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ZÖR 2016/4 - Heft 4 - 2016 - ZÖR - Zeitschrift für öffentliches Recht - e-Journals
/ ZÖR 2016/4
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Schilling, Theodor Die Gesetzesbindung des Richters im Rechtsstaat
Alternativermächtigung, Entscheidungsspielraum, Fehlerkalkül, Gesetzesbindung des Richters, Grenzorgan, Grund- und Menschenrechte, Pflicht des Richters, institutionelle, Pflicht des Richters, moralische, Pflichtenkollision, Prozessrisiko, Rechtsbeugung, Rechtskraft, Rechtspflicht des Richters, Vorhersehbarkeit der Entscheidung, ZÖR 2016, 595 ZusammenfassungRichter sind an das Gesetz gebunden, wobei das bindende Gesetz dasjenige... ZusammenfassungRichter sind an das Gesetz gebunden, wobei das bindende Gesetz dasjenige ist,
das prima facie als einschlägig erscheint. Die Annahme einer
Alternativermächtigung des Richters zur Entscheidung nach Gutdünken ist
rechtstheoretisch nicht erforderlich, mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar,
fernliegend und daher abzulehnen. Im Rechtsstaat ergibt sich die
entsprechende Pflicht des Richters zur Beachtung des Gesetzes, also zu einer
Anwendung des Gesetzes, die das Verbot der Rechtsbeugung befolgt und darüber hinaus
rechtsstaatlichen Anforderungen an die Vorhersehbarkeit einer Entscheidung genügt,
nicht so sehr aus seinem Bemühen, Sanktionen für gesetzwidriges Verhalten zu
vermeiden; solche Sanktionen hat er nach positivem Recht nur ausnahmsweise zu
gewärtigen, allerdings unabhängig von der Instanz, der er angehört: Ein von der
Androhung aller Unrechtsfolgen ausgenommenes Grenzorgan gibt es im Rechtsstaat
regelmäßig nicht. Sie ergibt sich vielmehr zum einen als nicht-moralische Pflicht
aus der Innehabung des Richteramtes, zum anderen als moralische Pflicht aus einem
entsprechenden Versprechen des Richters, das sich der freiwilligen Übernahme des
Amtes und seinem Amtseid entnehmen lässt, sowie aus naturrechtlichen Gründen. Diese
Pflichten sind nicht-rechtliche Gründe, das Recht zu beachten, auf die das Recht
Bezug nimmt: Das Recht gibt vor, wie die Gerichte die Gesetze beachten sollen; dass
sie sie beachten sollen, muss sich – jenseits der sanktionierten Rechtspflicht zur
Beachtung der Gesetze – aus unabhängigen Gründen ergeben. Sie sind grundsätzlich nur
prima facie Pflichten. Hat jedoch ein Rechtsstaat Grund- und
Menschenrechte mit Vorrang gegenüber sonstigen Gesetzen in das positive Recht
übernommen, so werden diese Pflichten nur ganz ausnahmsweise von gegenläufigen
Pflichten verdrängt werden. Erfüllt der Richter seine Pflicht zur Beachtung des
Gesetzes, so erlaubt das in dem Umfang, der rechtsstaatlich erforderlich ist, eine
Vorhersage dessen, wie er möglicherweise entscheiden wird.AbstractJudges have to respect the law ie the law that applies prima
facie; to assume an alternative authorisation to decide arbitrarily is
not required by legal theory and would be far-fetched and incompatible with the rule
of law. In a State governed by that rule the judicial obligation to apply the law in
such a way that the judicial decision is reasonably foreseeable as required by the
rule of law flows less from the judge’s effort to avoid sanctions for illegal
behaviour eg for perverting the course of justice; such sanctions are only provided
for in egregious cases. It flows rather – as a non-moral, institutional obligation –
from the judge’s position and – as a moral obligation – from a corresponding promise
of the judge embodied in her voluntary acceptance of that position and in the
judicial oath, as well as from natural law reasons. Those obligations are non-legal
reasons to respect the law which are referenced by the law: the law determines how
the courts ought to respect the law while their obligation to do so flows from
non-legal reasons. In principle, they are prima facie obligations
only. However, if a State has accepted into its positive law human or fundamental
rights as having primacy over ordinary law those obligations will be superseded by
other obligations only very exceptionally. Insofar as a judge fulfils her obligation
to respect the law it will be possible to foresee, to the degree required by the
rule of law, the range of her possible decisions. Volltext	AufsätzeZÖR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 623–647
Hiesel, Martin Der Roberts Court. Geschichte, Gegenwart und Zukunft
Auslegung der Verfassung, Ernennung von Richtern, Gewaltentrennung, Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika, Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, ZÖR 2016, 623 ZusammenfassungDer Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten besteht aus neun praktisch auf... ZusammenfassungDer Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten besteht aus neun praktisch auf Lebenszeit bestellten Richterinnen und Richtern. Seit seinen Anfängen im späten 18. Jahrhundert nimmt er durch seine Verfassungsauslegung entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des amerikanischen Verfassungssystems.Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass im gegenwärtigen Gerichtshof unter der Leitung des seit September 2005 amtierenden Chief Justice John G. Roberts in vielen bedeutsamen Rechtsgebieten sehr knappe Mehrheitsverhältnisse bestehen. Viele Richtungsentscheidungen wurden mit 5 gegen 4 Stimmen gefällt, wobei regelmäßig die Stimme von Richter Anthony Kennedy den Ausschlag gab. Dies könnte sich nach dem Tod von Richter Antonin Scalia im Februar 2016 ändern, doch ist es sehr unwahrscheinlich, dass es der von der republikanischen Partei kontrollierte Senat dem scheidenden Präsidenten Barack Obama ermöglichen wird, in den letzten Wochen seiner Amtszeit noch einen neuen Richter zu ernennen. Viel wahrscheinlicher ist, dass Donald Trump, der Sieger der Präsidentschaftswahl 2016, einen neuen Richter wird ernennen können. Da die Richterin Ruth Bader Ginsburg bereits 83 und die Richter Anthony Kennedy und Stephen G. Breyer 80 bzw 78 Jahre alt sind, ist es nahe liegend, dass der nächste Präsident mindestens zwei oder sogar drei weitere Richterinnen und Richter ernennen kann, womit er im Wege der getroffenen Personalentscheidungen für viele Jahre Einfluss auf die Judikaturentwicklung haben wird.AbstractThe Supreme Court of the United States of America consists of nine Justices, who are practically appointed for life. From the very beginning in the late 18th century, the Court has played an important part in shaping the constitutional system, simply because it ultimately decides the meaning of the Constitution, which is very difficult to change.This essay shows that the current Court under the leadership of Chief Justice John G. Roberts, who assumed office in September 2005, has been sharply divided in many important areas of the law. In many landmark cases the court split 5 to 4 with Justice Anthony Kennedy casting the decisive vote. This could change after the death of Justice Antonin Scalia in February 2016, but the republican controlled Senate is very unlikely to allow outgoing president Barack Obama the appointment of a successor, who could decisively strengthen the moderately liberal wing of the court, which means that the appointment will almost certainly be made by Donald Trump, the winner of the presidential election of November 2016. Given the fact that Justices Ruth Bader Ginsburg, Anthony Kennedy and Stephen G. Breyer are 83, 80 and 78 years old and are likely to retire in the next five years, Donald Trump will probably be able to appoint two or even three more justices to the court, which will allow him to substantially influence the jurisprudence for many years to come. Volltext	AufsätzeZÖR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 649–663
Parashu, Dimitrios Tu „felix“ Austria ... re-elige!
