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Timestamp: 2020-07-10 06:06:49+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 607/10 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 607/10
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 21. Juli 2010 – 13 Sa 31/10 – aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18. Februar 2010 – 4 Ca 267/09 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
6 AZR 607/10 > Rn 1
6 AZR 607/10 > Rn 2
Die Klägerin war seit dem 1. März 1987 bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim – Insolvenzgericht – vom 1. Oktober 2009 (- 4 IN 353/09 -) wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser informierte den bei der Schuldnerin gebildeten Betriebsrat noch am selben Tag über die geplante Entlassung der zu diesem Zeitpunkt noch beschäftigten 96 Arbeitnehmer. Am 8. Oktober 2009 schloss der Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich ohne Namensliste. Dessen § 4 Abs. 3 hält fest:
6 AZR 607/10 > Rn 3
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 erstattete der Beklagte gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit Massenentlassungsanzeige. Er wies sowohl in dieser Anzeige als auch im Anschreiben an die Agentur für Arbeit auf die im Interessenausgleich erfolgte Stellungnahme des Betriebsrats hin. Diesem Anschreiben fügte er ua. das Formular der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG und den Interessenausgleich bei. Nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin durch Schreiben vom 12. Oktober 2009 – der Klägerin zugegangen am 14. Oktober 2009 – ordentlich zum 31. Januar 2010.
6 AZR 607/10 > Rn 4
6 AZR 607/10 > Rn 5
6 AZR 607/10 > Rn 6
6 AZR 607/10 > Rn 7
6 AZR 607/10 > Rn 8
6 AZR 607/10 > Rn 9
6 AZR 607/10 > Rn 10
1. Eine Verletzung der Konsultationspflicht gemäß § 17 Abs. 2 KSchG hat die Klägerin nicht gerügt (vgl. zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das ordnungsgemäße Verfahren nach § 17 KSchG BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 407/10 – Rn. 31).
6 AZR 607/10 > Rn 11
2. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 KSchG, die uneingeschränkt auch für den Insolvenzverwalter gilt (vgl. BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 407/10 – Rn. 29), als solche liegt nicht vor. Das Landesarbeitsgericht hat bindend festgestellt, dass der Beklagte der örtlichen Agentur für Arbeit mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 die Massenentlassung angezeigt hat und dieses Schreiben dort spätestens am 12. Oktober 2009 vor Erklärung der streitbefangenen Kündigung eingegangen ist.
6 AZR 607/10 > Rn 12
6 AZR 607/10 > Rn 13
6 AZR 607/10 > Rn 14
6 AZR 607/10 > Rn 15
6 AZR 607/10 > Rn 16
6 AZR 607/10 > Rn 17
6 AZR 607/10 > Rn 18
6 AZR 607/10 > Rn 19
6 AZR 607/10 > Rn 20
6 AZR 607/10 > Rn 21
(2) Diesen Zwecken genügt eine in den Interessenausgleich integrierte abschließende Stellungnahme des Betriebsrats, die erkennen lässt, dass sie sich auf die angezeigten Kündigungen bezieht (vgl. Bissels jurisPR-ArbR 12/2011 Anm. 2; Grau/Sittard BB 2011, 1845, 1850; ErfK/Kiel 12. Aufl. § 17 KSchG Rn. 32; jeweils mit Formulierungsvorschlag: Krieger/Ludwig NZA 2010, 919, 921; Mückl ArbRAktuell 2011, 238, 239 f.; Schramm/Kuhnke NZA 2011, 1071, 1073). Das gilt umso mehr, als die Unterrichtungspflichten aus § 111 BetrVG und § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG weitgehend übereinstimmen. Die Verfahrensregelungen der §§ 111 ff. BetrVG gewährleisten eine umfangreiche Information des Betriebsrats und ernsthafte Beratungen über Alternativlösungen iSd. MERL (vgl. BAG 18. September 2003 – 2 AZR 79/02 – zu B III 1 b der Gründe, BAGE 107, 318; 30. März 2004 – 1 AZR 7/03 – zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 110, 122; ausführlich Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen S. 166 bis 169; vgl. auch Krieger/Ludwig aaO; Mückl aaO; Niklas/Koehler NZA 2010, 913, 915; Schramm/Kuhnke aaO). Mit seiner Unterschrift unter einen solchen Interessenausgleich dokumentiert der Betriebsrat seine Meinung zu der anstehenden Massenentlassung abschließend und bringt zum Ausdruck, dass er das Konsultationsverfahren als abgeschlossen ansieht. Verlangte man vom Arbeitgeber, sich für die Massenentlassungsanzeige vom Betriebsrat zusätzlich zu dessen bereits in den Interessenausgleich aufgenommener Stellungnahme diese in einem gesonderten Schreiben wiederholen zu lassen oder die Stellungnahme aus dem Interessenausgleich herauszukopieren und auf einem Extrablatt auszudrucken, wäre dies ein überflüssiger Formalismus. Ein größerer Erkenntniswert oder Informationsgewinn für die Agentur für Arbeit wäre damit nicht verbunden (in diesem Sinn auch Bissels aaO).
6 AZR 607/10 > Rn 22
(3) Dem lässt sich, anders als die Klägerin meint, nicht entgegenhalten, dass der Betriebsrat im Interessenausgleich, der einen zweiseitigen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darstelle, nicht die von § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG verlangte einseitige Stellungnahme abgeben könne. Beim Interessenausgleich handelt es sich nicht um einen zweiseitigen Vertrag, sondern um eine kollektive Vereinbarung besonderer Art, deren Rechtsqualität nicht abschließend geklärt ist (vgl. BAG 3. Mai 2006 – 1 ABR 15/05 – Rn. 27, BAGE 118, 131). In dieser Vereinbarung kann jede der Betriebsparteien einseitige Erklärungen abgeben, sei es der Arbeitgeber zu den Gründen der Betriebsänderung, sei es der Betriebsrat in Form der Stellungnahme zu der Anhörung nach § 102 BetrVG (vgl. APS/Koch 4. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 117a) oder zu der Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 KSchG.
6 AZR 607/10 > Rn 23
6 AZR 607/10 > Rn 24
6 AZR 607/10 > Rn 25
6 AZR 607/10 > Rn 26
6 AZR 607/10 > Rn 27
6 AZR 607/10 > Rn 28
4. Die zu I 3 c bb dargestellten Grundsätze zum Verständnis der MERL sind durch die angeführte jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, sodass ein erneutes Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV nicht erforderlich war (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 – Rechtssache 283/81 – [C.I.L.F.I.T.] Rn. 14, Slg. 1982, 3415; 15. September 2005 – C-495/03 – [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151). Der Senat ist auch nicht gehalten, dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die Frage vorzulegen, ob die der Anzeige der Massenentlassung beizufügende Stellungnahme der Arbeitnehmervertretung auch in einen Interessenausgleich ohne Namensliste integriert sein kann oder in einem separaten Dokument enthalten sein muss. Diese Frage bedarf keiner Beantwortung durch den Gerichtshof der Europäischen Union am Maßstab des Unionsrechts. Die MERL enthält selbst keine Regelung, in welcher Form die Stellungnahme der Arbeitnehmervertretung zu erfolgen hat. Die im vorliegenden Rechtsstreit zu beantwortende Frage betrifft damit keine unionsrechtliche Fragestellung, sondern ausschließlich die Anwendung nationalen Rechts (vgl. BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 407/10 – Rn. 48; zur Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte bei der Auslegung von Unionsrecht BVerfG 7. Juni 2011 – 1 BvR 2109/09 – Rn. 18 ff., ZLR 2011, 608; 24. Oktober 2011 – 2 BvR 1969/09 – Rn. 25 ff.).
6 AZR 607/10 > Rn 29
6 AZR 607/10 > Rn 30
III. Die Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende des § 113 Satz 2 InsO ist eingehalten. Die Kündigungsfrist hat mit dem Zugang der Kündigungserklärung und nicht erst mit dem Ende der Sperrfrist zu laufen begonnen (vgl. BAG 6. November 2008 – 2 AZR 935/07 – Rn. 27 ff., BAGE 128, 256).
6 AZR 607/10 > Rn 31

References: § 4
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
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 § 111
 § 17
 § 17
 § 102
 § 102
 § 17
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 267
 § 113