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Timestamp: 2019-07-17 04:58:34+00:00

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Allgemeine Durchschnittssätze - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Allgemeine Durchschnittssätze – Lexikon des Steuerrechts
Dabei ist unter Unanfechtbarkeit die formelle Bestandskraft der erstmaligen Steuerfestsetzung zu verstehen, die auch in einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung oder in einer Steueranmeldung bestehen kann (s. Abschn. 23.4 Abs. 1 i.V.m. Abschn. 19.2 Abs. 6 UStAE).
Der Unternehmer kann frühestens für das Kj. 08 die § 23-Besteuerung wieder in Anspruch nehmen. Die 5-Jahressperrfrist beginnt bereits mit Beginn des Kj. 03 zu laufen.
Bei Betriebseröffnungen innerhalb des laufenden Kj. ist der voraussichtliche Umsatz dieses Jahres maßgebend. Das gilt auch dann, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass der tatsächliche Umsatz vom voraussichtlichen Umsatz abweicht (Abschn. 23.1 Abs. 3 UStAE).
Die Anlage zu §§ 69, 70 UStDV führt bestimmte Berufs- bzw. Gewerbezweige auf, denen die »Systematik der Wirtschaftszweige« – herausgegeben vom Statistischen Bundesamt – zugrunde liegt (Abschn. 23.2 Abs. 1 UStAE). In Zweifelsfällen ist für die Einordnung diese Systematik heranzuziehen (s. die Homepage des Statistischen Bundesamtes Deutschland – www.destatis.de). Einzubeziehen in die Umsätze des jeweiligen Berufs- oder Gewerbezweigs sind die Grund-, Hilfs- und Nebengeschäfte. Grundgeschäfte sind die Geschäfte, die die eigentliche Unternehmereigenschaft i.S.d. § 2 UStG begründen. Hilfsgeschäfte sind die Umsätze, die zwar zur unternehmerischen Tätigkeit gehören, jedoch nicht den eigentlichen Gegenstand des Unternehmens bilden (z.B. Verkauf von Anlagegütern; s.a. Abschn. 2.7 Abs. 2 und Abschn. 19.3 Abs. 2 UStAE). Nebengeschäfte sind Umsätze, die sich im Gefolge der Haupttätigkeit ergeben (z.B. der gelegentliche Vortrag, das gelegentliche Gutachten).
Die Nebengeschäfte sind abzugrenzen von Nebenleistungen und Nebentätigkeiten. Nebenleistungen teilen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung (Abschn. 3.10 Abs. 5 UStAE). Die Nebentätigkeit muss von der Haupttätigkeit eindeutig abgrenzbar sein. In vielen Fällen werden die Haupttätigkeit unselbstständig und die Nebentätigkeit selbstständig ausgeübt. Nicht als Nebentätigkeit angesehen werden kann eine Tätigkeit, die vom ArbG der Haupttätigkeit vergütet wird und mit dieser unmittelbar zusammenhängt. Zur Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebentätigkeit eines Hochschullehrers s. das BFH-Urteil vom 11.8.1994 (XI R 99/92, BStBl II 1995, 346). Im Zusammenhang mit der Anwendung der Vorsteuerpauschalierung werden als Nebentätigkeiten die Tätigkeiten bezeichnet, die zusätzlich zu dem jeweiligen Berufs- oder Gewerbezweig (Haupttätigkeit) ausgeführt werden (Abschn. 23.2 Satz 3 ff. UStAE).
Der Unternehmer hat mehrere Betriebe, wovon jeder unter einen anderen Berufs- oder Gewerbezweig der »Systematik der Wirtschaftszweige« fällt. Es müsste für jeden Betrieb gesondert geprüft werden, ob er unter die Anlage zur UStDV fällt. Die Verwaltung lässt es jedoch bis zu bestimmten Grenzen zu, dass auch Umsätze mit eingerechnet werden, die üblicherweise in das Gebiet anderer Berufs- oder Gewerbezweige fallen (Abschn. 23.2 Abs. 2 UStAE; s.a. Beispiele 1 ff.).
