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Timestamp: 2019-07-16 15:36:37+00:00

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4 CN 4/13 - Urteil BVerwG vom 25.06.2014
4 CN 4/13
BVerwG 25.06.2014 - 4 CN 4/13
vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 7. Februar 2013, Az: 1 N 11.1854, Urteil
§ 9 Abs 1 Nr 18 Buchst b BauGB
§ 9 Abs 1 Nr 20 BauGB
§ 9 Abs 1 Nr 25 BauGB
§§ 11ff BWaldG
§§ 10 bis 12 WaldG BY 2005
1. Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage.
2. Auf Flächen für die Landwirtschaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB können wegen der Sperrwirkung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB keine landschaftspflegerischen Maßnahmen festgesetzt werden.
Durch Planzeichen werden insbesondere Flächen für "Laubmischwald" (A.3.1) und für die Landwirtschaft (A.3.3), eine Grün- und Sportfläche für den Golfübungsplatz (A.2.1) sowie zu erhaltende oder neu zu pflanzende Einzelbäume und Hecken oder Feldgehölze (A.4.1 bis 4) festgesetzt. In textlichen Festsetzungen wird u.a. geregelt, dass auf den Waldflächen "durch Waldumbau ein Laubbaumanteil von mindestens 40% zu erzielen" ist, wobei ausschließlich standortgerechte heimische, beispielhaft genannte Baumarten zu verwenden sind (D.4.). Auf den zeichnerisch als "Flächen für Waldrand" (A.3.2) ausgewiesenen Flächen ist durch Waldumbau ein Strauchgürtel mit kleineren Bäumen und Sträuchern ausdrücklich genannter Arten zu entwickeln bzw. anzupflanzen (D.5.). Für die zu erhaltenden oder neu zu pflanzenden Gehölze finden sich Bepflanzungsvorgaben (D.7. bis 10.).
§ 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermöglicht die Festsetzung von "Wald". Eine Befugnis zur "Konkretisierung" dieses Begriffs, die es rechtfertigen könnte, ihn einzuengen und die Festsetzung auf Unterkategorien wie "Laubmischwald" zu begrenzen, räumt die Vorschrift dem Planungsträger entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht ein. Hierzu bedürfte es schon im Hinblick auf die damit verbundene Beschränkung von Nutzungsrechten der Grundeigentümer hinreichend bestimmter gesetzlicher Differenzierungen, wie sie etwa in Nr. 11 oder Nr. 15 der Regelung enthalten sind. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB enthält solche Differenzierungen nicht. Sie ergeben sich auch nicht aus anderen Vorschriften. Eine Regelung wie § 201 BauGB, in der zur begrifflichen Klärung Unterarten der Landwirtschaft genannt sind und aus der teilweise die Befugnis zur Bildung entsprechender städtebaulich bedeutsamer und mithin im Bebauungsplan festsetzbarer Untergruppen abgeleitet wird (Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Mai 2014, § 9 Rn. 47; ausdrücklich offengelassen im Beschluss vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 NB 4.97 - juris Rn. 10), existiert für die Nutzungsart "Wald" im Baugesetzbuch nicht. Soweit den Vorschriften der §§ 1 und 11 ff. BWaldG in Verbindung mit landesrechtlichen Regelungen (hier: insbesondere §§ 10 bis 12 BayWaldG) unterschiedliche Zweckbestimmungen des Waldes als Nutz-, Schutz- oder Erholungswald zu entnehmen sind, die, wie Nr. 12.2 der Anlage zur Planzeichenverordnung zeigt, Gegenstand bauplanerischer Festsetzungen sein können, lassen sich hieraus jedenfalls keine Befugnisse zur Festsetzung bestimmter Baumarten ableiten.

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 9
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 § 201
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