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Timestamp: 2013-05-25 16:51:04+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Mai 2012: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG)
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Heger - Das 45. Strafrechts�nderungs-gesetz - Ein erstes europ�isiertes Gesetz zur Bek�mpfung der Umweltkriminalit�tFreund/Timm - Die Aussetzung durch "Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage" (� 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB) im Kontext der Unterlassungsdelikte (zugl. Bespr. zu BGH HRRS 2011 Nr. 1164)Becker - Und ewig lockt die Untreue - Randnotizen zum Stand der Dogmatik des � 266 StGB anl�sslich von BGH HRRS 2011 Nr. 1153Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Mai 2012 IV. Strafverfahrensrecht (mit Gerichtsverfassungsrecht)
S. 208 Heft 5/2012
375. BGH 3 BGs 82/12 / 2 BJs 8/12-2 � Beschluss vom 9. Februar 2012 (Ermittlungsrichter des BGH)
Anordnung von Beschr�nkungen in der Untersuchungshaft (gesetzliche Grundlage; Zust�ndigkeit); Vorrang des Bundesrechts; Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers.
��119 StPO, ��126 Abs. 1 StPO, ��169 Abs. 1 Satz 2 StPO; ��133 NJVollzG, 134a Abs. 1 Satz 2 NJVollzG
1. Sitzt der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft, ist f�r die Anordnung von Beschr�nkungen, die dem Beschuldigten aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegen sind, gem�� ��126 Abs. 1, ��169 Abs. 1 Satz 2 StPO der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bis zur Anklageerhebung auch dann zust�ndig, wenn die Untersuchungshaft in Niedersachsen vollzogen wird. ��134a Abs. 1 Satz 2 NJVollzG �ndert hieran nichts. (BGHR)
2. Die aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft erforderlichen Beschr�nkungen bestimmen sich (auch) in diesem Fall nach ��119 StPO und nicht nach ���133 ff. NJVollzG (entgegen Oberlandesgericht Celle, StV 2010, 194; Anschluss an OLG Oldenburg, StV 2008, 195; vgl. auch OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 294; OLG Rostock, NStZ 2010, 350; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 221 [3. Strafsenat] und NStZ-RR 2010, 292 [2. Strafsenat]; KG, StV 2010, 370; OLG K�ln, NStZ 2011, 55). (BGHR)
3. Der Bundesgesetzgeber kann im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung � ungeachtet der �nderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG durch das Gesetz zur �nderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) � solche Ma�nahmen regeln, die den Zweck der Untersuchungshaft (Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahren) betreffen. Hiervon hat er in Form des ��119 StPO abschlie�end Gebrauch gemacht. (Bearbeiter)
4. Den Landesgesetzgebern fehlt sowohl die Gesetzgebungskompetenz zur Schaffung von Regelungen, die den Zweck der Untersuchungshaft unmittelbar betreffen, wie auch die Gesetzgebungskompetenz f�r eine �nderung der haftrichterlichen Zust�ndigkeit. Dies betrifft namentlich die richterliche Zust�ndigkeit in Ermittlungsverfahren, die in die Zust�ndigkeit des Generalbundesanwalts beim BGH und damit hinsichtlich der vor Anklageerhebung zu treffenden gerichtlichen Ma�nahmen in die Zust�ndigkeit des Ermittlungsrichters des BGH fallen. (Bearbeiter)
423. BGH 1 StR 623/11 � Beschluss vom 6. M�rz 2012 (LG Traunstein)
Pflicht zur Er�ffnung des Tatvorwurfs (T�uschung; kriminalistische List; Verwertungsverbot bei Vorenthaltung des Tatvorwurfs: Auswirkung auf das Aussageverhalten); Hinweispflicht bei der Annahme eines anderen Mordmerkmals und gebotene Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens (Einstellung durch die Verteidigung).
