Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/631som.html
Timestamp: 2019-02-18 18:50:34+00:00

Document:
VPB 1999 63 / I Nr. 1 - 35
1 Staat - Volk - Behörden
Fremdenpolizei. Ausdehnung einer kantonalen Wegweisungsverfügung auf das Gebiet der ganzen Schweiz und Einreisesperre gegenüber einem Ausländer, der gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen hat (schwerer Fall) 63.1
Fremdenpolizei. Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise Wegweisung aus der Schweiz und Einreisesperre gegenüber professionellen Fussballspielern, welche gegen das ANAG verstossen haben (Einreise ohne Visum, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung) 63.2
Art. 23 Flüchtlingskonvention. Art. 21a Abs. 1 und 5 AsylG. Art. 38 und 41 AsylV 2. Flüchtlinge mit Asylrecht. Zulässigkeit des Abzugs bezogener Fürsorgeleistungen vom Sicherheitskonto 63.3
Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission
- Art. 8 AsylG. Art. 1 F FK. Von der Bundespolizei angebrachte Vorbehalte zur Asylgewährung an eine Person, die verdächtigt wird, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz zu gefährden (Zugehörigkeit zur «Front Islamique du Salut», FIS) 63.4
- Art. 12b Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 AsylG. Art. 32 Abs. 2 VwVG. Glaubhaftigkeit verspäteter Vorbringen 63.5
- Art. 13c und 13d AsylG. Art. 5 EMRK. Flughafenverfahren. Richterliche Überprüfung der Zulässigkeit des Festhaltens von Asylbewerbern in der Transitzone (betreffend Zürich-Kloten) 63.6
- Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG. Abgrenzung zwischen Wiedererwägung und neuem Asylgesuch 63.7
- Art. 41 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 C Ziff. 3 FK. Widerruf des Asyls infolge Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Schutzes 63.8
- Art. 26-28 und 33 VwVG. Art. 4 BV. Recht auf Akteneinsicht und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Art. 11 Abs. 3 Bst. a AsylG. Willkürliche Beweiswürdigung 63.9
- Art. 38 VwVG. Art. 12e Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 AsylG. Art. 146 Abs. 1 und 5 PVV 1. Eröffnung 63.10
- Art. 66 Abs. 1 Bst. b VwVG. Gutheissung einer Individualbeschwerde durch den Ausschuss der Vereinten Nationen gegen die Folter («Committee against torture», CAT) 63.11
- Art. 33 FK. Art. 3 EMRK. Wiedererwägungsverfahren. Prüfung von verspäteten, aber völkerrechtlich relevanten Wegweisungshindernissen (vgl. VPB 60.38) 63.12
- Art. 3 und 22 Konv. über die Rechte der Kinder vom 20. November 1989 (Kinderrechtskonvention, KRK). Angemessener Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte im Asyl- und Wegweisungsverfahren. Durch Art. 22 KRK geschützter Personenkreis. Keine Abklärungspflicht aus Art. 22 KRK. Bedeutung des Kindeswohls für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 63.13
Rechtsverzögerung - Rechtsverweigerung. Behandlungsfrist für Behörden bei Verfahren um Erteilung befristeter Aufenthaltsbewilligungen 63.14
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen
- Gemischter Vertrag (Liefer- und Bauauftrag). Wirtschaftlich günstigstes Angebot. Verhandlungen 63.15
- Teilnehmerauswahl im selektiven Verfahren betreffend einen Dienstleistungsauftrag. Tragweite von geografischen Kriterien 63.16
- Selektives Verfahren. Ungültigkeit eines verspäteten Antrags auf Teilnahme 63.17
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission
- Beförderungsverfahren 63.18
- Wiederwahl für einen Teil der Amtsdauer. ETH-Dozenten 63.19
- Behandlung eines positiven oder negativen Ferienguthabens im Falle der Änderung des Beschäftigungsgrades während eines Kalenderjahres 63.20
- Ersatz von Auslagen bei Dienstreisen von Bundesbediensteten (Art. 44 Abs. 1 Bst. a BtG). Generalabonnement (Art. 2 Fahrausweisverordnung) 63.21
Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission
- Beschwerdeverfahren im Zollbereich. Sprungrekurs (Art. 47 VwVG). Unterschied zwischen Tarifauskunft und Weisung 63.22
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
- Steuerrecht. Beweismittel 63.23
- Mehrwertsteuer. Stellvertretung; Kommissionsvertrag (Art. 10 MWSTV). Vermietung von Ferienhäusern und -Wohnungen 63.24
- Mehrwertsteuer. Bewilligung zur Abrechnung nach den vereinnahmten Entgelten (Art. 35 Abs. 4 MWSTV). Feststellung der Rechtskraft eines Einspracheentscheides 63.25
- Mehrwertsteuer. Selbstveranlagungsprinzip, Entrichtung der Steuer, Verzugszins (Art. 37 und 38 MWSTV) 63.26
- Mehrwertsteuer. Selbstveranlagungsprinzip. (Interne) Schätzung (Art. 48 MWSTV) 63.27
- Mehrwertsteuer. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verwaltungsbeschwerde 63.28
- Mehrwertsteuer. Sicherstellungsverfügung (Art. 58 MWSTV). Voraussetzungen unter denen das frühere Verhalten eines Organs einer juristischen Gesellschaft zu berücksichtigen ist. Übernahme eines Geschäftsbetriebs 63.29
- Mehrwertsteuer. Sicherstellungsverfügung und Vollzug als Arrestbefehl 63.30
- Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes. Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden (DBA-NL) 63.31
Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission
- Einfuhrzölle auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Kartoffeln). Zuteilung eines Zollkontingentes für die Einfuhr von Pommes-Chips zum reduzierten Zollansatz. GATT/WTO-Übereinkommen 63.32
7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
Beiträge an strassenverkehrsbedingte Umweltschutzmassnahmen. Frage nach einer Subventionierung von Gewässerschutzmassnahmen für eine Thermalquelle 63.33
Schweizerische Bundesbahnen. Bahnnebenbetrieb. Nichtvollstreckung der Plangenehmigungsverfügung. Androhung eines Zwangsmittels. Unanfechtbarkeit 63.34
Auszug aus der Rechtsprechung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
- Art. 4 RTVG. Programmrechtliche Beurteilung einer Serie 63.35

References: Art. 23
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 32
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 41
 Art. 1
 Art. 26
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 38
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 146
 Art. 66
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 4