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Timestamp: 2020-05-27 12:56:50+00:00

Document:
Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der Eingliederungshilfe - Anforderungen an den Kenntnisgrundsatz beim Einsetzen der Sozialhilfe
L 9 SO 63/16
SGB XII § 18 Abs. 1 / SGB XII § 53
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
Streitig ist die Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).
Der am 00.00.1981 geborene Kläger ist erheblich körperlich behindert und leidet unter einer geistigen Retardierung. Er ist auf die Benutzung eines Rollstuhls mit Kopfstützen angewiesen. Von der Pflegekasse wurde ihm die Pflegestufe III zuerkannt.
Der Kläger steht bei dem örtlichen Sozialhilfeträger im laufenden Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Von dem Beklagten werden dem Kläger Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Assistenzleistungen seit 2015 im Rahmen eines (vorläufigen) persönlichen Budgets nach Durchführung eines Eilverfahrens bei dem Sozialgericht Köln erbracht; die Versorgung erfolgt durch die Mutter und Assistenten. Der entsprechende Antrag ging bei dem Beklagten erstmals am 22.10.2014 ein. Der Kläger besucht ferner seit 2001 eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM), deren Kosten ebenfalls von dem Beklagten getragen werden. Mit Bescheid vom 23.01.2014 wurde dem Kläger durch den Rhein-Sieg-Kreis ferner eine Mobilitätsbeihilfe in Höhe von 1.070,00 EUR im Monat bewilligt, davon entfielen 570,00 EUR auf Betreuungskosten und weitere 500,00 EUR auf Fahrtkosten.
Im Dezember 2005 und Januar 2006 wurden von dem Beklagten die Übernahme von Kosten des Umbaus eines von der Familie des Klägers gekauften PKW Ford Tourneo Connect bewilligt (Bescheide vom 21.12.2005 und 18.01.2006). In den Jahren 2008, 2009 sowie 2011 wurden jeweils kleinere Reparaturkosten vom Beklagten übernommen, wobei es sich um Reparaturen an dem bewilligten PKW-Umbau, nicht um solche an dem von der Familie angeschafften Fahrzeug selbst handelte (Bescheide vom 28.08.2008, 13.07.2009 und 03.06.2011).
Am 10.04.2014 beantragte die Mutter des Klägers bei dem Rhein-Sieg-Kreis, dort eingegangen am 11.04.2014, die Übernahme von Reparaturkosten für den PKW Ford Tourneo Connect in Höhe von insgesamt 4.181,61 EUR. Es hätten sich, so die Begründung, Reparaturkosten in den letzten beiden Jahren von fast 4.200 EUR ergeben. Während der letzten Reparatur an dem Fahrzeug hätten sich während der Arbeiten einige neue, kostenintensive und erforderliche Reparaturen ergeben. Daher habe auch kein Kostenvoranschlag von mehreren Autowerkstätten eingereicht werden können. Dem Antrag waren mehrere Rechnungen der betreffenden Kfz-Werkstatt beigefügt. Eine Rechnung vom 10.04.2014 lautete über 2.445,61 EUR. Eine weitere Rechnung vom 22.11.2013 wies Kosten von 346,59 EUR aus, eine Rechnung vom 29.05.2013 497,66 EUR und eine Rechnung vom 13.12.2012 wiederum 891,75 EUR. Mit Schreiben vom 14.04.2014, bei dem Beklagten eingegangen am 16.04.2014, leitete der Rhein-Sieg-Kreis diesen Antrag zuständigkeitshalber an den beklagten überörtlichen Sozialhilfeträger weiter. Die Reparaturkosten sind von der Mutter des Klägers zuvor beglichen worden.
Mit Bescheid vom 23.04.2014 lehnte der Beklagte den Antrag ab und legte hierzu im Wesentlichen dar, dass die vorgelegten Rechnungen bereits vor Antragstellung beglichen worden seien. Damit sei der Bedarf bereits gedeckt. Ferner könne die Notwendigkeit eines PKW nicht anerkannt werden.
Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch vom 09.05.2014 machte der Kläger insbesondere geltend, dass es sich bei seinem Rollstuhl um eine Sonderanfertigung mit Kopfstützen handele, da er sonst seinen Kopf nicht halten könne. Er könne nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden. Sie wohnten in einer kleinen Siedlung, 2 km von S. entfernt. Es bestehe keine Busverbindung. Einmal pro Woche nehme er Taxifahrten nach T. zum Kulturcafé oder zum Kino nach L. in Anspruch, dabei würde die Beihilfe des Rhein-Sieg-Kreises aufgebraucht. Die Fahrt zum nächsten rollstuhlgerechten Kino in L. koste 190,00 EUR, die Fahrt zum Kulturcafé 95,00 EUR. Das Dorf, in dem sie lebten, habe nur 10 Häuser. Für jede Erledigung sei das Auto notwendig.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2015 als unbegründet zurück. Sozialhilfe könne, so im Wesentlichen zur Begründung, nicht rückwirkend gewährt werden, sondern erst ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers. Der Beklagte habe Kenntnis vom Bedarf erst nach Auftragsvergabe und Begleichung der Rechnungen gehabt. Damit habe ein anerkennungsfähiger Bedarf nach Maßgabe des § 18 SGB XII nicht mehr vorgelegen.
