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Timestamp: 2020-07-04 12:05:29+00:00

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Coronavirus & Folgen für Ärzte und medizinisches Personal
Leider macht der Coronavirus vor denjenigen, deren Arbeitsleistung derzeit essentiell ist, nicht Halt, so dass immer mehr Ärzte, Pflegekräfte und Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe positiv auf COVID-19 getestet werden, weil sie sich während der Ausübung ihres Berufs mit dem neuartigen Virus infiziert haben. Da die Einhaltung der strengen Isolationsregelungen den bestehenden Personalmangel im Gesundheitssystem erheblich verschärfen und somit die medizinische Versorgung massiv gefährden würde, hat das RKI bereits eine Anpassung seiner Empfehlungen für Kontaktpersonen unter medizinischem Personal veröffentlicht. Gern möchten wir in unserem Newsletter diese Themen aufgreifen und angestellten sowie niedergelassenen Ärzten erste Informationen zur Einschätzung der Rechtslage vermitteln.
1.) Darf ein niedergelassener Arzt seine Praxis aus Angst vor Ansteckung oder mangels Schutzausrüstung schließen?
Da niedergelassene Ärzte nach § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, müssen sie ihren Versorgungsauftrag auch in Zeiten von Corona erfüllen. Wird die vertragsärztliche Tätigkeit nicht ausgeübt, kann der Zulassungsausschuss das Ruhen der Zulassung oder im schlimmsten Fall sogar deren Entzug beschließen.
Als Gründe für die Einstellung des Praxisbetriebes sind in § 32 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV Krankheit, Urlaub oder die Teilnahme an ärztlichen Fortbildungen oder einer Wehrübung genannt. In diesen Fällen ist eine ärztliche Vertretung zu organisieren. Andere Rechtfertigungsgründe für eine vollständige Praxisschließung sind nicht vorgesehen, weshalb allein das Fehlen von Schutzausrüstung nicht ohne weiteres ausreichen dürfte. An die (vorsorgliche) Einstellung des Praxisbetriebes sind deutlich höhere Anforderungen zu stellen, so dass zu dem erhöhten Ansteckungsrisiko wegen fehlender Schutzausrüstung weitere Faktoren hinzukommen müssen (z.B. spezielle Gefährdung wegen Zugehörigkeit zur Risikogruppe). Entscheidend ist letztlich, wie die Abwägung zwischen der Pflicht zur Erfüllung des Versorgungsauftrages und der konkreten Gesundheitsgefährdung des Arztes im Einzelfall ausfällt. Ist das persönliche Risiko unzumutbar hoch, sind präventive Praxisschließungen nach hiesiger Rechtsauffassung im Ausnahmefall denkbar, wobei nicht sicher vorhersehbar ist, wie eine entsprechende gerichtliche Entscheidung ausfallen würde.
2.) Kann die Behandlung eines Patienten mit Verdacht auf COVID-19 durch den Vertragsarzt abgelehnt werden?
Ärzte sind aufgrund ihres Versorgungsauftrages auch in der aktuellen Situation zur Behandlung der Versicherten verpflichtet. Nur in begründeten Einzelfällen darf diese Behandlung abgelehnt werden, etwa wenn dem Arzt eine Behandlungsübernahme nicht zumutbar ist. Auch hier handelt es sich um eine Abwägungsentscheidung, bei der Kriterien wie Dringlichkeit der Behandlung und alternative zumutbare Versorgungsmöglichkeiten für den Patienten in die Entscheidung einzustellen sind. Insbesondere wenn Ärzte selbst zur Risikogruppe gehören und sich wegen fehlender Schutzkleidung nicht hinreichend vor Ansteckung schützen können, müssen sie sich der Gefahr einer persönlichen schweren Erkrankung nicht aussetzen und dürfen die Behandlung ablehnen. Das Interesse des Versicherten an der Behandlung tritt in dem Fall zurück. Es muss dann eine Vorstellung im Krankenhaus erfolgen.
3.) Muss medizinisches Personal in der Patientenversorgung mitarbeiten, wenn persönliche Gesundheitsrisiken (z.B. Vorerkrankungen) bestehen?
