Source: https://www.tecnoswiss.ch/statuten/
Timestamp: 2020-07-09 08:51:36+00:00

Document:
Statuten – tecnoswiss
1 Firma, Zeck und Sitz
Die im Handelsregister auf Grund von Artikel 828ff des OR unter dem Namen tecnoswiss, Verband des Maschinen- und Werkzeughandels Genossenschaft eingetragene Genossenschaft hat den Zweck, die wirtschaftlichen Interessen des Handels in der Schweiz mit Maschinen und Werkzeugen für die Metall-, Holz- und Kunststoffbearbeitung zu fördern, den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen und Fachmessen durchzuführen.
Der Sitz befindet sich in Basel.
Die Genossenschafter können Aktiv- oder Ehrenmitgliedern sein.
Diese sind Handelsfirmen und Dienstleistungsbetriebe der Maschinen-, Werkzeugbranche oder andere branchentätige Firmen.
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft ist der seit einem Jahr bestehende Eintrag im Handelsregister.
Jedes Aktivmitglied hat 1 Stimme. Alle weiteren Aufnahmebedingungen werden durch die Verwaltung festgelegt.
Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um die Genossenschaft besonders verdient gemacht haben.
Ihre Ernennung erfolgt auf Vorschlag der Verwaltung durch die Generalversammlung.
Den Ehrenmitgliedern stehen alle Rechte der Aktivmitglieder zu.
Zusätzlich können Freunde und nahestehende Firmen des tecnoswiss an den Aktivitäten der Genossenschaft, ohne Stimmrecht, teilnehmen.
Das Aufnahmegesuch hat schriftlich und mit der Verpflichtung zu erfolgen, die Bestimmungen der Statuten anzuerkennen, den Weisungen der Verwaltung Folge zu leisten und die Interessen der Genossenschaft stets zu wahren.
Über die Aufnahme entscheidet die Verwaltung nach Anhören der Empfehlungen der zuständigen Gruppenverwaltung. Die Aufnahme bedarf einer Zweidrittels – Mehrheit der Anwesenden.
Es besteht kein Recht auf Aufnahme. Der Entscheid der Verwaltung ist abschliessend und bedarf keiner Begründung.
3.2 Erlöschen der Mitgliedschaft
Bei Verkauf oder Fusion kann die Verwaltung, sofern die Bedingungen unter 2.1.1 erfüllt sind, die Fortdauer der Mitgliedschaft ohne Berücksichtigung der Dauer des Handelsregister-Eintrages beschliessen.
Ein Austritt kann frühestens auf das Ende einer fünfjährigen Mitgliedschaft (vorbehalten Art. 3.2.1) erfolgen, nachher auf Ende eines Kalenderjahres, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist. In besonderen Fällen kann von der Verwaltung ein früherer Austritt bewilligt werden. Die Austrittserklärung ist schriftlich und begründet dem Präsidenten einzureichen.
Ein Ausschluss erfolgt, nach Anhören der zuständigen Gruppen, durch Verwaltungsbeschluss. Dieser bedarf keiner Begründung. Art. 846, Abs.3 OR bleibt vorbehalten. Eine Publikation im Handelsamtsblatt und in Fachzeitschriften bleibt vorbehalten.
In allen Fällen des Ausscheidens erlischt jeder Anspruch auf das Genossenschaftsvermögen und auf Rückerstattung bezahlter Beiträge.
4 Beiträge und Haftung
4.1 Eintrittsgebühren und Jahresbeiträge für Aktiv- und Passivmitglieder werden alljährlich durch die Generalversammlung festgelegt.
4.2 Der Jahresbeitrag wird zum Voraus für das laufende Kalenderjahr entrichtet.
4.3 Ein Mitglied, welches seinen Zahlungsverpflichtungen der Genossenschaft gegenüber nicht nachkommt, kann seiner Genossenschaftsrechte gemäss Art. 867 OR verlustig erklärt werden.
4.4 Für alle Verpflichtungen der Genossenschaft haftet einzig und allein das Genossenschaftsvermögen. Jede persönliche Haftbarkeit der Genossenschafter ist ausgeschlossen.
5.1 Innerhalb der Genossenschaft können durch Beschluss der Generalversammlung verschiedene Gruppen gebildet werden, die im Rahmen der nachstehenden Kompetenzen ihre eigenen Angelegenheiten behandeln.
5.2 Jedes Aktivmitglied schliesst sich der Gruppe seiner Branche an. Es kann sich gegen Leistung eines Sonderbeitrages weiteren Gruppen anschliessen.
6 Organe und Kompetenzen
d. Gruppenversammlungen
e. Gruppenverwaltung
6.1.1 Einberufung
Die Einberufung erfolgt durch die Verwaltung
a. zur ordentlichen Generalversammlung jeweils im Frühjahr
b. zur ausserordentlichen Generalversammlung auf Verlangen von einem Zehntel der Genossenschafter oder der Verwaltung.
Die Einladungen mit Traktandenliste sind den Mitgliedern mindestens 14 Tage vor der Generalversammlung zuzustellen.
Anträge der Mitglieder sind dem Präsidenten mindestens 8 Tage vor der Generalversammlung schriftlich einzureichen.
