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Timestamp: 2016-10-24 05:21:59+00:00

Document:
4C.72/2003 (25.06.2003)
4C.72/2003 /rnd
Rechtsanw�ltin Jolanda Fleischli, Seidenstrasse 2, Postfach 266, 8853 Lachen SZ,
Rechtsanwalt Hugo Waibel-Knaus, Zentrum Frohsinn, Z�rcherstrasse 25, Postfach 431, 8730 Uznach.
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 17. September 2002.
A________ (Kl�ger) arbeitete seit dem 1. Oktober 1977 als Fassadenisoleur bei der X________ AG (Beklagte). Er war teilweise im Stunden- und teilweise im Leistungslohn angestellt. Urspr�nglich beruhte das Arbeitsverh�ltnis auf einem m�ndlichen Arbeitsvertrag. Erst am 18. Dezember 1996 schlossen die Parteien einen auf ein Jahr befristeten schriftlichen Vertrag ab. Sie vereinbarten dabei einen Stundenlohn von brutto Fr. 29.55 zuz�glich einer Ferien- und Feiertagsentsch�digung von 11.5 %. Der Kl�ger k�ndigte diesen Vertrag mit Schreiben vom 29. September 1997 auf den 31. Dezember des gleichen Jahres.
Mangels Einigung zwischen den Parteien belangte der Kl�ger die Beklagte beim Einzelrichter des Bezirks March am 4. September 1998 auf Bezahlung des genannten Betrages nebst Zins. Der Einzelrichter wies die Klage mit Urteil vom 21. Dezember 2000 ab.
Auf kantonalrechtliche Berufung des Kl�gers hin verurteilte das Kantonsgericht Schwyz die Beklagte am 17. September 2002 indessen zur Zahlung von Fr. 35'828.-- nebst 5 % Zins ab verschiedenen Daten.
Die Beklagte f�hrt dagegen eidgen�ssische Berufung, mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung.
Die Vorinstanz erwog, es sei mit Blick auf die unregelm�ssige Arbeit des Kl�gers nicht von vornherein unzul�ssig gewesen, den Ferienlohn durch einen Leistungslohnzuschlag abzugelten. Dies werde vom Kl�ger auch nicht mehr bestritten. Sie hiess die Klage jedoch gut, weil die Vereinbarung, dass der Ferienlohn im laufenden Leistungslohn inbegriffen gewesen sei, den rechtlichen Anforderungen nicht gen�gt habe. So sei dem Kl�ger von Beginn des Arbeitsverh�ltnisses weg und w�hrend dessen Dauer nicht bekannt gewesen, welcher Teil des Leistungslohnes zur Abgeltung des Ferien(lohn)anspruchs bestimmt gewesen sei. Er k�nne die entsprechenden Betr�ge deshalb nachfordern.
Die Beklagte macht zun�chst geltend, die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Kl�ger nur bez�glich des Stunden- nicht aber des Leistungslohnes gewusst habe, dass der Ferienlohn inbegriffen sei, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG. Eventuell sei der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt nach Art. 64 OG in dem Sinne zu erg�nzen, dass der Kl�ger bei Vertragsabschluss nur im Akkordlohn angestellt gewesen und ihm erkl�rt worden sei, 5 % des Lohnes w�rden als Ferienentsch�digung ausgerichtet, und dass er damit den prozentualen Anteil des Feriengeldes gekannt habe.
Ob hinsichtlich festgestellter Tatsachen ein offensichtliches Versehen vorliegt oder ob der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt insoweit unvollst�ndig und daher nach Art. 64 OG zu erg�nzen ist, braucht nur gekl�rt zu werden, wenn die angerufenen Sachverhaltselemente f�r den Ausgang des Rechtsstreits �berhaupt entscheidend sind. Wie im Folgenden dargelegt wird, ist dies nicht der Fall.
3.1 Nach Art. 329d Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer f�r die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu entrichten. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung bedeutet diese Bestimmung, dass der Arbeitnehmer w�hrend den Ferien lohnm�ssig nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn er in dieser Zeit gearbeitet h�tte (BGE 118 II 136 E. 3b S. 137; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 329d OR; Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 1 zu Art. 329d OR; Br�hwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N. 1 zu Art. 329d OR; Wyler, Droit du travail, Bern 2002, S. 259; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Z�rich 1992, N. 3 zu Art. 329d OR; Alexandre Berenstein/Pascal Mahon, Labour Law in Switzerland, Bern 2001, Rz. 325). Die Bestimmung ist relativ zwingend (Art. 362 Abs. 1 OR). Vereinbarungen, die den Arbeitnehmer schlechter stellen, sind nichtig (Art. 362 Abs. 2 OR). Die absolut zwingende Norm von Art. 329d Abs. 2 OR (Art. 361 OR) bestimmt zudem, dass die Ferien w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Verg�nstigungen abgegolten werden d�rfen.
