Source: http://ucb-recht.freepage.de/urteile/abfalllueneburg.html
Timestamp: 2018-10-22 14:32:34+00:00

Document:
1. OVG Lüneburg (6.5.1998 – 7 M 3055/97) NVwZ 1998, 1202
Zum Sachverhalt: A betreibt eine Aufbereitungsanlage für recyclingfähige Bau- und Gewerbeabfälle. Die angefallenen Abfälle werden, wenn sie einen best. Heizwert überschreiten, in Containern zusammengeschüttet und in nahe gelegenen Anlagen energetisch verwertet. Überschreitet der von A erworbene Bauschutt den erforderlichen Heizwert nicht, wird er von A dem für die Beseitigung des Abfalls zuständigen Landkreis B angeliefert, der ihn in einer Anlage für Sondermüll kostenpflichtig beseitigt.
B fordert den A nun auf, die in der Aufbereitungsanlage anfallenden Sortierreste in Zukunft kostenpflichtig durch den Landkreis beseitigen zu lassen. Die Verfügung hat B für sofort vollziehbar erklärt.
Zur Begründung führte er aus, daß der abfallrechtliche Grundsatz des Vorrangs der Abfallverwertung gegenüber der Abfallbeseitigung nicht dahin mißverstanden werden dürfe, daß sich der Erzeuger durch die Zusammenstellung energiereichen Abfalls aus seiner Pflicht zur umweltgerechten Beseitigung stehlen dürfe. Ferner könnten Kontrollen bzgl. der Einhaltung des erforderlichen Heizwertes nicht ständig durchgeführt werden, wodurch nur eine Beseitigung des Abfalls in der Anlage des Kreises in Betracht käme.
A hat gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt und beim VG die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs beantragt.
Das VG hat die aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs von A gegen den Bescheid wiederhergestellt, sofern von der Verfügung Sortierreste als Abfälle zur Verwertung in dem Müllheizkraftwerk betroffen sind, die die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 6 (2) S. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG erfüllen.
Die Beschwerdevorbringen beider Parteien blieben – nach Zulassung durch das OVG – erfolglos.
Aus den Gründen: Rechtsgrundlage für eine Verfügung im Bereich des Abfallrechts bildet § 21 (1) KrW-/AbfG. Die Vorschrift greift, wenn es sich um Abfälle gemäß § 3 KrW-/AbfG handelt und der Adressat gegen Bestimmungen des Gesetzes oder darauf beruhenden Verordnungen verstoßen hat.
Die Verfügung ist formell nicht zu beanstanden. Für die materiellen Voraussetzungen kommt es darauf an, ob die Weitergabe des Bauschutts mit dem Zweck der energetischen Verwertung eine Umgehung der Überlassungspflicht an die entsorgungspflichtigen Körperschaften darstellt und somit dem KrW-/AbfG widerspricht. Nach der Grundaussage der §§ 4 (1) und 11 (1) KrW-/AbfG, sind unvermeidbare Abfälle stofflich / energetisch zu verwerten bzw. nachrrangig zu beseitigen. Nach §13 (1) KrW-/AbfG ist die Beseitigung Sache der Behörden, während nach § 5 KrW-/AbfG die Verwertung von gewerblichen Abfällen auch von privatwirtschaftlichen Unternehmen erfolgen kann.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, inwieweit sich die energetische
Verwertung von der thermischen Behandlung von Abfällen unterscheidet.
Hierzu hat das Gericht folgenden beide Leitsätze aufgestellt:
Als Ersatzbrennstoff iSd § 4 (4) S. 1 KrW-/AbfG kann ein Abfall dienen, wenn er in bezug auf seine Eignung für die Nutzung zur Energieerzeugung ähnliche Stoffeigenschaften wie ein Primärbrennstoff besitzt.
Aus § 4 (4) S. 1 2.HS ergibt sich nicht, daß die thermische Behandlung von Müll schlechthin und unabhängig vom Vorliegen der Mindestvoraussetzungen des § 6 (2) KrW-/AbfG nicht als energetische Verwertung eingeordnet werden kann.
Eine weitere Frage war, ob die Voraussetzungen des § 6 (2) S. 1 KrW-/AbfG erfüllt sind:
So muß nach § 6 (2) S. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG der Heizwert des einzelnen Abfalls mindestens 11 000 kj/kg ohne Vermischung mit anderen Stoffen betragen.
Abfälle, die nach Herkunft und Art ihrer Bereitstellung von wechselnder Zusammensetzung sind, müssen einer besonderen Prüfung ( d.h. der Hauptzweck der thermischen Behandlung muß in der Nutzung zur Energiegewinnung bestehen) unterzogen werden.
Damit will der Gesetzgeber erreichen, daß Abfälle die im Zustand ihres Anfallens nicht die Voraussetzungen für eine energetische Verwertung erfüllen, mit anderen Stoffen vermischt werden, um somit den Anforderungen zu genügen.
