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Timestamp: 2016-10-22 19:51:32+00:00

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133 III 568
133 III 56874. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. British Broadcasting Corporation (BBC) und Swissperform gegen GGA-Maur (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_78/2007 vom 9. Juli 2007
Droit d'auteur; droit de retransmission des organismes de diffusion (art. 37 let. a LDA); exercice du droit de veto par la soci�t� de gestion (art. 22 al. 1 LDA); obligation de celle-ci d'ex�cuter ses t�ches selon des r�gles d�termin�es (art. 45 al. 2 LDA). Les droits de veto des organismes de diffusion doivent n�cessairement �tre exerc�s par la soci�t� de gestion, conform�ment � l'art. 38 LDA en relation avec l'art. 22 al. 1 LDA (consid. 4). La soci�t� de gestion est tenue d'ex�cuter ses t�ches selon des r�gles d�termin�es qui, s'agissant de la perception des droits, sont �tablies dans des tarifs; l'organisme de diffusion ne dispose pas d'un droit de donner des instructions dans un cas particulier (consid. 5). Faits � partir de page 569
BGE 133 III 568 S. 569
A. Die British Broadcasting Corporation (Beschwerdef�hrerin 1), ein Rundfunkunternehmen mit Sitz in Grossbritannien, sendet ihre Fernsehprogramme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis digital �ber den Satelliten Astra 2D, Pos. 28.2�, aus. Die Swissperform (Beschwerdef�hrerin 2) ist eine der konzessionierten Verwertungsgesellschaften im Sinn von Art. 40 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1). Sie nimmt diejenigen Leistungsschutzrechte der aus�benden K�nstler, der Hersteller von Ton- und Tonbildtr�gern sowie der Sendeanstalten wahr, die nur �ber eine zugelassene Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden k�nnen.
Die Genossenschaft GGA-Maur (Beschwerdegegnerin) betreibt eine Gemeinschaftsantennenanlage. Gem�ss Handelsregisterauszug vom 16. Juni 2004 erstellt und betreibt sie auf gemeinn�tziger Basis ein Kabelnetz (Antennenkabelnetz) mit eigener Kopfstation f�r das Gebiet der Gemeinde Maur und weiterer Gemeinden in der Region Greifensee - Pfannenstiel. Die Anlage dient dem Zweck, die angeschlossenen Haushaltungen mit Fernseh- und Radioprogrammen zu versorgen. Die Beschwerdegegnerin bietet ihren Abonnenten neben anderen Programmen auf einer digitalen Plattform auch die englischsprachigen Fernsehprogramme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis an.
A.a Die Beschwerdef�hrerin 2 und die vier anderen konzessionierten Verwertungsgesellschaften haben einen gemeinsamen Tarif (im Folgenden: GT) 1 �ber die Entsch�digung f�r die Verbreitung gesch�tzter Werke und Leistungen in Kabelnetzen erlassen.
Nach Ziffer 2.1 des GT 1 in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung bezieht sich der Tarif
"auf die Weitersendung von Werken und Leistungen in Kabelnetzen, soweit diese in Radio- und Fernsehprogrammen enthalten sind,
- die f�r die Allgemeinheit in der Schweiz bzw. im F�rstentum Liechtenstein bestimmt sind und
- die in der Schweiz bzw. im F�rstentum Liechtenstein mit markt�blichen Ger�ten individuell empfangbar sind und
- die zeitgleich und unver�ndert weiterverbreitet werden (Art. 10 Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 22 Abs. 2 CH-URG [...])". BGE 133 III 568 S. 570
In der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung lautet die Ziffer 2.1 des GT 1 wie folgt:
2.1 Definition der im Tarif geregelten Weitersendung
1 Dieser Tarif bezieht sich auf die Weitersendung von Werken und Leistungen in Kabelnetzen in der Schweiz und/oder im F�rstentum Liechtenstein, unabh�ngig von der angewendeten �bertragungstechnologie, soweit diese Werke und Leistungen in Radio- und Fernsehprogrammen enthalten sind:
- deren terrestrisch oder �ber Satellit verbreitetes Signal in der Schweiz bzw. im F�rstentum Liechtenstein mit markt�blichen Ger�ten (z.B. Satellitensch�ssel von max. 1 m Durchmesser, Decoder in der Schweiz f�r Private legal erwerbbar) individuell empfangbar sind und
- die zeitgleich und unver�ndert weiterverbreitet werden
(im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 CH-URG [...]).
