Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/pensionspferdehaltung-als-zweckbetrieb-des-reitsportvereins-371948
Timestamp: 2019-11-18 06:55:58+00:00

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Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung als Zweck­be­trieb des Reit­sport­ver­eins | Rechtslupe
Dienst­leis­tun­gen, die ein gemein­nüt­zi­ger Reit­sport­ver­ein im Rah­men einer Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung erbringt, kön­nen von der Umsatz­steu­er befreit sein oder dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen.
Für die vom Ver­ein im Rah­men der Pfer­de­pen­si­on erbrach­ten Leis­tun­gen kommt die Steu­er­be­frei­ung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in Betracht.
Die Leis­tun­gen des Ver­eins betref­fend die Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung erfül­len im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1. Die vom Ver­ein im Rah­men sei­ner Pfer­de­pen­si­on erbrach­ten Leis­tun­gen kön­nen aber nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. Mehr­wert­steu­er-Richt­li­nie 77/​388/​EWG (nun­mehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL) von der Umsatz­steu­er befreit sein.
Das UStG hat die­se Bestim­mung bis­lang nicht voll­stän­dig umge­setzt 2.
Ein Ein­zel­ner kann sich in Erman­ge­lung frist­ge­mäß erlas­se­ner Umset­zungs­maß­nah­men auf Bestim­mun­gen einer Richt­li­nie, die inhalt­lich als unbe­dingt und hin­rei­chend genau erschei­nen, gegen­über allen nicht richt­li­ni­en­kon­for­men inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten beru­fen 3.
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zählt die Tätig­kei­ten, die steu­er­frei sind, hin­rei­chend genau und unbe­dingt auf 4.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass für einen gemein­nüt­zi­gen Reit­ver­ein, der ‑wie der Ver­ein- ohne Gewinn­stre­ben han­delt und eine Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung betreibt, die begehr­te Steu­er­be­frei­ung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in Betracht kom­men kann 5.
Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs sind bei der Anwen­dung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG fol­gen­de Rechts­grund­sät­ze zu beach­ten:
Zunächst ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Steu­er­be­frei­un­gen nach Art. 13 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG auto­no­me uni­ons­recht­li­che Begrif­fe sind, die eine von Mit­glied­staat zu Mit­glied­staat unter­schied­li­che Anwen­dung des Mehr­wert­steu­er­sys­tems ver­mei­den sol­len 6.
Fer­ner ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Begrif­fe, mit denen die Steu­er­be­frei­un­gen nach Art. 13 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG umschrie­ben sind, eng aus­zu­le­gen sind, da sie Aus­nah­men von dem all­ge­mei­nen Grund­satz dar­stel­len, dass jede Dienst­leis­tung, die ein Steu­er­pflich­ti­ger gegen Ent­gelt erbringt, der Umsatz­steu­er unter­liegt 7. Die Aus­le­gung die­ser Begrif­fe muss jedoch mit den Zie­len in Ein­klang ste­hen, die mit den Befrei­un­gen ver­folgt wer­den, und den Erfor­der­nis­sen des Grund­sat­zes der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät ent­spre­chen, auf dem das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem beruht. Daher ent­spricht es nicht dem Sinn die­ser Regel einer engen Aus­le­gung, wenn die zur Umschrei­bung der in Art. 13 Teil A Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG genann­ten Befrei­un­gen ver­wen­de­ten Begrif­fe so aus­ge­legt wer­den, dass sie den Befrei­un­gen ihre Wir­kung neh­men 8.
Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hof ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dahin aus­zu­le­gen, dass er im Kon­text von Per­so­nen, die Sport aus­üben, auch Dienst­leis­tun­gen erfasst, die in engem Zusam­men­hang mit Sport ste­hen und für des­sen Aus­übung uner­läss­lich sind, die Leis­tun­gen von Ein­rich­tun­gen ohne Gewinn­stre­ben erbracht wer­den und die tat­säch­lich Begüns­tig­ten die­ser Leis­tun­gen Per­so­nen sind, die den Sport aus­üben 9. Dies ent­spricht dem Sinn die­ser Vor­schrift (bzw. der Nach­fol­ge­be­stim­mung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL), wonach bestimm­te, dem Gemein­wohl die­nen­de Tätig­kei­ten geför­dert wer­den sol­len, näm­lich in engem Zusam­men­hang mit Sport und Kör­per­er­tüch­ti­gung ste­hen­de Dienst­leis­tun­gen, die von Ein­rich­tun­gen ohne Gewinn­stre­ben an Per­so­nen erbracht wer­den, die Sport oder Kör­per­er­tüch­ti­gung aus­üben; auf die­se Wei­se soll eine sol­che Betä­ti­gung durch brei­te Schich­ten der Bevöl­ke­rung ermög­licht wer­den 10.