Bemerkungen zur jüngsten Wahlprüfungsjudikatur des Verfassungsgerichtshofes anlässlich der Bundespräsidentenstichwahl vom 22.05.2016 Bundespräsidentenwahl, Erkenntnis des VfGH, Österreich, Stichwahl, ZÖR 2016, 649, § 5a BPräsWG, § 10 BPräsWG, § 10a BPräsWG, § 14a BPräsWG, § 21a Abs 2 BPräsWG, Art 26 Abs 6 B-VG, Art 60 Abs 1 B-VG, Art 141 Abs 1 lit a B-VG, § 67 Abs 1 VfGG ZusammenfassungDie Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten wartete am... ZusammenfassungDie Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten wartete am 22.05.2016 mit einem sehr knappen Ergebnis auf. In der Folge kam es zur Anfechtung dieses Ergebnisses, mit welcher sich der Verfassungsgerichtshof zu beschäftigen hatte. Das Erkenntnis des Gerichtshofes ist historisch und für jedwede demokratische Folgewahl in Österreich signifikant.AbstractThe run-off for the Austrian presidency produced a very close result on 22 May 2016. Following that, the result was challenged, and the country‘s Constitutional Court had to decide. The judgment of the Court is historic and significant to every upcoming democratic election in Austria. Volltext	AufsätzeZÖR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 665–671
Müller, Thomas Die Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl durch den VfGH
Besprechung VfGH 01.07.2016, W I 6/2016-125 Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl, BPräsWG, Entwicklung des Art 141 B-VG, Grundsatz der Freiheit der Wahlen, VfGG, ZÖR 2016, 665 ZusammenfassungMit der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl hat der VfGH ein Erkenntnis von... ZusammenfassungMit der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl hat der VfGH ein Erkenntnis von historischer Bedeutung vorgelegt. Dieses Ergebnis ist vertretbar, die mithin formalistische Begründung jedoch kritikwürdig.AbstractThe Constitutional Court has ruled in a historical decision that the runoff election of the Federal President must be repeated in its entirety in all of Austria. This result is justifiable, but the formalistic reasons call for criticism. Volltext	AufsätzeZÖR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 673–706
Th., Andreas The European Court of Human Rights’ Jurisprudence on Austria 2015
Dublin regulation, duration of proceedings, effective remedy, European Convention on Human Rights, European Court of Human Rights, exhaustion of domestic remedies, expulsion of aliens, fair trial, freedom of expression, length of proceedings, mentally ill offenders, non-refoulement, oral hearing, parental rights, positive obligations, presumption of innocence, private life, reasonable time requirement, sovereignty clause, speediness requirement, Dublin III VO Art 17 Abs 1, Übereinkommen über die Rechte des Kindes Art 3 Abs 1, Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Art 14 Abs 1 lit b, Verordnung (EG) Nr 2201/2003 (Brüssel-IIa-Verordnung) Art 42, ZÖR 2016, 673, Art 3 EMRK, Art 5 EMRK, Art 6 EMRK, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK, Art 35 EMRK, § 91 GOG, § 22 Abs 2 StGB, § 25 Abs 3 StGB, § 363a StPO, § 33a VwGG, § 39 Abs 2 VwGG Abstract2015 brought eight judgments in relation to individual applications directed against... Abstract2015 brought eight judgments in relation to individual applications directed against Austria. Whereas the previous years could be qualified as years where the Austrian Government rather successfully defended itself before the Strasbourg Court, 2015 shows a rather mixed performance, with five judgments finding a violation by Austria of the Convention. However, the pattern of the “usual suspects” in terms of affected Convention rights has widely remained intact. The reported judgments and inadmissibility decisions deal with Articles 3, 6, 8 as well as 10 of the Convention. It deserves notice that the Court specifically reminded