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Timestamp: 2018-12-11 01:03:24+00:00

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BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50 - Voraussetzungen für eine strafbare Tötung bei Nichtverhinderung einer Selbsttötung; Selbsttötung als Unglücksfall; Rechtspflicht zur Verhinderung der Selsbsttötung eines Ehegatten
Urt. v. 12.02.1952, Az.: 1 StR 59/50
Voraussetzungen für eine strafbare Tötung bei Nichtverhinderung einer Selbsttötung; Selbsttötung als Unglücksfall; Rechtspflicht zur Verhinderung der Selsbsttötung eines Ehegatten
Datum: 12.02.1952
Referenz: JurionRS 1952, 10051
Aktenzeichen: 1 StR 59/50
SchwG München II - 17.10.1950
§ 47 StGB
§ 330 c StGB
BGHSt 2, 150 - 157
JZ 1952, 282 (amtl. Leitsatz)
JZ 1952, 370-371 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
MDR 1952, 308-309 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1952, 552-554 (Volltext mit amtl. LS)
BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50
"Beihilfe" zur Selbsttötung ist nicht strafbar; wer aber eine Rechtspflicht hat, Lebensgefahr von einem andern nach Kräften abzuwenden und diese Pflicht kennt, die Selbsttötung aber trotzdem nicht hindert, obwohl er es könnte, ist je nach seinem Willen und seiner Haltung in Bezug auf die Todesfolge in der Regel der vorsätzlichen oder fahrlässigen Tötung schuldig. Die Rechtspflicht kann auf Gesetz, Gewohnheitsrecht oder Vertrag beruhen; sie besteht für Ehegatten, die in ehelicher Gemeinschaft leben.
Eine Selbsttötung ist kein Unglücksfall im Sinne der Vorschrift, wenn nicht besondere Umstände gegeben sind (z.B. Geisteskrankheit des Selbstmörders).
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
in der Sitzung vom 12. Februar 1952,
Senatspräsident Richter als Vorsitzender,
Bundesrichter Mantel
Bundesrichter Dr. Geier
Bundesrichter Glanzmann
Bundesrichter Dr. Jagusch als beisitzende Richter,
Justizangestellter ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts München II vom 17. Oktober 1950 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Schwurgericht zurückverwiesen.
Der Ehemann der Angeklagten tötete sich wegen ehelicher und häuslicher Zerwürfnisse durch Erhängen. Als er schon bewusstlos, aber noch zu retten war, kam die Angeklagte dazu, erkannte dies, liess ihn aber hängen. Sie war "mit dem Verlauf der ohne ihr Zutun in Fluss gekommenen Dinge einverstanden" und "wollte ihn nicht durch Hilfeleistung abändern". Sie ist wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 330 c StGB) verurteilt und erstrebt ihren Freispruch, das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sielt auf Verurteilung wegen Totschlags. Das Urteil musste aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden.
Der § 330 c StGB ist gültig, BGHSt 1, 266, hier aber unanwendbar. Ein Unglücksfall ist ein plötzliches äusseres Ereignis, das erheblichen Schäden an Personen oder Sachen anrichtet und weiteren Schaden zu verursachen droht, RGSt 75, 68, 162; 77, 303. Dieses äussere Ereignis ist vom Willen des Verunglückten unabhängig; er kann nur versuchen, es abzuwenden. Ob auch der unerwartete Verlauf einer Selbsttötung unter bestimmten Umständen ein solches äusseres Ereignis sein kann, mag hier dahinstehen. Jedenfalls ist ein Unglücksfall begrifflich und sprachlich ausgeschlossen, solange das verantwortliche Handeln des Selbstmörders die Lebensgefahr im wesentlichen so gestaltet, wie er es sich vorgestellt hat, und solange sein Selbsttötungswille fortbesteht. So liegt es nach den Urteilsfeststellungen hier. Aus einem Unglücksfall erwuchs der Angeklagten also hier keine Hilfspflicht nach § 330 c. Das Urteil war deshalb aufzuheben.
Damit ist der Hergang aber nicht erschöpfend beurteilt.
