Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2013&Aktenzeichen=B%208%20SO%2013/12%20R
Timestamp: 2019-05-27 00:39:25+00:00

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BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R - dejure.org
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BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R (https://dejure.org/2013,35868)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R (https://dejure.org/2013,35868)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 13/12 R (https://dejure.org/2013,35868)
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Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch einer Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung - Anforderung an das Vorliegen eines Eilfalls - Pflicht zur rechtzeitigen Information des Sozialhilfeträgers und zur Überprüfung der Zahlungsfähigkeit bzw -willigkeit des Notfallpatienten
Sozialhilfe; Nothilfe; Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung; Anforderung an das Vorliegen eines Eilfalles; Pflicht zur rechtzeitigen Information des Sozialhilfeträgers und zur Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände
§ 25 S 1 SGB 12
SGB XII § 116; SGB XII § 25 S. 1; SGB XII § 98
Kein Eilfall, wenn Sozialhilfeträger über den Hilfefall unterrichtet werden konnte
Sofortige Informationspflicht von Krankenhäusern / Ärzten gegenüber dem Sozialamt
SG Dortmund, 08.12.2010 - S 5 (47) SO 268/07
Einer Beiladung des B nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG (echte notwendige Beiladung) bedurfte es nicht (vgl dazu nur Bundessozialgericht , Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R - RdNr 12).
Dieses bedarfsbezogene Moment beschreibt die Eilbedürftigkeit des Eingreifens selbst (…BSGE 114, 161 ff RdNr 17 = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R - RdNr 16) .
Ein Eilfall liegt damit nicht vor, wenn Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibt (…zum Ganzen BSGE 114, 161 ff RdNr 18 mwN = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R - RdNr 17 mwN) .
Die Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, wird regelmäßig dann ausgelöst, wenn der Patient - wie hier - einen Versicherungsschutz in der GKV nicht durch Vorlage einer Versichertenkarte (vgl § 15 Abs. 6 SGB V) nachweisen kann (…im Einzelnen BSGE 114, 161 ff RdNr 23 ff = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1) und sich auch ansonsten keine Umstände ergeben, aus denen die notwendige Kostensicherheit für das Krankenhaus hervorgeht (dazu BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R - RdNr 19) .
c) Mangels anderer Anspruchsgrundlagen zu prüfen ist nach allem lediglich noch ein Anspruch der Klägerin nach § 25 SGB XII. Einer Beiladung des R.F. (§ 75 Abs. 2 1. Alt. SGG) bedurfte es insoweit nicht, weil der Nothelfer einen Anspruch aus eigenem Recht geltend macht und mit einer Entscheidung nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des Hilfebedürftigen eingegriffen wird (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - B 8 SO 13/12 R - ;… BSGE 117, 261, = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5 ).
Dieses bedarfsbezogene Moment beschreibt die Eilbedürftigkeit des Eingreifens selbst (…BSGE 114, 161 = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 13/12 R - ;… BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5 ).
Ein Eilfall liegt damit nicht vor, wenn im Hilfefall Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibt (…vgl. zum Ganzen BSGE 114, 161 = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 13/12 R - ;… BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5 m.w.N.).
Das sozialhilferechtliche Moment eines Eilfalls kann aber auch vorliegen, wenn der Sozialhilfeträger erreichbar ist und unterrichtet werden könnte, jedoch die Umstände des Einzelfalls seine Einschaltung aus Sicht des Nothelfers nicht nahelegen, weil nach dem Kenntnisstand des Nothelfers die Leistungspflicht einer gesetzlichen Krankenkasse besteht (…BSGE 114, 161 = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 13/12 R - ).
Die vorstehend vorgenommene Abgrenzung verhindert einerseits, dass der Träger der Sozialhilfe in die Stellung eines "Ausfallbürgen" gedrängt wird, andererseits aber auch, dass die mit der Norm zu fördernde Hilfsbereitschaft Dritter durch ein für den Nothelfer unabsehbares Kostenrisiko beeinträchtigt wird (…BSGE 114, 161 = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 a.a.O. - B 8 SO 19/12 R - ; ferner schon Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 114, 298, 300).
Dahinstehen kann, ob und wie lange hinsichtlich der medizinischen Hilfeleistung der Klägerin für R.F. im KH auch noch nach dem 10. November 2009 ein Eilfall vorgelegen hat, ob also während der gesamten Zeit von dessen Krankenhausaufenthalt bis zur Entlassung am 15. Januar 2010 eine stationäre Behandlungsbedürftigkeit bestanden hat (vgl. zu dieser Eingrenzung des bedarfsbezogenen Moments BSG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - B 8 SO 13/12 R - ).
R.F. konnte ihr an diesem Tag keinen Nachweis über einen Versicherungsschutz erbringen, sodass das sozialhilferechtliche Moment des Eilfalls ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben war (…vgl. hierzu BSGE 114, 161 = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 13/12 R- ;… BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5 ).
§ 197a SGG war nicht anzuwenden, nachdem sowohl die Beigeladene als auch die Klägerin das Rechtsmittel der Berufung eingelegt haben (…vgl. hierzu BSG SozR 4-1500 § 193 Nr. 3 ) und Letztgenannte als Nothelferin zum kostenprivilegierten Personenkreis nach § 183 SGG gehört (…vgl. BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 7 ; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 13/12 R - ).
Denn dieser Bescheid regelte - ausgehend von dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont (vgl. dazu BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R Rn. 10 m.w.N.) - allein die Kostenübernahme für Integrationshelferstunden während des GU im Umfang von 21 Stunden pro Woche im ersten Schulhalbjahr 2012/2013.
Eine Beiladung der C., deren Aufenthaltsort ohnehin nicht bekannt ist, nach § 75 Abs. 2 SGG bedurfte es nicht (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 13/12 R - juris Rdnr. 12).
