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Timestamp: 2013-06-19 21:20:34+00:00

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Unique Nail Design UG(haftungsbeschränkt)Fritz-Baer-Str. 3781476 München
(nachfolgend „Anbieter“ genannt)‎
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geltenden Bedingungen für Waren und Leistungen des Anbieters.
1.1 Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunde zustande.
2.1 Der Anbieter liefert die Ware gemäß der Vereinbarung mit dem Kunden. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 1,90 EUR und für Länder innerhalb der EU pauschal 3,50 EUR pro Bestellung. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Bei einem Versand in Nicht-EU-Länder berechnen wir pauschal 3,50 EUR pro Bestellung. Bei Lieferung unserer Produkte in das Nicht-EU Ausland fallen keine Zölle, Steuern und Gebühren an. Die Lieferzeit beträgt ca. 5 - 10 Tage.
2.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
2.3 Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung des Kunden fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Paypal.
2.4 Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt und wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
2.5 Sämtliche Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer.
3 Vom Nutzer zur Verfügung gestellte Inhalte
3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, bestimmte Produkte (insbesondere Nail Design Aufkleber) nach Kundenvorgaben zu erstellen. Der Kunde hat die Möglichkeit, aus von ihm hochgeladenen Inhalten (Grafiken, Bilder, etc.) eigene Designs zu erstellen und diese auf den Produkten anbringen zu lassen. Für diese Inhalte und Designs (nachfolgend: Inhalte) gelten die nachfolgenden Regelungen.
3.2 Der Kunde übernimmt gegenüber dem Anbieter und, soweit er die Inhalte anderen Kunden zur Verfügung stellt, auch diesen gegenüber die Gewähr, über sämtliche erforderlichen Rechte und Berechtigungen zu verfügen, um die Inhalte zur Gestaltung und Erstellung der Produkte verwenden zu können.
3.3 Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht-ausschließliches, unwiderrufliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Überlassung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung der überlassenen Inhalte ein – jeweils auch in Bezug auf die dabei entstehenden Ergebnisse –, sowie zur Nutzung in Teilen, zur Übertragung oder Unterlizenzierung dieser Rechte an Dritte und zur Verfügung darüber.
3.4 Der Kunde ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte allein verantwortlich. Er ist nicht berechtigt, Inhalte zur Verfügung zu stellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten (insbesondere wegen pornographischen, jugendgefährdenden oder verfassungsfeindlichen Inhalts) verstoßen.
3.5 Der Kunde wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen (insbesondere von wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen und markenrechtlichen Ansprüchen), die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
3.6 Der Anbieter kann die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte jederzeit von seiner Website entfernen. Dies gilt insbesondere im Fall eines Verstoßes des Kunden gegen Ziffer 3.4 und dann, wenn ein Dritter dies verlangt.
3.7 Der Anbieter führt keine Datensicherung der vom Kunden hochgeladenen Inhalte durch, der Kunde ist für eine etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.
3.8 Der Kunde ist verpflichtet, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, Passwörter und Registrierungsdaten geheim zu halten und den Anbieter im Fall eines Missbrauchsverdachts unverzüglich zu informieren.
3.9 Der Kunde ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Website des Anbieters gefährden oder stören. Er hat zudem dafür zu sorgen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte keine Schadprogrammen enthalten. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und ihn von allen dadurch entstandenen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten freizustellen.
4.1 Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in nicht vom Anbieter oder Hersteller stammenden Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben maßgeblich.
4.2 Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
4.3 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. 5 Haftung
5.1 Der Anbieter haftet dem Kunden ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen:
a) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
b) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieses Buchstaben ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.
c) Der Anbieter haftet im Fall des Buchstaben b) nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
d) Die Haftung gemäß der vorstehenden Buchstaben b) und c) ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
e) Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
f) Eine etwaige Haftung des Anbieters für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Dem Kunden steht im Fall der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können (z.B. bei nach Kundenspezifikationen angefertigten Nail Design Aufkleber) kein Widerrufsrecht zu.
In allen andern Fällen gelten die folgenden Bestimmungen, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, er also die Waren zu einem Zweck erwirbt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Unique Nail Design UG (haftungsbeschränkt)Fritz-Baer-Str. 3781476 München
Ihre Unique Nail Design UG (haftungsbeschränkt)
7.2 Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters in München, Deutschland.
7.3 Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
8 Verbraucherinformationen
8.2 Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sind den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots zu entnehmen.
8.3 Etwaige Eingabefehler bei Abgabe einer Bestellung können bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkannt und mit Hilfe der Korrekturfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigiert werden.
8.4 Sollte bestellte Ware nicht verfügbar sein, behält sich der Anbieter vor, die Leistung nicht zu erbringen.
8.5 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
8.6 Der Anbieter unterliegt keinen speziellen Verhaltenskodizes.

References: § 145
 § 13
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3