Source: http://tsc-gruen-weiss-bs.de/Verein/Satzung/
Timestamp: 2018-04-22 10:40:30+00:00

Document:
TSC Grün-Weiß Braunschweig e.V. - Satzung
§1 Name, Sitz, Vereinsemblem
Der Verein führt den Namen "Tanzsportclub Grün-Weiß Braunschweig e.V.", kurz: TSC Grün-Weiß Braunschweig e.V. (in der Folge mit der Kurzbezeichnung Verein bezeichnet) und hat seinen Sitz in Braunschweig. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Braunschweig eingetragen.Die Vereinsfarben sind "Grün-Weiß", das Tanzpiktogramm im Polizeistern mit dem Zusatz TKP 25 Jahre.
§2 Zweck und ZieleDer Verein verfolgt auf der Grundlage des Amateursportgedankens ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und zwar durch Pflege und Förderung des Tanzsports für alle Altersgruppen, insbesondere als Breitensport- sowie der Durchführung von und Teilnahme an tanzsportlichen Veranstaltungen. Darüber hinaus kann im Verein Gymnastik als weitere Sportart betrieben werden. Der Verein ist selbstlos und konfessionell neutral. Er ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen e.V., des Niedersächsischen Tanzsportverbandes und des Deutschen Tanzsportverbandes.
§3 MitgliedschaftOrdentliches Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person werden. Nachstehende Arten der Mitgliedschaft sind möglich:
Aktive Mitglieder, die an den laufenden Trainingsstunden teilnehmen und den vollen Beitragssatz zahlen.
Passive Mitglieder, die bei verminderten Beitragssatz mit allen Rechten und Pflichten am Vereisleben, aber nicht am aktiven Training teilnehmen. Ist ein aktives Mitglied aus persönlichen Gründen, insbesondere gesundheitlichen Gründen für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten an der Ausübung des aktiven Tanzsports gehindert, kann es für diesen Zeitraum die passive Mitgliedschaft unter Angaben der Gründe beim Vorstand schriftlich beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Fördernde Mitglieder, die als Einzelpersonen oder Personenvereinigung des öffentlichen oder privaten Rechts mit Rat und Tat den Verein bei der Verfolgung seiner Ziele unterstützen, ohne dass ihnen Rechte oder Pflichten aus der Mitgliedschaft erwachsen.
Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben. Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes und Beschluss durch die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder, sind jedoch von der Beitragspflicht befreit.
Die Mitgliedschaft ist auf vorgedrucktem Formblatt beim Vorstand des Vereis zu beantragen, der über die Aufnahme entscheidet. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen abgelehnt werden. Der um Aufnahme Ersuchende erklärt es den Verein nicht zur Verfolgung einseitiger persönlicher Zwecke und Ziele nutzen darf und ihm der soziale Sinn des Vereinsgedankens geläufig ist. Die Satzung ist ihm auszuhändigen. Antragsteller, die wegen vereinsschädigendem Verhalten rechtskräftig aus dem Verein ausgeschlossen sind, dürfen nicht wieder aufgenommen werden.
Bei der Aufnahme ist eine Aufnahmegebühr in der jeweils geltenden Höhe zu entrichten. Fördernde Mitglieder sind von der Aufnahmegebühr befreit.
Der Austritt aus dem Verein ist dem Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Quartals zu erklären.
In begründeten Fällen kann der Vorstand Ausnahmen zulassen.
Ein Mitglied kann auf Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn
a) Verstöße gegen die Satzung oder ein vereinsschädigendes Verhalten vorliegen oder
b) trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung drei Monatsbeiträge nicht gezahlt worden sind. Die 2. Mahnung ist zuzustellen und die Möglichkeit des Ausschlusses ist anzukündigen.
Betroffene Mitglieder, auf die die unter a) und b) aufgeführten Ausschließungsgründe zutreffen, haben Gelegenheit innerhalb einer gesetzlichen Frist von zwei Wochen sich schriftlich zur Sache zu äußern.
Der mit einfacher Mehrheit vom Vorstand beschlossene Ausschluss ist dem Betroffenen durch einen eingeschriebenen Brief unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung kann er schriftlich innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, dieser hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet die ordentliche Mitgliederversammlung anhand der Aktenlage mit einfacher Mehrheit.
Die Mitglieds- und Sonderbeiträge sind quartalsweise im Voraus zu entrichten. Die Höhe der Beiträge für die aktiven und passiven Mitglieder wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung beschlossen. In begründeten Fällen ist der Vorstand berechtigt, die Aufnahmegebühr oder die Beiträge zu erlassen, zu ermäßigen oder zu stunden.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf auch keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Einnahmen des Vereins dienen zur Bestreitung der Kosten des Vereinsbetriebes. Über die Verwendung der Einnahmen beschließt der Vorstand im Rahmen des von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushaltsplanes. Überschreitung der Haushaltssätze sind nur zulässig, wenn gewichtige Gründe vorliegen und Deckung vorhanden ist.
Gegen Ausgabenbeschlüsse, die evtl. die solide Haushaltsführung des Vereins gefährden könnten, hat der Schatzmeister das Vetorecht. Der Schatzmeister gibt der Mitgliederversammlung einen Kassenbericht über Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen Geschäftsjahr und schlägt die Verwendung der Gelder im laufenden Geschäftsjahr (Haushaltsplan) vor.
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern:
dem Sport- und Liegenschaftswart
