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Timestamp: 2016-10-21 09:14:52+00:00

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1C_333/2012 (18.03.2013)
Enteignung (Verl�ngerung der Dauer von Durchleitungsrechten),
Die im Eigentum von X.________ stehenden Parzellen Nr. xxx, yyy und zzz in der Gemeinde Pfyn werden von der 50/17 kV-Strom�bertragungsleitung Hasli-Schlattingen �berspannt. Am 9. November 2006 lief der im Jahr 1956 abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag ab, welcher der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (heute Axpo Power AG) und der EKT Energie AG die �berleitung sowie die Errichtung dreier Leitungsmasten auf den genannten Parzellen gestattete. Die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (heute Axpo Power AG) und die EKT Energie AG ersuchten den Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission Kreis 11 am 8. Mai 2009 um Durchf�hrung eines abgek�rzten Enteignungsverfahrens und verlangten die Abtretung der f�r den Betrieb und Fortbestand der bestehenden �bertragungsleitung notwendigen Rechte bis zum 31. Dezember 2015. Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wies am 30. M�rz 2011 eine von X.________ gegen das Enteignungsbegehren erhobene Einsprache ab und sprach ihm f�r das Einspracheverfahren eine von den Enteignerinnen zu bezahlende Parteientsch�digung von Fr. 500.-- zu.
Gegen den Entscheid des UVEK erhob X.________ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, das Enteignungsbegehren abzuweisen und ihm f�r das Einspracheverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 7'284.-- zuzusprechen. Mit Urteil vom 29. Mai 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde insoweit gut, als es X.________ f�r das Einspracheverfahren eine von den Enteignerinnen zu bezahlende Parteientsch�digung von Fr. 2'168.-- zusprach. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2012 hat X.________ am 2. Juli 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, soweit seine Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden sei, seien das angefochtene Urteil und damit auch die Verf�gung des UVEK vom 30. M�rz 2011 aufzuheben. Das Enteignungsbegehren der Axpo AG (heute Axpo Power AG) und der EKT Energie AG sei abzuweisen. Die Vorinstanz und unter Verweis auf die Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Verfahren das UVEK haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im weiteren Schriftenwechsel halten der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdegegnerinnen an ihren Antr�gen fest.
Angefochten ist das Urteil vom 29. Mai 2012, mit welchem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde abgewiesen hat, die sich gegen die Enteignung der f�r die Weiternutzung einer Strom�bertragungsleitung notwendigen Rechte richtete. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht zul�ssig (vgl. Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a sowie Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Die Vorinstanz pr�fte im angefochtenen Urteil, ob das Enteignungsbegehren der Beschwerdegegnerinnen im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens nach Art. 16 ff. des Elektrizit�tsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 734.0) h�tte beurteilt werden m�ssen, womit der Entscheid des UVEK vom 30. M�rz 2011 aufzuheben und die Sache zust�ndigkeitshalber dem Eidgen�ssischen Starkstrominspektorat zu �berweisen gewesen w�re. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, kam die Vorinstanz indessen zu Recht zum Schluss, dass das UVEK nach Art. 55 Abs. 1 EntG (SR 711) zust�ndig war, �ber das Enteignungsbegehren der Beschwerdegegnerinnen und die dagegen erhobene Einsprache des Beschwerdef�hrers zu entscheiden.
2.1 Gem�ss Art. 16 Abs. 1 EleG ben�tigt eine Plangenehmigung, wer eine Starkstromanlage erstellen oder �ndern will. Diesfalls entscheidet die Genehmigungsbeh�rde gleichzeitig mit der Plangenehmigung �ber die enteignungsrechtlichen Einsprachen (Art. 16h Abs. 1 EleG). Eine genehmigungspflichtige �nderung einer Starkstromanlage gem�ss Art. 16 Abs. 1 EleG kann unter Umst�nden auch dann vorliegen, wenn keine baulichen �nderungen vorgenommen werden. Im Urteil 1C_424/2011 vom 24. Februar 2012 hatte das Bundesgericht den Fall zu beurteilen, in dem wie vorliegend eine vertraglich vereinbarte Dienstbarkeit �ber das Durchleitungsrecht f�r eine bestehende Strom�bertragungsleitung abgelaufen war. Obwohl im damals zu beurteilenden Fall an der �bertragungsleitung keine baulichen �nderungen vorgesehen waren, entschied das Bundesgericht, die Durchf�hrung eines Plangenehmigungsverfahrens nach Art. 16 ff. EleG sei erforderlich. Das Bundesgericht begr�ndete dies damit, dass mit der geplanten zus�tzlichen Nutzung der �bertragungsleitung f�r Telekommunikationsdienste der Zweck der Anlage erweitert werde und sich die planerischen Gegebenheiten seit dem Abschluss des abgelaufenen Dienstbarkeitsvertrags ver�ndert h�tten (Urteil 1C_424/2011 vom 24. Februar 2012 E. 2).
