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Timestamp: 2018-12-12 17:02:29+00:00

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1 Ausführungsbestimmungen über Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 19 der Verordnung über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) vom 23. April , beschliesst: I. Organisation Art. 1 Ausschreibung Ausbildungsbeiträge werden jährlich zweimal, im März und im August, zur Anmeldung im Amtsblatt ausgeschrieben. Art. 2 Anmeldung Anmeldungen auf amtlichem Formular können das ganze Jahr bei der Fachstelle für Stipendien (nachfolgend Fachstelle) eingereicht werden. Art. 3 Mitteilung des Entscheids Die Fachstelle teilt den Entscheid über die Gewährung des Ausbildungsbeitrages dem Bewerber und der betroffenen Einwohnergemeinde mit. Nach Ablauf der Einsprachefrist beauftragt die Fachstelle die Staatskasse mit der Auszahlung der Ausbildungsbeiträge. II. Voraussetzungen für Ausbildungsbeiträge Art. 4 Anerkannte Ausbildungen und Ausbildungsstätten 1 Ausbildungsbeiträge werden nur für die im Anhang 1 aufgeführten Ausbildungen gewährt. Der Anhang 1 bildet Bestandteil dieser Ausführungsbestimmungen. 2 Das Erziehungsdepartement ist für die Anerkennung der Ausbildungsstätten zuständig. Die Fachstelle führt über die Anerkennung ein Verzeichnis. Art. 5 3 Teilzeitausbildungen sowie Vollzeitausbildungen mit Praktika mit Verdienstmöglichkeit 1 Ausbildungen mit einer Kursdauer von weniger als vier Monaten pro Jahr (Kalender-, Schul- oder Ausbildungsjahr) sowie berufsbegleitende Kurse, die umgerechnet nicht wenigstens vier Vollzeitmonate dauern, sind nicht beitragsberechtigt. Es wird grundsätzlich nur Präsenzunterricht berücksichtigt. 2 Bei Teilzeitausbildungen werden die geleisteten Lektionen einer Vollzeitausbildung gegenüber gestellt. Das Stipendium für Teilzeitausbildungen entspricht dem Anteil der Teilzeitausbildung an einer Vollzeitausbildung. Als Grundlage für die Berechnung wird von 1920 Lektionen für eine Vollzeitausbildung ausgegangen (4 Monate = 640 Lektionen, 12 Monate = 1920 Lektionen).
2 3 Für Vollzeitausbildungen, welche Praktika mit Verdienstmöglichkeit beinhalten, wird während der Zeit des Praktikums kein Stipendium ausgerichtet. Art. 5a 4 Finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern im Sinne von Art. 9 Abs. 2 der Stipendienverordnung 5 wird berücksichtigt, wenn der Bewerber die massgebende Altersgrenze im Zeitpunkt des Eingabetermins für Gesuche um Ausbildungsbeiträge im Herbst bzw. Frühling noch nicht erreicht hat. Er wird dann für die zwei darauffolgenden Semester elternabhängig eingestuft. III. Stipendien Art. 6 Berechnung 1 Die Stipendien werden nach folgendem Punktesystem berechnet: a. Grundlage + 35 Punkte b. Einkommen und Vermögen (Art. 7) höchstens + 25 Punkte c. Geschwister/Kinder vor- und schulpflichtig je + 10 Punkte 