Source: https://pro-choice.de/
Timestamp: 2020-04-01 18:31:45+00:00

Document:
Keine Kompromisse: §219a muss weg!
§219a muss weg!
Pro Choice Deutschland e.V. (in Gründung) ist ein Verein, der sich für die körperliche Selbstbestimmung einsetzt. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Dazu gehört aus unserer Sicht die vollständige Abschaffung des Paragraphen 219a, in dem Ärzt*innen verboten wird, Schwangere über ihre Leistungen zu informieren. Die Überschrift des 219a im Strafgesetzbuch „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ ist irreführend und falsch, weil Ärzt*innen keine Werbung für Abbrüche machen, sondern ihre Patientinnen informieren.
Der Verein finanziert sich hauptsächlich über Spenden – wir freuen uns daher sehr über Ihre Unterstützung!
Kaum zu glauben – aber nur für diesen einen Satz wurde die Frauenärztin Dr. Bettina Gaber angezeigt und erstinstanzlich verurteilt – und zwar nach der sogenannten „Reform“ des Paragraphen 219a. Das zeigt, wie nutzlos und gefährlich der Paragraph noch immer ist. Und das ist kein Einzelfall. Im Gegenteil zeigen radikale Frauenfeinde regelmäßig Ärzt*innen und Kliniken auf Basis des Paragraphen 219a an. Immer weniger Praxen und Kliniken trauen sich deshalb noch, über ihre Leistungen zu informieren. Helfen Sie uns, diesen untragbaren Zustand zu ändern!
Als eingetragener Verein werden wir Spenden entgegennehmen können. Die Gemeinnützigkeit haben wir beantragt, sie wird aller Voraussicht nach auch gewährt – ab diesem Zeitpunkt können wir auch Spendenbescheinigungen ausstellen. Für Zahlungen, die vorher eintreffen, können wir möglicherweise keine Spendenquittung ausstellen (nähere Informationen folgen an dieser Stelle). Aus organisatorischen Gründen kann es einige Zeit dauern, bis Ihre Spende abgebucht wird. Die Abwicklung Ihrer Spenden wird durch die Plattform fundraisingbox.com (Wikando GmbH) mit Sitz in Augsburg vorgenommen und erfüllt selbstredend sowohl die vorgeschriebenen Datenschutzvorschriften wie auch die gängigen Sicherheitsstandards für Zahlungen im Internet. Derzeit können wir für Spenden nur das Lastschriftverfahren anbieten, in den nächsten Tagen werden die üblichen, weiteren Möglichkeiten hinzukommen.
Wer nicht über unsere Partner-Plattform Fundraisingbox spenden möchte, kann das auch per Direktüberweisung tun – auf folgendes Konto:
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„Durch die Anzeige von fundamentalistischen Abtreibungsgegnern kam ich vor Gericht und wurde verurteilt, weil ich sachliche und seriöse Informationen zum Schwangerschaftsabbruch auf meiner Website bereitstelle. Ich kämpfe dafür, dass der unsägliche §219a endlich Geschichte wird. Informationsrecht ist ein Menschenrecht!“
„Die Folgen des 219a sind fatal: Immer weniger Ärztinnen und Ärzte führen Schwangerschaftsabbrüche durch, immer schlechter finden ungewollt Schwangere eine Möglichkeit, einen Abbruch durchführen zu lassen. Die Grundversorgung für ungewollt Schwangere ist mittlerweile akut gefährdet. Wer diese Zusammenhänge immer noch ignoriert, handelt dann auch verantwortungslos.“
„Ich wurde schon zweimal von den Abtreibungsgegnern auf Basis des §219a angezeigt. Dadurch wurde ich erst auf diesen Paragrafen aufmerksam und setze mich seitdem für dessen Abschaffung ein. Der § 219a gefährdet die Gesundheit von Frauen, da er einen niederschwelligen Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch verbietet. Die „Reform“ des §219a hat mehr Unklarheit als Klarheit gebracht. Der § 219 a tradiert Gesetze aus der NS-Zeit und muss gestrichen werden.“
„Ungewollt Schwangere brauchen seriöse und ausreichende Informationen über die Möglichkeiten eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs und können diese niedrigschwellig und zeitnah auf den Websites der Ärzt*innen finden. Das aber will der der §219a StGB verhindern. Er gefährdet damit die Gesundheit der Schwangeren und stabilisiert das gesellschaftliche Tabu. „Restore the natural order“ ist das Motto der internationalen, rechten, fundamentalistischen Bewegung, der Frauenhasser und Abtreibungsgegner. Der §219a trägt dazu bei, dass sie auf ihrem Weg zurück dieser „natürlichen Ordnung“ voran kommen. Das ist unerträglich! Auch deshalb setze ich mich für die Abschaffung des §219a ein.“

References: §219

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