Source: https://kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/betrug/
Timestamp: 2020-01-26 21:54:21+00:00

Document:
Betrug » Strafrechts-ABC
Kanzlei » Strafrechts-ABC » Betrug
Bei einem Sozialbetrug handelt es sich um den unberechtigten und strafbaren Bezug von Sozialleistungen. Zu den Sozialleistungen zählen etwa das Arbeitslosengeld 1 (ALG 1), das Hartz 4 (ALG 2) oder das Wohngeld.
Bei einem Sozialbetrug (auch Sozialleistungsbetrug genannt) handelt es sich tatbestandlich um einen „normalen“ Betrug nach § 263 StGB.
Wann ist der Sozialbetrug strafbar?
Strafbar macht sich, wer Sozialleistungen beantragt und über die eigenen Verhältnisse täuscht oder wer bereits Sozialleistungen bezieht, aber bestimmte Änderungen der eigenen Vermögens- und Einkommensverhältnisse entgegen der Mitteilungspflicht nicht angibt.
Wesentliches Element des Sozialbetrugs ist also der Bezug von Sozialleistungen. Hierzu zählen z.B. folgende Leistungen der sozialen Sicherung:
BaFöG (s.BAföG-Betrug)
Wer falsche Tatsachen angibt oder Tatsachen verschweigt bzw. wichtige Änderungen nicht mitteilt, und damit gegen seie Mitteilungspflicht verstößt, läuft Gefahr, einen Sozialbetrug zu begehen. Hintergrund ist, dass Sozialleistungen vom Staat aufgrund einer bestehenden Hilfsbedürftigkeit ausgezahlt werden. Fällt die Hilfsbedürftigkeit weg, stehen dem Betroffenen auch keine staatlichen Leistungen zu.
Die gesetzliche Mitteilungspflicht ergibt sich aus § 60 SGB I. Dort ist normiert:
Welche Tatsachen und Umstände relevant sind, hängt von der jeweiligen Sozialleistung ab. In der Regel sind folgende Änderungen relevant:
Änderungen im Vermögen durch Erbschaft, Kapitalerträge oder Schenkung
Änderungen der Wohnungsgröße
Bereits kleinste Änderungen der persönlichen Verhältnisse können zu einer Überzahlung und damit zu einer möglichen Strafbarkeit führen.
Behörden oftmals schnell im Bilde
Der Staat wendet jährlich rund 30 % des Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen auf. Entsprechend groß ist das Interesse Betrugsfällen auf die Schliche zu kommen. Die Behörden (insbesondere das Jobcenter, das BaFöG-Amt und das Finanzamt) führen inzwischen untereinander routinemäßig Datenabgleiche durch. Auf diesem Wege werden unberechtigte Leistungen oder die Aufnahme einer nicht angezeigten Arbeit recht schnell aufgedeckt.
Um den Vorwurf des Sozialbetruges zu vermeiden, ist es daher grundsätzlich geboten jede Änderung schnellsten der zuständigen Behörde mitzuteilen.
Weiter Informationen sind unter dem Beitrag Betrug zu finden.
Sozialbetrug: Strafe
Der Sozialbetrug wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet.
Die konkrete Strafe ist zum einen von der Art und dem Umfang der Täuschung sowie der Höhe des entstandenen Schadens abhängig. Maßgeblich ist auch, ob der zu viel gezahlte Betrag zwischenzeitlich wieder zurückgezahlt worden ist, und ob es sich um einen Ersttäter oder um einen Wiederholungstäter handelt. Schließlich ist von Belang, über welchen Zeitraum die Leistungen zu Unrecht bezogen worden sind.
Zu beachten ist, dass die Grenze zur Gewerbemäßigkeit recht schnell erreicht ist, da es sich oftmals um wiederholte und Folge-Anträge handelt. Im Fall eines gewerbsmäßigen Sozialbetruges drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu 15 Jahren.
Neben der strafrechtlichen Sanktionierung droht auch die Rückforderung von zuviel gezahlten Leistungen durch die Behörde.
Selbst wenn kein Sozialbetrug im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt, kann ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Diese wird gemäß § 63 Abs. 2 SGB II mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet.
Selbstanzeige bei einem Sozialbetrug?
Im Gegensatz zum Steuerstrafverfahren führt die Selbstanzeige bei einem Sozialbetrug nicht zur Straffreiheit. Es wird dann (erst recht) ein Strafverfahren eingeleitet, wobei die Selbstanzeige strafmildernd Berücksichtigung findet.
Anzeige wegen Sozialbetrug?
Ihnen wird ein Sozialleistungsbetrug vorgeworfen? Sie sollen unberechtigt ALG 1 oder ALG 2 bezogen haben, und haben eine Vorladung von der Polizei, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?
