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Timestamp: 2018-05-27 04:58:40+00:00

Document:
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 17. September 2013
Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ mit Begründung, Umweltbilanzierung und dazugehöriger Satzung über örtliche Bauvorschriften
- Prüfung und Abwägung der im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen -
Zu diesem und zum folgenden Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Schöck Herrn Siegfried Hartenberger vom mit der Erstellung des Bebauungsplans „Schuppengebiet Gehrnäcker“ beauftragten Ingenieurbüro für Vermessung und Bauleitplanung Hartenberger + Philipp GbR aus Herrenberg.
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass durch die Ausweisung eines Schuppengebietes im Gewann „Gehrnäcker“ bekanntlich verschiedene Zielsetzungen des integrierten Gesamtkonzeptes zur Gemeindeentwicklung 2030 erreicht werden können. Auf die seitherigen Sitzungsvorlagen in dieser Angelegenheit wurde daher zunächst verwiesen.
Der Aufstellungsbeschluss zum hierzu auf den Weg gebrachten Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ wurde am 19. Februar 2013 gefasst. Nach der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses wurde dann im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Rathaus am 15. Mai 2013 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden danach gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 22. Mai 2013 und mit Fristablauf am 01. Juli 2013 am Verfahren beteiligt.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden verschiedene Anregungen aus der Bürgerschaft vorgebracht. Diese wurden - soweit dies möglich war - auch berücksichtigt. Manche Anregungen, wie zum Beispiel der Vorschlag, die geplante Entwässerung zwischen den Gebäuden nicht über eine Mulde, sondern über ein Rohr vorzunehmen, konnten nach Rücksprache mit den Fachbehörden (in diesem Fall mit dem Bereich Wasserwirtschaft im Landratsamt Böblingen) allerdings nicht berücksichtigt werden.
Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden alle Planungsunterlagen (elektronisch bzw. postalisch) zugestellt. Zwischenzeitlich sind die entsprechenden Stellungnahmen und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Diese sowie die jeweils vorgeschlagenen Stellungnahmen der Gemeinde hierzu waren einer beiliegenden Anlage zu entnehmen und wurden in der Sitzung kurz erläutert.
Teilweise wirken sich die dargelegten Stellungnahmen der Gemeinde auf den Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ mit Begründung, Umweltbilanzierung und dazugehöriger Satzung über örtliche Bauvorschriften aus. Diese Unterlagen wurden daher nochmals geringfügig ergänzt und sind in ihrer neuen Fassung der Vorlage des nächsten Tagesordnungspunktes zur Billigung des Entwurfs und zum Auslegungsbeschluss sowie zum Beschluss zur erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beigefügt.
Es wurde abschließend noch darauf hingewiesen, dass die vorgebrachten und in den Entwurf des Bebauungsplans „Schuppengebiet Gehrnäcker“ eingearbeiteten Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange die Grundzüge der Planung nicht berühren. Insofern hat es sich sehr bewährt, bereits vor Beginn des Verfahrens die grundlegenden Fragen mit den Fachbehörden zumindest größtenteils zu klären.
Die empfohlenen Stellungnahmen der Gemeinde Hildrizhausen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden in der dargelegten Form nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange beschlossen.
Die aus diesen beschlossenen Stellungnahmen der Gemeinde Hildrizhausen zu den Stellungnahmen und Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange resultierenden Änderungen beim Entwurf zum Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ mit Begründung, Umweltbilanzierung und dazugehöriger Satzung über örtliche Bauvorschriften werden zur Kenntnis genommen und entsprechend eingearbeitet.
- Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie Beschluss zur erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) -
Bürgermeister Schöck führte zunächst aus, dass das bisherige Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Schuppengebiet Gehrnäcker“ bereits im vorangegangenen Tagesordnungspunkt dargelegt wurde.
Im Zuge der Erarbeitung eines Bebauungsplanentwurfs wurden bekanntlich eine Informationsveranstaltung als frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchgeführt. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen wurden daraufhin abgewogen. Ebenso wurden die daraus resultierenden Stellungnahmen der Gemeinde hierzu beschlossen. Diese sind wiederum in den Bebauungsplanentwurf zum „Schuppengebiet Gehrnäcker“ mit Begründung, Umweltbilanzierung und dazugehöriger Satzung über örtliche Bauvorschriften eingeflossen, wie dies bereits im vorangegangenen Tagesordnungspunkt erläutert wurde.
