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Timestamp: 2019-05-23 15:26:09+00:00

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Ein Blick in diese arbeitsrechtliche Urteilssammlung ersetzt keine rechtliche Beratung - für konkrete Fragestellungen wenden Sie sich bitte in unserem Büro an:
+++ Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden +++
13 TaBV 6/14
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=9034
+++ Versetzung einer Arbeitnehmerin durch Zuweisung eines anderen Tätigkeitsfeldes +++
2. Billiges Ermessen erfordert unter anderem die Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Sinne von Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=9033
+++ Tarifauslegung - Kalendertag - Bezahlung von Bereitschaftsdiensten +++
2. Ausgehend vom Wortlaut, aber auch vom Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck der Regelung, ist mit Kalendertag der jeweils im Kalender festgelegte Tag in der Zeitspanne von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr gemeint.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=9032
+++ Bezugnahme auf Tarifvertrag - Tarifdynamik - Personalüberleitungsvertra +++
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Tarifdynamik - Personalüberleitungsvertrag
1. Die Auslegungsregelung zur Feststellung einer Gleichstellungsabrede ist aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln von sog. Altverträgen anzuwenden, das heißt auf Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 vereinbart worden sind.
2. Im Falle einer Änderung eines Altvertrages nach dem 1. Januar 2002 kommt es für die Beurteilung, ob die Auslegungsmaßstäbe für Neu- oder für Altverträge maßgeblich sind, darauf an, ob die Klausel im Änderungsvertrag zum Gegenstand einer rechtsgeschäftlichen
3. Zur Frage, ob sich aus einem Personalüberleitungsvertrag ein Anspruch auf Gewährung einer Tarifdynamik ergibt.
TVöD-V,
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=9031
+++ Wertfestsetzung - mehrere Abmahnungen +++
1) Der Streit über eine Abmahnung ist regelmäßig mit einer Bruttomonatsvergütung zu berechnen. Ob gleiche oder änliche Pflichtenverstöße bereits abgemahnt wurden ist dabei ohne Belang.
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+++ Arbeitszeitkonto +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=9029
+++ Nach § 4 Abs. 2 S. 1 VwZG genügt zum Nachweis der Zustellung der Rückschein. +++
2 Sa 1846/14
Nach § 4 Abs. 2 S. 1 VwZG genügt zum Nachweis der Zustellung der Rückschein.
Eine Kündigung, die nach Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes gem. § 88 SGB IX per Einschreiben/Empfangsbekenntnis mit Rückschein aber vor dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post ausgesprochen wird, ist nach der vorherigen Zustimmung gem. § 85 Abs. 1 SGB IX und damit wirksam ausgesprochen.
SGB 9 § 85, § 88
VwZG BB § 1
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+++ Vollstreckungsrecht +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=8412
+++ Wirksamkeit einer Befristung - Vereinbarkeit der Neuregelung des § 14 Abs. 2 TzBfG mit dem Gemeinschaftsrecht +++
9 Sa 448/11
Wirksamkeit einer Befristung - Vereinbarkeit der Neuregelung des § 14 Abs. 2 TzBfG mit dem Gemeinschaftsrecht
Die Neuregelung des § 14 Abs. 3 TzBfG ist europarechtskonform. Sie berücksichtigt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes aus der sog. Mangold-Entscheidung (Urteil vom 22.11.2005 - C 144/04 -, AP Nr. 1 zu Richtlinie 2000/78/EG und verstößt daher nicht gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG.
TzBfG § 14 Abs 3
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=8411
+++ Anhörungsrüge § 78a ArbGG - Beschneidung der Rechtsverfolgung - unzutreffende Entscheidung - Verletzung rechtlichen Gehörs +++
4 Ta 310/11
Anhörungsrüge § 78a ArbGG - Beschneidung der Rechtsverfolgung - unzutreffende Entscheidung - Verletzung rechtlichen Gehörs
Bei einer Gehörsrüge nach § 78 a ArbGG geht es nicht um eine rechtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung. Der Rechtsbehelf ist auf die Frage beschränkt, ob der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. Die Erwägung, ob eine angegriffene Entscheidung unzutreffend ist und die Rechtsverfolgung beschneidet, trägt die Gehörsrüge nicht.
ArbGG § 78a Abs 1 S 1
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=8410
+++ Streitwertfestsetzung - Änderungskündigung - Annahme der Änderungskündigung unter Vorbehalt +++
4 Ta 103/12
Streitwertfestsetzung - Änderungskündigung - Annahme der Änderungskündigung unter Vorbehalt
Eine Änderungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung ist regelmäßig mit zwei Monatsgehältern zu bewerten, wenn der Arbeitnehmer den Vorbehalt gem. § 2 KSchG erklärt hat (im Anschluss an die Rechtsprechung des LAG Düsseldorf v. 16.10.2006 - 6 Ta 491/05 -; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer).
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=8409
+++ Leiharbeiter +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=8408
+++ Kürzung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L +++
4. Eine systematische Auslegung gebietet jedoch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4 TV-L auf die Fälle, in denen zwar ganzjährig ein Entgeltanspruch besteht, dieser sich jedoch gegen verschiedene Arbeitgeber richtet. In diesen Fällen führen alle Monate, in denen kein Entgeltanspruch gegenüber dem am 1. Dezember maßgeblichen
Vertragsarbeitgeber besteht, zur anteiligen Kürzung der Jahressonderzahlung.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=8407
+++ Einigungsstelle +++
6 TaBV 5/12
1. Nach § 2 Nr. 3 C) LTV der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie in Niedersachsen vom 11.01.1985 sind die Betriebsparteien dazu verpflichtet, vor Anrufung des Arbeitsgerichts wegen Ein-/Umgruppierung eines Mitarbeiters die Tarifvertragsparteien einzuschalten und falls danach eine Beilegung der Meinungsverschiedenheiten nicht erreicht werden konnte, die Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG anzurufen.
2. Diese Verpflichtung besteht nicht nur dann, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 2 Nr. 3 b) LTV beim Arbeitgeber oder Betriebsrat eine Änderung seiner Ein- oder Umgruppierung begehrt hat und es insoweit zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat kommt, sondern auch wenn Auslöser für die Meinungsverschiedenheiten ein
Antrag des Arbeitgebers an den Betriebsrat auf Zustimmung zur Eingruppierung eines bestimmten Arbeitnehmer/in ist.
3. Solange der Arbeitgeber diesen tarifvertraglich vorgegebenen Weg zur Lösung der Meinungsverschiedenheiten nicht absolviert hat, ist sein gerichtlicher Antrag auf Zustimmungsersetzung mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=8406
+++ Zwangsvollstreckung - Erteilung von Lohnabrechnungen +++
1. Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme verpflichtet den Schuldner zur Duldung der in diesem Zusammenhang vom Gläubiger zu treffenden Maßnahmen. Im Falle der Vollstreckung einer Pflicht zur Erteilung einer Lohnabrechnung kann sich daraus die Pflicht des Schuldners zur Überlassung von Unterlagen und Arbeitsmöglichkeiten und die Gewährung
des Zutritts zu seinen Wohn- und Geschäftsräumen ergeben.
3. Eine vorbeugende Durchsuchungsanordnung ist vom Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht zu erlassen; sie ist ausnahmsweise in Betracht zu ziehen, wenn der Schuldner die Durchsuchung bereits verweigert hat oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner seine Einwilligung zur Durchsuchung verweigern wird.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=8405
+++ Betriebsrat +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=8404
+++ Arbeitnehmereigenschaft +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=8403
+++ Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss +++
Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben - Einrede der Schlechterfüllung - Einwand der nicht wirksamen Erteilung eines Auftrags
1. Soweit im Festsetzungsverfahrens solche Einwendungen oder Einreden erhoben werden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, darf und muss der Rechtspfleger die Festsetzung der Vergütung des Anwalts im Verfahren nach § 11 RVG als unzulässig ablehnen.
2. Wird nachvollziehbar im Einzelnen behauptet, der Rechtsanwalt habe den Vertrag schlecht erfüllt, stellt dies meist einen nicht gebührenrechtlichen Einwand dar. Die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch Verschulden des Rechtsanwalts ist regelmäßig eine Schlechterfüllung.
3. Die Behauptung, dass persönlich überhaupt kein wirksamer Auftrag erteilt worden sei, stellt ebenfalls einen nicht gebührenrechtlichen Einwand dar.
ZPO § 104 Abs 3 S 1, § 567, § 569
RVG § 11 Abs 5 S 1
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=8402
+++ Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7868
+++ Besitzstandszulage, kinderbezogene Entgeltbestandteile, Teilzeitbeschäftigte +++
Besitzstandszulage, kinderbezogene Entgeltbestandteile, Teilzeitbeschäftigte
Fortzahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L/Veränderung des Beschäftigungsumfanges/individuelle Vereinbarung i. S. d. § 24 Abs. 2 TVÜ-L/schrittweise Rückkehr von Lehrkräften des Freistaates Sachsen in die Vollbeschäftigung/Anschlussberufung wahlweise neben Urteilsergänzung
Die zwischen Tarifparteien vereinbarte schrittweise Rückkehr von Lehrkräften des Freistaates Sachsen in die Vollbeschäftigung führt nicht zu einer Neuberechnung und Kürzung der Besitzstandszulage aus § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L nach § 11 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-L i. V. m. § 24
Abs. 2 TV-L.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7865
+++ Beschlussverfahren - Einstweilige Verfügung - Untersuchungsgrundsatz +++
1. Entscheidungen des Wahlvorstandes können im Wege einstweiliger Verfügung vor den Arbeitsgerichten angegriffen werden, wenn schwerwiegende Mängel vorliegen, die mit größter Wahrscheinlichkeit zur Anfechtbarkeit der Wahl führen würden.
2. Ein solcher Verstoß kann auch in der fehlerhaften Annahme eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen oder in der fehlerhaften Bestellung des Wahlvorstandes liegen.
3. Zwar gilt auch für das Verfügungsverfahren grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz. Dieser ist allerdings im Hinblick auf das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verfolgte Ziel, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, eingeschränkt. Es hat eine Abwägung stattzufinden, die einerseits den Aufwand der nötigen Ermittlungen, andererseits die Eilbedürftigkeit der beantragten Maßnahme und die Schwere der mit Erlass oder Nichterlass der einstweiligen Verfügung befürchteten Nachteile für die Beteiligten berücksichtigt.
