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Timestamp: 2020-04-10 06:43:22+00:00

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Kurts Kommentar LN 1/1997
Mehr Konsequenz und Härte
Erschienen am 14. Januar 1997
Die Abstimmung über die drei anti-homosexuellen Strafrechtsparagraphen im Nationalrat am 27. November 1996 war für altgediente AktivistInnen keine wirkliche Überraschung. Die Aufhebung der §§ 220 und 221 StGB ist eigentlich seit Anfang 1991 „ausgemachte“ Sache gewesen, kam aber wegen allerlei vorsätzlich herbeigeführter, aber auch zufällig eingetretener Wechselfälle des innenpolitischen Lebens bisher nie zustande (vgl. auch Chronologie des Kampfes ab S. 8). Daß der § 209 StGB eher nicht abgeschafft werden würde, war den Realos in der Bewegung spätestens seit der Übernahme der ÖVP durch Schüssel und Khol klar. Gerade die HOSI Wien und die LAMBDA-Nachrichten haben die letzten Jahre eine offensive Strategie gegen die ÖVP gepredigt. Wir haben uns nicht täuschen lassen durch nette Gespräche mit ihren VertreterInnen. Wir haben erkannt, daß Lesben und Schwule für die ÖVP genau dieselbe Paria-Funktion haben wie etwa AusländerInnen für die FPÖ.
Seit Jahren ruft daher die HOSI Wien zum Wahlboykott gegen die ÖVP und FPÖ auf, seit Jahren predigen wir Ausgrenzung von ÖVP-PolitikerInnen. Aber solange es Lesben- und Schwulengruppen und deren VertreterInnen gibt, die der ÖVP die Aufwartung, ja den Hof machen und ihr damit signalisieren, daß sich Lesben und Schwule die Frechheiten der ÖVP ohnehin gefallen lassen, statt sie unter schwul/lesbische Quarantäne zu stellen, solange es der ÖVP nahestehende Lesben und Schwule gibt, die sogar als KronzeugInnen auftreten und der ÖVP versichern, daß ihre Homosexualitäts-Politik ohnehin okay sei, das Geschrei käme ja nur von diesen radikalen linken AktivistInnen – ja so lange wird die ÖVP nicht motiviert sein, ihre Einstellung zu ändern. Die naive Vorstellung mancher AktivistInnen, die ÖVP durch Einbindung und Argumente umstimmen zu können, wurde bitter enttäuscht: ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, Lieblingspolitikerin des Rosa Lila Tips, stimmte am 27. November genauso gegen unsere Menschenrechte wie Life-Ball-Besucherin Sonja Moser. Bezeichnendes Beispiel für die masochistische Selbstverleugnung von Teilen der Bewegung war, daß zwei Tage nach der Abstimmung der ÖVP-Abgeordnete und Lesben- und Schwulendiskriminierer Erwin Rasinger beim AIDS-Charity-Event Together ’96 in den Sofiensälen als Ehrenschützer fungierte.
ÖVP in gesellschaftliche Quarantäne
Mag sein, daß eine totale Ausgrenzungspolitik gegen die ÖVP auch nicht zum gewünschten Ziel geführt hätte, aber es gibt ja in diesem Zusammenhang noch andere Aspekte zu beachten, etwa die Selbstachtung und das Selbstbewußtsein von Lesben und Schwulen – und unsere Glaubwürdigkeit. Wie können wir erwarten, ernstgenommen zu werden, wenn wir derart inkonsequent handeln? Ja, Selbstachtung und Selbstbewußtsein sind überhaupt ein heikles Thema. Daran mangelt es offenbar dem Großteil der Lesben und Schwulen in Österreich. Und das ist sicherlich auch der Hauptgrund, warum das kleine Häuflein der FrontkämpferInnen auch so wenig ausrichten kann. Solange sich die allermeisten Betroffenen in der Gesellschaft und gegenüber den PolitikerInnen nicht bemerkbar machen, werden die AktivistInnen auf mehr oder weniger verlorenem Posten stehen. Insofern muß man es auch einmal deutlich sagen: Österreichs Lesben und Schwule haben die Gesetze, die sie „verdienen“! Wären ÖVP-Zentrale und ÖVP-Klub von zehn-, ja hunderttausenden Briefen von Lesben, Schwulen und ihren SympathisantInnen überschwemmt worden, wären ÖVP-PolitikerInnen ständig bei ihren Auftritten von Lesben und Schwulen zur Rede gestellt worden, wäre die Abstimmung sicher anders ausgegangen. Aber so…
