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Timestamp: 2019-04-21 16:19:47+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.02.2012, ZRV/0297-Z3K/07
ZRV/0297-Z3K/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 6. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. August 2007, Zl. a., betreffend Alkoholsteuer entschieden:
Der Spruch der gefochtenen Berufungsvorentscheidung hat zu lauten:
Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 1. Juli 2007, Zl. b., wird aufgehoben.
Nach der Aktenlage hat der Beschwerdeführer (Bf.) mit der beim Zollamt Heiligenkreuz eingebrachten Abfindungsanmeldung Nr. c. (Brenndauer: 2. Dezember bis 9. Dezember 2003) die Erzeugung von 36,5 l Alkohol beantragt. Der Bf. hat sich dabei ua. verpflichtet, den von ihm hergestellten Alkohol an einen Letztverbraucher durch Ausschank oder in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, dass der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist, abzugeben.
Mit Bescheid vom 1. Februar 2007 hat das Zollamt Graz die auf den Bf. lautende Abfindungsanmeldung gemäß § 201 BAO berichtigt, die Alkoholsteuerschuld gemäß § 8 Abs. 1 Z 4, § 2 Abs. 1, § 9 Z 2 AlkStG iVm § 184 BAO in der Höhe von € 365,00 neu festgesetzt und einen Betrag an Alkoholsteuer in der Höhe von € 297,50 nachgefordert.
Das Zollamt Graz begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf. habe im Hinblick auf die im Spruch angeführte Abfindungsanmeldung die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf. aufgenommen Niederschrift vom 9. Jänner 2007 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf. den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen als Gast- und Schankgewerbetreibende bzw. Letztverbraucher abgegeben habe, ersichtlich. Nach dem Hinweis auf die angewendeten Bestimmungen des AlkStG und der BAO hat das Zollamt ergänzend festgehalten, die gegenständlichen Brennvorgänge hätten nicht als Herstellung von Alkohol unter Abfindung bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die vom Bf. hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon ausgegangen, dass die in der Abfindungsanmeldung pauschal ermittelte Menge der tatsächlich hergestellten Menge entsprochen habe.
Dagegen wandte sich der Bf. in seiner Berufung vom 23. Februar 2007. Vom Bf. wurde die Bescheidbegründung zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, er habe zu keinem Zeitpunkt seinen unter Abfindung hergestellten Alkohol an den Handel verkauft. Sein damals in den Regalen der Bauernecke im Lagerhaus B., befindlicher Abfindungsbrand sei immer sein Eigentum geblieben. Der Verkauf sei auf seinen Namen und seine Rechnung erfolgt. Der Eigentumsübergang sei, was für den Kunden klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihm an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Lagerhaus habe nur als Erfüllungsgehilfe fungiert.
Im Vorhalt vom 28. Juni 2007 stellte das Zollamt Graz an den Bf. die Frage, in welcher Form die Verrechnung des unter Abfindung hergestellten Alkohols zwischen Lagerhaus und ihm erfolgt ist. Im Schreiben vom 12. Juli 2007 teilte der Bf. hierauf mit, dass die Verrechnung monatlich in seinem Namen erfolgt sei. Der Konsument habe immer gewusst, dass die Ware für den Bf. verkauft wurde. Der Bf. belegte dies durch Vorlage eines Originalkassabons, der Kopie einer Monatsabrechnung und eines originalen Warenetiketts.
Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2007 als unbegründet abgewiesen. Es stützte seine Entscheidung nach dem Hinweis auf § 57 AlkStG im Wesentlichen darauf, aus der Rechnungslegung sei zweifelsfrei zu erkennen, dass die Bauernecke in der B, ein Zwischenhändler sei. Daher habe keine Direktverkauf bzw. Ab-Hof-Verkauf zwischen dem Abfindungsberechtigten und einem Letztverbraucher vorgelegen. Für die Beurteilung, ob die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG eingehalten wurden, sei der Geldfluss zwischen den Personen, die am Handel mit Alkohol beteiligt sind, wesentlich. Erfolgt der Geldfluss über die Zentralkasse des Händlers (Zwischenhändlers) und wird dabei das bestehende Vertriebssystem samt den Angestellten und dem dazugehörigen Abrechnungssystem einer Handelskette ausgenützt, so bestehe kein Zweifel am Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen. Es sei die Bauernecke B, als ein unabhängiger Marke vom Bf. als Abfindungsberechtigtem mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden war, beliefert worden. Die Bauernecke B, habe in weiterer Folge als Händler bzw. Zwischenhändler und nicht als Verkaufsstelle des Bf. agiert. Durch die Belieferung des genannten Marktes sei eine direkte Abgabe an den Letztverbraucher und somit an seine Kunden nicht vorgelegen. Der Bf. habe den unter Abfindung hergestellten Alkohol nicht an den Letztverbraucher, sondern an einen Zwischenhändler zur Weiterveräußerung abgegeben und damit gegen die Verkehrsbeschränkungen verstoßen.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 6. September 2007. Der Bf. erklärt, er sei mit dem Inhalt der Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden.
