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Timestamp: 2019-07-16 15:03:35+00:00

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﻿ Künstler-Skizzen aus Mülltonne gefischt - wegen Diebstahls verurteilt -
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Er hoffte auf das große Geschäft und fischte vier Skizzen des berühmten Malers Gerhard Richter aus dessen Müll, um sie anschließend gewinnbringend zu verkaufen. Nun wurde der Mann dafür wegen Diebstahls verurteilt.
Der weltweit berühmte Künstler Gerhard Richter hielt seine Bilder offenbar für nicht sonderlich gelungen und entsorgte sie deshalb im Müllcontainer seines Hauses. Ein 49-jähriger Mann hatte die vier Skizzen des Malers jedoch aus dessen Müll gefischt, um sie anschließend einem Münchener Auktionshaus anzubieten. Die Werke des Künstlers gelten als die teuersten der Welt – dementsprechend wären die Skizzen wohl etwa 60.000 Euro wert gewesen.
Allerdings verlangten die Angestellten des Versteigerungshauses ein Echtheitszertifikat vom Gerhard Richter Archiv in Dresden. Der Leiter des Archivs erkannte zwar, dass es sich bei den Bildern um Originale handelte, jedoch wurde er misstrauisch, als er feststellte, dass die Bilder unter anderem keine Signatur des Künstlers aufwiesen. Nachdem sich der Mann in Widersprüche verstrickte, flog die Sache auf.
Für seine Tat hat das Amtsgericht Köln (AG) den Mann nun wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe in Höhe von 3150 Euro verurteilt (Urteil vom 24.04.2019).
Können entsorgte Skizzen überhaupt gestohlen werden?
Die Richter am AG mussten sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob es sich bei der Tat des Angeklagten um einen Diebstahl nach § 242 Strafgesetzbuch (StGB) handelte. Dafür ist erforderlich, dass der Täter eine fremde bewegliche Sache wegnimmt. Das war im vorliegenden Verfahren allerdings nicht unstrittig, denn schließlich hat Richter die Skizzen in der Mülltonne entsorgt. Man könnte also annehmen, dass die Bilder dadurch herrenlos und somit nicht mehr „fremd“ im Sinne des § 242 StGB waren.
Das Gericht sah das jedoch anders. Laut Urteil war der Künstler nach wie vor Eigentümer der Bilder. Er hatte beabsichtigt, das Eigentum an den Skizzen durch Übereignung an das Entsorgungsunternehmen zu übertragen und sie deshalb in den Müll geworfen. Bis zur Abholung des Mülls sei Richter jedoch weiterhin Eigentümer der Werke gewesen.
Auch habe er durch die Entsorgung in die Mülltonne nicht den „Gewahrsam“ an den Bildern abgeben wollen. Denn schließlich habe der Künstler gerade nicht gewollt, dass der Inhalt der Mülltonne durch irgendwen entnommen wird, sondern, dass er durch die Müllabfuhr entsorgt wird. Insbesondere habe er nicht gewollt, dass seine aussortierten Werke durch andere wirtschaftlich verwertet werden.
Parallele zu Container-Fällen
Der Fall weist Parallelen zu den sogenannten „Container“-Fällen auf, bei denen Aktivisten Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten entwenden, um ein Zeichen gegen Verschwendung zu setzen. Hier hat erst kürzlich ein Gericht zwei Aktivistinnen wegen Diebstahls verwarnt, in anderen Fällen sind Lebensmittelretter sogar schon verurteilt worden. In vielen Fällen machen Staatsanwaltschaften aber auch großzügig von ihrer Einstellungsmöglichkeit nach der Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch, entweder nach § 170 StPO, weil sie eben keine Beweise finden, oder nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit.
