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Timestamp: 2018-04-19 21:17:09+00:00

Document:
Die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Badstr. Ost mit Wohngebiet am Sandberg“ wird beschlossen. Die Änderung bezieht sich ausschließlich auf Teile von Flstck. 528/53. Ziel der 3. Änderung ist, die planungsrechtliche Zulässigkeit der Einordnung einer Kindertagesstätte mit ca. 100 Plätzen sowie eines öffentlichen Spielplatzes im Baufeld gegenüber dem Hotel Sportwelt zu schaffen.
Es wird das Verfahren nach den Bestimmungen von § 13 BauGB durchgeführt.
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1und § 4 Abs. 1 BauGB wird in Anwendung von § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Badstr. Ost mit Wohngebiet Am Sandberg“, Bearbeitungsstand 10.01.2012, bestehend aus der Planzeichnung – Teil A und den textlichen Festsetzungen – Teil B wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Anwendung von § 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BauGB eine öffentliche Auslegung nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der berührten Behörden und TÖB nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Um der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Einsichtnahme und Stellungnahme zu diesem Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Badstr. Ost mit Wohngebiet am Sandberg“, Bearbeitungsstand10.01.2012, zu geben, liegt dieser in Anwendung von § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
vom 13.02.2012 bis einschließlich 14.03.2012
dass von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird,
dass in Anwendung von § 4 a Abs. 6 Baugesetzbuch nicht fristgerecht abgege­bene Stellungnah­men bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberück­sichtigt bleiben können,
dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwen­dungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rah­men der Auslegung nicht oder ver­spätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Last Modified: 13/10/14 14:05

References: § 13
 § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 4
 § 3
 § 13
 § 3
 § 2
 § 4
 § 47