Vorliegend ist - im Unterschied zum genannten Entscheid des Bundesgerichts - nicht von einer nach Art. 16 Abs. 1 EleG genehmigungspflichtigen Erstellung oder �nderung einer Starkstromanlage auszugehen. Eine �nderung oder Erweiterung des Zwecks der �bertragungsleitung - etwa durch eine zus�tzliche Nutzung f�r Telekommunikationsdienste - steht n�mlich nicht zur Diskussion und es ist nicht ersichtlich, dass sich hinsichtlich der im Eigentum des Beschwerdef�hrers stehenden Grundst�cke die planerischen Gegebenheiten wesentlich ge�ndert h�tten.
2.2 Die Durchf�hrung eines neuen Plangenehmigungsverfahrens k�nnte sich sodann als notwendig erweisen, wenn die Voraussetzungen f�r einen Widerruf der urspr�nglichen Plangenehmigungsverf�gung erf�llt w�ren.
Sofern wichtige �ffentliche Interessen ber�hrt sind, ist der Widerruf von formell rechtskr�ftigen Verf�gungen �ber Dauerrechtsverh�ltnisse unter anderem zul�ssig wegen nachtr�glicher �nderung der Sach- oder Rechtslage (BGE 135 V 201 E. 6.2 S. 208; 127 II 306 E. 7a S. 313 f.; je mit Hinweisen). Vorliegend sind indessen keine Gr�nde zu erkennen, die einen Widerruf der rechtskr�ftigen Plangenehmigungsverf�gung f�r die Strom�bertragungsleitung rechtfertigen w�rden. Insbesondere ist nicht dargetan und ersichtlich, dass sich seit der Erteilung der Plangenehmigung im Jahr 1957 die Rechtsgrundlagen oder die tats�chlichen Verh�ltnisse massgebend ge�ndert h�tten.
2.3 Sind wie vorliegend f�r eine bestehende, rechtskr�ftig genehmigte Starkstromanlage im Nachhinein noch weitere Rechte zu erwerben, ohne dass die Anlage ge�ndert w�rde und ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich w�re, so bestimmt sich das Verfahren mangels einer Sonderregelung ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz. �ber Einsprachen gegen die nachtr�gliche Enteignung hat diesfalls nicht die Plangenehmigungsbeh�rde, sondern gem�ss Art. 55 Abs. 1 EntG das in der Sache zust�ndige Departement - vorliegend das UVEK - zu befinden. Dies gilt auch, wenn bei Ablauf der f�r den Bau und Betrieb einer Leitung einger�umten befristeten Dienstbarkeiten bloss der Weiterbestand des Werkes auf dem Enteignungsweg gew�hrleistet werden soll (Urteil des Bundesgerichts 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.2).
Der Beschwerdef�hrer macht (sinngem�ss) geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, weil sie den Entscheid des UVEK vom 30. M�rz 2011 nicht aufgehoben habe, obwohl das UVEK sich nicht zum Einwand ge�ussert habe, die Beschwerdegegnerinnen h�tten vom Enteignungsrecht rechtsmissbr�uchlich Gebrauch gemacht.
Die aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende grunds�tzliche Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden, bedeutet nicht, dass sie sich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat, damit er gegebenenfalls den Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 134 I 83 E. 4.1; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; je mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, gen�gt der Entscheid des UVEK vom 30. Mai 2011 diesen Anforderungen: Das UVEK hat unter Ber�cksichtigung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs (vgl. E. II.6. sowie II.6.3. der Verf�gung des UVEK vom 30. M�rz 2011) in gen�gender Weise begr�ndet, weshalb die Enteignung ihrer Ansicht nach rechtm�ssig sei (vgl. E. II.6.5. der Verf�gung des UVEK vom 30. M�rz 2011), sodass der Beschwerdef�hrer in der Lage war, den Entscheid sachgerecht anzufechten.
