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Timestamp: 2019-10-17 21:25:49+00:00

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Grundgesetz | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Grundgesetz
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9a ... / 2. WK für bestimmte Berufsgruppen
Rn. 41 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die in den LStR geregelten Pauschalen für bestimmte Berufsgruppen konnten letztmalig für den VZ 1999 in Anspruch genommen werden. Mit den LStR 2000 wurden die Pauschalen ersatzlos gestrichen. Die betroffenen Berufsgruppen müssen ab dem Jahr 2000 die entsprechenden WK vollständig nachweisen. Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten (zusä...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9a ... / A. Allgemeines
Rn. 21 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Gesetzliche WK-Pauschbeträge außerhalb des § 9a EStG sind die Pauschsätze für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (Entfernungspauschale, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG, ab VZ 2014: zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte iSd Abs 4) sowie zwischen Wohnung und Betriebsstätte (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6 EStG), ferner die Mehraufwendungen f...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34g ... / 1. Politische Parteien
Rn. 12 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insb nac...mehr
Groh, Gewinnerzielungsabsicht u Mitunternehmerschaft, DB 1984, 2424; Terhart, Investitionsrechnung zur Feststellung der Liebhaberei, DB 1985, 2587; Rose, Einkünfteerzielungsabsicht, StbJb 1985/86, 177; Bartholl, Krit Stellungnahme zum Begriff "Gewinn" in der Definition des BFH u der FinVerw, BB 1985, 1521; Pferdmenges, Einkünfteerzielungsabsicht, D'dorf 1990; Jakob/Hörmann, Zur E...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / d) Sondervergütungen der inl PersGes an den ausl Gesellschafter bzw der ausl PersGes an den inl Gesellschafter im DBA-Fall
Rn. 18d Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Schwierig wegen häufiger Qualifikationskonflikte ist im DBA-Fall die steuerrechtliche Einordnung von Sondervergütungen iSv § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 Hs 2 u Nr 3 Hs 2 EStG einer inl gewerblichen PersGes an den ausl Gesellschafter für seine Tätigkeit im Dienst der inl Gesellschaft o für die Hingabe von Darlehen o für die Überlassung von WG, die...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / a) Anwendungszeitraum
Rn. 1656 Stand: EL 108 – ET: 02/2015 Gem § 52 Abs 11 S 1 EStG idF StBereinG 1999 ist der § 4 Abs 4a EStG erstmals für das Wj anzuwenden, das nach dem 31.12.1998 endet. Daraus folgt, dass die neue Fassung grds schon für das in 1999 endende Wj zur Anwendung kommt u somit die frühere Regelung des Abs 4a idF StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend entfällt. Aufgrund dieser Anwendungsr...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 1 S ... / A. Rechtsentwicklung
Rn. 1 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Erstmalig wurde im EStG 1925 v 10.08.1925 (RGBl I 1925, 189) zwischen unbeschränkter und beschränkter StPfl unterschieden. Dabei definierte § 2 EStG 1925 die unbeschränkte, § 3 Abs 2 EStG 1925 die beschränkte StPfl. Mit dem EStG 1934 v 16.10.1934 (RGBl I 1934, 1261) wurden die persönlichen Voraussetzungen der unbeschränkten StPfl (natürliche P...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 2. Zweck der Vorschrift
Rn. 180a Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die Vorschrift soll dazu dienen, dass Wettbewerbsverzerrung gegenüber der Landwirtschaft zu deren Ungunsten entgegengewirkt wird. Mit dem Ausgleichs- und Abzugsverbot des § 15 Abs 4 S 1 u 2 EStG wird der Schutz der traditionellen Tierzucht und Tierhaltung auf selbstbewirtschafteten ausreichenden landw Flächen vor der industriellen Tierprod...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 72 ... / 3. Versorgungsempfänger (§ 72 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG)
