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Timestamp: 2016-10-27 16:50:55+00:00

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121 IV 35858. Urteil des Kassationshofes vom 24. November 1995 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen J. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Infraction � la Loi f�d�rale sur le mat�riel de guerre; art. 4, 9 et 17 al. 1 let. a LFMG. Celui qui met en circulation � l'int�rieur du pays une quantit� de mat�riel de guerre qui ne s'�carte pas sensiblement du volume d'affaires d'un commer�ant travaillant � titre accessoire doit disposer d'une autorisation initiale au sens de l'art. 4 LFMG, sans �gard au but qu'il poursuit ou � ses motifs et il se rend coupable, du point de vue objectif, de l'infraction r�prim�e � l'art. 17 al. 1. let. a LFMG s'il ne la poss�de pas. Seuls les achats et les ventes occasionnels d'armes soumises � la loi sur le mat�riel de guerre � l'int�rieur du pays ne n�cessitent pas une autorisation initiale (consid. 3a et b; pr�cision de la jurisprudence). L'importation, l'exportation et le transit de mat�riel de guerre n�cessitent une autorisation initiale au sens de l'art. 9 LFMG, sans �gard au volume de la transaction (consid. 3c). Exigence d'une autorisation initiale admise, dans le cas concret (achat et mise en circulation au prix co�tant de plus de 70 armes � feu soumises � la loi sur le mat�riel de guerre pendant une dur�e de huit mois environ) (consid. 4). Faits � partir de page 359
BGE 121 IV 358 S. 359
A.- J. kaufte in der Zeit zwischen M�rz 1992 und Herbst 1992 an verschiedenen Orten insgesamt 73 Faustfeuerwaffen mit einem Kaliber von mehr als 6,2 mm. Er gab diese Waffen seinem Onkel W. weiter und zahlte damit und durch �bergabe weiterer Waffen ein Darlehen von Fr. 30'000.-- zur�ck, welches sein Onkel ihm zwecks Aufbaus einer Fahrradwerkstatt gew�hrt hatte.
Beim Kauf dieser und anderer, ein Kaliber von weniger als 6,2 mm aufweisenden Waffen legte J. in insgesamt 56 F�llen Waffenerwerbsscheine vor, welche auf seine Veranlassung hin von F. gef�lscht worden waren.
In den Monaten August und September 1993 lieferte J. seine gepf�ndete Lohnquote von Fr. 300.-- nicht ab.
B.- Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach J. am 21. September 1994 der mehrfachen Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 2 aStGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. a KMG sowie der Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen (Lohnquote) im Sinne von Art. 169 aStGB schuldig und bestrafte ihn mit acht Monaten Gef�ngnis und mit Fr. 3'000.-- Busse, zum Teil als Zusatzstrafe zu den Urteilen des BGE 121 IV 358 S. 360Bezirksamtes Rheinfelden vom 30. Juni 1989 und vom 23. Oktober 1989.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach J. am 11. Mai 1995 in teilweiser Gutheissung von dessen Berufung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Urkundenf�lschung gem�ss Art. 251 nStGB und wegen Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen gem�ss Art. 169 aStGB zu drei Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren.
C.- Die Staatsanwaltschaft und die Schweizerische Bundesanwaltschaft erheben in getrennten Eingaben eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft stellt die Antr�ge, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung des J. wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz, zur neuen Bemessung der Strafe und zur Neubeurteilung der Frage des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Bundesanwaltschaft beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, soweit J. darin vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das KMG freigesprochen worden ist, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- J. beantragt die Abweisung der Beschwerden. Zudem ersucht er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerden gut
1. Nach Art. 17 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber das Kriegsmaterial (KMG; SR 514.51) ist strafbar, wer vors�tzlich ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen und Auflagen Kriegsmaterial herstellt, beschafft, vertreibt, dessen Beschaffung und Vertrieb vermittelt oder Kriegsmaterial einf�hrt, ausf�hrt oder durchf�hrt. Gem�ss Art. 4 Abs. 1 KMG ist es ohne Grundbewilligung des Bundes untersagt, Kriegsmaterial herzustellen, zu beschaffen, zu vertreiben oder dessen Beschaffung oder Vertrieb zu vermitteln. Nach Art. 9 Abs. 1 KMG sind ohne Bewilligung des Bundes die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial untersagt.
