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Timestamp: 2019-05-20 20:53:36+00:00

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Impressum - Gummitechnik Kreißler GmbH
Gummitechnik Kreißler GmbH
Industrieparkstraße 1 / Geb. 180
Tel.: +49 (0) 8679 7-3388
Fax: +49 (0) 8679 7-4026
Steuer-Nr.: 141/127/85028
Ust-IdNr.: DE 815211534
(2) Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt haben. Selbst wenn wir auf Schreiben des Bestellers Bezug nehmen, in denen dessen AGB oder ein Hinweis darauf enthalten sind, gilt dies nicht als Einverständnis.
(3) Für Verträge in Form von Dauerschuldverhältnissen gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen erst ab dem 01.01.2003, sofern der Vertrag vor dem 01.01.2002 geschlossen wurde. Für diese Dauerschuldverhältnisse gelten unsere bisherigen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die auf Anforderung unverzüglich übersandt werden.
(4) Wir setzen voraus, dass der Besteller ebenso wie wir selbst nicht mit der Technologie des L. Ron Hubbard arbeitet und nicht Mitglied in der International Association of Scientologists (IAS), nicht Mitglied des Worldwide Institute of Scientology Enterprises (WISE), nicht Mitglied der Scientology-Church sowie verwandter Gruppierungen ist. Wirsetzen weiter voraus, dass der Vertragspartner nicht im Auftrag sonstiger Sekten oder politischer Gruppierungen tätig ist. Sollte dies dennoch der Fall sein, wird uns der Besteller vor Vertragsschluss darüber informieren. Eine Verletzung dieser Pflicht stellt einen erheblichen Vertrauensverstoß dar; gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Unterlagen, Formen und Werkzeuge
(3) Unsere Angebote können mangels abweichender Vereinbarung nur binnen 10 Tagen nach Angebotsdatum angenommen werden.
(4) An Konstruktionszeichnungen, Mustern, Kostenvoranschlägen und ähnlichen Unternehmensgegenständen körperlicher oder unkörperlicher Art behalten wir uns Eigentum und Urheberrechte vor. Sie sind stets streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Bei Verletzung dieser Pflichten haftet uns der Besteller in vollem Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften.
(5) Wir werden dem Besteller auf Verlangen Pläne, Ausführungszeichnungen, technische Berechnungen und vergleichbare Unterlagen, die sich auf den Leistungsgegenstand beziehen, zur Genehmigung vorlegen und dem Vertragspartner nach Genehmigung eine Mutterpause überlassen, soweit der Besteller diese Unterlagen zur üblichen Benutzung oder für Reparaturarbeiten benötigt. Auf Verlangen haben wir auf Kosten des Bestellers auch Ersatzteilzeichnungen für die wesentlichen Ersatzteile mit ausreichenden Angaben zur Beschaffung von Ersatzteilen zu liefern.
(6) Wir sind berechtigt, dem Besteller die zur Leistungserbringung erforderlichen Formen, Werkzeuge, Druckvorlagen und vergleichbaren Gegenstände in Rechnung zu stellen. Mit vollständiger Bezahlung geht das Eigentum auf den Besteller über. Diese Gegenstände werden von uns für den Besteller verwahrt und sind auf Verlangen an ihn herauszugeben.
(7) Leihweise überlassene Verpackungen sind bei Leistungen im Inland spätestens drei Monate ab Rechnungsdatum, bei Leistungen ins Ausland spätestens sechs Monate ab Rechnungsdatum durch den Besteller frachtfrei in ordnungsgemäßem Zustand und ohne Produktreste an uns zurückzusenden. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht ordnungs- und fristgerecht nach, sind wir berechtigt, vom Besteller die Wiederbeschaffungskosten und/oder die Reinigungs- und Entsorgungskosten ersetzt zu verlangen; die Geltendmachung weiterer Schäden oder Aufwendungen bleibt uns unbenommen. Das Risiko der ordnungs- und fristgemäßen Rücksendung trägt der Besteller; maßgeblich ist der Eingangsbefund bei uns.
Verpackungen und Packhilfsmittel, die beim Besteller verbleiben, dürfen nur nach Unkenntlichmachung des Firmenzeichens und des Firmennamens, der Warenzeichen oder sonstiger Bezeichnungen im Geschäftsverkehr wieder- oder weiterverwendet werden.
Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen Verpackungsverordnungen, soweit deren Anwendungsbereich eröffnet ist.
