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Timestamp: 2019-06-26 12:53:30+00:00

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BFH v. 15.01.2009 - V R 9/06 - NWB Urteile
BFH v. 15.01.2009 - V R 9/06
BFH v. 15.01.2009 - V R 9/06 BStBl 2010 II S. 433
Gesetze: UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG 1993 § 3a Abs. 2 Nr. 1UStG 1993 § 25Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1Richtlinie 77/388/EWG Art. 9 und 26
Instanzenzug: FG Münster vom 2. Juni 2004 5 K 841/02 U (EFG 2006, 1548) BFH V R 9/06 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 9/06, Verfahrensverlauf , BFH - V R 9/06, Verfahrensverlauf
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) ging im Anschluss an die Umsatzsteuer-Sonderprüfung davon aus, dass sich der Leistungsort für die streitigen Verpflegungsleistungen bis zum 28. Juni 1998 , dem Tag des Inkrafttretens der Neuregelung für die Abgabe von Speisen und Getränken (§ 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 des Umsatzsteuergesetzes 1993 —UStG—) durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 1998 (BGBl I, 1496) nach § 3 Abs. 6 UStG und ab dem 28. Juni 1998 nach § 3a Abs. 1 UStG bestimme. Der Verpflegungsanteil bei Voll- oder Halbpension sei deshalb ab 28. Juni 1998 selbst dann nach § 3a Abs. 1 UStG im Inland steuerbar und steuerpflichtig, wenn die Voll- oder Halbpensionsleistungen gegenständlich im Ausland erbracht worden seien. Weiter handele es sich bei den an Busunternehmen erbrachten Leistungen um sog. Kettengeschäfte, bei denen die Margenbesteuerung nach § 25 UStG gemäß Abschn. 272 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) nicht anwendbar sei. Das FA änderte dementsprechend mit Bescheid vom 27. Dezember 2000 den Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr 1998. Hinsichtlich des Übernachtungsanteils und der weiteren Leistungen ging das FA wie die Klägerin von im Inland nicht steuerbaren Leistungen aus.
Das Urteil des FG ist in „Entscheidungen der Finanzgerichte” (EFG) 2006, 1548 veröffentlicht.
Nach Auffassung des FA ist die Sonderregelung für Reiseleistungen auf Leistungen gegenüber anderen Unternehmern nicht anzuwenden. Die Erörterung der Streitfrage im Beratenden Ausschuss für Mehrwertsteuer der EU habe ergeben, dass nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern die anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie 77/388/EWG unzutreffend umgesetzt hätten. Übernachtung und Verpflegung im Hotel seien aus Sicht der Busunternehmer anders als aus Sicht der Endverbraucher nicht Teil einer einheitlichen Leistung, da die Busunternehmer kein Interesse an der Inanspruchnahme der Unterbringungs- und Restaurationsleistungen und damit einhergehenden „Urlaubsfreuden” hätten. Es handele sich für die Busunternehmer um handelbare Güter, die nicht der optimalen Inanspruchnahme einer Hotelunterbringung dienten. Die „verstärkte Hinwendung des durchschnittlichen Verbrauchers zu einem gewissen Grad an Luxus und Wellness” führe im Übrigen dazu, dass der „Verköstigung des Gastes . eine immer stärker werdende selbständige Bedeutung” zukomme.
Die Revision der Klägerin ist aus anderen als den geltend gemachten Gründen begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, der Einspruchsentscheidung und des Änderungsbescheides für Umsatzsteuer 1998 vom 27. Dezember 2000 (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Bei den von der Klägerin erbrachten Verpflegungsleistungen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Unterbringung, die nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet am Belegenheitsort des jeweiligen Hotels steuerbar ist. Ein Steueranspruch ergibt sich auch nicht aus § 25 UStG.
