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Timestamp: 2016-10-26 15:35:54+00:00

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87 I 50780. Auszug aus dem Urteil vom 15. November 1961 i.S. Wohnbau AG gegen Gemeinde Thusis und Grosser Rat des Kantons Graub�nden.
Art. 4 Cst. Proc�dure en mati�re de permis de construire. 1. Il n'est pas arbitraire d'examiner une demande de permis de construire au regard des r�gles de police des constructions valables au moment de la d�cision d�finitive et non d'apr�s celles applicables lors du d�p�t de la requ�te (consid. 4). 2. Une demande de permis de construire peut-elle �tre soumise aux r�gles nouvelles �dict�es en vue du projet en cause? (consid. 5). Faits � partir de page 508
A.- Nach Art. 1 des Baugesetzes (BauG) des Kantons Graub�nden vom 6. Mai 1894 sind die Gemeinden berechtigt, Bauordnungen aufzustellen; diese bed�rfen der Genehmigung des Kleinen Rates.
Die Gemeinde Thusis hat am 8. September 1922 eine Bauordnung (BO) erlassen, die vom Kleinen Rat genehmigt worden ist. Gem�ss Art. 11 BO hat die erweiterte Baukommission der Gemeinde einen �berbauungsplan und nach Bedarf Pl�ne f�r einzelne Strassen oder Quartiere zu erstellen. Die Pl�ne sind �ffentlich aufzulegen, wobei eine Frist von 30 Tagen zur Erhebung von Einsprachen anzusetzen ist. Nach "Beseitigung" der Einsprachen ist der Plan dem Kleinen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten.
B.- Im Zuge der Ausarbeitung eines neuen Bebauungsplans und einer neuen Bauordnung liess die Gemeinde Thusis im Jahre 1958 f�r das noch nicht erschlossene Gebiet "Hasensprung/Rafria" einen Quartierplan erstellen, der von Mitte November bis Mitte Dezember 1958 aufgelegt wurde. Am 17. Dezember 1958 stimmte die Gemeindeversammlung der Erg�nzung des Art. 32 BO durch einen neuen zweiten Absatz zu, wonach im genannten Quartier nur Geb�ude errichtet werden d�rfen, die ausser dem Kellergeschoss nicht mehr als zwei Stockwerke umfassen.
Der Kleine Rat wies einen Rekurs gegen diesen Gemeindeversammlungsbeschluss ab; er hiess hingegen einen solchen gegen den Quartierplan dahin gut, dass er die Gemeindebeh�rden verhielt, den Plan in einzelnen Punkten zu erg�nzen und ihn hierauf erneut �ffentlich aufzulegen. Nachdem das geschehen war, genehmigte der Kleine Rat am 20. Mai 1960 den neuen Art. 32 Abs. 2 BO und den bereinigten Quartierplan "Hasensprung/Rafria".
C.- Schon vor der Auflegung der ersten Fassung des Quartierplans hatte die Wohnbau AG am 23. Oktober 1958 ein Baugesuch f�r zwei dreigeschossige Mehrfamilienh�user BGE 87 I 507 S. 509am "Hasensprung" eingereicht. Die Baukommission der Gemeinde Thusis lehnte das Gesuch am 29. Dezember 1958 ab, weil es dem Quartierplan und dem neuen Art. 32 Abs. 2 BO widerspreche. Der Kleine Rat hiess einen dagegen erhobenen Rekurs am 19. Juni 1959 gut und wies die Sache zu neuer Behandlung an die Gemeindebeh�rde zur�ck. Er f�hrte dazu aus, die Verweigerung der Baubewilligung k�nne nicht auf die erw�hnten Erlasse gest�tzt werden, weil diese noch nicht genehmigt worden seien und folglich nicht in Kraft st�nden.
Am 12. Januar 1960 reichte die Wohnbau AG ihr Baugesuch mit leicht ver�nderten und erg�nzten Unterlagen wieder ein. Die Baukommission Thusis behandelte die Rechtsvorkehr als neues Gesuch; sie lehnte dieses am 27. Februar 1960 ab, weil das Projekt gegen den Quartierplan verstosse, indem eines der beiden H�user in die vorgesehene Strasse hineinragen w�rde, und weil es zudem den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 17. Dezember 1958 verletze, der vom Kleinen Rat im Rekursverfahren best�tigt worden sei.
Die Wohnbau AG zog diese Verf�gung an den Kleinen Rat weiter, der den Rekurs am 17. Oktober 1960 abwies. Einen Rekurs, den die Wohnbau AG dagegen erhob, hat der Grosse Rat am 2. Juni 1961 als unbegr�ndet erkl�rt. Er stellte dabei fest, es sei allgemein anerkannt, dass ein Baugesuch nicht nach den Vorschriften zu beurteilen sei, die bei dessen Einreichung in Kraft standen; es komme vielmehr aufzur die Zeit der Beurteilunggeltenden Normen an; diese aber liessen das streitige Bauvorhaben nicht zu.
4. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass der Grosse Rat den Gemeindeversammlungsbeschluss vom BGE 87 I 507 S. 51017. Dezember 1958 auf das schon vor dessen Erlass eingereichte Baugesuch angewendet hat, obwohl keine �bergangsbestimmung dem neuen Art. 32 Abs. 2 BO r�ckwirkende Kraft verleihe.
Diese Einwendung geht von der falschen Voraussetzung aus, neue Bauvorschriften seien auf bereits anh�ngige Baugesuche nur anwendbar, wenn das Gesetz dies ausdr�cklich vorsehe. Soweit die kantonale Gesetzgebung nicht das Gegenteil gebietet (vgl. Art. 71 Abs. 2 des nidwaldischen und teilweise auch Art. 54 des glarnerischen BauG), geht die schweizerische Verwaltungspraxis dahin, ein Baugesuch nach den Normen zu beurteilen, die zur Zeit der endg�ltigen Entscheidung in Kraft stehen; bei der Beurteilung durch mehrere Instanzen sind demgem�ss jene Vorschriften massgeblich, die im Zeitpunkt g�ltig sind, auf den sich die Feststellungen der letzten Instanz beziehen (vgl. ZR 12 Nr. 231, 47 Nr. 97; MBVR 36 Nr. 236 S. 446, 51 Nr. 52 S. 141 f.; ZBl 1961 S. 131 oben; BJM 1961 S. 163 ff.; ZIMMERLIN, Bauordnung der Stadt Aarau S. 69). Die meisten kantonalen Baugesetze erm�chtigen deshalb die Baubewilligungsbeh�rden, im Falle einer unmittelbar bevorstehenden �nderung der Rechtsgrundlagen die Behandlung eines Baugesuches zur�ckzustellen, bis der neue Plan oder das revidierte Baurecht in Kraft steht. Ungeachtet dessen, ob solche Verfahrensvorschriften bestehen oder nicht, ist es, wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, nicht verfassungswidrig, ein unter der Herrschaft des alten Rechts eingereichtes Baugesuch nach dem inzwischen in Kraft getretenen neuen Baurecht zu beurteilen (vgl. Urteile vom 7. Juli 1933 i.S. G�tschi, Erw. 2; vom 18. Mai 1934 i.S. Pfenninger, Erw. 2; vom 7. Dezember 1934 i.S. Facchetti, Erw. 5; vom 9. November 1949 i.S. Gysin, Erw. 4; vom 9. November 1949 i.S. Aarb�hl AG, Erw. 4, abgedruckt in MBVR 48 Nr. 150 S. 312; vom 15. M�rz 1950 i.S. Hug, Erw. 5, ZBl 1952 S. 270/71; vom 25. April 1956 i.S. Florapark AG, Erw. 2; vom 30. Mai 1956 i.S. Basler Lebensversicherungs-Gesellschaft, BGE 87 I 507 S. 511Erw. 2, MBVR 54 Nr. 113 S. 407 ff.; vom 17. Dezember 1958 i.S. Sigrist & Berger, Erw. 6; vgl. auchBGE 79 I 5Erw. 2a).
Diese Rechtsprechung steht in �bereinstimmung mit der Lehre (JELLINEK, Verwaltungsrecht, 3. Aufl., S. 143/44; vgl. auch BURCKHARDT, Organisation der Rechtsgemeinschaft, 2. Aufl., S. 97, 108). Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin geben keinen Anlass, darauf zur�ckzukommen. Der Grundeigent�mer muss stets damit rechnen, dass das Baurecht in dem vom Gesetz daf�r vorgesehenen Verfahren ge�ndert wird; er hat grunds�tzlich kein wohlerworbenes Recht darauf, dass das bestehende Recht f�r sein Grundst�ck in Geltung bleibe (ZBl 1961 S. 131 oben). Die Einreichung des Baugesuches �ndert daran nichts. Die Baubewilligung, die damit verlangt wird, ist die Bescheinigung dar�ber, dass dem Bauvorhaben kein baupolizeiliches Hindernis entgegensteht. Sie hat den Zweck, die Entstehung eines polizeiwidrigen Zustandes zu verhindern (FLEINER, Institutionen, 8. Aufl., S. 406). Da dieser Zustand erst in Zukunft eintritt, muss dessen Rechtm�ssigkeit auf Grund der dannzumal geltenden Ordnung, also des neuen Rechts, beurteilt werden (vgl. ZR 12 Nr. 231, 47 Nr. 97). Da das neue Recht dergestalt auf einen erst k�nftig sich verwirrklichenden Sachverhalt und nicht auf bereits bestehende Verh�ltnisse angewendet wird, liegt keine R�ckwirkung vor (vgl. GEIGER, Sind r�ckwirkende Steuergesetze zul�ssig? Steuer-Revue 16 S. 51). Sofern die kantonale Gesetzgebung nichts Abweichendes vorschreibt, wird eine Baubewilligung denn auch erst dann unwiderruflich, wenn mit der Ausf�hrung der Bauten begonnen worden ist (BGE 79 I 6lit. b).
