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Timestamp: 2019-04-21 22:17:11+00:00

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850a – Unpfändba ... / II. Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendungen und Treugelder (Nr 2) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850a – Unpfändba ... / II. Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendungen und Treugelder (Nr 2)
Urlaubsgeld ist eine zusätzliche arbeitsvertragliche, tarifliche oder betriebliche, über das Urlaubsentgelt hinaus gezahlte Vergütung. Urlaubsentgelt ist das während des Urlaubs gezahlte Arbeitsentgelt (BAG NJW 01, 460, 461 [BAG 20.06.2000 - 9 AZR 405/99]). Urlaubsabgeltung als finanzieller Ersatz für die nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht durch Urlaubsgewährung ist wie das Urlaubsentgelt pfändbar (BAG NZA 02, 323, 324 [BAG 28.08.2001 - 9 AZR 611/99]; aA Wieczorek/Schütze/Lüke § 850a Rn 17, wegen des höchstpersönlichen Charakters nach § 851 I unpfändbar). Unpfändbar nach Nr 2 ist allein die zusätzliche Vergütung. Unerheblich ist, ob der dadurch bezweckte Schutz urlaubsbedingter Mehraufwendungen im Einzelfall notwendig ist.
Als Zuwendungen aus Anlass besonderer Betriebsereignisse kommen va Jubiläumszuwendungen in Betracht, etwa aus Anlass eines Unternehmensjubiläums. Treugelder werden dagegen für Arbeits- oder Dienstjubiläen geleistet. Enthält eine Gratifikation auch Treuelemente, etwa weil sie im Fall einer vom Arbeitnehmer veranlassten vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen ist, genügt dies nicht, um ein Treugeld iSd Nr 2 anzunehmen. Regelmäßig gezahlte Tantiemen und Erfolgsbeteiligungen werden nicht erfasst (LG Berlin Rpfleger 59, 132; Zö/Stöber § 850a Rn 4).
Unpfändbar sind diese Vergütungen nur, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Dadurch soll eine Lohnverschleierung verhindert werden (BGH NZI 12, 457 Rn 8 [BGH 26.04.2012 - IX ZB 239/10] = VIA 12, 51 mAnm. Kortleben; St/J/Brehm § 850a Rn 13). Die Üblichkeit ist anhand der Verhältnisse in gleichartigen Unternehmen zu beurteilen (BGH NZI 12, 457 Rn 8 [BGH 26.04.2012 - IX ZB 239/10]). Eine absolute Grenze existiert nicht, wenn das Urlaubsgeld eine erhebliche Größenordnung erreicht, weswegen auch Nr 4 keine Orientierungsgröße bieten kann (Musielak/Voit/Becker § 850a Rn 3; aA Gottwald Rn 6). Der über die übliche Vergütung hinausgehende Teil der Bezüge ist pfändbar. Der Betrag muss dem Schuldner ohne Abzug verbleiben. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind aus dem sonstigen Einkommen zu entrichten – Bruttoprinzip (Zö/Stöber § 850a Rn 3; aA ArbG Aachen FamRZ 07, 63). Die Pfändung zugunsten einer zweckveranlassten Forderung, also einer Urlaubsaufwendung, ist ausgeschlossen. Eine solche Pfändbarkeit ist weder im Gesetz verankert (vgl Nr 5) noch sachgerecht abgrenzbar, etwa bei einer Autoinspektion vor dem Urlaub (aA Stöber Rn 986a; Pfeifer NZA 96, 738, 739). Bei einer privilegierten Pfändung wegen Unterhaltsforderungen ist Nr 2 nach § 850d I 1 unanwendbar.

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 851
 § 850
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 § 850
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