Austria in three of its judgments that it had found violations of Article 6 in regard to Austria in a number of similar cases.Zusammenfassung2015 ergingen acht Urteile des EGMR bezüglich Individualbeschwerden gegen Österreich. Während sich die österreichische Regierung in den vergangenen Jahren durchwegs erfolgreich verteidigte, weist das Jahr 2015 ein gemischtes Ergebnis auf, kam es doch in immerhin fünf Fällen zu einer Verurteilung Österreichs. Desungeachtet ist das Muster der „üblichen Verdächtigen“ der betroffenen EMRK-Garantien – Artikel 3, 6, 8 und 10 EMRK – nach wie vor intakt. Bemerkenswert ist demgegenüber, dass der Gerichtshof in drei seiner Urteile besonders daran erinnerte, dass er bereits Verletzungen von Artikel 6 in einer Reihe vergleichbarer Fälle gegen Österreich festgestellt hatte. Volltext	AufsätzeZÖR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 707–787
Gleirscher, Simon | Khakzadeh-Leiler, Lamiss Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 2015
Anerbenrecht, Asyl, Behinderte, begünstigte, Bekleidungsvorschriften, Beweisverwertung, Disziplinarstrafe, Doppelresidenz, Erneuerungsantrag, Fristenlauf, Günstigkeitsprinzip, Hypo-Sanierungsgesetze, Laienrichter, Landesrechtspfleger, Sachverständige, Tatprovokation, Untersuchungsausschuss, Verdienstentgang, Vereinsrecht, Verfahrenshilfe, Versammlungsrecht, ZÖR 2016, 707 ZusammenfassungMit dem folgenden Beitrag wird die Übersicht über die Rechtsprechung der... ZusammenfassungMit dem folgenden Beitrag wird die Übersicht über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK für das Jahr 2015 fortgeführt. Inhaltlich ist das Spektrum der Entscheidungen breit gefächert, der besondere Schwerpunkt auf Art 6 EMRK betreffende Fragestellungen ist beinahe schon traditionell. Weitere Schwerpunkte betreffen Art 8 und Art 10 EMRK.AbstractThis contribution continues the survey on the jurisdiction of the Austrian Highest Courts with regard to the ECHR for 2014. With regard to content there is a wide range of decisions, nevertheless the focus is – comparable to previous years – related to Art 6 ECHR. Another focus lies on Art 8 and 10 ECHR. Volltext	BuchbesprechungZÖR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 789–795
Wimmer, Andreas W. Buchbesprechung Philip Czech, Fortpflanzungsfreiheit. Das Recht auf selbstbestimmte Reproduktion in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Wien: Jan Sramek Verlag 2015, XXI + 438 S, 98,00 €, ISBN 978-3-7097-0080-8
ZÖR 2016, 789 Einleitung, Zum Inhalt, Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich der... Einleitung, Zum Inhalt, Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich der Fortpflanzungsfreiheit, Beschränkungen der Fortpflanzungsfreiheit, Das konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art 14 MRK), Beschränkungen der natürlichen und medizinisch unterstützten Fortpflanzung, Regelungen der Adoption, Negative Fortpflanzungsfreiheit, Würdigung Volltext	BuchbesprechungZÖR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 797–800
Gragl, Paul Buchbesprechung Judith Ellen Sild, Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Long Walk to Accession oder Die unendliche Geschichte 2.0, Wien: NWV 2015, 343 S, 48,00 €, ISBN 978-3-7083-1067-1
ZÖR 2016, 797 In dieser Monographie, welche die Publikationsfassung ihrer im Sommersemester 2014 an der... In dieser Monographie, welche die Publikationsfassung ihrer im Sommersemester 2014 an der Johannes-Kepler-Universität Linz angenommen Dissertation darstellt, beschäftigt sich Judith Ellen Sild eingehend mit der „unendlichen Geschichte“ des geplanten Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Kenner der Materie wissen bereits ganz genau, dass sich dieses Projekt nunmehr über mehrere Jahrzehnte oder zumindest mehrere Jahre erstreckt (je nachdem, ob man von den ersten Plänen von 