Source: http://www.fpoe-neuhofen.at/gemeinderat/sitzung-des-gemeinderates-am-30-06-2016-1812.htm
Timestamp: 2018-02-23 10:23:32+00:00

Document:
Sitzung des Gemeinderates am 30.06.2016 - FPÖ Neuhofen an der Krems
Start Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates am 30.06.2016
Gemeinderat Neuhofen
Protokoll 06/2016
Vbgm. Gertraud Eckerstorfer
Dir. Erich Roßler
DI Christian Maurer, BSc
Sabine Samhaber-Laskowski
Alfons Hofbauer (Ersatz)
Andrea Felsberger
Christian Skrasek
Peter Felsberger (Ersatz)
Ing. Peter Stockhammer
Gertrude Niegl
Carina Griendl (Ersatz)
Alexander Horner (Ersatz)
Ing. Johann Piralli (Ersatz)
Franz Nahringbauer
Hermann Stoiber (Ersatz)
Gabriela Hofmeister
Ing. Ernst Aigner
Johannes Eisenhuber
Friedrich Kronawettleitner
AL Sonja Emrich Sarah Lehner
Ingrid Lauss (SPÖ) Mag. (FH) Gerald Hofbauer (FPÖ)
Stefan Hoheneder (SPÖ) Vbgm. Mag. Reinhold Sahl (ÖVP)
Daniela Hoheneder (SPÖ) DI Karl Weinberger (ÖVP)
Harald Palmetshofer (SPÖ)
Der Bürgermeister eröffnet die heutige 6. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüßt alle herzlich und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde, die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.
Es liegt eine Anfrage der ÖVP betreffend die Kosten für den Bürgerbeteiligungsprozess zur zeitnahen Entwicklung und Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vor.
Die Beantwortung liest Bürgermeister Günter Engertsberger vor, diese liegt dem Protokoll bei.
Es liegt eine Anfrage von GR Durchschlag betreffend die Kostenübernahme der Geburtstagsfeier des Bürgermeisters vor.
Die Beantwortung liest Bürgermeister Günter Engertsberger vor.
Es liegt eine Anfrage der Grünen betreffend den zu erwartenden Abgang des Kindergartens Regenbogenweg 2016, der Gemeinde-Info und des Forums Neuhofen vor.
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP vor:
„Grundsatzbeschluss – Übersiedelung des bestehenden Spielplatzes in der Dambachstraße auf die Parzelle mit der Grundstücksnummer 126 in KG Neuhofen 45516 in der Welserstraße“.
30 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Roßler), ÖVP, FPÖ, Grüne
1 Stimme enthalten: Roßler
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Vorziehung des Dringlichkeitsantrages vor Tagesordnungspunkt 2).
Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig für die Vorziehung dieses Punktes.
Die Verhandlungsschrift vom 19.05.2016 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.
Die „Initiative Spielplatz Dambachstraße“ hat sich um ein Ersatzgrundstück für eine neue Spielfläche in Dambach umgesehen. In einer Präsentation wurde das Ergebnis vorgestellt. Es wurde ein Grundstück in der Nähe des derzeit noch bestehenden Spielplatzes gefunden. Der Eigentümer wäre bereit, seine Liegenschaft als Spielplatz zur Verfügung zu stellen.
Die Initiative ersucht den Gemeinderat, den Spielplatz bis zum Herbst nicht abzubauen, da noch keine Kündigung des Eigentümers erfolgt ist und eine neue Spielfläche zu finden und somit den Spielplatz in Dambach zu erhalten.
Bgm. Engertsberger erläutert, dass bereits im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, ein Ersatzgrundstück zu suchen. Es stand nie zur Debatte, den Spielplatz in Dambach ersatzlos aufzulösen.
GR Chalupar fragt, was gegen das gemeindeeigene Grundstück spricht.
Eine Bürgerin erläutert, dass das Grundstück geteilt und unübersichtlich ist. Man sieht von der einen Hälfte aus nicht, was auf der anderen Hälfte passiert. Die Liegenschaft ist sehr schattig und nass.
Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Kenntnisnahme Prüfbericht vom 23. Juni 2016
Genehmigung Erhöhung Darlehen für Ankauf Grundstück ASZ
Änderung Verordnung Lustbarkeitsabgabe
Raumordnung, Flächenwidmungsplan:a) Baulandsicherungsvertrag – Gemeinde mit Edlmayr/Hummer/Mair, Baulanderweiterung Freilinger Straße ca. 2.900 m², Genehmigungb) Entwicklungskonzept-/Flächenwidmungsteil-Änderung 2.4/5.16, Edlmayr/Hummer/Mair-Freilinger Straße, Grünland in Dorfgebiet, Genehmigung
Änderung Straßenbauprogramm 2016
Straßeninstandsetzungen nach Unwetter 2016
Abwasserentsorgungskonzept 2016
Trinkwasserversorgungskonzepta) Überschreitung der Haushaltsstelleb) Auftragsvergabe
Erosionsschutz Wimmerwaldgrabena) Stabilisierungsmaßnahmenb) Vereinbarung – Marktgemeinde Neuhofen/Kranawetter
Kinderbetreuungseinrichtung Regenbogenweg: Erweiterung Krabbelstubea) Finanzierungsplanb) Kreditübertragungc) Auftragsvergaben
Berufungsentscheidung Österreichische Sportwetten GmbH
Naturfreunde – Ansuchen um Subvention für Renovierung Vereinshaus
Beitrag für die gemeinnützige Stiftung Hartheim
Fitnesscenter – Marktgemeinde Neuhofen/Energy Fitness Neuhofen
Vertrag Sauna – Marktgemeinde Neuhofen/Dietmar Gratzl
Antrag der SPÖ: Grundsatzbeschluss zum Ankauf eines Grundstückes zur Errichtung von leistbaren Wohnungen durch die Marktgemeinde Neuhofen/Krems
Antrag der ÖVP: Rückerstattung Kosten Bürgermeisterfeier
Antrag der ÖVP: Resolution Land OÖ – Trassenverordnung ortsnahen Umfahrungen
Antrag der Grünen: Sauna Neuhofen bis Jahresende 2016 geöffnet lassen
DA ÖVP: „Grundsatzbeschluss – Übersiedelung des bestehenden Spielplatzes in der Dambachstraße auf die Parzelle mit der Grundstücksnummer 126 in KG Neuhofen 45516 in der Welserstraße“
Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleutea) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und GenerationenVbgm. Eckerstorfer berichtet, dass die nächste Ausschusssitzung kommende Woche stattfindet.b) Bericht aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsgestaltung, Straßen, Wege und Kanal
GV Roßler erläutert, dass die Ausschusssitzung am 20. Juni 2016 stattgefunden hat. Es wurde bereits ein Teil des Bürgerbeteiligungsprozesses, das Radfahrkonzept, in der Sitzung besprochen. Es wurde über Lückenschlüsse, die Beschilderung und Markierung der Radfahrwege und Radabstellplätze diskutiert.
Weitere Themen waren ein Fahrrad- und Raucherunterstellplatz beim Forum, die Brücke Rossweg, die Hofzufahrt Krenn, die Geschwindigkeitsmessung in der Freilinger Straße und die Abkürzung Weißenbergerberg. Für die Brücke Rossweg wurden 4 Angebote eingeholt. Es besteht die Möglichkeit, eine bereits aufgebaute Brücke von der Firma Brunnmayr in ein bis zwei Jahren zu einem günstigeren Preis zu erwerben.c) Bericht aus dem Ausschuss für Sport- und Freizeitanlagen, Spielplätze und Immobilien der Gemeinde
GV Eder berichtet, dass der Immobilienausschuss am 21. Juni 2016 getagt hat. Themen waren das neue Gemeindedienstleistungszentrum, die Dachsanierung des Forums, die Sauna und das Fitnesscenter, Spielplätze (Dambachstraße), die Schulhofgestaltung und die Neugestaltung der Urnengräber.d) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport
GR Samhaber-Laskowski erläutert, dass die Themen Schulhof und Bibliothek, sowie der Forumvertrag, die Weiterführung der Sauna, der Bandwettbewerb „Your Stage“ und das Projekt „Otelo“ behandelt wurden. Für den Jugendgemeinderat wurde ein neuer Termin im September vereinbart. Weiters wurde über den Bilderankauf von Herrn Wolfgang Wimmer gesprochen. Es wurde angeregt, dass gemeinsam mit Veranstaltern und Vereinsobleuten die Veranstaltungstermine besprochen werden damit Kollisionen vermieden werden können.e) Bericht des Gemeindefonds für das Jahr 2015
Der Bericht des Gemeindefonds liegt am Amt auf.f) Müll-App wird nicht gekündigt
Es steht die Überlegung im Raum, beide Müll-Apps laufen zu lassen.
g) Sanierung Evangelisches Gemeindehaus Neukematen
Die Sanierung der Evangelischen Kirche kostet ca. € 200.000. Es ist eine Anfrage eingegangen, ob die Gemeinden des Einzugsgebietes einen Teil davon, 40.000,–, übernehmen könnten. Seitens des Landes wurden bereits € 30.000,00 von den BZ-Mitteln der Gemeinden genehmigt.
h) Fischaufstieg Obermühlwehr
Die Bauarbeiten beginnen im September 2016.
i) Bürgerbeteiligungsprozess Verkehr
40 % von den Wahlberechtigen haben den Fragebogen ausgefüllt und retourniert. Am 1. Juli findet die nächste Besprechung statt, bei der die Prioritätenreihung vorgenommen wird.
Punkt 21) DA ÖVP: „Grundsatzbeschluss – Übersiedelung des bestehenden Spielplatzes in der Dambachstraße auf die Parzelle mit der Grundstücksnummer 126 in KG Neuhofen 45516 in der Welserstraße“
Viele Jahrzehnte hat die Fam. Ing. Ernst Aigner ihre Parzelle mit ca. 1300 m² kostenfrei als Spielfläche für die Neuhofener Kinder zur Verfügung gestellt.
Vor einigen Jahren wurde der Spielplatz dann neu gestaltet und seit diesem Zeitpunkt ist er ein besonderes Highlight für die Neuhofener Kinder aus ganz Neuhofen und auch ein beliebter Treffpunkt für die Familien.
Da nun die Fam. Aigner den Grund bebauen möchte, wird der Pachtvertrag im Herbst aufgelöst werden, – die endgültige Kündigung ist derzeit noch nicht an die Gemeinde ergangen, aber wird, sobald der Baubeginn feststeht, kommen.
Als Ing. Ernst Aigner im Frühjahr die Gemeinde über das bevorstehende Bauvorhaben informierte, wurden wir als „familienfreundliche Gemeinde“ tätig und beschäftigten uns viele Stunden mit der Suche nach einem Ersatzgrundstück im Ortsgebiet Dambach.
Für uns ist wichtig, dass es neben den vielen kleinen Spielplätzen in der Gemeinde auch einen großen Abenteuerspielplatz gibt und da das Einzugsgebiet des jetzigen Spielplatzes über 500 Haushalte umfasst, finden wir es legitim, dass der große Spielplatz auch weiterhin in diesem Ortsteil bleibt, – noch dazu, wo es ein geeignetes Grundstück, welches der Gemeinde mit einem geringen Entgelt zur Verfügung gestellt werden kann.
Da es aber über die Qualität und Nachhaltigkeit dieses Grundstückes noch Informationsbedarf gibt, und der Spielplatz vor dem Sommer noch nicht umgesiedelt werden muss, ersuchen wir den Gemeinderat folgenden Beschluss zu fällen:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass der bestehende Spielplatz in der Dambachstraße grundsätzlich auf den Grund mit der Grundstücksnummer 126 in KG Neuhofen 45516 in der Welserstraße umgesiedelt wird. Der Zugang zum Spielplatz soll vor allem über die Dambachstraße am gemeindeeigenen Grundstück erfolgen.
Über die Sommermonate wird der zuständige Ausschuss gebeten, die Pachtvereinbarung mit dem Grundeigentümer sowie die Planung und Kostenschätzung mit der Spielgerätefirma GESTRA (von denen die Geräte des bereits bestehenden Spielplatzes sind) vorzubereiten.
Wie weit eine sichere Straßenquerung in der Welserstraße unterstützt werden kann, soll über die Sommermonate durch Experten des Landes in einem Lokalaugenschein geprüft werden.
In der Gemeinderatssitzung vom 13.09.2016 soll dann über die Verlegung des Spielplatzes Dambachstraße auf den Grund mit der Grundstücksnummer 126 in KG Neuhofen 45516 endgültig abgestimmt werden.
Bis zur Gemeinderatssitzung am 13.09.2016 soll der Spielplatz unverändert am derzeitigen Standort bleiben.
Sollte im Zuge der Bevölkerungsmobilisierung durch die „Initiative Spielplatz Dambachstraße“ oder durch die Bevölkerung ein anderes, geeignetes Grundstück in der Ortschaft Dambach auftauchen, so soll auch dieses geprüft und ggf. am 13.09.2016 zur Abstimmung gebracht werden.
GR Hackl erläutert, dass in Dambach aufgrund der vielen Jungfamilien, ein Spielplatz erhalten bleiben soll. Es soll jetzt ein Grundstück gefunden werden. Die Geräte könnte man einstweilen beim Bauhof zwischenlagern. Den Ab- und Wiederaufbau der Geräte kann die Gemeinde mit Hilfe von Ehrenamtlichen, Asylwerbern, Interessenten und den Familien in Eigenregie ausführen und muss nicht zwingend von einer Firma erledigt werden. Der Wiederaufbau soll dann durch eine Firma geprüft werden.
Bgm. Engertsberger erklärt, dass die Firma GESTRA für die ordnungsgemäße Aufstellung der Spielgeräte sorgen muss. Für einzelne Arbeiten werden aber Helfer hinzugezogen.
Aufgrund der Fixierung auf das genannte Grundstück kann er diesem Antrag nicht zustimmen.
GV Baumgartner schildert, dass kein Grundstück ausgeschlossen werden soll, welches sich als Spielplatz eignen würde und dafür der Zusatzantrag gestellt wurde.
Im September sollen die Unterlagen vorliegen, damit sich der Gemeinderat in seiner Sitzung einen Überblick verschaffen kann, ob das Grundstück in der Welserstraße für eine neue Spielfläche geeignet ist. Über den Sommer soll der Spielplatz noch bestehen bleiben, da noch keine Kündigung vorliegt und daher kein Grund besteht, diesen zu räumen.
GR Floimayr stellt einen Abänderungsantrag, dass die Phrase im ersten Absatz „auf den Grund mit der Grundstücksnummer 126 in KG Neuhofen 45516 in der Welserstraße“ durch „auf ein geeignetes Grundstück in Dambach“ und die Phrase im zweiten Absatz „auf den Grund mit der Grundstücksnummer 126 in KG Neuhofen 45516“ durch „auf das geeignete Grundstück in Dambach“ ersetzt werden soll. Der übrige Wortlaut bleibt bestehen.
GV Eder erörtert, dass er ursprünglich vom genannten Grundstück begeistert war. Aus sicherheitstechnischen Gründen ist diese Fläche aber bedenklich aufgrund des Dambaches und der Überquerung der Welserstraße.
Sollte sich ein Bauträger finden, wird der Grundstückseigentümer die gesamte Liegenschaft verkaufen und alle Investitionen wären bis dahin umsonst gewesen. Daher hat sich der Immobilienausschuss einstimmig gegen dieses Grundstück ausgesprochen.
GV Baumgartner würde an dieser Variante Gefallen finden, da in diesem Fall der Bauträger für einen Spielplatz sorgen muss. Man könnte eine Kooperation eingehen und der Spielplatz wäre öffentlich.
Prüfungsausschussobmann Mag. (FH) Langerhorst bringt den Prüfbericht vom 23. Juni 2016 vollinhaltlich zur Kenntnis:
über die 5. Sitzung des Prüfungsausschusses der Funktionsperiode 2015 – 2021, aufgenommen am
23. Juni 2016 im Gemeindeamt Neuhofen an der Krems.
Obmann Michael Langerhorst
Gäste: Herr Dir. Horst Sonntagbauer zu TOP 1
Herr Erhard Reichsthaler zu TOP 1
unentschuldigt: Carina Griendl
Prüfung Forum – Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der ausbezahlten Subvention für das Geschäftsjahr 2014/2015 – Gäste: Herr Sonntagbauer und Herr Reichsthaler
Prüfung der Kosten für die Gemeinde-Information neu (Druck, Layout, etc.)
Prüfung der Ausgaben für die Geburtstagsfeier des Bürgermeisters (Behandlung neuer Stellungnahme der IKD)
Prüfung der Verfügungsmittel des Jahres 2015 (Definition, Buchungen, etc.)
Prüfung des Prüfberichtes bzgl. Haftungen der Gemeinde an der Sparkasse Neuhofen Bank AG
Prüfung der Gemeindevorstandsprotokolle (finanzielle Auswirkung der GV-Beschlüsse)
Die Sitzung wird um 19:00 Uhr eröffnet.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind beide Vertreter des Forums, Herr Horst Sonntagbauer und Herr Erhard Reichsthaler anwesend. Das Forum hat im Geschäftsjahr 2014/2015 eine Subvention in der Höhe von 45.000,– lt. GR-Beschluss vom 26. September 2013 und 5.000,– als Subvention für die Betriebskosten-Abrechnung 2013 lt. GR-Beschluss vom 18. September 2014 erhalten.