Arbeitnehmer müssen trotz der Corona-Pandemie ihrer Arbeitsverpflichtung nachkommen, auch wenn sie in einem besonders exponierten Bereich arbeiten. Etwas anderes gilt nur, wenn die Erbringung der Leistung im Einzelfall unzumutbar ist, was beispielsweise bei einer erheblichen objektiven Gesundheitsgefahr bzw. bei einem ernsthaft begründeten Verdacht der Gefährdung für Leben und Gesundheit der Fall sein kann.
Insbesondere bei vorerkranktem oder aus sonstigen Gründen zur Risikogruppe gehörenden Personen sind Konstellationen denkbar, in denen die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar sein könnte. Ratsam kann es sein, sich die spezielle Gesundheitsgefährdung nachweisbar attestieren zu lassen. Der Arbeitgeber hat dann im Rahmen seiner Fürsorgepflicht alternative, weniger gefährdende Einsatzmöglichkeiten zu prüfen. Nimmt ein Arbeitgeber hierauf keine Rücksicht und besteht in Kenntnis aller Umstände auf die Versorgung von COVID-19-Patienten durch den betroffenen Mitarbeiter, welcher sich in der Folge nachweislich infiziert und ggf. Folgeschäden davon trägt, macht er sich wegen schuldhafter Verletzung seiner Fürsorgepflichten schadensersatzpflichtig.
4.) Welche Folgen hat ein ungeschützter Kontakt zu Corona-positiven Patienten für das medizinische Personal nach den aktuellen Empfehlungen des RKI?
Die Empfehlung des RKI, nach dem letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall eine 14-tägige häusliche Quarantäne einzuhalten, galt ursprünglich auch für medizinisches Personal. Mittlerweile wurde eine Anpassung dieser Vorgaben veröffentlicht, wonach das medizinisches Personal nunmehr nach Kategorie Ia mit hohem Expositionsrisiko und Kategorie Ib mit begrenztem Expositionsrisiko unterschieden wird. Diese Differenzierung gilt für Arztpraxis und Krankenhaus gleichermaßen, wobei Vertragsärzte in der Regel unter Ib einzugruppieren sind.
Bei nachweislichem Kontakt mit einem Corona-positiven Patienten und bei konstatiertem Personalmangel ist für das medizinische Personal die 14-tägige häusliche Quarantäne nun nicht mehr zwingend vorgesehen.
Lediglich eine 7-tägige Quarantäne kommt bei Kontaktpersonen Ia in Betracht. Bei Symptomfreiheit darf danach mit Mund-Nasen-Schutz (MNS) wieder gearbeitet werden. Alternativ dürfen Kontaktpersonen Ia in Ausnahmenfällen sogar ohne Quarantäne die Versorgung von COVID-19 Patienten übernehmen. Kontaktpersonen Ib dürfen bei Symptomfreiheit weiterarbeiten, müssen aber bis 14 Tage nach Exposition einen MNS tragen. Nach KVS-Informationen sollen zudem am zweiten und fünften Tag Testungen auf SARS-CoV-2 erfolgen. Der Einsatz in der Versorgung besonders vulnerabler Patientengruppen soll nach Möglichkeit vermieden werden.
5.) Welche Folgen hat es, wenn medizinisches Personal positiv auf COVID-19 getestet wurde?
In diesen Fällen folgt zunächst eine Quarantäne des betroffenen Mitarbeiters. Die Wiederaufnahme der Tätigkeit ist vorgesehen, wenn bei mindesten 48-stündiger Symptomfreiheit eine negative PCR-Untersuchung, gewonnen aus zwei zeitgleich durchgeführten Naso-/Oropharyngealabstrichen, vorliegt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Versorgung von Nicht-COVID-19 – Patienten wieder möglich. Im Falle einer Berufsausübungsgemeinschaft gelten für Ärzte und Mitarbeiter die modifizierten Reglungen für Kontaktpersonen Ib (s. Ziff. 4). Außerdem ist während der gesamten Anwesenheit am Arbeitsplatz ein MNS zu tragen.
In absoluten Ausnahmefällen sehen die Empfehlungen des RKI vor, dass der betroffene Mitarbeiter, trotz positiver Testung, ausschließlich die Versorgung von COVID-19-Patienten übernimmt. Diese Regelung dürfte vor allem auf medizinisches Personal im Krankenhaus zugeschnitten sein.
6.) Wann genau gelten diese angepassten Empfehlungen?
Die Vorgaben des RKI betreffen ausschließlich medizinisches Personal als Kontaktpersonen, nicht jedoch Kontaktpersonen in der Allgemeinbevölkerung. Die angepassten Handlungsoptionen gelten außerdem nur in Situationen, in denen ein relevanter Personalmangel vorliegt und andere Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Personalbesetzung ausgeschöpft sind.
Primär sind also Maßnahmen zu treffen, um Personalressourcen zu schonen, z.B. das Absagen elektiver Behandlungen, die Verlegung in andere Kliniken und Rekrutierung von Personal. Ein relevanter Personalmangel ist erreicht, wenn die adäquate Versorgung der Patienten nicht mehr gewährleistet ist. Liegen entsprechende Personalengpässe vor, besteht für medizinisches Personal die Notwendigkeit, nach den angepassten Empfehlungen des RKI zu handeln.
7.) Wie verbindlich sind die Vorgaben des RKI?
Die Richtlinien des RKI sind als Empfehlungen zwar grundsätzlich rangniedriger als Bundes- oder Landesgesetze. Durch die Bundesnorm des § 4 IfSG wird dem RKI aber eine Richtlinien- und Empfehlungskompetenz zugewiesen.
Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 IfSG erstellt das RKI im Benehmen mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten. Die Veröffentlichten Empfehlungen des RKI sind somit als antizipierte Sachverständigengutachten zu werten, welche einen Mindeststandard vorgeben, der nicht unterschritten werden sollte. Die Einhaltung der Empfehlungen ist somit dringend anzuraten, insbesondere, weil den Vorgaben des RKI in einem eventuellen Haftungsprozess Indizwirkung zukommen dürfte.
8.) Wer haftet, wenn sich medizinisches Personal im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit COVID-19 ansteckt? Kann ggf. Schadensersatz verlangt werden?
Haftungsgrundlage kann entweder eine vertragliche Beziehung oder die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes (z.B. unerlaubte Handlung § 823 BGB) sein. Beiden Anspruchsgrundlagen ist gemeinsam, dass eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung zu einem kausalen Schaden geführt haben muss. Vorsätzlich handelt, wer den pflichtwidrigen Erfolg wissentlich und willentlich herbeiführt. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Im Rahmen einer Vertragshaftung, welche z.B. in einem Anstellungsverhältnis in Betracht kommt, muss durch die Handlung eine vertragliche Pflicht verletzt worden sein. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber gegen seine Fürsorgepflicht verstößt, indem er keine zumutbaren Schutzmaßnahmen ergreift, infolgedessen sich seine Mitarbeiter mit COVID-19 anstecken. Aber auch ein Arbeitnehmer handelt vertragswidrig, wenn er keine Rücksicht auf die Interessen und Rechtsgüter des Vertragspartners nimmt und diesen an der Gesundheit schädigt. Die Haftung ist jedoch nach § 105 SGB VII auf Vorsatz begrenzt. Schädigt der Arbeitnehmer das Unternehmen durch sein pflichtwidriges Verhalten zudem in wirtschaftlicher Hinsicht, kann er grundsätzlich auch hierfür haftbar gemacht werden. Da sich die Infektion aber als Begleiterscheinung einer Tätigkeit darstellt, die im Auftrag des Arbeitgebers verrichtet wird, gelten wohl die Haftungsbeschränkungen nach den Grundsätzen des sog. Innerbetrieblichen Schadensausgleich sinngemäß.
Im Rahmen der Haftung wegen unerlaubter Handlung sind Ansprüche denkbar, wenn medizinisches Personal durch Dritte (z.B. Patient, Arbeitskollegen) nachweislich angesteckt wurde und dies vorsätzlich oder fahrlässig geschah. Die Haftung setzt allerdings voraus, dass die Person positiv von ihrer Infektion wusste und trotzdem Kontakt zu anderen hatte, ohne auf die eigene Infektion hinzuweisen. Im Rahmen einer gerichtlichen Durchsetzung des Ersatzanspruchs trägt der Anspruchsteller hierfür die Beweislast, so dass er genau darlegen und ggf. beweisen muss, dass sein Schaden auf einer vorsätzlich oder fahrlässigen Handlung des Dritten beruht.
