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Timestamp: 2016-10-26 02:21:14+00:00

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4C.28/2007 (12.06.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Gabi Huber.
Die Arbeitsgemeinschaft Y.________ AG fabrizierte und montierte gest�tzt auf einen mit dem Kanton Uri (Beklagter) und dem Kanton Tessin abgeschlossenen Werkvertrag Niederspannungs- und Schwachstromverteilungen in den Schutzr�umen des Gotthard-Strassentunnels. Da an den Verteilungen verschiedene M�ngel auftraten, mussten Sanierungsarbeiten durchgef�hrt werden, zu denen die Y.________ AG die X.________ AG als Subunternehmerin beizog.
A.________ (Kl�ger) ist in Bezug auf die eingeklagte Forderung der Rechtsnachfolger der X.________ AG.
Am 31. Dezember 1993 erhob die X.________ AG gegen den Kanton Uri Klage mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin Fr. 955'911.-- zuz�glich gerichtlich festzulegendem Zins seit 31. Dezember 1993 zu bezahlen. Sie verlangte damit die Differenz zwischen den ausbezahlten Monatsl�hnen und den h�heren Stundenl�hnen, die ihr zugesagt worden seien, nachdem sie wegen der zu tiefen Ans�tze die Einstellung der Sanierungsarbeiten angedroht habe.
Das Landgericht Uri wies die Klage der X.________ AG bzw. des Kl�gers als deren Rechtsnachfolger am 7. September 2000 ab. Auf Berufung des Kl�gers wies das Obergericht des Kantons Uri die Sache an das Landgericht zur�ck, damit dieses in vollst�ndig neuer Besetzung �ber die Klage neu entscheide. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Kantons Uri wies das Bundesgericht am 14. April 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Urteil vom 11. Juli 2005 verpflichtete das Landgericht Uri den Beklagten, dem Kl�ger Fr. 587'139.90 nebst Zins zu 6.77 % f�r die Zeit vom 31. Dezember 1993 bis zum 1. April 2003 und zu 6.25 % seit dem 2. April 2003 zu bezahlen. Es kam zum Schluss, dass die vom Kl�ger behauptete Krisensitzung in der Bauamtsbaracke "Winterberg" stattgefunden haben m�sse und dass anl�sslich dieser Besprechung auch h�here Stundenans�tze ausgehandelt worden seien. Es verneinte, dass zwischen der Bauherrschaft und der Arbeitsgemeinschaft Y.________ AG im Sinn eines Vertrags zugunsten eines Dritten ein direktes Forderungsrecht der X.________ AG gegen die Bauherrschaft vereinbart worden sei, weshalb dem Kl�ger eine vertragliche Grundlage f�r die geltend gemachten Forderungen fehle. Es bejahte hingegen, dass dem Kl�ger gegen�ber dem Beklagten Schadenersatzanspr�che aus erwecktem und entt�uschtem Vertrauen zust�nden. Es sprach dem Kl�ger die Differenz zwischen den in der Zeit vom 1. November 1983 bis zur Beendigung der Sanierungsarbeiten bezahlten Monatsl�hnen und den vereinbarten h�heren Stundenl�hnen zu.