Die vorgelegten Unterlagen (Auszüge aus dem Jahresabschluss bzgl. Aufstellung der relevanten Einnahmen und Ausgaben des Forums) wurden geprüft und für in Ordnung befunden.
Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass die ausbezahlten Subventionsbeträge widmungsgemäß verwendet wurden.
Seit der Ausgabe November-Dezember 2015 übernimmt die Firma GMK aus Graz für die Gemeinde-Info den Satz und das Layout in Form einer Seitenpauschale von 60,– Euro inkl. USt. pro Seite und die redaktionelle Bearbeitung, Seitenspiegel, Autorenkorrekturen (Textverschiebung, Seitenumbau), Nachbearbeitung Fotos etc. in der Höhe von 84,– Euro inkl. USt. pro Stunde.
Die Ausgabe November-Dezember 2015 wurde von der Firma Medienfabrik Graz gedruckt und versandt.
Ab der Ausgabe Jänner-Februar 2016 übernimmt den Druck die Druckerei Fattinger aus Neuhofen, während alle andere Arbeiten die Firma GMK aus Graz ausführt. Es verbleiben auch Restarbeiten bei der Sachbearbeitung im Marktgemeindeamt.
In einer beigefügten Anlage sind die Kosten pro Seite und pro Exemplar aufgelistet und verglichen.
Der Prüfungsausschuss nimmt die Senkung der Druckkosten wohlwollend zur Kenntnis. Er gibt folgende Empfehlung ab: Das Layout soll kompakter gestaltet werden, um Seiten einzusparen, um damit die Kosten zu senken. Des weiteren sollen Angebote bzgl. Layout und Satz aus dem oberösterreichischen Raum eingeholt werden.
Prüfung der Ausgaben für die Geburtstagsfeier des Bürgermeisters (inwieweit diese Feier eine Gemeindefeier war, bzw. inwieweit diesbezügliche Beschlüsse ausstehen)
Dieses Thema wurde bereits in den Prüfungsausschüssen am 21.01.2016 und 17.03.2016 erörtert. Laut Bürgermeister war diese Veranstaltung eine öffentliche Feier, zu der alle Fraktionen, Vereine und Blaulichtorganisationen eingeladen waren. Diese Ausgaben wurden zwischen Gemeinde und Bürgermeister geteilt. Der Bürgermeister hat trotz Ansuchen des Prüfungsausschusses jene Rechnungen, die er privat bezahlt hat, nicht vorgelegt.
Laut Gutachten der IKD vom 25. Februar 2016 mit dem GZ IKD(Gem)-010098/1536-2016-Has und der weiteren zusätzlichen Stellungnahme vom 1. Juni 2016 mit dem GZ IKD(Gem)-010098/1598-2016-Has wird von der Aufsichtsbehörde folgendes festgestellt:
Ein Fest/Feier ist nur dann als Gemeindeveranstaltung zu werten, wenn der Gemeinderat (unabhängig von der Veranschlagung eines Betrages für „Feiern und Feste“) beschließt, dass die Gemeinde die Feier „veranstaltet“. Wäre der Gemeinderat zum Entschluss gekommen, dass das Fest nicht die Gemeinde ausrichtet, dann wäre es keine Gemeindefeier sondern eine private Feier.
Wenn der Gemeinderat die Durchführung einer Feier beschlossen hat, richtet sich die Zuständigkeit zur Vergabe nach dem Umfang des gesamten Festes. Siehe § 58, 56 und 43 OÖ GemO 1990.
Der Obmann Michael Langerhorst stellt den Antrag, dass der Bürgermeister den Kostenanteil der Gemeinde (4.769,48 Euro) zur Gänze an die Gemeinde zurückzahlt.
Beschluss: mehrheitlich angenommen – Zustimmung: 1 Grüne, 2 ÖVP – Ablehnung: 1 SPÖ – Enthaltung: 1 FPÖ
In der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 21. Jänner 2016 hat Frau Deibl den Antrag gestellt in einer der nächsten Sitzungen die Verfügungsmittel des Bürgermeisters zu prüfen, um aufzuzeigen, dass sämtliche Vereine Zuwendungen erhalten.
Verfügungsmittel dürfen, wie auch alle übrigen Haushaltmittel, nur für Angelegenheiten in Anspruch genommen werden, die zum gesetzlichen Aufgabenbereich der Gemeinde gehören und mit dem örtlichen Wirkungsbereich der Gemeinde im unmittelbaren Zusammenhang stehen.
Durch das in den Richtlinien für die Erstellung der Voranschläge verankerte Verbot, Ausgaben für den gleichen Zweck zu Lasten verschiedener Haushaltsstellen zu verrechnen, ist der Bürgermeister bei der Wahl praktisch auf Zwecke beschränkt, für die der Gemeinderat nicht schon selbst im Voranschlag gesorgt hat (§ 18 GemHKRO).
Verfügungsmittel sind gebarungsgemäß genauso zu behandeln, wie die übrigen Ausgabenansätze. Ihre Verwendung ist durch ordnungsgemäße Belege nachzuweisen und unterliegt der Kontrolle des Prüfungsausschusses des Gemeinderates und der Kontrolle der Aufsichtsbehörde.
Die Verfügungsmittel unterscheiden sich von den anderen Ausgaben lediglich dadurch, dass für ihre Verwendung im einzelnen kein Beschluss eines Gemeindeorganes erforderlich ist.
Ausgaben an Spenden dürfen nicht durch die Verbuchung auf das Verfügungsmittelkonto verdunkelt werden. Diese müssen auf eigens dafür geschaffen Stellen (Kostenarten) verbucht werden, um der Aufsichtsbehörde zu ermöglichen, den 18-Euro-Erlass korrekt zu erstellen.
In der beigefügten Anlage findet sich das Haushaltskonto der Verfügungsmittel aus dem Jahr 2015 in chronologischer Abfolge.
Der Prüfungsausschuss kritisiert folgende Ausgaben:
Einladung Weihnachtsfeier Red Biker, 491,30 Euro
Bierspende für den SPÖ-Frühschoppen, 123,00 Euro
Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat als Ausfallsbürge die Haftung für alle bis zum 31.12.2001 entstandenen Verbindlichkeiten der Sparkassen AG übernommen. Rechtsgrundlage ist das Sparkassengesetz. Der Begriff Verbindlichkeiten umfasst auch solche, die als Eventualverbindlichkeiten dargestellt werden. Von der Haftung der Gemeinde sind auch arbeits- und sozialrechtliche Verbindlichkeiten und Anwartschaften der ehemaligen Sparkasse erfasst, deren Rechtsgrundlagen am 31. 12. 2001 dem Grunde nach bestanden haben. Dazu gehören auch Entgelt- und Pensionsansprüche von damaligen Mitarbeitern. Eine Aufstellung der von der Haftung der Gemeinde erfassten Verbindlichkeiten, Eventualverbindlichkeiten und Anwartschaften sind dem Bericht als Beilage beigefügt. Es bestehen keine Verbindlichkeiten der Privatstiftung, welche von der Haftung der Gemeinde erfasst sind. Die Prüfstelle vermerkt, dass keine Tatsachen festgestellt wurden, die den Bestand der geprüften Sparkassen AG gefährden und somit die Inanspruchnahme der Gemeinde nicht wahrscheinlich ist. Die Höhe der Haftung beträgt € 3.241.000,– Der haftungsrechtliche Prüfbericht 2015 wird zur Kenntnis genommen.
Es wurde das Protokoll Nr. 4 vom 3. Mai 2016 geprüft und für in Ordnung befunden.
Das Zeitbuch (chronologische Aufstellung aller durchgeführten Buchungen) vom 26. April 2016 bis 22. Juni 2016 wurde an die Mitglieder verteilt und geprüft.
Festlegung Sitzungsplan für 2. Halbjahr 2016
Der Sitzungsplan für das 2. Halbjahr wurde festgelegt. Alle Mitglieder des Prüfungsausschusses haben die Termine unterzeichnet. Eine Kopie wurde mitgegeben.
Donnerstag, 15. September 2016 um 18:30 Uhr
Donnerstag, 27. Oktober 2016 um 18:30 Uhr
Dienstag, 6. Dezember 2016 um 18:30 Uhr
In der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Dezember 2015 wurde beschlossen, für den Ankauf eines Grundstückes für die Errichtung eines neuen Abfallsammelzentrum durch den BAV, ein Darlehen in der Höhe von 185.000,– Euro bei der Sparkasse Neuhofen Bank AG aufzunehmen.Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates vom 31. März 2016 hat sich der Kaufpreis für die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems auf ca. 220.000,– Euro erhöht.Nach Anfrage bei der Sparkasse Neuhofen Bank AG und dessen Vorstand wurde die Höhe des Darlehens auf diesen Betrag erhöht, während gleiche Konditionen gewährt werden.Nach Anfrage beim Land Oberösterreich wird die aufsichtsbehördliche Genehmigung nach erneutem Einbringen eines Antrages gewährt.
