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Timestamp: 2016-10-25 10:18:12+00:00

Document:
6B_1037/2009 (20.01.2010)
6B_1037/2009
Strafzumessung (schwere BetmG-Widerhandlung); rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 2. September 2009.
Das Kreisgericht Rheintal sprach X.________ am 10. September 2008 wegen schwerer Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren, unter Anrechnung von 302 Tagen Untersuchungshaft.
X.________ erhob gegen diesen Entscheid Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. Gegenstand des Verfahrens bildete dabei einzig die Strafzumessung. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung und Anschlussberufung am 2. September 2009 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren zu verurteilen, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Am 7. August 2007, um ca. 13.15 Uhr, versuchte der Beschwerdef�hrer, von der T�rkei herkommend, mit seinem Sattelschlepper-Zugfahrzeug beim Zollamt Diepoldsau in die Schweiz einzureisen. Bei der Zollkontrolle fanden die Zollbeamten 300 Pakete Heroingemisch mit einem Gewicht von insgesamt 149,1 kg und einem Reinheitsgehalt von 56 %.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots sowie des rechtlichen Geh�rs. F�r die Darlegung seiner Drohungs- und Zwangssituation zum Herointransport h�tten die beiden S�hne befragt werden sollen. Die Verneinung von Anhaltspunkten einer Zwangssituation erweise sich aufgrund der beschriebenen Indizien des Zeugen A.________ als aktenwidrig. Dieser habe ausgesagt, dass er (der Beschwerdef�hrer) am Morgen vor der Abfahrt bereits w�tend gewesen sei, sein Weggehen nicht richtig habe begr�nden k�nnen und schliesslich mit einigen Leuten im Zugfahrzeug weggefahren sei (Beschwerde, S. 10 f.). Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs stelle auch die Nichtbeachtung des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 31. M�rz 2009 in Bezug auf das dort angewandte Strafmass dar (Beschwerde, S. 13).
2.2 Die Vorinstanz stuft die Aussagen des Beschwerdef�hrers, er sei von Mitgliedern der B.________-Organisation unter Waffengewalt und Drohungen zum Transport des Heroins gezwungen worden, als unstimmig, widerspr�chlich und unglaubhaft ein. Anhaltspunkte f�r eine Zwangs- oder Bedrohungssituation liessen sich aus den Befragungsprotokollen der Firmenmitarbeiter sowie der Familienangeh�rigen nicht ableiten. Drohanrufe und angebliche Besuche mehrerer Personen beim Beschwerdef�hrer ein bis zwei Jahre bzw. zwei Monate vor dem Drogentransport k�nnten keine Zwangs- oder Bedrohungssituation begr�nden (angefochtenes Urteil, S. 6).
2.3 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dazu geh�rt das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu �ussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen darf, seine �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; je mit Hinweisen).
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4).
2.4 Die Vorinstanz konnte gest�tzt auf ihre umfassende Beweisw�rdigung, ohne in Willk�r zu verfallen, darauf verzichten, die beiden S�hne des Beschwerdef�hrers erneut einzuvernehmen. Diese waren am 30. M�rz 2009 rechtshilfeweise befragt worden (vgl. act. RH 5/6.6.1 und RH 5/6.7.1 der Vorakten), wobei beide Drohungs- und Zwangssituationen gegen�ber dem Vater verneinten und auch sonst keine auff�lligen Verhaltensweisen feststellten. Inwiefern eine erneute Befragung der beiden S�hne neue Erkenntnisse geliefert h�tte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargelegt. Ebenso konnte die Vorinstanz eine Drohungs- und Zwangssituation infolge der geltend gemachten Wut des Beschwerdef�hrers, der fehlenden Begr�ndung seines Weggehens sowie des Wegfahrens mit mehreren Leuten ohne Willk�r verneinen. Die Vorinstanz hat sich auch mit dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Urteil des Z�rcher Obergerichts auseinandergesetzt, die dortige Strafzumessung jedoch aufgrund verschiedener individueller Faktoren nicht als Pr�judiz beigezogen, was nicht zu beanstanden ist. Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Geh�r sowie des Willk�rverbots liegen nicht vor.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanz, wonach er nicht mit einem einfachen Kurier, sondern mit einem international t�tigen Grossh�ndler vergleichbar sei. Diese Einordnung sei, wie die viel zu hoch angesetzte Einsatzstrafe von 13 Jahren, unrichtig, unverst�ndlich und ungen�gend begr�ndet, weshalb sie gegen Art. 47 und Art. 50 StGB sowie Art. 9 Abs. 2 BV verstosse. Die Einstufung als international t�tiger Grossh�ndler sei nicht haltbar, zumal ihm die Merkmale des autonomen Handelns, der Professionalit�t, der Zugeh�rigkeit zu einer Organisation sowie des Handelns auf eigene Rechnung abgingen. Ein �ber den reinen Drogentransport hinausgehender Tatbeitrag habe ihm nicht nachgewiesen werden k�nnen (Beschwerde, S. 9 f.).
3.2 Die Vorinstanz qualifiziert den Beschwerdef�hrer als Transporteur bzw. Spediteur, dem innerhalb des gesamten Handelsnetzes eine wichtige Funktion zukomme. Daf�r spr�chen seine wesentliche und selbst�ndige Rolle innerhalb des Handelsnetzes. Ihm sei eine sehr grosse Menge von 150 kg Heroin bester Qualit�t anvertraut und ein erheblicher Gewinn von EUR 50'000.-- in Aussicht gestellt worden. Er sei daher nicht als eigentlicher Drogenkurier einzustufen, sondern eher mit einem international t�tigen Grossh�ndler vergleichbar. Insgesamt sei von einer Einsatzstrafe von 13 Jahren auszugehen (angefochtenes Urteil, S. 4 f.).
