Source: https://www.sifa-sibe.de/sicherheit/recht/zwoelf-irrungen-und-verwirrungen-zur-uebertragung-von-unternehmerpflichten-und-arbeitsschutzbeauftragung-der-fuehrungskraefte-2/
Timestamp: 2020-08-03 14:37:43+00:00

Document:
Übertragung von Unternehmerpflichten § 13 ArbSchG
Grafik: © kolonko - stock.adobe.com
Es gibt keinen Bereich, in dem das System der Haftungs­fol­gen so miss­ver­stan­den wird wie bei der Über­tra­gung von Arbeit­ge­ber­pflich­ten – zwei weitere Irrtü­mer hierzu werden im Anschluss an Teil 1 im letz­ten Heft korri­giert. Denn: Es gibt kaum eine Arbeits­schutz­vor­schrift, deren Beitrag zu einem sinn­vol­len Arbeits­schutz so über­schätzt wird wie bei § 13 ArbSchG – drei Irrwege werden aufge­zeigt.
Die folgen­den Irrun­gen und Wirrun­gen müssen eben­falls korri­giert werden:
Irrtum 8: Erst § 13 ArbSchG ermög­licht Bußgel­der an die dort genann­ten verant­wort­li­chen Perso­nen.
Rich­tig ist: Bußgel­der sind schon möglich bei ausdrück­li­cher Beauf­tra­gung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG) – und Ausdrück­lich­keit ist zwar stren­ger ist als nur „zwischen den Zeilen“ bezie­hungs­weise durch „infor­melle bezie­hungs­weise gelebte“ Orga­ni­sa­tion1, aber weni­ger streng als Schrift­lich­keit gemäß § 13 ArbSchG, es kann zum Beispiel auch münd­lich sein.
„Die Schrift­form ist Voraus­set­zung für die öffentlich-rechtliche Wirk­sam­keit der Beauf­tra­gung“.2 Man muss beto­nen: nur für die öffentlich-rechtliche Verant­wor­tung. „Im Gegen­satz zur strafrechtlichen- oder bußgeld­recht­li­chen Verant­wort­lich­keit nach § 9 OWiG und § 14 StGB3 wird die verwal­tungs­recht­li­che Verant­wort­lich­keit durch eine form­lose Beauf­tra­gung nicht begrün­det“.4
Irrtum 9: Nur eine schrift­li­che Pflich­ten­über­tra­gung gemäß § 13 ArbSchG bewirkt zivil- und straf­recht­li­che Haftungs-Verantwortung der „Empfän­ger“.
Rich­tig ist: Die Rechts­grund­la­gen für die Verant­wor­tungs­zu­tei­lung bei Unter­las­sung von Arbeits­schutz­maß­nah­men sind vor allen Dingen § 823 BGB für zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che (Verkehrs­si­che­rungs­pflich­ten) und § 13 StGB für Stra­fen wegen fahr­läs­sig herbei­ge­führ­ten Arbeits­un­fäl­len mit Perso­nen­schä­den (Garan­ten­pflich­ten). In hunder­ten Gerichts­ur­tei­len sieht die Recht­spre­chung Unter­neh­mens­mit­ar­bei­ter dort auch dann (arbeitsschutz- bezie­hungs­weise sicherheits-)verantwortlich, wenn ihnen die Arbeits­schutz­pflich­ten nicht schrift­lich über­tra­gen sind.5
„Maßge­bend für die Begrün­dung einer Garan­ten­stel­lung ist allein die tatsäch­li­che Über­nahme des Pflich­ten­krei­ses, nicht (auch) das Bestehen einer entspre­chen­den vertrag­li­chen Verpflich­tung.“6
Die DGUV-Information 211–006 stellt in Nr. 3 klar: „Vorge­setzte ohne Verant­wor­tung gibt es nicht. Wer es ablehnt, Verant­wor­tung zu tragen, kann nicht Vorge­setz­ter sein“.
