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Timestamp: 2020-02-24 03:48:17+00:00

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VG Freiburg, Urteil vom 27.11.2002 - 7 K 1903/01 - openJur
Urteil vom 27.11.2002 - 7 K 1903/01
VG Freiburg, Urteil vom 27.11.2002 - 7 K 1903/01
openJur 2013, 12470
Ein Fitness-Studio ist eine Sportanlage i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 6 LBO.
Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zum Einbau eines Aufzugs in dem von ihr errichteten Fitness-Studio.
Am 11.04.2001 beantragte sie beim Landratsamt Emmendingen die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Fitness-Studios in Riegel. Die vorgelegten Pläne sahen vor, außer dem Erdgeschoss ein Obergeschoss (Galerie) zu errichten, welches gleichfalls für den Trainingsbetrieb genutzt werden sollte. Im Laufe des Genehmigungsverfahrens legte die Klägerin geänderte Pläne vor, welche den Einbau eines ursprünglich nicht eingeplanten Aufzugsschachts vorsahen. Am 28.05.2001 erteilte das Landratsamt Emmendingen zunächst eine Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten.
Mit Bescheid vom 13.06.2001 erteilte das Landratsamt Emmendingen die Baugenehmigung. Dieser war unter anderem folgende Nebenstimmung beigefügt:
„Zusätzliche Auflage:
GA 1001 Bis zur Nutzungsaufnahme des Fitness-Studios ist der nach § 39 Abs. 2 Nr. 6 Landesbauordnung notwendige Aufzug betriebsbereit einzubauen.“
Am 05.07.2001 erhob die Klägerin Widerspruch, der sich gegen diese Auflage richtete. Sie behandele hier einen kostenaufwendigen Bereich der Freizeitgestaltung, den derzeit nur ca. 4 bis 5 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland wahrnähmen. Realistisch gesehen könne nur sehr wenig des Gesamtangebots ihres Fitnessclubs für einen Behinderten als mögliche Nutzung geboten werden. Die Fitnessgeräte seien für einen Behinderten selbst mit fremder Hilfe nur sehr schwer, eher aber nicht zugänglich. Sämtliche Bein- sowie alle Ausdauergeräte könnten bei einer Behinderung der Beine sowieso nicht genutzt werden. Da die Liegebänke relativ schmal seien und keine Möglichkeit böten, sich seitlich festzuhalten, bleibe allein der Bereich des Freihanteltrainings, und hier nur die sitzenden Trainingsarten. Sie selbst trainiere schon seit 10 Jahren und sei seit 7 Jahren als Trainer tätig. Hierbei habe sie Einblick in verschiedene Unternehmen der Fitnessbranche, wobei sie zu keiner Zeit Behinderte angetroffen habe. Der geforderte Einbau eines Aufzugs wirke sich bedrohlich auf die wirtschaftliche Situation ihres geplanten Unternehmens aus. Auch sei unverständlich, dass innerhalb eines Gesetzes mit zweierlei Maß gemessen werde. Im Sportpark Freiburg sei vor ca. einem Jahr ein kostenintensiver Umbau erfolgt. Ein Aufzug sei nicht eingebaut worden, obwohl sich die Trainingsgeräte alle im zweiten Stock befänden. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 03.09.2001 wurde ergänzend ausgeführt: Zutreffend sei, dass nach Ziff. 2 der Neuregelung des § 39 LBO der Umfang der barrierefrei auszuführenden Gebäude erheblich erweitert worden sei, um die Teilnahme behinderter Personen am öffentlichen Leben zu gewährleisten. Wie sich aus der Begründung des Landtags zum Gesetzentwurf ergebe, sollten die über § 39 LBO geschützten Personen sowohl als Besucher, als auch als Beschäftigte in den dort aufgelisteten Gebäuden in Betracht kommen. § 39 Abs. 2 LBO enthalte in einem abschließenden Katalog eine Auflistung der barrierefrei auszuführenden Anlagen, wobei ein Fitness-Studio nicht aufgelistet sei. Nach dem Willen des Gesetzgebers habe eine Erweiterung bei öffentlichen Anlagen vorgenommen werden sollen. Bei dem Fitness-Studio handele es sich gerade nicht um eine öffentliche Sportanlage, da nur einem bestimmten Personenkreis, nämlich den zahlenden Mitgliedern der Zutritt zu dem Studio gewährt werde. Bei der durch § 39 LBO erfolgenden Beschränkung der Eigentümerfreiheit müsse die Mittel-Zweck-Relation gewahrt werden, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei. § 39 Abs. 2 LBO solle der Integration Behinderter dienen. Dies bedeute, dass barrierefreie Anlagen in Bereichen, wo eine zweckentsprechende Nutzung nicht zu erwarten sei, den Anforderungen des § 39 LBO nicht unterlägen. Im vorliegenden Fall sei eine Nutzung des Studios für einen Behinderten als Mitglied gar nicht möglich. An den Fitnessgeräten könne von Behinderten nicht trainiert werden. Als Bedienstete könnten Behinderte nicht eingestellt werden. Als Trainer kämen nur körperlich gesunde Personen in Betracht. Auch der Thekendienst könne nicht von Rollstuhlfahrern ausgeführt werden; gleiches gelte für den Putzdienst.
