Source: https://sens-it.de/agb
Timestamp: 2019-04-22 16:37:57+00:00

Document:
SENS IT - beyond simple hosting.
AGB. Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abschnitt a.) allgemeine Regelungen
(1)Diese AGB sind Bestandteil aller vertraglichen Beziehungen zwischen der SENS IT UG (haftungsbeschränkt) – Geschäftsführer: Jens Petersohn, Geschäftsadresse: Papertweg 9, 88276 Berg (nachfolgend „SENS IT“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), der die Leistungen und Produkte von SENS IT in Anspruch nimmt beziehungsweise kauft.
(2)Die Gliederung der AGB ist wie folgt: Der Abschnitt a.) befasst sich mit allgemeinen Regelungen zwischen dem Kunden und SENS IT für sämtliche Produkte und Leistungen von SENS IT. Die Abschnitte b-e.) befassen sich mit den speziellen Regelungen für Webhosting, Webdesign, Wartung und Domains. Diese gelten nur, falls der Kunde einen Vertrag in diesem Bereichen abgeschlossen hat.
(3)Alle Leistungen von SENS IT erfolgt ausschließlich auf Basis der bei Vertragsschluss geltenden AGB.
§2 Leistung und Vertragsschluss
(1)SENS IT bietet verschiedene Leistungen im Bereich Webhosting, Webseitenentwicklung und Wartung für den Kunden an. Genaue Preise und der Leistungsumfang sind jeweils den Produktseiten bzw. den speziellen Verträgen zu entnehmen und werden dem Kunden nochmals aufgelistet und per E-Mail zugesendet.
§3 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1)Alle Preise die auf www.sens-it.de unter den einzelnen Leistungen einzusehen sind verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lediglich die Preise im Bereich des Webdesigns werden individuell zwischen SENS IT und dem Kunden durch ein Angebot von SENS IT festgelegt und sind nicht allgemein gültig.
(2)Ausgeschlossen spezielle Einzelverträge, werden sämtliche Leistungen im dem im Angebot angegebenen Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt. Alle vertraglichen Leistungen werden erst dann in Rechnung gestellt, wenn SENS IT diese erbringt.
(3)Sämtliche Rechnungen, sowie die erste Mahnung werden dem Kunden an die bei SENS IT hinterlegte E-Mailadresse gesendet. Die zweite Mahnung wir dem Kunden auf dem Postweg zugesendet.
(4)Wird eine Zahlungsfrist in einer von SENS IT gestellten Rechnung überschritten, kann SENS IT auch ohne Mahnung einen Verzugszins berechnen, sofern darauf zuvor ausdrücklich hingewiesen wurde.
(5)Wenn sich die Zahlung des Kunden um 4 Wochen verzögert, oder über die finanziellen Mittel des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder abgelehnt wurde, ist SENS IT berechtigt den bestehenden Vertrag fristlos zu kündigen.
(1)Der Kunde ist verpflichtet alle zur Vertragsabwicklung nötigen Daten korrekt und vollständig anzugeben, sowie die dafür notwendigen Dienste zu erbringen. Änderungen im Bereich der Kundendaten (Name, Postanschrift, Bankverbindung, E-Mailadresse) sind SENS IT umgehend per Post, E-Mail oder Fax mitzuteilen.
(2)Der Kunde ist verpflichtet, seinen Posteingang der bei SENS IT hinterlegten E-Mailadresse regelmäßig auf wichtige vertragliche und organisatorische Benachrichtigungen (Rechnungen, Mahnungen, Vertragsänderungen) von SENS IT zu überprüfen.
(1)Die Verlängerung eines bestehenden Vertrags verlängert sich automatisch, sofern nicht explizit anders vereinbart, um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, solange er nicht von einer der beiden Parteien mit einer 30 tägigen Frist zum Laufzeitende gekündigt wird.
(2)Der Vertrag kann von einer Seite fristlos gekündigt werden, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen durch die jeweils andere Seite nicht eingehalten wurden und nach einer schriftlichen Aufforderung zur Besserung diese schuldhaft nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen erfolgt ist.
(3)SENS IT ist zu einer angemessenen Anhebung der vereinbarten Pauschale nach schriftlicher Ankündigung gegenüber dem Kunden berechtigt. Der Kunde hat nach Erhalt dieser Ankündigung das Recht das bestehende Vertragsverhältnis durch ein Sonderkündigungsrecht zu kündigen.
(4)Kündigungen müssen stets schriftlich abgegeben werden, hierbei genügt es das Kündigungsformular per Fax über den Postweg an SENS IT zu senden.
(1)SENS IT haftet nur für Schäden aufgrund von Rechtsmängeln, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (außer bei Haftung für Körperschäden).
(2)Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit. Ist der Server wegen von SENS IT nicht zu vertretenden Gründen oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht in vollem Funktionsumfang erreichbar, so haftet SENS IT nicht für Schäden und Folgeschäden.
§7 Gerichtsstand, anwendbares Gericht
(1)Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von SENS IT, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(1)Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Abschnitt b.) Webhosting
(1)Dies sind grundlegende Bestimmungen für Webdesign-Verträge zwischen SENS IT und dem Kunden. Sie ergänzen die allgemeinen Regelungen (Abschnitt a.)) und können durch den jeweiligen Einzelvertrag zwischen den beiden Parteien geändert, erweitert oder abgeschafft werden.
(1)SENS IT stellt dem Kunden auf dessen Antrag hin Webspace auf einem mit dem Internet verbundenen Server bereit und einen Account um darauf Internetseiten zu betreiben. Die Einzelheiten sind den einzelnen Hostingtarifen zu entnehmen.
(2)Der Vertrag bezüglich des Webhostings ist unberührt von eventuell damit verbundenen Domains, die damit in Verbindung stehen. Hierfür gilt jeweils der einzelne Domain-Vertrag.
(3)Im Falle, dass eine Domain dem Kunden nicht zugeteilt werden kann, bleibt die Wirksamkeit des Webhostings unberührt. Der Kunde kann entweder eine andere Domain registrieren oder den Vertrag fristgerecht kündigen.
(1)Mit einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an SENS IT zum Abschluss eines Vertrages ab. SENS IT versendet direkt nach der Onlinebestellung eines Kunden eine E-Mail an dessen hinterlegte E-Mailadresse um diese zu verifizieren und dem Kunden eine Eingangsbestätigung des Angebots zukommen zulassen.
(2)Mit dieser Bestätigungsmail ist noch keine Annahme des Angebots zustande gekommen. Diese tritt erst dann in Kraft, wenn der Vertrag der an der Eingangsbestätigungsemail angehängt war unterschrieben SENS IT vorliegt und SENS IT die vertraglichen Leistungen vornimmt.
(1)Befindet sich der Kunde im Bezug auf seine Zahlung 14 Tage in Verzug, so ist SENS IT berechtigt den Zugriff auf den Kundenaccount, bis zum Zahlungseingang des ausstehenden Betrags, auch ohne Nachfristsetzung, zu sperren.
(2)Sollte ein Neukunde der grundsätzlich vorleistungspflichtig ist, seine Vorrausleistung nicht erbringen, ist SENS IT berechtigt, den Zugriff auf den Kundenaccount umgehend zu sperren.
(1)Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so zu installieren und einzurichten, dass weder die Lauffähigkeit noch die Sicherheit des SENS IT Server-Systems beeinträchtigt wird.
(2)Der Kunde ist verpflichtet keine Skripte oder Programme ablaufen zu lassen, die das Betriebsverhalten des Servers bei hohen Zugriffszahlen nicht stören. (Flooding)
(3)Der Kunde trägt für den, auf seinen bei SENS IT gespeicherten Webseiten und Inhalt die Verantwortung. Er hat dafür zu sorgen, dass diese Webseiten weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:
1.Keine Inhalte bzw. Informationen im Internet zu verbreiten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
2.Inhalte extremistischer Natur sowie pornographische oder erotische Angebote, sind verboten anzubieten ebenso wie sie zu verlinken.
3.Eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten (Spam Mails) zu unterlassen.
4.Alle Personen, welchen eine Nutzung der Dienste von SENS IT ermöglicht wird, müssen auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden.
(4)Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten sorgfältig und sicher zu verwahren und seine Passwörter geheim zu halten. Sollte ein Dritter, bei Missbrauch des Accounts des Kunden, Leistungen von SENS IT über diesen Kundenaccount buchen, ist SENS IT berechtigt, diese Buchung als gültig zu erachten und die Leistung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(5)Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Datensicherung seiner Daten die er bei SENS IT abgelegt hat. Diese Sicherung hat auf Medien, die nicht mit SENS IT in Verbindung stehen, statt zu finden. Sollte der Kunde eine Wiederherstellung seiner Daten benötigen, bietet ihm SENS IT Unterstützung hierbei an.
(6)SENS IT kann einen Service oder Dienst teilweise oder sogar ganz sperren, wenn das Server-System von SENS IT davon negativ beeinträchtigt wird (Sicherheitsdefizit, Laufzeiteinschränkungen).
§6 Regelbruch, Gefährdungen
(1)Sollte eine Bedingung von §5 Abschnitt b.) nicht eingehalten oder für eine dieser Bedingungen eine Gefährdung vom Kunden ausgehen. Kann SENS IT den Kundenaccount sperren oder den Vertrag fristlos kündigen.
(2)Gefährdet ein Kunde über seinen Account wiederholt die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann SENS IT das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn zuvor bereits eine Abmahnung erfolgt ist.
(1)Der Kunde haftet SENS IT für alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Bedingungen des Kunden entstehen, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.
Abschnitt c.) Webdesign
(1)Der Leistungsgegenstand des Webdesigns ist eine Webseite, die auf den gestalterischen und inhaltlichen Wünschen des Kunden basiert und dem Kunden samt Quellcode, Dokumentation und weiteren vertraglichen Unterlagen nach beidseitiger Vertragserfüllung komplett vorliegt.
(1)Akzeptiert der Kunde das in Textform von SENS IT verfasste Angebot durch seine Unterschrift, so gilt dies als gültiger Vertrag von seitens SENS IT.
(1)Die Vergütung an SENS IT wird jeweils individuell vertraglich geregelt und ist sofern nicht anders vereinbart nach der Abnahme fällig.
§5 Installation
(1)SENS IT installiert den in §2 beschriebenen Leistungsgegenstand, binnen einer Frist von 14 Tagen nach dem mit dem Kunden speziell vereinbarten Fertigungstermin auf dem Websystem des Kunden.
(1)SENS IT räumt dem Kunden ein ausschließliches, unbefristetes, übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht am Leistungsgegenstand aus §2 und allen diesbezüglich erstellten Dokumenten ein.
(2)Das Nutzungsrecht gilt für alle bekannten Nutzungsarten einschließlich der Bearbeitung, Vervielfältigung und Veröffentlichung.
(1)Der Kunde weist binnen einer Woche nach Auslieferung sämtlicher erstellter Daten die Korrektheit und richtige Funktion des Leistungsgegenstands dadurch nach, dass keinerlei Mängel seinerseits, gefunden und an SENS IT weitergereicht wurden.
(2)Kleinere Mängel, die Funktion und Nutzungsmöglichkeit des Leistungsgegenstands nicht beeinflussen, hindern die Abnahme nicht, wenn SENS IT dies verlangt und Mängelbeseitigung (innerhalb einer Woche) zusagt.
(3)Läuft eine von SENS IT gesetzte Frist zur Abnahme des Leistungsgegenstands ergebnislos ab, so gilt die Abnahme als erteilt.
(4)Liegen erhebliche Mängel vor, verpflichtet sich SENS IT die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die Abnahme ist innerhalb zwei Wochen nach einer Anzeige der Mängelbeseitigung zu wiederholen.
§8 Quellcode
(1)SENS IT ist verpflichtet den Quellcode sicher aufzubewahren um auf Anforderung des Kunden Störungen am Leistungsgegenstand zu beheben.
(1)Für leicht fahrlässige Vertragsverletzungen und Schäden, mit denen im Zusammenhang mit einem Webseitenentwicklungsauftrag typischerweise gerechnet werden muss, haftet SENS IT nur für den im Vertrag festgelegten Betrag.
(2)Im übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen - gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere auch für Datenverluste und Folgeschäden des Leistungsgegenstands ausgeschlossen. Die Haftung ist auch ausgeschlossen, soweit zugunsten des Kunden eine Versicherung besteht.
(1)SENS IT verpflichtet sich, über alle während der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Kenntnisse und Informationen des Kunden Verschwiegenheit zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen.
(1)Wird durch den Leistungsgegenstand Schutzrechte Dritter verletzt, hat SENS IT auf eigene Kosten nach Wahl des Kunden diesem das Recht zur Nutzung der geschützten Inhalte zu verschaffen oder den Leistungsgegenstand schutzfrei zu gestalten.
Abschnitt d.) Wartung
(1)Dies sind grundlegende Bestimmungen für Wartungs-Verträgen zwischen SENS IT und dem Kunden. Sie ergänzen die allgemeinen Regelungen (Abschnitt a.)) und können durch den jeweiligen Einzelvertrag zwischen den beiden Parteien geändert, erweitert und abgeschafft werden.
(1)SENS IT übernimmt die Wartung der im Vertrag näher beschriebenen Sektionen eines Websystems.
(2)Die Wartung umfasst:
1.die Beseitigung von Fehlern im Websystem
2.die Aktualisierung oder Erweiterung
3.die Änderung von Inhalten im Websystem
Diese Teilleistungen der Wartung werden nur durch die ausdrückliche Aufforderung des Kunden vorgenommen und können jeweils noch im Einzelvertrag mit dem Kunden modifiziert werden.
(3)Die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden, ist nicht Gegenstand dieser Leistung, kann aber im Einzelfall gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden. Gleiches gilt für Schäden und Störungen, die durch
Umweltbedingungen am Aufstellungsort, durch Fehler oder Nichtleistung der Stromversorgung, fehlerhafte Hardware oder sonstige, nicht von SENS IT zu vertretende Einwirkungen verursacht werden.
(1)SENS IT verpflichtet sich dazu, dem Kunden über die Art und den Umfang der durchgeführten Arbeiten einmalig zu unterrichten.
(2)Die Wartungsarbeiten am System werden nicht in den Räumlichkeiten des Kunden vollzogen.
(3)Nicht vom Vertrag erfasste zusätzliche Leistungen übernimmt SENS IT auf
Anforderung des Kunden gegen gesonderte Zahlung.Die Berechnung erfolgt auf der Basis des zum Zeitpunkt der Durchführung gültigen Stundensätze von SENS IT unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwandes.
(1)Sämtliche gewünschten Eingriffe durch SENS IT muss der Kunde per Fax oder E-Mail mitteilen.
(2)Der Kunde hat SENS IT Zugriff auf das zu ändernde Websystem zu gewähren und die eventuell dafür benötigten Zugangsdaten SENS IT zukommen zu lassen.
(1)Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungszeitraum für die Leistungen von SENS IT sind jeweils im einzelnen im Wartungsvertrag enthalten und beinhaltet bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2)Die erste Zahlung ist nach Vertragsabschluss bzw. mit dem Erhalt der Rechnung von SENS IT binnen 30 Tagen fällig und gilt für den im Vertrag geregelten Abrechnungszeitraum. Darauf folgende Zahlungen sind erst bei Erhalt der Rechnung binnen 30 Tagen auszugleichen.
