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Timestamp: 2019-10-21 11:47:17+00:00

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VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.09.2008 - 7 K 948/07 - openJur
Urteil vom 17.09.2008 - 7 K 948/07
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.09.2008 - 7 K 948/07
openJur 2011, 60569
Die Klägerin meldete am 20. Januar 2006 bei der Beklagten das Gewerbe &#132;Aufstellung und Betreiben von Internet-Terminals und Unterhaltungsspielgeräten, Vermittlung von Sportwetten jeglicher Art an Internet-Sportwettveranstalter sowie Ausschank von Getränken (ohne Alkohol)" mit der Betriebsstätte I. . 2 in C. an. Dort vermittelte sie - zu diesem Zeitpunkt noch unter dem Namen &#132;G. Sportwettenvermittlung und Internetunterhaltung GmbH i.G." - Sportwetten an die Firmen X. .F. .C1. . D. I1. mbH und U. T. GmbH, die nach ihrer Angabe in Besitz österreichischer Genehmigungen für das Veranstalten von T. sind.
Nachdem die Beklagte die Klägerin zur Untersagung der Vermittlung von T. angehört hatte, änderte die Klägerin im März 2006 ihren Gesellschaftsvertrag dahingehend, dass Gegenstand des Unternehmens nunmehr &#132;die Aufstellung und das Betreiben von Internet-Terminals und Unterhaltungsspielgeräten jeglicher Art sowie der Ausschank von nichtalkoholischen Getränken" sind. Ferner änderte die Klägerin ihren Namen in den aktuell bestehenden und kündigte gegenüber der Beklagten an, das Gewerbe entsprechend dem nunmehr bestehenden Unternehmensgegenstand umzumelden und zu betreiben.
Ausweislich der Feststellungen der Beklagten vermittelte die Klägerin im April 2006 weiterhin T. . Nach erneuter Anhörung teilte die Klägerin der Beklagten mit Schriftsatz vom 10. Mai 2006 mit, der Unternehmensgegenstand solle nunmehr doch in dem bisherigen Umfang - einschließlich der Vermittlung von T. - bestehen bleiben.
Daraufhin untersagte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 15. Mai 2006 die Vermittlung von T. , sofern für diese eine Erlaubnis gemäß § 1 des Sportwettgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vorliege, und ordnete die Einstellung dieser Tätigkeit bis zum 31. Mai 2006 an. Gleichzeitig ordnete sie die sofortige Vollziehung der Verfügung an und drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 Euro an.
Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und suchte bei der Kammer um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach (Az.: 7 L 719/06). Die Kammer lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 29. Mai 2006 ab; die hiergegen gerichtete Beschwerde war erfolglos (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2006 - 4 C1. 933/06 -).
Am 13. Februar 2007 nahm die Klägerin bei der Beklagten eine Gewerbe-Ummeldung rückwirkend zum 9. Januar 2007 vor und gab als weiterhin ausgeübte Tätigkeit das &#132;Aufstellen und Betreiben von Internet-Terminals und Unterhaltungsspielgeräten (keine Spiele, keine Wetten) sowie Ausschank von Getränken (ohne Alkohol)" und als neu ausgeübte Tätigkeit &#132;Schankwirtschaft o.b.C1. . in einem Internetcafe" an. Bei einer weiteren Ortsbesichtigung seitens der Beklagten in der Betriebsstätte der Klägerin am 27. Februar 2007 konnte diese eine Vermittlung von T. durch die Klägerin nicht mehr feststellen.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 teilte die Bezirksregierung B. der Klägerin mit, sie werde eine Entscheidung über den von ihr eingelegten Widerspruch nicht mehr treffen, da die Gewerbeausübung &#132;Vermittlung von T. &#132; seitens der Klägerin mittlerweile abgemeldet worden sei. Der mit der angegriffenen Ordnungsverfügung verfolgte Zweck (Aufgabe der Vermittlung von T. ) sei von der Klägerin inzwischen befolgt worden, die Klägerin habe die vorgenannte Tätigkeit aufgegeben. Die Ordnungsverfügung habe sich daher nunmehr erledigt. Mit der Abmeldung der genannten Teiltätigkeit habe die Klägerin unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass der in der Ordnungsverfügung enthaltenen Forderung nicht nur vorübergehend nachgekommen werde. Mit der Abmeldung einer Gewerbetätigkeit werde diese vollständig und endgültig aufgegeben. Ferner belehrte die Beklagte die Klägerin dahingehend, dass ihr gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 15. Mai 2006 das Rechtsmittel der Klage zustehe.
