Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-maerz-2017-bis-auf-weiteres.181656/
Timestamp: 2020-05-31 17:30:21+00:00

Document:
EGV März 2017- bis auf weiteres ? | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV März 2017- bis auf weiteres ? (1 Betrachter)
Starter*in Markus676
Datum Start 7 März 2017
Markus676
Mein Kumpel war gestern beim Jobcenter und hat einen neuen "EGV" bekommen.
Ist der so korrekt ?
Seiten 1-4 im Anhang
139,2 KB Aufrufe: 63
181 KB Aufrufe: 80
seite3.jpg
197,7 KB Aufrufe: 60
seite4.jpg
210,7 KB Aufrufe: 50
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 7 März 2017 ...
Das "bis auf weiteres" ist der Standard seit August 2016 welche im Rahmen der Rechtsverschärfungen eingeführt wurde. Allerdings soll eine EGV alle 6 Monate zusammen mit dem Erwerbslosen geprüft und mit den aus den vergangenen 6 Monaten gewonnenen Erkenntnissen angepasst und fortgeschrieben werden.
Das JC bietet deinem Freund keine konkreten Leistungen an. Sämtliche Unterstützung steht ihm in der in dieser EGV genannten Form bereits per Gesetz zu. Anträge für die Übernahme können immer gestellt werden. Den Anträgen muss aber nicht unbedingt stattgegeben werden Dafür braucht es keine EGV. Zudem werden sehr viele Nachweise dafür verlangt. Die Kosten für die Nachweise hat dein Freund aber selbst zu tragen. Das ist inakzeptabel. Außerdem gehen das JC Antwortschreiben der AG nichts an, das Stellenangebot ist auch nicht aussagekräftig. Ein tabellarischer Nachweis in Listenform genügt als sog. Augenschein.
Die Nachweise von Bewerbungsbemühungen mittels persönlicher Abgabe im JC ist unverhältnismäßig. Postalisches einreichen ohne bindende Fristen und Bewerbungsanschreiben (da kein Nachweis) ist ausreichend.
Auf VV sollte man sich bestenfalls innerhalb von 3 Werktagen bewerben müssen.
Der größte Makel an der EGV ist, dass sie wie gewohnt keine individuelle Eingliederungsstrategie darstellt.
Wurde die EGV schon unterschrieben?
Sorata meinte:
VZ gekürzt
Hi danke
Ja die EVG wurde schon unterschrieben.
ps: weil er mächtig streß mit der leistungsabteilung hat, und keine lust auf neuen ärger
"Außerdem gehen das JC Antwortschreiben der AG nichts an, das Stellenangebot ist auch nicht aussagekräftig"
Gibt es dazu ein Gesetz (link ?)
Markus676 meinte:
Genau damit ist jetzt leider neuer Ärger vorprogrammiert! Sag deinem Kumpel, dass er in Zukunft jede EGV zur Prüfung mit nach Hause nimmt, das ist sein Recht. Dann kann er entweder mit dem SB in Verhandlung treten wegen seine EGV oder er wartet bis die EGV per VA erlassen wird, erst da kann er dann auch tatsächlich Widerspruch gegen erheben. Leider ist das Kind jetzt schon in den Brunnen gefallen, ich wünsche deinem Kumpel viel Glück.
Stress mit der Leistungsabteilung kann man wegen einer EGV nicht haben. Eine EGV ist nicht leistungsgewährend oder leistungsrelevant. Außerdem hat jeder das Recht, die EGV zu verhandeln und mitzugestalten. Dafür darf man keinen Stress bekommen.
Nicht direkt ein Gesetz. Zunächst wäre da das Problem, dass man keinen Anspruch auf eine Antwort hat und oft auch keine bekommt. Außerdem handelt es sich dabei um Privatkorrespondenz die man nicht gegenüber Dritten offenlegen muss. Das Antwortschreiben ist Teil des Bewerbungsprozesses dessen Inhalte ausschließlich dem Bewerber und die in dem Unternehmen zuständige Person zustehen.
(Quellenangabe nach § 63 UrhG)
Urheber der nachfolgend zitierten Textstelle ist RA Tilo Neuner-Jehle, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart )
Die Sorgfaltspflicht betreffend der Bewerbungsunterlagen setzt voraus, dass diese nicht öffentlich zugänglich herumliegen und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Berechtigt zur Einsicht in diese Unterlagen sind nur die Mitarbeiter des Unternehmens, welche sich mit dem Einstellungsvorgang zu befassen haben. Hierzu gehören Personalsachbearbeiter, wie auch die Mitarbeiter, welche über eine Einstellung letztlich entscheiden.
Beim Vorstellungstermin düfen alle die Mitarbeiter die Bewerbung einsehen, welche auch beim Vorstellungsgespräch anwesend sind. Aber auch der Betriebsrat hat ein Recht zur Einsicht in die Bewerbungsunterlagen.
Hier ist das Kind leider schon in den Brunnen gefallen und dein Freund hat sich mit der Vorlage von allem mit seiner Unterschrift einverstanden erklärt.
macht euch keinen kopf um meinen kumpel, der manövriert sich da wieder raus und den streß gibtz es wegen KDU und Heizung nicht egv.
Hallo Markus676,
schonmal das wichtigste und grundlegendste Gesetz der BRD gelesen ?
Wie wäre es mit Art. 10 GG ?
Art. 10 (1) GG sagt: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."
Art. 10 (2) GG sagt: "Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden."
Unter Bezug auf Art. 10 (2) GG, welche Rechtsgrundlage wurde dir, bzw. deinem Freund, für die Weitergabe seiner Briefe und E-Mails usw. genannt?
Die Sachbearbeiterin wollte von meinen Kumpel die Antwortschreiben auf seine Bewerbungen
sehen, Sie nannte aber keine Rechtsgrundlage.
Auf die Frage, von ihm was denn sei wenn er keine Rückantwort bekommen hätte, sollte er dort anrufen und nachfragen was denn nun ist.
zitat :Sachbearbeiterin........
wenn Sie innerhalb von 2 Wochen keine Rückantwort bekommen haben, müssen Sie dort anrufen und nachfragen.
ps: neue Sachbearbeiterin nach 2 Jahren
Er muss dann anrufen? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Natürlich nicht.
Da alles nur mündlich vorliegt, ist alles, was die SB gesagt, gegenstandslos, da nicht nachweisbar.
Es gibt keinen Anspruch auf eine Antwort vom AG wenn man sich beworben hat. 2 Wochen sind außerdem sehr wenig Zeit. Ein derart ungeduldiger Bewerber fällt eher negativ auf als positiv. Es kann ihm nicht vorgeschrieben werden, ob und wie er solche Nachforschungen betreibt.
Außerdem sollte dein Freund beim JC weder Tel.nr noch Email angeben. Sollte dies bereits geschehen sein, kann man diese wieder löschen lassen. Einen Vordruck dafür findest du hier (Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobener, aber nicht erforderlicher Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X)
Darauf wäre meine Antwort einfach gewesen:
"Wenn Sie ausreichend fachlich qualifiziert sein möchten, sollten Sie sich schulen lassen und zwar ab sofort, bevor Sie noch mehr Blödsinn erzählen."​
2.098.069

References: § 63
 Art. 10

Art. 10

Art. 10
 Art. 10
 § 84