Source: https://www.thueringen.de/th10/bb/aktuell/medieninformationen/data/111192/index.aspx
Timestamp: 2020-01-20 03:49:01+00:00

Document:
Thüringer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen - Neuer Referentenentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes darf so nicht verabschiedet werden
Medieninformation 001/2019
Neuer Referentenentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes darf so nicht verabschiedet werden – jegliche Angemessenheitsprüfung widerspricht der UN-BRK
Nach heftigen Protesten der Verbände von Menschen mit Behinderungen hat das Bundesgesundheitsministerium einen neuen Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG) vorgelegt.
Mit Bestürzung haben die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern von diesem neuen Entwurf aus der Presse erfahren. Dieser widerspricht mit der Regelung in § 37c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V-E) klar der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die Beauftragten verweisen auf die Stellungnahme der Monitoringstelle zur UN-BRK zum Gesetzentwurf und schließen sich dieser uneingeschränkt an.
In Art. 4 lit. d UN-BRK ist deutlich bestimmt, dass Deutschland sich dazu verpflichtet hat, dass Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen sind und dafür zu sorgen ist, dass die staatlichen Behörden und die öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln. Das Gesetz stellt hingegen einen deutlichen Rückschritt dar, so dass es in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. § 37c SGB V-E würde faktisch dazu führen, dass die Krankenkassen berechtigt werden, wegen eines Kostenvorbehalts und einer Teilhabeprüfung durch den Medizinischen Dienst beatmungspflichtigen Menschen das Recht auf freie Wohnortwahl zu nehmen.
Dabei bestimmt Art. 19 lit. a UN-BRK, dass Menschen mit Behinderungen, wie jeder andere Mensch auch, das selbstverständliche Recht haben, den Wohn- und Aufenthaltsort frei bestimmen zu können. § 37c Absatz 2 SGB V-E steht diesem Wahlrecht fundamental entgegen. Denn die Wahl des Wohnortes wird von einer Angemessenheitsprüfung abhängig gemacht. Eine solche Angemessenheitsprüfung findet sich bei der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V jedoch nicht, deshalb darf sie auch bei der Intensivpflege nicht durchgeführt werden (vgl. Art. 3 Absatz 3 Satz 2 GG).
Link zur Stellungnahme der Monitoringstelle: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/meldung/article/intensivpflege-mehr-selbstbestimmung-nicht-weniger/
http://www.thueringen.de/th10/bb/aktuell/medieninformationen/data/111192/
Seite erzeugt am: 13.12.2019, 11:00
Seite geändert am: 09.01.2020, 16:57

References: § 37
 Art. 4
 § 37
 Art. 19
 § 37
 § 37
 Art. 3