Es bleibt zu prüfen, ob die Angeklagte den Tod ihres Mannes aus andern Rechtsgründen zu verantworten hat, etwa als Täterin nach den §§ 212 oder 222 StGB. Nach den bisherigen Feststellungen ist das nicht ausgeschlossen.
Denselben strafrechtlichen Erfolg - hier den Tod eines Menschen - können mehrere Personen gemeinsam auf verschiedene Weise verursachen, sowohl durch verbotenes Handeln wie durch pflichtwidriges Unterlassen, und je nach ihrer inneren Haltung zur Tat und zum Taterfolg (Willensrichtung, Tatherrschaft, Interesse am Taterfolg, Umfang der eigenen Tatbestandsverwirklichung) als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen. Diese Grundsätze gelten für jedes schuldhafte Verursachen des Erfolgs, auch für die "Beteiligung" am Selbstmord und dessen Mitverursachung. Auch die Straflosigkeit der Selbsttötung nach deutschem Recht (siehe 4) schliesst deshalb die strafrechtliche Verantwortlichkeit anderer Personen für sie nicht völlig aus; sie beschränkt sie nur auf gewisse Fälle.
Die Gesichtspunkte der "Anstiftung" zum Selbstmord und der mittelbaren Täterschaft der Angeklagten scheiden nach dem Sachverhalt aus. Beide setzen eine Einwirkung der Angeklagten auf den Willen ihres Ehemannes voraus, sich zu töten, entweder durch das willentliche Hervorrufen seines Entschlusses dazu ("Anstiftung") oder durch eine solche Willensunterwerfung, dass der Mann nur noch als Werkzeug der Angeklagten, als "Tatmittler" bei einer gegen ihn selbst gerichteten Tötungshandlung der Angeklagten erschienen wäre (mittelbare Täterschaft). Die Angeklagte hat den Willen ihres Mannes in diesem Sinne nicht beeinflusst. Sie hat an die Möglichkeit einer Selbsttötung vorher nicht gedacht, sondern den Mann schon bewusstlos hängend vorgefunden. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen solche Willensbeeinflussungen zum Selbstmord strafbar sind, taucht deshalb hier nicht auf.
Eine "Beihilfe" zur Selbsttötung kennt das deutsche Strafrecht nicht. Es wendet sich nur gegen die Vernichtung fremden menschlichen Lebens, nicht des eigenen. Die Selbsttötung ist nach einhelliger Meinung keine Straftat, Beihilfe zu ihr mangels einer strafbaren Haupttat ausgeschlossen, RGSt 70, 315, gleichgültig, wann die Hilfe, zur Selbsttötung geleistet worden ist. Der Grundsatz der nur noch beschränkten Abhängigkeit der Teilnahme (§ 50 StGB) ändert daran nichts; auch er setzt eine Haupttat voraus. Aus dem Gesichtspunkt der Teilnahme am Handeln des Ehemannes kann die Angeklagte deshalb nicht bestraft werden.
Das deutsche Strafrecht kennt auch keinen Sondertatbestand der verselbständigten Teilnahme am Selbstmord, anders als etwa § 139 b des ÖstStGB und Art. 115 des schweizerischen StGB (vgl die Entwicklungsgeschichte dieses Gedankens bei v. Liszt, Vergleichende Darstellung, Bes. Teil V S 133). Die Erwägungen, die Teilnahme am Selbstmord in gewissem Umfange als selbständige Tat zu bestrafen haben noch keine deutsche Strafvorschrift entstehen lassen.
