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Timestamp: 2018-12-19 17:01:19+00:00

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Die Vorsorgevollmacht | Einblicke e.V.
Die voll umfassende Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine andere Person, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für die bevollmächtigende Person auszuführen. Der Bevollmächtigte entscheidet dann an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers, - er wird zum Vertreter im Willen. Aus diesem Grunde bedarf die Vorsorgevollmacht des unbedingten und uneingeschränkten persönlichen Vertrauens des Bevollmächtigenden zum Bevollmächtigten. Die Vorsorgevollmacht ist also nicht leichtfertig zu erteilen.
Eine Vorsorgevollmacht kann beispielsweise dann sinnvoll sein, wenn eine Person an einer Krankheit leidet, die mit fortschreitender Entwicklung das Entscheidungsvermögen beeinträchtigen kann. Dies betrifft etwa Menschen, die an Alzheimer oder Altersdemenz leiden. Mit der Vorsorgevollmacht kann aber auch für mögliche Einschränkungen nach einem Unfall oder bei psychischer Krankheit vorgesorgt werden.
Die betroffene Person kann festlegen, für welche Angelegenheiten der Bevollmächtigte zuständig werden soll. Es ist auch möglich, mehrere Personen zu bevollmächtigen, die unterschiedliche Aufgaben übernehmen. So kann sich beispielsweise eine Vertrauensperson um die Bankgeschäfte kümmern, eine andere aber die Bezahlung der Miete übernehmen.
Wenn der Bevollmächtigte mit den sich aus der Vollmacht ergebenden Aufgaben überfordert ist, kann es vorkommen, dass dennoch eine gesetzliche Betreuung bestellt werden muss.
Sinn und Zweck der Vorsorgevollmacht
Durch eine Vorsorgevollmacht kann eine rechtliche Betreuung weitgehend vermieden werden. Der Vollmachtgeber erteilt in gesunden Tagen für den Fall einer später eintretenden Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit dem Bevollmächtigten die Vollmacht, im Namen des Vollmachtgebers zu agieren.
Eine Vorsorgevollmacht ist nicht dasselbe wie die Patientenverfügung. In der Patientenverfügung wird nicht verfügt, wer handeln soll, sondern was der Bevollmächtigte im Fall des Falles anordnen soll.
Die Befürchtung, ein fremder Dritter könnte als Betreuer bestellt werden, ist unberechtigt. Das Betreuungsgericht ist gesetzlich verpflichtet, bei der Betreuerauswahl den Ehegatten und die Verwandten ersten Grades vorrangig zu berücksichtigen (§ 1897 Abs. 5 BGB).
Am besten ist es, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zu koppeln.
Der Bevollmächtigte, der Kenntnis von der Vollmacht hat, kann sofort nach Kenntnis der Notsituation handeln und muss nicht erst wie bei der Betreuung eine gerichtliche Bestellung abwarten, - das hierfür nötige Gerichtsverfahren kann bis zu ein Jahr dauern. Im Gegensatz zur gerichtlich bestellten Betreuung unterliegt der Bevollmächtigte auch nicht der Kontrolle des Betreuungsgerichtes bei der Vermögensverwaltung.
Abhängig vom Inhalt der Vorsorgevollmacht kann der Bevollmächtigte in vollem Umfang über das Vermögen des Vollmachtgebers verfügen und braucht dabei Dritten keinerlei Rechenschaft abzulegen. Im Gegensatz zur rechtlichen Betreuung ist es dem Bevollmächtigten möglich, Vermögen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zukünftige Erben zu übertragen und so optimal Steuerfreibeträge innerhalb der Zehnjahresfrist bei Schenkungen oder Erbe zu nutzen.
Mit der Vollmachtserteilung kommt das Grundrecht auf Selbstbestimmung zum Ausdruck. Eine Betreuungsverfügung teilt lediglich dem Gericht mit, wer als Betreuer gewünscht wird und ist im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht auch nicht zwingend verbindlich.
Manch einer zieht die Vorsorgevollmacht auch aus Gründen des Selbstwertgefühls einer Betreuung vor.
Nachteilig kann die fehlende Kontrolle sein. So kann es etwa passieren, dass der bevollmächtigte Angehörige aufgrund einer neuen Situation, wie einer neuen Partnerschaft, andere Interessen verfolgt, als es für den Vollmachtgeber vorhersehbar war. Für diesen Fall ist es ratsam, einen Kontrollbevollmächtigten zu ernennen.
Die Vorsorgevollmacht hat weniger Akzeptanz im Rechtsverkehr als ein vom Gericht bestellter Betreuer. Allerdings müssen Vorsorgevollmachten auch von Banken akzeptiert werden.
Banken akzeptieren nur beglaubigte Vollmachten und auch dies nur sehr zögerlich. Dies ist nicht rechtmäßig. Es lohnt sich also, sich mit der Bank abzusprechen und eine Bankvollmacht separat zu erteilen.
