Source: http://www.jurablogs.com/2016/09/22/lex-mollath-oder-anwendung-der-neuregelung-und-erhebliche-straftat
Timestamp: 2017-03-28 10:27:32+00:00

Document:
BlogsBurhoff online BlogSeptember 2016Lex Mollath, oder: Anwendung der Neuregelung und „erhebliche Straftat“von Detlef Burhoff© cunaplus – Fotolia.com§ 63 StGB ist durch das „Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs und zur Änderung anderer Vorschriften“ vom 08.07.2016 (BGBl. I 2016 S. 1610) mit Wirkung zum 01.08.2016 neu gefasst worden. Das ist – wenn ich mich richtig erinnere – die sog. „Lex Mollath“. Zu dieser gesetzlichen Neuregelung gibt es dann schon die ersten obergerichtlichen Entscheidungen, und zwar.Das ist zunächst der BGH, Beschl. v.03.08.2016 – 4 StR 305/16, in dem der BGH ergänzend zur Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO ausführt, dass„..diese Neufassung gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 – 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 345a Rn. 1; BT-Drucks. 18/7244, S. 41), hat die Unterbringungsanordnung Bestand. Die Neufassung der Anordnungsvoraussetzungen von § 63 StGB greift im Wesentlichen die Konkretisierungen auf, die vom Bundesverfassungsgericht und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung in den ver-gangenen Jahren vorgenommen worden sind. Es handelt sich damit vorrangig um bestätigende Kodifizierungen (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 42). Das Landgericht hat die der Anordnung der Unterbringung zugrunde liegende Gefährlichkeitsprognose anhand der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt und bewertet. Seine dabei angestellten Erwägungen werden auch den Anforderungen des § 63 Satz 2 StGB nF gerecht ...Zum vollständigen Artikel111 LeserAnwalt bloggt:Unterbringung: Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit und des Freiheitsa...73 LeserBurhoff online Blog:Lex Mollath, oder: Gefährlichkeitsprognose33 LeserBurhoff online Blog:Unterbringung, oder: Eingehende Gefährlichkeitsprognose10 verwandte Artikel(BtMG) BGH vom 17.4.2012: keine konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Überschreitung der Höchstfrist des §
67d Abs.1 S1. StGB (3 StR 65/12)Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische UnterbringungBGH: Sicherungsverwahren nach Unterbringung im psychiatrischen KrankenhausDer Pädophile – und die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBGH zur Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausOLG Düsseldorf sagt ja zur nachträglichen SicherungsverwahrungFortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausImmaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter SicherungsverwahrungDie langandauernde Unterbringung in der PsychiatrieOLG Koblenz: Keine Aufhebung der Sicherungsverwahrung aufgrund EGMR-UrteilÜber den ArtikelVeröffentlicht September 22, 2016 10:27am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2873 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Stgb, Unterbringung, Neuregelung, Begriff Der Erheblichen StraftatTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresaußergerichtliche Anwaltskosten – ein leidiges Themavon Daboius - JurablogDas Problem mit Bewertungen bei Anwältenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Schmusehinweisvon Fachanwalt für IT-RechtWiderstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamtevon Christoph Nebgen / NEBGENDie gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungsterminvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Kassengesetz bedeutet viel Arbeit für Hausmeister

References: § 63
 BGH 
 § 349
 § 2
 § 354
 § 345
 § 63
 § 63
 BGH 
 §
67