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Timestamp: 2016-10-22 17:49:19+00:00

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9C_658/2009 (22.06.2010)
Die 1950 geborene K.________ erlitt eine Hirnblutung und bezog seit Mai 1990 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, was mit amtlichen Revisionen 1994 und 1999 jeweils best�tigt wurde. Anl�sslich einer erneuten Rentenrevision im November 2003 gab K.________ an, sie sei seit August 2001 zu 40 % in einem Restaurant t�tig, worauf die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verf�gung vom 12. November 2004 die ganze Rente r�ckwirkend ab 1. November 2001 auf eine halbe herabsetzte und dies mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005 best�tigte. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 23. August 2006 gut und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ck. Diese sprach K.________ mit Verf�gung vom 17. Oktober 2008 ab 1. November 2001 bis 30. November 2008 eine halbe Rente zu und forderte die ab November 2001 zu viel bezahlten Rentenbetr�ge zur�ck.
Gegen diese Verf�gung erhob K.________ Beschwerde am Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 17. Juni 2009 schrieb der Gerichtspr�sident das Verfahren auf Grund eines am 13. Mai 2009 geschlossenen Vergleichs als erledigt ab.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zum Erlass eines materiellen Urteils in der Sache, eventualiter zum Erlass einer formell korrekten Vergleichsverf�gung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; ohne Beschwerden gem�ss Art. 97 Abs. 2 BGG und Art. 105 Abs. 3 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Streitig und zu pr�fen ist die Rechtm�ssigkeit des angefochtenen Abschreibungsbeschlusses.
Das beschwerdef�hrende Bundesamt r�gt eine unrichtige Anwendung von Art. 50 ATSG. Es f�hrt dazu aus, ein Vergleich im Bereich der Rentenleistungen komme nur unter gewissen Teilaspekten in Frage, beispielsweise, wenn der Beginn einer Rentenberechtigung voraussichtlich auch mit grossem Aufwand kaum mehr �berwiegend wahrscheinlich festgestellt werden k�nne. Bei einem vermeintlich f�r beide Seiten akzeptablen Vergleich k�nne sich das Gericht unter Umst�nden eine schwierige materielle Pr�fung ersparen, m�sse keinen Entscheid in der Sache f�llen und der administrative Aufwand falle geringer aus als bei einem normalen Urteil: er lasse aber weitere berechtigte Interessen wie die Rechtsgleichheit oder das Gesetzm�ssigkeitsprinzip ausser Acht. Dass der Vergleich verf�gungsweise festgehalten werden m�sse, sei auf die widerstrebenden Interessen des Legalit�tsprinzips, der Rechtsgleichheit und der Wahrung berechtigter Interessen der versicherten Person als auch Dritter zur�ckzuf�hren. Es solle der versicherten Person m�glich sein, den Vergleich anzufechten, zumindest soweit Verfahrens- oder Willensm�ngel vorliegen, oder soweit ihm Rechtsverletzungen zu Grunde liegen. Andererseits solle auch eine Drittpartei, welcher der Vergleich zugestellt wurde und welche durch den Vergleich prinzipiell gebunden w�re, die M�glichkeit haben, diesen anzufechten, wobei ihr alle m�glichen R�gen offenstehen w�rden, also auch Sachverhaltsfeststellungen oder Unangemessenheit.
Angesichts der dargelegten Probleme k�nne an der bisherigen Rechtsprechung zum Vergleich (BGE 131 V 417) nicht mehr vollumf�nglich festgehalten werden und Art. 50 Abs. 3 ATSG sei so zu interpretieren, dass das Sozialversicherungsgericht bei Vergleichsf�llen einen - allenfalls verk�rzt begr�ndeten - Entscheid zu f�llen habe, aus dem alle Grundlagen f�r die Leistungszusprache ersichtlich seien. In letzter Zeit sei bei gewissen Sozialversicherungsgerichten eine Tendenz zu Vergleichsverhandlungen festzustellen. Diese verm�gen unter dem Vorsitz des Sozialversicherungsrichters aus der Wahrnehmung des BSV einen erheblichen Druck auf die Vertreter der IV-Stellen auszu�ben, wodurch nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass sich diese zu einer Vergleichsl�sung "n�tigen" liessen, auch wenn sie zuvor nach get�tigten Abkl�rungen zu einem aus ihrer Sicht klaren und anderslautenden Entscheid gekommen seien. Dieser richterliche Druck Richtung Vergleich sei falsch und sachfremd und d�rfe in einem dem Gesetzm�ssigkeitsprinzip und der rechtsgleichen Behandlung unterworfenen Bereich wie dem Sozialversicherungsrecht nicht Schule machen.