In der Sitzung wurden der auf dieser Basis entstandene Bebauungsplanentwurf „Schuppengebiet Gehrnäcker“, die Begründung und die Umweltbilanzierung sowie der Textteil mit den planungsrechtlichen Bestimmungen nach dem BauGB und der BauNVO und den örtlichen Bauvorschriften nach der LBO, die der Vorlage als Anlage beigelegt waren, erläutert.
Mit den vorliegenden Unterlagen sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass nunmehr der formelle Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf „Schuppengebiet Gehrnäcker“ mit Begründung, Umweltbilanzierung und dazugehöriger Satzung über örtliche Bauvorschriften gefasst werden kann. Ebenso kann auf dieser Grundlage die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen.
In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Verwaltung beabsichtigt, die notwendige öffentliche Bekanntmachung der Auslegung im Nachrichtenblatt am 27. September 2013 vorzunehmen. Die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „Schuppengebiet Gehrnäcker“ mit Begründung, Umweltbilanzierung und dazugehöriger Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 3 Abs. 2 BauGB soll dann vom 07. Oktober 2013 bis zum 07. November 2013 (je einschließlich) erfolgen. Der Satzungsbeschluss könnte somit in der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2013 erfolgen.
Nach einem Hinweis aus der Mitte des Gemeinderates, in die Pflanzliste heimische Gehölze auch ganz allgemein aufzunehmen, was von der Verwaltung zugesagt wurde, beschloss der Gemeinderat einstimmig:
Der Bebauungsplanentwurf „Schuppengebiet Gehrnäcker“ mit Begründung, Umweltbilanzierung und dazugehöriger Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 12. September 2013 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Die Auslegung ist in der von der Gemeinde satzungsgemäß festgelegten Form öffentlich bekannt zu machen.
Auf dieser Grundlage erfolgt auch eine erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.
Der Vorsitzende dankte Herrn Hartenberger im Anschluss daran für die seitherige Begleitung des Bebauungsplanverfahrens.
Sanierung der Abwasserleitungen auf dem Grundstück des Kindergartens „Panoramastraße“
Zu diesem und zu den folgenden beiden Tagesordnungspunkten begrüßte Bürgermeister Schöck Herrn Jürgen Wörn vom Ingenieurbüro IBB Wörn aus Ehningen.
Der Vorsitzende führte aus, dass es in der Vergangenheit immer wieder Probleme im Abwasserbereich des Kindergartens „Panoramastraße“ gab. Ursache hierfür war meistens Wurzeleinwuchs durch einen Baum im nördlichen Grundstücksbereich. In diesem Frühjahr kamen dann auch noch Schwierigkeiten durch Ablaufprobleme bei der Mietwohnung, die sich im Gebäude des Kindergartens „Panoramastraße“ befindet, hinzu.
Bei der Überprüfung der gesamten Abwasserleitungen wurde schließlich festgestellt, dass die Verbindung zwischen der ehemaligen Hauskläranlage zum Abwasserkanal in Richtung Hofäckerstraße zusammengebrochen ist. Die Probleme im Bereich der Mietwohnung waren im Wesentlichen auf Fettablagerungen zurückzuführen. Im Frühjahr wurde vom Bauhof bereits der auf der Abwasserleitung stehende Baum entfernt. Allerdings sind die bestehenden Abwasserrohre auch nach dem Herausfräsen der Wurzeln teilweise in einem schlechten Zustand, so dass eine Sanierung im so genannten Inliner-Verfahren wenig Sinn macht.
Die vorliegende vom Ingenieurbüro IBB Wörn erstellte Planung, die der Vorlage als Anlage beilag, sieht daher eine Sanierung der gesamten Abwasserleitungen auf der Nordseite des Gebäudes vor. Außerdem soll noch ein neuer Kontrollschacht erstellt werden. Die ehemalige Hauskläranlage soll zudem aufgefüllt und komplett außer Betrieb genommen werden.
