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Timestamp: 2019-05-19 10:23:12+00:00

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SG Stuttgart bestätigt Selbstständigkeit einer Pflegefachkraft - Pflegeagentur
SG Stuttgart bestätigt Selbstständigkeit einer Pflegefachkraft
Es wird festgestellt, dass die Beigeladene in ihrer Tätigkeit für die Klägerin in der Zeit von Dezember 2006 bis Juli 2007 nicht als Arbeitnehmerin versicherungspflichtig
in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung war.
Die Beigeladene ist seit 19.12.2006 als Altenpflegerin für verschiedene Einrichtungen der stationären und offenen Altenhilfe tätig.
Die Aufträge akquiriert sie durch telefonisches Angebot der Altenpflege bei verschiedenen Altenhilfeeinrichtungen.
In einem ersten Termin werden die Patienten vorgestellt, die Urkunde als Altenpflegerin sowie der Bescheid der Beklagten vom 28.06.2007 vorgelegt und die Bedingungen dargelegt. Bei einem weiteren Termin, für den keine Kosten in Rechnung gestellt werden, lernt die Beigeladene die baulichen Strukturen der Einrichtung und das Computerprogramm kennen. Danach wird der Auftrag entsprechend der Anforderungen der Pflegeeinrichtung durchgeführt. Die Tätigkeit beschränkt sich allein auf die Altenpflege; die Beigeladene nimmt nicht an Besprechungen, Vertretungen o.ä. der Einrichtung teil.
Den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen erzielt sie durch eine unstreitig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei dem Wohnstift A. Im streitigen Zeitraum war die Beigeladene u.a. für die Beigeladene als Altenpflegerin tätig.
Am 04.06.2007 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status als Altenpflegerin.
Sie gab an, seit dem 19.12.2006 bei der Beigeladenen sowie für die V. von P. GmbH, die Stadt S. die Evangelische H.- und L., das Haus V., das Pflegeheim auf dem R. sowie die H.-R.-Stiftung tätig zu sein.
Sie biete Altenpflege ausschließlich für ältere Menschen an, die aufgrund ihres Alters Pflege benötigten. Zu 91 % sei sie als Arbeitnehmerin im Wohnstift A. seit 01.10.1991 beschäftigt.
Mit an die Beigeladene adressierten Bescheid vom 28.06.2007 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass die von ihr ausgeübten selbständigen Tätigkeiten nicht zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung führten, da sie überwiegend gesunde und lediglich wegen ihres Alters pflegebedürftige Menschen betreue.
Aufgrund der Art der ausgeübten Tätigkeit gehöre sie nicht zu den Berufsgruppen, die der Versicherungspflicht kraft Gesetzes unterlägen.
Dieser Bescheid betreffe nicht die im Rahmen der Betriebsprüfung getroffene Entscheidung über die Tätigkeit bei der H.- und L. K. e. V.
Nach Anhörung mit Schreiben vom 03.07.2007 stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 02.08.2007 gegenüber der Klägerin und der Beigeladenen fest, dass die Tätigkeit der Beigeladenen als Altenpflegerin im Nachdienst bei der Klägerin seit 19.12.2006 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde.
Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, die Beigeladene könne den Ort ihrer Tätigkeit nicht selbst bestimmen; dieser werde durch die Beigeladene bestimmt. Die Beigeladene habe zwar die Möglichkeit, Aufträge abzulehnen, unterliege aber bei Übernahme des Auftrags der Weisungsgebundenheit der Klägerin. Die Vergütung erfolge nach festen Stundensätzen. Da die Höhe der Vergütung nicht vom Erfolg der Pflege abhängig sei, komme dies lediglich einer Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung bzw. Arbeitsbereitschaft gleich.
Die Vergütung sei nicht mit einem Verlustrisiko belastet. Die Versicherungspflicht beginne mit der Aufnahme der Beschäftigung, im vorliegenden Fall am 19.12.2006.
Die hiergegen sowohl durch die Beigeladene als auch durch die Klägerin eingelegten Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheiden vom 26.02.2008 als unbegründet zurückgewiesen.
