Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/entschaedigungsanspruch-wegen-ueberlanger-verfahrensdauer-und-die-verzoegerungsruege-3109302
Timestamp: 2020-07-13 06:30:33+00:00

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Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer - und die Verzögerungsrüge | Rechtslupe
Nach Art. 23 Satz 2 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nur dann unver­züg­lich zu erhe­ben, wenn im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ses Geset­zes bei dem mit dem Ver­fah­ren befass­ten Gericht eine rüge­pflich­ti­ge Situa­ti­on bereits ein­ge­tre­ten ist.
Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG besteht auch für die bis zur Erhe­bung der wirk­sa­men Ver­zö­ge­rungs­rü­ge im Sin­ne des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG ein­ge­tre­te­ne unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Gerichts­ver­fah­rens.
Eine unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Gerichts­ver­fah­rens kann auch inner­halb der Frist des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 GVG für die Wie­der­ho­lung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge und der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG für die Erhe­bung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge ein­tre­ten.
Der Anspruch einer Pro­zess­par­tei auf Ent­schä­di­gung ihrer imma­te­ri­el­len Nach­tei­le olgt aus § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG, der gemäß Art. 23 Satz 1 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 [1] auch für Ver­fah­ren gilt, die – wie hier – bei sei­nem Inkraft­tre­ten am 3.12 2011 bereits anhän­gig waren. Die­se Rege­lun­gen sind im Ver­wal­tungs­pro­zess ent­spre­chend anwend­bar (§ 173 Satz 2 VwGO). Danach wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vom ihm ent­schie­de­nen Fall als erfüllt an: Die Dau­er des von der Klä­ge­rin in Bezug genom­me­nen Gerichts­ver­fah­rens war unan­ge­mes­sen. Dadurch hat die Klä­ge­rin einen imma­te­ri­el­len Nach­teil erlit­ten, der nicht auf ande­re Wei­se wie­der­gut­ge­macht wer­den kann und in Höhe von 2 300 € zu ent­schä­di­gen ist.
Mate­ri­el­ler Bezugs­rah­men des gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruchs ist gemäß § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 GVG das gesam­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren im Aus­gangs­rechts­streit von der Kla­ge­er­he­bung beim Ver­wal­tungs­ge­richt am 2.01.2009 bis zum Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft [2] des die Zulas­sung der Beru­fung ableh­nen­den Beschlus­ses des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 18.06.2013.
Die Dau­er des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt, für das eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht erfor­der­lich war, war unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.
Die Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG, die eine mate­ri­ell­recht­li­che Vor­aus­set­zung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs dar­stellt [3], war, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht annimmt, in dem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt gemäß Art. 23 Satz 4 ÜGRG nicht erfor­der­lich. Danach bedarf es bei einem Ver­fah­ren, das bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren bereits anhän­gig war, kei­ner Ver­zö­ge­rungs­rü­ge, wenn die Ver­zö­ge­rung in einer bereits abge­schlos­se­nen Instanz erfolgt ist. Bei Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes am 3.12 2011 war das Aus­gangs­ver­fah­ren seit dem 2.01.2009 anhän­gig. Das Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt war mit des­sen Urteil vom 29.09.2011, das der Klä­ge­rin am 21.10.2011 zuge­stellt wur­de, abge­schlos­sen.
Die Ver­fah­rens­dau­er ist unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te Gewich­tung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­fal­les ergibt, dass die aus kon­ven­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men (Art. 6 Abs. 1 der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten – EMRK – in der Fas­sung vom 22.10.2010, BGBl. II S. 1198, Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, ver­letzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prü­fen, ob Ver­zö­ge­run­gen, die durch die Ver­fah­rens­füh­rung des Gerichts ein­ge­tre­ten sind, bei Berück­sich­ti­gung des den Aus­gangs­ge­rich­ten inso­weit zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­raums sach­lich gerecht­fer­tigt sind [4].
In Über­ein­stim­mung mit dem dar­ge­leg­ten recht­li­chen Maß­stab hat sich im vor­li­gen­den Fall das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt [5] bei der Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt nicht von fes­ten Zeit­vor­ga­ben oder abs­trak­ten Ori­en­tie­rungs- bzw. Anhalts­wer­ten lei­ten zu las­sen, son­dern eine Ein­zel­fall­prü­fung vor­zu­neh­men [6].
Das Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt war im hier ent­schie­de­nen Fall ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genann­ten Gesichts­punk­te der Schwie­rig­keit des Ver­fah­rens, sei­ner Bedeu­tung für die Klä­ge­rin und des Ver­hal­tens der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sowie mit Blick auf die Ver­fah­rens­füh­rung durch das Gericht ein Jahr und fünf Mona­te unge­recht­fer­tigt ver­zö­gert:
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nimmt zutref­fend an, dass das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren als mit­tel­schwer zu bewer­ten ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te sich ins­be­son­de­re mit den §§ 5 und 6 der frü­he­ren Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des, dem Für­sor­ge­grund­satz und der Här­te­fall­re­ge­lung aus­ein­an­der­zu­set­zen. Gemes­sen dar­an erweist sich das Ver­fah­ren (allen­falls) von durch­schnitt­li­cher Schwie­rig­keit, wofür auch die Über­tra­gung des Ver­fah­rens auf den Ein­zel­rich­ter spricht [7].