Mit der am 29.04.2015 bei dem Sozialgericht Köln erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er benötige den PKW, um im gewünschten Umfang am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Seine Familie habe noch einen weiteren PKW. Der Ford Tourneo Connect werde speziell für ihn benutzt. Er nutze das Auto fünf bis sechs Mal die Woche, in letzter Zeit meistens mit seinen Assistenten. Zum Beispiel würden Weihnachtsmärkte und Freunde besucht. Er fahre aber auch zum Einkaufen mit. Eine vorherige Genehmigung der Reparaturkosten sei nicht notwendig und auch das Einholen von Kostenvoranschlägen nicht sinnvoll gewesen. Die durchgeführten Reparaturen seien unverzichtbar gewesen, weil andernfalls die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht mehr habe gewährleistet werden können. Die Hauptreparaturkosten hätten sich auch erst während des Werkstattbesuches herausgestellt.
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 23.04.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2015 zu verurteilen, ihm die Reparaturkosten hinsichtlich des von ihm genutzten PKW Ford Tourneo Connect in Höhe von insgesamt 4.181,61 EUR zu erstatten, hilfsweise den Beklagten hinsichtlich der Übernahme der Reparaturkosten zur Neubescheidung zu verurteilen.
Er hat geltend gemacht, dass der Kläger keine Kostenvoranschläge für die Reparaturen vorgelegt habe. Auch habe der Beklagte von den Reparaturen vorab informiert werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, habe er keine Kenntnis von der Notlage des Klägers gehabt, bevor diese von ihm behoben worden sei. Ferner sei der Kläger wegen der Mobilitätshilfe des Rhein-Sieg-Kreises nicht auf die Benutzung eines PKW angewiesen.
Mit Urteil vom 16.12.2016 hat das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide verurteilt, über den Antrag des Klägers auf Übernahme der Reparaturkosten des von ihm genutzten PKW erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen das Folgende ausgeführt:
Die zulässige Klage sei hinsichtlich des Hilfsantrages begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 23.04.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2015 sei rechtswidrig und beschwere den Kläger insoweit, als der Beklagte keine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Übernahme der Reparaturkosten getroffen habe.
Der Kläger sei mit seinem Begehren nicht aus formalen Gründen im Hinblick auf den Kenntnisgrundsatz nach § 18 SGB XII ausgeschlossen. Dieser solle nur einen niedrigschwelligen Zugang zur Sozialhilfe sicherstellen. Es sei nicht vorrangige Aufgabe des Kenntnisgrundsatzes, Leistungen für die Vergangenheit auszuschließen, sondern ein rechtzeitiges Eingreifen des Sozialhilfeträgers auch ohne Antrag zu gewährleisten. Die Kenntnis brauche sich deshalb nicht auf die Höhe der zu erbringenden Leistung, sondern allein auf den Bedarf und die Hilfebedürftigkeit beziehen. Der Sozialhilfeträger müsse also lediglich Kenntnis vom Bedarfsfall als solchem haben. Dies sei hier der Fall gewesen. Der Beklagte habe gewusst, dass für den Kläger ein PKW umgebaut worden sei, und er habe die Umbaukosten finanziert. Auch seien in der Vergangenheit kleinere Reparaturrechnungen eingereicht worden. Der Beklagte habe daher Kenntnis davon gehabt, dass bei der Benutzung eines immer älter werdenden PKW Reparaturkosten anfallen könnten. Dies reiche aus.
Ferner sei der Kläger nicht deshalb mit der begehrten Leistung ausgeschlossen, weil der Bedarf mithilfe seiner Mutter beglichen worden bzw. die Reparaturkosten zunächst von der Mutter übernommen worden seien. Das BSG folge diesbezüglich ausdrücklich nicht der Rechtsprechung des BVerwG, wonach eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe anspruchsvernichtend gewesen sei. Eine solche Eilbedürftigkeit sei nicht gegeben, auch Ermessen könne nachträglich noch ausgeübt werden (Hinweis auf BSG, Urt. v. 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R -).
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 53, § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) i.V.m. § 10 Abs. 6 der Eingliederungshilfe-Verordnung - (EinglHV) lägen vor. Danach könne Hilfe in angemessenem Umfang auch zur Instandhaltung eines Kraftfahrzeugs gewährt werden, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sei oder angewiesen sein werde. Der zum anspruchsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe gehörende Kläger könne nicht auf die Mobilitätsbeihilfe durch den Rhein-Sieg-Kreis verwiesen werden. Denn diese Hilfe reiche nicht aus, damit der Kläger im gewünschten Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könne. Nach der Rechtsprechung des BSG gelte ein individueller und personenzentrierter Maßstab. Bei der Integration in die Gesellschaft sei hiernach darauf zu achten, dass gesellschaftliche Kontakte in ausreichendem Umfang gewährleistet seien. Vergleichsmaßstab für den Umfang der gesellschaftlichen Kontakte müssten gleichaltrige, nicht behinderte Personen sein. Nach diesen Vorgaben sei der Kläger im Sinne der genannten Vorschriften auf ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug angewiesen, um in dem von ihm gewünschten Umfang an der Gesellschaft teilhaben zu können. Der Kläger lebe in einem abgelegenen kleinen Dorf mit nur wenigen Häusern und könne für den Besuch von Freunden, Geschäften oder Veranstaltungen nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen. Auch der wöchentliche Besuch einer Veranstaltung wie z.B. Kulturcafé oder Kino reiche nicht aus, um die Bedürfnisse des Klägers diesbezüglich zu befriedigen. Er sei ein junger Mann und trotz seiner Behinderung sehr kommunikativ und habe viele Freunde. Auch nutze der Kläger den umgebauten PKW nahezu täglich.
