Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222173751_07%2B1897%22
Timestamp: 2018-06-20 23:08:10+00:00

Document:
Bd. 7, 1897
1. Schanze, ...: ¬Die Patentertheilung 1
Von Dr. Schanze in Dresden
2. Lobe, ...: ¬Die Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb über Reklame in ihrem Verhältnisse zum Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch und den übrigen gewerblichen Schutzgesetzen 19
3. Reinhard, ...: ¬Der einseitige Rücktritt vom Dienstvertrag und die Rechtwirkungen des berechtigten und unberechtigten Rücktritts nach Reichsrecht (Handelsgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch, Gewerbeordnung) und nach Sächs. Bürgerlichen Recht 33
Von Landrichter Reinhard in Freiberg
Entscheidungen 51
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 51
Vertragsanerbieten, Rechtzeitigkeit der Annahme (Art.318, 319, 275 des H.G.B.´s, §§ 817, 816 Satz 2 60 des B.G.B.´s) 51
Haftet der Liquidator einer offenen Handelsgesellschaft aus eigenen Mitteln den Gläubigern dafür, daß sie aus dem Ertrage der Liquidation befriedigt werden? Gemeinschaftsverhältniß zwischen den Gläubigern einer Handelsgesellschaft? Kundgemachte stille Gesellschaft. ( Art. 133, 137, 243, 202, 256 des H.G.B´s, §§ 1547 flg., 765 des B.G.B.´s.) 54
Kaufvertrag; Vertragsfreiheit bei der Preisfestsetzung. Benachtheiligung des Käufers durch Bewilligung niedrigerer preise an andere Kunden? Bedeutung von Preislisten, Verheimlichung von preisverzeichnissen; Trinkgelder des Verkäufers an Angestellte der Käufers (Art. 286, 337 des H.G.B.´s, § 864 des B.G.B.´s). 59
bedeutung der vereinbarung im papierhandel, daß die Waare "auf successive Abforderung zu liefern" ist. Beweis durch Sachverständige, Auskunft des Aeltestenkollegiums der Kaufmannschaft zu Berlin. § 259 der C.P.O., Art.278 des H.G.B.´s. § 711 des B.G.B.´s. 63
Kaufvertrag, Verzug, Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei Mangelhaftigkeit eines Theiles der Waare. (Art. 356 des H.G.B.´s, § 865, § 859 des B.G.B.´s). 65
Recht des Käufers, bei theilweiser Mangelhaftigkeit der gelieferten Waare die ganzen Sendung zurückzuweisen? (§§ 695, 859, 916 Abs. 2 des B.G.B.´s). 67
Erlöschen der beklagten Handelsgesellschaft während des Prozesses. Beweislast, wenn der Kläger sich auf Angemessenheit des Preises, der Beklagte auf Preisvereinbarung bezieht. Recht des Käufers auf Verbesserung der mangelhaften Sache? (§ 768, § 909, § 922 des B.G.B.´s.). 70
Kündigung eines Vertrags, durch den Jemand einem Andern den Alleinverkauf eines Artikels auf unbestimmte Zeit übertragen hat. 73
Zum Begriffe der Novation. 76
Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft wegen nicht statutenmäßiger Einberufung. Ist gegenüber der Erklärung Jemandes, daß er an einen Andern keinen Anspruch bez. einen gewissen Anspruch nicht mehr habe, eine die Rechtmäßigkeit dieser Erklärung bestreitende Klage dieses Anderen möglich? Negative Feststellungsklage. 78
Tragweite einer gerichtlichen Entscheidung, durch welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1864 eine Klage darauf, daß ein Anderer sich eines gewissen Waarenzeichens nicht bedienen dürfe, rechtskräftig abgewiesen ist, für die Rechtsverhältnisse nach dem Inkrafttreten jenes Gesetzes. 81
Rückforderung wegen Leistung einer Nichtschuld und wegen Mangels jeden Grundes vom gutgläubigen Erwerber nach sächsischem und französischem Rechte. Bereicherung. § 1527, § 1550 des B.G.B.´s, Art. 1380, 1378, 1379 Code civil. 84
Klage auf Freigabe abgepfändeten Geldes. Eigenthum an baarem Gelde. Bereicherungsklage. § 690 der C.P.O. §§ 1519 flg. des B.G.B.´s. 87