6 in Ausbildung je + 20 Punkte 7 d. Fahrkosten für zuhause Wohnende (je Fr = 2 Punkte) höchstens + 10 Punkte e. Ausbildungsjahr ab erfüllter Schulpflicht (1 Punkt pro Jahr) höchstens + 10 Punkte f. Hochschulsemester (1 Punkt pro Semester) höchstens + 10 Punkte g. Abschlussprüfungen an Hochschulen und höheren Fachschulen (Diplom, Lizentiat, Doktorat usw.) je + 5 Punkte h. Waise, Halbwaise, geschiedene Ehe, alleinerziehende Eltern, Invalidität, Krankheit in der Familie, usw. je + 5 Punkte i. Zuschlag für verheiratete Stipendiaten je + 15 Punkte k. Zuschlag für Studierende auf der Tertiärstufe an ausserregionalen Hochschulen, Fachhochschulen und höheren Fachschulen + 15 Punkte 8 2 Die ermittelte Punktzahl, multipliziert mit einem Prozent der anerkannten Ausbildungskosten gemäss Anhang 1, ergibt das Stipendium. 3 Bei der Berechnung werden die tatsächlichen, vom Stipendiaten angegebenen Kosten bis höchstens zum Betrag der anerkannten Ausbildungskosten gemäss Anhang 1 angerechnet. 4 Bei der Berechnung der Stipendien wird auf die letzte Veranlagung der Steuerbehörden abgestützt. Art. 7 Steuerbares Einkommen 1 Das steuerbare satzbestimmende Einkommen der Eltern des Stipendiaten bzw. des Stipendiaten selber und allenfalls seines Ehegatten wird gemäss folgender Tabelle in Punkte umgesetzt: Fr. Fr. Fr
3 je weitere Fr je 4 Punkte 2 Bei den Lehrlingen sind vom errechneten Stipendium 30 Prozent des Jahreslohnes in Abzug zu bringen. 3 Werden die Eltern des Stipendiaten steuerlich getrennt erfasst, so wird ihr zusammengerechnetes steuerbares Einkommen, abzüglich Fr , angerechnet; das steuerbare Einkommen der Stiefeltern kann angemessen mitberücksichtigt werden. 9 Art. 8 Anrechnung steuerbares Vermögen 1 Vom gesamten steuerbaren Vermögen werden für die Eltern des Stipendiaten Fr , für den Stipendiaten selber und für jedes seiner Geschwister, welches in Ausbildung ist, je weitere Fr freigestellt. Vom Rest werden zehn Prozent zum steuerbaren satzbestimmenden Einkommen geschlagen Vom steuerbaren Vermögen des Stipendiaten wird die Hälfte zum steuerbaren satzbestimmenden Einkommen geschlagen. Art. 9 Behandlung ausserhalb des Punktesystems Das Erziehungsdepartement kann ein Gesuch ausserhalb des Punktesystems behandeln, wenn aufgrund der aufgeführten Kriterien eine den Verhältnissen entsprechende Bemessung des Stipendiums nicht möglich ist. Art. 10 Auszahlung 1 Stipendien, die unter dem Minimalansatz gemäss Bundesgesetz liegen, werden nicht ausgerichtet. 2 Die Auszahlung der Stipendien hat bei Mündigen an diese selbst, bei Unmündigen an den gesetzlichen Vertreter oder bei besonderer Abmachung an einen Treuhänder zu erfolgen. IV. Studiendarlehen Art. 11 Voraussetzung Sofern die Berechnung gemäss Art. 6 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmungen mehr als 60 Minuspunkte ergibt, werden keine Darlehen ausgerichtet.
