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903 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP - PDF
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1 903 der Beilagen XX. GP - Volltext 1 von der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP Ausgedruckt am Regierungsvorlage ABKOMMEN zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Praktikantenabkommen) Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Republik Ungarn, von dem Wunsche geleitet, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen, zum Zwecke des gegenseitigen Austausches von Praktikanten, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 (1) Praktikanten im Sinne dieses Abkommen sind Arbeitnehmer, die a) Staatsbürger der Republik Österreich mit Wohnsitz in der Republik Österreich oder Staatsbürger der Republik Ungarn mit Wohnsitz in der Republik Ungarn sind, b) eine Berufsausbildung besitzen oder über vergleichbare berufliche Fertigkeiten verfügen, c) zur Vervollkommnung ihrer Berufs- und Sprachkenntnisse eine vorübergehende Beschäftigung im anderen Staat ausüben und d) bei Aufnahme der Beschäftigung nicht jünger als 18 und nicht älter als 35 Jahre sind. (2) Die zuständigen Stellen für die Durchführung dieses Abkommens (weiter zuständige Stellen genannt) sind: a) auf ungarischer Seite: das Arbeitsministerium der Republik Ungarn; b) auf österreichischer Seite: das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Republik Österreich. (3) Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien können nachgeordnete Dienststellen zur Durchführung dieses Abkommens ermächtigen. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Republik Österreich und das Arbeitsministerium der Republik Ungarn arbeiten bei der Durchführung dieses Abkommens eng zusammen. Zur Erörterung von Fragen, die mit der Durchführung dieses Abkommens zusammenhängen, wird eine gemischte österreichisch-ungarische Kommission eingesetzt, welche aus je fünf Mitgliedern eines jeden Vertragsstaates besteht. Dieser Kommission gehören auch Vertreter der jeweiligen Interessensvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer an. Die Kommission tritt mindestens einmal im Jahr auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Republik Österreich und in der Republik Ungarn zusammen. Artikel 2 (1) Die Dauer der Beschäftigung als Praktikant richtet sich nach den Erfordernissen der angestrebten Ausbildung. Sie beträgt mindestens sechs Monate und höchstens ein Jahr, kann jedoch, sofern es die jeweilige Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zuläßt, bis zu insgesamt 18 Monaten verlängert werden. Die im Artikel 1 Absatz 4 genannte Kommission kann innerhalb dieses Rahmens für bestimmte Berufe eine Mindest- und Höchstdauer empfehlen. (2) Sofern ein Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet wird, bemüht sich die zuständige Stelle des Vertragsstaates, auf dessen Gebiet die Beschäftigung ausgeübt wird, den Praktikanten in ein anderes, gleichwertiges Arbeitsverhältnis zu vermitteln. 1
2 2 von der Beilagen XX. GP - Volltext der Beilagen (3) Arbeitgeber, die einen Praktikanten auf Grund dieses Abkommens beschäftigen, haben der örtlich zuständigen Stelle unverzüglich Beginn und Ende der Beschäftigung sowie deren wesentliche Lohn- und Arbeitsbedingungen mit Gegenzeichnung des Praktikanten schriftlich zu melden. Artikel 3 (1) Die Zulassung zur Beschäftigung eines Praktikanten erfolgt durch die zuständige Stelle des Vertragsstaates, in welchem die Beschäftigung ausgeübt werden soll. (2) Die Beschäftigung eines Praktikanten wird durch einen Arbeitsvertrag gestaltet, den der Arbeitgeber mit dem Praktikanten entsprechend den anzuwendenden Vorschriften des Arbeits- und Sozialrechtes des Vertragsstaates, in dem die Beschäftigung ausgeübt werden soll, abschließt. (3) Beschäftigungszeiten, die auf Grund einer Zulassung als Praktikant erworben werden, sind auf Beschäftigungszeiten, mit denen auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften Berechtigungen zur Ausübung einer Beschäftigung erworben werden, nicht