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Timestamp: 2019-03-25 08:42:00+00:00

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§ 1 AVAG Anwendungsbereich Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
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§ 1 - Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG)
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch G. v. 10. Dezember 2014 BGBl. I S. 2082, 2015 I S. 1034 m.W.v. 1. Oktober 2015
Frühere Fassungen von § 1 AVAG
aktuell vorher 01.10.2015 Artikel 1 Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
aktuell vorher 18.06.2011 Artikel 6 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
aktuell vorher 01.01.2010 Artikel 4 Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
vom 10.12.2008 BGBl. I S. 2399
aktuell vorher 01.07.2007 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
vom 17.04.2007 BGBl. I S. 529
Zitierungen von § 1 AVAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 AVAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AVAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 AVAG Begriffsbestimmungen (vom 10.01.2015)
... die oder den der jeweils auszuführende Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder das jeweils durchzuführende Abkommen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 ... nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder das jeweils durchzuführende Abkommen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 Anwendung findet, und 3. Vertragsstaat jeder Staat, mit dem die ... mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 abgeschlossen ...
§ 34 AVAG Konzentrationsermächtigung (vom 01.10.2015)
... der Verfahren dient. Von der Ermächtigung kann für jeden der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge und ... a und b genannten Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge und für jedes der in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannten Abkommen der Europäischen Union einzeln Gebrauch gemacht ...
... § 56 Bescheinigungen zu inländischen Titeln". 3. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter , in denen die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannte Verordnung gilt," gestrichen. b) Nummer 2 wird wie folgt ... Vollstreckungsverträgen nach diesem Gesetz und für die Durchführung der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Verordnungen und Abkommen ermächtigt,". b) Satz 2 ...
... 2 (weggefallen) §§ 37 bis 39 (weggefallen)". 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: ...
... und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen". 3. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ... die oder den der jeweils auszuführende Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder das jeweils durchzuführende Abkommen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 ... nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder das jeweils durchzuführende Abkommen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 Anwendung findet, und 3. Vertragsstaat jeder Staat, mit dem die ... mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 abgeschlossen hat." 5. In § 8 Absatz 1 Satz 3 werden die ... Vollstreckungsverträgen nach diesem Gesetz und für die Durchführung der in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannten Verordnungen und Abkommen" durch die Wörter ... wie folgt gefasst: „Von der Ermächtigung kann für jeden der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge und ... a und b genannten Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge und für das in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannte Abkommen der Europäischen Union einzeln Gebrauch gemacht ...
Artikel 1 HaagÜbkGeStuaÄndG Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
... § 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln". 2. § 1 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. die Durchführung folgender ... 3. In § 34 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „das in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannte" durch die Wörter „jedes der in § 1 Absatz 1 ... in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannte" durch die Wörter „jedes der in § 1 Absatz 1 Nummer 2 genannten" ersetzt. 4. Folgender Abschnitt 7 wird ...
Artikel 4 EntsÜbermuaÄndG Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
... Abschnitt 6 Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 2". 2. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 wird in Buchstabe b der Punkt durch ein ... der Europäischen Gemeinschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 2". 2. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 wird in Buchstabe b der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Buchstabe c ... wird wie folgt gefasst: Die Ermächtigung kann für jedes der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b genannten Übereinkommen, für die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 ... in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und b genannten Übereinkommen, für die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a genannte Verordnung und jedes der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ... für die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a genannte Verordnung und jedes der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und c genannten Abkommen der Europäischen Gemeinschaft jeweils ... Abschnitt 6 Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 2". 6. § 55 wird wie folgt geändert: a) In Absatz ...
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References: § 1

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§ 2
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§ 34
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 § 56
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 § 8
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 § 58
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