Die Vorsorgevollmacht ist eine Willenserklärung, die einem anderen Menschen die rechtsgeschäftliche Vertretung erlaubt. Auf die Bestellung eines rechtlichen Betreuers kann vom Gericht auch bei Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen (§ 1896 Abs. 1 BGB) verzichtet werden, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch eine Vollmacht ebenso gut erledigt werden können (§ 1896 Abs. 2 BGB).
Das gesetzliche Betreuungsverfahren (§§ 1896 ff. BGB) ist subsidiär. Das bedeutet, ein Betreuer soll nur bestellt werden, wenn dazu Bedarf besteht; bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht besteht dieser Bedarf in der Regel nicht.
Das Betreuungsrecht regelt ergänzend den gesundheitlichen und höchstpersönlichen Bereich. So muss der Vorsorgebevollmächtigte etwa freiheitsentziehende Unterbringung und andere freiheitsentziehende Aktivitäten, wie beispielsweise die Gabe stark beruhigender Medikamente, vom Gericht genehmigen lassen. Darunter fallen auch gefährliche ärztliche Behandlungen.
Das Betreuungsgericht kontrolliert jedoch nicht den Umgang des Bevollmächtigten in finanziellen Angelegenheiten. Es ist also eventuell zu empfehlen, die Vollmacht so zu gestalten, dass immer nur zwei Bevollmächtigte von ihr Gebrauch machen können ("Vier-Augen-Prinzip").
Eine Vorsorgevollmacht wird nur rechtswirksam, wenn der Vollmachtgeber bei der Unterschreibung der Vollmacht über seinen freien Willen verfügte. Er muss also geschäftsfähig sein (§ 104 BGB). Im Gegensatz zur Patientenverfügung, welche lediglich die Einwilligungsfähigkeit voraussetzt.
Allein die Tatsache einer notariellen Beurkundung beweist noch nicht, dass der Vollmachtgeber auch geschäftsfähig war, obwohl Notare zur Prüfung der Geschäftsfähigkeit nach § 11 Beurkundungsgesetz verpflichtet sind und Zweifel an der Geschäftsfähigkeit in der Urkunde feststellen müssen.
Sinnvoll erscheint eine notarielle Beurkundung (§ 129 BGB) nur deshalb, weil der Notar umfassend über die Rechtswirkungen und den Inhalt der Vorsorgevollmacht berät, Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit trifft und vor allem vor einer inhaltlich fehlerhaften, ungenauen und/oder unzweckmäßigen Abfassung der Vollmacht schützt.
Die Vorsorgevollmacht kann bis zur Einwilligung in gefährliche medizinische Maßnahmen gehen. In diesem Falle, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, muss die Vollmacht mindestens schriftlich abgefasst sein (§ 126 BGB) und diese Maßnahmen auch ausdrücklich benennen (§ 1904 Abs. 2 BGB). Die handschriftliche Form wird ebenso gefordert, wenn der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, eine freiheitsentziehende Unterbringung des Vollmachtgebers zu veranlassen (§ 1906 Abs. 5 BGB) oder ihn vor Gericht zu vertreten (§ 51 Abs. 3 ZPO).
Bei der Beurkundung eines Schriftstücks setzt der Notar selbst einen Text auf . Die Beglaubigung ist dagegen ein Echtheitsvermerk unter einer Urkunde. Es wird zwischen der Beglaubigung von Unterschriften und der Beglaubigung von Abschriften unterschieden. Bei der Beglaubigung einer Unterschrift, eines Handzeichens (vgl. § 126 BGB), einer Zeichnung einer Firma oder der Zeichnung einer Namensunterschrift wird bestätigt, dass die Urkunde von der Person herrührt, die sie ausgestellt hat. Bei der Beglaubigung einer Abschrift wird die Übereinstimmung mit der Hauptschrift bestätigt. Die Hauptschrift kann Urschrift, ihrerseits beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung sein.
Nicht nur der Notar, sondern auch die kommunalen Betreuungsbehörden dürfen seit 2005 Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten (und Betreuungsverfügungen) öffentlich beglaubigen (§ 6 Betreuungsbehördengesetz). Bis 2005 war die rechtliche Einordnung einer solchen Unterschriftbeglaubigung sehr umstritten. Das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) stellt nun klar, dass die Beglaubigung durch den Urkundsbeamten der Betreuungsbehörde eine "öffentliche" Beglaubigung ist (vgl. § 6 Abs. 2 BtBG, Betreuungsbehördengesetz, in der Fassung ab 1. September 2009) und damit den gleichen Stellenwert hat wie die Beglaubigung durch den Notar. Die so beglaubigte Vollmacht kann deshalb auch bei Erklärungen zum Grundbuch (§ 29 Grundbuchordnung) oder bei Gerichtsverfahren, wenn dies von der Gegenseite verlangt wird (§ 80 Abs. 2 ZPO), Verwendung finden.
Ebenfalls seit Juli 2005 gilt, dass anerkannte Betreuungsvereine bezüglich einer Vorsorgevollmacht beraten dürfen (§ 1908f Abs. 4 BGB). Die teilweise sehr umfangreichen Beratungen sind sehr praxisorientiert. Dazu zählen insbesondere auch Beratungen zu Patientenverfügungen.