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verladung, ausschließlich Verpackung. Das Abladen und Einlagern sind Sache des Bestellers. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung hinzu. Kosten einer etwa vereinbarten Transport- oder ähnlichen Versicherung trägt - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen - der Besteller. Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.
(2) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Dabei können wir jederzeit einen höheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir auch zum Widerruf etwa vereinbarter Rabatte, Skonti und sonstiger Vergünstigungen befugt. Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen; wir können alle Forderungen aus dem Vertrag sofort fällig stellen.
(5) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
(3) Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten — gleichviel, ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten — etwa höhere Gewalt (z.B. Krieg, Feuer und Naturkatastrophen), Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe usw. — sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die gleichen Rechte stehen uns im Falle von Streik oder Aussperrungen bei uns oder unseren Vorlieferanten zu. Wir werden solche Umstände unseren Kunden unverzüglich mitteilen.
(4) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Verzögerungen werden wir dem Besteller mitteilen. Sofern wir von unseren Zulieferern nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden und wir dies nicht zu vertreten haben, verschiebt sich die Leistungszeit um einen entsprechenden Zeitraum. Wahlweise können wir in diesem Fall hinsichtlich der nicht gelieferten Sachen auch den Rücktritt vom Vertrag erklären. Sofern wettbewerbsrechtlich zulässig, werden wir dem Besteller unsere Ansprüche gegen den Zulieferer wegen der nicht vertragsgemäßen Lieferung abtreten. Weitere Schadensund Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers uns gegenüber sind ausgeschlossen.
Ansprüche auf Schadensersatz (inklusive etwaiger Folgeschäden) sind unbeschadet des Absatzes 6 und des § 10, die keine Umkehr der Beweislast bezwecken, ausgeschlossen; gleiches gilt für Aufwendungsersatz.
(2) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte aus §§ 8 — 10 entgegenzunehmen.
Der Eigentumsvorbehalt erfasst auch Ersatz- oder Austauschteile wie z.B. Motoren, Steuergeräte etc., selbst dann, wenn sie eingebaut werden, da sie dadurch nicht wesentliche Bestandteile i.S.v. § 93 BGB werden.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach fruchtloser Fristsetzung die Ware zurückzunehmen. In der bloßen Rücknahme ist ein Rücktritt vom Vertrag nur dann zu sehen, wenn eine von uns gesetzte angemessene Frist zur Leistung fruchtlos verstrichen und der Rücktritt ausdrücklich erklärt ist.
(5) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen (insb. aus Versicherungen oder unerlaubten Handlungen) in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) ab. Wird die gelieferte Ware zusammen mit anderen Sachen, die dem Besteller nicht gehören, weiter veräußert, tritt uns der Besteller die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Brutto-Preises ab. Bei Aufnahme der abgetretenen Forderung in eine laufende Rechnung tritt der Abnehmer bereits jetzt einen entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an uns ab; werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an uns abgetreten zu behandeln.
Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung befugt, wobei unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt, sofern der Besteller Kaufmann ist aber nur im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB (die Rüge hat in Schriftform zu erfolgen):
(1) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Besteller seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
Weitere Ansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung von vertraglichen Hauptund Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 II BGB, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) sind entsprechend § 10 ausgeschlossen oder beschränkt; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns.
(3) Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von uns zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritter.
(4) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache, sofern es sich um Ansprüche handelt, für welche nach den §§ 8 oder 10 eine beschränkte Haftung besteht.
Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Besteller kann im Falle des Satzes 3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde; im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Die gesetzlichen Verjährungsfristen beim Rückgriff des Unternehmers aus §§ 478 f.
BGB bleiben unberührt. Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.
(6) Ein Ausschluss unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Für Mängel werkvertraglicher Leistungen leisten wir entsprechend § 8 I — III, V, VI Gewähr.
Dem Besteller steht das gesetzliche Recht zur Selbstvornahme nach Maßgabe des § 637 BGB zu; der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn wir auch die Nacherfüllung verweigern dürfen.
(2) Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz verjähren in einem Jahr ab der Abnahme, sofern es sich um Ansprüche handelt, für welche nach den §§ 9 oder 10 eine beschränkte Haftung besteht. Dies gilt nicht bei Bauwerken und Werken, deren Erfolg in der Erbringung einer Planungs- oder Überwachungsleistung hierfür besteht; in diesem Falle beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Die Ansprüche auf Selbstvornahme, Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und wir uns darauf berufen. Der Besteller kann im Falle des Satzes 3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde; im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 10 Rücktritt vom Vertrag und sonstige Haftung unsererseits
(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers soll — abgesehen von den Fällen der §§ 8 und 9 — weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(4) Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) — ausgeschlossen.
(8) Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf.
(2) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Besteller auch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt. Wir sind berechtigt, den Besteller auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
(3) Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das nicht vereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der kollisionsrechtlichen Normen des EGBGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch.
(3) Alle Begrifflichkeiten und Regelungen sind geschlechtsneutral und auch sonst diskriminierungsfrei im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu verstehen.
(2) Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere BGB und HGB) sowie die INCOTERMS in der jeweils letzten Fassung. Von uns angeführte Vorschriften und Richtlinien gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung. Unsere Werksnormen und Richtlinien, die Grundlage des Vertrags sind und bei denen ebenfalls der neueste Stand maßgeblich ist, können vom Lieferanten bei Nichtvorliegen jederzeit angefordert werden.
(3) Wir setzen voraus, dass der Besteller ebenso wie wir selbst nicht mit der Technologie des L. Ron Hubbard arbeitet und nicht Mitglied in der International Association of Scientologists (IAS), nicht Mitglied des Worldwide Institute of Scientology Enterprises (WISE), nicht Mitglied der Scientology-Church sowie verwandter Gruppierungen ist. Wir setzen weiter voraus, dass der Vertragspartner nicht im Auftrag sonstiger Sekten oder politischer Gruppierungen tätig ist. Sollte dies dennoch der Fall sein, wird uns der Besteller vor Vertragsschluss darüber informieren. Eine Verletzung dieser Pflicht stellt einen erheblichen Vertrauensverstoß dar; gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
§ 2 Offerte und Vertragsunterlagen
(1) Unsere Bestellungen sind freibleibend (unverbindlich), sofern im Einzelfall nicht andere Bindungsfristen vereinbart werden.
(2) In allen Schriftstücken sind die komplette Bestellnummer, Bestelldatum und Zeichen von uns anzugeben.
(3) Bei maschineller Erstellung ist die Bestellung dann wirksam, wenn sie folgenden Zusatz enthält: „Diese Bestellung wurde maschinell erstellt. Die handschriftliche Unterschrift ist durch den systemtechnischen Aufdruck des Namens des berechtigten Mitarbeiters ersetzt.“
(4) Konstruktionszeichnungen und ähnliche Unternehmensunterlagen verbleiben in unserem Eigentum und sind stets streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferant ist verpflichtet, seinem Personal und seinen Nachunternehmern diese Geheimhaltungspflichten ebenfalls aufzuerlegen. Auf Aufforderung hin sind die Unterlagen an uns auszuhändigen. Alle Unterlagen, Dokumente und Dateien, welche für den Liefergegenstand von Bedeutung sind, sind durch den Lieferanten spätestens bei der Anlieferung unaufgefordert vorzulegen. Formen, Modelle, Werkzeuge, Filme usw., die zur Durchführung der Bestellung vom Lieferanten hergestellt worden sind, gehen mit der Herstellung in unser Eigentum über, auch wenn sie im Besitz des Lieferanten bleiben (der Lieferant verwahrt sie insofern unentgeltlich für uns). Sie dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden und sind auf Anforderung herauszugeben. Bei Verletzung dieser Pflichten haftet uns der Lieferant in vollem Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften.
(1) Der in der Bestellung vorgegebene Preis ist bindend.
(2) Er beinhaltet — mangels abweichender Vereinbarung — die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ebenso ist eine Lieferung nach Incoterm „DDP, benannte Abladestelle” einschließlich Verladung, Verpackung und Abladung inbegriffen.
(4) Mit Bezahlung der Rechnung geht der Liefergegenstand in unser Eigentum über. Rechnungen begleichen wir binnen 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, ansonsten ohne Abzug; die Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungszugang, jedoch nicht vor Anlieferung der Ware beziehungsweise Erbringung und Abnahme der Leistung beziehungsweise vor vollständiger Übergabe vertraglich vereinbarter Dokumentationen oder sonstiger Unterlagen. Bei günstigeren Zahlungsbedingungen des Bestellers gelten diese, ohne dass damit dessen AGB im Übrigen anerkannt würden.
§ 4 Lieferzeit, Lieferverzug, Versandvorschriften
(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant macht uns unverzüglich Mitteilung, sobald er annehmen muss, dass er die Liefertermine nicht oder nicht rechtzeitig einhalten wird; die Mitteilung beinhaltet Grund und voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung; sofern der Lieferant gegen diese Verpflichtung verstößt, kann er sich nicht auf das Hindernis berufen.