2 Verschl�sselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch Privathaushalte in der Schweiz und/oder im F�rstentum Liechtenstein vom Programmveranstalter trotz Verschl�sselung gew�hrleistet wird.
3 Der Grundsatz der unver�nderten Weiterverbreitung bedeutet, dass das Programm nicht ver�ndert werden darf. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene Werbung.
4 Zeitgleich bedeutet, dass sich allf�llige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten �bertragungstechnologie bedingte Mass beschr�nken.
Die Entsch�digungen f�r die Verbreitung der Werke und Leistungen in den Kabelnetzen werden von der Suissimage eingezogen.
A.b Mit E-Mail vom 30. Januar 2004 ersuchte die Swisscable Verband f�r Kommunikationsnetze (im Folgenden: Swisscable) die Suissimage um eine Best�tigung der Freistellung gem�ss Ziffer 2.2 der damals g�ltigen Fassung des GT 1 mit der Begr�ndung, BBC 1 und BBC 4 seien in der Schweiz frei empfangbar und die Voraussetzungen f�r die Abgeltung gem�ss GT 1 daher gegeben. Mit E-Mail vom 4. Februar 2004 stellte sich die Suissimage auf den Standpunkt, das Einspeisen von BBC 1 und BBC 4 in Schweizer Kabelnetze stelle eine Erstverbreitung dar, da die Programme nicht f�r den Kontinent bestimmt seien. Hinsichtlich einer derartigen Erstverbreitung seien die Musikrechte �ber den GT 1 abgegolten, nicht aber die Rechte am Bildteil, die von Kabelbetreibern bei den einzelnen Rechteinhabern zu erwerben seien. Mit E-Mail vom 9. Februar 2004 BGE 133 III 568 S. 571ersuchte die Swisscable erneut um eine Best�tigung, wonach der Empfang und die Weiterverbreitung der genannten Programme als Weitersendungen im Sinn des GT 1 und damit als abgegolten zu betrachten seien. Die Suissimage wies das Ersuchen wiederum mit der Begr�ndung ab, das Einspeisen von BBC 1 und BBC 4 in Schweizer Kabelnetze stelle keine Weitersendung dar. Mit Schreiben vom 2. April 2004 ersuchte die Beschwerdef�hrerin 1 die Beschwerdegegnerin, BBC 1 und BBC 4 unverz�glich aus dem digitalen Angebot zu nehmen, worauf die Beschwerdegegnerin mitteilte, sie sei berechtigt, diese Programme weiterzusenden. Mit Schreiben vom 28. Mai 2004 hielt die Beschwerdef�hrerin 1 an ihrer Auffassung fest, BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis seien nicht f�r die Schweiz bestimmt und w�rden von den schweizerischen Kabelnetzbetreibern ohne Erlaubnis in die Netze eingespeist.
B. Mit Klageschrift vom 18. Juni 2004 beantragten die Beschwerdef�hrerinnen dem Obergericht des Kantons Z�rich, es sei der Beschwerdegegnerin unter Strafandrohung zu verbieten, die Fernsehprogramme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis ohne Zustimmung einer der Beschwerdef�hrerinnen in ihrem Kabelnetz weiterzuverbreiten.
