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Timestamp: 2016-10-24 08:52:24+00:00

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1P.524/2004 (02.12.2004)
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Esther K�ng,
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und von Y.________ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ am 24. Juni 2004 wegen sexueller Handlungen mit einem Kind zu 6 Monaten Gef�ngnis bedingt und zur Zahlung einer Genugtuung von 1'000 Franken an Y.________. Es hielt f�r erwiesen, dass sich X.________ am 6. M�rz 2002 auf das Bett seiner Nichte Y.________ legte und diese unter den Kleidern an den Br�sten und der Scheide abtastete und dabei immer wieder erkl�rte, er f�nde das geil. Ausserdem habe er versucht, seiner Nichte Zungenk�sse zu geben, was aber misslungen sei, da das M�dchen den Kopf habe abwenden k�nnen.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe nie Gelegenheit gehabt, der Belastungszeugin Y.________ Erg�nzungsfragen zu stellen. Das Obergericht habe daher Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt, indem es ihn - haupts�chlich gest�tzt auf die Aussage von Y.________ - schuldig gesprochen habe.
2.1 Der Anspruch des Angeklagten, nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Fragen an den Belastungszeugen zu stellen, geh�rt zu den Grundz�gen des von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von den Art. 29 - 32 BV garantierten rechtsstaatlichen Verfahrens, weshalb ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts jedenfalls dann absoluter Charakter zukommt, wenn die Aussagen des Belastungszeugen von ausschlaggebender Bedeutung f�r den Ausgang des Verfahrens sind. Handelt es sich beim Belastungszeugen um ein Kind, das Opfer eines �bergriffs in seine sexuelle Integrit�t geworden ist, so regeln die am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen und damit das Verfahren vor beiden Gerichtsinstanzen beherrschenden Art. 10a ff. OHG die Art und Weise, in welcher der Angeschuldigte seine Erg�nzungsfragen stellen bzw. stellen lassen kann (BGE 129 I 151 E. 3 mit Hinweisen). Das Recht, Belastungszeugen zu befragen, untersteht dem kantonalen Verfahrensrecht. Der Angeschuldigte verwirkt sein Recht auf die Stellung von Erg�nzungsfragen grunds�tzlich, wenn er die entsprechenden Beweisantr�ge nicht frist- und formgerecht einreicht (BGE 125 I 127 E. 6c/bb S. 134 mit Hinweisen).
3.1 All dies verkennt das Obergericht im angefochtenen Entscheid nicht, und es anerkennt auch, dass der Beschwerdef�hrer mit der Berufungsantwort den frist- und formgerechten Antrag gestellt hat, der Belastungszeugin Erg�nzungsfragen stellen zu lassen. Es h�lt jedoch daf�r, die Einreichung dieses Beweisantrages erst im Berufungsverfahren sei rechtsmissbr�uchlich und damit unbeachtlich. Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer habe im Untersuchungsverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren reichlich Gelegenheit gehabt, Beweisantr�ge zu stellen und von dieser M�glichkeit auch Gebrauch gemacht. Aufgrund der Aktenlage habe der Verteidiger bereits im erstinstanzlichen Verfahren mit einer Verurteilung rechnen m�ssen. Trotzdem habe er auf die erneute Befragung der Gesch�digten verzichtet und auch nicht verlangt, ihr Erg�nzungsfragen zu stellen. Erst nach Abschluss der erstinstanzlichen Beweisverhandlung habe er im Pl�doyer beanstandet, dass die Gesch�digte nicht durch die Strafverfolgungsbeh�rden einvernommen worden sei, ohne indessen zu beantragen, sie erneut einzuvernehmen und ihr seine Erg�nzungsfragen vorzulegen. Offensichtlich aus rein prozesstaktischen Gr�nden habe er mit dem entsprechenden Antrag zugewartet und ihn erst gestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft und die Gesch�digte Berufung erhoben h�tten und BGE 129 I 151 bekannt geworden sei. Auf Grund der klaren Aussagen der Gesch�digten h�tte der Beschwerdef�hrer indessen von Anfang an mit einer Verurteilung rechnen m�ssen, weshalb er die erneute Befragung der Gesch�digten und die M�glichkeit, ihr Erg�nzungsfragen zu stellen, bereits im erstinstanzlichen Verfahren h�tte verlangen k�nnen und m�ssen; das Zuwarten mit diesem Antrag bis zur Berufungsantwort sei daher rechtsmissbr�uchlich.
