Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Moeglichkeit-der-Ruecknahme-der-Berufung-bis-zur-Beendigung-des-Berufungsverfahrens-Ruecknahme-der-Patentnichtigkeitsklage-in-der-Berufungsinstanz-ohne-Einwilligung-des-Beklagten-Zustimmung-des-auf-Seiten-des-Klaegers-am-Rechtsstreit-beteiligten-Streithelfers-bei-Klageruecknahme-durch-die-Hauptpartei
Timestamp: 2020-05-30 06:01:27+00:00

Document:
Möglichkeit der Rücknahme der Berufung bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens; Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten; Zustimmung des auf Seiten des Klägers am Rechtsstreit beteiligten Streithelfers bei Klagerücknahme durch die Hauptpartei - Rechtsportal
ZPO 516 Abs. 1
PatG § 110 Abs. 8
BGH, Beschluss vom 13.05.2014 - Aktenzeichen X ZR 25/13
DRsp Nr. 2014/10499
Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. a) Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Juni 1993 - X ZR 25/86, GRUR 1993, 895 - Hartschaumplatten).b) Eine Klagerücknahme durch die Hauptpartei bedarf auch dann nicht der Zustimmung eines auf Seiten des Klägers am Rechtsstreit beteiligten Streithelfers, wenn dieser gemäß § 69 ZPO als Streitgenosse anzusehen ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1964 - Ia ZR 237/63, GRUR 1965, 297 f. - Nebenintervention).
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin und der Streithelferin je zur Hälfte auferlegt. Der Antrag, die Klägerin des Rechtsmittels der Berufung für verlustig zu erklären, wird zurückgewiesen.
ZPO § 69 ; ZPO § 269 Abs. 1 ; ZPO § 516 Abs. 1 ; PatG § 110 Abs. 8 ;
I. Die Klägerin und ihre Streithelferin haben die teilweise Nichtigerklärung eines deutschen Patents wegen fehlender Patentfähigkeit begehrt. Die Klage ist in erster Instanz erfolglos geblieben. Die Klägerin hat Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel begründet. Die Streithelferin hat eine zusätzliche Entgegenhaltung vorgelegt und geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei auch durch den Inhalt dieser Veröffentlichung nahegelegt.
einen Beschluss gemäß § 516 ZPO zu erlassen.
beantragt sie eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 4 ZPO .
a) Nach § 516 Abs. 1 ZPO , der gemäß § 110 Abs. 8 PatG im Patentnichtigkeitsverfahren entsprechend gilt, kann der Berufungskläger sein Rechtsmittel bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. Wenn es nicht zur Verkündung eines Berufungsurteils kommt, bleibt die Rücknahme der Berufung zulässig, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 24/11, BGHZ 190, 197 = NJW 2011, 2662 Rn. 14).
Vorinstanz: BPatG, vom 04.12.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ni 21/11
Zitieren: BGH - Beschluss vom 13.05.2014 (X ZR 25/13) - DRsp Nr. 2014/10499

References: § 110
 § 69
 § 69
 § 269
 § 516
 § 110
 § 516
 § 269
 § 516
 § 110
 BGH