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Timestamp: 2019-01-22 16:51:55+00:00

Document:
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0418 eingebracht (Amtsbeschwerde). Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.10.2012. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1167/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0080 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N-GmbH, 2xxx W., N-Gasse, vertreten durch KPMG - Alpentreuhand AG, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 7. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) unterhält einen Handelsbetrieb, und somit keinen Betrieb, dessen Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht.
Mit Antrag vom 17. Juli 2012 beantragte die Bw. die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von € 58.779,24.
Mit Bescheid vom 25. Juli 2012 wurde der Antrag der Bw. auf Vergütung der Energieabgaben in Höhe von € 58.779,24 als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung wurde seitens des Finanzamtes damit begründet, dass mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sog. "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen.
Nach § 4 Abs. 7 ENAVG seien diese Änderungen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden. Die schriftliche Ausfertigung der Genehmigung der Gesetzesänderung durch die Europäische Kommission sei im Amtsblatt der EU vom 30.9.2011, ABl C 288/21, erfolgt.
Gegen den Abweisungsbescheid wurde mit Eingabe vom 7. August 2012 fristgerecht berufen und eine Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Bescheides sowie eine Vergütung der Energieabgaben iHv € 58.779,24 lt. Erklärung beantragt. Begründend wurde ausgeführt, die rechtliche Begründung des Finanzamtes sei rechtlich unzutreffend.
Euroarechtliche Bedenken:
Das novellierte ENAVG sei rückwirkend mit 01.01.2011 in Kraft getreten, eine gemäß Art. 107 Abs. 3 AEUV erforderliche Bewilligung durch die Europäische Kommission ("Kommission") sei jedoch nicht erfolgt. Mit der vorliegenden Beschwerde möchte die Bw. aufzeigen, dass das ENAVG idF BGBl I 111/2010 nicht mit dem gemeinschaftlichen Beihilfenrecht vereinbar sei.
Aus dem der Berufung beigelegten Amtsblatt der EU (ABl 2011 C 288/21), in dem sich die angebliche "Freistellungserklärung" der EU-Kommission finde, sei ersichtlich, dass die Kommission die Einschränkung der ENAV auf Produktionsbetriebe keineswegs genehmigt habe. Vielmehr habe sich die Republik Österreich gegenüber der Kommission auf den Standpunkt gestellt, dass die geplanten Änderungen der Energieabgabenvergütung "EARV" die Anwendungsvoraussetzungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ("AGVO"), Nr. 800/2008, erfüllen. Vereinfacht gesagt, habe die Republik Österreich behauptet, dass man für die Einschränkung der "EARV" auf Produktionsbetriebe gar keine Genehmigung von Seiten der Kommission benötige. Diese Haltung stehe in offenkundigem Widerspruch zu § 4 Abs. 7 ENAVG idF BGBl I 111/2010, worin explizit auf die Notwendigkeit einer Genehmigung durch die Kommission verwiesen werde. Im Einzelnen:
Die Unanwendbarkeit der AGVO ergebe sich zum einen daraus, dass die Freistellung nach Art. 25 nur für Umweltsteuern gelte, die durch die Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG geregelt seien. Das sei aber bei den österreichischen Energieabgaben und den damit korrespondierenden Vergütungsregelungen nicht der Fall. Die nationalen Bestimmungen würden aber auch für Produktionszweige gelten, die gemäß Art. 2 Abs. 4 der RL 2003/96/EG von der Anwendung der Energiesteuer-Richtlinie ausgenommen seien. Darunter fallen etwa Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie oder des Maschinenbaus. Die österreichische Energiesteuer-Gesetzgebung gehe über die Richtlinie 2003/96/EG hinaus. Dies habe zur Folge, dass die AGVO auf das ENAVG nicht anwendbar sei. Vielmehr müsste die Republik Österreich für Ausnahmen von der Energiebesteuerung eine individuelle Genehmigung nach Art. 107 Abs. 3 AEUV beantragen. Das sei bis dato nicht geschehen.
Hinzu komme, dass die Novelle des ENAVG mit BBG 2011 auch deswegen nicht die Voraussetzungen der AGVO erfülle, da das Gesetz zeitlich nicht befristet sei. Die in der Mitteilung zu SA.35.526 erwähnte Beschränkung auf den Zeitraum 01.02.2011 bis 31.12.2013 finde im Text des ENAVG keine Stütze.
Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 ENAVG in der ab 1.1.2011 gültigen Fassung verletze darüber hinaus auch die verfassungsgesetzlichen Rechte der Bw.. Der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung erscheine unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich bedenklich. Der Gleichheitssatz verbiete dem Gesetzgeber, Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln, d.h. sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen zu treffen und verlange, dass unterschiedliche Regelungen durch Unterschiede im Tatsächlichen begründet seien.
Vergütung der Energieabgaben für den Zeitraum Jänner 2011:
Sollte man entgegen der hier vertretenen Ansicht zur Auffassung gelangen, dass die Änderungen der "EARV" die Anwendungsvoraussetzungen der AGVO Nr. 800/2008 erfüllen und somit die Beihilfe rechtmäßig nach Art. 109 AEUV sofort gewährt werden habe können, ohne dass eine vorherige Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV erforderlich sei und überdies keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung auf Produktionsbetriebe bestehen, sei folgendes zu beachten:
Dem an die Europäische Kommission gerichteten Informationsblatt ist zu entnehmen, dass die österreichische Beihilfe über eine Laufzeit von 1.2.2011 bis 31.12.2013 (ABl 2011, C-288/21) gewährt werde. Folglich könne sich eine allfällige Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 ENAVG nur auf diese Zeit beziehen. Mangels Genehmigung sei § 2 ENAVG in der derzeitigen Fassung daher jedenfalls für Jänner 2011 noch nicht anzuwenden, sodass Dienstleistungsbetriebe für Jänner 2011 eine Rückvergütung der Energieabgabenvergütung beantragen können.
Es werde daher der Eventualantrag auf Vergütung der Energieabgaben für Jänner 2011 in Höhe von € 13.837,92 gemäß dem beiliegenden Formular gestellt. Der Betrag in Höhe von € 13.837,92 wurde wie folgt ermittelt:
57.888.044,05
- 49.128.413,09
8.759.630,96
43.798,15
43.126,33
14.909,74
58.036,07
- 43.798,15
13.837,92
14.204,59

References: § 4
 Art. 107
 § 4
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 107
 § 2
 Art. 109
 Art. 108
 § 4
 § 2