Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/rpa-zeitschrift-fur-vergaberecht/2016/heft-2/rpa-2016-2.html
Timestamp: 2017-04-27 03:11:54+00:00

Document:
RPA 2016/2 - Heft 2 - 2016 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 65–67
Reisner, Hubert Die Hürden von Mindestlöhnen
RPA 2016, 65 Der Auftraggeber schreibt aus und beabsichtigt – vor allem in Zeiten knapper Budgets –... Der Auftraggeber schreibt aus und beabsichtigt – vor allem in Zeiten knapper Budgets – möglichst „günstig“ zu vergeben. Der Unternehmer kalkuliert, kalkuliert, kalkuliert – und spart bei seinen Kosten, oft auch einmal den Löhnen, die er seinen Arbeitnehmern bezahlt. Am leichtesten geht das, wenn er Teile des Auftrags an einen billigeren Subunternehmer weitergibt, worauf dieser einen noch billigeren Subsubunternehmer beschäftigt und so weiter. Gelegentlich liest man darüber auch in Zeitungen wie etwa über das Auftauchen von Daten des Unterrichtsministeriums in Rumänien. Über Probleme mit den möglicherweise etwas zu billigen Subsubunternehmern könnten wohl auch Finanzämter, Sozialversicherungsanstalten und der Insolvenzentgeltsicherungsfonds erzählen.Diese Methoden kann die öffentliche Hand keinesfalls unterstützen, da sie damit – abgesehen von dem Entgang von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen – ein Beispiel setzt, das den Interessen der beschäftigten Arbeitnehmer und damit auch dem Allgemeininteresse widerspricht. Im Ergebnis könnten dadurch alle Bemühungen unterlaufen werden, faire Löhne zu gewährleisten. Unter dem Namen Lohndumping war dieses Interesse schließlich ein Anlass für die unlängst in Kraft getretene Novelle zum BVergG.Auftragnehmer müssen seit jeher sowohl internationale Sozialstandards als auch nationale arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften einhalten und ihren Arbeitnehmern wenigstens Mindestlöhne bezahlen. Gleiches muss auch für alle Subunternehmer gelten, deren Verhalten dem Bewerber oder Bieter zuzurechnen ist. Der Auftraggeber muss auch sie und die Struktur ihrer Teilleistung prüfen. Volltext	KurznachrichtenRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 69–70
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2016, 69 Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Volltext	AufsatzRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 71–73
Makarius, Ingrid | Rapberger, Wolfgang Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
Eignung, Nachweise, Eigenerklärung, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Art 59 RL 2014/24/EU, Art 80 RL 2014/25/EU, Durchführungsverordnung 2016/7/EU, RPA 2016, 71, § 68 BVergG 2006, § 70 BVergG 2006 Einleitung, Was ist die EEE, Wie ist die EEE aufgebaut, Wie ist die EEE zu verwenden Einleitung, Was ist die EEE, Wie ist die EEE aufgebaut, Wie ist die EEE zu verwenden Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 74–80
Barbist, Johannes | Pinggera, Markus PPP-Modell mit Sozialversicherungsträger unterliegt der Fusionskontrolle
Fusionskontrolle, verbotene Durchführung, Unternehmen, dauerhafte Veränderung der Marktstruktur, Geldbuße, 16 Ok 3/15z, NRZ-Betriebsges m.b.H., RPA 2016, 74, § 7 Abs 1 Z 2 KartG 2005, § 7 Abs 1 Z 3 KartG 2005, § 17 Abs 1 KartG 2005 Unter dem Begriff „Unternehmen“ ist jede selbstständige, nicht rein private und außerhalb... Unter dem Begriff „Unternehmen“ ist jede selbstständige, nicht rein private und außerhalb des Erwerbslebens liegende Tätigkeit einer Person in der Erzeugung oder Verteilung von Waren oder gewerblichen Leistungen zu verstehen. Es wird eine funktionale Betrachtungsweise zugrunde gelegt, basierend auf der Art der ausgeübten Tätigkeit und nicht der