1979 oder dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 und dem Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen 2010 ausgeht). In diesem Sinne gelingt es der Autorin mit dem charmanten Untertitel dieses Buches, den Zynismus des Beitrittsprojektes und dessen (hoffentlich nur vorübergehende) Schubladisierung durch Gutachten 2/13 punktgenau zu beschreiben.Sild ist mit ihrem Buch in der zugleich angenehmen und schwierigen Lage, dass bereits sehr viel Tinte zu diesem Thema vergossen wurde. Sie ist sich dessen auch durchaus bewusst und kontert deshalb mögliche Kritik, dass ein weiteres Werk zu diesem Thema wohl nicht mehr viel Neues zur Diskussion beitragen könne, mit der Rechtfertigung, dass dieses Buch neben den bereits vorhandenen Analysen auch das nicht unproblematische Gutachten 2/13 des EuGH sowie die Auswirkungen des Beitritts auf die österreichische Rechtsordnung berücksichtigt (22). Eingangs ist noch zu betonen, dass trotz aller negativen Entwicklungen für den Beitrittsprozess der Optimismus der Autorin besonders überzeugt: In außerordentlich schwierigen Zeiten für die EU und angesichts des negativen Ausgangs des Brexit-Referendums gab ein Editorial Comment der Common Market Law Review erst vor Kurzem in Shakespeares Worten zu: „True is that we have seen better days.“ Doch gerade in unsicheren rechtlichen Zeiten freut man sich umso mehr, wenn Sild bemerkt, dass die Probleme des Beitrittsprozesses trotz ihrer Komplexität nicht unlösbar sind (24).Nach dieser Einführung widmet sich der zweite Teil der Arbeit der Ausgangslage, in concreto der Historie und dem Zweck des Beitritts. Man könnte die Kürze, in welcher die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zur EMRK und des EGMR zum Unionsrecht dargestellt wird, als zu oberflächlich kritisieren, doch trifft es auch zu, dass diese Entscheidungen erstens durchaus wohl bekannt sind und zweitens weitaus ausührlicher in anderen Publikationen nachgelesen werden können. Danach folgt eine Schilderung der Beitrittsverhandlungen im Detail, eine Übersicht über die Vielzahl der Regelwerke zum Beitritt und deren Verhältnis zueinander sowie eine abschließende Beschreibung des Gutachtenverfahrens vor dem EuGH, dessen negativer Ausgang den letzten Stolperstein für den Beitritt bildet. Am Ende dieses Teils analysiert die Autorin den Zweck des Beitritts, der nicht ganz unkontrovers ist, denn warum sollte man dem bereits vielstöckigen europäischen Grundrechtelabyrinth noch eine weitere Ebene hinzufügen? Vier gute Gründe sprechen dafür: erstens die Glaubwürdigkeit der Union selbst, welche zwar den EMRK-Beitritt von Beitrittskandidaten verlangt, selbst aber von dieser Pflicht ausgenommen ist (und welche daher „im Glashaus sitzend, nicht mit Steinen werfen sollte“, 38); zweitens die Kohärenz und der einheitliche rechtliche Rahmen für den europäischen Grundrechtsschutz, die (post-Beitritt-)Normenkonflikte für die Mitgliedstaaten wie im Bosphorus-Fall vermeiden sowie einen ausreichenden Rechtsschutz bieten könnten; drittens die Beteiligungsmöglichkeit der EU an den EMRK-Kontrollmechanismen; und schließlich der Individualrechtsschutz, welcher gleich zwei Lücken schließen würde: einerseits die direkte Kontrolle des gesamten Unionsrechts (inklusive Primärrecht) am Maßstab der EMRK, und andererseits die externe Kontrolle der Union. Volltext	BuchbesprechungZÖR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 801–804
Hauer, Andreas Buchbesprechung Georg Lienbacher/Erich Pürgy (Hg), Risiken und Chancen der Verwaltungsreform und Deregulierung, Wien: Jan Sramek Verlag 2012, XVII + 167 S, 39,90 €, ISBN 978-3-902638-78-6
