Source: http://www.jurablogs.com/topic/steuerstrafverfahren
Timestamp: 2018-01-19 07:27:01+00:00

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STEUERSTRAFVERFAHREN - JuraBlogs
Angebliche Steuerhinterziehung des Sparkassenpräsidenten: Welche Risiken drohen bei verspäteter Steuererklärung?
… strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 370 AO oder ein strafbefreiender Rücktritt gem. § 24 StGB vorliegen, siehe hierzu unten). Auch entfällt die Strafbarkeit nicht automatisch dadurch, dass das Finanzamt zuvor mehrere Jahre lang nicht an die Abgabe der Erklärung erinnert hat. Ob ein Vertrauensschutz entstehen kann, ist fraglich und hängt vom…
NWB Experten Blog- 70 Leser - November 14, 2017 12:00pm
Schwarzgeld – Was nun?
… Es wird eng für Schwarzgeldbesitzer. Zeit also für eine Selbstanzeige, um zu retten, was noch zu retten ist. Was jetzt für reuige Steuersünder zu tun ist, darüber habe ich mit dem renommierten Fachanwalt für Steuerrecht und Dipl.Finanzwirt Dr. Peter Gussen aus Bochum gesprochen. R.B.: Herr Dr. Gussen am 1.9. tritt das Abkommen zum Datenaustausch…
JUDID- 1 Leser - July 13, 2017 2:26pm
GoBD-konforme Datenspeicherung: Erste Strafverfahren wurden eingeleitet
… Rechnung gibt, die Gründe für die Abweichungen dokumentieren. Die – offenbar nicht ganz seltenen Fälle – sind natürlich Wasser auf die Mühlen der Finanzverwaltung, die beim Thema „Revisionssicherheit der Vor- und Nebensysteme“ eine harte Linie verfolgt. Ähnliche Beiträge Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuern und verschlagwortet mit GoBD, Steuerstrafverfahren von Christian Herold. Permanenter Link zum Eintrag.…
Christian Herold/ NWB Experten Blog- 214 Leser - July 10, 2017 5:42am
… Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind1. Ist eine konkrete Berechnung der Umsätze und Gewinne nicht möglich und kommen ausgehend von der vorhandenen…
Rechtslupe- 64 Leser - May 29, 2017 4:30am
… Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird1. Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand, wenn das…
Rechtslupe- 57 Leser - May 29, 2017 4:07am
Die Steuerhinterziehung des Steuerberaters – und die Strafzumessung
…Beteiligt sich ein Steuerbareter an der Steuerhinterziehung seines Mandanten, sind im Rahmen der Strafzumessungserwägungen auch die ihm als Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen in den Blick zu nehmen1. Die Begehung einer – hier versuchten – Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater kann gemäß § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5…
Rechtslupe- 39 Leser - September 7, 2016 4:19am
…Steuerstrafverfahren, die dem Verteidiger Spaß machen Der Strafbefehlsantrag in einem Steuerstrafverfahren ging von nicht abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärungen aus und von erheblichen Steuerschäden wegen letztlich nicht gezahlter Umsatzsteuern. Beantragt war eine zu verhängenden Gesamtfreiheisstrafe von unter einem Jahr auf Bewährung. Das…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 155 Leser - August 3, 2016 6:16am
…Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig1, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Bemessung der Steuer maßgebend sind, aber ungewiss sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war es dem Gericht nicht möglich, aus den Aufzeichnungen und Unterlagen ……
Rechtslupe- 30 Leser - June 13, 2016 4:14am
Pflichti III- Steuerstrafverfahren mit vier Wertgutachten sind schwierig
… © G.G. Lattek – Fotolia.com Und zum Abschluss des kleinen Pflichtverteidigermarathons dann noch den LG Magedebugr, Beschl. v. 20.04.2016 – 24 Qs 37/16 (vgl. vorhergehend den KG, Beschl. v. 09.02.2016 – (4) 121 Ss 231/15 (5/16) – dazu Pflichti I: Rechtsfragen aus Bereichen außerhalb des Kernstrafrechts – und den KG, Beschl. v. 10.02.2016 – 4…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 84 Leser - May 18, 2016 2:30pm
Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren – und die Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts
… Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steuerstrafrechtlichen Verfahren auch auf die von der ermittelnden Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle (SteuFa) beigezogenen Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts. Diese wären bei Anklageerhebung zusammen mit den Ermittlungsakten nach § 199 Abs. 2…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser - December 2, 2015 5:35am
… Steuerstrafverfahren sind steuerlich und (steuer-)strafrechtlich anspruchsvoll. Dies ist zum einen auf die inhaltlichen Fragestellungen, zum anderen auf das Nebeneinander von Steuer- und Steuerstrafverfahren zurückzuführen. Zwei aktuelle Entscheidungen jenseits dieser Dimensionen zeigen wieder einmal: auch die möglichen Nebenfolgen einer…
Thorsten Franke-Roericht/ NWB Experten Blog- 195 Leser - November 30, 2015 9:20pm
… abgelehnt. Der LG Essen, Beschl. v. 02.09.2015 – 56 Qs 1/15 – sieht das anders: „Die Beschwerde ist auch begründet. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage geboten (§ 140 Abs. 2 StPO): Beim Steuerstrafrecht handelt es sich um Blankettstrafrecht: Die Rechtslage kann nur in einer Zusammenschau strafrechtlicher und…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 124 Leser - September 30, 2015 2:00pm
Die Auflage im Steuerstrafverfahren gegen einen Gesellschafter – und ihre Zahlung durch die GbR
… Die Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR ermöglicht keinen Betriebsausgabenabzug bei der Personengesellschaft. Denn die von der GbR für den Gesellschafter gezahlte Auflage nach § 153a StPO gehört zu den nichtabziehbaren Kosten der privaten Lebensführung des Gesellschafters (§ 12 Nr. 4…
Rechtslupe- 31 Leser - January 6, 2015 5:18am
Knaller!: Muss Hoeneß-Verfahren wieder aufgerollt werden?
…Unerkannt geisteskrank? Nun, viele haben es über Jahre befürchtet, jetzt scheint sich der Verdacht zu verdichten: Uli Hoeneß könnte seit Jahren unerkannt geisteskrank gewesen sein und jetzt noch sein, falls es stimmt, was die BILD-Zeitung heute meldet: Also nochmal, wenn … Weiterlesen…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 613 Leser - December 20, 2014 8:41am
Die StraBEG-Erklärung und das bereits eingeleitete Steuerstrafverfahren
… Gibt jemand eine (formwirksame) strafbefreiende Erklärung ab, steht diese gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Sie ist grundsätzlich nach Abs. 3 Satz 1 dieser Vorschrift aufzuheben oder zu ändern, soweit nach dem StraBEG keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt. Dies ist u.a. dann der…
Rechtslupe- 27 Leser - July 25, 2014 4:21am
Akteneinsicht Amtsgericht Arbeitsrecht Beamte Beamtstg Beiakten Berufsrecht Berufsverbot Besoldung Bestellung Besteuerungsgrundlagen Betriebsausgaben Betriebsprüfung Betriebsprüfungsakten Bgh Bitterfeld Bochum Brao Bundesweit Bäo Dessau Dinglicher Arrest Disziplinarrecht Einkommensteuer (Betrieb) Entscheidung Entziehung Jagdschein Entziehung Waffenschein Ermittlungsverfahren Gbr Gewerbeuntersagung Gewo Gobd Halle Halle/Saale Hauptverhandlung Hoeneß Inso Jagdschein Kanzlei Und Beruf Korruptionsregister Kwg Landgericht Leipzig Lg Essen Lg Magdeburg Lichtinghagen Liechtenstein Magdeburg Mistra München Nachgefragt Nebenfolgen Nebengebiete Nordrhein Westfalen Passentziehung Personengesellschaft Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Rechtsanwälte Rechtspolitik Richtsatzsammlung Rohgewinnaufschlag Ruhegehalt Schwarzgeld Schwierigkeit Der Sach Und Rechtslage Schätzung Selbstanzeige Stberg Steueraffäre Steuerberater Steuererklärung Steuerfahndung Steuerhinterzieher Steuerhinterziehung Steuern Steuerstrafrecht Steuerstrafverteidiger Steuerstrafverteidigung Stpo Strafrecht Strafzumessung Verbandgeldbuße Verdienstorden Verfahrenseinstellung Verfahrensrecht Verfall Verteidiger Verwaltungsgericht Waffenschein Waffg Widerruf Gaststättenerlaubnis Wpo Zumwinkel ärzte

References: § 370
 § 24
 § 89
 § 90
 § 147
 § 199
 § 153
 § 10
 Bgh