Der erweiterte Vorstand setzt sich aus dem geschäftsführenden Vorstand und den Beisitzern zusammen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. In den Jahren mit ungerader Jahreszahl werden der 1. Vorsitzende und der Schriftführer, in den Jahren mit gerader Jahreszahl der 2. Vorsitzende, der Schatzmeister und der Sport- und Liegenschaftswart gewählt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, so ist eine Ergänzungswahl in der nächsten Mitgliederversammlung vorzunehmen. Bis dahin wird ein Mitglied vom Vorstand mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Ausgeschiedenen beauftragt.
Dem Vorstand obliegt die laufende Geschäftsführung des Vereis, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er regelt alle den Verein betreffenden Angelegenheiten, soweit dies nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten ist. Darüber hinaus entscheidet der Vorstand in den Angelegenheiten, die ihm gem. §§ 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 10 der Satzung übertragen sind. Er kann besondere Ausschüsse einsetzen und einzelnen Mitgliedern mit deren Einverständnis Aufgaben übertragen.
Eine Vorstandsitzung oder eine erweiterte Vorstandsitzung ist durchzuführen, wenn es die Geschäfte des Verein erfordern, oder ein Vorstandmitglied es für erforderlich hält. Terminansatz und Einladung erfolgt durch den 2. Vorsitzenden. Über die Vorstandsitzung ist Protokoll aufzunehmen.
Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer bilden den Vorstand im Sinne des 326 BGB. Je zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam. Dieser Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis, dass der Stellvertreter und Schriftführer nur bei Verhinderung des Vorsitzenden bzw. Schatzmeister vertretungsberechtigt sind.
Die Vorstandmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Ihnen entstehende Auslagen im Interesse des Vereins sind zu ersetzen. Ständig wiederkehrende Auslagen für einzelne Vorstandmitglieder können ggf. auf Beschluss der Mitgliederversammlung durch eine Pauschale abgegolten werden.
§15 Beisitzer
Beisitzer ist der mit Mehrheit gewählte Gruppensprecher jeder Trainingsgruppe. Die Beisitzer haben die Aufgabe, den Vorstand zu beraten, den Kontakt zwischen Vorstand und den einzelnen Trainingsgruppen zu pflegen, sowie deren Interessen zu vertreten.
Die Beisitzer nehmen auf Einladung mit beratender Stimme an den erweiterten Vorstandsitzungen teil.
Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheiten des Vereins, die nicht vom Vorstand wahrgenommen werden können. Ihre besondere Aufgabe ist
alljährliche Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme des Rechenschafts- und Kassenberichts des Vorstandes , sowie des Kassenprüfungsberichtes der Kassenprüfer
die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer
die Genehmigung des Haushaltplanes
Beschlüsse über Satzungsänderungen, Beiträge, eingereichte Anträge und Entscheidung über Einsprüche bei Ausschlussverfahren.
Einmal jährlich im 1. Quartal ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es besondere schwerwiegende, den gesamten Verein betreffende Umstände dringend erfordern und deren Regelung keinen Aufschub bis zur nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung dulden.
Die Einberufung kann auf Verlangen des Vorstandes oder der beiden Kassenprüfer sowie der Mitglieder erfolgen, wenn mindestens 25% aller stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks den Antrag stellen. Stimmberechtigt sind alle über 18 Jahre alten Mitglieder.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss spätestens vier Wochen vorher den Mitgliedern durch Aushang in der Trainingstätte bekannt gegeben werden.
Wahl der Vorstandmitglieder in dem nach §§12 und 13 erforderlichen Umfang
Satzungsänderung (falls vorgesehen)
Anträge der Mitglieder müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung dem Vorstand vorliegen. Die in diesen Anträgen gewünschten Verhandlungspunkte sind in der Versammlung zu behandeln.
Anträge, die erst bei der Mitgliederversammlung eingebracht werden, können von der Erörterung und Abstimmung ausgeschlossen werden. Über die Zulassung eventueller Dringlichkeitsanträge entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§18 Verfahrensweise, Beschlussfassung, Protokollführung
Die Mitgliederversammlung leitet der 1. Vorsitzende, ein anderes Vorstandmitglied oder ein von der Mitgliederversammlung zu wählender Versammlungsleiter.
Die Mitgliederversammlung ist in jedem Falle, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, beschlussfähig. Zur Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden oder seines Vertreters.
Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder.
Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Auf Antrag kann auch eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn sich mehr als 1/4 der Anwesenden dafür entscheiden. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, in das die Beschlüsse wörtlich aufzunehmen sind. Das Protokoll ist vom Schriftführer und dem 1. Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterzeichnen.
§19 Kassenprüfung/Kassenprüfer
Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfer haben das Recht und die Pflicht, die Kassengeschäfte auf die rechnerische und sachliche Richtigkeit zu überprüfen. Sie erstatten darüber der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht. Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt jeweils zwei Jahre. Das Wahlverfahren ist so durchzuführen, dass jeweils nur ein neuer Kassenprüfer als Ersatz für einen nach zweijähriger Amtszeit ausscheidenden gewählt wird. Dabei rückt der noch amtierende zweite Kassenprüfer auf die erste Stelle.
Kassenprüfer dürfen nicht gleichzeitig Angehörige des Vorstandes sein.
§20 Auflösung
Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins, nach Abdeckung etwaiger bestehender Verbindlichkeiten, dem Landessportbund Niedersachsen e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, im Sinne der Abgabenordnung, zu verwenden hat.

References: §1

§2

§3

§15

§18

§19

§20