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Timestamp: 2020-02-20 15:39:23+00:00

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Pflichtversorgung Versorgungswerk Grundbegriffe
Allgemeine Rentenbemessungsgrundlage
Die allgemeine Rentenbemessungsgrundlage geht ein in die Rentenberechnung. Sie ist abhängig vom Beginnjahr der Mitgliedschaft und wird im Zuge der Gewinnverwendung jährlich erhöht. Sie ist für jedes Eintrittsjahr im Anhang zum Versorgungsstatut abgedruckt.
Allgemeiner Versorgungsbeitrag
Der allgemeine Versorgungsbeitrag des Versorgungswerks entspricht jeweils dem Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung. Zur Höhe der von Mitgliedern zu leistenden Beiträge ans Versorgungswerk s.u. Beitragshöhe.
Das seit dem 1. Januar 2005 geltende Alterseinkünftegesetz wirkt sich auf die Mitglieder des Versorgungswerks gleich zweifach aus: Zum einen regelt es die Steuerpflicht der Versorgungswerksrente, zum anderen den Sonderausgabenabzug der Beiträge an das Versorgungswerk. Insbesondere macht es die Vorziehung der Altersrente und die Zahlung eines erhöhten Versorgungsbeitrags oder einer zusätzlichen Höherversorgung steuerlich attraktiv.
Das Versorgungswerk gewährt seinen Mitgliedern in erster Linie eine lebenslange Altersrente (die übrigen Leistungsarten s.u. Leistungen des Versorgungswerks und unter den jeweiligen Stichworten). Zur Rentenhöhe s. u. Rentenberechnung. Die Altersrente wird ab dem Ersten des Monats gezahlt, der der Vollendung des 65. Lebensjahres folgt, sofern sich das Mitglied nicht für eine Vorziehung der Altersrente entscheidet.
Solange das Mitglied noch nicht in die Rente eingewiesen ist, besteht eine Rentenan-wartschaft beim Versorgungswerk. Die Höhe der voraussichtlichen Altersrente wird jährlich mitgeteilt. Diese ist nicht garantiert, sondern wird nur unter bestimmten Annahmen tatsächlich erreicht. Zu diesen Annahmen gehört im Wesentlichen, dass das Versorgungswerk stets eine Verzinsung oberhalb des Rechnungszinses von 4% erreicht sowie dass das Mitglied bis zum Renteneintritt durchschnittlich denselben Prozentsatz des allgemeinen Versorgungsbeitrages zahlt wie während der bisherigen Mitgliedschaft.
Die ABV ist der Dachverband der 83 auf Landesrecht beruhenden öffentlich-rechtlichen Pflichtversorgungseinrichtungen der Freiberufler. Sie vertritt u.a. die Interessen der Mitglieder gegenüber der Politik und fördert den Informationsaustausch und die Abstimmung zwischen den Versorgungswerken. Weitere Informationen über die ABV sowie die Adressen der ärztlichen Versorgungswerke in anderen Bundesländern finden Sie unter www.abv.de.
Bei einem Mitglied, das ins Ausland geht, endet die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk. Es wechselt damit in eine beitragsfreie Anwartschaft. Darüber hinaus kann es eine freiwillige Mitgliedschaft begründen. Aufgrund der europäischen Koordinierung wird ihm im EU-Ausland die Mitgliedszeit im Versorgungswerk anerkannt, falls es zur Erlangung einer Leistung dort einer Wartezeit bedarf. Kommt das Mitglied zurück nach Hamburg und wird wieder Pflichtmitglied des Versorgungswerks, so setzt es seine frühere Mitgliedschaft mit dem ursprünglichen eintrittsaltersabhängigen Multiplikator fort.
Ausscheiden aus der Kammer/aus dem Versorgungswerk
Bei einem Mitglieder, das z.B. wegen Wechsels des Arbeitsortes oder Unterbrechung/Beendigung der Berufstätigkeit aus der Ärztekammer Hamburg ausscheidet, endet die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk. Es wechselt damit in eine beitragsfreie Anwartschaft. Darüber hinaus kann es eine freiwillige Mitgliedschaft begründen, sofern es nicht Pflichtmitglied in einem anderen Versorgungswerk wird. Bei einem Wechsel in ein anderes Versorgungswerk kann eine Überleitung der an das Hamburger Versorgungswerk geleisteten Beiträge auf das neue Versorgungswerk erfolgen, sofern nicht mehr als 60 Monatsbeiträge geleistet wurden. Kommt das Mitglied zurück nach Hamburg und wird wieder Pflichtmitglied des Versorgungswerks, so setzt es seine frühere Mitgliedschaft mit dem ursprünglichen eintrittsaltersabhängigen Multiplikator fort (sofern keine Überleitung erfolgt ist).
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung Bund
Angestellte Mitglieder des Versorgungswerks haben das Recht, sich von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) befreien zu lassen, um nicht doppelt Beiträge sowohl an das Versorgungswerk als auch an die Deutsche Rentenversicherung Bund entrichten zu müssen. Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Angestelltentätigkeit beim Versorgungswerk eingehen, wenn die Befreiung rückwirkend zum Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft gewährt werden soll. Um die Befreiungsmöglichkeit zu erhalten, muss die Höhe der Beiträge an das Versorgungswerk für angestellte Mitglieder der Höhe der Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund entsprechen.
