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Timestamp: 2016-10-24 01:52:00+00:00

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83 IV 16746. Urteil des Kassationshofes vom 20. September 1957 i.S. Rietmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 26 al. 1 LA. Quand peut-on d�passer � droite? Faits � partir de page 167
A.- Am Vormittag des 2. Oktober 1956 f�hrte Gygax einen schweren Lastwagen auf der geraden, �ber 9 m breiten Hauptstrasse von Dietikon in westlicher Richtung, um vor Spreitenbach nach rechts in die spitzwinklig abzweigende Zufahrtsstrasse der Betonwarenfabrik einzubiegen. Zu diesem Zweck hielt er 50-60 m vor der Abzweigung mit nach links gestelltem Richtungsanzeiger gegen die Strassenmitte und verlangsamte die Geschwindigkeit. In der Annahme, der Lastwagen werde nach links abschwenken, begann ihn Edith Rietmann mit einem "Renault- BGE 83 IV 167 S. 168Heck", dessen Geschwindigkeit 80 km/Std betrug, rechts zu �berholen. Sie konnte den Zusammenstoss mit dem nach rechts abbiegenden Lastwagen, dessen F�hrer erst auf der H�he der Fabrikeinfahrt den rechten Richtungsanzeiger stellte, nicht mehr verhindern. Beide Fahrzeuge wurden leicht besch�digt.
B.- Das Obergericht des Kantons Aargau erkl�rte am 24. Mai 1957 Gygax der Widerhandlung gegen die Vorschriften �ber die Zeichengebung (Art. 75 lit. b MFV), Edith Rietmann der �bertretung des Art. 26 Abs. 1 MFG schuldig und verurteilte beide zu einer vorzeitig l�schbaren Busse von je Fr. 40.-. Es warf Edith Rietmann vor, sie sei auf der falschen Seite vorgefahren. Es gebe nur eine einzige Ausnahme, wo rechts �berholt werden d�rfe, n�mlich dann, wenn die Polizeibeh�rde durch Pfeilsignale auf dem Boden eine sog. Vorsortierung des Innerortsverkehrs ausdr�cklich anordne.
C.- Edith Rietmann beantragt mit Nichtigkeitsbeschwerde, sie sei freizusprechen. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei zum Rechts�berholen berechtigt gewesen und habe nicht damit rechnen m�ssen, dass der Lastwagen im letzten Augenblick nach rechts abbiege.
1. Art. 26 Abs. 1 MFG verpflichtet den Motorfahrzeugf�hrer, andere Strassenben�tzer links zu �berholen. Das Gesetz stellt damit einen allgemeinen Grundsatz auf, aber keine starre Regel, die ausnahmslos befolgt werden muss. Es bestimmt in Art. 61 Abs. 3 MFV selber, dass Strassenbahnen unter gewissen Voraussetzungen rechts zu �berholen sind, und desgleichen ist Rechts�berholen nicht bloss erlaubt, sondern eine Pflicht, wenn durch Fahrbahnmarkierung das Einspuren zum Zwecke der Verkehrsteilung beh�rdlich angeordnet wird. Entgegen der Ansicht des Obergerichts hat sich das Prinzip des Vorsortierens auch auf Strassen, die mit entsprechender Markierung nicht versehen sind, allgemein, jedenfalls bei den Automobilisten, BGE 83 IV 167 S. 169durchgesetzt (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr vom 24. Juni 1955, BBl 1955 II S. 33/34). Denn die Vorz�ge, die fr�hzeitiges Einspuren vor dem Linksabbiegen auf breiten Strassen hat, sind offenkundig; einerseits vermindert es die Gefahr, dass das Vorhaben des Abschwenkens von den F�hrern nachfolgender Fahrzeuge zu sp�t wahrgenommen wird oder dass es im Falle von Gegenverkehr zu Stockungen f�hrt, und anderseits wird der Linksabbiegende weniger versucht, das Vortrittsrecht entgegenkommender Fahrzeuge zu missachten, wenn er weiss, dass die in der gleichen Richtung Fahrenden ungest�rt passieren k�nnen. Soll aber das Einspuren seinen Zweck, die Sicherheit und Fl�ssigkeit des modernen Verkehrs zu f�rdern, erf�llen, so muss in solchen F�llen das Rechts�berholen gestattet sein, vorausgesetzt, dass es mit der nach den Umst�nden geforderten Vorsicht durchgef�hrt wird. Dass es auch abgesehen von Notf�llen Situationen geben kann, in denen von der gesetzlichen Regel des Links�berholens abgewichen werden darf, n�mlich dann, wenn ihre Befolgung unm�glich ist und der zu �berholende unmissverst�ndlich sein Einverst�ndnis zum Rechts�berholen gibt, hat schon die bisherige Rechtsprechung anerkannt (BGE 47 II 405, BGE 79 II 217, unver�ffentlichte Urteile des Kassationshofes vom 2. Dezember 1950 i.S. Frey, 11. Januar 1951 i.S. Baumann, 20. Januar 1956 i.S. Buscher).
2. Im vorliegenden Fall war es unvorsichtig, aus dem Einspuren des Lastwagens in die Strassenmitte und aus dem nach links gestellten Richtungsanzeiger zu schliessen, dass Gygax nach links abbiegen werde. Gewiss h�tte Gygax den rechten Richtungsanzeiger sofort nach dem Verlassen der rechten Fahrbahn und nicht erst vor dem Abschwenken nach rechts stellen sollen. Seine Fahrweise war jedoch nicht derartig eindeutig, dass der von der Beschwerdef�hrerin gezogene Schluss sich als der einzig m�gliche aufdr�ngte. Da der Lastwagen auf eine Strecke von 50-60 m auf der Strassenmitte blieb, obschon kein BGE 83 IV 167 S. 170Gegenverkehr das Linksabbiegen behinderte, und seine Geschwindigkeit vor der Abzweigung zur Betonwarenfabrik sich zusehends verminderte, war die M�glichkeit, dass er nach rechts abschwenken k�nnte, keineswegs ausgeschlossen; dies um so weniger, als nach dem Situationsplan, den die Beschwerdef�hrerin als richtig anerkannt hat, in unmittelbarer N�he keine Strasse von links einm�ndet. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, dass vor ihr fahrende Fahrzeuge den Lastwagen rechts �berholt h�tten, findet in den Akten keine St�tze. Unter diesen Umst�nden h�tte die Beschwerdef�hrerin die Fahrt verlangsamen und die Abkl�rung der unsichern Lage abwarten m�ssen, bevor sie �berholte. Jedenfalls war das Rechts�berholen unzul�ssig und hat die Beschwerdef�hrerin damit Art. 26 Abs. 1 MFG verletzt.

References: Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 26