9.) Was ist, wenn medizinisches Personal das Virus nach Hause verschleppt und die eigene Familie ansteckt?
Medizinisches Personal mit Kontakt zu bestätigten COVID-19-Fällen hat nach den Vorgaben des RKI auch im eigenen Haushalt nach Möglichkeit eine zeitliche (z.B. getrennte Einnahme der Mahlzeiten) und räumliche (z.B. Aufhalten in einem anderen Raum) Trennung zu anderen Haushaltsmitgliedern zu vollziehen. Insbesondere wenn gefährdete Risikopersonen mit im Haushalt leben ist besondere Vorsicht und vor allem die strikte Einhaltung von Hygienemaßnahmen geboten.
Kommt es dennoch zu einer Übertragung des Virus auf die eigene Familie und ggf. sogar zu schweren Verläufen, ist ein Haftungsdurchgriff auf den „Erstschädiger“ – also denjenigen, der die Infektion des medizinischen Personals verursacht hat – jedoch nicht ersichtlich. Bei der Ansteckung mit Infektionskrankheiten im Rahmen des Zusammenlebens mit Angehörigen des Gesundheitswesens in häuslicher Gemeinschaft stellt vor diesem Hintergrund ein allgemeines Lebensrisiko dar.
10.) Handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn sich medizinisches Personal im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit COVID-19 ansteckt?
Kennzeichnend für einen Arbeitsunfall ist, dass das körperlich schädigende Ereignis zeitlich begrenzt ist und ursächlich im inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit steht. Nachdem die WHO aufgrund der internationalen Verbreitung des Coronavirus am 11.03.2020 offiziell die Pandemie ausgerufen hat steht fest, dass COVID-19 eine weltweite Allgemeingefahr darstellt. Eine Allgemeingefahr liegt vor, wenn in einem bestimmten Gebiet alle Menschen mehr oder minder gleich bedroht sind.
Bei Erkrankungen in Folge einer Infektion mit COVID-19 liegt somit in der Regel kein Arbeitsunfall vor, weil sich eine Gefahr verwirklicht hat, von der ein Versicherter zur selben Zeit und mit gleicher Schwere auch außerhalb seiner versicherten Tätigkeit betroffen gewesen wäre. Die Betroffenheit ergibt sich daher zufällig und unabhängig von der versicherten Tätigkeit.
11.) Handelt es sich um eine Berufskrankheit, wenn sich medizinisches Personal im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit COVID-19 ansteckt?
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Berufskrankheiten nur solche Krankheiten, die in der Berufskrankheitenverordnung (BKV) als Berufskrankheiten bezeichnet sind und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit erleiden. Der rechtlich notwendige Ursachenzusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Entstehung der Krankheit dürfte bei einer Ansteckung mit COVID-19 im Rahmen einer medizinischen Tätigkeit an infizierten Patienten gegeben sein, ist aber durch den Betroffenen nachzuweisen.
Nach Ziffer 3101 der Anlage 1 zur BKV kommen Infektionskrankheiten als Berufskrankheit in Betracht, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war. Die Allgemeingefahr tritt dann wegen des erhöhten beruflichen Risikos bestimmter Personengruppen in den Hintergrund, so dass die Anerkennung als Berufskrankheit bei berufsbedingter Ansteckung mit dem Coronavirus von Mitarbeitern des Gesundheitswesens unbedingt zu überprüfen ist.
12.) Leistet die Berufsunfähigkeitsversicherung bei berufsbedingter COVID-19-Infektion?
Üblicherweise leistet die private Berufsunfähigkeitsversicherung bei jeder nicht eindeutig ausgeschlossenen Krankheit, so dass grundsätzlich auch bei einer Infektion mit Covid-19 Versicherungsschutz besteht. Bei Ärzten, Zahnärzten und anderen medizinischen Berufen ist in der Regel eine Infektionsklausel im Versicherungsvertrag enthalten, weil diese Personengruppen berufsbedingt einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. Kann ein Arzt wegen eines infektionsbedingten behördlichen Berufsverbots seinen Beruf nicht mehr ausüben, ist er bei Vorliegend einer Infektionsklausel entsprechend abgesichert.
