Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ib%20ZR%20108/62
Timestamp: 2019-04-19 01:49:07+00:00

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BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62 - dejure.org
Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die Fassung des Presseberichts dem Redakteur überlassenden Presseinformanten - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ersatzanspruchs bezüglich des entgangenen Gewinns - Rechtsfolgen von unrichtigen Angaben über die Heilwirkung eines Aufbaumittels und Kräftigungsmittel - Anforderungen an die Schadensermittlung nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) im Betragsverfahren
NJW 1964, 1181
MDR 1964, 480
GRUR 1964, 392
VersR 1964, 654
DB 1964, 620
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht (§ 1 UWG a.F.), wird gegebenenfalls zu berücksichtigen sein, daß ein tatsächlich zu erwartender Gewinn dann nicht ersatzfähig ist, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots oder mit rechtswidrigen Mitteln hätte erzielt werden können (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1964 - Ib ZR 108/62, NJW 1964, 1181, 1183;… Urt. v. 28.1.1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487;… Urt. v. 20.12.1990 - III ZR 150/89, BGHR BGB § 252 Satz 2 - Verdienstentgang 1).
Aus diesem Grund sei der Informant grundsätzlich gehalten, solche Presseberichte vor ihrer Veröffentlichung zu prüfen, wenn nach Art und Inhalt der Information oder bei Berücksichtigung der Gegebenheiten auf seiten der Adressaten die Möglichkeit eines Berichts mit werbendem Charakter nicht ganz fernliege (vgl. BGH, GRUR 1964, S. 392 ff.;… GRUR 1967, S. 362 ff.;… GRUR 1987, S. 241 ff.).
Nicht zur Erörterung steht der auch von der Revision nicht in Zweifel gezogene Grundsatz, daß das Unternehmen die wettbewerbsrechtliche Verantwortung trifft, wenn in redaktionellen Beiträgen sachlich unrichtig über das Produkt berichtet wird und diese Darstellung auf eine sachlich unrichtige Produktinformation des Unternehmens zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1964 - Ib ZR 108/62, GRUR 1964, 392, 393 - Weizenkeimöl;… Urt. v. 14.12.1966 - Ib ZR 125/64, GRUR 1967, 363, 365, 367 - Spezialsalz; BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; OLG Karlsruhe GRUR 1989, 138, 139 f.).
In einem solchen Fall trifft das werbende Unternehmen die Verpflichtung, sich eine Überprüfung des Artikels, mit dessen Erscheinen es rechnen mußte, vorzubehalten (vgl. BGH, Urt. v. 21.2. 1964 - Ib ZR 108/62, GRUR 1964, 392, 393 - Weizenkeimöl;… Urt. v. 14.12.1966 - Ib ZR 125/64, GRUR 1967, 362, 365 - Spezialsalz).
OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 87/07
Wettbewerbsverletzung durch private Blogs
Wer in Wettbewerbsabsicht einen Mitbewerber durch eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil herabsetzt, wird dabei strenger beurteilt als jemand, der ohne Wettbewerbsabsicht handelt (BGH GRUR 1964, 392, 394 -Weizenkeimöl).
In einem solchen Fall hat das Unternehmen selbst den Fehler einer unzutreffenden Berichterstattung eigenverantwortlich veranlaßt (BGH, Urt. v. 21.2.1964 - Ib ZR 108/62, GRUR 1964, 392, 395 - Weizenkeimöl;… Urt. v. 14.12.1966 - Ib ZR 125/64, GRUR 1967, 362, 365, 367 - Spezialsalz;… BGH aaO. - Produktinformation I).
Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß der Verletzte als entgangenen Gewinn nicht fordern kann, was er nur mit rechtswidrigen Mitteln erlangt hätte (BGH NJW 1964, 1181, 1183; RGZ 90, 52, 64; 90, 305, 306).
Wenn der zu erwartende Gewinn nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots oder unter Verletzung die Gewinnerzielung missbilligender Vorschriften erzielt werden kann, ist die Vermutung des § 252 Satz 2 BGB nicht anzuwenden (RGZ 90, 305, 306; vgl. auch BGH, Urt. v. 21.02.1964 - Ib ZR 108/62, NJW 1964, 1181, 1184).
OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 67/99
Kausalität wettbewerbswidrigen Verhaltens für Schaden
Mit Blick auf die sich im Wettbewerbsprozeß regelmäßig stellenden Nachweisschwierigkeiten, daß die fragliche wettbewerbswidrige Handlung zu einem Schaden des Verletzten geführt hat und führt, braucht dieser nur die - nicht einmal hohe - Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts darzutun (vgl. BGH GRUR 1974, 735/736 -"Pharmamedan"-; BGH GRUR 1964, 392/396 -"Weizenkeimöl"-; BGH GRUR 1966, 92/94 -"Bleisstiftabsätze"-;… Köhler/Piper, UWG, Rdn. 239 Vor § 13 UWG;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Rdn. 500 Einl. UWG - m.w.N.).
Gleiches gilt im Ergebnis aber auch dann, wenn man den Gesichtspunkt einer Schadensentstehung auch bei wettbewerbskonformen, also pflichtgemäßen Verhalten des Verletzers nicht als Merkmal der Kausalität, sondern als eigenständiges Kriterium der Zurechnung der Folgen eines - als solches kausal schadensverurachenden - Verhaltens nach Billigkeitsgesichtspunkten betrachtet (vgl. BGHZ 96, 157/172; BGH GRUR 1964, 392/396 - "Weizenkeimöl"-).
Die Haftung des Informanten für eine Presseberichterstattung, die als unerlaubte Handlung (§§ 823 Abs. 1; 824; 826 BGB) oder als Wettbewerbsverletzung (insbesondere nach §§ 1, 14 UWG) beanstandet wird, beruht auf der Erwägung, daß der Informant durch seine Informationserteilung (meist als mittelbarer Täter oder Anstifter) die Verletzungshandlung veranlaßt hat (vgl. BGH GRUR 1964, 392, 394 - Weizenkeimöl; 1967, 362, 365 - Spezialsalz, insoweit nicht in BGHZ 46, 305).
Der Bundesgerichtshof hat daher in seinem Urteil vom 21. Februar 1964 (GRUR 1964, 392, 393 - Weizenkeimöl) ausgeführt, daß derjenige, der durch seine Information eine Tageszeitung zu einer bestimmten Berichterstattung veranlasse und dabei durch sein Verhalten zu erkennen gebe, daß er die Fassung des Zeitungsberichts vor dessen Veröffentlichung nicht überprüfen wolle, sich im Rahmen seiner Haftung aus unerlaubter Handlung oder aus wettbewerbswidrigem Verhalten sowohl eine sachlich unrichtige oder mißverständliche Darstellung als auch Schärfen der Ausdrucksweise des Presseberichts entgegenhalten lassen müsse, soweit nach den Umständen mit derartigen Abweichungen oder Ungenauigkeiten der Darstellung habe gerechnet werden müssen.
BGH, 20.11.1986 - I ZR 156/84
Arztinterview; Pflichten des Arztes zur Verhinderung einer werbenden …
Besteht aber eine solche Verpflichtung, so kann ihr der Beklagte grundsätzlich nur genügen, wenn er sich vor der Gewährung eines Interviews eine solche Überprüfung vorbehält (BGH Urt. v. 21.2.1964 - Ib ZR 108/62, GRUR 1964, 392, 393 - Weizenkeimöl;… Urt. v. 14.12.1966 - Ib ZR 125/64, GRUR 1967, 362, 365 = WRP 1967, 216, insoweit nicht in BGHZ 46, 305 - Spezialsalz I; OLG Hamburg WRP 1979, 312, 314 f.; KG WRP 1979, 651, 652 und OLG Düsseldorf DB 1986, 850).
OLG Köln, 12.09.2003 - 6 U 63/03
Wettbewerbswidrigkeit der Herabsetzung eines Mitbewerbers; Unterrichtung über …
BGH, 14.12.1966 - Ib ZR 125/64
Zulässigkeit von Eisenzusatz bei Lebensmitteln
OLG Hamburg, 06.10.1994 - 3 U 54/94
OLG Rostock, 19.04.1995 - 2 U 79/94
Voraussetzungen des Einstehens für eine vergleichende oder sittenwidrige …
BGH, 04.01.1967 - Ib ZR 2/65
Werbung für ein Elektro-Discount-Geschäft in den "Kieler Nachrichten" - …

References: § 287
 § 252
 BGH 
 § 252
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 BGH 
 BGH