Ergänzend zu den Ausführungen im Ausgangsbescheid wird ausgeführt, selbst wenn die Beigeladene über ein eigenes Fahrzeug, Kommunikationsmittel wie Telefon und Computer bzw. geeignete Kleidung für die ausgeübte Tätigkeit verfüge, werde hierdurch ein unternehmerisches Risiko mit eigenständigen Gewinn- und Verlustchancen nicht begründet. Die Beigeladene werde, wie auch jeder Beschäftigte, nach der von ihr geleisteten Arbeitszeit gezahlt.
Die Kosten der Fahrt zum Arbeitsort würden auch durch Arbeitnehmer regelmäßig selbst getragen. Hinsichtlich der Arbeitszeit sei die Beigeladene nicht weisungsfrei, sondern an die Dienstpläne gebunden.
Lediglich der Umstand, dass der Beigeladenen keine Weisungen zur Art und Weise der Arbeit erteilt würden, spreche gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanter Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis.
Sofern die Beigeladene neben der Tätigkeit für die Klägerin noch für weitere Vertragspartner selbständig tätig sei, habe der Bescheid vom 28.06.2007 weiterhin seine Richtigkeit; anderenfalls sei er aufzuheben.
Hiergegen richtet sich die am 11.03.2008 beim Sozialgericht Stuttgart eingegangene Klage, zu deren Begründung vorgetragen wird, die Beigeladene sei selbständig für die Klägerin tätig. Sie sei in verschiedenen Altenpflegeeinrichtungen tätig und von der Klägerin zur Abdeckung von Beschäftigungsspitzen in unterschiedlichem Umfang nach Bedarf eingesetzt worden. Die Beigeladene übe die Tätigkeit seit vielen Jahren aus, habe ein entsprechendes Auftreten am Markt und auch diverse Auftraggeber Sie habe ein unternehmerisches Risiko, da sie für verschiedene Altenheime an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichem Umfang Nachtwachen durchführe. Bekomme sie keine Aufträge, habe sie keine Einnahmen und auch ansonsten keine Absicherung.
Es sei ferner nicht nachvollziehbar, dass nahezu zeitgleich mit Bescheid vom 28.06.2007 von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen worden sei.
Sie verweist im Wesentlichen auf die Gründe in Bescheid und Widerspruchsbescheid. Die Beigeladene vertrete fälschlicherweise die Auffassung, dass der Bescheid vom 28.06.2007 ein Bescheid über den Status darstelle.
Der Bescheid sei jedoch aufgrund der Anfrage der Beigeladenen vom 09.02.2007 ergangen, wonach die Beigeladene die Auffassung vertreten habe, eine selbständige Tätigkeit auszuüben.
Selbständig tätige Altenpflegerinnen gehörten jedoch nicht zu dem Personenkreis der versicherungspflichtigen Krankenpflegepersonen nach § 2 Nr. 2 SGB VI. Dies sei mit Bescheid vom 28.06.2007 festgestellt worden.
Der Bescheid habe daher auch weiterhin seine Richtigkeit. Die Beigeladene unterscheide sich von einem abhängig beschäftigten Altenpfleger nur dahingehend, dass sie keine arbeitsvertragliche Vereinbarung mit der Klägerin eingegangen und somit nicht zur Nachtschicht verpflichtet sei.
Die Beigeladene führte u. a. aus, sie führe seit 1998 ihr Unternehmen in der Rechtsform eines Einzelunternehmens, mit eigener Betriebsstätte, vom Finanzamt geprüft und anerkannt. Seit dem 01.07.2001 sei die Altenpflege per Gesetz ein freier Beruf. Ohne Fremdfirmen könne der Bedarf an Pflegekräften nicht gedeckt werden.
Geschäftsgegenstand sei die reine Altenpflegeleistung ohne Übernahme und mit absolutem Ausschluss von administrativen und organisatorischen Nebentätigkeiten.
Dies sei der Unterschied zum abhängig Beschäftigten, der sich aufgrund des Weisungs- und Direktionsrechts und der Eingebundenheit in den Betrieb der Übernahme von Nebentätigkeiten nicht entziehen dürfe.
