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Timestamp: 2019-02-18 06:19:53+00:00

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Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Kein Urheberschutz an Bildschirmmasken
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Kein Urheberschutz an Bildschirmmasken
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2010
Aktenzeichen: 6 U 46/09
Link: Urteil Urheberschutz an Bildschirmasken
Die Klägerin ist der Hersteller der marktführenden Software für Online-Reisebuchungen. Ihre Software ist bei etwa 74 % aller Reisebüros in Deutschland im Einsatz. Die Buchungssoftware wird seit vielen Jahren mit einer identischen Buchungsmaske betrieben, welche von den Reisebüros geschätzt wird.
Die Beklagte ist ebenfalls ein Softwareunternehmen und stellt eine eigene Online-Buchungssoftware her. Unstreitig ist die Software der Beklagten mit einer anderen Programmiersprache entwickelt als diejenige der Klägerin. Die Buchungsmaske der Beklagten ähnelt deutlich derjenigen der Klägerin und weist in weiten Bereichen identische Aufteilungen und Beschriftungen auf, hat jedoch auch verschiedene Abweichungen zur Buchungsmaske der Klägerin.
Die Klägerin hat im Rechtsstreit vorgetragen, sie habe Urheberrechtsschutz an den Bildschirmmasken als Computerprogramme nach § 69 a UrhG. Darüber hinaus genieße die Maske Urheberrechtsschutz als Darstellung technischer Art gemäß § 2 I Nr. 7 UrhG. Schließlich verstoße die Beklagte gegen das Wettbewerbsrecht, in dem sie den optischen Eindruck der marktführenden Software, wie er in der Bildschirmmaske zum Ausdruck kommt, nachahme und damit die Verkehrskreise über die Herkunft der Software zu täuschen versuche.
Bildschirmmasken als Ergebnis eines Computerprogramms sind für sich gesehen nicht nach § 69 a Urhebergesetz als Computerprogramme geschützt. Der Senat gibt insoweit seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 1994 auf. Die Bildschirmmaske selbst sei zwar das Ergebnis eines Computerprogramms, sie selbst sei jedoch kein Programm im eigentlichen Sinne und auch keine Ausdrucksform eines Computerprogramms gemäß § 69 a II S. 1 UrhG. Dies folge daraus, dass identische Bildschirmmasken mit völlig unterschiedlichen Computerprogrammen erzeugt werden könnten.
Eine Bildschirmmaske kann jedoch Urheberrechtsschutz aus anderen Gründen genießen, so nach § 2 I Nr. 7 UrhG. Dies ist dann möglich, wenn die grafische Gestaltung einer Bildschirmmaske im Vordergrund steht und die erforderliche Schöpfungshöhe, welche für einen Urheberschutz erforderlich ist, gegeben ist. Im vorliegendem Fall war dies nicht gegeben. Ein Formular, welches für eine Online-Buchungssoftware verwendet wird, muss zwingend und sich aus der Sache ergebend eine Reihe von Feldern aufweisen, welche zur Buchung erforderlich sind. Die Auswahl der Felder selbst kann daher keine schöpferische Leistung darstellen. Diese kann nur dann gesehen werden, wenn die Anordnung, Gestaltung und grafische Eingliederung der Felder eine schöpferische Leistungshöhe erreicht.
Trotz der weitgehenden Übereinstimmung der beiden Buchungsmasken liegt im konkreten Fall auch keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Nachahmung und Anlehnung an den Ruf des Marktführers vor. Die Bildschirmmaske selbst wird nach Auffassung des Gerichtes in der Regel von Mitarbeitern in Online-Reisebüros benutzt. Diese sind zwar Nutzer der Software, in der Regel jedoch nicht derjenige, der über die Anschaffung der Software entscheidet. Dieser - in der Regel der Inhaber des Reisebüros -, wird bei den Auswahlkriterien für die Software zwar möglicherweise auch die Bildschirmmaske selbst in Erwägung ziehen, diese ist jedoch nur eines von vielen Auswahlkriterien bei Anschaffung der Software und schlägt daher wettbewerbsrechtlich gesehen nicht so sehr ins Gewicht, dass der Kaufadressat (Inhaber) wegen der Bildschirmmaske sich für das ein oder andere Produkt entscheiden wird.
