Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-03-2007-1A-220-2006
Timestamp: 2016-10-23 14:20:16+00:00

Document:
1A.220/2006 (16.03.2007)
1A.220/2006
1P.690/2006 /fun
Urteil vom 16. M�rz 2007
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rey,
Einwohnergemeinde Oberentfelden, Dorfstrasse 7, 5036 Oberentfelden,
Baubewilligung (Amateurfunkanlage),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (1A.220/2006) und staatsrechtliche Beschwerde (1P.690/2006) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau,
3. Kammer, vom 31. August 2006.
X.________ reichte ein Baugesuch f�r die Errichtung einer Amateurfunkanlage auf der Parzelle Nr. 1299 am Ostringweg 2 in Oberentfelden ein. Neben dem Einfamilienhaus von X.________ sollen auf einem 18 m hohen, am Fuss 0,4 m breiten und sich nach oben auf 0,24 m verj�ngenden quadratischen Gittermast auf 16,5 bzw. 18 m H�he horizontal zwei Antennenanlagen angebracht werden. Diese bestehen aus d�nnen Rohren, die an je einem Tragrohr angebracht sind; die Ausmasse der (drehbaren) Ausleger betragen 3,8 m x 8 m bzw. 2,2 m x 8 m. Gegen das Bauvorhaben wurden zwei Einsprachen erhoben. Am 9. November 2004 verweigerte der Gemeinderat Oberentfelden die Baubewilligung.
Dagegen erhob X.________ Verwaltungsbeschwerde an das Baudepartement des Kantons Aargau. Das Baudepartement f�hrte in Anwesenheit der Parteien und eines Fachmanns der Abteilung Raumentwicklung/Ortbildschutz einen Augenschein durch. Am 11. Juli 2005 wies das Baudepartement die Beschwerde ab.
Gegen den Beschwerdeentscheid gelangte X.________ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde am 31. August 2006 ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X.________ am 13. Oktober 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Verwaltungsgericht, das Baudepartement und der Gemeinderat Oberentfelden beantragen Abweisung der Beschwerden. Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) verzichtet auf eine Stellungnahme zur Einhaltung der bundesrechtlichen Immissionsschutzbestimmungen, weil das Baugesuch aus Gr�nden des Ortsbildsschutzes abgelehnt worden sei.
Mit Eingabe vom 12. M�rz 2007 reichte der Beschwerdef�hrer ein Foto einer vergleichbaren Antennenanlage ein.
Da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen ist, unterliegt das Beschwerdeverfahren noch den Bestimmungen des OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf kommunale und kantonale Ortsbildschutzbestimmungen und damit auf selbst�ndiges kantonales Recht st�tzt. Dagegen steht grunds�tzlich nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) offen. Der Beschwerdef�hrer ist als Eigent�mer des Baugrundst�cks und als Baugesuchsteller zur R�ge legitimiert, die Abweisung seines Baugesuchs verletze die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), die pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), das Willk�rverbot (Art. 9 BV) sowie Verfahrensgarantien der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 2 BV) und der EMRK (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, das Verwaltungsgericht habe Art. 53 des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen vom 21. Juni 1991 (RTVG; SR 784.40) und damit Bundesverwaltungsrecht verletzt. Da alle Sachurteilsvoraussetzungen daf�r vorliegen, ist auch auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung des Anspruchs auf eine �ffentliche m�ndliche Verhandlung gem�ss Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV.
Er macht geltend, er habe gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf eine �ffentliche m�ndliche Verhandlung gehabt. Auf diesen Anspruch habe er nicht verzichtet; im Gegenteil: Er habe in seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht ausdr�cklich die Durchf�hrung einer Augenscheinsverhandlung verlangt. Mit Verf�gung vom 27. Oktober 2005 habe das Verwaltungsgericht auch die Durchf�hrung eines Augenscheins mit Verhandlung zugesichert, habe dann aber in antizipierter Beweisw�rdigung darauf verzichtet.
