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Timestamp: 2020-04-09 08:30:03+00:00

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (c) Schutz | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Ein an einen Ehegatten gezahltes Schmerzensgeld fließt anlässlich einer Scheidung vorbehaltlich der Härteregelung des § 1381 BGB in den Zugewinn ein (siehe Rdn 845 ff.).
Zum Schmerzensgeld im Falle der Insolvenz siehe § 1 Rdn 48, Rdn 470 ff.
Die Entschädigung nach § 253 Abs. 2 BGB (sowie in Sondergesetzen enthaltene Schmerzensgeldvorschriften) gehört zum Schonvermögen des Sozialhilferechtes (§ 83 Abs. 2 SGB XII) und ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Verwertung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens bedeutet eine nicht hinzunehmende Härte (§ 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II), soweit sich das Vermögen in seiner (gegebenenfalls noch) vorhandenen Höhe eindeutig auf die Schmerzensgeldzahlung nach § 253 Abs. 2 BGB zurückführen lässt. Bei der Berechnung von Wohngeld und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Zinseinkünfte aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen zu berücksichtigen. Zinseinnahmen aus dem angelegten Schmerzensgeldkapital sind jedenfalls dann nicht anzurechnen, wenn sie die Grundrente nach § 31 BVG nicht überschreiten.
§ 7 Abs. 5 AsylbLG nimmt Entschädigungen nach § 253 Abs. 2 BGB ausdrücklich aus dem Einkommen heraus. Der für Asylbewerber früher fehlende Schutz des Schmerzensgeldes vor Zugriffen Dritter (vor allem der Sozialbehörden) war verfassungswidrig.
Stirbt der Verletzte, wird das Schmerzensgeld nicht-privilegierter Bestandteil der Erbmasse. Für die Erben stellt das ererbte Schmerzensgeld kein Schonvermögen dar, sondern muss zum Lebensunterhalt der Erben eingesetzt werden, soweit es nicht aus anderem Rechtsgrund geschützt ist.

References: § 1381
 § 1
 § 253
 § 253
 § 31

§ 7
 § 253