Auch die Bewer­tung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass das Ver­fah­ren für die Klä­ge­rin "von mehr als durch­schnitt­li­cher, aller­dings nicht wesent­li­cher Bedeu­tung" gewe­sen ist, ist revi­si­ons­ge­richt­lich nicht zu bean­stan­den. Die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Klä­ge­rin als Teil­zeit­be­schäf­tig­te und Mut­ter von drei Kin­dern nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel ver­füg­te, die für die Zahn­im­plan­ta­ti­on erfor­der­lich waren, son­dern sich den Betrag lei­hen muss­te, recht­fer­ti­gen es, die Bedeu­tung des Ver­fah­rens für die Klä­ge­rin als mehr als durch­schnitt­lich anzu­se­hen.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt durf­te die­se Gesichts­punk­te im Zusam­men­hang mit dem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt berück­sich­ti­gen. Die Klä­ge­rin war mit ihrem Vor­brin­gen zu ihren per­sön­li­chen und finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen, die sie erst vor dem Ent­schä­di­gungs­ge­richt vor­ge­tra­gen hat, nicht gemäß § 198 Abs. 3 Satz 3 und 4 GVG prä­k­lu­diert. Danach muss die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge auf Umstän­de hin­wei­sen, auf die es für die Ver­fah­rens­füh­rung ankommt und die noch nicht in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wor­den sind. Andern­falls darf sie das Ent­schä­di­gungs­ge­richt bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er nicht berück­sich­ti­gen. Die Prä­k­lu­si­ons­wir­kung des § 198 Abs. 3 Satz 4 GVG greift nicht ein, wenn eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge – wie hier – in der bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren bereits abge­schlos­se­nen Instanz gemäß Art. 23 Satz 4 ÜGRG nicht erfor­der­lich war. Mit der Ver­pflich­tung zur Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ent­fällt auch die Hin­weis­pflicht, die gemäß § 198 Abs. 3 Satz 3 GVG unmit­tel­bar mit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ver­knüpft ist. Das ent­spricht dem Zweck der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge, der auch dar­in liegt, das Gericht zu einer etwa gebo­te­nen Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung zu ver­an­las­sen. Die­se prä­ven­ti­ve Warn­funk­ti­on wird durch die Hin­weis­pflicht ergänzt, die dem Gericht Kennt­nis von den für eine Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung rele­van­ten Umstän­den ver­schaf­fen soll [8]. Kann der Zweck der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge – wie bei einer bereits abge­schlos­se­nen Instanz – nicht erfüllt wer­den, ist auch für die Hin­weis­pflicht kein Raum.
Dage­gen ist dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht in der Annah­me zu fol­gen, die Klä­ge­rin habe durch ihr Ver­hal­ten eine rele­van­te Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits bewirkt, weil sie es unter­las­sen hat, das Ver­wal­tungs­ge­richt trotz des­sen Auf­for­de­rung zur Mit­tei­lung von Grün­den, die eine bevor­zug­te Behand­lung des Fal­les recht­fer­ti­gen, auf ihre wirt­schaft­li­che Lage hin­zu­wei­sen.
Bei der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er ist gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG zu Las­ten eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten grund­sätz­lich nur ein Ver­hal­ten zu berück­sich­ti­gen, durch das eine Ver­zö­ge­rung her­bei­ge­führt wird. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, abge­se­hen ins­be­son­de­re von der Oblie­gen­heit zur Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge, grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet sind, aktiv dar­auf hin­zu­ar­bei­ten, dass das Gericht das Ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss bringt. Daher kann ihnen eine Pas­si­vi­tät bei der im Rah­men der Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens erfor­der­li­chen Prü­fung, ob die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten durch ihr Ver­hal­ten eine Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits bewirkt haben, nicht ange­las­tet wer­den. Die Ver­pflich­tung des Gerichts, das Ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, ergibt sich unmit­tel­bar aus der dem Staat oblie­gen­den Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­pflicht, aus dem Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK [9]. Ein Unter­las­sen der För­de­rung des Ver­fah­rens führt nur dann zu einer einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten anzu­las­ten­den Ver­zö­ge­rung, wenn eine ent­spre­chen­de Rechts­pflicht bestand. Das ist hier nicht der Fall. Die Klä­ge­rin war in dem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt – wie auf­ge­zeigt – nicht gemäß § 198 Abs. 3 Satz 3 GVG ver­pflich­tet, auf Umstän­de hin­zu­wei­sen, die für die Ver­fah­rens­för­de­rung rele­vant waren. Eine sol­che Ver­pflich­tung ergibt sich auch nicht im Hin­blick auf das Schrei­ben des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 18.10.2010, in dem die Klä­ge­rin unter ande­rem um Nach­richt gebe­ten wird, wenn Grün­de vor­lie­gen soll­ten, die eine bevor­zug­te Behand­lung des Fal­les recht­fer­ti­gen. Denn die Klä­ge­rin war aus den oben dar­ge­leg­ten Grün­den über die gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 198 Abs. 3 Satz 3 GVG hin­aus zu einer För­de­rung des Pro­zes­ses nicht ver­pflich­tet.