GR Floimayr fragt, ob das Grundstück von der Gemeinde gekauft wird und ob das Flugdach kostenlos in das Gemeindeeigentum fließt.Bgm. Engertsberger antwortet, dass der kostenlose Übergang der Einbauten beim derzeitigen ASZ am Montagabend in der Vorstandssitzung des BAV behandelt wird. Am Dienstag wird er den Vertrag beim Notar unterschreiben.Der Bürgermeister stellt den Antrag, jenes Darlehen, welches am 17. Dezember 2015 im Gemeinderat für den Ankauf eines Grundstückes zur Errichtung eines neuen Abfallsammelzentrums in der Höhe von 185.000,– Euro beschlossen wurde, auf 220.000,– Euro zu erhöhen. Die Konditionen bleiben bestehen.
29 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Samhaber-Laskowski), ÖVP, FPÖ (ohne Held), Grüne
2 Stimmen enthalten: Samhaber-Laskowski, Held
Die am 19. Mai 2016 beschlossene Verordnung bzgl. Lustbarkeitsabgabe wurde der Aufsichtsbehörde zur Prüfung übermittelt. Es wurden einige Mängel in der Verordnung festgestellt, die einer Änderung bedürfen. Im Punkt IV stand, dass die Verordnung mit 1. März 2016 in Kraft tritt, während unter Punkt VI stand, dass die Verordnung mit dem Tag nach der Kundmachung in Kraft tritt, was natürlich korrekt ist. Somit muss Punkt IV aufgehoben werden.V E R O R D N U N GVERORDNUNG des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom 30. Juni 2016, womit die Verordnung lt. Lustbarkeitsabgabengesetz 2015 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom 19. Mai 2016 abgeändert wird.Aufgrund der bundesgesetzlichen Ermächtigung gemäß § 7 Abs. 5 F-VG 1948, in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z. 1 FAG 2008, sowie mit dem OÖ Lustbarkeitsabgabengesetz 2015 wird verordnet:I.Punkt IV der Verordnung vom 19. Mai 2016 wird aufgehoben.II.In allen übrigen Punkten bleibt die Verordnung bzgl. Lustbarkeitsabgabe unverändert.
III.Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die im Aktenvermerk angeführten Änderungen lt. Vorschlag der Aufsichtsbehörde zu genehmigen.
Raumordnung, Flächenwidmungsplan:
a) Baulandsicherungsvertrag – Gemeinde mit Edlmayr/Hummer/Mair, Baulanderweiterung Freilinger Straße ca. 2.900 m², Genehmigung
(Vertrag und Lageplan werden mit Beamer erläutert) Regelmäßig im Zuge von Umwidmungen in Bauland werden privatwirtschaftliche Maßnahmen (Vereinbarungen), im Sinne der §§ 15 (2) u. 16 OÖ. Raumordnungsgesetz, zwischen der Gemeinde und den Grundeigentümern getroffen. Im Vertrag wird bezüglich einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 548/1, KG 45515 Lining, mit ca. 2.900 m², folgendes festgelegt:
Änderung ÖEK und Flächenwidmung Nr. 5.16, von Grünland in Bauland Dorfgebiet D.
Bauverpflichtung innerhalb von 6 Jahren, Bauansuchen 4 Jahre, Verkauf 2 Jahre.
Kaufoptionsrecht für die Gemeinde nach 4 Jahren ab Rechtswirksamkeit.Infrastrukturkostenbeitrag von 25,20 €/ je m² Baulandfläche innerhalb von 4 Jahren für anteilige Kosten am Kanalausbau incl. 4 Hausanschlüsse, Löschwasserversorgung (Kostenermittlung dafür ergab ca. 17,- €/m² netto) die Kosten für das Kanalprojekt Freiling-Lining abzüglich der Anschlussgebühren betrugen ca. 30,- €/m² netto.Hangwassersicherung und Oberflächenwasserableitung seitens der Antragsteller.
Herstellung der privaten Aufschließungsstraße durch Antragsteller/Grundeigentümer.
Sicherstellung Bankgarantie Laufzeit 6 Jahre, oder Einzahlung innerhalb von 2 Wochen.
Vertragsstrafe / Pönale 20 % des ortsüblichen Verkehrswertes mit ca. 100,- €/m².
Vertragskosten trägt der Grundeigentümer ca. 2.000,- € (an Verfasser RA Mag. Helm).
GR Chalupar erläutert, dass die Trinkwasserversorgung nicht gesichert ist.Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Baulandsicherungsvertrag, der einen wesentlichen Bestandteil des Protokolls bildet, zu genehmigen.Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
15 Stimmen dagegen; ÖVP, Grüne
b) Entwicklungskonzept-/Flächenwidmungsteil-Änderung 2.4/5.16, Edlmayr/Hummer/Mair-Freilinger Straße, Grünland in Dorfgebiet, Genehmigung
Der Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens wurde in der 33. Gemeinderatssitzung am 6.11.2014 unter Punkt 3d) gefasst. Die Verständigung der betroffenen Dienststellen und Leitungsträger erfolgte im Zeitraum vom 4.3. bis 30.4.2015, die Nachbarn hatten vom 4.3. bis 3.4.2015 Gelegenheit zur Äußerung gleichzeitig wurde die Verständigung an der Amtstafel angeschlagen.
Land Oö.:
Raumordnung – aufgrund des Widerspruchs zum OÖ. Raumordnungsgesetz § 2 (1) Z. 5 (Sicherung der räumlichen Voraussetzungen für die Land- u. Forstwirtschaft) sowie Z. 7 (Vermeidung der Erweiterung von Baulandsplittern) kann den Änderungen nicht zugestimmt werden, auch wegen der unwirtschaftlichen Verkehrserschließung.
Land- u. Forstwirtschaft – Ausweitung eines bestehenden Siedlungssplitters in den agrarisch genutzten Raum wird aus fachlicher Sicht abgelehnt, diese kann erfahrungsgemäß zu Nutzungskonflikten zwischen Bewirtschaftung und Wohnnutzung führen.
Wasserwirtschaft – geordnete Oberflächenwasserableitung bzw. wenn möglich Versickerung und gesicherte Hangentwässerung (Objektschutz…) ist zu gewährleisten (Konzept erforderlich). Wegen der geplanten Trinkwasserversorgung mittels Hausbrunnen wird die Umwidmung aus fachlicher Sicht abgelehnt, in Siedlungsgebieten ist für eine geordnete und sichere Wasserversorgung grundsätzlich eine zentrale, öffentliche Anlage erforderlich.
Freiwillige Feuerwehr Neuhofen – Zufahrt mit Feuerwehrfahrzeugen samt Wendemöglichkeit muss jederzeit ungehindert möglich sein. Die Grundversorgung mit Löschwasser ist dort nicht gegeben, zumindest eine Löschwasserentnahmestelle im Bereich der Brücke Freilinger Straße über den Seilerbach ist zu errichten und zu erhalten.
Netz Oö. Gmbh Erdgas und Strom – keine Einwände
Laut vorgelegten Erschließungskonzept sind die 4 geplanten Bauparzellen über eine neue Privatstraße (ca. 150 m) samt Wendemöglichkeit für LKW (Feuerwehr, Lieferungen…) zu erreichen, einschließlich Versorgungsleitungen für Strom, Wasser und Telekabel.
Ein Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft hat ein Entwässerungskonzept (Lageplan, techn. Bericht) im Auftrag der Antragsteller erstellt. Der Schutz für Parzellen / Gebäude vor Hangwasser wird mittels Erdwällen, Schutzdämmen oder Ableitmulden in Richtung des offenen Gerinnes zum Seilerbach hergestellt. Die Oberflächenentwässerung der Gebäude und Straßen ist über eine Vorort-Versickerung und / oder Ableitung in einen Regenwasserkanal mit Retensionsbecken zum Graben in den Seilerbach vorgesehen.
Dem Land Oö. Gewässerbezirk wurde das Konzept vorgelegt, es erscheint aus dessen fachlicher Sicht nachvollziehbar und für das Widmungsverfahren positiv bewertbar. Das Einvernehmen mit der zuständigen Wasserrechtsbehörde (ev. Bewilligungspflicht…) und den betroffenen Grundeigentümern ist vor Errichtung herzustellen.
Die geplanten Gebäude sind mittels Verlängerung (ca. 2 x 45 m) des bestehenden öffentlichen Schmutzwasserkanales anzuschließen. Durch die Inbetriebnahme der neuen Abwasserentsorgungsanlagen incl. Pumpwerken, im Ortsteil Freiling/Lining, wurde eine wichtige Grundlage für diese Baulandausweisung geschaffen.
Die Trinkwasserversorgung vom Ortsnetz der Wassergenossenschaft Neuhofen kann, über eine Verlängerung der bestehenden Privatleitung zum Wohn- u. Bürogebäude Freilinger Straße 11 (ca. 350 m), mit Drucksteigerung, auf Kosten der Antragsteller errichtet werden. Angeregt wird im Zuge des Ausbaues wenn technisch möglich, auch die bestehenden 8 Objekte / Grundstücke an das öffentliche Trinkwassernetz anzuschließen. Die geforderte Löschwasser-Entnahmestelle am Seilerbach wird vor einer Bebauung errichtet.
Durch die gegenständliche Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes von derzeit landwirtschaftlicher Funktion in dörfliche Siedlungsfunktion, soll die Grundlage für eine letztmalige Abrundung der bestehenden Kleinsiedlung geschaffen werden. Die geplante Zufahrtsstraße samt Schutzbereich zur sicheren Hangwasserableitung, bildet eine Übergangszone zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Wohnnutzung, diese dient auch zur Vermeidung von Konflikten.
Da die Umwidmungsfläche 2-seitig von Dorfgebiet umgeben ist, entsteht durch die Baulandabrundung eine kompakte dörfliche Siedlungsform mit klar definierten Grenzen.
Der Ausschuss für Raumplanung hat daher nach eingehender Abwägung der Interessen und Stellungnahmen mehrheitlich die Änderung des Entwicklungskonzeptes und der Flächenwidmung auf Bauland befürwortet. Der Baulandvertrag als Grundlage für diese Änderung wurde im vorangehenden Tagesordnungspunkt behandelt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Entwicklungskonzept-/Flächenwidmungsteil-Änderung zu genehmigen.
Der Grundsatzbeschluss zum 3- Jahresstraßenbauprogramm wurde im Gemeinderat vom 17.12.2015 beschlossen. Nach Planungs-Besprechung Anfang März 2016 mit BGM, Amtsleitung, Bauamtsleiter und Verkehrsobmann wurde das Straßenbauprogramm 2016 mit einer geschätzten Ausschreibungssumme von 397.800 brutto festgehalten.Die Ausführung der Straßenbauarbeiten ist für einzelne Straßenzüge von der Finanzierbarkeit abhängig, dazu wurde ein Passus in die Ausschreibung übernommen.Am 12. Mai 2016 wurde eine Anrainerbesprechung mit BGM, Obmann Roßler, Ing. Weber in der Leonharderstraße abgehalten.Wegen einer in den nächsten 2 Jahren geplanten Umfahrung der Leonharderstraße (Aufschließung Betriebsgebiet) wurde die ursprünglich geplante Teilsanierung heuer aus dem Straßenbauprogramm genommen.Leonharderstraße Teil 1, Abfräsen, tw. Unterbau, Asphaltierung 37.200,00 EuroAufgrund der Dringlichkeit der Sanierung der Bahnhofstraße wurde im Gegenzug ein Angebot von Fa. L&M angefordert, zu Positionspreisen der Ausschreibung 2016.Die asphaltierte Bahnhofstraße wurde in den letzten Jahren immer wieder vom Bauhof mit Kaltasphalt und Schotter ausgebessert und ist besonders im Bereich nach dem Bahnhofsgebäude in einem sehr schlechten Zustand.
Es soll eine provisorische Sanierung mit Asphaltabbruch, das Versetzen von 4 Entwässerungsschächten und eine Zementstabilisierung von insgesamt 1200 m² Fläche durchgeführt werden.
Die Gesamtkosten dafür betragen 19.730,28 Euro brutto, Angebot L&M vom 11.6.2016.
GV Maurer fragt, wann mit den beschlossenen Projekten gestartet wird.
Bgm. Engertsberger erläutert, dass im Hochweg und Birnenweg begonnen wird, da hier bereits der Infrastrukturbeitrag eingehoben wurde.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Änderung des Straßenbauprogramms 2016 zu beschließen und die Fa. Lang und Menhofer mit der Ausführung für die oben angeführte Sanierung der Bahnhofstraße 2016 mit 19.730,28 Euro brutto zu beauftragen.
Für die Sanierung der Unwetterschäden vom 28. Mai 2016 werden 77.213,76 Euro benötigt, die auf der Buchungsstelle 5/612000/002500 nicht budgetiert wurden.50% der Deckung kann als Förderung aus dem Katastrophenfonds erwartet werden. Die restlichen 50% müssen als Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden uns sollen aus einem evt. anfallenden Soll-Überschusses des ordentlichen Haushaltes entnommen werden.GR Floimayr fragt, ob man Mitverursacher von gewissen Schäden, die immer wieder passieren, auch zur Zahlung verantworten kann, da es im Gesetz niedergeschrieben ist.Bgm. Engertsberger erklärt, dass vom Gemeinderat die Genehmigung dazu beschlossen werden muss. Solche Zahlungsaufforderungen sind nur über Privatklagen möglich und er wird dies vom Anwalt prüfen lassen.Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Buchungsstelle 5/612000/002500 in der Höhe von 77.200,– Euro für die Sanierung der Unwetterschäden aus dem Jahr 2016 zu überschreiten.Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen
Am 28. Mai 2016 gab es heftige Unwetter über Neuhofen.
Mehrere Gemeindestraßen wurden aufgrund von Starkregen und mangelnder Versickerung der Oberflächenwässer stark ausgeschwemmt. Die einzelnen Teilstücke wurden in einer Befahrung mit Ing. Gumpenberger, Lang und Menhofer, Hr. Schmidthaler, WEV und Bauhofleiter Holzer aufgenommen.
Aus dieser Gesamtkostenaufstellung von 160.000 Euro brutto wurden in Rücksprache mit BGM und Amtsleitung nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die dringlichen Sanierungsbereiche ausgewählt und sollen im Sommer 2016 saniert werden. Die restlichen Starkregenschäden an Teilstücken der Gemeindestraßen können lt. Förderungsrichtlinien noch in den Folgejahren (max. 4 Jahre ab Schadenseintritt) saniert werden.
Meisenweg 1:
Beim Grundstück von Herrn Buchmayr wurden Asphaltplatten herausgespült und müssen für eine funktionierende Straßenentwässerung wieder hergestellt werden.
Kostenschätzung 3.567 Euro netto
Zufahrt zur Lininger Straße 10-14:
Ausgeschwemmt wurde der Bankettbereich der asphaltierten Lininger Straße, eine Bankettsanierung ist dringend notwendig, um einen Asphaltabbruch der Straßenränder zu verhindern.
Kostenschätzung 22.700 Euro netto
Kastanienweg 21-29:
Die starke Hangneigung des Kastanienwegs bedingt bei solchen Starkregenereignissen eine Ausschwemmung und Furchenbildung im Straßenunterbau. Eine Gräderung ist dringend erforderlich.
Kostenschätzung 11.066,40 Euro netto
Güterweg Freiling
(Befestigung der Gemeindestraße, hangseits gegenüber Hauhart): Starke Ausschwemmungen und Furchenbildungen erfordern eine Neubefestigung der Hangstraße. Nach Rücksprache mit Hr. Hauhart genügt für 2016 eine Wiederherstellung der Befahrbarkeit. („Abziehen der Straße“)
Kostenschätzung 2.500 Euro netto (mündl. von Ing. Gumpenberger am 20.6.2016)
Guglberg („Roxenstraße“):
Das geschotterte Straßenteilstück im Wald wurde ausgeschwemmt und muss durch Gräderung und zusätzlicher Entwässerung in den ostseitigen Graben wiederhergestellt werden. Eine Reduzierung auf das am stärksten betroffene Teilstück im Wald ergibt eine Kostenschätzung von 14.000 Euro netto.
Derndorferberg (Teilstück von Sonnenweg bis zum Güterweg):
Das Bankett und Teilstücke des Asphalts wurden ausgeschwemmt. Erforderlich ist eine Bankettsanierung.
Kostenschätzung 3.133,80 Euro netto
Radweg entlang B139 (Höhe Gundendorfer):
Sanierung des Straßenrands (inkl. Randsteine) aufgrund von Unterspülung erforderlich. Kostenschätzung 7.377,60 Euro netto
Die Sanierungen und Gräderungen werden zu Preisen der Ausschreibung 2016 in Regie ausgeführt. (tel. bestätigt von Ing. Gumpenberger am 07.06.2016)
Die Gesamtsanierungskosten für Katastrophenschäden betragen netto 64.344,80 Euro. Das sind 77.213,76 Euro brutto.
Bei diesen Sanierungen ist zu beachten, dass bei Katastrophenschäden an gemeindeeigenen Straßen oder Güterwegen, vorab die Zustimmung von der Straßenmeisterei bzw. vom WEV abgegeben werden muss.
Die Bilder von den betroffenen Gemeindestraßen wurden bereits an den WEV übermittelt. Ein ausgefülltes Formular der Katastrophenschäden wird bis spätestens Jänner 2017 an Hr. Breuer vom WEV gesendet, mit der Bitte, diese Schäden als Katastrophenschäden zu bestätigen, damit diese beim Land eingereicht werden können.
