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Timestamp: 2019-11-17 20:10:29+00:00

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818_Archiv Pauschalvertrag VG Wort - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
818_Archiv Pauschalvertrag VG Wort
818. Pauschalvertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Verwertungsgesellschaft WORT über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen vom 11./19. Februar 1988
(Abl. 53 S. 353)
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Herrenhäuser Str. 12, 3000 Hannover 21, vertreten durch den Rat der EKD, dieser vertreten durch den Ratsvorsitzenden und den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, im folgenden „EKD“ genannt
in Einrichtungen der Aus-, Weiter- und Berufsbildung gemäß § 53 Abs. 3 UrhG sowie im Konfirmandenunterricht,
sowie Kopien, die in einer Stückzahl gefertigt werden, welche nicht mehr als die Herstellung „einzelner Vervielfältigungsstücke“ im Sinne von § 53 Abs. 2 UrhG anzusehen ist.
Dieser Vertrag bezieht sich nur auf Vervielfältigungen für den eigenen Gebrauch der EKD, der Gliedkirchen der EKD und ihrer Untergliederungen, der Kirchengemeinden sowie deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen (siehe anliegendes Verzeichnis1#). Nicht umfaßt ist insbesondere der Bereich der Diakonie.
Die Vertragschließenden gehen davon aus, daß als Herstellung „einzelner Vervielfältigungsstücke“ i. S. von § 54 Abs. 1 UrhG die Fertigung von höchstens sieben Exemplaren anzusehen ist.
Mit diesem Vertrag erteilt die VG WORT der EKD die Erlaubnis, im Rahmen von § 1 Ziff. 1 c) auch mehr als „einzelne Vervielfältigungsstükke“, also mehr als sieben Exemplare herzustellen, wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 oder 3 UrhG vorliegen. § 53 Abs. 4 bis 6 bleiben unberührt.
Für die für Vervielfältigungen nach § 1 dieses Vertrages gem. § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG anfallende Vergütung einschließlich der Vergütungsansprüche für die Rechteeinräumung gemäß § 2 dieses Vertrages bezahlt die EKD an die VG WORT eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von DM 75 000,— zuzüglich Umsatzsteuer (derzeit 7%).
Hannover, den 11. Februar 1988
Bischof Dr. Kruse
München, den 19. Februar 1988
Für die VG WORT,
vereinigt mit der VG Wissenschaft
Dr. Ferdinand Melichar

References: § 53
 § 53
 § 54
 § 1
 § 53
 § 53
 § 1
 § 54
 § 2