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Timestamp: 2016-10-24 18:24:51+00:00

Document:
8C_292/2016 (18.08.2016)
8C_292/2016���{T�0/2} � � Urteil vom 18. August 2016
Die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (nachfolgend: FAK) richtete A.________ bis und mit Juli 2015 Ausbildungszulagen f�r seine 1996 geborene Tochter B.________ aus. Diese hatte vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2015 in der Kindertagesst�tte C.________ ein Praktikum als Fachfrau Betreuung Kind absolviert. Da die Kindertagesst�tte C.________ per 30. Juni 2016 geschlossen wurde, konnte sie die dortige Lehrstelle nicht antreten. In der Folge verpflichtete sich B.________ im Hinblick auf eine andere Lehrstelle zu einem weiteren Praktikum f�r die Dauer vom 17. August 2015 bis 12. August 2016 im Tagesheim D.________. Mit Verf�gung vom 17. September 2015 verneinte die FAK einen Anspruch auf Ausbildungszulagen ab 1. August 2015, da das zweite Praktikum nicht mehr als Ausbildung anerkannt werden k�nne. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2015 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Februar 2016 gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2015 auf und wies die FAK an, A.________ r�ckwirkend ab 17. August 2015 Ausbildungszulagen auszurichten.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die FAK die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids.
1.1.�Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.). Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es den Anspruch des Beschwerdegegners auf Ausbildungszulagen f�r seine Tochter ab August 2015 bejahte.
3.1.�Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) werden Ausbildungszulagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, l�ngstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 �ber die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV) statuiert, dass ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage f�r jene Kinder besteht, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 AHVG absolvieren.
3.2.�Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter AHVV getan hat. Unter den Begriff der Ausbildung fallen danach ordentliche Lehrverh�ltnisse sowie T�tigkeiten zum Erwerb von Vorkenntnissen f�r ein Lehrverh�ltnis, aber auch Kurs- und Schulbesuche, wenn sie der berufsbezogenen Vorbereitung auf eine Ausbildung oder sp�teren Berufsaus�bung dienen. Bei Kurs- und Schulbesuchen sind Art der Lehranstalt und Ausbildungsziel unerheblich, soweit diese im Rahmen eines ordnungsgem�ssen, (faktisch oder rechtlich) anerkannten Lehrganges eine systematische Vorbereitung auf das jeweilige Ziel bieten. Danach gilt nur als Bestandteil der Ausbildung, wenn zwischen diesem und dem Berufsziel ein Zusammenhang besteht. Die Wegleitungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen BSV �ber die Renten in der Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 2015 [identisch mit den Formulierungen der ab 1. Januar 2016 g�ltigen Fassung]), schreiben zus�tzlich vor, dass ein Praktikum als Ausbildung anerkannt wird, wenn es gesetzlich oder reglementarisch eine Voraussetzung bildet f�r die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Pr�fung, oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (RWL Rz. 3361). Sind diese Voraussetzungen nicht erf�llt, wird ein Praktikum dennoch als Ausbildung anerkannt, wenn es f�r eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tats�chlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren, und das Praktikum im betreffenden Betrieb h�chstens ein Jahr dauert (RWL Rz. 3361.1; BGE 139 V 209, 140 V 299). �bt das Kind jedoch lediglich eine praktische T�tigkeit aus, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Besch�ftigungssituation zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt keine Ausbildung vor (RWL Rz. 3362; BGE 140 V 314��� E. 3.2 S. 317 mit Hinweis).
3.3.�Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 140 V 314 E. 3.3 S. 317 mit Hinweisen).
4.1.�Die Vorinstanz hat in f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlicher Weise festgestellt, dass die Tochter des Beschwerdegegners die von ihr angestrebte Lehrstelle in der Kindertagesst�tte C.________ nach Abschluss des einj�hrigen Praktikums aus rein betriebsinternen Gr�nden nicht antreten konnte und im Tagesheim D.________ nur diejenigen Personen eine Ausbildung zur Fachfrau Betreuung Kind beginnen k�nnen, die dort zuvor erfolgreich ein Praktikum absolviert haben. Sie hielt daher auch das zweite Praktikum f�r faktisch geboten und sprach ihm Ausbildungscharakter zu.
