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Timestamp: 2018-11-19 20:40:16+00:00

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Liegt ein gültiger Einheitswert vor? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.05.2012, RV/3217-W/11
Liegt ein gültiger Einheitswert vor?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch NN., vom 28. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. September 2006, Erfassungsnummer zz1 und zz2, betreffend Schenkungssteuer entschieden:
1.) Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Schenkungssteuer wird festgesetzt mit € 33.330,10. Dies bedeutet im Vergleich zur ursprünglichen Vorschreibung eine Abänderung zu Gunsten des Berufungswerbers in der Höhe von € 419,71.
2.) Die Bemessungsgrundlagen und die Abgabenberechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Mit Übergabsvertrag vom 23. April 2003 samt Nachtrag vom 30. April 2003 übergab Herr J., seinen Kommanditanteil an der J.KG an seinen Sohn Herrn Bw (Bw.).
Mit Schenkungsvertrag vom 1. Juli 2003 übergab Herr J. die Liegenschaften EZ ZZ1, EZ ZZ2, EZ ZZ3 alle inneliegend in der KG S. sowie das durch Teilung und Vereinigung neu entstandene Grundstück Nr. ZZ4, Grundbuch Z. ebenfalls an seinen Sohn, dem Bw.
Mit Bescheid vom 25. September 2006 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) nach einer Außenprüfung gegenüber dem Bw. für die oben angeführten Rechtsvorgänge Schenkungssteuer in der Höhe von € 33.749,81 fest.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 28. November 2006 das Rechtsmittel der Berufung. Er wendet sich darin vor allem gegen die Bewertung des Grundstückes ZZ4 und gegen die Nichtanerkennung des negativen Verrechnungskontos des Übergebers als Gegenleistung. Das erwähnte Grundstück habe zum Zeitpunkt der Schenkung über keinen dem Rechtsbestand angehörigen Einheitswertbescheid verfügt. Recherchen des Vertragserrichters zufolge sei seitens des zuständigen Lagefinanzamtes der Quadratmeterpreis für diese Liegenschaft mit € 5,81 bewertet worden. Diese Liegenschaft sei daher nicht mit dem von der Abgabenbehörde erster Instanz festgelegten Wert von € 269.100,00 sondern lediglich mit € 118.576,00 zu bewerten.
Tatsächlich habe der Übernehmer das negative Kapitalkonto zwischenzeitig ausgeglichen, indem ein Betrag in der Höhe von € 180.048,23 resultierend aus einer Lebensversicherung, dem Konto Nr. zz3 des Bw. gutgebucht worden sei und damit in weiterer Folge das negative Kapitalkonto ausgeglichen worden sei.
Das Lagefinanzamt habe für das Grundstück ZZ4 den Einheitswert mit € 89.700,00 (dreifacher Einheitswert daher € 269.100,00) ermittelt. Die Differenz zwischen diesem Wert und dem vom Bw. bekannt gegebenen Einheitswert beruhe also offensichtlich darauf, dass die ursprüngliche Auskunft an den Bw. das auf dem Grundstück befindliche Gebäude nicht berücksichtigt habe.
Der Unabhängige Finanzsenat wies die Berufung im ersten Rechtsgang mit Berufungsentscheidung UFS 10.9.2008, RV/0520-W/07, als unbegründet ab. Diese Berufungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis VwGH 29.09.2011, 2008/16/0149, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Zur Bewertung des Grundstückes ZZ4:
Gegenstand des Schenkungsvertrages vom 1. Juli 2003 war u.a. das aufgrund eines Teilungsplanes vom 8. April 2003 durch Teilung und Vereinigung neu entstandene im Sonderbetriebsvermögen der J.KG befindliche Grundstück ZZ4.
Sowohl die Bw. als auch das FAG gehen nach der Aktenlage davon aus, dass hinsichtlich dieser Liegenschaft kein Einheitswertbescheid erlassen worden ist.
Im Zuge der nunmehr durchgeführten Ermittlungen kam jedoch hervor, dass diese Annahme unzutreffend ist.
Aus dem Nachtrag vom 30. April 2003 zum Übergabsvertrag vom 23. April 2003 geht hervor, dass sich u.a. die Liegenschaften EZ ZZ5, EZ ZZ6 und EZ ZZ7 GB Z im Sonderbetriebsvermögen der J.KG befunden haben und dass diese Liegenschaften auf Grund des Teilungsplanes vom 8. April 2003 durch Vereinigung und in weiterer Folge Teilung zum neu entstandenen Grundstück Nr. ZZ4 Baufläche vereinigt werden, welches Grundstück nach grundbücherlicher Durchführung wie bisher im Sonderbetriebsvermögen der J.KG verbleibt.
Die zum Grundstück ZzZ neu vereinigten Liegenschaften
GrStNr. Z1, Z2 und Z3 (EZ ZZ6 GB Z),
GrStNr. ZzZ (EZ ZZ5 GB Z),
GrStNr. Z4, Z5 und Z6 (EZ ZZ7 GB Z) und
GrStNr. Z7, Z8 und Z9 (EZ z1 GB Z)
im Ausmaß von 9.872 m² waren lt. Bewertungsakt zur EW-AZ z2 als wirtschaftliche Einheit unter dieser EW-AZ dem Geschenkgeber J. sen. zugerechnet.