Die zu erwartende Förderung für Katastrophenschäden beträgt ca. 50 % der Sanierungskosten.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Fa. L&M mit der Sanierung der Katastrophenschäden 2016 mit einer Gesamtsumme lt. Kostenschätzung von 77.213,76 Euro brutto zu beauftragen. Mit einer Förderung von 50 % ist zu rechnen.
Die Oö. Landesregierung, Abteilung Umwelt und Wasserwirtschaft hat die von der Fa. Machowetz & Partner Consulting ZT GmbH, Linz, namens der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems eingereichten Unterlagen betreffend Änderung des Abwasserentsorgungskonzepts (Fortführung) einer Vorprüfung im April 2016 unterzogen. Die Projekte entsprechenden Bestimmungen des Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001 und können somit im Gemeinderat beschlossen werden.Auszug aus der positiven Vorprüfung des Landes OÖ:Gemäß § 10 Abs. 2 leg.cit. sind Abänderungen des Abwasserentsorgungskonzepts im Gemeinderat zu beschließen und danach von der Oö. Landesregierung zu genehmigen. Diesbezüglich informieren wir Sie, dass gem. § 10 Abs. 2 leg. für eine erforderliche Änderung des Abwasserentsorgungskonzepts ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist. Für das Verfahren zur Änderung des Abwasserentsorgungskonzepts gilt § 9 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, jedoch ist den Nachbargemeinden und örtlichen Abwasserverbänden nur dann Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn deren Interessen durch die beabsichtigte Änderung betroffen sind.Die Gemeinde St. Marien wurde am 15.6.2016 von Büro Machowetz um kurze Stellungnahme ersucht und hat bisher noch keine schriftliche Information übersendet.Nach tel. Rücksprache am 29.6.2016 mit DI Varszegi, Büro Machowetz ist diese ausständige Information seitens der Gemeinde St. Marien aber keine beschränkende Bedingung für die Beschlussfassung des neuen Abwasserentsorgungskonzepts 2016.
GR Aigner fragt, ob das Konzept Änderungen gegenüber den bestehenden Ausbauplänen hat.
Bgm. Engertsberger erklärt, dass das Land die Einwohnergleichwerte für die Kanaleinleitung der Verbandsgemeinden überprüft hat. Die Gemeinden haben ermittelt, ob die Einwohnergleichwerte je Gemeinde übereinstimmen und wie viel Werte zum Einleiten noch frei sind. Aufgrund des Abwasserentsorgungskonzeptes ist ersichtlich, wie viele solche Werte noch vorhanden sind und ob in Zukunft erweitert werden muss.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das neue Abwasserentsorgungskonzept 2016 durch den Gemeinderat zu beschließen.
GR Langerhorst stellt einen Gegenantrag auf Zuweisung in den Ausschuss.
EGR Held ist nicht anwesend.
Beschluss: der Antrag findet keine Mehrheit, daher abgelehnt;
15 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ (ohne Held)
14 Stimmen enthalten: ÖVP, Grüne (ohne Chalupar)
Für den Ankauf des Trinkwasserversorgungskonzeptes ist die Errichtung eines Vorhabens (620000) und die Überschreitung einer neu zu errichtenden Buchungsstelle (5/620000/070000) in der Höhe von 10.800,– Euro notwendig.Die zugehörige Deckung erfolgt bei Flüssigmachung der Förderung in Höhe von 100% der Ausgaben des Landes Oberösterreich.Der Bürgermeister stellt den Antrag, die neu zu errichtende Buchungsstelle 5/620000/070000 in der Höhe von 10.800,– für die Erstellung eines Trinkwasserkonzeptes solange zu überschreiten bis die Flüssigmachung der Förderung in der Höhe von 100% der Ausgaben des Landes Oberösterreich eintrifft.GR Langerhorst stellt einen Gegenantrag auf Zuweisung in den Ausschuss.Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;
5 Stimmen dafür: Aigner, Eisenhuber, Grüne
25 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ, ÖVP (ohne Aigner, Eisenhuber, Durchschlag)
1 Stimme enthalten: Durchschlag
19 Stimmen dafür: Engertsberger, Roßler, Samhaber-Laskowski, Hofbauer, Niegl, Horner, ÖVP (ohne Aigner, Eisenhuber), FPÖ (ohne Held)
12 Stimmen enthalten: Eckerstorfer, Felsberger A., Felsberger P., Griendl, Stockhammer, Skrasek, Aigner, Eisenhuber, Held, Grüne
Das Land Oberösterreich schreibt als Fördervoraussetzung für Maßnahmen an Wasserversorgungsanlagen ein Trinkwasserversorgungskonzept für das gesamte Gemeindegebiet vor. Gegenstand des Trinkwasserversorgungskonzeptes ist eine wasserwirtschaftliche Bestandserhebung, sowie eine Analyse von möglichen gemeinsamen Versorgungsstrukturen. Die Kosten für die Erstellung eines Trinkwasserversorgungskonzeptes werden seitens des Landes Oberösterreich zu 100 % gefördert.
Die Gemeinden Neuhofen, Piberbach und Kematen haben gemeinsam drei Firmen zur Angebotslegung eingeladen, die für jede Gemeinde ein eigenes Angebot erstellt haben. Die kooperative Beauftragung ist aufgrund der gemeinsamen Wassergenossenschaft möglich und sinnvoll, weil dadurch für die einzelnen Gemeinden bestimmte Leistungen nur einmal erbracht und verrechnet werden müssen.
Erhebung und Dokumentation der bestehenden Siedlungscharakteristik sowie der Flächenwidmung- und Raumordnungsvorgaben
wasserwirtschaftliche Bestandserhebung der vorhandenen Versorgungsstruktur in der Gemeinde
Brunnenbarwert- und Grenzlängenberechnung samt Ermittlung von zukünftigen gemeinsamen Versorgungszonen und Streulagen
Darstellung der zukünftigen Versorgungssituation sowie Bedarfsermittlung und –deckung auf Grundlage der ermittelten Versorgungsbereiche
Die Bruttoangebotssummen für die Gemeinde Neuhofen lauten auf:
Ingenieurbüro DI Humer: 10.807,–
Ingenieurbüro Dr. Flögl: 11.244,–
Firma Machowetz und Partner: 10.320,–
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag an den Bestbieter zu erteilen.
20 Stimmen dafür: Engertsberger, Roßler, Samhaber-Laskowski, Hofbauer, Niegl, Horner, ÖVP (ohne Aigner, Eisenhuber), FPÖ
11 Stimmen enthalten: Eckerstorfer, Felsberger A., Felsberger P., Griendl, Stockhammer, Skrasek, Aigner, Eisenhuber, Grüne
Erosionsschutz Wimmerwaldgraben
a) Stabilisierungsmaßnahmen
Im GV vom 26.04.2012 wurde die Projektierung Wimmerwaldgraben an Fa. Machowetz vergeben.Nach der Erweiterung des ursprünglichen Projektbereichs (Birnenweg, Brunnhuberstraße) wurde die Variante I (Ableitmulden und RW Kanal zur Krems) und J (Grünland anstelle von Ackerflächen, nur 1 RH Becken) durchgerechnet und planlich dargestellt.Um das Hangwasser im Graben bei Starkregen zu bremsen, soll eine Stabilisierung im Wimmerwaldgraben errichtet werden, die mittels Versetzung von 150 to Granitwurfsteinen durchgeführt werden soll.Angebote wurden angefordert von:Fa. Lang und Menhofer hat nach Begehung mit dem WEV und unserem Bauamtsleiter Ing. Weber ein Angebot für die Stabilisierung mit Konglomeratsteinen gelegt, für 23.713,44 Euro brutto.
Fa. Zaussinger hat ein Vergleichsangebot gelegt mit 24.246,00 Euro brutto.
Der Wegeerhaltungsverband könnte diese Stabilisierung in Eigenregie durchführen. Nach telefonischer Nachfrage am 22.6.2016 bei Hr. Schmidthaler, ist allerdings ein möglicher Ausführungstermin noch ungewiss. Eine Kostenschätzung kann derzeit vom WEV nicht vorgelegt werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, Fa. Lang und Menhofer mit der Stabilisierung des Wimmerwaldgrabens mit Konglomeratsteinen zu einem Bruttopreis von 23.713,44 Euro zu beauftragen.
b) Vereinbarung – Marktgemeinde Neuhofen/Kranawetter
Beim letzten Starkregenereignis am 28.5.2016 gab es Schäden durch Erdabschwem-
mungen vom Sojafeld des Pächters auf den Geh-/Radweg Fischen und weiter über die B139 zur Garageneinfahrt des Wohnhauses Kremstalstraße 81.
