Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/148/technizitaet-im-geschmacksmusterrecht/
Timestamp: 2020-01-22 18:31:11+00:00

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Technizität als Schutzausschließungsgrund im Geschmacksmusterrecht
Ist die Gestaltung technisch bedingt...
Nach Art. 8 I GGV und § 3 I Nr. 1 DesignG ist ein Geschmacksmusterschutz an solchen Erscheinungsmerkmalen ausgeschlossen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind. Diesen Schutzausschließungsgrund nennt man "Technizität". Damit ein Geschmacksmuster oder Design überhaupt schutzfähig ist, ist also eine gestalterische Leistung nötig.
... oder hat das Geschmacksmuster einen "gestalterischen Überschuss"?
Der EuGH hat in der „Zentrierstifte-Entscheidung“ (EuGH GRUR 2018, 612 – DOCERAM/Ceram) klargestellt, dass es hierbei nicht darauf ankommt, ob dieselbe technische Funktion auch mit alternativen Gestaltungen erreichbar wäre. Denn sonst käme ein geschmacksmusterrechtlicher Schutz in diesen Fällen einem Patentschutz gleich. Ausgeschlossen vom Geschmacksmusterschutz sind nach der Rechtsprechung des EuGH daher alle Gestaltungen, bei denen nach den objektiv maßgeblichen Umständen andere Erwägungen als die Erfüllung der technischen Funktion keine Rolle spielen. Eine schutzausschließende technische Bedingtheit liegt also dann vor, wenn die (technische) Funktionalität der einzige das Geschmacksmuster bestimmende Faktor ist. Dass es daneben möglicherweise noch andere Formen gibt (sog. „gangbare Designalternativen“), mit denen sich dieselbe technische Wirkung erzeugen ließe, ist irrelevant (EuGH GRUR 2018, 612 – DOCERAM/Ceram; ebenso: 3. Beschwerdekammer der Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 22.10.2009 (R 690/2007-3 – Häcksler).
Autor: Thomas Seifried, Anwalt Geschmacksmusterrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht und Designrecht in unserem BLOG:
Nichtigkeit eines Designs wegen unterschiedlicher Darstellungen - BGH v. 20.12.2018 - I ZB 25/18 - Sporthelm
Wer Verkaufsflächen an Schutzrechtsverletzer vermietet, kann für die Schutzrechtsverletzungen haften – EuGH v. 7.7.2016 – C-494/15 – Tommy Hilfiger u.a./Delta Center
Eintragungen von Geschmacksmustern und Designs richtig lesen: Abstrahierende Darstellungen (Schwarz-Weiß-Zeichnungen) und gestrichelte Linien

References: Art. 8
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH