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Timestamp: 2019-11-18 00:54:03+00:00

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Beiträge aus Versorgungsbezügen / 5.1.1 Voraussetzung für eine Aufteilung
Eine Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag in einen betrieblichen Anteil (Versorgungsbezüge) und einen privaten Anteil ist unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen: der Vertrag wurde ursprünglich als Direktversicherung von einem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für den Arbeitnehmer als Bezugsberechtigten abgeschlossen und der Vertr...mehr
Beiträge aus Versorgungsbezügen / 5.3.2 Abgrenzung: Versorgungsbezug/kein Versorgungsbezug
Ist nach einer Zeit der privaten Fortsetzung des Versicherungsvertrages durch den Eintritt der Person in ein Arbeitsverhältnis erneut ein Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag bei der Pensionskasse beteiligt, findet ein Wechsel von der privaten in die (erneute) betriebliche Altersversorgung statt. Zahlt der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses über die Pflichtbeitr...mehr
Geltungsbereich des TVöD (§ 1 TVöD) / 6.8.1 Die geringfügig entlohnte Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV)
Die geringfügig entlohnte Beschäftigung unterfällt uneingeschränkt dem TVöD. Der Beschäftigte ist Teilzeitarbeitnehmer gemäß § 24 Abs. 2 TVöD. Damit wird der Rechtsprechung des BAG und EuGH sowie dem Diskriminierungsverbot von Teilzeitkräften in § 4 Abs. 1 TzBfG Rechnung getragen. Konsequenzen für die Praxis: 1. Anspruch auf anteiliges Entgelt: Alle geringfügig entlohnten Besch...mehr
Konzernabschluss nach HGB / 5.2 Vereinheitlichung der Bewertung
Rz. 121 Im Gegensatz zur Regelung der Ansatzwahlrechte schreibt § 308 Abs. 1 Satz 1 HGB explizit vor, dass die in den Konzernabschluss übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen gem. § 300 Abs. 2 HGB nach den auf den Jahresabschluss des Mutterunternehmens anwendbaren Bewertungsmethoden einheitlich zu bewerten sind (Ver...mehr
Kapitalabfindung und Kapitalleistung / 3.1 Planmäßige Durchführung der bAV
Wird die betriebliche Altersversorgung über die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds durchgeführt, fließen bereits die Beiträge des Arbeitgebers als steuerfreier oder steuerpflichtiger Arbeitslohn in der Ansparphase zu. Hierfür ist entscheidend, dass die Versorgungseinrichtung dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungs...mehr
Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat, gehören nicht zu den Versorgungsbezügen. Dies gilt ebenso für Kapitalleistungen, die aus einer betrieblichen Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds...mehr
Kapitalabfindung und Kapitalleistung / Zusammenfassung
Begriff Einnahmen, die an die frühere Erwerbstätigkeit anknüpfen, können sowohl zu lohnsteuer- als auch zu beitragspflichtigen Einnahmen führen. Zu unterscheiden ist zwischen Rentenbezügen einerseits und einmaligen Kapitalzahlungen andererseits. Die Grundsätze für die Besteuerung als Arbeitslohn und die Beitragserhebung gehen hierbei getrennte Wege. Nachfolgend wird erläuter...mehr
Betriebsrat: Allgemeines, Amtszeit und Geschäftsführung / 5 Ausschüsse und Arbeitsgruppen
Der Betriebsausschuss ist eine Art erweiterter geschäftsführender Vorstand des Betriebsrats in einem Großbetrieb mit mehr als 200 Arbeitnehmern. Neben der Führung der laufenden Geschäfte kann ihm der Betriebsrat durch Beschluss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung mit Ausnahme von Betriebsvereinbarungen übertragen (...mehr
Arbeitsvertrag und Tarifverträge: Einzelvertragliche Bez ... / 9 Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; betriebliche Altersversorgung
Besonderheiten gelten bei der Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, wenn diese auf einen Tarifvertrag verweist, nach dem der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Nehmen die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag auf "die jeweils geltenden tariflichen Regelungen" in Bezug gilt diese Klausel auch über den Eintritt d...mehr
Arbeitsvertrag und Tarifverträge: Einzelvertragliche Bez ... / 5.2 Dynamische Verweisung
Möglich und in der Praxis auch häufiger anzutreffen sind dynamische Verweisungen auf das jeweils geltende Tarifrecht. Hier wird der Tarifvertrag in seiner gerade gültigen Fassung zum Vertragsinhalt. Dabei werden von der Rechtsprechung die kleine und die große dynamische Verweisungsklausel unterschieden. Bei der kleinen dynamischen Verweisung wird die jeweilige Fassung eines ...mehr
Tarifvertrag, Geltungsbereich / 6.2 Ausgeschiedene Arbeitnehmer
Die Tarifvertragsparteien können im Rahmen des persönlichen Geltungsbereichs von Tarifverträgen Regelungen treffen, die zwischenzeitlich beendete Arbeitsverhältnisse erfassen, beispielsweise eine rückwirkende Erhöhung der Arbeitsvergütung. Insbesondere eine betriebliche Altersversorgung, die aufgrund eines Tarifvertrags gewährt wird, steht unter dem Vorbehalt einer späteren ...mehr
Tarifvertrag, Geltungsbereich / 8.2.2 Gesetz zur Tarifeinheit
Um diese Entwicklung einzugrenzen verabschiedete der Deutsche Bundestag am 22.5.2015 das Gesetz zur Tarifeinheit. Seit 10.7.2015 regelt § 4a TVG die Folgen einer Tarifpluralität. In § 4a Abs. 2 TVG ist nunmehr der Ausgangspunkt eine Tarifkollision, die gesetzlich als eine Überschneidung der Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften def...mehr
Beim Grundlohn im Sinne von § 3b EStG handelt es sich um den laufenden lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn (laufendes Arbeitsentgelt), der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zusteht. Der Grundlohn ist für die Berechnung des steuerfreien Anteils nur insoweit maßgebend, als er 50 EUR in der Stunde n...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 28. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974, BStBl I 75, 22
Rn. 32 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Mit dem sog Betriebsrentengesetz wird die Altersversorgung durch Direktversicherung (§ 4b EStG 1975) im wesentlichen iSd bisherigen Rspr der Steuergerichte und der Praxis geregelt, wobei als besondere Neuerung zu vermerken ist, daß auch Einmalbeiträge zur Direktversicherung grundsätzlich als Betriebsausgabe beim Versicherungsnehmer abgesetzt ...mehr
Elternzeit: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis / 11 Betriebliche Altersversorgung
Die Dauer der Elternzeit wird grundsätzlich sowohl für die Berechnung der Unverfallbarkeit von Anwartschaften als auch für Wertsteigerungen nach § 2 BetrAVG berücksichtigt, wenn nichts anderes in der Versorgungsordnung ausdrücklich angeordnet ist. Einen allgemein gültigen Grundsatz des Inhaltes, dass Prämien zur Direktversicherung in Zeiten des Erziehungsurlaubs gezahlt oder...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34 ... / fc) Andere Einkunftsarten
Rn. 112 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die bisherige ältere Rspr zu Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten betrifft ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger u selbstständiger Tätigkeit. Diese Beschränkung dürfte aber – insb durch Verwendung des Begriffs "Vergütung" anstelle von "Entlohnung" – nicht mehr zulässig sein, s Rn 103, mit der Folge, dass grds auch Einkünfte au...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 94 ... / I. Vorbemerkung
Rn. 1 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Mit der Einführung des AltersvermögensG (AVmG) beabsichtigte der Gesetzgeber, den Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge zu fördern, um das sinkende Rentenniveau aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. So wird in der amtlichen Begründung (vgl BT-Drucks 14/4595) ausgeführt, dass für die Sicherung des Lebensstandar...mehr
Elternzeit: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis / 1 Auswirkungen der Elternzeit auf das Arbeitsverhältnis
Die Elternzeit führt zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Dies wirkt sich auf die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Geldleistungen, Sachbezüge, Urlaub, Gratifikationen, vermögenswirksame Leistungen und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie die betriebliche Altersversorgung aus. Nach der Rückkehr des Arbeitnehmers stellt sich häufig die Frage, ob ein Anspruch auf denselb...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 92b ... / Schrifttum:
Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge).mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 93 ... / Schrifttum:
S Schrifttum vor §§ 79ff (Einf AVmG) vor Rn 1. Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge).mehr
Rn. 10 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Regelung des § 93 EStG wurde durch das AVmG v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) neu in das EStG eingefügt. Sie ist Teil des XI. Abschnitts und damit Teil des Verfahrens zur Gewährung und Verwaltung der Altersvorsorgezulage. § 93 EStG ist wie auch die übrigen Vorschriften des XI. Abschnitts zum 01.01.2002 in Kraft getreten (Art. 35 Abs 1 AVm...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 94 ... / Schrifttum:
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 95 ... / Schrifttum:
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 97 Übertragbarkeit
Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). I. Vorbemerkungen Rn. 1 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Mit dieser Vorschrift will der Gesetzgeber sicherstellen, dass das Altersvorsorgevermögen einschließlich der gewährten s...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 92a ... / Schrifttum:
Myssen/M. Fischer, Basisvorsorge u Wohn-Riester, NWB 2013, 661; Myssen/M. Fischer, AltvVerbG – Basisvorsorge im Alter u Wohn-Riester, NWB 2013, 1977; Myssen/M. Fischer, Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge, DB 2014, 617. Verwaltungsanweisungen: BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34 ... / Schrifttum:
Offerhaus, Zu den Voraussetzungen für eine Zusammenballung von ArbG-Entschädigungsleistungen, DB 1993, 651; Kanzler, Anmerkungen zum BFH-Urteil v 12.06.1996 – XI R 56, 57/96, FR 1996, 678; Hannes, Zu Telos u Anwendungsbereich der §§ 16 u 34 EStG, DStR 1997, 685; Richter, Vorteile bei Anwendung der geplanten Neuregelung des § 34 EStG für betriebliche Veräußerungsgewinne u Abfind...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 93 ... / I. Vorbemerkung
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 189. Allg Verwaltungsvorschrift zur Änderung der ESt-Richtlinien 2008 (ESt-Änderungsrichtlinien 2012 – EStÄR 2012), BMF v 25.03.2013, BStBl I 2013, 276
Rn. 209 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Die zuletzt 2008 geänderten EStR wurden überarbeitet und als EStÄR 2012 bekannt gemacht. Dabei erfolgte eine Anpassung an geänderte gesetzliche Regelungen, zwischenzeitlich ergangene FG- bzw BFH-Urt sowie an andere Verwaltungsanweisungen. Grundsätzlich anzuwenden ab dem VZ 2012; für frühere VZ, soweit die bestehende Rechtslage erläutert wird...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 203. Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v 22.07.2016, BGBl I 2016, 1679
Rn. 223 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Das Gesetz schließt an das SteuerbürokratieabbauG v 20.12.2008 (s Rn 185 (Bitz)) an u betrifft schwerpunktmäßig die AO. Das BMF führt dazu online aus, wichtige Aspekte des Gesetzes seien die sachgerechte Weiterentwicklung des steuerlichen Untersuchungsgrundsatzes, die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für eine "vollautomatische" Bearb...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 95 ... / I. Vorbemerkung
Rn. 1 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Regelungen des § 95 EStG korrespondieren mir den Regelungen der §§ 93 u 94 EStG. Rn. 2 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 In der ursprünglichen Fassung war vorgesehen, dass die Rückforderung der steuerlichen Förderungen immer dann erfolgen sollte, wenn die unbeschränkte StPfl nicht mehr besteht. In Ausnahmefällen konnte der Rückforderungsbetrag ge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34 ... / 1. Überblick
Rn. 80 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Als außerordentliche Einkünfte kommen gem § 34 Abs 2 Nr 2 EStG Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 EStG in Betracht. Nach § 24 Nr 1 EStG gehören zu den Einkünften iSd § 2 Abs 1 EStG Entschädigungen, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen (Buchst a) oder für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die A...mehr

References: § 24
 EuGH 
 § 4
 § 308
 § 300
 § 4
 § 4
 § 3
 § 2
 § 34
 § 94
 § 92
 § 93
 § 93
 § 93
 § 94
 § 95
 § 97
 § 92
 § 34
 § 34
 § 93
 § 95
 § 95
 § 34
 § 34
 § 24
 § 24
 § 2