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Timestamp: 2019-01-17 14:59:09+00:00

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» Mehrbedarf gemäß Paragraph 21 SGB II - hartz4.org 2018
Mehrbedarf gemäß § 21 SGB II: Wer kann davon profitieren?
Das Wichtige zum Mehrbedarf in Kürze
Der Mehrbedarf kann zusätzlich zum Hartz-4-Regelsatz anerkannt werden und wird nicht auf diesen angerechnet.
Die rechtlichen Grundlagen zum Mehrbedarf sind in Paragraph 21 Sozialgesetzbuch 2 (SGB 2) definiert.
Der ALG-2-Mehrbedarf steht beispielsweise Schwangeren oder Alleinerziehenden zu. Auch Menschen, die gesundheitsbedingt eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, erhalten in aller Regel den Zuschuss zum Regelsatz.
Weitere Ratgeber zum Thema Mehrbedarf
Mehrbedarf bei Behinderung vom Kind
Hartz 4 bei Behinderung
Mehrbedarf bei Diabetes
1 Das Wichtige zum Mehrbedarf in Kürze
2 Weitere Ratgeber zum Thema Mehrbedarf
3 Was ist ein Hartz-4-Mehrbedarf?
3.1 Wer hat Anspruch auf den Mehrbedarf bei Hartz-4-Bezug?
3.2 Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung
3.3 Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung
3.4 Mehrbedarf bei Behinderung
3.5 Mehrbedarf für Alleinerziehende und Schwangere
3.6 Mehrbedarf in besonderen Härtefällen
4 Antrag auf Mehrbedarf beim Jobcenter stellen
4.1 Können Sie den Mehrbedarf rückwirkend beantragen?
Was ist ein Hartz-4-Mehrbedarf?
Der Mehrbedarf wird zusätzlich zum Regelsatz gewährt.
Erwerbsfähige Arbeitslose haben in Deutschland in aller Regel Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4). Dieses soll das Existenzminimum gewährleisten und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Der maßgebende Regelsatz eines Betroffenen richtet sich nach einigen Merkmalen.
So ist beispielsweise entscheidend, ob die Person in einer Bedarfsgemeinschaft oder alleine lebt. Der aktuelle Regelbedarf für Alleinstehende liegt bei 416 Euro monatlich. Zusätzlich dazu kommt das Jobcenter für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf, wenn diese im angemessenen Rahmen liegen.
Einige Hartz-4-Empfänger haben zudem Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf. Wird dieser anerkannt, leistet das Jobcenter monatlich zusätzliche Zahlungen, welche nicht auf den Regelbedarf angerechnet werden dürfen. Wem steht der Mehrbedarf bei Hartz-4-Bezug zu?
Wer hat Anspruch auf den Mehrbedarf bei Hartz-4-Bezug?
Wann bzw. für wen das Jobcenter einen Mehrbedarf bewilligen soll, ist in § 21 SGB II festgelegt. Im Gesetz ist definiert, dass es sich dabei um anzuerkennende Bedarfe handelt, welche nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind.
Die Berechnung vom Mehrbedarf erfolgt in einigen Fällen individuell, die Höhe der Zusatzleistungen in der Schwangerschaft ist beispielsweise hingegen prozentual genau festgelegt. In den nachfolgenden Abschnitten erfahren Sie mehr zu den einzelnen Mehrbedarfen, welche auf Antrag vom Jobcenter anerkannt werden können.
Ein Mehrbedarf wird auf Antrag gewährt. Sie erhalten diese Zusatzleistung ohne entsprechende Antragstellung nicht.
Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung
Gemäß SGB II wird der Mehrbedarf gewährt, wenn eine kostenaufwändige Ernährung vonnöten ist.
In § 21 Absatz 5 SGB II wird definiert, dass Menschen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, ein Mehrbedarf zugestanden werden soll. Dessen Höhe wird individuell an die entsprechende Krankheit angepasst.
Als Bemessungsgrundlage dienen die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV) zur Gewährung der Krankenkostzulage in der Sozialhilfe. Voraussetzung für die Anerkennung vom Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung ist ein entsprechendes ärztliches Attest, welches die vorhandene Krankheit bescheinigt. Der Mehrbedarf wird stets für ein Jahr bewilligt.
In einem Urteil vom 20.02.2014 (Az: B 14 AS 65/12 R) stellte das Bundessozialgericht (BSG) klar, dass ein Nachweis der tatsächlichen Einhaltung einer besonderen Kostform oder ggf. der Nachweis tatsächlicher Mehraufwendungen von der leistungsberechtigten Person nicht erbracht werden muss.
Ein Mehrbedarf ist in aller Regel auch anzuerkennen, wenn die Warnwassererzeugung dezentral, also nicht über die Heizung erfolgt. In den Regelbedarfen wird die Erzeugung von Warmwasser nämlich nicht als Bedarf berücksichtigt.
