Source: http://einfachreservieren.de/AGB.html
Timestamp: 2019-08-23 03:07:08+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen von EinfachReservieren GbR
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen Wiebusch & Hendrix EinfachReservieren GbR, An der Flöth 36, 47906 Kempen (nachfolgend „EinfachReservieren“), Gastronomen (nachfolgend „Vertragspartner“) und Endnutzern des Restaurantmanagementsystems über einfachreservieren.de, sys.einfachreservieren.de und den dazugehörigen Smartphone- und Tablet-Applikationen (nachfolgend „Nutzer“). Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Dienstleisters Wiebusch & Hendrix EinfachReservieren GbR. Anderslautende Geschäfts-bedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit. Regelungen, die diese Bedingungen abändern, aufheben oder ergänzen sind nur dann gültig vereinbart, wenn EinfachReservieren diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt hat. Mit der erstmaligen Einbeziehung dieser AGB erkennt der Vertragspartner diese auch für alle weiteren Vertragsverhältnisse in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart an. Änderungen der AGB werden per Email (geschäftliche Email-Adresse) bekannt gegeben. Die Bedingungen gelten für zukünftige Verträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich hingewiesen wird. Die jeweils aktuell gültigen AGB sind jederzeit unter www.einfachreservieren.de/AGB.html abrufbar.
§ 2 Vertragsgegenstand-/ Vertragsinhalt
EinfachReservieren stellt dem Vertragspartner ein webbasiertes Restaurantmanagementsystem (Software), eine Domain-Adresse und Webspace zur Verfügung. Mit der Software wird dem Vertragspartner ein intelligentes Reservierungstool zur Verfügung gestellt, über das der Vertragspartner selbst (intern) als auch Außenstehende extern Reservierungen tätigen können. Dabei kann das Reservierungssystem auf der bestehenden Homepage integriert werden. Weitere Funktionen sind die Mitarbeiterverwaltung, Erhebung und Auswertung von Statistiken, Gutschein-/Couponverwaltung. EinfachReservieren übermittelt dabei stellvertretend für den Vertragspartner Reservierungsaufträge. Je nach gewählter Vertragsoption werden auch weitere Dienstleistungen, wie die eigene Homepage („BasicPlus Web“) oder Smartphone-/Tablet-Applikationen („BasicPlus App“ für AppStore, PlayStore, WindowsPhone Store) oder beides („Premium (All Inclusive)“) bereitgestellt. EinfachReservieren berät und unterstützt den Vertragspartner in angemessenem Umfang in Bezug auf die Installation, Einbindung und Nutzung der Software. Die in der monatlichen Paketpreiskalkulation enthaltene Wartungspauschale umfasst Updates und die Wartung der Software. Individuelle Leistungen, Abreden sowie Preisabweichungen können nach beiderseitigem Einverständnis ebenso Vertragsgegenstand sein. Der Vertrag muss vom Vertragspartner höchstpersönlich unterzeichnet werden. Sofern eine Vertretungsmacht vom Vertragspartner erteilt wurde, ist ein schriftlicher Nachweis mit dem Auftragsformular einzureichen. Aufträge, die „in Vertretung“ oder „in Auftrag“ unterzeichnet sind, können nicht bearbeitet werden.