Es finden sich auch fertige Vordrucke beispielsweise im Internet, die man nur noch ankreuzen und/oder unterschreiben muss, etwa vom Bundesministerium der Justiz. Solch ein Vordruck allein gibt aber keinerlei Beratung, seine Benutzung setzt also eine intensive Beschäftigung mit dem Thema voraus.
Bei Gefahr des Missbrauchs der Vollmacht kann das Vormundschaftsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen (§ 1896 Abs. 3 BGB). Aber auch in die Vorsorgevollmacht kann ein Kontrollbevollmächtigter aufgenommen werden, der jedoch nur die vom Verfügenden bereitgestellten Rechte besitzt, also Auskunft und Vermögensherausgabe.
In der Praxis bezieht sich die Bestellung meist auf
Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen (z. B. Bettgitter, Stecktische, Fixierungen)
Die Vorsorgevollmacht kann sich auf alle rechtlich relevanten Handlungen beziehen, bei denen Stellvertretung zulässig ist. Eheschließung, Testament und Ausübung des Wahlrechtes sind nicht mit Stellvertretung erlaubt. Medizinische Behandlung, freiheitsentziehende Unterbringung oder die Vertretung in gerichtlichen Verfahren müssen ausdrücklich in der Vollmacht benannt sein, wenn der Bevollmächtigte in diesem Sinne aktiv werden soll. Die Vorsorgevollmacht ist keine Generalvollmacht ( § 1904 Abs. 2 BGB, § 1906 Abs. 5 BGB, § 51 Abs. 3 ZPO).
Das Vormundschaftsgericht entscheidet über eine geschlossene Unterbringung, die Entscheidung unterbringungsähnlicher Maßnahmen wie das Festbinden am Bett, Anschnallen im Rollstuhl, Sedierung mit Medikamenten (Freiheitsentziehung) oder die Einwilligung in Behandlungen, die als gefährlich gelten, darf nur mit vorheriger richterlicher Genehmigung geschehen (§§ 1904, 1906 BGB).
Falls Gefahr im Verzug ist, wie bei Stürzen aus dem Bett mit Gefahr des Bruchs des Oberschenkelhalses, kann der Bevollmächtigte eine vorläufige Entscheidung über die Anbringung der Bettgitter treffen. Zeitgleich hat er aber eine gerichtliche Entscheidung zu beantragen, wenn die Maßnahme länger dauern soll als zwei Tage oder regelmäßig (z. B. immer nachts) erfolgen muss.
Für Grundstücksgeschäfte, zahlreiche Transaktionen bei Unternehmen und Verbraucherkreditverträgen ist immer eine notariell beurkundete Vollmacht notwendig.
Die Vorsorgevollmacht kann jederzeit ohne Einhaltung einer Form widerrufen werden (§ 168, § 671 BGB). Nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers kann jedoch der Bevollmächtigte nicht mehr ohne weiteres kündigen (§ 671 Abs. 2 BGB). Er muss sich stattdessen an das Vormundschaftsgericht wenden, damit dieses einen Betreuer bestellt, dem gegenüber die Kündigung der Vollmacht erklärt wird. Auch ein in einem solchen Falle bestellter Betreuer kann seinerseits die Vollmacht widerrufen, wenn der Vollmachtnehmer die Vollmachtstätigkeit nicht mehr leisten kann oder will.
Vorlageverpflichtung
Sowohl Vorsorgevollmacht als auch Betreuungsverfügung müssen dem Betreuungsgericht vorgelegt werden, wenn man Kenntnis von einem gerichtlichen Betreuungsverfahren hat (§ 1901a BGB). Schließlich soll ja eine Vollmacht die Betreuung überflüssig machen (§ 1896 Abs. 2 BGB) und eine Betreuungsverfügung kann Wünsche zur Betreuerauswahl enthalten (§ 1897 Abs. 4 BGB).
Falls die Vollmacht schlecht aufgesetzt wurde und damit rechtlich bedenklich ist, verstreicht erst einmal viel wertvolle Zeit. Von der Anregung eines Betreuungsverfahrens bis zur Urteilverkündung kann ein halbes bis ein ganzes Jahr verstreichen.
Verwendung des richtigen Formulars
Die Benennung der Vertrauensperson
Abklärung der Belange mit dem Bevollmächtigten
Die Geschäftsfähigkeit des Unterschreibenden muss gewährleistet sein.
Interview mit Frau Legait, Sozialdienst der Stationen 1A und 1B.
http://www.bmj.bund.de (Service/Publikationen zum Betreuungsrecht)
Betreuungsrecht,November 2009, Bundesministerium der Justiz
http://www.bmj.bund.de/media/archive/953.pdf (Muster Vorsorgevollmacht)
‹ Die Betreuungsverfügung nach oben Checkliste zur Vorsorgevollmacht ›

References: § 11
 § 126
 § 6
 § 1904
 § 1906
 § 51
 § 671