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Timestamp: 2017-07-25 20:46:46+00:00

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8.102 Kirchengerichtsgesetz EKD (KiGG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
8.102 Kirchengerichtsgesetz EKD (KiGG.EKD)
§ 29c Anzuwendende Vorschriften
.Kirchengerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (KiGG.EKD)1#Vom 6. November 2003(ABl. EKD S. 408, 409) ÄnderungenLfd. Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleGeänderteParagrafenArt der Änderung1Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland10. November 2010ABl. EKD S. 339, 2011 S. 149InhaltsübersichtgeändertÜberschrift Teil 1eingefügt§ 5 Abs. 2neu gefasstAbs. 4angefügt§ 6neu gefasst§ 7neu gefasst§ 8 Abs. 1 Satz 1neu gefasstSatz 3eingefügtbish. Satz 3wird Satz 4 und neu gefasstAbsatz 2Wörter eingefügt§ 9 Abs. 2 Satz 2Wort ersetztAbs. 4 Satz 1Wörter ersetztAbs. 5 Satz 2aufgehobenAbs. 6 Satz 1eingefügt§ 13neu gefasst§ 14 Abs. 1aufgehobenAbs. 3 Nr. 1Wörter eingefügt§ 19neu gefasst§ 22 Abs. 3neu gefasst§ 23neu gefasstÜberschrift Teil 2eingefügtÜberschrift zu Abschnitt 5neu gefasstÜberschrift zu Abschnitt 6neu gefasstÜberschrift zu Abschnitt 7neu gefasst§ 29 Satz 1Wörter eingefügtAbschnitte 4 und 5eingefügtbish. Abschnitt 8wird Teil 3 und Überschrift Teil 3 wird neu gefasst§ 31Wort eingefügt2 Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Anpassung des Dienstrechts für Kirchenbeamtinnen und -beamte der EKD und für Pfarrerinnen und Pfarrer der EKD und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland9. November 2011ABl. EKD S. 339, 340,KABl. 2012 S. 326Inhaltsübersicht Angabe zu § 7neu gefasstAngabe zu Abschnitt 6eingefügt§ 5 Abs. 2 Nr. 3Wort ersetztNummer 4Satzzeichen ersetztNummer 5eingefügt§ 7aufgehobenAbschnitt 6eingefügt3Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland7. Novem-ber 2012ABl. EKD S. 452, 459Inhaltsübersichtnach der Angabe zu § 29cAngabe zu Abschnitt 7 eingefügt§ 5 Abs. 2 Nr. 4Wort ersetztNummer 5Angabe ersetztNummer 6 angefügtnach § 29cAbschnitt 7 eingefügt4Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD) und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland13. November 2013ABl. EKD S. 420, 423Inhaltsübersicht Teil 2 Abschnittsbezeichnung Abschnitt 6neu gefasst§ 5 Abs. 2 Nr. 5neu gefasst§ 6 Abs. 4Angabe ersetztAbschnitt 6neu gefasst5Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland12. November 2014ABl. EKD S. 363, 366Inhaltsübersicht Abschnitt 8 und § 29eeingefügt§ 5 Abs. 2 Nr. 7angefügt§ 6 Abs. 4Angabe ersetztAbschnitt 8 Abschnittsbezeichnung und § 29eeingefügt6Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost und des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland12. November 2014ABl. EKD S. 366, 368Inhaltsübersicht Abschnitt 9 und § 29feingefügt§ 5 Abs. 2 Nr. 8angefügt§ 6 Abs. 4Angabe ersetztAbschnitt 9 Abschnittsbezeichnung und § 29feingefügtInhaltsübersichtTeil 1 Vorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland Abschnitt 1 Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland § 1Sitz§ 2Besetzung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 3Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland§ 4Präsidien§ 5Zuständigkeiten§ 6Erweiterung der Zuständigkeiten§ 7(weggefallen)§ 8Rechts- und Amtshilfe Abschnitt 2 Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland § 9Wahl, Berufung und Amtszeit§ 10Verpflichtung§ 11Amtsbezeichnungen§ 12Ehrenamt, Entschädigung§ 13Verschwiegenheitspflicht§ 14Beendigung und Ruhen des Amtes Abschnitt 3 Geschäftsstelle § 15Geschäftsstelle Abschnitt 4 Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland § 16Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme§ 17Ordnungsvorschriften§ 18Form und Verkündung der Entscheidungen§ 19Zustellungen§ 20Verweisung§ 21Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensbevollmächtigten§ 22Verfahrenskosten§ 23Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige§ 24Zwangsmaßnahmen Teil 2Vorschriften für die einzelnen RechtsgebieteAbschnitt 1 Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland § 25Organstreitigkeiten§ 26Normenkontrollverfahren§ 27Anzuwendende Vorschriften Abschnitt 2 Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland § 28Anzuwendende Vorschriften Abschnitt 3 Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD § 29 Anzuwendende Vorschriften Abschnitt 4 Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD § 29aAnzuwendende Vorschriften Abschnitt 5Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes § 29bAnzuwendende Vorschriften« Abschnitt 6Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes § 29cAnzuwendende Vorschriften Abschnitt 7Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz § 29d Anzuwendende Vorschriften Abschnitt 8Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland § 29eAnzuwendende Vorschriften Abschnitt 9Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost§ 29fAnzuwendende VorschriftenTeil 3Schlussvorschriften § 30Übergangsvorschriften§ 31Übergangsregelungen aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD#Teil 1 Vorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland2# #Abschnitt 1Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland##§ 1Sitz
Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet in der Besetzung nach Absatz 1 Satz 1.#§ 3Besetzung des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland
1 Zur Verteilung der Geschäfte wird bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland jeweils ein Präsidium gebildet. 2 Die Präsidien bestehen aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und den Vorsitzenden Richtern und Vorsitzenden Richterinnen. 3 Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit: bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.
Im Übrigen finden die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.#§ 5Zuständigkeiten
Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidetin Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland,über Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD,in Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD,über Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratgesetzes,über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes,in Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz,über Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland undüber Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost.
1 Werden die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen als zuständige Kirchengerichte bestimmt, so ist dies im Voraus gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland anzuzeigen. 2 Dies gilt auch, wenn entsprechende Regelungen geändert werden.#§ 6Erweiterung der Zuständigkeiten
Ist die Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 begründet worden, gelten die §§ 27 bis 29f entsprechend.#§ 7[weggefallen]#§ 8Rechts- und Amtshilfe
Die Rechts- und Amtshilfe staatlicher Gerichte und Behörden richtet sich nach den staatlichen Vorschriften.#Abschnitt 2Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland###§ 9Wahl, Berufung und Amtszeit
1 Die Verpflichtung erfolgt durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hierzu ermächtigt werden. 3 Die Verpflichtung ist schriftlich festzuhalten.#§ 11AmtsbezeichnungenAmtsbezeichnungen der Mitglieder sind »Präsident«, »Präsidentin«, »Vorsitzender Richter«, »Vorsitzende Richterin«, »Richter« und »Richterin« mit einem die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland bezeichnenden Zusatz.#§ 12Ehrenamt, Entschädigung
Die Mitglieder erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der Bestimmungen für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland und Ersatz ihrer sonstigen notwendigen Auslagen gegen Nachweis, eine Pauschalierung ist möglich.#§ 13VerschwiegenheitspflichtDie Mitglieder sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.#§ 14Beendigung und Ruhen des Amtes
1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle haben über den ihnen bekannt gewordenen Inhalt der anhängigen Verfahren Stillschweigen zu wahren. 2 Auskünfte dürfen nur zum Verfahrensstand erteilt werden. 3 Rechtsauskünfte dürfen nicht erteilt werden.
