Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=EuRAG
Timestamp: 2017-10-19 05:22:59+00:00

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§ 1 EuRAG
§ 1 Satz 1 EuRAG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
(2) 1Dem Antrag ist eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Stelle über die Zugehörigkeit des europäischen Rechtsanwalts zu diesem Beruf beizufügen.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
2Die Rechtsanwaltskammer kann verlangen, dass diese Bescheinigung zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
(1) 1Für die Entscheidung über den Antrag sowie über die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gilt sinngemäß der Zweite Teil der Bundesrechtsanwaltsordnung mit Ausnahme der §§ 4, 5, 6 Abs. 1 und § 12 Abs. 4.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
2Handelt es sich bei der Aufnahme um die eines Syndikusrechtsanwalts, gelten die §§ 46a bis 46c mit Ausnahme des § 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Nummer 2 sowie mit Ausnahme des § 46c Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
(2) 1Die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer ist auch dann zu widerrufen, wenn die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat dauernd entzogen wird.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 EuRAG
3Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt, der nach § 4 Absatz 1 Satz 2 als Syndikusrechtsanwalt in die Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurde, hat der Berufsbezeichnung nach den Sätzen 1 und 2 die Bezeichnung "(Syndikus)" nachzustellen.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
(3) 1Vertretungsverbote nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 sowie nach den §§ 150 und 161a der Bundesrechtsanwaltsordnung sind für das Bundesgebiet auszusprechen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 EuRAG
2An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung tritt das Verbot, in Deutschland fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen; mit der Rechtskraft dieser Entscheidung verliert der Verurteilte die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 EuRAG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
(1) 1Von der Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung zu unterhalten, ist der niedergelassene europäische Rechtsanwalt befreit, wenn er der Rechtsanwaltskammer eine nach den Vorschriften des Herkunftsstaates geschlossene Versicherung oder Garantie nachweist, die hinsichtlich der Bedingungen und des Deckungsumfangs einer Versicherung gemäß § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung gleichwertig ist.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
(2) 1Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt hat im Fall des Absatzes 1 der Rechtsanwaltskammer jährlich eine Bescheinigung des Versicherers vorzulegen, aus der sich die Versicherungsbedingungen und der Deckungsumfang ergeben.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
2Darüber hinaus hat er die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den nach § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, der Rechtsanwaltskammer unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 EuRAG
§ 7 Abs. 2 Satz 4 EuRAG
4§ 14 Abs. 2 Nr. 9 der Bundesrechtsanwaltsordnung bleibt unberührt.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
(1) 1Gehört der niedergelassene europäische Rechtsanwalt im Herkunftsstaat einem Zusammenschluss zur gemeinschaftlichen Berufsausübung an, so hat er dies der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
§ 8 Abs. 1 Satz 3 EuRAG
3Die Rechtsanwaltskammer kann ihm auferlegen, weitere zweckdienliche Auskünfte über den betreffenden Zusammenschluss zu geben.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 8 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 8 Abs. 3 Satz 2 EuRAG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
(1) 1Für Zwecke der Prüfung, ob berufsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, teilt die ermittelnde Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen und vor Einreichung der Anschuldigungsschrift bei dem Anwaltsgericht der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates die ermittelten Tatsachen mit, soweit dies aus ihrer Sicht zur Durchführung solcher Maßnahmen erforderlich ist.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
2Die Mitteilung wird durch unmittelbare Übersendung einer Abschrift der Anschuldigungsschrift an die zuständige Stelle des Herkunftsstaates bewirkt.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuRAG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuRAG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EuRAG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EuRAG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EuRAG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EuRAG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EuRAG
§ 9 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 9 Abs. 2 Satz 3 EuRAG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 9 Abs. 3 Satz 2 EuRAG
§ 9 Abs. 3 Satz 3 EuRAG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 EuRAG
§ 9 Abs. 4 Satz 2 EuRAG
§ 10 Satz 1 EuRAG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
(1) 1Wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, gemäß § 12 nachweist, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 mit Ausnahme des § 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 11 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 11 Abs. 2 Satz 3 EuRAG
3Bei der Beurteilung berücksichtigt die Rechtsanwaltskammer den Grund, die Dauer und die Häufigkeit der Unterbrechung.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 EuRAG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
2Er erteilt der Rechtsanwaltskammer alle Auskünfte und übermittelt ihr alle Unterlagen, die für den Nachweis geeignet sind.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 EuRAG
3Die Rechtsanwaltskammer kann den Antragsteller auffordern, seine Angaben und Unterlagen mündlich oder schriftlich zu erläutern.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 12 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
2Ferner sind auf Verlangen der Rechtsanwaltskammer anonymisierte Arbeitsproben vorzulegen.
§ 13 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
(2) 1Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die Rechtsanwaltskammer Art und Umfang der beruflichen Tätigkeit sowie sämtliche Kenntnisse und Berufserfahrungen im deutschen Recht, ferner die Teilnahme an Kursen und Seminaren über das deutsche Recht einschließlich des Berufsrechts der Rechtsanwälte.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
2§ 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 gilt entsprechend.
§ 14 Satz 1 EuRAG
§ 14 Satz 2 EuRAG
2Darüber hinaus hat er der Rechtsanwaltskammer alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zu übermitteln, die als Nachweis für seine Kenntnisse und Berufserfahrungen im deutschen Recht geeignet sind.
§ 15 Satz 1 EuRAG
1Die Rechtsanwaltskammer überprüft in einem Gespräch, ob der Antragsteller effektiv und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig war und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiter auszuüben.
§ 15 Satz 2 EuRAG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 17 EuRAG
§ 17 Satz 1 EuRAG
§ 17 Satz 2 EuRAG
§ 17 Satz 3 EuRAG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 18 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 18 Abs. 3 Satz 2 EuRAG