ZÖR 2016, 801 Die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre (ÖGGL) hat am 25.05.2011 eine Tagung... Die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre (ÖGGL) hat am 25.05.2011 eine Tagung unter dem Titel „Risiken und Chancen der Verwaltungsreform und Deregulierung“ ausgerichtet. Der zu besprechende Sammelband publiziert die sieben Vorträge dieser Tagung. Zunächst widmet sich Erich Pürgy „Begriffsabgrenzungen und de[m] Versuch einer Systematisierung“ (3–31), indem er insbesondere die Verwaltungsreform (ua Aufgabenreform und Organisationsreform) von der Deregulierung und diese von der Rechtsbereinigung (in ihren verschiedenen Spielarten) abgrenzt und dabei deutlich macht, dass eine Verwaltungsreform nicht zwangsläufig auch Deregulierung bedeuten muss. Gerhard Baumgartners Beitrag über „Verwaltungsreform und Staatsorganisation“ (33–55) bietet neben einer Darstellung der Grenzen für die Ausgliederung von Staatsaufgaben, die der VfGH in seiner Rechtsprechung entwickelt hat, vor allem einen klaren Blick auf die bundesstaatliche Kompetenzverteilung als Reformhemmnis. Sein dritter Schwerpunkt, die Reform der Gerichtsbarkeit öffentlichen Rechts, widmet sich schließlich einem Thema, das in der Folgeentwicklung gezeigt hat, dass Großreformen (BGBl I 51/2012) auch unter den herrschenden Bedingungen nicht schlechthin unmöglich sind. Baumgartners Vermutung, dass „spezialisierte Apparate einen größeren Bedarf an – ihre Existenz legitimierenden – immer detaillierteren Regelungen haben“ (51), spricht sicher eine wichtige Komponente an, nämlich das Beharrungsvermögen und die Neigung jedes bürokratischen Systems zur Selbstlegitimation. Verena Madner untersucht „[v]?erfassungsrechtliche und unionsrechtliche Rahmenbedingungen der Verwaltungsreform und Deregulierung“ (57–76) jenseits der Organisation. Madner sieht die Möglichkeiten einer Aufgabenreform eher skeptisch, zumal eine „rationale Aufgabenkritik“ nicht immer kompatibel zur „Rationalität der Politik“ sei (58). Zu Recht befürchtet Madner, dass aus dem verfassungsrechtlichen Effizienzprinzip keine hinreichend justiziablen Vorgaben für die einfache Gesetzgebung ableitbar sind (63 ff).Ebenso zu Recht hält sie fest, dass das Legalitätsprinzip weder Ursache der „Normenflut“ ist noch einer Verwaltungsreform entgegensteht. Durchaus bedenkenswert ist ihr rechtspolitischer Vorschlag, Durchführungsverordnungen zur unmittelbaren Umsetzung von EU-Richtlinien zuzulassen (69). Skeptisch zeigt sich Madner hingegen zu den Möglichkeiten einer Einschränkung der Parteistellung im Anlagengenehmigungsverfahren zum Zwecke der Verwaltungs(verfahrens)vereinfachung (69 f). Diese Skepsis teile ich nicht in dem Maß. Tatsächlich sind Nachbarrechte im Anlagenrecht ihrer Natur nach eher zivilrechtlicher Art (Bürger unter sich, nämlich der Anlagenbetreiber und sein Nachbar) und wären daher (nicht bloß systematisch) bei den ordentlichen Gerichten gut aufgehoben. Der Systemfehler liegt mE eher in § 364a ABGB, der bezeichnender Weise auf das Kriegsjahr 1916 zurückgeht und den Zug zur öffentlich-rechtlichen Verfahrensbeteiligung ausgelöst hat, auch wenn dieser Druck durch die jüngere Rechtsprechung des OGH zur Relativierung der Abschirmungswirkung des § 364a ABGB mittlerweile nicht mehr vorhanden wäre. Die aktuellen Entwicklungen im Unionsrecht (Stichwort: Aarhus etc, dazu Madner 74) zur Parteistellungsfrage machen diese Überlegungen aber gewiss zunehmend obsolet. Gewohnt realitätsnah und erfahrungsgesättigt findet man den Beitrag von Bernhard Raschauer (Risiken und Chancen der Verwaltungsreform und Deregulierung im materiellen Verwaltungsrecht, 79–91), der die „Mühen der Ebene“ gekonnt nachzeichnet. So skizziert er an einigen Beispielen, wie ständig aus der EU „hereinbrechende“ neue Aufgaben nationale Reformbemühungen konterkarieren (82 ff). Äußerst lesenswert, auch unterhaltsam, sind seine Szenarien, die er an einigen Beispielen zur Frage entwickelt: „Wie würde die Welt ohne das XY-Gesetz aussehen?