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Timestamp: 2014-09-17 17:35:07+00:00

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Aktualisiert: vor 2 Minuten 15 Sekunden Rechtlicher Hinweis bei erhöhter Geldbuße: Wohl nicht!
8. Juni 2014 - 17:40
Dass der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen (so Thüringer OLG VRS 113, 330 - bei guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; OLG Hamm DAR 2009, 99), zweifelt der Senat schon deshalb an, weil es eines derartigen Hinweises nicht einmal bedarf, wenn der Strafrichter in der auf den Einspruch gegen den Strafbe-fehl anberaumten mündlichen Verhandlung die Tagessatzhöhe oder –anzahl zum Nachteil des Angeklagten ändern will (vgl. Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 411 Rn. 11). Die Rechtsfrage muss aber dahinstehen, weil die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs nicht in zulässiger Weise über die Verfahrensrüge dargetan ist (§§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn der Beschwerdeführer hat erst mit am 27. Februar 2014 eingegangenem Schriftsatz (vom „28. Februar 2014“) erklärt, dass er in der Hauptverhandlung nicht auf die Möglichkeit der Erhöhung der Geldbuße hingewiesen worden ist. Hierbei handelt es sich nicht um eine (zulässige und berücksichtigungsfähige) Rechtsausführung, sondern um eine nicht innerhalb der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist und damit ver-spätet vorgebrachte Tatsache. Im Übrigen hätte die ordnungsgemäße Erhebung der Verfahrensrüge auch der Darlegung der mit dem Bußgeldbe-scheid übermittelten Rechtsbehelfsbelehrung bedurft (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Mai 2013 – 4a SsRs 66/13 – [juris]). Allerdings hat es das Amtsgericht versäumt darzulegen, warum es von der für die abgeurteilte Ordnungswidrigkeit im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße von 90,00 Euro (Nr. 132 ) abgewichen ist und eine Geldbu-ße von 120,00 Euro festgesetzt hat. Grundlage der Bußgeldbemessung bleiben zwar auch unter dem Regime der BKatVO die Kriterien des § 17 Abs. 3 OWiG. Eine Abweichung vom Bußgeldkatalog bedarf aber stets ei-ner Begründung (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2002, 174 mwN; Göh-ler/Gürtler, OWiG 16. Aufl., § 17 Rdn. 34; König in Hentschel/König/Dauer, StVG 42. Aufl., § 24 Rn. 64 a.E.). Bei diesem Mangel handelt es sich jedoch um einen Rechtsfehler im Einzelfall, der weder unter dem Gesichts-punkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbil-dung des Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) die Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigt. Ob die Rechtsfolgenbegründung Ergebnis eines Ver-sehens oder einer unzutreffenden Rechtsauffassung ist, kann offen bleiben. Selbst im Falle einer bewussten Entscheidung wäre nicht zu besorgen, dass das Amtsgericht daran festhielte oder sein Beschluss Vorbildfunktion für andere Gerichte haben und damit zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung führen könnte.
KG, Beschl. v. 10.03.2014 – 3 Ws (B) 78/14
Wie Medien (z.B. FAZ, SPIEGEL, Süddeutsche) berichten, ist das zu Jahresbeginn bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung noch keineswegs beendet! Erst am 20. Mai wurde die Wohnung und bei sechs weiteren Adressen durchsucht, die mit der Publizistin in Verbindung stehen. Gleichzeitig sollen acht Durchsuchungsbeschlüsse ergangen sein, damit die Ermittlungsbehörden bei Banken im ganzen Bundesgebiet in Konten hineinsehen dürfen.
Es heißt, die Ermittler vermuten, dass die Emma-Herausgeberin weitere Einkünfte verschwiegen hat. Dann wäre es jetzt mit der erhofften Straffreiheit vorbei. Nun könnte ihr eine empfindliche Strafe drohen.
Auch für ihre Reputation könnte dies erhebliche nachteilige Folgen haben, formulierte Alice Schwarzer noch nach den ersten Bekanntwerden am 2. Februar 2014 u.a. wie folgt:
„Ich habe einen Fehler gemacht, ich war nachlässig. Aber ich habe den Fehler wieder gut gemacht.“
„Inzwischen ist alles legal ... . Meine Steuern sind gezahlt.“
„Der Fall ist auch aus Sicht der Steuerbehörde bereinigt. Mit welchem Recht also jetzt diese Denunzierung?“ Einmal im Monat kommt der Verteidiger zu Besuch
Mit der Frage, wann die Häufigkeit der Besuche der Verteidigers beim inhaftierten Mandanten missbräuchliche Prozessführung ist, hat sich das OLG Brandenburg im Beschluss vom 31.01.2014 – 1 Ws 31/14 befasst und sich dabei auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass zumindest die Durchführung eines Haftbesuches pro Monat während der Dauer von acht Monaten vom Zeitpunkt der Übernahme des Mandats bis zum Beginn der Hauptverhandlung bei einem Umfangsverfahren, bei dem eine mehrjährige Haftstrafe im Raum steht, ohne weitere Anhaltspunkte noch nicht die Vermutung missbräuchlicher Prozessführung begründet. Auftrag vor und Beiordnung nach dem Stichtag
7. Juni 2014 - 20:38
Mit der Frage, welches Recht anzuwenden ist, wenn die unbedingte Auftragserteilung vor dem Stichtag, die Anwaltsbeiordnung aber erst nach dem Stichtag erfolgt, hat sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 07.05.2014 – 6 WF 72/14, befasst und sich dabei auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass die Gebühren auch dann nach dem alten Gebührenrecht zu berechnen sind, wenn die Beiordnung zwar nach dem Stichtag, der Auftrag zum Tätigwerden im Verfahren aber schon vor dem Stichtag, und zwar unabhängig von der erstrebten Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, erteilt worden ist. Vergütungsvereinbarungen sind sinnvoll
7. Juni 2014 - 20:35
Dass Vergütungsvereinbarung äußerst sinnvoll sein können, zeigt der Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.05.2014 – 18 LP 1/12. Denn nach dem OVG Lüneburg berechnet sich die Gebühr eines Rechtsanwalts für die Beratung einer Personalvertretung anlässlich der Veräußerung eines Kreiskrankenhauses mangels anderer Anhaltspunkte auf der Grundlage des Auffangwerts von 5.000 EUR, der auch der Berechnung der Anwaltsvergütung bei Durchsetzung der betreffenden Mitwirkungsrechte in einem Beschlussverfahren zugrunde zulegen ist. Geltend gemacht hatte der Anwalt in dem zugrundeliegenden Verfahren zunächst eine Abrechnung nach Stunden mit einem Betrag von 6.365,45 EUR, schließlich sodann eine außergerichtliche Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von zweimal 99.285,51 EUR und schließlich dann im Festsetzungsverfahren machte er einen Betrag von 15.789,40 EUR geltend. Im Ergebnis erhielt er dann zugesprochen einen Betrag von 1.354,34 EUR …. Führerscheintourismus....mal wieder!
6. Juni 2014 - 17:36
Ach - es gab eine Blogzeit, da war "Führerscheintourismus" eines der zentralen Themen. Und man muss es zugeben: Oft verlor man den Überblick über das Thema. Glücklicherweise hat sich die Veröffentlichungswut etwas gelegt. Da kommt eine ganz interessante Entscheidung des OLG Stuttgart zu diesem Thema. Es geht darum, wann die Informationen, die in Deutschland verwertet werden sollen aus dem Ausstellerstaat herrühren:
Zur Begründung des Freispruchs führt das Landgericht aus, der Angeklagte sei aufgrund der polnischen Erlaubnis fahrberechtigt gewesen. Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV liege nicht vor. Die im Rechtshilfeweg aus Polen eingeholten Auskünfte zum Wohnsitz des Angeklagten seien keine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen im Sinne dieser Vorschrift:
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV im Bundesgebiet haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt diese Berechtigung nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten.
1. Diese Ausnahme von der Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten anzuerkennen, darf nicht weit verstanden werden, da sonst der aus Art. 2 Abs.1 der Richtlinie 2006/126 (3. Führerschein-Richtlinie der EU) folgende Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ausgehöhlt würde (EuGH, NJW 2012, 1341, 1344, Rn. 65 [Akyüz]). Neben den Angaben im Führerschein selbst sind vom Ausstellungsstaat herrührende unbestreitbare Informationen die einzigen Erkenntnisquellen, auf die sich der Aufnahmestaat stützen kann, um die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern (EuGH [Akyüz], a. a. O. Rn. 66; NJW 2010, 217, 219, Rn. 53 [Wierer]). Hiervon geht das Landgericht zu Recht aus.
a. Die Informationen müssen von einer Behörde des Ausstellungsstaates herrühren (EuGH [Akyüz], a. a. O. Rn. 67). So können Informationen der Einwohnermeldebehörden des Ausstellungsstaates als vom Ausstellungsstaat herrührende Information angesehen werden (EuGH [Akyüz], a. a. O. Rn. 69). Ermittlungen der Polizei des Ausstellungsstaates können ebenfalls vom Ausstellungsstaat herrührende Informationen darstellen (BayVGH, Urteil vom 25.02.2013, Beck RS 2013, 49009, Rn. 11, zitiert nach beck-online). Bei Privatpersonen wie z. B. Vermietern eingeholte Informationen sind hingegen keine vom Ausstellungsstaat herrührende Informationen (EuGH [Wierer], a. a. O. Rn. 61).
b. Nach der Prüfung, ob die erlangten Informationen als vom Ausstellungsstaat herrührende Information eingestuft werden können, sind die Informationen dahin zu bewerten und zu beurteilen, ob es sich um „unbestreitbare Informationen“ handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins zu dem Zeitpunkt, als er diesen erhielt, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellungsstaat hatte (EuGH [Akyüz], a. a. O. Rn. 74).