Eigenschaften desjenigen, der sie ausübt. Zur Erfüllung des funktionalen Unternehmensbegriffs ist es ausreichend, dass wirtschaftliche Leistungen gegen Entgelt angeboten bzw erbracht werden. Der Rechtsprechung des EuGH oder des Obersten Gerichtshofs kann nicht entnommen werden, dass die Ausnahme in Bezug auf die wettbewerbsrechtlich relevante Unternehmereigenschaft für Systeme der sozialen Sicherheit, die auf dem Solidaritätsgedanken beruhen, auch auf von diesen privatrechtlich organisierte Einheiten anzuwenden wäre, die die Krankenkassen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben heranziehen, soferne auf diese Einheiten selbst die von der Judikatur herausgearbeiteten Kriterien der Ausnahme nicht zutreffen.Ausgehend vom Charakter der Fusionskontrolle als Strukturkontrolle sollen nur Vorgänge erfasst werden, die zu einer dauerhaften Änderung der Marktstruktur führen. Diese Prognose hat ex ante zu erfolgen. Sind ein Management- und Betriebsführungsvertrag in Verbindung mit einem Gesellschaftsvertrag grundsätzlich auf unbestimmte Zeit ausgelegt und durch langjährige Kündigungsverzichte abgesichert (Verzicht auf die ordentliche Kündigung für fünf Jahre und automatische fünfjährige Verlängerung dieses Verzichts, wenn nicht zum Ablauf der ersten Fünfjahresfrist gekündigt wird), sind diese Rechtsbeziehungen grundsätzlich auf Dauer ausgerichtet. Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 81–84
Madl, Raimund Zu Umsatzsteuer und Verzugszinsen bei Schadenersatzansprüchen gegen Auftraggeber
Rückwirkungsverbot, Schadenersatz wegen rechtswidriger Zuschlagserteilung, Umsatz- bzw Mehrwertsteuer, Zinsen, handelsrechtliche/unternehmerische, 7 Ob 127/15z, „Straßen- und Brückenbauarbeiten“, RPA 2016, 81, § 5 ABGB, § 1333 Abs 2 ABGB idF ZinsRÄG BGBl I 118/2002 (ab 1.8.2002 bis 31.12.2006), § 352 HGB idF aF (ab 1.8.2002: § 352 HGB idF ZinsRÄG BGBl I 118/2002; ab 1.1.2007: § 352 UGB idF HaRÄG BGBl I 120/2005; seit 16.3.2013: § 456 UGB idF ZVG BGBl I 50/2013), § 1 UStG 1994 Beim Ersatz des Erfüllungsinteresses (entgangene Deckungskostenbeiträge und entgangener... Beim Ersatz des Erfüllungsinteresses (entgangene Deckungskostenbeiträge und entgangener Gewinn) wegen Verstoßes gegen die Vergabebestimmungen handelt es sich nicht um das Einstehen für einen Leistungsaustausch, sondern um einen Ausgleich im Vermögen des Geschädigten, somit um echten Schadenersatz, weshalb Umsatzsteuer nicht verlangt werden kann.§ 352 HGB aF ist auf Altsachverhalte anwendbar geblieben. Sofern im Zeitpunkt der rechtswidrigen Zuschlagserteilung (hier: 20.10.1998) noch das (alte) HGB in Kraft war, müsste der schädigende Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt daher Kaufmann gewesen sein, somit ein Gewerbe nach dem HGB betrieben haben, damit handelsrechtliche/unternehmerische Zinsen von ihm begehrt werden können, weil Voraussetzung für den Zuspruch von handelsrechtlichen Zinsen ein beiderseitiges Handelsgeschäft war.Stichhaltige Argumente dafür, dass der öffentliche Auftraggeber (hier: Republik Österreich) – mit dem wohl dem öffentlichen Interesse dienenden Straßenbau – ein Gewerbe nach dem HGB betrieb, sind vom geschädigten Kläger vorzubringen. Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 85–90
Berger, Wolfgang | Mayer, René Das Bußgeld setzt kein Verschulden des Auftraggebers voraus