4.2.�In der Beschwerde wird nicht bestritten, dass im Pflege- und Betreuungsbereich entgegen den gesetzlichen Erfordernissen praktisch in jedem Fall vom potentiellen Lehrbetrieb ein Praktikum oder ein Vorpraktikum verlangt wird, was dazu gef�hrt habe, dass im Sinne einer Ausnahme von den Gesetzesbestimmungen ein einj�hriges Praktikum ebenfalls als Ausbildung anerkannt werde. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich indessen auf den Standpunkt, ein einj�hriges Praktikum in der Kinderbetreuung sei f�r die Abkl�rung der Eignung ausreichend und das Maximum, was als Ausbildung in diesem Bereich anerkannt werden k�nne. L�ngerdauernde oder weitere Praktika in der gleichen Branche dienten dem Interesse der Kinderkrippen an billigen Arbeitskr�ften und liefen dem Interesse der Auszubildenden entgegen, m�glichst rasch einen Abschluss zu erlangen.
5.1.�Wie das kantonale Gericht festgestellt hat, fand sich die Tochter des Beschwerdegegners nach Abschluss des ersten Praktikums unverschuldet in der gleichen Situation wieder wie vor dessen Antritt. Das Tagesheim D.________, in welchem sie nun ihre Ausbildung absolvieren wollte, verlangte n�mlich wiederum ein einj�hriges Praktikum zur betriebsinternen Abkl�rung ihrer Eignung, dies obschon sie ein gutes Arbeitszeugnis vorweisen konnte. Begr�ndet wurde dies im Wesentlichen damit, das Tagesheim nehme betriebsintern nur Leute in Ausbildung, welche dort erfolgreich ein Praktikum absolviert h�tten. Dies helfe dem Betrieb dabei, die Eignung f�r den Beruf bereits vor Lehrantritt ausgiebig zu begutachten, und gebe der Kandidatin Zeit, sich in den Beruf einzuleben. Es werde jeweils nur eine Praktikumsstelle f�r die anschliessende Lehrstelle angeboten. Die Tochter des Beschwerdegegners habe wohl bereits ein Praktikum im C.________ absolviert, wo sie mit Kindern bis zum Alter von f�nf Jahren gearbeitet habe. In der Tagesst�tte D.________ hingegen w�rden Kinder bis zu zw�lf Jahren betreut und es werde ein Mittagstisch angeboten, was andere Anforderungen mit sich bringe.
5.2.�Die Vorinstanz hat �berzeugend dargelegt, dass f�r den Erhalt der Lehrstelle im Tagesheim D.________ ein betriebsinternes Praktikum faktisch geboten war. Mit dem Antritt des Praktikums hat sodann unbestrittenermassen tats�chlich die Absicht bestanden, die angestrebte Ausbildung zu realisieren. Das Praktikum im betreffenden Betrieb dauerte zudem nicht l�nger als ein Jahr. Infolge der Horizonterweiterung durch die andere Altersstruktur der zu betreuenden Kinder hat das kantonale Gericht dem zweiten Praktikum schliesslich auch Ausbildungswert zugesprochen und demzufolge den Anspruch auf Ausbildungszulagen f�r die Dauer des zweiten Praktikums ebenfalls bejaht. Darin kann mit Blick auf die gesetzlichen Bestimmungen und die RWL keine Bundesrechtsverletzung erblickt werden.
5.3.�Mit den Einwendungen der Beschwerdef�hrerin hat sich bereits das kantonale Gericht auseinandergesetzt. Soweit in der Beschwerde die Gefahr erw�hnt wird, dass Kindertagesst�tten Praktikantinnen als billige Arbeitskr�fte f�r eine normale Arbeit einsetzen ohne ihnen eine strukturierte Ausbildung zu gew�hren, ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht diese Tendenz zwar als bildungspolitisch bedenklich qualifiziert, es indessen grunds�tzlich nicht als Aufgabe der Sozialversicherung erachtet hat, dieser Tendenz auf Kosten der Versicherten entgegenzuwirken (BGE 139 V 122 E. 4.3��� S. 126). Unter diesem Gesichtspunkt zu Recht nicht als Ausbildung anerkannt wurde hingegen die Verl�ngerung des Praktikums um ein Jahr in derselben Tagesst�tte aufgrund eines deutlichen �berhangs an Lernenden und Praktikantinnen (BGE 140 V 299 E. 2 und 3��������� S. 301 ff.).
5.4.�Zusammenfassend hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

References: Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 42
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 49
 BGE 
 BGE