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Timestamp: 2019-11-22 05:18:28+00:00

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Rechtsprechung: II ZB 5/77 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.09.1977
BGH, 21.03.1977 - II ZB 5/77
https://dejure.org/1977,1400
BGH, 21.03.1977 - II ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,1400)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1977 - II ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,1400)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1977 - II ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,1400)
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Rücknahmeerklärung - Binnenschiffahrtssachen - Irrtum des Prozeßbevollmächtigten
VersR 1975, 574
VersR 1977, 574
Nur ganz ausnahmsweise, nämlich dann, wenn die Rücknahme im Widerspruch zum wirklichen Willen des Rechtsmittelführers steht und ein Irrtum seines Prozessbevollmächtigten bei Abgabe der Rücknahmeerklärung für das Gericht und den Gegner ganz offensichtlich ist, kann es diesem nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Rücknahme zu berufen, so dass diese als unwirksam zu behandeln ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1987 ­ IVb ZB 125/87 ­ FamRZ 1988, 496; BGH, Beschluss vom 21. März 1977 ­ II ZB 5/77 ­ VersR 1977, 574).
Lediglich für den Fall, dass eine durch einen Prozessbevollmächtigten erklärte Rücknahme zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum des Prozessbevollmächtigten, auf dem diese Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht offensichtlich war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Gegner sich nach Treu und Glauben nicht auf die Rücknahme berufen kann und diese als unwirksam zu behandeln ist (BGH, Beschluss vom 21. März 1977 ­ II ZB 5/77 ­ VersR 1977, 574; vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1987 ­ IVb ZB 125/87 ­ FamRZ 1988, 496).
In gleicher Weise hat der Bundesgerichtshof bereits über die Rücknahme von Rechtsmitteln entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1977 - II ZB 5/77, VersR 1977, 574; Beschluss vom 19. Februar 1991 - X ZR 14/91, MDR 1991, 668).
Nur in solchen Fällen kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aber in Betracht kommen, eine Rücknahme als unwirksam zu behandeln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87 - BGHR ZPO § 515 Abs. 2 Erklärung 1 und 21. März 1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 574;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO).
(3) Eine Ausnahme hat die Rechtsprechung lediglich in einem Einzelfall zugelassen, in dem die Rücknahmeerklärung zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum des Prozessbevollmächtigten, auf dem die Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht ganz offensichtlich war (vgl. BGH 21. März 1977 - II ZB 5/77 -) .
Der Fall liegt auch nicht so, daß die Zurücknahme der Berufung für den Rechtsmittelgegner und das Gericht sogleich als Versehen offenbar gewesen wäre und deswegen nach Treu und Glauben als unwirksam behandelt werden könnte (vgl. BGH Beschluß vom 21. März 1977 - II ZB 5/77 = VersR 1977, 574;… s. auch BGH Beschluß vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 106/89 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelrücknahme 1 = VersR 1990, 328 f.).
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, der Gegner könne sich nach Treu und Glauben nicht auf die Rücknahme berufen, diese sei daher als unwirksam zu behandeln (BGH, Urteil v. 21.03.1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 574).
Lediglich in einem Fall, in dem die Rücknahmeerklärung zu dem wirklichen Willen des Rechtsmittelführers in Widerspruch stand und der Irrtum seines Prozeßbevollmächtigten, auf dem die Erklärung beruhte, für den Rechtsmittelgegner und das Gericht ganz offensichtlich war, hat die Rechtsprechung entschieden, daß der Gegner sich nach Treu und Glauben nicht auf die Rücknahme berufen könne und diese daher als unwirksam zu behandeln sei (vgl. BGH Beschluß vom 21. März 1977 - II ZB 5/77 - VersR 1977, 574).