3.2 Die Berufung ist im Aargauer Strafprozess ein vollkommenes Rechtsmittel, mit welchem insbesondere auch neue tats�chliche Behauptungen vorgebracht und neue Beweismittel beantragt werden k�nnen (� 220 Abs. 1 der Aargauer Strafprozessordnung vom 11. November 1958; StPO). Verursachen derartige neue Beweisantr�ge Weiterungen, so sind die Mehrkosten der Berufungspartei aufzuerlegen, wenn sie diese Antr�ge bereits im erstinstanzlichen Verfahren h�tte vorbringen k�nnen (� 220 Abs. 2 StPO).
Nach dieser klaren Regelung kann der Angeschuldigte im Berufungsverfahren ohne Einschr�nkung neue Beweismittel vorbringen, und zwar auch dann, wenn er die entsprechenden Beweisantr�ge bereits im Untersuchungs- oder im erstinstanzlichen Verfahren h�tte stellen k�nnen. In diesem Fall tr�gt er allerdings die Mehrkosten, die durch die sp�te Einreichung des Beweisantrages entstehen. Das Gesetz l�sst es damit zu, dass ein Angeschuldigter einen Beweisantrag bewusst erst im Berufungsverfahren stellt und sanktioniert dies dahingehend, dass es ihm das Kostenrisiko f�r allf�llige Weiterungen des Verfahrens aufb�rdet. Der Beschwerdef�hrer hat somit, indem er den Antrag, der Gesch�digten Erg�nzungsfragen vorlegen zu k�nnen, erst im Berufungsverfahren stellte, lediglich von einem gesetzlich vorgesehenen prozessualen Recht Gebrauch gemacht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf ein solcher Antrag im Berufungsverfahren nur zur�ckgewiesen werden, wenn das Zuwarten klar rechtsmissbr�uchlich erscheint (Pra 2001 Nr. 93 S. 545 E. 3e; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 1P.458/1997 vom 7. April 1998, E. 2, den Kanton Aargau betreffend).
3.3 Aus welchem Grund der Beschwerdef�hrer im erstinstanzlichen Verfahren keine Erg�nzungsfragen an die Gesch�digte stellen wollte - weil er, wie das Obergericht meint, ein vernichtendes Ergebnis einer erneuten Befragung bef�rchtete, oder weil er, mit einem Freispruch rechnend, die Gesch�digte schonen wollte - ist angesichts von � 220 StPO unerheblich: rechtsmissbr�uchlich war das Zuwarten mit dem entsprechenden Beweisantrag in keinem Fall. Gerade wenn man mit dem Obergericht davon ausginge, dass der Beschwerdef�hrer eine erneute Befragung der Gesch�digten mit der M�glichkeit, Erg�nzungsfrage zu stellen, vor der ersten Instanz nicht beantragte, weil er ein negatives Beweisergebnis f�rchtete, war er nach Treu und Glauben nicht verpflichtet, den entsprechenden Beweisantrag schon vor erster Instanz zu stellen. Es ist grunds�tzlich Sache der Strafverfolgungsbeh�rden, dem Angeschuldigten seine Schuld mit gerichtlich verwertbaren Beweisen nachzuweisen und daher ihr Risiko, wenn sie den Prozess mit einem Hauptbeweismittel f�hren, dessen Erhebung den konventionsrechtlichen Anforderungen offensichtlich nicht gen�gt und das daher vom Angeschuldigten auch noch im Berufungsverfahren in Frage gestellt werden kann. Die R�ge ist begr�ndet, das Obergericht hat Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt, indem es den in der Berufungsantwort gestellten Antrag des Beschwerdef�hrers, Fragen an die Gesch�digte zu stellen, ablehnte.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG). Unter diesen Umst�nden rechtfertigt sich, dem Beschwerdef�hrer zu Lasten des Kantons Aargau eine angemessen Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 OG i.V.m. Art. 156 Abs. 6 OG).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 10
 BGE 
 Art. 6
 Art. 156