Am 5. April 2007 hat die Klägerin Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie vor, indem die Beklagte ihr aufgegeben habe, die Vermittlung von T. einzustellen, habe die Beklagte einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung erlassen. Dieser enthalte auch das Verbot einer erneuten Betriebsaufnahme nach erfolgter Einstellung. Im Übrigen dürfe ihr nicht vorgehalten werden, dass sie die von der Beklagten erlassene Ordnungsverfügung, die eine Zwangsmittelandrohung enthalte und vorläufig vollziehbar sei, respektiere. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund der ihr gegenüber im Eilverfahren ergangenen gerichtlichen Entscheidungen. Ihr Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich des Klageverfahrens werde durch die vorgenommene Teilgewerbe-Abmeldung nicht beseitigt. Da sie mit Blick auf die angegriffene Ordnungsverfügung gezwungen gewesen sei, die Vermittlung von T. als Gewerbe abzumelden, behalte sie sich zudem die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Beklagten vor. Darüber hinaus führt die Klägerin im Wesentlichen aus, T. stellten kein Glücksspiel im Rechtssinne dar, wenn lediglich Endergebnisse von Sportveranstaltungen, Fußballspielen und ähnlichem Gegenstand der Wette seien. Auch dürfe die Verwaltungsgerichtsbarkeit - in Übereinstimmung mit der Praxis der Strafgerichte - nicht davon ausgehen, dass der Tatbestand des § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) durch das Vermitteln von T. erfüllt werde. Ferner sei das staatliche Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig, weil die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (Az.: 1 BvR 1054/01) erfolgten Maßgaben zur Eindämmung der Spielsucht nicht umgesetzt worden seien. Außerdem verstoße das Sportwettenmonopol gegen die europarechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Deshalb regt sie an, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.
die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 15. Mai 2006 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 28. Februar 2007 aufzuheben.
Zur Begründung trägt sie vor, die angefochtene Ordnungsverfügung sei rechtmäßig. Sie entspreche der ständigen Rechtssprechung der Kammer sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Sachen T. .
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens 7 L 719/06 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.
Die Klage ist zulässig. Bei dem Schreiben der Bezirksregierung B. vom 28. Februar 2007 handelt es sich der Sache nach um einen Widerspruchsbescheid; denn mit der Erklärung, das Verfahren habe sich in der Hauptsache erledigt und eine sachliche Bescheidung des Widerspruchs sei daher entbehrlich, hat die Widerspruchsbehörde den Widerspruch der Klägerin sinngemäß als unzulässig zurückgewiesen.
Da der Widerspruchsbescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, konnte die Klage fristgerecht noch im April 2007 erhoben werden (§ 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO). Der Widerspruchsbescheid ist auch sonst fehlerhaft, weil er keine Sachentscheidung getroffen hat, obwohl sich das Verfahren nicht in der Hauptsache erledigt hatte und sich im Übrigen auch bis heute noch nicht erledigt hat. Die Klägerin hat nämlich die Absicht, die Vermittlung von Sportwetten in der Betriebsstätte Hagenstr. 2 in Bochum wieder aufzunehmen, wenn sie mit ihrer Klage Erfolg hat. Sie wäre dazu auch, wie sie unwidersprochen vorgetragen hat, jederzeit in der Lage. Der Umstand, dass sie wegen der Vollziehbarkeit der angefochtenen Verfügung die beanstandete Tätigkeit einstellen musste, wenn sie sich rechtstreu verhalten und die Festsetzung von Zwangsgeldern vermeiden wollte, lässt nicht das Interesse an einer Sachentscheidung des Hauptsacheverfahrens entfallen; denn nur so kann sie Klarheit gewinnen, ob sie Sportwetten in der beabsichtigten Art und Weise vermitteln darf oder nicht. Allerdings ist die Klägerin durch den Widerspruchsbescheid nicht beschwert, da er keine Sachentscheidung getroffen hat; der Bescheid braucht daher nicht aufgehoben zu werden. Vielmehr ergibt sich der Inhalt dessen, was von der Klägerin verlangt wird, wie bei einer Untätigkeitsklage allein aus der Grundverfügung.
Die demnach zulässige Klage ist nicht begründet. Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 15. Mai 2006 ist nämlich rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, weil es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
Die Beklagte hat die Verfügung auf die bei ihrem Erlass einschlägige Vorschrift des § 14 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) gestützt. Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür ist nunmehr allerdings § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Des Rückgriffs auf die ordnungsbehördliche Generalklausel bedarf es daher nicht mehr. Allerdings begegnet die Verfügung nicht schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil die Ermächtigungsgrundlage nicht berichtigt worden ist; denn die Beklagte hält erkennbar an der getroffenen Regelung fest. Ihrem Wesen und Ziel nach sind die beiden Vorschriften vergleichbar; außerdem ist das durch § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumte Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB) regelmäßig in derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null reduziert, wie dies bisher für die § 14 Abs. 1 OBG NRW, § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO angenommen worden ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -, juris.