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. z.B. Urteile des EuGH vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 , Card Protection Plan Ltd. —CPP—, Slg. 1999, I-973 Rdnrn. 28 ff.; vom 27. Oktober 2005 Rs. C-41/04, Levob, Slg. 2005, I-9433 Randnrn. 19 ff., und vom 21. Juni 2007 Rs. C-453/05, Ludwig, Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398 Randnrn. 17 f., und des Bundesfinanzhofs -BFH— vom 9. Juni 2005 V R 50/02, BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98, m.w.N.) ist zum einen jede Leistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten, zum anderen darf eine wirtschaftlich einheitliche Leistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden. Daher ist das Wesen des fraglichen Umsatzes aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt. Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere dann vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile dagegen Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.
b) Nach dem EuGH-Urteil vom 22. Oktober 1998 Rs. C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin (Slg. 1998, I-6229, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung —HFR— 1999, 129) stellen gewöhnlich mit Reisen verbundene Dienstleistungen, auf die im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Pauschalbetrags entfällt und die zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehören, für die Kundschaft das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung des Hoteliers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, so dass es sich um Nebenleistungen handelt. Nach diesem zu einem pauschalen Leistungspaket, bestehend aus einer Hotelunterbringung mit Halbpension und Busbeförderung, ergangenen EuGH-Urteil (Randnrn. 24 bis 26) „ist es üblich, daß Wirtschaftsteilnehmer wie Hoteliers, die gewöhnlich mit Reisen verbundene Dienstleistungen erbringen, bei Dritten bezogene Leistungen in Anspruch nehmen, die nicht nur einen im Vergleich zu den Umsätzen, die die Unterbringung betreffen, geringen Teil des Pauschalbetrags ausmachen, sondern auch zu den traditionellen Aufgaben dieser Wirtschaftsteilnehmer gehören. Diese von Dritten bezogenen Leistungen erfüllen somit für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern stellen das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung dieses Wirtschaftsteilnehmers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. In einem solchen Fall bleiben die bei Dritten bezogenen Leistungen gegenüber den Eigenleistungen reine Nebenleistungen; der Wirtschaftsteilnehmer unterliegt somit nicht der Besteuerung nach Artikel 26 der Sechsten Richtlinie. Bietet jedoch ein Hotelier seinen Kunden neben der Unterbringung regelmäßig auch Leistungen an, die über traditionelle Aufgaben der Hoteliers hinausgehen und deren Erbringung nicht ohne spürbare Auswirkung auf den Pauschalpreis bleiben kann, wie etwa die Anreise zum Hotel von weit entfernten Abholstellen aus, so können solche Leistungen nicht reinen Nebenleistungen gleichgestellt werden”.
c) Können nach der EuGH-Rechtsprechung somit selbst Leistungen, die ein Hotelier bei Dritten bezieht, Nebenleistung zur Unterbringung im Hotel sein, gilt dies auch für Nebenleistungen, die —wie z.B. Restaurantdienstleistungen— der Hotelier selbst erbringt, wenn der auf die Nebenleistung entfallende Teil eines für Unterbringung und Nebenleistung zu entrichtenden Pauschalentgelts gering ist.
a) Die Verpflegung von Hotelgästen gehört zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers, wie bereits die in Zusammenhang mit Unterbringungsleistungen allgemein gebräuchlichen Begriffe „Halbpension” und „Vollpension” zeigen. Bezogen auf Unterbringung und Verpflegung als Gesamtleistung betrug der auf die Verpflegung entfallende Anteil nur 12,5 v.H., so dass die Verpflegung im Vergleich zur Unterbringung auch einen nur geringen Teil des Pauschalbetrags ausmachte. Im Streitfall sind die von der Klägerin erbrachten Verpflegungsleistungen daher als Nebenleistung zur Übernachtung anzusehen.
b) Unerheblich ist, dass die Klägerin selbst kein Hotelier ist und die Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar gegenüber den Hotelgästen, sondern gegenüber anderen Unternehmern ausgeführt hat. Soweit das FA hiergegen geltend macht, dass die Frage der Einheitlichkeit von Leistungen bei einer Leistungserbringung gegenüber Busunternehmern anders zu würdigen sei, als bei einer Leistungserbringung gegenüber Reisenden, schließt sich der Senat dem nicht an. Dabei braucht der Senat nach den Verhältnissen des Streitfalles nicht abschließend zu entscheiden, ob die Frage der Einheitlichkeit von Leistungen in Abhängigkeit von der jeweiligen Handels- oder Verbraucherstufe des Leistungsempfängers unterschiedlich zu beurteilen sein kann. Denn selbst wenn man —wie das FA— davon ausgehen würde, dass die Frage der Einheitlichkeit von Leistungen je nachdem, ob sie an Unternehmer oder Endverbraucher erbracht werden, anders zu beurteilen sein könnte, führt dies nach den Verhältnissen des Streitfalls zu keiner abweichenden Beurteilung. Denn den Busreiseunternehmern als Empfänger der von der Klägerin erbrachten Leistungen kam es entscheidend darauf an, Pauschalpakete aus Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen zu erwerben, um diese als einheitliche Leistung gegenüber Reisenden anbieten zu können.
