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Timestamp: 2019-08-21 04:49:13+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 10A D 123/99.NE: OVG NRW: bebauungsplan, stand der technik, öffentliches recht, offensichtlicher mangel, rechtsverletzung, schweinehaltung, einfluss, bahnhof, nichtigkeit, tierhaltung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.10.2001, 10A D 123/99.NE
10A D 123/99.NE
OVG NRW: bebauungsplan, stand der technik, öffentliches recht, offensichtlicher mangel, rechtsverletzung, schweinehaltung, einfluss, bahnhof, nichtigkeit, tierhaltung
Bebauungsplan, Stand der technik, öffentliches recht, Offensichtlicher mangel, Rechtsverletzung, Schweinehaltung, Einfluss, Bahnhof, Nichtigkeit, Tierhaltung
Oberverwaltungsgericht NRW, 10A D 123/99.NE
Aktenzeichen: 10A D 123/99.NE
Tenor: Der Bebauungsplan Nr. BW 23 "Bahnhof V. " der Gemeinde V. (Satzungs-beschluss vom 22. Juni 1998) ist nichtig.
Der Antragsteller ist Eigentümer einer westlich der im Zusammenhang bebauten Ortslage von V. gelegenen landwirtschaftlichen Hofstelle, wo er seit Jahren hauptsächlich Schweinehaltung (Mast und Vormast) betreibt. Mit dem Normenkontrollantrag wendet er sich gegen den Bebauungsplan Nr. BW 23 "Bahnhof V. " der Antragsgegnerin, von dessen westlicher Grenze die außerhalb des Plangebiets liegende Hofstelle etwa 160 m entfernt ist. Drei weitere auf Schweinehaltung spezialisierte landwirtschaftliche Betriebe befinden sich - ebenfalls außerhalb des Plangebiets - nordwestlich beziehungsweise südöstlich der Hofstelle in Abständen zwischen 40 m und 420 m zur westlichen Plangebietsgrenze.
Im Mai 1994 erhielt der Antragsteller eine seine Hofstelle betreffende Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb einer Anlage zum Halten von Schweinen nach dem Bundes- immissionsschutzgesetz, zu der die Antragsgegnerin ihr Einvernehmen erteilte. Die Genehmigung umfasst 805 Mastplätze, 337 Vormastplätze, einen Güllehochbehälter mit 695 m3 Fassungsvermögen sowie die erforderlichen Neben- und Hilfseinrichtungen. Der Genehmigungsantrag wurde nach § 10 BImSchG öffentlich bekannt gemacht. Einwendungen gegen das Vorhaben wurden während der Auslegungsfrist nicht erhoben. Im Januar 2000 erhielt der Antragsteller im Einvernehmen mit der Antragsgegnerin die Baugenehmigung für einen weiteren Schweinestall im Bereich der Hofstelle mit 288 Mastplätzen und zur Nutzungsänderung 2
der bestehenden Ställe. Genehmigt sind dort nunmehr insgesamt 1167 Mastplätze. Der anfallende Flüssigmist lagert in Güllekanälen unterhalb der Ställe (Güllekel-ler) und im Güllehochbehälter.
4Der vom Antragsteller angegriffene Bebauungsplan Nr. BW 23 "Bahnhof V. " überplant das ehemalige Bahnhofsgelände am westlichen Ortsrand von V. einschließlich der früheren Bahntrasse und der Ladestraße zwischen der N. Straße im Norden und der R. Straße im Süden. Die überplanten Flächen sind zum Teil bebaut. Am östlichen Rand des Plangebiets gibt es eine aus Wohnhäusern bestehende Straßenrandbebauung entlang des Prozessionsweges und der Straße "S. ", während im Kern des Plangebiets neben dem gemeindlichen Bauhof vornehmlich gewerbliche Bebauung (Gaststätte, Getränkehandel, Molkerei) zu finden ist. Im nordöstlichen Teil des Plangebiets sind südlich der N. Straße und westlich der erwähnten Straßenrandbebauung Wiesenflächen vorhanden, die ein ehemaliges Fabrikgebäude umgeben, welches derzeit als Landmaschinenreparaturwerkstatt genutzt wird. Im Südwesten schließt sich an den Geltungsbereich des hier in Rede stehenden Bebauungplans der im Januar 1969 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. BW 4 "T. " an, der die Bauflächen im Bereich der dort vorhandenen landwirtschaftlichen Genossenschaft als Gewerbegebiet, südlich der Straße "S. " und nördlich der Straße "G. " als Mischgebiet und im Übrigen als Wohngebiet festsetzt. Ein Teil dieses Bebauungsplans von etwa 450 m2 (Mischgebiet, Gewerbegebiet) wird durch den Bebauungsplan Nr. BW 23 "Bahnhof V. " geändert.
5Unmittelbar westlich der ehemaligen Bahntrasse setzt der Bebauungsplan Nr. BW 23 "Bahnhof V. " auf einer Länge von etwa 750 m eine von Nordosten nach Südwesten verlaufende Straßenverkehrsfläche für den Ausbau der Kreisstraße K 15 fest, die jeweils über einen Kreisverkehr an die N. Straße und die R. Straße angebunden werden soll. Die K 15 soll als Ortsumgehung für den auf der N. Straße fließenden Durchgangsverkehr dienen, der bisher den Ortskern von V. belastet. Der westliche Rand der künftigen K 15 bildet zugleich die westliche Grenze des insgesamt 8,74 ha großen Plangebiets, das sich im Norden bis zur N. Straße und im Süden bis zur R. Straße erstreckt und dort die Einmündungsbereiche der K 15 nebst den oben beschriebenen Kreisverkehren erfasst. Die östliche Plangrenze verläuft - ausgehend von der R. Straße - entlang der Straße "G. " nach Nordosten. Der Planbereich hat hier nur eine Breite von 35 m. Nach etwa 300 m verschwenkt die Plangrenze nach Osten, um nach weiteren rund 80 m wieder rechtwinkelig nach Norden abzuknicken. Nach 40 m trifft sie auf die Stichstraße "S. ", an deren nördlichem Rand sie nach Osten bis zum P. weg führt. Hier erreicht das Plangebiet eine Ausdehnung von etwa 200 m. Dem nach Norden verlaufenden P. weg folgt die Plan-grenze bis zur N. Straße und führt an deren südlichem Rand nach Nordwesten bis an den bereits mehrfach angesprochenen Kreisverkehr.
6Ungefähr 200 m südlich der N. Straße verbindet die in etwa parallel hierzu von Ost nach West verlaufende, als Straßenverkehrsfläche festgesetzte B. Allee den P. weg und die K 15. Der inneren Erschließung des zwischen N. Straße, P. weg, B. Allee und K 15 gelegenen Planbereichs soll zudem eine an die N. Straße angebundene nach Süden führende Planstraße dienen, die in einer Wendeanlage und einem von dort aus nach Osten führenden Stichweg endet. Der Plan sieht vor, den Stichweg und die B. Allee durch einen von Norden nach Süden verlaufenden 2,0 m breiten Fußweg zu verbinden. Die ehemalige Straße "Am B. " zwischen N. Straße und B. Allee ist nicht mehr als Verkehrsfläche vorgesehen und lediglich als eine mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Fläche festgesetzt.
