Source: https://tiergesundheit.bayer.de/service/rechtliche-informationen/tieraerztliche-hausapotheke/
Timestamp: 2019-11-14 12:33:08+00:00

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Tierärzte Portal von Bayer - Tierärztliche Hausapotheke
Anforderungen an die Betriebsräume einer tierärztlichen Hausapotheke sind abhängig von der Gesellschaftsform der Tierarztpraxis.
1. Rechtliche Grundlagen der tierärztlichen Hausapotheke, §§ 3, 9 TÄHAV
Die grundsätzlichen rechtlichen Voraussetzungen der tierärztlichen Hausapotheken sind in der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV) geregelt. Dort wird in § 3 normiert, dass, wer eine tierärztliche Hausapotheke betreibt, über geeigneten Betriebsraum verfügen muss. Betriebsraum ist hierbei jeder Raum, in dem Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert, gepackt oder in Verkehr gebracht werden. Die Betriebsräume müssen Art und Größe der jeweiligen tierärztlichen Tätigkeit entsprechend nach Art, Anzahl, Anordnung, Größe und Einrichtung so geschaffen werden, dass sie eine einwandfreie Herstellung, Prüfung, Aufbewahrung und Abgabe der Arzneimittel ermöglichen; sie müssen sich in einem ordnungsgemäßen baulichen und hygienischen Zustand befinden, insbesondere sauber, trocken und gut belüftbar sein.
Gemäß § 9 der TÄHAV muss der Tierarzt alle Arzneimittel in Betriebsräumen an einem einzigen Standort lagern. Abweichend von Satz 1 dürfen Arzneimittel auch in anderen Betriebsräumen gelagert werden, die sich in zoologischen Gärten, Tierheimen, Versuchstierhaltungen, Tierkliniken, Hochschulen, Besamungsstationen oder höchstens einer Untereinheit der Praxis am Ort der Niederlassung befinden, wenn
die Arzneimittel ausschließlich zur arzneilichen Versorgung der dort vorhandenen Tiere bestimmt sind und
die Betriebsräume ausschließlich der Verfügungsgewalt des Tierarztes unterstehen.
Nach der alten TÄHAV durften von den übrigen Betriebsräumen der tierärztlichen Praxis örtlich getrennte Betriebsräume nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgehalten werden. Insoweit war die Hausapotheke grundsätzlich am Ort der Praxisniederlassung zu betreiben.
Nach der neuen TÄHAV und insbesondere der oben genannten Regelung des § 9 ist der Betrieb der Hausapotheke nicht mehr zwingend an die Niederlassung gekoppelt. Es sind jedoch die oben genannten Voraussetzungen zwingend zu berücksichtigen. Diesbezüglich sind unbedingt regionale Auslegungspraktiken heranzuziehen. Jeder Tierarzt muss daher das für ihn geltende Berufsrecht sowie die entsprechende Spruchpraxis der zuständigen Tierärztekammer kennen und berücksichtigen. Hierbei ergeben sich vielfältige regionale Unterschiede. So hat beispielsweise das bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in einem Schreiben vom 03.12.2007 an die Regierungen des Freistaats Bayern darauf hingewiesen, dass unter bestimmten Umständen Arzneimittel auch in anderen Betriebsräumen gelagert werden können, die sich u. a. in höchstens einer Untereinheit der Praxis am Ort der Niederlassung befinden. Eine Untereinheit im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 TÄHAV könne auch eine zweite Praxis darstellen. Aus der Begründung zu dieser Regelung gehe hervor, dass die räumliche Beschränkung der Untereinheit auf den Ort der Niederlassung nicht streng auf die Stadt- bzw. Gemeindegrenze zu beziehen sei, aber einen engen räumlich funktionalen Zusammenhang als Voraussetzung für eine Untereinheit umschreiben solle.
Im Hinblick auf den Regelungszweck von § 9, Abs. 1, Satz 1, TÄHAV scheide eine darüber hinaus gehende Lagerung von Arzneimitteln an weiteren Praxissitzen bzw. zugehörigen Untereinheiten demzufolge aus. Der räumlich funktionale Zusammenhang der Betriebsräume der Untereinheit zum Hauptlagerungsort und das Vorliegen der weiteren in § 9, Abs. 1, Satz 2, TÄHAV genannten Voraussetzungen soll im Einzelfall festgestellt werden.
