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Timestamp: 2017-03-29 09:09:36+00:00

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Unfall im Ausland - was tun?- Rechtsanwalt in Koblenz, Frankfurt, Bonn, Berlin, Köln und Saarbrücken: Rechtsanwälte caspers mock
Unfall im Ausland – was tun? Ein Beitrag von
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Unfall im Ausland – was tun?*
von Christine Brauner-Klaus, Fachanwältin für Verkehrsrecht (Stand 01/2016)
Sind auch Sie schon einmal „Opfer“ eines Unfalles im Ausland geworden und kennen dieses Gefühl des „Ausgeliefertseins“?
- Wichtig: Ruhe bewahren! -
Viele begeben sich auf die deutschen und ausländischen "Highways", um zu ihrem Urlaubsort zu gelangen. Leider passieren immer wieder Unfälle. Jährlich geraten etwa 27.000 Deutsche in einen Unfall im Ausland. Wer es selbst schon einmal erlebt hat, weiß, dass ein Verkehrsunfall immer mit Aufregung und Ärger verbunden ist. Der Adrenalinspiegel steigt unerlässlich und er steigt noch weiter an, wenn der Unfall im Ausland passiert ist. Oftmals kommen dann noch Verständigungsprobleme hinzu. Auf jeden Fall ist zu raten, einen kühlen Kopf zu bewahren und Schritt für Schritt vorzugehen.
- 6. KH-Richtlinie -
Sicherlich ist das Grüne-Karte-System bekannt. Danach wird das Büro Grüne Karte angerufen, wenn ein Deutscher im Inland durch ein ausländisches Kraftfahrzeug zu Schaden kommt. Eine Anwendung des Grüne-Karte-Systems kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn ein Deutscher im Ausland in einen Unfall verwickelt wird. Hierzu ist im Jahre 2003 die 6. KH-Richtlinie (Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht) in Kraft getreten. In dieser Richtlinie sind die vorhergehenden Richtlinien zusammengeführt worden. Sie findet Anwendung auf Unfälle, die in einem Mitgliedsstaat durch ein in dem Mitgliedsstaat versichertes Fahrzeug verursacht werden.
- Zentralruf der Autoversicherer -
In einem zweiten Schritt ist zunächst der eintrittspflichtige Versicherer ausfindig zu machen. Dazu ist es notwendig, die Auskunftsstelle anzurufen. In Deutschland ist dies die GDV-Dienstleistungs-GmbH & Co KG - "Zentralruf der Autoversicherer" in Hamburg. Die Auskunftsstelle setzt sich sodann mit der Auskunftsstelle des Landes des Schädigers in Verbindung und beschafft die notwendigen Informationen. Wichtig ist es, der Auskunftsstelle zumindest das Kennzeichen des Unfallgegners mitzuteilen. Liegen die Informationen der Auskunftsstelle vor, dann übermittelt diese die Informationen an den Geschädigten. Hierbei nennt die Auskunftsstelle auch den in Deutschland beauftragten Schadenregulierer. Dem Schadenregulierer gegenüber sind die Ansprüche geltend zu machen und genau zu beziffern. Nach Art. 4, 4. KH-Richtlinie hat der Schadenregulierer im Auftrag des ausländischen Versicherungsunternehmens Ansprüche auf Ersatz von Personen- und Sachschäden zu bearbeiten und zu regulieren, die auf einen Unfall in einem europäischen Mitgliedsstaat durch die Nutzung eines Fahrzeuges, welches in dem Mitgliedsstaat versichert ist, zurückzuführen sind. Dabei ist gemäß § 3 a Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz dem Schadenregulierungsbeauftragten eine Regulierungsfrist von drei Monaten gesetzt. Dies bedeutet, dass er spätestens innerhalb von drei Monaten ab Anspruchsgeltendmachung zu regulieren oder aber qualifiziert und begründet die Ansprüche des Geschädigten abzulehnen hat.
- Maßgeblich: Recht des Schadenortes -
Dabei ist zu beachten, dass bei einem Unfall im Ausland grundsätzlich das Recht des Scha-denortes gilt, also das ausländische Schadensrecht. Nicht alle Schadenspositionen, die nach deutschem Recht von dem Schädiger zu erstatten sind, sind auch nach ausländischem Recht zu erstatten.
- Gerichtsstand: Gerichtsstand des Geschädigten -
Sollte es nicht bei einer außergerichtlichen Regulierung bleiben, sondern muss gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden, so war seit Längerem streitig, ob der Geschädigte, der bei einem Unfall im Ausland geschädigt wurde, den Schädiger bzw. dessen Versicherung in seinem Heimatland verklagen kann. Auch der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedsstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat (BGH Vorlagebeschluss vom 26.09.2006 in NZV 2007, 37). Daraufhin hat der EuGH entschieden, dass der Geschädigte bei einem Unfall im Ausland seinen Gerichtsstand in seinem Heimatland hat (EuGH Urteil vom 13.12.2007 - Rs C-463/06). Dies ist nunmehr in der 5. KH-Richtlinie Art. 5 klargestellt worden. Allerdings ist es so, dass der Geschädigte lediglich den ausländischen Versicherer an seinem Gerichtsstand verklagen kann, nicht hingegen den Schädiger. So ist es nach dem deutschen Recht so, dass im Falle eines Unfalls im Inland sowohl der inländische Versicherer, als auch der Schädiger verklagt werden, was mit dem Ziel erfolgt, dass der Schädiger nunmehr Partei des Verfahrens ist und somit als Zeuge ausscheidet. Im Falle eines Unfalls im Ausland bestünde somit nach wie vor die Möglichkeit, dass der Schädiger in dem Verfahren, welches zwar in Deutschland geführt werden kann, als Zeuge fungiert.
- anwaltliche Hilfe dringend empfohlen -
Zu der Frage, ob im Falle eines Auslandsunfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden soll, so kann dies auf jeden Fall mit einem "Ja" beantwortet werden. Ein Auslandsunfall bringt, was der vorliegende Beitrag verdeutlichen sollte, einige Tücken mit sich. Deshalb ist es durchaus ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Ich hoffe, mit diesem Beitrag einen kurzen Überblick dazu gegeben zu haben, wie man sich bei Auslandsunfällen am besten verhält. Wichtig ist es, wie bereits eingangs erwähnt, dass man die Sache ruhig angeht und einen kühlen Kopf dabei behält. Auf jeden Fall ist es ratsam, sich Rechtsbeistand zu suchen. Für Sie hoffe ich, dass Ihr Urlaub im Ausland unfallfrei verläuft und Sie diesen in allen Zügen genießen können.

References: Art. 4
 § 3
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5