In den Durch­füh­rungs­hin­wei­sen zu § 12 VBG A1 a.F. heißt es bestä­ti­gend und sehr prägnant: „Vorge­setzte und Aufsicht­füh­rende sind aufgrund ihres Arbeits­ver­tra­ges verpflich­tet, im Rahmen ihrer Befug­nis die zur Verhü­tung von Arbeits­un­fäl­len, Berufs­krank­hei­ten und arbeits­be­ding­ten Gesund­heits­ge­fah­ren erfor­der­li­chen Anord­nun­gen und Maßnah­men zu tref­fen und dafür zu sorgen, dass sie befolgt werden. Inso­weit trifft sie eine zivil­recht­li­che und straf­recht­li­che Verant­wort­lich­keit“.
Nach­dem ein Neuge­bo­re­nes auf einer defek­ten Wärme­matte zu Tode gekom­men, verur­teilte das Amts­ge­richt Hamburg7 eine Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit eines Kran­ken­hau­ses wegen fahr­läs­si­ger Tötung, weil sie sich Aufga­ben in Bezug auf das Gerä­te­sys­tem genom­men hatte: „Ob die Begut­ach­tung der allge­mei­nen Gerä­te­si­cher­heit ohne­hin zu den dienst­ver­trag­li­chen Pflich­ten des Ange­klag­ten gehörte oder eines beson­de­ren Auftrags bedurfte und arbeits­ver­trag­lich wirk­sam war, ist für die straf­recht­li­che Verant­wort­lich­keit des Ange­klag­ten irrele­vant. Seine Verant­wort­lich­keit ergibt sich daraus, dass er tatsäch­lich die ihm über­tra­ge­nen Aufga­ben wahr­ge­nom­men hat”.
Das Amts­ge­richt Dillin­gen an der Donau8 stellte bei der Verur­tei­lung eines Maurers wegen fahr­läs­si­ger Tötung entschei­dend darauf ab, dass er „eine soge­nannte fakti­sche Kapo-Stellung inne­hatte. Auf Grund seiner lang­jäh­ri­gen Tätig­keit und seiner Erfah­rung im Bau, gab er den ande­ren Bauar­bei­tern Anwei­sun­gen und kontrol­lierte deren Arbeit wie auch am Tattag“. Damit war der Ange­klagte „als Vorar­bei­ter in beson­de­rer Weise für die Sicher­heit am Gerüst verant­wort­lich“ – zwar „nicht auf Grund eines arbeits­ver­trag­li­chen Vertra­ges“, aber er hatte eine „fakti­schen Vorar­bei­ter­stel­lung“ – und er war daher „in einer beson­de­ren Art und Weise verpflich­tet, darauf zu achten, dass die Sicher­heits­vor­schrif­ten am Bau einge­hal­ten werden“.
Irrtum 10: § 13 Abs. 2 ArbSchG ist ein Instru­ment zur Über­tra­gung von Arbeits­schutz­pflich­ten auf alle Führungs­kräfte.
Aber: Es spricht viel dafür, dass es § 13 Abs. 2 ArbSchG um die Beauf­tra­gung einzel­ner Perso­nen mit einzel­nen Arbeits­schutz­auf­ga­ben geht, nicht aber um die Bestä­ti­gung der ohne­hin schon bestehen­den Führungskräfte-Verantwortung im „Gießkannen-Prinzip“. Sinn­voll sind „eigen­stän­dige Pflich­ten­über­tra­gun­gen“ erst dann, wenn die Pflich­ten „außer­ge­wöhn­lich sind und über das übli­che Maß an Führungs­ver­ant­wor­tung hinaus­ge­hen“9.
Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt hat einmal gesagt, die „Beauf­tra­gung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG nimmt den betrieb­li­chen Arbeits­schutz­be­auf­trag­ten in Bezug“10. Außer­dem kriti­siert das BVerwG in diesem aller­dings streit­ba­ren Urteil „iden­ti­sche Formu­lie­run­gen“ für eine Viel­zahl von Perso­nen und sagte, „das flächen­de­ckend für alle Lehr­stuhl­in­ha­ber und Dekane prak­ti­zierte Über­tra­gungs­ver­fah­ren an der Univer­si­tät wird der Voraus­set­zung hinrei­chen­der Fach­kunde in § 13 Abs. 2 ArbSchG nicht gerecht“ – und ein „pauscha­ler Vortrag, dass man die Fach­kunde der eige­nen Profes­so­ren geprüft habe und einschät­zen könne“, ist bei diesem „Über­tra­gungs­mo­dell“ nicht ausrei­chend: „Für eine derar­tige weit­ge­hende Pflich­ten­stel­lung wäre viel­mehr auch eine spezi­fi­sche Fach­kunde erfor­der­lich, die nicht durch eine bloße Einwei­sung im Rahmen der Ermitt­lung von arbeits­platz­spe­zi­fi­schen Gefähr­dungs­la­gen vermit­telt werden könnte“.
Außer­dem sind die Führungs­kräfte schon aus ihrer Posi­tio­nen arbeits­schutz­ver­ant­wort­lich (siehe Irrtum 9) verant­wort­lich.
Die DGUV Infor­ma­tion 211–001 „Über­tra­gung von Unter­neh­mer­pflich­ten“ stellte ausdrück­lich klar, die Pflich­ten­über­tra­gung „erüb­rigt sich“ deshalb, „soweit“ jemand „bereits aus einem ande­ren Rechts­grund eigen­stän­dige Pflich­ten auf dem Gebiet der Unfall­ver­hü­tung haben“ – zum Beispiel „betrieb­li­che Führungs­kräfte und Vorge­setzte, zum Beispiel Meis­ter. Denn die Verant­wor­tung dieser Perso­nen, für die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz am Arbeits­platz und damit für die Gefah­ren­ab­wehr in ihrem Bereich zu sorgen, ergibt sich bereits im wesent­li­chen aus den ihnen durch den Arbeits­ver­trag über­tra­ge­nen Aufga­ben, also aus der Stel­lung, die sie im Betrieb einneh­men. Einer geson­der­ten Über­tra­gung dieser mit der Stel­lung des Vorge­setz­ten ohne­hin verbun­de­nen Pflich­ten bedarf es nicht“.
Das Form­blatt in Abschnitt 2.12 auf Seite 52 der DGUV Regel 100–001 enthält keine einzige Pflicht, die ein weisungs­be­fug­ter Vorge­setz­ter (perso­nelle Fürsor­ge­pflicht) oder ein Bereichs­lei­ter (sachlich-räumliche Betrei­ber­ver­ant­wor­tung) nicht aus seiner Aufgabe und Posi­tion ohne­hin schon hat.
Um Miss­ver­ständ­nis­sen vorzu­beu­gen: es kann trotz­dem sinn­voll sein, Arbeits­schutz­pflich­ten schrift­lich zu über­tra­gen – diese Dele­ga­tion ist dann nur für die verwal­tungs­recht­li­che Verant­wor­tung gegen­über den Aufsichts­be­hör­den konsti­tu­tiv = rechts­be­grün­dend, so dass sie erst durch diesen Über­tra­gungs­akt entsteht (siehe Irrtum 7). Ansons­ten ist die Pflich­ten­über­tra­gung aber für Führungs­kräfte nur dekla­ra­to­risch = bestä­ti­gend = nach außen „dekla­rie­rend“, was ohne­hin schon besteht. Und eine Pflicht zur Pflich­ten­über­tra­gung gemäß § 13 ArbSchG besteht nicht (siehe Irrtum 1) – und es kann auch bezwei­felt werden, ob das immer Sinn macht (siehe schon Irrtum 2), denn es gibt noch zwei weitere Irrtü­mer:
Irrtum 11: Wenn gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG dele­giert worden ist, ist für die Zukunft alles getan für geeig­nete Arbeits­schutz­or­ga­ni­sa­tion.
