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Timestamp: 2016-10-28 14:01:06+00:00

Document:
1P.231/2003 (26.05.2003)
1P.231/2003/sch
Bundesrichter F�raud, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Aeschlimann, Catenazzi,
X.________, zzt. Strafanstalt Bostadel,
6313 Menzingen, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Z�rich,
4. Abteilung, Einzelrichter,
Milit�rstrasse 36, Postfach 1226, 8021 Z�rich.
Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, formelle Rechtsverweigerung, rechtliches Geh�r
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich (4. Abteilung, Einzelrichter) vom 3. Februar 2003.
Mit Urteil vom 2. Juni 1997 sprach das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Z�rich X.________ der mehrfachen Vergewaltigung, des mehrfachen Raubes und weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu neun Jahren Zuchthaus. Anstelle des Strafvollzuges ordnete das Gericht die Verwahrung des Verurteilten (im Sinne von Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) an. Am 10. Mai 2002 lehnte das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich eine bedingte Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug ab.
Mit Verf�gung vom 12. Juni 2002 wies das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich ein Begehren von X.________ um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung ab. Dessen dagegen erhobenen Rekurs entschied die kantonale Direktion der Justiz und des Innern mit Verf�gung vom 25. September 2002 ebenfalls abschl�gig. Auf eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht (4. Abteilung) des Kantons Z�rich mit einzelrichterlicher Verf�gung vom 3. Februar 2003 nicht ein.
Gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichtes gelangte X.________ mit Beschwerdeeingabe vom 24. Februar 2003 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die R�ckweisung an die Vorinstanz "zur materiellen Behandlung und zur Bestellung des unterzeichnenden Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter".
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt mit Eingabe vom 3. M�rz 2003 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Zur Begr�ndung verweist es auf den angefochtenen Entscheid.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist gegen�ber der Verwaltungsgerichtsbeschwerde subsidi�r (Art. 84 Abs. 2 OG) und nach der Praxis des Bundesgerichtes nur dann gegeben, wenn dem kantonalen Recht im betreffenden Sachgebiet gegen�ber den bundesrechtlichen Vorschriften selbstst�ndige Bedeutung zukommt bzw. wenn die anwendbaren kantonalen Vorschriften keinen hinreichend engen Sachzusammenhang mit den (im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden) Fragen des Bundesverwaltungsrechtes bzw. des eidgen�ssischen Strafvollzugsrechtes aufweisen (BGE 123 I 275 E. 2b S. 277; 121 II 72 E. 1b S. 75; 118 Ib 130 E. 1a S. 132, 381 E. 2a S. 389, je mit Hinweisen).
1.2 Zun�chst ist zu pr�fen, auf welche Rechtsnormen sich der angefochtene kantonale Entscheid st�tzt bzw. was im vorliegenden Fall der Streitgegenstand der Beschwerde ist.
1.2.1 Der Beschwerdef�hrer befindet sich nach rechtskr�ftiger Verurteilung im Massnahmenvollzug (Verwahrung nach Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Am 1. M�rz 2002 beantragte er beim kantonalen Amt f�r Justizvollzug (im Hinblick auf gew�nschte Vollzugslockerungen) eine neue psychiatrische Begutachtung. Am 24. April 2002 ersuchte er um Gew�hrung von Vollzugslockerungen (Besch�ftigung in einer externen beaufsichtigten Arbeitsgruppe, begleiteter Ausgang). Die erste Pr�fung der M�glichkeit einer bedingten Entlassung aus der Verwahrung wurde vom Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 10. Mai 2002 abschl�gig entschieden. Am 7. Juni 2002 ersuchte der Beschwerdef�hrer "einerseits im Hinblick auf die anstehende Begutachtung, anderseits im Hinblick auf die damit in Vorbereitung befindliche n�chste Jahrespr�fung nach Art. 45 Ziff. 1 StGB" um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
1.2.2 Mit Verf�gung vom 12. Juni 2002 wies das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich das Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs behandelte die kantonale Direktion der Justiz und des Innern mit Verf�gung vom 25. Sep-
tember 2002 ebenfalls abschl�gig. F�r das Rekursverfahren wurde dem Beschwerdef�hrer ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt; dessen Entsch�digung wurde auf CHF 974.20 festgelegt.