Das Nähere wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Rat der Evangelischen Kirche auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland als Verwaltungsvorschrift erlässt.#Abschnitt 4Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland###§ 16Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Den Ausfertigungen und Abschriften der Entscheidungen ist das Gerichtssiegel beizudrücken.#§ 19ZustellungenFür Zustellungen finden die Vorschriften des Teils V des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland entsprechende Anwendung.#§ 20Verweisung
Ist kein Kirchengericht zuständig, so ist das Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.#§ 21Zulassungsvoraussetzungen der Verfahrensbevollmächtigten 1 Verfahrensbevollmächtigte müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten abzugeben.#§ 22Verfahrenskosten
Im Übrigen finden die Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte entsprechende Anwendung.#§ 23Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und SachverständigeDie Entschädigung für Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.#§ 24ZwangsmaßnahmenVorschriften über staatliche Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.#Teil 2Vorschriften für die einzelnen Rechtsgebiete#Abschnitt 1Streitigkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland##§ 25Organstreitigkeiten
1 Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss angeben, inwiefern die Entscheidung des Kirchengerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig sein soll und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die anzuwendende Rechtsvorschrift unvereinbar sein soll. 2 Die Verfahrensakten sind beizufügen. 3 Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet nur über die Rechtsfrage. 4 Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und werden zur mündlichen Verhandlung geladen.#§ 27Anzuwendende VorschriftenIm Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.#Abschnitt 2Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland###§ 28Anzuwendende Vorschriften 1 In Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die Vorschriften des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.#Abschnitt 3Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD###§ 29Anzuwendende Vorschriften 1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD gelten die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.##Abschnitt 4Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD##§ 29aAnzuwendende Vorschriften 1 In Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD gelten die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.#Abschnitt 5Streitigkeiten aus der Anwendung des Pfarrerratsgesetzes##§ 29bAnzuwendende Vorschriften 1 In Streitigkeiten nach dem Pfarrerratsgesetz gelten die Vorschriften des Pfarrerratsgesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung.#Abschnitt 6Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes##§ 29cAnzuwendende Vorschriften 1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes finden ergänzend Anwendung#Abschnitt 7Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz##§ 29dAnzuwendende Vorschriften 1 In Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz gelten die Vorschriften des EKD-Datenschutzgesetzes. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden ergänzend Anwendung.#Abschnitt 8Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland##§ 29eAnzuwendende Vorschriften 1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden ergänzend Anwendung.#Abschnitt 9Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost##§ 29fAnzuwendende Vorschriften 1 In Streitigkeiten aus der Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost gelten die Vorschriften des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes EKD-Ost. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden ergänzend Anwendung.#Teil 3Schlussvorschriften###§ 30Übergangsvorschriften
1 Absatz 1 gilt nicht für den Schiedsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dort anhängige Verfahren werden dem Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland zugeordnet.#§ 31Übergangsregelungen aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der EKD
1 Auf die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kammern für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten beim Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland finden die § 14 Absatz 1 und § 9 Absatz 5 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung3# bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit weiter Anwendung. 2 § 9 Absatz 6 Satz 1 in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung findet bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit keine Anwendung.#1 ↑ Red. Anm.: Verkündet als Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Errichtung, die Organisation und das Verfahren der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408).#2 ↑ Red. Anm.: Der Vertrag über die Inanspruchnahme des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands durch die Evangelische Kirche in Deutschland zwischen der VELKD und der EKD vom 13./20. Dezember 1985 (ABl. EKD 1986 S. 119) wurde mit Ablauf des 31. Dezember 2010 einvernehmlich aufgehoben (vgl. ABl. EKD 2011 S. 304; ABl. VELKD Bd. VII S. 463).#3 ↑ Red. Anm.: § 14 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung lautet: „(1) Das Amt eines Mitglieds endet mit der Vollendung des 70. Lebensjahres.“§ 9 Absatz 5 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung lautet: „(5) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit. Scheidet ein Mitglied gemäß § 14 Absatz 1 aus und ist ein stellvertretendes Mitglied nicht vorhanden, so bleibt das Mitglied im Amt, solange eine Nachberufung nicht erfolgt ist.“

References: § 29
 § 7
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 1
 § 9
 § 15
 § 16
 § 25
 § 28
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30
 § 14
 § 9
 § 9
 § 14
 § 14