Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/ordenskrankenhaeuser-ooe-arb-ang/ordenskrankenhaeuser-ooe-rahmen/280516?term=m%C3%BCll
Timestamp: 2020-02-26 13:52:37+00:00

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http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/ordenskrankenhaeuser-ooe-arb-ang/ordenskrankenhaeuser-ooe-rahmen/280516?term=m%C3%BCll Arb./Ang. Ordenskrankenhäuser OÖ / Rahmen - 01.01.2019
Als Vordienstzeiten anzurechnen sind ausschließlich selbständige oder unselbständige Tätigkeiten (inkl. Lehrverhältnisse) mit einem Ausmaß von jeweils ununterbrochen mindestens sechs Kalendermonaten, sowie Ausbildungszeiten gemäß Punkt 3 lit c.
Ist im Rahmen des Wechseldienstes zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs aufgrund des Dienstplanes regelmäßig auch an Sonn- und Feiertagen Dienst zu leisten, so ist jener Kalendertag im Dienstplan zu kennzeichnen, der statt des Sonn- oder Feiertagsdienstes dienstfrei sein muss und der in der betreffenden Woche oder in der auf den Sonn- oder Feiertagsdienst folgenden Woche einzuplanen ist. Wird der Dienstnehmer an diesem Tag zur Arbeit herangezogen, so gebührt ein Zuschlag von 100 % bzw. ab der 9ten Stunde 200 % des Normalgrundstundenlohnes.
12. Ist aufgrund der Art der Beschäftigung (z.B. nur Nachtdienstleistung) die Gewährung von Ersatzruhezeit gemäß Abs 10 und 11 nicht möglich, so erfolgt die Abgeltung durch Bezahlung der Ersatzruhezeit als Normalarbeitszeit.
der Überstundenzuschlag beträgt für Überstunden bei Tag 50 % des Normalgrundstundenlohnes, für Überstunden bei Nacht (21.00 Uhr bis 6.00 Uhr) 100 % des Normalgrundstundenlohnes. Für Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen beträgt der Überstundenzuschlag 100 % des Normalgrundstundenlohnes, ab der 9. Stunde an diesem Tag 200 % des Normalgrundstundenlohnes. Die Berechnung des Normalgrundstundenlohnes ist in den Anhängen zu diesem Kollektivvertrag geregelt.
§ 14 Einbeziehung in den Geltungsbereich des Nachtschwerarbeitsgesetzes
Gemäß Art V § 2 Abs 2 BGBl. Nr. 473/92 (Nachtschwerarbeitsgesetz-Novelle 1992) werden darüber hinaus jene Dienstnehmer in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen, welche in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr mindestens sechs Stunden in folgenden Abteilungen oder Stationen beschäftigt sind und während dieser Zeit unmittelbar Betreuungs- und Behandlungsarbeit für Patienten leisten, sofern nicht in diese Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Ausmaß Arbeitsbereitschaft fällt:
3. Urlaubsansprüche gebühren teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern im Verhältnis der durchschnittlichen Zahl ihrer Arbeitstage zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitstage vollbeschäftigter Dienstnehmer mit gleicher Beschäftigung, wobei ein Bruchteil eines Arbeitstages auf einen vollen Arbeitstag aufgerundet wird. Das Prinzip der Aliquotierung ist auch beim Verbrauch des Urlaubes in gleicher Weise zu berücksichtigen.
Dienstzeiten bei früheren Dienstgebern kommen ausschließlich dann zur Anrechnung, wenn diese Dienstzeiten mindestens 6 Monate ununterbrochen gedauert haben.
30 v.H. 2 Arbeitstage
40 v.H. 4 Arbeitstage
50 v.H. 5 Arbeitstage
Gemäß § 6 Abs 5 des Urlaubsgesetzes gilt, dass zur Bemessung des Urlaubsentgeltes der Normalgrundstundenlohn herangezogen wird und die regelmäßig geleisteten Überstunden und Dienste (Durchschnitt der letzten vier vollen Kalendermonate) entsprechend berücksichtigt werden.
1. Eine Dienstnehmerin hat im Anschluss an die Karenz gemäß § 15 des Mutterschutzgesetzes Anspruch auf einen Sonderurlaub unter Verzicht auf das Entgelt bis längstens zum vollendeten dritten Lebensjahr ihres Kindes. Dieser Anspruch besteht aber nur dann, wenn er spätestens sechs Monate vor Ablauf der gesetzlichen Karenz nach § 15 des Mutterschutzgesetzes geltend gemacht wird.
