Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Beschwerde-gegen-Ernennung-eines-Testamentsvollstreckers-durch-das-Nachlassgericht--f315621.html
Timestamp: 2018-09-19 09:50:17+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Themen: Nachlassgericht
03.09.2018 19:31 |
Ich führe eine Beschwerde gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers (Kosten für den Testamentsvollstrecker geschätzt 20.000 Euro) durch das Nachlassgericht in einer Erbschaftsangelegenheit mit 4 Erben . Der Beschwerde wurde durch das zuständige Nachlassgericht nicht abgeholfen und dieses hat die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.
(a) Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Nachlassgericht und folglich auch vor dem OLG wenn auch das OLG der Beschwerde nicht abhilft und entstehen diese Kosten auch wenn die Beschwerde zurückgezogen wird?
(b) Wer hat diese Kosten zu tragen, der Beschwerdeführer oder alle 4 Erben?
Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Geschäftswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, vgl. § 61 Absatz 1 GNotKG.
Der Geschäftswert für das Verfahren über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers beträgt jeweils 10 Prozent des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden, vgl. § 65 GNotKG.
Ist das Verfahren auf sonstige Weise erledigt oder wird der Antrag zurückgenommen, gilt § 81 FamFG entsprechend, vgl. § 83 Absatz 2 FamFG.
Das Gericht kann bei der Rücknahme der Berufung die Kosten des Verfahrens nach § 81 Absatz 1 FamFG nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist.
Wenn der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat oder der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste, so soll das Gericht nach § 81 Absatz 2 Ziff. 1, 2 FamFG die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen.
Bei Rücknahme der Beschwerde werden regelmäßig dem Beschwerdeführer die Kosten auferlegt.
Ansonsten gilt der Grundsatz in § 84 FamFG. Das Gericht soll danach die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.
Nachfrage vom Fragesteller	03.09.2018 | 22:44
Vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort zu der ich folgende Nachfrage habe:
Sie schreiben : " Das Gericht kann bei der Rücknahme der Berufung die Kosten des Verfahrens nach § 81 Absatz 1 FamFG nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. " auf der anderen Seite sagen Sie aber: "Bei Rücknahme der Beschwerde werden regelmäßig dem Beschwerdeführer die Kosten auferlegt".
Ist das ein Widerspruch in sich, oder meinen Sie damit, dass das Gericht zwar die Kosten bei Rücknahme der Beschwerde durch den Beschwerdeführer anders verteilen könnte dies aber nie macht sondern stets dem Beschwerdeführer, der die Beschwerde zurücknimmt, auch die Kosten auferlegt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2018 | 05:49
Nein, es liegt kein Widerspruch vor. Nach meiner Erfahrung werden dem Beschwerdeführer, der die Beschwerde zurücknimmt, auch stets die Kosten auferlegt.
Beschwerde gegen Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht © 2018 QNC GmbH

References: § 61
 § 65
 § 81
 § 83
 § 81
 § 81
 § 84
 § 81