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Timestamp: 2016-06-26 15:22:12+00:00

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Nachrichten | juris Das Rechtsportal
27.06.2016 | Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines TeilerlassesDer III. Senat des BFH bestätigt die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl zur Frage einer zulässigen Verböserung einer Ermessensentscheidung im ...(aus jurisPR-SteuerR 26/2016 Anm. 1) … mehr
27.06.2016 | Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs auf höherwertigem Dienstposten durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen BeurteilungIst es zulässig, schon während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits den streitbefangenen höherwertigen Dienstposten (= das Funktionsamt) zu ...(aus jurisPR-BVerwG 13/2016 Anm. 1) … mehr
24.06.2016 | Streit um Internet-Werbeblocker "Adblock Plus": Bezahltes "Whitelisting" unzulässig
Das OLG Köln hat im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" entschieden, dass die Software insoweit unzulässig ist, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird ("Whitelist"). … mehr
24.06.2016 | "Kollektivbeleidigung" nur bei hinreichend überschaubarer und abgegrenzter Personengruppe
Das BVerfG hat entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar ist. … mehr
24.06.2016 | Birgit Borris und Dr. Carsten Paul neue Richter am BGH
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Birgit Borris und den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Carsten Paul zur Richterin bzw. … mehr
24.06.2016 | Haftungsverteilung bei Unfall: Kollision eines wartepflichtigen Autofahrers mit bevorrechtigtem Motorradfahrer
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Motorradfahrer auf einer bevorrechtigten Straße für einen Zusammenstoß mit einem Autofahrer, der aus einer untergeordneten Straße nach links abbiegen will, mitverantwortlich ist, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschreitet. … mehr
24.06.2016 | Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
Das OVG Münster hat entschieden, dass das Universitätsklinikum Köln bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen darf. … mehr
24.06.2016 | Eigentümergemeinschaft zuständig für Austausch von Fenstern
Das AG München hat entschieden, dass der Austausch von Fenstern, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft ist. … mehr
24.06.2016 | Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
Der VGH München hat die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt. … mehr
24.06.2016 | DAV-Stellungnahme zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. … mehr
24.06.2016 | Terminbericht des BSG Nr. 26/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung
Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.06.2016, in der er über fünf Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr
24.06.2016 | Bundestag verabschiedet große Reform des Strommarktes
Der Bundestag hat am 23.06.2016 die Gesetze zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. … mehr
24.06.2016 | Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Mainz keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren muss, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. … mehr
24.06.2016 | Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden an Grenzwand des Nachbarn nach Abriss eines anstehenden AnbausDer BGH befasste sich erstmals mit der Frage, ob ein Grundstückseigentümer haftet, wenn er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand ...(aus jurisPR-BGHZivilR 11/2016 Anm. 1) … mehr
23.06.2016 | Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren
Am 23.06.2016 hat das Europäische Parlament neue Vorschriften gebilligt, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedsstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte. … mehr
23.06.2016 | BVerfG-Vorlage zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg
Das BVerwG hat entschieden, dass die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der Verwaltung der Hochschule) in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird, gegen das in Art. … mehr
23.06.2016 | Verlust von Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien
Das BVerwG hat entschieden, dass der Verlust der Dienstbezüge eines beamteten Lehrers während der Schulferien auch dann eintreten kann, wenn der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fernbleibt und es unterlässt dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht. … mehr
23.06.2016 | Terminbericht des BSG Nr. 25/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.06.2016, in der er über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr
23.06.2016 | Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme
Das BSG hatte über die Rechtmäßigkeit von Sanktionsbescheiden eines Jobcenters zu entschieden, durch die Pflichtverletzungen und das vollständige Entfallen des Arbeitslosengeld II für drei Monate ("100 %-Sanktion") festgestellt wurden. … mehr
23.06.2016 | Grüne für transparente Mietberechnung
Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, sollen die Rechte der Mieter gestärkt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen (BT-Drs. … mehr
23.06.2016 | Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern kein Wettbewerbsverstoß
Der BGH hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. … mehr
23.06.2016 | Bundesrat will Schöffenfindung erleichtern
Für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und dem Jugendgerichtsprozess soll es nicht mehr erforderlich sein, dass die Gemeinde mindestens doppelt so viele Kandidaten vorschlägt, wie für das Schöffenamt benötigt werden. … mehr
23.06.2016 | Untätigkeitsklage der Firma Heckler & Koch erfolgreich
Das VG Frankfurt hat auf die Untätigkeitsklage der Fa. … mehr
23.06.2016 | Keine Kindererziehungszuschläge bei beamtenrechtlicher Mindestversorgung
Das BVerwG hat entschieden, dass es weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht verstößt, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. … mehr
23.06.2016 | Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeiten von Eisenbahnbundesamt und Bundesnetzagentur
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das Eisenbahnbundesamt nicht zuständig war für eine Verfügung gegenüber der DB Netz AG, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, mit der es ihr im August 2013 aufgegeben hatte, unverzüglich den sicheren und uneingeschränkten Betrieb des Stellwerks am Mainzer Hauptbahnhof wiederaufzunehmen und personalbesetzungsbedingte Ausfälle künftig zu verhindern. … mehr
23.06.2016 | Neues Recht am Bau strittig
Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr
23.06.2016 | Vorläufige Leistungen des Jobcenters bis zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit
Das LSG Essen hat in einem Eilverfahren ein Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet, da trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig sei. … mehr
23.06.2016 | Grüne für Änderung bei Mietpreisbremse
Die Grünen wollen die Ausnahmeregelung streichen, nach der die Mietpreisbremse im Fall einer umfassenden Modernisierung nicht einzuhalten ist. … mehr
23.06.2016 | Ferienreiseverordnung für Juli und August
An den Samstagen im Juli und August gilt ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen sowie für LKW mit Anhänger. … mehr
23.06.2016 | Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)Strittig war neben dem Umfang der Vorläufigkeit eines Bewilligungsbescheides, ob von einer Erstattungsforderung nach abschließender Entscheidung ...(aus jurisPR-SozR 13/2016 Anm. 1) … mehr
23.06.2016 | Anspruch auf Vorschuss nach GOÄ weiterhin unklarDas Landesberufsgericht hatte darüber zu befinden, ob es Ärzten untersagt ist, vor Behandlungsbeginn gegenüber Patienten einen Vorschuss auf ihre ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2016 Anm. 1) … mehr
22.06.2016 | Geänderte Erbschaftsteuer beschlossen
Der Bundestags-Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des BVerfG beschlossen. … mehr
22.06.2016 | Urteil zum Mord an Chat-Freundin rechtskräftig
Der BGH hat das Urteil des LG Cottbus im Falle der Ermordung eines 14-jährigen Mädchens bestätigt, die aus verschmähter Liebe erstochen wurde. … mehr
22.06.2016 | Private Leibrentenversicherung kann Hartz-IV-Leistungen entgegenstehen
Das SG Mainz hat entschieden, dass eine private Leibrentenversicherung unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen ist und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz IV") ausschließen kann. … mehr
22.06.2016 | Abfallgebührenregelungen des EVS, des ZKE Saarbrücken sowie der Kreisstadt Merzig rechtmäßig
Das VG Saarlouis hat mehrere Klagen gegen Abfallgebührenbescheide des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes Saarbrücken (ZKE) sowie der Kreisstadt Merzig abgewiesen. … mehr
22.06.2016 | Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Rundfunkveranstalter gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags verstößt, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht als solche gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht. … mehr
22.06.2016 | Unzulässige Bewerbung einer Magnetfeldtherapie
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Ärzte für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben dürfen, diese aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern, weil diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie suggerieren, die wissenschaftlich nicht belegt ist. … mehr
22.06.2016 | Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Klinik für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben darf, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. … mehr
22.06.2016 | Hartz-IV-Novelle in geänderter Fassung
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 22.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Rechtsvereinfachungen im SGB II ("Hartz-IV") mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion in geänderter Fassung angenommen. … mehr
