Source: https://www.suedwesttextil.de/nachrichten/modellbezeichnung-urteil
Timestamp: 2020-02-27 23:31:55+00:00

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Vorsicht bei Namen zur Modellbezeichnung | Südwesttextil e. V.
Für viel Aufsehen hat in letzter Zeit die Marke „SAM“ gesorgt. Die Marke ist beim Deutschen Patent- und Markenamt für Waren der Klasse 25, z. B. für Bekleidungsstücke eingetragen. Nicht selten wurde die Bezeichnung „SAM“ zugleich von Modeunternehmen zur Modellbezeichnung verwendet (Beispiel: „Wollpullover SAM beige“). Gegen diese Nutzung gingen die Inhaber der Marke konsequent vor und bekamen insbesondere von den Gerichten aus Frankfurt am Main regelmäßig Recht. Die Frankfurter Land- und Oberlandesgerichte haben in der Verwendung der Bezeichnung „SAM“ in dieser Form eine Markenverletzung bejaht, da die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt werde.
Mit seiner Entscheidung vom 7. März 2019 (Az. I ZR 195/17) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob in der Verwendung der Bezeichnung „SAM“ eine Markenverletzung liegt. Das OLG Frankfurt am Main hatte in der Vorinstanz eine solche Markenverletzung noch bejaht. Der BGH hat die Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Gleichwohl prüfte der BGH alle relevanten Aspekte durch und wies vielfach die Begründungen des beklagten Modeunternehmens als unbegründet zurück. Für die Frage, ob eine Markenverletzung vorlag, war auch für den BGH wesentlich, ob die konkrete Art der Verwendung des Zeichens „SAM“ die Herkunftsfunktion der Marke „SAM“ verletzt. Um diese Frage jedoch abschließend beantworten zu können, müssten zunächst die Kennzeichengewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor ermittelt werden. Hierzu habe das OLG Frankfurt nach der Auffassung des BGH aber keine tragfähigen Feststellungen getroffen, sodass nicht nachgewiesen wurde, dass das Zeichen „SAM“ vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis für Bekleidung und damit als Marke erkannt bzw. verstanden wird.
Diese Feststellungen kann das OLG Frankfurt nunmehr nachholen. Sollte es dem OLG Frankfurt bzw. dem Markeninhaber gelingen, eine solche Verkehrsanschauung nachzuweisen, bedeutet dies, dass auch nach der Entscheidung des BGH die Verwendung des Zeichens „SAM“ im Rahmen der Modellbezeichnung eine Verletzung der Marke „SAM“ darstellt.
Hinweise des BGH für die Praxis
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