Die Würdigung, ob und inwieweit die aus dem Ausstellungsstaat herrührenden Informationen in diesem Sinn unbestreitbar sind, ist von dem nationalen Tatsachengericht vorzunehmen (EuGH [Wierer], a. a. O. Rn. 60; [Akyüz], a. a. O. Rn. 74). Dabei hat das Tatsachengericht insbesondere die Aussagekraft und die Verlässlichkeit der Informationen zu bewerten, was die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses angeht (BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, Beck RS 2013, 12178, Rn. 26, zitiert nach beck-online). Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist eine solche Bewertung des nationalen Gerichts auch dann möglich, wenn es an einer entsprechenden Bewertung einer Behörde des Ausstellungsstaates fehlt.
Im Rahmen seiner Beurteilung der ihm vorliegenden, vom Ausstellungsstaat herrührenden Informationen hat das Gericht alle weiteren Umstände und Beweisergebnisse des bei ihm anhängigen inländischen Verfahrens zu berücksichtigen (OLG Jena, Beschluss vom 28.05.2013, 1 Ss 18/13, bei juris Rn. 11, zitiert nach juris). Es kann auch den Umstand würdigen, dass die vom Ausstellungsstaat herrührenden Informationen darauf hinweisen, dass sich der Inhaber des Führerscheins im Gebiet des Staates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedsstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (EuGH [Akyüz], a. a. O. Rn. 75). Dabei können im Rahmen der Würdigung auch Eintragungen in ein (Melde-)Register in Frage gestellt werden (vgl. zum Führerscheinregister BayVGH, Urteil vom 25.02.2013, BeckRS 2013, 49009, Rn. 13, zitiert nach beck-online).
Hier ist die erforderliche umfassende Würdigung unterblieben. Insbesondere fehlt die Würdigung der gerichtlichen Aussage der Zeugin G. als der angeblichen Vermieterin des Angeklagten, deren Inhalt dem Urteil des Landgerichts nicht zu entnehmen ist, weil das Landgericht unzutreffend annahm, dass es sich bei der Vernehmung nicht um eine vom Ausstellungsstaat herrührende Information handele. In die Würdigung einzubeziehen war u. a. auch, dass die Meldung des Angeklagten in der Stadt S. nur zeitlich begrenzt war und dass der Angeklagte, wie das Urteil feststellt, seit 2. Juli 2008 ununterbrochen in K. „wohnte“. Nicht zuletzt fehlt die erforderliche Abwägung aller Umstände im Rahmen einer Gesamtschau.
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2014 - 2 Ss 799/13
BeckRS 2014, 08994 Der "neue" § 167 ZPO
5. Juni 2014 - 6:00
Nun hat der BGH allerdings schon 2008 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass § 167 ZPO grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar ist, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann (BGH 17.7.2008 - I ZR 109/05, BGHZ 177, 319 = NJW 2009, 765). Die Bedeutung dieses Urteils für das Arbeitsrecht ist lange übersehen worden (vgl. aber Nägele/Gertler NZA 2010, 1377 ff.; Gehlhaar NZA-RR 2011, 169 ff.).
Der Achte Senat hat die neue Rechtsprechung des BGH jetzt aufgenommen und auf die zweimonatige Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG zur Geltendmachung von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen nach dem AGG angewandt (BAG, Urt. vom 22.4.2014 - 8 AZR 662/13): Nunmehr kann die Frist für die erforderliche schriftliche Geltendmachung (gegenüber dem Arbeitgeber) auch durch eine Klage gewahrt werden. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird. An seiner älteren gegenteiligen Judikatur hält der Senat ausdrücklich nicht fest.
Im Streitfall hatte sich die Klägerin um eine befristete Elternzeitvertretung in einem Schwimmbad beworben. Anlässlich einer Besichtigung des zukünftigen Arbeitsplatzes hatte sie der Arbeitgeberin mitgeteilt, dass sie an multipler Sklerose (MS) leidet und mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehindert ist. Daraufhin hatte die Beklagte ihr Vertragsangebot zurückgezogen.