22.06.2016 | Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis Das OLG Hamm hat die Klagen dreier Bausparer auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge abgewiesen. … mehr
22.06.2016 | Höhe eines Wohngebäudes bei dessen Errichtung nicht frei wählbar
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überragt, sich nicht in ein homogenes Wohngebiet einfügt und deshalb unzulässig ist. … mehr
22.06.2016 | Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft
Der BFH hat entschieden, dass sowohl Organträger als auch Organgesellschaft die volle Auskunftsgebühr entrichten müssen, wenn beide beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt verlangen. … mehr
22.06.2016 | Richterbesoldung: Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen
Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im Nachgang zum Urteil des BVerfG vom 05.05.2015 zur R-Besoldung in Sachsen-Anhalt unzulässig sind. … mehr
22.06.2016 | Voraussetzungen der Anordnung einer Tempo 30-Zone Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Tempo 30-Zone nicht nur dort angeordnet werden kann, wo es auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. … mehr
22.06.2016 | Abwasserbehandlung in Portugal
Der EuGH hat entschieden, dass gegen Portugal finanzielle Sanktionen zu verhängen sind wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. … mehr
22.06.2016 | Angemessenheitsregelung für Wohnraum: Neufassung gefordert
Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei der im Sozialrecht enthaltenen Angemessenheitsregelung für Wohnraum. … mehr
22.06.2016 | Jahresbericht 2015 des Bundeskartellamtes
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den Jahresbericht 2015 seiner Behörde vorgestellt. … mehr
22.06.2016 | Europäisches Patentgericht soll kommen
Die im Jahre 2013 von den EU-Staaten getroffene Vereinbarung zur Einrichtung eines gemeinsamen Patentgerichts soll nun ratifiziert werden. … mehr
22.06.2016 | Strafbarkeit von Sportwettbetrug
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport leichter strafrechtlich zu verfolgen. … mehr
22.06.2016 | Versagung der Akteneinsicht des Verletzten gem. § 406e Abs. 2 Satz 2 StPODas OLG Frankfurt/Main beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite des Akteneinsichtsrechts des Verletzten gem. § 406e Abs. 1 StPO ...(aus jurisPR-StrafR 13/2016 Anm. 1) … mehr
22.06.2016 | Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung und überraschende Änderung des ArbGGI. Stand der GesetzgebungDie Bundesregierung hat am 11.03.2016 in den Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur ...(aus jurisPR-ArbR 25/2016 Anm. 1) … mehr
21.06.2016 | "Hartz IV"-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig
Das SG Leipzig hat entschieden, dass eine Kürzung von Leistungen nach dem SGB II rechtmäßig ist, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit unter anderem an fast jedem Sonntag vorgesehen war. … mehr
21.06.2016 | Terminbericht des BSG Nr. 24/16 zum Elterngeldrecht
Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.06.2016, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte. … mehr
21.06.2016 | Eilantrag der AfD gegen verkürzte Redezeiten abgelehnt
Der VerfGH Weimar hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die AfD längere Redezeiten für die Plenarsitzungen des Thüringer Landtags am 22.06.24. Juni 2016 erreichen wollte. … mehr
21.06.2016 | Kosten für Unterbringung im Frauenhaus zahlt Herkunftskommune
Das LSG München hat entschieden, dass die Herkunftskommune die Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus zahlt, wenn eine Hilfeempfängerin vor häuslicher Gewalt flüchtet. … mehr
21.06.2016 | Mitgliedstaaten einig über neue Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung
Die EU-Kommission begrüßt die erzielte politische Einigung der Mitgliedstaaten über weitreichende neue Vorschriften zur Beseitigung der gängigsten Praktiken zur Steuervermeidung von Unternehmen. … mehr
21.06.2016 | Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein stillgelegter Pkw, von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, nicht abgeschleppt werden darf, wenn nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde. … mehr
21.06.2016 | Änderungswünsche bei Anti-Terror-Paket
Der Bundesrat dringt auf eine Reihe von Änderungen am neuen Anti-Terror-Paket der schwarz-roten Regierungskoalition. … mehr
21.06.2016 | Teileinstellung im TelDaFax-Strafverfahren
Das LG Bonn hat in dem sog. TelDaFax-Strafverfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bzgl. … mehr
21.06.2016 | Missbräuchlich herbeigeführte Energieschulden müssen nicht vom JobCenter getragen werden
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden. … mehr
21.06.2016 | Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos
Das OLG Köln hat die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen einen Beschluss des LG Köln zurückgewiesen. … mehr
21.06.2016 | Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos
Das BVerfG hat über die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen zwei Programme zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln durch das Europäische System der Zentralbanken ("ESZB"), insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, entschieden. … mehr
21.06.2016 | Sprachvorgaben für Rechnungen in Flandern
Der EuGH hat entschieden, dass die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, gegen Unionsrecht verstößt. … mehr
21.06.2016 | Mangelnde Deutschkenntnisse zur Begründung gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit unzureichend
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Bad Dürkheim gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet hat. … mehr
21.06.2016 | Unternehmensdaten werden ausgetauscht
Die Bundesregierung will Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. … mehr
21.06.2016 | Regierung legt Integrationsgesetz vor
Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Bündel an Maßnahmen die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Dazu hat sie nun einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
21.06.2016 | LG Frankfurt setzt HETA-Rechtsstreit aus und ruft EuGH an
Das LG Frankfurt hat einen Rechtsstreit gegen die HETA Asset Resolution AG auf Zahlung von 200 Mio. … mehr
21.06.2016 | Zwischenbilanz zum Anerkennungsgesetz
Mit den Vereinfachungen im Anerkennungsgesetz können Zuwanderer ihre Berufsqualifikationen in Deutschland oder einem anderen EU-Land noch leichter anerkennen lassen. … mehr
21.06.2016 | EU-Patentrechtsreform wird umgesetzt
In Deutschland sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen vollzogen werden, um eine in der EU verabredete Reform des Patentrechts umzusetzen. … mehr
21.06.2016 | Nachbesserungen beim Integrationsgesetz gefordert
Der Entwurf für ein Integrationsgesetz der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stößt auf ein geteiltes Echo der Experten. … mehr
21.06.2016 | Voraussetzungen der Erstattung von Anwaltskosten durch Familienkasse
Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Kindergeldempfänger keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorlegt, die er schon früher hätte vorlegen können. … mehr
21.06.2016 | Auslegung eines Ehegattentestaments: Keine Schlusserbeneinsetzung bei Hinweis auf gesetzliche ErbfolgeDie Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich mit einem Ehegattentestament, das eine gegenseitiger Erbeinsetzung enthält. Daneben wird die in ...(aus jurisPR-FamR 13/2016 Anm. 1) … mehr
21.06.2016 | Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie - Neue Regularien für Hausbaudarlehen an VerbraucherI. Einleitung Pünktlich zum Ende der vom EU-Gesetzgeber gesetzten Umsetzungsfrist ist am 21.03.2016 das „Gesetz zur Umsetzung der ...(aus jurisPR-BKR 6/2016 Anm. 1) … mehr
20.06.2016 | BRAK-Stellungnahme zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze Stellung genommen. … mehr
20.06.2016 | Einigung bei der Erbschaftsteuer
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) berichtet, dass die große Koalition ihren Streit über die Erbschaftsteuerreform kurz vor Auslaufen der vom BVerfG gesetzten Frist beigelegt hat. … mehr
20.06.2016 | Steuererleichterungen für E-Mobilität geplant
Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. … mehr
20.06.2016 | Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"
Das OLG Düsseldorf hat mehrere Angeklagte wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)" bzw. … mehr
20.06.2016 | Keine Antragsfrist für Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz
Das FG Köln hat entschieden, dass die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. … mehr
20.06.2016 | Nur Polizei darf Polizei heißen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen für den Begriff "Polizei" Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens "Polizei" untersagen kann. … mehr
20.06.2016 | ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegensteht. … mehr
20.06.2016 | Allgemeine Feststellungsklage gegen Beschlüsse der Anleihegläubiger nach dem SchVG 1899 bei unwirksamem Opt-in zum SchVG 2009Als Folge der langen Laufzeiten von Anleihen (Schuldverschreibungen) auch privater insolvenzfähiger Emittenten werden noch eine Reihe von Jahren ...(aus jurisPR-InsR 11/2016 Anm. 1) … mehr
17.06.2016 | Rückblick auf die 946. Sitzung des Bundesrates
In seiner Juni-Sitzung gab der Bundesrat grünes Licht für 16 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze, u.a. … mehr
17.06.2016 | Baulärm kann zu Mietminderung berechtigen
Das LG Berlin hat die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten. … mehr
17.06.2016 | Kein Anspruch auf "Urlaub vom Pflegekind"
Das ArbG Bonn hat die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation auf Zahlung von Urlaubsabgeltung abgewiesen. … mehr
17.06.2016 | Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber
Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften – etwa für unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen. … mehr
17.06.2016 | Flexiblere Personalplanung ermöglichen
Mit dem am 17.06.2016 vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf soll den Ländern mehr Flexibilität bei der Personalplanung im Justizbereich eingeräumt werden. Über sog. … mehr
17.06.2016 | Nachbesserungsbedarf bei Plänen zum Integrationsgesetz
Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Integrationsgesetzes, sieht aber gleichzeitig an einigen Punkten noch Nachsteuerungsbedarf. … mehr
17.06.2016 | "Gaffen" unter Strafe stellen
Die Länderkammer will sogenannte "Gaffer" bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. … mehr
17.06.2016 | Klage auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau unbegründet
Das OLG Karlsruhe hat bestätigt, dass einem Mann kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zusteht. … mehr
17.06.2016 | Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt
Das OLG Hamm hat sich mit den Eigentumsverhältnissen an Schmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, befasst. … mehr
17.06.2016 | Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Einrichtung einer Begräbnisstätte in Kirche erfolgreich
Das BVerfG hat entschieden, dass das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. … mehr
17.06.2016 | Mutterschutz: Normierung der Rückkehrgarantie
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die wesentlichen Zielstellungen des vorgeschlagenen neuen Mutterschutzgesetzes gebilligt. … mehr
17.06.2016 | Mehr steuerliche Flexibilität für Landwirte
Zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft soll eine Risikoausgleichsrücklage eingeführt werden. … mehr
17.06.2016 | Strengere Anforderungen an Einhaltung der Menschenrechte
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, die Anforderungen an die gemeinsamen Dateien mit ausländischen Geheimdiensten zu erhöhen. … mehr
17.06.2016 | Einschränkungen der Religionsfreiheit
Die Bundesregierung sieht in dem Problem fehlender oder schwacher Staatlichkeit einen wesentlichen Grund für Verletzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. … mehr
17.06.2016 | Grundsätzliche Billigung des Systemwechsels bei der Öko-Stromförderung
Trotz zahlreicher Änderungsvorschläge stimmt der Bundesrat mit der grundsätzlichen Zielrichtung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 überein. … mehr
17.06.2016 | Zehn Millionen Euro für DDR-Dopingopfer
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Einrichtung eines mit 10,5 Millionen Euro ausgestatteten Hilfefonds für Dopingopfer des DDR-Sports. … mehr
17.06.2016 | Steuererklärung elektronisch erledigen
Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf soll das Steuerverfahren ab dem Jahr 2017 vollständig elektronisch erledigt werden können. … mehr
17.06.2016 | Barrieren für Menschen mit Behinderungen abbauen
Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 17.06.2016 Vorschläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit. … mehr
17.06.2016 | Größte Steigerung der Altersbezüge seit 23 Jahren
Der Bundesrat hat der größten Rentenerhöhung seit 23 Jahren zugestimmt. … mehr
17.06.2016 | Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen erfolglos
Das OVG Münster hat die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.) gegen den Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lünen abgewiesen. … mehr
17.06.2016 | Editorial 12/2016Auktionen auf der Internetplattform eBay – und insbesondere deren Abbruch – werfen aus juristischer Sicht gleichermaßen schwierige wie interessante Fragestellungen ...(aus jurisPR-ITR 12/2016 Anm. 1) … mehr
16.06.2016 | Terminbericht des BSG Nr. 23/16 zur Rentenversicherung
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.06.2016, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr
16.06.2016 | Alter darf nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein
Das SG Mainz hat entschieden, dass einem 74-jährigen Augenarzt nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden darf, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. … mehr
16.06.2016 | Mehr Information über Internet-Zugänge
Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden bald bessere Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge erhalten. … mehr
16.06.2016 | Terminbericht des BSG Nr. 22/16 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte und des Vertragsarztrechts
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.06.2016, in der er in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in zwei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. … mehr
16.06.2016 | Mindestlohn für Lkw-Fahrer: EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der systematischen Anwendung seiner Mindestlohnvorschriften für grenzüberschreitende Transporte verschärft. … mehr
16.06.2016 | Beitragsbescheide der IHK-Köln für 2015 rechtswidrig
Das VG Köln hat Beitragsbescheide der IHK Köln aufgehoben, mit denen diese von Mitgliedern für das Jahr 2015 einen Grundbeitrag i.H.v. 160 Euro erhoben hatte. … mehr
16.06.2016 | Beendigung eines Promotions-Betreuungsverhältnisses
Das VG Trier hat entschieden, dass der Betreuer eines Promotionsvorhabens zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt ist, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört ist. … mehr
16.06.2016 | Beschwerde von Günther Jauch vor EGMR unzulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerden im Verfahren von Moderator Günther Jauch und seiner Ehefrau gegen Deutschland für unzulässig erklärt. … mehr
16.06.2016 | Gerichtliche Zuständigkeit bei Vermögensschaden
Der EuGH hat entschieden, dass die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates rechtfertigt. … mehr
16.06.2016 | EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob es eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt, wenn Lehr- und Beschäftigungszeiten, die ein Beamter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt hat, für die Gewährung eines Ruhegehaltsanspruchs und die Berechnung der Höhe seines Ruhegehalts nicht angerechnet werden. … mehr
16.06.2016 | Schlussanträge zum E-Book-Verleih durch Bibliotheken
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar. … mehr
16.06.2016 | Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein
Das BVerwG hat entschieden, dass die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden kann, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. … mehr
16.06.2016 | Ausschüttungssystem der VG Wort bei gesetzlichen Vergütungen rechtswidrigVergütungen aus Schrankennutzungen für Privatkopie und Verleih von urheberrechtlich geschützten Werken werden durch die Verwertungsgesellschaft Wort ...(aus jurisPR-WettbR 6/2016 Anm. 1) … mehr
16.06.2016 | Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnung weiter gesenktDer BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam ist, auch wenn einzelne Rechenschritte nicht offengelegt ...(aus jurisPR-MietR 12/2016 Anm. 1) … mehr
15.06.2016 | Kabinett beschließt StVO-Novelle für mehr Verkehrssicherheit
Das Kabinett hat am 15.06.2016 die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. … mehr
15.06.2016 | Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht
Der BGH hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. … mehr
15.06.2016 | Terminbericht des BSG Nr. 21/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.06.2016, in der er über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr
15.06.2016 | Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an gesetzliche Krankenkasse zulässig
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass das Finanzamt berechtigt und verpflichtet ist, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen (auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist) bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. … mehr
15.06.2016 | Ist eine Stadt gewerblich tätig und steuerpflichtig, wenn sie Parkplätze gegen Entgelt zur Verfügung stellt?
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Stadt, die Parkplätze gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig ist. … mehr
15.06.2016 | Übertragung von Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich
Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auch dann möglich ist, wenn eine solche Rücklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen wird. … mehr
15.06.2016 | Schwarzarbeit soll wirksamer bekämpft werden
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung eindämmen soll. … mehr
15.06.2016 | Pflicht zu mehr Transparenz bei Internetanschlüssen
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 die Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur für den Telekommunikationsbereich beschlossen. … mehr
15.06.2016 | Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen. … mehr
15.06.2016 | Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
Der BGH hatte zu entscheiden, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. … mehr
15.06.2016 | Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
Der BFH hat entschieden, dass bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind. … mehr
15.06.2016 | Keine Betriebsblockade im Zuge eines Streiks
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat der IG Metall untersagt, bei der Klenk Holz AG die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blockieren. … mehr
15.06.2016 | 19-jähriger Feuerwehrmann als Brandstifter uneingeschränkt schadensersatzpflichtig
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der vorsätzlich einen Müllcontainer anzündet und dabei ein Übergreifen der Flammen auf ein angrenzendes Gebäude verursacht, zivilrechtlich in vollem Umfang auf Ausgleich der durch den Brand verursachten Schäden haftet. … mehr
15.06.2016 | DAV-Stellungnahme zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen. … mehr
