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Timestamp: 2019-10-19 00:31:25+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 204/18: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
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Der Gesetzentwurf schlägt eine ergänzende Klarstellung in § 21 StGB vor, wonach eine Strafrahmenmilderung regelmäßig ausgeschlossen ist, wenn die erhebliche Verminderung der Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, auf einem selbstverschuldeten Rausch beruht. Ferner sieht der Entwurf für § 323a StGB (Vollrausch) keinen eigenständigen Strafrahmen mehr vor, sondern entnimmt den Strafrahmen derjenigen Vorschrift, die die Rauschtat objektiv erfüllt. Flankierend soll eine Strafrahmenerhöhung in § 222 StGB (Fahrlässige Tötung) für den Fall leichtfertiger Tatbegehung erfolgen, um systematische Spannungen im Verhältnis zum (geänderten) § 323a StGB zu vermeiden. Die Beibehaltung des bisherigen Strafrahmens des § 222 StGB, der jenem des geltenden § 323a StGB entspricht, hätte zur Folge, dass die Rauschtat künftig mit einer höheren Strafe bedroht wäre als die fahrlässige Tötung durch einen voll schuldfähigen Täter. Diesem Wertungswiderspruch soll dadurch begegnet werden, dass für die Fälle leichtfertiger Tötungen die Strafobergrenze auf zehn Jahre Freiheitsstrafe angehoben wird.
Freistaat Sachsen Dresden, 23. Mai 2018
die Sächsische Staatsregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten zuzuleiten und diesen gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 968. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
3. § 323a wird wie folgt geändert:
(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist, mit der Strafe bestraft, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist. Die Strafe ist nach § 49 Absatz 1 zu mildern."
c) Der Absatz 3 wird der Absatz 2.
In § 74 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 4 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
Ist der Täter rauschbedingt schuldunfähig (§ 20 StGB), kann er aus dem einschlägigen Straftatbestand grundsätzlich nicht bestraft werden. Soweit die Tat nicht nach den Grundsätzen der actio libera in causa geahndet werden kann oder die Verhängung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung in Betracht kommt, verbleibt lediglich eine Bestrafung wegen Vollrauschs (§§ 323a StGB). Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht, ihretwegen aber nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist. Dabei darf die Strafe nach § 323a Absatz 2 StGB nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Straftat angedroht ist.
Diese Rechtslage ist insgesamt unbefriedigend. Sie ist geeignet den Eindruck zu erwecken, Alkohol- und Rauschmittelkonsum führten in der Regel zu milderen Strafen, was - insbesondere bei schweren Gewalttaten - nicht nur dem Rechtsempfinden der lauteren Bevölkerung zuwiderläuft, sondern zugleich ein verheerendes rechtspolitisches Signal an potentielle Straftäter sendet. Die Rechtslage bedarf daher der Klarstellung und Korrektur.
Im Anwendungsbereich des § 21 StGB ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zwar anerkannt, dass eine Strafrahmenmilderung in Fällen von selbst zu verantwortenden Rauschzuständen regelmäßig zu versagen ist, wenn der Täter aufgrund früherer Erfahrungen weiß, dass er nach dem Konsum zu Straftaten mit ähnlicher Ausprägung neigt, sich also aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse das Risiko der Begehung von Straftaten für den Täter vorhersehbar und signifikant infolge der Berauschung erhöht (BGHSt 49, 239; Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, § 21 Rn. 25 m. w. N.).
Diese Rechtsprechung erfährt indessen auch Kritik. Namentlich wird der Vorwurf erhoben, sie verletze damit das Tatschuldprinzip, weil die selbstverschuldete Trunkenheit, die dem vermindert schuldfähigen Täter angelastet wird, im Vorfeld der tatbestandsmäßigen Begehung erfolgt und damit Tatbestandsmäßiges mit Nichttatbestandsmäßigem verrechnet werde. Aber auch jenseits dieser dogmatischen Kritik führt die pragmatische Lösung der Rechtsprechung nicht immer zu sachgerechten Ergebnissen. Denn § 21 StGB legt im Falle rauschbedingt erheblich verminderter Schuldfähigkeit eine Strafrahmenmilderung regelmäßig nahe. In der gerichtlichen Praxis wird von der Milderung relativ großzügig Gebrauch gemacht, um den dogmatischen Schwierigkeiten, eine Strafmilderung wegen selbstverschuldeter Trunkenheit auszuschließen, aus dem Wege zu gehen und so einer Aufhebung des Urteils in der Rechtsmittelinstanz vorzubeugen. Im Übrigen bejaht auch die Rechtsprechung trotz selbstverschuldeter Trunkenheit in aller Regel eine Strafmilderung nach § 21 StGB, wenn der Täter zum ersten Mal straffällig wird (vgl. zum Ganzen auch den Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems, März 2000, S. 175 ff.).
