Source: https://www.backpackerberlin.com/agb.html
Timestamp: 2018-09-21 06:08:45+00:00

Document:
Backpacker Berlin / AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Beherbergungsbetrieb Backpacker Berlin, betrieben von:
Total Global GmbH, nachstehend Leistungserbringer genannt; Stand vom 25.06.2018
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern oder einzelnen Betten zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Lieferungen und Leistungen des Leistungserbringers.
(2) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Leistungserbringers, wobei § 540 Abs. 1 S. 2 BGB abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch den Leistungserbringer mittels entsprechender übermittelter & ggf. nachzuweisender Bestätigung zustande. Dem Leistungserbringer steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
(2) Vertragspartner sind Leistungserbringer und Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Leistungserbringer mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag.
(3) Alle Ansprüche gegen das Hostel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Leistungsbringers beruhen.
(1) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Betten oder Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
(2) Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Leistungserbringers zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Leistungserbringers an Dritte. Die Zahlungen des Preises für die Zimmerüberlassung muss bei Anreise erfolgen. Bei Verlängerungen des Aufenthaltes muss die Zahlung mindestes bis 18 Uhr am Beginn des Tages der Verlängerung erfolgen.
(3) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
(4) Rechnungen des Leistungserbringers ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Der Leistungserbringer ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Leistungserbringer berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Leistungserbringer bleibt der Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugsantritt kann der Leistungsbringer eine Mahngebühr von € 5,00 erheben.
(5) Der Gast kann nur mit einer unumstrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Leistungsbringers aufrechnen oder mindern.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, seine Reservierung unter Bekanntgabe einer verbindlichen Ankunftszeit am Tag vor der Anreise zu bestätigen.
(7) Ohne Bestätigung bzw. bei verspäteter Anreise verfällt die Buchung.
(8) Der Leistungserbringer ist berechtigt, stattdessen bei Vertragsabschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, z.B. in Form einer gültigen Kreditkarte zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Der Leistungserbringer ist darüber hinaus berechtigt, eine angemessene Kaution für die Dauer des Aufenthaltes zu verlangen.
§ 4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung), Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Leistungserbringers
(1) Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hostel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hostels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hostels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
(2) Bei Rücktritt des Kunden hat dieser, sofern nicht einzelvertraglich anders vereinbart, dem Leistungserbringer einen pauschalierten Schadensersatz (Stornogebühr) nach folgender Staffel zu bezahlen:
Rücktritt bis 2 Tage vor Anreise: kostenfrei
Rücktritt hiernach bis zur Anreise/Nicht-Anreise: 100% des Preises der ersten Nacht / der jeweilig geforderten Anzahlung . Dies gilt auch für kurzfristige Buchungen innerhalbvon 2 Tagen vor Anreise. Sind höhere Anzahlungen aufgrund längerer Aufenthalte oder mehrerer Personen als die obigen Stornogebühren vereinbart oder geleistet, so gelten diese als Stornogebühr.
(3) Reist der Gast nicht zur vereinbarten Ankunftszeit an, so behält sich der Leistungserbringer das Recht vor, die Buchung zu stornieren und eine Stornogebühr in Höhe der vereinbarten Anzahlung in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch an den gebuchten Kontingenten des Kunden erlischt zu diesem Zeitpunkt und die bis dahin bereitgestellten Betten oder Zimmer können seitens des Leistungserbringers anderweitig vergeben werden. Der Beherbergungsvertrag gilt als erloschen. Für Buchungen ohne angegebene Anreisezeit gilt dieser Tatbestand ab 18:00 Uhr (Ortszeit Hostel) des Anreisetages.
(4) Rücktrittsbestimmungen von Drittanbietern bleiben hiervon ungebührt.
§ 5 Rücktritt des Leistungserbringers
(1) Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist der Leistungserbringer in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Leistungserbringers auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. (2) Wird eine vereinbarte oder gemäß § 3 Abs. 8 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangte Vorauszahlung nach Verstreichen der vom Leistungserbringer gesetzten Frist nicht geleistet, so ist der Leistungserbringer ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Ferner ist der Leistungserbringer berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Leistungserbringer nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben ist; Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person und Alter des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden; der Leistungserbringer begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung des Hostels den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Leistungserbringers in der Öffentlichkeit beeinträchtigen kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Leistungserbringers zuzurechnen ist. Darunter fallen insbesondere jedoch nicht abschließend:
- Buchungen für Jungesellen- & -Innen-Verabschiedungen ohne entsprechende Benachrichtigung bei Buchungsanfrage,
- Buchungen für Monteure ohne entsprechende Benachrichtigung bei Buchungsanfrage,
- das Mitführen von Tieren jedweder Art
- Buchungen für Personen rassistischer, antisemitischer oder rechtsradikaler Weltanschauungen
(4) Bei berechtigtem Rücktritt des Leistungserbringers entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz oder Rückgewähr geleisteter Zahlungen.
§ 6 Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