15.06.2016 | Verluste aus Veröffentlichung eines Buches über Wanderungen können steuermindernd geltend gemacht werden
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Buch, in dem ein Steuerpflichtiger über die von ihm durchgeführten Wanderungen berichtet, sowie die Werbemaßnahmen hierfür Betriebsausgaben einer schriftstellerischen Tätigkeit sein können. … mehr
15.06.2016 | AGH-Verfahren zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang frei zu schalten. … mehr
15.06.2016 | Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. … mehr
15.06.2016 | Präsident von Weinbauverband nicht abhängig beschäftigt
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Präsident des Weinbauverbandes Württemberg nicht beim Weinbauverband abhängig beschäftigt ist. … mehr
15.06.2016 | Keine nebenberufliche Beschäftigung einer Schulbetreuungskraft
Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Aufspaltung der Tätigkeit einer Betreuungskraft an einer Ganztagsschule in eine geringfügige Beschäftigung und eine nebenberufliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung unwirksam ist. … mehr
15.06.2016 | Formularmäßige Vereinbarung über eine Neuwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss des SchadensersatzesDas LG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob dem Käufer eines Gebrauchtwagens Schadensersatzansprüche aus einer Neuwagengarantie zustehen wegen im ...(aus jurisPR-VerkR 12/2016 Anm. 1) … mehr
14.06.2016 | Auskunftspflicht des BND nur in Ausnahmefällen
Das BVerwG hat entschieden, dass die Erteilung von Auskünften des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt. … mehr
14.06.2016 | Urteil im Prozess gegen Berliner Imam
Das KG Berlin hat einen Berliner Imam wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für die Terrororganisation IS und wegen der Billigung von Straftaten durch den IS verurteilt. … mehr
14.06.2016 | Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus "Stuttgart 21" unzulässig
Das BVerwG hat entschieden, dass die Mitfinanzierung des Projekts "Stuttgart 21" durch die Landeshauptstadt Stuttgart nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. … mehr
14.06.2016 | Antiker Elfenbein-Stellschirm darf nicht nach China ausgeführt werden
Das VG Köln hat die Klage des Eigentümers eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein des indischen Elefanten auf Erteilung einer Wiederausfuhrbescheinigung abgewiesen. … mehr
14.06.2016 | Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
Das BAG hat entschieden, dass der Betreiber eines Schlachthofs die Hygienekleidung der Arbeitnehmer auf eigene Kosten reinigen muss. … mehr
14.06.2016 | Gemeinschaftsunternehmen von Gruner + Jahr und Landwirtschaftsverlag Münster
Das Bundeskartellamt hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG, Münster, durch Gruner + Jahr und den Landwirtschaftsverlag Münster freigegeben. … mehr
14.06.2016 | Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an Reihengrab
Das VG Koblenz hat eine Klage auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab abgewiesen. … mehr
14.06.2016 | Kindergeld für EU-Bürger im Vereinigten Königreich
Der EuGH hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich verlangen kann, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. … mehr
14.06.2016 | Versicherungsfall in der D&O-Versicherung: "Ernsthaftigkeit" der Inanspruchnahme keine TatbestandsvoraussetzungSeit der VVG-Reform ist es im Rahmen einer Haftpflichtversicherung aufgrund der Regelung in § 108 Abs. 2 VVG möglich, den Freistellungsanspruch an ...(aus jurisPR-VersR 6/2016 Anm. 1) … mehr
13.06.2016 | Beihilfeentscheidungen zu öffentlichen Förderungen in Deutschland bekanntgegeben
Die EU-Kommission hat am 13.06.2016 die deutsche Investitionsbeihilfe für die Hamburger Rieger GmbH genehmigt und leitete mit einem separaten Beschluss eine eingehende Prüfung der Beihilfe zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co ein. … mehr
13.06.2016 | Abgewählter Bürgermeister scheitert mit Eilantrag gegen Bürgermeisterneuwahl
Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Bürgermeisterwahl stattfinden darf, obwohl über den Wahleinspruch des abgewählten Bürgermeisters noch nicht entschieden ist. … mehr
10.06.2016 | Kommission veröffentlicht Leitlinien zur besseren Durchsetzbarkeit von Fluggastrechten
Die EU-Kommission möchte, dass die geltenden Rechte für Fluggäste in der EU besser umgesetzt werden und hat dazu am 10.06.2016 neue Leitlinien veröffentlicht. … mehr
10.06.2016 | Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs
Das LG Frankfurt hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Unterhaltungselektronikhersteller über Fragen der Datenübermittelung bei Smart-TVs entschieden. … mehr
10.06.2016 | Hartz IV-Mietobergrenzen in Hannover für Ein- und Zweipersonenhaushalte rechtmäßig
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die vom Jobcenter Region Hannover für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") festgesetzten Mietobergrenzen rechtmäßig sind, soweit sie Einpersonenhaushalte (in der Zeit von August 2011 bis Mai 2012) bzw. … mehr
10.06.2016 | Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt
Der BGH hat die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. … mehr
10.06.2016 | Schnaps- und Glasverbot in Böblingen während EM nicht gerechtfertigt
Das VG Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Böblingen während der Fußball-Europameisterschaft in einem näher bezeichneten Bereich der Innenstadt das Konsumieren und Mitführen von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken und das Mitführen von Behältnissen aus zerbrechlichen Materialien nicht verbieten darf. … mehr
10.06.2016 | Nachweis eines Mangels nur bei Untersuchungsmöglichkeit des Sachverständigen
Das OLG Hamm hat dargestellt, dass Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann zu klären sein können, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann. … mehr
10.06.2016 | Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
Das BVerwG hat entschieden, dass das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens ermöglicht. … mehr
10.06.2016 | Vermieter darf Wohnung alle fünf Jahre besichtigen
Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter das Recht hat, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre. … mehr
09.06.2016 | Mehr Transparenz bei Kartenzahlungen
Ab dem 09.06.2016 gelten neue Vorschriften, mit denen Einzelhändler und Verbraucher durch eine transparentere Gestaltung der Kosten für Zahlungen mit Debit- oder Kreditkarten in die Lage versetzt werden, kostengünstigere Lösungen zu wählen. … mehr
09.06.2016 | OLG Frankfurt bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP"
Das OLG Frankfurt hat die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes landgerichtliches Urteil zurückgewiesen, mit dem Uber bundesweit untersagt worden ist, Beförderungsleistungen durch Privatfahrer zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen. … mehr
09.06.2016 | EU vereinfacht grenzübergreifender Anerkennung öffentlicher Urkunden
Mit der am 09.06.2016 vom Europäischen Parlament angenommenen neuen Regelung werden die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden vereinfacht. … mehr
09.06.2016 | Finanzgericht ermöglicht steuerneutrale grenzüberschreitende "Abwärtsverschmelzung"
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung nach Luxemburg auch im Fall einer US-amerikanischen Anteilseignerin ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden kann. … mehr
09.06.2016 | Allgemeinverfügung der BaFin für Rechtssicherheit von Nettingvereinbarungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Allgemeinverfügung nach § 4a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erlassen, um, die Rechtssicherheit von Nettingvereinbarungen im Anwendungsbereich des deutschen Insolvenzrechts sicherzustellen. … mehr
09.06.2016 | Teilunwirksamkeit eines Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte bei Widerspruch zu § 104 InsO
Der BGH hat entschieden, dass das in § 104 InsO geregelte Ausgleichsregime im Insolvenzfall gegenüber dem Rahmenvertrag vorrangig ist. … mehr
09.06.2016 | Heilung fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
Das BAG hat entschieden, dass eine fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Massenentlassung durch die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats im Interessenausgleich geheilt werden kann. … mehr
09.06.2016 | Urteil gegen Kunsthändler wegen Betruges weitgehend bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers wegen Betruges in Millionenhöhe weitgehend bestätigt. … mehr
09.06.2016 | Start des beA verzögert sich weiter: BRAK darf besonderes elektronisches Anwaltspostfach nicht ohne Zustimmung freischalten
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Bundesrechtsanwaltskammer verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. … mehr
09.06.2016 | Deutschland verletzt Recht auf faires Verfahren
Der EGMR hat festgestellt, dass Deutschland in einem Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verletzt hat. … mehr
09.06.2016 | Urheberrechtsvergütung für Privatkopien in Spanien
Der EuGH hat entschieden, dass ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, gegen die Urheberrechtsrichtlinie verstößt. … mehr
09.06.2016 | Schlussanträge zu luxemburgischen Studienbeihilfen für Stiefkinder von Grenzgängern
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden. … mehr
09.06.2016 | Bekämpfung der Xylella fastidiosa bei Olivenbäumen
Der EuGH hat entschieden, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten verpflichten kann, alle Pflanzen, die von der Bakterie Xylella fastidiosa befallen sein können, auch ohne Befallssymptome zu entfernen, wenn sie sich in der Nähe von Pflanzen befinden, die bereits von dieser Bakterie befallen sind. … mehr
09.06.2016 | Öffentliche Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins rechtmäßig
