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Timestamp: 2019-08-21 08:18:10+00:00

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BAG, Urteil vom 15.06.2011 - 4 AZR 737/09 - openJur
Urteil vom 15.06.2011 - 4 AZR 737/09
BAG, Urteil vom 15.06.2011 - 4 AZR 737/09
Unter dem 15. August 1991 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag, in dessen § 1 Satz 1 und Satz 2 für die Zuordnung zu einer Gehaltsgruppe auf die Regelungen des BAT-O Bezug genommen wird. Nach § 2 dieses Vertrages richtet sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem "Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung". In § 3 dieses Vertrages heißt es, dass die Klägerin "in der Vergütungsgruppe VIb der Anlage 1a/1b zum BAT-O eingruppiert (§ 22 Abs. 3 BAT-O)" ist, wonach sie in der Folgezeit auch vergütet wurde.
Ende Juni 2005 wurde der Klägerin von ihrem Vorgesetzten mitgeteilt, dass eine Bewertungsüberprüfung ihrer Tätigkeit vorgenommen worden sei. Daraus ergebe sich eine fehlerhafte Eingruppierung, weshalb sie rückgruppiert werde. Im August 2005 wurde die Klägerin in das Personalbüro bestellt, wo ihr von einer Mitarbeiterin ein Änderungsvertrag mit dem Datum des 11. August 2005 mit der Bemerkung "sie können ihn unterschreiben oder auch gehen" vorgelegt wurde. In diesem von der Klägerin sodann unterzeichneten Vertrag heißt es unter § 1 Abs. 2:
"In § 4 des Arbeitsvertrages werden die Worte &#8218;Vergütungsgruppe VI b&#8217; durch die Worte &#8218;Vergütungsgruppe VIII&#8217; ersetzt."
Mit ihrer am 21. April 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sie zuletzt mit ihren Hauptanträgen eine Vergütung nach der VergGr. VIb BAT-O und ab dem 1. Oktober 2007 nach der "Entgeltgruppe 6 TVÜ-L" geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, im Jahre 2005 sei es zu einer sog. korrigierenden Rückgruppierung gekommen. Der Beklagte als Arbeitgeber müsse deshalb darlegen und ggf. beweisen, dass die ursprüngliche Vergütungsgruppe fehlerhaft sei. Daran ändere sich nichts durch längeres Zuwarten bis zur Klage und auch nicht durch Unterzeichnung des Änderungsvertrages, denn die Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag habe nur deklaratorische Bedeutung. Dem Beklagten sei es deshalb verwehrt, sich auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu berufen. Ihr stehe zumindest eine Vergütung nach der VergGr. VII BAT-O und ab dem 1. Oktober 2007 nach der "Entgeltgruppe 5 TVÜ-L" zu. Die von ihr ausgeführten Arbeiten erforderten gründliche Fachkenntnisse iSd. VergGr. VII Fallgruppe 1a BAT-O. Jedenfalls erfordere ihre Tätigkeit mindestens zu einem Viertel gründliche Fachkenntnisse iSd. VergGr. VIII Fallgruppe 1b BAT-O, so dass sie nach längst abgelaufener zweijähriger Bewährung in der VergGr. VII Fallgruppe 1c BAT-O und Entgeltgruppe 5 TV-L eingruppiert sei.
bb) Der Vertrag vom 15. August 1991 enthält keine von dieser Regel abweichende konstitutive Vereinbarung einer bestimmten Vergütung. Es handelt sich um einen Formulararbeitsvertrag mit weitgehend vorgegebenen Regelungen. Bereits dies spricht gegen eine Abweichung von der Regel einer nur deklaratorischen Wirkung von Vergütungsgruppenangaben in den Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst. Zudem wird mit § 1 Satz 1 und Satz 2 des Vertrages vom 15. August 1991 für die Zuordnung zu einer Gehaltsgruppe auf die Regelungen des BAT-O Bezug genommen, was einen Willen der Vertragsparteien, die Vergütungsgruppe unabhängig von den tarifvertraglichen Vorgaben festzulegen, ausschließt. Schließlich wird in § 3 nicht nur die "Vergütungsgruppe VIb" genannt, sondern auch in der Klammer danach mit "§ 22 Abs. 3 BAT-O" ausdrücklich auf die tarifvertragliche Bestimmung Bezug genommen, nach der die Vergütungsgruppe des Angestellten im Arbeitsvertrag anzugeben ist. Auch dies belegt, dass es hier nur darum geht, die tarifvertragliche Dokumentationspflicht zu erfüllen.