anrechenbar. (4) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn a) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß keine Beschäftigung nach Maßgabe dieses Abkommens aufgenommen werden soll, oder b) keine Gewähr gegeben erscheint, daß bei der Beschäftigung des Praktikanten die am Ort der Beschäftigung anzuwendenden Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. (5) Die Rechtswirkungen des Widerrufs treten erst mit jenem Zeitpunkt ein, der sich aus den die Rechte des Praktikanten aus dem Arbeitsverhältnis sichernden gesetzlichen Bestimmungen und Normen der kollektiven Rechtsgestaltung ergibt. Artikel 4 (1) Praktikanten, die nach diesem Abkommen zur Arbeit zugelassen werden können, richten an die für die Durchführung dieses Abkommens zuständige Stelle ihres Staates ein Vermittlungsgesuch. Die Regeln über das Verfahren im Zusammenhang mit der Ausstellung der Praktikantenbewilligungen werden von den zuständigen Stellen in einer Verfahrensordnung festgelegt und nach Bedarf periodisch überprüft. (2) Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien fördern den Austausch und bemühen sich, eine geeignete Beschäftigung für die Praktikanten zu finden; sie teilen die Ergebnisse ihrer Bemühungen der zuständigen Stelle der jeweils anderen Vertragspartei mit. Artikel 5 Auf die Beschäftigung eines Praktikanten sind sämtliche Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechtes, des Arbeitnehmerschutzrechtes einschließlich der besonderen Rechtsvorschriften über die Beschäftigung von Jugendlichen, des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechtes sowie der kollektiven Rechtsgestaltung auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes und sämtliche sozialversicherungsrechtliche Vorschriften des Vertragsstaates, in dem der Praktikant die Beschäftigung ausübt, anzuwenden. Artikel 6 (1) Die Zahl der Praktikanten, die auf jeder Seite jährlich zugelassen werden kann, wird für das erste Kalenderjahr mit 300 festgesetzt. Die Zahl für die Folgejahre ist unter Bedachtnahme auf allenfalls bestehende Höchstzahlen für die Beschäftigung von Ausländern sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes durch Notenwechsel der zuständigen Stellen festzusetzen. Entsprechende Vorschläge sind von der im Artikel 1 Abs. 4 genannten Kommission zu erarbeiten. (2) Sofern die für ein Kalenderjahr festgesetzte Zahl nicht erreicht wird, werden die nicht in Anspruch genommenen Arbeitsplätze nicht auf das folgende Jahr übertragen. Eine Verlängerung der Dauer der Beschäftigung nach Artikel 2 Abs. 1 gilt nicht als Neuzulassung. (3) Sofern in einem Vertragsstaat Höchstzahlen für die Beschäftigung von Ausländern bestehen, sind die Zulassungen auf diese Höchstzahlen anzurechnen. Artikel 7 Die Arbeitsvermittlung im Sinne dieses Abkommens ist kosten- und gebührenfrei. Im übrigen finden hinsichtlich der Kosten und der Entrichtung von Gebühren die Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaates Anwendung.
3 903 der Beilagen XX. GP - Volltext 3 von der Beilagen 3 Artikel 8 Die Verpflichtung der Praktikanten, die in den Vertragsstaaten geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fremden, einzuhalten, bleibt von diesem Abkommen unberührt. Die Erteilung der Sichtvermerke geschieht in einem beschleunigten Verfahren. Artikel 9 Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens aus wichtigen Gründen im Hinblick auf die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung ist der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege mitzuteilen. Die Gültigkeit der bereits ausgestellten Praktikantenbewilligung bleibt unberührt. Die Aussetzung des Abkommens kann drei Monate nach der Mitteilung in Kraft treten. Artikel 10 (1) Dieses Abkommen unterliegt der Genehmigung gemäß den innerstaatlichen Vorschriften jeder Vertragspartei. Es tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Weg mitteilen, daß die entsprechenden innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten gegeben sind. (2) Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Zeit. Jede Vertragspartei kann es jeweils sechs Monate vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Beendigung schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. (3) Die auf Grund dieses Abkommens bereits ausgesprochenen Zulassungen bleiben für den gewährten Zeitraum von einer Kündigung unberührt. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Szombathely, am 26. März 1997, in zwei Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Regierung der Republik Österreich: Dr. Hanns Porias Für die Regierung der Republik Ungarn: Dr. Gyula Pulay EGYEZMÉNY az Osztrák Köstársaság Kormánya és a Magyar Köztársaság Kormánya között a munkavállalók cseréjérðl a szakmai és nyelvi ismeretek bðvítése érdekében (Gyakornoki Egyezmény) Az Osztrák Köstársaság Kormánya és a Magyar Köztársaság Kormánya attól a kívánságtól vezérelve, hogy a jószomszédi kapcsolataikat tovább fejlesszék, a gyakornokok kölcsönös cseréje céljából az alábbiakban állapodtak meg: 1. cikk (1) Jelen Egyezmény értelmében gyakornokok azok a munkavállalók, akik a) az Osztrák Köztársaság állampolgárai, akik az Osztrák Közársaságban lakóhellyel rendelkeznek, illetve a Magyar Köztársaság állampolgárai, akik a Magyar Köztársaságban lakóhellyel rendelkeznek, b) szakképesítéssel vagy megfelelð szakmai jártassággal rendelkeznek, c) a szakmai és a nyelvi is mereteik tökéletesítése céljából a másik államban átmenetileg foglalkoztatva vannak, d) a foglalkoztatás megkezdésekor nem fiatalabbak 18 és nem idðsebbek 35 évnél. (2) Jelen Egyezmény végrehajtásában illetékes szervek (a továbbiakban: illetékes szervek ): a) magyar részrðl: a Munkaügyi Minisztérium b) osztrák részrðl: 2
4 4 von der Beilagen XX. GP - Volltext der Beilagen Szövetségi Munkaügyi-, Egészségügyi- és Szociális Minisztérium. (3) A Szerzðdð Felek illetékes szervei az Egyezmény végrehajtására felhatalmazhatnak irányításuk alá tartozó szerveket. (4) Az Osztrák Köztársaság Szövetségi Munkaügyi-, Egészségügyi- és Szociális Minisztériuma és a Magyar Köztársaság Munkaügyi Minisztériuma Jelen Egyezmény végrehajtásában szorosan együttmøködnek. Jelen Egyezmény végrehajtásával összefüggð kérdések megvitatására osztrák-magyar vegyesbizottságot hoznak létre, amely mindegyik szerzðdð állam öt-öt tagjából áll. Ennek a bizottságnak tagjai a munkaadók és a munkavállalók mindenkori érdekképviseleteinek képviselði is. A bizottság valamelyik Szerzðdð Fél indítványára évente legalább egyszer, váltakozva az Osztrák Köztársaságban és a Magyar Köztársaságban ülésezik. 2. cikk (1) A gyarkornokként történð foglalkoztatás idðtartama az elérni kívánt szakképzettség követelményeihez igazodik. Ez legalább hat hónap és legfeljebb egy év, azonban amennyiben a munkaerðpiac mindenkori helyzete és alakulása lehetðvé teszi mindösszesen 18 hónapra meghosszabbíthao. Az 1. cikk (4) bekezdésében megjelölt bizottság, ezen kereten belül bizonyos szakmákra minimális és maximális idðtartamokat javasolhat. (2) Ha a foglalkoztatási viszony idð elðtt megszønik, akkor a szerzðdð állam illetékes szerve, amelynek területén a foglalkoztatás történik, törekszik arra, hogy a gyakornoknak egy másik, egyenértékø munkaviszonyt közvetítsen. (3) A munkaadók, akik Jelen Egyezmény alapján gyakornokot foglalkoztatnak kötelesek a helyileg illetékes szervnek a foglalkoztatás kezdetét és végét, valamint annak lényeges bérezési és munkafeltételeit a gyakornok ellenjegyzésével, haladéktalanul írásban bejelenteni. 3. cikk (1) A gyakornok foglalkoztatását annak a szerzðdð államnak az illetékes szerve engedélyezi, ahol a foglalkoztatás történik. (2) A gyakornok foglalkoztatását munkaszerzðdés szabályozza, amelyet a munkkadó a gyakornokkal annak a szerzðdð államnak a megfelelð munkaügyi és szociális jogi elðírásai szerint köt, ahol a foglalkoztatás történik. (3) A gyakornok által az engedély alapján munkában töltött idðt nem lehet beszámitani olyan foglalkoztatási idðbe, amellyel egyéb jogi elðírások alapján foglalkoztatásra jogosultság szerezhetð. (4) Az engedélyt vissza kell vonni, amennyiben a) tények igazolják azt a feltételezést, hogy nem Jelen Egyezmény szerinti foglalkoztatásra kerül sor vagy b) nem látszik biztosítottnak, hogy a gyakornok foglalkoztatásánál betartják a foglalkoztatás helyén alkalmazandó bér- és munkafeltételeket, ideértve a társadalombiztosítás jogi elðírásait is. (5) A visszavonás jogi következményei csak attól az idðponttól érvényesülnek, amely a gyakornok jogait biztosító kollektív jogalkotás törvényes elðírásaiból és normáiból adódik. 