Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74481.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-23 07:19:02+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:12.03.2013 Inkrafttreten24.03.2016
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 24.03.2016 bis 24.05.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 13, 30, 39, 40, 42 und 49 geändert durch Gesetz vom 22.03.2016 (Brem.GBl. S. 185)
FundstelleBrem.GBl. 2012, 309, 377
Zitiervorschlag: "Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. 2012, 309, 377), zuletzt §§ 13, 30, 39, 40, 42 und 49 geändert durch Gesetz vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 185)"
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 24.03.2016 bis 24.05.2018
G aufgeh. durch § 66 Satz 2 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 177)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 13, 30, 39, 40, 42 und 49 geändert durch Gesetz vom 22.03.2016 (Brem.GBl. S. 185)
§ 26a Rücknahme und Widerruf
§ 27 Zuordnung von Übertragungskapazitäten zwischen Ländern
§ 28 Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die Landesmedienanstalt
§ 29 Verfahren, Antrag, Mitwirkungspflichten
§ 31 Inhalt der Zuweisung
§ 32 Rücknahme der Zuweisung
§ 33 Widerruf der Zuweisung
§ 35 Digitalisierung der Kabelnetze
§ 36 Rangfolge
§ 38 Untersagung
Abschnitt 6 Bürgerrundfunk
Abschnitt 7 Bremische Landesmedienanstalt
§ 45 Aufgaben, Rechtsform und Organe
§ 46 Medienkompetenz
§ 47 Modellversuche
§ 48 Aufsicht über private Rundfunkveranstalter
§ 49 Zusammensetzung des Medienrates
§ 50 Mitgliedschaft, persönliche Voraussetzungen
§ 50a Wahl und Amtszeit des Medienrates
§ 51 Aufgaben und Arbeitsweise des Medienrates, Kostenerstattung
§ 52 Aufgaben der Direktorin oder des Direktors
§ 53 Wahl, Amtsdauer, Abberufung der Direktorin oder des Direktors
§ 54 Finanzierung und Haushaltswesen
§ 55 Rechtsaufsicht
§ 56 Geltung von Datenschutzvorschriften
§ 57 Datenschutzkontrolle
§ 58 Datenverarbeitung für publizistische Zwecke
§ 60 Ausführungsbestimmung zu § 35 des Rundfunkstaatsvertrages
§ 61 Zuständigkeit für den Datenschutz
den Bürgerrundfunk,
(2) Auf die Anstalt des öffentlichen Rechts „Radio Bremen“ findet dieses Gesetz keine Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist.
(10) Landesmedienanstalt ist die Bremische Landesmedienanstalt, die nach § 45 errichtet ist.
(2) Wer Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung. Er hat das Angebot der Landesmedienanstalt anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 4 entsprechend.
(3) Sendungen in Einrichtungen wie Beherbergungsbetrieben, Krankenhäusern, Heimen und Anstalten, die sich auf ein Gebäude oder einen zusammengehörigen Gebäudekomplex beschränken und im funktionellen Zusammenhang mit den dort zu erfüllenden Aufgaben stehen, bedürfen keiner Zulassung. Die Aufnahme des Sendebetriebs ist der Landesmedienanstalt zwei Wochen im Voraus anzuzeigen. § 9 Absatz 5 und § 48 gelten entsprechend.
(2) Die Zulassung setzt voraus, dass Antragstellende
die Gewähr dafür bieten, dass sie als Rundfunkveranstalter die rechtlichen Vorschriften beachten und
Bei einem Antrag einer juristischen Person oder einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung müssen auch die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter die in den Nummern 1 bis 4 genannten Voraussetzungen erfüllen.
Mitglieder der gesetzgebenden oder beschließenden Organe der Europäischen Gemeinschaften, des Europarates, des Bundes oder eines Landes, der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einer ausländischen Regierung,
(4) Die Zulassung eines Fensterprogrammveranstalters nach § 25 Absatz 4 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrages setzt voraus, dass der Veranstalter von Fensterprogrammen und Hauptprogrammen zueinander nicht im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens nach § 28 des Rundfunkstaatsvertrages stehen. Die Zulassung wird abweichend von Satz 1 erteilt, wenn der Hauptprogrammveranstalter durch organisatorische Maßnahmen die Unabhängigkeit der Berichterstattung gewährleistet. Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit sind insbesondere
(1) Ein Veranstalter darf im Hörfunk und im Fernsehen jeweils nur maximal ein Vollprogramm oder ein Spartenprogramm mit Schwerpunkt Information in der Freien Hansestadt Bremen veranstalten. Dabei sind auch Programme einzubeziehen, die dem Veranstalter in entsprechender Anwendung des § 28 des Rundfunkstaatsvertrages zuzurechnen sind.
(2) Antragstellerinnen oder Antragsteller für ein regionales Voll- oder Fensterprogramm oder für ein Spartenprogramm mit dem Schwerpunkt Information, die bei Tageszeitungen in Bremen oder Bremerhaven eine marktbeherrschende Stellung haben, können nicht zugelassen werden. Sie dürfen sich an einem Veranstalter mit höchstens fünfundzwanzig vom Hundert der Stimmrechte beteiligen. Wenn bestimmte Sendeanteile der an einem Veranstalter Beteiligten vorgesehen sind, darf seine Sendezeit hinsichtlich des Programms insgesamt und hinsichtlich der Informationssendungen als Teil des Programms ebenfalls höchstens fünfundzwanzig vom Hundert der gesamten Sendezeit betragen.
(3) Eine dauerhafte Änderung des Programmschemas oder der festgelegten Programmdauer ist zulässig, wenn sie von der Landesmedienanstalt genehmigt wird. Bei einer unwesentlichen Änderung ist die Genehmigung zu erteilen.
(5) Geplante Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse des Veranstalters und der sonstigen Einflüsse im Sinne des § 28 des Rundfunkstaatsvertrages sind bei der Landesmedienanstalt vor ihrem Vollzug anzumelden und bedürfen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung. Anmeldepflichtig sind der Veranstalter und die an ihm unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 28 Absatz 1 bis 3 des Rundfunkstaatsvertrages Beteiligten. Veränderungen dürfen nur dann von der Landesmedienanstalt als unbedenklich bestätigt werden, wenn unter den veränderten Voraussetzungen dem Veranstalter eine Zulassung erteilt werden könnte.
(1) Der Antrag muss alle für die Erteilung der Zulassung nach diesem Abschnitt erforderlichen Angaben und Nachweise enthalten. Die Antragstellenden haben der Landesmedienanstalt alle Auskünfte zu erteilen, die zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen und -grundsätze von Bedeutung sind und ihr entsprechende Unterlagen vorzulegen.
(2) Kommen Antragstellende ihrer Mitwirkungspflicht innerhalb einer von der Landesmedienanstalt bestimmten angemessenen Frist nicht nach, gilt ihr Antrag als abgelehnt.
(3) Antragstellende haben der Landesmedienanstalt alle Änderungen bei den für den Antrag erforderlichen Angaben unverzüglich mitzuteilen. Satz 1 gilt entsprechend für Änderungen, die nach der Zulassung eintreten.
(3) Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der Sendungen bei der Landesmedienanstalt zu stellen. Darin sind anzugeben
(4) § 4 Absatz 3 sowie die §§ 5, 6 und 8 finden keine Anwendung. § 14 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 16, 18, 19 gelten entsprechend. Kommt ein Veranstalter der Pflicht zur Aufzeichnung nicht nach, hat er jedem geltend gemachten Anspruch auf Gegendarstellung zu entsprechen.
(6) Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Absätze 4 bis 5 findet § 48 entsprechende Anwendung.
(2) Im Übrigen gilt für die Rücknahme das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz. Ein durch die Rücknahme entstehender Vermögensnachteil ist nicht nach § 48 Absatz 3 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auszugleichen.
(2) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter gegen seine Verpflichtungen auf Grund dieses Gesetzes, des Rundfunkstaatsvertrages sowie des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung der Meinungsvielfalt, der Programmgrundsätze, des Jugendschutzes und der Werberegelungen wiederholt schwerwiegend verstoßen hat. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn die Landesmedienanstalt gegenüber dem Veranstalter bereits zweimal eine Beanstandung nach § 48 Absatz 3 Satz 2 dieses Gesetzes ausgesprochen hat.
(3) Im Übrigen gilt für den Widerruf das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz. Wird die Zulassung widerrufen, so ist ein dadurch entstehender Vermögensnachteil nicht nach § 49 Absatz 6 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entschädigen.
(1) Jedes Programm hat die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck zu bringen. Die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen, insbesondere in Informationssendungen, angemessen zu Wort kommen. Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen. Kein Programm darf einseitig nur einzelne Meinungsrichtungen berücksichtigen oder einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen.
