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Timestamp: 2017-09-22 15:26:07+00:00

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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 20 Abs. 1 UmwandlG
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 174/06 vom 11.07.2007
1. Wird eine Aktiengesellschaft, die wegen eines in ihrem Unternehmen begangenen Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, während des Rechtsstreits auf eine andere Aktiengesellschaft verschmolzen, haftet die übernehmende Aktiengesellschaft als Rechtsnachfolgerin gemäß § 20 Abs.1 UmwandlG nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch . Hierbei handelt es sich um einen tatsächlichen Umstand, der nicht auf den Rechtsnachfolger übergeht.
§ 20 Abs. 1 UmwandlG Urteile
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 § 20
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§ 20
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