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Timestamp: 2018-05-21 12:37:59+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 21 U 70/06: OLG Frankfurt: veröffentlichung, aktie, börsenkurs, beteiligung am verfahren, vertragsschluss, gegenleistung, anleger, bestandteil, öffentliches kaufangebot, grobe fahrlässigkeit
Urteil des OLG Frankfurt vom 18.04.2007, 21 U 70/06
21 U 70/06
OLG Frankfurt: veröffentlichung, aktie, börsenkurs, beteiligung am verfahren, vertragsschluss, gegenleistung, anleger, bestandteil, öffentliches kaufangebot, grobe fahrlässigkeit
Veröffentlichung, Aktie, Börsenkurs, Beteiligung am verfahren, Vertragsschluss, Gegenleistung, Anleger, Bestandteil, öffentliches kaufangebot, Grobe fahrlässigkeit
Normen: § 280 BGB, § 311 BGB, § 826 BGB, § 11 WpÜG, § 12 WpÜG
Aktenzeichen: 21 U 70/06
Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf
Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme eines öffentlichen Kaufangebots zum Erwerb von Aktien
Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.6.2006 –3-11 O 155/05- wird zurückgewiesen.
Die Klägerinnen haben vorab ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zu tragen, von den Kosten des Rechtsstreits im Übrigen hat die Klägerin zu 1) 68 %, die Klägerin zu 2) 32 % zu tragen.
Die Klägerinnen können die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.000.000 EUR festgesetzt.
1I. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Annahme eines öffentlichen Kaufangebots zum Erwerb von Aktien der A-AG (im folgenden:A-AG) in Anspruch. Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine Kapitalanlagegesellschaft nach Luxemburger Recht, bei der Klägerin zu 2) um eine solche nach Irischem Recht.
2Sowohl bei der Beklagten als auch der A-AG handelt bzw. handelte es sich um börsennotierte Unternehmen, wobei die Beklagte bereits im November 2004 73,93 % der Aktien der A-AG hielt.
3Die Klägerinnen waren ebenfalls Aktionäre der A-AG; die Klägerin zu 1) hielt 1.410.000 Aktien, die Klägerin zu 2) 650.000.
4Mit der Ad-hoc-Mitteilung vom 9.10.2004, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Anlage K 2; Bl. 21 f d.A.), veröffentlichte die Beklagte ihre Absicht, die Verschmelzung der A-AG auf die Beklagte durchzuführen. Dabei wird in der Mitteilung bereits darauf hingewiesen, dass die Beklagte nach einem vorläufigen Ertragswertgutachten davon ausgeht, dass das zu erwartende Umtauschverhältnis zwischen Aktien der A-AG und der Beklagten im Rahmen der Verschmelzung unter der damaligen Marktpreisrelation liegen werde. Zugleich kündigte die Beklagte ein freiwilliges Erwerbsangebot von 8,99 EUR je A-AG-Aktie an.
5Am 8.11.2004 schlossen die A-AG und die Beklagte die Grundsatzvereinbarung zur beabsichtigten Verschmelzung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen
beabsichtigten Verschmelzung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Anlage B 3; Bl. 121 – 134 d.A.).
6Entsprechend der Ankündigung vom 9.10.2004 richtete die Beklagte am 25.11.2004 ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligtes freiwilliges öffentliches Kaufangebot an alle außenstehenden Aktionäre der A-AG und bot den Erwerb von Aktien zum Stückpreis von 8,99 EUR an; als Annahmefrist war der Zeitraum vom 26.11.2004 bis 4.2.2005 angegeben. Unter Ziffer 3.3 des Angebotes wies die Beklagte darauf hin, dass eine Aktualisierung der Angebotsunterlage nur im Rahmen gesetzlicher Veröffentlichungspflichten erfolgen werde; ungeachtet dessen sei aber beabsichtigt, zusätzliche Informationen über den Stand der Bewertungsarbeiten für die Ermittlung des Umtauschverhältnisses zu veröffentlichen. Hinsichtlich dieser Informationen wird im Erwerbsangebot auf Ziffer 12.2.5 verwiesen, wonach die Beklagte zu gegebener Zeit entscheiden werde, ob und wann sie zusätzliche Informationen über den Stand der notwendigen Bewertungsarbeiten veröffentlichen werde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Erwerbsangebot Bezug genommen (Anlage K 3; Bl. 23 ff d.A.).
7Der Vorstand der A-AG nahm unter dem Datum des 3.12.2005 zum Erwerbsangebot der Beklagten Stellung (Anlage K 12; Bl. 150 ff d.A.); nach seiner Einschätzung war damit zu rechnen, dass der Wert der A-Aktie nach Beendigung der gerade erst begonnenen Bewertungsarbeiten deutlich höher als 8,99 EUR sei. Eine Empfehlung zur Annahme oder Nichtannahme des Erwerbsangebotes gab der Vorstand der A-AG ausdrücklich nicht ab.
8Am 27.1.2005 erteilte die Beklagte die „Zusätzlichen Informationen zum Stand der Bewertungsarbeiten gemäß Abschnitt 12.2.5 der Angebotsunterlage vom 26.11.2004“, auf die Bezug genommen wird (Anlage K 4; Bl. 61 d.A.), wobei diese Informationen vorab bereits durch die Ad-hoc-Mitteilung vom 25.1.2005 veröffentlicht wurden (Anlage B 1; Bl. 109 f d.A.). Darin wurde mitgeteilt, dass zwischen der Beklagten und der A-AG ein gemeinsames Verständnis über die Spanne des Umtauschverhältnisses bei der geplanten Verschmelzung erzielt worden sei; danach gingen beide Unternehmen von einem Umtauschverhältnis der Aktien zwischen 0,45 und 0,55 Aktien der Beklagten für je eine A-Aktie aus. Zur Begründung wird in den Zusätzlichen Informationen Bezug genommen auf den Stand der damaligen Bewertungsarbeiten, wobei voraussichtliche Ertragswerte von 27 EUR je Aktie der Beklagten und 14 EUR je A-AG-Aktie ermittelt seien.
9Die Klägerinnen nahmen die Beklagte mit Schreiben vom 1.2.2005 (Anlage K 5; Bl. 62 d.A.) auf Konkretisierung der Angaben in den „Zusätzlichen Informationen“ in Anspruch, weil Einzelheiten über den Stand der Bewertung, insbesondere die einzelnen Bewertungsparameter, fehlten und sie -die Klägerinnen- sich auf dieser unvollständigen Grundlage keine Meinung bilden könnten, ob es sinnvoll sei, das Erwerbsangebot anzunehmen. Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 3.2.2005 (Anlage K 6; Bl. 63 d.A.) darauf hingewiesen hatte, dass nicht beabsichtigt sei, innerhalb der Angebotsfrist weitere Informationen zu erteilen, veräußerten die Klägerin zu 1) 1.410.000 Aktien und die Klägerin zu 2) 650.000 Aktien zu den Bedingungen des Erwerbsangebotes an die Beklagte. Dies teilten sie der Beklagten durch Schreiben vom 4.2.2005 (Anlage K 7; Bl. 64 d.A.) mit.
10 Nach Abschluss der Bewertungsarbeiten und des Verschmelzungsberichtes hat die Beklagte per Ad-hoc-Mitteilung vom 8.3.2005 veröffentlicht, dass die beteiligten Unternehmen eine endgültige Vereinbarung über das Umtauschverhältnis bei der geplanten Verschmelzung getroffen hätten, wonach ein Umtauschverhältnis von 0,52 B-Aktien für eine A-Aktie zugrundezulegen sei. Nach den durchgeführten Unternehmensbewertungen sei für die Aktien der Beklagten ein Ertragswert von 28,31 EUR und für die A-AG-Aktien ein solcher von 14,71 EUR gegeben. Ferner enthielt die Ad-hoc-Mitteilung Angaben zu den wesentlichen Bewertungsparametern und Planungsannahmen; wegen der Einzelheiten wird auf die Mitteilung vom 8.3.2005 Bezug genommen (Anlage K 8; Bl. 65 f d.A.).