4 Art. 12 Höchstdarlehen Die Darlehen für Studien oder Berufsbildung betragen im Jahr höchstens Fr und im gesamten höchstens Fr Art. 13 Darlehensvertrag 1 Die Fachstelle hat für jedes Studiendarlehen einen Darlehensvertrag auszufertigen und nach dessen Unterzeichnung diesen der Staatskasse zur Auszahlung der Beträge weiterzuleiten. 2 Der Darlehensvertrag wird dreifach ausgefertigt, je ein Exemplar für den Darlehensnehmer, die Staatskasse und die Fachstelle. Art. 14 Verzinsung Studiendarlehen sind vom Darlehensnehmer vom Zeitpunkt seines Eintritts ins Erwerbsleben an, spätestens aber sechs Monate nach Abschluss der Ausbildung, zu verzinsen, und zwar zum Zinssatz der Obwaldner Kantonalbank für Kredite an öffentlich-rechtliche Körperschaften. 11 Art. 15 Rückzahlung 1 Spätestens zwei Jahre nach abgeschlossenem Studium beginnt die Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers. Das Darlehen soll innert weiteren fünf Jahren zurückbezahlt sein. 2 Die jährliche Rückzahlungspflicht beträgt mindestens Fr In Härtefällen und bei selbstverschuldetem Abbruch des Studiums können die Verzinsungs- und Rückzahlungsbedingungen durch das Erziehungsdepartement im Einvernehmen mit dem Finanzdepartement abgeändert werden. V. Schlussbestimmungen Art. 16 Übergangsbestimmung 1 Die laufenden Darlehensverträge behalten ihre Gültigkeit und sind nach den darin enthaltenen Bestimmungen zu erfüllen. 2 Für die Verzinsung von Darlehen, deren Verträge vor dem 1. Februar 2000 abgeschlossen wurden, gilt die darin vereinbarte Regelung weiter. 12 Art. 16a 13 Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom 22. März 2005 Die Änderungen gemäss Nachtrag vom 22. März 2005 gelten für Stipendiengesuche, welche nach dem 31. März 2005 bei der Fachstelle Ausbildungsbeiträge eingegangen sind. Art. 17 Inkrafttreten Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Oktober 1992 in Kraft.
5 Anhang 1 14 zu den Ausführungsbestimmungen über Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni 1992 Anerkannte Ausbildungen und Höchststipendien (Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen) Für die anerkannten Ausbildungen werden folgende Höchststipendien festgelegt: 1. Tertiärstufe Fr. 1.1 Hochschulen Fachhochschulen sowie Pädagogische Hochschulen Höhere Fachschulen und Fachschulen Sekundarstufe II 2.1 Vollzeitschulen (inkl. Internate, Schüler und Schülerinnen der Kantonsschule Obwalden im Austauschjahr) sowie Berufslehren, Kost und Logis auswärts Vollzeitschulen sowie Berufslehren, Mittagessen auswärts Vollzeitschulen sowie Berufslehren, Mittagessen zu Hause Zusätzlich zu Ziffer 2.1 bis 2.3 Schulgeld bis höchstens Die Höchststipendien beruhen auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Ende Juni 2006 von 156,2 Punkten. Sie werden jährlich mit Stand Ende Juni der Teuerung angepasst und gelten jeweils für die im darauffolgenden Herbst und Frühjahr auszuzahlenden Stipendien. Anhang 2 zu den Ausführungsbestimmungen über Ausbildungsbeiträge vom 30. Juni 1992 Definition der Begriffe gemäss Art. 2 Abs. 4 der Stipendienverordnung 1. Vorbildung Als geeignete Vorbildung gelten die durch den Kanton anerkannten und nach abgeschlossener Volksschulzeit in Angriff genommenen Vorbereitungen aller Art auf eine Erstausbildung. Beispiele von Vorbildungen: 10. Schuljahr, Berufswahljahr, Ganztags-Sprachschulen (z.b. Zwischenjahr im Welschland), Vorschulen für medizinisches Hilfspersonal, Vorkurse Kunstgewerbeschule. 2. Erstausbildung Als Erstausbildung gilt eine Grundausbildung, die über eine oder mehrere Stufen dauert und bis zum Abschluss und Erreichen eines ersten anerkannten Berufsziels verläuft. Beispiele von Erstausbildungen: Kaufmännischer oder gewerblicher Abschluss, Berufsmatura (lehrbegleitend, berufsbegleitend, Vollzeitmodell), 15 Diplomhandelsschule gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung, Diplom eines Lehrerseminars,