Auf dieser Basis hat das Ingenieurbüro IBB Wörn, das neben der Planung auch mit der Bauleitung bei dieser Maßnahme beauftragt werden soll, eine Kostenschätzung und ein Leistungsverzeichnis für dieses Vorhaben erstellt. Die Gesamtkosten für die Sanierung der Abwasserleitungen belaufen sich demnach auf rund 38.600 € und die anteiligen Planungskosten werden auf rund 4.500 € geschätzt. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans 2013 erfolgen.
Zwischenzeitlich wurden acht Tiefbaufirmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zur Angebotsabgabe aufgefordert. Diese Ausschreibung erbrachte folgende Ergebnisse:
1. Firma Erd- und Straßenbau Rebmann, Schönaich 38.030,91 € (brutto)
2. Firma Roth GmbH & Co. KG, Herrenberg 43.295,23 € (brutto)
3. Firma Gebrüder Strohäker GmbH, Jettingen 47.007,92 € (brutto)
4. Firma Bach Bauunternehmung GmbH, Stuttgart 59.243,16 € (brutto)
Vier weitere Firmen haben kein Angebot abgegeben.
Das Ausschreibungsergebnis entspricht genau der Kostenschätzung des Ingenieurbüros IBB Wörn. Die Verwaltung schlug daher vor, den Auftrag an die Firma Erd- und Straßenbau Rebmann, Schönaich, als günstigste Bieterin zu vergeben.
Nach den daraufhin folgenden ausführlichen Erläuterungen dieses Vorhabens durch Herrn Wörn wurde ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen:
Der Sanierung der Abwasserleitungen auf dem Grundstück des Kindergartens „Panoramastraße“ wird zugestimmt.
Die Planung und die Bauleitung für diese Maßnahme übernimmt das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, nach HOAI, Zone II unten.
Die Sanierung der Abwasserleitungen erfolgt durch die Firma Erd- und Straßenbau Rebmann, Schönaich, zum Angebotspreis in Höhe von 38.030,91 € (brutto).
Die Finanzierung dieser Maßnahme soll im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans 2013 erfolgen.
Vorstellung der Planungen zur Herstellung einer barrierefreien Wegeverbindung zwischen der Panoramastraße und dem Steinhauweg
Der Vorsitzende erläuterte, dass die Panoramastraße bisher bekanntlich über 12 Treppenstufen in den Fußweg entlang des Steinhauwegs mündete. Für Rollstuhlfahrer und ältere Menschen, die mit Rollatoren unterwegs sind, sowie für Eltern mit Kinderwagen ist diese Wegeverbindung somit nur sehr schwer zu bewältigen. Die aktuelle Situation war den als Anlage beiliegenden Fotos zu entnehmen.
Im Rahmen des Prozesses zur Gemeindeentwicklung 2030 wurde die Lösung dieses Problems in Form eines barrierefreien Anschlusses deshalb als kurzfristiges Ziel (bis 2015) beschlossen.
Die nunmehr vorliegenden Planungen zu einer entsprechenden Umgestaltung, die der Vorlage als Anlage beilagen und in der Sitzung erläutert wurden, sehen vor, die bestehenden Treppenstufen zu entfernen und den Fußweg rechtwinklig in Richtung Friedhof auf das Niveau des Steinhauwegs herunterzuführen. Dazu muss eine entsprechende Stützmauer hergestellt werden. Die Abgrenzung zum Steinhauweg soll daher mit Hilfe von Winkelscheiben aus Beton erfolgen. Die aktuelle Kostenschätzung des Ingenieurbüros IBB Wörn, das neben der Planung auch mit der Bauleitung bei dieser Maßnahme beauftragt werden soll, geht von Gesamtkosten in Höhe von 32.046,70 € aus. Ein Grunderwerb ist bei der vorliegenden Planung nicht erforderlich. Nachdem bereits im aktuellen Haushaltsplan 2013 20.000 € für dieses Vorhaben, das Ende des Jahres im Zusammenhang mit weiteren Sanierungsmaßnahmen ausgeschrieben und im Frühjahr 2014 umgesetzt werden soll, finanziert sind, soll die Finanzierung des notwendigen Restbetrages im Haushaltsplan 2014 erfolgen.