Das Bundesgericht hat in drei nicht publizierten Urteilen vom 11. Februar 1987 (i.S. Z.S. gegen VD), vom 12. M�rz 1987 (i.S. J.-L.M. gegen VD) und vom 29. April 1987 (i.S. J.-J.T. gegen VD), die alle den gleichen BGE 121 IV 358 S. 361Tatkomplex betrafen, festgehalten, dass das KMG nicht nur internationale Transaktionen mit Kriegsmaterial, sondern auch Transaktionen innerhalb der Schweiz erfasse. Es hat erkannt, dass das KMG aber nur berufsm�ssige Handelsaktivit�ten ("activit�s commerciales professionnelles touchant le mat�riel de guerre") der Bewilligungspflicht unterstelle. Dies wurde aus verschiedenen Bestimmungen des KMG und der Verordnung �ber das Kriegsmaterial (VKM; SR 514.511) abgeleitet, wonach der Gesuchsteller die erforderliche Gew�hr f�r eine "ordnungsgem�sse F�hrung der Gesch�fte" bieten muss (Art. 5 Abs. 1 lit. a KMG), die Kontrollorgane zum Betreten und Besichtigen der "Gesch�ftsr�ume der Unternehmen" befugt sind (Art. 14 KMG), "die Inhaber und das Personal der Unternehmen" auskunftspflichtig sind (Art. 15 KMG) und dem Gesuch um eine Grundbewilligung "ein Auszug aus dem Handelsregister" beizulegen ist (Art. 5 lit. c VKM). Es hat erkannt, dass alle bundesrechtlich nicht geregelten Sachverhalte unter die Regelungskompetenz der Kantone fallen, so beispielsweise der gelegentliche Verkauf und Kauf von Kriegsmaterial unter Einzelpersonen im Landesinnern ("la vente et l'achat occasionnel de mat�riel de guerre entre particuliers, � l'int�rieur de la Suisse").
2. a) Nach Auffassung der Vorinstanz kann dem Beschwerdegegner nicht berufsm�ssiger Handel im Sinne dieser Rechtsprechung vorgeworfen werden. Heranzuziehen sei insoweit die bundesgerichtliche Praxis zur Gewerbsm�ssigkeit, welche in BGE 116 IV 319 ff. neu definiert worden sei. Danach handelt der T�ter berufsm�ssig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er f�r die deliktische T�tigkeit aufwendet, aus der H�ufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Eink�nften ergibt, dass er die deliktische T�tigkeit nach der Art eines Berufes aus�bt (BGE 116 IV 319 E. 4 S. 330). Gem�ss den weiteren Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil hat der Beschwerdegegner nicht in diesem Sinne berufsm�ssig gehandelt. Er habe f�r den Erwerb der an seinen Onkel zwecks Tilgung der Darlehensschuld von Fr. 30'000.-- weitergegebenen Waffen seinerseits insgesamt nicht weniger als Fr. 30'000.-- aufgewendet. Damit sei "er- stellt", dass er durch den Kauf der Waffen und deren Weitergabe an seinen Onkel "keinen Gewinn erzielen konnte". Zwar habe er "mit seinem Vorgehen die Darlehensschuld getilgt". Er habe diese Art von Gesch�ften indessen auf Druck seines Onkels get�tigt. Deshalb k�nne nicht gesagt werden, er habe "die durch den Waffenhandel erreichte Verringerung seiner Passiven angestrebt".
BGE 121 IV 358 S. 362
b) Die Staatsanwaltschaft macht geltend, das dem Beschwerdegegner zur Last gelegte Verhalten stelle eine "activit� commerciale professionnelle" im Sinne der zitierten nicht publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts dar. Dieses Kriterium sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz unabh�ngig von der Definition der Gewerbsm�ssigkeit gem�ss der in BGE 116 IV 319 ff. ge�nderten Rechtsprechung zum Begriff der Gewerbsm�ssigkeit bei Verm�gensdelikten auszulegen. Im �brigen sei vorliegend auch Gewerbsm�ssigkeit bzw. Berufsm�ssigkeit in diesem Sinne gegeben.
