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Timestamp: 2016-10-23 06:19:22+00:00

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6B_1199/2013 � � Urteil vom 24. April 2014
Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden, Amt f�r Justiz, Straf- und Massnahmenvollzug, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
Verl�ngerung der station�ren therapeutischen Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB),
Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X.________ am 11. Juli 2007 u.a. wegen Mordes, mehrfacher Drohungen, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und qualifizierter Verst�sse gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 26. November 2002, und ordnete die Verwahrung an. Das Obergericht des Kantons Nidwalden best�tigte das kantonsgerichtliche Urteil am 3./4. April 2008 im Schuld- und Strafpunkt. Es rechnete die Untersuchungshaft und den vorzeitigen Strafantritt auf die Strafe an. Statt der Verwahrung ordnete es eine station�re therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf.
X.________ befindet sich seit dem 4. April 2008 im station�ren therapeutischen Massnahmenvollzug in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg.
Das zust�ndige Amt f�r Justiz stellte am 10. Januar 2013 den Antrag auf Verl�ngerung der station�ren therapeutischen Massnahme um f�nf Jahre. Das Kantonsgericht Nidwalden verl�ngerte die Massnahme am 20. M�rz 2013 um vier Jahre. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde von X.________ am 5. September 2013 in Best�tigung des kantonsgerichtlichen Beschlusses ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Einholung erg�nzender Berichte beim Gutachter und Therapeuten und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei er in Anwendung von Art. 57 Abs. 3 StGB aus dem station�ren Vollzug der Massnahme in den normalen Strafvollzug zu entlassen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Vorinstanz bejaht die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 4 StGB und verl�ngert die laufende station�re Massnahme um 4 Jahre. Der Beschwerdef�hrer sei nach wie vor psychisch gest�rt und r�ckfallgef�hrlich. Es k�nne ihm keine g�nstige Prognose gestellt werden (Entscheid, S. 5 ff.). Er sei im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose weiterhin massnahmenbed�rftig (Entscheid, S. 7 f.). Die Vorinstanz st�tzt sich bei ihrem Entscheid auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 28. Dezember 2012 und den Therapiebericht des Anstaltspsychiaters der JVA Lenzburg vom 11. Januar 2013.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche W�rdigung der �rztlichen Entscheidungsgrundlagen und eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht. Er erf�lle alle Voraussetzungen, um in Anwendung von Art. 62 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 Abs. 3 StGB bedingt aus dem station�ren Vollzug der Massnahme in den Vollzug der Reststrafe entlassen zu werden. Es sei ihm deshalb Gelegenheit zu geben, sich im regul�ren Strafvollzug zu bew�hren. Das Gutachten und der Therapiebericht seien betreffend die Frage, ob sich eine bedingte Entlassung in den Normalvollzug verantworten und empfehlen lasse, zu erg�nzen. Das fehlerhafte Rechtsverst�ndnis der Vorinstanz f�hre zu einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und verstosse gegen die Verfahrensfairness (Beschwerde, S. 5 ff.).
Nach Art. 59 Abs. 4 StGB betr�gt der mit der station�ren Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel h�chstens f�nf Jahre. Sind die Voraussetzungen f�r die bedingte Entlassung nach f�nf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortf�hrung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Verl�ngerung der Massnahme um jeweils h�chstens f�nf Jahre anordnen. Die Verl�ngerung setzt somit einerseits voraus, dass eine Gef�hrdung weiterhin besteht, mithin die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB noch nicht erf�llt sind (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1). Andererseits wird vorausgesetzt, dass dieser Gefahr durch die Massnahme begegnet werden kann, mithin dass der T�ter �berhaupt behandlungsf�hig ist (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; BGE 109 IV 73 E. 3); gemeint ist damit eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose f�hrt (BGE 134 IV 315 E. 3.6). Eine Verl�ngerung kann deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten l�sst (BBl 1999 2078 f.; BGE 135 IV 139 E. 2.3.2; siehe auch BGE 137 II 233 E. 5.2.1).
