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Timestamp: 2016-07-27 05:44:04+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. April 1994 - Az. 5 S 2157/93 x
VGH Baden-WürttembergRechtsprechungUrteil vom 21. April 1994 - Az. 5 S 2157/93
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 21. April 1994 · Az. 5 S 2157/93
5 S 2157/93
openJur 2013, 9152
1. Eine Sperre iS des § 39 Abs 1 S 1 NatSchG (NatSchG BW) ist jedes in der freien Landschaft errichtete Hindernis, das gegenüber demjenigen, der sein Betretungsrecht (§§ 37, 38 NatSchG (NatSchG BW)) ausüben will, den Willen des mutmaßlich Berechtigten, ihn daran zu hindern, deutlich erkennen läßt. Auf eine tatsächliche Überwindbarkeit des Hindernisses kommt es insoweit nicht an.2. Daß eine Sperre dem Erholungsinteresse der Bevölkerung widerspricht (§ 41 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW)), ist regelmäßig anzunehmen, wenn das Grundstück, auf dem die Sperre errichtet ist, in einem Landschaftsschutzgebiet liegt, das auch dem Schutz des Naturgenusses vor Beeinträchtigungen dienen soll.Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Verfügung zur Beseitigung einer Umzäunung.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. auf der Gemarkung Untergrombach, Gewann "Hinterer Berg". Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung "Michaelsberg-Eichelberg", die vom Landratsamt Karlsruhe als unterer Naturschutzbehörde am 29.01.1975 erlassen wurde.
Im Sommer 1990 errichtete der Kläger auf seinem Grundstück entlang der Grenze einen ca. 1,60 m hohen Drahtgitterzaun mit metallenen Stützpfeilern sowie ein Eingangstor mit Metallverstrebungen, wodurch das Grundstück von drei Seiten eingefaßt wird; an der talwärts gelegenen, durch eine Böschung begrenzten Grundstücksgrenze errichtete der Kläger keine Einzäunung. Das Landratsamt - Umweltamt -, dem die Stadt l am 02.10.1990 Mitteilung davon gemacht hatte, daß der Kläger im Begriff sei, eine Einzäunung zu errichten, forderte den Kläger mit Schreiben vom 10.10.1990 auf, diese Einzäunung binnen zwei Wochen zu entfernen, da es sich um eine ungerechtfertigte Sperre im Sinne des § 41 NatSchG handele. Der Kläger erhob hiergegen Einwendungen; der Aufforderung kam er nicht nach. Daraufhin verfügte das Landratsamt - Umweltamt - mit Bescheid vom 17.01.1991 gegenüber dem Kläger, daß er die entlang der Grenze des Grundstücks Flst.Nr. errichtete Zaunanlage bis spätestens 15.02.1991 ersatzlos zu entfernen habe. Zur Begründung führte es aus, die Errichtung des Zaunes um das Grundstück stelle als tatsächliches Hindernis eine Sperre nach § 39 Abs. 1 NatSchG dar. Eine Rechtfertigung für die Sperre bestehe nicht; sie könne insbesondere nicht in der vom Kläger eingewandten mißbräuchlichen Nutzung seines Grundstücks durch Geländefahrzeuge sowie Spaziergänger gesehen werden. Deren Verhalten sei durch § 38 Abs. 1 NatSchG ohnehin untersagt. Auch rechtfertige der beabsichtigte Schutz der Obstbäume nicht die Errichtung der Zaunanlage. Diese widerspreche schließlich auch dem gegenwärtigen Erholungsinteresse der Bevölkerung, dem durch das Landschaftsschutzgebiet gerade Rechnung getragen werden solle. Der hiervon erfaßte Landschaftsteil sei für die Naherholung besonders prädestiniert.
Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium mit Bescheid vom 23.04.1991 zurück. In der Begründung führte es zusätzlich aus, auf die von ihm angeführten Einzäunungen von zwei anderen Grundstücken in 300 bzw. 800 m Entfernung könne sich der Kläger nicht zur Rechtfertigung seiner Einzäunung berufen, da das Landratsamt berechtigt gewesen sei, wegen der besonderen Auffälligkeit und weil es sich um eine Neuerrichtung handele, zunächst gegen die Anlage auf dem Grundstück des Klägers vorzugehen. Im übrigen sei beabsichtigt, auch die anderen Sperren zu überprüfen und dagegen vorzugehen.
