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Timestamp: 2018-12-17 03:59:21+00:00

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Lexikon Steuer: Steuerstraftat - Zuständigkeit
> Steuerstraftat - Zuständigkeit
die funktionelle Zuständigkeit nach § 386 AO ,
die örtliche Zuständigkeit i.S.d. § 388 AO .
Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren gem. § 386 Abs. 2 AO in eigener Zuständigkeit ohne die Staatsanwaltschaft durch, wenn die Tat:
Diese besondere Ermittlungskompetenz des § 386 Abs. 2 AO steht der Finanzbehörde in folgenden Fällen nicht zu,
Verletzung anderer Strafgesetze - auf die sich die selbstständige Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörden nicht erstreckt - innerhalb des einheitlichen Lebensvorgangs, der den Gegenstand der Untersuchung bildet ( § 264 StPO ),
Übernahme der Strafsache durch die Staatsanwaltschaft vor dem Abschluss der Ermittlungen gem. § 386 Abs. 4 S. 2 AO .
die Anordnung der Untersuchungshaft ( §§ 112, 113 StPO ) geboten erscheint;
Die Finanzbehörde, welche die betroffene Steuer verwaltet, ist gem. § 387 Abs. 1 AO sachlich für das Strafverfahren zuständig. Damit ist nicht jede Finanzbehörde zur Verfolgung jeder Steuerstraf- oder -bußgeldsache befugt. Eine Steuer ist dann im Sinne des Gesetzes betroffen, wenn sie verkürzt worden ist bzw. verkürzt werden sollte. Finanzbehörde i.S.d § 387 Abs. 1 AO ist nicht immer gleichzusetzen mit der für das Besteuerungsverfahren zuständigen und damit örtlich zuständigen Finanzbehörde i.S.d. § 388 AO . § 387 AO bestimmt lediglich die Finanzbehörde der Art nach für sachlich zuständig.
in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen worden ist, sog. Finanzbehörde des Tatorts ( § 388 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative AO );
in deren Bezirk die Steuerstraftat entdeckt worden ist, sog. Finanzbehörde des Orts der Entdeckung ( § 388 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative AO )
die zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens für die Abgabenangelegenheiten zuständig ist ( § 388 Abs. 1 Nr. 2 AO );
in deren Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens seinen Wohnsitz hat ( § 388 Abs. 1 Nr. 3 AO )
Für den Wohnsitzbegriff ist nicht der § 8 AO anzuwenden, sondern vielmehr der allgemeine Wohnsitzbegriff des BGB.
Gem. § 389 AO ist für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach § 388 AO zur Zuständigkeit verschiedener Finanzbehörden gehören würden, jede dieser Finanzbehörden zuständig. Unter den Begriff des Zusammenhangs i.S.d. § 3 StPO ist zu zählen, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt werden.
Ergeben sich nach den §§ 387 bis 389 AO mehrere zuständige Finanzbehörden , so soll gem. § 390 Abs. 1 AO abschließend die Behörde zuständig sein, die wegen der Tat zuerst ein Strafverfahren eingeleitet hat. Ist ein Zuständigkeitswechsel abweichend von diesem Grundsatz sachdienlich, so kann die eigentlich zuständige Finanzbehörde eine andere zuständige Finanzbehörde um Übernahme der Strafsache ersuchen. In Zweifelsfällen sollte vor der Abgabe eine Verständigung zwischen den beteiligten Finanzbehörden angestrebt werden ( Nr. 25 AStBV (St) 2011). Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Aufsichtsbehörde der ersuchten Finanzbehörde. Auf Bußgeldverfahren ist § 390 AO erst mit Überleitung in das Strafverfahren anzuwenden.
Gerichtlich ist für das Ermittlungsverfahren bei der Vornahme einer richterlichen Untersuchungshandlung gem. § 162 Abs. 1 S. 1 StPO , § 46 OWiG das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung (z.B. Durchsuchung und Beschlagnahme) vorzunehmen ist, sog. Orts-Amtsgericht. Sind jedoch Handlungen in mehr als in einem Amtsgerichtsbezirk vorzunehmen, so ist nach § 162 Abs. 1 S. 2 StPO das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ermittelnde Finanzbehörde ihren Sitz hat.
Steuerschuldner - Mobilfunkgeräte / integrierte Schaltkreise

References: § 386
 § 388
 § 386
 § 386
 § 264
 § 386
 § 387
 § 387
 § 388
 § 387
 § 388
 § 388
 § 388
 § 388
 § 8
 § 389
 § 388
 § 3
 § 390
 § 390
 § 162
 § 46
 § 162