4. cikk (1) A gyakornokok, akiknek Jelen Egyezmény alapján munkavállalás engedélyezhetð a saját államukban az Egyezmény végrehajtására illetékes szervnél nyújtják be közvetítési kérelmüket. A gyakornoki engedélyek kiállításával összefüggð eljárás szabályait az illetékes szervek aljárási rendben rögzítik és szüség szerint, idðszakonként felülviszgálják. (2) A Szerzðdð Felek illetékes szervei támogatják a cserét és törekszenek a gyakornokok számára alkalmas foglalkoztatást taláni; fáradozásaik eredményérðl tájékoztatják a másik Szerzðdð Fél illetékes szervét. 5. cikk A gyakornok foglalkoztatására alkalmazni kell azon szerzðdð állam valamennyi munkaszerzðdésjogi és munkavédelmi jogi rendelkezését, beleértve a fiatalkorúak foglalkoztatására. a munkajogra és a munkavállalók üzemi részvételi jogára, valamint a munkajog területén alkalmazott kollektív jogalkotásra vonatkozó külön jogi elðírásokat és a társadalombiztosítási jog valamennyi elðírását, ahol a gyakornok foglalkoztatására sor kerül.
5 903 der Beilagen XX. GP - Volltext 5 von der Beilagen 5 6. cikk (2) Ha a naptári évre rögzített számot nem merítik ki, az igénybe nem vett munkahelyek száma nem vihetð át a következð évre. A foglalkoztatás idðtartamának a 2. cikk (1) bekezdése szerinti meghosszabbítása nem számít új engedélynek. (3) Amennyiben valamelyik szerzðdð államban a külföldiek foglalkoztatására keretszámokat állapítanak meg, abban az esetben az engedélyeket ebbe a keretszámba be kell számítani. 7. cikk Jelen Egyezmény értelmében folytatott munkaközvetítés költség és illetékmentes. Minden más esetben a költségek és az illetékek vonatkozásában az adott szerzðdð állam jogi elðírásait kell alkalmazni. 8. cikk A gyakornokoknak a szerzðdð államokban érvényes jogszabályok betartására különös tekintettel a külföldiek beutazására, tartózkodására és kiutazására vonatkozó kötelezettségét ez az egyezmény nem érinti. A vízum kiadása gyorsított eljárásban történik. 9. cikk A Szerzðdð Felek Jelen Egyezmény végrehajtását a munkaerðpiac helyzetére és fejlðdésére való tekintettel fontos okokból átmenetileg, teljesen vagy részben felfüggeszthetik. A felfüggesztést a másik Szerzðdð Féllel diplomáciai úton haladéktalanul közölni kell A már kiadott engedélyek érvényessége változatlan marad. Az egyezmény felfüggesztése a közléstðl számított 3 hónap után léphet életbe. 10. cikk (1) Jelen Egyezményt mindkét Szerzðdð Fél a belsð állami rendelkezései szerint hagya jóvá. Az Egyezmény azt a hónapot követð harmadik hónap elsð napján lép hatályba, amikor a Szerzðdð Felek írásban, diplomáciai úton közlik egymással, hogy a hatálybalépéshez szükséges belsð állami feltételek teljesültek. (2) Jelen Egyezmény határozatlan idðre szól. A Szerzðdð Felek azt mindenkor hat hónappal a tervezett megszøntetést megelðzðen írásban, diplomáciai úton mondhatják fel. (3) Jelen Egyezmény alapján kiadott engedélyek érvényességi idejét a felmondás nem érinti. ENNEK HITELÉÜL a meghatalmazottak az egyezményt aláírták és pecsétjükkel ellátták. KÉSZÜLT Szombathelye n két eredeti példányban, mindegyik német és magyar nyelven. Mindkét nyelvø szöveg egyaránt hiteles. Az Osztrák Köztársaság Kormánya nevében: Dr. Hanns Porias A Magyar Köztársaság Kormánya nevében: Dr. Gyula Pulay (1) Az évente engedélyezjetð gyakornokok számát az elsð naptári évre 300 fðben állapítják meg. Ezt a számot a következð évekre, figyelembevéve a külföldiek foglalkoztatására adott esetekben fennálló maximális számokat, valamint tekinetettel a munkaerðpiac mindenkori helyzetére és fejlðdésére, az illetékes szervek jegyzékváltás útján rögzítik. Az erre vonatkozó javaslatokat az 1. cikk (4) bekezdésében megnevezett bizottságnak kell kidolgoznia.