Die Steu­er­be­frei­ung bestimmt sich ins­be­son­de­re "nach der Natur der erbrach­ten Dienst­leis­tung und nach dem Ver­hält­nis der Dienst­leis­tung zur Aus­übung von Sport oder Kör­per­er­tüch­ti­gung" 11.
Bei der Gesamt­be­ur­tei­lung der Fra­ge, ob es sich bei der erbrach­ten Dienst­leis­tung um eine in engem Zusam­men­hang mit Sport ste­hen­de Leis­tung han­delt, kann auch die Kon­zep­ti­on des Unter­neh­mens zu berück­sich­ti­gen sein, die sich aus ihren objek­ti­ven Merk­ma­len ergibt, d.h. den ver­schie­de­nen Arten der ange­bo­te­nen Ein­rich­tun­gen, ihre Anord­nung, ihrer Zahl und ihre Bedeu­tung im Ver­hält­nis zum Unter­neh­men ins­ge­samt 12.
Fer­ner hat der Uni­ons­ge­richts­hof bereits geklärt, dass inso­weit die objek­ti­ve Natur des betref­fen­den Umsat­zes maß­geb­lich ist, d.h. dass es nicht auf die Absicht jedes ein­zel­nen Nut­zers des Unter­neh­mens ankommt 13.
Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs müs­sen die Dienst­leis­tun­gen mit dem Sport in engem Zusam­men­hang ste­hen und fer­ner "für sei­ne Aus­übung uner­läss­lich" sein 14. Als Bei­spie­le hier­für nennt der Uni­ons­ge­richts­hof die Über­las­sung von Sport­stät­ten oder die Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines Schieds­rich­ters; als Bei­spiel für Leis­tun­gen, die die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­len, nennt er Bera­tun­gen im Bereich des Mar­ke­tings und der Gewin­nung von Spon­so­ren 15.
Dabei ist es stets Sache der natio­na­len Gerich­te, zu prü­fen, ob die in Rede ste­hen­de Dienst­leis­tung in die­sem Sin­ne "uner­läss­lich" ist 16.
Zum genann­ten Merk­mal der "Uner­läss­lich­keit" stellt der Uni­ons­ge­richts­hof im Zusam­men­hang mit ande­ren uni­ons­recht­li­chen Steu­er­be­frei­ungs­tat­be­stän­den ins­be­son­de­re dar­auf ab, ob ohne die streit­be­fan­ge­ne Dienst­leis­tung kei­ne Gleich­wer­tig­keit der Haupt­leis­tung auf dem­sel­ben Niveau und mit der glei­chen Qua­li­tät gewähr­leis­tet wäre 17.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind die Über­las­sung von Golf­bäl­len und die Nut­zungs­über­las­sung einer Golf­an­la­ge an Nicht­mit­glie­der 18 sowie die Ertei­lung von Golf­un­ter­richt 19 für die Aus­übung des Golf­sports uner­läss­lich.
In der Vor­in­stanz hat das Finanz­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung nicht die­se Rechts­grund­sät­ze zugrun­de gelegt, son­dern ist von ande­ren (enge­ren) Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der Steu­er­be­frei­ung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG aus­ge­gan­gen, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Begriffs der Uner­läss­lich­keit i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b ers­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Es hat aus­ge­führt, uner­läss­lich sei eine Dienst­leis­tung nur, wenn ohne sie die steu­er­be­frei­te Tätig­keit nicht mög­lich wäre; dar­an feh­le es, wenn die Dienst­leis­tung für die steu­er­be­güns­tig­te Tätig­keit ent­behr­lich sei.
Die­se enge Defi­ni­ti­on 20 weicht von der dar­ge­leg­ten Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs ab. Sie fin­det auch in den vom Finanz­ge­richt hier­zu zitier­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs 21 kei­ne (hin­rei­chen­de) Stüt­ze 22.
