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Timestamp: 2016-08-30 09:01:50+00:00

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15. September 2016, 10:30 Uhr Achter Senat
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellverstößen
T. G. GmbH (RAe. dkm Kanzlei für Arbeitsrecht, München) ./.
Dr. S. (RAe. Aulinger, Essen)
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellverstößen.
Die Klägerin ist ein Stahlhandelsunternehmen, das im Jahr 2003 als hundertprozentige Tochter der T. M. GmbH, die den Beklagten in einem anderen Rechtsstreit ebenfalls auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, gegründet wurde. Der Beklagte war vom 1. März 1999 bis 30. Juni 2011 Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands der T. M. GmbH und deren Rechtsvorgängerinnen. Seit Gründung der Klägerin war er bis Herbst 2009 auch dort - neben Herrn B. - Geschäftsführer. Das Bundeskartellamt verhängte gegen die Klägerin mit rechtskräftigen Bescheiden vom 3. Juli 2012 und vom 18. Juli 2013 Geldbußen iHv. insgesamt 191 Mio. Euro wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien ("Schienenkartell"). Die Geldbußen wurden von der Klägerin beglichen.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung der Geldbußen iHv. 191 Mio. Euro. Darüber hinaus macht sie die Zahlung eines weiteren Betrags von 100 Mio. Euro als Schadensersatz geltend und begehrt die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr die weitere Schäden zu ersetzen, die ihr im Einzelnen wegen des "Schienenkartells" entstanden sind bzw. noch entstehen. Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte sei aktiv an rechtswidrigen Kartellabsprachen beteiligt gewesen, die zur Verhängung der Geldbußen geführt haben. Der Beklagte hafte auch deswegen, weil er seinen Aufsichtspflichten als Geschäftsführer nicht nachgekommen sei. § 43 Abs. 2 GmbHG* sehe keine Einschränkungen für die Innenhaftung des Geschäftsführers vor, der der Gesellschaft jeden kausalen Schaden aus seinem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten zu ersetzen habe. Dieser Schaden umfasse auch auf Grundlage des GWB verhängte kartellrechtliche Geldbußen Der Beklagte trägt vor, nicht er, sondern der (Mit-)Geschäftsführer B. sei für das operative Geschäft zuständig gewesen; er selbst habe keine Kenntnis von den Absprachen gehabt. Die "Abwälzung" der Geldbußen auf ihn laufe darüber hinaus dem Sanktionszweck des Kartellbußgeldrechts entgegen. Diese dienten nach § 81 Abs. 5 GWB** der Abschöpfung eines durch die Normverletzung eingetretenen wirtschaftlichen Vorteils und seien auch nach ihrer Höhe auf das Unternehmen zugeschnitten.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin mit Teilurteil die Berufung hinsichtlich der Erstattung der Bußgelder zurückgewiesen. Im Übrigen hat es das Verfahren mit Blick die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bzw. das Strafverfahren wegen des "Schienenkartells" ausgesetzt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Geldbußen weiter.
*§ 43 Abs. 2 GmbHG lautet:
**§ 81 GWB lautet auszugsweise:
"(4) 1Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1, des Absatzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 5 und des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. 2Gegen ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf 10 vom Hundert des im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung nicht übersteigen. �
(5) 1Bei der Zumessung der Geldbuße findet § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit der Maßgabe Anwendung, dass der wirtschaftliche Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, durch die Geldbuße nach Absatz 4 abgeschöpft werden kann. 2Dient die Geldbuße allein der Ahndung, ist dies bei der Zumessung entsprechend zu berücksichtigen."
20. September 2016, 11:15 Uhr Dritter Senat
Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite des § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG*
E. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
P. VaG (RAe. T/S/C, Gütersloh)
- 3 AZR 410/15 -
Der im Jahr 1950 geborene Kläger war seit 1970 bei der späteren Insolvenzschuldnerin tätig. Dort bestand eine Versorgungszusage auf eine Kapitalleistung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag des Versorgungsberechtigten. Die Leistung war zum 28. Februar des auf den Versorgungsfall folgenden Jahres fällig. Der Kläger schied vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahrs aus dem Arbeitsverhältnis aus. Im März 2011 gab die spätere Insolvenzschuldnerin dem Kläger falsche Auskünfte, so dass er keinen Antrag auf Auszahlung der Leistung stellte, obwohl er im Juni 2010 das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Im September 2011 beantragte sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am 15. September 2011 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Dieser empfahl nach fünfzehnmonatiger Prüfung im Dezember 2012 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die durch Beschluss vom 20. Dezember 2012 erfolgte. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung die Zahlung von 54.310,58 Euro brutto nebst Zinsen. Er meint, der Beklagte sei zur Zahlung der von der Insolvenzschuldnerin zugesagten Kapitalleistung verpflichtet. Der Beklagte verweigert Leistungen der Insolvenzsicherung unter Hinweis auf § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG*, wonach der Anspruch "auch rückständige Versorgungsleistungen" umfasst, soweit diese bis zu zwölf Monate vor Entstehen der Leistungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden sind. Das Entstehen seiner Leistungspflicht bestimmt der Beklagte nach § 7 Abs. 1a Satz 1 BetrAVG* auf den 1. Januar 2013, den Beginn des Kalendermonats nach dem Eintritt des Sicherungsfalls.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Klägers stattgegeben. Hiergegen richtet sich die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision des Beklagten.