Aber selbst wenn man von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht durch das UVEK ausgehen wollte, w�re dieser Mangel entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers als im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz geheilt zu betrachten (zu den Voraussetzungen der Heilung einer Geh�rsverletzung vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f. mit Hinweisen). Dies zumal es sich jedenfalls nicht um eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs handeln w�rde, der Beschwerdef�hrer sich im Verfahren vor der den Sachverhalt sowie die Rechtslage frei pr�fenden Vorinstanz (vgl. Art. 49 VwVG [SR 172.021] i.V.m. Art. 37 VGG [SR 173.32]) ausreichend �ussern konnte und die Vorinstanz sich mit Vorwurf des Rechtsmissbrauchs eingehend auseinandergesetzt hat.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Voraussetzungen f�r die Durchf�hrung des abgek�rzten Enteignungsverfahrens gem�ss Art. 33 lit. a EntG seien nicht erf�llt gewesen.
Mit Bewilligung des Pr�sidenten der Sch�tzungskommission kann im Enteignungsverfahren die �ffentliche Planauflage durch eine pers�nliche Anzeige ersetzt werden, sofern die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmt werden k�nnen und die Enteignung nur vor�bergehend ist oder verh�ltnism�ssig wenige Enteignete trifft (Art. 33 lit. a EntG). Vorliegend ist unbestritten, dass die von der Enteignung betroffenen Personen genau bestimmt werden konnten. Der Beschwerdef�hrer widerspricht aber der Auffassung der Vorinstanz, wonach von der Enteignung verh�ltnism�ssig wenige Personen betroffen seien. Betroffen seien n�mlich mindestens dreizehn Grundeigent�mer. Ausserdem handle es sich auch nicht um eine bloss vor�bergehende Enteignung.
Das UVEK hat mit seinem Entscheid vom 30. M�rz 2011 lediglich �ber die Enteignung von Rechten im Zusammenhang mit den drei im Eigentum des Beschwerdef�hrers stehenden Grundst�cken entschieden. �ber allf�llige weitere im Zusammenhang mit der �bertragungsleitung stehende enteignungsrechtliche Einsprachen brauchte sie nicht im gleichen Entscheid zu befinden, zumal ein Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16 ff. EleG nicht durchzuf�hren war (vgl. E. 2 hiervor). Der Beschwerdef�hrer bringt zu Recht nicht vor, das Enteignungsverfahren h�tte zwingend mit allf�lligen weiteren im Zusammenhang mit der �bertragungsleitung stehenden enteignungsrechtlichen Einsprachen koordiniert werden m�ssen. Von der mit Entscheid des UVEK vom 30. M�rz 2011 beschlossenen Enteignung war somit einzig der Beschwerdef�hrer betroffen. Die Voraussetzungen f�r die Durchf�hrung des abgek�rzten Verfahrens nach Art. 33 lit. a EntG waren somit erf�llt, wobei offen bleiben kann, ob es sich vorliegend um eine nur vor�bergehende Enteignung im Sinne dieser Bestimmung handelt.
Der Beschwerdef�hrer ist sodann der Ansicht, die Beschwerdegegnerinnen h�tten das Enteignungsrecht rechtsmissbr�uchlich verwendet. Indem die Vorinstanz das Enteignungsbegehren der Beschwerdegegnerinnen nicht abgewiesen habe, habe sie gegen Art. 5 Abs. 3 BV sowie Art. 2 Abs. 2 ZGB verstossen.
5.1 Das Rechtsmissbrauchsverbot, das im Privatrecht in Art. 2 Abs. 2 ZGB verankert ist, gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im �ffentlichen Recht. Es leitet sich ab aus dem Anspruch des B�rgers, nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) sowie willk�rfrei (Art. 9 BV) behandelt zu werden (Urteil 2C_261/2011 vom 23. August 2011 E. 1.3 mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will (BGE 134 I 65 E. 5.1 S. 72 f.; 131 I 166 E. 6.1 S. 177 mit Hinweisen).
