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Timestamp: 2018-09-26 05:05:31+00:00

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BSG - B 4 AS 49/13 R - Urteil vom 05.06.2014
Bundessozialgericht - B 4 AS 49/13 R - Urteil vom 05.06.2014
Absetzungen vom Einkommen sind nur vorzunehmen, soweit die abzugsfähige Belastung nicht bereits (vorab) in voller Höhe oder anteilig abgesetzt worden ist. Dies bedeutet, dass bei dem Zusammentreffen verschiedener Einkommensarten die Versicherungspauschale grundsätzlich insgesamt nur ein Mal in Abzug gebracht werden kann und nicht mehrfach, also von jedem zugeflossenen Einkommen. Die Versicherungspauschale ist hier bereits mit dem pauschalen Abzug vom Einkommen der Klägerin aus der Übungsleitertätigkeit abgesetzt worden. § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. sieht insoweit vor, dass bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 (Beiträge für private Versicherungen) bis Nr. 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen ist.
Das SG Freiburg hat den Bescheid des Beklagten vom 20.11.2008 insoweit aufgehoben, als dieser mehr als 134 Euro monatlich als Einkommen bei der Berechnung des Alg II berücksichtigt und eine Erstattung von Leistungen von mehr als insgesamt 20 Euro gefordert hatte. Es ist dabei von einem monatlichen Gesamteinkommen der Klägerin von 234 Euro ausgegangen und hat von diesem 100 Euro pauschal abgesetzt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (Urteil vom 23.4.2012). Das LSG hat die auf die Beschwerde des Beklagten zugelassene Berufung durch Urteil vom 21.6.2013 zurückgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass der Bescheid wegen der Berücksichtigung der Betriebskostenerstattung nicht nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden sei, denn dieses Guthaben sei von den Leistungen für Unterkunft und Heizung abzusetzen. Das Einkommen aus Kindergeld und Übungsleitertätigkeit mindere hingegen die Regelleistung. Wenn es auch im Ergebnis dem SG folge, so habe dieses jedoch unzutreffend ein Gesamteinkommen gebildet und den pauschalen Abzug von diesem vorgenommen. Die Pauschale von 100 Euro nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II i.d.F. des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14.8.2005 (BGBl I 2407, mit Wirkung vom 1.10.2005; im Weiteren a.F.) sei lediglich vom Erwerbseinkommen abzusetzen, sodass das Einkommen aus Übungsleitertätigkeit in Höhe von 80 Euro monatlich keine Berücksichtigung bei der Leistungsberechnung finde. Gleichzeitig entwickele der pauschalierte Absetzbetrag jedoch bei Einkommen, das nicht aus Erwerbstätigkeit stamme, eine relative Sperrwirkung in dem Sinne, dass von diesem zwar die Versicherungspauschale vor der Berücksichtigung in Abzug gebracht werden könne, nicht jedoch über den Gesamtbetrag von 100 Euro hinaus. Denn die Pauschale des § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. umfasse auch die Versicherungsbeiträge. Diese dürften nicht nur, weil zwei Einkommensarten zusammenträfen, doppelt abgesetzt werden. Daher seien von dem Kindergeld nur 20 Euro (100 Euro pauschaler Absetzbetrag minus 80 Euro Erwerbseinkommen = verbleibender Freibetrag von 20 Euro) abzugsfähig. Hieraus folge sodann ein zu berücksichtigendes Einkommen von 134 Euro monatlich (keine Berücksichtigung des Erwerbseinkommens und 154 Euro Kindergeld minus 20 Euro Freibetrag = 134 Euro).
Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte eine Verletzung des § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. geltend. Bei dem Freibetrag nach dieser Vorschrift handele es sich um eine Pauschale, sodass nicht davon ausgegangen werden könne, ein bestimmter, in diese eingeflossener Betrag stünde durch den nicht vollständigen Verbrauch der Pauschale noch zum anderweitigen Abzug zur Verfügung. Umgekehrt könne bei einem Einkommen bis 400 Euro auch kein höherer Betrag als der Pauschbetrag abgesetzt werden. Mit der Vorgehensweise des LSG sei ein Schutz der Gewinnerwartung des Leistungsberechtigten verknüpft, der jedoch nur für Einkommen aus Erwerbstätigkeit vorgesehen sei. Unter Beachtung der Fachlichen Hinweise der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II (Stand 22.7.2013, RdNr. 11.168) könnten zwar auch vom Einkommen, das nicht aus Erwerbstätigkeit stamme, weitergehende Absetzungen vorgenommen werden, wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeit hinter der Pauschale zurückbleibe. Dann müssten die konkreten Absetzbeträge jedoch zusammengenommen das Erwerbseinkommen übersteigen. Das sei hier nicht der Fall, denn durch Versicherungspauschale (30 Euro), Werbungskostenpauschale (15,33 Euro) und Fahrtkosten (8 Einzelfahrten á 2 Euro = 16 Euro) in Höhe von insgesamt 61,33 Euro werde das erzielte Erwerbseinkommen von 80 Euro unterschritten.
An der Zulässigkeit einer derartigen Beschränkung des Rechtsmittels hat sich mit der Neufassung des § 19 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) zumindest für laufende Verfahren über vor dem 1.1.2011 abgeschlossene Bewilligungsabschnitte nichts geändert (vgl. BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr. 11; s nun auch zur neuen Rechtslage BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 41/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Dies gilt auch für den Fall, dass der Leistungsberechtigte sich gegen eine Aufhebung der ihm bewilligten Leistung wendet, wenn die Aufhebung allein der Regelleistung zuzuordnen ist (vgl. für den Fall der Aufhebung der Leistungen für Unterkunft und Heizung: BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr. 14). Dies ist hier der Fall, denn die vom Beklagten im Bescheid vom 20.11.2008 verfügte Aufhebung der Leistungsgewährung in Höhe von 30 Euro monatlich wegen zugeflossenen Einkommens mindert nach § 19 Satz 2 und 3 SGB II i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706 mit Wirkung vom 1.8.2006; im Weiteren a.F.) die Geldleistungen der Agentur für Arbeit, also die Regelleistung. Erst soweit Einkommen und Vermögen darüber hinaus zu berücksichtigen wäre, minderte dieses die Geldleistungen der kommunalen Träger - im Wesentlichen die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die hier vom Beklagten vorgenommene Minderung des monatlichen Alg II der Klägerin um 30 Euro überschreitet die von der Arbeitsagentur zu gewährende Regelleistung jedoch nicht. Die Klägerin hatte nach dem Bescheid vom 12.8.2008 Anspruch auf eine Regelleistung von 157 Euro. Das Betriebskostenguthaben hingegen mindert nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706 mit Wirkung vom 1.8.2006) als Rückzahlung, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen ist, lediglich die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen für die Unterkunft (vgl. BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55).
2. Die materielle Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 20.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.3.2009 beurteilt sich nach § 40 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt, hier also der Bescheid vom 12.8.2008, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Wegen § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III ist diese Rechtsfolge zwingend.
Zutreffend ist der Beklagte davon ausgegangen, dass durch das von der Klägerin erzielte Einkommen aus der Übungsleitertätigkeit eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen gegenüber denen, die der Bescheiderteilung vom 12.8.2008 zugrunde lagen, eingetreten ist. Es führt zu einer Minderung des zu beanspruchenden Alg II. Zwar ist dieses "Honorar" selbst nicht als Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.d.F. des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 (BGBl I 2748; im Weiteren a.F.) bei der Berechnung der Regelleistung zu berücksichtigen (hierzu unter a). Das von der Mutter bezogene Kindergeld - hier Einkommen der Klägerin - ist jedoch nunmehr in voller Höhe der Berechnung der Leistungen zugrunde zu legen (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der vorgenannten Fassung; im Weiteren a.F.). Von dem Kindergeld ist kein Pauschbetrag von 30 Euro mehr abzusetzen und damit ein um 30 Euro höheres Einkommen bei der Berechnung der Regelleistung zu berücksichtigen (b).
a) Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Das von der Klägerin erzielte Einkommen aus der Übungsleitertätigkeit unterfällt keiner der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. benannten Ausnahmen. Gleichwohl mindert es die Regelleistung nicht.
