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Timestamp: 2019-07-15 23:12:53+00:00

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BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 - dejure.org
BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
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BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
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Führungskräfte der Wirtschaft
AVAVG § 35 § 37 Abs. 1 § 210; GG Art. 12 Abs. 1
Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist bei Abwesenheitsurteil - Verfassungsmäßigkeit des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - In Abwesenheit verkündetes Strafurteil - Freie Wahl des Berufs - Selbständiger Arbeitsvermittler - Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsvermittlung - Arbeitslosenversicherung
BGH, 13.12.1961 - 2 StR 507/60
BGH, 02.12.1964 - 2 StR 427/64
BGH, 13.12.1964 - 2 StR 507/60
BVerfGE 21, 245
NJW 1967, 971
MDR 1967, 463
WM 1967, 358
DVBl 1967, 528
BB 1967, 464
DB 1967, 636
DÖV 1967, 381
Insbesondere wurde weder das Erfordernis der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 20, 150 (158 f.); 21, 245 (261)) noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 17, 306 (313); 19, 342 (348 f.)) verletzt.
BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Auch eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips wegen mangelnder Bestimmtheit der zur Prüfung gestellten Norm liegt nicht vor (vgl. BVerfGE 11, 234 [237]; 17, 67 [82]; 21, 245 [261]).
BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90
Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
Das Arbeitsvermittlungsmonopol der BA verstoße selbst im Hinblick auf die nach Erlaß des Urteils des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 21. April 1967 (BVerfGE 21, 245 ff) eingetretene wirtschaftliche Entwicklung nicht gegen das Grundgesetz (GG), sondern wahre angesichts der erheblichen Zahl von Arbeitslosen ein überragendes Gemeinschaftsgut.
Eine Ausdehnung der "Grundsätze" auf alle außertariflichen Angestellten wegen eines fehlenden Schutzbedürfnisses ist verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfGE 21, 245, 257 ff).
Die Revision verkennt insoweit, daß sich das Arbeitsvermittlungsmonopol der BA nach § 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) grundsätzlich auch auf Führungskräfte der Wirtschaft bezieht (BVerfGE 21, 245, 257 ff).
Die Begriffe "Führungskraft der Wirtschaft" und "Leitende Angestellte" werden zum Teil synonym verwandt (BVerfGE 21, 245, 258 f; Bull JZ 1967, 564;… Säcker aaO, 318).
Mit dem auf eine Verfassungsbeschwerde ergangenen Urteil vom 4. April 1967 (BVerfGE 21, 245 ff) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, daß das Arbeitsvermittlungsmonopol (§ 35 Ges. über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) idF vom 3. April 1957 - BGBl I 321) verfassungsgemäß ist.
Im Einklang mit seiner ständigen Rechtspr zur Berufsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Arbeitsvermittlungsmonopol für verfassungsgemäß gehalten, weil es dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter dient, denen Vorrang vor der Freiheit der Berufswahl eines selbständigen Arbeitsvermittlers gebührt, und weil es zur Abwehr von Gefahren, die diesem Gemeinschaftsgut drohen, nachweisbar oder wenigstens höchstwahrscheinlich unentbehrlich ist (BVerfGE 21, 245, 251).
Die Einführung subjektiver Zulassungsbeschränkungen und die Bedürfnisprüfung haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um die angedeuteten Gefahren abzuwenden (BVerfGE 21, 245, 255 f).
Das BSG hat bislang - offensichtlich auf der Grundlage der Entscheidung BVerfGE 21, 245 ff - das Arbeitsvermittlungsmonopol der BA in ständiger Rechtspr als "verfassungsrechtlich unbedenklich" bezeichnet (BSGE 37, 1, 7; 43, 100, 102 f;… SozR 3-4100 § 4 Nr. 1).
