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Timestamp: 2016-10-21 22:12:29+00:00

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86 II 129
86 II 12922. Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Juni 1960 i.S. M. gegen W.
Action en paternit�. 1. Comp�tence du Tribunal f�d�ral comme autorit� de premi�re instance (art. 41 lit. c OJ). 2. Exclusion de la paternit� du d�fendeur sur la base d'une analyse du facteur sanguin Kell (art. 314 al. 2 CC). Faits � partir de page 129
BGE 86 II 129 S. 129
A.- Frl. M. gebar am 11. Dezember 1958 das Kind Rita. Als Vater bezeichnete sie W. Dieser gab zu, mit ihr w�hrend der kritischen Zeit wiederholt geschlechtlich verkehrt zu haben. In einer am 24. Februar 1959 abgeschlossenen und am 4. M�rz 1959 vom Waisenamt genehmigten Vereinbarung einigten sich die Mutter und das durch einen Beistand vertretene Kind einerseits und W. anderseits auf die "Durchf�hrung der Blutprobe nach den heute anerkannten Methoden durch das Gerichtlich-medizinische Institut der Universit�t Z�rich", um "abzukl�ren, ob W. als Vater des Kindes Rita ausgeschlossen werden kann oder nicht." F�r den letztern Fall verpflichtete sich W., die Mutter mit Fr. 900.-- schadlos zu halten und an das Kind als Unterhaltsbeitrag monatlich Fr. 80.- von der Geburt BGE 86 II 129 S. 130bis zum erf�llten 10. Altersjahr und Fr. 85.- von da an bis zum erf�llten 18. Altersjahr zu bezahlen (Ziff. 3).
Das angerufene Institut bestimmte bei allen drei Personen die klassischen Blutgruppen ABO, die Faktoren M und N sowie die Rhesus-Eigenschaften, liess durch Dr. med. A. H�ssig, den Direktor des Zentrallaboratoriums des Blutspendedienstes des Schweizerischen Roten Kreuzes in Bern, eine Kontrollbestimmung durchf�hren, die das Ergebnis seiner eigenen Untersuchungen best�tigte, und kam in seinem Berichte vom 18. August 1959 zum Schluss, nach den Erbgesetzen der erw�hnten Bluteigenschaften k�nne W. als Vater des M�dchens Rita nicht ausgeschlossen werden. Der Bericht vom 18. August 1959 f�gt jedoch bei, Dr. H�ssig habe bei allen drei Personen auch noch die Faktoren Duffya und Kell bestimmt. Auf Grund der Eigenschaft Duffya bestehe keine Ausschlussm�glichkeit. Dagegen habe die Untersuchung bez�glich des Faktors Kell einen Ausschluss ergeben, doch sei zu dessen Sicherung nach der Ansicht von Dr. H�ssig die Untersuchung frischer Blutproben aller drei Personen notwendig. Ausserdem erachte Dr. H�ssig eine Kontrolle durch einen weitern Untersucher als angezeigt.
Hierauf vereinbarten die Beteiligten, durch Dr. H�ssig ein Erg�nzungsgutachten ausarbeiten zu lassen. Dr. H�ssig kam auf Grund der Untersuchung frischer Blutproben wie in seinem ersten Berichte zum Ergebnis, dass beim Kind die Eigenschaft "Kell positiv", bei der Mutter und bei W. dagegen die Eigenschaft "Kell negativ" bestehe. Eine Kontrolle durch P. D. Dr. L. P. Holl�nder, den Leiter des Blutspendezentrums Basel-Stadt des Schweizerischen Roten Kreuzes, best�tigte diesen Befund. Gest�tzt hierauf stellte Dr. H�ssig in seinem Gutachten vom 19. Oktober 1959 fest, auf Grund der Bestimmung des Blutfaktors Kell k�nne W. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Vater des Kindes Rita ausgeschlossen werden; seine Vaterschaft st�nde im Widerspruch zu den Erbgesetzen des Kell-Blutgruppensystems.
BGE 86 II 129 S. 131
B.- Die Beteiligten schlossen hierauf am 10. Dezember 1959 eine neue, wiederum vom Waisenamt genehmigte Vereinbarung, die lautet:
"1. Die zwischen den Parteien am 24. Februar 1959 getroffene Vereinbarung wird zum integrierenden Bestandteil dieser heutigen Vereinbarung erkl�rt.
