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Timestamp: 2019-10-22 23:36:32+00:00

Document:
Landesrecht BW § 13 FZV | Bundesnorm | Mitteilungspflichten bei Änderungen | Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr | gültig ab: 01.10.2019
(1) Folgende Änderungen von Fahrzeug- oder Halterdaten sind der Zulassungsbehörde zum Zwecke der Änderung der Fahrzeugregister und der Zulassungsbescheinigung unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I, des Anhängerverzeichnisses und bei Änderungen nach Nummer 1 bis 3 auch der Zulassungsbescheinigung Teil II unverzüglich mitzuteilen:
Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte, sofern sie sich auf die Kraftfahrzeugsteuer oder Verkehrsbeschränkungen auswirken,
hat dies vor Beginn und nach Beendigung der Verwendung der zuständigen Zulassungsbehörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Wer ein Fahrzeug ohne Gestellung eines Fahrers gewerbsmäßig vermietet (Mietfahrzeug für Selbstfahrer), hat dies nach Beginn des Gewerbebetriebs der zuständigen Zulassungsbehörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn nicht das Fahrzeug für den Mieter zugelassen wird. Zur Eintragung der Verwendung des Fahrzeugs im Sinne des Satzes 1 oder des Satzes 2 ist der Zulassungsbehörde unverzüglich die Zulassungsbescheinigung Teil I vorzulegen.
bei der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde die Zuteilung eines neuen Kennzeichens, einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I und die Änderung der Angaben in der Zulassungsbescheinigung Teil II zu beantragen oder
der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde mitzuteilen, dass das bisherige Kennzeichen weitergeführt werden soll, und die Zulassungsbescheinigung Teil I zur Änderung vorzulegen.
Kommt er diesen Pflichten nicht nach, kann die Zulassungsbehörde für die Zeit bis zur Erfüllung der Pflichten den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, dessen Betrieb nach Satz 2 untersagt ist, nicht anordnen oder zulassen. Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 teilt die für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständige Zulassungsbehörde nach Vorlage der Zulassungsbescheinigung und der bisherigen Kennzeichen zur Entstempelung dem Fahrzeug ein neues Kennzeichen zu. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 ändert die für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständige Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung Teil I. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.
(4) Tritt ein Wechsel in der Person des Halters ein, hat der bisherige Halter oder Eigentümer dies unverzüglich der Zulassungsbehörde zum Zweck der Änderung der Fahrzeugregister mitzuteilen; die Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Erwerber seinen Pflichten nach Satz 3 bereits nachgekommen ist. Die Mitteilung muss das Kennzeichen des Fahrzeugs, Namen, Vornamen und vollständige Anschrift des Erwerbers sowie dessen Bestätigung, dass die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde, enthalten. Der Erwerber hat unverzüglich nach Halterwechsel der für seinen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde die neuen Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes und die Fahrzeugdaten nach § 6 Absatz 4 mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen, unter Vorlage des Versicherungsnachweises nach § 23 die Ausfertigung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I zu beantragen und die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Änderung vorzulegen (Umschreibung). Sofern dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen einer anderen Zulassungsbehörde zugeteilt war, hat der Erwerber unverzüglich nach Halterwechsel die Zuteilung eines neuen Kennzeichens zu beantragen oder mitzuteilen, dass das bisherige Kennzeichen weitergeführt werden soll. Kommt der bisherige Halter oder Eigentümer seiner Mitteilungspflicht nach Satz 1 nicht nach oder wird das Fahrzeug nicht unverzüglich umgemeldet oder außer Betrieb gesetzt oder erweisen sich die mitgeteilten Daten des neuen Halters oder Eigentümers als nicht zutreffend, kann die Zulassungsbehörde die Zulassungsbescheinigung im Verkehrsblatt mit einer Frist von vier Wochen zur Vorlage bei ihr aufbieten. Mit erfolglosem Ablauf des Aufgebots endet die Zulassung des Fahrzeugs. Die Zulassungsbehörde teilt das Ende der Zulassung dem bisherigen Halter oder Eigentümer mit. Abweichend von Satz 5 kann die Zulassungsbehörde auch eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 5 erlassen. Im Falle einer Anordnung nach Satz 8 gilt Absatz 1 Satz 6 entsprechend.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für außer Betrieb gesetzte Fahrzeuge.
§ 13 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
§ 13 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 25 nach Maßgabe d. Art. 30 G v. 25.7.2013 I 2749 mWv 1.8.2013
§ 13 Abs. 2 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. b V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
§ 13 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. b V v. 8.10.2013 I 3772 mWv 1.1.2015
§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. aa V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
§ 13 Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. c V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
§ 13 Abs. 3 Satz 4: Früher Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 8 Buchst. c V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
§ 13 Abs. 3 Satz 5: Früher Satz 4 gem. Art. 1 Nr. 8 Buchst. c V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017; idF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. bb V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
§ 13 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c V v. 22.3.2019 I 382 mWv 1.10.2019
§ 13 Abs. 5: Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. e V v. 23.3.2017 I 522 mWv 1.10.2017
§ 13 FZV, vom 23.03.2017, gültig ab 01.10.2017 bis 30.09.2019
§ 13 FZV, vom 08.10.2013, gültig ab 01.01.2015 bis (gegenstandslos)
§ 13 FZV, vom 08.10.2013, gültig ab 01.01.2015 bis 30.09.2017
§ 13 FZV, vom 25.07.2013, gültig ab 01.08.2013 bis 31.12.2014
§ 13 FZV, vom 19.10.2012, gültig ab 01.11.2012 bis 31.07.2013
§ 13 FZV, vom 03.02.2011, gültig ab 11.02.2011 bis 31.10.2012
§ 13 FZV wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 22. Dezember 2014, Az: 10 S 299/14
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 23. Mai 2014, Az: 10 S 2151/13
§ 14 FZV, gültig ab 01.10.2019
§ 15l FZV, gültig ab 01.10.2019
§ 3 DVO-FZV, gültig ab 01.09.2008
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR013900011BJNE001506124&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=FZV+%C2%A7+13&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 13
 § 33
 § 6
 § 23

§ 13
 Art. 1

§ 13
 Art. 1

§ 13
 Art. 1

§ 13
 Art. 25
 Art. 30

§ 13
 Art. 1

§ 13
 Art. 2

§ 13
 Art. 1

§ 13
 Art. 1

§ 13
 Art. 1

§ 13
 Art. 1
 Art. 1

§ 13
 Art. 1

§ 13
 Art. 1

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 15

§ 3