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Timestamp: 2019-03-20 21:05:55+00:00

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Aktuelle Urteile u rechtl. Nachrichten - Rechtsanwalt Kanzlei Dr. Oehler
Die Beiträge dürfen kostenfrei übernommen werden. Auf die Autorenschaft von Dr. Tim Oehler ist hinzuweisen. Über die Übersendung eines Belegexemplars freut sich der Autor.
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Recht auf Vergessenwerden: Schlussanträge im Verfahren gegen Google
Der Generalanwalt hat beim EuGH einen Vorschlag im Verfahren C-507/17 unterbreitet. Es geht in dem Verfahren um die Suchmaschine Google um Vorfragen in Bezug auf eine Sanktion über 100.000 Euro.
Der Vorgang ist zwar zeitlich vor der DSGVO gelagert, wird aber über Art. 17 DSGVO Eingang finden.
Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt, zertifizierter Datenschutzbeauftragter
In der PM 2/19 des Gerichtshofs der EU vom 10.1.2019 heißt es dazu:
In seinen heutigen Schlussanträgen weist Generalanwalt Maciej Szpunar zunächst darauf hin, dass die auf diese Rechtssache anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts1 die Frage der räumlichen Begrenzung der Entfernung von Links nicht ausdrücklich regelten. Seines Erachtens ist eine Differenzierung anhand des Ortes geboten, von dem aus die Suche vorgenommen wird. Dabei sollten Suchvorgänge außerhalb des Gebiets der Europäischen Union nicht von der Entfernung von Links aus den Suchergebnissen betroffen sein. Eine Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts, die so weit sei, dass sie Wirkungen über die Landesgrenzen der 28 Mitgliedstaaten hinaus entfalteten, sei daher abzulehnen. Zwar seien in bestimmten den Binnenmarkt betreffenden und klar abgegrenzten Fällen, etwa im Bereich des Wettbewerbsrechts oder des Markenrechts, extraterritoriale Wirkungen zulässig, doch sei das weltweite und überall in gleicher Weise vorhandene Internet seinem Wesen nach damit nicht vergleichbar.
Das Grundrecht auf Vergessenwerden müsse gegen das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu den gesuchten Informationen abgewogen werden. Bei einer weltweiten Entfernung von Links wären die Unionsbehörden nicht in der Lage, ein Recht auf Erlangung von Informationen zu definieren und näher zu bestimmen, und sie könnten erst recht keine Abwägung zwischen ihm
und den Grundrechten auf Datenschutz und auf Privatleben vornehmen. Hinzu komme, dass ein solches Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen zwangsläufig je nach seiner geografischen Verortung von Drittstaat zu Drittstaat variiere. Wäre eine weltweite Entfernung von Links möglich, bestünde die Gefahr, dass Personen in Drittstaaten am Zugang zu den Informationen gehindert würden und dass die Drittstaaten im Gegenzug Personen aus den Staaten der Union am Zugang zu den Informationen hinderten.
Der Generalanwalt hebt jedoch hervor, dass der Betreiber einer Suchmaschine, sobald festgestellt worden sei, dass es ein Recht auf die Entfernung von Links innerhalb der Union gebe, alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen müsse, um im Gebiet der Europäischen Union für ihre wirksame und vollständige Entfernung zu sorgen; dabei müsse er auch auf die Technik des „Geoblocking“ der einem der Mitgliedstaaten zuzuordnenden IP-Adressen zurückgreifen, unabhängig davon, welchen Domainnamen der die Suche durchführende Internetnutzer verwende.
Recht auf Vergessenwerden in der DSGVO
Artikel 17 DSGVO. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Unzureichender Datenschutz im Starbucks Gratis WLAN in der Schweiz
Der Rückgriff auf öffentliches Gratis-WLAN hat unterschiedliche Gründe. Zum Beispiel kann das eigene WLAN nicht verfügbar sein, der Mobilfunk-Vertrag ein bestimmtes Datenvolumen vorsehen, was „geschont“ werden soll oder man ist im Ausland und dort gilt der eigene Mobilfunk-Vertrag nicht.
All dies kann Anlass dafür sein, auf ein Gratis WLAN zurückzugreifen, wie es z.B. von Starbucks zur Verfügung gestellt wird. Bei Starbucks in der Schweiz registriert man sich einmal in einem Gratis WLAN einer Filiale und wird dann in anderen Starbucks-Filialen mit Gratis WLAN genauso zugelassen. Für die Registrierung sind Daten wie z.B. Name, E-Mail oder Handy-Nummer erforderlich.
Ein ethical Hacker verschaffte sich über eine Schwachstelle des Gratis-WLAN Zugang zu den persönlichen Daten der Nutzer. Mit einer App (Anwendung), die frei zugänglich ist, konnte nämlich der ethical Hacker feststellen, wer gerade im Gratis-WLAN von Starbucks surft.
Als Reaktion auf die schweizerischen Verbrauchersendung hat Starbucks mitgeteilt, eine geänderte WLAN-Lösung den Kunden zur Verfügung zu stellen, wonach der kritisierte Zugang zu den Personendaten nicht mehr möglich wäre.
Prof. Dr. Peter der Hochschule FHNW kritisierte, dass die Personendaten der registrierten Benutzer des Gratis WLAN bei Starbucks nicht ausreichend geschützt gewesen wären entsprechend dem schweizerischen Datenschutzgesetz.
Quelle: Bericht von Magnuss Rengglie/Nadine Woodtil in der Verbrauchersendung des SRF vom 4.12.18.
Es ist hervorzuheben, dass der obige Bericht nur den Datenschutz beim Gratis-WLAN in der Schweiz untersuchte.
In Übertragung auf das europäische Datenschutzrecht müsste eine Verletzung von Art. 5 DSGVO und Art. 32 DSGVO geprüft werden. Es sind entsprechende Vorkehrungen nach der DSGVO für den Personendatenschutz zu treffen.
Interessante Vorschriften der DSGVO
Zur DSGVO ist auf Art. 5 Abs. 1 f) DSGVO und Art. 32 DSGVO hinzuweisen.
Art. 5 DSGVO. Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
f) …in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“);
Artikel 32 DSGVO. Sicherheit der Verarbeitung
LSG: Pflegekasse muss Wohngruppenzuschlag gewähren für Pflegebedürftigen in ambulant betreuter Wohngruppe
Am Anfang steht die Klärung des Pflegegrades. Zwischen der Pflegeversicherung und dem Pflegebedürftigem kann eine Meinungsverschiedenheit über den Pflegegrad bestehen. Daneben drehen sich die Rechtsstreitigkeiten um Ansprüche aus dem Pflegerecht. Im vorliegenden Fall geht es aus dem Bereich der Leistungen bei häuslicher Pflege nach §§ 36 ff. SGB XI um den Anspruch auf Leistungen nach § 38 a SGB XI.
Das LSG hat vorab in einer PM vom 27.12.2018 diesbzgl. Folgendes mitgeteilt:
Das LSG hat nun festgestellt, dass dem Kläger zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen i.S.v. § 38a SGB XI zustehen. Denn eine gemeinsame Wohnung liege vor. Bei der Etage der Gemeinschaft handele es sich – im Gegensatz zu den einzelnen Zimmern – um eine Wohnung. Sie sei ausreichend groß, verfüge über mehrere Räume, sei nach außen hin abgeschlossen und habe einen selbständigen Zugang. Da sowohl Küche als auch Waschküche und Sanitäranlagen vorhanden seien, könne ein selbständiger Haushalt geführt werden. Die Etage bilde auch eine gemeinsame Wohnung, da der Gemeinschaftsraum mit Küche, der gemeinschaftliche Flur nebst Schränken, die Gästetoilette, der Hauswirtschaftsraum sowie der Balkon vor dem Gemeinschaftsraum jederzeit von allen Bewohnern genutzt werden könnten. Der Charakter einer gemeinsamen Wohnung werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Bewohner durch die Ausstattung der Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Kochgelegenheit in die Lage versetzt würden, weitgehend selbständig in ihren Zimmern zu leben. Dieses Ergebnis stehe mit der Absicht des Gesetzgebers, ambulante Wohngemeinschaften als sinnvolle Zwischenform zwischen einer Pflege in der häuslichen Umgebung und in der vollstationären Pflege zu schaffen, im Einklang. Schließlich habe das Zusammenleben dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung gedient.
Wesentliche Vorschrift:
die vereinbarten Aufgaben der Person nach Absatz 1 Nummer 3
Keine Arzneimittel-Haftung der Bayer Vital GmbH wegen „Yasminelle“
Das Arzneimittel "Yasminelle" mit dem Anwendungsgebiet "Schwangerschaftsverhütung" wird kontrovers diskutiert in Bezug auf mögliche Nebenwirkungen. Das Landgericht Waldshut-Tiengen musste darüber entscheiden, ob eine Lungenembolie eine auf das Verhütungsmittel "Yasminelle" rückführbare Nebenwirkung darstellt.
In der PM vom 20.12.2018 teilt das Landgericht Folgendes mit:
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen hat in der am 20.12.2018 verkündeten Entscheidung die Schadenersatzklage gegen die Bayer Vital GmbH vollumfänglich abgewiesen.
Die Klägerin erlitt im Juli 2009 eine beidseitige Lungenembolie sowie einen Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand und macht dafür das von der Beklagten in Verkehr gebrachte Verhüttungsmittel „Yasminelle“ mit dem Wirkstoff Drospirenon verantwortlich, mit dessen Einnahme sie auf ärztliche Verordnung im Oktober 2008 begonnen hatte. Erste Beschwerden – wie etwa schnelle Erschöpfung und teilweise Atemnot - traten bereits Ende März 2009 auf, kurz nachdem die Klägerin von einer dreiwöchigen Thailandflugreise zurückgekehrt war.
Die Kammer hat eine Haftung der Beklagten für die Gesundheitsschäden der Klägerin abgelehnt. Jede der in Betracht gezogenen Anspruchsgrundlagen (§ 84 AMG, § 823 BGB) setzt voraus, dass die Gesundheitsschäden zumindest auch durch die Einnahme der Pille
„Yasminelle“ verursacht worden sind. Der Beweis dieser Ursächlichkeit, den die Klägerin führen muss, ist nicht gelungen. Der Kammer verblieben Zweifel, weil mit der Langstreckenflugreise, die die Klägerin in zeitlicher Nähe zu den ersten Beschwerden unternommen hatte, eine alternative Ursache im Raum stand, die gleichermaßen mit dem Risiko einer Thrombose behaftet ist, wie die Einnahme des Arzneimittels „Yasminelle“. Überdies kann auch die Venenanomalie in Form einer doppelten unteren Hohlvene, die der Klägerin angeboren ist, gerade in Verbindung mit der Flugreise zu den Thromben in beiden Lungenflügeln geführt haben und zwar unabhängig von der Einnahme der Pille.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann gegen dieses Urteil Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe einlegen.
In Fällen möglicher Nebenwirkungen von Arzneimitteln sollte ein medizinrechtlich versierter Rechtsanwalt aufgesucht werden. Dies gilt gleichermaßen für Arzthaftungsfälle als auch für Klagen gegen Hersteller.
Dr. Tim Oehler, Fachanwalt für Medizinrecht
Wesentliche Norm
1. das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder
KG Berlin: Widerrufsrecht bei Medikamenten, die online bestellt wurden
Ob bei der Online-Bestellung von Medikamenten ein Widerrufsrecht besteht, wird kontrovers diskutiert. Befürworter bringen ein, dass die Medikamente bei Rücksendung nur noch entsorgt werden könnten.
Mit dem Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB befasst sich das KG Berlin. Es geht um mehrere Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versandapotheke Doc Morris.
KG Berlin, Urteil vom 09.11.2018 - 5 U 185/17
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom
21. November 2017 - 16 0 389/16 - wird zurückgewiesen.
Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar
Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (nachfolgend: "LGU" nebst Seitenzahl des Urteilsumdrucks) mit den folgenden Ergänzungen Bezug genommen:
Der Kläger hat beantragt, zu erkennen:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung . eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, zu unterlassen,
a) im Rahmen geschäftlicher Handlungen auf der Internetseite www.docmorris.de gegenüber Verbrauchern Vertragsabschlüsse über den Versand von Arzneimitteln anzubieten b w. anbieten zu lassen, ohne den Hinweis zu erteilen, dass der Kunde als Voraussetzung für die Arzneimittelbelieferung mit seiner Bestellung eine Telefonnummer anzugeben hat, unter der er durch pharmazeutisches Personal der Apotheke auch mittels Einrichtungen der Telekommunikation ohne zusätzliche Gebühren beraten wird und
b) nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge mit Verbrauchern über die Lieferung von Arzneimittel einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
[8. Ausschluss des Widerrufsrechts
[Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Liefer,.mg versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.] Hierzu gehören auch Arzneimittel. Da wir nicht überprüfen können, ob nach der Lieferung ein sachgemäßer Umgang mit den Medikamenten gewährleistet war, kommen diese nicht mehr in den Handel' und werden zu Ihrer Sicherheit entsorgt. Aus diesem Grund ist bei Arzneimitteln die Widerrufsmöglichkelt ausgeschlossen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Januar 2017 zu zahlen.
Das Landgericht hat die Beklagte klageantragsgemäß auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage zur Unterlassung und Zahlung verurteilt (LGU 2).
Die Beklagte hat gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese form- und fristgerecht begründet. Die Beklagte setzt sich in einzelnen Punkten mit dem angefochtenen Urteil auseinander, wiederholt, präzisiert und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.
das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 16 0 389/16 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Landgerichts und wiederholt und vertieft hierzu sein erstinstanzliches Vorbringen..
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den in beiden Instanzen vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
Die - zulässige - Berufung ist unbegründet Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage zur Unterlassung und Abmahnkostenerstattung verurteilt.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach den Regeln der Brüssel-la-VO hat das Landgericht zutreffend angenommen (LGU 4) und steht zwischen den Parteien auch nicht in Streit. Gleiches gilt für die Annahme der Sachbefugnis des Klägers nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG (LGU 5) und der grundsätzlichen Anwendbarkeit deutschen Sachrechts nach den Regeln der Rom-11-VO (LGU 4 f.).
Zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen nicht ordnungsgemäß eingeholter Kundentelefonnummer angenommen (LGU 5-7). Die Beurteilung, dass letzteres einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 3a UWG
i.V. mit § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 7 ApBetrO auslöst, entspricht einhelliger Rechtsprechung (OLG
Karlsruhe, Urt. v. 09.02.2018-4 U 87/17- juris-Rn. 43-53; LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 08.02.2017
- 3 O 42/16; LG Stuttgart, Urt. v. 23.02.2017 - 44 0 6/17..:.. juris-Rn. _19-35). Gleiches gilt für die Annahme des Unterlassungsanspruchs wegen der Klausel zum generell ausgeschlossenen Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 3a UWG i.V. mit §§ 355, 312g, 307 BGB­ (LGU 7 f.), was gleichfalls einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung zur aktuellen Rechtslage entspricht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.02.2018 - 4 U 87/17 - juris-Rn. 54-61; OLG Naumburg, Urt.
v. 22.06.2017 - 9 U 17/17 - juris-Rn. 37-53). Dem schließt sich der Senat an. Die Berufungsbegründung ändert daran nichts. Deren Argumente sind bereits nahezu umfassend widerlegt durch die zutreffenden Ausführungen in der hier angefochtenen Entscheidung und den vorstehend angeführten, beiden Parteien hinlänglich bekannten Judikaten. Der Senat stimmt dem allen einschränkungslos zu und verweist - zwecks Vermeidung von Wiederholungen - insgesamt darauf. Mit Blick auf die Berufungsangriffe ist ergänzend lediglich das Folgende auszuführen:
Entgegen der Berufung ist die in den Niederlande11 ansässige Beklagte „eine Apotheke mit Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel gemäß § 11a des Apothekengesetzes"
i.S. von § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 7 ApBetrO. Dass die Niederlande in der Mitgliedstaaten-Übersicht nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AMG stehen ändert daran nichts. Das bescheinigt nur die Erfüllung der von § 11a ApoG geforderten Standards, befreit aber nicht von der Einhaltung weiterer inländischer Versandhandelsvorschriften wie der hier in Rede stehenden. Denn nach§ 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG muss die (sonach zunächst einmal nur „dem Grunde nach" erlaubte) Einfuhr deutschen
Vorschriften zum Versandhandel genügen (zutreffend LG Stuttgart, Urt. v. 23.02.2017 - 44 0 6/17 KfH, juris-Rn. 29). Entsprechendes gilt für das von der Berufung angeführte EU­ Versandhandelsapothekenlogo.
Zu Unrecht hält die Berufung die auf die Beklagte anwendbare Regelung des § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 7 ApBetrO für einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Europäische Warenverkehrsfreiheit. Auch hierzu hat bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt (LGU 6; ebenso das dort zitierte Landgericht Stuttgart). Die Telefonnummernpflicht gilt für die Beklagte gleichermaßen wie für inländische Versandhandelsapotheken. Dass sie für inländische Präsenzapotheken nicht gilt, findet seine sachliche Berechtigung in dem Umstand, dass dort eine insoweit ggf. notwendige (unerfragte) Beratung beim Warenerwerb unmittelbar vor Ort möglich ist.
Entgegen dem Berufungsvorbringen ist der hier in Rede stehende Verstoß auch geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen·§ 3a UWG, und zwar schon deshalb, weil bei Verstößen gegen Vorschriften die - wie hier.,. dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, die Spürbarkeit zu vermuten und nur - wie hier aber nicht - ganz ausnahmsweise zu verneinen ist (siehe nur Senat Magazindienst 2018, 824, 827; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., Rn. 1.102 m.w.N.).
Der generelle Ausschluss des Widerrufsrechts rechtfertigt sich nicht durch den Ausnahmekatalog
des§ 312g Abs. 2 BGB:
Ob - wie die Berufung meint - verschriebene Fertigarzneimittel i.S. von Nr. 1 „eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind", erscheint schon sehr zweifelhaft; sonstige Fertigarzneimittel sind es jedenfalls nicht, das behauptet auch die Berufung nicht.
Arzneimittel sind keine Waren, die generell und stets i.S. von Nr. 2· ,schnell verderben" können. Die Annahme eines rechtlichen Verderbens" erscheint als eine - interessengeleitete - semantische Kunstkonstruktion, die aber dem Gesetzeswortlaut und dem erkennbaren Gesetzgeberwillen, ein generelles Widerrufsausschlussrecht hier gerade nicht herzugeben, ersichtlich zuwiderläuft.
Die Ausnahme der Versiegelungsentfernung i.S. von Nr. 3 kann gegebenenfalls je nach Einzelfall eingreifen, muss es aber jedenfalls nicht stets und immer, sodass auch dies den von der Beklagten praktizierten generellen Widerrufsausschluss nicht rechtfertigt.
Wegen allen diesbezüglichen weiteren Berufungsvorbringens zum Widerrufsausschluss wird nochmals explizit auf alle - zutreffenden - Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung und in den bereits angeführten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Naumburg verwiesen. Ob die gesetzliche Regelung hierzu (wie auch zur Telefonnummerneinforderung), so wie sie getroffen worden ist, zweckmäßig oder gar begrüßenswert erscheint, unterliegt nicht der Beurteilung der Gerichte.
Nach allem war auch die Abmahnung berechtigt, weshalb das Landgericht dem Kläger zutreffend einen diesbezüglichen Erstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zugesprochen hat, was die Berufung auch nicht gesondert angreift.
· Die Entscheidung zu den Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen (ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.02.2018 - 4 U 87/17 - juris-Rn. 64 f.; OLG Naumburg, Urt. v. 22.06.2017 - 9 U 17/17 - juris­ Rn. 57-65).