Der Verzicht auf das Arbeitsvermittlungsmonopol über die Gruppe der Führungskräfte der Wirtschaft hinaus würde - bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (BVerfGE 21, 245, 259) - den erörterten Schutzzweck des Gesetzes gefährden.
Das hat die Überzeugung des Gesetzgebers begründet, nur durch eine öffentliche Arbeitsvermittlung sei Arbeitslosigkeit und Arbeitskräftemangel bei Wahrung von Schutzbedürfnissen Arbeitsuchender wirksam entgegenzutreten (BVerfGE 21, 245, 254 ff; Gagel, Arbeitsförderungsgesetz-Komm, § 4 RdNr 1; aM Badura, Das Verwaltungsmonopol 1963, 142 N 29 mit der Forderung nach Differenzierung zwischen den Aufgaben der BA).
Diese Argumentation berücksichtigt nicht die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gerade im vorliegenden Zusammenhang geforderte typisierende Betrachtungsweise (BVerfGE 21, 245, 259).
Die Notwendigkeit der Auslegung des Art. 44 Abs. 1 , Abs. 2 Satz 1 GG im aufgezeigten Rahmen nimmt der Vorschrift nicht die Bestimmtheit, die zu ihrer unmittelbaren Anwendung ohne Einschaltung eines speziellen Ausführungsgesetzes erforderlich ist (vgl. z.B. BVerfGE 21, 245 [261]; 31, 255 [264]; 45, 400 [420]; 63, 312 [324]), zumal die gesetzlichen Regelungen, die sinngemäß anzuwenden sind, die notwendige inhaltliche Bestimmtheit aufweisen.
Eine etwa notwendige Klarstellung ist Aufgabe der Rechtsprechung, zu deren Vereinheitlichung die Entscheidungen der höheren Gerichte führen (vgl. BVerfGE 21, 245 >261<).
BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65
In das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (siehe hierzu das Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 -) sind die Arbeitnehmer- Überlassungsverträge einbezogen; § 37 Abs. 3 AVAVG bestimmt:.
Die Verfassungsmäßigkeit des allgemeinen Vermittlungsmonopols ist in dem auf die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 126/65 ergangenen Urteil vom 4. April 1967 festgestellt.
Wie in dem Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 - ausgeführt ist, richtet das allgemeine Arbeitsvermittlungsmonopol ein objektives Hindernis für die Wahl des Berufs des selbständigen Arbeitsvermittlers auf und ist nur deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil es für den Schutz eines überragenden Gemeinschaftsguts unerläßlich ist.
Weiter folgert das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm entwickelten Grundsatz, daß das gesamte staatliche Handeln für den Bürger einigermaßen voraussehbar und möglichst berechenbar sein muß, daß im Hinblick darauf auch gesetzliche Bestimmungen hinreichend klar und verständlich sein müssen (vgl. BVerfGE 20, 150, 158 ff.; 21, 245, 261; 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]sowie 26, 41, 42).
Hiernach hat das Bundesverfassungsgericht sogar den im früheren Strafrecht vorkommenden Rechtsbegriff des "groben Unfugs" (§ 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a.F.) für hinreichend bestimmt und aufgrund der entsprechenden Definition durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Rechtslehre für justitiabel erklärt, obwohl für den Bereich des Strafrechts Art. 103 Abs. 2 GG eine nähere gesetzliche Umschreibung des Straftatbestandes verlangt (vgl. BVerfGE 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]; 21, 245, 261 und 26, 37, 42).
Im Anwendungsbereich des Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG können die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgeworfenen Fragen der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Verwaltungsmonopolen daher dahinstehen (vgl. hierzu BVerfGE 14, 105 ; 21, 245 ; 37, 314 ; 41, 205 ).
Wie das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 25. Juli 1985 (…BSGE 58, 291, 297 = SozR 4100 § 14 Nr. 5) ausgeführt hat, nimmt die Beklagte die Aufgaben der Arbeitsvermittlung als hoheitliche Aufgabe wahr (BVerfGE 21, 245, 251) und ist sie bei der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens gehalten, eine sozial gerechte, aber auch arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch sinnvolle und sachgerechte Arbeitsvermittlung zu betreiben.