A ist lediglich in einem Zweig der »Systeme der Wirtschaftszweige« tätig (Nr. 25 837). Es muss geprüft werden, ob dieser Zweig in der Anlage zur UStDV aufgeführt ist. Die Herstellung von Christbaumschmuck ist in der Anlage zu §§ 69 und 70 UStDV nicht aufgeführt. Eine Vorsteuerpauschalierung ist nicht möglich.
S.a Beispiel 3.
Überwiegen die Umsätze des Handwerksbetriebs und betragen diese Umsätze mindestens 75 % des Gesamtumsatzes, so können die Durchschnittssätze des Handwerksbetriebs i.H.v. 6,5 % auf alle Umsätze anwendet werden. In diesem Fall würde die Vorsteuerpauschalierung des Schuhhandels ebenfalls i.H.v. 6,5 % statt mit 11,8 % durchgeführt. Da die Verwaltungsregelung in Abschn. 23.2 Abs. 2 Satz 3 UStAE eine »Kannregelung« ist, können auch beide Durchschnittssätze in Anspruch genommen werden.
Unter den weiteren Voraussetzungen des § 23 UStG i.V.m. §§ 69 und 70 UStDV ist die Vorsteuerpauschalierung nach Abschn. A Teil 1 Nr. 1 der Anlage zu §§ 69, 70 UStDV zulässig. Für Leistungsbezüge, die ab dem 1.1.12 an U ausgeführt werden, werden sämtliche die Vorsteuerbeträge mit einem Pauschalsteuersatz von 5,4 % des Umsatzes abgegolten (§ 70 Abs. 1 UStDV).
Bei der Auslegung der Begriffe Fremdenheime und Pensionen ist darauf abzustellen, dass es sich gem. § 23 Abs. 1 UStG bei den Berufs- und Gewerbezweigen, für die Durchschnittssätze festgelegt werden, um Gruppen von Unternehmern handeln soll, bei denen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen annähernd gleiche Verhältnisse vorliegen. Die für Fremdenheime und Pensionen festgesetzten Durchschnittssätze können daher nur solche Unternehmer in Anspruch nehmen, die die wesentlichen Leistungen eines Fremdenheims oder einer Pension erbringen. Zu diesen wesentlichen Leistungen gehört nicht nur die Beherbergung, sondern auch die Verpflegung der Gäste. Hierin unterscheiden sie sich von Ferienhäusern und Ferienwohnungen, in denen Speisen und Getränke nicht abgegeben werden. Diese sich bereits aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ergebende Abgrenzung der verschiedenen Beherbergungsstätten findet sich auch in der Systematik der Wirtschaftszweige mit Erläuterungen (WZ), die vom Statistischen Bundesamt herausgegeben wird und zur Definition und Abgrenzung der in der Anlage zu §§ 69, 70 UStDV genannten Berufs- und Gewerbezweige herangezogen werden kann. Gem. Nr. 711 15 WZ gehören zu Pensionen und Fremdenheimen Beherbergungsstätten, die jedermann zugänglich sind und in denen Speisen und Getränke nur an Hausgäste abgegeben werden. Beherbergungsstätten, die jedermann zugänglich sind und in denen Speisen und Getränke nicht abgegeben werden, gehören hingegen gem. Nr. 711 95 WZ zu den Ferienhäusern, Ferienwohnungen.
für sportliche Veranstaltungen 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG
10 000 € : 107 × 7
Nettoumsatz: 9 345,80 €
für Getränkeverkauf 19 % gem. § 12 Abs. 1 UStG
10 000 € : 119 × 19
Nettoumsatz: 8 403,36 €

References: § 23
 § 2
 § 23
 § 23
 § 12
 § 12