6 6 von der Beilagen XX. GP - Volltext der Beilagen Vorblatt Problem: Im Rahmen eines Interessens- und Erfahrungsaustausches im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Republik Ungarn im Bereich der Beschäftigung soll nach dem Vorbild der bestehenden Gastarbeitnehmerabkommen, die Österreich in den 50er Jahren mit zehn westeuropäischen Staaten abgeschlossen hat, jungen Arbeitskräften mit abgeschlossener Berufsausbildung auf Basis eines bilateralen Abkommens die Möglichkeit gegeben werden, ihre Berufs- und Sprachkenntnisse durch eine befristete Beschäftigung im jeweils anderen Land zu erweitern. Dieser Sonderform der Beschäftigung, die ausschließlich der Erweiterung und Vervollkommnung der Berufskenntnisse in einem befristeten Arbeitsverhältnis dienen soll, entsprechen die Zulassungskriterien und die administrativen Voraussetzungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht. Lösung: Durch das Abkommen soll im Rahmen von Jahreshöchstkontingenten der Austausch junger Arbeitnehmer zwischen Österreich und der Republik Ungarn erleichtert werden, indem Berufspraktikanten die Möglichkeit geboten wird, auf Grund eines befristeten Arbeitsverhältnisses im jeweils anderen Vertragsstaat ihre beruflichen und sprachlichen Kenntnisse zu erweitern. Alternative: Zulassung von Praktikanten ausschließlich nach den Regeln des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Kosten: Keine. Da die Bescheinigung über die Zulassung als Praktikanten nach diesem Abkommen die Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ersetzt, werden sich die Entlastung bei der Administration des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Vollziehung des Abkommens die Waage halten. Mit dem Abkommen ist keine Änderung der sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche der Praktikanten verbunden. Die bereits bestehende administrative Infrastruktur für die Vollziehung der mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens obsolet gewordenen Gastarbeitnehmerabkommen mit neun westeuropäischen Staaten kann uneingeschränkt für die Vollziehung dieses und allenfalls weiterer vom Regelungsinhalt her ähnlicher Abkommen herangezogen werden. EU-Konformität: Bilaterale Abkommen über die Beschäftigung von Arbeitskräften mit Drittstaaten bleiben der innerstaatlichen Regelungsbefugnis der Mitgliedstaaten vorbehalten. EU-Vorschriften stehen somit nicht entgegen.