Bußgeld, kein Verschulden, Bemessung, unzulässiges Verfahren ohne Bekanntmachung, Ra 2015/04/0073, „Ausschreibung Lieferung von Hygienepapier“, RPA 2016, 85, § 312 BVergG, § 334 BVergG Ein Verschulden des Auftraggebers ist in § 334 Abs 7 erster Satz BVergG 2006 nicht als... Ein Verschulden des Auftraggebers ist in § 334 Abs 7 erster Satz BVergG 2006 nicht als Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße normiert.Aus dem klaren Wortlaut des § 334 Abs 7 erster Satz BVergG 2006 ergibt sich, dass eine Geldbuße zu verhängen ist, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 312 Abs 3 Z 3 bis 5 BVergG 2006 von der Nichtigerklärung des Vertrages gemäß § 334 Abs 2 erster Satz oder 3 BVergG 2006 abgesehen hat. Aus welchem Grund es zu keiner Nichtigerklärung gekommen ist bzw ob eine Nichtigerklärung im Hinblick auf die Regelung des § 334 Abs 4 BVergG 2006 überhaupt noch möglich gewesen wäre, ist danach irrelevant. Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 90–102
Götzl, Philipp Ein Tourismusverband ist öffentlicher Auftraggeber, die bloße Reduktion der Vertragslaufzeit aber keine wesentliche Vertragsänderung.
Antragslegitimation, Busverkehr, Direktvergabe, Feststellungsverfahren, Öffentlicher Auftraggeber, Tourismusverband, Verkehrsdienstleistung, öffentlicher Personenverkehrsdienst Vorabentscheidungsverfahren, Vorlagepflicht, Kurtaxe, staatliche Finanzierung, letztinstanzliches Gericht, Ro 2014/04/0065, „Citybusverkehr“, RPA 2016, 90, § 3 Abs 1 Z 2 lit c BVergG 2006, § 14 S.VKG 2007, § 32 Abs 1 S.VKG 2007, § 33 Abs 4 S.VKG 2007, § 35 Abs 1 S.VKG 2007, § 35 Abs 2 S.VKG 2007, § 35 Abs 4 S.VKG 2007, § 35 Abs 7 S.VKG 2007, § 35 Abs 8 S.VKG 2007, § 1 S.TG 2003, § 2 S.TG 2003, § 27 Abs 1 S.TG 2003, § 27 Abs 3 S.TG 2003, § 30 S.TG 2003, § 31 S.TG 2003, § 39 S.TG 2003, § 40 S.TG 2003, § 41 S.TG 2003, § 42 S.TG 2003, § 55 S.TG 2003, § 56 S.TG 2003, § 1 S.KTG 1993, § 3 S.KTG 1993, § 4 S.KTG 1993, § 5 S.KTG 1993, § 7 S.KTG 1993, § 19 S.HKG 1997, § 4 Abs 3 UStG, Art 267 Abs 3 AEUV Kur und Tourismusverbände sind öffentliche Auftraggeber, da sie durch die gesetzlich... Kur und Tourismusverbände sind öffentliche Auftraggeber, da sie durch die gesetzlich vorgesehenen Kurtaxe (hier: § 7 Sbg. Kurtaxengesetz 1993) unabhängig von deren tatsächlichen Verwendung iSd § 3 Abs 1 Z 2 lit c BVergG überwiegend finanziert werden.Die Qualifikation der „Kurtaxe“ als Abgabe sowie als staatliche Finanzierung wird auch dadurch nicht verhindert, dass deren Einhebung und Abführung Dritten überbunden werden und diese Aufgabe auf der Ebene des Abgabepflichtigen (des Unterkunftgebers) bloß einen „durchlaufenden Posten“ darstellt, der gemäß § 4 Abs 3 UStG nicht zum Entgelt zählt.Für die Antragslegitimation betreffend die Feststellung der rechtswidrigen Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung ist nicht der Nachweis erforderlich, dass der Antragsteller zu dem – in diesen Fällen in der Vergangenheit liegenden – Zeitpunkt der Auftragserteilung über die geforderte Eignung verfügt hat. Dem Erfordernis, einen drohenden oder eingetretenen Schaden darzutun, wird bereits dann entsprochen, wenn die entsprechende Behauptung plausibel ist.Die Wesentlichkeit einer Vertragsänderung bestimmt sich nach den Auswirkungen auf den Wettbewerb. Die Reduktion der Vertragslaufzeit von drei Jahren auf ein Jahr stellt weder eine Erweiterung des Auftrags in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen, noch eine Änderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts des Vertrags in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers dar. Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 103–106
Heid, Stephan | Windbichler, Martina Zur Auslegung von Kalkulationsbestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen
Kalkulation der Angebotspreise, Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen, Gleichbehandlungsgrundsatz, nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises, W123 2115955-2/25E, „Offenes Verfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Rahmenvereinbarungspartner“, RPA 2016, 103, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 312 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 320 Abs 1 BVergG 2006, § 325 Abs 1 BVergG 2006 Die Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen hat auch im Vergaberecht nach den Regeln der... Die Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen hat auch im Vergaberecht nach den Regeln der §§ 914f ABGB zu erfolgen.Maßgeblich für die Auslegung ist dabei der objektive Erklärungswert und nicht der von einer Partei vermutete Zweck.Die Vorgehensweise, wonach eine Auftraggeberin nachträglich von ihren eigenen Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen zugunsten eines Bieters abweicht, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 19 Abs 1 BVergG. Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 107–110
Lehner, Beatrix Gleichstellung von öffentlichen Stellen gegenüber Privaten als Wirtschaftsteilnehmer muss gesichert sein
Begriff des Wirtschaftsteilnehmers, öffentliche Stellen als Wirtschaftsteilnehmer, Diskriminierungsverbot, nationale amtliche Verzeichnisse, C-203/14, „Consorci Sanitari del Maresme“, Art 1 Abs 8 RL 2004/18/EG, Art 52 RL 2004/18/EG, RPA 2016, 107 Öffentliche Unternehmung können ebenso Wirtschaftsteilnehmer sein, wie es auch private... Öffentliche Unternehmung können ebenso Wirtschaftsteilnehmer sein, wie es auch private Unternehmer oder Personen sein können.Es würde eine Umgehung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen darstellen, wenn in einer Ausschreibung für die Eignung unbedingt geforderte Zertifizierungen öffentlichen Stellen nicht zugänglich wären da sie somit von einer Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen wären. Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 110–113
Reisner, Hubert Die Rechtsform der Beziehung zum Dritten ist frei
Berufung auf Mittel Dritter, Nachweis, Rechtsform, Kooperationsvertrag, Arbeitsgemeinschaft, Bietergemeinschaft, Personengesellschaft, C-234/14, „Ostas celtnieks“, Art 44 Abs 1 RL 2004/18/EG, Art 47 Abs 2 RL 2004/18/EG, Art 48 Abs 3 RL 2004/18/EG, RPA 2016, 110 Die Art 47 Abs 2 und 48 Abs 3 der RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen... Die Art 47 Abs 2 und 48 Abs 3 der RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, wenn ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen der Ausschreibungsunterlagen in einem Vergabeverfahren einen Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützt, dazu verpflichten kann, vor der Erteilung des Zuschlags mit diesen Unternehmen einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen. Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 114–118
Olt, Susanne | Páleníková, L’ubica Stelzer Das arbeitsrechtliche Nachspiel eines öffentlichen Auftrags
Ausgliederung, Vertragsbeendigung, Kündigung aus betrieblichen Gründen, Betriebsübergang, wirtschaftliche Einheit, C-509/14, „Aira Pascual ua“, Art 1 Abs 1 RL 2001/23/EG, RPA 2016, 114 Ein Betriebsübergang iSd RL 2001/23/EG kann auch dann vorliegen, wenn (i) ein öffentlicher... Ein Betriebsübergang iSd RL 2001/23/EG kann auch dann vorliegen, wenn (i) ein öffentlicher Auftraggeber die Erbringung bestimmter Dienstleistungen zunächst an ein privates Unternehmen auslagert und das Unternehmen zu diesem Zweck im Eigentum des öffentlichen Auftraggebers stehende Betriebsmittel verwendet und (ii) der öffentliche Auftraggeber sodann den Vertrag mit dem privaten Unternehmen beendet und dieselben Dienstleistungen unter Verwendung derselben Betriebsmittel selbst erbringt, ohne jedoch das Personal des privaten Auftragnehmers zu