Source: https://kirchenrecht-ekbo.de/document/302
Timestamp: 2017-10-18 15:00:54+00:00

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152 Evangelische Schulstiftung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
152 Evangelische Schulstiftung
§ 6 Rückübertragung des Schulbetriebes
Kirchengesetz über die Errichtung einer Stiftung „Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Evangelische Schulstiftung)“1# vom 17. November 2001 (KABl. S. 183); zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 22. Januar 2015
Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat beschlossen, eine Stiftung insbesondere zur Förderung von Erziehung und Bildung in Evangelischen Schulen zu errichten. Bei den Schulen, die in der Trägerschaft der Stiftung stehen werden, handelt es sich um Schulen in freier Trägerschaft/Privatschulen nach Landesrecht.
Die Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ist Ausdruck des Willens der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, ihren Bildungsauftrag an der heranwachsenden Generation wahrzunehmen.
Die Evangelischen Schulen leisten in der Aufnahme der Überlieferung, in der Gestaltung gegenwärtiger Wirklichkeit und in der Erarbeitung verantworteter Zukunftsentwürfe ihren Beitrag zur Erziehung und Bildung vom Evangelium her. Das Leben in der Schulgemeinschaft einer Evangelischen Schule soll dazu beitragen, dass Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern zu einem am christlichen Glauben orientierten Lebensverständnis finden, das zur Annahme der eigenen Person, zur Offenheit im Umgang mit anderen Menschen und zu verantwortlichem Handeln in Kirche und Gesellschaft führt.
( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg errichtet mit dem Namen „Evangelische Schulstiftung in der EKBO“ eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts. 2 Die Stiftung ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.
2 Weiterhin wird der Stiftungszweck durch die Förderung von Neugründungen weiterer Evangelischer Schulen verwirklicht. 3 Die Stiftung ist ferner berechtigt, die Schulträgerschaft für weitere, noch zu gründende oder bereits bestehende Schulen zu übernehmen. 4 Die Förderung von Bildung und Erziehung soll schließlich dadurch verwirklicht werden, dass Projekte unterstützt werden, die die Errichtung weiterer Evangelischer Schulen auch durch andere Körperschaften oder Vermögensmassen zum Gegenstand haben. 5 Zudem soll die Zusammenarbeit mit Trägern anderer bereits bestehender Evangelischer Schulen zur Förderung eines einheitlichen Erscheinungsbilds des evangelischen Schulwesens in der Öffentlichkeit sowie die Abstimmung der Lehrinhalte im Rahmen des evangelischen Schulauftrags gefördert werden.
( 1 ) Das Stiftungsvermögen besteht im Zeitpunkt der Genehmigung der Stiftung aus einem Anspruch auf Übertragung von Barmitteln im Gesamtwert von Euro 1 840 651.
( 3 ) 1 Das Stiftungsvermögen kann in einzelnen Geschäftsjahren bis zur Höhe von 5 % des Vorjahresbestandes in Anspruch genommen werden, soweit das Kuratorium zuvor mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder durch Beschluss festgestellt hat, dass die Entnahme des Betrags zur Erfüllung des Stiftungszwecks dringend erforderlich ist; seine Rückführung muss innerhalb der nächsten drei Geschäftsjahre sichergestellt sein. 2 Der Beschluss ist dem Konsistorium anzuzeigen.
Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedarf.
Rückübertragung des Schulbetriebes
1 Sofern der Betrieb einer oder mehrere Schulen aus wirtschaftlichen Gründen stark gefährdet ist, hat die Stiftung diese auf Verlangen des ehemaligen Trägers zurückzuübertragen oder auf einen von diesem zu bestimmenden Träger zu übertragen. 2 Eine starke Gefährdung liegt insbesondere vor,
wenn für die Schule aufgrund nicht ausreichender Schülerzahlen nicht die dem Personalbestand entsprechenden staatlichen Zuschüsse beansprucht werden können und ein Ausgleich innerhalb der Stiftung nicht ohne Gefährdung der anderen Schulen möglich ist oder
wenn die für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes notwendigen Investitionskosten nicht aufgebracht werden können.
( 1 ) Die Stiftung unterliegt der Aufsicht des Konsistoriums.
( 2 ) 1 Die Mitglieder des Vertretungsorgans sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde
eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht sowie einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks einzureichen. 2 Dies soll innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres erfolgen. 3 Der Kuratoriumsbeschluss ist beizufügen.
( 3 ) Beschlüsse über Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
( 1 ) Die Kirchenleitung beruft ein Gründungskuratorium, das die Stiftung bis zur Berufung der satzungsgemäßen Organe leitet.
( 2 ) Das Kirchengesetz über die Geltung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 1992 in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (MVG-AnwG)2#vom 20. November 1993 in der Fassung des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung des MVG-AnwG vom 14. November 1998 (KABl.-EKiBB 1999, S. 29) wird wie folgt geändert:
1 In § 2 Abs. 1 Nr. 8 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt, Absatz 1 Nr. 9 entfällt. 2 Dafür wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Die Evangelischen Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung gelten als eigene Dienststellen. Die Geschäftsstelle der Evangelischen Schulstiftung gilt als landeskirchliche Einrichtung im Sinne des Absatzes 5, soweit sie keine eigene Mitarbeitervertretung bildet.“
„(7) Für die Evangelischen Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung gilt § 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kirchenleitung und des Konsistoriums die Schulstiftung und an die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten die oder der Vorsitzende des Vorstands tritt. Die Gesamtmitarbeitervertretung der Evangelischen Schulen gilt als landeskirchliche Gesamtmitarbeitervertretung im Sinne des § 14.“
( 3 ) Das Kirchliche Schulgesetz findet bis zu einer Überarbeitung auf die in § 2 Abs. 3 genannten Schulen entsprechende Anwendung.
Dieses Kirchengesetz tritt mit der staatlichen Genehmigung der Stiftung,3# frühestens am 1. Januar 2002 in Kraft.
1 ↑ Der Name der Schulstiftung wurde geändert in „Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelische Schulstiftung)“, siehe auch Artikel 4 § 1 2. RVereinhG, LZ 5.
2 ↑ Änderungen der §§ 2 und 6 MVG-AnwG siehe LZ 254.
3 ↑ Die Genehmigung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2004 erteilt (KABl.-EKiBB 2003 S. 134).

References: § 6
 § 2
 § 6
 § 14
 § 2
 § 1