4. Steht die Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand nicht mit größter Wahrscheinlichkeit fest, so haben die Unternehmen, die nach Ansicht des Wahlvorstands einen gemeinsamen Betrieb führen, die benötigten Auskünfte zur Erstellung der Wählerliste zu geben.
WO-BetrVG § 2 Abs 2
BetrVG § 1 Abs 2, § 21a
ArbGG § 83 Abs 1 S 1, § 85 Abs 2 S 2
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7862
+++ Streitwertfestsetzung - Bestandsstreit - Vergütungsanspruch - Verrechnung bei wirtschaftlicher Identität +++
Streitwertfestsetzung - Bestandsstreit - Vergütungsanspruch - Verrechnung bei wirtschaftlicher Identität
Werden in einem Bestandsstreit der Parteien zusätzlich Vergütungsansprüche als Annahmeverzugslohn für Zeiten nach dem Entlassungstermin eingeklagt, die bereits fällig geworden sind, ist deren Wert gem. § 48 GKG festzusetzen. Eine Verrechnung mit dem nach
§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG festzusetzenden Wert für den Bestandsstreit ist möglich, soweit die Annahmeverzugsansprüche alleine vom Ausgang des Bestandsstreits abhängen (wirtschaftliche Identität).
GKG 2004 § 48, § 42 Abs 3 S 1
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7861
+++ Terminsgebühr vor Einreichung der Klage +++
Terminsgebühr vor Einreichung der Klage
Eine Terminsgebühr des Anwalts entsteht auch dann, wenn er nach Mandatierung noch vor Einreichung der Klage bei Gericht mit der Gegenseite außergerichtliche Vergleichsverhandlung führt, die erfolgreich verlaufen und hierdurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird.
RVG § 11 Abs 1
RVG-VV Teil 3 Vorbem 3 Abs 3
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7860
+++ Vertragliche Ausschlussfrist - gerichtliche Geltendmachung +++
Vertragliche Ausschlussfrist - gerichtliche Geltendmachung
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7859
+++ Befristung - sonstiger Sachgrund - beabsichtigte Übernahme eines Auszubildenden +++
Befristung - sonstiger Sachgrund - beabsichtigte Übernahme eines Auszubildenden
Die beabsichtigte Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung kann als sonstiger Sachgrund die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG rechtfertigen.
TzBfG § 14 Abs 1 S 1
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7858
+++ Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell - Insolvenzsicherung - Absicherung der Aufstockungsbeträge +++
Das bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im sog. Blockmodell gem. § 8 a Abs. 1 Satz 1 ATG (juris: AltTZG 1996) abzusichernde Wertguthaben umfasst nicht die tariflich oder einzelvertraglich geschuldeten Aufstockungsbeträge im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG für die Freistellungsphase, da der Arbeitnehmer hiermit nicht in Vorleistung tritt.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7857
+++ Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang +++
1. Ein Informationsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB ist unzureichend, wenn die zunächst übernehmende Firma nicht hinreichend genau bezeichnet ist, vor allem eine konkrete Anschrift der Übernehmerin fehlt, deren konkrete Bezeichnung zum Übernahmezeitpunkt ebenso wie eine konkrete Information über eine im Informationsschreiben bezeichnete künftige Übernehmerin, einschließlich deren Vertretungsverhältnisse. Eine etwaige spätere Kenntnis des Arbeitnehmers von diesen Umständen ist unerheblich, da eine nacheilende Information insoweit nicht stattfindet. Eine unvollständige Unterrichtung kann zwar vervollständigt
BGB § 613a Abs 5, § 613a Abs 6, § 242
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7856
+++ Nachträgliche Klagezulassung - Zugang der Kündigung +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7854
+++ Befristeter Arbeitsvertrag +++
Keine hinreichend konkrete Zweckbestimmung für Aufgaben von lediglich vorübergehender Dauer, anhand objektiver Umstände, der im Haushalt für das Jahr 2008 der Bundesagentur für Arbeit ausgebrachten Haushaltsmittel für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7852
+++ Zutrittsrecht des Betriebsratsmitglieds zum Betrieb - Behinderung der Betriebsratstätigkeit - Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung +++
Rechtsunwirksamkeit der Kündigung festgestellt hat, ohne über den Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung zu befinden.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7851
+++ Rechtsweg +++
4 Ta 78/11
Das Arbeitsgericht ist zuständig für Klagen eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7850
+++ Vollzeit/Teilzeit; Mehrarbeitsanordnung +++
Vollzeit/Teilzeit; Mehrarbeitsanordnung
Haben die Parteien eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart, so begründet auch eine jahrelange faktische Vollzeitbeschäftigung aufgrund entsprechender Mehrarbeitsanordnungen des Arbeitgebers nicht ohne Weiteres ein Vollzeitarbeitsverhältnis.
BGB §§ 242, 307
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7849
+++ Streitwertbeschwerde, mehrere Kündigungen, Probezeitkündigung +++
2 Ta 122/11
Streitwertbeschwerde, mehrere Kündigungen, Probezeitkündigung
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7848
+++ Berichtigung eines sog. Stuhlurteils +++
1 Ta 190/11
Die Berichtigung einer Urteilsformel, die mit einer versehentlich unzutreffenden Addition einer Vielzahl von Schadensposten begründet wird, scheidet aus, wenn sich der Fehler nicht eindeutig nachvollziehen lässt.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7847
+++ Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7846
+++ Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7844
+++ Vereinbarung zur einstweiligen Anordnung von Kurzarbeit +++
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berin
BGB § 370
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7840
+++ Diskriminierung wegen des Geschlechts und/oder Alters bei der Beförderung +++
Diskriminierung wegen des Geschlechts und/oder Alters bei der Beförderung Das Abweichen von einer tariflichen Beförderungsregel (Voraussetzung einer Beförderung ist mindestens eine regelmäßige 1-jährige Tätigkeit in der vorhergehenden Gruppe) indiziert ohne eine daraus folgende konkrete Diskriminierung keine Benachteiligung wegen des
Geschlechts oder Alters
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7837
+++ Konfiguration des Betriebsrats-PC +++
BDSG § 1 Abs. 3
VV-RVG Nr. 2300
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7836
+++ Grundsatz der Tarifeinheit +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7434
+++ Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren +++
BAG - LAG Nürnberg
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7433
+++ Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum +++
Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TVÄrzte/TdL
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7432
+++ Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7431
+++ Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung +++
1. Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleitete Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen hätte, wäre
weiter zu klären, ob diese Diskriminierung bei der Überleitung der Angestellten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beseitigt wurde oder ob sich die Diskriminierung infolge der Überleitung unter Wahrung des Besitzstandes der Angestellten im neuen Tarifrecht fortsetzt.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7430
+++ Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung +++
1. Ob eine tarifliche Entgeltregelung, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den
einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen bemisst, deshalb keine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleiteten Verbots der Altersdiskriminierung in seiner Konkretisierung durch die RL 2000/78/EG beinhaltet, weil sie bei generalisierender Betrachtung Berufserfahrung
honoriert, hängt von der Auslegung des Rechts der Europäischen Union ab. Diese Auslegung ist dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorbehalten.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7429
+++ Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7428
+++ Anhörungsrüge Fristen +++
5 AZN 336/10 (F)
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7427
+++ Auslegung Arbeitsvertrag - Anspruch auf Vertragsanpassung +++
Thüringer LAG - ArbG Jena
3 Sa 293/08
Auslegung Arbeitsvertrag - Anspruch auf Vertragsanpassung - Schadensersatz wegen unterlassener Belehrung durch Arbeitgeber
1. Allgemein besteht in der Regel kein Anspruch auf eine Vertragsanpassung, wenn sich die Vorschriften über die Besteuerung des Einkommens eines Arbeitnehmers ändern.
2. Einzelfallprüfung zum Vorliegen einer gemeinsamen Geschäftsgrundlage, einer wesentlichen Änderung und des zugewiesenen Risikobereichs.
3. Zum Vorliegen eines atypischen Vertragsrisikos als Ansatzpunkt für eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei einer Änderung des § 3 Nr. 9 EStG.
BGB § 313 Abs 1
EStG § 3 Nr 9
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7426
+++ Haushaltsmittel iSd § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG +++
1. Für die Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2007 liegt ein sachlicher Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vor, da der Kläger aus Haushaltsmitteln vergütet wurde, die im Haushaltsplan 2007 der Beklagten für die Vergütung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern, denen bis zum 31.12.2007 die Erledigung von Aufgaben nach dem SGB II übertragen war, bestimmt waren. (Rn.35) Die für die Vergütung des Klägers verfügbaren Haushaltsmittel waren im Zeitpunkt des Abschlusses des letzten befristeten Arbeitsvertrages der Parteien für Aufgaben von vorübergehender Dauer vorgesehen, denn der bis 31.
Dezember 2007 vorhandene Mehrbedarf an Arbeitsleistungen im SGB II-Bereich überstieg die Kapazität der im Jahr 2007 neu eingerichteten Stellen. (Rn.41) Als Fachassistent in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II (Widerspruchsstelle) war der Kläger auch entsprechend der haushaltsrechtlichen Zwecksetzung beschäftigt.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7423
+++ Schadenersatzanspruch wegen Arbeitens an asbesthaltigen Bauteilen - Ersatz von vorgerichtlichen Mahnkosten +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7422
+++ Betriebsbedingte Kündigung - Bestandsstreitigkeiten +++
6 Sa 85/09
Betriebsbedingte Kündigung - Bestandsstreitigkeiten
Der Rechtswirksamkeit einer an sich betriebsbedingten Kündigung steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Kündigung das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 33 Abs. 2 S. 6 TVöD befristet ruht, weil der Arbeitnehmer eine Rente auf Zeit wegen Erwerbsminderung bezieht.
TVöD § 33 Abs 2 S 6
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7420
+++ Betriebsübergang - Funktionsnachfolge - Trink- und Abwasserentsorgung +++
LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halle
Betriebsübergang - Funktionsnachfolge - Trink- und Abwasserentsorgung - Wiedereingliederung durch Zweckverbände
1. Einzelfallentscheidung zu der Frage, ob die Übernahme der Aufgaben der Trinkwasserund Abwasserentsorgung durch 2 Zweckverbände von einer GmbH, die diese Aufgaben zwar im Auftrag der Zweckverbände, aber in eigener Regie durchgeführt hat, einen Betriebsübergang darstellt (hier verneint).
