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Timestamp: 2014-04-17 04:39:53+00:00

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HRRS Dezember 2011: Lucke - Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen (Anm. zu BVerfG HRRS 2010 Nr. 1128) · hrr-strafrecht.de
Lucke - Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen (Anm. zu BVerfG HRRS 2010...	HRRS-Ausgabe Dezember 2011:
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Dezember 201112. Jahrgang
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S. 527 (Heft 12/2011)
Zugleich eine Anmerkung zu dem Beschluss des BVerfG 2 BvR 2101/09 vom 9.11.2010 = HRRS 2010 Nr. 1128 Von Assessor Ole-Steffen Lucke
Im folgenden Beitrag wird ausgehend vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts �ber die Verwertbarkeit illegal erlangter Steuerdaten aus Lichtenstein[1] der dort verwendete Begriff des "Beweisverwertungsverbots von Verfassungs wegen" n�her erl�utert und in die vorhandene Terminologie eingeordnet. Hierbei wird insbesondere der Frage nachgegangen, anhand welcher Ma�st�be das Bundesverfassungsgericht �ber das Vorliegen eines strafrechtlichen Beweisverwertungsverbots entscheidet und dies abschlie�end einer kritischen W�rdigung unterzogen. Dabei kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die Ma�st�be zu unbestimmt und (zumindest teilweise) weder unter grundrechtsdogmatischen noch rechtsstaatlichen Gesichtspunkten �berzeugend sind. I. Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen Die Terminologie im Bereich Beweisverbote ist seit jeher uneinheitlich sobald es ins Detail geht.[2] Eine neue Wortsch�pfung ist hierbei der vom Bundesverfassungsgericht insbesondere in j�ngster Zeit verwendete Begriff des sog. "Beweisverwertungsverbots von Verfassungs wegen". Dem Sinn oder Unsinn eines solchen weiteren Terminus soll hier nicht nachgegangen werden. Weitaus interessanter ist ohnehin die Frage nach dem dahinter stehenden inhaltlichen Gehalt. 1. Definition: Beweisverwertungsverbot Was ist zun�chst allgemein unter einem Beweisverwertungsverbot zu verstehen? Beweisverwertungsverbote geh�ren neben den Beweiserhebungsverboten zur Gruppe der Beweisverbote.[3] Beweisverbote stellen Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafprozess dar.[4] Solche Beschr�nkungen m�ssen im Interesse eines rechtsstaatlichen Verfahrens hingenommen werden, da die Aufgabe der Wahrheitsfindung nach der Strafprozessordnung kein absoluter Wert ist.[5] Pr�gnant ist die diesbez�gliche Formulierung des Bundesgerichtshofs: � "Es ist � kein Grundsatz der Strafprozessordnung, dass die Wahrheit um jeden Preis erforscht werden m�sse." [6]
Positiv gewendet sind die Beweisverbote rechtsstaatlich notwendig, um vorrangige andere Werte � wie die Menschenw�rde, den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz und das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht � zu sch�tzen.[7] In diesem so gezogenen Rahmen haben nun Beweiserhebungsverbote das Verbot zum Inhalt, einen Beweis �berhaupt erheben zu k�nnen.[8] Beweisverwertungsverbote zielen dagegen darauf ab, dass ermittelte Tatsachen nicht zum Gegenstand der Beweisw�rdigung und Urteilsfindung gemacht werden d�rfen.[9] S. 528 (Heft 12/2011)