Weiterhin ist die Vorschrift auch auf die energetische Verwertung solcher Abfälle nicht anwendbar, die zwar nicht zum Zwecke der Umgehung des Gesetzes, aber mit dem gleichen Ergebnis vermischt worden sind.
Hierzu definiert der OVG Lüneburg in einem weiteren Leitsatz:
Einzelner Abfall iSd §§ 4 (4) S.3, 6 (2) S.1 Nr. 1 KrW-/AbfG ist der bei dem einzelnen ursprünglichen Abfallerzeuger anfallende Abfall regelmäßig auch dann, wenn es sich dabei typischerweise um ein Gemisch verschiedenartiger Stoffe (Mischabfall) handelt.
In solchen Fällen ist als "einzelner Abfall" nicht der einzelne Bestandteil des Abfallgemisches, sondern das Gemisch als Ganzes in seiner jeweiligen Beschaffenheit anzusehen.
Daß es sich bei den von A zur Verbrennung von bestimmten Abfällen (Reste von Bau- und Gewerbeabfällen) handelt, die ihrer Herkunft nach als Mischabfälle anfallen, steht der energetischen Verwertung nicht entgegen.
Der Begriff "Erzeuger von Anfällen" ist in § 3 (5) KrW-/AbfG geregelt. Danach ist A als Abfallerzeuger anzusehen. Auch nach der Behandlung der von A eingesammelten Abfälle in seinem Betrieb, handelt es sich um einzelne Abfälle iSd genannten Vorschriften, deren Heizwert womöglich erst durch diese Behandlung den erforderlichen Grenzwert überschreiten.
Die Vermischung der anfallenden Sortierreste in der Anlage des A wäre jedoch unschädlich, wenn man davon ausgehen könnte, daß die von A eingesammelten Abfälle - nach Herausnahme der von A aussortierten Stoffe und bezogen auf ihren Heizwert – grundsätzlich gleichartig sind, so daß sich die Sortierreste insgesamt in bezug auf ihren Heizwert nicht erheblich von den einem Abfallerzeuger zuzurechnenden Sortierresten unterscheiden. Hierzu äußerte sich der OVG Lüneburg:
Werden Abfälle in einem Entsorgungsbetrieb vermischt, kommt es für die Möglichkeit einer energetischen Verwertung der Sortierreste darauf an, ob die den einzelnen ursprünglichen Abfallerzeugern zuzurechnenden Restabfälle - bezogen auf ihren Heizwert – im wesentlichen gleichartig sind und sich daher der Heizwert der vermischen Sortierreste nicht erheblich von dem der Einzelreste unterscheidet. A hat aufgezeigt, daß ein Feuerungswirkungsgrad von mindestens 75% erreicht wird, die entstehende Wärme selbst genutzt oder an Dritte abgegeben wird und die im Rahmen der Verwertung anfallenden Abfälle möglichst ohne weitere Behandlung abgelagert werden können. Ausgehend vom anfallenden Abfall bestimmen Art und Ausmaß seiner Verunreinigungen, sowie die durch seine Behandlung anfallenden weiteren Abfälle und entstehenden Emissionen, ob der Hauptzweck auf die energetische Verwertung oder die thermische Behandlung (Beseitigung) gerichtet ist ( § 4 (4) S.3 KrW-/AbfG).
Für die abfallrechtlich relevante Einstufung einer Entsorgungsmaßnahme als Verwertung oder Beseitigung kommt es evtl. auf die konkrete Maßnahme an. Allein die Tatsache, daß Abfallgemische, die ihrer Art nach von wechselnder Zusammensetzung sind und Schadstoffe in bestimmten Konzentrationen enthalten können, verbrannt werden, rechtfertigt nicht die Vermutung, ihre thermische Behandlung sei regelmäßig eine Maßnahme der Abfallbeseitigung, und macht die geforderte konkrete Betrachtungsweise nicht entbehrlich.
Je stärker die Abfälle verunreinigt sind, um so eher ist eine thermische Behandlung iSd der Abfallbeseitigung anzunehmen: Eine energetische Verwertung von Abfällen, kann auch in einer Müllverbrennungsanlage erfolgen, deren Hauptzweck in der Verbrennung von Abfällen zur Beseitigung besteht.
Im vorliegendem Fall lassen die Art und Herkunft der Sortierreste, die von Gewerbe- und Bauabfällen stammen, nicht darauf schließen, daß sie stark verunreinigt sind und ein hohes Schadstoffpotential enthalten. Wie A beweisen kann, können die bei der Verbrennung anfallenden Abfälle ohne weitere Behandlung auf der Deponie abgelagert werden. Die Schadstoffbelastung ist somit nicht als "hoch" einzuschätzen. Wie bereits bewiesen haben die von A bereitgestellten Abfälle einen hohen Heizwert und die bei der Verbrennung entstehende Wärme wird zur Versorgung von Stadtteilen genutzt.
(... es folgt das weitere Gutachten)
Autor: Nicole Ruetz

References: § 6
 § 21
 § 3
 §13
 § 5
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 4