Das Obergericht wies die Klagen mit Urteil vom 23. Februar 2007 ab. Es kam zum Schluss, die Beschwerdef�hrerin 1 k�nne ein ihr allf�llig zustehendes Verbotsrecht nicht selbst, sondern nur �ber eine Verwertungsgesellschaft aus�ben, weshalb ihre Klage abzuweisen sei. Die Verwertungsgesellschaft ihrerseits m�sse die Verwertung gem�ss Art. 45 Abs. 2 URG nach festen Regeln vornehmen. Verbote m�ssten deshalb sachlich gerechtfertigt sein und nach festen Regeln voraussehbar ausgesprochen werden. Dies werde missachtet, wenn sich die Verwertungsgesellschaft in einem konkreten Einzelfall auf den Willen und die individuelle Interessenlage eines einzelnen Sendeunternehmens berufe. Es l�gen keine sch�tzenswerten Gr�nde vor, welche die Verweigerung der Nutzungserlaubnis rechtfertigen w�rden. Dar�ber hinaus widersetze sich die Beschwerdef�hrerin 1 der Verbreitung ihrer Programme in der Schweiz durch Direktempfang nicht, obwohl sie dies mittels technischer Massnahmen mit zumutbarem Aufwand verhindern k�nnte. Die Anwendbarkeit des GT 1 setze nicht voraus, dass die Programme zur Kabelweiterverbreitung in der Schweiz bestimmt sein m�ssten. Die Programme st�nden also mit dem stillschweigenden Einverst�ndnis der Beschwerdef�hrerin 1 jedem Privaten in der Schweiz zur BGE 133 III 568 S. 572Verf�gung und m�ssten damit im Sinn des GT 1 als f�r die Allgemeinheit in der Schweiz bestimmt gelten. Die Beschwerdef�hrerin 2 sei auch aus diesem Grund dazu verpflichtet, die Erlaubnis zur Weitersendung der �ber die Programme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis gesendeten Werke und Leistungen zu erteilen, weshalb ihre Klage abzuweisen sei.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. M�rz 2007 beantragen die Beschwerdef�hrerinnen dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. Februar 2007 sei aufzuheben und es sei der Beschwerdegegnerin unter Strafandrohung zu verbieten, die Fernsehprogramme BBC 1 und 4 sowie CBeebis ohne Zustimmung einer der Beschwerdef�hrerinnen in ihrem Kabelnetz weiterzuverbreiten. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
4. Die Beschwerdef�hrerinnen werfen der Vorinstanz vor, die Klageberechtigung der Beschwerdef�hrerin 1 zu Unrecht abgelehnt zu haben. Art. 22 Abs. 1 URG komme auf die Weiterverbreitungsrechte der Sendeunternehmen nur unter dem Vorbehalt zur Anwendung, dass das Sendeunternehmen mit der Weiterverbreitung seiner Sendung einverstanden sei und die Verwertungsgesellschaft mit der Wahrnehmung dieser Rechte beauftragt habe.
4.1 Nach Art. 37 lit. a URG hat das Sendeunternehmen das ausschliessliche Recht, seine Sendung weiterzusenden. Dieses Recht geh�rt zu den in Art. 33 ff. URG geregelten sog. verwandten Schutzrechten, die jene Personen absichern, die vorhandene Werke wiedergeben oder Werkexemplare realisieren und damit unabdingbare Leistungen f�r die Vermittlung von Werken erbringen (AUF DER MAUR, in: M�ller/Oertli, Urheberrechtsgesetz [URG], St�mpflis Handkommentar, N. 1 der Vorbem. zu Art. 33-39 URG). F�r den Rechtsuntergang, die Zwangsvollstreckung und die Schranken des Schutzes dieser Rechte verweist Art. 38 URG auf die Bestimmungen, die die entsprechenden Urheberrechte behandeln. Mit Bezug auf das Weitersenderecht kommt demnach Art. 22 URG sinngem�ss zur Anwendung.