(3)Die im vertraglich geregelten Pauschalpreis nicht enthaltenen Wartungsarbeiten sind jene die in §2 Abs. 3 beschrieben wurden.
(1)Sowohl der Kunde als auch SENS IT haben über all ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche in Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes fallen.
(2)SENS IT verpflichtet sich, Informationen, Unterlagen oder Zugangsdaten im Sinne von §7 Abs. 1 weder zu vervielfältigen noch an Dritte weiterzugeben.
(1)Der Kunde erhält an den Vertragsgegenständen, die ihm SENS IT im Rahmen der Wartungsleistungen überlässt, ein Nutzungsrecht. SENS IT stellt den Kunden von Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Benutzung dieser Daten gemacht werden können.
(1)Vom Kunden verlangte Änderungen sind durchzuführen. Erweist sich die Durchführung als nicht möglich, muss SENS IT eine Ausweichlösung anbieten.
(2)Kommt SENS IT der Vertragspflicht nicht nach oder wird die gesetzte Frist für eine Änderung überschritten, kann der Kunde den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, Herabsetzung der Vergütung oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Abschnitt e.) Domains
(1)Dies sind grundlegende Bestimmungen für Domain-Verträge zwischen SENS IT und dem Kunden. Sie ergänzen die allgemeinen Regelungen (Abschnitt a.)) und können durch den jeweiligen Einzelvertrag zwischen den beiden Parteien geändert, erweitert und abgeschafft werden.
(1)Da die Registrierung von Domains von SENS IT nur beantragt wird, besteht das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Vergabestelle.
(2)Sollte eine Domain bereits registriert sein führt SENS IT im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Kunden die nötigen Schritte für eine Umkonnektierung der Domain durch.
(3)Top-Level-Domains (TLDs) werden von verschiedenen Organisationen verwaltet, registriert und angeboten. Für jede Art von TLD existieren unterschiedliche Bedingungen bezüglich ihrer Vergabe. Mit Beauftragung von SENS IT stimmt der Kunde verbindlich den jeweiligen Vergaberichtlinien zu.
(4)Hat der Kunde bereits einen Account bei SENS IT, können unter Eingabe der Zugangsdaten des Accounts weitere Domains online bestellt werden. Sollte eine Domain neu registriert werden, wird sie direkt zur Registrierung bei der Vergabestelle eingereicht. Somit ist ein Rücktritt nicht möglich.
(1)Die Kosten der Domain trägt der Kunde.
(2)Sollte ein Providerwechsel einer Domain vollzogen werden, trägt der Kunde alle Kosten, die aus der Übernahme der Domain durch SENS IT entstehen. Sofern die Umkonnektierung einer Domain, fehlschlägt und nochmals wiederholt werden muss, trägt der Kunden die dadurch zusätzlichen anfallenden Kosten.
(1)SENS IT hat keinen Einfluss auf die Vergabe von Domains. Weiterhin übernimmt SENS IT keine Garantie dafür, dass die bestellte Domain zugeteilt oder frei von Rechten Dritter ist.
(2)Die vom Kunden angegebenen Daten werden nicht erneut auf Korrektheit überprüft. Sollten durch die Kundendaten Schäden entstehen, haftet SENS IT dafür nicht.
§ 5 Pflichten des Kunden, Nutzungsbedingungen
(1)Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Domain an sich weder gesetzliche Vorschriften, noch Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, keine Domains registrieren zu lassen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(2)Sollte ein Dritter gegenüber SENS IT glaubhaft darstellen, dass eine Domain an sich ihre Rechte verletzt, oder die Domain Rechtsvorschriften verletzt, ist SENS IT berechtigt, die Website vorübergehend zu sperren oder in speziellen Fällen unerreichbar machen.
(3)Der Kunde ersetzt SENS IT alle Schäden, die aus einer Verletzung der genannten Regeln oder der sonstigen Verstößen gegen die Pflichten aus §5 Abschnitt e.) entstehen.
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