Das schwerste Vergehen, das hier meist im Raum steht, ist auch hier meist der Diebstahl. Auch hier ist umstritten, ob die weggeworfenen Lebensmittel noch fremd im Sinne von § 242 StGB und damit diebstahlsfähig sind. Dies richtet sich, wie im obigen Fall, danach, ob der Markt das Eigentum an dem Essen aufgegeben und dieses damit herrenlos gemacht hat. Herrenlos wird eine Sache, wenn man den Besitzwillen daran aufgibt, § 959 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Wann die Supermarktbetreiber das tun, ist rechtlich umstritten. Letztlich ist wohl im Einzelfall entscheidend, ob man davon ausgehen kann, dass der (ehemalige) Eigentümer einen Willen zur Dereliktion hat. Das ist nicht der Fall, wenn der Entsorger eine persönliche Beziehung zu den weggeworfenen Gegenstände hat, wie zum Beispiel zu einer EC-Karte, deren Daten er nicht an jedermann weitergeben will. Hier will der ehemalige Inhaber sicher, dass die Stadt sie mitnimmt und gerade nicht eine beliebige andere Person (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.02.2011, Az. III-3 RVs 103/10). Übertragen auf die Lebensmittel der Supermärkte gibt es mehrere Gründe, die dafür sprechen, dass diese sich des Abfalls bis zur Abholung gerade nicht entledigen wollen. Ein wichtiges Indiz ist es bereits, wenn die Waren besonders gegen Wegnahme gesichert sind, etwa durch ein Schloss an den Tonnen. Denn in den Containern könnten sich auch giftige und verschimmelte Lebensmittel befinden – würde der Supermarkt diese nicht unzugänglich aufbewahren, könnte er sich zivilrechtlich haftbar machen.
Übertragen auf den Richter-Fall kann man sagen: Der Künstler hatte tatsächlich ein erhebliches Interesse daran, dass die Bilder vernichtet werden. Schließlich waren sie seiner Ansicht nach misslungen und er wollte, dass sie vernichtet werden. Somit hat das Gericht eindeutig richtig entschieden.
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Stefan Schrader sagt:
28. April 2019 um 10:19 Uhr
Was ist dann mit den Personen, die Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln? Hier wird doch, nach dieser Rechtsprechung, auch das Eigentum an der Pfandflasche vom Eigentümer an das Abfuhrunternehmen übertragen. Bis der Eimer gelehrt ist, ist es sein Eigentum, dann das des Abfuhrunternehmens. Dann ist es Diebstahl, wenn jemand, mit Gewinnerzielungsabsicht, die Flasche aus dem Eimer nimmt und sie im Laden abgibt um den Pfand zu erhalten.
Gerhard Brey sagt:
28. April 2019 um 11:15 Uhr
Spannend wird bei „Diebstahl“ aus Müllbehältern die Frage des Wertes der Sachen – besonders bei Lebensmitteln. Da es sich regelmäßig um geringwertige Sachen handeln dürfte, wäre ein Strafantrag erforderlich. Dieser müsste vom Berechtigten gestellt werden. Wer ist das eigentlich? Der Ladeninhaber oder das Entsorgungsunternehmen? Letzteres dürfte mit Sicherheit kein Interesse an Prozessen mit Zeugenvernehmungen etc. haben, insbesondere wenn es die abhanden gekommenen Sachen noch nicht einmal kennt und (!) der Entsorgungsaufwand durch die Enfernung der Sachen eher geringer wird.
Hinsichtlich der Richter-Skizzen: hat das Gericht nicht festgestellt, dass die Skizzen eigentlich keinen merkantilen Wert besitzen? Wie ist es dann wohl über die Strafantragshürde gekommen?
Stefan Albers sagt:
Wie verhält es sich eigentlich mit den Richter-Skizzen,
wären diese nicht aus dem Mülleimer gefischt, sondern
ordnungsgemäß vom Entsorgungsunternehmen abtransportiert
und erst bei Ankunft am Zielort entdeckt worden?
Ist der neue Besitzer – also das Entsorgungsunternehmen – verpflichtet, die Zeichnungen zu vernichten, oder könnten sie frei über ihren neuen Besitz verfügen – also ihrerseits gewinnbringend weiterveräußern?
Wenn ich Dokumente vernichten will, schiebe ich sie in den Aktenvernichter. Kennt Herr Richter nicht? Oder hat er den ganzen Vorgang einfach nur provoziert?

References: § 242
 § 242
 § 170
 § 153
 § 242
 § 959