7 903 der Beilagen XX. GP - Volltext 7 von der Beilagen 7 Erläuterungen Allgemeiner Teil In dem Bestreben, mit möglichst vielen westeuropäischen Staaten, insbesondere mit Nachbarstaaten, die Zusammenarbeit auf sozialem Gebiet zu vertiefen, hat Österreich zwischen 1953 und 1960 insgesamt zehn Abkommen über den Austausch von Gastarbeitnehmern abgeschlossen, die allesamt den gegenseitigen Austausch junger Arbeitnehmer zur Erweiterung ihrer Berufs- und Sprachkenntnisse zum Gegenstand haben. Das EWR-Abkommen hat diese Abkommen insofern materiell derogiert, als nunmehr alle EWR-Staatsangehörigen, und unter bestimmten Voraussetzungen auch deren Angehörige aus Drittländern, generell Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt genießen. Auf der anderen Seite haben es die politischen Veränderungen in den östlichen Nachbarländern Österreichs mit sich gebracht, daß bilaterale Beziehungen aufzubauen und Wege einer engeren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beschäftigung zu suchen sind. So wurde auch im Rahmen von bilateralen Gesprächen mit Vertretern der Republik Ungarn über eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beschäftigung von Arbeitskräften die Möglichkeiten einer bilateralen Regelung der gegenseitigen Zulassung von Berufspraktikanten erörtert. Das gegenständliche Abkommen ist inhaltlich an die bestehenden Gastarbeitnehmerabkommen angelehnt. Zweck des Abkommens ist die Regelung des gegenseitigen Austausches von jungen Arbeitnehmern zur Förderung und Erweiterung ihrer bereits erworbenen Berufs- und Sprachkenntnisse durch eine befristete Beschäftigung im jeweils anderen Vertragsstaat. In diesem Sinne können jährlich im Rahmen eines durch Notenwechsel festzusetzenden Kontingentes Praktikanten, die nicht älter als 35 Jahre sein sollen, zugelassen werden. Die Festsetzung der Kontingentzahl soll unter Bedachtnahme auf die jeweilige Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes erfolgen. Die Zulassung der Praktikanten im Einzelfall erfolgt ohne Prüfung der Arbeitsmarktlage. Die Dauer der Beschäftigung des Praktikanten richtet sich dem Zweck der Vervollkommnung der Berufskenntnisse entsprechend nach der beruflichen Tätigkeit, ist jedoch mit einem Jahr befristet, wobei aber eine Verlängerung bis zu 18 Monaten möglich ist. Die Beschäftigung als Praktikant soll zu keiner weiteren Integration auf dem Arbeitsmarkt führen, der Praktikant erwirbt daher durch seine Beschäftigung keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung beim selben oder bei einem anderen Arbeitgeber. Die Arbeitsverhältnisse von Praktikanten sind unter den gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie unter Einhaltung sämtlicher sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften wie vergleichbare Arbeitsverhältnisse mit Inländern zu gestalten. Das vorliegende Abkommen hat gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden oder verfassungsergänzenden Bestimmungen. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten geregelt werden, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen. Besonderer Teil Zu Art. 1: Abs. 1 definiert, wer als Praktikant im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist. Die Kriterien sind: Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in einem der beiden Vertragsstaaten, eine im wesentlichen abgeschlossene Berufsausbildung, ein Alter zwischen 18 und 35 Jahren sowie die Absicht, die bereits erworbenen Berufs- und Sprachkenntnisse im jeweils anderen Staat im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses zu vervollkommnen. Demnach findet das Abkommen auf Personen, die kein Arbeitsverhältnis eingehen, so etwa Volontäre, keine Anwendung. Die Abs. 2 bis 4 bestimmen als für die Durchführung der Abkommen zuständigen Stellen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Arbeitsministerium der Republik Ungarn. Diesen Stellen bleibt es jedoch vorbehalten, sich auf Grund noch zu treffender Regelungen nachgeordneter Stellen zur Durchführung der Abkommen zu bedienen. Die zuständigen Stellen werden erforderlichenfalls auch die notwendigen Durchführungsbestimmungen unmittelbar vereinbaren. Durch die Zusammensetzung der zu bildenden gemischten österreichisch-ungarischen Kommission wird eine verantwortliche Mitwirkung der
