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Timestamp: 2019-06-27 03:41:47+00:00

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Mindestversorgung als Grundlage für eine Erhöhung um Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung / VGH Bayern / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Vollstreckbarkeit eines in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Vergleichs
Auswirkungen eines Dienstunfalls für einen Polizeibeamten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Unfallruhegehalts
Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei der elektronischen Erstellung von Schriftsätzen
Zulässigkeit eines Feuerwehrgerätehauses im allgemeinen Wohngebiet als Anlage für Verwaltungen; Planungsrechtliche Unzulässigkeit eines Feuerwehrgerätehauses in einer kleinen Doppelhaushälfte
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Klage auf Bewilligung bzw. Auszahlung von Unterhaltsvorschussleistungen; Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils; Nachweis des Zuzugs; Nachrang der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung für eine aufgeständerte Photovoltaikanlage
Befugnis des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zum Erlass eines Feuerstättenbescheids
Prognose über eine künftig ordnungsgemäße Gewerbeausübung bei Steuerschulden
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung
Antrag auf eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Friseurhandwerk
Verweisung eines Betreibers von Mobilfunkanlagen in einem Bebauungsplan auf im Eigentum der öffentlichen Hand stehende, aber aus denkmalschutzrechtlichen Gründen keine Genehmigungsfähigkeit besitzende Alternativstandorte
Akteneinsichtrecht bzgl. einer vorherigen Petition des Anspruchstellers an den Bayerischen Landtag
Kostenerstattungsanspruch bei Konkurrieren von Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe mit Ansprüchen auf Eingliederungshilfe für behinderte junge Menschen; Erstattung der Kosten für die Unterbringung zweier geis
Arbeitsräume, Geschäftsräume und Büroräume als Wohnungen im melderechtlichen Sinne
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
Untersagung des Betriebs einer Spielhalle aufgrund fehlender Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag; Auslegung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO als Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
Kostenerstattungsanspruch bei Konkurrieren von Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe mit Ansprüchen auf Eingliederungshilfe für behinderte junge Menschen; Erstattung der Kosten für die Unterbringung eines Kinde
Unterfallen eines öffentlichen Feld- und Waldweges unter den Gemeingebrauch
Ausweisung eines Ausländers trotz familiärer Bindung wegen Begehung von Straftaten im Wiederholungsfall
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihren ehemaligen Geschäftsführer; Wiederholte Verlegung der gewerblichen Niederlassung während des Untersagungsverfahrens; Örtliche Zuständigkeit für einen Ausspruch nach § 35 Abs. 7a
Ausweisung eines UNionsbürgers bei erheblichen Straftaten
Zulässigkeit einer Rangliste einkommensschwacher Personen bei der Zuteilung von Sozialwohnungen
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb einer Geflügelmastanlage
Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Geflügelmastanlage
Bestehen einer eigenen Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG; Verpflichtung des Bundesamts zur Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehen
Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten und einer Tiefgarage; Nichteinhaltung von Abstandsflächen
Bewilligung einer längeren täglichen Arbeitszeit für Arbeitnehmer
Befreiung von der Einhaltung der festgesetzten Baugrenzen des Bebauungsplans i.R.d. Verletzung von drittschützenden Vorschriften
Ausweisung eines kamerunischen Staatsangehörigen mit Kindern in Deutschland bei Begehung erheblicher Straftaten
Behördliche Anordnung der Einstellung von Abbrucharbeiten an einem asbesthaltigen Magnesitestrich
Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das zulassungspflichtige Maler- und Lackiererhandwerk
Beeinträchtigung der Standsicherheit einer Windkraftanlage durch hervorgerufene Turbulenzen benachbarter Windkraftanlagen
Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein privates Sachverständigengutachten bei vorheriger Gutachtenerstattung durch das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher Sachverständiger
Rechtsmittelausschluss gegen im Anschluss an eine Verfahrensbeendigung wegen übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache ergangene Kostenentscheidungen
Annahme des Nicht-Begehens einer Straftat aufgrund der Einstellung des Strafverfahrens
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Kompost
Zulässigkeit der Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis im Hiblick auf die Berufsfreiheit
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzgl. einer Hähnchenmastanlage für 39.000 Tiere im Außenbereich
Ausweisung eines in Deutschland geborenen Italieners bei erheblichen Verstößen gegen das BtMG
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage; Verwirkungspräklusion; Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens; Hinweis auf den ersten Tag der Einwendungsfrist; Anforderungen an den Zeitraum der öffentlichen Auslegun
