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Timestamp: 2016-10-24 07:10:42+00:00

Document:
Ludwig Amadeus Minelli, Hans Roelli-Strasse 14, Postfach 10, 8127 Forch, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Antoine F. Goetschel, Ilgenstrasse 22, Postfach 218, 8030 Z�rich,
Jean Frey AG, Edenstrasse 20, Postfach, 8021 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus H�nig, Bahnhofstrasse 106, Postfach 7689, 8023 Z�rich, Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer,
(Pers�nlichkeitsverletzung),
1.- Die Jean Frey AG ist Verlegerin der w�chentlich erscheinenden Zeitung "Die Weltwoche". Im Juli 1993 teilte der damalige Redaktor Stefan Barmettler Ludwig A. Minelli mit, er werde ein Portrait �ber ihn verfassen. Dagegen verwahrte sich Ludwig A. Minelli ausdr�cklich und untersagte es, �ber seine Person einen Bericht zu ver�ffentlichen. Dessenungeachtet erschien in der Ausgabe vom 19. August 1993 ein ganzseitiger Artikel �ber ihn, dessen Haupttitel lautete: "Wenn der alte Wilderer zum Jagdaufseher wird"; der Untertitel enthielt die Passage: "Ein Portrait des streitbaren Juristen, Journalisten und Denner-Beraters Ludwig Amadeus Minelli". Der Text war zus�tzlich mit einer Fotografie von Ludwig A. Minelli bebildert, und in der Rubrik "Intern" der Weltwoche wurden Ausz�ge aus dem Telefax zitiert, in dem Ludwig A. Minelli sich die Ver�ffentlichung eines Portraits �ber ihn verbeten hatte.
In der Folge erhob Ludwig A. Minelli Klage beim Bezirksgericht Uster und ersuchte um Feststellung, die Bezeichnung als "Wilderer" stelle eine rechtswidrige, besonders schwere Pers�nlichkeitsverletzung dar; des Weiteren sei festzustellen, die Ver�ffentlichung einer ihn zeigenden Fotografie sowie von Ausz�gen aus seinem Telefax an den Redaktor seien rechtswidrig. Mit Urteil vom 31. M�rz 1998 wies das Bezirksgericht die Klage ab; im gleichen Sinne entschied das mit Berufung des Kl�gers angegangene Obergericht des Kantons Z�rich. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich trat auf eine hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 4. M�rz 2001 nicht ein.
Gegen das obergerichtliche Urteil f�hrt Ludwig A. Minelli staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Gerichtskosten seien bei Obsiegen mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde oder eventuell mit der eidgen�ssischen Berufung auf die Staatskasse zu nehmen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. Der Beschwerdef�hrer ficht das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich auch mit eidgen�ssischer Berufung an (5C. 166/2000).
2.- a) Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 126 I 81 E. 1 S. 83; 127 III 41 E. 2a S. 42).
Gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (BGE 126 III 534 E. 1a S. 536). Kann demnach eine Rechtsverletzung dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung zur Pr�fung vorgelegt werden, steht insoweit die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verf�gung (BGE 126 III 445 E. 3b S. 448).
b) Soweit der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vorwirft, es habe Art. 28 ZGB in einer das Willk�rverbot (Art. 9 BV) sowie das Rechtsgleichheitsgebot (recte: Art. 8 Abs. 1 BV) missachtenden Weise angewendet, kann darauf nicht eingetreten werden. Mit diesen Vorbringen werden nicht eigentliche Verfassungsverletzungen ger�gt, vielmehr wird damit eine unrichtige oder mangelhafte Anwendung von Bundesprivatrecht beanstandet, die dem Bundesgericht mit Berufung vorzutragen ist (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 OG; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 1.6.3 in fine zu Art. 43 OG in Bezug auf die Willk�rr�ge).
c) Dasselbe gilt f�r die weiteren R�gen, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die in Art. 7, Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 BV niedergelegten Freiheitsrechte.
�berdies ist zu ber�cksichtigen, dass die revidierten, am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches �ber den Pers�nlichkeitsschutz die zivilrechtliche Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte darstellen, welche im weiteren Sinne den Schutz der Pers�nlichkeit bezwecken (BGE 113 Ia 257 E. 4b S. 262 f.; Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 5. Mai 1982, BBl 1982 II S. 684 Ziff. 42; AndreasBucher, Nat�rliche Personen und Pers�nlichkeitsschutz,
3. Aufl. , Basel 1999, N. 415). Damit enthalten Verfassungsr�gen, die im Zusammenhang mit einer privatrechtlichen Pers�nlichkeitsverletzung vorgebracht werden, zugleich und notwendigerweise die Beanstandung, die sie konkretisierenden Zivilrechtsnormen (Art. 28 ff. ZGB) seien unrichtig angewendet worden. Ist demgem�ss zu pr�fen, ob eine Verletzung von Bundeszivilrecht vorliegt, so hat dies im Rahmen der Berufung und nicht der staatsrechtlichen Beschwerde zu geschehen (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 OG).
d) Ebenso wenig kann auf die R�ge eingetreten werden, der angefochtene Entscheid verletze Art. 8 Abs. 1 EMRK (SR 0.101), sofern dieser Bestimmung neben den erw�hnten Verfassungsnormen im vorliegenden Streitfall �berhaupt noch ein dar�ber hinausgehender Gehalt zukommt.