8 8 von der Beilagen XX. GP - Volltext der Beilagen Interessensvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bei der Erarbeitung von Grundsätzen für die Vollziehung des Abkommens sichergestellt. Zu Art. 2: Im Falle einer Verlängerung des Zeitraumes, für den ein Praktikant zugelassen werden soll, ist auf die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, insbesondere im betreffenden Berufszweig Bedacht zu nehmen. Eine Verlängerung wird dann in Betracht kommen, wenn der Ausbildungszweck im Laufe eines Jahres ausnahmsweise nicht erreicht werden kann. Die gemischte österreichisch-ungarische Kommission hat bei Empfehlungen für Mindest- und Höchstdauer der Beschäftigung bei bestimmten Berufen die durch die Ausbildung im Heimatstaat bereits erworbenen Berufskenntnisse der Praktikanten sowie die auf Grund dieser Ausbildung allenfalls vorgeschriebene oder zumindest übliche Dauer einer Praxis in einem Betrieb entsprechend zu berücksichtigen. Hat der Praktikant nicht bereits im Vermittlungsgesuch einen konkreten Arbeitgeber bekanntgegeben, so hat sich die zuständige Stelle zu bemühen, den Praktikanten auf einen seiner beruflichen Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz zu vermitteln. Wird ein Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf der Zulassungsdauer beendet und ist das Ausbildungsziel noch nicht erreicht, so ist der Praktikant für die restliche Dauer der Zulassung auf einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz zu vermitteln. Als Beginn der Beschäftigung gilt spätestens der Tag der Arbeitsaufnahme, als Beendigung der Beschäftigung das tatsächliche Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Urlaub, Karenzurlaub und Krankenstand während eines aufrechten Beschäftigungsverhältnisses oder sonstige, das Beschäftigungsverhältnis nicht unterbrechende Umstände, gelten nicht als Beendigung der Beschäftigung. Als wesentliche Lohn- und Arbeitsbedingungen sind jedenfalls die Höhe des Entgelts, der anzuwendende Kollektivvertrag und die kollektivvertragliche Einstufung, das zeitliche Ausmaß der Arbeitsverpflichtung und eine allfällige Befristung, die Kündigungsfristen und -termine, soweit sich diese nicht durch Gesetze oder Kollektivvertrag ergeben, und die berufliche Tätigkeit des Ausländers bekanntzugeben. Die Meldung hat weiters Name, Adresse und Art des Betriebes sowie Name und Geburtsdatum des Praktikanten zu enthalten. Zu Art. 3: Über die Zulassung entscheidet die zuständige Stelle des Vertragsstaates, in dem die Beschäftigung ausgeübt werden soll, auf der Grundlage des von der zuständigen Stelle des anderen Vertragsstaates übermittelten Zulassungsgesuches. Abs. 2 stellt klar, daß einer Zulassung zu einer Beschäftigung als Praktikant ein Arbeitsverhältnis zugrunde liegen muß, bei dem alle im jeweiligen Vertragsstaat anzuwendenden lohn-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Abs. 3 legt fest, daß die Beschäftigung als Praktikant nach diesem Abkommen eine Sonderform der Ausländerbeschäftigung ist, die auch bei Verlängerung der Zulassung nicht dazu führt, daß der Praktikant auf Grund seiner Beschäftigung eine höhere Integrationsstufe erreicht und damit einen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erwirbt. Abs. 4 soll sicherstellen, daß die erleichterte Zulassung zu einer Beschäftigung ausschließlich Praktikanten im Sinne dieses Abkommens und nach den in diesem Abkommen geregelten Voraussetzungen zugute kommen soll. Bei begründeter Annahme, daß diese Voraussetzungen im Einzelfall nicht vorliegen, ist die Zulassung zur Beschäftigung zu widerrufen. Weiters ist sie zu widerrufen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles keine Gewähr gegeben erscheint, daß der Grenzgänger eine Beschäftigung zu den geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften aufgenommen hat. Insbesondere in Fällen, wo ein konkreter Arbeitgeber bereits im Zuge der Antragstellung genannt wird (Art. 5), kann diese Prüfung bereits im Hinblick auf diesen konkreten Arbeitgeber vorgenommen werden. Nichteinhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen liegt jedenfalls vor, wenn der Ausländer durch Abweichungen von zwingenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften benachteiligt wird. Der Widerruf stellt einen bedeutenden Eingriff in die durch die Zulassung eingeräumten Rechte sowohl für den in Beschäftigung stehenden Praktikanten als auch für den Arbeitgeber dar und soll daher nur in den Fällen des Abs. 4 zulässig sein. Der Widerruf soll erst zu jenem Zeitpunkt wirksam werden, der sich bei frühestmöglicher Kündigung durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung der für das jeweilige Beschäftigungsverhältnis geltenden
