Source: http://www.wolfgang-pfaller.de/geheimpa.htm
Timestamp: 2016-12-11 07:57:08+00:00

Document:
Geheimpatente
Geheimpatente sind ein Bereich des
Patentwesens, der in der öffentlichen Wahrnehmung so gut
wie keine Rolle spielt. Noch nicht einmal der
Jahresbericht des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA)
erwähnt sie in einer der Statistiken. Worum geht es? Das deutsche Patentgesetz (1) spricht im §
50 nicht von "Geheimpatenten" sondern von einem
Patent für eine Erfindung, die ein Staatsgeheimnis ist.
Was ein Staatsgeheimnis ist, ist wiederum in § 93 des Strafgesetzbuches
(2) definiert. Es geht um Erfindungen die
vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um
die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
Welche Gegenstände und Verfahren damit exakt gemeint
sind, nun, bereits da beginnt die Geheimniskrämerei.
Immerhin gibt es auf den Internetseiten des DPMA einige
Hinweise. http://www.dpma.de/patent/patentschutz/geheimschutz/index.html
http://www.dpma.de/patent/patentschutz/geheimschutz/faqs/index.html
Ein "schwerer Nachteil für die
äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland"
könnte demnach entstehen wenn Erfindungen auf folgenden
Gebieten in die falschen Hände gerieten: Wehr- und Rüstungstechnologie: z.B. Panzerungen,
Sprengstoffe, Munition, Peil- und Messvorrichtungen, Kernenergietechnologie: z.B. Gasultrazentrifugen,
Fusionsreaktoren, Plasma-Kerntechnik
Wert- und Sicherheitsdokumente: z.B. Wertpapiere,
Banknoten, Ausweise
Kryptologie: z.B. Codier-/Decodiersysteme,
Nachrichtentechnik. (Eine ausführlichere Liste ist beim britischen Patentamt
erhältlich: http://www.ipo.gov.uk/p-securitylist.pdf),
denn Geheimpatente gibt es nicht nur in Deutschland
sondern auch in anderen Ländern.
In öffentlich zugänglichen Datenbanken
sind diese Patente verständlicherweise nicht enthalten,
aber doch einige, deren Inhalt einmal ein Staatsgeheimnis
war. Beginnen wir mit dem letzten Punkt der obigen Liste,
der Kryptologie. Das US Patent 6097812, Titel: "Cryptographic
System" wurde am 1. August 2000 veröffentlicht.
Angemeldet wurde es aber bereits am 25. Juli 1933.
Erstaunlich, dass eine Erfindung für die nationale
Sicherheit der USA so bedeutend war, dass sie 67 Jahre
lang geheimgehalten werden musste. Als Inhaber des
Patents ist eingetragen: "The United States of
America as represented by the National Security Agency,
Washington, D.C." Die National Security Agency ist
ein US Geheimdienst, der sich hauptsächlich mit Ver- und
Entschlüsselungstechnik befasst. In der Datenbank
des US Patentamts lässt sich der Werdegang des Patents
in der "Transaction History" nur bis 1982
zurückverfolgen, er beginnt mit dem Eintrag
"Secrecy Order Imposed", also dem Erlass der
Geheimhaltungsanordnung. Sie wurde dann bis 28.05.1999
jährlich erneuert und am 5.11.1999 aufgehoben. Erst danach wurde das Patent erteilt, denn in den USA
gibt es kein Geheimpatent sondern nur geheime
Patentanmeldungen. Wenn eine Anmeldung dort als
nachteilig für die nationale Sicherheit angesehen wird, detrimental
to national security, wird die Anmeldung
geheimgehalten und das Patent erst nach Aufhebung der
Geheimhaltung erteilt. Die jährliche Überprüfung, ob
die Patentanmeldung noch geheimgehalten werden muss, ist
im US Patentgesetz geregelt: "35
U.S.C. 181 "Secrecy of certain inventions
and withholding of patent". Es gibt auch deutsche Patente, die einmal
ein Staatsgeheimnis enthielten und deswegen eine Zeit
lang nicht veröffentlicht wurden. Beispiele: DE 1441487,
"Empfänger mit einer Schallantennenanordnung zur
goniometrischen Seitenwinkelortung von
Ultraschallquellen", angemeldet 21.05.1964 und fast
40 Jahre geheimgehalten, da erst am 29.09.2003
veröffentlicht oder die DE 1632289, angemeldet 1967,
veröffentlicht 1991, "Axiallager für
schnellaufende Wellen". Der Titel hört sich harmlos
an, die Erfindung bertrifft aber wohl den sensiblen
Bereich der Atomtechnik wie man sich schon beim Anmelder
denken kann, der "Gesellschaft für
Kernverfahrenstechnik" aus Jülich.
Das Büro 99
Wenn es um Geheimhaltung geht, benutzt
man gerne Zahlen statt Worte, so kennt jeder den
Geheimagent "007". Aber kennen Sie den "Room
GR70"? Er gehört zur "Security
Section" des britischen Patentamts. Beim Deutschen
Patent- und Markenamt (DPMA) nennt sich diese Stelle
"Büro 99", dahin werden alle Patent-
und Gebrauchsmusteranmeldungen aus bestimmten Klassen der
Internationalen Patentklassifikation (IPC) geleitet, die
ein Staatsgeheimnis enthalten könnten. (3) (In den
patentamtlichen Veröffentlichungen findet sich übrigens
kein Büro 98 oder 100). Ob die Anmeldung tatsächlich geheimhaltungsbedürftig
ist stimmt das DPMA ab mit der "zuständigen
obersten Bundesbehörde", dem Bundesministerium
der Verteidigung und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie. Wenn es ein
Staatsgeheimnis ist, erlässt das DPMA, - nach vorheriger
Anhörung des Anmelders, die Geheimhaltungsanordnung
(order of secrecy) gemäß § 50 Patentgesetz. Damit
unterbleibt jede Veröffentlichung, übrigens nicht nur
durch das Patentamt sondern auch durch den Anmelder. Das
Patent wird dann mindestens als "Geheim"
eingestuft.(4)
Man fragt sich jetzt vielleicht, warum auch das
beteiligt ist, wo doch das Verteidigungsministerium die
allein zuständige Behörde ist. Das BMWI berät Firmen,
wenn es um Informationen geht, die im staatlichen
Interesse geheimhaltungsbedüftig sind. Die Zusammenarbeit des BMWI mit
der Wirtschaft in Fragen des Geheimschutzes begann in den
1960er Jahren. (5)
Die mit den Geheimpatenten befassten Personen, auch die
Patentanwälte, haben sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Zuständig ist der
Geheimschutzbeauftragte des DPMA. Die Überprüfung
selbst übernehmen die Schlapphüte vom Bundesamt für
Verfassungsschutz. Da wir hier in Deutschland sind, gibt es dafür sogar ein eigenes Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG.
