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Timestamp: 2019-04-22 13:20:18+00:00

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BGH, 25.02.2010 - I ZB 18/08 - dejure.org
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 129 Abs 2 ZPO, § 282 Abs 2 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung - Malteserkreuz III
Anwendbarkeit der für das Verfahren erster Instanz geltenden Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht; Vergleichbarkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht mit dem Berufungsverfahren des Zivilprozesses; Richterliche Anordnung einer Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze oder zu Protokoll abzugebende Erklärungen als Voraussetzung einer Anwendung des § 282 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren
Anwendbarkeit der für das Verfahren erster Instanz geltenden Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung ( ZPO ) im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht; Vergleichbarkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht mit dem Berufungsverfahren des Zivilprozesses; Richterliche Anordnung einer Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze oder zu Protokoll abzugebende Erklärungen als Voraussetzung einer Anwendung des § 282 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren
Verfahrensrecht - Verspätungsvorschriften bei Patentgerichtsverfahren
§§ 9, 43, 82 MarkenG; §§ 129, 282, 296 ZPO
GRUR 2010, 859
Ein Wechsel der Präklusionsbegründung durch das Rechtsmittelgericht kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 25. Februar 2010 - I ZB 18/08, GRUR 2010, 859).
In diesen Fällen unterliegt die Benutzungslage dem Beibringungsgrundsatz, wie dies bei der Beurteilung der Benutzungslage im Falle der Einrede(n) des § 43 Abs. 1 MarkenG der Fall ist (vgl. BGH GRUR 2010, 859 Rn. 15 - Malteserkreuz III).
In diesen Fällen unterliegt die Benutzungslage dem Beibringungsgrundsatz, wie dies bei der Beurteilung der Benutzungslage im Falle der Einrede des § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG der Fall ist (vgl. BGH GRUR 2010, 859, Tz. 15 - Malteserkreuz III).
Hieraus folgt, dass die bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft zu berücksichtigende Benutzungslage, wie auch Benutzungsfragen im Übrigen, nicht dem ansonsten im markenrechtlichen Registerverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatz (§§ 54 Abs. 1, 73 Abs. 1 MarkenG), sondern dem Beibringungsgrundsatz unterliegt (vgl. BGH, GRUR 2010, 859, Tz. 15 Malteserkreuz - III; GRUR 1998, 938 - DRAGON; GRUR 2006, 152 Tz. 19 - GALLUP).
Die in der mündlichen Verhandlung erklärte Nichtbenutzungseinrede unterliegt nicht der Zurückweisung als verspätet, weil § 296 Abs. 2, § 282 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 82 MarkenG im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren nur dann anwendbar ist, wenn den Beteiligten durch richterliche Anordnung aufgegeben worden ist, die Verhandlung durch Schriftsätze vorzubereiten, § 129 Abs. 2 ZPO (s. BGH GRUR 2010, 859 Rn. 16 - Malteserkreuz III).
Die Vorschrift, die schriftsätzliches Vorbringen vor der mündlichen Verhandlung verlangt, gilt in erster Linie im Anwaltsprozess, in dem die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorzubereiten ist, § 129 Abs. 1 ZPO (BGH GRUR 2010, 859 Rn. 16 - Malteserkreuz III;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Auflage, § 282 Rn. 4).
Die Parteien müssen durch richterliche Anordnung (etwa in der Ladung) gehalten gewesen sein, die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze oder durch zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugebende Erklärungen § 82 MarkenG i. V. m. §§ 296 Abs. 1, 129 Abs. 2 ZPO vorzubereiten (BGH, Beschluss v. 25.02.2010 - I ZB 18/08, GRUR 2010, 859 - Malteserkreuz III).
(2) Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung eines Patentanspruch nicht maßgeblich auf den Wortlaut darin verwendeter Begriffe abzustellen, sondern es ist der Wortsinn zu ermitteln (z. B. BGH GRUR 2010, 859 - Crimpwerkzeug III).
Wegen des im Rahmen des Benutzungszwangs geltenden Beibringungsgrundsatzes (BGH GRUR 1998, 938, 939 - DRAGON; GRUR 2010, 859 - Malteserkreuz III) und des Gebots der Unparteilichkeit (BPatG GRUR 2004, 950, 953 - ACELAT/Acesal) bestand auch keine Verpflichtung oder sonst Veranlassung für das Gericht, die Widersprechende auf die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung für andere Dienstleistungen als die zuvor genannten hinzuweisen bzw. sie hierzu unter Fristsetzung anzuhalten (BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco); denn auch die Aufklärungspflicht i. S. d. § 139 ZPO dient nur zur Ergänzung bereits erfolgten Vorbringens und rechtfertigt damit keine Hinweise, die die Verfahrensbeteiligten erst zu einem entsprechenden Vorbringen veranlassen (BGH GRUR 1972, 180, 182 - Cheri; BGH NJW 2004, 164;… BPatG a. a. O. - ACELAT/Acesal).
Es gilt insoweit im Widerspruchsverfahren der Beibringungsgrundsatz (BGH GRUR 2010, 859 Rn. 15 - Malteserkreuz III), ohne dass für amtliche Ermittlungen Raum wäre.
Da den Beteiligten nicht durch richterliche Anordnung aufgegeben worden war, die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze oder durch zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugebende Erklärungen nach § 129 Abs. 2 ZPO vorzubereiten, kommt eine Anwendung von § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i. V. m. §§ 282 Abs. 2, 296 Abs. 2 ZPO im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht in Betracht (BGH, GRUR 2010, 859, 2. Leitsatz - Malteserkreuz III).
Markenbeschwerdeverfahren - "LAZARUS" - zur Nachholung der Kostenentscheidung …

References: § 9
 § 43
 § 82
 § 129
 § 282
 § 282
 § 282
 § 43
 BGH 
 § 43
 BGH 
 § 296
 § 282
 § 82
 § 129
 BGH 
 § 129
 § 282
 § 82
 BGH 
 § 139
 BGH 
 § 129
 § 82