Aus dem Bewertungsakt ergibt sich weiters, dass mit dem an den Geschenkgeber gerichteten und jedenfalls bis zur gegenständlichen Schenkung aufrechten Einheitswertbescheid vom 11. August 1993 (Wertfortschreibung zum 1. Jänner 1993) für diese Liegenschaften einschließlich der darauf befindlichen Gebäude der Einheitswert mit S 1.001.000,00 (nicht gerundeter Betrag: S 1.001.152,00) festgestellt war.
Obwohl im Spruch dieses Bescheides aufgrund eines offensichtlichen Schreibfehlers irrtümlich "EZ ZZ7" anstatt richtig "EZ ZZ7 u.a." angeführt ist, kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass dieser Bescheid sämtliche zum Grundstück ZzZ neu vereinigten Grundstücke im Ausmaß von 9.872 m² (im Zuge der Vereinigung berichtigt um 15 m² auf 9.887 m²) wertmäßig erfasst.
Dies ergibt sich aus folgenden Umständen:
1. In der bezughabenden "Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke", die diesem Einheitswert zugrunde liegt, wird die Grundstücksgröße mit 9.872 m² angegeben.
2. Dem vorliegenden Ausdruck vom 6. Oktober 1993 zu EW-AZ z4 ist ebenfalls zu entnehmen, dass unter dieser EW-AZ neben den Liegenschaften mit der EZ ZZ7 auch die Liegenschaften mit der EZ ZZ5 und EZ ZZ6 erfasst sind.
3. Bei der rechnerischen Ermittlung des Betrages von S 1.001.000,00 ist von einer Fläche von 9.872 m² und nicht von einer Größe von bloß 1.130 m² (für die Grundstücke der EZ ZZ7, GrStNrn. Z4, Z5 und Z6) ausgegangen worden.
Mit dem Teilungsplan vom 8.4.2003 wurden die eine wirtschaftlichen Einheit bildenden Grundstücke GrStNr. Z1, Z2 und Z3 (EZ ZZ6 GB Z), GrStNr. ZzZ (EZ ZZ5 GB Z), GrStNr Z4, Z5 und Z6 (EZ ZZ7 GB Z) und GrStNr. Z7, Z8 und Z9 (EZ z1 GB Z) zum Grundstück ZzZ neu vereinigt, welches in das Trenngrundstück 20 mit 6.316 m² und in das Trenngrundstück 21 mit 3.522 m² geteilt wurde.
Dadurch wurde jedoch keine neue wirtschaftliche Einheit geschaffen.
Das Trenngrundstück 20, das demnach den überwiegenden Teil der unter der o.a. EW-AZ erfassten wirtschaftlichen Einheit ausmacht, bildet den Kern des schenkungsgegenständlichen Grundstückes ZZ4, das unter dieser Bezeichnung weiterhin Sonderbetriebsvermögen der J.KG bleibt. Auf diesem Kerngrundstück befinden sich laut Aktenlage auch sämtliche Gebäude, die bereits zum 1. Jänner 1993 unter der EW-AZ z2 erfasst waren.
Im Grundstück ZzZ neu und in Folge der Schenkung im Grundstück ZZ4 wurde somit die wirtschaftliche Einheit (§ 2 BewG), die bereits zum 1.1.1993 unter dieser EW-AZ erfasst war, weitergeführt.
Das kommt auch im Wertfortschreibungsbescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 19. Oktober 2007, EW-AZ z5, zum Ausdruck, der ausdrücklich das GrStNr. ZZ4. als Bewertungsgegenstand anführt.
Da somit zum 1.1.2003 für das Grundstück ZZ4 bzw. dem wesentlichen Teil davon (Teilgrundstück 20) ein gültiger Einheitswert bestanden hat, ist von diesem anteiligen Einheitswert auszugehen.
Auf dieses Teilstück entfällt ein Betrag in der Höhe von € 65.478,2521, der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen zu berücksichtigen ist.
Dieser Betrag errechnet sich wie folgt:
70.105,2300
Bebaute Fläche: 1.450 m²
Bodenwert bis zum Zehnfachen der bebauten Fläche
(6.316 m² x 3,6336)
22.949,8176
Kürzung gem. § 53 Abs. 2 BewG (25 % v. 22.949,8176)
- 5.737,4544
Kürzung gem. § 53 Abs. 7 lit. d BewG (25 % v. 87.317,5932)
- 21.829,3983
65.488,1949
Berechnung des anteiligen dreifachen Einheitswertes:
Berücksichtigung der Rundungsdifferenz
(S 1.001.000 : S 1.001.152 x € 65.488,1949)
65.478,2521
Anteiliger Einheitswert für 6.316 m²:
Um 35 % erhöhter Einheitswert gem. AbgabenänderungsG 1982
88.395,6403
Anteiliger dreifacher Einheitswert
265.186,9209
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem o.a. Erkenntnis die Aufhebung der Berufungsentscheidung ausdrücklich damit begründet, dass der Abgabenbemessung hinsichtlich des Grundstückes Nr. ZZ4 kein Einheitswertbescheid zu Grunde gelegt wurde. Den obigen Feststellungen ist jedoch zu entnehmen, dass für diese wirtschaftliche Einheit (entgegen der ursprünglichen Ansicht des Bw. und der Behörde) doch ein gültiger Einheitswertbescheid vorlag. Dieser nunmehrige Sachverhalt, der aus den dargestellten Gründen gesichert erscheint, weicht somit entscheidend von jenem Sachverhalt ab, der im ersten Rechtsgang an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen worden ist. Insofern besteht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch keine Bindungswirkung an die Feststellungen des Höchstgerichts in dem o.a. Erkenntnis, wonach eine Einheitswertfeststellung im Wege einer Nachfeststellung nachzuholen gewesen wäre.