Nach detaillierten Ausführungen zu diesem Vorhaben durch Herrn Wörn wurden Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zur Auffüllung des Bereiches der seitherigen Stufen (die abgebrochen werden), zur Abgrenzung in Richtung der Ackerfläche (insbesondere zum Abstand der Böschung hierzu), zum Anschluss an den Steinhauweg und zum Höhenunterschied in diesem Bereich beantwortet. Zudem wurde eine vom Platz her mögliche Abschrägung an der Ecke dieser Rampe angeregt, um den Winterdienst zu erleichtern, was von der Verwaltung zugesagt wurde.
Danach wurde einstimmig beschlossen:
Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Umgestaltung des Bereiches zwischen der Panoramastraße und dem Steinhauweg zu einer barrierefreien Wegeverbindung zu.
Die Planung und die Bauleitung für diese Maßnahme übernimmt das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, nach HOAI, Zone II Mitte.
Die aktuell vorliegende Kostenschätzung soll Grundlage für die Ende 2013 geplante Ausschreibung im Zusammenhang mit weiteren Sanierungsmaßnahmen sein. Die Umsetzung des Vorhabens soll im Frühjahr 2014 erfolgen.
Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Arbeiten zum Ausbau und zur Sanierung des Fußweges zwischen dem Rohrwiesengässle und der Ehninger Straße
Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass bereits im Rahmen des Grunderwerbs für den Neubau des Gustav-Fischer-Stifts und den damit zusammenhängenden Vermessungen eine Verbreiterung des Fußweges zwischen dem Rohrwiesengässle und der Ehninger Straße vorgesehen wurde. Dadurch soll insbesondere der Winterdienst für den Bauhof erleichtert werden, da die bisherige Wegbreite (teilweise lediglich 1,20 m) nicht ausreichte, um den Schnee mit Fahrzeugen zu räumen und daher in diesem Bereich von Hand geräumt werden musste.
Die nunmehr vorliegende Planung der gesamten Außenanlage des Gustav-Fischer-Stifts, die der Vorlage als Anlage auszugsweise beilag, sieht für den betreffenden Fußweg eine nahezu durchgehende Wegbreite von 2,00 m vor. Ursprünglich war sogar eine Wegbreite von 2,50 m angestrebt worden, aber nachdem zunächst der Höhenunterschied zwischen dem Gelände des Gustav-Fischer-Stifts und des betreffenden Fußweges mit Natursteinen gestaltet werden sollte, sieht die zwischenzeitlich aus Kostengründen geänderte Ausführungsplanung an dieser Stelle nunmehr Stützmauern mit Mauerscheiben aus Betonfertigteilen in L-Form vor. Aus diesem Grund sollte nach Möglichkeit noch ein kleiner ca. 50 cm breiter Pflanzstreifen zwischen Zaun und Mauerscheiben auf öffentlicher Fläche zur Verfügung gestellt werden. Dieser Pflanzstreifen dient gleichzeitig zur Entwässerung des Fußwegs. Die dortige Bepflanzung soll dann über die Betonteile wachsen, um die Ansicht aus den Pflegezimmern im Erdgeschoss zu verbessern. Der als weitere Anlage beiliegenden Skizze war der vorgesehene Aufbau als Variante 1 zu entnehmen. Die Unterhaltung des Pflanzstreifens sollte dabei jedoch zwingend durch den Betreiber des Gustav-Fischer-Stifts (EDH Seniorendienste GmbH) erfolgen. Dies sowie die Tatsache, dass der Fuß der Mauerscheiben in die öffentliche Fläche hinein ragt, soll über eine entsprechende Vereinbarung dauerhaft gesichert werden. Zudem muss darin zwingend geregelt werden, dass der Betreiber des Gustav-Fischer-Stifts für sämtliche Kosten bei anfallenden Reparatur- oder Sanierungsarbeiten im Zusammenhang mit auf öffentlicher Fläche befindlichen Einrichtungen, die zum Gustav-Fischer-Stift gehören, aufkommt.
