 2007, 924 Die Bank hatte die Kaufpreisforderung der Schuldnerin zunächst im Wege der Sicherungsabtretung nach Nr. 15 II AGB erworben als inkongruente Sicherung anfechtbar pauschale Abrede über Vorausabtretung sämtlicher Forderungen aus zum Einzug eingereichten Schecks oder Wechsel begründet keine kongruente Sicherheit Denn Absprachen, die es dem Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall überlassen, ob und ggfls welche konkreten Sicherheiten erfasst werden, rechtfertigen die Besserstellung einzelner Gläubiger unter Durchbrechung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht. Durch die Zahlung mittels erneutem Scheck erlosch die zugrunde liegende Forderung auch mit Wirkung gegenüber der Bank, weil die Sicherungsabtretung der Forderung gem. Nr. 15 II AGB der Drittschuldnerin nicht bekannt war kein Ersatzabsonderungsrecht ( 48 InsO) zu Gunsten der Bank der Beklagte hat die Scheckeinziehung nicht unberechtigt vorgenommen 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 17814 3. Anfechtung des Beraterhonorars Honoraranspruch des Beraters in der Krise Angesichtes der Krise des Mandanten der Gefahr der Anfechtbarkeit ausgesetzt Nach 130 I 1 InsO sind Zahlungen anfechtbar die innerhalb von 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag getätigt wurden, wenn der Schuldner im Zahlungszeitpunkt zahlungsunfähig war und der Sanierungsberater Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte. Unanfechtbar, wenn eine gleichwertige Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt ( 142 InsO - Bargeschäft) Bargeschäft setzt u.a. voraus, dass das Honorar angemessen ist und die erbrachte Leistung nicht von vornherein aussichtslos und unzweckmäßig ist Eine Vergütung über Gebühr ist zulässig, wenn dies der Schwierigkeit der Beratung entspricht Bei unangemessener Vergütung ist nur der unangemessene Teilbetrag anfechtbar 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 17915 3. Anfechtung des Beraterhonorars gilt nicht bei Vorsatzanfechtung nach 133 InsO jede Honorarzahlung innerhalb von 10 Jahren von Insolvenzantrag Beim Versuch, den Betrieb aufrechtzuerhalten liegt meist kein Benachteiligungsvorsatz vor (BGH, Urt. v IX ZR 234/96) Es muss zur Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegen, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist und beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt (BGH, Urt. v IX ZR 156/09 - ZIP 2012, 137 Tz.11) bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung reicht nicht aus 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 18016 3. Anfechtung des Beraterhonorars Fall: RA hatte für Schuldnerin einen Eigenantrag vorbereitet und einen Insolvenzplan ausgearbeitet. Nachdem in einer gutachterlichen Stellungnahme Dritter die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin festgestellt worden war, machte der beklagte RA der Schuldnerin das Angebot, diese für eine Pauschalvergütung zzgl. Umsatzsteuer in einem erforderlich werdenden Insolvenzverfahren insolvenzrechtlich zu beraten und zu begleiten. Eine Woche später wurde noch am selben Tage aufgrund einer Besprechung zwischen dem Beklagten und Vorstandsmitgliedern der Schuldnerin sowie Vertretern mehrerer Gläubigerbanken der Pauschalbetrag an den Beklagten überwiesen. Tags darauf erteilte die Schuldnerin dem Beklagten Vollmacht zur Wahrnehmung ihrer Interessen im Zusammenhang mit der Sanierung und gegebenenfalls in einem Insolvenzverfahren, dessen Eröffnung der Beklagte tags darauf beantragte WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 18117 3. Anfechtung des Beraterhonorars BGH, Urt. v IX ZR 113/06 - ZIP 2007, 232 Dienstleistungen eines Rechtsanwalts (hier: die Stellung eines Insolvenzantrags und Entwicklung eines Insolvenzplans) können anfechtungsrechtlich privilegierte Bargeschäfte i.s.v. 142 InsO sein, wenn die jeweiligen Leistungen