Die am 23.05.1991 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Beseitigungsverfügung und den Widerspruchsbescheid erhobene Anfechtungsklage hat das Gericht durch Urteil vom 17.06.1993 abgewiesen. In der Urteilsbegründung wird die Auffassung der Naturschutzbehörde bestätigt. Das Grundstück des Klägers liege in der freien Landschaft; für es bestehe mithin ein allgemeines Betretungsrecht nach §§ 37, 38 NatSchG. Die Umzäunung stelle eine Sperre im Sinne des § 39 Abs. 1 S. 1 NatSchG dar, weil sie das Betretungsrecht hindere. Dies gelte ungeachtet des Umstandes, daß eine Seite des Grundstücks nicht eingezäunt sei, da an dieser Seite durch eine steile Abböschung der ungehinderte Zutritt auf das Grundstück ausgeschlossen werde. Schutzwürdige Eigentümerinteressen, die eine solche Beschränkung des Betretungsrechts rechtfertigen könnten, seien nicht gegeben. Das Interesse des Klägers, andere an der Zweckentfremdung seines Grundstücks - etwa durch Obstdiebstahl oder durch Range-Rover-Fahrten - zu hindern, gebe ihm nicht das Recht zur Einzäunung seines im Landschaftsschutzgebiet liegenden Grundstücks. Der Zaun widerspreche auch dem gegenwärtigen Erholungsinteresse der Bevölkerung. Bereits der Umstand, daß für das Gebiet am eine Landschaftsschutzverordnung erlassen sei, belege das dort vorhandene Erholungsinteresse der Bevölkerung. Dieses werde durch die Errichtung des Maschendrahtzaunes und des hohen Tores, welche das Landschaftsbild nachhaltig negativ veränderten, beeinträchtigt. Was die in der Umgebung des Grundstücks des Klägers befindlichen Einzäunungen betreffe, habe das Landratsamt mit Bescheiden vom 22.06.1993 den Eigentümern der Grundstücke Flst.Nrn. deren Entfernung aufgegeben. Die angefochtenen Verfügungen seien daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht ermessensfehlerhaft.
Gegen das ihm am 03.08.1993 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat der Kläger am 02.09.1993 Berufung eingelegt. Er beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom17. Juni 1993 - 13 K 10800/91 - zu ändern und denBescheid des Landratsamts Karlsruhe vom 17. Januar 1991sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiumsvom 23. April 1991 aufzuheben.Zur Begründung trägt er ergänzend vor: Ein besonderes Erholungsinteresse der Allgemeinheit an seinem Grundstück bestehe nicht. Im übrigen sei das Grundstück nicht völlig eingezäunt, sondern stehe an einer Seite noch dem Verkehr offen; auch sei der Zaun selbst leicht zu übersteigen, ebenso das Tor. Nach wie vor genügten die angefochtenen Verfügungen nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Zwar habe das Landratsamt auf den Hinweis des Gerichts, daß anderenfalls eine Ungleichbehandlung vorliegen könne, auch die Errichtung von Zäunen auf anderen Grundstücken beanstandet. Eine Vielzahl von Grundstücken in der Umgebung sei jedoch von diesen Beanstandungen ausgenommen worden.
die Berufung zurückzuweisen.Es beruft sich im wesentlichen auf die Begründung des Widerspruchsbescheids sowie auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und trägt ergänzend vor: Daß die Umzäunung um das Grundstück des Klägers möglicherweise überklettert werden könne, nehme ihr nicht die Eigenschaft als Sperre im Sinne des § 39 NatSchG. Ein ungehindertes Überqueren des eingezäunten Grundstücks sei ungeachtet der einen nicht eingezäunten Seite nicht möglich. Beeinträchtigungen oder Einschränkungen der Nutzung seines Grundstücks, die nicht vom naturschutzrechtlichen Betretungsrecht gedeckt seien, dürfe der Kläger nicht durch eine Sperrung des Betretungsrechts ausschließen. Hiergegen stehe ihm straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlicher Schutz zu. Der berg sei als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung von von großem Wert. Die Umgebung des klägerischen Grundstücks sei geprägt von Stufenrainen, Wiesen, Halbtrockenrasen und Streuobstbeständen. Auch wenn dieser Teil des berges nicht unbedingt zu den von Spaziergängern häufig frequentierten Gegenden gehören sollte, bedeute dies nicht, daß ein Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung von geschützten Landschaftsteilen von illegalen baulichen Anlagen nicht gegeben sei. Im übrigen liege das klägerische Grundstück auf einer kleinen Hangabstufung und sei vom vorbeiführenden Weg aus auf den ersten Blick einsehbar, wobei sich die Einzäunung - insbesondere das massive Metallgartentor - als Fremdkörper in der Landschaft darstelle, der den Landschaftsgenuß erheblich störe. Was den gerügten Gleichbehandlungsverstoß betreffe, so sei die vom Kläger errichtete Sperre als besonders eklatanter Fall zunächst herausgegriffen worden, weil sie in diesem Teil des Landschaftsschutzgebietes als erstes ins Auge falle und zudem vor Erlaß der Beseitigungsverfügung gerade erst errichtet worden sei. Auch die in der Umgebung vorhandenen Einzäunungen würden aufgegriffen. Bei vielen habe sich jedoch ein Abbruch nicht durchsetzen lassen, weil sich herausgestellt habe, daß sie vor Inkrafttreten des Naturschutzgesetzes im Jahre 1976 errichtet worden seien und somit naturschutzrechtlich nicht beanstandet werden könnten.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung das Grundstück des Klägers und die Umgebung in Augenschein genommen; auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.