Die Angeklagte kann den Tod ihres Mannes aber selbständig durch vorsätzliche oder fahrlässige Tötung schuldhaft mitverursacht haben und deshalb für ihn verantwortlich sein. Eine Täterschaft der Angeklagten durch verbotenes Handeln scheidet aus, weil sie nicht irgendwie tätig geworden ist. Als sie ihren Mann bewusstlos in der Schlinge hängend fand, ist sie vielmehr wieder weggegangen und untätig geblieben. Dieses Untätigbleiben gereicht der Angeklagten strafrechtlich dann zum Vorwurf, wenn es pflichtwidrig war und sie dies wusste (siehe unten 6), weil pflichtwidriges Unterlassen dem verbotenen Handeln an Unrechtsgehalt grundsätzlich gleichsteht. Hätte sich jemand der zum Ehemann der Angeklagten in keinem Pflichtverhältnis der noch zu, erörternden Art stand, unter denselben Umständen ebenso untätig verhalten wie die. Angeklagte, so träfe ihn mangels der besonderen Voraussetzungen des § 330 c StGB und mangels der Strafbarkeit einer Beihilfe zum Selbstmord unter Umständen zwar ein sittlicher, aber kein strafrechtlicher Vorwurf. Bei der Angeklagten ist die Rechtslage anders. Sie lebte mit ihrem Mann in Ehegemeinschaft und war ihm daraus besonders verpflichtet. Das Strafrecht kennt seit langem enge Pflichtverhältnisse, die die Beteiligten oder einen von ihnen rechtlich verpflichten, füreinander oder doch für den andern einzustehen und unter bestimmten Umständen auch Lebensgefahr vom andern abzuwenden. Eine solche Rechtspflicht zur Hilfe und Gefahrabwendung kann auf dem Gesetz, auf Gewohnheitsrecht, aber auch auf einem Vertrage beruhen. Ihr Inhalt und Umfang ist verschieden; er richtet sich nach der Sach- und Rechtslage und ist äusserstenfalls nur durch die Kräfte und Fähigkeiten des Verpflichteten begrenzt. Die schuldhafte Verletzung einer solchen Fürsorgepflicht ist durch Handeln wie durch Untätigbleiben möglich. Der Unrechtsgehalt der Pflichtwidrigkeit kann in beiden Fällen derselbe sein. Pflichten solcher Art, deren Umfang und Inhalt hier im einzelnen dahinstehen kann, können unter bestimmten, jeweils wechselnden Umständen gewissen Polizeibeamten, dem Feuerwehrmann, dem Schwimmlehrer, einem Lehrer überhaupt, dem Vorstand einer Erziehungsanstalt, dem Leiter eines Internats, eines Gefängnisses, einem Krankenpfleger, einem Kindermädchen erwachsen.
Das Reichsgericht gründete eine solche Rechtspflicht auch auf enge, vom Treuegebot beherrschte Lebensgemeinschaften, vor allem die Familie (RGSt 66, 71; 64, 316; 64, 278; 69, 321; 72, 373). Das gilt namentlich für die eheliche Lebensgemeinschaft. Ehegatten sind einander zur ehelichen Gemeinschaft verpflichtet, § 1353 BGB. Dazu gehört in der Regel die Rechtspflicht, einander in Lebensgefahr nach Kräften zu schützen und zu helfen, mindestens solange, wie kein Seil das Recht zum Getrenntleben hat und beide Teile, wie hier, in Hausgemeinschaft leben (vgl RGSt 71, 187/189). Wieweit diese Pflicht im einzelnen reicht and welche Anstrengungen und Gefahren sie dem verpflichteten Gatten jeweils auferlegt, bedarf hier keiner Prüfung; denn die Angeklagte hätte ihren Mann mit geringer Mühe und ohne Gefahr für sich selbst durch Abschneiden retten können, wie sie es Jahre zuvor schon einmal getan hatte. Sie ist nicht deshalb untätig geblieben, weil sie sich sonst gefährdet oder der Erfüllung der Hilfspflicht nicht gewachsen glaubte, sondern weil ihr der Tod des Hannes durch Selbstmord gleichgültig oder sogar angenehm war. Indem sie pflichtwidrig untätig blieb, unterliess sie es, den von ihrem Manne veranlassten Ursachenablauf zu unterbrechen; da durch hat sie seinen Tod mitverursacht.
