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Timestamp: 2016-10-24 05:23:10+00:00

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9C_329/2011 (27.09.2011)
vom 7. M�rz 2011.
Der 1951 geborene S.________ ist kosovarischer Staatsangeh�riger und wohnt in Kosovo. In den Jahren 1977 bis 1981 hatte er in der Schweiz gearbeitet und obligatorische Beitr�ge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet. Am 13. M�rz 2005 (Eingang: 27. Dezember 2005) meldete er sich bei der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) zum Rentenbezug an mit der Begr�ndung, er sei psychisch krank und Eingliederungsmassnahmen seien nicht m�glich. In der Folge zog die IVSTA verschiedene Unterlagen bei und veranlasste unter anderem eine psychiatrische Begutachtung in Pristina.
Mit Vorbescheid vom 5. Juli 2007 teilte die IVSTA S.________ mit, dass das Leistungsbegehren abgewiesen werden m�sse, da keine Invalidit�t gegeben sei. Darauf reichte S.________ weitere Unterlagen ein, was die IVSTA veranlasste, ihrerseits zus�tzliche Abkl�rungen vorzunehmen.
In einem zweiten Vorbescheid vom 12. Mai 2010 liess die IVSTA S.________ wissen, dass seit 1. April 2010 keine zwischenstaatliche Vereinbarung �ber die Sozialversicherung zwischen der Schweiz und Kosovo mehr bestehe. Da im vorliegenden Fall bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Verf�gung ergangen sei, komme das Sozialversicherungsabkommen mit dem fr�heren Jugoslawien nicht mehr zur Anwendung. Am 10. Juni 2010 best�tigte die IVSTA ihre Auffassung verf�gungsweise und lehnte das Leistungsbegehren ab.
Beschwerdeweise beantragte S.________ unter anderem, die Verf�gung vom 10. Juni 2010 sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Er pl�dierte daf�r, dass in zeitlicher Hinsicht die Einreichung des Leistungsbegehrens massgebend sein solle. Das Abstellen auf das Vorliegen einer Verf�gung entbehre einer rechtlichen Grundlage. Zudem habe die IVSTA ihre Abkl�rungen �ber Geb�hr verz�gert, was ihm nicht zum Nachteil gereichen d�rfe.
Mit Entscheid vom 7. M�rz 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die Verf�gung der IVSTA vom 10. Juni 2010 auf (Dispositiv Ziff. 1). Es wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen dar�ber erneut entscheide (Dispositiv Ziff. 2). Das Bundesverwaltungsgericht gelangte zum Ergebnis, dass in Bezug auf Angeh�rige des Kosovos von einer doppelten Staatsangeh�rigkeit Serbien und Kosovo auszugehen sei. Solche Doppelb�rger, die in Kosovo wohnten, seien hinsichtlich der Anwendung des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens nicht schlechter zu stellen als Personen serbischer Nationalit�t aus dem Staatsgebiet Serbiens (ohne Kosovo). Faktisch bleibe damit das Sozialversicherungsabkommen f�r kosovarisch-serbische Doppelb�rger mit Wohnsitz in Kosovo weiter anwendbar und es seien deren Gesuche um eine schweizerische Invalidenrente ungeachtet des Erledigungszeitpunkts materiell zu pr�fen. Auf der anderen Seite erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass der weitere Aufwand, der nach Erlass des ersten Vorbescheids vom 5. Juli 2007 zu erledigen gewesen w�re, nicht derart gross gewesen w�re, dass der Fall nicht innert angemessener Frist h�tte erledigt werden k�nnen. Daher sei die Pr�fung des Leistungsbegehrens nach dem Stand des ersten Vorbescheids vom 5. Juli 2007 fortzusetzen und dar�ber unverz�glich unter Anwendung des noch in Kraft stehenden Sozialversicherungsabkommens verf�gungsweise zu befinden.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) reicht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. M�rz 2011 sei aufzuheben und die Verf�gung der IVSTA vom 10. Juni 2010 zu best�tigen.