Das EuG hat sein Urteil zur öffentlichen Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins verkündet. … mehr
08.06.2016 | Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß
Das VG Berlin hat entschieden, dass das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung verfassungsgemäß ist. … mehr
08.06.2016 | Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich
Das BAG hat entschieden, dass Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. … mehr
08.06.2016 | Normenkontrollrat beklagt digitalen Rückstand der Verwaltung
Der Vorsitzende des Normenkontrollrates Johannes Ludewig vermisst in Deutschland den "klaren politischen Willen", die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. … mehr
08.06.2016 | Experten befürworten Netzausbaugesetz
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf "zur Erleichterung des Ausbaus digitale Hochgeschwindigkeitsnetze" trifft bei Experten auf grundsätzliche Zustimmung. … mehr
08.06.2016 | BGH bestätigt Verurteilung wegen Messerstecherei im Weilburger Amtsgericht
Der BGH hat nach der Messerstecherei im AG Weilburg die Verurteilung wegen zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung bestätigt. … mehr
08.06.2016 | Ramelow unterliegt im Streit mit der NPD
Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass Thüringens Ministerpräsident Ramelow mit einer Äußerung zur NPD vor einem Jahr gegen seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident verstoßen und das Grundrecht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat. … mehr
08.06.2016 | Kindergeld für im EU-Ausland lebende Elternteile
Der BFH hat entschieden, dass die geschiedene Ehefrau und nicht der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt ist, wenn das Kind im EU-Ausland bei der Mutter lebt. … mehr
08.06.2016 | Verjährung von Reisewerten erst nach ihrem Abruf
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die mit Reisewerten verbundenen Anrechnungsansprüche regelmäßig nicht binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Reisewerte erworben wurden, verjähren, sondern erst drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Kunde die Reisewerte abgerufen hat. … mehr
08.06.2016 | EuGH-Urteil zur deutschen Schenkungsteuer
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die deutsche Regelung über Schenkungsteuer auf die Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks unter Gebietsfremden mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar ist. … mehr
08.06.2016 | Dauerhafte Zuweisung eines Fernmeldeamtsrates zu Telekom-Tochterunternehmen zulässig
Das BVerfG hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG einen beamteten Mitarbeiter dauerhaft eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG zuweisen darf. … mehr
08.06.2016 | Carglass gewinnt Rechtsstreit um Feinstaubplaketten an ausgetauschten Windschutzscheiben
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen darf, sobald sie an ihrem Hauptsitz eine Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist. … mehr
08.06.2016 | Geplante Änderungen im Immissionschutzgesetz
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 08.06.2016 Änderungen im Umweltstatistik- und im Hochbaustatistikgesetz sowie im Bundes-Immissionsschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz auf den Weg gebracht. … mehr
08.06.2016 | Sachkundenachweis für Immobilienmakler
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für Immobilienmakler: In der Sitzung am 08.06.2016 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. … mehr
08.06.2016 | Neue Richter beim EuG
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben Frau Inga Reine sowie Herrn Fredrik Schalin und Herrn Peter George Xuereb für die Zeit vom 08.06.2016 bis zum 31.08.2019 zu Richtern am EuG ernannt. … mehr
08.06.2016 | Neue Richter am BVerwG
Richter am Oberverwaltungsgericht Holger Böhmann und Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Gunther Dieterichs haben am 08.06.2016 ihr Amt als Richter am BVerwG angetreten. … mehr
07.06.2016 | Angemessene Vergütung für Urheber
Freiberufliche Künstler und Autoren sollen in ihrer Rechtsstellung gegenüber den Verwertern ihrer Werke, wie Verlegern und Filmproduzenten, gestärkt werden. … mehr
07.06.2016 | Kita-Beiträge für jüngere Geschwister von Vorschulkindern unzulässig
Das OVG Münster hat entschieden, dass nach der Geschwisterkindregelung der Stadt Kempen jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern ebenfalls beitragsfrei sind. … mehr
07.06.2016 | Bundesratsausschüsse empfehlen Abschaffung von § 103 StGB
Die Ausschüsse des Bundesrates sprechen sich für eine Streichung des § 103 StGB aus und empfehlen dem Plenum, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. … mehr
07.06.2016 | Pechsteins Schadensersatzklage vor deutschen Gerichten unzulässig
Der BGH hat entschieden, dass die Klage von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen die International Skating Union unzulässig ist. … mehr
07.06.2016 | Illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen
Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist. … mehr
07.06.2016 | Für Rentenantragstellung Kenntnisse des Betreuers maßgeblich
Das SG Mainz hat sich mit der Bedeutung, aber auch der Verantwortung eines Betreuers im Sozialrecht befasst. … mehr
07.06.2016 | § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 und Abs. 2 Nr. 2 VOB/B: Kein Verstoß gegen die §§ 103, 119 InsOLange hat es gedauert, jetzt ist sie endlich da, die Grundsatzentscheidung des BGH vom 07.04.2016 zur Frage der Wirksamkeit des Lösungsrechts des ...(aus jurisPR-PrivBauR 6/2016 Anm. 1) … mehr
06.06.2016 | Streit über Prostituiertenschutzgesetz
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes entzweit Experten. … mehr
06.06.2016 | Sexualstrafrecht: Regierung offen für Nein heißt Nein
Die Bundesregierung hat den Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrates zu seinem Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts in Kenntnis gesetzt. … mehr
06.06.2016 | Aggression als Tatbestand des Völkerrechts
Eine internationale Einigung auf einen neuen völkerrechtlichen Straftatbestand der Aggression soll in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu dient ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
06.06.2016 | Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Bußgeld von 300 Euro für eine Geschwindigkeitsüberschreitung unter Umständen rechtmäßig sein kann. … mehr
06.06.2016 | Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis- und Alkoholkonsum
Das VG Neustadt hat die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen bei Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogen- und Alkoholeinfluss bestätigt. … mehr
06.06.2016 | Bußgeld für Taxi ohne Genehmigung
Das AG München hat ein Unternehmen, welches über eine Mobile-App die Möglichkeit anbot, Fahrzeuge privater Dritter als Taxi zu bestellen, wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung verurteilt. … mehr
03.06.2016 | DRB-Stellungnahme zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen Grundsätzlich begrüßt der DRB das Vorhaben, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen. … mehr
03.06.2016 | Auslieferung in die USA bei Mordverdacht kann zulässig sein
Das OLG Köln hat die Auslieferung einer honduranischen Staatsangehörigen in die Vereinigten Staaten von Amerika (Bundesstaat Louisiana) für zulässig erklärt, da die Vollstreckung der Todesstrafe oder einer übermäßig harten Strafe im vorliegenden Fall nicht zu befürchten sei. … mehr
03.06.2016 | Ablagerung von Bauaushub keine abfallrechtlich zulässige Geländeauffüllung
Der VGH Mannheim hat die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landratsamts Rems-Murr-Kreis bestätigt, mit dem einem Bürger die Beseitigung von Erdaushub aufgegeben worden ist. … mehr
03.06.2016 | Haftungsbeschränkung in AGB muss hinreichend verständlich sein
Das AG München hat klargestellt, dass eine Haftungsbeschränkung in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unwirksam ist, wenn die Klausel unverständlich ist. … mehr
03.06.2016 | Filmförderung soll novelliert werden
Der Bund will zukünftig den deutschen Film gezielter fördern und die Einnahmen der Filmförderungsanstalt (FFA) erhöhen. … mehr
02.06.2016 | Keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier und Veganer
Das LSG Mainz hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse in ihrer Satzung nicht vorsehen darf, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen werden. … mehr
02.06.2016 | Änderung des Bundesmeldegesetzes
Das überwiegend am 1. November vergangenen Jahres in Kraft getretene Bundesmeldegesetz (BMG) soll nach dem Willen der Bundesregierung in mehreren Punkten geändert werden. … mehr
02.06.2016 | Höhe der Abfindungen für schwerbehinderte Beschäftigte bei Opel Bochum
Das LArbG Hamm hat sich mit der richtigen Berechnung der Abfindungen schwerbehinderter Beschäftigter befasst, die wegen der Einstellung der PKW-Produktion am Opel-Standort Bochum ihren Arbeitsplatz verloren haben. … mehr
02.06.2016 | Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Der BGH hat entschieden, dass bei einer auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichteten Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, die lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung findet. … mehr
02.06.2016 | Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern. … mehr
02.06.2016 | EGMR bestätigt Sozialkassen-System Der EGMR hat festgestellt, dass die Verpflichtung eines Bauunternehmens zusätzlich zu den normalen Sozialabgaben die gleiche Summe auch noch an die Sozialkasse Bau abführen zu müssen, die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt hat. … mehr
02.06.2016 | Schlussanträge zu AGB-Klauseln in Online-Kaufverträgen
Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zu AGB-Klauseln in Online-Kaufverträgen (Amazon) vorgelegt. … mehr
02.06.2016 | Namensänderung im Ausland