11 Die Bewertungen des Verschmelzungsberichtes vom 8.3.2005 wurden im Rahmen des Prüfberichtes des gerichtlich eingesetzten Verschmelzungsprüfers vom 9.3.2005 nicht beanstandet, insbesondere wurde das angegebene Umtauschverhältnis als angemessen bezeichnet; wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den auszugsweise vorgelegten Verschmelzungsbericht (Anlage BB1) und den Prüfungsbericht gemäß § 12 Umwandlungsgesetz vom 9.3.2005 (Anlage
und den Prüfungsbericht gemäß § 12 Umwandlungsgesetz vom 9.3.2005 (Anlage BB2) Bezug genommen.
12 Die Hauptversammlung der A-AG hat der Verschmelzung am 29.4.2006 zugestimmt; allerdings sind insoweit Anfechtungsklagen bei dem Landgericht Darmstadt anhängig.
13 Zwischenzeitlich ist die Verschmelzung der Gesellschaften im Handelsregister eingetragen.
14 Die Klägerinnen waren und sind der Auffassung, ihnen stehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gemäß § 12 Abs. 1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) zu, weil die von der Beklagten erstellte Angebotsunterlage unrichtig und unvollständig sei. Sie haben vorgetragen, diese Unvollständigkeit sei spätestens durch die Zusätzlichen Informationen vom 27.1.2005 eingetreten, da die Beklagte nicht nur die Spanne des nach ihrer Auffassung zu erwartende Umtauschverhältnisses im Rahmen der Verschmelzung, sondern auch die dieser Einschätzung zugrundeliegenden einzelnen Bewertungsparameter habe mitteilen müssen. Diese Bewertungsparameter seien der Beklagten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vom 25./27.1.2005 trotz der noch nicht abgeschlossenen Bewertungsarbeiten zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach bekannt gewesen, da ansonsten auch eine Spanne für das Umtauschverhältnis nicht hätte angegeben werden können. Vor diesem Hintergrund sei die Beklagte verpflichtet gewesen, auch den Stand der Bewertungsarbeiten und die Bewertungsparameter anzugeben, um den Klägerinnen eine nachvollziehbare Einschätzung zu ermöglichen, ob aus wirtschaftlichen Gründen die Annahme des Erwerbsangebotes oder die Teilnahme an der Verschmelzung die bessere Variante sei.
15 Die Klägerinnen sind der Auffassung die Zusätzlichen Informationen seien Bestandteil der Angebotsunterlage vom 25.11.2004. Dies folge nicht nur aus der angekündigten Veröffentlichung zusätzlicher Informationen und der Bezugnahme der Zusätzlichen Informationen auf das Erwerbsangebot, sondern auch aus dem im Wesentlichen gleichen Erscheinungsbild (Form, Layout u.ä.) und der identischen Art der Veröffentlichung. Als Aktualisierung des ursprünglichen Erwerbsangebotes seien daher die unvollständigen Zusätzlichen Informationen den Bestimmungen des WpÜG unterworfen.
16 Schließlich sei durch diese Informationen im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Vorstandes der A-AG für einen verständigen A-AG-Aktionär eine unklare Informationslage entstanden. Diese Situation habe die Beklagte bewusst herbeigeführt, um zum einen auf den Kurs der A-Aktie nachteilig Einfluss zu nehmen und zugleich entgegen den Intentionen des WpÜG den Verkaufsdruck auf die Aktionäre der A-AG zu erhöhen. Daher hafte die Beklagte auch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 311 BGB), da die Klägerinnen durch die unzureichenden Informationen zur Veräußerung ihrer Aktien veranlasst worden seien. Hierdurch sei ihnen ein der Höhe nach noch nicht zu beziffernder Schaden entstanden, da das prognostizierte und im Verschmelzungsbericht angegebene Umtauschverhältnis nicht den wahren Wertverhältnissen entspreche und im sogenannten Spruchverfahren eine Änderung zugunsten der an der Verschmelzung teilnehmenden A-Aktionäre erfahren werde.
17 Die Beklagte hat die Feststellungsklage schon für unzulässig gehalten, da der Eintritt eines Schadens in Folge Annahme des Erwerbsangebotes ausgeschlossen sei. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet, da die Zusätzlichen Informationen nicht Gegenstand der Angebotsunterlage seien, so dass eine Haftung nach dem WpÜG nicht in Betracht komme. Selbst wenn man anderer Auffassung sei, resultiere daraus kein Anspruch der Klägerin aus § 12 WpÜG. Im Rahmen der Prüfung, ob eine Angebotsunterlage unrichtig/unvollständig sei, sei auf die Sicht eines durchschnittlichen Angebotsadressaten abzustellen, und zwar auf der Grundlage der Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich um ein freiwilliges Kaufangebot, also keine Pflichtveröffentlichung handele.Darüber hinaus seien die erteilten Informationen richtig und vollständig gewesen. Die vorläufigen Bewertungsarbeiten seien am 25./27.1.2005 erst soweit fortgeschritten gewesen, dass sie sich im Sinne der angegebenen Spanne des Umtauschverhältnisses verdichtet hatten. Im wesentlichen habe es sich aber noch um Arbeitshypothesen gehandelt, die unter dem Vorbehalt weiterer Klärung und Abstimmung und des Abschlusses der
dem Vorbehalt weiterer Klärung und Abstimmung und des Abschlusses der Bewertungsarbeiten insgesamt gestanden hätten, worauf in den Zusätzlichen Informationen ausdrücklich hingewiesen worden sei. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Bewertungsparametern habe schon deshalb nicht bestanden. Der Abschluss der Bewertungsarbeiten sei erst am 8.3.2005 erfolgt.
18 Die Beklagte ist der Auffassung, eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss käme schon deshalb nicht in Betracht, weil andere Rechtsgrundlagen neben der spezialgesetzlichen Regelung des WpÜG nicht zur Anwendung kämen.
19 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz haben die Klägerinnen mit Schriftsatz vom 16.5.2006 (Bl. 186 ff d.A.) die Aussetzung des Verfahrens - hilfsweise Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung- beantragt, bis rechtskräftig über anhängige Anträge gegen die Beklagte auf Auskunftserteilung gemäß § 132 AktG entschieden sei. Mit diesen Anträgen begehren andere Aktionäre im Hinblick auf die nach ihrer Ansicht unbeantwortet gebliebenen Fragen in der Hauptversammlung der A-AG vom 4.5.2006 Auskunft darüber, welche Kennzahlen und Annahmen der Gesellschaft für Zwecke der Unternehmensbewertung am 25.1.2005 vorlagen.
20 Mit dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 22.5.2006 (Bl. 197 ff d.A.) haben die Klägerinnen ein Rechtsgutachten, das von ihnen so bezeichnete Gutachten C vom 5.5.2006 (Anlage K 17; Bl. 203 ff d.A.), vorgelegt und zum Gegenstand ihres Vorbringens gemacht.
21 Mit dem angefochtenen Urteil vom 19.6.2006 hat das Landgericht die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:
22 Zwar liege das erforderliche Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO vor, weil die Klägerinnen unter anderem einen Schadensersatzanspruch nach § 12 Abs. eins WpÜG geltend machen und insoweit der Eintritt der Verjährung drohe. Die Klage sei aber nicht begründet, weil den Klägerinnen kein Schadensersatzanspruch zustehe. Ein Schadensersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 WpÜG scheitere schon daran, dass die Zusätzlichen Information vom 25./27.1.2005 keine Angebotsunterlage im Sinne der Vorschrift darstelle. Angebotsunterlage in diesem Sinne sei nur die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligte und veröffentlichte Angebotsunterlage vom 25.11.2004. Später veröffentlichte Unterlagen könnten die Haftung nach § 12 WpÜG selbst dann nicht begründen, wenn die Informationen prospektähnlichen Charakter hätten. Da die Klägerin nur die Richtigkeit und Vollständigkeit der Zusätzlichen Informationen beanstandet habe, scheide § 12 WpÜG als Anspruchsgrundlage aus.