Im Abschreibungsentscheid finde sich jedoch wie in casu kein Protokoll dieser Vergleichsverhandlung. Es gebe einzig den Auszug aus dem Protokoll, in welchem festgehalten werde, welche Leistungen vereinbart w�rden und dass der Vergleich der geltenden Sach- und Rechtslage entspreche. Vorliegend gebe es mit Ausnahme der Angabe des Invalidit�tsgrades keine Ausf�hrungen zu den Grundlagen der Leistungszusprache. Das sei ein riesiges Problem f�r zuk�nftige Revisionen. Es frage sich, wie eine Rentenrevision durchgef�hrt werden solle, wenn nicht klar sei, welche Arbeitsunf�higkeit dem urspr�nglichen Entscheid zu Grunde liege, welche Vergleichseinkommen angenommen worden seien und welcher Status der Berechnung zu Grunde liege. Damit verhindere die Rechtsprechung eine korrekte Handhabung der Revision nach Art. 17 ATSG.
Zudem k�nne die materielle Anfechtungsm�glichkeit des BSV als legitimierte Beh�rde nicht wahrgenommen werden, wenn nicht alle f�r eine Leistungszusprache massgebenden Grundlagen und Faktoren im Abschreibungsentscheid aufgef�hrt w�rden. Es frage sich, wie materiell �berpr�ft werden solle, ob die Invalidit�tsbemessung korrekt und gesetzm�ssig erfolgt sei, wenn die Vergleichseinkommen und deren Grundlagen nicht bekannt seien. Schliesslich gehe es bei Rentenstreitigkeiten um betr�chtliche Summen, bei denen immer auch die Interessen der Versichertengemeinschaft im Auge behalten werden m�ssten. Vor diesem Hintergrund sei es unverst�ndlich, wenn ein einzelner Richter die Entscheidung durch das Richtergremium umgehen k�nne, indem er selber eine Vergleichsverhandlung durchf�hre, um danach den einzelrichterlichen Rentenentscheid f�llen zu k�nnen.
2.2 Gem�ss Art. 50 ATSG k�nnen Streitigkeiten �ber sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden (Abs. 1). Der Versicherungstr�ger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verf�gung zu er�ffnen (Abs. 2). Die Abs�tze 1 und 2 gelten sinngem�ss im Einsprache- und in den Beschwerdeverfahren (Abs. 3). Art. 50 ATSG bildet somit die gesetzliche Grundlage zur Beendigung sozialversicherungsrechtlicher Verfahren durch Vergleich, sei es im Verf�gungs-, Einsprache- oder im Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht gem�ss Art. 57 ATSG (vgl. BGE 131 V 417).
2.3 In BGE 135 V 65 hat das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde des BSV die bisherige Rechtsprechung zu den M�glichkeiten des Vergleichs in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten (insbesondere BGE 131 V 417, auf welchen das BSV Bezug nimmt) dahingehend pr�zisiert, dass der Beschluss, mit welchem ein Gericht bei einem Vergleich ein Verfahren abschreibt, zumindest eine summarische Begr�ndung enthalten muss, welche darlegt, dass und inwiefern der Vergleich mit Sachverhalt und Gesetz �bereinstimmt. Dieses Erfordernis leitet sich daraus ab, dass die Verwaltung an verfassungsm�ssige Grunds�tze wie Gesetzm�ssigkeit und Gleichbehandlung gebunden ist und keine rechtswidrigen Vergleiche eingehen darf, was vom Gericht bei der Genehmigung des Vergleichs zu pr�fen ist. Ob das Gericht seiner Pr�fungspflicht nachgekommen ist und die Verwaltung die Grunds�tze eines rechtm�ssigen Vergleichs gewahrt hat, kann indes von der Aufsichtsbeh�rde - oder einem anderen am Vergleich nicht beteiligten Dritten - nur sinnvoll angefochten und �berpr�ft werden, wenn der Genehmigungs- bzw. Abschreibungsbeschluss des Gerichts in den Grundz�gen begr�ndet wird (BGE 135 V 65 E. 2.4 S. 72; vgl. auch Urteil 9C_32/2010 E. 2.2 vom 28. April 2010).
