Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-06-2007-P_40-2006
Timestamp: 2016-10-28 02:49:24+00:00

Document:
P 40/06 (19.06.2007)
P 40/06{T 7}
S.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Urs W�thrich, Zentralplatz 51, 2501 Biel,
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2006.
Die 1956 geborene S.________ wurde mit Urteil vom 7. Mai 1999 von H.________ geschieden. Der ehemalige Ehegatte wurde dabei zur Entrichtung von monatlichen Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet. Da S.________ ihren Haushalt (sp�testens) seit 1. Dezember 1999 mit einem neuen Lebenspartner teilt, strengte H.________ im Mai 2004 die Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung an. Mit gerichtlichem Vergleich vom 11. M�rz 2005 wurde die bis 2009 befristete Unterhaltsrente einvernehmlich ab 1. Januar 2005 aufgehoben.
Am 13. Juli 2005 meldete sich S.________ zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV an. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern rechnete die erw�hnten Unterhaltsbeitr�ge als Verzichtseinkommen auf und wies das Leistungsgesuch mit Verf�gung vom 20. September 2005 ab Juli 2005 zufolge eines �berschusses ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2005 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juni 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen in gesetzlicher H�he seit wann rechtens beantragen. Zudem l�sst sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurden die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG) sowie �ber die Bestandteile und Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung (Art. 3 und 3a ELG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Anrechenbarkeit von familienrechtlichen Unterhaltsbeitr�gen (Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG) und von Einnahmen sowie Verm�genswerten, auf welche verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Erg�nzungsleistungen und in diesem Rahmen die Frage, ob die Ausgleichskasse zu Recht die Unterhaltsrente, die mit gerichtlich genehmigter Vereinbarung vom 11. M�rz 2005 per 1. Januar 2005 aufgehoben worden war, als Verzichtseinkommen aufgerechnet hat.
3.1 Die Ausgleichskasse nahm diese Aufrechnung vor im Wesentlichen mit der Begr�ndung, es liege kein materieller Entscheid �ber die Ab�nderung des Scheidungsurteils, sondern lediglich ein gerichtlicher Vergleich vor, an welchen die EL-Durchf�hrungsstelle nicht gebunden sei. Die allenfalls die Unterhaltspflicht aufhebende Tatsache des gefestigten Konkubinates sei - so die Verwaltungsbeh�rde - mangels materieller Pr�fung durch den Zivilrichter nicht rechtsgen�glich nachgewiesen. Die Ausgleichskasse beruft sich f�r die Begr�ndung ihres Standpunktes auf BGE 120 V 442 ff., in welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Aufrechnung von Unterhaltsbeitr�gen, auf welche eine im Konkubinat lebende Frau aussergerichtlich verzichtet hatte, best�tigte und darlegte, dass es der EL-Ansprecherin h�tte zugemutet werden k�nnen, sich auf einen Ab�nderungsprozess einzulassen, anstatt in einer aussergerichtlichen Vereinbarung auf Unterhaltsbeitr�ge zu verzichten.
3.2 Das kantonale Gericht best�tigte die Aufrechnung. Es f�hrte aus, selbst bei einer gerichtlichen Genehmigung eines Vergleichs habe der Zivilrichter mangels eingehender materieller Pr�fung nicht �ber die Begr�ndetheit des streitigen Anspruchs entschieden, mit der Folge, dass die EL-Durchf�hrungsorgane an den Vergleich nicht gebunden seien. Der EL-Ansprecherin stehe jedoch - so die Vorinstanz - der Nachweis offen, dass der genehmigte Vergleich der Sach- und Rechtslage entspreche. Hierzu habe die EL-Beh�rde der gesuchstellenden Person Gelegenheit zu geben. Erbringe diese den Nachweis, dass kein Anspruch auf Unterhaltsbeitr�ge mehr bestehe oder dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage sei, die geschuldeten Beitr�ge zu entrichten, liege kein Verzichtstatbestand vor. Dieser Nachweis sei im konkreten Fall nicht gelungen.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, der Vorschlag zum Vergleichsabschluss sei vom Richter in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Die Frage des Vorliegens eines qualifizierten Konkubinates sei aufgrund der gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestehenden Tatsachenvermutung nicht schwierig zu beantworten. Die einzige M�glichkeit, dieser Tatsachenvermutung entgegenzuwirken, sei das Erbringen des Gegenbeweises, was einzig durch sie erfolgen k�nnte. Da sie jedoch in einem Konkubinat lebe, h�tte sie diesen Beweis nicht antreten k�nnen und sich somit in ein aussichtsloses Verfahren einlassen m�ssen, in welchem sie demzufolge zur Tragung s�mtlicher Kosten verpflichtet worden w�re.
