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Timestamp: 2019-10-19 01:55:51+00:00

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Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags – und die Her­ab­set­zung des Gegen­stands­werts | Rechtslupe
Klage auf Bescheidung eines Asylantrags - und die Herabsetzung des Gegenstandswerts
Die Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags ist als sol­che kein Ein­zel­fall, der durch beson­de­re Umstän­de geprägt wird. Eine Her­ab­set­zung des Gegen­stands­wer­tes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grund­sätz­lich nicht gerecht­fer­tigt.
Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Kla­ge­ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz der Gegen­stands­wert 5 000 Euro, in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes 2 500 Euro (Satz 1). Sind meh­re­re natür­li­che Per­so­nen an dem­sel­ben Ver­fah­ren betei­ligt, erhöht sich der Wert für jede wei­te­re Per­son in Kla­ge­ver­fah­ren um 1 000 Euro und in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes um 500 Euro (Satz 1).
Nach § 30 Abs. 2 RVG kann das Gericht einen höhe­ren oder einen nied­ri­ge­ren Wert fest­set­zen, wenn der nach § 30 Abs. 1 RVG bestimm­te Wert nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls unbil­lig ist.
Der durch das Zwei­te Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz neu­ge­fass­te Gebüh­ren­tat­be­stand des § 30 RVG soll zu einer Ver­ein­fa­chung der bis zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Rechts­la­ge bei­tra­gen, indem nach § 30 Abs. 1 RVG nun­mehr für alle asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren ein­heit­lich und unab­hän­gig vom Streit­ge­gen­stand stets 5.000 Euro zugrun­de gelegt wer­den, wobei sich die­ser Wert bei meh­re­ren Asyl­be­wer­bern für jede wei­te­re Per­son nach § 30 Abs. 1 Satz 2 RVG um 1.000 Euro erhöht. Es wird inso­weit grund­sätz­lich nicht (mehr) danach dif­fe­ren­ziert, ob ein Asyl­be­wer­ber mit sei­ner Kla­ge Asyl nach Art. 16a GG, Flücht­lings­schutz nach § 3 AsylG, sub­si­diä­ren Schutz nach § 4 AsylG bzw. natio­na­le Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG begehrt, oder ob sich die Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 34 AsylG oder eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 34a AsylG rich­tet 1.
Wird – wie hier – von Sei­ten des Asyl­be­wer­bers bean­tragt, das Bun­des­amt zur Beschei­dung sei­nes Asyl­an­tra­ges zu ver­pflich­ten (sog. Beschei­dungs­kla­ge) mit der Fol­ge, dass kei­ne mate­ri­ell-recht­li­che Prü­fung des Asyl­be­geh­rens erfolgt, son­dern nur for­mal geprüft wird, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 75 VwGO erfüllt sind, eine Aus­set­zung in Betracht kommt bzw. die gesetz­te Frist zur Ent­schei­dung abge­lau­fen ist, ist bereits frag­lich, ob eine Kos­ten­be­rech­nung nach dem Regel­streit­wert nach § 30 Abs. 1 RVG hier unbil­lig wäre.
Denn der Gesetz­ge­ber hat mit der Gleich­stel­lung des Asyl-Regel­streit­werts mit dem für sons­ti­ge Ver­fah­ren nach § 52 Abs. 2 GKG gel­ten­den Auf­fangst­reit­wert für eine Viel­zahl von Fäl­len den Gegen­stands­wert nach oben gede­ckelt, in denen in sons­ti­gen Ver­fah­ren nach § 39 Abs. 1 GKG eine Addi­ti­on der Wer­te meh­re­rer Streit­ge­gen­stän­den erfolgt. Dies deu­tet dar­auf hin, dass zum Zwe­cke der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung ein Durch­schnitts­wert gebil­det wer­den soll­te, was die Ein­be­zie­hung von Ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz mit gerin­ge­rer Bedeu­tung nicht per se unbil­lig macht. Dass der Gesetz­ge­ber bei­spiels­wei­se auch Kla­gen nach § 30 Abs. 1 RVG erfas­sen woll­te, mit denen aus­schließ­lich eine auf §§ 34, 38 AsylG gestütz­te Abschie­bungs­an­dro­hung ange­grif­fen wird, zeigt der Ver­gleich mit der bis zum 31.07.2013 gül­ti­gen Text­fas­sung des § 30 Satz 1 RVG. Danach betrug in Strei­tig­kei­ten nach dem Asyl­ver­fah­rens­ge­setz der Gegen­stands­wert in Kla­ge­ver­fah­ren, die die Asyl­an­er­ken­nung ein­schließ­lich der Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen nach § 60 Abs. 1 des Auf­ent­halts­ge­set­zes und die Fest­stel­lung von Abschie­bungs­hin­der­nis­sen betref­fen, 3 000 Euro, in sons­ti­gen Kla­ge­ver­fah­ren, zu denen u. a. die iso­lier­te Anfech­tung der Abschie­bungs­an­dro­hung zähl­te, 1 500 Euro. Von der Ver­ein­heit­li­chung des Gegen­stands­wer­tes soll­ten daher auch Ver­fah­ren pro­fi­tie­ren, für die zuvor ein deut­lich nied­ri­ge­rer Gegen­stands­wert ange­setzt wor­den war. Nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben kann fer­ner, dass es je nach Lebens­la­ge durch­aus von wesent­li­cher wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung für den Asyl­klä­ger sein kann, mög­lichst rasch mit dem Mit­tel der Beschei­dungs­kla­ge eine (posi­ti­ve) Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes zu erzwin­gen. Auch der Umstand, dass auf eine Ver­pflich­tung zur Beschei­dung im Fal­le einer Antrags­ab­leh­nung mit erneu­ter Kla­ge zu rech­nen ist, kann nicht zwin­gend die Unbil­lig­keit des Regel­ge­gen­stands­wer­tes für die Beschei­dungs­kla­ge begrün­den. Denn es ist gera­de in Asyl­ver­fah­ren kei­nes­wegs sel­ten, dass ein und der­sel­be Asyl­be­wer­ber mehr­fach gericht­li­che Ver­fah­ren anhän­gig macht, die wie z. B. bei Fol­ge­an­trags­ver­fah­ren jeweils mit dem vol­len Regel­streit­wert abge­rech­net wer­den kön­nen.
