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Timestamp: 2020-01-20 03:29:28+00:00

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Rechtsprechung: ZBR 1979, 186 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.06.1978
https://dejure.org/1978,1089
BVerwG, 03.08.1978 - 6 B 27.78 (https://dejure.org/1978,1089)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.1978 - 6 B 27.78 (https://dejure.org/1978,1089)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 1978 - 6 B 27.78 (https://dejure.org/1978,1089)
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Der Unterhaltszuschuss eines Gerichtsreferendars als Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst - Vorbereitung auf den öffentlichen Dienst - Bemessung des Unterhaltszuschusses für Referendare - Anwendung der Grundsätze des beamtenrechtlichen ...
VG Düsseldorf, 22.12.1975 - 2 K 846/74
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1977 - VI A 401/76
ZBR 1979, 186
Es liegt vor, wenn der Versorgungsberechtigte dem Dienstherrn zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet und mindestens hinsichtlich der Art und Weise seiner Tätigkeit den Weisungen des Dienstherrn unterworfen ist, etwa als Beamter, Tarifbeschäftigter, in einem anderen privatrechtlichen Dienstverhältnis (etwa als Musterungsarzt , angestellter Versicherungsvermittler bei einer öffentlich-rechtlichen Versicherung ) oder zu Ausbildungszwecken (Beschluss vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - Buchholz 237.7 § 168 Nr. 3).
Die unterschiedliche Behandlung eines Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und eines Einkommens aus einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist nicht nur sachgerecht, sondern sogar geboten (vgl. den o.a. Beschluß vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - a.a.O. mit Nachweisen).
BVerwG, 10.03.1987 - 2 C 21.85
Ruhen von Hinterbliebenenbezügen - Eigenes Verwendungseinkommen - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 BeamtVG soll durch diese Vorschrift eine doppelte Belastung der öffentlichen Hand, die - wie bereits ausgeführt - als Ganzes betrachtet wird, durch die Verwendung des Versorgungsberechtigten im öffentlichen Dienst vermieden werden (vgl. u.a. Urteil vom 16. Juli 1984 - BVerwG 6 C 45.82 - und Beschluß vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
Nach alledem war der Beklagte gemäß §§ 158 Abs. 1, 160 Abs. 1 BBG (a.F.) berechtigt, sowohl das Verwendungseinkommen als auch die neuen Versorgungsbezüge des Klägers auf dessen Ruhegehalt nach den Gesetz zu Art. 131 GG anzurechnen; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen die Ruhensvorschriften im übrigen weder gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen den durch Art. 3 GG gewährleisteten Gleichbehandlungsgrundsatz und die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (BVerwGE 12, 102 [106]; 25, 291 [294]; 51, 226 [228] mit Hinweis auf BVerfGE 27, 364 [374 f.] und 33, 44 [51 f.]Beschluß vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - [Buchholz 237.7 § 168 LBG NW Nr. 3 = ZBR 1979, 186]).
BVerwG, 10.07.1979 - 6 B 25.78
Höhe von Übergangsgebührnissen für einen früheren Soldaten auf Zeit gemäß § 53 …
Diese Kürzung der Versorgungsbezüge war auch beim Kläger durchzuführen, weil er nach der Entlassung aus der Bundeswehr als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst tätig war und diese Tätigkeit als "Verwendung im öffentlichen Dienst" anzusehen ist mit der Folge, daß der ihm gewährte Unterhaltszuschuß der Ruhensregelung unterliegt (vgl. BVerwGE 16, 167 und Beschluß vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - m.w.N.).
BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78
VG Hannover, 16.11.2010 - 13 A 4189/10
Verwendung von Soldaten: Ruhen der Übergangsgebührnisse bei einer Beschäftigung …
Die unterschiedliche Behandlung eines Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und eines Einkommens aus der Privatwirtschaft ist nach alledem nicht willkürlich, sondern durch die Unterschiede sachlich gerechtfertigt (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 03.08.1978 - 6 B 27.78 -, ZBR 1979, 186 m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG;… s.a. Plog-Wiedow, BBG mit Kommentar zum SVG, Loseblattsammlung 2008, Anhang IX/1, § 53 SVG Rdnr. 3).
BVerwG, 19.06.1978 - VI B 60.77
https://dejure.org/1978,3217
BVerwG, 19.06.1978 - VI B 60.77 (https://dejure.org/1978,3217)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.1978 - VI B 60.77 (https://dejure.org/1978,3217)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 1978 - VI B 60.77 (https://dejure.org/1978,3217)
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Einordnung von Leistungen der Krankenkasse als Sachleistungssurrogat im Sinne des § 3 Abs. 3 Verordnung über die Gewährung von Beihilfen ...
VG Saarlouis, 08.03.1977 - 3 K 656/75
OVG Saarland, 05.09.1977 - III R 47/77

References: § 168
 § 53
 Art. 131
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 14
 § 168
 § 53
 § 53
 § 3