Der Beklagte erhob am 5. Oktober 2005 Berufung und beantragte dem Obergericht des Kantons Uri, das angefochtene Urteil des Landgerichts Uri sei aufzuheben und es seien die kl�gerischen Rechtsbegehren vollumf�nglich abzuweisen. Das Obergericht hiess die Berufung mit Entscheid vom 22. Juni 2006 gut. Es hielt fest, der Beklagte habe gewusst, dass die Y.________ AG nicht bereit gewesen sei, der X.________ AG h�here Entsch�digungen auszurichten. Der Kl�ger habe umgekehrt davon ausgehen k�nnen, dass die Y.________ AG der X.________ AG h�here Entsch�digungen nicht vorenthalten k�nne, wenn der Beklagte bereit sei, der Y.________ AG ebenfalls angepasste Regieans�tze zu verg�ten. Insofern habe der Beklagte zur X.________ AG in einer garanten�hnlichen Stellung gestanden. Der Beklagte, der die Sanierung durch die X.________ AG gewollt und darauf gedr�ngt habe, dass die Sanierungsarbeiten fortgesetzt w�rden, w�re verpflichtet gewesen, die X.________ AG �ber die interne Kostenregelung aufzukl�ren. Durch die h�heren Regieans�tze und das gleichzeitig vereinbarte Kostendach sei das Risiko allf�lliger Mehrkosten auf die Y.________ AG verlagert worden. Diese Risikoverteilung habe sich f�r den Beklagten erkennbar negativ auf die X.________ AG ausgewirkt. Der Beklagte habe sich treuwidrig verhalten, als er mit der Schlussrechnung vom 7. November 1986 die Angelegenheit erledigt habe, ohne daf�r besorgt zu sein, dass die Arbeiten der X.________ AG entsprechend den vereinbarten Regieans�tzen verg�tet w�rden. Die Vorinstanz kam gest�tzt darauf zum Schluss, die Voraussetzungen der Vertrauenshaftung seien im vorliegenden Fall erf�llt. Die vorinstanzliche Schadensberechnung beruhe aber zu Unrecht auf dem Erf�llungsinteresse, da sich der Schadenersatzanspruch auf das negative Interesse beschr�nke. Die Schadenspositionen, die unter dem Gesichtspunkt des negativen Interesses geschuldet seien, habe der Kl�ger jedoch weder vor der Vorinstanz noch vor dem Obergericht substanziiert dargelegt und unter Beweis gestellt, weshalb die Klage abzuweisen sei.
Mit Berufung vom 13. Januar 2007 beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts Uri vom 22. Juni 2006 sei vollumf�nglich aufzuheben und die Klage in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils gutzuheissen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Streitsache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziff. 2).
Am 10. Mai 2007 wies das Bundesgericht eine gleichzeitig eingereichte staatsrechtliche Beschwerde des Kl�gers ab, soweit es darauf eintrat.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (BGE 132 III 564 E. 5.2 S. 573 mit Hinweis). Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Erg�nzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ist im Berufungsverfahren unzul�ssig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). Soweit die Ausf�hrungen in der Rechtsschrift des Kl�gers bzw. des Beklagten diesen Anforderungen nicht gen�gen, sind sie nicht zu h�ren.
Der Kl�ger verlangt vom Beklagten die Differenz zwischen den von der Y.________ AG bezahlten Monatsl�hnen und den h�heren Stundenl�hnen. Zur Begr�ndung zieht er die im Gesetz vorgesehenen Anspruchsgrundlagen Vertrag, Delikt und ungerechtfertigte Bereicherung heran.
3.1 Der Kl�ger macht geltend, der Oberbauleiter habe ihm im Namen des Beklagten und f�r diesen verbindlich die erh�hten Stundenl�hne zugesagt, um die X.________ AG zur Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten zu veranlassen. Es habe deshalb diesbez�glich zumindest ein normativer Konsens vorgelegen. Damit beruft sich der Kl�ger sinngem�ss auf einen Vertragsschluss zwischen der X.________ AG und dem Beklagten. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) wusste der Kl�ger jedoch sehr wohl, dass er in keinen direkten vertraglichen Beziehungen zum Beklagten stand; er hatte noch nicht einmal von Seiten der Y.________ AG, mit der die X.________ AG durch den Subunternehmervertrag verbunden war, die Zusicherung, dass effektiv Regieans�tze gem�ss der Vereinbarung vom 9. Dezember 1983 verg�tet w�rden. Ein normativer Konsens f�llt damit von vorneherein ausser Betracht. Eine vertragliche Grundlage f�r die geltend gemachte Forderung besteht nicht.
3.2 Der Kl�ger beruft sich weiter darauf, der Oberbauleiter habe als Hilfsperson des Beklagten den Kl�ger mit falschen Zusagen �ber h�here Stundenl�hne get�uscht, um ihn zur Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten zu veranlassen. Dieses Verhalten sei widerrechtlich im Sinn von Art. 41 OR, weshalb eine unerlaubte Handlung vorliege. Der Beklagte m�sse den daraus entstandenen Schaden im Umfang des Wertes der aufgrund der T�uschung geleisteten Arbeitsstunden ersetzen.
Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zuf�gt, wird ihm gem�ss Art. 41 Abs. 1 OR zum Ersatz verpflichtet. Handelt es sich - wie im vorliegendem Fall - um einen reinen Verm�gensschaden, liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Widerrechtlichkeit nur bei Verletzung einer Verhaltensnorm vor, die nach ihrem Zweck vor derartigen Sch�digungen sch�tzen soll (BGE 123 III 306 E. 4a S. 312; 122 III 176 E. 7b S. 192; 119 II 127 E. 3 S. 128 f., je mit Verweisen). Die Beweislast f�r die Verletzung einer solchen Schutznorm trifft den Gesch�digten (BGE 125 III 86 E. 3b S. 89). Der Kl�ger zieht als Schutznorm Art. 146 StGB heran. Der Hinweis auf den Betrugstatbestand ist allerdings schon deshalb unbehelflich, weil sich aus dem angefochtenen Urteil keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass der Beklagte dem Kl�ger die Lohnerh�hungen in t�uschender Absicht in Aussicht stellte. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Kl�ger auch nicht behauptet, dass eine andere Schutznorm verletzt w�re. Damit entf�llt Art. 41 OR als Anspruchsgrundlage f�r die eingeklagte Forderung.
3.3 Der Kl�ger h�lt schliesslich die Voraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung f�r erf�llt. Nach der vorl�ufigen Arbeitseinstellung der X.________ AG habe der Beklagte durch die t�uschende Zusage h�herer Stundenl�hne die Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten erwirkt. Dadurch seien ihm ohne entsprechende Gegenleistung Arbeitsleistungen im Mehrwert von rund einer Million Franken zugeflossen. In diesem Umfang liege beim Beklagten somit eine Bereicherung aus nicht verwirklichtem Rechtsgrund (condictio ob causam futuram) vor.
Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Verm�gen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung gem�ss Art. 62 Abs. 1 OR zur�ckzuerstatten. Nach Abs. 2 der Bestimmung tritt diese Verbindlichkeit unter anderem dann ein, wenn jemand aus einem nicht verwirklichten Grund eine Zuwendung erhalten hat. Der Kl�ger behauptet selbst nicht, die X.________ AG habe die Sanierungsarbeiten im Hinblick auf einen sp�teren Vertragsschluss weitergef�hrt, der dann nicht erfolgt sei. S�mtliche Arbeitsleistungen beruhten vielmehr auf einem vor Beginn der Sanierung mit der Y.________ AG abgeschlossenen Vertrag. Schon deshalb kann keine Rede davon sein, dass der Beklagte eine Zuwendung aus einem nicht verwirklichten Grund erhalten hat. Eine ungerechtfertigte Bereicherung liegt nicht vor.
Als weitere Grundlage f�r die eingeklagte Forderung macht der Kl�ger eine Haftung aus erwecktem und entt�uschtem Vertrauen geltend.
4.1 Das Bundesgericht anerkennt seit einiger Zeit die Rechtsfigur der Vertrauenshaftung als eigenst�ndige Haftungsgrundlage (BGE 130 III 345 E. 2.1 S. 349; 124 III 297 E. 6a S. 304; 121 III 350 E. 6c S. 355; 120 II 331 E. 5a S. 336; Urteile des Bundesgerichts 4C.299/1998 vom 7. Januar 1999, E. 4a, publ. in: recht 2001 S. 68; 4C.280/1999 vom 28. Januar 2000, E. 3a, publ. in: SJ 2000 I S. 549). Es geht dabei um die Haftung eines vertragsfremden Dritten, die zum Tragen kommt, wenn der Dritte zun�chst schutzw�rdiges Vertrauen erweckt und dieses anschliessend treuwidrig entt�uscht (BGE 130 III 345 E. 2.1 S. 349 mit Verweisen). Die Vertrauenshaftung wurde gest�tzt auf das der Culpa-Haftung zugrundeliegende, bestimmte gegenseitige Treuepflichten der Partner begr�ndende Vertragsverhandlungsverh�ltnis aus der �berlegung heraus entwickelt, dass in wertungsm�ssig vergleichbaren F�llen der haftpflichtrechtliche Schutz ebenfalls nicht versagt bleiben darf (BGE 120 II 331 E. 5a S. 335 f.). Das Bundesgericht kn�pft die Haftung aus erwecktem und