In Ergänzung zu den Vereinbarungen der Gemeinde mit den Landwirten (GR Beschluss v. 31.3.2016 Pkt.10abc) sollen nun zusätzlich Teile der Grundstücke Nr. 112, 108/1, KG Fischen, mit ca. 3.100 m² entlang dem Geh- und Radweg Fischen bzw. nördlich Wohnhaus Kremstalstraße 60, begrünt werden.
Im Zuge einer Beratung der betroffenen Landwirte (Grundeigentümer und Pächter) durch Vertreter der Landwirtschaftskammer OÖ. – „Boden-Wasser-Schutz-Beratung“ welche im Auftrag des Landes OÖ tätig ist, wurden folgende Empfehlungen ausgesprochen:
Erosionsschutzmaßnahmen bei landwirtschaftlichen Flächen in Hanglagen z. B. durch Anbau von sogenannten „Zwischenfrüchten“ und dem folgenden Anbau mit „Mulchsaat“ sowie Bewirtschaftung in abwechslungsreicher Fruchtfolge mit „Sommerungen“ und „Winterungen“. Die betroffenen Pächter haben sich für 2016 abgesprochen um den Mais-, Soja- oder Rübenanbau im Einzugsbereich insgesamt geringer zu gestalten und werden die Absprachen auch in den folgenden Jahren durchgeführt.
Anlage von Grünstreifen an neuralgischen Stellen, wie es seit mehr als 8 Jahren erfolgreich praktiziert wird z. B. in den Gemeinden St. Georgen/Gusen, Luftenberg, Langenstein… Durch ein Kooperationsprojekt, wobei die Landwirte die Flächen zu Verfügung stellen und pflegen, leistet die Gemeinde jährlich eine Entschädigung in der Höhe von € 1.500,- je Hektar und können die Schäden aus Hochwasserereignissen somit deutlich reduziert werden. Die aufwendigere Bewirtschaftung und Ertragsminderungen sind damit ebenfalls abgegolten.
Im Zuge der gemeinsamen Besprechung von Gemeindevertretern und Landwirten am 29.02.2016 wurde diese Vorgangsweise befürwortet. Der Ausschuss für Raumplanung hat sich den Empfehlungen angeschlossen und auch die nun vorliegende Ergänzungsfläche ab 2017 (Anbau gleich nach der Ernte im Sommer 2016) angeregt, befristet bis zum Abschluss des Baulandsicherungsvertrages mit den Grundeigentümern Fam. Waldl/Schnell im Zuge der geplanten Baulandwidmung „Brunnwiese“ West. Die Vereinbarung wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, ist aber jährlich kündbar mit einjähriger Kündigungsfrist.
Grünfläche ca. 3.100 m², Entgelt 0,15 €/m² somit 465,- € pro Jahr ab 2017
Die Summe der bisher im Bereich „Wimmerwald-Graben“ vereinbarten Grünflächen (Lederhilger 1.650 m² – Fuchs 4.900 m² – Kranawetter 4.575 m²) erhöhen sich nun um 3.100 m² auf insgesamt 14.225 m² x 0,15 = 2.134,- € pro Jahr Entschädigungsleistungen.
Diese werden beim Ansatz 639000 Hochwasserschutzmaßnahmen in den folgenden Budgets ab 2017 unter einer eigenen Kostenart veranschlagt.
Der Bürgermeister bringt die gegenständliche Vereinbarung, die einen wesentlichen Bestandteil des Protokolls bildet, dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag auf Genehmigung.
Kinderbetreuungseinrichtung Regenbogenweg: Erweiterung Krabbelstube
a) Finanzierungsplan
In der Sitzung des Gemeinderates vom 19. Mai 2016 wurde ein Zusatzantrag der Grünen beschlossen, mit folgenden Fragen, die die Finanzabteilung betreffen:Es wird unverzüglich ein Finanzierungsplan erstellt und um Fördermittel des Landes angesucht.Es wurde bereits am 9. Mai 2016 um Fördermittel bzgl. Ausbau der Kinderbetreuung angesucht. Am 30. Mai 2016 ist eine Antwort der Direktion für Bildung und Gesellschaft bei uns eingelangt. Es wurden aktualisierte Pläne, detaillierte Maßnahmenkataloge gefordert sowie ein Einrichtungs- und Ausstattungskonzept gefordert. Es hat bereits Besprechungen mit Architekt Köglberger gegeben um diese Unterlagen für die Fortsetzung des Kostendämpfungsverfahrens zu erarbeiten.Über die Aufnahme in das OÖ Krabbelstubenbau-Finanzierungsprogramm und somit auch über die evt. Gewährung einer Bundesförderung kann erst im Abschluss daran entschieden werden.Somit kann nur ein auf Vermutungen aufgestellter Finanzierungsplan entworfen werden:
Schaffung zweite Gruppe Krabbelstube 76.000,– Euro
abzgl. Bundes-Förderung ca. 38.000,– Euro
Verbleiben ca. 38.000,– Euro zur Finanzierung der neuen Krabbelstuben-Gruppe
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Finanzierung wie vorgeschlagen zu beschließen.
b) Kreditübertragung
Es wird im Vorhinein festgelegt, aus welcher Haushaltsstelle die Deckung des Vorhabens und somit die Übertragung auf die HH-Stelle 5/240300/01100 erfolgen soll.
Nachdem im ordentlichen Voranschlag zwei Minderausgaben ersichtlich sind, kann evt. davon ausgegangen werden, dass dieses Vorhaben aus einem evt. zustande kommenden Soll-Überschuss gedeckt werden kann.
gesicherte Minderausgaben:
1/000000/757000 Schulungsbeiträge Fraktionen/Einzug über BHLL 14.000,– Euro.
1/562000/751000 Krankenanstaltenbeitrag Guthaben (nicht budgetiert) 100.000,– Euro.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Kreditübertagung zu beschließen.
Am 3. September 2015 wurde der Kindergarten Regenbogenweg eröffnet.
Vom Land OÖ. Direktion Bildung und Gesellschaft wurde der Marktgemeinde Neuhofen mitgeteilt, dass für die geplante Unterbringung in bestehenden Räumlichkeiten des Kinderbetreuungsgebäudes eine Verwendungsbewilligung erforderlich ist.
Vorbehaltlich dieser Bewilligung wurde im Auftrag der Gemeinde (Amtsleitung) von Architekt Mag. Köglberger Angebote für die erforderlichen Gewerke eingeholt. Die Angebote basieren auf den Preisen von den Hauptaufträgen der Auftragnehmer für die Errichtung des KIGA Regenbogenweg.
Im letzten Gemeinderat vom 19.5.2016 wurde der Zusatzantrag gestellt:
d) Vor der Auftragserteilung werden jeweils drei aktuelle Angebote für die kostenintensiven Sparten (z. B. Einrichtung) eingeholt.
Für die Einrichtung wurden daher von Arch. Köglberger 3 Angebote angefordert.
Fa. Steiner hat angeboten um netto 19.183,31 Euro.
Fa. Höller Spiel hat angeboten um netto 22.021,00 Euro.
In die Kostenzusammenstellung wurde daher der Angebotspreis von Fa. Steiner übernommen.
KOSTENZUSAMMENSTELLUNG Erweiterung KRABBELGRUPPE , Stand: 20.6.2016
BAUMEISTER Brunner Angebot 7.996,50
HKLS Altmüller Angebot 5.486,50
ELEKTRO E-tech Angebot 6.531,37
TROCKENBAU Hofreiter Angebot 4.042,35
EINRICHTUNG Steiner Angebot 19.183,31
INNENTÜREN Schönleitner Angebot 2.243,00
SONNENSCHUTZ Wick Angebot 1.918,57
BODENBELAG Wiesinger Angebot 3.118,50
MALER Pop Schätzung 2.000,00
FLIESENLEGER Hirtl Schätzung 1.500,00
VORHÄNGE Felbermayr Schätzung 1.500,00
RESERVE 4.479,90
Errichtungssumme netto 60.000,00
Planung und Bauleitung Köglberger 7.000,00
GARTENHÜTTE Gemeinde Angebot 5.000,00
Summe netto 72.000,00
Lt. Angebotserstellung für Spielgeräte vom 23.6.2016:
SPIELGERÄTE div. Angebote 3.883,86 netto
Neue Nettosumme ist 75.883,86 Euro, das ergibt Bruttogesamtkosten von 91.060,63 Euro.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag für die Planung und Errichtung der neuen Krabbelgruppe im KIGA Regenbogenweg, vorbehaltlich einer Verwendungsbewilligung vom Land OÖ, mit einer geplanten Gesamtkostensumme von 75.883,86 netto Euro zu erteilen.