Nach der Rechtsprechung ist das Vorbringen, es sei eine Norm der EMRK verletzt worden, dem Bundesgericht im Regelfall zwar mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzutragen (BGE 122 III 404 E. 1-2 S. 406; 124 III 1 E. 1b S. 2). Demgegen�ber kann in grunds�tzlich berufungsf�higen F�llen die lediglich mittelbare Verletzung der EMRK, d.h. die R�ge, die vorinstanzliche Auslegung des Bundesrechts sei EMRK-widrig erfolgt, mit Berufung geltend gemacht werden (BGE 118 II 249 E. 2 S. 251; 123 III 445 E. 2 b/bb S. 449; Entscheid des Bundesgerichtes vom 30. Oktober 1997 i.S. F., E. 1c, publiziert in: Medialex 1998 S. 52; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, Ziff. 73 in fine).
Dies rechtfertigt sich in der vorliegenden Streitsache um so mehr, als der zivilrechtliche Pers�nlichkeitsschutz das privatrechtliche Korrelat des in Art. 8 Abs. 1 EMRK statuierten Rechts auf Achtung des Privatlebens bildet (Botschaft, a.a.O., S. 684 f. Ziff. 42; Entscheid des Bundesgerichtes vom 31. Januar 1995 i.S. A., E. 4b, publiziert in: EuGRZ 1996 S. 329). Die R�ge, es sei Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt worden, l�uft damit auf den Vorwurf hinaus, Art. 28 ff. ZGB seien unrichtig angewendet worden, was im gegen�ber der staatsrechtlichen Beschwerde vorrangigen Berufungsverfahren zu behandeln ist (Art. 84 Abs. 2 OG).
e) Soweit der Beschwerdef�hrer dem Obergericht schliesslich eine Verletzung von Art. 12 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes �ber den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235. 1) vorwirft, �bersieht er wiederum, dass er hierdurch eine falsche Anwendung von Bundesprivatrecht in einer Zivilrechtsstreitigkeit r�gt (Art. 15 Abs. 1 DSG), was nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde, sondern mit Berufung geltend zu machen ist (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 und Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. BGE 123 III 129 E. 3b/cc S. 134).
3.- Was der Beschwerdef�hrer hinsichtlich des Eintretens auf seine Beschwerde unter Hinweis auf die direkte Drittwirkung von Freiheitsrechten ins Feld f�hrt, ist nicht geeignet, darzutun, weshalb das Bundesgericht auf die erhobenen R�gen einzutreten h�tte. Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers l�sst sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht entnehmen, Freiheitsrechte wirkten nicht nur als Abwehrrechte gegen die Staatsgewalt, sondern im selben Sinne auch unmittelbar zwischen Privaten (vgl. BGE 111 II 209 E. 3c S. 213 f., 245 E. 4b S. 253 ff.; H�felin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl. , Z�rich 2001, N. 284 ff.).
Im �brigen bleibt ohnehin unklar und der Beschwerdef�hrer setzt nicht auseinander, inwiefern aus einer direkten Drittwirkung von Freiheitsrechten Schl�sse f�r die Eintretensfrage gezogen werden k�nnten. Dasselbe gilt f�r den vom Beschwerdef�hrer angef�hrten konstitutiv-institutionellen Charakter der EMRK, bringt doch der Beschwerdef�hrer selbst den Vorbehalt an, die verfassungs- bzw. konventionskonforme Auslegung von Art. 28 ZGB im Sinne der indirekten Drittwirkung mache er im Berufungsverfahren geltend.
Soweit er die R�ge erhebt, die in Art. 28 ZGB enthaltene Konzeption des Pers�nlichkeitsschutzes verm�ge in grunds�tzlicher Hinsicht den Anforderungen der EMRK nicht zu gen�gen, legt er dies nicht n�her dar und zeigt namentlich nicht auf, inwiefern der schweizerische Gesetzgeber es vers�umt habe, dem in seinem Pers�nlichkeitsrecht Ber�hrten rechtliche Abwehrinstrumente einzur�umen. Darauf kann deshalb bereits mangels geh�riger Substantiierung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43).
4.- Insgesamt ergibt sich, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Kosten entstanden sind; demgem�ss schuldet der Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 84
 Art. 28
 Art. 8
in fine
 Art. 43
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 8
in fine
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 BGE