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Timestamp: 2017-05-28 18:44:51+00:00

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OLG Celle, 10.10.2000 - 33 Ss 92/00 - dejure.org
Rechtsprechung OLG Celle, 10.10.2000 - 33 Ss 92/00 Volltextveröffentlichungen (6)
Anforderungen an die Begründung der Revision gegen ein jugendgerichtliches Urteil, mit dem nur Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel angeordnet werden
JGG § 55 Abs. 1 S. 1; StPO § 344 Abs. 1Revision bei Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln
Zulässigkeit der Revision ; Jugendgericht; Begründung ; Erziehungsmaßnahme; Zuchtmittel ; Unzulässiges Ziel
NStZ-RR 2001, 121
Wird zitiert von ... (6) BVerfG, 06.07.2007 - 2 BvR 1824/06 Begründungsanforderungen bei einer Revision (Jugendstrafverfahren; Urteil, dass …Die eindeutige Mitteilung eines zulässigen Angriffsziels soll eine mögliche Umgehung der ausdrücklichen Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG wirksam verhindern (vgl. Beschluss des OLG Dresden vom 31.1. 2003 - 1 Ss 708/02 -, juris, Abs.-Nr. 3; Beschluss des OLG Celle vom 10.10.2000 - 33 Ss 92/00 -, NStZ-RR 2001, S. 121).Ein Rechtsmittel kann danach nur darauf gestützt werden, dass die Schuldfrage rechtlich oder tatsächlich falsch beantwortet oder die Sanktion selbst rechtswidrig ist (vgl. Beschluss des OLG Dresden vom 31.1. 2003 - 1 Ss 708/02 -, juris, Abs.-Nr. 3; Beschluss des OLG Celle vom 10.10.2000 - 33 Ss 92/00 -, NStZ-RR 2001, S. 121;… Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl., § 55 Rn. 11).Das OLG hat sich ersichtlich von der - sachbezogenen und nachvollziehbaren - Erwägung leiten lassen, dass die sonst für die Beurteilung zulässiger Revisionsanträge geltenden - großzügigeren - Grundsätze (…vgl. Lohse, in: Anwaltkommentar, StPO, § 344 Rn. 1;… Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2003, § 344 Rn. 3;… Meyer-Goßner, vorheriger StPO, 49. Aufl. 2006, § 344 Rn. 2 und 3;… Pfeiffer, vorheriger StPO, 5. Aufl. 2007, § 344 Rn. 6) nicht ohne weiteres auf Fälle übertragen werden können, in denen der Gesetzgeber das zulässige Angriffsziel eines Rechtsmittels - wie hier - gesetzlich beschränkt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss des OLG Dresden vom 31.1. 2003 - 1 Ss 708/02 -, juris, Abs.-Nr. 3; Beschluss des OLG Celle vom 10.10.2000 - 33 Ss 92/00 -, NStZ-RR 2001, S. 121;… vgl. Meyer-Goßner, vorheriger StPO, 49. Aufl. 2006, § 344 Rn. 3 a;… vgl. auch Lohse, in: Anwaltkommentar, vorheriger StPO, § 344 Rn. 1;… Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, vorheriger StPO, 5. Aufl. 2003, § 344 Rn. 2;… [für die Rechtsmittelbeschränkung des Nebenklägers] Pfeiffer, vorheriger StPO, 5. Aufl. 2007, § 344 Rn. 6 a.E.).
OLG Hamm, 07.02.2017 - 5 RVs 6/17 Klarstellung des Angriffsziels im RevisionsantragDementsprechend kann ein Rechtsmittel gegen ein allein derartige Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts verhängendes Urteil lediglich darauf gestützt werden, dass die Schuldfrage aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen falsch beurteilt oder die verhängte Sanktion selbst rechtswidrig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013, NStZ 2013, 659; OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2000, NStZ-RR 2001, 121; OLG Dresden, Beschluss vom 31. Januar 2003, 1 Ss 708/02, zitiert nach juris).In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass zur Klärung des Angriffszieles auch außerhalb der Rechtsmittelerklärung selbst liegende Umstände berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2013, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 6. Juli 2007, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2000, a.a.O.; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Mai 2016, III-3 RVs 42/16).
BGH, 10.07.2013 - 1 StR 278/13 Beschränkung der Revision gegen ein ausschließlich Zuchtmittel anordnendes Urteil …Dementsprechend kann ein Rechtsmittel gegen ein allein derartige Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts verhängendes Urteil lediglich darauf gestützt werden, dass die Schuldfrage aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen falsch beurteilt oder die verhängte Sanktion selbst rechtswidrig ist (OLG Celle, NStZ-RR 2001, 121 mwN; OLG Dresden, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 1 Ss 708/02 - zitiert nach juris;… Laue in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2011, § 55 Rn. 29; siehe auch BVerfG NStZ-RR 2007, 385, 386).
BGH, 22.10.2013 - 3 StR 323/13 Anfechtung von Entscheidungen im Jugendstrafverfahren (Unzulässigkeit der auf die …Ferner ist auch der Aufhebungsantrag nicht genauer bestimmt und gibt - ebenso wenig wie der Schriftsatz, mit dem am 22. März 2013 Revision eingelegt worden ist - keinen Aufschluss in Bezug auf das Anfechtungsziel (OLG Celle NStZ-RR 2001, 121; BVerfG NStZ-RR 2007, 385).".
OLG Dresden, 31.01.2003 - 1 Ss 708/02 Erziehungsmaßregel; ZuchtmittelFür das Revisionsverfahren bedeutet dies wegen der gemäß § 344 StPO erforderlichen Pflicht zur Begründung, dass das Anfechtungsziel so eindeutig mitgeteilt werden muss, dass die Verfolgung eines unzulässigen Ziels ausgeschlossen werden kann (OLG Gelle NStZ-RR 2001, 121).
OLG Celle, 23.05.2006 - 22 Ss 97/05 Der Angeklagte hat entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht hinreichend bestimmt angegeben, inwieweit er das Urteil anfechten will, sodass das Revisionsgericht nicht eindeutig feststellen kann, dass er mit dem Rechtsmittel ein nach § 55 Abs. 1 JGG zulässiges Ziel verfolgt (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2001, 121 [OLG Celle 10.10.2000 - 33 Ss 92/00];… Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl., § 55, Rdz. 13).

References: § 55
 § 344
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