2. Ein Betriebsübergang iSd § 613a BGB liegt nicht vor, wenn die übernommenen personellen und sächlichen Betriebsmittel vor ihrer Übernahme in keiner greifbaren betrieblichen Struktur eingebunden waren.
KSchG § 1 Abs 1, § 1 Abs 2 S 1
BGB § 611 Abs 1, § 675 Abs 1
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7419
+++ Außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung +++
2 Sa 116/08
Außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung - anderweitige Beschäftigung mit Reduzierung der Vergütung um mehr als eine Entgeltgruppe
1. Nach Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst kann eine außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung auch mit der Maßgabe erklärt werden, dass sich die Vergütung im Hinblick auf die anderweitige Beschäftigung um mehr als eine Entgeltgruppe reduziert.
2. Besteht hinsichtlich des Gesundheitszustandes eines Schwimmmeisters ein erhebliches Risiko, dass dieser bei Notfällen und Unfällen nicht zur Rettung zuverlässig in der Lage und insbesondere den damit verbundenen körperlichen Anstrengungen nicht sicher gewachsen ist, muss der Arbeitgeber prüfen, ob der Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen beschäftigt werden kann.
TVöD § 34 Abs 2
BAT § 55 Abs 2
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7418
+++ Unterbrechung von Arbeitsverhältnissen - Begriff "anschließend" in Versorgungsrichtlinie +++
Unterbrechung von Arbeitsverhältnissen - Begriff anschließend in Versorgungsrichtlinie
3. Die allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft ÖTV (AAB ÖTV-alt) gewähren ihren Beschäftigten eine zusätzliche Altersversorgung durch Mitgliedschaft der ÖTV bei der Unterstützungskasse des DGB e. V. und die Vereinbarung über die
4. § 2 VII 1 der Unterstützungsrichtlinien 1983 besagt: Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis werden rückwirkend ab Beginn der Beschäftigung bei der Unterstützungskasse angemeldet, wenn sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anschließt.
5. Nach Ansicht des Berufungsgerichts sowie des Arbeitsgerichts beinhaltet das Wort anschließend ein Unmittelbarerfordernis. Daraus folgt, dass sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unmittelbar an ein befristetes Arbeitsverhältnis anschließen muss. Eine Unterbrechung
durch eine Zeit der Arbeitslosigkeit ist daher schädlich. Eine andere Auslegung ist mit Sinn und Zweck einer betrieblich versprochenen Versorgungsleistung nicht vereinbar.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7413
+++ Außerordentliche Kündigung - Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und das Persönlichkeitsrecht von Kollegen +++
5 Sa 451/09
Außerordentliche Kündigung - Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und das Persönlichkeitsrecht von Kollegen
1. Bedroht ein Arbeitnehmer mit Vorgesetztenfunktion seine Mitarbeiter mit waffenähnlichen Gegenständen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung, auch wenn der Arbeitnehmer sein Verhalten als einen harmlosen Scherz einordnet.
2. Entscheidung nach Zurückverweisung durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.05.2009, 2 AZR 223/08.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7412
+++ Auflösung des Betriebsrats - Verfahrenswert +++
17 Ta (Kost) 6031/10
Auflösung des Betriebsrats - Verfahrenswert
Der Streit über den Fortbestand des Betriebsrats ist nach den Grundsätzen zu bewerten, die für ein Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG gelten
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7408
+++ Kein Abbruch einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren +++
WahlO BetrVG §§ 12, 24
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7407
+++ unternehmerische Entscheidung; leidensgerechter Arbeitsplatz +++
unternehmerische Entscheidung; leidensgerechter Arbeitsplatz
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7405
+++ Arbeitnehmer als Arbeitgeberbeisitzer +++
6 SHa-EhRi 7006/10
Arbeitnehmer als Arbeitgeberbeisitzer
Dadurch, dass gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zu ehrenamtlichen Richtern aus Kreisen der Arbeitgeber auch Geschäftsleiter, Betriebsleiter oder Personalleiter berufen werden können, soweit sie zur Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb berechtigt sind, verlieren diese nicht zugleich ihren Status als Arbeitnehmer i. S. d. § 21 Abs. 1 ArbGG.
ArbGG § 22 Abs. 2 Nr. 2
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7404
+++ Haushaltsbefristung ; Schriftform der Befristungsabrede +++
Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Entfristungsklage die Ablichtung einer Vertragsurkunde zur Akte gereicht, aus der sich das Fehlen einer Unterschrift auf Arbeitgeberseite ergibt, so ist das Landesarbeitsgericht nicht gehindert, seine Entscheidung auf den Mangel
der Schriftform zu stützen.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7403
+++ Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Zeitabschnitte +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7400
+++ Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur bei zuverlässig feststellbarer Nichtigkeit der vorgesehenen Wahl +++
Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur bei zuverlässig feststellbarer Nichtigkeit der vorgesehenen Wahl
Der Abbruch der weiteren Durchführung einer laufenden Betriebsratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung setzt voraus, dass für das Gericht zuverlässig feststellbar ist, dass die vorgesehene Wahl nichtig sein wird.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7399
+++ Unzulässige Altersdiskriminierung durch Einbeziehung aller Mitarbeiter "rentennaher" Jahrgänge in die Kurzarbeit Null +++
Unzulässige Altersdiskriminierung durch Einbeziehung aller Mitarbeiter rentennaher Jahrgänge in die Kurzarbeit Null
3. Die Einbeziehung aller Mitarbeiter rentennaher Jahrgänge eines Betriebes in die Kurzarbeit Null nur wegen einer (vermeintlichen) Möglichkeit, über die Aneinanderreihung von Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld einen (vorgezogenen)
Renteneintritt zu erreichen, ist eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung ist gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie umgeht den gesetzlichen Kündigungsschutz der betroffenen Arbeitnehmer.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7394
+++ Diskriminierung wegen "ethnischer Herkunft" (sog. "Ossi-Fall" +++
Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft (sog. Ossi-Fall)
Der Entschädigungsanspruch gem. den §§ 1, 15 Abs. 2 AGG setzt eine Benachteiligung u.a. wegen der ethnischen Herkunft voraus. Ossi bezeichnet keine Ethnie.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7393
2 Ca 601/09
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7392
+++ Massenentlassungsanzeige; Massen-Änderungskündigung +++
1. Unter Entlassung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist nicht allein der Zugang einer arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung zu verstehen, sondern auch der Zugang einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung.
3. Entwicklungen nach dem Ausspruch der Massen-Änderungskündigung sind ohne Bedeutung für die Anzeigepflicht. Insbesondere verbleibt es bei der Anzeigepflicht vor Ausspruch der Massen-Änderungskündigung, kommt es nach dem Ausspruch der Änderungskündigungen zu deren unbedingter Annahme oder deren Annahme unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung nach § 2 Satz 1 KSchG durch die betroffenen Arbeitnehmer.
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+++ Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7117
+++ Altersteilzeitantrag - Ermessensentscheidung +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7116
+++ Teilzeit Mitbestimmung +++
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+++ Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags +++
Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Privatwirtschaft
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7114
+++ Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf - "kw"-Vermerk +++
Befristung - Haushalt - vorübergehender Bedarf - kw-Vermerk
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen Arbeitgebers mit einem kw (künftig wegfallend)-Vermerk
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7111
+++ Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes +++
TVÜ-VKA nur dann, wenn der Arbeiter nach dem neuen Entgeltsystem weniger Geld erhalten würde als nach dem bisher geltenden Tarifrecht. Dann wird er einer individuellen Zwischenstufe zugeordnet, in der er sein bisheriges Entgelt weiter gezahlt bekommt. Aus dieser Zwischenstufe steigt er zu dem Zeitpunkt in die nächsthöhere, reguläre Stufe seiner Entgeltgruppe auf, zu dem er unter Berücksichtigung seiner gesamten bei seinem Arbeitgeber zurückgelegten Beschäftigungszeit die erforderliche Stufenlaufzeit durchmessen hat.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7110
+++ Nettolohnvereinbarung +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7109
+++ Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung +++
Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 Abs. 1 AktG hinaus vor, liegt eine objektive
Gesetzesumgehung vor. Insoweit kommt ein Arbeitsverhältnis nicht zustande (§ 134 BGB).
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7108
+++ Arbeitnehmerstatus +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7107
+++ Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung +++
1. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dient dazu, die anzufechtende Entscheidung revisionsrechtlich überprüfen zu lassen. Dabei ist die Zulassungsentscheidung auf die Gründe beschränkt, die der Nichtzulassungsbeschwerdeführer in seiner Begründung (§ 72a
Abs. 3 ArbGG) vorbringt und die unter den gesetzlich für die Zulassung der Revision abschließend geregelten Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) die Durchführung eines Revisionsverfahrens rechtfertigen. Das schließt es aus, die Zulassung der Revision auf solche Gründe zu stützen, die nicht mehr der Überprüfung des Revisionsgerichts unterliegen.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7106
3 AZB 24/09
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7105
+++ Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG +++
2 AZR 267/08
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7104
+++ Mitbestimmung +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7102
+++ Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7101
+++ Sozialauswahl, betriebsbezogen, konzernbezogen +++
17 Sa 590/06
17 Sa 796/06
17 Sa 903/06
Sozialauswahl, betriebsbezogen, konzernbezogen
Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl + Konzern
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7099
+++ Mitbestimmung, Arbeitsschutz +++
16 TaBV 110/07
Mitbestimmung, Arbeitsschutz
Beauftragt der Arbeitgeber gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG Personen aus dem externen Bereich, die die an sich ihm obliegenden Aufgaben nach dem Arbeitsschutzggesetz in eigener Verantwortung wahrnehmen, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7098
+++ Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats, E 10 BETV +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7097
+++ Zutrittsrecht zum Betrieb +++
17 TaBVGa 1372/09
Zutrittsrecht zum Betrieb
Der Arbeitgeber kann durch einstweilige Verfügung verpflichtet werden, dem Vorsitzenden des Betriebsrats ungehinderten Zutritt zum Betrieb zur Ausübung von Betriebsratstätigkeiten zu gewähren, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung des Zutrittsrechts nicht gegeben ist.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7096
+++ Internet für den Betriebsrat +++
10 TaBV 725/09
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7095
+++ Kündigung, Alkohol, Rückfall +++
Kündigung, Alkohol, Rückfall
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7094
+++ Postmindestlohn +++
2. Das Merkmal nicht tarifgebunden in § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG ist mit Rücksicht auf die Entstehungsgeschichte und den Zweck der Ermächtigung dahin auszulegen, dass es bedeutet keiner, weder bezüglich des nämlichen noch eines anderen Tarifvertrages, Bindung unterliegend.