2. Die Parteien anerkennen, dass nach dem Gutachten des Gerichtlich-medizinischen Instituts der Universit�t Z�rich vom 18. August 1959 und des Zentrallaboratoriums des Blutspendedienstes des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 19. Oktober 1959 der Beklagte auf Grund der Bestimmung der klassischen Blutgruppen, der Blutfaktoren MN, der Rhesusfaktoren C, Cw, c, D, E, e und des Faktors Duffya als Vater des Kindes Rita nicht ausgeschlossen werden kann, dass er hingegen auf Grund der Bestimmung des Faktors Kell (K) als Vater dieses Kindes auszuschliessen ist.
3. Nachdem ein Streitwert von �ber Fr. 10'000.-- vorliegt, wird von beiden Parteien im Sinne von OG Art. 41 lit. c das Schweiz. Bundesgericht angerufen f�r die Entscheidung der Frage, ob der Beklagte gest�tzt auf das Gutachten des Zentrallaboratoriums des Blutspendedienstes des Schweiz. Roten Kreuzes vom 19. Oktober 1959 als Vater des Kindes Rita ausgeschlossen werden kann.
4. Wenn das Bundesgericht entscheidet, dass der Beklagte als Vater des Kindes Rita nicht ausgeschlossen werden kann, so verzichtet W. ausdr�cklich auf die Erhebung weiterer Einreden und anerkennt, Vater des Kindes Rita zu sein. Er �bernimmt alsdann endg�ltig alle rechtlichen und ausserrechtlichen Kosten sowie diejenigen f�r die beiden erw�hnten Expertisen; er anerkennt �berdies die im Vertrag vom 24. Februar 1959 sub. Ziff. 3 �bernommenen Pflichten. Entscheidet das Bundesgericht, es k�nne W. als Vater des Kindes Rita ausgeschlossen werden, so fallen alle aufgef�hrten Kosten auf die Kl�gerin Fr�ulein M."
C.- Am 11. Dezember 1959, dem letzten Tage der Frist von Art. 308 ZGB, haben Mutter und Kind beim Bundesgericht gegen W. Klage eingereicht mit den Begehren:
"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte Vater des am 11.12.1958 geborenen Kindes Rita ist.
2. Der Beklagte sei demzufolge zu verpflichten,
a) an Frl. M. f�r den Unterhalt w�hrend je 4 Wochen vor und nach der Geburt Fr. 400.-- und f�r die Entbindungskosten und andere infolge der Schwangerschaft und Entbindung notwendig gewordene Auslagen Fr. 500.--, total also Fr. 900.--, sowie
b) an das Kind Rita einen monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 80.- von der Geburt an bis zum erf�llten 10. und von Fr. 85.- vom Beginn des 11. bis zum erf�llten 18. Altersjahr zu bezahlen." BGE 86 II 129 S. 132
Der Beklagte beantragt in der Klageantwort vom 5. Februar 1960 Abweisung der Klage.
Von der Durchf�hrung einer Vorbereitungsverhandlung im Sinne von Art. 35 BZP ist im Einverst�ndnis der Parteien abgesehen worden. Beweiserg�nzungsantr�ge haben die Parteien innert der Frist von Art. 67 Abs. 2 BZP nicht gestellt. Auf die Teilnahme an der heutigen Verhandlung haben sie verzichtet.
1. Nach Art. 41 lit. c OG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz "andere" zivilrechtliche Streitigkeiten (d.h. andere als die in Art. 41 lit. a und b genannten, zu denen der vorliegende Rechtsstreit nicht geh�rt), wenn es von beiden Parteien an Stelle der kantonalen Gerichte angerufen wird und der Streitwert wenigstens Fr. 10'000.-- betr�gt. (Die neue Fassung dieser Bestimmung gem�ss Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 betr. �nderung des OG und des BStP, wonach der Streitwert wenigstens Fr. 20'000.-- betragen muss, gilt gem�ss Ziff. IV Abs. 3 des erw�hnten Bundesgesetzes f�r die vorliegende, vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Bundesgericht abh�ngig gemachte Klage noch nicht.)
