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Timestamp: 2016-12-07 10:30:38+00:00

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BB 2016, Heft 4905.12.2016Heft 49Heft 49 (Umschlagteil) IDie Erste SeiteWeitzmannRegierungsentwurf zur Einpassung der Europäischen Insolvenzverordnung: Dem redlichen Schuldner wird geholfen IWirtschaftsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 2945Entscheidungen 2945BGH: Übermittlung der erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage i. S. v. § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels Einwurf-Einschreibens 2945BGH: Fremdcoupon-Einlösung stellt keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar 2945BGH: Austauschgeschäft – keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei gemeinsamem Irrtum über die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung 2945BGH: Kenntnis des Anfechtungsgegners von auf eine Gläubigerbenachteiligung hinweisenden Umständen 2945BGH: Keine Störerhaftung für passwortgleiches WLAN – WLAN-Schlüssel 2945OLG Karlsruhe: Feststellungsinteresse bei Kartellschadensersatz – Beweis des ersten Anscheins für Umbrella-Effect 2945OLG München: Zur Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung an den Geschäftsführer 2946Gesetzgebung 2946EU-Kommission: Reform des EU-Bankensektors 2946BT: Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen 2946Robles y Zepf/Girnth/StummDer Deadlock beim Equity Joint Venture – Lösungsansätze aus Sicht der Praxis 2947Hoffmann/HöpfnerKündigung per E-Mail im elektronischen Geschäftsverkehr 2952EntscheidungenBGHUnwirksame Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag 2955BGHAusgleichsanspruch bei Übernahme von Bürgschaften zu unterschiedlichen Höchstbeträgen für Gesellschaftsverbindlichkeiten durch GmbH-Gesellschafter 2957BGHVermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie – Rechtsprechungsänderung 2959OLG KölnBefreiung der GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB durch Gesellschaftsvertrag – keine Erstreckung auf Liquidatoren 2963HaaseBB-Kommentar 2964SteuerrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 2965Entscheidungen 2965BFH: Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. “Herrenabenden” 2965BFH: Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer 2965BFH: Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb 2965BFH: Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen – Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung 2965BFH: Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung – “Maßgeblicher Sachverhalt” i. S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft 2965BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31.12.2008) – Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt 2965FG Köln: Weitere EuGH-Vorlage des Finanzgerichts Köln zu § 50d Abs. 3 EStG 2966Verwaltung 2966BMF: Anwendungsschreiben zu § 16 Abs. 3b EStG 2966Gesetzgebung 2966Multilaterales Instrument (BEPS-Aktionspunkt 15) – OECD veröffentlichte am 24.11.2016 die Multilaterale Vereinbarung 2966Bakeberg/KrügerGesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung von Körperschaften: eine erste Analyse von § 8d KStG-E 2967Riegel/AmlerFestsetzung von Hinterziehungszinsen schon auf Vorauszahlungen? 2972EntscheidungenBFHGewerblicher Grundstückshandel – Ablehnung einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen wegen Zeitablaufs – Auslegung ermessenslenkender Verwaltungsanweisungen 2978BFHEinwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht 2981HielscherBB-Kommentar 2984Bilanzrecht und BetriebswirtschaftDie Woche im BlickIm Blickpunkt 2985Rechnungslegung 2985EU: IFRS 9 übernommen 2985EFRAG: Stellungnahmen zu ED/2016/1 2985DStV: Forderung nach Anhebung der GWG-Grenze 2985Wirtschaftsprüfung 2985IDW: Erster Modul-Entwurf zu IDW RS HFA 50 2985IDW: Forderung nach Absenkung des steuerlichen Zinssatzes bei Pensionsrückstellungen 2986IDW: IDW RS HFA 17 zur Going-Concern-Prämisse im Jahresabschluss 2986Finanzierung 2986PwC: Private Equity setzt auf digital – analoge Unternehmen verlieren den Zugang zu Kapital 2986BR: Warnung vor Verschlechterung bei Mittelstandskrediten 2986Betriebswirtschaft 2986BMWi: Studie “Neue Herausforderungen für den innovativen Mittelstand” 2986Fodor/BorstRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2016 2987EntscheidungenFG MünchenAnpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen aufgrund Bp nach Herabsetzung der Steuerforderungen im Einspruchsverfahren 2992KleinmannsBB-Kommentar 2994ArbeitsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 2995Entscheidungen 2995BAG: Keine Altersdiskriminierung wegen Untergangs eines Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich durch Anspruch auf eine Teilrente 2995BAG: Umwandlung bei beitragsbezogener Leistungszusage 2995BAG: Höhe der persönlichen Zulage nach befristeter Teilzeitvereinbarung bei einer Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw 2995Hess. LAG: Kein Verbot des Streiks der Piloten der Lufthansa 2995LAG Köln: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen 2996LAG Düsseldorf: Anpassung gemäß § 16 BetrAVG – Pensionskassenzusage – Einstandspflicht des Arbeitgebers 2996LAG Düsseldorf: Dienstwagen – unzulässige Rückzahlungsverpflichtung der Zuzahlungsrate 2996LAG Berlin-Brandenburg: Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstands 2996ArbG Düsseldorf: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl und Ausschluss einzelner Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat 2996Jacobs/Lotz/MaschmannNo-Go für Pokémon Go? – Abwehransprüche von Betriebsinhabern gegen Betreiber von augmented-reality-Software 2997Müller/Becker(Keine) Vermutungsregelung beim Vorliegen des Pflegegrades 1 3000EntscheidungenBAGErforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement 3001BAGBonusanspruch nach billigem Ermessen 3004LeyBB-Kommentar 3008
Telemedicus Digitalcharta: Dinge verbieten, im Namen der Freiheit
Über die neue „Digitalcharta” ist in den vergangenen Tagen viel geschrieben worden. Es geht um den Versuch von Meinungs-, Wirtschafts-, und Medienführern, einen neuen Grundrechtekatalog zu erfinden – im kleinen Kreis, und mit zweifelhaftem politischem Anspruch (die Details sind umstritten). Aber es geht auch um die Inhalte der Charta, die viele Beobachter für unausgegoren halten, und um die Frage, ob es eine solche Charta überhaupt braucht. Den vielen kritischen Kommentaren ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Drei Aspekte möchte ich aber noch ergänzen. 1. Grundrechte im Privatrecht sind eine gefährliche Idee
Dieser Gedanke ist auf den Privatrechtsverkehr nicht übertragbar. Wie sollte es ausgehen, wenn die eine Privatperson gegen die andere ein Grundrecht geltend macht? Alle Privatpersonen sind Grundrechtsträger. Der Gebrauch der Meinungsfreiheit durch den einen kann die Privatsphäre des anderen betreffen. Des einen Versammlungsfreiheit beschränkt manchmal des anderen Eigentum. Grundrechte, die sich einseitig als Abwehrrechte verstehen, lassen sich in einer solchen Rechtsbeziehung nicht sinnvoll unmittelbar anwenden. Die ganz herrschende Lehre in der Rechtswissenschaft vertritt deshalb die Lehre von der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten. Grundrechte sind demnach im Privatrecht objektive Wertprinzipien, aber eben nicht unmittelbar anwendbar. Grundrechte dienen als normative Aussagen, die bei der Auslegung von Privatrechtsnormen herangezogen werden können. Aber sie sind eben keine Abwehrrechte, die der eine Bürger unmittelbar gegen den anderen Bürger hat.
Art. 7 („Algorithmen”) und Art. 8 („Künstliche Intelligenz”) sind ähnlich gestrickt, wirken aber wie eher undifferenzierte Ausprägungen der „German Angst”, der Angst vor dem Unbekannten. Auch diese Forderungen sind wenig durchdacht und nicht auf dem Stand der Debatte (mehr bei Algorithmwatch). Andere der politischen Forderungen der Digitalcharta sind weniger harmlos. Sie sind teils sachlich unfundiert, teils höchst umstritten. Teils laufen sie sogar auf das genaue Gegenteil von Grundrechten hinaus: Darauf, Grundrechtsschutz abzubauen, und die Forderung nach einem starken Staat. In diese Kategorie fällt beispielsweise Artikel 8 Abs. 2, dessen „Grundrecht” darin besteht, unverblümt zu fordern, Vater Staat möge die gefährliche Digitaltechnologie der „künstlichen Intelligenz” stärker überwachen. Eine ähnliche Stoßrichtung hat Art. 5 Abs. 2: Die Vorschrift zielt auf die Einführung neuer Maßstäbe im Äußerungsrecht. Hier sollen neue - strengere - Regeln dafür geschaffen werden, was jemand in der Öffentlichkeit über andere sagen darf.
Problematisch sind auch die Grundrechte zum Datenschutz, Art. 6, Art. 11, Art. 12 und Art. 13. Handwerklich sind diese Abschnitte nicht nur komplett misslungen. Es sind auch Versuche, wesentliche Aspekte des geltenden Datenschutzrechts den Grundrechten zuzuschlagen, sie also „vor die Klammer zu ziehen” und so der politischen Gestaltung vorzuenthalten. Dazu gehören äußerst strittige Fragen, z.B. ob Datenschutzbehörden wirklich als „unabhängige” Behörden einer demokratischen Kontrolle entzogen sein sollten (Art. 11 Abs. 3) oder ob das „Zahlen mit Daten” wirklich verboten sein muss (Art. 11 Abs. 4 Satz 1). Die Aufzählung der undurchdachten, strittigen und teils freiheitsfeindlichen Ideen in der Digitalcharta ließe sich noch fast beliebig lange fortsetzen. Aber der wichtigste Punkt ist doch: Grundrechte sind Grund-Rechte. Sie sind knapp, abstrakt, flexibel anwendbar. Grundrechte muss man nicht auf die Digitalsphäre übertragen, weil sie dort schon längst angekommen sind. Genau das übersehen die Macher der Digitalcharta.
Vor allem Absatz 1 ist ein klares und eindeutiges Bekenntnis der Verfasser der Charta zum obersten Gerichtshof der EU (EuGH). Dass so eine Forderung in einer „Digitalcharta” auftaucht, sollte eigentlich schon im Ausgangspunkt stutzig machen. Trotzdem war den meisten Unterstützern der Charta vermutlich gar nicht klar, dass Art. 23 Abs. 1 sich klar gegen die Grundrechtstradition Europas stellt. Denn der EuGH ist eben gerade kein Grundrechtsgericht vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht. Der EuGH folgt dem Modell eines „Supreme Court”, also eines höchsten Gerichts, bei dem die Anwendung von Grundrechten nur eine von vielen Aufgaben ist. Das klassische Grundrechtsgericht Europas ist eigentlich ein anderes Gericht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR ist dezidiert zuständig für die Grundrechte, nämlich für die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK und der EGMR gehören nicht zur Europäischen Union, sondern zum Europarat. Der Europarat ist eine andere Organisation als die EU. Vor allem ist der Europarat größer als die EU, ihm gehören z.B. auch Russland und die anderen Staaten im Osten Europas an (und auch Großbritannien wird nach nach aktuellem Stand nur die EU verlassen, nicht den Europarat).
Einer politischen Gestaltung des internationalen Privatrechts wäre damit im Bereich des „Digitalen” die Grundlage entzogen. Dabei ist eine solche Gestaltung dringend notwendig. Nicht politische Kraftmeierei ist gefragt, sondern internationale Kooperation – und eine sorgsame Betrachtung des Einzelfalls. Wie stark ist jeweils wirklich die Bedrohung von EU-Bürgern aus dem Ausland? Kann nicht ersatzweise die internationale Rechtsdurchsetzung verbessert werden, z.B. durch Rechtshilfeabkommen? Gibt es Möglichkeiten zur internationalen Rechtsangleichung, z.B. über international verbindliche Mindeststandards? Und andererseits: Wie viel Rechtsfragmentierung ist dem Internet zumutbar? Welche Schranken für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr sind noch verhältnismäßig?
04.12.2016 21:50
+++ Zeit-Stiftung veröffentlicht „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union”
+++ LG Hamburg: Adblock Plus verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
+++ Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) ist live
+++ Innenministerkonferenz: Einheitlicher Presseausweis ab 2018 Zeit-Stiftung veröffentlicht „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union”
Die Zeit-Stiftung hat einen Entwurf für eine „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union” entworfen. Zahlreiche Prominente fordern in 23 Artikeln Vorschläge zur Autonomie und Freiheit des Einzelnen, zum Einsatz und zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz, zu Informationeller Selbstbestimmung und Datensicherheit. Der Vorschlag soll die Debatte um digitale Grundrechte anstoßen – und erfuhr bereits breite Kritik: Die Charta enthalte systematische Mängel und offenbare ein mangelndes Verständnis der Grundrechte, so die Stimmen.
Zum Entwurf der Charta.
Malte Engeler befasst sich auf Telemedicus ausführlich mit der Charta.
Zur Meldung der Zeit-Stiftung.
Kritisch zur Charta Niko Härting auf LTO.
LG Hamburg: Adblock Plus verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Das LG Hamburg stuft in einem aktuellen Urteil den Werbeblocker Adblock Plus (Eyeo) als rechtmäßig ein (Az. 315 O 293/15). Das Gericht sieht keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Der Kläger Spiegel Online hatte argumentiert, die Blockade von Werbung und die Vermarktung einer kostenpflichtigen Whitelist stelle einen unzulässigen Eingriff in das Anzeigengeschäfts des Nachrichtenportals dar. Dem folgte das LG nicht: Nutzer würden selbst entscheiden, ob sie Onlinewerbung sehen oder mittels einer Software ausschalten wollten. Da der Blockadevorgang ausschließlich in der Sphäre von Nutzern stattfinde, sei der Einsatz von Adblockern Ausdruck des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es sei auch keine marktbeherrschende Stellung von Eyeo zu erkennen. Spiegel Online hatte geklagt; das Urteil ist noch nicht im Volltext verfügbar.
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) ist live
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am Montag live geschaltet. Mit dem beA können Justiz und Rechtsanwälte sowie Rechtsanwälte untereinander kommunizieren. Eine Pflicht zur Nutzung des beA besteht ab dem Jahr 2018. Wer es jetzt schon nutzen möchte, sollte das signalisieren – etwa auf dem Briefkopf, meint Pia Lorenz (LTO). Zuletzt hatten Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Berlin den Start des Systems verhindert.
LTO ausführlich zum aktuellen Stand.
Infos zum beA bei der Bundesrechtsanwaltskammer.
Innenministerkonferenz: Einheitlicher Presseausweis ab 2018
Ab 2018 soll es wieder einen einheitlichen Presseausweis geben. Das hat die Innenministerkonferenz beschlossen. Journalistenverbände sollen die Ausweise vergeben können. Eine Kommission wird entscheiden, nach welchen Kriterien die Vergabe erfolgen soll. Nur hauptberufliche Journalisten sollen den Ausweis erhalten können.
Die Hintergründe zum Presseausweis in der taz.
Beiträge auf Telemedicus zum Thema Presseausweis.
Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler
Die mit reichlich Presseunterstützung und prominenten Fürsprecher_innen am 30. November veröffentlichte Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union ist seit dem 03. Dezember nur noch eine BETA, eine Version 0.8, ein „Aufschlag“. Es war also alles nicht so gemeint?
Angesichts der zumeist vernichtenden Kritik überrascht diese abschwächende Klarstellung nicht. Ein Innehalten wäre geboten, aber davon will weiterhin niemand etwas wissen, jedenfalls nicht die Mit-Initiatoren Sascha Lobo und Juli Zeh. Und damit erklärt sich auch dieser Beitrag: Wer die bisherigen Stellungnahmen und Kommentare aus der (juristischen) Fachwelt überfliegt, der mag sich nämlich in der Tat fragen, ob nicht bereits alles gesagt wurde. Kaum eine Bestimmung der Digitalcharta, die nicht bereits säuberlich zerlegt wurde. Und doch ist dieser Beitrag dringend nötig: Einerseits, weil eben nicht alle Probleme angesprochen wurden. Und andererseits, weil die bisherige Kritik scheinbar keinerlei Umdenken hinsichtlich der Roadmap der Initiatoren hervorgerufen hat. Entwurf klopft bereits an die Türen der Verbindlichkeit
Noch immer soll der Entwurf am 05. Dezember im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments diskutiert werden und zwar scheinbar auch weiterhin mit dem Ziel, dem EU-Parlament den Vorschlag zu unterbreiten, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Kaum eine Woche nachdem der Entwurf überhaupt der interessierten Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, klopfen die Macher_innen also bereits an den Türen der Verbindlichkeit. Versuchen kann man es ja mal; Auch gegen alle Widerstände aus der Fachwelt, wie es den Anschein hat.
