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Timestamp: 2019-11-14 21:30:36+00:00

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Die strafprozessuale Laienbeteiligung in Deutschland, ...
Über Notwendigkeit und Aktualität der Laienmitwirkung am Strafprozess
von Sunny Kapoor (Autor)
I. Geschichtliche Determinanten
II. Verfassungsrechtliche Determinanten
III. Die Laienbeteiligung im heutigen Strafverfahren
1. Die Wahl der Schöffen
2. Besetzung und Kompetenz des Schöffengerichts
3. Besetzung und Kompetenz der großen Strafkammer
4. Besetzung und Kompetenz der kleinen Strafkammer
IV. Rechte, Pflichten und Einfluss der Schöffen
1. Magistrates' Court
b. Strafgewalt, Gerichtsbesetzung und Richterwahl
a. Zuständigkeit bei indictment offences
b. Zuständigkeit bei Berufungs- und Überweisungssachen
D. Die Vereinigten Staaten von Amerika 11
1. Die grand jury
2. Die petit jury
E. Rechtsvergleich
I. Geschichte, Verfassung und Wahlverfahren
II. Einsetzung und Einfluss von Laienrichtern
III. Schöffengericht und jury-Verfahren
F. Funktion und (Selbst-)Verständnis: zur Diskussion über die Aktualität der strafverfahrensrechtlichen Laienbeteiligung
1. Befürwortende Position
Die vorliegende Ausarbeitung stellt die Laienbeteiligung im deutschen und anglo-amerikanischen Strafprozess in einem Rechtsvergleich dar. Sie vermittelt einen Überblick über die geschichtlichen sowie verfassungsrechtlichen Bestimmungsfaktoren der Laienbeteiligung in den drei Rechtsordnungen. Flankiert werden die Ausführungen von einer Darstellung über die heutige Stellung der Laien im deutschen und anglo-amerikanischen Strafprozess. Diese bereits im Thema der Arbeit angelegte und auch sonst wiederholt auftauchende begriffliche Gegenüberstellung „deutsch“ und „anglo-amerikanisch“ suggeriert zum einen die Einheitlichkeit des anglo-amerikanischen Systems und zum anderen, dass dieses dem deutschen System diametral gegenübersteht. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen, dass diese Suggestion zumindest in Bezug auf die strafprozessuale Laienbeteiligung keine uneingeschränkte Zustimmung verdient. Gemeinsam ist allen drei Rechtsordnungen hingegen die seit Jahrzehnten währende Diskussion über Sinn, Zweck und Aktualität der Laienmitwirkung am Strafverfahren. Während die wachsende Anzahl von Gegnern gewichtige und empirisch fundierte Nachweise aufführt, begegnet die Abschaffung der Laienbeteiligung rein tatsächlichen und politischen Hindernissen.
Unter dieser Prämisse sollen die geschichtlichen und verfassungsrechtlichen Faktoren herausgearbeitet werden, bevor Stellung und Einfluss der Laien im heutigen Strafprozess nachgezeichnet werden. Im Anschluss erfolgt ein Vergleich der strafverfahrsrechtlichen Laienbeteiligung in Deutschland, England und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Arbeit wird mit der Diskussion abgeschlossen, welche Funktion dem Laienrichteramtes heute noch zukommt und ob der Laienbeteiligung im heutigen Rechtssystem Aktualität beigemessen werden kann. Abgerundet wird die Kontroverse mit in einer abschließenden Stellungnahme. Bei der vorliegenden Ausarbeitung handelt es sich um eine überarbeitete und von der Mitte 2010 eingereichten Arbeit nur in einzelnen Formulierungen abweichenden Version.