S.________ tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an. Die IVSTA schliesst sich den Ausf�hrungen des BSV an und stellt Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei darauf nicht einzutreten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 7. M�rz 2011 �ber zwei verschiedene Aspekte geurteilt. Diesem liegen zwei voneinander losgel�ste Anfechtungsobjekte zu Grunde. Zum einen ging es um die Verf�gung vom 10. Juni 2010, die den Leistungsanspruch des Beschwerdegegners als solchen zum Inhalt hat. Zum andern bildete die vom Beschwerdegegner sinngem�ss vorgebrachte Rechtsverz�gerung (fingiertes) Anfechtungsobjekt (vgl. Art. 46a VwVG und Art. 56 Abs. 2 ATSG; vgl. auch REN� RHINOW U.A., �ffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, S. 206 Rz. 695). Mit anderen Worten enthielt die "Beschwerde gegen die Verf�gung IV-Stelle vom 10. Juni 2010" zwei Beschwerden. Beide wurden gutgeheissen und beide Gutheissungen, gleichermassen in einem einzigen Entscheid vereinigt und beurteilt, f�hrten in concreto zur R�ckweisung an die IVSTA, was insbesondere im Rahmen einer Rechtsverz�gerungsbeschwerde denn auch Grundsatz ist (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 80/04 12. Juli 2004 E. 5.2.2; RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 243, K 25/00 E. 2d; vgl. auch Urteil 2C_244/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4.4).
Der vorinstanzliche Entscheid-Teil, der von der geltend gemachten Rechtsverz�gerung handelt (vorinstanzliche E. 7), besteht unabh�ngig von der - in der vorinstanzlichen Erw�gung 5 er�rterten - Frage nach der grunds�tzlichen (Nicht-)Weiteranwendung des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (ehemaligen) F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1). Daran �ndert Ziffer 1 des Urteilsdispositivs, die in der Einzahl gehalten ist ("Die Beschwerde"), nichts, ist sie doch im Lichte der Erw�gungen zu lesen (Urteil 1E.6/2005 vom 25. August 2005 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 131 II 581; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 280/95 vom 10. Juni 1997 E. 1c, nicht publ. in: BGE 123 V 106, aber in: SVR 1998 AlV Nr. 5 S. 15; BGE 120 V 496 E. 1a S. 497; BGE 116 II 614 E. 5a S. 615). Das BSV ficht den vorinstanzlichen Entscheid nur an, soweit er die f�r den Rentenanspruch entscheidende Frage nach der Anwendbarkeit des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens bejaht. Die gutgeheissene Rechtsverz�gerungsbeschwerde bildet nicht Gegenstand seiner Ausf�hrungen. Ob und inwieweit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten deswegen von vornherein jeglicher Rechtsschutz abzusprechen ist, kann offenbleiben. Wie die nachfolgende Erw�gung 3 zeigt, ist sie in Bezug auf den angefochtenen Entscheid-Teil ohnehin nicht zul�ssig.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3).
3.1 Ein R�ckweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist nach der Regelung des BGG kein Endentscheid, selbst wenn darin eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird. Er stellt somit einen Zwischenentscheid dar, der unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstst�ndig angefochten werden kann (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Erforderlich ist dabei alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
3.2 Massgebend f�r das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist, ob der Nachteil auch mit einem g�nstigen Entscheid in Zukunft nicht behoben werden kann. Recht-sprechungsgem�ss bewirkt ein R�ckweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da der Rechtsuchende ihn sp�ter zusammen mit dem neu zu f�llenden Endentscheid anfechten kann (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verh�lt es sich allerdings f�r die Verwaltung bzw. den Versicherungstr�ger, wenn diese durch den R�ckweisungsentscheid gezwungen werden, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu treffen. Diesfalls kann bereits dieser Entscheid angefochten und muss nicht der Endentscheid abgewartet werden (BGE 133 V 477 E. 5.2, 5.2.1-5.2.4 S. 483 ff.; Urteile 8C_531/2008 vom 8. April 2009 E. 1.2.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 279, aber in: SVR 2009 UV Nr. 40 S. 137, und 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 134 V 392). Im Urteil 9C_301/2010 vom 21. Januar 2011 (E. 1.2) hat das Bundesgericht erwogen, dass dasselbe auch f�r das BSV gilt, das mit der �berwachung des bundesrechtskonformen Gesetzesvollzuges betraut und gegen�ber den IV-Stellen weisungsbefugt ist, obwohl es nicht selber verf�gt hat. In casu ging es jedoch nicht um die grunds�tzlich gegebene Anfechtungsm�glichkeit der sp�ter zu erlassenden Verwaltungsverf�gung durch das BSV, sondern darum, dass eine ganze Rente weiter geflossen w�re, wenn es beim Entscheid der Vorinstanz geblieben w�re. Diese hatte im Dispositiv nebst der R�ckweisung ausdr�cklich deren Weiterausrichtung angeordnet. In dieser Konstellation ist die (direkte) beh�rdliche Anfechtbarkeit des R�ckweisungsentscheids rechtsprechungsgem�ss zu bejahen. Da hier aber keine solche Konstellation vorliegt, kann sich das BSV nicht gleich wie die Verwaltung den Titel des nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu Nutze machen, um sein Beschwerderecht gegen den angefochtenen R�ckweisungsentscheid zu begr�nden. Dies gilt umso mehr, als das BSV, obwohl vorliegend m�glich (Art. 89 Abs. 2 lit. a und Art. 111 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 201 AHVV und Art. 89 IVV), am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen hat, womit es - anders als die verf�gende Verwaltung - nicht seiner formellen Beschwer beraubt wurde (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484; Urteile 8C_1053/2010 vom 26. Januar 2011 E. 4.1.1 und 8C_89/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 4.1 und 4.2). Die Bundes�mter beschr�nken sich aus einleuchtenden praktischen Gr�nden darauf, die kantonal letztinstanzlichen Entscheide und die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zu �berpr�fen und allenfalls anzufechten (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 485). Entsprechend kann das BSV den (allenfalls) rechtswidrigen Endentscheid, der auf dem (behaupteterweise) bundesrechtswidrigen R�ckweisungsentscheid beruht, anfechten und das falsche Ergebnis dannzumal korrigieren lassen.