Die Klägerin sieht sich wegen ihrer Behinderung diskriminiert. Ohne vorherige schriftliche Geltendmachung ihrer Ansprüche bei der Arbeitgeberin erhob sie unmittelbar Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG. Diese Klage wurde der Beklagten erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG zugestellt. Das LAG Schleswig-Holstein hatte die Klage wegen Fristversäumung abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat das BAG das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Mit der gegebenen Begründung durfte die Klage nicht abgewiesen werden. Zugunsten der Klägerin sei § 167 ZPO anzuwenden. Die Klage sei noch innerhalb der Zwei-Monats-Frist bei Gericht eingegangen und wahre daher die Frist für die schriftliche Geltendmachung. Allerdings wird das LAG noch prüfen müssen, ob die Klägerin tatsächlich diskriminiert worden war. Das hängt von der - umstrittenen - Behauptung der Arbeitgeberin ab, die Klägerin sei wegen ihrer Behinderung nicht in der Lage, die Tätigkeit auszuüben (§ 8 AGG). Die Blutprobe aus dem Krankenhaus: Verwertbar!
4. Juni 2014 - 16:36
1. Erfolgt nach einem Unfall bei der verletzten Person im Krankenhaus eine aus medizinischen Gründen vorgenommene Blutuntersuchung, welche eine Blutalkoholkonzentration von 2,8 Promille ergibt, und findet dieser Umstand Eingang in das Ermittlungsverfahren und in den Zivilprozess, folgt aus dem Umstand, dass die Untersuchung aus medizinischen Gründen erfolgte, kein Verwertungsverbot, allenfalls ist zugunsten des Geschädigten von möglichen Messungenauigkeiten auszugehen.
2. Ein Außerachtlassen selbst der Betriebsgefahr setzt zumindest die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit voraus, was von Seiten des Halters und Fahrers zu beweisen ist. Dabei reicht es nicht, wenn dies nur wahrscheinlich erscheint, aber auch eine gewisse Überschreitung nicht ausgeschlossen werden kann. OLG Naumburg, Urteil vom 30.01.2014 - 1 U 81/13, BeckRS 2014, 09213 USA: Falscher Griff in die Tasche -- Foreign Corrupt Practices Act - Wird jetzt TTIP blockiert?
4. Juni 2014 - 14:52
Die deutsche Presse berichtet wieder mehr über die Strafverfolgung der US-Behörden gegen europäische Unternehmen wegen Verletzung von Sanktionsmaßnahmen. Die Strafen können erheblich sein. Ein neuralgischer Punkt sind Geschäfte europäischer Unternehmen mit dem Iran, ein anderer Bestechungsfälle. Jetzt stellt die frz. Regierung wegen der von den USA verhängte 10-Milliarden-Dollar-Strafe (!) gegen eine französische Großbank sogar die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen TTIP in Frage (vgl. Artikel). Die Strafe sei unternehmensbedrohend.
Das Problem ist für die europäischen Unternehmen wirklich nicht neu. Vgl. zu den Hintergründen aus US-Sicht den Artikel in der MMR. Was meinen Sie - wie kann die deutsche Justiz dieses Thema besser in den Griff bekommen? Rente mit 63 macht Probleme bei der Altersteilzeit
4. Juni 2014 - 6:00
Der Gesetzgeber hat das Problem zwar (mit Nachhilfe der Gewerkschaften) gesehen, aber nur halbherzig gelöst. In das Altersteilzeitgesetz wird jetzt mit § 15h ATG eine Vertrauensschutzregelung eingefügt. Diese bestimmt aber lediglich, dass der Arbeitgeber die Aufstockungsleistungen weiter von der Bundesagentur für Arbeit ersetzt erhält, wenn er sie trotz eines Anspruchs auf eine ungeminderte Rente ab 63 Jahren weiterhin an den Arbeitnehmer zahlt. Ob er den Vertrag aber weiter laufen lässt, bleibt den Vertragsparteien überlassen. Die Vorschrift greift nicht in bestehende einzel- oder kollektivvertragliche Regelungen ein. § 15h ATG setzt hier nur ein „Signal für die Vertragsparteien“, ihre Vereinbarung an die neue Rechtslage anzupassen: „Altersteilzeitfälle sollten auch dann bis zum vereinbarten Ende laufen können, wenn in vertraglichen Vorschriften eine vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit vorgesehen ist, sobald ein Anspruch auf eine ungeminderte Rente besteht“ (BT-Drucks. 18/1489 S. 26). Die Anpassung der Verträge erfolgt aber nicht kraft Gesetzes. Hier müssen die Tarifvertrags-, Betriebs- und Arbeitsvertragsparteien sehr schnell (nämlich im Laufe dieses Monats) eine Lösung finden. Das obiter dictum - oder: lieber doch keinen Regress
3. Juni 2014 - 22:46
Anwälte wechseln ihre Rechtsauffassung manchmal stündlich - weil es die Mandate erfordern.
