Source: http://www.rentme-online.de/rentmeAGB.aspx
Timestamp: 2017-07-24 02:40:48+00:00

Document:
rentme-online - Allgemeine Geschäftsbedingungen
rentme-online stellt eine Internet-Kontaktplattform für die Anbieter und Nachfrager (beide nachfolgend Nutzer genannt) privater Dienstleistungen dar und wird betrieben von der Lewandowski & Beutner GbR (nachfolgend seitkon genannt).
Als private Dienstleister versteht rentme-online, Personen die nicht im Auftrag einer Firma, sondern in eigenem Namen handeln.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit einsehbar. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner erlangen nur Geltung, wenn seitkon diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Änderungen dieser AGBs werden dem Vertragspartner in Textform mit Veröffentlichung auf der Homepage http://www.rentme-online.de bekanntgegeben und wirksam.
§ 2 Geltungsbereich Für die Nutzung von rentme-online gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und seitkon die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Portals ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. § 3 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft
Voraussetzung für eine vollständige Nutzung von rentme-online ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied des Portals. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. § 4 Leistungen von rentme-online
seitkon gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Dienstleistungen auf seiner Webseite zu veröffentlichen. seitkon stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eine Vermittlungsplattform zur Verfügung. seitkon ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. seitkon übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. seitkon übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte. Bei Interesse eines Anbieters stellt rentme-online automatisch ein Kontakt zwischen beiden Parteien her. § 5 Teilnahme / Kosten
Die Teilnahme ist in einer Startphase für Anbieter und Nachfrager von Dienstleistungen kostenlos. seitkon behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt Kosten für die Kontaktaufnahme bzw. das Einstellen von Dienstleistungen zu erheben. Über eine entsprechende Änderung der AGB wird rentme-online seine Nutzer informieren.
Schadensersatzansprüche des Nutzers sind in jeder Hinsicht ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend mach. Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 7 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind und verpflichtet sich, alle eintretenden Änderungen der Angabedaten seitkon unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung.
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber seitkon, keine Dienstleistungen zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Dienstleistungen zu veröffentlichen:
die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen
die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben
Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 2 ist seitkon berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, seitkon den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. seitkon hat das Recht, Dienstleistungen, Benutzerkonten und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten. seitkon hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, seitkon bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen. § 8 Übertragung von Nutzungsrechten
Das Urheberrecht für die eingestellten Dienstleistungen verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt seitkon mit dem Einstellen seiner Dienstleistung in das Portal jedoch das Recht ein, die Dienstleistung dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden. Der Nutzer hat gegen seitkon keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Dienstleistungen. § 9 Beendigung der Mitgliedschaft
Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber seitkon ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.
seitkon ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist seitkon berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. seitkon ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Seitkon ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen. § 10 Änderung oder Einstellung des Angebots
seitkon ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. seitkon ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist seitkon berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen. § 11 Salvatorische Klauseln
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Konstanz. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und seitkon findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Stand: 18. Januar 2012

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11