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Timestamp: 2017-03-23 06:13:41+00:00

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BBV-Satzung
Satzung des Berliner Basketball Verbandes Stand: 2015 (letzte Änderungen durch außerordentlichen Verbandstag 2015)
Diese Online-Version der BBV-Satzung kann mit Hilfe der Suchfunktion (Strg + f) nach Schlagworten durchsucht werden. Des Weiteren ist der BBV-Satzung ein verlinktes Inhaltsverzeichnis vorangestellt. Die BBV-Satzung kann als PDF-Datei unter Downloads & Links heruntergeladen werden. Inhaltsverzeichnis § 1 Name, Zweck und Sitz des Verbandes§ 2 Aufgaben des Verbandes§ 3 Rechtsgrundlage§ 4 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 6 Basketballjugend§ 7 Organe des Verbandes§ 8 Verbandstag§ 9 Außerordentlicher Verbandstag§ 10 Präsidium§ 11 Rechtsausschuss§ 12 Prüfung der Mittelverwendung§ 13 Geschäftsjahr§ 14 Referenten und Arbeitsgruppen§ 15 Auflösung des Verbandes§ 16 Gültigkeit§ 1 Name, Zweck und Sitz des Verbandes
(1) Der Berliner Basketball Verband e.V. (BBV) ist der freiwillige Zusammenschluss von Vereinen zur Pflege und Förderung des Basketballsports.
(2) Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Er ist politisch und weltanschaulich neutral. Der BBV bekennt sich zu den Prinzipien des Gender Mainstreamings und setzt sich für die Gleichbehandlung aller Menschen ein. (3)	Der BBV hat seinen Sitz in Berlin und ist unter der Nr. 2692 in das Vereinsregister eingetragen.§ 2 Aufgaben des Verbandes
(1) Der BBV hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Die Förderung des Basketballsports im BBV-Bereich unter besonderer Berücksichtigung jugendpflegerischer Arbeit.b) Die Veranstaltung des Spielbetriebes sowie die Durchführung eigener Veranstaltungen.c) Aus- und Fortbildung von Schiedsrichtern, Trainern und Übungsleitern sowie die Schulung der Spitzenspieler und die Beratung seiner Mitglieder.e) Die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder nach außen.f) Die Förderung des Streetbasketballs.g) Die Förderung und Durchführung von Basketballcamps.(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. (3) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied während der Mitgliedschaft, bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, keine Zuwendungen aus Mitteln des BBV. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des BBV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Der Verband räumt den Angehörigen aller Nationalitäten und Bevölkerungsgruppen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz parteipolitischer, religiöser und weltanschaulicher Toleranz.§ 3 Rechtsgrundlage
(1) Neben der Satzung können zur Regelung der Aufgaben des BBV folgende Ordnungen, die nicht Bestandteil der Satzung sind, bestehen:a) Spielordnung (SO)b) Schiedsrichterordnung (SRO)c) Finanzordnung (FO)d) Geschäftsordnung (GO)e) Jugendordnung (JO)f) Ehrenordnung (EO)g) Trainerordnung (TO)(2)	Soweit nicht eigene Ordnungen bestehen, gelten die entsprechenden Ordnungen des DBB sinngemäß. Dies gilt derzeit z.B. für die Rechtsordnung. § 4 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
(1) Mitglied im BBV kann jeder in Berlin eingetragene Verein werden. Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Mit dem Antrag müssen die eigene Satzung und eine vom Vereinsvorstand unterschriebene Erklärung über die Anerkennung der BBV-Satzung eingereicht werden.
(2) Über den Aufnahmeantrag entscheidet das Präsidium. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe von einem Mitglied Einspruch erhoben werden. Im Falle eines Einspruchs entscheidet der nächste Verbandstag über den Aufnahmeantrag. (3) Die Mitgliedschaft beginnt am Tage der Aufnahme. Sie erlischt durch Austritt, Auflösung oder durch Ausschluss. Der Austritt kann nur mit dreimonatiger Frist zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich an den BBV erklärt werden. (4)	Der Ausschluss kann bei verbandsschädigendem Verhalten eines Mitgliedes erfolgen.
(5) Mitglieder der Mitgliedsvereine können bei verbandsschädigendem Verhalten von Maßnahmen des Verbandes (z.B. Spielbetrieb) ausgeschlossen werden. § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung, die Ordnungen, Beschlüsse, Ausschreibungen sowie Entscheidungen des BBV zu befolgen. Verstöße hiergegen werden gemäß der Rechtsordnung bestraft.
(2)	Die Mitglieder sind verpflichtet, den vom Verbandstag beschlossenen Mitgliedsbeitrag zu leisten. (3) Bleibt ein Mitglied mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten länger als einen Monat im Rückstand, so kann es bis zur Erfüllung von der Teilnahme am Sportbetrieb des BBV durch das Präsidium des BBV ausgeschlossen werden. (4) Bleibt es trotz Mahnung weitere drei Monate im Rückstand, so kann fristloser Ausschluss durch das Präsidium erfolgen. Der Ausschluss befreit nicht von der Zahlung der Verbindlichkeiten und der bis zum Schluss des Geschäftsjahres noch fällig werdenden Beiträge und Abgaben.
(5) Die Mitglieder haben das Recht auf Teilnahme am Spielbetrieb § 6 Basketballjugend
Die Berliner Basketballjugend führt und verwaltet sich selbständig nach den Bestimmungen der Jugendordnung.§ 7 Organe des Verbandes
Die Organe des BBV sind a) der Verbandstag undb) das Präsidium undc) der Rechtsausschuss.§ 8 Verbandstag
(1)	Der Verbandstag ist die Mitgliederversammlung des BBV, er ist das oberste beschlussfassende Organ.
(2)	Der Verbandstag findet jährlich bis zum 31. Mai statt. (3) Zum Verbandstag muss das Präsidium mindestens sechs Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe des Zeitpunktes, des Tagungsortes und der Tagesordnung alle Mitglieder einladen. (4) Spätestens zwei Wochen vor dem Verbandstag sind Jahresberichte, Jahresabschlussbericht und die die eingereichten Anträge den Mitgliedern bekannt zu geben. (5)	Der Verbandstag hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Entgegennahme der Tätigkeitsberichteb) Entlastungc) Wahlend) Genehmigung des Haushaltsplanse) Beschlussfassung über Anträge(6)	Der Verbandstag ist öffentlich. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss (einfache Mehrheit) ausgeschlossen werden. (7) Auf dem Verbandstag sind nur die Delegierten der Mitglieder stimmberechtigt. Die Anzahl der Stimmen eines Mitglieds richtet sich nach der Zahl der Mannschaften, die am 1.1. des Jahres an den Rundenspielen teilnehmen. Für jede Mannschaft erhält das Mitglied eine Stimme. Hat das Mitglied keine Mannschaft gemeldet, erhält es eine Stimme. (8) Ein Delegierter kann nur für ein Mitglied Stimmrechte ausüben. Die Anzahl der ausgeübten Stimmen ist nicht beschränkt.
(9) Jeder ordnungsgemäß einberufene Verbandstag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. (10)	Wählbar ist nur, wer einem Mitglied angehört. (11) Die Vereinigung von mehr als zwei Präsidiumsämtern in einer Person ist nicht gestattet. Die Mitglieder des Rechtsausschusses dürfen kein weiteres Amt bekleiden. (12) Anträge zum Verbandstag können nur von Mitgliedern, vom Präsidenten, vom Präsidium, und vom Rechtswart eingebracht werden. (13) Über den Verbandstag ist ein Protokoll zu führen, das den Gang der Verhandlung in groben Zügen sowie alle Beschlüsse im Wortlaut enthält. Das Protokoll ist vom Tagungsleiter zu unterzeichnen. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.§ 9 Außerordentlicher Verbandstag
(1) Wenn das Interesse des Verbandes es erfordert, kann das Präsidium einen außerordentlichen Verbandstag einberufen. (2) Es muss ihn auf begründeten schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrages einberufen. (3) Der außerordentliche Verbandstag hat die gleichen Rechte wie der Verbandstag. Die Bestimmungen über den Verbandstag finden auf den außerordentlichen Verbandstag entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Einladungen, die auch elektronisch ergehen können, mindestens zehn Tage vorher erfolgen müssen.§ 10 Präsidium
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten sowie 7 Präsidiumsmitgliedern für: Finanz- und Betriebswirtschaft (Vizepräsident und Stellvertreter des Präsidenten)SpielbetriebsorganisationJugendsportSchulsportLeistungssportBildung und SportentwicklungMini-Basketball(2) Das Präsidium, mit Ausnahme der Präsidiumsmitglieder für Jugendsport, Schulsport und Mini-Basketball, wird vom Verbandstag für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Präsidiumsmitglieder für Jugendsport, Schulsport und Mini-Basketball werden vom BBV-Jugendtag gemäß der Jugendordnung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(3) Scheidet ein Präsidiumsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann das Präsidium bis zum nächsten Verbandstag einen Vertreter benennen. Die Nachwahl erfolgt auf dem nächsten Verbandstag.
(4) Das Präsidium vertritt den BBV nach innen und außen. Das Präsidium kann für seine Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe eines Beschlusses des Verbandstages erhalten. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Präsident sowie der Vizepräsident. Beide sind einzelvertretungsberechtigt.
(5) Einzelheiten der Tätigkeit des Präsidiums regelt die Geschäftsordnung.§ 11 Rechtsausschuss
(1) Die Verbandsgerichtsbarkeit wird vom Rechtsausschuss (RA) nach den Bestimmungen der Rechtsordnung (RO) ausgeübt. Der RA besteht aus dem Rechtswart und fünf Beisitzern, die für drei Jahre vom Verbandstag in ungeraden Jahren gewählt werden. Die Mitglieder des Rechtsausschusses müssen verschiedenen Vereinen angehören.
(2) Scheidet der Rechtswart oder ein Beisitzer vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann der Rechtsausschuss bis zum nächsten Verbandstag einen Vertreter benennen. Die Nachwahl erfolgt auf dem nächsten Verbandstag.§ 12 Prüfung der Mittelverwendung
Der Verbandstag wählt ein Jahr nach den Präsidiumswahlen für drei Jahre zwei Prüfer, die innerhalb der Organe des BBV kein weiteres Amt bekleiden dürfen. Sie haben die satzungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Mittel eines Geschäftsjahres durch den BBV nach Möglichkeit zweimal vor dem Verbandstag zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich ac auf Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit. Sie berichten dem Verbandstag über das Ergebnis ihrer Prüfung schriftlich. § 13 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.§ 14 Referenten und Arbeitsgruppen
(1)	Das Präsidium kann Referenten und Arbeitsgruppen einsetzen.
(2) Einzelheiten über die Zusammensetzung, Wahl oder Berufung und Tätigkeit der Referenten und Arbeitsgruppen regeln die Ordnungen.§ 15 Auflösung des Verbandes
(1) Jeder ordnungsgemäß einberufene Verbandstag kann die Auflösung des Verbandes beschließen, wenn die Auflösung als besonderer Punkt der Tagesordnung bekanntgegeben war und eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmen findet.
(2) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt sein Vermögen an den Deutschen Basketball Bund e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.§ 16 Gültigkeit
(1)	Die vorliegende Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung durch den außerordentlichen Verbandstag am 13. Oktober 2015 in Kraft.
(2) Die Satzung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen durch den Verbandstag geändert werden; zur Änderung der Ordnungen genügt eine einfache Mehrheit. Die Anlagen der GO (Funktionsbeschreibungen) können vom Präsidium geändert werden. (3) Der Präsident ist gemeinsam mit dem Vizepräsidenten ermächtigt, Änderungen der Satzung vorzunehmen, falls das Registergericht die Satzung oder einzelne Bestimmungen beanstandet und andernfalls eine Eintragung nicht erfolgen kann. nach oben

References: § 1
 § 4
 § 5
 § 6
 § 26
 § 13