Ehegattennachzug bei Umgehung von Visumsvorschriften
Wirksamkeit einer Änderung des streitgegenständlichen Bescheids in der mündlichen Verhandlung
Anforderungen an die Erteilung einer Zuwendung für eine Aufforstungsmaßnahme
Untersagung des Betriebs einer erst während der Vorbereitung des neuen Glücksspielstaatsvertrags gewerberechtlich erlaubten Spielhalle nach Ablauf einer einjährigen Übergangsfrist; Vertrauens- und Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes
Auslandsverwendungszuschlags der Stufe 3 bei Belastung des konkreten Einsatzgebietes mit Minen
Anspruch auf erneute Verlängerung der Probezeit und Teilnahme am Unterricht zur Versetzung in die Jahrgangsstufe 8 eines Schülers mit mangehalften Leistungen an einer Realschule
Zustellung einer förmlichen Ladung zu einem anderweitigen Termin als Voraussetzung für eine Terminsverlegung
Befristung des Verbotes der Wiedereinreise auf zehn Jahre bei Verurteilung zu einer Jugendstrafe
Entlassung eines Schülers von der Schule wegen Drogenhandels
Eingliederungshilfe: Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule Auskunftspflicht der Eltern zur Ermittlung eines Kostenbeitrags Abgrenzung der teilstationären Leistung von ambulanten Leistungen
Widerruf der Gaststättenerlaubnis; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstößen gegen lebensmittel- und hygienerechtliche Anforderungen
Ersetzung des Einvernehmens einer Standortgemeinde für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von acht Windkraftanlagen
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers nach Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister
Entwicklung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten aus den vorher - isoliert - festgelegten Bewertungen der Einzelmerkmale nach § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG
Verweigerung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 GlüStV für zwei von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude
Erstinstanzielle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für einen die Genehmigung der Entgeltordnung nach § 19b Abs. 1 LuftVG betreffenden Rechtsstreit
Annahme einer pädagogische Eigenheit der Schule im Sinn des Schülerbeförderungsrechts bei dem Inklusions- Schulprofil für einen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf
Gewerbeuntersagung aufgrund der Verletzung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger
Verwendung von Gemeindetafeln für Anschläge der Gemeinde im Anhörungsverfahren
Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für ein Verfahren bzgl. einer Genehmigung der Entgeltordnung nach § 19b Abs. 1 LuftVG
Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung für als Gabionenwände ausgeführte Lärmschutzwände
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung des Blockheizkraftwerks einer Biogasanlage
Anforderungen an einen durch die besonders auffällige äußere Gestaltung einer Spielhalle geschaffenen zusätzlichen Anreiz für den Spielbetrieb
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung einer Biogasanlage durch Erhöhung der Einsatzstoffmenge; Anspruch eines Eigentümers auf den Wert und der unbeeinträchtigten Nutzbarkeit des Grundstücks hinsichtlich der Formaldehy
Widerruf der Maklererlaubnisbei fehlender Zuverlässigkeit aufgrund hoher Steuerschulden
Ausschluss der Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens m Verwaltungsprozess mangels zugrunde liegendem Anspruch
Mindestversorgung als Grundlage für eine Erhöhung um Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung
Untersagung des Betriebs einer Detektei wegen unterlassener Steueranmeldungen und -erklärungen sowie hoher Steuerschulden
Gewerbeuntersagung hinsichtlich einer Maklertätigkeit bei Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerschulden
Zurechnung einer zeitlichen Verzögerung aufgrund falscher Adressierung durch einen Rechtsanwalt
Annahme als Kind und damit verbundener Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zur Abwendung einer drohenden Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Widerruf der Gaststättenerlaubnis einer Betriebs-GmbH; Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerhinterziehung des alleinigen Gesellschafters und alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers
Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung der Landschaft durch Erneuerung einer Windkraftanlage (Repowering); Reduzierung der geforderten Ersatzzahlung wegen Repowerings
Ausreisepflicht eines Ausländers bei nicht mehr bestehendem Zusammenleben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft
Ende des Bebauungszusammenhangs am letzten mit den übrigen Häusern im Zusammenhang stehenden Baukörper
Gründe für den Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis
Partizipation der Ausgleichszulage an nachträglich eintretenden rückwirkenden Besoldungsanpassungen
Anspruch einer Personalvertretung auf die abredegemäße Durchführung einer zwischen ihr und der Dienststelle geschlossenen Dienstvereinbarung; Regelung der Voraussetzungen und Umfang eines Entgeltfortzahlungsanspruchs in einer Dienstvereinbarung
Umdeutung einer Abstandsflächendienstbarkeit in eine Dienstbarkeit zur Sicherung des Brandschutzabstands
Iimmissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb einer Biogasanlage am Ortsrand
Sofortige Vollziehbarkeit eines Besitzeinweisungsbeschlusses zum Zweck eines Neubaus
Ausschluss einer anderen Verwendungsmöglichkeit eines Beamten im Rahmen der Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
Arbeitsplatzangebot als erheblicher wirtschaftlicher Nachteil unmittelbar bei der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit
Einreiseverbot nach Deutschland trotz Vorliegens einer Daueraufenthaltserlaubnis bei bestandskräftiger Ausreiseverfügung
Assoziationsberechtigung eines türkischen Staatsangehörigen bei vorübergehender deutscher Staatsangehörigkeit
Heranziehung dienstlicher Beurteilungen bei der Anwendung von wissenschaftlich fundierten Auswahlverfahren
Nachbarrechtliche Ansprüche gegen die Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung zum Neubau einer landwirtschaftlichen Bewegungshalle
Organkompetenz eines Bürgermeisters für dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte
Ermessenseinbürgerung; Unterhaltsfähigkeit; Familienangehörige im Ausland
Maßstäbe bei der Mandatierung von Rechtsanwälten am dritten Ort
Rechtmäßigkeit erweiterter Gewerbeuntersagungen gegen eine Unternehmergesellschaft und ihren früheren Geschäftsführer
Vorliegen eines erfolgversprechenden Sanierungskonzeptes im Rahmen einer Gläubigervereinbarung
Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge bei nachträglicher Rechtswidrigkeit der beanstandeten Satzung
Verlust der Aufenthaltserlaubnis bei nicht mehr bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft
Anordnung eines Nachtfahrverbots bzgl. des Hafenzufahrtsgleises der Hafenbahn Aschaffenburg aufgrund von Immissionsbelastungen der Grundstückseigentümer
Auswirkungen eines nach Erlass der Gewerbeuntersagung eröffneten Insolvenzverfahrens
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Steinbruchbetrieb bei vorhandenen Fledermäusen
Beendigung der Altersteilzeit als Voraussetzung für einen Anspruch auf Ausgleich nach § 2a ATZV
Auslandstrennungsgeld als Voraussetzung für die Übertragung eines bereits entstandenen Anspruchs auf Reisebeihilfe
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage in einer Siedlung
Entzug der Erlaubnis zur Tätigkeit als Versicherungsmakler wegen Betrugsdelikten bei der Berufsausübung
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf vorläufige Einschulung und Unterrichtung eines Schülers an einem bestimmten Schulstandort; Bestimmung eines räumlich abgegrenzten Gebiets als Schulsprengel für jede Grundschule; Einstweiliger Rechtsschutz geg
Heranziehung des Erben eines mit Mineralöl kontaminierten Grundstücks zu Untersuchungsmaßnahmen gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 BBodSchG
Festsetzung des Auffangwerts für die Klage betreffend eine von Amts wegen erfolgten Gewerbeabmeldung
Anspruch auf Inobhutnahme als unbegleitet eingereister Minderjähriger bis zur Feststellung des Alters
Berücksichtigung der Möglichkeit der dauerhaften Ablagerung von Abfällen auf einem Betriebsgrundstück bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung; Bezugnahme einer landesrechtlichen Norm zur Regelung der Zuständigkeit zum Vollzug von Bundesrecht auf bun
Festsetzung des Streitwerts in Verfahren über eine vorzeitige Besitzeinweisung
Vereinbarkeit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen mit artenschutzrechtlichen Vorschriften
Anordnung nachträglicher Auflagen und Betriebsbeschränkungen gegen den Flugbetrieb auf einem luftverkehrsrechtlich genehmigten Sonderlandeplatz
Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit zur Ausübung des Maklergewerbes im Sinne des § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO
Immissionsrechtliche Einwände einer Gemeinde gegen einen den Ausbau einer Bahnstrecke durch das Gemeindegebiet regelnden Planfeststellungsbeschluss
Fehlende Jagdpachtfähigkeit des Inhabers eines Falknerjagdscheins
Verpflichtung des Vorsitzenden eines Personalrats zur rechtzeitigen Information über die Tagesordnung einer Sitzung
Erlöschen der Erlaubnis zur Vermittlung von Finanzanlagen bei fehlendem Sachkundenachweis
Auslegung des § 125b BRRG hinsichtlich der Auswirkungen anderer Verzögerungen als die durch Geburt oder Betreuung eines Kindes
Nachweis der ununterbrochenen Tätigkeit der Finanzanlagenvermittlung durch lückenlose Vorlage der Prüfungsberichte
Besorgnis der Befangenheit eines Richters nach einer behaupteten zu kurzen Fristsetzung
Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Windkraftanlage
Erforderlichkeit einer behördlichen oder gerichtlichen Aufhebung der Sofortvollzugsentscheidung bei Unmöglichkeit einer Vollzugsdurchsetzung wegen der anderweitigen irreversiblen Erfüllung der Anordnungen; Sofort vollziehbare Anordnung zur Erhaltung der B
Ablehnung von Richtern wegen der Festlegung zu kurzer Äußerungsfristen in eilbedürftigen Verfahren
Anforderungen an die Darlegung behaupteter Hindernisse eines Anschlusses an die Oberflächenentwässerung
Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer
Anforderungen an den Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung für ein Kraftfahrzeug
Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts
Ermäßigungsgrundlage für eine Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für von der Gemeinde veranlasste Abwasseruntersuchungen