Die maßgeblichen geschichtlichen Determinanten der heutigen Laienbeteiligung im kontinentaleuropäischen und damit auch im deutschen Strafverfahren lassen sich auf die Ereignisse im Zuge der Französischen Revolution von 1789 zurückführen. Nachdem die absolutistischen Landesfürsten immer mehr abhängige Richter einsetzten, um den eigenen Einfluss auf das Strafverfahren auszubauen und somit die Laienbeteiligung zum gänzlichen Verschwinden brachten[1], verlangten die Reformer im Zuge der französischen Aufklärungsbewegung, allen voran Charles de Montesquieu, eine stärkere Trennung der Staatsgewalten und insbesondere eine Verselbstständigung der rechtsprechenden Gewalt. Hierzu gehörte u.a. die Wiedereinführung der Laienbeteiligung im Strafprozess, die 1791 vollzogen und während der Besetzung der linksrheinischen Gebiete durch Frankreich auch in den deutschen Gebieten verankert wurde.[2] In der Folgezeit wurde die Idee der Laienbeteiligung von der Paulskirchenverfassung von 1848 aufgegriffen und nach ihrem Scheitern von einigen Einzelstaaten umgesetzt. Erst nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 wurde die Laienbeteiligung durch die Verankerung im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) von 1877 flächendeckend auf deutschem Boden eingeführt.[3] In Gestalt des Schöffengerichts führte das GVG neben dem gängigen Geschworenengericht erstmalig eine gemischte, aus Laien und Berufsrichtern bestehende Richterbank. Diese Form setzte sich nach der Abschaffung des Geschworenengerichts 1924 endgültig durch und ist seitdem fester Bestandteil des deutschen Strafverfahrens.[4]
Das Grundgesetz vertraut in Art. 92 die rechtsprechende Gewalt den Richtern an. Es bestimmt in Art. 97 I, dass die Richter unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen sind. Dabei lässt der Wortlaut beider Vorschriften offen, welche Art von Richtern gemeint ist. Von der einschlägigen Literatur[5] und dem BVerfG[6] wird das Amt des Laienrichters vorausgesetzt. Dieses Selbstverständnis über die Laienbeteiligung an der deutschen Gerichtsbarkeit ist vordergründig der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes geschuldet. Namentlich sah der vom Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates im Dezember 1948 ausgearbeitete Entwurf zum Grundgesetz in Art. 132 vor:
Richter, Geschworene, Schöffen und andere Laienrichter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.[7]
Diese Fassung wurde aber vom Parlamentarischen Rat in der zweiten Lesung vom Mai 1949 nicht übernommen. Stattdessen bestimmt Art. 97 I GG in der bis heute geltenden Fassung:
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.[8]
Diese Änderung sollte aber die Laienbeteiligung an der Gerichtsbarkeit nicht in Frage stellen. Vielmehr sollte die Änderung des Art. 97 I GG eine Angleichung an Art. 92 GG bewirken und dem Fehlschluss vorbeugen, dass Art. 92 GG die rechtsprechende Gewalt ausschließlich den Berufsrichtern anvertraut.[9] Insofern ist die Schöffenbeteiligung gem. Art. 92 i.V.m. Art. 97 I GG verfassungsrechtlich legitimiert.
In Deutschland werden Laien nach einem zweistufigen Wahlverfahren zu Schöffen ernannt. Für die alle fünf Jahre stattfindende Schöffenwahl stellt die Gemeinde eine Vorschlagsliste auf, § 36 I 1 GVG. Berücksichtigung finden nur Personen, die das Gesetz nicht in den §§ 32 bis 34 GVG als für das Schöffenamt unfähig oder ungeeignet erklärt, z.B. solche mit erheblichen Vorstrafen (§ 32 Nr. 1 Alt. 2 GVG), Personen unter 25 und über 70 Jahren Lebensalter (§ 33 Nr. 1 und 2 GVG), Angehörige juristischer Berufe (§ 34 I Nr. 4 GVG), usw. In die Liste aufgenommen ist, wer gem. § 36 I 2 GVG die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens aber von der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Gemeindevertretung auf sich vereinigen kann.[10]
Auf Grundlage der gemeindlichen Vorschlagsliste wählt der Schöffenwahlausschuss die Laienrichter, § 40 GVG. Er besteht aus dem Richter beim Amtsgericht, einem von der Landesregierung ernannten Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen (Einwohner des entsprechenden Amtsgerichtsbezirk, § 40 III 1 GVG), § 40 I, II GVG. Gewählt ist, wer zwei Drittel der Stimmen erhält, § 42 I 1 GVG.[11] Nach der Wahl werden Schöffen einem festgelegten Verfahren entsprechend erstinstanzlich am Schöffengericht und in der großen Strafkammer des Landgerichts; in der Berufungsinstanz in der kleinen Strafkammer des Landgerichts eingesetzt.[12]