c) Die Bundesanwaltschaft ist ebenfalls der Auffassung, das dem Beschwerdegegner zur Last gelegte Verhalten stelle eine "activit� commerciale professionnelle" im Sinne der zitierten Rechtsprechung dar und sei daher nach dem KMG bewilligungspflichtig. Das Bundesgericht habe n�mlich im nicht publizierten Urteil vom 29. April 1987 erkannt, dass derjenige, welcher ohne Bewilligung neun Waffen kaufe und sieben davon weiterverkaufe, den Tatbestand von Art. 17 Abs. 1 lit. a KMG erf�lle, wenn er diese Transaktionen nicht als Sammler zwecks Vergr�sserung seiner Waffensammlung durchf�hre, sondern um sich als Gelegenheits-Waffenh�ndler ("marchand d'armes occasionnel") ein Einkommen zu verschaffen. Indem der Beschwerdegegner an verschiedenen Orten insgesamt �ber 70 unter das KMG fallende Faustfeuerwaffen erworben und diese nebst andern Waffen zwecks Tilgung einer Darlehensschuld von Fr. 30'000.-- an seinen Onkel weitergegeben habe, habe er im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Gelegenheits-Waffenh�ndler gehandelt und damit, da er nicht �ber die erforderlichen Bewilligungen verf�gte, den Tatbestand von Art. 17 Abs. 1 lit. a KMG erf�llt. Dass der Beschwerdegegner durch die inkriminierten Transaktionen nicht seine Aktiven vermehrt, sondern seine Passiven vermindert habe, sei unerheblich. Dass er auf Druck seines Onkels gehandelt habe, sei allenfalls gem�ss Art. 64 StGB strafmildernd zu ber�cksichtigen.
d) Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass er gem�ss den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz einen Gewinn weder erzielt noch angestrebt habe. Daher habe er trotz der relativ grossen Zahl der umgesetzten Waffen nicht gewerbsm�ssig bzw. berufsm�ssig im Sinne der Praxis gehandelt.
3. a) Aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts geht nicht deutlich hervor, ob das darin als massgebend erachtete Kriterium der "activit� commerciale professionnelle" der "Gewerbsm�ssigkeit" BGE 121 IV 358 S. 363gleichzusetzen sei oder aber weiter oder weniger weit als diese gehe.
Im Urteil vom 29. April 1987 wurde entschieden, dass derjenige, welcher neun Waffen kauft und davon sieben weiterverkauft, als "marchand d'armes occasionnel" eine "activit� commerciale professionnelle" aus�be, wenn er diese Transaktion nicht zur Vergr�sserung seiner Waffensammlung, sondern zwecks Erzielung eines Einkommens durchf�hre; die Sache wurde gem�ss Art. 277 BStP zur Abkl�rung dieser Tatfrage an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Im Urteil vom 12. M�rz 1987 hat der Kassationshof die Nichtigkeitsbeschwerde des wegen Widerhandlung gegen das KMG Verurteilten gutgeheissen, weil dieser die Waffen f�r seine Sammlung erworben hatte, was nicht gem�ss KMG bewilligungspflichtig sei, sondern unter das kantonale Recht bzw. unter das Konkordat �ber den Handel mit Waffen und Munition falle.
Im Entscheid vom 11. Februar 1987 hat der Kassationshof die Verurteilung wegen der Vermittlung des Verkaufs einiger Waffen best�tigt, da der Verurteilte diese Leistung zwar unentgeltlich, aber in seiner Eigenschaft als Angestellter einer Waffenhandlung erbracht hatte.
b) Die "activit� commerciale professionnelle" im Sinne der zitierten Bundesgerichtsentscheide ist nicht dem gewerbsm�ssigen Handeln im Sinne der damaligen oder aktuellen Rechtsprechung zum Begriff der Gewerbsm�ssigkeit bei den Verm�gensdelikten gleichzusetzen. Insbesondere kann es nicht entscheidend darauf ankommen, ob der T�ter in der Absicht gehandelt hat, sich ein Erwerbseinkommen zu verschaffen. Vielmehr bedarf auch die Ver�usserung zum Selbstkostenpreis sowie die unentgeltliche Weitergabe von Kriegsmaterial unter der gebotenen Ber�cksichtigung des Gesetzeszweckes einer Grundbewilligung im Sinne von Art. 4 KMG, wenn die Transaktionen nicht nur einige wenige Waffen betreffen. Zwar deuten die in den zitierten Bundesgerichtsentscheiden genannten Bestimmungen des KMG und der VKM darauf hin, dass der Gesetz- und der Verordnungsgeber die eigentlichen Waffenh�ndler bzw. Waffenhandelsunternehmen im Auge hat. Daf�r mag auch sprechen, dass in Art. 4 und Art. 17 KMG vom "Vertreiben" bzw. vom "Vertrieb" von Kriegsmaterial die Rede ist, wof�r im franz�sischen und im italienischen Gesetzestext die Begriffe "commerce" bzw. "commercio" verwendet werden. Die Gewerbsm�ssigkeit bzw. das Handeln in kaufm�nnischer Ausrichtung (so ein Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft BGE 121 IV 358 S. 364vom 19. April 1983, zusammenfassend wiedergegeben in SJZ 80/1984 S. 321) ist indessen keine Voraussetzung der Bewilligungspflicht gem�ss Art. 4 KMG und damit kein Tatbestandsmerkmal von Art. 17 Abs. 1 lit. a KMG (anderer Auffassung WALTER RUDOLF H�BERLING, Waffenhandel, Erwerb, Besitz und Tragen von Waffen aus der Sicht des Nebenstrafrechts, Diss. Z�rich 1990, S. 126 ff., insbesondere S. 133 ff., 159 ff.).
