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Timestamp: 2019-10-20 13:07:30+00:00

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OLG Köln: Der Frosch mit der Maske, Urteil v. 09.01.2009 Az. 6 U 86/08 - Telemedicus
OLG Köln, Urteil v. 09.01.2009, Az. 6 U 86/08, Link: http://tlmd.in/u/765
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. März 2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und zu Nr. V wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den jeweils aus dem Kläger und weiteren Personen bestehenden Mit-urhebergemeinschaften an den unter Nr. I genannten Filmwerken allen materiellen Schaden zu erstatten, der ihnen daraus entstanden ist und künftig noch entstehen wird, dass die Beklagte diese Filmwerke als Videogramme vervielfältigte und/oder der Öffentlichkeit anbot und/oder in den Verkehr brachte und/oder vervielfältigen ließ und/oder der Öffentlichkeit anbieten ließ und/oder in Verkehr bringen ließ.
Mit dem insoweit gestellten Hauptantrag wird die Klage abgewiesen.
Zu Unrecht wendet sich die Berufung gegen die Annahme des Landgerichts, dass der Kläger durch den Vergleichsvertrag vom 07.11.1997 zwischen der mit Wirkung für ihn handelnden Nachlassverwalterin und der U. Film GmbH & Co. als Rechtsvorgängerin der später insolventen M.O.GmbH & Co. KGaA nicht gehindert ist, die nach der Klagebegründung auf Verletzungshandlungen seit dem Jahr 2004 gestützten Ansprüche gegen die Beklagte zu verfolgen. Die in diesem Vertrag für einen Teil der streitgegenständlichen Filme erteilte befristete Videoauswertungs-Lizenz blieb nicht bis zum 31.12.2006 wirksam, sondern erlosch mit der Ausübung des dem Insolvenzverwalter gemäß § 119 InsO verbliebenen Wahlrechts aus § 103 InsO, als dieser mit Schreiben vom 05.11.2003 die weitere Erfüllung des Vertrages ablehnte (was das Landgericht dem Urteil des LG München I vom 02.06.2005 – 7 O 6791/04 – entnommen hat und im Berufungsrechtszug nach Vorlage der Anlage K 71 [Bl. 1180 d.A.] unstreitig geworden ist).
Verjährt oder verwirkt sind die geltend gemachten Ansprüche nicht. Aus den vom Landgericht dargestellten Gründen, auf die der Senat Bezug nimmt, konnten sich weder die Beklagte noch ihre Rechtsvorgänger darauf einstellen, dass Dr. S. und seine Erben aus der Videoauswertung der unter seiner Regie entstandenen Filme keine weiteren Ansprüche geltend machen werde. Dass er sich nach ersten Videoveröffentlichungen seiner Karl-May-Filme durch andere Unternehmen seit 1979 zunächst darauf beschränkte, eine Verletzung seiner Rechte an dem 1968 – unter Geltung des § 31 Abs. 4 UrhG – entstandenen Film "Winnetou und Old Shatterhand im Tal der Toten" geltend zu machen (vgl. BGH GRUR 1991, 133 – Videozweitauswertung I), lässt sich schon für sich genommen nicht als Verzicht auf mögliche Ansprüche wegen der Verletzung seiner Rechte an älteren Filmen interpretieren. Davon abgesehen genügt es aber auch nicht, dass dritte Unternehmen mit Kenntnis oder (wie die U. Film GmbH & Co. auf Grund des Vergleichsvertrages vom 07.11.1997) sogar in Zusammenarbeit mit dem Rechteinhaber bereits ähnliche Verwertungshandlungen vorgenommen hatten, wie sie Gegenstand dieses Prozesses sind. Vielmehr müsste die Beklagte selbst in Bezug auf die von ihr seit 2004 vorgenommene Verwertung schon einen schutzwürdigen Besitzstand erworben haben (vgl. Schricker / Wild, a.a.O., § 97 Rn. 93 f. m.w.N.), wovon keine Rede sein kann.
Der Schadensersatzanspruch, dessen Bestehen das Landgericht nach alledem zu Recht festgestellt hat, steht dem Kläger nach Lage der Dinge nicht allein zu. Entsprechend seinem zulässigen Hilfsbegehren kann er von der Beklagten aber Leistung an alle Miturheber (§ 8 Abs. 2 S. 3 UrhG) verlangen, womit er im Rahmen der von ihm bisher nur erstrebten Schadensersatzfeststellung wirtschaftlich überwiegend erfolgreich bleibt.
Die dem Kläger vom Landgericht zuerkannten Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über die begangenen Verletzungshandlungen, deren nähere Umstände und den dadurch erzielten Gewinn dienen ebenfalls der Vorbereitung einer künftigen Zahlungsklage auf Schadensersatz und bestehen nach Streichung des § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. auf vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannter gewohnheitsrechtlicher Grundlage (BT-Drucks. 16/5048 S. 48). Soweit der Bundesgerichtshof (a.a.O.) bei diesen Ansprüchen möglicherweise einen auf Leistung (Auskunft und Rechnungslegung) gegenüber der Miturhebergemeinschaft gerichteten Antrag fordert, hält der Senat dies weder für notwendig noch für praktikabel: Das von einem einzelnen Miturheber in zulässiger Weise erstrittene Auskunftsurteil wäre für ihn wertlos, wenn er daraus nur zusammen mit allen anderen, bisher nicht am Verfahren beteiligten Miturhebern vollstrecken könnte; wenn dagegen die erstrebte Auskunft auch gegenüber dem klagenden Miturheber allein erteilt werden könnte, wäre die Bezugnahme auf die Gemeinschaft der Miturheber im Tenor obsolet. Da eine Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Miturheber durch die Ausübung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs durch einen einzelnen Miturheber nicht ersichtlich ist, spricht aus Sicht des Senats nichts dagegen, ihm insofern ein uneingeschränktes alleiniges Klagerecht zuzubilligen (wie hier: Dreier / Schulze, a.a.O., § 8 Rn. 21 m.w.N.).
Soweit sich die Berufung gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen und zum Ersatz außergerichtlicher Kosten des Klägers wendet, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die eingehenden und zutreffenden, durch das zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten nicht entkräfteten Ausführungen des Landgerichts Bezug.
- Landgericht Köln, Urt. v. 19. März 2008, Az.: 28 O 297/07 -
Die vorliegende Entscheidung des OLG Köln ist nicht rechtskräftig, die Revision ist unter Az.: I ZR 18/09 beim BGH anhägig (Stand 28. April 2009).
Tags: Unbekannte Nutzungsarten, Urheberrecht, Zweckübertragungsgrundsatz
Weitere Fundstellen: GRUR-RR 2009, 208; MIR 2009, Dok. 049; MMR 2009, 337; ZUM 2009, 237.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/765

References: § 119
 § 103
 § 31
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 8
 BGH