des Anwalts und die entsprechenden Honorarzahlungen des Schuldners zeitnah erbracht werden. Dies ist in der Regel nur dann anzunehmen, wenn zwischen dem Beginn der anwaltlichen Tätigkeit und der Erbringung der Honorarzahlung nicht mehr als 30 Tage liegen. Verlangt der Rechtsanwalt für eine Dienstleistung einen Vergütungsvorschuss, so liegt ein Bargeschäft nur dann vor, wenn er den Vorschuss in einer Höhe geltend macht, der der wertäquivalenten Vergütung für die nächsten 30 Tage entspricht. aber mit Verfahrenseröffnung endet Beratungsvertrag nach 115, 116 InsO unverbrauchter Vorschuss ist nach 812 ff. BGB zu kondizieren 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 18218 3. Anfechtung des Beraterhonorars BGH, Urt. v IX ZR 158/05 - ZIP 2006, 1261 Ist eine Angelegenheit beendigt, sind die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig, selbst wenn der Auftrag der auch noch andere Angelegenheiten umfasst insgesamt noch nicht erledigt ist. Ein Vorschussanspruch besteht insoweit nicht mehr. Soweit an einen RA Vorschusszahlungen in einer abgeschlossenen Angelegenheit erfolgen, für die bereits der Vergütungsanspruch fällig geworden, jedoch nicht geltend gemacht ist, sind die Leistungen inkongruent. Erbringt ein RA Vorleistungen, die der inzwischen in der Krise befindliche Mandant mehr als 30 Tage später vergütet, handelt es sich nicht mehr um ein Bargeschäft. Hat der insolvente Mandant durch die Gewährung von Vorschüssen vorgeleistet, gilt für das Vorliegen eines Bargeschäfts derselbe Maßstab wie bei einer Vorleistung des RA WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 18319 4. Geldstrafe Fall: : Gläubigerantrag hiernach: StA fordert verhängte Geldstrafe ein; Schuldner verweist auf Antragsverfahren; StA droht Zwangsmaßnahmen an : Schuldner zahlt die Geldstrafe ihv : Insolvenzeröffnung hiernach: Ivw erklärt die Anfechtung der Zahlung vom Anfechtbar? 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 18420 4. Geldstrafe BGH, Urt. v IX ZR 16/10 - ZIP 2010, 2358 Vorbemerkung Geldstrafe = nachrangige Insolvenzforderung, 39 I Nr. 3 InsO von Restschuldbefreiung ausgenommen, 302 Nr.2 InsO Strafcharakter der Geldstrafe keine Haftungsbeschränkung durch Insolvenzplan, 225 III InsO Strafcharakter der Geldstrafe Hier: Anfechtbarkeit nach 129, 131 I Nr. 1 InsO (+) aber: nur wenn Zahlung aus pfändbaren Vermögen andernfalls keine Gläubigerbenachteiligung Rechtsfolge: 144 I InsO 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 18521 XII. Prozessuales Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess Zahlungseinstellung - Vermutungswirkung, 17 II 2 InsO äußeres Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. Es muss sich also mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen gilt auch für Anfechtung Zahlungsunfähigkeit Liquiditätsbilanz (kann) Dabei sind die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten keine Liquiditätsbilanz, wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur IE nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von der Zahlungsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt auszugehen (BGH, Urt. v IX ZR 228/03 - NZI 2007, 36) Ausn. auf Grund konkreter, sich nachträglich ändernden Umständen konnte damals angenommen werden, der Schuldner werde rechtzeitig in der Lage sein, die Verbindlichkeiten zu erfüllen 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 18622 XIV. Verhältnis zur Gläubigeranfechtung nach AnfG 16 AnfG - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (1) Wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist der Insolvenzverwalter berechtigt, die von den Insolvenzgläubigern erhobenen Anfechtungsansprüche zu verfolgen. Aus dem Erstrittenen sind dem Gläubiger die Kosten des Rechtsstreits vorweg zu erstatten. (2) Hat ein Insolvenzgläubiger bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund seines Anfechtungsanspruchs Sicherung oder Befriedigung erlangt, so gilt 130 der Insolvenzordnung entsprechend ein auf das AnfG gestützter Erwerb des Anfechtungsgläubigers hat außerhalb der Fristen des 130 InsO Bestand 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 18723 XIV. Verhältnis zur Gläubigeranfechtung nach AnfG Frage: Insolvenzanfechtung, wenn Anfechtungsgegner wegen desselben Sachverhalts erfolgreich nach dem AnfG in Anspruch genommen worden ist? BGH, Urt. v IX ZR 173/09 - ZIP 2013, 131 Tz. 15ff. Anfechtungsgegner braucht nur einmal zu leisten Die Erfüllung des Anfechtungsanspruchs wirkt auch gegenüber den übrigen gegenwärtigen und künftigen Gläubigern des Schuldners unabhängig ob Erfüllung der Rückgewährpflicht im Wege der Zwangsvollstreckung erzwungen wurde oder ob der Anfechtungsschuldner den anfechtbar erhaltenen Gegenstand freiwillig herausgegeben oder ob er Wertersatz geleistet hat InsO enthält keine Vorschrift, welche die erneute Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners nach einer erfolgreichen Gläubigeranfechtung gestattet 2012 WZR Group RA/FAInsR Dr. Hans-Peter Rechel Seite 188 Ähnliche Dokumente
Aktuelle Probleme der Kreditsicherheiten in der Insolvenz Das Ende der Globalzession? RA Dr. Manfred Obermüller, Frankfurt am Main Überblick A. Globalzession im Sicherheitenpoolvertrag B. Insolvenzfestigkeit Mehr AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUR VORSATZANFECHTUNG BEI SANIERUNGEN
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUR VORSATZANFECHTUNG BEI SANIERUNGEN Prof. Dr. Godehard Kayser Vorsitzender Richter am BGH Mannheimer Insolvenzrechtstag 15.6.2012 INKONGRUENTE VORSCHUSSZAHLUNG BGH, Urt. v. 13.04.2006 Mehr Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils des LG Wuppertal vom 09.11.2006-9 S 162/06 -
UVR 008/2008-580 - Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger zu begleichen, Mehr DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Mehr Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz
Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Gläubigerbenachteiligung bei Überziehungskredit 7. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 191/05) II. Rechtlicher Rahmen III. Exkurs: Kontenpfändung/Kreditpfändung Mehr 12. Düsseldorfer Insolvenztage
12. Düsseldorfer Insolvenztage Insolvenzanfechtung im Mehrpersonenverhältnis Prof. Dr. Florian Jacoby Leitentscheidungen Mittelbare Zuwendung - BGHZ 142, 284 = ZIP 1999, 1764 - ZIP 2008, 2183; ZIP 2009, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. InsO 131; AGB-Banken Nr. 14 Abs. 1; AGB-Sparkassen Nr. 21 Abs.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 223/01 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO Mehr Leitsätze. Sonstige Bemerkungen: Zum Sachverhalt:
Leitsätze 1. Eine aufgrund antizipierter Verrechnungsvereinbarung im Rahmen eines Kontokorrentenverhältnisses bewirkte Verrechnung ist gem. 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam, wenn die Verrechnungslage durch Mehr Veranstaltung ReTurn in Salzburg
Veranstaltung ReTurn in Salzburg Rechte der Sicherungsgläubiger und deren Durchsetzung - Deutschland Dr. Rainer Riggert Rechtsanwalt Vertragsstruktur in Deutschland bei Sicherheiten - Abstraktionsprinzip Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 28. Februar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 213/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. Februar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Die Anfechtung nach der Insolvenzordnung
, Brey Die Anfechtung nach der Insolvenzordnung Literaturhinweis: Insolvenzrecht und Steuern visuell Holger Busch/Herbert Winkens Stand: 12/2007 Schäffer-Poeschel Verlag ISBN 3-7910-2515-5 Literaturhinweis: Mehr Prof. Dr. Georg Bitter. Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit. Das Aus für die Insolvenzanfechtung?