Aber: Wer § 13 ArbSchG (ich meine unzu­tref­fend – siehe Irrtum 10) weit als Instru­ment zur Begrün­dung bezie­hungs­weise Bestä­ti­gung der Arbeits­schutz­ver­ant­wor­tung aller Führungs­kräfte versteht, verkennt den enor­men Aufwand für das dann erfor­der­li­che Ände­rungs­ma­nage­ment bei perso­nel­len, räum­li­chen, sach­li­chen bezie­hungs­weise inhalt­li­chen, recht­li­chen und tech­ni­schen Verän­de­run­gen (auch durch das Fort­schrei­ten des Stan­des der Tech­nik11), an die dann Pflich­ten­de­le­ga­tio­nen ange­passt werden müss­ten. Es geht also nicht um einen Einmal­akt. Denn das BVerwG12 hat auch – recht streng – „weit­ge­fasste Formu­lie­run­gen“ in „Bestä­ti­gungs­for­mu­la­ren“ kriti­siert, die „nicht die Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­ge­bots erfül­len“, und es sei insbe­son­dere „keiner­lei Abgren­zung hinsicht­lich der Frage erfolgt, wie der Pflich­ten­um­fang“ des klagen­den Pflich­ten­emp­fän­gers „von demje­ni­gen der ande­ren Beauf­trag­ten abzu­gren­zen ist“. Aus dem BVerwG-Urteil folgt großer und stän­di­ger Konkretisierungs- und Anpas­sungs­be­darf.
Irrtum 12: Eine Pflich­ten­über­tra­gung gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG ist ein entschei­den­der Schritt zur Bewir­kung effek­ti­ven Arbeits­schut­zes
Rich­tig ist: Die Pflich­ten­über­tra­gung gemäß § 13 ArbSchG kann sehr aufwän­dig sein (siehe Irrtum 11) – und sie kann sogar irre­füh­rend sein, denn mit ihr kann inhalt­li­che Arbeitsschutz-Aktivität sugge­riert und vorge­täuscht werden, sie bewirkt aber bei dem in der Praxis anzu­tref­fen­den (aber eher unzu­tref­fen­den) weiten Verständ­nis nur formale (dekla­ra­to­ri­sche) Bestä­ti­gun­gen von ohne­hin schon bestehen­den Führungs­pflich­ten (siehe Irrtum 10).
Der Arbeit­ge­ber sollte seine Ener­gie lieber in Über­le­gun­gen zur Erfül­lung der mate­ri­el­len Sicher­heits­an­for­de­run­gen und der Ermitt­lung, Bewer­tung und Umset­zung der Arbeits­schutz­maß­nah­men stecken und nicht in die formale Doku­men­ta­tion selbst­ver­ständ­li­cher Pflich­ten derje­ni­gen Verant­wort­li­chen, die das – aus ihrer Weisungs­be­fug­nis bezie­hungs­weise ihrer Leitungs­po­si­tion – tun müssen. Besser wäre es, diese allge­meine Arbeitsschutz- und Sicher­heits­ver­ant­wor­tung – etwa in einer Schu­lung – bewusst zu machen. Eindring­li­che Unter­wei­sung ist besser als ein Stück Papier – nicht ohne Grund lässt das BAG „die bloße Aushän­di­gung kompli­zier­ter tech­ni­scher Regel­werke nicht genü­gen“13 und das OLG Hamm fordert Unter­wei­sun­gen „mit einem gewis­sen Nach­druck“14.
Eine geeig­nete Orga­ni­sa­tion und Einbin­dung der Führungs­kräfte gemäß § 3 Abs. 2 ArbSchG ist insbe­son­dere durch regel­mä­ßige Unter­wei­sun­gen und Fort­bil­dun­gen sicher­zu­stel­len.15
§ 13 ArbSchG kann sogar gefähr­lich werden und wirken: er kann dazu animie­ren und verlei­ten, die doch besser in die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und den mate­ri­el­len Schutz und die Inhalte des Arbeits­schut­zes zu steckende Ener­gie umzu­lei­ten in die Erstel­lung von Form­blät­tern für Führungs­kräfte. Das aber dient dem Schutz der Beschäf­tig­ten nicht wirk­lich.
