Source: http://www.elterngeld.com/elterngeld-berechtigte.html
Timestamp: 2017-07-21 19:37:37+00:00

Document:
Elterngeld - Berechtigte
Berechtigte Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern und in Ausnahmefällen auch Verwandte dritten Grades, die Zeit für die Betreuung ihres bzw. eines neugeborenen Kindes investieren.
§ 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nennt die allgemeinen Voraussetzungen, um Elterngeld in Anspruch nehmen zu können.
Im speziellen nennt er in den verschiedenen Absätzen Ausnahmen zu jedem Punkt.
Hier finden Sie den Paragraphen
sowie eine kleine Kommentierung zu jedem Absatz.
Gesetzestext (§ 1 I BEEG)
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Diese 4 Voraussetzungen müssen vorliegen, um Anspruch auf Elterngeld zu haben.
Ausnahmen werden in den folgenden Punkten genannt.
Zu Nr. 4 sollte der Absatz VI gelesen werden.
Gesetzestext (§ 1 II BEEG)
¹Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zu erfüllen,
unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,
3. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den
Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorübergehend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.
²Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.
Der Absatz II nennt Ausnahmen, welche im Zweifelsfall zu prüfen sind.
Diese Ausnahme gelten allerdings nur für den § 1 Abs. I Nr. 1 BEEG. Die Voraussetzungen des
§ 1 Abs. 1 Nr. 2-4 BEEG müssen trotzdem gegeben sein, es sei denn sie werden durch die folgenden
Ausnahmen abgedeckt.
Gesetzestext (§ 1 III BEEG)
Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Nr. 2 auch, wer
3. mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist. Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist.
Absatz III Nr. 1 nennt die Ausnahme von § 1 Abs. 1 Nr. 2, dass der Berechtigte mit einem Kind, welches er mit dem Ziel der Annahme als Kind nach den §§ 1741ff BGB aufgenommen hat,
auch Anspruch auf Elterngeld hat.
Absatz III Nr. 2 nennt die Ausnahme von § 1 Abs. 1 Nr. 2, dass der Berechtigte ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners
in seinem Haushalt aufgenommen hat.
Absatz III Nr. 3 nennt die Ausnahme von § 1 Abs. 1 Nr. 2, dass der Berechtigte mit einem Kind in einem Haushalt lebt,
und dass die für das Kind erklärte Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam ist oder über die vom ihm beantragte
Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d BGB noch nicht entschieden ist.
Gesetzestext (§ 1 IV BEEG)
Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit,
Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen,
haben Verwandte bis dritten Grades und ihre Ehegatten, Ehegattinnen,
Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.
Sollte den Eltern etwas zustoßen oder passieren, oder sie nicht in der Lage sein Ihr Kind zu betreuen, können
Verwandte bis dritten Grades (Onkel und Tante des Kindes) Anspruch auf Elterngeld haben, wenn Sie die übrigen
Vorassetzungen nach Absatz 1 erfüllen.
Gesetzestext (§ 1 V BEEG)
Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung
des Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder
wenn sie unterbrochen werden muss.
Gesetzestext (§ 1 VI BEEG)
Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit
30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung
zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des
Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.
Hier wird definiert, was der Gesetzgeber unter "nicht voll erwerbstätig" versteht.
Wer mehr als durchschnittlich 30 Stunden wöchentlich arbeitet, hat keinen Anspruch auf Elterngeld.
Wer einer Berufsausbildung nachgeht, ist nicht voll erwerbstätig.

References: § 1
 § 123
 § 1

§ 1
 § 1594
 § 1600
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1600
 § 23