Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/tag/prozessfinanzierungsvertrag/
Timestamp: 2017-10-19 20:02:17+00:00

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Gerichtsurteile zum Thema Prozessfinanzierungsvertrag | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prozessfinanzierungsvertrag
OLG München, Urteil vom 10.05.2012 – 23 U 4635/11
§ 49b Abs 2 BRAO, § 134 BGB, § 138 BGB Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nach § 49b Abs. 2 BRAO dar, wenn die mit der Führung des Prozesses […]
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2009 – 12 U 110/09
§ 280 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB Obwohl der Kläger seine Ansprüche an einen Prozessfinanzierer abgetreten hat, ist die Klage zulässig, denn die Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozessstandschaft liegen vor, nachdem der Kläger […]
§ 134 BGB, § 203 Abs 1 Nr 3 StGB 1. Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenen Informationspflichten über die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht […]

References: § 49
 § 134
 § 138
 § 49

§ 280
 § 611
 § 675

§ 134
 § 203