Source: http://www.damm-legal.de/olg-koeln-staubsaugertest-in-anwesenheit-eines-gerichtsvollziehers-erfolgt-nicht-unter-gerichtlicher-beaufsichtigung
Timestamp: 2019-02-20 04:53:41+00:00

Document:
OLG Köln: Staubsaugertest in Anwesenheit eines Gerichtsvollziehers erfolgt nicht „unter gerichtlicher Beaufsichtigung“ – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Die Parteien produzieren und vertreiben kabellose Staubsauger. Die Antragstellerin ist die deutsche Vertriebsgesellschaft des schwedischen F-Konzerns. Zu den vertriebenen Produkten zählen unter anderem die kabellosen Staubsauger unter der Bezeichnung „B V“ und „B F2″. Die Antragsgegnerin gehört zur französischen T-Group. In Deutschland werden durch die Antragsgegnerin Staubsauger des Konzerns unter der Marke „S“ vertrieben, darunter der kabellose Staubsauger mit der Bezeichnung „B-F3″.
Die Antragstellerin sieht in dem Video und in dem Werbeprospekt eine irreführende Werbung. Sie hat am 10. Oktober 2013 eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Antragsgegnerin verboten wurde, den Werbefilm auf www.Z.com bereitzustellen, zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder den Werbeprospekt zu veröffentlichen oder sonst zu vertreiben sowie mit der Behauptung „Beste Reinigungsleistung“ bezogen auf den kabellosen Staubsauger „S B F3″ zu werben. Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hin ist die Beschlussverfügung durch Urteil vom 13. Februar 2014 bestätigt worden.
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht widerlegt. Die Antragstellerin hat im Wege einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht hat, dass sie von der deutschen Version des Videos und dessen Verwendung durch die Antragsgegnerin erst Anfang September 2013 Kenntnis erlangt hat, so dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 7. Oktober 2013 rechtzeitig gestellt wurde. Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung bestehen nicht. Insbesondere hat die Antragsgegnerin ihre Behauptung, die Antragstellerin habe bereits seit Anfang August 2013 Kenntnis davon gehabt, dass sie das Video verwende, nicht glaubhaft gemacht. Ebensowenig sind konkrete Anhaltspunkte, die eine grob fahrlässige Unkenntnis der Antragstellerin nahelegen, erkennbar. Eine allgemeine Marktbeobachtungslast im Hinblick auf Wettbewerbsverstöße besteht für Marktteilnehmer nicht, weil dies die Gefahr bergen würde, dass bereits einfache Fahrlässigkeit dringlichkeitsschädlich wirken und so der einstweilige Rechtsschutz entwertet würde (Senat, GRUR-RR 2014, 127 – Haarverstärker; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12 Rn. 3.15a).
In der Sache ist das Verbot, den Werbefilm „P Staubsauger“ in Werbemedien bereitzustellen, zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, aufrecht zu erhalten. Zwar ist die Spitzenstellungswerbung „Beste Saugleistung“ als Schluss-Szene in dem Z-Video nicht als irreführend zu bewerten, weil sie im Zusammenhang mit der zuvor dargestellten Handlung des Videos zu beurteilen ist, irreführend ist aber die ebenfalls in dem Werbefilm enthaltene Aussage „Unter gerichtlicher Beaufsichtigung aufgenommen“, die sich in der gleichen Szene in dem Fließtext unter der Aussage „Beste Saugleistung“ befindet.
