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Timestamp: 2016-10-26 09:20:31+00:00

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113 IA 362
113 Ia 36256. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Dezember 1987 i.S. X. AG gegen Regierung des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 22ter Cst.; zone r�serv�e selon l'art. 27 al. 1 LAT. - Le classement en zone r�serv�e entra�ne une restriction de droit public � la propri�t� qui n'est compatible avec la garantie de l'art. 22ter Cst. que si elle repose sur une base l�gale, se justifie par un int�r�t public pr�pond�rant, respecte le principe de la proportionnalit�, ne viole pas la garantie de la propri�t� en tant qu'institution et donne lieu � pleine indemnisation si elle �quivaut � une expropriation (consid. 2). - L'int�r�t public attach� � la cr�ation d'une zone r�serv�e implique une s�rieuse volont� d'am�nager et pr�suppose l'admissibilit� du projet d'am�nagement futur (consid. 2a et b). - La zone r�serv�e, dans le cas particulier, n'a pas �t� �tablie au m�pris du principe de la proportionnalit� (consid. 2c). Faits � partir de page 363
BGE 113 Ia 362 S. 363
Die X. AG ist Eigent�merin einer Parzelle im Gebiet Tsch�chas/Piz Sura in der Gemeinde Silvaplana. Sie beabsichtigt seit l�ngerer Zeit, dieses Land zu �berbauen.
Am 15. M�rz 1985 beschloss die Gemeinde Silvaplana, ihre aus dem Jahre 1976 stammende Ortsplanung zu �berarbeiten. Die Regierung des Kantons Graub�nden genehmigte am 6. Oktober 1986 die abge�nderten Bestimmungen des kommunalen Baugesetzes sowie die neuen Zonen- und Generellen Gestaltungspl�ne jedoch nur teilweise und beauftragte das Departement des Innern und der Volkswirtschaft, im Sinne von Art. 12 der Verordnung �ber Bewilligungen f�r Bauten ausserhalb der Bauzonen und �ber Planungszonen vom 28. Januar 1980 (BAB) ein Verfahren zum Erlass von Planungszonen unter anderem f�r das Gebiet Tsch�chas/Piz Sura in der Gemeinde Silvaplana einzuleiten.
Das Departement stellte die betroffenen Gebiete in zwei Pl�nen von 1:1000 dar und legte diese vom 20. Februar bis zum 11. M�rz 1987 in der Gemeinde Silvaplana �ffentlich auf.
BGE 113 Ia 362 S. 364
Dagegen erhoben die X. AG und andere Grundeigent�mer Einsprache.
Die Regierung des Kantons Graub�nden wies diese Rechtsmittel am 17. August 1987 ab und entschied unter anderem, es werde f�r das Gebiet Tsch�chas/Piz Sura eine Planungszone im Sinne von Art. 27 des BG �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) bestimmt. Diese Anordnung gelte ab sofort und bleibe bis zum Vorliegen einer den Anforderungen des �bergeordneten Rechts entsprechenden Ortsplanung, l�ngstens aber f�r 5 Jahre, in Kraft. Innerhalb der Planungszone d�rfe nichts unternommen werden, was die beabsichtigte Planung erschweren k�nnte. Es d�rften insbesondere keine Hochbauten erstellt und keine Erschliessungsmassnahmen getroffen werden.
Die X. AG beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, der Entscheid der Regierung des Kantons Graub�nden sei, soweit er sich auf das Gebiet Tsch�chas/Piz Sura beziehe, vollumf�nglich aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintritt.
2. M�ssen Nutzungspl�ne angepasst werden, so kann die zust�ndige Beh�rde f�r genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen. Innerhalb der Planungszonen darf nichts unternommen werden, was die Nutzungsplanung erschweren k�nnte (Art. 27 Abs. 1 RPG). Die Unterstellung unter eine Planungszone bewirkt also eine �ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr�nkung. Sie ist mit der Eigentumsgarantie nur vereinbar, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �berwiegenden �ffentlichen Interesse liegt, verh�ltnism�ssig ist, die Institutsgarantie nicht verletzt sowie voll entsch�digt wird, sofern sie einer Enteignung gleichkommt (BGE 111 Ia 26 f. E. 3, 96 E. 2; je mit Hinweisen; vgl. auch J�RG PAUL M�LLER/STEFAN M�LLER, Grundrechte. Besonderer Teil, Bern 1985, S. 292 ff.). Bestritten ist, dass ein ausreichendes �ffentliches Interesse besteht und dass die Massnahme verh�ltnism�ssig sei. Das Bundesgericht darf jedoch die Regelung von Art. 27 RPG nicht �berpr�fen, sondern nur ihre Anwendung (Art. 113 Abs. 3 BV).
