Source: https://www.jusline.at/gesetz/aktg/paragraf/235
Timestamp: 2020-08-13 02:46:00+00:00

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§ 235 AktG (Aktiengesetz), Vermögensübertragung auf eine Gebietskörperschaft - JUSLINE Österreich
§ 235 AktG Vermögensübertragung auf eine Gebietskörperschaft
(1) Eine Aktiengesellschaft kann ihr Vermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge unter Ausschluß der Abwicklung auf den Bund, ein Bundesland oder eine Gemeinde übertragen.
(2) Der Vorstand der übertragenden Gesellschaft hat mit der beteiligten Gebietskörperschaft einen Übertragungsvertrag abzuschließen oder einen schriftlichen Entwurf aufzustellen. Für dessen Inhalt gilt § 220 Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft und allfälliger barer Zuzahlungen das Entgelt für die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft tritt.
(3) Für die übertragende Gesellschaft gelten § 220 Abs. 3, §§ 220a bis 221a, § 225 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 erster und zweiter Satz, § 225a Abs. 1 zweiter Satz und §§ 227, 228 sinngemäß. Die Vermögensübertragung ist vom Vorstand der übertragenden Gesellschaft zur Eintragung bei dem Gericht, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat, anzumelden.
(4) Mit der Eintragung der Vermögensübertragung bei der übertragenden Gesellschaft treten die Rechtswirkungen gemäß § 225a Abs. 3 Z 1, 2 und 4 ein. Im übrigen gelten § 222, §§ 225b bis 226, ausgenommen § 225e Abs. 3 zweiter Satz, § 230 sowie § 232 sinngemäß. An die Stelle der übernehmenden Gesellschaft tritt die beteiligte Gebietskörperschaft.
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§ 227 AktG Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Gesellschaft§ 228 AktG Durchführung des Schadenersatzanspruchs§ 229 AktG Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übernehmenden Gesellschaft§ 230 AktG Anfechtung des Verschmelzungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft§ 231 AktG Vereinfachte Verschmelzung§ 232 AktG Vereinfachte Verschmelzung bei Aufnahme durch den Alleingesellschafter oder bei Verzicht aller Aktionäre§ 233 AktG Verschmelzung durch Neugründung§ 234 AktG Haftung mit einer Aktiengesellschaft§ 234a AktG Verschmelzung einer Aktiengesellschaft mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung§ 234b AktG Barabfindung bei rechtsformübergreifender Verschmelzung§ 235 AktG Vermögensübertragung auf eine Gebietskörperschaft§ 236 AktG Vermögensübertragung auf einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit§ 237 AktG Vermögensübertragung in anderer Weise§ 238 AktG Gewinngemeinschaft§ 239 AktG Voraussetzungen§ 240 AktG Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses§ 241 AktG Wirkung der Eintragung§ 242 AktG Umtausch der Aktien§ 243 AktG Gläubigerschutz§ 244 AktG Barabfindung widersprechender Aktionäre§ 245 AktG Voraussetzungen

References: § 235
 § 220
 § 220
 § 225
 § 225
 § 225
 § 222
 § 225
 § 230
 § 232
 § 235
 § 235
 § 235
 § 235
 § 235
 § 235
 § 235

§ 227