Source: http://bvvp-bw.de/ueber-uns/unsere-satzung/
Timestamp: 2019-10-18 15:51:11+00:00

Document:
Unsere Satzung : bvvp-BW Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten Baden-Württemberg e.V.
In der ab 12.08.2019 geltenden Fassung
(Beschluss der Mitgliederversammlung des bvvp Baden-Württemberg am 12.08.2019)
(1) Der Name des Zusammenschlusses der vier Regionalverbände des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) in Baden-Württemberg ist bvvp Baden-Württemberg. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Verein vertritt die gemeinsamen berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen der psychotherapeutisch tätigen Ärzte, Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die in Baden-Württemberg vertragsärztlich in eigener Praxis, in Medizinischen Versorgungszentren oder in Institutsambulanzen tätig sind.
(2) Der bvvp Baden-Württemberg verfolgt im Besonderen folgende berufspolitische Zwecke:
a) Erhalt und Weiterentwicklung vertragspsychotherapeutischer Praxistätigkeit, Erhalt der Vielfalt der Praxisstrukturen und der auf Richtlinien-Psychotherapie basierenden psychotherapeutischen Methoden.
b) Darstellung der Bedeutung und Förderung der Psychotherapie als Teilbereich der ambulanten Krankenversorgung.
c) Rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung aller in der Richtlinienpsychotherapie tätigen Berufsgruppen.
d) Kooperation mit Berufs- und Fachverbänden der in der vertragsärztlichen Versorgung tätigen Ärzte, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
(1) Der bvvp Baden- Württemberg hat seinen Sitz in Freiburg/Breisgau. Der Verband ist wissenschaftlich, politisch und weltanschaulich ungebunden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb besteht nicht. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
(2) Der Verband arbeitet nur gemäß der in § 1 genannten Zielsetzung. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke ausgegeben werden. Die Mitgliedsverbände erhalten keine Zuwendung in ihrer Eigenschaft als Mitglieder.
(3) Die Vorstandsmitglieder nach §7, die Beauftragten in den von der MV eingesetzten Arbeitsgruppen und Kommissionen und sonstige vom Verband Delegierte haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen und auf angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis und Verdienstausfall. Neben anderen genannten Tätigkeitsvergütungen können auch monatliche Pauschalen ausgezahlt werden. Näheres wird in der Erstattungsordnung festgelegt, die von der Mitgliederversammlung genehmigt werden muss.
II. Abschnitt – Mitglieder des bvvp Baden-Württemberg
(1) Mitglieder des bvvp Baden-Württemberg sind die vier Regionalverbände des bvvp in Baden-Württemberg:
VVPN (Verband der Vertragspsychotherapeuten Nordbaden)
VVPNW (Verband der Vertragspsychotherapeuten Nordwürttemberg)
VVPSW (Verband der Vertragspsychotherapeuten Südwürttemberg).
Die vier Regionalverbände müssen nach Satzung und realer Zusammensetzung ihrer Gremien erkennen lassen, dass ihnen ausschließlich Personen nach §1, Abs. 1, Satz 2 angehören.
Des Weiteren können natürliche Personen aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder der Regionalverbände Mitglied im bvvp Baden-Württemberg werden. Die Aufnahme von natürlichen Personen als Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers/der Bewerberin durch den Vorstand.
(2) Die Mitglieder unterstützen den Verein bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Sie fördern in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Vereins, im Übrigen im Einvernehmen mit ihm, die berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der in der vertragsärztlichen Versorgung psychotherapeutisch tätigen Ärzte, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Die Mitglieder berücksichtigen dies und ihre Mitgliedschaft im BVVP Baden-Württemberg in ihren Satzungen.
(3) Die Mitgliedschaft im bvvp Baden- Württemberg endet durch:
c) Auflösung des Regionalverbandes
Der Austritt aus dem bvvp Baden-Württemberg kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende erfolgen.
Der Ausschluss eines Regionalverbandes oder einer natürlichen Person kann bei schwerwiegendem Verstoß gegen die Satzung oder die mit ihr verbundenen Ziele nach Anhörung des Vorstands des Regionalverbandes bzw. der natürlichen Person durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Dem Ausschluss muss ein schriftlich begründeter Antrag vorausgehen, der den Mitgliedsverbänden mindestens vier Wochen vor der beschließenden Mitgliederversammlung zugestellt sein muss.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der Zahl der Mitglieder in den Regionalverbänden und wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung des bvvp Baden-Württemberg festgesetzt. Natürliche Personen sind beitragsfrei gestellt.
III. Abschnitt – Organe und Gliederung des bvvp Baden-Württemberg
§ 6 Mitgliederversammlung des bvvp Baden-Württemberg
(1) Die Vorstände der Regionalverbände des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) in Baden-Württemberg oder von Ihnen benannten Vertreter und die natürlichen Personen als Einzelmitglieder bilden die Mitgliederversammlung im Sinne des § 32 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie ist das oberste Organ des Verbandes und hat insbesondere folgende Aufgaben:
c) Erarbeitung von Richtlinien für den Vorstand sowie von Zielen und zukünftigen Aufgaben
f) Entscheidungen über den Ausschluss gemäß §3.3
h) Genehmigung des Jahresabschlusses
i) die Erfüllung von Aufgaben, die ihr an anderer Stelle dieser Satzung übertragen worden sind.
