Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=67526&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 04:56:19+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, geb. GebDat, Adresse, vom 25. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch AR Franz Klein, vom 30. April 2013 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2012 nach der am 6. November 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
XY, in der Folge mit Bw. bezeichnet, ist der Sohn des KV und der KM. Der Bw. ist mit seinen Eltern gemeinsam an derselben Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ist Student im Diplomstudium Z. Der Vater hat für ihn bis einschließlich September 2012 Familienbeihilfe bezogen. Der Beihilfenbezug wurde wegen Überschreitens der zulässigen Studiendauer eingestellt. Am 28. März 2013 stellte der Bw. einen Antrag auf Bezug der Familienbeihilfe für sich selbst. Er legte eine fachärztliche Stellungnahme des A-Ambulatoriums vor. Dieser war zu entnehmen, dass sich der Bw. seit 13.10.2010 am Ambulatorium in regelmäßiger fachärztlicher Behandlung und sozialarbeiterischer Beratung befinde. Aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung sei es dem Bw. nicht möglich, im 2. Studienabschnitt die erforderlichen Studienerfolge in der vorgegebenen Mindestfrist zu erbringen. Den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das Finanzamt mit der Begründung abgewiesen, der Bw. wohne im Haushalt der Eltern und verfüge über kein eigenes Einkommen. Dagegen hat der Bw. Berufung erhoben und eingewendet, er wohne nicht im Haushalt der Eltern. Er wohne nur an derselben Adresse, sonst wäre er auch noch obdachlos. Er habe eine getrennte Haushaltsführung und sei auf fremde Hilfe angewiesen. Für das Sommersemester habe er sich für die Studiengebühr 384,00 € ausborgen müssen und sei das Geld immer noch schuldig. Der Bw. führte weitere exemplarische Ausgaben an, die er zu zahlen habe. Die Unterhaltskosten würden nicht überwiegend von den Eltern finanziert. Nachdem sein Vater jede Zahlung eingestellt hatte, habe der Bw. ihn pfänden lassen müssen. Die Mutter sei ohne eigenes Einkommen. Derzeit laufe ein Exekutionsverfahren. Gegen § 2 Abs. 2 FLAG 1967 werde Verfassungswidrigkeit infolge Ungleichbehandlung und Diskriminierung, die auch gegen die EMRK verstoße, eingewendet. Der Vater des Bw. habe die Arbeit verloren und habe dies zu einer massiven Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Familie geführt. Außer den Unterhaltszahlungen des Vaters erhalte der Bw. keine anderen finanziellen Zuwendungen, auch staatlicherseits nicht. Die Lebensumstände hätten seine Gesundheit bereits erheblich angegriffen. Der Bw. stellte den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung. Über Vorhalt legte der Bw. einen Beschluss des BG Innere Stadt Wien vom 24.5.2013 vor, gemäß welchem der Vater des Bw. verpflichtet sei, diesem ab 1.2.2013 bis auf weiteres einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 150,00 € zu bezahlen. Den Sachverhaltsfeststellungen ist zu entnehmen, dass der Bw. im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern lebt. Die oben angeführte Stellungnahme des A_Ambulatoriums sei vorgelegt worden. Laut eigenen Angaben sei der Bw. mittlerweile nicht mehr gesundheitlich eingeschränkt. In der rechtlichen Beurteilung wurde davon ausgegangen, dass der Bw. das Studium ernsthaft und zielstrebig betreibe, wobei abzuwarten sei, wie sich der weitere Studienerfolg einstelle. Der Vater des Bw. erbringe Naturalleistungen für den Bw. indem er Wohnungs- und Betriebskosten bezahle, Nahrungsmittel bereitstelle sowie Betreuungsleistungen erbringe (zB Wäsche waschen). Die Feststellung, in welcher Höhe diese konkret anzurechnen seien, unterbleibe, da der Vater bereit sei, einen monatlichen Unterhalt von 150,00 € zu leisten und die Differenz zwischen diesem und dem errechneten Unterhaltsbetrag von 174,00 €, somit der Betrag von 24,00 €, auf jeden Fall aufgrund der geleisteten Naturalleistungen anzurechnen sei. Der Bw. legte weiters einen Beschluss auf Exekution von 300,00 € samt Anhang vor. Diesem ist auch der Antrag zu entnehmen, dass Zahlungen nur noch auf sein Konto getätigt werden sollten. Weitere Unterlagen, wer außer seinem Vater allenfalls noch Kosten des Unterhalts des Bw. getragen hat und in welcher Höhe, wurden nicht vorgelegt. In der am 6. November 2013 abgehaltenen Berufungsverhandlung hat der Bw. ergänzend ausgeführt, dass er nicht zu Hause sei, sondern bei Bekannten und Freunden. Sein Vater könne für ihn nicht Naturalunterhalt leisten. Dass er noch an der Adresse der Eltern gemeldet sei, liege daran, dass er einen Antrag auf eine Gemeindewohnung gestellt habe. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß
§ 2 Abs. 5 leg. cit. gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Gemäß
§ 2a Abs. 1 leg. cit. geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Gemäß
§ 2a Abs. 2 leg. cit. kann in den Fällen des Abs. 1 der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Gemäß
§ 6 Abs. 5 leg. cit. haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). In o.a. Angelegenheit ist strittig, ob der Bw. Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst hat, oder nicht. Das Finanzamt hat einen Eigenanspruch des Bw. unter Berufung auf dessen Zugehörigkeit zum Haushalt der Eltern bestritten. Der Bw. hat einerseits die Zugehörigkeit zum Haushalt seiner Eltern bestritten und zum anderen, dass diese die überwiegenden Unterhaltskosten für ihn getragen hätten. Als Beweismittel betreffend die Haushaltszugehörigkeit bzw. dafür, dass die Eltern die überwiegenden Unterhaltskosten getragen wurden, hat der Bw. ausschließlich den Unterhaltsherabsetzungsbeschluss des Gerichtes vorgelegt, in welchem das Gericht von einer Haushaltszugehörigkeit zum Haushalt des Vaters ausgegangen ist sowie einen Beschluss betreffend eine gegen seinen Vater eingeleitete Pfändung. Der Bw. hat daher nicht nachgewiesen, dass er nicht mehr dem Haushalt seines Vaters angehört bzw. dass dieser nicht den überwiegenden Unterhalt für ihn geleistet hat. Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. November 2013 nach oben

References: § 2

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§ 6