Beitrag zur Vorziehung der Altersrente
Zur Vermeidung der Abschläge bei Vorziehung der Altersrente konnte bisher einmal je Kalenderjahr ein zusätzlicher Beitrag zur Vorziehung der Altersrente geleistet werden. Scheidet das Mitglied jedoch vor Erreichen der vorgezogenen Altersrente aus dem Versorgungswerk aus (z.B. wegen Wechsels in einen anderen Kammerbereich und damit zu einem anderen Versorgungswerk) und zahlt daher keine weiteren Beiträge mehr an das Versorgungswerk, so erhält es eine reduzierte sogenannte beitragsfreie Anwartschaft. Damit standen die gezahlten Beiträge zur Vorziehung der Altersrente in keinem angemessenen Verhältnis mehr zum nunmehr geringeren Abschlagsbetrag bei Vorziehung der Altersrente. Ebenso konnten die Beiträge zur Vorziehung der Altersrente nicht zweckentsprechend genutzt werden im Falle des Todes oder der Berufsunfähigkeit des Mitglieds. Eine Rückzahlung der Beiträge zur Vorziehung der Altersrente in diesen Fällen ist seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes nicht mehr möglich. Das Versorgungswerk schafft daher Anfang 2006 die Beiträge zur Vorziehung der Altersrente ab und ersetzt sie durch die neue zusätzliche Höherversorgung. Wer bereits Beiträge zur Vorziehung der Altersrente geleistet hat, kann diese weiter leisten, bis das nächste volle Jahr Vorziehung vollständig ist. Möglich ist auch eine Umwidmung bisher gezahlter Beiträge zur Vorziehung der Altersrente in Beiträge zur zusätzlichen Höherversorgung.
Beitragssatz und Höchstbeitrag des Versorgungswerks müssen stets denjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen, damit angestellte Mitglieder des Versorgungswerks von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Erhöhen sich Beitragssatz und/oder Beitragsbemessungsgrenze und damit der Höchstbeitrag der gesetzlichen Rentenversicherung sowie des Versorgungswerks z.B. zum 1. Januar eines Jahres, ist nur eine geringere Zuführung zur Deckungsrückstellung zum 31. Dezember des Vorjahres notwendig, da für die bisher zugesagten zukünftigen Leistungen mehr Beitragseinnahmen zur Verfügung stehen werden. Durch die geringere Zuführung zur Deckungsrückstellung erhöht sich der Gewinn des Geschäftsjahrs vor der Beitragserhöhung, so dass ein Jahr nach der Beitragserhöhung im Rahmen der Gewinnverwendung eine Erhöhung der Anwartschaften erfolgen kann, sofern nicht durch zusätzlich zu berücksichtigende Sondereffekte insgesamt kein oder nur ein geringer Jahresgewinn im Geschäftsjahr vor der Beitragserhöhung erwirtschaftet wurde. Da die Rentner des Versorgungswerks die höheren Beiträge nicht mehr zahlen, regelt § 18 Abs. 4 S. 4 des Versorgungsstatuts, dass aufgrund von Beitragserhöhungen nur die Anwartschaften, jedoch nicht die laufenden Renten erhöht werden dürfen.
Beitragsfreie Anwartschaft
Wechselt ein Mitglied des Versorgungswerks in einen anderen Kammerbereich und wird nach dem Lokalitätsprinzip Pflichtmitglied des dortigen Versorgungswerks ohne Überleitung der bisher gezahlten Beiträge, so behält es eine beitragsfreie Anwartschaft beim bisherigen Versorgungswerk. Dasselbe gilt, wenn das Mitglied seine ärztliche Tätigkeit einstellt. Die voraussichtliche Altersrente ist bei der beitragsfreien Anwartschaft niedriger als zuvor, da die in die bisherige Anwartschaft eingerechneten zukünftigen Beiträge entfallen. Dafür entsteht gegebenenfalls eine zusätzliche Anwartschaft bei dem neuen Versorgungswerk.
Selbständig tätige Ärzte haben grundsätzlich den allgemeinen Versorgungsbeitrag zu leisten, sofern ihnen nicht ein Teilerlass gewährt wurde.
Angestellte Ärzte leisten den allgemeinen Versorgungsbeitrag, falls ihr Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung (in 2006 63.000 Euro/Jahr in Westdeutschland) übersteigt. Bei einem geringeren Einkommen wird der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung (in 2006 19,5% des sozialversicherungspflichtigen Einkommens) angewandt. Die Hälfte des Beitrags trägt der Arbeitgeber, die Hälfte der Arbeitnehmer. Der Beitrag wird meist vom Arbeitgeber an das Versorgungswerk abgeführt, Beitragsschuldner ist jedoch das Mitglied, so dass z.B. Mahnungen des Versorgungswerks stets an das Mitglied erfolgen.
Die Mitglieder des Versorgungswerkes der Ärztekammer Hamburg haben Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, sofern die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit gemäß § 10 des Versorgungsstatuts erfüllt sind.
Demnach ist ein Mitglied berufsunfähig, wenn dessen Fähigkeit zur Ausübung einer jeden Erwerbstätigkeit, zu der ärztliche Ausbildung berechtigt und bei der ärztliche Ausbildung überwiegend verwendet werden kann, infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen und geistigen Kräfte auf nicht absehbare Zeit vollständig entfallen ist und wenn das Mitglied aus den hier aufgezählten Gründen seine gesamte ärztliche Tätigkeit eingestellt hat. Bei eingeschränkter Berufsunfähigkeit bleibt die Nichtumsetzbarkeit auf dem Arbeitsmarkt für den Anspruch auf Leistung außer Betracht, d.h. Berufsunfähigkeitsrente wird nur gewährt, wenn 100%ige Berufsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit vorliegt. Entscheidend ist, dass das Mitglied seine gesamte ärztliche Tätigkeit aufgrund der Berufsunfähigkeit eingestellt hat. Das ist nicht der Fall, wenn das berufsunfähige Mitglied zwar die oben geschilderten Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit erfüllt, aber Einkünfte aus seiner Praxis erzielt, die durch einen Vertreter weiter geführt wird.