übernehmen.Bei der Beurteilung des Betriebsübergangs ist zu prüfen, ob eine ihre Identität wahrende wirtschaftliche Einheit auf den Erwerber übergeht. Dabei kommt es (abhängig vom konkreten Einzelfall) auf eine Reihe von Tatbestandsmerkmalen an, so etwa die Übernahme des bislang zur Auftragserfüllung eingesetzten, nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Personals und/oder die Übernahme der bislang verwendeten materiellen und/oder immateriellen Betriebsmittel.Im konkreten Fall wurde die Dienstleistung der Bewegung intermodaler Transporteinheiten in einem Bahnhof nicht als eine Tätigkeit angesehen, bei der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt. Daher steht die fehlende Übernahme des (vom privaten Auftragnehmer im Rahmen der Auftragserfüllung eingesetzten) Personals durch den öffentlichen Auftraggeber einem Betriebsübergang nicht entgegen. Entscheidend ist vielmehr der Übergang der zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzten materiellen Betriebsmittel. Dabei ist es irrelevant, ob das Eigentum an diesen übertragen wird. Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 119–122
Vrbovszky, Sonja Forderung nach Mindestlohn unionsrechtskonform
Mindestlohn, Subunternehmer, Verpflichtungserklärung, Postdienstleistungen, freier Dienstleistungsverkehr, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmerschutz, zusätzliche Bedingung für die Auftragsausführung, soziale Aspekte, C-115/14, , Art 26 RL 2004/18/EG, Art 27 RL 2004/18/EG, Art 27 Abs 1 RL 2004/18/EG, Art 27 Abs 2 RL 2004/18/EG, Art 3 RL 96/71/EG, Art 3 Abs 1 RL 96/71/EG, RPA 2016, 119, Art 56 AEUV Art 26 RL 2004/18 ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit... Art 26 RL 2004/18 ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach denen sich Bieter und deren Nachunternehmer in einer schriftlichen, ihrem Angebot beizufügenden Erklärung verpflichten müssen, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen.Art 26 RL 2004/18 ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die vorsehen, dass Bieter und deren Nachunternehmer von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, sich durch eine schriftliche, ihrem Angebot beizufügende Erklärung zu verpflichten, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand des öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 123–123
Wenn Referenzen von einem privaten Auftraggeber schwer zu erhalten sind ...
C-46/15, Ambisig, Art 48 Abs 2 lit a Sublit ii RL 2014/18/EG, RPA 2016, 123, RPA-Slg-Int 2016/3 Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 123–124
Tücken der Einbringung per ERV
Ra 2014/01/0198, BVwG EVV, RPA 2016, 123, RPA-Slg 2016/16, § 21 Abs 7 BVwGG, § 20 GO BVwG Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 124–124
Kein Rechtsschutzinteresse eines ausgeschiedenen Bieters
Ra 2015/04/0059, RPA 2016, 124, RPA-Slg 2016/17, § 320 BVergG 2006, § 34 Abs 1 VwGG Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 124–124
Zur Zuständigkeit des OGH
4 Ob 207/15t, RPA 2016, 124, RPA-Slg 2016/18, § 528 Abs 1 ZPO Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 124–124
Umfang der Nebenrechte eines Gewerbetreibenden
W134 2117050-2/40E, RPA 2016, 124, RPA-Slg 2016/19, § 32 Abs 1 Z 1 GewO 1994 Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 125–125
Berufung auf die Kapazitäten eines Konzernunternehmens
W134 2117050-2/40E, RPA 2016, 125, RPA-Slg 2016/20, § 76 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 125–125
Keine Festlegung von Ausscheidensgründen durch den Auftraggeber
W138 2117130-2/25E, RPA 2016, 125, RPA-Slg 2016/21, § 45 Abs 2 AVG 1991 Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 125–125