§ 18 Abs. 3 Satz 3 EuRAG
§ 18 Abs. 3 Satz 4 EuRAG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 EuRAG
§ 19 EuRAG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 20 EuRAG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 20 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EuRAG
§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EuRAG
§ 20 Abs. 1 Satz 3 EuRAG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 21 EuRAG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 21 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 21 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 21 Abs. 4 Satz 1 EuRAG
§ 21 Abs. 4 Satz 2 EuRAG
§ 22 EuRAG
§ 22 Satz 1 EuRAG
§ 23 EuRAG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 23 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 23 Abs. 4 Satz 1 EuRAG
§ 23 Abs. 4 Satz 2 EuRAG
§ 24 EuRAG
§ 24 Satz 1 EuRAG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuRAG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuRAG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EuRAG
§ 25 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 25 Abs. 2 Satz 3 EuRAG
3Ist gegen eine Person nach § 114 Abs. 1 Nr. 4, §§ 150 oder 161a der Bundesrechtsanwaltsordnung ein Vertretungsverbot verhängt worden, so ist Absatz 1 in dem Umfang nicht anzuwenden, in dem das Vertretungsverbot besteht.
§ 26 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
(2) 1Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat der nach § 32 Abs. 4 zuständigen Rechtsanwaltskammer, dem Gericht oder der Behörde, vor der er auftritt, auf Verlangen nachzuweisen, dass er berechtigt ist, den Beruf im Herkunftsstaat auszuüben.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 27 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
2Beschränkungen der Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Erfordernis der Zulassung bei dem Bundesgerichtshof ergeben, bleiben unberührt.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 27 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 28 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 28 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 28 Abs. 4 Satz 1 EuRAG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 29 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 29 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 30 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
(1) 1Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat einen Zustellungsbevollmächtigten, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, zu benennen, sobald er in Verfahren vor Gerichten oder Behörden tätig wird.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
§ 31 Abs. 1 Satz 3 EuRAG
§ 31 Abs. 1 Satz 4 EuRAG
4An ihn kann auch von Anwalt zu Anwalt (§§ 174 und 195 der Zivilprozessordnung) zugestellt werden.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 32 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EuRAG
§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EuRAG
§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EuRAG
§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EuRAG
§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EuRAG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 32 Abs. 3 Satz 1 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 1 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 7 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 8 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 9 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 10 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 11 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 12 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 13 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 14 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 15 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 16 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 17 EuRAG
§ 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 18 EuRAG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 33 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 34 Satz 1 EuRAG
§ 34 Satz 1 Nr. 1 EuRAG
§ 34 Satz 1 Nr. 2 EuRAG
§ 34 Satz 1 Nr. 3 EuRAG
§ 34 Satz 1 Nr. 4 EuRAG
§ 34a Abs. 1 Satz 1 EuRAG
(1) 1Gerichte und Behörden übermitteln personenbezogene Daten, die zur Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich sind, den für die Einleitung dieser Verfahren zuständigen Stellen, soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt.
§ 34a Abs. 1 Satz 2 EuRAG
2§ 36 Abs. 2 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung gilt entsprechend.
§ 34a Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 35 Satz 1 EuRAG
§ 36 Satz 1 EuRAG
§ 36 Satz 1 Nr. 1 EuRAG
§ 36 Satz 1 Nr. 2 EuRAG
§ 36 Satz 1 Nr. 3 EuRAG
§ 36 Satz 1 Nr. 4 EuRAG
§ 37 Satz 1 EuRAG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 38 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 38a Satz 1 EuRAG
1Über Verfahren nach Teil 4 dieses Gesetzes wird eine Bundesstatistik durchgeführt.
§ 38a Satz 2 EuRAG
2§ 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 4 ist anzuwenden.
§ 39 Satz 1 EuRAG
§ 40 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 40 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuRAG
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuRAG
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EuRAG
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EuRAG
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EuRAG
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EuRAG
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EuRAG
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EuRAG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.
§ 41 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
§ 41 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Durchführung der Eignungsprüfung nach Teil 4 dieses Gesetzes ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen.
§ 41 Abs. 2 Satz 2 EuRAG
§ 41 Abs. 2 Satz 3 EuRAG
3In diesem Fall gilt § 73 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend.
§ 42 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
§ 42 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 EuRAG
(1) 1Die vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Verwaltungsverfahren werden in der Lage, in der sie sich an diesem Tag befinden, nach diesem Gesetz in der ab diesem Tag geltenden Fassung fortgeführt, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 43 Abs. 1 Satz 2 EuRAG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 EuRAG
§ 43 Abs. 3 Satz 1 EuRAG

References: § 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

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§ 4
 § 12

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 § 46
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§ 4

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§ 5

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§ 6

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 § 114

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§ 7
 § 51
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§ 7

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§ 8

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§ 9

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§ 11
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 § 46

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§ 14

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 § 73

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