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Timestamp: 2020-07-02 11:46:57+00:00

Document:
Landesrecht BW VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 849/13 | Urteil | Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums; Stufenklage; Allgemeine Geschäftsbedingungen; billiges Ermessen | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 1 K 849/13
ECLI: ECLI:DE:VGFREIB:2015:0708.1K849.13.0A
Normen: § 42 Abs 2 VwGO, § 254 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO, § 287 Abs 2 ZPO, § 62 S 2 VwVfG BW ... mehr
1. Der Schuldner, dessen (hier: öffentlich-rechtliche) Forderung gegen den Drittschuldner von Gläubigern gepfändet und an solche sicherungsabgetreten ist, hat die Klage- und Prozessführungsbefugnis, den Drittschuldner auf Zahlung an die (notwendig beizuladenden) Gläubiger zu verklagen. (Rn.41)
2. Im Fall einer durch alle Beteiligten vereinbarten Hinterlegung kann von der Zahlungs- auf die Hinterlegungsklage übergegangen werden.(Rn.38)
3. Im Rahmen der Stufenklage kann gemäß § 264 Nr. 2 ZPO von der Auskunftsstufe auf die Leistungsstufe gewechselt werden. Solange die Auskunftsstufe noch nicht endgültig erledigt ist, kann auch wieder zu dieser Stufe zurückgekehrt werden.(Rn.39)
4. Ein Chefarztvertrag, der zwischen beamtetem Hochschulprofessor und Universitätsklinikum abgeschlossen wird und der jenem die Leitung einer klinischen Abteilung überträgt, ist öffentlich-rechtlicher Natur. Auf ihn finden gemäß § 62 Satz 2 LVwVfG (juris: ) ergänzend die BGB-Vorschriften entsprechende Anwendung. (Rn.46)
5. Ist der Vertrag vom Klinikum vorformuliert, erfolgt eine Überprüfung an den §§ 305 ff. BGB (AGB-Maßstab - hier: Angemessenheit und Transparenz einzelner Vorschriften bejaht).(Rn.48)
6. Die Bestimmung, wonach die für Erhalt oder Versagung einer Prämie maßgebliche Feststellung, ob die vom Ärztlichen Direktor geleitete Einrichtung erfolgreich geleitet wurde, durch den Klinikumsvorstand erfolgt, stellt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB dar (hier: Ausübung nach billigem Ermessen bejaht).(Rn.50)
Tobias Scholl-Eickmann, AMK 2015, Nr 10, 12 (Anmerkung)
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References: § 42
 § 254
 § 264
 § 287
 § 62
 § 264
 § 62
 § 315