9 903 der Beilagen XX. GP - Volltext 9 von der Beilagen 9 gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen bzw. -termine und des gemäß 105 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes in der geltenden Fassung zu berücksichtigenden Zeitraumes ergibt. Dadurch sollen einerseits die Ansprüche des Praktikanten aus dem Arbeitsverhältnis gewahrt bleiben und andererseits dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Praktikanten für jenen Zeitraum ermöglicht werden, für den er bei ordnungsgemäßer Kündigung noch Leistungen an den Praktikanten zu erbringen hat. Zu Art. 4: Diese Bestimmung regelt, daß die einzelnen für die Zulassung zu einer Beschäftigung als Praktikant notwendigen Verfahrensschritte in einer eigenen Verfahrensordnung festzulegen sind. Für die Entgegennahme des Vermittlungsgesuches ist die zuständige Stelle des Staates zuständig, dessen Staatsangehöriger der Zulassungswerber ist. Die Zulassung zur Beschäftigung als Praktikant erfolgt durch die zuständige Stelle des Staates, in dem die Beschäftigung ausgeübt werden soll. Die Bescheinigung über die Zulassung ersetzt im Rahmen ihres Geltungsbereiches und ihrer Geltungsdauer die Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Hinsichtlich des Abs. 2 wird auf die Erläuterungen zu Artikel 2 Abs. 2 verwiesen, wo bereits auf die Aufgabe der zuständigen Stellen, den Praktikanten auf einen seinem Beruf entsprechenden Arbeitsplatz zu vermitteln, hingewiesen wurde. Die Ergebnisse der jeweiligen Vermittlungsbemühungen sollen der zuständigen Stelle des anderen Vertragsstaates in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht werden. Zu Art. 5: Durch diese Bestimmung wird klargestellt, daß der Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Praktikanten sämtliche in Betracht kommende Bestimmungen des Arbeitsrechtes, insbesondere die geltenden lohnund arbeits- sowie die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten hat. Zu Art. 6: Die Kontingentzahl für das erste Kalenderjahr beträgt 300. Die Zahl der Praktikanten, die in den folgenden Kalenderjahren höchstens zugelassen werden kann, ist durch Notenaustausch auf diplomatischem Wege festzusetzen. Die Zulassungen werden in die jährliche Bundeshöchstzahl eingerechnet. Vorschläge hiefür erarbeitet die gemischte österreichisch-ungarische Kommission unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage und der Ausschöpfung der Bundeshöchstzahl nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Zu Art. 7: Auf das Zulassungsverfahren finden die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957 in der geltenden Fassung und der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983 in der geltenden Fassung Anwendung. Die Vermittlung auf einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des Art. 4 Abs. 2 ist unentgeltlich. Zu Art. 8: Die Zulassung zu einer Beschäftigung nach diesem Abkommen enthebt den Praktikanten nicht der Verpflichtung, den jeweils geltenden Vorschriften über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise nachzukommen. Der Praktikant hat insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des Fremdengesetzes und des Aufenthaltsgesetzes einzuhalten. Zu Art. 9: Im Interesse beschäftigungspolitischer Zielsetzungen, insbesondere unter Bedachtnahme auf die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes wird jedem Vertragsstaat das Recht eingeräumt, die Durchführung bzw. Anwendung des Abkommens in seiner Gesamtheit oder hinsichtlich einzelner seiner Bestimmungen vorübergehend auszusetzen. Es handelt sich dabei um eine bei derartigen Abkommen übliche Bestimmung, die mögliche Anlässe für eine Kündigung mit dauernder Wirkung möglichst einschränken soll. Zu Art. 10: Diese Bestimmung enthält die völkerrechtlich üblichen Bestimmungen hinsichtlich des Inkrafttretens, der Geltungsdauer und Kündigung des Abkommens.
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 Art. 50
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 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10