Der Bürgermeister erklärt sich in dieser Angelegenheit für befangen und übergibt den Vorsitz an Vbgm. Eckerstorfer.Vbgm. Eckerstorfer bringt den beiliegenden Bescheid dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag auf Genehmigung.Bgm. Engertsberger ist befangen.Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen
Das örtliche Vereinshaus der Naturfreunde wurde vor 50 Jahren errichtet und befindet sich bereits in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand. Insbesondere die Fenster bedürfen einer dringenden Erneuerung.Aufgrund dessen hat die Ortsgruppe der Naturfreunde um Unterstützung bei der Finanzierung neuer Fenster angesucht, da das Vereinshaus neben den Naturfreunden auch vielen anderen Neuhofener Vereinen und Organisationen ohne Gewinnabsicht zur Verfügung gestellt wird.Seitens des Landes Oö. kann keine Förderung in Aussicht gestellt werden, da der Verein „Naturfreunde Neuhofen“ (noch) kein anerkannter Sportverein ist.Die Naturfreunde bitten daher die Marktgemeinde Neuhofen um eine Kostenbeteiligung von 50% der Gesamtkosten.
Gesamtkosten: 9.923,77 €
davon 50%: 4.961,89 €
GR Kobler erläutert, dass die Naturfreunde sehr viel für Neuhofen leisten und daher wird die ÖVP diesem Antrag zustimmen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, eine Subvention in Höhe von 4.961,89 € für die Renovierung des Vereinshauses der Naturfreunde zu genehmigen.
Die gemeinnützige Stiftung „Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim“ ersucht die Gemeinden zwecks Unterstützung ihrer Arbeit hinsichtlich Forschung, Dokumentation und Vermittlung um finanzielle Unterstützung.Als Richtwert wird 1,00 Euro pro Hauptwohnsitzeinwohner vorgeschlagen. Die Aufsichtsbehörde hat mitgeteilt, dass einmalige Förderbeträge an die Stiftung im Jahr 2016 in Höhe von max. 1 Euro pro Hauptwohnsitzeinwohner als „Freiwillige Ausgabe mit Sachzwang“ und damit außerhalb des 18-Euro-Rahmens kategorisiert werden.Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausgabe wegen fehlender budgetärer Ressourcen aufgrund erheblicher Mehrbelastungen der Gemeinden von Seiten des Landes für Kinderbetreuungseinrichtungen, Mitfinanzierung der MedUni usw. abzulehnen.GR Kobler stellt einen Antrag auf Vertagung in die nächste Gemeinderatssitzung.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Antrag auf Vertagung abzustimmen.
22 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Engertsberger, Eckerstorfer, Roßler, Samhaber-Laskowski, Felsberger A.), ÖVP, Grüne
7 Stimmen dagegen: Engertsberger, Eckerstorfer, Roßler, FPÖ
2 Stimmen enthalten: Samhaber-Laskowski, Felsberger A.
Vertrag Fitnesscenter – Marktgemeinde Neuhofen/Energy Fitness Neuhofen
Der Bürgermeister bringt den beiliegenden Vertrag dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag auf Genehmigung.Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen
GR Langerhorst fragt, was mit der reparaturbedürftige Zentralsteuereinheit passiert.Bgm. Engertsberger antwortet, dass diese in Stand gesetzt wird.GR Hackl fragt, ob es eine Vereinbarung betreffend Buffet gibt.Bgm. Engertsberger antwortet, dass sich Herr Gratzl mit den Buffetbetreibern besprechen muss. In diesem Vertrag gibt es diesbezüglich keine Vereinbarung.
Der Bürgermeister bringt den beiliegenden Vertrag dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag auf Genehmigung.
Antrag:Der Gemeinderat möge beschließen, die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems soll die Möglichkeit haben, ihr angebotene Grundstücke käuflich zu erwerben, um diese dann entweder selbst zu bebauen oder einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft zur Bebauung zur Verfügung zu stellen. Dieser Grundsatzbeschluss dient quasi als Bereitschaftserklärung zur Errichtung leistbarer Wohnungen durch die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems.
GR Kobler stellt den Gegenantrag, dass die Marktgemeinde Neuhofen beschließt, ein Konzept zu entwickeln, wie mit verschiedenen Maßnahmen leistbare Wohnungen für die eigenen Bürger und Jungfamilien erzeugt werden können.
Der Bürgermeister erklärt sich in dieser Angelegenheit für befangen und übergibt den Vorsitz an Vbgm. Eckerstorfer.Bürgermeister Günter Engerstberger stellte der Gemeinde Neuhofen für seine Geburtstagsfeier am 17. Oktober 2015 Kosten von 4769,48 € in Rechnung.
Wie bereits im Schreiben der IKD vom 24. Februar 2015 (IKD(Gem)-010098/1536-2016-Has) ausgeführt, ist ein Fest/eine Feier nur dann als Gemeindeveranstaltung zu werten, wenn der Gemeinderat (unabhängig von der Veranschlagung eines Betrages für „Feiern und Feste“) beschließt, dass die Gemeinde die Feier „veranstaltet“. Der Gemeinderat könnte letztlich auch zum Ergebnis kommen, dass nicht die Gemeinde das Fest ausrichtet sondern der Bürgermeister als Privatperson, dann wäre es eben keine Gemeindefeier sondern eine private Feier.
Da es keinen Beschluss des Gemeinderates für so eine Feier gibt, handelt es sich hierbei eindeutig um eine private Feier, daher sind die Kosten auch privat von Herrn Engertsberger zu tragen.
Der Gemeinderat beschließt, dass Bürgermeister Günter Engertsberger den Betrag von 4769,48 € innerhalb von 2 Wochen nach Beschluss der Gemeinde rückerstattet.
GR Kobler erläutert, dass die Offenlegung der Rechnungen verlangt wurde. Wenn es eine Gemeindefeier ist, steht der Gemeinde die Einsichtnahme zu. Diese wurde verwehrt. Im Prüfungsausschuss wurde Auskunft gegeben, jedoch keine Rechnung vorgelegt.
Weiters wurde eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt und in der Antwort wurde ersichtlich, dass der Bürgermeister Veranstalter war.
Die Veranstaltung einer Feier liegt im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates und muss durch diesen genehmigt werden. Der Bürgermeister hatte nicht die Befugnis, die Geburtstagsfeier als Gemeindefeier zu veranstalten.
GR Langerhorst ergänzt, dass es auch den Bürgermeisterempfang, die Jungbürgerfeier und die Neubürgerfeier betrifft. In Zukunft muss jede Feier, die die Gemeinde veranstaltet, durch den Gemeinderat genehmigt werden.
GV Eder ist der Ansicht, dass es so belassen und in Zukunft jede Feier durch den Gemeinderat genehmigt werden soll.
GR Langerhorst stellt einen Gegenantrag, dass die Geburtstagsfeier des Bürgermeisters vom Gemeinderat genehmigt werden soll. Gibt es keine Mehrheit, ist dieser Betrag von 4769,48 € innerhalb von zwei Wochen durch Bürgermeister Günter Engertsberger zurückzuzahlen.
Vbgm. Eckerstorfer fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.
Bgm. Engertsberger ist befangen.
15 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ
Vbgm. Eckerstorfer fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Hauptantrag abzustimmen.
15 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ
Nachdem die Neuhofener Bevölkerung am 7. Dezember 2014 für die ortsnahe Umfahrung gestimmt hat, hat sich auch der Neuhofener Gemeinderat einstimmig zu deren Verwirklichung bekannt. Im Frühjahr 2015 gab es ein erstes Gespräch mit Vertretern des Landes. Im Sommer 2015 wurde vom damaligen zuständigen Landesrat Franz Hiesl der Start der Detailplanungen verkündet.Da es nun auch vom Land OÖ grünes Licht für das Verkehrsprojekt Haid (Ortsumfahrung, neue Autobahnanschlüsse und Ausbau der Straßenbahn bis Nettingsdorf) gibt, wird auch der Verkehr Richtung Neuhofen weiter zunehmen.
Daher ist es unerlässerlich, diese Verkehrsprojekte mit der Umfahrung Neuhofen in einem Kontext zu sehen, und auch so zeitnah wie möglich zu realisieren.
Antrag: Der Gemeinderat möge folgende Resolution beschließen:
Der Gemeinderat von Neuhofen ersucht den Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner, die für die Umfahrung Neuhofen notwendige Trassenverordnung noch im Jahr 2016 der Oö. Landesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen, um die Umsetzung der Umfahrung und damit die Entlastung der Bevölkerung rasch zu ermöglichen.
GR Chalupar erläutert, dass das Land am Zug ist und der Gemeinde vorlegen soll, was geplant ist.
GR Aigner ist der Meinung, dass die Gemeinde Druck machen sollte und somit den Wunsch der Gemeinde beim Land bekräftigt. Er ersucht den Gemeinderat, diese Resolution zu unterstützen.
16 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ (ohne Held), Hackl
15 Stimmen enthalten: SPÖ, Held, Grüne (ohne Hackl)
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References: § 58
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