3.2 Die Durchsetzung des Verbots der Abgeltung mit dem laufenden Lohn kann bei unregelm�ssigen Besch�ftigungen, namentlich bei Teilzeitstellen, Schwierigkeiten bereiten. Das Bundesgericht hat deshalb eine Abgeltung des Ferienlohnes in solchen F�llen in Abweichung vom Gesetzestext ausnahmsweise zugelassen. Voraussetzung ist allerdings neben der objektiven Notwendigkeit aufgrund der unregelm�ssigen Besch�ftigung, dass sowohl aus dem Arbeitsvertrag wie auch aus den periodischen Lohnabrechnungen klar ersichtlich ist, welcher Teil des Arbeitslohnes den Ferienlohnanspruch abgelten soll (BGE 118 II 136 E. 3b S. 137; 116 II 515 E. 4a).
Diese Rechtsprechung ist auf Zustimmung gestossen (Staehelin, a.a.O., N. 15 zu Art. 329d OR; Rehbinder, a.a.O., N. 15 zu Art. 329d OR; Jean-Louis Duc/Olivier Subilia, Commentaire du contrat individuel de travail, Lausanne 1998, N. 9 zu Art. 329d OR; Br�hwiler, a.a.O., N. 4 zu Art. 329d OR; Wyler, a.a.O., S. 263). In neuerer Zeit ist daran allerdings auch heftige Kritik ge�bt worden (insbes. Aubert, Le droit des vacances: quelques probl�mes pratiques, in: Le droit du travail en pratique, Z�rich 1990, S. 117 ff.; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 9 zu Art. 329d OR; Eric Cerottini, Le droit aux vacances, Diss. Lausanne 2001, S. 209 ff.; vgl. auch Vischer, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/1,III, S. 90). Es wird namentlich geltend gemacht, dass die Schwierigkeiten f�r die Berechnung des Ferienlohns auch bei unregelm�ssiger Arbeit nicht un�berwindlich seien. Selbst wenn sowohl im Arbeitsvertrag wie auch auf jeder einzelnen Lohnabrechnung genau erw�hnt sei, welcher Betrag f�r die Ferien ausgerichtet werde, bestehe die Gefahr, dass dem Arbeitnehmer beim Bezug der Ferien der entsprechende Betrag durch vorzeitigen Verbrauch nicht mehr zur Verf�gung stehe und damit der Ferienzweck vereitelt werde. Aubert will deshalb die Abgeltung g�nzlich ausschliessen. Demgegen�ber schl�gt Cerottini unter anderem ein differenziertes System vor, nach dem zwar das Feriengeld laufend gutgeschrieben, indessen erst beim effektiven Ferienbezug ausgerichtet werden darf.
Gegen die Ferienlohnanspr�che des Kl�gers f�r die Zeit bis zum 31. Dezember 1996 macht die Beklagte geltend, die Parteien h�tten am 6. Januar 1997 eine Saldoklausel unterzeichnet, nach der das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Dezember 1996 per Saldo aller Anspr�che aufgel�st worden sei. Diese Vereinbarung sei g�ltig, weil kein einseitiger Forderungsverzicht des Kl�gers vorliege. Indem die Vorinstanz die G�ltigkeit der Vereinbarung verneint habe, obwohl unbestritten sei, dass darin beide Parteien Konzessionen gemacht h�tten, habe sie Art. 8 ZGB verletzt.
Die R�ge st�sst ins Leere. Die Vorinstanz hat die Saldoklausel nicht als ung�ltig erachtet, weil der Kl�ger darin einseitig auf Forderungen aus dem Arbeitsverh�ltnis verzichtet habe (vgl. dazu Art. 341 OR; BGE 118 II 58 E. 2b S. 61 mit Hinweisen). Sie hielt vielmehr daf�r, der Ferienlohnanspruch sei von der Saldoklausel nicht erfasst. Damit hat sie kein Bundesrecht verletzt:
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die mit einer Saldoklausel zum Ausdruck gebrachten Willenserkl�rungen nach dem Vertrauensprinzip einschr�nkend auszulegen (vgl. BGE 127 III 444; 109 II 327 E. 2b; 102 III 40 E. 3f). Eine Saldoquittung befreit den Schuldner nur von Anspr�chen, von denen der Gl�ubiger Kenntnis hatte oder deren Erwerb er zumindest f�r m�glich hielt (BGE 102 III 40 E. 3f; 100 II 42 E. 1 S. 45; Rehbinder, a.a.O., N. 10 zu Art. 341 OR, S. 262). Die Vorinstanz stellte in tats�chlicher Hinsicht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass dem Kl�ger der Anspruch auf Ferienentsch�digung im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Saldoklausel nicht bekannt war. Er habe erst sp�ter aus der Zeitung von einem entsprechenden Recht erfahren, das von seinem Vorgesetzten mehrmals verneint worden sei. Bei diesem Sachverhalt hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass der Kl�ger in der angerufenen Saldoklausel nicht auf seine Ferienlohnanspr�che verzichtet hat.
Die Beklagte wendet sodann ein, der Kl�ger habe w�hrend des gesamten Arbeitsverh�ltnisses gewusst, dass die Ferienlohnentsch�digung nach Auffassung der Beklagten im Leistungslohn inbegriffen war. Unter diesen Umst�nden sei die Geltendmachung des Ferienlohnes nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses rechtsmissbr�uchlich.
