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Timestamp: 2017-05-29 09:37:44+00:00

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Rolands Blog: BGH
der ständigen Rechtsprechung des Senats bildet nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten, zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher.
verständige Geschädigte, der keine Honorarvereinbarung trifft und den Schadensersatzanspruch bei Erteilung des Gutachtensauftrages abtritt, wird im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht.
Es ist frei von Rechtsfehlern, wenn das Tatgericht die Höhe der erforderlichen SV-Kosten nach der BVSK Honorarumfrage 2015 misst. Ausdrücklich betont der BGH allerdings, dass es nicht Aufgabe des Revisionsrichters sei, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben. Die BVSK-Honorarumfrage ist damit gerade nicht in Stein gemeißelt. Die Instanzgerichte können sie anwenden oder eben auch nicht. Eingestellt von
Ein Bespiel: Warum soll z.B. nicht auch ein Rechtsanwalt bestraft werden, der jemanden dafür bezahlt oder ihm einen anderen wirtschaftlichen Vorteil dafür zukommen lässt, dass derjenige ihm ein Mandat akquiriert?Rechtsanwälte sind nach dem Gesetz unabhängige Organe der Rechtspflege. Sie dürfen keine Bindungen eingehen, die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährden. Die Anwälte haben eine Berufsordnung, die aktuell zum 01.01.2015 verändert wurde. Ist ein Anwalt noch unabhängig, der z.B. eine Firma dafür bezahlt, dass sie die eigenen Kunden in bestimmten Rechtsangelegenheiten eine Anwaltsvollmacht unterschrieben und alle Informationen aufnehmen lässt und diese dann an den Anwalt gibt? Vertritt der Anwalt dann diese Firma oder - wie er behauptet - deren Kunden? Was macht der Anwalt, wenn im Zuge der Sache Probleme zwischen Kunden und der Firma auftauchen? Kann so ein Anwalt überhaupt noch unabhängig sein?
@KaiserSte,
Vorteilsannahme,
Am 15.01.2015 habe ich Euch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aufmerksam gemacht. Darin ging es um die Frage, ob dem Betreiber einer Tank- und Rastanlage Ersatz für den entgangenen Gewinn zusteht. Er hatte den Betrieb geschlossen, weil die Autobahn wegen der Beseitigung von Unfallfolgen gesperrt werden musste. Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch nicht besteht.
Auf der Plattform Captain HUK gibt es zu diesem Urteil eine Diskussion. Auf diese möchte ich Euch hinweisen.
Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7
StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre
Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich
beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz
vorliegt. Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer
bestimmungsgemäßen Verwendung liegt nicht schon dann vor, wenn nur der
tatsächliche Bedarf für die entsprechende Verwendung eingeschränkt wird.
Ich finde das Urteil richtig. Wer ein Geschäft einrichtet, das auf Publikumsverkehr angewiesen ist, hat ja keinen Rechtsanspruch darauf, dass so und so viele Kunden jeden Tag vorbeikommen und einkehren. Das ist das unternehmerische Risiko. Interessant finde ich noch ein Detail im Urteil. Hier steht, dass der Autobahnabschnitt für "mehrere Tage" gesperrt war. Den entgangenen Gewinn bezifferte der Betreiber der Tank- und Rastanlage mit 37.985 €.
Autobahnsperrung,

References: BGH

 § 249
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 7