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Timestamp: 2020-02-27 21:50:40+00:00

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BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7582
BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04 (https://dejure.org/2005,7582)
BVerfG, Entscheidung vom 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04 (https://dejure.org/2005,7582)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 (https://dejure.org/2005,7582)
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Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers - Zur Auslegung und Anwendung des § 99 BRAGO
Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde - Antrag eines Pflichtverteidigers auf zusätzliche Pauschalvergütung wegen besonderen Umfangs der Sache - Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung durch Bestellung als Pflichtverteidiger - Unzumutbares Opfer ...
GG Art. 12 Abs. 1; BRAGO § 99
OLG Naumburg, 29.11.2004 - 1 ARs (KostR) 123/04
NJW 2005, 1264
BGH, 15.01.2020 - 1 StR 492/15
Antrag eines Rechtsanwalts auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die …
Deshalb sind Fahrzeiten bei der Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschgebühr nicht zu berücksichtigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04; BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 Rn. 6).
Bei der Beurteilung ist ein objektiver Maßstab zu Grunde zu legen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265 mwN).
Dass die Nichtberücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Anreise zum Gerichtsort bei der Bemessung des Umfangs der Sache nach § 51 RVG zu einer Überschreitung der von Verfassungs wegen zu beachtenden Zumutbarkeitsgrenze führt, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265).
Ohnehin ist die Anzahl der Hauptverhandlungstage nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung im Rahmen des § 51 RVG zu deren durchschnittlichen Dauer in Beziehung zu setzen (vgl. BVerfG NJW 2005, 1264; 1265; OLG Dresden, StV 1998, 619; OLG Brandenburg, StV 1998, 92; OLG Schleswig, SchlHA 1995, 38; OLG Bamberg, JurBüro 1989, 965, 966).
Denn die durch Reisezeiten bedingte zusätzliche Belastung des Pflichtverteidigers fiel schon aufgrund der nicht außergewöhnlichen Fahrtzeit von höchstens einer Stunde nicht erheblich ins Gewicht, zumal seine durchschnittliche Inanspruchnahme pro Verhandlungstag auch bei Einrechnung der An- und Abreise das übliche Maß noch nicht überschritt und die Kompensation mit der höheren Anzahl der Verhandlungstage nicht ausgeschlossen war (NJW 2005, 1264 Rdn. 9 nach juris).
OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 1 AR 2/09
Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Jugendsache
Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht bereits bei der Überprüfung der zu § 99 BRAGO entwickelten fachgerichtlichen Rechtsprechung hervorgehoben, dass eine Vielzahl von jeweils einzeln vergüteten Hauptverhandlungsterminen das gesteigerte Ausmaß eines anderen für die Bemessung einer Pauschvergütung relevanten Merkmals zu kompensieren vermag (vgl. BVerfG NJW 2005, 1264, 1265 m. w. N.).
Hinzu kommt, dass sich die Dichte der Aufeinanderfolge der Termine in den Wochen, in denen überhaupt verhandelt wurde, auf höchstens einen Termin pro Woche (vgl. BVerfG NJW 2005, 1264, 1265) belief.
Angesichts dieser Terminsdichte liegt es auf der Hand, dass der Antragsteller nicht mit seiner kompletten Arbeitskraft ausschließlich oder zumindest nahezu ausschließlich im hiesigen Verfahren gebunden und an der Wahrnehmung anderer Termine gehindert gewesen ist, was aber Voraussetzung für die Gewährung einer (höheren) Pauschgebühr gewesen wäre (vgl. hierzu: BVerfG NJW 2005, 1264, 1265; NStZ-RR 2007, 359, 360).
Art. 12 Abs. 1 GG gebietet für besonders umfangreiche oder besonders schwierige Verfahren eine Regelung, die es - wie nunmehr § 51 RVG - ermöglicht, der Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/03 -, NJW 2005, S. 1264 ; BVerfGE 47, 285 ; BVerfGE 68, 237 ), um ein angemessenes Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffsintensität sicherzustellen (vgl. BVerfGE 101, 331 ).
Anders als noch unter Geltung von § 99 BRAGO a.F. ist durch die teilweise deutliche Anhebung der Regelpflichtverteidigervergütung, die Einführung von Sondergebührentat-beständen im RVG und das in § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG neu aufgenommene Kriterium der "Unzumutbarkeit" vom Gesetzgeber deutlich gemacht worden, dass die Zuerkennung einer Pauschvergütung an den Pflichtverteidiger nicht der Normal-, sondern der Ausnahmefall sein soll (vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 201 f.; OLG Frankfurt NJW 06, 457; OLG Karlsruhe, Beschl. vom 14.03.2006 - 2 AR 73/05; so wohl auch OLG Jena, Beschl. vom 09.01.2006 - AR (s) 149/05; vgl. zum Kriterium der Zumutbarkeit unter der Geltung von § 99 BRAGO a.F. auch BVerfGE 68, 237, 254 f.; BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04).
OLG Dresden, 11.12.2019 - 1 (S) AR 60/19
Pauschgebühr, Nebenkläger, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit
OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 3 AR 214/15
Bewilligung einer Pauschgebühr wegen besonderen Umfangs der Akte und bei …
OLG Düsseldorf, 31.05.2016 - 3 AR 118/16
OLG Köln, 12.04.2004 - 2 ARs 39/04
Verteidiger-Pauschgebühr in Strafsachen besonderen Umfangs für einzelne …

References: § 99
 Art. 12
 § 99
 § 51
 § 51
 § 99

Art. 12
 § 51
 § 99
 § 51
 § 99