Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2031,%20306
Timestamp: 2019-03-20 16:29:21+00:00

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BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 231/69 - dejure.org
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Kostenerstattung für prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt
ArbG Radolfzell, 12.12.1968 - Ca 166/68
LAG Baden-Württemberg, 12.03.1969 - 8 Ta 2/69
BVerfGE 31, 306
NJW 1971, 2302
MDR 1972, 27
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorgängerregelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG mit Beschluss vom 20. Juli 1971 (- 1 BvR 231/69 - BVerfGE 31, 306) ausdrücklich als sachlich gerechtfertigte, weil dem Schutz des Arbeitnehmers als dem sozial Schwachen dienende Bestimmung gebilligt.
Dass sich die in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getroffene Bestimmung unter Umständen auch zum Nachteil der Arbeitnehmer auswirken könne, sei nicht von Belang, da es nichts daran ändere, dass das Kostenrisiko durch § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG überschaubarer werde, weil jede Partei von vornherein wisse, dass sie an außergerichtlichen Kosten immer und äußerstenfalls nur das zu tragen habe, was sie selbst aufwendet (BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 231/69 - zu II 2 c der Gründe, aaO) .
Es gibt auch - trotz Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - keine verfassungsrechtliche Pflicht, in jeder Hinsicht eine Kostenerstattung vorzusehen (vgl. BVerfGE 31, 306 [256]; 74, 78 [92]).
Die Belastung durch Anwaltskosten kann in diesem Zusammenhang nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil für das Verfahren nach § 43 Abs. 1 WEG kein Anwaltszwang besteht und das Recht auf Vertretung durch einen Rechtsanwalt auch nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BVerfGE 31, 306 ).
Der gesetzliche Ausschluss jedweder Kostenerstattung wegen Zeitversäumnis oder wegen der Kosten der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im ersten Rechtszug des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 231/69 - BVerfGE 31, 306, 308).
Entsprechendes hat das Bundesverfassungsgericht bereits für das Verhältnis der Arbeitsgerichtsprozesse zu den allgemeinen Zivilprozessen ausgesprochen (vgl. BVerfGE 31, 306 (308)).
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass der Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen der obsiegenden Partei im Hinblick auf die Kosten eines Prozessbevollmächtigten im arbeitsgerichtlichen Verfahren verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfGE 31, 306 ff.).
Die Gründe der Entscheidung - Schutz des sozial schwächeren Prozessbeteiligten (vgl. BVerfGE 31, 306 ) - sind im sozialgerichtlichen Verfahren nicht weniger gegeben als im arbeitsgerichtlichen.
Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …
Denn das Grundgesetz verlangt nicht, daß das rechtliche Gehör gerade durch Vermittlung eines Anwalts wahrgenommen wird (BVerfG NJW 1971, 2302).
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Art. 103 Abs. 1 GG nur das rechtliche Gehör als solches gewährleistet, nicht rechtliches Gehör gerade durch Vermittlung eines Anwalts (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 31, 297 ; 31, 306 ; 38, 105 ; 39, 156 ; BVerfGK 15, 438 ).
Der Beschwerdeführer zeigt nicht anhand des einfachen Rechts - hier der nach § 5 Satz 1 BerHG anwendbaren Kostenregelungen des § 81 FamFG - und in Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben auf, warum die Annahme des Amtsgerichts, eine Rechtsgrundlage für die vom Beschwerdeführer erstrebte Kostenfolge bestehe nicht, verfassungsrechtlich zu beanstanden sein soll (vgl. zu Regelungen über die Kostenerstattung BVerfGE 27, 391 ; 31, 306 ; 35, 283 ; 74, 78 ; zur Kostenregelung des § 81 Abs. 4 FamFG vgl. OLG München…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 34 Wx 360/12 -, NJW-RR 2014, S. 22 ; OLG Hamburg…, Beschluss vom 10. April 2015 - 11 W 17/15 -, NJW-RR 2015, S. 1449 ).
LAG Hessen, 07.08.2015 - 2 Ta 321/15

References: § 12
 § 61
 § 61
 Art. 19
 § 43
 Art. 103
 Art. 103
 § 5
 § 81
 § 81