7Für die Baugebietsflächen zwischen N. Straße, Planstraße, Fußweg, B. Allee und P. weg trifft der Bebauungsplan die Festsetzung allgemeines Wohngebiet mit maximal zweigeschossiger Bebauung, einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl von 0,6. Überwiegend ist dort in offener Bauweise nur eine Bebauung mit Einzelhäusern zulässig. In Teilbereichen lässt der Bebauungsplan die Wahl zwischen Einzel- und Doppelhäusern zu oder schreibt die Errichtung von Hausgruppen vor. Die Ausrichtung der Gebäude im Hinblick auf ihre größte Längenausdehnung ist vorgegeben. Unmittelbar an der N. Straße ist zwischen der Planstraße und dem P. weg eine rund 800 m2 große Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Ehrenmal" festgesetzt.
8Für den Bereich zwischen dem Fußweg, der B. Allee und der ehemaligen Straße "Am B. " trifft der Bebauungsplan die Festsetzung Mischgebiet. Zulässig ist dort eine höchstens zweigeschossige Bebauung mit Einzel- oder Doppelhäusern bei einer Grundflächenzahl von 0,6 und einer Geschossflächenzahl von 1,2. Zwischen der östlichen Grenze dieses Mischgebietes beziehungsweise der Planstraße und der K 15 ist ein Gewerbegebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,8 und einer Baumassenzahl von ebenfalls 0,8 ausgewiesen. Das Gewerbegebiet wird von der Planstraße durch einen bis zu 10 m breiten Streifen getrennt, für den ein "Pflanzgebot für flächenhafte Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern mit bodenständigen Gehölzen" festgesetzt ist. Eine derartige Festsetzung findet sich auch - ausgehend von der B. Allee - auf einer Länge von ungefähr 100 m zwischen dem Gewerbegebiet und der K 15. Der Pflanzstreifen ist hier durch eine festgesetzte Zufahrt zur K 15 unterbrochen.
9Südlich der B. Allee ist eine unmittelbar an der K 15 gelegene Fläche von 30 m x 160 m als Versorgungsfläche mit der Nutzungsart "Bauhof" festgesetzt. Im südlichen Bereich dieser Fläche besteht über eine als Verkehrsfläche festgesetzte Stichstraße eine direkte Anbindung an die K 15. Südlich dieser Stichstraße setzt der Bebauungsplan ein Gewerbegebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,8 und einer ebensolchen Baumassenzahl fest. Dieses Gewerbegebiet setzt sich jenseits der Plangrenze im Bereich des Bebauungsplans Nr. BW 4 "T. " fort. Westlich der Versorgungsfläche "Bauhof" weist der Plan zwischen der B. Allee und der südlichen Plangrenze ein weiteres Gewerbegebiet mit denselben Festsetzungen aus. Dieses Gewerbegebiet, das eine Ausdehnung von ungefähr 80 m x 160 m und ebenfalls unmittelbare Verbindung zu der Gewerbegebietsfestsetzung im Bebauungsplan Nr. BW 4 "T. " hat, soll zu der Wohnbebauung südlich der Straße "S. " durch eine 50 m lange Wallanlage mit Bewuchs abgegrenzt werden. Die vorhandene Bebauung zwischen der Straße "S. " und der nördlich gelegenen B. Allee ist bis auf ein Gebäude als allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Zulässig ist dort eine maximal zweigeschossige Bebauung, bei einer Grundflächenzahl von 0,3 und einer Geschossflächenzahl von 0,6. Die Gebäudeausrichtung und die Bebauung mit Einzelhäusern beziehungsweise Einzeloder Doppelhäusern ist vorgegeben. Zu dem zuletzt beschriebenen Gewerbegebiet hin ist das allgemeine Wohngebiet abgegrenzt durch 15 m beziehungsweise 20 m breite Flächen, die als Mischgebiet ausgewiesen sind. Für dieses Mischgebiet gelten im Übrigen dieselben Festsetzungen wie für das vorstehend genannte allgemeine Wohngebiet. Zwischen dem Mischgebiet und dem sich westlich anschließenden Gewerbegebiet ist ein bis zu 9 m breiter Streifen mit einem "Pflanzgebot für flächenhafte Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern mit bodenständigen Gehölzen" belegt.
Für alle festgesetzten Baugebiete werden die überbaubaren Grundstücksflächen durch 10
Baugrenzen bestimmt.
In seinem südlichen Teil setzt der Bebauungsplan östlich der K 15 weitere Flächen mit Pflanzgeboten fest.
12Die textlichen Festsetzungen enthalten nähere Regelungen zu den in den Gewerbegebieten zulässigen beziehungsweise nicht zulässigen Nutzungen, zur Zulässigkeit von Nebenanlagen und Garagen, zur Freihaltung von Sichtfeldern an Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten, zur Zahl der in den Wohngebäuden zulässigen Wohnungen, zur Gestaltung der Dächer, zur Höhe der Gebäude und zu den Grundstückseinfriedungen. Nach Ziffer 4 der textlichen Festsetzungen sind Einzelhandelsbetriebe innerhalb der Gewerbegebiete unzulässig. Ausgenommen ist Einzelhandel, der in funktionalem Zusammenhang mit einem im Plangebiet ansässigen Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb ausgeübt wird sowie Einzelhandel, bei dem wegen geringfügigen Umfangs oder begrenzten, nicht zentrentypischen Sortiments schädliche Auswirkungen im Sinne von § 11 BauNVO nicht zu erwarten sind.
13Bei den Aufstellungsvorgängen befindet sich eine von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebene Geruchsimmissionsprognose (Immissionssimulation) des Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft und Immissionsschutz R. & H. von August 1996 zur Beurteilung der Geruchssituation im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebe A. , G. , A. - E. und P. . Die Ausbreitungsrechnung ergibt für die beiden 125 m x 125 m messenden Beurteilungsflächen, innerhalb derer zusätzliche Wohnbebauung geplant ist, Immissionswerte nach der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) von 0,14 beziehungsweise 0,17.
14Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 26. Februar 1996 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. BW 23 "B. V. " aufzustellen und insoweit eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung durchzuführen, die nach öffentlicher Bekanntmachung des Termins am 17. Dezember 1997 stattfand. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 30. Dezember 1997 öffentlich bekannt gemacht und die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Am 11. März 1998 befasste sich der Planungsausschuss des Rates mit den eingegangenen Anregungen und Bedenken - darunter auch mit denen des Antragstellers -, nahm Änderungen im Hinblick auf einige dieser Einwendungen vor und beschloss, den so geänderten Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Die Auslegung des Planentwurfs, die am 9. April 1998 öffentlich bekannt gemacht wurde, fand in der Zeit vom 20. April bis einschließlich 20. Mai 1998 statt. Zudem erfolgte eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
In seiner Sitzung am 10. Juni 1998 prüfte der Planungsausschuss die während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs eingegangenen Anregungen und Bedenken der Bürger und der Träger öffentlicher Belange. Dazu gehörten neben den Einwendungen des Antragstellers auch die Stellungnahmen des Staatlichen Umweltamtes Herten und der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, die die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets wegen der von den benachbarten landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden Geruchsbelästigungen für bedenklich hielten. Der Planungsausschuss wies sämtliche Bedenken zurück und führte zu den Einwendungen des Staatlichen Umwelt-amtes und der Landwirtschaftskammer im Wesentlichen aus: Da der Nutzungskonflikt im Grunde aus einem Plangebiet in das nächste transferiert werde und im neuen Plangebiet erheblich geringere Immissionen 11
bestünden als in dem bereits bebauten Plangebiet - gemeint ist die Wohnbebauung im Bereich des Bebauungsplans Nr. BW 4 "T. " -, sei es im Wege der Konfliktbewältigung möglich, die bestehenden Bedenken wegzuwägen. Die bestehenden Grenzwertüberschreitungen seien darüber hinaus im Verhältnis zu den überschrittenen Grenzwerten im angrenzenden Plangebiet als verhältnismäßig gering anzusehen. Durch Herausnahme großer Flächen aus dem ursprünglich nach dem Flächennutzungsplan und dem Gebietsentwicklungsplan beabsichtigten Wohnbaubereich werde dem Auftrag der Konfliktbewältigung Rechnung getragen und lediglich Wohnbebauung in einem Gebiet ausgewiesen, in dem die Grenzwertüberschreitung geringfügig sei.
16Am 22. Juni 1998 befasste sich der Rat ausdrücklich nur noch mit den Einwendungen und Bedenken, die der Kreis B. als Untere Abfallwirtschaftsbehörde beziehungsweise als Untere Landschaftsbehörde nachträglich erhoben hatte. In der Sitzungsvorlage Nr. 334 für den 22. Juni 1998 hieß es unter anderem: "Die Offenlegung des vorbezeichneten Bebauungsplan- entwurfs erfolgte in der Zeit vom 20. April bis 20. Mai 1998. Über die während dieser Zeit eingegangenen Bedenken und Anregungen hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 10. Juni 1998 beraten". In der ebenfalls für die Ratssitzung am 22. Juni 1998 erstellten Sitzungsvorlage Nr. 318 lautete der Beschlussvorschlag für den Rat: "Der Rat der Gemeinde V. beschließt den Bebauungsplanentwurf BW 23 'B. V. ', zugleich 12. Änderung BW 4 'T. ' unter Berücksichtigung der durch den Planungsausschuss gefassten Beschlüsse zu den Bedenken und Anregungen im Offenlegungsverfahren als Satzung". Nach Angaben der Antragsgegnerin wurden den Ratsmitgliedern - wie üblich - die Beschlüsse des Planungsausschusses zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken nebst Anlagen vor der Sitzung, in der der Satzungsbeschluss gefasst wurde, zugeleitet. Der Rat beschloss den Bebauungsplan Nr. BW 23 "B. V. " am 22. Juni 1998 als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 7. Juli 1998 öffentlich bekannt gemacht.
Der Antragsteller hat am 18. November 1999 den Normenkontrollantrag gestellt. 17
18Er trägt vor, der Plan leide an durchgreifenden Abwägungsmängeln. Der Rat habe entgegen den Einwendungen der Landwirtschaftskammer die Auswirkungen der Planung nicht im Hinblick auf die vier benachbarten landwirtschaftlichen Betriebe einzeln ermittelt, sondern allein auf ein Gutachten zurückgegriffen, welches die von den besagten Betrieben insgesamt verursachten Immissionen zum Gegenstand habe. Dementsprechend habe er alle vier Landwirte kumulativ als Störer gegenüber der vorhandenen und der geplanten Wohnbebauung eingeschätzt und sie insgesamt als nicht schutzwürdig erachtet. Dabei habe der Rat verkannt, dass die vier Betriebe jeweils in unterschiedlicher Weise von der Planung betroffen seien, da sie sowohl über unterschiedliche rechtliche Positionen als auch unterschiedliche Immissionsschneisen verfügten. Ein für seinen eigenen Betrieb erstelltes Gutachten der Landwirtschaftskammer weise nach, dass die ihm zuzurechnenden Immissionen im Wesentlichen den Bereich des geplanten neuen Wohngebietes träfen. Von dem dort entsprechend der GIRL errechneten Immissionswert von 0,14 verursache sein Betrieb Werte von 0,08 bis 0,10. Hingegen belaste er die bereits vorhandene Bebauung im Bereich des Bebauungsplans Nr. BW 4 "T. ", die bereits Immissionswerte von 0,17 hinzunehmen habe, nur mit einem Wert von 0,04. Die dort gegebene Grenzwertüberschreitung sei ihm nicht anzulasten, sodass deswegen ein Einschreiten der Umweltbehörde gegen seinen Betrieb weder geboten noch gerechtfertigt sei. Zusätzliche Auflagen drohten ihm mithin allein wegen der durch den angegriffenen
Bebauungsplan ermöglichten neuen Wohnbebauung, in deren Bereich er den zulässigen Immissionsgrenzwert von 0,10 nahezu allein verursache. Zumindest werde ihm die Möglichkeit genommen, seinen Betrieb weiterzuentwickeln, da eine Erweiterung des Viehbestandes mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Überschreitung des Immissionsgrenzwertes im Bereich der neuen Wohnbebauung führen würde. Zudem schließe die für seinen Betrieb im förmlichen Verfahren bestandskräftig erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung grundsätzlich öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Ansprüche der bisherigen Nachbarn aus. Dies gelte allerdings nicht für die künftigen Erwerber der neuen Wohnbauflächen, da die Voreigentümer des landwirtschaftlich genutzten Wiesengrundstücks mangels einer möglichen Verletzung subjektiver Rechte im Genehmigungsverfahren nicht anfechtungsberechtigt gewesen seien. Er verliere somit den mit dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verbundenen Bestandsschutz. Mit dem Zuzug neuer Nachbarn erhöhe sich für ihn die Gefahr, wegen möglicher Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Geruchsimmissionen in Anspruch genommen zu werden. Jedenfalls trete insoweit eine spürbare quantitative Erhöhung des Konfliktpotenzials ein, was der Rat unberücksichtigt gelassen habe. Seine - des Antragstellers - Rechtsposition verschlechtere sich im Hinblick auf mögliche Betriebserweiterungen auch deshalb, weil ein planungsrechtlich abgesichertes allgemeines Wohngebiet einen deutlich höheren Schutzanspruch genieße als die bisher vorhandene verstreute Wohnbebauung mit überwiegend gewerblichem Bezug. Der relativ große Abstand zwischen seinem Betrieb und der geplanten neuen Wohnbebauung, auf den der Rat sich berufen habe, sei irrelevant, da es allein auf die tatsächlich vorhandene Belastung ankomme. Abwägungsfehlerhaft sei weiterhin, dass der Rat die von ihm erkannte Konfliktlage zwischen der benachbarten landwirtschaftlichen Nutzung und der geplanten Wohnnutzung nicht gelöst, sondern sie durch die Festsetzung des allgemeinen Wohngebiets rechtlich festgeschrieben und damit sogar verschärft habe. Der Abwägungsvorgang sei von Anfang an dadurch in sachwidriger Weise verkürzt worden, dass die Gemeinde bestimmten Eigentümern von im Plangebiet gelegenen Flächen bereits im Januar 1994 zugesagt habe, diese Flächen als Wohnbauland zu überplanen. Ein Planungsbedürfnis im Sinne eines dringenden Wohnbedarfs habe angesichts der im Gemeindegebiet vorhandenen Bauflächen nicht bestanden. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse seien überdies nicht gewahrt. Schließlich sei zweifelhaft, ob der Rat überhaupt die für eine Abwägungsentscheidung als Grundlage des Satzungsbeschlusses notwendige Kenntnis von den Abwägungsmaterialien gehabt habe, denn der Planungsausschuss habe die eigentlichen Abwägungsentscheidungen getroffen. Aus den Aufstellungsvorgängen sei nicht erkennbar, dass dem Rat in der Sitzung am 22. Juni 1998 die diesbezüglichen Erwägungen des Planungsausschusses vorgelegen hätten.