4.2 Art. 22 Abs. 1 URG bestimmt, dass die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unver�ndert wahrnehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendeprogramms weiterzusenden, nur �ber zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht BGE 133 III 568 S. 573werden k�nnen. Der Wortlaut der Norm sieht eine selbst�ndige Klageberechtigung der Urheber demnach nicht vor. Er entspricht damit dem Zweck der Norm, das Funktionieren des Kabelfernsehens zu erm�glichen, indem sie namentlich verhindert, dass einzelne Rechteinhaber durch die Aus�bung ihres Verbotsrechts ganze Kabelnetze lahmlegen k�nnen (Botschaft zu einem Bundesgesetz �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz, URG] vom 19. Juni 1989, BBl 1989 III 477, S. 543). Auch die Entstehungsgeschichte von Art. 22 Abs. 1 zeigt, dass den Urhebern die Aus�bungsbefugnis f�r das Weitersenderecht entzogen werden sollte. Der Bundesrat hatte in Art. 21 Abs. 1 seines Entwurfs eine gesetzliche Lizenz vorgesehen (Botschaft 1989, a.a.O., S. 543). W�hrend dieser Vorschlag im St�nderat Zustimmung fand (AB 1991 S 115), folgte der Nationalrat diskussionslos dem Antrag der nationalr�tlichen Kommission, auf die Einf�hrung einer gesetzlichen Lizenz zu verzichten (AB 1992 N 42 f.). Der St�nderat stimmte dem in der Differenzenbereinigung zu, wobei die Berichterstatterin darauf hinwies, das Verbotsrecht werde belassen, k�nne aber nur �ber die Verwertungsgesellschaft ausge�bt werden (AB 1992 S 380 f.). Der Gesetzgeber hielt es also nicht f�r erforderlich, eine gesetzliche Lizenz einzuf�hren, sofern das Verbotsrecht nur �ber die Verwertungsgesellschaften ausge�bt werden kann. Die Tatsache, dass Art. 40 Abs. 1 URG in lit. a, die die Verwertung ausschliesslicher Rechte behandelt, die Verbreitung gesendeter Werke nicht erw�hnt und lit. b der Norm Art. 22 URG lediglich mit Bezug auf die Verg�tungsanspr�che nennt, �ndert daran nichts. Hierbei handelt es sich um ein redaktionelles Versehen, da das Parlament es vers�umt hat, den auf die vom Bundesrat vorgeschlagene gesetzliche Lizenz ausgerichteten Art. 40 URG entsprechend anzupassen (DENIS BARRELET/WILLI EGLOFF, Das neue Urheberrecht, 2. Aufl. 2000, N. 8 zu Art. 40 URG; BREM/SALVAD�/WILD, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 16 zu Art. 40 URG). Dieses Versehen soll mit der laufenden Revision des URG korrigiert werden. Nach dem Entwurf des Bundesrates soll neu ein Art. 40 Abs. 1 lit. abis eingef�hrt werden, der "das Geltendmachen von ausschliesslichen Rechten nach den Artikeln 22 und 24b" der Bundesaufsicht unterstellt (BBl 2006 S. 3445). Der St�nderat als erstbehandelnder Rat ist diesem Vorschlag in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2006 diskussionslos gefolgt (AB 2006 S 1210).
4.3 Nach dem Gesagten ersetzt Art. 22 Abs. 1 URG die individuelle Aus�bung der urheberrechtlichen Verbotsanspr�che durch deren BGE 133 III 568 S. 574kollektive Wahrnehmung seitens einer Verwertungsgesellschaft. Davon geht auch die ganz �berwiegende Lehre aus (MANFRED REHBINDER, Schweizerisches Urheberrecht, 3. Aufl. 2000, Nr. 141; derselbe, URG, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. 2001, N. 1 zu Art. 22 URG; IVAN CHERPILLOD, Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. II/1, 2. Aufl. 2006, S. 263 und 290 f.; ERNST HEFTI, SIWR, Bd. II/1, S. 525, Fn. 24; BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 5 zu Art. 22 URG; OERTLI, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 15 zu Art. 22 URG; BREM/SALVAD�/WILD, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 13 und 16 zu Art. 40 URG; HANS-ULRICH SCHOCH, Die verwandten Schutzrechte der aus�benden K�nstler, der Ton- und Tonbildtr�gerhersteller und der Sendeunternehmen im schweizerischen Recht, Diss. Z�rich 1994, S. 100; BERNHARD WITTWEILER, Zu den Schrankenbestimmungen im neuen Urheberrechtsgesetz [exkl. Eigengebrauch], AJP 1993 S. 588; vgl. auch die Botschaft zum Bundesbeschluss �ber die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation f�r geistiges Eigentum und zur �nderung des Urheberrechtsgesetzes vom 10. M�rz 2006, BBl 2006 S. 3389, 3431 f., mit Bezug auf die geplante Einf�hrung eines Art. 24b URG, der den Zwang zur kollektiven Verwertung bei Vervielf�ltigungen zu Sendezwecken vorsieht, sowie das entsprechende Votum Stadler im St�nderat [AB 2006 S 1209]). Die Beschwerdef�hrerinnen bestreiten mit Bezug auf die Urheber die zwingende kollektive Verwertung denn auch zu Recht nicht. Sie machen jedoch geltend, es bestehe f�r die Sendeunternehmen in dem Sinn eine Ausnahme, dass ihnen neben der Verwertungsgesellschaft eine selbst�ndige Klageberechtigung zukomme.
