Source: https://www.streifler.de/gesetze/krwaffkontrg/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-10 01:06:05+00:00

Document:
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes, §12 KrWaffKontrG, §12a KrWaffKontrG, §13 KrWaffKontrG, §13a KrWaffKontrG, §14 KrWaffKontrG, §15 KrWaffKontrG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / krwaffkontrg / Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG) : Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes: ToC
Genehmigungsvorschriften
Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen
§ 12a Besondere Meldepflichten
§ 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 14 Überwachungsbehörden
Besondere Vorschriften für Atomwaffen
§ 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis
§ 17 Verbot von Atomwaffen
Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition
§ 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen
§ 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition
§ 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 23 Verwaltungsbehörden
§ 24 Einziehung
§ 26 Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen
§ 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt
§ 26b Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 27 Zwischenstaatliche Verträge
um zu verhindern, daß die Kriegswaffen abhanden kommen oder unbefugt verwendet werden,
um zu gewährleisten, daß die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen zum Schutze von geheimhaltungsbedürftigen Gegenständen, Tatsachen, Erkenntnissen oder Mitteilungen beachtet werden.
(2) Wer Kriegswaffen herstellt, befördern läßt oder selbst befördert oder die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, hat ein Kriegswaffenbuch zu führen, um den Verbleib der Kriegswaffen nachzuweisen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 5 Abs. 1 und 2
§ 5 Befreiungen § 5 Befreiungen , Abs. 1
sowie für Beförderungen in den Fällen des § 5 Abs. 3 Nr. 2
§ 5 Befreiungen § 5 Befreiungen , Abs. 3
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, mit Zustimmung des Bundesrates, anzuordnen, daß dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Einfuhr und Ausfuhr von Kriegswaffen des Teils B der Kriegswaffenliste zu melden ist, soweit die Bundesregierung diese Daten benötigt, um internationale Vereinbarungen über die Übermittlung von Angaben über die Einfuhr und Ausfuhr von Kriegswaffen zu erfüllen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darf die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 1 erhobenen Daten zu den in Satz 1 genannten Zwecken mit anderen bei ihm gespeicherten Daten abgleichen.
(2) Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 erhobenen Daten können zusammengefaßt ohne Nennung von Empfängern und Lieferanten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken an internationale Organisationen oder zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages übermittelt oder veröffentlicht werden. Das gilt auch dann, wenn die Daten in Einzelfällen den betroffenen Unternehmen zugeordnet werden können, sofern das Interesse des betroffenen Unternehmens an der Geheimhaltung erheblich überwiegt.
(1) Für die Überwachung der nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftigen Handlungen und der Einhaltung der in § 12
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen
(2) Wer Kriegswaffen herstellt, befördern läßt oder selbst befördert oder die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, hat ein Kriegswaffenbuch zu führen, um den Verbleib der Kriegswaffen nachzuweisen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 5 Abs. 1 und 2 sowie für Beförderungen in den Fällen des § 5 Abs. 3 Nr. 2.
genannten Pflichten ist
in den Fällen der §§ 2
§ 2 Herstellung und Inverkehrbringen § 2 Herstellung und Inverkehrbringen
und 3 Abs. 1 und 2
§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes § 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes , Abs. 1
sowie des § 4a
§ 4a Auslandsgeschäfte § 4a Auslandsgeschäfte
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
in den Fällen des § 4
§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes
(2) Für die Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie des sonstigen Verbringens von Kriegswaffen in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet (§ 3 Abs. 3 und 4)
§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes § 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes , Abs. 3
sind das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen zuständig.
(5) Wer einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a
§2-§4a §2-§4a
bedarf, ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und das Betreten von Räumen und Grundstücken zu dulden. Das gleiche gilt für Personen, denen die in § 12
genannten Pflichten obliegen.
(1) Die §§ 2 bis 4a
gelten nicht für die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollverwaltung.
für die Beförderung von Kriegswaffen in den Fällen des § 3 Abs. 2
§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes § 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes , Abs. 2
findet insoweit keine Anwendung.
(3) § 4a
gilt nicht für Behörden oder Dienststellen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit.
§ 5 Befreiungen§ 5 Befreiungen, Abs. 1
§ 5 Befreiungen§ 5 Befreiungen, Abs. 3
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen
§ 2 Herstellung und Inverkehrbringen§ 2 Herstellung und Inverkehrbringen
§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes, Abs. 1
§ 4a Auslandsgeschäfte§ 4a Auslandsgeschäfte
§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes
§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes, Abs. 3
§2-§4a§2-§4a
§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes, Abs. 2

References: §12
 §12
 §13
 §13
 §14
 §15

§ 12

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 18

§ 21

§ 23

§ 24

§ 26

§ 26

§ 26

§ 27
 § 5

§ 5
 § 5
 § 5

§ 5
 § 5
 § 12

§ 12
 § 12
 § 5
 § 5

§ 2
 § 2

§ 3
 § 3
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4

§ 4
 § 4

§ 3
 § 3

§2
 §2
 § 12
 § 3

§ 3
 § 3
 § 4

§ 5

§ 5

§ 12

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 3

§2

§ 3