Aus diesem Grund will auch dieser Beitrag dem Aufruf der Initiatoren folgen, mitzudiskutieren und mitzudenken. Der Schwerpunkt dieses Beitrags soll dabei primär auf die Art. 11 bis 13 der Version 0.8 des Entwurfs der Digitalcharta (DG-E) gelegt werden, also jenem Bereich, in dem sich das Datenschutz-Verständnis der Macher_innen am Deutlichsten manifestiert. Hanebüchene systematische und inhaltliche Fehlgriffe
Die hiermit angebotene konstruktive Kritik soll die vielerorts geäußerte Enttäuschung, Verwunderung und Entrüstung über die teilweise hanebüchenen systematischen und inhaltlichen Fehlgriffe aber nicht ersetzen, sondern ergänzen. Zu nennen wäre da insbesondere die umfassende Kritik von Jürgen Geuter an den vielen nicht zu Ende gedachten Regelungen, die die Version 0.8 seiner Ansicht nach schlicht unrettbar machen. Im Detail hinterfragt auch Markus Kompa sehr treffend, wer denn das für Art. 5 DG-E fast unvermeidbare „Wahrheitsministerium“ besetzen soll. Einhellig demontieren zudem viele Stellungnahmen, etwa jene von Niko Härting, die mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit formulierte Idee, Grundrechte würden auch (private) Unternehmen unmittelbar binden. Zu Recht muss hier gefragt werden, was die (zugegeben wenigen) Verfassungsrechtler unter den Initiator_innen und Unterstützer_innen trieben, als ihnen genau dort die Alarmsirenen hätten schrillen müssen. Genauso berechtigt ist schließlich der Hinweis (abermals von Härting) darauf, dass Grundrechten grundsätzlich eine Einordnung in analog oder digital fremd ist. Grundrechte sind stets der Versuch der Formalisierung subjektiver Rechtspositionen, sei es in Form von Abwehr gegen staatliche Eingriffe oder auf Teilhabe sowie Leistung an staatlichem Handeln. Vor diesem Hintergrund ist übrigens ganz besonders interessant, was Art. 1 Abs. 2 DG-E überhaupt für eine Rechtsnatur haben soll. Wird hier gar eine neue Gattung des „Feststellungs-Grundrechts“ erschaffen? Digitale Grundrechte jedenfalls gibt es schon rein sprachlich genauso wenig wie es motorisierte Grundrechte oder belesene Grundrechte gibt. Eine gewisse Berechtigung hat die Formulierung „digitale Grundrechte“ dann aber doch, denn sie drückt aus, dass die Bedrohungen, denen individuelle Freiheiten ausgesetzt sind, abhängig sind von den technischen Möglichkeiten einer Gesellschaft. Die verfassungsrechtliche Regulierung etwa der Kernenergie (Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG) wäre in einer nicht-atomisierten Welt genauso entbehrlich wie der Schutz der körperlichen Integrität (Art. 2 Abs. 2 GG) in einem Gespenster-Staat. Zu den verfassungsrechtlichen Herausforderungen, die sich erst durch die Veränderung gesellschaftlicher Realitäten ergaben, gehört insbesondere das Datenschutzrecht. Seine Regelungsnotwendigkeit entstand mit der Entwicklung und Nutzung automatisierter Datenverarbeitung und dem daraus resultierenden Konflikt, der sich aus der Informationskonzentration bei staatlichen Stellen und dem dadurch begünstigten Machtungleichgewicht zwischen Organisation und Individuum ergibt. Es ist deshalb mit aller Deutlichkeit zu begrüßen, dass sich die Macher_innen der Digitalcharta diesem Konflikt gleich mit drei ausdrücklichen Artikeln widmen. Damit schaffen sie rein tatsächlich schon einmal mehr als es das deutsche Grundgesetz explizit formuliert. Im Grundgesetz nämlich findet sich bis heute keine Spur von Datenschutz, sondern nur Ansätze von Persönlichkeitsrechten, auf dessen Schutz sich das deutsche Datenschutzrecht noch immer beschränkt. Selbst das (Grund-) Recht auf informationelle Selbstbestimmung (die bisher greifbarste Ausformung eines deutschen Datenschutz-Grundrechts) muss nach wie vor abgeleitet werden aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welches seinerseits nur über juristische Verrenkungen aus dem Zusammenspiel des Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG kreiert wurde. Datenschutz ist aber mehr als nur der Schutz von Persönlichkeitsrechten.
Digitalcharta und Datenschutzrecht
Stattdessen versucht die Digitalcharta zu den bereits bekannten Regelungsinhalten im Datenschutz nun also gleich dreifach einen Näherungsversuch, nämlich in Art. 11 DG-E (Datenschutz und Datensouveränität), Art. 12 DG-E (Informationelle Selbstbestimmung) und Art. 13 DG-E (Datensicherheit). Das Bild, das sich dort aber dem geübten Datenschützer bietet, ist in erster Linie unsystematisch und bar jedem Grundverständnis. Statt eines klug und kühn weitergedachten Datenschutzverständnisses findet sich nur ein heilloses Durcheinander aus Buzzwords, unvollständigen Begriffssammlungen und ungenutzten Chancen. Im Einzelnen:
Art. 11 (Datenschutz und Datensouveränität)
(1) Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und die Achtung seiner Privatsphäre.
(2) Jeder hat das Recht, über seine Daten selbst zu bestimmen. Personenbezogene Daten dürfen nur nach Treu und Glauben und für festgelegte Zwecke erhoben und verarbeitet werden, wenn dies für das jeweilige Nutzungsverhältnis erforderlich ist und eine vorherige Einwilligung erfolgt ist oder auf gesetzlicher Grundlage. Die Einwilligung muss ausdrücklich und informiert erfolgen. Nutzungsverhältnisse müssen fair und transparent gestaltet werden.
(3) Die Einhaltung dieser Rechte wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.
(4) Anbieter von Diensten oder Produkten dürfen nur solche Daten erheben und verarbeiten, welche für den Zweck der Benutzung erforderlich sind. Die Grundsätze von privacy by design und privacy by default sind einzuhalten.
Der Kernartikel zum Datenschutzverständnis der Digitalcharta gibt sich selbst die Überschrift „Datenschutz und Datensouveränität“ und startet damit denkbar gruselig in den gesamten Abschnitt. Angesichts der Tatsache, dass der Begriff Datensouveränität aufs Engste mit der vielfach kritisierten Aufweichung des Datenschutzes verbunden ist, die sich mit dem deutschen Umsetzungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung andeutet, muss man fragen: Wissen die Macher_innen der Digitalcharta, mit welchen Begriffen sie dort spielen? Oder wollte man einfach auf Nummer Sicher gehen und hat lieber gleich SEO-optimiert für alle denkbaren Positionen ein Schlagwort aufgenommen? In Absatz 1 setzt sich dieses offenbar fehlende Grundverständnis fort. Die in Absatz 1 formulierte Dichotomie aus „Schutz seiner Daten“ und „Achtung seiner Privatsphäre“ erinnert zwar an Art. 8 und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh), die GRCh erfasst beide Schutzbereiche aber zurecht in getrennten Artikeln. Nicht jede Datenverarbeitung verletzt schließlich die Persönlichkeitsrechte und nicht alle Persönlichkeitsrechtsverletzungen geschehen mithilfe automatisierter Datenverarbeitung. Zu Recht regelt die GRCh daher die Privatsphäre und den Datenschutz getrennt. Was aber genau ist dann der Schutzbereich des „Datenschutzsupergrundrechts“ des Art. 11 Abs. 1 DG-E? Man hätte stattdessen beispielsweise ein Grundrecht auf informationelle Unversehrtheit formulieren oder die Gelegenheit ergreifen können, sich klar gegen das Konzept des „Dateneigentums“ zu positionieren. Zukunftsweisende Ideen gibt es in der Literatur zuhauf, aber die Digitalcharta verpasst die Chance, sie aufzugreifen und wirft lieber alle bisher als „Datenschutz“ gehandelten Schlagworte in einen Topf. Art. 11 glänzt mit einem Schrotflintenansatz
In Absatz 2 weist man stattdessen pflichtbewusst auch auf das Recht auf (informationelle) Selbstbestimmung hin. Dieses mit dem Volkszählungsurteil 1983 geframte Recht ist aber nichts anderes als eine Untermenge des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das bereits in Absatz 1 geschützt wird. Es darf gefragt werden, welchen weitergehenden Schutz die in Absatz 1 formulierte „Achtung der Privatssphäre“ mit Blick auf Datenschutzfragen denn bieten soll. War den Autor_innen dieses verfassungsrechtliche Geflecht gar unbekannt? Datenschutz, Persönlichkeitsschutz, informationelle Selbstbestimmung: Statt Klarheit glänzt Art. 11 DG-E mit einem Schrotflintenansatz: Den eigentlich beabsichtigten Schutz (wenn man überhaupt eine klare Vorstellung von ihm hatte), wird man mit dieser vollen Breitseite schon abdecken. Irgendwie. In Absatz 2 zeigt sich dann vor allem in Satz 2, wie es um den Datenschutz in der Digitalcharta bestimmt ist. Wie auch Martin Rost kritisiert, erreicht Art. 11 Abs. 2 S. 2 DG-E nichts anderes, als am Kern des europäischen Datenschutzverständnisses zu kratzen: Dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Der derzeit in § 4 Abs. 1 BDSG und in Art. 6 Abs. 1 DSGVO verankerte Grundsatz untersagt zunächst jede Datenverarbeitung und erlaubt sie nur ausnahmsweise durch Erlaubnistatbestände. Hintergrund dieser Regelung ist die Annahme, dass der grundrechtliche Eingriff bereits in jeder Datenerhebung selbst liegt, nicht erst in der späteren Datenverarbeitung und -nutzung. Diesen Ansatz kehrt Art. 11 Abs. 2 S. 2 DG-E um und schreibt den Grundsatz von „Treu und Glauben“ gleichrangig in den Kanon der Erlaubnistatbestände. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist aber vor allem ein schuldrechtlicher Ansatz, der die äußersten Grenzen des Zulässigen erfasst. Demnach ist grundsätzlich jede Vertragspartei entsprechend ihrer Privatautonomie berechtigt, ihre Verhältnisse nach eigenen Vorstellungen zu regeln, es sei denn einzelne Rechtsverhältnisse verstoßen ausnahmsweise gegen Treu und Glauben. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im datenschutzrechtlichen Sinne ist mit dem Regelungsprinzip von Treu und Glauben daher nur sehr schwer vereinbar. Natürlich kann argumentiert werden, dass der Hinweis auf Treu und Glauben in Art. 11 Abs. 2 S. 2 DG-E nur eine der genannten (kumulativen) Erlaubnisvoraussetzungen ist. Tatsächlich findet sich auch in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO ein ähnlicher Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Beidem muss man aber entgegnen, dass die DSGVO mit gutem Grund den Grundsatz nicht in die konkreten Erlaubnistatbestände des Art. 6 DSGVO aufgenommen hat. Die Erwägungsgründe 39 und 45 der DSGVO zeigen vielmehr, dass der Grundsatz von Treu und Glauben in der DSGVO ein Fallback ist, ein Sicherheitsnetz, das das Gebot der rechtmäßigen Datenverarbeitung im Sinne der Betroffenen ergänzt. Die Digitalcharta hingegen erklärt den Grundsatz von Treu und Glauben zu einem Erlaubnistatbestand mit Verfassungsrang. Ein nationaler Gesetzgeber, der in Umsetzung von Art. 11 Abs. 2 S. 2 DG-E eine einfachgesetzliche Regelung für Datenverarbeitung schaffen wollte, könnte so auf die Idee kommen, eine Norm zu verabschieden, die schlicht lautet „Zulässig ist, was nicht gegen Treu und Glauben verstößt“. Damit öffnet sich die Digitalcharta gefährlich weit für die anhaltenden Bestrebungen, das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zugunsten eines risikobasierten Ansatzes aufzuweichen.
Die Freiwilligkeit der Einwilligung wurde vergessen
Aber Art. 11 DG-E hat durchaus noch mehr zu bieten. Dass in Abs. 2 S. 3 kurzerhand die Freiwilligkeit der Einwilligung vergessen wurde, mag man noch als Versehen abtun. Nicht hinzunehmen ist aber, dass die Einwilligung scheinbar für den gesamten Absatz 11 gelten soll. In Fortführung der oben kritisierten fehlenden Trennung zwischen Datenschutz und Persönlichkeitsschutz bleibt aber offen, welche Wirkung eine wirksame Einwilligung denn eigentlich für die jeweiligen grundrechtlichen Positionen haben soll. Eine auf einer Einwilligung basierte Datenverarbeitung könnte man so beispielsweise mit guten Gründen gerade als Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verstehen, nicht als Rechtfertigung für einen Eingriff in dieses. Als Erlaubnistatbestand wird die Einwilligung vor allem dann interessant, wenn man Datenschutz und Privatsphäre sauber zu trennen vermag. Das tut die Digitalcharta aber gerade nicht. So bleibt die datenschutzrechtliche Einwilligung weiter jenes unbestimmte Ding zwischen Formalität und Placebo.
In Abs. 4 schließlich wird kurzerhand der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abgeschafft. In vertraglichen Nutzungsbeziehungen soll stattdessen nur der Erforderlichkeitsgrundsatz gelten. Dies wird weder dem über allem stehenden Verfassungsprinzip der praktischen Konkordanz gerecht, noch jüngster Rechtsprechung des EuGH. Zugegeben: Jedenfalls das Urteil des EuGH in Sachen Breyer zur Europarechtswidrigkeit des § 15 Abs. 1 TMG wäre unter Geltung der Digitalcharta so wohl nicht gefällt worden. Ob die Initiatoren der Digitalcharta dies gar beabsichtigt haben? Ob sie sich überhaupt etwas bei Art. 11 DG-E gedacht haben?
Artikel 12 (Informationelle Selbstbestimmung)
(1) Die Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist sicherzustellen.
(2) Jeder hat ein Recht auf Verschlüsselung seiner Daten.
Artikel 12 führt die konzeptionelle Irrfahrt bewundernswert konsequent fort und formuliert unter der Überschrift „Informationelle Selbstbestimmung“ tatsächlich die drei Schutzziele der IT-Sicherheit. Spätestens hier hätte jeder Datenschützer seine minimal in dieser Rechtsmaterie bewanderten Stirn in die vor Lachen zitternde Handfläche stürzen müssen. Als wäre es das Ziel gewesen, möglichst alles zu ignorieren, was moderner Datenschutz an Grundsätzen zu bieten hat, wird nicht nur Datenschutz mit Datensicherheit gleichgesetzt, sondern auch 30 Jahre Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist – wie bereits erwähnt – ein 1983 aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitetes Grundrecht. Es schützt den Einzelnen vor Eingriffen in seine Persönlichkeitsrechte, die durch die Verarbeitung von Daten entstehen können. Die in Art. 12 Abs. 1 DG-E aufgezählten Ziele der Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Integrität hingegen dienen dem Schutz von technischen Systemen und liegen etwa der Prüfstruktur der IT-Sicherheit nach BSI-Grundschutz zugrunde. Datenschutz und Datensicherheit sind aber keinesfalls identisch. Datensicherheit ist stattdessen vielmehr auf gleiche Weise nur ein kleiner Bestandteil von gutem Datenschutz, wie baurechtliche Sicherheitsvorschriften für Atomreaktoren Teil eines umfassenden Umweltschutzes sind. Das eine mit dem anderen gleichzusetzen, wie es Art. 12 Abs. 1 DG-E tut, führt stets zu bedrohlichen Ergebnissen. Das weiß sogar das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Dieser selbst Anfängern kaum zu verzeihende Fehlgriff ist dabei nicht nur peinlich, sondern vergibt abermals eine wertvolle Chance. Hier hätte sich doch die grandiose Gelegenheit geboten, nicht nur die drei klassischen Ziele der IT-Sicherheit mit Verfassungsrang zu versehen, sondern die seit Jahren unter den Aufsichtsbehörden diskutierten und seit November 2016 endgültig etablierten sechs Gewährleistungsziele des Standard-Datenschutzmodells aufzugreifen. Nun kann man von dem Standard-Datenschutzmodell und insbesondere seiner Reife sicher halten was man will. Dass aber die sechs Schutzziele zur Gewährleistung der Grundrechte für die Ziele der Digitalcharta mehr als gewinnbringend aufgenommen werden könnten, ist kaum zu bestreiten. Was wäre beispielsweise Art. 8 DG-E („Künstliche Intelligenz“) ohne Intervenierbarkeit? Gerade die unkontrollierbar und nicht abschaltbare KI ist doch das dystopische Horrorszenario schlichthin. Eine KI, deren Daten stets vertraulich, integer und verfügbar sind (so die klassischen IT-Schutzziele), würde sich zwar über maximale Funktionsfähigkeit freuen, bliebe im Sinne der Betroffenen aber vollkommen unbeherrschbar. Ein klassischer Fall, in dem IT-Sicherheitsprüfer befriedigt, Datenschützer aber entsetzt wären.
Auch Art. 13 bringt keinen Datenschutzfrieden
Wer nun hofft, zumindest in Art. 13 DG-E ein wenig Datenschutzfrieden zu finden, wird enttäuscht.
Art. 13 (Datensicherheit)
(1) Jeder hat ein Recht auf Sicherheit von informationstechnischen Systemen und der durch sie verarbeiteten Daten. Dabei ist höchstmöglicher Schutz zu gewährleisten.
(2) Identitätsdiebstahl und Identitätsfälschung sind zu bekämpfen.
