Source: https://m.grin.com/document/196165
Timestamp: 2019-10-21 14:57:53+00:00

Document:
von Joachim Monßen (Autor)
Masterarbeit 2012 40 Seiten
B. § 261 StGB – Ein Mittel zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
I. Entstehungsgeschichte und Zielsetzung
II. Rechtsgut, Aufbau und Tatbestand
C. Infizierungstheorie
I. Tatbestandsmerkmal des „Herrührens“
1. Unmittelbar aus der Tat herrührende Gegenstände
2. Tatmittel
5. Erträge
II. Infizierung von legalem Vermögen
III. Konturierung der Infizierungstheorie
2. Teilkontamination
3. Totalkontamination
Ambos, Kai Annahme „bemakelten“ Verteidigerhonorars als Geldwäsche,
Juristische Zeitung (JZ) 02/2002, S. 70-82
(zitiert: Ambos, JZ 2002)
Barton, Stephan Sozial übliche Geschäftstätigkeit und Geldwäsche (§ 261 StGB), Strafverteidiger (StV) 03/1993, S. 156-163
(zitiert: Barton, StV 1993)
Barton, Stephan Das Tatobjekt der Geldwäsche: Wann rührt ein Gegenstand aus einer der im Katalog des § 261 I Nr. 1-3 StGB bezeichneten Straftaten her, Neue Zeitung für Strafrecht (NStZ) 04/1993, S. 159-165
(zitiert: Barton, NStZ 1993)
Bauer, Torsten Der Geldwäschetatbestand gemäß § 261 StGB einschließlich der Probleme seiner Anwendung,
Momsen, Carsten/ Bloy, René/ Rackow, Peter (Hrsg.),
Fragmentarisches Strafrecht, Festschrift Maiwald, Frankfurt 2003,
S. 127-143
(zitiert: Bauer, FS Maiwald 2003)
Bundeskriminalamt Jahresbericht 2010 Financial Intelligence Unit (FIU), Wiesbaden 2010
(BKA) (zitiert: Bundeskriminalamt, FIU Jahresbericht 2010)
Bundeskriminalamt Organisierte Kriminalität Bundeslagebild, 2010 Wiesbaden
(BKA) (zitiert: Bundeskriminalamt, Organisierte Kriminalität Bundeslagebild 2010)
Burr , Christian Geldwäsche – Eine Untersuchung zu § 261 StGB, Siegburg 1995
(zitiert: Burr, Geldwäsche)
Bräuning, Bettina Ökonomie der Geldwäsche, Hamburg 2009
(zitiert: Bräuning; Ökonomie der Geldwäsche)
Fahl, Christian Anmerkungen zu BGH NJW 2009, 1617,
Juristische Zeitung (JZ) 14/2009, S.747-748
(zitiert: Fahl, JZ 2009, S. 747)
Fischer, Thomas Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 59. Auflage, München 2012
(zitiert: Fischer, StGB, § 261)
Schneider, Friedrich, Geldwäsche, Wiesbaden 2006
Dreer, Elisabeth (zitiert: Schneider/Dreer/Riegler, Geldwäsche)
Graf, Peter Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, München 2011
Jäger, Markus (zitiert: Eschelbach in Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 261)
Wittig, Petra (Hrsg.)
