Source: http://ra-nicolemeissner.de/april11.html
Timestamp: 2020-01-18 13:15:33+00:00

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Auswahl von Neuigkeiten aus April 2011:
Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer
BAG, Urteil vom 12. April 2011, Az. 9 AZR 14/10, Pressemitteilung Nr. 27/11
Das BAG hatte über den Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer zu entscheiden. Ein angestellter Lehrer verlangte bei dem beklagten Land, ihm ein häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung zu stellen, hilfsweise möge sein Arbeitgeber das häusliche Arbeitszimmer zur ortsüblichen Miete anmieten und ihm zur Nutzung überlassen. Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. In diesem Falle hatte das BAG eine entsprechende Anwendung aber abgelehnt, weil die Parteien von einer Regelung des Aufwendungsersatzes bewusst abgesehen haben und daher keine unbewusste Regelungslücke bestehe. Das beklagte Land hat dem Kläger anstelle eines Aufwendungsersatzanspruches eingeräumt, weitgehend frei zu entscheiden, an welchem Ort und zu welcher Zeit er den Unterrricht vor- und nachbearbeitet.
BGH, Urteil vom 6. April 2011, Az. 7 AZR 716/09, Pressemitteilung Nr. 25/11
Das BAG hatte in diesem Falle über eine sachgrundlose Befristung zu entscheiden. Geklagt hatte eine von 2006 bis 2008 befristet angestellte Lehrerin, die während ihres Studiums bereits für den Freistaat gearbeitet hatte. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt dies nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes oder unbefristets Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine Zuvorbeschäftigung liegt jedoch nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhä:ltnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Die Befristung der Lehrerin war daher in Ordnung.
BGH, Urteil vom 13. April 2011, Az. VIII AZR 295/10, Pressemitteilung Nr. 61/2011
Der BGH hatte eine Entscheidung zu Nebenkostennachzahlungen in der Insolvenz des Mieters zu treffen. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Das Insolvenzverfahren wurde im Jahr 2008 über das Vermögen des Mieters eröffnet. Der Insolvenzverwalter erklärte gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, dass Ansprüche aus dem Mietverhätnis nicht mehr bedient werden könnten. Die Vermieteren verlangte seitens des Mieters nach der Betriebskostenabrechnung 2007 eine Betriebskostennachzahlung in Höhe von 182,37 EUR. Der BGH entschied, dass der Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt, auch wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. Die Forderung müsste demnach zur Tabelle angemeldet werden.

References: § 670
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 109
 BGH