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit Das Aus für die Insolvenzanfechtung? WM-Tagung Mehr BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Wertende Betrachtungen im Insolvenzund Vollstreckungsrecht Zur Sicherung existenzieller Freiheitsräume Mehr Insolvenzanfechtung: Inkongruente Sicherung auch bei Abtretung der Sicherheit zusammen mit einer Forderung an anderen Gläubiger
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr160_02 letzte Aktualisierung: 01.06.2004 BGH, 11.03.2004 - IX ZR 160/02 InsO 133 Abs. 1; BGB 398, 401 Insolvenzanfechtung: Inkongruente Sicherung auch bei Mehr Kolloquium Insolvenzanfechtung
Kolloquium Insolvenzanfechtung Sommersemester 2010 Professor Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley) Wolfgang Zenker Dienstag, 25. Mai 2010 Gläubigerbenachteiligung bei bedingter Pfändbarkeit I. Sachverhalt Mehr WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht
WM-Tagung zum Bankrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn Übersicht Pfändung von Girokonten (Grundlagen) Erfassung von Guthaben auf Separatkonten Ausforschungspfändung Mehr Anfechtbarkeit bei Zahlungen von einem debitorischen Konto des Schuldners
Anfechtbarkeit bei Zahlungen von einem debitorischen Konto des Schuldners Sammlung von Leitsätzen, Orientierungssätzen und Urteilsauszügen (soweit nichts anderes angegeben ist, handelt es sich um Leitsätze) Mehr Haftungsrisiken der Bank in Sanierungsfällen
Haftungsrisiken der Bank in Sanierungsfällen llen 1 Die folgende Präsentation ist nach bestem Wissen erstellt worden. Aufgrund der ständigen Fortentwicklung des Rechtsgebiets ist eine Haftung oder Gewährleistung Mehr Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft
Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Mehr rak.seminare (Celle & Oldenburg) Zahlungsverkehr im Insolvenzverfahren
rak.seminare (Celle & Oldenburg) Prof. Dr. Florian Jacoby Viereck des Zahlungsverkehrs Schuldnerbank Gläubigerbank Lastschriftwiderspruch in der Schuldnerinsolvenz Kontokorrentverrechnung in der Gläubigerinsolvenz Mehr Ländereigene Fortbildung für Richter in Berlin und Brandenburg Insolvenzanfechtung
Ländereigene Fortbildung für Richter in Berlin und Brandenburg Prof. Dr. Florian Jacoby Übersicht Folien I. Grundlagen 003-009 II. Deckungsanfechtung ( 130 f. InsO) 010-026 III. Bargeschäft ( 142 InsO) Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Sparkassenakademie Niedersachsen Zahlungsverkehr in der Insolvenz
Sparkassenakademie Niedersachsen Prof. Dr. Florian Jacoby Übersicht I. Leistungen an den Schuldner (aktuell: technischer Fortschritt) II. III. Kontoverrechnung (aktuell: BGH ZIP 2012, 1301) Lastschrift Mehr Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen
RHEINISCHE FRIEDRICH-WILHELMS- UNIVERSITÄT BONN Fachbereich Rechtswissenschaft Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht Mehr Insolvenz eines Bauunternehmers: Das Verfahren und Ihre Anspruchsicherung!
Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße 2 20148 Hamburg www.dashoefer.de Insolvenz eines Bauunternehmers: Das Verfahren und Ihre Anspruchsicherung! Autor: Rechtsanwalt Hans-Peter Rechel Seite 19 2.2.1 Die Mehr rak.seminare (Celle & Oldenburg) Die Krise des Bankkunden
rak.seminare (Celle & Oldenburg) Prof. Dr. Florian Jacoby Übersicht Folien 1) Avalgeschäft in der Insolvenz 003-007 2) Leistungen an den Schuldner 008-012 3) Sonderkonto oder Anderkonto 013-013 4) Zahlung Mehr Pfändung einer Vielzahl von Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen. 2. Keine Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen 2005-2007 WM-Tagung zum Bankrecht Vortrag am 26. November 2007 www.georg-bitter.de Mehr Kreditsicherheiten in der Insolvenz
Humboldt-Universität zu Berlin Institut für Interdisziplinäre Restrukturierung Kreditsicherheiten in der Insolvenz Berlin, 26.05.2011 Rechtsanwältin Nicole Michel Schneider Geiwitz & Partner Schneider, Mehr DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit
Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende Mehr Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit Das Aus für die Insolvenzanfechtung?
Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit Das Aus für die Insolvenzanfechtung? Sammlung von Leitsätzen, Orientierungssätzen und Urteilsauszügen (soweit nichts anderes angegeben Mehr OLG Stuttgart, Urt. v. 13. Januar 2005-2 U 164/04, ZIP 2005, 1837. Leitsatz:
OLG Stuttgart, Urt. v. 13. Januar 2005-2 U 164/04, ZIP 2005, 1837 Leitsatz: Die Einlösung eines Schecks auf einem debitorisch geführten Bankkonto des (späteren) Insolvenzschuldners unter geduldeter Überziehung Mehr m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln
Factoring in Krise und Insolvenz 2. Auflage 2011 von RA Dr. Jan Achsnick, Köln RA Dr. Stefan Krüger, Köln m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln Rz. Seite Vorwort V Literaturverzeichnis ~. XIII A. Mehr Das Target in der Insolvenz
Das Target in der Insolvenz 2. interdisziplinäre Konferenz M&A im Streit Donnerstag, 8. November 2012, München Rolf G. Pohlmann Karen Buve Übersicht Rahmenbedingungen des Insolvenzverfahrens Streitszenario Mehr So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009
Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis V XI XVII Einleitung 1 I. Wirtschaft und Insolvenz 13 II. Wirksame Risikovorsorge durch Gläubiger und Schuldner 25 III. Der rechtliche Rahmen Mehr Berechnung der Rückführungssumme bei Anfechtung von Kontokorrentbuchungen
SANIERUNG & INSOLVENZ Dezember 2010 & Januar 2011 Finanz Colloquium Heidelberg email: Info@FC-Heidelberg.de Web: www.fc-heidelberg.de in Kooperation mit: RA Dr. Thilo Schultze GRUB BRUGGER & Partner Rechtsanwälte Mehr Rechtsprechung zum Insolvenzrecht: Das Wichtigste für die Praxis Die Insolvenzanfechtung
6 12 66. Jahrgang, Seiten 221-264 Herausgeber: Dr. Martin Abend, Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig Mehr FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.
FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Mehr Teil A. Einleitung und Problemdarstellung
Teil A. Einleitung und Problemdarstellung Aus Sicht des Gesetzes, der Gläubiger, des Schuldners und des Gerichts ist Insolvenzverwaltung treuhänderische Verwaltung fremden Vermögens. Aus Sicht des Insolvenzverwalters Mehr Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz
Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz Gesellschaftersicherheiten, 44a, 135 II InsO, insbesondere: Doppelsicherheiten 19. Juni 2012 Wolfgang Zenker Übersicht I. Überblick 44a InsO II. Anfechtbarkeit Mehr Insolvenzverfahren 1. Wozu dient das Insolvenzverfahren? 2. Was bedeutet Restschuldbefreiung? 3. Gibt es unterschiedliche Insolvenzverfahren?
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 1. Einleitung... 15 2. Die Eröffnung des Privatkonkurses. 17 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses beantragen?... 17 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig Mehr 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen.