Herzog, Felix Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung – Handbuch der
Mülhausen, Dieter straf- und wirtschaftsrechtlichen Regelungen, München 2006
(zitiert: Nestler, in : GwHdb)
Hoyer, Petra Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und ihre Anwendung
Klos, Joachim in der Praxis, 2. Auflage, Bielefeld 2008
(zitiert: Hoyer/Klos, Regelung zur Bekämpfung der Geldwäsche und ihre Anwendung)
Höreth, Ulrike Die Bekämpfung der Geldwäsche unter Berücksichtigung einschlägiger ausländischer Vorschriften und Erfahrungen, Tübingen 1996
(zitiert: Höreth, Bekämpfung der Geldwäsche)
Jahn, Matthias Die Anschlussdelikte – Geldwäsche (§§ 261-262 StGB),
Ebner, Markus Juristische Schulung (JuS) 2009, S. 597-603
(zitiert: Jahn/Ebner, JuS 2009)
Joeckes, Wolfgang Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 3, München 2003
Miebach, Klaus (Hrsg.) (zitiert: Neuheuser in MünchKomm, StGB, § 261)
Kargl, Walter Probleme des Tatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB),
Neue Justiz (NJ) 2/2001, S. 57-63
(zitiert: Kargl, NJ 2/2001)
Leip, Carsten Der Straftatbestand der Geldwäsche – Zur Auslegung des § 261 StGB, 2., Auflage, Berlin 1999
(zitiert: Leip, Geldwäsche)
Leip, Carsten Der Zusammenhang von Vortat und Gegenstand der Geldwäsche
Hardtke, Frank unter besonderer Berücksichtigung der Vermengung von Giralgeld, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra) 08/1997,
(zitiert: Leip/Hardtke, wistra 1997)
Leipold, Klaus Anwalt Kommentar StGB, Bonn 2010
Tsambikakis, Michael (zitiert: Sommer in AnKomm, StGB)
Zöller, Mark (Hrsg.)
Maiwald, Manfred Auslegungsprobleme im Tatbestand der Geldwäsche,
Weigend, Thomas/ Küpper, Georg (Hrsg), Festschrift Hirsch, Berlin 1999, S. 631-649
(zitiert: Maiwald, FS Hirsch 1999)
Michalke, Regina Die „Infizierungs“-Theorie bei der Geldwäsche – ein untauglicher Versuch am untauglichen „Gegenstand“,
Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsverein (Hrsg.), Festschrift Deutscher Anwaltsverein, Baden-Baden 2009 ,S. 346-357
(zitiert: Michalke, FS DAV 2009)
Ogbamichael, Asmerom Das neue deutsche Geldwäscherecht, Berlin 2011
(zitiert: Ogbamichael, Geldwäscherecht)
Otto, Harro Geldwäsche, § 261 StGB,
Juristische Ausbildung (Jura) 06/1993, S. 329-332
(zitiert: Otto, Jura 93)
Salditt, Franz Der Tatbestand der Geldwäsche,
Strafverteidiger-Forum (StraFo) 1992, S. 121-136
(zitiert: Salditt, StraFo 1992, S. 121)
Satzger, Helmut Strafgesetzbuch Kommentar, Köln 2009
Schmitt, Bertram (zitiert: Jahn in S/S/W, StGB)
Widmaier, Gunter (Hrsg.)
Schönke, Adolf Strafgesetzbuch Kommentar, 26. Auflage, München 2006
Schröder, Horst (Hrsg.) (zitiert: Stree in S/S, StGB)
Wessels, Johannes Strafrecht Besonderer Teil 2, 34., Auflage, Heidelberg 2011
Hillenkamp, Thomas (zitiert: Hillenkamp, Strafrecht BT 2)
Das Phänomen der Geldwäsche geht auf einen der berühmtesten Verbrecher der US-amerikanischen Geschichte zurück: Bereits
Al Capone, der legendäre Gangsterboss aus Chicago, investierte seine Gewinne aus illegalem Glücksspiel und Alkoholschmuggel in Waschsalons und „wusch“ hierdurch seine Gewinne.[1]
Als Geldwäsche bezeichnet man den Vorgang, mit dem man die Existenz, die illegalen Quellen oder die illegale Verwendung von Einkommen verbirgt, und dann dieses Einkommen so bemäntelt, dass es aus einer legalen Quelle zu stammen scheint.[2]
Die Geldwäsche ist in unmittelbarem Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität (OK) zu sehen. Nachdem sich letztere zu einem weltweiten Problem entwickelt hat und auf internationaler Ebene bekämpft werden soll, hat der deutsche Gesetzgeber mit dem am 22.09.1992 in Kraft getretene „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“ (OrgKG) den Straftatbestand der Geldwäsche in § 261 StGB eingeführt, der aufgrund seines weit gefassten Wortlauts jedoch viele Frage und Probleme in der praktischen Umsetzung aufwirft. Denn der Straftatbestand der Geldwäsche in § 261 StGB bezieht sich auf alle Gegenstände, die aus einer der in den § 261 Abs. I Nummer 1-4 StGB genannten Vortaten „herrühren“. Mit dem - im deutschen Strafrecht bisher unbekannten -[3] Begriff des „Herrührens“ wird der Einzugsbereich der möglichen Tatobjekte denkbar weit gefasst. Grund hierfür ist, dass auch eine „Kette von Verwertungshandlungen“ nach dem Willen des Gesetzgebers[4] nichts daran ändern soll, dass dieser Gegenstand aus einer Straftat herrührt.[5]
Folgt man dem Wortlaut dieser Vorschrift, wäre binnen kürzester Zeit der gesamte Wirtschaftskreislauf mit bemakeltem Geld „infiziert“ und Taxi- oder Busfahrer, Bäcker, Bibliothekare, Bademeister und Vermieter müssten als Geldwäscher im Sinne des § 261 StGB angesehen werden.[6] Das Tatbestandsmerkmal des „Herrührens“ ist als besonders kritisch einzustufen und bildet die Grundlage der so genannten „Infizierungstheorie“.