Auch bei Versuch Nr. 3, einen brauchbaren Datenschutz-Artikel zustande zu bringen, tappen die Initiator_innen gekonnt in jedes Fettnäpfchen. Mit der Formulierung des Art. 13 Abs. 1 DG-E bezieht man sich offenbar auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008. Das darin geprägte „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ war als Abwehr gegen heimliche Infiltration informationstechnischer System erdacht worden. Wer dabei nun ganz im Sinne der Überschrift des Artikel 13 DG-E an IT-Sicherheit denkt, offenbart jedoch erneut nur, wie wenig Mühe sich scheinbar bei der Erstellung der Artikel 11 bis 13 DG-E gemacht wurde. Genau wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 12 Abs. 1 DG-E) stellt das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme einen Unterfall des Rechts auf Achtung der Privatsphäre im Sinne des Art. 11 Abs. 1 DG-E dar. Fast so, als wäre es Absicht, schließen die Macher_innen der Digitalcharta hier also den Kreis des Datenschutz-Unfugs, den sie mit Art. 11 DG-E begannen.
Stattdessen wäre es in Art. 13 DG-E denkbar, die drei IT-Schutzziele des Art. 12 DG-E zu erfassen. Ohne Nennung aller sechs Gewährleistungsziele des Datenschutzes (siehe Ausführung zu Art. 12 DG-E) wäre die Digitalcharta dann zwar immer noch unvollständig, aber es würden Inhalt und Überschrift jedenfalls ausnahmsweise zueinander passen.
Failed Build
Wie auch bei vielen der übrigen Abschnitte der Digitalcharta offenbaren die Art. 11 bis 13 DG-E daher nicht bloß Verbesserungsbedarf, sondern eine bemerkenswerte Abwesenheit jedes fundamentalen Verständnisses von Datenschutz, Persönlichkeitsschutz und der zugehörigen deutschen und europäischen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Es ist dabei mehr als bedauerlich, dass die in diesem Beitrag geäußerte Kritik in dieser Schärfe nötig geworden ist. Zu groß ist die Gefahr, die Version 0.8 könnte sich auch nur ansatzweise in den Köpfen irgendwelcher Unterstützer_innen (oder gar Parlamentarier_innen) festsetzen. Zu grundlegend falsch ist das formulierte Datenschutzverständnis und zu ungeduldig wirkt das Vorgehen der Initiator_innen, als das noch Zeit für eine zurückhaltendere Bewertung bliebe.
In seiner jetzigen Form ist die Digitalcharta, mindestens hinsichtlich seiner Datenschutz-Artikel, keine BETA, sondern ein failed build. Eine Unstable-Version, die ohne lauffähiges Datenschutz-Fundament einen gesellschaftlichen Bluescreen verursachen würde. Dr. Malte Engeler ist stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Privat bloggt er zu Alltagstechnik und digitalem Leben unter www.DeathMetalMods.de. Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönlichen Ansichten des Autors wieder.
+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung
+++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
+++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor
+++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr
+++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig
+++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung
Der NSA-Untersuchungsausschuss muss sich noch einmal mit einem Antrag befassen, über den die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Voraussetzungen für eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland zu schaffen. Das hat der BGH in einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss entschieden (Az. 1 BGs 125/16). Der Untersuchungsausschuss wird nach der Entscheidung bei einem Quorum von einem Viertel dem Antrag auf Amtshilfe zustimmen und Amtshilfe bei der Bundesregierung beantragen müssen. Bisher folgte der Ausschuss dem Antrag nicht. Damit Snowden nach Deutschland kommen kann, muss die Regierung dem Ausschuss Amtshilfe leisten, also ein Aufenthaltsrecht erteilen und zusichern, dass Snowden nicht in die USA ausgeliefert wird. Über die Amtshilfe hat der BGH nicht entschieden. Linke und Grüne hatten geklagt.
Die ARD-Rechtsredaktion zur Bedeutung des Beschlusses.
Der Beschluss im Volltext.
Für eine Urheberrechtsverletzung, die durch unbekannte Dritte begangen wird, haftet ein Inhaber eines WLAN-Anschlusses nicht, wenn der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen verfügt. Das hat der BGH entschieden (Az. I ZR 220/15). Der Anschlussinhaber muss prüfen, ob der eingesetzte Router über einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts könne dabei eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Der Router war im konkreten Fall mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten 16-stelligen WPA2-Schlüssels gesichert. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geändert. Thomas Stadler hält die Relevanz der Entscheidung bei den „typischen Fällen des Filesharing” für gering, weil man als Anschlussinhaber erst einmal darlegen müsse, dass eine Rechtsverletzung durch einen Dritten ernsthaft und konkret in Betracht kommt.
Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz hat einen zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DS-GVO öffentlich gemacht. Nach Ansicht der Vereinigung ist die Systematik des Gesetzes jetzt besser als im ersten Entwurf. Allerdings enthalte der Entwurf „alte und teilweise auch neue europarechts- und verfassungswidrige inakzeptable Regelungen”. So werde der Auskunftsanspruch der Betroffenen unter Verweis auf die innere Sicherheit sowie den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingeschränkt. Die Kontrollbefugnis der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Abgeordneten, Anwälten oder Journalisten sei zudem schwächer.
Heise.de fasst die Kritik zusammen.
Beitrag bei der Süddeutschen.
Entwurf des BMI (PDF).
TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr
Leaks aus den Verhandlungen über ein Trade in Services Agreement (TiSA) offenbaren Kritikern zufolge netzpolitische Gefahren. TiSA enthalte Regelungen zu den Bereichen Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit und Konzerne könnten mehr Einfluss auf geplante Gesetze bekommen. Konkret gehe aus den Dokumenten zum Beispiel hervor, dass Datenschutzbestimmungen der Staaten keine Handelshemmnisse oder „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung” gegenüber anderen Staaten darstellen dürfen. TiSA ist ein geplantes internationales Abkommen zwischen fünfzig Staaten. Es soll den den Handel mit Dienstleistungen vereinfachen.
Überblick bei Spiegel Online.
Überblick bei netzpolitik.org.
Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht
netzpolitik.org hat den Entwurf eines Eckpunktepapiers für ein sogenanntes Open-Data-Gesetz veröffentlicht. Das BMI will demnach den Grundsatz schaffen, dass alle „(Regierungs-)Daten” standardmäßig als offene Daten zur Verfügung gestellt werden (Open by Default). Sie sollen auf einem zentralen Portal in offenen Formaten kostenlos freigegeben werden. Eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten soll aber gemäß einem Ausnahmekatalog nicht bestehen. Die Ausnahmetatbestände gingen zu weit und die Auswirkungen einer solchen Regelung seien gering, so die Kritik.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig
Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom Oktober hat das BVerfG eine gegen die Einführung des Presse-Leistungsschutzrechts (§§ 87f und 87g UrhG) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2136/14). Die Verfassungsbeschwerde wird nach Ansicht des BVerfG den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität nicht gerecht: Die Beschwerdeführerinnen müssten zunächst den fachgerichtlichen Rechtsweg beschreiten. Das BVerfG gibt in seinem Beschluss einige Hinweise zur Auslegung der Begriffe des „Presseerzeugnisses” und „kleinster Textausschnitte”. Für Suchmaschinen sei nicht ohne weiteres erkennbar, wann ein Presseerzeugnis vorliegt, führt das BVerfG aus. Geklagt hatte Yahoo.
Kurzmeldung bei urheberrecht.org.
Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren
In Großbritannien sollen Provider künftig zum Sperren von Pornoseiten verpflichtet werden, wenn deren Betreiber nicht ausreichende Alterskontrollen anbieten. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Erwachsene Zugriff auf pornografische Inhalte bekommen. Kritiker sehen die „Ausweitung von Blockadegründen” für Inhalte im Netz mit Argwohn.
Das deutsche Datenschutzrecht ist ein sonderbares Wesen. Kaum ein Rechtsgebiet lebt in einem vergleichbaren Nirwana zwischen gesellschaftlicher Bedeutung und fast vollständig fehlender Rechtssicherheit. Unter anderem der notorischen Verbindlichkeitsphobie der deutschen Aufsichtsbehörden ist es zu verdanken, dass es auch Jahrzehnte nach seiner erstmaligen Normierung kaum Rechtsprechung gibt. Praktisch alle grundlegenden Rechtsbegriffe sind deshalb auch heute noch strittig, unklar und vage. Eines der größten Fragezeichen steht dabei seit jeher hinter dem Konzept der Auftragsdatenverarbeitung (ADV). Auch eine gewisse - wahlweise als Heldentat oder Wahnsinn gehandelte - Anordnung der schleswig-holsteinischen Aufsichtsbehörde hat bisher keine Klarheit gebracht, sondern schickt sich an, die bisherige Verunsicherung möglicherweise noch zu steigern. Der 2011 vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht begonnene Rechtsstreit um die Abschaltung von Facebook-Seiten (streng genommen war der Begriff „Fanpage“ nie zutreffend und verengt den Einsatzbereich der Facebook-Seiten unzutreffend auf Fan-Seiten) hat es mittlerweile bis zum Gerichtshof der Europäischen Union geschafft. Statt dort aber die Kernfrage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit klären zu lassen, fragt das Bundesverwaltungsgericht nur nach „Auswahlverantwortlichkeit“ und „Sorgfaltspflicht“. Bei der Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit geht es aber längst nicht nur um Facebook-Seiten. Es geht ganz grundlegend um die Frage, welche rechtlichen Folgen die Einbindung Dritter (samt deren technischer Mittel) zur Verfolgung eigener Zwecke hat. Youtube, Appstores, Webhosting, Messenger-Dienste, all diese Selbstverständlichkeiten des digitalen Alltags stellen die gleiche Frage: Wird derjenige, der auf Andere für eigene Zwecke zurückgreift, auch verantwortlich für die Mittel, die Andere in seinem Interesse einsetzen?
Die Unklarheit der Anfänge
Diese Frage führt schnurstracks zurück zu den Wurzeln einer Debatte, die so alt ist wie die informationstechnische Arbeitsteilung selbst: der Frage um Voraussetzungen und Folgen der Auftragsdatenverarbeitung. Bereits in der BDSG-Fassung von 1977 war die Verarbeitung im Auftrag normiert, allerdings noch für den öffentlichen (§ 8 BDSG-1977) und nicht-öffentlichen Bereich (§ 22 BDSG-1977) getrennt geregelt worden. Früh entwickelte sich sodann eine gewisse Verwaltungspraxis um die Einbindung Dritter in die eigene Datenverarbeitung. Die Aufsichtsbehörde Baden-Württembergs formulierte etwa bereits 1980 (Staatsanz. 1980, Nr. 5, S. 6) gewisse Vorstellungen von der formellen Beziehung zwischen dem Verantwortlichem und seinem Auftragsdatenverarbeiter. Parallel fokussierte sich ein Teil der Datenschutz-Institutionen auf die Funktionsübertragung, einer im Gesetzestext nicht vorgesehenen Wortschöpfung, die einzig zu dem Zweck erdacht wurde, die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Verantwortlichkeit und Auftragsdatenverarbeitung zu beheben. Nach der Zusammenfassung der getrennt geregelten Vorgaben in einer Norm, § 11 BDSG-1990, und der zwischenzeitlichen Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL) wurden dann 2009 mit Blick auf die Erfahrungen aus öffentlich gewordenen Datenschutzskandalen musterhafte Einzelvorgaben in § 11 Abs. 2 BDSG festgehalten. Das Ziel, klare Vorgaben für die datenverarbeitende Zusammenarbeit vorzugeben, hatte gleichzeitig aber auch zur Folge, dass die nun konkretisierten formellen Vorgaben auch als Abgrenzungskriterium zwischen Funktionsübertragung und Auftragsdatenverarbeiter herangezogen wurden. So ist es dann auch kein Wunder, das in den allermeisten juristischen Kommentierungen die Verantwortlichkeit für Auftragsdatenverarbeiter bei § 11 BDSG diskutiert wird und nicht bei § 3 Abs. 7 BDSG. Ebenfalls wenig überraschend ist, dass aus dieser akademischen sowie praktischen Fokussierung auf die Vertragsbestandteile eine – insbesondere bei Praktikern sowie den Aufsichtsbehörden beliebte – Rechtsmeinung entstand, die sogenannte „Vertragstheorie“. Die eigentliche Herausforderung war nun einmal nicht, festzustellen, ob der ADV-Vertrag formell rechtskonform war, sondern wann überhaupt eine Auftragsdatenverarbeitung anzunehmen sei oder wann man sich mit dem Verweis auf die – kraft Funktionsübertragung – eigenständige Verantwortlichkeit des Dritten exkulpieren konnte. Die Vertragstheorie beantwortet dies in einer Art, deren Charme vor allem in ihrer Rechtssicherheit liegt. Verantwortlich für Dritte sei demnach nur, wer einen formwirksamen Vertrag gemäß § 11 BDSG abschließt. Jedenfalls in der anwaltlichen Praxis kann man diese Sichtweise wohl als herrschend, mindestens aber bevorzugt, ansehen (vgl. aktuell etwa Lachenmann, „Datenübermittlung im Konzern“, S. 99). Gewissermaßen geadelt wurde diese Ansicht durch das jüngste Urteil zu diesem Themenbereich, dem Urteil des Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht in Sachen Facebook-Seiten (Az. 4 LB 20/13). Darin ließ das Gericht den markanten Satz fallen:
„Ohne Auftrag keine Auftragsdatenverarbeitung“.
Von dieser These ausgehend, sah sich das Gericht die Beziehung zwischen Seitenbetreiber und Facebook an, fand dabei aber keinerlei Vertrag, der die Voraussetzungen des § 11 BDSG erfüllen würde und kam rigoros zu dem Ergebnis: Mangels Vertrag keine Verantwortlichkeit des Seitenbetreibers. So klar und einfach diese Lösung erscheint, so falsch ist sie.
Die Vertragstheorie basiert schlicht auf einer unzulässigen Umkehrung von Ursache und Wirkung. Sie erklärt irrig die Einhaltung der Form zur Voraussetzung für die materielle Verantwortlichkeit. Aber das Gegenteil ist der Fall. Nicht ein formgültiger Vertrag begründet die Verantwortlichkeit, sondern aus der Verantwortlichkeit für andere folgt das Formerfordernis. Die Vorgaben des § 11 BDSG sind der Preis für den Kontrollverlust, den der Verantwortliche für die Auslagerung seiner IT zahlen muss. Systematisch wird dies dadurch bestätigt, dass die Verantwortlichkeit nicht in § 11 Abs. 2 BDSG, sondern nun einmal in § 3 Abs. 7 BDSG geregelt ist. § 11 BDSG beschreibt also lediglich die Formvorgaben für eine rechtskonforme Auftragsdatenverarbeitung und klärt so, ob eine Übermittlung in den Genuss der Privilegierung nach § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG kommt. Die Einhaltung der Form des § 11 BDSG entscheidet damit nicht über die Frage der Verantwortlichkeit, sondern nur über die Frage, ob die Weitergabe der Daten an den Dritten als rechtfertigungsbedürftige Übermittlung im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG einzustufen ist.
Die Frage der Verantwortlichkeit hingegen hat mit alldem wenig zu tun. Sie richtet sich ausschließlich nach § 3 Abs. 7 BDSG, wonach jede Stelle verantwortliche ist,
„die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt“.
Nun könnte man meinen, dass gerade dieser Wortlaut doch für die Vertragstheorie sprechen würde. Rein mit Blick auf das deutsche Recht ist das tatsächlich auch der Fall, denn es ließe sich mit respektablen Argumenten vertreten, dass der Verweis auf „durch andere im Auftrag“ rechtsgrundverweisend auf § 11 BDSG verweisen würde. So jedenfalls argumentieren die oben angesprochenen Vertreter der Vertragstheorie. Das hätte zur Folge, dass man tatsächlich eine Verantwortlichkeit nach § 3 Abs. 7 BDSG nur annehmen dürfte, wenn die formellen Vorgaben des § 11 BDSG erfüllt wären.
Gerade der Vergleich mit der Datenschutzrichtlinie und der insoweit wortgleichen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zeigt aber wie irreführend die deutsche Regelung ist: Die Aufnahme des Wortes „im Auftrag“ in den Wortlaut des § 3 Abs. 7 BDSG darf getrost als irreführend gewertet werden. Die englische Version sowohl der Richtlinie (Art. 2 lit. e) DSRL) als auch der Grundverordnung (Art. 4 Nr. 8 DSGVO) definieren den verarbeitenden Anderen wortgleich zurückhaltender als:
„a natural or legal person, public authority, agency or any other body which processes personal data on behalf of the controller“.
Von einem Auftrag oder formalisierten Beziehung ist dort nicht die Rede. Alleinige Voraussetzung ist vielmehr, dass eine Stelle Daten „on behalf of“ einer anderen Stelle verarbeitet. Übersetzen könnte man das zwar durchaus auch mit „im Auftrag“, aber eben genauso gut auch mit „im Interesse von“ oder „zugunsten von“. Es finden sich im Wortlaut einfach keine Anhaltspunkte dafür, dass hier formaljuristisch ein mustergültiger oder zivilrechtlich wirksamer Vertrag im Sinne des Art. 17 Abs. 3 DSRL oder Art 28 Abs. 3 DSGVO vorausgesetzt wird. In beiden Fällen verlangen die europäischen Entsprechungen zu Art. 11 BDSG lediglich, dass die Verarbeitung von Daten durch Andere zur Folge haben muss, dass diese Beziehung von einem Vertrag oder anderem verbindlichen Akt begleitet wird:
„[...] must be governed by a contract or legal act [...]“.
