Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018&Seite=25
Timestamp: 2020-04-03 12:04:05+00:00

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14.5.2018 NV VI. Senat 19.3.2018 VI B 97/17 Auslegung von Feststellungsbescheiden
14.5.2018 NV II. Senat 19.2.2018 II B 75/16 Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde im Rahmen der Spielvergnügungsteuernachschau in Hamburg
5.5.2018 V 2.5.2018 C-46/18
5.5.2018 V 2.5.2018 C-91/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.07.2019
Klage der Europäischen Kommission gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 08.02.2018, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach
i. auf Tsipouro/Tsikoudia (griechischer Tresterbrand), der von "systematischen Brennern" hergestellt wird, ein im Vergleich zu dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um 50 % ermäßigter Steuersatz erhoben wird, während alkoholische Getränke, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, dem normalen Verbrauchsteuersatz unterliegen, gegen die Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 92/83/EWG sowie aus Art. 110 AEUV verstoßen hat;
ii. auf Tsipouro/Tsikoudia, der von "gelegentlichen" Brennern hergestellt wird, ein weiter ermäßigter Steuersatz erhoben wird, während alkoholische Getränke, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, dem normalen Verbrauchsteuersatz unterliegen, gegen die Verpflichtungen aus den Art. 19, 21 und 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83/EWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84/EWG2 sowie aus Art. 110 AEUV verstoßen hat;
2.5.2018 V V. Senat 14.3.2018 V R 36/16 Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
25.4.2018 V VI. Senat 21.2.2018 VI R 25/16 Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
25.4.2018 V XI. Senat 7.2.2018 XI K 1/17 Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
25.4.2018 NV XI. Senat 20.2.2018 XI B 129/17 Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig - Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft
21.4.2018 VIII. Senat 20.4.2018 VIII R 37/16

References: Art. 23
 Art. 110
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 110
 EuGH