Der Selbsttötungswille des Mannes schloss diese Abwehrpflicht der Angeklagten nicht aus. Auch er beschwor eine Lebensgefahr für den Mann herauf, der die Angeklagte nach Kräften entgegentreten musste. Zwar sind Ehegatten grundsätzlich gleichberechtigt. Jeder kann vom andern im Rahmen der Ehegemeinschaft Beachtung seiner eigenen sittlich begründeten Entschlüsse erwarten. Die Sachlage bietet aber keinen Anlass zur Prüfung unter welchen besonderen Umständen dieser Rechtsgedanke die Angeklagte von der Fürsorge- und Abwehrpflicht ausnahmsweise hätte entbinden können. Der Ehemann der Angeklagten war nicht unheilbar und in qualvoller Weise krank; er war auch keiner andern schweren und unerträglichen Gefahr aus weglos ausgesetzt. Es ist kein Umstand ersichtlich, der seinen Entschluss zur Selbsttötung fremder Einmischung so gebieterisch entzogen hätte, dass auch die eheliche Fürsorge- und Gefahrabwehrpflicht der Angeklagten davor geendet hätte und einen strafrechtlichen Schuldvorwurf ausschlösse. Nach dem Urteilszusammenhang tötete sich der Mann, weil er des dauernden häuslichen Streits, in dem er gegen Ehefrau, Tochter und "Schwiegersohn" immer wieder unterlag, müde war, und zwar gerade im unmittelbaren Anschluss an einen solchen Streit. Das rechtfertigt keine Ausnahme von der Fürsorgepflicht.
Das Schwurgericht wird noch prüfen müssen, ob diese Fürsorgepflichtverletzung schuldhaft war. Eine auf besonderer Rechtsgrundlage beruhende Pflicht kann nur derjenige schuldhaft verletzen - durch Handeln wie durch Unterlassen -, der sie kennt und weiss, was sie ihm gebietet. Für pflichtwidriges Unterlassen gilt das besonders. Zur Pflichtkenntnis gehört aber nicht, dass die Angeklagte rechtliche Überlegungen angestellt hat oder zu solchen fähig ist. Es genügt, wenn sie die Sachlage kannte, aus der ihre eheliche Fürsorgepflicht allgemein erwuchs, und wusste, dass Eheleute einander in Lebensgefahr nach Kräften helfen und beistehen müssen, wie sie sich auch wirklich beizustehen pflegen. Das ist im einzelnen Tatfrage. Das Schwurgericht wird sich bei der Prüfung danach richten, wie ein Ehegatte, der seiner ehelichen Pflichten eingedenk ist, dieselbe Sachlage beurteilen und ihr begegnen würde. Es handelt sich dabei nur um die Pflichtkenntnis, nicht darum, ob die Angeklagte ihre Augen vor dieser Pflicht bewusst verschloss, oder ob sie sie bewusst verletzte. Beides würde ihrer Schuld nicht entgegenstehen.
Besondere Sorgfalt verlangt die Prüfung der inneren Tatseite auch im übrigen. Das Wesen der Unterlassungstat erlaubt es nicht, die Täterschuld aus einer Handlung des Täters zu entnehmen; sie lässt sich nur aus andern ausserhalb des äusseren Hergangs liegenden Anhaltspunkten erschliessen. Das erfordert besondere Vorsicht, zumal davon die Entscheidung über Vorsatz oder. Fahrlässigkeit und damit über Totschlag oder fahrlässige Tötung abhängt. Aus der bisherigen Blickrichtung führt das Schwurgericht dazu aus die Angeklagte habe den Tod ihres Hannes als Erfolg einer eigenen Handlung "niemals herbeiführen", sondern seinem festen Willen, sich zu töten, nur "nicht hinderlich sein wollen", an anderer Stelle, den vom Mann in Gang gesetzten Ursachenverlauf habe sie nicht fördern wollen, sie sei mit ihm (lediglich?) "einverstanden" gewesen und habe ihn durch Hilfeleistung nicht ändern wollen. Falls das heissen soll, sie sei mit dem Tod ihres Mannes einverstanden gewesen, ginge das über blosses Nichthindernwollen erheblich hinaus. - Für die innere Tatseite gilt im übrigen folgendes: Wer nach den dargestellten Grundsätzen hilfspflichtig, zur