Die Vorinstanz w�rdigt die �rztlichen Entscheidgrundlagen sachlich und ausgewogen. Ihre Schlussfolgerungen gehen nicht �ber die Darlegungen der Experten hinaus. So stellt der Gutachter nicht fest, es liege keine psychische St�rung mehr vor. Er f�hrt nur aus, die Diagnose der dissozialen Pers�nlichkeitsst�rung im eng strukturierten Rahmen des Massnahmenvollzugs so nicht mehr stellen zu k�nnen, weil sich die Symptome der St�rung unter den gegebenen Umst�nden zurzeit nicht zeigten (vgl. Gutachten, S. 30 f., S. 36). Damit zieht der Gutachter weder die urspr�nglich gestellte Diagnose in Zweifel noch geht er von einer Heilung des Beschwerdef�hrers aus. Ebenso wenig verneint er eine R�ckfallgefahr f�r Gewalt- und f�r Bet�ubungsmitteldelikte. Er bringt nur zum Ausdruck, dass im eng strukturierten und kontrollierten Vollzug zurzeit keine Anzeichen einer aktuellen R�ckfallgefahr feststellbar seien (Gutachten, S. 31 ff., S. 37). Der Gutachter stuft den bisherigen Massnahmenverlauf als optimal ein. Im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose bef�rwortet er die Weiterf�hrung der laufenden Therapie (Gutachten, S. 37). Der Anstaltspsychiater kommt hinsichtlich Diagnose, Therapieverlauf und Risikobeurteilung zu keinem andern Ergebnis (Entscheid, S. 5 f., S. 7 f.).
Was der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche W�rdigung von Gutachten und Therapiebericht einwendet, ist unbehelflich. Soweit er vor Bundesgericht lediglich rein appellatorisch wiederholt, was er bereits im kantonalen Verfahren vorgetragen hat, ist auf seine Einw�nde nicht einzutreten (Beschwerde, S. 14 ff.). Im �brigen dringt seine Kritik nicht durch. Die Fachleute sprechen sich entgegen seiner Behauptung nicht daf�r aus, dass die angeordnete Massnahme ihren Zweck erreicht habe und deshalb aufzuheben sei (Beschwerde, S. 16). Eine solche Aussage l�sst sich weder dem Gutachten noch dem Therapiebericht entnehmen. Diese Lesart der �rztlichen Entscheidungsgrundlagen beruht offensichtlich auf einer Fehlinterpretation. So stufen die Experten den bisherigen Massnahmenverlauf wohl als positiv ein und erachten einen weiteren Verbleib des Beschwerdef�hrers im strikt geschlossenen Vollzug f�r ung�nstig. Sie lehnen aber eine Umwandlung der station�ren in eine ambulante Massnahme als verfr�ht ab, halten an der Weiterf�hrung der station�ren Therapie fest und regen lediglich im Hinblick auf die Erprobung der Therapiefortschritte begleitete und �berwachte Vollzugslockerungen an, zum Beispiel f�nfst�ndige begleitete Ausg�nge (Entscheid, S. 6). Von einer willk�rlichen Beweisw�rdigung der Vorinstanz kann folglich keine Rede sein.
Nicht ersichtlich ist, dass die Vorinstanz ihrem Entscheid eine "verzerrte" und "unzutreffende" Rechtsauffassung zugrunde legt und Bundesrecht unrichtig anwendet. Soweit der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 57 Abs. 3 StGB geltend macht, die Vorinstanz verkenne, dass es im Rahmen von Art. 62 Abs. 1 i.V.m. Art 59 Abs. 4 StGB nicht um eine Entlassung in die Freiheit, sondern um eine solche in den regul�ren Strafvollzug gehe, zielen seine Ausf�hrungen an der Sache vorbei. Nach Art. 62 Abs. 1 StGB wird der T�ter bedingt, d.h. unter Ansetzung einer Probezeit, aus dem station�ren Vollzug der Massnahme entlassen, wenn angenommen werden kann, er werde sich in der Freiheit bew�hren. In dieser letzten Stufe des Massnahmenvollzugs soll er den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit m�glich ist. Bew�hrt er sich, wird er endg�ltig aus der Massnahme entlassen (Art. 62b Abs. 1 StGB). Eine allf�llige Reststrafe wird nicht mehr vollzogen (Art. 62b Abs. 3 StGB). Eine bedingte Entlassung aus dem station�ren Massnahmenvollzug in den regul�ren Strafvollzug, wie sie dem Beschwerdef�hrer vorschwebt, ist dem Gesetz hingegen fremd und ergibt sich auch nicht aus Art. 57 Abs. 3 StGB, wonach der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe anzurechnen ist. Seine R�gen sind nicht stichhaltig.
Die Verletzung des Geh�ranspruchs und der Verfahrensfairness begr�ndet der Beschwerdef�hrer einzig mit der angeblich falschen Rechtsauffassung der Vorinstanz. Da keine Bundesrechtsverletzung vorliegt, braucht auf die Verfassungsr�gen nicht eingegangen zu werden. Entsprechendes gilt f�r den Antrag auf Einholung erg�nzender Berichte beim Gutachter und Therapeuten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 57
 Art. 59
 Art. 62
 Art. 57
 Art. 59
 Art. 62
 BGE 
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