Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv088087.html
Timestamp: 2019-08-20 23:42:16+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 88, 87 - Transsexuelle II
Rang: 98 (529)
BVerfGE 106, 201 - LAG/Zinszuschlag
BVerfGE 47, 46 - Sexualkundeunterricht A.
2. Die Gesetz gewordene Fassung des § 1 TSG beruht auf ...
3. a) Mit Beschluß vom 16. März 1982 erklärte das ...
1. Die Ausgangsverfahren betreffen zwei Frau-zu-Mann- Transsexuel ...
2. Die Amtsgerichte haben die Verfahren ausgesetzt und dem Bundes ...
2. Die Antragsteller der Ausgangsverfahren zu 1 BvL 40/92 und 1 B ...
2. Nach diesen Maßstäben ist eine strenge Prüfung ...
3. Da § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG schon wegen Verstoßes ...
Bearbeitung, zuletzt am 3. Juni 2019, durch: A. Tschentscher; Rainer M. Christmann
- 1 BvL 38, 40, 43/92 -
in den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), 1. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Flensburg vom 20. August 1992 (8 III 58/91) - 1 BvL 38/92 -, 2. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Hamburg vom 7. September 1992 (60 III 193/91) - 1 BvL 40/92 -, 3. Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg vom 14. Oktober 1992 (70 III 814/90) - 1 BvL 43/92 -.
§ 1 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) vom 10. September 1980 (Bundesgesetzbl. I S. 1654) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und nichtig.
1. Das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654) wurde nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 286) geschaffen, um der besonderen Situation Transsexueller Rechnung zu tragen. Neben einem Verfahren, in dem nach geschlechtsanpassender Operation die Än derung der Geschlechtszugehörigkeit festgestellt und die Vornamen geändert werden können ("große Lösung"), sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Vornamen eines Transsexuellen zu ändern, ohne daß dieser sich zuvor operativen Eingriffen unterzogen hat ("kleine Lösung").
2. Die Gesetz gewordene Fassung des § 1 TSG beruht auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses. Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, daß die kleine Lösung volljährigen Transsexuellen offenstehen sollte, sofern sie die medizinischen Voraussetzungen erfüllten, während die große Lösung an ein Mindestalter von 25 Jahren geknüpft war (BTDrucks. 8/2947, S. 4 und 5). Damit sollten Transsexuelle die Möglichkeit erhalten, schon frühzeitig in der Rolle des ihrem Empfinden entsprechenden Geschlechts aufzutreten (a.a.O., S. 12).
Gegen die kleine Lösung erhob der Bundesrat Bedenken, die von einer Minderheit im Deutschen Bundestag geteilt wurden. Es sei nicht vertretbar, den Einklang von Vornamen und Geschlecht aus Gründen einer höchst zweifelhaften Therapiemöglichkeit zu opfern. Die erleichterte Möglichkeit der Vornamensänderung könne überdies dazu führen, daß sich Personen mit einer transsexuellen Veranlagung voreilig für den "Umstieg" in das andere Geschlecht entschieden, obwohl ihnen andere Auswege offenstünden. Ein frühzeitiges Auftreten in der Rolle des anderen Geschlechts sollte verhindert werden, damit es nicht zu einer vorzeitigen Fixierung bei noch nicht ausgereiften Persönlichkeiten komme (vgl. BTDrucks. 8/2947, S. 20 f.; 8/4120, S. 15; Abg. Dr. Jentsch, StenBer., 8. WP, 220. Sitzung, S. 17733).
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages und die Bundesregie rung sahen dagegen in der kleinen Lösung einen wichtigen Bestandteil des Gesetzes. Die Vornamensänderung solle es Transsexuellen ermöglichen, in der Rolle des Geschlechts, dem sie sich zugehörig fühlten, frühzeitig aufzutreten, ohne die Schwierigkeiten in Kauf nehmen zu müssen, die sie bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz, beim Grenzübertritt sowie bei sonstigen Kontakten mit Behörden hätten, solange die alten Vornamen im Personalausweis eingetragen seien. Eine stufenweise Lösung erscheine insbesondere aufgrund der medizinischen Erkenntnisse sinnvoll, weil sie einen Rollenwechsel ermögliche, ohne daß schon eine unabänderbare Entscheidung gefordert werde. Eine Beschränkung des Gesetzes auf die große Lösung würde für Transsexuelle den Zwang bedeuten, sich einer geschlechtsanpassenden Operation zu unterziehen (vgl. BTDrucks. 8/4120, S. 14 und 15; Abg. Dr. Meinecke, StenBer., 8. WP, 220. Sitzung, S. 17736; ParlSt von Schoeler, a.a.O., S. 17737 f.).