Zwar ist grundsätzlich zunächst zu prüfen, ob es sich bei diesem Einkommen um solches aus abhängiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit handelt (vgl. hierzu Entscheidung des erkennenden Senats vom selben Tag - B 4 AS 31/13 R; s auch BSG vom 22.6.2005 - B 12 RA 6/04 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 1 zum selbstständigen Aerobic-Trainer als sozialversicherungspflichtiger Lehrer). Denn die Schritte zur Bestimmung der Höhe der Berücksichtigungsfähigkeit des Einkommens sind bei diesen beiden Einkommensarten unterschiedlich. Bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ist zunächst unter Beachtung von § 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i.d.F. des 7. Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 8.4.2008 (BGBl I 681 mit Wirkung vom 1.1.2008; im Weiteren a.F.) i.V.m. § 3 Abs. 1 Alg II-V i.d.F. durch Artikel 1 Nr. 1 Buchst a D Buchst bb und cc der 1. VO zur Änderung der Alg II-V vom 18.12.2008 (BGBl I 2780, mit Wirkung vom 1.1.2008; im Weiteren a.F.) von den Betriebseinnahmen auszugehen, von denen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V a.F. die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II a.F. abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen sind. Danach sind dann die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 bis 4 SGB II a.F. und ggf. § 30 SGB II i.d.F. des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14.8.2005 (BGBl I 2407 mit Wirkung vom 1.10.2005; im Weiteren a.F.) ergeben, abzuziehen (vgl. BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; im Anschluss an: BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-3200 § 11 Nr. 64 RdNr. 26). Bei Einkommen aus abhängiger Beschäftigung ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 2 Abs. 1 Alg II-V a.F. von den Bruttoeinnahmen auszugehen, die vor der Berücksichtigung bei der Leistungsberechnung um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 bis 4 SGB II a.F. sowie ggf. den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II zu bereinigen sind. Eine Klärung, ob es sich um Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit oder abhängiger Beschäftigung handelt, konnte hier jedoch unterbleiben. In beiden Fällen ist, wenn es sich um Einkommen von unter 400 Euro handelt, ein Pauschbetrag von 100 Euro in Abzug zu bringen (s hierzu bei selbstständigem Erwerbseinkommen: BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - SozR 4-3200 § 11 Nr. 64 RdNr. 41). Unterschreitet das erzielte Einkommen, sei es aus selbstständiger Tätigkeit ohne Abzug der Betriebsausgaben, sei es das Bruttoeinkommen aus abhängiger Beschäftigung, diesen Pauschbetrag, bleibt es in jedem Fall bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Einkommen nach § 11 SGB II außer Betracht. So liegt der Fall hier.
Nach den Feststellungen des LSG hat die Klägerin für ihre Tätigkeit als Übungsleiterin in den Monaten Oktober und November 2008 je 80 Euro erzielt. Dieses Einkommen, das den pauschalen Absetzbetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. unterschreitet, ist daher von vornherein und unabhängig von seiner rechtlichen Einordnung nicht bei der Bemessung des Bedarfs zur Existenzsicherung zu berücksichtigen. Daher und weil streitiger Zeitraum nur die Monate Oktober und November 2008 sind, bedurfte es keiner Ausführungen dazu, ob es sich bei dem "Honorar" um solches aus ehrenamtlicher Tätigkeit handelt, das durch den am 1.4.2011 in Kraft getretenen § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II besonders privilegiert wird (i.d.F. des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG vom 24.3.2011, BGBl I 453).