d) Die Beurteilung von Unterbringung mit Halb- oder Vollpension als Teile einer einheitlichen Leistung entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats. So handelt es sich z.B. bei Unterbringung und Verpflegung um Nebenleistungen zur Beförderung auf Kabinenschiffen ( BFH-Urteile vom 1. August 1996 V R 58/94 , BFHE 181, 208, BStBl II 1997, 160; vom 29. August 1996 V R 103/93, BFH/NV 1997, 383; vom 19. September 1996 V R 129/93, BFHE 181, 216, BStBl II 1997, 164).
Selbst wenn Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG —wie die Klägerin meint— auch die Margenbesteuerung bei Kettengeschäften geböte, käme eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie zu Lasten der Klägerin nicht in Betracht. Dies hat das FA, das von der Übereinstimmung der Regelungen in § 25 UStG mit Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG ausgeht, auch nicht beansprucht.
Mangels Entscheidungserheblichkeit kommt daher die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 234 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) in der am 1. Februar 2003 in Kraft getretenen Fassung des Vertrags von Nizza (EG 2003) vom 26. Februar 2001 (BGBl II 2001, 1666; 2003, 1477) zur Frage, ob die von § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG angeordnete Beschränkung des Anwendungsbereichs der Sonderregelung für Reiseleistungen auf Leistungen, die nichtfür das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, mit der gemeinschaftsrechtlichen Sonderregelung für Reiseleistungen (Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG) vereinbar ist, nicht in Betracht.
OFD Niedersachsen 27.5.2010 - S 7117
BMF 4.5.2010 - S 7100
FG Rheinland-Pfalz 7.8.2014 - 6 K 2092/13
FG Baden-Württemberg 24.7.2013 - 14 K 903/12
FG München 12.11.2012 - 2 V 2192/12
BFH 19.7.2012 - V R 25/11
FG Münster 3.7.2012 - 15 K 2581/10 U
FG Nürnberg 22.11.2011 - 2 K 1131/10
BFH 19.10.2011 - XI R 18/09
FG Niedersachsen 19.9.2011 - 5 K 319/10
FG Baden-Württemberg 24.8.2011 - 14 K 4549/09
FG Mecklenburg-Vorpommern 26.5.2011 - 2 K 416/09
FG Bremen 13.10.2009 - 2 V 115/09 (1)
BFH 3.6.2009 - XI R 34/08
FG Münster 2.6.2004 - 5 K 841/02 U
BStBl 2010 II Seite 433
BFH/NV 2009 S. 863 Nr. 5
BFH/PR 2009 S. 231 Nr. 6
BStBl II 2010 S. 433 Nr. 8
DB 2009 S. 770 Nr. 15
DStR 2009 S. 742 Nr. 15
DStZ 2009 S. 338 Nr. 10
HFR 2009 S. 692 Nr. 7
SJ 2009 S. 13 Nr. 9
StB 2009 S. 141 Nr. 5
StBW 2009 S. 3 Nr. 9
StuB-Bilanzreport Nr. 9/2009 S. 362
UR 2009 S. 319 Nr. 9
UStB 2009 S. 123 Nr. 5
TAAAD-17979
Seifert, Ermäßigter Steuersatz für Verpflegungsleistungen eines Hotels im Zusammenhang mit einer Übernachtung?, StuB 9/2013 S. 343
Huschens, Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei kurzfristiger Beherbergung, NWB 2/2010 S. 100
Zeidler/Hubertus, Wachstumsbeschleunigungsgesetz und steuerpolitische Ziele der schwarz-gelben Koalition, BBK 22/2009 S. 1098
Abschn. 25.1 Abs. 2 UStAE
BFH v. 15.01.2009 - V R 9/06 ablegen in?

References: § 1
 § 3
 § 25
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 25
 § 3
 § 25
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 26
 § 25
 Art. 26
 EuGH 
 Art. 234
 § 25