5.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Beschwerdegegnerinnen h�tten sich nicht rechtzeitig um eine Verl�ngerung der f�r die Weiternutzung der �bertragungsleitung notwendigen Dienstbarkeit gek�mmert und nach Ablauf des Dienstbarkeitsvertrags die �bertragungsleitung unter Missachtung seiner Eigentumsrechte weiter betrieben, und zwar auch nachdem er die Entfernung der Leitung bzw. ihre Verlegung in den Boden verlangt habe. Ein rechtsmissbr�uchliches Vorgehen erblickt er insbesondere darin, dass die Beschwerdegegnerinnen erst ein Enteignungsbegehren gestellt h�tten, nachdem er sich gegen die Missachtung seiner Eigentumsrechte zivilrechtlich zur Wehr gesetzt habe. Wie in weiteren F�llen, in denen sich Grundeigent�mer gegen die Weiternutzung der �bertragungsleitung auf zivilrechtlichem Weg zur Wehr gesetzt h�tten, h�tten die Beschwerdegegnerinnen das Enteignungsverfahren nur eingeleitet, um mit dem damit verbundenen Enteignungsbann die erhobenen Zivilprozesse gegenstandslos werden zu lassen. Rechtsmissbr�uchlich sei die Belastung seiner Grundst�cke bis zum 31. Dezember 2015 mittels Enteignung ausserdem, weil zu erwarten sei, dass eine geplante neue 110/17 kV-�bertragungsleitung, welche die bestehende Leitung ersetzen soll, bis zum 31. Dezember 2015 nicht bewilligt und gebaut sein werde. Damit sei absehbar, dass das Enteignungsrecht f�r die Zeit nach dem 31. Dezember 2015 erneut missbraucht werde.
5.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid einger�umt, dass den Beschwerdegegnerinnen eine gewisse Nachl�ssigkeit vorzuhalten sei, weil sie es vers�umt h�tten, sich rechtzeitig um den Fortbestand der dinglichen Berechtigung f�r die bestehende Strom�bertragungsleitung zu k�mmern, sei es auf vertraglichem oder enteignungsrechtlichem Wege. Der Unmut des Beschwerdef�hrers dar�ber, dass die Beschwerdegegnerinnen die �bertragungsleitung nach Ablauf des Dienstbarkeitsvertrags weiter betrieben haben, ohne �ber die erforderlichen Rechte zu verf�gen, ist zwar verst�ndlich. Ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten ist darin aber nicht zu erkennen. Die Beschwerdegegnerinnen haben sodann auch nicht rechtsmissbr�uchlich gehandelt, indem sie am 8. Mai 2009 ein Enteignungsbegehren gestellt haben. Zwar h�tten sie ein solches Begehren schon fr�her stellen k�nnen und sollen, n�mlich nachdem absehbar war, dass eine vertragliche Vereinbarung �ber den Fortbestand der dinglichen Rechte f�r die Weiternutzung der �bertragungsleitung nicht zustande kommen w�rde. Dass sie ein Enteignungsbegehren schliesslich doch noch gestellt haben, ist aber nicht missbr�uchlich, sondern erm�glicht die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands in einem hierf�r vorgesehenen gesetzlichen Verfahren. Das Enteignungsrecht soll n�mlich den Bau bzw. Betrieb von Werken erm�glichen, die im �ffentlichen Interesse liegen (vgl. Art. 1 Abs. 1 EntG), was vorliegend zutrifft (vgl. nachfolgend E. 6.2). Es kann daher nicht gesagt werden, das Enteignungsverfahren sei von den Beschwerdegegnerinnen zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen eingeleitet worden, welche dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen wolle. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdegegnerinnen das Enteignungsbegehren offenbar erst gestellt haben, nachdem der Beschwerdef�hrer sich gegen die seine Eigentumsrechte verletzende Weiternutzung der �bertragungsleitung zivilrechtlich zur Wehr gesetzt hatte.