Im Anwendungsbereich des § 323a StGB wird die absolute Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe dem Gebot des gerechten Strafens sowie dem Gedanken der positiven Generalprävention vielfach nicht mehr gerecht. Sie führt dazu, dass die Strafe selbst dann einem moderaten, eher Fällen mittlerer Kriminalität entsprechenden Strafrahmen zu entnehmen ist, wenn es sich bei der Rauschtat objektiv um schwerste Verbrechen handelt (vgl. LK-Spendel, § 323a StGB, Rn. 18, 19, 287). Überdies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere bei suchtmittelabhängigen Tätern zu prüfen, ob die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters bereits zum Zeitpunkt des Sichberauschens eingeschränkt war (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2007 - 4 StR 305/07 -, Rn. 2, juris; BGH NStZ 1996, 334, jeweils m. w. N.). Dies kann dazu führen, dass selbst im Anwendungsbereich des § 323a StGB eine Strafrahmenmilderung nach § 21 StGB in Betracht kommt und sich die Höchststrafe somit auf drei Jahre neun Monate Freiheitsstrafe reduziert (§ 49 Absatz 1 Nummer 2 StGB).
Da der Strafrahmen in der konkreten Strafzumessung nur selten ausgeschöpft wird, müssen etwa drogenabhängige Amokläufer, die im Rausch mehrere Menschen lebensgefährlich verletzen (vgl. den Beispielsfall bei LK-Spendel, a. a. O., Rn. 19) oder gar töten, im Ergebnis lediglich eine Freiheitsstrafe im Bereich von drei Jahren gewärtigen.
Zudem ist zu gewärtigen, dass eine erhebliche - wenn auch nicht näher bestimmbare - Anzahl der abgeurteilten Fälle des Vollrauschs nicht auf einem positiv festgestellten Grad von Alkoholisierung oder sonstiger Berauschung zur Tatzeit, sondern lediglich auf einem rein rechnerischen Wert unter Zugrundelegung von für den Täter günstigsten Abbauwerten und Sicherheitszuschlägen beruht. Auch vor diesem Hintergrund sind einschlägige Urteile weder den Opfern noch der Rechtsgemeinschaft vermittelbar.
Zur Erreichung dieser Ziele greift der Entwurf frühere Gesetzentwürfe (insb. BT-Drs. 14/759, 014/545, 016/4021) auf und schreibt diese fort. Zudem werden Forderungen aus der Praxis (s. etwa Nack, schriftliche Stellungnahmen zur Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines 6. Strafrechtsreformgesetzes vom 4. Juni 1997, S. 28) und Vorschläge der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems (vgl. Abschlussbericht, März 2000, S. 175 ff.) aufgegriffen sowie der Kritik eines Teils der Wissenschaft (LK-Spendel, a. a. O., Rn. 287) entsprochen. u.a. zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen wird ergänzend eine Anhebung des Strafrahmens des § 222 StGB (Fahrlässige Tötung) in Fällen von Leichtfertigkeit vorgeschlagen.
Im Übrigen wird eine Strafmilderung unter den Voraussetzungen des § 21 Satz 2 StGB-E nur für den Regelfall ausgeschlossen. In besonders gelagerten Einzelfällen, etwa wenn die rauschbedingte Enthemmung des Täters eine untergeordnete Rolle für die Begehung der Straftat gespielt hat, bleibt die Strafrahmenverschiebung möglich. Bedeutung hat die gewählte Konstruktion auch für Fälle, in denen das Gesetz - wie etwa bei Mord - ausschließlich lebenslange Freiheitsstrafe androht. Ein genereller Ausschluss der Strafmilderungsmöglichkeit könnte hier in Einzelfällen zu einer der Schuld nicht mehr angemessenen Strafe führen. Anders als bei zeitiger Freiheitsstrafe kann die Trunkenheit oder der sonstige Rausch als Strafzumessungsgrund bei absoluter Strafdrohung keine Berücksichtigung finden, und zwar selbst dort nicht, wo der Rausch das Tatbild entscheidend prägt und eine lebenslange Freiheitsstrafe deshalb unangemessen wäre (vgl. Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems, März 2000, S. 179) Freilich wird die Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung in diesen Fällen einer besonders sorgfältigen Abwägung bedürfen, zumal angesichts der besonderen Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung auch der Kontrollverlust und die Umstände, die ihn ermöglicht haben, besonders schwer wiegen (BT-Drs. 016/4021, S. 9).
