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Timestamp: 2020-04-03 10:19:07+00:00

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Rat und Verwaltung - Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
| Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Much vom 27.01.2015 *)
*) In der Fassung der Änderungssatzungen vom 17.12.1992, 11.11.1993, 21.12.1994, 19.01.1996, 22.11.1996, 09.12.1997, 07.12.1998, 01.02.2000, 19.12.2000, 19.12.2001, 25.09.2002, 17, 18.12.2002, 17.12.2003, 23.11.2004, 14.02.2007, 17.12.2007, 21.12.2010, 28.02.2011, 27.01.2015, 15.12.2015, 18.12.2017; 18.12.2018
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV Nr. S. 2023), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) vom 18.12.1975 (GV NW S. 706) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712) in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 13.12.1990 folgende Satzung beschlossen:
§ 3 Art und Umfang der Reinigungspflicht nach § 2 Abs. 1
1. Die Gemeinde betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb geschlossener Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 2 den Grundstückseigentümern übertragen wird. Die Reinigungspflicht umfaßt die Reinigung der Fahrbahn und Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch die Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist; als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Rad- und Gehwege nach § 41 Abs. 2 StVO.
2. Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung. Diese umfaßt insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährliche Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee- und Eisglätte.
1. Die Reinigung der Fahrbahn und der Gehwege wird entsprechend der Beschreibung in dem anliegenden Verzeichnis (Anlage 1) innerhalb der geschlossenen Ortslage den Eigentümern der an die Straße angrenzenden und durch die erschlossenen Grundstücke übertragen. Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig (§ 4 Abs. 2), so erstreckt sich die Reinigung nur bis zur Straßenmitte. Das Straßenverzeichnis (Anlage 1) ist Bestandteil dieser Satzung.
2. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte
3. Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.
1. Fahrbahnen und Gehwege einschließlich der Bankette sind ordnungsgemäß zu reinigen. Die Reinigung soll vor Eintritt der Dunkelheit beendet sein. Werden die vorgenannten Anlagen bei der An- und Abfuhr von Erdreich, Baumaterialien oder anderen Gegenständen oder bei der Abfuhr von Schutt und Abfall, durch Leckwerden oder Zerbrechen von Gefäßen, durch Bauarbeiten, durch Viehtrieb, durch Fahrzeuge oder sonstige Geräte, durch Unfälle oder andere ungewöhnliche Ereignisse über das übliche Maß hinaus verunreinigt, so müssen sie unverzüglich gereinigt werden, soweit der Verursacher die Reinigung nicht selbst übernimmt (§ 17 Landesstraßengesetz). Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehrricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich zu entfernen.
2. Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind die Fußgängerüberwege und die gefährlichen Stellen auf den von den Grundstückseigentümern zu reinigenden Fahrbahnen zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind.
3. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist; ihre Verwendung ist nur erlaubt
b) an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z. B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltigen oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.
4. In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalles bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. 5. An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.
6. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Teil des Gehweges oder - wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.
7. Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, befreit den nach § 2 Verpflichteten nicht von seiner Reinigungspflicht.
1. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
2. Erschlossen ist ein Grundstück nur dann, wenn seine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung durch die Straße, insbesondere durch einen Zugang oder durch eine Zufahrt, möglich ist. Das gilt in der Regel auch, wenn das Grundstück durch Anlagen wie Gräben, Böschungen, Grünanlagen, Mauern oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt ist.
Die Gemeinde erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 StReinG NW. Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung sowie die Reinigung der Straßen oder Straßenanteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Gemeinde.
1. Maßstab für die Benutzungsgebühr sind die Grundstücksseiten entlang der Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlänge), die Straßenart (Abs. 4) durch die Zahl der wöchentlichen Reinigungen. Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück nicht oder nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite an diese Straße, so wird anstelle der Frontlänge bzw. zusätzlich zur Frontlänge die der Straße zugewandte Grundstücksseite zugrunde gelegt. Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßengrenze gleich, parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad verlaufen.
Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück nicht oder nur zum Teil an diese Straße und weist es im übrigen keine ihr zugewandte Grundstücksseite auf, so wird die Frontlänge bzw. Die Grundstücksseite zugrunde gelegt, die sich bei einer gedachten Verlängerung dieser Straße in gerader Linie ergeben würde.
2. Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden die Grundstücksseiten an den Straßen zugrunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des Grundstücks möglich ist (§ 4 Abs. 2); bei abgeschrägten oder abgerundeten Grundstücksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerung der Grundstücksgrenzen zugrunde gelegt.
3. Bei der Festlegung der Grundstücksseiten nach den Absätzen 1 und 2 werden Bruchteile eines Meters bis zu 50 cm einschließlich abgerundet und über 50 cm aufgerundet.
4. Bei einer monatlichen (Januar - September) und einer 14-tägigen (Oktober - Dezember) Reinigung der Fahrbahn beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je Meter Grundstücksseite (Absätze 1 bis 3), wenn das Grundstück erschlossen wird durch eine Straße, die überwiegend
a) dem Anliegerverkehr dient (Anliegerstraßen) 0,30 €b) dem innerörtlichen Verkehr dient (innerörtliche Verbindungsstraßen) 0,27 €c) dem überörtlichen Verkehr dient (Hauptverkehrsstraßen) 0,24 €
Für den Winterdienst beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je Meter Grundstücksseite (Absätze 1 bis 3, wenn das Grundstück erschlossen wird durch eine Straße, die überwiegend
a) dem Anliegerverkehr dient (Anliegerstraßen) 0,40 €b) dem innerörtlichen Verkehr dient (innerörtliche Verbindungsstraßen) 0,38 €c) dem überörtlichen Verkehr dient (Hauptverkehrsstraßen) 0,35 €
5. Die Zugehörigkeit einer Straße zu den in Absatz 4 Buchstabe b) und c) genannten Straßenarten ergibt sich aus dem Straßenverzeichnis (Anlage 2). Bei den übrigen Straßen handelt es sich um Anliegerstraßen. Die Reinigung der Straßen durch die Gemeinde erfolgt 14-tägig einmal, die Winterwartung nach Bedarf.
1. Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
2. Im Falle eines Eigentumswechsel ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt.
3. Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
1. Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird.
2. Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr vom Ersten des Monats an, der der Änderung folgt. Falls die Reinigung aus zwingenden Gründen für weniger als einen Monat eingestellt oder für weniger als drei Monate eingeschränkt werden muß, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung.
3. Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides fällig, sofern im Gebührenbescheid kein anderer Zeitpunkt angegeben ist. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.
Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 5 StReinG NW handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt oder gegen Ge- oder Verbot des § 3 dieser Satzung verstößt.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Much vom 6.12.1978 mit den dazu ergangenen Änderungssatzungen außer Kraft.
Anlage 1 (321 KB)
Anlage 2 (95 KB)

References: § 7

§ 3
 § 2
 § 2
 § 41
 § 2
 § 6
 § 3
 § 5
 § 2
 § 3