Urteil vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1056/14 -
Der Senat verhandelt am gleichen Tag unter den Aktenzeichen - 3 AZR 411/15 - bis - 3 AZR 415/15 - fünf weitere Verfahren mit gleichgelagertem Sachverhalt.
*§ 7 BetrAVG lautet auszugsweise:
"(1) 1Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers � das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre. �
(1a) 1Der Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt. ... 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 4 Nr. 1 und 3 umfasst der Anspruch auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monaten vor Entstehen der Leitungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden sind.
21. September 2016, 9:00 Uhr Zehnter Senat
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren (AVE v. 15. Mai 2008 und v. 25. Juni 2010) - Verfahren nach § 98 ArbGG*
1. L. (RAe. Groth, Düsseldorf),
2. B. GmbH (RAe. Groth, Düsseldorf),
3. W. GmbH (RAe. Groth, Düsseldorf),
4. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (RAe. Wolter, Hannemann, Berlin),
5. Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (RA. Schröer, Berlin),
6. Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V.,
7. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.,
8. Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,
9. G. GmbH & Co. KG (RAe. Groth, Düsseldorf),
10. Dr. H. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T. GmbH (RAe. Groth, Düsseldorf),
11. M. (RAe. Groth, Düsseldorf),
12. H. (RAe. Groth, Düsseldorf),
13. K. (RAe. Groth, Düsseldorf),
14. H. (RAe. Groth, Düsseldorf),
18. S. GmbH (RAe. ETL, Greifswald),
19. K. GmbH (RAin. Böttcher, Hamburg),
20. Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) (RAe. Beiten, Burkhardt, Berlin),
21. K. GmbH i. L. (RAe. Beiten, Burkhardt, Berlin),
- 10 ABR 33/15 -
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010, welche die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in den Fassungen vom 5. Dezember 2007 und 20. August 2007 und vom 18. Dezember 2009 betreffen. Die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge regeln das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Bei den Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-BAU) handelt es sich um gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V.). Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) zusätzliche Altersversorgungsleistungen. Zur Finanzierung dieser Leistungen werden Beiträge von den Arbeitgebern erhoben, die den Tarifverträgen unterfallen. Auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien führte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Verfahren zur AVE der vorliegend gegenständlichen Fassungen der Sozialkassentarifverträge durch. Es gelangte hierbei jeweils zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TVG aF** erfüllt sind und erklärte die Tarifverträge in den jeweiligen Fassungen mit gewissen Einschränkungen für allgemeinverbindlich. ULAK und ZVK klagten in der Folgezeit unter Bezugnahme auf die Allgemeinverbindlicherklärungen gegen verschiedene - nicht durch Verbandsmitgliedschaft tarifgebundene - Unternehmen auf Zahlung der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes.
Die Beteiligten zu 1. bis 3., 9. bis 14. und 18. bis 21. halten die Allgemeinverbindlicherklärungen des BMAS für unwirksam. Sie meinen, dass bereits das 50 %-Quorums nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG aF nicht erfüllt sei. Das BMAS habe nicht alle greifbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft. Tatsächlich seien weniger als 50 % der unter den Geltungsbereich der Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt. Ein öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlicherklärung habe ebenfalls nicht bestanden. Die Allgemeinverbindlicherklärung verstoße darüber hinaus auch gegen Unionsrecht, weil sie die unternehmerische Freiheit einschränke. Das BMAS, die Tarifvertragsparteien und die ULAK halten die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für wirksam. Sie sind der Auffassung, das gesetzliche Quorum von 50 % sei unter Berücksichtigung aller verfügbaren Zahlen erreicht worden. Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses an einer Allgemeinverbindlicherklärung bestehe ein Spielraum zugunsten des BMAS. Wesentliche Fehler bei der Ausübung dieses Ermessens seien nicht feststellbar. Die Allgemeinverbindlicherklärung verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht.
Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge der Beteiligten zu 1. bis 3. und 9. bis 24 auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen abgewiesen und auf Antrag der ULAK deren Wirksamkeit festgestellt. Mit ihren Rechtsbeschwerden begehrt ein Teil der unterlegenen Antragsteller weiterhin die Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen.
