Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/38
Timestamp: 2018-10-18 19:03:40+00:00

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§ 38 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Verhältnis zu sonstigen internationalen Verpflichtungen - JUSLINE Österreich
§ 38 EU-JZG Verhältnis zu sonstigen internationalen Verpflichtungen
(1) Die Verpflichtungen der Republik Österreich aus dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, BGBl. III Nr. 180/2002, sowie die Bestimmungen der Bundesgesetze über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten, BGBl. Nr. 263/1996, und über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, BGBl. III Nr. 135/2002, bleiben unberührt.
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References: § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38

§ 29