4.4 Auf Grund der Verweisung in Art. 38 URG auf Art. 22 URG gilt auch f�r die verwandten Schutzrechte, dass das Verbotsrecht nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Eine Ausnahme f�r Sendeunternehmen sieht das Gesetz nach seinem Wortlaut nicht vor. Auch der Zweck der Norm, das Funktionieren des Kabelfernsehens sicherzustellen, erfordert es nicht, die Sendeunternehmen anders zu behandeln als die Urheber und die aus�benden K�nstler. Ebenso wenig ergeben sich aus den Materialien Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber eine solche Ausnahme einf�hren wollte. Ob diese Regelung einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt, weil es - wie die Beschwerdef�hrerinnen geltend machen - bei den Sendeunternehmen, anders als bei den Inhabern von Splitterrechten, auf Grund der geringen Anzahl dieser Unternehmen nicht erforderlich sei, das Verbotsrecht BGE 133 III 568 S. 575durch die Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, um das Funktionieren des Kabelfernsehens sicherzustellen, hat das Bundesgericht nicht zu �berpr�fen (Art. 190 BV).
4.5 Der Verzicht auf eine Ausnahme f�r Sendeunternehmen steht nicht im Widerspruch zu den f�r die Schweiz verbindlichen Vorgaben des internationalen Rechts. Nach Art. 11bis Abs. 1 Ziff. 2 der Berner �bereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 (SR 0.231.15; im Folgenden: RB�) geniessen die Urheber von Werken der Literatur und Kunst das ausschliessliche Recht, jede �ffentliche Wiedergabe des durch Rundfunk gesendeten Werkes mit oder ohne Draht zu erlauben, wenn diese Wiedergabe von einem anderen als dem urspr�nglichen Sendeunternehmen vorgenommen wird. Abs. 2 der Norm beh�lt es jedoch der Gesetzgebung der Verbandsl�nder vor, die Voraussetzungen f�r die Aus�bung dieses Rechts festzulegen, sofern sie dadurch nicht das Urheberpers�nlichkeitsrecht oder den Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Verg�tung beeintr�chtigt. Art. 13 lit. a des internationalen Abkommens vom 26. Oktober 1961 �ber den Schutz der aus�benden K�nstler, der Hersteller von Tontr�gern und der Sendeunternehmen (SR 0.231.171; im Folgenden: Rom-Abkommen) h�lt fest, dass die Sendeunternehmen das Recht geniessen, die Weitersendung ihrer Sendungen zu erlauben oder zu verbieten. Den vertragsschliessenden Staaten bleibt es gem�ss Art. 15 Abs. 2 des Rom-Abkommens jedoch unbenommen, f�r den Schutz der Sendeunternehmen in ihrer nationalen Gesetzgebung Beschr�nkungen gleicher Art vorzusehen, wie sie in dieser Gesetzgebung f�r den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und der Kunst vorgesehen sind; Zwangslizenzen k�nnen immerhin nur insoweit vorgesehen werden, als sie mit den Bestimmungen des Rom-Abkommens vereinbar sind. Nach Art. 14 Abs. 3 des Abkommens vom 15. April 1994 �ber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (SR 0.632.20, Anhang 1C; im Folgenden: TRIPS-Abkommen) haben die Sendeunternehmen das Recht, die Weitersendung ihrer Sendungen zu untersagen. Die Mitglieder, die den Sendeunternehmen dieses Recht nicht gew�hren, bieten den Inhabern des Urheberrechts die M�glichkeit, die Weitersendung unter Vorbehalt der Bestimmungen der RB� zu untersagen (vgl. auch den Verweis in Art. 9 Abs. 1 TRIPS-Abkommen auf Art. 11bis RB�). Art. 14 Abs. 6 TRIPS-Abkommen bestimmt, dass die Mitglieder in Bezug auf das in Abs. 3 der Norm gew�hrte Weitersenderecht der BGE 133 III 568 S. 576Sendeunternehmen in dem vom Rom-Abkommen zugelassenen Umfang Bedingungen, Beschr�nkungen, Ausnahmen und Vorbehalte vorsehen k�nnen. Die massgebenden internationalen Bestimmungen verlangen damit nicht, dass den Sendeunternehmen ein selbst�ndiges Klagerecht einger�umt wird.
