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Timestamp: 2018-02-21 13:33:14+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.02.2009, RV/0152-L/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0049 eingebracht. Mit Erk. v. 22.4.2009 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 28. Jänner 2009 gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 27. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw.) ist geschäftsführende Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft, an der sie bis 2008 zu mehr als 25% beteiligt war, und ermittelte in der über Finanzonline abgegebenen Einkommensteuererklärung für das streitgegenständliche Veranlagungsjahr 2007 ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach dem USt-Bruttosystem unter Beanspruchung der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 im Wesentlichen wie folgt:
31.677,32 €
- 1.900,64 €
- 7.177,32 €
- 9.077,96 €
22.599,36 €
Mit Bescheid vom 27. Jänner 2009 veranlagte das Finanzamt die Bw. erklärungsgemäß mit Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 22.599,36 € zur Einkommensteuer für das Jahr 2007. Dieser Bescheid erging gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig, weil der Umfang der Abgabepflicht nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens noch ungewiss sei.
Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2009 erhob die Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007, machte den Freibetrag für investierte Gewinne gemäß § 10 EStG 1988 geltend und begründete dies sinngemäß wie folgt:
Betriebseinnahmen (GF-Bezüge 2007, GSVG)
- 2.005,66 €-
20.339,42 €
Damit erweist sich die von der Bw. vertretene Rechtsansicht, der Freibetrag für investierte Gewinne sei nur eine Investitionsbegünstigung und keine Betriebsausgabe, als verfehlt und das Begehren der Bw. als unberechtigt.
Die Bw. argumentiert mit dem Sinn der Bestimmung des § 10 EStG, verkennt bzw. übersieht dabei jedoch die oben dargestellten Grenzen der Basispauschalierung nach § 17 EStG 1988. Dem Argument der Bw., die Erstreckung der Betriebsausgabenpauschalierungen auf Freibeträge für investierte Gewinne würde den vom Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten und eine Kontrolle der Mindestbehaltefrist unmöglich machen, wird entgegnet:
Diese Behauptung trifft nicht auf alle Betriebsausgabenpauschalierungen, sondern nur auf jene zu, die neben dem Betriebsausgabenpauschale nur einen Katalog taxativ aufgezählter Betriebsausgaben zulassen. So ist z.B. entsprechend der anderen Konzeption der Freibetrag für investierte Gewinne bei Beanspruchung der Handelsvertreterpauschalierung nach BGBl. II 95/2000 zulässig. Eine Investition in körperliche Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung die Realwirtschaft fördern würde, liegt bei der von der Berufsgruppe der Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig gewählten Variante der Anschaffung von Wertpapieren nicht vor. Die Kontrolle einer Mindestbehaltefrist erübrigt sich im gegenständlichen Fall durch die Unvereinbarkeit des Freibetrages für investierte Gewinne mit der von der Bw. freiwillig gewählten Basispauschalierung. Letzterer Umstand führt nach Ansicht der Berufungsbehörde auch dazu, dass die Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne hier sachlich gerechtfertigt ist und entgegen der Rechtsansicht der Bw. sehr wohl mit dem von ihr ins Treffen geführten Gleichheitssatz (Art. 7 B-VG) im Einklang steht:
Die Bw. hätte bei (normaler) Ermittlung ihres Gewinnes nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Verzicht auf die Basispauschalierung) den Freibetrag für investierte Gewinne lukrieren können. Die von der Bw. angestrebte kumulative Beanspruchung beider Begünstigungen - Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - scheint mit dem das Einkommensteuerrecht beherrschenden Grundsatz der Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, Band I, 9. Auflage, S 17 Rz 22) auch nicht mehr vereinbar.
fiktive Betriebsausgabe
Findok-Nr: 39221.1, aufgenommen am: 26.02.2009 10:38:52, zuletzt geändert am: 06.07.2009, Dokument-ID: 97dc1578-7d9a-47c9-b4f9-5419bfe441cd, Segment-ID: e013b38a-29e0-43a6-b7a3-87ddd7bb3210

References: § 200
 § 17
 § 200
 § 10
 § 10
 § 17
 § 4