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Timestamp: 2013-05-22 02:05:55+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS M�rz 2012: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG/EGMR
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HRRS-AusgabeM�rz 2012:
Kuhlen - Zum Vertrauensschutz bei belastenden Recht-sprechungs�nderungen (Anm. zu BVerfG HRRS 2011 Nr. 737)Meyer - Die "sole or decisive"-Regel zur W�rdigung nicht konfrontierter Zeugenaussagen - not so decisive anymore (Anm. zu EGMR HRRS 2012 Nr. 1)du Bois-Pedain - Artikel 6 Abs. 3 lit. d EMRK und der nicht verf�gbare Zeuge: Weist der modifizierte Luc�-Test den Weg aus der Sackgasse? (Bespr. zu EGMR HRRS 2012 Nr. 1)Lindemann/Wostry - Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit f�r organisationsbedingte Behandlungsfehler im Rahmen ambulanter und station�rer Operationst�tigkeitThielmann - Die "vierte Gewalt" als Kontrollinstanz der Justiz? Die Berichterstattung der Medien in politischen Prozessen am Beispiel des D�sseldorfer Al-Qaida-VerfahrensProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	M�rz 2012 Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungendes BVerfG/EGMR/EuGH
S. 100 Heft 3/2012
183. BVerfG 1 BvR 1299/05 (Erster Senat) � Beschluss vom 24. Januar 2012
Verfassungsm��igkeit von Normen des Telekommunikationsgesetzes; Telekommunikationsgeheimnis; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Telekommunikationsdaten; Telekommunikationsnummern; IP-Adressen (statische; dynamische); Speicherungspflicht; Auskunftspflicht; Auskunftsverfahren (automatisiertes; manuelles); Datenerhebung (anlasslose); Rechtsgrundlage (qualifizierte).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 10 Abs. 1 GG; ��95 Abs. 1 TKG; ��111 TKG; ��112 TKG; ��113 TKG
1. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen gesetzliche Vorschriften �ber Speicherungs- und Auskunftspflichten bez�glich Telekommunikationsdaten (���111 bis 113 TKG) kann zul�ssigerweise bereits dann erhoben werden, wenn der Beschwerdef�hrer geltend machen kann, als Nutzer von Mobilfunk- und Internetdiensten k�nftig mit einiger Wahrscheinlichkeit von entsprechenden Ma�nahmen betroffen zu sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die nach dem Gesetz m�glichen Ma�nahmen eine gro�e Streubreite aufweisen, so dass auch Dritte zuf�llig erfasst werden k�nnen, und wenn eine Unterrichtung der Betroffenen von Einzelma�nahmen gesetzlich nicht vorgesehen ist.
2. Das von Art. 10 Abs. 1 GG gew�hrleistete Telekommunikationsgeheimnis sch�tzt die unk�rperliche �bermittlung von Informationen an individuelle Empf�nger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs vor einer Kenntnisnahme durch die �ffentliche Gewalt. Neben dem Inhalt der Kommunikation sind auch die n�heren Umst�nde eines konkreten Kommunikationsvorgangs wie S. 101 Heft 3/2012
insbesondere dessen Teilnehmer und Zeitpunkte gesch�tzt, nicht hingegen die Umst�nde der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen.
3. Nicht unter Art. 10 Abs. 1 GG f�llt die Zuordnung einer Telekommunikationsnummer zu einem bestimmten Anschlussinhaber, auch wenn sich hieraus mittelbar, etwa aufgrund weiterer Ermittlungserkenntnisse, die M�glichkeit ergibt, Inhalt oder Umst�nde konkreter Kommunikationsvorg�nge zu erschlie�en. Hingegen sind Informationen �ber die Zuordnung dynamischer IP-Adressen von Art. 10 Abs. 1 GG erfasst, weil zu deren Ermittlung als Zwischenschritt der Zugriff auf konkrete Verbindungsdaten erforderlich ist.