Beim europäischen Patentamt gibt es
keine dem "Büro 99" vergleichbare Stelle,
europäische Anmeldungen, die ein Staatsgeheimnis
enthalten können, sind beim DPMA einzureichen, Artikel
II §4 (2) IntPatÜbkG. Bei Nichtbeachtung dieser
Vorschrift drohen bis zu 5 Jahre Knast, Art II § 14
IntPatÜbkG. (6) Geschichtliche Entwicklung
- die Zeit vor dem ersten Weltkrieg - Die Literatur zum Thema ist, na ja,
übersichtlich - es gibt nicht viele Quellen. In seinem
1906 erschienenen Buch sieht Dr. Felix Damme im
französischen Patentgesetz von 1791 "den
Ahnen des militärischen Geheimpatents". Demnach
konnte der Erfinder die Einsichtnahme in die Beschreibung
verhindern, indem er einen Beschluss auf Geheimhaltung
seines Patents aus politischen oder kommerziellen
Gründen erwirken konnte.(7) In Grossbritannien gab es 1859
eine Ergänzung zum Patentgesetz, die sich mit der
Geheimhaltung von Kriegswichtigen Patenten befasst:
"An Act to amend the Law concerning Patents for
Inventions with respect to Inventions for Improvements in
Instruments and Munitions of War" (22 Vict.
Cap. 13, vom 8. April 1859). Dieses "Gesetz zur Ergänzung des Patentgesetzes in
Bezug auf Erfindungen zur Verbesserung von
Kriegs-Werkzeugen und Kriegsbedarf (8)
sah vor, dass Erfinder ihr Patent auf den
Staats-Sekretär für das Kriegs-Departement übertragen
konnten. Das hatte unter anderem zur Folge, dass die
Beschreibung oder Zeichnung nicht der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden durfte. In Abschnitt IX wird
erwähnt, dass Kopien auch nicht nach Schottland oder
Irland gelangen durften, obwohl das britische
Patentgesetz damals dort gültig war. Das deutsche Patentgesetz
von 1877
enthält Regelungen über geheimzuhaltende Anmeldungen:
So im § 19 ...Die Einsicht der Rolle, der
Beschreibungen, Zeichnungen, Modelle und Probestücke,
auf Grund deren die Ertheilung der Patente erfolgt ist,
steht, soweit es sich nicht um ein im Namen der
Reichsverwaltung für die Zwecke des Heeres oder der
Flotte genommenes Patent handelt, jedermann frei...
Und im § 23 ...Handelt es sich um ein im Namen der
Flotte nachgesuchtes Patent, so unterbleibt die Auslegung
der Anmeldung und ihrer Beilagen.
Genügten diese Regelungen, um die Existenz
bestimmter Patente geheim zu halten? Nein, denn es gab da
Gesetzeslücken, wie etwa im § 19: ...Der Anfang,
der Ablauf, das Erlöschen, die Erklärung der
Nichtigkeit und die Zurücknahme der Patente sind, unter
gleichzeitiger Bekanntmachung durch den Reichsanzeiger,
in der Rolle zu vermerken... Oder im § 22: Erachtet das
Patentamt die Anmeldung für gehörig erfolgt und die
Ertheilung eines Patentes nicht für ausgeschlossen, so
verfügt es die Bekanntmachung der Anmeldung.
Und im § 26: Ist die Ertheilung des Patentes
endgültig beschlossen, so erläßt das Patentamt
darüber durch den Reichsanzeiger eine Bekanntmachung... Im
Reichsanzeiger musste demnach die Anmeldung oder
Erteilung von Geheimpatenten bekannt gemacht werden, eine
schöne "Geheimhaltung". Als bedrohlich für die Sicherheit das Kaiserreichs wurde
das damals nicht angesehen, da der Gesetzgeber erst im
Patentgesetz von 1891
diese Bestimmungen abänderte. Der § 23 Abs. 5 lautete
ab da: Handelt es sich um ein im Namen der
Flotte nachgesuchtes Patent, so erfolgt auf Antrag die
Patentertheilung ohne jede Bekanntmachung. In diesem
Falle unterbleibt auch die Eintragung in die Patentrolle.
Man beachte, der Abs. 5 gilt nur für Anmeldungen
"im Namen der Reichsverwaltung". Private
Anmelder sind hier nicht gemeint, das wurde erst 1917
geändert, siehe weiter unten. In Japan gab es die
Kaiserlichen Verordnung Nr. 299 vom Oktober 1909
"betreffend Patente für Erfindungen, die aus
militärischen Gründen geheimzuhalten sind".(9) Die Verordnung ist eine
Ergänzung zum japanischen Patentgesetz vom April 1909.