Die antizipierte Beweisw�rdigung des Verwaltungsgerichts sei willk�rlich, weshalb der Verzicht auf die Durchf�hrung des Augenscheins Art. 29 Abs. 2 BV verletze: Dem Verwaltungsgericht h�tten ausser den Baugesuchsakten lediglich das Augenscheinsprotokoll der Vorinstanz und ein einziges Foto zur Verf�gung gestanden; das Foto zeige eine Antenne desselben Typs wie die geplante, stamme aber nicht aus dem fraglichen Quartier. Unter diesen Umst�nden habe sich das Verwaltungsgericht kein zuverl�ssiges Bild �ber die �rtliche Situation machen k�nnen. Auch der Ermessensspielraum der Gemeinde rechtfertige keine Einschr�nkung bei der Sachverhaltsermittlung des Gerichts.
2.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Aargauer Verwaltungsgericht wird in aller Regel schriftlich durchgef�hrt. Insofern kann von einer Partei, die eine �ffentliche m�ndliche Verhandlung w�nscht, erwartet werden, dass sie dies klar und ausdr�cklich beantragt. Das Fehlen eines solchen Antrags ist deshalb als Verzicht zu werten (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall hatte der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerdeschrift ans Verwaltungsgericht lediglich die Durchf�hrung eines Augenscheins beantragt. Es handelte sich dabei um einen Beweisantrag. Zwar sind Augenscheine regelm�ssig mit einer Augenscheinsverhandlung verbunden, d.h. den Beteiligten wird Gelegenheit gegeben, anl�sslich des Augenscheins zum Beweisergebnis sowie zu anderen Fragen m�ndlich Stellung zu nehmen. Derartige Augenscheinsverhandlungen stehen jedoch nur den Verfahrensbeteiligten offen und sind deshalb nicht �ffentlich i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Insofern musste das Verwaltungsgericht den Antrag auf Vornahme eines Augenscheins nicht als Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung verstehen und durfte von einem diesbez�glichen Verzicht ausgehen (vgl. dazu BGE 122 V 47 E. 3a S. 55; Entscheid 1P.87/1994 vom 28. April 1994 E. 3g, publ. in ZBl 96/1995 S. 91 ff.). Das Fehlen einer �ffentlichen m�ndlichen Verhandlung verletzt deshalb Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht.
2.2 Der Beschwerdef�hrer hatte vor Verwaltungsgericht einen Augenschein beantragt, um nachzuweisen, dass das Ortsbild massgeblich von den umgebenden Industriebauten gepr�gt werde und sich die Bauparzelle am Rand der Einfamilienhauszone, in unmittelbarer N�he zur Zone WG3, befinde. Weiter bestritt er die Feststellungen der Vorinstanz, wonach sich im Quartier keine Strassenlaternen und Fahnenmasten bef�nden, und die Anlage eine massive Gesamtwirkung haben w�rde.
2.2.1 Das Verwaltungsgericht liess die Frage des Vorhandenseins von Strassenlaternen und Fahnenmasten offen, da die fragliche Antennenanlage einen ganz anderen Charakter aufweise und auch von den Ausmassen her nicht vergleichbar sei. Zur Beurteilung der optischen Wirkung der Antenne stellte es in erster Linie auf deren H�he und Abmessungen ab. Hierf�r konnte es sich auf die Baugesuchsakten st�tzen; zudem lag dem Gericht ein Foto einer vergleichbaren Anlage vor. Da die streitige Anlage noch nicht errichtet worden ist, h�tte an einem Augenschein nur die Profilierung besichtigt werden k�nnen, die keinen weiteren Aufschluss �ber die optische Wirkung der Anlage gegeben h�tte.
2.2.2 Fraglich ist deshalb nur, ob das Verwaltungsgericht willk�rfrei auf einen Augenschein verzichten konnte, soweit der Beschwerdef�hrer die Einheitlichkeit und die Schutzw�rdigkeit des Ortsbilds mit Hinweis auf die naheliegenden Industriezonen bestritt.
In den Baugesuchsakten findet sich eine Skizze des Einfamilienhauses des Beschwerdef�hrers sowie Planausschnitte vom Wohnquartier am Ostringweg und dem unmittelbar n�rdlich und westlich angrenzenden Gebiet. Sodann konnte sich das Verwaltungsgericht auf das Protokoll des Augenscheins des Baudepartements st�tzen. Dagegen fehlen in den Akten Fotos vom Quartier am Ostringweg und den umliegenden Gebieten.
Allerdings enthielt der Entscheid des Baudepartements vom 11. Juni 2005 eine ausf�hrliche Beschreibung der tats�chlichen Verh�ltnisse: Darin wird festgehalten, dass sich in der n�heren Umgebung der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers Wohnbauten (Einfamilien- und Mehrfamilienh�user) und, weiter �stlich und n�rdlich davon, gr�ssere Industriekomplexe befinden (E. 2a S. 2). Das Quartier, zu welchem die Parzelle Nr. 1299 geh�re, sei gr�sstenteils der Wohnzone W2 und W3 zugeordnet. W�hrend im Osten und Norden �ber ein grosses Gebiet die Industriezone anschliesse, f�nden sich im Westen bis zur Bahnlinie nebst der reinen Wohnzone auch Wohn- und Gewerbezonen (E. 2b S. 3). Von aussen betrachtet sei das Quartier nicht gerade als sch�tzenswert einzustufen, aufgrund der vorhandenen, eher unauff�lligen Wohnbauten einerseits und deren N�he zur �stlich angrenzenden Industriezone andererseits. Dagegen zeichne sich das innere Erscheinungsbild des Ostring-Quartiers durch die Einheitlichkeit der Bebauung, insbesondere was die Geb�udeh�hen und Dachgestaltungen anbelange, aus (E. 4e/bb S. 8).
Diese Sachverhaltsfeststellungen waren vor Verwaltungsgericht nicht streitig. Der Beschwerdef�hrer kritisierte vielmehr die vom Baudepartement vorgenommene Zerst�ckelung des Ortsbilds in eine Innen- und eine Aussenansicht und vertrat die Auffassung, massgeblich m�sse die Gesamtsicht des Quartiers sein. F�r die �sthetische Beurteilung d�rfe deshalb nicht nur auf die unmittelbare Umgebung, d.h. die angrenzenden Einfamilienh�user des Ostring-Quartiers abgestellt werden, sondern es h�tten auch die das Wohnquartier umgebenden Industriebauten und die im Sichtfeld des Quartiers liegenden, weithin dominanten Masten der Energie�berlandleitung ber�cksichtigt werden m�ssen.
Strittig war somit in erster Linie die �sthetische Beurteilung und der dabei anzulegende Massstab (Innen- oder Aussensicht; Abstellen auf die jeweilige Zone oder auf einen weiteren Quartierbegriff) und nicht der zugrundeliegende Sachverhalt. Der den kantonalen �sthetikvorschriften zugrundeliegende Begriff des Orts-, Quartier- und Strassenbilds (vgl. unten, E. 5) und seine Handhabung ist im Wesentlichen eine Rechtsfrage, die vom Verwaltungsgericht ohne Vornahme eines Augenscheins beurteilt werden konnte. In diesem Zusammenhang war es auch nicht willk�rlich, den erheblichen Ermessensspielraum zu ber�cksichtigen, welcher der Gemeinde bei der Handhabung der �sthetikklausel zusteht.
Die antizipierte Beweisw�rdigung des Verwaltungsgerichts und der Verzicht auf den beantragten Augenschein erweisen sich nach dem Gesagten weder als willk�rlich noch verletzen sie den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das Gericht habe in seiner verfahrensleitenden Verf�gung vom 27. Oktober 2005 einen Augenschein zugesichert.
Es trifft zu, dass die Instruktionsrichterin zum damaligen Zeitpunkt, angesichts der Thematik des Falles (Ortsbildschutz), davon ausging, dass ein Augenschein durchgef�hrt werde. Allerdings k�nnen verfahrensleitende Verf�gungen grunds�tzlich abge�ndert werden; das Gericht kann im Urteil zur Auffassung gelangen, dass auf ein - urspr�nglich f�r erforderlich gehaltenes Beweismittel - verzichtet werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer macht auch nicht geltend, dass ihm durch die Inaussichtstellung eines Augenscheins mit Verf�gung vom 27. Oktober 2005 ein Nachteil entstanden w�re, indem er etwa von der Einreichung weiterer Fotos oder Pl�ne abgehalten worden sei.