Dieser wird in aller Regel durch die Übernahme der Miet- und Heizkosten gedeckt. Erfolgt die Warmwasserversorgung allerdings dezentral, so werden die Mehrkosten über die Stromrechnung abgedeckt. Damit hierbei für Betroffene kein Nachteil entsteht, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen.
Es wird eine pauschalisierte Zahlung zusätzlich im Monat vom Jobcenter geleistet. Deren Höhe richtet sich maßgeblich nach dem Alter der leistungsberechtigten Person sowie dem maßgebenden Regelbedarf des Betroffenen.
Mehrbedarf bei Behinderung
Ein Mehrbedarf wird auch bei Menschen mit einer Behinderung anerkannt. Voraussetzung ist allerdings, dass aus der Behinderung eine Beeinträchtigung erfolgt, welche die Eingliederung in das Arbeitsleben erschwert.
Wer von einer Behinderung bedroht ist, hat hingegen keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf gemäß § 21 SGB II. Zudem steht der Mehrbedarf nur Personen zu, welche das 15. Lebensjahr vollendet haben. Ein Mehrbedarf für ein behindertes Kind kann zumeist nicht geltend gemacht werden, Eltern können jedoch Sozialgeld beantragen.
Mehrbedarf für Alleinerziehende und Schwangere
Ein Mehrbedarf in der Schwangerschaft ist anzuerkennen.
Der im SGB II in Paragraph 21 definierte Mehrbedarf steht auch Hilfebedürftigen zu, die ein Kind alleine aufziehen. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass diese mit dem minderjährigen Sprössling zusammenleben, ihn alleine versorgen und die Pflege und Erziehung sicherstellen.
Der prozentuale Mehrbedarf, der auf den jeweiligen Regelsatz angerechnet wird, bemisst sich je nach Anzahl und Alter der Kinder eines alleinerziehenden Hilfebedürftigen. Der nachfolgenden Tabelle können Sie den genauen Prozentsatz entnehmen:
Mehrbedarf in Prozent
ein Kind bis sieben Jahre 36
ein Kind über sieben Jahren 12
zwei Kinder unter 16 Jahren 36
zwei Kinder über 16 Jahren 24
ein Kind unter 16 und ein Kind über 16 Jahren 24
drei Kinder 36
vier Kinder 48
fünf Kinder 60
Auch während einer Schwangerschaft steht der werdenden Mutter ein Mehrbedarf zusätzlich zum ALG 2 zu. Dieser ist in § 21 Absatz 2 SGB II geregelt:
Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.
Zur Bemessung des Anspruchsbeginns bei Schwangeren wird der vom Arzt berechnete voraussichtliche Geburtstermin herangezogen.
Mehrbedarf in besonderen Härtefällen
Es gibt auch Mehrbedarfe, welche nicht explizit im Gesetzestext abgedeckt sind. In diesem Zusammenhang ist von sogenannten „Härtefällen“ die Rede. § 21 Absatz 6 SGB II dazu:
Es liegt allerdings im Ermessen des Jobcenters zu beurteilen, wann es sich tatsächlich um einen Härtefall handelt, welcher einen Mehrbedarf begründet. Zudem ist wichtig, dass dieser unabweisbare Bedarf nicht durch eine andere Sozialleistung abgedeckt werden kann. Diese ist nämlich stets vorrangig.
In folgenden drei Beispielen ist allerdings in aller Regel davon auszugehen, dass ein Mehrbedarf anerkannt wird:
Liegt eine ärztliche Bescheinigung vor, dass krankheitsbedingt in besonderem Maße Pflege- und Hygieneartikel benötigt werden, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen.
Eine Putz- oder Haushaltshilfe kann als besonderer Bedarf anerkannt werden, wenn die betroffene Person körperlich nicht dazu in der Lage ist, diese Tätigkeiten ohne Hilfe auszuüben.
Auch Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts können einen Mehrbedarf begründen.
Antrag auf Mehrbedarf beim Jobcenter stellen
Der Antrag auf Mehrbedarf ist beim Jobcenter zu stellen.
Erfüllen Sie die im Artikel beschriebenen Kriterien und haben somit Anspruch auf einen Mehrbedarf, muss beim zuständigen Jobcenter ein entsprechender Antrag auf selbigen eingereicht werden. Diesem ist ein entsprechender Nachweis beizufügen, welcher den Anspruch auf einen Mehrbedarf begründet.
Das Jobcenter wird dann prüfen, ob ein Mehrbedarf in Ihrem Fall berechtigt ist und Sie schnellstmöglich über die Entscheidung in Kenntnis setzen. Es ist übrigens auch möglich, dass mehrere Mehrbedarfe gleichzeitig anerkannt werden.
Können Sie den Mehrbedarf rückwirkend beantragen?
Ein Mehrbedarf kann grundsätzlich auch rückwirkend beantragt werden. Dies ist allerdings beim Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung nicht möglich, da die Einnahme der Schonkost nicht nachgeholt werden kann. Es ist daher wichtig, dass Sie den Antrag sofort stellen, sobald der Mehrbedarf gerechtfertigt scheint.
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