Source: https://rewis.io/gesetze/ifsg/p/ifsg-13/
Timestamp: 2020-04-05 02:59:31+00:00

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§ 13 IfSG - Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung - rewis.io
§ 13 IfSG
Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung
(1) 1Zur Überwachung übertragbarer Krankheiten können der Bund und die Länder weitere Formen der epidemiologischen Überwachung durchführen. 2Bei Erhebungen des Bundes ist den jeweils zuständigen Landesbehörden Gelegenheit zu geben, sich zu beteiligen. 3Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Benehmen mit den jeweils zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden festlegen, welche Krankheiten und Krankheitserreger durch Erhebungen nach Satz 1 überwacht werden.
Die Sentinel-Erhebungen können auch über anonyme unverknüpfbare Testungen an Restblutproben oder anderem geeigneten Material erfolgen. Werden personenbezogene Daten verwendet, die bereits bei der Vorsorge oder Versorgung erhoben wurden, sind diese zu anonymisieren. Daten, die eine Identifizierung der in die Untersuchung einbezogenen Personen erlauben, dürfen nicht erhoben werden. Die obersten Landesgesundheitsbehörden können zusätzliche Sentinel-Erhebungen durchführen.
(4) 1Für Zwecke der Überwachung der Verbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, und der entsprechenden Therapie- und Bekämpfungsmaßnahmen können die in Absatz 3 Satz 1 genannten Einrichtungen untereinander pseudonymisierte Falldaten übermitteln. 2Eine Wiederherstellung des Personenbezugs der übermittelten pseudonymisierten Daten ist für den jeweiligen Empfänger der Daten auszuschließen.
(6) (zukünftig in Kraft)
Urteile zu § 13 IfSG
§ 9 IfSG (Namentliche Meldung)
§ 10 IfSG (Nichtnamentliche Meldung)
§ 11 IfSG (Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut)
§ 12 IfSG (Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften)
§ 12a IfSG ((weggefallen))
§ 13 IfSG (Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung)
§ 14 IfSG (Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung)

References: § 13
 § 13

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 14