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Timestamp: 2018-08-18 14:03:26+00:00

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langenselbold.de: ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 40/18
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 40/18
02.08.2018 Öffentliche Bekanntmachung
I. Bekanntmachung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Langenselbold für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.04.2018 (GVBl. S. 64) hat die Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2018 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich der Nachträge
auf nunmehr EUR
37.400.742
16.388.742
37.250.328
33.897.328
-17.508.586
-17.659.000
2.106.504
-15.552.496
2.340.016
4.703.541
3.746.541
-2.363.525
-1.436.525
mit einem Zahlungsmittelüberschuss von
-16.732.000
-261.208
-16.493.208
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 930.000 EUR um 500.000 EUR erhöht und damit auf 1.430.000 EUR festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von 9.000.000 EUR um 22.000.000 EUR erhöht und damit auf 31.000.000 EUR festgesetzt.
Von dieser Summe sind 11.000.000 EUR für die Zwischenfinanzierung des Gewerbegebiets Nesselbusch/Diebacher Weg zweckgebunden. Die Liquiditätsreserve beläuft sich somit auf 20.000.000 EUR.
Die Steuersätze für die nachstehenden städtischen Steuern werden durch Hebesatzsatzung wie folgt geändert und hier nur nachrichtlich aufgeführt:
a) für land- und forstwirt-schaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf
Die Regelungen zur Übertragbarkeit bleiben unverändert.
Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit bleiben unverändert.
Die Regelungen zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben bleiben unverändert.
Langenselbold, den 02.08.2018
Der Magistrat der Stadt Langenselbold Dienstsiegel
Die nach § 103 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu der in § 2 vorgesehenen Kreditaufnahme sowie der nach § 105 Abs. 2 HGO zu genehmigende Höchstbetrag der Kassenkredite wurde erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
den in § 2 der Nachtragssatzung der Stadt Langenselbold für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von
(i. W.: „Eine Million vierhundertdreißigtausend Euro“)
der durch die 1. Nachtragssatzung von ursprünglich 930.000 € um 500.000 € erhöht wurde, gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz – SchuSG) in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach § 103 Abs. 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf;
den in § 4 der vorgenannten Nachtragssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von
(i. W. „Einunddreißig Millionen Euro“)
der durch die 1. Nachtragssatzung von ursprünglich 9.000.000 € um 22.000.000 € erhöht wurde, gem. § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO.
Darmstadt, den 30.07.2018
Dr. Böhmer“
III. Bekanntmachung und Auslegung
Die vorstehende Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltjahr 2018 wird hiermit gemäß § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gegeben. Der Erste Nachtragshaushaltsplan 2018 liegt zur Einsichtnahme vom
13. August bis zum 22. August 2018
im Rathaus, Zimmer 18, während der Dienststunden, öffentlich aus.
Die Stadt Langenselbold verfügt über keine Beteiligungen im Sinne des § 123 a Abs. 1 HGO (Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts, bei denen die Stadt über mindestens 20% der Anteile verfügt).
Ein Beteiligungsbericht nach § 123 a Abs. 2 HGO wird daher nicht erstellt.

References: § 98
 § 103
 § 2
 § 105
 § 2
 § 4
 § 103
 § 103
 § 4
 § 4
 § 105
 § 97
 § 123
 § 123