(2) Die Programme sollen die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten berücksichtigen. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund soll nachhaltig unterstützt werden.
(3) Sendungen in niederdeutscher Sprache sollen in privaten Programmen in angemessenem Umfang und Regelmäßigkeit vertreten sein.
(2) Für lokale oder regionale Fernsehprogramme, die im Land Bremen veranstaltet werden, gilt Absatz 1 mit folgenden Maßgaben:
Jeder Veranstalter muss der Landesmedienanstalt eine für den Inhalt des Rundfunkprogramms verantwortliche Person benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, ist zusätzlich anzugeben, für welchen Teil des Rundfunkprogramms jede einzelne verantwortlich ist. Die Pflichten des Veranstalters bleiben unberührt. Zur verantwortlichen Person darf nur bestellt werden, wer die Zulassungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 2 erfüllt.
(1) Jeder hat das Recht, sich mit Eingaben und Anregungen zum Rundfunkprogramm an den Veranstalter zu wenden. Die Landesmedienanstalt teilt auf Verlangen den Namen und die Anschrift des Veranstalters und der für den Inhalt des Rundfunkprogramms verantwortlichen Person mit.
(2) Über Beschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird, entscheidet der Veranstalter innerhalb eines Monats mit schriftlicher Begründung. Hilft sie oder er der Beschwerde innerhalb der Frist nach Satz 1 nicht ab, so kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer die Landesmedienanstalt anrufen. In der Beschwerdeentscheidung ist die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer vom Veranstalter auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Die Landesmedienanstalt hat der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sie tätig geworden ist.
(3) Wird in einer Beschwerde nach Absatz 2 zugleich die Verletzung von Vorschriften des Datenschutzes behauptet, so holt der Veranstalter vor ihrer oder seiner Entscheidung eine Stellungnahme der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz ein. Für das weitere Verfahren gilt Absatz 2.
(2) Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss von der Person oder Stelle oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihrem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Die Person oder Stelle oder ihre Vertreterin oder ihr Vertreter kann die Verbreitung nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten, dem Veranstalter zugeht. Die Gegendarstellung muss die beanstandete Sendung und Tatsachenbehauptung bezeichnen.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Organe des Bundes, der Länder und Vertretungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände und der Gerichte sowie für Sendungen nach § 20 Absatz 1. Zu einer Gegendarstellung kann eine Gegendarstellung nicht verlangt werden.
(1) Der Veranstalter hat auf Verlangen der Bundesregierung oder des Senats der Freien Hansestadt Bremen unentgeltlich Gesetze und Verordnungen sowie andere amtliche Verlautbarungen durch Hörfunk, Fernsehen und Telemedien zu verbreiten, soweit dies erforderlich ist, um einer Gefahr für die Allgemeinheit oder für Menschenleben zu begegnen oder wenn das Gesetz, die Verordnung oder die Verlautbarung nicht auf ordnungsgemäßem Wege verkündet werden kann. Die Bundesregierung und der Senat der Freien Hansestadt Bremen haben das Recht, den Zeitpunkt der Verbreitung zu bestimmen.
(1) Sollen Rundfunkprogramme, für die ein Entgelt erhoben wird, auch Werbung oder Sponsoring enthalten, so ist dies in den Entgeltbedingungen ausdrücklich anzukündigen. Bei Sendungen, für die ein Einzelentgelt erhoben wird, muss vor dem Empfang der Sendung die Entgeltlichkeit und die Höhe des Entgelts erkennbar sein.
(2) Wird ein Rundfunkprogramm auch durch Spenden finanziert, so ist der Veranstalter dafür verantwortlich, dass die Spenderin oder der Spender keinen Einfluss auf das Rundfunkprogramm ausüben kann. Der Veranstalter hat Spenden einer Person oder einer Personenvereinigung, die einzeln oder in ihrer Summe in einem Kalenderjahr zehntausend Euro übersteigen, unter Angabe des Namens und der Anschrift der spendenden Person oder Personenvereinigung sowie der Gesamthöhe der Spenden der Landesmedienanstalt mitzuteilen. Spenden politischer Parteien und Wählervereinigungen sind unzulässig. Einzelheiten regelt die Landesmedienanstalt durch Satzung.
Die inhaltlich unveränderte, vollständige und zeitgleiche Weiterverbreitung nicht in der Freien Hansestadt Bremen veranstalteter Rundfunkprogramme in einer Kabelanlage oder über terrestrische Frequenzen ist nach Maßgabe der Vorschriften des Abschnitts 5 zulässig, wenn diese den gesetzlichen Vorschriften des Ursprungslandes sowie den nachfolgenden Bestimmungen entsprechen.
Die Weiterverbreitung ist erst zulässig, wenn die Landesmedienanstalt schriftlich bestätigt hat, dass die Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllt sind. §§ 6, 7, 8, 10 und 11 finden entsprechende Anwendung. Die Verbreitung eines Fernsehprogramms kann abweichend von §§ 23 bis 24 nicht untersagt werden, wenn dieses Programm in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen oder der Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste - Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste - (ABl. L 298 vom 17. Oktober 1989) in der jeweils geltenden Fassung veranstaltet wird; die Weiterverbreitung kann nur unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden.
(6) Soweit Übertragungskapazitäten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugeordnet werden, ist in der Zuordnungsentscheidung anzugeben, für welche Angebote die jeweiligen Übertragungskapazitäten bestimmt sind. Die Rundfunkanstalten dürfen auf digitalen Übertragungskapazitäten andere als in der Zuordnungsentscheidung angegebene öffentlich-rechtliche Angebote übertragen, sofern sie die Grundsätze des Absatzes 2 sowie die Belange der Rundfunkteilnehmer beachten. Eine Änderung ist der Senatskanzlei einen Monat im Voraus anzuzeigen.
(1) Die Senatskanzlei informiert die potenziellen Antragstellerinnen und Antragsteller schriftlich über freie Übertragungskapazitäten und gibt eine Ausschlussfrist für die Antragstellung an. Antragsberechtigt sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten des Landesrechts und die Landesmedienanstalt. Die Anträge sind zu begründen. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben in dem Antrag auch anzugeben, für welche Programme oder sonstige Angebote sie die Übertragungskapazitäten nutzen werden.
(2) Liegt nur ein Antrag vor, ordnet die Senatskanzlei die Übertragungskapazitäten entsprechend zu. Liegen mehrere Anträge vor, wirkt sie auf eine sachgerechte Verständigung unter den Antragstellerinnen und Antragstellern hin. Wird eine Verständigung erzielt, so ordnet sie die Übertragungskapazität entsprechend der Verständigung zu.
(3) Kommt es zu keiner Verständigung nach Absatz 2, wird ein Schiedsverfahren vor der Schiedsstelle durchgeführt. Die Mitglieder der Schiedsstelle sollen ihren Wohnsitz im Land Bremen haben. Sie werden je zur Hälfte von der Landesmedienanstalt sowie von allen betroffenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benannt. Jede Rundfunkanstalt kann maximal 2 Personen benennen. Die nach Satz 3 benannten Personen wählen mit Dreiviertelmehrheit ein zusätzliches Mitglied als gemeinsame Vorsitzende oder gemeinsamen Vorsitzenden. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Senatskanzlei nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Schiedsstelle teil.
(4) Die Senatskanzlei beruft die Sitzungen der Schiedsstelle in Abstimmung mit der oder dem Vorsitzenden ein. Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. Die Zahl der anwesenden Mitglieder ist für die Beschlussfähigkeit ohne Bedeutung, wenn die Schiedsstelle zum zweiten Male zur Behandlung desselben Gegenstandes einberufen ist; bei der zweiten Einberufung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
(5) Die Schiedsstelle trifft ihre Entscheidung auf der Grundlage der Regelungen des § 25. Sie entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Senatskanzlei ordnet die Übertragungskapazität entsprechend der Entscheidung der Schiedsstelle zu, es sei denn, die Senatskanzlei widerspricht der Entscheidung aus Rechtsgründen. In diesem Falle entscheidet die Schiedsstelle unter Berücksichtigung der geltend gemachten Bedenken erneut.
