Source: http://www.heureka.co.at/heureka-it-works/crossnav/agb.html
Timestamp: 2019-02-16 16:31:39+00:00

Document:
Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH
Alle Lieferungen und Leistungen der Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH, auch im Rahmen des Onlineshops, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen sich der Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten, sofern dieser Unternehmer ist, nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch die Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH.
§2: Angebote, Bestellungen, Vertragsabschluss
Angebote der Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung sowie der Verfügbarkeit der Waren, soweit Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH von Dritten beigestellte Komponenten liefert. Aus technischen Gründen können die Angebote auf https://shop.heureka.co.at zwischen der Listung und der Bestellung in Preis, Verfügbarkeit und Lagerstand variieren. Ein Kaufvertrag kommt daher ausschließlich mit Erhalt der Auftragsbestätigung zu Stande. Diese wird bei Annahme der Bestellung binnen zwei Werktagen, wobei Samstage nicht als Werktage gelten, dem Besteller übermittelt. Bei Bestellung mit der Lieferart "Selbstabholung" wird die Ware unverbindliche reserviert, der Kaufvertrag kommt allerdings wie beim Schalterverkauf erst mit Abholung der Ware zustande und ist daher kein Geschäft im Sinne des §5a KSchG. Die Reservierung hat eine Gültigkeit von 7 Tagen, innerhalb deren die Ware abgeholt werden muss, andernfalls die Bestellung durch die Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH storniert wird. Abweichungen im Liefertermin gelten ebenso wie geringe Abweichungen von den Produktangaben, soweit sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind, als genehmigt. Wir behalten uns vor, Bestellungen ohne Angaben von Gründen nicht anzunehmen und bei nachträglicher Änderung von Bestellungen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00 inkl. MwSt einzuheben.
Die jeweiligen Preise, sofern nicht anders angegeben, verstehen sich als Kassa -Abholpreise inkl. Umsatzsteuer, ab dem Standort der Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH in Wien ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Ein Versand der Waren bis zu einem Gewicht von 30 kg ist auf Wunsch des Kunden möglich. Bei Überschreitung dieses Gewichtslimits bedarf es einer Sondervereinbarung im Einzelfall. Die Kosten der Postzustellung bzw. der Zustellung durch ein vergleichbares Logistikunternehmen hat der Besteller selbst zu tragen. Die bestellte Ware wird von der Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH in verkehrsüblicher Versendungsart, wie Post-, Paketdienst oder dergleichen, an die vom Kunden angegebene Zustelladresse geliefert. Gefahr und Zufall gehen mit Übergabe der bestellten Ware an den Transporteur auf den Vertragspartner über.
§4: Zahlungskonditionen
Die Rechnungen der Heureka Gesellschaft fÃ¼r Kommunikation und Anwendersoftware mbH sind mit Legung bzw. Zugang derselben fällig und sofort in bar ohne jegliche Abzüge zu bezahlen. Für registrierte Geschäftskunden besteht die Möglichkeit der Zahlung per Bankeinzug oder Banküberweisung, diese Zahlungsarten können jedoch von uns ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen, Unternehmern gemäß § 352 UGB in der Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, Verbrauchern gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB in der Höhe von 4 % p.a. bzw. bei Kreditierungsgeschäften 5 % p.a. über dem Kreditzinssatz, verrechnet, wobei der Anspruch auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt wird. Sollte ein als Zahlungskondition vereinbarter Bankeinzug vom Kreditinstitut des Kunden nicht realisiert werden, wird der Kunde mit Spesen in der Höhe von EUR 20,00 inkl. MwSt belastet. Bei Bezahlung der Rechnung via Banküberweisung oder Bankeinzug werden Zahlungen auch bei anders lautender Widmung auf ältere offene Rechnungen sowie angefallene Spesen und Zinsen angerechnet.
§6: Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzuverlangen. Der Käufer ist in diesem Fall zur sofortigen Herausgabe und zur Begleichung aller mit dem Vorgang in Zusammenhang stehenden Spesen, insbesondere jedoch der Transport, Anwalts- und Gerichtsspesen sowie des Ausgleichs einer allfälligen Wertminderung, verpflichtet.
§7: Annahmeverweigerung bei Lieferung per Nachnahme
Sollte die Lieferung per Nachnahme vereinbart sein und vom Besteller die Annahme einer Zustellung per Nachnahme verweigert werden, wird der Kunde mit den gesamten Versandspesen, Nachnahmegebühren, Rücksendespesen und einer Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00 inkl. MwSt. belastet.
§8: Gewährleistung & Garantie