23 Soweit die Zusätzlichen Informationen wegen ihres mit der Angebotsunterlage vergleichbaren Erscheinungsbildes und wegen der Bezugnahme auf die Angebotsunterlage den Eindruck erwecke, wesentliche Informationen für die Verkaufsentscheidung der Aktionäre zu beinhalten, komme nur eine allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinn unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht. Dieser etwaige Schadensersatzanspruch scheitere jedoch daran, dass die Zusätzlichen Informationen keine unvollständigen Angaben enthielten. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der angegebenen Spanne des sogenannten Umtauschverhältnisses. Selbst unter Berücksichtigung der Maßstäbe des WpÜG sei es im Rahmen eines so genannten Barangebotes ausreichend, auf den maßgeblichen durchschnittlichen Börsenkurs der Zielgesellschaft A-AG abzustellen. Zu weitergehenden Informationen über intern angestellte Überlegungen zu einem Unternehmenswert sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, zumal weder zum Zeitpunkt des öffentlichen Kaufangebotes noch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Zusätzlichen Informationen die Unternehmensbewertungen im Hinblick auf die Verschmelzung abgeschlossen gewesen seien. Vor Abschluss dieser Bewertungsarbeiten sei die Veröffentlichung von internen Überlegungen (vorläufigen Bewertungen) nicht zumutbar.Auf eine unklare Informationslage im Hinblick auf eine gegenläufige Veröffentlichung des Vorstandes der A-AG könne sich die Klägerseite nicht mit Erfolg berufen, da eine derartige Stellungnahme im Hinblick auf unterschiedliche Interessenlagen nicht verwunderlich und im übrigen gesetzlich vorgeschrieben sei.
24 Das Vorbringen in den Schriftsätzen der Klägerinnen vom 16.5.2006 und 22.5.2006 hat das Landgericht unberücksichtigt gelassen (§ 296 a ZPO).
25 Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil vom 19.6.2006 Bezug genommen (Bl. 243 ff d.A.).
26 Gegen dieses am 22.6.2006 zugestellte Urteil haben die Klägerinnen am 21.7.2006 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist am 19.9.2006 begründet.
27 Die Klägerinnen berufen sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und machen mit der Berufung unter dessen Ergänzung im Wesentlichen folgendes geltend:
28 Das Landgericht habe den Sachverhalt unvollständig erfasst, weil es nur auf eine Unvollständigkeit der Zusätzlichen Informationen abgestellt habe. Tatsächlich sei die Unvollständigkeit des Erwerbsangebotes insgesamt, also auch die Unvollständigkeit der Angebotsunterlage als solche geltend gemacht worden. Die Bewertungsparameter für das so genannte Umtauschverhältnis seien als Pflichtangabe im Sinne von § 2 WpÜG-AngVO anzusehen.
29 Die Zusätzlichen Informationen seien ersichtlich Bestandteil der eigentlichen Angebotsunterlage. Dies folge sowohl aus der Bezugnahme auf Ziffer 12.2.5 der Angebotsunterlage wie auch dem identischen Erscheinungsbild. Wenn derartige Zusatzinformationen erteilt würden, hätten sie auch vollständig zu sein, weil sie für die Entscheidung der Aktionäre über die Annahme des Kaufangebotes beziehungsweise die Tauschaktion im Rahmen der Verschmelzung wesentlich seien. Vollständigkeit in diesem Sinne würde voraussetzen, dass auch der Stand der Bewertung der Unternehmen und die einzelnen Bewertungsparameter mitgeteilt würden. Bei dem angegebenen Umtauschverhältnis handele es sich um eine Prognose, die nur auf der Grundlage einer ausreichenden Tatsachenfeststellung möglich, zulässig und kaufmännisch vertretbar sei. Im Übrigen sei die Angabe einer Spanne unzulässig, weil sich das Bewertungsverfahren auf einen konkreten Betrag richte, nicht auf eine gewisse Bandbreite des Umtauschverhältnisses.
30 Die maßgeblichen Bewertungsparameter seien der Beklagte auch bekannt gewesen, wie die Angabe einer Spanne für das Umtauschverhältnis deutlich mache. Denn auch die Ermittlung einer derartigen Spanne setzte Kenntnis von den maßgeblichen Faktoren voraus. Wenn die Beklagte angebe, veröffentlichungsfähige Bewertungsgrundlagen hätten nicht vorgelegen, sei dies entweder unzutreffend oder die Veröffentlichung auf dieser Grundlage rechtswidrig. Auch gesicherte Arbeitshypothesen seien zu veröffentlichen gewesen, da ansonsten den Aktionären eine Plausibilitätskontrolle nicht möglich sei.
31 Die Angabe der zu Grunde liegenden Bewertungsparameter sei der Beklagten auch zumutbar, üblicherweise werde auch in anderen Fällen entsprechend verfahren. Insoweit berufen sich die Klägerinnen auf die mit Schriftsatz vom 19.9.2006 (Bl. 282 ff d.A.) vorgelegten Unterlagen, auf die Bezug genommen wird (Anlagen BK 1). Selbst wenn es sich dabei um sogenannte Pflichtangebote handele, beträfen die Angaben in gleicher Art und Weise wie bei einem freiwilligen Erwerbsangebot die jeweiligen Aktionäre; ein durchschnittlich verständiger Anleger könne solche Angaben erwarten, weil sie wesentliche Informationen für die Beurteilung eines Erwerbsangebotes enthielten. Durch die Veröffentlichung der Zusätzlichen Informationen sei nicht nur ein gesteigertes Informationsbedürfnis der Aktionäre begründet worden, sondern die Angebotsunterlage sei nachträglich unrichtig bzw. unvollständig geworden, daher habe eine Pflicht zur Korrektur und Ergänzung bestanden. Denn veröffentlichte Informationen müssten im Zeitraum der Annahmefrist richtig sein und auch bleiben, eine nachträgliche Unrichtigkeit führe zur Schadensersatzpflicht. Die Klägerinnen behaupten, auch die zuständige Aufsichtsbehörde habe die Zusätzlichen Informationen als unvollständig angesehen und die Beklagte um Veröffentlichung weiterer Informationen gebeten, dies habe die Beklagte abgelehnt. Ergänzende Kenntnis von diesen Umständen habe die Klägerseite erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erlangt, daher sei dieses Vorbringen zu berücksichtigen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sehe in gleicher Art und Weise wie die Klägerinnen die zusätzlichen Informationen als Bestandteil der Angebotsunterlage an (Beweis: Auskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).Mit der Veröffentlichung der unvollständigen Zusatzinformationen habe die Beklagte allein das Ziel verfolgt, den Verkaufsdruck auf die Aktionäre zu erhöhen. Bis zur Veröffentlichung der Zusatzinformationen habe nur ein sehr geringer Teil der Minderheitsaktionäre das Kaufangebot angenommen, erst nach der
Minderheitsaktionäre das Kaufangebot angenommen, erst nach der Veröffentlichung sei es zu relevanten Angebotsannahmen gekommen. Die Klägerinnen seien wie andere Aktionäre auch zu einer wirtschaftlich nachteiligen Annahme des Erwerbsangebotes veranlasst worden. Nachteilig sei dieses Rechtsgeschäft deshalb, weil das spätere Umtauschverhältnis von 0,52:1 fehlerhaft sei. Unzutreffend seien u.a. die Bewertungsparameter Beta-Faktor, Basiszinssatz und zu erwartende Wachstumsrate für die Beklagte. Darüber hinaus sei die im Verschmelzungsbericht vorgenommene Bestimmung eines Umtauschverhältnisses ausschließlich nach der Ertragswertmethode unzulässig, vielmehr sei auch der Börsenkurs der A-Aktie zu berücksichtigen gewesen, um ein realistisches Wertverhältnis für den Zeitpunkt der Verschmelzung zu ermitteln. In dem bereits anhängigen Spruchverfahren sei damit zu rechnen, dass das Umtauschverhältnis korrigiert werde in einen Bereich von 0,59 bis 0,6. Die absehbare Barzuzahlung stelle den zu erwartenden Schaden der Klägerinnen dar.