��265 Abs. 1, Abs. 4 StPO; ��211 StGB; ��163a Abs. 4 StPO; ��136 Abs. 1 Satz 2 bis 4 StPO; ��136a StPO
1. Unbeschadet der M�glichkeit, aus ermittlungstaktischen Gr�nden nicht stets jedes schon bekannte Detail offen zu legen, ist dem Beschuldigten der ihm vorgeworfene Sachverhalt zumindest in groben Z�gen zu er�ffnen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Er�ffnung im Einzelnen hat der Vernehmende damit einen gewissen Beurteilungsspielraum. Dessen Grenzen sind jedoch �berschritten, wenn dem Beschuldigten eines Gewaltdelikts der Tod des Opfers nicht er�ffnet wird. Ohne Hinweis auf diesen die Tat pr�genden Gesichtspunkt ist sie nicht einmal in groben Z�gen er�ffnet. Zum Beispiel der ohnehin nicht sehr klare Hinweis, es gehe um das �Schlimme�, was der Beschuldigte dem Tatopfer angetan habe, reicht daher nicht aus. 2. Der Senat l�sst die Frage offen, ob ein Verwertungsverbot hinsichtlich einer Aussage besteht, der ein Versto� gegen diese Er�ffnungspflicht vorangegangen ist. Ein Verwertungsverbot kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn ein Belehrungsdefizit das Aussageverhalten des Vernommenen nicht beeinflusst hat. Zu einem Einzelfall des Belegs eines unver�nderten Aussageverhaltens, wenn dem Beschuldigten die vorenthaltene Information naheliegend bekannt war. 3. M�ngel der polizeilichen Belehrung k�nnen das Verfahren erheblich belasten, im Einzelfall sogar den Bestand eines Urteils gef�hrden. Es geh�rt auch zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft, im Rahmen ihrer Verantwortung f�r die Gesetzm��igkeit des Ermittlungsverfahrens, auch soweit es von der Polizei durchgef�hrt wird, auf die korrekte Einhaltung der Belehrungsbestimmungen und erforderlichenfalls m�glichst auf die Korrektur (wie hier) erkennbarer M�ngel hinzuwirken. Dies gilt f�r alle Ermittlungsverfahren, hat aber in sog. Kapitalsachen besonderes Gewicht.
4. Die Auffassung, es k�nne bei der Beurteilung der Frage, ob die Hauptverhandlung auszusetzen oder zumindest zu unterbrechen ist (��265 Abs. 4 StPO), von Bedeu-
S. 209 Heft 5/2012
tung sein, ob der vorangegangene Hinweis auf einer �nderung des Sachverhalts oder allein auf einer ge�nderten rechtlichen Bewertung des unver�nderten Sachverhalts beruht, trifft zu. Wenn Anklage und Er�ffnungsbeschluss nicht sehr klar letztlich von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen, f�hrt diese Unklarheit aber auch unmittelbar zu einer ebenso in der Entscheidung zu ber�cksichtigen Unklarheit des Hinweises. Sie steigert sich gegebenenfalls zus�tzlich, wenn die ge�nderte rechtliche Bewertung nach dem Tatgericht lediglich �unter Umst�nden� Platz greifen soll. 5. Bei dem Hinweis auf ein zus�tzlich in Betracht kommendes Mordmerkmal ist in der Entscheidung �ber eine Aussetzung oder eine Unterbrechung zu bedenken, dass die Annahme mehrerer voneinander unabh�ngiger Mordmerkmale wie Heimt�cke und niedrige Bewegr�nde f�r die Schuldschwere (��57a StGB) bedeutsam sein kann. 6. Auf Vorw�rfe, die von der zugelassenen Anklage abweichen, braucht sich der Angeklagte nicht einzustellen; daher ist er ausdr�cklich auf eine m�gliche �nderung der Beurteilung hinzuweisen. Eine nach einem solchen Hinweis m�gliche Folge kann daher nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Angeklagte (bzw. sein Verteidiger) den Inhalt des Hinweises nicht vorausgesehen und sich entsprechend hierauf auch nicht vorbereitet hat.
