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Timestamp: 2020-05-26 11:41:45+00:00

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Untersagung der irreführenden Verwendung einer eingetragenen Marke - BGH, Urteil vom 10.06.2010, Az.: I ZR 42/08 : aufrecht.de Untersagung der irreführenden Verwendung einer eingetragenen Marke - BGH, Urteil vom 10.06.2010, Az.: I ZR 42/08
Entscheidung vom 10. Juni 2010
Der I. Zivilsenat des BGH hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.6.2010 durch den Vors. Richter …. und die Richter …, …., …. und ….
Die Revision gegen das Urteil des OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 25.1.2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Beklagte brachte im Sommer 2005 unter der Bezeichnung „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“ eine Software auf den Markt, die insb. der Übermittlung der Meldungen und Beitragsnachweise durch die Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger dient.
die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine kaufmännische Software, die der Lohn- und Gehaltsabrechnung einschließlich der Erfassung von Abrechnungsdaten für die gesetzliche Krankenversicherung und deren Übermittlung zwischen Arbeitgebern und Krankenversicherung dient, unter der Produktbezeichnung Praxis Aktuell Lohn & Gehalt zu bewerben, anzubieten und/oder zu vertreiben, solange Landesverbände der AOK (Allgemeine Ortskrankenkassen) eine Zeitschrift und/oder Internetseiten mit dem Titel „Praxis Aktuell“ herausgeben und für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Beendigung der Herausgabe derartiger Zeitschriften und/oder Internetseiten.
Die Beklagte hat demgegenüber insb. geltend gemacht, die Produktbezeichnung könne ihr schon deshalb nicht untersagt werden, weil sie Inhaberin von Marken mit dem Bestandteil „Praxis Aktuell“ sei. Zudem seien wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen eines Vorrangs des Markenrechts ausgeschlossen.
Das LG hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 245).
Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 3, 5 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG 2004 für begründet erachtet, weil die Beklagte mit der angegriffenen Bezeichnung ihrer Software bei den angesprochenen Verkehrskreisen unzutreffende Vorstellungen über ihre geschäftlichen Verhältnisse hervorrufe. Hierzu hat es ausgeführt:
Die Beklagte könne dem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass ein Vorrang des Markenrechts bestehe. Das Spezifische des der Beklagten vorgeworfenen Rechtsverstoßes liege nicht in einer Verwechslung, sondern in der Art und Weise, wie sie sich mit der angegriffenen Bezeichnung in unlauterer Weise an die von der AOK verwendete Bezeichnung anlehne, die diese im Rahmen ihrer sozialrechtlichen Informationsverpflichtung benutze. Im Übrigen sage eine Markeneintragung nichts darüber aus, ob die Benutzung der Marke durch den Inhaber zulässig sei. Das Benutzungsrecht des Markeninhabers finde seine Grenze in den allgemeinen Gesetzen, insb. im Irreführungsverbot des § 5 UWG.
1. Die Klägerin hat ihren Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG) und dazu auf ein Verhalten der Beklagten vom Sommer 2005 – Werbung für eine kaufmännische Software mit der Produktbezeichnung „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“ – Bezug genommen. Da der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts Unterlassung verlangt werden kann. Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 29.4.2010 – I ZR 23/08, MDR 2010, 942 = CR 2010, 615 = GRUR 2010, 652 Rz. 10 = WRP 2010, 872 – Costa del Sol, m.w.N.).
Das zur Zeit der von der Klägerin beanstandeten Werbung der Beklagten geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3.7.2004 (BGBl. I, 1414, nachfolgend: UWG 2004) ist zwar Ende 2008, also nach Verkündung des Berufungsurteils, geändert worden. Diese – der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dienende – Gesetzesänderung ist für den Streitfall jedoch ohne Bedeutung. Sowohl § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG 2004 als auch § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG 2008 nennen als Beispiele einer Irreführung zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale einer Ware oder Dienstleistung. Es ist deshalb nicht erforderlich, zwischen der vor und nach dem 30.12.2008 geltenden Rechtslage zu unterscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.2009 – I ZR 73/07, MDR 2010, 764 = GRUR 2010, 352 Rz. 10 = WRP 2010, 636 – Hier spiegelt sich Erfahrung).
2. Die Klage ist unter dem Gesichtspunkt der Irreführung gem. §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 UWG 2004, §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG 2008 begründet, weil die Beklagte mit der Verwendung der Bezeichnung „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“ für ihre Software bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine unzutreffende, für die Nachfrageentscheidung der angesprochenen Kreise relevante Vorstellung über das von ihr angebotene Produkt hervorruft. Insbesondere erweckt die Beklagte mit der beanstandeten Bezeichnung den unzutreffenden Eindruck, es handele sich bei der von ihr vertriebenen Software um ein von der AOK oder in enger Zusammenarbeit mit der AOK hergestelltes Produkt, das schon deshalb für die Kommunikation der Arbeitgeber mit der AOK besonders geeignet sei.
a) Zu Unrecht meint die Revision, das Berufungsgericht habe Inhalt und Bedeutung der Markenrechte der Beklagten verkannt. Das Recht, das eine Marke ihrem Inhaber verleiht, umfasst nicht das Recht, die Marke irreführend zu verwenden. Zwar kann eine Marke schon von der Eintragung ausgeschlossen sein, wenn sie geeignet ist, das Publikum zu täuschen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG). Dies ändert aber nichts daran, dass die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke – gleichgültig, ob sie bereits für sich genommen irreführend ist und gar nicht hätte eingetragen werden dürfen oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben – nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden kann. Der Umstand, dass es sich bei der beanstandeten Bezeichnung um eine eingetragene Marke handelt, spielt für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung keine Rolle und ist insb. kein Indiz dafür, dass die Marke unter den konkreten Umständen nicht irreführend benutzt worden ist (BGH, Urt. v. 18.1.1955 – I ZR 102/53, GRUR 1955, 251 = WRP 1955, 64 – Silberal; BGH, Urt. v. 1.3.1984 – I ZR 48/82, MDR 1985, 118 = GRUR 1984, 737 [738] = WRP 1984, 540 – Ziegelfertigstütze; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 5 Rz. 2.55 f. und 2.58; Ingerl/ke, Markengesetz, 3. Aufl., § 2 Rz. 19 und § 8 Rz. 253; Hacker in Ströbele/, Markengesetz, 9. Aufl., § 2 Rz. 80).

References: BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 § 8
 § 2