Der EuGH hat entschieden, dass ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden muss. … mehr
02.06.2016 | Verbotene Filmvorführung am Karfreitag
Das OLG Hamm hat entschieden, dass an einem Karfreitag der Film "Das Leben des Brian" nicht öffentlich gezeigt werden durfte. … mehr
02.06.2016 | Schlussanträge zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland
Generalanwalt Maciej Szpunar hat seine Schlussanträge zur deutschen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorgelegt. … mehr
02.06.2016 | Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Das BVerfG hat entschieden, dass die Richtervorlage des SG Gotha zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen unzulässig ist. … mehr
02.06.2016 | Keine Nachhilfe auf Kosten des Jobcenters bei notwendigem Wechsel der Schulform
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine 11-jährige Realschülerin keine Kosten für Nachhilfe vom Jobcenter beanspruchen kann, wenn ein Wechsel auf die Werkrealschule angezeigt ist. … mehr
02.06.2016 | Schlussanträge zur Garantie Belgiens für ARCO-Finanzgenossenschaften
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstößt Belgien mit der Aufnahme der ARCO-Finanzgenossenschaften in das belgische Einlagensicherungssystem gegen Unionsrecht. … mehr
02.06.2016 | Kein Arbeitsunfall nach Streit mit Türsteher auf Ibiza
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass kein Unfallversicherungsschutz besteht für eine Verletzung infolge eines Streits mit einem Türsteher. Der heute 49jährige Kläger K. … mehr
02.06.2016 | Keine Bußgeldreduzierung im Spannstahlkartell
Das EuG hat die Klagen von vier spanischen Gesellschaften, die am europäischen Spannstahlkartell beteiligt waren, abgewiesen. … mehr
02.06.2016 | Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-VorpommernI. EinleitungMit dem fortschreitenden Ausbau der Windenergie an Land wird die Landschaft insbesondere der windenergiegeeigneten norddeutschen Flächenländer ...(aus jurisPR-UmwR 5/2016 Anm. 1) … mehr
01.06.2016 | Beschluss zu Anti-Terror-Kampf: Sicherheitsbehörden besser vernetzen Die Bundesregierung verbessert den Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Hierzu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr
01.06.2016 | Transplantationsregister: Kritik an lückenhafter Datenerfassung
Gesundheitsexperten befürworten die Errichtung eines zentralen Transplantationsregisters, befürchten jedoch, das Projekt könnte durch eine lückenhafte Datenerfassung gefährdet werden. … mehr
01.06.2016 | Einwände gegen neues Wegenutzungsrecht
Vertreter mehrerer Anwaltskanzleien haben zum Teil erhebliche Einwände gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Wegenutzungsrecht erhoben. … mehr
01.06.2016 | Sozialhilfeleistungen für obdachlose Ungarin
Das LSG Stuttgart hat einer obdachlosen Ungarin im Eilverfahren Sozialhilfeleistungen zugesprochen. … mehr
01.06.2016 | Eisenbahngesetz unterschiedlich bewertet
Unterschiedlich bewerten Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich. … mehr
01.06.2016 | Störerhaftung für WLAN entfällt
Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Internetzugängen freigemacht. … mehr
01.06.2016 | Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. … mehr
01.06.2016 | Kabinett verabschiedet Energie-Vorhaben
Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 mehrere zentrale Energie-Vorhaben verabschiedet: die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die Erklärung der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). … mehr
01.06.2016 | Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung
Der BFH hat entschieden, dass das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium aufnimmt, das eine Berufstätigkeit voraussetzt. … mehr
01.06.2016 | Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn
Der BFH hat entschieden, dass die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn führen. … mehr
01.06.2016 | Eilantrag der Bürgerinitiative gegen CETA-Abkommen abgelehnt
Das EuG hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen mit dem der Kommission bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt werden sollte, dem Rat den Vertragstext des CETA zwischen der EU und Kanada zum Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens vorzulegen. … mehr
01.06.2016 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten während eines Castortransports nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr
01.06.2016 | Leistungsausschlüsse im SGB II verfassungswidrig?
Das SG Mainz hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit Art. … mehr
01.06.2016 | Leiharbeit und Werkverträge: Missbrauch verhindern Die Ansprüche von Leiharbeitnehmern werden gestärkt. Der Missbrauch bei Werkverträgen wird verhindert. … mehr
01.06.2016 | Neue Richter am BAG
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am LArbG Bremen Claudia Wemheuer, den Richter am ArbG Hannover Ralf Zimmermann und den Richter am ArbG Köln Dr. … mehr
01.06.2016 | Kein Schadensersatz bei Knochenbrüchen infolge ESM-Trainings
Das KG Berlin hat die Berufung einer Frau zurückgewiesen, die von der Betreibergesellschaft mehrerer EMS-Fitnessstudios Schadensersatz, Schmerzensgeld und eine Rente für Knochenbrüche bei einem behaupteten Unfall in einem der Fitnessstudios verlangte. … mehr
01.06.2016 | Statistikgesetze sollen geändert werden
Die Bundesregierung plant Änderungen im Umweltstatistik- (UStatG) sowie im Hochbaustatistikgesetz (HBauStatG). Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
01.06.2016 | EEG-Novelle auf gutem Weg Bund und Länder haben sich auf Grundzüge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt: Bis 2025 sollen zwischen 40 und 45% des Stromverbrauchs über Ökostrom gedeckt werden. … mehr
01.06.2016 | Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Regulierung des Schadens durch Versicherung
Das FG Münster hat entschieden, dass Versicherungsleistungen den abzugsfähigen Ermäßigungsbetrag für haushaltsnahe Handwerkerleistungen mindern. … mehr
31.05.2016 | Kostenloser privater Auslandsreise-Krankenversicherungsschutz durch gesetzliche Krankenversicherungen unrechtmäßig
Das BSG hat entschieden, dass ein Versicherungsvertrag zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem privaten Versicherungsunternehmen über einen kostenlosen weltweiten Krankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte unzulässig ist. … mehr
31.05.2016 | Terminbericht des BSG Nr. 20/16 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 31.05.2016, in der er über sechs Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und eine Klage zu entscheiden hatte. … mehr
31.05.2016 | Gesetzentwurf: Prüfung für Bewachungsfirmen in Heimen
Neue Bewachungsunternehmer und deren leitendes Personal müssen künftig eine Prüfung über ihre Sachkunde ablegen. … mehr
31.05.2016 | Praxis formloser Vergabe von NC-Studienplätzen unterbunden
Der VerfGH Stuttgart hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin an der Universität Heidelberg stattgegeben. … mehr
31.05.2016 | Reha-Zentren müssen GEMA-Gebühren zahlen
Der EuGH hat entschieden, dass eine "öffentliche Wiedergabe" vorliegt, wenn in einem Rehabilitationszentrum über dort aufgestellte Fernsehgeräte Fernsehsendungen verbreitet werden. … mehr
31.05.2016 | BVerfG kippt BGH-Urteil zum Sampling
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen kann. … mehr
31.05.2016 | Schlussanträge zu Asylverweigerung wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung
Generalanwältin Sharpston hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob einem Drittstaatsangehörigen wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung Asyl verwehrt werden darf. … mehr
31.05.2016 | Schlussanträge zu Kopftuchverbot in Unternehmen
Generalanwältin Kokott vertritt in ihren Schlussanträgen die Ansicht, dass ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein kann. … mehr
31.05.2016 | Angleichung unterschiedlicher Brüste nur bei entstellender Wirkung
Das SG Darmstadt hat entschieden, dass eine Versicherte bei mutwilliger Herbeiführung einer entstellenden Wirkung ungleicher Brüste zur Kostenbeteiligung herangezogen werden kann. … mehr
31.05.2016 | Havarie von Gefahrguttransportern: Halterin muss für Umweltgefährdung zahlen
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Halterin zweier Gefahrguttransporter der Stadt Frankenthal nach einem Sabotageakt Kosten in Höhe von rund 83.000 Euro für die Beseitigung der dadurch eingetretenen Umweltgefahren bezahlen muss. … mehr
31.05.2016 | Europäische Kommission und IT-Unternehmen vereinbaren Verhaltenskodex
Die Kommission hat zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vorgestellt, mit dem die Verbreitung von illegalen Hassreden im Internet bekämpft werden soll. … mehr
31.05.2016 | Einheitliche Richtlinien für Gewebeimport
Für importierte menschliche Gewebe und sogenannte Gewebezubereitungen sollen künftig innerhalb der Europäischen Union einheitlich hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten. … mehr
31.05.2016 | 80.000 Euro Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler
Das OLG Hamm hat einer jungen Frau 80.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat. … mehr
30.05.2016 | Gesetzentwurf: Regierung will Legal Highs verbieten
Mit dem Verbot von sogenannten Neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) will die Bundesregierung der zunehmenden Verbreitung dieser Drogen entgegenwirken. … mehr
30.05.2016 | Kritik an komplizierter Vereinfachung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Vereinfachungen im System der Grundsicherung sorge in der Summe nicht unbedingt für eine Entlastung der Jobcenter. … mehr
30.05.2016 | Streit über Gesetzentwurf zu einheitlicher Pflegeausbildung
Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsreform in den Pflegeberufen wird von vielen Fachleuten grundsätzlich unterstützt. … mehr
30.05.2016 | Meldeverfahren in der Sozialversicherung
