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Timestamp: 2020-03-31 18:21:30+00:00

Document:
Öffentlicher Verkehr (Straße) in Grimmen (ID:16029435)
Öffentliche Ausschreibungen Mecklenburg-VorpommernAusschreibungen in Rügen DTAD-ID: 16029435
DTAD-ID: 16029435
Personen-, Schülerbeförderung, Landgütertransport
Straßentransport/-beförderung, Öffentlicher Verkehr (Straße)
Erbringung von Subunternehmerleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Auftrag der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen im Gesamtumfang von ca. 784 000 Umlauf-km pro Jahr. Vergabe in 4 Losen zum 11.10.2020 für etwa 5 Jahre bis zum 30.9.2025, ggf. bis…
Deutschland-Grimmen: Öffentlicher Verkehr (Straße) - Erbringung von Subunternehmerleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Auftrag der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR)
Erbringung von Subunternehmerleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Auftrag der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen im Gesamtumfang von ca. 784 000 Umlauf-km pro Jahr. Vergabe in 4 Losen zum 11.10.2020 für etwa 5 Jahre bis zum 30.9.2025, ggf. bis zum 31.12.2025.
Bezeichnung: Rügen-Nord
Kurze Beschreibung:Erbringung von Subunternehmerleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Auftrag der VVR (ca. 251 000 Umlauf-km/Jahr).
Ende: 30.09.2025
1) Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Zu-, Um- und Abbestellungen vorzunehmen. Näheres regeln die Vergabeunterlagen;
2) Der Auftraggeber hat die einseitige Option zur einmaligen Verlängerung des Auftrags um 3 Monate bis zum 31.12.2025.
Bezeichnung: Rügen-Süd
Kurze Beschreibung:Erbringung von Subunternehmerleistungen im straßengebundenen ÖPNV im Auftrag der VVR (ca. 294 000 Umlauf-km/Jahr)
Bezeichnung: Vorpommern-Ost
Kurze Beschreibung:Erbringung von Subunternehmerleistungen in straßengebundenen ÖPNV im Auftrag der VVR (ca. 196 000 Umlauf-km/Jahr).
Bezeichnung: Vorpommern-Südost
Kurze Beschreibung:Erbringung von Subunternehmerleistungen in straßengebundenen ÖPNV im Auftrag der VVR (ca. 43 000 Umlauf-km/Jahr)
1) Interessierte Unternehmen bewerben sich an die oben unter Ziffer I.3) „Kommunikation“ genannten URL zu richtendem Teilnahmeantrag um die Teilnahme am Verhandlungsverfahren. Hierbei sind die unter dem oben unter Ziffer I.3) genannten URL abzurufenden Vordruck-Unterlagen zwingend zu verwenden. Der Bewerber stellt seinen Teilnahmeantrag gescannt als pdf-Datei auf der Vergabeplattform ein. In seinem Antragbenennt er eine Person (Name mit allen Kontaktdaten inkl. E-Mail-Adresse), die für die Dauer des Verfahrens Ansprechpartner des Bewerbers für die Vergabestelle ist;
2) Der Bewerber weist seine Eignung für die zu vergebenden Leistungen und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB durch die Vorlage eines Handelsregisterauszugs gemäß der hiesigen Ziffer 4 sowie der in III.1.2) und III.1.3) aufgeführten Unterlagen nach. Die geforderten Nachweise sind dem Teilnahmeantrag in deutscher Sprache beizulegen. Hierfür entstehende Kosten sind vom Bewerber zu tragen. Der Bewerber trägt die Verantwortung für die korrekte Übersetzung der eingereichten Nachweise im Fall nicht deutschsprachiger Unterlagen. Bei den in Rede stehenden Angaben handelt es sich um keine Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet. Der Auftraggeber prüft die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB auf Grundlage der mit dem Teilnahmeantrag übersandten Nachweise und Erklärungen;
3) Bewerbergemeinschaften müssen im Teilnahmeantrag ihre Mitglieder bezeichnen. Nachträgliche Änderungen in der Zusammensetzung der Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und führen zum Ausschluss des Bewerbers vom weiteren Verfahren. Bewerbergemeinschaften benennen einen bevollmächtigten Vertreter. Der Vertreter muss für das gesamte Verfahren Vollmacht haben, insbesondere — den Teilnahmeantrag zustellen,
— Vertraulichkeiten zu zusichern und entsprechende Vereinbarungen mit Wirkung für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft abzuschließen. Die zu erteilende Vollmacht ist von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft unterschrieben abzugeben.
4) Von den Bewerbern ist ein Handelsregisterauszug (hierfür ausreichend ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind) oder eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bewerbers mit Übersetzung ins Deutsche beizubringen. Der Handelsregisterauszug darf zum Zeitpunkt der Teilnahmefrist nicht älter als 3 Monate sein. Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist eine formlose Erklärung beizufügen, aus der hervorgeht, weshalb für den Bewerber keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind.