5.4 Zu pr�fen bleibt, ob das Rechtsmissbrauchsverbot dadurch verletzt worden ist, dass den Beschwerdegegnerinnen das Enteignungsrecht f�r die Weiternutzung der �bertragungsleitung lediglich bis zum 31. Dezember 2015 erteilt worden ist. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids die Einsch�tzung der Vorinstanz unhaltbar gewesen sein soll, es entspreche dem erkennbaren tats�chlichen Willen der Beschwerdegegnerinnen, das Enteignungsrecht f�r den genannten Zeitraum zu beanspruchen, und es sei im Hinblick darauf, dass das Plangenehmigungsverfahren f�r die neue �bertragungsleitung bereits eingeleitet worden sei, nicht unrealistisch, dass die bestehende �bertragungsleitung nur noch wenige Jahre Bestand habe. Im Zeitpunkt der Entscheide des UVEK und der Vorinstanz war die Befristung der Enteignung bis zum 31. Dezember 2015 nachvollziehbar und jedenfalls nicht rechtsmissbr�uchlich. Daran �ndert - soweit es sich dabei nicht ohnehin um unzul�ssige neue tats�chliche Vorbringen handelt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) - auch der Einwand des Beschwerdef�hrers nichts, das Projekt f�r eine neue �bertragungsleitung werde inzwischen von den Beh�rden und den Beschwerdegegnerinnen gar nicht mehr ernsthaft weiterverfolgt.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, der angefochtene Entscheid vertrage sich nicht mit den Prinzipien eines freiheitlichen Staates und respektiere nicht die Eigentumsrechte seiner B�rger. Darin kann die R�ge erblickt werden, der angefochtene Entscheid verletzte die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).
6.1 Der Beschwerdef�hrer ist Eigent�mer der Grundst�cke, die von der bestehenden Strom�bertragungsleitung �berspannt werden und auf denen sich drei Leitungsmasten befinden. Die Enteignung der f�r die Weiternutzung der �bertragungsleitung notwendigen dinglichen Rechte stellt eine Beschr�nkung seiner Verf�gungsbefugnis als Grundeigent�mer dar und tangiert somit die Eigentumsgarantie nach Art. 26 Abs. 1 BV. Eingriffe in dieses Grundrecht bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage und m�ssen im �ffentlichen Interesse liegen sowie verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 sowie Art. 5 Abs. 2 BV). Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip besagt, dass Eingriffe in die Eigentumsgarantie f�r das Erreichen des im �ffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein m�ssen. Ob eine Eigentumsbeschr�nkung im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist, pr�ft das Bundesgericht frei. Es auferlegt sich aber Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von der W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen.
6.2 Der Unternehmung, die um eine Plangenehmigung f�r eine Starkstromanlage ersucht, steht das Enteignungsrecht zu (Art. 43 Abs. 1 EleG). Das Enteignungsrecht kann nach Art. 44 EleG auch f�r die Fortleitung elektrischer Energie auf bestehenden Netzen geltend gemacht werden (Urteil 1E.12/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 1.1). Zu Recht macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, f�r die Enteignung der f�r die Weiternutzung der Strom�bertragungsleitung notwendigen Rechte bestehe keine gesetzliche Grundlage. Die umstrittene Enteignung soll den Betrieb und Fortbestand der bestehenden Strom�bertragungsleitung erm�glichen und eine sichere und zuverl�ssige Stromversorgung der Region gew�hrleisten. An der Enteignung der hierf�r erforderlichen Rechte besteht ein �ffentliches Interesse und die Enteignung ist geeignet, den Betrieb und Fortbestand der �bertragungsleitung sicherzustellen.
6.3 Nachdem eine vertragliche Vereinbarung �ber die Abtretung der f�r die Weiternutzung der �bertragungsleitung erforderlichen Rechte nicht zustande gekommen ist, ist keine den Beschwerdef�hrer weniger stark belastende Massnahme ersichtlich, die geeignet w�re, den Betrieb und Fortbestand der �bertragungsleitung sicherzustellen.
Der Beschwerdef�hrer verlangt zwar (sinngem�ss) die Verlegung der bestehenden �bertragungsleitung in den Boden im Bereich seiner Grundst�cke. Diese Massnahme h�tte das UVEK im Verfahren nach Enteignungsgesetz allerdings gar nicht anordnen k�nnen. Eine solche Anordnung w�re n�mlich als Errichtung oder �nderung einer Starkstromanlage im Sinne von Art. 16 Abs. 1 EleG einzustufen und m�sste in einem Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16 ff. EleG erfolgen. Die Durchf�hrung eines Plangenehmigungsverfahrens nach dem Elektrizit�tsgesetz wurde und wird vom Beschwerdef�hrer indessen nicht ausdr�cklich gefordert und es sind keine Gr�nde ersichtlich, die daf�r sprechen, dass die im Jahr 1957 erteilte Bewilligung f�r den Bau und Betrieb der �bertragungsleitung in einem solchen Verfahren h�tte �berpr�ft werden m�ssen (vgl. E. 2.1 f. hiervor). Unter diesen Umst�nden ist das UVEK zu Recht zum Schluss gekommen, eine Verlegung der bestehenden Leitung in den Boden im Bereich der Grundst�cke des Beschwerdef�hrers k�nne nicht Gegenstand des von den Beschwerdegegnerinnen angestossenen Enteignungsverfahrens sein.
