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Timestamp: 2019-12-14 18:17:01+00:00

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Rechtsprechung: C-457/93 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995
https://dejure.org/1996,758
EuGH, 06.02.1996 - C-457/93 (https://dejure.org/1996,758)
EuGH, Entscheidung vom 06.02.1996 - C-457/93 (https://dejure.org/1996,758)
EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 1996 - C-457/93 (https://dejure.org/1996,758)
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Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen - Ausgleich für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, mit denen Betriebsratsmitgliedern die für die Ausübung ihres Amtes erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen; Ausgleich für Einkommenseinbuße, die bei der Teilnahme an einer Schulveranstaltung entsteht; Begriff des Entgelts
EG-rechtswidrige Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Betriebsrätinnen durch Ausschluß vom Ausgleich für Zeitaufwand bei Schulungen außerhalb der Teilzeit ("Johanna Lewark")
Betriebsverfassung; Teilnahme von Teilzeitbeschäftigten an Schulungsveranstaltung
Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen - Ausgleich für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, mit denen Betriebsratsmitgliedern die für die Ausübung ihres Amtes erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden.
ArbG Kaiserslautern, 15.01.1992 - 3 Ca 492/91
LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.1992 - 9 Sa 304/92
BAG, 20.03.1993 - 7 AZR 581/92
ZIP 1996, 719
NZA 1996, 319
BB 1996, 429
DB 1996, 379
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 1996 (Rs C-457/93 - Lewark - Slg. 1996, I-243 = AP Nr. 72 zu Art. 119 EWG-Vertrag) diese Frage beantwortet.
Das erfüllt nach der den Senat bindenden Auslegung des Art. 119 EG-Vertrag durch den Europäischen Gerichtshof den europarechtlichen Entgeltbegriff, für den es genügt, daß die Vergütung wenigstens mittelbar aufgrund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses erfolgt (EuGH…, Urteil vom 7. März 1996 - Rs C-278/93 - Freers/Speckmann - Slg. 1996, I-1182, Rdn. 17; EuGH, Urteil vom 6. Februar 1996 - Rs C-457/93 - Lewark, aaO., Rdn. 21 - 23; EuGH, Urteil vom 4. Juni 1992 - Rs 360/90 - Bötel - AP Nr. 39 zu Art. 119 EWG-Vertrag).
So ist in einer mittelbar diskriminierenden Regelung kein Verstoß gegen Art. 119 EGV zu sehen, wenn das gewählte Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik eines Mitgliedstaats dient und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 6. Februar 1996, aaO., Rdn. 36 und 38; Urteil vom 4. Juni 1992 - Rs 360/90 - AP Nr. 39 zu Art. 119 EWG-Vertrag; Urteil vom 27. Juni 1990 - Rs C-33/89 - AP Nr. 21 zu Art. 119 EWG-Vertrag; Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 171/88 - AP Nr. 16 zu Art. 119 EWG-Vertrag).
Darüber zu befinden ist Aufgabe des zuständigen nationalen Gerichts, wie der EuGH in seinem Urteil vom 6. Februar 1996 (aaO., Rdn. 38) klargestellt hat, nachdem noch aufgrund des Urteils vom 4. Juni 1992 (…aaO., Rdn. 26) der Eindruck entstanden war, es sei Aufgabe des betroffenen Mitgliedstaats, die rechtfertigenden Gründe einer Ungleichbehandlung vor dem nationalen Gericht nachzuweisen (vgl. Otto, SAE 1994, 310, 315).
Das hat auch der EuGH (Urteil vom 6. Februar 1996, aaO., Rdn. 34, 35) in Übereinstimmung mit der Kommission in ihrer Stellungnahme vom 13. April 1994 (Rn 31) und dem Schlußantrag des Generalanwalts Jacobs vom 29. Juni 1995 (Slg. 1996, I-245, zu Rdn. 43 f.) anerkannt.
cc) Auch die Hinweise des EuGH (Urteil vom 6. Februar 1996, aaO., Rdn. 37) führen nicht dazu, die Gründe für eine Beseitigung der Ungleichbehandlung schwerer zu gewichten als die Gründe für die Einhaltung des Ehrenamtsprinzips.
Die abweichenden Überlegungen des EuGH (Urteil vom 6. Februar 1996, aaO., Rdn. 37 a.E.) betreffen nicht die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und können den Senat daher nicht binden.
Etwas anderes würde nur gelten, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen von Arbeitnehmern durch objektive Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93, Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31; vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-243/95, Hill und Stapleton, Slg. 1998, I-3739, Randnr. 34, und vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29).
