Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/01/keine-hoeheren-leistungen-asylbewerber
Timestamp: 2016-12-07 15:12:50+00:00

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BlogssozialrechtsexperteNovember 2011Keine höheren Leistungen für AsylbewerberAsylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren (Einstweiligen Rechtsschutzverfahren) keine höhere Leistung zugesprochen werden. Dies hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2011 klargestellt. In dem zugrundeliegenden Eilverfahren hatte das erstinstanzlich angerufene Sozialgericht Mannheim den Antragstellern, afghanischen Asylbewerbern, darlehensweise Leistungen in Höhe der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (sog. „Hartz IV“) bzw. in Höhe der Regelsätze der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) zugesprochen und damit höhere Leistungen, als das AsylbLG für diesen Personenkreis vorsieht. Gestützt hatte das SG seine Entscheidung auf verfassungsrechtliche Erwägungen, nämlich auf das aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem in Artikel 20 Abs. 1 GG verbürgten Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit stehe § 3 Abs. 2 AsylbLG nicht in Einklang. Dem ist das Landessozialgericht entgegen getreten. Auch eine mögliche Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 AsylbLG rechtfertige die erlassene einstweilige Anordnung nicht ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelUnrühmliche Hängepartie zu Lasten der ÄrmstenAuch Asylbewerber haben ein Recht auf Sicherung ihres Existenzminimums- SG Mannheim erkennt höhere Leistungen für Asylbewerber anDer Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm
beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum nAusländerrecht: Die Regelungen des AsylbLG zu den Grundleistungen in Form von Geldleistungen sind verfassungswidrigEvident unzureichende AsylbewerberleistungenIst ein Anspruch auf die höheren Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG anstelle der gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft
gemacht, besteht regelmäßig auch ein Anordnungsgrund.BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen Asylbewerberleistungsgesetz / GrundleistungenAsylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrigDas Begehren eines nach § 3 AsylbLG Leistungsberechtigten, unter Berufung auf Art 1 GG über § 3 AsylbLG hinausgehende Leistungen zu
erhalten, lässt sich in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht durchsetzen.Hartz IV - Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte oder doch ?Verwandtes im Weblsg-baden-wuerttemberg.de: Landessozialgericht - StartseiteÜber den ArtikelVeröffentlicht November 1, 2011 7:24am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenGrundgesetz, BadenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwälte: Keine Dienstreisen vor sechs Uhr morgensvon Udo Vetter / LawBlogDer Wendt wie man ihn kenntvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenDie einen sagen so, die anderen sagen so.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAbmahnung Gilmore Girls – A Year in the Lifevon Christian Kramarz / Rechtsanwalt KramarzBetrunkener schmeißt Butterpäckchen gegen Notarztwagenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 148 Leser:Anwälte: Keine Dienstreisen vor sechs Uhr morgens

References: Art. 1
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