32 Die Beklagte habe durch die Zusätzlichen Informationen auch in unzulässiger Weise auf den Kurs der Aktien der A-AG Einfluss genommen, dadurch eine Verschlechterung dieses Kurses herbeigeführt und auf diese Weise dafür gesorgt, dass die Prognose des Umtauschverhältnisses mit der späteren Feststellung im Verschmelzungsbericht übereinstimme. Vorliegend habe im Zeitpunkt der Ankündigung der Verschmelzung das Verhältnis der Börsenkurse bei 0,59:1 gelegen, unter Berücksichtigung eines Durchschnittskurses der letzten drei Monate vor erstmaliger Veröffentlichung der Verschmelzungsabsicht sogar bei 0,61:1, und damit deutlich über dem angebotenen Kaufpreis von 8,99 €. Die Ankündigung der niedrigen Umtauschspanne habe dazu geführt, dass sich der Börsenkurs der A-Aktie abweichend vom Markttrend "nach unten" entwickelt habe.
33 Die Klägerinnen sind der Auffassung, das Landgericht habe verfahrensfehlerhaft dem Aussetzungsantrag im nicht nachgelassen Schriftsatz vom 16.5.2006 nicht entsprochen. Diese Auskunftserzwingungsverfahren seien für den vorliegenden Rechtsstreit vorgreiflich, es habe daher Aussetzung zu erfolgen. Der Aussetzungsantrag sei auch nicht verspätet gestellt, da die Hauptversammlung der A-AG den Beschluss über die Verschmelzung erst am 4.5.2006 getroffen habe und erst danach das Auskunftserzwingungsverfahren zulässig sei. Das Verfahren sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, lediglich in erster Instanz seien die Anträge zurückgewiesen worden.
34 Das Vorbringen in den Schriftsätzen der Klägerinnen vom 16.5. und 22.5.2006 sei vom Landgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, obwohl Anlass bestanden habe, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten. Die Zurückweisung sei daher rechtswidrig, die enthaltenen Beweismittel (Zeitungsartikel vom 4.5.2006, Rechtsgutachten C vom 5.5.2006) hätten zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 21.4.2006 nicht vorgelegen und daher nicht früher in den Rechtsstreit eingeführt werden können.
35 Die Klägerinnen beantragen,
36unter Aufhebung des am 19.Juni 2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt, Az. 3-11 O 155/05, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen den Schaden zu ersetzen, den die Klägerinnen dadurch erlitten haben, dass sie ihre Stück 2.040.000 Aktien der A-AG zu einem Preis von 8,99 EUR pro Stück im Rahmen des öffentlichen Kaufangebots der Beklagten vom 25.11.2004 an die Beklagte veräußert haben.
37 Die Beklagte beantragt
39 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen, ergänzend führt sie im Wesentliches folgendes aus:
40 Die Angaben in den Zusätzlichen Informationen seien zutreffend gewesen, insbesondere die veröffentlichte Umtauschspanne. Dies werde sich auch im Spruchverfahren bestätigen. Die am 8.3.2005 veröffentlichten Bewertungsparameter seien nicht fehlerhaft, wie aus dem Verschmelzungsbericht und dem Prüfungsbericht zur Verschmelzung folge. Im Übrigen beeinflusse nicht jeder fehlerhafte Bewertungsparameter zwangsläufig das Umtauschverhältnis.
41 Die Börsenkurs-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sei auf Verschmelzungen nicht anzuwenden, im
Bundesverfassungsgerichts sei auf Verschmelzungen nicht anzuwenden, im Übrigen habe sich der Börsenkurs der A-Aktie nicht abweichend vom Markttrend entwickelt.
42 Die Angebotsunterlage sei vollständig, alle Angaben des gesetzlich vorgesehenen Katalogs seien vorhanden; die Bezugnahme auf den durchschnittlichen Börsenkurs der Zielgesellschaft sei bei einem freiwilligen Erwerbsangebot ausreichend.
43 Die Unvollständigkeit der eigentlichen Angebotsgrundlage sei erstinstanzlich durch die Klägerin nicht gerügt worden, in zweiter Instanz sei dieses Vorbringen nicht zuzulassen. Eine Pflicht zur Aktualisierung der ursprünglichen Angebotsunterlage habe nicht bestanden
44 Das neue Vorbringen der Klägerin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sehe die zusätzlichen Informationen als unrichtig und unvollständig an, sei in der zweiten Instanz nicht zuzulassen. Im Übrigen sei das Vorbringen unzutreffend. Die Beklagte behauptet, auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe die Zusätzlichen Informationen für richtig und vollständig gehalten.
45 Das Vorbringen der Klägerinnen zum Aussetzungsantrag sei ebenfalls neu und nicht zu berücksichtigen, ein Grund für die Zulassung in zweiter Instanz sei nicht dargelegt.
46 Gleiches gelte hinsichtlich des Vorbringens der Klägerinnen zu anderweitigen Angebotsunterlagen. Im Übrigen sei das Vorbringen auch unerheblich, da es sich auf nicht vergleichbare Angebotsunterlagen für sogenannte Pflichtangebote beziehe. Soweit sich die Klägerinnen Vorbringen aus dem Gutachten C zu eigen machen, sei ein Zulassungsgrund für das neue Vorbringen nicht dargelegt. Selbst wenn es zu berücksichtigen sei, lasse sich auch dem Gutachten kein auf die Aktionäre ausgeübter Zwang entnehmen, um diese zur Annahme des öffentlichen Erwerbsangebotes zu veranlassen. Im Übrigen stelle das Gutachten lediglich Behauptungen auf, die nicht belegt seien.
47 Wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die im zweiten Rechtszug eingereichten Schriftsätze der Berufungsklägerinnen vom 19.9.2006 (Bl. 282 ff d.A.) und 2.3.2006 (Bl. 401 ff d.A.) und der Berufungsbeklagten vom 10.1.2007 (Bl. 335 ff d.A.) und 13.3.2007 (Bl. 434 ff d.A.) nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
48 II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, jedoch nicht begründet.
49 An der Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine durchgreifenden Zweifel; das Landgericht hat zutreffend ein rechtliches Interesse der Klägerinnen an alsbaldiger Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 256 Abs. 1 ZPO) angenommen.
50 Die begehrte Feststellung betrifft ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis der Parteien. Denn hierfür ist es als ausreichend anzusehen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Beziehungen die Grundlage schadensersatzrechtlicher Ansprüche bilden können (vgl. BGH NJW 1993, 2181 ff; 1988, 774) und -soweit die Geltendmachung eines allgemeinen Vermögensschadens in Rede steht- ein etwaiger Schadenseintritt nicht völlig ungewiss ist, also zumindest eine Vermögensgefährdung dargelegt ist (BGH NJW 1993, 648, 654; 1996, 1062 ff). Diesen Anforderungen genügt das Klagevorbringen.