Warum also sollen nicht auch die Richter dieses Juristen-Privileg in Anspruch nehmen. Gleiches Recht für alle (Juristen). Deshalb bleibt es kein frommer Wunsch, dass auch die Richter an Instanzgerichten die Hindernisse überwinden können, die sie oft davon abhalten, ihre einmal geäußerte Rechtsmeinung nach besserer Einsicht zu ändern. Warum die Hindernisse manchmal unüberwindbar sind, will ich jetzt nicht erforschen. Die richterliche Selle ist - heute - nicht mein Thema.
In der seit 2003 neu geschriebenen Ära des Mietrechts gibt es für richterliche bessere Einsichten berühmte Beispiele: noch am 22.1.2014 (VIII ZR 352/12) hat der BGH angekündigt, seine Rechtsprechung bei Schönheitsreparaturen in einem entscheidenden Punkt zu überdenken. Viele befürchten schon lawinenartige Auswirkungen dieses Hinweises am Ende der Amtszeit des Vorsitzenden Richters am BGH Ball. Auf Anhieb erinnere ich mich an ähnliche Beispiele zur stillschweigenden Änderung von Umlagevereinbarungen, einseitig formellem Kündigungsverzicht oder dem Eigenbedarf der GbR.
Und nun kündigt sich der nächste Sinneswandel an:
In BGH v. 14.2.2007 – VIII ZR 1/06 war festgestellt, dass der Vermieter auch dann die zur Position angefallenen Gesamtkosten in der Abrechnung der Betriebskosten anzugeben hatte, wenn er nur einen geringeren Teil davon für umlagefähig hielt. Dem sind die Instanzgerichte (brav und gar nicht widerwillig) gefolgt.
Offensichtlich trieb die Sache dann aber doch Blüten:
Sechseinhalb Jahre später, nämlich am 9.10.2013 (VIII ZR 22/13), erinnerte sich der BGH an die Kritik, die seinerzeit die Entscheidung fast unisono als Bestrafung des „gerechten“ Vermieters empfand und insbesondere von Langenberg (Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 6. Auflage, H Rz. 140) bis heute dokumentiert wird. Man fragte sich schon, warum hebt der VIII. Senat nach so langer Zeit plötzlich die Kritik hervor, wo es im konkreten Fall nicht darauf ankam.
Jetzt wissen wir es: unter Verweis auf die Entscheidung vom 9.10.2013 formuliert er in BGH v. 2.4.2014 – VIII ZR 201/13: „Im Übrigen hat der Senat bereits angedeutet, dass an der genannten Rechtsprechung zur Erforderlichkeit auch der Angabe nicht umlagefähiger Kosten möglicherweise nicht festzuhalten sein wird“.
Nun wissen wir es. Oder nicht? Es ist ja nur angedeutet und das im Futur II.
Auch wenn wir es gewohnt sind, unsere Meinung zu ändern, sind wir doch verpflichtet, den sichersten Weg zu gehen. Insoweit können wir uns in einer Rechtsfrage auf den BGH verlassen, wenn er die Rechtsfrage entschieden ist (BGH v. 25.10.2006 - VIII ZR 102/06). Also alles prima! Oder ist die Rechtsicherheit nun weg? Ist die Andeutung einer möglichen Änderung schon ausreichend, um einen Regress gegen den Anwalt zu eröffnen, der sich mit einem obiter dictum nicht befassen will?
Immerhin gibt es ja auch schlechte Erfahrung, wenn man derartige Randbemerkungen des obersten Gerichts zu wörtlich nimmt:
In BGH v. 20.7.2005 - VIII ZR 347/04 Rz. 11 war ausgeführt, dass ein Betrag, den der Mieter wegen einer von ihm beanspruchten Minderung von der monatlichen Miete einbehält, anteilig sowohl auf die Nettomiete als auch auf die geschuldete Betriebskostenvorauszahlung angerechnet werden würde, so dass eine Nachforderung wegen der geringeren Vorauszahlungen geringer würde. In BGH v. 13.4.2011 – VIII ZR 223/10 hob der VIII. Senat hervor, dass er das nicht entschieden habe, sondern die Verrechnung der Minderung auf die einzelnen Strukturteile der Miete ein Scheinproblem sei.