A) Der Nachweis der wirtschaftlichen und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers sowie über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB erfolgt durch eine Erklärung des Bewerbers, dass zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags
1) keine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zu zurechnen ist, wegen einer Straftat nach den in § 123 Abs. 1 GWB genannten strafrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten in den letzten 5 Jahren vor Antragsabgabe rechtskräftig verurteilt worden ist und dass gegen ihn in diesem Zeitraum auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer derartigen Straftat festgesetzt worden ist;
2) der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung stets ordnungsgemäß nachgekommen ist und Gegenteiliges in den letzten 5 Jahren vor Antragsabgabe weder durch eine rechtskräftige Gerichts- noch durch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde;
3) der Bewerber bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen beachtet und in den letzten 3 Jahren vor Antragsabgabe keinerlei diesbezüglichen Verstöße begangen hat;
4) der Bewerber nicht zahlungsunfähig ist und über das Vermögen des Bieters weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist sowie dass derartige Umstände auch in den letzten 3 Jahren vor Antragsabgabe nicht vorgelegen haben;
5) der Bewerber sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat sowie dass derartige Umstände auch in den letzten 3 Jahren vor Antragsabgabe nicht vorgelegen haben;
6) weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit in den letzten 3 Jahren vor Antragsabgabe eine schwere und die Integrität des Bewerbers infrage stellende Verfehlung begangen hat;
7) der Bewerber in den letzten 3 Jahren vor Antragsabgabe keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
8) dass nach Kenntnis des Bewerbers kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person beider Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte;
9) dass der Bewerber in den letzten 3 Jahren vor Antragsabgabe bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags keine wesentlichen Anforderungen erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und/oder dass dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat;
10) der Bewerber nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) oder § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist;
11) weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter zuzurechnen ist, in den letzten 5 Jahren vor Antragsabgabe nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist;
(Auflistung wird sogleich unter „Möglicherweise geforderte Mindeststandards“ fortgesetzt).
(Fortsetzung der unter Ziffer III.1.2) oben begonnenen Auflistung):
12) der Bewerber keinen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 PBZugV aufgezählten Verstöße begangen hat;
13) der Bewerber über wirtschaftliche Mittel im einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachweisen kann.
14) gegen den Bewerber kein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung eingeleitet bzw. bereits beschieden wurde.
B) Bewerber können sich nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 SektVO zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen. Hierzu haben sie nachzuweisen, dass die entsprechenden Kapazitäten dem Bewerber während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Der Nachweis erfolgt durch eine diesbezügliche Erklärung des Dritten. Soweit sich Bewerber im Hinblick auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter berufen, ist das Personal des Dritten, das über die mit den für diesen vorzulegenden Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung einzusetzen. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Hat der Bewerber sich zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen nach den Ziffern III.1.1), III.1.2) und III.1.3) sind dem Teilnahmeantrag in diesem Fall auch für den jeweiligen Dritten beizufügen.
Erfüllt ein Unternehmen das entsprechende Eignungskriterium nicht oder liegen zwingende oder fakultative Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bewerber dieses Unternehmen innerhalb einer ihm hierfür vom Auftraggeber zu setzenden Frist zu ersetzen.
Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erforderlichen Unterlagen sowie der geforderte Auszug aus dem Handelsregister nach den Ziffern III.1.1) für jedes sowie die entsprechenden Unterlagen nach Ziffer III.1.3)(Referenzen) für mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit nicht für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die Bewerbergemeinschaft bei der hiesigen Leistung das Personal der die Referenzen vorlegenden Mitglieder der Bewerbergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
1) Der Nachweis zur persönlich beruflichen Leistungsfähigkeit ist gemäß §§ 3 ff. PBZugV zu erbringen;
2) Der Nachweis zur unternehmerisch technischen Leistungsfähigkeit erfolgt durch die Vorlage von tabellarisch aufbereiteten Referenzen des Bewerbers über von ihm in den letzten 3 Jahren erbrachten Linienverkehrsleistungen gemäß §§ 42 und/oder 43 PBefG mit Angaben gemäß der Vordrucke Teilnahmeantrag. Die in Bezug genommenen Referenzen müssen eine jährlich erbrachte Nutzkm-Leistung von mindestens 40 000 Nutz km aufweisen und belegen, dass der Bewerber bereits seit mindestens 12 Monaten (Stichtag: Veröffentlichung der Bekanntmachung) Verkehrsleistungen erbringt.
Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Subunternehmerleistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E62177896
§§ 3 ff. PBZugV
1) Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Auftragnehmer nach den Vergabeunterlagen bei der Auftragsdurchführung zwingend ein hohes Qualitätsniveau sicherzustellen haben. Dies betrifft sowohl die Qualität der Fahrzeuge als auch die Qualifikation des Fahrpersonals (z. B. im Hinblick auf Netz-, Tarif- und Ortskenntnis);
2) Das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG – M-V) in seiner jeweils aktuellsten Fassung ist fortwährend einzuhalten. Als einschlägige, repräsentative Tarifverträge gelten der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N Mecklenburg-Vorpommern) sowie der Tarifvertrag Nah-,Regional- und Reiseverkehr (TV – N RR). Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Tag: 20.02.2020
Tag: 24.02.2020
Die für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu verwendenden Vordrucke sind im Internet unter dem oben unter Ziffer I.3) genannten Link frei zugänglich abrufbar; einer Abforderung bei der Vergabestelle bedarf es somit nicht Rückfragen der Bieter als auch die Antworten der Vergabestelle werden in anonymisierter Form im Internet unter dem vorgenannten Link zur Verfügung gestellt, soweit in den Antworten wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung gegeben werden. Die Bieter sind angehalten regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse die aktuellen Bewerberinformationen der Vergabestelle einzusehen; eine Registrierung ist dafür nicht erforderlich aber empfehlenswert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche etwaigen Änderungen und Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen ausschließlich im Internet unter dem angegebenen Link veröffentlicht werden.
Hilfe beim Download und/oder bei der elektronischen Antrags-/Angebotsabgabe erhalten Sie kostenfrei durch den Betreiber der Vergabeplattform in Person von Herrn Stefan Jendrusch (subreport) unter 0221/98 578-33.
Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-VorpommernJohannes
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Tag: 20.01.2020

References: § 123
 § 123
 § 30
 § 123
 § 21
 § 23
 § 123
 § 404
 § 1
 § 45
 § 35
 § 47
 § 50