1.2.3 Gegen den Rekursentscheid gelangte der Beschwerdef�hrer mit Beschwerde vom 29. Oktober 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Er beantragte, es sei ihm (mit Wirkung ab 7. Juni 2002) f�r das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen. Ausserdem sei dem amtlich bestellten Rechtsvertreter f�r das Rekursverfahren eine Entsch�digung von CHF 1'081.70 auszurichten. Im angefochtenen Entscheid vom 3. Februar 2003 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
1.3 Im angefochtenen Entscheid wird die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei, nicht gepr�ft. Vielmehr wird auf die entsprechende Beschwerde nicht eingetreten. Das Nichteintreten auf das kantonale Rechtsmittel st�tzt sich ausschliesslich auf das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht.
Nach dem Gesagten ist die vom Beschwerdef�hrer als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichnete Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln.
1.4 Soweit der Beschwerdef�hrer sich zur Frage des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege oder zu vollzugsrechtlichen Fragen �ussert, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da diese Gesichtspunkte nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden (Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dies gilt namentlich f�r die Ausf�hrungen, inwiefern das Bundesrecht f�r die Jahrespr�fung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung eine psychiatrische Begutachtung verlange. Streitgegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde ist die Frage, ob das Verwaltungsgericht das rechtliche Geh�r verletzt habe bzw. zu Unrecht auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten sei. Der Beschwerdef�hrer beantragt denn auch ausdr�cklich, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Streitsache sei "zur materiellen Behandlung" an die kantonalen Instanzen zur�ckzuweisen.
1.5 Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren muss der Rechtsuchende unter anderem darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden seien (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, erf�llt die vorliegenden Beschwerdeeingabe diese gesetzlichen Anforderungen nur teilweise. Die �brigen Eintretenserfordernisse sind erf�llt.
Im kantonalen Rekursverfahren war streitig, ob f�r die verwaltungsrechtliche Jahrespr�fung der bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug sowie f�r die Pr�fung allf�lliger Vollzugslockerungen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Das Verwaltungsgericht ist auf die kantonale Beschwerde gegen den abschl�gigen Rekursentscheid nicht eingetreten. Zur Begr�ndung f�hrt es aus, im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege (n�mlich am 12. Juni 2002) sei noch gar kein neues Verfahren zur (j�hrlichen) Pr�fung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung h�ngig gewesen. Insofern fehle der Beschwerde eine Eintretensvoraussetzung. Im eingeleiteten Verfahren zur Pr�fung allf�lliger Vollzugslockerungen (nach psychiatrischer Neubegutachtung) sei der kantonale Beschwerdeweg nicht gegeben, so dass das Rechtsmittel auch in diesem Punkt nicht zul�ssig sei. Soweit die H�he des f�r das Rekursverfahren zugesprochenen Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters streitig war, fehle es dem Beschwerdef�hrer an der Beschwerdelegitimation.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss, der angefochtene Nichteintretensentscheid verletze seinen verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das Verwaltungsgericht sei "zu Unrecht auf die erhobene Beschwerde nicht eingetreten". Die im angefochtenen Entscheid getroffene Unterscheidung zwischen der Jahrespr�fung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung und der Pr�fung allf�lliger Vollzugslockerungen sei "dem Grundsatze nach unrichtig" und wirke "konstruiert". Ausserdem st�tze sich der angefochtene Entscheid auf ein psychiatrisches Gutachten von Dr. med. A. Frei vom 9. Dezember 2002, zu welchem der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren keine Stellung habe nehmen k�nnen.