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.10.2001 wies das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch zurück. Mit der Neuregelung des barrierefreien Bauens in der Landesbauordnung 1996 habe der Landtag ein Zeichen setzen wollen. Mit dem barrierefreien Bauen verfolge der Gesetzgeber einen gewichtigen öffentlichen Zweck, nämlich die Teilnahme Behinderter am öffentlichen Leben und der Erwerbswelt sowie die Steigerung ihrer Integrationschancen. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 6 LBO müssten auch Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen sowie Schwimmbäder barrierefrei errichtet werden. Eine Unterteilung in öffentliche oder private Anlagen erfolge nicht. Diese Anlagen seien daher so herzustellen, dass sie insgesamt von dem durch § 39 LBO geschützten Personenkreis zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden könnten und damit barrierefrei seien. Die in § 39 LBO geschützten Personen kämen darüber hinaus grundsätzlich auch als potentielle Beschäftigte in diesen Gebäuden in Betracht. Wie bekannt sei, gebe es einen weit verbreiteten Behindertensport. Es sei lediglich eine Frage von Angebot und Nachfrage, ob in einem Fitness-Studio entsprechende Geräte für Behinderte eingerichtet würden oder nicht.
Gegen den am 08.10.2001 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 07.11.2001 verwaltungsgerichtliche Klage erhoben, zu deren Begründung das bisherigen Vorbringen wiederholt und vertieft wird. Ergänzend wird ausgeführt: Die Nebenbestimmung verstoße auch gegen den Gleichheitsgrundsatz. In Endingen sei vor wenigen Wochen ein neu errichtetes Fitness-Studio eröffnet worden. Im zweiten Stock befinde sich neben Büro, Personalaufenthaltsraum und Personaltoilette auch ein Kinderbetreuungsraum. Eine Liftanlage sei hier nicht vorgeschrieben worden. Entgegen der Behauptung der Gegenseite liege bei der Klägerin auch ein Härtefall nach § 56 Abs. 5 LBO vor, da die Einhaltung der Bauvorschrift zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.
die der Baugenehmigung des Landratsamts Emmendingen vom 13.06.2001 beigefügte Auflage GA 1001 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 02.10.2001 aufzuheben,
die Zuziehung einer Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Nicht gefolgt werden könne der Auffassung der Klägerin, die Neufassung des § 39 LBO meine nur „öffentliche“ Anlagen. Der Begriff „öffentlich“ bilde lediglich den Gegensatz zu „privatem“ Wohnraum und leite sich daraus ab, dass in der Gesetzgebungsdiskussion auch Überlegungen zur Forderung nach Barrierefreiheit von Wohngebäuden angestellt worden seien, die jedoch keinen Eingang in § 39 Abs. 2 des Gesetzes gefunden hätten. Ob der Zugang nur durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags erreicht werden könne, sei kein Abgrenzungskriterium, da ein Entgelt für die in Ziff. 6 des § 39 Abs. 2 LBO genannten Einrichtungen in der Regel zu entrichten sei. Die barrierefreie Nutzungsmöglichkeit sei im Übrigen auch nicht ausschließlich auf die von der Klägerin zitierten Rollstuhlfahrer beschränkt, sondern umfasse auch alle anderen Einschränkungen der ungehinderten Bewegungsmöglichkeiten. Es komme auch nicht darauf an, ob eine zweckentsprechende Nutzung (durch Behinderte) zu erwarten sei. Dies würde die vom Gesetzgeber vorgegebene Kategorisierung in § 39 LBO in ihr Gegenteil verkehren. Statt einer Ausweitung, wie mit der Neufassung des § 39 LBO beabsichtigt, hätte dieser Rechtsauffassung eine Generalklausel i.S.d. § 39 Abs. 1 LBO Genüge getan. Der Gesetzgeber habe vielmehr den Ausnahmetatbestand beim Umbau bestehender Anlagen bewusst eng gefasst und für Neubauten lediglich die allgemeine Befreiungsmöglichkeit des § 56 Abs. 5 LBO offengehalten. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung seien geprüft worden, lägen aber nicht vor. Die Verfassungswidrigkeit von § 39 Abs. 2 LBO anzunehmen, sehe die Baurechtsbehörde im Lichte von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 und Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 2 a der Landesverfassung Baden-Württemberg keine Veranlassung. In dem von der Klägerin angeführten Fitness-Studio in Endingen werde das Obergeschoss nicht gewerblich, sondern als Wohnung genutzt. Eine gegen die Baugenehmigung verstoßende Nutzung habe dort nicht festgestellt werden können.