Das Gesetz ist in den letzten Jahren der Meiji Ära
(1868-1912) entstanden, in der unter Kaiser Mutsuhito
nicht nur die Verfassung nach preußischem Vorbild
gestaltet wurde, sondern auch Verwaltung und Armee nach
westlichem Muster ausgerichtet wurden. Die Verordnung klingt durchaus modern, so steht etwa im
Artikel 3: Wenn angenommen wird, dass eine Erfindung,
bezüglich deren ein Patent angemeldet oder ein Antrag
auf Erlaubnis zur Verbesserung oder Teilung des
Patentrechts gestellt ist, aus militärischen Gründen
geheimzuhalten ist, so soll der Präsident des Patentamts
dem zuständigen Minister alsbald Mitteilung machen und
seine Meinung einholen. Das erinnert doch etwas an
die aktuelle deutsche Praxis, wonach bei Patenten, die
ein Staatsgeheimnis enthalten könnten, das
Verteidigungsministerium angehört wird und den Erlass
einer Anordnung beantragen kann. In der jap. Verordnung
von 1909 klingt das im Artikel 2 so: ...soll der
Präsident des Patentamts auf Verlangen des zuständigen
Ministers die Beschreibung der Erfindung, die Zeichnungen
und andere geheim zu haltende Gegenstände verschließen
und versiegeln.
In Österreich wurde
entsprechend § 17 der Geschäftsordnung des
österreichischen Patentamts eine Liste aller
Patentanmeldungen dem Kriegsministerium vorgelegt. Nach
§ 65, Abs. 1 war die nachträgliche Veröffentlichung
des Patents nach Beendigung der Geheimhaltung möglich.
Die teilweise oder vollständige Enteignung eines Patents im "Interesse
der bewaffneten Macht oder der öffentlichen
Wohlfahrt" durch die
"Staats- oder Kriegsverwaltung" war in Österreich bereits im
Patentgesetz § 15 vom 11.01.1897 geregelt. (10) Von 1914 bis 1918
In Großbritannien unterlagen alle nach
Ausbruch des ersten Weltkriegs gedruckten
Patentschriften einem Ausfuhrverbot, sie durften selbst
an das neutrale Ausland nicht abgegeben werden. (11) Am 10.10.1915, mehr als
ein Jahr nach Beginn des Krieges erließ das Königl.
Preußische Kriegsministerium eine "Mitteilung an
die Patentnehmer. Darin wird den Beteiligen
"dringend angeraten", Erfindungen die auf
militärisch wichtigen Gebieten liegen weder im
feindlichen oder neutralen Ausland anzumelden noch dahin
zu veräussern. Die Dringlichkeit wird unter Hinweis auf
mögliche Haftstrafen betont, die bereits in einem Gesetz
vom 3. Juni 1914 , (Reichsgesetzblatt, Seite
195) angedroht werden: ...wer vorsätzlich Schriften,
Zeichnungen oder andere Gegenstände, deren Geheimhaltung
im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist, in
den Besitz oder zur Kenntnis eines anderen gelangen
läßt und dadurch die Sicherheit des Reiches
gefährdet...wird mit Zuchthaus nicht unter 2 Jahren
bestraft. (12) Diese "Mitteilung an die Patentnehmer" wird im
Jahr 1916 durch den Hinweis ergänzt, wo
sich Erfinder in Zweifelsfällen hinwenden können:
Nämlich an die "Nachprüfungsstelle der Heeres- und
Marineverwaltung für Auslandsschriftverkehr in Sachen
des gewerblichen Rechtsschutzes". Diese Stelle war
in Berlin in der Gitschiner Straße 97/103 untergebracht,
dem Sitz des Kaiserlichen Patentamts. (13) Für Heeresangehörige und
Beamte der Militärverwaltung galten besondere
Vorschriften, sie mussten erst vom Kriegministerium eine
Erlaubnis einholen, ob sie überhaupt Patente und
Gebrauchsmuster anmelden durften. (14)
In Frankreich wurde der
Kriegs- und Marineminister durch Gesetz vom 12.April 1916
ermächtigt, in alle hinterlegten Patentanmeldungen
Einsicht zu nehmen. Erschien mit Rücksicht auf den
Kriegszustand die Bekanntgabe einer Erfindung gefährlich
oder unerwünscht für die Landesverteidigung konnte die
Verbreitung oder Ausübung der Erfindung untersagt
werden. Gegen Zahlung einer Entschädigung konnten die
Landesverteidigung berührende Patente enteignet werden. (15) Auf die Interessen der Landesverteidigung in Österreich
geht die Verordnung vom 24. März 1916 ein. Sie sah die
Unterbrechung des Patenterteilungsverfahrens vor,
"...längstens für die Dauer des gegenwärtigen
Krieges". (16)
In Deutschland erließ der Bundesrat am
8. Februar 1917 eine Verordnung über
den Ausschluß der Öffentlichkeit für Patente und
Gebrauchsmuster. Hintergrund war die Geheimhaltung der
Patentanmeldungen im Interesse der Landesverteidigung und
die dadurch entstehenden Nachteile für die Anmelder. Man
könnte jetzt meinen, das sei doch bereits im
Patentgesetz von 1891 geregelt, doch der weiter oben
genannte § 23 Abs. 5 betraf nur Anmeldungen "im
Namen der Reichsverwaltung". Allen anderen Anmeldern blieb nur die Möglichkeit, die
nach Ansicht der Heeres- oder Marineverwaltung
geheimzuhaltende Anmeldung auf die Reichsverwaltung zu
übertragen oder auf das Patent zu verzichten da das
Patentamt solche Anmeldungen wegen des weiter oben
erwähnten Gesetzes vom 3. Juni 1914 gar nicht bekannt
machen durfte. Die Bekanntmachung der Anmeldung war aber sowohl
Voraussetzung für einen einstweiliger Schutz der
Erfindung als auch für die Fortführung des Verfahrens
bis hin zur Patenterteilung. "Die Fälle, in denen
hiernach die Anmelder lediglich infolge des durch den
Krieg veranlaßten Vorgehens der Behörde schutzlos
bleiben, zählen nach vielen Hunderten und vermehren sich
täglich" heißt es hierzu in der Begründung zur
Verordnung. Die Verordnung ermöglichte nun die Patenterteilung auch
ohne Bekanntmachung. Diese Patente wurden in die
sogenannte "Kriegsrolle" eingetragen. Einsicht
war nur mit Zustimmung der Heeres- und Marineverwaltung
möglich. (17) (Heute
befindet sich die alte Kriegsrolle in der Zweigstelle des
DPMA in Berlin, im Technischen Informationszentrum,
Gitschiner Straße 97.) Von 1919 bis 1945
Am 31. Juli 1919 wurde die
"Nachprüfungsstelle der Heeres- und
Marineverwaltung für gewerblichen Rechtsschutz"
aufgelöst. (18) und ehemals
geheime Patente aus der Kriegsrolle veröffentlicht.