Die Beklagte ist als örtliche Ordnungsbehörde wie bisher auch für Untersagungsverfügungen gegen in seinem Zuständigkeitsbereich tätige Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag AG NRW - GlüStV AG NRW) sachlich zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c) GlüStV AG NRW, § 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf die Bezirksregierung Arnsberg verlagert worden.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV kann die Beklagte die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. Bei den von der Klägerin vermittelten Sportwetten handelt es sich um Glücksspiele im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, § 14 Abs. 1 Satz 1 GlüStV AG NRW. Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV sind auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses Glücksspiele. Die Frage, ob Sportwetten Glückspiele sind, ist daher vom Gesetzgeber nunmehr eindeutig geklärt.
Der Sportwettenveranstalter, an den die Klägerin Sportwetten vermittelt, veranstaltet seine Sportwetten im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV unerlaubt, da er nicht im Besitz einer in Nordrhein-Westfalen gültigen Erlaubnis sind. Eine in Nordrhein-Westfalen gültige Erlaubnis ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, § 14 Abs. 1 Satz 2 GlüStV AG NRW aber erforderlich, weil das die Sportwetten anbietende Unternehmen (auch) in Nordrhein- Westfalen Glücksspiele veranstaltet und durchführt, indem es Spielern über Betriebe wie den der Klägerin hier die Möglichkeit zur Teilnahme im Sinne des § 3 Abs. 4 GlüStV eröffnet. § 3 Abs. 4 GlüStV übernimmt die Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung zu § 284 StGB, wonach Veranstaltungsort eines Glücksspiels jeder Ort ist, an dem dem Publikum die Möglichkeit zur Teilnahme verschafft wird.
Die Durchführung von Sportwetten ist dem Unternehmen, für das die Klägerin Sportwetten vermittelt, nicht erlaubnisfrei möglich. Dies ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht ebenso wenig zu beanstanden, wie der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern der Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 GlüStV AG NRW erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages wegen des staatlichen Sportwettenmonopols weiterhin nicht möglich ist (§ 10 Abs. 1 und 2 GlüStV, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 GlüStV AG NRW).
Die Kammer schließt sich auch bezüglich der europarechtlichen Betrachtung den Ausführungen des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den bereits zitierten Beschlüssen vom 22. Februar 2008 und 30. Juli 2008 an und verweist hierauf.
Denn selbst wenn sämtliche Glücksspielsektoren in den Blick zu nehmen sind, ist davon auszugehen, dass die Vorschriften des GlüStV und des dazu erlassenen nordrhein- westfälischen Ausführungsgesetzes dem Anliegen gerecht werden, das Glücksspiel systematisch und kohärent zu begrenzen. Aus dem Erfordernis einer kohärenten und systematischen Regelung folgt nämlich nicht, dass der Gesetzgeber gehalten ist, für alle Bereiche des Glücksspiels eine einheitliche, im wesentlichen inhaltsgleiche Regelung zu schaffen. Er kann den Glückspielmarkt vielmehr differenziert ausgestalteten Normen unterwerfen, die den Besonderheiten der verschiedenen Glücksspielarten Rechnung tragen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht noch mit Beschluss vom 26. März 2007
die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2002 nicht zur Entscheidung angenommen hat, mit der der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des bayerischen Spielbankengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG gerügt hatte. Das (bayerische) staatliche Spielbankenmonopol ist nach dieser Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil es Maßgaben aufweist, die
&#132;einen hinreichenden rechtlich bindenden Rahmen für eine effektive Suchtprävention bilden,...die rechtlichen Vorkehrungen....für die Spielbankenaufsicht für eine hinreichende strukturelle Sicherung des Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen sorgen..." und &#132;auch die tatsächliche Handhabung des Spielbankenmonopols ...in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an seinen ordnungsrechtlichen Zielen orientiert"...ist. (a.a.O., Rn. 50 - 65).
Da die Kammer keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht sieht, scheidet ein Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof aus; es besteht auch kein Grund, das Verfahren bis zur Entscheidung über dort noch anhängige Verfahren auszusetzen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Die Kammer hat die Berufung nicht zugelassen, weil die Rechtssache seit der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 durch den GlüStV und die hierzu ergangenen Ausführungsgesetze der Länder auch in europarechtlicher Hinsicht keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten mehr aufweist und auch keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO). Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor. Das Urteil weicht nicht von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts als dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ab, was die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründen könnte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat seinen den Anträgen privater Sportwettenvermittler teilweise stattgebenden Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08 - mit landesrechtlichen Besonderheiten begründet, die nur Rheinland-Pfalz betreffen, und die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Fragen offen gelassen. Wenn ein anderes Oberverwaltungsgericht, wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist, im Gegensatz zur Kammer ein Hauptsacheverfahren wegen der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren ausgesetzt hat, rechtfertigt das nicht die grundsätzliche Bedeutung der Sache.
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References: § 1
 § 284
 § 58
 § 14
 § 9
 § 9
 § 14
 § 15
 § 18
 § 18
 § 1
 § 9
 § 3
 § 14
 § 3
 § 4
 § 4
 § 14
 § 3
 § 3
 § 284
 § 4
 § 14
 § 2
 § 3
 Art. 12
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711
 § 124