Aus den in dem ange­foch­te­nen Urteil zur Ver­fah­rens­füh­rung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist unter Berück­sich­ti­gung der zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genann­ten Gesichts­punk­ten ange­stell­ten Bewer­tun­gen und der gericht­li­chen Gestal­tungs­frei­heit zu schlie­ßen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt das Ver­fah­ren zwi­schen Mit­te April 2009 und Mit­te Juni 2011 für ein Jahr und vier Mona­te sowie zwi­schen Mit­te Juni 2011 und Anfang Sep­tem­ber 2011 für einen Monat ohne sach­li­chen Recht­fer­ti­gungs­grund nicht geför­dert hat.
Zum Ver­fah­rens­gang hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt neben der Chro­no­lo­gie des Ver­fah­rens fest­ge­stellt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt zwi­schen dem 16.04.2009 und der Anfra­ge vom 15.06.2011, ob auf münd­li­che Ver­hand­lung des zur Ent­schei­dung anste­hen­den Ver­fah­rens ver­zich­tet wer­de, ins­ge­samt zwei Jah­re und zwei Mona­te kei­ne ver­fah­rens­för­dern­den Hand­lun­gen vor­ge­nom­men, son­dern ledig­lich Sach­stands­an­fra­gen beant­wor­tet hat. Dar­aus ist bei wer­ten­der Betrach­tung zu fol­gern, dass die Kla­ge etwa sechs Wochen nach Über­sen­dung der am 23.02.2009 ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge­er­wi­de­rung "zur Kennt­nis" Mit­te April 2009 ent­schei­dungs­reif war. Der Sach­ver­halt war zu die­sem Zeit­punkt in tat­säch­li­cher Hin­sicht aus­rei­chend auf­be­rei­tet und den Betei­lig­ten war in hin­rei­chen­der Wei­se recht­li­ches Gehör gewährt wor­den.
Im vor­lie­gen­den Fall erscheint es ange­mes­sen, dem Ver­wal­tungs­ge­richt ab die­sem Zeit­punkt einen (Gestaltungs-)Zeitraum von etwa 10 Mona­ten für sei­ne Ent­schei­dung zuzu­ge­ste­hen, wann und wie es das Ver­fah­ren im Sin­ne eines Hin­wir­kens auf eine Erle­di­gung des Pro­zes­ses för­dert. Dies trägt dem Umstand Rech­nung, dass – auch vor dem Hin­ter­grund der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­ten rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit (Art. 97 Abs. 1 GG) – die Ver­fah­rens­ge­stal­tung in ers­ter Linie dem mit der Sache befass­ten Gericht obliegt und ihm hin­sicht­lich der Ent­schei­dung, wann und wie es eine bestimm­te Sache in Abstim­mung mit ande­ren bei ihm anhän­gi­gen Sachen ter­mi­niert oder sonst för­dert, ein Spiel­raum zusteht. Der (Gestaltungs-)Zeitraum berück­sich­tigt wei­ter, dass das Gericht vor einer ver­fah­rens­för­dern­den Hand­lung oder Ent­schei­dung zur Sache Zeit zur recht­li­chen Durch­drin­gung benö­tigt, um dem rechts­staat­li­chen Anlie­gen zu genü­gen, eine grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Streit­ge­gen­stan­des vor­zu­neh­men. Der ab Ein­tritt der Ent­schei­dungs­rei­fe zuge­stan­de­ne Zeit­raum ist im Ein­zel­fall in Rela­ti­on zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benann­ten Kri­te­ri­en zu bestim­men. Maß­geb­lich ist inso­weit – genau­so wie hin­sicht­lich der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auf­ge­führ­ten Umstän­de – wie die Gerich­te im Aus­gangs­ver­fah­ren die Lage aus ihrer ex-ante-Sicht ein­schät­zen durf­ten. Hin­ge­gen ist eine Über­las­tung der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit oder des kon­kre­ten Aus­gangs­ge­richts bzw. Spruch­kör­pers für die Bemes­sung des rich­ter­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums ohne Belang. Sie gehört zu den struk­tu­rel­len Män­geln, die sich der Staat zurech­nen las­sen muss und die er zu besei­ti­gen hat [10].