Betriebsratskosten in der Insolvenz 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen. 2. Hat der Betriebsrat vor Mehr 16. Düsseldorfer Insolvenztage Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz
16. Düsseldorfer Insolvenztage in der Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby Gesellschafterhilfen nach MoMiG Abschaffung des Kapitalersatzrechts, Nachrang von ( 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO), Anfechtbarkeit der Deckung Mehr Bedingte Insolvenzfestigkeit des sicherungsweise abgetretenen Anspruchs
1 SANIERUNG & INSOLVENZ August & September 2012 Finanz Colloquium Heidelberg email: Info@FC-Heidelberg.de Web: www.fc-heidelberg.de in Kooperation mit: RA Dr. Thilo Schultze GRUB BRUGGER & Partner Rechtsanwälte Mehr Anfechtbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Anfechtbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen Vortrag beim 9. Mannheimer Insolvenzrechtstag Mehr Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB)
Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) A ist Geschäftsführer der G-GmbH. Deren Verbindlichkeiten übersteigen den Wert ihres Vermögens beträchtlich, so dass keine Wahrscheinlichkeit besteht, Mehr Guter Rat bei Insolvenz
Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 3. aktualisierte Auflage Mehr A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22
Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 17 1 Einführung... 21 2 Die Beteiligten in der Insolvenz... 22 A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 I. Insolvenzgläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22 2. Nachrangige Mehr Insolvenz eines Bauunternehmers
Bauwesen und Architektur Recht und Praxis Hans-Peter Rechel Insolvenz eines Bauunternehmers Das Verfahren und Ihre Anspruchsicherung 3. überarbeitete Auflage Verlag Dashöfer Hans-Peter Rechel INSOLVENZ Mehr Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht
Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt/Fachanwalt für Vorlesung: Umwandlungs- und Freie Universität Berlin Wintersemester 2011/12-Teil 8 10.02.2012 Sonderinsolvenzverfahren Überblick 1. Verbraucherinsolvenzverfahren Mehr Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anlage 3 Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern 1.1 Die Allgemeinen Bestimmungen regeln die sich aus dem Bürgschaftsverhältnis für das Land und den Kreditgeber ergebenden Mehr H&P Rechtsanwälte. Rechtsfragen der Insolvenz des Anschlusskunden beim Factoring
Seite 1 von 16 Rechtsfragen der Insolvenz des Anschlusskunden beim Factoring Bei der insolvenzrechtlichen Abwicklung von Factoringverträgen ist zu differenzieren, welche Auswirkung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Mehr Kreditabwicklung. Prof. Dr. Florian Jacoby (Bielefeld) E-Mail: florian.jacoby@uni-bielefeld.de
Kreditabwicklung Prof. Dr. Florian Jacoby (Bielefeld) E-Mail: florian.jacoby@uni-bielefeld.de Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht Institut für Finanzdienstleistungen (iff) e. V. Prof. Dr. Florian Mehr Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010
Examensklausurenkurs Zivilrecht Klausur vom 26.11.2010 A bestellt zu Gunsten des B am 05.09.2008 eine Buchgrundschuld zur Sicherung einer am selben Tage begründeten Darlehensforderung in Höhe von 10.000,-, Mehr Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Literaturverzeichnis. A. Einführung 1 1. I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1
Vorwort V Literaturverzeichnis XVII A. Einführung 1 1 I. Grundgedanken und Vorbilder der Eigenverwaltung 2 1 II. Aufbau des ZIP Praxisbuchs 4 1 B. Anordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Insolvenzverfahren Mehr Anfechtung von Kreditsicherheiten
Anfechtung von Kreditsicherheiten Die Anfechtung von Kreditsicherheiten unter besonderer Berücksichtigung des 133 InsO (vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung) und der getroffenen Regelungen im Insolvenzplan Mehr Insolvenzordnung: Hinweise für Schuldner zum Verbraucherinsolvenzverfahren Stand: Juli 2014
INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER Arnsberg, Hellweg-Sauerland Königstr. 18 20, 59821 Arnsberg Telefon: 02931/878144 Fax: 02931/878147 Ein Merkblatt Ihrer Industrie- und Handelskammer Insolvenzordnung: Hinweise Mehr 13.2008. Zeitschrift für Recht, Steuern und Wirtschaft. www.betriebs-berater.de. Verlag Recht und Wirtschaft // WIRTSCHAFTSRECHT
Zeitschrift für Recht, Steuern und Wirtschaft 13.2008 63. Jahrgang // 25.3.2008 // Seiten 621-676 www.betriebs-berater.de // WIRTSCHAFTSRECHT Dr. Rolf Otto Seeling, RA, FAArbR, FAHaGesR, und Martin Zwickel, Mehr Das Insolvenzverfahrensrecht - Disziplin oder Disziplinlosigkeit? Ein Plädoyer für eine pragmatische Handhabung des Insolvenzverfahrensrechts
Das Insolvenzverfahrensrecht - Disziplin oder Disziplinlosigkeit? Ein Plädoyer für eine pragmatische Handhabung des Insolvenzverfahrensrechts Von Dr. Helmut Zipperer Das deutsche Insolvenzrecht ist flexibel, Mehr Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen - Neue Risiken durch den BGH -
Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen - Neue Risiken durch den BGH - 7. Hamburger Fondsgespräche Hamburg, 6. November 2014 Dr. Martin Oltmanns, LL.M. Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen Neue Mehr Grub Brugger & Partner Rechtsanwälte ist eine überregional tätige Sozietät mit Standorten in Stuttgart, Frankfurt, München und Freiburg
1 Banken-Times SPEZIAL SANIERUNG & INSOLVENZ Ausgabe Juni & Juli 2013 Finanz Colloquium Heidelberg email: Info@FC-Heidelberg.de Web: www.fc-heidelberg.de in Kooperation mit: RA Dr. Thilo Schultze GRUB Mehr Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verrechnungsklauseln
Christian Becker Warenkreditversicherung Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verrechnungsklauseln 1. EINLEITUNG Lieferanten gewähren ihren Kunden Kredite durch langfristige Zahlungsziele. Die Mehr Modernes Insolvenzrecht
Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag Mehr VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG
VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009 Mehr Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen)
E U ER M USTEST Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) Zwischen Name Straße PLZ, Wohnort als Kreditgeber und der Uferwerk Werder eg (Nr. GnR 445 P) Luisenstraße 17 14542 Werder (Havel) als Kreditnehmerin Mehr 355 I 1: Kontokorrent ist
Teil 1, Abschnitt Handelsgeschäfte, 343 ff HGB Unterabschnitt 2: Besondere Regelungen 355 I 1: Kontokorrent ist (auch konkludente) Abrede, nach der die aus einer Geschäftsbeziehung entspringenden Ansprüche Mehr Girokonto in der Insolvenz A. Einleitung
1 Girokonto in der Insolvenz A. Einleitung Eine Kontoverbindung und insbesondere ein Girokonto bringt sowohl einem Kreditinstitut als auch dessen Kunden Vorteile. Für das Kreditinstitut ergibt sich daraus Mehr Umsatzsteuer im Umbruch
Umsatzsteuer im Umbruch Prof. Dr., Essen Rechtsanwalt FAHuGR FAInsR FAStR StB Berlin, den 16. Juni 2011 Überblick - Einführung - Änderung der Insolvenzordnung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 + 55 Mehr Übungsfall 8. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg? Fundstellen: BGHZ 147, 193 = NJW 2001, 1937; vgl. ferner BGHZ 157, 350 = NJW 2004, 1444
Rechtsdurchsetzung im Privatrecht Übungsfall 8 Prof. Dr. Florian Jacoby Dem Kläger stand ein titulierter Anspruch gegen den Vollstreckungsschuldner in Höhe von 60.000,-- DM zu. Darauf gestützt erwirkte Mehr Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Insolvenzrecht Moderne Wege aus der Schuldenfalle und Wahrung der Gläubigerrechte Informationen für Gläubiger, Schuldner und GmbH-Geschäftsführer über die Insolvenzordnung Professor Dr. Wilhelm Uhlenbruck Mehr DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr.
