Source: http://oeko-bauhaus.eu/zg%C5%82oszenia-karne
Timestamp: 2020-07-08 00:37:27+00:00

Document:
Zgłoszenia karne
INTERNATIONALES ARCHITEKTURINSTITUT FÜR KLIMA-NEUTRALITÄT "ÖKO-BAUHAUS & ÖKOBAU-SOLIDARITÄT" IN EUROREGION UND EUROPASTADT GöRLITZ-ZGORZELEC _____________________________ Transgraniczny Instytut Architektury dla Neutralności Klimatycznej "ECO-BAUHAUS & ECOBAU-SOLIDARITY" w Euroregionie Neisse-Nisa-Nysa i w Europa-mieście Zgorzelec-Görlitz _____________________________ MEZINÁRODNÍ INSTITUT ARCHITEKTURA PRO NEUTRALITU KLIMATU "EKO-BAUHAUS & EKOBAU-SOLIDARITA" EUROPA-MĚSTO ZGORZELEC-GöRLITZ
STADT PLANUNG IN EUROPASTADT
URBAN PLANNING IN EUROPE-CITY
ÚZEMNÍ PLÁNOVÁNÍ V EVROPSKÉM MĚSTĚ
ADMINISTRATIVNÍ ŘÍZENÍ
Criminal notifications
DER POLNISCHE RECHTSSTAAT
POLSKA PRAWORZĄDNOŚĆ
POLISH RULE OF LAW
PRAVIDLO POLSKÉHO PRÁVA
ATOBAHN-BAU Absurden in Poland! :-(
NEUER STRAF GESETZ BUCH - NEUE MÖGLICHKEITEN IM KAMPF MIT TECHNOKRATEN IN DER VERTEIDIGUNG UNSERER MUTTER ERDE (VADEMECUM)
http://www.zb.eco.pl/zb/119/transpor.htm Grüne Brigaden Nr. 17 (119), 1.-15. September 1998
Die Hauptwaffe der Beamten und Technokraten sind Schlupflöcher, rechtliche Tricks und Ignoranz sind in der polnischen Gesellschaft weit verbreitet anwendbares Recht und Möglichkeiten berechtigte Ansprüche auf administrative Weise zu verfolgen und gerichtliche. Der aktuelle Code - ab 1.9.98 - der Code Verbrecher gibt auch Umweltverteidiger eine natürliche starke Waffe, um gegen Mathematikbeamte zu kämpfen und Technokraten in Form von Kapitel XXII: Verbrechen gegen die Kunst. 181-188 des Strafgesetzbuches. Diese Bestimmungen mussten gefunden werden im neuen Strafgesetzbuch als polnische Politiker und Beamte Sie sind sehr ungeduldig, es schon zu können die finanziellen Ressourcen zu teilen, dass Durch den Beitritt zur Europäischen Union würde Polen erhalten für Einstellprogramme. Kosten im Zusammenhang mit dem Beitritt an die EU wird die Gesellschaft ohnehin bezahlen, insbesondere Polnische Landschaft, Landwirtschaft, Bergbau und Metallurgie usw. Es wurde daher erklärt, dass wir uns bis 2010 anpassen werden Alle Umweltschutzbestimmungen sind verbindlich in der EU. Das ganze Problem ist, dass Politiker und Beamte fiktive und praktisch nicht durchsetzbare tote rezepte sind sich noch nicht bewusst aus den vollen rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidungen. Zum Beispiel - In Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht praktisch alle Amphibien, einschließlich Molche, Frösche und Kröten stehen unter Artenschutz (und zwei Arten Frösche, die nicht artgeschützt sind, unterliegen sowieso Schutz während der Brutzeit, wenn Amphibien intensiv sind Sie wandern ab und betreten beispielsweise Straßen und neu gebaute Straßen Autobahnen, weil sie nasse Stellen zum Falten suchen schreit im Wasser). Nun, derzeit anwendbar Art. 188 des Strafgesetzbuchs lautet: § 1 Wer verursacht Zerstörung in der Pflanzen- oder Tierwelt? in beträchtlichen Größen, vorbehaltlich der Inhaftierung von 3 Monaten bis 5 Jahren § 2 Wer gegen die geltenden Bestimmungen im abgedeckten Bereich verstößt Pflanzen oder Tiere zu schützen, zu zerstören oder zu schädigen, materiellen Schaden verursacht, wird mit einer Geldstrafe belegt oder geahndet bestraft Freiheitsbeschränkung bis zu 2 Jahren. § 3 Die Strafe nach § 2 unterliegt auch jedermann, unabhängig vom Ort der Handlung zerstört oder beschädigt Pflanzen oder verbliebene Tiere unter Artenschutz und verursacht erhebliche Schäden. Gestützt auf diesen Artikel vom April dieses Jahres. wir haben gemacht in Thorn eine Klage gegen Thornski Zweigstelle der Agentur für den