6.1.4 Kompetenzen
Ihre Kompetenzen sind insbesondere:
a. Änderung der Statuen
b. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten, der übrigen Verwaltungsmitglieder und der Revisionsstelle
c. Entgegennahme des Jahresberichtes
e. Entlastung der Verwaltung
f. Festsetzung der Eintrittsgebühren und der Jahresbeiträge
g. Festsetzung der Entschädigungen an die Verwaltung
i. Bildung von Gruppen
Für Beschlüsse und Wahlen ist das Einfache Mehr der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich, sofern das Gesetz und die Statuten kein qualifiziertes Mehr verlangen.
Die Verwaltung besteht aus dem Präsidenten, 2 Vizepräsidenten (Präsident Gruppe Metall und Präsident Gruppe Holz), Sekretär, Kassier und weiteren Beisitzern. Präsident, Sekretär und Kassier dürfen keiner Gruppenverwaltung angehören.
Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand konstituiert sich vorbehältlich Ziff. 6.1.4 selbst.
Zu zweien zeichnungsberechtigt sind der Präsident mit den Vizepräsidenten, dem Sekretär oder dem Kassier, die Vizepräsidenten zusammen mit dem Präsidenten, dem Sekretär oder dem Kassier.
6.2.4 Kompetenzen und Aufgaben
a. Vertretung der Genossenschaft nach aussen
b. Allgemeine Richtlinien für die Genossenschaftspolitik
c. Allgemeine genossenschaftliche Angelegenheiten
d. Zusammenarbeit mit Verbänden und Institutionen
e. Mutationen
g. Anträge an die Generalversammlung
h. Schlichtung von Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedern in zweiter Instanz
i. Aufteilung der durch die Generalversammlung zur Verfügung gestellten Vorstandsentschädigung.
Die Generalversammlung wählt als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisoren.
Die Genossenschaft kann auf die Wahl einer gesetzeskonformen Revisionsstelle verzichten, solange sie die Voraussetzungen für die Pflicht zur ordentlichen Revision nicht erfüllt oder weniger als 10 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat und alle Genossenschafter zustimmen.
Jeder Genossenschafter hat das Recht, spätestens 20 Tage vor der Generalversammlung die Durchführung einer eingeschränkten Revision un die Wahl einer zugelassenen Revisionsstelle zu verlangen.
Solange keine zugelassene Revisionsstelle verlangt wird, stellt jede Gruppe (Metall/Holz) einen Revisoren.
Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Nach zwei Amtsperioden ist die direkte Wiederwahl nicht mehr möglich.
Die Revisoren prüfen die Jahresrechnung und erstellen zu Händen der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht. Im übrigen gilt Art. 906 OR.
6.4 Gruppenversammlung
Die Bestimmungen unter Ziff. 6.1.1 bis 6.1.3 finden sinngemäss Anwendung. Die ordentlichen Gruppenversammlungen finden jeweils im Herbst statt.
6.4.2 Kompetenzen
b. Entlastung der Gruppenverwaltung
c. Vorschlag des Gruppenpräsidenten zur Wahl durch die Generalversammlung
d. Wahl der übrigen Mitglieder des Gruppenvorstandes
e. Fachfragen und Erfahrungsaustausch
f. Entscheid über die Durchführung von Fachausstellungen.
6.5 Gruppenverwaltung
Die Gruppenverwaltung besteht aus dem Präsident der Gruppe, einem Vize-Präsidenten, dem Sekretär und Beisitzern. Die Verwaltungsmitglieder der Gruppen können nicht gleichzeitig Verbandspräsident, Sekretär oder Kassier der Genossenschaft sein.
Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Gruppenverwaltung konstituiert sich selbst.
6.5.3 Kompetenzen und Aufgaben
a. Führung der Geschäfte der Gruppe
b. Wahlvorschläge an die Verwaltung
c. Wahl von Mitgliedern des Ausstellungskomitees
d. Anträge betreffend Mutationen
e. Durchführung der Fachausstellungen nach den Richtlinien der Verwaltung
f. Anträge an die Verwaltung
g. Überwachung der Einhaltung der von der Verwaltung erlassenen Beschlüsse und Richtlinien
h. Schlichtung von Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedern in erster Instanz
Statutenänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Art. 889 OR bleibt vorbehalten.
Die Bekanntmachungen erfolgen im Schweizerischen Handelsamtsblatt, die Mitteilungen und Einladungen an die Mitglieder schriftlich oder per Mail.
Die Auflösung der Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung auf Ende eines Jahres beschlossen werden, wenn ein entsprechender Antrag in die Traktandenliste aufgenommen worden ist. Der Beschluss bedarf einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln aller stimmberechtigten Mitglieder. Das Vermögen kann nur zu genossenschaftlichen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet werden. Im Übrigen gelten die Art. 911 ff OR.
Die vorstehenden Statuten sind von der Generalversammlung vom 23. März 2018 angepasst und genehmigt worden. Sie treten per sofort in Kraft.

References: Art. 3
 Art. 846
 Art. 867
 Art. 906
 Art. 889
 Art. 911