4. Die Speicherungs- und Auskunftsverpflichtungen in ���111 bis 113 TKG greifen in das aus Art. 2 Abs. 1 i.�V.�m. Art. 1 Abs. 1 GG herzuleitende Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, auch soweit sie lediglich personenbezogene Informationen zu den Modalit�ten der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten betreffen. Die Anordnung der Speicherung und Bereitstellung sowie die �bermittlung und der Abruf von Daten sind dabei jeweils eigenst�ndige Eingriffe und bed�rfen gesonderter, jeweils verfassungskonformer Rechtsgrundlagen.
5. ���111, 112 TKG tragen den Anforderungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend Rechnung. Sie dienen dem legitimen Ziel, die Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern zu erm�glichen und setzen f�r den Datenabruf eigene Erm�chtigungsgrundlagen voraus. Trotz des einfachen Abfrageverfahrens sowie der Streubreite und des anlasslosen Charakters der m�glichen Ma�nahmen sind die Eingriffsnormen verh�ltnism��ig. Dies gilt insbesondere angesichts der � nach dem gegenw�rtigen Stand der Technik und isoliert betrachtet � begrenzten Aussagekraft der Daten, der Beschr�nkung der abfrageberechtigten Beh�rden sowie des Gewichts der verfolgten Ziele der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung.
6. Die Vorschriften �ber das manuelle Abrufverfahren nach ��113 Abs. 1 Satz 1 TKG i.�V.�m. ���111, 95 Abs. 1 TKG sind verfassungskonform so auszulegen, dass f�r den Datenabruf eine qualifizierte Rechtsgrundlage erforderlich ist, die selbst eine Auskunftspflicht des Telekommunikationsunternehmens begr�ndet, und dass das Verfahren nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen herangezogen werden darf.
7. ��113 Abs. 1 Satz 2 TKG ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar, weil er die Auskunft �ber Zugangssicherungscodes nicht � wie aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit geboten � auf F�lle beschr�nkt, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Nutzung der Codes erf�llt sind.
182. EGMR Nr. 33468/03 (1. Kammer) � Urteil vom 10. Januar 2012 (Vulakh u.a. v. Russland)
Verletzung der Unschuldsvermutung eines Verstorbenen durch gerichtliche Schuldunterstellungen; Verletzung der Eigentumsfreiheit durch zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Erben eines verstorbenen Angeklagten (Haftung des Erben nach Straftaten des Erblassers; Enteignung; Verfahrensrechte zum Schutz eigenen Eigentums).
Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 1 Zusatzprotokoll Nr. 1 zur EMRK; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 14 GG; ��1967 BGB
1. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn eine gerichtliche Entscheidung oder eine andere Verlautbarung staatlicher Stellen einen Beschuldigten f�r schuldig erkl�rt, bevor er nach dem Gesetz in einem Verfahren f�r schuldig befunden wurde. Art. 6 II EMRK ist auch dann verletzt, wenn der Beschuldigte Selbstmord begeht und ein Gericht nach seinem Tod seine Schuld behauptet, ohne diese f�rmlich zuvor festgestellt zu haben.
2.�Ein Freispruch im Strafverfahren oder die endg�ltige Verfahrenseinstellung schlie�en eine zivilrechtliche Schadensersatzklage auf der Grundlage geringerer Beweisanforderungen nicht aus. Der Verletzte muss die M�glichkeit haben, nach den allgemeinen Ma�st�ben des zivilen Deliktsrechts zu klagen. Dies gilt auch nach dem Tod des Beschuldigten. Allerdings ist seinen Erben dann die M�glichkeit einer Verteidigung gegen erhobene Anspr�che einzur�umen. Auch gem�� Art. 1 Zusatzprotokoll Nr. 1 zur EMRK darf das urteilende Gericht die Schuld des Beschuldigten nicht lediglich unter Bezugnahme auf ein Strafverfahren gegen m�gliche Mitt�ter des fr�heren Beschuldigten unterstellen, an dem die Erben nicht beteiligt waren. Wenn der Verstorbene in einem vorherigen Strafurteil gegen Mitbeschuldigte nur unter Versto� gegen die Unschuldsvermutung als schuldig bezeichnet wurde, darf sich das urteilende Zivilgericht nicht allein auf das vorherige Strafurteil st�tzen.
