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Timestamp: 2019-09-19 22:14:10+00:00

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Eingreifen des § 10 Abs. 6 StAG auch bei krankheitsbedingter Unfähigkeit zur Absolvierung der Sprachprüfung - Rechtsanwalt von Auer
Das Urteil des VG Frankfurt stützt sich hierbei zunächst auf die Ziff. 10.6 der Hessischen Vorläufigen Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 17.04.2009 (im Folgenden: VAH Hessen)  die von jenen des Bundesinnenministeriums abweichen und mit welchen (allein) die hessischen Einbürgerungsbehörden arbeiten  worin es heißt (Hervorhebung im Urteil):
Von ausreichenden Sprachkenntnisse sowie von Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland ist vollständig abzusehen, wenn der Einbürgerungs-bewerber diese Voraussetzungen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt dauerhaft nicht erfüllen kann. Die Feststellung des Unvermögens setzt einen entsprechenden medizinischen Befund sowie eine Aussage zur Ursächlichkeit des Befundes für die die Einschränkungen beim Spracherwerb bzw. beim Erwerb der sonstiger Kenntnisse voraus. Hierfür ist in der Regel die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich; in Zweifelsfällen kann ein amtsärztliches Gutachten gefordert werden.
Im Anschluss erfolgt im Urteil sodann die  wie noch zu zeigen sein wird  künstliche und rechtlich nicht haltbare  Trennung zwischen der Unfähigkeit zum Spracherwerb einerseits sowie an der Unfähigkeit zur Absolvierung der Sprachprüfung andererseits (Hervorhebungen ebenfalls im Original):
Ein medizinischer Befund, der die dauerhafte krankheitsbedingte Unmöglichkeit des Erwerbs ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache belegen könnte, wurde nicht vorgelegt. Das amtsärztliche Attest [] spricht vielmehr nur von der angebli-chen krankheitsbedingten Unmöglichkeit der (erfolgreichen) Teilnahme an einem zum Nachweis des Besitzes ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache notwendigen Test.
Im Anschluss wird dann sodann weiter  ohne jedwede Fachkennt-nis entgegen dem amtsärztlichen (!) Attest  pauschal ausge-führt:
Gegen `Prüfungsangst´ lässt sich auch etwas tun. Sie ist nicht unabänderlich.
Und  wohl für den Fall, dass sich diese Aussage wissenschaftlich nicht halten lässt:
Im Übrigen kann chronischen Erkrankungen durch eine entspre-chende, vom Standardablauf abweichende Gestaltung der Prüfung Rechnung getragen werden. Hierzu wird auf die `Teilnahmebedingungen für chronisch kranke und behinderte Prüfungsteilnehmende´verwiesen.
Beide Aussagen  sowohl jene zur generellen Behandlungsmöglichkeit von Prüfungsängsten als auch die zur Durchführbarkeit einer Prüfung für Betroffene durch abweichende Prüfungsgestaltung  sind indessen unzutreffend:
In dem Artikel des renommierten Psychologischen Psychotherapeuten und Fachpsychologen für Rechtspsychologie Wolfgang Siegel Therapie der Angststörungen wohin gehen die Psychologischen Psychotherapeuten? Kann die Entwicklung allein den Wissenschaftlern überlassen bleiben?, unter anderem veröffentlicht auf der Website des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen, wird etwa zu Angststörungen  deren Unterfall die Prüfungsangst ist  ausgeführt:
Angststörungen, zu denen auch die Panikattacken gehören, entstehen durch Konditionierungsprozesse und führen bei Löschungsresistenz zur andauernden Wiederholung von Angstzuständen und deshalb häufig zur Chronifizierung.
Gegen eine chronische Angststörung lässt sich nun aber gerade nichts tun, sie ist sehr wohl unabänderlich.
Hinzu kommt, dass die Teilnahmebedingungen für chronisch kranke und behinderte Prüfungsteilnehmende des Goethe-Instituts, auf die von Seiten des VG Frankfurt verwiesen wird, der Situation von Einbürgerungsbewerbern mit derartigen ge-sundheitlichen Einschränkungen in Bezug auf Prüfungen nicht gerecht werden.
