Source: https://bad-schmiedeberg.de/satzungen/vergnuegungssteuer
Timestamp: 2019-12-10 13:29:06+00:00

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Vergnügungssteuersatzung Stadt Bad Schmiedeberg
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Bad Schmiedeberg
Aufgrund der §§ 4, 6, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383)und aufgrund der §§ 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. S. 405) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.12.2008 (GVBl. LSA S. 452)hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg am (29.10.2009) die folgende Satzung erlassen:
Die Stadt Bad Schmiedeberg erhebt eine Vergnügungssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.
(1) Gegenstand der Vergnügungssteuer ist die entgeltliche Veranstaltung von Vergnügungen an öffentlich zugänglichen Orten im Stadtgebiet.
(2) Vergnügungen sind alle Veranstaltungen, Darbietungen und Vorführungen, die dazu geeignet sind, das Bedürfnis nach Zerstreuung, Entspannung und Erholung sowie Freizeitgestaltung zu befriedigen. Zu den Vergnügungen zählen insbesondere:
Nr. 1 Tanzveranstaltungen und karnevalistische Veranstaltungen,
Nr. 2 Veranstaltung von Schönheitstänzen, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art
Nr. 3 das Ausspielen von Geld oder Gegenständen an öffentlich zugänglichen Orten, wenn die Teilnahme am Spiel von der Zahlung eines Entgeltes (Einsatzes) abhängig ist,
Nr. 4 a) der Betrieb von Spiel- und Unterhaltungsgeräten, mit denen Geld- oder Gegenstände ausgespielt werden (Geldspielgeräte) sowie der Betrieb von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Unterhaltungsgeräten soweit die Benutzung der Geräte von der Zahlung eines Entgeltes abhängig ist.
aa) die mit einem manipulationssicheren Zählwerk ausgestattet sind,
ab) die nicht mit einem manipulationssicherem Zählwerk ausgestattet sind,
b) die entgeltliche Benutzung von elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten, die das Spielen am Einzelgerät oder durch Vernetzung mit anderen örtlichen Geräten (LAN) oder im Internet ermöglichen.
Nr. 5 Sportveranstaltungen, wenn Personen auftreten, die den Sport berufs- oder gewerbsmäßig ausführen.
(3) Öffentlich zugängliche Orte im Sinne des Abs. 1 sind Räume oder Plätze unter freiem Himmel, die für die Veranstaltung zugänglich sind. Zu den öffentlich zugänglichen Räumen zählen insbesondere:
Nr. 1 Spielhallen oder ähnliche Unternehmen im Sinne des § 33 i GewO,
Nr. 2 Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirtschaften, Beherbergungsbetriebe, Wettannahmestellen oder ähnliche Räume,
Nr. 3 auch solche Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden dürfen (z.B. Vereinsgaststätten o.ä.) oder
Nr. 4 auch solche Orte, die nur während bestimmter Stunden oder auch nur an wenigen Tagen geöffnet sind.
(4) Geldspielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Geräte, deren Software mindestens folgende Daten lückenlos und fortlaufend aufzeichnet: Aufstellungsort, Gerätenummer, Gerätenamen, Zulassungsnummer, Ablaufdatum, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdruckes, Datum der letzten Kassierung, elektronisch gezählte Kasse, Veränderung der Röhreninhalte, Nachfüllungen und Fehlbeträge.
§ 3 Steuerbefreite Veranstaltungen
Von der Steuer befreit sind Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung (AO) verwendet wird, wenn der Zweck bei der Anmeldung nach § 23 angegeben worden ist. Insbesondere sind örtliche Veranstaltungen von Veranstaltern, die die Gemeinnützigkeit besitzen, und Einrichtungen der Stadt Bad Schmiedeberg und Zirkusveranstaltungen von dieser Steuer befreit.
§ 4 Steuerschuldner, Haftungsschuldner
(1) Steuerschuldner ist der Veranstalter der steuerpflichtigen Vergnügung; im Falle des Betriebes von Geräten im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 derjenige, dem die Einnahmen zufließen.
(2) Veranstalter einer Vergnügung sind natürliche oder juristische Personen, in deren Namen, für deren Rechnung oder in deren Auftrag die Veranstaltung durchgeführt wird.
(3) Haftungsschuldner ist (sind):
Nr. 1 wer in einer hinreichend deutlichen Beziehung zum Steuergegenstand nach § 2 steht. Eine hinreichend deutliche Beziehung zum Steuergegenstand ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Umsatzbeteiligung der betreffenden Person(en) aus der Veranstaltung der Vergnügung vorgesehen ist,
Nr. 2 sofern eine juristische Person Steuerschuldner ist, deren Mitglieder oder Gesellschafter.
