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Timestamp: 2014-03-08 04:21:13+00:00

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Offenkundige Tatsache - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Offenkundige Tatsache Offenkundige TatsacheEntscheidungen der GerichteBVERFG – Beschluss, 1 BvR 369/08 vom 03.08.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 BV 08.1197 vom 23.07.20091. Die Ermittlung der Beitragssätze für gemeindliche Entwässerungseinrichtungen aufgrund der in einem bestimmten Zeitraum entstandenen und entstehenden Aufwendungen (zuzüglich der anteiligen Investitionen für zentrale Anlagenteile) ist grundsätzlich zulässig (sog. Rechnungsperiodenkalkulation)
BSG – Urteil, B 12 R 1/07 R vom 21.01.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BSG – Urteil, B 13 R 37/07 R vom 26.06.2008Auch mit Wirkung für das Erstattungsverfahren wegen gezahlten Krankengelds kann die Krankenkasse die Dispositionsfreiheit des Versicherten dadurch einschränken, dass sie den Versicherten, der von sich aus einen Rentenantrag gestellt hatte, nachträglich auffordert, diesen nicht ohne ihre Zustimmung zurückzunehmen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Rentenversicherungsträger hierüber informiert war, bevor er der Disposition des Versicherten entsprochen hat.BFH – Urteil, II R 28/07 vom 13.12.20071. Ein unaufgegliederter Grunderwerbsteuerbescheid über den Erwerb mehrerer Grundstücke aufgrund eines Gesamtausgebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist hinreichend bestimmt, wenn die Grunderwerbsteuer für jedes Grundstück anhand des Bescheids und ggf. weiterer dem Steuerpflichtigen bekannter Unterlagen zweifelsfrei ermittelt werden kann.
2. Der gemäß § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzte Grundstückswert ist für die Berechnung des neben dem Meistgebot als weitere Gegenleistung anzusetzenden Forderungsverlusts gemäß § 114a ZVG nicht bindend, wenn der Erwerber mangels Rechtsschutzinteresses im Zwangsversteigerungsverfahren keinen Antrag auf Änderung dieser Festsetzung stellen konnte.BSG – Urteil, B 11a AL 11/05 R vom 31.01.2006Wurde der Arbeitslose bei persönlicher Mitteilung des Lohnsteuerklassenwechsels nicht ordnungsgemäß beraten, richtet sich sein Herstellungsanspruch nach seit jeher anerkannten Grundsätzen; ein Anwendungsfall des § 330 Abs 1 SGB 3 liegt nicht vor.BGH – Urteil, III ZR 422/04 vom 07.07.2005Zur Aussonderung von Geldbeträgen, die irrtümlich noch nach der Kündigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto geleistet worden sind.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 03.1679 vom 04.05.2005Zur Rücknahme einer Einbürgerung.
Zur Pflicht des Einbürgerungsbewerbers, ein anhängiges Scheidungsverfahren zu offenbaren.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 8.04 vom 11.11.20041. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam.
2. Allein die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verfolgt, ohne gewaltbereit zu sein, schließt die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus.BGH – Urteil, III ZR 372/03 vom 04.11.2004Besteht der begründete Verdacht, daß - enteignungsrechtlich zu entschädigende - Baulichkeiten und Anlagen mit Altlasten befallen sind, so kann sich daraus eine Wertminderung (Reduzierung der Entschädigung) nach der Höhe der Sanierungskosten (einschließlich Untersuchungs- und Sicherungskosten) ergeben.
Zur Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO im baulandgerichtlichen Berufungsverfahren.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 ZB 04.1559 vom 02.11.20041) "Ein-Mann-Tischlereien" sind in Dorfgebieten jedenfalls dann zulässig, wenn die Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm konkret zu erwarten ist.
2) Zum Schutz der benachbarten Wohnbevölkerung in den "Tagesrandzeiten".BVERFG – Urteil, 2 BvE 2/02 vom 26.10.20041. Das Recht der Parteienfinanzierung darf das Entstehen neu

References: § 74
 § 114
 § 330
 § 5
 § 3
 § 531