51 Zwischen den Parteien bestehen aufgrund des später angenommenen Erwerbsangebots vom 25.11.2004 Beziehungen, die Grundlage sowohl spezifisch wertpapierrechtlicher (§§ 12 WpÜG; 39 b und c, 15 Abs. 1 WpHG) als auch allgemeiner zivilrechtlicher Ansprüche (§§ 311, 823, 826 BGB) sein können. Soweit Ansprüche der Klägerinnen wegen einer unrichtigen oder unvollständigen Angebotsunterlage im Sinne des § 11 WpÜG in Rede stehen, folgt das Interesse an alsbaldiger Feststellung bereits aus dem drohenden Verjährungseintritt. Denn nach § 12 Abs. 4 S. 1, 1. Halbsatz WpÜG verjähren Ansprüche der Klägerinnen innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerinnen von der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Angebotsunterlage Kenntnis erlangt haben. Die von den Klägerinnen in Anspruch genommene Unrichtigkeit wurde ihnen mit der Ad-hoc-Veröffentlichung am 8.3.2005 bekannt, so dass zum gleichen Zeitpunkt im Jahre 2006 Eintritt der Verjährung droht. Im Hinblick auf die
gleichen Zeitpunkt im Jahre 2006 Eintritt der Verjährung droht. Im Hinblick auf die notwendige Hemmung der Verjährung kann daher ein Feststellungsinteresse bestehen (BGH VersR 1972, 459; NJW 1952, 741; Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 256 Rn. 8a).Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob der Lauf dieser Verjährungsfrist unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung eines Schadens auf Klägerseite einsetzt (vgl. dazu BGH NJW 1993, 648 ff zu § 852 BGB a.F.). Denn jedenfalls tritt Verjährung auch ohne Eintritt eines Schadens spätestens drei Jahre nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage ein (§ 12 Abs. 4 2. Hs. WpÜG) und begründet deshalb ein Feststellungsinteresse.
52 Diesem Interesse steht vorliegend auch nicht entgegen, dass die Klägerinnen ihre Ansprüche auf Normen stützen, die lediglich dem Schutz des Vermögens im Allgemeinen dienen. Zwar setzt das Feststellungsinteresse bei Geltendmachung allgemeiner Vermögensschäden die substantiierte Darlegung wenigstens einer Vermögensgefährdung voraus (BGH NJW 1993, 648; 1996, 1062), d.h. im Hinblick auf den gebotenen Schutz der beklagten Partei vor einem aufgezwungenen Rechtsstreit über theoretische Fragen mit ungewisser praktischer Relevanz muss die Klägerseite zumindest die Wahrscheinlichkeit eines auf die behauptete Pflichtverletzung zurückzuführenden Schadenseintritts dartun. Diesen Anforderungen genügt das Klagevorbringen jedenfalls insoweit, als nachvollziehbare Umstände vorgetragen sind, die eine Änderung des Umtauschverhältnisses der Aktien im bereits anhängigen Spruchstellenverfahren und damit den Eintritt eines Schadens auf Klägerseite nicht ausgeschlossen erscheinen lassen.
53 Dem Recht bzw. der Rechtslage der Klägerinnen droht mithin insgesamt gegenwärtig die Gefahr der Unsicherheit, insbesondere weil die Beklagte über die Frage der Zulässigkeit der Klage hinaus auch in der Sache einen Anspruch der Klägerinnen ernstlich bestreiten. Diese Gefährdung der Rechtsposition kann durch die begehrte Feststellung beseitigt, die zugrundeliegenden Streitpunkte können abschließend durch das Urteil geklärt werden, so dass im Hinblick hierauf ein Interesse an alsbaldiger Feststellung gegeben ist (vgl. auch BGH NJW 1993, 2181 ff ).
54 Der Klage ist jedoch unbegründet, den Klägerinnen steht dem Grunde nach kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte zu.
55 Zu Recht hat das Landgericht mit der angefochtenen Entscheidung einen Anspruch der Klägerinnen gemäß § 12 WpÜG verneint, weil es an einer unrichtigen oder unvollständigen Angebotsunterlage fehlt.
56 Als Angebotsunterlage im Sinne der §§ 11, 12 WpÜG ist vorliegend allein das Erwerbsangebot der Beklagten vom 25.11.2004 anzusehen, hingegen sind die Zusätzlichen Informationen vom 25./27.1.2005 nicht Bestandteil dieser Angebotsunterlage und damit auch nicht Gegenstand der Haftung gemäß § 12 Abs. 1 WpÜG.
57 Für die Beantwortung der Frage, welchen Erfordernissen ein Angebot zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft zu genügen hat, ist nach dem Gesetz zunächst die Unterscheidung zwischen freiwilligen Angeboten und Pflichtangeboten maßgeblich (§ 2 Abs. 1 WpÜG). Pflichtangebote richten sich entweder auf die Übernahme der Kontrolle der Zielgesellschaft (Übernahmeangebot im Sinne des § 29 Abs. 1 WpÜG) oder folgen einer solchen Übernahme (§ 35 Abs. 1 WpÜG). Vorliegend war die Beklagte bereits vor Veröffentlichung des Erwerbsangebots im Besitz von 73,93% der Aktien der A-AG, also kontrollierendes Unternehmen. Das Angebot der Beklagten vom 25.11.2004 ist mithin ein freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot, das unter diesem Gesichtspunkt an den Erfordernissen des § 11 WpÜG zu messen ist. Allerdings sind die inhaltlichen Anforderungen nicht ausschließlich in der Vorschrift selbst geregelt. Vielmehr hat das Bundesministerium der Finanzen von der in Abs. 4 Nr. 2 der Vorschrift eingeräumten Befugnis, die Aufnahme weiterer Angaben und deren Form zu bestimmen, durch Erlass der Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots vom 27.12.2001 (WpÜG-AngVO; BGBl. I, S. 4263) Gebrauch gemacht.
58 Soweit die Klägerinnen erstmals mit der Berufung geltend machen, auch das eigentliche Erwerbsangebot vom 25.11.2004 sei unvollständig, weil Angaben über die zur Festsetzung der Gegenleistung angewandten Bewertungsmethoden und zum Umtauschverhältnis fehlen, ist dem nicht zu folgen. Zwar ist in § 2 Nr. 3 der
zum Umtauschverhältnis fehlen, ist dem nicht zu folgen. Zwar ist in § 2 Nr. 3 der WpÜG-AngVO bestimmt, dass die zur Festsetzung der Gegenleistung angewandten Bewertungsmethoden, ein Umtauschverhältnis u.ä. mehr anzugeben sind. Bedeutung hat dieses Erfordernis jedoch nur für den Fall, dass als Gegenleistung weder Geld noch börsennotierte Wertpapiere, für die ein liquider Markt besteht, angeboten werden. Denn ein freiwilliges Barangebot basiert lediglich auf der subjektiven Einschätzung des Bietenden, welcher Kaufpreis die Aktieninhaber vor dem Hintergrund der aktuellen Marktsituation zum Verkauf veranlassen wird. Eine solche Veranlassung wird regelmäßig bei einem Angebotspreis bestehen, der in gewissem Umfang über dem aktuellen Börsenkurs liegt, also einen Aufschlag beinhaltet. Ein solcher Aufschlag ist mit rechnerischen Bewertungsmethoden nicht nachvollziehbar darzustellen, sondern findet seine Grundlage allein in der Einschätzung des Bietenden. Wird daher -wie vorliegendausschließlich eine Geldleistung als Gegenleistung angeboten, reicht zur Herstellung der notwendigen Transparenz des Angebots eine Bezugnahme auf den Börsenkurs der Wertpapiere der Zielgesellschaft aus (vgl. Bosch/Meyer in Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, § 2 WpÜG-AngVO Rn. 12 m.w.N.; Seydel in KölnKomm. WpÜG, § 11 Rn. 88; Thoma in Baums/Thoma, § 11 Rn 96 ff). Allenfalls kommt noch eine Ergänzung um einen Durchschnittskurs für einen bestimmten Referenzzeitraum in Betracht, der vorliegend ebenfalls im Rahmen des Angebots angegeben ist. Dagegen fordert das Gesetz nur für den Fall der bereits genannten Übernahme- und Pflichtangebote, dass die Gegenleistung angemessen sein muss, wie sich aus der systematischen Stellung der insoweit maßgeblichen Vorschriften (§§ 31, 39 WpÜG, 3 WpÜG-AngVO) ergibt. Nur bei solchen Angeboten, nicht aber bei freiwilligen Erwerbsangeboten bedarf es zur Darlegung der Angemessenheit der Gegenleistung auch der Angabe der angewandten Bewertungsmethoden (vgl. Krause in Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, § 31 WpÜG Rn. 1); bei freiwilligen und kontrollneutralen Angeboten ist der Bieter vielmehr in der Festsetzung seiner Gegenleistung vollkommen frei (Seydel in KölnKomm. WpÜG, § 11 Rn. 85).