Dort sind ebensowenig Personen mit geistig-psychischen Einschränkungen erfasst, wie in den Ergänzungen zu den Durchführungsbestimmungen für Prüfungsteilnehmende mit spezifischem Bedarf des Goethe-Instituts. Hier wie dort werden lediglich Personen mit körperlichen Einschränkungen (Sehbehinderte und Blinde, Hörbehinderte, Schreibbehinderte) sowie Legastheniker berücksichtigt.
Unsere `Ergänzungen zu den Durchführungsbestimmungen für Prüfungs
teilnehmende mit spezifischem Bedarf](vormals: `Teilnahmebedingungen´) [Teilnahmebedingungen für chronisch kranke und behinderte Prüfungsteilnehmende] umfassen nur Personen mit körperlicher Behinderung.
Nach § 10 Abs. 4 StAG liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Norm vor, wenn der Ausländer die Anforde-rungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt.
Wenn nun § 10 Abs. 6 StAG vorschreibt, dass von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 6 abgesehen wird, wenn der Auslän-der sie wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit nicht erfüllen kann, so muss dies nach der gesetzlichen Erläuterung zu § 10 Abs. 1 Nr. 6 in Abs. 4 der Norm, die ausdrücklich das Erfüllen der Anforderungen der Sprachprüfung abstellt, so muss der Ausnahmetatbestand denknotwendig (auch) dann eingreifen, wenn der Einbürgerungsbewerber krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, eben diese Prüfung zu absolvieren.
In Bezug auf § 9 Abs. 2 S. 3 AufenthG, der bezüglich der auch für die Niederlassungserlaubnis grundsätzlich erforderlichen ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 9 Abs. 2 Nr. 7 Aufenth) ebenfalls die Ausnahme zulässt, dass diese nicht vorliegen müssen, wenn die Voraussetzung wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden kann, hat dies der Gesetzgeber ausdrücklich betont  und dabei zu erkennen gegeben, dass er nicht zwischen Erwerb der Sprachkenntnisse und deren Prüfung differenziert.
Satz 3 liegt der Gedanke zu Grunde, dass auch behinderten Ausländern eine Aufenthaltsverfestigung möglich sein muss (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG). Insoweit kommen aber Fälle vor, in denen auch durch sinnvolle Berücksichtigung der spezifischen Einschränkungen bei Art und Inhalt der Prüfungen nicht geholfen werden kann, weil Betroffene überhaupt nicht in der Lage sind, Deutsch zu sprechen, zu schreiben [].
Ohnehin kann der Verweis auf die Zif. 10.6 der VAH Hessen das Urteil nicht tragen, da diese dem Gesetz  erst recht: dem Grundgesetz  untergeordnet ist. Als lediglich norminterpretierende, nicht: -konkretisierende Verwaltungsvorschrift ent-falten die VAH Hessen im Übrigen keine Bindungswirkung für die Gerichte (vgl. BVerwGE 107, 338 ff.).
Die Interpretation der Ziff. 10.6 Abs. 1 der VAH Hessen muss der Systematik, dem Wortlaut sowie dem aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG verfassungsrechtlich motivierten Sinn und Zweck des Gesetzes, auch kranken und behinderten Ausländern die Einbürgerung zu ermöglichen, Rechnung tragen und kann nicht allein am Wortlaut Einschränkungen beim Spracherwerb erfolgen.
Nicht jede Krankheit oder Behinderung führt zum Ausschluss der genannten Voraussetzungen, sondern nur diejenigen, die den Einbürgerungsbewerber an der Erlangung der Kenntnisse hindern, insbesondere die Unfähigkeit, sich mündlich oder schriftlich zu artikulieren.
Eben dies trifft für Personen mit chronischen Prüfungsängsten zu, die sich  i.R.e. Prüfung  eben nicht mündlich oder schriftlich zu artikulieren vermögen.

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 Art. 3