5. Die Feststellungsklage eines Arbeitgeberverbandes, der nach seiner Satzung zum Abschluss von Tarifverträgen für seine Mitglieder befugt ist, ist mit Hinblick auf einen möglichen Eingriff in subjektive öffentliche Rechte (Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie, Art. 9
Abs. 3 GG) im Verwaltungsrechtsweg zulässig, weil ansonsten nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden könnte.
6. Eine solche Klage (Ls. 5) ist auch begründet, wenn die Regelungen der Verordnung den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG betreffen und der Erlass der Verordnung unabhängig von der Zulässigkeit von Einschränkung oder einschränkenden Ausgestaltungen
der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie gegen sonstiges Verfassungs- und Gesetzesrecht verstößt.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=7093
Aktuelle Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts.
Bisher hat das BAG (23.04.1996 – 9 AZR 165/95; 21.10.1997 – 9 AZR 267/96) entschieden:
„Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitsnehmerin den ihm/ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vergl. bis 31.12.2006 §17 Abs. 2 BErzGG, ab 01.01.2007 inhaltsgleich § 17 Abs. 2 BEEG). Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird (§17 Abs. 3 BErzGG/BEEG). Der neunte Senat des BAG hat §17 Abs. 2 bisher so ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann.“
An dieser Rechtsprechung hält der neunte Senat mit seiner Entscheidung vom 20.05.2008 – 9 AZR 219/ 07 ausdrücklich nicht mehr fest:
„Der Resturlaub wird weiter übertragen, wenn er nach dem Ende der ersten Elternzeit wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann. Das ergibt eine verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung von § 17 Abs. 2 BErzGG/BEEG. Sie hat den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, die Vorgaben in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie, Art. 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie und die Wertungen aus Art. 8 und Art. 11 der Mutterschutzrichtlinie zu beachten.“
Die Arbeitnehmerin konnte daher noch erfolgreich im Jahre 2006 Abgeltung von 27,5 Urlaubstagen aus dem Jahre 2001 durchsetzten.
+++ Drittschuldnerklage +++
BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hameln
10 AZR 168/07
ZPO §§ 850a, 850b, 850c, 850e Nr. 3 Satz 1, 850h
BGB § 1360a Abs. 1
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6463
+++ Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag +++
9 AZR 159/07
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6462
+++ Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase +++
ZPO §§ 85, 233, 234, 236, 256
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6461
+++ Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Erhöhung der Arbeitszeit +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6460
+++ Auszubildendenvertreter - +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6459
6 AZR 1049/06
Gerichtsgebühren bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ohne eigene Kostenregelung
GKG Anlage 1 Kostenverzeichnis Teil 8
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6458
+++ Revisionsbegründung +++
ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6457
+++ Arbeitslosenhilfe +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6456
+++ Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit +++
BAG - LAG Bremen - ArbG Bremen
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6455
+++ Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6454
+++ Tarifvertrag bei Verbandsauflösung +++
Lohn-TV für die Heizungs-, Klimaund Sanitärtechnik sowie den Rohrleitungsbau (Industrie und Handwerk) vom 10. November 1997 (Hamburg)
Lohnund Gehalts-TV vom 31. Juli 1998 (Gasund Wasserinstallateur- und Klempner-Handwerk Hamburg)
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6453
+++ Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6452
BGB § 147 Abs. 1
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6451
+++ Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat +++
2 AZR 821/06
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6450
+++ Kündigung - Minderleistung +++
2. Ein Arbeitnehmer genügt - mangels anderer Vereinbarungen - seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Er verstößt gegen seine Arbeitspflicht nicht allein dadurch, dass er die durchschnittliche
Fehlerhäufigkeit aller Arbeitnehmer überschreitet.
3. Allerdings kann die längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote je nach tatsächlicher Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen
Pflichten verletzt. Legt der Arbeitgeber dies im Prozess dar, so muss der Arbeitnehmer erläutern, warum er trotz erheblich unterdurchschnittlicher Leistungen seine Leistungsfähigkeit ausschöpft.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6449
+++ Betriebsbedingte Kündigung Betriebsstillegung +++
BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Stendal
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6448
+++ Stichtagsregelung im Sozialplan +++
1 AZR 1004/06
Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und Höhe von Abfindungsansprüchen müssen
nach dem Zweck eines Sozialplans sachlich gerechtfertigt sein. Dieser besteht darin, die durch eine Betriebsänderung den Arbeitnehmern drohenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6447
+++ Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren +++
ArbGG §§ 78, 83 Abs. 3, 83a Abs. 2, 84, 92
ZPO §§ 91a, 261 Abs. 1, 567
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6446
+++ Überstunden, Darlegungslast, Tachoscheiben +++
ArbZG § 21 a Abs. 7
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6445
+++ Konzerneigene Arbeitnehmerüberlassung, Eingruppierung Leiharbeitnhmer, Zugang Betriebsratsanhörung +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6444
+++ Arbeitnehmerüberlassung, gewerbsmäßig, Übernahme von Leiharbeitnehmern +++
3. Auch bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung steht dem Betriebsrat des Entleiherbetriebes bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers, solange und soweit die Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung gegeben ist, kein Zustimmungsverweigerungsrecht
nach § 99 Abs.2 Nr.1 BetrVG zu, selbst wenn der Verleiher gegen das
Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1Nr.3, 9 Nr.2 AÜG verstößt.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6442
+++ Dienstfahrzeug, Betriebsratsarbeit +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6440
+++ Einigungsstelle, Parteiöffentlichkeit, verfahrensbegleitende Zwischenbeschlüsse +++
5 TaBV 9/07
Einigungsstelle, Parteiöffentlichkeit, verfahrensbegleitende Zwischenbeschlüsse
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6439
+++ Aussetzung, Vorgreiflichkeit; Ermessenprüfung im Beschwerdeverfahren +++
15 Ta 281/08
Aussetzung, Vorgreiflichkeit; Ermessenprüfung im Beschwerdeverfahren
ZPO §§ 148, 252
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6437
+++ Herausgabe eines Dienstwagens während eines Beschäftigungsverbots der schwangeren Arbeitnehmerin +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6436
+++ Änderungskündigung, Anhörung des Betriebsrats +++
Änderungskündigung, Anhörung des Betriebsrats
Folgt der Arbeitgeber den Einwänden des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Änderungskündigung und schränkt er das Änderungsangebot zugunsten des Arbeitnehmers ein (hier: unbefristete statt ursprünglich beabsichtigte befristete Fort-setzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen), so ist eine erneute Anhörung des Betriebsrats nicht geboten.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6435
+++ 2 Kündigungen vom selben Tag +++
6 Ta 443/08
2 Kündigungen vom selben Tag
KSchG §§ 4 Satz 1, 5 Abs. 4 Satz 2
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6434
+++ Befristete Arbeitsverhältnisse +++
Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung befristeter Verträge um bis zu acht Jahre - Verfahrensautonomie - Unmittelbare Wirkung
2. Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70 enthalten ist, ist unbedingt und hinreichend
genau, um von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht in Anspruch genommen werden zu können. Bei Paragraf 5 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung ist dies hingegen nicht der Fall.
3. Die Art. 10 EG und 249 Abs. 3 EG sowie die Richtlinie 1999/70 sind dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber keine Maßnahmen ergreifen dürfen, die dem Ziel dieser Richtlinie und der Rahmenvereinbarung,
die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge zu verhindern, zuwiderlaufen und die darin bestehen, diese Verträge während des Zeitraum zwischen dem Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie und dem Inkrafttreten des Gesetzes zu deren Umsetzung um eine ungewöhnlich lange Zeitspanne zu verlängern.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6433
+++ Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot +++
2. Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2000/78 steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegen, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten
erhält, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die Hinterbliebenenversorgung aus dem berufsständischen Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen erhält, vergleichbar ist.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6432
+++ Wanderarbeitnehmer +++
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft Zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr.
307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, dessen Sozialrecht das auf einen gebietsansässigen Selbständigen allein anwendbare Sozialrecht ist, von der Bemessungsgrundlage von Beiträgen wie dem Allgemeinen Sozialbeitrag und dem Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld die von diesem Selbständigen in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünfte, insbesondere aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommensteuer, ausschließt.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6431
+++ Heimzulage +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6430
+++ Heimzulage in einer Werkstatt für Behinderte in einem Heim +++
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich eine Werkstatt in dem Heim befinden kann, auch wenn sie nicht im gleichen Gebäude wie das Heim untergebracht ist. Das Merkmal wird auch durch eine räumlich-organisatorische Verknüpfung zwischen Werkstatt und Heim erfüllt, weil nach dem Sinn und Zweck der Regelung die besonderen Erschwernisse der Mitarbeiter im Umgang mit den Behinderten des Heimes in der Werkstatt durch die Zulage ausgeglichen werden sollen. Die Unterbringung von Werkstatt und Heim in verschiedenen Gebäuden kann nicht entscheidend sein, wenn neben der räumlichen Verbindung beider Einrichtungen durch die Lage auf demselben Gelände auch eine organisatorische Einheit zwischen Werkstatt und Heim besteht. Die besonderen Erschwernisse des Mitarbeiters der Werkstatt durch den Umgang mit den Behinderten des Heimes sind in diesem Fall ebenso gegeben, wie dies der Fall wäre, wenn Heim und Werkstatt sich in demselben Gebäude
befänden. An dieser Entscheidung hat der nunmehr zuständige Zehnte Senat ausdrücklich festgehalten. (Leitsatz der Redaktion)
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6429
+++ Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen +++
10 AZR 148/07
1. Leistet der Insolvenzschuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung iSv. § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO, kann der Insolvenzverwalter in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift fiktives Arbeitseinkommen zur Masse ziehen. Der Eröffnungsbeschluss wirkt wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Einzelvollstreckungsverfahren.
2. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfasst nicht die bis zu seiner Zustellung fiktiv aufgelaufenen Lohnund Gehaltsrückstände.
InsO §§ 4, 35, 36
ZPO §§ 554, 832, 850a, 850b, 850c, 850h
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6428
+++ Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege +++
TV zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden (Mantel-TVSchü), vom 28. Februar 1986 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 9 vom 31. Januar 2003 § 24
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6427
+++ Erledigung der Revision +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6426
+++ Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung +++
BBiG §§ 1 in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF), 10, 18
BBiG §§ 2 in der am 1. April 2005 in Kraft getretenen Fassung (nF), 17, 21, 25
BGB §§ 113, 133, 157
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6425
+++ Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - faires Verfahren +++
Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt erkennen kann, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Es verletzt darüber hinaus bei der Gewährung
rechtlichen Gehörs die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebote des Vertrauensschutzes sowie des fairen Verfahrens, wenn es entgegen einem zuvor gegebenen Hinweis auf tragende rechtliche Gesichtspunkte abstellt, für die die Möglichkeit weiteren Vortrags angekündigt worden war. (Leitsatz der Redaktion)
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6424
+++ Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes +++
1. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Die Zuordnung iSd. § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine institutionelle Verbindung zwischen der Kirche und der
Einrichtung voraus, auf Grund derer die Kirche über ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten verfügt, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung der Einrichtung mit kirchlichen Vorstellungen gewährleisten zu können.
2. Das erforderliche Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten der Evangelischen Kirche auf die religiöse Tätigkeit in der Einrichtung wird nicht allein durch die Mitgliedschaft der Einrichtung oder ihres Rechtsträgers im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche begründet.
Dies ist nur der Fall, wenn das Diakonische Werk seinerseits über entsprechende Einflussmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung oder ihrem Rechtsträger verfügt.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6423
+++ Beamte Post +++
BAG - ArbG Münster
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6422
+++ Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6421
+++ Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag - Bindungswirkung der Entscheidung der Familienkasse über die Gewährung von Kindergeld +++
BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wupperthal
6 AZR 294/07
Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag - Bindungswirkung der Entscheidung der Familienkasse über die Gewährung von Kindergeld
Die Festsetzung des Kindergeldes nach § 70 Abs. 1 EStG erfolgt durch einen Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt ist auch für andere Behörden maßgeblich, zB für die für die Besoldung eines Beamten zuständige Dienststelle. Gleiches gilt nach der Senatsrechtsprechung wegen der Anlehnung des BAT an das Bundesbesoldungsgesetz für die Vergütung
der Angestellten des öffentlichen Dienstes. § 29 BAT knüpft hinsichtlich des Anspruchs auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags, ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung in § 40 BBesG, vollständig an die Kindergeldberechtigung nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz an. Daraus wird auch für den Bereich der Vergütung der im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten deutlich, dass eine nach diesen Gesetzen ergangene Entscheidung über das Kindergeld ohne Weiteres auch für den Vergütungsanspruch maßgebend sein soll. (Leitsatz der Redaktion)
BAT § 29 Abschnitt B
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6420
+++ Arbeitszeit +++
5 AZR 1036/06
MTV Protokollnotiz X
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6419
+++ Vertreter ohne Vertretungsmacht - Ausschlussfrist +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6418
+++ Ein-Euro-Job +++
Ein-Euro-Job und Arbeitsverhältnis
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6417
+++ Internationale Zuständigkeit - Hauptverwaltung +++
1. Nach Art. 60 Abs. 1 EuGVVO haben Gesellschaften und juristische Personen für die Anwendung der EuGVVO ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet. Die allgemeinen Gerichtsstände nach Art. 60 Abs. 1 EuGVVO bestehen alternativ. Die in einem Mitgliedstaat nach
dessen Vorschriften gegründete Gesellschaft oder juristische Person ist in einem anderen Mitgliedstaat unabhängig vom Ort ihres Verwaltungssitzes in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde.
b) Der Begriff der Hauptverwaltung nach Art. 60 Abs. 1 lit. b EuGVVO wird in der EuGVVO nicht näher bestimmt. Er entspricht dem Begriff der Hauptverwaltung nach Art. 48 Abs. 1 EG. Danach ist die Hauptverwaltung der Ort, an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der juristischen Person erfolgt, also meist der Sitz der Organe. Maßgeblich ist der Ort, an dem die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden, ohne dass es der Kundgabe eines entsprechenden Willens durch die juristische
Person bedarf. Es ist weder notwendig, dass die juristische Person an diesem Ort die Eintragung einer Hauptoder Zweigniederlassung beantragt, noch dass in diesem Mitgliedstaat unter bloßer Beibehaltung des satzungsmäßigen Sitzes im Gründungsstaat die gesamte
Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Lediglich sekundäre Verwaltungsaufgaben, wie die Buchhaltung und die Regelung von Steuerangelegenheiten, sind für die Bestimmung des Sitzes der Hauptverwaltung unerheblich. Diese nicht aus dem innerstaatlichen Recht, sondern autonom aus dem europäischen Recht abgeleitete Auslegung ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt. (Leitsatz der Redaktion)
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6416
+++ Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang +++
Bei einer Kollision tariflich begründeter Ansprüche eines Arbeitnehmers mit - ungünstigeren - einzelvertraglichen Vereinbarungen führt die zwingende Wirkung des Tarifvertrages lediglich dazu, dass die vertraglichen Vereinbarungen für die Dauer der Wirksamkeit des
Tarifvertrages verdrängt werden. Endet die Wirksamkeit des Tarifvertrages, können die individualvertraglichen Vereinbarungen (erneut) Wirkung erlangen.
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+++ Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung +++
BAG - LAG Saarland - ArbG Saarbrücken
4 AZR 945/06
ERTV § 10
ERTV § 12
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+++ Ortszuschlag bei Doppelverdienerehe +++
4 AZR 866/06
In Anwendung dieser Grundsätze ist § 29B Abs. 7 Satz 3 DRK-TV dahingehend auszulegen, dass dem Angestellten sämtliche durch die Nachrangigkeitsregelung entstehenden Nachteile auszugleichen sind, welche für die Erwerbsgemeinschaft des Angestellten und seines Ehegatten auf Grund von § 29B Abs. 7 Sätze 1 und 2 DRK-TV entstehen. Der Umfang der Ausgleichspflicht ist nicht auf denjenigen Nachteil beschränkt, den der nicht beim DRK beschäftigte Ehegatte wegen Berücksichtigung des Arbeitsverhältnisses beim DRK erleidet.
DRK-TV § 29B Abs. 7
DRK-TV § 31 Abs. 1
DRK-TV § 65 Abs. 2
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+++ Betriebsrentengesetz - Geltung in den neuen Ländern +++
3 AZR 522/06
Einigungsvertrag Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16 Buchst. a
Einigungsvertrag Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16 Buchst. b
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+++ Ablösung einer tarifvertraglichen Altersversorgung durch eine nach einem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung +++
BAG - LAG Brandenburg - ArbG Cottbus
3 AZR 191/06
2. Der Regelungsgegenstand Altersversorgung ist nur teilmitbestimmt. Damit fehlt es für diesen Regelungsgegenstand an der notwendigen Kongruenz des Umfangs der erzwingbaren Regelungsmacht der Tarifpartner auf der einen und der Betriebspartner auf der nderen Seite.
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+++ Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung - formelle Rechtskraft +++
BAG - ArbG Stuttgart
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6410
+++ Kündigungsschutzgeset - Anwendungsbereich +++
BAG - LAG Baden-Würtemberg - ArbG Mannheim
2 AZR 902/06
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6409
+++ Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage +++
2 AZR 818/06
KSchG § 7 Satz 1
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6408
3. Dabei sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr besteht, dass ein Unschuldiger betroffen ist. Der notwendige schwerwiegende Verdacht muss sich aus den Umständen ergeben bzw. objektiv durch Tatsachen begründet sein. Er muss ferner dringend sein, dh., bei einer kritischen Prüfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade dieses Arbeitnehmers bestehen. (Leitsatz der Redaktion)
HPVG § 78 Abs. 2
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6407
+++ Kündigung einer Betriebsvereinbarung +++
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem Urteilsverfahren die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung nur dann zu prüfen, wenn sie von einer Partei bestritten wird oder zweifelhaft erscheint. Für den Konzernbetriebsrat gilt nichts Anderes.
2. Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung bedarf nach § 77 Abs. 5 BetrVG keiner besonderen Form. Sie muss aber unmissverständlich und eindeutig sein. Dies verlangt das Gebot der Rechtssicherheit. Die Regelungen einer Betriebsvereinbarung gelten nach § 77 Abs. 4
Satz 1 BetrVG für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unmittelbar und zwingend. Nicht zuletzt wegen dieser normativen Wirkung ist nach § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die schriftliche Niederlegung einer Betriebsvereinbarung erforderlich. Ebenso wie über den Beginn und den Inhalt einer Betriebsvereinbarung muss auch über ihre Beendigung Klarheit bestehen.
3. Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung hat selbst keinen normativen Charakter. Entscheidend ist nach § 133 BGB bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen, wie der Erklärungsempfänger
die Erklärung nach Treu und Glauben verstehen musste. Zu berücksichtigen sind dabei der Wortlaut der Erklärung, die Begleitumstände und die Interessenlage. Haben Erklärender und Erklärungsempfänger dieselbe Vorstellung vom Inhalt der Erklärung,
so ist von dieser selbst dann auszugehen, wenn sie in der Erklärung keinen oder nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Zugang der Erklärung. Lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht zweifelsfrei feststellen, dass sich eine Kündigung auf eine bestimmte Betriebsvereinbarung bezieht, entfaltet
sie keine diese Betriebsvereinbarung beendende Wirkung. (Leitsatz der Redaktion)
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6406
+++ Auslegung d. § 2 Abs. 2 Ziff. c) Arbeitszeit-TV Nds. +++
17 Sa 14/07
Auslegung d. § 2 Abs. 2 Ziff. c) Arbeitszeit-TV Nds.