Etwas anderes könnte dann gelten, wenn Bildschirmmasken als eigenständige, isolierte Programmbestandteile vermarktet würden und für sich selbst gesehen als Computerprogramme veräußert würden, was - zumindest hier - nicht der Fall ist.
Die Entscheidung des OLG ist eine Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung und insoweit besonders bemerkenswert. Für den Nutzer selbst, der meist die hinter einer Oberfläche ablaufenden computertechnischen Vorgänge weder erkennt noch beurteilen kann, ist sicher häufig gerade auch die Oberfläche eines Programms, die wesentliche Erscheinungsform. Er erwartet, dass ein Computerprogramm hinter der Oberfläche funktioniert und wählt möglicherweise gerade wegen der optischen Gestaltung das Produkt aus. Hersteller haben auch häufig sehr viel Zeit und Geld darauf verwendet ihre Produktserie nach einem bestimmten "look and feel" zu entwickeln, damit der User das Produkt als besonders benutzerfreundlich empfindet und mehrere Produkte eines Herstellers aufgrund ähnlicher Oberflächen immer diesen zuordnet. So hat sich z.B. im Windows - Bereich ein Style-Guide des jeweiligen Windows - Betriebssystems regelmäßig so durchgesetzt, dass andere Softwarehersteller ihre Produkte an den Windows Style-Guide angepasst haben um zu signalisieren, dass ihre Produkte dem aktuellen Windows - Betriebssystem entsprechen (z. B. Windows XP und der Wechsel zu Windows Vista oder nun Windows7). Dennoch sieht das OLG Karlsruhe in der reinen Oberfläche nur eine Erscheinungsform, welche von verschiedensten Programmen und Betriebssystemen erzeugt werden könnte und daher für sich selbst gesehen als Maske kein Computerprogramm darstellt.
Damit ist allerdings nicht jeglicher Schutz für den Aufwand eines Herstellers in die grafische Gestaltung eines Programms verloren. Auch wenn im konkreten Fall ein Urheberrechtsschutz aus § 2 I Nr. 7 vom Gericht abgelehnt wurde, hat es in seiner Entscheidung klargestellt, dass Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske bestehen kann, wenn diese über die reine Anordnung der sich aus sachlichen Kriterien ergebenden Felder hinaus eine schöpferische Gestaltung beinhaltet, die über das Übliche hinaus geht und damit die für ein urheberrechtsschutzfähiges Werk erforderliche Schöpfungshöhe erreicht. Die Investitionen von Softwareherstellern in ihre Bildschirmmasken, welche durchaus erheblich sein können, sind daher nicht verloren, Wettbewerber können die Masken nicht ohne Weiteres nachahmen. Allerdings wird in Zukunft - mehr als bisher - darauf geachtet werden müssen, dass die optische Gestaltung eines Programms über das Übliche hinausgeht und schöpferische Eigenart aufweist, welches sich nicht aus der Natur der Software ergeben darf.
Schließlich bleibt dem Hersteller von Bildschirmmasken auch noch der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz gegen eine Übernahme der Bildschirmmaske durch einen Konkurrenten. Dieser wird nach den Kriterien des OLG im Wesentlichen dann zum Tragen kommen, wenn der Benutzer selbst auch Erwerber der Software ist und die optische Gestaltung der Software dazu führen kann, das Produkt zu erwerben. Steht die optische Gestaltung einer Maske im Hinblick auf das Gesamtpaket der Software eher im Hintergrund, kommt ein Wettbewerbsrechtlicher Schutz weniger zum Tragen, als wenn die optische Gestaltung der Software im Vordergrund steht und die dahinter liegenden Abläufe eher zwingend vorgegeben sind.
Im Ergebnis erschwert die Entscheidung des OLG Karlsruhe die Geltendmachung die Verletzung von Urheberrechten jedoch für Softwareunternehmen. Konnte man bisher schlicht den Schutz des Computerprogramms bei einer Bildschirmmaske geltend machen, wird nun über die Schöpfungshöhe der Gestaltung diskutiert werden oder die wettbewerbsrechtliche Verletzung nachgewiesen werden müssen.

References: § 69
 § 2
 § 69
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 § 2
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