Beispiele für ehemals geheime Patente aus der Kriegsrolle sind hier. Da die Geheimhaltung nicht mehr erforderlich war
wurden die Patente nachträglich im Patentblatt bekannt
gemacht und die Patentschrift veröffentlicht. Insgesamt
soll es 4450 deutsche Kriegspatente im ersten Weltkrieg
gegeben haben. (19) Mir sind nur ehemalige geheime Patente von
Privatanmeldern bekannt, die ab 1919 veröffentlicht
wurden. Patente hingegen, die "im Namen der
Flotte" angemeldet wurden (§ 23 Abs. 5 PatG. 1891)
habe ich nicht gefunden. Geheimpatente betreffend gab es bis in
die 30er Jahre wenig Änderungen im deutschen
Patentgesetz. Statt der Beschränkung auf "im Namen der
Reichsverwaltung für die Zwecke des Heeres oder
der Flotte" gab es im § 24 Absatz
3 und § 30 Absatz 5 des
Patentgesetzes von 1936 eine
Ausweitung der Geheimhaltung auf "im Namen des
Reichs oder der selbständigen Reichsverkehrsanstalten
für Zwecke der Landesverteidigung" nachgesuchten
Patente. (20) Reichsverkehrsanstalten waren z.B. die Reichspost,
die Reichsbahn und das Unternehmen Reichsautobahnen:
"Die in Betracht kommenden
Dienststellen des Reiches haben unter Berufung auf diese Vorschrift des
Patentgesetztes nicht nur eigene Anmeldungen eingereicht, sondern
insbesondere in größerem Umfang die Umschreibung von Anmeldungen
betrieben, die von anderer Seite (privaten Industriefirmen usw.) dem
Reichspatentamt eingereicht waren. Wenn eine Anmeldung vom Reich in
Anspruch genommen wurde, wurde sie in der Regel mit Bewilligung des
Anmelders auf das Reich umgeschrieben. Die Rechte und Pflichten aus der
Anmeldung, darunter insbesondere die Pflicht zur Zahlung der
patentamtlichen Gebühren, verblieben in der überwiegenden Mehrzal
der Fälle bei dem ursprünglichen Anmelder, der in diesen Fällen auch
keine Entschädigung durch das Reich erhielt." (21) In einem Kommentar von 1936 wird noch zwischen
Geheimpatenten und Kriegspatenten unterschieden (22), denn die entsprechende
Verordnung vom 8.02.1917 betr. Kriegspatente wurde nicht
aufgehoben. Das Reichspatentamt betrachtete die
Verordnung jedoch als gegenstandslos und lehnte, wie etwa
hier (23) im Februar 1937
einen Antrag auf Eintragung in die Kriegsrolle ab. Somit war es Privatanmeldern
verwehrt, ein Geheimpatent zu erhalten, sie mussten die
Erfindung dem Reich oder einer Reichsverkehrsanstalt
anbieten. Das änderte sich mit Beginn des zweiten Weltkriegs, eine Verordnung(24)
vom 1. September 1939 ermöglichte die Geheimhaltung von Patenten auch
dann, wenn sie nicht im Namen des Reichs angemeldet wurden.
Pfeilflügel, ein ehemaliges deutsches Geheimpatent.
siehe dieses PDF Foto: US Air Force (25) Wenn man im Internet so ein
Geheimpatent findet, etwa wie das des Pfeilflügels, möchte man vielleicht wissen ob es noch mehr davon
gibt. Was wurde aus diesen Patenten, wo sind sie abgeblieben? Nun,
zunächst wird man entäuscht:
"Diese sind durch Kriegseinwirkung vollständig verloren gegangen." (26) Ausführlicher wird das in der Broschüre "100 Jahre Patentamt in Berlin-Kreuzberg" beschrieben:
Wegen der immer stärker werdenden Luftangriffe begann ab Dezember 1943
die Verlegung von zehn Patentabteilungen und der Geheimabteilung nach
Striegau / Strzegom in ein ehemaliges Kloster, das auch zeitweilig als Zuchthaus genutzt wurde, und in das Amtsgericht Jauer / Jawor (Niederschlesien).
Im Frühjahr 1944 wurden große Teile der Bibliothek einschließlich 5
Millionen Patentschriften nach Heringen an der Werra (Hessen)
transportiert. Von Strafgefangenen wurde das Material bombensicher in
einem Kalibergwerk untergebracht, mehrere hundert Meter tief unter der Erde. Und die Geheimpatente? Die Beschreibungen von
etwa 12.000 deutschen Geheimpatenten wurden im Februar 1945 in dem
Bergwerk eingelagert. Alle in Heringen vorhandenen Geheimpatente und geheimen Unterlagen
wurden kurz vor Eintreffen der Amerikaner am 30. März 1945 in einem
Bergwerksschacht auf Veranlassung des Abteilungsleiters z.b.V.