Bau und Betrieb von Autobahnen (Autobahn A-1). Es befanden sich nämlich die in Polen gebauten Autobahnen alle 100-150 m zwischen den Autobahnspuren große Mengen entladen Wasser, das sich währenddessen auf 2 Bändern ansammeln kann starker Regen. Das Problem ist, dass es mittelgroß ist Ein Frosch, der nach Wasser sucht, um es in der Brutzeit abzulegen squawk (wenn es nicht unter den Rädern von Autos stirbt, weil das Autobahnnetz nur Tiere aufhalten kann größer als ein Igel) kann leicht hineinspringen in den Brunnen, aber sie wird es nicht mehr verwenden können rausgehen (ebenso wie junge Frösche die Theoretisch könnten sie sich aus Kaulquappen entwickeln vom Kreischen geschlüpft). Gleiches gilt für "Sandkästen" befindet sich auf beiden Seiten der Autobahn und soll verhindern Sandablagerung in Betongräben und -kreisen Wasser von der Autobahn ablassen. werden Springe zu beiden "Land" -Fröschen - "braun", nur während des Zeitraums ins Wasser eindringen Zucht und Überschwemmung, wenn nicht Sie können den Sandkasten verlassen mit 30-50 cm überstehenden Betonkanten auch der Wasserstand, der sich darin ansammelt "grün" - das heißt "Wasser", das kann Springen Sie während der Dürre hinein, wenn die Nachbarn austrocknen mit Sandgräben und wird auch zum Tode verurteilt, wenn das Wasser auch im Sandkasten trocknet. Also benutzt Auf polnischen Autobahnen sind technische Lösungen tödlich Falle für Amphibien. Im Westen trifft dies überhaupt nicht zu Diese Art von Lösungen nur spezielle, poröse Asphalt, durch die Wasser eindringt und unterirdisch abgeleitet wird Entwässerung - allerdings wegen des hohen Preises poröser Asphalt Polnische Investoren entschieden sich für eine Bewerbung ursprüngliche native Problemlösung. Also empfehle ich einzelne atlanten erkennen lernen Arten von Fröschen und Kröten und führen eine Konstante Beobachtung von Sandkästen und Brunnen, die gebaut werden Autobahnen vor allem an der Wende von März und April, zählen, fotografieren und einreichen an die Bezirksstaatsanwaltschaft berichtet über Aktivitäten und Unterlassungen der Pflichten des Anlegers mit den Eigenschaften der Kunst. 181 (im geschützten Bereich auch Art. 187 und 188). Weder die Anmeldung noch die Untersuchung sind verbindlich für die einreichende Person oder Vereinigung kostenlos kündigen, Vorwürfe müssen jedoch wahr sein und wir müssen zuverlässige Beweise sammeln und nur gegen diese Tatsachen Anklage erheben, was wir beweisen können Andernfalls würde unser Antrag von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. und wenn wir eine zusätzliche Presseinformationskampagne zu diesem Thema durchführen, könnten wir vom Investor den Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft gegen uns in Bezug auf Folgendes angezeigt werden:
falscher Vorwurf der Straftat (Artikel 234 des Strafgesetzbuchs);
die Unwahrheit aussagen oder die Wahrheit verweigern, wenn Beweise als Beweismittel in Gerichtsverfahren dienen (Artikel 233 des Strafgesetzbuchs);
öffentliche Verbreitung von nicht genehmigten Nachrichten aus Vorbereitungsverfahren vor deren Offenlegung in Gerichtsverfahren - Art. 241 des Strafgesetzbuches (wenn wir während des Verfahrens die Akten lesen durften);
Verleumdung einer Person oder Institution wegen Eigenschaften oder Verfahren, die sie in der öffentlichen Meinung demütigen oder sie dem für eine bestimmte Position, einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Tätigkeit erforderlichen Vertrauensverlust aussetzen können (private Anschuldigung) - Kunst. 212 1 und 2;
Beleidigung aufgrund der Form der Anhebung oder Bekanntgabe der Anklage (Art. 214 des Strafgesetzbuchs).