2.4 Die Vorinstanz f�hrte im angefochtenen Entscheid aus:
"1. Der geschlossene Vergleich ist auf Grund aller im Recht liegenden Arztberichte und Gutachten sowie auf Grund aller anderen Unterlagen als angemessen zu bezeichnen. 2. Die Parteien haben die Kostenverteilung im Vergleich dem Einzelrichter �berlassen. a. Mit der angefochtenen Verf�gung wurde die bisherige ganze Rente per 1.11.01 auf eine halbe Rente gek�rzt; per 1.12.08 wurde jeglicher Rentenanspruch verneint. Ausserdem wurde eine R�ckforderung der ab 1.11.01 zuviel ausbezahlten Rentenbetr�ge geltend gemacht. Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit der Beschwerde die Ausrichtung einer ganzen Rente �ber den 31.10.01 hinaus. Mit dem geschlossenen Vergleich erh�lt die Beschwerdef�hrerin bis M�rz 2007 eine ganze Rente, anschliessend noch eine Viertelsrente; die Beschwerdebeklagte verzichtet auf jegliche R�ckforderung. Dieser Ausgang rechtfertigt die Halbierung von ordentlichen wie ausserordentlichen Kosten."
Der angefochtene Abschreibungsbeschluss enth�lt damit nur die Feststellung, dass der Vergleich als angemessen zu bezeichnen ist; er enth�lt aber keine Begr�ndung daf�r und es ist auch nicht ersichtlich, dass eine Pr�fung dar�ber vorgenommen worden w�re, ob und inwiefern der Vergleich mit Sachverhalt und Gesetz �bereinstimmt. Die wichtigsten Eckpfeiler der Invalidit�tsbemessung (im Revisionsfall) wie Vergleichseinkommen, Nennung der massgebenden medizinischen Grundlagen oder der Grund der Vergleichserledigung gehen aus den kantonalen Akten nicht hervor. Das Protokoll der Referentenaudienz gibt lediglich den Wortlaut des Vergleichs wieder. Damit gen�gt der Beschluss den dargelegten Anforderungen gem�ss BGE 135 V 65 (E. 2.3 hievor) nicht. Dass diese n�tigen Informationen erst, aber immerhin in der Vernehmlassung der Vorinstanz nachgereicht werden, �ndert daran nichts, ist es doch der Abschreibungsbeschluss, der begr�ndet werden muss, damit dessen Anfechtbarkeit sichergestellt ist, wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht beanstandet. Der Beschluss ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese einen neuen Beschluss f�llt, welcher den rechtsprechungsgem�ssen Begr�ndungsanforderungen gen�gt.
2.5 Mit diesem Ergebnis geht entgegen der Auffassung des BSV keine Rechtsprechungs�nderung einher, wurde doch, wie bereits vorstehend ausgef�hrt, mit BGE 135 V 65 die Praxis von BGE 131 V 417, worauf sich das BSV bei seiner Forderung nach einem teilweisen Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung zum Vergleich bezieht, pr�zisiert und das Erfordernis einer zumindest summarischen Begr�ndung - insbesondere zum Zweck der materiellen Anfechtungsm�glichkeit durch die Aufsichtsbeh�rde - festgehalten. Nicht gefolgt werden kann dem BSV sodann bei seiner grunds�tzlichen Kritik an der M�glichkeit des Vergleichs, ist doch eine solche gesetzlich ausdr�cklich vorgesehen (E. 2.2 hievor). Insbesondere kann das BSV mit den wiedergegebenen Einw�nden nicht geh�rt werden, da die M�glichkeit des richterlichen Vergleichs in Leistungsstreitigkeiten in Art. 50 ATSG ausdr�cklich statuiert wurde, was als gesetzgeberische Grundentscheidung zu akzeptieren ist (Art. 190 BV). Damit liegen keine Gr�nde f�r eine Praxis�nderung vor (vgl. BGE 124 V 118 E. 6a S. 124), weshalb an der bisherigen Rechtsprechung gem�ss BGE 135 V 65 festzuhalten ist. Richtig ist hingegen der Hinweis des beschwerdef�hrenden Amtes, dass nur mit der Nennung der massgebenden Grundlagen beim Vergleich zuk�nftige Rentenrevisionen korrekt durchgef�hrt werden k�nnen. Diesem Zweck ist deshalb neben dem Aspekt der sachgerechten Anfechtbarkeit wie auch der Transparenz des Vergleichs bei der Frage der Begr�ndungsdichte des Abschreibungsbeschlusses in der Weise Rechnung zu tragen, dass eine allf�llige Rentenrevision nicht erschwert oder verunm�glicht wird.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten grunds�tzlich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden, da die Partei bed�rftig ist und die anwaltliche Verbeist�ndung geboten war (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Das obsiegende Bundesamt hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 17. Juni 2009 aufgehoben und die Sache an dieses zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, vorl�ufig indes auf die Gerichtskasse genommen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Advokat David Studer, Basel, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- aus der Gerichtskasse entsch�digt.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 50
 Art. 50
in casu
 Art. 17
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 57
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64