Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/27472
Timestamp: 2019-12-15 11:16:33+00:00

Document:
205-2010 Zuordnungsgesetz (ZuOG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
205-2010 Zuordnungsgesetz (ZuOG)
§ 2 Zuordnungsentscheidung
§ 3 Kennzeichen
§ 4 Erfüllung eines kirchlichen Auftrags
§ 5 Verbindung zur Kirche
§ 6 Mischträgerschaft
zur Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(Zuordnungsgesetz – ZuOG)
(ABl. 2010 S. 15)
( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Zuordnung rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt nicht für die zu evangelischen Freikirchen gehörenden rechtlich selbstständigen diakonischen Einrichtungen, die Mitglied im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau e. V. sind.
( 2 ) Im Regelfall trifft das Diakonische Werk in Hessen und Nassau e. V. als Werk der Kirche für diese die kirchliche Zuordnungsentscheidung durch Aufnahme der betreffenden Einrichtung als Mitglied.
( 3 ) 1 Darüber hinaus kann eine Zuordnung durch oder aufgrund kirchengesetzlicher Regelung sowie durch Vereinbarung zwischen Kirche und diakonischer Einrichtung im Einzelfall erfolgen. 2 Das Diakonische Werk in Hessen und Nassau e. V. ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
( 4 ) Sind die Voraussetzungen für eine Zuordnung nach diesem Kirchengesetz nicht gegeben, kann das Diakonische Werk oder die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau die Zuordnung förmlich aufheben.
( 1 ) Grundlegende Kennzeichen diakonischer Einrichtungen als Wesens- und Lebensäußerungen der Kirche sind
die Erfüllung eines kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche und
( 2 ) Ob eine Einrichtung die Kennzeichen nach Absatz 1 erfüllt, bemisst sich anhand einer Gesamtschau der Zuordnungsvoraussetzungen in §§ 4 und 5.
Erfüllung eines kirchlichen Auftrags
( 1 ) 1 Diakonische Einrichtungen erfüllen kirchlich-diakonische Zwecke und Aufgaben, die jeweils in der Satzung verankert sind. 2 Sie ermöglichen eine seelsorgliche Begleitung derjenigen, denen der diakonische Dienst gilt, und der Mitarbeitenden.
( 2 ) Die Erfüllung eines kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche kann insbesondere erkennbar werden durch
( 1 ) 1 Zwischen diakonischer Einrichtung und Kirche besteht eine kontinuierliche Verbindung. 2 Sie wird gewährleistet durch
Mitwirkung des Diakonischen Werkes oder der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bei Satzungsänderungen und
( 2 ) Die institutionelle Verbindung von diakonischer Einrichtung und Kirche kann zusätzlich erkennbar werden durch
Mitwirkung des Diakonischen Werkes oder der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bei Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern,
Bei der Beteiligung ökumenischer oder nicht kirchlicher Partner an der Trägerschaft einer Einrichtung ist diese der evangelischen Kirche zuordnungsfähig, wenn die in §§ 4 und 5 genannten Voraussetzungen vorliegen und der diakonische Partner in allen Fragen, die die Zuordnung zur Kirche betreffen, entscheidenden Einfluss ausüben kann.
Diakonische Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes Mitglied im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau sind, gelten als der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau zugeordnet, soweit sie vom Geltungsbereich nach § 1 erfasst sind.
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 1