Wenn wir jedoch glaubwürdige Beweise für eine Verletzung des Strafgesetzbuchs durch den Investor vorlegen, kann der Staatsanwalt die Einleitung eines Verfahrens grundsätzlich nicht verweigern und sollte die Bezirkspolizei anweisen, die Angelegenheit zu untersuchen, um festzustellen, ob die angewandten technischen Lösungen fehlerhaft konstruiert wurden. Der Investor muss dem Prüfer Fotokopien der technischen Dokumentation und der Umweltverträglichkeitsprüfung der Investition vorlegen, die von der Abteilung für Umweltschutz der Woiwodschaft vor Erteilung der Baugenehmigung und vom Inspektor für Umweltschutz der Woiwodschaft im technischen Abnahmebericht positiv genehmigt wurden, bevor sie verwendet werden dürfen. In der polnischen Realität besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der leitende Polizist nach einer Untersuchung von 3 bis 6 Monaten der Ansicht ist, dass die von ihm gesammelten Dokumente die Behauptungen nicht bestätigen, weil ... die zuständigen Behörden eine Stellungnahme abgegeben haben, dass der Investor aus Sicht des Umweltschutzes alle Anforderungen erfüllt hat oder nicht den Fall aufgrund der vernachlässigbaren sozialen Schädlichkeit der Handlung (Art. 1 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs) einzustellen oder - dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in der Pflanzen- oder Tierwelt in erheblichem Umfang Schäden im Sinne von Art. 115 § 5 (Eigentum von erheblichem Wert ist Eigentum, dessen Wert zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat das 200-fache des niedrigsten Gehalts übersteigt). Nach einer solchen Stellungnahme sollte der Staatsanwalt mit Eingangsbestätigung eine Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens zusammen mit der Begründung und Beschreibung der Untersuchung an unsere Adresse senden. Und hier kommt der wichtigste Moment für das Ganze, den wir nicht verpassen dürfen. Denn erst jetzt können wir als Partei des Falls im Sekretariat der Bezirksstaatsanwaltschaft die vollständigen Akten einsehen und genaue Notizen machen, auch wenn wir alles Wort für Wort kopieren. Ich versichere Ihnen, dass sich Ihre Haare bei der Lektüre beispielsweise einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Ihre Investition aufwirbeln können oder dass Sie Ihre Bauchmuskeln vor Lachverzerrungen an einem öffentlichen Ort strapazieren. Sie finden dort eine Reihe von Unsinn und rein rhetorischen Tricks, in denen der Spezialinvestor prof. Doktor habe. Der Gutachter von MOŚZNiL versucht zu beweisen, dass Autobahnen die ökologischsten Straßen sind, die jemals an Land gebaut wurden, weil sie Netze haben, die das Eindringen und Verschwinden von Wildtieren unter den Rädern verhindern, die andere in Polen gebaute Straßen bisher nicht haben, oder die Betonkreise auf 3 unterfahren Die Entwässerungsgräben sind speziell für wild lebende Wassertiere entworfene Tunnel, oder die Überführung durch die Dorfmitte ist ein natürlicher Durchgang für Tiere (z. B. Hund, Katze oder Kuh). Jetzt müssen Sie innerhalb von 7 Tagen (das sogenannte "geschlossen", d. H. Wenn Sie die Beschwerde nicht innerhalb dieser Zeit schreiben, wird die Löschung rechtswirksam) eine Beschwerde an die Staatsanwaltschaft über die Entscheidung über die Einstellung der Ermittlungen durch die Bezirksstaatsanwaltschaft richten. Natürlich müssen Sie die Begründung der Beschwerde schreiben - nämlich, dass beispielsweise "das gesammelte Material Ihre Behauptungen bestätigt, aber bei der Untersuchung wurden formale Fehler gemacht (solche und solche ...), wodurch es schwierig ist, das Material zu sammeln (wenn Sie kein Experte auf dem Gebiet der Ökologie und Sozologie sind) und Umweltrecht) überzeugende Schuldbeweise zu finden. " Sie können Ihre Anschuldigungen auch auf den neuesten Stand bringen und angeben, welche Artikel des Naturschutzgesetzes, des Gesetzes über den Schutz und die Gestaltung der Umwelt und des Baugesetzes und beispielsweise des Gesetzes über gebührenpflichtige Autobahnen vom Planer, Investor, Auftragnehmer, Autor der Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Umweltschutzinspektor der Woiwodschaft verletzt wurden . Dies können Vorwürfe sein, Straftaten begangen zu haben:
Art. 172 - Behinderung von Maßnahmen zur Verhinderung von Gefahren (...) für Eigentum von großen Größen;
Art. 231 - zum Nachteil des öffentlichen Interesses zu handeln, wenn ein Beamter seinen Pflichten nicht nachkommt; Art. 233 - Unterdrückung der Wahrheit bei Aussagen in Gerichtsverfahren; Art. 239 - das Strafverfahren behindern oder vereiteln, dem Täter helfen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu umgehen; Art. 271 - Bestätigung der Unwahrheit durch einen Beamten oder Sachverständigen in einem ausgestellten Dokument; Art. 272 und 273 - Erpressung falscher Aussagen durch Irreführung eines Beamten und Verwendung eines so erhaltenen Dokuments; Art. 296 - Sachschaden durch Nichtbeachtung der Verpflichtung der die Sache verwaltenden Person. Im Fall von Góra Św. Anna wird natürlich hierher kommen müssen Kunst. 