Die Gestal­tungs­frei­heit des Gerichts wird in zeit­li­cher Hin­sicht begrenzt durch den Zeit­punkt, ab dem ein (wei­te­res) Zuwar­ten auf eine ver­fah­rens­för­dern­de Ent­schei­dung bzw. Hand­lung des Gerichts im Hin­blick auf die sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on des Betrof­fe­nen auf eine ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er nicht mehr ver­tret­bar ist, weil sich die (wei­te­re) Ver­zö­ge­rung bei Gewich­tung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­fal­les als sach­lich nicht mehr gerecht­fer­tigt und damit als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt. Es ist nicht mit dem Zeit­punkt gleich­zu­set­zen, bis zu dem von einer "opti­ma­len Ver­fah­rens­füh­rung" des Gerichts aus­zu­ge­hen ist. Ent­schä­di­gungs­recht­lich rele­vant sind nur die nach Ablauf des Gestal­tungs­zeit­raums auf die Ver­fah­rens­füh­rung des Gerichts zurück­zu­füh­ren­den Ver­zö­ge­run­gen. Denn zur Begrün­dung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs reicht nicht jede Abwei­chung von der opti­ma­len Ver­fah­rens­füh­rung aus. Viel­mehr setzt der Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 Abs. 1 GVG vor­aus, dass der Betei­lig­te durch die Län­ge des Gerichts­ver­fah­rens in sei­nem Grund- und Men­schen­recht auf Ent­schei­dung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens in ange­mes­se­ner Zeit beein­träch­tigt wor­den ist, was eine gewis­se Schwe­re der Belas­tung erfor­dert [11].
In Anwen­dung die­ser recht­li­chen Maß­stä­be ist hier bei der Bemes­sung des gericht­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums zu berück­sich­ti­gen, dass das Aus­gangs­ver­fah­ren (allen­falls) einen durch­schnitt­li­chen Schwie­rig­keits­grad auf­wies, sei­ne Bedeu­tung für die Klä­ge­rin mehr als durch­schnitt­lich, aber nicht wesent­lich war und die Klä­ge­rin nicht durch ihr Ver­hal­ten zu einer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bei­getra­gen hat­te. Ange­sichts des­sen war die feh­len­de Bear­bei­tung bzw. För­de­rung des Ver­fah­rens durch das Ver­wal­tungs­ge­richt für die Klä­ge­rin ab Mit­te Febru­ar 2010 nicht mehr hin­nehm­bar. Da die nächs­te ver­fah­rens­för­dern­de Hand­lung am 15.06.2011 mit der Anfra­ge nach einem Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­nom­men wur­de, war das Ver­fah­ren bis zu die­sem Zeit­punkt 16 Mona­te unge­recht­fer­tigt ver­zö­gert.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zum Ver­fah­rens­gang nahm das Ver­wal­tungs­ge­richt außer­dem zwi­schen sei­ner Anfra­ge vom 15.06.2011 und der Ladung zur münd­li­chen Ver­hand­lung vom 02.09.2011 nach dem Ein­gang der Rück­nah­me des Ver­zichts auf münd­li­che Ver­hand­lung vom 27.06.2011 neun Wochen, also etwa zwei Mona­te kei­ne ver­fah­rens­för­dern­den Hand­lun­gen vor, weil das Ver­fah­ren vor­zu­be­rei­ten und sei­ne Ter­mi­nie­rung den übri­gen Ver­hand­lungs­ter­mi­nen der Kam­mer anzu­pas­sen war. Inso­weit ist es ange­mes­sen, dem Ver­wal­tungs­ge­richt für die­sen Ver­fah­rens­ab­schnitt einen wei­te­ren (Gestaltungs-)Zeitraum von fünf Wochen für sei­ne Ent­schei­dung ein­zu­räu­men. In Anwen­dung der oben dar­ge­leg­ten recht­li­chen Maß­stä­be ist inso­weit bei der Bemes­sung des Gestal­tungs­spiel­raums zu berück­sich­ti­gen, dass das Ver­fah­ren, das für die Klä­ge­rin mehr als durch­schnitt­li­che Bedeu­tung besaß, zu die­sem Zeit­punkt ohne Zutun der Klä­ge­rin bereits erheb­lich ver­zö­gert war.
War dem Ver­wal­tungs­ge­richt in dem Zeit­raum zwi­schen Mit­te April 2009 und Mit­te Juni 2011 ein Gestal­tungs­spiel­raum von zehn Mona­ten und für den Zeit­raum von Mit­te Juni 2011 bis Anfang Sep­tem­ber 2011 von fünf Wochen ein­zu­räu­men, ergibt sich eine unge­recht­fer­tig­te Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens von ins­ge­samt einem Jahr und fünf Mona­ten.
Auch die des Ver­fah­rens vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, in dem die Klä­ge­rin recht­zei­tig Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben hat, war hier unan­ge­mes­sen:
Die Klä­ge­rin hat in dem Ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit der am 25.02.2013 ein­ge­gan­ge­nen Ver­zö­ge­rungs­rü­ge die mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG erfüllt. Der Vor­in­stanz ist nicht dar­in zu fol­gen, dass eine Wie­der­gut­ma­chung für den Zeit­raum vor Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht gewährt wer­den kann.
Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung oder Wie­der­gut­ma­chung ist für die Zeit vor Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht gemäß Art. 23 Satz 3 ÜGRG aus­ge­schlos­sen [12]. Die Klä­ge­rin war nicht gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG ver­pflich­tet, die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes zum Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren am 3.12 2011 zu erhe­ben. Danach gilt § 198 Abs. 3 GVG für anhän­gi­ge Ver­fah­ren, die bei Inkraft­tre­ten jenes Geset­zes schon ver­zö­gert sind, mit der Maß­ga­be, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten erho­ben wer­den muss. Die Oblie­gen­heit des Art. 23 Satz 2 ÜGRG betrifft nur Ver­zö­ge­run­gen in anhän­gi­gen Ver­fah­ren, die im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens bei dem mit der Sache befass­ten Gericht bereits ein­ge­tre­ten sind. Das ergibt sich neben der sys­te­ma­ti­schen Unter­schei­dung zwi­schen Ver­zö­ge­run­gen in einer bereits abge­schlos­se­nen Instanz (§ 23 Satz 4 ÜGRG) und schon ver­zö­ger­ten Ver­fah­ren (Art. 23 Satz 2 ÜGRG) sowie dem mit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ver­folg­ten Zweck einer prä­ven­ti­ven War­nung an das befass­te Gericht vor allem aus der Geset­zes­be­grün­dung. Danach ist die unver­züg­li­che Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge an das Gericht nur dann gebo­ten, wenn in dem von ihm betreu­ten Ver­fah­ren bereits eine rüge­pflich­ti­ge Situa­ti­on ein­ge­tre­ten ist. Kommt es nach Abschluss einer Instanz bei der befass­ten Instanz zu einer wei­te­ren Ver­zö­ge­rung, bleibt es bei der all­ge­mei­nen Rege­lung des § 198 Abs. 3 GVG [13]. Da das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes erst weni­ge Tage mit dem Ver­fah­ren befasst war, war dort eine Ver­zö­ge­rung, die gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG unver­züg­lich zu rügen gewe­sen wäre, noch nicht ein­ge­tre­ten.
Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist gemäß § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GVG wirk­sam erho­ben wor­den. Danach kann die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erst erho­ben wer­den, wenn Anlass zur Besorg­nis besteht, dass das Ver­fah­ren nicht in einer ange­mes­se­nen Zeit abge­schlos­sen wird. Die­se Besorg­nis bestand spä­tes­tens, nach­dem der mit Schrei­ben vom Mai 2012 für den Herbst in Aus­sicht gestell­te Ent­schei­dungs­ter­min ver­stri­chen war und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf die zwei­te Sach­stands­an­fra­ge der Klä­ge­rin mit Schrei­ben vom 20.02.2013 mit­ge­teilt hat­te, man bemü­he sich um eine Ent­schei­dung inner­halb der nächs­ten sechs Mona­te.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts besteht der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG auch für den Zeit­raum vor der Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge. Dies folgt nicht nur aus dem Wort­laut des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG ("wenn"), son­dern ergibt sich zwin­gend auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes. Der Refe­ren­ten­ent­wurf vom 15.03.2010 [14] und des­sen Begrün­dung sind zu § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG davon aus­ge­gan­gen, dass ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nur in Betracht kom­me, "soweit" die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge recht­zei­tig zu dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG genann­ten Zeit­punkt erho­ben wer­de und dass im Fall einer nach die­sem Zeit­punkt erho­be­nen Rüge die Ent­schä­di­gung für den davor­lie­gen­den Zeit­raum aus­ge­schlos­sen sei. Der Gesetz­ge­ber ist dem nicht gefolgt. Er hat zum einen in § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG statt des Wor­tes "soweit" den Begriff "wenn" gewählt. Zum ande­ren hat er in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es grund­sätz­lich unschäd­lich sei, wenn die Rüge erst nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG bestimm­ten Zeit­punkt ein­ge­legt wird [15]. Dar­aus ergibt sich zwei­fels­frei auch, dass der vor einer wirk­sam bei dem mit dem Ver­fah­ren befass­ten Gericht erho­be­nen Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ver­stri­che­ne Zeit­raum des Ver­fah­rens vor die­sem Gericht in die Prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er ein­zu­stel­len ist [16].
In Anwen­dung des oben dar­leg­ten recht­li­chen Maß­stabs ist im Hin­blick auf die für die Ein­zel­fall­prü­fung maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG der Schwie­rig­keit des Ver­fah­rens, des­sen Bedeu­tung für die Klä­ge­rin und deren Ver­hal­ten ange­sichts der Ver­fah­rens­füh­rung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei Berück­sich­ti­gung der inso­weit ein­zu­stel­len­den gericht­li­chen Gestal­tungs­frei­heit davon aus­zu­ge­hen, dass das Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren sechs Mona­te unge­recht­fer­tigt ver­zö­gert war. Dem ste­hen weder die Karenz­frist des § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG noch die War­te­frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG ent­ge­gen.
Die Schwie­rig­keit des Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kann noch als durch­schnitt­lich ange­se­hen wer­den. Zwar war die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand und damit die Fra­ge der Zuläs­sig­keit des Antrags nicht schwie­rig zu ent­schei­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich in den Grün­den sei­nes Beschlus­ses vom 18.06.2013, mit dem es den Antrag der Klä­ge­rin auf Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt hat, aber auch mit dem gel­tend gemach­ten Zulas­sungs­grund der ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aus­ein­an­der­ge­setzt. Es kann hier offen­blei­ben, ob die­se Erwä­gun­gen wegen der Unzu­läs­sig­keit der Beschwer­de pro­zes­su­al als "nicht geschrie­ben" anzu­se­hen sind [17]. Für das Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren kommt es nur dar­auf an, dass das Gericht die Vor­aus­set­zun­gen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erör­tert hat. Inso­weit hängt die Schwie­rig­keit von der Beschaf­fen­heit der in dem ange­foch­te­nen Urteil ent­schie­de­nen Fra­gen ab [18]. Da der Zulas­sungs­grund kei­ne Voll­prü­fung der Rich­tig­keit des vor­in­stanz­li­chen Urteils erfor­dert, liegt der Schwie­rig­keits­grad hier noch an der unte­ren Gren­ze des Durch­schnitt­li­chen.
Für das Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Ver­fah­ren für die Klä­ge­rin kei­ne beson­de­re Bedeu­tung hat­te. Die per­sön­li­chen und finan­zi­el­len Umstän­de, die in dem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt die beson­de­re Bedeu­tung begrün­den, durf­te das Ent­schä­di­gungs­ge­richt gemäß § 198 Abs. 3 Satz 4 GVG bei der Bewer­tung der Ange­mes­sen­heit des Ver­fah­rens vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht berück­sich­ti­gen, weil die Klä­ge­rin auf sie nicht gemäß § 198 Abs. 3 Satz 3 GVG in der dort gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG zu erhe­ben­den Ver­zö­ge­rungs­rü­ge hin­ge­wie­sen hat­te.
Die Klä­ge­rin hat zu einer Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht bei­getra­gen. Soweit sie es in die­sem Ver­fah­ren ent­ge­gen § 198 Abs. 3 Satz 3 GVG ver­säumt hat, auf ihre dama­li­ge wirt­schaft­li­che Lage hin­zu­wei­sen, war dies bereits im Zusam­men­hang mit der Bedeu­tung des Ver­fah­rens für sie in Rech­nung zu stel­len.
Mit Blick auf die Ver­fah­rens­füh­rung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts und bei Berück­sich­ti­gung der Schwie­rig­keit des Ver­fah­rens und sei­ner Bedeu­tung für die Klä­ge­rin sowie des Umstands, dass sie zur Ver­zö­ge­rung nichts bei­getra­gen hat, ergibt sich eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er von sechs Mona­ten.
Aus den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz zur Chro­no­lo­gie des Ver­fah­rens ist wer­tend zu fol­gern, dass die­ses vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit der Über­sen­dung der Stel­lung­nah­me der Klä­ge­rin zu dem recht­li­chen Hin­weis des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts an den Beklag­ten "zur Kennt­nis" am 5.06.2012 und dem tele­fo­nisch erbe­te­nen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag vom Novem­ber 2011 am 27.06.2012 an den Beklag­ten eben­falls "zur Kennt­nis" ent­schei­dungs­reif war.
In dem Zeit­raum vom Ein­gang des Zulas­sungs­an­trags am 28.11.2011 bis zur Her­stel­lung der Ent­schei­dungs­rei­fe ist eine unge­recht­fer­tig­te Ver­zö­ge­rung nicht ein­ge­tre­ten. Die Gren­zen des gericht­li­chen Gestal­tungs­zeit­raums sind nicht des­halb über­schrit­ten, weil das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nach der Über­sen­dung der Antrags­er­wi­de­rung des Beklag­ten am 9.02.2012 bis zu dem recht­li­chen Hin­weis vom 05.06.2012 zu dem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag vier Mona­te lang kei­ne ver­fah­rens­för­dern­den Hand­lun­gen vor­ge­nom­men hat. Das Gericht besitzt zwar auch in dem Zeit­raum vor der Ent­schei­dungs­rei­fe kei­ne unbe­schränk­te Gestal­tungs­frei­heit. Bei der Bestim­mung des Umfangs des Gestal­tungs­spiel­raums, der dem Gericht im Hin­blick auf die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit und das rechts­staat­li­che Gebot einer inhalt­lich rich­ti­gen, an Recht und Gesetz ori­en­tier­ten Ent­schei­dung im kon­kre­ten Ein­zel­fall ein­zu­räu­men ist, ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass ihm in der Zeit der Her­stel­lung der Ent­schei­dungs­rei­fe die Erkennt­nis­se, die für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erfor­der­lich sind, nicht voll­stän­dig vor­lie­gen. Viel­mehr dient die­ser Zeit­raum gera­de dazu, das Ver­fah­ren recht­lich und tat­säch­lich soweit auf­zu­be­rei­ten, dass eine Ent­schei­dung getrof­fen wer­den kann. Dem­ge­gen­über zeich­net sich der Zeit­raum ab Ent­schei­dungs­rei­fe dadurch aus, dass einer Ent­schei­dung des Ver­fah­rens "an sich" nichts mehr ent­ge­gen­steht. Die­ser Unter­schied ist bei der Aus­fül­lung des Ent­schei­dungs­spiel­raums im kon­kre­ten Ein­zel­fall in Rech­nung zu stel­len. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist in die­sem Zeit­raum auch nicht untä­tig gewe­sen, son­dern hat sich dem Ver­fah­ren inso­weit gewid­met, als es Unstim­mig­kei­ten zwi­schen dem Antrag auf Wider­ein­set­zung in die Begrün­dungs­frist vom 22.12 2011 und dem Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung vom 21.12 2011 her­aus­ge­ar­bei­tet und die Klä­ge­rin mit dem recht­li­chen Hin­weis vom 05.06.2012 dazu um Stel­lung­nah­me gebe­ten hat.