6.4 Zu pr�fen bleibt, ob der Eingriff in die Eigentumsrechte des Beschwerdef�hrers angesichts seiner Schwere zumutbar ist, n�mlich ob mit der Enteignung ein vern�nftiges Verh�ltnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie f�r den Beschwerdef�hrer bewirkt, gewahrt wird. Hierf�r ist eine Abw�gung vorzunehmen, welche das �ffentliche Interesse am Fortbestand der bestehenden Strom�bertragungsleitung und die durch den Eingriff beeintr�chtigten privaten Interessen des Beschwerdef�hrers miteinander vergleicht.
6.4.1 Zu Recht hat die Vorinstanz das �ffentliche Interesse an der Weiternutzung der bestehenden, einer sicheren und zuverl�ssigen Stromversorgung der Region dienenden �bertragungsleitung hoch gewichtet. Dem grossen �ffentlichen Interesse an der Weiternutzung der �bertragungsleitung ist gegen�berzustellen, dass der Beschwerdef�hrer die seine Grundst�cke �berspannende Leitung sowie die sich auf seinen Grundst�cken befindenden drei Masten zu dulden hat. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist ungeachtet der Einhaltung der massgebenden Strahlengrenzwerte verst�ndlich, dass der Beschwerdef�hrer die Leitung als st�rend empfindet. Der Beschwerdef�hrer bringt indessen vor Bundesgericht nicht vor, die bestehende �bertragungsleitung verunm�gliche eine sinnvolle Nutzung seiner Grundst�cke im Rahmen der geltenden Nutzungsordnung. Dies ist auch nicht ersichtlich.
6.4.2 Dass das Enteignungsrecht lediglich zeitlich beschr�nkt bis zum 31. Dezember 2015 gew�hrt worden ist, spr�che eigentlich f�r die Zumutbarkeit der Massnahme f�r den Beschwerdef�hrer. Ihm ist aber zuzugestehen, dass heute noch nicht absehbar ist, ob es bei der zeitlichen Beschr�nkung bis zum 31. Dezember 2015 bleiben wird. Nicht nachvollziehbar ist zwar sein Einwand, das Projekt f�r eine neue �bertragungsleitung diene nur noch dazu, sich die f�r die Weiternutzung der bestehenden Leitung notwendigen Rechte zu sichern. Hingegen erscheinen im heutigen Zeitpunkt die Zweifel des Beschwerdef�hrers, dass die geplante neue �bertragungsleitung, welche die bestehende ersetzen soll, bis zum 31. Dezember 2015 tats�chlich erstellt sein wird, nicht unberechtigt. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdegegnerinnen dereinst die Verl�ngerung des nun gew�hrten Enteignungsrechts beantragen werden, falls die geplante neue �bertragungsleitung bis zum 31. Dezember 2015 noch nicht erstellt sein sollte.
6.4.3 Trotzdem durfte die Vorinstanz in einer Abw�gung der entgegenstehenden Interessen zum Schluss kommen, das �ffentliche Interesse an der Weiternutzung der bestehenden �bertragungsleitung �berwiege die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers. Angesichts des grossen �ffentlichen Interesses an der Weiternutzung der bestehenden �bertragungsleitung w�re die Zumutbarkeit der Enteignung f�r den Beschwerdef�hrer n�mlich auch f�r einen gr�sseren Zeitraum zu bejahen gewesen. Damit erweist sich die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Enteignung stelle einen unrechtm�ssigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, als unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. F�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens verweist Art. 116 Abs. 3 EntG auf die Bestimmungen des BGG. Als unterliegende Partei wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 16
 Art. 55
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 55
 Art. 29
 BGE 
 Art. 49
 Art. 37
 Art. 33
 Art. 16
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 99
 Art. 26
 Art. 5
 Art. 44
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 116
 Art. 66
 Art. 68