(1) Die Rücknahme einer Zuordnungsentscheidung richtet sich nach dem Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz. Ein durch die Rücknahme entstehender Vermögensnachteil ist nicht nach § 48 Absatz 3 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auszugleichen.
(2) Die Zuordnung ist zu widerrufen, wenn die Übertragungskapazität telekommunikationsrechtlich nicht mehr zur Versorgung der Freien Hansestadt Bremen zur Verfügung steht. Sie kann widerrufen werden, wenn die Übertragungskapazität nicht oder nicht mehr genutzt wird. Im Übrigen gilt für den Widerruf das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz. Wird die Zuordnung widerrufen, so ist ein dadurch entstehender Vermögensnachteil nicht nach § 49 Absatz 6 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entschädigen.
(1) Der Senat kann zum Zweck der Verbesserung der Nutzung von Übertragungskapazitäten mit anderen Ländern neue Zuordnungen für Übertragungskapazitäten vereinbaren. In der Vereinbarung sind zu bestimmen:
(2) Für die Zuordnung einer Übertragungskapazität aus der Freien Hansestadt Bremen an ein anderes Land ist in der Vereinbarung auch die weitere Nutzung für den Fall zu regeln, dass nach Ablauf der Vereinbarung die Übertragungskapazität nicht an die Freie Hansestadt Bremen rückgeführt werden kann und ersatzweise eine gleichwertige Frequenz von dem anderen Land nicht zur Verfügung gestellt worden ist oder wird.
durch die Landesmedienanstalt
(1) Die Landesmedienanstalt weist die ihr zugeordneten freien Übertragungskapazitäten auf Antrag privaten Anbietern zu. Eine Zuweisung ist zulässig,
In den Fällen der Nummern 2 bis 4 müssen die Voraussetzungen der §§ 22 und 23 dieses Gesetzes erfüllt sein.
(3) Die Zuweisung darf an Veranstalter bundesweiter Programme nicht erteilt werden, wenn bei Berücksichtigung medienrelevanter verwandter Märkte eine vorherrschende Meinungsmacht im Land Bremen entstünde. § 26 des Rundfunkstaatsvertrages gilt entsprechend.
(1) Die Landesmedienanstalt berücksichtigt bei der Zuweisung, dass das Gesamtangebot der im Fernsehen oder im Hörfunk verbreiteten öffentlich-rechtlichen und privaten Angebote die Vielfalt der bestehenden Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck bringt. Kein Angebot darf einseitig nur einzelne Meinungsrichtungen berücksichtigen oder einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft oder einer Weltanschauung dienen.
(2) Bestehen keine ausreichenden Übertragungskapazitäten für alle Antragstellenden, so trifft die Landesmedienanstalt eine Vorrangentscheidung. Bei der Entscheidung sind zur Sicherung einer pluralistischen, am Gebot der Meinungsvielfalt orientierten Medienordnung die Meinungsvielfalt in den Angeboten (Angebotsvielfalt) und die Vielfalt der Anbieter (Anbietervielfalt) zu berücksichtigen.
(3) Bei der Beurteilung der Angebotsvielfalt berücksichtigt die Landesmedienanstalt insbesondere folgende Kriterien:
den Beitrag zur Vielfalt des Gesamtangebots, insbesondere zur Angebots- und Spartenvielfalt, zur regionalen und kulturellen Vielfalt und zur Erfüllung der Verpflichtungen der Freien Hansestadt Bremen aus Artikel 11 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch,
den Anteil der ausgestrahlten Beiträge, die von unabhängigen Produzenten unter Berücksichtigung von Interessenten aus der Freien Hansestadt Bremen zugeliefert werden und
die Bereitschaft, Produktionsmöglichkeiten für Hörfunk, Fernsehen oder Film im Lande Bremen zu fördern, um den kulturellen Bezug des Programms zur Region zu gewährleisten.
(6) Im Interesse einer pluralistischen Medienordnung, insbesondere zur Gewährleistung der Angebots- und Spartenvielfalt sowie einer ausreichenden lokalen und regionalen Berichterstattung kann die Landesmedienanstalt Übertragungskapazitäten für zielgruppenorientierte oder für regionale und lokale Angebote ausschreiben.
(3) Werden in einem Kanal Angebote mehrerer Anbieter verbreitet, so verständigen sich diese über die Zuweisung von Datenraten bei der Zusammenstellung des Datenstromes (Multiplexing). Wird keine Einigung erzielt, trifft die Landesmedienanstalt eine Entscheidung. Das Nähere regelt die Landesmedienanstalt durch Satzung.
(4) Eine dauerhafte Änderung des Programmschemas oder der festgelegten Programmdauer bedarf der Genehmigung der Landesmedienanstalt. Die Landesmedienanstalt genehmigt die Änderung, wenn dadurch die Meinungsvielfalt mindestens in gleicher Weise gewährleistet ist. Die Landesmedienanstalt kann die Genehmigung versagen, wenn sie bei Vorliegen eines entsprechenden Programmschemas zum Zeitpunkt über die Entscheidung die Zuweisung einer anderen Antragstellerin oder einem anderen Antragsteller erteilt hätte. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn das Konzept von Telemedien wesentlich verändert wird oder wenn ein Anbieter einzelne Angebote innerhalb eines digitalen Bouquets austauschen möchte.
eine der in § 28 genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung nicht gegeben war und auch nicht innerhalb einer von der Landesmedienanstalt gesetzten Frist erfüllt wird,
(2) Für die Belegung von Plattformen gelten die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages. Erfüllt der Anbieter der Plattform nicht die Voraussetzungen des § 52b Absatz 1 bis 3 des Rundfunkstaatsvertrages, trifft die Landesmedienanstalt die Auswahlentscheidung gemäß § 52b Absatz 4 Satz 4 des Rundfunkstaatsvertrages nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrages und des § 36. Für die Belegung analog genutzter Kapazitäten einer Kabelanlage gelten die nachfolgenden Bestimmungen. § 38 findet auch auf Plattformen Anwendung.
(3) Auf die Verbreitung von Rundfunkprogrammen in einem Gebäude oder einem Gebäudekomplex, wenn diese nicht zum dauernden Wohnen bestimmt sind oder unselbstständige oder weniger als fünfzig selbstständige Wohneinheiten mit dem Programm versorgen, finden die Vorschriften dieses Abschnittes mit Ausnahme von § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 keine Anwendung.
(2) Die Betreiber der Kabelnetze und die Wohnungswirtschaft verständigen sich mit der Landesmedienanstalt auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Voraussetzungen und Maßnahmen für einen Umstieg von der analogen zur digitalen Verbreitung im Kabelnetz. Sie setzen sich diesbezüglich mit Rundfunkveranstaltern sowie Anbietern von Telemedien, die analoge Übertragungskapazitäten im Kabelnetz nutzen, ins Benehmen. Bei der Vereinbarung nach Satz 1 sind insbesondere die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Sozialverträglichkeit des Umstiegs zu berücksichtigen.
Fensterprogramme müssen in dem jeweiligen Bereich, für den sie zugelassen oder gesetzlich bestimmt sind, weiterverbreitet werden. § 43 bleibt unberührt. Der Betreiber einer Kabelanlage hat die zur Erfüllung der Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 und nach § 43 erforderlichen technischen Vorkehrungen zu schaffen. Die Landesmedienanstalt kann bestimmen, dass Programme, die ganz oder überwiegend inhaltsgleich sind und in mehrfacher Verbreitungsart vorhanden sind, in der Kabelanlage nicht in ihrer Gesamtheit übertragen werden müssen.
im Übrigen die Landesmedienanstalt. Die Landesmedienanstalt wirkt durch ihre Belegungsentscheidung darauf hin, dass die Gesamtheit der in der Kabelanlage verbreiteten Rundfunkprogramme die Vielfalt der bestehenden Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck bringt sowie die Angebots- und Anbietervielfalt gewährleistet ist. Dabei sind insbesondere Vollprogramme, andere Dritte Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Spartenprogramme Information und Bildung, fremdsprachige Programme, Spartenprogramme Musik und Sport zu berücksichtigen und die Teilnehmerinteressen zu beachten. Die Landesmedienanstalt kann konkrete Angebote benennen, die in die Kabelanlage einzuspeisen sind. Alternativ oder kumulativ kann sie allgemein über die Anzahl der aus den verschiedenen Programmgruppen jeweils einzuspeisenden Programme bestimmen. Sie kann innerhalb der einzelnen Programmgruppen eine Rangfolge unter den gruppenangehörigen Programmen festlegen oder die Gleichrangigkeit mehrerer Programme feststellen. Mediendienste sind angemessen zu berücksichtigen.
(4) Die Landesmedienanstalt erlässt für die Programme und Angebote nach Absatz 2 und 3 Nummer 2 eine Kabelbelegungssatzung, die bekannt zu machen ist. Die Satzung gilt für höchstens 2 Jahre. Sie ist für die Betreiber von Kabelanlagen bindend.
(1) Der Betreiber der Kabelanlage hat der Landesmedienanstalt die geplante Belegung nach § 36 Absatz 3 Nummer 1 sowie die Änderung der Belegung mindestens zwei Monate vor der Verbreitung anzuzeigen. Er hat glaubhaft zu machen, dass urheberrechtliche Hindernisse der Weiterverbreitung des Programms nicht entgegenstehen und zu erklären, dass die Landesmedienanstalt von Urheberrechtsansprüchen Dritter freigestellt wird.
