Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/berlin/st_berlin_to.php
Timestamp: 2017-10-24 07:46:13+00:00

Document:
(in der seit dem 01.07.2009 gültigen Fassung )
(1) Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehr mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach § 21 Personenbeförderungsgesetz zum Bereithalten jeder ihrer Taxen in mindestens 180 Schichten im Kalenderjahr für die Dauer von wenigstens 6 Stunden verpflichtet.
(1) Taxen dürfen nur auf den durch Zeichen 229 der Strassenverkehrs-Ordnung oder mit dem Zusatzschild "Nachrückbereich" gekennzeichneten Taxenstandplätzen bereitgehalten werden. Hiervon ausgenommen ist das Bereithalten in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr oder anlässlich öffentlicher Veranstaltungen.
(2) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verkehrsbedienung kann den Unternehmern und Fahrzeugführern durch besondere Anordnung der Genehmigungsbehörde auferlegt werden, Taxen an für den öffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmten Zeiten bereitzustellen oder Fahrgäste nur im Bereich bestimmter Ladezonen aufzunehmen. Insbesondere kann eine Anordnung über die Fahrgastaufnahme im Bereich des Flughafens Tegel erfolgen.
(2) Den Fahrgästen steht die Wahl der Taxe frei. Dies gilt auch, wenn Fahraufträge über Taxenruf oder Taxenfunk erteilt werden. Sofern ein Fahrgast wünscht, von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstandplatz stehenden Taxe befördert zu werden, muss dieser Taxe sofort die Möglichkeit zum Antritt der Fahrt eingeräumt werden.
(4) Der Strassenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Aufgaben auf dem Taxenstandplatz nachzukommen.
(1) Der Fahrgast hat die freie Platzwahl. Alle Fahrgastplätze, insbesondere der Beifahrersitz, sind dazu von Gegenständen freizuhalten. Darüber hinaus hat der Fahrzeugführer den Wünschen des Fahrgastes zu entsprechen, soweit eine ordnungsgemässe und sichere Personenbeförderung sowie die Sicherheit des Fahrzeugführers nicht gefährdet werden und es dem Fahrzeugführer zumutbar ist. Insbesondere sind auf Verlangen des Fahrgastes Schiebe- und Ausstelldach sowie die Fenster - soweit möglich - zu öffnen oder zu schliessen.
(2) Der Kofferraum ist bis auf das für den ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Zubehör zur Gepäckaufnahme freizuhalten.
(5) Während der Fahrgastbeförderung ist die unentgeltliche Mitnahme von dritten Personen oder von in der Obhut befindlichen Tieren untersagt.
(7) Der Fahrzeugführer muss einen für den üblichen Taxenverkehr angemessenen Wechselgeldbetrag bei sich führen. Werden vom Fahrgast grössere, nicht wechselbare Geldbeträge angeboten, so ist es dem Fahrzeugführer gestattet, im Rahmen der Beförderung zu Lasten des Fahrgastes geeignete Stellen anzufahren, um diesen Geldbetrag zu wechseln.
(1) Der Fahrzeugführer hat den Text dieser Verordnung und der Verordnung über Beförderungsentgelte in der jeweils gültigen Fassung sowie einen Stadtplan und ein Straßenverzeichnis von Berlin und ferner geeignetes Kartenmaterial, insbesondere Stadtpläne und Straßenverzeichnisse, für den außerhalb von Berlin gelegenen Pflichtfahrbereich mitzuführen; das jeweilige Erscheinungsdatum der Pläne und Verzeichnisse darf nicht mehr als drei Jahre zurückliegen.
(3) In den Taxen ist eine auszureichende Anzahl von Fahrpreisquittungsvordrucken mitzuführen. Sie müssen den Vorschriften der Verordnung über Beförderungsentgelte in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. Die Fahrpreisquittungsvordrucke und die ausgestellten Quittungen dürfen keine politischen oder religiösen Aussagen enthalten.
entgegen § 1 Abs. 2 die Betriebspflichtentbindung nicht oder nicht rechtzeitig beantragt,
entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Taxen ausserhalb der durch Zeichen 229 der Strassenverkehrs-Ordnung oder der mit dem Zusatzschild "Nachrückbereich" gekennzeichneten Taxenstandplätze bereitstellt,
entgegen § 5 den Fahrbetrieb nicht ordnungsgemäss versieht,
als Unternehmer entgegen § 6 Abs. 2 eine Kurzfassung des Tarifes nicht oder nicht in der vorgeschrieben Form aushängt,
entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 keine ausreichende Anzahl von Fahrpreisquittungsvordrucken mitführt oder nicht vorschriftsmässige Fahrpreisquittungsvordrucke verwendet,
entgegen § 6 Abs. 3 Satz 3 Fahrpreisquittungsvordrucke oder ausgestellte Quittungen mit politischen oder religiösen Aussagen verwendet.
entgegen § 6 Abs. 4 kein Schild anbringt.
§ 8 Inkrafttreten, Ausserkrafttreten
(2) Gleichzeitig tritt die Taxenordnung vom 4. Dezember 1992 (GVBl. S. 371) ausser Kraft.
Berlin, den 12. Juni 2001 .

References: § 21
 § 1
 § 3
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 8