Rn. 16 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Versorgungsbezüge iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, die ehemals öffentlich-rechtlich Bedienstete iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG erhalten (V 1.3 Abs 2 DA-KG 2017), werden gezahlt nach beamtenrechtlichen Vorschriften aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes o einer sonstigen Körperschaft, Anstalt o Stiftung des öf...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / db) Zeitpunkt von Entnahmen, Einlagen u außerordentlichen Gewinnen
Rn. 1658d Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Da die Zinszahlenstaffelmethode nicht mehr anzuwenden ist, sondern eine stichtagsbezogene Berechnung mit einem festen Zinssatz erfolgt, ohne dass dabei der Zeitpunkt von Entnahmen u Einlagen bzw die tatsächliche Entstehung der Überentnahme berücksichtigt wird, ergeben sich Risiken u Gestaltungsmöglichkeiten. Nachteilig sind Entnahmen, die ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 72 ... / III. Beamte u Versorgungsempfänger der Postnachfolgeunternehmen (§ 72 Abs 2 EStG)
Rn. 55 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 § 72 Abs 2 EStG trägt der Privatisierung des Postwesens u der Telekommunikation u der damit verbundenen beamtenrechtlichen Sonderregelungen dahingehend Rechnung, dass der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG u der Deutschen Telekom AG in gleicher Weise wie den in § 72 Abs 1 EStG genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 28 ... / B. Verfassungsrechtliche Bedenken
Rn. 4 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Verschiedentlich wurden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Norm geltend gemacht, da die Zuordnung der Einkünfte zum überlebenden Ehegatten gegenüber der Zuordnung der Einkünfte zu Mitunternehmern regelmäßig zu einer Mehrbelastung führt. Die Vorschrift ist unter den Aspekten eines Belastungsvergleichs u dem Grundsatz der Besteuerung nach...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34g ... / a) Ausschließlicher Vereinszweck
Rn. 14 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Nach § 34g S 1 Nr 2 Buchst a EStG muss der ausschließliche Vereinszweck darauf gerichtet sein, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Die Ausschließlichkeit in § 34g S 1 Nr 2 Buchst a EStG bezieht sich auf die Mitwirkung bei der politischen ...mehr
Patt/Rasche, Zur Frage des Sonder-BV bei Vermietungen zwischen Schwester-PersGes, DStR 1995, 401; Rose, Gelungene Klärung des Bilanzkonkurrenz-Problems bei Schwester-PersGes, FR 1995, 763; Schulze zur Wiesche, Die steuerliche Behandlung der Rechtsbeziehungen zwischen Schwestergesellschaften – Erlass v 28.04.1998, StBp 1998, 314; Ley, Gesellschafterkonten bei Doppelstock- u Schw...mehr
Rn. 130 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Schon aus § 22 Nr 2 EStG iVm § 23 Abs 1 Nr 1 EStG bzw § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG folgt im Umkehrschluss, dass nicht jede Veräußerung durch Private zu einer gewerblichen Tätigkeit führt. Die Zuordnung von Veräußerungsgewinnen zur Überschusseinkunftsart private Vermögensverwaltung – gesetzlich nicht definiert, nur mit Regelbeispielen in § 14 S 3...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 72 ... / IV. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften u Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (§ 72 Abs 3 EStG)
Rn. 56 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Abweichend von den in § 72 Abs 1 EStG aufgestellten Grundsätzen bestimmt § 72 Abs 3 EStG, dass den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften u den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege nicht die Funktion von Familienkassen mit der vollumfänglichen Zuständigkeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs übertragen wird....mehr
Fischer, Neuregelung der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Erststudium durch das G zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG – ) v 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592), jurisPR-SteuerR 2/2012 Anm 1; Nacke, Änderungen durch das Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG, StBW 2012, 25; Nacke, Wichtige steuer...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4h ... / 1. Verfassungsrecht