Voraussetzungen für den Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester
Anspruch auf die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Vorklinik) im ersten Fachsemester
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege an der Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße
Rechtmäßigkeit eines Fremdenverkehrsbeitragsbescheids gegenüber einer Bäckereiverkaufsstelle
Rechtsmittel gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts
Herleitung des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis aus dem Aufenthaltsrecht seiner Mutter
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege an einer Ortsdurchfahrt
Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens
Widerruf einer Maklerzulassung aufgrund der wegen Steuerschulden angenommenen Unzuverlässigkeit
Widerruf einer eigenbetriebsgebundenen Zuwendung für die Einrichtung und die Ausstattung eines gepachteten Hotel- und Gaststättenbetriebs
Entlassung eines Steuerinspektoranwärters aus dem Beamtenverhältnis aufgrund fehlender persönlicher und charakterlicher Eignung in Form mehrfacher Unzuverlässigkeit
Klärung der Identität durch Beschaffung von Identitätsnachweisen im Heimatland i.R.d. Anspruchseinbürgerung
Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Rücknahme der unzureichend im Hinblick auf eine Verschluckungsgefahr für Kinder gekennzeichneten Süßware Wunderball süß-sauer
Verpflichtung zur Durchführung einer tierärztlichen Untersuchung auf Tuberkulose sowie zur Vorlage des Untersuchungsergebnisses zur Tierseuchenbekämpfung
Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes
Anordnung zur Durchführung einer tierärztlichen Untersuchung eines Rinderbestands auf Tuberkulose
Verteilung der Kostenlast nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten und einem für unwirksam erklärten verwaltungsgerichtlichen Urteil
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen bzgl. Kostentragung
Verpflichtung zur Durchführung der tierärztlichen Untersuchung auf Tuberkulose sowie zur Vorlage des Untersuchungsergebnisses zur Tierseuchenbekämpfung
Verpflichtung zur Durchführung der tierärztlichen Untersuchung auf Tuberkulose sowie zur Vorlage des Untersuchungsergebnisses zur Tierseuchenbekämpfung bei Rindern
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen
Erstattung der Kosten für die Herstellung zweier Hausanschlüsse i.R.e. öffentlich-rechtlichen Vertrags; Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung als kommunale Pflichtaufgabe des Zweckverbands
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Verschreibung von Betäubungsmitteln durch einen Substitutionsarzt
Verfassungsmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen wie einer Routenänderung oder dem Verbot von Tonverstärkern und lärmerzeugenden Gegenständen während einer Zwischenkundgebung; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage bzgl. Kostentragung von Rehabilitationsmaßnahmen; Beihilfefähigkeit einer Mutter-Kind-Kur zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines Beamten
Neubewertung eines Teils der in zwei Teilen abgelegten und als insgesamt nicht bestanden beurteilten Abschlussprüfung als Landwirt; Geltendmachung von Prüfungsmängeln in Bezug auf den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Prüfung
Abweichende rechtliche Beurteilung des Rechtsschutzbegehrens in der Beschwerdeentscheidung von erstinstanzlichem Gericht; Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Zurückstellung von Entscheidungen über beantragte immissionsschutzrechtliche
Rechtmäßigkeit einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Neubau und Betrieb von zwei Mastschweineställen und einem Ferkelaufzuchtstall; Nachholung der allgemeinen Umweltverträglichkeitsvorprüfung; Umfang des gemeindlichen Selbstverwaltun
Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Planerisches Ermessen der Geminde; Möglichkeit von Festsetzungen zur Verkehrsfläche und zu Straßenböschungen auf Privatgrundstücken; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
Betriebsuntersagung einer Ergänzungsschule zum Schutz der Schüler i.R.e. Glaubensgemeinschaft
Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau und Anbau einer Wohneinheit auf eine bestehende Garage i.R.d. Einhaltung von Abstandsflächen
Berechtigung zum Führen eines Kfz in Deutschland aufgrund einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz des Fahrerlaubnisbewerbers im Ausstellermitgliedstaat hinsichtlich Erteilung der Fahrerlaubnis
Anfechtung der gegenüber einer Verwaltungsgesellschaft erteilten Genehmigung zur Fällung eines Walnussbaumes durch ein Mitglied der Eigentümergmeinschaft; Sicherung des Baumbestands aus öffentlichen Interessen als Zweck von Baumschutzverordnungen; Nichtbe
Verbotsanordnung bzgl. des Führens von Fahrrädern im öffentlichen Straßenverkehr; Beurteilung des Sitzens auf einem rollenden Fahrrad als ein Führen dieses Fahrrads; Feststellung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Gewährung von Prozesskostenhilfe bzgl. Prüfungsunfähigkeit in der Wiederholungsprüfung
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens wegen Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Schreiben als Zusicherung bzgl. Sicherheitsabstands der Wohnbebauung