Dem­entspre­chend hat das Finanz­ge­richt zu Unrecht dar­auf abge­stellt, ob "der sat­zungs­mä­ßi­ge Zweck eines Reit­sport­ver­eins … allein durch Unter­hal­tung eines Pen­si­ons­pfer­de­be­triebs erreicht wer­den und nur auf die­sem Weg sei­ne ein­zig mög­li­che Erfül­lung fin­den" kann. Es hat hier­zu aus­ge­führt, die Erfül­lung des Sat­zungs­zwe­ckes bedin­ge (ledig­lich), "dass die Mit­glie­der in ihrer über­wie­gen­den Mehr­zahl über eige­ne Pfer­de ver­fü­gen, die sie rei­ten, auf­stal­len und pfle­gen". Die Erbrin­gung von Pfer­de­pen­si­ons­dienst­leis­tun­gen gehe aber über den eigent­li­chen Ver­eins­zweck als auf eige­ner ver­trag­li­cher Rege­lung beru­hen­de, von den eigent­li­chen Mit­glieds­bei­trä­gen "abge­kop­pel­te" eigen­stän­di­ge Leis­tung eige­ner Art weit hin­aus und sei als sol­che nicht uner­läss­lich für die Erfül­lung des Ver­eins­zwecks.
Im Streit­fall kann die vom Ver­ein erbrach­te Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung, die ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt- offen­kun­dig "in engem Zusam­men­hang mit Sport und Kör­per­er­tüch­ti­gung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG steht, "uner­läss­lich" im Sin­ne der dar­ge­leg­ten Recht­spre­chung des EuGH sein.
Denn der Ver­ein als Reit­ver­ein macht gel­tend, der ange­bo­te­ne Reit­sport in Gestalt der Ertei­lung von Reit­un­ter­richt, der Nut­zung der zahl­rei­chen ver­eins­ei­ge­nen Anla­gen und dem Abhal­ten von Reit­tur­nie­ren kön­ne nicht in der­sel­ben Qua­li­tät und auf dem­sel­ben Niveau statt­fin­den, wenn die Sport­ler nicht auf ihren eige­nen Pen­si­ons­pfer­den rei­ten könn­ten, son­dern inso­weit auf ‑die nach Akten­la­ge wohl nur in gerin­ger Zahl vor­han­de­nen- ver­eins­ei­ge­ne Pfer­de bzw. selbst trans­por­tier­te Tie­re ange­wie­sen wären. Der Ver­eins­zweck der "För­de­rung des Reit­sports als Leis­tungs- und Frei­zeit­brei­ten­sport, sowie [der] Pfle­ge und Erhal­tung der Freu­de am Pferd" kön­ne schon wegen der offen­bar gro­ßen Anzahl und der für den Regel­fall anzu­neh­men­den beson­de­ren Qua­li­tät der Pen­si­ons­pfer­de im Ver­hält­nis zu den ver­eins­ei­ge­nen Pfer­den sowie dem ent­spre­chen­den Umsatz­ver­hält­nis nur mit­hil­fe der Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung erfüllt wer­den. Dies wird das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen haben. Hier­bei ist auch die Grö­ße und Art der Reit­sport­an­la­gen des Ver­eins zu berück­sich­ti­gen.
Dem ste­hen die Aus­füh­run­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ent­ge­gen, wonach das Merk­mal der "Uner­läss­lich­keit" nicht erfüllt ist, wenn z.B. ein Thea­ter­be­su­cher die Abga­be von klei­nen Spei­sen und Geträn­ken im Rah­men einer Thea­ter­ver­an­stal­tung erwar­tet und ger­ne in Anspruch nimmt 23. Die­ser vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Sach­ver­halt ist indes nicht ver­gleich­bar mit dem Streit­fall, soweit eine ange­mes­se­ne Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung pri­va­ter Reit­pfer­de im Rah­men der Pfer­de­pen­si­on das Unter­neh­men eines im Umfang des Ver­eins betrie­be­nen Reit­ver­eins mög­li­cher­wei­se prägt.
