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Timestamp: 2020-04-02 21:00:12+00:00

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Zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann [95 KB] .
BGH zur Frage des Schriftformerfordernis
Mit seiner Entscheidung vom 14. Juli 2004 (XII ZR 68/02) hat der BGH die Rechtsprechung zur Schriftform gelockert. Aus den Urteilsgründen geht hervor, dass es ausreicht, wenn eine Partei die mündlich getroffenen Vereinbarungen schriftlich in einem Anschreiben zusammenfasst, der Gegenseite dieses übersendet und diese das Anschreiben mit dem Bemerken „einverstanden“ gegenzeichnet und zurück sendet. Dies gilt sowohl für den Neuabschluss von Mietverträgen wie auch für Nachträge. Nach wie vor ist allerdings Bedingung, dass sämtliche Abreden aufgenommen werden. Bei Nachträgen muss aus dem Schreiben ersichtlich werden, auf welchen Mietvertrag sich die Änderung bezieht. Dies bedeutet, dass nach wie vor eine ausdrücklich Bezugnahme auf den abgeänderten Mietvertrag erforderlich ist. Sicherzustellen ist auch, dass zwei Originalunterschriften, das heißt die Unterschrift vom Mieter und Vermieter auf dem Anschreiben vorhanden sind. Eine Kopie mit dem Original der Unterschrift „einverstanden“ oder ein Telefax reichen nicht aus.
In seinem Urteil (Az. VIII ZR 253/04) vom 20. Juli 2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mieter die Installation von Breitbandkabelanschlüssen in ihrer Wohnung nicht verhindern können, weil der Kabelanschluss eine "Verbesserung der Mietsache" im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB darstelle und die Vermietbarkeit der so ausgestatteten Wohnung verbessere. Der BGH begründete seine Entscheidung weiterhin damit, dass das Kabel ein reichhaltiges Angebot an in- und ausländischen Fernseh- und Radioprogrammen in analoger und digitaler Form vorhalte. Auch die im konkreten Fall geplante Rückkanalfähigkeit sei - so der BGH - rechtlich als "Wohnwertverbesserung" zu werten und stelle keine "Luxusmodernisierung" dar.
Auch im Empfangsbereich des DVB-T stellt der Anschluss der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz eine Modernisierung dar.
Nutzungsenstchädigung
Ein Vermieter ist verpflichtet, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses um die Rückgabe sämtlicher Schlüssel zum Mietobjekt zu bemühen. Sofern er sich monatelang nicht darum bemüht die Schlüssel zu erhalten, um sich Zugang zu dem Objekt zu verschaffen, steht ihm kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gemäß § 546 a BGB zu.
BGH zu Schönheitsreparaturen b. Gewerbmietvertrag
Eine Schönheitsreparaturklausel in einem Geschäftsraummietvertrag ist entsprechend der Rechtsprechung des BGH zum Wohnraummietrecht auszulegen.

References: BGH 
 BGH 
 § 554
 BGH 
 BGH 
 § 546

BGH 
 BGH