Abänderungantrag bzgl. eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Notwendigkeit der Geltendmachung von gegenüber dem Zeitpunkt dieses Beschlusses veränderten Umständen; Berufung auf den bereits tatsächlich erzielten Baufortschri
Identitätskontrolle und Durchsuchung der Teilnehmer einer Versammlung i.R.d. Gefahrenprognose; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Berücksichtigung des Familiennachzugs der Mutter und Großmutter eines Asylbewerbers für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger aufgrund des Begehens mehrerer Sexualdelikte
Statthaftigkeit der Berufung bzgl. Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Berücksichtigung einer optisch bedrängenden Wirkung von Windkraftanlagen bei der Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung
Erteilung einer Baugenehmigung mit Abweichung der Abstandsflächen hinsichtlich Gebots der Rücksichtnahme
Beteiligung eines Gemeinderatsmitglieds an der Durchführung der Rechnungsprüfung in der Gemeinderatssitzung; Erteilung einer Rüge und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Gemeinderatsmitglied wegen Verlassens der Gemeinderatssitzung
Versetzung oder Abordnung eines Beamten auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen i.R.e. Ermessensentscheidung
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein mehrgeschossiges Wohngebäude; Bebauung ohne seitlichen und vorderen Grenzabstand (geschlossene Bauweise); Wesentliche Abhängigkeit der das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründend
Schlechte humanitäre Bedingungen als eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage; Abschiebungsverbot für afghanische Familien mit minderjährigen Kindern hinsichtlich der in Afghanistan derzeit herrschenden Rahmenbedingungen
Gewährung eines Nachteilsausgleichs i.R.d. Prüfung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
Voraussetzungen der Gewährung subsidiären Schutzes gegenüber einem afghanischen Staatsangehörigen; Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung; Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit e
Bewilligung von Altersteilzeit gegenüber Beamten ab Vollendung des 55. Lebensjahrs; Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen; Vorliegen eines dringenden dienstlichen Belangs
Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht bzgl. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Beurteilung von schlechten humanitären Bedingungen als eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage; Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von rückkehrenden Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan derzeit herrschenden
Berücksichtigung der auftretenden Nässe als wertmindernder Faktor i.R.d. Feststellung des Wertermittlungergebnisses für das Einlageflurstück
Festsetzung des Gegenstandswerts für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren
Zulanssungsantrag zur Umbenennung einer Straße
Anordnung des Sofortvollzugs der Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Vorliegen eines Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat alsVoraussetzung für die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis un
Entzug einer Fahrerlaubnis mangels Eignung zum Führen von KFZ sowie mangels Beibringung eines gegenteiligen medizinisch psychologischen Fahreignungsgutachtens
Berechtigung zum Führen von Kfz im Inland i.R.d. Umtauschs einer in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis; Überprüfung der Fahreignung des Führerscheininhabers durch den umtauschenden Mitgliedstaat i.R.d. Wohnsitzprinzips
Ablehnung der Zahlung einer agrarrechtlichen Betriebsprämie; Rückforderung der Betriebsprämie; Einziehung von Zahlungsansprüchen zur nationalen Reserve
Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung eines Betroffenen i.R.d. Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Kostenerstattungsanspruch bzgl. Erlöschens des Bescheids des Eigenbetriebs durch Gründung eines Kommunalunternehmens
Festsetzungsbegehren bzgl. eines höheren Gegenstandswerts für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Mehrere gänzlich gleichartige Mitbestimmungsfälle als Gegenstand ein und desselben personalvertretungsrechtlichen Verfahrens; Mitbestimmun
Wiederherstellungsbegehren eines Anliegers bzgl. einer Grundstückszufahrt im Wege der einstweiligen Anordnung; Sicherung der Erreichbarkeit eines innerörtlichen Grundstücks in seinem Kern durch das Institut des Anliegergebrauchs; Erhalt einer Straße als V
Fahreignung; Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung; Anfechtungsklage; Körperverletzung; Aggressionspotenzial; Fahrerlaubnisentzug
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge hinsichtlich Vertretungszwangs
Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Einhaltung der gesetzlichen Form
Einbürgerung von Ehegatten und Abkömmlingen eines Spätaussiedlers i.R.d. Nachzugs aufgrund Familienzusammenführung
Zulassung der Wohnungsdurchsuchung wegen illegaler Tierhaltung
Baurechtliches Genehmigungsbegehren zur Errichtung eines Wohnhauses auf Grundlage eines (Tektur-) Bauantrags; Wechsel in der Besetzung der Richterbank nach Übergang ins schriftliche Verfahren; Sachbescheidungsinteresse an einer Verbescheidung des streitge
Erforderlichkeit einer Klarstellungssatzung bzgl. Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils
Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Fahrtenbuchauflage
Festsetzung des Streitwerts für das Hauptsacheverfahren wegen der Fahrtenbuchauflage
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund Drogenkonsums
Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung
Zulässigkeit eines Erlasses von Einzelfallanordnungen zur Hundehaltung für halböffentliche Bereiche sowie für den der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich eines Ladengeschäfts
Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Förderung und Ableitung von Grundwasser und Sickerwasser im Bereich einer Wohnanlage; Untersagung der Förderung und des Abpumpens von Grundwasser zur Trockenlegung einer Eigentumswohnanlage
Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund Alkoholkonsums
Bedrohung der Zivilbevölkerung in Afghanistan aufgrund einer Gefahrenlage (hier: bewaffneter Konflikt)
Angebot von Reservierungsverträgen für eine Teilnahme an einer Hausverlosung in Österreich als unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
Anordung des Leinenzwangs eines Hundes zur Gefahrenabwehr aufgrund eines Beißvorfalls bzgl. Ermessens
Erwerb der Anwartschaft auf Ruhegehalt eines Versorgungsberechtigten nach Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Erfüllen der Wartezeit eines Bezirksschornsteinfegers durch eine Beitragsnachzahlung
Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Förderung und Ableitung von Grundwasser und Sickerwasser zur Trockenlegung der Wohnanlage
Einklang des Leistungsausschlusses für persönliche Behandlungen durch nahe Angehörige im Bundesbeihilferecht mit dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts
Landesgesetzliche Angliederung von Enklavenflächen an das umschließende Eigenjagdrevier im Rahmen der Verpflichtung zum Wildschadensersatz
Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Herstellung einer Straße als Anbaustraße
Antrag eines Dritten auf eine vorläufige gerichtliche Sicherungsanordnung i.R.d. Erhebung einer Anfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Missachtung der wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung bzgl. Genehmigungsbedürftigkeit
Einhaltung des Leistungsprinzips sowie Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Aufhebung der Teilzeitbeschäftigung und Wiederaufnahme einer Vollzeitbeschäftigung aus monetären Gründen eines Polizeibeamten bei andauernder Dienstunfähigkeit
Entzug der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen des hohen Aggressionspotentials (hier: Körperverletzung)
Anrechnung einer Kapitalabfindung als Versorgungsleistung auf deutsche Versorgungsbezüge; Ruhegehalt eines Beamten
Verwerfung der Beschwerde als unbegründet
Erteilung der Fahrerlaubnis nach Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholfahrt i.R.d. einstweiligen Anordnung
Schaffung von verbreiterten Korridoren zwischen angemeldeter und spontaner (Gegen-)Versammlung als polizeiliche Maßnahme i.R.d. Rechtmäßigkeit
Ermittlung des Streitwerts für die Verhängung eines Zwangsgelds im Rahmen des Verbots einer Altkleidersammlung
Eintritt der Rechtskraft der klageabweisenden Urteile nach der Einlegung von Beschwerden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Zufallsfund des Versand privater Fun-E-Mails im dienstlichen Computernetzwerk im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Überprüfung der Dienstcomputer von Polizeibeamten
Ermittlung des Streitwerts für ein Verfahren auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage
Vorliegen einer Erledigungserklärung als verdeckte Antragsrücknahme
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zahlung einer Betriebsprämie an eine Landwirt
Neuberechnung der Bezüge eines Gerichtsvollziehers während der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Gehörsverstoß; Nichtbezahlung der Kraftfahrzeugsteuer; Abmeldung des Kraftfahrzeugs von Amts wegen
Erhebung von Beiträgen für die Grundstücke in Anrechnung erbrachter Vorleistungen der Altanschließer
Neuberechnung des Altersteilzeitzuschlags aufgrund der Berücksichtigung des Freibetrages bei der Berechnung der sog. Teilzeitnettobesoldung
Notwendige Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vor dem Verwaltungsgerichtshof
Einhaltung der Abstandsflächen zwischen denkmalgeschützten Gebäuden
Vorliegen eines Gebietserhaltungsanspruchs hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung bei einer Beschränkung durch die im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Flächen
Einordnung eines Freibades als Freizeitanlage im Sinn der Freizeitlärm-Richtlinie; Immissionsschutzrechtliche Bewertung eines Freibads nach der Freizeitlärm-Richtlinie; Bestehen von Mängeln im Abwägungsvorgang bzgl. der Festsetzungen eines Bebauungsplans;
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund eines Strafbefehls mit einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen; Begründung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
Zulässigkeit einer Aufwandsentschädigung an Vorsitzende der Ratsfraktionen und Stellvertreter; Bemessung der Höhe der Aufwandsentschädigung an der Fraktionsgröße; Förderung der Arbeit der Stadt- bzw. Gemeinderatsfraktionen durch Sach- oder Finanzzuwendung
Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage mit gerichtlicher Maßgabe; Gefahr des Eiswurfs und Eisfalls durch eine Windkraftanlage; Wirksamkeit eines Eiserkennungssystems; Einwirkungsbereich einer schallemit
Anspruch eines Nachbarn auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegen die auf seiner Dachterrasse errichteten Anlagen und Ausstattungsgegenstände
Anerkennung gesundheitlicher Beeinträchtigungen als Folge eines während einer Dienstfahrt erlittenen Autounfalls
Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand hinsichtlich finanzieller Abgeltung des aus Krankheitsgründen aufgelaufenen restlichen Erholungsurlaubs
Beanstandung des amtlichen Nachweises eines Ausbruchs der Tuberkulose bei Rindern in einem landwirtschaftlichen Betrieb
Erschütterung der Beweiskraft einer mit einer Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde bezeugten Tatsache
Schlussabrechnung als anfechtbarer Verwaltungsakt bzgl. Errechnung der endgültigen Kostenbeiträge im Flurbereinigungsverfahren
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht durch Verkehrszeichen im Verlauf einer Staatsstraße
Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Vorauszahlungen auf Straßenausbaubeiträge für die Erneuerung und Verbesserung einer Ortsstraße
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags als Vorauszahlung für die Erneuerung und Verbesserung der Ortsstraße
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Milchviehlaufstalls mit 70 Kuhplätzen sowie 35 Jungviehplätzen
Ausschluss der Beschwerde in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz
Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. Zulässigkeit wegen fehlender Begründung
Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung oder zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit gegenüber einem Ausländer; Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit aufgrund eines Aufenthaltstitels; Berücksichtigung der nationalen
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Garage in einen Lagerraum mit Abfüllanlage i.R.d. Streitwertfestsetzung
Bestehen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben für Kranke in Afghanistan aufgrund der derzeit vorherrschenden katastrophalen Versorgungslage
Bestimmung des Inhaltsadressaten bei unzutreffender Schuldnerbezeichnung in einem Abgabenbescheid
Konkrete Gefahrenlage für afghanische Staatsangehörige als Auslandsrückkehrer ohne aufnahmefähigen Familienverband in Kabul
Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung von auf einem Grundstück gelagerten Abfällen; Fälligkeit des angedrohten Zwangsgelds nach Ablauf der letztmalig verlängerten Vornahmefrist; unzureichende Befolgung der Verpflichtung aus dem Gru
Versagung der Genehmigung zum Fällen einer Tanne auf einem privaten Grundstück
Kostenentscheidung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen (hier: Bestimmtheit eines Beitragsbescheids zu den sog. Umgriffsflächen)
Zuständigkeit und Befugnis der Gemeinde zur Festsetzung übernommener Beiträge und Vorschüsse für den Gewässerausbau für Hochwasserschutzmaßnahmen
Materiell-rechtliche Befugnis einer Gemeinde zur Festsetzung übernommener Beiträge und Vorschüsse für den Gewässerausbau
Geltendmachung von umweltrechtlichen Bedenken gegen die Genehmigung eines Geothermiekraftwerks
Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzgl. Ausschöpfung der Ausbildungskapazität
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig wegen Versäumung der Begründungsfrist (hier: Einziehung des Jagdscheins)
Rückwirkender Wegfall einer Baugenehmigung durch Rücknahme des Bauantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei Rücknahme des Bauantrags während des Berufungsverfahrens gegen ein die Baugenehmigung aufhebendes Urteil
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers i.R.d. Beschwerde
Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug; Überschreiten der Altersgrenze; Volljährigkeit; Italienisches nationales Visum zur Familienzusammenführung
Pfändbarkeit der Auszahlung der vorenthaltenen Besoldungsbestandteile als Zulage eines Pfarrers für die Erteilung von zusätzlichem Religionsunterricht
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verlusts der Fahreignung durch erneuten Alkoholkonsum bzgl. Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Erhebung eines Verbesserungsbeitrags wegen Durchführung von Verbesserungsmaßnahmen einer Gesamtanlage i.R.d. Anschlusses von Grundstücken an die öffentliche Einrichtung
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Betroffenen zum Führen des Pkw i.R.d. Anordnung der Beibringung eines Gutachtens
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf Schizophrenie
Löschung einer Eintragung eines in der Schweiz erworbenen akademischen Grades im Melde- und Passregister von Amts wegen; Einziehung von Personalausweis und Reisepass
Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf ein bestimmtes Gemeindegebiet aus Sicherheitsgründen bzgl. Teilnahme an einem Gerichtstermin
Gefahr der Beschränkungen eines Schreinereibetriebs durch die nach der Änderung des Bebauungsplans näher heran rückende Wohnbebauung
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans als Vorbereitungshandlungen hinsichtlich Rechtsschutzmöglichkeiten (hier: Fachmarktzentrum)
Antrag auf Zulassung einer Erwerbstätigkeit ohne Vorlage eines konkreten Arbeitsangebots