Dienstnehmer haben Anspruch auf Gewährung der in §§ 14a, 14b, 14c und 14d AVRAG in der am 1. 3. 2014 geltenden Fassung geregelten Maßnahmen betreffend Sterbebegleitung, Begleitung von schwerstkranken Kindern, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit.
Linz, am 1. 1. 2019
Vorsitzender Fachbereichsvorsitzender
Verwaltungsdienst, Pflegeassistenz, medizinischer Schreibdienst, Stationssekretariate, Portiere mit zusätzlicher Verwendung (insbesondere Notfalldienst).
Facharbeiter mit einschlägigem Lehrabschluss.
Werkstattleiter mit mindestens sieben nachgeordneten Facharbeitern und einer Budgetverantwortung für mindestens EUR 200.000,00 p.a.
Medizintechniker im Notfalldienst, das sind Facharbeiter, die über berufsspezifische Spezialkenntnisse über Anlagen im Krankenhaus verfügen, über die ein normaler Facharbeiter nicht verfügt, die er zu Behebung von Notfällen regelmäßig anzuwenden hat. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass diese Voraussetzung erst nach dreijähriger einschlägiger Verwendung im technischen Dienst erfüllt ist. Ein Notfall liegt vor, wenn zur Abwendung einer gesundheitlichen Gefährdung von Patienten oder Mitarbeitern bzw. zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ein Schaden an einer medizinisch-technischen oder haustechnischen Anlage (Gerät) unverzüglich behoben werden muss.
1. Gehaltsansätze ab 1. 1. 2019
11 3.131,30 3.343,50 3.587,10 3.863,80 4.181,80
2. Nachstehende Berufsgruppen erhalten je nach Verwendung zu den oben unter Ziffer 1 angeführten Gehaltsansätzen folgenden Grundgehaltserhöhungszuschlag, der auch bei überkollektivvertraglicher Entlohnung gebührt und auf diese nicht anzurechnen ist:
Bedienstete der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege (DGKP) sowie der Medizin-technischen Berufe (MTD), Hebammen, klinische Psychologen, Psychotherapeuten, Musiktherapeuten, Kardiotechniker ab 1. 7. 2015 EUR 100,00 sowie ab 1. 1. 2017, ab 1. 1. 2018 und ab 1. 1. 2019 jeweils EUR 50,00.
Bedienstete der Fach-Sozialbetreuung in der Altenarbeit (FSB-A) ab 1. 7. 2015 EUR 50,00.
Bedienstete der Sanitätshilfsdienste, diplomierte medizinisch-technische Fachkräfte und Bedienstete in der Pflegehilfe (alle nach den MTF-SHG-G), Bedienstete der medizinischen Assistenzberufe (MABG) einschließlich Sportwissenschaftler, die in der Trainingstherapie tätig sind, zahnärztliche Assistenten ab 1. 7. 2015 EUR 100,00 sowie ab 1. 1. 2017 EUR 50,00.
gültig ab 1. 1. 2019
b) Für Dienstnehmer im Labor, in der Prosektur, in der Infektionsabteilung, auf der Dialysestation, in der Unfallerstversorgung, zentralen Erstversorgungseinheiten und zentralen Aufnahmestationen; Dienstnehmer, welche ausschließlich oder überwiegend mit Sterilisation beschäftigt sind; für diplomiertes Krankenpflegepersonal und Sanitätshilfsdienste und Pflegeassistenzen auf dermatologischen Abteilungen; für diplomiertes Krankenpflegepersonal, geprüftes SHD-Personal, Pflegehelfer und Reinigungspersonal (nicht jedoch Zubringerdienste) im OP; für Reinigungspersonal in Isotopenstationen und im Strahlendienst; für Dienstnehmer, die mit der zentralen Aufbereitung von Zytostatika für das gesamte Krankenhaus beauftragt sind, für Hebammen im Kreißzimmerdienst; Dienstnehmer, die in der Psychiatrie direkt am Patienten arbeiten monatlich; Diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal sowie Diplomierte medizinischtechnische Fachkräfte, die überwiegend endoskopische Untersuchungen assistieren, Dienstnehmer, die überwiegend auf der Lungenabteilung beschäftigt sind; monatlich EUR 104,40
Für die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geleisteten Nachtdienste gebührt pro angefangener Nachtdienststunde eine Nachtdienstzulage von EUR 4,73
Bei Bereitschaftsdienst im Haus gebühren 60 % des Grundstundenlohnes und die Bereitschaftszulage für die Bereitschaft während der Nachtzeit; am Tag nur dann, wenn der Bereitschaftsdienst mindestens sechs Stunden gedauert hat. Die Nacht wird derzeit von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr gerechnet.