Entsprechend § 9, Abs. 1, Satz 2, Nr. 1, TÄHAV sei – so das bayerische Staatsministerium – unter anderem eine Lagerung von Arzneimitteln in einer Untereinheit der Praxis nur dann zulässig, wenn diese ausschließlich zur Versorgung der dort vorhandenen Tiere bestimmt sei. Eine Entnahme von Arzneimitteln aus den Beständen einer Untereinheit zur Versorgung anderer Tiere, z. B. im Rahmen der ambulanten Tätigkeit des Tierarztes, sei daher nicht möglich.
Unberührt hiervon bleibe die Möglichkeit, dass in den Zweigniederlassungen eines Praxisinhabers ein anderer Tierarzt eine tierärztliche Hausapotheke anzeige und betreibe, womit dieser dann auch die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb gemäß § 2, Abs. 1, Satz 1, TÄHAV trage.
2. Besonderheiten bei einzelnen Kooperationsformen
Aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung der verschiedenen Kooperationsformen tierärztlicher Tätigkeit sind entsprechende Vorgaben hinsichtlich der tierärztlichen Hausapotheke zu berücksichtigen.
a) Gruppenpraxis (Praxisgemeinschaft)
Eine tierärztliche Gruppenpraxis/Praxisgemeinschaft nach § 26, MBO-TÄ ist eine reine Organisationsgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Es handelt sich dabei im Regelfall um eine lockere Zusammenarbeit, wobei die gemeinschaftliche Nutzung sächlicher Mittel, der Praxiseinrichtung und des Personals aus Kostengründen im Vordergrund stehen. Die tierärztliche Tätigkeit bleibt dabei grundsätzlich völlig selbständig. In haftungsrechtlicher Hinsicht haftet grundsätzlich jeder Behandler als Inhaber einer Einzelpraxis eigenständig. Die Kundenstämme sind getrennt. Gleiches gilt für die Abrechnungen und die Dokumentation.
Ein Vorteil der Gruppenpraxis kann unter Umständen sicherlich in der Möglichkeit der gegenseitigen Vertretung, in der Möglichkeit des gemeinsamen Einkaufes, und Optimierung des Praxisbetriebes, der gemeinsamen Organisation und der Minimierung der Kosten liegen.
In arzneimittelrechtlicher Sicht besteht bei der Gruppenpraxis der Nachteil, dass diese grundsätzlich wie zwei Einzelpraxen behandelt werden. Dies bedeutet, dass jede Praxis für sich eine separate Hausapotheke vorhalten und selbständig von der jeweils anderen organisieren muss. Eine gemeinsame Betrachtung der Hausapotheken ist dabei grundsätzlich nicht vorgesehen. Es müssen vielmehr beide Mitglieder der Gruppenpraxis in Eigenverantwortung jeweils getrennte tierärztliche Hausapotheken betreiben. Die gemeinsame Bestellung von Arzneimitteln durch einen Tierarzt in Vertretung für die übrigen Mitglieder der Gruppenpraxis ist nur dann zulässig, wenn bei Aufgabe der Bestellung dem Belieferer die Zuordnung der den jeweiligen Tierärzten zugedachten Arzneimittellieferungen zweifelsfrei möglich ist. Daher müssen die tierärztlichen Hausapotheken auch getrennt beliefert werden. Eine Sammelbestellung von Arzneimitteln durch einen Tierarzt mit anschließender Weitergabe derselben an die übrigen Mitglieder einer Gruppenpraxis ist nur über den ordnungsgemäßen Betrieb eines Arzneimittelgroßhandels möglich.
b) GmbH
Bei einer GmbH gemäß dem GmbH-Gesetz handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Der Behandlungsvertrag wird grundsätzlich zwischen den Kunden und der GmbH geschlossen. Die Tierärzte sind dabei i. d. R. Angestellte der GmbH. Bei der GmbH handelt es sich um ein gewerbliches Unternehmen, welches selbst nicht direkt der Berufsordnung unterliegt. Dies gilt allerdings nicht für die jeweiligen Gesellschafter.
Die GmbH ist nach den Vorgaben des GmbH-Gesetzes eintragungspflichtig in das Handelsregister sowie bilanzierungspflichtig. Ferner besteht eine Satzungspflicht.
In berufsrechtlicher Hinsicht dürfte die Errichtung einer tierärztlich geleiteten GmbH mittlerweile in vielen Kammerbereichen möglich sein. Aufgrund unterschiedlicher Regelungen im Bundesgebiet müssen die entsprechenden Voraussetzungen jedoch in jedem Einzelfall gesondert geprüft und bei der zuständigen Kammer abgeklärt werden.
