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Timestamp: 2017-01-20 12:23:20+00:00

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§ 52 HessVwVG, Erklärungspflicht des Drittschuldners | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 HessVwVG, Erklärungspflicht des Drittschuldners Suche
Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) Landesrecht Hessen…§ 52 HessVwVG, Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 53 HessVwVG, Andere Art der Verwertung§ 54 HessVwVG, Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sache...§ 55 HessVwVG, Pfändungsschutz§ 56 HessVwVG, Mehrfache Pfändung einer Forderung§ 57 HessVwVG, Vollstreckung in andere Vermögensrechte§ 58 HessVwVG, Verfahren§ 59 HessVwVG, Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger§ 60 HessVwVG, Dinglicher Arrest§ 61 HessVwVG, Verwertung von Sicherheiten§ 62 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten des Landeswohlfahrtsverbands Hessen§ 63 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten des Bundes nach dem Lastenausgleichsgeset...§ 64 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten der Steuerberaterkammer§ 64a HessVwVG, Vollstreckung zugunsten der Religionsgemeinschaften§ 65 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten der Börse§ 66 HessVwVG, Im Verwaltungswege vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Re...§ 67 HessVwVG, Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaß...§ 68 HessVwVG, Vollstreckungsbehörden§ 69 HessVwVG, Voraussetzungen der Vollstreckung§ 70 HessVwVG, Verhältnismäßigkeit§ 71 HessVwVG, Anwendung der Zwangsmittel…§ 85 HessVwVG, Inkrafttreten
§ 52 HessVwVGHessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Landesrecht HessenZweiter Titel – Vollstreckung in das bewegliche Vermögen → c) – Vollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessVwVGGliederungs-Nr.: 304-12gilt ab: 01.01.2012Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2009 S. 2 vom 14.01.2009(1) 1Auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde hat ihr der Drittschuldner binnen zwei Wochen von der Zustellung der Pfändungsverfügung an gerechnet schriftlich zu erklären1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und bereit sei zu zahlen,2.ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben,3.ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;4.ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 45 Abs. 3, nach § 850l der Zivilprozessordnung oder nach § 309 Abs. 3 der Abgabenordnung die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und5.ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 der Zivilprozessordnung handelt.1Die Erklärung des Drittschuldners zu Satz 1 Nr. 1 gilt nicht als Schuldanerkenntnis.(2) Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärung kann in die Pfändungsverfügung aufgenommen werden.(3) 1Der Drittschuldner kann zur Abgabe der Erklärung durch ein Zwangsgeld angehalten werden. 2Er haftet dem Gläubiger für den Schaden, der aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entsteht.(4) Die §§ 841 bis 843 der Zivilprozessordnung finden Anwendung.
§ 51 HessVwVG, Wirkung der Überweisung§ 53 HessVwVG, Andere Art der Verwertung

References: § 52

§ 52
 § 45
 § 850
 § 309
 § 850

§ 51