Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=08.02.2001&Aktenzeichen=U%202978/00
Timestamp: 2019-12-10 22:12:24+00:00

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OLG Dresden, 08.02.2001 - U 2978/00 Kart - dejure.org
OLG Dresden, 08.02.2001 - U 2978/00 Kart
https://dejure.org/2001,2009
OLG Dresden, 08.02.2001 - U 2978/00 Kart (https://dejure.org/2001,2009)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08.02.2001 - U 2978/00 Kart (https://dejure.org/2001,2009)
OLG Dresden, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - U 2978/00 Kart (https://dejure.org/2001,2009)
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Durchleitungsvertrag; Elektrische Energie; Verteilungsnetz; Netzzugang; Netzbetreiber
EnWG § 6 Abs. 1, 3
EnWG § 6; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 4; ZPO § 940
Gesetzlicher Anspruch auf Netzzugang zur Stromdurchleitung auch ohne vorherigen Abschluss eines Durchleitungsvertrags
LG Leipzig - 6 HKO 7913/00
OLG Dresden, 08.02.2001 - U 2978/00 Kar
GRUR-RR 2001, 190
OLG Dresden, 13.09.2001 - U 1693/01
Energiewirtschaft - Nutzung des Stromnetzes - Verbändevereinbarung - …
Vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 08.02.2001 (Az.: 2987/00 Kart, RdE 2001, 144ff.) aber durfte die Klägerin von einer hinreichend bestimmten Antragsstellung ausgehen, dies umso mehr als auch die Beklagte erstinstanzlich eine fehlende Bestimmtheit des Klageantrages nicht gerügt hat.
Dies gilt gerade auch in Bezug auf die Umsetzung der Verbändevereinbarung II. Der gesetzliche Durchleitungsanspruch besteht zwar losgelöst von den Verbändevereinbarungen (Senatsurteil v. 08.02.2001 - U 2978/00 Kart = RdE 2001, 144ff., 146).
Der Anspruch auf Netzzugang ist zwar nach der ganz überwiegenden Ansicht nicht von dem Abschluss eines Durchleitungsvertrages abhängig (vgl. Senatsurteil vom 08.02.2001 - U 2978/00 Kart., RdE 2001, 144ff., 145f. m. w. Nw.).
bb) Darüberhinaus geht er auch darauf, den Durchleitungspetenten die benötigten Abrechnungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen (Senatsurteil v. 08.02.2001 - U 2978/00 Kart, RdE 2001, 144ff., 146; Büdenbender, RdE 2001, 149ff., 151) sowie auf die Vornahme von Maßnahmen, die die Einspeisung der benötigten elektrischen Energie in das Netz des Betreibers erst ermöglichen.
OLG Schleswig, 09.10.2001 - 6 U Kart 38/01
Netznutzung und Netznutzungsvertrag; Verhältnis von Stromhändler zu …
Gleichermaßen hat das OLG Dresden im Urteil vom 8.2.2001 (RdE 2001, 144 f.) angenommen, dass § 6 Abs. 1 Satz 1 EnWG einen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang gewährt.
So hat auch das OLG Dresden im Urteil vom 8. Februar 2001 (Anlage 3 zur Berufungsbegründung, dort S. 30 = RdE 2001, 144 f., wo jedoch die Gründe zum Verfügungsgrund nicht abgedruckt sind, mit Anmerkung von Büdenbender) die Voraussetzungen des in jenem Verfahren erforderlichen besonderen Verfügungsgrundes bejaht mit der Begründung, mit der Verweigerung der Durchleitung würden die Marktchancen der Klägerin in dem Netzgebiet der Beklagten erheblich beeinträchtigt, gerade bei der Aufnahme einer Kundenbeziehung sei die ordnungsgemäße Erfüllung der neu eingegangenen Vertragsbeziehung von maßgeblicher Bedeutung.
Anders als bei Geltendmachung eines unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang wie in dem vom OLG Dresden im Urteil vom 8. Februar 2001 (a.a.O.) zu entscheidenden Fall, stellt das Begehren der Klägerin keine besonders hohe Anforderungen an die Feststellungen eines Verfügungsgrundes.