(1) Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Bett. Diesbezügliche Absprachen mit Mitarbeitern des Hostels sind nicht vertraglich bindend.
(2) Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 16.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung. Ist keine Anreisezeit vereinbart, werden die Zimmer bis 18:00 freigehalten.
(3) Der Gast ist verpflichtet, festgestellte Schäden im bereitgestellten Zimmer unverzüglich zu melden, andernfalls trifft ihn die Beweispflicht, den Schaden nicht verursacht zu haben.
(4) Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der Leistungserbringer bis spätestens um 11:30 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Leistungserbringer aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 15:00 Uhr 50% des vollen Listenpreises in Rechnung stellen, ab 15.00 Uhr 100%.
(5) Der Leistungserbringer ist berechtigt, Schadensersatz für Schäden im Zimmer, nicht vertragsgemäße Nutzung und gesonderten Reinigungsaufwand für ungewöhnliche oder mutwillige Verunreinigung zu berechnen.
(6) Bei Aushändigung des Zimmerschlüssels wird ein Deposit in Höhe von 10 Euro fällig, für den Verlust des Schlüssels werden 50 Euro berechnet.
§ 7 Haftung des Leistungserbringers
(1) Der Leistungserbringer haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind im Rahmen geltenden Rechts ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Leistungserbringer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Leistungserbringer beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Leistungserbringers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Leistungserbringers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Leistungserbringers auftreten, wird der Leistungserbringer bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
(2) Dem Kunden ist bekannt, das eine Besonderheit des Beherbergungsbetriebes des Leistungserbringers darin besteht, das u.a. Mehrbettzimmer vermietet werden, die Gäste eines Mehrbettzimmers sich einen Schlüssel teilen und dadurch andere Personen als der Gast selbst Zugang zum Zimmer haben.
(3) Für eingebrachte Sachen haftet das Hostel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmer-/Bettenpreises pro Tag, höchstens jedoch € 3.500, sowie Geld und Wertgegenstände bis € 800.Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust,Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hostel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Hostels gelten vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend. Die Annahme der Wertsachen erfolgt während folgender Zeiten Mo-Fr 11 – 16 Uhr.
(4) Weckaufträge werden vom Hostel nicht augeführt.
(5) Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hostel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche gegen das Backpacker Berlin sind, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, ausgeschlossen.
(6) Bei Nutzung des Internets im Hostel, verpflichtet sich der Gast, dass die Nutzung deselben nur im Rahmen der rechtlichen Bedingungen stattfindet.
(7) Wer Schäden am Gebäude oder Inventar verursacht, haftet dafür im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere auch Begleitpersonen und Veranstalter). Diebstahl und vorsätzliche Sachbeschädigung werden unverzüglich zur Anzeige gebracht. Für Schäden, die dem Gast entstehen, haftet das Alcatraz Backpacker Hostel nur, wenn der Schadensverursacher grob fahrlässig gehandelt hat. Für im Gepäckraum aufbewahrtes Gepäck, sowie Kraftfahrzeuge und Fahrräder, die auf dem Gelände des Hostels abgestellt werden, übernimmt das Backpacker Berlin keine Haftung.
(1) Der Aufenthalt des Gastes obliegt der durch Aushang veröffentlichten und hier Hausordnung seitens des Leistungserbringers. Jedweder Verstoß kann vom Leistungserbringer fristloser Kündigung des Beherrbergungsvertrages und/oder mit Hausverweis ohne Kostenersatz geahndet werden. Verstöße, die darüber hinaus Kosten durch Schäden an Einrichtung und Inventar, erhöhten Reinigungsbedarf oder Leistungen Dritter für Instandhaltung und Gewährleistung der Betriebsaufrechterhaltung zur Folge haben, werden dem Kunden mittels pauschalisierten Schadensersatzes in Rechnung gestellt.
§ 9 Datenschutz, Umgang mit personenbezogenen Daten
(1) Personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummer) müssen vom Leistungserbringer als Bestandteil der Geschäftskorrespondenz im Rahmen gesetzlicher Fristen 6 bzw. bei Rechnungen 10 Jahre aufbewahrt werden; das gilt auch für Emails und Datenbankeinträge. Diese werden in regelmäßigen Abständen archiviert, um sicherzustellen, dass zwar die Aufbewahrungspflichten erfüllt, jedoch auch regekmäßig gelöscht, um keine unnötigen Datensätze aufzubewahren. In keinem Fall werden die Daten in einer missbräuchlichen Weise verwendet.
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§ 10 Wahrung der Privatsphäre
(1) Bei Buchung eines Bettes in einem Mehrbettzimmer teilt der Kunde das Zimmer und den Schlüssel mit Ihm unbekannten Dritten.
(2) Dem Kunden obliegt die Buchung eines Privatzimmers, wenn er hiermit nicht eiverstanden ist. Die Zimmer werden während der Belegung täglich zwischen 11:00 und 16:00 vom Personal des Leistungserbringers begangen, um den Müll zu entfernen, und falls möglich, den Boden zu fegen und/ oder zu wischen. Es obliegt dem Kunden darauf hinzuweisen, dass dies nicht gewünscht ist.
(3) Dem Leistungserbringer wird mit diesem Bescheid allerdings nicht das Recht auf Zimmerbegehung entzogen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand / Gebrauch zu überzeugen.
(4) Der Leistungserbringer behält sich das Recht vor, Eingangsbereiche und Flure zur Vorbeugung von Diebstählen mittels Kameraaufzeichnungen zu überwachen. Die Aufzeichnungen werden nach 14 Tagen vernichtet.
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hostelaufnahme müssen schriftlich erfolgen. Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Leistungserbringers.
Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Leistungserbringers. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Leistungserbringers.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

References: § 540

§ 2
 § 199

§ 4

§ 5
 § 3
 § 1

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10
 § 38