413. BGH 1 StR 43/12 � Urteil vom 21. M�rz 2012 (LG Weiden i.d.OPf.)
Verwertbare Erinnerungen des Ermittlungsrichters bei einer Aussage �ber eine fr�here Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren (Vernehmung einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person; erg�nzende Verlesung des Protokolls; Vorbereitungspflichten des Ermittlungsrichters; Abgrenzung Vorhalt und verwertbare �u�erung; Beruhen).
��52 StPO; ��252 StPO; ��69 StPO; ��337 StPO
1. Fr�here Vernehmungen eines die Aussage gem�� ��52 StPO verweigernden Zeugen d�rfen grunds�tzlich nicht verwertet werden. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf dann nur das herangezogen werden, was ein vernehmender Richter �ber die vor ihm gemachten Angaben des �ber sein Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgem�� belehrten Zeugen aus seiner Erinnerung bekundet. Hierzu darf ihm sein Vernehmungsprotokoll � notfalls durch Verlesen � vorgehalten werden. Dies darf allerdings nicht dazu f�hren, den Inhalt der Niederschrift selbst f�r die Beweisw�rdigung heranzuziehen. Verwertbar ist vielmehr nur das, was auf den Vorhalt hin in die Erinnerung des Richters zur�ckkehrt, und es gen�gt nicht, wenn er lediglich erkl�rt, er habe die Aussage richtig aufgenommen. 2. Eine Verwertung der protokollierten Aussage des Zeugen ist auch dann unzul�ssig, wenn sie die Erinnerung des aussagenden fr�heren Vernehmungsrichters lediglich erg�nzen soll. Auf einem Versto� hiergegen muss das Urteil aber nicht beruhen.
3. Ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge wird regelm��ig deshalb durch den Ermittlungsrichter vernommen, weil bei einer sp�teren Zeugnisverweigerung nur die Aussage des Ermittlungsrichters �ber die Angaben des Zeugen verwertbar ist. In derartigen F�llen, erfahrungsgem�� oft Gewalt- und/oder Sexualdelikte zum Nachteil von Frauen oder Kindern, hat der Ermittlungsrichter daher die Pflicht, sich schon w�hrend der von ihm durchgef�hrten Vernehmung intensiv darum zu bem�hen, sich den Aussageinhalt einzupr�gen. Ausfluss dieser Pflicht des Ermittlungsrichters ist es auch, dann, wenn seine Vernehmung als Zeuge ansteht, die Vernehmungsniederschriften einzusehen, um sich erforderlichenfalls die Einzelheiten ins Ged�chtnis zur�ckzurufen.
414. BGH 1 StR 34/12 � Beschluss vom 21. M�rz 2012 (LG N�rnberg)
Denkgesetzlich ausgeschlossenes Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der Vorschriften �ber die �ffentlichkeit des Verfahrens (Verlesung einer Aussagegenehmigung).
��338 Nr. 6 StPO; ��54 StPO
Eine Verletzung der Vorschriften �ber die �ffentlichkeit des Verfahrens (��338 Nr. 6 StPO) durch die Verlesung einer Aussagegenehmigung in nicht �ffentlicher Verhandlung gef�hrdet den Bestand des Urteils in der Regel nicht, weil ein Einfluss des etwaigen Verfahrensfehlers auf das Urteil denkgesetzlich ausgeschlossen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Zeuge zuvor bereits ausgesagt hatte. Die Verlesung einer Aussagegenehmigung, die auch m�ndlich erteilt werden kann und den Rechtskreis des Angeklagten nicht ber�hrt, ist nicht geboten und daher entbehrlich.