Mit Beschluss vom 25.10.2002 hat die Kammer das Verfahren gem. § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorliegenden Akten (2 Hefte) und die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die allein angefochtene, der Baugenehmigung des Landratsamtes Emmendingen vom 13.06.2001 beigefügte Auflage GA 1001 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 02.10.2001 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zu Recht sind die Behörden davon ausgegangen, dass auf das von der Klägerin errichtete Fitness-Studio die Vorschrift des § 39 Abs. 2 Nr. 6 LBO anzuwenden ist und dass eine Ausnahme oder Befreiung vorliegend nicht in Betracht kommt.
Nach § 39 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 08.08.1995 (GBl. S. 617) sind bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, die überwiegend von kleinen Kindern, Behinderten oder alten Menschen genutzt werden, (...) so herzustellen, dass sie von diesen Personen zweckentsprechend ohne fremde Hilfe genutzt werden können (barrierefreie Anlagen). Nach Abs. 2 Nr. 6 dieser Bestimmung gelten die Anforderungen nach Absatz 1 auch für Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen und Schwimmbäder.
Das Gericht hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 39 Abs. 2 Nr. 6 LBO und der daraus für Bauherren folgenden Verpflichtung zum Einbau einer Aufzugsanlage. Diese Regelung stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, die Integration von Behinderten durch Verhinderung bzw. Beseitigung baulicher Erschwernisse zu fördern und damit deren Ausgrenzung entgegenzuwirken, hat gleichfalls Verfassungsrang (vgl. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG). Zudem hat der Gesetzgeber durch die Beschränkung auf öffentlich zugängliche Gebäude und die Aufnahme der Ausnahme- und Befreiungstatbestände in § 39 Abs. 3 und § 56 Abs. 5 LBO dafür Sorge getragen, dass grundsätzlich keine unverhältnismäßigen Belastungen für Bauherren entstehen und ein angemessener Interessenausgleich gewährleistet ist.
20Das von der Klägerin errichtete Fitness-Studio ist eine Sportanlage i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr.6 LBO. Bei dem Begriff der Sportanlage handelt es sich um einen weit gefassten Oberbegriff. Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind hierunter grundsätzlich alle Einrichtungen zu verstehen, die dem Betreiben bestimmter Sportarten dienen. Diese Voraussetzungen erfüllt auch ein Fitness-Studio, da es unstreitig der sportlichen Betätigung dienen soll. Es ist auch nicht erkennbar, dass gerade Fitness-Studios von diesem Begriff ausnahmsweise nicht erfasst werden sollten. Gegen eine solche Annahme spricht ferner, dass sich zum Beispiel im Branchenfernsprechbuch unter dem Sammelbegriff „Sportanlagen“ unter anderem Fitness-Studios finden. Die Verwendung eines weit gefassten Oberbegriffes lässt im übrigen die Zielsetzung des Gesetzgebers erkennen, die Barrierefreiheit möglichst umfassend zu verwirklichen. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass auch in weiteren Regelungen des § 39 Abs. 2 LBO solche weit gefassten Oberbegriffe Verwendung gefunden haben, z. B. in Nr. 4 (Versammlungsstätten), Nr. 8 (Jugend- und Freizeitstätten), Nr. 11 (Bildungs- und Ausbildungsstätten aller Art (...)) oder Nr. 14 (Verkaufsstätten und Ladenpassagen). Zudem hat der Gesetzgeber in § 39 Abs. 2 Nr. 18 LBO zusätzlich einen „Auffangtatbestand“ eingefügt
Die Bestimmung des § 39 Abs. 2 Nr. 6 LBO gilt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht nur für öffentliche - das heißt jedermann ohne jede Beschränkung zugängliche - Sportanlagen. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich eine solche Beschränkung dem eindeutigen Wortlaut der Regelung gerade nicht entnehmen lässt. Im Übrigen hat der Beklagte insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass der im Gesetzgebungsverfahren teilweise verwendete Begriff „öffentlich“ in diesem Zusammenhang allein der Abgrenzung zu privatem Wohnraum gedient hat, nachdem ursprünglich Überlegungen zur Forderung nach Barrierefreiheit auch für private Wohngebäude angestellt worden waren. Darüber hinaus würde die von der Klägerin vertretene Auffassung aber auch deshalb dem erkennbaren Regelungszweck widersprechen, weil die Verwirklichung der Barrierefreiheit nicht nur den Nutzern einer Anlage, sondern auch möglichen Beschäftigten dient, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine „öffentliche“ oder „private“ Sportanlage handelt. Schon aus diesem Grund kann die von der Klägerin hierfür als Abgrenzungskriterium ins Feld geführte Zahlung eines Mitgliedsbeitrags durch die Benutzer eines Fitness-Studios nicht zum Wegfall des Erfordernisses der Barrierefreiheit führen. Bei den in § 39 Abs. 2 Nr. 6 LBO genannten Anlagen ist zudem fast ausnahmslos ein Entgelt für die Nutzung zu entrichten, sei es in Form eines Entgelts bei konkreter Benutzung oder in Form eines immer wiederkehrenden Beitrags. Es ist vor diesem Hintergrund schon nicht ersichtlich, dass die Zahlung eines Mitgliedsbeitrags ein taugliches Abgrenzungskriterium sein könnte, zumal es im Interesse des Gesetzgebers liegen dürfte, Behinderten auch den Zutritt zu solchen Anlagen zu erleichtern, für welche ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen ist. Zudem bestünde andernfalls die Gefahr, dass der Betreiber die Anwendung des § 39 Abs. 2 Nr. 6 LBO durch eine entsprechende Gestaltung der Entgeltregelung ausschließen könnte, was ersichtlich nicht der gesetzlichen Zielsetzung entspräche.
Schließlich kann der Klägerin auch nicht gefolgt werden, soweit sie ihr Fitness-Studio aus dem Anwendungsbereich des § 39 Abs. 2 Nr. 6 LBO herausnehmen will, weil in diesem eine zweckentsprechende Nutzung durch den in § 39 Abs. 1 LBO genannten Personenkreis nicht möglich sei. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der in § 39 Abs. 1 LBO genannte Personenkreis bei entsprechender Barrierefreiheit ein Fitness-Studio zweckentsprechend, d.h. zur körperlichen Ertüchtigung, nutzen kann. So dürften verschiedene Trainingsgeräte in Fitness-Studios für Behinderte - je nach Art der Behinderung - und zudem für von der Vorschrift auch erfasste alte Menschen, gegebenenfalls mit Unterstützung dritter Personen, grundsätzlich nutzbar sein. Zutreffend hat der Beklagte in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass es vor allem eine Frage des Angebots ist, ob etwa ein Fitness-Studio von Behinderten genutzt wird, zumal eine bestehende Nutzung in der Zukunft auch erweitert oder geändert werden kann. Vor diesem Hintergrund kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in ihrem Fitness-Studio derzeit keine behinderten Personen Mitglied sind. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Sinn des § 39 LBO zum einen darin liegt, bei dem dort genannten Personenkreis Schwellenängste abzubauen und ihn zu einer weitergehenden Teilnahme am gesellschaftlichen Leben - auch im Sportbereich - anzuregen, zum anderen aber auch darin, das Angebot für diesen Personenkreis entsprechend zu verbessern. Das Erfordernis der Barrierefreiheit entfällt auch nicht deshalb, weil der in § 39 Abs. 1 LBO genannte Personenkreis bereits im Erdgeschoss ihm zugängliche Trainingsmöglichkeiten findet. Denn die von der Vorschrift angestrebte Gleichstellung Behinderter mit Nichtbehinderten fordert grundsätzlich, dass auch für Behinderte die gesamte Sportanlage zugänglich ist und sie nicht wegen ihrer Behinderung von der Nutzung eines Teils der Anlage ausgeschlossen sind. Im Übrigen ist auch insoweit zu beachten, dass Ziel des § 39 Abs. 2 Nr. 6 LBO nicht nur der Schutz der Nutzer einer Anlage ist, sondern auch der Schutz potentiell Beschäftigter. Unter Integrationsgesichtspunkten ist es indes auch geboten, ein Gebäude in all jenen Bereichen barrierefrei zu erstellen, in denen ein behinderter Beschäftigter bei zweckentsprechender Nutzung zu erwarten ist; insbesondere kann er grundsätzlich nicht auf einen barrierefreien Arbeitsplatz im Erdgeschoss verwiesen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl.v. 29.03.2001 - 5 S 1745/00 - zu § 39 Abs. 2 Nr. 13 LBO). Danach ist vorliegend auch die Barrierefreiheit des Obergeschosses zu gewährleisten. Denn dieses ist ein wesentlicher Bestandteil des Fitness-Studios; ausweislich der genehmigten Pläne befindet sich dort zudem unter anderem auch das - soweit ersichtlich - einzige Büro.