(1) Entgegen der Auffassung der Klägerin reicht auch ein langer Zeitraum von vierzehn Jahren allein nicht aus, in einer Art Wechselwirkung des Zeit- auf das Umstandsmoment das Erfordernis eines eigenständigen Umstandsmoments gänzlich entfallen zu lassen. Zwar besteht zwischen den ein Vertrauen begründenden Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf eine Wechselwirkung insofern, als der Zeitablauf um so kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen sind, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BGH 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - Rn. 23 mwN, NJW 2006, 219; 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98 - zu II 4 b der Gründe, BGHZ 146, 217). "Geringere Anforderungen" sind jedoch etwas anderes als ein völliger Entfall des Umstandsmoments - wie von der Klägerin als "Mutation des Zeitmoments zum Umstandsmoment" vorgeschlagen -. Das verkennt die Klägerin. Soweit die Klägerin sich zur Stützung ihrer Auffassung auf das Senatsurteil vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) beruft, übersieht sie, dass im damaligen Fall anders als in ihrem Umstandsmomente vorlagen, nämlich eine mehrfache arbeitgeberseitige Bestätigung der streitgegenständlichen Eingruppierung durch einen "Nachtrag zum Arbeitsvertrag" vom 10. Juli 1972, eine "Vorauswertung" vom 12. Oktober 1972 und ein arbeitgeberseitiges Schreiben vom 25. April 1973. Der Hinweis auf das Senatsurteil vom 17. August 1994 (- 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35) führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis; auch dort war ein Vertrauen begründendes Verhalten des Arbeitgebers, ein Umstandsmoment, gegeben, nämlich eine nach konkreter Fallgruppe bezeichnete Vergütungsangabe im Arbeitsvertrag trotz des bei Vertragsschluss offensichtlichen Fehlens der für eine derartige Zuordnung erforderlichen Voraussetzungen.
aa) Der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ist grundsätzlich berechtigt, eine fehlerhafte tarifliche Eingruppierung zu korrigieren. Dieses Recht hat der Beklagte im Jahre 2005 wahrgenommen und die Klägerin korrigierend rückgruppiert. Die im Vertrag vom 15. August 1991 mitgeteilte und vom Beklagten damit damals für zutreffend angesehene VergGr. VIb BAT-O hielt er nach Überprüfung im Jahre 2005 nicht für tarifvertragsgerecht. Er teilte der Klägerin Ende Juni 2005 die erfolgte Bewertungsüberprüfung ihrer Tätigkeit mit und kündigte die entsprechende korrigierende Rückgruppierung an. Diese wurde im Monat August 2005 durch die Umstellung der Vergütungszahlung zum Monat September 2005 bei gleichbleibender Tätigkeit vollzogen. Dass zusätzlich ein "Änderungsvertrag" mit Nennung der neuen VergGr. VIII BAT-O von den Parteien unterzeichnet worden ist, ändert nichts daran, dass vom Beklagten eine Rückgruppierung vorgenommen worden ist. Dieser "Änderungsvertrag", durch den die sich aus dem BAT-O ergebende und bereits im Änderungsvertrag aus dem Jahre 1991 zugrunde gelegte Tarifautomatik nicht aufgehoben worden ist, stellt in der Sache nur eine Dokumentation der von dem Beklagten für richtig gehaltenen und von der Klägerin damals nicht in Frage gestellten tariflichen Wertigkeit der vertragsgemäßen Tätigkeit der Klägerin dar.
cc) Die Klägerin hat das Recht, sich auf die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu berufen, nicht verwirkt. Dass die Klägerin den ihr vorgelegten "Änderungsvertrag" vom 11. August 2005 unterzeichnet hat, ist ohne Bedeutung, da in diesem ein Vergütungsanspruch der Klägerin nicht rechtsbegründend vereinbart worden ist. Die Nennung der vom Arbeitgeber für zutreffend gehaltenen Vergütungsgruppe bindet die Klägerin nicht. Auch ist mit der im April 2008 eingereichten Klage angesichts eines Zeitraums von nicht einmal drei Jahren nach der korrigierenden Rückgruppierung bereits kein Zeitmoment gegeben, welches für Verwirkung sprechen könnte.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 4
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 § 23