§ 3 Kosten, Zahlungsbedingungen
Alle Angebote sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich in Euro netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Leistungsumfang und die damit entstehenden Kosten für die Dienstleistung ergeben sich aus der gewählten Paketoption zum ausgewiesenen Paketpreis mit der entsprechenden Vertragslaufzeit zuzüglich optionaler Zusatzoptionen. Die Rechnung wird an die von Ihnen angegebene geschäftliche Email-Adresse versandt. Die vor dem oder für den Vertragszeitraum anfallenden Kosten sind vollständig und ohne Abzüge vor Beginn des Vertragszeitraums zu zahlen. Dies gilt insbesondere vor der Erstinstallation, ebenso bei Vertragsverlängerung oder -erweiterung der Software. Individuelle Abreden diesbezüglich können im Einzelfall getroffen werden. Erst nach Vorliegen aller erforderlichen Informationen und Unterlagen und nach vollständigem Zahlungseingang kann Ihr Auftrag fertiggestellt bzw. bei Vertragsverlängerung die Online-Präsenz des Restaurantmanagementsystems aufrechterhalten werden. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle durch Erteilung seines Auftrags entstehenden Kosten (Inbetriebnahme / Installation / Monatsgebühr) zu entrichten. Soweit in der Rechnung nicht anders angegeben ist der Rechnungsbetrag am 01. eines Kalendermonats fällig. Dem Vertragspartner steht es zu die fälligen Rechnungsbeträge unter Angabe der Kundennummer zu überweisen oder per SEPA-Lastschrifteinzug einziehen zu lassen. Beginnt und / oder die Vertragslaufzeit nicht am 01. eines Monats werden die monatlichen Paketkosten anteilig berechnet. Bei einer Rücklastschrift fallen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 12,90 € an. Im Falle nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Zahlung behält sich EinfachReservieren nach eigenem Ermessen das Recht vor, die Bereitstellung aller Dienstleistungen ganz oder teilweise zu untersagen, bis die Zahlung der ausstehenden Kosten vollständig erfolgt ist (umfasst die Online-Präsenz des Vertragspartners unter der Domain www.einfachreservieren.de, sys.einfachreservieren.de und allen Zugangsmöglichkeiten via App (AppStore, PlayStore, WindowsPhone Store). Die durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten werden mit einer Kostenpauschale in Höhe von 40,00 € in Rechnung gestellt. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Sollte innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und entsprechender Zahlungserinnerung kein oder kein vollständiger Zahlungseingang zu verzeichnen sein, steht EinfachReservieren das Recht auf sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses zu (Sonderkündigungsrecht gemäß § 19). Eine Rückerstattung von Zahlungsbeträgen bei bereits genutzten Dienstleistungen ist generell zu keinem Zeitpunkt möglich. Die Rückerstattung von Zahlungsbeträgen eines nicht genutzten Services ist nur dann möglich, wenn der Vertragspartner von seinem Sonderkündigungsrecht Nutzen machen kann und eine gültige Bankverbindung mitteilt. EinfachReservieren behält sich bei laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, der die allgemeine Kostenentwicklung und im Wesentlichen die künftige Preisentwicklung der eingesetzten Technologien zugrunde liegt. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Im Falle einer Preisänderung hat der Vertragspartner das Recht auf Sonderkündigung (§ 19).
Für die Ersteinrichtung und Installation benötigt EinfachReservieren je nach Auslastung und Paketwunsch bis zu 14 Werktage. Die gewählte Laufzeit beginnt mit der Aktivierung des Systems durch EinfachReservieren. Die Verträge von EinfachReservieren beinhalten in der Regel keine Mindestvertragslaufzeiten. Abweichende Regelungen zu Mindestlauf-zeiten werden auf den Aufträgen von EinfachReservieren gekennzeichnet. Eine Kündigung ist mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in schriftlicher Form möglich. Die im Vertrag abgeschlossenen Dienstleistungen werden von EinfachReservieren für die beauftragte Zeit bereitgestellt. Die Zahlungsbeträge müssen daher bis zum Ablauf der gewünschten Laufzeit fristgerecht entrichtet werden. Eine Verlängerung des Vertrages ist zu jedem Zeitpunkt möglich. Ein Auftrag zur Laufzeitverlängerung kann direkt bei EinfachReservieren angefragt werden. Sollte die Laufzeit noch nicht abgelaufen sein, wird die neu gewählte Laufzeit automatisch an die bereits beauftragte Laufzeit angehangen. Endet die Laufzeit, gilt der Vertrag automatisch als erfüllt und die Dienstleistung wird beendet. Die Daten des Vertragspartners werden aus der Online-Präsenz gelöscht. Für eine Wiederaufnahme muss ein neuer Vertrag zu den aktuell geltenden Konditionen abgeschlossen werden. Eine Reaktivierung einer ehemaligen Online-Präsenz kann erfolgen, insofern Ihre Daten nicht bereits aus dem Serversystem gelöscht wurden. Hierfür wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 99,00 € erhoben (einmalige Einrichtungsgebühr zur Inbetriebnahme). Eine automatische Vertragsverlängerung kann bei Vertragsabschluss oder direkt bei EinfachReservieren beantragt werden. Bei der automatischen Vertragsverlängerung wird der Vertrag im bestehenden Leistungspaket, bis zur schriftlichen Kündigung des Vertragspartners, um die vereinbarte Vertrags- bzw. Mindestlaufzeit verlängert. Es gelten die jeweils aktuellen Paketpreise. Eine Preisgarantie existiert nicht. Sollte der Vertragspartner mit den für Ihn neuen Konditionen nicht einverstanden sein, besteht das Recht auf Sonderkündigung (§ 19).
