Source: https://vdo-shop.at/de_AT/tos.html
Timestamp: 2019-12-06 23:51:59+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - VDO
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und die darin geregelten Bestimmungen für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr nach Konsumentenschutzgesetz ("KSchG") bzw Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz ("FAGG") und E-Commerce-Gesetz ("ECG") gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse über die Continental Trading Österreich GmbH Website www.vdo-shop.at zwischen
Tel.: +43 1 981 27-0
Fax: +43 1 981 27-39
E-Mail: automotive.at@continental-corporation.com
Firmenbuchnummer: FN 124746a
UID Nummer: ATU 37065000
DVR: 4012379
Diego Santos Burgoa Larrañaga
("Continental Trading Österreich GmbH")und dem Kunden.
1.1 Continental Trading Österreich GmbH bietet über ihren eigenen Online-Shop auf der Website www.vdo-shop.at ihren Kunden neue Artikel für den Fahrzeugbedarf zum Kauf an.
1.2. Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 2) akzeptiert der Kunde diese AGB, sowie die Datenschutzhinweise. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden muss Continental Trading Österreich GmbH ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens Continental Trading Österreich GmbH nicht als Zustimmung zu etwaigen von den AGB abweichenden Geschäftsbedingungen. Sie gehen den Allgemeinen Vertriebs- und Lieferbedingungen (im Folgenden "AVL") der Continental Trading Österreich GmbH vor.
1.3. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher iSd KSchG als auch Unternehmer iSd Unternehmensgesetzbuches ("UGB").
1.4 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 2) durch den Kunden geltende, und durch Continental Trading Österreich GmbH veröffentlichte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
1.5 Die Continental Trading Österreich GmbH behält sich das Recht zur jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für die Zukunft vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Versionshinweis unter der Rubrik "AGB" veröffentlicht. Registrierten Usern wird eine etwaige Änderung der AGB 14 Kalendertage vor dem geplanten Änderungstermin per E-Mail an die vom User angegebene E-Mailadresse mitgeteilt. Sofern der User der Änderung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Nachricht – die explizit auf die Wirkung eines etwaigen Schweigens hinweist – ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. Im Fall des Widerspruchs gelten die alten AGB weiter. Im Fall des Widerspruchs des Kunden zu den AGB gilt die jeweils aktuelle Version der AGB jedenfalls ab dem nächsten Geschäftsabschluss über die Website www.vdo-shop.at.
2.1. Der Vertrag kommt unter den in den Pkt 2.2 bis 2.6 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen zustande.
2.2. Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Continental Trading Österreich GmbH bindenden Angebote dar. Es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.3. Der Kunde kann aus den im Online-Shop aufgeführten Produkten und Leistungen auswählen und diese über den Button "Hinzufügen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch das Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" wird die Bestellung aus dem virtuellen Warenkorb an Continental Trading Österreich GmbH gesendet. Damit gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ("Angebot") zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte und Leistungen ab. Die AGBs müssen vor dem Abschluss der Bestellung vom Kunden bestätigt werden. Den Zugang dieser Bestellung wird Continental Trading Österreich GmbH unverzüglich per E-Mail bestätigen ("Bestellbestätigung"). In dieser Bestellbestätigung wird die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Continental Trading Österreich GmbH zustande, die mit einer gesonderten E-Mail ("Auftragsbestätigung") versandt wird. Continental Trading Österreich GmbH ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4. Generell wird bei jedem Shopartikel ein Sicherheitsbestand angezeigt:
Grün bedeutet: "Artikel ist ausreichend auf Lager"
Gelb bedeutet: "Artikel ist nur noch begrenzt auf Lager"
Rot bedeutet: "Artikel ist nur noch in geringen Mengen auf Lager"
Der Artikel kann jederzeit dem Warenkorb hinzugefügt und bestellt werden, unabhängig von der Bestandsanzeige. Ist einer oder sind mehrere Artikel nicht verfügbar, nimmt die Continental Trading Österreich GmbH insoweit das Angebot nicht an, und der Kunde erhält eine entsprechende Information.
2.5. Vor der ersten Bestellung muss sich der Kunde auf der Website registrieren. Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und damit voll geschäftsfähig sein. Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters und seiner Adresse. Nach Erlangen der Registrierung bei Continental Trading Österreich GmbH wird dem Kunden an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse, ein Link zugesandt. Dieser Link enthält die Adresse der Webseite, auf welcher der Kunde die Registrierung mit Setzen des Passwortes abschließen kann. Nach Eröffnung des Kundenkontos kann der Kunde bei künftigen Bestellungen nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort bestellen, ohne seine Adressdaten noch einmal eingeben zu müssen. Seine Daten werden verschlüsselt übertragen. Die Eingabe seiner Adressdaten kann der Kunde unter dem Reiter „Mein Konto“ und unter dem Unterreiter „Meine Daten“ jederzeit überprüfen und korrigieren und mit dem Button „Speichern“ die vorgenommenen Änderungen speichern. Die Continental Trading Österreich GmbH behält sich das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu widerrufen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich. Die Continental Trading Österreich GmbH kann nur überprüfen, ob ein Passwort mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft unsContinental Trading nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Passwort einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben..