2. Klassifizierung Beweisverwertungsverbote lassen sich hierbei ihrerseits wieder in verschiedene Kategorien einteilen. Trotz der bereits erw�hnten Streitigkeiten im Detail, herrscht diesbez�glich zumindest Einigkeit hinsichtlich der "Grobstruktuierung". Danach wird zun�chst zwischen den gesetzlichen und den nicht normierten Beweisverwertungsverboten unterschieden. Letztere werden wiederum aufgeteilt in selbstst�ndige und unselbstst�ndige Beweisverwertungsverbote. Unselbstst�ndig sind die Verwertungsverbote, die sich als Folge einer Verletzung von Beweiserhebungsverboten ergeben, d.h. aus der Rechtswidrigkeit der Beweisgewinnung. Selbstst�ndig sind dagegen die Verwertungsverbote, die von einem solchen vorangegangenen Versto� unabh�ngig sind und auch dann eingreifen, wenn die Beweiserhebung als solche rechtm��ig war.[10] Konstitutiv f�r das selbstst�ndige Verbot ist die rechtswidrige Beweisverwertung an sich.[11] 3. Die Ma�st�be des Bundesverfassungsgerichts Bevor nun eine Einordnung des Begriffs des Beweisverwertungsverbots von Verfassungs wegen in diese Klassifizierung vorgenommen werden kann, stellt sich zun�chst die Frage nach dessen inhaltlichem Gehalt. Die folgende Er�rterung wird dabei zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht anhand dieses Terminus Ma�st�be aufgestellt hat, mit deren Hilfe es �ber das Vorliegen eines strafrechtlichen Beweisverwertungsverbots entscheidet. Dies ist eine neue Entwicklung. So ging das Bundesverfassungsgericht etwa noch im Jahr 2000 davon aus, dass "es feste verfassungsrechtliche Ma�st�be f�r die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von Verfassungs wegen ein Beweisverbot im Strafverfahren in Betracht kommt, in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht gibt."[12]
Im Gegensatz hierzu benennt das Bundesverfassungsgericht nun in seiner Lichtenstein-Entscheidung ausdr�cklich die Fallgruppen, in denen ein Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen angenommen werden muss. a. Fallgruppe 1 Hiernach kann zun�chst eine rechtsfehlerhafte (d. h. unzul�ssige oder rechtswidrige) Beweiserhebung zu einem Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen f�hren. Allerdings k�nne dies nicht ohne Weiteres angenommen werden, da von Verfassungs wegen kein Rechtssatz bestehe, wonach bei einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzul�ssig sei.[13] Ein solches Verwertungsverbot sei aber zumindest geboten bei "schwerwiegenden, bewussten oder willk�rlichen Verfahrensverst��en, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planm��ig oder systematisch au�er acht gelassen worden sind."[14]
Hiermit hat das Bundesverfassungsgericht im Bereich der rechtsfehlerhaften Beweiserhebung einen allgemeing�ltigen (Mindest-) Ma�stab aufgestellt, anhand dessen es ein Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen bejaht. aa. Fortf�hrung einer schon bestehenden Rechtsprechung? Dies ist � entgegen des im Beschluss durch den Verweis auf weitere Entscheidungen erweckten Eindrucks[15] � keine blo�e Fortf�hrung einer schon bestehenden Rechtsprechung. Vielmehr handelt es sich um die Verallgemeinerung eines zuvor nur im Zusammenhang mit fehlerhaften Durchsuchungen bestehenden Grundsatzes auf alle F�lle rechtsfehlerhafter Beweiserhebungen. Um dies zu