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Timestamp: 2019-06-18 18:05:03+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.08.2014 - 7 ZB 14.1127 - openJur
Beschluss vom 19.08.2014 - 7 ZB 14.1127
Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.08.2014 - 7 ZB 14.1127
openJur 2014, 19881
Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum vom 7. Februar 2012 bis 31. Dezember 2012.
Das Zentrum Bayern Familie und Soziales – Region Niederbayern – Versorgungsamt hatte dem Kläger mit Bescheid vom 19. Februar 2013 mitgeteilt, dass in Ausführung eines am 6. Februar 2013 vor dem Sozialgericht geschlossenen Vergleichs mit Wirkung ab dem 7. Februar 2012 ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt und gleichzeitig anerkannt werde, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „RF“ erfüllt seien.
Auf Antrag des Klägers vom 18. März 2013 gewährte der Beklagte diesem nach Maßgabe des am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 RBStV). Den weitergehenden Antrag des Klägers vom März 2013, ihm auch für den Zeitraum vom 7. Februar 2012 bis 31. Dezember 2012 aufgrund des bis dahin geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu gewähren, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 10. April 2013 ab. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 2013 zurück.
Die auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum vom 7. Februar 2012 bis 31. Dezember 2012 gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 28. März 2014 abgewiesen. Für den streitgegenständlichen Zeitraum gelte der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV), der eine (auf den Zeitraum vor Antragstellung) rückwirkende Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ausschließe. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Urteils Bezug genommen.
Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung macht der Kläger geltend, an der Richtigkeit des Urteils bestünden ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Rechtssache weise auch besondere rechtliche Schwierigkeiten auf und habe grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO). Der Gesetzgeber habe nach neuem Recht rückwirkende Beitragsermäßigungen zugelassen, um unbillige Härten auszuschließen. Er habe damit einen offenkundigen „Fehler im System der bisherigen rechtlichen Regelungen“ korrigiert. Das Verwaltungsgericht hätte deshalb die rückwirkende Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in analoger Anwendung des neuen Rechts und des dort entwickelten Rechtsgedankens anerkennen müssen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers vom 6. Juni 2014 Bezug genommen.
Der Beklagte widersetzt sich dem Zulassungsantrag des Klägers. Auf seinen Schriftsatz vom 16. Juli 2014 wird verwiesen.
1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger hat für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 7. Februar 2012 bis 31. Dezember 2012 keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Der Senat folgt den ausführlichen Gründen des angefochtenen Urteils und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Lediglich ergänzend ist zu bemerken:
Entgegen der Ansicht des Klägers enthält der bis zum 31. Dezember 2012 geltende Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl S. 561; BayRS 2251-14-S), zuletzt geändert durch den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 2008 (GVBl 2009 S. 193), keine Regelungslücke, die durch eine analoge Anwendung von Bestimmungen des zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258; BayRS 2251-17-S) zu ergänzen wäre.
Der Rundfunkbeitrag stellt ein neu konzipiertes Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Er ist seit dem 1. Januar 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung und im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte vom jeweiligen Inhaber zu entrichten (§ 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 RBStV) und tritt an die Stelle der früheren Rundfunkgebühr, die an die Person des Rundfunkteilnehmers anknüpfte, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithielt (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 RGebStV). Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sind auf Sachverhalte und Zeiträume, für die noch die Rundfunkgebührenpflicht nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag gilt und damit auch auf den streitgegenständlichen Zeitraum vom 7. Februar 2012 bis 31. Dezember 2012, nicht anwendbar (§ 14 Abs. 11 RBStV).
Die Neuregelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ermöglicht zwar unter bestimmten Voraussetzungen Ermäßigungen und Befreiungen von der Beitragspflicht auch für den Zeitraum vor einer entsprechenden Antragstellung (§ 4 Abs. 4 RBStV). Diese Neuregelung, die der Gesetzgeber insoweit als Abweichung von der bisherigen Rechtslage beschreibt (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 16), hat für die vorliegend geltend gemachte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht indes keine Bedeutung. Nach Maßgabe des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind im ausschließlich privaten Bereich natürliche Personen wie der Kläger, der infolge seiner Hörschädigung den Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b RGebStV geltend macht, von der Rundfunkgebührenpflicht nur auf Antrag und nur mit Wirkung für den Zeitraum nach Antragstellung befreit (§ 6 Abs. 5 RGebStV). Für den Zeitraum vor Antragstellung ist die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht unter keinen Umständen in Betracht gekommen. Der Senat hat dementsprechend wiederholt entschieden, dass nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 5 RGebStV frühestens ab dem Folgemonat der Antragstellung für die Zukunft von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden kann und die (rückwirkende) Befreiung für einen vor der Antragstellung liegenden Zeitraum auch dann nicht möglich ist, wenn Leistungen, die Voraussetzung für die Rundfunkgebührenbefreiung sind (wie vorliegend die Zuerkennung des Merkzeichens „RF“), rückwirkend bewilligt worden sind (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2012 – 7 ZB 12.2254 – juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
Diese nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag eindeutige Rechtslage ist durch die Neuregelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags unverändert geblieben. Auch wenn der Gesetzgeber nach neuem Recht (unter bestimmten Voraussetzungen) rückwirkende Ermäßigungen und Befreiungen von der Beitragspflicht zulässt, so hat er jedenfalls die gesetzlichen Modalitäten für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht geändert und damit entgegen der Ansicht des Kläger auch keinen „Fehler im System der bisherigen rechtlichen Regelungen“ korrigiert. Denn dies hätte eine Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags selbst vorausgesetzt.
2. Die Berufung ist, weil die maßgeblichen Rechtsfragen bereits geklärt sind, nicht wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen (vgl. auch BayVGH, B.v. 17.12.2012 – 7 ZB 12.2254 – juris Rn. 16).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, da das Verfahren gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei ist.
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References: § 5
 § 2
 § 6
 § 6
 § 154
 § 188