2.6. Der Kunde kann auch seine Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren. Auf der Seite „Warenkorb“ kann der Kunde seine Eingaben zur Ware und Warenmenge überprüfen. Er kann die Menge der ausgewählten Waren durch ändern der Zahl unter „Menge“ korrigieren und die ausgewählten Waren durch Drücken auf das Kreuz „Löschen“ löschen. Nachdem der Kunde durch Drücken des „Zur Kasse“ Buttons den Warenkorb weitergeleitet hat, kann der Kunde weiterhin den Bestellvorgang durch das Schließen des Browsers jederzeit abbrechen. Auf der Seite „Bestellübersicht“ kann der Kunde seine Eingaben zur Lieferadresse und Zahlungsart überprüfen. Er kann die Lieferadresse und die Zahlungsart über den Button „Ändern“ jederzeit korrigieren.
2.7. Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Website www.vdo-shop.at unter Angabe des Benutzernamens, welcher der angegebenen Mailadresse entspricht, sowie des zuvor bestimmten Passwortes. Die AGB können Sie jederzeit auf der Website einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
2.8. Der Kunde hat die Möglichkeit, Verträge mit Continental Trading Österreich GmbH in deutscher Sprache abzuschließen.
2.9. Continental Trading Österreich GmbH unterwirft sich Ihrem Code of Conduct. Die Regelungen dieses Verhaltenskodizes finden Sie unter: http://www.continental-corporation.com/www/csr_com_de/themen/downloads/coc_download_liste_de.html
Der Kunde bestätigt, dass die mit diesem Vertrag oder Bestellung eingekauften Produkte der Ausfuhrkontrollpflicht oder wirtschaftlichen Sanktionen nach den Gesetzen in der Republik Österreich, in den Vereinigten Staaten, in der Europäischen Gemeinschaft oder in anderen Ländern unterliegen können. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die Gesetze dieser Länder oder Bündnisse beachtet. Er verpflichtet sich, die Produkte weder zu exportieren/reexportieren, noch zu transferieren oder Zugriff zu kontrollierter Technologie zu gewähren, ohne vorher alle benötigten Genehmigungen und Lizenzen erhalten zu haben.
4. Rücktrittsrecht und –folgen für Verbraucher beim Kauf von Waren im Fernabsatz nach KSchG und FAGG
Rücktrittsbelehrung / Rücktrittsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurück zu treten.
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, Besitz an der Ware bzw der letzten Teilsendung bzw der zuletzt gelieferten Ware erlangt haben bzw hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).
Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Continental Trading Österreich GmbH
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder Anruf) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurück zu treten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Rücktrittsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.vdo-shop.at elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Rücktritts übermitteln.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden. Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, sofern wir nicht angeboten haben, die Waren selbst abzuholen.
Hiermit informieren wir Sie, dass Sie zur Tragung der Kosten für die Rücksendung verpflichtet sind. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Verträgen über den Kauf von Waren
Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG insbesondere dann kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über (i) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, (ii) Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (iii) Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder (iv) Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Rücktrittsbelehrung
(Wenn Sie den Vertrag Rücktritten wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
Hiermit Rücktritte(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
5. Rücktrittsrecht und –folgen für Verbraucher bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und beim Erwerb von digitalen Inhalten im Fernabsatz nach KSchG und FAGG
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrecht gemäß Pkt 6 zur Anwendung kommt.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gemäß Pkt 6 zur Anwendung kommt – zurück, so trifft den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Verträgen über Dienstleistungen
Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG insbesondere kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über (i) Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde und (ii) Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.
Hiermit trete(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung zurück (*)
6. Verlust des Rücktrittsrechtes bei Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten
6.1. Die folgenden Punkte betreffen Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden ("digitale Inhalte"), wie zB der Download von Software, Computerprogrammen, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte.
6.2 Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG insbesondere kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise Software zum Download, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
6.3. Bei der Lieferung von digitalen Inhalten muss der Kunde daher bei Absendung seiner Bestellung aus dem Warenkorb ausdrücklich zustimmen, dass er mit der Ausführung des Vertrages einverstanden ist. Zudem muss der Kunde gleichzeitig bestätigen, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Rücktrittsrecht mit Beginn der Vertragsausführung durch Continental Trading Österreich GmbH verliert.
6.4. In der Auftragsbestätigung per Email, mit der das verbindliche Angebot des Kunden angenommen wird, wird zudem nochmals die in Pkt 6.3. genannte Zustimmung und Kenntnisnahme des Kunden festgehalten.
7.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Continental Trading Österreich GmbH das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
7.2. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Continental Trading Österreich GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor ("Vorbehaltsware").
8. Preise, Liefer- und Versandkosten
8.1. Sämtliche im Online-Shop angeführten Preise verstehen sich als Bruttopreise. Somit beinhalten sie sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
8.2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten werden dem Kunden klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar bevor er seine Bestellung aufgibt deutlich mitgeteilt, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.
8.3. Die entsprechenden Liefer- und Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
8.4. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
9.1 Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder via Paypal vornehmen.