Im Kontext von Mergers & Acquisitions (M&A), bedeutet dies, dass grundsätzlich auch jeder Beteiligte an solchen Transaktionen zu Firmenübernahmen oder Firmenkäufen den Straftatbestand der Geldwäsche erfüllen kann. Da die organisierte Kriminalität in einem hohen Maße daran interessiert ist, das illegal erworbene Vermögen in legale Unternehmen zu investieren und damit ihre wirtschaftliche Macht durch legale Einnahmen weiter zu stärken, ist das Thema Geldwäsche im Rahmen von M&A-Transaktionen durchaus relevant.[7] Zum Zwecke der Geldwäsche werden insofern mit den ursprünglich inkriminierten Geldern häufig legale Betriebe gegründet oder bestehende Unternehmen erworben. So ist von kolumbianischen Drogenkartellen z.B. bekannt, dass sie bestehende Wirtschaftsbetriebe in den USA ganz oder teilweise übernommen haben. Das gleiche wird bei italienischen Gruppierungen beobachtet, die bevorzugt in der heimischen, bargeldintensiven Dienstleistungsindustrie reinvestieren.[8]
Werden so erworbene oder gegründete Unternehmen nun an nicht in die Hintergründe eingeweihte Dritte weiterveräußert oder vererbt bzw. gehen solche Unternehmen Geschäfte im Rahmen ihres normalen Geschäftsbetriebs ein, würden auch solche Folgehandlungen nach dem weiten Wortlaut des § 261 StGB „infiziert“.
Angesichts dieses sehr weiten Anwendungsbereichs für einen Straftatbestand stellt sich die Frage, ob und welche Einschränkungen der Tatbestand des § 261 StGB erfahren sollte.
Im Rahmen dieser Arbeit soll die so genannte Infizierungstheorie am Beispiel von M&A-Transaktionen beschrieben und die Problematik der Regelung detailliert dargestellt werden. Für eine umfassende Darstellung ist es notwendig, zunächst die Grundgedanken des § 261 StGB und die damit verbundenen Probleme kennenzulernen, um darauf aufbauend ein tieferes Verständnis der Infizierungstheorie zu erlangen. Hierzu wird zunächst auf die Regelung des § 261 StGB und seine Entstehungsgeschichte sowie die Tatbestandsvoraussetzungen eingegangen (Kapitel B). Im Hauptteil der Arbeit erfolgt eine detaillierte Diskussion des Tatbestandsmerkmals des „Herrührens“ und der damit verbundenen Infizierungstheorie (Kapitel C).
Im Rahmen dieses Kapitels sollen zunächst die historischen Hintergründe und die Ziele des Straftatbestands der Geldwäsche in § 261 StGB vorgestellt werden, um daran anschließend die Tatbestandsmerkmale näher zu betrachten.
