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Timestamp: 2017-01-23 22:22:44+00:00

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§ 145 GO LSA, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
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Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 145 GO LSA, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht§ 146 GO LSA, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung§ 147 GO LSA, Befähigung für den gehobenen und den höheren Verwaltungsdienst§ 148 GO LSA (weggefallen)§ 149 GO LSA, Maßgebende Einwohnerzahl§ 150 GO LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 151 GO LSA, Bundesrechtliche Vorschriften über Zuständigkeiten§ 151a GO LSA, Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände§ 152 GO LSA, Ausführung des Gesetzes§ 153 GO LSA, Übergangsvorschriften§ 154 GO LSA, Übergangsregelungen§ 155 GO LSA, Anzuwendende Vorschriften - Kameralistik§ 156 GO LSA, Allgemeine Haushaltsgrundsätze - Kameralistik§ 157 GO LSA, Grundsätze der Einnahmebeschaffung - Kameralistik§ 158 GO LSA, Haushaltssatzung - Kameralistik§ 159 GO LSA, Haushaltsplan - Kameralistik§ 160 GO LSA, Nachtragshaushaltssatzung - Kameralistik§ 161 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung - Kameralistik§ 162 GO LSA, Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Kameralistik§ 163 GO LSA, Finanzplanung - Kameralistik§ 164 GO LSA, Verpflichtungsermächtigungen - Kameralistik…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 145 GO LSA, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht
§ 145 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Vierter Teil – Aufsicht (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht bestimmt sich nach den hierfür geltenden besonderen Gesetzen.(2) Den Fachaufsichtsbehörden steht im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Informationsrecht nach den Vorschriften des § 135 zu. Für Aufsichtsmaßnahmen nach den Vorschriften der §§ 136 bis 139, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sicherzustellen, ist nurdie Kommunalaufsichtsbehörde zuständig, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.(3) Wird ein Bundesgesetz vom Land im Auftrag des Bundes ausgeführt (Artikel 85 des Grundgesetzes), können die Fachaufsichtsbehörden auch im Einzelfall Weisungen erteilen. In den Fällen des Artikels 84 Abs. 5 des Grundgesetzes können die Fachaufsichtsbehörden insoweit Weisungen erteilen, als dies zum Vollzug von Einzelweisungen der Bundesregierung erforderlich ist; ein durch Landesgesetz begründetes weitergehendes Weisungsrecht bleibt unberührt.(4) Werden den Gemeinden aufgrund eines Bundesgesetzes durch Rechtsverordnung staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung auferlegt, können durch diese Rechtsverordnung, die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht und der Umfang des Weisungsrechts geregelt sowie bestimmt werden, dass für die Verpflichtung zur Leistung von Gebühren sowie Umfang und Höhe der Gebühren die für die staatlichen Behörden maßgebenden Vorschriften gelten.(5) Wird eine Weisung der Fachaufsichtsbehörde nicht oder nicht innerhalb der von ihr bestimmten Frist befolgt, kann die Fachaufsichtsbehörde selbst anstelle und auf Kosten der Gemeinde tätig werden (Selbsteintrittsrecht). § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 144 GO LSA, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters§ 146 GO LSA, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung

References: § 145

§ 145

§ 145
 § 156
 § 135
 § 5

§ 144