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Timestamp: 2019-01-23 05:50:17+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 398/14 | bag-urteil.com
Übergangsversorgung – Kabinenpersonal – Altersbefristung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 398/14
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2014 – 8 Sa 1960/13 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. September 2013 – 41 Ca 6779/13 – abgeändert.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 3/4 zu tragen, die Klägerin 1/4.
9 AZR 398/14 > Rn 1
9 AZR 398/14 > Rn 2
9 AZR 398/14 > Rn 3
9 AZR 398/14 > Rn 4
9 AZR 398/14 > Rn 5
9 AZR 398/14 > Rn 6
9 AZR 398/14 > Rn 7
9 AZR 398/14 > Rn 8
9 AZR 398/14 > Rn 9
A. Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage – soweit für die Revision von Interesse – zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gemäß ihrem zuletzt gestellten Hauptantrag Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr eine Übergangsversorgung zu verschaffen. Der Hilfsantrag ist damit nicht zur Entscheidung angefallen.
9 AZR 398/14 > Rn 10
I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Durch eine gerichtliche Feststellung, ob die Klägerin einen Anspruch auf Verschaffung einer Versicherung im Rahmen des Gruppenversicherungsvertrags nach dem TV-ÜV hat, ist eine sachgemäße, einfache Erledigung sämtlicher Streitpunkte zu erreichen. Auch prozesswirtschaftliche Erwägungen zwingen vorliegend nicht zur Leistungsklage. Eine auf einzelne Mitwirkungshandlungen gerichtete Leistungsklage (wie zB auf Weiterleitung der Antragsunterlagen) würde lediglich einzelne Leistungen im Rahmen des – möglicherweise eine Vielzahl verschiedener Mitwirkungshandlungen umfassenden – Verschaffungsanspruchs erfassen.
9 AZR 398/14 > Rn 11
9 AZR 398/14 > Rn 12
9 AZR 398/14 > Rn 13
9 AZR 398/14 > Rn 14
9 AZR 398/14 > Rn 15
9 AZR 398/14 > Rn 16
9 AZR 398/14 > Rn 17
9 AZR 398/14 > Rn 18
(2) Zudem hat sie nach der zulässigerweise in den Entscheidungsgründen vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellung (vgl. nur BAG 22. Oktober 2015 – 6 AZR 538/14 – Rn. 21 mwN) das 30. Lebensjahr vollendet.
9 AZR 398/14 > Rn 19
9 AZR 398/14 > Rn 20
(1) Zwar knüpft § 2 Nr. 1 TV-ÜV an die tarifliche Befristungsregelung an, wonach das Arbeitsverhältnis – ohne dass es einer Kündigung bedarf – spätestens mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat (BAG 12. Dezember 2012 – 5 AZR 93/12 – Rn. 52). Zutreffend ist auch der rechtliche Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts, dass diese tarifliche Befristung auf die Vollendung des 60. Lebensjahres unwirksam ist (vgl. hierzu BAG 23. Juni 2010 – 7 AZR 1021/08 – Rn. 13 ff.). Jedoch folgt daraus nicht zwangsläufig, dass der Anspruch auf Verschaffung einer Übergangsversorgung nicht besteht. Ungeachtet der Unwirksamkeit dieser tariflichen Befristungsregelung führt erst eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das Befristungsende hinaus dazu, dass die durch die Übergangsversorgung zu schließende Versorgungslücke und damit der Rechtsgrund der Leistung des Versicherungsschutzes nachträglich wegfällt (vgl. BAG 12. Dezember 2012 – 5 AZR 93/12 – Rn. 51 f.).
9 AZR 398/14 > Rn 21
(2) Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die tariflich (unwirksam) vorgesehene Befristung hinaus lässt lediglich nachträglich den Rechtsgrund oder zumindest den mit dem TV-ÜV verfolgten Zweck, der Überbrückung einer Versorgungslücke, die wegen des an sich tarifvertraglich vorgesehenen Ausscheidens entsteht (BAG 12. Dezember 2012 – 5 AZR 93/12 – Rn. 52), entfallen. Dies kann allenfalls bereicherungsrechtliche Ansprüche der Arbeitgeberin begründen.