b) Das von der Mutter der Klägerin für diese bezogene Kindergeld mindert hingegen als Einkommen den durch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu deckenden Bedarf der Klägerin. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F. ist das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird, als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Die Rechtsprechung des BSG hat diese vom EStG abweichende Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes in ständiger Rechtsprechung für gerechtfertigt angesehen, da das Kindergeld vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes verwendet werden soll und auch nicht an der Einkommensverteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II teilnimmt (s im Einzelnen BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 4 RdNr. 34 sowie BSG vom 13.5.2009 - B 4 AS 39/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 23 RdNr. 17). Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin und der Vorinstanzen führt das Hinzutreten des weiteren Einkommens in Gestalt des Entgelts für die Übungsleitertätigkeit hier dazu, dass das Kindergeld - anders als im Bescheid vom 12.8.2008 erfolgt - nunmehr in voller Höhe, also mit 154 Euro, bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigen ist. Es sind keine Absetzungen vom Kindergeld mehr vorzunehmen.
Zwar ist nach § 13 SGB II a.F. i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V i.d.F. der Alg II-V vom 17.12.2007 (BGBl I 2942, mit Wirkung vom 1.1.2008; im Weiteren a.F.) als Pauschbetrag vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ein Betrag in Höhe von 30 Euro für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II, die dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind, abzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn keine tatsächlichen Aufwendungen für private Versicherungen i.S. des § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II a.F. geltend gemacht werden (BSG vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 4 RdNr. 42; BSG vom 13.5.2009 - B 4 AS 39/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 23 RdNr. 20). Die Versicherungspauschale steht ebenso wenig in Abhängigkeit zu der Einkommensart und ist daher auch vom Kindergeld zumindest eines volljährigen Kindes in Abzug zu bringen (vgl. BSG vom 13.5.2009 - B 4 AS 39/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 23 RdNr. 20 zum minderjährigen Kind in und außerhalb der Bedarfsgemeinschaft; s auch BSG vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 4 RdNr. 34 zur Rechtslage bis zum 30.6.2006; s auch BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 56/07 R - RdNr. 14). Hier liegt der Fall jedoch anders.
Absetzungen vom Einkommen sind nur vorzunehmen, soweit die abzugsfähige Belastung nicht bereits (vorab) in voller Höhe oder anteilig abgesetzt worden ist (vgl. BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr. 33). Dies bedeutet, dass bei dem Zusammentreffen verschiedener Einkommensarten die Versicherungspauschale grundsätzlich insgesamt nur ein Mal in Abzug gebracht werden kann und nicht mehrfach, also von jedem zugeflossenen Einkommen. Die Versicherungspauschale ist hier bereits mit dem pauschalen Abzug vom Einkommen der Klägerin aus der Übungsleitertätigkeit abgesetzt worden. § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. sieht insoweit vor, dass bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 (Beiträge für private Versicherungen) bis Nr. 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen ist.
Dies führt im vorliegenden Fall zwar dazu, dass die Klägerin die abzugsfähige Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. nicht in vollem Umfang "ausnutzen" kann. Es verbleibt ein Differenzbetrag von 20 Euro zwischen dem nicht zu berücksichtigenden Einkommen aus der Übungsleitertätigkeit in Höhe von 80 Euro und dem pauschalen Absetzbetrag von 100 Euro. Hieraus folgt jedoch nicht - anders als es das LSG angenommen hat -, dass dieser Differenzbetrag auf das Kindergeld zu übertragen ist. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F., der Gesetzesbegründung, dem systematischen Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck des pauschalierten Abzugs.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. sieht vor, dass die Pauschale aus den Absetzbeträgen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB II a.F. - Versicherungsbeiträge, geförderte Altersvorsorgebeiträge und mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben - erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, zu Gute kommen soll. Nach dem Wortlaut ist die Pauschale mithin nur vom Erwerbseinkommen abzusetzen (vgl. BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 16 RdNr. 33; s auch Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 RdNr. 547, Stand: VI/2010; Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 11b RdNr. 29; so wohl auch Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 11b RdNr. 15; Striebinger in Gagel SGB II/SGB III, § 11b RdNr. 46, Stand: III/2013), nicht jedoch von anderen Einkommensarten, also auch nicht dem Kindergeld.