Was wir mal wieder übersehen hatten: am 20.7.2005 hatte er nur in einem obiter dictum einen erläuternden Hinweis zur Verechnung der Minderung erteilt. Tatsächlich hatte er (nur) entschieden, dass auch in der Wohnraummiete die Minderung von der Bruttomiete stattfindet.
Dann doch lieber der uneinsichtige Instanzrichter?
Zur Erläuterung: das Futur II prognostiziert eine abgeschlossene Handlung in der Zukunft oder eine abgeschlossene Vermutung (vgl.: http://www.mein-deutschbuch.de/lernen.php?menu_id=111). MiLoG im Deutschen Bundestag
3. Juni 2014 - 6:00
Der Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat den Deutschen Bundestag erreicht. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der eine Reihe von Prüfbitten formuliert hat (BR-Drucks. 14714(B)). Die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Prüfbitten findet sich in der Anlage zur BT-Drucks. 18/1558. Hey - bitte nicht ins Auto erbrechen!
1. Im angefochtenen Urteil fehlt es bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt geeignet war, das vom Betroffenen verfolgte Ziel, nämlich die Verhinderung, dass der weibliche Fahrgast sich im Fahrzeug übergebe und deshalb das Wageninnere verunreinige, zu erreichen. Es entspricht gefestigter Ansicht in Judikatur und Schrifttum, dass das ausgewählte Abwehrmittel geeignet sein muss, die Gefahr zu beseitigen (vgl. KK/Rengier OWiG 3. Aufl. § 16 Rn. 17 m.w.N.). Insbesondere dann, wenn durch die Geschwindigkeitsüberschreitung kein wesentlicher Zeitgewinn zu erwarten war, kann der Rechtfertigungsgrund des § 16 OWiG nicht eingreifen (Rengier a.a.O.; BayObLGSt 1990, 105; KG, Beschl. v. 26.10.1998 - 2 Ss 263/98 [„unabweisbarer Stuhldrang“; bei juris], jeweils m.w.N.). Hierzu verhält sich das angefochtene Urteil aber nicht. Es teilt insbesondere nicht mit, wieweit das Taxi von der nächsten Ausfahrt oder einem Parkplatz entfernt war. Deshalb kann nicht nachvollzogen werden, ob der Betroffene – bei der gebotenen ex-ante-Sicht (Rengier a.a.O.) – berechtigter Weise annehmen durfte, er könnte durch schnelles Fahren die bevorstehende Verunreinigung seines Fahrzeugs durch Erbrochenes verhindern. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Übergeben um einen Reflex handelt, der sich einer willentlichen Beeinflussung entzieht, und deshalb eine Verzögerung letztlich nicht möglich ist.
2. Ungeachtet dieser Erwägungen sind die Urteilsgründe aber auch deshalb lückenhaft, weil sich ihnen nicht entnehmen lässt, inwiefern – abgesehen von einem Anhalten auf dem Seitenstreifen – andere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um die Gefahr der Verunreinigung des Taxis abzuwehren. Es liegt in jeder Hinsicht nahe, dass in Taxis sog. Brechtüten, wie dies in Flugzeugen üblich ist, mitgeführt werden. Dazu, ob dies hier der Fall war, verhält sich das angefochtene Urteil ebenfalls nicht.
3. Aber selbst unter Zugrundelegung der nur sehr knappen tatsächlichen Feststellungen durch das AG kann ein rechtfertigender Notstand nicht angenommen werden. Denn die vom AG durchgeführte Interessenabwägung weist grundlegende Rechtsfehler auf.
a) Soweit das AG meint, der Lärmschutz habe hinter die „Sicherheit der Fahrgäste“ zurückzutreten, wählt es bereits einen falschen Ansatz. Denn die „Sicherheit“ der Fahrgäste war durch das mögliche Erbrechen im Fahrzeuginneren überhaupt nicht berührt. Dies wäre eventuell nur dann der Fall gewesen, falls der Betr. auf dem Seitenstreifen der Autobahn angehalten hätte, was aber gerade nicht die einzige Alternative war. Deshalb war es geboten, die mögliche Verunreinigung des Fahrzeuginneren, um deren Verhinderung es nach den Urteilsfeststellungen dem Betr. ging, in die Abwägung einzustellen.
