Source: http://www.wedebruch.de/gesetze/notstand/vsg.htm
Timestamp: 2014-10-25 09:27:18+00:00

Document:
Wedebruch.de: Verkehrssicherstellungsgesetz
[Ursprünglich verkündet am 27. August 1965; BGBl. I S. 927]
In der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968; BGBl. I S. 1082
§ 21 geändert, § 27 aufgehoben durch Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 [BGBl. I S. 469];
§ 15 geändert durch Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 [BGBl. I S. 3341];
§ 30 geändert durch fünfte Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 26. Februar 1993 [BGBl. I S. 278];
§§ 10, 13, 19 und 20 geändert, §§ 10a und 10b eingefügt durch Artikel 6 Absatz 125 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2378, 2420];
§ 30 geändert durch Artikel 12 Absatz 83 Postneuordnungsgesetz vom 14. September 1994 [BGBl. I S. 2325, 2395];
§§ 10a und 30 geändert durch Artikel 4 Zivilschutzneuordnungsgesetz vom 25. März 1997 [BGBl. I S. 726];
§§ 5 bis 8, 10 bis 10b, 14, 19, 29 und 30 geändert durch Artikel 257 siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 [BGBl. I S. 2785, 2842];
§ 30 geändert durch Artikel 46 Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni 2005 [BGBl. I S. 1818, 1827];
§ 18 geändert durch Artikel 2 Abs. 26 Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005 [BGBl. I S. 2354, 2359];
§§ 28 und 34 geändert durch Artikel 37 erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. September 2006 [BGBl. I S. 2146, 2149];
§§ 5 bis 8, 10 bis 10b, 14, 19, 29 und 30 geändert durch Artikel 300 neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407, 2446]
Erster Abschnitt - Sicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 1 - Gegenstand von Rechtsverordnungen
§ 2 - Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen
§ 3 - Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten
§ 4 - Rechtsverordnungen über Bevorratungen
§ 5 - Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 6 - Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen
§ 7 - Geltungsdauer der Rechtsverordnungen
§ 8 - Verfügungen
§ 9 - Leistungspflichtige
§ 10 - Leistungspflicht der Eisenbahnen
§ 10a - Besondere Leistungspflichten der Eisenbahnen des Bundes
§ 10b - Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur
§ 11 - Leistungspflicht der Baulastträger
§ 12 - Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen
§ 13 - Verwahrungspflichten
§ 14 - Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen
§ 16 - Interessenausgleich
§ 17 - Vorsorge
§ 18 - Zustellungen
§ 19 - Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke
§ 20 - Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2
§ 21 - Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen
§ 22 - Rechtsmittelbeschränkung
Vierter Abschnitt - Entschädigung und Kosten
§ 23 - Entschädigungen
§ 24 - Härteausgleich
§ 26 - Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen
§ 27 - [aufgehoben]
§ 29 - Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 30 - Ausnahmen und Sonderregelungen
§ 31 - Änderung von Gesetzen
§ 32 - Einschränkung der Grundrechte
§ 33 - Hamburg-Klausel
§ 34 - Stadtstaaten-Klausel
§ 35 - Aufhebung von Vorschriften
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs vom 9. Juli 1968 (BGBl. I, S. 784) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs vom 24. August 1965 (BGBl. I, S. 927) in der gemäß Artikel 1 des vorgenannten Änderungsgesetzes unter Berücksichtigung des Artikels 66 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I, S. 503) geltenden Fassung bekanntgemacht.
die Beschränkung der Veräußerung oder der sonstigen rechtsgeschäftlichen Überlassung von ihrer Zweckbestimmung zugeführten Verkehrsmitteln an Gebietsfremde (§ 4 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes).
(1) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung übertragen.
(2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 erläßt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt. Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf
(1) Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach § 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn ihre Geltung auf längstens sechs Monate befristet wird. Eine Verlängerung der Geltungsdauer ist nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich.
Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach den §§ 1, 3 und 4 können vorsehen, daß das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu ihrer Ausführung Verfügungen erläßt, wenn sich der zu erforschende Sachverhalt oder die Auswirkungen der zu regelnden Angelegenheiten auf mehr als ein Land erstrecken und der Zweck der Rechtsverordnungen durch eine Weisung nach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes und durch Verfügungen der Landesbehörden nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann.
Die Verpflichtung nimmt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor, soweit es sich nicht um Kraftfahrzeugverkehr handelt. Die Verpflichtung für den Kraftfahrzeugverkehr nehmen die Länder vor.
(5) Die sonstigen Eisenbahnen (Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs) können durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Erbringung von Verkehrsleistungen mit Schienenfahrzeugen und zu sonstigen Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 verpflichtet werden.
(6) Eine Leistung, deren Erbringung Vorschriften der Eisenbahn-Verkehrsordnung, der Eisenbahn-Befähigungsordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung oder sonstiger für den Bau oder den Betrieb der Eisenbahnen geltenden Rechtsverordnungen entgegenstehen, kann auf Grund der Absätze 1 bis 5 nur gefordert oder zur Pflicht gemacht werden, wenn das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung genehmigt hat, daß die genannten Vorschriften bei der Erbringung der Leistungen nicht eingehalten zu werden brauchen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann die Genehmigung nur erteilen, wenn und soweit dies für Zwecke der Verteidigung unumgänglich notwendig ist.
(7) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium der Verteidigung regeln durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, in welcher Weise Verkehrsleistungen nach Absatz 1 für Zwecke der Streitkräfte erbracht werden und wie die Eisenbahnen und die Streitkräfte bei der Erbringung der Verkehrsleistungen zusammenarbeiten. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, daß und inwieweit Schäden, die bei der Benutzung der Eisenbahnen durch die Streitkräfte entstehen, unter Berücksichtigung der durch diese Benutzung herbeigeführten besonderen Gefahren abweichend von gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen zwischen den Eisenbahnen und den Streitkräften auszugleichen sind.
(8) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann seine Befugnisse nach den Absätzen 2, 5 und 6, soweit sie Zwecken der Verteidigung dienen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf Bundesbehörden übertragen.
Besondere Leistungspflichten der Eisenbahnen des Bundes und der Deutschen Flugsicherung und besondere Maßnahmen für Bundesfernstraßen
(1) Eisenbahnen des Bundes und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH können vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verpflichtet werden, Maßnahmen zu treffen, die dem Zivilschutz gemäß § 1 des Zivilschutzgesetzes dienen. Dazu gehören insbesondere:
bauliche Maßnahmen, die Arbeitsplätze des erforderlichen betriebswichtigen Personals und Anlagen oder Einrichtungen insoweit sichern, als es nach der Zivilverteidigungsplanung zur Weiterarbeit auch während unmittelbarer Kampfeinwirkungen unerläßlich ist,
(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung legt für den Bereich der Bundesfernstraßen besondere Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 fest.
(1) Eisenbahnen des Bundes sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung jede beabsichtigte
(2) Sollen zur Erfüllung von Aufgaben der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung eine Strecke betriebsbereit gehalten, der Gesamtbetrieb auf dieser Strecke nicht an eine nichtbundeseigene Eisenbahn übertragen oder die entsprechenden Grundstücke nicht veräußert werden, kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dies gegenüber der Eisenbahn anordnen. Geschieht dies nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1, so kann die Eisenbahn die von ihr beabsichtigte Maßnahme durchführen. Die bei Anordnung der weiteren Vorhaltung entstehenden Mehraufwendungen, Investitionsausgaben oder Mindererträge sind der Eisenbahn zu erstatten.
(1) Die öffentlich-rechtlichen Träger von Bau- und Unterhaltungslasten an Straßen und schiffbaren Gewässern. einschließlich Häfen können verpflichtet werden,
(4) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 sind nur auf Grund einer Weisung oder Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zulässig.
In dringenden Fällen kann, soweit eine Zustellung gemäß den §§ 3 bis 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht möglich ist, die Zustellung auch durch schriftliche oder fernschriftliche, mündliche oder fernmündliche Mitteilung oder - auch wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes nicht vorliegen - durch öffentliche Bekanntmachung in der Presse, im Rundfunk oder in einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise vorgenommen werden. In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tage als bewirkt.
im übrigen den Ländern, einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände, im Auftrage des Bundes.
(5) Soweit dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 von den Ländern, einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände, im Auftrage des Bundes ausgeführt werden, übt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundgesetzes aus. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann diese Befugnisse sowie seine Weisungsbefugnis nach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes auf Bundesoberbehörden übertragen. Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt oder die Verwaltungsvorschriften die Ausführung von Rechtsverordnungen betreffen, die ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sind.
Vierter Abschnitt - Entschädigungen und Kosten
entgegen einer Verpflichtung nach § 14 Abs. 1 ein Verkehrsmittel nicht an den ihm bezeichneten Ort bringt oder dabei einen anderen als den bestimmten Weg benutzt oder gegen die Verpflichtung, zusätzliche Betriebsstoffe oder Ersatzteile mitzuführen oder das Verkehrsmittel an dem bezeichneten Ort zu belassen oder innerhalb eines bestimmten Gebietes zu verwenden, verstößt,
entgegen einer Verpflichtung nach § 14 Abs. 2 Verkehrseinrichtungen nicht an den bestimmten Ort bringt oder gegen die Verpflichtung, zusätzliche Betriebsstoffe oder Ersatzteile mitzuführen oder die Verkehrseinrichtung an dem bezeichneten Ort zu belassen oder innerhalb eines bestimmten Gebietes zu verwenden, verstößt oder
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder die in der Rechtsverordnung bestimmte Behörde,
(1) Die Streitkräfte, die Bundespolizei, die Polizei, die Organisationen des Zivilschutzes und die Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, sind von Verpflichtungen nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgenommen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Dies gilt auch hinsichtlich der für sie auf Grund des Bundesleistungsgesetzes zum Gebrauch in Anspruch genommenen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Ausnahmen zuzulassen.
(1) In § 1 des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) vom 9. Juli 1954 (BGBl. I, S. 175), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 vom 21. Dezember 1962 (BGBl. I, S. 761), wird folgende Nummer 9 eingefügt:
»9. § 29 des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs vom 24. August 1965 (BGBl. I, S. 927),«.
(2) In § 6 Abs. 1 Nr. 3 und § 21 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I, S. 837) und der Gesetze vom 16. Juli 1957 (BGBl. I, S. 709 und 710) werden nach dem Komma hinter den Worten »Wegen oder Plätzen« die Worte »für Zwecke der Verteidigung« eingefügt.
Die Zuständigkeiten der Freien und Hansestadt Hamburg auf Grund der mit Hamburg und Preußen abgeschlossenen Zusatzverträge zum Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich, und ihre Ergänzungen - Zusatzvertrag mit Hamburg zu den §§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 18. Februar 1922 (RGBl. I, S. 222) und Nachträge zum Zusatzvertrag mit Preußen bzw. Hamburg zu den §§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 22. Dezember 1928 (RGBl. 1929 II, S. 1) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1951 (BGBl. I, S. 352) - bleiben unberührt.
Die Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr vom 19. September 1939 (RGBl. I, S. 1851) wird aufgehoben.

References: § 21
 § 27

§ 15

§ 30

§ 30

§ 30

§ 18

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 9

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 26

§ 27

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 2
 § 14
 § 14
 § 2
 § 3
 § 1
 § 29
 § 6
 § 21
 § 1