Wechsel, Einwand des Gefälligkeitsaccepts, des mangelnden Begebungsvertrages, der Arglist, Unterschied des Wechsels von der Bürgschaft (Art. 82, 40 der Deutschen W.O. §§ 1466, 1467 des B.G.B.). 90
Wechsel-Begebungsvertrag, Einrede des Verpflichteten gegen die in Art. 36 der D.W.O. aufgestellte Rechtsvermuthung. (Art. 82, Art. 39 der D.W.O.) 92
Ist bei der Berechnung des Streitgegenstandes für die Klage des Ausstellers, der den Wechsel im Regreßwege eingelöst hat, gegen den Akzeptanten der Betrag der Wechselsumme oder der Betrag der Regreßsumme maßgebend? 96
Rechtliche Natur der nach § 26a Abs. 2 Ziff. 2a des Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung der Novelle vom 10. April 1892 zulässigen Ordnungsstrafen. Zulässigkeit des Rechtswegs? (§§ 76e, 55, 58 des Krankenversicherungsgesetzes). 98
Zur Lehre von der nothwendigen Streitgenossenschaft. Wahrung der Berufungsfrist durch Zustellung der Berufung nur an einen Streitgenossen? 101
Ueber die Verpflichtung des Prozeßgerichts zur Entgegennahme von Schriftsätzen nach Schluß der mündlichen Verhandlung. 103
Schließt die Unbekanntschaft des Aufenthalts des durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretenen Schwurpflichtigen die Anberaumung eines Schwörungstermins und dem Erlaß des Versäumnißurtheils aus? 105
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Reise zum Schwörungstermine bei Unterlassung eines Antrags nach § 441 der C.P.O. 106
Zu § 431 C.P.O. Grenzen der Zulässigkeit der Aenderung eines durch bedingtes Endurtheil auferlegten Eides. Die Unerheblichkeit des zu berichtigenden Umstandes darf nicht den Gegenstand neuer Beweiserhebungen bilden. 107
Berücksichtigung von Geständnissen des Gegners des Schwurpflichtigen im Schwörungstermine. Unzulässigkeit neuer Begründung der durch rechtskräftiges bedingtes Endurtheil zum Eide verstellten Einrede. 109
berechtigung eines Verlagsbuchhändlers, der sich dem Autor gegenüber zur Wahrung der Anonymität verpflichtet hat, zur Verweigerung des Zeugnisses (§ 345 der C.P.O.) 110
Recht des Rechtsanwalts zur Verweigerung des Zeugnisses. 112
Beschlüsse, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, werden für den Instanzrichter mit der Zustellung an die Parteien unabänderlich. 113
Bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt muß das Empfangsbekenntniß innerhalb der Zustellungsfrist ausgestllt werden; § 181 der C.P.O. 115
Zur Auslegung von § 85 Abs. 5 G.R.G. Die Nichtzahlung des dem klagenden Ausländer auferlegten Vorschusses hindert nicht den Fortbetrieb des Prozesses durch den Beklagten. Deutsch- Russischer Handelsvertrag vom 10. Februar 1894. 117
Gesichtspunkte für Verwerfung eines Zwangsvergleiches nach § 173 der KO. Ueberstimmung der ablehnenden Gläubiger durch den mit dem Gemeinschuldner verwandten Hauptgläubiger. Außerachtlassung des Nachforderungsrechts. Gehören die Kosten des Zwangsvergleichsverfahrenszu den Massekosten? 118
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 119
Paul, ...: Betzinger, B., Die Beweislast im Civilprozeß 125
Fuchs, ...: Mansfeld, Dr. Richard, Der publizistische Reaktionsanspruch und sein Rechtsschutz im Herzogthum Braunschweig 128
(Landgerichtsdirektor Fuchs in Leipzig)
4. Sommerlatt, ... v.: Versuch einer Enquête über das Berufungsverfahren 129
Von Oberlandesgerichtsrath v. Sommerlatt in Dresden
5. Feilitzsch, ... v.: ¬Das öffentliche Interesse und die Staatsanwaltschaft im Eheprozeß 177
Von Landgerichtsrath Dr. v. Feilitzsch in Zwickau
6. Frese, ...: Gedanken über die nichtstreitige Rechtspflege 185
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 193
Rechte einer Aktiengesellschaft gegenüber den Aktionären bei der Zusammenlegung von Aktien. 193
Ist das Recht eines Aktionärs zur Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung davon abhängig, daß ihm vermöge seines Aktienbesitzes das Stimmrecht zustand? Einfluß des Umstandes, daß in der Generalversammlung Aktionäre, welche für eine gewisse Frage vom Stimmrecht ausgeschlossen waren, zu Unrecht mit abgestimmt haben, auf die Gültigkeit des Beschlusses. Tragweite der Aufhebung eines die Dechargeertheilung aussprechenden Beschlusses der Generalversammlung. 199
Kann der SChuldner den Besitz der ihm gepfändeten Sachen durch Uebergabe auf einen Andern übertragen? § 712 der C.P.O., § 199, § 201 des B.G.B.´s. 205
Zur Lehre von der Auslobung (§ 771 des B.G.B.´s). Oeffentliches Versprechen einer Belohnung für den Finder einer Brieftasche. Ist der Auslober gehalten, die Belohnung auszuzahlen, wenn ihm nur ein Theil des Verlohrenen zurückgebracht wird, - auch dem unredlichen Finder gegenüber? 207
Gültigkeit eines Versprechens, durch das der wegen Beleidigung Angeklagte dem Privatkläger für Zurückziehung des Strafantrags Zahlung einer Geldsumme zu einem milden Zwecke verspricht. (§ 1410 des B.G.B.´s, § 11 des Einf.=Ges. z. Str. P.O.). 211
Commanditbetheiligung vorgenommen zum Scheine, um Dritte zur Kreditbewilligung an den persönlich haftenden Gesellschafter zu bestimmen. Haftung wegen Betrugs. Artt. 151, 13, 163 des H.G.B.´s, § 1504 des B.G.B.´s. 214
Kauf "auf Umtausch". 218
Ansonderungsrecht des Nachlaßgläubigers im Konkurse des Erben, VErzicht auf dieses Recht, Verjährung. Behandlung des Absonderungsrechts nach früherem und jetzigem Konkursrechte. §§ 2333, 2338, 2339, 2336, 2342 des B.G.B.´s, § 15 ³ des Einf.=G. z. Konk.O. 219
Einstweilige Verfügung, Recht auf eine Individualleistung im Falle des Anspruchs auf Abtretung einer Forderung. (§§ 814, 819 der C.P.O., §§ 957, 970 des B.G.B.´s.) 224
Gericht der Hauptsache, vor das der Gegner nach § 820 der C.P.O. zur Verhandlung über die Rechtmäßigkeit einer, zur Sicherung eines Anfechtungsanspruches erlassenen, einstweiligen Verfügung zu laden ist (§§ 690, 32, 29, 707, 716 Abs. 2, 720, 674, 758 der C.P.O., § 23 ² der K.O.). 227
Einstweilige Verfügung zum Zwecke der Wahrung von Sonderrechten des Mitgliedes einer aufgelösten Genossenschaft im Falle der Veräußerung des Genossenschaftsgrundstücks. Sicherheitsleistung. §§ 54, 828, 687 des B.G.B.´s, §§ 814, 815, 801, ² der C.P.O. 233
Anfechtungsklage verbunden mit der Deliktsklage und Besitzklage. keine Anfechtung, wenn die veräußerten Gegenstände für den Kläger keinen Vollstreckungswerth haben. Voraussetzung der Anschlußpfändung. §§ 773, 208, 209 des B.G.B.´s, §§ 232 Abs. 2, 712 der C.P.O., § 137 des Str.G.B.´s. 235
Kann der Schuldner, nachdem zur Erzwingung der Leistung des Offenbarungseides gemäß § 782 der C.P.O. wider ihn die Haft angeordnet worden ist, seine Verpflichtung zur Eidesleistung nachträglich noch bestreiten? 239
Zur Auslegung des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen, Verhältniß des Musterschutzes zum Zeichenschutz. 244
Zustellungen an Gefangene. 249
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 251
Fuchs, ...: v. Schrutka-Rechtenstamm, Dr. E., Die Umgestaltung der Gerichtsverfassung durch den Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen 256
7. Rehbein, ...: Leben und Tod im Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch 257
Von Reichsgerichtsrath Dr. Rehbein in Leipzig
8. Schulze, Walther: ¬Die Zweigniederlassung 265
Von Rechtsanwalt Walther Schulze in Zittau
Entscheidungen 292