Das Schöffengericht wird mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern besetzt, wobei es auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. § 29 II 1 GVG bei entsprechender Fallschwere um einen zweiten Berufsrichter erweitert werden kann.[13] Maßgeblich für die Zuständigkeitsbestimmung des Schöffengerichts ist § 28 GVG. Demnach muss in positiver Hinsicht das Amtsgericht überhaupt zuständig und in negativer Hinsicht keine Entscheidungskompetenz des Einzelrichters begründet sein. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts ergibt sich aus § 24 I Nr. 1–3 GVG. Insbesondere sind ihm Fälle mit einer Straferwartung unter vier Jahren zugewiesen, § 24 I Nr. 2 GVG. Hiervon werden Vergehen, die im Wege der Privatklage verfolgt werden oder bei denen eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren nicht zu erwarten ist, gem. § 25 GVG dem Einzelrichter zugewiesen. Folglich gehören Fälle (Vergehen und Verbrechen) mit einer Straferwartung zwischen zwei und vier Jahren zum Zuständigkeitsbereich des Schöffengerichts.[14]
Die große Strafkammer wird gem. § 76 I 1 Alt. 1 GVG mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt. Neben der einfachen großen Strafkammer finden sich auch gleichermaßen besetzte spezielle große Strafkammern, die für bestimmte Deliktsgruppen zuständig sind (s. Schwurgericht gem. § 74 II 1 GVG, Staatsschutzkammer gem. § 74a GVG und Wirtschaftsstrafkammer gem. § 74c GVG). Die Besetzung der Strafkammer kann auf zwei Berufsrichter und zwei Schöffen gem. § 76 II 1 GVG reduziert werden, wenn die Strafkammer nicht als Schwurgericht tätig wird bzw. Umfang oder Schwierigkeit der Sache nicht die Hinzuziehung eines dritten Berufsrichters erfordern.[15] Gem. § 74 I 1 GVG ist die Zuständigkeit der großen Strafkammer für alle Verbrechen begründet, die nicht dem Amtsgericht gem. § 24 I GVG oder dem Oberlandesgericht gem. § 120 GVG zugewiesen sind. Daneben ist sie gem. § 74 I 2 GVG zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist und zuletzt für den Fall, bei dem die Staatsanwaltschaft gem. § 24 I Nr. 3 GVG Anklage beim Landgericht erhebt. Ausschließlich zuständig ist die große Strafkammer für die in §§ 74 II, 74a I, 74c I enumerativ aufgezählten Straftaten.[16]
Im Berufungsverfahren gegen Entscheidungen des Strafrichters oder des Schöffengerichts wird gem. § 74 III i.V.m. § 76 I 1 Alt. 2 GVG die Zuständigkeit der kleinen Strafkammer begründet. Diese besteht aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Bei Berufungen gegen ein Urteil des erweiterten Schöffengerichts gem. § 29 II 1 GVG muss die kleine Strafkammer nach Vorgabe des § 76 III 1 GVG um einen Berufsrichter erweitert werden.[17]
Schöffen sind gem. § 31 S. 1 GVG ehrenamtlich tätige Richter. Sie stehen in keinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. Für ihren Einsatz erhalten sie gem. § 55 GVG eine Entschädigung. Gem. § 226 I StPO müssen sie der Hauptverhandlung ununterbrochen beiwohnen, wirken aber außerhalb der Hauptverhandlung nicht mit, §§ 30 II, 76 I 2 GVG. Bei unentschuldigtem Ausbleiben von den Sitzungen droht ihnen gem. § 56 I GVG i.V.m. Art. 6 I EGStGB u.a. die Festsetzung eines Ordnungsgeldes.[18] Gem. §§ 30, 77 GVG üben Schöffen das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus. Mit diesem verantworten sie das gesamte Urteil. Bei der Sachverhaltswürdigung sind sie gem. § 45 I 1 DRiG sachlich unabhängig.[19] Sie sind nur dem Gesetz unterworfen und müssen keinen Weisungen folgen. Aus dieser Gleichstellung mit den Berufsrichtern folgt aber auch, dass sie im Fall der Voreingenommenheit oder Parteilichkeit gem. § 31 I StPO nach den §§ 22, 23 StPO von der Mitwirkung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit gem. § 24 StPO abgelehnt werden können.[20] Außerdem folgt aus der Gleichstellung, dass sie den Angeklagten gem. § 240 II 1 StPO unmittelbar befragen und bei allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Beschlüssen mitwirken dürfen (z.B. über Aussetzung und Unterbrechung der Hauptverhandlung gem. § 228 I 1 StPO, über den Erlass eines Haftbefehls bei Ausbleiben des Beschuldigten gem. § 230 II StPO, u.a.). Aus diesem Grund tritt dem Vorsitzenden die Pflicht, die Verhandlung in einer für die Schöffen verständlichen Weise zu führen. Förmlichkeiten und Fachausdrücke, die ihnen nicht verständlich sind, müssen erläutert werden, § 126 II S. 2 RiStBV.[21]