Berufsunfähigkeit im Sinne des Statuts liegt auch nicht vor, solange lediglich Arbeitsunfähigkeit besteht; insbesondere wenn Krankengeld in Anspruch genommen werden kann. Ein Mitglied, das bereits in die Altersrente eingewiesen wurde, kann nicht mehr berufsunfähig im Sinne des Statuts werden. Der Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente endet mit Beginn der Altersrente.
Die Höhe der Berufsunfähigkeitrente entspricht der Höhe der voraussichtlichen Altersrente.
Durch die Zahlung seiner Beiträge erwirbt das Mitglied einen Anspruch gegen das Versorgungswerk auf spätere Leistungen. Dieser wird in der Bilanz des Versorgungswerks als Deckungsrückstellung ausgewiesen. Mathematisch entspricht die Deckungsrückstellung der Differenz zwischen den mit dem Rechnungszins abgezinsten voraussichtlichen zukünftigen Leistungen des Versorgungswerks abzüglich den mit dem Rechnungszins abgezinsten voraussichtlichen zukünftigen Beiträgen des Mitglieds. Solange Beitragszahlungen und/oder Kapitalerträge die Rentenzahlungen übersteigen, erhöht sich die Deckungsrückstellung des Mitglieds, danach sinkt sie von Jahr zu Jahr. Auch die jährlichen Leistungserhöhungen im Rahmen der Gewinnverwendung erhöhen die Deckungsrückstellung. Ferner muss sie außerplanmäßig erhöht werden, wenn die Lebenserwartung der Mitglieder steigt oder wenn der Rechnungszins gesenkt wird.
Das Versorgungswerk arbeitet nach dem Kapitaldeckungsverfahren (im Gegensatz zum Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung). Die vom Mitglied im Laufe seiner Mitgliedschaft geleisteten Beiträge bilden einen Kapitalstock, der später zusammen mit den daraus erwirtschafteten Kapitalerträgen für die Leistungen zur Verfügung steht. Die Umlageanteile sind sehr gering. Erhöht sich aufgrund der demografischen Entwicklung die Anzahl der Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern, so hat dies folglich kaum Auswirkungen auf das Versorgungswerk. Auswirkungen auf das Versorgungswerk hat dagegen die laufend steigende Lebenserwartung (Längerlebigkeit) der Bevölkerung: Das Versorgungswerk muss länger Rentenzahlungen an jedes Mitglied leisten und zur Abdeckung dieser Längerlebigkeit die Deckungsrückstellung (durch Einstellung eines Teils des Jahresüberschusses) erhöhen.
Das Versorgungswerk gibt neben der Nettoverzinsung die in jedem Jahr erzielte Durchschnittsverzinsung als Kennzahl bekannt. Die Durchschnittsverzinsung beinhaltet die laufenden Kapitalanlageerträge des Versorgungswerks abzüglich der laufenden Kapitalanlageaufwendungen. Sondereffekte wie Abschreibungen (außer den planmäßigen Immobilienabschreibungen), Zuschreibungen und Abgangsgewinne gehen nicht in die Durchschnittsverzinsung ein. Im Gegensatz zur naturgemäß stark schwankenden Nettoverzinsung gibt die Durchschnittsverzinsung daher Auskunft über die derzeit nachhaltig erzielbare Verzinsung.
Eintritt ins Versorgungswerk
Ärzte, die Mitglied der Ärztekammer Hamburg werden, werden damit Pflichtmitglieder des Versorgungswerks. Sie sollten sich zeitnah beim Versorgungswerk anmelden und über ihre Rechte und Pflichten informieren. Angestellte Mitglieder des Versorgungswerks haben das Recht zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte), um nicht doppelt Beiträge sowohl an das Versorgungswerk als auch an die Deutsche Rentenversicherung Bund entrichten zu müssen. Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Angestelltentätigkeit beim Versorgungswerk eingehen, wenn die Befreiung rückwirkend zum Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft gewährt werden soll.
Eintrittsaltersabhängiger Multiplikator
Die Verzinsung der von den Mitgliedern des Versorgungswerks gezahlten Beiträge erfolgt durch Anwendung eines eintrittsaltersabhängigen Multiplikators (s. § 18 Abs.2 des Versorgungsstatuts) bei der Rentenberechnung. Dieser Multiplikator ist umso höher, je niedriger das Eintrittsalter des Mitglieds, da die Verzinsung der gezahlten Beiträge mit der durchschnittlichen Verweildauer der Beiträge im Versorgungswerk steigt. Verlässt ein Mitglied das Versorgungswerk (z.B. wegen Wechsels in einen anderen Kammerbereich und damit zu einem anderen Versorgungswerk) und wird später (z.B. wegen Rückwechsels aus dem anderen Kammerbereich und damit von dem anderen Versorgungswerk) wieder als Pflichtmitglied aufgenommen, so wird derselbe Multiplikator angewandt wie vor dem Weggang, sofern früher mindestens ein Monatsbeitrag entrichtet wurde und keine Überleitung erfolgte. Es wird damit eine Benachteiligung des Mitglieds durch die Kammerbereichswechsel vermieden.