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 292
Haftung des Cedenten für die Berität der abgetretenen Forderung; Rechtsverhältniß gegenüber demjenigen, an den die cedirte Forderung weiter abgeben worden ist. 292
Schadenanspruch auf Grund von § 16 des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen vom 12. mai 1894. (§ 14, § 15 dieses Gesetzes, § 1 des Gesetzes vom 27. Mai 1896, § 8, § 10 Tit. 6 Theil 1 des Allg. Landr.). 297
Arrest, Aufhebung wegen veränderter Umstände oder wegn unwirksamer Zustellung des Arrestbefehls. §§ 807, 78, 162, 809 der C.P.O. 302
Hat der Kläger, der gegen eine Zug=um=Zugleistung die Verurtheiolung des Beklagten erlangt hat, vor Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung nach §§ 664, 667 der C.P.O. den Nachweis zu führen, daß er die ihm obliegende Leistung bewirkt oder den Gegner in Annahmeverzug gesetz habe? Einwendung des Gegeners, daß er die Gegenleistung nicht ordnungsmäßig erhalten habe. Auslegung einer Vereinbarung nur nach billigem Ermessen, nicht nach Willkür einer Partei. § 686 der C.P.O., §§ 768, 860 Satz 2, § 802 Satz 1 des B.G.B.´s, Art. 278 des H.G.B.´s. 305
Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten gegenüber dem klagenden österreichischen Staatsangehörigen. §§ 247, 102 der C.P.O. Handels= und Zollvertrag zwischen dem deutschen Reiche und Oesterreich=Ungarn vom 6.December 1891 (Art. 19, Art. 3). 309
Anfechtung eines Vertrages, der nicht unmittelbar zwischen dem Gemeinschuldner und dem zu befriedigenden Gläubiger, sondern durch Vorschiebung eines Dritten abgeschlossen worden ist (§ 23 ² der K.O.) 311
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 314
Gallenkamp, ...: Von Bernewitz, Dr. A., Die Reichsgewerbeordnung in ihrer dermaligen Fassung 319
(Landrichter Dr. Gallenkamp in Bautzen)
Fuchs, ...: Von Freydorf, Dr., Autorrecht und Rechtssystem 320
9. Tränkner, ...: ¬Die Form der Rechtsgeschäfte nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuche 321
Von Oberjustizrath Tränkner in Dresden
8. Schulze, Walther: ¬Die Zweigniederlassung 359
Entscheidungen 376
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 376
Vertrag mit einer Militärdienstversicherungsgesellschaft zu Gunsten eines Dritten. Beitritt des letzteren. (§§ 853, 854 des B.G.B.´s.) 376
Zurückhaltungsrecht des Kaufmanns nach Art. 313 des H.G.B.´s gegenüber der vom Konkursverwalter nach § 117 Abs. 1 der K.O. auf Herausgabe der zurückbehaltenen Gegenstände erhobenen Klage. Umfang der Befugniß eines Handlungsbevollmächtigten, Wirkung der Vollmacht nach dem Tode des Prinzipals (Art. 47, Art. 54 Abs. 2 des H.G.B.´s, § 2246 des B.G.B.´s). 382
Wirksamkeit der Erklärung des ohne Proterst zahlenden Domiciliaten, der zugleich Indossant ist, daß er in dieser letzteren Eigenschaft zahle? (Art. 50, 51, 42, 41, 36 der Deutschen Wechselordnung). 387
Stillschweigen auf einen Vertragsantrag; Handelsbrauch, nach welchem der Empfänger des Antrags zur Antwort verpflichtet ist (Art. 323 des H.G.B.´s, § 118 des G.B.G.´s). 389
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 391
Rehbein, ...: Tränkner, H. und Wulfert, Dr. Fr., Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich 397
(Reichsgerichtsrath Dr. Rehbein in Leipzig)
10. Förtsch, ...: Wird unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das D. R. die Prozeßvollmacht zur Vornahme und Entgegennahme der Aufrechnung und anderer einseitiger Willenserklärungen, die dem anderen Theile gegenüber abzugeben sind, ermächtigen? : Bedarf diese Frage der Regelung in der Civilprozeßordnung? 401
Von Reichsgerichtsrath Förtsch in Leipzig