Letzt­lich kann die Fra­ge der Unbil­lig­keit eines Gegen­stand­wer­tes von 5000 Euro für Beschei­dungs­kla­gen aber offen blei­ben, denn eine Her­ab­set­zung schei­tert an der wei­te­ren tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zung, dass die Unbil­lig­keit "nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les" gege­ben sein muss. Eine Beschei­dungs­kla­ge ist indes – wie die Viel­zahl an der­ar­ti­gen Ver­fah­ren zeigt – bereits kein Ein­zel­fall, noch wird die­ser durch beson­de­re Umstän­de geprägt. Dies wird letzt­lich auch durch die Ein­las­sung des BAMF bestä­tigt, wonach zum Zeit­punkt der Erhe­bung der Kla­ge dem Bun­des­amt Asyl­an­trä­ge in sechs­stel­li­ger Zahl vor­la­gen, die noch älte­ren Datums waren als der Asyl­an­trag des Asyl­be­wer­bers. Wenn das Bun­des­amt – wie vor­ge­tra­gen – schon aus Gerech­tig­keits­er­wä­gun­gen eine Bevor­zu­gung derer ablehnt, "die mit Untä­tig­keits­kla­gen und ähn­li­chem eine bevor­zug­te Bear­bei­tung und ggf. eine zusätz­li­che Gebüh­ren­re­ge­ne­rie­rung für die jewei­li­gen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten errei­chen wol­len", wird hier­durch gera­de eine gene­rel­le Ver­fah­renspra­xis belegt. Gegen eine sol­che Pra­xis gerich­te­te Beschei­dungs­kla­gen zeich­nen sich daher nicht durch beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­fal­les aus, son­dern stel­len Rechts­mit­tel in einer Viel­zahl gleich­ge­la­ger­ter Fäl­le dar. Hät­te der Gesetz­ge­ber gene­rell für der­ar­ti­ge Kla­gen einen nied­ri­ge­ren Gegen­stands­wert für gerecht­fer­tigt gehal­ten, hät­te er dies durch eine abs­trakt gene­rel­le gesetz­li­che Rege­lung bestim­men kön­nen und müs­sen. Eine Her­ab­set­zung auf­grund beson­de­rer Ein­zel­fall­kon­stel­la­ti­on erlaubt eine Beschei­dungs­kla­ge als sol­che hin­ge­gen nicht.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 10. März 2017 – A 9 K 5939/​16
Poli­zei­ge­wahr­sam – und die per­sön­li­che Anhö­rung durch den… Vor Anord­nung eines Poli­zei­ge­wahr­sams kann auf eine gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW i.V.m. § 34 FamFG erfor­der­li­che per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen…
vgl. Wahlen/​Thiele, in: Scheider/​Wolf, Anwalt­Kom­men­tar RVG, 7. Auf­la­ge, § 30 Rn. 13 ff.; May­er, in: Gerold/​Schmidt, RVG, 7. Auf­la­ge, § 30 Rn. 1; Pott­hoff, in: Riedel/​Sußbauer, RVG, 10. Auf­la­ge, § 30 Rn. 7; s. auch BT-Drs. 17/​11471 S. 269[↩]
AsylAsylantragBescheidungsklageFlüchtlingGegenstandswertRechtsanwaltsvergütungStreitwertVerwaltungsgerichtsverfahren

References: § 30
 § 30
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 § 30
 § 30
 § 30
 Art. 16
 § 3
 § 4
 § 60
 § 34
 § 34
 § 75
 § 30
 § 52
 § 39
 § 30
 § 30
 § 60
 § 28
 § 34
 § 30
 § 30
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