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Timestamp: 2020-07-10 15:13:00+00:00

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Schriftform « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Muss ein Aufhebungsvertrag schriftlich erfolgen?
Gepostet am 10. Juni 2011
Manchmal gibt es Fälle, bei denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unsicher sind. Ein solcher Fall ist vor allem der wirksamen Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Auch hatte ich in der Praxis bereits schon den Fall, dass ein Arbeitgeber behauptet hat-unter Angabe einer Zeugin- das war mit dem Arbeitnehmer bereits einen „mündlichen Aufhebungsvertrag “ geschlossen hatte.
Schriftform des Aufhebungsvertrages
Die Antwort findet man in § 623 BGB:
“ Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“
Auch wenn der Gesetzgeber hier das Wort „Auflösungsvertrag“ verwendet hat, ist damit der klassische Aufhebungsvertrag gemein. Dieser Bedarf genauso wie die Kündigung der Schriftform. Von daher ist ein mündlicher Aufhebungsvertrag/Auflösungsvertrag unwirksam.
Anwalt Arbeitsrecht Berlin – RA Martin
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Wenn sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wehren möchte, muss er Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben. Hierfür ist eine Frist (für die Erhebung der Kündigungsschutzklage) von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung einzuhalten. Die Frage ist hier, ob diese Frist auch gilt, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber nicht schriftlich, sondern nur mündliche ausgesprochen wurde.
mündliche Kündigung und Kündigungsschutzklage
Die Klagefrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist in § 4 S. 1 des Kündigungsschutzgesetzes geregelt.
Damit ist klargestellt, dass nur eine schriftliche Kündigung die Frist in Lauf setzt. Dies ist auch nachvollziehbar, denn das Gesetz stellt in § 623 BGB klar, dass eine Kündigung, die nicht schriftlich erfolgt schon vom Gesetz her nichtig ist.
Der Arbeitnehmer kann aber trotzdem mittels allgemeiner Feststellungsklage gegen eine formnichtige Kündigung vorgehen, was aber in der Praxis meist nicht notwendig ist.
Dieser Beitrag wurde in Kündigungsschutzklage veröffentlicht und mit Anwalt Martin, Gilt die 3-wöchige Klagefrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage auch bei einer mündlichen Arbeitgeberkündigung?, Kündigung, Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Klage, mündliche Kündigung, Schriftform getaggt.
Gepostet am 7. März 2011
§ 15 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz verlangt für die Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach der Probezeit durch den Ausbilder die Angabe eines (schriftlichen) Kündigungsgrundes. Diese Angabe ist zwingend erforderlich und kann auch nicht später nachgeholt werden. Floskelhafte Ausführungen, wie „schlechtes Benehmen“ oder „Störung des Betriebsfriedens“ reichen grundsätzlich nicht.
Dieser Beitrag wurde in Kündigung, Kündigungsgrund, Kündigungsschreiben, Schriftform veröffentlicht und mit Angabe des Kündigungsgrundes, Azubi, § 15 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz, § 9 Abs. 3, Begründungserfordernis aus Tarifvertrag, Formnichtigkeit, Grund, Kündigung, Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben in Ausnahmefällen doch erforderlich, Konsequnenzen, Muss der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund angeben?, S. 2 Mutterschutzgesetz, Schriftform, Schwangere, Tarifvertrag getaggt.

References: § 623
 § 4
 § 623

§ 15
 § 15
 § 9