b) Unter Zugrundelegung der Feststellungen des AG standen sich mithin die potentielle Verunreinigung des Fahrzeuginneren einerseits und das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der Verkehrsregeln im Allgemeinen sowie der Schutz der anwohnenden Bevölkerung vor nächtlicher Lärmbeeinträchtigung im Besonderen andererseits gegenüber. Im Rahmen der gebotenen Bewertung kann indessen von einem Überwiegen des Interesses des Betr. nicht ausgegangen werden. Es handelt sich hierbei um das Einzelinteresse des Betr. daran, dass das von ihm gesteuerte Fahrzeug nicht verunreinigt wird. Dies überwiegt schon von vornherein nicht – wie es der eindeutige Wortlaut des § 16 OWiG fordert – „wesentlich“ die Interessen der Anwohner an der Einhaltung des Lärmschutzes. Ungeachtet dessen ist in diesem Zusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Betroffene es war, der die erkennbar Betrunkenen in seinem Taxi aufnahm. Dabei bedarf es im vorliegenden Fall auch überhaupt nicht der Beantwortung der von der Verteidigung aufgeworfenen Frage, ob im konkreten Einzelfall eine Beförderungspflicht bestand. Denn entweder hatte der Betroffene entsprechende Vorsorge getroffen und erforderliche Utensilien in Form von Brechtüten oder dergleichen mitgeführt, so-dass – wie bereits angesprochen – sich eine Notstandssituation schon deswegen nicht stellte, oder er hat dies unterlassen, obwohl ihm klar sein musste, dass dringender Bedarf hierfür bestand. Wenn dem aber so war, so hätte er – insbesondere weil er in der Oktoberfestzeit erkennbar betrunkene Fahrgäste aufnehmen wollte - ganz massiv gegen die eigenen Interessen gehandelt und eine maßgebliche (Mit-)Ursache gesetzt, sodass auch deswegen seine Interessen hintanzustellen sind.
OLG Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013 - 3 Ss OWi 1130/13 Kündigung auch während der Altersteilzeit?
1. Juni 2014 - 11:23
Eine neuere Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 20. Mai 2014 - 2 Sa 410/14) widmet sich der kündigungsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers, der sich für Altersteilzeit entschieden hat. Abgesehen von der höchst rudimentären Vorschrift des § 8 ATG fehlt es an näheren gesetzlichen Regelungen. Richtiger Ansicht nach gibt es keine absoluten kündigungsrechtlichen Beschränkungen. Bei dem in der Praxis weit verbreiteten Blockmodell gilt dies sowohl für die die erste Hälfte, in der der Arbeitnehmer eine Vorleistung erbringt (vgl. ErfK-Rolfs, § 8 ATG Rdnr. 18 ff.), als auch in der sog. Freizeitphase. In der Freizeitphase dürfte allerdings nur eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen in Betracht kommen. Insbesondere scheidet eine betriebsbedingte Kündigung aus, denn ein dringendes Bedürfnis, das Arbeitsverhältnis eines ohne schon freigestellten Arbeitnehmers vorzeitig zu beenden, kann nicht erkannt werden. Die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein befasst mit einer verhaltensbedingten Kündigung in der Freizeitphase und bestätigt in diesem Punkt die h.M. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der klagende Arbeitnehmer beantragte vor und während der Freistellungsphase der Altersteilzeit für sich verschiedene nautische Befähigungszeugnisse, für die er die Voraussetzungen nicht erfüllte. Ein Kollege unterstützte ihn dabei und bescheinigte ihm wahrheitswidrig den erfolgreichen Besuch der erforderlichen Lehrgänge und die notwendigen Fahrenszeiten als verantwortlicher Schiffsführer. Wegen dieser Taten ist gegen den Kläger ein Strafbefehl über 65 Tagessätze ergangen, der rechtskräftig ist. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. Hier erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Das LAG bejahte zunächst das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB. Der Arbeitnehmer habe durch seine Straftaten mit dienstlichem Bezug gegen seine Treuepflicht verstoßen. Es handele sich um derartig schwere Pflichtverletzungen, dass eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich war. Sodann begründet das LAG weshalb die Kündigung auch in der Freizeitphase erfolgen durfte: Die Kündigung sei trotz der altersteilzeitbedingten Freistellung von der Arbeit berechtigt. Der Kläger habe seine Stellung im öffentlichen Dienst ausgenutzt, um mehrere Straftaten zu begehen, darunter eine auch nach Eintritt in die Freistellungsphase. Auch während dieser bestehe das Arbeitsverhältnis mit beiderseitigen Pflichten weiter. Ein Arbeitgeber müsse unredliches Verhalten eines Arbeitnehmers nicht hinnehmen. Das sei dem Kläger auch bewusst gewesen. Niedrigere Promillegrenze für Radfahrer?