11. Just, ...: ¬Das Nichterscheinen einer Partei oder beider Parteien im Termine zur Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht 405
Von Landrichter Just in Freiberg
Entscheidungen 418
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 418
Konfessorienklage, Kollision zweier Wassernutzungsrechte. (§ 529 des B.G.B.´s, cst. ined. XXXVI v. J. 1572.) 418
Zur Lehre von der Voraussetzung. Unterschied von der bloßen Erwartung oder vom Beweggrunde. (§ 1534 des B.G.B.´s). 423
Rechtliche Natur und Umfang des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen unschuldigen Ehegatten. (§ 1750, § 1751, § 1848 des B.G.B.´s) 426
Zulässigkeit eines Darlehnsvertrags unter Ehegatten? Stillschweigender Verzicht des Ehemannes auf das Verwaltungsrecht. 429
Haftet der kaufmännische Agent Dritten gegenüber, mit denen er für seinen Auftraggeber in Verbindung tritt, für Verschulden? Anrechnung der Versicherungssumme auf die Schädenforderung? (Art. 282 des H.G.B.´s). 431
Haftung der Handelsfrau, die zuläßt, daß neben ihrem Gewerbebetriebe durch ihren Ehemann ein gleichartiges Geschäft vertrieben wird, ohne die Trennung beider Geschäfte nach Außen hin erkennbar zu machen, für die von ihrem Ehemann bewirkten Bestellungen? (Art. 10 des H.G.B.´s). 434
Miethvertrag über ein Fabrikgrundstück zugleich mit einem Vetrage auf Lieferung der Dampfkraft. Kommt der Entschädigung für die Lieferung auch das Absonderungsrecht des § 41 Z. 4 der Konk.O. zu? (auch § 293 der C.P.O.) 438
Im Anwaltsprozesse ist für das Kostenfestsetzungsverfahren die Beibringung einer Vollmacht nicht erforderlich. 442
Haftet der vom Schuldner zur Hemmung der Vollziehung des Arrestes hinterlegte Geldbetrag dem Gläubiger auch dann, wenn die vorausgegangene auf Grund des Arrestbefehls bewirkte Mobiliarpfändung wegen eines Verstoßes gegen die betr. gesetzlichen Vorschriften unwirksam ist? (§ 803 der C.P.O.). 443
Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Betheiligung eines Genossen mit mehreren Geschäftsantheilen, Beginn der Berechtigung und Verpflichtung des Genossen aus diesen weiteren geschäftsantheilen. §§ 128, 129, 130, 131 Abs. 1, 2 und 3, 7 Z. 2, 11 Z. 2 des Reichsgesetzes betr. die Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889, § 27 der Bekanntmachung, betr. die Führung des Genossenschaftsregisters etc. vom 11. Juli 1889. 446
Zur Lehre vom Sicherungskauf, ungültige Pfandbestellung. §§ 466, 467, 201, 219 des B.G.B.´s, § 35 der K.O.. § 231 der C.P.O. 452
Zwangsverwaltung eines ideelen Grundstückstheils. Umfang des Befriedigungsrechts des Gläubigers, wenn seine Hypothek auf dem ganzen Grundstücke eingetragen, das Grundstück selbst aber nur zu einem Theile in Zwangsverwaltung genommen ist. 456
Entscheidung über die Prozeßkosten, wenn Klage und Widerklage erhoben ist und die Klage durch Theilurteil zurückgewiesen wird. Entscheidung über die einem Nebenintervenienten erwachsenen Kosten. 457
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 459
Fuchs, ...: v. Schulte, J. Fr., Lehrbuch der deutschen Reichs- und Rechtsgeschichte 464
12. Hoffmann, ...: Ueber die in § 21 des Sächsischen Gesetzes vom 12. Mai 1873 behandelten Zwangs- und Bannrechte 465
Von Reichsgerichtsrath Hoffmann in Leipzig
13. Reinhard, ...: ¬Die Rechtsstellung des Zwangsverwalters und sein Verhältniß zum Hypothekengläubiger, Schuldner und Vollstreckungsgericht 477
Von Landrichter Reinhard in Freiburg
Entscheidungen 517
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 517
Verzug; Lieferung von Garnen nach vorgängiger Deklaration Seitens des Käufers, Handelsgebrauch, Nachfrist. §§ 803, 737, 736, 749 des B.G.B.´s, Art. 279, 354, 356, 343 des H.G.B.´s. 517