Durch die Abschaffung der Freistellungstatbestände der §§ 103, 103 a GWB a.F. auf die Versorgung mit Elektrizität und die Begründung eines Anspruchs auf Durchleitung in § 6 Abs. 1 Satz 1 EnWG (…vgl. BT-Drucks. 13/9211, abgedruckt bei Eiser/Riederer/Obernolte/Danner, Energiewirtschaftsrecht, C 5, S. 6 ff; hierzu OLG Dresden GRUR-RR 2001, 190 - Netzzugang) und des Verbots der Zugangsverweigerung zu Versorgungsnetzen (§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB;… vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf vom 29.1.1998 - BT-Drucks. 13/9720, abgedruckt WuW-Sonderheft 1998, S. 63, 72 f, 92; hierzu Dreher, DB 1999, 833, 834 ff) wurden grundlegend neue rechtliche Bedingungen für den Energiesektor gegenüber der bis dahin bestehenden Situation geschaffen.
Hätte der Gesetzgeber nämlich lediglich einen Anspruch auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages im Auge gehabt (Kontrahierungszwang) so hätte er nicht die Formulierung "zur Verfügung zu stellen" gewählt, sondern eine Formulierung etwa des Inhalts, "einen Netznutzungsvertrag abzuschließen" bzw. eine entsprechende Verpflichtung einzugehen (vergl. hierzu auch ausdrücklich: OLG Dresden, Kartellsenat, Urteil vom 8.2.2001, Aktenzeichen U 2978/00 Kartell; GRUR-RR 2001, 190 bis 197).
Von den Verbändevereinbarungen gehen keine unmittelbaren Rechtswirkungen aus, da es sich hierbei nicht um Gesetze im materiellen oder formellen Sinne handelt (vergl. OLG Dresden, Urteil vom 8.2.2001, GRUR-RR 2001, 190 bis 197 m.w.N.).
OLG Dresden, 14.03.2002 - 7 U 1579/01
Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Durchleitung von Strom durch eine …
§ 6 Abs. 1 EnWG normiert zwar in erster Linie den Durchleitungsanspruch von Unternehmen gegen die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, und zwar nach der Rechtsprechung des Senats als unmittelbarer Anspruch auf Netzzugang, der den Abschluss eines Durchleitungsvertrages nicht als zwingende Voraussetzung ansieht (vgl. OLG Dresden, RdE 2001, 144 f.).
LG Hannover, 24.06.2002 - 21 O 35/02
Abschluss eines All-inclusive-Vertrages zur Stromversorgung ; Notwendigkeit eines …
Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen (insbes. OLG Dresden Urteil vom 8.2.2001 - U 2978/00 kart, RdE 2001, 144 f.) betreffen noch nicht die Ausgestaltung der Rahmenverträge, wie sie heute von der Beklagten angeboten werden.
Dies genügt festzustellen, dass im Verhältnis zur Antragstellerin der Fortbestand einer überragenden Marktstellung der Antragsgegnerin jedenfalls in dem Zeitpunkt, auf den für die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO abzustellen ist, in einer für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ausreichenden Weise glaubhaft gemacht worden ist (vgl. hinsichtlich einer fortwirkenden überragenden Marktstellung von Energieversorgungsunternehmen im Übrigen auch: OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 880, 882 - Strom & Fon; WuW/E DE-R 914, 916 - Netznutzungsentgelt; OLG München WuW/E DE-R 790, 792 f. - Bad Tölz; OLG Dresden GRUR-RR 2001, 190).
LG Köln, 13.08.2003 - 28 O (Kart) 486/02
Schadensersatz wegen Verweigerung eines Zugangs zum Stromnetz; Auslegung einer …
Dies ergibt sich nicht nur aus der Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. OLG Dresden RdE 2001, 144, 145), sondern im wesentlichen auch aus der Gesetzessystematik.

References: § 6
 § 6
 § 19
 § 940
 § 6
 § 6

§ 6
 § 91