Die Klausel ist deshalb von Bedeutung, weil Behörden die ärztliche Tätigkeit grundsätzlich schon untersagen können, wenn ein Ansteckungsverdacht vorliegt. Das Berufsverbot kann also nicht nur bei einer eigenen Infektion des Arztes, sondern auch bei Fremdgefährdung aufgrund einer Infektion ausgesprochen werden. Liegt dann keine Infektionsklausel vor, zahlen Versicherer unter Umständen nicht, wenn Ärzte aufgrund behördlicher Verbote nicht mehr praktizieren dürfen.
Annekatrin Behne
Corona & Testament und Vorsorgevollmacht
Seit einigen Wochen müssen die Menschen in Sachsen mit den Ausgangsbeschränkungen und den Wirkungen des Coronavirus leben. Viele haben Angst um ihre eigene Gesundheit und die ihrer engsten Verwandten. Viele stellen sich die Frage: Was passiert, wenn meine Mutter, mein Vater, mein Ehegatte oder meine Kinder ins Krankenhaus müssen? Kann ich für sie dann die notwendigen Entscheidungen im Alltag treffen?
Mit unserem Newsletter möchten wir Ihnen einen Überblick über die mit dem Corona-Virus einhergehenden familien- und erbrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einem Testament sowie einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung geben. Die nachfolgenden Informationen verstehen sich als erste und schnelle Orientierungshilfe und erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Zur Beantwortung Ihrer Einzelfragen und Problemstellungen steht Ihnen unser Anwaltsteam mit Kompetenz beratend zur Seite.
1.) Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmt eine Person, dass im Ernstfall ein ihr nahestehender Mensch für sie Entscheidungen trifft. Möglicherweise wird im Innenverhältnis vereinbart, dass dies erst dann gelten soll, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist.
2.) Was, wenn keine (wirksame) Vorsorgevollmacht vorhanden ist?
Existiert keine oder keine wirksame Vorsorgevollmacht, wird durch das Gericht ein Betreuer bestellt. Hierbei kann, muss es sich jedoch nicht um ein Familienmitglied handeln. Es ist auch möglich, dass bei Geschäftsunfähigkeit, zum Beispiel durch Beatmung, vom Gericht eine familienfremde Person als Betreuer eingesetzt wird. Somit entscheidet eine familienfremde Person über die gesamten Angelegenheiten. Der Ehegatte ist entgegen einem weitverbreiteten Irrglauben nicht automatisch entscheidungsbefugt.
3.) Wie kann ich sicherstellen, dass die Vorsorgevollmacht wirksam ist?
Zunächst muss man sich vor Augen halten, dass eine Vorsorgevollmacht nur dann ein gerichtliches Betreuungsverfahren verhindert, wenn sie wirksam ist. Eine rückwirkende Heilung einer Formunwirksamkeit nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist nicht möglich. Daher sollte besonders darauf Wert gelegt werden, eine auf die konkrete Familiensituation zugeschnittene wirksame Vorsorgevollmacht zu errichten. Insbesondere zur Abstimmung mit den testamentarischen Regelungen ist eine anwaltliche Beratung in der Regel empfehlenswert.
4.) Was ist eine Patientenverfügung?
Im Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht, in welcher Entscheidungen über Vermögensangelegenheiten oder die Einwilligung in Operationen etc. an eine andere Person delegiert werden, legt die betroffene Person in der Patientenverfügung selbst fest, wann und unter welchen Voraussetzungen keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr durchzuführen sind. Dies betrifft in der aktuellen Krisensituation insbesondere die Frage der Beatmung.
Wichtig ist, dass in einer Patientenverfügung juristisch fehlerfrei die einzelnen medizinischen Alternativen festgeschrieben werden. Der in der Vorsorgevollmacht genannte Bevollmächtigte kann den in der Patientenverfügung geäußerten Willen sodann gegenüber den Ärzten durchsetzen. Schließlich wird darüber diskutiert und entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen zum Beispiel eine künstliche Beatmung durchzuführen ist oder nicht.
5.) Was ist ein Testament?
Ein Testament regelt, wer was nach dem eigenen Tod aus dem Vermögen erhält. Die Vorsorgevollmacht delegiert dagegen Befugnisse, so lange man noch lebt.