59 Das Angebot der Beklagten vom 25.11.2004 ist ein solches freiwilliges und kontrollneutrales Barerwerbsangebot, die Gegenleistung bedurfte daher keinerlei Begründung oder gar der Darlegung der Angemessenheit und der zugrundeliegenden Bewertungsmethoden. Das Angebot stellt ab auf den letzten XETRA-Schlusskurs der A-Aktie am 08.10.2004, also dem Tag vor Ankündigung der Verschmelzungsabsicht. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der ermittelte durchschnittliche Börsenkurs der A-Aktie aus den letzten 3 Monaten vor Abgabe des Angebots nur 8,59 EUR betrug.
60 Weitergehende Aufklärungs- und Informationspflichten trafen die Beklagte im Rahmen des Erwerbsangebots vom 25.11.2004 nicht, den Vorgaben des § 11 WpÜG i.V.m. § 2 WpÜG-AngVO, denen abschließender Charakter zukommt (Möllers in KölnKomm.WpÜG, § 12, Rn. 41 ff), ist ersichtlich genügt; insbesondere hat eine Angebotsunterlage, die ein Barangebot beinhaltet, nicht die Funktion, den potentiellen Vertragspartner über das Unternehmen des Bieters umfassend zu informieren. Dem allgemeinen Transparenzgebot ist bereits dadurch genügt, das dem Inhaber der Aktien durch die Bezugnahme auf die o.g. Börsenkurse eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die etwaige Annahme des Angebots vorliegt, zumal er auch die weitere Kursentwicklung für die Dauer der Annahmefrist bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen kann. Etwas anders könnte allenfalls für den hier nicht vorliegenden Fall gelten, dass als Gegenleistung ebenfalls Wertpapiere angeboten werden.
61 Die eigentliche Angebotsunterlage vom 25.11.2004 entspricht daher den Vorgaben des WpÜG und der WpÜG-AngVO, sie ist weder unrichtig noch unvollständig. Soweit die Klägerinnen sich gegen die angefochtene Entscheidung mit der Begründung wenden, die Entscheidung übersehe, dass die Unvollständigkeit dieser Angebotsunterlage bereits erstinstanzlich geltend gemacht worden sei, ist diesem Einwand kein Erfolg beschieden. Die Mitteilung eines Umtauschverhältnisses für die Aktien im Fall der Verschmelzung oder gar der zugrundeliegenden Bewertungsparameter stellt -unabhängig davon, dass die Unternehmensbewertung zum Zeitpunkt 25.11.2004 bei weitem noch nicht abgeschlossen war und schon deshalb diesbezügliche Angaben nicht erfolgen konnten- für die konkrete Angebotsunterlage jedenfalls keine Pflichtangabe dar, die fehlende Angabe führt daher auch nicht zur Unvollständigkeit. Zwar kann eine Unvollständigkeit der Angebotsunterlage auch dann vorliegen, wenn ihr trotz Mitteilung aller gesetzlich vorgesehenen Kriterien wesentliche Informationen, die ein durchschnittlicher, verständiger Anleger bei der Entscheidung über die Annahme des Angebots berücksichtigen würde, fehlen (vgl. BGHZ 116, 7, 12, für
Annahme des Angebots berücksichtigen würde, fehlen (vgl. BGHZ 116, 7, 12, für die Prospekthaftung; Assmann in Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, § 12 Rn. 26; Thoma in Baums/Thoma, WpÜG, § 12 Rn. 21; a.A. Möllers in KölnKomm. WpÜG, § 12 Rn. 42 ff). Maßgeblich für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit ist dabei der Gesamteindruck, den die Angebotsunterlage im Hinblick auf die Vorteilhaftigkeit des Erwerbsangebots erweckt, wenn dieser nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Allerdings führen nur schwerwiegende Gestaltungs- und Darstellungsmängel, die zu einem fehlerhaften Gesamteindruck führen, zu einer Unrichtigkeit im vorgenannten Sinn (vgl. Assmann in Assmann/Pötsch/Schneider, WpÜG, § 12 Rn. 28). Solche sind vorliegend nicht festzustellen. Die Angebotsunterlage ist aus sich heraus verständlich und für den betroffenen Anleger ohne Probleme auszuwerten. Da es sich um ein freiwilliges Erwerbsangebot handelt, hat die Beklagte in zulässiger Weise zur Bestimmung des angebotenen Kaufpreises auf die Schlussnotierung der A-Aktie am 8.10.2004, also dem letzten Tag vor erstmaliger Bekanntgabe der Entscheidung zur Abgabe eines Erwerbsangebots, zurückgegriffen. Darüber hinaus ist in der Angebotsunterlage auch der inländische, auf der Grundlage der Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ermittelte, gewichtete Börsenkurs der letzten drei Monate vor der o.g. Ankündigung mitgeteilt und weitere Kursdaten für die letzte Woche, den letzten Monat und die letzten sechs Monate vor dieser Veröffentlichung; sämtliche Kurse liegen unter dem angebotenen Kaufpreis. Dem verständigen Anleger stehen daher die von ihm erwarteten und für die zu treffende Entscheidung maßgeblichen Bewertungskriterien zur Verfügung. Dass im Rahmen vorbereitender Arbeiten für die Verschmelzung der Gesellschaften vorläufige Unternehmensbewertungen durchgeführt, deren Ergebnisse aber nicht mitgeteilt wurden, beinhaltet noch keine schwerwiegenden Gestaltungsmangel der Angebotsunterlage, der aus Sicht eines verständigen Anlegers die Beurteilung des Kaufangebots erschwerte. Ein solcher Anleger dürfte vielmehr im Hinblick auf den mitgeteilten Charakter nur vorläufiger Bewertungen konkrete Angaben weder gewünscht noch erwartet haben.
62 Auch wenn die Billigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keineswegs zwingend eine Beurteilung der Angebotsunterlage als vollständig und richtig nach sich zieht (vgl. Begr. RegE WpÜG, BT-Drucksache 14/7034, S. 42; Möllers in KölnKomm. WpÜG § 12, Rn.74; Thoma in Baums/Thoma, WpÜG, § 12 Rn. 24; Assmann in Assmann/Pötsch/Schneider, WpÜG, § 12 Rn. 29), spricht doch die Tatsache, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen ihrer Prüfungspflicht die Veröffentlichung nicht untersagte (§§ 14 Abs. 2, 15 WpÜG), eher für als gegen die Vollständigkeit der Angebotsunterlage.
63 Die angefochtene Entscheidung geht daher zu Recht davon aus, dass der klägerseits erhobene Vorwurf der Unvollständigkeit in erster Linie, wenn nicht ausschließlich aus der ergänzenden Veröffentlichung der Beklagten vom 25./27.01.2005 hergeleitet wird, mit der die Beklagte für den Fall der Verschmelzung der beiden Gesellschaften ein erwartetes Umtauschverhältnis der Aktien im Bereich von 0,45 bis 0,55 : 1 veröffentlichte, ohne mitzuteilen, worauf sich die Ermittlung dieser Spanne im Einzelnen stützt. Einen Schadensersatzanspruch aus § 12 WpÜG könnte diese Veröffentlichung nur dann begründen, wenn die Zusätzlichen Informationen als Teil der Angebotsunterlage anzusehen wären, wovon jedoch nicht ausgegangen werden kann.
