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Timestamp: 2018-06-21 04:57:07+00:00

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Veröffentlicht von:Max Schulz Geändert vor 7 Monaten
1 Vorlesungseinheit (3) – 31.10.2016
Art 1: Zentrale Abgrenzungsnorm für die Festlegung einer mitglied-staatlichen oder gemein-schaftlichen Kompetenz Größenkriterium UND Zwischenstaatlichkeits-kriterium 1.weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen (wirtschaftliche Bedeutung des Zusammenschlusse) 2. bestimmter Mindestumsatz in der EU (Gemeinschaftsbezug) 3. die sog. 2/3 Klausel (negative Abgrenzung zur überwiegend nationalen Bedeutung) Entscheidende Richtgröße: Unternehmensumsatz = quantitatives Kriterium, um ökonomische Bedeutung eines Zusammenschlusses zu bemessen Dr. Romina Polley
5 2.2 Die allgemeine Umsatzschwelle nach Art. 1 Abs. 2 FKVO
6 2.3 Die besondere Umsatzschwelle des Art. 1 Abs. 3 FKVO (subsidiär)
Ausgangspunkt: Neuerung gegenüber Abs. 2 lit. b und c Einführung einer neuen Umsatzschwelle: neben weltweitem a) und Gemeinschaftsumsatz d) nun der in einzelnen Mitgliedstaaten erzielte Umsatz Zweck: sicherstellen, dass Fusion trotz verminderter Schwellenwerte zum. in drei Mitgliedstaaten eine hinreichend spürbare wirtschaftliche Bedeutung hat Art. 1 … (3) Ein Zusammenschluss, der die in Absatz 2 vorgesehenen Schwellen nicht erreicht, hat gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn a) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2,5 Mrd. EUR beträgt, b) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Mio. EUR übersteigt, c) in jedem von mindestens drei von Buchstabe b) erfassten Mitgliedstaaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Mio. EUR beträgt und d) der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils 100 Mio. EUR übersteigt; dies gilt nicht, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen. gemeinsam, nicht jeder alleine Bagatellschwelle in drei Staaten Fordert gewissen individuellen Mindestumsatz Zweck: Sicherstellen, dass nicht nur ein großes Unternehmen (z.B. Käufer) in mehreren Mitgliedstaaten in nennenswertem Umfang aktiv ist Dr. Romina Polley
Starre und relativ hohe Schwellenwerte Kleinere, durch spezialisierte Unternehmen geprägte Sektoren werden nicht erfasst Ressourcen der Kommission gebunden durch Fälle, die für den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft nicht von Bedeutung sind Insbesondere (P) beim Kauf kleinerer Unternehmen, die noch keinen oder wenig Umsatz generieren 2/3 Regel unternehmensinterne Umsatzverteilung, nicht absoluten Umsatzzahlen als Anknüpfungspunkt Großfusionen, bei denen beteiligte Unternehmen absolut gesehen in beträchtlichem Maße über die Gemeinschaftsgrenzen hinweg aktiv sind nicht erfasst Praktische Handhabung der Umsatzschwellenwerte relativ einfach Präventives Fusionskontrollsystem: zügiges Handeln wird ermöglicht Rechtssicherheit bei Zuständigkeitsbestimmung Dr. Romina Polley
9 3. 1 Bestimmung der beteiligten Unternehmen nach Art. 5 Abs
3.1 Bestimmung der beteiligten Unternehmen nach Art. 5 Abs. 4 FKVO (insb. die Verbundklausel) Zunächst: Ermittlung des für die Zwecke der FKVO relevanten Unternehmens-umsatzes Umsatz des am Zusammen-schluss beteiligten Unternehmens Umsatz der verbundenen Unternehmen (Mutter- und Tochtergesellschaften) Umsatz eines „Unter-nehmens“ iSd FKVO (Art. 5 Abs. 4 lit. a) (Art. 5 Abs. 4 lit. b-e) Art. 1, 5 FKVO meint materiell und nicht formell, insbes. verfahrensmäßige Beteiligte - Abgrenzung zu Anmeldepflichtigen nach Art. 4 Abs. 2 FKVO Strikte Trennung: Beteiligte Unternehmen gem. Art 1, Art. 5 FKVO und an anderer Stelle verwendete Begrifflichkeiten Art. 1, 5 FKVO meint materielle und nicht formelle, insbes. verfahrensmäßige Beteiligte - Abgrenzung zu Anmeldepflichtigen nach Art. 4 Abs. 2 FKVO Grundsatz: Materielle Beteiligung eines Unternehmens (+) wenn und soweit es unmittelbarer Bestandteil des Zusammenschlussvorhabens ist Dr. Romina Polley