Zu einem flächendeckenden Problem wurde die Geldwäsche erst nach dem Vietnamkrieg, als die organisierten Drogenimporte durch Kartelle aus Südostasien oder Kolumbien begonnen. Nahezu ähnliche Berühmtheit wie Al Capone erlangte in diesem Zusammenhang das Medellín Kartell aus Kolumbien.[9] Die eingeführten Drogen wurden in kleinen Mengen und über verschiedenen Zwischenschritten an die Konsumenten verteilt. Der Geldrückfluss erfolgte in der Regel in kleinen gebrauchten Scheinen. Hierbei handelt es sich um ein herausragendes Charakteristikum der Organisierten Kriminalität (OK). Bei den meisten Straftaten der OK, wie etwa dem bereits erwähnten Drogenhandel, aber auch beim Waffenhandel oder bei der Rotlichtkriminalität fallen große Mengen Bargeld[10] an, die „gewaschen“ werden müssen.[11] Um die illegalen Erlöse nutzen zu können, müssen die großen Bargeldmengen legalisiert werden. Dies geschieht durch die drei Phasen der Geldwäsche: die Einspeisung in den legalen Wirtschaftskreislauf (Placement), die Verschleierung der Herkunft (Layering) und die Integration in den legalen Wirtschaftskreislauf (Integration).[12]
Bei der Straftat der Geldwäsche handelt es sich mithin in der Regel um ein Anschlussdelikt der Organisierten Kriminalität. Aktuelle Zahlen zum Ausmaß der Geldwäsche in Deutschland und den übrigen Staaten sind schwer zu ermitteln. Laut Bericht der FIU wurden 2010 11.042 Verdachtsfälle gemäß § 11 Geldwäschegesetz (GwG) gemeldet. Allerdings stehen diesen 11.042 Verdachtsfällen lediglich 60 Urteile und 262 Strafbefehle gegenüber.[13]
Im Rahmen des „war on drugs“ wurde der Ruf nach einer Vorschrift laut, die den Haupttätern die enormen Gewinne und damit den Tatanreiz nimmt und gleichzeitig die Hintermänner wirtschaftlich isoliert. Weiterhin sollte es die „Papierspur“ (paper trail) ermöglichen, die Hintermänner zu finden. Außerdem sollten die finanziellen Möglichkeiten der Täter zur Refinanzierung von neuen Straftaten und zur Verschleierung von bereits begangenen Delikten genommen werden[14]
Trotz einer lebhaften Diskussion vor allem in den USA, aber auch in den umliegenden Nachbarländern wurde in Deutschland der „Kampf“ gegen die Geldwäsche erst zu Beginn der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts aufgenommen.[15] Vor allem die USA haben im Rahmen verschiedener internationaler Übereinkommen[16] die Schaffung eines weiten Geldwäschestraftatbestands gefordert.[17]
In Deutschland wurden die internationalen Vorgaben durch die Einführung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB) durch das am 22.09.1992 in Kraft getretene OrgKG[18] umgesetzt.[19] Die gesetzgeberischen Ziele, die im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche verfolgt werden sollen,[20] wurden dabei weitgehend aus dem amerikanischen Recht übernommen. Zeitgleich mit dem neuen Paragraphen zur Geldwäsche wurden das Geldwäschegesetz (GwG) und die Vorschrift über den erweiterten Verfall (§ 73d StGB) erlassen.[21] In der Folgezeit wurde der Geldwäscheparagraph vielfach verändert und erweitert.[22]
Die Vorschrift des § 261 StGB verfolgt als unmittelbarem Zweck, das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus der Organisierten Kriminalität und verwandten Kriminalitätsformen in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zu verhindern.[23] Diese als Geldwäsche beschriebene Nahtstelle zwischen legalem Finanzkreislauf und illegalen Erlösen aus Verbrechen bietet den Strafverfolgungsbehörden einen Anknüpfungspunkt, in die Strukturen der OK einzudringen und von dort die Transaktion zurückzuverfolgen.[24] Somit soll der § 261 StGB den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, die „Papierspur“ aufzunehmen, zu verfolgen und so kriminelle Organisation zu zerschlagen.[25]
Als mittelbares Ziel ist die Isolierung des Täters einer Katalogtat zu nennen.[26] Er soll von der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr abgeschnitten und das illegal erwirtschaftete „schmutzige“ Geld soll verkehrsunfähig gemacht werden.[27] Hierbei ist bemerkenswert, dass weniger der Geldwäscher, sondern mehr der Vortäter ins Visier genommen wird, so dass es eher um Prävention denn um Repression geht.[28] Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass der Straftäter den Anreiz zur Begehung der Straftat verliert, wenn er seine illegalen Gewinne nicht mehr legalisieren kann.[29] Sprichwörtlich gesprochen ist § 261 StGB die strafrechtliche Ausgestaltung der bekannten Weisheit „Verbrechen lohnt sich nicht“.[30]
In den folgenden Abschnitten soll nun das geschützte Rechtsgut, der Aufbau und der Tatbestand des § 261 StGB näher beschrieben werden.