Entschei­dend – und die Pflich­ten­de­le­ga­tion erleich­ternd – ist etwas ganz Ande­res: eine konkrete Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung „je nach Art der Tätig­kei­ten“ (§ 5 Abs. 2 ArbSchG), in der auch „fest­ge­leg­ten Maßnah­men des Arbeits­schut­zes“ doku­men­tiert werden (§ 6 Abs. 1 ArbSchG). Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und Fest­le­gung (und natür­lich auch Umset­zung) von Schutz­maß­nah­men sind am besten wirkende „Vorkeh­run­gen“ im Sinne des
§ 3 Abs. 2 ArbSchG, „dass die Maßnah­men erfor­der­li­chen­falls bei allen Tätig­kei­ten und einge­bun­den in die betrieb­li­chen Führungs­struk­tu­ren beach­tet werden“. Auf dieser Basis könnte dann auch die Pflich­ten­über­tra­gung gemäß § 13 ArbSchG durch „detail­lierte Beschrei­bung der Aufga­ben unpro­ble­ma­tisch möglich sein“16. Sinn­voll sind „eigen­stän­dige Pflich­ten­über­tra­gun­gen“ vor allen, wenn die Pflich­ten „außer­ge­wöhn­lich sind und über das übli­che Maß an Führungs­ver­ant­wor­tung hinaus­ge­hen“17. Und ich meine: nur dann ist es sinn­voll, von § 13 ArbSchG Gebrauch zu machen.
1 Was aber gemäß Zivil- und Straf­recht reicht – siehe Irrtum 9.
2 VG Regens­burg, Urteil v. 31.03.2011 (Az. RN 5 K 09.2518) – Fall­be­spre­chung 12 „Füll­zie­gel­an­lage: Unfall bei Inbe­trieb­nahme“, in Wilrich, Praxis­leit­fa­den Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung, 2. Aufl. 2020.
3 Zu dieser Paral­lel­vor­schrift des § 9 OWiG im sog. Neben­straf­recht siehe Wilrich, Arbeitsschutz-Strafrecht – Haftung für fahr­läs­sige Arbeits­un­fälle: Sicher­heits­ver­ant­wor­tung, Sorg­falts­pflich­ten und Schuld, 1. Aufl. 2020.
4 Ambs/Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­setze, 225. Liefe­rung März 2019, § 13 ArbSchG Rn. 7.
5 Für Garan­ten i.S.d. § 13 StGB ausführ­lich Wilrich, Arbeitsschutz-Strafrecht (Fußnote 3).
6 BGH, Urteil v. 31.01.2002 (Az. 4 StR 289/01) – Wupper­ta­ler Schwe­be­bahn.
7 Zu diesem Fall Wilrich, Verant­wor­tung und Haftung der Arbeitsschutz- und Sicher­heits­be­auf­trag­ten, Elek­tro­fach­kräfte, Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit – Über­tra­gung von Unter­neh­mer­pflich­ten und Umset­zungs­pflich­ten der Führungs­kräfte und Unter­stüt­zungs­pflich­ten der Betriebs­be­auf­trag­ten mit Stabs­funk­tion, erscheint 2020.
8 Zu diesem Fall siehe Wilrich, Baustel­len­si­cher­heit, erscheint 2020.
9 In diese Rich­tung Kahl (Hrsg.), Arbeits­si­cher­heit – Fach­li­che Grund­la­gen, 2019, 7.1.2, S. 288.
10 BVerwG, Urteil v. 23.06.2016 (Az. 2 C 18/15) – zum Urteil des VG Augs­burg in 1. Instanz siehe Wilrich, Sicher­heits­ver­ant­wor­tung: Arbeits­schutz­pflich­ten, Betriebs­or­ga­ni­sa­tion und Führungs­kräf­te­haf­tung, 1. Aufl. 2016.