§ 5 Entstehung / Ende der Steuerpflicht
(1) Bei dem Betrieb von Geräten im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 entsteht die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem das (die) Gerät(e) in Betrieb genommen werden; in den übrigen Fällen des § 2 Abs. 2 mit Beginn der Veranstaltung.
(2) Im Falle des § 2 Abs. 2 Nr. 4 endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Betrieb der(s) Geräte(s) eingestellt wird.
§ 6 Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuerschuld
(1) Im Falle des Betriebes von Geräten im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 ist der Erhebungszeitraum der Kalendermonat. Die Steuerschuld entsteht jeweils zum Ende des Erhebungszeitraumes.
(2) In den von Abs. 1 nicht erfassten Fällen wird die Steuer für jede Veranstaltung gesondert erhoben. Die Steuerschuld entsteht mit Beginn der Veranstaltung.
§ 7 Steuererklärung/Steuerfestsetzung
(1) Bei dem Betrieb von Geräten im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 a) aa) hat der Steuerschuldner innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes eine Steuererklärung auf einem von der Stadt Bad Schmiedeberg vorgeschriebenen Vordruck abzugeben. Es handelt sich dabei um eine Steueranmeldung i.S. des § 150 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung. Der Steuerschuldner hat die Steuer selbst zu berechnen.
(2) Gibt der Steuerschuldner seine Steuererklärung nicht, nicht rechnerisch richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ab, so wird die Steuer durch schriftlichen Bescheid von der Stadt Bad Schmiedeberg festgesetzt. Dabei kann sie von den Möglichkeiten der Schätzung der Besteuerungsgrundlage und der Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach den Vorschriften der Abgabenordnung Gebrauch machen.
§ 8 Festsetzung/Fälligkeit der Steuer
(1) Bei dem Betrieb von Geräten im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 a) aa) ist die Steuer mit Abgabe der Steueranmeldung, spätestens jedoch mit Ablauf von 10 Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes fällig. Kommt der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Anmeldung der Steuer im Sinne des § 7 Abs. 1 nicht nach und wird die Steuer gem. § 7 Abs. 2 durch schriftlichen Bescheid festgesetzt, ist die Steuer 10 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(2) Bei dem Betrieb der durch Abs. 1 nicht erfassten und sonst in § 2 Abs. 2 Nr. 4 benannten Geräte wird die Steuer durch Bescheid festgesetzt. Dieser gilt bis zum Beginn des Zeitraumes, für den ein neuer Bescheid erteilt wird, fort. Die Steuer ist jeweils am 10. des auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats fällig.
(3) In den von Abs. 1 und 2 nicht erfassten Fällen ist die Steuer 1 Monat nach Bekanntgabe des Steuerfestsetzungsbescheides durch die Stadt Bad Schmiedeberg fällig.
§ 9 Erhebungsform
Die Steuer wird erhoben als
a) Kartensteuer (§§ 10 - 13),
b) Spielgerätesteuer nach Einspielergebnis (§§ 14 – 16),
c) Spielgerätesteuer nach Stückzahlmaßstab bzw. Fläche des Unterhaltungsraumes Pauschsteuer (§§ 17 - 19)
d) oder als Steuer nach der Roheinnahme (§ 20 - 22).
Abschnitt 2 – Erhebung einer Kartensteuer
§ 10 Erhebung der Kartensteuer
Die Steuer wird in der Form der Kartensteuer erhoben, soweit die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht ist, es sei denn, die Voraussetzungen der nachfolgenden Vorschriften für die Erhebung einer Kartensteuer sind nicht gegeben oder deren Durchführung kann nicht ausreichend überwacht werden. In diesen Fällen wird die Steuer als Pauschsteuer oder als Steuer nach der Roheinnahme erhoben.
§ 11 Steuermaßstab Kartensteuer
(1) Die Kartensteuer ist nach dem auf der Karte angegebenen Preis zu berechnen, es sei denn das tatsächliche Entgelt ist höher oder nachweisbar niedriger als der auf der Karte angegebene Preis.
(2) Entgelt ist die gesamte Vergütung, die für die Teilnahme an der Veranstaltung gefordert oder geleistet wird. Zum Entgelt gehören auch die etwa gesondert geforderte Steuer und die Vorverkaufsgebühr.
(3) Sind in dem auf der Karte angegebenen Preis oder in dem Entgelt Beträge für Speisen oder Getränke enthalten, so sind diese Beträge außer Ansatz zu lassen. Teile des auf der Karte angegebenen Preises oder des Entgeltes bleiben außer Ansatz, wenn sie einem Dritten zu einer von der Stadt als förderungswürdig anerkannten Zweck zufließen.
§ 12 Ausgabe von Eintrittskarten, Vollzug der Kartensteuer