Erhöhter Versorgungsbeitrag
Nach § 29 Versorgungsstatut kann ein erhöhter Versorgungsbeitrag in Höhe des 1,1-fachen, 1,2-fachen oder 1,3-fachen des allgemeinen Versorgungsbeitrags gezahlt werden, durch den sich alle Leistungen des Versorgungswerks erhöhen.
Europäische Koordinierung
Seit 2005 sind alle deutschen Versorgungswerke in die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme nach der EG Verordnung 883/2004 einbezogen. Das bedeutet, dass ein Mitglied durch einen Wechsel in ein anderes Rentensystem der EU keinen Nachteil haben darf. So werden die Versicherungszeiten in einem Versorgungswerk in einem anderen System der EU anerkannt, falls es zur Erlangung einer Leistung dort einer Wartezeit bedarf. Eine Berufsunfähigkeitsrente wird nach dem "pro-rata-Prinzip" von den einzelnen Trägern anteilig gezahlt.
Mitglieder, deren Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk geendet hat und die auch nicht Pflichtmitglied in einem anderen Versorgungswerk geworden sind, können ihre Mitgliedschaft im Versorgungswerk als freiwillige Mitgliedschaft fortsetzen. Auch wer im Zuge eines Versorgungsausgleichs einen Anspruch gegen das Versorgungswerk erworben hat, kann eine freiwillige Mitgliedschaft begründen, sofern keine Mitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk besteht.. Freiwillige Mitglieder haben mindestens 1/10 des allgemeinen Versorgungsbeitrags zu entrichten.
Der Technische Geschäftsplan des Versorgungswerks beinhaltet einen Rechnungszins von 4%, d.h. für die Berechnung von Anwartschaften und Renten wird angenommen, dass das Versorgungswerk jedes Jahr eine Verzinsung von 4% erwirtschaftet. Entsteht in einem Jahr durch eine tatsächlich erwirtschaftete Verzinsung über 4% ein Gewinn des Versorgungswerks, so sind daraus Anwartschaften und Renten zu erhöhen. Gewinne dagegen, die durch Beitragsanpassungen entstehen, sind laut Statut zur Erhöhung nur der Anwartschaften, nicht der Renten zu verwenden, da die höheren Beiträge allein von den Anwartschaftsberechtigten, nicht von Rentnern erbracht werden. Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer beschließt mit der Feststellung des Jahresabschlusses über die Höhe der Leistungserhöhungen (sog. Dynamik), die dann zum 1. Januar, also ein Jahr nach Abschluss des Geschäftsjahres, wirksam werden.
Die Witwen- bzw. Witwerrente beträgt beim Versorgungswerk 70% der Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente des verstorbenen Mitglieds. Vollwaisen erhalten 30%, Halbwaisen 15% der Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente des verstorbenen Mitglieds. Es wird ein Sterbegeld in Höhe von drei Monatsrenten des verstorbenen Mitgliedes zusätzlich an die Erbberechtigen gewährt.
Um die Steuerfreiheit des Versorgungswerks zu erhalten, darf jedes Mitglied in allen Beitragsarten zusammen (z.B. allgemeiner Versorgungsbeitrag, erhöhter Versorgungsbeitrag, zusätzliche Höherversorgung, Beitrag zur Vorziehung der Altersrente) pro Jahr höchstens das Doppelte des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung an das Versorgungswerk entrichten. Für 2005 beträgt dieser Höchstbeitrag damit 24.336 Euro, für 2006 24.570 Euro.
Bei Wiederheirat des Hinterbliebenen endet die Zahlung einer Hinterbliebenenrente durch das Versorgungswerk. Zum Ausgleich erhält der Hinterbliebene vom Versorgungswerk eine Kapitalabfindung.
Das Versorgungswerk hat sich bei der Kapitalanlage nach den strengen Vorschriften für Lebensversicherungsunternehmen (§ 54 Abs.1 Versicherungsaufsichtsgesetz und Anlageverordnung) zu richten. Bei der Kapitalanlage wird in erster Linie eine möglichst hohe Sicherheit und erst in zweiter Linie eine möglichst hohe Verzinsung angestrebt. Der Großteil des Vermögens wird daher in festverzinslichen Wertpapieren angelegt. Das Versorgungswerk bedient sich bei der Kapitalanlage externer professioneller Manager. Durch eine hohe Streuung nach Anlageklassen, Regionen und Managern wird das Risiko gemindert. Ein Consultant berät das Versorgungswerk bei der Kapitalanlagestrategie und Managerauswahl.
Das Versorgungswerk arbeitet nach dem Kapitaldeckungsverfahren (im Gegensatz zum Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung). Die vom Mitglied im Laufe seiner Mitgliedschaft geleisteten Beiträge bilden einen Kapitalstock, der später zusammen mit den daraus erwirtschafteten Kapitalerträgen für die Leistungen zur Verfügung steht. Dadurch ist das Versorgungswerk weniger von der demografischen Entwicklung beeinflusst als die gesetzliche Rentenversicherung. Dafür ist das Versorgungswerk stark abhängig von der Entwicklung der Kapitalmärkte: Je höher die am Kapitalmarkt erzielbare Rendite, umso höher sind die Leistungen des Versorgungswerks. Die langfristig sinkenden Kapitalmarktrenditen führen unvermeidlich zu einem sinkenden Leistungsniveau des Versorgungswerks, z.B. zu geringeren jährlichen Leistungserhöhungen.