entt�uschtem Vertrauen allerdings an strenge Voraussetzungen. Schutz verdient nicht, wer bloss Opfer seiner eigenen Unvorsichtigkeit und Vertrauensseligkeit oder der Verwirklichung allgemeiner Gesch�ftsrisiken wird, sondern nur, wessen berechtigtes Vertrauen missbraucht wird (BGE 124 III 297 E. 6a S. 303 f.; 121 III 350 E. 6c S. 355 f.; 120 II 331 E. 5a S. 336). Insbesondere ist die Erwartung, dass der Partner ohne vertragliche Verpflichtung eine Leistung erbringe, grunds�tzlich nicht sch�tzenswert, da es dem Vertrauenden in aller Regel zumutbar ist, sich durch einen entsprechenden Vertragsschluss abzusichern. Die Anerkennung der Vertrauenshaftung darf nicht dazu f�hren, dass das Rechtsinstitut des Vertrags ausgeh�hlt wird (Peter Loser, Die Vertrauenshaftung im schweizerischen Schuldrecht, Habil. Basel 2006, Nr. 971; Claus-Wilhelm Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, Habil. M�nchen 1971, S. 364 f. und 369). Das Vertrauen auf eine freiwillige Leistungserbringung kann deshalb nur ganz ausnahmsweise Schutz finden, namentlich wenn der Vertragsschluss auf Grund der bestehenden Machtverh�ltnisse oder der Abh�ngigkeit des Vertrauenden faktisch nicht m�glich ist und dem Vertrauenden gleichzeitig der Verzicht auf das Gesch�ft bzw. auf die Gesch�ftsbeziehung nicht zugemutet werden kann (Loser, a.a.O., Nr. 971 und 981; Canaris, a.a.O., S. 355, 366 und 369).
4.2 Im vorliegenden Fall f�hrte die X.________ AG die Sanierungsarbeiten weiter, weil sie darauf vertraute, die in Aussicht gestellten h�heren Entsch�digungen ausbezahlt zu bekommen. Gegen�ber dem Beklagten richtete sich das Vertrauen darauf, dieser werde sicherstellen, dass der X.________ AG entweder durch die Y.________ AG oder sonst durch ihn selbst die Differenz zu den ausbezahlten Monatsl�hnen verg�tet werde. Eine derartige Erwartung ist nach dem Gesagten nur dann sch�tzenswert, wenn ein entsprechender Vertragsschluss nicht m�glich und ein Verzicht des Kl�gers auf das Gesch�ft nicht zumutbar gewesen w�re. Der Kl�ger behauptet selbst nicht, der Abschluss eines entsprechenden Garantievertrags mit dem Beklagten w�re auf Grund der bestehenden Machtverh�ltnisse nicht m�glich gewesen. Er macht im Gegenteil geltend, der Beklagte w�re mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sogar bereit gewesen, mit der X.________ AG direkt einen Werkvertrag abzuschliessen, wenn diese ihre Arbeiten als Subunternehmerin definitiv eingestellt h�tte, da er keine realistische Alternative gehabt h�tte. Nach Angaben des Kl�gers befand sich die X.________ AG also gegen�ber dem Beklagten in einer starken Verhandlungsposition. Dennoch unterliess sie es, einen Garantievertrag mit dem Beklagten abzuschliessen, um die Bezahlung der Differenz zwischen den Monatsl�hnen und den in Aussicht gestellten Stundenl�hnen sicherzustellen. Unter diesen Umst�nden kann ihr Vertrauen nicht als sch�tzenswert angesehen werden. Es liegt kein Fall einer Vertrauenshaftung vor.
Das Bundesgericht hat das Bundesrecht von Amtes wegen anzuwenden und ist insbesondere nicht an die rechtlichen Erw�gungen im angefochtenen Urteil gebunden. Es kann deshalb die Berufung mit einer rechtlichen Begr�ndung abweisen, die von derjenigen der kantonalen Instanz abweicht (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 f.). Aus den obigen Erw�gungen folgt, dass das angefochtene Urteil im Resultat kein Bundesrecht verletzt. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'500.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
Der Kl�ger hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'500.-- zu entsch�digen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 146
 Art. 41
 Art. 62