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Timestamp: 2017-04-23 15:56:22+00:00

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BAG - 12.10.2004, 3 AZR 557/03 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 557/03Urteil vom 12.10.2004
Leitsatz:Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes führen dazu, dass nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt sein können.Rechtsgebiete:BetrAVG, BGBVorschriften:§ 1 Hinterbliebenenversorgung BetrAVG, § 1 Besitzstand BetrAVG, § 313 (Störung der Geschäftsgrundlage) BGB, § 614 BGBStichworte:Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte WitwenrenteVerfahrensgang:ArbG Karlsruhe 9 Ca 137/02 vom 24.07.2002
LAG Baden-Württemberg 19 Sa 49/02 vom 08.05.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:4 + Vie _r = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 2 AZR 81/04 vom 07.10.2004Der Kündigungsschutz nach § 15 KSchG gilt uneingeschränkt auch für sog. Massenänderungskündigungen.BAG – Urteil, 8 AZR 462/03 vom 30.09.2004Für die Ausübung eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist ein sachlicher Grund nicht erforderlich. Dies gilt auch im Falle der Ausübung des Widerspruchs durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern.
Ein kollektiver Widerspruch kann aber gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein, wenn er dazu eingesetzt wird, andere Zwecke als die Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und die Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers herbeizuführen.BAG – Urteil, 5 AZR 99/04 vom 29.09.2004Mit der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung wird regelmäßig kein Rechtsgrund für eine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen, die über die gesetzlich geregelten Fälle der Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hinausgeht.
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References: § 1
 § 313
 § 614
 § 15
 § 613
 § 242