Source: http://t.aktive-arbeitslose.at/news/20120125_gegko_aktion_gemeinde_vwgh_pflicht_zur_zwangsarbeit.html
Timestamp: 2017-07-26 20:26:24+00:00

Document:
Fall GEGKO/Aktion Gemeinde: Deckt der Verwaltungsgerichtshof Rechtsbruch und verweigert er ordentliche Rechtsprechung? | Aktive Arbeitslose Österreich
am Fr, 25.01.2013 - 14:58
die vom skandalös oberflächlichen Urteil Betroffene ist Mitglied der "AKTIVEN ARBEITSLOSE". In diesem Fall, wurde vom AMS behauptet, es gäbe eine Arbeitsstelle beim gemeinnützigen Beschäftigungsprojekt GEGKO, ohne die angeblich offene Stelle zu konkretisieren. Die Betroffene versuchte herauszufinden, um was für eine Stelle sich dabei handle, um sich auf das Bewerbungsgespräch besser vorbereiten zu können. Sowohl GEGKO als auch das AMS weigerten sich, nähere Informationen zu geben, obwohl vom Gesetz her das AMS nur jene Stellen vermitteln darf, über deren Anforderungsprofil es Bescheid weiß und über die es Auskunft geben kann. Die Betroffene sah sich daher außer Stande, ein Vorstellungsgespräch für einen unbekannten Job zu machen, zumal sie (zurecht) befürchtete, dass ihre schwächere Position ausgenutzt werde (Darum gibt es auch im ABGB entsprechende Paragrafen die das verhindern sollen).
Wie aus dem Urteil hervor geht, wurde aber von GEGKO nur eine Arbeit in einer Gemeinde angeboten, als Personalüberlassung. Statt der ortsüblichen kollektivvertraglichen Entlohnung nach Gemeindeschema wurde aber nur eine pauschalierte Entlohnung nach der sittenwidrigen Transitarbeitskräfteregelung des BAGS-KV angeboten (keine Anrechnung von Vordienstzeiten und von QUalifikationen, keine Gehaltsvorrückungen). Also für uns eindeutig ein rechtswidriger Umgehungsvertrag.
Der Verwaltungsgerichtshof deckt also mit diesem Unrechtsurteil den systematischen Bruch des Arbeitsrechts durch das AMS und seine Dienstleister (SÖBs und GBPs). Ein rechtspolitischer Skandal höchsten Grades, wird nämlich dadurch ein "Zweiter Arbeitsmarkt" geschaffen, für den das Arbeitsrecht nicht mehr in vollem Umfang gelten soll. Ganz einfach so, ohne Gesetz. Menschenrechtswidrig ist das sowieso, aber wen kümmern die schon in Österreich?
Ergänzung (27.1.2011): Der VwGH schmeisst einfach seine alte Rechtsprechung um, derzufolge eine "sich bietende" Arbeitsgelegenheit ein am Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenes Arbeitsverhältnis sein muss (VwGH 2006/08/0252 Rechtssatz 5) oder ein konkretes Arbeitsangebot vorliegt (VwGH 2007/08/0163 Rechtssatz 1). Geradezu absurd ist es, dass der Verwaltungsgerichtshof nun verlangt, im Zuge der "Eigeninitiative" solle man sich auch um Arbeitsverhältnisse am 2. Arbeitsmarkt vom AMS finanzierte "Arbeitsverhältnisse zur Wiedereingliederung" bewerben! Der VwGH ignoriert nach wie vor das in Gesetzesrang stehende Recht auf eine frei gewählte Arbeit (ILO-Übereinkommen 122, BGBl 355/1972) sowie die Begründungspflicht auf den Einzelfall hin für alle vom AMS finanzierten Förderungen/Maßnahmen nach § 31 AMSG zu begründen und nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, letztere ist sogar ein Verfassungsgrundsatz, vorzugehen hat. Wie kann es sein, dass AMS-Programme nicht mehr auf gesetzliche Kriterien hin hinterfragt werden können sollen? Wozu gibt es Gesetze, wenn der Verwaltungsgerichtshof diese völlig ignoriert? Abenteuerlich, dass der VwGH aus einer im Betreuungsplan "vereinbarten" Zuweisung plötzlich im Nachhinein in eine "sich bietende Arbeitsgelegenheit" umdefiniert. Was der VwGH hier betreibt ist aus unserer Sicht Willkür und damit verfassungswidrig.
liebe Freunde, Zunehmend oberflächlich und bedenklich wird die Judikatur des VwGH zu den Sperren nach § 10 AlVG:
Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass es ohne Relevanz ist, wenn die belangte Behörde das Verhalten der arbeitslosen Person bloß nicht dem richtigen Tatbestand des § 10 Abs. 1 A1VG unterstellt hat, sofern die Voraussetzungen für die Verhängung einer Sperrfrist nach einem anderen Tatbestand vorlagen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2010, Zl. 2007/08/0128).« Verwaltungsrechtlich besonders kritisch ist, dass damit den Verwaltungsbehörden ein Freibrief für rechtliche Willkür eingeräumt wird, wenn der Verwaltungsgerichtshof im Nachhinein nur irgendeinen Grund, den die Verwaltungsbehörde selbst gar nicht erkannte, findet, um eine Sperre zu rechtfertigen. Eine derartige so genannte Wattierung von Bescheiden durch den Verwaltungsgerichtshof selbst, ist an sich unzulässig. Diese Sichtweise widerspricht grundlegenden verwaltungsrechtlichen Prinzipien. »Diese Aufforderung zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch ist (auch) eine Aufforderung zur Eigeninitiative, deren Verweigerung iSd § 10 Abs. 1 Z 4 A1VG zum Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld führt.«
»Das Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) regelt in seinem zweiten Abschnitt (§§ 2 bis 9 AMFG) die Arbeitsvermittlung. § 6 AMFG enthält Bestimmungen über die Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung von Daten im Rahmen der Arbeitsvermittlung. Nach § 6 Abs. 2 AMFG gilt die Aufnahme einer offenen Stelle als Zustimmung zur Weitergabe der Daten an Arbeitsuchende, wobei gerechtfertigte Einschränkungen aber zu beachten sind. Nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung sind den Arbeitsuchenden auf Verlangen schriftliche Unterlagen über die angebotene Stelle zur Verfügung zu stellen. Da im zu beurteilenden Fall aber keine Vermittlung vorliegt, sondern der Beschwerdeführerin vom potentiellen Dienstgeber direkt ein Vorstellungsgespräch angeboten wurde, ist diese Bestimmung hier nicht anwendbar.« Das Arbeitsmarktservices hat im vorliegenden Fall und unauthorisiert Daten an einen SÖB/GBP weitergegeben, der dann die Mandantschaft angerufen hat. Diese Methode wurde vom Verwaltungsgerichtshof ohne die Frage des Datenschutzes zu vertiefen, gebilligt und hat er den Vermittler gleich zu einem Beschäftiger gemacht (was der Betroffenen völlig unklar war, worauf nicht weiter eingegangen wurde) und die Arbeitslose damit auch gleich des Anspruches auf schriftliche Unterlagen über die angebotene Stelle beraubt.
Fax: ++43 1 5238667-10s1@hpochieser.at

References: § 31
 § 10
 § 10
 § 10
 § 6
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