Source: https://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/sonstiges_besonderes_verwaltungsrecht/stadtwerkstatt/stadtwerkstatt_kurzloesung/index.html
Timestamp: 2020-05-29 23:31:06+00:00

Document:
Stadtwerkstatt (Kurzlösung) • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft
- Klage der BSR hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet
- öffentlich-rechtliche Streitigkeit, dann wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Rechts angehören; hier, (+) § 22 Abs. 1, § 24 S. 1 BImSchG oder Normen des Berliner Verwaltungsrechts
- BSR wendet sich ausdrücklich gegen den Bescheid des LAGetSi in Form des Widerspruchsbescheides, gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht anwendbar, da der Widerspruchsbescheid die BSR nicht erstmalig beschwert, sondern der Beschwer durch den Ausgangsbescheid sogar (teilweise) abhilft
- drei Bestimmungen des Bescheids müssen einzeln qualifiziert werden
- Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO, wenn Nr. 1 des Bescheids ein VA i.S.d. § 35 VwVfG ist
- Feststellung ist keine Regelung, wenn nur auf geltendes Recht hingewiesen wird („Wissenserklärung“)
- mit Festlegung des Immissionsrichtwerts aber (individuelle) Verpflichtung der BSR begründet, diesen Wert auch einzuhalten; BSR muss sich an die nach BImSchG zulässigen Lärmgrenzen halten
- Problem: Maßnahmen zwischen verschiedenen Verwaltungsträgern wird vielfach keine Außenwirkung zugesprochen, bleiben im „staatsinternen“ Bereich; hier sogar Maßnahme zwischen den Organen desselben Rechtsträgers
- intendierten Außenwirkung ist anhand der Funktion des VA zu klären, v.a. verfahrensrechtliche Funktion, Klarstellungs- und Individualisierungsfunktion zu beachten
- (-) wenn behördliche Maßnahme gegenüber im Rahmen der Fachaufsicht ergangen ist; hier nicht der Fall, weil Rechtsaufsicht nach § 21 BerlBG bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen übertragen
- (+) Klarstellungsfunktion berührt, wenn den beteiligten Stellen des gleichen Rechtsträgers unterschiedliche Funktionen zukommen; hier (+) zwischen LaGetSi und BSR liegt keine funktionale Identität
- Außenwirkung außerdem dann unstreitig, wenn der Verwaltungsträger letztlich wie ein Bürger in Anspruch genommen; hier (+)
- statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage (a.A. vertretbar, Feststellungsklage prüfen)
- reine Empfehlung, keine Regelung, weil nur beispielhafte Aufzählung; Klagebegehrens so zu deuten, dass die BSR nicht dagegen vorgehen will, weil sie nicht belastet wird
- Regelung des Nr. 3 beseitigt Ausgangsbescheid; Klagebegehren so zu deuten, dass die BSR nicht dagegen vorgehen will, weil die Regelung den Ausgangsbescheid vollständig beseitigt und damit für die BSR nur günstig ist
- statthafte Klageart gegen Nr. 1 des Bescheides des LAGetSi in Form des Widerspruchsbescheides ist die Anfechtungsklage
- BSR kann als Teil der staatlichen Verwaltung keine subjektive öffentlichen Rechte geltend machen; als öffentlich-rechtliche Anstalt auch keine Selbstverwaltungsrechte aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG
- organschaftlichen Rechte können gegenüber einem anderen Organ geltend gemacht werden, wenn aus der rechtlich zugewiesenen Eigenständigkeit der Funktionswahrnehmung auf eine implizierte Rechtsmacht zur Verteidigung geschlossen werden kann; bes. dann, wenn Organe in Kontraststellung zueinander stehen
- hier (-) umfangreiche Aufgaben der BSR in § 3 BerlBG aber keine Kontraststellung zum LAGetSi; BSR kann kein Recht i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen; Klage unzulässig
- BSR nach § 61 Nr. 1 Alt. 2, § 62 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 1 BerlBG; Land Berlin nach § 61 Nr. 1 Alt. 2, § 62 Abs. 3 VwGO
- Monatsfrist nach Sachverhalt eingehalten
- kein Rechtsschutzinteresse, wenn der Streit durch eine gemeinsame Entscheidungsspitze hätte ausgeräumt werden können; hier kann Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen über die Rechtsaufsicht die Einhaltung der Anforderungen des BImSchG erreichen; LaGetSi ist der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz nachgeordnet ist
- nach Art. 58 Abs. 5 S. 1 VvB zwei selbstständige Geschäftsbereiche; für Meinungsverschiedenheiten aber Abstimmungsverfahren nach Art. 58 Abs. 5 S. 2 VvB; hätte zunächst gewählt werden müssen; Rechtsschutzinteresse (-)
- BSR nicht klagebefugt, kein Rechtsschutzinteresse: Klage insgesamt zulässig
- Klage begründet, soweit Nr. 1 des Bescheides des LAGetSi in der Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtswidrig ist und die BSR in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO); Rechtsverletzung ausgeschlossen ist (siehe A. III.); Klage schon deswegen unbegründet
- Rechtsgrundlage für Bescheid: § 24 S. 1 BImSchG gestützt; Zuständigkeit; § 4 Abs. 2 AZG, § 2 Abs. 4 ASOG i.V.m. Nr. 24 Abs. 2 lit. a ZustKat ASOG und § 67 S. 1 ASOG für den Erlass von Ausgangs- und Widerspruchsbescheid; Form/Verfahren problemlos
- Bescheid ist materiell rechtmäßig, wenn die Maßnahme im Grundsatz von § 24 S. 1 BImSchG gedeckt ist (I) und die BSR als Träger öffentlicher Verwaltung an das BImSchG gebunden ist und das LAGetSi diese Bindung auch durchsetzen kann (II)
- Kfz-Werkstätten sind zwar Anlagen i.S.d. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die aber nicht genehmigungsbedürftig sind (vgl. § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG i.V.m. 4. BImSchV)
- Verstoß gegen Betreiberpflichten nach § 22 BImSchG und der auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen; hier Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, weil Grenzwerte der TA-Lärm überschritten und dies auch nicht nach dem Stand der Technik (vgl. § 3 Abs. 6 BImSchG) unvermeidbar ist
- ist Feststellung der Pflicht zum Einhalten auch eine „Anordnung“ i.S.d. § 24 S. 1 BImSchG?; ja, vom Wortlaut nicht nur Verpflichtungen zum Handeln oder Unterlassen erfasst
- keine Ermessensfehler ersichtlich
3. Ergebnis zu 3.
- Voraussetzungen einer Anordnung nach § 24 S. 1 BImSchG lagen vor; LAGetSi hat grds. rechtmäßig gehandelt
- Anordnung wäre aber rechtswidrig, wenn die BSR als Hoheitsträger nicht an § 22 BImSchG gebunden ist (1) oder eine Inanspruchnahme durch einen anderen Hoheitsträgern nach § 24 S. 1 BImSchG nicht in Betracht kommt (2)
- Wortlaut enthält keine Einschränkungen bzgl. des Adressaten; aber die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass von Vorschriften, die das Staat-Bürger-Verhältnis betreffen umfasst nicht selbstverständlich auch die Kompetenz die zwischen Verwaltungsträgern bestehenden verwaltungsorganisationsrechtlichen Rechtsverhältnisse mit zu regeln