Schlussendlich verbietet § 21 Satz 2 StGB-E nicht generell jedwede strafmildernde Berücksichtigung rauschbedingter Enthemmung oder Beeinträchtigung. Vielmehr kann die Gesamtabwägung der Tatumstände, auch unter Einschluss der durch den Täter selbstverschuldeten Berauschung, im Einzelfall einen minder schweren Fall begründen. Auch im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungsregeln der § 46 ff. StGB bleibt die Berauschung grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Vorrangiges Anliegen des Gesetzentwurfs ist vielmehr nur, die Strafrahmenverschiebung des geltenden § 21 StGB in Fällen selbstverschuldeter Berauschung weitgehend auszuschließen. Damit verbunden ist zwar auch das gesetzgeberische Signal, dass einem selbstverschuldeten Rausch kein erheblich schuldminderndes Gewicht (mehr) beizumessen ist. Ein vollständiger Ausschluss jeglicher Strafmilderung würde dagegen unter Berücksichtigung des Schuldprinzips zu weit führen.
Mit der vorgeschlagenen Änderung von § 323a Absatz 1 StGB (dazu sogleich zu Nummer 3) wird der Strafrahmen für den Vollrausch an den Strafrahmen der Vorschrift gekoppelt, die die Rauschtat objektiv erfüllt. Dies wird - auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen obligatorischen Milderung nach § 49 Absatz 1 StGB - in vielen Fällen mit einer Strafverschärfung verbunden sein. Namentlich wird auf diese Weise der Strafrahmen für Tötungsdelikte als Rauschtaten erhöht: An die Stelle der bisherigen Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe träte dadurch z.B. bei Mord im Vollrausch ein Strafrahmen von drei Jahren bis zu fünfzehn Jahren und bei Totschlag ein solcher von zwei Jahren bis zu elf Jahren und drei Monaten.
Unter Beibehaltung des bisherigen Strafrahmens des § 222 StGB, der jenem des geltenden § 323a StGB entspricht, hätte dies zur Folge, dass die Rauschtat künftig mit einer höheren Strafe bedroht wäre als die fahrlässige Tötung durch einen voll schuldfähigen Täter. Diesem Wertungswiderspruch wird dadurch begegnet, dass für die Fälle leichtfertiger Tötungen die Strafobergrenze auf zehn Jahre Freiheitsstrafe angehoben wird.
Nach ständiger Rechtsprechung können Art, Umfang und Gefährlichkeit der Rauschtat ohne Verstoß gegen den Schuldgrundsatz bei der Bemessung der Strafe grundsätzlich zu Lasten des Täters gewertet werden. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Rauschtat nicht nur als Beweis für das Bestehen, sondern auch als Anzeichen für den Grad der Rauschgefahr aufzufassen ist (LK-Spendel, a.a.O., Rn. 289, m. w. N.). Der Entwurf entwickelt diesen Gedanken in der Weise fort, dass er für den Vollrausch keinen eigenständigen Strafrahmen mehr vorsieht, sondern den Strafrahmen derjenigen Vorschrift entnimmt, die die Rauschtat objektiv erfüllt. Verbunden mit einer obligatorischen Strafrahmenverschiebung zugunsten des Täters nach § 49 Absatz 1 StGB ermöglicht dies gerechte Ergebnisse im Einzelfall und ist zugleich geeignet, krasse Ungereimtheiten des geltenden Rechts (dazu oben A. sowie LK-Spendel, a. a. O., Rn. 287) zu beseitigten (vgl. schon BT-Drs. 14/545, S. 3). In seinem materiellen Gehalt bleibt § 323a StGB im Übrigen unverändert.
Die Aufhebung von § 323a Absatz 2 StGB stellt eine Folgeänderung dar. Da § 323a Absatz 1 StGB nach dem Entwurf keinen eigenständigen Strafrahmen mehr vorsieht, sondern den - obligatorisch nach § 49 Absatz 1 StGB zu mildernden - Strafrahmen der Vorschrift entnimmt, die die Rauschtat objektiv erfüllt, bedarf es einer gesonderten Regelung zur Begrenzung des Strafrahmens nicht mehr.
Durch die Aufhebung von § 323a Absatz 2 StGB entsteht eine Lücke in der Zählung. Zur
Herstellung einer lückenlosen Nummerierung ist diese Folgeänderung notwendig.
Mit der Regelung wird die Zuständigkeit des Schwurgerichts auch für die Fälle begründet,
in denen die Rauschtat eines der in § 74 Absatz 2 Satz 1 GVG genannten Verbrechen wäre. Dies erscheint wegen des engen Zusammenhangs sachgerecht. Zudem können unökonomische Verweisungen (§§ 209, 270 StPO) vermieden werden.
← Inhalt 204/18

References: § 21
 § 323
 § 222
 § 323
 § 222
 § 323
 § 36
 § 323
 § 49
 § 74
 § 323
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 323
 § 323
 BGH 
 § 323
 § 21
 § 222
 § 21
 § 21
 § 46
 § 21
 § 323
 § 49
 § 222
 § 323
 § 49
 § 323
 § 323
 § 323
 § 49
 § 323
 § 74