Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(B)%2011/97
Timestamp: 2019-01-23 06:32:38+00:00

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BGH, 30.09.1997 - AnwZ (B) 11/97 - dejure.org
Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels durch einen Beschluss der, "nicht mit Gründen versehen" ist - Möglichkeit des Treffens einer Sachentscheidung im Beschwerdeverfahrens - Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit
Versagung der Zulassung wegen Tätigkeit für das MfS; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Verfahrensmangel wegen eines nicht mit Gründen versehenen Beschlusses
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Verkündung eines noch nicht vollständig abgefaßten Beschlusses des Anwaltsgerichtshofs
NJW-RR 1998, 267
AnwBl 1998, 45
Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschlußformel verkündet oder die Entscheidung insgesamt durch Zustellung bekannt gemacht worden ist (Fortführung von BGH, Beschluß vom 30. September 1997 - AnwZ(B) 11/97 - BRAK-Mitt. 1998, 93 und Aufgabe von BGH, Beschluß vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97 - BRAK-Mitt. 1998, 89).
Demgemäß hat auch der Senat (Beschluß vom 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97 - LM Nr. 7 zu § 40 BRAO = BRAK-Mitt. 1998, 93) entschieden, daß der im Zulassungsverfahren nach § 40 BRAO ergangene Beschluß des Anwaltsgerichtshofes dann an einem wesentlichen Verfahrensmangel (§ 40 Abs. 4 BRAO i.V. mit § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 551 Nr. 7 ZPO) leidet, wenn der vollständig abgefaßte und unterschriebene Beschluß erst mehr als fünf Monate nach Verkündung der Beschlußformel zur Geschäftsstelle gelangt.
Denn die Annahme eines Verfahrensmangels bei Überschreitung der Fünf-Monatsfrist wird - unabhängig davon, ob die jeweilige Verfahrensordnung diese Frist als absolute Frist für die Rechtsmitteleinlegung vorsieht - von der Erwägung bestimmt, daß das richterliche Erinnerungsvermögen abnimmt und nach Ablauf von mehr als fünf Monaten insbesondere auch nicht mehr gewährleistet ist, daß der Eindruck von der mündlichen Verhandlung noch absolut zuverlässigen Niederschlag in den später abgefaßten Gründen der Entscheidung findet (vgl. Senatsbeschluß vom 30. September 1997, aaO).
b) Der Umstand, daß das Verfahren des Anwaltsgerichtshofes danach mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet ist, hindert den Anwaltssenat als Beschwerdegericht indessen nicht, im Beschwerdeverfahren, durch das eine neue Tatsacheninstanz eröffnet ist, nach dem Rechtsgedanken des § 540 ZPO eine eigene Sachentscheidung zu treffen (Senatsbeschluß vom 30. September 1997, aaO).
Es trifft zwar zu, dass fehlende Entscheidungsgründe nur innerhalb einer fünfmonatigen Frist nachgeholt werden können (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02 -, juris Rn. 4).
Denn nach gefestigter Rechtsprechung ist ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - NJW 1993, 2603; BGH Beschluß vom 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97 - NJW-RR 1998, 267).
Es geht mithin um die Vermeidung von Fehlerinnerungen und damit um Gründe der Rechtssicherheit (BGH Beschluß vom 30. September 1997 aaO).
Dafür, daß insoweit geringere Anforderungen zu stellen sein könnten als im verfahrensrechtlich gleich ausgestalteten Zulassungsverfahren gemäß § 40 BRAO, gibt es keine rechtliche Grundlage (vgl. BGH aaO NJW-RR 1998, 267).
Nach gefestigter Rechtsprechung ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO gegeben und ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (…BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - IX ZR 197/08, NJW-RR 2009, 1712 Rn. 6 m. w. N.; vom 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439; Beschluss vom 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97, NJW-RR 1998, 267 unter 1 a m. w. N.; Senatsurteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85, NJW 1987, 2446, 2447 m. w. N.; Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603 unter II 3 und 4).
Es geht mithin um die Vermeidung von Fehlerinnerungen und damit um Gründe der Rechtssicherheit (…BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 aaO Rn. 8;… vom 19. Mai 2004 aaO; Beschluss vom 30. September 1997 aaO).
Die Frist beginnt, auch wenn der Beschluss in der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, mit der Zustellung des vollständig abgesetzten Beschlusses (Senat, BGHZ 38, 6, 9; Beschl. v. 30. September 1997, AnwZ (B) 11/97, NJW-RR 1998, 267, 268).
Die Frist beginnt, auch wenn der Beschluss in der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, mit der Zustellung des vollständig abgesetzten Beschlusses (Senat, BGHZ 38, 6, 9 ;Beschl. v. 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97, NJW-RR 1998, 267, 268).
BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 62/99
Bei der nach Erledigung der Hauptsache in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO, § 13a FGG getroffenen Kostenentscheidung hat der Senat berücksichtigt, daß einerseits die Widerrufsverfügung schon im Blick auf die damalige Eintragung des Antragstellers im Vermögensverzeichnis ersichtlich zu Recht ergangen ist, daß andererseits die sofortige Beschwerde voraussichtlich angesichts eines Konsolidierungsnachweises Erfolg gehabt hätte, daß schließlich der angefochtene Beschluß des Anwaltsgerichtshofs mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet war, weil er erst 14 Monate nach Beschlußfassung zur Geschäftsstelle gelangt ist (vgl. BGH, Beschluß vom 30. September 1997 - AnwZ(B) 11/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 93).
BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 38/98
Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen …
BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 76/97
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen der Mitarbeit beim …

References: § 40
 § 40
 § 27
 § 551
 § 540
 BGH 
 § 40
 BGH 
 § 547
 § 91
 § 13