2.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen R�gen des Beschwerdef�hrers als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verweigerung der Baubewilligung verstosse gegen Art. 53 RTVG.
3.1 Nach Abs. 1 dieser Bestimmung k�nnen die Kantone in bestimmten Gebieten das Errichten von Aussenantennen verbieten, wenn dies f�r den Schutz bedeutender Orts- und Landschaftsbilder, von geschichtlichen St�tten oder von Natur- und Kunstdenkm�lern notwendig ist (lit. a) und der Empfang von Programmen, wie er mit durchschnittlichem Antennenaufwand m�glich w�re, unter zumutbaren Bedingungen gew�hrleistet bleibt (lit. b). Das Errichten einer Aussenantenne, mit der weitere Programme empfangen werden k�nnen, muss ausnahmsweise bewilligt werden, wenn das Interesse am Empfang der Programme das Interesse am Orts- und Landschaftsschutz �berwiegt (Abs. 2).
3.2 Das Verwaltungsgericht hielt diese Bestimmung insoweit f�r anwendbar, als die geplante Antennenanlage auch den Empfang von Rundfunkprogrammen erm�glicht. Es ging allerdings davon aus, dass Art. 53 Abs. 1 RTVG nur Antennen betreffe, die der Grundversorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen i.S.v. Art. 42 RTVG dienten. Der Beschwerdef�hrer k�nne �ber das Kabelnetz von Oberentfelden das von Art. 42 RTVG als Mindestangebot vorgeschriebene Fernseh- und Radioprogramm empfangen. Ein besonders qualifiziertes Interesse am Empfang zus�tzlicher Programme i.S.v. Art. 53 Abs. 2 RTVG verm�ge er nicht nachzuweisen. Die Amateurfunkanlage solle denn auch in erster Linie dem Amateurfunk dienen und h�chstens ganz am Rande den Empfang zus�tzlicher Radioprogramme erm�glichen, was im �brigen auch mit einer erheblich kleineren Antennenanlage m�glich w�re.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht dagegen geltend, das Verwaltungsgericht habe sich zu Unrecht auf Art. 53 Abs. 2 RTVG gest�tzt und nicht gepr�ft, ob auch die Voraussetzungen f�r ein Verbot im Sinn von Abs. 1 erf�llt seien. Dies sei zu verneinen, da sich die betreffende Parzelle nicht in einem besonders sch�tzenswerten Gebiet befinde. Zudem habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht ein besonders qualifiziertes Interesse am Empfang zus�tzlicher Radioprogramme verlangt. Im Ergebnis f�hre das verwaltungsgerichtliche Urteil dazu, dass die Errichtung von Amateurfunkanlagen in zweigeschossigen Wohnzonen generell untersagt werde; dies verstosse jedoch gegen Art. 53 RTVG, dessen Schutzzweck es ausschliesse, ganze Zonen mit Antennenverboten zu belegen.
3.4 Grunds�tzlich ist dem Beschwerdef�hrer zuzustimmen, dass alle Aussenantennen zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen unter Art. 53 Abs. 1 RTVG fallen, auch solche, die dem Empfang von besonderen, �ber die Grundversorgung hinausgehenden Sendungen dienen. Art. 53 dient dem Schutz der Empfangsfreiheit i.S.v. Art. 52 RTVG. Diese umfasst die Freiheit, alle an die Allgemeinheit gerichteten, im In- und Ausland ausgestrahlten Programme zu empfangen. Die Gew�hrleistung der Grundversorgung ist gem�ss Art. 53 Abs. 1 lit. b Voraussetzung f�r ein Antennenverbot und kann deshalb die Anwendung dieser Bestimmung nicht ausschliessen. Art. 53 Abs. 2 RTVG ist daher nicht als Einschr�nkung, sondern als Erweiterung des in Abs. 1 vorgesehenen Schutzes zu verstehen: Selbst wenn die Voraussetzungen f�r ein Antennenverbot i.S.v. Abs. 1 vorliegen, kann der Einzelne Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung haben, wenn sein Interesse am Empfang gewisser Programme, die einen �berdurchschnittlichem Antennenaufwand erfordern, das Interesse am Schutz des Orts- und Landschaftsbilds �berwiegen (so auch Botschaft des Bundesrates vom 28. September 1987 zum RTVG, Bbl 1987 III S. 747 zu Art. 53).