Die etwa notwendige Klarstellung durch Auslegung ist vornehmlich Aufgabe der obersten Bundesgerichte (BVerfGE 21, 245, 261).
BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/90
Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen
BGH, 25.09.1991 - IV ZR 87/90
Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsvermittlungsmonopols
BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10
Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72
Friedhofszwang für Feuerbestattungen
BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68
Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil - …
BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Gebäudeversicherungsmonopol
BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79
Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG
BFH, 10.04.1990 - VIII R 415/83
1. Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage im …
BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
BVerfG, 30.03.1999 - 1 BvR 1814/94
Zulässige Beendigung von Arbeitsverhältnissen gem SGB6ÄndG Art 2
BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82
Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten …
BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70
Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R
Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1989 - L 12 Ar 192/87
Verbot des Betreibens einer Arbeitsvermittlung durch Personalberatung als …
BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 249/10
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde (maßgeblicher Zeitpunkt bei in …
VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11
Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit …
BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvL 19/70
Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung bei Getreideeinfuhren nach europäischem …
BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 10.94
Berufsrecht: Berufsfreiheit und Zulassung zum qualifizierten Krankentransport
VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86
BSG, 16.12.1976 - 7 RAr 89/75
Arbeitsförderung - Vermittlungsmonopol - Private Arbeitsvermittlung - …
BVerwG, 21.03.1972 - I C 13.71
BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 47/78
Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - Befristung des Arbeitsverhältnisses
BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 120/74
Arbeitsvermittlung - Beschäftigung bei Künstlern - Engagements
StGH Hessen, 01.12.1976 - P.St. 812
Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen
VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90
Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …
BFH, 06.10.1983 - V R 74/78
Lieferung von Bratwürsten - Bratwurststand - Verzehr an Ort und Stelle - …
BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 49.84
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Apotheker - Berufsordnung - Werbung
BGH, 03.02.1998 - X ZR 105/94
"Urteilsgebühr"; Höhe der Urteilsgebühr in Berufungsstreitigkeit in …
BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 1772/89
Bestimmtheit des Ermäßigungstatbestandes der "Nettovermögenserträge" in der …
LSG Hessen, 25.02.1987 - L 6 Ar 1196/84
Operette; Musical; Vermittlung; Vollagentur; Musiktheater; Ermessen; …
LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
BFH, 23.09.1983 - III R 177/81
Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
BVerwG, 07.11.1974 - II C 22.72
Behandlung von Privatpatienten mit dem Recht der Selbstliquidation - …
BVerwG, 09.03.1971 - I WB 135.69
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1997 - 19 A 429/96
Linksrheinische Gebiete Nordrhein-Westfalens; Preußisches Allgemeine Landrecht; …
VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16
Zweitwohnungssteuer; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG
VGH Baden-Württemberg, 19.05.1988 - 2 S 1988/87
LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 2 AL 12/16
FG Niedersachsen, 11.05.2000 - 14 K 521/99
Zur kraftfahrzeugsteuerlichen Einstufung eines VW-Transporters mit Doppelkabine
BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
FG Niedersachsen, 13.10.2005 - 14 K 364/03
Anforderungen an ein freiwilliges soziales Jahr i. S. d. § 32 Abs. 4 Nr. 2d EStG
VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94
Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erstattung notwendiger …
BGH, 30.01.1991 - II BGs 38/91
LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 13 AL 965/04
Arbeitsvermittlung - Ermessensentscheidung - kein Anspruch auf Vermittlung durch …
VG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - 10 E 2431/99
Die Kalkulationsgrundlage der Zweitwohnungssteuer muss zugänglich sein.
