Source: http://internet4jurists.at/entscheidungen/ogh6_178_04a.htm
Timestamp: 2017-07-28 02:31:33+00:00

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Haftung für Online-Gästebuch OGH, Beschluss vom 21.12.2006, 6 Ob 178/04a
Mit seiner am 11. 3. 2004 eingebrachten Klage begehrt der Kläger, die Beklagte sei schuldig, auf ihrer Website und insbesondere im Gästebuch dieser Website die Veröffentlichung bzw Zulassung von Äußerungen des Inhalts der E-Mail des Nutzers Chris C*** vom 26. 2. 2004 sowie ähnlicher Äußerungen zu unterlassen. Zugleich stellte er ein dem Unterlassungsbegehren entsprechendes Sicherungsbegehren. Die im Gästebuch der Beklagten veröffentlichten Äußerungen des Nutzers Chris C*** vom 26. 2. 2004 über den Kläger seien tatbestandsmäßig iSd
§ 1330 Abs 1 und 2 ABGB. Die Beklagte sei ihrer Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass ehrenrührige und verleumderische Beiträge nicht ins Gästebuch gelangen, nicht nachgekommen. Sie habe auch über entsprechende Aufforderungen des Klägers die ehrenrührigen und rufschädigenden Textpassagen nicht zur Gänze gelöscht. Die Wiederholungsgefahr ergebe sich schon aus der Tatsache, dass nicht alle Bezug habenden Gästebucheintragungen gelöscht worden seien. Es bestehe Grund zur Besorgnis, dass die Beklagte ihr rechtswidriges Verhalten fortsetze bzw weitere derartige Einträge im Gästebuch veröffentliche.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Der Medieninhaber bzw Betreiber einer Website sei grundsätzlich für die auf der Website veröffentlichten Diskussionsbeiträge oder Kommentare von Nutzern verantwortlich. Er oder seine Mitarbeiter müssten dafür Sorge tragen, dass ehrenrührige Äußerungen, die im Medium veröffentlicht worden seien, ehestmöglich entfernt werden. Eine allgemeingültige Frist zur Löschung eines Beitrags sei in der Rechtsprechung nicht vorgegeben worden. Vielmehr komme es auf die Umstände des Einzelfalls an, wobei die zugestandene Reaktionszeit auch zur Schnelligkeit des Mediums ins Verhältnis zu setzen sei. Die Beklagte habe die inkriminierten Äußerungen über Aufforderung des Klägers umgehend gelöscht. Auch sämtliche Kommentare, die ohnedies keine inkriminierenden Äußerungen mehr enthalten hätten, seien von der Website entfernt worden. Dem Kläger drohe daher kein unwiederbringlicher Schaden mehr. Ihm sei es auch nicht gelungen zu beweisen, dass Wiederholungsgefahr vorliege. Weder die E-Mailadresse „Haus-M***@nicht-betreten.at” noch der Textteil „Beitrag: Warnung vor Haus M***” seien tatbildlich iSd
§ 1330 ABGB.