Arzthaftung: Schmerzensgeld für im Bauchraum vergessene OP-Nadel
Im Arzthaftungsrecht kann sich die Frage nach der Haftung und Schmerzensgeld für vergessene Instrumente, etc. stellen. Das OLG Stuttgart hat die Zählkontrolle nunmehr gegenüber einer Klinik zum Gegenstand einer sicheren Behandlung gemacht. Das Versäumnis führt zu einem Schmerzensgeld von 10.000 Euro.
In der PM des OLG vom 20.12.2018 heißt es wie folgt:
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Wolfgang Reder hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Arzthaftungsprozess die Beklagte als Trägerin des Bundeswehrkrankenhauses Ulm zu Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,-- € und Schadensersatz u.a. wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden verurteilt.
1 U 145/17 OLG Stuttgart –Urteil vom 20.12.2018
6 O 302/15 LG Ulm –Urteil vom 25.10.2017
Betroffene Patienten sollten sich in solchen Fällen an einen Fachanwalt für Medizinrecht wenden. Der Fall zeigt aber eindrücklich, dass eine Entscheidung lange brauchen kann im Gerichtsverfahren.
Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Osnabrück/Wallenhorst
Vor dem Landgericht Berlin wird gegen frühere Mitglieder der KV Berlin die Hauptverhandlung wegen Untreue durchgeführt
Gefahr der Aufhebung der Approbation
Vor dem Landgericht Berlin wird dieses Delikt der Vermögensschädigung gegenüber früheren Mitgliedern der KV Berlin geprüft. Das Landgericht Berlin wird Anfang 2019 verhandeln.
Für Ärzte können solche Verfahren auch deswegen problematisch sein, weil dies die Approbation in Frage stellen kann. Die Aufhebung einer Approbation im Nachgang verunmöglicht die Arzttätigkeit.
Das Landgericht Berlin hat folgende PM vom 18.12.2018 herausgegeben.
Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt. Die Eröffnung des Verfahrens ist nicht gleichzusetzen mit einer Verurteilung. Erst ein Gericht entscheidet über die letztgültige Berechtigung der Vorwürfe.
Im Folgenden wird die PM des Landgerichts Berlin vom 18.12.2018 wiedergegeben:
Die Angeklagten Dr. ___, Dr. __ und ___ waren laut Anklageschrift von 2005 bis Anfang 2011 als hauptamtlicher Vorstand der KVB tätig. Ausweislich ihrer Ende 2004 geschlossenen Dienstverträge habe ihnen, soweit sie aus dem Vorstand ausscheiden und ihre ärztliche Tätigkeit hauptberuflich fortsetzen sollten, ein (Brutto-) Jahresgehalt in Höhe von jeweils 183.000,- Euro als Übergangsgeld zugestanden. Obwohl sich eine Fortsetzung ihrer Vorstandstätigkeit für weitere sechs Jahre abgezeichnet habe, sollen sie im Januar 2011 von dem neugewählten Vorsitzenden der Vertreterversammlung, dem Mitangeklagten Dr. ___, die rückwirkende Änderung der Dienstverträge und die Auszahlung der zwischenzeitlich angesparten Übergangsgelder trotz Fortführung der Tätigkeit gefordert haben. Dr. T. sei dem Drängen nachgekommen. Nach „Anpassung der Dienstverträge“ habe er mit zwei Vorstandsmitgliedern sodann die Auszahlung der Übergangsgelder angeordnet, welche im Februar 2011 erfolgt sei, obwohl die drei Angeklagten ___, ____ und ____ihre Vorstandstätigkeit nahtlos fortgesetzt hätten und die ursprünglich festgelegten Voraussetzungen zur Auszahlung der Übergangsgelder gar nicht vorgelegen hätten.
In Ermittlungsverfahren ist es gerade wegen folgenschwerer Konsequenzen wie dem möglichen Approbationsentzug wichtig, frühzeitig einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung? Zulässigkeit muss neu beurteilt werden
Die Kosten in der medizinischen Versorgung steigen. Teils gibt es neue Behandlungsmethoden, teils wird die Bevölkerung älter. Dies bleibt nicht ohne Folgen für die Prämien. Der BGH hat in seiner PM zum 19.12.2018 - IVZR 255/17 die Sache zurückgeschickt an die Vorinstanz.
Prämienerhöhungen, Übernahme von Kosten für eine Behandlung, Versicherung im Ausland etc. sind häufige Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungen.
Dr. Oehler, Fachanwalt für Medizinrecht Osnabrück/Wallenhorst/Rulle
Interessierende Vorschriften:
Krankenkasse ist nicht befugt, das Lichtbild eines Versicherten auf Dauer zu speichern
Das Datenschutzrecht betrifft auch das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Versicherten. Das BSG hat in PM 59/2018 v. 19.12.2018 unter Hinweis auf § 284 SGB V die Rechtslage dargestellt zum Verfahren Az B 1 Kr 31/17.
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat der 1. Senat am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 31/17 R).
Achtung: Schadenersatzgefahr für Krankenkassen
Die Relevanz besteht für Krankenkassen darin, dass diese sich gegenüber den Versicherten schadensersatzpflichtig machen können wegen Datenschutzverletzungen.
Dies darf nicht damit verwechselt werden mit den Geldbußen nach der DSGVO, in die der öffentliche Bereich vorderhand nicht einbezogen wurde.
BSG: Keine Teilnahmepflicht am Ärzte-Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte
Die Teilnahmepflicht am ärztlichen Notdienst ist häufiger Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Bisher waren Ärzte aus unterschiedlichen Facharztgruppen mit ihrer Teilnahmepflicht nicht einverstanden, weil z.B. bei ihrer Ausrichtung eine Notdienst-Pflicht nicht nachvollziehbar wäre. Mit der Teilnahmepflicht von ermächtigten Ärzten befasste sich nunmehr das BSG.
Dr. Tim Oehler, Fachanwalt für Medizinrecht, Osnabrück/Wallenhorst
PM 55/2018 vom 12.12.2018 zu
Wesentliche Vorschriften in diesem Zusammenhang;
LSG Celle: Gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch auf Cannabis-Versorgung bei ADS/ADHS
Das LSG Celle hat in einer Pressemitteilung vom 10.12.2018 über den Ausgang eines Verfahrens berichtet. In der Mitteilung geht es um den Anspruch eines Versicherten von Cannabis für ADS/ADHS.
Dieser Anspruch stellt sich wie folgt dar:
Das LSG Celle nimmt abschließend dazu Stellung, dass die Klageeingänge zur Cannabis-Versorgung auf ein Missverständnis hindeuten, für welche Erkrankungen die Cannabis-Versorgung in Frage kommt.
Neben offensichtlich unbegründeten Fällen werden aber auch begründete Ansprüche auf Cannabis-Versorgung abgelehnt. Betroffene sollten sich an einen Fachanwalt für Medizinrecht wenden, egal, ob private Krankenversicherung oder gesetzliche Krankenversicherung.
Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Medizinrecht
PM 10.12.18 LSG Niedersachen-Bremen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. November 2018 - L 16 KR 504/18 BER; veröffentlicht bei www.sozialgerichtsbarkeit.de;
Informationen zu Dienstalter, Lebensalter oder Verhinderungszeiten von Richtern? VG Gelsenkirchen verneint rechtliches Interesse
"Datenschutz" von Richtern für Richter.:Dienstalter, Lebensalter oder Zeiten, in denen Richter verhindert sind, sind vielleicht interessante Informationen zu Richtern.
Ob jedoch einfach Auskunft dazu beansprucht werden kann, musste das VG Gelsenkirchen entscheiden. Diesmal geht es um einen Auskunftsanspruch nach dem IFG.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.10.2018 – 20 K 2276/18
Es bleibt dahingestellt, ob auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen der Zugang zu Verhinderungszeiten einzelner Richter und deren Dienst- und Lebensalter überhaupt beansprucht werden kann. Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW ist jedenfalls dann nicht begründet, wenn lediglich allgemein vorgebracht wird, anhand dieser personenbezogenen Daten die Wahrung des Rechts auf den gesetzlichen Richter für die Vergangenheit überprüfen zu wollen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus C. wird abgelehnt.
Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Bescheid des Antragsgegners vom 00.00.0000 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.
I. Der Antragsteller hat keinen Anspruch aus § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen [IFG NRW]) auf Mitteilung des Dienst- und Lebensalters der übrigen Mitglieder des 10. Familiensenats, deren Dienst- und Lebensalter bislang nicht offengelegt wurden. Er hat ferner keinen Anspruch auf Mitteilung der Verhinderungszeiten der Mitglieder des 10. Familiensenats für die Entscheidungstermine vom 00.00.0000, vom 00.00.0000, vom 00.00.0000, vom 00.00.0000sowie im Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000, vom 00.00.0000, vom 00.00.0000, vom 00.00.0000, 00.00.0000 und vom 00.00.0000. Der Anspruch ist aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß § 9 Abs. 1 IFG NRW ausgeschlossen.
1. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob die Anwendbarkeit des IFG NRW für den geltend gemachten Anspruch überhaupt nach § 2 Abs. 2 IFG NRW gegeben ist, da die Verhinderungszeiten einzelner Richterinnen und Richter sowie deren Dienst- und Lebensalter vom Gericht zumindest auch als geschäftsverteilungsrelevante Daten erhoben und zur Vertretungsregelung vorgehalten werden, die Geschäftsverteilung als solche und die Feststellung, welcher Richterin oder welchem Richter im Vertretungsfall die Vertretung obliegt, indes nicht den Bereich der Gerichtsverwaltung, sondern den Bereich der Rechtsprechung betreffen.
2. Die Kammer lässt es ferner dahingestellt, ob § 87 Abs. 2 Landesbeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW), der gemäß § 2 Abs. 2 Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LRiStaG) entsprechend für Richterinnen und Richter gilt, für Auskünfte an nicht betroffene Personen in Bezug auf Personalaktendaten im materiellen Sinn eine Sonderregelung im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 1 IFG NRW darstellt, die den Zugriff auf das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz sperrt.
So Franßen, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2007, § 4 Rn. 534 ff., anders zu § 1 Abs. 3 IFG Bund und § 111 Bundesbeamtengesetz (BBG) allerdings BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 -, Rn. 12 ff., zitiert nach juris.
3. Für den hier geltend gemachten Informationsanspruch liegt jedenfalls der Ausschlussgrund gemäß § 9 Abs. 1 IFG NRW vor.
a) Nach § 9 Abs. 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, es sei denn, ein Ausnahmetatbestand nach den § 9 Abs. 1 lit. a) bis e) IFG NRW liegt vor. Dies ist der Fall, wenn a) die betroffene Person eingewilligt hat oder b) die Offenbarung durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt ist oder c) die Offenbarung zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten ist oder d) die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und es offensichtlich ist, dass die Offenbarung im Interesse der betroffenen Person liegt, oder e) die Antragstellerin oder der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen geltend macht und überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Person der Offenbarung nicht entgegenstehen.
Im Rahmen von § 9 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 IFG NRW sind zunächst die eine Einwilligung des Betroffenen nicht voraussetzenden Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 lit. b) bis e) IFG NRW zu prüfen. Liegt keiner dieser Ausnahmetatbestände vor, ist eine Zugangsgewährung nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich, wobei die zum Zugang verpflichtete Stelle zunächst gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 IFG NRW zu prüfen hat, ob dem Zugangsanspruch durch Schwärzen oder Abtrennen der betroffenen personenbezogenen Daten entsprochen werden kann.
Vgl. Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2016, § 9 IFG NRW Rn. 15.
Zur Bestimmung des im Informationsfreiheitsgesetz NRW nicht definierten Begriffs der personenbezogenen Daten ist auf die Begriffsbestimmung der Datenschutzgesetze und damit auf die Definition der personenbezogenen Daten nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO zurückzugreifen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 A 203/09 -, juris.
Dementsprechend sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
Es handelt sich auch dann um personenbezogene Angaben, die vom Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts erfasst werden, wenn Mitarbeiter von Behörden und Gerichten in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und somit in ihrer Eigenschaft als Amtswalter tätig werden. Auch insoweit bleiben sie Träger von Grundrechten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, Rn. 98, zitiert nach juris.
Offenbart ist eine Information, wenn der Antragsteller von den personenbezogenen Daten Kenntnis erlangt.
Vgl. Seidel, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2007, § 9 Rn. 962.
Personenbezogene Informationen sind grundsätzlich schutzwürdig (§ 9 Abs. 1, 1. Hs. IFG NRW) und dürfen nur ausnahmsweise zugänglich gemacht werden. Die Offenbarung solcher Daten gemäß § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW verlangt daher nicht nur ein "berechtigtes Interesse", sondern ein weitergehendes "rechtliches Interesse" des Antragstellers an der Kenntnis der begehrten Information. Ein rechtliches Interesse erfordert nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen des Auskunftsbegehrenden besteht. Die Kenntnis der Daten muss zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich sein.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 8 A 175/03 -, Rn. 11 ff., zitiert nach juris.
Voraussetzung für ein rechtliches Interesse ist das Vorhandensein einer durch die Rechtsordnung definierten Beziehung zwischen der antragstellenden und der dadurch betroffenen Person.
Vgl. Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2016, § 9 IFG NRW Rn. 25.
Dabei ist das rechtliche Interesse ein solches Interesse, das dem Antragsteller eine qualifizierte Rechtsposition verschafft. Er muss daher ein ihm zustehendes subjektives Recht geltend machen können, in dessen Zusammenhang er die Informationserteilung begehrt.
