Source: https://www.grassau.de/gebuehrensatzung-fuer-die-musikschule-des-marktes-grassau
Timestamp: 2017-09-21 21:27:53+00:00

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Gebührensatzung für die Musikschule des Marktes Grassau - Amtliche Bekanntmachungen - Aktuelles - Bürgerservice & Rathaus- Grassau am Chiemsee
Gebührensatzung für die Musikschule des Marktes Grassau
Amtliche Bekanntmachung Nr. 126/2017
Gebührensatzung für die Musikschule des Marktes Grassau mit ihren Zweigstellen Bernau, Marquartstein, Reit im Winkl, Schleching, Staudach-Egerndach und Unterwössen
Der Markt Grassau erlässt aufgrund Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung:
(1) Die Musikschule des Marktes Grassau mit ihren Zweigstellen Bernau, Marquartstein, Reit im Winkl, Schleching, Staudach-Egerndach und Unterwössen erhebt Jahresgebühren für die Teilnahme am Unterricht, aufgeteilt in 3 Raten zu 4 Monaten nach der in der als Anlage beigefügten Gebührenordnung . Ein Anspruch auf Aufnahme in den Unterricht besteht nicht.
(2) Für die zeitlich begrenzte Überlassung und Benutzung von Musikinstrumenten in Verbindung mit dem Unterricht werden ebenfalls entsprechend Gebühren gemäß § 4 dieser Satzung erhoben.
(3) Die Höhe der Jahresgebühren ergibt sich aus der anliegenden Gebührenordnung, die in der jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieser Satzung ist.
(4) Zu Projekten und Kursen können auch Teilnehmerbeiträge außerhalb dieser Satzung erhoben werden.
§ 2 Gebührenpflicht und Fälligkeit
(1) Gebührenschuldner ist der Schüler der Musikschule bzw. sein gesetzlicher Vertreter.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Zuteilung zum Unterricht.
(3) Die Gebühren werden fällig mit dem Gebührenbescheid zu den im Gebührenbescheid genannten Fälligkeitsterminen. Die Gebühren sind fällig am 15.11., 15.2. und 15.5. des Jahres. Wird nicht bei Fälligkeit gezahlt, können Mahngebühren verlangt werden.
(4) Verändert sich während des Unterrichtsabschnitts die Teilnehmerzahl beim Gruppen- oder Kombiunterricht, so dass die Gebührenhöhe berührt wird und kann die ursprüngliche Anzahl von Schülern nicht gewährleistet werden, so ist ab Beginn des nächsten Unterrichtsabschnittes (Abs. 5) die Gebühr zu zahlen, die sich aus der tatsächlichen Teilnehmerzahl ergibt.
(5) Unterrichtsabschnitte sind die Trimester 1.9. bis 31.12., 1.1. bis 30.4. und 1.5. bis 31.8.
§ 3 Beendigung des Unterrichtsverhältnisses
(1) Abmeldungen sind grundsätzlich nur zum Ende des Unterrichtsjahres möglich. Sie müssen der Musikschule spätestens zum 30.4. des Jahres schriftlich zugehen. Die Gebührenpflicht entfällt zum Beendigungsdatum.
(2) Besteht ein Zahlungsrückstand von mehr als sechs Wochen und war eine danach erfolgte Mahnung innerhalb von zwei Wochen erfolglos, so endet das Unterrichtsverhältnis zum Ende des Unterrichtsabschnittes.
(3) Während des Schuljahres kann das Unterrichtsverhältnis nur aus wichtigem Grund (z.B. Wegzug, nachweislich schwerwiegende Erkrankung) beendet werden. Darüber entscheidet die Musikschulleitung auf Antrag des volljährigen Schülers oder der/des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Schülers. Die Gebührenpflicht entfällt mit dem Ende des Unterrichtsverhältnisses.
(4) Bei Verstößen gegen die Schulordnung oder aus sonstigen zwingenden Gründen kann die Musikschule nach Rücksprache mit dem Schüler bzw. den gesetzlichen Vertretern das Unterrichtsverhältnis unterbrechen oder vorzeitig beenden. Die Gebührenpflicht entfällt zum Ende des Unterrichtsabschnittes.
§ 4 Überlassungs- und Nutzungsgebühr
(1) Auf Antrag können Schülern der Musikschule im Rahmen des jeweiligen Instrumentenbestandes Musikinstrumente gegen eine Gebühr überlassen werden. Ein Anspruch auf Überlassung von Musikinstrumenten besteht nicht. Überlassung an Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Die Überlassungsdauer erfolgt grundsätzlich für die Dauer eines Jahres, maximal jedoch für 2 Jahre. Sie kann in begründeten Fällen verlängert werden. Spätestens mit Beendigung des Unterrichtsverhältnisses ist das überlassene Instrument zurückzugeben. Wird ein Instrument vor Ablauf eines Unterrichtsabschnittes (§ 2 Abs. 5) zurückgegeben, reduziert sich die Gebühr entsprechend.
