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Timestamp: 2019-05-26 21:32:14+00:00

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Urheberrecht Archive - Seite 5 von 6 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Das LG Bochum hat mit seinem Urteil vom 03.03.2016 (Az.: 8 O 294/15) entschieden, dass die Nutzung einer kostenfreien Software entgegen den Lizenzpflichten der Softwarefirma einen Urheberrechtsverstoß begründet.
Nutzungsbedingungen des Urhebers
Grundsätzlich stehen dem Urheber alle Nutzungsrechte an seinem Werk selbst zu. Er kann über den Umfang und die Art der Verwendung entscheiden. Die Nutzung und Verbreitung eines Werks seitens einer anderen Person unterliegt jedoch bestimmten Voraussetzungen. Der Urheber kann dabei festlegen, unter welchen Bedingungen auch anderen Personen die Werknutzung gestattet ist.
Nutzungsbedingungen für Softwarenutzung
Die Festlegung der Nutzungsbedingungen ist gerade im Rahmen der kostenfreien Softwarenutzung enorm wichtig. Es können Pflichten auferlegt werden bei dessen Einhaltung die Nutzung und Weitergabe von Software rechtmäßig ist. In der Regel wird dabei festgelegt, dass eine Nennung der Herstellerfirma erfolgen muss. Zudem muss insbesondere das Hinzufügen des Lizenztextes oder eines Quellcodes befolgt werden.
Werden diese Pflichten nicht eingehalten begründet dieses Verhalten nach Ansicht des LG Bochum eine Urheberrechtsverletzung i.S.d. § 69c Nr. 4 UrhG.
Urheberrechtsverletzung bei Open-Source-Software
Nach Ansicht des LG Bochum liegt diese Urheberrechtsverletzung auch vor, wenn es sich um eine sog. Open-Source-Software handelt. Darunter versteht man eine Software, die kostenlos genutzt werden darf und deren Weiterentwicklung gestattet ist. Die kostenlose Nutzung einer solchen Software ist ausschließlich unter den Lizenzbedingungen gestattet.
Erlöschen der Lizenzrechte
Ob eine Nutzung als unberechtigte Nutzung gilt, richtet sich grundsätzlich nach den Vereinbarungen, die der Urheber über sein Werk getroffen hat. Im Fall des LG Bochum hatte die Softwarefirma in ihrem Regelwerk bestimmt, dass ein Lizenzverstoß zum automatischen Erlöschen der Lizenzrechte führen soll. Es handelte sich also um eine “echte Bedingung” nach § 158 BGB. Die Nutzung ohne die Lizenzrechte ist demnach vom LG Bochum zutreffend als unberechtigte Nutzung angesehen worden.
Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung
Als Folge der rechtswidrigen Nutzung steht der Softwarefirma ein Schadensersatzanspruch gegen den Verwender zu. Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass eine berechtigte Nutzung bei Einhaltung der Bedingungen kostenfrei möglich ist. Anderenfalls wäre die Softwarefirma quasi rechtslos gestellt und müsste Urheberrechtsverletzungen entgegen dem Willen des Gesetzgebers dulden.
Auch im Bereich der Open-Source-Lizenzen heißt es also, mit Abmahnungen nicht leichtfertig umzugehen.
Das AG Hamburg hat sich in einem aktuellen Urteil vom 18. Februar 2016 (Az.: 25b C 342/15) zum Haftungsumfang eines Händlers geäußert, der nicht autorisierte Bildtonträger-DVD´s auf der Internetplattform Amazon vertrieb. Das Gericht bejahte eine verschuldensunabhängige Kostentragungspflicht und orientierte sich dabei an den Voraussetzungen des zugrundeliegenden Unterlassungsanspruchs. Da ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht vom Verschulden des Verletzers abhängig sei, könne der darauf basierende Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten auch nur verschuldensunabhängig geltend gemacht werden.
Bootleg-DVD´s im Internet
Unter dem Begriff Bootleg versteht man nicht autorisierte Tonaufzeichnungen und unerlaubte Mitschnitte einer Darstellung eines Künstlers. Diese Mitschnitte werden in der Regel auf Konzerten oder anderen Aufführungen angefertigt. Die Aufnahmen entstehen dabei ohne Zustimmung des Urhebers. Werden solche DVD´s oder LP´s im Internet zum Verkauf angeboten, verletzt diese Handlung das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers. Die Folge für den Händler sind in der Regel Abmahnungen mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten der Abmahnung zu übernehmen. Die Erstattung der Abmahnkosten richtet sich nach § 97a Abs. 3 UrhG und umfasst jedenfalls auch den Ersatz von angemessenen Rechtsanwaltskosten, die dem Berechtigten entstanden sind.