Die Bundesregierung will die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung weiter vereinfachen. Das ist das wesentliche Ziel ihres Gesetzentwurfes (BT-Drs. … mehr
27.05.2016 | Beihilfen für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken genehmigt
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von 1,6 Mrd. … mehr
27.05.2016 | Transplantationsregister: Bundesrat verlangt vollständigen Datensatz
Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zentrales Transplantationsregister eine gravierende Schwachstelle. Dem Entwurf zufolge (BT-Drs. … mehr
27.05.2016 | Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
27.05.2016 | Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei objektiv unrichtigen Angaben
Das LG Coburg hat entschieden, dass eine Versicherung keine Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag erfüllen muss, wenn der Versicherte bei seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt hat. … mehr
27.05.2016 | Überhöhter Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten
Das AG München hat entschieden, dass mit einer Nebenkostenpauschale in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten ist, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat. … mehr
26.05.2016 | Gesetzliche Neuregelungen zum Mai/Juni 2016
Jeder hat künftig das Recht auf ein Konto und Kunden können im Fall der Bankeninsolvenz ihr Geld binnen sieben Tagen zurückerhalten – diese und weitere Neuregelungen treten ab Mai bzw. … mehr
26.05.2016 | Schlussanträge zur finanziellen Transparenz im Eisenbahnsektor
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zu Finanzströmen und Rechnungsführung im Deutsche-Bahn-Konzern vorgelegt. … mehr
26.05.2016 | Bei Erlass einer Verordnung zur Schonzeitverkürzung kein Beteiligungsrecht einer Naturschutzvereinigung
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass bei der Vorbereitung einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen durch eine Jagdbehörde, einer anerkannten Naturschutzvereinigung keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten gegeben werden muss. … mehr
26.05.2016 | Verordnung über Landschaftsschutzgebiet "Welgenmarsch" rechtmäßig
Das OVG Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Welgenmarsch" in der Stadt Wildeshausen, die vom Landkreis Oldenburg am 16.10.2012 beschlossen worden war, mit höherrangigem Recht im Einklang steht und daher rechtmäßig ist. … mehr
26.05.2016 | Unterbrechung von Dublin-Überstellungsfrist auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung
Das BVerwG hat entschieden, dass die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat auch dann unterbrochen wird, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. … mehr
26.05.2016 | Staatliche Bürgschaft für Französisches Erdölinstitut keine Beihilfe
Das EuG hat den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt. … mehr
25.05.2016 | Entwurf eines Integrationsgesetzes beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 25.05.2016 auf der Klausurtagung in Meseberg den Entwurf zu einem Integrationsgesetz beschlossen. … mehr
25.05.2016 | Planfeststellungsbeschluss von "Verbindungsspange Sulingen" nicht vollziehbar
Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der "Verbindungsspange Sulingen" vom 16.11.2011 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. … mehr
25.05.2016 | Nutzung eines externen Lagerraums heimversorgender Apotheke
Das BVerwG hat entschieden, dass der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden darf. … mehr
25.05.2016 | Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Das BAG hat entschieden, dass gesetzlich Versicherte während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. … mehr
25.05.2016 | Dienstunfall bei Aufenthalt auf Toilette
Das VG Berlin hat entschieden, dass sich ein Dienstunfall eines Beamten auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen kann. … mehr
25.05.2016 | Klagen gegen Einrichtung der Umweltzone in Erfurt unzulässig
Das VG Weimar hat entschieden, dass die IHK Erfurt und ein Taxiunternehmen durch die Einrichtung der Umweltzone in Erfurt nicht in eigenen Rechten verletzt sind. … mehr
25.05.2016 | Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn
Das BAG hatte über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge zu entscheiden. … mehr
25.05.2016 | Kein Schadensersatz nach Sturz mit Stöckelschuhen im Eingangsbereich eines Theaters
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Theaterbesucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich des Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, die Stadt nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, wenn die Matte klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren war. … mehr
25.05.2016 | Anforderungen an Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Der BGH hat entschieden, dass es bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax für die Ausgangskontrolle genügt, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsgemäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird. … mehr
25.05.2016 | Unterlassungsanspruch bei abträglichen Äußerungen eines Rechtsanwalts
Der BGH hat entschieden, dass zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können. … mehr
25.05.2016 | Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen
Der BFH hat entschieden, dass Postdienstleistungen nur dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen. … mehr
25.05.2016 | Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an seinen Lebenspartner verlangen kann. … mehr
25.05.2016 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfG Hamburg zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des VerfG Hamburg zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr
25.05.2016 | Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV)
Das Kabinett hat am 25.05.2016 den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf einer Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) beschlossen. … mehr
25.05.2016 | Kein verkaufsoffener Sonntag am Münchener Stadtgründungsfest
Der VGH München hat eine Verordnung der Landeshauptstadt München vom 27.05.2015, die innerhalb des Altstadtrings und im Hauptbahnhofbereich eine nachmittägliche Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag des Münchener Stadtgründungsfests erlaubt, für unwirksam erklärt. … mehr
25.05.2016 | Genehmigungsfiktion: Krankenversicherung trägt nicht Verspätungsrisiko durch Post
Das LSG München hat entschieden, dass die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht nur dann eintritt, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat; es kommt dagegen nicht darauf an, dass die Entscheidung dem Versicherten innerhalb der Frist zugegangen ist. … mehr
25.05.2016 | Biermarkt: Vestager knüpft Übernahme von SABMiller durch AB InBev an Bedingungen Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat die geplante Übernahme von SABMiller durch den weltgrößten Brauereikonzern AB InBev genehmigt. … mehr
25.05.2016 | Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems
Die Bundesregierung hat am 25.05.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. … mehr
25.05.2016 | Schlussantrag zum Markenschutz auf EU-Ebene für dreidimensionale Darstellung des Rubik’s Cube
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären. … mehr
25.05.2016 | Auflösung des Doktorandenverhältnisses bei zerstörter Vertrauensbasis
25.05.2016 | Auslegung einer sog. "harten" Bilanzgarantie im Anteilskaufvertrag und Rechtsfolgen ihrer VerletzungUnternehmenskaufverträge enthalten in der Regel sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenebene ein eigenständiges Haftungsregime, das ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2016 Anm. 1) … mehr
24.05.2016 | Freispruch von Halles Oberbürgermeister aufgehoben
Der BGH hat das Urteil aufgehoben, durch das der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Halle vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden war. … mehr
24.05.2016 | Gesetzentwurf: Steuerabkommen mit Japan
Deutschland und Japan haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. … mehr
24.05.2016 | Bundesversicherungsamt begrüßt Aktienquote für Altersrückstellungen der gesetzlichen Krankenkassen und Unfallversicherungsträger
Das Bundesversicherungsamt (BVA) begrüßt die von der Bundesregierung vorgesehene Gesetzesänderung, die die Möglichkeit für die Träger der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung eröffnet, bis zu 10% ihres Deckungskapitals für Altersrückstellungen in Aktien anzulegen. … mehr
24.05.2016 | Deutsche Bahn verpflichtet sich zu Änderungen beim Fahrkartenvertrieb Aufgrund der Ermittlungen des Bundeskartellamtes wird die Deutsche Bahn AG umfangreiche Änderungen beim Fahrkartenvertrieb vornehmen. … mehr
23.05.2016 | EuGH-Vorlage zu sekundären Gewährleistungsrechten
Das LG Hannover hat dem EuGH eine Frage zu sekundären Gewährleistungsrechten vorgelegt. … mehr
23.05.2016 | Stellungnahme des DAV zur Sanierungsklausel notleidender Kapitalgesellschaften
Der deutsche Anwaltverein (DAV) appeliert an den Gesetzgeber, eine verlässliche Grundlage für das Insolvenz- und Sanierungssteuerrecht zu schaffen. … mehr
23.05.2016 | Stationierungsansatz im Landesfinanzausgleichsgesetz verfassungskonform
Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten, verfassungskonform ist. … mehr
23.05.2016 | Hartz 4: Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto
Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. … mehr
23.05.2016 | Urteil zu Cum-/ex-Aktiengeschäften rechtskräftig Das Urteil des FG Kassel, in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sog. … mehr
23.05.2016 | Versuchtes Tötungsdelikt an Polizeibeamten bei Fußballspiel: Urteil rechtskräftig
Der BGH hat das Urteil des LG Essen wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel für rechtskräftig erklärt. … mehr
23.05.2016 | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen fehlenden Briefkastenschlüssels?