5.1 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu bestimmen (BGE 121 III 60 E. 3d. S. 63 mit Hinweis), wobei die von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs zu beachten sind (BGE 125 III 257 E. 2a; 120 II 100 E. 3a S. 108 mit Hinweisen). Zu diesen Fallgruppen ist die Rechtsaus�bung zu z�hlen, die ohne sch�tzenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverh�ltnis berechtigter Interessen f�hren w�rde (BGE 123 III 200 E. 2b S. 203; 120 II 100 E. 3a S. 108 mit Hinweisen). Ebenso kann allgemein gesagt werden, dass die Geltendmachung eines Rechts missbr�uchlich ist, wenn sie im Widerspruch zu einem fr�heren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen entt�uscht (BGE 128 III 375 E. 4.5; 125 III 257 E. 2a; 123 III 70 E. 3c, je mit Hinweisen). Indessen ist im Widerspruch zwischen der Zustimmung zu einer Vereinbarung und der nachtr�glichen Geltendmachung ihrer Ung�ltigkeit unter Berufung auf zwingendes Recht nur dann ein Rechtsmissbrauch zu erblicken, wenn zus�tzliche besondere Umst�nde gegeben sind; ansonsten w�rde dem Arbeitnehmer der mit der zwingenden Gesetzesbestimmung gew�hrte Schutz auf dem Weg �ber Art. 2 ZGB wieder entzogen (BGE 126 III 337 E. 7 S. 344; 110 II 168 E. 3c mit Hinweis). Ebenso hat die Partei, die das Recht der Gegenpartei zur Anrufung der Nichtigkeit aufgrund eines Formmangels bestreitet, besondere den konkreten Fall kennzeichnende Umst�nde nachzuweisen, die offensichtlich machen, dass die Berufung auf den Formmangel treuwidrig ist (BGE 104 II 99 E. 2b; 90 II 21 E. 2a, je mit Hinweisen). Solche Umst�nde k�nnen vorliegen, wenn die Partei sich auf zwingendes Recht beruft, welche die dagegen verstossende Vereinbarung in eigenem Interesse und in Kenntnis ihrer Unzul�ssigkeit selber vorgeschlagen und damit beim Rechtserwerb unredlich gehandelt hat (vgl. BGE 81 II 627 E. 3 S. 632). Besondere Umst�nde, welche die Berufung auf zwingendes Recht als missbr�uchlich erscheinen lassen, sind auch zu bejahen, wenn die von der angerufenen Norm zu sch�tzenden Interessen entfallen oder sonst wie gewahrt wurden oder wenn die Partei mit der Geltendmachung der Nichtigkeit der Vereinbarung derart lange zuwartet, dass der anderen Partei dadurch verunm�glicht wurde, ihre eigenen Interessen zu wahren (vgl. BGE 127 III 257 E. 6c, 357 E. 4c/bb; 116 II 428 E. 2; 94 II 37 E. 6b-d S. 41 ff.; vgl. zum Ganzen auch das Urteil 4C.184/2000 vom 24. Oktober 2000, E. 3a/bb, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 48 S. 280 ff. mit weiteren Hinweisen).
Die Einforderung des Ferienlohnes mangels Einhaltung der formellen Voraussetzungen zu seiner Abgeltung ist insbesondere auch nicht rechtsmissbr�uchlich, weil der Kl�ger die Ferien w�hrend des gesamten zwanzigj�hrigen Arbeitsverh�ltnisses bezogen habe, wie die Beklagte geltend macht. Damit Feriengeld auch tats�chlich f�r die Ferien zur Verf�gung steht und die Gerichte zudem �berpr�fen k�nnen, ob der vereinbarte Ferienlohnanteil die unverminderte Lohnfortzahlung w�hrend den Ferien gew�hrleistet, bleibt der Arbeitgeber trotz pauschaler Abreden und ungeachtet der auf dieser Grundlage erbrachten Leistungen auch dann verpflichtet, dem fr�heren Arbeitnehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Ferienl�hne nach Vertragsaufl�sung als Entsch�digung nachzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer die ihm zustehenden Ferien tats�chlich bezogen hat (BGE 118 II 136 E. 3b S. 137; 116 II 515 E. 4b, je mit Hinweisen).
Die Frage, ob die Geltendmachung von Anspr�chen auf Ferienentsch�digung als treuwidrig erscheint, weil der Kl�ger f�r die Zeit vor dem 31. Dezember 1996 eine Saldoquittung unterschrieben hat, stellt sich nach dem in vorstehender Erw�gung 4 Ausgef�hrten von vornherein nicht mehr (vgl. dazu immerhin BGE 127 III 337 E. 7b; 124 III 469 E. 4 mit Hinweisen).
Die Berufung erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt, ist die vorliegende Streitsache nicht kostenlos (Art. 343 OR). Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat den Kl�ger �berdies f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

References: Art. 63
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 329
 Art. 8
 Art. 341
 BGE 
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 Art. 341
 Art. 2
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