Weitaus bedeutsam ist die den Laienrichtern zustehende Einwirkungsmöglichkeit auf das Urteil. So bedarf es gem. § 196 I GVG i.V.m. § 263 I StPO für die den Angeklagten belastenden Entscheidungen einer Zweidrittelmehrheit. Im Schöffengericht und in der kleinen Strafkammer – beide mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt – können sich die zwei Laienrichter von der Ansicht des Berufsrichters absetzen und sogar unabhängig von ihm entscheiden.[22] Im erweiterten Schöffengericht (zwei Berufsrichter und zwei Laien) kommt die von § 263 I StPO vorausgesetzte Zweidrittelmehrheit mit drei Stimmen, in der großen Strafkammer (drei Berufsrichter und zwei Laien) mit vier Stimmen zu Stande. D.h., Richter und Schöffen sind auf die gegenseitigen Stimmen angewiesen, um eine den Angeklagten nachteilige Entscheidung zu treffen. Die Schöffen alleine können zwar nicht die geforderte Mehrheit zu Stande bringen, jedoch die richterlichen Entscheidungen mit ihrer Ablehnung blockieren und so eine Sperrminorität zu Gunsten des Angeklagten statuieren.[23]
Die Spuren der Laienbeteiligung auf der in England lassen sich bis in das 12. Jahrhundert zurückverfolgen. In dieser Zeit bereisten Richter im königlichen Auftrag das Land, um die königliche Jurisdiktion zu verbreiten. Um den Fall gemäß den örtlichen Gepflogenheiten beurteilen zu können, wurde eine Gruppe kluger Bürger (sog. grand jury) mit den Ermittlungen beauftragt. Sie entschied über die Anklageerhebung. Anschließend wurde der Fall vor einer anderen Gruppe ortskundiger Bürger (sog. petit jury) verhandelt, die vom Richter nach ihrer Beurteilung der einzelnen Anklagepunkte befragt wurden. Auf Grundlage ihrer Einschätzungen entschied der Richter anschließend den Fall.[24] Diese Vorgehensweise hielt lange Zeit an, bis die gänzliche Beurteilung der Tatfrage der petit jury überantwortet wurde.[25] Im Gegensatz zur grand jury, die 1933 abgeschafft wurde, hat die petit jury die Zeit überdauert und wird heute noch am Crown Court eingesetzt. Er ist das erstinstanzliche und einzige Strafgericht mit einem jury -Verfahren.[26]
Parallel zur Entstehung der jury entwickelte sich das Amt des Friedensrichters (Justice of Peace oder Magistrate genannt). Ab dem 13. Jahrhundert ernannte die englische Krone Laienrichter. Sie wurden mit Funktion des Friedenshüters betraut, die Recht und Ordnung im jeweiligen Bezirk gewährleisten sollten. Aus politischer Sicht diente dieser Schritt dem Machtausbau auf lokaler Ebene. Währen die königlichen Ordnungshüter (Constable, Bailiff, Sheriff) den mächtigen Grundherrn gegenüber immer stärker an Durchsetzungsvermögen einbüßten, sollte mit den Magistrates eine weitere lokale Institution etabliert werden, um den königlichen Geltungsanspruch zu untermauern. Anfänglich oblagen den Friedensrichtern lediglich polizeiliche Aufgaben. Sie hatten Straftaten anzuzeigen, für Frieden zu sorgen und antiroyalen Strömungen entgegenzuwirken. Aufgrund ihrer Nähe zu den örtlichen Gepflogenheiten und des daraus resultierenden Wissensvorsprungs gegenüber reisenden Richtern wurden ihnen im Laufe der Zeit auch Rechtsprechungsaufgaben übertragen. Hierauf beschränkt sich ihre heutige Tätigkeit im Wesentlichen. Die Friedensrichter werden heute im erstinstanzlichen Strafverfahren am Magistrates' Court und in der Berufungsinstanz am Crown Court eingesetzt.[27]
[1] Eser, in Kroeschell S. 160, 163; Grube, S. 48; Löhr, S. 47.
[2] Grube, S. 49; Landau, in: The Trial Jury, S. 241, 242; Löhr, S. 52 f.
[3] Eser, in Kroeschell S. 160, 163 f.; Grube, S. 59; Landau, in: The Trial Jury, S. 241, 268; Löhr, S. 93.
[4] Helm, JA 06, 302; Grube, S. 62; Hartung, ZStW 70, 601; Löhr, S. 136; Rennig, S. 59; Volk, § 5 Rn. 15.
[5] Detterbeck, in: Sachs GG Komm. Art. 92 Rn. 25; Haratsch, in: Sodan Art. 97 GG Rn. 3; Hömig, in: Hömig Art. 92 GG Rn. 2; Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu Art. 92 GG Rn. 15.