Mäklergebühr; Fall, in dem der Grundstücksbesitzer, der die Aufnahme einer Hypothek beabsichtigt, Unentgeltlichkeit der Dienste des Mäklers hat annehmen können. (§ 1254 des B.G.B.´s). 521
Betrug des Verkäufers begangen durch falsche Zusicherungen über den Umfang des verkauften Handelsgeschäfts; Recht des Betrogenen auf Schadensersatz (§ 919 des B.G.B.´s). 525
Haftbarkeit wegen Uebertragung der Blatternkrankheit. Wer, behaftet mit dieser Krankheit, die Eisenbahn benützt und hierbei einen Mitreisenden Ansteckt, haftet diesem wegen Uebertragung der krankheit zugefügten Schadens. Welches Recht ist für die Schadensersatzpflicht maßgebend? 526
Falsche Fütterung von Pferden als Grund der Verwirkung eines Viehversicherungsvertrages. 529
Reportgeschäfte. Eintritt des Commissionärs als Selbstcontrahent, Selbsthilfeverkauf im Falle eines Fixgeschäfts nach englischem Rechte. Unterschied des Speculationsgeschäfts vom Differenzgeschäft. Berichtigung des erstinstanzlichen Urtheils, in dessen entscheidenen Theile über den Kostenpunkt nicht erkannt ist (§ 270 der C.P.O.). 532
Zu § 1 verb. mit Tarif Pos.1 des Reichstempelgesetzes vom 27. April 1894. (Vergl. auch § 6 Abs. 2 dieses Gesetzes.) 538
Begriff der Arbeitsgeräthschaft im Sinne des Reichsgesetzes vom 1. juni 1891. Schutzfähigkeit einzelner Theile eines größeren Apparats. Begriff der Neuheit. Bedeutung nach § 2 des Gesetzes bei der Anmeldung gemachten Angaben. 542
Gesetz zur Bekämpfung des unlautern Wettbewerbs vom 27. Mai 1896. Ankündigung eines "totalen Ausverkaufs". 547
Zulässigkeit eines auf zwei Personen gezogenen Wechsels. Art.4 Nr.8 der Deutschen Wechsel=Ordnung. 550
Verpflichtung des Apothekers, dem Lehrlinge ein Zeugniß auszustellen. (§ 3 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 13. November 1875 betreffend die Prüfung der Apothekenlehrlinge in der Fassung der Abänderungen vom 4. Februar 1879, vom 25. Dezember 1879 und vom 23. Dezember 1882.) 553
A. Inhalt von Zeugnissen pber die Führung von Arbeitern (§ 113 Abs. 2 der Reichs=Gew.O.). - B. 1.Zulässigkeit der Beschwerde über die Festsetzung des Werthes vom Streitgegenstande durch das Gewerbegericht. Werth des Streites um ein Zeugniß über die Führung eines Arbeiters. 2.Mangel der Rechtskraft und Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem (nicht vorläufig vollstreckbaren) Urtheile des Gewerbegerichts vor Ablauf der Berufungsfrist auch beim Mangel der Berufungssumme (§ 55 des gesetzes vom 29. Juli 1890). 555
Feststellungsklage oder Leistungsklage? Verbindung beider Klagen. hat der Promissar, der die für den Fall einer Zuwiderhandlung verinbarte Konventionalstrafe nicht wählt, einen Anspruch auf Unterlassung oder bloß auf Schadensersatz? §§ 231, 279, 775 Abs. 1, 2 der C.P.O., §§ 1428, 1432 des B.G.B.´s. 562
Parteifähigkeit einer unzulässiger Weise in das Handelsregister eingetragenen offenen Handelsgesellschaft? Auftreten der Inhaber dieser Gesellschaft als Kläger? 565
Vertragsmäßiger Verzicht auf die Beschreitung der Rechtsweges enthalten in Versicherungsbedingungen; Unterschied von der Vereinbarung eines schiedsrichterlichen Verfahrens. §§ 851 flg. der C.P.O. 567
Vollstreckungsurtheil aus einem Schiedsspruche. Ungültigkeit des letzteren, Zuständigkeit des Schiedsgerichts, Hamburger Recht. §§ 865, 867 der C.P.O. § 43 des Hamburger Einführungsgestzes zum D. H.G.B. vom 22. Dezember 1865. 571
