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Timestamp: 2016-10-24 23:51:14+00:00

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5A_750/2013 (08.04.2014)
5A_750/2013 � � Urteil vom 8. April 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Rahel Merenda,
vertreten durch Rechtsanwalt Hansj�rg Felber,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. September 2013 (OG SK 13 2).
A.a.�In der von Y.________ gegen die X.________ AG eingeleiteten Betreibung Nr. xxx (Forderungsbetrag: Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 14. Mai 2013) stellte das Betreibungsamt Altdorf der Schuldnerin am 21. Mai 2013 den Zahlungsbefehl zu. Als Empf�nger der Betreibungsurkunde wurde "A.________" protokolliert.
A.b.�Am 8. Juli 2013 stellte das (infolge Sitzverlegung der Schuldnerin zust�ndige) Betreibungsamt Zug der X.________ AG die Konkursandrohung zu.
A.c.�Am 17. Juli 2013 gelangte die X.________ AG an das Obergericht des Kantons Uri, Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Sie r�gte die fehlerhafte bzw. nichtige Zustellung des Zahlungsbefehls, weil sie erst mit der Zustellung der Konkursandrohung erstmals vom Zahlungsbefehl Kenntnis erlangt habe.
Mit Entscheid vom 25. September 2013 wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Weiter verweigerte sie die Wiederherstellung der vers�umten Rechtsvorschlagsfrist, weil es an einem unverschuldeten Hindernis fehle.
Am 7. Oktober 2013 hat die X.________ AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef�hrerin verlangt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. September 2013 sowie der Zahlungsbefehl und die Konkursandrohung seien aufzuheben. Eventuell sei die Rechtsvorschlagsfrist wiederherzustellen, subeventuell sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 28. Oktober 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
In der Sache beantragt Y.________ als Gl�ubiger und Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde und das Betreibungsamt Altdorf haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Betreibungsamt Zug beantragt die Abweisung der Beschwerde betreffend die Zustellung der Konkursandrohung.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, mit welchem die Zustellung des Zahlungsbefehls beurteilt worden ist. Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG).
1.2.�Die vorliegende Beschwerde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist als Betreibungsschuldnerin grunds�tzlich legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgem�ss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grunds�tzlich zul�ssig.
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Zul�ssig ist einzig die R�ge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das von der Beschwerdef�hrerin neu eingereichte Dokument (Beschwerdebeilage "KB" 9 "Vollmacht") liegt nicht in den kantonalen Akten (OG SK 13 2); es gilt als neu und kann nicht ber�cksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Interkantonal sind die Aufsichtsbeh�rden jenes Kantons zust�ndig, deren Beh�rdenorganisation die Betreibungsbeh�rde, gegen welche sich die Beschwerde richtet, angeh�rt; ein Wohnsitzwechsel des Schuldners (vgl. Art. 53 SchKG) �ndert an der �rtlichen Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rden nichts ( LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 283 zu Art. 17). Zu Recht wird nicht beanstandet, dass die Aufsichtsbeh�rde des Kantons Uri die Beschwerde gegen die angeblich unwirksame Zustellung des Betreibungsamtes Altdorf behandelt hat und das f�r die Fortsetzung der Betreibung zust�ndige Betreibungsamt Zug am Beschwerdeverfahren beteiligt worden ist.
Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls (21. Mai 2013) die Beschwerdef�hrerin gem�ss Handelsregistereintrag ihren Sitz in B.________ (C.________-weg yyy) hatte und D.________ einziger Verwaltungsrat war. Die Zustellung an A.________, einen Angestellten der E.________ AG mit gleichem Domizil, sei wirksam, weil D.________ A.________ am 15. Mai 2013 schriftlich bevollm�chtigt habe, Zahlungsbefehle entgegenzunehmen.
Demgegen�ber wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz im Wesentlichen vor, sie habe ausser Acht gelassen, dass A.________ Angestellter und Bevollm�chtiger der E.________ AG sei, welche jedoch unter F�hrung des Betreibungsgl�ubigers (als Verwaltungsrat) stand. Die Zustellung an A.________ sei infolge des Interessenkonfliktes unwirksam.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Zustellung des Zahlungsbefehls an eine juristische Person. Zu Recht steht nicht in Frage, dass im Fall, in welchem der Schuldner erst mit der Konkursandrohung Kenntnis von der Betreibung erlangt hat, eine fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls anfechtbar ist (vgl. BGE 104 III 12 E. 1 und 2 S. 13). Im Wesentlichen r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung der Regeln �ber die Zustellung von Betreibungsurkunden sowie von Art. 29 Abs. 2 BV im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung.
4.1.�Ist die Betreibung gegen eine Aktiengesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung der Betreibungsurkunden an deren Vertreter, als welcher jedes Mitglied der Verwaltung gilt (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Sodann ist m�glich, einen Dritten ausdr�cklich zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden oder durch Generalvollmacht zu erm�chtigen (BGE 43 III 18 E. 3 S. 22; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 1984, � 14 Rz. 16, S. 171; JEANNERET/LEMBO, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 21 zu Art. 64). Vorliegend hat die Aufsichtsbeh�rde verbindlich festgestellt, dass D.________ (bis 14. Juni 2013; SHAB-Publikation) als einziger Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin A.________ mit Vollmacht vom 15. Mai 2013 ausdr�cklich erm�chtigt hatte, f�r die Beschwerdef�hrerin Zahlungsbefehle in Empfang zu nehmen. Wenn die Aufsichtsbeh�rde angenommen hat, die Zustellung des Zahlungsbefehls an A.________ am 21. Mai 2013 sei zul�ssig, ist dies im Grundsatz nicht zu beanstanden.