Existiert kein wirksames Testament, gilt die gesetzliche Erbfolge. Nach dieser erbt der Ehegatte in der Regel nie allein. Er ist entweder mit den Kindern des Erblassers oder bei kinderlosen Ehen mit den Schwiegereltern in einer sogenannten Erbengemeinschaft. Der länger lebende Ehegatte kann dabei in seiner Existenz gefährdet werden. Kann sich die Erbengemeinschaft nicht gütlich über den Nachlass auseinandersetzen, droht ein gerichtliches Verfahren und bei Immobilien eine Teilungsversteigerung. Besaß der Erblasser Unternehmen, geht für seine Erben mit einer Erbengemeinschaft in der Regel eine Existenzgefährdung einher.
6.) Wann ist ein Testament wirksam?
Eine Vielzahl der von juristischen Laien erstellten Testamente ist unwirksam oder führt im Erbscheinsverfahren zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten. Hintergrund ist dabei der Umstand, dass das Gesetz klare Regelungen vorgibt, was wie in einem Testament geregelt werden kann. Viele Erblasser denken, dass in einem Testament der eigene Wille losgelöst von juristischen Regelungen niedergeschrieben wird. Dies ist jedoch falsch. Hält sich der Erblasser nicht an die gesetzlich definierten Vorgaben, ist das Testament unwirksam. In diesem Fall gilt die gesetzliche Erbfolge. Ferner hat das Gericht die Möglichkeit, durch Auslegung des Testamentes den mutmaßlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Da der Erblasser jedoch nicht mehr angehört werden kann, ist dies mit erheblichen Unsicherheiten und einem hohen prozessualen Risiko der Erben verbunden. Dabei ist auch zu beachten, dass ein Prozess erhebliche Kosten nach sich zieht.
In der Regel ist es daher wesentlich besser angelegtes Geld, sich im Vorfeld hinsichtlich eines Testamentes beraten zu lassen, welches auf die konkrete Familien- und Vermögenssituation zugeschnitten ist.
Coronavirus & Fragen zum Umgangsrecht
1.) Wieso kann das Umgangsrecht aktuell eingeschränkt sein?
Aufgrund der vom Freistaat Sachsen erlassenen Allgemeinverfügung besteht ein weitgehendes Kontaktverbot. Demnach darf Jedermann nur noch bei Vorliegen eines triftigen Grundes das eigene Haus bzw. die Wohnung verlassen. Dazu ist in der Allgemeinverfügung klar definiert, wann ein triftiger Grund vorliegt. Im Alltag kommt daher aktuell häufig die Frage darüber auf, inwieweit durch die Allgemeinverfügung das Umgangsrecht eingeschränkt sein kann.
2.) Ist die Wahrnehmung des Umgangsrechtes ein triftiger Grund für das Verlassen der Wohnung?
In der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 31.03.2020 wurde ausdrücklich auch die Wahrnehmung des Umgangsrechtes als triftiger Grund für das Verlassen der eigenen Häuslichkeit aufgeführt. In der vorangegangenen Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 21.03.2020 wurde an dieser Stelle nur die Wahrnehmung des Sorgerechtes aufgenommen. Dies wurde nunmehr vom Freistaat Sachsen ergänzt. Um das Umgangsrecht einzuschränken, kann somit nicht auf die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zurückgegriffen werden.
3.) Muss das Kind an das andere Elternteil herausgegeben werden, wenn dieses sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat?
Dies kann juristisch nicht abschließend beantwortet werden. Naturgemäß existieren für diese Ausnahmesituation keine Gerichtsurteile. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Kind Vorrang genießt. Kommt ein Elternteil also aus einem Risikogebiet, kann nach unserer Einschätzung derzeitig das andere Elternteil für kurze Zeit das Umgangsrecht einschränken. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich hierbei um eine noch nicht durch gerichtliche Entscheidungen gefestigte Beurteilung handelt.
4.) Muss das Kind auch herausgegeben werden, wenn das andere Elternteil Symptome einer Corona-Erkrankung zeigt?
Auch diese Frage kann aktuell nicht abschließend beantwortet werden. Hat das Elternteil die typischen Symptome einer Corona-Infektion wie Fieber, Gliederschmerzen und trockener Husten, sollte nach hiesiger Einschätzung das andere Elternteil berechtigt sein, den Umgang in dieser Zeit auszusetzen. gerichtliche Entscheidungen hierzu existiert noch nicht. Es kann an dieser Stelle nur an das Elternteil appelliert werden, welches die Symptome aufweist. Es sollte selbstverständlich sein, das gemeinsame Kind nicht der Gefahr einer Infektion auszusetzen.
5.) Kann ich den Umgang einschränken, wenn sich das andere Elternteil nicht an das Kontaktverbot hält und mit dem Kind zu einer größeren Geburtstagsfeier geht?
Auch hier ist nach unserer Einschätzung die Aussetzung des Umgangsrechts in Betracht zu ziehen, da jedes Elternteil für sich verpflichtet ist, sich an die Vorgaben der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zu halten und diese umzusetzen. Setzt ein Elternteil sich über diese Regelungen hinweg, kann zum Schutz der Gesundheit und des Wohls des Kindes der Umgang wohl ausgesetzt werden.
6.) Hat die Reduzierung des Einkommens durch Kurzarbeitergeld einen Einfluss auf die Zahlung des Kindesunterhalts?
Grundsätzlich kann eine Abänderung von Kindesunterhaltszahlungen bei andauernder, d.h. längerfristiger Einkommensreduzierung erfolgen. Eine kurzfristige Herabsetzung hingegen berechtigt grundsätzlich nicht zur Reduzierung des Unterhaltes. Aktuell kann nicht eingeschätzt werden, wie lange die wirtschaftliche Lage eingeschränkt bleibt. Somit müssen diese Fragen, insbesondere zur Frage der kurzfristigen Herabsetzung im Einzelfall geprüft werden.
Sollten Sie juristische Hilfe, insbesondere bei der Prüfung der Voraussetzungen im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht oder dem Kindesunterhalt haben oder generell bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüchen des Umgangsrechts haben, steht Ihnen gern unser kompetentes Anwaltsteam zur Seite.
Der Bundesregierung hat in einem „Eilverfahren“ das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ durchgepeitscht und Milliarden an Soforthilfen, Krediten und Bürgschaften frei gemacht um Unternehmen in der Krise zu entlasten.
1.) Welche Finanzierungsmöglichkeiten zur Überbrückung der Unternehmenskrise gibt es?
Unternehmern bieten sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten zur Liquiditätssicherung an. Die Programme sind dabei oft kombinierbar, jedoch von unterschiedlichen Voraussetzungen geprägt. Zu unterscheiden sind die sogenannten Soforthilfen, die regelmäßig nicht zurückgezahlt – jedoch versteuert – werden müssen und die Kreditgewährungen, die regelmäßig zinsfrei sind und frühestens nach 3 Jahren die ratenweise Rückzahlung beginnt. Die Auszahlung soll bei allen Modellen schnell und unbürokratisch erfolgen.
Das Soforthilfeprogramm des Bundes unterstützt Unternehmen bis 10 Mitarbeiter mit einem einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 EUR. Die für die Anträge jeweils zuständigen Stellen in den einzelnen Ländern sowie die weiteren Voraussetzungen finden Sie über den Link, in Sachsen ist das die SAB Bank.
Speziell in Dresden wird Kleinstunternehmern darüber hinaus auf Antrag eine Soforthilfe als nichtrückzahlbarer Zuschuss in Höhe von pauschal 1.000 EUR gewährt.
Auf Landesebene gibt es zahlreiche weitere Sonderprogramme der Finanzierung durch die KfW-Bank oder die SAB Bank. Die Darlehensgewährung über Sachsen hilft sofort ist für kleine und mittlere Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 1,0 Mio. EUR aufgesetzt worden. Darüber hinaus bietet auch die Bürgschaftsbank Sachsen ihre Förderprogramme und besonders in der Coronakrise Expressbürgschaften an. Die genauen Förderbedingungen und bis wann welche Anträge gestellt werden müssen, können den jeweiligen Portalen der Länder entnommen werden. Einen guten Überblick für Sachsen finden Sie hier.
2.) Müssen die Kreditraten weiter gezahlt werden?
