Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50370
Timestamp: 2018-12-10 07:11:01+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 13. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 17. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Der angefochtene Bescheid betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 bleibt unverändert.
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des 2002 geborenen Kindes ER. Der Bw. war nicht mit der Kindesmutter verheiratet.
Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 363,60 bezogen.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 17. September 2010 vom Bw. die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 363,60. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen von € 29.995,92 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass er nicht einsehe, wieso Krankenkassen ohne Prüfung sozialer Umfelder auf Kosten Dritter Gelder verteilen dürfen.
Der Bw. teilte mit, dass er für das betroffene Kind freiwillig und ausreichend aufgekommen sei und keine Vorteile für das Kind sehe.
Der Bw. ersuchte um Auskunft, ob die auszahlende Stelle die "soziale Schwäche" der Kindesmutter ermittelt habe.
Der Bw. erklärte, er habe keinen Antrag auf Gewährung des Zuschusses gestellt und sehe die Rückforderung als Nötigung an.
Der Bw. stellte fest, dass er die vorhandene Konstruktion der Zuschüsse für "dubios" halte und verlangte die Aufhebung des Bescheides
Strittig ist im vorliegenden Fall die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 363,60 durch den Bw.
Die Kindesmutter hat für den Zeitraum 1. 1. 2004 bis 29. 2. 2004 neben dem Kinderbetreuungsgeld den Betrag von € 363,60 als Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von der zuständigen Gebietkrankenkasse bezogen.
Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 29.995,92.
Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der für 2004 geltendem Fassung hatte die Mutter des am 24. Februar 2002 geborenen Kindes ER als allein stehender Elternteil gemäß § 11 KBGG Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 6,06 pro Tag.
Im vorliegenden Fall wurde an die Mutter des Kindes ER im Jahr 2004 ein Zuschuss in Höhe von € 363,60 ausbezahlt. Der Bw. hat im Jahr 2004 ein gemäß § 19 KBGG maßgebliches Einkommen von € 29.995,92 bezogen.
Durch den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG durch die Mutter und die Überschreitung des maßgeblichen Einkommens durch den Vater (Bw.) entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG und die dafür festgesetzte Abgabe beträgt € 363,60.
Der Bescheid vom 17. September 2010, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, die der Kindesmutter seines Kindes ER im Jahr 2004 ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von € 363,60 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.

References: § 19
 § 2
 § 9
 § 11
 § 19
 § 9
 § 18