Der Kleine Rat hat am 20. Mai den neuen Art. 32 Abs. 2 BO und den Quartierplan "Hasensprung/Rafria" genehmigt. Als er am 17. Oktober 1960 auf Rekurs hin �ber das Baugesuch der Beschwerdef�hrerin entschied, standen diese Normen mithin bereits in Kraft. Selbst wenn der Grosse Rat nach dem f�r das zweitinstanzliche BGE 87 I 507 S. 512Rekursverfahren geltenden Novenverbot (Art. 55 Abs. 2 der Gesch�ftsordnung vom 29. Mai 1956) in dieser Verfahrensstufe eingetretene �nderungen der Rechtslage nicht ber�cksichtigen d�rfte (was angesichts seiner Befugnis zu freier Pr�fung der Rechtsanwendung nicht anzunehmen ist), konnte er sich demnach ohne Willk�r auf das neue Recht st�tzen.
5. Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet die Anwendung des neuen Art. 32 Abs. 2 BO auch deshalb als willk�rlich, weil die Baukommission die Behandlung des Baugesuches in nicht zu verantwortender Weise verz�gert habe, um das Inkrafttreten jener Bestimmung abzuwarten, die eigens wegen dieses Bauvorhabens erlassen worden sei. Die Gemeinde Thusis bestreitet sowohl das Vorliegen einer Verz�gerung als auch, dass sie die Bauordnung nur im Hinblick auf das Projekt der Beschwerdef�hrerin ge�ndert habe.
Wie dem sei, kann dahingestellt bleiben. Der Plan (sowie das damit verbundene �rtliche Baurecht) hebt sich seinem Inhalte nach dadurch vom Gesetz ab, dass er die ihm unterstellten Tatbest�nde gerade in ihrer Besonderheit zu erfassen trachtet (IMBODEN, Der Plan als verwaltungsrechtliches Institut, Ver�ffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Heft 18, S. 123). Die Besonderheiten dieser Einzelf�lle aber lassen sich nur schwer von vornherein �berblicken. Dass ein Plan (samt zugeh�rigen Bauvorschriften) geschaffen oder ge�ndert werden sollte, zeigt sich daher h�ufig erst bei der Einreichung eines Baugesuches. Eine Anzahl kantonaler Baugesetze tr�gt dem Rechnung, indem sie Fristen f�r die Schaffung oder �nderung des Planes ansetzen oder sonstige Anweisungen f�r diesen Fall geben (Z�rich, � 129 BauG; Bern, Art. 36 BauG; Luzern, Art. 12 st�dt. BauG; Obwalden, Art. 135 Abs. 2 EG ZGB; Zug, � 10 st�dt. BauG; Solothurn, � 19 BauG; Waadt, Art. 83 BauG). Dass ein bestimmtes Bauvorhaben dergestalt zum Ausgangspunkt neuen Baurechts wird, weckt keine Bedenken, BGE 87 I 507 S. 513falls die Behandlung des Baugesuches dadurch keine untragbare Verz�gerung erleidet (was die erw�hnten Fristen sicherzustellen suchen) und falls das neue Baurecht, dem Gebote der Rechtsgleichheit folgend, sich auch in der ihm eigenen Ber�cksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Tatbest�nde ganz von allgemeinen planerischen Gesichtspunkten leiten l�sst (vgl. IMBODEN, a.a.O., S. 142 Ziff. IX), es also nicht in einseitiger Weise darauf ausgeht, die Rechtsstellung des betreffenden Baugesuchstellers zu verbessern oder zu erschweren.
Die kantonalen Instanzen trifft weder in der einen noch in der andern Hinsicht ein Vorwurf. Wird ber�cksichtigt, dass das streitige Baugesuch sich auf ein bisher nicht erschlossenes Gebiet bezieht und dass die Beschwerdef�hrerin selber sich zu einer �nderung und Erg�nzung der Unterlagen veranlasst sah, so liegt zwischen der Einreichung des Gesuches und dessen endg�ltiger Beurteilung keine �berm�ssig lange Zeitspanne. Dass der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 17. Dezember 1958 auf Schaffung des neuen Art. 32 Abs. 2 BO von sachlichen planerischen Gesichtspunkten gepr�gt ist, hat der Kleine Rat bereits bei der Genehmigung der genannten Norm am 20. Mai 1960 festgestellt. Gleiches gilt mit Bezug auf den Quartierplan "Hasensprung/Rafria". Diese Frage steht hier denn auch nicht mehr zur Er�rterung.

References: Art. 4
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 32
 Art. 32
 BGE 
 Art. 32
 BGE 
 Art. 32
 Art. 71
 Art. 54
 BGE 
 Art. 32
 BGE 
 Art. 32
 Art. 36
 Art. 12
 Art. 135
 Art. 83
 BGE 
 Art. 32