Ist für die Klage nach § 686 der C.P.O. Beginn der Zwangsvollstreckung Erforderniß oder genügt drohende Zwangsvollstreckung? Geltendmachung von Kompensationsansprüchen durch klage nach § 686 der C.P.O. gegenüber dem durch Kostenfeststellungsbeschluß festgestellten Anspruche auf Erstattung von Prozeßkosten. (§§ 685, 702, Z.3, 703, 705 Abs. 4, § 89 der C.P.O.). 574
Freigabe gepfändeter Sachen aus dem Pfandnerus seitens des betreibenden Gläubigers auf Intervention eines Dritten. Klage gegen den Gerichtsvollzieher. 578
§ 467 Abs. 2 der C.P.O. ist nur im Falle des § 467 Abs. 1, nicht in dem Falle des § 466 der C.P.O. anzuwenden. 580
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 581
Schanze, ...: Munk, Dr. Leo, Die patentrechtliche Licenz 591
(Dr. Schanze in Dresden)
14. Tränkner, ...: ¬Die Schuldübernahme nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch 593
Entscheidungen 606
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 606
Grobes Verschulden einer Verwaltungsbehörde bei Ersatz einer Strafverfügung wegen einer bereits verjährten Uebertretung? Anspruch auf Ersatz der durch die Vertheidigung vor dem Schöffengericht entstandenen Anwaltskosten, Zulässigkeit des Rechtswegs. §§ 1506, 1507 des B.G.B.´s, §§ 497 Satz 2, 453, 454, 137, 140 der Str.Pr.O.. § 67 des Str.G.B.´s. 606
Die Bestimmung in § 390 des B.G.B.´s findet auf Forderungen, die der Ehefrau gegen den Ehemann zustehen, keine Anwendung. (§§ 1688, 626, 660 des B.G.B.´s). 610
Klage auf Herausgabe und eidliche Bestärkung eines Nachlaßverzeichnisses. Förmelung des Specificationseides. (§ 2301 des B.G.B.´s, §§ 711, 774 der C.P.O.) 615
Nachdruck durch Herstellung von Notenscheiben zu einem Symphonion. §§ 45, 21, 26, 18 des Reichsgestzes vom 11. Juni 1870, Schlußprotokoll der Berner Convention vom 9. September 1886 unter 3. 618
Zu § 4 Abs. 2 und § 6 des Gesetzes, betreffend den Schutz der Gebrauchsmuster vom 1. Juni 1891. 624
Unterbrechung der Wechselverjährung durch Zustellung eines Zahlungsbefehls. Wann beginnt, wenn der Schuldner Widerspruch erhoben hat, die Verjährung von Neuem zu laufen? 627
UNterbrechung der Verjährung durch Anmeldung einer Forderung im Konkurse. Anforderungen an einen wirksame Anmeldung. Konk.O. § 127. Eine nicht formgerechte Anmeldung ist unwirksam, auch wenn in dem Prüfungstermin der Formmangel der bestrittenen Forderung nicht besonders gerügt wird. Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung (Konk.O. § 134) einer nicht genügend angemeldeten bestrittenen Forderung. 629
Pfändung des dem Schuldner gegen eine Lebensversicherung zustehenden Anspruchs, wenn die Police ein unvollkommenes Inhaberpapier ist. Klage auf Freigabe. §§ 732, 730, 690 der C.P.O., § 1647 des B.G.B.´s. 637
Zustellung von Anwalt zu Anwalt, hierbei keine Ersatzzustellung; Zeitpunkt der Vollendung der Zustellung. 642
Anfechtung. Ersatz des Werthes im Falle der Weiterveräußerung des Anfechtungsgegenstandes Seitens des Beklagten. § 7 Abs. 1 des Reichsges. vom 21.Juli 1879, § 240 der C.P.O. 644
Werth des Streitgegenstandes bei einer Klage, die auf Abnahme der verkauften Waare und Bezahlung des Kaufpreises gerichtet ist. 646
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 647
Coermann, W.: Opet, Dr. Otto, Deutsches Theaterrecht 653
(W. Coermann in Bolchen)
Fuchs, ...: Otto, Dr. Hermann, Die Verschiedenheiten des neuen Deutschen vom geltenden Sächsischen Bürgerlichen Rechte 656
15. Anger, ...: ¬Die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812-822 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs) 657
Von Landrichter Dr. Anger in Leipzig
16. Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung eines Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs 694
Entscheidungen 723
