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Timestamp: 2017-09-21 22:23:11+00:00

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Laut BGH ist eine überraschende Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet-Branchenbuchverzeichnis unwirksam. | anwalt24.de
Laut BGH ist eine überraschende Entgeltklausel für einen Eintrag in ...
Laut BGH ist eine überraschende Entgeltklausel für einen Eintrag in ein Internet-Branchenbuchverzeichnis unwirksam.
17.09.2012502 Mal gelesen
Diese BGH-Entscheidung erschwert die Möglichkeiten von Versendern irreführender Angebotsformulare für Abos, vermeintliche Klageansprüche auf dem Prozessweg durchzusetzen.
Die Klägerin unterhielte ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendete sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…" bezeichnete. In der linken Spalte befanden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten "X" hervorgehoben war, hieß es in vergrößerter Schrift: "Rücksendung umgehend erbeten" und (unterstrichen) "zentrales Fax". Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.
Die rechte Seite des Formulars bestand aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift "Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)". In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext war unter anderem folgender Satz enthalten: "…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr…."
Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, werde eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt sei, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet werde, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
Im vorliegenden Fall mache bereits die Bezeichnung des Formulars als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank" nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten werde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage sei daher zu Recht als unbegründet abgewiesen worden (Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs).
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW), der gegen das Internet-Branchenbuchverzeichnis Gewerbeaufsichtszentrale (GWE GmbH) in Düsseldorf geklagt hatte, weist darauf hin, daß derartige Hinweise auf die Zahlungsmodalitäten unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten auch einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG sowie gegen § 4 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung darstellen können, sofern die aus der Angebotsunterzeichnung resultierende Gesamtbelastung für den gesamten Vertragszeitraum (zwei Jahre) nicht genannt würde.
Insofern wird auch verwiesen auf die bislang nicht bestandskräftige Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 14.2.2012, AZ I-20 U 100/11, das die Verwendung eines derartigen Formulars der GWE-GmbH als Täuschung und Wettbewerbsverstoß untersagt hat.
Das Amtsgericht Düsseldorf führte bereits mit Urteil vom 23.11.2011, AZ: 42 C 11568/11, zum Vorgehen der GWE GmbH in seiner Urteilsbegründung bereits aus:
Lesen Sie dazu bitte auch meine Artikel: „Abofalle durch behördlich aussehendes Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-GmbH?“, „Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt Gewerbeauskunftszentrale, GWE GmbH, wegen Täuschung“ und „Abofalle GWE GmbH Düsseldorf – Anwalt legt Mandat nieder“.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 305
 § 5
 § 4