3.3 Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Er ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend pr�zisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt wird, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden. Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat. Nach Art. 50 StGB hat der Richter die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung festzuhalten. Besonders hohe Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungew�hnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.4 Die Vorinstanz wendet das in St. Gallen entwickelte Strafzumessungsmodell an (vgl. PETER FREI und CARLO RANZONI, Strafzumessung im Bet�ubungsmittelhandel, AJP 11/1995 S. 1439 ff.), das bei Drogendelikten f�r unterschiedliche T�terkategorien differenzierte "Einsatzstrafen" vorsieht. Das Bundesgericht betonte, dass gegen dieses Modell grunds�tzlich nichts einzuwenden sei. Allerdings d�rften derartige Straftaxen nicht starr und schematisch angewendet werden. Sie seien mit Bundesrecht nur vereinbar, sofern sie lediglich Richtlinienfunktion h�tten und dem Richter als Orientierungshilfe dienten, ohne ihn zu binden oder zu hindern, eine seiner �berzeugung entsprechende schuldangemessene Strafe im Sinne von Art. 47 StGB auszusprechen (Urteile 6S.560/1996 vom 9. September 1996 E. 2a sowie 6S.350/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.2.1).
Die Vorinstanz setzt den Beschwerdef�hrer entgegen dessen Ansicht nicht mit einem international t�tigen Grossh�ndler gleich, sondern stuft ihn lediglich als "eher vergleichbar" mit dieser Funktion ein (angefochtenes Urteil, S. 5). Die hierbei angef�hrten Faktoren (wichtige Funktion innerhalb des Handelsnetzes, wesentliche und selbst�ndige Rolle innerhalb dieses Netzes, sehr grosse Menge Heroin sowie eine erhebliche Gewinnaussicht) lassen diese Charakterisierung nicht als unhaltbar erscheinen. Die Einsatzstrafe von 13 Jahren erscheint zwar als hoch, l�sst sich jedoch mit den von der Vorinstanz erw�hnten Faktoren begr�nden. Verletzungen von Art. 47 StGB sowie Art. 50 StGB sind nicht ersichtlich.
Auf die R�ge der Verletzung von Art. 9 Abs. 2 BV ist deshalb nicht einzutreten, weil eine solche Bestimmung gar nicht existiert.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht verschiedene Strafminderungsgr�nde geltend. So seien die Vorstrafenlosigkeit, die mangelnden Sprachkenntnisse und die Kulturunterschiede strafmindernd zu ber�cksichtigen. Ebenso w�rden die Strafempfindlichkeit aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und der gesundheitlichen Schwierigkeiten sowie die Drohungs- und Zwangssituation strafmindernd ins Gewicht fallen. Die Verweigerung der Strafminderung stelle einen Verstoss gegen Art. 47 StGB dar (Beschwerde, S. 12).
4.2 Die Vorinstanz gew�hrt aufgrund der Vorstrafenlosigkeit des Beschwerdef�hrers eine Strafreduktion von sechs Monaten. Sie verneint aber eine erh�hte Strafempfindlichkeit aufgrund seines Alters (Jahrgang 1958). Zudem seien die geltend gemachten gesundheitlichen Schwierigkeiten nicht belegt. Ebenfalls nicht zu ber�cksichtigen sei, ob der Beschwerdef�hrer die deutsche Sprache beherrsche (angefochtenes Urteil, S. 7).
4.3 Das Bundesgericht hat sich in seiner j�ngeren Rechtsprechung in verschiedenen nicht publizierten Entscheiden zum Strafzumessungsfaktor der Strafempfindlichkeit ge�ussert (vgl. die �bersicht im Urteil 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5). Dabei hielt es fest, dass die Verb�ssung einer Freiheitsstrafe f�r jeden in ein famili�res Umfeld eingebetteten Beschuldigten mit einer gewissen H�rte verbunden ist. Als unmittelbare gesetzm�ssige Folge jeder Sanktion d�rfe diese Konsequenz daher nur bei Vorliegen aussergew�hnlicher Umst�nde erheblich strafmindernd wirken. Solche aussergew�hnliche Umst�nde sind, wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, nicht erkennbar. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine besondere Strafempfindlichkeit aufgrund des Alters des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer mit 51 Jahren durch den Strafvollzug h�rter getroffen w�rde als ein j�ngerer Straft�ter. Der Umstand, dass ihm einige Beitragsjahre f�r die Altersrente fehlen, tangiert ihn nicht mehr als einen j�ngeren Strafgefangenen, der sich mit Schwierigkeiten f�r den beruflichen Wiedereinstieg konfrontiert sieht. Diese Folgen sind zwangsl�ufig mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe verbunden und k�nnen nicht dazu f�hren, dass bei der Strafzumessung die Schwere des Verschuldens in den Hintergrund tritt.
Die Vorinstanz darf bei dieser Sachlage, ohne Bundesrecht zu verletzen, eine �ber das normale Mass hinausgehende Strafempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers verneinen. Insgesamt erscheinen die Erw�gungen der Vorinstanz ohne weiteres als plausibel und sind die daraus gezogenen Schl�sse einleuchtend.

References: Art. 29
 Art. 9
 Art. 47
 Art. 50
 Art. 9
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 50
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 50
 Art. 9
 Art. 47