(3) Der Veranstalter und der Betreiber der Kabelanlage sind verpflichtet, der Landesmedienanstalt unverzüglich die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Unterabschnitt erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihr entsprechende Unterlagen vorzulegen. § 7 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
entgegen § 37 Unterlagen nicht vollständig oder nicht fristgerecht vorgelegt, Auskünfte nicht vollständig oder fristgerecht erteilt oder wissentlich unrichtige Angaben gemacht werden.
(2) Die Verbreitung eines Fernsehprogramms kann abweichend von Absatz 1 nicht untersagt werden, wenn dieses Programm in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen oder der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17. Oktober 1989) in der jeweils geltenden Fassung veranstaltet wird. Die Weiterverbreitung kann nur unter den in den europäischen rundfunkrechtlichen Regelungen genannten Voraussetzungen ausgesetzt werden.
(3) Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 5 weist die Landesmedienanstalt die jeweils Verpflichtete oder den jeweils Verpflichteten schriftlich auf den festgestellten Untersagungsgrund hin und gibt ihr oder ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist. Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 3 oder 4 weist die Landesmedienanstalt die oder den jeweils Verpflichteten schriftlich auf den festgestellten Untersagungsgrund hin und droht für den Fall eines fortgesetzten oder wiederholten Verstoßes die Untersagung an. Dauert der Rechtsverstoß fort oder wiederholt er sich, kann die Landesmedienanstalt die Weiterverbreitung
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und 4 unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Verstoßes für einen bestimmten Zeitraum untersagen. Hat die Landesmedienanstalt vor der Entscheidung bereits zweimal eine Untersagung für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen, untersagt sie die Weiterverbreitung endgültig.
den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Rundfunk zu gewähren (Offener Kanal),
zur Produktion und Verbreitung von Audio- und audiovisuellen Werken in den Regionalsprache Niederdeutsch zu ermutigen und sie zu erleichtern.
(3) Werbung, Sponsoring, Teleshopping sowie Gewinnspiele durch den oder im Bürgerrundfunk sind unzulässig.
(2) Auf die Beiträge des Offenen Kanals findet § 14 Absatz 1 bis 3 und 6 entsprechende Anwendung. Die Beiträge sind unentgeltlich zu erbringen.
(3) Die Nutzungsberechtigten sind für ihre Beiträge selbst verantwortlich. Sie tragen dafür Sorge, dass ihre Beiträge Rechte Dritter, insbesondere urheberrechtlicher Art, nicht verletzen. Am Anfang und am Ende jedes Beitrages ist die oder der Verantwortliche zu nennen. Die Person oder Gruppe muss sich schriftlich verpflichten, die Landesmedienanstalt von Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
(4) Die Landesmedienanstalt stellt sicher, dass alle Beiträge des Bürgerrundfunks aufgezeichnet und die Aufzeichnungen aufbewahrt werden. § 18 gilt entsprechend. Die Landesmedienanstalt gewährleistet ferner die Verbreitung der Gegendarstellung. § 19 gilt entsprechend. Für die Kosten der Gegendarstellung haften Nutzungsberechtigte und Verantwortliche gesamtschuldnerisch. § 56 Absatz 1 und 2, § 57 Absatz 1, 4 bis 7 und § 58 finden entsprechende Anwendung.
(8) Staatliche und kommunale Stellen sowie Parteien und Wählervereinigungen sind nicht nutzungsberechtigt. Theatern, Schulen und Volkshochschulen sowie sonstigen kulturellen Einrichtungen kann die Nutzung zur Darstellung einzelner Veranstaltungen oder für die Übertragung von Beiträgen, die in Projekten zur Förderung der Medienkompetenz hergestellt wurden oder die der Pflege der Regionalsprache Niederdeutsch dienen, gestattet werden.
(1) Örtliche Veranstaltungen, die nicht Gegenstand eines Beitrags nach § 40 Absatz 1 sind, können von der Landesmedienanstalt in eigener redaktioneller Verantwortung übertragen werden.
(2) Die Übertragung von Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag), der Stadtbürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven in Fernsehen, Hörfunk und Telemedien ist zulässig, sofern diese in vollem Umfang, zeitgleich und unkommentiert erfolgt.
(5) § 40 Absatz 2 Satz 2, § 56 Absatz 1 und 2 und § 58 finden entsprechende Anwendung.
Auf Verlangen der Landesmedienanstalt hat jeder Betreiber einer analogen Kabelanlage die Programme des Bürgerrundfunks in ihrer oder seiner Kabelanlage zu verbreiten. Plattformbetreiber haben die Programme nach Maßgabe des § 52b Absatz 1 Nummer 1 des Rundfunkstaatsvertrages zu verbreiten, wenn die Landesmedienanstalt dies verlangt. Die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 ist von Betreibern von Kabelanlagen und Plattformen mit einer Kapazität von mehr als 15 Kanälen und mehr als 5 000 angeschlossenen Haushalten unentgeltlich zu erfüllen. Die technischen Kapazitäten müssen im Verhältnis zu anderen Kapazitäten gleichwertig sein.
Die Landesmedienanstalt bestimmt durch Satzung die Regelungen zur Durchführung des Bürgerrundfunks, insbesondere zu § 40 Absatz 5 bis 8 und zu § 41, sowie die Regelungen zu Verstößen von Nutzungsberechtigten gegen die Pflichten aus diesem Gesetz oder der Satzung.
(1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz und nach dem Rundfunkstaatsvertrag nimmt, soweit nicht anders bestimmt, die Anstalt des öffentlichen Rechts „Bremische Landesmedienanstalt (brema)“ wahr. Sie nimmt ferner die Aufgaben wahr, die ihr durch andere Gesetze zugewiesen werden.
(3) Organe der Landesmedienanstalt sind der Medienrat und die Direktorin oder der Direktor. Weitere Organe der Landesmedienanstalt sind die durch den Rundfunkstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bestimmten Organe im Rahmen ihrer dort geregelten Aufgabenstellung.
(4) Die Landesmedienanstalt ist verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit Sorge zu tragen. Zu diesem Zweck macht sie insbesondere alle Satzungen sowie Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für die Landesmedienanstalt sind, auf ihren Internetseiten bekannt. Dabei ist die Schutzwürdigkeit von personenbezogenen Daten und Betriebsgeheimnissen zu berücksichtigen.
(2) Der Landesmedienanstalt obliegt die Koordinierung von landesweiten Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz. Zu diesem Zwecke soll sie unter anderem in eigener Verantwortung
Beiträge zur Förderung von Medienkompetenz über den Bürgerrundfunk zugänglich machen, insbesondere im Bereich von Schule, Ausbildung und Fortbildung.
(3) Die Regelungen für einen konkreten Modellversuch bestimmt die Landesmedienanstalt jeweils durch eine Satzung, die von der Rechtsaufsicht zu genehmigen ist. Soweit der Versuchszweck dies erfordert, kann die Satzung Abweichungen von den nach Absatz 2 geltenden Vorgaben vorsehen. Soweit erforderlich, kann die Satzung Regelungen für die Übertragungskapazitäten treffen, die für Modellversuche genutzt werden sollen.
(2) Soweit es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann die Landesmedienanstalt von den Veranstaltern Auskunft und die Vorlage von Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen verlangen. Die zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) Die Landesmedienanstalt weist die Veranstalter schriftlich auf Maßnahmen oder Unterlassungen hin, die gegen Verpflichtungen verstoßen, die ihnen nach diesem Gesetz, den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften oder -entscheidungen, nach dem Rundfunkstaatsvertrag oder nach allgemeinen Rechtsvorschriften obliegen und fordert die Veranstalter auf, einen solchen Verstoß nicht fortzusetzen und künftig zu unterlassen. Handelt es sich um einen schwerwiegenden Verstoß, so beanstandet die Landesmedienanstalt dies und weist zugleich auf die Folgen eines weiteren Verstoßes hin.
(5) Hat die Landesmedienanstalt bereits einen Rechtsverstoß nach Absatz 3 beanstandet, so kann sie bei Fortdauer des Rechtsverstoßes oder bei einem weiteren Rechtsverstoß nach dieser Beanstandung zusammen mit einer Anweisung nach Absatz 3 für einen bestimmten Zeitraum die Verbreitung des Programms des Veranstalters untersagen. Die Untersagung kann sich auf einzelne Teile des Programms beziehen. Einzelheiten regelt die Landesmedienanstalt unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Rechtsverstoßes durch Satzung.
ein Mitglied die Unternehmensverbände im Land Bremen,
ein Mitglied die Arbeitnehmerkammer,
ein Mitglied die berufsständischen Organisationen des Handels im Land Bremen,