4.2.�Die Zustellung einer Betreibungsurkunde kann indes bei Vertretungsverh�ltnissen - worauf die Beschwerdef�hrerin zu Recht hinweist - durch Interessenkonflikte begrenzt sein (vgl. BGE 45 III 27 E. 2 S. 29; 107 III 7 E. 1 S. 10). Allgemein kann die Doppelvertretung (der Vertreter handelt f�r zwei Parteien als Bevollm�chtigter) zu Interessenkonflikten f�hren, weshalb es in diesen F�llen einer besonderen Erm�chtigung oder Genehmigung bedarf, wenn die Gefahr einer Benachteiligung besteht (vgl. BGE 127 III 332 E. 2a S. 333; vgl. bereits BGE 45 III 27 E. 2 S. 29 betreffend Empfang des Zahlungsbefehls).
4.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin hat vor der Aufsichtsbeh�rde (in der Eingabe vom 17. Juli 2013 in Ziff. 9) als Grund f�r eine "schwere Interessenkollision" vorgebracht, dass "A.________ Angestellter der E.________ AG, in welcher Y.________ [der Betreibungsgl�ubiger] einziger Verwaltungsrat war". Sie wirft der Aufsichtsbeh�rde vor, "absolut essentielle" rechtserhebliche Tatsachen betreffend die Interessenkollision des Empf�ngers des Zahlungsbefehls nicht thematisiert und diese zu Unrecht �bergangen zu haben.
4.2.2.�Dass A.________ Angestellter der E.________ AG ist, hat die Aufsichtsbeh�rde festgestellt. Die E.________ AG ist unbestrittenermassen nicht Betreibungsgl�ubigerin. Die Beschwerdef�hrerin hat im kantonalen Verfahren (u.a. mit Hinweis auf den Arbeitsvertrag von A.________ mit der E.________ AG) allerdings behauptet, dass "die Zustellung [wie] an einen Angestellten des betreibenden Gl�ubigers", m.a.W. an den Vertreter von Y.________ pers�nlich erfolgt sei. Nach den Behauptungen sei A.________ Bevollm�chtigter von Y.________ und liege damit eine Doppelvertretung von A.________ - als gemeinsamer Vertreter von Gl�ubiger und Schuldner - vor.
4.2.3.�Ob im konkreten Fall eine Doppelvertretung mit Gefahr einer Benachteiligung besteht, m.a.W. eine Zustellung an einen Schuldnervertreter vorliegt, der keine rechtsg�ltige Erkl�rung �ber den Bestand oder Nichtbestand der in Betreibung gesetzten Forderung abgeben kann bzw. keine hinreichende Gew�hr f�r die �bermittlung des Zahlungsbefehls bietet (vgl. BGE 45 III 27 E. S. 29), ist hier nicht zu kl�ren. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren zur Frage der Interessenkollision k�nnen indessen nicht von vornherein als unmassgeblich gewertet werden. Wenn die Aufsichtsbeh�rde folglich eine Interessenkollision nicht thematisiert und die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ohne weiteres �bergangen hat, ist dies mit Art. 29 Abs. 2 BV nicht vereinbar. Die Beschwerde ist begr�ndet.
4.3.�An diesem Ergebnis vermag nichts zu �ndern, soweit die Vorinstanz festgehalten hat, dass sowohl die E.________ AG als auch die Beschwerdef�hrerin am "C.________weg yyy in B.________ domiziliert" gewesen seien.
4.3.1.�Die Zustellung der Betreibungsurkunde an den Domizilhalter einer Gesellschaft ist zul�ssig (BGE 120 III 64 E. 3 S. 66). Dass die E.________ AG Domizilhalterin war, d.h. die Beschwerdef�hrerin ihr Rechtsdomizil bei der E.________ AG hatte (c/o-Adresse gem�ss Art. 117 Abs. 3 HRegV), l�sst sich jedoch weder dem angefochtenen Entscheid noch dem in den Akten liegenden Handelsregisterauszug entnehmen.
4.3.2.�Wohl kann die Zustellung einer Betreibungsurkunde ersatzweise (Art. 65 Abs. 2 SchKG) an einen Angestellten erfolgen, der nicht im Dienste der Betriebenen, sondern einer anderen im gleichen Lokal t�tigen Gesellschaft erfolgen (BGE 96 III 4 E. 1 S. 5 f.). Mit der Feststellung �ber das "gleiche Domizil" ist indes nichts dar�ber gesagt, ob A.________ f�r die E.________ AG im gleichen Lokal wie die Beschwerdef�hrerin t�tig war. Ohnehin ist nach der erw�hnten Rechtsprechung erforderlich, dass der betreffende Angestellte in der Lage ist und nach aller Wahrscheinlichkeit nach nicht vers�umen wird, die Betreibungsurkunde an den Vertreter der betriebenen Gesellschaft weiterzuleiten (BGE 96 III 4 E. 1 S. 6). Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz - wie dargelegt - in einer Weise unterbreitet, welche die n�tige Pr�fung verlangt.
4.4.�Schliesslich er�brigen sich weitere Er�rterungen zur Konkursandrohung als Anfechtungsobjekt (E. 2); das Gleiche gilt - beim vorliegenden Ergebnis - f�r die von der Aufsichtsbeh�rde verweigerte Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. September 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Uri, Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 100
 Art. 95
 Art. 53
 Art. 17
 BGE 
 Art. 29
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 68