Haftung des Händlers auch ohne Kenntnis
Ein Unterlassungsanspruch richtet sich im Urheberrecht nach § 97 Abs. 1 UrhG. Dieser Anspruch verlangt im Gegensatz zu einem urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch kein Verschulden. Das bedeutet, dass der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt haben muss. Die Behauptung des Händlers, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der angebotenen Aufnahme um ein sog. Bootleg handelt, rechtfertigt keine Haftungsbeschränkung. Das AG Hamburg nimmt für den Fall eines Unterlassungsanspruchs an, dass die damit verbundenen Abmahnkosten ebenfalls kein Verschulden voraussetzen können.
Einschränkung der verschuldensunabhängigen Haftung
Eine Beschränkung der Haftung ist nur möglich, wenn die Erkennbarkeit eines Bootlegs nur durch aufwendige Recherche ermittelt werden kann und dies für den Händler eine unzumutbare Belastung darstellt. Das ist der Fall, wenn der Händler unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten keine Anhaltspunkte dafür finden kann, dass es sich um eine illegale Kopie handelt. Ist die Erkennbarkeit hingegen sichtbar oder kann sie problemlos ermittelt werden, kann sich der Händler nicht auf die Unzumutbarkeit der Nachprüfung berufen. Ob ein Bootleg erkennbar ist, kann von verschiedenen Indizien abhängen. Ausschlaggebend ist etwa die Aufmachung des Bildcovers oder die Qualität der Ton- oder Bildsequenzen. Sind auf dem Cover keine offiziellen Unternehmen genannt, so kann davon ausgegangen werden, dass die DVD´s ohne Zustimmung des Berechtigten und somit illegal in Verkehr gebracht worden sind.
Verletzung der Medienfreiheit berücksichtigen
Die verschuldensunabhängige Haftung darf auch den verfassungsrechtlichen Schutz eines Medienhändlers nicht unberücksichtigt lassen. Die Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S.2 GG räumt dem Händler grundrechtlichen Schutz ein, der bei einer Abwägung der gegenständlichen Interessen immer berücksichtigt werden muss. Das AG Hamburg hält eine verfassungsmäßige Einschränkung der verschuldensunabhängigen Haftung für geboten, wenn der Händler nur mit aufwendiger Recherche feststellen könne, dass es sich um ein Bootleg-Produkt handeln würde. Eine Einschränkung für Fälle, in denen die Erkennbarkeit eines illegalen Produkts möglich ist, sei nicht vorgesehen. In letzterem Fall haftet der Händler in angemessenem Umfang verschuldensunabhängig auch für die entstandenen Abmahnkosten. Vor dem Verkauf bedarf es demnach immer einer strengen Prüfung des Produktes. Verzichtet der Verkäufer auf eine solche Prüfung, so besteht die ernstzunehmende Gefahr, im Nachhinein zur Kasse gebeten zu werden.
Laut einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München muss ein Hotelier, der Fotos seines Hotels im Internet verwendete, wegen des fehlenden Hinweises auf den Fotografen Schadensersatz zahlen. Durch die Einräumung unbeschränkter Nutzungsrechte verzichte der Fotograf nicht auf das Recht der Nennung seines Namens.
Keine Urhebernennung des Fotografen vorgenommen
Ein auf die Herstellung von Hotelfotos spezialisierter Profi-Fotograf hatte von einem Hotel in Friedrichshafen im Auftrag von dessen Geschäftsführer Fotografien gemacht und dafür ein Honorar von knapp 1000 Euro enthalten. 13 der insgesamt 19 Bilder verwendete der Hotelier auf der Webseite des Hotels sowie auf sechs Hotelportalseiten im Internet. Dabei nannte er den Namen des Fotografen nicht. Der Fotograf verlangte aufgrund dessen von dem Hotel Unterlassung und Schadensersatz. Das Hotel ergänzte daraufhin auf seiner Internetseite zwar einen Hinweis auf den Fotografen, zahlte aber keinen Schadensersatz.
Das Amtsgerichts München sprach dem Fotografen mit Urteil vom 24.06.15 (Az.: 142 C 11428/15) einen Schadensersatz in Höhe von knapp 700 Euro zu. Dadurch, dass das Hotel die Fotos auf der eigenen Internetseite öffentlich zugänglich gemacht hat, habe es gegen das Namensnennungsrecht des Fotografen verstoßen.
