Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20154,%20316
Timestamp: 2013-05-24 11:43:05+00:00

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Rechtsprechung: BGHZ 154, 316
Rechtsprechung BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02 Volltextver�ffentlichungen (9)
BGB � 823 Abs. 1; StVG � 7 Abs. 1; AKB � 2 b Abs. 3 b; PflVG � 3 Nr. 1; KfzPflVV � 4 Nr. 4
Teilnehmer an risikoreichen Sportwettk�mpfen haften grunds�tzlich nicht f�r Unf�lle!
Haftungsausschlu� bei Teilnahme an Sportveranstaltungen: Rechtliche Grundlage, Voraussetzungen und Grenzen
Inanspruchnahme des sch�digenden Wettbewerbers bei Autorennen
Haftungsausschlu� f�r Fahrzeugsch�den bei einem Autorennen
Keine Haftung bei Autorennen // Teilnehmer nehmen Unf�lle in Kauf
Ausschlu� der Haftung der Teilnehmer an gefahrentr�chtigen sportlichen Wettbewerben
Haftungsausschluss f�r Fahrzeugsch�den bei einem Autorennen
BGB � 823 Abs.
Keinen Versicherungsanspruch bei Autorennen
Sport-Haftungsrecht: Verletzungen ohne Anspruch auf Schadenersatz
Kollision bei Autorennen
Keine Haftung f�r bei Autorennen ohne gewichtige Regelverletzung entstandenen Schaden eines Mitbewerbers ("Autorennen")
Wird zitiert von ... (44) BGH, 29.01.2008 - VI ZR 98/07 Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers f�r Sch�den auf einer …Der Grundsatz, dass bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential die Inanspruchnahme des sch�digenden Wettbewerbers f�r ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Sch�den eines Mitbewerbers ausgeschlossen ist, gilt nicht, soweit Versicherungsschutz besteht (Fortf�hrung von BGHZ 154, 316 ff.).Allerdings kann der Revision nicht gefolgt werden, soweit sie meint, die Grunds�tze des Urteils des erkennenden Senats vom 1. April 2003 (VI ZR 321/02 = BGHZ 154, 316 ff.) k�nnten auf motorsportliche Veranstaltungen der vorliegenden Art keine Anwendung finden.Die Geltendmachung solcher Sch�den steht damit erkennbar in Widerspruch und muss nach Treu und Glauben nicht hingenommen werden (Senatsurteil BGHZ 154, 316, 325).Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 1. April 2003 ausdr�cklich offen gelassen, ob die genannten Grunds�tze auch dann gelten, wenn der eingetretene Schaden versichert ist (Senatsurteil BGHZ 154, 316, 325).Die in BGHZ 154, 316 ff. f�r unversicherte Risiken aufgestellten Grunds�tze sind kein in sich selbst gegr�ndetes Prinzip, welches auch bei bestehendem Versicherungsschutz gilt und damit - wie das Berufungsgericht meint - auf den Haftpflichtversicherer durchschl�gt.
BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04 Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene GefahrNur bei derartiger Gefahrexponierung kann von einer bewussten Risiko�bernahme mit der Folge eines vollst�ndigen Haftungsausschlusses f�r den Sch�diger ausgegangen werden (BGHZ 34, 355, 363; 39, 156, 161; 63, 140, 144; 154, 316, 322 ff.).Nach den daf�r entwickelten rechtlichen Grunds�tzen verst��t es gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs, wenn der Gesch�digte den beklagten Sch�diger in Anspruch nimmt, obschon er ebenso gut in die Lage h�tte kommen k�nnen, in der sich nun der Beklagte befindet, sich dann aber - mit Recht - dagegen gewehrt haben w�rde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu m�ssen (Senat BGHZ 63, 140, 144 ff.; 154, 316, 322 f.; zum Gesichtspunkt widerspr�chlichen Verhaltens vergleiche auch Senat BGHZ 39, 156, 162).Diese Grunds�tze gelten �ber den Bereich sportlicher Kampfspiele hinaus (vgl. Senat, Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 584) allgemein f�r Wettk�mpfe mit erheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder geringf�giger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszuf�gung besteht (BGHZ 154, 316, 324; vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 9, 11) und ebenso bei vergleichbarer Interessenlage f�r die Gef�hrdungshaftung nach � 833 BGB.Diese Interessenlage der Beteiligten spricht entscheidend gegen einen vollst�ndigen Haftungsausschluss, zumal eine Haftpflichtversicherung besteht (vgl. hierzu Senat BGHZ 39, 156, 161; 154, 316, 322, 325).
BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08 Fahrl�ssige T�tung durch illegale Autorennen und Beschleunigungstests; Abgrenzung …Bereits die Durchf�hrung des Beschleunigungstests verstie� gegen � 29 Abs. 1 StVO (vgl. BGHZ 154, 316, 318 f.).
OLG Stuttgart, 14.02.2006 - 1 U 106/05 Unerlaubte Handlung: Fahrradunfall w�hrend einer organisierten Radtouristikfahrt; …F�r die gegenseitige zivilrechtliche Haftung der Teilnehmer einer organisierten Radtouristikfahrt gelten grunds�tzlich die von der Rechtsprechung f�r die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben entwickelten Haftungsbeschr�nkungen (vgl. BGH NJW 2003, 2018 f�r Motorsportverantaltung).So ist anerkannt, dass bei sportlichen Wettbewerben mit einem nicht unerheblichen immanenten Gefahrenpotential, bei denen auch bei Einhaltung der geltenden Wettbewerbsregeln oder bei nur geringf�giger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszuf�gung besteht, die Inanspruchnahme anderer Teilnehmer f�r solche - nicht versicherten - Sch�den ausgeschlossen ist, die der andere ohne gewichtige Regelverletzung verursacht (BGHZ 63, 140 = NJW 1975, 109; NJW 1976, 957 = VersR 1976, 591 - jeweils Fu�ballspiel; NJW 2003, 2018 (Motorsportveranstaltung mit Wettbewerbscharakter); OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 1043 - Fu�ball; OLG Hamm NJW-RR 2005, 1477 - sog. "Blutgr�tsche").Diese urspr�nglich im Bereich der "Kampfspiele" entwickelten Grunds�tze hat die Rechtsprechung auf den �brigen Wettkampfbereich erstreckt (BGH NJW 2003, 2018 - Motorsportveranstaltung mit Wettbewerbscharakter; OLG Celle VersR 1980, 974 - Gel�ndemotorr�der; OLG Saarbr�cken, VersR 1992, 248 - Gokartrennen), aber auch auf andere F�lle gemeinsamer sportlicher Bet�tigung ohne Wettkampfcharakter �bertragen (OLG Hamm, VersR 1995, 296 - Squash-Training; OLG Zweibr�cken, VersR 1994, 1366 - Radtrainingsfahrt; OLG D�sseldorf, VersR 1996, 343 = NZV 1996, 236 - organisierte Radwanderung; LG Krefeld, VersR 2003, 380 - Radtrainingsgruppe).Bei geringf�gigen Regelverletzungen kommt ebenfalls grunds�tzlich eine Haftung nicht in Betracht, weil die Inanspruchnahme anderer Teilnehmer mit dem Verbot widerspr�chlichen Verhaltens (� 242 BGB) nicht vereinbar ist (so BGH NJW 2003, 2018 (2019)).Die Beteiligten nehmen die mit der gemeinsamen Sportaus�bung verbundenen Gefahren, die sich aus geringf�gigen und allt�glichen Regelwidrigkeiten ergeben, durch die Teilnahme konkludent in Kauf, so dass es treuwidrig erscheint, bei Verwirklichung der Gefahr einen anderen haftbar zu machen, zumal es oft vom Zufall abh�ngt, welcher der Teilnehmer zu Schaden kommt (BGH NJW 2003, 2018 (2019)).
