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Timestamp: 2020-08-14 04:31:38+00:00

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Fassung § 23d ZFdG a.F. bis 01.09.2013 (geändert durch Artikel 2 Abs. 11 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482, 2722)
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Änderung § 23d ZFdG vom 01.09.2013
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durch Artikel 2 Abs. 11 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482, 2722
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses§ 23c Durchführungsvorschriften
a) Straftaten nach den §§ 80, 81 Abs. 1, § 89a, § 94 Abs. 2, § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, §§ 211, 212, 239a und 239b und 307 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches oder
b) Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes, §§ 19 bis 21 oder 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
b) Straftaten nach den §§ 130, 146, 151 bis 152a, 181, 249 bis 251, 255, 261, 305a, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 4, § 309 Abs. 1 bis 5, §§ 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, § 315b Abs. 3, §§ 316a, 316b Abs. 1 oder 3 oder § 316c Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches oder
(8) 1 Die Übermittlung nach den Absätzen 1 bis 7 ist nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, erforderlich ist. 2 Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden, weitere Daten des Betroffenen oder einer anderen Person in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig. 3 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das Zollkriminalamt. 4 Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des Zollkriminalamts, der die Befähigung zum Richteramt hat. 5 Das Zollkriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlass zu protokollieren.
(9) 1 Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind oder hätten übermittelt werden dürfen. 2 Er prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. 3 Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. 4 Die Löschung ist zu protokollieren. 5 Bei Übermittlungen ins Ausland ist der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten ist und das Zollkriminalamt sich vorbehält, Auskunft über die Verwendung einzuholen.
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References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 89
 § 94
 § 129
 § 129
 § 34
 § 35
 § 309
 § 315
 § 316