3.5 Im vorliegenden Fall ist allerdings zu beachten, dass die geplante Antenne in erster Linie Amateurfunkdiensten dient, die nicht in den Anwendungsbereich des RTVG fallen (vgl. Art. 1 Abs. 1 RTVG), sondern der Fernmeldegesetzgebung unterliegen.
Die H�he des Antennenger�sts (18 m) und die Abmessungen der horizontal liegenden Antennen (3,8 m x 8 m und 2,2 m x 8 m) sind f�r den Amateurfunkbetrieb erforderlich; der Beschwerdef�hrer macht selbst nicht geltend, dass er auf eine Antenne dieses Ausmasses f�r den Empfang bestimmter Radiosendungen angewiesen sei. Es ist deshalb mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass f�r den Radioempfang eine kleinere Aussenantenne gen�gen w�rde, die aus Sicht des Ortsbildsschutzes unproblematisch w�re. Insofern richtet sich das im Bauabschlag enthaltene "Antennenverbot" nur gegen die Errichtung der Amateurfunkantenne; eine Aussenantenne nur f�r den Radioempfang k�nnte ohne Weiteres bewilligt werden.
Damit wird die Freiheit des Beschwerdef�hrers, Radio- und Fernsehprogramme aus aller Welt zu empfangen, durch den Bauabschlag nicht beschr�nkt. Nur dieses Interesse wird aber in Art. 53 RTVG gesch�tzt; dagegen besteht kein schutzw�rdiges Interesse daran, Kurzwellen-Radiosendungen mittels einer Amateurfunkantenne anstatt mit einer �blichen Radioantenne zu empfangen. Dann aber verst�sst das vorliegend streitige "Antennenverbot" nicht gegen Art. 53 RTVG.
Durch den Bauabschlag wird vielmehr die Freiheit des Beschwerdef�hrers eingeschr�nkt, Funksignale zu versenden und Amateurfunksignale aus aller Welt zu empfangen. Auch wenn dabei der technische Verbindungsaufbau und -nachweis mit anderen Funkamateuren im Vordergrund steht und nicht die Beschaffung von Informationen und die Meinungs�usserung (vgl. Entscheid des Baudepartements, S. 9), so f�llt doch die Amateurfunkt�tigkeit in den Schutzbereich der Meinungs- und Informationsfreiheit gem�ss Art. 16 BV und Art. 10 EMRK. Neben diesem Grundrecht kommt dem ebenfalls angerufenen Grundrecht der pers�nlichen Freiheit keine selbst�ndige Bedeutung zu.
Jede Einschr�nkung der Meinungs- und Informationsfreiheit bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 BV). Das Bundesgericht pr�ft die Voraussetzungen des �ffentlichen Interesses und der Verh�ltnism�ssigkeit frei; dagegen pr�ft es die Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht grunds�tzlich - von besonders schweren Grundrechtseingriffen abgesehen - nur unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots.
Im vorliegenden Fall ist daher zun�chst zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht die �sthetische Generalklausel von � 42 des Aargauer Gesetzes �ber Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (BauG) willk�rlich angewendet hat.
1. Geb�ude m�ssen sich hinsichtlich Gr�sse, Gestaltung und Oberfl�che des Bauk�rpers sowie dessen Aussenraumes so in die Umgebung einordnen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht.
2. Bauten, Anschriften, Bemalungen, Antennen und Reklamen d�rfen insbesondere Landschaften sowie Orts-, Quartier- und Strassenbilder nicht beeintr�chtigen.