Auch aus der Recht­spre­chung des I. Senats des BFH 24 erge­ben sich kei­ne zwin­gen­den ent­ge­gen­ste­hen­den Schluss­fol­ge­run­gen für die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG vor­ge­se­he­ne Steu­er­be­frei­ung. Abge­se­hen davon hat der Ver­ein zutref­fend her­vor­ge­ho­ben, dass die­se Recht­spre­chung durch das spä­te­re Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und die dar­in ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur Steu­er­be­frei­ung über­holt ist.
Das Finanz­ge­richt wird im zwei­ten Rechts­gang mit­hin tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen dahin­ge­hend nach­zu­ho­len haben, ob im Streit­jahr 2006 Reit­sport auf dem­sel­ben Niveau und in ver­gleich­ba­rer Qua­li­tät nicht ohne das vom Ver­ein ange­bo­te­ne "Gesamt­pa­ket" gewähr­leis­tet wäre.
Das Finanz­ge­richt hat schließ­lich aus­ge­hend von sei­nen bis­lang getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu Unrecht ange­nom­men, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me des Aus­schluss­tat­be­stan­des in Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zwei­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG erfüllt sind, wonach die Steu­er­be­frei­ung aus Wett­be­werbs­grün­den aus­ge­schlos­sen sein kann.
Danach kommt die Gewäh­rung der Steu­er­be­frei­ung nicht in Betracht, wenn die Dienst­leis­tun­gen im Wesent­li­chen dazu bestimmt sind, der Ein­rich­tung zusätz­li­che Ein­nah­men durch Tätig­kei­ten zu ver­schaf­fen, die in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit Tätig­kei­ten von der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­den gewerb­li­chen Unter­neh­men durch­ge­führt wer­den 25. In die­sem Aus­schluss liegt eine spe­zi­fi­sche Aus­prä­gung des Grund­sat­zes der Neu­tra­li­tät, dem es ins­be­son­de­re zuwi­der­läuft, dass gleich­ar­ti­ge und des­halb mit­ein­an­der in Wett­be­werb ste­hen­de Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Mehr­wert­steu­er unter­schied­lich behan­delt wer­den (z.B. EuGH, Urtei­le ‑Hori­zon Col­le­ge- in Slg. 2007, I‑4793, UR 2007, 587, Rz 42 f.; ‑Ygeia- in Slg. 2005, I‑10373, UR 2006, 150, Rz 32)). Der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät ist bereits dann ver­letzt, wenn zwei aus der Sicht des Ver­brau­chers glei­che oder gleich­ar­ti­ge Dienst­leis­tun­gen, die die­sel­ben Bedürf­nis­se des Ver­brau­chers befrie­di­gen, hin­sicht­lich der Mehr­wert­steu­er unter­schied­lich behan­delt wer­den 26. Dienst­leis­tun­gen sind gleich­ar­tig, wenn sie ähn­li­che Eigen­schaf­ten haben und beim Ver­brau­cher nach einem Kri­te­ri­um der Ver­gleich­bar­keit in der Ver­wen­dung den­sel­ben Bedürf­nis­sen die­nen und wenn die bestehen­den Unter­schie­de die Ent­schei­dung des Durch­schnitts­ver­brau­chers, die eine oder die ande­re die­ser Dienst­leis­tun­gen zu wäh­len, nicht erheb­lich beein­flus­sen 27.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kommt für Tätig­kei­ten, die den Kern­be­reich der Befrei­ung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG betref­fen, ein Aus­schluss nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zwei­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nicht in Betracht. Ansons­ten lie­fe die Befrei­ung in wei­ten Tei­len leer 28.
Im Streit­fall ist das Finanz­ge­richt zwar ‑auf der Grund­la­ge der von ihm bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen- davon aus­ge­gan­gen, dass die vom Ver­ein im Rah­men der Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen nicht den Kern­be­reich der Steu­er­be­frei­ung betref­fen.
Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt tra­gen indes nicht die Annah­me, dass die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Aus­schluss­tat­be­stan­des erfüllt sind. Das Finanz­ge­richt hat näm­lich nicht fest­ge­stellt, ob die Land­wir­te in der Nach­bar­schaft Leis­tun­gen anbie­ten, die denen des Ver­eins zumin­dest ähn­lich sind und des­halb im Wett­be­werb mit ihnen ste­hen.
Das Finanz­ge­richt wird im zwei­ten Rechts­gang tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen dahin­ge­hend nach­zu­ho­len haben, ob es im Streit­jahr 2006 in räum­li­cher Nähe des Ver­eins Betrie­be gab, die ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen anbo­ten.
