Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.04.1983&Aktenzeichen=5%20StR%20513/82
Timestamp: 2019-10-23 16:54:01+00:00

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BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82 - dejure.org
BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
https://dejure.org/1983,598
BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82 (https://dejure.org/1983,598)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1983 - 5 StR 513/82 (https://dejure.org/1983,598)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82 (https://dejure.org/1983,598)
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Fahrlässiger Verstoß gegen das Ausländergesetz durch das kurzzeitige Verlassen des angewiesenen Aufenthaltsortes - Bestrafung bei Verstoß gegen die in der erteilten Duldungsbescheinigung enthaltenen Bedingungen, Auflagen oder Beschränkungen - Verwendeter Begriff des ...
hjil.de , S. 35 (Kurzinformation)
BGHSt 31, 314
NJW 1983, 1986
MDR 1983, 595
NStZ 1983, 321
StV 1983, 366
Im übrigen kann eine Tatfrage auch nicht dadurch zur Rechtsfrage werden, daß die beteiligten Gerichte sie als eine solche behandeln (BGHSt 31, 314, 316).
Eine Tatfrage wird dabei nicht dadurch zur Rechtsfrage, daß die beteiligten Gerichte sie als solche behandeln (BGHSt 31, 314, 316).
Die Klärung einer Tatfrage ist einer Vorlage auch dann nicht zugänglich, wenn diese wie eine Rechtsfrage formuliert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, BGHSt 31, 314, 316).
Das Amtsgericht Braunschweig als insoweit maßgebliches Tatgericht (vgl. BGHSt 31, 314, 315;… Hannich in KK 4. Aufl. § 121 GVG Rdn. 35) hat dazu entsprechende Feststellungen nicht getroffen.
"Die Entscheidung, unter welchen Umständen die Grenzen schuldangemessenen Strafens überschritten sind und dadurch das Übermaßverbot verletzt ist, gehört zur Strafzumessung und ist als tatrichterliche Wertung tatsächlicher Umstände eine Frage des Einzelfalls, die der Klärung im Wege eines Vorlageverfahrens nicht zugänglich ist (vgl. BGHSt 27, 212, 214ff; NStZ 1983, 261, 262; 1988, 270f;… Franke in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdnr. 59;… KK-Hannich 5. Aufl. StPO § 121 GVG Rdnr. 36); darauf, dass das vorlegende Oberlandesgericht die Frage als Rechtsfrage behandelt hat, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 31, 314, 316; NStZ 1995, 409, 410).
Ist - wie hier - die Rechtmäßigkeit von Sanktionen zu prüfen, ist auch im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht sowie bei an einen Verwaltungsakt anknüpfenden Straftatbeständen umstritten, ob die Wirksamkeit eines anordnenden Bescheides ausreicht oder eine Rechtmäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist (OLG Koblenz Beschluss vom 16.03.1998 - 1 Ss 367/97;… Remmert in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 19; für eine reine Wirksamkeitsprüfung BGH Urteil vom 27.04.2005 - 2 StR 457/04 [zur Tatbestandswirkung einer Aufenthaltsgenehmigung], BGH Beschluss vom 12.04.1983 - 5 StR 513/82 [zur Strafbarkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F. wegen eines Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung]).
cc) Der Inhalt des Runderlasses ist durch Auslegung anhand des für Verwaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Rechts heranzuziehenden § 133 BGB (BVerwGE 60, 228; 67, 234, 308; vgl. auch BGH, Beschl. v. 12. April 1983, 5 StR 513/82, NJW 1983, 1686) zu bestimmen.
BayObLG, 11.02.1992 - 3 ObOWi 4/92
OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 1 Ss 12/13
Erfordernis einer Wiedergabe wesentlicher Ausführungen des Sachverständigen in …

References: § 121
 § 121
 § 121
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 § 47
 § 133