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Timestamp: 2016-10-26 15:12:08+00:00

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Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) | Rechtslexikon Arbeitsrecht Bundesurlaubsgesetz
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Lesen Sie hier Wissenswertes zum Bundesurlaubsgesetz Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)! Was ist in diesem Gesetz geregelt?
Der Regelungszweck des im Jahre 1963 erstmals in Kraft getretenen Bundesurlaubsgesetzes lässt sich aus seiner vollständigen Bezeichnung „Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer“ ableiten. Arbeitnehmern soll das Gesetz eine verbindliche Rechtsgrundlage dafür bereitstellen, vom Arbeitgeber die Gewährung von angemessenem Erholungsurlaub verlangen zu können. Damit wird also ein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers geschaffen.
Wir von Magazin Arbeitsrecht erläutern Ihnen hier die weiteren wichtigen Regelungen im Zusammenhang mit dem Urlaub des Arbeitnehmers nach dem Bundesurlaubsgesetz.
Bundesurlaubsgesetz definiert Mindestanforderungen
Das Bundesurlaubsgesetz bestimmt in § 3, dass den Arbeitnehmern ein Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen zu gewähren ist. In individuellen Arbeitsverträgen oder in Tarifverträgen können mehr Urlaubstage vereinbart werden, niemals aber weniger als 24 Tage. Zur Vermeidung von Missverständnissen bei der Berechnung bestimmt das Gesetz außerdem, dass bei der Urlaubsberechnung Samstage als Werktage zählen. Sonntage und gesetzliche Feiertage können dagegen niemals Urlaubstage sein.
Der Personenkreis, dem die Mindesturlaubsregelung zugutekommt, ist in § 2 BUrlG bezeichnet. Neben Arbeitnehmern und Angestellten betrifft das Gesetz auch die Ansprüche von Auszubildenden und arbeitnehmerartigen, weisungsabhängigen Beschäftigten sowie Heimarbeitern. Für minderjährige Auszubildende, Beamte, Richter und Soldaten gelten die Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes nicht. Ihre Urlaubsansprüche werden in gesonderten Gesetzen behandelt.
Neben dem Anspruch auf Arbeitsfreistellung zu Urlaubszwecken begründet das Bundesurlaubsgesetz auch den Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld. Die Regelung in § 11 BUrlG sieht vor, dass das Urlaubsgeld dem durchschnittlich erzielten Verdienst entsprechen sollte.
Der Anspruch auf zusammenhängenden Erholungsurlaub wird in jedem Jahr fällig. Bei Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses entstehen zwar neue Urlaubsansprüche, diese können aber regelmäßig erst nach Ablauf einer Wartezeit von sechs Monaten geltend gemacht werden.
Die Gesamtanzahl der zu beanspruchenden Urlaubstage verändert sich durch den Wechsel der Arbeitsstelle grundsätzlich nicht. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf doppelte Gewährung von Urlaub. Der bereits genommene Urlaub kann nach Wechsel des Arbeitsplatzes nicht noch einmal beansprucht werden.
Urlaubszeit gehört dem Arbeitnehmer
Die wirksame Inanspruchnahme von Urlaub ist nach den Grundsätzen des Bundesurlaubsgesetzes von folgenden Voraussetzungen abhängig:
Urlaubsantrag des Arbeitnehmers
Urlaubsbewilligung durch den Arbeitgeber vor Antritt des Urlaubs
Kein anderweitiger Grund für Arbeitsfreistellung gegeben
Arbeitspflicht ruht nicht aus anderen Gründen (Krankheit, Mutterschutz etc.)
Der Urlaub muss dem Arbeitnehmer zur eigenen Gestaltung zur Verfügung gestellt werden. Eine Urlaubserteilung ohne Einverständnis oder Mitwirkung des Betroffenen ist nicht möglich. Arbeitgeber können die Urlaubsansprüche ihrer Beschäftigten nicht eigenmächtig auf Zeiten anrechnen, in denen sie wegen geringer Auftragsdichte und mangelnder Arbeit in Schwierigkeiten geraten könnten.
Der Arbeitnehmer darf seinen Urlaub planen und die freie Zeit so verbringen, wie es ihm selbst angenehm ist. Das Bundesurlaubsgesetz verbietet in § 8 lediglich das Ausüben einer Erwerbstätigkeit im Urlaub, wenn es dem Zweck der Urlaubsgewährung widerspricht. Der Arbeitnehmer darf in seinem Urlaub also Leistungssport betreiben, er darf für die Familie Bauarbeiten leisten oder sich tatkräftig für gemeinnützige Projekte einsetzen. Lediglich die Erwerbstätigkeit, also das Arbeiten für Geld, wird durch § 8 BUrlG beschränkt.
Spezielle Regelungen im Bundesurlaubsgesetz
Das Bundesurlaubsgesetz gilt grundsätzlich auch für in Heimarbeit oder in Teilzeitarbeitsverhältnissen beschäftigte Arbeitnehmer. Für Heimarbeiter sieht § 12 BUrlG einige Sonderregelungen vor, die speziell die Berechnung des für die Urlaubszeit zu zahlenden Urlaubsgeldes betreffen.
Teilzeitbeschäftigte werden im Bundesurlaubsgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, gehören aber unbestritten zum Kreis der urlaubsberechtigten Arbeitnehmer. Ihr jeweiliger Urlaubsanspruch ist unter Zugrundelegung ihrer jeweils zu leistenden Wochenarbeitsstunden zu ermitteln.
Der im Bundesurlaubsgesetz festgeschriebene Mindesturlaub muss grundsätzlich in Form von Freizeit gewährt werden. In § 7 Abs. 4 BUrlG wird eine Abgeltung des Urlaubsanspruches ausnahmsweise für den Fall zugelassen, dass der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, den ihm zustehenden Urlaub zu nehmen, weil sein Arbeitsverhältnis endet. Ein solcher Fall kann dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit arbeitsunfähig ist und deshalb seinen Resturlaub nicht nehmen kann.
Eine weitere Sonderfallregelung im Bundesurlaubsgesetz betrifft die Übertragung von nicht verbrauchtem Resturlaub auf das folgende Kalenderjahr. Grundsätzlich sollte der Mindesturlaub innerhalb des Kalenderjahres genommen werden. Eine Übertragung ist gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG nur ausnahmsweise möglich.
Diese Regelung sieht vor, dass übertragener Urlaub innerhalb der ersten drei Monate des Folgejahres in Anspruch genommen werden muss, wenn er nicht entschädigungslos verfallen soll. Eine ersatzweise Abgeltung kommt nur unter der Voraussetzung des § 7 Abs. 4 BUrlG in Betracht.
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References: § 3
 § 2
 § 11
 § 8
 § 8
 § 12
 § 7
 § 7
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