Die Ausführung der Außenanlagen des Gustav-Fischer-Stifts erfolgt durch die Firma Geiger Hoch- & Tiefbau GmbH & Co. KG, Wendlingen. Der Beginn dieser Maßnahmen soll nach Möglichkeit noch im September sein. In diesem Zusammenhang soll auch der Fußweg zwischen dem Rohrwiesengässle und der Ehninger Straße wie beschrieben ausgebaut und saniert wird, damit dieser mit der voraussichtlichen Inbetriebnahme des Gustav-Fischer-Stifts Anfang Dezember 2013 fertig gestellt ist. Da die Ausschreibung eines ganzen Paketes an Tiefbaumaßnahmen durch die Gemeinde jedoch erst Ende des Jahres und somit deren Ausführung erst 2014 sein wird, macht es sicherlich Sinn, die Firma Geiger Hoch- & Tiefbau GmbH & Co. KG im Zuge der Arbeiten zur Außenanlage des Gustav-Fischer-Stifts auch die betreffenden Arbeiten am Fußweg der Gemeinde ausführen zu lassen, zumal dadurch die berechtigte Hoffnung besteht, dass die angebotenen Preise im Zusammenhang mit der Gesamtmaßnahme angemessen sein werden. Unabhängig davon soll dies jedoch auch vom Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, geprüft werden. Es wurde zudem bereits jetzt darauf hingewiesen, dass im Zuge dieser Arbeiten eine Vollsperrung des betreffenden Fußweges (vermutlich über einige Wochen) notwendig sein wird, die jedoch vorab im Nachrichtenblatt angekündigt werden wird.
Nachdem die Vorlage eines entsprechenden Angebotes der Firma Geiger Hoch- & Tiefbau GmbH & Co. KG erst nach der Gemeinderatssitzung zu erwarten ist, wurde darum gebeten, die Verwaltung mit einer freihändigen Vergabe zu ermächtigen. Dadurch soll insbesondere ein Zeitverlust vermieden werden.
Die bisherige Kostenschätzung des Ingenieurbüros IBB Wörn vom November 2011 geht von Gesamtkosten für dieses Vorhaben in der Größenordnung von 25.000 € aus. Dieser Betrag ist bereits seit dem Haushaltsjahr 2012 finanziert und wurde im Rahmen der Jahresrechnung 2012 in das Haushaltsjahr 2013 übertragen. Somit stehen die notwendigen finanziellen Mittel für diese Maßnahme zur Verfügung.
Nachdem aus der Mitte des Gemeinderates nochmals ausdrücklich die Notwendigkeit einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Betreiber des Gustav-Fischer-Stifts betont wurde, beschloss der Gemeinderat einstimmig:
Der Planung zur Gestaltung des Fußweges zwischen dem Rohrwiesengässle und der Ehninger Straße im Bereich des Gustav-Fischer-Stifts wird grundsätzlich zugestimmt.
Zur Begrünung der Mauerscheiben aus Betonfertigteilen in L-Form wird ein ca. 50 cm breiter Pflanzstreifen auf öffentlicher Fläche zur Verfügung gestellt, der vom Betreiber des Gustav-Fischer-Stifts (EDH Seniorendienste GmbH) zu unterhalten ist. Ebenso wird geduldet, dass der Fuß dieser Mauerscheiben in die öffentliche Fläche hinein ragt. Hierzu wird zwischen der Gemeinde und dem Betreiber des Gustav-Fischer-Stifts eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Zudem muss darin zwingend geregelt werden, dass der Betreiber des Gustav-Fischer-Stifts für sämtliche Kosten bei anfallenden Reparatur- oder Sanierungsarbeiten im Zusammenhang mit auf öffentlicher Fläche befindlichen Einrichtungen, die zum Gustav-Fischer-Stift gehören, aufkommt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Arbeiten zum Ausbau und zur Sanierung des Fußweges freihändig zu vergeben. Sollte dabei mit der hierzu vorgesehenen Firma Geiger Hoch- & Tiefbau GmbH & Co. KG, Wendlingen, die auch die Außenanlagen des Gustav-Fischer-Stifts herstellt, keine Einigung erzielt werden, muss eine alternative Lösung gesucht werden.
