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Timestamp: 2019-06-25 18:49:11+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15 (https://dejure.org/2016,3775)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.03.2016 - 1 B 1375/15 (https://dejure.org/2016,3775)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. März 2016 - 1 B 1375/15 (https://dejure.org/2016,3775)
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Ruhestandsbeamter Ruhestandsrichter Rechtsanwalt Auftreten Untersagung Tätigkeitsverbot dienstliche Interessen Amtswissen kollegiale Kontakte Sofortvollzug Berufsausübung Berufsausübungsregelung
Ruhestandsbeamter; Ruhestandsrichter; Rechtsanwalt; Auftreten; Untersagung; Tätigkeitsverbot; dienstliche Interessen; Amtswissen; kollegiale Kontakte; Sofortvollzug; Berufsausübung; Berufsausübungsregelung
Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstleistung; Beendigung des Tätigkeitsverbots eines vorzeitig in den Ruhestand getretenen Beamten oder Richters im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW); Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes durch Ruhestandsbeamte
Auftreten eines Ruhestandsrichters als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstleistung nicht möglich
NVwZ-RR 2016, 747
Unter Berücksichtigung dieser Urteile des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Rechtsprechung und auch im Schrifttum davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 41 BeamtStG nach ihrem Sinn und Zweck im Grundsatz darauf abzielt, mögliche Interessen- und Loyalitätskonflikte im Dienstbereich der Behörde zu vermeiden und auf diese Weise die Integrität des öffentlichen Dienstes und des Vertrauens in diesen zu schützen, was wiederum der Erhaltung der vollen Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dient (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 52; s. a. Bay. VGH…, Beschluss vom 20.8.2013 - 3 CS 13.1110 -, juris Rn. 26, 37;… OVG Saarl., Beschluss vom 13.3.2014 - 1 A 379/13 -, juris Rn. 8; Nds. OVG…, Beschluss vom 11.6.2010 - 5 ME 78/10 -, juris Rn. 9; Bay. VGH…, Beschluss vom 5.9.2012 - 3 CS 12.1241 -, juris Rn. 18, 20; VG Saarland…, Beschluss vom 16.7.2012 - 2 L 419/12 -, juris Rn. 9 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 20.5.2016 - 13 L 1024/16 -, juris Rn. 11 ff;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6.6.1990 - 2 A 119/89 -, juris Rn. 21 f. zu § 77 a LBG; siehe die Darstellung des Schrifttums in: OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 64, 65).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Auftreten eines pensionierten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, in dem er früher tätig war, geeignet sein kann, den Anschein zu erwecken, dass seine persönlichen Beziehungen zu den Richtern und nichtrichterlichen Dienstkräften dieses Gerichts eine dort anhängige Rechtssache - von ihm nicht steuerbar - in einer nicht sachgemäßen Weise fördern könnten (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 66 [früherer Richter am Landgericht]; siehe auch die Auflistung der Rechtsprechung in: OVG NRW…, Beschluss vom 8.7.2015 - 1 B 472/15 -, [früherer Richter] juris Rn. 26, nämlich: OVG Saarl., Beschluss vom 13.3.2014, a. a. O. [früherer Direktor eines Arbeitsgerichts]; Bay. VGH…, Beschluss vom 20.8.2013, a. a. O. [früherer Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht]; VG München, Urteil vom 7.5.2014 - M 5 K 12.6498 -, juris [früherer Vorsitzender am Landgericht]; ferner OVG NRW, Beschluss vom 22.4.2014 - 6 B 34/14 -, juris [früherer Sachgebietsleiter bei einem Finanzamt]; Bay. VGH…, Beschluss vom 5.9.2012, a. a. O. [teilweise Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Landrats]).
Der beschließende Senat ist aber mit dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 (…a. a. O.) nicht dahin verstanden werden kann, vom Schutzzweck des § 41 BeamtStG sei nicht auch das Ziel mit umfasst, das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung dadurch zu schützen, dass bereits der Anschein der Ausnutzung kollegialer Kontakte des Ruhestandsbeamten zu noch aktiven Bediensteten seiner früheren Dienststelle vermieden werde (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 63, mit dem der Beschluss des VG Münster vom 10.11.2015, a. a. O., auf den sich der Antragsteller beruft, geändert worden ist; OVG NRW…, Beschluss vom 8.7.2015, a. a. O., Rn. 19 ff.).
Dieser Aspekt betrifft nicht unmittelbar dessen frühere Amtsführung und nimmt zudem die Amtsführung noch aktiver Beamter bzw. Richter in den Blick, auf die präventiv eingewirkt werden solle (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 63 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.6.2014, a. a. O., Rn. 27; OVG NRW…, Beschluss vom 8.7.2015, a. a. O., Rn. 21, 25).
Der Senat hält es wie das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen nicht für einleuchtend, wenn man den einschlägigen Untersagungstatbeständen nicht auch den Zweck entnehmen würde, das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung u. a. auch dadurch zu schützen, dass bereits der Anschein der Ausnutzung kollegialer Kontakte des Ruhestandsbeamten zu noch aktiven Bediensteten seiner früheren Dienststelle vermieden wird (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 63).
Für das Rechtspublikum, also die interessierte Öffentlichkeit, scheidet dieser Weg offenkundig aus (OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 80).
Das kann die Verfügung nicht erreichen, wenn der Antragsteller seinen Inhalt erst nach Abschluss eines ggf. mehrjährigen Rechtsbehelfsverfahrens zu befolgen hätte (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 100).