23Zu Recht hat das Landratsamt auch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung verneint. Eine Ausnahme nach § 39 Abs. 3 LBO scheidet schon deshalb aus, weil diese Regelung nicht für Neubauten gilt. Auch eine Befreiung nach § 56 Abs. 5 LBO ist zutreffend versagt worden. In Betracht käme insoweit allenfalls eine Befreiung nach der Härtefallregelung in § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LBO. Die Anwendung dieser Bestimmung scheidet jedoch schon deshalb aus, weil die den Bauherrn treffende Härte grundstücksbezogen sein muss; eine Härte, die sich aus persönlichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen des Bauherrn ergibt, ist demgegenüber nicht von dieser Bestimmung umfasst (vgl. Schlotterbeck/v. Arnim, LBO, 4.A., § 56 Rnr. 65f.; Sauter, LBO, 3.A., § 56 Rnr. 50; VGH Baden-Württemberg, Beschl.v. 10.11.1988 - 5 S 2718/88 -; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.05.1991, Buchholz 406.17 Nr. 34). Die Klägerin macht indes allein eine wirtschaftliche Härte geltend. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Mehraufwendungen für den Einbau einer Aufzugsanlage, welche nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich hinzunehmen sind, sie härter treffen als andere Bauherren in vergleichbaren Fällen. Angesichts einer Bausumme von ca. 347.000,-- EUR erscheinen im Fall der Klägerin die von ihr angegebenen Kosten für den Einbau eines Aufzugs (ca. 20.000,-- EUR) auch nicht als unverhältnismäßig (vgl. Sauter, LBO, § 39 Rnr. 31 (zu § 39 Abs. 3), wonach Mehrkosten bis zu 20 % der Normalkosten in der Regel zumutbar sind). Zudem kommen nach Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung möglicherweise auch kostengünstigere Lösungen in Betracht.
Schließlich lässt sich auch eine unzulässige Ungleichbehandlung der Klägerin im Vergleich mit anderen Fitness-Studios nicht feststellen. Zwar hat sie sich darauf berufen, bei einem anderen Fitness-Studio sei der Einbau eines Aufzugs nicht vorgeschrieben worden. Insoweit hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung jedoch nochmals überzeugend vorgetragen, dass das dortige Obergeschoss allein zu privaten Zwecken genutzt wird. Beim von der Klägerin im Widerspruchsverfahren genannten Sportpark in Freiburg handelte es sich demgegenüber wohl schon deshalb um einen anderen Fall, weil dort offenbar kein Neubau, sondern ein - vom Gesetz anders geregelter - Umbau stattgefunden hat (vgl. § 39 Abs. 3 LBO). Im übrigen hat sie hierzu im Klageverfahren nichts mehr vorgetragen, was Anlass zu einer weiteren Prüfung geboten hätte.
Die Klage war danach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Gericht sieht keinen Anlass, die Kostenentscheidung nach § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Da die Klägerin unterlegen ist, hat das Gericht von einem Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung einer Bevollmächtigten für das Vorverfahren abgesehen.
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References: § 39
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 Art. 3
 Art. 14
 Art. 2
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