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Timestamp: 2016-10-23 20:29:15+00:00

Document:
6B_214/2010 (03.06.2010)
6B_214/2010
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Gasche B�hler,
2. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Patak,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 26. Januar 2010.
Am 14. September 2008 stolperte X.________ auf ihrem Abendspaziergang �ber eine auf dem Trottoir liegende, eine Baugrube �berdeckende Eisenplatte. Sie st�rzte und zog sich einen Schienbeinkopf- und einen Schl�sselbeinbruch zu.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2008 erstattete sie gegen die Baustellenverantwortlichen Strafanzeige wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB und reichte - soweit notwendig - einen Strafantrag ein. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis stellte die Untersuchung gegen den Baupolier A.________ und den Bauf�hrer B.________ am 19. August 2009 ein. Dagegen liess X.________ Rekurs erheben, welchen das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 26. Januar 2010 abwies.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich sowie die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis seien aufzuheben.
Die Beschwerdef�hrerin ist Opfer gem�ss Art. 1 Abs. 1 OHG. Der angefochtene Entscheid kann sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken. Sie ist folglich zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG).
Die Er�ffnung eines Strafverfahrens setzt voraus, dass der Beschuldigte eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat. Der Zweck der Untersuchung besteht darin, dass entweder Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt werden kann (Art. 30 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich [StPO/ZH]). Fehlt es nach durchgef�hrter Untersuchung an einem hinreichenden Tatverdacht bzw. ist das Vorliegen eines Straftatbestandes nicht gen�gend dargetan, so dass eine Verurteilung in der Hauptverhandlung nicht zu erwarten ist, darf die Untersuchungsbeh�rde das Verfahren einstellen. Sinn dieser Pr�fung ist es, den Beschuldigten vor Anklagen zu sch�tzen, die mit einiger Sicherheit zu Freispr�chen f�hren m�ssten. Da Untersuchungsbeh�rden jedoch nicht dazu berufen sind, �ber Recht und Unrecht zu befinden, d�rfen sie nicht allzu rasch, gest�tzt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsf�llen beweism�ssiger und vor allem rechtlicher Art soll Anklage erhoben und es dem Gericht �berlassen werden, einen Entscheid zu f�llen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt hier nicht. Vielmehr ist nach Massgabe der Maxime "in dubio pro duriore" im Zweifel - wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch - Anklage zu erheben (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2008 6B_588/2007 E. 3.2.3, publiziert in Praxis 2008 Nr. 123).
Das Bundesgericht hat daher nicht zu pr�fen, ob sich die Beschwerdegegner 2 und 3 der fahrl�ssigen K�rperverletzung schuldig gemacht haben. Zu pr�fen ist vielmehr einzig, ob die Vorinstanz die Einstellung der Strafverfolgung best�tigen bzw. sie ohne Willk�r annehmen durfte, dass mit einer Verurteilung nicht zu rechnen sei, was der Fall ist, wenn sich die Beschwerdegegner 2 und 3 keine strafrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzung haben zuschulden kommen lassen.
Die Vorinstanz erw�gt, dass im Unfallzeitpunkt an der S�umerstrasse in R�schlikon umfassende Strassenbauarbeiten stattfanden, in deren Rahmen einige Baugruben ausgehoben wurden. Die vorliegend massgebende Grube habe sich auf dem Gehweg befunden. Ihr der Strasse zugewandte Teil sei auf H�he des Erdbanketts mit rotweissen Holzlatten abgesperrt und strassenseitig mit mindestens einer aufgeh�ngten Baustellenlampe markiert gewesen. Der Rest der Grube sei b�ndig zur Absperrung mit einer 3 bis maximal 4 cm hohen Eisenplatte abgedeckt worden. Von allen Zugangswegen her sei zus�tzlich mit Baustellentafeln auf die Baustelle hingewiesen worden. Auf das Anbringen eines Belags ("Anrampen") zum Ausgleich des Niveauunterschieds zwischen Trottoir und Eisenplatte sei verzichtet worden. Richtlinien oder Normen, welche ein solches "Anrampen" ausserhalb der Stadt Z�rich gebieten w�rden, best�nden nicht. Angesichts der konkreten Sachlage erschienen die getroffenen Sicherungs- und Warnungsmassnahmen im Lichte des allgemeinen Gefahrensatzes als ausreichend. Die Kante der Grabenplatte habe (nur) 3-4 cm �ber das Niveau des Trottoirs geragt. Es sei nicht so, dass mit