Der Begriff des Betriebes i.S.d. § 2 Abs. 2 Ziff. c) Arbeitszeit-TV Nds. umfaßt nicht nur rechtlich selbständige Einheiten öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art, Eigenbetriebe und Ämter, sondern auch andere, organisatorisch abgegrenzte Einheiten der Kommunalverwaltung.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6405
+++ Sozialauswahl +++
16 Sa 311/07
Die Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit Namensliste ist grundsätzlich auch unter Geltung des AGG zulässig. Es bedarf auf den Betrieb bezogener Gründe für die Bildung der Altersgruppen. An den Sachvortrag dürfen keine überhöhten Anforderungen
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6404
+++ Befristung - Haushaltsmittel +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6403
+++ Personalcomputer für Betriebsrat +++
11 TaBV 45/07
1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informationsund Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
2. Bei der Feststellung der Erforderlichkeit im Sinne des Gesetzes hat der Betriebsrat die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der
Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen.
3. Zu der in § 40 Abs. 2 BetrVG erwähnten Informationsund Kommunikationstechnik gehören insbesondere auch Computer mit entsprechender Software.
4. Der Betriebsrat kann die Überlassung eines PC nebst Zubehör und Software allerdings - ebenso wie die übrigen in § 40 Abs. 2 BetrVG genannten Sachmittel - vom Arbeitgeber nur verlangen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm nach dem Gesetz obliegenden
6. Ohne die begehrte Nutzungsmöglichkeit wird der Betriebsrat in der sachgerechten Ausübung seines Betriebsratsamts signifikant beeinträchtigt, weil die betriebsratsinternen Entscheidungsund
Meinungsbildungsprozesse sowie die gremienbezogene Dokumentation
qualitativ eingeschränkt sind, ferner weil sich ohne die Nutzung eines Personalcomputers mit Textverarbeitung die Kommunikation mit dem Arbeitgeber, der über eine Textverarbeitung verfügt, als ungleichgewichtig erweist. Dieses widerspricht jedoch dem Anliegen
des Betriebsverfassungsgesetzes.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6400
+++ Streitwert; Zwischenzeugnis; Endzeugnis +++
1. Wird in einem gerichtlichen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgelegt, dass für ein zu erteilendes Arbeitszeugnis Inhalt und Struktur eines früher erteilten
Zwischenzeugnisses maßgebend sein soll, so ist bei der Bemessung des Vergleichsstreitwerts für diese Regelung ein Monatsbezug in Ansatz zu bringen, wenn in dem beigelegten Prozess über eine betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeber vorgetragen hatte, der Arbeitnehmer habe zur Unrentabilität des Arbeitsplatzes beigetragen, er habe kein Interesse
an einer Umsatz- und Ertragsverbesserung gehabt, weil dies nur seine Arbeitsbelastung erhöht und zu keinerlei Verbesserung bei der Bezahlung geführt hätte.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6398
+++ Lohnabrechnung; Erläuterung; Entschädigung +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6396
+++ Zustimmungsersetzung; Betriebsrat; außerordentliche Kündigung +++
7 TaBV 38/06
Zustimmungsersetzung; Betriebsrat; außerordentliche Kündigung
1. Bedroht der Betriebsratsvorsitzende im Rahmen einer dienstlichen Auseinandersetzung seinen Vorgesetzen mit den Worten Wenn du zum Chef gehst, dann kriege ich dich draußen und steche dich ab, ohne dass dies vom Erklärungsempfänger bei objektiver Betrachtung als reine Scherzerklärung aufzufassen war, so ist ein solcher Vorfall vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalls grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zu begründen.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6395
+++ Einstweilige Verfügung auf Leistung; Lohnanspruch +++
5 Ta 188/07
Einstweilige Verfügung auf Leistung; Lohnanspruch
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6391
+++ Ausgliederung, beigestellte Arbeitnehmer, passives Wahlrecht +++
8 TaBV 17/06
Ausgliederung, beigestellte Arbeitnehmer, passives Wahlrecht
1. Werden Arbeitnehmer im Rahmen einer auf Dauer angelegten Ausgliederung eines Betriebsteils einem anderen Arbeitgeber ohne zeitliche Begrenzung überlassen, dann sind diese Arbeitnehmer im Betrieb, in dem sie tätig sind, auch passiv wahlberechtigt und bei der Größe des Betriebsrats nach § 9 BetrVG zu berücksichtigen, wenn im Zeitpunkt der Betriebsratswahl eine konkrete Rückkehrperspektive für die Dauer der bevorstehenden Wahlperiode nicht besteht.
2. Die Gestellung von Arbeitnehmern im Rahmen der Ausgliederung eines Betriebsteils ist mit der Arbeitnehmerüberlassung nicht gleichzusetzen.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6388
+++ Kindertagesstätten - Sozialeinrichtung i.S. des § 87 Abs 1 Nr 8 BetrVG +++
LAG Hamburg - ArbG Berlin
7 TaBV 2/07
Bei der Frage, ob es sich bei den von einem Unternehmen betriebenen Kindertagesstätten um eine Sozialeinrichtung i.S. des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG handelt, steht es dem sozialen Zweck der Einrichtung nicht entgegen, wenn Kinder nicht betriebsangehöriger Eltern als gleichberechtigte Nutzer der Kindertagesstätten zugelassen sind, sofern der Zweck und das äußere Erscheinungsbild der Kindertagesstätten dafür sprechen, dass der Wirkungsbereich sich auf das Unternehmen der Arbeitgeberin beschränkt, weil die Kindertagesstätten deren Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen gewidmet sind.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6385
+++ Weiterbeschäftigung von Beamten in privatisierten Unternehmen; Einstellung; Zuweisung +++
15 TaBV 2434/07
Weiterbeschäftigung von Beamten in privatisierten Unternehmen; Einstellung; Zuweisung
2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die beamtenrechtliche Zuweisung zu dem privaten Arbeitgeber rechtskräftig auf Dauer erfolgt. Die notwendige Auswahlentscheidung des Arbeitgebers betrifft zumindest die Auswahl des
konkreten Arbeitsplatzes. Dies ist für die Bejahung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates ausreichend.
BRRG § 123 a
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6383
+++ Zulässigkeit der Berufung, Erwachsenheitssumme +++
Zulässigkeit der Berufung, Erwachsenheitssumme
ZPO §§ 5, 9
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6382
+++ Anspruch auf Überhangprovision +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6381
+++ Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen +++
BGB §§ 133, 157, 670
FPersV §§ 2, § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. A, 23 Abs. 1 Nr. 2
Lohntarifvertrag (LTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistikund Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2005 und vom 4. September 2006 § 4
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6380
+++ Nichtzulassungsbeschwerde - Sitzungsöffentlichkeit +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6378
+++ Werkdienstwohnung - Rechtsnatur - Minderung +++
2. Die im BMT-G II enthaltene Regelung, die für die Zuweisung der Dienstwohnung und für die Bemessung der Dienstwohnungsvergütung auf die Bestimmungen des Arbeitgebers über Dienstwohnungen verweist, ist nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle entzogen.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6377
+++ Betriebsübergang +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6376
+++ Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6373
+++ Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6372
+++ Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben +++
6 AZR 222/07
MTA vom 21. April 1961 § 29 Abschn. A Abs. 1
MTA vom 21. April 1961 § 29 Abschn. B Abs. 2
MTA vom 21. April 1961 § 29 Abschn. B Abs. 3
MTA vom 21. April 1961 § 67
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6371
+++ Änderungskündigung - Abfindung nach § 1a KSchG +++
2 AZR 663/06
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6366
+++ Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit +++
2 AZR 671/06
Der Senat schließt sich im Grundsatz der überwiegend vertretenen Auffassung an. Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch die Gesetzesbegründung und das erkennbare Ziel des Gesetzgebers sowie praktische Gesichtspunkte sprechen dafür, die Reichweite der Vermutung auf den gesamten Komplex der dringenden betrieblichen Erfordernisse zu erstrecken. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG soll helfen, Kündigungen, die auf Grund von Betriebsänderungen notwendig werden, einfach, rechtssicher und zugleich sozial ausgewogen zu gestalten. Dem würde es widersprechen, den zentralen Gesichtspunkt, nämlich die Frage der Betriebsbedingtheit aufzuspalten und verschiedenen Beurteilungsmaßstäben zu unterwerfen. Allerdings ist die damit verbundene Beschneidung der prozessualen Rechte des gekündigten Arbeitnehmers nur so lange gerechtfertigt, als das vom Gesetzgeber vorausgesetzte kollektive Gegengewicht, nämlich die Mitprüfung der zugrunde liegenden Gegebenheiten durch den Betriebsrat auch stattgefunden hat. Davon ist regelmäßig auch dann auszugehen, wenn es im Interessenausgleich nicht ausdrücklich erwähnt ist. Bestreitet aber der Arbeitnehmer in erheblicher Weise, dass sich der Betriebsrat im Rahmen der Verhandlungen mit Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Betrieben überhaupt befasst hat und trägt darüber hinaus konkrete Anhaltspunkte für solche Beschäftigungsmöglichkeiten vor, so ist es am Arbeitgeber, wenn er die weitgehende Vermutungswirkung erhalten will, die Befassung der Betriebsparteien mit der Frage der Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Betrieben darzulegen und zu beweisen. (Leitsatz der Redaktion)
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6365
+++ Personenbedingte Kündigung - Krankheit - Schwerbehindertenschutz +++
BAG - LAG Hamm - ArbG Essen
2 AZR 425/06
Bei einer Kündigung wegen einer langanhaltenden Krankheit ist die Überprüfung der sozialen Rechtfertigung in drei Stufen vorzunehmen. Danach ist zunächst eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes erforderlich (erste Stufe). Sodann müssen die zu erwartenden Auswirkungen des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (zweite Stufe). Schließlich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der zu prüfen ist, ob die erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen zu einer billigerweise nicht hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen (dritte Stufe). (Leitsatz der Redaktion)
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6364
+++ Kündigungsschutz - Klagefrist +++
KSchG §§ 4 ff.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6363
+++ Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang +++
BAG - LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
1 AZR 862/06
Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 (Betriebsübergangsrichtlinie) Art. 3
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6362
+++ Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern +++
BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
Die Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im Entleiherbetrieb auswählt, ist keine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Übernahme iSv. § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG. Mitbestimmungspflichtig ist erst der jeweilige konkrete Einsatz von Leiharbeitnehmern im Ent-leiherbetrieb.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6361
+++ Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs +++
1 ABR 73/06
TV PV § 88
TV PV § 89
TV PV § 99
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6360
+++ betriebsbedingt, Kündigung, Insolvenz, Eigenverwaltung, +++
LAG Niedersachsen - VG Göttingen
betriebsbedingt, Kündigung, Insolvenz, Eigenverwaltung, Sozialauswahl, Interessenausgleich, Namensliste, abteilungsbezogen, betriebsbezogen, grob fehlerhaft,
1. Hat die Beklagte die Sozialauswahl nicht betriebsbezogen, sondern abteilungsbezogen durchgeführt, stellt dies einen groben Fehler im Sinne von § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO dar.
