Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20433/91
Timestamp: 2019-05-22 12:23:02+00:00

Document:
BGH, 14.02.1992 - 3 StR 433/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2307
BGH, 14.02.1992 - 3 StR 433/91 (https://dejure.org/1992,2307)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1992 - 3 StR 433/91 (https://dejure.org/1992,2307)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1992 - 3 StR 433/91 (https://dejure.org/1992,2307)
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Nebenkläger - Revision - Revisionsbegründung - Unterschrift des Rechtsanwaltes
StPO § 401
NJW 1992, 1398
NStZ 1992, 347
Rpfleger 1992, 313
a) Die Revisionsanträge des Nebenklägers und ihre Begründung können nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 390 Abs. 2 StPO (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 14. Februar 1992 - 3 StR 433/91, NJW 1992, 1398;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 401 Rn. 2) nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift angebracht werden.
Der Nebenkläger kann die Revisionsanträge und ihre Begründung nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 390 Abs. 2 StPO nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen (BGH NJW 1992, 1398 f.), an der es hier fehlt.
Soweit das Oberlandesgericht angenommen hat, der Nebenkläger müsse bei der Anbringung und Begründung von Revisionsanträgen die Formvorschrift des § 390 Abs. 2 StPO beachten, kann dies schon deshalb nicht als willkürlich angesehen werden, weil diese Rechtsauffassung in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 1992 - 3 StR 433/91 -, NJW 1992, 1398).
Mit Beschluß vom 30. Juli 1996 hat die Strafkammer die Revision des Nebenklägers gegen das landgerichtliche Urteil vom 6. Mai 1996 auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil das Rechtsmittel innerhalb der in § 345 Abs. 1 StPO bestimmten Frist nicht mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift (§ 390 Abs. 2 StPO in entsprechender Anwendung; vgl. BGH NJW 1992, 1398 f.) begründet worden war; der die allgemeine Sachrüge enthaltende Schriftsatz vom 22. Juli 1996 wurde lediglich von einem Rechtsstudenten unterzeichnet, der damals in der Kanzlei des Nebenklägervertreters tätig war.

References: § 401
 § 390
 § 401
 § 390
 § 390
 § 345
 BGH