4.6 Der Hinweis der Beschwerdef�hrerinnen auf die Richtlinie 98/ 83/EWG vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (Amtsblatt der Europ�ischen Gemeinschaften vom 6. Oktober 1993, Nr. L 248, S. 15-21) ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Die Richtlinie h�lt in Art. 9 Abs. 1 fest, das Recht der Urheberrechtsinhaber und der Inhaber verwandter Schutzrechte, einem Kabelunternehmen die Erlaubnis zur Kabelweiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, k�nne nur durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Art. 10 sieht mit Bezug auf die Aus�bung des Kabelweiterverbreitungsrechts durch Sendeunternehmen eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, sofern es um die Rechte geht, die ein Sendeunternehmen hinsichtlich seiner eigenen Sendungen geltend macht; das gilt unabh�ngig davon, ob die betreffenden Rechte eigene Rechte des Unternehmens sind oder ihm durch andere Urheberrechtsinhaber und/oder Inhaber verwandter Schutzrechte �bertragen worden sind. Diese Ausnahme ergibt sich aus dem Harmonisierungszweck der Richtlinie, da ein Bedarf nach einer Regelung der Aus�bung des Kabelweiterverbreitungsrechts nur so weit besteht, als die Besonderheiten der Kabelweiterverbreitung es erfordern. Das ist nur bei einer un�berschaubaren Zahl von Rechteinhabern der Fall, die bei Sendeunternehmen eben gerade nicht vorliegt (THOMAS DREIER, in: Michel M. Walter [Hrsg.], Europ�isches Urheberrecht, Kommentar, N. 2 zu Art. 10 der Satelliten- und Kabel-RL). Selbst wenn bei Schaffung des URG die Harmonisierung mit dem Europ�ischen Recht - und insbesondere mit der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in Kraft getretenen Richtlinie - ein Anliegen des Gesetzgebers gewesen sein sollte (vgl. das Votum der Berichterstatterin im St�nderat, der Vorschlag des Nationalrats, auf die Einf�hrung einer gesetzlichen Lizenz zu verzichten, sei "�berdies eurokompatibel" [AB 1992 S 381]), kann nicht �ber eine europavertr�gliche Interpretation von Art. 22 Abs. 1 URG eine Ausnahme eingef�hrt werden, die das Gesetz nicht vorsieht. Die Einf�hrung einer entsprechenden Ausnahme f�r Sendeunternehmen ins URG kann nur durch den BGE 133 III 568 S. 577Gesetzgeber vorgenommen werden. Im Rahmen der laufenden Revision des URG ist eine solche allerdings nicht geplant.
4.7 Nach dem Gesagten k�nnen die Sendeunternehmen ihr Verbotsrecht nicht selbst�ndig geltend machen. Die Vorinstanz hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, als sie die Klage der Beschwerdef�hrerin 1 abwies.
5. Die Beschwerdef�hrerinnen werfen dem Obergericht weiter vor, es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin 2 dazu verpflichtet sei, der Beschwerdegegnerin die Weitersendung der strittigen Programme zu erlauben.