Der § 261 StGB ist der wortmächtigste Paragraph des Strafgesetzbuches (701 Worte und 10 Absätze) und wird in Teilen der Literatur als misslungen, teilweise sogar als „enfant terrible“[31] des StGB, bezeichnet.[32]
[1]Schneider/Dreer/Riegler, Geldwäsche, S. 15.
[2]President´s Commission on Organized Crime, The cash connection, 1986 , S.7, zitiert und übersetzt von Leip, Geldwäsche, S. 4.
[3]Leip/Hardtke, wistra 1997, S. 281, 281.
[4] BT-Dr 12/989, S.27.
[5]Barton, StV 1993, S. 156, 156.
[6] Beispiele nach Barton a.a.O.
[7]Bräuning; Ökonomie der Geldwäsche, S. 262 f.
[8]Bräuning; Ökonomie der Geldwäsche, S. 263.
[9]Höreth, Bekämpfung der Geldwäsche, S. 3.
[10] Laut BKA erwirtschaftet die OK im Jahr 2010 Gewinne i.H.v. 903 Mio. €, Bundeskriminalamt, Organisierte Kriminalität Bundeslagebild 2010, S. 12.
[11]Hoyer/Klos, Regelung zur Bekämpfung der Geldwäsche und ihre Anwendung, S. 4.
[12]Schneider/Dreer/Riegler, Geldwäsche, S. 32.
[13]Bundeskriminalamt, FIU Jahresbericht 2010, S. 8 u. 20.
[14]Höreth, Bekämpfung der Geldwäsche, S. 3.
[15]Ogbamichael, Geldwäscherecht, S. 15.
[16] U.a. Wiener Drogenkonvention v 20.12.1988; Europaratskonvention v. 8.11.1990; Geldwäscherichtlinien v. 08.04.1998, 28.12.2001, 19.12.2006.
[17]Hoyer/Klos, Regelung zur Bekämpfung der Geldwäsche und ihre Anwendung, S. 36ff.
[18] „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“, BGBl. I 1302.
[19]Leip, S. 36.
[20] BT-Drs. 11/7663 S. 25; BT-Drs. 12/989, S.26.
[21]Neuheuser in MünchKomm, StGB, § 261 Rn. 1.
[22] Detaillierte Übersicht vgl. Eschelbach in Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 261, Rn. 4.
[23] BT-Drs. 12/989, S.26; BR-Drs. 507/92; Hillenkamp, Strafrecht BT 2, § 24, Rn. 890.
[24] BT-Drs. 12/989, S.26; Neuheuser in MünchKomm, StGB, § 261 Rn. 1.
[25] BT-Drs. 11/7663, S. 1; Hoyer/Klos, Regelung zur Bekämpfung der Geldwäsche und ihre Anwendung, S. 293.
[26]Hillenkamp, Strafrecht BT 2, § 24, Rn. 890; OLG Karlsruhe NJW 2005, S. 767, 768 (Flow Tex).
[27] BT-Drs. 12/989, S.1; Neuheuser in MünchKomm, StGB, § 261 Rn. 3.
[28]Barton, StV 1993, S. 156, 157.
[29] BT-Drs. 12/989, S.1.
[30]Leip, S. 54.
[31]Jahn/Ebner; JuS 2009, S. 597, 598.
[32]Jahn in S/S/W, StGB, § 261, Rn. 2; Kargl, NJ 2/2001, S. 57; Eschelbach in Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 261, Rn. 4.
9783656221074
9783656226994
v196165
Geldwäsche Infizierungstheorie Herrühren Organisierte Kriminalität Bemakelung
Joachim Monßen (Autor)

References: § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 BGH 
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 11
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 24
 § 261
 § 24
 § 261
 § 261
 § 261