Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.03.1987&Aktenzeichen=2%20AZR%20336/86
Timestamp: 2020-01-27 04:02:20+00:00

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BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 336/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,440
BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 336/86 (https://dejure.org/1987,440)
BAG, Entscheidung vom 12.03.1987 - 2 AZR 336/86 (https://dejure.org/1987,440)
BAG, Entscheidung vom 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 (https://dejure.org/1987,440)
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Streitigkeit über die Kündigung eines Dienstvertrages mit einem Geschäftsführer, der gleichzeitig auch Gesellschafter ist - Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes - Auslegung und Subsumtion des Begriffs "Arbeitnehmer" - Unterscheidung zwischen der organschaftlichen ...
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für Kündigungsschutzklage des zum Geschäftsführer bestellten Angestellten einer GmbH wegen Fortbestands des Arbeitsverhältnisses
ArbG Koblenz, 15.08.1985 - 1 Ca 918/85
LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.1986 - 2 Sa 1019/85
BAGE 55, 137
NZA 1987, 845
BB 1988, 208
DB 1987, 2659
§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG fingiert, dass der Organvertreter einer juristischen Person kein Arbeitnehmer und sein der Organstellung zugrunde liegendes Anstellungsverhältnis demgemäß kein Arbeitsverhältnis ist (BAG 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81, 90; 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 - BAGE 55, 137, 144 f.).
Anders als im Fall des BAG-Urteils vom 15. April 1982 (2 AZR 1101/79, BAGE 39, 16 = ZIP 1983, 607) wurde hier nicht ein bisheriger Arbeitnehmer einer KG zum Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH bestellt (vgl. dazu Baums, Der Geschäftsleitervertrag, S. 398 f.), dessen Arbeitsverhältnis in diesem Fall als ruhendes fortbestünde (vgl. dazu BAGE 49, 81; 55, 137).
BAG, 18.01.1989 - 7 AZR 17/88
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines städtischen Angestellten nach der …
Nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 9. Mai 1985, BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979; Urteil vom 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 - DB 1987, 2659, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) sei jedoch im Zweifel davon auszugehen, daß neben dem Dienstverhältnis, das die Grundlage für die Geschäftsführerbestellung bilde, das seitherige Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehe, das bei einer Abberufung als Geschäftsführer wieder auf seinen ursprünglichen Inhalt zurückgeführt werde.
Der Streitfall erfordert keine grundlegende Stellungnahme zu den vom Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 9. Mai 1985 und vom 12. März 1987, aaO) vertretenen Rechtsgrundsätzen zum möglichen Fortbestehen eines ruhenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit, in der ein Angestellter einer GmbH zum Geschäftsführer bestellt wird.
Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 9. Mai 1985 und vom 12. März 1987, aaO) kann auch ein zwischen einer GmbH und ihrem Arbeitnehmer begründetes Arbeitsverhältnis nach dessen Bestellung zum Geschäftsführer im Zustand des Ruhens der beiderseitigen Rechte und Pflichten fortbestehen und nach der Abberufung wieder auf seinen ursprünglichen Zustand zurückgeführt werden (a. A. Martens Anm. zu BAG AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979).
Ob das ursprüngliche Arbeitsverhältnis in diesem Zustand fortbestehen soll, hängt von dem im jeweiligen Fall zu ermittelnden Willen der Parteien ab (BAG Urteil vom 12. März 1987, aaO, unter II 2 a der Gründe).
Wird der Angestellte zum Geschäftsführer der GmbH berufen, ohne daß sich an den Vertragsbedingungen im übrigen etwas ändert, und fehlt es in einem solchen Fall an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so ist nach dieser Rechtsprechung im Zweifel anzunehmen, daß er mit der Bestellung zum Vertretungsorgan nicht endgültig den bisher erworbenen Bestandsschutz seines Arbeitsverhältnisses aufgeben wollte, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich durch eine höhere Vergütung zu erhalten (BAG Urteil vom 12. März 1987, aaO).
Im einzelnen gilt folgendes: Die Vertragsbedingungen des Klägers sind hier - im Unterschied zu den den Urteilen des Zweiten Senats vom 9. Mai 1985 und vom 12. März 1987 (aaO) zugrunde liegenden Sachverhalten - mit der im Zuge der Verpachtung der Stadthalle an die Beklagte zum 1. Februar 1983 vorgenommenen Umorganisation der Aufgabenbereiche des Klägers wesentlich verändert worden.