Die Erfüllung etwaiger Formvorgaben ist also nicht mehr als eine Folge der Einbindung Anderer in die eigene Datenverarbeitung, nicht jedoch Voraussetzung der Verantwortlichkeit. Der „Tatbestand“ der Verantwortlichkeit folgt stattdessen ausschließlich aus § 3 Abs. 7 BDSG (bzw. Art. 2 lit. d DSRL und Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Zweck- und Mittelentscheidung – der Klassiker
Damit ist die Vertragstheorie zwar vom Tisch, aber natürlich nicht geklärt, nach welchen Maßstäben stattdessen beurteilt werden soll, wann eine Stelle für die Datenverarbeitung der eingebundenen Dienstleister verantwortlich ist. Die Antwort darauf ist nun so altbekannt wie unbequem. Wie üblich richtet sich die Verantwortlichkeit einzig nach der gängigen Bestimmung über die Zweck- und Mittelentscheidung. Dieses Begriffspaar findet sich zwar bekanntermaßen nicht im deutschen Datenschutzrecht, wohl aber in Art. 4 lit. d DSRL und Art. 4 Nr. 7 DSGVO und wird auch von der Artikel-29-Datenschutzgruppe im bekannten Working Paper 169 als maßgebliches Kriterium herangezogen.
Die Lösung lautet also: Verantwortlich ist, wer Daten zu eigenen Zwecken verarbeiten lässt und dafür einen in seinem Interesse handelnden Dritten samt dessen technischer Mittel einsetzt. Auch diesbezüglich hat sich aber gezeigt, dass die Praxis und die - spärliche - Rechtsprechung dazu neigen, die formellen Vorgaben des § 11 BDSG stark (über-) zu betonen. Das OVG Schleswig-Holstein etwa vertrat die Ansicht, dass mangels Weisungs- und Kontrollmöglichkeiten jeder Einfluss des Seitenbetreibers hinsichtlich der Verarbeitung bei Facebook ausscheide und damit auch keine Entscheidung über die Mittel vorliegen könne (Rz. 79 des Urteils). Der logische Umkehrschluss: Hätte sich der Seitenbetreiber derartige Entscheidungsbefugnisse vertraglich einräumen lassen, dann hätte das Gericht seine Verantwortlichkeit bejaht. So kommt das OVG Schleswig-Holstein letztlich wieder zu dem, was auch die Vertragstheorie vertritt: Die Bestimmung der Verantwortlichkeit über den Inhalt von Verträgen; Gewissermaßen eine Vertragstheorie durch die Hintertür.
Aber dieses Ergebnis ist mit dem Wortlaut der europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Mehr noch, sie findet auch keine Grundlage in der deutschen Gesetzgebungsgeschichte und wäre auch unzweckmäßig. Bereits der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum BDSG-1977 sprach von dem „Grundsatz, dass eine Behörde, die personenbezogene Daten durch andere Stellen [...] speichern oder verarbeiten lässt, für den Schutz dieser Daten verantwortlich bleibt.“ (BT-Drs. 7/1027, S. 26 und 27).
Nicht etwa ein formell mustergültiger Vertragsschluss begründete nach der ursprünglichen Vorstellung die Verantwortlichkeit, sondern schlicht die faktische Verarbeitung von Daten im eigenen Interesse durch andere. Würde man tatsächlich umgekehrt davon ausgehen, dass die Form die Verantwortlichkeit bestimmen würde, käme man zu dem teleologisch völlig verfehlten Ergebnis, dass sich verantwortliche Stellen durch Wahl möglichst vertragsfauler Dienstleister aus der Verantwortlichkeit stehlen könnten. Ganz getreu dem falschen Motto des OVG Schleswig-Holstein wäre ja ohne Auftrag auch keine Auftragsdatenverarbeitung gegeben.
Wo käme man denn da hin?
Widerstand löst all das natürlich deshalb aus, weil auf einmal die Reichweite der Verantwortung für die Einbindung Dritter ungemein ausgeweitet wird. Die Daten von Besuchern einer Webseite oder einer Videoplattform? Die Daten von Kunden eines Appstores? Die Daten von Nutzern einer Kollaborationsplattform? Immer dann wenn ein Dienstleiter Daten für die Zwecke einer Stelle verarbeitet und sich bewusst für die Mittel dieses Dienstleisters entschieden wurde, wäre konsequenterweise eine Verantwortlichkeit anzunehmen. Konkreter: Ein Webhoster verarbeitet u.a. IP-Adressen und eindeutige Browserdaten der Seitenbesucher, um die Seite an den Browser des Besuchers auszuliefern, damit der Seitenbetreiber überhaupt die Zwecke erreichen kann, die er mit der Webseite verfolgt: Kundenkommunikation, Selbstdarstellung, E-Commerce (Fallgruppe: fremdgehostete Blogging-Plattformen wie Wordpress, Squarespace, Facebook-Seiten).
Ein Betreiber einer Videoplattform verarbeitet IP-Adressen, Konsumverhalten und Interessen der Online-Zuschauer, damit die Inhalte des Content-Creator die Zuschauer auch erreichen und er mit Reichweitenstatistiken Werbepartner gewinnen kann (Fallgruppe: Youtube, Pornhub, Vessel).
Ein Betreiber einer Infrastruktur zur unternehmensinternen Kollaboration verarbeitet die IP-Adressen, Nutzerdaten und Arbeitsergebnisse der Mitarbeiter, damit die Zwecke der Geschäftsführung erreicht werden können: Steigerung der Effektivität und Komfort bei der Abwicklung von Arbeitsprozessen (Fallgruppe: Office, Slack, Microsoft Teams, Dropbox Business).
Ein Betreiber eines Appstores erhebt Gerätekennungen, Downloadverhalten, Nutzungszeit und In-App-Kaufverhalten der App-Käufer, um dem App-Anbieter zu ermöglichen seine App kopiergeschützt vertreiben zu können sowie die Attraktivität seiner App zu messen und zu steigern (Fallgruppe: Appstores). Kann all das tatsächlich richtig sein? Sind Seitenbetreiber dafür verantwortlich, wie die Webhoster die Daten ihrer Besucher verarbeiten? Sind Youtuber verantwortlich dafür, wie Google die Daten der Zuschauer des eigenen Kanals verarbeitet? Sind App-Anbieter gar dafür verantwortlich, wie Apple, Google und Microsoft die Daten der Nutzer der eigenen App im Rahmen ihrer Appstores erheben und verarbeiten? Mit Blick darauf, dass in all diesen Fällen die Datenverarbeitung für Zwecke der Verantwortlichen durchgeführt wird und diese sich auch bewusst für die technischen Mittel der jeweiligen Infrastrukturbetreiber entschieden haben, kann die Antwort aber de lege lata nur heißen: Ja, tatsächlich.
Die Realitäten der digitalen Arbeitsteilung
Um dieses Ergebnis doch noch zu vermeiden, wird nun versucht, die Anforderungen an die Mittelentscheidung möglichst hoch zu setzen und ergänzend darauf verwiesen, dass in all diesen Fällen schließlich auch eigene Interessen des Infrastrukturbetreibers eine große Rolle spielen würden. Besonders die Entscheidung über die Mittel wird dabei gern durch den Hinweis darauf in Frage gestellt, dass der Einzelne regelmäßig gerade keinerlei eigene Entscheidungsmacht über die eingesetzten Techniken habe. Wie Wordpress, Youtube oder Slack ihr Angebot technisch umsetzen, bleibt für die meisten Nutznießer der Dienste in der Regel völlig unklar. Genauso ist dem Anbieter einer App kaum bekannt, auf welchem Weg die Appstore-Betreiber zu ihrem Wissen über die eigenen App-Nutzer kommen. Kann dann noch von einer „Entscheidung über die Mittel der Datenverarbeitung“ gesprochen werden? Die Artikel-29-Datenschutzgruppe jedenfalls scheint davon auszugehen und diskutiert im Working Paper 169 (dort S. 16) eben jene Sachverhalte, in denen dem Verantwortlichen kaum Details über die zur Zweckerreichung genutzten Mittel bekannt sind:
„Weiterhin könnte ein Auftragsverarbeiter aufgrund allgemeiner Weisungen tätig sein, die in erster Linie die Zwecke betreffen und in Bezug auf die Mittel nicht zu sehr ins Detail gehen.“
Um dann im Anschluss unmissverständlich klarzustellen, dass auch das völlige Fehlen einer Mittelentscheidung kein Hindernis für die Annahme einer Verantwortlichkeit ist:
„Vor diesem Hintergrund ist es durchaus möglich, dass ausschließlich der Auftragsverarbeiter über die technischen und organisatorischen Mittel entscheidet.“ (S. 17).
Mit dieser Entscheidung trägt die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Wirklichkeit der digitalen Arbeitsteilung Rechnung, in der in aller Regel einzig der Inhalt der gebotenen Dienstleistung relevant ist, nicht die technischen Hintergründe. Die Nutzung von Office-Tools, Hosting-Leistungen und Infrastrukturdiensten geschieht in der Regel nun einmal einzig mit Blick auf die damit zu fördernden Interessen und Zwecke. In all diesen Fällen mangels konkreter Entscheidung über die eingesetzten Techniken und Prozesse automatisch die Verantwortlichkeit abzulehnen, wird der Wirklichkeit des Massenmarktes an digitalen Dienstleistungen nicht gerecht. Aber auch der Beziehung zwischen Dienstleister und Verantwortlichem würde dies nicht gerecht werden. Wenngleich kein mustergültiger Vertrag nach § 11 BDSG geschlossen sein wird, so unterliegt das Verhältnis doch regelmäßig bestimmten Richtlinien und Bedingungen, aus denen sich konkretisierbare Rechte und Pflichten beider Seiten ableiten. So wäre es wohl nur schwer bestreitbar, dass beispielsweise aus den „Nutzungsbedingungen für Facebook-Seiten“ der berechtigte Anspruch der Seitenbetreiber abgeleitet werden kann, dass die zum Betrieb der Webseiten erforderlichen technischen Prozesse auch tatsächlich von Facebook durchgeführt werden. Die Mittelentscheidung beläuft sich dann lediglich darauf, dass eben jene technischen Abläufe erfolgen, die für die Erreichbarkeit der Seite und die Reichweitenmessung nötig sind. Für diese Abläufe muss dann aber auch die Verantwortung akzeptiert werden.
Schließlich bliebe noch das Argument, dass in den meisten Fällen neben die Interessen der Verantwortlichen auch die Interessen des Dienstleisters treten. Die Betreiber der oben beispielhaft benannten Infrastrukturen verarbeiten die Daten nun einmal in der Regel nicht nur im Interesse der Verantwortlichen, sondern auch für eigene Zwecke. Am Ergebnis ändert dies aber wenig. Sofern der Dienstleister die Daten zu weiteren eigenen Zwecken verarbeitet, wird er insoweit unter Umständen zwar zusätzlich selbst verantwortlich, aber an der Verarbeitung auch für den Verantwortlichen ändert dies nichts. Soweit er Datenverarbeitungen im Interesse des Verantwortlichen durchführt, bleibt der Tatbestand des § 3 Abs. 7 BDSG erfüllt. Auch wenn die Entscheidung über die Zwecke ein vergleichbares Niveau wie das der verantwortlichen Stelle selbst erreicht, ist dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Stattdessen muss dann von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gesprochen werden. Oder mit den Worten des Working Paper 169 (dort Seite 31):
„Ein Auftragsverarbeiter, der den Rahmen der ihm u?bertragenen Aufgaben u?berschreitet und eine nennenswerte Rolle bei der Entscheidung u?ber die Zwecke und die wesentlichen Mittel der Verarbeitung u?bernimmt, ist als (gemeinsam) fu?r die Verarbeitung Verantwortlicher einzustufen und nicht als Auftragsverarbeiter.“.
Dass diese Zuspitzung in der deutschen Praxis bisher kaum umgesetzt wurde, liegt schlicht daran, dass die gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 2 lit. d) DSRL im Wortlaut des § 3 Abs. 7 BDSG kein Widerhall gefunden hat. Die ab Mai 2018 geltende DSGVO bietet nun beste Gelegenheit dafür, den historischen Ballast der deutschen Datenschutzdebatte abzuschütteln. Die Auftragsdatenverarbeitung hat dieses Reboot dringend nötig – und zwar ohne alternde B-Promis wie der Funktionsübertragung. Die unmittelbar anwendbare DSGVO wird insbesondere den Aufsichtsbehörden die Gelegenheit geben, endlich klar zwischen Tatbestand und Rechtsfolge der Auftragsdatenverarbeitung zu unterscheiden und vor allem auch das Konzept der gemeinsamen Verantwortlichkeit ernst zu nehmen.
Den Aufsichtsbehörden ist zu wünschen, dass sie sich bei dieser durch die DSGVO auf dem Silbertablett servierten Möglichkeit zur Neuausrichtung freimütiger zeigen, als bei dem Versuch, die Regelungen des BDSG bezüglich der Einwilligung für die DSGVO-Ära zu konservieren.
Dr. Malte Engeler ist stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Privat bloggt er zu Alltagstechnik und digitalem Leben unter www.DeathMetalMods.de. Der Beitrag entstand aus einer angeregten Twitter-Debatte und spiegelt ausschließlich die persönlichen Ansichten des Autors wieder.
Bezahlen die Nutzer wirklich mit ihren Daten und was, wenn sie zu viele Daten preisgeben müssen? Wie stehen Datenschutz und Kartellrecht zueinander? Welche Rolle spielen Daten bei der kartellrechtlichen Marktanalyse? Diese und einige weitere Fragen habe ich am 18.11.2016 erneut in einem Vortrag auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) besprochen. Die Folien sind hier bei Telemedicus zum Download erhältlich. Zum selben Thema habe ich bereits am 16.09.2016 auf der DSRI-Herbstakademie einen Vortrag gehalten; hier der Videomitschnitt dazu.
Die Folien zum Vortrag "Big Data und Kartellrecht" vom 18.11.2016 (PDF).
Der Vortrag zu "Big Data und Kartellrecht" vom 16.09.2016 als Video.
Aufsatz zum Download: Telle, Konditionenmissbrauch durch Ausplünderung von Plattform-Nutzerdaten, WRP 2016, 814 ff. (PDF). Wochenrückblick: GEMA, Artikel-10-Gesetz, Tidal
+++ GEMA darf Vergütungsanteile nicht um Verlegeranteile kürzen
+++ EuGH: Digitale Vervielfältigung vergriffener Werke
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz
+++ USA: Deutsches Software-Unternehmen verklagt US-Marine wegen Urheberrechtsverletzung
+++ USA: Streamingdienst »Tidal« wegen Copyrightverletzung verklagt GEMA darf Vergütungsanteile nicht um Verlegeranteile kürzen
Das Kammergericht in Berlin hat Anfang dieser Woche entschieden, dass die GEMA nicht berechtigt sei, die den klagenden Künstlern zustehenden Vergütungsanteile um Verlegeranteile zu kürzen. Die GEMA darf Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausschütten, die zuvor ihre Rechte wirksam übertragen haben. „Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vetraglicher Vereinbarung auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Dementsprechend könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden”, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.
Pressemitteilung des KG Berlin.
EuGH: Digitale Vervielfältigung vergriffener Werke
Der EuGH hat diese Woche darüber entschieden, dass die digitale Vervielfältigung von im Handel vergriffenen Büchern nur dann gestattet ist, wenn der Urheber von der geplanten Nutzung in Kenntnis gesetzt wird und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt bekommt. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zwei französischen Autoren Recht gegeben, die wegen eines französischen Dekrets den Verfassungsrat in Paris angerufen hatten. Laut Dekret konnten vergriffene Werke nach einer 6 monatigen Frist digitalisiert werden, wenn diese zuvor von der französischen Verwertungsgesellschaft SOFIA in einer öffentlichen Datenbank aufgenommen worden waren. Nach diesem Dekret galt die Zustimmung des Urhebers als implizit gegeben, wenn dieser der Nutzung nicht ausdrücklich widersprochen hatte. Der EuGH hat nun eindeutig geklärt, dass ein nicht erfolgter Widerspruch aber gerade nicht als implizite Zustimmung zu werten ist.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Amnesty International haben gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses” (G10) eingereicht. Laut GFF werden dem BND dort zu weitreichende Befugnisse eingeräumt. Das G 10 erlaube es dem BND die Telekommunikationsverbindung anlasslos zu überwachen und die gesammelten Daten zu speichern. Hierüber müssen die Betroffenen zudem im Nachgang nicht informiert werden. "Das Gesetz erlaubt zu viel und sieht dabei zu wenig Kontrolle vor. Damit wird auf gleich zwei Ebenen in die Grundrechte der Bürger eingegriffen", so der Vorsitzende der GFF, Dr. Ulf Buermeyer.