“ (85 ff). Zugespitzt, aber nicht ohne Grund meint Raschauer beispielsweise, man könnte die GewO 1994 auch als „Wirtschaftskammer-Mitgliederevidenzgesetz“ bezeichnen (87). Die Steuerzahlergesamtheit finanziere eine staatliche Verwaltung, „damit für die Wirtschaftskammer auf elektronischem Weg ein Mitgliedsverzeichnis erstellt und aktuell gehalten wird“. (Zur Entlastung der Wirtschaftskammer möchte ich freilich relativieren: Die Selbstanzeigepflicht für Erwerbstätige des legalen Sektors nach der GewO 1994, auch Anmeldesystem genannt, machen sich auch die staatliche Finanzverwaltung und die quasi-staatliche Sozialversicherung [§ 18 Abs 4 GSVG] zu Nutze.) Man könnte Raschauers Was-wäre-wenn-Beispiele locker noch um weitere ergänzen (zB wie würde Österreichs Bürokratie aussehen, wenn ein Flüchtlingsstatus in Sinne eines Subsidiaritätsgedankens nur noch in Bezug auf Verfolgung in Europa gewährt würde, eine Option, die die Genfer Flüchtlingskonvention ursprünglich durchaus vorgesehen hat; auch an diesem Beispiel zeigt sich schnell, dass Unionsrecht auch eine erhebliche Reformbremse geworden ist). Tendenziell ist wohl auch die Beobachtung Raschauers zutreffend, dass die „Summe der Normen konstant [ist]“ (89), weil nämlich eine Deregulierung auf Gesetzesebene häufig mit einer Verlagerung auf Quasi-Recht, wie ÖNORMEN und ähnliche Regelwerke, einhergeht, allenfalls könnte man sie als Untertreibung bezeichnen. Eine letzte Kritik Raschauers gilt zu leichtfertig verfügten öffentlich-rechtlichen Genehmigungsvorbehalten (90 f). Eva Schulev-Steindl befasst sich mit Risiken und Chancen der Verwaltungsreform und Deregulierung aus der Sicht des Verwaltungsverfahrensrechts (93–114) und gibt – gegliedert nach Instrumenten – einen guten Überblick über zahlreiche Reformbemühungen der letzten Jahrzehnte (zB Anzeigeverfahren, vereinfachte Bewilligungsverfahren, Genehmigungs- und Verfahrenskonzentration), zeigt aber gleichzeitig auch verschiedene verfassungsrechtliche Grenzen solcher Vereinfachungen auf, die insbesondere aus dem Sachlichkeitsgebot und der Rechtsstaatlichkeit resultieren. Zwei Berichte aus der Perspektive des Rechnungshofes bzw der Volksanwaltschaft runden den Tagungsband ab (Helmut Berger, Verwaltungsreform und Deregulierung aus der Sicht der Gebarungskontrolle, 119–151; Claudia Marik, Verwaltungsreform und Deregulierung aus der Sicht der Missstandskontrolle, 153–167).Insgesamt vermittelt der Tagungsband zahlreiche, durchaus differenzierende Eindrücke von den Problemen der Deregulierung und Verwaltungsreform. Teils bestehen verfassungsrechtliche, teils unionsrechtliche Hürden. Unionsrecht wirkt zwar bisweilen auch deregulierend oder verwaltungsreformatorisch (Madner 60, Raschauer 85), führt jedoch tatsächlich eher zu einer Komplexitätssteigerung und Vermehrung des Normenmaterials (Raschauer 84 f, 88). Deregulierung und Verwaltungsreform sind laufende Prozesse, die – auch das zeigt der Band eindrücklich – trotz eines allenthalben vorhandenen Gefühls des Stillstandes beständig erfolgen (Pürgy 5; vgl weiters die zahlreichen Beispiele für fortlaufende Reformschritte im Verfahrensbereich im Beitrag von Schulev-Steindl). Das Bild dieser durchaus anzuerkennenden politischen Reformschritte wird allerdings durch gleichzeitig stattfindende, quantitativ und qualitativ leider überwiegende Auf-Regulierungen ins Negative getrübt (Beispiele etwa bei Raschauer 84). Die Bemühungen der Wissenschaft, auch des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft, um Verwaltungsreform und Deregulierung sind wichtig, allein schon als ständiger Erinnerungsfaktor. Zugleich macht der Band aber auch deutlich, dass Wissenschaft, Rechnungshof und Volksanwaltschaft nur aufzeigen können, letztlich entscheidet jedoch die Politik (etwa Madner 58). Wenn diese sich – aus welchen Gründen auch immer – Reformen verweigert, bleiben wissenschaftliche Bemühungen reichlich fruchtlos. Volltext	BuchbesprechungZÖR 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 805–808