Nach dem Urhebergesetz habe allein der Fotograf das Recht, darüber zu bestimmen, ob seine Fotos nur mit Nennung seines Namens verwendet werden dürfen. Auf dieses Recht habe der Fotograf hier auch nicht beim Vertragsschluss mit dem Hotel verzichtet.
In der Einräumung der unbeschränkten Nutzungsrechte sei kein Verzicht auf die Namensnennung beinhaltet, so der zuständige Richter. Der Name des Fotografen müsse grundsätzlich genannt werden.
Auch eine eventuell abweichende Übung in der Branche habe das Hotel nicht nachweisen können. Es hätte daher vor Verwendung der Bilder prüfen und sich erkundigen müssen, ob es die Fotos ohne Nennung des Fotografen benutzen dürfe. Durch die Verwendung der Fotografien ohne Hinweis auf den Fotographen würden dessen Rechte verletzt.
Die Höhe des Schadens wurde von dem Gericht wie folgt berechnet: Es ging – wie in der Rechtsprechung des Amtsgerichts München üblich – von dem vereinbarten Honorar für die Nutzung der Bilder aus und machte einen Zuschlag von 100 Prozent. Da von dem Hotelier nur 13 der 19 Bilder eingestellt wurden, setze es aber nicht den ursprüngliche Gesamtpreis der Bilder an, den das Hotel für deren Herstellung an den Fotografen gezahlt hatte, sondern nur den auf die 13 Bilder entfallenden Teilbetrag von etwa 700 Euro.
(Ein Beitrag von Juliane Böcken)
Stierkampffoto sorgt für Aufregung
Für seinen Internetauftritt nutzte der beklagte Restaurantbesitzer eine Fotografie, welche eine Stierkampfszene zeigt. Bei der Aufnahme war der Moment festgehalten worden, in dem der Stier auf das rote Tuch zustürmt und der Stierkämpfer dem attackierenden Tier ausweicht. Das Bild wurde von dem Beklagten derart abgeändert, dass er im Wege der Fotobearbeitung das Motiv eines tanzenden Paares in blassen Farben hinzufügte. Die ursprüngliche Stierkampffotografie stammte aus der Sammlung einer Internet-Bildagentur, welche gegen den Restaurantbesitzer vorging, da er das Fotomotiv ohne die erforderliche Urhebernennung auf seiner Internetseite veröffentlichte.
Das Framing stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar
Mit dem Begriff „Framing“ wird das Einbetten von urheberrechtlich geschützten Inhalten (Fotos, Videos etc.) auf der eigenen Internetseite bezeichnet. Ein Beispiel dafür ist das Hinzufügen von Youtube-Videos auf diversen Internetseiten. Dabei ist der Inhalt auf dem Server des ursprünglichen Internetseitenbetreibers gespeichert, so dass der Urheber bzw. Rechteinhaber jederzeit die Entscheidung treffen kann, ob er das Werk abändern oder sogar entfernen möchte.
In Bezug auf das „Framing“ hat der EuGH in seiner „BestWater“- Entscheidung aus dem Jahr 2014 (Beschluss vom 21.10.2014, Az.: C-348/13) klargestellt, dass das Einbetten von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf einer anderen Internetseite keine Verletzung von Urheberrechten darstellt. Der Leitsatz der Entscheidung hebt hervor, dass ein Werk, welches bereits vom Berechtigten veröffentlicht worden ist, automatisch einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern mit Einwilligung des Berechtigten zur Verfügung gestellt wird. Aus diesem Grund ist das Einbetten des konkreten Inhalts auf weiteren Internetseiten, bereits von der Einwilligung des Berechtigten umfasst. Wichtig ist dabei, dass beim neuen Webauftritt der technische Vorgang gleich bleibt und für die Nutzer ersichtlich ist, dass der konkrete Inhalt von einer anderen Internetseite stammt.
Die „BestWater“-Entscheidung ist nicht auf jeden Framing-Vorgang anwendbar
Der beklagte Restaurantbetreiber stützte seine Argumentation zum einen auf die EuGH Entscheidung „BestWater“ und trug vor, dass die öffentliche Zugänglichmachung eines Bildes durch einen Framing-Vorgang keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Die beiden Fallkonstellationen unterscheiden sich nach zutreffender Einschätzung des Gerichts jedoch dadurch, dass vorliegend ein urheberrechtlich geschütztes Bild unberechtigt kopiert und anschließend auf dem eigenen Server gespeichert wurde und sodann auf der eigenen Internetseite veröffentlicht wurde. Im Gegensatz dazu sind beim „Framing“ kein Kopiervorgang und auch keine Speicherung auf dem eigenen Server erforderlich. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall, wird das Werk beim „Framing“ durch die Wiedergabehandlung nicht einem neuen Publikum präsentiert.
