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Timestamp: 2013-06-19 14:07:55+00:00

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Fachartikel von Rechtsanwältin Ruth Bindner, Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei BINDNER, 90489 Nürnberg, Mittelfranken
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Mit Beschluss vom 07.05.2009 - IX ZB 133/07 stellt der BGH klar, dass ein Selbständiger, der in der Wohlverhaltensphase erkennt, dass er mit den Erträgen aus seiner Selbständigkeit die Gläubiger nicht entsprechend befriedigen kann, seine Selbständig… mehr ...09.06.2009 - 1.457 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Ruth BindnerInsolvenzR: BFH entscheidet: Pflicht zur Lohnsteuerabführung geht Massesicherungspflicht vorIm Falle der Insolvenzreife einer GmbH stand der Geschäftsführer in der Vergangenheit nicht selten vor der Frage, seiner Verpflichtung zur Sicherung der Masse vorrangig vor der Pflicht zur Abführung der Lohnsteuer nachkommen zu müssen oder nicht. Hin… mehr ...04.06.2009 - 1.159 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Ruth BindnerElektroG: Vielzahl neuer Ordnungswidrigkeitenverfahren?Wie die Firma Take-e-way auf ihrer Homepage berichtet, sollen nach Angaben aus “informierten Kreisen” eine Vielzahl neuer Ordnungswidrigkeitsverfahren durch das Umweltbundesamt angestrengt werden. Es ist die Rede von "rechnerisch ca. 50.000 noch nic… mehr ...04.06.2009 - 1.493 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Ruth BindnerElektroG: Abmahnungen durch Sony DeutschlandIn der Pressemitteilung vom 02. Juni 2009 macht Sony Deutschland GmbH darauf aufmerksam, dass gegen entsprechende Internethändler konsequent im Wege von Abmahnungen und/oder einstweiligen Verfügungen vorgegangen wird. Beanstandet wird neben der fehle… mehr ...12.05.2009 - 942 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Ruth BindnerAG München: Bank muss zahlen - Beweislast bei KreditkartengeschäftenEin Urteil, das sicherlich für jeden Bankkunden interessant ist:Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden
zu verantworten hat, entw… mehr ...13.02.2009 - 1.799 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Ruth BindnerBGH zum sog. SchwarzfahrenMit seiner Entscheidung vom 08.01.2009 - 4 StR 117/08 - hat der BGH die in der Rechtsprechung herrschenden Ansicht zum Begriff ?Erschleichen einer Beförderungsleistung? ausdrücklich bestätigt. Danach wird eine Beförderungsleistung bereits dann im Si… mehr ...11.02.2009 - 1.869 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Ruth BindnerVerantwortung des Auftraggebers nach dem GüterkraftverkehrsgesetzWer als gewerblicher Auftraggeber eines Fracht- oder Speditionsvertrages seiner Verantwortung aus § 7c Güterkraftverkehrsgesetz [GüKG] vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig iSd § 19 Abs.1a GüKG. Die Folge können bei fah… mehr ...09.02.2009 - 722 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Ruth BindnerElektroG: die ersten AbmahnungenWie berichtet, hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 19.04.2007, Az.: I -20 W 18/07 klargestellt, dass die nach § 6 Abs.2 ElektroG bestehende Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten eine Vorschrift darstellt, die im Sinne… mehr ...12.12.2008 - 1.413 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Ruth BindnerUnvollständige Angaben im Insolvenzantrag können zur Versagung der Restschuldbefreiung führenWenn der Schuldner die sich aus der Insolvenzordnung ergebenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, können unvollständige Angaben über die Gläubiger bei einem sonst zulässigen Insolvenzantrag gemäß § 290 Abs… mehr ...Ergebnisseite: [1] 2 Vorwärts	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: BGH 
 BGH 
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 § 7
 § 19
 § 6
 § 290