Es steht ausser Zweifel, dass man es hier mit einer zivilrechtlichen Streitigkeit zu tun hat, und zwar handelt es sich, da die Kl�gerinnen nicht die Zusprechung des Kindes mit Standesfolge, sondern nur Verm�gensleistungen im Sinne von Art. 317 ff. ZGB verlangen, um eine Streitigkeit verm�gensrechtlicher Natur (vgl.BGE 75 II 334mit Hinweisen,BGE 79 II 258), wie sie nach der Rechtsprechung f�r die direkte Anrufung des Bundesgerichts auf Grund einer Progrogation erforderlich ist, weil das Gesetz diese M�glichkeit vom Vorliegen eines bestimmten Streitwerts abh�ngig macht (BGE 23 II 921; BURCKHARDT, Kommentar der BV, 3. Aufl., S. 764 Mitte; BIRCHMEIER, Handbuch des OG, N. 14 zu Art. 41). Der Streitwert, der sich aus dem Betrag der von der Mutter geforderten Entsch�digung BGE 86 II 129 S. 133(Fr. 900.--) und dem Kapitalwert der Unterhaltsbeitr�ge f�r das Kind zusammensetzt, �bersteigt Fr. 10'000.--.... Ferner steht fest, dass die Parteien das Bundesgericht an Stelle der kantonalen Gerichte angerufen haben; h�tten sie nicht direkt das Bundesgericht angerufen, so w�ren f�r die Beurteilung der vorliegenden Vaterschaftsklage gem�ss Art. 312 ZGB die st. gallischen oder schaffhausischen Gerichte zust�ndig gewesen. Ungeachtet der etwas missverst�ndlichen Fassung von Ziff. 3 und 4 der Prorogationsvereinbarung vom 10. Dezember 1959 ist endlich auch klar, dass die Parteien vom Bundesgericht nicht bloss die Feststellung erwarten, ob der Beklagte auf Grund des Gutachtens vom 19. Oktober 1959 als Vater des Kindes Rita ausgeschlossen werden k�nne oder nicht, sondern dass das Bundesgericht nach ihrer Meinung je nachdem ein die Vaterschaftsklage abweisendes oder sie gutheissendes Urteil zu f�llen hat. Das Bundesgericht ist daher zust�ndig, die vorliegende Klage als einzige Instanz zu beurteilen.
2. Das Ergebnis einer naturwissenschaftlichen Untersuchung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann und nur dann geeignet, erhebliche Zweifel �ber die Vaterschaft des Beklagten im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB zu begr�nden oder die durch die Beiwohnung eines Dritten begr�ndeten Zweifel zu beseitigen, wenn es die Vaterschaft des Beklagten bzw. des Dritten mit Sicherheit oder doch mit gr�sster, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschliesst (BGE 80 II 13, BGE 82 II 264, BGE 83 II 104, BGE 84 II 675). Ob ein Vaterschaftsausschluss diesen Grad der Wahrscheinlichkeit f�r sich habe, ist eine naturwissenschaftliche Frage, die der Sachverst�ndige zu beantworten hat. Der Tatsachenrichter hat dessen Gutachten freilich auf seine Schl�ssigkeit zu pr�fen, soweit er dazu in der Lage ist. Dagegen kann es nicht Sache des Richters (auch nicht des Bundesgerichtes) sein, "den Begriff der 'an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit' statistisch eindeutig zu definieren", wie Dr. H�ssig dies auf S. 10 BGE 86 II 129 S. 134seines Gutachtens vom 19. Oktober 1959 in �bereinstimmung mit WUILLERET (�ber die Verwertbarkeit der Blutgruppenantigene A1, A2, K, Fya und P bei der Kl�rung von strittigen Abstammungsfragen, S. 25) als w�nschbar bezeichnet. Hiezu w�ren eingehende biologisch-medizinische und statistisch-mathematische Kenntnisse erforderlich, �ber die das Gericht nicht verf�gt. In Deutschland sind denn auch Richtlinien f�r die Bewertung des Sicherheitsgrades von Vaterschaftsausschl�ssen, die sich auf eine Blutuntersuchung st�tzen, nicht von den Gerichten, sondern vom Robert-Koch-Institut in Berlin aufgestellt worden (DAHR in BEITZKE, HOSEMANN, DAHR, SCHADE, Vaterschaftsgutachten f�r die gerichtliche Praxis, 1956, S. 77).
