Source: http://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/nachhaltigkeit/flaechenverbrauch/gesetzliche_grundlagen/gesetzliche-grundlagen--92265.html
Timestamp: 2017-08-20 02:21:43+00:00

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Gesetzliche Grundlagen | Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Im Baugesetzbuch (BauGB) ist eine dem Nachhaltigkeitsgedanken verpflichtete Flächenhaushaltspolitik verankert. Eine städtebauliche Politik, die die Ziele des BauGB ernst nimmt, fördert die Innenentwicklung und reduziert die Flächeninanspruchnahme.
Zentrales Element des Bodenschutzes in der Bauleitplanung ist die Bodenschutzklausel in § 1a Abs. 2 BauGB: Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden. Die Bauleitplanung kann und soll auf diese Weise dazu beitragen, das in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegte Ziel "Reduzierung der Flächeninanspruchnahme" zu erreichen.
Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 a BauGB sind die Belange des Umweltschutzes einschließlich der Auswirkungen auf den Boden bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen. Bei einem Flächenverbrauch wird insbesondere die natürliche Funktion des Bodens beeinträchtigt, also sein Wert als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen. Mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen ist der Boden Bestandteil des Naturhaushalts. Eine Bodenversiegelung oder ein Bodenaustausch durch bauliche Maßnahmen betrifft daher zugleich die Belange des Naturschutzes.
Wichtig ist außerdem die Umwidmungssperrklausel in § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB. Danach sollen landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen nur im notwendigen Umfang für andere Nutzungsarten vorgesehen und in Anspruch genommen werden. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Direktive, die den planenden Gemeinden besondere Abwägungs- und Begründungspflichten auferlegt und sie verpflichtet, diese Belange mit erhöhtem Gewicht in ihre Prüfung einzustellen.
Zudem soll die Bauleitplanung nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Das BauGB nimmt in § 1a Abs. 3 ergänzend Bezug auf die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes. Hiernach sollen Eingriffe in Natur und Landschaft möglichst gering gehalten und ihre Folgen ausgeglichen werden.
Zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme sind daher alle sich bietenden Möglichkeiten der Einsparung zu nutzen: die Wiedernutzung brachliegender oder untergenutzter Flächen, die der Nachverdichtung und andere Maßnahmen der Innenentwicklung. Die Bodenschutzklausel enthält kein Verbot der Neuausweisung von Bauland im bisher unbebauten Bereich, auch dann nicht, wenn erstmals Natur und Landschaft in Anspruch genommen werden. Die Neuausweisung bedarf jedoch im jeweiligen Einzelfall im Sinne der Nachhaltigkeitsziele einer entsprechenden Bewertung und Rechtfertigung im planerischen Prozess und in der Abwägung.
Dem Anliegen des § 1a Abs. 2 BauGB kann vor allem bei der Bemessung der Bauflächen im Flächennutzungsplan, aber auch über diverse Festsetzungen im Bebauungsplan Rechnung getragen werden. Von besonderer Bedeutung sind insofern die in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genannten Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung: Der Bebauungsplan bestimmt die zulässige Grundfläche der Bauten (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 Baunutzungsverordnung - BauNVO) und die überbaubare Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO). Hiermit wird die Dichte der Flächennutzung im bebauten Bereich reguliert. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB können außerdem die Höchstmaße der Wohnbaugrundstücke festgelegt werden.
Auch für das Bauen im Außenbereich bestehen Anforderungen an den Bodenschutz. Nach § 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB sind die nach § 35 Abs. 1 bis 4 zulässigen Vorhaben in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Besondere Bedeutung für den Bodenschutz hat die Rückbauverpflichtung bei bestimmten Vorhaben einschließlich der Verpflichtung zur Beseitigung der Bodenversiegelung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB.
§ 179 BauGB regelt des Weiteren die Entsiegelung von Flächen aus städtebaulichen Gründen in Bebauungsplangebieten.