(2) Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,2 % des Lieferwertes pro Verspätungstag (Werktag) zu verlangen; allerdings können von uns höchstens 5 % als Pauschale geltend gemacht werden. Dabei hat der Lieferant das Recht, uns nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Darüber hinaus gehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche (insbesondere Schadensersatz wegen Pflichtverletzung) bleiben vorbehalten.
(3) Liefer- oder Leistungstermine sowie Liefer- oder Leistungsfristen sind schriftlich anzugeben; sie sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist bei uns vertragsgemäß eingegangen ist. Der Lieferant hat stets die für uns günstigste und geeignetste Versandart und Transportmöglichkeit zu wählen. Jede Lieferung muss einen Lieferschein und einen Packzettel enthalten (bei Schiffsversand muss Name und Adresse der Reederei und des Schiffes angegeben werden). Die von uns vorgegebenen Bestellzeichen und Angaben zur Abladestelle sind in allen Dokumenten vollständig anzuführen (insbesondere auf Rechnungen und Lieferscheinen, in Versandanzeigen, auf Packzetteln und in Frachtbriefen sowie auf der äußeren Verpackung). Gefahrstoffe und Gefahrgüter sind entsprechend national und international geltender Vorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Die Angaben in den Begleitpapieren haben den jeweiligen nationalen Bestimmungen zu entsprechen. Der Lieferant ist verantwortlich für die Einhaltung dieser Pflichten auch durch seine Unterlieferanten. Er haftet für alle Schäden und notwendigen Aufwendungen infolge der Verletzung seiner Pflichten. Sendungen, die aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtungen nicht übernommen werden können, lagern auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Wir dürfen Inhalt und Zustand solcher Sendungen feststellen.
(1) Eine Rügeobliegenheit unsererseits für nicht offenkundige Mängel nach § 377 HGB ist ausgeschlossen. Wir verpflichten uns zur Mindestkontrolle anhand des Lieferscheins und auf Transportschäden; der Lieferant verpflichtet sich zur Warenendkontrolle und schließt eine Qualitätssicherungsvereinbarung mit uns ab.
(2) In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB bzw. §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Rückrufaktion ergeben. Im Rahmen der Zumutbarkeit und Möglichkeit unterrichten wir den Lieferanten unverzüglich von Inhalt und Umfang der Aktion. Weiter gehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Zur Sicherung dieser Ansprüche hat der Lieferant eine entsprechende Haftpflichtversicherung in angemessenem Umfang zu unterhalten. Hierüber hat er uns auf Verlangen Nachweise über den Abschluss und die rechtzeitige Prämienzahlung zu erbringen.
(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass er im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter schuldhaft verletzt.
(2) Werden wir von Dritten deswegen in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellung erfolgt auf erstes Anfordern. Wir sind ohne Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen (insbesondere Vergleiche) zu treffen.
(4) Sofern gesetzliche keine längere Frist vorgesehen ist, beträgt die Verjährungsfrist für diese Ansprüche drei Jahre und beginnt mit Ablieferung des Liefergegenstands.
§ 10 Rücktritt vom Vertrag und Haftung von GTK
(8) Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Lieferant vertrauen darf.
(2) Gerichtsstand für alle Klagen ist unser Geschäftssitz. Andere zulässige allgemeine oder besondere Gerichtsstände stehen uns aber ebenfalls offen.
(4) Der Lieferant muss für Schäden durch seine Leistungen, sein Personal und/oder seine Subunternehmer auf eigene Kosten eine ausreichende Haftpflicht-Versicherung abzuschließen, deren Bestehen uns auf Verlangen nachzuweisen ist. Die Transportversicherung wird ausschließlich von uns eingedeckt. Werden uns Maschinen, Apparate etc. leihweise überlassen, versichern wir diese gegen die üblichen Risiken. Eine darüber hinaus gehende Haftung für Untergang oder Beschädigung besteht nur in den Grenzen des § 10.
(3) Wir behandeln alle Daten des Lieferanten ausschließlich zu Zwecken der Geschäftsabwicklung und nach den Vorgaben der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen. Der Lieferant hat auf schriftliche Nachfrage auch ein Auskunftsrecht über seine erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten.

References: § 2
 § 10
 § 93
 § 377
 § 439
 § 10
 § 8
 § 637

§ 10

§ 2

§ 4
 § 377

§ 10
 § 10