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Timestamp: 2019-03-22 11:12:03+00:00

Document:
BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00 - dejure.org
Verdachtskündigung - Suspendierung - Außerordentliche Kündigung - Strafbare Handlung - Unwiderrufliche Arbeitsfreistellung - Interessenabwägung - Unzumutbarkeit
Kündigung: Betrugsverdacht rechtfertigt Aufhebung der Aufhebung
Fristlose Verdachtskündigung - aufschiebende Bedingung im Aufhebungsvertrag
BGB § 626; StPO § 170 Abs. 2
Arbeitsrecht - Verdachtskündigung und Suspendierung
Außerordentliche Verdachtskündigung nach Freistellung von der Arbeitsleistung
Kündigungsschutz; außerordentliche Verdachtskündigung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Freistellung
Individualarbeitsrecht, Verdachtskündigung bei suspendiertem Arbeitsverhältnis
ArbG Wuppertal - 8 Ca 4097/98 09.03.99
ArbG Wuppertal, 09.03.1999 - 8 Ca 4097/98
NJW 2001, 3068
NZA 2001, 837
BB 2001, 2062
BB 2001, 989
DB 2001, 1941
AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34
§ 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, wenn die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. etwa Senat 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 -BAGE 78, 18; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10, zu II 1 der Gründe).
Andererseits kann, da ein Aufhebungsvertrag in der Regel unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass das Arbeitsverhältnis bis zu dem vereinbarten Auflösungszeitpunkt fortgesetzt wird (…BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - aaO; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10) , die vereinbarte Abfindungszahlung dann gegenstandslos werden, wenn später zB eine außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis noch vor dem im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt auflöst (…vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - aaO; DFL/Fischermeier 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 32) .
Ob der Arbeitgeber diese Möglichkeit nutzt, ob er den Arbeitnehmer anhört, um ggf. auch zu prüfen, ob der Verdacht einer schweren Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer vorliegt, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bilden kann (vgl. BAG 28. November 2007 - 5 AZR 952/06 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10) , oder sonstige Ermittlungen anstellt, obliegt der Prüfung durch den Arbeitgeber.
Demgegenüber hat derselbe Senat des Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 05. April 2001 - 2 AZR 217/00 -, Folgendes ausgeführt:.
bb) Bei der Tatkündigung ist für den Kündigungsentschluß maßgebend, daß der Arbeitnehmer zur Überzeugung des Arbeitgebers die vertragswidrige Handlung tatsächlich begangen hat und dem Arbeitgeber aus diesem Grund die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist (st. Rspr., vgl. nur BAG 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10, zu II der Gründe; 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 23 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4, zu B II 1 der Gründe mwN).
Die mangelnde Wiederholungsgefahr steht dem nicht entgegen, sie ist im Rahmen der Interessenabwägung einzubeziehen (im Anschluss an BAG Urteil vom 05. April 2001 - 2 AZR 217/00).
Auch die Gefahr weiterer Pflichtverletzungen, möglicherweise unter Hinweis auf das formell noch bestehende Arbeitsverhältnis, kann in einem derartigen Fall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnis begründen." ( BAG Urteil vom 05. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34, RNr. 22 ).
Das Bundesarbeitsgericht ( Urteil vom 05. April 2001 - 2 AZR 217/00 - a.a.O. RNr. 23 ) lässt es ausdrücklich dahingestellt, ob es in einem solchen Fall generell besonderer Interessen des Arbeitgebers bedarf, um den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung noch zu rechtfertigen und ob in derartigen Fällen von einem regelmäßigen Überwiegen der Arbeitnehmerinteressen auszugehen ist, da es solche besondere Interessen des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung im damaligen Fall als gegeben ansah.
LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2004 - 3 Sa 491/03
Verdachtskündigung; strafbare Handlung; Vermögensdelikt; Diebstahl; …

References: § 626
 § 170
 § 626

§ 626
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