Die hier­ge­gen erho­be­nen ‑wei­te­ren- Ein­wen­dun­gen des Finanz­amt grei­fen nicht durch.
Soweit das Finanz­amt unter Hin­weis auf eine Lite­ra­tur­auf­fas­sung behaup­tet, die Unter­brin­gung der Pfer­de die­ne nicht unmit­tel­bar der Sport­aus­übung durch die Mit­glie­der 29, ist die­se Äuße­rung nicht zu der vom Ver­ein begehr­ten Steu­er­be­frei­ung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, son­dern zu § 65 AO ergan­gen.
Die vom Finanz­amt in die­sem Zusam­men­hang genann­te Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt 30 ist im Streit­fall gleich­falls nicht ein­schlä­gig, weil die ent­spre­chen­den Aus­füh­run­gen sich (eben­falls) auf § 65 AO und nicht auf die Steu­er­be­frei­ung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bezie­hen.
Die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt recht­fer­ti­gen im Übri­gen auch nicht sei­ne Ent­schei­dung, dass die vom Ver­ein hilfs­wei­se begehr­te Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht in Betracht kommt.
Nach die­ser Vor­schrift ermä­ßigt sich die Steu­er auf 7 % für die Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke ver­fol­gen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt nicht für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs aus­ge­führt wer­den.
Danach kommt es im Streit­fall ‑falls die gel­tend gemach­te Steu­er­be­frei­ung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nicht ein­greift- dar­auf an, ob der Ver­ein die in Rede ste­hen­den Umsät­ze im Rah­men eines Zweck­be­triebs aus­ge­führt hat. Denn wenn das Gesetz ‑wie hier § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG- eine Steu­er­ver­güns­ti­gung inso­weit aus­schließt, als ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb (§ 14 AO) unter­hal­ten wird, ver­liert die Kör­per­schaft gemäß § 64 Abs. 1 AO die Steu­er­ver­güns­ti­gung für die dem Geschäfts­be­trieb zuzu­ord­nen­den Umsät­ze, soweit der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb kein Zweck­be­trieb (§§ 65 bis 68 AO) ist 31.
Nach § 65 AO ist ein Zweck­be­trieb gege­ben, wenn
die Zwe­cke nur durch einen sol­chen Geschäfts­be­trieb erreicht wer­den kön­nen und
der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb zu nicht begüns­tig­ten Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tritt, als es bei Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist.
Das Finanz­ge­richt hat die Vor­aus­set­zun­gen des § 65 Nrn. 2 und 3 AO mit der Begrün­dung ver­neint, der Ver­ein erbrin­ge mit der von ihm ange­bo­te­nen und von den Ver­eins­mit­glie­dern ange­nom­me­nen Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung und den damit ver­bun­de­nen Zusatz- und Rah­men­leis­tun­gen eine von dem eigent­li­chen Ver­eins­zweck los­ge­lös­te Tätig­keit eige­ner Art. Die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke könn­ten aber nicht nur durch die­se (Zusatz-)Leistung erreicht wer­den, nach­dem sowohl eine Nut­zung der Reit­an­la­ge als auch die Aus­übung des Reit­sports ohne die Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung erfol­gen kön­ne, wie sich bereits aus der Nut­zung der Anla­ge durch ver­eins­frem­de Rei­ter im Rah­men der von dem Ver­ein durch­ge­führ­ten Tur­nie­re erge­be. Die ‑als eigen­stän­di­ge Leis­tung zu beur­tei­len­de- Dienst­leis­tung ste­he zudem in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb zu im unmit­tel­ba­ren Ein­zugs­be­reich des Ver­eins befind­li­chen Pfer­de­ein­stel­lern, die ihre Leis­tun­gen zu einem ‑bezo­gen auf die Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung- ver­gleich­ba­ren Leis­tungs­an­ge­bot und zu ver­gleich­ba­ren Prei­sen anbö­ten.
Die­se Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richt und sei­ne dazu bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen rei­chen ange­sichts des ‑wie dar­ge­legt- unzwei­fel­haft bestehen­den Zusam­men­hangs der Pen­si­ons­pfer­de­leis­tun­gen mit dem im Streit­jahr 2006 ein­ge­tra­ge­nen Sat­zungs­zweck "För­de­rung des Reit­sports als Leis­tungs- und Frei­zeit­brei­ten­sport, sowie die Pfle­ge und Erhal­tung der Freu­de am Pferd" nicht aus, um die Vor­aus­set­zun­gen des § 65 Nr. 2 AO 32 zu ver­nei­nen.