188: Wer in dem aus Natur- oder Landschaftsgründen geschützten Gebiet oder in der Pufferzone eines solchen Gebiets entgegen den Bestimmungen ein neues Objekt errichtet oder ein bestehendes Objekt vergrößert oder ein umweltgefährdendes Geschäft betreibt, wird mit einer Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft, sowie mit Art. 217: wer eine person schlägt oder auf andere weise seine körperliche integrität verletzt (...), art. 156-160: der an einem Kampf oder einer Prügelstrafe teilnimmt, bei dem er der direkten Gefahr ausgesetzt ist, sein Leben zu verlieren oder schwere Gesundheitsschäden zu erleiden. Natürlich informieren wir in diesem Moment die Presse, das Radio und das Fernsehen umfassend. Wir können auch die Nichtigerklärung von Verwaltungsentscheidungen einleiten, die unter grober Verletzung der geltenden Bestimmungen des Bau- und Umweltschutzgesetzes ergangen sind. Aber darüber zu einem anderen Zeitpunkt. HOUK! Jerzy Czerny EKOTEST-Institut / box 13 87-102 Thorn BEWEIS NICHT NUR AUS KORK Auf der neu in Betrieb genommenen Autobahn Lubicz-Czerniewice sterben schlecht ausgebaute Autobahnbrunnen: im Frühjahr geschützte Amphibien, im Sommer Hasen, nachts Maschen- und Gusseisendeckel aus Schächten. In Übereinstimmung mit den europäischen Straßenbaunormen wurde der gesamte Abschnitt der Umgehungsstraße von Toruń mit einem speziellen 22 Kilometer langen Autobahngitter eingezäunt, um Wald- und Feldtiere sowie Fahrer vor dem Herumlaufen von Tieren auf die Straßenstreifen zu schützen. In unserer Realität wurde das Stromnetz auch als Schutz gegen das Betreten der Autobahn oder der Schnellstraße von Anwohnern in der Nähe und gegen den unbefugten Zugriff auf die mit der Autobahn verbundenen Gegenstände wie zum Beispiel Kollektoren konzipiert, die Wasser aus Regenfällen ablassen. Bisher sprachen die Massenmedien nur über die Vorteile von Autobahnen, abgesehen von der Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über die Grundsätze der Verkehrsorganisation auf Autobahnen und die daraus resultierenden Einschränkungen aufzuklären (z. B. Fußgänger betreten ihr Gebiet). Schließlich können die Autobahnen nicht ordnungsgemäß funktionieren, ohne dass die Anforderungen des Autobahnbetriebs von der Öffentlichkeit akzeptiert und Verhaltensweisen wie das Abschneiden und vor allem der Diebstahl des Autobahnnetzes missbilligt werden - Verhaltensweisen, die die Verkehrssicherheit gefährden. Schließlich wurde das teure und speziell importierte Autobahnnetz nicht nur an dem Tag installiert, an dem die Schnellstraße in Betrieb genommen wurde. Währenddessen wurde es auf vielen ehemaligen Feld- und Waldwegen, die durch ein Netz abgesperrt waren, von den Einheimischen, die dort waren, einfach aufgeschnitten. Nun, man kann sagen, dass die Designer vergessen haben, ein Viadukt oder einen Tunnel an dieser Stelle zu entwerfen, oder dass dies im Voraus zu teuer wäre. Und wie sieht es mit den gesamten Abschnitten aus, die von der Straße aus sichtbar sind, wo das Gitter verschwunden ist und auf der Straße können Sie daher die heruntergekommenen Hasen unter den Rädern sehen oder fühlen? Schließlich ist das Autobahnnetz so charakteristisch und für die breite Öffentlichkeit nicht zugänglich, dass im Westen niemand glauben würde, dass ... Sie zum Beispiel Ihren eigenen Garten mit einem solchen Netz umzäunen können! Es stellt sich die Frage: Werden die Bauherren der zukünftigen Autobahn nun die fehlenden Abschnitte des Stromnetzes fortlaufend flicken und füllen, um auf die "lokale Nachfrage nach einer Sättigung" zu warten, oder werden sie eine Agentur beauftragen, um 22 km öffentliches Eigentum zu schützen? Andernfalls - können Sie sich nicht auf die Erbauer der Toruńer Umgehungsstraße der biblischen Worte beziehen: Bauherren, die die Anzahl der Gelder beim Bau des Turms nicht zählen, über genügend Gelder verfügen, um ihn fertig zu stellen, werden nur zum Gespött? Immerhin liegt die Einhaltung des für die Verkehrssicherheit erforderlichen Straßenzustands nach dem Baugesetz und dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der Verantwortung der für den Bau und Betrieb der Autobahn Verantwortlichen. Nach dem gleichen Prinzip ist der Eigentümer des Grundstücks verantwortlich, an dem sich ein Passant wegen Vereisung des Bürgersteigs das Bein gebrochen hat. Wenn wir jedoch der Meinung sind, dass die Aufrechterhaltung des angenommenen Zustands "in der polnischen Realität" zu teuer oder überhaupt unmöglich ist, bedeutet dies nicht, dass der Bau eines 22 km langen Zauns einfach ein unnötiger Wegwerfeffekt für das Geld der Steuerzahler war? Was ist zu sagen über die Glaubwürdigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Beurteilung von
NOWY KODEKS KARNY -
NOWE MOŻLIWOŚCI W WALCE Z TECHNOKRATAMI
W OBRONIE NASZEJ MATKI ZIEMI
http://www.zb.eco.pl/zb/119/transpor.htm
Zielone Brygady nr 17 (119), 1-15 września 1998
Główną bronią urzędników i technokratów są luki w przepisach, kruczki prawne oraz powszechna w społeczeństwie polskim nieznajomość przepisów obowiązującego prawa oraz możliwości dochodzenia zasadnych roszczeń na drodze administracyjnej i sądowej. Obecnie obowiązujący - od 1.9.98 - kodeks karny daje również obrońcom środowiska naturalnego mocną broń do walki z matactwami urzędników i technokratów w postaci rozdziału XXII: Przestępstwa przeciwko środowisku art. 181-188 kk.