184. BVerfG 1 BvR 461/08 (1. Kammer des Ersten Senats) � Beschluss vom 9. November 2011 (Th�ringer OLG / LG M�hlhausen)
Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; Grundrechtsschranke (immanente); Wechselwirkungslehre; Volksverhetzung; Auschwitzl�ge; Verbreiten von Schriften.
Art.�5 Abs.�1 Satz�1 GG; ��130 StGB
1. Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst Meinungen im Sinne durch das Element der Stellungnahme und des Daf�rhaltens gepr�gter �u�erungen, unabh�ngig davon, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begr�ndet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gef�hrlich oder harmlos eingesch�tzt werden.
2. Tatsachenbehauptungen sind vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst, soweit sie Voraussetzung f�r die Bildung von Meinungen und nicht bewusst oder erwiesen unwahr sind. Eine Trennung tats�chlicher und wertender Bestandteile einer Aussage ist nur insoweit zul�ssig, als dadurch der Sinn der �u�erung nicht verf�lscht wird. Im Zweifel ist eine �u�erung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungs�u�erung anzusehen.
3. Auch die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts ist nicht von vornherein vom Schutzbereich des S. 102 Heft 3/2012
Art.�5 Abs.�1 GG ausgenommen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit unterliegt insoweit jedoch nicht nur der Schranke der allgemeinen, nicht auf das Verbot einer bestimmten Meinung gerichteten Gesetze. Vielmehr ist Art. 5 GG eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent, soweit es um Normen geht, die � wie ��130 Abs. 4 StGB � die propagandistische Guthei�ung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willk�rherrschaft beschr�nken.
4. Bei der Anwendung eines den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG einschr�nkenden Gesetzes ist dieses seinerseits dahingehend einschr�nkend auszulegen, dass der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung getragen wird (sog. Wechselwirkung). Untersagt werden d�rfen auch nicht Meinungen als solche, sondern nur die Art und Weise ihrer �u�erung, soweit diese die Schwelle zu einer Rechtsgutverletzung �berschreitet.
5. Erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, in denen der Holocaust an den Juden als �Zweckl�ge� bezeichnet und behauptet wird, es sei wissenschaftlich belegt, dass es keine Gaskammern f�r Menschen gegeben habe, unterfallen insoweit dem Schutzbereich des Art.�5 Abs. 1 GG, als sie in einen Aufsatz eingebettet sind, in welchem vorrangig die Meinung einer fehlenden Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vertreten wird.
6. Bei der Frage, ob die Weitergabe einer derartigen Schrift das Tatbestandsmerkmal des �Verbreitens� im Sinne des ��130 Abs.�2 Nr. 1a, Abs.�3, Abs.�5 StGB erf�llt, ist die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu beachten. Dieser Anforderung gen�gt grunds�tzlich die Auslegung des �Verbreitens� in dem Sinne, dass die Schrift einem gr��eren, nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zug�nglich gemacht worden sein muss.
7. Das Tatbestandsmerkmal des �Verbreitens� wird jedoch unter Verletzung der Gew�hrleistung des Art. 5 Abs. 1 GG �berdehnt, wenn im Einzelfall die Weitergabe eines einzelnen Exemplars einer Schrift zwischen zwei Personen f�r ausreichend erachtet wird, ohne dass anhand konkreter Tatsachen belegt ist, dass die Schrift weiteren Personen zug�nglich gemacht werden sollte. Dieser Beleg ist nicht bereits dadurch erbracht, dass es sich bei dem Empf�nger um einen Gastwirt handelt, der dem Ansinnen des �berbringers der Schrift nicht entgegengetreten ist und in dessen Gastst�tte der �berbringer zuvor anl�sslich einer TV-Dokumentation �ber den Zweiten Weltkrieg in nicht n�her festgestellter Art und Weise die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet hatte. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]

References: EGMR 
 EGMR 

Art. 1
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 EGMR 

Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5