Ent­spre­chen­des gilt für § 65 Nr. 3 AO. Das Finanz­ge­richt hat die Pfer­de­pen­si­ons­leis­tun­gen zu Unrecht als eigen­stän­di­ge; vom eigent­li­chen Ver­eins­zweck des Ver­eins los­ge­lös­te Tätig­keit eige­ner Art beur­teilt und hat (ledig­lich) auf die­ser Grund­la­ge einen Wett­be­werb i.S. von § 65 Nr. 3 AO 33 bejaht, ohne (auch inso­weit) den viel­fäl­ti­gen Beweis­an­ge­bo­ten des Ver­eins nach­zu­ge­hen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Okto­ber 2013 – XI R 34/​11
Der Pony­hof als umsatz­steu­er­freie Jugend­hil­fe? Für die Umsät­ze eines Rei­ter­hofs besteht kei­ne Umsatz­steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 25 UStG a.F oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL. Nach…
vgl. dazu BFH, Urtei­le in BFHE 233, 269, BFH/​NV 2011, 1456, Rz 14 ff.; vom 18.08.2011 – V R 64/​09, HFR 2012, 784, Rz 22, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 221, 451, BFH/​NV 2008, 1631, unter II. 2.b, und in BFHE 233, 269, BFH/​NV 2011, 1456, Rz 25[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung des EuGH, vgl. z.B. EuGH, Urtei­le vom 10.09.2002 – C‑141/​00 ‑Kügler‑, Slg. 2002, I‑6833, BFH/​NV Bei­la­ge 2003, 30, Rz 51; und vom 15.11.2012 – C‑174/​11 ‑Zimmermann‑, HFR 2013, 84, UR 2013, 35, Rz 32; BFH, Urtei­le vom 19.03.2013 – XI R 47/​07, BFHE 240, 439, MwStR 2013, 312; und vom 25.04.2013 – V R 7/​11, BFHE 241, 745, BFH/​NV 2013, 1521, Rz 17 f., 21[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 221, 451, BFH/​NV 2008, 1631, unter II. 3.[↩]
BFH, Urteil vom 19.02.2004 – V R 39/​02, BFHE 205, 329, BSt­Bl II 2004, 672, unter II. 3.a[↩]
EuGH, Urtei­le vom 25.02.1999 – C‑349/​96 ‑CPP‑, Slg. 1999, I‑973, UR 1999, 254, Rz 15; vom 08.03.2001 – C‑240/​99 ‑Skandia‑, Slg. 2001, I‑1951, UR 2001, 157, Rz 23; vom 01.12 2005 – C‑394/​04 und C‑395/​04 ‑Ygeia‑, Slg. 2005, I‑10373, UR 2006, 150, Rz 15; und vom 21.02.2013 – C‑18/​12 ‑Mes­to Zamberk‑, UR 2013, 338, MwStR 2013, 87, Rz 17[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 20.06.2002 – C‑287/​00 -Kom­mis­si­on/​Deutsch­land-, Slg. 2002, I‑5811, UR 2002, 316, Rz 43; vom 26.05.2005- C‑498/​03 ‑Kingscrest Asso­cia­tes und Montecello‑, Slg. 2005, I‑4427, UR 2005, 453, Rz 29; ‑Ygeia- in Slg. 2005, I‑10373, UR 2006, 150, Rz 15; und ‑Mes­to Zam­berk- in UR 2013, 338, MwStR 2013, 87, Rz 19[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urtei­le vom 10.06.2010 – C‑86/​09 ‑Future Health Technologies‑, Slg. 2010, I‑5215, UR 2010, 540, Rz 30, und ‑Mes­to Zam­berk- in UR 2013, 338, MwStR 2013, 87, Rz 19, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. EuGH, Urteil ‑Can­ter­bu­ry Hockey Club- in Slg. 2008, I‑7821, UR 2008, 854, Rz 35[↩]
vgl. EuGH, Urteil ‑Mes­to Zam­berk- in UR 2013, 338, MwStR 2013, 87, Rz 23[↩]
EuGH, Urteil ‑Can­ter­bu­ry Hockey Club- in Slg. 2008, I‑7821, UR 2008, 854, Rz 23[↩]
EuGH, Urteil ‑Mes­to Zam­berk- in UR 2013, 338, MwStR 2013, 87, Rz 33[↩]