Der Vorsitzende dankte abschließend Herrn Wörn für die sehr bewährte Art der Begleitung insbesondere der Tiefbaumaßnahmen der Gemeinde.
Bürgermeister Schöck legte dar, dass im Zusammenhang mit den Beratungen über eine Bauvoranfrage zum Neubau einer Bäckerei mit Café in der Altdorfer Straße 11 (Flurstücks-Nr. 3865) in der Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2013 bereits darauf hingewiesen wurde, dass die nach den Berechnungen des Architekten notwendigen vier Stellplätze für dieses Vorhaben auf dem betreffenden Grundstück nicht nachgewiesen werden können. Eine zunächst vorgelegte Version dieses Vorhabens sah zwar den Nachweis von drei Stellplätzen auf dem Grundstück in der Altdorfer Straße 11 vor, wodurch allerdings der Gestaltungsspielraum stark eingeschränkt war.
Grundsätzlich gibt es in einem solchen Fall für einen Bauherrn zwar die Möglichkeit, diese Stellplatzverpflichtung in Form eines Stellplatz-Ablösungsvertrags mit der Gemeinde abzulösen. Demnach wird ein zwischen beiden Parteien festzulegender Pauschalbetrag pro Stellplatz an die Gemeinde bezahlt. Diese stellt damit öffentliche Parkeinrichtungen her, die jedoch ausdrücklich der Nutzung durch die Allgemeinheit dienen und nicht speziell der Nutzung durch den Bauherrn. Eine solche Lösung wäre im vorliegenden Fall allerdings nicht optimal gewesen, da einem solchen Vorhaben aus der Sicht der Verwaltung nach Möglichkeit auch ganz konkret die erforderlichen Stellplätze zugeordnet werden sollten.
Die vorgesehene Ansiedlung eines Cafés in der bebauten Ortslage von Hildrizhausen ist bekanntlich ein wichtiges Anliegen aus der Bürgerschaft, das deshalb im Zuge des Prozesses zur Gemeindentwicklung 2030 auch immer wieder aus deren Mitte heraus genannt wurde.
Daher wurde nach Beratungen innerhalb der Verwaltung und nach Rücksprache mit dem Kreisbaumeister sowie den zuständigen Fachbehörden des Landratsamtes eine Optimierung der ursprünglich vorgelegten Planungen ins Auge gefasst. Aufgrund der Tatsache, dass die Zeppelinstraße in diesem Bereich sehr breit ist, kam dabei die Idee auf, einen Teil der dortigen Verkehrsfläche als Parkplätze an die Bauherrin zu veräußern, so dass die notwendigen Stellplätze nach wie vor auf einem Grundstück der Bauherrin (und somit ohne Ablösung der Stellplatzverpflichtung) nachgewiesen werden können und auf dem Baugrundstück selbst mehr Gestaltungsspielraum entsteht.
Dem als Anlage beiliegenden Lageplan war die auf dieser Basis mit allen Beteiligten entwickelte Lösung zu entnehmen: Demnach soll an die Bauherrin die ca. 46 m² große und im Lageplan mit A-B-C-D-A bezeichnete Fläche veräußert werden, um darauf die mit den Nrn. 1 - 4 gekennzeichneten Stellplätze herzustellen. Im Zuge dessen sind weitere Tiefbaumaßnahmen notwendig, die der Anlage ebenfalls entnommen werden konnten. Hierzu zählen insbesondere eine Verschwenkung der Zeppelinstraße im Einfahrtsbereich von der Altdorfer Straße her, die Anpassung des Gehwegbereiches auf der gegenüberliegenden Seite und die Ausweisung von zwei öffentlichen Stellplätzen im weiteren Verlauf der Zeppelinstraße. Die auf der Basis dieser Planungen noch verbleibende Fahrbahnbreite in diesem Bereich beträgt 4,50 m, was als ausreichend anzusehen ist - insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass an dieser Stelle seither bereits die meiste Zeit Fahrzeuge geparkt haben, so dass aktuell die tatsächlich zum Fahren verbleibende Fahrbahnbreite auch bei lediglich ca. 4,70 m liegt. In Bezug auf die Anzahl der Parkplätze werden absolut gesehen durch diese Planung zwar zwei Stellplätze gewonnen, da jedoch vier Stellplätze dem Neubau der Bäckerei mit Café zugeordnet sind, gehen im Saldo zwei Stellplätze für die Allgemeinheit verloren.
