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Timestamp: 2019-11-14 01:59:21+00:00

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Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils - und die Rechtsbeschwerde - Rechtslupe
Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils - und die Rechtsbeschwerde
Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMit­glieds­staats (hier: Rumä­ni­en) ist die Rechts­be­schwer­de gemäß Art. 44 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen 1 in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statt­haft.
Sie ist jedoch nach § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn sie nicht auf­zeigt, dass die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert.
Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und der Nach­weis der… Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem im Aus­land ergan­ge­nen Titel zuguns­ten eines ande­ren als des in dem Titel…
EuGV­VO – alte oder neue Fas­sung? Die EuGV­VO aF, die in allen (dama­li­gen) Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft mit Aus­nah­me Däne­marks am 1.03.2002 in Kraft getre­ten ist (Art. 76 EuGV­VO aF) ist…
fort­an: EuGV­VO aF[↩]
RechtsbeschwerdeVollstreckbarerklärung

References: Art. 44
 § 15
 § 574
 § 15
 § 574
 § 7