Weber, Karl Buchbesprechung Erich Pürgy (Hg), Das Recht der Länder, Wien: Jan Sramek Verlag 2012, 2647 S, 378,00 €, ISBN 978-3-902638-57-1
ZÖR 2016, 805 Das Landesrecht wird von der Wissenschaft nach wie vor eher stiefmütterlich behandelt. Relativ... Das Landesrecht wird von der Wissenschaft nach wie vor eher stiefmütterlich behandelt. Relativ gut erforscht sind das Landesverfassungsrecht, das Gemeinderecht, das Bau- und Raumordnungsrecht sowie das Naturschutzrecht. Auch im Bereich des Vergaberechts gibt es etliche verlässliche Darstellungen. Viele landesrechtliche Materien harren aber nach wie vor einer wissenschaftlichen Bearbeitung. Eine wissenschaftliche Gesamtdarstellung des Landesrechts hat es bisher noch nie gegeben. Erich Pürgy, nunmehr Hofrat des VwGH, hat dieses Projekt im Jan Sramek Verlag verwirklicht. Pürgy ist aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit geradezu prädestiniert für dieses schwierige Unterfangen: Tätigkeiten als Forstadjunkt an der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, als Amtssachverständiger und Jurist an der Bezirkshauptmannschaft Hallein, als Jurist in der Naturschutzabteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung, als wissenschaftlicher Mitarbeiter am VfGH und als Referent im BKA-VD haben ihm tiefe Einblicke in das österreichische Landesrecht gewährt, bevor er eine wissenschaftliche Laufbahn am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der WU Wien begann.Die Herausgabe eines geschlossenen Systems des österreichischen Landesrechts ist eine große verlegerische Herausforderung, gilt es doch, ein großes Team von AutorInnen zu koordinieren und wohl auch zusammenzuhalten. Zudem unterliegt auch das Landesrecht permanenten Reformen, die die Aktualität eines solchen Werkes wohl schon nach kurzer Zeit in Frage stellen können. Es ist dem Herausgeber und seinem AutorInnenteam aber gelungen, eine grundrissartige Darstellung des gesamten österreichischen Landesrechts vorzulegen, die auch trotz der stets zu erwartenden partiellen Reformen und Entwicklungen eine solide und dauerhafte Information gewährleistet. Zielsetzungen, Systemgrundsätze, materielle Schwerpunkte und verfahrensrechtliche Leitlinien des Landesrechts bleiben zumeist trotz partieller Novellierungen für längere Zeit gültig. Das von Pürgy zusammengestellte Team setzt sich in einer gelungenen Mischung aus TheoretikerInnen und PraktikerInnen zusammen, was dem Werk auch den nötigen Praxisbezug verleiht. Die Beiträge sind weitgehend homogen aufgebaut: Zu Beginn werden die jeweils relevanten rechtlichen Grundlagen dargestellt, wobei völker-, unionsrechtliche und nationalrechtliche Rechtsquellen übersichtlich vorangestellt werden. Darauf folgt eine Auswahl der wichtigsten Judikatur der europäischen und österreichischen Höchstgerichte. Die zu den einzelnen Themen bisher erschienene Literatur wird so gut es geht vollständig in einem Literaturverzeichnis zusammengefasst. Auch die Darstellungen folgen einem vom Herausgeber vorgegebenen Gliederungsschema: Dem Leser wird zunächst Zielsetzung und Gegenstand der jeweiligen landesrechtlichen Materie nähergebracht, sodann werden die unions- und völkerrechtlichen Bezüge herausgearbeitet. Es folgen die Darstellungen der kompetenzrechtlichen Zuordnung und Abgrenzung sowie die grundrechtlichen Fragen. Erst danach folgen die stets gut belegten Gesamtdarstellungen der Rechtsmaterien.Das dreibändige Werk ist in Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht unterteilt. Der erste Band umfasst 15 Beiträge zum Landesverfassungsrecht und Organisationsrecht. Volltext	Fachgebiete

References: § 5
 § 10
 § 10
 § 14
 § 21
 § 67
 § 91
 § 22
 § 25
 § 363
 § 33
 § 39
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 § 364
 OGH 
 § 364