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware. Ausgenommen davon sind explizit ausgewiesene Garantieleistungen. Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, haben Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände unverzüglich, jedoch spätestens sieben Tage ab Übernahme der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung anzuzeigen, wobei diese Anzeige noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu erfolgen hat. Im Falle von Vor-Ort-Service Zusagen seitens der Hersteller bzw. der Lieferanten ist die beanstandete Ware nicht bei Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH zu reklamieren oder an Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH zu retournieren, sondern diese Leistungen werden vom jeweiligen Hersteller selbst durchgeführt. Bei Dienstleistungsaufträgen ist von Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, ein Einspruch gegen die in Rechnungen gestellten Leistungen binnen 14 Tagen in Schriftform einzubringen, andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt. Der Ersatz für MangelfolgeschÃ¤den, Verluste, entgangene Gewinne oder sonstige unmittelbare Schäden und Verluste aufgrund mangelhafter, verspäteter oder unterbliebener Lieferung ist ausgeschlossen, ebenso ist ein Rechnungsabzug nicht gestattet.
§9: Gewährleistungsabwicklung
Rücksendungen von defekten Geräten können aus organisatorischen Gründen nur mit einer klar erkenntlichen Rücksendenummer (RMA -Nummer) angenommen werden. Eine Rücksendenummer wird Ihnen von unserer RMA - Abteilung per E-Mail an rma@heureka.co.at, telefonisch oder persönlich mitgeteilt. Unverlangte Rücksendungen, insbesondere solche ohne RMA - Nummer und unfrei verschickte Pakete, können nicht angenommen werden. Portokosten sowie andere mit der Rücksendung in Zusammenhang stehende Auslagen sind vom Kunden zu tragen und werden bei einem Fehler unsererseits auf dem Kulanzwege ersetzt. Im Falle einer irrtümlichen Fehlermeldung oder eines Fehlers, der nicht mit den von uns gelieferten Waren und Leistungen in Zusammenhang steht, behalten wir uns die Einhebung einer Servicepauschale in Höhe von EUR 25,00 (exkl. MwSt) vor.
§10: Haftung bei Datenverlusten
Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH übernimmt keine Haftung für Datenverluste während der Reparatur, Überprüfung oder Wartung sowie daraus resultierende Folgeschäden. Der Kunde ist verpflichtet vor Übergabe des Gerätes zur Reparatur alle Daten zu sichern.
§11: Rücktritt & Umtausch
Sofern ein Vertragsabschluss mit einem Verbraucher gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG im Fernabsatz unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels erfolgt, kann der Verbraucher gemäß § 5e KSchG von einer abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von sieben Werktagen ab dem Eingang der bestellten Ware beim Verbraucher oder bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen binnen sieben Werktagen ab Vertragsabschluss zurücktreten. Bei Berechnung der Rücktrittsfrist zählt der Samstag nicht als Werktag. Der Verbraucher hat jedoch gemäß § 5f KSchG kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie Software, die vom Verbraucher entsiegelt wurde. Sowohl bei einem Rücktritt als auch bei einem Umtausch können wir allerdings bereits geöffnete Waren und Verpackungen, insbesondere im Falle bereits installierter Software leider nicht mehr zurücknehmen. Wir behalten uns vor, bei offensichtlichen Gebrauchsspuren oder offensichtlicher Beschädigung die Rücknahme bzw. den Umtausch zu verweigern oder dem Warenzustand entsprechende Abschläge vorzunehmen. Versandkosten, Nachnahmespesen und die Kosten der Rücksendung sind sowohl von Gutschrift als auch vom Umtausch ausgenommen.
§12:Individuelle Aufträge
Für kundenspezifische Aufträge und Entwicklungen gilt der Zeitpunkt des Eingangs der vereinbarten Anzahlung als Zeitpunkt der Beauftragung. Die Übergabe der Waren bzw. der Eigentums- und Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen. Für individuelle Bestellungen besteht generell kein Rücktrittsrecht. Die gilt insbesondere bei Dienstleistungsverträgen, kundenspezifisch gefertigten Systemen und Geräten und Software nach Öffnen der Verpackung.
Im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gegebene persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Eine Löschung personenbezogener Daten kann jederzeit schriftlich (nicht jedoch per E-Mail) beantragt werden.
§14: Software
Für von Heureka Gesellschaft für Kommunikation und Anwendersoftware mbH mitgelieferte Software gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und gegebenenfalls die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages.
§15: Nachbesserungen
Bei Leistungen, die über die reine Lieferung von Handelswaren hinausgehen, insbesondere bei Dienstleistungen, individuellen Entwicklungen, Hosting oder laufenden Vertragsverhältnissen im Bereich Wartung/Support gilt, dass grundsätzlich mindestens ein Versuch einer Nachbesserung zugestanden werden muss, wobei der Zeitraum dafür mindestens 14 Tage zu betragen hat.
§16: Gerichtsstand
Für alle aus, über oder im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sich ergebenden Streitigkeiten wird, sofern Vertragspartner nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, wird als Gerichtsstand das für Wien-Innere Stadt sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. Der mit dem Vertragspartner geschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich Österreichischem Recht.
Wien, am 09.09.2008
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lösen alle vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirksamkeit ab sofort ab.

References: §2
 §5

§4
 § 352
 § 1000

§6

§7

§8
 § 1
 § 1

§9

§10

§11
 § 1
 § 5
 § 5

§12

§14

§15

§16