64 Zwar ist den Klägerinnen einzuräumen, dass vordergründig der Eindruck einer Zusammengehörigkeit der Unterlagen vermittelt wird, und zwar einerseits durch den Hinweis unter Ziff. 12.2.5 der eigentlichen Angebotsunterlage vom 25.11.2004 -wonach die Beklagte zu gegebener Zeit entscheiden wird, ob und wann sie zusätzliche Informationen zum Stand der Unternehmensbewertungsarbeiten veröffentlichen wird- und andererseits durch die Bezugnahme in den am 25./27.1.2005 veröffentlichten Zusätzlichen Informationen auf eben diese Ziffer der eigentlichen Angebotsunterlage. Allein dies ist jedoch selbst unter Berücksichtigung des im Wesentlichen gleichen Erscheinungsbildes der Veröffentlichungen, dem rechtlich keine Bedeutung zukommt, nicht geeignet, beide Veröffentlichungen als Bestandteil einer einheitlichen Angebotsunterlage anzusehen. Dies folgt sowohl aus dem Charakter einer Angebotsunterlage im Sinne des § 11 WpÜG als auch den sonstigen, aus der Veröffentlichung vom 25.11.2004 zu entnehmenden Umständen.
65 Bei einem öffentlichen Erwerbsangebot im Sinne des § 11 WpÜG handelt es sich um ein bindendes Angebot im Sinne von § 145 BGB, das nur hinsichtlich einiger - hier nicht relevanter Punkte- nach seiner Veröffentlichung noch Verbesserungen (§
hier nicht relevanter Punkte- nach seiner Veröffentlichung noch Verbesserungen (§ 21 WpÜG) bzw. Ergänzungen (§ 23 WpÜG) erfahren kann. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebotsunterlage ist daher der Zeitpunkt der Veröffentlichung (Bosch/Meyer in Assmann/Pötzsch/Schneider, § 11 Rn. 53), nicht zuletzt deshalb bedarf diese Veröffentlichung der Billigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Späteren Veröffentlichungen kann daher der Charakter einer Angebotsunterlage nur noch zukommen, wenn es sich um die Berichtigung von fehlerhaften Angaben handelt oder eine Pflicht zur Aktualisierung bestand. Obwohl das Gesetz selbst bei später auftretenden Änderungen eine Pflicht zur Veröffentlichung eines Nachtrags nicht vorsieht, wird teilweise eine auch auf den Rechtsgedanken des § 3 Abs. 2 WpÜG gestützte Aktualisierungspflicht bei unrichtig oder unvollständig gewordenen Angebotsunterlagen angenommen (Bosch/Meyer in Assmann/Pötzsch/Schneider, § 11 Rn. 53: entsprechende Anwendung des § 11 VerkProspG; Oechsler in Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, § 12 Rn. 13: analoge Anwendung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 WpÜG). Vorliegend bedarf es keiner Entscheidung, ob dieser Auffassung zu folgen ist, da ersichtlich kein Fall einer Pflicht zur Aktualisierung vorliegt. Denn das ursprüngliche Erwerbsangebot wies -wie bereits ausgeführt- weder eine Unrichtigkeit noch eine Unvollständigkeit auf, die die Zusätzlichen Informationen erforderlich machte. Die Unvollständigkeit soll selbst nach dem Vorbringen der Klägerinnen erst durch die freiwillige Veröffentlichung der -nicht geschuldeten- Zusatzinformationen eingetreten sein. Selbst wenn man also für den Fall einer Aktualisierungspflicht Nachträge der Haftung nach § 12 WpÜG unterstellen will, (so Assmann in Assmann/Pötzsch/Schneider, § 12 Rn. 32; Thoma in Baums/Thoma, WpÜG, § 12 Rn. 30), fehlt es jedenfalls an einer gesetzlich begründeten Pflicht zur Aktualisierung.
66 Etwas anderes könnte daher nur noch dann gelten, wenn die Beklagte selbst bereits zum Zeitpunkt des Erwerbsangebots eine Ergänzung oder Aktualisierung für unabdingbar gehalten hätte und dies bereits zum Gegenstand der ersten Veröffentlichung machte. Derartiges kann vorliegend aber nicht angenommen werden, weil eine zwingend vorzunehmende weitere Information gerade nicht beabsichtigt war, also keineswegs das Erwerbsangebot von vorne herein quasi aus zwei zusammengehörigen Teilen bestehen und erst nach der zweiten Veröffentlichung vollständig sein sollte. Denn in der Angebotsunterlage werden zusätzliche Informationen nicht etwa verbindlich -sozusagen als künftiger Bestandteil der Angebotsunterlage- angekündigt, sondern lediglich unverbindlich in Aussicht gestellt. Danach blieb offen, ob überhaupt weitere Informationen erteilt werden. Bereits dies spricht entschieden gegen ein aus zwei Teilen bestehendes einheitliches Erwerbsangebot. Darüber hinaus wird auch unter Ziffer 3.3 der Angebotsunterlage deutlich darauf hingewiesen, dass außer im Rahmen gesetzlicher Aktualisierungspflichten nach den §§ 21, 23 WpÜG keine Aktualisierungen erfolgen werden, so dass die veröffentlichte Information vom 25./27.1.2005 als freiwillige Zusatzinformation, die unter keinem Gesichtspunkt geschuldet war, nicht Bestandteil der Angebotsunterlage wurde und damit nicht der verschärften Haftung nach § 12 WpÜG unterliegt. Vor diesem Hintergrund bedarf es in diesem Zusammenhang noch keiner Entscheidung, ob die am 25./27.1.2005 erteilten Informationen inhaltlich zutreffend waren.
67 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Berichtigungen oder Nachträge einer Angebotsunterlage nicht der Billigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bedürfen (Bosch/Meyer in Assmann/Pötsch/Schneider, WpÜG, § 11 Rn. 53 m.w.N.), so dass es auf die Frage, ob die die Zusätzlichen Informationen seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beanstandet wurden nicht ankommt. Jedenfalls zu einer förmlichen Beanstandung oder Untersagung der Veröffentlichung kam es nicht.
68 Nach alledem liegen die Voraussetzungen eines Anspruchs der Klägerinnen nach § 12 WpÜG nicht vor.
69 Allerdings können zeitlich vor oder nach der Angebotsunterlage vorgenommene Veröffentlichungen einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Haftung für nicht unverzügliche, unrichtige oder unvollständige Ad-hoc- Mitteilungen auslösen (§§ 37 b und c WpHG, jeweils i.V.m. § 15 WpHG). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das klägerische Begehren aber nicht begründet, da es an den Voraussetzungen fehlt.