3. Das vorliegende Gutachten Dr. H�ssigs ist nicht von einem Gericht eingeholt worden. Es darf jedoch unbedenklich einem gerichtlichen Gutachten gleichgestellt werden, da die Parteien Dr. H�ssig gemeinsam mit seiner Ausarbeitung beauftragt haben und kein Zweifel daran bestehen kann, dass Dr. H�ssig, der sehr oft als gerichtlicher Sachverst�ndiger zu amten hat, es nach bestem Wissen und Gewissen und im Geiste strengster Unparteilichkeit (vgl. Art. 59 BZP) abgegeben hat.
Ein weiteres Gutachten einzuholen, wie die Kl�gerinnen dies in Klageschrift beantragt haben, w�re unter diesen Umst�nden nur dann geboten, wenn an der Autorit�t Dr. H�ssigs zu zweifeln w�re. Hief�r besteht jedoch kein Grund. Dr. H�ssig ist (was festzustellen das Bundesgericht schon fr�her Gelegenheit hatte, vgl. BGE 83 II 103, BGE 84 II 673) auf diesem Gebiet ein anerkannter Fachmann, der �ber umfassende Kenntnisse und eine reiche Erfahrung verf�gt. Er erscheint daher als bef�higt, sowohl die grunds�tzliche Frage, welcher Beweiswert einem Vaterschaftsausschluss auf Grund der Bestimmung des Blutfaktors Kell im allgemeinen zukommt, in zuverl�ssiger Weise zu beantworten, als auch im Einzelfalle die n�tigen Untersuchungen mit der erforderlichen Sorgfalt durchzuf�hren und ihr Ergebnis zutreffend zu w�rdigen. Dass im vorliegenden BGE 86 II 129 S. 135Falle bei der Bestimmung des Faktors Kell alle zur Vermeidung eines Fehlresultats notwendigen Vorsichtsmassnahmen angewendet worden sind, wird im �brigen von den Kl�gerinnen nicht bestritten. Sie verweisen zwar darauf, dass die Bestimmungstechnik sehr schwierig und die Gefahr unsachgem�sser Entnahme oder Behandlung des Blutes sehr gross sei, behaupten aber nicht, dass Dr. H�ssig den erw�hnten Schwierigkeiten nicht gewachsen sei oder dass im vorliegenden Falle mit einem unsachgem�ssen Vorgehen bei der Durchf�hrung der Untersuchung gerechnet werden m�sse. Im Gegenteil anerkennen sie vorbehaltlos, dass der Beklagte (die Brauchbarkeit der angewendeten Ausschlussmethode vorausgesetzt) auf Grund der von Dr. H�ssig vorgenommenen Bestimmung des Faktors Kell als Vater des Kindes Rita auszuschliessen sei (Vereinbarung vom 10. Dezember 1959, Ziff. 2; Klageschrift S. 5 Ziff. 4: "Die Parteien haben die Resultate der erw�hnten Gutachten anerkannt"), und machen in Wirrklichkeit nur geltend, ein solcher Ausschluss gen�ge f�r sich allein grunds�tzlich nicht, um erhebliche Zweifel im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB zu begr�nden, weil dadurch die Vaterschaft eines Mannes, welcher der Mutter in der kritischen Zeit beigewohnt hat, nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden k�nne.
Nach alledem besteht kein Anlass, einen weitern Sachverst�ndigen beizuziehen. Die Kl�gerinnen scheinen dies schliesslich selber eingesehen zu haben; denn sie haben von der ihnen bei Abschluss des Vorbereitungsverfahrens bekanntgegebenen M�glichkeit, Beweiserg�nzungsantr�ge zu stellen, wie schon gesagt keinen Gebrauch gemacht.
4. Dr. H�ssig f�hrt in seinem Gutachten aus, in den letzten Jahren sei der dominante Erbgang des Blutfaktors Kell (K) durch zahlreiche Familienuntersuchungen sichergestellt worden. Man verf�ge heute �ber 1585 publizierte F�lle, durch welche dieser Erbgang best�tigt werde. Es sei damit zu rechnen, dass noch weitaus mehr Familien, als aus den erfolgten Ver�ffentlichungen hervorgehe, BGE 86 II 129 S. 136untersucht worden seien. H�tte man dabei einen gegen die Erbregeln verstossenden Fall gefunden, so w�re er sicher ver�ffentlicht worden. Der dominante Erbgang des Faktors Kell sei also "eindeutig sichergestellt". Die H�ufigkeit serologischer Bestimmungsfehler liege bei Beobachtung aller Kautelen (einwandfreie Identifizierung der Parteien, gleichzeitige Durchf�hrung der Untersuchung bei allen Beteiligten mit den gleichen Testseren, Verwendung einwandfreier Seren, sichere Beherrschung der f�r den indirekten Nachweis des Faktors Kell erforderlichen Antiglobulintechnik, Kontrolle durch einen zweiten, mit Testseren anderer Herkunft arbeitenden Experten) wesentlich unter 1: 1000. Der heutige Stand der erbbiologischen und serologischen Kenntnisse �ber das Kell-System, insbesondere den Faktor K, entspreche dem Stand des Wissens �ber das Rhesus-System in den Jahren 1953/54, in welchen das Bundesgericht die forensische Verwendbarkeit der Rhesusfaktoren voll anerkannt habe (BGE 79 II 17, BGE 80 II 10). Daher d�rfe heute ein K - Vaterschaftsausschluss unter der Voraussetzung einer lege artis durchgef�hrten Untersuchung einem Rhesus-Ausschluss als gleichwertig zur Seite gestellt werden. Da einem solchen das Pr�dikat der "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" erteilt werde, erscheine es als gegeben, dieses Pr�dikat auch einem K-Ausschluss zu verleihen. Erfahrene ausl�ndische Experten seien der gleichen Ansicht. So vertrete z.B. Dr. Pettenkofer, der zust�ndige Sachbearbeiter am Robert-Koch-Institut in Berlin, nach einer pers�nlichen Mitteilung vom 18. September 1959 die Auffassung, dass die Erzeugerschaft eines Mannes auf Grund eines K-Ausschlusses nach Best�tigung der Befunde durch einen besonders erfahrenen Zweitbegutachter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen sei.
Diese Ausf�hrungen tun �berzeugend dar, dass ein K-Ausschluss, der auf einer kunstgerecht durchgef�hrten Untersuchung beruht und durch einen qualifizierten Zweitbegutachter best�tigt wird, heute den Sicherheitsgrad BGE 86 II 129 S. 137aufweist, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erforderlich ist, um im Vaterschaftsprozess den Beklagten oder einen Dritten als Vater auszuschliessen.
5. Was die Kl�gerinnen hiegegen einwenden, ist nicht stichhaltig.
a) Es ist mindestens ungenau, wenn sie behaupten, WUILLERET vertrete in der bereits erw�hnten Arbeit (S.11) den Standpunkt, dass bei der Erforschung des Faktors K die Bestimmungsergebnisse heute immer noch verf�lscht werden k�nnen. In Wirklichkeit sagt Wuilleret an der angegebenen Stelle, Verf�lschungen der Bestimmungsergebnisse infolge des Auftretens von schwachen oder stummen Allelen (z.B. Ko) oder von sog. Depressorgenen seien als "extrem selten" zu betrachten. Dr. H�ssig stimmt dieser Auffassung im vorliegenden Gutachten bei. Sind solche Vorkommnisse extrem selten, so bilden sie kein Hindernis daf�r, einem K-Ausschluss den Beweiswert der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit beizumessen.
b) Wenn Dr. H�ssig und weitere Fachleute, wie im vorliegenden Gutachten erw�hnt, einem K-Ausschluss in den Jahren 1954 und 1956 nur das Pr�dikat einer "erheblichen" bezw. "sehr erheblichen" Wahrscheinlichkeit zuerkannten (BARANDUN, B�HLER, H�SSIG, ROSIN, Moderne Probleme der P�diatrie I S. 654; WUILLERET, ROSIN, H�SSIG, Schweiz. med. Wochenschrift 86 S. 1455; vgl. auch BERGER, Basler jur. Mitteilungen 1957 S. 321 f.), so vermag dies die von Dr. H�ssig heute vertretene Auffassung, dass f�r d�e Richtigkeit eines K-Ausschlusses bei kunstgerecht durchgef�hrter Untersuchung nunmehr eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit bestehe, entgegen der Ansicht der Kl�gerinnen nicht zu widerlegen. Dass der Experte den Beweiswert eines solchen Ausschlusses heute h�her einsch�tzt als 1954/56, erkl�rt sich aus den Fortschritten, welche die Forschung in der Zwischenzeit gemacht hat.