Pressemitteilung der GFF
USA: Deutsches Software-Unternehmen verklagt US-Marine wegen Urheberrechtsverletzung
Die Bitmanagement Software GmbH fordert von einem US-Marine 600 Millionen US-Dollar als Kompensation für die unerlaubte Vervielfältigung und Nutzung ihrer Software. Das Unternehmen wirft dem Marine vor, 38 Kopien des Programms widerrechtlich vervielfältigt und auf über 500.000 Computern installiert zu haben. Zudem habe der Marine ab dem Jahr 2014 widerrechtlich die Trackingfunktion der Software deaktiviert. In ihrer Stellungnahme hat die US-Regierung als Rechtsvertreterin der US-Marine bereits viele Vorwürfe zugegeben. Es seien 38 Lizenzen des Programms erworben und anschließend „auf hunderttausenden Computer innerhalb ihres Netzwerks installiert” worden. Den Vorwurf der Softwarepiraterie weist die US-Regierung jedoch von sich. Die Lizenzen seien nicht limitiert gewesen. Die Klägerin habe die Kopierbeschränkung selbst aufgehoben. Meldung auf Golem.de
USA: Streamingdienst »Tidal« wegen Copyrightverletzung verklagt
Der Nachlassverwalter des als „Prince” bekannten Popstars geht gegen den Musikstreamingdienst „Tidal” wegen einer Copyrightverletzung vor. Das Prince-Label „NPG” begehrt mit seiner vor dem US-Bundesgericht in Minnesota eingereichten Klage Unterlassung und Schadenersatz. Der Streamingdienst, so die Klagebegründung, sei lediglich berechtigt, das vorletzte Album des verstorbenen Musikers anzubieten. Tatsächlich würde dieser aber 15 Alben des Musikers anbieten. Eine Erwiderung der Beklagten auf die Klageschrift steht derzeit noch aus.
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach.
Entscheidungen in Fragen der Grundrechte sind niemals einfach. Besonders schwer sind sie dann, wenn verschiedene Rechte miteinander in Konflikt geraten, sich also beide Seiten eines Rechtsstreits auf ihre fundamentalen Rechte berufen können.
Eine typische Konstellation ist hier das Aufeinandertreffen von Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz der Persönlichkeit bzw. der Reputation andererseits. Die Äußerungs- und Meinungsfreiheit ist in Artikel 10 EMRK garantiert; sie kann aber unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt werden. Abwägung von Grundrechten und Kontrolle durch den EGMR
Der Schutz der Reputation ist nicht ausdrücklich in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt er sich aber aus dem Recht auf Respekt vor dem Privatleben nach Artikel 8 EMRK. Auch dieses Recht gilt nicht ohne Einschränkungen. Wer sich über andere kritisch äußert oder Tatsachen verbreitet, die andere betreffen, kann sich grundsätzlich auf Artikel 10 EMRK berufen. Andererseits kann der Betroffene in vielen Fällen geltend machen, die Äußerung greife in seine grundrechtliche geschützte Reputation ein. Beide Parteien können Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ins Feld führen, die aber jeweils beschränkt werden können. Kommt es in einem derartigen Fall zum Rechtsstreit, müssen die nationalen Gerichte die widerstreitenden Interessen gegeneinander abwägen. Sie müssen beurteilen, in welchem Umfang das Grundrecht des einen Beteiligten zugunsten des Grundrechts des anderen eingeschränkt werden kann.
Dabei unterliegen sie letztendlich der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser kann – wenn die formalen Voraussetzungen für eine Beschwerde gegeben sind – prüfen, ob die nationalen Gerichte der Europäischen Menschenrechtskonvention bei ihrer Entscheidung hinreichend Rechnung getragen haben.
Berichterstattung und Verfahren in Österreich
Einen solchen Fall betraf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich (Urteil vom 25.10.2016). Die Verlagsgruppe News GmbH gibt das Magazin „Profil“ heraus. „Profil“ veröffentlichte im Jahre 2006 einen Artikel über immense Verluste bei der Hypo Alpe-Adria Bank, die zu 50% im Eigentum des österreichischen Staates stand. Der Beitrag setzte sich auch mit der Frage auseinander, ob die Bank über hinreichende interne Kontrollen und Mechanismen zur Vermeidung von Risiken verfügt hatte. In dem Artikel wurden dabei Aussagen des vormaligen Vorstandsvorsitzenden der Bank wiedergegeben, der behauptete, der Treasury-Manager der Bank, Herr Rauscher, habe die internen Richtlinien für Spekulationsgeschäfte nicht beachtet. In dem Artikel hieß es
„Der für die Transaktionen verantwortlich zeichnende Treasury-Manager Christian Rauscher wurde daraufhin umgehend von seinem Arbeitsplatz verbannt. (Der Sohn des ehemaligen SPÖ-Finanzlandesrats Max Rauscher war für profil für eine Stellungnahme nicht erreichbar.) Die Folgen der nur 14 Tage dauernden Spekulationsorgie beschäftigen die Bankführung aber bis heute“.
Der genannte Herr Rauscher war mit der Nennung seines Namens in dem Artikel nicht einverstanden. Er machte Ansprüche nach dem österreichischen Mediengesetz geltend. Dieses sieht vor, dass Namen von Personen, die einer strafbaren Handlung verdächtig sind, nur genannt werden dürfen, wenn daran ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (vgl. § 7 a Mediengesetz). Wird der Name ohne ein solches öffentliche Interesse genannt, kann der Betroffene Schadensersatz verlangen (und diesen bei einem Strafgericht geltend machen).
Herrn Rauscher wurde Schadensersatz in Höhe von 3.000 € zugesprochen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Wien hatte die Öffentlichkeit zwar ein Interesse daran, über die Verantwortlichen für die Situation der Bank informiert zu werden. Es wäre aber ausreichend gewesen, lediglich vom „Treasury Manager“ zu sprechen, ohne den Namen zu erwähnen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses Urteil.
Die Verlags News GmbH, die „Profil“ herausgibt, legte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Sie machte geltend, die Verurteilung verletzte sie in ihrem Recht auf Äußerungsfreiheit.
Die Entscheidung des EGMR im Genauen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft Verletzungen von Artikel 10 EMRK in zwei Schritten. Zunächst prüft er, ob ein Eingriff in das Recht auf Äußerungs- und Meinungsfreiheit vorliegt, ob also die Äußerungsfreiheit in irgendeiner Weise beschränkt worden ist. In einem zweiten Schritt setzt er sich dann mit der Frage auseinander, ob die Beschränkung gerechtfertigt war.
Wann dies der Fall ist, ergibt sich aus dem zweiten Absatz von Artikel 10 EMRK. Danach ist ein Eingriff in das Recht auf Äußerungsfreiheit gerechtfertigt, wenn er eine gesetzliche Grundlage hat und wenn er in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist.
Für den Gerichtshof bestand kein Zweifel, dass die Verurteilung zu einer Zahlung von 3.000 € einen Eingriff in das Recht auf Äußerungsfreiheit darstellte. Dies war im Verfahren auch von niemandem bestritten worden.
Bezüglich der Rechtfertigung sah der EGMR es als eindeutig an, dass es eine gesetzliche Grundlage dafür gegeben hatte. Einer ausführlichen Prüfung unterzog er lediglich die Frage, ob dieser Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war. Dieses Kriterium beschreibt der Gerichtshof – vor allem seit dem Urteil im Fall „Sunday Times gegen Vereinigtes Königreich“ dahingehend, dass für eine Beschränkung ein dringendes soziales Bedürfnis („pressing social need“) bestehen muss. Hier geht es also um eine Abwägung zwischen den Interessen desjenigen, dessen Rechte beschränkt werden, und dem Interesse der Allgemeinheit an der Einschränkung der Äußerungsfreiheit.
Dabei – wie überhaupt bei der Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention – haben die Vertragsstaaten der EMRK einen bestimmten Beurteilungsspielraum („margin of appreciation“). Das bedeutet, dass es in einem gewissen Grade ihnen obliegt, wie sie dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Hoheitsgewalt tatsächlich in den Genuss der Rechte kommen, die die Konvention garantiert. Es bedeutet auch, dass die Staaten selbst entscheiden können, welche Prioritäten sie setzen, wenn verschiedene Konventionsrechte miteinander in Konflikt geraten (von Hannover g. Deutschland, Urteil der Großen Kammer vom 07.02.2012, Rn 104).
Allerdings haben sie dabei keine völlig freie Hand. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft immer noch, ob die Staaten innerhalb des Spielraums geblieben sind, der ihnen zusteht – oder ob sie diesen überschritten haben. Wie groß die „margin of appreciation“ der Vertragsstaaten der EMRK ist, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. In bestimmten Gebieten, beispielsweise bei Fragen der Besteuerung, die im Zusammenhang mit dem Recht auf Eigentum eine Rolle spielen können, ist der Spielraum erheblich (N.K.M g. Ungarn, Urteil vom 14.05.2013, Rn 57). Dagegen ist er in der Regel gering, wenn es um Fragen des persönlichen Lebensbereichs geht (Dubska u. Krejzova g. Tschechische Republik, Urteil vom 11.12.2014 Rn 92).
Im Rahmen der Prüfung, ob ein Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, ob ein „dringendes soziales Bedürfnis“ für diesen Eingriff bestand, berücksichtigt der EGMR dann auch die Interessen des Betroffenen, dessen Reputation beeinträchtigt worden ist. Dies allerdings nur dann, wenn der Eingriff in die Reputation eine gewisse Schwere erreicht hat. Ist diese erreicht, prüft der Gerichtshof, ob die nationalen Gerichte die beiden kollidierenden Rechte – also die Äußerungsfreiheit und das Recht auf Schutz der Reputation – in richtiger Weise innerhalb des Beurteilungsspielraums gegeneinander abgewogen haben. Hierzu hat der EGMR eine Reihe von Kriterien entwickelt:
• Trägt die Veröffentlichung zu einer Debatte bei, die im öffentlichen Interesse liegt
Dieses Kriterium liegt im Zweck der Äußerungsfreiheit begründet. Eine wesentliche Rechtfertigung der Äußerungsfreiheit ist es, die Darstellung verschiedener Standpunkte und Meinungen zu ermöglichen, damit sich die überzeugendsten Argumente im „Kampf der Meinungen“ durchsetzen können. Damit ist die Äußerungsfreiheit ein wesentliches Element einer Demokratie (von Hannover g. BR Deutschland, Urteil vom 24.06.2004, Rn 58). Die Schwelle für Beschränkungen der Äußerungsfreiheit muss daher höher angesetzt werden, wenn eine Äußerung einen Beitrag zu einer wichtigen öffentlichen Debatte liefert. Dagegen sind beispielsweise Klatsch oder andere Äußerungen, die vor allem der Unterhaltung dienen, weniger geschützt (vgl. beispielsweise Standard Verlags GmbH g. Österreich Nr. 2, Urteil vom 04.06.2009 Rn 52 betreffend Gerüchte über Eheprobleme des ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten).
• Wie bekannt ist die Person, um die des geht, und was ist das Thema des Artikels
Hier geht es darum, dass jemand, der ohnehin schon im Licht der Öffentlichkeit steht, sich weitergehende Eingriffe in seine Privatsphäre oder Reputation gefallen lassen muss, als jemand, der bis dato weitgehend unbekannt war. Besonders deutlich wird das bei Politikern. Diese begeben sich bewusst in die Öffentlichkeit und haben sich damit bewusst entschieden, sich öffentlicher Kritik auszusetzen. Folgerichtig müssen sie dann auch mit öffentlichen Debatten über sich leben (Tammer g. Estland, Urteil vom 06.02.2001 Rn 62). Das Argument greift aber auch bei anderen Prominenten oder öffentlich bekannten Personen. Allerdings genießen auch Prominente eine Sphäre geschützten Privatlebens, vor allem gegenüber Berichterstattung, die lediglich die Neugierde oder Sensationsgier befriedigt (von Hannover g. Deutschland Nr. 2, Urteil der Großen Kammer vom 07.02.2012 Rn 103).
• Das frühere Verhalten der betroffenen Person
Bei einer Person, die aufgrund ihres Verhaltens ohnehin schon Gegenstand des öffentlichen Interesses ist, ist es eher gerechtfertigt, erneut über sie zu berichten.
• Die Methode, durch die die Information erlangt wurde und die Richtigkeit der Information
Hierbei geht es darum, dass zutreffende und oder zumindest gründlich recherchierte Informationen stärkeren Schutz genießen als bloße Behauptungen oder grundlose Spekulationen. Journalisten müssen bei ihren Äußerungen ein bestimmtes Maß an Sorgfalt walten lassen und ihre Äußerungsfreiheit steht unter der Bedingung, dass sie in gutem Glauben handeln um akkurate Informationen im Einklang mit den Grundlagen des Journalismus zu verbreiten (Rusu gegen Rumänien, Urteil vom 08.03.2016, Rn 24).
• Der Inhalt, die Form und die Konsequenzen der Publikation
Nach gefestigter Rechtsprechung des EGMR schützt Artikel 10 EMRK auch scharfe, provokative oder Anstoß erregende Äußerungen (Lingens g. Österreich, Urteil vom 08.07.1986 Rn 41). Dennoch sind Inhalt und Form ein Faktor, der bei der Abwägung zwischen Äußerungsfreiheit und Schutz der Reputation zu berücksichtigen ist. Beleidigende und unsachliche Aussagen, die keine hinreichende faktische Grundlage haben, unterfallen nicht der Äußerungsfreiheit (Genner g. Österreich, Urteil vom 12.01.2016, Rn 36). Dagegen spricht es für die Zulässigkeit einer Äußerung, wenn sie in sachlicher Form geäußert wird.
• Der Schwere der für die Veröffentlichung verhängten Sanktion
Wird für eine Äußerung eine Sanktion verhängt, bedeutet dies in aller Regel einen Eingriff in die Äußerungsfreiheit. Ob der Eingriff gerechtfertigt war, richtet sich auch danach, wie schwer die verhängte Sanktion war. Eine Strafe oder Schadensersatzpflicht für eine Äußerung hat nämlich häufig auch eine abschreckende Wirkung. Andere sind möglicherweise vorsichtiger mit ihren Äußerungen, wenn sie fürchten müssen, dass eine Behauptung gravierende Folgen haben könnte. Da dies auch eine Gefahr für die Meinungs- und Äußerungsfreiheit mit sich bringt, berücksichtigt der EGMR diesen sogenannten „chilling effect“ auch bei der Prüfung von Eingriffen in die Äußerungsfreiheit.
Auch das Verbot falscher oder ehrabschneidender Behauptungen kann deshalb einen Verstoß gegen Artikel 10 EMRK darstellen, wenn die Sanktion überhöht ist (beispielsweise hat der EGMR im Fall Tolstoy Miloslavski gegen das Vereinigte Königreich eine Verletzung der EMRK festgestellt, weil der Beschwerdeführer zu einem Schadensersatz von 1,5 Millionen Pfund verurteilt worden war – obwohl er fälschlich die Behauptung aufgestellt hatte, der Vorstandsvorsitzende einer Versicherung sei für Kriegsverbrechen verantwortlich gewesen). Andererseits bedeutet auch eine geringfügige Sanktion nicht notwendigerweise, dass ein Eingriff zulässig wäre. Auch kleine Geldbußen können einen „chilling effect“ haben (Rusu g. Rumänien, Urteil vom 08.03.2016 Rn 22). So ist der Gerichtshof im Fall Yilmaz Yildiz g. Türkei (Urteil vom 14.10.2014 – der Fall Betraf die Versammlungsfreiheit) davon ausgegangen, dass auch eine Buße von umgerechnet 60 € zu einem nicht gerechtfertigten Eingriff in die Äußerungsfreiheit führen kann.
Weitere Kriterien und Abwägung durch den Gerichtshof
Darüber hinaus zieht der EGMR in manchen Fällen noch zusätzliche Kriterien heran. Im vorliegenden Fall stellte er neben den üblichen Kriterien auch darauf ab, ob der Name des Betroffenen vorher an die Öffentlichkeit gedrungen war und ob sich der Autor des Beitrages auf einen offiziellen Bericht berufen konnte.
Der Gerichtshof wies darauf hin, dass die „margin of appreciation“ des Staates bei der Beurteilung von Presseveröffentlichungen gering ist, wenn eine Publikation einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leistet. Die Hypo Alpe-Adria Bank, die enorme Verluste erlitten hatte, hätte zur Hälfte im Eigentum des Landes Kärnten gestanden, so dass letztlich die Steuerzahler für die Verluste einzustehen hätten. Diese hätten daher ein berechtigtes Interesse, darüber informiert zu werden, wer zur Zeit der Entstehung dieser Verluste in der Bank Verantwortung getragen hätte. Herr Rauscher hätte eine Führungsposition innegehabt und sei für erhebliche Summen verantwortlich gewesen. Daher hätte es ein Interesse der Öffentlichkeit gegeben, seinen Namen zu erfahren.
Der Gerichtshof erkannte an, dass Herr Rauscher zuvor keine Person des öffentlichen Lebens gewesen war. Dies sei jedoch lediglich einer der Faktoren, die bei der Abwägung zwischen Pressefreiheit und Schutz der Reputation zu berücksichtigen seien.
Zu berücksichtigen sei auch, dass die inhaltliche Richtigkeit des Berichts nicht in Streit stehe. Auch die Methode der Informationsgewinnung werde nicht in Zweifel gezogen.
Schließlich sei der Name des Betroffenen schon in die Medien gedrungen, bevor Profil ihn genannt habe. Hinsichtlich der Höhe der Buße hatte Österreich geltend gemacht, die Summe von 3000 € sei für einen Verlag gering. Der Gerichtshof wies dieses Argument zurück. Die Sanktion sei weder lediglich symbolisch noch unbedeutend.