Eine Verteilung eines verbleibenden Restes der Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. auf andere Einkommensarten würde auch der in der Gesetzesbegründung benannten Zielsetzung dieser Pauschale zuwiderlaufen. Es war intendiert, mit ihr Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen (BT-Drucks 15/5446, S 4). Denn mit der Einführung der Pauschale war eine Anhebung des Freibetrags verbunden worden - nunmehr sollte Erwerbseinkommen bis zu 100 Euro ohne Prüfung der konkreten mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Aufwendungen von der Berücksichtigung bei der Berechnung des Alg II freigestellt werden. Es sollte jedoch keine allgemeine Erhöhung der Absetzbeträge unabhängig von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Möglichkeit der Verteilung des nicht verbrauchten Rests der Pauschale auf andere Einkommensarten erfolgen.
Auch spricht bereits die Pauschalierung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. selbst gegen eine Übertragbarkeit des Restes auf eine andere Einkommensart als Erwerbseinkommen. Eine Pauschale ist ein Geldbetrag, durch den eine Leistung, die sich aus verschiedenen Einzelposten zusammensetzt, ohne Spezifizierung nach ihrem Durchschnittswert abgegolten wird. Bei einer Pauschale ist es demnach nicht möglich zu bestimmen, welcher Teil dieser Pauschale bereits durch das sie unterschreitende Einkommen verbraucht worden ist, also auch nicht, dass die pauschalierten Versicherungsbeiträge noch nicht berücksichtigt worden sind. Sinn einer Pauschale ist es gerade, ohne Berechnung im Detail und konkreten Fall eine vereinfachende Berücksichtigung vornehmen zu können (BT-Drucks 15/5446, S 4). Wenn jedoch nicht bestimmbar ist, welcher Teil der Pauschale "offen" und welcher "verbraucht" ist, so ist eine Übertragung eines Restes auf eine andere Einkommensart zumindest dann nicht möglich, wenn Absetzungen, die ebenfalls Bestandteil der Pauschale sind, für diese von ihrer Art her gesetzlich gerade nicht vorgesehen sind. So verhält es sich beim Kindergeld im Verhältnis zum Pauschalabzug nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F..
Die neben den Versicherungsbeiträgen in der Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. vorgesehenen Absetzungen von Beiträgen zur geförderten Altersvorsorge (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II a.F.) und von Ausgaben, die mit der Erzielung des Einkommens verbunden sind (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a.F.), können nicht von dem Kindergeld vor der Berücksichtigung bei der Berechnung des Alg II in Abzug gebracht werden. Die Übertragung des nicht verbrauchten Restes der Pauschale würde dies jedoch bewirken. Soweit der Differenzbetrag zwischen erzieltem Einkommen und Pauschale wie im konkreten Fall 20 Euro beträgt, wird dies zwar nicht auf den ersten Blick erkennbar, jedoch umso deutlicher, wenn das Erwerbseinkommen unter 70 Euro liegt. Dann würden bei Übertragung des nicht verbrauchten Restes der Pauschale nicht nur die Pauschale für Versicherungsbeiträge zum Freibetrag bei anderen Einkommensarten, sondern auch Altersvorsorgebeiträge oder mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben, ohne dass diese grundsätzlich der Einkommensart "Kindergeld" zugeordnet werden können. Dieses Ergebnis ändert nichts daran, dass bei einer anderen Einkommensart ggf. Absetzungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a.F. neben der nicht verbrauchten Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. vorgenommen werden können, soweit sie mit dieser Einkommensart konkret verbunden und nicht durch die Pauschale bereits verbraucht sind (vgl. BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr. 33).
3. Der Beklagte war auch berechtigt, gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X von der Klägerin die Erstattung des überzahlten Betrags von 2 x 30 Euro zu verlangen.

References: § 11
 § 86
 § 11
 § 11
 § 11
 § 19
 § 22
 § 22
 § 19
 § 22
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 § 40
 § 48
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 § 330
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 § 2
 § 13
 § 3
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 § 11
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 § 30
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 § 9
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 § 6
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 § 50