Przepisy te musiały znaleźć się w nowym kodeksie karnym, gdyż polscy politycy i urzędnicy bardzo się niecierpliwią, by móc już się zająć dzieleniem środków finansowych, jakie Polska otrzymałaby, przystępując do Unii Europejskiej, na programy dostosowawcze. Koszty związane z przystąpieniem do UE i tak zapłaci społeczeństwo, w szczególności polska wieś, rolnictwo, górnictwo i hutnictwo itd. Zadeklarowano więc, że do 2010 r. dostosujemy wszystkie wymogi ochrony środowiska do obowiązujących w UE. Cały problem w tym, że politycy i urzędnicy przyzwyczajeni do fikcyjnych i praktycznie nieegzekwowanych, martwych przepisów nie zdają sobie jeszcze sprawy z pełnych prawnych konsekwencji tych decyzji. Dla przykładu - zgodnie z obowiązującymi przepisami prawa praktycznie wszystkie płazy, a więc traszki, żaby i ropuchy objęte są ochroną gatunkową (a dwa gatunki żab nieobjęte ochroną gatunkową i tak podlegają ochronie w okresie lęgowym, kiedy to płazy intensywnie migrują, wchodząc np. na drogi i nowo budowane autostrady, gdyż szukają wilgotnych miejsc, by złożyć w wodzie skrzek). Otóż obecnie obowiązujący art. 188 kk stwierdza:
§ 1 Kto powoduje zniszczenie w świecie roślinnym lub zwierzęcym w znacznych rozmiarach, podlega karze pozbawienia wolności od 3 miesięcy do lat 5.
§ 2 Kto wbrew przepisom obowiązującym na terenie objętym ochroną, niszczy albo uszkadza rośliny lub zwierzęta, powodując istotną szkodę, podlega grzywnie lub karze ograniczenia wolności do lat 2 .
§ 3 Karze określonej w § 2 podlega także ten, kto niezależnie od miejsca czynu niszczy albo uszkadza rośliny lub zwierzęta pozostające pod ochroną gatunkową, powodując istotną szkodę.
Na podstawie tego artykułu od kwietnia br. podjęliśmy w Toruniu akcję prawną przeciwko Toruńskiemu Oddziałowi Agencji Budowy i Eksploatacji Autostrad (autostrada A-1). Mianowicie na budowanych w Polsce autostradach rozmieszczono pomiędzy obu pasmami autostrady co 100-150 m studzienki mające służyć odprowadzaniu dużych ilości wody, jaka może się zbierać na 2 pasmach podczas ulewnych deszczy. Problem w tym, że średniej wielkości żaba, szukająca w okresie lęgowym wody do złożenia skrzeku (jeżeli nie zginie pod kołami samochodów, bo siatka autostradowa jest w stanie zatrzymać jedynie zwierzęta większe od jeża) bez problemu może wskoczyć do studzienki, ale nie będzie mogła już z niej wyjść (podobnie jak i młode żaby, które teoretycznie mogłyby się rozwinąć z kijanek wyklutych ze skrzeku). Podobnie ma się sprawa z "piaskownikami" rozmieszczonymi po obu stronach autostrady i mającymi zapobiegać osadzaniu się piasku w rowach i kręgach betonowych odprowadzających wodę z autostrady. Będą tam wskakiwać zarówno żaby "lądowe" - czyli "brunatne", wchodzące do wody tylko w okresie lęgowym i ulegające "potopieniu", gdy nie będą mogły już wyjść z piaskownika o betonowych krawędziach wystających 30-50 cm ponad poziom gromadzącej się w nim wody, jak również "zielone" - czyli "wodne", mogące do nich wskakiwać w okresie suszy, gdy powysychają sąsiadujące z piaskownikami rowy i też będą skazane na śmierć, gdy woda wyschnie nawet w piaskowniku. Tak więc stosowane na polskich autostradach rozwiązania techniczne to śmiertelna pułapka dla płazów.