Zwar erfordert § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW nicht die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses an den begehrten personenbezogenen Daten, jedoch ist eine Geltendmachung des rechtlichen Interesses im Sinne einer nachvollziehbaren "schlüssigen" Behauptung erforderlich.
Vgl. Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2016, § 9 IFG NRW Rn. 30.
Dem Antrag auf Informationszugang soll trotz Offenbarung personenbezogener Daten gemäß § 9 Abs. 3 lit. a) IFG NRW in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Rufnummer beschränken und die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat. Andernfalls ist gemäß § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW die Einwilligung der betroffenen Person in die Offenbarung der personenbezogenen Daten einzuholen. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 IFG NRW dann nicht, wenn die Einwilligung der betroffenen Person nicht erteilt wird oder sie gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW als verweigert gilt. Gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW gilt die Einwilligung als verweigert, wenn sie nicht binnen eines Monats nach Anfrage durch die öffentliche Stelle vorliegt.
Sofern die Einwilligung einer Person gemäß § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW für den Informationszugang erforderlich ist, ist gemäß § 10 Abs. 1 IFG NRW zu prüfen, ob dem Antrag auf Informationszugang nach Abtrennung oder Schwärzung der personenbezogenen Daten stattgegeben werden kann.
b) Gemessen an diesen Maßstäben steht dem Antragsteller kein Anspruch auf Zugang zu den begehrten Informationen zu. Bei den begehrten Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten (vgl. hierzu unter aa)), deren Schutzbedürftigkeit hier nicht durch ein geltend gemachtes rechtliches Interesse des Antragstellers im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW überwunden wird (vgl. hierzu unter bb)) und in deren Weitergabe die Betroffenen nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. a) eingewilligt haben (vgl. hierzu unter cc)) und die auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 IFG NRW abgetrennt oder geschwärzt werden können (vgl. hierzu unter dd)).
aa) Sowohl bei den begehrten Verhinderungszeiten als auch bei dem Dienst- und Lebensalter der jeweiligen Senatsmitglieder handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte natürliche Person - namentlich auf das jeweilige Senatsmitglied - beziehen und damit um personenbezogene Daten im oben genannten Sinn. Wann welches Mitglied der jeweiligen Senate aufgrund einer Erkrankung oder Urlaubsabwesenheit verhindert gewesen ist und sich dementsprechend nicht im Gericht aufgehalten hat, ist eine personenbezogene Angabe. Nichts anderes gilt für das Dienst- und erst recht für das Lebensalter, welches sich aus dem Geburtsdatum einer Person errechnet.
bb) Der Antragsteller hat ein rechtliches Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW an den begehrten Informationen nicht vorgetragen.
(1) Die Kammer hat bereits Bedenken, dass das Anliegen des Antragstellers, anhand der begehrten Informationen die Wahrung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes [GG]; § 16 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes [GVG]) für die Vergangenheit überprüfen zu wollen, überhaupt ein rechtliches Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW begründen kann. Denn der Antragsteller ist auch ohne eine Informationsgewährung auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW nicht außer Stande, seine Rechte - insbesondere den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 2 GG - geltend zu machen. Für den Antragsteller besteht ein den Ansprüchen des Art. 19 Abs. 4 GG hinreichend genügendes Rechtsmittelsystem, mittels dessen er die hier in der Sache aufgeworfene Frage nach dem gesetzlichen Richter ausreichend zur Überprüfung stellen kann.
(2) Ungeachtet dessen bleibt der Vortrag des Antragstellers zu seinem rechtlichen Interesse an den begehrten Informationen - wie auch der Antragsgegner bereits in der Antragserwiderung ausführt - hier jedenfalls viel zu vage.
Weder aus dem Entwurf der Klageschrift noch aus dem Verwaltungsvorgang wird ersichtlich, welche gerichtlichen Entscheidungen ("Beschlusstermine") vorliegend konkret in Rede stehen. Insofern ist bereits nicht erkennbar, dass der Antragsteller, erhielte er die begehrte Information, im Rahmen für ihn nicht verfristeter Rechtsmittel diese "Entscheidungen" mit dem Einwand, es läge ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter vor, noch angreifen könnte. Insofern ist ebenfalls nicht erkennbar, dass einerseits ein wie auch immer ausgestaltetes Rechtsverhältnis überhaupt noch besteht. Andererseits ist, selbst wenn auch ein vorangegangenes Rechtsverhältnis genügen könnte, nicht erkennbar, dass der Antragsteller - aufgrund eventuell abgelaufener Rechtsmittelfristen - durch diese Informationen in eine qualifizierte Rechtsposition versetzt würde, mithilfe dessen er subjektive Rechte geltend machen könnte.
Ferner hat der Antragsteller nicht dargetan, an welchen "Entscheidungen" welche Richter konkret mitgewirkt haben sollen. Es ist damit nicht ersichtlich, warum es für den Antragsteller zur Geltendmachung seiner subjektiven Rechte erforderlich wäre, über das Dienst- und Lebensalter der Mitglieder des 10. Familiensenats informiert zu sein. Der Antragsteller hat weder vorgetragen noch ist aus dem Verwaltungsvorgang ersichtlich, dass es aufgrund eines Vertretungsfalls entscheidend auf das Dienstalter eines jeweiligen Richters ankäme. Erst recht gilt dies für das jeweilige Lebensalter, da dieses nur hilfsweise, für den Fall, dass die Vertretungsrichter dasselbe Dienstalter aufweisen, für die Vertretungsregelung maßgeblich ist. Dass es hier auf das Lebensalter ankommt, da alle Vertretungsrichter dasselbe Dienstalter aufweisen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Der Antragsteller hat schließlich weiter allein mit der Behauptung, dass es sich um "Entscheidungstermine" gehandelt habe, nicht ansatzweise nachvollziehbar behauptet, dass Grund zu der Annahme besteht, die von ihm vor dem P. I. geführten Verfahren seien nicht durch den für ihn zuständigen gesetzlichen Richter entschieden worden. Der Antragsteller begründet den Klageentwurf mit dem rechtlichen Begehren, einen Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter zu haben, sowie darauf, zu erfahren, wer der gesetzliche Richter an den genannten Terminen gewesen ist. Der Antragsteller trägt hingegen nicht vor, dass und warum er der Annahme ist, an einem der genannten Termine könne eine "Entscheidung" durch einen unzuständigen Richter ergangen sein. Insofern erweist sich der Informationsantrag als schlichtweg "ins Blaue hinein" gestellt, ohne dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen wurden, bei einer dieser "Entscheidungen" könnte ein unzuständiger Richter gehandelt haben.