Die Aussage „Beste Reinigungsleistung“ als Schluss-Szene in dem Werbevideo ist weder irreführend nach § 5 UWG noch enthält sie eine unlautere vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG. Der durchschnittlich informierte verständige Verbraucher nimmt das Video als Gesamtheit wahr. Die Aussage „Beste Reinigungsleistung“ am Ende des Videos versteht er daher allein als das Ergebnis der zuvor gezeigten vier Disziplinen. Ein Verständnis dahingehend, dass der Staubsauger in jeder Hinsicht die beste Reinigungsleistung von allen auf dem Markt befindlichen kabellosen Staubsaugern erbringt, ist fernliegend. Da der Staubsauger der Antragsgegnerin in der „Olympiade“ tatsächlich als bester abschneidet, ist die Aussage zutreffend. Der Umstand, dass in dem Werbevergleich nicht umfassend alle Leistungsaspekte eines Staubsaugers zur Überprüfung gestellt werden (bspw. Zyklontechnik, Verstopfung der Filter, Probleme für das Abscheidegitter bei Flusen und Haaren), macht den Test und damit die Aussage nicht irreführend. Zum einen kann nicht verlangt werden, dass ein Werbevergleich umfassend alle Eigenschaften eines beworbenen Produktes überprüft, und zum anderen kann der Verbraucher ohne Weiteres erkennen, dass in dem Werbevideo nicht über alle Leistungsaspekte eine Aussage getroffen wird, der Werbefilm mithin „lückenhaft“ ist. Nicht überzeugen kann der von der Antragstellerin vorgetragene Einwand, dass die dargestellten Situationen nicht dem Alltag entsprechen und dass die vier Disziplinen auf die Vorteile des Staubsaugers der Antragsgegnerin zugeschnitten sind. Es ist für Werbung geradezu kennzeichnend, dass das Produkt in vorteilhaften Situationen dargestellt wird. Ein durchschnittlich informierter Verbraucher weiß zudem, dass Staub und Dreck niemals in der Art und Weise aufgereiht auf der Erde liegt, wie dies in dem Werbefilm zu sehen ist.
„Dem Durchschnittsverbraucher, auf dessen Verständnis abzustellen ist, ist klar, dass vergleichende Werbung regelmäßig dazu dient, die Vorteile der Erzeugnisse des Werbenden herauszustellen (vgl. Erwägungsgrund 6 Satz 3 der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung). Er geht deshalb nicht davon aus, dass ein von einem Wettbewerber angestellter Werbevergleich ebenso wie ein von einem unabhängigen Testveranstalter vorgenommener Waren- oder Dienstleistungsvergleich auf einer neutral durchgeführten Untersuchung beruht (vgl. dazu Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 6 Rdnr. 198 m.w.N.). Es begegnet daher auch keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn ein Werbevergleich sich nur auf bestimmte Gesichtspunkte bezieht, ohne andere Eigenschaften der miteinander verglichenen Produkte anzusprechen (vgl. BGH … GRUR 2002, 633 …- Hormonersatztherapie; OLG Hamburg MD 2009, 754, 761).“
Irreführend ist jedoch die Aussage „Unter gerichtlicher Beaufsichtigung“. Der Senat vermag sich nicht der Ansicht der Antragsgegnerin anzuschließen, der durchschnittliche Verbraucher verstehe die Aussage nur dahingehend, dass irgendeine offizielle Stelle, die im weitesten Sinne etwas mit der Gerichtsbarkeit zu tun habe, den Test überwacht habe. Vielmehr folgt der Senat insoweit der Argumentation des Landgerichts dahingehend, dass der Durchschnittsverbraucher die Aussage „Unter gerichtlicher Beaufsichtigung“ so versteht, dass ein Richter in irgendeiner qualitätssichernden Funktion den Test beaufsichtigt hat. Da dies nicht der Fall war, liegt eine Irreführung vor. Die durch die Irreführung beim Verbraucher hervorgerufene Fehlvorstellung ist für seine geschäftliche Entscheidung auch relevant, denn ein Test, der von einem Richter kontrolliert wird, wird jedenfalls für einen relevanten Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine höhere Werbewirkung haben als ein Test, der von einem Gerichtsvollzieher beaufsichtigt wird.