Na Zachodzie nie stosuje się w ogóle tego typu rozwiązań tylko specjalny, porowaty asfalt, przez który woda przenika i zostaje odprowadzona podziemnym drenażem - ze względu jednak na wysoką cenę asfaltu porowatego polscy inwestorzy postanowili zastosować oryginalne, rodzime rozwiązanie problemu. Polecam więc nauczyć się z atlasów rozpoznawać poszczególne gatunki żab i ropuch oraz prowadzić stałą obserwację piaskowników i studzienek na budowanych autostradach szczególnie na przełomie marca i kwietnia, liczyć, fotografować i składać do prokuratur rejonowych doniesienia o działaniach i zaniechaniach ciążących na inwestorze obowiązków mających znamiona art. 181 (na terenie chronionym również art. 187 i 188). Ani zgłoszenie, ani dochodzenie nie wiąże się dla osoby lub stowarzyszenia składającego zawiadomienie z żadnymi kosztami, zarzuty muszą jednak być prawdziwe, a my musimy zgromadzić wiarygodne dowody i składać zarzuty tylko wobec tych faktów, które jesteśmy w stanie wykazać, w przeciwnym razie nasze zgłoszenie zostałoby odrzucone przez prokuraturę, a w przypadku prowadzenia przez nas dodatkowo jeszcze prasowej kampanii informacyjnej na ten temat moglibyśmy się narazić na zgłoszenie przez inwestora do prokuratury zarzutów przeciw nam o:
fałszywe oskarżenie o przestępstwo (art. 234 kk);
zeznawanie nieprawdy lub zatajanie prawdy przy składaniu zeznania mającego służyć za dowód w postępowaniu sądowym (art. 233 kk);
rozpowszechnianie publiczne bez zezwolenia wiadomości z postępowania przygotowawczego, zanim zostały ujawnione w postępowaniu sądowym - art. 241 kk (jeżeli zostaliśmy dopuszczeni w trakcie postępowania do zapoznania się z aktami sprawy);
pomówienie osoby lub instytucji o właściwości lub postępowanie, które mogą ją poniżyć w opinii publicznej lub narazić na utratę zaufania potrzebnego dla danego stanowiska, zawodu lub rodzaju działalności (z oskarżenia prywatnego) - art. 212 1 i 2;
zniewagę ze względu na formę podniesienia lub rozgłoszenia zarzutu (art. 214 kk).
Jeżeli jednak przedstawimy wiarygodne dowody naruszenia przepisów kk przez inwestora, prokurator w zasadzie nie może odmówić wszczęcia postępowania i powinien nakazać Rejonowej Komendzie Policji prowadzić dochodzenie w tej sprawie, w celu ustalenia winnego niewłaściwej konstrukcji zastosowanych rozwiązań technicznych. Inwestor będzie musiał przedłożyć prowadzącemu dochodzenie kserokopie dokumentacji technicznej oraz oceny oddziaływania inwestycji na środowisko zaopiniowanej pozytywnie przez Wojewódzki Wydział Ochrony Środowiska przed wydaniem pozwolenia na budowę oraz przez Wojewódzkiego Inspektora Ochrony Środowiska przy protokole odbioru technicznego przed dopuszczeniem do użytkowania. W polskich realiach istnieje duże prawdopodobieństwo, że po trwającym 3-6 miesięcy dochodzeniu prowadzący je policjant uzna, iż zgromadzone przez niego dokumenty nie potwierdzają złożonych zarzutów, gdyż kompetentne urzędy wydały opinię, że z punktu widzenia przepisów ochrony środowiska inwestor spełnił wszystkie wymogi lub że należy umorzyć sprawę ze względu na znikomą szkodliwość społeczną czynu (art. 1 § 2 kk), bądź też - że nie ma dowodów, że doszło do zniszczeń w świecie roślinnym lub zwierzęcym w znacznych rozmiarach w rozumieniu art. 115 § 5 (mieniem znacznej wartości jest mienie, którego wartość w chwili popełnienia czynu zabronionego przekracza 200-krotną wysokość najniższego wynagrodzenia). Po takiej opinii prokurator powinien przysłać pod naszym adresem za potwierdzeniem odbioru zawiadomienie o umorzeniu postępowania wraz z uzasadnieniem i opisem prowadzonego dochodzenia. I oto następuje najistotniejszy dla przebiegu całej sprawy moment, którego nie wolno nam przegapić. Bowiem dopiero w tym momencie jako strona w sprawie możemy się zapoznać w sekretariacie prokuratury rejonowej z pełnymi aktami sprawy i sporządzić dowolnie dokładne notatki, nawet przepisując sobie wszystko słowo w słowo. Zapewniam, że może wam się włos zjeżyć przy czytaniu np. oceny oddziaływania inwestycji na środowisko albo mogą was rozboleć mięśnie brzucha od powstrzymywania śmiechu w miejscu publicznym. Znajdziecie tam bowiem stek bzdur i czysto retorycznych chwytów, w których wynajęty specjalnie w tym celu przez inwestora prof. dr. hab. rzeczoznawca MOŚZNiL stara się udowodnić, że autostrady to najbardziej ekologiczne drogi, jakie kiedykolwiek budowano na lądzie, bo mają siatki zapobiegające wchodzeniu i ginięciu dzikich zwierząt pod kołami, których nie mają przecież inne dotychczas budowane w Polsce drogi, albo że betonowe kręgi na 3 przechodzących pod autostradą rowach melioracyjnych to są specjalnie zaprojektowane tunele dla dzikich zwierząt wodnych, albo że biegnąca przez środek jakiejś wioski estakada to naturalne przejście dla zwierząt [takich jak np. pies, kot lub krowa]. Teraz musicie zdążyć napisać w terminie 7 dni (tzw. "zawitym", tzn. że jeżeli nie napiszecie w tym czasie odwołania, to umorzenie nabiera mocy prawnej) zażalenie do prokuratury wojewódzkiej na decyzję o umorzeniu dochodzenia za pośrednictwem prokuratury rejonowej. Oczywiście musicie napisać uzasadnienie odwołania - mianowicie, że np. "zgromadzony materiał potwierdza Wasze zarzuty, ale w dochodzeniu popełniono błędy formalne (takie i takie), na skutek czego ze zgromadzonych materiałów trudno jest (jeżeli nie jest się osobą biegłą w dziedzinie ekologii i sozologii oraz prawa ochrony środowiska) dopatrzyć się przekonujących dowodów winy". Możecie również rozszerzyć dotychczasowe zarzuty, wskazując, które artykuły ustawy o ochronie przyrody, ustawy o ochronie i kształtowaniu środowiska oraz Prawa budowlanego i np. ustawy o płatnych autostradach zostały złamane przez projektanta, inwestora, wykonawcę, autora oceny oddziaływania na środowisko oraz wojewódzkiego inspektora ochrony środowiska. Mogą to być zarzuty popełnienia czynów o znamionach naruszenia:
