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Timestamp: 2019-07-23 09:05:16+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 4384/01: OVG NRW: gesetzesänderung, niedersachsen, erwerbstätigkeit, nachzahlung, betreiber, dispositionen, rückwirkung, anknüpfung, vertrauensschutz, einwirkung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2002, 1 A 4384/01
1 A 4384/01
OVG NRW: gesetzesänderung, niedersachsen, erwerbstätigkeit, nachzahlung, betreiber, dispositionen, rückwirkung, anknüpfung, vertrauensschutz, einwirkung
Gesetzesänderung, Niedersachsen, Erwerbstätigkeit, Nachzahlung, Betreiber, Dispositionen, Rückwirkung, Anknüpfung, Vertrauensschutz, Einwirkung
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 4384/01
Aktenzeichen: 1 A 4384/01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 K 2613/00
Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Wert des Streitgegenstandes wird zugleich in Abänderung der Streitwertfestsetzung I. Instanz für beide Rechtszüge auf je 34.590,32 EUR (entspricht 67.652,78 DM) festgesetzt.
3Nach den gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 a. F. VwGO den Prüfungsrahmen des beschließenden Gerichts begrenzenden Darlegungen des Klägers sind keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gegeben, da insoweit ein Erfolg der Berufung nicht wahrscheinlicher erscheint als ein Misserfolg. Die Zulassung lässt erhebliche Gründe, die dafür sprächen, dass die mit der Klage angefochtene Maßnahme der Beklagten vom 30. März 2000 einer rechtlichen Überprüfung wahrscheinlich nicht standhielte, nicht hervortreten. Insbesondere enthalten die Zulassungsschrift und die an sie anknüpfende Replik auf die Antragserwiderung vom 11. März 2002 keine schlüssigen Gegenargumente gegen die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragende Rechtsauffassung, dass § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG im Falle des Klägers aus den vom Verwaltungsgericht angenommenen Gründen nicht greift und deswegen § 53 BeamtVG in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung Anwendung findet. Hierzu gilt im Einzelnen folgendes:
4Das Verständnis des § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, wonach die §§ 53 und 53 a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an Anwendung finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, solange eine am 31. Dezember 1998 über diesen Zeitpunkt hinaus ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit des Versorgungsempfängers andauert, erschließt sich in Anknüpfung an Wortlaut (andauert) und Zweck (Vertrauensschutz) der Vorschrift vor dem Hintergrund des Bemühens des Gesetzgebers, die Einwirkung der
Gesetzesänderung (§§ 53, 53 a BeamtVG betreffend) auf bestehende Sachverhalte möglichst wenig belastend durch Einräumung einer Anpassungszeit an die Neuregelung zu gestalten, wenn und soweit ein andauernder Sachverhalt betroffen ist, der als solcher schutzwürdig ist. Die Problemlösung betrifft damit den Bereich der sog. unechten Rückwirkung von Gesetzen und somit die gesetzgeberische Veranlassung, durch die Gesetzesänderung etwa entstehende Härten mittels einer Übergangsregelung abzumildern. Schutzwürdig sind danach nicht Sachverhalte, die in Ansehung der geänderten Rechtslage neue Dispositionen hinsichtlich Beschäftigung und/oder Tätigkeit betreffen, welche ihrem Charakter nach eine Abkoppelung von früher getroffenen (schutzwürdigen, weil z. B. Vermögensdispositionen betreffende) Entscheidungen enthalten.
Von diesem Gesetzesverständnis ist auch das Verwaltungsgericht erkennbar ausgegangen (vgl. S. 5 und 6 des amtlichen Umdrucks). Ausschlaggebend für die Annahme, dass die Tätigkeit des Klägers nicht i.S.d. § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG andauerte, war für das Verwaltungsgericht ersichtlich der Umstand, dass die Aufgabe des in P. gepachteten Betriebes zugunsten des Erwerbs eines zweckentsprechend umzubauenden Hotels in X. für den Kläger wirtschaftlich gesehen einen vollständigen Neubeginn, einen "Neustart" als Betreuer und Gewerbetreibender in eigenen Räumen bedeutete. Damit fand die Tätigkeit des Klägers in X. als Betreuer, von deren Fortsetzung als solcher mit reduzierter Mitarbeiter- und Betreutenzahl auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, keine konkret an schutzwürdige in P. getätigte Vermögensdispositionen anknüpfende Fortsetzung. Der Betrieb des Klägers und damit seine Tätigkeit als Betreuer erhielten erstmals in X. den Charakter des "Auf-Eigenen- Füßen- Stehens". Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für seine Tätigkeit waren damit derart verändert, dass von einer Fortsetzung im Sinne von andauernder schutzwürdig gleicher Tätigkeit im Verhältnis der Tätigkeiten in P. einerseits, der Tätigkeiten in X. andererseits nicht gesprochen werden kann. Unerheblich sind danach die Angriffe des Klägers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, soweit sie die Heranziehung der eine andere Fallgestaltung betreffenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1997 - 2 C 35.96 - in den Blick nehmen. Gleiches gilt für die Behauptung des Klägers, für die Frage des Andauerns i.S.d. § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG komme es maßgeblich auf die (gleiche) Art der (tatsächlich ausgeübten) Tätigkeit an. Insoweit verkennt der Kläger, dass der Schutzzweck der Übergangsvorschrift nicht an den Inhalt der Tätigkeit als solcher, sondern an die Andauer von Tätigkeit und/oder Beschäftigung um der damit ggf. verbundenen und andauernd bindenden wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Festlegungen Willen anknüpft.
