Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-09-2007-6B_183-2007
Timestamp: 2016-10-24 10:49:21+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Frei,
Verfahrensentsch�digung und Kosten,
Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen bewilligte am 31. M�rz 2006 in einem Verfahren, in welchem eine Busse von Fr. 4'000.-- in drei Monate Haft umgewandelt werden sollte, ein Gesuch um Gew�hrung der amtlichen Verteidigung. Es bestimmte G.________ als amtlichen Rechtsbeistand.
Das Kreisgericht St. Gallen wies am 17. August 2006 den Antrag auf Umwandlung der Busse in Haft ab und entsch�digte den amtlichen Verteidiger, der eine Kostennote �ber Fr. 5'017.35 eingereicht hatte, mit Fr. 2'014.25 (inkl. Barauslagen und MWSt).
Das Kantonsgericht St. Gallen hiess am 7. Februar 2007 eine Kostenbeschwerde von G.________ teilweise gut und setzte die Entsch�digung f�r das Bussenumwandlungsverfahren auf Fr. 3'021.40 fest.
G.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
Dem Verfahren, ob die Entsch�digung f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung rechtm�ssig bemessen wurde, liegt ein Strafurteil (Anwendung des Strafgesetzbuches) zugrunde. Es handelt sich folglich um eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG.
Da der Entscheid des Kantonsgerichts im Kanton letztinstanzlich ist und der Beschwerdef�hrer vor Vorinstanz Parteistellung hatte, sind auch die Eintretensvoraussetzungen der Art. 80 Abs. 1 und Art. 81 BGG erf�llt.
Auf die im �brigen frist- und formgerechte Beschwerde in Strafsachen ist somit grunds�tzlich einzutreten.
- Das Honorar bemisst sich nach Art und Umfang der Bem�hungen, nach der Schwierigkeit des Falles und nach dem Streitwert (Abs. 1).
- Das Honorar nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird bei unentgeltlicher Prozessf�hrung oder amtlicher Verteidigung um einen F�nftel herabgesetzt (Abs. 3).
Gest�tzt auf letztere Bestimmung k�rzte die Vorinstanz den Honoraranspruch des Beschwerdef�hrers um 20 %.
3.1 Dieser macht geltend, die vorinstanzliche Praxis f�hre dazu, dass bei vollst�ndigem Obsiegen ein privater Verteidiger vom Staat grunds�tzlich 100 % seiner Kosten ersetzt erhalte, ein amtlicher in derselben Situation aber nur 80 %. F�r diese Ungleichbehandlung seien keine sachlichen Gr�nde ersichtlich, was eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV darstelle. Zwischen einem amtlichen und privaten Verteidiger bestehe kein qualitativer Unterschied und auch die �ffentliche Aufgabe, die ein amtlicher Verteidiger erf�lle, rechtfertige eine Honorark�rzung nicht. Sein Entsch�digungsanspruch basiere bei einem vollst�ndigen Obsiegen nicht auf der amtlichen Verteidigung als solcher, sondern darauf, dass die verteidigte Person zu Unrecht angeklagt worden sei und eines Verteidigers bedurfte. Folgerichtig sei diesem f�r den erzielten Freispruch die gleiche Entsch�digung zuzusprechen, wie sie einem privaten Verteidiger in derselben Situation unstreitig zust�nde.
3.2 Private und amtliche Verteidiger sind in der Regel gleich qualifiziert. Es ist auch davon auszugehen, dass sie ihre Arbeit gewissenhaft verrichten. Vergleicht man lediglich die Qualifikation und den Arbeitseinsatz eines privaten und eines amtlichen Verteidigers, d�rfte nach der Logik des Beschwerdef�hrers das Honorar eines amtlichen Rechtsbeistands auch nicht gek�rzt werden, wenn sein Mandant im Verfahren vollst�ndig unterliegt, weil er auch bei einem solchen Verfahrensausgang eine vollwertige Leistung erbracht hat. Dass die niedrigere Entsch�digung amtlicher Verteidiger vor der Verfassung nicht standhalte, r�gt der Beschwerdef�hrer nicht ausdr�cklich. In BGE 132 I 201 wird ausf�hrlich dargelegt, wie sich die Entsch�digung f�r amtliche Verteidigung in den Kantonen entwickelt hat und welche Minimalans�tze die kantonalen Regelungen erf�llen m�ssen, damit sie der Bundesverfassung gerecht werden.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist der amtliche Verteidiger bei einem vollst�ndigen Obsiegen nicht zu entsch�digen, weil die verteidigte Person zu Unrecht angeklagt worden ist, sondern weil er eines Verteidigers bedurfte. Im gegenteiligen Fall des Unterliegens ist er n�mlich ebenfalls zu entsch�digen, obwohl sein Mandant zu Recht angeklagt worden ist. Rechtsgrundlage f�r die Entsch�digung ist in beiden F�llen das �ffentlich-rechtliche Verh�ltnis zwischen dem Kanton und dem von ihm ernannten amtlichen Verteidiger. Inwiefern dieses �ffentlich-rechtliche Verh�ltnis in ein privates zwischen dem amtlichen Verteidiger und dessen Mandanten umgewandelt werden k�nnte, sobald dieser obsiegt, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
Weil aber diese beiden Rechtsverh�ltnisse nicht vergleichbar sind, ist die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe den Gleichheitssatz verletzt, unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer verweist auf BGE 121 I 113, um seine Verfassungsr�gen zu st�tzen. Da er sich mit der vorinstanzlichen Begr�ndung - die sich ausdr�cklich zu diesem Entscheid �ussert und darlegt, dass die Rechtslage im Kanton St. Gallen eine andere ist - nicht auseinandersetzt, ist darauf nicht einzutreten.
Unbehelflich ist aus den n�mlichen Gr�nden der Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5P.421/2000 vom 10. Januar 2001. Ohne substantierte Auseinandersetzung mit dem massgebenden kantonalen Recht l�sst sich eine Verfassungsr�ge nicht begr�nden.
Soweit der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen Art. 9 und 29 Abs. 3 BV r�gt, gen�gt ein Hinweis auf BGE 132 I 201.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Folglich hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 132
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 8
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE