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Timestamp: 2019-02-23 03:17:16+00:00

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Rathaus der Stadt Niederkassel - 8.7 Betriebssatzung für das Abwasserwerk
/ 8.7 Betriebssatzung für das Abwasserwerk
8.7 Betriebssatzung für das Abwasserwerk
Betriebssatzung für das Abwasserwerk
vom 1.12.1993
Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Stadt Niederkassel vom 01.12.1993
In Kraft seit: 01.01.1994
1. Nachtragssatzung vom 17.11.1999, In Kraft: 19.10.1999
Geändert: § 5 (1)
2. Nachtragssatzung vom 14.12.2000, In Kraft: 21.12.2000
Geändert: § 1 (1,2), § 5 (1,2)
3. Nachtragssatzung vom 04.10.2001, In Kraft: 01.01.2002
Geändert: § 1 (1), § 3 Satz 1, § 4 (1), § 5 (2), § 11, § 12
4. Nachtragssatzung vom 13.04.2004, In Kraft: 01.12.2001
Geändert: § 4 (2)
5. Nachtragssatzung vom 09.07.2010, In Kraft: 01.08.2010
Geändert: § 1, § 4, § 5, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13 (neu), § 14, § 15
6. Änderungssatzung vom 11.12.2015, In Kraft: 01.01.2016
Geändert: § 4 Ziffer 2
Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen
Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950), in Verbindung
mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVo) vom
16.11.2004 GV NRW. S. 644, ber. 2005 S. 15, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung
vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 963) hat der Rat der Stadt Niederkassel in seiner Sitzung
am 11.11.1993 folgende Satzung
Die Abwasserbeseitigung im Gebiet der Stadt Niederkassel erfolgt über eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung gem. § 107 Abs. 2 GO NRW. Sie wird wie ein Eigenbetrieb nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und dieser Satzung in Verbindung mit der Gemeindeordnung geführt.
Zweck des Abwasserwerkes ist die Erfüllung der Pflicht zur Abwasserbeseitigung, die der Stadt Niederkassel gemäß § 53 Abs. 1 Landeswassergesetz NW obliegt, mit Hilfe seiner bestehenden und noch zu schaffenden Anlagen und alle den Betriebszweck fördernden Geschäfte.
Name des Abwasserwerkes
Die Einrichtung führt die Bezeichnung “Abwasserwerk der Stadt Niederkassel”.
Das Stammkapital des Abwasserwerkes der Stadt Niederkassel beträgt
2.600.000,00 EURO.
Der Betriebsleiter des Abwasserwerkes der Stadt Niederkassel ist der/die Erste Beigeordnete.
Der Stellvertreter des Betriebsleiters ist der/die Beigeordnete.
Bei Abwesenheit des Betriebsleiters und seines Stellvertreters vertritt der Bürgermeister das Abwasserwerk der Stadt Niederkassel.
Der Eigenbetrieb wird von der Betriebsleitung selbständig geleitet, soweit nicht durch Gemeindeordnung, Eigenbetriebsverordnung oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes laufend notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten und der laufenden Netzerweiterungen, Bestellung von Rohstoffen, Material, Betriebsmitteln und Fremdleistungen sowie der Abschluss von Sonderabnehmerverträgen und die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen, Benutzungsgebühren und Kostenersatz.
Solche Aufgaben bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren, für welche die Unterstützung in Form der unselbständigen Verwaltungshilfe in Betracht käme, können den Stadtwerken übertragen werden; das Nähere ist durch Vereinbarung zwischen dem Abwasserwerk und den Stadtwerken zu regeln.
Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Abwasserwerkes verantwortlich und hat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.
Für die Schäden haftet die Betriebsleitung entsprechend den Vorschriften des § 48 des Beamtenstatusgesetzes und § 81 des Landesbeamtengesetzes.
Die Aufgaben des Betriebsausschusses für das Abwasserwerk werden durch den Ausschuss für wirtschaftliche Unternehmen wahrgenommen.
Zustimmung zu Verträgen aller Art -mit Ausnahme von Verträgen nach der VOB und VOL-, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 25.000,00 EURO übersteigt.
Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss.
Der Bürgermeister achtet darauf, dass die Tätigkeit der Betriebsleitung im Einklang mit den Zielen der allgemeinen Verwaltung steht und dass die Interessen des Abwasserwerkes und anderer Teile der Verwaltung ausgeglichen und abgestimmt werden. Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung Weisungen erteilen. Dies gilt nicht für Angelegenheiten der laufenden Betriebsführung, die ausschließlich der Betriebsleitung unterliegen.
Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Abwasserwerkes rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Der Bürgermeister bereitet im Benehmen mit der Betriebsleitung die Vorlagen für den Betriebsausschuss und den Rat vor und unterrichtet die Betriebsleitung rechtzeitig über diese Vorlagen.
Glaubt die Betriebsleitung nach pflichtgemäßem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Bürgermeisters nicht übernehmen zu können, so hat sie sich an den Betriebsausschuss zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Betriebsausschuss und dem Bürgermeister erzielt, so ist die Entscheidung des Hauptausschusses herbeizuführen.
Stellung des Kämmerers
Die Betriebsleitung hat dem Kämmerer den Entwurf des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses, die Zwischenberichte, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Kostenrechnung zuzuleiten; sie hat ihm ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.
Bei dem Abwasserwerk der Stadt Niederkassel sind in der Regel Angestellte und Arbeiter zu beschäftigen.
Die Zuständigkeit für die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter richtet sich nach der Hauptsatzung der Stadt Niederkassel in der jeweils geltenden Fassung. Die Betriebsleitung hat ein Vorschlagrecht.
Die bei dem Abwasserwerk beschäftigten Beamten werden in den Stellenplan der Stadt aufgenommen und in der Stellenübersicht des Abwasserwerkes vermerkt. Die Zuständigkeit für die Ernennung, Entlassung, Versetzung zu einer anderen Behörde und Versetzung in den Ruhestand richtet sich nach der Hauptsatzung der Stadt Niederkassel in der jeweils geltenden Fassung. Die Betriebsleitung hat ein Vorschlagsrecht.
Vertretung und Verpflichtung
Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Niederkassel in den Angelegenheiten des Abwasserwerkes. Sie unterzeichnet unter der Bezeichnung “Abwasserwerk der Stadt Niederkassel“ ohne Angaben eines Vertretungsverhältnisses in Angelegenheiten, in denen sie selbst entscheidet. In den Angelegenheiten, die der Entscheidung anderer Organe unterliegen und in denen die Betriebsleitung mit der Vertretung beauftragt wird, unterzeichnet die Betriebsleitung unter der Bezeichnung “Der Bürgermeister – Abwasserwerk der Stadt Niederkassel-“ unter Angabe des Vertretungsverhältnisses. Für Verpflichtungserklärungen in Angelegenheiten des Abwasserwerkes sind die allgemein geltenden Bestimmungen der EigVo und der GO maßgebend.
Wirtschaftsjahr, Rechnungsführung und Kasse
Die Bücher werden nach den Regeln des Handelsgesetzbuches und der Eigenbetriebsverordnung geführt.
Das Abwasserwerk hat spätestens einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.
Mehrauszahlungen für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, die den Ansatz im Vermögensplan um mehr als 150.000 EURO überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses.
Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die Zustimmung des Bürgermeisters.
Sind bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolggefährdende Mindererträge zu erwarten, so hat die Betriebsleitung den Bürgermeister unverzüglich zu unterrichten. Erfolggefährdende Mehraufwendungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses, es sei denn, dass sie unabweisbar sind. Sind sie unabweisbar, so sind der Bürgermeister und der Betriebsausschuss unverzüglich zu unterrichten. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des Bürgermeisters; der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.
Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister und den Betriebsausschuss vierteljährlich einen Monat nach Quartalsschluss über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten
Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres von der Betriebsleitung aufzustellen und über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss und dem Stadtrat vorzulegen.
Inkrafttreten der Betriebssatzung
Die Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Stadt Niederkassel tritt zum 01.01.1994 in Kraft.

References: § 5
 § 1
 § 5
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 11
 § 12
 § 4
 § 1
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 4
 § 107
 § 53
 § 48
 § 81