Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/austausch-zum-digital-services-act-der-eu-2/
Timestamp: 2020-02-24 18:54:27+00:00

Document:
- alle Dokumente zum geplanten Digital Services Act der Europäischen Union inklusive E-Mails, Gesprächsnotizen etc. innerhalb ihres Hauses, mit den EU-Institutionen und Interessensvertretern
Alexander Fanta – 08.11.2019
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 13.11.2019
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 27.11.2019 Alexander Fanta – 27.11.2019
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 04.12.2019
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 28.01.2020 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 28.01.2020 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 28.01.2020
Alexander Fanta – 05.02.2020
Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>>
WG: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
20191113Ei…aerzt.pdf 20191113EingangsbesttigungFanta_geschwaerzt.pdf 385,5 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Fanta, beigefügt finden Sie bitte die erbetene Eingangsbestätigung zu Ihrem Antrag vom 8. November 2019. Mit freundlichen Grüßen
20191127Zw…Fanta.pdf 20191127ZwischennachrichtFanta.pdf 749,4 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Fanta, beigefügt finden Sie bitte eine Zwischennachricht zu Ihrem Antrag vom 8. November 2019. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
27. November 2019 17:47
Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte auch bei Erhebung von Gebühren an meinem Antrag festhalten. Ich stimme der Schwärzung personenbezogener Daten zu, nicht aber pauschal aller möglichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Als Begründung meines Antrages möchte ich journalistisches Interesse im Sinne einer medienöffentlichen Berichterstattung anführen. Ich berichte als bei den EU-Institutionen akkreditierter Journalist über EU-Gesetzgebung und insbesondere den Digital Services Act. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 170076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170076 Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
WG: WG: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
20191204Zw…aerzt.pdf 20191204ZwischennachrichtVerzgerungFanta_geschwaerzt.pdf 354,3 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Fanta, beigefügt finden Sie bitte eine weitere Zwischennachricht zu Ihrem IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen
MAIL 1 - AW: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
28. Januar 2020 15:42
20200128_F…aerzt.pdf 20200128_Fanta_170076_geschwaerzt.pdf 4,3 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Fanta, Sie erhalten einschließlich dieser Mail insgesamt 3 Mails. Mit freundlichen Grüßen
MAIL 2 - AW: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
28. Januar 2020 15:44
20190529_P…_BMWi.pdf 20190529_Prioritten_DBM_BMWi.pdf 62,9 KB öffentlich
20190607_K…tNote.pdf 20190607_KorrespondenzAlibabazurConceptNote.pdf 285,6 KB öffentlich
20190705_A…co....pdf 20190705_Annex2_Detailedpolicyoptionsonmanagingonlineillegalorharmfulco....pdf 112,4 KB öffentlich
20190705_K…group.pdf 20190705_KorrespondenzzuStellungnahmeMatchgroup.pdf 203,7 KB öffentlich
20190927_K…oogle.pdf 20190927_KorrespondenzzuStellungnahmeGoogle.pdf 87,1 KB öffentlich
20191003_S…e_MPA.pdf 20191003_Stellungnahme_MPA.pdf 426,6 KB öffentlich
20191004_S…e_ACT.pdf 20191004_Stellungnahme_ACT.pdf 405,2 KB öffentlich
20191031_K…AENPA.pdf 20191031_KorrespondenzzuStellungnahmeEMMAENPA.pdf 167,2 KB öffentlich
20191031_S…onDSA.PDF 20191031_StellungnahmeEMMAENPApositionpaperonDSA.PDF 403,3 KB öffentlich
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: <<E-Mail-Adresse>> [mailto:<<E-Mail-Adresse>>] Gesendet: Freitag, 8. November 2019 14:15 An: POSTSTELLE (INFO), ZB5-Post Betreff: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Dokumente zum geplanten Digital Services Act der Europäischen Union inklusive E-Mails, Gesprächsnotizen etc. innerhalb ihres Hauses, mit den EU-Institutionen und Interessensvertretern Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
MAIL 3 - AW: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
20191019_E…12352.pdf 20191019_EuropeDailyBulletinNo.12352.pdf 2,9 MB Nicht öffentlich!
AW: MAIL 3 - AW: Austausch zum Digital Services Act der EU [#170076]
5. Februar 2020 16:14
Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte gegen den Bescheid vom 28. Januar 2020 Widerspruch einlegen. Konkret möchte ich in drei Punkten widersprechen: - Zur Stellungnahme von Google beruft sich das Ministerium auf die Ausnahme nach Paragraph 6 IFG, dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Nach Artikel 2 (1.) c der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist die Voraussetzung für solche, sie seien Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt. Das deckt sich mit älteren Definitionen von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht. Ich argumentiere in diesem Fall, dass Google diese Information von sich aus und proaktiv an das Ministerium geschickt hat. Damit verzichtet der Unternehmen geradenzu darauf, angemessenen Schutz zu betreiben. Das gilt vor allem dann, wenn die Information freiwillig an das BMWi gegangen ist und das BMWi nicht zum Schweigen verpflichtet hat. Selbst wenn Teile davon ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis wären, dann wäre eine geschwärzte Herausgabe noch immer denkbar. - Für den Verwaltungsaufwand zu Erhebung der Informationen wurden mir Gebühren in der Höhe von 275 Euro verrechnet. Nach der gängigen Rechtsprechung müssen Gebühren verhältnismäßig, gerecht und nicht abschreckend sein. Unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 29. März 2019 (VG 2 K 95.17) möchte ich argumentieren, dass es sich höchstens um einen mittleren Verwaltungsaufwand handelt, der mit nicht mehr als 100 Euro zu bemessen ist. Ich bitte dafür auch in Betracht zu ziehen, dass ich diese Informationen als Journalist im öffentlichen Interesse angefragt habe. - Auf Seite zwei des Bescheides verweist das Ministerium auf ein Working Paper des Generalsekretariats des Rates zur Ratsarbeitgruppe vom 31. 10. 2019 (WK 12272/2019 INIT). Allerdings erhält der öffentliche Kalender des Rates für diesen Tag kein Treffen einer offenkundig relevanten Arbeitsgruppe und in der EU-Datenbank des österreichischen Parlaments finde ich unter dieser Nummer ein anderes Dokument: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV… Ich bitte daher um Klarstellung, ob das genannte Dokument tatsächlich unter dieser Nummer zu finden ist. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 170076 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170076 Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1
 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1