§ 5 Verfügbarkeit des Services, Datensicherung
EinfachReservieren garantiert eine hohe Verfügbarkeit des Services. Aufgrund von Produkterweiterungen, Wartung und Updates der Software kann es vorübergehend zu Ausfallzeiten kommen. EinfachReservieren wird diese Maßnahmen – soweit möglich – wochentags in die Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr legen und den Vertragspartner im Voraus informieren, soweit es sich um planbare Ausfälle handelt. EinfachReservieren bemüht sich, diese Ausfallzeiten möglichst gering zu halten. EinfachReservieren übernimmt keinerlei Gewähr für die korrekte Darstellung und Wiedergabe der Internetseiten, sowie die identische Darstellung bei Verwendung verschiedener Browsersoftware. Für Ausfälle im Internet, z.B. Server-ausfälle, die dazu führen, dass Internetseiten (auch vorübergehend) nicht aufgerufen werden können, kann EinfachReservieren nicht haftbar gemacht werden. EinfachReservieren ist abhängig von sogenannten Drittanbietern, weshalb es zu unplanmäßigen Ausfällen des Services kommen kann. Diese Ausfälle sind meist durch Wartungsarbeiten an der Serverstruktur zu erklären. EinfachReservieren wird nach Bekanntwerden solcher Ausfälle den Vertragspartner unmittelbar über die voraussichtliche Dauer dieses Ausfalles benachrichtigen. Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, eine Datensicherung für die Dauer des Ausfalls zu exportieren (dies ist in den Statistiken des Systems jederzeit möglich), um einen reibungslosen Ablauf der ausstehenden Reservierungen zu gewährleisten. Für Ausfälle durch Höhere Gewalt und Ausfälle, die durch Drittanbieter entstanden sind, übernimmt EinfachReservieren keinerlei Haftung. Der Vertragspartner ist für die Sicherung der Daten selbst verantwortlich. Eine gesetzliche Datensicherung / Backup-Funktion wird durch EinfachReservieren jederzeit gewährleistet. Eine Sicherung und Backupfunktion steht dem Vertragspartner nur bei nicht selbst verschuldetem Datenverlust zur Verfügung und kann optional für eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 99,00 € angefordert werden. Hierbei werden jeweils die Datensätze zum Stand des Vortages (bis zum automatischen Backup-Prozess) bereitgestellt. Für einen Datenverlust durch spätere Reservierungen übernimmt EinfachReservieren keinerlei Haftung. Die weiteren Gewährleistungs- und Haftungsbedingungen ergeben sich aus § 12.
Die Nutzung des Restaurantmanagementsystems steht nur solchen Vertragspartnern und Nutzern zu, die die AGB akzeptiert haben. EinfachReservieren gewährt dem Vertragspartner das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, das Restaurantmanagementsystem (Software) während der Vertragslaufzeit bestimmungsgemäß und räumlich unbegrenzt online zu nutzen. Der Nutzungsumfang ist begrenzt durch die vertraglich vereinbarte Laufzeit. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst insbesondere die Freischaltung und Nutzung der Software sowie das Speichern und Laden der Nutzungsdaten. Dem Vertragspartner ist es untersagt das Restaurantmanagementsystem öffentlich wieder-zugeben oder zugänglich zu machen, abzuändern, zu übersetzen oder von der Software abgeleitete Werke zu erstellen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Sowohl die Software, insbesondere der Programmiercode und die Dateistruktur, die Dokumentation, das Layout, als auch Namen, Titel und Logos sind urheberrechtlich geschützt. Es ist ausdrücklich verboten, die Software wie auch die anderen vorgenannten urheberrechtlich geschützten Werke ganz oder teilweise zu kopieren (auch zu Sicherungszwecken), zu bearbeiten, an Dritte weiter zu geben oder mit anderen Werken, insbesondere mit anderer Software, zu verbinden. EinfachReservieren übermittelt dem Vertragspartner die für das Restaurantmanagement-system erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authen-tifikation und Freischaltung des Reservierungssystems nach außen. Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen. Als Dritte gelten Personen, die weder Geschäftsführer / Vorstand noch Mitarbeiter des Vertragspartners oder eines mit ihm im Sinne des § 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens sind. Der Vertragspartner verhindert den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software und verpflichtet auch seine Mitarbeiter zur Einhaltung dieser Pflicht. Der Zugriff auf die Software erfolgt ausschließlich über das Internet. Der Zugang des Vertragspartners zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Vertragspartner trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit seiner Internet-Anbindung einschließlich der Übertragungswege sowie seiner eigenen Systeme. Der Missbrauch des Services von EinfachReservieren ist strafbar und kann zur Anzeige gebracht werden. Ein bewusster Missbrauch (Schädigung eines anderen Vertragspartners oder Schädigung des Rufes der Wiebusch & Hendrix EinfachReservieren GbR) kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Das Manipulieren einer Reservierung oder vorhandener Daten, sowie das Manipulieren des Bewertungssystems werden zu keinem Zeitpunkt geduldet. Bei Bekanntwerden eines Missbrauchs wird EinfachReservieren Gebrauch von der fristlosen Kündigung machen. Die Software kann durch EinfachReservieren jederzeit geändert, aktualisiert oder offline geschaltet werden. Im Falle einer wesentlichen Vertragsänderung hat der Vertragspartner das Recht auf Sonderkündigung (§ 19).