(1) Eintrittskarten müssen mit fortlaufender Nummer und Steuerstempel versehen sein, die Veranstaltung kennzeichnen sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben.
(2) Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Unternehmer verpflichtet, an alle Personen, denen der Zutritt gestattet wird, Eintrittskarten oder sonstige Ausweise auszugeben. Die entwerteten Karten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen der Stadt auf Verlangen vorzuzeigen.
(3) Der Unternehmer hat der Stadt vor der Veranstaltung die Eintrittskarten vorzulegen, die ausgegeben werden sollen. Die Karten müssen bei der Stadt Bad Schmiedeberg abgestempelt werden.
(4) Über die ausgegebenen Karten hat der Unternehmer für jede Veranstaltung einen Nachweis zu führen und innerhalb von 3 Tagen nach der Veranstaltung mit der Stadt Bad Schmiedeberg abzurechnen. Die nicht ausgegebenen Karten sind drei Monate aufzubewahren und der Stadt auf Verlangen vorzulegen.
(5) Die Stadt Bad Schmiedeberg kann Ausnahmen von dem Abs. 1 bis 4 zulassen.
§ 13 Steuersätze Kartensteuer
Nr. 1 in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2
Nr. 2 in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2, soweit diese Veranstaltungen nicht jugendfrei sind
Nr. 3 in den sonstigen Fällen des § 2 Abs. 2
des Preises oder Entgeltes.
Abschnitt 3 – Erhebung einer Spielgerätesteuer nach Einspielergebnis
§ 14 Steuermaßstab nach Einspielergebnis
(1) Bei der Spielgerätesteuer ist Besteuerungsgrundlage das Einspielergebnis (Gerätesteuer-Einspielergebnis).
(2) Als Einspielergebnis gilt bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk die Bruttokasse. Sie errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse inklusive der Veränderungen der Röhreninhalte, abzüglich Nachfüllungen, Falschgeld und Fehlgeld.
(3) Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungseinrichtungen, die unabhängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander entgeltpflichtig bespielt werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät.
(4) Der Steuerschuldner hat alle Unterlagen, aus denen die Besteuerungsgrundlagen hervorgehen, entsprechend den Bestimmungen des § 147 AO aufzubewahren.
§ 15 Steuersätze nach Einspielergebnis
Bei der Spielgerätesteuer in den Fällen des § 14 Abs. 2 beträgt der Steuersatz 10 v.H. des Einspielergebnisses.
§ 16 Ermittlung der Steuer nach Einspielergebnis
Die gemäß § 7 vom Steuerschuldner zu berechnende Spielgerätesteuer ist für jedes Gerät gesondert zu ermitteln. Sofern bei einem Gerät im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 a aa) innerhalb eines Erhebungszeitraumes ein negatives Einspielergebnis erzielt wird, erfolgt für dieses Gerät in diesem Erhebungszeitraum keine Besteuerung. Eine Verrechnung mit den Einspielergebnissen der anderen Spielgeräte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 a aa) findet nicht statt.
Abschnitt 4 - Erhebung einer Spielgerätesteuer nach Stückzahlmaßstab
bzw. Fläche des Unterhaltungsraumes / Pauschsteuer
§ 17 Steuermaßstab nach Stückzahlmaßstab
Steuermaßstab bei der Erhebung einer Pauschsteuer ist in den Fällen des Betriebes von Geräten im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 a) ab) und b) die Anzahl der aufgestellten Geräte (Gerätesteuer-Stückzahlmaßstab); in den sonstigen Fällen des § 2 die Fläche des Unterhaltungsraumes.
§ 18 Steuersätze für die Gerätesteuer-Stückzahlmaßstab
(1) Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat je Gerät oder Einrichtung für:
Nr. 1 Musikautomaten
Nr. 2 Geräte ohne Gewinnmöglichkeiten bei Aufstellung in
a) Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
b) sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen
Nr. 3 Geräte, mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen dargestellt wird oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosen des Krieges zum Gegenstand haben
(Killerautomaten)
Nr. 4 Geräte oder vergleichbare Spielsysteme, die mit Wertspielmarken, Chips,Token oder ähnlichen Spielmarken bespielt werden können
Nr. 5 elektronisch multifunktionale Bildschirmgeräte ohne Gewinnmöglichkeit
(2) Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungseinrichtungen, die unabhängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander entgeltpflichtig bespielt werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät.
§ 19 Steuersätze bei Besteuerung nach der Fläche des benutzten
Unterhaltungsraumes