F�r eine Einschr�nkung der Bewilligungspflicht nach Art. 4 KMG und damit des Anwendungsbereichs von Art. 17 Abs. 1 lit. a KMG auf gewerbsm�ssiges Handeln bzw. auf ein Handeln in kaufm�nnischer Ausrichtung fehlt im Gesetzestext eine Grundlage, und eine derart erhebliche Einschr�nkung des Anwendungsbereichs widerspricht auch Sinn und Zweck des Gesetzes. Wohl ist das KMG auf den eigentlichen Waffenhandel zugeschnitten. Das bedeutet aber nicht, dass es nur diesen erfasse. Durch die zitierten Bundesgerichtsentscheide sollte lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass der bloss gelegentliche Verkauf und Kauf von Kriegsmaterial unter Einzelpersonen im Landesinnern ("la vente et l'achat occasionnel de mat�riel de guerre entre particuliers, � l'int�rieur de la Suisse") keiner Grundbewilligung gem�ss Art. 4 KMG bedarf. Wer aber Kriegsmaterial in einer Zahl umsetzt, die dem Umsatz eines nebenberuflichen H�ndlers nicht wesentlich nachsteht, bedarf ungeachtet seiner Absichten und Motive einer Grundbewilligung im Sinne von Art. 4 KMG.
c) Von der Grundbewilligung gem�ss Art. 4 KMG ist die Bewilligung im Sinne von Art. 9 KMG f�r die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial zu unterscheiden. Insoweit ist jede einzelne Transaktion, also auch die bloss gelegentliche Ein- oder Ausfuhr von Kriegsmaterial, bewilligungspflichtig. Das Bundesstrafgericht hat denn auch in BGE 115 IV 8, allerdings ohne sich mit den vorstehend zitierten nicht publizierten Entscheiden auseinanderzusetzen, erkannt, dass sich der in jenem Fall angeschuldigte Flugzeugentf�hrer der Widerhandlung im Sinne von Art. 17 KMG schuldig machte, indem er mit der Landung des Flugzeugs in Genf einverstanden war und auf diese Weise die unter das KMG fallenden Waffen, die er bei sich hatte, ohne Bewilligung in die Schweiz einf�hrte (S. 13).
4. a) Der Beschwerdegegner hat in einem Zeitraum von einigen Monaten insgesamt �ber 70 unter das KMG fallende Faustfeuerwaffen gekauft und sie nebst andern Waffen zwecks Tilgung einer Darlehensschuld von Fr. 30'000.-- an seinen Onkel weitergegeben. Transaktionen betreffend Kriegsmaterial in BGE 121 IV 358 S. 365diesem Umfang bed�rfen einer Grundbewilligung im Sinne von Art. 4 KMG, auch wenn damit ein Gewinn weder erzielt noch angestrebt wird. Soweit der Beschwerdegegner unter das KMG fallende Waffen aus dem Ausland in die Schweiz einf�hrte, bedurfte er zudem, ungeachtet des Umfangs dieser Transaktionen, einer Bewilligung im Sinne von Art. 9 KMG.
Da der Beschwerdegegner nicht �ber die erforderlichen Bewilligungen verf�gte, hat er durch das inkriminierte Verhalten den objektiven Tatbestand von Art. 17 Abs. 1 lit. a KMG erf�llt.
Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Bundesanwaltschaft sind demnach gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
b) Die Vorinstanz wird im neuen Verfahren auch pr�fen, ob f�r die beiden Pistolen, die der Beschwerdegegner am 9. Januar 1990 in Deutschland erworben und in der Folge an W. weitergegeben hatte, im Sinne von Art. 2 lit. f VKM verwendbare Munition im �ffentlichen Handel erh�ltlich war, wie die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerde unter Berufung auf eine Auskunft der Sektion Kriegsmaterialkontrolle noch geltend macht. Die gegenteilige Annahme im angefochtenen Urteil st�tzt sich einzig auf eine knappe Bemerkung in einem Bericht der Kantonspolizei Aargau, die im �brigen offenbar allein auf die Pistole Mauser Bolo, Cal. 7,63 mm, und nicht auch auf die Pistole 08 Original, Cal. 9 mm para, Bezug nimmt.
art. 4 LFMG,
art. 9 LFMG,
Art. 4 Abs. 1 KMG suite... ,
Art. 9 Abs. 1 KMG,
Art. 5 Abs. 1 lit. a KMG,
Art. 14 KMG,
Art. 15 KMG,
Art. 5 lit. c VKM,
Art. 17 KMG,
Art. 2 lit. f VKM

References: art. 4

BGE 
 Art. 17
 Art. 169
 BGE 
 Art. 251
 Art. 169
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 9
 BGE 
 BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 64
 BGE 
 Art. 277
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 17
 BGE 
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 9
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 2

art. 4

art. 9

Art. 4

Art. 9

Art. 5

Art. 14

Art. 15

Art. 5

Art. 17

Art. 2