5.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die geplante Amateurfunkanlage vom durchschnittlichen Betrachter als Fremdk�rper im Einfamilienhausquartier wahrgenommen werde. Mit einer H�he von 18 m reiche sie weiter �ber das Niveau der bestehenden Bauten in der unmittelbaren Nachbarschaft hinaus. Auch wenn die in der Horizontalen liegenden Antenne aus wenigen d�nnen Rohren best�nden, so seien sie wegen ihrer Ausmasse von 3,8 m x 8 m und 2,2 m x 8 m augenf�llig. Die Anlage w�rde als einzelnes ungewohntes Element auf Grund ihrer Abmessungen f�rmlich in die Augen springen.
Dem Einwand des Beschwerdef�hrers, dass der Fokus f�r die Beurteilung des Quartierbilds nicht auf das kleine Wohnquartier sondern auf die ganze, massgeblich durch Industriebauten gepr�gte Umgebung gelegt werden m�sse, hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass als Massstab in erster Linie die Zonenvorschriften derjenigen Zone dienten, in welcher das Vorhaben zu stehen kommen solle. Insofern sei auf das Charakteristische und Typische der fraglichen Einfamilienhaussiedlung am Ostringweg und nicht auf die angrenzenden Industriekomplexe abzustellen. Naturgem�ss m�sse bez�glich der Zonenunterteilung irgendwo eine Grenze gezogen und aus Gr�nden der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit dann auch strikt beachtet werden.
5.2 Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Argumentation f�r widerspr�chlich und willk�rlich: Was charakteristisch und typisch sei, ergebe sich aus den tats�chlichen Gegebenheiten, und nicht aus der Zonenordnung. Werde auf die tats�chlichen Gegebenheiten und nicht auf die Zonenvorschriften abgestellt, m�ssten auch die angrenzenden Industriebauten und die Energie�berlandleitung ber�cksichtigt werden.
5.3 Der Beschwerdef�hrer �bersieht bei seiner Argumentation, dass die tats�chliche Bebauung des Einfamilienhausquartiers mit den Zonenvorschriften �bereinstimmt: Die Wohnzone W2 ist einheitlich mit Einfamilienh�usern �berbaut, die alle zwei Geschosse und einheitliche H�hen aufweisen. Insofern bildet die Wohnzone W2 auch tats�chlich ein einheitlich wirkendes Quartier, das sich von den umliegenden Wohn-, Gewerbe- und Industriezonen absetzt. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass ein Beobachter innerhalb des Quartiers ein eher homogenes Bild von Einfamilienh�usern erlebt (so die Feststellung des Fachmanns f�r Ortsbildschutz am Augenschein des Departements), auch wenn im Hintergrund die Industriebauten und die �bertragungsleitung sichtbar sind.
Die Parzelle des Beschwerdef�hrers st�sst auch nicht unmittelbar an die Industriezone an, sondern wird auf allen Seiten von Wohnh�usern umgeben. Insofern erscheint es nicht willk�rlich, wenn die Gemeinde und ihr folgend die kantonalen Instanzen f�r die �sthetische Beurteilung auf das Einfamilienhausquartier abstellten. Vor diesem Hintergrund aber wirkt die Antenne, wie das Verwaltungsgericht willk�rfrei festgestellt hat, �berdimensioniert und als Fremdk�rper, der geeignet ist, das Quartier- und Strassenbild zu beeintr�chtigen.
5.4 Nach dem Gesagten ist Willk�r bei der Anwendung von � 42 BauG zu verneinen, weshalb die Einschr�nkung der Meinungs- und Informationsfreiheit auf einer gesetzlichen Grundlage beruht.