c) Den Begriff der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit statistisch genau zu definieren (was nach der BGE 86 II 129 S. 138Meinung der Kl�gerinnen im Sinne des Versch�rfung der Anforderungen geschehen sollte), kann, wie schon ausgef�hrt (Erw. 2 hievor), nicht Sache des Bundesgerichtes sein.
d) Wenn in dem von den Kl�gerinnen angezogenen Falle BGE 83 II 102 ff. einem Duffya-Ausschluss die Anerkennung versagt blieb, obwohl WUILLERET, ROSIN UND H�SSIG in der unter b hievor erw�hnten Arbeit angenommen hatten, die H�ufigkeit von Fehlbestimmungen dieser Bluteigenschaft liege bei Verwendung einwandfreier Seren und bei sicherer Beherrschung der Untersuchungstechnik "wesentlich unter 1: 1000", so geschah dies vor allem deswegen, weil die Gesetzm�ssigkeit der Vererbung dieser Bluteigenschaft noch nicht mit gen�gender Sicherheit feststand (S. 107). Demgegen�ber darf heute der dominante Erbgang des Faktors Kell nach dem vorliegenden Gutachten als gesichert angesehen werden. Aus dem erw�hnten Entscheide l�sst sich daher nichts gegen die forensische Verwendbarkeit eines K-Ausschlusses ableiten.
e) Der Gefahr von Fehlbestimmungen im Einzelfall, auf welche die Kl�gerinnen schliesslich noch hinweisen, kann nach den Feststellungen des Experten durch die von ihm genannten Vorsichtsmassnahmen (Erw. 4 hievor) mit dem Erfolg begegnet werden, dass Fehlbestimmungen nicht h�ufiger als allerh�chstens in einem unter 1000 F�llen vorkommen.
Demnach muss es bei der Schlussfolgerung des Experten bleiben, wonach ein K-Ausschluss unter der Voraussetzung einer kunstgerecht durchgef�hrten Untersuchung heute das Pr�dikat der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verdient. Dass Dr. H�ssig und der Zweitbegutachter P.D. Dr. Holl�nder die Untersuchung im vorliegenden Fall unter Beobachtung aller erforderlichen Vorsichtsmassnahmen durchgef�hrt haben, ist unbestritten (vgl. Erw. 3 hiervor) und steht angesichts der Pers�nlichkeit der Gutachter ausser Frage. Das Ergebnis der Expertise rechtfertigt folglich erhebliche Zweifel �ber die Vaterschaft des BGE 86 II 129 S. 139Beklagten im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB, so dass die Klage abzuweisen ist.
Diese Entscheidung steht im Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des �sterreichischen Obersten Gerichtshofs, der in Entscheidungen vom 1. und 8. Juli 1959 unter ausf�hrlichem Hinweis auf das medizinische Schrifttum festgestellt hat, der dem Vaterschaftsbeklagten nach �sterreichischem Recht offenstehende Nachweis, dass er das Kind ungeachtet der bewiesenen oder eingestandenen Beiwohnung nicht gezeugt habe (vgl. KLANG/GSCHNITZER, Kommentar zum ABGB, Lieferung 83, Wien 1958, Bem. III 3 b zu � 163, S. 152 ff.), k�nne durch ein Blutgruppengutachten erbracht werden, das die Vaterschaft des Beklagten auf Grund des Kell-Faktors ausschliesst (ELSIGAN, Der naturwissenschaftliche Vaterschaftsbeweis in der Rechtsprechung der Zivil- und Strafgerichte, Juristische Bl�tter 82, 1960, S. 241).
84 II 675 suite... ,
83 II 103,
84 II 673,
Art. 67 Abs. 2 BZP suite... ,
Art. 317 ff. ZGB,
Art. 59 BZP

References: BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 41
 Art. 308
 BGE 
 Art. 35
 Art. 67
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 317
 Art. 41
 BGE 
 Art. 312
 Art. 314
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 314
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 314

Art. 67

Art. 317

Art. 59