Rn. 43 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Seit der Einführung des § 4h EStG sieht sich die Zinsschranke einer starken verfassungsrechtlichen Kritik ausgesetzt. Die Frage nach ihrer Verfassungsmäßigkeit ist derzeit allerdings als ungeklärt zu beurteilen. Der I. Senat des BFH hat mit Beschluss v 14.10.2015, I R 20/15, BStBl II 2017, 1240 (Az BVerfG 2 BvL 1/16) dem BVerfG die Frage vor...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 6. Nachweis der Höhe u der betrieblichen Veranlassung
Rn. 1695 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Ob der StPfl eine Aufwendung als BA abziehen kann, hängt von einem entsprechenden Nachweis ab. Hierfür trägt wegen der steuermindernden Wirkung der BA grds der StPfl die Feststellungslast. Er hat daher auch bei den Bewirtungsaufwendungen grds die Feststellungslast für die Höhe und betriebliche Veranlassung der Aufwendung. In § 4 Abs 5 Nr 2...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / bbb) Rechtsprechungsseitige steuerliche Vorbehalte
Rn. 334 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Während handelsrechtliche Bilanzierungsge- und -verbote über den Maßgeblichkeitsgrundsatz Eingang in das Steuerrecht finden, insofern nicht ein steuergesetzlicher Vorbehalt greift (s Rn 333), werden handelsrechtliche Bilanzierungswahlrechte grds nicht in das Steuerrecht transportiert (BFH v 03.02.1969, GrS 2/68, BStBl II 1969, 291 sowie zB ...mehr
Rn. 1630 Stand: EL 118 – ET: 10/2016 Durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen können auch Aufwendungen sein, bevor BE überhaupt zufließen. Auch im Rahmen von Vorbereitungsmaßnahmen entstehen Aufwendungen. Diese sog vorab entstandenen, vorweggenommenen oder vorausgezahlten Aufwendungen sind BA (zur Kritik an dieser Begriffsbezeichnung aus der Sicht der Rspr s Kanzler in H/H/...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / b) Durchlöcherung der strikten Unternehmenstrennung durch Übertrag von GewSt-Merkmalen (GewSt-Befreiung) der Betriebsgesellschaft auf das Besitzunternehmen
Rn. 303a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Konsequent hatte es der BFH bis 2006 abgelehnt, das Merkmal einer gewerbesteuerlichen Steuerbefreiung des Betriebsunternehmens nach § 3 Nr 20 GewStG auf das Besitzunternehmen zu übertragen (nur interessant, wenn dieses nicht schon nach § 15 Abs 3 Nr 1 EStG gewerbliche Einkünfte erzielt, BFH v 20.08.2015, IV R 26/13, DStR 2015, 2536): so BF...mehr
Rn. 128c Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Wegen der Schwierigkeiten von Autodidakten, die nicht über einen förmlichen Abschluss (Bachelor soll ausreichend sein; FG BBg EFG 2014, 456) als Absolvent einer Hochschule/Fachhochschule/Fachschule verfügen s BFH 19.01.2017, BFH/NV 2017, 732; BFH v 05.04.2011, BFH/NV 2011, 1133; BFH v 14.07.2007, BFH/NV 2007, 2091; BFH v 19.09.2002, BStBl ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26b ... / A. Entwicklungsgeschichte
Rn. 1 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Zur Entwicklung der Ehegattenbesteuerung im Allg s § 26 Rn 1–7 (Schneider). Durch das Urt des BVerfG v 17.01.1957, BStBl I 1957, 193 wurde die bis dahin vorherrschende Betrachtungsweise aufgegeben, dass die Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft und die Ehegatten eine Veranlagungseinheit bilden und dass sich diese Auffassung bereits aus dem Wesen d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 1 S ... / VII. Vermeidung von Doppelbesteuerung
Rn. 161 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Aufgrund des Welteinkommensprinzips werden alle Einkünfte grds im Wohnsitzstaat besteuert. Aber auch der Quellenstaat (Tätigkeits-, Belegenheits- oder Betriebsstättenstaat) erhebt im Regelfall auf diese Einkünfte einen Besteuerungsanspruch, und zwar in folgenden Fällen: der StPfl hat in mindestens zwei Staaten einen Wohnsitz (Doppelwohnsitz)...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / b) Regelungsinhalt u Folgen
Rn. 1754 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Die bisherige Regelung § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG sah seit dem In-Kraft-Treten des StÄndG im VZ 2007 einen Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann vor, wenn dieses Zimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete. Diese Regelung war verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat jetzt für d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) Steuerliche Rechtsgrundlage