ein Mitglied die berufsständischen Organisationen des Handwerks im Land Bremen,
ein Mitglied die Evangelische Kirche,
ein Mitglied die Jüdische Gemeinde,
ein Mitglied die Frauenorganisationen im Land Bremen, gewählt durch den Bremer Frauenausschuss, Landesfrauenrat Bremen,
ein Mitglied die Verbraucherzentrale Bremen,
ein Mitglied der Gesamtverband Natur- und Umweltschutz Unterweser e. V.,
ein Mitglied der Sozialverband Deutschland,
ein Mitglied die Volkshilfe Bremerhaven,
ein Mitglied der Verein „bremen digitalmedia e. V.“,
ein Mitglied der Verein „Stadtkultur Bremen e. V.“,
ein Mitglied der Deutsche Journalisten-Verband Bremen e. V. (DJV),
ein Mitglied die Blinden und Hörgeschädigten im Land Bremen, das von der „Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen e. V.“ benannt wird,
ein Mitglied die im Land Bremen lebenden Musliminen und Muslime,
je ein Mitglied die politischen Parteien und Wählervereinigungen, die bei der letzten Bürgerschaftswahl vor Beginn der Amtszeit mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Aus der Anzahl der Mitglieder nach Satz 1 ergibt sich die Gesamtzahl der Stimmen des Medienrates.
(1) Den Organen der Landesmedienanstalt dürfen nicht angehören:
Angehörige der gesetzgebenden oder beschließenden Organe der Europäischen Gemeinschaften, des Europarates, des Bundes oder eines Landes, es sei denn, sie sind nach § 49 Absatz 1 Nummer 25 bis 27 entsandt,
Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung und Bedienstete einer obersten Bundes- oder Landesbehörde sowie politische Beamtinnen und Beamte,
Mitglieder einer Deputation, der Stadtbürgerschaft der Stadt Bremen, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven oder des Magistrats der Stadt Bremerhaven, es sei denn, sie sind nach § 49 Absatz 1 Nummer 25 bis 27 entsandt.
Mitglieder eines Organs einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder einer anderen Landesmedienanstalt, oder Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder einer anderen Landesmedienanstalt stehen,
Personen, die Rundfunkprogramme oder vergleichbare Telemedien anbieten oder eine Kabelanlage betreiben,
Personen, die an Unternehmen beteiligt sind, die entsprechend Nummer 5 tätig sind,
Personen, die als Arbeitnehmer, in einem Dienstverhältnis oder in freier Mitarbeit für Personen oder Unternehmen tätig sind, die entsprechend Nummer 5 tätig sind,
(2) Mitglied des Medienrates darf nicht werden, wer wirtschaftliche oder sonstige Interessen hat, die geeignet sind, die Erfüllung seiner Aufgaben als Mitglied des Medienrats zu gefährden. Eine Gefährdung liegt vor, wenn ein Mitglied unmittelbar oder mittelbar Rechtsgeschäfte mit der Landesmedienanstalt oder ihren Einrichtungen in einem Maße abschließt, das geeignet ist, seine Unabhängigkeit in Frage zu stellen oder das zu Interessenkollisionen mit seinen Aufgaben als Mitglied des Medienrates führt.
(3) Die Mitglieder des Medienrates müssen ihren Wohnsitz im Land Bremen haben.
(4) Tritt nachträglich für ein Mitglied des Medienrates einer der in Absatz 1 oder 2 genannten Ausschlussgründe ein, scheidet das betroffene Mitglied aus dem Medienrat aus. Tritt für die Direktorin oder den Direktor einer der in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe ein, endet das Amt.
(5) Feststellungen über die Ausschlussgründe nach den Absätzen 1 und 2 trifft der Medienrat.
(2) Das nach § 49 Absatz 1 Nummer 24 gewählte Mitglied wird durch übereinstimmende Erklärung der Vorstände nach § 26 BGB der Vereine „SCHURA - Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V.“, „DITIB Landesverband Niedersachsen und Bremen e. V.“ und des Bremer Mitgliedsvereins des Dachverbandes „Verband der Islamischen Kulturzentren e. V.“ (VIKZ) bestimmt. Eine entsprechende Erklärung gilt auch als abgegeben, wenn neben SCHURA und DITIB die Mehrheit der Mitgliedsvereine des VIKZ der Bestimmung zustimmt.
(1) Der Medienrat nimmt die Aufgaben der Medienanstalt wahr, soweit sie nicht der Direktorin oder dem Direktor übertragen sind.
(2) Der Medienrat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzführendes Mitglied und ein Mitglied für dessen Stellvertretung. Abberufungen mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Medienrates sind zulässig.
(3) Das vorsitzführende Mitglied vertritt den Medienrat nach außen.
(4) Die Sitzungen des Medienrates werden nach Bedarf von dem vorsitzführenden Mitglied einberufen. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder und auf Antrag der Direktorin oder des Direktors muss der Medienrat einberufen werden. Der Antrag muss den Beratungsgegenstand angeben.
(5) Der Medienrat tagt in öffentlicher Sitzung. In begründeten Ausnahmefällen kann der Medienrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Personalangelegenheiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes des Personals der Landesmedienanstalt vertraulich sind, sind stets in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Ein Vertreter oder eine Vertreterin der Rechtsaufsicht kann ohne Stimmrecht an allen Sitzungen teilnehmen.
(6) Sämtliche Beschlüsse und Ergebnisse der Beratungen werden gemeinsam mit einer Anwesenheitsliste durch die Landesmedienanstalt in geeigneter Form auf ihren Internetseiten bekannt gemacht; § 45 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. Die Tagesordnungen der Medienratssitzungen sind jeweils zwei Wochen vorab auf den Internetseiten der Landesmedienanstalt zu veröffentlichen.
(7) Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Beratungen des Medienrates mit beratender Stimme teil. Die Teilnahme anderer Personen ist durch die Geschäftsordnung zu regeln.
(8) Die Mitglieder des Medienrates sind ehrenamtlich tätig und zur Teilnahme an den Sitzungen des Medienrates verpflichtet. Sie haben Anspruch auf Zahlung von Sitzungsgeldern und auf Ersatz von Reisekosten einschließlich von Fahrtkostenpauschalen und auf Tages- und Übernachtungsgeld in gleicher Höhe wie die Mitglieder des Rundfunkrates von „Radio Bremen“. Die Höhe aller Leistungen an Mitglieder des Medienrates nach Satz 2 ist durch Satzung zu regeln. § 45 Absatz 4 gilt entsprechend.
(9) Der Medienrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(10) Der Medienrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Medienrates nach näherer Bestimmung der Geschäftsordnung geladen worden sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(11) Ist der Medienrat beschlussunfähig, sind alle Mitglieder innerhalb angemessener Frist mit der gleichen Tagesordnung erneut zu laden. In der folgenden Sitzung ist der Medienrat unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
(12) Der Medienrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf einer Zulassung, über die Zuweisung von Übertragungskapazitäten und über deren Rücknahme oder Widerruf, über eine Untersagung nach § 38 sowie die Wahl der Direktorin oder des Direktors bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder. Beschlüsse über die Abberufung der Direktorin oder des Direktors bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder.
(13) Die Mitglieder des Medienrates nehmen regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen zu journalistischen, technischen, datenschutz- und medienrelevanten Themen teil. Sie sollen die konkreten Arbeits- und Sendeabläufe der Landesmedienanstalt kennen lernen.
(1) Die Direktorin oder der Direktor leitet die Landesmedienanstalt. Sie oder er sorgt für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den sonstigen Organen der Landesmedienanstalt.
(2) Sie oder er hat insbesondere die Aufgaben
(3) Die Direktorin oder der Direktor vertritt die Landesmedienanstalt gerichtlich und außergerichtlich. § 53 Absatz 3 bleibt unberührt.
Wahl, Amtsdauer, Abberufung der Direktorin
oder des Direktors
(1) Die Direktorin oder der Direktor darf nicht dem Medienrat angehören und muss ihren oder seinen Hauptwohnsitz in der Freien Hansestadt Bremen haben. Sie oder er wird vom Medienrat auf fünf Jahre gewählt, Wiederwahl ist zulässig. Der Medienrat soll sich bei der Auswahl eines geeigneten Auswahlverfahrens bedienen.
(2) Bei gröblicher Verletzung der ihr oder ihm obliegenden Pflichten kann die Direktorin oder der Direktor vor Ablauf der Amtszeit vom Medienrat abberufen werden. Sie oder er ist vor der Entscheidung zu hören.
(1) Die Landesmedienanstalt deckt den Finanzbedarf aus dem zusätzlichen Anteil am Rundfunkbeitrag nach § 40 Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages, aus Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten, die sie verhängt, sowie durch Gebühren und Auslagen. Die Erhebung von Gebühren und Auslagen regelt die Landesmedienanstalt durch Satzung, die von der Rechtsaufsicht zu genehmigen ist.