Das Bundessozialgericht hat bislang offen gelassen, ob in den Fällen der Nothilfe sich die örtliche Zuständigkeit nach § 98 Abs. 2 S. 1 SGB XII (also nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Hilfebedürftigen) richtet, oder ob wegen eines Eilfalls sein tatsächlicher Aufenthalt während der Nothilfemaßnahme maßgeblich ist (…vgl. BSG, Urteile vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R Rn. 13 sowie vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R Rn. 12;… ferner Beschluss vom 13.02.2014 - B 8 SO 58/13 B Rn. 9).
Eine Entscheidung hierüber greift daher nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des Hilfebedürftigen ein (vgl. dazu bereits BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R Rn. 12).
Denn Gegenstand des Widerspruchsverfahrens war nicht die Versagung von Sozialhilfe, sondern die Ablehnung eines Aufwendungsersatzanspruches des Nothelfers (…so bereits BSG, Urteile vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R Rn. 14 sowie vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R Rn. 13).
Die Notsituation darf daher keine Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers lassen, um dessen Entschließung zur Hilfegewährung zu ermöglichen (so bereits BVerwG; Urteile vom 30.10.1979 - 5 C 31/78, 75 sowie vom 31.05.2001 - 5 C 20/00; ebenso BSG…, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R Rn. 18), bzw. um die Voraussetzungen für eine Sozialhilfegewährung zu schaffen (BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R Rn. 17).
Sinn des § 25 SGB XII ist es dementsprechend, die spontane Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken, um auf diese Weise Hilfe in Fällen sicherzustellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (…Schoch in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 25 Rn. 1 m.w.N.;… BSG, Urteile vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R Rn. 19 sowie vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R Rn. 20).
Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, weil die Klägerin als Nothelferin zum kostenprivilegierten Personenkreis nach § 183 SGG zählt (vgl. BSG, Beschluss vom 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B; bestätigt durch BSG…, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R Rn. 31 und Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R Rn. 23).
Dieses bedarfsbezogene Moment beschreibt die Eilbedürftigkeit des Eingreifens selbst (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R -, juris Rn. 16).
Die Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, wird regelmäßig dann ausgelöst, wenn der Patient - wie hier - einen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch Vorlage einer Versichertenkarte (vgl. § 15 Abs. 6 SGB V) nachweisen kann und sich auch ansonsten keine Umstände ergeben, aus denen die notwendige Kostensicherheit für das Krankenhaus hervorgeht (dazu BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R -, juris Rn. 19).
Dieses sog. bedarfsbezogene Moment beschreibt die Eilbedürftigkeit des Eingreifens selbst (vgl. BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R -, juris Rn. 16).
Die Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, wird regelmäßig dann ausgelöst, wenn der Patient - wie hier - einen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch Vorlage einer Versichertenkarte (vgl. § 15 Abs. 6 SGB V) nachweisen kann und sich auch ansonsten keine Umstände ergeben, aus denen die notwendige Kostensicherheit für das Krankenhaus hervorgeht (s. BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R -, juris Rn. 19;… BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R -, juris Rn. 16).
Die Klägerin gehört in ihrer Eigenschaft als Nothelfer nach § 25 SGB XII zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG (…vgl. BSG, Beschl. v. 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B -, juris Rn. 9; BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R -, juris Rn. 23).
Die unter Nr. 3 gestellte Rechtsfrage, ob der sozialhilferechtliche Eilfall auch bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall bis zur Entscheidung des Sozialhilfeträgers fortbesteht, hat der Senat mittlerweile entschieden (…Urteile vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R - SozR 4-5910 § 121 Nr. 1 und vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R) ; sie ist nicht mehr klärungsbedürftig.
Der medizinische Eilfall setzt voraus, dass der beim Nothilfeempfänger bestehende Bedarf nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII unabwendbar und unmittelbar durch den Nothelfer gedeckt werden muss (vgl. BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R, Rn. 16;… BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 13).
Denn der Nothelfer erfüllt mit seiner Hilfeleistung, wenn der Träger der Sozialhilfe erreichbar ist und unterrichtet werden könnte, (auch) eine öffentliche Aufgabe anstelle des eigentlich zuständigen Hoheitsträgers, und eine Durchbrechung des öffentlich-rechtlichen Systems für die Gewährung der Sozialhilfe (insbesondere des speziell hierfür normierten Verwaltungsverfahrens und der Vergütungsstruktur) liegt regelmäßig nicht im öffentlichen Interesse (vgl. Urteile des Senats vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15 und vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15; BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R, Rn. 19).
Hat der Sozialhilfeträger Kenntnis von dem Leistungsfall, so kann ein Anspruch des Nothelfers nicht mehr bestehen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15; BSG…, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R, Rn. 18; Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R …und Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R, Rn. 19).
Der § 25 SGB XII stellt insoweit eine abschließende Regelung dar, die den Rückgriff auf die Grundsätze der Regelungen der §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ausschließt (LSG Hamburg, Urteil vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R, Rn. 22;… Bieback, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 25 Rn. 2).

References: § 25
 § 116
 § 25
 § 98
 § 75
 § 121
 § 121
 § 15
 § 121
 § 25
 § 25
 § 121
 § 25
 § 121
 § 25
 § 121
 § 121
 § 121
 § 25

§ 197
 § 193
 § 183
 § 183
 § 75
 § 98
 § 25
 § 25
 § 183
 § 15
 § 15
 § 25
 § 183
 § 121
 § 25
 § 25