Da das ursprüngliche Arbeitsverhältnis des Klägers durch die alleinige Gesellschafterin der Beklagten aufgrund der auf ein Jahr befristeten Rückkehrgarantie jedenfalls temporär in seinem Bestand geschützt war, ist im Streitfall auch kein Raum für die Annahme des vom Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 12. März 1987, aaO, unter II 2 a der Gründe) aufgestellten Erfahrungssatzes, nach dem im Zweifel anzunehmen ist, daß ein zuvor als Arbeitnehmer beschäftigter Geschäftsführer, der mit im übrigen unveränderten Vertragsbedingungen organschaftlich tätig wird, mit der Bestellung zum Vertretungsorgan nicht endgültig den bisher erworbenen Bestandsschutz seines Arbeitsverhältnisses aufgeben will, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich durch eine höhere Vergütung zu erhalten.
(3) Anderes ergibt sich nicht daraus, dass A zunächst ohne Vergütung tätig geworden ist und der Anstellungsvertrag vom 21. Februar 1998 deshalb als Auftrag i.S. von § 662 BGB zu qualifizieren war (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 1987 AZR 336/86, BAGE 55, 137;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., Einf v § 611 Rz 27; Schneider/Sethe in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 35 Rz 167).
Dies gelte dann jedoch nicht, wenn der durch die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses eintretende Verlust des gesetzlichen Kündigungsschutzes durch eine wesentlich höhere Vergütung aufgewogen werde (Senat 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81, 87 ff.; 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP AngestelltenkündigungsG § 1 Nr. 2 zu III 2, 3 der Gründe; 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 - BAGE 55, 137, 145 ff.).
Der Zweite Senat hat mehrfach entschieden, bei Fehlen einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung hinsichtlich des ursprünglichen Anstellungsvertrages sei im Zweifel anzunehmen, daß der Geschäftsführer einer GmbH mit seiner Bestellung nicht endgültig den bisher erworbenen Bestandsschutz eines Arbeitsverhältnisses aufgeben wolle, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich durch eine höhere Vergütung zu erhalten (Urteile vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979 und vom 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 - BAGE 55, 137, 146 f. = AP Nr. 6 zu § 5 ArbGG 1979, zu II 2 a der Gründe).
Es muß also eine unterscheidbare Doppelstellung vorliegen (BAG Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979; Urteil vom 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 - BAGE 55, 137, 146 f. = AP Nr. 6 zu § 5 ArbGG 1979).
Allerdings hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts mehrfach entschieden, bei Fehlen einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung hinsichtlich des ursprünglichen Anstellungsvertrages sei im Zweifel anzunehmen, daß der Geschäftsführer einer GmbH mit seiner Bestellung nicht endgültig den bisher erworbenen Bestandsschutz eines Arbeitsverhältnisses aufgeben wolle, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich durch eine höhere Vergütung zu erhalten (Urteile vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979 und vom 12. März 1987 - 2 AZR 336/84 - BAGE 55, 137, 146 f. = AP Nr. 6 zu § 5 ArbGG 1979, zu II 2 a der Gründe).
In diesem Fall kann das Arbeitsverhältnis durch die Bestellung zum Geschäftsführer als nur suspendiert und mit dem Widerruf der Bestellung auf seinen ursprünglichen Inhalt zurückgeführt angesehen werden (…BAGE 24, 383 = AP, aaO.; BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137 = AP Nr. 6, aaO.; BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP Nr. 2 zu § 1 AngestelltenkündigungsG).
Zu einer derartigen Rückführung kommt es jedoch dann nicht, wenn die Parteien anläßlich der Bestellung zum Geschäftsführer ausdrücklich die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vereinbart haben (BAGE 55, 137 = AP, aaO.).
LAG Hamburg, 15.10.1993 - 2 Ta 14/93
Kündigungsschutzklage; Sofortige Beschwerde; Arbeitsverhältnis; Kündigung; …
OLG Köln, 21.05.1992 - 5 U 146/91
Voraussetzungen des Risikoausschlusses gem. § 4 Abs. 1 Buchstabe d ARB
OLG Hamm, 18.06.1990 - 8 U 146/89
Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Anstellungsverhältnisses; Geschäftsführer einer …

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 662
 § 611
 § 35
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 4