- für materielle Bindung von Hoheitsträgern: Systematik des BImSchG; aus § 10 Abs. 11 BImSchG folgt, dass hoheitlich betriebene – der Landesverteidigung dienende – Anlagen ebenfalls der Genehmigungspflicht unterliegen; aus § 59 BImSchG folgt, dass – sofern keine abweichende Regelung für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, getroffen ist – die für den Immissionsschutz zuständigen Landesbehörden befugt sind, die Pflichten hoheitlicher Anlagenbetreiber zu konkretisieren und festzulegen
- Gesetzgebungstitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG ermächtigt den Bund schlechthin zur Regelung der Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung
- BSR ist somit als Betreiber der Werkstatt materiell an die „Grundpflichten“ des § 22 BImSchG gebunden
- nach wohl (noch) h.M. sind die Gefahrenabwehrbehörden im Zweifel nicht ermächtigt, auf Grundlage der ihnen zustehenden allgemeinen Gefahrenabwehrbefugnisse auch Anordnungen gegenüber Verwaltungsträgern zu erlassen
- Grund: allgemeinen Gefahrenabwehrbehörden seien keine Oberbehörden, die die Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung durch andere Verwaltungsträger zu überwachen hätten
- Ausnahme von diesem Grundsatz wg. Unterschied zur Rechtslage beim allgemeinen Gefahrenabwehrrecht; 1. Befugnisse der Immissionsschutzbehörden von vornherein gegenständlich beschränkt (keine Gefahr einer Oberaufsichtsbehörde); 2. Anlagenüberwachung verlangt technische Kenntnisse und Ausstattung
- Gesetzessystematik des BImSchG: § 10 Abs. 11 BImSchG ermächtigt den Bundesminister der Verteidigung zu einer abweichenden Regelung des Genehmigungsverfahrens; im Umkehrschluss müssen hoheitlich betriebene Anlagen der Genehmigungspflicht unterliegen
- Grundsatz fehlender formeller Polizeipflicht von Hoheitsträgern muss durch § 24 S. 1 BImSchG nicht einschränkt werden, wenn sich die BSR auf diesen Grundsatz hinsichtlich ihres Werkstattbetriebes ohnehin nicht berufen kann
- nach allg. Auffassung gilt der Grds. fehlender formeller Polizeipflicht nicht für die rein erwerbswirtschaftlichen oder vermögensverwaltenden (fiskalischen) Tätigkeit eines Hoheitsträgers
- BSR mit dem Werkstattbetrieb hoheitlich tätig?
(+) notwendiger Bestandteil für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
(-) Reparaturen sind Realakten, die jedenfalls selbst nicht hoheitlicher Natur sind, sondern die Erfüllung hoheitlicher ebenso wie nicht-hoheitlicher Aufgaben ermöglichen sollen
(-) Wartungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen Brandenburgs und des Deutschen Roten Kreuzes; Land Brandenburg ist Hoheitsträger, aber die von ihm zu erfüllenden Aufgaben sind keine der BSR; Deutsche Rote Kreuz ist Organisation privatrechtlicher Natur
- Betrieb der Kfz-Werkstatt ist keine hoheitliche Tätigkeit, so dass der Grds. fehlender formeller Polizeipflicht für diesen Bereich nicht gilt
- LAGetSi konnte damit die BSR ungeachtet des Umstandes, dass es sich hierbei um einen Hoheitsträger handelt, hinsichtlich des umstrittenen Werkstattbetriebes nach § 24 S. 1 BImSchG in Anspruch nehmen
- Eigenschaft als Hoheitsträger steht der Rechtmäßigkeit der Nr. 1 des Bescheides nicht entgegen
- Bescheid des LAGetSi in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig; deswegen und wg. fehlender Rechtsverletzung (A. III.), ist die Klage unbegründet
- Klage der BSR ist unzulässig und unbegründet, hat keine Aussicht auf Erfolg

References: § 22
 § 24
 § 79
 § 79
 § 42
 § 35
 § 21
 Art. 28
 § 3
 § 42
 § 61
 § 62
 § 9
 § 61
 § 62
 Art. 58
 Art. 58
 § 24
 § 4
 § 2
 § 67
 § 24
 § 3
 § 4
 § 22
 § 22
 § 3
 § 24
 § 24
 § 22
 § 24
 § 10
 § 59
 Art. 74
 § 22
 § 10
 § 24
 § 24