OLG Karlsruhe, 06.09.2007 - 12 U 107/07 Fahrzeugversicherung: Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls w�hrend …Mit dem Begriff der "Rennveranstaltung" aus den streitgegenst�ndlichen AKB bzw. mit der in den AKB 2004 verwendeten Umschreibung der "Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer H�chstgeschwindigkeit ankommt", sind "Rennen mit Kraftfahrzeugen" im Sinne von � 29 Abs. 1 StVO gemeint (BGH NJW 2003, 2018).Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird auch verstehen, dass der Risikoausschluss nicht nur f�r Rennen im klassischen Sinne gilt, sondern f�r Fahrten jeder Art, insbesondere Geschwindigkeits-, Touren-, Sternfahrten und �hnliches, solange es um die Erzielung der h�chsten Geschwindigkeit (oder auch nur der h�chsten Durchschnittsgeschwindigkeit) geht, mag diese auch nach den gegebenen Voraussetzungen in der absoluten Ziffer niedriger liegen k�nnen als bei Rennveranstaltungen im engeren Sinn (BGH NJW 2003, 2018; vgl. auch LG Stuttgart, Schaden-Praxis 2005, 312).Dass eine solche Veranstaltung auf einer nicht f�r den �ffentlichen Verkehr frei gegebenen Rundstrecke abgehalten wird, steht dem nicht entgegen (OLG Hamm, RuS 1990, 43 - Rundstrecke in Zandvoort; vgl. auch BGH NJW 2003, 2018).Zwar bestehen f�r den Senat keine Zweifel daran, dass bei einer solchen Veranstaltung trotz der angeordneten Geltung der StVO die eingesetzten, teilweise �ber eine Rennausstattung verf�genden Kraftfahrzeuge einem gesteigerten Risiko unterliegen (vgl. zu dieser Erw�gung BGH NJW 2003, 2018).
OLG Karlsruhe, 13.10.2004 - 7 U 207/02 Top-Rope-Klettern in der Halle: Haftung des nicht kletternden Sportlers bei Sturz …Es versto�e gegen Treu und Glauben, wenn der Gesch�digte den beklagten Sch�diger in Anspruch nimmt, obschon er ebenso gut in die Lage h�tte kommen k�nnen, in der sich nun der Beklagte befindet, sich aber dann - mit Recht - dagegen gewehrt haben w�rde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu m�ssen (…BGH a. a. O., BGHZ 63, 140, 144 f. = VersR 1975, 137, weitere Nachweise in BGH, Urteil vom 01.04.2003 - VI ZR 321/02 - VersR 2003, 775, 776 = BGHReport 2003, 803, 804).(2.) Diese Rechtsprechung haben die Oberlandesgerichte teilweise f�r den Fall, dass kein oder kein gewichtiger Regelversto� begangen wurde bzw. kein grob fahrl�ssiges Verhalten des Sch�digers feststellbar ist, auch au�erhalb des Bereichs sportlicher Kampfspiele angewendet, z. B. f�r Motorrad- oder Go-Kart-Rennen, Segelwettk�mpfe oder Radtrainingsfahrten (vgl. die Nachweise in BGH a. a. O. VersR 2003, 775, 777 = BGHReport 2003, 803, 805).Dies gelte jedenfalls dann, wenn kein Versicherungsschutz bestehe (BGH a. a. O. VersR 2003, 775, 777 = BGHReport 2003, 803, 805).Nach alldem steht die Geltendmachung von Sch�den nicht im Widerspruch zu Treu und Glauben, zumal die Beklagte die Deckung eines Haftpflichtversicherers hat (BGH a. a. O. VersR 2003, 775, 776 = BGHReport 2003, 803, 804).