Das Rekursgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands EUR 4.000, nicht aber EUR 20.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Bei den verfahrensgegenständlichen Äußerungen handle es sich um eine Rufschädigung, die gleichzeitig eine Ehrenbeleidigung iSd
§ 1330 Abs 1 ABGB sei. Durch die Zurverfügungstellung ihrer Website für Gästebucheintragungen habe die Beklagte die beanstandeten Äußerungen iSd § 1330 ABGB verbreitet. Auch wenn sie keinen Einfluss auf den Inhalt der in das Gästebuch platzierten Kommentare habe, könne sie sich nicht erfolgreich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen. Es treffe die Beklagte, die dieses Forum anbiete, eine Prüfpflicht im Sinn einer regelmäßigen Beobachtung der Foren und Löschung inkriminierender Textstellen. Dieser von der Beklagten verneinten Beobachtungs- und Prüfpflicht habe sie nicht entsprochen, weil der beanstandete Kommentar am 26. 2. 2004 veröffentlicht und erst am 5. 3. 2004 über Aufforderung des Klägers gelöscht worden sei. Seien Tatsachenbehauptungen ehrenbeleidigend iSd
§ 1330 ABGB, sei eine Gefahrenbescheinigung nicht erforderlich. Es stehe aber dem Beklagten offen, die schon aufgrund seiner Äußerung entstandene Vermutung, er werde sie auch wiederholen, zu entkräften. Der Beklagte müsse nachweisen, dass er ernstlich gewillt sei, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen. Allein die Tatsache, dass die Beklagte die Äußerung gelöscht habe, führe nicht zu einem Wegfall der Wiederholungsgefahr, zumal die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren den Standpunkt eingenommen habe, zur Prüfung der im Gästebuch veröffentlichten Kommentare nicht verpflichtet zu sein. Daher lägen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, die Beklagte werde in Hinkunft ernstlich durch Prüfung und Beobachtung ihrer Homepage dafür Sorge tragen, dass den Kläger beleidigende Einschaltungen gelöscht werden.
Die Beklagte ermöglicht es einem Internet-Nutzer, von ihm eingegebene Informationen im Online-Gästebuch auf ihrer Website zu speichern. Sie ist in diesem Zusammenhang als Host-Provider im Sinn des
§ 16 E-Commerce-Gesetz (ECG) anzusehen (s ErläutRV 817 BIgNR 21. GP zu § 16 ECG, abgedruckt bei Brenn [Hrsg], ECG 279 ff; Venier/Ebensperger in Brenn, ECG 281 f; ob die Beklagte diesen Dienst unentgeltlich oder entgeltlich bereitstellt, ist unerheblich [§ 19 Abs 2 ECG]). Wenn der Nutzer dem Host-Provider nicht untersteht oder von ihm nicht beaufsichtigt wird (§ 16 Abs 2 ECG), ist der Provider für die im Auftrag des Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er
- von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder, - sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erhalten hat, unverzüglich tätig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren (§ 16 Abs 1 Z 1 und 2 ECG). Diese Regelung berührt nicht die Frage der Rechtswidrigkeit der Tätigkeit des Host-Providers. Diese bestimmt sich ausschließlich nach den jeweiligen materiellrechtlichen Bestimmungen, etwa nach ABGB, UWG oder UrhG (6 Ob 190/03i; 4 Ob 66/04s).
„Verbreiten” einer Tatsache (§ 1330 Abs 2 ABGB) bedeutet das Mitteilen einer Tatsache, und zwar sowohl das Äußern der eigenen Überzeugung als auch das Weitergeben der Behauptung eines Dritten, ohne sich mit dessen Äußerung zu identifizieren (6 Ob 197/99k; RIS-Justiz RS0064443, RS0031781). Eine geistige Beziehung des Verbreiters zum wiedergegebenen Gedankeninhalt („intellektueller Verbreiter") ist nicht erforderlich; es genügt das „technische Verbreiten” (SZ 72/144 mwN). Technischer Verbreiter ist derjenige, der zur Äußerung keine individuelle geistige Beziehung hat (SZ 2002/178; 6 Ob 51/Olw ua). Auch Medieninhaber haften für die in ihren Medien veröffentlichten Behauptungen Dritter (SZ 62/20; SZ 68/136), sei es, dass die beanstandete Äußerung Teil eines redaktionellen Artikels, eines Interviews (SZ 68/136) oder eines Leserbriefs (SZ 62/20) ist (4 Ob 213/99y mwN). Täter