5.1 Die Befugnis der Verwertungsgesellschaft, das Verbotsrecht auszu�ben, ergibt sich unmittelbar aus Art. 22 Abs. 1 URG; sie bedarf keiner rechtsgesch�ftlichen Grundlage in Vertr�gen mit den Rechteinhabern (BERNHARD WITTWEILER, Vertragsrecht in der kollektiven Verwertung, in: Streuli-Youssef [Hrsg.], Urhebervertragsrecht, S. 261/ 327; BREM/SALVAD�/WILD, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 3 zu Art. 44 URG; vgl. auch BGE 124 III 489 E. 2a S. 492 f. in Bezug auf die Verg�tungsanspr�che nach Art. 13 Abs. 3, BGE 124 III 20 Abs. 4 und 35 Abs. 3 URG). Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Zweck von Art. 22 Abs. 1 URG, da es die Rechteinhaber sonst in der Hand h�tten, durch die Weigerung, mit der Verwertungsgesellschaft einen Wahrnehmungsvertrag abzuschliessen, die kollektive Verwertung zu verhindern. Der �bergang der Rechte selber auf die Verwertungsgesellschaft erfolgt hingegen nicht von Gesetzes wegen, er setzt vielmehr eine entsprechende �bertragung durch die Rechteinhaber voraus. Werden die Rechte nicht �bertragen, kommt der Verwertungsgesellschaft lediglich eine Prozessf�hrungsbefugnis im Sinn einer gesetzlichen Prozessstandschaft zu (OERTLI, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 14 zu Art. 22 URG).
5.2 Nach Art. 45 Abs. 2 URG muss die Verwertungsgesellschaft die Verwertung nach festen Regeln besorgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Handeln der Verwertungsgesellschaft, der das Gesetz ein faktisches Monopol einr�umt, f�r die Betroffenen voraussehbar und transparent ist (BREM/SALVAD�/WILD, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 45 URG; BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 4 zu Art. 45 URG). Ein Instruktionsrecht der Rechteinhaber f�r den Einzelfall ist damit von vorneherein ausgeschlossen. Im Bereich der Rechtswahrnehmung wird das Gebot der Verwertung nach festen Regeln durch die Tarifpflicht gem�ss Art. 46 ff. URG konkretisiert (BREM/SALVAD�/WILD, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 6 zu Art. 45 URG). BGE 133 III 568 S. 578
5.3 Nach Ziffer 2.1 Abs. 1 des GT 1 bezieht sich der Tarif auf die Weitersendung von Werken und Leistungen in Kabelnetzen, soweit diese Werke und Leistungen in Radio- oder Fernsehprogrammen enthalten sind und folgende kumulative Voraussetzungen erf�llt sind: Die Programme sind f�r die Allgemeinheit in der Schweiz bzw. im F�rstentum Liechtenstein bestimmt, sie sind in der Schweiz bzw. im F�rstentum Liechtenstein mit markt�blichen Ger�ten individuell empfangbar und sie werden zeitgleich und unver�ndert weiterverbreitet. Mit Bezug auf das Kriterium der individuellen Empfangbarkeit werden in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung von Ziffer 2.1 des GT 1 als Beispiele f�r markt�bliche Ger�te genannt Satellitensch�sseln von max. 1 m Durchmesser sowie Decoder, die in der Schweiz f�r Private legal erwerbbar sind.
5.4 Es ist unbestritten, dass es vorliegend um eine zeitgleiche und unver�nderte Weiterverbreitung der strittigen Programme geht, dass die Beschwerdef�hrerin 1 die Programme nicht (mehr) verschl�sselt und dass die Programme mit einer Parabolantenne von weniger als 1 m Durchmesser in den Privathaushalten der Schweiz in einwandfreier Qualit�t empfangen werden k�nnen. Weiter steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin 1 eine Kabelweiterverbreitung ihrer Programme auf dem Gebiet der Schweiz nicht w�nscht. Umstritten ist, ob sich nach dem Willen des Sendeunternehmens entscheidet, dass ein Programm f�r die Allgemeinheit in der Schweiz bestimmt ist.