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 723
Wird vom Käufer eines grundstücks, das grundbücherlich als altgemeindeberechtigt verlautbart ist, kraft des Grundsatzes der Oeffentlichkeit des Grundbuchs die Altgemeindeberechtigung auch im Falle ihrer irrthümlichen Verlautbarung mit erworben? (§ 278 Satz 2 des B.G.B.´s.) 723
Negatorienklage im Falle der Beschädigung eines Hauses durch den Motorwagen einer elektrischen Straßenbahn (§ 321 des B.G.B.´s.). 727
Honorarforderung des Arztes, der ohne Zustimmung des Patienten eine lebensgefährliche Operation vornimmt, Widerrechtlichkeit seine Handlungsweise, Genehmigung durch den Patienten? (§§ 1229, 1230, 1339 flg., 1483 flg. des B.G.B.´s). 728
Wesentlicher Irrthum bei Abtretung einer, von der einen Partei für vollstreckbar gehaltenen, in Wirklichkeit aber nicht vollstreckbaren Forderung; freie Beurtheilung der rechtlichen Natur der vorgebrachten Thatsachen seitens des Richters (§§ 95, 837, 838, 842, 850 des B.G.B.´s.). 733
Verpflichtung zu Rechnungslegung. Begriff der Belege. Vorlegung von Handelsbüchern? (§ 1394 des B.G.B.´s, Art. 37 des H.G.B.´s). 736
Konventionalstrafe, Auslegung und stillschweigende Aufhebung einer solchen. 738
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Preuß. Erfüllungsort eines solchen. § 11, § 707 des B.G.B.´s, § 189 Th. I Tit. 16, § 222, § 244 Th. I Tit. 7, § 15 Th. I Tit. 15 des Allg. Landr., § 498 der C,P.O. 741
Vertrag über Lieferung und Ausstellung eines Motors als Kauf=und Verdingungsantrag; Zulässigkeit der Zurückhaltungseinrede gegenüber dem Vedingungsantrage; Zulässigkeit der Berufung (§ 768 des B.G.B.´s, § 94 der C.P.O.). 745
Anstellung eines gewerblichen Geschäftsführers auf Probe; Wegfall der Probezeit nach Ablauf eines angemessen Frist. § 133a der Gew.O. 749
Zusicherung bestimmter Eigenschaften der Waare neben der Verabredung der Probemäßigkeit? Klagänderung, wenn der Verkäufer erst in zweiter Instanz behauptet, es sei nach Probe gekauft worden? 751
Beanstandung einer größeren Lieferung wegen theilweiser Mangelhaftigkeit. Die Rügefrist des Art. 347 des H.G.B.´s ist nach den besonderen Verhältnissendes konkreten Falles, nicht nach allgemeinen, der Beschaffenheit der Sendung entnommenen Erwägungen zu beurtheilen. Verfügung des Käufers über eine Waare, die er als unempfangbar dem Verkäufer zur Disposition gestellt hat. Nothverkauf. 753
Entlassung eines Handlungsgehilfen des Gemeinschuldners wegen vor der Konkurseröffnung liegender Verfehlungen. Entlassung für einen späteren Zeitpunkt statt der sofortigen Entlassung. 756
Urheberbenennung; Anwendbarkeit der Vorschrift in § 73 der C.P.O. auf die Klage wegen Beschränkung fremden Eigenthums oder auf Anerkennung einer Dienstbarkeit. Materielle oder prozessuale Natur der Vorschriften in §§ 324, 534 des B.G.B.´s? 758
Mittheilungen aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 767
Literatur 781
Inhaltsverzeichniß 785
Verzeichniß der besprochenen Literatur 785
Alphabetisches Sachregister 786

References: Art. 133
 § 864
 § 259
 Art.278
 § 711
 § 865
 § 859
 § 909
 § 922
 § 1527
 § 1550
 Art. 1380
 § 690
 Art. 36
 Art. 39
 § 26
 § 441
 § 431
 § 181
 § 85
 § 173
 § 712
 § 199
 § 201
 § 11
 § 1504
 § 15
 § 820
 § 23
 § 137
 § 782
 § 16
 § 15
 § 1
 § 8
 § 10
 § 686
 § 802
 Art. 278
 Art. 3
 Art. 313
 § 117
 Art. 54
 § 2246
 § 118
 § 1751
 § 1848
 § 41
 § 293
 § 27
 § 35
 § 231
 § 21
 Art. 279
 § 1
 § 6
 § 2
 Art.4
 § 43
 § 686
 § 686
 § 89

§ 467
 § 467
 § 466
 § 67
 § 390
 § 4
 § 6
 § 127
 § 134
 § 1647
 § 7
 § 240
 Art. 37
 § 11
 § 707
 § 189
 § 222
 § 244
 § 15
 § 498
 § 94
 § 133
 Art. 347
 § 73