Source: https://scheibenhof.eu/entscheidungssammlung_2019.html
Timestamp: 2019-11-13 01:48:22+00:00

Document:
VG Weimar, Urteil vom 16.08.2019
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für ein irakische Frau, die sich in Deutschland von ihrem irakischen Ehemann scheiden ließ.
VG Meiningen, Urteil vom 15.08.2019
Subsidiärer Schutz für einen afghanischen Staatsangehörigen, der in das Visier der Taliban geriet und Zwangsrekrutierungsversuchen unterlag; inländische Fluchtalternative wegen bestehender seelischer Erkrankung verneint.
VG Gera, Urteil vom 23.07.2019
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG betreffend Somalia mangels bestehender Möglichkeit der Existenzsicherung eines jungen gesunden Mannes aus einem Minderheitsclan aufgrund nicht hinreichender Clansolidarität.
Subsidiärer Schutz für einen somalischen Staatsangehörigen aufgrund glaubhafter Blutracheproblematik; inländische Fluchtalternative sei auch bei einem jungen, gesunden Mann wegen der nicht hinreichenden Clansolidarität anzunehmen, wenn der Mann einem Minderheitenclan angehört.
VG Weimar, Urteil vom 11.07.2019
Ein abgeleiteter Erwerb unter Ehegatten nach § 26 Abs. 1 AsylG hat nicht zur Voraussetzung, dass beide Ehegatten dieselbe Staatsangehörigkeit haben (Urteil nicht rechtskräftig).
VG Meiningen, Urteil vom 24.06.2019
Zur Abgrenzung der häuslichen Gewalt eines Mannes gegen die Ehefrau zur geschlechtsspezifischen Gewalt im Eheverhältnis. Ein Verfolgungsgrund nach § 3b AsylG ist zu bejahen, wenn der Mann Gewalt „wegen der geschlechterspezifischen Rolle der Frau“ ausübt.
VG Meiningen, Urteil vom 18.06.2019
(1.) Einstellungsentscheidungen des BAMF nach § 33 Abs. 5 AsylG sind allein deshalb rechtswidrig, wenn die Belehrung des Ausländers (§ 33 Abs. 4 AsylG) nicht gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wurde, sondern z.B. im Wege der Ersatzzustellung erfolgte. (2.) Eine Einstellungsentscheidung kann zudem nicht wirksam ergehen, wenn Eltern auf das allgemein vom BAMF gegenwärtig genutzte Ankreuz-Formular über den Verzicht der Durchführung eines Asylverfahren für ein in Deutschland geborenes Kind, nicht reagieren.
VG Weimar, Urteil vom 31.05.2019
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG betreffend die Autonome Region Kurdistan (Irak) bei bestehender Autoimmunkrankheit; Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für die Begleitperson (hier: der Vater).

References: § 60
 § 60
 § 26
 § 3
 § 33
 § 60
 § 60