Kinderbetreuungszeiten sind Zeiten während der Kinderbetreuung, die bei der Berechnung von Rentenanwartschaften, Berufsunfähigkeitsrenten und Hinterbliebenenrenten ausgeklammert werden, um ein starkes Absinken der Leistungen während und nach dem Erziehungsurlaub zu verhindern. Es werden 3 Jahre Kinderbetreuungszeit nach der Geburt für alle ab dem 1.4.1996 geborenen Kinder berücksichtigt, 1 Jahr pro Kind für alle davor geborenen Kinder. Die Altersrenten werden davon nicht beeinflusst.
Kindererziehungszeiten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung Zeiten, die nach der Geburt eines Kindes mit dem durchschnittlichen Beitrag aller gesetzlich Rentenversicherten bewertet werden, ohne dass von den betroffenen Frauen während dieser Zeit Beiträge gezahlt werden. In der gesetzlichen Rentenversicherung betragen die Kindererziehungszeiten 3 Jahre pro Kind für alle nach dem 1.1.1992 geborenen Kinder, 1 Jahr pro Kind für alle davor geborenen Kinder. Diese fiktiven Beiträge werden in der gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln (insbes. der Ökosteuer) gezahlt. Die deutsche Ärzteschaft und die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) fordert deshalb, dass diese Steuermittel aus Gründen der Gleichbehandlung auch den berufsständischen Versorgungswerken für ihre kindererziehenden Mitglieder zufließen, um das Absinken von Altersrenten wegen eines Erziehungsurlaubs abzumildern.
Die Alters- bzw. Berufsunfähigkeitsrente erhöht sich für jedes unterhaltspflichtige Kind um einen Kinderzuschlag in Höhe von 15%. Kinderzuschläge werden gezahlt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bzw. bis zum Abschluss der Schul- und Berufsausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Die Schul- und Berufsausbildung gilt als abgeschlossen mit Erreichen des ersten Abschlusses, der zur Berufsausübung befähigt, d.h. für Kinder, die Zweit- und Aufbaustudien absolvieren, wird kein Kinderzuschlag geleistet.
Längerlebigkeitsreserve
Die Lebenserwartung der Deutschen steigt laufend. Das Versorgungswerk muss daher die Deckungsrückstellung für die Mitglieder regelmäßig erhöhen. In 2007 werden neue Sterbetafeln für berufsständische Versorgungswerke veröffentlicht, die mit Sicherheit eine außerplanmäßige Zuführung zur Deckungsrückstellung erforderlich machen werden. Da der Jahresüberschuss 2007 für diese Zuführung voraussichtlich nicht ausreichen wird, hat das Versorgungswerk bereits in 2005 begonnen, in der sogenannten Längerlebigkeitsreserve Mittel für diesen Zweck zurückzustellen.
Ledigenzuschlag
War ein Mitglied während der gesamten Mitgliedschaftsdauer unverheiratet, kinderlos und nicht berufsunfähig, so erhält es einen Ledigenzuschlag in Höhe von 30% auf die Altersrente zum Ausgleich dafür, dass das versicherungsmathematische Risiko einer Hinterbliebenenrente bei diesem Mitglied entfällt.
Nach Entrichtung des ersten Versorgungsbeitrages besteht ein Rechtsanspruch auf alle Leistungen, die das Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg gewährt. Neben der wichtigsten Leistungsart, der Altersrente, gehören dazu Berufsunfähigkeitsrente und Hinterbliebenenrente sowie Kinderzuschlag, Kapitalabfindung und Sterbegeld. Darüber hinaus gewährt das Versorgungswerk, allerdings ohne Rechtsanspruch, Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen.
Seit dem 1. Januar 2005 wird jeder Arzt Pflichtmitglied in dem Versorgungswerk des Kammerbereichs, in dem er beruflich tätig ist. Wechselt ein Arzt in einen anderen Kammerbereich, so begründet dies eine neue, zusätzliche Versorgungswerksmitgliedschaft. Für bis zu 60 Monatsbeiträge ist eine Überleitung auf das neue Versorgungswerk möglich, sofern das Mitglied noch nicht das 45. Lebensjahr vollendet hat. Mitgliedschaften in Versorgungswerken, die vor dem 1. Januar 2005 begründet wurden, bleiben bestehen, sofern kein Kammerbereichswechsel erfolgt.
Wer aus dem Dienstverhältnis als Beamter, Berufssoldat, Soldat auf Zeit oder aus beamtenähnlichen Dienstverhältnissen ausscheidet und Pflichtmitglied des Versorgungswerks wird, hat Anspruch auf Nachversicherung beim Versorgungswerk, d.h. der Dienstherr zahlt für die Dauer des Dienstverhältnisses Beiträge beim Versorgungswerk nach. Der Nachversicherte gilt rückwirkend für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses als Pflichtmitglied des Versorgungswerks. Die Nachversicherung muss innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis beantragt werden.
Das Versorgungswerk gibt neben der Durchschnittsverzinsung die in jedem Jahr erzielte Nettoverzinsung als Kennzahl bekannt. Die Nettoverzinsung beinhaltet neben den laufenden Kapitalanlageerträgen des Versorgungswerks abzüglich der laufenden Kapitalanlageaufwendungen auch Sondereffekte wie Abschreibungen, Zuschreibungen und Abgangsgewinne, gibt also das insgesamt durch die Kapitalanlage erzielte Jahresergebnis an. Durch die Einbeziehung der Sondereffekte schwankt die Nettoverzinsung naturgemäß stark von Jahr zu Jahr.
Alle Mitglieder der Ärztekammer Hamburg sind Pflichtmitglieder des Versorgungswerks. Dies hat den Vorteil, dass die Rente des Versorgungswerks durch keinerlei Werbungs- und Vertriebskosten gemindert wird. Ärzte, die bis zum 31.12.2004 das 45. Lebensjahr vollendet hatten, bleiben von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk ausgeschlossen. Auch Ärzte, die bis zum 31.12.2004 zugunsten eines anderen Versorgungswerks von der Mitgliedschaft im Hamburger Versorgungswerk befreit wurden, bleiben befreit.