Hindernissen in dieser H�he im Baustellenbereich im Sinne eines erlaubten (Rest-)Risikos nicht gerechnet werden d�rfe. Die Beschwerdef�hrerin wohne unmittelbar angrenzend an die im Unfallzeitpunkt seit mindestens zwei Wochen bestehende Baustelle. Bekanntlich w�rden Baugruben h�ufig partiell mit einer Platte �berdeckt und ansonsten offen gelassen und mit Holzlatten abgesperrt. Wer an einer Baustellenabsperrung vorbeigehe, m�sse deshalb damit rechnen, dass an einem oder anderen Ende der Absperrung eine Grabenplatte einen weiteren Teil der Grube �berdecke. Entsprechend vorsichtig sei die Baustellenabsperrung deshalb zu passieren. Offenbar habe die Beschwerdef�hrerin die Absperrung gesehen, sei sie doch nicht in diese hinein gelaufen, und moniere sie auch nicht, die Holzabsperrung nicht wahrgenommen zu haben. Zusammenfassend ergebe sich, dass den Beschwerdegegnern 2 und 3 angesichts der konkreten Gegebenheiten keine Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten sei.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV). Die Distanz zwischen der Strassenlampe direkt vor ihrem Wohnhaus und der Unfallstelle betrage gem�ss Landeskartenausschnitt 50 Meter. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach sie "bloss einige Meter" von ihrem Zuhause entfernt zu Fall gekommen sei, sei deshalb willk�rlich. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet. Mit der beanstandeten Feststellung gibt die Vorinstanz nur zu verstehen, dass sich die Unfallstelle in unmittelbarer N�he des Wohnhauses der Beschwerdef�hrerin befindet, was eine Distanz von 50 Meter selbstredend einschliesst. Von Willk�r kann keine Rede sein. Dasselbe gilt, soweit die Vorinstanz erw�gt, die Beschwerdef�hrerin habe die aus rotweissen Holzlatten bestehende Baustellenabsperrung des der Strasse zugewandten Teils der Baugrube gesehen, sei sie doch in diese nicht hinein gelaufen. Damit verkennt die Vorinstanz die Situation bei der Unfallstelle bzw. den Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin �ber die neben der Holzabsperrung liegende Grubenabdeckung stolperte, entgegen der Beschwerde keineswegs, sondern bringt sie mit ihren Ausf�hrungen ausschliesslich zum Ausdruck, dass die Beschwerdef�hrerin die Bauanlage bzw. Holzabsperrung offensichtlich wahrgenommen hatte, sie damit rechnen musste, dass an einem oder andern Ende der Absperrung eine Eisenplatte einen weiteren Teil der Grube abdecke, und sie die Baustellenabsperrung deswegen entsprechend vorsichtig h�tte passieren k�nnen und m�ssen. Dass und inwiefern diese W�rdigung schlechterdings unhaltbar sein sollte, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf, und solches ist im �brigen auch nicht ersichtlich.
Der Beschwerde ist auch kein Erfolg beschieden, soweit darin geltend gemacht wird, die Baustellenverantwortlichen h�tten ihre Sorgfaltspflicht verletzt, indem sie nicht alles Zumutbare - wie etwa das "Anrampen" der Stolperschwelle und das gen�gende Ausleuchten der Baustellenanlage - unternommen h�tten, um die geschaffene Unfallgefahr zu mindern. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, bestehen f�r das "Anrampen" ausserhalb der Stadt Z�rich keine Richtlinien (vgl. die Allgemeinen Bedingungen der Stadt Z�rich f�r Tiefbauarbeiten). Die Vorinstanz geht insoweit zutreffend davon aus, dass deshalb auf den allgemeinen Gefahrensatz zur�ckzugreifen ist. Dieser Auffassung stimmt die Beschwerdef�hrerin - zumindest implizit - zu.
Nach dem allgemeinen Gefahrensatz hat derjenige, der einen Gefahrenzustand schafft daf�r zu sorgen, dass die betreffende Gefahr zu keiner Verletzung fremder Rechtsg�ter f�hrt (vgl. BGE 134 IV 193 E. 7.2; 127 IV 62 E. 2d; 126 IV 13 E. 7a/bb), wobei sich nach dem Prinzip des erlaubten Risikos eine Gef�hrdung fremder Rechtsg�ter, die �ber das allgemeine Lebensrisiko nicht hinausgeht, nicht verbieten l�sst, sondern insoweit nur die Einhaltung eines bestimmten Mindestmasses an Sorgfalt und R�cksichtnahme gefordert werden kann (BGE 134 IV 193 E. 7.2). Beim erlaubten Risiko tritt an die Stelle des Verbots jeglicher Gef�hrdung das Gebot, die Gefahr auf dasjenige Minimum einzuschr�nken, das gar nicht oder nur mit unverh�ltnism�ssigem Aufwand ausgeschlossen werden kann, wenn man die entsprechende T�tigkeit �berhaupt zulassen will. Dabei geht es um die Frage, welche Risiken f�r strafrechtlich gesch�tzte Rechtsg�ter in einem bestimmten Verhaltensbereich allgemein in Kauf zu nehmen sind, und nicht um eine Erm�ssigung der Sorgfaltsanforderungen (BGE 117 IV 58 E. 2b).
Die Vorinstanz durfte angesichts dessen, dass im Unfallzeitpunkt umfassende Strassenbauarbeiten mit Wasserleitungsinstallationen in der S�umerstrasse durchgef�hrt wurden und die Beschwerdef�hrerin unmittelbar angrenzend an die damalige, im Unfallzeitpunkt bereits seit mindestens 14 Tagen bestehende Baustelle/Baugrube wohnte, die konkret getroffenen Warnungs- und Sicherungsmassnahmen der Beschwerdegegner 2 und 3 - Baustellentafeln mit Hinweis auf Baustelle, Holzabsperrung des der Strasse zugewandten Teils der Baugrube, Markierung der Absperrung mit zumindest einer strassenseitig aufgeh�ngte Baustellenlampe sowie Abdeckung der restlichen Grube mit einer Eisenplatte - als ausreichend betrachten.
Die dagegen erhobenen Einw�nde in der Beschwerde sind unbehelflich. So h�tten auch zus�tzliche Baustellenlampen das Stolpern der Beschwerdef�hrerin nach den insoweit zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausschliessen k�nnen, zumal derartige Lampen aufgrund ihrer schwachen Leuchtkraft nicht der Beleuchtung im Sinne von "Ausleuchten", sondern lediglich der Markierung von Hindernissen dienen, und sie aufgrund ihrer Konzeption/Ausgestaltung ohnehin nicht dazu geeignet sind, nach unten zu leuchten. Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang �berdies geltend macht, auch eine ad�quate Strassenlampenbeleuchtung h�tte den Unfall verhindern k�nnen, verkennt sie die Zust�ndigkeits- und Verantwortungsbereiche der Beschwerdegegner 2 und 3. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang klar, dass hier nicht �ber eine allf�llige Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Personen des Kantons Z�rich, der Gemeinde R�schlikon sowie der Elektrizit�tswerke des Kantons Z�rich zu entscheiden ist. Darauf kann verwiesen werden.
Dem Umstand, dass die Beschwerdegegner 2 und 3 auf ein "Anrampen" verzichteten bzw. sie die �ber die Grube gelegte Eisenplatte ohne Niveauausgleich 3 cm bzw. am Rande 4 cm �ber das Trottoir hinaus ragen liessen, durfte die Vorinstanz rechtsfehlerfrei die Qualit�t eines erlaubten (Rest-)Risikos beimessen. So ist es in der Tat allgemein bekannt, dass Baugruben h�ufig partiell mit einer Platte ab- bzw. �berdeckt und ansonsten offen gelassen und mit Holzlatten abgesperrt werden. Dass derjenige, der an einer solchen Bauabsperrung vorbeigeht, folglich damit rechnen muss, dass an einem oder anderem Ende der Absperrung eine Grabenplatte einen weiteren Teil der Grube �berdeckt, und er die Absperrung entsprechend vorsichtig zu passieren hat, ist evident. Kommt vorliegend hinzu, dass die Beschwerdef�hrerin unmittelbar in der N�he der Unfallstelle wohnte, als Ortskundige �ber die laufenden Bau- bzw. den Stand der Grabungsarbeiten im Bilde war und sie die Holzabsperrung der Baugrube bei ihrem Abendspaziergang offensichtlich wahrgenommen hatte. Wenn die Vorinstanz deshalb insgesamt davon ausgeht, dass in Baustellenbereichen mit Hindernissen in dieser H�he, d.h. mit einer �ber das Trottoirniveau 3 bis maximal 4 cm hinausragenden Kante, gerechnet werden m�sste bzw. gerechnet werden d�rfte, und sie eine Verletzung der Sorgfaltspflichten durch die Beschwerdegegner 2 und 3 verneint, ist das nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ergibt sich daraus nicht eine Relativierung des Gef�hrdungsverbots bzw. eine Erm�ssigung der durch die Baustellenverantwortlichen zu erf�llenden Sorgfaltsanforderungen, sondern umschreibt die Vorinstanz damit nur die Grenzen des erlaubten Risikos (vgl. auch BGE 127 IV 65).
Die Vorinstanz konnte aus diesen Gr�nden eine Verurteilung der Beschwerdegegner 2 und 3 wegen Art. 125 StGB ausschliessen und die Einstellungsverf�gung best�tigen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid die Menschenw�rde der Beschwerdef�hrerin verletzen bzw. gegen ihren Anspruch auf gerechte Behandlung sowie gegen das Gebot der Rechtsgleichheit und der Wahrung von Treu und Glauben verstossen k�nnte.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 125
 Art. 1
in dubio
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 BGE 
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 Art. 125