LAG Niedersachsen, 06.08.1987 - 3 Sa 218/87
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Zulässigkeit eines …
BVerwG, 10.05.1974 - VII C 50.72
Gebührenpflicht der Anlieger hinsichtlich von Straßenanliegergebühren bei …
BSG, 30.11.1973 - 7 RAr 2/68
VerfGH Bayern, 22.07.1982 - 9-VII-81
VG Sigmaringen, 31.03.2004 - 5 K 1526/02
Gesetzlicher Biotopschutz für offene Felsformationen oder Felsbildungen und …
FG Sachsen, 30.03.2000 - 2 K 480/99
Erhöhte Eigenheimzulage in Sanierungfällen; Bautechnische Neuheit einer Wohnung; …
BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 60/86
Beschränkungsverbot - Leiharbeitnehmer - Dauer des Arbeitsverhältnisses - …
VGH Baden-Württemberg, 18.02.1987 - 2 S 543/85
Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer; …
BFH, 30.06.1970 - VII R 100/68
Voraussetzungen für die Annahme des Entzugs eines Zollgutes
OLG Naumburg, 03.03.1997 - 1 U 122/96
Arbeitsvermittlung als Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit …
BGH, 12.04.1978 - IV ZR 157/75
Unwirksamkeit eines Vertrages wegen unerlaubter Arbeitsvermittlung - …
BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72
Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
BGH, 01.10.1970 - KVR 2/70
Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 1 GWB
VG Düsseldorf, 19.03.2012 - 23 K 5262/10
Grabsteinstreit: Stadt Erkrath muss neu entscheiden
FG Sachsen, 10.11.2004 - 7 K 557/03
Kein "Neubau" durch Sanierung eines Altbaus nur wegen Höhe der Aufwendungen; …
FG Sachsen, 07.03.2001 - 2 K 511/99
Anspruch auf Gewährung des erhöhten Fördergrundbetrages bei der Eigenheimzulage; …
LAG Niedersachsen, 22.05.1987 - 3 Sa 557/87
Tatsächliche Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dessen Kündigung; …
BVerwG, 14.10.1980 - 7 B 181.80
Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule I - …
BVerwG, 12.02.1976 - 7 B 82.75
Erstattung von Schülerfahrkosten - Länge des kürzesten Schulweges
BFH, 09.04.1975 - I R 241/73
Wirksamkeit - Antrag auf Besteuerung - Frist - Publikumsgesellschaft - …
BVerwG, 25.06.1970 - I C 60.66
Verpflichtung der freiwillig für eine Bestattungsanstalt tätigen Leichenfrau zur …
VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2432/99
Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit
BGH, 05.04.1972 - VIII ZR 9/71
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Fährpachtvertrages - Verpachtung des …
VG Lüneburg, 11.02.2004 - 5 A 24/03
Zulässigkeit von Grababdeckungen
FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2001 - 2 K 511/99
Eigenheimzulage: Zur Gewährung des erhöhten Fördergrundbetrages in sog. …
BSG, 10.04.1981 - 12 BK 11/80
Erstreckung der arbeitgeberischen Pflicht zur Abführung von Sozialbeiträgen auf …
OLG Köln, 10.11.1978 - 4 UF 115/78
Herabsetzung des Ausgleichssanspruchs um die Hälfte des auf die Trennungszeit …
BVerwG, 14.02.1973 - VII B 35.72
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11274/07
Präsident zieht Bilanz für 2007 - Ausblick auf 2008
BVerwG, 20.06.1968 - VII B 54.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer …
BVerwG, 20.06.1968 - VII B 47.66
BVerwG, 20.06.1968 - VII B 36.66
BSG, 07.08.1974 - 7 RAr 28/71
BayObLG, 22.12.1970 - 8 Ws (B) 19/70

References: § 35
 § 37
 § 210
 Art. 12
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 44
 § 37
 Art. 12
 Art. 103
 Art. 143
 § 14
 § 5
 Art. 6
 § 32
 § 23