Es fragt sich ob das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde vor der Verfassung standh�lt.
4.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert angemessener Frist sowie auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 - 2 BV). Eine Geh�rsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichtes vor, wenn eine Beh�rde, auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie dar�ber entscheiden m�sste (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). Der Inhalt des rechtlichen Geh�rs bestimmt sich zun�chst nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht und sodann gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 - 2 BV (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S. 102 f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138 f., je mit Hinweisen).
4.2 Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, war die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege (im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und im kantonalen Rekursverfahren) in zweifacher Hinsicht streitig, n�mlich bez�glich der Jahrespr�fung einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug sowie hinsichtlich des eingeleiteten Verfahrens zur Pr�fung allf�lliger Vollzugslockerungen (vgl. dazu oben, Erw�gungen 1.2.1-1.2.3). Im kantonalen Beschwerdeverfahren wurde ausserdem die H�he des f�r das Rekursverfahren bewilligten Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters angefochten.
4.3 Im angefochten Entscheid wird das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde zun�chst mit dem Argument begr�ndet, im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege sei gar noch kein Verfahren zur (j�hrlichen) Pr�fung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung h�ngig gewesen.
4.3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht bedeutet der Hinweis auf das Fehlen eines h�ngigen Verwaltungsverfahrens (als Nichteintretensgrund), dass dem Beschwerdef�hrer f�r den massgeblichen Zeitpunkt der Pr�fung seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerdebefugnis (mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses) abgesprochen wurde. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes besteht grunds�tzlich keine Beschwerdelegitimation zur Pr�fung von hypothetischen bzw. prozessrechtlich nicht aktuellen Rechtsfragen (vgl. BGE 121 I 279 E. 1 S. 281 f.; 120 Ia 258 E. 1b S. 259; 118 Ia 488 E. 1a S. 490, je mit Hinweisen). Die Auffassung, wonach kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Pr�fung bestehe, ob f�r ein gar noch nicht eingeleitetes und h�ngiges Verwaltungsverfahren allenfalls die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden m�sste, erscheint nicht verfassungswidrig. Dabei ist im vorliegenden Fall zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege offensichtlich verfr�ht stellte, n�mlich bereits am 7. Juni 2002, somit wenige Wochen nachdem (mit Verf�gung vom 10. Mai 2002) erst die letzte periodische Pr�fung der bedingten Entlassung abschl�gig entschieden worden war. Er legt auch nicht dar, inwiefern ihm ein konkreter Nachteil daraus entstanden w�re, wenn er das betreffende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Laufe des folgenden Jahres (nach Einleitung der n�chsten periodischen Pr�fung per 10. Mai 2003) gestellt h�tte. Ebenso wenig macht er geltend, es sei ihm verwehrt gewesen, das Gesuch im Zeitpunkt der Verfahrensh�ngigkeit nochmals einzureichen.
Dass das Verwaltungsgericht im damaligen Zeitpunkt kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse zur Behandlung der eingereichten Beschwerde erkannte, h�lt nach dem Gesagten vor der Verfassung stand.
4.3.2 Im �brigen w�re auch in materiellrechtlicher Hinsicht nicht anders zu entscheiden gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes besteht grunds�tzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege f�r noch nicht eingeleitete, zuk�nftige Verfahren (BGE 128 I 225 E. 2.4 S. 228, E. 2.4.3. S. 231). Analoges gilt auch im Z�rcher Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. Alfred K�lz/J�rg Bosshart/ Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, � 16 VRG/ZH N. 12 und N. 43).