Sie erhalten für die gleiche für eine erforderliche Schulung aufgewandte Zeit eine geringere Gesamtvergütung, weil sie kein Entgelt für die außerhalb ihrer individuellen Arbeitszeit aufgewandte Zeit bekommen (EuGH 6. Februar 1996 - C-457/93 - [Lewark] Rn. 26, Slg. 1996, I-245; 4. Juni 1992 - C-360/90 - [Bötel] Rn. 5 f., Slg. 1992, I-3589; kritisch zu diesem Ansatz: EUArbR/Kietaibl RL 97/81/EG Anh. § 4 Rn. 22; EUArbR/Mohr RL 2000/78/EG Art. 3 Rn. 27).
Anders wäre es nur dann, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmerkategorien durch Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 29, vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, und vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93, Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Blick auf den in Art. 119 EWG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. Nr. L 45 S. 19) geregelten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit entschieden, der bloße Umstand, dass eine Rechtsvorschrift eine wesentlich größere Zahl weiblicher als männlicher Arbeitnehmer treffe, stelle keine mittelbare Diskriminierung dar, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des betroffenen Mitgliedstaats dienten und zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet und erforderlich seien, sofern sie nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hätten (EuGH, Urteil vom 6. Februar 1996 - C-457/93, Slg. 1996, I-245 = NZA 1996, 319 Rn. 36 - Lewark; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 24. Februar 1994 - C-343/92, ABl. EG 1994 Nr. C 90, S. 4 Rn. 33 f. - Roks).
(49) - Vgl. u. a. Urteile Bilka (zitiert in Fußnote 21), vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743), Kowalska (zitiert in Fußnote 7) und vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93 (Lewark, Slg. 1996, I-243).
(51) - Vgl. z. B. Urteil Lewark (zitiert in Fußnote 49, Randnr. 28).
(70) - Vgl. z. B. Urteil Lewark (zitiert in Fußnote 49, Randnr. 36).
b) Eine gegen Art. 119 EG-Vertrag verstoßende mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts liegt nur vor, wenn sie erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts nachteilig betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. u.a. EuGH Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 171/88 - Rinner-Kühn - AP Nr. 16 zu Art. 119 EWG-Vertrag; Urteil vom 6. Februar 1996 - Rs C-457/93 - Lewark - AP Nr. 72 zu Art. 119 EWG-Vertrag).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 6.2,.1995 - C-457/93 (Lewark) liege eine Ungleichbehandlung immer dann vor, wenn bei gleicher Zahl von Stunden, die aufgrund des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses geleistet würden, das Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtentgelt höher sei als das Teilzeitbeschäftigten gezahlte Entgelt.
Der in diesen Regelungen verwendete Begriff des "Entgelts" umfasst nach ständiger Rechtsprechung des EuGH alle gegenwärtigen oder künftigen, in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, dass sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt, sei es aufgrund eines Arbeitsvertrages, aufgrund von Rechtsvorschriften oder freiwillig (vgl. EuGH vom 6.2.1996 - C-457/93 Leitsatz 1 und Rn. 21 des amtlichen Urteilsabdrucks;… Lenz/Borchardt (Hrsg.), EU-Verträge, Kommentar 5. Aufl. 2010 Rn. 6; Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar 3. Aufl. 2012 Rn. 11, jeweils m. w. N.).
Die bereits erwähnte Entscheidung EuGH vom 6.2.1996 - C-457/93 (Lewark) betrifft den Ausgleich einer Einkommenseinbuße, die bei der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen entstanden ist; dieser Ausgleich wurde als eine vom Arbeitgeber mittelbar gewährte Vergütung angesehen.
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743) festgestellt hat, fällt das Gehalt, das der Arbeitgeber während des Krankheitsurlaubs eines Arbeitnehmers schuldet, unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 des Vertrages, der alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen umfaßt, vorausgesetzt, daß der Arbeitgeber sie dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt, sei es aufgrund eines Arbeitsvertrags, aufgrund von Rechtsvorschriften oder freiwillig (vgl. Urteile vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 12, und vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93, Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 21).
Er ist nämlich kein objektiver Faktor im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes, der nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hat (vgl. Urteil Lewark, a. a. O., Randnr. 31).
EuGH, 04.10.2001 - C-133/00
LAG Hamm, 22.01.1997 - 3 Sa 930/95
Textilverkäuferin; Teilzeit; Betriebsratsmitglied; Schulung
https://dejure.org/1995,23957
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-457/93 (https://dejure.org/1995,23957)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.06.1995 - C-457/93 (https://dejure.org/1995,23957)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - C-457/93 (https://dejure.org/1995,23957)
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Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. gegen Johanna Lewark.

References: Art. 119
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 Art. 119
 Art. 119
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 Art. 119
 EuGH 
 EuGH 
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 § 4
 Art. 3
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