Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/grundlagen-ansicht/poc/docid/140913%2C242/
Timestamp: 2019-01-24 05:19:17+00:00

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Gesetze > L > LAG - Lastenausgleichsgesetz > §§ 228 - 358, Dritter Teil - Ausgleichsleistungen > §§ 235 - 242, Zweiter Abschnitt - Feststellung von Schäden > §§ 235 - 237, Erster Titel - Grundsätze > § 237 LAG, Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes
§ 237 LAG
Zweiter Abschnitt - Feststellung von Schäden → Erster Titel - Grundsätze
§ 237 LAG - Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes
(1) Der Feststellung nach den besonderen Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen
Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden durch Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (§ 12 Abs. 1 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Nr. 4, § 14),
Sparerschäden (§ 15).
(2) Sparerschäden, deren Höhe insgesamt 500 Reichsmark nicht übersteigt, werden nicht festgestellt.
(3) 1Soweit Schäden nach Absatz 1 die Voraussetzung für die Gewährung von Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch bilden, gilt der Antrag auf Gewährung solcher Ausgleichsleistungen zugleich als Antrag auf Feststellung des Schadens. 2Ein gesonderter Antrag auf Feststellung des Schadens ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 236 LAG, ...
§ 238 LAG, Schadensberechnu...

References: § 237

§ 237

§ 237
 § 13
 § 14

§ 236

§ 238