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Timestamp: 2016-10-23 01:37:50+00:00

Document:
2A.52/2000 (17.04.2000)
2A.52/2000/leb
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter M�ller,
Ersatzrichterin Geigy-Werthemann und Gerichtsschreiber Feller.
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andr� Vogelsang, Schmiedenplatz 5, Postfach 333, Bern,
Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement,
R�ckerstattung von F�rsorgeleistungen, hat sich ergeben:
A.-Der aus dem Libanon stammende A.________ stellte am 12. Dezember 1989 ein Asylgesuch, welches mit Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 7. M�rz 1991 rechtskr�ftig abgewiesen wurde. In der Folge reichte er unter falscher Identit�t ein weiteres Asylgesuch ein, welches ebenso abgewiesen wurde; ein drittes Asylgesuch, welches er unter einer weiteren falschen Identit�t gestellt hatte, wurde im September 1991 abgeschrieben. Am 20. Februar 1992 heiratete A.________ eine Schweizer B�rgerin und erhielt gest�tzt darauf eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Bern.
Mit Schreiben vom 7. Mai 1992 forderte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (nachfolgend auch: Bundesamt) A.________ auf, empfangene F�rsorgeleistungen im Umfang von Fr. 7'438. 30 bis zum 31. Mai 1992 zur�ckzuerstatten oder einen konkreten R�ckzahlungsvorschlag zu unterbreiten. A.________ bestritt in der Folge die R�ckforderung. Mit Verf�gung vom 30. Januar 1995 bezifferte das Bundesamt den zur�ckzuerstattenden Betrag von F�rsorgeleistungen auf Fr. 6'134. 85 und setzte A.________ Frist bis 28. Februar 1995, um den Betrag zu �berweisen oder einen konkreten Zahlungsvorschlag zu unterbreiten.
Am 3. M�rz 1995 erhob A.________ gegen diese Verf�gung Beschwerde an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (nachfolgend auch: Departement). Am 24. M�rz 1999, noch w�hrend der H�ngigkeit des Beschwerdeverfahrens, ersuchte er das Departement um Feststellung der Verj�hrung der R�ckerstattungsforderung und um Zusprechung einer Parteientsch�digung.
Das Departement wies die Beschwerde am 29. Dezember 1999 ab. Es hielt daf�r, unter den gegebenen Umst�nden k�nne die Verj�hrung nicht geltend gemacht wer-den; zudem sei die Zumutbarkeit der R�ckerstattung der F�rsorgeleistungen in der H�he von (gem�ss Berechnung des Bundesamtes in der Vernehmlassung vom 7. Juni 1995) noch Fr. 4'716. 85 zu bejahen.
B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Januar 2000 beantragt A.________, den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Dezember 1999 aufzuheben.
Das Departement beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.-Im Gegensatz zu Art. 11 Abs. 5 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG; zuletzt in der Fassung des zweimal verl�ngerten Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1990 [AS 1990 938; AS 1995 4356; AS 1997 2372]), der die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Fl�chtlingen bzw. Asylbewerbern gegen Verf�gungen, die sich auf das Asylgesetz st�tzten, auch ausserhalb des Bereichs rein asylrechtlicher Entscheide weitgehend ausschloss (vgl. BGE 124 II 489 E. 1c S. 492 f.), l�sst das am 1. Oktober 1999 in Kraft getretene neue Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; AS 1999, SR 142. 31) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nun auch im Asylwesen zu, soweit sie f�r die konkrete Frage nicht - nach dem Asylgesetz oder dem Bundesrechtspflegegesetz - ausdr�cklich f�r unzul�ssig erkl�rt wird. F�r Beschwerden gegen Entscheide �ber die R�ckerstattung von F�rsorgeleistungen besteht kein gesetzlicher Ausschlussgrund.
Da f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Asylgesetzes h�ngigen Verfahren - in materiell- wie verfahrensrechtlicher Hinsicht - grunds�tzlich das neue Recht gilt (Art. 121 AsylG), steht gegen den Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Dezember 1999 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen.
2.-a) Gem�ss Art. 85 Abs. 1 AsylG sind F�rsorgekosten, soweit zumutbar, zur�ckzuerstatten. Der Beschwerdef�hrer hat im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor dem Departement geltend gemacht, der R�ckerstattungsanspruch sei verj�hrt. Nach Art. 85 Abs. 3 AsylG verj�hrt der Anspruch auf R�ckerstattung ein Jahr, nachdem die zust�ndige Beh�rde davon Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung; die Verj�hrung ruht, solange ein Sicherheitskonto nach Art. 86 Abs. 2 AsylG besteht.
b) Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hatte vom Anspruch auf R�ckerstattung Kenntnis, als es den Beschwerdef�hrer am 7. Mai 1992 zur R�ckerstattung der Leistungen aufforderte.
