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Timestamp: 2019-10-22 11:33:50+00:00

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Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2015, RV/2100603/2011
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Juli 2011, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, zu Recht erkannt:
Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid vom 22. Mai 2006.
Ein im Oktober dagegen eingebrachtes Rechtsmittel wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 7. November 2006 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen „Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO“ ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen neu hervorgekommen sei, dass in seinem Fall kein so genannter Pflichtveranlagungstatbestand vorlag, sodass er in Kenntnis dieses Umstandes den von ihm gestellten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht gestellt hätte.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber abermals auf das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs und führte im Wesentlichen aus: „Somit begehre ich von der zuständigen Behörde (Finanzamt) das Verfahren wiederaufzunehmen. Egal ob vom Bewerber oder von Amts wegen, da sowohl als auch die rechtlichen Grundlagen dafür vorhanden sind.“
Die vom Arbeitgeber des Berufungswerbers übermittelten Daten stammen von dem für dessen Ausstellung zuständigen und befugten Arbeitgeber und nicht von einem unbefugten Dritten. Die Tatsache, dass der Lohnzettel (die Lohnzettel) im Ergebnis unrichtig ist (sind), ändert nichts an dessen (deren) Originalität. Der in § 303 Abs.1 lit. a BAO genannte „Erschleichungstatbestand“ liegt daher nicht vor.
- neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungs-praxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden,
- höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. dazu z.B. Ritz, BAO3, § 303 Tz 7ff, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Eine Vorfrage im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. c BAO ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet, ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein kein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (oder derselben Behörde in einem an-deren Verfahren) ist. Eine Vorfrage ist daher eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet (vgl. auch dazu z.B. Ritz, BAO3, § 116 Tz 1ff), und die dort zitierte Rechtsprechung). Im Hinblick auf diese Rechtslage und den zitierten Sachverhalt muss das Bundesfinanzgericht feststellen, dass im vorliegenden Fall weder der „Neuerungstatbestand“ noch der „Vorfragentatbestand“ als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens liegen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste (siehe dazu insbes. VwGH 20.3.2014, 2012/15/0169).
Es entspricht der bestehenden Rechtslage, dass dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit ganz allgemein ein Vorrang vor dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit eingeräumt wird, dass Bescheide, die aufgrund späterer Rechtsprechung rückblickend als rechtswidrig oder sogar verfassungswidrig erkannt werden, so sie in Rechtskraft erwachsen, dennoch weiterhin dem Rechtsbestand anzugehören haben. Es darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass diese Rechtsfolge nicht nur zum „Nachteil“ des Normunterworfenen führen sondern in gleichem Umfange auch seinem “Vorteil“ dienen kann.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100603.2011
Findok-Nr: 108749.1, aufgenommen am: 09.03.2016 15:05:36, Dokument-ID: e58ea8e2-b452-421b-8e08-f887c891977a, Segment-ID: 9ca34ab8-05ee-45c4-8853-489a8891fefd

References: § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 116
 § 303