(2) Die Stimmenzahl der Mitglieder in der Mitgliederversammlung gemäß
§ 3 Absatz 1 richtet sich nach der Zahl der Mitglieder, die dem jeweiligen Regionalverband am 1. Januar des jeweils laufenden Kalenderjahres angehören. Jeder Regionalverband bis einschließlich 200 Mitglieder erhält vier Stimmen, für jedes weitere angefangene 100 erhöht sich die Stimmenzahl um jeweils eine Stimme.
Die Stimmen der Regionalverbände werden in der Mitgliederversammlung durch Vorstandsmitglieder der Regionalverbände oder im Verhinderungsfall durch von diesen benannte Vertreter wahrgenommen. Jeder Stimmberechtigte kann für seinen Regionalverband maximal drei Stimmen abgeben.
Natürliche Personen als Einzelmitglieder haben kein doppeltes Stimmrecht.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die schriftliche Einladung spätestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin unter Angabe der Tagesordnung erfolgt ist und wenigstens 3 der 4 Regionalverbände gemäß § 3 Absatz 1 in der Versammlung mit mindestens acht Personen vertreten sind. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung nicht Anderes bestimmt. Auf Verlangen eines Stimmberechtigten ist eine geheime Abstimmung durchzuführen. Besteht Beschlussunfähigkeit, kann der Vorstand innerhalb einer Frist von 4 Wochen eine erneute Versammlung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig.
(4) Die Mitgliederversammlung wird mindestens zweimal jährlich vom Vorstand einberufen.
(5) Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand für einen Termin spätestens 8 Wochen nach Eingang des Antrages anberaumt werden, wenn dies von mindestens 30% aller Mitglieder schriftlich beantragt wird. Der Antrag auf Durchführung einer Mitgliederversammlung ist zu begründen. Die Mitgliederversammlung hat innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung stattzufinden.
(6) Über die Sitzung der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden oder dem Stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Schriftführer oder dessen Vertreter zu unterzeichnen ist.
(1) Die laufenden Geschäfte des bvvp Baden-Württemberg werden vom Vorstand geführt.
(2) Der Vorstand des Verbandes besteht aus mindestens 4 Personen. Die Zahl der Vorstandsmitglieder wird bei der Wahl des Vorstands durch die MV des bvvp-BW festgelegt. In ihm sollen alle Regionalverbände und möglichst alle Berufsgruppen (Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, psychotherapeutisch tätige Ärzte) vertreten sein sowie die in der vertragsärztlichen Versorgung vertretenen Psychotherapieverfahren unter der Voraussetzung, dass sich Kandidaten der genannten Gruppierung zur Wahl stellen.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Kandidaten für jeden Regionalverband werden vom Vorstand des betreffenden Regionalverbands benannt.
sowie ggfs. durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus weiteren Beisitzern.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind nur der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie sind nur zusammen vertretungsberechtigt. Ihnen steht kein eigenes Beschlussrecht zu.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtszeit aus dem Vorstand aus, so ist der Vorstand berechtigt, eine andere Person bis zur nächsten Mitgliederversammlung (Nachwahl) als Vorstandsmitglied zu berufen. Bei der Nachbesetzung ist die Zielsetzung nach § 7.2 zu berücksichtigen.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, mit einer Frist von 2 Wochen einberufen werden. Die Vorstandssitzungen können als Telefonkonferenzen durchgeführt werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung innerhalb von 4 Wochen einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die Mitgliederversammlung wählt für den Zeitraum von zwei Jahren zwei Kassenprüfer. Die Kassenprüfer haben das Recht und die Pflicht, mindestens einmal jährlich eine Kassenprüfung vorzunehmen und hierüber der Mitgliederversammlung zu berichten.
IV. Abschnitt Satzungsänderungen, Auflösung, Inkrafttreten
(1) Anträge auf Änderung der Satzung müssen spätestens 8 Wochen vor der über die Änderung beschließenden Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen. Der Vorschlag zur Satzungsänderung wird mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt.
(2) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
§ 10 Auflösung des bvvp Baden- Württemberg
(1) Zur Auflösung des Verbandes ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Abstimmung erfolgt durch Namensaufruf. Ist in dieser Mitgliederversammlung ein Regionalverband nicht vertreten, so kann dieser Regionalverband seine Entscheidung dem Vorstand schriftlich mitteilen, wobei das Votum mit soviel Stimmen zu zählen ist, wie Stimmen auf den Regionalverband entfallen.
(2) Der Antrag auf Auflösung ist sämtlichen Mitgliedern bei der Einladung mit der Tagesordnung anzuzeigen; die schriftliche Anzeige muss drei Monate vor der über die Auflösung entscheidenden Mitgliederversammlung des Verbandes vom Vorstand allen Regionalverbänden auf dem Postweg zugestellt werden.
(3) Die über die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung hat drei Personen zu wählen, die als Liquidatoren tätig werden sollen.
(4) Bei Auflösung des bvvp Baden-Württemberg beschließt die Mitgliederversammlung über das Vereinsvermögen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit. Dabei sind als gemeinnützig anerkannte Fachgesellschaften im Bereich Psychotherapie bevorzugt zu berücksichtigen.

References: § 1
 §7
 §1

§ 6
 § 32
 §3

§ 3
 § 3
 § 26
 § 7

§ 10