[6] BVerfGE 27, 312, 320; 42, 206, 210; 48, 300, 317; 54, 159, 167.
[7] Der Parlamentarische Rat Dok. 5, S. 278.
[8] Der Parlamtarische Rat Dok. 14, S. 596.
[9] Grube, S. 75; Rennig, S. 73.
[10] Eser, in: Kroeschell, S. 160, 167; Kühne, Rn. 118; Löhr, S. 259 ff.
[11] Eser, in Kroeschell S. 160, 168; Löhr, S. 264.
[12] Helm, JA 06, 302; Kühne, Rn. 125 ff.; Kühne, ZRP 85, 237; Löhr, S. 187 ff.
[13] Beulke, Rn. 39; Löhr, S. 187; Eser, in: Kroeschell, S. 160, 166; Kindhäuser, § 12 Rn. 6; Kühne, Rn. 119; Meyer - Goßner, § 30 GVG Rn. 2 ff; Volk, § 5 Rn. 11.
[14] Beulke, Rn. 39; Kindhäuser, § 12 Rn. 9 ff.; Kühne, Rn. 126; Löhr, S. 187 f; Volk, § 5 Rn. 9.
[15] Beulke, Rn. 41 ff.; Grube, S. 91; Kindhäuser, § 12 Rn. 7; Kühne, Rn. 120; Löhr, S. 188; Volk, § 5 Rn. 12.
[16] Beulke, Rn. 42; Eser, in: Kroeschell, S. 160, 166; Kindhäuser, § 12 Rn. 16 ff.; Kühne, Rn. 127; Löhr, S. 189; Volk, § 5 Rn. 13.
[17] Kindhäuser, § 12 Rn. 42; Meyer-Goßner, § 76 Rn. 6 GVG; Volk, § 5 Rn. 17.
[18] Helm, JA 06, 302, 303; Joecks, § 226 Rn. 3; Kühne, ZRP 85, 237; Löhr, S. 300; Meyer-Goßner, § 56 I 1 GVG.
[19] Grube, S. 90; Haratsch, in: Sodan Art. 97 GG Rn. 4; Helm, JA 06, 302; Lagodny, in: FS Jung, S. 499, 500; Löhr, S. 105; Roxin/Schünemann, § 16 Rn. 16.
[20] Helm, JA 06, 302; Löhr, S. 280; Meyer-Goßner, § 31 Rn. 1.
[21] Löhr, S. 194.
[22] Duttge, JR 06, 358, 360; Grube, S. 92; Löhr, S. 191, 193; Ludewig-Kedmi/Angehrn, JJG 2008/3.
[23] Duttge, JR 06, 258, 260; Grube, S. 92; Kühne, ZRP 85, 237; Löhr, S. 192.
[24] Baker, S. 18, 579; Gerding, S. 7; Green, in: The Trial Jury, S. 41; Ludewig-Kedmi/Angehrn, JJG 2008/03; Mehren/Murray, S.261, 273 f.; Ward, S. 229; Zander, S. 486.
[25] Gerding, S. 8 f; Ludewig-Kedmi/Angehrn, JJG 2008/03; Ward, S. 229; Zander, S. 486.
[26] Byrd, S. 38; Gerding, S. 79; Grube, S. 131, Ward, S. 229.
[27] Baker, S. 29 f.; Gerding, S. 11 ff.; Grube, S. 131; Kluxen, S. 128; Langbein, in: The Trial Jury, S. 13, 21. Sparck, S. 76.
9783656260516
9783656261070
v199357
16 Punkt (sehr gut)
laienbeteiligung deuschland großbritannien über notwendigkeit aktualität laienmitwirkung strafprozess
Sunny Kapoor (Autor)

References: Art. 92
 Art. 97
 Art. 132
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 97
 § 36
 § 36
 § 40
 § 40
 § 40
 § 42
 § 29
 § 28
 § 24
 § 24
 § 25
 § 76
 § 74
 § 74
 § 74
 § 76
 § 74
 § 24
 § 120
 § 74
 § 24
 § 74
 § 76
 § 29
 § 76
 § 31
 § 55
 § 226
 § 56
 Art. 6
 § 45
 § 31
 § 24
 § 240
 § 228
 § 230
 § 126
 § 196
 § 263
 § 263
 § 5
 Art. 92
 Art. 97
 Art. 92
 Art. 92
 § 12
 § 30
 § 5
 § 12
 § 5
 § 12
 § 5
 § 12
 § 5
 § 12
 § 76
 § 5
 § 226
 § 56
 Art. 97
 § 16
 § 31