Dem Senat liegen die einschlägigen Behördenakten und die Akten des Verwaltungsgerichts vor; auf deren Inhalt, insbesondere auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen.
GründeDie zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen die angefochtene Beseitigungsverfügung und den sie bestätigenden Widerspruchsbescheid abgewiesen, denn diese Verfügungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage der angefochtenen Beseitigungsverfügung ist § 41 Abs. 3 S. 1 NatSchG. Nach dieser Bestimmung kann die Naturschutzbehörde die Beseitigung einer bestehenden Sperre anordnen, wenn die Sperre den Voraussetzungen nach § 39 Abs. 2 NatSchG sowie dem gegenwärtigen Erholungsinteresse der Bevölkerung widerspricht.
Die vom Kläger errichtete Einzäunung seines Grundstücks, das, wie bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, sich in der freien Landschaft befindet und deshalb dem allgemeinen Betretungsrecht (§ 37 NatSchG) unterliegt, ist eine Sperre i.S. der § 39 Abs. 1, § 41 Abs. 3 NatSchG. Zu dem für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der angefochtenen Verfügung maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids war das Grundstück des Klägers ausweislich der Sitzungsniederschrift des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, bei dessen Augenscheinseinnahme am 17.06.1993 sich die Einzäunung nach wie vor in dem von der Naturschutzbehörde beanstandeten Zustand befand, an drei Seiten mit einem etwa 1,6 m hohen Maschendrahtzaun umgeben. Daß dieser Zaun kein unüberwindliches Hindernis war, bei entsprechender Müheaufwendung also überklettert werden konnte, und zudem an der Westseite des klägerischen Grundstücks nicht befestigt war, somit bei Bedarf zurückgerollt werden konnte, nimmt ihm nicht seine Eigenschaft als Sperre i.S. des Naturschutzgesetzes. Wie die ausdrückliche Erwähnung von Beschilderungen als möglicher Form einer Sperre in § 39 Abs. 1 S. 1 NatSchG zeigt, kommt es für das Vorliegen einer Sperre nicht entscheidend auf die tatsächliche Unüberwindbarkeit des Hindernisses, sondern letztlich darauf an, daß derjenige, der sein Betretungsrecht in der freien Landschaft ausüben will, daran durch den in Form des jeweiligen Hindernisses deutlich kundgegebenen Willen des mutmaßlich Berechtigten erkennbar gehindert werden soll (zu einem Schild als Sperre i. S. des § 39 NatSchG vgl. auch Urt.d. Senats v. 19.12.1986 - 5 S 2178/85 -). Daß dies bei der beschriebenen Umzäunung trotz ihrer Überwindbarkeit und obwohl sie nur drei Seiten des Grundstücks umfaßte, der Fall war, steht außer Frage. Für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügungen ohne Bedeutung ist im übrigen, daß der Kläger zwischenzeitlich die Umzäunung an der Westseite des Grundstücks und das Tor an der Ostseite entfernt sowie die das Tor vormals tragenden Eisenpfosten in der Höhe gekürzt hat, wie der Senat bei der Einnahme des Augenscheins feststellte. Im übrigen ist bei Zugrundelegung des vorstehenden Maßstabs auch die noch vorhandene Einzäunung entlang der Südgrenze des klägerischen Grundstücks eine Sperre i.S. des Naturschutzgesetzes.