4.1 Familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge fallen hinsichtlich des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen unter die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG). Wenn darauf verzichtet wird, ohne dass daf�r eine Gegenleistung erbracht wird, werden sie grunds�tzlich aufgerechnet (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Voraussetzung daf�r ist, dass der Unterhaltsanspruch noch besteht.
4.2 Das Scheidungsurteil betreffend die Ehe der Beschwerdef�hrerin und ihrem ehemaligen Gatten ist am 7. Mai 1999 und damit vor Inkrafttreten der ZGB-Revision 1998/2000 ergangen. Die Ab�nderung des Ehegattenunterhalts beurteilt sich deshalb nach den Bestimmungen des fr�heren Rechts unter Vorbehalt der Bestimmungen �ber das Verfahren (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB).
Gem�ss aArt. 153 Abs. 1 ZGB h�rt die Pflicht zur Entrichtung der Rente auf, wenn der berechtigte Ehegatte sich wieder verheiratet. Dem Aufhebungsgrund der Wiederverheiratung gem�ss dieser Bestimmung steht nach der Rechtsprechung der Fall gleich, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte in einer festen Beziehung lebt, die ihm �hnliche Vorteile sichert wie die Ehe. Entscheidend f�r den Wegfall des Unterhaltsbeitrages ist, ob der Unterhaltsberechtigte mit dem neuen Partner eine so enge Lebensgemeinschaft bildet, dass dieser bereit ist, ihm Beistand und Unterst�tzung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von einem Ehegatten fordert (BGE 124 III 52 E. 2a/aa S. 54). Die Beweislast f�r den Aufhebungsgrund liegt beim Kl�ger (Art. 8 ZGB). Weil der Beweis daf�r, dass sich die Konkubinatspartner die Treue halten und sich Beistand leisten wie Eheleute, schwierig zu erbringen ist, hat das Bundesgericht eine Tatsachenvermutung in dem Sinne aufgestellt, dass bei einem Konkubinat, welches im Zeitpunkt der Einleitung des Ab�nderungsverfahrens bereits f�nf Jahre gedauert hat, grunds�tzlich davon auszugehen ist, es handle sich um eine Schicksalsgemeinschaft �hnlich einer Ehe. Der Kl�ger hat nur die Vermutungsbasis zu beweisen, d.h. zu beweisen, dass ein Konkubinat vorliegt und dass dieses f�nf Jahre gedauert hat. Gelingt ihm dies, greift die erw�hnte Vermutungsfolge. Es ist alsdann Sache der unterhaltsberechtigten Beklagten zu beweisen, das Konkubinat sei nicht so eng und stabil, dass sie Beistand und Unterst�tzung �hnlich wie in einer Ehe erwarten k�nne, oder dass sie trotz des qualifizierten Konkubinats aus besonderen und ernsthaften Gr�nden weiterhin Anspruch auf die Scheidungsrente erheben d�rfe (zum Ganzen: Urteil 5C.70/2003 vom 2. Juni 2003 in FamPra.ch 2003 S. 905).