(2) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesmedienanstalt bestimmt sich nach dem vom Medienrat jährlich zu beschließenden Haushaltsplan. Der Haushaltsplan kann die Bildung von Rücklagen vorsehen, soweit und solange dies zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Aufgabenerfüllung für bestimmte Maßnahmen erforderlich ist, die nicht aus den Mitteln eines Haushaltsjahres finanziert werden können. Die Rücklagen sollen in ihrer Gesamtheit drei Zehntel des jährlichen Haushaltsvolumens nicht überschreiten. Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsicht. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Bestimmungen des Landeshaushaltsrechts, insbesondere gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen wird.
(3) Die Direktorin oder der Direktor stellt die Jahresrechnung und einen jährlichen Geschäftsbericht auf, der in Kurzfassung gemeinsam mit einer Zusammenfassung über die geprüfte Jahresrechnung auf den Internetseiten der Landesmedienanstalt zu veröffentlichen ist. Darin enthalten sind sämtliche Leistungen, die der Direktorin oder dem Direktor im jeweiligen Geschäftsjahr gewährt wurden. Der Geschäftsbericht und die geprüfte Jahresrechnung sind der Rechtsaufsicht vorzulegen. Die Rechnungsprüfung gemäß § 109 Absatz 2 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung erfolgt durch eine sachverständige Prüferin oder einen sachverständigen Prüfer.
(4) Radio Bremen verwendet die Finanzmittel nach § 40 Absatz 1 und 3 des Rundfunkstaatsvertrages, die in einem Kalenderjahr nicht für die Landesmedienanstalt benötigt werden, für Zwecke der Film- und Medienförderung.
(5) Die Haushaltsführung, Rechnungslegung, Prüfung und Entlastung der Landesmedienanstalt richtet sich nach § 105 Absatz 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung. Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen prüft nach § 111 der Landeshaushaltsordnung die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Die Landesmedienanstalt erstellt eine mehrjährige Finanzplanung und kann im Rahmen der Finanzplanung angemessene Rücklagen bilden.
(6) Die Landesmedienanstalt gibt sich eine Finanzordnung. Diese ist auf den Internetseiten der Landesmedienanstalt zu veröffentlichen.
(1) Die Rechtsaufsicht über die Landesmedienanstalt obliegt dem Senat der Freien Hansestadt Bremen. Ihm sind die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht in Dateien verarbeitet und genutzt werden. Insbesondere gilt § 47 des Rundfunkstaatsvertrages.
(2) Soweit Veranstalter und ihre Hilfsunternehmen personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, finden ausschließlich die §§ 5, 9 und 38a des Bundesdatenschutzgesetzes in der am 14. August 2009 geltenden Fassung Anwendung. Bei einer Verletzung dieser Bestimmungen gilt § 7 des Bundesdatenschutzgesetzes in der am 14. August 2009 geltenden Fassung.
(1) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Sie oder er teilt Beanstandungen der Landesmedienanstalt mit, damit diese die nach den Absätzen 5 bis 7 vorgesehenen Maßnahmen treffen kann.
(3) Der Betreiber einer Kabelanlage, der Veranstalter eines Rundfunkprogramms und der für einen Beitrag oder eine Sendung Verantwortliche haben der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz jederzeit den kostenlosen Abruf von Programmen zu gestatten, Zutritt zu Grundstücken und Geschäftsräumen zu gewähren, dort Prüfungen und Besichtigungen zu gestatten und Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen, in die gespeicherten personenbezogenen Daten und die Datenverarbeitungsprogramme nehmen zu lassen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.
(4) Der Betreiber einer Kabelanlage, der Veranstalter eines Rundfunkprogramms und die oder der für einen Beitrag oder eine Sendung Verantwortliche sind verpflichtet, der oder dem Landesbeauftragten zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die oder der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(5) Die Landesmedienanstalt leitet die Beanstandung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz, dem Betreiber der Kabelanlage, dem Veranstalter des Rundfunkprogramms oder der oder dem für den Beitrag oder die Sendung Verantwortlichen zu und fordert zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr bestimmten Frist auf. Die Landesmedienanstalt leitet eine Abschrift der Stellungnahme der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu.
(6) Die Landesmedienanstalt kann bei Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen das Betreiben der Kabelanlage oder die jeweiligen Angebote untersagen, in der Regel jedoch erst nach vorheriger Beanstandung. Die Untersagung ist unzulässig, wenn sie außer Verhältnis zur Bedeutung des Betriebs der Kabelanlage oder der Angebote für den Betreiber der Kabelanlage, den Veranstalter des Rundfunkprogramms oder den für den Beitrag oder die Sendung Verantwortlichen sowie die Allgemeinheit steht. Die Landesmedienanstalt darf das Betreiben der Kabelanlage oder die Angebote nur untersagen, wenn die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Die Untersagung ist auf bestimmte Arten oder Teile von Angeboten zu beschränken, wenn die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen dadurch erreicht werden kann.
(7) Soweit eine Untersagung ausgesprochen wird, kann die Landesmedienanstalt auch anordnen, dass in diesem Umfang Angebote zu sperren sind.
(1) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der Betroffenen, sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.
(2) Wird jemand durch eine Berichterstattung im Rundfunk oder in einem Mediendienst in ihrem oder seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, kann sie oder er Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden, zu ihrer oder seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit
aus den Daten auf die Person der Verfasserin oder des Verfassers, der Einsenderin oder des Einsenders oder der Gewährsträgerin oder des Gewährsträgers von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann,
Die oder der Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.
entgegen § 29 Absatz 4 falsche Angaben über seine Beteiligungsverhältnisse macht,
ohne die nach § 31 Absatz 4 erforderliche Genehmigung der Landesmedienanstalt das Programmschema oder das digitale Bouquet ändert,
entgegen § 34 Absatz 1 den Betrieb einer Kabelanlage nicht anzeigt,
die in § 36 Absatz 2 genannten Rundfunkprogramme nicht verbreitet oder gegen Vorschriften der Kabelbelegungssatzung nach § 36 Absatz 4 verstößt,
entgegen § 37 Absatz 1 die geplante Belegung einer Kabelanlage nicht rechtzeitig anzeigt,
wer im Offenen Kanal oder im Ereignisrundfunk einen Tatbestand des § 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 25 des Rundfunkstaatsvertrages erfüllt,
entgegen § 48 Absatz 3 einen Rechtsverstoß trotz Anweisung der Landesmedienanstalt fortsetzt oder nicht unterlässt,
entgegen § 48 Absatz 4 Beanstandungen in ihrem oder seinem Rundfunkprogramm nicht verbreitet,
als Veranstalter landesweiten Rundfunks einen Tatbestand des § 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 25 des Rundfunkstaatsvertrages erfüllt.
(1) Gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter der Bremischen Landesmedienanstalt im Sinne von § 35 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 und § 35 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Rundfunkstaatsvertrages ist die Direktorin oder der Direktor. Ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter im Sinne von § 35 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages ist die Person, die nach § 52 Absatz 4 hierzu bestimmt wird.
Zuständige Behörde nach § 47 Absatz 3 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ist die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
(2) Zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne von § 59 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages ist bei Verstößen gegen § 54 Absatz 1 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrages die Behörde, die für die Überwachung des jeweils betroffenen Gesetzes zuständig ist. Im Übrigen ist zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne von § 59 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages die Landesmedienanstalt.
§ 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 23 bis 28 des Rundfunkstaatsvertrages ist die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,
§ 49 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 bis 28 des Rundfunkstaatsvertrages ist die Bremische Landesmedienanstalt,