Gegen den Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuß unter anderem mit dem Ziel an, die kleine Lösung zu streichen (BRDrucks. 329/80 [Beschluß]). Der Vermittlungsausschuß empfahl daraufhin, die kleine Lösung beizubehalten, aber an eine Altersgrenze zu binden (BTDrucks. 8/4368). Dazu führte der Berichterstatter im Bundestag aus, man habe sich im Wege des Kompromisses darauf geeinigt, daß es bei der kleinen und der großen Lösung bleiben solle, den Bedenken des Bundesrates gegen die kleine Lösung - daß voreilige, in jüngerem Alter vielleicht nicht hinreichend bedachte Entscheidungen getroffen werden könnten - aber Rechnung getragen und deshalb das Mindestalter auf 25 Jahre festgesetzt (StenBer., 8. WP, 230. Sitzung, S. 18687).
3. a) Mit Beschluß vom 16. März 1982 erklärte das Bundesverfassungsgericht § 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG insoweit für nichtig, als auch bei Erfüllung der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung über die Änderung der ursprünglichen Geschlechtszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausgeschlossen war (BVerfGE 60, 123). Damit entfiel die Altersgrenze für die große Lösung einschließlich der mit ihr verbundenen Vorna mensänderung. In der Entscheidung heißt es abschließend, die Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze im Rahmen des personenstandsrechtlichen Feststellungsverfahrens indiziere nicht ohne weiteres auch die Verfassungswidrigkeit der Altersregelung bei der kleinen Lösung; denn diese sei unter Bedingungen möglich, die den Anforderungen der großen Lösung nicht annähernd vergleichbar seien (a.a.O., S. 135).
1. Die Ausgangsverfahren betreffen zwei Frau-zu-Mann- Transsexuelle und eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle. Die Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 22 und 24 Jahren, die eine Vornamensänderung nach § 1 TSG begehren. Die von den Amtsgerichten eingeholten Gutachten von je zwei Sachverständigen kommen zu dem Ergebnis, daß bei ihnen eine seit mindestens drei Jahren bestehende zwanghafte und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr änderbare Transsexualität vorliegt.
Dieser Beurteilung stehe der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, daß die Nichtigerklärung der Altersgrenze bei der großen Lösung nicht die Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze bei der kleinen Lösung indiziere (BVerfGE 60, 123 [135]), nicht entgegen. Vielmehr sei auch hier von Bedeutung, daß der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht beschränkt werde. Diesem Grundrecht solle das Transsexuellengesetz Rechnung tragen. Mit der Altersgrenze für die Vornamensänderung schneide es aber, obwohl dieselben medizinischen Voraussetzungen gegeben seien, jüngeren Personen im Unterschied zu älteren die Möglichkeit ab, einen ihrem Empfinden entsprechenden Vornamen zu erhalten. Wie die Ausgangsfälle zeigten, könne ein irreversibler Transsexualismus auch bei Personen unter 25 Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Ob eine hinreichend sichere Diagnose vorliege, lasse sich nur im Einzelfall auf grund einer Beweiswürdigung beurteilen. Die Ungleichbehandlung der jüngeren Transsexuellen sei mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar.
b) Im Verfahren 1 BvL 40/92 hat das vorlegende Amtsgericht darüber hinaus ausgeführt, aus dem Ziel des Gesetzgebers, einen voreiligen Umstieg zum anderen Geschlecht zu verhindern, ließen sich einleuchtende Gründe für die Ungleichbehandlung jüngerer und älterer Transsexueller bei der Vornamensänderung nicht herleiten. Da der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8 TSG bewußt davon abgesehen habe, für die medizinische Behandlung eine Altersgrenze einzuführen, stehe einem solchen "Umstieg" ohnehin nichts im Wege. Es sei ein Widerspruch, wenn die bloße Vornamensänderung von einem Mindestalter abhängig gemacht werde, während der medizinische Eingriff, der Voraussetzung für eine Vornamensänderung im Rahmen der großen Lösung sei, keiner Altersgrenze unterliege.
