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Timestamp: 2020-02-18 06:09:23+00:00

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2018 – 5 UF 1/18 Unterhalt: Anspruch gegen den Rechtsnachfolger des nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags verstorbenen Ehegatten › Krau Rechtsanwälte
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2018 – 5 UF 1/18 Unterhalt: Anspruch gegen den Rechtsnachfolger des nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags verstorbenen Ehegatten
31. März 2019 /in Aktuelles von RAin Eifert, Urteile Erbrecht /von RAKrau
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2018 – 5 UF 1/18
Unterhalt: Anspruch gegen den Rechtsnachfolger des nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags verstorbenen Ehegatten
1. Die Ausschlussfrist des § 1585b Abs. 3 BGB ist von Amts wegen zu beachten.
2. Da der Unterhaltsanspruch aus § 1933 S. 3 BGB am 22.07.2016 rechtshängig wurde, erfasst die Zeitschranke des § 1585b Abs. 3 BGB die Unterhaltsansprüche aus dem Zeitraum von Januar 2012 bis Juli 2015.
3. Die Annahme, dass sich der Verpflichtete absichtlich der Leistung entzieht (§ 1585b Abs. 3 BGB) ist erst gerechtfertigt, wenn er die Durchsetzung des Anspruchs bewusst erschwert. Dieser Vorwurf ist der Antragsgegnerin, die als Alleinerbin bereits wenige Wochen nach dem Tod ihres Bruders das gemäß § 239 ZPO unterbrochene Scheidungsverfahren wieder aufgenommen hat, nicht zu machen.
4. Wenn der überlebende Ehegatte die Erben erst einige Monate nach dem Tod des Erblassers gerichtlich auf Zahlung von Unterhalt ab dem Todeszeitpunkt in Anspruch nimmt, verlangt er Unterhalt für die Vergangenheit i.S.d. § 1585b Abs. 2 BGB, was nur unter den Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB möglich ist.
5. Auch ein Verfahrenskostenhilfeantrag muss die nach § 253 ZPO erforderlichen Angaben enthalten, um die Verjährung des einzuklagenden Anspruchs zu hemmen.
Die Antragstellerin hat daraufhin das vorliegende familiengerichtliche Verfahren eingeleitet, in dem sie die Antragsgegnerin erneut als Erbin ihres verstorbenen Bruders auf Zahlung von rückständigem Unterhalt für die Zeit von Dezember 2011 bis März 2017 in Höhe von 55.371,32 EUR nebst Zinsen sowie laufendem Unterhalt ab April 2017 in Höhe von monatlich 651,25 EUR in Anspruch nimmt.
Anspruchsgrundlage für einen Unterhaltsanspruch gegen die Erben des nach Rechtshängigkeit seines Scheidungsantrags verstorbenen Ehegatten ist § 1933 Satz 3 BGB. Ist – wie im vorliegenden Fall – das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten gemäß § 1933 Satz 1 BGB ausgeschlossen, weil im Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren, so erhält dieser gemäß § 1933 Satz 3 BGB einen quasi-nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen die Erben nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b BGB. Die Verweisung auf §§ 1569 bis 1586b BGB ist dabei eine Rechtsgrundverweisung (vgl. MüKoBGB/Leipold, 7. Auflage, § 1933 Rz. 25). Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn ein Unterhaltstatbestand gemäß §§ 1570 bis 1576 BGB vorliegt, der Anspruchsteller bedürftig im Sinne von § 1577 BGB und kein Ausschlussgrund gegeben ist. Der Unterhaltsanspruch ist zudem auf die Höhe des fiktiven Pflichtteils des überlebenden Ehegatten beschränkt (§ 1933 Satz 3 BGB i.V.m. § 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB).
Von den Schriftsätzen der Antragstellerin, welche sich mit dem Unterhaltsanspruch aus § 1933 Satz 3 BGB befassen, entspricht allein derjenige vom 12.07.2012 (Bl. 139 ff. BA) den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 BGB, weil er im letzten Absatz der vierten Seite einen Antrag enthält, der jedenfalls für einen Teil der geltend gemachten Ansprüche hinreichend bestimmt ist (vgl. dazu unten 2 b)). Dieser Schriftsatz ist aber – ebenso wie alle anderen den quasi-nachehelichen Unterhalt betreffenden Schriftsätze der Antragstellerin – den gegnerischen Verfahrensbevollmächtigten lediglich mit einfachem Brief übermittelt worden.
” … den Antragsteller zu verpflichten, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Scheidung monatlich im Voraus fälligen Unterhalt von 1.218,28 EUR zu zahlen.”
Ehebedingte Nachteile lassen sich auf Seiten der Antragstellerin nicht feststellen. Ihren erlernten Beruf als Bauzeichnerin hatte sie zwar während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens nur in geringfügigem Umfang ausgeübt. Als der Erblasser verstarb, war sie allerdings bereits seit geraumer Zeit wieder vollschichtig als Bauzeichnerin tätig und bezog ein monatliches Bruttogehalt von 3.000 EUR. Dass sie zu diesem Zeitpunkt ohne die Eheschließung wesentlich mehr hätte verdienen können, ist weder von ihr dargelegt noch ersichtlich. Vor der Eheschließung war die Antragstellerin seit 1996 freiberuflich als Bauzeichnerin und Projektleiterin tätig gewesen, wobei sie ihre Aufträge fast ausschließlich vom Erblasser oder von einer der Gesellschaften erhalten hatte, an denen er beteiligt war. Angesichts dessen kann ihre damalige Einkommenssituation nicht als nachhaltig gesichert angesehen werden, denn sie stand und fiel mit der Beziehung zu ihrem damaligen Lebensgefährten, dem Erblasser. Hinzu kommt, dass sich bereits im Dezember 2000 – und damit vor der Eheschließung – abgezeichnet hatte, dass der Erblasser ihr künftig nicht mehr im bisherigen Umfang Aufträge würde erteilen können, da seine Bank es abgelehnt hatte, diese weiterhin zu finanzieren. Nach dem Vortrag der Antragstellerin soll dies auch ein wesentliches Motiv für die Eheschließung gewesen sein, da der Erblasser sie für den Fall, dass ihm etwas zustieße, abgesichert wissen wollte. Hätte die Antragstellerin den Erblasser nicht geheiratet, so hätte sie sich beruflich neu orientieren müssen und dabei vermutlich – gleich ob selbständig oder abhängig tätig – das bisherige Einkommensniveau nicht aufrechterhalten können. Für ihre Behauptung, dass ihr im November 2000 ein Stellenangebot mit einem Bruttojahresgehalt von 100.000 DM unterbreitet worden sei, welches sie im Hinblick auf die bevorstehende Eheschließung nicht angenommen habe, hat sie trotz Bestreitens der Gegenseite keinen Beweis angeboten.
BGH, Beschluss vom 12. Juli 2017 – XII ZB 40/17 Vorliegen einer sonstigen... OLG Köln, Beschluss vom 11. Mai 2017 – 16 U 99/16 Auftragsverhältnis: Auskunftsansprüche...

References: § 1585
 § 1933
 § 1585
 § 239
 § 1585
 § 1613
 § 253
 § 1933
 § 1933
 § 1933
 § 1933
 § 1577
 § 1586
 § 1933
 § 253