(3) Da bereits das rechtliche Interesse an dem Informationszugang nicht hinreichend dargelegt wurde, kommt es mithin nicht auf eine Abwägung zwischen den hier widerstreitenden verfassungsrechtlich verbürgten Rechten des Informationsbegehrenden auf der einen Seite und der von der Offenbarung Betroffenen auf der anderen Seite an.
cc) Ein Anspruch auf Zugang zu den Informationen ergibt sich auch nicht aus § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW.
Eine Einwilligung in Bezug auf die begehrten Informationen haben lediglich Frau W. S. am P. C1. -W1. und Herr S1. am P. T. erteilt. Auf der Grundlage dieser Einwilligungen hat der Antragsgegner diese Daten dem Antragsteller mit Bescheid vom 00.00.0000 mitgeteilt. In Bezug auf die im Übrigen begehrten Informationen liegt eine Einwilligung der weiteren betroffenen Senatsmitglieder im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW nicht vor. Ausweislich der Verfügung vom 00.00.0000, die in der Beiakte/Heft 1 zu dem Verfahren 00 K 000/00 abgeheftet ist, sind alle Mitglieder des 10. Senats zu den jeweils begehrten Informationen um Einwilligung gebeten worden. Jedoch ist in jener Beiakte keine dahingehende Einwilligung der weiteren Senatsmitglieder enthalten. Auch ausweislich des Bescheides vom 00.00.0000 wurden solche Einwilligungen nicht erteilt. Damit gelten die Einwilligungen jedenfalls gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW als nicht erteilt.
Bei den hier begehrten personenbezogenen Daten handelt es sich auch nicht lediglich um solche, die nach § 9 Abs. 3 IFG NRW in der Regel herausgegeben werden sollen. Die begehrten Informationen gehen über die dort genannten Angaben hinaus.
dd) Auch eine Schwärzung der Daten im Sinne des § 10 IFG NRW führt nicht zu der begehrten Information. Eine Herausgabe der hier in Rede stehenden Informationen unter Schwärzung der personenbezogenen Daten würde dem Informationsantrag des Antragstellers im vorliegenden Fall in keiner Weise gerecht werden, denn der Antragsteller begehrt ausschließlich personenbezogene Daten. Im Fall einer Schwärzung dieser würde der Antragsteller mithin nicht die mit seinem Antrag verfolgten Zwecke erfüllen können.
II. Ein Anspruch des Antragstellers auf Informationszugang ergibt sich des Weiteren nicht aus Art. 3 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. Soweit der Antragsteller vorträgt, in anderen Fällen jeweils über diese begehrten Informationen unterrichtet worden zu sein, mag dies darauf zurückzuführen sein, dass der Antragsgegner in jenen Fällen aufgrund der jeweils gebotenen Einzelfallprüfung die Herausgabe der Informationen als zulässig erachtet hat. Daraus kann jedoch nicht hergeleitet werden, dass auch im jetzigen Einzelfall die Voraussetzungen für einen Informationszugang erfüllt wären. Zudem bleibt es der Verwaltung stets unbenommen, eine Verwaltungspraxis aus Sachgründen zu ändern. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass die Herausgabe personenbezogener Daten ohne die ausreichende Darlegung des erforderlichen rechtlichen Interesses zu einer Datenschutzverletzung im Hinblick auf die personenbezogenen Daten der jeweils Betroffenen führen kann.
III. Der Anspruch auf Informationszugang ergibt sich weiter auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 5 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 103 Abs. 1 GG sowie den §§ 21e-g GVG.
Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Informationszugang steht dem Antragsteller nicht zu. Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt.
Vgl. nur BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 - und Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 -, sowie BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 7 B 14.11 -; jeweils zitiert nach juris.
Dass im vorliegenden Fall ein Anspruch aus Art. 6 beziehungsweise Art. 8 EMRK auf Informationszugang gegeben ist, ist nicht ersichtlich, da es bereits an einem insoweit tauglichen Schutzbereich mangelt.
Die §§ 21 e-g GVG sind - soweit das Verwaltungsgericht über etwaige Ansprüche aus diesen Vorschriften überhaupt (mit-) entscheiden kann - vorliegend nicht geeignet einen Anspruch auf Auskunft über die begehrten Informationen zu begründen, denn einen über den Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne hinausgehenden Anspruch begründen diese Regelungen nicht.
IV. Da die jeweils gestellten Hilfsanträge lediglich auf ermessenfehlerfreie Entscheidung lauten, es sich bei dem vorliegend einzig in Betracht kommenden Anspruch aus § 4 IFG NRW aber um eine gebundene Entscheidung handelt, kommt diesen Hilfsanträgen ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg zu.
Vor dem Hintergrund der mangelnden Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Klage kann die Frage der Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dahingestellt bleiben.
Keine Präimplantationsdiagnostik zur Erhöhung der Erfolgschance auf eine Schwangerschaft
Mittel des medizinischen Verfahrens der Präimplantationsdiagnostik (PID) können im Rahmen einer künstlichen Befruchtung Embryonen genetisch untersucht werden, bevor sie in die Gebärmutter eingebracht werden. Nachdem die Informationen über die genetische Veranlagung gegeben sind, kann man sich für oder gegen das Einbringen der einzelnen Embryonen entscheiden.
Über die Präimplantationsdiagnostik besteht eine Kontroverse, weil z.B. eine Selektion nach dem Geschlecht, der Haarfarbe etc. möglich wäre.
Mit der Frage, ob ein Labor eine Präimplantationsdiagnostik ausschließlich zum Zwecke der Untersuchung einer Entwicklungshemmung vornehmen dürfe zwecks Erhöhung der Erfolgschance einer Schwangerschaft, befasste sich der VGH. In der PM vom 3.12.2018 teilte der VGH seinen Entscheid vorab mit.
PM vom 3.12.2018
Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist.
Geklagt hatte eine Laborbetreiberin, die in ihrer Münchener Zweigniederlassung derartige Untersuchungen an Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) durchführen möchte. Hierdurch soll festgestellt werden, ob eine künstlich befruchtete Eizelle überhaupt in der Lage ist, sich in der Gebärmutter einzunisten, um die Erfolgschance auf eine Schwangerschaft zu erhöhen. Einziger Untersuchungszweck ist nach Angabe der Klägerin die Erkennung einer aufgrund des Alters der Frau bzw. der Eizelle etwaig bestehenden Entwicklungshemmung, nicht hingegen eine weitreichendere genetische Prüfung der entnommenen Zellen. Die Landeshauptstadt München hat die Durchführung derartiger Untersuchungen ohne vorherige positive Bewertung der Ethikkommis-sion untersagt.