Die Ausgrenzungspolitik hat aber auch eine weitere Funktion: Sie soll den Boden dafür aufbereiten, daß bei den nächsten Wahlen ein Parlament gewählt wird, in dem ÖVP und FPÖ keine Mehrheit mehr haben. Und dabei geht es darum, daß nicht nur Lesben und Schwule diese Parteien nicht mehr wählen, sondern daß sie auch ihre FreundInnen, Verwandten, Bekannten, ArbeitskollegInnen etc. dazu anspornen, zumindest für eine Legislaturperiode eine rechte Mehrheit im Parlament zu verhindern. Hoffentlich hat das Abstimmungsverhalten von ÖVP und FPÖ, mit dem sich diese Parteien eindeutig deklariert haben, allen Lesben und Schwulen die Augen geöffnet – und hoffentlich ziehen sie bei den nächsten Wahlen entsprechende Konsequenzen. Insofern könnte der für uns negative Ausgang der Abstimmung über den § 209 auch etwas Gutes haben: Vielleicht mobilisieren die Frustration, Wut und der Zorn darüber Österreichs Lesben, Schwule und ihre SympathisantInnen dazu, die anti-homosexuelle Mehrheit im Parlament abzuwählen (eine Motivation, die in ein paar Jahren vielleicht fehlen würde, wäre die Abstimmung anders ausgegangen) – und dann stehen die Chancen für weitere Fortschritte, wie etwa die eingetragene Partnerschaft, die unter einer ÖVP-Regierungsbeteiligung ohnehin niemals umgesetzt werden könnte, gleich viel besser! Insofern könnte es sich als günstig erweisen, wenn § 209 bis Ende dieser Legislaturperiode bestehen bliebe.
Weitsichtige HOSI Wien
Die Einschätzung der HOSI Wien, daß wir für die Abschaffung des § 209 eine andere Mehrheit im Parlament brauchen, hat sich also bewahrheitet. Dieser Auffassung, die wir schon seit mindestens 1990 vertreten, haben wir auch in unserer Arbeit Rechnung getragen. So hat sich die HOSI Wien entschlossen, sich nicht nur auf die Strafrechtsparagraphen zu konzentrieren, sondern die Zeit bis zur Wahl einer pro-homosexuellen Parlamentsmehrheit sinnvoll dafür zu nutzen, auch andere Anliegen in der Öffentlichkeit und bei den politischen Parteien „einzuführen“ und für ihre Umsetzung die nötigen Vorarbeiten zu leisten, damit, wenn diese Mehrheit einmal vorhanden ist, die Verwirklichung dieser Anliegen rascher erfolgen kann. Im Gegensatz zu anderen Gruppen vertrat die HOSI Wien nie die Doktrin, bevor nicht die Paragraphen gefallen sind, könne es keine Fortschritte in anderen Bereichen geben. Es gibt auch ausländische Beispiele, daß dem nicht so sein muß: So wurde „sexuelle Orientierung“ als Schutzkategorie in die neue Verfassung Südafrikas aufgenommen (vgl. LN 3/1996, S. 45), obwohl in diesem Land noch ein Totalverbot homosexueller Handlungen besteht. Und auch im finnischen Strafgesetz bestehen immer noch ein Werbeverbot und ein höheres Mindestalter aus dem Jahr 1971, obwohl 1995 ein Antidiskriminierungsgesetz eingeführt wurde, das auch vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützt (vgl. LN 4/1995, S. 42) – wie im übrigen auch die neue finnische Verfassung.
Die HOSI Wien hat jedenfalls ihre Forderung nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und deren Gleichstellung mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften 1988 erstmals formuliert (Resolution auf der Generalversammlung – vgl. LN 2/1988, S. 7) und 1989 in ihr neues Forderungsprogramm aufgenommen. Im gleichen Jahr fand mit dem Hochzeitsumzug bei der Warmen Woche (vgl. LN 3/1989) die weltweit erste „Aktion Standesamt“ statt. In der ersten Hälfte der 90er Jahre forcierte die HOSI Wien – ziemlich allein unter den Gruppen – die Diskussion um die eingetragene Partnerschaft, deren Höhepunkt u. a. 1992 die breite massenmediale Debatte aufgrund der Unterstützung unserer Forderung durch den damaligen Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler (vgl. Schwerpunkt in den LN 4/1992 und 1/1993) sowie die ebenfalls mit großem Medienecho verbundene Aktion Standesamt im Wiener Rathaus im November 1994 (vgl. LN 1/1995, S. 10 ff) waren. Auch die drei Ampelparteien SPÖ, Grüne und LiF haben diese Forderung bereits zu einem Zeitpunkt an Bord genommen, da dieses Anliegen noch von der HOSI Wien quasi im Monopol bearbeitet wurde. Das soll hier an dieser Stelle auch deshalb ausdrücklich betont werden, um späteren nicht zutreffenden Geschichtslegenden entgegenzuwirken.
