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Timestamp: 2017-02-20 17:59:11+00:00

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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.12.2012 - 8 AZR 432/11 - Zur Heranziehung des Arbeitnehmers zum Selbstbehalt des Arbeitgebers in der Kfz-Haftpflichtversicherung
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Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.12.2012 - 8 AZR 432/11) hat entschieden:
Die Regeln der gesetzlichen Pflichtversicherung überlagern die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 28, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3). Da nach der Gesetzesbegründung die Vereinbarung eines Selbstbehalts Wirkung nur im Innenverhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer entfalten soll, kann auch ohne Arbeitsverhältnis der Versicherungsnehmer den mitversicherten Personen gegenüber einen mit der Versicherung vereinbarten Selbstbehalt nicht geltend machen. Diese zwingende gesetzliche Regelung gilt auch in dem Fall, dass der Versicherungsnehmer Arbeitgeber des Fahrers ist.
Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer damit rechnen muss, bei einem Unfall bis zur Höhe des Selbstbehalts in Anspruch genommen zu werden, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam.
Der Arbeitnehmer ist darüber belehrt, dass die Fahrzeuge des Arbeitgebers mit einem Selbstbehalt von 5.000,00 € pro Schadensfall in der Haftpflicht- sowie der Fahrzeugvollversicherung versichert sind. Je nach Verschuldensgrad und Schadenshöhe muss der Arbeitnehmer damit rechnen, für jeden von ihm verursachten Schaden in Höhe bis zu 5.000,00 € Schadenersatz leisten zu müssen.“
Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beklagte habe den vor ihm auf der Straße vorbeifahrenden Verkehr nicht sorgfältig genug beobachtet, sodass der Unfall für ihn vermeidbar gewesen wäre. Die Klägerin hafte als Halterin des von dem Beklagten geführten Fahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG für einen Schaden in Höhe von insgesamt 2.126,80 Euro. Der Ersatzpflicht des Beklagten stehe § 1 PflVG nicht entgegen. Hiermit solle gesichert werden, dass dem geschädigten Unfallgegner ein solventer Schuldner zur Verfügung stehe. Das schließe aber nicht aus, dass der Versicherungsnehmer mit der Versicherung einen Selbstbehalt vereinbare, der auch gegenüber dem Arbeitnehmer geltend gemacht werden könne. Dem Arbeitnehmer stünden die nach der Rechtsprechung entwickelten Haftungserleichterungen zur Seite. Da der Beklagte mit normaler Fahrlässigkeit gehandelt habe, sei es angemessen, ihn mit einer Quote von 25 % an dem Schaden zu beteiligen. Schließlich sei auch die Ausschlussfrist eingehalten, da der Klägerin erst mit Übersendung der Aufstellung der Versicherungsassekuranz über die regulierten Schadensfälle per E-Mail am 14. November 2008 eine Bezifferung des Schadens möglich gewesen sei.
Als Halterin des vom Beklagten gefahrenen, in den Unfall verwickelten Lkw, war die Klägerin verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten, § 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG). Durch § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kfz-PflVV) in Verb. mit § 4 Abs. 1 PflVG wird zwingend bestimmt, dass der Beklagte als Fahrer mitversicherte Person war (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Kfz-PflVV).
1. Für den Bereich der Pflichtversicherung bestimmt der mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene § 114 Abs. 2 Satz 1 VVG, dass die Bestimmung des Inhaltes und des Umfanges der Pflichtversicherung durch den Versicherungsvertrag den jeweiligen Zweck der Pflichtversicherung nicht gefährden darf. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/3945 S. 88) soll diese Regelung im Interesse der Funktionsfähigkeit des Marktes und zum Schutz der betroffenen Versicherungsnehmer klarstellen, inwieweit im Bereich der Pflichtversicherungen Vereinbarungen über Begrenzungen des Versicherungsschutzes durch teilweise Risikoausschlüsse oder Selbstbehalte getroffen werden können. Die Begrenzungen der Deckung dürfen nicht dazu führen, dass der mit der Einführung einer Pflichtversicherung verfolgte Zweck, der zumindest auch in der Sicherung der Interessen der Geschädigten liegt, nicht mehr erreicht werden kann (Langheid in Römer/Langheid VVG 3. Aufl. § 114 Rn. 3). Nach § 114 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedoch ausdrücklich ein Selbstbehalt des Versicherungsnehmers weder einem Dritten entgegengehalten noch gegenüber einer mitversicherten Person geltend gemacht werden. Nach der Gesetzesbegründung hat die Vereinbarung eines Selbstbehalts nur Wirkung im Innenverhältnis des Versicherers und des Versicherungsnehmers, da der besondere Schutz nach dem Pflichtversicherungsgesetz den Geschädigten und den Mitversicherten gleichermaßen zukommen soll (Langheid aaO Rn. 4).
Als allgemeine Vertragsbedingung hält die Klausel Ziff. 11.3. des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages einer Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) nicht stand.
1. Der von der Klägerin vorgegebene und bei den Akten befindliche Arbeitsvertrag zwischen den Parteien (Bl. 59 ff. Vor A) ist offensichtlich ein von der Klägerin verwendeter Formulararbeitsvertrag, der der revisionsrechtlichen Überprüfung nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang unterliegt.
3. Sofern nach Ziff. 11.3. Satz 2 des Arbeitsvertrages der Beklagte „je nach Verschuldensgrad und Schadenshöhe“ damit rechnen müssen sollte, „für jeden von ihm verursachten Schaden in Höhe bis zu 5.000,00 € Schadenersatz leisten zu müssen“, ist die Bestimmung weder klar noch verständlich. Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) haften Arbeitnehmer nur für vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang, bei leichtester Fahrlässigkeit dagegen überhaupt nicht (vgl. auch BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 17, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3). Die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen, wobei insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen. Eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risikodeckung durch eine Versicherung, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe der Vergütung, die möglicherweise eine Risikoprämie enthalten kann. Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein. Die von der Klägerin verwendete Formulierung verweist weder klar noch verständlich auf diese Rechtslage, die auf die Umstände des Einzelfalls abstellt, sondern will den Arbeitnehmer damit rechnen lassen, für „jeden“ von ihm verursachten Schaden Ersatz leisten zu müssen. Bereits diese unklare und unverständliche Bestimmung stellt eine unangemessene Benachteiligung dar (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Da die Klägerin den Beklagten nicht wegen des auf sie durch Selbstbehalt entfallenden Schadens in Anspruch nehmen kann, kommt es nicht darauf an, ob sie die Ausschlussfrist nach Ziff. 10.1. des Arbeitsvertrages gewahrt hat.
Die Klägerin hat nach § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

References: § 611
 § 611
 § 7
 § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 § 114
 § 114
 § 114
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 91