Die Tätigkeit werde stets auf Dauer und im Wesentlichen für mehrere Arbeitsgeber ausgeübt, in eigener Leistungserbringung, im eigenen Namen, auf eigene Rechnung, mit eigener Preis-, Ort-, Zeit- und Dauervorgabe.
Jeder Auftrag werde nach Annahme zu ihren Konditionen und Erteilung durch den Auftraggeber, im Sinne des Auftraggebers und an dessen Betriebsort erbracht, weil dies das Wesen der Pflege sei.
Ihr Unternehmerrisiko bestehe in dem Auftragsverlust durch Nichterteilung bzw. Stornierung eines schon erteilten Auftrags, in dem Arbeitskraftverlust und in der Zahlungsmoral sowie Zahlungsfähigkeit der Kunden.
Ein Materialverlust sei nicht gegeben, da die Kranken- und Pflegekassen per Gesetz für jeden Pflegebedürftigen die Material- und Hilfsmittelkosten übernehme und zahle.
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Statusfeststellung der Beklagten mit Bescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 und mit Änderungsbescheid vom 13.04.2010 für die Zeit von Dezember 2006 bis Juli 2007. Dieser Änderungsbescheid ist nach § 96 Abs. 1 SGG auch Gegenstand des Klageverfahrens geworden.
Der Änderungsbescheid hat den Ausgangsbescheid vom 02.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2008 im Sinne des § 96 Abs. 1 SGG abgeändert und festgestellt, dass die Beigeladene aufgrund einer abhängigen Beschäftigung im genannten Zeitraum in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig war.
Er hat dadurch die Anforderungen an eine Statusfeststellung erfüllt, die der 12. Senat des Bundessozialgerichts in seiner neueren Rechtsprechung (u.a. U. v. 04.06.2009, Az. B 12 R 6/08 R, U. v. 11.03.2009, Az. B 12 R 11/07 R) aufgestellt hat und denen der Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht genügte, weil diese lediglich eine isolierte Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung „dem Grunde nach“ und ohne zeitliche Individualisierung beinhalteten (LSG Baden-Württemberg, U. v. 20.11.2009, Az. L 4 R 1540/08).
Die Beklagte war zur Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen berufen. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten - in der Regel der Dienstgeber und der Dienstnehmer - schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet.
Für eine solche Statusfeststellung ist nach § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV die Beklagte zuständig, nicht die nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV zur Entscheidung berufene Einzugsstelle.
Einen solchen Antrag auf Statusfeststellung hatte die Beigeladene unter dem 04.06.2007 bei der Beklagten gestellt. Ein vorheriges Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung durch einen anderen Versicherungsträger oder die Einzugsstelle für den konkreten Dienstgeber ist nicht ersichtlich.
Die Beigeladene war im streitgegenständlichen Zeitraum von Dezember 2006 bis Juli 2007 bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt und nicht versicherungspflichtig in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.
Nach Überzeugung der Kammer handelte es sich bei der Tätigkeit um eine selbständige Tätigkeit.
Im Rahmen einer Statusfeststellung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV darf sich die Beklagte nicht darauf beschränken, eine abhängige Beschäftigung oder zusätzlich eine daraus folgende Versicherungspflicht „dem Grunde nach“ festzustellen.
Dies käme einer unzulässigen Elementenfeststellung gleich. Die Beklagte muss vielmehr, um einen Lebenssachverhalt zum Rechtsbegriff der abhängigen Beschäftigung zuzuordnen, das konkrete Rechtsverhältnis bezeichnen, an das sozialrechtlich angeknüpft werden soll und auch Aussagen darüber treffen, in welchen Zweigen der Sozialversicherung die festgestellte Beschäftigung im jeweiligen Feststellungszeitraum zur Sozialversicherung geführt hat.
Dies hat das Bundessozialgericht, wie bereits dargestellt, in seiner neueren Rechtsprechung entschieden und ist von der Beklagten mit dem Änderungsbescheid vom 13.04.2010 rechtsfehlerfrei nachvollzogen worden.