In die Leistungen des Versorgungswerks sind Zinserträge in Form einer Mindestrendite einkalkuliert. Diese Mindestrendite wird Rechnungszins genannt. Den Rechnungszins muss das Versorgungswerk mindestens jedes Jahr in Form von Kapitalerträgen erwirtschaften und statutgemäß zur Erhöhung der Deckungsrückstellung verwenden. Darüber hinausgehende Erträge dienen der zusätzlichen Dynamisierung von Anwartschaften und laufenden Renten. Der Rechnungszins des Versorgungswerks liegt seit seiner Gründung bei 4%. Aufgrund der Entwicklung des Kapitalmarktzinses prüft das Versorgungswerk aktuell Notwendigkeit und Umsetzbarkeit einer Rechnungszinssenkung.
Rechnungszinssenkung
Inzwischen liegt die Verzinsung festverzinslicher Wertpapiere (in die das Versorgungswerk mehr als die Hälfte seines Vermögens investieren muss) in allen Laufzeiten unter dem Rechnungszins des Versorgungswerks von 4%. Daher ist es aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht geboten, sich dauerhaft dagegen abzusichern, dass die langfristig erzielbare Verzinsung der Kapitalanlagen unter den Rechnungszins fällt. Sollte sich die bisherige Kapitalmarktentwicklung also fortsetzen, muss der Rechnungszins des Versorgungswerks den Gegebenheiten angepasst und somit abgesenkt werden. Um die Auswirkungen einer Rechnungszinssenkung z.B. auf 3,5 % auf das Leistungsniveau des Versorgungswerks zu prüfen, lässt der Verwaltungsausschuss derzeit entsprechende Planungsrechnungen erstellen. Generell ist bei einer Herabsetzung des Rechnungszinses davon auszugehen, dass sich die Rentenanwartschaften, die wir unseren aktiven Mitgliedern jährlich mitteilen, verringern werden. Die tatsächliche Rente der Mitglieder ändert sich durch die Rechnungszinssenkung nicht, denn es wird stets das gesamte vom Versorgungswerk erzielte Ergebnis an die Mitglieder weitergegeben: Liegt der Rechnungszins z.B. um 0,5% niedriger, so ist dafür die jährliche Dynamik um 0,5% höher. Ohne die Rechnungszinssenkung müssten immer wieder Leistungskürzungen erfolgen, sobald die Zinsschwankungsreserve die Verzinsung unterhalb des Rechnungszinses nicht mehr ausgleichen kann. Der Verwaltungsausschuss hält es für seriöser, den Mitgliedern durch eine Rechnungszinssenkung von vornherein ein realistischeres Rentenniveau anzukündigen, das voraussichtlich dauerhaft gesichert ist. Das Versorgungswerk wird weiterhin zeitnah über die aktuelle Planung informieren.
Die Altersrente wird grundsätzlich berechnet durch Multiplikation der Summe der Steigerungszahlen des Mitglieds mit dem eintrittsaltersabhängigen Multiplikator des Mitglieds (s. § 18 Abs.2 des Versorgungsstatuts) und der allgemeinen Rentenbemessungsgrundlage (s. Anhang zum Versorgungsstatut).
Die Summe der Steigerungszahlen gibt die Höhe der Beiträge an, die das Mitglied im Laufe seiner Mitgliedschaft gezahlt hat. Die vom Mitglied erzielte Summe der Steigerungszahlen ist endgültig erst bei Renteneintritt bekannt. Deshalb wird bei den vorherigen jährlichen Mitteilungen der Rentenanwartschaft jeweils unterstellt, dass das Mitglied bis zum Renteneintritt durchschnittlich denselben Prozentsatz des Höchstbeitrags zahlt wie während der bisherigen Mitgliedschaft (vgl. auch Zurechnungszeit).
Der eintrittsaltersabhängige Multiplikator ist umso höher, je niedriger das Eintrittsalter des Mitglieds, da der durchschnittliche Jahresbeitrag des Mitglieds umso länger dem Versorgungswerk zur Kapitalanlage zur Verfügung steht und damit umso höher verzinst wird. Ausgegangen wird dabei von einer erzielbaren Verzinsung in Höhe von 4% (Rechnungszins).
Über die jährliche Erhöhung der allgemeinen Rentenbemessungsgrundlage fließen die jährlichen Leistungserhöhungen ein. Diese erfolgen aufgrund von Beitragsanpassungen (entsprechend den Beitragsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung) oder aufgrund einer erzielten Kapitalanlageverzinsung über 4% (s. Gewinnverwendung). Bei der Errechnung der voraussichtlichen Anwartschaft wird davon ausgegangen, dass die allgemeine Rentenbemessungsgrundlage bis zum Renteneintritt unverändert bleibt.
Die Regelungen im Einzelnen ergeben sich aus § 18 des Versorgungsstatuts.
Nach dem Alterseinkünftegesetz sind ab 2005 zunächst 60% (in 2006 62%) der geleisteten Versorgungswerksbeiträge bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro für Ledige bzw. 40.000 Euro für zusammenveranlagte Verheiratete als Sonderausgaben von der Einkommensteuer abzugsfähig. Da ans Versorgungswerks jährlich insgesamt höchstens das Doppelte des Höchstbeitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung, in 2005 also höchstens 24.336 Euro (in 2006 24.570 Euro), geleistet werden kann, beträgt der höchste Sonderausgabenabzug aus Versorgungswerksbeiträgen in 2006 also 62% von 24.570 Euro = 15.233,40 Euro (bei Angestellten abzüglich des Arbeitgeberanteils in Höhe von höchstens 6.143 Euro). Der anrechenbare Prozentsatz erhöht sich in jährlichen Schritten von 2% bis auf 100% in 2025. Da ein Sonderausgabenabzug in dieser Höhe nur für Versorgungswerksbeiträge und für Rürup-Renten-Beiträge (bei denen die Leistungen jedoch im Gegensatz zum Versorgungswerk durch Abschlusskosten, meist höhere Verwaltungskosten und Gewinnanteile des Versicherers geschmälert werden) möglich ist, kann es steuerlich sinnvoll sein, einen erhöhten Versorgungsbeitrag oder eine zusätzliche Höherversorgung ans Versorgungswerk zu leisten. Die Versorgungswerksrente unterliegt derselben Steuerpflicht wie die Rürup-Rente. Über die steuerlichen Details informiert Sie Ihr Steuerberater.
Steigerungszahl
Für jedes Jahr der Mitgliedschaft wird eine Steigerungszahl errechnet durch Division des vom Mitglied gezahlten Jahresbeitrags durch den allgemeinen Versorgungsbeitrag des jeweiligen Jahres. Die Steigerungszahl ist also der in einem Jahr gezahlte Prozentsatz des Höchstbeitrags. Die Summe der Steigerungszahlen eines Mitglieds geht in die Rentenberechnung ein.
Bei Tod eines Mitglieds zahlt das Versorgungswerk ein Sterbegeld in Höhe von drei Monatsrenten.
Durch das Alterseinkünftegesetz unterliegt die vom Versorgungswerk bezogene Rente ab 2005 bis auf einen Freibetrag, der vom Renteneintrittsjahr abhängt, voll der Einkommensteuer. Der Freibetrag beträgt bei Renteneintritt bis 2005 lebenslang 50% (bei Renteneintritt 2006 48%) der Rente im Jahr nach dem Renteneintritt (Berechnungsbeispiel s. Infobrief Alterseinkünftegesetz). Spätere Rentenerhöhungen werden also voll besteuert. Der Freibetrag sinkt bei späterem Rentenbeginn in jährlichen Schritten von 2% (bis 2020) bzw. 1% (ab 2021) bis auf 0% bei Renteneintritt in 2040. Im Gegenzug unterliegt ein steigender Prozentsatz der Versorgungswerksbeiträge steuerlich dem Sonderausgabenabzug.
Aufgrund des mit jedem Jahr späteren Renteneintritts sinkenden Freibetrags kann die Vorziehung der Altersrente im Versorgungswerk steuerlich sinnvoll sein. Über die steuerlichen Details informiert Sie Ihr Steuerberater.
Übersteigt der Versorgungsbeitrag 15 % aller Bruttoeinnahmen des Mitglieds, so kann ein Teilerlass beantragt werden.
s. Lokalitätsprinzip
Wechselt ein Mitglied den Kammerbereich und damit das Versorgungswerk, so kann es die an das alte Versorgungswerk geleisteten Beiträge auf das neue Versorgungswerk überleiten lassen, sofern nicht mehr als 60 Monatsbeiträge geleistet wurden und das Mitglied noch nicht das 45. Lebensjahr vollendet hat. Die Überleitung muss innerhalb von sechs Monaten nach Wechsel des Versorgungswerks beantragt werden. Sie hat den Vorteil, dass eine beitragsfreie „Minianwartschaft" beim alten Versorgungswerk vermieden wird. Die Überleitung bedeutet, dass das Mitglied so gestellt wird, als ob es die Beiträge von Anfang an beim neuen Versorgungswerk geleistet hätte.
Rechtsgrundlage des Versorgungswerks ist neben dem Hamburgischen Kammergesetz für die Heilberufe das Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg. In diesem sind Beiträge, einzelne Leistungen des Versorgungswerks usw. detailliert festgelegt. Mitglieder können die aktuelle Version des Versorgungsstatuts jederzeit beim Versorgungswerk anfordern.
Das Versorgungswerk hat eine moderate Verwaltungskostenquote (bezogen auf die Beitragseinnahmen) in Höhe von derzeit etwa 1,4 %.
Vorziehung der Altersrente
Es ist möglich und aufgrund des Alterseinkünftegesetzes eventuell auch steuerlich sinnvoll, den Beginn der Altersrente um bis zu fünf Jahre vorzuziehen. Da bei vorgezogener Altersrente das Versorgungswerk weniger Beiträge erhält und länger Rente zahlen muss, werden bei Vorziehung Abschläge auf die Altersrente von bis zu 33% vorgenommen. Um diese Abschläge zu vermeiden, konnte bisher einmal je Kalenderjahr ein zusätzlicher Beitrag zur Vorziehung der Altersrente eingezahlt werden. Diese Beiträge werden Anfang 2006 abgeschafft und durch die neue zusätzliche Höherversorgung ersetzt. Durch diese zusätzliche Höherversorgung können zwar nicht mehr die Abschläge vermieden werden, sie erfolgen jedoch von einem höheren Rentenniveau, so dass derselbe Effekt erzielt werden kann.
