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Timestamp: 2019-01-19 23:39:01+00:00

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Rechtsprechung: 3 U 218/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LSG Hessen, 20.09.2011 | OLG Celle, 19.03.2008
(Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Klageerweiterung)
Denn die in der Berufungsinstanz erfolgte Widerklageerweiterung stellt sich nicht als bloße Ergänzung oder Berichtigung des erstinstanzlichen Streitstoffes dar, sondern sie hat völlig neuen, aufklärungsbedürftigen Streitstoff zum Gegenstand (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Juli 2009 - 3 U 218/07).
Anerkennung einer Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 2109 in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Zimmermann mit bandscheibenbedingter Erkrankung der Halswirbelsäule
BK 2109 - arbeitstechnische Voraussetzungen - kombinierte Belastung - Tragen schwerer Lasten auf der Schulter - nach vorn und seitwärts erzwungene Kopfzwangshaltung - Voraussetzungen durch Tätigkeit eines Zimmermanns nicht erfüllt
BKV Anl. 1 Nr. 2109; SGB VII § 9 Abs. 1
BSG - B 2 U 340/11 B (anhängig)
OLG Celle, 19.03.2008 - 3 U 218/07
Zu Schadensersatzansprüchen gegen ein Kreditinstitut wegen fehlerhafter Beratung über die mit der Anlageentscheidung verbundenen Risiken - hier: Empfehlung der Kapitalanlage in einem Medienfonds
Beratende Bank haftet nicht für kriminelles Verhalten des Fondsinitiators -
LG Hannover, 09.08.2007 - 8 O 277/06
WM 2008, 1270
Soweit die Beklagte vortragen lässt, sie habe eine Aufklärungspflicht deshalb nicht annehmen müssen, weil sie für die Zedentin unentgeltlich tätig geworden sei, steht dem entgegen, dass das Zustandekommen eines Beratungsvertrages nicht voraussetzt, dass die Beratung kostenpflichtig erfolgt (vgl. OLG Celle, WM 2008, 1270 ff.; BGH WM 1987, 495 ff.).
Soweit die Beklagte vortragen lässt, sie habe eine Aufklärungspflicht deshalb nicht annehmen müssen, weil sie für den Zedenten unentgeltlich tätig geworden sei, setzt das Zustandekommen eines Beratungsvertrages nicht voraus, dass die Beratung kostenpflichtig erfolgt (vgl. OLG Celle, WM 2008, 1270 ff.; BGH WM 1987, 495 ff.).
Soweit die Beklagte vortragen lässt, sie habe eine Aufklärungspflicht deshalb nicht annehmen müssen, weil sie für die Zedentin unentgeltlich tätig geworden sei, setzt das Zustandekommen eines Beratungsvertrages nicht voraus, dass die Beratung kostenpflichtig erfolgt (vgl. OLG Celle, WM 2008, 1270 ff.; BGH WM 1987, 495 ff.).
Soweit die Beklagte vortragen lässt, sie habe eine Aufklärungspflicht deshalb nicht annehmen müssen, weil sie für den Anleger unentgeltlich tätig geworden sei, steht dem entgegen, dass das Zustandekommen eines Beratungsvertrages nicht voraussetzt, dass die Beratung kostenpflichtig erfolgt (vgl. OLG Celle, WM 2008, 1270 ff.; BGH WM 1987, 495 ff.).
(bb) Denn nach Auffassung der Kammer waren jedenfalls für die Beklagte im Rahmen der ihr obliegenden Plausibilitätsprüfung etwaige Probleme in steuerlicher Hinsicht, die aus der konkreten tatsächlichen Gestaltung und Umsetzung des Fondskonzeptes resultieren, aufgrund des vorgelegten Prospekts nicht erkennbar (so auch OLG Celle, Urteil vom 19.3.2008, 3 U 218/07; vgl. auch Hinweis des 19. Zivilsenats des OLG München vom 31.3.2008, 19 U 1565/08).
(d) Auch das OLG Celle hat dementsprechend in der Entscheidung vom 19.3.2008 (3 U 218/07) betreffend die im Rahmen eines Beratungsvertrages ausgesprochene Empfehlung einer Beteiligung an ... durch die Beklagte der Haftung wegen eines unterlassenen Hinweises auf die gezahlte Innenprovision eine Absage erteilt.
Soweit die Beklagte vortragen lässt, sie habe eine Aufklärungspflicht deshalb nicht annehmen müssen, weil sie für die Klägerin unentgeltlich tätig geworden sei, setzt das Zustandekommen eines Beratungsvertrages nicht voraus, dass die Beratung kostenpflichtig erfolgt (vgl. OLG Celle, WM 2008, 1270 ff.; BGH WM 1987, 495 ff.).
Soweit die Beklagte meint, der Zedent habe anhand des Umstands, dass sie diesem keine Gebühr für das Gespräch berechnet habe, erkennen können, dass sie nicht als unabhängige Beraterin, sondern als Anlagevermittlerin tätig sei, setzt das Zustandekommen eines Beratungsvertrages nicht voraus, dass die Beratung kostenpflichtig erfolgt (vgl. OLG Celle, WM 2008, 1270 ff.; BGH, WM 1987, 495 ff.).

References: § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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