3.3 Das BSV vertritt die Auffassung, mit der bundesgerichtlichen Feststellung, dass das Sozialversicherungsabkommen nicht mehr anwendbar sei, w�rde der angefochtene Entscheid aufgehoben und die rentenablehnende Verf�gung der IVSTA vom 10. Juni 2010 sofort rechtskr�ftig. Das Verfahren w�rde endg�ltig abgeschlossen. Indes substanziiert das BSV nicht einmal ansatzweise, inwieweit damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren entfiele. Zwar liegt infolge des Auslandbezugs und der n�tigen �bersetzung sowohl in zeitlicher als auch kostenm�ssiger Hinsicht ein gewisser Aufwand auf der Hand. Wie die Vorinstanz jedoch f�r das Bundesgericht, da nicht offensichtlich unrichtig, verbindlich festgestellt hat, w�re der weitere Aufwand, der im Zeitpunkt nach Erlass des ersten Vorbescheids am 5. Juli 2007 zu betreiben gewesen w�re, um den Fall innert angemessener Frist zu erledigen, nicht gross gewesen. Danach waren die medizinischen Abkl�rungen weitgehend fortgeschritten und es h�tte lediglich noch ein aktualisierter Arztbericht des Dr. med. U.________ (zu seinem urspr�nglichen Bericht vom 7. April 2007) f�r die abschliessende Beurteilung des Gesundheitszustandes des Versicherten eingeholt werden m�ssen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die IVSTA angewiesen hat, die Pr�fung des Leistungsbegehrens nach dem Stand des ersten Vorbescheides vom 5. Juli 2007 fortzusetzen, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die auf weitere offene Tatfragen resp. auf ein weitl�ufige(re)s Beweisverfahren hinweisen, die einen erheblichen Zeit- oder Kostenaufwand nach sich z�gen. Mithin h�tte das BSV im Einzelnen dartun m�ssen, welche weitergehenden Beweise in welchem zeitlichen und kostenm�ssigen Umfang zu erheben w�ren (Urteile 5A_175/2009 vom 9. Juni 2009 E. 1.3, 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2 in fine). Im �brigen ist es st�ndige Rechtsprechung, dass durch die Aufhebung von R�ckweisungsentscheiden, mit denen einzig eine erg�nzende Sachverhaltsabkl�rung angeordnet wird, grunds�tzlich kein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erspart werden kann, zumal auch insoweit die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme darstellt, die restriktiv zu handhaben ist, und die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, da sie die mit dem Zwischenentscheid zusammenh�ngenden Fragen mit dem End-entscheid anfechten k�nnen (Urteile 8C_566/2011 vom 19. August 2011 E. 2, 8C_121/2011 vom 30. Juni 2011 E. 2, 8C_985/2010 vom 2. Mai 2011 E. 1, 8C_778/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 4, 8C_593/2008 vom 4. August 2008 E. 4, 8C_575/2008 vom 24. Juli 2008 E. 4, 8C_222/2008 vom 13. Juni 2008 E. 3, 8C_222/2007 vom 5. Mai 2008 E. 3 und 8C_742/2007 vom 4. April 2008 E. 3, je mit Hinweisen).
3.4 Nach dem Gesagten sind die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erf�llt.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das BSV hat dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 300.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 46
 Art. 56
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
In casu
 Art. 111
 Art. 201
 Art. 89
in fine
 Art. 93
 Art. 93