9 AZR 398/14 > Rn 22
(a) Diese Auslegung folgt aus der Tarifhistorie. Die Tarifvertragsparteien haben die vom Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Entscheidung vom 23. Juni 2010 (- 7 AZR 1021/08 -) für unwirksam erachtete tarifliche Befristungsregelung in § 47 MTV Nr. 11 in den MTV Nr. 12 vom 25. März 2011 übernommen. Mit dem TV-Fortgeltung vom 25. März 2011 hat die Beklagte zudem die Fortgeltung des MTV Nr. 12 und zugleich des TV-ÜV vereinbart. Damit hat sie zu erkennen gegeben, dass sie in Kenntnis der Unwirksamkeit der Befristungsregelung sowohl an dieser Regelung als auch an der Übergangsversorgung festhalten will. Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, aus § 3 Nr. 1 TV-Fortgeltung folge lediglich der Wille der Tarifvertragsparteien, dass wirksame kollektivrechtliche Regelungen nunmehr ihr gegenüber gelten sollten. Über die Wirksamkeit oder die Unwirksamkeit tariflicher Regelungen hätten sich die Tarifvertragsparteien keine Gedanken gemacht. Diese Auslegung hat im Tarifwortlaut keinen Niederschlag gefunden. Es wurde in § 3 Nr. 4 Buchst. c TV-Fortgeltung ausdrücklich auch die Fortgeltung des TV-ÜV vereinbart. Für eine Fortgeltung vorbehaltlich der Wirksamkeit der Regelungen findet sich im Tarifwortlaut kein Anhaltspunkt. Zudem erklärt das Argument der Beklagten nicht, weshalb die Tarifvertragsparteien trotz Kenntnis der Entscheidung über die Unwirksamkeit der tariflichen Befristungsregelung (BAG 23. Juni 2010 – 7 AZR 1021/08 -) noch am 25. März 2011 die Regelung in § 47 MTV Nr. 11 unverändert in den MTV Nr. 12 übernommen haben.
9 AZR 398/14 > Rn 23
9 AZR 398/14 > Rn 24
9 AZR 398/14 > Rn 25
9 AZR 398/14 > Rn 26
a) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung und verbietet ua. die missbräuchliche Ausübung von Rechten (vgl. BAG 16. April 2013 – 9 AZR 731/11 – Rn. 32, BAGE 145, 8; Palandt/Grüneberg 75. Aufl. § 242 BGB Rn. 38 ff.). Die Rechtsausübung ist dann missbräuchlich und damit unzulässig, wenn der Berechtigte kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Gegenpartei entgegenstehen und die Rechtsausübung im Einzelfall zu einem grob unbilligen, mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde (Jauernig/Mansel BGB 16. Aufl. § 242 Rn. 37; sh. auch Palandt/Grüneberg aaO Rn. 50). Das ist zB dann der Fall, wenn der Gläubiger verpflichtet ist, die verlangte Leistung sofort wieder herauszugeben. In diesem Fall wäre das Erheben eines solchen Anspruchs nur geeignet, dem Schuldner unnötige Beschwernisse und zusätzliche Insolvenzrisiken aufzubürden, ohne dass dies dem Gläubiger legitime Vorteile bringen würde (MüKoBGB/Schubert 7. Aufl. § 242 Rn. 440 mwN; vgl. auch Palandt/Grüneberg aaO Rn. 52 mwN; PWW/Schmidt-Kessel/Kramme 10. Aufl. § 242 Rn. 49; Jauernig/Mansel aaO Rn. 39).
9 AZR 398/14 > Rn 27
9 AZR 398/14 > Rn 28
Altersbefristung,
MTV Nr. 11 v. 07.12.2007
MTV Nr. 12 v. 25.03.2011 § 47
TV-Fortgeltung v. 25.03.2011 § 3
TV-ÜV (i.d.F.v. 03.12.1997) § 1
TV-ÜV (i.d.F.v. 03.12.1997) § 2
TV-ÜV (i.d.F.v. 03.12.1997) § 3
TV-ÜV (i.d.F.v. 03.12.1997) § 4

References: § 256
 § 2
 § 47
 § 3
 § 3
 § 47
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 47
 § 3
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4