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Timestamp: 2019-07-16 09:00:22+00:00

Document:
Allgemeinverfügung: Beschränkung / Ausschluss des Gemeingebrauchs und des Ei-gentümer- und Anliegergebrauchs im Hinblick auf die Entnahme von Wasser aus ober-irdischen Gewässern
Auf Grundlage des § 100 Abs. 1 des Gesetzes über die Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) erlässt das Landratsamt des Main-Taunus-Kreises als zu-ständige Untere Wasserbehörde folgende Allgemeinverfügung:
1. Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Bäche, Flüsse, Seen) im Land-kreis wird bis auf Weiteres untersagt. Hiervon ausgenommen sind das Tränken von Vieh sowie das Schöpfen mit Handgefäßen.
2. Die Untersagung gilt auch für die Entnahme durch die Eigentümer der an oberirdische Gewässer angrenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berech-tigten (Anlieger).
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der seit Wochen bzw. Monaten fehlenden Nie-derschläge haben sich in den Gewässern des Main-Taunus-Kreises sehr niedrige Wasser-stände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar. Die bisher ge-fallenen Niederschlagsmengen liegen weit unter dem Durchschnitt. Es besteht die Gefahr, dass der Naturhaushalt nachhaltig gestört wird. Die Entnahme von Wasser aus oberirdi-schen Gewässern verstärkt diese Gefahr erheblich.
Rechtsgrundlage für die in Ziff. 1 und 2 getroffenen Anordnungen ist § 100 Abs. 1 WHG i.V.m. § 65 Abs.1 Hessisches Wassergesetz (HWG) sowie den §§ 33, 25, 26 WHG und 19 Abs. 3, 21 Abs. 1 HWG.
Danach können der Gemeingebrauch und der Eigentümer- und Anliegergebrauch durch die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zum Wohl der Allgemeinheit, insbe-sondere zum Schutz des Naturhaushalts, beschränkt oder ausgeschlossen werden. Die für ein oberirdisches Gewässer erforderliche Mindestwasserführung (§ 33 WHG) ist auch dann zu beachten und einzuhalten, wenn die Wasserentnahme keinem Genehmigungserfordernis unterliegt und somit keiner Zulassung durch die zuständige Behörde bedarf. Widerspricht die Benutzung den Anforderungen der Mindestwasserführung, so können Maßnahmen ange-ordnet werden, die zur Durchsetzung dieser Anforderungen notwendig sind. Das Amtsblatt ist das amtliche Verkündungsorgan des Main-Taunus-Kreises. Es erscheint je nach Bedarf in unregel-mäßiger Folge. Bezug kostenlos bei der Kreisverwaltung des Main-Taunus-Kreises in 65719 Hofheim, Am Kreishaus 1-5, Telefon 06192/201-0
Seite 68 Amtsblatt des Main-Taunus-Kreises 04.07.2019
Die angeordnete Untersagung des Gemeingebrauchs und des Eigentümer- und Anliegerge-brauchs ist geeignet, die Gewässer vor weiteren Störungen durch eine Verringerung der Wasserführung zu schützen und eine Verschlechterung der durch die langanhaltende extre-me Trockenheit kritischen Gewässerzustände zu vermeiden und damit die Tier- und Pflan-zenwelt in den Gewässern vor Schaden zu bewahren. Die Untersagung bezweckt ferner, vorsorglich die Lebensgrundlage Wasser, wasserökologische Belange sowie das Wohl der Allgemeinheit zu schützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen.
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Sie liegt im besonderen öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 3 VwGO), weil es nicht vertretbar ist, Wasserentnahmen durch Einle-gung von Rechtsmitteln fortzusetzen und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter zu beeinträchtigen. Durch weitere Entnahmen wäre der zur Aufrechterhaltung der wasserbio-logischen Vorgänge zu erhaltende Mindestabfluss nicht mehr gewährleistet.
Die Einhaltung des Entnahmeverbots wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 Nr. 1 HWG wird hingewiesen. Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinver-fügung können nach § 73 Abs. 2 HWG Bußgelder bis zu einer Höhe von 100.000 Euro ver-hängt werden.
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises, Amt für Bauen und Umwelt Untere Wasserbehörde, Am Kreis-haus 1-5, 65719 Hofheim einzulegen.
Hofheim, 04.07.2019
(Kreisbeigeordnete)

References: § 100
 § 100
 § 65
 § 80
 § 73
 § 73