Ein positiver Nebeneffekt der beschriebenen notwendigen Verschwenkung und Verschmälerung der Zeppelinstraße an dieser Stelle ist, dass dadurch voraussichtlich sogar eine gewisse Verkehrsberuhigung eintritt, weil die Fahrzeuge von der Altdorfer Straße nicht mehr so schnell in die Zeppelinstraße einbiegen können, wie dies seither der Fall ist.
Sowohl die für dieses Vorhaben notwendige (und bereits abgeschlossene) Kostenvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Bauherrin als auch der zum vorgesehenen Grundstücksgeschäft notwendige (und bereits terminierte) Kaufvertrag stehen unter dem Vorbehalt einer Einziehung und Entwidmung der betreffenden Fläche, die hierzu zwingend notwendig ist.
Das Verfahren zur Einziehung öffentlicher Straßen vom Gemeingebrauch ist in § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) geregelt. Demnach kann eine Straße eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen. Für eine rechtskräftige Einziehung einer öffentlichen Straße bzw. eines Teilbereichs einer öffentlichen Straße muss zunächst die Absicht der Einziehung vom Gemeinderat beschlossen werden. Als weitere Verfahrensschritte sind daran anschließend die Einziehungsabsicht öffentlich bekannt zu machen und nach der einzuräumenden Einwendungsfrist von drei Monaten nach Abwägung der gegebenenfalls eingehenden Einwendungen über die Einziehung zu beschließen, gegebenenfalls die Einziehungsverfügung zu erlassen und öffentlich bekannt zu machen. Die Einziehungsverfügung stellt keinen Verwaltungsakt, sondern eine Allgemeinverfügung dar, da sie sich nicht an einen bestimmten Personenkreis, sondern an alle Benutzer der Straße richtet. Das StrG geht davon aus, dass der einzelne Straßenanlieger keinen rechtlichen Anspruch darauf hat, dass eine Straße nicht geändert oder eingezogen wird. So ist zum Beispiel nur die verkehrsmäßige Erschließung des einzelnen Grundstücks erforderlich, wobei keinerlei konkrete Ausgestaltung des Anschlusses beansprucht werden kann. Die Anlieger werden auch nicht durch verkehrslenkende Maßnahmen in ihrer Rechtsposition verletzt, solange der Straßenanschluss bestehen bleibt. Zuständig für die Einziehung ist der jeweilige Träger der Straßenbaulast, in diesem Fall also die Gemeinde Hildrizhausen.
Da die vorgesehene Einziehung und Entwidmung vom öffentlichen Gemeingebrauch der betreffenden Fläche lediglich eine Verschwenkung des bestehenden Straßenverlaufs sowie eine im Ergebnis geringfügige Verschmälerung der Straße an dieser Stelle nach sich zieht und somit sämtliche verkehrsmäßigen Erschließungen und Straßenanschlüsse bestehen bleiben, sind die rechtlichen Voraussetzungen hierfür gegeben.
Ebenso werden über eine Dienstbarkeit der im betreffenden Teilbereich der Zeppelinstraße liegende Abwasserkanal und die darin unter Umständen befindliche Wasserleitung abgesichert. Dasselbe gilt für Stromleitungen und für eventuell betroffene Telefonleitungen.
Die aus dieser Maßnahme resultierenden eventuellen Nachteile sind also überschaubar und lassen die im beiliegenden Lageplan mit A-B-C-D-A bezeichnete Teilfläche der Zeppelinstraße im Ergebnis für den Verkehr entbehrlich erscheinen.
Unabhängig davon ist vorgesehen, die unmittelbar betroffenen Anlieger dieses Abschnittes der Zeppelinstraße in den kommenden Wochen zu einer Informationsveranstaltung zu den vorgesehenen Maßnahmen einzuladen.