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Beschwerdefrist nicht in Betracht kommt, wenn ein Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber darauf beruht, dass der Betroffene es unterlassen hat, sich baldmöglichst Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. … mehr
23.05.2016 | Prof. Dr. Ingo Kraft neuer Vorsitzender Richter am BVerwG
Der Richter am BVerwG Prof. Dr. Ingo Kraft wurde mit Wirkung zum 23.05.2016 zum Vorsitzenden Richter am BVerwG ernannt. … mehr
20.05.2016 | Töten von Eintagsküken mit Tierschutzgesetz vereinbar
Das OVG Münster hat in zwei Verfahren entschieden, dass das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen in Brütereien nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. … mehr
20.05.2016 | Jobcenter muss keine Unterkunftskosten für Pritschenwagen zahlen
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Hartz-IV-Leistungsempfänger, der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, von dem zuständigen Jobcenter keine Unterkunftskosten verlangen kann. … mehr
20.05.2016 | Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass sexuelle Übergriffe eines Schülers gegenüber einer Mitschülerin auch dann einen Schulausschluss rechtfertigen, wenn diese von ihm als "Spaß" verstanden wurden. … mehr
20.05.2016 | Tabakerzeugnisgesetz in Kraft getreten
Das am 20.05.2016 in Kraft tretende Tabakerzeugnisgesetz sieht vor, dass künftig auf Zigarettenschachteln gesundheitliche Warnhinweise abgebildet werden müssen. … mehr
20.05.2016 | BVerfG lässt Schockbilder auf Zigarettenpackungen zu
Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. … mehr
20.05.2016 | Verwirkung von Mitgliedsrechten in einem Automobilclub nach Alkoholfahrt
Das AG München hat entschieden, dass ein Automobilclub in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen kann. … mehr
20.05.2016 | Neue Tabak-Regeln gelten in allen EU-Ländern
Zum 20.05.2016 müssen alle EU-Staaten die Vorgaben der neuen EU-Tabakrichtlinie erfüllen, die das Europäische Parlament und die EU-Staaten vor zwei Jahren verabschiedet haben. … mehr
20.05.2016 | Zwingende Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Forums durch rügelose Einlassung trotz vorheriger Prorogation eines drittstaatlichen Gerichts ("Taser International")Parteien eines Rechtsgeschäfts vereinbaren oftmals die Kompetenz eines bestimmten Gerichts, welches für alle mit der Übereinkunft in Verbindung ...(aus jurisPR-IWR 3/2016 Anm. 1) … mehr
19.05.2016 | Klage gegen dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei Tochterunternehmen der Telekom erfolgreich
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter einen Anspruch darauf hat, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird. … mehr
19.05.2016 | Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig
Das OVG Münster hat entschieden, dass Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. … mehr
19.05.2016 | Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig
Das OVG Münster hat entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. … mehr
19.05.2016 | Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen
Die Wirtschaftsstrafkammer des LG Osnabrück hat die Angeklagten in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht bzw. … mehr
19.05.2016 | Klagebefugnis wegen Umweltverträglichkeitsprüfung nur für anerkannte Umweltverbände Das VG Köln hat entschieden, dass die Klage der Gemeinde Swisttal gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen ohne Erfolg bleibt. … mehr
19.05.2016 | Mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Menschenhandel notwendig
Aus einem Bericht der EU-Kommission geht hervor, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden EU-Regeln zum Kampf gegen Menschenhandel besser umsetzen müssen. … mehr
19.05.2016 | Voraussetzungen für Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
Das BVerwG hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Pflegegeld, das einer Großmutter für die Pflege ihres Enkels grundsätzlich zusteht, gekürzt werden kann. … mehr
19.05.2016 | Gefälschte Urteilsabschrift keine strafbare Urkundenfälschung
Das OLG Hamm hat einen Rechtsanwalt vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, der eine einfache Urteilsabschrift gefälscht hatte. … mehr
19.05.2016 | Keine Sozialversicherungspflicht für Chefdirigent
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hat in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Dresden anerkannt, dass der Chefdirigent der Dresdner Philharmonie nicht sozialversicherungspflichtig ist. … mehr
19.05.2016 | Keine "Verschiebung" von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sozialhilfeempfänger, der Hilfeleistungen im Krankheitsfall vom Sozialamt erhält, nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiesen werden kann. … mehr
19.05.2016 | "Ehrenkodex" bei Online-Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium
Das OLG Schleswig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein wettbewerbswidrig ist und unterlassen werden muss. … mehr
19.05.2016 | Tätlichkeit eines Polizisten gegenüber Arbeitnehmer kein Arbeitsunfall
Das SG Darmstadt hat entschieden, dass kein Unfallversicherungsschutz besteht bei verweigerter Identitätsfeststellung wegen Verdachts einer Schwarzfahrt. … mehr
18.05.2016 | Förderung von E-Mobilität: Steuervorteile und Kaufprämie beschlossen Das Bundeskabinett hat am 18.05.2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. … mehr
18.05.2016 | Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich zulässig
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass "Dashcam"-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. … mehr
18.05.2016 | Längere Frist für Kita-Ausbau
Die Bundesregierung will den Ländern ein Jahr mehr Zeit geben, um Millionensummen für den Ausbau von Kita-Plätzen zu bewilligen. … mehr
18.05.2016 | Autoglaserei darf nach Austausch einer Windschutzscheibe keine Schadstoffplakette anbringen
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Kfz-Glaserei nach einem Frontscheibenaustausch auch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen darf. … mehr
18.05.2016 | Namensnutzung im Konzern
Der BFH hat entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen ist und nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz führt. … mehr
18.05.2016 | Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen
Das VG Berlin hat entschieden, dass an Berliner Ganztagsschulen kein Anspruch auf ein veganes Mittagessen besteht. … mehr
18.05.2016 | Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht kraft Satzung bezuschussen
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Krankenkassen eine Kryokonservierung, mit welcher Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeitsreserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden, nicht kraft Satzung bezuschussen dürfen, sondern auch krebskranke Versicherte die Kosten für das Einfrieren von Ei und Samenzellen selbst tragen müssen. … mehr
18.05.2016 | Intraligamentäre Anästhesie kann echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie sein
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Zahnarzt für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften kann, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist. … mehr
18.05.2016 | Wechsel eines IT-Unternehmens in andere Berufsgenossenschaft wegen geänderten Verhältnissen im Betrieb?
Das LSG Stuttgart hatte zu entscheiden, ob ein großes IT-Unternehmen nach Änderungen in den Betriebsverhältnissen von der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse in die günstigeren Tarife der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft wechseln darf. … mehr
17.05.2016 | Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen
Der VGH Kassel hat den Antrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, gegen das Land Hessen jeweils ein Zwangsgeld mit dem Ziel anzudrohen und festzusetzen, geltende Luftreinhaltepläne zu ändern. … mehr
17.05.2016 | Klage gegen Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
Das OVG Koblenz hat die Klage des Umweltverbands BUND gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal in Zweibrücken abgewiesen. … mehr
17.05.2016 | "Nettolohnoptimierung" im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass sich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auswirkt. … mehr
17.05.2016 | Anlegerklagen gegen Griechenland unzulässig
Das OLG Köln hat entschieden, dass im Zusammenhang mit der Umschuldung im Jahr 2012 stehende Anlegerklagen aus griechischen Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik in Deutschland unzulässig sind. … mehr
17.05.2016 | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
Das VG Trier hat entschieden, dass zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, auch wenn diese Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. … mehr
17.05.2016 | § 32a KStG teilweise verfassungswidrig?
Das FG Köln hält § 32a KStG für verfassungswidrig, soweit er auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war. … mehr
22.04.2016 | Gesetz zur Finanzmarktnovellierung verabschiedet - Verschärfung der kapitalmarktrechtlichen SanktionenAls Teil der Aufarbeitung der Finanzkrise will der europäische Gesetzgeber den sogenannten Marktmissbrauch weiter bekämpfen. Unter Marktmissbrauch ...(aus jurisPR-Compl 2/2016 Anm. 3) … mehr
14.04.2016 | Entgeltsicherung von griechischen Seeleuten bei Arbeitgeberinsolvenz ("Stroumpoulis")Orientierungssatz zur AnmerkungDie Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20.10.1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...(aus jurisPR-TranspR 2/2016 Anm. 1) … mehr
06.04.2016 | Wegfall der HofeseigenschaftWerden landwirtschaftliche Betriebe, die zumindest früher einmal Hof im Sinne der HöfeO waren, nicht mehr aktiv vom Eigentümer bewirtschaftet, ...(aus jurisPR-AgrarR 2/2016 Anm. 1) … mehr

References: BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 35
 EuGH 
 § 406
 § 406
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6
 BGH 
 EuGH 
 § 108
 BGH 
 § 4
 § 104
 BGH 
 § 104
 BGH 
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuG

 EuG 
 § 103
 § 103
 BGH 
 EuGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EuGH 
 EuG 
 EuG 
 EuGH 
 EuG 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 32
 § 32