Source: https://anwaltskanzlei-tk.de/betriebsschliessungsversicherung/
Timestamp: 2020-04-07 10:26:40+00:00

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Betriebsschließungsversicherung - Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Die Betriebsschließungsversicherung – was man in der Corona-Krise wissen muss
Für viele Betriebe stellt die Corona-Krise eine ernstzunehmende wirtschaftliche Bedrohung dar. Restaurants und Kneipen sind oder werden geschlossen oder die Öffnungszeiten werden beschränkt, aber auch Unternehmen, die nicht direkt von der Schließung durch eine behördliche Anordnung betroffen sind, müssen dicht machen, denn die Kunden brechen weg. So geht es vielleicht dem Friseur, der zwar nicht direkt von der Schließung erfasst wird, dessen Kunden jedoch – aus Angst vor Ansteckung – oder bei einer Ausgangssperre – nicht mehr zu ihm kommen können – oder die Schreinerei, welche keine neuen Aufträge mehr bekommt, der Medienberater, die Wäscherei und nicht zu vergessen, die Unternehmen die im Eventbereich tätig sind. Kurz, quer durch alle Schichten der Unternehmenslandschaft wirkt sich die derzeitige Corona-Krise aus.
1. Betriebsschließungsversicherung erfasst nicht (alle) Fälle in der Corona-Krise
Unternehmen die meinen, für den aktuellen Fall mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt zu haben, müssen sich jedoch darauf vorbereiten, dass die Betriebsschließungsversicherung nach Seuchen eben nicht (alle) diese Fälle erfasst, in welchen Unternehmen faktisch aufgrund der derzeitigen Situation ihren Betrieb schließen oder einstellen müssen.
Festzuhalten ist zunächst, dass die Musterbedingungen des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft keine Musterbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung nach Seuchen enthält (SK-BU 2010).
Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen vieler Versicherer (z.B. R + V; Haftpflichtkasse Darmstadt) setzt der Versicherungsfall voraus, dass „die zuständige Behörde den Betrieb oder die versicherte Betriebsstätte“ wegen einer Infektion mit einer Krankheit oder einem Krankheitserreger nach dem Infektionsschutzgesetz schließt oder ein Tätigkeitsverbot für alle Mitarbeiter ausspricht.
In den Versicherungsbedingungen sind die meldepflichtigen Krankheiten nach § 6 IfSG und Krankheitserreger iSv. § 7 IfSG (Infektionsschutzgesetz) aufgezählt.
2. Problem: 2019-nConV steht nicht im Infektionsschutzgesetz
Das neuartige Coronavirus bzw. 2019-nConV wie der Erreger amtlich heißt, ist weder in dem Katalog der Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen, noch in § 7 IfSG aufgeführt. Der Erreger 2019-nConV wurde auch nicht in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen, sondern lediglich die Meldepflicht durch die „Verordnung für die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetz auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nConV“)“ erweitert.
Hierin liegt auch schon das erste Problem, mittlerweile lehnen die ersten Versicherer ihre Leistung mit der Begründung ab, dass in den Versicherungsbedingungen das Coronavirus nicht aufgeführt wurde. Diesem Argument kann jedoch begegnet werden, denn im Wege der Auslegung wird man zu dem Ergebnis gelangen, dass die mittelbare Verweisung der Bundesverordnung zu 2019-nConV auf das Infektionsschutzgesetz eine ausreichende Grundlage für den Versicherungsfall bildet. Darüber hinaus gibt es auch noch den Auffangtatbestand des § 7 Abs. 2 IfSG.
3. Problem: Betriebsschließung durch die Behörde
Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen muss die Betriebsstilllegung durch die zuständige Behörde erfolgen, um eine Ausbreitung des Erregers zu verhindern. Die Betriebsschließungsversicherung erfasst also zunächst einmal nicht die Fälle, in welchen die Öffnungszeiten behördlich beschränkt werden. Der Anwendungsbereich ist erst dann eröffnet, wenn es zu einer vollständigen Schließung des Betriebes kommt. Ob man im Wege einer ergänzenden Auslegung auch dazu kommen kann, die teilweise Beschränkung der Öffnungszeiten und den damit verbundenen Gewinnausfall geltend zu machen, werden die Gerichte klären müssen.
Mittlerweile lehnen die Versicherer den Versicherungsfall mit dem Hinweis ab, dass nur eine Allgemeinverfügung besteht.
Auch im Versicherungsrecht gibt es jedoch die Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung – zwar nicht in einem Verbandsklageverfahren – jedoch im Individualprozess. Für den Versicherungsnehmer – auf dessen Sicht es bei der Auslegung ankommt – macht es keinen Unterschied, ob die Betriebsschließung durch die Gesundheitsbehörde oder durch die Landesregierung oder nachgeordneten Landesbehörde aufgrund einer Allgemeinverfügung erfolgt. Die Betriebsschließung ist hoheitlich angeordnet, das ist der Umstand auf welchen es im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ankommt. Aus diesem Grund, wird man davon ausgehen müssen, dass eben auch die Betriebsschließung – und nach meiner Auffassung noch weitergehend – die Beschränkung der Öffnungszeiten – den Versicherungsfall auslösen.
4. Vergleichsangebot der Versicherer annehmen?
Die Versicherer haben für Gastronomen und das Hotelgewerbe mit den Interessenverbänden, insbesondere dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. ein „Hilfsangebot“ erarbeitet. Die Allianz beispielsweise bietet ihrern Versicherungnehmern 15 % der vereinbarten Tagesentschädigung für die versicherte Entschädigungsdauer (höchstens 30 Tage) an. Problematisch hieran ist, dass die Versicherer ihre Rechtsauffassung, dass die Betriebsschließungsversicherung nicht eingreifen würde, als allein maßgeblich darstellen.
Betroffenen Versicherungsnehmern biete ich für ein Pauschalhonorar von 50,- € zzgl. USt an, zu überprüfen, ob die Annahme des Angebots der Versicherer in ihrem konkreten Fall sinnvoll ist, oder ob eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche sinnvoller ist.
– Ein Bericht von Kapital-markt intern mit meinem Interview zu den Reaktionsmöglichkeiten auf das Verhalten der Vesicherer finden Sie hier.
– Meinen Aufsatz bei Dnews24 zu den Problemen der Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise finden Sie hier.

References: § 6
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