Regierungsrat Franke, der sich auf einen Geheimbefehl des
Reichsverteidigungskommisars berief, verbrannt. (Franke soll die
Vernichtung der Unterlagen mit Hilfe von 5 Litern flüssiger Luft
vorgenommen haben) (27) Die im
Amtsgericht Jauer noch vorhandenen geheimen Unterlagen wurden bereits
am 28. Januar 1945 verbrannt, das vom Reichspatentamt genutzte
ehemalige Kloster in Striegau war am 13. März 1945 abgebrannt.(28)
Erhalten geblieben sind die Rollen
zu Geheimpatenten 1934-1944 (Jahrgänge 1941 u. 1942 fehlen) und das
Verzeichnis der Geheimanmeldungen 1934-1943; Einzusehen sind die Unterlagen im Deutsches Patent- und Markenamt, Technisches Informationszentrum Berlin, Gitschiner Straße 97. Die beim Reichspatentamt vorhandenen Geheimpatente waren also
vernichtet, aber der Inhalt der Patente war deshalb nicht ganz verloren. Das
"Erste Überleitungsgesetz" vom 8. Juli 1949 ermöglichte die
Aufrechterhaltung der Alt-Schutzrechte, egal ob ehemals geheim oder nicht(29)
Das Patentamt, welches im Oktober 1949 wieder seine Tätigkeit aufnahm,
konnte als Nachweis Unterlagen von den seinerzeitigen Patentanmeldern
über das Bestehen und den Inhalt der
Alt-Schutzrechte verlangen. Bedingung war auch, dass das Reich dem Anmelder keine Entschädigungen oder Gebühren gezahlt hatte.(30) Diejenigen ehemaligen Geheimpatente, die
Aufrecht erhalten wurden, sind im Patentblatt von 1951 bis 1959
bekanntgemacht geworden. Die Patente selbst wurden auch veröffentlicht.
Sie sind in Patentdatenbanken wie Depatisnet oder Espacenet zu finden
und sind im Nummernbereich zwischen ca. DE767145 bis etwa. DE768157.
Aber nicht alle Patente in diesem Nummernkreis sind mal Geheimpatente
gewesen, es sind auch welche darunter, bei denen während des Krieges
die Veröffentlichung aus anderen Gründen unterblieb. Die ehemaligen
Geheimpatente sind alle mit dem Hinweis versehen "Erteilt auf Grund des inzwischen aufgehobenen § 30 Abs. 5 Pat.-Ges." Einige Beispiele aus verschiedenen Patentklassen habe ich hier.
Warum wurde die Geheimhaltung bei diesen Patenten aufgegeben? Durch das oben erwähnte "Erste Überleitungsgesetz" wurden einige Paragraphen des Patentgesetzes von 1936 geändert und auch die Geheimpatente abgeschafft.(31) Nun, so ganz abgeschafft
wurden die
Geheimpatente dann doch nicht, die Allierten hielten sich ein Hintertürchen offen. Laut Überleitungsgesetz gab es
zwar keine mehr, aber die (West)allierten waren doch neugierig, welche
Erfindungen auf gewissen Gebieten der Forschung zum Patent angemeldet
wurden. Zuständig war das Militärische Sicherheitsamt, es war den alliierten Oberkommandierenden der Westzonen unmittelbar unterstellt und sollte die Aufrechterhaltung der Abrüstung und Entmilitarisierung gewährleisten. Durch das Gesetz Nr. 17,
welches der Rat der Allierten Hohen Kommission erließ, war das
Patentamt verpflichtet ab Februar 1950 halbmonatlich dem Militärischen
Sicherheitsamt in dreifacher Ausfertigung bestimmte Patentanmeldungen
vorzulegen. Das waren nicht nur alle aufrechterhaltenen Patente, die
vom ehemaligen Reichspatent als "geheim" eingestuft waren, sondern auch
alle neuen Patentanmeldungen auf einem "Gebiete wesentlicher militärischer Natur". Wenn nach Ansicht des Militärischen Sicherheitsamts eine Patentanmeldung eine "ernste Gefahr für die Sicherheit"
(Artikel 6) darstellte, musste das Patentamt die Bekanntmachung einer
solchen Patentanmeldung aussetzten- das Geheimpatent war wieder da. (32) Das eigentliche Comeback des deutschen
Geheimpatents erfolgte Anfang der 1950er Jahre. In der Bundesrepublik
war durch das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 der Begriff des Staatsgeheimnisses wieder eingeführt und die Verletzung des Staatsgeheimnisses unter Strafe gestellt worden. (33) Da auch eine Erfindung ein Staatsgeheimnis darstellen kann, musste sich
der Gesetzgeber bezüglich des Patentrechts was einfallen lassen. ( Der entsprechende Paragraph hatte die Nummer 99, daher wahrscheinlich die bis heute gültige Bezeichnung "Büro 99"
als die im Patentamt für Geheimpatente zuständige Stelle. Mittlerweile
ist das "Staatsgeheimnis" im § 93 StGB definiert, der § 99 befasst sich
mit "Geheimdienstlicher Agententätigkeit")
Nach einem ersten Entwurf sollten im wesentlichen die Regelungen wieder
hergestellt werden, die im Patentgesetz von 1936 und in der Verordnung
von 1939 enthalten waren: Es sollte also zwischen Erfindungen
unterschieden werden die dem Staat gehören und solchen, die
Privatpersonen gehören. Dass auch Privatpersonen Geheimpatente erteilt
werden konnten war aus Anlaß des Krieges durch die Verordnung vom 1.
September 1939 möglich. Der zuständige Bundestagsausschuß hielt es
nicht für erforderlich, diese kriegsbedingte Maßnahme in das geltende
Recht zu übernehmen. So wurde 1953, dem Jahr in dem es in der DDR zum Aufstand des 17. Juni kam,
die Sowjetunion ihre erste Wasserstoffbombe zündete und die Krönung von
Königin Elisabeth II. stattfand, in der Bundesrepublik wieder die Möglichkeit geschaffen, Geheimpatente zu erteilen. Das "Fünfte Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes"
vom 18. Juli 1953 fügte den § 30a in das Patentgesetz ein:
"Wird vom Bund ein Patent für
eine Erfindung nachgesucht, die mit Rücksicht auf die Sicherheit des
Bundes geheimzuhalten ist, so unterbleibt auf Antrag jede
Bekanntmachung sowie die Eintragung in die Patentrolle" (34)
Hans-Jürgen Breith; Patente und Gebrauchsmuster für
Staatsgeheimnisse; Frankfurt am Main ; Berlin ; Bern ;
Bruxelles ; New York ; Oxford ; Wien : Lang; 2002;
Wettbewersrechtliche Studien Bd. 4; ISBN 3-631-39848-4Florian
Mächtel; Das Patentrecht im Krieg; Tübingen : Mohr
Siebeck, 2009; ISBN 978-3-16-150031-2 Alfred W. Kumm; Staatsgeheimnisschutz und Patentschutz
von geheimen Erfindungen: -Rückblick, kritische Lage und
Ausblick-; Bad Honnef: Bock und Herchen; 1980; ISBN
3-88347-047-3
§ 50 - Patentgesetz (Deutschland, Stand Oktober
(1) Wird ein Patent für eine Erfindung nachgesucht,
die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches)
ist, so ordnet die Prüfungsstelle von Amts wegen an,
daß jede Veröffentlichung unterbleibt. Die zuständige
oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören.
Sie kann den Erlaß einer Anordnung beantragen.
(2) Die Prüfungsstelle hebt von Amts wegen oder auf
Antrag der zuständigen obersten Bundesbehörde, des
Anmelders oder des Patentinhabers eine Anordnung nach
Absatz 1 auf, wenn deren Voraussetzungen entfallen sind.
Die Prüfungsstelle prüft in jährlichen Abständen, ob
die Voraussetzungen der Anordnung nach Absatz 1
fortbestehen. Vor der Aufhebung einer Anordnung nach
Absatz 1 ist die zuständige oberste Bundesbehörde zu
(3) Die Prüfungsstelle gibt den Beteiligten Nachricht,
wenn gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle, durch den
ein Antrag auf Erlaß einer Anordnung nach Absatz 1
zurückgewiesen oder eine Anordnung nach Absatz 1
aufgehoben worden ist, innerhalb der Beschwerdefrist (§
73 Abs. 2) keine Beschwerde eingegangen ist.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf eine Erfindung
entsprechend anzuwenden, die von einem fremden Staat aus
Verteidigungsgründen geheimgehalten und der
Bundesregierung mit deren Zustimmung unter der Auflage
anvertraut wird, die Geheimhaltung zu wahren.
§ 93 - Strafgesetzbuch (Deutschland)
(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen,
Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten
Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden
Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines
schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den
Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen
zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen
verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.
(3) http://www.dpma.de/patent/patentschutz/geheimschutz/faqs/index.html (4) "Zuständige
oberste Bundesbehörde ... ist der Bundesminister für
Verteidigung." Verordnung zur Ausführung des § 30
g des Patentgesetzes und des § 3 a des
Gebrauchsmustergesetzes. Bundesgesetzblatt Teil I, 27.Mai
1961, Nr. 34, Seite 595. Damals war Franz Josef Strauß
Verteidigungsminister.
"Eine Erfindung, die ein Staatsgeheimnis ist,
gehört im Falle einer rechtlich gebotenen Einstufung
(mindestens) in den Verschlußsachengrad
(Geheimhaltungsstufe) "Geheim"", Beschluß
BPatG, 5 W (pat) 602/79, Blatt für Patent-, Muster- und
Zeichenwesen, 1980, Seite 288 - In Deutschland gibt es folgende Geheimhaltungsgrade, in
Klammern die entsprechenden NATO Bezeichnung: VS-Nur für
den Dienstgebrauch (NATO Restricted); VS-Vertraulich
(NATO Confidential); Geheim (NATO Secret); Streng geheim
(Cosmic Top Secret). Quelle: Taschenbuch Gewerblicher
Rechtsschutz, Seite 632
(5) BMWI
Allgemeine Wirtschaftspolitik, Schlaglichter der
Wirtschaftspolitik Monatsbericht 03-2007, Seite 33,34 (PDF, ca 3,5 MB) Am Rande sei erwähnt, dass das
zusammen mit den USA und anderen NATO Staaten in den
1980er Jahren an der Gründung der "Multinational Industrial Security Working Group, MISWG beteiligt war. Siehe dort das
International Programs Security Handbook, Chapter 9
(6) Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur
Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen
Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni
1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5.
Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente IntPatÜbkG
(Volltext siehe: http://transpatent.com/gesetze/gintpue.html
), darin der § 4 Einreichung
europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen Patent-
und Markenamt
(1) Europäische Patentanmeldungen können auch
beim Deutschen Patent- und Markenamt oder gemäß § 34
Abs. 2 des Patentgesetzes über ein
Patentinformationszentrum eingereicht werden. Die nach
dem europäischen Patentübereinkommen zu zahlenden
Gebühren sind unmittelbar an das Europäische Patentamt
(2) Europäische Anmeldungen, die ein Staatsgeheimnis (§
93 des Strafgesetzbuches) enthalten können, sind beim
Deutschen Patent- und Markenamt nach Maßgabe folgender
Vorschriften einzureichen: 1. In einer Anlage zur Anmeldung ist darauf hinzuweisen,
daß die angemeldete Erfindung nach Auffassung des
Anmelders ein Staatsgeheimnis enthalten kann.
2. Genügt die Anmeldung den Anforderungen der Nummer 1
nicht, so wird die Entgegennahme durch Beschluß
abgelehnt. Auf das Verfahren sind die Vorschriften des
Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Entgegennahme
der Anmeldung kann nicht mit der Begründung abgelehnt
werden, daß die Anmeldung kein Staatsgeheimnis enthalte.
3. Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft die nach
Maßgabe der Nummer 1 eingereichten Anmeldungen
unverzüglich darauf, ob mit ihnen Patentschutz für eine
Erfindung nachgesucht wird, die ein Staatsgeheimnis (§
93 des Strafgesetzbuches) ist. Für das Verfahren gelten
die Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend; § 53
des Patentgesetzes ist anzuwenden.
4. Ergibt die Prüfung nach Nummer 3, daß die Erfindung
ein Staatsgeheimnis ist, so ordnet das Deutsche Patent-
und Markenamt von Amts wegen an, daß die Anmeldung nicht
weitergeleitet wird und jede Bekanntmachung unterbleibt.
Mit der Rechtskraft der Anordnung gilt die europäische
Patentanmeldung auch als eine von Anfang an beim
Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte nationale
Patentanmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs.
1 des Patentgesetzes ergangen ist. § 9 Abs. 2 ist
(3) Enthält die Anmeldung kein Staatsgeheimnis, so
leitet das Deutsche Patent- und Markenamt die
Patentanmeldung an das Europäische Patentamt weiter und
unterrichtet den Anmelder hiervon.
und der § 14 Unzulässige
Anmeldung beim Europäischen Patentamt
Wer eine Patentanmeldung, die ein
Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält,
unmittelbar beim Europäischen Patentamt einreicht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
siehe auch Europäisches
Patentübereinkommen (EPÜ) Artikel 77
Artikel 77 Weiterleitung
europäischer Patentanmeldungen (1) Die Zentralbehörde für den gewerblichen
Rechtsschutz eines Vertragsstaats leitet die bei ihr oder
einer anderen zuständigen Behörde dieses Staats
eingereichten europäischen Patentanmeldungen nach
Maßgabe der Ausführungsordnung an
das Europäische Patentamt weiter.
(2) Eine europäische Patentanmeldung, deren Gegenstand
unter Geheimschutz gestellt worden ist, wird nicht an das
Europäische Patentamt weitergeleitet.
(3) Eine europäische Patentanmeldung, die nicht
rechtzeitig an das Europäische Patentamt weitergeleitet
wird, gilt als zurückgenommen.
(7) Damme F., Das
deutsche Patentrecht : Ein Handbuch für Praxis und
Studium Otto Liebmann Verlag, Berlin, 1906, Seite 33
Statutes of the United Kingdom of Great Britain and
Ireland, 22 Victoria, 1859. With tables showing
the effect of the legislation of session 1, 1859, and a
copious index. By George Kettilby Rickards, Esq. London
1859, printed by George E. Eyre and William Spottiswoode.
Seite 44-47
siehe auch Patentblatt 1878
Nr. 18, Seite 101-103
(9) Blatt für Patent-,
Muster-, und Zeichenwesen, (Blatt PMZ) Nr. 7/8, 31.
August1910, Seite 230, 231. (Dort steht zwar Verordnung
von 1901, aus dem Zusammenhang ergibt sich aber, dass
1909 gemeint ist)
(10) Gewerblicher
Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), Nr. 8, August 1911,
Seite 268, 270und
Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Blatt PMZ),
Nr. 2, 24. Februar 1897, Seite 37, 38
(11) GRUR Nr. 5-6,
Mai/Juni 1917, Seite 114,115
(12) Blatt PMZ, Nr. 12,
29.Dezember 1915, Seite 242(13) Blatt
PMZ, Nr. 4, 26. April 1916, Seite 50
(14) Blatt PMZ, Nr. 4,
25. April 1917, Seite 56
(15) Blatt PMZ, Nr. 10,
25. Oktober 1916, Seite 129, 130
(16) Blatt PMZ, Nr. 5,
31. Mai 1916, Seite 64, Verordnung des Ministers für
öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit dem Minister
für Landesverteidigung vom 24. März 1916, R.G.B. Nr.
82, über die Unterbrechung des Verfahrens bei der
Erteilung von Patenten. (Österr. Patentblatt 1916, Nr.
7/8, S. 57)
(17) Blatt PMZ, Nr. 2,
28. Februar 1917, Seite 13 bis 16
(18) Blatt PMZ, Nr. 8/9,
30. September 1919, Seite 84
(19) Hans-Jürgen Breith;
Patente und Gebrauchsmuster für Staatsgeheimnisse;
Frankfurt am Main ; Berlin ; Bern ; Bruxelles ; New York
; Oxford ; Wien : Lang; 2002; Wettbewerbsrechtliche
Studien Bd. 4; ISBN 3-631-39848-4; Seite 14 mit Verweis
Damme-Lutter, Das Deutsche Patentrecht, 3. Aufl. 1925,
(20) Patentgesetz 1936, § 24 (3)
Die Einsicht in die Rolle, die Beschreibungen,
Zeichnungen, Modelle und Probestücke, auf Grund deren
die Patente erteilt worden sind, steht jedermann frei,
soweit es sich nicht um ein im Namen des Reichs oder der
selbständigen Reichsverkehrsanstalten für Zwecke der
Landesverteidigung genommenes Patent handelt.
§ 30 (5) Wird das Patent vom Reich oder
einer selbständigen Reichsverkehrsanstalt für Zwecke
der Landesverteidigung nachgesucht, so wird es auf Antrag
ohne jede Bekanntmachung erteilt. In diesem Fall
unterbleibt auch die Eintragung in die Patentrolle.(21) Bescheid
des Präsidenten des Deutschen Patentamts betreffend die Umschreibung
geheimer, dem Deutschen Reich erteilter Patente auf den ursprünglichen
Anmelder. Vom 13. März 1950. Blatt für Patent-, Muster- und
Zeichenwesen, 1950, Heft 4, Seite 82(22) Patentgesetz vom 5.
Mai 1936 und Gebrauchsmustergesetz vom 5. Mai 1936
erläutert von Dr. jur Rudolf Busse, Verlag von Georg
Stilke, Berlin, 1937, Seite 162
(23) "Erteilung
von Patenten ohne jede Bekanntmachung (Eintragung in die
Kriegsrolle) nicht mehr zulässig, da die
Bundesratsverordnung vom 8. Febr. 1917 nur für die
Kriegsdauer Geltung hatte" Zwischenbescheid
des 2. Beschwerdesenats des Reichspatentamtes vom 25.