verdeutlichen, sollen die unter Bezug genommenen Entscheidungen kurz betrachtet werden. So hat das Bundesverfassungsgericht in der zeitlich ersten dieser Entscheidungen vor dem Hintergrund einer Verletzung des Art. 19 Abs. 4 i. V. m. Art. 13 GG (noch sehr allgemein) ausgef�hrt: "Zwar steht der Beschlagnahme eines Gegenstands regelm��ig nicht entgegen, da� er aufgrund einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung erlangt worden ist, etwas anderes kann jedoch bei einem besonders schwerwiegenden Versto� gelten."[16]
In dem n�chsten in Bezug genommenen Beschluss konkretisierte das Bundesverfassungsgericht dies weiter. Ausgangspunkt war hier eine m�gliche Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und des verfassungsrechtlich gesicherten Vertrauensverh�ltnisses zum Berufsgeheimnistr�ger. Dort hei�t es zum hier ma�geblichen Punkt: "Zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willk�rlichen Verfahrensverst��en, in denen die Beschr�nkung auf den Ermittlungs- S. 529 (Heft 12/2011)
zweck der Datentr�gerbeschlagnahme planm��ig oder systematisch au�er acht gelassen wird, ist ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datentr�gern und der darauf vorhandenen Daten geboten."[17]
In diesem Sinne f�hrte das Bundesverfassungsgericht in der zeitlich letzten unter Bezug genommenen Entscheidung vor dem Hintergrund einer Verletzung der Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf informationelle Selbstbestimmung aus: "Auf dieser Grundrechtsverletzung beruht die strafrechtliche Verurteilung des Bf. jedoch nicht. Die rechtswidrige Durchsuchungsma�nahme zog kein Verwertungsverbot nach sich. Ein Beweisverwertungsverbot ist grunds�tzlich nur dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsma�nahme f�hrenden Verfahrensverst��e schwerwiegend waren oder bewusst bzw. willk�rlich begangen wurden." [18]
Dieser vom Bundesverfassungsgericht in der Liechtenstein-Entscheidung also erstmals allgemein aufgestellter Ma�stab ist inzwischen in einer weiteren Entscheidung best�tigt worden.[19]
bb. Pr�fungskompetenz Im Gleichschritt zu dieser grunds�tzlichen Beschr�nkung der Annahme eines Beweisverwertungsverbots von Verfassungs wegen auf "schwerwiegende, bewusste oder willk�rliche Verfahrensverst��e" verl�uft die gleichsam restriktive Einsch�tzung der eigenen Pr�fungskompetenz. So f�hrt das Bundesverfassungsgericht in Fortf�hrung st�ndiger Rechtsprechung[20] in seiner Liechtenstein-Entscheidung aus, dass die "Beurteilung der Frage, welche Folgen ein m�glicher Versto� gegen strafprozessuale Vorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot z�hlt, (�) in erster Linie den zust�ndigen Fachgerichten (obliege)"[21]
und diesen hierbei ein fachgerichtlicher Wertungsrahmen zustehe.[22]
J�ngst hat das Bundesverfassungsgericht dies nicht nur best�tigt, sondern noch pr�zisiert: "Bei der Pr�fung, ob die angegriffenen Entscheidungen die Grenzen richterlicher Rechtsfindung wahren, hat das Bundesverfassungsgericht die Auslegung einfachen Gesetzesrechts einschlie�lich der Wahl der hierbei anzuwendenden Methode nicht umfassend auf seine Richtigkeit zu untersuchen. Vielmehr beschr�nkt es auch im Bereich des Strafprozessrechts seine Kontrolle auf die Pr�fung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (�). Das Bundesverfassungsgericht pr�ft die von den Fachgerichten vorgenommene Abw�gung zwischen dem durch den Verfahrensversto� bewirkten Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdef�hrer einerseits und den Strafverfolgungsinteressen des Staates andererseits daher nicht im einzelnen nach. Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts beschr�nkt sich vielmehr auf die Kontrolle, ob die Fachgerichte in verfassungsrechtlich erheblicher Weise den Schutzbereich der verletzten Verfahrensnorm verkannt oder die weiteren Anforderungen f�r die Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich rechtswidrig gewonnener Beweise �berspannt haben."[23]
cc. Zwischenergebnis Nach alledem nimmt das Bundesverfassungsgericht im Bereich der rechtsfehlerhaften Beweiserhebung nur ausnahmsweise ein Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen an � n�mlich bei schwerwiegenden, bewussten oder willk�rlichen Verfahrensverst��en. Zwar l�sst es dar�ber hinaus einen Spielraum zu, da es sich hierbei nur um einen Mindestma�stab handelt. Grunds�tzlich �berl�sst es aber die Entscheidung bzw. Abw�gung �ber das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots im �brigen den Fachgerichten. b. Fallgruppe 2 Ein weiteres Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen besteht nach der Liechtenstein-Entscheidung in Gestalt eines absoluten Beweisverwertungsverbots. Anzuerkennen sei ein solches (aber nur) in den F�llen, in denen der sog. absolute Kern- S. 530 (Heft 12/2011)
bereich privater Lebensgestaltung ber�hrt ist.[24] Die notwendige Zuordnung eines Lebenssachverhalts zu diesem Bereich lasse sich dabei nicht abstrakt, sondern nur unter Ber�cksichtigung der Besonderheiten des einzelnen Falls vornehmen.[25]
Hiermit best�tigte das Bundesverfassungsgericht (lediglich) seine aus Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelte sog. Sph�rentheorie. Nach dieser richtet sich die Rechtm��igkeit eines Eingriffs in dieses Grundrecht � und damit auch die Verwertbarkeit des in Frage stehenden Beweismittels � danach, welcher Teil des Privatbereichs ber�hrt ist. Im sog. absolut gesch�tzten Kernbereich privater Lebensgestaltung k�nnten selbst �berwiegende Interessen der Allgemeinheit einen Eingriff durch Verwertung des Beweismittels nicht rechtfertigen, sodass auch keine Abw�gung nach Ma�gabe des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes stattf�nde. Daraus folge im Strafverfahren das erw�hnte absolute Verwertungsverbot. Informationen aus dem nicht absolut gesch�tzten Kernbereich seien dagegen im Strafverfahren verwertbar; im Bereich der schlichten Privatsph�re soweit eine Rechtfertigung durch ein �berwiegendes Interesse der Allgemeinheit bestehe und im Bereich allgemeiner sozialer Kontakte ohne Einschr�nkung.[26]
