Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/beschaffung-von-sonderwagen-5-12/
Timestamp: 2020-02-26 10:29:36+00:00

Document:
<< Anfragesteller/in >> – 08.01.2020 Senatsverwaltung für Inneres und Sport – 08.01.2020 Senatsverwaltung für Inneres und Sport – 08.01.2020
Senatsverwaltung für Inneres und Sport – 10.01.2020
Beschaffung von "Sonderwagen 5" [#173622]
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173622 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173622
AW Beschaffung von "Sonderwagen 5" [#173622]
8. Januar 2020 15:15
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 08.01.2020 bzgl. der Beschaffung von Sonderwagen 5 ist hier eingegangen wurde mir zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. Nach Abschluss der Prüfung des aktuellen Sachstands, erhalten Sie zeitnah und unaufgefordert eine weitere Nachricht von mir. Hierdurch entstehen Ihnen keine Kosten. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 08.01.2019 bzgl. der Beschaffung von "Sonderwagen 5" beantworte ich wie folgt: 1. a) Wie viele „Sonderwagen 5 (SW 5)“ werden durch das Bundesministerium des Innern bzw. den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder beschafft und b) wann soll die Auslieferung erfolgen? Die Zuständigkeit für diese Fragen liegt beim Bundesministerium des Innern. 2. Wie viele „Sonderwagen 5“ kauft das Bundesland in eigener Verantwortung? Bisher plant das Land Berlin keine Beschaffungen des SW 5 in eigner Verantwortung. Mit freundlichen Grüßen

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15