Medizinische Gründe für eine Altersgrenze von 25 Jahren seien nicht erkennbar. Die ärztliche Praxis habe gezeigt, daß ein solches Mindestalter auch für operative Eingriffe nicht sachgerecht sei, wie sich aus den Stellungnahmen der 1983 befragten Fachkreise ergebe. Soweit in der medizinischen Literatur von Fällen berichtet werde, in denen Transsexuelle ihre Entscheidung zur Geschlechtsumwandlung später bedauert hätten, habe es sich um ältere Patienten gehandelt. Die Praxis in der Bundesrepublik seit dem Inkrafttreten des Transsexuellengesetzes am 1. Januar 1981 habe nicht die Befürch tung bestätigt, daß es zum Mißbrauch der gesetzlich eröffneten Möglichkeiten kommen würde.
Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfas sungsgerichtlichen Prüfung. Kommt als Maßstab nur das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (vgl. BVerfGE 55, 72 [90]). Dagegen prüft das Bundesverfassungsgericht bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 82, 126 [146]).
2. Nach diesen Maßstäben ist eine strenge Prüfung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG geboten. Bei der Altersgrenze für die Vornamensänderung handelt es sich um eine Differenzierung, die an personenbezogene Merkmale anknüpft und sich erheblich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht auswirkt. Art. 2 Abs. 1 schützt in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG die engere persönliche Lebenssphäre, insbesondere auch den Intim- und Sexualbereich (vgl. BVerfGE 47, 46 [73]; 60, 123 [134]), und gewährleistet das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu bestimmen, aus welchem Anlaß und in welchen Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart (vgl. BVerfGE 65, 1 [41 f.]; 84, 192 [194]). Dem Schutz dieser Rechtsgüter dient das Transsexuellengesetz. Die kleine Lösung soll der besonderen Situation Transsexueller schon vor einer ge schlechtsanpassenden Operation oder bei Verzicht auf operative Eingriffe Rechnung tragen und es ihnen ermöglichen, in der ihrem Empfinden entsprechenden Geschlechtsrolle zu leben, ohne sich im Alltag Dritten und Behörden gegenüber offenbaren zu müssen. Die zur Prüfung gestellte Vorschrift wäre deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG nur dann vereinbar, wenn es für den Ausschluß der bloßen Vornamensänderung bei transsexuell veranlagten Personen unter 25 Jahren Gründe von solcher Art und solchem Gewicht gäbe, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Das ist jedoch nicht der Fall.
Diese Ungleichbehandlung wiegt besonders schwer, wenn man das mit der kleinen Lösung verfolgte Ziel berücksichtigt. Die Regelung über die Vornamensänderung soll die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß Transsexuelle den Rollenwechsel frühzeitig vornehmen können, damit ihnen schon vor operativen Eingriffen geholfen und ihr Leidensdruck erheblich gemindert wird. Darüber hinaus soll die rechtliche Absicherung des Rollenwech sels es ihnen ermöglichen, das Leben in der anderen Geschlechtsrolle vor der Entscheidung über weitgehend irreversible medizinische Maßnahmen über längere Zeit zu erfahren und sich so zu vergewissern, ob dieses Leben wirklich ihrem Empfinden entspricht und sie auch nicht überfordert. Auf diese Weise soll also sowohl eine zusätzliche Absicherung der Diagnose erreicht als auch das Einleben in die neue Rolle schon vor erheblichen operativen Eingriffen erleichtert werden.
Ob die Befürchtung, daß eine erleichterte Vornamensänderung bei jüngeren Menschen mit einer gewissen transsexuellen Veranlagung zu deren vorzeitigen Fixierung führen könnte, zur Zeit der Verabschiedung des Gesetzes innerhalb der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers lag, kann hier dahingestellt bleiben. Ebensowenig bedarf es näherer Prüfung, ob das Mindestalter von 25 Jahren für eine Vornamensänderung nach dem damaligen Erkenntnis stand als Maßnahme erscheinen konnte, die geeignet war, unbedachten und auf einer unzureichend abgesicherten Diagnose beruhenden Entscheidungen entgegenzuwirken. Die Annahme, daß die Altersgrenze in § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG geboten war, um jüngere Menschen vor einem übereilten Rollenwechsel und den Folgen eines etwaigen Prognoseirrtums zu schützen, läßt sich jedenfalls heute nicht mehr begründen. Gegen das Risiko eines Irrtums werden jüngere Menschen vielmehr durch das geltende Recht nicht besser, sondern schlechter geschützt.
Der Gesetzgeber hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der das Mindestalter für das personenstandsrechtliche Feststellungsverfahren nach § 8 TSG für nichtig erklärt wurde, keinen Anlaß gesehen, für geschlechtsanpassende Operationen eine Altersgrenze einzuführen (vgl. A I 3). Er hat es also - wohl im Hinblick auf die eingeholten Stellungnahmen - nicht für geboten erachtet, jüngere Personen, bei denen eine mit hoher Wahrscheinlichkeit irreversible Transsexualität diagnostiziert worden ist und operative Eingriffe für medizinisch indiziert erachtet werden, wegen der Möglichkeit eines Prognoseirrtums vor unbedachten Entschlüssen zu schützen.
Unter diesen Umständen gibt es keinen einleuchtenden Grund dafür, denselben Personenkreis vor einer Entscheidung zu bewahren, die weit weniger einschneidend ist und wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn sich die Diagnose im Einzelfall - trotz der verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen in den §§ 1 bis 4 TSG - als falsch erweisen sollte. Die Altersgrenze für die Vornamensänderung ist vielmehr eher geeignet, das Leben in der anderen Geschlechtsrolle über einen längeren Zeitraum vor der Operation - und damit eine zusätzliche Absicherung der Diagnose - zu erschweren und jüngere Transsexuelle zu einer möglichst frühen Entscheidung für eine geschlechtsanpassende Operation zu veranlassen, weil sie nur auf diesem Wege die Voraussetzungen für eine Vornamensänderung im Rahmen der großen Lösung schaffen können. Deshalb kann auch das Argument, das Risiko einer Fehldiagnose sei größer als ursprünglich angenommen und der Transsexualismus werde heute insgesamt differenzierter beurteilt, den Ausschluß der Vornamensänderung bei jüngeren Menschen mit transsexueller Veranlagung nicht rechtfertigen. Wenn es richtig ist, daß die Prognose einer nicht mehr veränderbaren Transsexualität Schwierigkeiten bereitet, spricht das nicht gegen die Öffnung der kleinen Lösung für jüngere Transsexuelle, sondern eher dafür, auch ihnen die Erprobung des Rollenwechsels vor der Durchführung irreversibler Maßnahmen zu erleichtern. Ebensowenig läßt sich aus einer differenzierteren Sicht des Transsexualismus folgern, daß jüngeren Transsexuellen die Möglichkeit der Vornamensänderung abzuschneiden ist. Denn die kleine Lösung wurde gerade im Hinblick darauf geschaffen, daß von Ärzten und Psychologen ein weiterer Behandlungs- und Entscheidungsspielraum vor irreversiblen Eingriffen für erforderlich gehalten wurde (vgl. Pfäfflin, StAZ 1986, S. 199 [201]; vgl. auch Ehrhardt, in: Festschrift für Volrad Deneke, 1985, S. 272 [280 f.]; Sigusch, Zeitschrift für Sexualforschung 1991, S. 309 [S. 337, Fn. 5]).
Ein solcher Fall liegt hier vor. Da der Gesetzgeber - nach Einholung von Stellungnahmen - davon abgesehen hat, eine Altersgren ze für geschlechtsanpassende Operationen vorzusehen, ist nicht davon auszugehen, daß er für die Vornamensänderung eine neue Altersgrenze einführen würde. Ob eine deutlich niedrigere Altersgrenze als die bisher in § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG vorgesehene mit dem Gleichheitssatz vereinbar wäre, bedarf deshalb keiner Prüfung.

References: § 1
 § 1
 § 1

§ 1
 § 1
 § 8
 § 1
 § 8
 Art. 3
 § 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 § 1
 § 8
 § 1