c. Fallgruppe 3 Das Bundesverfassungsgericht beschr�nkt sich in seiner Umschreibung des Beweisverwertungsverbots von Verfassungs wegen auf diese beiden Fallgruppen. M. E. ergibt sich aus dem Sachzusammenhang jedoch noch ein weiterer Fall, den das Bundesverfassungsgericht aus Gr�nden der Offensichtlichkeit oder fehlenden Einschl�gigkeit im konkreten Fall nicht erw�hnt haben mag: Das in der Verfassung ausdr�cklich normierte Verwertungsverbot nach Art. 13 Abs. 5 S. 2 GG.[27] Auch dieses besteht ersichtlich "von Verfassungs wegen", weil es im Grundgesetz selbst festgeschrieben ist. Dar�ber hinaus bleibt in dem Beschluss das gesetzlich normierte, absolute Beweisverwertungsverbot aus � 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO unerw�hnt. Hierbei handelt es sich zwar rein formal um ein einfachgesetzliches Verbot. Die Vorschrift stellt jedoch eine Auspr�gung des Art. 1 Abs. 1 GG sowie der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG) dar.[28] Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht dieses Verbot in einer Entscheidung zum "Fall Gaeffgen" auch als ein aus der Verfassung abgeleitetes strafprozessuales Verwertungsverbot bezeichnet[29] , weshalb es m. E. ebenfalls in diesem Zusammenhang aufgef�hrt werden m�sste. d. Zwischenergebnis Insgesamt betrachtet nimmt das Bundesverfassungsgericht also ein Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen an, wenn schwerwiegende, bewusste oder willk�rliche Verfahrensverst��en vorliegen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planm��ig oder systematisch au�er acht gelassen worden sind (Fallgruppe 1), durch die Verwertung der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung ber�hrt ist (Fallgruppe 2) oder das Verwertungsverbot aus Art. 13 Abs. 5 Satz 2 GG oder aus � 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO einschl�gig ist (Fallgruppe 3).[30]
4. Einordnung in die vorhandene Klassifizierung Durch diese inhaltliche Bestimmung ist nun die Einordnung des Begriffs in die hergebrachte Klassifizierung der Beweisverwertungsverbote ohne Weiteres m�glich. Hierbei zeigt sich die Besonderheit, dass er je nach Auspr�gung allen drei Kategorien angeh�rt und damit einen eigenst�ndigen Oberbegriff bildet. So geh�rt das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen in seiner hier als Fallgruppe 1 bezeichneten Auspr�gung zu den sog. unselbstst�ndigen Verwertungsverboten. Es stellt sich n�mlich insofern als Folge einer Verletzung von Beweiserhebungsverboten dar. Die Fallgruppe 2 bildet dagegen ein selbstst�ndiges Verwertungsverbot. Denn es besteht Einigkeit, dass f�r ein Verbot aufgrund des Eingriffs in den absoluten Kernbereich die Rechtswidrigkeit der Beweisverwertung konstitutiv ist.[31]
In Gestalt der Fallgruppe 3 handelt es sich schlie�lich um ein gesetzlich normiertes Beweisverwertungsverbot. 5. Verh�ltnis zum Begriff des "verfassungs-unmittelbaren Beweisverwertungsverbots" Zur Vermeidung von Unklarheiten ist es vor einer abschlie�enden kritischen Auseinandersetzung noch erforderlich, das Verh�ltnis des hier untersuchten Terminus zu dem in der Lehre verwendeten Begriff des "verfassungsunmittelbaren Beweisverwertungsverbots" zu beleuchten. Die Lehre klassifiziert diese verfassungsunmittelbaren Beweisverwertungsverbote als rein selbstst�ndige Beweisverwertungsverbote.[32] So sollen sie (nur dann) vorliegen, wenn die Verwertung von Beweismitteln gegen Obers�tze des Grundgesetzes verst��t. Keine Rolle spielt es hiernach, ob den staatlichen Verfolgungsbeh�rden der Vorwurf unzul�ssiger Beweiserhebung gemacht werden kann.[33] Diese Definition und Einordnung zeigt, dass das sog. "verfassungsunmittelbare Beweisverwertungsverbot" nur einen Teilbereich des Beweisverwertungsverbots von Verfassungs wegen umfasst. Eine Inhaltsgleichheit be- S. 531 (Heft 12/2011)