(3) Wird das Instrument nach Ende der Überlassungsdauer nicht zurückgegeben, ist der Schüler bzw. sind seine gesetzlichen Vertreter entsprechend § 546 und § 546a BGB verpflichtet, eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(4) Die während der Überlassung notwendigen Unterhaltskosten (z.B. Besaitung, Reinigung, Abnutzungsreparaturen u.Ä.) sind vom Schüler zu tragen.
(5) Beschädigung und Verlust sind unverzüglich anzuzeigen. Für diesen Fall ist Schadensersatz nach den Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leisten. Dies gilt auch für eine vertragswidrige Überlassung an Dritte.
(1) Gebührenermäßigungen werden nur Schülern des Marktes Grassau und der Mitgliedsgemeinden der Zweckvereinbarung gewährt. Ausgenommen hiervon sind die Blaskapellenermäßigung und die Teilnahme an besonderen Gruppen.
(2) Für Bürger des Marktes Grassau und der Mitgliedsgemeinden der Zweckvereinbarung zur Musikschule wird eine ermäßigte Jahresgebühr erhoben (siehe Gebührenordnung).
(3) Familienermäßigung:
Für Familienmitglieder, die gleichzeitig an der Musikschule gebührenpflichtigen Unterricht erhalten und im gleichen Haushalt leben oder deren Unterricht vom gleichen Zahlungspflichtigen entgolten wird, wird eine Gebührenermäßigung auf den Grundfach-/Elementarbereich und den Instrumental-/Vokalunterricht gewährt, und zwar
a) für das 2. Familienmitglied 30 %.
b) für das 3. Familienmitglied 55 %.
c) für das vierte oder jedes weitere Familienmitglied 80 %.
Die Reihenfolge der Berechtigten wird nach dem Alter ermittelt. Eine Familienermäßigung wird nicht gewährt auf die Jahresgrundgebühr und den Ergänzungsunterricht.
(4) Mehrfachermäßigung:
Eine Mehrfachbelegung liegt vor, wenn ein Schüler zwei oder mehr Instrumentalfächer oder Gesang gemäß Schulordnung belegt. Für Mehrfachbelegungen wird eine gestaffelte Ermäßigung auf die Unterrichtsgebühr gewährt, und zwar
a) für die 2. Belegung 30 %
b) ab der 3. Belegung 55 % je Belegung.
Die Reihenfolge der Ermäßigung erfolgt nach Beginn des jeweiligen Unterrichts.
(5) Sozialermäßigung:
Eine Ermäßigung der Unterrichts - und Instrumentengebühr in Höhe von 30 % (bei Einkommen bis 100 % des ermittelten Betrags), 55 % (bei Einkommen bis 75 % des ermittelten Betrags), und 80% (bei Einkommen bis 60 % des ermittelten Betrags) wird Personen sowie deren im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder auf Antrag gewährt. Der aus dem doppelten Regelsatz der jeweils gültigen Sozialleistungen plus Miete oder Zusatzkosten für den Haushalt des Schülers ermittelte Betrag wird zu den nachzuweisenden Einkünften der Familie in Beziehung gesetzt. Der Nachweis muss bei der Anmeldung bzw. eine Woche vor Beginn eines neuen Unterrichtsabschnittes der Musikschule vorliegen. Verspätet übersandte Nachweise werden ab dem Monat des Posteinganges bei der Gebührenberechnung berücksichtigt.
(6) Erwachsene, die vor Beginn des Unterrichtsabschnittes nachweisen, dass sie schwerbehindert, Auszubildende, Zivil - oder Wehrdienstleistende, Kindergeldberechtigte, Schüler oder Studenten sind, haben nur die für Jugendliche maßgebliche Gebühr zu entrichten.
(7) Für Schüler, die spezielle Instrumentalfächer belegen oder in einem speziellen Ensemble (ob innerhalb oder außerhalb der Musikschule) musizieren, kann ein Abschlag auf die Jahresgebühr von 50 % gewährt werden.
(1) Eine Gebührenerstattung wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt, wenn aus Gründen, die im Verantwortungsbereich der Musikschule liegen, 36 Unterrichtswochen im Jahr unterschritten wurden.
(2) Bei einem von der Musikschule zu verantwortenden Unterrichtsausfall von mehr als drei aufeinanderfolgenden Unterrichtsstunden wird die Gebühr auf Antrag anteilig zurückerstattet.
(3) Die Musikschule ist berechtigt, ausgefallene Unterrichtsstunden nachzugeben. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