Die Einzäunung war und ist auch nicht nach § 39 Abs. 2 NatSchG gerechtfertigt. Nach dieser Bestimmung darf der Eigentümer oder sonstige Berechtigte der Allgemeinheit das Betreten von Grundstücken in der freien Landschaft durch Sperren u.a. nur verwehren, soweit - was für den Kläger hier allenfalls in Frage kommen könnte - die zulässige Nutzung eines Grundstücks behindert oder eingeschränkt würde, die Beschädigung von landwirtschaftlichen Kulturen zu befürchten ist oder das Grundstück beschädigt oder verunreinigt wird (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 NatSchG). Wie die auf das Betretungsrecht der Allgemeinheit Bezug nehmende Systematik des § 39 Abs. 2 NatSchG zeigt, rechtfertigt diese Bestimmung freilich die Errichtung von Sperren nur insoweit, als die dort genannten Auswirkungen durch die rechtmäßige Ausübung des Betretungsrechts zu befürchten sind. Behinderungen oder Einschränkungen der Nutzung des Grundstücks, die lediglich aus Anlaß der Ausübung des Betretungsrechts erfolgen, genügen hingegen nicht zur Rechtfertigung einer Sperre (vgl. Urt.d. Senats v. 09.09.1992 - 5 S 769/90 -). Der Kläger kann sich daher bei der von ihm errichteten Einzäunung nicht darauf berufen, daß er damit unzulässige Fahrten von Geländefahrzeugen über sein Grundstück oder - wie von ihm als bereits geschehen vorgetragen - den Diebstahl von Obstpflanzen verhindern will.
Die Einzäunung des klägerischen Grundstücks widerspricht, wie in § 41 Abs. 3 S. 1 NatSchG kumulativ zu den bereits festgestellten Tatbestandsvoraussetzungen gefordert, auch dem gegenwärtigen Erholungsinteresse der Bevölkerung. Dieses Erholungsinteresse, an dessen Vorliegen nach Sinn und Zweck der hier zur Anwendung kommenden naturschutzrechtlichen Eingriffsermächtigung keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, wird nach Auffassung des Senats bereits dadurch indiziert, daß das Grundstück im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung liegt, in deren § 3 gerade auch der Schutz des Naturgenusses vor Beeinträchtigungen ausdrücklich als Ziel der Verordnung genannt wird. Der Nachweis eines besonderen Interesses der Bevölkerung daran gerade das eine Sperre aufweisende Grundstück betreten zu wollen, wird in § 41 Abs. 3 S. 1 NatSchG nicht verlangt. Dem dort genannten Tatbestandsmerkmal des Widerspruchs gegen die Erholungsinteressen der Bevölkerung genügt es, wenn das Grundstück in einer Landschaft liegt, die, wie hier durch die Landschaftsschutzverordnung indiziert, insgesamt dem Erholungsinteresse der Bevölkerung dient. Der Senat konnte sich bei der Einnahme des Augenscheins davon überzeugen, daß beim Grundstück des Klägers keine tatsächlichen Besonderheiten vorliegen, die die Annahme rechtfertigen könnten, hier bestünde ein solches Erholungsinteresse der Bevölkerung ausnahmsweise nicht.
Der Senat teilt schließlich auch die Ansicht des Verwaltungsgerichts, daß die angefochtene Beseitigungsverfügung ermessensfehlerfrei, insbesondere ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ergangen ist. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die zuständige Behörde, die gegen einen rechtswidrigen - hier naturschutzrechtswidrigen - Zustand einzuschreiten beabsichtigt, nicht, sogleich flächendeckend gegen sämtliche vergleichbaren Fälle in dem Gebiet vorzugehen; sie darf sich vielmehr zunächst auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe anführen kann. So ist es mit dem Gleichheitssatz vereinbar, wenn die Behörde zunächst nur Fälle aufgreift, in denen eine Verschlechterung des bestehenden Zustands droht. Auch können neue - wie hier naturschutzrechtswidrige - Anlagen vor alten aufgegriffen werden. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet allerdings, rechtswidrige Vorhaben einzelner Bürger ohne rechtfertigenden Grund und damit willkürlich aus einer Vielzahl vergleichbarer Fälle herauszugreifen (zu diesen in ständiger Rechtsprechung angewandten Grundsätzen vgl. etwa BVerwG, Beschl.v. 19.02.1992 - 7 B 106.91 - NVwZ-RR 1992, 360; Urt.d. Senats v. 09.09.1992 - 5 S 769/90 -; OVG Lüneburg, Urt.v. 29.10.1993 - 6 L 72/92 - BauR 1994, 92).
Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Landratsamt die Beseitigung der Einzäunung des klägerischen Grundstücks nicht willkürlich verfügt. Zwar sind auch andere Grundstücke in dem zum tal hin abfallenden Hangbereich ganz oder teilweise mit Einzäunungen umgeben, wie auch der Senat bei der Einnahme des Augenscheins feststellen konnte. Dies ist zunächst das nördlich, hangabwärts an das klägerische Grundstück angrenzende Grundstück Flst.Nr.; des weiteren waren bei der Einnahme des Augenscheins auf dem Weg zum Grundstück an der westlichen Seite des Hangs Einzäunungen bei den Grundstücken Flst.Nrn. erkennbar. Im Vergleich zu jenen Fällen zunächst durch die angegriffene Verfügung gegenüber dem Kläger vorzugehen, war indes schon deshalb gerechtfertigt, weil die Verfügung in unmittelbarer Reaktion auf die Neuerrichtung das Zaunes im Sommer 1990 erfolgte und damit einer Vermehrung der aus naturschutzrechtlicher Sicht unerwünschten Sperren in der Landschaft begegnete. Unabhängig von der Berechtigung solchen anlaßbezogenen Eingreifens - worauf sich im übrigen auch das Regierungspräsidium in dem Widerspruchsbescheid unter Hinweis auf einen ansonsten befürchteten Nachahmungseffekt berufen hat - war bereits im Widerspruchsbescheid angekündigt, daß die Naturschutzbehörde beabsichtige, auch die weiteren in der Umgebung des klägerischen Grundstücks befindlichen Sperren zu überprüfen und dagegen vorzugehen. Daß es sich insoweit nicht um eine bloße Schutzbehauptung des Regierungspräsidiums handelte, belegt das weitere, durch entsprechende Anschreiben und Bescheide gegenüber den Betroffenen beim Verwaltungsgericht und auch noch im Berufungsverfahren dokumentierte Vorgehen des Landratsamts K - Untere Naturschutzbehörde. Ausweislich der vorgelegten Unterlagen hat das Landratsamt gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr., etwa 90 m südwestlich des klägerischen Grundstücks, die Entfernung des an der Nordostgrenze des Grundstücks errichteten Eisentores aufgegeben. Im Hinblick auf die Einzäunungen der Grundstücke Flst.Nrn. hat das Landratsamt in Erfahrung gebracht, daß diese bereits vor Inkrafttreten des Naturschutzgesetzes errichtet waren. Es kann hier dahinstehen, ob die Auffassung des Landratsamts he zutrifft, ein naturschutzrechtliches Eingreifen gegenüber solchen Altanlagen sei ihm verwehrt (vgl. dagegen den Wortlaut des § 41 Abs. 3 NatSchG sowie Künkele/ Heiderich, NatSchG-Kommentar, § 41 RdNr. 6); jedenfalls wird deutlich, daß die Naturschutzbehörde entsprechend ihrer Ankündigung im Widerspruchsbescheid die Berufungsfälle in der näheren Umgebung des klägerischen Grundstücks ebenfalls aufgegriffen und seinen Fall damit zum Anlaß und Beginn einer Nachprüfung von Vergleichsfällen gemacht hat. Dieses Vorgehen ist gegenüber dem Kläger ersichtlich nicht willkürlich. Weitere Einzäunungen waren in dem zum Rheintal abfallenden Hangbereich, an dem sich das Grundstück des Klägers befindet, von dessen Grundstück aus und auf dem näheren Weg dorthin nicht zu sehen. Die in etwas weiterer Entfernung hiervon, zum Großteil jenseits der Hangkuppe nach Süden befindlichen zahlreichen Grundstückseinzäunungen können vom Kläger nicht mehr als Berufungsfälle ins Feld geführt werden, da sie für die insoweit maßgebliche nähere Umgebung seines Grundstücks nicht mehr von entscheidendem Einfluß sind, insbesondere von dort aus nicht gesehen werden können und sich daher dem Erholungssuchenden auch nicht als den Landschaftscharakter prägende Vergleichsfälle von Sperren darstellen.
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