Irreführend ist schließlich die in dem Werbeprospekt getroffene Aussage „Beste Saugleistung“. Dies gilt auch dann, wenn man zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt, dass sich der Prospekt ausschließlich an Fachkreise richtet. Im Gegensatz zu dem Werbevideo wird die Aussage in dem Werbeprospekt nicht im Anschluss an einen filmischen Werbevergleich, sondern isoliert verwendet. Sie ist daher als Spitzenstellungsbehauptung zu verstehen, die nur zulässig ist, wenn das Produkt der Antragsgegnerin tatsächlich unter jedem denkbaren Aspekt dessen, was man unter Reinigungsleistung eines kabellosen Staubsaugers versteht, einen deutlichen Vorsprung vor allen anderen auf dem Markt befindlichen kabellosen Staubsaugern aufweist und der Vorsprung Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit hat (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 2.150 m.w.N. aus der BGH-Rechtsprechung). Für das Vorliegen dieser Tatsachen trägt im Ergebnis die Antragsgegnerin die Darlegungs- und Beweislast – bzw. Glaubhaftmachungslast – (vgl. BGH GRUR 1983, 779, 781- Schuhmarkt; Köhler/Bornkamm § 5 Rn. 2.155 u. Rn. 3.25). Der Antragsgegnerin ist es indes nicht gelungen, ihre Spitzenstellung schlüssig darzulegen.
Die Antragsgegnerin legt zur Glaubhaftmachung einen Test-Report vom 31.01.2013 von der P2 Q- und A-GmbH vor (Anlage AG 4). Selbst wenn man zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt, dass der dort geprüfte „S XX XXXX 24 V“ mit dem beworbenen „S B F3″ identisch ist, kann der Test eine solche Spitzenstellung schon deshalb nicht belegen, weil in dem Test nur einige ausgewählte Produkte, nicht aber alle auf dem Markt befindlichen vergleichbaren Produkte einbezogen werden. Darüber hinaus kommt dem Produkt der Antragstellerin ausweislich dieses Tests eine Spitzenstellung nur zu, wenn die Reinigungsleistung im Verhältnis zu einer gewissen Reinigungsdauer gesetzt wird. Andere gestestete Staubsauger haben durchaus in den ersten Minuten eine höhere Saugleistung, die dann aber nachläßt. Zwar weist die Antragstellerin unter einem Sternchenhinweis darauf hin, dass sich die Aussage „Beste Reinigungsleistung“ auf die Zeitspanne eines „durchschnittlichen Reinigungsvorgangs“ bezieht. Es bleibt allerdings für den angesprochenen Verbraucher völlig unklar, von welcher Dauer die Antragsgegnerin hier ausgeht. Der Sternchenhinweis ist schon deshalb nicht geeignet, die durch die blickfangmäßig herausgestellte Aussage erzeugte Fehlvorstellung zu korrigieren. Hinzu kommt, dass die Annahme, die die Antragstellerin ihre Aussage zugrunde gelegt hat – ein durchschnittlicher Reinigungsvorgang dauere 18 Minuten -, nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden ist. Die zur Glaubhaftmachung vorgelegte Umfrage ist zum einen in keiner Weise repräsentativ, denn es wurden nur 120 Personen befragt, und zum anderen bezieht sich die Umfrage nur auf die Zeitdauer einer Reinigung mit Staubsaugern und nicht auf eine Reinigung mit kabellosen Staubsaugern. Es widerspricht der Lebenserfahrung, (auch) einen durchschnittlichen Reinigungsvorgang mit einem kabellosen Staubsauger auf durchschnittlich 18 Minuten festzulegen. Mit kabellosen Staubsaugern wird regelmäßig keine langandauernde Grundreinigung durchgeführt, sondern sie werden typischerweise für kurzfristige Zwischenreinigungen eingesetzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Nr. 1 ZPO analog. Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.
LG Köln, Az. 31 O 453/13

References: § 12
 § 12
 § 5
 § 6
 § 6
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 91
 § 91
 § 542