den Bebauungsplan Nr. BW 23 "B. V. " der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären. 20
23Sie trägt vor, der Normenkontrollantrag sei mangels Antragsbefugnis unzulässig. Die von dem Antragsteller geltend gemachten Belange wiesen, ausgehend von der konkreten Planungssituation, keinen relevanten städtebaulichen Bezug auf und seien daher, obwohl sie der Rat in der Abwägung umfassend gewürdigt habe, nicht als
erheblich einzustufen. Es fehle bereits an einer auch nur mittelbaren Planbetroffenheit des Antragstellers. Durch die Festsetzungen des Bebauungsplans werde seine Situation unter keinem denkbaren Gesichtspunkt verschlechtert. Das nächstgelegene vorhandene Wohngebäude liege 310 m von seinem Betrieb entfernt, während die durch den Bebauungsplan ermöglichte Wohnbebauung einen Abstand von mindestens 354 m einhalte. Von einem Heranrücken der Wohnbebauung könne also keine Rede sein. Die von dem Antragsteller geltend gemachten Belange - nämlich der ungehinderte Fortbestand seines Betriebes einschließlich künftiger Entwicklungsmöglichkeiten - seien auch deshalb nicht abwägungserheblich, weil es sich um Rechtspositionen handele, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen bestehe. Die von dem Betrieb ausgehenden Geruchsemissionen überschritten bereits im Hinblick auf die vorhandene Wohnbebauung die zulässigen Immissionsgrenzwerte der GIRL und böten Anlass für ein Einschreiten der Umweltbehörde. Der Inhaber eines emittierenden Betriebes könne sich jedoch nur dann erfolgreich gegen heranrückende Wohnbebauung zur Wehr setzen, wenn er durch diese Wohnbebauung mit zusätzlichen nachbarschützenden Auflagen und Anordnungen zu rechnen habe. Das Interesse des Antragstellers bestehe mithin lediglich darin, die derzeitige Situation hinsichtlich der über den Grenzwerten liegenden Emissionen aufrechterhalten zu können. Einer solchen Grenzwertüberschreitung sei jedoch der Schutz der Rechtsordnung versagt, sodass für die Beibehaltung dieses Zustandes kein schutzwürdiges Vertrauen gegeben sei. Auch § 50 BImSchG verleihe dem Antragsteller keine Antragsbefugnis. Die Vorschrift diene ausschließlich dem Schutz der zum Wohnen dienenden Gebiete und nicht dem Schutz des Emittenten. Die von dem Antragsteller behauptete Zusicherung, das Plangebiet von Wohnbebauung freizuhalten, habe es nicht gegeben. Eine derartige Zusicherung sei ohnehin nicht geeignet, die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren zu begründen, da sie kein subjektiv öffentliches Recht, sondern allenfalls ein privates Recht des Antragstellers begründet hätte. Schließlich fehle es auch am Rechtsschutzinteresse für den Normenkontrollantrag, da der Antragsteller seine Situation durch die Nichtigerklärung des Bebauungsplans aus den oben genannten Gründen nicht verbessern könne. Im Übrigen sei der Normenkontrollantrag unbegründet. Der Gebietsentwicklungsplan "Westmünsterland" setze den fraglichen Bereich als Wohnbereich fest. Die Festsetzung von Wohnbauflächen in dem angegriffenen Bebauungsplan sei erforderlich gewesen, da zum damaligen Zeitpunkt die gemeindeeigenen Wohnbauflächen im Wesentlichen vermarktet gewesen seien und die übrigen in der Planung befindlichen Wohngebiete erst erheblich später zur Realisierung angestanden hätten. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans habe die Kleingemengelage am Ortsrand von V. unter Beachtung des Immissionsschutzes geordnet und entwickelt werden sollen. Diese städtebauliche Zielsetzung sei bereits durch den Flächennutzungsplan vorgegeben. Wegen der Gemengelage von Wohnen und störempfindlichem Gewerbe sei eine Gliederung und Abstufung der Nutzungen untereinander zwingend erforderlich. Die Festsetzung des Mischgebietes und des Gewerbegebietes nördlich der B. Allee berücksichtige den vorgefundenen Bestand. Die Mischgebietsfestsetzung zwischen B. Allee und der Straße "S. " erfülle zusammen mit dem westlich davon festgesetzten Grünstreifen eine Pufferfunktion zwischen dem Molkereibetrieb im Westen und der Wohnbebauung im Osten. Sie korrespondiere mit der Mischgebietsfestsetzung für die Grundstücke südlich der Straße "S. " im Bereich des Bebauungsplans Nr. BW 4 "T. ". Dass die besagten Mischgebietsflächen auf Grund später erteilter Baugenehmigungen den Charakter eines allgemeinen Wohngebiets angenommen hätten, hindere eine künftige Mischgebietsnutzung nicht. Die die Sichtfelder betreffende textliche Festsetzung beruhe auf den Richtlinien zum Ausbau von Stadtstraßen. Die Bemaßung der Sichtfelder habe so zu erfolgen, dass in Bezug auf
die untergeordnete Straße - zum Beispiel die Grundstückszufahrt - ein Schenkelmaß von 2,0 m und in Bezug auf die Vorfahrtsstraße ein Schenkelmaß von 10 m - jeweils anknüpfend an die Straßenbegrenzungslinien - anzusetzen sei. Nach der 1996 erstellten Geruchsimmissionsprognose stehe fest, dass die vorhandenen Wohngebiete G. /T. im Hinblick auf Geruchsimmissionen fast doppelt so hoch belastet seien wie die von den benachbarten landwirtschaftlichen Betrieben weiter entfernte neu festgesetzte Wohnbebauung. Sowohl nach der Geruchsimmissionsrichtlinie GIRL als auch nach der einschlägigen VDI-Richtlinie 3471(Immissionsminderung Tierhaltung - Schweine) gingen von dem Betrieb des Antragstellers keine unzumutbaren Geruchsbelastungen für das Plangebiet aus, sodass dieser keine Verschlechterung seiner betrieblichen Situation befürchten müsse und auch die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse für den Bereich der Wohnbebauung im Plangebiet gewahrt seien. Zur Bekräftigung ihres diesbezüglichen Vortrags hat die Antragsgegnerin ein Gutachten des Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft und Immissionsschutz R. & H. vom 17. Oktober 2001 vorgelegt, wonach der mit 100 Punkten (Stand der Technik) bewertete Betrieb des Antragstellers nach der VDI-Richtlinie 3471 lediglich einen Mindestabstand von 260 m zur Wohnbebauung einzuhalten habe. Werde der Mindestabstand - wie hier - eingehalten, sei mit keiner Geruchsbelästigung zu rechnen.