Bewahren Sie Ruhe aber nehmen Sie das vorgeworfene Delikt und das laufende Strafverfahren auch ernst.
Der Versicherungsmißbrauch wird in § 265 Strafgesetzbuch geregelt. Die Vorschrift lautet im Einzelnen:
Juristisch gesehen handelt es sich bei einem Internetbetrug zunächst um einen „normalen“ Betrug, der mit Hilfe der Möglichkeiten des Internets begangen wird.
Die breit gefächerten Möglichkeiten des Internets, täuschend echt aussehende E-Mails (Phishing) und Internetauftritte, die Leichtgläubigkeit bzw. Unerfahrenheit vieler Internetnutzer und die Möglichkeit, viele Vorgänge des täglichen Lebens online abzuwickeln, führen zu hohen Fallzahlen einerseits und freilich auch zu immer neuen Vorgehensweisen andererseits.
Der Betrug ist in § 263 StGB geregelt. Dort heißt es:
Objektive Voraussetzung eines jeden (Internet-)Betrugs ist die Täuschung eines anderen über Tatsachen, wodurch bei diesem ein Irrtum erregt oder aufrecht erhalten wird. Durch diesen Irrtum muss es zu einer Vermögensverfügung des Getäuschten kommen, wodurch ein Schaden bei diesem eintritt.
Vereinfacht ausgedrückt bedeutet das: Getäuscht werden kann zum Beispiel über die Möglichkeit oder die Intention eine bestellte Ware zu bezahlen. Der Getäuschte wird daraufhin die bestellte Ware versenden, wodurch schlussendlich ein Schaden entsteht.
Ein klassisches Beispiel des Internetbetrugs ist die sog. Kauffalle.
In einem seriös anmutenden Online-Shop wird ein Produkt bestellt und bezahlt, wird allerdings nie geliefert. Der Verkäufer reagiert nicht auf Anfragen, und überweist auch das Geld nicht zurück. Gleiches kommt auch immer wieder auf Verkaufsportalen wie Ebay oder Ebay-Kleinanzeigen vor.
Tatsächlich existiert das angepriesene Kaufobjekt natürlich nicht.
Hier macht sich der Verkäufer eines (Internet)Betruges schuldig.
Eine weitere Tatvariante ist, dass der Käufer etwas im Internet bestellt, die Ware allerdings nicht bezahlt. Oftmals werden Bestellungen unter falschem Namen aufgegeben, um die wahre Identität zu verschleiern.
In diesen Fällen macht sich der Käufer eines Betruges schuldig. Häufig kann der tatsächliche Besteller aber recht schnell über e-Mail-Adressen, einem Kontoabgleich oder schlicht der Lieferadresse ausfindig gemacht werden.
Jeder, der schon einmal in den Spam-Ordner seines E-Mail-Programms geschaut hat, kennt die täuschend echt aussehenden E-Mails von Amazon, Ebay oder von diversen Banken wie der Deutschen Bank, der Sparkasse oder der Commerzbank. In diesen Mails bittet der Absender um die Übermittlung von vertraulichen Daten – z.B. PIN, TAN, IBAN etc. – um z.B. einen Datenabgleich vornehmen zu können.
Diese Mails sind gefälscht, und verfolgen freilich nur den Zweck, die erlangten Daten des Opfers missbräuchlich zu nutzen.
Weitere gängige Beispiele sind das Versenden von Zahlungsaufforderungen via E-Mail durch eine vermeintliche Behörde, einem Rechtsanwalt oder einem Unternehmen (Amazon, Ebay etc.)
Der Kreativität sind oftmals keine Grenzen gesetzt. So gab es Fälle in denen es zu Spendenaufrufen für gute Zwecke oder kranke Kinder kam, die gar nicht exisiterten. In anderen Fällen werden Gelder in Crowdfunding-Kampagnen für Projekte gesammelt, an deren Umsetzung tatsächlich niemand arbeitete. Ferner gab es bereits Verfahren gegen Dating-Portale in denen sich Mitarbeiter massenhaft als Single-Frauen ausgaben um so Zahlungen der Nutzer an das Portal zu bewirken.
Ein Intenetbetrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Liegt ein gewerbsmäßiger Internetbetrug vor, droht Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten bis zu 15 Jahren. Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit dabei recht schnell verwirklicht.
Die konkrete Strafe ist dabei von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig – etwa die Höhe des eingetretenen Schadens, die Vorgehensweise aber auch eine mögliche Schadenswiedergutmachung.
Der § 265b StGB regelt die Strafbarkeit des Kreditbetruges. Die Vorschrift lautet dabei wie folgt:
Der Computerbetrug ist in § 263a StGB geregelt. Die Vorschrift lautet:

References: § 263
 § 60
 § 63
 § 265
 § 263
 § 265
 § 263