Maßstab der Ermessensübung
W138 2117130-2/25E, RPA 2016, 125, RPA-Slg 2016/22, § 19 Abs 1 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 125–125
Abgrenzung von Liefer- und Bauaufträgen
W139 2119041-2/21E, RPA 2016, 125, RPA-Slg 2016/23, § 4 BVergG 2006, § 5 BVergG 2006 Volltext	BuchbesprechungRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 126–126
Handbuch des Ziviltechnikerrechts (2. Auflage)
Pflaum Hannes, Karlberger Peter, Wiener Manfred, Opetnik Wilfried, Rindler Petra, Henseler Christoph, LexisNexis, 296 Seiten, EUR 59,00 (inkl USt), ISBN 978-3-7007-6157-0 RPA 2016, 126 Das gegenständliche Werk beschäftigt sich auf rund 300 Seiten mit allen wesentlichen... Das gegenständliche Werk beschäftigt sich auf rund 300 Seiten mit allen wesentlichen Rechtsbereichen, mit denen Ziviltechniker konfrontiert sein können. Dazu zählen unter anderem die Gestaltung der Ziviltechnikerverträge (inklusive der Honorargestaltung), Fragen der Gewährleistung und der Schadenersatzpflicht des Ziviltechnikers, der Vergabe von Ziviltechnikerverträgen oder der Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Ziviltechnikervertrag. Darüber hinaus werden auch Detailfragen zu Generalplaner- und Subplanerverträgen sowie versicherungsrechtliche, arbeitsrechtliche, gesellschafts- und unternehmensrechtliche Fragestellungen beleuchtet.Die zweite Auflage wurde nicht nur an die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung angepasst, sondern auch um neue Themenbereiche wie „der Ziviltechniker im öffentlichen Recht“ und „Arbeitsrecht für Ziviltechniker“ ergänzt. Positiv anzumerken ist auch, dass in der neuen Auflage die – im Auftrag der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten erarbeiteten – „Leistungs- und Vergütungsmodelle“ (LM.VM.2014) zur Honorargestaltung kurz und prägnant dargestellt werden. Abgerundet wird das Handbuch durch zahlreiche Praxistipps und durch – gerade für Praktiker – nützliche Vertragsmuster. Das Handbuch stellt daher ein gut strukturiertes und vor allem praxisorientiertes Nachschlagewerk für Ziviltechniker und mit Ziviltechnikerverträgen befasste Juristen dar. Volltext	PersonenverziechnisRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 126–127
RPA 2016, 126 Dr. Johannes Barbist, M.A. (Limerick), Dr. Wolfgang Berger, Mag. Ingrid Makarius, MBA, Mag.... Dr. Johannes Barbist, M.A. (Limerick), Dr. Wolfgang Berger, Mag. Ingrid Makarius, MBA, Mag. Markus Pinggera, LL.M. (LSE), RA Dr. Philipp Götzl, Mag. Beatrix Lehner, Dr. Raimund Madl, MMag. Martina Windbichler, Dr. René Mayer, LL.M, Mag. Susanne Olt, Dr. L’ubica Stelzer Páleníková, Wolfgang Rapberger, Mag. Sonja Vrbovszky, BA Volltext	PersonenverziechnisRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 128–128
RPA 2016, 128 Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Volltext	PersonenverziechnisRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 128–128
RPA 2016, 128 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Volltext	PersonenverziechnisRPA 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 128–128
RPA 2016, 128 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer Volltext	Fachgebiete

References: § 68
 § 70
 § 7
 § 7
 § 17
 EuGH 
 § 5
 § 1333
 § 352
 § 352
 § 352
 § 456
 § 1
 § 312
 § 334
 § 334
 § 334
 § 334
 § 312
 § 334
 § 334
 § 3
 § 14
 § 32
 § 33
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 1
 § 2
 § 27
 § 27
 § 30
 § 31
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 55
 § 56
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 19
 § 4
 § 7
 § 3
 § 4
 § 19
 § 129
 § 312
 § 320
 § 325
 § 19
 § 21
 § 20
 § 320
 § 34
 OGH

 § 528
 § 32
 § 76
 § 45
 § 19
 § 4
 § 5