art. 172 - przeszkadzania w działaniu mającemu na celu zapobieżenie niebezpieczeństwu () dla mienia w wielkich rozmiarach;
art. 231 - działanie na szkodę interesu publicznego poprzez niedopełnienie obowiązków przez funkcjonariusza publicznego;
art. 233 - zatajanie prawdy w zeznaniach w postępowaniu sądowym;
art. 239 - utrudnianie lub udaremnianie postępowania karnego, pomaganie sprawcy uniknąć odpowiedzialności karnej;
art. 271 - poświadczenie nieprawdy przez funkcjonariusza lub rzeczoznawcę w wystawionym dokumencie;
art. 272 i 273 - wyłudzenie poświadczenia nieprawdy przez wprowadzenie funkcjonariusza publicznego w błąd i używanie tak uzyskanego dokumentu;
art. 296 - wyrządzenie szkody majątkowej przez niedopełnienie obowiązku osoby zarządzającej majątkiem.
W przypadku Góry Św. Anny oczywiście dojdzie tu obowiązkowo art. 188: Kto na terenie objętym ochroną ze względów przyrodniczych lub krajobrazowych albo w otulinie takiego terenu, wbrew przepisom, wznosi nowy lub powiększa istniejący obiekt budowlany albo prowadzi działalność gospodarczą zagrażającą środowisku podlega grzywnie, ograniczeniu wolności albo pozbawieniu wolności do lat 2, a także art. 217: kto uderza człowieka lub w inny sposób narusza jego nietykalność cielesną (), art. 156-160: kto bierze udział w bójce lub pobiciu, w którym naraża się człowieka na bezpośrednie niebezpieczeństwo utraty życia albo ciężkiego uszczerbku zdrowia. Oczywiście w tym momencie przystępujemy do szerokiego informowania prasy, radia i telewizji. Możemy również rozpocząć proces unieważniania decyzji administracyjnych podjętych z rażącym naruszeniem obowiązujących przepisów Prawa budowlanego i ochrony środowiska. Ale o tym w innym razem. HOUK!
Instytut "EKOTEST"
/ skr. 13
87-102 Toruń
DOWÓD NIE TYLKO Z KORKÓW
Na nowo oddanej obwodnicy Lubicz-Czerniewice w źle zaprojektowanych studzienkach autostradowych giną: wiosną - chronione płazy, latem - zające, nocą - siatka i żeliwne pokrywy od studzienek.
Zgodnie z europejskimi standardami budowy autostrad cały odcinek podtoruńskiej obwodnicy został ogrodzony specjalną 22-kilometrową siatką autostradową, mającą chronić leśne i polne zwierzęta, a także kierowców przed wbieganiem zwierząt na pasma drogi. W naszych realiach siatka została pomyślana również jako zabezpieczenie przed wchodzeniem na autostradę lub drogę ekspresową okolicznych mieszkańców i zabezpieczenie przed wchodzeniem osób nieupoważnionych na obiekty towarzyszące autostradzie, takie jak np. kolektory odprowadzające wodę z opadów.
W środkach masowego przekazu mówiono do tej pory tylko o zaletach autostrad, pomijając konieczność edukacji społeczeństwa o zasadach organizacji ruchu na autostradach i o ograniczeniach stąd wynikających (np. wchodzenia pieszych na ich teren). Przecież nie będzie możliwe właściwe funkcjonowanie autostrad bez społecznej akceptacji dla wymogów eksploatacji autostrad oraz bez dezaprobaty dla zachowań takich, jak rozcinanie, a tym bardziej kradzież siatki autostradowej - jako zachowań zagrażających bezpieczeństwu ruchu drogowego. Bo przecież drogiej i specjalnie sprowadzanej z Niemiec siatki autostradowej nie montowano tylko po to, by wykazać się jej obecnością w dniu oddania do użytku drogi ekspresowej. Tymczasem na wielu dawnych polnych i leśnych ścieżkach, które zagrodzono siatką, została ona po prostu porozcinana przez uczęszczających tamtędy okolicznych mieszkańców. No cóż, można powiedzieć, że projektanci zapomnieli o zaprojektowaniu w tym miejscu wiaduktu czy tunelu lub z góry uznali, że byłoby to zbyt kosztowne. A cóż powiedzieć o widocznych z drogi całych odcinkach, gdzie zniknęła siatka i w związku z tym na drodze można zobaczyć lub poczuć pod kołami rozjechane zające? Przecież siatka autostradowa jest tak charakterystyczna i niedostępna w powszechnej sprzedaży, że na Zachodzie nikomu nawet by nie przyszło do głowy, że można taką siatką np. ogrodzić własny ogródek! Nasuwa się pytanie: czy budowniczowie przyszłej autostrady będą teraz na bieżąco łatać i uzupełniać brakujące odcinki siatki, czekając aż "nasyci się lokalne zapotrzebowanie na nią" czy też może wynajmą agencję do ochrony 22 km publicznego mienia? W przeciwnym razie - czyż nie można odnieść do budowniczych toruńskiej obwodnicy biblijnych słów: budowniczowie, którzy przystępując do budowy wieży nie policzą, czy starczy im środków na jej ukończenie, staną się tylko pośmiewiskiem u ludzi?!