9.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung der Continental Trading Österreich GmbH maßgeblich. Als Datum des Zahlungseingangs ist der Tag anzusehen, an dem der Betrag bei der Continental Trading Österreich GmbH bar eingezahlt oder aber per Kreditkarte verbucht wird. Nach erfolglosem Ablauf der 10-tägigen Frist ab Fälligkeit kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
9.2.1 Soll die Zahlung mittels Kreditkarte erfolgen, ermächtigt der Kunde die Continental Trading Österreich GmbH mit der Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich etwaig anfallender Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten bei Fälligkeit auf der Kreditkarte des Kunden belasten zu lassen.
9.2.2. Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden berechnet Continental Trading Österreich GmbH im Fall eines Verbrauchergeschäftes die jährlichen, gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent.
9.2.3. Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden berechnet Continental Trading Österreich GmbH im Fall eines Unternehmensgeschäftes die jährlichen, gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen bleibt vorbehalten.
9.2.4 Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs durch einen Verbraucher im Sinne des KSchG verpflichtet sich dieser, die tatsächlich angefallenen, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten Inkassoinstituts, die sich aus den jeweiligen geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, zu zahlen.
9.2.5 Im Falle der Zahlungsverzögerung durch einen Unternehmer verpflichtet sich dieser zusätzlich zur Zahlung nach Pkt 9.2.4, für etwaige Betreibungskosten unabhängig vom Rechnungsbetrag einen Pauschalbetrag pro Betreibungsfall in Höhe von EUR 40 zu bezahlen.
9.3. Der Kunde der Unternehmer ist hat ein Recht zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder seitens Continental Trading Österreich GmbH unbestritten sind. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Das gesetzliche Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht von Verbrauchern wird dadurch in keinster Weise eingeschränkt.
10.1. Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware bzw deren Aushändigung an den Kunden erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – demnach erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Continental Trading Österreich GmbHinnerhalb von [7] Tagen.
10.2. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch einen von derContinental Trading Österreich GmbH beauftragten Spediteur. Die Wahl des Spediteurs erfolgt durch Continental Trading Österreich GmbH nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung der Continental Trading Österreich GmbH entstehen keine zusätzlichen Versandkosten.
10.3. Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Etwaige Kosten die durch zumindest fahrlässige Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
10.4 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie zB Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
10.5 Nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherte digitale Inhalte stellet Continental Trading Österreich GmbH den Kunden nach 14 Tagen zum Download bereits, sofern der Kunde nicht ausdrücklich zustimmt, dass der Abruf bereits früher erfolgen soll und zur Kenntnis nimmt, dass dadurch gemäß den Bestimmungen unter Pkt 6 dieser AGB das Rücktrittsrecht entfallen kann.
11. Kundendienst, Gewährleistung
11.1. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Continental Trading Österreich GmbH über obig angeführte Kontaktdaten zu richten.
11.2. Für die im Online-Shop angebotenen Artikel und Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
11.3 Die Produktabbildungen auf der Website www.vdo-shop.at und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
11.4 Wird eine Rücksendung der Ware an Continental Trading Österreich GmbH vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so trägt Continental Trading Österreich GmbH die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.
11.5 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach Erhalt der Ware per E-Mail an [Adresse] zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel rügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
11.6 Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt Continental Trading Österreich GmbH die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht Continental Trading Österreich GmbH auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln. Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen.]
12.1. Continental Trading Österreich GmbH haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen.
12.2. Darüber hinaus haftet die Continental Trading Österreich GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von der Continental Trading Österreich GmbH übernommen wurde.
12.3. Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
12.4. Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
13. Handhabung der Produkte
13.1. Bei den im Online-Shop angebotenen Produkten handelt es sich vornehmlich um Produkte, die in Kraftfahrzeuge eingebaut oder im Zusammenhang mit diesen genutzt werden.
13.2. Auf Grund der technischen Komplexität der in Pkt 13.1. dieser AGB genannten Produkte ist ein ordnungsgemäßer Einbau bzw eine ordnungsgemäße Handhabung dieser durch fachkundige Personen für eine fehlerfreie und sichere Funktion der Produkte unerlässlich.
13.3. Die den Produkten beiliegenden bzw am Produkt angebrachten Produktinformationen und Sicherheitshinweise sind unbedingt zu beachten.
13.4. Die in Pkt 11 dieser AGB genannten Gewährleistungsansprüche können nur unter den in Pkt 13.2. und 13.3. dieser AGB genannten Voraussetzungen geltend gemacht werden. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden für Schäden, die in Folge der Nichtbeachtung der Pkt 13.2. und 13.3. dieser AGB entstanden sind, ist ausgeschlossen.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Schlussbestimmungen
15.1. Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieser AGB erbrachten Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens in Flachgasse 54-58, A-1150 Wien.
15.2 Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 1150 örtlich und sachlich zuständige Gericht. Ist der Kunde Unternehmer gilt die ausschließliche Gerichtsstandswahl jedenfalls. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
15.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
15.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

References: § 4
 § 18
 § 18
 § 10
 § 11
 § 18
 § 5
 § 7
 § 11
 § 12