Source: http://tennisclub-speyer.de/kontakt/satzung.html
Timestamp: 2018-09-22 17:40:22+00:00

Document:
Satzung - Tennisclub Weiss-Rot Speyer
Satzung des Tennisclub Rot-Weiss 1897 Speyer e.V.
eingetragen am 31.05.1999
- VR 510 SP -
Der Verein führt den Namen „ Tennisclub Weiss-Rot 1897 Speyer e. V.“ mit Sitz in Speyer. Die Vereinsfarben sind "Weiss-Rot". Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein bezweckt die Pflege und Förderung des Tennissports auf breiter Grundlage. Dies beinhaltet die Förderung aller Mitglieder und die Zuverfügungstellung des gesamten Vermögens an diese. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder und die Organe des Vereins dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
§4 Mitglieder, Ehrenmitglieder
a) aktiven (sportausübenden) Mitgliedern,
b) passiven (unterstützenden) Mitgliedern,
c) Ehrenpräsident (en) und Ehrenmitglieder.
§5 Ehrenpräsident(en)/Ehrenmitglieder
Ehrenpräsident (en) und Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt. Ehrenpräsident (en) und Ehrenmitglieder haben ohne Beitragsverplichtung alle Rechte eines aktiven Mitgliedes.
§6 Eintritt, Eintrittssperre
Jede (natürliche) Person kann Mitglied des Vereines werden, Minderjährige jedoch nur mit Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreter (s). Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Eine negative Entscheidung wird dem Antragsteller schriftlich ohne Angabe von Gründen mitgeteilt.
Der Vorstand kann eine allgemeine Aufnahmesperre für aktive Mitglieder verfügen, wenn und soweit dies der Spielbetrieb erfordert. Dies ist in einer einheitlich zu handhabenden Regelung niederzulegen und bekannt zu machen.
Die aktive bzw. passive Mitgliedschaft beginnt am 1. Januar des Eintrittsjahres, unabhängig vom tatsächlichen Eintrittsdatum. Anträge auf Passivierung sind bis spätestens 10. Dezember schriftlich an den Vorstand zu richten. Die Passiverung tritt am 1. Januar des Folgejahres in Kraft.
Eine vorzeitige Passivierung im laufenden Geschäftsjahr ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen und auch dann nur bis zum 30. Juni möglich. Der Antrag ist schriftlich unter Angabe der Gründe an den Vorstand zu richten, der mehrheitlich über den Antrag zu entscheiden hat.
Passive Mitglieder können auf schriftlichen Antrag an den Vorstand jederzeit aktiv werden. Die Statusänderung tritt in Kraft, sobald der Differenzbetrag zwischen dem aktiven und passiven Beitrag bezahlt ist.
Alle Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der grundsätzlich bis zum 31. Januar des laufenden Jahres fällig ist.
Die Höhe des Jahresbeitrags ab 1. Januar des Geschäftsjahres wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes oder aus der Mitgliederversammlung beschlossen. Eventuelle Nachzahlungen sind binnen 4 Wochen zu begleichen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes über Umlagen und deren Zahlungsmodalitäten.
Die Mitglieder sind berechtigt, das Gelände des Vereins zu betreten und an seinen Veranstaltungen teilzunehmen. Mit Ausnahme der passiven Mitglieder dürfen sie - wenn sie ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllt haben - die Tennisplätze benutzen.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab 16 Jahre. Jüngere Mitglieder haben Zutritt zur Mitgliederversammlung aber kein Stimmrecht.
Gewählt werden können nur volljährige Mitglieder.
Die Mitglieder unterwerfen sich der Satzung des Vereines und den vom Vorstand erlassenen Beschlüssen und Anordnungen.
a) vom Gelände oder aus einer Veranstaltung des Vereins verwiesen,
b) schriftlich gemahnt,
c) vom Spielbetrieb vorübergehend gesperrt oder
d) aus dem Verein ausgeschlossen werden,wenn es
a) ehrenrührig handelt,
b) die Harmonie des Vereinslebens trotz schriftlicher Verwarnung durch den Vorstand wiederholt stört,
c) das Ansehen des Vereins schädigt,
d) dem Vereinsrecht zuwider handelt, insbesondere seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt.
Über die Verweisung vom Gelände entscheidet ein anwesendes Vorstandsmitglied mündlich sofort, bei einer Veranstaltung der Veranstaltungsleiter. Eine Verwarnung, eine Sperre und der Ausschlss wird vom Vorstand schriftlich mit einfacher Mehrheit (aller Vorstandsmitglieder) ausgesprochen.
Bei Ausschluss ist dem auszuschließenden Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren, und zwar kann es binnen 4 Wochen den Ehrenrat anrufen, der endgültig entscheidet.
Der freiwillige Austritt ist bis spätestens zum 31. Dezember des laufenden Geschäftsjahres dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ und als solches grundsätzlich für alle Entscheidungen, für alle Wahlen, erforderlichenfalls auch für die Abberufung der Gewählten zuständig.