BGH, 27.10.2009 - VI ZR 296/08 Sorgfaltspflichtversto� allein wegen Verletzung eines Gegenspielers bei einem …Das Berufungsgericht hat im Ansatz zutreffend angenommen, dass die Haftung eines Sportlers aus � 823 Abs. 1 BGB den Nachweis voraussetzt, dass dieser schuldhaft gegen die Regeln des sportlichen Wettkampfs versto�en und dabei einen anderen verletzt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 58, 40, 43; 63, 140, 142; 154, 316, 323; Urteil vom 5. M�rz 1957 - VI ZR 199/56 - VersR 1957, 290).Dagegen scheidet eine Haftung aus, wenn es sich um Verletzungen handelt, die sich ein Sportler bei einem regelgerechten und dem - bei jeder Sportaus�bung zu beachtenden - Fairnessgebot entsprechenden Einsatz seines Gegners zuzieht (vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 140, 143; 154, 316, 323; OLG K�ln, VersR 1994, 1072).
OLG Karlsruhe, 23.02.2012 - 9 U 97/11 Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im �ffentlichen Stra�enverkehrDas ist insbesondere f�r sportliche Kampfspiele und andere sportliche Wettbewerbe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial anerkannt, die typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringf�giger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszuf�gung begr�nden (vgl. nur BGH, NJW 1975, 109 ff.; 2003, 2018, 2019 f.; 2008, 1591, 1592; 2010, 537, 538).Diese Grunds�tze gelten nicht nur f�r organisierte Kraftfahrzeugrennen und �hnliche Veranstaltungen (vgl. BGH, NJW 2003, 2018, 2020; 2008, 1591, 1592; NJW-RR 2009, 812; OLG D�sseldorf, NJW-RR 1997, 408; OLG Saarbr�cken, VersR 1992, 248).Denn die entsch�digungslose Inkaufnahme von Verletzungen bei sportlichen Kampfspielen findet ihre innere Rechtfertigung nicht nur in der - bei Kraftfahrzeugrennen stets vorhandenen - Gefahrexponierung, sondern auch darin, dass dem Spiel bestimmte, f�r jeden Teilnehmer verbindliche Regeln zu Grunde liegen, die von vornherein feststehen, unter denen somit die Teilnehmer zum Spiel antreten und die insbesondere durch das Verbot so genannter "Fouls" auch auf den Schutz der k�rperlichen Unversehrtheit der Spieler ausgerichtet sind (vgl. vor allem BGH, NJW-RR 1995, 857, 858; 2006, 672, 674 und - f�r Autorennen - NJW 2003, 2018, 2019).Bei gewichtigen Regelverst��en oder grob fahrl�ssigem Verhalten schlie�t es die Haftung nicht aus (vgl. nur BGH, NJW 2003, 2018, 2019 und OLG Hamm, NJW 1997, 949, 950).
OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 12 U 209/06 Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftung auf Grund eines in einem Motorradpulk …Bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringf�giger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszuf�gung besteht, ist die Inanspruchnahme des sch�digenden Wettbewerbers f�r solche Sch�den eines Mitbewerbers ausgeschlossen, die er ohne gewichtige Regelverletzung im Sinne grober Fahrl�ssigkeit verursacht (BGH NJW 2003, 2018 [Autorennen]).Jedenfalls l�sst das Verbot des venire contra factum proprium (� 242 BGB) es nicht zu, dass der Gesch�digte den beklagten Sch�diger in Anspruch nimmt, wenn er, bei getauschten Positionen, ebensogut in die Lage h�tte kommen k�nnen, in der sich nun der Beklagte befindet (BGHZ 63, 140 [Fu�ballspielverletzung]; BGH NJW 2003, 2018 [Autorennen]).Diese urspr�nglich f�r sportliche Wettk�mpfe entwickelten Grunds�tze finden nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch au�erhalb des Bereichs sportlicher Kampfspiele Anwendung, etwa beim Motorrad-Motorsport (OLG Celle, VersR 1980, 874) oder organisierten Radtouristikfahrten (OLG Stuttgart, Urteil v. 14.02.2006, Az. 1 U 106/05, zitiert nach juris; weitere Nachweise in BGH NJW 2003, 2018).
BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05 Deliktsrecht - Haftung f�r Beteiligung an einem gemeinsamen gef�hrlichen TunDanach ist es anst��ig, wenn der jeweilige Gesch�digte versucht, denjenigen Schaden auf einen anderen abzuw�lzen, den er bewusst in Kauf genommen hat, obschon er ebenso gut in die Lage h�tte kommen k�nnen, in der sich nun der Sch�diger befindet, sich dann aber mit Recht dagegen gewehrt haben w�rde, diesem Ersatz leisten zu m�ssen (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 316, 323 ff. m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 21.10.2008 - 10 U 36/08 Kein Haftungsausschluss bei Teilnahme am Fahrsicherheitstraining, wenn …
OLG Hamm, 04.07.2005 - 34 U 81/05 Fu�baller muss f�r "Blutgr�tsche" Schadensersatz leisten
OLG D�sseldorf, 11.02.2005 - 15 U 78/04 Schadensersatzanspruch gegen Tennisdoppel-Partner bei Zusammenprall am Netz
OLG Karlsruhe, 19.03.2004 - 23 U 6/03 Schutzgesetz; Wettsegelbestimmungen; Haftungsausschluss; Segelregatta; Bodensee
OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 14 U 120/04 Haftung bei Kfz-Unfall: Stillschweigende Haftungsbeschr�nkung bei einer …
LG Bonn, 27.01.2010 - 2 O 238/09 Deliktshaftung bei einem Fu�ballspiel - Juxturnier
OLG Saarbr�cken, 21.06.2006 - 5 U 51/06 Unfallversicherung: �rztliche Feststellung der unfallbedingten Invalidit�t ist …
LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08 LG D�sseldorf, 02.10.2009 - 2b O 10/08 OLG Dresden, 20.06.2007 - 13 W 165/07 Haftungsverteilung bei Motorradunfall anl�sslich Testfahrt auf Auto- und …
OLG Saarbr�cken, 02.08.2010 - 5 U 492/09 Deliktische Haftung f�r Verletzungen bei einem Fu�ballspiel
OLG N�rnberg, 29.06.2007 - 8 U 158/07 Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung nach den AKB bei Autorennen
AG Steinfurt, 26.10.2011 - 21 C 966/11 BGH, 12.07.2005 - VI ZR 261/04 Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Sportveranstaltung
OLG N�rnberg, 28.06.2004 - 8 U 202/03 Haftung bei Fahrfehlern im Segelsport
OLG N�rnberg, 26.09.2006 - 11 U 1798/06 Haftungsausschluss bei Sch�digung eines Teilnehmers an einer Sportveranstaltung - …
OLG K�ln, 16.08.2010 - 11 U 96/10 Haftung f�r Verletzungen bei einem Fu�ballspiel
LG Dortmund, 19.02.2009 - 2 O 370/08 OLG D�sseldorf, 02.04.2004 - 14 U 230/03 LG Dortmund, 25.03.2009 - 2 O 351/08 LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 253/10 Unfallversicherung, Auschluss Heilma�nahme
OLG K�ln, 27.05.2010 - 19 U 32/10 Haftung eines Spielers wegen Verletzungen des Gegners bei einem Fu�ballspiel
LG Kiel, 04.02.2011 - 9 O 53/09 OLG Brandenburg, 17.03.2011 - 12 U 82/09 Haftung f�r einen Unfall beim Klettern
AG Bremen, 10.10.2003 - 7 C 161/03 KG, 19.07.2007 - 10 W 23/07 Haftung f�r K�rperverletzung beim American Football; Haftung f�r K�rperverletzung …
LG Dortmund, 18.04.2012 - 2 O 423/09 Unfallversicherung, �rztliche Feststellung unfallbedingter Invalidit�t, Treu und …
LG Dortmund, 12.03.2010 - 2 O 114/07 Private Unfallversicherung, Ausschlu� von Bandscheibensch�den, fristgerechte …
LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10 Unfallversicherung, Intransparenz
LG Stuttgart, 26.01.2005 - 18 O 536/04 Leistungsfreiheit der Kfz-Vollkaskoversicherung nach der Rennklausel: …

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