Source: http://www.radkraft.de/agb/
Timestamp: 2018-05-27 04:48:13+00:00

Document:
Radkraft » Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 6 Empfangsbestätigung
§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)
§ 12 Pauschalierter Schadenersatz im Falle des Rücktritts
der Firma Radkraft/M.Wolfsdorff
Schwedter Str. 268 10119 Berlin
– gesetzlich vertreten durch den Inhaber Markus Wolfsdorff –
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Auf Wunsch können sie unter 030/ 67125521 bzw. unter der E-Mail-Adresse info@radkraft.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich nach jeder Bestellung vor Vertragsschluss per Email und mit Warenlieferung ausgehändigt.
Die Firma Radkraft betreibt zu gewerblichen Zwecken einen Online-Shop. Hierbei bietet die Firma Radkraft Waren zum Kauf über das Internet an. Hierbei handelt es sich insbesondere um Fahrräder, Fahrradteile und Fahrradbekleidung.
Lieferungen und Leistungen des Online-Shops der Firma Radkraft erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufes gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen Anerkennung durch die Firma Radkraft in die Vereinbarung mit einbezogen.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Gelten Klauseln dieser AGB entweder nur für Verbraucher oder Unternehmer, so wird hierauf in der betreffenden Klausel hingewiesen. Anderenfalls gelten die Regelungen für Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist hierbei eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen § 14 BGB).
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf den Internetseiten, auf dem der Online-Shop der Firma Radkraft betrieben wird, Produkte auszuwählen und zu bestellen.
Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Eine Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.
Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken und in den Warenkorb legen. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Kosten für die Verpackung sind in dem Endpreis bereits enthalten.
Versandkosten kommen hinzu, die Höhe der Versandkosten ist im Zusammenhang mit dem jeweiligen Produkt angegeben und wird auch nochmals zusammenfassend für den Kunden vor der Bestellmöglichkeit dargestellt.
Vor Versendung der Bestellung ermöglicht die Firma Radkraft dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren oder zu löschen. Zum Abschluss kann durch Drücken des Bestellknopfes die Bestellung durch den Käufer abgesendet werden.
Die Angebote der Firma Radkraft sind freibleibend. Damit ist die Firma Radkraft im Falle der Nichtverfügbarkeit zunächst nicht zur Leistung verpflichtet. Vielmehr handelt es sich bei den Angeboten um eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes, welches durch die Bestellung erfolgt. Sollte ein Produkt nicht vorrätig sein, so wird die Firma Radkraft hierauf in der Bewerbung und Beschreibung des Produktes hinweisen, wie auch auf die Lieferzeiten.
Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern die Firma Radkraft die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.
Bei Bestellungen im Online-Shop der Firma Radkraft gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten zu diesem Zeitpunkt dargestellt wurden.
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Firma Radkraft inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für den Versand. Der Käufer erhält mit der Lieferung der gekauften Ware eine Rechnung, die die Mehrwertsteuer ausweist.
Die Preise gelten ohne Fracht und Porto, daher fallen sowohl im Inland als auch bei einer Lieferung in das Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Online-Shop gesondert wiedergegebenen Angaben richten.
Die Firma Radkraft wird den Eingang der Bestellung eines Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen, der Kunde erhält also eine Bestätigung per E-Mail, dass seine Bestellung zugegangen ist.
Die Firma Radkraft stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die Firma Radkraft liefert gegen Vorkasse oder Paypal, je nach Vereinbarung.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die Firma Radkraft zu bezahlen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
Sie können, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Radkraft / M.Wolfsdorff
Schwedter Str. 268 , 10119 Berlin
Telefax-Nr.: 030/67125522
E-Mail-Adresse: info (at) radkraft (punkt) de
1.zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde der Firma Radkraft mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten der Firma Radkraft übersenden.
Die Gewährleistungspflicht der Firma Radkraft richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung immer auf ein Jahr begrenzt und die Firma Radkraft ist in einem solchen Fall berechtigt, das Produkt nach eigener Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von der Firma Radkraft zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit der Firma Radkraft oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Darüber hinaus haftet die Firma Radkraft nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Schadenersatzanspruch des Käufers auf eine Pflichtverletzung gestützt wird, die auf Arglist, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder auf eine einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sogenannte Kardinalspflicht) beruht oder wenn das Leben, der Körper oder die Gesundheit einer Person betroffen ist. Gleichermaßen gilt der Haftungsausschluss nicht für Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt gleichermaßen, wenn Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma Radkraft handeln.
Die Lieferung der gekauften Ware erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer mitgeteilte Anschrift.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer und verlangt er die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf ihn über, sobald der Kaufgegenstand von der Firma Radkraft an das Versandunternehmen, den Spediteur oder den Frachtführer übergeben worden ist.
Die Firma Radkraft behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an der verkauften Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für den gekauften Gegenstand vor.
Gegenüber Unternehmern behält sich die Firma Radkraft das Eigentum an dem gekauften Gegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Während des Bestehens eines Eigentumsvorbehaltes an einer verkauften Sache hat der Kunde die Verpflichtung, einen Zugriff Dritter auf die Ware, so z. B. im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen sowie alle Auskünfte und Unterlagen (z. B. Pfändungsprotokoll) zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Firma Radkraft in ihrer Eigenschaft als Eigentümer erforderlich sind. Dritte sind im Falle eines Zugriffes auf die im Vorbehaltseigentum stehenden Ware im Hinblick auf das fremde Eigentum hinzuweisen.
Besteht für die Firma Radkraft ein Rücktrittsrecht aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und ist dieser von dem Kunden schuldhaft herbeigeführt (so z. B. aufgrund Annahmeverzug des Kunden bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen eines Rücktritts), so ist die Firma Radkraft berechtigt, einen pauschalen Schadenersatzbetrag in Höhe von 15% des Verkaufspreises einzuverlangen. Dem Kunden steht es hierbei frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Firma Radkraft ist berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Die Firma Radkraft wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes, beachten.
Die Beteiligtendaten werden nur zur Abwicklung des Kaufvertrages gespeichert und nur soweit verwendet, als das dies zur Kaufvertragserfüllung sowie zur Abrechnung vonnöten ist.
Der Käufer kann jederzeit die Löschung seiner Daten erwirken, es sei denn, es stehen Forderungen der Firma Radkraft gegenüber dem Käufer offen, die bei Löschung nicht mehr durchsetzbar wären. Des Weiteren kann er jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten verlangen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Firma Radkraft, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Firma Radkraft und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
AGB Stand: 01.02.2010

References: § 6

§ 8

§ 12
 § 14
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3