Zur Mitgliederversammlung muss der Vorstand mit Angabe aller Tagesordnungspunkte mindestens drei Wochen vorher schriftlich oder per Email einladen.
Anträge seitens der Mitglieder sind bis spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung an den Vorstand mit Begründung zu richten.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, spätestens bis Ende März des laufenden Kalenderjahres statt.
a) durch den Präsidenten oder Vizepräsidenten,
b) durch einfache Mehrheit des Vorstandes,
c) durch schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins.
a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit,
b) Wahl eines Versammlungsleiters für den Zeitraum von der Entlastung des Vorstands bis nach der Wahl des Präsidenten,
c) Bericht der Vorstandsmitglieder,
e) Entlastung des Vorstande,
f)Neuwahl des Vorstands und des Ehrenrats (alle 2 Jahre)
h) Beschlussfassung über Beiträge
J) Beschlussfassung über rechtzeitig eingegangene Anträge sowie über Anträge zur Satzungsänderung
Im Verlauf der Mitgliederversammlung können keine Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
Die Reihenfolge der einzelnen Punkte ist einzuhalten; sie kann vom Versammlungsleiter unter Abstimmung der anwesenden Mitgliedern mit einfacher Mehrheit geändert werden.
Die Niederschrift über die Mitgliederversammlung wird von einem zu Beginn der Mitgliederversammlung jeweils vom Vorsitzenden beauftragten Protokollführer angefertigt und von dem (neugewählten) Präsidenten und dem Protokollführer unterschrieben.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der Anwesenden beschlussfähig und entscheidet durch einfache Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Satzungsänderung bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit, die Ernennung zum Ehrenpräsidenten oder Ehrenmitglied und die Auflösung des Vereins einer Vierfünftel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Vorliegen mehrerer alternativen Sachanträgen unter einem Tagesordnungspunkt ist über den weitesgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Über die vorgeschlagenen Vorstandsmitglieder wird einzeln abgestimmt. Ist zur Übernahme eines Vorstandsamtes nur ein Mitglied bereit, so kann die Wahl offen erfolgen. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Schatzmeister, dem Sportwart, dem Jugendwart und 2 Beisitzern, deren Aufgaben durch den Vorstand festgelegt werden. Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
Der Präsident, der Vizepräsident und der Schatzmeister sind Vorstand i.S.d. § 26 BGB. Davon vertreten 2 Vorstandsmitglieder den Vorstand nach außen.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so bestimmt der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Mitglied, welches die Aufgabe des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes übernimmt.
§17 Zuständigkeit des Vorstandes
Der Vorstand ist verpflichtet, sich eine Geschäftsordnung zu geben und der jährlich stattfindenden ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten. Der Vorstand ist zusätzlich für die Spiel- und Platzordnung zuständig.
Ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung darf der Vorstand finanzielle Verpfichtungen jeglicher Art nur insoweit eingehen, als sie aus den Einnahmen der Geschäftsjahre, für die er gewählt ist, gedeckt werden können. Zur Übernahme von finanziellen Verplichtungen, deren Laufzeit darüber hinausgeht, ist die vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung einzuholen, wenn ihr Kapitalwert oder ihre Bürgschafts-, Garantie- oder Schuldenlast das Beitragsaufkommen eines Geschäftsjahres übersteigt.
§18 Ehrenrat
a) fünf Mirtgliedern, wovon drei Mitglieder durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählten werden, und
b) zwei weiteren Mitgliedern, von denen eines der Betroffene und eines der Vorstand benennt.
Sämtliche Mitglieder des Ehrenrates dürfen nicht dem Vorstand angehören. Der Ehrenrat wählt sich seinen Vorsitzenden,der für die Geschäftsführung des Ehrenrates verantwortlich ist.
Die Mitgliederversammlung wählt jährlich mindestens zwei Kassenprüfer. Diese haben das Rechnungswesen zu überprüfen und der Mitgliederversammlung sowie dem Vorstand einen schriftlichen Bericht zu erstatten.
Bei Auflösung des Tennisclubs Weiss-Rot 1897 Speyer e. V. oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen der Stadt Speyer zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwenden muss.
Dr. Bernd Helmig

References: §4

§5

§6
 § 26

§17

§18