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Timestamp: 2016-10-24 07:11:36+00:00

Document:
I 317/00 (30.07.2001)
I 317/00 Vr
K.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
A.- Der 1960 geborene K.________ zog sich bei einem Verkehrsunfall im Jahr 1994 eine komplette Paraplegie unterhalb von Th 6 zu. Er bezieht verschiedene Leistungen von der Invalidenversicherung. F�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge gab ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich namentlich zwei Rollst�hle ohne motorischen Antrieb ab.
Am 20. August 1998 liess K.________ durch Dr. med.
S.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, ein Gesuch um �bernahme der Kosten in der H�he von gesamthaft Fr. 3608. 75 f�r ein an einem der Rollst�hle zu montierendes Vorspannrad "Sharky 2" und die dadurch bedingte Radstandverl�ngerung am Rollstuhl stellen. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 30. September 1998 ab.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 4. April 2000).
C.- K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm "das Hilfsmittel in Form eines Vorspannrades Sharky 2 zu erbringen".
Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf ein Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG), die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat bzw. das Eidgen�ssische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV und Art. 2 HVI), die in der Hilfsmittelkategorie "Rollst�hle" aufgef�hrten Rollst�hle ohne motorischen Antrieb (Ziff. 9.01 HVI Anhang) und Elektrorollst�hle (Ziff. 9.02 HVI Anhang) sowie die dabei nach der Rechtsprechung zu beachtenden Grunds�tze (BGE 121 V 260 Erw. 2b und c, 115 V 198 Erw. 4e/cc, 206 oben) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch der Hinweis auf Art. 2 Abs. 3 HVI, wonach sich der Hilfsmittelanspruch auf das invalidit�tsbedingt notwendige Zubeh�r und die invalidit�tsbedingten Anpassungen erstreckt, und auf das Prinzip der Austauschbefugnis sowie die dazu ergangene Judikatur (BGE 120 V 292 Erw. 3c, 111 V 213 Erw. 2b). Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Dr. med. S.________ gibt im Gesuch um �bernahme der Kosten (vom 20. August 1998) an, er k�nne best�tigen, dass eine medizinische Indikation f�r das Vorspannrad gegeben sei, da es dem sehr sportlichen Versicherten wenigstens teilweise eine Therapie der Adipositas erm�gliche.
In seinem Bericht vom 18. September 1998 f�hrt er aus, das in Frage stehende Ger�t erlaube dem Beschwerdef�hrer, aus dem Haus zu kommen; wegen des �bergewichtes und auf Grund sonstiger k�rperlicher Gegebenheiten "w�re dies die einzige M�glichkeit". Es ist mit dem Versicherten einig zu gehen, dass sich die beiden �rztlichen Stellungnahmen nicht ausschliessen, sondern erg�nzen, weshalb entgegen der Ansicht der Vorinstanz kein Grund besteht, nur auf die Angaben im Gesuch vom 20. August 1998 abzustellen (zur Beweisw�rdigung medizinischer Berichte und Gutachten: BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen; siehe auch BGE 125 V 352 ff.
Erw. 3). Soweit der Beschwerdef�hrer allerdings behauptet, den im Abstand von weniger als einem Monat erstellten �rztlichen Berichten lasse sich entnehmen, dass ihm die Fortbewegung ausser Haus nur noch mit einem am Rollstuhl montierten Vorspannrad m�glich sei, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Diese Annahme steht im Widerspruch zur Tatsache, dass bloss Personen, die sich mit einem nicht motorisierten Rollstuhl fortbewegen k�nnen, auch f�hig sind, ein Vorspannrad zu betreiben. Die Aussagen des Arztes sind vielmehr so zu verstehen, dass sich der Beschwerdef�hrer mit dem Ger�t voraussichtlich vermehrt ausser Haus begeben w�rde und allenfalls sogar motivieren liesse, sich sportlich zu bet�tigen, um der Adipositas entgegenzuwirken.
Diese Interpretation steht im �brigen auch im Einklang mit den Einsatzzwecken des Vorspannrades, welche unter anderem darin bestehen, den Fortbewegungsradius von Rollstuhl fahrenden Personen durch das schnellere Vorankommen erheblich zu erweitern, deren Oberk�rpermuskulatur zu kr�ftigen und Gelenkproblemen vorzubeugen.
b) Da es dem Versicherten nach dem Gesagten im massgebenden Zeitraum bis zum Erlass der ablehnenden Verf�gung vom 30. September 1998 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) m�glich war, einen gew�hnlichen Rollstuhl zu bedienen und sich damit selbstst�ndig fortzubewegen, steht fest, dass er keinen Anspruch auf einen Elektrorollstuhl gem�ss Ziff. 9.02 HVI Anhang h�tte. Es ist daher mit dem kantonalen Gericht einig zu gehen, dass eine �bernahme der Kosten f�r das Vorspannrad durch die Invalidenversicherung nach dem Grundsatz der Austauschbefugnis nicht in Frage kommt.
c) Versicherte haben in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren (BGE 124 V 110 Erw. 2a, 122 V214 Erw. 2c, mit Hinweisen). Die dem Beschwerdef�hrer von der Invalidenversicherung abgegebenen zwei nicht motorisierten Rollst�hle sind f�r seine Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge notwendig, aber auch gen�gend. Mit einem Vorspannrad w�rde sich der Versicherte zweifellos besser fortbewegen k�nnen. Weil das Ger�t aber im Sinne von Art. 2 Abs. 3 HVI invalidit�tsbedingt nicht notwendig ist, haben Verwaltung und Vorinstanz die �bernahme der Kosten f�r dessen Anschaffung zu Recht abgelehnt. Das kantonale Gericht hat sich bei seinem Entscheid von der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln in der Invalidenversicherung in der vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Januar 2000 g�ltig gewesenen Fassung (WHMI) - welche in Ziff. 9.01.3 Zubeh�r aufz�hlt, das auf �rztliche Verordnung hin �bernommen wird - leiten lassen. Ob es, gem�ss den Einw�nden des Beschwerdef�hrers, nicht vielmehr auf das ab 1. Februar 2000 geltende Kreisschreiben �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) - welches in Ziff. 9.01.4 lediglich in allgemeiner Weise festlegt, das Zubeh�r m�sse einfach und zweckm�ssig sein - h�tte abstellen m�ssen, ist mit Blick darauf, dass es im zu beurteilenden Fall bereits an der Notwendigkeit der Benutzung eines Vorspannrades fehlt, unerheblich.

References: Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 2