Laut Duden sei unter Handel " der gewerbsmäßige Ein- und Verkauf von Waren" zu verstehen. Das Lagerhaus in X. habe beim Bf. keine Waren gekauft. Das Lagerhaus sei zu keiner Zeit Besitzer seines Abfindungsalkohols geworden sondern nur Inhaber. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass die Verkaufsstelle Zwischenhändler war, weil sie als solche den Alkohol von ihm erwerben hätten müssen. Er sei jedoch, wie er dies in der Berufung ausgeführt habe, immer Eigentümer seines unter Abfindung hergestellten Alkohols geblieben. Der Verkauf sei rechtlich - auch für Kunden klar erkennbar - zwischen ihm und dem Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Daran könne auch das Ausnützen des bestehenden Vertriebssystems samt den Angestellten nichts ändern. Das Beiziehen des Lagerhauses als Erfüllungsgehilfen widerspreche nicht den Bestimmungen des AlkStG. Dass der Erlös "in die Betriebskasse des Lagerhauses aufgenommen bzw. verbucht wurde", sei seines Erachtens nicht schädlich. Die Erlöse seien zwar in die Kasse aufgenommen und verbucht worden, aber nicht als Einnahmen des Lagerhauses.
Der Bindungswille des Anbietenden ist bei einem Verkauf ein wesentlicher Bestandteil des Angebotes. Bei einem Verkauf werden Wirtschaftsgüter auf der Basis eines Kaufvertrages von einem Verkäufer auf ein anderes Wirtschaftssubjekt (zB. Letztverbraucher) übertragen. In der Regel liegt der Bindungswille bei einem normalen Kauf darin, dass sich ein bestimmter Anbieter gegenüber einem bestimmten Erklärungsempfänger bindet, ihm eine Sache zu veräußern.
Als Letztverbraucher gilt nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH derjenige, der ein Wirtschaftsgut vom Lieferer als Letzter gegen Entgelt übernimmt, es also nicht zum Wiederverkauf erwirbt (zB. 18.6.1993, 90/17/0283). Nach der gegebenen Sachlage bestehen keine Zweifel darüber und steht außer Streit, dass in der verfahrensgegenständlichen Bauernecke an Letztverbraucher verkauft wird.
Gemäß § 21 Abs. 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Dabei galt es zu beachten, dass § 21 BAO nach Ansicht des VwGH keine Regel zur Auslegung von Steuergesetzen, sondern eine Richtlinie zur Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte darstellt (zB. 27.8.1998, 98/13/0080).
Die Führung eines eigenen Kassabuches, die Benützung einer eigenen Handkasse, die Rechnungslegung mit entsprechenden Vermerken erlauben - wie auch andere Indizien - Rückschlüsse auf das Kaufgeschäft, vor allem auf die am Kaufgeschäft beteiligten Vertragsparteien. Rückschlüsse auf das Kaufgeschäft ermöglicht auch der Umstand, dass im Bereich der Bauernecke eine Tafel oder eine Liste gut einsehbar angebracht ist, auf der unmissverständlich sämtliche Lieferanten der Bauernecke mit Adresse und Produkten ersichtlich sind. Dies dient der Klarstellung, dass eindeutig der Direktvermarkter Anbieter der Produkte in der Bauernecke ist und nicht der Franchisenehmer. Die Bauernecke wird von den Direktvermarktern mit verkaufsfertigen Produkten (Produkt- und Preisauszeichnung, Strichcode) bestückt. Die Bauernecke ist ausschließlich mit bäuerlich, traditionell hergestellten grundsätzlich regional abgestimmten Produkten von landwirtschaftlichen Vermarktern bestückt. Ein Basissortiment - das sind Spitzenprodukte, die für den Umsatz in der Bauernecke wesentlich sind (zB. Brotwaren, Fleischwaren, Kernöl, Milch und Milchprodukte, Wein, Honig, Konfitüren) - wird durch ein saisonales Produktangebot (zB. Frischobst, Frischgemüse, Wild und Wildprodukte, Edelbrände, Liköre, Most, Weihnachtsbäckerei) ergänzt. Industriewaren dürfen nicht mit dem "Gutes vom Bauernhof"-Sortiment in Verbindung gebracht werden. Die Aufzeichnung der Beschickung der Bauernecke erfolgt entweder durch ein im Geschäft aufliegendes Lagerbuch oder durch Lagerscheine (nicht Lieferscheine), welche vom Direktvermarkter mitgebracht werden. Der Direktvermarkter haftet für die Produkte bis zum Gefahrenübergang an den Konsumenten. Abgelaufene Produkte werden vom Produzenten zurückgenommen. Das Risiko des Schwundes liegt beim Direktvermarkter. Grundsätzlich erfolgt die Abrechnung mit den bäuerlichen Produzenten über das Vereinskonto des örtlichen Vereines. Andere Vereinbarungen, auch Auszahlungen in bar, sind jedoch möglich.
Findok-Nr: 57622.1, aufgenommen am: 02.03.2012 20:12:09, zuletzt geändert am: 05.03.2012, Dokument-ID: 04fb8c0e-2470-424f-aa15-01f1a0c60c68, Segment-ID: c2ae1157-f2aa-4ada-b087-6f72325e4ba5

References: § 201
 § 8
 § 2
 § 9
 § 184
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 21
 § 21