In dem Zeit­raum ab Ent­schei­dungs­rei­fe Ende Juni 2012 bis zum Abschluss des Ver­fah­rens durch den Beschluss vom 18.06.2013 ist das Ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sechs Mona­te ohne sach­li­chen Recht­fer­ti­gungs­grund nicht geför­dert wor­den. Bei der Bemes­sung des gericht­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Schwie­rig­keit des Ver­fah­rens und des­sen Bedeu­tung für die Klä­ge­rin als durch­schnitt­lich zu bewer­ten sind und das Ver­fah­ren in der Vor­in­stanz bereits 17 Mona­te ver­zö­gert war. Gemes­sen dar­an kommt dem Umstand, dass der Bericht­erstat­ter am 3.01.2013 gewech­selt hat­te, kei­ne maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Der dem Gericht ein­zu­räu­men­de Gestal­tungs­spiel­raum ist danach mit fünf Mona­ten zu bemes­sen [19], was eine unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens von etwa sechs Mona­ten ergibt.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Wie­der­ho­lung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge frü­hes­tens nach sechs Mona­ten zuläs­sig ist (§ 198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 GVG) und die Ent­schä­di­gungs­kla­ge frü­hes­tens sechs Mona­te nach Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben wer­den kann (§ 198 Abs. 5 Satz 1 GVG). Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus­geht, dass inner­halb die­ser Fris­ten eine Ver­zö­ge­rung nicht ein­tre­ten kann, ist dies mit Bun­des­recht nicht ver­ein­bar. Weder Wort­laut und Geset­zes­sys­te­ma­tik noch der mit die­sen Fris­ten ver­folg­te Zweck spre­chen für die­se Annah­me. Die Karenz­frist des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 GVG dient dem Schutz des Gerichts vor "Ket­ten­rü­gen" in kur­zen Abstän­den sowie der Ent­las­tung der Betrof­fe­nen und ihrer Anwäl­te [20], was die Annah­me einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er wäh­rend die­ser Zeit nicht hin­dert. Mit der War­te­frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG soll dem Gericht hin­rei­chend Zeit gege­ben wer­den, auf die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zu reagie­ren und das Ver­fah­ren in einer ange­mes­se­nen Zeit abzu­schlie­ßen oder in bereits ver­zö­ger­ten Ver­fah­ren eine Ver­län­ge­rung der Ver­zö­ge­rung zu ver­mei­den [21]. Auch die­sen Zwe­cken ist nicht ansatz­wei­se zu ent­neh­men, dass die War­te­frist aus­schließt, in ihrem Umfang eine unge­recht­fer­tig­te Ver­zö­ge­rung anzu­neh­men.
Das Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt war bei der gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung ins­ge­samt im Umfang von einem Jahr und 11 Mona­ten unan­ge­mes­sen. Die unan­ge­mes­se­nen Ver­zö­ge­run­gen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sind zu addie­ren. Sie sind weder inner­halb eines Sta­di­ums des Ver­fah­rens noch in ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten inner­halb einer ande­ren Pha­se des Ver­fah­rens aus­ge­gli­chen wor­den [22].
Dadurch hat die Klä­ge­rin einen imma­te­ri­el­len Nach­teil erlit­ten, der durch Ent­schä­di­gung wie­der­gut­zu­ma­chen ist.
Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG wird ein imma­te­ri­el­ler Nach­teil ver­mu­tet, wenn ein Gerichts­ver­fah­ren – wie hier – unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat. Die­se Ver­mu­tung ist hier nicht wider­legt. Eine Ent­schä­di­gung ist auch nicht nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG aus­ge­schlos­sen. Danach kann Ent­schä­di­gung nur bean­sprucht wer­den, soweit nicht nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 4 GVG aus­rei­chend ist. Eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se ist gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG ins­be­son­de­re mög­lich durch die Fest­stel­lung des Ent­schä­di­gungs­ge­richts, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war. Ob eine sol­che Fest­stel­lung aus­rei­chend im Sin­ne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beur­teilt sich auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­fal­les [23]. Mit Blick auf den Umfang der Ver­zö­ge­rung des vom Schwie­rig­keits­grad allen­falls durch­schnitt­lich gela­ger­ten Fal­les, zu der die Klä­ge­rin nicht bei­getra­gen hat, und wegen der mehr als durch­schnitt­li­chen Bedeu­tung für die Klä­ge­rin, die für das Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt zu berück­sich­ti­gen ist, ist die blo­ße Fest­stel­lung, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war, hier nicht aus­rei­chend.
Die Klä­ge­rin ist vor­lie­gend in Höhe von 2 300 € zu ent­schä­di­gen.
Die Bemes­sung der imma­te­ri­el­len Nach­tei­le rich­tet sich nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG. Danach ist der imma­te­ri­el­le Nach­teil in der Regel in Höhe von 1 200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung zu ent­schä­di­gen. Für Zeit­räu­me unter einem Jahr lässt die­se Rege­lung eine zeit­an­tei­li­ge Berech­nung zu. Nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG kann das Gericht einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Betrag fest­set­zen, wenn der Betrag von 1 200 € nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unbil­lig ist. Sol­che Umstän­de sind hier nicht ersicht­lich.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Febru­ar 2016 – 5 C 312015 – D
BGBl. I S. 2302 – ÜGRG[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D, BVerw­GE 147, 146 Rn.19[↩]
BGH, Urteil vom 17.07.2014 – III ZR 228/​13 – NJW 2014, 2588 Rn. 14 m.w.N; BFH, Urteil vom 07.11.2013 – X K 13/​12 – BFHE 243, 126 Rn. 24; BSG, Beschluss vom 27.06.2013 – B 10 ÜG 9/​13 B – NJW 2014, 253 Rn. 27[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 – 5 C 1.13 D, Buch­holz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 18 m.w.N.[↩]
Sächs. OVG, Urteil vom 09.07.2014 – OVG EK 11 F 5/​13[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D, BVerw­GE 147, 146 Rn. 28 ff. und – 5 C 27.12 D, Buch­holz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn.20 ff.; s.a. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 22.08.2013 – 1 BvR 1067/​12 – NJW 2013, 3630 Rn. 30[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D, BVerw­GE 147, 146 Rn. 46; und vom 27.02.2014 – 5 C 1.13 D, Buch­holz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 21[↩]
vgl. die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs, BT-Drs. 17/​3802 S. 21 f. und Ott, in: Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, 2013, § 198 GVG Rn. 210[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 26.02.2015 – 5 C 5.14 D, NVwZ-RR 2015, 641 Rn. 37; und vom 11.07.2013 – 5 C 27.12 D, Buch­holz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 41[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 – 5 C 1.13 D, Buch­holz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 28 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D, BVerw­GE 147, 146 Rn. 39 und – 5 C 27.12 D, Buch­holz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 31 m.w.N.[↩]
vgl. dazu: BGH, Urteil vom 10.04.2014 – III ZR 335/​13 – NJW 2014, 1967 Rn. 27 ff.; BFH, Urteil vom 20.08.2014 – X K 9/​13 – BFHE 247, 1 Rn. 24; BSG, Urteil vom 05.05.2015 – B 10 ÜG 8/​14 R – SozR 4 – 1710 Art. 23 Nr. 4 (vor­ge­se­hen) 23 ff.[↩]
so aus­drück­lich die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs, BT-Drs. 17/​3802 S. 31; eben­so Ott, in: Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, 2013, Art. 23 ÜGRG Rn. 5; vgl. auch LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 25.08.2015 – L 37 SF 29/​14 EK AS 36[↩]
abge­druckt in Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, 2013, Anhang 5, Sei­te 413 und 433[↩]
BT-Drs. 17/​3802 S. 21[↩]
vgl. auch Ott, in: Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, 2013, § 198 GVG Rn.194[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.07.2015 – 5 B 36.14 6 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 – 5 C 1.13 D, Buch­holz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 21[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 – 5 C 1.13 D, Buch­holz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 26 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​3802 S. 21[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​3802 S. 22[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D, BVerw­GE 147, 146 Rn. 17 und 44 m.w.N.; und vom 27.02.2014 – 5 C 1.13 D, Buch­holz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 30[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 – 5 C 1.13 D, Buch­holz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 34 m.w.N.[↩]

References: Art. 23
 § 198
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 Art. 23
 § 198
 § 198
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 Art. 23
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 § 198
 Art.19
 Art. 2
 Art.20
 § 198
 § 137
 § 198
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 Art. 23
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 Art. 6
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 Art. 23
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 Art. 23
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 Art. 23
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 § 124
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 Art. 23
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