6Vgl. zu der entscheidungserheblich wortgleichen Vorschrift in § 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 BeamtVG: BVerwG, Urteil vom 18. September 1997 - 2 C 35.96 -, BVerwGE 105, 226 ff., und zu der ebenso entscheidungserheblich wortgleichen Vorschrift des § 94 a Nr. 2 Satz 3 SVG: BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1998 - 2 B 78.97 -, Buchholz 239.2 § 94 a SVG Nr. 1.
Da sich der Kläger nicht mit dem Schutzzweck der Norm weiter auseinandersetzt, gewinnen die bloßen Entgegensetzungen seiner Auffassung gegen die des Verwaltungsgerichts nicht den für eine schlüssige Infragestellung notwendigen Grad der Plausibilität. Einzelheiten, die der Kläger zu der Art des Betriebes in P. im Unterschied oder in Übereinstimmung zu der in X. vorbringt (S. 3, 4 und 5 der Zulassungsschrift sowie S. 1, 2 und 3 des Schriftsatzes vom 11. März 2002) verfehlen den nur mit Blick auf 5
den Schutzzweck des § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG erkennbaren Kern des durch den Rechtsstreit aufgeworfenen, vom Verwaltungsgericht zutreffend gelösten Rechtsproblems. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der vorgebrachten Entgeltvereinbarungen mit dem Land Niedersachsen sowie hinsichtlich der Bestellung eines Heimleiters durch den Kläger, der Zahl der Betreuungen und der "mehrfach" selbständigen Erwerbstätigkeit des Klägers.
8Hiernach kann ferner nicht zugrunde gelegt werden, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. Die Hervorhebungen des Klägers zu den tatsächlichen Übereinstimmungen seiner Tätigkeiten in P. und X. als Betreuer und Betreiber einer Einrichtung für chronisch mehrfach geschädigte Suchtkranke sind nicht geeignet, den nach dem Wortlaut und dem Schutzzweck des § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG eindeutigen Ausgang des Rechtsstreits zu Ungunsten des Klägers als gleichwohl offen erscheinen zu lassen. Weitergehende Ermittlungen waren zu den entscheidungserheblichen Fakten nicht durchzuführen.
Schließlich bedarf die aufgeworfene Frage, 9
10unter welchen Voraussetzungen eine über den 31. Dezember 1998 hinaus ausgeübte selbständige Tätigkeit des Versorgungsempfängers i.S.d. § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG zu bejahen ist und wie diese Frage bei mehreren selbständigen Tätigkeiten zu beantworten ist,
11nicht der Entscheidung in einem Berufungsverfahren, weil sie - soweit ihr ein entscheidungserheblicher konkreter Kern zu entnehmen ist - wie dargelegt aus dem Gesetz zu beantworten ist und nicht erkennbar ist, dass ein Berufungsverfahren insoweit weitergehende Erkenntnisse erbringen könnte.
12Die beantragte Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO bleibt ebenfalls außer Betracht, weil das Verwaltungsgericht wie dargelegt in weitergehende Ermittlungen zur "Basis" der Verlegung von 18 Bewohnern von P. nach X. nicht einzutreten brauchte.
13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren dem Kläger nicht aufzuerlegen, weil die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt und damit ein Kostenrisiko im Zulassungsverfahren (§ 154 Abs. 3 VwGO) nicht eingegangen ist, § 162 Abs. 3 VwGO.
14Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1 und 3, 15 GKG; die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung erfolgt in Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.
15Bei der Bemessung des Streitwerts war zunächst zu berücksichtigen, dass über die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Ruhensregelung hinaus auch die (volle) Nachzahlung der ab dem 1. August 2000 einbehaltenen konkreten Monatsbeträge Streitgegenstand gewesen ist. Dies rechtfertigt es, das Interesse des Klägers an der vollen Höhe dieser Beträge auszurichten, und zwar unabhängig davon, dass es sich möglicherweise um vorläufige Beträge handelt.
16Des Weiteren gilt hier: Bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten, die einen sog. (besoldungsrechtlichen oder versorgungsrechtlichen) Teilstatus
17vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - 2 B 53. 99 -, NVwZ-RR 2000, 188, m.w.N.; im Zusammenhang mit einer Ruhensregelung: BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 2 B 5.02 -
18betreffen, legt der Senat - dem Bundesverwaltungsgericht folgend - für den Streitwert den 2-Jahresbetrag (26-fachen Monatsbetrag) der Differenz zwischen den Versorgungsbezügen, die der Beamte erhält, und den erstrebten Versorgungsbezügen ohne Ruhensregelung zugrunde.
19Für das Klageverfahren wie auch für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ergibt sich daraus auf der Grundlage des monatlichen Kürzungsbetrags ein festzusetzender Wert von 34.590,32 EUR; dieser entspricht (26 x 2.602,03 =) 67.652,78 DM.

References: § 124
 § 124
 § 69
 § 53
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 94
 § 94
 § 69
 § 124
 § 69
 § 69
 § 124
 § 154
 § 162
 § 25