In apothekenrechtlicher Hinsicht ist die GmbH wie eine Einzelpraxis zu behandeln. Sie hat insoweit die entsprechenden Voraussetzungen zu berücksichtigen.
c) Gemeinschaftspraxis
Bei der tierärztlichen Gemeinschaftspraxis handelt es sich grundsätzlich um die engste Form der Zusammenarbeit. Die Gemeinschaftspraxis stellt eine klassische Berufsausübungsgemeinschaft dar und kann in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder einer Partnerschaftsgesellschaft errichtet werden. Die Besonderheit einer Gemeinschaftspraxis besteht darin, dass grundsätzlich die tierärztliche Tätigkeit als solche vergesellschaftet wird. So erfolgt sodann die Tätigkeit sowie die Abrechnung eines Tierarztes grundsätzlich für die Gesellschaft. Behandlungsverträge werden grundsätzlich zwischen den Kunden und der Gesellschaft geschlossen. Eine Zuordnung zu einem bestimmten Behandler erfolgt nicht. Es besteht daher die Möglichkeit der Behandlung durch mehrere Tierärzte bei freier Tierarztwahl.
In apothekenrechtlicher Sicht wird bei einer Gemeinschaftspraxis die Praxis als Einheit angesehen, sodass beim Zusammenschluss mehrerer Tierärzte zu einer Gemeinschaftspraxis diese gemeinschaftlich auch nur eine einzige tierärztliche Hausapotheke betreiben müssen.
Insoweit besteht hier im Vergleich zur Gruppenpraxis der Vorteil, dass Arzneimittelbestellungen für die gesamte Gemeinschaftspraxis, also alle dort tätigen Tierärzte getätigt werden dürfen.
Regional unterschiedlich beantwortet wird jedoch zum einen die Frage, ob eine überörtliche Gemeinschaftspraxis berufsrechtlich erlaubt ist (z. B. Tierärztekammer Westfalen-Lippe z. Z. nein) und zum anderen, ob in den Bereichen, in denen keine berufsrechtlichen Vorgaben der Gründung überörtlicher Gemeinschaftspraxen entgegenstehen, diese an den jeweiligen Praxisstandorten eigenständige tierärztliche Hausapotheken unterhalten dürfen. In Niedersachsen beispielsweise ist dies unter dem Vorbehalt erlaubt, dass ein eigenverantwortlicher Tierarzt vor Ort für die jeweilige tierärztliche Hausapotheke zuständig ist
d) Gemeinschaftspraxis mit angegliederter Zweigpraxis
In den meisten Tierärztekammerbezirken ist die Errichtung einer Zweigpraxis mittlerweile rechtlich zulässig. Auch dies muss jedoch im Einzelfall gesondert geprüft und mit der zuständigen Tierärztekammer abgeklärt werden. So musste für den Bereich der Tierärztekammer Westfalen-Lippe eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster erstritten werden, wonach die strikte Ablehnung von Zweigpraxen durch die Tierärztekammer als rechtswidrig angesehen wurde.
In arzneimittelrechtlicher Hinsicht ist die Zweigpraxis als Zweigstelle der Gemeinschaftspraxis anzusehen. Sofern eine solche Zweigstelle der Gemeinschaftspraxis unterhalten wird, stellen die dort gegebenenfalls vorhandenen Arzneimittelbetriebsräume lediglich eine Untereinheit der tierärztlichen (Haupt-)Hausapotheke dar. Insofern könnte also die tierärztliche (Haupt-)Hausapotheke Arzneimittel beziehen und an die Zweig-Hausapotheke abgeben bzw. weitergeben. In rechtlicher Hinsicht wird eine solche Konstruktion als apothekenrechtliche Einheit angesehen.
Insbesondere im Rahmen von Beratungen zu unterschiedlichen Kooperationsformen zwischen Tierärzten stellt sich regelmäßig die Frage, in welcher Form tierärztliche Hausapotheken gegründet und vorgehalten werden müssen. Dies richtet sich nach den gesellschaftsrechtlichen, berufsrechtlichen und apothekenrechtlichen Vorgaben und ist für jede Kooperationsform gesondert zu betrachten.
Verantwortlich für den Inhalt dieses Textes (Stand Juni 2016) ist:
Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Rechtsanwältin Julia Laacks
Münster-Berlin-Bochum-Dortmund-Düsseldorf
althaus@moenigundpartner.de
Die Zuverfügungstellung dieses Textes stellt keine Rechtsberatung dar und kann diese auch nicht ersetzen.

References: § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 2
 § 26