Die Beigeladene war aber nach Überzeugung der Kammer in dem streitigen Zeitraum nicht abhängig beschäftigt. Versicherungspflichtig sind in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III sowie in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB XI gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Personen.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der die Kammer folgt, setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung, wobei die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend sind.
Zu den tatsächlichen Verhältnissen gehört auch das Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten und die ihnen jeweils zustehende Rechtsmacht.
Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich demnach aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (BSG, U. v. 04.07.2007, Az. B 11a AL 5/06 R, U. v. 24.01.2007, Az. B 12 KR 31/06 R, U. v. 25.01.2006, Az. B 12 KR 30/04 R).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Kammer im Ergebnis zu der Überzeugung gelangt, dass die Tätigkeit der Beigeladenen für die Klägerin im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erfolgte.
Maßgebende Kriterien waren hierbei das Weisungsrecht, die Eingliederung in die betriebliche Ordnung sowie das Unternehmerrisiko.
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung unterlag die Beigeladene bei der Durchführung ihrer einzelnen „Einsatzaufträge“ keinem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht der Klägerin. Sie unterlag auch keinem solchen der von ihr Betreuten. Hinsichtlich der einzelnen Aufträge waren gewisse Eckpunkte wie Beginn und Ende des Einsatzes und „grober“ Inhalt der Tätigkeit von der Klägerin vorgegeben. Im Übrigen ergab sich der Umfang der Tätigkeit aus der Natur der Sache im Rahmen der Tätigkeit. Der hierbei geforderten Fähigkeit der Pflegeperson zur Reaktion auf die sich gegebenenfalls ständig verändernde aktuelle Betreuungs- und/oder Pflegesituation steht zwangsläufig eine Flexibilität im Handeln gegenüber, die dieser gerade wegen der Individualität und Einzigartigkeit dieser Situation prinzipiell einen großen Entscheidungsbereich belässt (BSG, U. v. 28.09.2011, Az. B 12 R 17/09 R). Die Beigeladene unterlag ausgehend davon keiner arbeitnehmertypischen Leistungspflicht, weil sich für sie bei ihrer Tätigkeit für einen Arbeitnehmer uncharakteristische Handlungsspielräume ergaben.
Allein im Hinblick auf die allgemeinen Vorgaben der Klägerin und die grundsätzlich vorgegebenen Methoden der Pflege bei der Durchführung der einzelnen Einsätze kann nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne und damit eine persönliche Abhängigkeit geschlossen werden (BSG, U. v. 28.09.2011, a. a. O., BSG, U. v. 28.05.2008, Az. B 12 KR 13/07 R). Eine Weisungsabhängigkeit ergibt sich auch nicht aus der notwendigen Pflegedokumentation sowie der Übergabe an die Pflegekräfte am nächsten Tag bzw. die Übernahme am Abend des Arbeitsbeginns. Aus einer „geminderten Autonomie“ bei der Durchführung kann nicht zwingend auf eine Weisungsgebundenheit und damit auf eine persönliche Abhängigkeit geschlossen werden (BSG, U. v. 28.05.2008, Az. B 12 KR 13/07 R). Sowohl die Beigeladene als auch Herr Z. für die Klägerin haben darauf hingewiesen, dass keine konkreten Weisungen an die Beigeladene erteilt worden sind. Die zu erbringende Leistung ergab sich bereits aus der Natur der Sache. Darüber hinausgehende Weisungen sind nicht erteilt worden. Soweit die Klägerin eine Art Leitfaden für die Beschäftigung von Nachtschwestern mit Laufplänen u. ä. entwickelt hatte, wurden diese der Beigeladenen nicht ausgehändigt. Dieser Leitfaden diente im Wesentlichen der Information neuer und unerfahrener Arbeitskräfte. Von einer arbeitnehmertypischen Weisungsgebundenheit der Beigeladenen vermochte die Kammer sich nicht zu überzeugen.
freie Aufträge in der Auftragsbörse: 10

References: § 2
 § 96
 § 96
 § 7
 § 7
 § 28
 § 7
 § 5
 § 1
 § 25
 § 20
 § 7