Nach l�ngerem Hin und Her setzte es den zur�ckzuerstattenden Betrag mit Verf�gung vom 30. Januar 1995 fest. Im Beschwerdeverfahren vor dem Departement reichte das Bundesamt seine Vernehmlassung am 7. Juni 1995 ein und berechnete den Betrag neu. Mit Verf�gung vom 29. Juni 1995 erstreckte das Departement dem Beschwerdef�hrer die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme hiezu bis 11. Juli 1995; die Replik wurde am letzten Tag der Frist eingereicht. Anschliessend unternahmen das Bundesamt und das Departement - w�hrend mehrerer Jahre - �berhaupt nichts. Erst am 24. November 1999, nachdem der Beschwerdef�hrer am 18. Oktober 1999 seine bis dahin unbeantwortete Eingabe vom 24. M�rz 1999 (Gesuch um Feststellung der Verj�hrung) moniert hatte, wurde ihm erkl�rt, dass das Verfahren spruchreif sei. Es fehlt im Zeitraum seit Juli 1995 bis gegen Ende 1999 jegliche Mitteilung an den Beschwerdef�hrer, welche allenfalls geeignet gewesen w�re, die Verj�hrung zu unterbrechen (zu den im Vergleich zum Privatrecht geringeren Anforderungen an eine Unterbrechungshandlung im �ffentlichen Recht s. Attilio Gandola, Verj�hrung und Verwirkung im �ffentlichen Recht, AJP 1995, S. 54, mit Hinweisen). Vorbeh�ltlich eines allf�lligen Ruhens der Verj�hrung war daher die einj�hrige Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 85 Abs. 3 AsylG zum Zeitpunkt, als das Departement die R�ckforderungsverf�gung des Bundesamts best�tigte, l�ngst abgelaufen.
c) Der Stillstand der Verj�hrung bildet im �ffentlichen Recht (wie im Privatrecht) die Ausnahme und kommt aus Gr�nden der Rechtssicherheit nur bei einer ausdr�cklichen gesetzlichen Anordnung oder bei Vorliegen besonderer Umst�nde in Betracht (BGE 100 Ib 277 E 4b S. 282); insbesondere steht die Verj�hrung mangels entsprechender gesetzlicher Regelung auch in einer �ffentlichrechtlichen Streitigkeit w�hrend der H�ngigkeit des Rechtsmittelverfahrens nicht still (Urteil des Bundesgerichts vom 10. September 1996 in ZBl 98/1997 S. 526 E. 3b; Gandola, a.a.O., S. 55). Es verh�lt sich nicht anders als im Bundesprivatrecht, wo bei verj�hrbaren Forderungen die Verj�hrung auch "unter der Hand des Richters" l�uft, solange sie nicht nach Art. 134 OR ruht (BGE 123 III 213 E. 3 S. 216).
Das Gesetz (Art. 85 Abs. 3 AsylG) statuiert ein Ruhen der Verj�hrung einzig f�r den Fall, dass ein Sicherheitskonto nach Art. 86 Abs. 2 AsylG besteht. Ein solches Konto wurde f�r den Beschwerdef�hrer nicht errichtet. Angesichts des Ausnahmecharakters eines Stillstandes der Verj�hrung darf Art. 85 Abs. 3 AsylG nicht �ber seinen Wortlaut hinaus ausgelegt werden, wenn nicht triftige Gr�nde daf�r sprechen. Solche liegen nicht vor: Der Friststillstand bei Bestehen eines Sicherheitskonto war in Art. 40 aAsylG, der im �brigen mit Art. 85 AsylG �bereinstimmt, nicht vorgesehen.