Zinsschwankungsreserve
Die Kapitalmarktzinsen haben sich in den letzten Jahren immer mehr dem Rechnungszins in Höhe von 4% angenähert. Es ist daher die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass das Versorgungswerk in einzelnen Jahren eine Verzinsung unterhalb des Rechnungszinses erzielt. Um zu vermeiden, dass zur Abdeckung der dadurch entstehenden Unterdeckung Anwartschaften und Renten gekürzt werden müssen, hat das Versorgungswerk eine Zinsschwankungsreserve gebildet. Diese reicht jedoch nur für bis zu zwei Jahre mit einer Verzinsung unter 4 %, deckt also nur das kurzfristige Risiko ab. Das langfristige Risiko, dass dauerhaft der Rechnungszins am Kapitalmarkt nicht mehr erzielt werden kann, kann nur durch eine Rechnungszinssenkung abgedeckt werden.
Als Rentenanwartschaft wird jährlich die voraussichtliche Altersrente mitgeteilt. Dabei wird unterstellt, dass bis zum Renteneintritt weiterhin Beiträge entrichtet werden. Diese hochgerechnete weitere Beitragszahlungszeit nennt man Zurechnungszeit. Bei der Berechnung der Rentenanwartschaft wird unterstellt, dass während dieser Zurechnungszeit durchschnittlich derselbe Prozentsatz des Höchstbeitrags gezahlt wird wie während der bisherigen Mitgliedschaft. Keine Zurechnungszeit wird berücksichtigt bei der zusätzlichen Höherversorgung, da die freiwilligen Höherversorgungsbeiträge als jährliche Einmalzahlungen geleistet werden und das Mitglied jedes Jahr neu entscheidet, ob und in welcher Höhe es weitere freiwillige Höherversorgungsbeiträge leistet.
zusätzliche Höherversorgung
Ab 2006 können die Mitglieder des Versorgungswerks einmal jährlich einen Beitrag zur zusätzlichen Höherversorgung entrichten. Dieser muss mindestens 500 Euro betragen und darf zusammen mit den übrigen im jeweiligen Jahr geleisteten Versorgungsbeiträgen nicht mehr als das Doppelte des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung betragen. Aus den zusätzlichen Höherversorgungsbeiträgen erhält das Mitglied eine zusätzliche Anwartschaft auf Alters- bzw. Berufsunfähigkeitsrente, die anders errechnet wird als die Hauptanwartschaft: Anstelle des eintrittsaltersabhängigen Multiplikators des Mitglieds wird für die Verrentung jedes einzelnen Jahresbeitrags zur zusätzlichen Höherversorgung ein separater altersabhängiger Faktor herangezogen, der umso höher ist, je niedriger das Alter, in dem das Mitglied den zusätzlichen Höherversorgungsbeitrag leistet (da der Jahresbeitrag umso länger dem Versorgungswerk zur Kapitalanlage zur Verfügung steht und damit umso höher verzinst wird). Da es sich jeweils um Einmalbeiträge handelt (das Mitglied kann jedes Jahr von neuem entscheiden, ob es einen weiteren zusätzlichen Höherversorgungsbeitrag leistet), werden bei der Berechnung der Anwartschaft aus der zusätzlichen Höherversorgung keine Zurechnungszeiten berücksichtigt, es wird also nicht hochgerechnet, wie hoch die Altersrente sein wird, wenn bis zum Erreichen des 65. Lebensjahrs laufend weitere zusätzliche Höherversorgungsbeiträge geleistet werden. Die Beiträge zur zusätzlichen Höherversorgung können mit dem (bis zu 1,3-fachen) erhöhten Versorgungsbeitrag nach § 29 des Versorgungsstatuts beliebig kombiniert werden. Aufgrund der unterschiedlichen Rentenberechnungsmethodik ist im allgemeinen die zusätzliche Höherversorgung für jüngere Mitglieder interessanter, für ältere Mitglieder dagegen der erhöhte Versorgungsbeitrag.
Das Versorgungswerk kann einem Mitglied einen Zuschuss zu besonders aufwendigen Rehabilitationsmaßnahmen gewähren, wenn durch diese Rehabilitationsmaßnahme voraussichtlich eine Berufsunfähigkeit vermieden werden kann. Ein Rechtsanspruch auf einen solchen Zuschuss besteht nicht.
Die steigende Lebenserwartung führt zu längeren Rentenlaufzeiten, die finanziert werden müssen. Bis zum Jahr 2022 wird damit gerechnet, dass die durchschnittliche Lebenserwartung steigt. Damit läge die durchschnittliche Rentenbezugsdauer eines 65-jährigen Heilberuflers um rund 20 Prozent höher als die nach den Sterbetafeln von 1986/88 des Statistischen Bundesamtes für alle Bundesbürger. Es ist also möglich, dass Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke, die ihr Altersruhegeld mit 65 Jahren beziehen, zwischen 19 und 24 Jahren Rente erhalten.
Der Begriff Dynamisierung bezeichnet im Sozialrecht die Anpassung von laufenden Sozialleistungen an geänderte Einkommens- beziehungsweise Lebenshaltungsverhältnisse. Bei den berufsständischen Versorgungswerken werden die Leistungen (Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente, Hinterbliebenenrente, Sterbegeld) dynamisiert. Der Vertreterversammlung wird der Jahresabschluss zur Kenntnis gegeben und erläutert. Auf dieser Grundlage setzt die Vertreterversammlung den Rentensteigerungsbetrag fest. Das heißt auch, dass verringerte Dynamisierungsmöglichkeiten im Wesentlichen aus der gestiegenen Lebenserwartung und verlängerten Rentenlaufzeiten resultieren. Siehe Rechnungszins/Überzins.

References: § 18
 § 10
 § 18
 § 29
 § 18
 § 18
 § 29