ist in diesem Zusammenhang jeder Verbreiter der (rufschädigenden oder ehrenbeleidigenden) Tatsachenbehauptung (SZ 69/113; 4 Ob 213/99y; SZ 72/144). Der erkennende Senat führte bereits aus, dass die Aufnahme von Tatsachen in eine „Homepage” (womit eine „Website” [= Webpräsenz] auch bezeichnet wird [4 Ob 226/05x]) eine Verbreitung darstellt (6 Ob 307/OOs = MR 2001, 161 [Thiele]; RIS-Justiz RS0114804). Grundsätzlich kann daher derjenige, der ein Online-Gästebuch im Internet betreibt, als Verbreiter auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte in Anspruch genommen werden. Für die Ausstrahlung rufschädigender oder ehrverletzender Äußerungen in Radio- oder Fernsehsendungen sprach der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung SZ 64/36 (s auch SZ 72/144) aus, dass sich die Rundfunkanstalt Äußerungen von Diskussionsteilnehmern in einer Live-Sendung, die unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen, nicht zurechnen lassen muss, wenn diese Behauptungen im Rahmen eines „Meinungsforums” geäußert und im Wesentlichen kommentarlos wiedergegeben wurden und sie nur als „Markt” verschiedener Ansichten und Richtungen in Erscheinung getreten ist. Dadurch, dass das Fernsehen Äußerungen Dritter ausstrahlt, ohne sich von diesen zu distanzieren, identifiziert es sich noch nicht mit solchen Äußerungen. In diesem Fall wird also das bloß technische Verbreiten nicht zugerechnet. Maßgeblicher Gesichtspunkt für die Verbreiterhaftung in diesen Fällen ist, ob sich die Rundfunkanstalt die Äußerungen Dritter erkennbar zur eigenen Sicht der Dinge machte. Ferner erkannte der Oberste Gerichtshof - im Anschluss an diese Rechtsprechung - dem Buchhändler als bloß technischem Verbreiter einen sich aus der anzustellenden umfassenden Interessenabwägung ergebenden Rechtfertigungsgrund zu (SZ 72/144; 3 Ob 215/02t). Der Buchhändler stelle einen mit einem Medium, wenn es nur Diskussions- und Meinungsforum sei, vergleichbaren „Markt” der verschiedensten, in den Büchern veröffentlichten Meinungen und Tatsachenbehauptungen Dritter dar. Er sei als Unternehmer bestrebt, eine breite Palette an Büchern auf dem Markt den Kaufinteressenten anzubieten. Die Öffentlichkeit wisse auch, dass es dem Buchhändler regelmäßig verwehrt sei, auf den Inhalt des Buches Einfluss zu nehmen, und dass es ihm nicht darauf ankomme, die in einem bestimmten Buch vertretenen Ansichten zu seiner eigenen Sicht der Dinge zu machen. Um die im Interesse der Öffentlichkeit liegende Tätigkeit des Buchhändlers nicht über Gebühr zu erschweren und den Buchhändler auch nicht in einer unzumutbaren Weise mit einer Zensur der von ihm vertriebenen Bücher zu überfordern, obliege ihm grundsätzlich keine Prüfungspflicht in Ansehung der von ihm vertriebenen Bücher. Der Buchhändler sei nur bei Kennen oder Kennenmüssen der Unwahrheit von kreditschädigenden Tatsachen, die in den von ihm vertriebenen Büchern enthalten sind, zur Unterlassung verpflichtet. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens bestehe im Bereich des „Kennenmüssens” darin, dass die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung bei Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt erkennbar ist und die Tatsachen dennoch verbreitet werden. In der Entscheidung 6 Ob 274/03t sprach der erkennende Senat aus, dass diese Erwägungen ohne weiteres auf den Betreiber eines Online-Archivs, der keine „eigenen” Beiträge ins Archiv stellt, übertragbar sind. Er hob hervor, dass es dem Betreiber zumeist (im wirtschaftlichen Sinn) unmöglich sein wird, die Fülle der in einem elektronischen Archiv gespeicherten Informationen auf allfällige Gesetzesverstöße zu prüfen. Ohne Hinweis des Verletzten auf einen Eingriff in seine Rechte oder dessen Aufforderung zur Entfernung könne eine Prüfpflicht des Betreibers nicht gefordert werden.

References: § 1330

§ 1330

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§ 16
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