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Timestamp: 2019-02-23 10:51:26+00:00

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von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 15:52
Das BVerfG wird am 18.07.2012 sein
Urteil zu der Frage verkünden, ob die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG,
hier bezogen auf einen Erwachsenen und ein Kind, verfassungsgemäß sind.
> Rechtlicher Hintergrund:
Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit Wirkung ab 01.11.1993 ein
Gesetz zum Mindestunterhalt von bestimmten ausländischen
zu halten sowie vorrangig Sachleistungen auszugeben. Der persönliche
Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde im Laufe der
Jahre ausgeweitet. Dieses Gesetz findet heute auf Menschen in rechtlich
und tatsächlich sehr unterschiedlichen Lebenslagen Anwendung.
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind
Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und andere im Besitz einer
> Das Asylbewerberleistungsgesetz
ist eine Sonderregelung zu den Sozialleistungen, die neben dem SGB II
bzw. SGB XII gilt. Das Gesetz unterscheidet zwischen den Grundleistungen
(§ 3 AsylbLG), den Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
(§ 4 AsylbLG) sowie den sonstigen Leistungen (§ 6 AsylbLG). Zudem sieht
§ 2 AsylbLG vor, dass Menschen nach einer vom Gesetzgeber mehrfach
verlängerten Vorbezugszeit von Grundleistungen höhere "Analogleistungen"
entsprechend den Vorschriften des SGB XII erhalten.
Grundleistungen in Form von Geldleistungen sind Gegenstand der
Sachleistungen vorgesehen, die nach § 3 Abs. 2 AsylbLG aber durch
Geldleistungen ersetzt werden können. Für diese Geldleistungen sind
Beträge ausgewiesen, die seit Inkrafttreten des
Asylbewerberleistungsgesetzes unverändert geblieben sind, obwohl das
heute zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit
Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach § 3 Abs. 3 AsylbLG jeweils
zum 01.01. eines Jahres neu festzusetzen hat, wenn und soweit dies unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur
Bedarfsdeckung erforderlich ist.
> Die Vorlagen des LSG Essen gehen auf folgende Ausgangsverfahren zurück:
> 1. Verfahren 1 BvL 10/10
nach § 3 Abs. 1 AsylbLG i.H.v. 40,90 Euro und Leistungen nach § 3 Abs. 2
AsylbLG in Höhe von 184,07 Euro, wovon 15,34 Euro auf die Stromkosten
für die Unterkunft entfielen. Mit seiner Klage beantragte der Kläger
höhere Leistungen.
> Das Sozialgericht wies die Klage ab.
das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung
vorgelegt, ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3 Abs. 2 Satz 3
i.V.m. Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Das Vorlagegericht ist der Auffassung, diese Vorschriften verstießen
gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG. Die dem
Kläger gewährte Grundleistung liege um gut 31% unter den Leistungen, die
das Existenzminimum nach dem SGB II und SGB XII sicherstellen sollen,
und sei damit – vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom
09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175) –
evident unzureichend. Dies könne nicht mit Besonderheiten der Situation
von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gerechtfertigt werden. Aber auch
wenn die Leistungen an den Kläger nicht als evident unzureichend
bewertet würden, seien die Bedarfe, die dieser Leistung zugrunde liegen
müssen, nicht nach einer verfassungsgemäßen Methode ermittelt worden.
Für das Landessozialgericht kommt es auch entscheidungserheblich auf die
Verfassungsmäßigkeit der Grundleistung an.
> 2. Verfahren 1 BvL 2/11
Die am 12.09.2000 geborene Klägerin mit damals ausländischer
hat das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung
vorgelegt, ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 AsylbLG sowie § 3 Abs. 2
Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG mit dem Grundgesetz vereinbar
sind. Das Vorlagegericht hält auch diese Vorschriften mit
vergleichbarer Begründung wie im Verfahren 1 BvL 10/10 für
http://www.juris.de/jportal/portal/t/1j47/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA120601943&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/bverfg-urteilsverkundung-in-sachen.html

References: § 3

§ 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 1
 Art. 20
 § 3
 § 3