Source: https://www.abfindungsforum.de/2010/09/
Timestamp: 2018-04-22 16:05:14+00:00

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September 2010 - www.abfindungsforum.de
§ 34 EStG – Gesetzestext „außerordentliche Einkünfte“
§ 34 EStG und Abfindung
Wie Sie unten im Gesetzestext lesen können, gibt es durchaus verschiedene Einkunftsarten, für die die vergünstigte Besteuerung mit der Fünftelregelung anwendbar ist. Weil wir uns hier in diesem Internetforum schwerpunktmäßig mit dem Thema Abfindung befassen, ist vom Gesetz her der § 34 EStG Absatz 2, Satz 4 der Wichtigste.
Im Speziellen wird die "mehrjährige Tätigkeit" definiert über zwei Anforderungen, die beide in Kombination erfüllt werden müssen nach dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878):
berufliche Beschäftigung, die länger als 12 Monate ausgeübt wird
eine Anstellung die sich mindestens über zwei Veranschlagungszeiträume (=Kalenderjahr) erstreckt, also einen Jahreswechsel beinhaltet. Siehe Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.10.2004, VI R 46/99, BStBl II 2005, 289
Steuerliche Wirkung des § 34 EStG
Wenn die Zahlung einer Abfindung nach § 34EStG anerkannt ist und zusammengeballt erfolgt, kann für den Steuerpflichtigen die Fünftelregelung angewandt werden, was zu einer geringeren Steuerbelastung führt.
§ 34 EStG – Außerordentliche Einkünfte – Gesetzestext
(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten,
so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet.
Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;
(3) Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte
im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 enthalten, so kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro nicht übersteigt, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 14 Prozent. Auf das um die in Satz 1 genannten Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) sind vorbehaltlich des Absatzes 1 die allgemeinen Tarifvorschriften anzuwenden. Die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. Erzielt der Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum mehr als einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des Satzes 1, kann er die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn beantragen. Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.
Fußnote: § 34: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 47
Quelle: Bundesministerium der Justiz – Gesetz
§ 24 EStG – Entschädigungen nach dem Einkommensteuergesetz
§ 24 EStG – Einkommensteuergesetz
§ 1a KschG – Abfindungsanspruch
§ 1a KSchG – Kündigungsschutzgesetz: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.
Zusätzliche, interessante Links: §9 KSchG
§ 9 KSchG – Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Zusätzliche, interessante Links: § 10 KSchG, Dejure
§ 10 KSchG – Höhe der Abfindung
§ 10 KSchG / Kündigungsschutzgesetz: Höhe der Abfindung
Zusätzlicher, interessanter Link: § 9 KSchG

References: § 34

§ 34
 § 34
 § 34
 § 34

§ 34
 § 6
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 § 3
 § 3
 § 34
 § 52

§ 24

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§ 1

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 § 10
 §9

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 § 10

§ 10

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 § 9