Przecież - zgodnie z Prawem budowlanym i kodeksem cywilnym - utrzymanie wymaganego przepisami o bezpieczeństwie ruchu drogowego stanu oddanej do użytku drogi jest obowiązkiem osób odpowiedzialnych za budowę i eksploatację autostrady. Według tej samej zasady, odpowiedzialność ponosi właściciel posesji, przy której z powodu oblodzenia chodnika przechodzień złamał nogę. Natomiast jeżeli uznamy, że utrzymanie zakładanego stanu jest zbyt kosztowne lub w ogóle "w polskich realiach" niemożliwe, to czyż nie oznacza to, że wybudowanie 22 km ogrodzenia było po prostu niepotrzebnym wyrzuceniem w błoto pieniędzy podatników? Co powiedzieć o wiarygodności wymaganej prawem oceny oddziaływania na środowisko inwestycji, jeżeli ogrodzona na całym odcinku obwodnica i autostrada nie mająca żadnych tuneli dla dzikich zwierząt (zapewnienia o istnieniu tuneli dla żab w kwietniowych wypowiedziach prasowych Dyrektora ABiEA są według mnie dezinformacją, bo są to tylko kręgi betonowe na istniejących ciekach, bez barier architektonicznych zapobiegających wejściu żab na autostradę), stworzyła cała zamkniętą enklawę zwierząt i roślinności u ujścia Drwęcy pomiędzy Wisłą i Rubinkowem? A co powiedzieć o fakcie, że mimo nieodpłatności obwodnicy mało kierowców z niej korzysta, a przy wjeździe na toruński most drogowy nadal są długie i częste korki, mimo że tak uparcie twierdzono, że obwodnica całkowicie rozwiąże ten problem?
Czyż nie potwierdza się więc to, co już od dawna mówią ekolodzy, że - budowa toruńskiego odcinka przyszłej autostrady A-1 pełna jest nonsensów prawnych, ekonomicznych i ekologicznych?
Towarzystwo Ekologicznego Transportu
Toruń, 15.7.98
© 2020. Eco-bauhaus Institut in Görlitz
Podstawą prawną tworzenia i publikacji niniejszej strony jest konwencja z Aarhus (stwierdzająca że w sprawach dotyczących ochrony środowiska , a tym bardziej ochrony klimatu- stroną jest każdy - domyślnie obywatel UE) oraz art 10, 6 i 13 europejskiej konwencji prawa człowieka Konstytucja Rzeczpospolitej Polskiej oraz polska ustawa z 3.10.2008 o dostępie do informacji o środowisku
Die rechtliche Grundlage für die Erstellung und Veröffentlichung dieser Website ist die Aarhus-Konvention (in Sachen Umweltschutz und vor allem Klimaschutz - jeder ist Partei - standardmäßig EU-Bürger) und Artikel 10, 6 und 13 EU Menschenrechtskonvention Die Verfassung der Republik Polen und das polnische Gesetz vom 3.10.2008 über den Zugang zu Umweltinformationen
The legal basis for the creation and publication of this website is the Aarhus Convention (stating that in matters of environmental protection, and even more so climate protection - everyone is a party - by default EU citizen) and Articles 10, 6 and 13 European Convention on Human Rights The Constitution of the Republic of Poland and the Polish Act of 3.10.2008 on access to information on the environment
© 2020. Öko-bauhaus Institut in Görlitz-Zgorzelec

References: Art. 188
 § 1
 § 2
 § 3
 § 2
 Art. 187
 Art. 241
 Art. 115
 § 5

Art. 172

Art. 231
 Art. 233
 Art. 239
 Art. 271
 Art. 272
 Art. 296
 Art. 217
 art. 156
 art. 181
 art. 188

§ 1

§ 2

§ 3
 § 2
 art. 181
 art. 187
 art. 241
 art. 212
 § 2
 art. 115
 § 5

art. 172

art. 231

art. 233

art. 239

art. 271

art. 272

art. 296
 art. 188
 art. 217
 art. 156