24Der Berichterstatter hat am 11. Oktober 2001 eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Hinsichtlich des Ergebnisses dieser Ortsbesichtigung wird auf die darüber gefertigte Niederschrift vom selben Tage verwiesen.
25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin im Parallelverfahren 10a D 94/98.NE überreichten Unterlagen sowie die Bebauungsplanurkunde und die Ablichtung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin (Bei- akten Hefte 1 bis 19 im Verfahren 10a D 94/98.NE) ergänzend Bezug genommen.
Der Normenkontrollantrag ist zulässig. 27
28Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Bei der Prüfung, ob der Tatsachenvortrag eine Rechtsverletzung zumindest als möglich erscheinen lässt, verbietet sich eine prozessuale Handhabung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die im Ergebnis dazu führt, die an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit des Antrags zu behandeln.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Sep- tember 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, S. 173. 29
Die bloße Behauptung einer theoretischen Rechtsverletzung mag im Einzelfall dann nicht zur Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügen, wenn diese Behauptung nur vorgeschoben erscheint, das tatsächliche 30
Vorliegen einer Rechtsverletzung aber offensichtlich ausscheidet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, a.a.O. 31
32Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Nach dem tatsächlichen Vorbringen des Antragstellers ist es nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise unmöglich, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in einem seiner Rechte verletzt wird. In Betracht kommt insoweit eine Verletzung des ihm zustehenden Rechts auf gerechte Abwägung seiner privaten Interessen. Das in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privaten Belange, die für die Abwägung erheblich sind, und kann deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Novem- ber 1999 - 4 CN 3.99 -, NVwZ 2000, S. 806. 33
34Auch wenn es nur um eine etwaige Verletzung des Abwägungsgebots geht, sind grundsätzlich keine erhöhten Anforderungen für die Geltendmachung einer Rechtsverletzung zu stellen. Es reicht aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen. Allerdings muss er einen eigenen Belang als verletzt benennen, der im Rahmen der Abwägung überhaupt zu beachten war, denn nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Sep- tember 1998 - 4 CN 2.98 -, a.a.O., S. 173f. 35
36Bei Beachtung dieser Grundsätze ist - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - die Antragsbefugnis des Antragstellers zu bejahen. Das Interesse des Antragstellers an einer im Rahmen der genehmigten Variationsbreite ungehinderten Ausübung seines vorhandenen, auf Schweinehaltung spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebes und sein Bedürfnis nach einer künftigen Betriebserweiterung waren in die Abwägung der durch die Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen einzustellen. Der Bebauungsplan ermöglicht eine zusammenhängende Bebauung von bisher im Außenbereich gelegenen und im Wesentlichen unbebauten Grundstücken in der Umgebung des stark emittierenden Betriebs des Antragstellers. Das Näherrücken der Bebauung an den Betrieb kann Nutzungskonflikte hervorrufen und unter Umständen Betriebseinschränkungen zum Nachteil des Antragstellers zur Folge haben. Dem steht nicht entgegen, dass die Betriebsgebäude von den zur Bebauung vorgesehenen Teilen des Plangebiets mehr als 300 m entfernt liegen. Die vom Antragsteller betriebene Schweinehaltung verursacht erfahrungsgemäß erhebliche Geruchsimmissionen auch auf weiter entfernt liegenden Flächen. Nach Ziffer 4.4.2 der vom Länderausschuss für Immissionsschutz verabschiedeten Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL), die Regelungen für die Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen trifft, besteht das Beurteilungsgebiet aus den gemäß Ziffer 4.4.3 GIRL gebildeten quadratischen Beurteilungsflächen, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt befinden, dessen Radius mindestens 600 m beträgt. Das Interesse des Antragstellers an einer ungestörten Fortführung seines Betriebes stellte
sich nicht etwa als ein im Rahmen der Abwägung von vornherein unbeachtlicher Belang dar, weil dieses Interesse - wie die Antragsgegnerin meint - nicht schutzwürdig ist. Die Behauptung der Antragsgegnerin, der Betrieb des Antragstellers habe auch ohne die durch den Bebauungsplan ermöglichte zusätzliche Bebauung unzulässige Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte der GIRL im Hinblick auf die baulich genutzten Grundstücke am westlichen Ortsrand von V. zur Folge, was ein Vertrauen auf die Beibehaltung des derzeitigen Emissionsverhaltens ausschließe, findet in den Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplans keine Stütze. Die Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft und Immissionsschutz R. & H. von August 1996, die die Geruchssituation im Bereich des Betriebs des Antragstellers sowie weiterer drei benachbarter landwirtschaftlicher Betriebe mit Schweinehaltung untersucht und beurteilt, lässt nicht erkennen, ob und in welchem Umfang die vom Betrieb des Antragstellers verursachten Emissionen dazu beitragen, die Nutzer der am westlichen Ortsrand von V. bereits vorhandenen Bebauung über die Grenzwerte der GIRL hinaus zu belästigen. Angesichts der räumlichen Lage des Betriebs zur vorhandenen Bebauung und zu den Flächen, deren Bebauung der Bebauungsplan ermöglichen soll, sowie der Lage der benachbarten Emittenten mit gleicher Geruchscharakteristik ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass der Betrieb des Antragstellers zwar zur bereits festgestellten Überschreitung der Grenzwerte der GIRL nichts beiträgt, seine Emissionen aber zu entsprechenden Überschreitungen hinsichtlich der beabsichtigten Neubebauung führen können.
37Der Antrag ist auch nicht deshalb unzulässig, weil es dem Antragsteller am dafür notwendigen Rechtsschutzinteresse fehlt. Im Normenkontrollverfahren ist von einem weiten Verständnis des Rechtsschutzinteresses auszugehen. Das Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschutzinteresses darf nicht als Umweg benutzt werden, um Normenkontrollanträge, die den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung gerecht werden, gleichwohl regelmäßig an Zulässigkeitshürden scheitern zu lassen. Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist ein Normenkontrollantrag nur dann, wenn die Feststellung der Nichtigkeit der Rechtsnorm nichts dazu beizutragen vermag, das mit dem Antrag verfolgte Rechtsschutzziel zu erreichen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 4 NB 50.92 -, BRS 55 Nr. 25, S. 63. 38
39Dies ist hier nicht der Fall. Wie oben bereits ausgeführt, steht nicht fest, dass der Betrieb des Antragstellers derzeit Emissionen verursacht, die den zuständigen Behörden unabhängig von der durch den Bebauungsplan ermöglichten Bebauung Anlass bieten und sie berechtigen, den Betrieb in seinem Emissionsverhalten einzuschränken. Andererseits ist nicht völlig auszuschließen, dass eine hinzutretende Bebauung im nördlichen Teil des Plangebiets Nutzungskonflikte zwischen dieser Bebauung und dem emittierenden Betrieb des Antragstellers hervorrufen und Betriebseinschränkungen zur Folge haben kann. Dem oben beschriebenen Rechtsschutzziel des Antragstellers, die Ausübung seines Betrieb nicht wegen einer hinzutretenden Bebauung in der Umgebung einschränken und auf eine künftige Betriebserweiterung verzichten zu müssen, ist demnach mit der Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans, der die Rechtsgrundlage für eine solche Bebauung darstellt, gedient.