Hilfe fähig ist und dies weiss, aber dennoch untätig bleibt, ist als vorsätzlich handelnder Täter schuldig, und zwar sowohl, wenn er den Tod selber will (Vorsatz) oder als Folge des Untätigbleibens für möglich hält und für diesen Fall billigt (bedingter Vorsatz), als auch wenn er die Todesfolge zwar nicht will, aber als Folge auch seines Untätigbleibens voraussieht und eintreten lässt, indem er sich dem fremden Selbsttötungswillen innerlich pflichtwidrig unterordnet. Seine Pflicht gebietet ihm, sich diesem Willen entgegenzustellen, weder darf er ihm nachgeben, noch ihn gar fördern. Regelmässig hat der Hilfspflichtige die volle oder doch einen grossen Teil der Herrschaft über die Sachlage und kann ihr durch sein Eingreifen die entscheidende Wendung geben. Unterlässt er dies pflichtwidrig, so ist gegenüber diesem Unterlassen ein innerer Vorbehalt unbeachtlich, den Tod nicht als die Folge eigener Verursachung zu wollen. Dieser Vorbehalt kann keinen "Gehilfenvorsatz" begründen, weil dessen rechtliche Voraussetzung, die Unterordnung unter fremden Täterwillen, nach der besonderen Pflichtenlage und angesichts der Sachherrschaft des Verpflichteten unbeachtlich ist. Es kommt nicht darauf an, welchen beliebigen Sinn der Verpflichtete seinem Untätigbleiben innerlich beilegt, sondern welchen Sinn es für den Ablauf der Dinge wirklich hat. Deshalb ist in einem solchen Falle Tätervorsatz gegeben. Ob hierin ein allgemeiner, für die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe auch sonst beachtlicher Rechtsgedanke liegt, kann dahinstehen. Der Schuldvorwurf der vorsätzlichen Täterschaft trifft hiernach vor allem den, der pflichtwidrig eine Selbsttötung unterstützt oder untätig bleibt, weil er die Todesfolge will, gemindert aber auch den, der aus pflichtwidriger Gleichgültigkeit den erkanntermassen zum Tode führenden Ursachenverlauf nicht unterbricht.
Nur wer überhaupt nicht dazu gelangt, sich die Pflichtenlage zu vergegenwärtigen und die Triebkraft zum Eingreifen zu entwickeln, oder wer sie verkennt, etwa aus Nachlässigkeit oder Kopflosigkeit, entgeht diesem Vorwurf. Er ist aber der fahrlässigen Tötung durch pflichtwidriges Untätigbleiben schuldig, wenn er bei gehöriger Anspannung seiner Fähigkeiten zur richtigen Erkenntnis und zum Eingreifen imstande war.
Nach diesen Grundsätzen ist entweder der § 212 oder § 222 StGB anzuwenden. Die §§ 211, 216 StGB, für die Entsprechendes zu gelten hätte, scheiden nach dem hier gegebenen Sachverhalt aus.
Diese Rechtsfolgen ergeben sich aus den erörterten Pflichtverhältnissen von selbst. Sie entsprechen der natürlichen Betrachtung und dem Grundsatz, dass besondere Pflichten auch besondere Verantwortlichkeit bedingen. Wer eine besondere gesetzliche Fürsorgepflicht hat oder eine solche Pflicht übernimmt, hat nicht nur äusseren Gefahren, die den Schützling drohen, anders entgegenzutreten als ein beliebiger Fremder, sondern regelmässig auch einer Selbsttötung. Ihn kann ein Sachverhalt, der den Fremden noch keinem Schuldvorwurf aussetzt, zur strafbaren Pflichtverletzung gereichen.
Kommt das Schwurgericht zur Verurteilung, so fällt für das Schuld- und. Strafmass ins Gewicht, dass die Fürsorgepflichtverletzung umso schwerer wiegt, je leichter sie vermeidbar war und je mehr die Angeklagte den Eintritt des, Todes etwa gebilligt hat. Andererseits bieten die Strafrahmen der §§ 212 und 222 auch genügend Raum zur Berücksichtigung entlastender Umstände.
Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.

References: § 47

§ 330
 § 330
 § 330
 § 139
 Art. 115
 § 330
 § 1353
 § 212
 § 222