(1) Für Veranstaltungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 oder 5 kann die Steuer nach der Größe des benutzten Raumes erhoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erhebung der Kartensteuer nicht gegeben sind oder die Durchführung der Erhebung einer Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann.
(2) Die Größe des Raumes wird nach der Fläche der für die Vorführung und Zuschauer bestimmten Räume einschließlich der Erfrischungsräume aber ausschließlich der Kassenräume, Kleiderablage und Toiletten festgestellt.
Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen gelegenen Wege und angrenzenden Veranden, Zelte und ähnlichen Einrichtungen anzurechnen.
(3) Die Steuer beträgt bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen je angefangene 10 qm Veranstaltungsfläche:
Nr. 1 in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2
Nr. 2 in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 soweit diese Veranstaltungen nicht jugendfrei sind
(4) Die Steuer beträgt bei Veranstaltungen im Freien jeweils 50 v.H. der in Abs. 3 festgelegten Steuersätze.
(5) Bei Veranstaltungen, die über den Eintritt der allgemeinen Sperrzeit hinausgehen, beträgt die Steuer jeweils das Doppelte der in Abs. 3 und 4 festgelegten Steuersätze.
(6) Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag gesondert erhoben.
Abschnitt 5 – Steuer nach der Roheinnahme
§ 20 Erhebung der Steuer nach der Roheinnahme
Nach der Roheinnahme wird die Steuer erhoben, wenn die Voraussetzungen für die Erhebung in der Form der Pauschsteuer nicht gegeben sind und entweder auch die Voraussetzungen für die Erhebung in Form der Kartensteuer nicht gegeben sind oder die Durchführung der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann.
§ 21 Steuermaßstab
Steuermaßstab für die Erhebung der Steuer nach der Roheinnahme ist der erzielte Umsatz.
§ 22 Steuersätze
Für die Steuer nach der Roheinnahme gelten die für die Kartensteuer maßgeblichen Sätze (§ 13).
Abschnitt 6 – Gemeinsame Vorschriften und Verfahren
§ 23 Meldepflichten
(1) Bei dem Betrieb von Geräten im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 hat der Steuerschuldner innerhalb von 1 Woche nach der Inbetriebnahme der Geräte eine Steuererklärung abzugeben, in der Art, Anzahl und Aufstellungsort der Geräte angegeben sind. Als Inbetriebnahme gilt die erste Aufstellung des Gerätes, wenn der Stadt Bad Schmiedeberg entgegenstehende Umstände nicht mitgeteilt worden sind. Die Erklärung gilt für die gesamte Betriebszeit des Gerätes. Sie gilt auch im Falle des Austausches eines Gerätes, sofern an dessen Stelle ein gleichartiges Gerät tritt.
Die Außerbetriebnahme eines angemeldeten Gerätes im Sinne dieser Vorschrift ist der Stadt Bad Schmiedeberg innerhalb 1 Woche zu melden. Anderenfalls gilt als Tag der Außerbetriebnahme frühestens der Tag der Erklärung.
(2) Veranstaltungen im Sinne des § 2 Abs. 2 sind spätestens 1 Woche vor Durchführung anzumelden. Zur Anmeldung sind der Unternehmer der Veranstaltung und der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke verpflichtet. Bei mehreren Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Stadt Bad Schmiedeberg eine einmalige Anmeldung für ausreichend erklären.
§ 24 Sicherheitsleistung
Die Stadt Bad Schmiedeberg kann die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen, wenn die Durchsetzung des Steueranspruches gefährdet erscheint.
§ 25 Billigkeitsmaßnahmen
Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können unter den in § 13 a KAG-LSA genannten Voraussetzungen ganz oder teilweise gestundet oder erlassen werden.
Verstöße gegen § 12 Abs. 2, 3 oder 4 oder § 23 sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 16 Abs. 2 KAG-LSA und können mit einem Bußgeld geahndet werden.
Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01.01.2010 in Kraft.
Gleichzeitig treten folgende Vergnügungssteuersatzungen außer Kraft:
Stadt Bad Schmiedeberg vom 29.11.2001, Stadt Pretzsch (Elbe) vom 25.10.2001,
Gemeinde Trebitz vom 25.10.2001, Gemeinde Söllichau vom 07.11.2001,
Gemeinde Priesitz vom 22.11.2001.
Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2009 am 11.11.2009

References: § 33

§ 3
 § 23

§ 4
 § 2
 § 2

§ 5
 § 2
 § 2
 § 2

§ 6
 § 2

§ 7
 § 2
 § 150

§ 8
 § 2
 § 7
 § 7
 § 2

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 2
 § 2
 § 2

§ 14
 § 147

§ 15
 § 14

§ 16
 § 7
 § 2
 § 2

§ 17
 § 2
 § 2

§ 18

§ 19
 § 2
 § 2
 § 2

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 2
 § 2

§ 24

§ 25
 § 13
 § 12
 § 23
 § 16