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Timestamp: 2017-02-28 04:56:54+00:00

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§ 23 VAbstG, Anfechtung einer Volksabstimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 VAbstG, Anfechtung einer Volksabstimmung Inhaltsübersicht
Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgese...…§ 23 VAbstG, Anfechtung einer Volksabstimmung§ 24 VAbstG, Nachabstimmung§ 25 VAbstG, Wiederholung der Volksabstimmung§ 26 VAbstG, Kosten der Volksabstimmung§ 27 VAbstG, Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens§ 28 VAbstG, Unterrichtung des Landtags und der Regierung§ 29 VAbstG, Zulassung des Volksbegehrens§ 30 VAbstG, Öffentliche Bekanntmachung der Zulassung§ 31 VAbstG, Zurücknahme des Zulassungsantrags§ 32 VAbstG, Eintragungsblätter und Eintragungslisten§ 33 VAbstG, Eintragungsberechtigte§ 34 VAbstG, Ausübung des Eintragungsrechts in Eintragungslisten§ 35 VAbstG, Rechtsmittel§ 36 VAbstG, Eintragung§ 37 VAbstG, Ungültige Eintragungen§ 38 VAbstG, Feststellung, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Eintrag...§ 39 VAbstG, Anfechtung des Eintragungsverfahrens§ 40 VAbstG, Kosten des Volksbegehrens§ 41 VAbstG, Anhörung zum Volksbegehren§ 42 VAbstG, Antrag auf Zulassung des Volksantrags§ 43 VAbstG, Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlun...…§ 50 VAbstG, Inkrafttreten
§ 23 VAbstG, Anfechtung einer Volksabstimmung
§ 23 VAbstGGesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht Baden-WürttembergABSCHNITT 2 – VolksabstimmungenTitel: Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 1114Normtyp: Gesetz(1) Volksabstimmungen können beim Verfassungsgerichtshof mittels Einspruchs angefochten werden. Der Einspruch kann auf die Anfechtung der Volksabstimmung in einzelnen Stimmkreisen oder Stimmbezirken beschränkt werden.(2) Einspruchsberechtigt ist jeder Stimmberechtigte, in amtlicher Eigenschaft auch der Landesabstimmungsleiter. Der Einspruch muss binnen eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (§ 21) schriftlich beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden; er ist zu begründen.(3) Wer Einspruch eingelegt hat, ist Antragsteller im Sinne von § 9 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 13. Dezember 1954 (GBl. S. 171). Prozessbeteiligte im Sinne dieser Vorschrift sind außerdem das Innenministerium, der Landesabstimmungsleiter, auch wenn er nicht Antragsteller ist, und der oder die zuständigen Kreisabstimmungsleiter, wenn Maßnahmen oder Entscheidungen auf der Kreis- oder Gemeindestufe zu der Anfechtung der Volksabstimmung Veranlassung gegeben haben.(4) Der Verfassungsgerichtshof hat Volksabstimmungen auf Einspruch insoweit für ungültig zu erklären, als der Erfolg der Abstimmung (§ 20 Absatz 3 Satz 2) dadurch beeinflusst worden sein kann, dass1.bei der Vorbereitung oder Durchführung der Volksabstimmung zwingende Vorschriften dieses Gesetzes oder der Stimmordnung unbeachtet geblieben oder unrichtig angewendet worden sind oder2.in Bezug auf die Volksabstimmung vollendete Vergehen im Sinne der §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a oder 108b in Verbindung mit § 108d oder im Sinne des § 240 des Strafgesetzbuchs begangen worden sind.(5) Die Kosten des Anfechtungsverfahrens trägt das Land. Die Prozessbeteiligten haben keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen.(6) Im Übrigen gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 39 VAbstG, Anfechtung des Eintragungsverfahrens
§ 22 VAbstG, Ergebnis der Volksabstimmung über mehrere Gesetzesvorlagen§ 24 VAbstG, Nachabstimmung

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 9
 § 108
 § 240

§ 22