Ein Zusammenhang im Sinne von § 41 Satz 1 BeamtStG und § 66 Satz 1 LBG zwischen der Erwerbstätigkeit im Ruhestand und der früheren dienstlichen Tätigkeit besteht, wenn die Erwerbstätigkeit einen Anknüpfungspunkt in der früheren dienstlichen Tätigkeit hat und die dienstliche Tätigkeit für das frühere Hauptamt des Ruhestandesbeamten nicht nur untergeordnete Bedeutung hat (…vgl. BVerwG, Urteil v. 26.06.2014 - 2 C 23.13 - juris Rn. 18; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.03.2016 - 1 B 1375/15 - juris Rn. 42).
Die neue Tätigkeit knüpft an die frühere dienstliche Tätigkeit an, wenn sie einen qualitativen Bezug zu dieser aufweist, der insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der Betroffene bei seiner neuen Tätigkeit die gleiche Materie bearbeitet wie bei der bisherigen Dienstausübung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.03.2016 - 1 B 1375/15 - juris Rn. 44).
(aa) Bei dem Begriff der "dienstlichen Interessen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Bedeutung sich aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang ergibt (…BVerwG, Urteile v. 25.06.2009 - 2 C 68.08 -, juris Rn. 16 und v. 19.03.2015 - 2 C 31.13 -, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.03.2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 48).
Aus dieser Begrenzung der maßgeblichen dienstlichen Interessen kann in der Zusammenschau mit dem Erfordernis eines qualitativen Zusammenhangs zwischen Dienst- und Erwerbstätigkeit ferner abgeleitet werden, dass die Vorschriften ihrem Sinn und Zweck nach darauf zielen, mögliche Interessen- und Loyalitätskonflikte zu vermeiden und auf diese Weise die Integrität des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in den öffentlichen Dienst zu schützen, was wiederum der Erhaltung der vollen Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dient (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.03.2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 50 ff.).
Dies kann etwa der Fall sein, wenn durch die Nebentätigkeit dienstlich erworbene, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Kenntnisse verwertet werden oder die Nebentätigkeit den Anschein begründet, der Beamte habe bereits während seines Dienstes die Integrität der Amtsführung, das heißt die Pflichten zur unparteilichen und uneigennützigen Amtsführung zurückgestellt, um sich die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu eröffnen oder nicht zu verbauen (…vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil v. 26.06.2014 - 2 C 23.13 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.03.2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 52 ff.;… Müller/Beck/Danner/Gehlhaar/Heinz, Beamtenrecht in Baden-Württemberg, 102. Aktualisierung 2018, § 66, Rn. 6).
OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.
§ 41 Satz 3 BeamtStG sieht hierfür eine Übergangsfrist von höchstens fünf Jahren vor, die nach § 52 Abs. 5 Satz 2 LBG NRW spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt des für den Beamten oder Richter geltenden Regelruhestandseintritts endet (OVG Münster, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 - NVwZ-RR 2016, 747 Rn. 97).
Hiergegen bestehen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (…BVerwG, U. v. 6.12.1989 a. a. O. Rn. 21 ff.; OVG NRW, B. v. 2.3.2016 - 1 B 1375/15 - Rn. 77 ff.).
Dieser Eindruck drängt sich insbesondere auch deshalb auf, weil der Kläger in seiner neuen Tätigkeit die gleiche Materie bearbeitet wie zuvor im Dienst, also gleichsam nur "die Seiten gewechselt" hat, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seiner früheren dienstlichen Tätigkeit und der nunmehr von ihm ausgeübten Tätigkeit besteht (OVG NRW, B. v. 2.3.2016 - 1 B 1375/15 - juris Rn. 44), und dabei für eine auf Patentsachen spezialisierte Kanzlei tätig wird, auf deren Angelegenheiten er in den letzten fünf Jahren vor seiner Versetzung in den Ruhestand dienstlich Einfluss nehmen konnte (…BVerwG, U. v. 26.6.2014 a. a. O. Rn. 27).
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 1 B 685/18
Rechtmäßigkeit einer befristeten Untersagung zum rechtsanwaltlichen Auftreten am …
Diese stimmen im Übrigen inhaltlich mit den Grundsätzen überein, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2017 - 2 C 45.16 -, juris, sowie (im Wesentlichen) auch schon der beschließende Senat in seinem Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, juris, aufgestellt haben.
vgl. auch schon den Beschluss des Senats vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, juris, Rn. 66.
vgl. dazu allgemein den Beschluss des Senats vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, juris, Rn. 78 ff.
VG Hannover, 26.07.2016 - 2 B 3650/16
Untersagung gegenüber einem pensionieren Richter, als Rechtsanwalt vor dem …
Zur Begründung führte der Antragsgegner unter Bezugnahme auf einen Beschluss des OVG Münster vom 02.03.2016 - 1 B 1375/15 - aus, die Tätigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt stehe im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Richter beim Amtsgericht A-Stadt und beeinträchtige dienstliche Interessen.
Dass vom Schutzzweck des § 41 BeamtStG auch das Ziel mit umfasst wird, das Vertrauen in die Integrität öffentlicher Verwaltung zu schützen und dass dieser Auslegung auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.06.2014 (2 C 23/13; juris) nicht entgegensteht, hat das OVG Münster in seinem Beschluss vom 02.03.2016 (1 B 1375/15; juris) überzeugend herausgearbeitet; hierauf wird Bezug genommen.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, BauR 2016, 1760 = juris Rn. 4 und vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, NWVBl. 2016, 295 = juris Rn. 5 f., m.w.N.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 - juris und Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 - juris, m. w. N.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, juris, und Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, juris, m. w. N.
Heimspiel für Richter

References: § 41
 § 77
 § 41
 § 41
 § 66
 § 66

§ 41
 § 52
 § 41