EuGH, Urteil ‑Mes­to Zam­berk- in UR 2013, 338, MwStR 2013, 87, Rz 36[↩]
EuGH, Urteil ‑Can­ter­bu­ry Hockey Club- in Slg. 2008, I‑7821, UR 2008, 854, Rz 32[↩]
vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 05.08.2010 – V R 54/​09, BFHE 231, 289, BSt­Bl II 2011, 191, Rz 26[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urtei­le ‑Ygeia- in Slg. 2005, I‑10373, UR 2006, 150, Rz 35; vom 09.02.2006 – C‑415/​04 ‑Kin­de­r­opvang Enschede‑, Slg. 2006, I‑1385, BFH/​NV Bei­la­ge 2006, 256, Rz 28; vom 14.06.2007 – C‑434/​05 ‑Hori­zon College‑, Slg. 2007, I‑4793, UR 2007, 587, Rz 39, 41; und ‑Can­ter­bu­ry Hockey Club- in Slg. 2008, I‑7821, BFH/​NV 2009, 108, Rz 35[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urtei­le ‑Kin­de­r­opvang Ensche­de- in Slg. 2006, I‑1385, BFH/​NV Bei­la­ge 2006, 256, Rz 27 f., 30, und ‑Hori­zon Col­le­ge- in Slg. 2007, I‑4793, UR 2007, 587, Rz 39 f.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 221, 451, BFH/​NV 2008, 1631[↩]
BFH, Urteil in BFHE 233, 269, BFH/​NV 2011, 1456[↩]
eben­so FG Köln, Urteil vom 22.01.2008 – 6 K 2707/​03, EFG 2008, 1829, unter III. 1.b bb[↩]
BFH, Urtei­le vom 25.01.2006 – V R 46/​04, BFHE 211, 571, BSt­Bl II 2006, 481; vom 27.04.2006 – V R 53/​04, BFHE 213, 256, BSt­Bl II 2007, 16[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 211, 571, BSt­Bl II 2006, 481, unter II. 2.b, sowie BFH, Urteil in BFHE 213, 256, BSt­Bl II 2007, 16, unter II. 1.d[↩]
BFH, Urteil vom 18.08.2005 – V R 20/​03, BFHE 211, 85, BSt­Bl II 2005, 910, unter II. 3.b (2) [↩]
BFH, Urteil vom 02.10.1968 – I R 40/​68, BFHE 93, 522, BSt­Bl II 1969, 43[↩]
EuGH, Urteil ‑Can­ter­bu­ry Hockey Club- in Slg. 2008, I‑7821, UR 2008, 854, Rz 33[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 10.11.2011 – C‑259/​10 und C‑260/​10 ‑The Rank Group‑, Slg. 2011, I‑10947, UR 2012, 104, Rz 36[↩]
EuGH, Urteil ‑The Rank Group- in Slg. 2011, I‑10947, UR 2012, 104, Rz 44[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 221, 451, BFH/​NV 2008, 1631, unter II. 3.c aa, und in BFHE 233, 269, BFH/​NV 2011, 1456[↩]
vgl. Fischer, juris-PR-Steu­erR 16/​2004 Anm. 6 unter C.02. a.E. zu BFH, Urteil in BFHE 205, 329, BSt­Bl II 2004, 672[↩]
Nds. FG, Urteil vom 24.04.2008 – 16 K 334/​07[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 205, 329, BSt­Bl II 2004, 672, unter II. 2.[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 205, 329, BSt­Bl II 2004, 672, unter II. 2.a[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 205, 329, BSt­Bl II 2004, 672, unter II. 2.b[↩]
GemeinnützigkeitPensionspferdehaltungReitsportvereinReitvereinSportvereinwirtschaftlicher GeschäftsbetriebZweckbetrieb

References: Art. 13
 § 4
 Art. 13
 Art. 132

Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 132
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 65
 § 65
 Art. 13
 § 12
 Art. 13
 § 12
 § 64
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 4
 Art. 132