2. Wurde der Abschluss des Interessenausgleichs zeitlich nach der Veröffentlichung der Entscheidung des BAG vom 28.1.02004, 8 AZR 391/03 abgeschlossen, durfte die Beklagte deshalb nicht darauf vertrauen, dass sie im Rahmen des Insolvenzverfahrens unbeanstandet eine abteilungsund nicht betriebsbezogene Sozialauswahl durchführen durfte.
InsO § 270
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6358
+++ Zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln +++
Zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln
Einfache Differenzierungsklauseln in einem Tarifvertrag, verstoßen nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 III GG. Sie sind zulässig (gegen BAG, GS 1/67 - Beschluss vom 29.11.1967).
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6357
+++ Ortszuschlag Stufe II +++
5 Sa 214/07
Ortszuschlag Stufe II
Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 TVÜ-VKA sind wirksam und verstoßen nicht gegen Art. 3 GG.
TVÜ-VKA § 5, § 11
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6356
+++ Verschlechternde Betriebsvereinbarung +++
3 Sa 1935/05 B
Zur Ablösung einer bestehenden Altersversorgungsregelung durch eine verschlechternde Betriebsvereinbarung.
BetrVG § 77 IV
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6354
+++ Besitzstandszulage, Kinderbezogene Entgeltbestandteile +++
3 Sa 9/07
Besitzstandszulage, Kinderbezogene Entgeltbestandteile
Kinderbezogene Entgeltbestandteile sind gem. § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA als Besitzstandszulage auch an denjenigen Elternteil zu zahlen, der sich im September 2005 in Elternzeit befand und deshalb in diesem Monat keine Bezüge erhielt.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6353
+++ Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistungen des Arbeitnehmers +++
11 Sa 258/07
Die bei einer verhaltensbedingten Kündigung stets vorzunehmende Interessenabwägung kann im Einzelfall ergeben, dass Schlechtleistungen des Arbeitnehmers – selbst wenn diesem kurze Zeit zuvor bereits zwei Abmahnungen wegen vergleichbarer Pflichtverletzungen erteilt worden sind – den Arbeitgeber ausnahmsweise dann nicht zum Ausspruch der Kündigung berechtigen, wenn das Arbeitsverhältnis längere Zeit (hier: nahezu 12 ½ Jahre) störungsfrei verlaufen ist und den Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers, auf die der Arbeitgeber die Kündigung stützt, keine besondere Verwerflichkeit innewohnt bzw. der Arbeitnehmer diese Pflichtverletzungen nicht absichtlich begangen hat.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6350
+++ Rechtsweg; Rechtsanwalt; Beratervertrag +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6346
+++ PKW-Gestellungsvereinbarung; wichtiger Grund; Teilkündigung +++
6 Sa 278/07
PKW-Gestellungsvereinbarung; wichtiger Grund; Teilkündigung
Ein Gestellungsvertrag, der die Überlassung eines PKW für Fahrten zur Arbeitsstätte unter Ausschluss jeder Privatnutzung zum Gegenstand hat, kann auch durch Teilkündigung aus wichtigem Grund beendet werden.
BGB §§ 605, 626
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6343
+++ Einsatz von Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit, Gleichbehandlung +++
1. Der Arbeitgeber muss bei Anmeldung seiner Arbeitnehmer zur Kurzarbeit den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Erteilt die Arbeitsagentur gemäß § 170 Abs. 4 SGB III die Auflage, vorrangig unverplante Resturlaubsansprüche der Arbeitnehmer einzubringen, erweitern sich nicht die arbeitsrechtlichen Gestaltungsbefugnisse zur Gewährung von Urlaub.
2. Es ist deshalb nur rechtlich zulässig zu veranlassen, jenes Maß an Urlaub einzusetzen, dass auch kollektiv, d.h. bei fast allen Arbeitnehmern noch frei vorhanden ist. Zwischen Arbeitnehmern mit zufällig noch vorhandenen Resturlaubsansprüchen (keine Anmeldung zur Kurzarbeit, sondern Anordnung von Urlaub) und solchen ohne (Anmeldung zur Kurzarbeit) zu differenzieren, stellt eine sachfremde Gruppenbildung dar.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6342
+++ Schadensersatzanspruch für entgangenes Trinkgeld +++
5 Sa 69/07
Schadensersatzanspruch für entgangenes Trinkgeld
1.Trinkgelder eines Briefzustellers, die anlässlich der Weihnachtstage gezahlt werden, sind kein Arbeitsentgelt i.S.d. §§ 611, 615 BGB.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6341
+++ Abhängigkeit, Arbeitnehmereigenschaft, mittelbares Arbeitsverhältnis, Statusklage +++
5 Sa 65/07
Abhängigkeit, Arbeitnehmereigenschaft, mittelbares Arbeitsverhältnis, Statusklage
1. Wer als Betreiber einer Agentur für die Verteilung von Zeitschriften und Briefen selbst eine Vielzahl (hier fast 200) Hilfskräfte nach eigener Entscheidung einstellt, ist bei der erforderlichen Gesamtschau regelmäßig selbst dann nicht abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, wenn er einer Vielzahl engmaschiger fachlicher Weisungen seines Auftraggebers unterliegt.
2. Es bestehen dann auch keine mittelbaren Arbeitsverhältnisse zum Auftraggeber, denn es fehlt die unmittelbare Erbringung der Arbeitsleistung mit Wissen des Dritten.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6340
8 Sa 1625/07
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6336
+++ Kündigung - Probezeit - Diskriminierung wegen des Geschlechts +++
21 Ca 125/07
Kündigung - Probezeit - Diskriminierung wegen des Geschlechts
In dem Umstand, dass eine Kündigung am Weltfrauentag ausgesprochen wird, liegt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6335
+++ Entschädigung wegen religionsbedingter Benachteiligung +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6334
+++ Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung +++
2. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Einleitung des Anhörungsverfahrens seine Entscheidung, ob er eine Beendigungskündigung oder eine Änderungskündigung erklären will, davon abhängig macht, ob der zu kündigende Arbeitnehmer einem Be-triebsübergang widerspricht (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB).
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6333
+++ Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung +++
BGB §§ 158 Abs. 1, 162, 252, 254, 275 Abs. 1, 280 Abs. 1, 281, 283, 286 Abs. 2 Nr. 1
BGB §§ 305c Abs. 2, 307, 310 Abs. 3 Nr. 2, 315
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6331
+++ Personalakten - Paginierung +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6330
+++ Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch +++
1. Ein Wiedereinstellungsanspruch kommt in Betracht, wenn sich die der betriebsbedingten Kündigung zugrunde liegende Vorstellung des Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nachträglich als unzutreffend herausstellt. Dazu muss sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergeben. Entsteht die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, kommt nur ausnahmsweise ein Wiedereinstellungsanspruch in Betracht.
2. Zwar gehört zu der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Vertragsfreiheit auch die Abschlussfreiheit. Aus der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers folgt, dass er grundsätzlich frei entscheiden kann, ob er dem bisherigen Arbeitnehmer ein neues Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrags macht oder dessen Angebot annimmt. (Leitsatz der Redaktion)
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6329
+++ Beschluss - Betriebsrat - Genehmigung +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6328
+++ Anfechtung - Drohung +++
6 AZR 200/07
In der Ankündigung des beklagten Landes, das Arbeitsverhältnis durch Fristablauf zum 31. August 2003 enden zu lassen, wenn die Klägerin nicht zu einer befristeten Fortsetzung zu den vom Personaldezernenten der Streithelferin vorgeschlagenen Bedingungen bereit sei, liegt keine rechtswidrige Drohung. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 144
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6327
+++ Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht +++
1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz i.A. unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände. Der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille muss in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden haben.
BGB §§ 126 Abs. 1, 133, 157, 622 Abs. 3, 623
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6326
+++ Anspruch auf Freizeitausgleich +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6325
+++ Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Trockenbau +++
4 AZR 863/06
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Trockenbau
Fertigkeiten iSd. letzten Spiegelstrichs in der Aufzählung der Regelqualifikationen des § 5 Nr. 3 Lohngr. 3 BRTV-Bau sind nicht nur solche manueller Art, sondern alle erlernten Qualifikationen des Berufs, die den Arbeitnehmer befähigen, die Facharbeiten seines Berufsbildes auszuüben.
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6324
+++ Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten +++
3 AZB 36/07
Wird die Berufung - wie hier - zurückgenommen, hat der Berufungskläger die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen (§ 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Bei der Frage, welche Kosten durch das Rechtsmittel entstanden sind, ist auf allgemeine Grundsätze zurückzugreifen. Danach gilt die Regel des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach die unterliegende Partei die Kosten, insbesondere die dem Gegner erwachsenden Kosten zu erstatten hat, soweit dies zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Wenn § 91 Abs. 2 ZPO vorsieht, dass die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten sind, liegt darin keine die Regelung in Abs. 1 verdrängende Spezialregelung. Vielmehr ist jede Prozesspartei aus dem Prozessrechtsverhältnis verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer rechtlichen Belange vereinbaren lässt. Diese Verpflichtung beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht. (Leitsatz der Redaktion)
RVG § 16 Nr. 13
RVG § 16 Nr. 15
RVG § 19 Abs. 1 Satz 1
RVG § 19 Abs. 1 Satz 2
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+++ Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen +++
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+++ Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung +++
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+++ Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebotes - Direktionsrecht +++
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine überflüssige Änderungskündigung wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig mit der Folge der Unwirksamkeit, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht angenommen hat. Demgegenüber führt nach bisheriger Rechtsprechung des Senats eine überflüssige Änderungskündigung bei Annahme des mit der Änderungskündigung verbundenen Angebots unter Vorbehalt nicht zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (Leitsatz der Redaktion)
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+++ Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung +++
1. Aus § 77 Abs. 5 BetrVG ergibt sich, dass die Betriebsparteien Vereinbarungen über die Kündigung einer Betriebsvereinbarung treffen können. Dies betrifft nicht nur die Kündigungsfrist, sondern auch die Frage, ob eine Betriebsvereinbarung nur insgesamt oder auch teilweise kündbar sein soll. Die Betriebsparteien können daher regeln, dass eine Betriebsvereinbarung nur als Ganzes gekündigt werden kann. Ebenso können sie grundsätzlich bestimmen, dass Teile einer Betriebsvereinbarung, ggf. auch mit unterschiedlichen Fristen, separat gekündigt werden können. In diesem Fall muss allerdings der verbleibende Rest der Betriebsvereinbarung weiterhin eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellen. Erforderlichenfalls ist durch Auslegung der Betriebsvereinbarung zu ermitteln, ob und hinsichtlich welcher Regelungsgegenstände die Möglichkeit von Teilkündigungen vereinbart oder ausgeschlossen sein soll.