Hingegen sei der Hauptantrag des Klägers nicht begründet. § 10 Abs. 6 EinglHV sei eine Ermessensvorschrift ('kann'). Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger auf die Benutzung des für ihn umgebauten Kraftfahrzeuges Ford Tourneo angewiesen sei, könne der Beklagte die Hilfe aber nicht generell verweigern. Es könne bei der Ermessensausübung aber berücksichtigt werden, dass die Mutter des Klägers die Rechnungen zum Teil sehr spät vorgelegt und der Beklagte keine Gelegenheit gehabt habe, auf günstigere Angebote hinzuweisen. Damit könne die Übernahme der beantragten Reparaturkosten mit entsprechender Begründung betragsmäßig reduziert werden. Die entsprechende Ermessensentscheidung habe der Beklagte nachzuholen.
Gegen dieses ihm am 18.01.2016 zugestellte Urteil wendet sich - nur - der Beklagte mit der am 03.02.2016 eingelegten Berufung, die er im Wesentlichen wie folgt begründet:
Das Sozialgericht habe den Kenntnisgrundsatz des § 18 SGB XII verkannt. Der Beklagte habe vor dem Schreiben des Rhein-Sieg-Kreises vom 16.04.2014, mit dem dieser den Antrag des Klägers auf Übernahme der Reparaturkosten des PKW zuständigkeitshalber übersandt habe, keine Kenntnis von den hier streitigen Rechnungen aus den Jahren 2012 bis 2014 bezüglich der Reparaturen an dem selbst angeschafften Fahrzeug gehabt, so dass schon deshalb ein Anspruch auf Kostenübernahme ausscheide. Bei den in der Vergangenheit übernommenen Reparaturkosten habe es sich ausschließlich um Reparaturen an dem im Jahr 2005 bewilligten PKW-Umbau gehandelt und nicht um Reparaturen an dem PKW selbst. Allein durch die Übernahme dieser Reparaturen in den Jahren 2008, 2009 und 2011 könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte auch Kenntnis von den hier streitigen Rechnungen aus den Jahren 2012 bis 2014 gehabt habe, die auf die Reparaturen an dem selbst angeschafften Fahrzeug bezogen gewesen seien. Durch die Begleichung der Reparaturrechnungen vor Antragstellung sei ein eventuell vorliegender Notstand bereits behoben gewesen. Auch die von dem Sozialgericht zitierte Rechtsprechung des BSG zum Kenntnisgrundsatz führe im vorliegenden Fall nicht weiter. Während der Kläger im BSG-Fall durchgehend im Leistungsbezug gestanden habe, habe der Kläger des hiesigen Verfahrens zum Zeitpunkt der Begleichung der Rechnungen noch nicht im vorläufigen Leistungsbezug aufgrund eines im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Beschlusses des SG Köln vom 18.08.2015 gestanden. Dieser Leistungsbezug habe ohnehin nicht in einem Zusammenhang mit den Reparaturkosten gestanden, die am selbst angeschafften PKW entstanden seien. Auch habe der Beklagte keine positive Kenntnis von dem Bedarfsfall gehabt; ein bloßes 'Kennen-Müssen' reiche nicht aus. Ferner sei der Hinweis des Sozialgerichts auf die Rechtsprechung des BSG zur Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe nicht nachvollziehbar. Denn das BSG habe in diesem Fall eine Bedarfsdeckung nach Kenntniserlangung des Sozialhilfeträgers vom Bedarf, aber noch vor der letzten Behördenentscheidung, als nicht anspruchsvernichtend angesehen. Im Fall des Klägers sei der Bedarf jedoch bereits vor Kenntniserlangung des Sozialhilfeträgers gedeckt gewesen.
das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2015 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Er verweist vollinhaltlich auf das erstinstanzliche Urteil, das er verteidigt. Der Beklagte verkenne, dass bei der Auslegung und Anwendung des § 18 SGB XII auf den Gesamtfallgrundsatz abzustellen sei. Es komme daher auf die Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der gesamten Problemlage an, nicht aber auf die Kenntnis des jeweils einzelnen, ganz konkreten Hilfebedarfs.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
BSG, Urteil vom 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R
R/R8016

References: § 18
 § 53
 § 18
 § 18
 § 53
 § 54
 § 55
 § 10
 § 10
 § 18
 § 18