Lächerliche Schuldzuweisungen
Die HOSI Wien ist daher nicht gar so enttäuscht über das Ergebnis des 27. November. Daß andere Vereine, die all ihre Energien in den 209er gesteckt haben, jetzt offenbar total frustriert sind und die „Schuld“ für diese „Niederlage“ bei anderen suchen, ist menschlich-psychologisch verständlich, aber nicht akzeptabel: So schreibt etwa Johannes Albrecht Geist, Vorstandsmitglied des Rechtskomitees Lambda, das sich jetzt auch schon fünf Jahre vergebens abgemüht hat, den 209er loszuwerden, in Österreichs größter schwuler Dreckschleuder (XTRA! # 24–25), in der einem der schwule Selbsthaß – nur notdürftig auf andere projiziert – fast aus jeder Zeile entgegenschlägt, das Bischofsouting sei eine „kontraproduktive Aktion“ mit „verheerenden Auswirkungen“ auf die Aufhebung des § 209 gewesen. Das ist natürlich absoluter Quatsch auf dem Niveau eines Herrn Kukacka von der ÖVP, der in seiner Rede im Nationalratsplenum am 27. November in seiner großen Argumentationsnot ebenfalls Zuflucht bei dieser Ausrede suchte. Nur: Hätte es das Outing nicht gegeben, hätte er wohl was anderes auszusetzen gewußt, vielleicht die aggressive Aufschrift auf der Rosa Lila Villa, wer weiß. Lieber Johannes Geist: Die Aufhebung des § 209 StGB ist eine Frage der Menschenrechte und nicht eine von Belohnung und Nichtbelohnung der Lesben- und Schwulenbewegung für ihr Wohlverhalten – daher sollte die Bewegung sie auch nicht zu einer solchen Frage werden lassen! Außerdem: So brav und bieder können wir gar nicht sein, als daß solche Argumente nicht trotzdem kommen.
Die Lesben- und Schwulenbewegung wird ihren Kampf gegen den § 209 fortsetzen – das ist klar (siehe auch die HOSI-Wien-Presseaussendung im Kasten auf Seite 12). Die Bewegung muß aber auch mehr Selbstachtung, Selbstbewußtsein, Konsequenz und Härte gegenüber dem politischen Gegner, nämlich der ÖVP und der FPÖ, an den Tag legen. Daß ÖVPler Ehrenschutzfunktionen beim Life Ball übernehmen dürfen, gehört hoffentlich nach dem 27. November der Vergangenheit an. Aber das wäre zu wenig. Wir sind aufgerufen, die ÖVP-Haltung gesellschaftlich überall zu ächten: Die aufgeschlossene Seitenblicke-Gesellschaft muß dazu gebracht werden, die ÖVP-VertreterInnen bei jeder Gelegenheit wegen ihrer menschenrechtsverachtenden anti-homosexuellen Haltung zur Rede zu stellen. Wir brauchen Verbündete aber nicht nur im Bereich der Kunst und Kultur, sondern auch in der Wirtschaft, Wissenschaft, im Sport und überall. ÖVP und FPÖ müssen wegen ihrer Haltung gesellschaftlich total isoliert werden. Die Homophobie der ÖVP muß wie Rassismus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit von allen wichtigen Gesellschaftsschichten als politisch inkorrekt und unerwünscht abgelehnt werden (vgl. ÖVP und FPÖ sind Anti-Menschenrechtsparteien auf S. 12).
Prominente, die sich für die ÖVP engagieren, müssen zur Rede gestellt und so lange „gequält“ werden, bis sie sich von dieser Partei distanzieren – wenn schon nicht aus Überzeugung, dann zumindest aus Angst um die eigene Popularität. Wir müssen ein Klima erzeugen, in dem es sich kein/e Prominente/r mehr leisten kann, als Sympathisant/in der unmenschlichen und homosexuellenfeindlichen ÖVP aufzutreten oder zu gelten.
Und wir dürfen uns auf keine faulen Kompromisse einlassen, etwa auf ein Mindestalter von 16 Jahren (siehe auch Leserbriefe, die doch noch erschienen sind auf Seite 14). Das wichtigste wird aber sein, eine anti-homosexuelle Mehrheit bei den nächsten Wahlen zu verhindern.
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