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Timestamp: 2017-06-25 01:49:08+00:00

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Nachbarstreit: Wie hoch die Hecke am Hang sein darf | Hilfe Mietrecht | meineimmobilie.de
Dienstag, 06.06.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin , Foto: © topdeq - Fotolia.com
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Zu hohe Hecke: Wann der Nachbar sie zurückschneiden muss. > Artikel merken
Grenzhecke: Ab wo Sie messen müssen Wie hoch darf eine Thujahecke wachsen und ab wo wird gemessen, um festzustellen, ob die Hecke zu hoch ist? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof entscheiden (BGH, Urteil v. 2.6.2017, V ZR 230/16).
Das Problem an der Sache: Die Hecke wuchs entlang der Grenze eines an einem Hang gelegenen Grundstücks in Bayern. Der angrenzende Nachbar des oberen Grundstücks, der die Hecke gekürzt haben wollte, legte seinen Zollstock unten am Stamm an, wo die Pflanze aus dem Grundstück getreten war.
Die Thujahecke maß mittlerweile stolze 6 m. Der Eigentümer hatte sie das letzte Mal 2009 oder 2010 auf 2,90 m heruntergeschnitten.
Wie hoch die Hecke Ihres Nachbarn wachsen darf
Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB kann jedoch der Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass u. a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als 2 m sind. Anderenfalls kann er vom Heckenbesitzer verlangen, dass er seine Pflanze zurückschneidet.
Eigentlich ein klarer Fall: Denn eine 6 m hohe Thujahecke ist höher als die erlaubten 2 m. Allerdings lagen die Grundstücke an einem Hang. Zwischen den Grundstücken verlief eine ca. 1 m bis 1,25 m hohe Geländestufe.
Hecke stutzen: Wie schnell dieser Anspruch verjähren kann
Der BGH musste nun gleich über 2 Dinge entscheiden: Zum einen, von wo aus gemessen werden muss und zum anderen, ob der Anspruch auf Zurückschneiden der Hecke schon verjährt war, denn nach § 52 Abs. 1 Satz 2 Bay AGBG verjährt der Anspruch auf einen Rückschnitt innerhalb von 5 Jahren.
Bezüglich dem Anlegen des Zollstocks war die Angelegenheit schnell geklärt: Normalerweise wird immer von der Stelle aus gemessen, an der die Pflanze aus dem Boden tritt. Das gilt aber nicht, wenn die Pflanze auf einem Grundstück steht, das tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In diesem Fall wird das höher gelegene Grundstück erst beeinträchtigt, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen.
Hecke am Hang: Es wird nicht von der Austrittsstelle aus gemessen
Die zulässige Pflanzenwuchshöhe wird deshalb bei Hanggrundstücken nicht von der Austrittsstelle der Pflanze, sondern vom Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus gemessen.
Doch damit war die Angelegenheit noch nicht vom Tisch, denn der Thujaheckenbesitzer berief sich auf Verjährung. Doch damit lag er falsch: Der Anspruch auf Rückschnitt verjährt zwar nach Art. 52 Abs. 1 Satz 2 BayAGBG in 5 Jahren. Allerdings beginnt die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem die Thujahecke zuletzt die erlaubte Höhe von 2 m, gemessen von der ca. 1 m hohen Geländestufe, und damit die absolute Höhe von 3 m überschritten hatte.
Das war frühestens 2009 der Fall. Der zu diesem Zeitpunkt begonnene Lauf der Verjährungsfrist wurde jedoch rechtzeitig gehemmt.
Deswegen muss der Heckenbesitzer nun seine Hecke zweimal jährlich mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. März bis 30. September auf eine Höhe von 2 m zurückschneiden. Gemessen wird jedoch ab dem oberen Grundstück.
Der BGH hat nicht entschieden, wie im umgekehrten Fall hätte gemessen werden müssen. Also wenn die Hecke auf dem höher gelegenen Nachbargrundstück gestanden hätte und die Hecke dem Nachbarn des unteren Grundstücks zu hoch gewesen wäre.
Art. 47 BayAGBGB - Grenzabstand von Pflanzen (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken, Weinstöcke oder Hopfenstöcke in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über 2 m hoch sind, in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden.
Art. 52 BayAGBGB - Verjährung der nachbarrechtlichen Ansprüche
(1) … Der Anspruch auf Beseitigung eines die Art. 47 bis 50 und 51 Abs. 1 und 2 verletzenden Zustands verjährt in 5 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem
Nach was riecht es denn hier: Bratwurst, Frittenfett oder sogar pupsende Schweine? Alles unangenehm, aber auch alles unzulässig und damit sogar ein Abmahn- oder sogar Kündigungsgrund? Wann Duft zu Geruch wird und aus normalen Wohngerüchen verbotener Gestank. Häufig sind die Grenzen fließend. 1 1
Grillen: Wenn´s dem Nachbarn stinkt Foto: MEV Verlag GmbH, Germany
Wie weit Hecken vom Nachbargrundstück entfernt stehen müssen, bestimmt sich nach Landesrecht – und da kocht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen. Grundsätzlich wird jedenfalls von der Austrittsstelle der Pflanze aus gemessen.
Lediglich beim Hanggrundstück gilt etwas anderes: Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, bei dem ein Nachbargrundstück tiefer liegt als das Nachbargrundstück, wird die zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus gemessen. So hat es jedenfalls der BGH gerade entschieden (BGH, Urteil v. 2.6.2017, V ZR 230/16).

References: Art. 47
 BGH 
 § 52
 Art. 52
 BGH 

Art. 47

Art. 52
 Art. 47
 BGH