von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen Mehr Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht
Unternehmensrecht II Einführung in das Insolvenzrecht 04.11 2010 FG Zivilrecht II Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. 1 A. Einführung I. Begriff der Insolvenz Mehr Merkblatt Restschuldbefreiung
Merkblatt über das Verfahren zur Restschuldbefreiung Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens kann das Insolvenzgericht Schuldnerinnen und Schuldnern, wenn sie natürliche Personen sind, auf Antrag die Mehr StB K. Der Steuerberater ein kompetenter Ansprechpartner im Insolvenzfall. für die Schuldner Insolvenzgerichte Insolvenzverwalter Gläubiger
Der Steuerberater ein kompetenter Ansprechpartner im Insolvenzfall StB K Steuerberaterkammer Düsseldorf für die Schuldner Insolvenzgerichte Insolvenzverwalter Gläubiger Leistungsspektrum: betriebswirtschaftliche Mehr 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010
7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Workshop II: Das neue Pfändungsschutzkonto und 850i ZPO Dipl. Rechtspfleger Ulrich Adam, Amtsgericht Mehr Antje Dietsch Zahlungsverkehr und Bankkonten in der Insolvenz
Antje Dietsch Zahlungsverkehr und Bankkonten in der Insolvenz Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig Autor: Antje Dietsch Stand der Arbeit: Juli Mehr Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht
Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt/Fachanwalt für Vorlesung: Umwandlungs- und Freie Universität Berlin Wintersemester 2010/11-Teil 5 10.12.2010 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz Überblick: Allgemeines Mehr Einzelne Probleme bei (ehemaliger) wirtschaftlich selbständiger Tätigkeit natürlicher Personen in der Schuldnerberatung
Einzelne Probleme bei (ehemaliger) wirtschaftlich selbständiger Tätigkeit natürlicher Personen in der Schuldnerberatung Rechtsanwalt Heiko Graß*, Karlsruhe In der Schuldnerberatung müssen vor allem bei Mehr Universität Mannheim Fakultät für Rechtswissenschaft. Vorlesung Insolvenz und Sanierung. IX. Masseverteilung und Verfahrensbeendigung
SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK VERFAHRENSABSCHNITTE In der Regel unterteilt sich ein Insolvenzverfahren in 2 Verfahrensabschnitte, das Eröffnungsverfahren und das eigentliche Insolvenzverfahren. Mehr Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr99_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012 BGH, 26.1.2012 - IX ZR 99/11 AnfG 1, 4, 8 Gläubigerbenachteiligung bei Umwandlung des Bezugsrechts aus Lebensversicherung Mehr Die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren Im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen um die Insolvenz der Kirch Media GmbH & Co. KGaA konnte den Presseberichten immer wieder das Schlagwort der "Eigenverwaltung" Mehr DNotI. Dokumentnummer: 5u34_10 letzte Aktualisierung: 08.04.2011. OLG Schleswig- Holstein, 04.10.2010-5 U 34/10 BGB 765
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u34_10 letzte Aktualisierung: 08.04.2011 OLG Schleswig- Holstein, 04.10.2010-5 U 34/10 BGB 765 Bürgschaft: Grundsätzlich keine Pflicht des Gläubigers zur Mehr Insolvenz Mandanten in der Krise
Dr. Volker Römermann, Barbara Germershausen Insolvenz Mandanten in der Krise Verfahren und Haftungsfragen Kompak t wissen für B erater DATEV eg, 90329 Nürnberg Alle Rechte, insbesondere das Verlagsrecht, Mehr Das insolvenzrechtliche Mandat
Das insolvenzrechtliche Mandat Von Rechtsanwalt Dr. Jens M. Schmittmann, Fachanwalt fur Stèuerrecht, Steuerberater, Essen, Rechtsanwalt Dr. Tim Brune, Essen und Rechtsanwalt Holger Theurich, Essen u VU Mehr Informationsblatt für Arbeitnehmer im (vorläufigen) Insolvenzverfahren. Reitec Industriereinigung & Handelsgesellschaft mbh
Informationsblatt für Arbeitnehmer im (vorläufigen) Insolvenzverfahren Reitec Industriereinigung & Handelsgesellschaft mbh Häufig gestellte Fragen und Antworten: Welche Auswirkungen hat ein Insolvenzantrag Mehr Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG
Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG Konzerninsolvenz Allgemeines Faktische Anerkennung von Konzernen in Österreich (vgl. insb 115 GmbHG, 15 Mehr Allgemeine Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe)
Allgemeine Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe) Die Allgemeinen Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag Mehr Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009
Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 8: - Sanierungsbeiträge der Kreditinstitute Banksyndikus Arne Wittig, 14. Januar 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel Mehr Positionspapier. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. ID-Nummer 6437280268-55. zur Reform der Insolvenzanfechtung
Häufig gestellte Fragen der Anleihegläubiger an Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte (HLFP) als Treuhänder der WGF-Hypothekenanleihen (Frequently Asked Questions - FAQs) 1. Wie kann ich mich Mehr Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. 17. Innovationstag Mittelstand am 17. Juni 2010
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 17. Innovationstag Mittelstand am 17. Juni 2010 Sind Sie auf Insolvenzen Ihrer Geschäftspartner vorbereitet? Referent: RA Markus Nessler MBA RA Markus Nessler Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH