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Timestamp: 2016-07-28 00:54:50+00:00

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§ 54 FeV - Sicherung gegen Missbrauch - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > F > FeV > § 54 FeV - Sicherung gegen Missbrauch § 54 FeV - Sicherung gegen MissbrauchVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 III. (Register) 1. (Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister)(1) Die übermittelnde Stelle darf den Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes nur zulassen, wenn dessen Durchführung unter Verwendung 1.einer Kennung des zum Abruf berechtigten Nutzers und2.eines Passworteserfolgt. Nutzer im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 kann eine natürliche Person oder eine Dienststelle sein. Bei Abruf über ein sicheres, geschlossenes Netz kann die Kennung nach Satz 1 Nummer 1 auf Antrag des Netzbetreibers als einheitliche Kennung für die an dieses Netz angeschlossenen Nutzer erteilt werden, sofern der Netzbetreiber selbst abrufberechtigt ist. Die Verantwortung für die Sicherheit des Netzes und die Zulassung ausschließlich berechtigter Nutzer trägt bei Anwendung des Satzes 3 der Netzbetreiber. Ist der Nutzer im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 keine natürliche Person, so hat er sicherzustellen, dass zu jedem Abruf die jeweils abrufende natürliche Person festgestellt werden kann. Der Nutzer oder die abrufende Person haben vor dem ersten Abruf ein eigenes Passwort zu wählen und dieses jeweils spätestens nach einem von der übermittelnden Stelle vorgegebenen Zeitraum zu ändern.
(3) Die übermittelnde Stelle hat sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen nach § 53 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes über die Abrufe selbsttätig vorgenommen werden und dass der Abruf bei nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen wird. Der Aufzeichnung unterliegen auch versuchte Abrufe, die unter Verwendung von fehlerhaften Kennungen mehr als einmal vorgenommen wurden. Satz 1 gilt entsprechend für die weiteren Aufzeichnungen nach § 53 Absatz 4 des Straßenverkehrsgesetzes.Weitere Vorschriften um § 54 FeV§ 49 FeV - Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister§ 50 FeV - Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes§ 51 FeV - Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes§ 52 FeV - Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes§ 53 FeV - Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes§ 54 FeV - Sicherung gegen Missbrauch§ 55 FeV - Aufzeichnung der Abrufe§ 56 FeV - Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes§ 57 FeV - Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 58 FeV - Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 59 FeV - Speicherung von Daten im FahreignungsregisterNachrichten zum ThemaEGMR: Staat muss auch Privatschulen bei sexuellem Missbrauch wirksam kontrollieren (30.01.2014, 10:40)Straßburg (jur). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Mitverantwortung des Staates auch für anerkannte Privatschulen betont. Der Staat müsse diese Schulen wirksam kontrollieren, um Kinder vor Misshandlungen und Missbrauch...Hausärzte begeistern: Maßnahmen zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung (18.11.2013, 10:10)Derzeit findet in Deutschland nur jeder zweite Hausarzt, der aus Altersgründen seine Praxis aufgibt, einen Nachfolger. Allein um den jetzigen Stand der medizinischen Grundversorgung zu sichern, müssten jährlich mindestens doppelt so viele...Mainzer Kirchenrechtler plädiert für Reformen zur Prävention von Missbrauch (06.11.2013, 16:10)Prof. Dr. Matthias Pulte im Beraterkreis der katholischen Kirche zur Einrichtung des Forschungsprojekts „Sexueller Missbrauch“Das Forschungsprojekt „Sexueller Missbrauch“ der katholischen Kirche will einen pluralen Ansatz verfolgen und nicht nur...Privat statt Staat? - Finanzwissenschaftler untersuchen den Wandel der sozialen Sicherung (04.10.2013, 14:10)Die "Öffentliche Hand" verantwortet die öffentliche Daseinsvorsorge. Dem steht die viel kritisierte, zunehmende Privatisierung in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur nicht entgegen. Die Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Lenk...Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis (30.09.2013, 15:10)Justus-Liebig-Universität Gießen geht den Daten und Werten der Computeranalyse zur Dissertation von Dr. Frank-Walter Steinmeier nachDie Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) hat am Wochenende bestätigt, dass an der Universität Gießen ein...Kein Missbrauch mit der Marke Beate Uhse (27.08.2013, 14:31)Karlsruhe (jur). Der Name einer konkurrierenden Marke darf durchaus als Suchstichwort für Anzeigen bei Internet-Suchmaschinen verwendet werden. Das ist allerdings dann tabu, wenn Nachahmer-Produkte verkauft, ein bekannter Name schlicht ausgenutzt...Frühkindlicher Missbrauch manifestiert sich in der Hirnstruktur (03.06.2013, 11:10)Verschiedene Formen kindlicher Misshandlung führen zu einem erhöhten Risiko für psychische Erkrankungen sowie Sexualstörungen im Erwachsenenalter. Eine neuronale Basis dieser Assoziation entdeckten jetzt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler...Universität Göttingen unterstützt Nutzung und Sicherung genetischer Ressourcen (07.05.2013, 13:10)Die Entwicklung qualitativ hochwertiger Pflanzensorten für den ökologischen Anbau steht im Mittelpunkt einer neu eingerichteten Fachgruppe an der Fakultät für Agrarwissenschaften der Universität Göttingen. Die „Fachgruppe Genetische Ressourcen und...Gutachten zur Sicherung der Lehrkräfteversorgung an Berufskolleg übergeben (13.02.2013, 15:10)Eine aktuelle Studie betont die Bedeutung der Berufsschullehrerausbildung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen: „Lehrerinnen und Lehrer an den Berufskollegs sind die zentralen Garanten der dualen Ausbildung in Nordrhein-Westfalen. Sie...Ältere Kinder saugen spielerisch an der mütterlichen Brust – kein sexueller Missbrauch (12.10.2010, 13:29)Oldenburg/Berlin (DAV). Wenn Kinder - auch im fortgeschrittenen Alter – spielerisch oder um Geborgenheit zu suchen an der mütterlichen Brust nuckeln, liegt keine strafbare Handlung der Mutter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor. Über eine...
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