70 Als Anknüpfungspunkt für einen derartigen Anspruch kommt vorliegend nur die
70 Als Anknüpfungspunkt für einen derartigen Anspruch kommt vorliegend nur die Veröffentlichung vom 25./27.1.2005 in Betracht, die von der Beklagten selbst auch als Ad-hoc-Mitteilung bezeichnet ist. Dabei stehen der Anwendung des § 15 WpHG entgegen der Auffassung der Beklagten die Vorschriften des WpÜG über Angebote zum Erwerb von Wertpapieren (§§ 10 bis 12 WpÜG) nicht entgegen. Zwar bestimmen sich die Pflichten eines Bieters bei der Veröffentlichung einer Entscheidung zur Abgabe eines Erwerbsangebots -hier die Ankündigung vom 9.10.2004- ausschließlich nach der spezialgesetzlichen Regelung in § 10 WpÜG, da die Vorschrift für ihren Anwendungsbereich ausdrücklich den Rückgriff auf § 15 WpHG ausschließt (§ 10 Abs. 6 WpÜG). Soweit aber nicht die Entscheidung zur Abgabe eines Erwerbsangebots an sich betroffen ist, sondern sonstige angebotsbezogene Umstände, steht bei einem gegebenen Potential der Information zur Einflussnahme auf den Börsenkurs der Anwendung des § 15 WpHG nichts entgegen (vgl. Begr. RegE WpÜG BT-Drucksache 14/7034, S. 40f; Thoma/Stöcker in Baums/Thomas, WpÜG, § 10 Rn. 149; Hirte in KölnKomm. WpÜG, § 10 Rn. 100 ff). Die teilweise befürchtete Überregulierung des Systems der Publizitätspflichten (so Assmann in Assmann/Pötsch/Schneider, WpÜG, § 10 Rn. 79) rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht. Denn vielfach weisen kursrelevante Informationen zwar einen gewissen Bezug zu einem Erwerbsangebot auf, ohne jedoch Gegenstand einer Veröffentlichung nach § 10 oder 11 WpÜG zu sein, werden aber außerhalb der eigentlichen Angebotsunterlage veröffentlicht und wären damit jeder Überprüfung -auch durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht- entzogen. Dies entspräche erkennbar nicht der dem § 15 WpHG zugrundeliegenden gesetzgeberischen Intention, so dass lediglich für den unmittelbaren Anwendungsbereich der §§ 10, 11 WpÜG von einer Verdrängung der Publizitätspflichten des § 15 WpHG auszugehen ist. Soweit außerhalb der veröffentlichten Entscheidung im Sinne des § 10 WpÜG oder der Angebotsunterlage des § 11 WpÜG Tatsachen ein Potential zur Beeinflussung des Börsenkurses zumindest der Aktien der Bietergesellschaft zukommt, bestimmen sich die Publizitätspflichten daher nach § 15 WpHG. Dies gilt namentlich für alle außerhalb der eigentlichen Angebotsunterlage vorgenommenen Veröffentlichungen, soweit es sich nicht lediglich um werbende Maßnahmen im Sinne des § 28 WpÜG handelt.
71 Da die Zusätzlichen Informationen vom 25./27.1.2004 -wie bereits ausgeführtweder Bestandteil der Angebotsunterlage sind noch eine Entscheidung im Rahmen des § 10 WpÜG betreffen, findet § 15 WpHG Anwendung.
72 Im Zusammenwirken mit den §§ 37 b und c WpHG kann daher unter den dort genannten Voraussetzungen grundsätzlich aus der Verletzung von Ad-hoc- Publizitätspflichten ein Schadensersatzanspruch resultieren. Vorliegend fehlt es jedoch aus mehreren Gründen an den Voraussetzungen eines derartigen Anspruchs.
73 Die Klägerinnen stützen den Anspruch ersichtlich auf die ihrer Ansicht nach gegebene Unvollständigkeit bzw. Unrichtigkeit der von der Beklagten als Ad-hoc- Mitteilung veröffentlichten Zusätzlichen Informationen vom 25./27.1.2005. Diese Unvollständigkeit soll sich aus der fehlenden Mitteilung der Bewertungsparameter zum veröffentlichten Umtauschverhältnis für den Fall der Verschmelzung ergeben. Zwar ist im Einklang mit der Auffassung der Klägerinnen das Bestehen einer Publizitätspflicht im Sinne des § 15 WpHG kaum fraglich, da die Arbeiten zur Unternehmensbewertung zwar nicht abgeschlossen, selbst nach dem Vorbringen der Beklagten aber jedenfalls soweit fortgeschritten waren, dass sich eine Spanne des Umtauschverhältnisses im Bereich von 0,45 bis 0,55 : 1 abzeichnete. Man wird diesen Umstand -unabhängig von der Richtigkeit der Angabe- als konkrete Information im Sinne einer Insiderinformation (§ 13 WpHG) ansehen dürfen, deren Eintreffen in Zukunft hinreichend wahrscheinlich im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 3 WpHG war. Da das Bekanntwerden dieser Information grundsätzlich -auch nach Einschätzung der Beklagten- geeignet war, auf den Börsenkurs der betroffenen Wertpapiere Einfluss zu nehmen, ist wohl vom Bestehen einer Publizitätspflicht auszugehen. Im Ergebnis bedarf es diesbezüglich jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da es schon am Erfordernis eines denkbaren Schadens durch Veräußerung oder Erwerb von Aktien der Beklagten und damit an den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß den §§ 37 b oder c WpHG fehlt. Denn die Klägerinnen behaupten einen Schadenseintritt durch Veräußerung der Aktien der A-AG zu einem vermeintlich unangemessenen Kaufpreis von 8,99 EUR/Stück. Die Schadensersatzpflicht aufgrund der vorgenannten Vorschriften knüpft jedoch an nachteilige Veräußerungs- oder Erwerbsgeschäfte hinsichtlich der Aktien (Finanzinstrumente) des
Erwerbsgeschäfte hinsichtlich der Aktien (Finanzinstrumente) des veröffentlichenden Emittenten an (vgl. Sethe in Assmann/Schneider, WpHG, § 37 b,c Rn. 47). Vorliegend handelt es sich um eine Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten, so dass unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Anspruches auf der Grundlage der §§ 37 b und c WpHG nur die nachteilige Veräußerung von Aktien der Beklagten als Grundlage einer Schadensersatzforderung in Betracht käme, nicht die Veräußerung von A-AG-Aktien.
74 Eine Ad-hoc-Mitteilung der A-AG ist nicht Gegenstand der Klage, die Veröffentlichung der Beklagten steht -trotz ihrer Stellung als Mehrheitsaktionärin der A-AG und Konzernmutter- im Hinblick auf die damals noch bestehende rechtliche Selbständigkeit beider Gesellschaften einer Mitteilung der A-AG nicht gleich. Denn hinsichtlich der aus § 15 WpHG resultierenden Publizitätspflichten fehlt es an einer sogenannten Konzernklausel, Emittent im Sinne dieser Vorschrift und damit auch der daran anknüpfenden Haftungsnormen der §§ 37 b und c WpHG kann daher mangels Rechtsfähigkeit nicht der Konzern als solcher sein, sondern nur das jeweilige Einzelunternehmen (vgl. Braun in Möllers/Rotter, Ad-hoc- Publizität, § 8 Rn. 61; Assmann in Assmann/Schneider, WpHG, § 15 Rn. 72). Schon deshalb fehlt es an den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches im Sinne der §§ 37 b und c WpHG, so dass es keiner Entscheidung bedarf, ob die Veröffentlichung unvollständige oder unrichtige Angaben enthielt und ob der hier in Rede stehende Schaden überhaupt vom Schutzzweck der Normen umfaßt ist.
75 Soweit die Klägerinnen behaupten, die Beklagte habe spätestens durch die Veröffentlichung vom 25./27.1.2005 bewußt eine unklare Informationslage herbeigeführt, um auf den Kurs der A-Aktie nachteilig Einfluss zu nehmen, resultiert daraus unter dem Gesichtspunkt einer wertpapierrechtlichen Marktmanipulation kein Schadensersatzanspruch. Zwar sind unrichtige oder irreführende Angaben über bewertungsrelevante Umstände einer Aktie grundsätzlich verboten, wenn sie geeignet sind, Einfluss auf den Börsenkurs oder Marktpreis im Sinne des § 20 a WpHG zu nehmen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Vorschrift dient ausschließlich der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wertpapiermarktes insgesamt, also dem Interesse der Allgemeinheit und nicht dem Schutz der Individualinteressen des einzelnen Anlegers. Ihr kommt daher nicht

References: § 280
 § 311
 § 826
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 132
 § 256
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 2
 BGH 
 § 11
 § 12
 § 256
 BGH 
 § 852
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 29
 § 11
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 11
 § 31
 § 11
 § 11
 § 2
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 11
 § 11
 § 145
 § 11
 § 3
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 11
 § 12
 § 15
 § 15
 § 10
 § 15
 § 15
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 15
 § 15
 § 10
 § 11
 § 15
 § 28
 § 10
 § 15
 § 15
 § 13
 § 37
 § 15
 § 8
 § 15
 § 20