Source: https://eveen.de/agb/
Timestamp: 2018-11-15 01:45:01+00:00

Document:
e:veen | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Stromlieferverträge durch e:veen Energie eG außerhalb der Grundversorgung für den Eigenverbrauch im Haushalt
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Gaslieferverträge durch e:veen Energie eG außerhalb der Grundversorgung für den Eigenverbrauch im Haushalt
1. Die e:veen Energie eG, Kirchhorster Str. 39, 30659 Hannover, nachstehend e:veen genannt, liefert dem Kunden leitungsgebundenes Erdgas für den Eigenbedarf (Letztverbrauch) an die vom Kunden angegebene Lieferstelle (Ende des Hausanschlusses/Abnahmestelle) aus dem Gasnetz des örtlichen Verteilernetzbetreibers, soweit im Antrag zur Gaslieferung keine anderweitige Regelung vereinbart ist.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage der getroffenen Vereinbarungen und werden ergänzt durch den Antrag zur Gaslieferung und die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) für den vom Kunden ausgewählten Gastarif. Soweit die genannten Dokumente widersprüchliche Regelungen enthalten, geht der Antrag zur Gaslieferung den BVB vor; die BVB gehen den AGB vor.
4. Der Begriff „Verbraucher“ wird nachfolgend im Sinne der § 13 BGB verwendet.
5. Alle Angaben in Euro und Cent sind incl. Abgaben und Steuern in der bei Vertragsschluss gesetzlich festgesetzten Höhe.
1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und e:veen kommt zustande, sobald der Kunde einen Antrag zur Gaslieferung abgegeben (Angebot) und e:veen die Annahme in Textform bestätigt hat (Bestätigungsschreiben). Die Bestätigung erfolgt spätestens vierzehn Tage nach Abgabe des Antrags.
2. Der Kunde kann bei e:veen zwischen verschiedenen Tarifen auswählen. Der vom Kunden gewählte Tarif ergibt sich aus dem Antrag zur Gaslieferung.
5. Der Kunde ist für die Dauer des Vertrages verpflichtet, seinen gesamten Gasbedarf ausschließlich aus Gaslieferungen von e:veen zu decken.
6. Soweit mit e:veen keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, werden ausschließlich Entnahmestellen beliefert, für die der jeweilige örtliche Netzbetreiber die Belieferung nach sog. Standardlastprofilen zulässt. Wesentliche Voraussetzung ist dafür eine maximale Ausspeiseleistung von 500 kWh pro Stunde und eine maximale jährliche Entnahme von 1,5 Millionen Kilowattstunden (Standardlastprofil).
§ 3 Gaslieferung und Befreiung von der Leistungspflicht
1. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist e:veen insoweit von der Leistungspflicht befreit, als es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes handelt.
2. e:veen ist verpflichtet, ihren Kunden auf Verlangen unverzüglich über eine Störung beim Verteilernetzbetreiber insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt ist oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden kann.
3. e:veen ist von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Nichtlieferung auf höherer Gewalt oder auf sonstigen Umständen beruht, welche e:veen nicht zu vertreten hat oder deren Beseitigung e:veen wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann.
1. Die vertragliche Erstlaufzeit ergibt sich aus dem Antrag zur Gaslieferung. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt werden, sofern in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) keine abweichende Regelung vereinbart ist. Andernfalls verlängert sich der Gaslieferungsvertrag jeweils um ein weiteres Jahr.
2. Beträgt die vertragliche Erstlaufzeit 24 Monate, beginnt sie mit Vertragsschluss (§ 2 Abs. 1 dieser AGB). Ist im Antrag zur Gaslieferung eine Vertragslaufzeit von zwölf Monaten vorgesehen, beginnt die Laufzeit mit dem Beginn der Belieferung.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,
- wenn sich der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer Abschlagszahlung oder einem sonstig geschuldeten Betrag, welcher 150,00 EUR übersteigt, in Zahlungsverzug befindet und trotz einer Mahnung in Textform, verbunden mit der Androhung einer fristlosen Kündigung, sowie einer gesetzten Zahlungsfrist von mindestens einer Woche den Forderungssaldo nicht vollständig ausgeglichen hat.
7. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages wird der Verbrauch des Kunden für den tatsächlichen Lieferzeitraum berechnet, wobei Über- oder Minderzahlungen jeweils auszugleichen sind.
1. Der Kunde ist verpflichtet, das von e:veen zur Verfügung gestellte und abgenommene Gas zu bezahlen. Die für den Kunden geltenden Tarife und Preise ergeben sich aus dem Antrag zur Gaslieferung.
2. Der Preis setzt sich aus einem Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis zusammen. Er enthält folgende Kosten: Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb (inkl. SLP-Bilanzierungsumlage, Entgelt für die Nutzung des Virtuellen Handelspunktes, Konvertierungsentgelt sowie Konvertierungsumlage), die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung sowie für die Abrechnung, das an den Netzbetreiber abzuführende Netzentgelt, die Konzessionsabgaben, die Umsatzsteuer und die Energiesteuer.