Urheberschaft war im Vorhinein feststellbar
Zum anderen führte der Beklagte zu seiner Verteidigung aus, dass die fehlende Urhebernennung auf den Umstand zurückzuführen sei, dass auf der Internetseite der Klägerin zu der streitgegenständlichen Fotografie ebenfalls keine Urhebernennung ersichtlich war. Ein Urhebervermerk war jedoch im Katalog der Klägerin aufgelistet. Das OLG Düsseldorf wies das Argument des Beklagten daher zurück und betonte, dass die Urheberschaft aufgrund des Vermerks im Katalog feststellbar sei. Auch wenn die Urheberschaft eines Werkes nicht ausdrücklich gekennzeichnet worden sei, könne der Nutzer nicht davon ausgehen, dass dieses Werk uneingeschränkt genutzt werden kann. Vielmehr gehöre es zu den Obliegenheiten des Nutzers sich Auskünfte darüber zu verschaffen, ob der Rechteinhaber in die konkrete Art der beabsichtigten Nutzung einwilligen wird und unter welchen Bedingungen.
Schließlich war auch das Argument des Beklagten, das Bild unterliege aufgrund der Abänderung nicht mehr dem Urheberschutz (§ 24 Abs. 1 UrhG) nicht überzeugend für das OLG Düsseldorf. Das Gericht wies darauf hin, dass die ursprüngliche Urheberschaft durch die konkrete Bearbeitung nicht i.S.d. § 24 Abs. 1 UrhG aufgehoben werden kann. Der künstlerische Wert der Fotografie bestünde weiterhin in der ausdrucksvollen Stierkampfszene und nicht in der gewöhnlichen (vom Beklagten hinzugefügten) Tanzszene. Auch die Tatsache, dass das Tanzpaar in blassen Farben hinzugefügt worden war, spreche dafür, dass die Stierkampfszene sich für den Betrachter als Hauptmotiv einpräge.
OLG Düsseldorf urteilt zugunsten der Klägerin
Das OLG Düsseldorf bejahte das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung und gab den Ansprüchen der Klägerin statt. Der Beklagte wurde zur Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung und der Vervielfältigung i.S.v. § 97 Abs. 1 UrhG, Erstattung der Abmahnkosten und Auskunftserteilung verurteilt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2015, Az.: I-20 U 203/14).
Das Gericht hat klar festgestellt, dass eine Anlehnung an die „BestWater“-Entscheidung im vorliegenden Fall nicht möglich ist. Die „Framing“-Konstellationen zeichnen sich durch bestimmte Kriterien aus, die in diesem Fall nicht gegeben sind. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass durch die Verlinkung beim „Framing“ die betreffenden Inhalte nicht kopiert werden müssen und somit demselben technischen Vorgang unterliegen. Die Inhalte befinden sich weiterhin auf dem ursprünglichen Server und werden nicht einem neuen Publikum zugänglich gemacht.
Essentiell für die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist ebenfalls der Hinweis, dass jeder Nutzer, der eine anderweitige Verwendung von Inhalten beabsichtigt, sich aktiv über die Urheberschaft und die Einwilligung des Rechteinhabers bezüglich einer weiteren Wiedergabe bzw. Veröffentlichung des Werkes informieren muss.
Schadensersatz für lizenzwidrige Nutzung von Open-Source-Software
Die unberechtigte Nutzung kostenfreier Open-Source-Software kann zu einem Urheberrechtsverstoß und Schadensersatzforderung führen.
Bootleg: Online-Händler haftet für die Kosten einer Abmahnung
Bietet ein Händler ohne Kenntnis Bootleg-DVD´s im Internet an, haftet er verschuldensunabhängig für die Kosten, die durch eine Abmahnung entstanden sind.
Urhebernennung – Fotograf muss benannt werden
Auch wer das Foto eines anderen ins Internet einstellt, an dem er ein unbeschränktes Nutzungsrecht hat, muss dabei den Namen des Fotografen nennen.
Bildnutzung nicht pauschal vergleichbar mit Framing
Die Übernahme und Veränderung von urheberrechtlich geschützten Fotos auf der eigenen Internetseite ist nicht ohne Weiteres legitim.

References: § 69
 § 158
 § 97
 § 97
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 § 24
 § 97