Diese Größe lässt offensichtlich den Wert des auf dem Grundstück befindlichen Betriebsgebäudes unberücksichtigt. Zum Grundvermögen gehören aber gemäß § 51 Abs. 1 Bewertungsgesetz neben Grund und Boden auch allfällige Bestandteile (insbesondere Gebäude) und Zubehör. Dass sich auf der fraglichen Liegenschaft im entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt ein Gebäude befand, ist unbestritten.
Der Bw. hat also lediglich erklärt, die Verbindlichkeit des Übergebers (welche unstrittig aus dem negativen Verrechnungskonto resultiert) "in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und insoweit den Übergeber im Innenverhältnis vollkommen schad- und klaglos zu halten". Der Bw. hat aber nicht behauptet, eine konkrete Zahlungsverpflichtung übernommen zu haben. Dass der Übergeber als Kommanditist mit Wirkung für das (gesellschaftsrechtliche) Innenverhältnis vereinbart gehabt hätte, dass er über seine Einlage hinaus am Verlust der Gesellschaft teilzunehmen habe (vgl. beispielsweise das Urteil des OGH vom 7. Juni 1990, Zl. 7Ob559/90), oder dass sich das negative Kapitalkonto auf andere Ursachen als auf Verlustzuweisungen zurückführen lasse, hat der Bw. nicht vorgebracht. Dem Finanzamt kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn es den Umstand, dass der Kommanditanteil mit einem negativen Kapitalkonto verbunden war, nicht berücksichtigt hat und zwar unabhängig davon, ob der Bw. dieses in der Folge ausgeglichen hat.
Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren war daher nicht zu entsprechen.
Aus den obigen Feststellungen ergibt sich nachstehende Neuberechnung der Abgaben:
Berechnung des Wertes der Zuwendung:
EZ ZZ1 KG S., 3-facher EW
335.530,47
EZ ZZ2 KG S., 3-facher EW
41.641,53
2/3 EZ ZZ3S., 3-facher EW
1.540,32
Grdst. ZZ4 mit 6.316 m², 3-facher EW
265.186,92
Summe Einheitswerte
643.899,24
Sämtliche Liegenschaften stellen laut Nachtrag zum Übergabsvertrag Sonderbetriebsvermögen der KG dar. Somit ist auf diese Liegenschaften die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG anzuwenden.
Steuerberechnung gem. § 8 Abs. 1 ErbStG:
Zuwendung (Summe der Einheitswerte lt. Schenkungsvertrag)
Frei gem. § 15a ErbStG
Frei gem. § 14 ErbStG
Pflichtiger Erwerb
276.699,24
davon 9 % gem. § 8 Abs. 1 ErbStG
24.902,93
Berechnung der aliquoten Aufteilung:
943.640,66
abzüglich BW Betriebsliegenschaft
- 13.517,16
zuzüglich VW Betriebsliegenschaft (7-facher EW)
(13.517,16 : 3 x 7)
31.540,04
Geschenkte Liegenschaften des Sonderbetriebsverm. (7-facher EW)
(643.899,24 : 3 x 7)
(das sind 60,97 % von 2.464.095,10)
1.502.431,56
2.464.095,10
Steuerberechnung gem. § 8 Abs. 4 ErbStG:
abzüglich anteilige Befreiung gem. § 15a ErbStG (60,97 % v. 365.000,00)
- 222.540,50
Bemessungsgrundlage für § 8 Abs. 4 ErbStG
421.358,17
davon 2 % gem. § 8 Abs. 4 ErbStG
8.427,17
Gesamtberechnung
Steuer gem. § 8 Abs. 1 ErbStG
Steuer gem. § 8 Abs. 4 ErbStG
Summe Schenkungssteuer
33.330,10
VwGH 29.09.2011, 2008/16/0149
OGH 07.06.1990, 7Ob559/90
UFS 10.09.2008, RV/0520-W/07
Findok-Nr: 59238.1, aufgenommen am: 25.05.2012 08:08:02, Dokument-ID: 3e1dc1e3-cd01-4360-b5f0-c61b78da4a9a, Segment-ID: 1d34718f-0778-4635-a19f-a0225695e2de

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 § 51
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 § 15
 § 8
 § 15
 § 14
 § 8
 § 8
 § 15
 § 8
 § 8
 § 8
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