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Timestamp: 2019-01-20 08:01:13+00:00

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Steuern beim Reisegewerbe? Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Steuern beim Reisegewerbe?
Der Gewerbesteuer unterliegt gemäß § 2 GewStG (Gewerbesteuergesetz) zunächst jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist dabei ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. Das Reisegewerbe bildet das Gegenstück zum stehenden Gewerbe und unterliegt ebenfalls gemäß § 35a GewStG der Gewerbesteuer, wenn es im Inland betrieben wird. Wer ein Reisegewerbe betreibt, ergibt sich aus den Vorschriften der Gewerbeordnung und den Ausführungsbestimmungen dazu. Dies ist gemäß § 55 GewO regelmäßig derjenige, der ohne vorhergehende Bestellung gewerbsmäßig außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung, oder ohne eine solche zu besitzen, Waren vertreibt oder ankauft, oder derjenige, der Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. Die Berechnung der Gewerbesteuer erfolgt beim stehenden Gewerbe nach denselben Regeln wie beim Reisegewerbe.
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Reisegewerbekarte immer nötig?
Wer ein Reisegewerbe betreiben will, der benötigt gemäß § 55 GewO grundsätzlich einer Erlaubnis der örtlich zuständigen Behörde dazu. Die Erlaubnis wird bei Antragstellung und Erfüllung aller Voraussetzungen durch Ausstellung einer Reisegewerbekarte erteilt. Das umfangreiche förmliche Verfahren zum Erhalt der Erlaubnis ist jedoch nicht immer nötig. Gemäß § 55a GewO bedarf z.B. keiner Reisegewerbekarte, wer gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlaß Waren anbietet, jedoch ist dazu auch eine „einfache“ Erlaubnis der zuständigen Behörde nötig. Ebenso ist das Feilbieten von Druckwerken auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten ohne Reisegewerbekarte möglich. Jedoch kann auch hier eine Anzeige beim Gewerbeamt nach § 55c GewO erforderlich sein. Die Behörde kann darüber hinaus weitere Ausnahmen zulassen.
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Welche Pflichten und Sanktionen gibt es?
Neben der Pflicht keine unerlaubten Tätigkeiten im Reisegewerbe auszuführen, besteht z.B. die Pflicht, die Reisegewerbekarte bei Ausübung des Gewerbes stets mit sich zu führen und auf Verlangen der Mitarbeiter des Ordnungsamtes vorzuzeigen. Ferner besteht gemäß § 14a GewStG grds. die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung. Die näheren Einzelheiten dazu, regelt § 25 GewStDV. So besteht z.B. die Pflicht zur Abgabe, wenn der Gewerbeertrag im EZ den Betrag von 24.500 Euro übersteigt. Wer die Vorschriften über das Reisegewerbe verletzt, der begeht regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Wurde die Tätigkeit dagegen z.B. völlig verschwiegen, so kann eine Hinterziehung von ESt-, USt- oder GewSt mit sogar Freiheitsstrafe in Betracht kommen.

References: § 2
 § 35
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 14
 § 25