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. 40
Der Bebauungsplan Nr. BW 23 "B. V. " leidet an Abwägungsmängeln, die zu seiner 41
Nichtigkeit führen.
Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
43Hier fehlt es insbesondere an einer gerechten Abwägung derjenigen Belange, die mit den von den benachbarten landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden Geruchsbelästigungen für das Plangebiet im Zusammenhang stehen.
44Der Rat der Antragsgegnerin hatte insoweit bei der Abwägung neben den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB) auch die Anforderungen an die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB) sowie die Belange der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB) und die Eigentumsinteressen der vier betroffenen Landwirte zu berücksichtigen sowie etwaige planbedingte Konflikte zwischen diesen Belangen zu lösen. Die Existenz mehrerer wegen Schweinehaltung emissionsträchtiger landwirtschaftlicher Betriebe im weiteren Umfeld des geplanten allgemeinen Wohngebiets hat ausgleichsbedürftige Betroffenheiten zur Folge. Landwirtschaftliche Betriebe, die auf Tierhaltung ausgerichtet sind, sind zwangsläufig mit Gerüchen und sonstigen Be-lästigungen verbunden. Rückt Wohnbebauung an einen solchen landwirtschaftlichen Betrieb heran, sind Konflikte zwischen diesen potenziell unverträglichen Nutzungen unausweichlich. Die Wohnnutzung kann durch angrenzende landwirtschaftliche Betriebe einer Belästigung und Störung, insbesondere durch Gerüche ausgesetzt werden, die mit der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit dieser Nutzung nicht mehr vereinbar ist. Rückt Wohnbebauung zu dicht an einen landwirtschaftlichen Betrieb heran, könnten künftige Bewohner des Plangebiets wegen der Immissionen, die von dem Betrieb ausgehen, öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Abwehransprüche erheben oder dem Inhaber des Betriebs könnten behördliche Auflagen zum Schutz der Anwohner erteilt werden. Die Zulassung von Wohngebäuden in der Nähe eines emittierenden landwirtschaftlichen Betriebs könnte auf diese Weise den Bestand und die Entwicklung des Betriebs gefährden. Das Interesse des Betriebsinhabers, solche Gefährdungen zu vermeiden, ist bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
45Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 2000 - 10a D 8/00.NE - NWVBl 2001, 185 ff. = Rdl 2001, 64 ff = Agrarrecht 2001, S. 297.
Das der Gemeinde eingeräumte Planungsermessen lässt es andererseits zu, Wohnnutzung und emissionsträchtige landwirtschaftliche Nutzung dichter aneinander heranrücken zu lassen, als es das im Planungsrecht verankerte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme erlaubt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich beispielsweise die mit der Tierhaltung verbundenen Immissionen - etwa durch Anordnungen auf der Grundlage des § 22 BImSchG - zulässigerweise auf das für die 42
Wohnnutzung zumutbare Maß reduzieren lassen. Das hierfür erforderliche Instrumentarium bietet der in § 9 Abs. 1 BauGB enthaltene Festsetzungskatalog.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 2000 - 10a D 8/00.NE -, a.a.O. 47
48Dass das Interesse eines von der Planung betroffenen Landwirts, seinen Betrieb ungehindert in der bisherigen Form weiter zu führen und gegebenenfalls zu erweitern, in der Abwägung beachtlich ist, bedeutet allerdings nicht, dass sich dieses Interesse letztlich durchsetzen muss. Diesem privaten Belang ist lediglich als einem von vielen verschiedenen Faktoren Rechnung zu tragen. Ob ihm die Gemeinde den Vorrang vor einer störungsanfälligen baulichen Nutzung der den Betrieb umgebenden Flächen einräumt, hängt von dem Gewicht ab, das sie ihm im Rahmen der städtebaulichen Ordnung des Gemeindegebiets beimisst.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175. 49
50Nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen mag es durchaus möglich sein, die Belange des Antragstellers und der übrigen betroffenen Landwirte auf der Grundlage einer sachgerechten Abwägung zurückzusetzen, ihnen die Erweiterungsmöglichkeiten für ihre Betriebe abzuschneiden und sie der Gefahr von Betriebseinschränkungen auszusetzen. Eine sachgerechte Abwägung der insoweit abwägungsrelevanten Belange hat jedoch nicht stattgefunden.
51Der Rat der Antragsgegnerin hat die Belange des Antragstellers - wie auch die der übrigen betroffenen Landwirte - vor allem mit der Erwägung zurückgestellt, er müsse bereits auf eine vorhandene Wohnbebauung Rücksicht nehmen, sodass sich seine betriebliche Situation durch die durch den Bebauungsplan ermöglichte neue Bebauung nicht nachteilig verändern werde. Diese Erwägung des Rates beruht auf der Annahme, dass Wohnhäuser, die näher am Betrieb des Antragstellers liegen als das geplante allgemeine Wohngebiet, bereits höheren Geruchsbelastungen ausgesetzt sind, als sie für die vorgesehene Neubebauung zu erwarten stehen. Die Annahme geht zurück auf die Geruchsimmissionsprognose (Immissionssimulation) des Ingenieurbüros für Abfallwirtschaft und Immissionsschutz R. & H. vom August 1996 - Geruchsimmissionsprognose - und die darin enthaltene Ausbreitungsrechnung entsprechend der GIRL. Die Geruchsimmissionsprognose beurteilt die Geruchssituation im Bereich der vier unmittelbar westlich des Plangebiets gelegenen landwirtschaftlichen Betriebe. Unter diesen befindet sich auch der Betrieb des Antragstellers. Für die beiden 125 m x 125 m großen, in Nord-Süd-Richtung aneinander grenzenden Beurteilungsflächen, innerhalb derer der Bebauungsplan neue Wohnbebauung ermöglicht, sind für die Wahrnehmungshäufigkeiten von Geruchsstoffkonzentrationen Flächenkennwerte von 0,14 und 0,17 ausgeworfen, wobei die Ziffer 3.1 der GIRL für Wohngebiete und Mischgebiete insoweit einen Immissionsgrenzwert von 0,10 vorgibt, bei dessen Überschreitung nach der GIRL regelmäßig von einer erheblichen Belästigung auszugehen ist. Die geplante neue Wohnbebauung soll nach dem Bebauungsplan im südöstlichen beziehungsweise nordöstlichen Quadranten der vorgenannten Beurteilungsflächen verwirklicht werden. Die Bildung der Mittelwerte aus den vier Aufpunkten, die diese Quadranten jeweils umschreiben (Anhang zur Geruchsimmissionsprognose A3 und A6), ergeben Flächenkennwerte von 0,13 beziehungsweise 0,14. Für Teile der vorhandenen Wohnbebauung im Bereich der Straßen "G. " und "S. ", die im Wesentlichen im Geltungsbereich des Bebauungsplans BW 4 "T. " liegen, errechnet die Geruchsimmissionsprognose Flächenkennwerte von
0,17 und 0,18. Die bestehenden Wohnhäuser Am B. 9 und 22, sowie B. Allee 74, 85 und 87 befinden sich innerhalb von Beurteilungsflächen mit Flächenkennwerten von 0,14 bis 0,28.