In Hinblick auf diese Erwägungen stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung von Artikel 10 EMRK fest. Ein Fazit
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zahlreiche Kriterien entwickelt, die er bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz heranzieht. Dies suggeriert eine Präzision, die es in der Praxis nicht gibt. Denn letztlich sind alle diese Kriterien Teil einer Gesamtabwägung und müssen nicht sämtlich erfüllt sein. Darüber hinaus haben die nationalen Gerichte einen gewissen Spielraum – aber es ist schwer abzuschätzen, wie sich dieser im Einzelfall bemisst. Der Spiegel-Justitziar Uwe Jürgens hat vor Kurzem angemerkt, dass Entscheidungen im Presserecht besonders „abwägungsträchtig“ und „für subjektive Wertungen offen“ seien. Dies gilt auch auf der Ebene des EGMR. Als Faustregel mag gelten, dass sich fundierte, sachliche Berichterstattung zu einem gesellschaftlich relevanten Thema kaum beschränken lässt. Die Entscheidung des EGMR im Volltext.
Rechtsanwalt Holger Hembach berät zur EMRK, Grund- und Menschenrechten.Zur Website von Rechtsanwalt Holger Hembach.
14.11.2016 09:02
Ein Gastbeitrag von Diana Dimitrova
Der Artikel stellt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über den räumlichen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in der EU dar. Der Beitrag konzentriert sich auf zwei Urteile – nämlich Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Weltimmo – und gibt einen Ausblick auf deren Konsequenzen für die Auslegung der kürzlich verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Fragen zum räumlichen Anwendungsbereich von nationalen Gesetzen, die EU-Gesetze umsetzen, landen gelegentlich vor dem EuGH. So auch im Datenschutzrecht, das derzeit noch nicht umfassend harmonisiert ist. Die nationalen Gesetze und deren Durchsetzungsbestimmungen sind mehr oder weniger streng. Für Unternehmen, die grenzüberschreitende Geschäfte betreiben, bedeutet das Rechtsunsicherheit: Sie stehen oft vor der schwierigen Frage, welchem Recht sie unterliegen.
Der Niederlassungsbegriff im EU-Datenschutzrecht
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a Richtlinie 95/46/EC (DSRL) ist das Recht jenes Mitgliedstaates anwendbar, in dessen Gebiet ein Unternehmen eine Niederlassung hat und personenbezogene Daten „im Rahmen der Tätigkeiten dieser Niederlassung“ verarbeitet. Erwägungsgrund (ErwG) 19 der DSRL spezifiziert das:
„Eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats setzt die effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung voraus. Die Rechtsform einer solchen Niederlassung, die eine Agentur oder eine Zweigstelle sein kann, ist in dieser Hinsicht nicht maßgeblich.“
Die EuGH-Rechtsprechung zur Anwendbarkeit europäischen Datenschutzrechts
Der EuGH legt die Voraussetzungen im Artikel 4 und ErwG 19 der DSRL in der Regel weit aus. Das hat etwa im Google Spain-Urteil 2014 zur Anwendbarkeit europäischen Datenschutzrechts geführt – obwohl dort die eigentliche Datenverarbeitung nicht ausschließlich in der EU stattfand (Az. C-131/12). Der Fall betraf die Datenverarbeitung personenbezogener Daten einer Suchmaschine, aka Google. Die Datenverarbeitung bestand u.a. in der Anzeige personenbezogener Daten auf einer Website mit Suchergebnissen. Google hatte diese Anzeige im Rahmen der Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine ausgeführt, da Google zusammen mit den Suchergebnissen auch Werbeanzeigen angezeigt hat. Dieses Geschäft war auf die Einwohner in Spanien ausgerichtet, wo Google eine Niederlassung gegründet hatte (Google Spain). Der EuGH hat die oben genannte Datenverarbeitung zu diesem Geschäft verknüpft und diese als eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eingestuft. Dem EuGH reichte damals der Umstand aus, dass die spanische Google-Niederlassung die Datenverarbeitung wirtschaftlich fördert. Das bedeutet: Auch wenn ein Unternehmen in einem EU-Mitgliedsstaat nicht ansässig ist, kann EU-Datenschutzrecht anwendbar sein.
Nun wird auch darüber gestritten, welches mitgliedstaatliche Datenschutzrecht Anwendung findet, wenn ein Unternehmen, das allein in einem Mitgliedstaat der EU ansässig ist, seine Dienste über das Internet auch in anderen Mitgliedstaaten anbietet. Im einschlägigen Fall Weltimmo entschied der EuGH 2015 (Az. C-230/14): Das anwendbare nationale Recht bestimmt sich nicht streng formal nach dem Niederlassungsort, auf den z.B. die Eintragung eines Unternehmens hindeutet. Vielmehr ist der Niederlassungsbegriff flexibel; er umfasst „jede tatsächliche und effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird“ (Rn. 31). Um festzustellen, ob ein Unternehmen eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat besitzt, sind „sowohl der Grad an Beständigkeit der Einrichtung als auch die effektive Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten“ im fraglichen Mitgliedstaat zu bewerten (Rn. 29). Das gelte unabhängig von der Tatsache, in welchem EU-Mitgliedsstaat das Unternehmen ansässig ist.
Der Fall VKI
Die Ausführungen zum Niederlassungsbegriff aus dem Urteil Weltimmo hat der EuGH kürzlich im Fall VKI bekräftigt (Az. C-191/15). Im Fall, der dem Verfahren zugrunde lag, gingen die österreichischen Verbraucherschützer VKI gegen Rechtswahlklauseln von Amazon vor. Die dort unter anderem behandelte Frage war, welches Recht anwendbar ist, wenn ein Unternehmen in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig ist: Amazon EU ist in Luxembourg ansässig. Das Unternehmen bietet aber österreichischen Konsumenten Waren über eine „.de“-Website an, ohne eine Niederlassung in Österreich zu haben. Welches nationale Datenschutzrecht ist dann anwendbar – das luxemburgische, das deutsche oder das österreichische?
Vom Merkmal der „effektiven Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit“ rückt der EuGH auch in diesem Urteil nicht ab (Rn. 75 ff.). Das weist darauf hin, dass im konkreten Fall deutsches oder österreichisches Reicht anwendbar sein könnte.
Nachdem klar ist, in welchem EU-Mitgliedstaat ein Unternehmen eine „Niederlassung“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a DSRL besitzt, muss überprüft werden, ob dieses Unternehmen seine Datenverarbeitungstätigkeiten im Rahmen dieser Niederlassung ausführt. Der EuGH weist auf die potenzielle Anwendbarkeit des deutschen Rechts hin (Rn. 80). Allerdings schließt der EuGH die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts nicht explizit aus, wenn nachgewiesen ist, dass erstens Amazon EU in Österreich eine Niederlassung im Sinne der DSRL besitzt und zweitens das Unternehmen die personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Niederlassung in Österreich verarbeitet.
Die Schlussanträge im Fall VKI und Google Spain
Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen im Fall VKI die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts bezweifelt. Dort vertrat er die Ansicht, dass allein die „.de“-Website keine feste Einrichtung in Österreich darstellen könne, „solange keine weiteren Gesichtspunkte vorliegen“ (Rn. 120-121). Der EuGH folgt diesem Argument. Der Generalanwalt hatte ausgeführt: Auch wenn der Kundendienst, d.h. die Reklamationsstelle in Österreich, als Niederlassung einzustufen wäre, ist zu bezweifeln, dass die Datenverarbeitung im Rahmen dieses Kundendienstes ausgeführt wird (Rn.124-125). Der EuGH befasst sich im Urteil nicht mit dem Kundendienst und lässt das österreichische Gericht über die Frage der Anwendbarkeit der verschiedenen nationalen Gesetze entscheiden. Was ist beachtenswert an den Ausführungen des Generalanwalts? Sie bedeuten einen Rückschritt vom Urteil im Fall Google Spain, in dem der EuGH Art. 4 Abs. 1 lit. a weit ausgelegt hatte (s.o.). Denn im Gegensatz zu Google Spain etabliert der Generalanwalt (str)engere Kriterien für die Verkoppelung einer Datenverarbeitung an die Tätigkeiten einer Niederlassung eines Unternehmens in einem EU Mitgliedsstaat.
Der Generalanwalt begründet seine Abweichung von der weiteren Auslegung von Art. 4 Abs. 1 lit. a DSRL im Google Spain-Urteil damit, dass im Fall Google Spain die bloße Anwendbarkeit des EU-Rechts in Frage gestellt war. Auf dem Spiel standen die personenbezogenen Daten von in der EU wohnenden Betroffenen. Deren Schutz war von der Anwendbarkeit der DSRL abhängig. Diese Anwendbarkeit war im Fall Google Spain von der Verkuppelung von der Datenverarbeitung an Googles Niederlassung in der EU, bzw. Spanien, abhängig. Da im Fall VKI die Anwendbarkeit der DSRL nicht in Frage steht, könnte man die Vorgaben im Art. 4 Abs. 1 lit. a DSRL strenger auslegen, um das anwendbare nationale Recht zu bestimmen (Rn. 124).
Anwendbares Recht und die DSGVO
Ab 2018 gilt die DSGVO als einheitlich anwendbares Datenschutzrecht. Wird sich die Diskussion um das anwendbare Recht dann erübrigt haben? Nicht unbedingt: Zwar setzt gemäß Art. 3 Abs. 1 DSGVO die räumliche Anwendbarkeit der DSGVO eine Datenverarbeitung im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der EU voraus – unabhängig davon, wo die Datenverarbeitung ausgeführt ist.
Doch es wird auch weiter unklare Fälle geben: Ist die DSGVO zum Beispiel auf ein chinesisches Unternehmen anwendbar, das in der EU nicht ansässig ist, aber in der EU Forschungsaktivitäten mit personenbezogenen Daten von in der EU ansässigen Leuten betreibt? Die bisherige Auslegung der Tatbestände der „Niederlassung“ und „im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung“ durch den EuGH müssen auch unter Geltung der DSGVO betrachtet werden. Und es ist wahrscheinlich, dass der EuGH bei künftigen Verfahren zu solchen Fragen die weite Auslegung vom Google Spain-Urteil übernehmen wird – statt der engeren Auslegung des Generalanwalts im Fall VKI. Denn eine solche weite Auslegung wird eher dem Geist der DSGVO entsprechen: Gemäß Art. 3 Abs. 2 DSGVO wird die DSGVO auch anwendbar auf Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sein, die keine Niederlassung in der EU haben, aber Waren und Dienstleistungen Betroffenen anbieten, die in der EU sich befinden (Marktortprinzip).
Letztendlich vertrat der Generalanwalt im Fall VKI die Ansicht, dass es nur ein nationales anwendbares Recht geben könnte. Daraus kann man schließen, dass es auch nur eine Niederlassung im Sinne des Datenschutzrechts geben könnte (Rn. 129 Abs. 4). Einerseits steht diese Sichtweise im Einklang mit der DSGVO, da die DSGVO das einzige anwendbare Recht sein wird. Andererseits weicht es leicht von der DSGVO ab: Die DSGVO führt das Konzept der „Hauptniederlassung“ ein (Art. 4 Abs. 16 DSGVO), d.h. dem Staat, in dem die Entscheidungen über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung getroffen sein werden. Danach wird die federführende Aufsichtsbehörde in Fällen von grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen bestimmt (Art. 56 Abs. 1 DSGVO) – man könnte hiervon ableiten, dass es nach der DSGVO mehrere Niederlassungen geben könnte.
Diana Dimitrova ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibnitz Institut für Informationsinfrastruktur (FIZ Karlsruhe) und an der KU Leuven, Belgien. Diana forscht zu datenschutzbezogenen Themen und arbeitet unter anderem an EU-geförderten Projekten.
Der Blogbeitrag ist ursprünglich in englischer Sprache und leicht abgewandelt auf dem CiTiP Blog der KU Leuven erschienen.
13.11.2016 18:46
+++ EuGH: E-Book-Verleih kann Verleih gedruckter Bücher gleichgestellt sein
+++ Hochschul- und Verlagsvertreter fordern stärkeres Urheberrecht
+++ Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle im Bundestag
+++ Google nimmt zu Vorwürfen der Kommission wegen Android Stellung
+++ Facebook setzt Datenweitergabe von WhatsApp aus
+++ "Web of Trust" - Finnische Datenschutzbehörde ermittelt wegen möglicher Verstöße EuGH: E-Book-Verleih kann Verleih gedruckter Bücher gleichgestellt sein
Der EuGH hat diese Woche darüber entschieden, ob der Verleih digitaler Bücher lizenzrechtlich anders gestellt werden kann als bei herkömmlich gedruckten Büchern. Demnach könne auch der E-Book-Verleih unter die Vermiet- und Verleih-Richtlinie fallen. Ein vollständiger Ausschluss würde dem Zweck der Richtlinie aber zuwiderlaufen, einerseits Urheber zu schützen und andererseits Bildung zu unterstützen.
André Niedostadek mit einer Analyse auf LTO.
Hochschul- und Verlagsvertreter fordern stärkeres Urheberrecht
Mehrere Verbände haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung in der aktuellen Debatte über eine Urheberrechtsreform eingeschaltet. So sollten angemessene Lizenzangebote von Verlagen Vorrang vor gesetzlichen Schranken haben, denen im Übrigen angemessene Kompensation für Autoren und Verlage gegenüberstehen sollten. Vergütungen sollten werkbezogen und nicht pauschal erfolgen. Für wissenschaftlicher Materialien sollten zudem weitere Besonderheiten bei den Schrankenregeleungen gelten.
Zur Nachricht auf urheberrecht.org.
Die gemeinsame Erklärung im Volltext.
Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle im Bundestag
Die Bundesregierung hat diese Woche den Entwurf einer Novelle zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in den Bundestag eingebracht. Er enthält verschiedene Änderungsvorschläge, die sich mit digitalen Plattformen und anderen neueren Phänomenen der Internetwirtschaft beschäftigen. Außerdem werden die Anforderungen der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie umgesetzt.
Zur Pressemitteilung des Bundestages.
Zum Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle.
Google nimmt zu Vorwürfen der Kommission wegen Android Stellung
Google wehrt sich gegen die Vorwürfe der Kommission, mit seiner Android-Geschäftsstrategie den Wettbewerb zu behindern. Diese hatte dem Unternehmen verschiedene Beschwerdepunkte übermittelt. Unter anderem sieht sie kritisch, dass Geschäftspartnern bestimmte Google-Dienste voreinstellen sollen. Der Internet-Konzern argumentiert nun dagegen, dass kein Hersteller zur usschließlichen Verwendung von Google-Apps verpflichtet sei, sondern andere Dienste ebenso Zugang hätten und installiert werden könnten. Die Dienste müssten aber gebündelt vorinstalliert werden, da einige "ineinander greifen". Außerdem könne Google als Plattformanbieter einige Dienste sonst nicht umsonst anbieten.
Zu Googles öffentlicher Stellungnahme.
Facebook setzt Datenweitergabe von WhatsApp aus
Der Social Media-Konzern Facebook hat die Weitergabe von WhatsApp-Daten vorläufig ausgesetzt. Entgegen einer ursprünglichen Aussage bei der Übernahme des Messengers sollten seit August dieses Jahres Telefonnummern weitergegeben werden. Hierzu wurden datenschutzrechtliche Zweifel geäußert. Auch die EU-Kommission hatte Facebook zur Aufklärung aufgefordert. Das Unternehmen will nun erst die Kritikpunkte mit den Behörden klären.
„Web of Trust” - Finnische Datenschutzbehörde ermittelt wegen möglicher Verstöße
Letzte Woche hatte der NDR seine Rechercheergebnisse über möglichen Datenhandel durch Anbieter von Browser-Addons veröffentlicht. Gegenstand der Berichtertstatung war hauptsächlich das Tool „Web of Trust” aus Finnland. Nun hat sich nach Infomationen von heise.de die finnische Datenschutzaufsicht eingeschaltet und will mögliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht prüfen lassen.
Veranstaltungsübersicht: November 2016
+++ 04. November: Symposion 60 Jahre ZUM, München
+++ 08. November: Göttinger Urheberrechtstagung 2016, Göttingen
+++ 17. November: DGRI: Sitzung des Fachausschusses Telekommunikations- und Medienrecht, Frankfurt a.M.
+++ 17.-19. November: DGRI Jahrestagung 2016 - 40 Jahre DGRI!, Frankfurt a.M.
+++ 22. November: DatenTag - "Ich stimme zu", Leipzig Symposion 60 Jahre ZUM , München
Das Symposion "Internetplattformen – Aktuelle Herausforderungen der digitalen Ökonomie an das Urheber- und Medienrecht" beschäftigt sich zum einen mit dem Vorschlag der EU-Kommission, die Stellung der Rechteinhaber bei Verhandlungen über die Vergütung der Online-Nutzung ihrer Inhalte auf digitalen Plattformen, zu stärken. Zum anderen soll das "Grünbuch Digitale Plattformen" des Bundesministeriums für Wirtschaft, welches sich mit der wettbewerbsrechtlichen Regulierung dieser Plattformen beschäftigt, diskutiert werden. Gemeinsam sollen aktuellen Proble und die Lösungsansätze aus praktischer und wissenschaftlicher Sicht analysiert und kritisch bewertet werden.