Die Verwaltung schlug deshalb unter Berücksichtigung des genannten Sachverhaltes vor, die Absicht der Gemeinde Hildrizhausen, einen Teilbereich der Zeppelinstraße mit ca. 46 m² auf Höhe des Flurstücks-Nr. 3865 (Altdorfer Straße 11) nach § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg einzuziehen und diesen Teilbereich vom öffentlichen Gemeingebrauch zu entwidmen, zu beschließen und zunächst öffentlich bekannt zu machen.
Auf der Basis dieses Beschlusses wiederum ist die Fertigstellung des endgültigen Baugesuches zum Neubau einer Bäckerei mit Café in der Altdorfer Straße 11 (Flurstücks-Nr. 3865) vorgesehen, über das dann in der Gemeinderatssitzung am 15. Oktober 2013 beraten werden soll.
Nach der Beantwortung von Rückfragen zu den nach der Umsetzung dieses Vorhabens bestehenden Straßen- und Gehwegbreiten in diesem Bereich wurde einstimmig beschlossen:
Die Gemeinde Hildrizhausen beabsichtigt, einen Teilbereich der Zeppelinstraße mit ca. 46 m² auf Höhe des Flurstücks-Nr. 3865 (Altdorfer Straße 11) nach § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg einzuziehen und diesen Teilbereich vom öffentlichen Gemeingebrauch zu entwidmen. Der betreffende Teilbereich ist dem als Anlage beiliegenden Lageplan zu entnehmen (A-B-C-D-A).
Die Verwaltung wird mit der Veröffentlichung der Einziehungsabsicht im Nachrichtenblatt sowie mit den weiteren Schritten in dieser Angelegenheit beauftragt.
Festlegung der Anzahl der Mitglieder im künftigen Gemeinderat nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014
Der Vorsitzende erläuterte, dass das Innenministerium Baden-Württemberg vor wenigen Wochen in Form einer Bekanntmachung vom 06. August 2013 (abgedruckt im Staatsanzeiger Nr. 32 vom 16. August 2013) als Termin für die Kommunalwahl im nächsten Jahr Sonntag, den 25. Mai 2014 festgelegt hat. An diesem Tag findet somit neben der Europawahl auch die Wahl der Regionalversammlung, des Kreistages und der Gemeinderäte statt.
Nach § 25 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg liegt die Anzahl der Mitglieder in Gemeinderäten von Gemeinden zwischen 3.000 und 5.000 Einwohnern, also auch in Hildrizhausen, bei 14 Mitgliedern.
In der Hauptsatzung kann jedoch nach dieser Regelung auch bestimmt werden, dass für die Zahl der Gemeinderätinnen und -räte die nächstniedrigere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist.
Für die letzte Kommunalwahl am 07. Juni 2009 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. September 2008 beschlossen, die Anzahl der Mitglieder im Gemeinderat - wie bereits in den Jahren davor - auf 12 festzulegen. Die Hauptsatzung wurde diesbezüglich bereits im Jahre 1994 geändert.
In den vergangenen Jahren hat sich nach Ansicht der Verwaltung die Anzahl von 12 Gemeinderätinnen und -räten bewährt. Es wurde daher vorgeschlagen, die Anzahl auch für die kommende Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 bei 12 Mitgliedern zu belassen.
Die Anzahl der Mitglieder im künftigen Gemeinderat nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wird bei 12 belassen.
- Umnutzung des bisherigen Bühnenraums im Dachgeschoss zu einem Gruppenraum (Nutzungsänderung) und Schaffung eines zweiten baulichen Rettungswegs aus dem Dachgeschoss, Rosnestraße 15
- Errichtung eines Balkons, Eichenstraße 6
- Errichtung eines Einfamilienhauses, Tübinger Straße 12/1 (Bauvoranfrage)
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesen drei Vorhaben wurde jeweils einstimmig erteilt.
Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 23. Juli 2013 gefassten Beschlüsse bekannt.
Im Anschluss daran erinnerte er nochmals an den Waldbegang am Dienstag, den 24. September 2013 um 17.30 Uhr.

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 25
 § 36
 § 34