52Die Geruchsimmissionsprognose ist als alleinige Grundlage für den vom Rat im Rahmen der Abwägung gezogenen Schluss, alle betroffenen Landwirte müssten bereits auf eine vorhandene Wohnbebauung Rücksicht nehmen, sodass sich ihre betriebliche Situation durch die durch den Bebauungsplan ermöglichte neue Bebauung nicht nachteilig verändern werde, nicht geeignet.
53Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine untergesetzlichen Rechtsvorschriften bestehen, können zwar grundsätzlich Rückschlüsse aus der GIRL auf die Erheblichkeit der Belästigung durch Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach § 22 BImSchG gezogen werden,
54vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993, a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 25. September 2000 - 10a D 8/00.NE -a.a.O., m.w.N.,
55doch erlaubt es die vom Rat in Auftrag gegebene Geruchsimmissionsprognose nicht, die für das Plangebiet und die vorhandene Wohnbebauung errechneten Immissionswerte den einzelnen Emittenten zuzuordnen. Die Feststellung, welchem der vier betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe welcher Beitrag zu den ermittelten Gesamtbelastungen zuzurechnen ist, ist jedoch für eine gerechte Abwägung unverzichtbar. In die Abwägung ist nämlich das Interesse jedes einzelnen betroffenen Landwirtes an der ungehinderten Fortführung und Erweiterung seines Betriebes jeweils für sich genommen einzustellen. Die geografische Lage der Hofstellen, die in Nord-Süd- Richtung etwa 300 m auseinander liegen, ihre unterschiedliche Entfernung und Lage zur vorhandenen Wohnbebauung und zum geplanten Neubaugebiet, der unterschiedliche Tierbestand, und die - nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten im Ortstermin - vorherrschende Windrichtung aus Westen beziehungsweise Südwesten erfordern in diesem Zusammenhang eine Einzelbetrachtung der von den Betrieben jeweils verursachten Immissionen. Der Rat ist davon ausgegangen, dass wegen der auf die vorhandene Wohnbebauung einwirkenden Geruchsimmissionen die zuständigen Behörden unabhängig von der durch den Bebauungsplan ermöglichten Bebauung Maßnahmen nach § 24 BImSchG gegen jeden der betroffenen Landwirte ergreifen können, sodass mit zusätzlichen Anordnungen auf Grund der Planung nicht gerechnet werden müsse. Ob diese pauschale Annahme tatsächlich auf jeden der vier in Betracht kommenden Landwirte zutrifft, hat der Rat nicht ermittelt. Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - regelt in Ziffer 2.6 die Ermittlung von Immissionskenngrößen. Für die Ermittlung im Überwachungsverfahren heißt es in Ziffer 2.6.1.2 unter anderem: "Kommen mehrere Emittenten in Betracht, sind die von diesen verursachten Anteile an der Immission zu ermitteln. Hierfür sind neben der Feststellung der Immissionen auch die für die Ausbreitung der Emissionen bedeutsamen meteorologischen Faktoren gleichzeitig zu ermitteln; die Sektoren der Windrichtung, die Lage und Dichte der Messstellen sowie die Aufpunkte sind dabei so zu wählen, dass die Immissionen den einzelnen Emittenten zugeordnet werden können". Auch die GIRL schreibt in Ziffer 4.3 für den Fall, dass es erforderlich ist, mehrere Emittenten mit gleicher Geruchscharakteristik voneinander zu unterscheiden, dieselbe Vorgehensweise vor. Dass eine Unterscheidung der hier in Rede stehenden vier emittierenden landwirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf die konkret angestellten Abwägungserwägungen erforderlich war, ergibt sich bereits aus Ziffer 3.3 der GIRL,
wonach ein Immissionsbeitrag, der die vorhandene Geruchsbelastung um einen Wert von nicht mehr als 0,02 erhöht, keine relevante Belästigung ausmacht.
56Hinsichtlich der für die Abwägung nach Ansicht des Rates maßgeblichen Frage, ob die betroffenen Landwirte auf Grund der geplanten neuen Wohnbebauung wegen der von ihnen verursachten Geruchsimmissionen mit zusätzlichen nachbarschützenden Auflagen und Anordnungen rechnen müssen, fehlt es mithin bereits an einer hinreichenden Prognosebasis, was die Abwägung insoweit fehlerhaft macht. Der der Prognose zu Grunde gelegte Sachverhalt ist nicht zutreffend ermittelt. Die Geruchsimmissionsprognose bietet mangels fehlender Aussagen zu den einzelnen Immissionsbeiträgen der betroffenen Landwirte keine Grundlage, um die oben aufgeworfene Frage für jeden der Landwirte gesondert zu beantworten. Soweit sich die Antragsgegnerin für die Richtigkeit ihrer Abwägungsentscheidung auf den Beschluss des Senats vom 11. Dezember 1995 im Verfahren 10a B 2875/95.NE beruft, geht dieser Einwand fehl, da die damalige Entscheidung auf einem Sachverhalt beruht, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist. Anders als hier stand in dem damaligen Verfahren fest, dass der Betrieb, um den es ging, ein Emissionsverhalten an den Tag legte, das ein Einschreiten der zuständigen Umweltbehörden zum Schutz der vorhandenen Wohnbebauung zuließ. Eben dies ist auf der Grundlage der vom Rat allein herangezogenen Geruchsimmissionsprognose für die einzelnen betroffenen Betriebe nicht festzustellen.
57Ob die die Abwägungsentscheidung des Rates tragende Annahme, sämtliche Landwirte müssten bereits auf die bestehende Wohnbebauung Rücksicht nehmen und bräuchten deshalb keine planbedingten zusätzlichen Betriebseinschränkungen zu fürchten, auch deshalb fehlerhaft ist, weil den bisherigen Anwohnern zumindest gegenüber dem Antragsteller und seinem nordwestlichen Nachbarn, die für ihre Intensivtierhaltung jeweils Genehmigungen im förmlichen Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erhalten haben, subjektive Abwehrrechte möglicherweise nicht mehr zustehen, kann offen bleiben, da das Abwägungsgebot im Hinblick auf die Belange der betroffenen Landwirte bereits aus den vorstehend genannten Gründen verletzt ist.