10 Beteiligte Unternehmen im Einzelnen - Grundregeln
11 Beteiligte Unternehmen im materiellen Sinne Kontrollerwerb gem. Art
13 Zu den Besonderheiten hinsichtlich Gemeinschaftsunter-nehmen vgl.
Beteiligtes Unternehmen im Einzelnen Ausnahme: Veräußerer ist wohl beteiligt, wenn er Mitkontrolle behält Vorher: Nachher: A erwirbt 50 % der Anteile an B vom bisherigen Alleingesellschafter C, der die übrigen 50% der Anteile behält. Wer ist beteiligtes Unternehmen? Mitkontrolle Zu den Besonderheiten hinsichtlich Gemeinschaftsunter-nehmen vgl. Einheit 10 Dr. Romina Polley
14 2. Die verbundenen Unternehmen, Art. 5 Abs. 4 FKVO
15 2. Die verbundenen Unternehmen
1. Kriterium: Kapitalmehrheit oder Besitz der Mehrheit des Betriebsvermögens (4) Der Umsatz eines beteiligten Unternehmens im Sinne dieser Verordnung setzt sich unbeschadet des Absatzes 2 zusammen aus den Umsätzen b) der Unternehmen, in denen das beteiligte Unternehmen unmittelbar oder mittelbar entweder i) mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder ii) mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder iii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder iv) das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen Kapitalmehrheit eigener Zurechnungstatbestand  führt auch dann zur Umsatzeinbeziehung, wenn keine parallele Stimmrechtsmehrheit vorliegt Kriterium hat in UBS/Mister Minit (Entscheidung der Kommission vom , COMP/M.940) eine Konkretisierung erfahren Mister Minit als Franchisegeber gehörte das seinen Franchisenehmern zur Verfügung gestellte Betriebsvermögen. Dies hätte an sich zu einer Umsatzzurechnung gemäß Art. 5 Abs. 4 lit. b i) führen müssen. Nach Auffassung der Kommission erfasst diese Vorschrift aber nicht eine Situation, in welcher wie vorliegend der Franchisenehmer dem Franchisegeber ein Entgelt für die Benutzung des Betriebsvermögens bezahlt. Denn in einem solchen Fall übe der Franchisegeber keine Kontrolle über das Betriebsvermögen aus. Dementsprechend sei er auch nicht als „Besitzer“ des Betriebsvermögens iSv Art. 5 Abs. 4 lit. b i) FKVO anzusehen. Dr. Romina Polley
2. Kriterium: Stimmrechtsmehrheit Streng formal auszulegen  Grund: Rechtssicherheit D.h. bei Mehrheit der Stimmrechte auch wenn keine entsprechende Kapitalmehrheit vorliegt Oder wenn die betreffenden Stimmrechte trotz Mehrheit ganz oder teilweise nicht ausgeübt werden (P) Reicht auch eine relative und faktische Mehrheit? Bsp.: A hält 44 % der Stimmrechte, aber aufgrund der Zusammensetzung der Hauptversammlung hat A hat effektiv 60 % der Stimmrechte Jedenfalls Kommission in COMP/M.147, COMP/M.692: ausreichend Wohl aber nicht generell (str.) (4) Der Umsatz eines beteiligten Unternehmens im Sinne dieser Verordnung setzt sich unbeschadet des Absatzes 2 zusammen aus den Umsätzen b) der Unternehmen, in denen das beteiligte Unternehmen unmittelbar oder mittelbar entweder i) mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens besitzt oder ii) mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder (iii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder iv) das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen Präventiver Charakter der Fusionskontrolle Warum? Dr. Romina Polley
18 Umsatzberechnung nach Art. 5 FKVO Systematik der Norm
19 Vorgehensweise bei der Umsatzberechnung: Grundregel Art. 5 Abs
20 2. Schritt: Mit Waren und Dienstleistungen erzielte Umsätze (sachliche Reichweite 1)
21 2. Schritt: der normale geschäftliche Tätigkeitsbereich (sachliche Reichweite 2)
22 2. Schritt: der Netto-Umsatz (sachliche Reichweite 3)
23 2. Schritt: Umrechnung des Umsatzes in Euro (sachliche Reichweite 4)
24 3. Schritt: geografische bzw. räumliche Allokation
25 3. Schritt: temporaler Anwendungsbereich (1)
26 3. Schritt: temporaler Anwendungsbereich (2)
27 4. Schritt: temporaler Anwendungsbereich (3) Zwischenzeitliche Änderung der Unternehmensstruktur
Was sind die Voraussetzungen, damit bspw. eine Akquisition berücksichtigt wird? Jedenfalls alle gesellschaftsinternen Maßnahmen und Zustimmungen für den Verkauf müssen vorliegen Aufschiebend bedingte Verträge über den Verkauf reichen jedenfalls nicht aus Bis wann muss der Vollzug der betreffenden Strukturveränderung spätestens erfolgt sein? Kommission und EuGH lassen es ausdrücklich offen, die Ausführungen deuten allerdings auf Zeitpunkt der Anmeldung hin Unterzeichnung des Vertrags über das Zusammenschluss- vorhaben Zeitpunkt der Anmeldung Zeitpunkt der Entscheidung über die Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt Dr. Romina Polley
28 4. Schritt: temporaler Anwendungsbereich (4) Zwischenzeitliche Änderung der Unternehmensstruktur
29 Teilerwerb und Stufenerwerb, Art. 5 Abs. 2 FKVO
30 Finanzierungsleasing Operating Leasing = Mietvertrag iSv §§535 ff. BGB
31 Kredit- und Finanzinstitute Grundlegendes zur Umsatzberechnung: Art. 5
32 Branchenspezifische Sonderregelungen Versicherungsunternehmen
33 Ergebnis der formellen Prüfung
Anwendbarkeit (+)  materielle Prüfung des Zusammenschlusses Art. 21 Abs. 1, § 35 GWB regeln den Anwendungsvorrang der FKVO Anwendungsbereich der FKVO (-)  Zusammenschluss unterliegt Fusionskontrolle im GWB (vorausgesetzt Anwendungsvoraussetzungen (+)) Unanwendbarkeit der FKVO mangels unionsweiter Bedeutung: Zusammenschlusstatbestand des Art. 3 (+), Umsatzschwelle Art. 1 (-) Prüfung nach Art. 101 und 102 AEUV scheidet aus; Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden, wenn nationalen Fusionskontrollregime in formeller Hinsicht eröffnet ist Unanwendbarkeit, da kein Zusammenschluss iSd FKVO: Zusammenschlusstatbestand des Art. 3 (-)  Prüfung Schwellenwerte erübrigt sich Anwendbarkeit der nationalen Fusionskontrolle prüfen Einheit 4 Dr. Romina Polley

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 21
 § 35
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 101
 Art. 3