Source: https://www.jusline.at/gesetz/hsg/paragraf/56
Timestamp: 2018-01-19 17:17:53+00:00

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§ 56 HSG 2014 (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014), Einsprüche gegen die Wahl der Bundesvertretung - JUSLINE Österreich
§ 56 HSG 2014 Einsprüche gegen die Wahl der Bundesvertretung
(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat über Einsprüche wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren für die Wahl der Bundesvertretung mit Bescheid zu entscheiden.
(4) Einem Einspruch ist stattzugeben und die Wahl für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hierdurch die Mandatsverteilung beeinflusst werden konnte. Eine für ungültig erklärte Wahl ist nach Maßgabe des § 58 zu wiederholen.
(5) Wird einem Einspruch gegen die ziffernmäßige Ermittlung einer Wahlkommission bzw. einer Unterwahlkommission oder gegen falsche rechnerische Ermittlungen bei der Mandatszuweisung stattgegeben, so ist die Ermittlung richtigzustellen, die erfolgte Verlautbarung der Wahlkommission bzw. Unterwahlkommission zu widerrufen und das richtige Wahlergebnis zu verlautbaren. In diesem Fall hat allenfalls eine Neuzuweisung von Mandaten zu erfolgen. Die unrichtig zugewiesenen Mandate erlöschen mit Rechtskraft der Entscheidung über den Einspruch.
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§ 46 HSG 2014 Wahladministrationssystem§ 47 HSG 2014 Wahlberechtigte§ 48 HSG 2014 Wahlausschließungsgründe§ 49 HSG 2014 Wahlwerbende Gruppen und Zustellungsbevollmächtigte§ 50 HSG 2014 Zusammensetzung der Wahlkommissionen§ 51 HSG 2014 Aufgaben der Wahlkommissionen und Unterwahlkommissionen§ 52 HSG 2014 Wahlverfahren§ 53 HSG 2014 Zuweisung der Mandate für die Bundesvertretung und die Hochschulvertretungen§ 54 HSG 2014 Zuweisung der Mandate für die Studienvertretungen§ 55 HSG 2014 Erlöschen von Mandaten§ 56 HSG 2014 Einsprüche gegen die Wahl der Bundesvertretung§ 57 HSG 2014 Einsprüche gegen die Wahlen der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen§ 58 HSG 2014 Wahlwiederholung§ 58a HSG Vermögensübergang auf die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften der Medizinischen Universität Wien, Graz, Innsbruck (aufgehoben)§ 59 HSG 2014 Konstituierung der Bundesvertretung, der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen§ 60 HSG 2014 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung§ 61 HSG 2014 Antragsrecht§ 62 HSG 2014 Urabstimmung§ 63 HSG 2014 Aufsicht§ 64 HSG 2014 Kontrollkommission§ 65 HSG 2014 Aufgaben der Kontrollkommission
https://www.jusline.at/gesetz/hsg/paragraf/56
§ 55 HSG 2014
§ 57 HSG 2014

References: § 56
 § 58
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56

§ 46

§ 55

§ 57