Auch das Entwicklungs- und Sanierungsrecht (§§ 136 ff. bzw. 165 ff. BauGB) und das Recht des Stadtumbaus (§§ 171 a ff. BauGB) haben maßgebliche Bedeutung für den Bodenschutz, insbesondere durch die Innenentwicklung und die damit verbundene Vermeidung flächenverbrauchender Angebotsplanungen.
Die Wiedernutzbarmachung von aufgegebenen Flächen z. B. brachliegende Industrie-, Konversions- oder Eisenbahnflächen ist in der Städtebauförderung des Bundes als ein Schwerpunkt in § 164 b Abs. 2 Nr. 2 BauGB definiert worden.
Nach der Klimaschutznovelle des Baugesetzbuchs ist mittlerweile auch das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) im Wesentlichen am 20. September 2013 in Kraft getreten. Abweichend davon sind die Änderungen der §§ 11, 124 und 242 sowie § 245a Abs. 2 BauGB bereits am 21. Juni 2013 in Kraft getreten. Die Änderungen der §§ 192 und 198 BauGB sind am 20. Dezember 2013 in Kraft getreten.
Das Raumordnungsgesetz (ROG) benennt Grundsätze der Raumordnung, die im Gesamtraum der Bundes­republik Deutschland und in seinen Teilräumen anzuwenden sind (§ 2 Absatz 2 ROG). Dabei gilt die Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung. Nachhaltige Raumentwick­lung bedeutet: Die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum sind mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen. Ziel ist eine dauerhafte, großräumig ausgewogene Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen.
Mit Blick auf den Bodenschutz wird durch die Grundsätze der Raumordnung im ROG gefordert, die Funktionsfähigkeit der Böden zu sichern oder wiederherzustellen. Die wirtschaftliche und soziale Nutzung des Raumes soll dem Grundsatz folgen, vorhandene Naturgüter nur sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen.
Der Gesetzgeber betont die Bedeutung der Innenentwicklung und die Verringerung der Flächeninanspruchnahme. Dafür soll die Siedlungstätigkeit räumlich konzentriert und vorrangig auf vorhandene Siedlungen mit ausreichender Infrastruktur und auf Zentrale Orte ausgerichtet werden. Dieser Grundsatz zielt nicht nur auf den Schutz von Freiräumen vor Zersiedlung (Erhalt eines großräumigen Freiraumverbundsystems), er unterstützt auch den Erhalt und die Auslastung vorhandener Versorgungseinrichtungen (Einkauf, Schulen, Ärzte etc.) für die Bevölkerung und mindert zudem den Bedarf an neuer Verkehrsinfrastruktur.
Insbesondere soll die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke vermindert werden und zwar insbesondere durch die vorrangige Ausschöpfung vorhandener Potenziale der Flächenrevitalisierung und der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden.
In Übereinstimmung mit dem Raumordnungsgesetz legt das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen 2008 (LROP) eigene verbindliche Ziele und in Abwägungsprozessen besonders zu gewichtende Grundsätze zum Schutz von Freiräumen und zum sparsamen Umgang mit der Fläche im Land Niedersachsen fest. Das LROP bestimmt, dass Freiräume zu erhalten und zu einem landesweiten Freiraumverbund weiterzuentwickeln sind, um zu gewährleisten, dass den vielfältigen, sich oftmals überlagernden Nutzungs- und Schutzanforderungen weitgehend Rechnung getragen werden kann (Kap. 3.1.1 01). Verbindlich festgelegt wird außerdem, dass die weitere Inanspruchnahme von Freiräumen für die Siedlungsentwickelung, für den Ausbau von Verkehrswegen und für sonstige Infrastruktureinrichtungen zu minimieren ist (Kap. 3.1.1 02). Durch das Minimierungsgebot als Ziel der Raumordnung wird sichergestellt, dass bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die sich bietenden Möglichkeiten zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme genutzt werden. Eine besondere Gewichtung liegt dabei auf der Sicherung und Entwicklung siedlungsnaher Freiräume, da sie mit ihren vielfältigen sozialen, strukturierenden, klimatischen und ökologischen Funktionen erhalten werden sollen. Siedlungsnahe Freiräume sollen, wo erforderlich, als „Vorranggebiete Freiraumfunktionen" festgelegt werden (Kap. 3.1.1 03). Neben dem Schutz von Freiräumen enthält das LROP weitere Grundsätze zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden, um Zerstörungen durch Bebauung und Versiegelung zu minimieren (Kap. 3.1.1 04).
Im Rahmen der zurzeit laufenden Fortschreibung des LROP ist eine weitere Verstärkung dieser Regelungen vorgesehen.

References: § 1
 § 1
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 § 9
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 § 35
 § 35
 § 35

§ 179
 § 164
 § 245