Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/UFaelschung.php
Timestamp: 2018-02-21 20:55:54+00:00

Document:
Die strafrechtlichen Vorschriften über die Urkundenfälschung, die Falschbeurkundung im Amt, die Fälschung technischer Aufzeichnungen oder die Fälschung technischer Daten sollen die Sicherheit und die Zuverlässigkeit des rechtlichen Beweisverkehrs sichern, weil vielfach im Rechtsverkehr derartigen Beweisverkörperungen ein erhebliches Vertrauen entgegengebracht wird.
Im Verkehrsrecht sind Fahrzeugpapiere (Kfz-Brief, Fahrzeugschein), Führerscheine, Untersuchungs- und Prüfplaketten, Fahrtenschreiberscheiben, aber auch Parkberechtigungen für Behinderte usw. die Objekte der Begierde, die zu Verfälschungshandlungen und zum Gebrauch der Ergebnisse von Verfälschugnen verleiten.
Fahrerkarte / EG-Kontrollgerät
Kfz-Schein / Fahrzeugschein / Zulassungsbescheinigung
Parkscheinveränderung
Prüfplaketten / TÜV-Berichte
Reflektoren zur Überbelichtung des Fahrerfotos
OLG Hamm v. 27.04.1987:
Der Fahrlehrer, der einen Dritten veranlasst, die theoretische Prüfung für den Bewerber um eine Fahrerlaubnis zu absolvieren, ist nicht nach StGB § 271 wegen mittelbarer Falschbeurkundung, möglicherweise aber wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung strafbar.
Ausländische Kennzeichen:
BGH v. 16.05.1989:
Ob die Verwendung amerikanischer Kennzeichen eine Urkundenfälschung ist, hängt von einer Reihe von Einzelumständen bei der Zuteilung dieser Kennzeichen ab; in Betracht kommt Urkundenfälschung nur bei gestempelten Kennzeichen.
Fahrerkarte / EG-Kontrollgerät:
Diagrammscheiben / Fahrtenschreiber-Auswertung / EG-Kontrollgerät
BGH v. 02.02.1987:
Wenn tatbestandliche Ausführungshandlungen des StVG § 21 und des StGB § 267 zusammenfallen, nämlich Gebrauchmachen von der verfälschten Urkunde (amtliches Kennzeichen) und Fahren ohne Fahrerlaubnis, ist Tateinheit gegeben.
Sachbeschädigung / Computersabotage / Datenveränderung
BayObLG v. 31.03.1998:
"Zur Täuschung im Rechtsverkehr" handelt ein Täter auch dann, wenn er in erster Linie einen außerrechtlichen Erfolg - hier Imponiergehabe mit dem Besitz eines ihm nicht gehörenden Luxusfahrzeugs durch Kennzeichenaustausch - erstrebt, die Beeinträchtigung des Rechtsverkehrs aber als sichere Folge seines Tuns voraussieht.
BGH v. 21.09.1999:
Hat der Täter schon beim Anbringen gestohlener amtlicher Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der unechten zusammengesetzten Urkunde sowie ihre Herstellung eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit nur eine Urkundenfälschung dar (Festhaltung BGH, 21. Mai 2015, 4 StR 164/15, DAR 2015, 702).
Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer, auf der Fahrt begangener Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung hat zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne verklammert werden (Festhaltung BGH, 7. Mai 2014, 4 StR 95/14, wistra 2014, 349).
Kfz-Schein / Fahrzeugschein / Zulassungsbescheinigung:
Die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ist auch hinsichtlich der Identität des zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB.
Parkscheinveränderung:
Personenbeförderungsschein:
OLG Düsseldorf v. 26.05.1999:
Prüfplaketten / TÜV-Berichte:
OLG Celle v. 06.05.1991:
OLG Stuttgart v. 07.06.2001:
OLG Celle v. 25.07.2011:
Die Prüfplakette im Sinne des § 29 Abs. 2 i.V.m. Anl. IX StVZO ("TÜV-Plakette") stellt aufgrund ihrer festen Verbindung zum Kfz-Kennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde dar. Das Anbringen einer ungültigen Plakette ist Urkundenfälschung.
OLG Hamburg v. 24.04.2013:
Die Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen erfüllt auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung des § 29 StVZO nach wie vor nicht den Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt nach § 348 Abs. 1 StGB (offen bleibt, ob etwas anderes für eine im selben Zusammenhang erfolgende Erteilung der TÜV-Plakette gilt).
AG Strausberg v. 08.01.2014:
Reflektoren zur Überbelichtung des Fahrerfotos:
BayObLG v. 25.11.1998:
Wer das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs mit einem reflektierenden Mittel versieht, so dass die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist, kann sich wegen Kennzeichenmissbrauchs, nicht aber wegen Urkundenfälschung strafbar machen.

References: § 271

BGH 

BGH 
 § 21
 § 267

BGH 
 § 271
 § 29
 § 29
 § 348