Die Veranstaltung ist in vier Teile gegliedert und behandelt im Speziellen Themen wie "Konzeptionelle Erfassung digitaler Plattformen und adäquate Regulierungsstrategien" (Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley), Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht, Georg-August-Universität Göttingen), "Prozeduralisierung - Möglichkeiten und Grenzen" (Prof. Dr. Franz Hofmann, LL.M. (Cambridge), LMU München/Universität Bayreuth) oder auch "Ausschließliche Leistungsschutzrechte für (Presse-)Verleger auf EU-Ebene - Lehren aus der Erfahrung in Deutschland" (Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Hegemann, Raue Rechtsanwälte, Berlin und Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer, iRights.Law, Berlin)
Termin: 4. November, Beginn: 10:00 Uhr
Göttinger Urheberrechtstagung 2016, Göttingen
Am 8. November findet die 10. Urheberrechtstagung unter der Regie von Prof. Dr. Gerald Spindler und Prof. Dr. Andreas Wiebe LL.M. (Virginia) in Zusammenarbeit mit der SUB in Göttingen statt. Die Fachvorträge umfassen verschieden Aspekte des Urheberrechts, wie zum Beispiel "Die digitale Agenda der EU" (Rechtsanwalt Dr. Nils Rauer, MJI, Partner, Hogan Lovells International LLP, Frankfurt a.M.), "Ökonomische Auswirkungen einer Wissenschaftsschranke" (Prof. Dr. Justus Haucap, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, DICE) oder "Citizen Science – Rechtsfragen der Datenerhebung und -analyse durch Ehrenamtliche" (Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M., Virginia, Georg-August-Universität Göttingen). Ein weiterer Programmpunkt ist eine Podiumsdiskussion zur Wissenschaftsschranke.
Termin: 8. November, Beginn: 9:00 Uhr
Ort: Paulinerkirche, Papendiek 14, D-37073 Göttingen
DGRI: Sitzung des Fachausschusses Telekommunikations- und Medienrecht, Frankfurt a.M.
Der Fachausschuss Telekommunikations- und Medienrecht wird sich diesmal in seiner Sitzung mit dem Thema "Regulierung von OTT-Diensten?" beschäftigen. Dazu wird Herr Friedhelm Dommermuth (Abteilungsleiter Regulierungsökonomie, Bundesnetzagentur) einen Vortrag über "Over-The-Top Players: Brauchen wir ein Level Playing Field?" halten und einen aktuellen Überblick zur Diskussion geben. Danach folgen drei Impulsstatements: Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. (Universität Münster, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht) wird die Vorschläge des wissenschaftlichen Arbeitskreises der BNetzA vorstellen, Rechtsanwalt Sven-Erik Heun (Bird&Bird, Frankfurt am Main) wird die neuen Entwicklungen auf EU-Ebene präsentieren und Rechtsanwältin Caroline Heinickel, LL.M. (Baker & McKenzie, Frankfurt am Main) wird einen rechtsvergleichenden Überblick zur Regulierung von OTT-Diensten geben. Termin: 17. November, Beginn: 13:00 Uhr
Ort: Baker & McKenzie, Bethmannstr. 50-54, D-60311 Frankfurt Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich (bis zum 14.11. per E-Mail an ursula.roth@bakermckenzie.com oder per Fax: 069/29908-108)
DGRI Jahrestagung 2016 - 40 Jahre DGRI!, Frankfurt a.M.
Die DGRI Jahrestagung 2016 - 40 Jahre DGRI! bildet den Abschluss des Jubiläumsjahres der DGRI (Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.). Zentrales Thema ist dabei die IT-Entwicklung im 21. Jahrhundert. Es sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden: Welchen Einfluss hat IT auf das Recht? Ist rechtliche Steuerung in Zeiten allgegenwärtiger Digitalisierung überhaupt noch möglich? Verwehrt oder fordert das Recht Zugriff auf die IT? Die Veranstaltung ist in folgende Themenblöcke unterteilt: "Steuerung und Kontrolle im zweiten Maschinenzeitalter", "DSRI meets DGRI", "DAVIT gratuliert der DGRI: IT-Recht in der Anwaltspraxis - 5. Frankfurter IT-Rechtstag", "Verschlüsselung zwischen Recht und Technik" und "Automatisiertes Recht". Dazu tragen u.a. bei: Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. (Universität Mannheim), Dr. Thomas Lapp (Rechtsanwalt und Mediator, Frankfurt/M.), RA Sebastian Telle (Telemedicus, Düsseldorf), Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M. (Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
Termin: 17.-19. November, Beginn: 16:00 Uhr
Ort: Baker & McKenzie, Bethmannstraße 50-54, D-60311 Frankfurt/M. (17. November),
Goethe-Universität Frankfurt, Campus Westend, Casino, Renate-von-Metzler-Saal (1.801), Theodor-W.-Adorno-Platz 1, D-60323 Frankfurt/M. (18. und 19. November)
DatenTag - "Ich stimme zu.", Leipzig
Zentrales Element des Datenschutzrechts ist die "informierte Einwilligung", die sich im Alltag kaum wiederfindet. Im Rahmen des DatenTags in Leipzig soll dies diskutiert und erörtert werden. Nähere Informationen sind bald auf der Homepage der Veranstaltung zu finden.
Termin: 22. November, Beginn: 19:00 Uhr
Ort: KONSUMZENTRALE, Historischer Festsaal Industriestraße 85 - 95, D-04229 Leipzig-Plagwitz Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich (bis zum 15. November)
Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Nachlese zum interdisziplinären Workshop „Big Data, Datenschutz und Regulierung“ in Hamburg
11.11.2016 11:07
Vor kurzem fand erneut ein Workshop des Hamburger Forums für Medienökonomie (HFM) statt. Der Fokus lag auf der juristischen und industrieökonomischen Betrachtung digitaler Märkte und des Datenschutzes. Ein ausführlicher Tagungsbericht von Franziska Löw vom m-blog.info. In den insgesamt sieben Fachvorträgen, sowie der anschließenden Panel-Diskussion widmeten sich Experten aus Ökonomie, Recht und Praxis den Herausforderungen und Fragen, die im Zusammenhang mit der digitalen Ökonomie entstehen. Hierbei stand vor allem der Umgang mit Big Data, also der Sammlung, Speicherung und Verwendung von personen- und nichtpersonenbezogenen Daten, sowie die wettbewerbspolitische Beurteilung sogenannter mehrseitiger Märkte, in denen Big Data ein wichtiger Produktionsfaktor ist, im Vordergrund. Auf Grund der Interdisziplinarität der rund 50 Teilnehmer aus Forschung und Wirtschaft gelang ein interessanter Austausch sowohl zwischen Fachrichtungen Recht und Ökonomie, als auch zwischen praxisorientierter Forschung und ihrer Bedeutung und Umsetzbarkeit in Politik und Wirtschaft.
Konsens bestand darüber, dass mögliche wettbewerbspolitische Eingriffe nur dann erfolgen sollten, wenn die Gefahr wettbewerbswidrigem Verhaltens nachweisbar besteht oder dieses bereits praktiziert wurde. Außerdem wurde mehr als einmal die Frage aufgeworfen, ob das Wettbewerbsrecht das adäquate Instrument ist, um die Herausforderungen rund um Big Data zu begegnen oder ob es nicht viel mehr eine Frage des Verbraucher- bzw. Datenschutzes ist.
Big Data, Datenschutz und Wettbewerb, Prof. Dr. Ralf Dewenter (HSU Hamburg)
Prof. Dr. Ralf Dewenter machte den inhaltlichen Auftakt und beleuchtete die Bedeutung von Daten und Datenschutz aus ökonomischer Perspektive. Zunächst stellte er fest, dass Daten keinesfalls die gleichen Eigenschaften wie Öl aufweisen und die Analogie „Daten sind das neue Öl“ somit nicht korrekt sein kann. Daten seien heterogen, werden nicht verbraucht bei ihrer Nutzung und können, anders als Öl, als eine Art Währung gesehen werden, da sie in einigen Märkten als Bezahlmittel fungieren. Die Existenz einer großen Datenmenge stelle aus ökonomischer Perspektive zunächst kein Problem dar – im Gegenteil: Sie führe zu mehr Transparenz, was ökonomisch gesehen effizienzsteigernd ist. Dennoch könne die Sammlung und Weitergabe von Daten zu Ineffizienzen führen, wenn diese bspw. für Spam verwendet werden. Auch Preisdifferenzierung wird häufig als negative Konsequenz von Big Data gesehen, was aus ökonomischer Sicht nicht zwingend so zu beurteilen ist.
Das Argument, dass das Sammeln einer großen Menge an Daten eine Marktzutrittsbarriere darstellt, wurde sowohl von Dewenter, als auch in den folgenden Fachbeiträgen hinterfragt. Grund hierfür ist einerseits der fehlende empirische Nachweis darüber, welche Datenmenge tatsächlich notwendig ist, um konkurrenzfähig zu sein. Außerdem wird immer wieder darauf hingewiesen, dass nicht so sehr der Besitz von Daten, sondern vielmehr die Verarbeitungstechnologie den entscheidenden Wettbewerbsvorteil schafft. Demnach sei Big Data keine grundsätzliche Bedrohung für den Wettbewerb, auch wenn bestehende Marktmacht mit Hilfe der entsprechenden Algorithmen verstärkt werden kann und diese Tendenzen eventuell dynamischer sind, als in herkömmlichen Industrien.
Big Data, Data Analytics und Industrie 4.0, Prof. Dr. Ulrich Schwalbe (Universität Hohenheim)
Der Beitrag von Prof. Dr. Ulrich Schwalbe wurde kontrovers diskutiert. Im ersten Teil seines Vortrages zog er das Zwischenfazit, dass das Sammeln und Auswerten von Daten ein wichtiger Bestandteil des Wettbewerbsprozesses sei und dass Schadenstheorien weder theoretisch noch empirisch überzeugend nachgewiesen sind. Außerdem warf er die Frage auf, ob das Wettbewerbsrecht das geeignete Instrument ist, um den Herausforderungen von Big Data zu begegnen. Hier wurde aus dem Publikum angemerkt, dass die Bedeutung von Big Data eventuell klein geredet wurde. Vor allem im Zusammenhang mit dem first mover advantage bestehe die Gefahr, dass Big Data als ein essentieller Produktionsfaktor der digitalen Wirtschaft eine Marktzutrittsbarriere darstellt und dem Wettbewerb somit schadet. Während Schwalbe Big Data nicht als problematisch für den Wettbewerb einstufte, wies er auf die Gefahren von Data Analytics und der Industrie 4.0 hin. Data Analytics könne insofern eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung haben, als dass maschinelles Lernen in Verbindung mit algorithmischer Preissetzung zu kollusivem Verhalten von Unternehmen beitragen könnte. Demnach könnten autonome Algorithmen – als ein mögliches Ergebnis – lernen, sich kollusiv zu verhalten und einen höheren Preis als den Wettbewerbspreis verlangen. In Bezug auf die Industrie 4.0, oder den sogenannten IoT (Internet of Things) Unternehmen führe ein verstärkter Einsatz von Computern, Automatisierung und Datenaustausch innerhalb und zwischen Unternehmen einerseits dazu, dass Prozesse durch die direkte Integration des Kunden optimiert werden. Andererseits könnte ein verstärkter Informationsaustausch zwischen Unternehmen auf horizontaler Ebene zu kollusivem Verhalten führen, da Produktionsdaten sehr viel transparenter sind.
Does the Digital Economy Need A New (Intellectual) Property Right for Data? Prof. Dr. Wolfgang Kerber (Universität Marburg)
Als Anknüpfung an die Diskussion um die Industrie 4.0 warf Prof. Dr. Wolfgang Kerber die Frage auf, wem die erhobenen Daten (bspw. eines vernetzten Autos) eigentlich gehören und ob exklusive Eigentumsrechte für Daten erforderlich sind. Die Frage betrifft die sogenannten nichtpersonenbezogene (maschinengenerierte) Daten im Unterschied zu personenbezogene Daten, die das Datenschutzrecht adressiert, und urheberrechtlich geschützte Daten. Erstere stellen rechtlich gesehen kein Sacheigentum dar und seien nicht geschützt durch traditionelle gewerbliche Datenschutzbanken. Zwar seien nichtpersonenbezogene Daten unter bestimmten Bedingungen als Geschäftsgeheimnis geschützt. Hieraus folge allerdings kein Exklusivrecht, sondern nur ein Schutz gegen Veruntreuung. Demnach komme die Frage auf, ob Daten ein exklusives Eigentumsrecht verlangen, da dies die Haftungsfrage eindeutig klären würde.
Ökonomisch gesehen wird keine Notwendigkeit für ein generelles IPR (Intellectual Property Rights) gesehen, da keine Evidenz dafür bestehe, dass der Handel oder die Nutzung von Daten durch fehlende Exklusivrechte beeinträchtig wird. Außerdem seien IPR für Daten mit erheblichen wettbewerbspolitischen Gefahren verbunden. Kerber wies allerdings darauf hin, dass die Forschung auf diesem Gebiet derzeit noch in den Kinderschuhen stecke. Fokus zukünftiger Diskussion sollte vor allem Zugangsrechte als Alternative zu Exklusivrechten für Daten sein.
Aus dem Publikum kam hierzu die Anmerkung, dass aus juristischer Sicht ein möglicher trade-off bestünde: Da Nutzungsrechte weniger exklusiv seien, weil sie bspw. temporär begrenzt werden können, sei eine Einigung oft sehr viel einfacher. Andererseits machen Eigentumsrechte die Haftung eindeutiger. Eine weitere Wortmeldung war, dass Verfügungsrechte von Daten analog zu unternehmerischem Know-How über Verträge geregelt werden können, sodass kein explizites Exklusivrecht notwendig sei.
Unentgeltliche Leistungen in der digitalen Ökonomie: Konzeptionelle Herausforderungen für das Wettbewerbsrecht, Prof. Dr. Heike Schweitzer (FU Berlin)
Prof. Dr. Heike Schweitzer widmete sich in ihrem Vortrag der Frage, inwieweit Daten als Entgelt gesehen werden können und welche Auswirkung das auf das Wettbewerbsrecht hat. Ein nennenswerter Unterschied zwischen Daten und einem tatsächlichen monetären Preis ist, dass Daten aus Nutzersicht nicht knapp werden. Nutzer können mehrfach mit den Daten zahlen. Außerdem sei der Wert von Daten ex-ante oft nicht bekannt – der Preis der Daten hänge stark von der späteren Nutzung durch Dritte ab. Dennoch stellen sogenannte unentgeltliche Leistungen einen wichtigen Bestandteil des Wettbewerbs dar, da sie Teil einer Austauschbeziehung sind. Herkömmliche Instrumente der wettbewerbsrechtlichen Prüfung könnten diese Austauschbeziehungen allerdings nicht adäquat abbilden, da Marktmacht als Preissetzungsmacht definiert werde.
Schweitzer stellte die These auf, dass eine technische Marktabgrenzung im herkömmlichen Sinne entbehrlich sei. Vielmehr solle der Kausalität zwischen einem bestimmten Missbrauchsverhalten und dem resultierenden Schaden für den Wettbewerb Rechnung getragen werden, indem die konkrete theory of harm aufgedeckt wird. Diese alternative Prüfungsmethodik hätte außerdem den Vorteil, dass wettbewerbsrechtliche Verfahren beschleunigt werden können, was auch der Dynamik von digitalen Märkten besser entsprechen würde.
Die anschließende Diskussion, sowie spätere Beiträge ließen erkennen, dass dieser Vorschlag allgemein befürwortet wird. Allerdings kam die Anmerkung, dass vor allem auch die Interdependenz zwischen mehreren Marktseiten ein wichtiger Faktor bei der Beurteilung digitaler Märkte, die häufig sogenannte Plattformmärkte sind, sein sollte. Außerdem könnten mit Blick auf die Rechtsberatung Probleme auftreten, da ein rechtskonformes Verhalten schwieriger werde als bei bisheriger wettbewerbsrechtlicher Praxis.
Big Data und Wettbewerbsrecht, Dr. Christian Bongard (Bundeskartellamt)
Dr. Christian Bongard legte in seinem Vortrag dar, wie die aktuelle wettbewerbspolitische Praxis in Bezug auf den Umgang mit Big Data und digitalen Märktee aussiehen könnte. Dabei stellte er heraus, dass die wettbewerbliche Beurteilung von Big Data nicht verallgemeinert dargestellt werden könne, da sowohl die pro- und antikompetitiven Effekte, als auch die kurz- und langfristigen Auswirkungen oft schwierig zu beurteilen seien. Um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden, wurde innerhalb des Bundeskartellamtes ein think tank zu dem Thema digitale Wirtschaft gegründet.
Bei der wettbewerblichen Analyse ging Bongard zunächst auf die Fusionskontrolle ein und nannte als Beispiel den Fall Facebook / WhatsApp. Hier wurden von behördlicher Seite zwei Schadenstheorien bewertet. In Bezug auf Online-Werbung kam die Kommission zu dem Entschluss, dass WhatsApp keinen Anreiz hatte, ein werbebasiertes Geschäftsmodell einzuführen. Auch eine Gefahr, dass die Zusammenführung der Daten von WhatsApp und Facebook zu einer Marktmacht führen könnte, wurde seitens der Kommission nicht erkannt.
Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht sei zu prüfen, ob eine Behinderung im Zugang zu Daten (als essential facility) vorliegt. Hier kann das Bundeskartellamt auf eine breite Fallpraxis zu Zugangsverweigerungen zu immateriellen Gütern zurückgreifen. Außerdem können Daten als Instrument für Preisdiskriminierung verwendet werden, was ebenfalls im Rahmen der Missbrauchsaufsicht betrachtet werden muss.
In Bezug auf das Kartellverbot können Daten als kollusionsförderndes und –stabilisierendes Instrument gesehen werden, da sie den Informationsaustausch zwischen Unternehmen erleichtern. Bestehender Anpassungsbedarf aktueller rechtlicher Regularien werden durch die 9. GWB Novelle adressiert. Dazu gehören die Unentgeltlichkeit, transaktionsbezogene Aufgreifschwellen und die Ergänzung von Marktmissbrauchsfaktoren.
Im Anschluss an den Vortrag kam die Frage auf, inwieweit der Vorschlag von Prof. Schweitzer, die herkömmliche Marktabgrenzung zu umgehen, als praxisrelevant gesehen werden kann. Bongard bewertet dieses Vorgehen zunächst als positiv, wobei er Zweifel bei der juristischen Durchsetzbarkeit sieht. Allerdings betont er, dass die Kausalität zwischen der Rechtsverletzung und der Auswirkung auf den Wettbewerb ein wichtiger Prüfungspunkt sein sollte.
Theory of harm: Was schützen Datenschutz- und Kartellrecht und wie verhalten sich diese Schutzrichtungen zueinander?, Sára Hoffman, Ph.D. (WSGR)
Dr. Sára Hoffman gab einen interessanten Einblick in die Welt der juristischen Beratung von Technologie-Unternehmen. Sie sah die Herausforderungen, die die digitalen Wirtschaft für das traditionelle Prüfschema mit sich bringt vor allem darin, dass dem starken Innovationsdruck Rechnung getragen werden muss. Viele, vor allem US-amerikanische Start-Ups, deren Geschäftsmodell später für den europäischen Markt übernommen wird, setzen vor allem auf radikale Innovationen – das sogenannte blitz-scaling spielt eine entscheidende Rolle für die Überlebensfähigkeit von Start-Ups aus der digitalen Wirtschaft. Das europäische Wettbewerbsrecht sei eher auf die inkrementelle Innovation ausgelegt. Außerdem reagiere es oft zu langsam auf die dynamische Entwicklung der digitalen Wirtschaft. Hoffmann befürwortete den Vorschlag von Schweitzer, zunächst den Schaden zu betrachten und daraufhin zu erforschen wo das Verhalten liege, dass den kausalen Schaden verursacht hat.
Auf die Publikumsfrage, ob das Kartellrecht in Bezug auf radikale Innovationen tatsächlich was bewirken kann, da Prognosen der tatsächlichen dynamischen Entwicklung hinterher hinken, betonte Hoffmann, dass bei Fusionskontrollfälle schon immer der hypothetischen Markt betrachtet werden musste. Bei technologiegetriebenen Industrien sollte allerdings die Informationsquelle für die Betrachtung des hypothetischen Marktes geändert werden: Es sollte vor allem auf die Investitionsbewegungen geschaut werden, um so zukünftige Markttrends vorher zu sehen.
Sind Daten wirklich das neue Öl?, Dennis Kaben (Google Deutschland)
In einem abschließenden Fachbeitrag erörterte Dennis Kaben als Vertreter von Google Deutschland die Sicht aus Unternehmensseite. Nachdem zunächst noch einmal die Unterschieden zwischen Daten und Öl dargestellt wurden und dabei einige bis dato ungenannten Aspekte genannt wurden, warf Kaben die Frage auf, ob nicht die Fähigkeit zur Datenanalyse nicht wichtiger sei für die Wettbewerbsfähigkeit einer Unternehmens, als die bloße Datenmenge. Daten haben keinen Wert, solange sie nicht analysiert und aufbereitet werden. Einen wirklichen Wettbewerbsvorteil bringe dagegen ein guter Analyst. Außerdem sei für relevante Werbung weniger eine große Datenmenge wichtig, als vielmehr der eingegebene Suchbegriff. Der Suchmaschinenbenutzer stelle also in dem Moment, indem er den Suchbegriff eingibt, selber die wichtigsten zwei Informationen zur Verfügung, die für die kommerziellen Anzeigen am relevantesten sind: Den Suchbegriff und seine IP Adresse. Eine große Datenmenge sei also keine Voraussetzung um in einen digitalen Markt einzutreten. Auch Google sei damals beispielsweise in einen bereits bestehenden Markt eingetreten, auf dem sich bereits große Datenmengen in dem Besitz der anderen Wettbewerber befand.
Eine interessante Frage für die Zukunft sei, wem die Daten gehören. Hierbei sollte vor allem die Unterscheidung zwischen personen- und nichtpersonenbezogenen Daten eine Rolle spielen. Der wirtschaftliche (Markt-)Wert von personenbezogenen Daten übersteige den von nichtpersonenbezogenen Daten. Diese Tatsache sollte Auswirkungen auf die Rechteverteilung haben. Da es aber eigentlich kein Eigentumsrecht an den personenbezogenen Daten eines anderen geben könne, sollte hier eher das Nutzungsrecht greifen. Zum Schluss weist Herr Kaben noch darauf hin, dass für alle Unternehmen einer Industrie ein level playing field existieren sollte und dass eine strenge Regulierung kleinen Unternehmen oft mehr schade als großen Unternehmen.
In der anschließenden Paneldiskussion mit Dr. Bongard, Dennis Kaben und Dr. Krancke (Deutsche Telekom) (Moderation: Prof. Dewenter) wurden einige Apsekte der Vorträge noch einmal aufgegriffen, wie zum Beispiel das Prinzip des level playing field oder die besondere Bedeutung von Innovationen in der digitalen Wirtschaft und die daraus resultierenden Implikionen für die Wettbewerbspolitik.
Die Vorträge, sowie die Diskussionen des gesamten Workshops machten deutlich, dass Big Data eine neue Herausforderung für die wettbewerbsökonomische und –rechtliche Betrachtung darstellt. Daten sind weder als Produktionsfaktor noch als Entgeld mit den herkömmlichen kartellrechtlichen Instrumenten zu bewerten. Ob und unter welchen Umständen Big Data eine Gefahr für den Wettbewerb darstellt, wurde kontrovers diskutiert. Einerseits erhöht die große Anzahl an Daten die Transparenz und kann somit effizienzsteigernd wirken. Andererseits ist Big Data ein wichtiger Produktionsfaktor, der etablierten Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil verschafft. Allerdings wurde auch immerwieder darauf hingewiesen, dass vor allem die richtige Datenverarbeitungstechnologie erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. Auf jeden Fall ist eine Anpassung der kartellrechtlichen Praxis notwendig, um dem besonderen Charakter digitaler Märkte zu begegnen und gleichzeitig Innovationen zu fördern. Hier wurde besonders der Vorschlag von Prof. Dr. Schweitzer diskutiert, der bei vielen Teilnehmern der unterschiedlichen Fachrichtungen auf offene Ohren traf. Einig waren sich die Teilnehmer auch darüber, dass vor allem ein level playing field pro-kompetitive Effekte hat. Die verfügungsrechtliche Debatte von Big Data steckt noch in den Kinderschuhen. Dennoch bestand Konsens darüber, dass Nutzungsrechte Eigentrumsrechten vorzuziehen sind, auch wenn letztere eine eindeutigere Haftung zulassen würden. Eigentumsrechte können außerdem nur in Bezug auf nichtpersonenbezogene Daten diskutiert werden, personenbezogene Daten werden von dem Datenschutz adressiert. Auch hier besteht Handlungsbedarf, allerdings kam die Frage auf, ob das Wettbewerbsrecht hier die richtige Stellschraube ist, oder ob vielmehr Handlungsbedarf beim Daten- und Verbraucherschutz besteht. Mehr Informationen auf der Seite des HFM.
Franziska Löw (@FranLoew) ist Doktorandin bei der Professur für Industrieökonomik der Helmut Schmidt Universität und Mitglied des Hamburger Forum Medienökonomie. Der Beitrag wurde parallel auch im m-blog (@blog_m) veröffentlicht.
Wochenrückblick: YouTube & Gema, VG Wort, VDS-Umsetzung
06.11.2016 22:34
+++ YouTube und GEMA schließen Lizenzvertrag
+++ EU-Kommission billigt Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Semesterapparate Rahmenvertrag: Neuer Rahmenvertrag mit der VG Wort
+++ Online-Hetze: StA München ermittelt gegen Facebook-Manager YouTube und GEMA schließen Lizenzvertrag
YouTube und die Musikverwertungsgesellschaft GEMA haben am 1. November einen Lizenzvertrag geschlossen – und sich damit nach neun Jahren über die Musiknutzung auf YouTube geeinigt. Laut GEMA umfasst der Vertrag eine „prozentuale Beteiligung sowohl an den Werbeerlösen, als auch an den zukünftigen Abonnementerlösen”, die YouTube durch die Musiknutzung erwirtschaftet. Die Höhe der Vergütungen sind nicht bekannt, da die Regelungen weitgehend vertraulich sind. Es wird jedenfalls davon ausgegangen, dass keine klickweise Vergütung erfolgt und genaue Rückschlüsse auch durch die Tantiemeabrechnung für die Berechtigten nicht möglich sein werden. Durch die Einigung fallen die Sperrtafeln weg, die bisher oft beim Aufruf von Videos mit Musik aus dem GEMA-Repertoire erschienen sind. YouTube und GEMA haben zudem die laufenden Verfahren beigelegt; YouTube erkennt mit der Einigung allerdings nicht an, für hochgeladene Inhalte selbst zu haften. Der Vertrag läuft bis Ende April 2019 und deckt auch den vertragslosen Zustand seit April 2009 ab. Die GEMA enthält also auch Vergütungen für die Vergangenheit.
EU-Kommission billigt Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission hat den Anforderungskatalog zur Umsetzung der gesetzlichen Pflichten zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Der Katalog von Bundesnetzagentur, Bundesamt für Informationssicherheit und der Bundesdatenschutzbeauftragten soll Datensicherheit und Datenqualität im Rahmen der Pflichten zur Vorratsdatenspeicherung gewährleisten (§ 113f TKG). Er sieht unter anderem vor, dass Provider die Systeme zur Speicherung auslagern dürfen und regelt Maßgaben zur Verschlüsselung der Daten. Für die Provider werden dabei Kosten entstehen. Ab Mitte 2017 müssen Provider Telekommunikationsdaten für zehn Wochen speichern, Standortdaten von Mobiltelefonen für vier Wochen.
Semesterapparate Rahmenvertrag: Neuer Rahmenvertrag mit der VG Wort
Ab Januar 2017 sollen digitale Kopien von Texten bei elektronischen Semesterapparaten und Lernplattformen nicht mehr pauschal, sondern einzeln vergütet werden. Das sieht ein neuer Rahmenvertrag vor, den die VG Wort mit den Kultusministerien der Länder geschlossen hat. Der Vertrag betrifft die Werknutzung in Forschung und Lehre für die Fälle, dass Hochschulen Texte kopieren oder ins Intranet stellen (§ 52a UrhG). Ab 2017 stellt die VG Wort ein elektronisches Meldeverfahren für die Hochschulen bereit; bislang wird pauschal abgerechnet. Hochschulen kritisieren den Prüfungsaufwand durch die Einzelabrechnungen; sie verweisen hierzu auf ein Pilotprojekt der Uni Osnabrück.
Ausführlich hierzu iRights.info. Bericht beim Deutschlandfunk.
Online-Hetze: StA München ermittelt gegen Facebook-Manager
Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt laut Medienberichten gegen führende Facebook-Manager (unter ihnen Mark Zuckerberg) wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung. Es steht der Vorwurf im Raum, die Manager machten sich wegen Beihilfe zur Volksverhetzung strafbar, indem sie nicht ausreichend gegen Hassbotschaften vergehen würden. So würden Mordaufrufe, Gewaltandrohungen und Holocaustleugnungen und andere Hassbotschaften oft auch nicht nach entsprechenden Hinweisen gelöscht. Facebook weist den Vorwurf von sich. Anstoß der Ermittlung ist eine Anzeige des Anwalts Chan-jo Jun. Er hatte 2015 bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingereicht; die stellte die Ermittlungen allerdings ein.
+++ Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen „Tagesschau-App” Diskussion und Personalwechsel in Sachen Leistungsschutzrecht
Wochenrückblick: IP-Adressen, BND, Facebook
+++ EuGH entscheidet über Personenbezug von IP-Adressen
+++ Bundestag: BND darf im Inland ausländischen Internetverkehr abhören
+++ BVerwG: Kein Informationsanspruch auf Behördentelefonnummern
+++ LG Dresden: Keine Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform für Amazon-Händler
+++ Facebook wehrt sich gegen Transfer-Verbot von WhatsApp-Daten EuGH entscheidet über Personenbezug von IP-Adressen
Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche die seit Jahren umstrittene Frage beantwortet, ob und unter welchen Voraussetzungen dynamische IP-Adressen „personenbezogene Daten“ sind. Nach Auffassung des EuGH handelt es sich dabei bei IP-Adressen um personenbezogene Daten, wenn der verantwortlichen Stelle ein „rechtliches Mittel” zur Verfügung steht, den Inhaber der IP-Adresse zu ermitteln. Gleichzeitig stellte der EuGH fest, dass IP-Adressen gespeichert werden dürfen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht, beispielsweise eine Erhebung zur Abwehr von Cyberattacken. Nationale Regelungen müssen dieses berechtigte Interesse berücksichtigen. Damit werden möglicherweise umfassende Änderungen am deutschen Telemediengesetz erforderlich. Hintergrund des Urteils war ein Verfahren des deutschen Politikers Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Breyer hielt die Praxis von Ministerien, IP-Adressen von Besuchern ihrer Internetseiten zu speichern, für rechtswidrig.
Bundestag: BND darf im Inland ausländischen Internetverkehr abhören
Der Bundestag hat vergangene Woche eine Reform des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst („BND”) beschlossen. Danach soll der BND künftig befugt sein, auch im Inland ausländischen Datenverkehr mitzulesen, beispielsweise an deutschen Internetknoten. Bisher erlaubte das Gesetz dem BND lediglich das Mitschneiden von „internationalen Telekommunikationsbeziehungen”. Ob dies dem BND erlaubt, auch im Inland ausländischen Datenverkehr mitzuschneiden, war jedoch hoch umstritten. Zuletzt hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier die Überwachungspraxis des BND als „insgesamt rechtswidrig” eingestuft.
Mehr zur BND Reform auf heise.de.
BVerwG: Kein Informationsanspruch auf Behördentelefonnummern
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat vergangene Woche entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Herausgabe der Durchwahlnummern aller Behördenmitarbeiter ermöglicht. Hintergrund war die Klage eines Mannes, der von den Jobcentern in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick die Herausgabe der Diensttelefonlisten verlangt hatte. Ein solcher Anspruch bestehe jedoch nicht, so das BVerwG. Der Herausgabe stehe die „Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde” und der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegen.
Pressemitteilung des BVerwG vom 20.10.2016.
LG Dresden: Keine Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform für Shopbetreiber auf Amazon
Seit 9. Januar 2016 sind Betreiber von Webshops dazu verpflichtet einen Link auf eine sog. Online-Streitschlichtungsplattform zu setzen. Die Plattform wird durch die EU-Kommission bereitgestellt und soll der einfacheren Streitbeilegung zwischen Händler und Kunden dienen. Nach Ansicht des Landgerichts Dresden trifft diese Pflicht jedoch nicht Händler, wie ihre Waren auf Amazon vertreiben. Das ergibt sich aus einem Urteil des Gerichts, das vergangene Woche bekannt geworden ist. Demnach müssen Händler nur auf „ihren” Internetseiten die Plattform verlinken. Auf Plattformen wie Amazon treffe diese Pflicht nur den Betreiber der Internetseite – also Amazon – nicht aber einzelne Händler.
Martin Rätze vom Shopbetreiber Blog mit einer kritischen Analyse.
Facebook wehrt sich gegen Transfer-Verbot von WhatsApp-Daten
Facebook hat vergangene Woche vor dem Verwaltungsgericht Hamburg ein Eilverfahren gegen eine Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten beantragt. Dieser hatte Facebook Ende September untersagt, Nutzerdaten von dem Messenger WhatsApp zu erheben. Das zu Facebook gehörende WhatsApp hatte zuvor angekündigt, künftig Nutzungsdaten an Facebook übermitteln zu wollen. Nutzer konnten dem nur teilweise im Wege des „Opt-Out” widersprechen. Gegen das Verbot dieses Datenaustausches hat Facebook nun einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit gestellt. Die Hintergründe bei Heise online.

References: § 21
 § 181
 § 4
 § 174
 § 50
 § 16
 § 8
 § 6
 § 16

Art. 7
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 23
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13

Art. 11
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 § 4
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 11
 EuGH 
 § 15
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13

Art. 13
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11
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 § 11
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 11
 § 3
 § 11
 § 3
 § 3
 § 11
 § 3
 § 11
 § 3
 Art. 17
 Art. 11
 § 3
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 11
de lege lata
 § 11
 § 3
 Art. 2
 § 3
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 § 7
 EGMR 
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 Art. 4
 EuGH 
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 EuGH 
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 Art. 4
 EuGH 
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 EuGH 
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 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
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