5.5 Die Auslegung des Tarifs muss sich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren. Dar�ber hinaus hat die Interpretation der einzelnen Bestimmungen danach zu erfolgen, wie der Adressat sie auf Grund ihres Wortlauts, ihrer Ratio und ihrer Systematik verstehen darf und muss. Art. 22 Abs. 1 URG soll ausschliessen, dass einzelne Rechteinhaber nach ihrem Gutd�nken die Kabelweiterverbreitung von Werken verhindern k�nnen (vgl. oben E. 4.2). Daraus folgt, dass f�r die Frage, ob ein Programm im Sinn von Ziffer 2.1 Abs. 1 des GT 1 f�r die Allgemeinheit bestimmt ist, der Wille des entsprechenden Rechteinhabers nicht massgebend sein kann. Kommt es aber nicht auf diesen Willen an, stellt sich die Frage, worin sich diese Voraussetzung von der (kumulativ zu erf�llenden) zweiten Voraussetzung der individuellen Empfangbarkeit unterscheidet. Eine systematische Auslegung der Bestimmung ergibt, dass das Kriterium "f�r die Allgemeinheit bestimmt" dann erf�llt wird, wenn das Programm f�r Privathaushalte in der Schweiz frei empfangbar ist, wohingegen die individuelle Empfangbarkeit auch bei einem verschl�sselten BGE 133 III 568 S. 579Programm vorliegt, sofern Private den entsprechenden Decoder in der Schweiz legal erwerben k�nnen (vgl. die entsprechende Pr�zisierung in der seit 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung der Ziffer 2.1 Abs. 1 des GT 1). Der Unterscheidung in freie und individuelle Empfangbarkeit kommt damit in erster Linie bei den codierten Programmen Bedeutung zu, da diese nur unter den Tarif fallen, wenn der freie Empfang durch Privathaushalte in der Schweiz vom Programmveranstalter trotz Verschl�sselung gew�hrleistet wird. Das sieht Ziffer 2.1 Abs. 2 des GT 1 in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung nunmehr ausdr�cklich vor. Die Sendeunternehmen k�nnen demzufolge nur dann die Weiterverbreitung in der Schweiz verhindern, wenn sie ihre Programme verschl�sseln.
5.6 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen f�r die Unterstellung der Programme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis unter den GT 1 erf�llt. Der Tarif r�umt der Verwertungsgesellschaft kein Recht ein, die Erlaubnis zu verweigern, sofern der Nutzer bereit ist, die Bedingungen des Tarifs einzuhalten und die von der Verwertungsgesellschaft gestellte Rechnung zu bezahlen. Das dem Rechteinhaber in Art. 22 Abs. 1 URG belassene Verbotsrecht hat damit nur noch die Funktion, die tariflich festgesetzten Bedingungen gegen�ber den Nutzern durchzusetzen (vgl. auch die Botschaft 2006, a.a.O., S. 3432). Obwohl der Gesetzgeber auf die Einf�hrung einer gesetzlichen Lizenz verzichtet hat, befindet sich der Rechteinhaber im Ergebnis in einer Situation, die der bei einer gesetzlichen Lizenz bestehenden Rechtslage weitgehend entspricht (vgl. auch FRAN�OIS DESSEMONTET, Le droit d'auteur, Nr. 242).
Die Beschwerdegegnerin ist nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz bereit, mit der Beschwerdef�hrerin 2 einen Vertrag abzuschliessen. Die Beschwerdef�hrerinnen behaupten selbst nicht, die Beschwerdegegnerin weigere sich, die Bedingungen des GT 1 einzuhalten. Die Beschwerdef�hrerin 2 ist deshalb verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die Erlaubnis zu erteilen, die Programme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis in ihrem Kabelnetz weiterzuverbreiten. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, als sie die Klage der Beschwerdef�hrerin 1 abwies.
124 III 489,
124 III 20
art. 22 al. 1 LDA,
Art. 22 URG,
Art. 40 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1),
art. 45 al. 2 LDA suite... ,
art. 38 LDA,
Art. 45 URG,
art. 37 let. a LDA,
Art. 33 ff. URG,
Art. 33-39 URG,
Art. 40 Abs. 1 URG,
Art. 24b URG,
Art. 11bis RB�,
Art. 44 URG,
Art. 46 ff. URG

References: BGE 
 Art. 40
 Art. 22
 BGE 
 Art. 10
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 22
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 22
 Art. 37
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 38
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 40
 Art. 22
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 40
 Art. 24
 Art. 38
 Art. 22
 BGE 
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 14
 BGE 
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 44
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 45
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22

art. 22

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Art. 40

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Art. 33

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