Nach Ansicht des BayVGH ist diese Untersagung aufgrund des im Embryonen-schutzgesetz (ESchG) geregelten Verbots der PID nicht zu beanstanden. Es handle sich um ein generelles Verbot, welches nicht nach Untersuchungszwecken differenziere. Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es hierbei auch nicht darauf an, ob die untersuchten Zellen noch pluripotent (d.h. Zellen, die sich zu jedem Zelltyp eines Organismus, aber nicht mehr zu einem gesamten Organismus entwickeln können) seien oder diese Eigenschaft verloren hätten. Als Zellen einer Blastozyste stellten diese jedenfalls „Zellen eines Embryos“ im Sinne der gesetzlichen Definition dar, für die das Verbot der PID gelte.
Der BayVGH hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Klägerin kann nach Vorliegen der schriftlichen Urteils-gründe, die in den nächsten Wochen erwartet werden, binnen Monatsfrist Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.
(BayVGH, Urteil vom 30. November 2018, Az. 20 B 18.290)
VG Stade: Bei allein "nachteiligen" Daten kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die Datenschutz-Grundverordnung gibt ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO. Dies ist jedoch keine "Allzweckwaffe" gegen richtige, aber unliebsame Informationen, für die ein Betroffener nur allzu gerne den Datenumgang einschränken will - auch gegen sich.
Das VG Stade stellt sich sehr anschaulich möglichen Auswüchsen entgegen, mittels derer die DSGVO dazu dienen soll, unerwünschte Informationen "wegzusperren".
VG Stade Beschluss vom 09.10.2018, 1 B 1918/18,
KG Berlin: Versicherter hat Anspruch auf Kopie medizinischen Gutachtens gegen seine Berufsunfähigkeitsversicherung
Medizinische Gutachten entscheiden, ob ein Behandlungsfehler besteht oder Berufsunfähigkeit vorliegt. Da sie so entscheidend sind, wollen Patient oder Versicherte erfahren, welches Ergebnis und warum am Ende des Gutachtens steht. Dass sie darauf einen Anspruch haben, hat das KG Berlin entschieden.
Dr. Tim Oehler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
KG Berlin, Beschluss vom 23.10.2018 – 6 U 45/18
Ein Anspruch des VN oder des Versicherten auf Übermittlung einer Kopie des im Auftrag des Berufsunfähigkeitsversicherers über seinen Gesundheitszustand eingeholten medizinischen Gutachtens folgt als Nebenpflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und dem in Art. 1 und 2 GG garantierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; der Anspruch war auch schon vor dem Inkrafttreten des Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (Auskunftsrecht der betroffenen Person über personenbezogene Daten) am 25. Mai 2018 begründet und besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Versicherungsnehmer das Gutachten nicht zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber dem Versicherer benötigt.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten je zur Hälfte zu tragen.
Der Streitwert wird in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 1. März 2018 für beide Rechtszüge auf 1.000,- EUR festgesetzt.
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dies führt zur Kostentragungspflicht der Beklagten, wobei diese gemäß § 100 Abs. 1 ZPO die Kosten nach Kopfteilen je zur Hälfte zu tragen haben.
Die Berufung der Klägerin war zulässig. Die Beklagten haben die Klägerin im zweiten Rechtszug klaglos gestellt und den geltend gemachten Anspruch vorbehaltlos erfüllt. Sie haben sich damit freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben.
Eine entsprechende Anwendung des § 93 ZPO kommt nicht in Betracht, denn die Beklagten haben Anlass zur Klageerhebung gegeben und den Anspruch auch nicht sofort anerkannt.
Die Klage ist nicht erst im zweiten Rechtszug durch das Inkrafttreten des Art. 15 Datenschutzgrundverordnung begründet geworden, vielmehr bestand der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch bereits vor Rechtshängigkeit der Klage. Der Anspruch der Klägerin auf Übermittlung einer Kopie des im Auftrag der Beklagten eingeholten Gutachtens folgt als Nebenpflicht der Beklagten aus dem Versicherungsverhältnis und ist durch das in Art. 1 und 2 GG garantierte Grundrecht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung begründet.
Die Klägerin musste sich, wollte sie erfolgreich ihren vertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gegen die Beklagten geltend machen, einer erneuten medizinischen Begutachtung im von den Beklagten beauftragten ... Centrum für ... unterziehen. Zwar haben die Beklagten in Auswertung der Begutachtung ihre Leistungspflicht weiterhin anerkannt, so dass die Klägerin auf die Kenntnis des Gutachtens nicht zur gerichtlichen Wahrnehmung ihrer Interessen angewiesen war. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin schützt jedoch unabhängig von dem vorstehenden Gesichtspunkt deren Interesse an der Kenntnis ihres Gesundheitszustandes und von dem Ergebnis einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Hinzu kommt, dass die Klägerin sich im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses auf Wunsch der Beklagten als Person dieser Begutachtung unterziehen musste. Als natürliche Person hat sie jedoch einen Anspruch darauf, als Mensch in die Begutachtung einbezogen zu werden und nicht nur wie eine Sache – etwa wie in der Gebäude- oder Kaskoversicherung – begutachtet zu werden. Diese Einbeziehung bedingt, dass sie grundsätzlich auf eigenen Wunsch davon informiert werden muss, welche Ergebnisse die Begutachtung ihres Gesundheitszustandes erbracht hat. Da die Beklagten das Gutachten zwischenzeitlich der Klägerin zur Verfügung gestellt haben, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob und welche Gründe im Einzelfall einer solchen Bekanntgabe entgegenstehen können.
Der Streitwert ist in Abänderung der Wertfestsetzung durch das Landgericht auf 1.000,- EUR festzusetzen, weil ein höher zu bewertendes Interesse der Klägerin nicht dargetan ist. Da die Beklagten die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen und kein Nachprüfungsverfahren mit dem Ziel der Leistungseinstellung anstreben, scheidet eine Bestimmung des Wertes des Klageanspruchs anhand von Leistungsansprüchen aus. Eine höhere Bewertung des Interesses der Klägerin an der Kenntnisnahme vom Gutachten als 1.000,- EUR ist nicht zu begründen.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht, denn die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Durch Art. 15 DSGVO ist ein entsprechender Anspruch nunmehr geregelt.
Weitere Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 ZPO bestehen nicht.

References: EuGH 
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 5
 Art. 32

Art. 5
 § 38
 § 38
 § 823
 § 540
 § 8
 § 8
 § 17
 § 8
 § 11
 § 17
 § 73
 § 11
 § 17
 § 12
 § 97
 § 708
 § 713
 § 543
 BGH 
 § 284
 § 9
 § 166
 § 113
 § 4
 § 9
 § 2
 § 87
 § 2
 § 4
 § 4
 § 1
 § 111
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 9
 § 10
 § 9
 Art. 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 5
 § 5
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9
 § 10
 § 9
 § 16
 § 9
 Art. 101
 Art. 19
 § 9
 § 9
 § 5
 § 9
 § 10
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 6
 Art. 8
 § 4
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 15
 § 91
 § 100
 § 93
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 15
 § 574