5.1 In tats�chlicher Hinsicht steht auf Grund der Akten fest, dass M.________ (sp�testens) seit 1. Dezember 1999 in der Wohnung der Beschwerdef�hrerin lebt. Der ehemalige Ehegatte der Beschwerdef�hrerin liess ihr im Mai 2004 mitteilen, wegen des f�nfj�hrigen Konkubinates fielen die Unterhaltsbeitr�ge dahin, was entweder gest�tzt auf eine Parteivereinbarung oder durch richterliches Ab�nderungsurteil erfolgen k�nne. Die Anfrage, ob sie bereit sei, eine Vereinbarung abzuschliessen, verneinte die Beschwerdef�hrerin nach Vorabkl�rungen bei der Ausgleichskasse. Der ehemalige Gatte liess daher eine Urteilsab�nderungklage einreichen mit dem Begehren, die Unterhaltsverpflichtung sei aufzuheben. Im Rahmen des Auss�hnungsversuches f�hrte der Gerichtspr�sident Vergleichsverhandlungen durch, welche den Abschluss einer Vereinbarung zur Folge hatten.
5.2 Der Auffassung von Verwaltung und Vorinstanz, nur ein materieller Gerichtsentscheid �ber die Frage des Vorliegens eines Konkubinats k�nne die EL-Stelle binden, kann nicht ohne weiteres beigepflichtet werden. Dem kantonalen Gericht ist insoweit zuzustimmen, als die Gefahr des Rechtsmissbrauchs besteht, wenn geschiedene Ehegatten untereinander den Rentenanspruch aufheben und der auf den Anspruch verzichtende Gatte in der Folge Erg�nzungsleistungen verlangt. Dieser Sachverhalt - eine aussergerichtliche Vereinbarung zur Aufhebung von Unterhaltsbeitr�gen - liegt BGE 120 V 442 ff., auf welchen sich die Ausgleichskasse beruft, zu Grunde. Vorliegend aber wurde im Rahmen des Ab�nderungsprozesses ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen. Die Ausf�hrungen der Vorinstanz zum gerichtlichen Vergleich sind zwar korrekt, treffen jedoch bei der Ab�nderung von Unterhaltsbeitr�gen nur zu, wenn es um Ab�nderung zufolge ver�nderter Verh�ltnisse geht und demzufolge umfassender Abkl�rungsbedarf besteht. Die Aufhebung der Unterhaltsbeitr�ge zufolge Bestehens eines Konkubinats ist insofern ein Sonderfall, als - wie bereits in Erw. 4.2 dargelegt - nach f�nfj�hrigem Konkubinat eine Tatsachenvermutung in dem Sinne besteht, es handle sich um eine Schicksalsgemeinschaft �hnlich einer Ehe, was den Untergang des Unterhaltsanspruchs zur Folge hat.
Das f�nfj�hrige Zusammenleben der Beschwerdef�hrerin mit M.________ ergibt sich aus dessen Wohnsitzbescheinigung, sodass die Vermutungsfolge greift. Selbst wenn das Gericht nicht gehalten ist, einen gerichtlichen Vergleich materiell zu �berpr�fen, ist doch davon auszugehen, dass es bei Vorliegen irgendwelcher Hinweise auf Missbrauch den Vergleich nicht genehmigen w�rde. Sollte die EL-Stelle trotz richterlicher Genehmigung Zweifel gehabt haben, ist kein Grund ersichtlich, von der Pflicht der Verwaltung zur Untersuchung des Sachverhalts von Amtes wegen abzusehen und sie zu verhalten, weitere Abkl�rungen vorzunehmen.
5.3 Konsequenz der Argumentation von Verwaltung und Vorinstanz w�re schliesslich, dass sich die Beschwerdef�hrerin auf einen aussichtslosen Prozess einzulassen und die daraus resultierenden Kosten zu tragen h�tte. Ein solch unn�tiger Leerlauf kann indessen - wie dies bereits f�r den Fall der Uneinbringlichkeit rechtlich bestehender Beitr�ge entschieden worden ist (BGE 120 V 442 m.H. auf ZAK 1992 S. 255 E. 2c, P 62/91; Urteil P 57/01vom 17. Juli 2003, E. 4.1) - nicht verlangt werden.
Zufolge teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht der Beschwerdef�hrerin eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG). F�r den Restbetrag kann ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 2. Juni 2006 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 15. November 2005 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Erg�nzungsleistungen neu verf�ge.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Urs W�thrich, Biel, f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 159
 BGE 
 Art. 135
 Art. 135
 BGE 
 Art. 152