3. e:veen ist verpflichtet, die Preise nach § 6 Abs. 2 durch einseitige Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen (Erhöhungen oder Ermäßigungen). Anlass für eine solche Preisanpassung ist ausschließlich eine Änderung der in § 6 Abs. 2 genannten Kosten. e:veen überwacht fortlaufend die Entwicklung dieser Kosten. Der Umfang einer solchen Preisanpassung ist auf die Veränderung der Kosten nach § 6 Abs. 2 seit der jeweils vorhergehenden Preisanpassung nach diesem § 6 Abs. 3 bzw. – sofern noch keine Preisanpassung nach diesem § 6 Abs. 3 erfolgt ist – seit Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der aktuellen Preisanpassung beschränkt. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind bei jeder Preisanpassung gegenläufig zu saldieren. Die einseitige Leistungsbestimmung des Lieferanten nach billigem Ermessen bezieht sich auch auf die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung; diese sind so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Ausübung des billigen Ermessens des Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Änderungen der Preise sind nur auf den Zeitpunkt der jeweiligen Vertragsverlängerung oder – je nach dem welcher Zeitpunkt später eintritt - nach Ablauf einer Preissicherheit möglich. Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
1. Das von e:veen dem Kunden gelieferte Gas wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers festgestellt.
(1) zum Zwecke einer Abrechnung nach § 8 Abs. 1 der AGB,
3. Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder der e:veen, Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Termin-Benachrichtigung für die Ablesung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
1. Der Gasverbrauch wird nach Wahl von e:veen monatlich oder in anderen Zeitabschnitten abgerechnet, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, sofern mit dem Kunden vorbehaltlich des § 40 Abs. 3 EnWG nicht etwas anderes vereinbart ist. Verlangt der Kunde eine Zwischenabrechnung, werden die Kosten hierfür gegenüber dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
2. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
7. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt e:veen Abschlagszahlungen, so kann e:veen die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
10. Grundlage der Abrechnung ist die Kilowattstunde (kWh). Der Verbrauch an Kilowattstunden wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber in der Netznutzungsabrechnung zuletzt genannten Umrechnungsfaktor multipliziert.
Der Umrechnungsfaktor setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgröße zusammen. e:veen weist darauf hin, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas im Vergleich mit der Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.
1. Auf den Rechnungen wird e:veen u.a. neben dem in Rechnung gestellten Verbrauch auch den Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes angeben. Auf im Abrechnungszeitraum eingetretene Änderungen der Preise und/ oder dieser AGB wird hingewiesen.
3. Die Kosten für die vom Kunden verschuldeten Rückbuchungen vom Konto (z.B. mangels Deckung oder unberechtigtem Widerspruch) werden nach dem tatsächlichem Aufwand berechnet.
b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und
c) solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden stellt e:veen, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten nach tatsächlichen Aufwand in Rechnung.
Der Kunde ist verpflichtet, e:veen Änderungen und Erweiterungen an Kundenanlagen sowie Änderungen des Gasbedarfs, mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Die Mitteilung hat vom Kunden kurzfristig (binnen zwei Wochen) und in Textform zu erfolgen.
1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).
1. Bei Fragen und Beanstandungen im Zusammenhang mit der vertraglichen Gaslieferung stehen folgende Kontaktwege zur Verfügung: e:veen Energie eG, Kirchhorster Straße 39, 30659 Hannover, Telefonnummer: 0511 515141-0, E-Mail: kundenservice@eveen.de, Webseite: www.eveen.de.
2. Wenn e:veen einer Beanstandung von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB im Zusammenhang mit der vertraglichen Gaslieferung (Verbraucherbeschwerde) nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen, kann der Verbraucher sich unter den Voraussetzungen des § 111b Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon 030/27 57 240-0, Telefax: 030/2757240–69, info@schlichtungsstelle-energie.de, www.schlichtungsstelle-energie.de, wenden. e:veen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung gehemmt.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB, der Besonderen Vertragsbedingungen oder des „Antrags zur Gaslieferung“ unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
§ 26 Energiesteuer-Hinweis
eveen AGB Gas privat 20171110.pdf

References: § 13

§ 3
 § 6
 § 315
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 315
 § 8
 § 40
 § 13
 § 111

§ 26