steht lediglich mit der hier als Fallgruppe 2 bezeichneten Auspr�gung. II. Kritische W�rdigung Wie sind diese Ma�st�be des Bundesverfassungsgerichts nun aber inhaltlich zu bewerten? Zun�chst ist festzuhalten, dass das Aufstellen allgemeiner Ma�st�be an sich schon aus Gr�nden der Rechtssicherheit begr��enswert ist. Positiv hervorzuheben ist zudem ein kleines � aber sehr wesentliches � Detail im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Verallgemeinerung in der Fallgruppe 1.[34] So ist nach diesen Ma�st�ben ein Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen insbesondere bei einem willk�rlichen Verfahrensversto� "geboten", also notwendige Folge. Dieses vorgegebene Abw�gungsergebnis ist ein deutlicher Fortschritt zu bestimmten fr�heren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen willk�rliche Verst��e im Rahmen fehlerhaften Durchsuchungen nur zu einem Beweisverwertungsverbot f�hren k�nnten.[35]
Betrachtet man jedoch insgesamt den tats�chlichen Gewinn an Rechtssicherheit, muss dieses positive Urteil sogleich wieder revidiert werden. In den Fallgruppen 1 und 2 weisen die Ma�st�be eine solche Unbestimmtheit auf, dass letztlich � so vom Bundesverfassungsgericht f�r die F�lle des absoluten Beweisverwertungsverbots sogar ausdr�cklich zugegeben[36] � doch wieder eine Einzelfallbetrachtung erforderlich ist. Die praktische Anwendung der Sph�rentheorie hat hierbei gezeigt, dass auf diesem Weg eine Rechtssicherheit f�r den Einzelfall nicht erreichbar ist.[37] Es steht zu bef�rchten, dass eine solche Entwicklung auch im Bereich der unselbstst�ndigen Beweisverwertungsverbote von Verfassungs wegen folgen wird � insbesondere da insofern bisher nur ein Mindestma�stab existiert. W�nschenswert w�re zudem eine Klarstellung seitens das Bundesverfassungsgerichts dahingehend gewesen, dass es im Bereich der Fallgruppe 1 nicht nur eine schon bestehende Rechtsprechung fortsetzt, sondern streng genommen erstmals allgemeine Ma�st�be aufstellt. Die Fortsetzung dieser "falschen" Zitierweise in der darauf folgenden best�tigenden Entscheidung[38] zeigt, wie schnell sich ansonsten der anders lautende Eindruck verfestigt und verselbstst�ndigt. Die �berlegungen zu den unselbstst�ndigen Beweisverwertungsverboten von Verfassungs wegen k�nnen au�erdem in grundrechtsdogmatischer Hinsicht nicht �berzeugen: Die dort vorliegenden rechtswidrigen Beweiserhebungen stellen ebenso wie die Verwertung der dadurch erlangten Informationen stets einen Grundrechtseingriff f�r den Betroffenen dar.[39] Folglich w�re sowohl f�r die Beweiserhebung als auch f�r die Beweisverwertung eine gesetzliche Grundlage zu fordern, die sich im Rahmen der Einschr�nkungsm�glichkeiten des jeweiligen Grundrechts halten m�sste. Schon die Rechtswidrigkeit der jeweiligen Beweiserhebung zeigt aber, dass es eine solche nicht gibt. Das Bundesverfassungsgericht umgeht dieses Problem durch die Vornahme eines Perspektivenwechsels, indem es die sog. "Belange einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege" zum Ausgangspunkt der Pr�fung nimmt und nun f�r Abweichungen hiervon � d. h. f�r die Annahme eines Beweisverwertungsverbots � eine ausdr�ckliche gesetzliche Vorschrift oder �bergeordnete wichtige Gr�nde im Einzelfall fordert.[40] Eine (plausible) Erkl�rung f�r diesen Bruch mit der ansonsten anerkannten Grundrechtsdogmatik liefert das Bundesverfassungsgericht dagegen nicht.[41]