4.4 Hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das eingeleitete Verfahren zur Pr�fung allf�lliger Vollzugslockerungen begr�ndet das Verwaltungsgericht das Nichteintreten auf die Beschwerde mit dem Fehlen eines kantonalen Rechtsmittels. Auf Seiten 5 - 6 (Erw�gung 2a) des angefochtenen Entscheides wird dazu Folgendes ausgef�hrt:
"� 43 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Abs. 2 VRG erlaubt die Beschwerde gegen Anordnungen in Straf- und Polizeistrafsachen, einschliesslich Vollzug von Strafen sowie Massnahmen, nebst anderem nur, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zur Verf�gung steht (vgl. auch � 19b Abs. 1 VRG, � 27 Abs. 2 StVG und � 147 JVV). Das trifft insbesondere zu f�r Kontroversen um bedingte Entlassung aus der Verwahrung nach Art. 42 Ziff. 4 Abs. 2 bzw. 45 Ziff. 1 StGB und um Gew�hrung der Halbfreiheit gem�ss Art. 42 Ziff. 3 Abs. 2 StGB, nicht aber f�r Streitigkeiten um Vollzugslockerungen im Rahmen des gleichen Anstaltsbetriebs wie etwa Arbeitseinsatz ausserhalb derselben und Urlaub (Alfred K�lz/J�rg Bosshart/ Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. A., Z�rich 1999, � 43 N. 23 f.). Die f�r das materielle Recht gegebenenfalls kompetente Beh�rde muss alsdann ebenso im Sinn von � 50 Abs. 2 lit. d VRG aufgeworfene wesentliche Verfahrensfragen entscheiden, wozu auch die des Anspruchs auf unentgeltlichen Rechtsbeistand geh�rt (K�lz/Bosshart/R�hl, � 50 N. 100 ff.; VGr, 28. M�rz 2001, VB.2001.00067, E. 1a [in RB 2001 Nr. 6 nicht wiedergegeben], www.vgrzh.ch/rechtsprechung)."
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern diese Erw�gungen zum kantonalen Verfahrensrecht verfassungswidrig erscheinen sollten (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ist von Verfassungs wegen zul�ssig, auf ein Rechtsmittel nicht einzutreten, welches das kantonale Verfahrensrecht nicht vorsieht.
4.5 Nicht eingetreten (mangels Beschwerdelegitimation des Beschwerdef�hrers) ist das Verwaltungsgericht im �brigen auf die Beschwerde gegen die Bemessung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters f�r das Rekursverfahren. Zu diesem Gegenstand des angefochtenen Entscheides enth�lt die Beschwerdeschrift ebenfalls keinerlei Vorbringen.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), da er im kantonalen Beschwerdeverfahren zum psychiatrischen Gutachten von Dr. med. A. Frei vom 9. Dezember 2002 keine Stellung habe nehmen k�nnen.
Die R�ge erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt ausreichend substanziiert erscheint (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern es ihm verunm�glicht oder verwehrt gewesen w�re, im kantonalen Beschwerdeverfahren ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen bzw. zum fraglichen Gutachten Stellung zu nehmen. Vielmehr macht er selbst geltend, er habe am 1. M�rz 2002 eine psychiatrische Begutachtung (durch Dr. med. A. Frei) beantragt (was am 24. Juli 2002 vom kantonalen Amt f�r Justizvollzug bewilligt worden sei), und "nach Eingang des psychiatrischen Gutachtens von Dr. A. Frei im Verlaufe des Dezembers 2002" habe der Beschwerdef�hrer "konkrete Antr�ge zum weiteren Verwahrungsverlauf" gestellt.
Bei dieser Sachlage ist auch in diesem Punkt keine Geh�rsverletzung dargetan. Es kann offen bleiben, ob das fragliche Gutachten f�r die angefochtene Nichteintretensverf�gung �berhaupt entscheiderheblich war.
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt erscheinen (und sich insbesondere die finanzielle Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers aus den Akten ergibt), kann dem Ersuchen stattgegeben werden (Art. 152 OG).
2.2 Rechtsanwalt Matthias Brunner, Z�rich, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'200.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung, Einzelrichter) und dem Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich (Sonderdienst) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 45
 Art. 90
 BGE 
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 BGE 
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