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Timestamp: 2017-01-22 08:15:10+00:00

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§ 62 PStV, Besonderheiten bei Mitteilungen Suche
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung -...…§ 62 PStV, Besonderheiten bei Mitteilungen§ 63 PStV, Datenübermittlung§ 64 PStV, Abrufverfahren§ 65 PStV, Übergangsbeurkundungen§ 66 PStV, Fortführung von Altregistern§ 67 PStV, Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag§ 68 PStV, Fortführung des Heiratseintrags§ 69 PStV, Übernahme in elektronische Personenstandsregister§ 70 PStV, Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen§ 71 PStV, Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister§ 72 PStV, Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin§ 73 PStV, Personenstandsbücher aus Grenzgebieten§ 74 PStV, Personenstandsbücher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost)§ 75 PStV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 PStV, Datenfelder in den PersonenstandsregisternAnlage 2 PStV, EheregisterAnlage 3 PStV, LebenspartnerschaftsregisterAnlage 4 PStV, GeburtenregisterAnlage 5 PStV, SterberegisterAnlage 6 PStV, EheurkundeAnlage 7 PStV, Lebenspartnerschaftsurkunde…Anlage 13 PStV
§ 62 PStV, Besonderheiten bei Mitteilungen
§ 62 PStVVerordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)BundesrechtKapitel 9 – Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen → Abschnitt 3 – MitteilungenTitel: Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PStVGliederungs-Nr.: 211-9-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Mitteilungspflichten des Standesamts nach den §§ 57 bis 61 gelten entsprechend für ein Standesamt, das 1.für die Entgegennahme einer Namenserklärung zuständig ist oder eine familienrechtliche Erklärung beurkundet oder aufbewahrt, wenn der Personenstandsfall nicht im Inland beurkundet worden ist;2.einen Hinweis über einen im Ausland beurkundeten Personenstandsfall in ein deutsches Personenstandsregister einträgt.(2) 1Erhält das Standesamt I in Berlin eine Mitteilung über die Aufhebung, Scheidung oder das Nichtbestehen einer im Ausland geschlossenen Ehe oder die Aufhebung einer solchen Entscheidung, bestehen die Mitteilungspflichten nach § 58 Absatz 3 auch dann, wenn auf Grund des Fehlens eines Eheeintrags im Standesamt I in Berlin keine Folgebeurkundung erfolgt. 2Entsprechendes gilt für die Mitteilungspflicht nach § 59 Absatz 3 bei Aufhebung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft.(3) 1Ist zu einem Personenstandseintrag ein Sperrvermerk eingetragen, hat das Standesamt Mitteilungen gegenüber anderen Stellen, die ihm aus Anlass einer standesamtlichen Beurkundung obliegen, für die Zeit der Sperre auszusetzen, wenn der mit dem Sperrvermerk verfolgte Zweck dies erfordert. 2Die Mitteilung ist nach Wegfall des Sperrvermerks nachzuholen.(4) 1Übermittelt werden dürfen nur die im Einzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlichen Daten. 2Neben den aufgeführten Daten darf das Standesamt weitere beurkundete oder im Zusammenhang mit der Beurkundung erhobene Daten mitteilen, soweit diese zur gesetzmäßigen Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle erforderlich sind. 3Mitteilungen an ausländische Behörden auf Grund internationaler Übereinkommen und Mitteilungspflichten nach landesrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.Zu § 62: Geändert durch G vom 7. 5. 2013 (BGBl I S. 1122).
§ 61 PStV, Mitteilungen für statistische Zwecke§ 63 PStV, Datenübermittlung

References: § 62

§ 62

§ 62
 § 58
 § 59
 § 62

§ 61