Rn. 303 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die "Betriebsaufspaltung" ist ein nicht im Wortlaut des EStG angelegtes, auf Richterrecht (s schon RFH RStBl 1945,34) beruhendes "Rechtsinstitut" des Ertragsteuerrechts mit Gewohnheitsrechtscharakter, so Beisse, FS Schmidt 1993, 455, 463. Hierzu Felix, StB 1997, 145, 152: "Die … Lehre von Heinrich Beisse, die Betriebsaufspaltung stehe in de...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / D. Vor- u Nachteile der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG
Rn. 1520 Stand: EL 118 – ET: 10/2016 Es lassen sich folgende Entscheidungskriterien für oder gegen die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG nennen:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bbb) Mindestkriterien zur Anerkennung der Mitunternehmerstellung im Einzelnen
Rn. 23e Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Grundsätzlich s Rn 23 und zur Ansicht der FinVerw s OFD Erfurt v 23.10.2003, GmbHR 2004, 209; OFD Ffm v 14.03.2001, DStR 2001, 1159 zur atypisch stillen Gesellschaft. Die Rspr hält einzelne Merkmale durchaus für verzichtbar, dh, Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko müssen zwar – mehr oder weniger ausgeprägt – beide vorliegen (BF...mehr
Befristetes Arbeitsverhältnis / 1.1 Befristung ohne sachlichen Grund
Nach § 14 Abs. 2 TzBfG kann der Arbeitgeber für die Dauer von bis zu 2 Jahren einen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund kalendermäßig befristen. Innerhalb dieses 2-Jahreszeitraums darf er den einmal befristeten Arbeitsvertrag maximal dreimal verlängern. Achtung Abweichende Regelungen in Tarifvertrag Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer de...mehr
Geringfügig entlohnte Beschäftigung / Arbeitsrecht
Auf geringfügig Beschäftigte sind grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden wie auf Arbeitnehmer mit normaler Wochenarbeitszeit. Geringfügige Beschäftigung ist ein Fall der Teilzeitarbeit; die Hauptbedeutung liegt in der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung (s. u.). Anwendung findet insbesondere das Kündigungsschutzgesetz nach Erfüllu...mehr
Ehrenamt / Zusammenfassung
Begriff Ein Ehrenamt ist ein freiwilliges öffentliches Amt, das meist zum Wohl der Allgemeinheit (in Erfüllung staatsbürgerlicher, politischer oder religiöser Pflichten) oder in privaten Vereinen ausgeübt wird und nicht auf Bezahlung ausgerichtet ist. Gelegentlich wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Die Tätigkeit von Übungsleitern und die damit verbundene lohnsteuer- un...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 2 Grundgesetz
• 2012 Staatshaftung bei Zinsschaden durch Nichterstattung unionsrechtswidriger Kapitalertragsteuer Der EuGH hat mit Urteil v. 20.10.2011, C-248/09 entschieden, dass die Erhebung von Kapitalertragsteuer auf deutsche Dividenden an gebietsfremde Kapitalgesellschaften unionsrechtswidrig ist. Die bisher insoweit gestellten Erstattungsanträge wurden von der deutschen Finanzverwalt...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.44 § 22 EStG (Arten der sonstigen Einkünfte)
• 2011 Versorgungsleistungen an beschränkt Steuerpflichtige / § 22 Nr. 1b EStG Vor dem Hintergrund des EuGH, Urteils v. 31.3.2011, C-450/09 sind Versorgungsleistungen auch von beschränkt Steuerpflichtigen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzugsfähig. § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG ist insoweit wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit unwirksam. Der Empfänger ...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.8. ... / 2.1.1 Erbschaftsteuerreform

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 34
 § 15
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 § 52
 § 4
 § 1
 § 2
 § 3
 § 15
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 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 28
 § 34
 § 34
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 § 22
 § 23
 § 20
 § 14
 § 72
 § 72
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 § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 3
 § 15
 § 26
 § 26
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 § 4
 § 15
 § 4
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 § 14
 EuGH 
 § 22
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 § 10
 § 50