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Timestamp: 2014-10-24 23:06:23+00:00

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LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.09.2008, Az. 2-06 O 534/08 – Erneut ist ein Auksunftsanspruch nach § 101 UrhG im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens anerkannt worden. Wiederum musste die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens tragen. Die Entscheidung nimmt kurz Bezug auf das Erfordernis der “Verletzungshandlung in gewerblichem Ausmaß”. Der deutsche Gesetzgeber habe bei der Umsetzung der EU-Richtlinie von der Befugnis Gebrauch gemacht, auch weitere also “nicht gewerbliche Drittauskünfte” zu normieren. Daher wird vorliegend bei 1 Album und 13 Titeln der Auskunftsanspruch bejaht. Die derzeit uneinheitliche Rechtsprechung zu den Auskunftsansprüchen der Provider nach § 101 UrhG ist also wieder um eine weiteres Urteil reicher.
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.09.2008, Az. 2-06 O 534/08 – Auksunftsanspruch nach § 101 UrhG
Der Beteiligten … wird wegen Dringlichkeit ohne Anhörung der Beteiligten im Wege der einstweiligen Anordnung unter Verwendung von Verkehrsdaten der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift derjenigen Nutzer, denen zu den im folgenden aufgeführten Tatzeitpunkt die jeweilige IP-Adresse zugewiesen war: IP-Adresse Datum Uhrzeit Trackanzahl … 08.09.2008 … 1 Album (13 Tracks) gestattet. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens
I. Der Antrag ist zulässig. Das Landgericht Frankfurt am Main ist gem. § 101 Abs. 9 Satz 2, 105 Abs. 2 UrhG zustände, da die Beteiligte … im Zuständigkeitsbereich der Kammer jedenfalls eine Niederlassung mit Sitz in … unterhält. Der Begriff der Niederlassung in § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG ist nach Auffassung der Kammer anhand der zu § 21 ZPO entwickelten Grundsätzen auszulegen. Entscheidend ist demnach, ob die Beteiligte eine selbständige Niederlassung im Gerichtsbezirk unterhält. Selbständigkeit liegt dann vor, wenn von der Neiderlassung aufgrund berechtigter eigener Entscheidung unmittelbar Geschäfte abgeschlossen werden, wobei weder die Rechtsfähigkeit der Niederlassung noch deren Eintragung im Handelsregister zwingende Voraussetzung ist. Entscheidend ist vielmehr der vom Stammhaus zurechenbar veranlasste Rechtschein (Stein/Jonas, ZPO, 22. A., § 21 Rz. 14; Zöller, ZPO, 26. A., § 21 Rz. 4; Muslelak, ZPO, 6. A:, § 21 Rz. 5ff., jeweils mit Beispielen). Diese Voraussetzung ist zur Überzeugung der Kammer im vorliegenden Fall aufgrund des unter ASt 3 zur Akte gereichten Telefonbucheintrags ausreichend dargetan. Auf die (wohl fehlende) Eintragung im Handelsregister kommt es deswegen nicht an.
II. Der Antrag ist auch begründet. Die Voraussetzungen einer Anordnung gem. § 101 Abs. 2, 9 UrhG sind gem. § 15 FGG glaubhaft gemacht.
1. Die Ant

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