Wenn der Gesetzgeber neu konkret gerade diesen einen Friststillstandstatbestand eingef�hrt hat, kann nicht angenommen werden, dass die Verj�hrung auch in anderen F�llen ruhen m�sse. Vielmehr sollte die Beh�rde nach dem Willen des Gesetzgebers die R�ckerstattung von F�rsorgeleistungen, abgesehen eben vom Fall, dass ein Sicherheitskonto besteht, grunds�tzlich ein Jahr nach Kenntnisnahme vom Entstehen eines solchen Anspruchs geltend machen (BBl 1996 II S. 91). Es muss insbesondere auch nicht darum auf eine Gesetzesl�cke geschlossen werden, weil die Verj�hrungsfrist seit Kenntnis des R�ckerstattungsanspruchs bloss ein Jahr betr�gt, wie das Departement offenbar annimmt. Es erscheint naheliegend, f�r diesen Tatbestand einer ungerechtfertigten Bereicherung dieselbe Verj�hrung vorzusehen wie das Zivilrecht (Art. 67 OR).
Die einj�hrige Verj�hrungsfrist f�r derartige F�lle ist im �brigen entgegen der Ansicht des Departements auch im Bereich des �ffentlichen Rechts keineswegs un�blich (vgl. z.B.
Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831. 10], ferner BGE 108 Ib 150 E. 4d/cc S. 156).
d) Der vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge gegen�ber dem Beschwerdef�hrer geltend gemachte Anspruch auf R�ckerstattung ist daher verj�hrt, da die Verj�hrungsfrist nicht stillstand und seit dem 11. Juli 1995 (Einreichen der Replik im Verfahren vor dem Departement) keine die Verj�hrung unterbrechenden Vorkehren getroffen worden sind.
3.-a) Das Departement erachtet indessen die Anrufung der Verj�hrung durch den Beschwerdef�hrer als rechtsmissbr�uchlich.
Es h�lt ihm vor, dass er nacheinander unter verschiedenen Identit�ten drei Asylgesuche in der Schweiz eingereicht und damit seine Mitwirkungspflicht im Asylverfahren und insbesondere die Wahrheitspflicht vors�tzlich und in grober Weise verletzt habe; �berdies habe er w�hrend der H�ngigkeit des ersten Asylverfahrens keinerlei Bereitschaft gezeigt, den ihm zugewiesenen Besch�ftigungen nachzugehen, sondern es ohne weiteres in Kauf genommen, der �ffentlichen Hand zur Last zu fallen; sodann sei er straff�llig geworden; auf der gleichen Linie liege seine fehlende Bereitschaft, die w�hrend der drei Asylverfahren ganz offensichtlich erhaltene F�rsorgeunterst�tzung zu anerkennen und zu begleichen.
Das Departement hielte es angesichts eines derartigen Verhaltens f�r stossend, wenn sich der Beschwerdef�hrer nunmehr seiner grunds�tzlichen R�ckerstattungspflicht mittels der Einrede der Verj�hrung entziehen k�nnte.
Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass die Verj�hrung nur unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben angerufen werden kann. Er macht jedoch geltend, auf das Verhalten des Schuldners im Vorfeld der Forderungsentstehung k�nne es nicht ankommen; massgeblich sei, ob der Gl�ubiger davon abgehalten worden sei, die entstandene (R�ck-)Forderung geltend zu machen. Er bestreitet, das Departement davon abgehalten zu haben, �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge innert Jahresfrist (nach Einreichung der Replik) zu entscheiden.
b) Vorweg ist festzuhalten, dass die Verj�hrung f�r �ffentlichrechtliche Forderungen im Gegensatz zu Art. 142 OR nicht bloss auf Einrede hin, sondern von Amtes wegen zu pr�fen ist, wenn es sich nicht um eine Forderung eines Privaten gegen�ber dem Gemeinwesen, sondern umgekehrt um eine Forderung des Gemeinwesens gegen�ber einem Privaten handelt (dazu umfassend BGE 101 Ib 348). Auch wenn aber die Frage der Verj�hrung von Amtes wegen zu pr�fen ist, muss allf�lliges rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Schuldners ber�cksichtigt werden k�nnen; sollte die Beachtung der Verj�hrung angesichts solchen Verhaltens in einem Einzelfall als ungerecht und stossend empfunden werden, w�re es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, die Forderung unbesehen als verj�hrt zu betrachten (vgl. Gadola, a.a.O, S. 55, mit Hinweisen; Ren� A. Rhinow/Beat Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, Nr. 74, XI b, S. 235).
Die Berufung auf die Verj�hrung kann jedoch nur dann als rechtsmissbr�uchlich bzw. deren Beachtung als stossend empfunden werden, wenn der Schuldner den Gl�ubiger durch ein dessen Vertrauen erweckendes Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten, d.h. ihn veranlasst hat, die Frist unbenutzt verstreichen zu lassen, nicht aber, wenn die Verj�hrung ohne Zutun des Schuldners eingetreten ist (BGE 95 I 512 E. 6 S. 521; MaxImboden/Ren� A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 5. Aufl. , Basel 1976, Nr. 74, XI b, S. 464). Das Verhalten des Schuldners muss zwar nicht geradezu arglistig sein. Es kann allenfalls schon ein Verhalten gen�gen, womit beim Gl�ubiger die Hoffnung auf eine g�tliche Einigung erweckt wird, was ihn von einer rechtzeitigen wirksamen Geltendmachung bzw. von einer verj�hrungsunterbrechenden Handlung abh�lt (vgl. Karl Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I S. 214). Voraussetzung f�r die Nichtbeachtung der Verj�hrung ist jedoch stets ein Verhalten des Schuldners, das kausal daf�r ist, dass der Gl�ubiger seinen Anspruch nicht innert der Verj�hrungsfrist durchgesetzt hat. Ein wie auch immer geartetes Handeln des Schuldners bei der Entstehung der Forderung kann daher f�r sich allein im Hinblick auf deren Verj�hrung keine Ber�cksichtigung finden, wenn der Gl�ubiger es nach Entstehung bzw. nach Kenntnisnahme vom Bestehen der Forderung ohne Zutun des Schuldners vers�umt, seinen Anspruch vor Ablauf der Verj�hrungsfrist rechtlich durchzusetzen.
c) Das Departement wirft dem Beschwerdef�hrer rechtsmissbr�uchliches Verhalten allein im Hinblick auf die Erlangung von F�rsorgeleistungen vor. In der Folge forderte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge ihn zur R�ckerstattung der Leistungen auf; es bezifferte den entsprechenden Betrag letztmals in seiner Vernehmlassung vom 7. Juni 1995 im Beschwerdeverfahren vor dem Departement. Wohl wies der Beschwerdef�hrer in seiner Replik vom 11. Juli 1995 darauf hin, dass die Begr�ndung der R�ckerstattungsforderung nach wie vor unzureichend sei. Diese blosse Stellungnahme war indessen nicht geeignet, die Beh�rde von der rechtzeitigen Durchsetzung des R�ckerstattungsanspruchs abzuhalten. Es mag zutreffen, dass die Bezifferung der massgeblichen H�he der Forderung nicht einfach war. Der Beschwerdef�hrer hat es jedoch in keiner Weise zu vertreten, dass das Departement nach der Einreichung der Replik die einj�hrige Verj�hrungsfrist ungenutzt verstreichen liess und seinen Beschwerdeentscheid erst nach fast viereinhalb Jahren f�llte. Das im angefochtenen Entscheid aufgelistete Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers war f�r diese S�umigkeit in keiner Weise kausal und kann nicht auf die Weise geahndet werden, dass die ohne sein Zutun eingetretene Verj�hrung nicht ber�cksichtigt wird.
4.-Das Departement hat, indem es den R�ckerstattungsanspruch als nicht verj�hrt erachtete, Bundesrecht verletzt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als begr�ndet, und der angefochtene Beschwerdeentscheid ist vollumf�nglich (einschliesslich Ziff. 2 des Dispositivs betreffend Kostenauflage) aufzuheben. Eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz er�brigt sich; es gen�gt, wenn der die Forderung best�tigende Entscheid aufgehoben und festgestellt wird, dass der Beschwerdef�hrer von der R�ckerstattung der bezogenen Leistungen befreit ist (vgl. Art. 114 Abs. 2 OG).
5.-Das f�r den Bund handelnde Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement unterliegt. Da Verm�gensinteressen des Bundes im Spiel sind, sind ihm die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Ferner hat es dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 159 Abs. 2 OG) sowie f�r das vorinstanzliche Verfahren zu entsch�digen (vgl. Art. 159 Abs. 6 OG). Es rechtfertigt sich, eine Entsch�digung f�r beide Verfahren insgesamt festzusetzen.
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Dezember 1999 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer von der R�ckerstattung der von ihm bezogenen F�rsorgeleistungen befreit ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement auferlegt.
3.-Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche und das vorinstanzliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 11
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 85
 Art. 134
 Art. 86
 Art. 85
 Art. 40
 Art. 85

Art. 47
 BGE 
 Art. 142
 BGE 
 Art. 114
 Art. 153
 Art. 159