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Timestamp: 2019-03-23 22:52:06+00:00

Document:
EuGH macht Vorgaben für Verpacken von Schwarzwälder Schinken | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-367/17 S
EuGH macht Vorgaben für Verpacken von Schwarzwälder Schinken
Der EuGH hat entschieden, dass das Aufschneiden und Verpacken von Schwarzwälder Schinken unter bestimmten Voraussetzungen auf das Herstellungsgebiet beschränkt werden kann, wenn dies ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um etwa die Qualität oder den Ursprung des Schinkens zu gewährleisten.
Zurückgehend auf einen Antrag des Verbandes S ist die Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" seit dem 25.01.1997 als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) eingetragen. Im Jahr 2005 bzw. 2007 stellte S beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für die g.g.A. "Schwarzwälder Schinken". Gegen diesen Antrag wurden drei Einsprüche eingelegt, einer davon von EC, die am vorliegenden Verfahren beteiligt ist. EC ist ein großer Vermarkter von Fleischerzeugnissen, der derzeit das Schneiden und Verpacken von "Schwarzwälder Schinken" außerhalb des Herstellungsgebiets betreibt. Mit Beschluss vom 05.12.2008 wies das DPMA den Antrag von S auf Änderung der Produktspezifikation zurück, soweit er die Angaben zum Schneiden und Verpacken betrifft. Es begründete dies damit, dass er den Bestimmungen der Verordnung Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nicht entspreche.
Das mit dem sich anschließenden Rechtsstreit (nach Rückverweisung durch den BGH zum zweiten Mal befasste) BPatG möchte vom EuGH wissen, ob Art. 4 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 510/2006 i.V.m. Art. 8 der Verordnung Nr. 1898/2006 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 1151/2012 dahin auszulegen sind, dass das Erfordernis der Aufmachung eines durch eine g.g.A. zertifizierten Erzeugnisses wie des "Schwarzwälder Schinkens" in dem geografischen Gebiet, in dem es erzeugt wird, gemäß dem besagten Art. 4 Abs. 2 Buchst. e gerechtfertigt ist, wenn damit bezweckt wird, dem mit dem Transport, dem Schneiden oder dem Verpacken außerhalb dieses Gebiets verbundenen Risiko für die Qualität des Erzeugnisses vorzubeugen, ein Höchstmaß an Wirksamkeit der Kontrollen in dem betreffenden Gebiet zu garantieren und eine bessere Gewährleistung der unionsrechtlich verlangten Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses sicherzustellen.
Der EuGH hat dem BPatG wie folgt geantwortet:
Art. 4 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20.03.2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel i.V.m. Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14.12.2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 510/2006 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.11.2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind dahin auszulegen, dass das Erfordernis der Aufmachung eines von einer geschützten geografischen Angabe erfassten Erzeugnisses in dem geografischen Gebiet, in dem es erzeugt wird, gemäß dem besagten Art. 4 Abs. 2 Buchst. e gerechtfertigt ist, wenn es ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder dessen Ursprung oder die Kontrolle der Spezifikation für die geschützte geografische Angabe zu gewährleisten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dieses Erfordernis, was die geschützte geografische Angabe "Schwarzwälder Schinken" betrifft, durch eines der vorstehend genannten Ziele gebührend gerechtfertigt ist.

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 4
 EuGH 

Art. 4
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 4