§ 7 Vertragsabschluss mit Nutzern, Reservierungsübermitt- lung, Stornierung
EinfachReservieren ist bevollmächtigt im Namen des Vertragspartners über die Domain www.einfachreservieren.de, sowie über die Apps Reservierungen anzunehmen und diese an den Vertragspartner weiterzuleiten. Dies ermöglicht der intelligente Automatismus der Reservierungssoftware. Ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag kann ausschließlich zwischen Nutzer (Gast) und Vertragspartner zustande kommen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, eine von Einfach- Reservieren übermittelte Reservierung unverzüglich anzunehmen und die dafür benötigten Mittel (Tische/Räume) zur gewünschten Uhrzeit bereitzustellen. EinfachReservieren bestätigt dem Nutzer seine Reservierung sofort per Email, sobald diese erfolgreich vorgenommen wurde und in den System-Einstellungen keine anderen Einstellungen vom Vertragspartner vorgenommen wurden. Der Vertragspartner kann sich jede von außerhalb eingegangene Reservierung ebenfalls per Email bestätigen lassen. Dies setzt voraus, dass der Vertragspartner eine gültige Email-Adresse in den dafür vorgesehenen Einstellungen hinterlegt hat und das Kontrollkästchen für die Reservierungsbestätigung aktiviert hat. Die Zurückweisung einer durch EinfachReservieren akzeptierten Reservierung kann durch den Vertragspartner erfolgen. Sollte eine Reservierung vom Vertragspartner storniert werden, ist dieser für die Mitteilung der Stornierung beim Nutzer verantwortlich. Der Vertragspartner stellt EinfachReservieren für anfallende Regressansprüche durch eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Tischreservierung frei. Schäden, die durch Nicht- oder Schlechtleistungen oder einem nicht zustande gekommenen Vertrag ergeben, fallen nicht in die Verantwortlichkeit von EinfachReservieren. EinfachReservieren übernimmt keinerlei Haftung für nicht mitgeteilte Stornierungen, insbesondere die richtige und vollständige Übertragung im Email-Verkehr.
§ 8 Datenschutz, Umgang mit weitergeleiteten Daten
Die durch EinfachReservieren übermittelten Daten stehen dem Vertragspartner nur während der Vertragslaufzeit und für den internen Gebrauch im Sinne des Reservierungsvorgangs zur Verfügung. Eine Weiterleitung oder Nutzung im anderen Sinne wird hiermit ausdrücklich untersagt. Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, die Daten für die Öffentlichkeit verdeckt zu halten und seine Zugangsdaten, die er durch EinfachReservieren erhalten oder seinen Mitarbeitern eingerichtet hat, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Jeder schuldhafte Verstoß gegen die vorstehenden Vertraulichkeitsverpflichtungen zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € nach sich. Weitergehende Ansprüche der Parteien bleiben unberührt. Des Weiteren ist dem Vertragspartner bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungswesen die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen ist daher u.U. nicht gewährleistet. Der Vertragspartner nimmt dies in Kauf und trägt bei der Übermittlung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Daten selbst die Verantwortung. Durch die Übertragung im Internet kann es zu sogenanntem Übertragungsverlust kommen. Dies kann beispielsweise durch eine schlechte Internetverbindung geschehen. EinfachReservieren übernimmt keinerlei Haftung oder Gewähr für die richtige und vollständige Übertragung der Datensätze.
§ 9 Drittanbieter
EinfachReservieren bietet Ihren Vertragspartnern mehrere Dienste von Drittanbietern und Partnern an. Für die jeweiligen Dienste und Angebote der Drittanbieter bzw. Partnern sind ausschließlich diese haftbar zu machen. EinfachReservieren übernimmt für diese Dienste und den dort angebotenen Service keinerlei Verantwortung, Haftung oder Garantien.
§ 10 Veröffentlichen von Inhalten
Aufgrund der in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Impressumspflicht sind alle Vertragspartner dazu verpflichtet, bei einer Änderung der Geschäftsdaten bzw. der Änderung von Inhabern, EinfachReservieren darüber in Kenntnis zu setzen und die Vertragsdaten zu aktualisieren. Eine Änderung des Inhabers und somit Überschreibung des laufenden Vertrags kann bei EinfachReservieren beantragt werden und ist schnellstmöglich durchzuführen. EinfachReservieren behält sich vor, bei einem Inhaberwechsel die Vertragsleistung fristlos zu kündigen (§ 19). Der Vertragspartner hat die Möglichkeit verschiedene für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte seiner Online-Präsenz selbst zu verfassen. Für die Aktualität, Richtigkeit, Genauigkeit, Relevanz und Vollständigkeit der Daten (z.B. Speisenkarten, Mittagsangebote, Öffnungszeiten und Empfehlungen, Impressum, Angaben zu Inhaltsstoffen, Allergene-Listen usw.) ist alleine der Vertragspartner verantwortlich. Eine automatische Aktualisierung durch EinfachReservieren existiert nicht. Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, seine Inhalte selbstständig zu pflegen und seine Angebote und Texte auf dem neuesten, rechtlich vollständigen Stand zu halten. Sollten Beschwerden Dritter bzgl. eines nicht aktuellen Auftrittes geltend gemacht werden, behält sich die Wiebusch & Hendrix EinfachReservieren GbR eine Sperrung bzw. Löschung der gesamten Dienstleistung vor, bis diese durch den Vertragspartner aktualisiert wurden. EinfachReservieren gewährleistet, dass die vom Vertragspartner eingegebenen Daten unmittelbar veröffentlicht werden. Hat der Vertragspartner das Fehlen oder Falschangaben zu vertreten, stellt er EinfachReservieren von allen hieraus erwachsenden Schadensersatzansprüchen frei. Mit der Übermittlung von Inhalten für seine Online-Präsenz stellt der Vertragspartner EinfachReservieren von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das geltendes Recht und insbesondere Dritte verletzt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Dienste bzw. den Service von EinfachReservieren nicht missbräuchlich zu nutzen, kein Informationsangebot mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne des § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen, den Krieg verherrlichen, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen der Wiebusch & Hendrix EinfachReservieren GbR schädigen könnten oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Eine Obliegenheits-verletzung berechtigt EinfachReservieren zu einer fristlosen Kündigung mit sofortiger Einstellung aller Dienstleistungen. Die vollständigen Daten des Vertragspartners werden damit umgehend gelöscht. Der Vertragspartner erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass EinfachReservieren berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche auf Unterlassung erhoben werden oder der Vertragspartner nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Angaben ist. Dem Vertragspartner ist es jedoch überlassen, den Beweis für tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird die Online-Präsenz wieder freigeschaltet.
§ 11 Bildrechte und Grafiklizenzen
Alle Bilddateien, die den jeweiligen Vertragspartnern zur Verfügung gestellt werden, sind entweder durch EinfachReservieren lizensiert oder die Bildlizenz wurde durch EinfachReservieren käuflich erworben. Eine entsprechende Lizenz kann bei schriftlicher Anfrage vorgelegt werden. Durch das Hochladen von Bilddateien bzw. Grafikdateien auf die Server von EinfachReservieren erlischt nicht das Urheberrecht des Vertragspartners. Der Vertragspartner willigt ein, dass hochgeladene Bilddateien und Grafiken für Werbezwecke und der Weiterentwicklung der Systeme zur Verfügung stehen und durch EinfachReservieren frei und ohne weitere Lizensierungen genutzt werden dürfen. Für mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht durch hochgeladene Bilder und Grafiken auf die Server von EinfachReservieren ist alleine der jeweilige Vertragspartner haftbar zu machen, der diese Bilder auf die Server hochgeladen hat. Durch das Hochladen von Bildern und Grafiken auf die Server von EinfachReservieren bestätigt der jeweilige Vertragspartner, der Urheber dieser Bild- bzw. Grafikquelle zu sein und spricht EinfachReservieren von jeglichen Haftungsansprüchen Dritter frei. EinfachReservieren spricht sich davon frei, das vom Vertragspartner zur Verfügung gestellte Bildmaterial urheberrechtlich nachzuverfolgen. Bei Verstößen gegen das Urheberrecht werden alle Haftungsansprüche, die gegen EinfachReservieren gestellt werden, zum verantwortlichen Vertragspartner weitergeleitet. Haftbar zu machen ist der jeweilige im Impressum angegebene Geschäftsführer / Vertragspartner. Bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht werden die Bilddateien schnellstmöglich von den Servern von Einfach-Reservieren gelöscht und alle Dienstleistungen bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes gesperrt.
Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann bei Software das Auftreten von Fehlern, insbesondere bei deren Einsatz in unterschiedlichen Hard- und Softwareumgebungen, nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Daher kann EinfachReservieren keine Gewähr für die Fehlerfreiheit der Software oder die Kompatibilität mit anderen Softwareprogrammen übernehmen. EinfachReservieren übernimmt insbesondere keine Gewährleistung dafür, dass die Software den Anforderungen des Vertragspartners oder Nutzers genügt und für die vom Vertragspartner beabsichtigten Einsatzzwecke hinreichend geeignet ist. Mängel der Software werden von EinfachReservieren nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Vertragspartner und soweit möglich behoben. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Softwarenutzung. EinfachReservieren bemüht sich, eine etwaige Ausfallzeit so kurz wie möglich zu halten. Für die Mängelansprüche des Vertragspartners sind die Gewährleistungsrechte gemäß den §§ 536 ff. BGB maßgeblich. Das Kündigungsrecht des Vertragspartners wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist. EinfachReservieren haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die Haftung sowie etwaige Schadensersatzansprüche sind maximal auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Es können darüber hinaus keinerlei weitere Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Jegliche Schadensersatzansprüche bzgl. Fehlfunktionen unserer Webapplikationen oder Apps (AppStore, PlayStore, WindowsPhone Store) existieren nicht. Sollte der Vertragspartner selbstständig Änderungen am Quelltext vornehmen, erlischt jegliche Gewährleistung oder Haftungsanspruch. Der Vertragspartner stellt EinfachReservieren von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Schadensersatzansprüche für den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von EinfachReservieren. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Vertragspartner spricht EinfachReservieren von jeglichen Ansprüchen Dritter während und nach der Vertragslaufzeit frei. Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, EinfachReservieren auf erstes Anfordern hin von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund der Nutzung der bereitgestellten Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Software und Apps wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen. EinfachReservieren wird den Vertragspartner unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Sollten Dritte Ansprüche gegen EinfachReservieren aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen erheben, ist EinfachReservieren dazu berechtigt, alle Dienstleistungen bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu sperren.
§ 14 Downloads und Bereitstellung der Apps
Die jeweiligen Apps und App-Dienste werden den Nutzern kostenlos zur Verfügung gestellt (AppStore, PlayStore, WindowsPhone Store), sofern der Vertragspartner einen entsprechenden Vertrag mit EinfachReservieren hierzu abgeschlossen hat (BasicPlus App, BasicPlus Web oder Premium (All Inclusive)). Die Apps werden den Nutzern für die gesamte Dauer der mit dem Vertragspartner abgeschlossenen Vertragslaufzeit bereitgestellt. Für die garantierte Installations- und Nutzungsmöglichkeit ist EinfachReservieren nicht verantwortlich. Alle Dienste werden mit Beendigung des Vertragsverhältnisses durch EinfachReservieren entfernt, Inhalte werden gelöscht und stehen den jeweiligen Vertragspartnern und Nutzern nicht weiter zur Verfügung. Alle gesammelten Stempel und Aktionen entfallen damit mit sofortiger Wirkung. Für jeweilige offene Aktionen/Angebote oder gesammelte Stempel ist alleine der Vertragspartner verantwortlich.