Febr. 1937 - GRUR, Nr. 7, Juli 1937, Seite 556(24) § 8 der "Verordnung
über Maßnahmen auf dem Gebiete des Patent-,
Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts. Vom 1. September 1939" in: Patentblatt, 14. September 1939, Seite 1089, 1090. Siehe
auch Reichsgesetzblatt, Teil II, 1939, Seite 958,959
(25) http://www.af.mil/photos/media_search.asp?q=b-47&btnG.x=20&btnG.y=8
(26) Mitteilung betr. Auskunftserteilung über Geheimpatente und Geheimanmeldungen. Vom 31. August 1950. Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, 1950, Heft 9, Seite 227
(27) Robert Wilder,'"Was wurde aus den deutschen Patenten?" Artikelserie aus
"Der Kurier", Berlin, August/September 1958, Nummer 188-212. Der Kurier erschien von November 1945 bis Dezember 1966. Laut dieser Quelle soll sich die Aktenvernichtung so zugetragen haben:
"Franke und seine Genossen gießen die flüssige Luft über die
Geheimakten des Reichspatentamtes, die in Riesenbündeln gestapelt
daliegen. Schon brennen sie. Und in ganz kurzer Zeit geschieht, was mit
keinem anderen Mittel, nicht einmal Benzin, zu erreichen wäre. Die
dicken Aktenstöße verwandeln sich in einen Haufen Asche." (28) 100 Jahre Patentamt
in Berlin - Kreuzberg, Hrsg. Deutsches Patent- und
Markenamt technisches Informationszentrum Berlin, Berlin
2005, Seite 13
(29) "Erstes Gesetz zur Änderung
und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen
Rechtsschutzes" Vom 8. Juli 1949. In Kraft getreten am 1. Oktober 1949.
Artikel 7 -Besondere Bestimmungen für Alt-Patente- § 20: (1) "Bei
aufrechterhaltenen Alt-Patenten, bei denen die Eintragung in die
öffentliche Rolle oder die Veröffentlichung der Patentschrift unterblieben ist, wird die
Eintragung oder die Veröffentlichung nachgeholt." Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets 1949, S.
175 und Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, 1949, Heft 11, Seite 229-233
(30) Bescheid des Präsidenten
des Deutschen Patentamts betr. Umschreibung geheimer, dem Deutschen
Reich erteilter Patente auf den ursprünglichen Anmelder. Vom 13.
März 1950 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), Mai
1950, Nr. 5, Seite 243
(31) "Erstes Gesetz zur Änderung
Rechtsschutzes" Vom 8. Juli 1949. In Kraft getreten am 1. Oktober 1949. Artikel 1 -Änderung von Rechtsvorschriften- § 1 Nr. 7:
In § 24 Abs. 3 werden die Worte gestrichen: "insoweit es sich nicht um
ein im Namen des Reiches oder der selbständigen Reichsverkehrsanstalten
für Zwecke der Landesverteidigung genommenes Patent handelt." In § 24
Abs. 4 werden die Worte gestrichen: "soweit deren Einsicht jedermann
freisteht."
Artikel 1 -Änderung von Rechtsvorschriften- § 1 Nr. 8: § 30 Abs. 5 wird gestrichen. Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets 1949, S.
(32) Rat der Alliierten Hohen Kommission Gesetz Nr. 17 Überwachung der Patentanmeldungen auf gewissen Gebieten der Forschung und Produktion vom 16. Dezember 1949. Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, 1949, Nr. 7, Seite 74-76 auch in Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), März
1950, Nr. 3, Seite 135, 136 Die technischen Gebiete im einzelnen waren gesondert bekanntgemacht: In
den Verzeichnissen A und B zum Gesetz Nr. 23 der britischen
Militärregierung, zum Gesetz Nr. 23 der amerikanischen Militärregierung
und der gleichlautenden Verordnung Nr. 231 der französischen
Militärregierung. Es ging unter anderem um Kernphysik, Aerodynamik,
Rakentenantrieb, Düsenantrieb und Gasturbinen, Unterwasser-Akustik,
Elektromagnetische und infrarote Strahlungen und akustische
Schwingungen zwecks a) Auffindung von
Gegenständen und Feststellung von Hindernissen; b) Standortbestimmung
von Fahrzeugen, Flugzeugen, Schiffen, Unterseebooten oder Geschossen;
Alle Elektronische Methoden der Verschlüsselung und der Sicherung gegen
Abhören. Quelle: Gesetz Nr. 23 betr. Überwachung der wissenschaftlichen Forschung, nebst Ausführungsverordnung Nr. 1 zum Gesetz Nr. 23 der Militärregierung betr. Überwachung der wissenschaftlichen Forschung, Militärregierung Deutschland, Amerikanisches Kontrollgebiet. Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, 1949, Heft 14, Seite 314-316 (33) Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951, §§ 99, 100, Bundesgesetzblatt 1951 I, S. 739-747.
(34 ) Nachtrag zum Schriftlichen
Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz
(16. Ausschuß) über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung
Rechtsschutzes... In: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), August/September 1953, Nr. 8/9, Seite 366-370 Fünftes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes"
vom 18. Juli 1953, Bundesgesetzblatt 1953 I, S. 615
Seite im Internet seit 24.01.2010
letzte Änderung: 13.05.2012

References: §
50
 § 93
 § 50
 §4
 § 14
 § 19
 § 23
 § 19
 § 22
 § 26
 § 23
 § 17

§ 65
 § 15
 § 23
 § 24
 § 30
 § 30
 § 93
 § 99
 § 30

§ 50

§ 93
 § 30
 § 3
 § 4
 § 34
 § 53
 § 50
 § 9
 § 14
 § 24

§ 30
 § 8
 § 20
 § 1
 § 24
 § 24
 § 1
 § 30