Unabh�ngig von diesem Systembruch ist des Weiteren der Ausgangspunkt in Form des dort gebildeten Regel-Ausnahme-Mechanismus bereits in sich fragw�rdig. Zum einen sei diesbez�glich auf die m. E. sehr berechtigte Kritik an Begriff und Inhalt der "Funktionst�chtigkeit der Strafrechtspflege" verwiesen.[42] Zum anderen steht dieser Argumentation entgegen, dass die Aufgabe einer rechtsstaatlich gebotenen Strafrechtspflege immer nur darin bestehen kann, das Strafrecht unter Beachtung der Grundrechte durchzusetzen.[43] Gaede hat zu den ansonsten drohenden Konsequenzen treffend ausgef�hrt: "Das Verfahren w�rde an der verfahrensentscheidenden Stelle zum Instrument degradiert, mit dem ein verfahrensextern entschiedenes Ergebnis erzielt wird."[44]
Insgesamt bleibt somit festzuhalten, dass die Aufstellung von allgemeinen Ma�st�ben einen an sich begr��enswerten und notwendigen Schritt darstellt. Inhaltlich sind diese Ma�st�be allerdings einerseits zu unbestimmt und anderseits zumindest hinsichtlich der unselbstst�ndigen Beweisverwertungsverbote von Verfassungs wegen weder unter grundrechtsdogmatischen noch rechtsstaatlichen Gesichtspunkten �berzeugend. [1] BVerfG, Beschluss vom 9.11.2010, Az.: 2 BvR 2101/09, Rn. 43, 45 = HRRS 2010 Nr. 1128 = NStZ 2011, 103 ff. � im Folgenden als "Liechtenstein-Entscheidung" bezeichnet. [2] Eisenberg , Beweisrecht der StPO, 7. Auflage (2011), Rn. 332; einen �berblick hierzu liefert auch Dalakouras, Beweisverbote bez�glich der Achtung der Intimsph�re, Diss. 1988, S. 104 f. [3] LR-G�ssel, StPO, 26. Auflage (2006), Einl. Abschn. L, Rn. 15; Maiberg, Zur Widerspruchsabh�ngigkeit von strafprozessualen Verwertungsverboten, Diss. 2003, S. 52; Eisenberg (Fn. 2), Rn. 335. [4] Gepr�gt ist diese g�ngige Formulierung durch Beling, Die Beweisverbote als Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafprozess, 1903 � zitiert nach LR-G�ssel (Fn. 3), Einl. Abschn. L, Rn. 1. [5] Meyer-Go�ner, 54. Auflage (2011), Einl. Rn. 50; Eisenberg (Fn. 2), Rn. 329. [6] BGHSt 14, 358, 365. [7] Eisenberg (Fn. 2), Rn. 330. [8] Dalakouras (Fn. 2), S. 106; Maiberg (Fn. 3), S. 52.. [9] Meyer-Go�ner (Fn. 5), Einl. Rn. 55; LR-G�ssel (Fn. 3), Einl. Abschn. L, Rn. 7; Dalakouras (Fn. 2), S. 106; kritisch zur Umsetzbarkeit dieser Vorgabe: L�ffelmann JR 2009, 10 und Eisenberg (Fn. 2), Rn. 331; zur im Einzelnen strittigen Ausweitung des Verwertungsbegriffs �ber die richterliche W�rdigung hinaus vgl. Maiberg (Fn. 3), S. 52 f. und dort Fn. 17. [10] Meyer-Go�ner (Fn. 5), Einl. Rn. 50. [11] Dalakouras (Fn. 2), S. 139. [12] BVerfG, Beschluss vom 1.3.2000, Az.: 2 BvR 2017 und 2039/94 = NStZ 2000, 489, 490 m.w.N. [13] BVerfG (Fn. 1), Rn. 43, 45; dies ist allerdings noch kein neuer Grundsatz sondern bereits zuvor st�ndige Rechtsprechung: vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.4.2000, Az.: 2 BvR 1990/96 = NStZ 2000, 488, 489; BVerfG, Beschluss vom 27.4.2000, Az.: 2 BvR 75/94 = NStZ 2000, 489; BVerfG (Fn. 12), 489, 490; BVerfG, Beschluss vom 30.6.2005, Az.: 2 BvR 1502/04 = NStZ 2006, 46, 47; am