6 Gymnasium/Universität bis zum fachwissenschaftlichen Abschluss (Lizentiat), Arztgehilfinnenschule mit Diplomabschluss, Landwirtschaftliche Fachschule. 3. Weiterbildung Als Weiterbildung gilt der Besuch von anerkannten, weiterführenden Ausbildungsstätten, die das Erreichen einer nächsthöheren Stufe in einer bereits erlernten und abgeschlossenen Berufsrichtung (Erstausbildung) ermöglichen und die zwingend auf der vorangegangenen Ausbildung aufbaut. Beispiele von Weiterbildungen: Erstausbildung Handwerkliche Berufslehre Maurer Kaufmännische Lehre Krankenpflegeschule Primarlehrer Universität 4. Zweitausbildung Weiterbildung Ausbildung zum Meister Technischer Kaufmann HTL/ETH Baupolier Bauführer HWV Kaderausbildung Sekundarlehrer Reallehrer Sonderschul- oder Kleinklassenlehrer Pädagogische Berufe im universitären Bereich Doktorat Der Begriff Zweitausbildung ist identisch mit dem ebenfalls gebrauchten Begriff zweiter Bildungsgang. Als Zweitausbildung gilt eine Ausbildung, die in Angriff genommen wird, nachdem eine Erstausbildung mit Erfolg abgeschlossen wurde. Der Beginn der Zweitausbildung beruht auf einem rein freiwillig gefassten Entschluss. Beispiele von Zweitausbildungen: Erstausbildung Abgeschlossene Berufslehre Abgeschlossene Berufslehre Abgeschlossene Lehre als Arztgehilfin Laborantinnenlehre Lehrerdiplom Gymnasium, Universität Abgeschlossenes Hochschulstudium 5. Umschulung Zweitausbildung Matura/Hochschule theologische Schule; Universität Lehre als kaufmännische Angestellte Gymnasium/Universität nichtpädagogische universitäre Ausbildung Berufslehre zweites Hochschulstudium Nachdiplomstudium Eine Umschulung ist im Grunde genommen identisch mit einer zweiten Ausbildung, also einer Ausbildung, die in Angriff genommen wird, nachdem eine erste Ausbildung mit einem beruflichen Abschluss beendet wurde.
7 Der Entschluss zu einer Umschulung beruht jedoch auf äusseren Einflüssen, allenfalls eventuell höherer Gewalt, wie z.b. nach besonderen Sachzwängen wie Krankheit, Invalidität oder Arbeitslosigkeit. Mit einer Umschulung ist das Ziel verbunden, einen neuen Weg in einen aktiven Beruf und in eine Verdienstmöglichkeit zu schaffen. 1 LB XXII, 94; geändert durch Nachtrag vom 30. September 1997, in Kraft seit 1. Oktober 1997 (LB XXIV, 408), Nachtrag vom 21. April 1998, in Kraft seit 1. Mai 1998 (LB XXV, 76), Nachtrag vom 15. Februar 2000, in Kraft seit 1. Februar 2000 (ABl 2000, 221), Nachtrag vom 14. September 2004, in Kraft rückwirkend seit 1. September 2004 (ABl 2004, 1122), Nachtrag vom 22. März 2005, in Kraft seit 1. April 2005 (ABl 2005, 378), und Nachtrag vom 29. August 2006, in Kraft rückwirkend seit 1. August 2006 (ABl 2006, 1284) 2 GDB Fassung gemäss Nachtrag vom 14. September Eingefügt durch Nachtrag vom 21. April GDB Geändert durch Nachtrag vom 29. August Geändert durch Nachtrag vom 29. August Bst. k eingefügt durch Nachtrag vom 29. August Eingefügt durch Nachtrag vom 22. März Geändert durch Nachtrag vom 22. März Geändert durch Nachtrag vom 15. Februar Eingefügt durch Nachtrag vom 15. Februar Eingefügt durch Nachtrag vom 22. März Fassung gemäss Nachtrag vom 29. August Eingefügt durch Nachtrag vom 30. September 1997

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 2