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Timestamp: 2019-11-17 12:47:59+00:00

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Schlagwort Archiv: Notar
Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbHGründungsvertrags ist nach Nr. 22110 KVGNotKG mit einer 0, 5 Gebühr abzurechnen. Im Gegensatz zur Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Erstellung der Gesel…
Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, GmbH, Notar, Notarkosten
Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine “Gerichte” im Sinne der Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folgli…
Erbrecht, Erbschein, EU-Erbsachenverordnung, Europarecht, Nachlassgericht, Notar, Öffentliche Urkunde
Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein für die Schadenszurechnung erforderlicher innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten g…
Belehrungspflicht, Kanzlei und Beruf, Notar, Schadensersatz, Scheingeschäft, Schutzbereich, Verdecktes Geschäft, Zivilrecht
Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten. Dieses Erfordernis trägt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs …
Grundbuch, Grundstücksgeschäft, Kanzlei und Beruf, Notar, Notarielle Beglaubigung, Unterschriftsbeglaubigung, Zivilrecht
Autor: Gerichtsboulevard 10. März 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. InhaltsübersichtDas Notariatswesen in Baden-WürttembergNotariatsreform in Baden-WürttembergDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das Notariatswesen in Baden-Württemberg[↑] Das Notariatswesen im Bundesgebiet wird gemäß § […]
Berufsrecht, Bezirksnotar, Notar, Notariat, Notariatsreform, Öffentliches Recht, Zivilrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. InhaltsübersichtDas Notariatswesen in Baden-WürttembergNotariatsreform in Baden-WürttembergDie Entscheidungen der VerwaltungsgerichtDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsBezirksnotare – und die …
Beamtenrecht, Berufsrecht, Bezirksnotar, Notar, Notariat, Notariatsreform, Zivilrecht
Der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie ohne Bedarfsprüfung gemäß § 4 BNotO gilt lediglich für diejenige am bisherigen Amtssitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNotO. Für eine – hier begehrte – Verknüpfung der …
Amtssitz, Anwaltsnotar, Kanzlei und Beruf, Notar, Notarbestellung, Wiederbestellung
Amtspflichtverletzung, Anweisungspflicht, Auflassung, Auflassungsvollmacht, Beurkundung, Kanzlei und Beruf, Notar, Notarangestellte, Notarhaftung, Zivilrecht
Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt. Die Bescheinigung …
Gesellschaftsrecht, Grundbuch, Legitimationskette, Notar, Notarbescheinigung, Vollmachtsbescheinigung, Vollmachtskette, Zivilrecht
Bei der durch Stellung eines Entlassungsantrags mit der Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” der staatlichen Notariate (hier: durch einen Bezirksnotar) nachzuweisenden Bereitschaft, mit dem Ablauf des 31.12 2017 aus dem Beamtenverhältnis auszuscheiden, handelt es nicht um ein einer dienstlichen Beurteilung zugängliches Leistungs- oder Befähigungsmerkmal …
Beamtenrecht, Bezirksnotar, Notar, Staatliches Notariat
Amtspflichtverletzung, Beurkundung, Grundstückskaufverträge, Kanzlei und Beruf, Notar, notarurkunde
Anwaltsnotar, Herabwürdigung, Kanzlei und Beruf, Mandatswerbung, Notar, Rechtsanwalt, Werbung, Wettbewerbsverhältnis, Wirtschaftsrecht
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auskunftspflicht des § 2314 BGB auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss1. Das notarielle Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten …
Erbrecht, Nachlassverzeichnis, Notar, Notarielles Nachlassverzeichnis
Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er bei der Beurkundung eines Vertrages einen unzutreffenden Wohnort eines Vertragsbeteiligten beurkundet? Der Bundesgerichtshof differenziert hier: Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu befinden, ob ein Notar Erklärungen beurkundet hatte, die tatsächlich nicht erfolgt waren1. Der Entscheidung …
Beurkundung, Falschbeurkundung im Amt, Kanzlei und Beruf, Notar, Notarieller Kaufvertrag, notarurkunde, Strafrecht
Kanzlei und Beruf, Notar, Notarassessor, Notarstelle, Staatsexamen
Bewertung der Notarbewerber – und die Fortbildung
Der Begriff „jährlich“ im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO ist dahingehend auszulegen, dass der Bewerber in jedem auf das Bestehen der notariellen Fachprüfung folgenden Jahr die erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen ergriffen haben muss. Die Fortbildung muss dabei jeweils vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs erfolgt sein. Die …
Fortbildung, Kanzlei und Beruf, Notar, Notarassessor, Notarstelle
Notarielle Beurkundung von Kettenkaufverträgen mit „kick back“-Absicht
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BNotO und § 17 Abs. 2 BeurkG ist ein Notar nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Er hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht …
Beamtenrecht, Beurkung, Kettenkaufverträge, Notar
Annahmefrist, Belehrungspflicht, Beurkundung, Grundstückskauf, Kanzlei und Beruf, Notar, Notarhaftung, Vertragsangebot, Zivilrecht
Betreuungsgerichtliche Genehmigung, Doppelvollmacht, Familienrecht, Grundstücksübertragung, Notar, Zivilrecht
Die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNotO ist dahin auszulegen, dass auch ohne Verzicht auf die Zulassung zur Anwaltschaft Unterbrechungen der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monaten wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen nicht als „Unterbrechung“ der Tätigkeit im …
Anwaltsnotar, Elternzeit, Kanzlei und Beruf, Notar, Notarstelle, Notartätigkeit, Schwangerschaft