58Ein weiterer Abwägungsmangel im Zusammenhang mit der Geruchssituation im Plangebiet liegt insoweit vor, als der Rat der Antragsgegnerin im Hinblick auf den Belang der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB) wohl gar keine Abwägung vorgenommen, den Belang aber jedenfalls nicht mit dem ihm zugehörigen objektiven Gewicht in die Abwägung eingestellt hat. Nach der Geruchsimmissionsprognose ist für die Flächen nördlich der B. Allee, auf denen nach dem Bebauungsplan neue Wohnbebauung entstehen soll, eine zu erwartende Geruchsimmissionsbelastung von wenigstens 0,14 errechnet worden. Von einer solchen Geruchsbelastung der fraglichen Flächen ist der Rat auch ausgegangen. Der Grenzwert der GIRL für Wohngebiete, der die Schwelle der erheblichen Belästigung im Sinne des BImSchG markiert, liegt hingegen - wie oben bereits erwähnt - bei einem Kennwert von 0,10. Der Rat hat mithin eine als erheblich im Sinne des BImSchG erkannte Belästigung der künftigen Bewohner des Wohngebiets in Kauf genommen, ohne dass die Gründe erkennbar wären, aus denen heraus er diese negativen Folgewirkungen der Planung akzeptiert hat. Im Ergebnis hat er dem angenommenen - in den Aufstellungsvorgängen im Einzelnen allerdings nicht näher dargelegten - dringenden Bedarf an Wohnbaugrundstücken den Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Schaffung gesunder Wohnverhältnisse eingeräumt. Eine konkrete
Gegenüberstellung dieser Belange im Sinne einer echten Abwägung unter Benennung der Gründe, die für die Bevorzugung des einen und die Zurückstellung des anderen Belangs sprechen, findet sich in den Aufstellungsvorgängen jedoch nicht. Die Begründung zum Bebauungsplan enthält zu diesem Problemkreis keinerlei Ausführungen. Die Gründe, mit denen der Planungsausschuss die insoweit vor dem Offenlegungsbeschluss und im Offenlegungsverfahren erhobenen immissionsschutzrechtlichen Bedenken des Staatlichen Umweltamtes Herten zurückgewiesen hat, lassen genauso wenig erkennen, dass der Rat die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Betroffenheiten zu einem sachgerechten Ausgleich geführt und dabei den Belang der gesunden Wohnverhältnisse seiner objektiven Bedeutung entsprechend gewichtet hat. Es handelt sich dabei um bloße Scheinbegründungen, da sie die behauptete Tolerierbarkeit der erkannten Grenzwertüberschreitungen nicht erklären und nachvollziehbar machen, sondern lediglich überspielen. Im Wesentlichen werden drei Argumente angeführt, die es jedoch entgegen der Auffassung des Rates nicht zulassen, die bestehenden immissionsschutzrechtlichen Bedenken einfach "wegzuwägen", denn sie spielen für die im Rahmen der Abwägung zu beantwortende Frage, ob den künftigen Bewohnern des neu geplanten Wohngebiets erhebliche Geruchsbelästigungen zuzumuten sind, weil anderen Belangen der Vorzug eingeräumt werden soll, letztlich keine Rolle. Dies gilt zunächst für das Argument, im neuen Plangebiet seien erheblich geringere Geruchsimmissionen zu erwarten als sie im angrenzenden bebauten Wohngebiet schon bestünden und auch im Verhältnis sei die für das Neubaugebiet prognostizierte Überschreitung der Grenzwerte gegenüber der Grenzwertüberschreitung im bereits vorhandenen Wohngebiet als gering anzusehen. Ein unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben erkannter Missstand wird nämlich nicht allein dadurch hinnehmbar, dass andernorts ein noch größerer Missstand festzustellen ist. Der des Weiteren zur Begründung herangezogene Gesichtspunkt, dass bei Einhaltung der Grenzwerte im vorhandenen Wohngebiet der Konflikt in dem neuen Plangebiet überhaupt nicht entstanden wäre, ist rein hypothetisch und stellt keinen Abwägungsbelang dar, zu dessen Gunsten der Belang der gesunden Wohnverhältnisse im neuen Plangebiet zurückgestellt werden könnte. Im Übrigen fehlt es - wie oben ausgeführt - für diese Argumentation an einer hinreichenden Prognosegrundlage, da der Rat nicht ermittelt hat, welchem der in Frage kommenden landwirtschaftlichen Betriebe welcher Anteil an der Gesamtgeruchsbelastung der jeweils beurteilten Flächen zuzurechnen ist. So ist wegen der Lage der Betriebe und der in dem fraglichen Bereich vorherrschenden Windrichtung nicht auszuschließen, dass die Geruchsbelastung des vorhandenen Wohngebiets vornehmlich durch die beiden am weitesten südlich gelegenen Betriebe verursacht wird, während die prog- nostizierten Geruchsbelastungen der nach dem Bebauungsplan neu zu bebauenden Flächen in erster Linie dem Betrieb des Antragstellers und dem weiter nordwestlich gelegenen Betrieb entstammen. Auch das letzte Argument, durch die Herausnahme großer Flächen aus dem ursprünglich nach dem Flächennutzungsplan und dem Gebietsentwicklungsplan beabsichtigten Wohnbaubereich werde dem Auftrag der Konfliktbewältigung im Wesentlichen Rechnung getragen, geht fehl. Abgesehen davon, dass der Flächennutzungsplan den Bereich zwischen der K 15, der N. Straße, der Bebauung entlang des P. weg und der B. Allee bis zu seiner 10. Änderung ganz überwiegend als gewerbliche und gemischte Baufläche darstellte, beseitigt die bloße räumliche Begrenzung eines Konfliktes nicht den Konflikt als solchen und enthebt den Plangeber nicht von der Verpflichtung, diesen räumlich begrenzten Konflikt im Rahmen der Abwägung zu lösen. Eine Konfliktbewältigung in der Form, dass er die zu berücksichtigenden Betroffenheiten zu einem gerechten Ausgleich gebracht hätte, hat
der Rat der Antragsgegnerin im Hinblick auf die Geruchsbelastung der zur Wohnbebauung vorgesehenen Flächen nicht geleistet. Er hat vielmehr die gutachterlich prognostizierte und nach der GIRL erhebliche Geruchsbelastung dieser Flächen lediglich "kleingeredet" und damit den Belang der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse bei der Abwägung praktisch ausgeblendet. So hat der Planungsausschuss bei der Zurückweisung der vor dem Offenlegungsbeschluss eingegangenen Einwendungen des Staatlichen Umweltamtes Herten und der betroffenen Landwirte unter anderem ausgeführt, bei der GIRL handele es sich um eine theoretische Beurteilung von Immissionen. In der Praxis seien bei der Gemeinde keine Beschwerden über Geruchsbeeinträchtigungen auch aus dem deutlich stärker belasteten Wohnbebauungsbereich G. bekannt geworden. Allein die Tatsache, dass sich Anwohner aus angrenzenden Wohngebieten bisher nicht über Geruchsbelästigungen beschwert haben, bietet im Rahmen einer sachgerechten Abwägung keine ausreichende Grundlage dafür, gutachterlich prognostizierte erhebliche Geruchsbelastungen als "theoretische Beurteilung" zu verwerfen und bei der Planung eines neuen Wohngebiets einfach zu ignorieren. Ausbleibende Beschwerden bedeuten nicht zwangsläufig, dass es keine Geruchsbelästigung gibt. Es sind hier eine Reihe von Gründen denkbar, weshalb es trotz einer möglicherweise vorhandenen Belästigung bisher zu

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