§ 15 Stempelkarte und Coupons
Die Anmeldung zur Stempelaktion und die Bereitstellung von Coupons sind nur in den Apps verfügbar und für den Nutzer kostenlos. Die eingegebenen Nutzerdaten sowie die Anzahl der gesammelten Stempel werden auf den Servern von EinfachReservieren, die verfügbaren Coupons auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert. Die Angebote der Stempelaktion und die Coupons werden vom Vertragspartner selbstständig vergeben und gepflegt. Eine Gewährleistung für fällige Ansprüche auf ein Angebot oder mehrere Angebote liegt daher alleine beim Vertragspartner. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die von ihm eingetragenen Angebote wie ausgeschrieben auch bereitzustellen und auf aktuellem Stand zu halten. Eine Löschung des Nutzerkontos ist schriftlich über EinfachReservieren zu beantragen und wird schnellstmöglich bearbeitet. Die bei einem Anmeldungsvorgang eingegebenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und werden von EinfachReservieren ausschließlich für interne Zwecke verwendet.
§ 16 Feedbackfunktion
Auf den Homepages und/oder Apps von EinfachReservieren hat der Vertragspartner die Möglichkeit eine Feedback- und Bewertungsfunktion für den Nutzer bereit zu stellen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste bzw. den Service von EinfachReservieren nicht missbräuchlich zu nutzen, keine Bewertungen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu veröffentlichen, insbesondere keine Informationen zu übermitteln, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne des § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen, den Krieg verherrlichen, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen des Vertragspartners oder der Wiebusch & Hendrix EinfachReservieren GbR schädigen könnten oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen. Die hier eingegebenen Texte und Bewertungen werden stichprobenartig durch EinfachReservieren geprüft. Bei rechtsverletzenden Inhalten behält sich EinfachReservieren das Recht vor, dieses Feedback sofort zu löschen und Strafanzeige gegen den Verfasser auszustellen. Die IP-Adresse des jeweiligen Verfassers wird aus Sicherheitsgründen gespeichert. Sollte ein Verdacht auf Missbrauchs, Betruge oder Manipulation vorliegen, behält sich EinfachReservieren vor, den Service sofort zu sperren, bis der Verdacht vollständig geklärt wurde. Im Falle eines Missbrauchs durch den Vertragspartner behält sich EinfachReservieren vor das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen (§ 19). Ein Missbrauch oder strafrechtliches Verhalten wird unmittelbar nach Bekanntwerden einer strafrechtlichen Handlung der zuständigen Behörde gemeldet und zur Anzeige gebracht.
§ 17 Jobangebote des Vertragspartners
Der Vertragspartner hat die Möglichkeit Stellenausschreibungen auf der eigenen Homepage und/oder App auszuschreiben. Für die Aktualität und die Inhalte einer Ausschreibung ist alleine der Vertragspartner verantwortlich. Wiebusch & Hendrix EinfachReservieren GbR bietet an dieser Stelle keine eigenen Jobangebote an.
§ 18 Beendigung des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis endet mit dem Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit oder der Kündigung. Eine Kündigung ist mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in schriftlicher Form möglich. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses werden alle Daten und Inhalte des Vertragspartners gelöscht. Dies beinhaltet neben dem Reservierungssystem auch die Inhalte der jeweiligen Apps und Homepages. Eine Reaktivierung des Dienstes ist nur durch einen Neuauftrag zu realisieren. Alle Inhalte stehen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses den Nutzern nicht mehr zur Verfügung. Dies beinhaltet ebenfalls alle gesammelten Stempel in den jeweiligen Apps.
§ 19 Sonderkündigungsrecht
Bei wesentlichen Vertragsänderungen (z. B. absichtlich durch EinfachReservieren entstandener Schadens, Geschäftsaufgabe des Vertragspartners oder Inhaberwechsel, bei Preisänderungen oder Dienstleistungskürzungen) erhält der Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht, welches Ihm ermöglicht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich binnen 14 Tage zum Monatsende erfolgen. Die Absicht muss in diesem Falle vom Vertragspartner eindeutig nachgewiesen werden (Gewerbe-abmeldung etc.). Im Falle eines Missbrauchs des Services durch den Vertragspartner oder rückständiger Zahlungen, die durch EinfachReservieren abgemahnt wurden, erhält EinfachReservieren ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht und kann den laufenden Vertrag fristlos kündigen. Der Vertrag endet nicht, wenn alle fälligen Rechnungs-beträge und Nebenforderungen nach Ablauf der Frist gezahlt sind.

References: § 2

§ 3
 § 19

§ 5
 § 12
 § 15

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 131
 § 184

§ 11
 § 543

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 131
 § 184

§ 17

§ 18

§ 19