Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/category/urteilegesetzundwiss/oeffentliches_recht/urteileoeffr
Timestamp: 2019-03-25 01:12:09+00:00

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BVerfG: Prüfungspflicht des Rechtsmittelgerichts bei einem „Deal“ im Strafverfahren
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Beschwerde eines Angeklagten stattgegeben, der auf seine Rechtsmittel verzichtet hatte und nun die Unwirksamkeit dieses Verzichts geltend gemacht hat.
Ausgangspunkt war ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer, in dessen Verlauf er ein Geständnis ablegte und anschließend zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war. Im Prozessprotokoll wurde vermerkt, dass die Hauptverhandlung vor der Einlassung des Beschwerdeführers für ein „Rechtsgespräch“ unterbrochen wurde. Das Protokoll enthält aber keine Angaben über die Themen und den Inhalt des Gespräches. Die Verteidigerin des Beschwerdeführers führte aus, dass in dem Gespräch sowohl über das Strafmaß als auch über die Aufhebung des Haftbefehls gesprochen wurde und es auch eine Verständigung über diese Themen gab. Demgegenüber führte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft aus, dass es kein Gespräch über das Strafmaß gegeben habe und es ihr nur um die Fortsetzung der Untersuchungshaft gegangen wäre. Der Vorsitzende des Schöffengerichts konnte sich nach eigenen Angaben nicht mehr genau an das Gespräch erinnern.
Grundsätzlich sind solche Absprachen seit dem 4. August 2009 in § 257c StPO geregelt. Wenn eine solche Absprache vorliegt, ist allerdings ein Rechtsmittelverzicht gem. § 302 I 2 StPO unwirksam. Aus diesem Grund trifft das Gericht auch eine Dokumentationspflicht nach § 273 Abs. 1a StPO, welcher vorschreibt, dass das Gericht den Inhalt einer Absprache zu dokumentieren hat oder gegebenenfalls die Nichteinigung zu vermerken hat.
Dieser Dokumentationspflicht ist das Amtsgericht unstreitig nicht nachgekommen.
Kategorie: Öffentliches Recht, Urteile · Schlagwort: BVerfG
BVerfG: Übertragung der Beteiligungsrechte auf ein Sondergremium verstößt überwiegend gegen Statusrechte von Abgeordneten
Wie wir bereits hier berichteten, wählte der Deutsche Bundestag am 26. Oktober 2011 aus den 41 Mitgliedern des Haushaltsausschusses, ein neunköpfiges Sondergremium. Gesetzesgrundlage dafür bildet § 3 Abs. 3 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG). Danach sollen die Beteiligungsrechte des Bundestages in vertraulichen und insbesondere in eilbedürftigen Fällen, auf dieses Sondergremium übertragen werden können. Des weiteren normiert § 3 Abs. 3 StabMechG, dass hinsichtlich Notmaßnahmen unter der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 3 StabMechG, eine Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit regelmäßig vorliegt. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Möglichkeit haben, im Rahmen vertraulicher Gründe, ihre Unterrichtungspflicht einschränken zu können, § 5 Abs. 7 StabMechG. In Folge dessen, versuchten 2 Abgeordnete gegen diese Neuregelungen vorzugehen. Im Wege eines Organstreitverfahren beriefen sie sich auf eine Verletzung ihrer Statusrechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG).
Das BVerfG hat nun mit Urteil vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11) entschieden, dass ein Großteil der im Zusammenhang mit der Kompetenzausdehnung des EFSF neuen Übertragungsmöglichkeiten von Beteiligungsrechten des Bundestages auf ein Sondergremium, überwiegend gegen die Grundrechte der Abgeordneten, die sich aus Art. 38 Abs. 1 GG ergeben, verstößt.
Die Erwägungsgründe des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich dabei insbesondere auf eine Ungleichbehandlung für die Abgeordneten. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet jedem Abgeordneten die Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung. Eine Ausnahme davon, ist nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gestattet. Letzteres meint, dass ausschließlich ein Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang einen zulässigen Ausschluss begründen könnten. Zwar kollidieren die Rechte der Abgeordneten mit der Funktionsfähigkeit des Bundestages, doch begründet § 3 Abs. 3 StabMechG in keinerlei Hinsicht einen solchen zulässigen Ausschluss der Abgeordneten, so das BVerfG. Gegen die Eilbedürfigkeit spricht unter anderem auch ein angeblich geringer Verwaltungsaufwand. Zudem steht die Regelvermutung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 StabMechG nicht im Einklang mit der erwähnten Verhältnismäßigkeit. Auch die normierte Vertraulichkeit ist nur zu einem Teil als zulässig erachtet worden. Danach verstößt § 3 Abs. 3 StabMechG gegen das Abgeordnetenrecht dann , wenn das Sondergremium über Angelegenheiten hinsichtlich dem Ankauf von Staatsanleihen durch EFSF am Sekundärmarkt hinausgehend Entscheidungen treffen würde. Insofern ist das Streitverfahren nach vorangegangenen Maßstäben begründet. Weiterlesen…
Kategorie: Kapitalmarktrecht, Öffentliches Recht, Urteile · Schlagwort: BVerfG
BVerfG: Urteil zur Besoldung von Professoren
Der Zweite Senat des BVerfG hat mit Urteil vom 14.02.2012 die W 2-Besoldung von Professoren in Hessen als verfassungswidrig erklärt.