Nach dem vom Anragsteller zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. März 1977 II ZB 5/77 (Versicherungsrecht 1977, 574) kann sich der Gegner eines Klägers nach Treu und Glauben nicht auf eine Rücknahmeerklärung berufen, wenn der Widerspruch dieser Erklärung zu dem wirklichen Willen der anderen Partei und der Irrtum ihres Prozessbevollmächtigten, auf dem die Erklärung beruhte, für ihn und das Gericht ganz offensichtlich gewesen sei.
Dies steht aber der Wirksamkeit der Erledigungserklärung gleichwohl nicht entgegen; denn die Wirkungen der Erledigungserklärung treten jedenfalls mit dem Eingang des Schriftsatzes bei dem zuständigen Gericht ein (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 19. Februar 1991 - X ZR 14/91- unter Berufung auf BGH vom 21. März 1977 (Beschluss) - II ZB 5/77-).
BGH, 02.04.1998 - V ZB 6/98
BGH, 19.02.1991 - X ZR 14/91
Wirksamkeit einer Rücknahme eines Rechtsmittels bei fehlender Zulassung der …
OLG Naumburg, 25.10.2012 - 1 W 40/12
Gehörsrüge im Verfahren der sofortigen Beschwerde: Begründetheit bei Versehen des …
https://dejure.org/1977,3597
BGH, 19.09.1977 - II ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,3597)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1977 - II ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,3597)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1977 - II ZB 5/77 (https://dejure.org/1977,3597)
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Verstreichen der Berufungsbegründungsfrist - Unterbrechung der Frist zur Begründung einer zulässigen Berufung durch einen Verwerfungsbeschluss - Erkennbarkeit der Absicht einer Partei, ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel durchzuführen - Wiedereinsetzung in den vorigen ...
VersR 1977, 1097
VersR 1978, 327
Das neuere Schrifttum tritt überwiegend dafür ein, im Bereich der ZPO dem Vorbild der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen zu folgen und das "Dogma" preiszugeben, daß eine Frist nur vor ihrem Ablauf verlängert werden könne (so: Vollkommer , Rechtspfleger 1974, 337 und Anm. zu AP Nr. 28 zu § 519 ZPO [zu II 2]; Egon Schneider , MDR 1978, 177 und 1975, 496; A. Blomeyer , MDR 1975, 765; Hartmann , NJW 1978, 1457 [1463 zu IV 1]; Späth, VersR 1978, 327 und 701).
War die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs zunächst allgemein gebilligt worden (vgl. die Nachweise bei Vollkommer, Rpfleger 1974, 337), so wird sie jetzt fast durchweg abgelehnt (…Vollkommer aaO; ders. in AP § 519 ZPO Nr. 28; ders. in Rpfleger 1976, 208 f;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 519 Anm. 14;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 38. Aufl., § 519 Anm. 2 B a;… Thomas/Putzo, ZPO, 11. Aufl., § 519 Anm. 2 c;… Zöller/Schneider, ZPO, 12. Aufl. § 519 Anm. V 6;… Rosenberg/Schwab, ZPR, 13. Aufl., § 72 V 2; Egon Schneider, MDR 1975, 496 f; ders. in MDR 1978, 177 ff; ders. in MDR 1979, 1 ff; Blomeyer MDR 1975, 765; Hartmann NJW 1978, 1463 ff; Späth VersR 1978, 327; ders. in VersR 1978, 701 ff;… a.A. soweit ersichtlich nur Zöller/Wolfsteiner, ZPO, 12. Aufl., § 554 Anm. 1; Klemmer in AP § 519 ZPO Nr. 29).
Das hätte er sofort tun müssen, da nicht schon die rechtzeitige Antragstellung, sondern nur die innerhalb der Frist vom Vorsitzenden des Zivilsenats des Oberlandesgerichts bewilligte Fristverlängerung einen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist hindern konnte (vgl. BGH VersR 1977, 1097).

References: § 515
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 233
 BGH 
 BGH 
 § 519
 § 519
 § 519
 § 519
 § 519
 § 519
 § 72
 § 554
 § 519
 BGH