416. BGH 1 StR 17/12 � Beschluss vom 6. M�rz 2012 (LG Karlsruhe)
Er�rterungsmangel hinsichtlich der Durchf�hrung einer Verst�ndigung mit einem fr�heren Mitangeklagten, auf dessen Aussage das Gericht seine �berzeugungsbildung st�tzt (erforderliche Verfahrensr�ge; Beruhen).
��257c StPO; ��261 StPO; ��344 Abs. 2 Satz 2 StPO
1. Es ist jedenfalls in der Regel geboten, in die W�rdigung einer entscheidungserheblichen Aussage eines Tatbeteiligten eine vorangegangene oder im Raum stehende Verst�ndigung in dem gegen ihn wegen desselben Tatkomplexes durchgef�hrten Verfahren � gleichg�ltig, ob es Teil des Verfahrens gegen den Angeklagten oder formal eigenst�ndig ist � erkennbar einzubeziehen und nachvollziehbar zu behandeln, ob der Tatbeteiligte im Blick auf die ihn betreffende Verst�ndigung irrig glauben k�nnte, eine Falschaussage zu Lasten des Angeklagten sei f�r ihn besser als eine wahre Aussage zu dessen Gunsten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Gr�nde des Einzelfalls, die derartige Er�rterungen gleichwohl entbehrlich erscheinen lie�en, aus dem Urteil nicht ersichtlich sind.
2. F�r eine entsprechende R�ge ist eine Verfahrensr�ge erforderlich, wenn sich aus dem angefochtenen Urteil keine Hinweise auf die Verst�ndigung ergeben.
420. BGH 1 StR 648/11 � Urteil vom 20. M�rz 2012 (LG Regensburg)
S. 210 Heft 5/2012
Kognitionspflicht des Gerichts bei einer m�glichen Vergewaltigung durch W�rgen (gef�hrliche K�rperverletzung); Beweisw�rdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Gewalt; N�tigung).
��261 StPO; ��177 Abs. 2 StGB; ��264 StPO; ��223 StGB; ��224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
1. Nach ��264 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aburteilen. Es ist verpflichtet, den Unrechtsgehalt der Tat voll auszusch�pfen, sofern keine rechtlichen Hindernisse im Wege stehen. Der Tatbegriff des ��264 Abs. 1 StPO entspricht dabei demjenigen des ��200 Abs. 1 Satz 1 StPO.
2. W�rgegriffe am Hals k�nnen im Sinne des ��224 Abs. 1 Nr. 5 StGB lebensgef�hrlich sein, wobei allerdings nicht jeder Griff an den Hals ausreicht. Von ma�geblicher Bedeutung sind hierbei vielmehr Dauer und St�rke der Einwirkung, die zwar nicht dazu f�hren muss, dass das Opfer der K�rperverletzung tats�chlich in Lebensgefahr ger�t. Erforderlich, aber auch gen�gend ist, dass die Art der Behandlung durch den T�ter nach den Umst�nden des Einzelfalls geeignet ist, das Leben des Opfers zu gef�hrden; einer konkreten Gef�hrdung bedarf es nicht (stRspr). An der Er�rterung und Aburteilung eines solchen Geschehens hindert das Gericht ein mangelnder Strafantrag hinsichtlich ��223 StGB nicht.
428. BGH 2 StR 565/11 � Urteil vom 7. M�rz 2012 (LG Kassel)
Beweisw�rdigung beim Vorwurf der versuchten Vergewaltigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtw�rdigung; Rachemotiv).
��261 StPO; ��177 Abs. 2 StGB
Die Rechtsprechung stellt besondere Anforderungen an die Beweisw�rdigung in Konstellationen, in denen �Aussage gegen Aussage� steht (BGHSt 44, 153, 158 f.). Erforderlich sind insbesondere eine sorgf�ltige Inhaltsanalyse der Angaben, eine m�glichst genaue Pr�fung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs, sowie eine Pr�fung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilit�t der Angaben.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 [>>]

References: BGH 
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 Art. 74
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