Der Gesetzgeber hat zumindest für Verbraucherdarlehen eine gesetzliche Stundung der Ansprüche auf Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungszahlungen angeordnet, die im Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden. Voraussetzung sind Einkommensausfälle aufgrund der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Leistung. Unzumutbarkeit ist u.a. dann gegeben, wenn der angemessene eigene Lebensunterhalt oder der seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Der Zusammenhang zwischen den Einnahmeausfällen und der Corona-Pandemie wird dabei jedoch vermutet. Hinsichtlich der „ausgefallenen“ Raten sind mit den Banken individuelle einvernehmliche Vertragsanpassung notwendig und zu verhandeln.
3.) Müssen Unternehmer ihre Verträge weiterhin erfüllen?
Auch in Zeiten der Coronakrise gilt, dass geschlossene Verträge zu erfüllen sind.
Für Verbraucher und Kleinstunternehmer gibt es jedoch die Möglichkeit, die Leistung bis zum 30.06.2020 zu verweigern, wenn der Grund auf die Coronakrise zurückzuführen ist. Allerdings darf die Leistungsverweigerung für den Vertragspartner nicht unzumutbar sein, insbesondere also dessen Existenz gefährden.
Für mittlere und größere Unternehmen gibt es keine solche Regelung, so dass auf die gesetzlichen Möglichkeiten der Leistungsverweigerung wegen Unmöglichkeit aufgrund der Coronakrise zurück zu greifen ist. Darüber hinaus kommt auch eine Vertragsanpassung in Betracht. Da jedoch auch in diesen Fällen die Unzumutbarkeitsschwelle für den Vertragspartner zu berücksichtigen ist, sollten die Parteien eine individuelle Regelung aushandeln und vertraglich vereinbaren.
4.) Muss die Miete weiterhin gezahlt werden oder kann der Vermieter kündigen?
Das Gesetz schützt den Mieter wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 eingetreten sind, nur bis zum 30. Juni 2022. Zahlungsrückstände aus dieser Zeit, die bis dahin nicht ausgeglichen sind, berechtigen den Vermieter nach diesem Tag zur Kündigung. Konkret bedeutet dies: Der Mieter hat vom 30. Juni 2020 an zwei Jahre Zeit, den Mietrückstand auszugleichen. Danach kann er auch wegen Mietrückständen für die Zeit vom 01. April bis 30. Juni 2020 gekündigt werden.
Die Kündigung wegen anderer Gründe, die nicht auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, ist damit jedoch nicht ausgeschlossen.
5.) Müssen die Steuervorauszahlungen weiterhin gezahlt werden?
In steuerlicher Hinsicht wurden mehrere Maßnahmen eingeleitet. Unternehmen haben die Möglichkeit auf Antrag bei der Finanzverwaltung ihre Vorauszahlungen bis auf Null anzupassen. Darüber hinaus ist die Finanzverwaltung angehalten Steuern zu stunden. Schließlich wird auf Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Ende des Jahres 2020 verzichtet.
Voraussetzung für all diese Maßnahmen ist neben einem entsprechenden Antrag, dass das Unternehmen von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen ist und die Maßnahme eine erhebliche Härte darstellen. Dabei sollen keine strengen Anforderungen an die Prüfung gestellt werden.
6.) Muss ich jetzt einen Insolvenzantrag stellen?
Nein, die Insolvenzantragspflicht wurde bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, soweit das Unternehmen erst nach dem 01.03.2020 in die Krise geraten ist. Dies wird wiederum vermutet, wenn per 31.12.2019 keine Insolvenzantragsgründe vorlagen.
Weiterhin sind von der Aussetzung der Antragspflicht keine Unternehmen erfasst, deren Krise nicht auf der Coronakrise beruhen oder die keine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit haben. Auf dieser Basis gelten Zahlungen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder zur Umsetzung des Sanierungskonzepts nicht als haftungsrelevante Verbotszahlungen.
Sollten Sie juristische Hilfe, insbesondere bei der Prüfung der Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Beantragung von Zuschüssen und Darlehen haben oder generell bei der Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen Ihrer geschlossenen Verträge bzw. der Anpassung dieser, steht Ihnen gern unser kompetentes Anwaltsteam zur Seite.

References: § 95
 § 32
 § 4
 § 4
 § 823
 § 105
 § 9