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Timestamp: 2018-12-17 15:53:45+00:00

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BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14 - dejure.org
WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1
§ 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § ... 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, § 444 BGB, § 439 BGB, § 16 Abs. 2 WEG, § 439 Abs. 3 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
Geltendmachung der Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum durch den Wohnungseigentümer; Auschluss der Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung seiner individualvertraglichen Rechte
Ausschluss der Sachmängelhaftung für gebrauchte Eigentumswohnung, Minderung nach Kaufrecht, kleiner Schadensersatz
WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1
Keine geborene Ausübungsbefugnis der WEG zur Geltendmachung von Minderung/kl. Schadensersatz beim Kauf einer Wohnung unter Ausschluss von Gewährleistungsrechten
Keine Gemeinschaftsbezogenheit der Sachmängelansprüche beim Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung
Kauf von gebrauchter Eigentumswohnung: Wer kann (muss) die Mängelrechte geltend machen?
Mietrecht - Mängelrechte beim Kauf von gebrauchten Eigentumswohnungen
Wer kann Mängelrechte beim Kauf von gebrauchten Eigentumswohnungen geltend machen?
Nicht gemeinschaftsbezogene Ansprüche nach § 10 Abs. 6 WEG bei Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung
Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung - wer kann die Mängelrechte geltend machen?
Gebrauchte Eigentumswohnungen: keine gemeinschaftsbezogenen Ansprüche
Käufer von gebrauchter Wohnung kann Gewährleistung selbst durchsetzen
Käufer von gebrauchter Wohnung kann Gewährleistung eigenständig durchsetzen
Minderung und kleiner Schadensersatz bei Kauf einer gebrauchten Wohnung
"Gemeinschaftsbezug" bei Kauf gebrauchter Eigentumswohnung? (IMR 2015, 421)
"Gemeinschaftsbezug" bei Kauf gebrauchter Eigentumswohnung? (IBR 2015, 576)
Kurznachricht zu "Keine geborene Ausübungsbefugnis d. WEG zur Geltendmachung von Minderung/kl. Schadensersatz b. Kauf einer Wohnung unter Ausschluss von Gewährleistungsrechten - Anmerkung z. Urteil d. BGH v. 24.07.2015" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZfIR 2015, 807 - 807.
Kurznachricht zu "Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und gemeinschaftsbezogene Rechte nach § 10 Abs. 6 S. 3 Halbs.1 WEG - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.07.2015" von Notar Thomas Krause, original erschienen in: NotBZ 2016, 30 - 31.
LG Berlin, 15.05.2013 - 5 O 391/12
KG, 12.05.2014 - 20 U 138/13
NJW 2015, 2874
MDR 2015, 1055
DNotZ 2015, 828
NZBau 2015, 697
NZM 2015, 700
ZMR 2015, 952
BauR 2015, 1837
ZfBR 2015, 772
BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14
Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger …
aa) (1) Einigkeit besteht im Wesentlichen darüber, dass ein Bereicherungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers als Folge von Maßnahmen zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nicht von vornherein ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen der Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG oder der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vorliegen (OLG Hamburg, ZMR 2004, 137, 138; 2007, 129, 130; OLG Frankfurt, ZWE 2009, 123, 126;… Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 23;… Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 31;… Hügel/Elzer, WEG, § 21 Rn. 21;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 21 Rn. 9;… Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 91;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 17;… Timme/Elzer, WEG 2. Aufl., § 21 Rn. 88; Bub, ZWE 2009, 245, 253; ähnlich für Mängelbeseitigungsmaßnahmen: Senat, Urteil vom 25. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 24).
Bei der verwandten Frage, wer einem Verkäufer Bereicherungsausgleich schuldet, der zur Nacherfüllung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung Mängel am Gemeinschaftseigentum beseitigt, hält der Senat einen (anteiligen) Bereicherungsanspruch gegen die Wohnungseigentümer für möglich (Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 24).
Richtig ist zwar, dass die Verfolgung des Bereicherungsanspruchs gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern, die zudem nur anteilig verpflichtet wären (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 24), aufwendig ist und der sanierende Wohnungseigentümer bei diesem Rückgriff das Risiko des Ausfalls einzelner Wohnungseigentümer trägt.
BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13
Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen …
Der Bundesgerichtshof hat vielmehr ausdrücklich offen gelassen, ob der Verkäufer in einem solchen Fall gehalten ist, dem Käufer insgesamt mangelfreies Gemeinschaftseigentum mit der Folge eines entsprechenden "vollen" Nacherfüllungsanspruchs zu verschaffen, oder ob der Nacherfüllungsanspruch sich lediglich auf einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten zur Beseitigung des Mangels am Gemeinschaftseigentum in Höhe der Quote des Miteigentumsanteils (§ 16 Abs. 2 WEG) beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, BauR 2015, 1837 Rn. 22 f. = NZBau 2015, 697).
LG München I, 07.04.2016 - 36 S 17586/15
Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch …
Auf der einen Seite könnte man aus der Formulierung, dass nur die Wohnungseigentümergemeinschaft die Voraussetzungen für die der geborenen Ausübungsbefugnis unterfallenden Mängelrechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz schaffen könne (vgl. zuletzt BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14, juris Rn. 9;… 12.04.2007 - VII ZR 236/05, juris Rn. 19), ableiten, dass damit auch die Abnahme als jedenfalls für die Entstehung des Minderungsrechts entscheidende Voraussetzung auf Gemeinschaftsebene erfolgen könne.
Voraussetzung hierfür wäre, dass die Pflichtenerfüllung durch den Verband förderlich ist (vgl. BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11, juris Rn. 13 zum Einbau von Rauchwarnmeldern bei entsprechender eigentumsbezogener Pflicht nach Landesrecht BGH 24.07.2015 - V ZR 167/14, juris Rn. 13).
Dabei ist die für den Erwerb vom Bauträger typische Gemengelage zu berücksichtigen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die mehreren Erwerbern geschuldete mangelfreie Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums zugleich zu der den Wohnungseigentümern nach § 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG obliegenden Pflicht zur ordnungsgemäßen Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums gehört (vgl. BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14, juris 16).
Im Übrigen ist auch zu bedenken, dass auch der überstimmte Wohnungseigentümer nicht schutzlos gestellt wäre, wäre ein Vergemeinschaftungsbeschluss doch wie jeder andere Beschluss auf fristgerechte Anfechtung hin daraufhin überprüfbar, ob sich die Wohnungseigentümer bei Ausübung ihres Zugriffsermessens im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung gehalten haben (vgl. BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14, juris Rn. 13, wonach ein Zugriffsermessen "im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung" besteht).
aa) Wie der BGH hinsichtlich der Annahme einer geborenen Ausübungsbefugnis i. S. v. § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 Var. 2 WEG ausgeführt hat, ist mit Blick auf die vertraglich garantierte Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG beim Eingriff in vertraglich begründete Individualrechte Zurückhaltung geboten, da diese auch verbürge, dass eigene Rechte grundsätzlich selbst ausgeübt und prozessual durchgesetzt werden können (vgl. BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14, juris Rn. 12).
VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15
Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; …
Die Gemeinschaftsbezogenheit liegt nur vor, wenn schutzwürdige Belange der Wohnungseigentümer oder des Schuldners an einer einheitlichen Rechtsverfolgung das grundsätzlich vorrangige Interesse des Rechtsinhabers, seine Rechte selbst und eigenverantwortlich auszuüben und prozessual durchzusetzen, deutlich überwiegen (BGH, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 167/14 - NJW 2015, 2874, juris Rn. 12;… vgl. auch Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl. § 10 Rn. 43; Schmidt-Räntsch, ZfIR 2016, 45, 47).
Ist eine einheitliche Rechtsverfolgung zwar sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich, handelt es sich nicht um ein gemeinschaftsbezogenes Recht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 WEG, sondern um ein sonstiges Recht mit Gemeinschaftsbezug im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG, das von der Gemeinschaft der Eigentümer erst dann - in Prozessstandschaft - ausgeübt werden darf, wenn sie dazu durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung ermächtigt worden ist (BGH, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 167/14 - NJW 2015, 2874, juris Rn. 13;… Spielbauer in Spielbauer/Then, a.a.O. § 10 Rn. 44).
OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16
Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der …
Die Eigentümergemeinschaft kann zwar die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Ansprüche ihrer Mitglieder durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen (BGH…, Urteil vom 12.04.2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20; vom 24.07.2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 9).
BGH, 24.07.2015 - V ZR 145/14
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des …
b) Der Senat hat jedoch mit Urteil vom heutigen Tage (V ZR 167/14 - zur Veröffentlichung bestimmt), auf das wegen der Begründung Bezug genommen wird, entschieden, dass allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und "kleinen" Schadensersatz jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG fallen, wenn - wie hier - eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist.
LG München I, 24.03.2016 - 36 S 12134/15
Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf …
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann ein Vorgehen des Verbandes nur in engen Ausnahmefällen verlangen, da ihm auch ohne Vergemeinschaftung ein eigenes Vorgehen ohne weiteres möglich ist (so auch ausdrücklich LG Köln, ZWE 2015, 126, 127; ebenso ein Zugriffsermessen annehmend: BGH, NJW 2015, 2874 ff.).

References: § 10

§ 10
 Art. 2
 § 10
 § 444
 § 439
 § 16
 § 439
 § 812
 § 562
 § 563
 § 10
 § 10
 BGH 
 § 10
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 10
 Art. 2
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
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