§ 49 Absatz 1 Satz 2 Nummer 28 und 29 des Rundfunkstaatsvertrages ist die Bremische Landesmedienanstalt sowie die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für seinen Zuständigkeitsbereich nach § 47 Absatz 3 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages,
§ 16 Absatz 1 und 2 Nummer 1 des Telemediengesetzes ist die Bremische Landesmedienanstalt,
§ 12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist die Ortspolizeibehörde.
(1) Dieses Gesetz findet auch auf Entscheidungen über die Zulassungen privater Rundfunkveranstalter sowie über die Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten Anwendung, die vor dem 1. April 2005 getroffen wurden. § 10 Absatz 2 des Bremischen Landesmediengesetzes vom 22. Juni 1993 (Brem.GBl. S. 197, 203 - 225-h-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2004 (Brem.GBl. S. 203) geändert worden ist, findet auf Veranstalter, die vor dem 1. April 2005 zugelassen wurden, weiterhin Anwendung.
(2) § 54 Absatz 1 sowie § 63 Nummer 6 gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71 - 225-h-1), das zuletzt durch Gesetz vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 9) geändert worden ist.
(3) Für die Rechtsverhältnisse der am 26. Juli 2012 amtierenden Mitglieder des Landesrundfunkausschusses ist bis zum Ende ihrer Amtsperiode § 50 in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71 - 225-h-1), das zuletzt durch Gesetz vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 9) geändert worden ist, anzuwenden.
Die §§ 34 bis 38 werden regelmäßig alle drei Jahre, erstmals zum 1. Januar 2008 entsprechend Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten - Universaldienstrichtlinie - (ABl. L 108 vom 24. April 2002 S. 51) überprüft.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bremische Landesmediengesetz vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71 - 225-h-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 9) geändert worden ist, außer Kraft.
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) vom 17. Juli 2012 26.07.2012 bis 24.05.2018
Eingangsformel 26.07.2012 bis 24.05.2018
Inhaltsverzeichnis 26.07.2012 bis 24.05.2018
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 1 - Geltungsbereich 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 2 - Begriffsbestimmungen 26.07.2012 bis 24.05.2018
Abschnitt 2 - Zulassung von Rundfunkprogrammen 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 3 - Zulassung 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 4 - Zulassungsvoraussetzungen 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 5 - Zulassungsgrundsätze zur Sicherung der Vielfalt 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 6 - Inhalt der Zulassung 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 7 - Antragsverfahren, Mitwirkungspflicht 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 8 - Auskunftsrecht und Ermittlungsbefugnisse 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 9 - Vereinfachtes Zulassungsverfahren 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 10 - Rücknahme 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 11 - Widerruf 26.07.2012 bis 24.05.2018
Abschnitt 3 - Anforderungen an Rundfunkprogramme und Veranstalter 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 12 - Programmauftrag 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 13 - Vielfalt 24.03.2016 bis 24.05.2018
§ 14 - Programmgrundsätze 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 15 - Werbung, Sponsoring, Teleshopping, Gewinnspiele 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 16 - Verantwortlichkeit 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 17 - Eingabe- und Beschwerderecht, Auskunftspflicht 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 18 - Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahmerecht 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 19 - Gegendarstellungsrecht 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 20 - Verlautbarungsrecht 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 21 - Besondere Finanzierungsarten 26.07.2012 bis 24.05.2018
Abschnitt 4 - Weiterverbreitung 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 22 - Zulässigkeit der Weiterverbreitung 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 23 - Weiterverbreitungsgrundsätze 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 24 - Verfahren 26.07.2012 bis 24.05.2018
Abschnitt 5 - Übertragungskapazitäten 26.07.2012 bis 24.05.2018
Unterabschnitt 1 - Terrestrik und Satelliten 26.07.2012 bis 24.05.2018
Kapitel 1 - Zuordnung 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 25 - Zuordnung von Übertragungskapazitäten 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 26 - Zuordnungsverfahren 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 26a - Rücknahme und Widerruf 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 27 - Zuordnung von Übertragungskapazitäten zwischen Ländern 26.07.2012 bis 24.05.2018
Kapitel 2 - Zuweisung 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 28 - Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die Landesmedienanstalt 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 29 - Verfahren, Antrag, Mitwirkungspflichten 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 30 - Auswahlkriterien 24.03.2016 bis 24.05.2018
§ 31 - Inhalt der Zuweisung 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 32 - Rücknahme der Zuweisung 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 33 - Widerruf der Zuweisung 26.07.2012 bis 24.05.2018
Unterabschnitt 2 - Kabelnetze 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 34 - Anwendungsbereich 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 35 - Digitalisierung der Kabelnetze 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 36 - Rangfolge 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 37 - Mitwirkungspflichten 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 38 - Untersagung 26.07.2012 bis 24.05.2018
Abschnitt 6 - Bürgerrundfunk 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 39 - Aufgabe und Nutzung 24.03.2016 bis 24.05.2018
§ 40 - Offener Kanal 24.03.2016 bis 24.05.2018
§ 41 - Ereignisrundfunk 26.11.2013 bis 24.05.2018
§ 42 - Medienkompetenz 24.03.2016 bis 24.05.2018
§ 43 - Verbreitung 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 44 - Satzungsermächtigung 26.07.2012 bis 24.05.2018
Abschnitt 7 - Bremische Landesmedienanstalt 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 45 - Aufgaben, Rechtsform und Organe 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 46 - Medienkompetenz 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 47 - Modellversuche 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 48 - Aufsicht über private Rundfunkveranstalter 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 49 - Zusammensetzung des Medienrates 24.03.2016 bis 24.05.2018
§ 50 - Mitgliedschaft, persönliche Voraussetzungen 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 50a - Wahl und Amtszeit des Medienrates 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 51 - Aufgaben und Arbeitsweise des Medienrates, Kostenerstattung 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 52 - Aufgaben der Direktorin oder des Direktors 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 53 - Wahl, Amtsdauer, Abberufung der Direktorin oder des Direktors 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 54 - Finanzierung und Haushaltswesen 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 55 - Rechtsaufsicht 26.07.2012 bis 24.05.2018
Abschnitt 8 - Datenschutz 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 56 - Geltung von Datenschutzvorschriften 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 57 - Datenschutzkontrolle 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 58 - Datenverarbeitung für publizistische Zwecke 26.07.2012 bis 24.05.2018
Abschnitt 9 - Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 59 - Ordnungswidrigkeiten 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 60 - Ausführungsbestimmung zu § 35 des Rundfunkstaatsvertrages 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 61 - Zuständigkeit für den Datenschutz 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 62 - Aufsicht bei Telemedien 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 63 - Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 64 - Übergangsvorschrift 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 65 - Überprüfungsklausel 26.07.2012 bis 24.05.2018
§ 66 - Inkraftreten, Außerkrafttreten 26.07.2012 bis 24.05.2018