6.1 Grunds�tzlich besteht ein �ffentliches Interesse am Schutz des Orts- und Strassenbilds. Dies gilt nicht nur f�r historisch und k�nstlerisch bedeutsame Ortsbilder; vielmehr ist auch ein schutzw�rdiges Interesse der Gemeinde an der Erhaltung des Erscheinungsbilds von Einfamilienhausquartieren anzuerkennen. Dies gilt auch, wenn diese von Industrie- und Gewerbezonen umgeben sind: Gerade in solchen F�llen kann ein Bed�rfnis der Bewohner bestehen, sich von den umliegenden Zonen abzugrenzen und den Charakter und damit die Identit�t und die Wohnlichkeit ihres Quartiers zu erhalten.
6.2 Fraglich ist jedoch, ob dieses Interesse die Interessen des Beschwerdef�hrers �berwiegt, insbesondere unter Ber�cksichtigung des Grundrechts der Meinungs- und Informationsfreiheit.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf BGE 120 Ib 64 (E. 5a S. 67) wonach dem Grundrecht auf m�glichst ungehinderten Zugang zu allen frei verf�gbaren Informationsquellen hohe Priorit�t einzur�umen sei. Dieses Interesse �berwiege dasjenige am Schutz eines �sthetisch unterdurchschnittlichen Wohnquartiers am Rande der Industriezone.
Das Verwaltungsgericht f�hrte dagegen aus, dass die T�tigkeit der Amateurfunker f�r die Allgemeinheit von einem gewissen Nutzen sein m�ge, es sich aber in erster Linie um eine Freizeitbesch�ftigung handle. Dem Beschwerdef�hrer k�nne zugemutet werden, seine Anlage anderswo, beispielsweise in der Industriezone, zu errichten. Er bringe nichts daf�r vor, weshalb er seine Freizeitbesch�ftigung nicht auch ausserhalb seines Wohnhauses aus�ben k�nne. Insofern liege kein besonders einschneidender Grundrechtseingriff vor. Demgegen�ber wiege das �ffentliche Interesse am Ortsbildschutz im fraglichen Quartier st�rker.
Diese Interessenabw�gung l�sst keinen Rechtsfehler erkennen. Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei f�r ihn umst�ndlicher und teurer, ein zus�tzliches Landst�ck zu erwerben, um darauf eine Antenne zu errichten. Er bestreitet aber nicht, dass ihm dies grunds�tzlich m�glich w�re. Im �brigen best�nde die M�glichkeit, mit anderen Amateurfunkern gemeinsam eine geeignete Liegenschaft zu mieten oder zu erwerben und darauf eine gemeinsame Antennenanlage zu errichten. Der Beschwerdef�hrer funkt insbesondere an den Wochenenden, w�hrend ca. 300 Stunden im Jahr (vgl. Protokoll des Augenscheins vom 13. April 2005 S. 3). Es ist nicht ersichtlich, weshalb er hierf�r unbedingt auf eine Funkanlage in seinem Wohnhaus angewiesen ist.
Entgegen der Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers bildet der verwaltungsgerichtliche Entscheid kein Pr�judiz f�r die generelle Unzul�ssigkeit von Amateurfunkantennen in Wohnzonen. Vorliegend ist nur die Abweisung des Baugesuchs des Beschwerdef�hrers f�r seine Parzelle in der Wohnzone W2 in Oberentfelden zu beurteilen. Ob die Errichtung von Amateurfunkantennen auch in anderen Wohnzonen aus Gr�nden des Ortsbildschutzes verweigert werden kann, h�ngt vom Charakter des Quartiers ebenso wie von der Beurteilung der jeweiligen Gemeinde ab, der bei der Handhabung von �sthetikvorschriften ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht.
6.3 Nach dem Gesagten ist eine Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit zu verneinen.
Gleiches gilt, soweit sich der Beschwerdef�hrer auf die Eigentumsgarantie beruft. Das Verbot, eine Amateurfunkantenne auf seiner Parzelle zu errichten, ber�hrt zwar die Eigentumsrechte des Beschwerdef�hrers. Diese k�nnen aber unter den gleichen Voraussetzungen eingeschr�nkt werden wie die Meinungs- und Informationsfreiheit. Hierf�r kann auf das oben Gesagte verwiesen werden.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Oberentfelden, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. M�rz 2007

References: Art. 53
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 16
 Art. 10
 BGE