§ 7 Gebührenbefreiung
(1) Die Gebühr für instrumentalen oder vokalen Unterricht schließt die Gebühr für die weitere Belegung eines oder mehrerer Ensembles als weitere Unterrichtsstunde mit ein.
(2) Die Schüler sind nach Aufnahme in die studienvorbereitende Ausbildung zusätzlich von den Unterrichtsgebühren für die zweite instrumentale oder vokale Unterrichtsstunde im Hauptfach und für das instrumentale Nebenfach befreit.
Diese Satzung tritt am 1.9.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die
Musikschule vom 6.8. 2015 außer Kraft.
Markt Grassau, den 13.07.2017
Anlage zur Gebührensatzung für die Musikschule
in der jeweils genehmigten Fassung des Marktgemeinderates Grassau
ermäßigte Jahresgebühr für bis
18-Jährige der Mitgliedsgemeinden monatliche Rate 1) Jahresgebühr für 18 bis 24-Jährige der Mitgliedsgemeinden Jahresgebühr
Musikgarten 12-er Block
FLP Prüfung/Kurs D1, D2
FLP Prüfung/Kurs D3
Musiktheaterkurs 198,00 €
50,00 € 16,50€
50,00 € 198,00 €
Gruppenunterricht (30 Min.)
2 Schüler:
3 Schüler pro Schüler
pro Schüler 300,00 €
16,66 € 415,00 €
277,00 € 530,00 €
Gruppenunterricht (45 Min.)
3 Schüler:
2 Schüler: pro Schüler
37,50 € 415,00 €
635,00 € 530,00 €
Gruppenunterricht (60 Min)
3 Schüler pro Schüler 400,00 € 35,00 € 554,00 € 708,00 €
30 Minuten 600,00 € 50,00 € 840,00 € 1080,00 €
10-er Karte je 30 Min. für Erwachsene
(kann mehrfach gebucht werden, ohne
Jahresgrundgebühr) 250,00 €
Chöre und Jugendkapellen, Spielkreise
(kostenlos bei Einzel - oder Gruppenunterricht an der Musikschule) 198,00 € 16,50 € 198,00 € 198,00 €
Instrumentalunterricht 300,00 € 25,00 € 300,00 € 300,00 €
Instrumentenkarussell,Klassenmusizieren (inkl. Instr. Miete 120 €, Registerprobe) 420,00 € 35,00€ - 420,00 €
Klassenmusizieren für Erwachsene
(ohne Instrument und Registerprobe) 240,00 €
Jahresgrundgebühr für jeden Schüler 20,00 € Bei 1. Rate fällig 20,00 € 20,00 €
Mietgebühr: Die jährliche Instrumentenmiete richtet sich nach dem Wert des Instruments. Sie beträgt 15 % des Anschaffungswertes.
1) entspricht der Jahresgebühr verteilt auf 12 Monate
Zahlungsweise: für jeweils 1/3 Jahr durch Bankeinzug am 15. November, 15. Februar, 15. Mai.
Anmeldung immer für ein Schuljahr! Unterrichtsabschnitte: Beginnend am jeweils am 01. September, 01. Januar, 01. Mai des Schuljahres
Die Trägergemeinden Bernau, Grassau, Marquartstein, Reit im Winkl, Schleching, Staudach-Egerndach und Unterwössen unterstützen mit ihrem jährlichen Zuschuss die Schülerinnen und Schüler aus ihren Gemeinden.
Ermäßigung der Unterrichtsgebühren
• Bei Vorlage einer Ausbildungsbescheinigung gelten die ermäßigten Jahresgebühren (1. Gebührenspalte)
• Sozialermäßigung wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Ermäßigungsanträge sind im Büro der Musikschule erhältlich.
• Familienermäßigung wird automatisch für den 2. und jeden weiteren Schüler aus einer Familie gewährt.
2. Schüler 30 %, 3. Schüler und jeder weitere 55 %
Für Schüler aus der Gemeinde Unterwössen: Das 3. und jedes weitere Kind unter 18 Jahren sind auf Antrag gebührenfrei.
• Mehrfachermäßigung wird automatisch für das 2. und jedes weitere Instrumentalfach gewährt. 2. Instrument 30 %, 3. Instrument 55 %
• Blaskapellenermäßigung (ausgenommen Jugendkapellen) erhalten Mitglieder der Blaskapellen Bernau, Grassau, Marquartstein, Reit im Winkl, Schleching und Unterwössen. Die Gebühren ermäßigen sich um 50 % für Unterricht mit Instrumenten, die in der Kapelle benötigt werden. Antrag notwendig.
• Für Instrumentalschüler der Musikschule ist das Mitwirken in einem „Spielkreis“ gebührenfrei.
• Alle Anträge müssen jährlich neu gestellt und bis spätestens 15. Juli vor dem kommenden Schuljahr vorliegen.
Andernfalls können die Ermäßigungen nicht gewährt werden!
Der Nachweis muss bei der Anmeldung bzw. eine Woche vor Beginn eines neuen Unterrichtsabschnittes der Musikschule vorliegen. Verspätet übersandte Nachweise werden ab dem Monat des Posteinganges bei der Gebührenberechnung berücksichtigt.

References: Art. 2
 § 4

§ 2

§ 3

§ 4
 § 546
 § 546

§ 7