Beispiel einer rechtswidrigen Durchsuchung: BVerfG, Beschluss vom 2.7.2009, Az.: 2 BvR 2225/08 = HRRS 2009 Nr. 648, Rn. 16 = NJW 2009, 3225 f., 3226; j�ngst: BVerfG Beschluss vom 20.5.2011, Az.: 2 BvR 2072/10, Rn.11 = HRRS 2011 Nr. 738. [14] BVerfG (Fn. 1), Rn. 45. [15] BVerfG (Fn. 1), Rn. 45. [16] BVerfG Beschluss vom 15.7.1998. Az.: 2 BvR 446/98 = NJW 1999, 273, 274 � eigene Hervorhebung. [17] BVerfGE 113, 29, 61 � eigene Hervorhebung. [18] BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006, Az.: 2 BvR 954/02 = NJW 2006, 2684, 2686 � eigene Hervorhebung. [19] BVerfG, Beschluss vom 20.5.2011 (Fn. 13), Rn.13. [20] BVerfGK 9, 174, 196; BVerfG, Beschluss vom 28.7.2008, Az.: 2 BvR 784/08 = HRRS 2009 Nr. 221 = NJW 2008, 3053, 3054. [21] BVerfG (Fn. 1), Rn. 43 � eigene Einf�gung . [22] BVerfG (Fn. 1), Rn. 60. [23] BVerfG Beschluss vom 20.5.2011 (Fn. 13), Rn.14 � eigene Hervorhebung. [24] BVerfG (Fn. 1), Rn. 45; zustimmend: BVerfG Beschluss vom 20.5.2011 (Fn. 13), Rn.13. [25] BVerfG (Fn. 1), Rn. 45 � im Anschluss an BVerfGE 34, 238, 248; BVerfGE 80, 367, 374 ; auch insoweit zustimmend: BVerfG, Beschluss vom 20.5.2011 (Fn. 13), Rn.13. [26] Vgl. BVerfGE 34, 238, 245 ff.; BVerfGE 80, 367, 375 f. sowie die �bersicht bei Eisenberg (Fn. 2), Rn. 386 f.; J�ger GA 2008, 473, 483. [27] Vgl. zu dessen Eigenschaft als spezielles Verwertungsverbot etwa Dreier-Hermes, GG, Bd. I, 2. Auflage (2004), Art. 13 Rn. 94. [28] LG Frankfurt, Beschluss vom 9.4.2003, Az.: 5/22 Ks 3490 Js 2301 18/02 . [29] BVerfG, Beschluss vom 14.12.2004, Az.: 2 BvR 1249/04. [30] Zur letzten Fallgruppe sei noch einmal betont, dass diese nicht ausdr�cklich vom Bundesverfassungsgericht sondern vom Verfasser aufgrund des Sachzusammenhangs dem hier untersuchten Begriff zugeordnet wurde. [31] Vgl. nur Meyer-Go�ner (Fn. 5), Einl. Rn. 56 m.w.N. [32] Eisenberg (Fn. 2), Rn. 385; Dalakouras (Fn. 2), S. 108, 139; Maiberg (Fn. 3), S. 53; wohl auch Schuster, Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess, Diss. (2006), S. 51 f.; Radtke/Hohmann-Radtke, StPO, M�nchen (2011), Einleitung Rn. 80; J�ger (Fn. 26), 483. [33] Eisenberg (Fn. 2), Rn. 385. [34] S. hierzu oben. [35] Vgl. zu dieser Problematik: Dallmeyer, HRRS 2009, 429, 431. [36] S. hierzu oben. [37] So auch die Einsch�tzung von Eisenberg (Fn. 2), Rn. 388 m.w.N; diese Schwierigkeiten zeigten sich insbesondere in den sog. Tagebuchf�llen � vgl. hierzu etwa BVerfGE 80, 367 ff. [38] BVerfG, Beschluss vom 20.5.2011 (Fn. 13), Rn. 13. [39] In der anschlie�enden Verwertung solcher rechtswidrig erlangter Beweise kann eine Fortsetzung oder Vertiefung des urspr�nglichen Grundrechtseingriffs oder sogar ein neuerlicher Grundrechtseingriff gesehen werden � vgl. Sachs JuS 2010, 751. [40] Vgl. etwa die entsprechende Begr�ndung in der Liechtenstein-Entscheidung: BVerfG (Fn. 1), Rn. 44. [41] Vgl. die diesbez�gliche Kritik zur identischen Begr�ndung des Bundesverfassungsgerichts bei fehlerhaften Durchsuchungen durch Sachs (Fn. 39), 752; in diese Richtung auch Dallmeyer (Fn. 35), 430. [42] Dallmeyer (Fn. 35), 432 f. [43] Gaede JR 2009, 493, 501 m.w.N. [44] Gaede (Fn. 43), 501. Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.

References: BGH 
 BGH 
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 13