2. Fehlt eine solche Regelung, bestimmt sich die Zulässigkeit einer Teilkündigung danach, ob sie das der Betriebsvereinbarung zugrunde liegende Ordnungsgefüge oder ein von den Betriebsparteien ausdrücklich vereinbartes Äquivalenzgefüge stört. Das folgt aus dem Charakter einer Betriebsvereinbarung. Diese bildet zum einen, wie vor allem an § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG deutlich wird, eine normative Ordnung, die wie ein Gesetz auf die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer einwirkt und deren Arbeitsverhältnisse gestaltet. Zum andern ist sie Ergebnis einer zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossenen Vereinbarung, deren Gegenstände aber nicht zwangsläufig in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen und jeweils für sich einen sinnvollen und in sich geschlossenen Regelungskomplex bilden können. Führt eine Teilkündigung als einseitige Ausübung eines Gestaltungsrechts einer Betriebspartei zu einer Störung des Ordnungsund Äquivalenzgefüges, so ist sie unzulässig; andernfalls ist sie rechtlich nicht zu beanstanden. (Leitsatz der Redaktion)
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+++ Antragsänderung +++
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+++ Kostenerstattung im Beschlussverfahren +++
BAG - LAG Hamm - ArbG Herfurt
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+++ Anfechtung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen arglistiger Täuschung. +++
6 Sa 1820/07
Anfechtung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen arglistiger Täuschung.
Ein Arbeitnehmer der sein Arbeitsverhältnis wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit mit Rücksicht auf die Erklärung des Arbeitgebers, keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für ihn zu haben, selbst gekündigt hat, ist nicht deshalb zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt, weil der Arbeitgeber die Möglichkeit gehabt hätte, die Fremdvergabe der Tätigkeit eines anderen Bereichs einzuschränken, wie er es vier Monate später im Fall eines kurzfristig auf seinem Arbeitsplatz nicht mehr einsetzbaren Mitarbeiters getan hat.
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+++ Zeugnis +++
3. Die überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens hat der Arbeitnehmer zunächst bei der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht mit dem Ziel der Verfahrenseinstellung geltend zu machen.
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+++ Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an Diffamierungskampagnen gegen die Verfassung +++
1 SHa 47/07
Auch ein außeramtliches Verhalten des ehrenamtlichen Richters kann eine grobe Amtspflichtverletzung darstellen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn durch das gezeigte Verhalten das Ansehen des ehrenamtlichen Richters in einem solchen Maße erschüttert wird, dass die Amtsführung in Mitleidenschaft gezogen wird und die Vertrauenswürdigkeit des ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen wird. Zwar bilden weder die politischen noch die gewerkschaftlichen, religiösen oder sozialpolitischen Anschauungen einen Enthebungsgrund. Dagegen stellen die Teilnahme an Diffamierungskampagnen gegen die Verfassung oder die Verfassungsorgane sowie der Aufruf zu Gewaltaktionen und ähnliches eine Amtspflichtverletzung dar.
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+++ Zustimmungsersetzung; Einstellung; Widerspruch; Befristung +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6308
+++ Einigungsstelle; Interessenausgleich; Bestellung; Verhandlungsversuch; Betriebsrat; Mandat +++
Einigungsstelle; Interessenausgleich; Bestellung; Verhandlungsversuch; Betriebsrat; Mandat
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+++ Einigungsstelle, Beschwerde; Arbeitnehmer; Rechtsanspruch +++
4 TaBV 39/07
Einigungsstelle, Beschwerde; Arbeitnehmer; Rechtsanspruch
Eine Einigungsstelle über die Beschwerde eines Arbeitnehmers gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist nicht zu bestellen, wenn Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist (§ 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG). Dies gilt auch dann, wenn absehbar ist, dass der Arbeitnehmer in einem Prozess zur Durchsetzung des Anspruchs Darlegungs- oder Beweisschwierigkeiten haben wird.
Ansprüche von Betriebsratsmitgliedern auf Arbeitsbefreiung zur Durchführung ihrer Aufgaben und auf betriebsübliche Vergütung im Sinne von § 37 Abs. 2 - 4 BetrVG sind echte Rechtsansprüche. Eine derartige Ansprüche betreffende Beschwerde kann deshalb nicht gegen den Willen des Arbeitgebers zum Gegenstand einer erzwungenen Einigungsstelle gemacht werden.
BetrVG § 37 II
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+++ Zustimmungsersetzung; Einstellung; Befristung; Betriebsratsunterrichtung +++
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+++ Postmindestlohnverordnung rechtswidrig +++
Die Tarifverträge bei den Postkonkurrenten erklärte die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Ergebnis für unbeachtlich, weil der zwischen Post und Verdi geschlossene Tarifvertrag auch für alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die unter seinen Geltungsbereich fallen, Anwendung finde. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht nun entschied. Denn damit habe der Minister die gesetzliche Ermächtigung überschritten, die nur Verordnungen erlaube, die (überhaupt) nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen.
Urteil der 4. Kammer vom 7. März 2000 - VG 4 A 439.07
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+++ Arbeitnehmerentsendung +++
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+++ Geschlechtsbezogene Benachteiligung +++
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+++ Bestimmtes Verringerungsverlangen - Arbeitszeit +++
Bestimmtes Verringerungsverlangen - Arbeitszeit
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+++ Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede +++
8 AZR 973/06
BGB §§ 305c, 307, 309, 310, 611
AGBG § 23 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
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+++ Befristung einer Arbeitszeiterhöhung +++
7 AZR 855/06
Ein unbefristet teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wird durch die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung regelmäßig nicht iSv. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt, wenn die Befristung auf Umständen beruht, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG sachlich rechtfertigen könnte.
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+++ Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit +++
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5 AZR 910/06
BGB aF §§ 196 ff.
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+++ Ausgleichsquittung - negatives Anerkenntnis +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6251
+++ Annahmeverzugslohn nach einer Änderungskündigung +++
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6250
3 AZN 414/07
ZPO § 160 Abs. 1 Nr. 5
ZPO § 547 Nr. 5
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3 AZB 26/07
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6248
+++ Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement +++
BAG - LAG Hamm - ArbG Hagen
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+++ Massenentlassungen +++
2 AZR 401/05
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6246
+++ Bonuszahlung +++
2. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel, die den Anspruch des Arbeitnehmers auf eine gewinnund leistungsabhängige Bonuszahlung an ein an einem bestimmten Stichtag ungekündigtes Arbeitsverhältnis knüpft, unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
4. Es bleibt unentschieden, ob bei der Inhaltskontrolle von Bindungsklauseln zwischen Stichtagsund Rückzahlungsklauseln zu differenzieren ist, ob eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vorliegt, wenn Bindungsklauseln bei Sonderzahlungen nicht zwischen Kündigungen differenzieren, die in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers fallen, und ob bei Sonderzahlungen, die mindestens 25 % der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers ausmachen, Stichtagsoder Rückzahlungsklauseln zulässig sind.
BGB §§ 157, 242, 305c, 306, 307
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6245
+++ Altersteilzeit +++
7 AZR 605/06
http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=arbeitsrecht&nr=6244

References: § 4
 § 4
 § 88
 § 85
 § 85
 § 88
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 2
 § 20
 § 20
 § 2
 § 76
 § 2
 § 11
 § 104
 § 567
 § 569
 § 11
 § 11
 § 24
 § 11
 § 11
 § 24
 § 2
 § 1
 § 21
 § 83
 § 85
 § 48

§ 42
 § 48
 § 42
 § 11
 § 14
 § 14
 § 8
 § 3
 § 613
 § 613
 § 613
 § 242
 § 370
 § 1
 § 27
 § 3
 § 313
 § 3
 § 14
 § 14
 § 33
 § 33
 § 613
 § 1
 § 1
 § 611
 § 675
 § 34
 § 55
 § 2
 § 19
 § 22
 § 21
 § 22
 § 7
 § 17
 § 2
 § 14
 § 84
 § 1
 § 13
 § 13
 § 1
 Art. 9
 Art. 9
 §17
 § 17
 §17
 § 17
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 11
 § 1360
 § 551
 § 147
 § 21
 § 99
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 2
 § 850
 § 24

Art. 103
 § 118
 § 70
 § 29
 § 40
 § 29
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 48
 § 10
 § 12
 § 29
 § 29
 § 29
 § 31
 § 65
 § 7
 § 78
 § 77
 § 77
 § 77
 § 133
 § 2
 § 2
 § 2
 § 40
 § 40
 § 40
 § 9
 § 87
 § 87
 § 123
 § 4
 § 4
 § 310
 § 29
 § 29
 § 29
 § 67
 § 1
 § 1
 Art. 3
 § 99
 § 14
 § 88
 § 89
 § 99
 § 125
 § 270
 Art. 9
 § 5
 Art. 3
 § 5
 § 11
 § 77
 § 11
 § 170
 Art. 2
 § 144
 § 5
 § 91
 § 91
 § 16
 § 16
 § 19
 § 19
 § 77
 § 77
 § 85
 § 37
 § 37
 § 23
 § 307
 § 14
 § 160
 § 547
 § 307