Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.1982&Aktenzeichen=III%20ZR%20148/81
Timestamp: 2019-05-24 02:05:50+00:00

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BGH, 07.10.1982 - III ZR 148/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,723
BGH, 07.10.1982 - III ZR 148/81 (https://dejure.org/1982,723)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1982 - III ZR 148/81 (https://dejure.org/1982,723)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1982 - III ZR 148/81 (https://dejure.org/1982,723)
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Erstattung der dem Antragsgegner eines unzulässigen Beweissicherungsantrags entstandenen Kosten - Kostenentscheidung als Vorausstzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs - Anspruch aus positiver Vertragsverletzung - Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Haftung für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage nach dem Recht der unerlaubten Handlungen - Entsprechende Anwendung des § 91 ZPO (Zivilprozessordnung)
Zur Erstattung der im Beweissicherungsverfahren entstandenen Kosten
Erstattung der dem Antragsgegner eines unzulässigen Beweissicherungsantrags entstandenen Kosten; Kostenentscheidung als Vorausstzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs; Anspruch aus positiver Vertragsverletzung; Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Haftung für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage nach dem Recht der unerlaubten Handlungen; Entsprechende Anwendung des § 91 ZPO ( Zivilprozessordnung )
NJW 1983, 284
ZIP 1982, 1483
MDR 1983, 204
BauR 1983, 391
Ein Kostenerstattungsanspruch aus positiver Vertragsverletzung oder aus culpa in contrahendo setzt voraus, dass der vermeintliche Anspruch im Rahmen einer (vor-) vertraglichen Beziehung der Parteien geltend gemacht wurde (…Hösl aaO, Seite 50 und 108 f.; Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, Seite 70 ff. und 82; Haller, JurBüro 1997, 342, 343; OLG Düsseldorf AnwBl. 1969, 446; LG Wiesbaden AnwBl. 1979, 186 f.; ebenso bei Stellung eines unzulässigen Beweissicherungsantrages: BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 - NJW 1983, 284).
BGH, 10.10.2007 - XII ZB 26/05
Rechtstellung einer nicht existenten Prozesspartei; Kostenhaftung der Gegenpartei
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die bei Zustellung der Klageschrift am 25. März 2003 noch existente Beklagte schon mit Eintritt der Rechtshängigkeit einen prozessualen - durch eine der Beklagten günstige Kostengrundentscheidung bedingten - Kostenerstattungsanspruch erlangt hat (vgl. BGH Urteile vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 - NJW 1983, 284 und vom 21. April 1988 - IX ZR 191/87 - NJW 1988, 3204, 3205).
Entscheidend ist somit, ob ihr Erstattungsverlangen in einer sachlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage eine Stütze findet (vgl. BGHZ 52, 393, 396; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 - NJW 1983, 284).
Wegen eines Ersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung hat das Oberlandesgericht auf den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Grundsatz verwiesen, daß derjenige, der sich in subjektiv-redlicher Weise bei der Verfolgung seiner Rechte eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens bedient, nicht außerhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen nach dem Recht der unerlaubten Handlung für die Folgen einer fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet (vgl. BGHZ 36, 18, 22; 74, 9, 15; Urteil vom 7. Oktober 1982 aaO).
Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für das Beweissicherungsverfahren (Urteil vom 7. Oktober 1982 aaO) sowie für den Fall entschieden, daß nach dem Klagevortrag andere Anspruchsgrundlagen (insbesondere aus Verschulden beim Vertragsschluß oder positiver Vertragsverletzung) in Betracht kommen (Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245); in Wettbewerbs- und Warenzeichensachen ist die Frage ausdrücklich offengelassen worden (vgl. BGHZ 52, 393, 396; Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224).
BGH, 11.05.1989 - VII ZR 39/88
Formularmäßiger Gewährleistungsausschluß bei Lieferung einer Wärmepumpe für ein …
Sie werden daher von der noch zu treffenden Kostenentscheidung mitumfaßt (BGHZ 20, 4, 15; BGH NJW 1983, 284; Senatsurteil vom 20. Dezember 1984 - VII ZR 13/83 = BauR 1985, 232, 233 = ZfBR 1985, 119, 120;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 47. Aufl., § 91 Anm. 3 B f, Anm. 5 Beweissicherung A;… Ingenstau/Korbion, VOB, 11. Aufl., B § 18 Rdn. 96 m.w.N.;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 5. Aufl., Rdn. 99 f;… Kaiser, Das Mängelhaftungsrecht in Baupraxis und Bauprozeß, 6. Aufl., Rdn. 117).
OLG Braunschweig, 11.03.2004 - 8 W 56/03
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei unterlassener …
Denn zwischen den Beteiligten des Beschwerdeverfahrens bestehen keine solchen vertraglichen Rechtsbeziehungen, die Ansprüche der Beweisgegnerin aus Verzug oder positiver Vertragsverletzung gegen die Antragstellerin rechtfertigen können (vgl. BGH NJW 1983, 284).
Ebenso scheiden Ansprüche aus unerlaubter Handlung aus, weil in der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens keine Verletzung eines absoluten oder sonstigen Rechtes seitens der Antragsgegnerin liegt (vgl. BGH NJW 1983, 284).
Darüber hinaus würde die unterschiedliche Handhabung einen Antragsgegner - wie auch im vorliegenden Fall - in der Sache benachteiligen, weil in der Regel ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch, der in einem gesonderten Prozeßverfahren eingeklagt werden könnte, nicht gegeben ist (vgl. BGH NJW 83, 284).
OLG Koblenz, 28.03.1998 - 1 W 97/95
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung
Komme es dazu nicht, bliebe nur der Weg, sie als sachlich-rechtlichen Anspruch gesondert einzuklagen Vgl. BGH, NJW 1983, 284., wobei für diesen Anspruch § 91 ZPO (analog) nicht als Anspruchsgrundlage zur Verfügung stehe BGH, a. a. O.
Auch ist darauf hingewiesen worden, daß in vielen Fällen kein materieller Anspruchsgrund vorhanden sei Vgl. BGH, NJW 1983, 284.
Von den aufgeführten Posten können die Beweissicherungskosten nicht als materielle Schadensersatzforderung beansprucht werden, weil sie - sofern wie hier ein Hauptsacheverfahren stattfindet - zu den Kosten des Rechtsstreits gehören (BGH Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 = NJW 1983, 284, 285;… Baumbach/Hartmann, ZPO 43. Aufl. Übers. § 485 Anm. 2).
OLG Koblenz, 21.07.2016 - 6 W 310/16
Beschlussergänzung: Beginn der zweiwöchigen Ergänzungsfrist bei formloser …
OLG Koblenz, 28.03.1995 - 1 W 97/95
OLG Nürnberg, 13.04.1994 - 9 W 748/94
Ausnahmen bei der Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO
VGH Bayern, 22.05.2012 - 8 C 11.1657
Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbstständigen …
OLG Köln, 07.11.2012 - 5 W 36/12
OLG Frankfurt, 30.10.1995 - 1 W 22/95
Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses; Ablehnung der Aufhebung eines …
OLG Braunschweig, 30.06.1992 - 3 W 35/92
Kostenpflicht bei Zurückweisung eines Beweissicherungsantrags

References: § 91
 § 91
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 18
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 485
 § 494