Anwaltsnotariat – und der Nachweis der anwaltlichen Tätigkeit
Zwar ist das Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen vom Bewerber nachzuweisen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BNotO). Die Beantwortung der Frage nach Art, Umfang und Beurteilung der erforderlichen Nachweise hängt aber maßgebend von den Umständen des Einzelfalls ab. Unerheblich ist bei Fragen des Beweises von Tatsachen insbesondere, wie im Bereich anderer …
Anwaltsnotariat, Anwaltstätigkeit, Kanzlei und Beruf, Notar, Notarbewerber, Notarrecht, Notarstelle, Wartefrist
Ein Rechtsanwalt kann mit seinem Verpflichtungsantrag, eine ausgeschriebene Stelle mit ihm zu besetzen, schon deshalb nicht durchdringen kann, weil die Bundesnotarordnung dem Bewerber für das Amt des Notars keinen Anspruch auf Bestellung gibt, sondern lediglich die Voraussetzungen regelt, unter denen das Amt verliehen werden kann. Daraus folgt nicht, dass ein …
Anwaltsnotariat, Kanzlei und Beruf, Notar, Notarbewerber, Notarrecht, Notarstelle
Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§ 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG). Der Bundesgerichtshof sieht ein Dienstvergehen des Notars bereits darin, dass der Notar entgegen § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz …
Kanzlei und Beruf, Notar, Notarrecht, Notartätigkeit
Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig. Gegenstand einer Beschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO kann nicht nur die Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar sein, sondern auch die …
Allgemeines, Beschwerde, Notar, Notarrecht, Notartätigkeit
Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch – der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend – dem Widersprechenden unter Umständen unberechtigterweise seine Rechte genommen würden. Er hat dann die Beteiligten auf den Prozessweg zu verweisen. Die Ankündigung des Notars in …
Allgemeines, Bauträger, Bauträgervertrag, Notar, Notargeschäft, Notarrecht, Weisung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung, in Deutschland eine nach deutschem Recht ausschließlich in Deutschland bestellten Notaren vorbehaltene Tätigkeit auszuüben, nicht zur Entscheidung angenommen. Der englische Notary ist Rechtsanwalt und war bis zum Erreichen der Altersgrenze Notar im Bezirk des Berliner Kammergerichts. Er ist ferner …
Kanzlei und Beruf, Niederlassungsfreiheit, Notar, Notarrecht
Grundschulden – und ihre Bestellung durch Notariatsmitarbeiter
Mit dem Amtspflichtenverstoß eines Notars, der Grundschuldbestellungen ohne sachlichen Grund durch seine in den zugrunde liegenden Grundstückskaufverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter beurkundet, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BeurkG soll der Notar bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, dass die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers …
Beurkundung, Grundbuchbestellung, Kanzlei und Beruf, Notar, Zivilrecht
Wegen der in Art.20 Abs. 3 GG normierten Bindungen an die verfassungsmäßige Ordnung, Gesetz und Recht ist es jeder Staatsgewalt schlechthin verboten, rechtswidrig zu handeln. Die Verpflichtung zu gesetzestreuem Verhalten ist Amtspflicht. Neben diesen allgemeinen Pflichten gibt es besondere Regelungen in Beamtengesetzen, Amtspflichten können sich aber auch aus der Art …
Amtspflicht, Amtspflichtverletzung, Beamtenrecht, Kanzlei und Beruf, Notar, Notarbewerber
Amtspflicht, Amtspflichtverletzung, Notar, Notarhaftung, notarielle Beurkundung, Zivilrecht
Die Prüfung, ob die Interessen an einer geordneten Rechtspflege die Berufung auf die Mindestverweildauer rechtfertigen, ist stets am Einzelfall zu orientieren1. Entscheidend sind deshalb die Verhältnisse vor Ort betreffend die konkrete Notarstelle. Dementsprechend ist insoweit der allgemein gehaltene Vortrag, es habe schon Fälle gegeben, in denen die Mindestverweildauer in Nordrhein-Westfalen …
Kanzlei und Beruf, Mindestverweildauer, Notar, Notarstelle
Eigentumswohnung, Grundstückskauf, Grundstücksübertragung, Kanzlei und Beruf, Kaufvertrag, Notar, Notarhaftung, notarielle Beurkundung, Rücktrittsrecht, Schrottimmobilie, Zivilrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 3. August 2015
Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der vom Notar aufgenommenen Niederschrift beurkundet sein, sondern genügt dafür eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift. […]
Aktiengesellschaft, Aktienrecht, Beschlussanfechtung, Beurkundung, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Notar
Beurkundungserfordernisse in der Hauptversammlung einer AG
Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der vom Notar aufgenommenen Niederschrift beurkundet sein, sondern genügt dafür …
§ 51 BeurkG gewährt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch zu nicht näher bezeichneten Beurkundungen. Dies gilt auch dann, wenn die Auskunft der Durchsetzung von Gebührenrückerstattungsansprüchen eines (badischen) Notars gegenüber dem Land dienen soll und dem Antragsteller (hier: der Erbin des Notars) eine nähere Bezeichnung der Beurkundungsvorgänge nicht möglich ist. Ein solcher Anspruch …
Auskunftsanspruch, Badisches Notariat, Beurkundung, Kanzlei und Beruf, Notar
Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit sind keine Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die rechtliche Ausgestaltung des Notarberufs schließt es aus, freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretung als Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG anzusehen. Es …
Einkommensteuer (privat), Notar, Notarassessor, Notarvertreter, Trinkgeld

References: § 17
 Art. 33
 Art. 33
 § 48
 § 4
 § 10
 § 21
 § 2314
 § 2314
 § 348
 § 6
 § 14
 § 17
 § 6
 § 4
 § 14
 § 15
 § 17
 Art.20

§ 51
 § 3
 § 3