11 Zu ihm Wilrich, Die recht­li­che Bedeu­tung tech­ni­scher Normen als Sicher­heits­maß­stab – mit 33 Gerichts­ur­tei­len zu aner­kann­ten Regeln und Stand der Tech­nik, Produkt­si­cher­heits­recht und Verkehrs­si­che­rungs­pflich­ten, 1. Aufl. 2017.
12 BVerwG, Urteil v. 23.06.2016 (Az. 2 C 18/15) – siehe Fußnote 9.
13 BAG, Urteil v. 23.6.1994 (Az. 8 AZR 599/92) – Urteils­be­spre­chung 15 „Gabel­stap­ler: Kündi­gung nach Unfall“, in Wilrich, Praxis­leit­fa­den Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung, 2. Aufl. 2020.
14 LAG Hamm, Urteil v. 11.09.1997 (Az. 12 Sa 964/97) – Urteils­be­spre­chung 25 „Totmann­schal­ter: Kündi­gung wegen Über­brü­ckung“, in Wilrich, Sicher­heits­ver­ant­wor­tung, 1. Aufl. 2016.
15 So Kiel/Lunk/Oetker, in: Münche­ner Hand­buch zum Arbeits­recht, Band 2: Indi­vi­du­al­ar­beits­recht II, 4. Aufl. 2018, § 176 Rn. 39.
16 So Faber, Die arbeits­schutz­recht­li­chen Grund­pflich­ten des § 3 ArbSchG, 2004, S. 309.
17 So Kahl (Hrsg.), Arbeits­si­cher­heit – Fach­li­che Grund­la­gen, 2019, 7.1.2, S. 288.
Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz (OWiG) § 9 Handeln für einen ande­ren Straf­ge­setz­buch (StGB) § 13
als vertre­tungs­be­rech­tig­tes Organ einer juris­ti­schen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
als vertre­tungs­be­rech­tig­ter Gesell­schaf­ter einer rechts­fä­hi­gen Perso­nen­ge­sell­schaft oder
als gesetz­li­cher Vertre­ter eines ande­ren,
so ist ein Gesetz, nach dem beson­dere persön­li­che Eigen­schaf­ten, Verhält­nisse oder Umstände (beson­dere persön­li­che Merk­male) die Möglich­keit der Ahndung begrün­den, auch auf den Vertre­ter anzu­wen­den, wenn diese Merk­male zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertre­te­nen vorlie­gen.
(2) Ist jemand von dem Inha­ber eines Betrie­bes oder einem sonst dazu Befug­ten
beauf­tragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
ausdrück­lich beauf­tragt, in eige­ner Verant­wor­tung Aufga­ben wahr­zu­neh­men, die dem Inha­ber des Betrie­bes oblie­gen,
und handelt er auf Grund dieses Auftra­ges, so ist ein Gesetz, nach dem beson­dere persön­li­che Merk­male die Möglich­keit der Ahndung begrün­den, auch auf den Beauf­trag­ten anzu­wen­den, wenn diese Merk­male zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inha­ber des Betrie­bes vorlie­gen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unter­neh­men gleich. Handelt jemand auf Grund eines entspre­chen­den Auftra­ges für eine Stelle, die Aufga­ben der öffent­li­chen Verwal­tung wahr­nimmt, so ist Satz 1 sinn­ge­mäß anzu­wen­den.
(1) Wer es unter­lässt, einen Erfolg abzu­wen­den, der zum Tatbe­stand eines Straf­ge­set­zes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann straf­bar, wenn er recht­lich dafür einzu­ste­hen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unter­las­sen der Verwirk­li­chung des gesetz­li­chen Tatbe­stan­des durch ein Tun entspricht.
Tags§ 13 ArbSchG Arbeitgeberpflichten Arbeitsschutz Arbeitsschutzgesetz Arbeitsschutzmaßnahmen Delegation Führungskräfte Gefährdungsbeurteilung Pflichtenübertragung

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 9
 § 14
 § 13
 § 823
 § 13
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3

§ 13

§ 3
 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 13
 § 176
 § 3
 § 9
 § 13