Streitwertberechnung bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die mangels ordnungsgemäßer Vertretung versäumte Antragsfrist
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag als Vorauszahlung für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Rechtfertigung einer Asweisungsverfügung mit zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit; Besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesel
Verwerfung der Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit des Antragstellers
Anwendbarkeit der Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung bei der Erweiterung eines Einfamilienhauses
Erschließung eines Grundstücks an eine öffentliche Entwässerungsanlage als Anschlusspflicht eines Grundstückseigentümers unter Berücksichtigung seiner Wünsche
Nachbarrechtliche Einwände gegen eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften
Inlandsungültigkeit einer durch Umtausch erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologische Untersuchung
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines bewaffneten Konflikts in Afghanistan hinsichtlich Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen
Rückforderung von während eines Fachhochschulstudiums gezahlten Anwärterbezügen bei Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst
Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Spielhallen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Wohnen und Gewerbe
Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. einer Klage gegen die Planfeststellung für einen Hochwasserschutzdeich
Bestimmung des Streitwerts für die Entziehung einer vor dem 1.04.1980 erteilten Fahrerlaubnis
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Schulsprengel zur Zeit des Inkrafttretens des BGB als ein rechtsfähiger Schulverband
Untersagung eines Rockkonzerts am Totensonntag
Verpflichtung des Gerichts zur Vertagung einer mündlichen Verhandlung trotz des Ausbleibens eines Beteiligten
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO für einen Ackerschlepper mit Anbaugeräten
Zulässigkeit einer Erinnerung bei Unterschrift mit einem nicht lesbaren Namenszeichen
Berücksichtigung der familiären Lebensgemeinschaft bei der Abschiebung eines Asylbewerbers
Festsetzung einer Gebühr i.R.d. Kostenrechnung
Vollständige Identität von wasserrechtlichen Vorhaben als Voraussetzung für die Ansehung der Vorhaben als konkurrierend im Sinn des Art. 68 BayWG 2010
Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde bei gleich hoher Kostenbelastung auf der Grundlage des festgesetzten und des erstrebten Streitwerts
Verbindungsbegehren bzgl. mehrerer Beschwerdeverfahren mit unterschiedlichen Streitgegenständen
Vorliegen einer kritischen Gefahrenlage bei Rückkehr nach Afghanistan; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Einstufung eines hergestellten Ersatzbrennstoffs als Abfall
Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Erneuerung und Verbesserung einer Straße für den Miteigentumsanteil an Grundstücken i.R.d. Festlegung des Sanierungsgebiets (hier: Erlanger Innenstadt)
Sperrung von Straßen im Altstadtbereich für zu touristischen Zwecken genutzte Pferdekutschen
Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung bei Rückkehr nach Afghanistan
Berücksichtigung einer bis zur Ernennung zum Professor liegenden fünfjährigen Berufspraxis als ruhegehaltfähig
Festsetzung eines Grundstücks als unüberbaubare Grundstücksfläche im Sinne einer Negativfestsetzung; Festsetzungen zu bebaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen
Festsetzung einer Baulinie oder Baugrenze in einem Bebauungsplan
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung eines Gebäudeabstands von 13 Metern
Anforderungen an einen Antrag auf Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung
Änderung der endgültigen Wertfestsetzung von Amts wegen i.R.e. schwebenden Verfahrens (hier: Vollstreckung aus einem Urteil)
Widerruf mehrerer waffenrechtlicher Erlaubnisse (vier Waffenbesitzkarten mit insgesamt sechzehn eingetragenen Lang- und zwei eingetragenen Kurzwaffen) sowie die Ungültigerklärung eines Jagdscheins aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Anforderunge
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad und Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Festsetzung eines Grundbeitrags zur Rechtsanwaltsversorgung und Steuerberaterversorgung
Erteilung einer Baugenehmigung für ein Krankenhaus hinsichtlich Nachbarschutzes aufgrund von Lärmimmissionen
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt und einer negativen medizinisch-psychologischen Untersuchung
Widerruf einer Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren wegen zweier gröblicher Verstöße gegen die Vorschriften des Tierschutzrechts
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Klinik i.R.d. Drittschutzes eines Nachbarn wegen Lärmimmissionen
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter bzgl. Zulässigkeit des Antrags
Anerkennung als Asylberechtigter i.R.d. Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung
VGH Bayern (14 B 13.1961)
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

References: § 80
 § 80
 § 35
 § 60
 § 62
 Art. 59
 § 24
 § 19
 § 19
 § 2
 § 9
 § 34
 § 125
 § 80
 § 29
 Art. 68