1. Juni 2014 - 11:14
Während die Führer eines Kraftfahrzeugs ab einem Grenzwert von 1,1 Promille als "absolut fahruntüchtig" (der Beweis des Gegenteils ist ausgeschlossen) gelten, kommen Radfahrer wegen der durch die Rechtsprechung wesentlich höher festgelegten absoluten 1,6 Promille-Grenze bei geringerer Alkoholisierung mit dem StGB nur dann in Konflikt, wenn sie durch unsichere Fahrweise auffallen oder einen Unfall bauen. Einen Ordnungswidrigkeitentatbestand wie bei Autofahrern 0,5-Promille nach § 24a StVG gibt es für Radfahrer nicht.
Es liegt auf der Hand: von angetrunkenen Radfahrern geht ein erhöhtes Unfallrisiko aus. In vielen deutschen Städten nehmen in der Unfallstatistik die von alkoholisierten Radfahrern selbstverschuldeten Unfälle einen der vorderen Plätze ein. Nicht selten wird ein Radfahrer letztlich für seine Selbstgefährdung bestraft, auch wenn hinter § 316 StGB das Universalinteresse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs steht.
Der aktuelle SPIEGEL berichtet von der Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV; auf der Homepage des UDV habe ich die Studie nicht gefunden). Danach konnte bei einem Test mit 80 Personen zwischen 18 und 53 Jahren der Hindernisparcours trotz einer Alkoholisierung von mehr als 1,6 Promille von einigen immer noch gut bewältigt werden.
Bei diesen Testpersonen ist der Grad der Selbstgefährdung sicher geringer als bei vielen anderen. Gleichwohl sollte dies nicht zum Anlass genommen werden, die 1,6 Promille-Grenze anzuheben. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollte vielmehr eine Ordnungswidrigkeit ab 1,1 Promille wieder einmal in die Diskussion gebracht werden Niedrigere Promillegrenze für Radfahrer?
Es liegt auf der Hand: von angetrunkenen Radfahrern geht ein erhöhtes Unfallrisiko aus. In vielen deutschen Städten nehmen in der Unfallstatistikdie von alkoholisierten Radfahrern selbstverschuldeten Unfälle einen der vorderen Plätze ein. Nicht selten wird ein Radfahrer letztlich für seine Selbstgefährdung bestraft, auch wenn hinter § 316 StGB das Universalinteresse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs steht.
Der aktuelle SPIEGEL (einen Link hoffe ich Morgen setzen zu können) berichtet von der Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV; auf der Homepage des UDV habe ich die Studie nicht gefunden). Danach konnte bei einem Test mit 80 Personen zwischen 18 und 53 Jahren der Hindernisparcours trotz einer Alkoholisierung von mehr als 1,6 Promille von einigen immer noch gut bewältigt werden.
Bei diesen Testpersonen ist der Grad der Selbstgefährdung sicher geringer als bei vielen anderen. Gleichwohl sollte dies nicht zum Anlass genommen werden, die 1,6 Promille-Grenze anzuheben. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollte vielmehr eine Ordnungswidrigkeit ab 1,1 Promille wieder einmal in die Diskussion gebracht werden Schuldfähigkeit falsch geprüft...
30. Mai 2014 - 16:22
Beim BGH liest sich das wie folgt:
Das Landgericht hat ausgeführt, die Fähigkeit des Angeklagten, „das Unrecht seines Handelns einzusehen“, sei zur Tatzeit erheblich eingeschränkt gewesen. Darauf kommt es für die Anwendung von § 20 oder § 21 StGB nicht an. Eine reduzierte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat. Dann aber ist die Schuldfähigkeit aufgehoben, so dass § 20 StGB zur Anwendung kommt, sofern dem Täter der Mangel der Unrechtseinsicht zur Tatzeit nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341, 349). Der fehlerhafte rechtliche Ansatz des Landgerichts bei seinen Feststel-lungen wird auch nicht in der Beweiswürdigung geheilt. Diese befasst sich nicht mehr mit der Frage der Unrechtseinsicht, sondern sie geht nur auf die Verminderung der Steuerungsfähigkeit ein.
Infolge der widersprüchlichen oder zumindest unklaren Urteilsgründe kann der Senat weder ausschließen, dass das Landgericht § 21 StGB zutreffend angewendet, noch dass es § 20 StGB zu Recht ausgeschlossen hat. Da-her müssen der Schuldspruch, der Strafausspruch und die Maßregelanordnung entfallen.
BGH, Urteil vom 5.3.2014 - 2 StR 367/13

References: § 265
 § 411
 § 17
 § 17
 § 24
 § 28
 § 28
 § 7
 § 28
 Art. 2
 § 167
 BGH 
 § 167
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 15
 § 167
 § 15
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 16
 § 8
 § 8
 § 626
 § 24
 § 316
 § 316
 BGH 
 § 20
 § 21
 § 20
 § 21
 § 20