References: § 66

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 31

§ 32

§ 33

§ 35

§ 36

§ 38

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 60
 § 35

§ 61
 § 45
 § 4
 § 9
 § 48
 § 25
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 4
 § 14
 § 48
 § 48
 § 48
 § 49
 § 4
 § 20
 § 25
 § 48
 § 49
 § 26
 § 28
 § 52
 § 52
 § 36
 § 38
 § 36
 § 43
 § 43
 § 36
 § 7
 § 37
 § 14
 § 18
 § 19
 § 56
 § 57
 § 58
 § 40
 § 40
 § 56
 § 58
 § 52
 § 40
 § 41
 § 383
 § 49
 § 49
 § 49
 § 26
 § 45
 § 45
 § 38
 § 53
 § 40
 § 109
 § 40
 § 105
 § 111
 § 47
 § 7
 § 383
 § 29
 § 31
 § 34
 § 36
 § 36
 § 37
 § 49
 § 48
 § 48
 § 49
 § 35
 § 35
 § 35
 § 52
 § 47
 § 59
 § 54
 § 59

§ 49

§ 49

§ 49
 § 47

§ 16

§ 12
 § 10
 § 54
 § 63
 § 50

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

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§ 20

§ 21

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§ 26

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§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

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§ 49

§ 50

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