Grundlage der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Professors aus Marburg, der im Jahr 2005 zum Professor berufen wurde.
Mit seiner Berufung wurde er in die Besoldungsgruppe W 2 eingestuft, die auf das Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz – ProfBesReformG) vom 16. Februar 2002 zurückgeht. Das ProfBesReformG hat die bis dahin bestehende Besoldung der Professoren von einer dienstaltersabhängigen Besoldung auf ein zweigliedriges Vergütungssystem umgestaltet. Dabei setzt sich die Besoldung der neuen W-Besoldungsgruppen aus einem festen Grundgehalt und einem variablen leistungsabhängigen Betrag zusammen. Seit dem 1. Januar 2005 gilt dieses neue Vergütungssystem für alle neu eingestellten Professoren.
Hiergegen wendete sich der Kläger mit der Verfassungsbeschwerde, weil er in der neuen Besoldung einen Verstoß gegen das sogenannte Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG gesehen hat.
Der Zweite Senat gab der Verfassungsbeschwerde mit 6:1 Stimmen statt.
Einen Hauptgrund für die Verfassungswidrigkeit hat das BVerfG in dem Alimentationsprinzip gesehen, das den Dienstherren verpflichtet den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren. Der Senat führt aus, dass der Dienstherr dabei die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen hat.
BVerfG: Kein parlamentarisches Zustimmungsrecht bei Veräußerungen von Immobilien durch die Deutsche Bahn AG
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. November 2011 (Pressemitteilung vom 28. Dezember 2011) einen Antrag im Organstreitverfahren seitens der Fraktion DIE LINKE verworfen. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um Veräußerungsgeschäfte nicht mehr benötigter Immobilien der Deutschen Bahn AG. Es handelte sich dabei ausschließlich um nicht bahnnotwendige Liegenschaften.
Vorgeschichte: Im Jahr 1994 wurde die Deutsche Bundesbahn sowie die Deutsche Reichsbahn zum nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes. Ferner wurde die privatrechtlich organisierte Deutsche Bahn AG gegründet. Bei der Aufteilung der Liegenschaften wurden u.a. die zuvor genannten nicht bahnnotwendigen Liegenschaften an die Deutsche Bahn AG übertragen. Diese veräußerte diese Immobilien an eigenständig gegründete Tochterunternehmen. Die Deutsche Bahn AG entschied sich im Jahr 2007 alle Tochtergesellschaften zu veräußern. Der Kaufvertrag stand unter einer aufschiebenden Bedingung einer Genehmigung der Bundesregierung, welche im Oktober des gleichen Jahres erfolgte.
Die Fraktion DIE LINKE sah darin eine Verletzung der Rechte des Deutschen Bundestages. In der Begründung stützte sich die Fraktion insbesondere auf Art. 110 GG sowie Art. 87e GG. Die Regierung hätte demnach eine parlamentarische Zustimmung zu ihrer Genehmigung einholen müssen.
Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich die Unzulässigkeit in dreierlei Hinsicht. Neben einer Verfristung sowie einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis, ist das geforderte parlamentarische Zustimmungsrecht auch mit keinem verfassungsrechtlichen Aspekt zu begründen. Art. 110 GG erfasst keine Einnahmen oder Ausgaben, die im Eigentum des Bundes stehen oder an denen er beteiligt ist. Zudem sind die Veräußerungsbeträge ausschließlich der Deutschen Bahn AG und nicht dem Bund zugeflossen. Des weiteren scheitert auch eine Begründung gestützt auf Art. 87e Abs. 4 GG. Art. 87e Abs. 3 GG bestimmt die haushalterische Selbstständigkeit der Deutschen Bahn AG. Diese verfassungsrechtliche Legitimation soll vor allem die unternehmerische Selbstbestimmung der Deutschen Bahn AG gewährleisten. Eine parlamentarische Zustimmung über den Haushalt der Deutschen Bahn AG wäre damit unvereinbar. Somit verneinte das Bundesverfassungsgericht eine Begründung, welche insbesondere auf das Wohl der Allgemeinheit hinsichtlich der Verkehrsbedürfnisse abstellt. Mit einer derartig geforderten Auslegung, würde einerseits eine Beeinträchtigung marktwirtschaftlicher Handlungsrationalität entstehen, andererseits handelt es sich, wie erwähnt, ausschließlich um nicht bahnnotwendige Liegenschaften. Art. 87e Abs. 4 GG erfasst jedoch nur die Eisenbahninfrastruktur sowie Eisenbahnverkehrsleistungen.

References: § 257
 § 302
 § 273
 § 3
 § 3
 § 1
 § 5
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 33
 Art. 110
 Art. 87
 Art. 110
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87