Beschluss vom 17. April 2015 - 2 BVL 5001/14, 2 BVL 5002/14 -
*§ 98 ArbGG lautet auszugsweise:
Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag1. jeder natürlichen oder juristischen Person oder2. einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern, die nach Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung geltend macht, durch die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 ist das Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat�. (4) 1Der rechtskräftige Beschluss über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung wirkt für und gegen jedermann. �"
**§ 5 TVG in der vom 8. November 2006 bis 15. August 2014 geltenden Fassung lautete auszugsweise:
(1) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären, wenn1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und2. die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.2Von den Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung zur Behebung eines sozialen Notstands erforderlich erscheint.�(4) Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer�."
21. September 2016, 10:30 Uhr Zehnter Senat
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren (AVE v. 17. März 2014) - Verfahren nach § 98 ArbGG
1. H. (RAe. Groth, Düsseldorf),
2. K. (RAe. Groth, Düsseldorf),
3. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (RAe. Wolter, Hannemann, Berlin),
4. Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V.,
5. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.,
6. Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,
7. Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (RA. Schröer, Berlin),
8. B. GmbH (RAin. Böttcher, Hamburg),
9. S. (RAin. Böttcher, Hamburg),
10. Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) (RAe. Beiten, Burkhardt, Berlin),
11. K. GmbH i. L. (RAe. Beiten, Burkhardt, Berlin),
12. R. (RAin. Claas, Wiesbaden),
13. H. (RAin. Claas, Wiesbaden),
15. E. GmbH (RAin. Böttcher, Hamburg),
16. S. GmbH (RAin. Böttcher, Hamburg),
17. D. (RAin. Böttcher, Hamburg)
- 10 ABR 48/15 -
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 17. März 2014, die den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 3. Dezember 2013 betrifft. Wegen der Ausgangslage wird auf das Verfahren mit dem Aktenzeichen - 10 ABR 33/15 - verwiesen, das der Senat ebenfalls am 21. September 2016 verhandelt. Dieses hat die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von früheren Fassungen des Tarifvertrags zum Gegenstand.
Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge der Beteiligten zu 1. und 2. und 8. bis 17. auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen abgewiesen und auf Antrag der ULAK deren Wirksamkeit festgestellt. Mit ihren Rechtsbeschwerden begehrt ein Teil der unterlegenen Antragsteller weiterhin die Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen.
Beschluss vom 21. August 2015 - 6 BVL 5006/14 -
22. September 2016, 10:30 Uhr Sechster Senat
Angemessener Nachtzuschlag - Differenzierung zwischen spieltechnischem und nichtspieltechnischem Personal in Spielbanken des Freistaates Bayern - in Grundvergütung enthaltener Zuschlag
A. (DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel) ./.
Freistaat Bayern (RAe. Buchwald, München)
- 6 AZR 185/15 -
Die Parteien streiten über die Zahlung von Nachtzuschlägen.
Die Klägerin ist seit 2007 bei dem beklagten Freistaat in der Spielbank B. als Mitarbeiterin im Gästeservice beschäftigt. Sie gehört damit zum nichtspieltechnischen Personal. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme findet der Gehaltstarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern in den Bayrischen Spielbanken (GTV) in der jeweiligen Fassung Anwendung. In § 5 Abs. 1 GTV ist bestimmt, dass für die in Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie im Schichtdienst tätigen Arbeitnehmer des nichtspieltechnischen Personals mit den vereinbarten Festgehältern angemessene Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit abgegolten sind. In § 8 GTV ist unter der Überschrift "Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit" für das spieltechnische Personal für Nachtarbeit ein Zuschlag von 25 % vorgesehen. Wenn die Nachtarbeit vor 0.00 Uhr aufgenommen wird, gilt nach § 8 GTV in der Zeit von 0.00 Uhr bis 4.00 Uhr ein erhöhter Zuschlag von 40 %.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen nach § 6 Abs. 5 ArbZG* iHv. 859,94 Euro brutto nebst Zinsen für die Monate November 2012 bis Juli 2013. Sie ist der Auffassung, der GTV enthalte keinen wirksamen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit. Ein angemessener Zuschlag belaufe sich unter Berücksichtigung von § 8 GTV für die Zeit von 23.00 Uhr bis 0.00 Uhr auf 25 % und für die Zeit von 0.00 Uhr bis 4.00 Uhr auf 40 %. Der beklagte Freistaat meint, die Nachtarbeitszuschläge seien für das nichtspieltechnische Personal bereits im Festgehalt enthalten. Rechnerisch beliefen sie sich auf 25 bis 30 %.
Das Arbeitsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Klägerin stattgegeben, soweit sie für die von ihr geleistete Nachtarbeit einen Zuschlag von 25 % geltend macht. Hiergegen wenden sich beide Parteien mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision.
Urteil vom 2. Dezember 2014 - 7 Sa 552/14 -

References: § 43
 § 81
 § 17
 § 7
 § 7
 § 7
 § 98
 § 5
 § 5
 § 2
 § 2
 § 98
 § 5
 § 8
 § 8
 § 6
 § 8