Ist ein wegen Erkrankung, Pflegefreistellung, vorzeitiger Mutterschutz, Gravidität oder Sonderfreizeit gemäß § 26 lit f bis i entfallender Dienst durch einen anderen Mitarbeiter (durch andere Mitarbeiter) ersatzweise durch einen Anwesenheitsdienst (sohin nicht durch Rufbereitschaft) zu leisten (Einspringdienst), so gebührt den einspringenden Dienstnehmern eine Einspringpauschale von pauschal EUR 26,31.
Die Einspringzulage gebührt nur für die ersten zwei wegen desselben Ereignisses zu ersetzenden Dienste.
Die Vereinbarung niedrigerer Entschädigungssätze ist mit Zustimmung des Betriebsrates zulässig.
Stationsgehilfen, Sanitätshilfsdienst nach Absolvierung des Sanitätshilfsdienstlehrganges und abgelegter Prüfung, Pflegeassistenz, Kanzleidienst; Portiere und Telefonisten, soweit im Angestelltenverhältnis.
Bedienstete der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege (DGKS/DGKP) sowie der medizin-technischen Berufe (MTD), Hebammen, klinische Psychologen, Psychotherapeuten, Musiktherapeuten, Kardiotechniker ab 1. 1. 2015 EUR 100,00 sowie ab 1. 1. 2017, ab 1. 1. 2018 und ab 1. 1. 2019 jeweils EUR 50,00.
Bedienstete der Fach-Sozialbetreuung in der Altenarbeit (FSB-A) ab 1. 1. 2015 EUR 50,00
Bedienstete der Sanitätshilfsdienste, diplomierte medizinisch-technische Fachkräfte und Bedienstete in der Pflegehilfe (alle nach den MTF-SHG-G), Bedienstete der medizinischen Assistenzberufe (MABG) einschließlich Sportwissenschaftler, die in der Trainingstherapie tätig sind, zahnärztliche Assistenten ab 1. 1. 2015 EUR 100,00 sowie ab 1. 1. 2017 EUR 50,00.
b) Für Dienstnehmer im Labor, in der Prosektur, in der Infektionsabteilung, auf der Dialysestation, in der Unfallerstversorgung, zentralen Erstversorgungseinheiten und zentralen Aufnahmestationen; Dienstnehmer, welche ausschließlich oder überwiegend mit Sterilisation beschäftigt sind; für Diplomiertes Krankenpflegepersonal und Sanitätshilfsdienste und Pflegeassistenz auf dermatologischen Abteilung; für diplomiertes Krankenpflegepersonal, geprüftes SHD-Personal, Pflegeassistenz und Reinigungspersonal (nicht jedoch Zubringerdienste) im OP; für Reinigungspersonal in Isotopenstationen und im Strahlendienst; für Dienstnehmer, die mit der zentralen Aufbereitung von Zytostatika für das gesamte Krankenhaus beauftragt sind, für Hebammen im Kreißzimmerdienst; Dienstnehmer, die in der Psychiatrie direkt am Patienten arbeiten; Diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal sowie Diplomierte medizinisch technische Fachkräfte, die überwiegend endoskopische Untersuchungen assistieren; Dienstnehmer, die überwiegend auf der Lungenabteilung beschäftigt sind; monatlich EUR 104,40
Für die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geleisteten Nachtdienste gebührt pro angefangener Nachtdienststunde eine Nachtdienstzulage von EUR 4,73;
Bei Bereitschaftsdienst im Haus gebühren 60 % des Grundstundenlohnes und die Bereitschaftszulage für die Bereitschaft während der Nachtzeit; am Tag nur dann, wenn der Bereitschaftsdienst mindestens sechs Stunden gedauert hat. Die Nacht wird derzeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr gerechnet.
Die Dienstnehmer erhalten für eheliche, uneheliche, Adoptivkinder und Stiefkinder, für letztere nur, wenn diese im eigenen Haushalt des Dienstnehmers leben, aber für alle vorgenannten Kinder nur, wenn Anspruch auf Auszahlung der staatlichen Familienbeihilfe besteht und für die sie selbst gesetzlich unterhaltspflichtig sind, eine Kinderzulage von derzeit pro Kind und Monat EUR 15,7
für die mit der Leitung einer Station betraute Stationsschwester derzeit monatlich EUR 448,50.
Eine Vertretungszulage gebührt jenem Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, das mit der mit der Vertretung einer Stationsschwester oder eines Stationspflegers betraut ist; die Vertretungszulage beträgt derzeit pro Vertretungstag EUR 15,00.
b) Die Funktionszulage, nicht jedoch die Vertretungszulage, von derzeit monatlich EUR 291,20,
gebührt jenem Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, welches eine als eigene Organisationseinheit eingerichtete Ambulanz leitet, in der wenigstens drei Angehörige des Krankenpflegedienstes oder des medizinisch­technischen Dienstes dieser (diesem) regelmäßig unterstellt sind; Teilzeitbeschäftigte werden auf die Beschäftigtenzahl im Verhältnis ihres Beschäftigungsausmaßes angerechnet.
Ist ein wegen Erkrankung, Pflegefreistellung, vorzeitigem Mutterschutz, Gravidität oder Sonderfreizeit gemäß § 26 lit f bis i entfallender Dienst durch einen anderen Mitarbeiter (durch andere Mitarbeiter) ersatzweise durch einen Anwesenheitsdienst (sohin nicht Rufbereitschaft) zu leisten (Einspringdienste), so gebührt den einspringenden Dienstnehmern eine Einspringzulage von pauschal EUR 26,31.
Anhang III gilt ab 1.1.2019 ausschließlich für Kindergartenhelferinnen und Kindergartenpädagoginnen, die vor dem 1.1.2014 eingetreten sind und nicht auf Anhang III a optiert haben.
Ansätze ab 1. 1.2019
Das Monatsentgelt während des ersten Dienstjahres beträgt 95 % der o.a. festgelegten Gehaltsansätze. Auf das erste Jahr sind frühere Beschäftigungszeiten als pädagogische Fachkraft anzurechnen.
Für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2018 begann und denen weniger Vordienstzeiten angerechnet wurden als nach dem § 5 KollV, gültig ab 1.1.2018, vorgesehen ist, gilt Folgendes:
1. Der Dienstgeber berechnet anhand der bislang vorliegenden Vordienstzeitennachweise den unten angeführten Pauschalabgeltungsbetrag bis spätestens 31.3.2018 und bringt diesen Pauschalabgeltungsbetrag bis spätestens 30.4.2018 zur Auszahlung.
Den betreffenden Dienstnehmern werden bis 31.3.2018 vom Dienstgeber schriftlich die ab 1.1.2018 insgesamt zur Anrechnung kommenden Vordienstzeiten bekanntgegeben und der Höhe nach auch der Pauschalabgeltungsbetrag, der bis 30.4.2018 zur Auszahlung gelangt.
Ansprüche auf darüber hinausgehende Vordienstzeiten sind vom Dienstnehmer schriftlich unter Ausschluss weiterer Ansprüche bis spätestens 30.9.2018 unter Anschluss der entsprechenden Nachweise beim Dienstgeber geltend zu machen.
2. Die sich aus § 5 (gültig ab 1.1.2018) allenfalls ergebenden weiteren Vordienstzeiten sind für den jeweiligen Dienstnehmer ab 1.1.2018 bei der Einstufung in die Gehaltsstufe zu berücksichtigen.
Der zu berechnende Betrag setzt sich zusammen aus der Entgeltdifferenz zwischen Mai 2011 und Dezember 2017 (inkl. Sonderzahlungen, aufsummiert). Ausbildungszeiten gemäß § 5 Abs 3 lit c KollV 1.1.2018 bleiben bei dieser Berechnung zur Gänze unberücksichtigt.

References: § 14
 § 2
 § 6
 § 15
 § 15
 § 26
 § 26
 § 5
 § 5
 § 5