BGE 113 Ia 362 S. 365
a) Die Planungszone setzt eine begr�ndete Planungsabsicht voraus; darin besteht das �ffentliche Interesse an der Massnahme (vgl. BGE 105 Ia 229 E. 2d).
aa) Die Beschwerdef�hrerin macht im wesentlichen geltend, der angefochtene Entscheid lasse jegliche Angaben dar�ber vermissen, warum die Bauzone zu gross sei. Jedenfalls sei daraus nicht ersichtlich, warum die Reduktion gerade das Gebiet Tsch�chas/Piz Sura betreffen m�sse. Das sei weder rechtlich noch sachlich gerechtfertigt. Das Gebiet sei mit f�nf H�usern teilweise �berbaut, voll erschlossen sowie in ein separates Quartierplanverfahren einbezogen worden, das nur am Widerstand egoistischer Nachbarn gescheitert sei. Ihre Parzelle sei im �brigen so klein, dass deswegen eine �berschreitung der Baulandreserve nicht besonders schwer ins Gewicht falle. Belanglos sei, dass das Grundst�ck peripher liege, denn das Gebiet Tsch�chas/Piz Sura sei sowohl im �stlichen wie im westlichen Teil teilweise bereits �berbaut; es sei deshalb auch nicht einsichtig, wo die von der Regierung geltend gemachte landschaftliche Bedeutung des Gebietes liegen solle; die Gefahr einer Zersiedlung bestehe nicht. Das Land in Tsch�chas sei auch nur beschr�nkt zur landwirtschaftlichen Nutzung geeignet.
bb) Zu Recht bestreitet die Beschwerdef�hrerin nicht, dass schon eine klar umrissene Willenserkl�rung auf Plan�nderung, wie sie die Regierung in ihrem Beschluss vom 6. Oktober 1986 ausgesprochen hat, eine Planungszone begr�nden kann (BGE 110 Ia 165 E. 6 mit Hinweisen). Eine einigermassen konkretisierte Absicht gen�gt, denn die Planung soll ja nicht in diesem Verfahren verwirklicht werden. Ziel ist vielmehr, die Entscheidungsfreiheit der Planungsorgane zu sichern. Folglich muss ausgeschlossen werden, was immer die Planungsabsicht behindern k�nnte (BGE 110 Ia 165 E. 6; BGE 105 Ia 228 E. 2d). Es gilt, jede negative Pr�judizierung zu verhindern. Dementsprechend d�rfen die Anforderungen an den Erlass einer Planungszone nicht zu hoch angesetzt werden. Die Planungsabsicht kann vor allem dann nicht konkreter gefasst werden, wenn die Planungszone von der Exekutive erlassen wird, w�hrend das Planungsorgan, dessen Handlungsm�glichkeiten gewahrt werden sollen, Volk und Parlament sind. Da es gilt, die bundesgesetzlich gebotene demokratische Mitwirkung (Art. 4 Abs. 2 RPG) zu erhalten, kann das Bundesgericht nur einschreiten, wenn die Massnahme offensichtlich rechtswidrig oder sinnlos ist (vgl. BGE 105 Ia 228 f. E. 2d; nicht ver�ffentlichtes Urteil des BGE 113 Ia 362 S. 366Bundesgerichts vom 3. November 1982 i.S. M. gegen Kanton Basel-Stadt, E. 6a). Schliesslich bezieht sich die Planungsabsicht auf "R�ume". Bezweckt ist eine auf ein ganzes Gebiet gerichtete, gesamthafte �berpr�fung. Die Verh�ltnisse auf einzelnen Parzellen sind soweit von Belang, als dadurch der Charakter des Planungsgebietes insgesamt wesentlich beeinflusst wird.
Soweit die Beschwerdef�hrerin somit allein mit dem �berbauungs- und Erschliessungszustand ihrer Parzelle argumentiert, kann dies von vornherein nicht zu einer Gutheissung der Beschwerde f�hren. Das Gesetz orientiert sich nicht daran, ob H�user, Leitungen oder Strassen auf einzelnen Parzellen vorhanden sind, sondern ob "Land" insgesamt "weitgehend �berbaut" ist (Art. 15 lit. a RPG). Begr�ndeter Anlass f�r eine Planungszone besteht, wenn sich die Eigent�merin wie hier intensiv um die �berbauung eines Gebietes bem�ht, das ernstlich f�r eine Bauzonenreduktion in Frage kommt.
cc) Die Planungsabsicht muss ferner in einem Planungsbed�rfnis begr�ndet sein. Das ist jedenfalls zu bejahen, wenn die gegenw�rtige Regelung der r�umlichen Ordnung dem Raumplanungsauftrag widerspricht, wie er sich aus Verfassung, Gesetz und �bergeordneten Pl�nen ergibt. Dann verlangt sogar das Gesetz eine Anpassung (vgl. Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG).
Unbegr�ndet ist der Vorwurf, der angefochtene Regierungsentscheid enthalte keine gen�genden Angaben. Er fasst mit ausdr�cklichem Hinweis auf den Beschluss vom 6. Oktober 1986, der sich bei den Akten befindet, das Ergebnis zusammen, wonach die Gemeinde Silvaplana auch nach der Ortsplanungsrevision �ber Bauzonen verf�ge, welche das bundesrechtlich zul�ssige Mass um etwa das Doppelte �berstiegen, und dass in erster Linie nicht oder nur teilweise �berbaute und nicht gen�gend erschlossene Baugebiete zu redimensionieren seien, darunter Tsch�chas/Piz Sura. Es h�tte an der Beschwerdef�hrerin gelegen, sich damit und mit den Angaben im Entscheid vom 6. Oktober 1986 n�her auseinanderzusetzen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Eine nochmalige �berpr�fung der Ortsplanung Silvaplana im Blick auf eine Bauzonenreduktion ist somit hinl�nglich begr�ndet.
b) Die Vorstellung �ber die k�nftige Planung, welcher die Planungszone dient, muss - soweit dies �berhaupt zu untersuchen ist (vgl. E. 2a/bb) - zul�ssig sein (vgl. BGE 105 Ia 229 E. 2d).
Die Beschwerdef�hrerin vertritt im Grunde die Auffassung, ihre Parzelle m�sse auf jeden Fall der Bauzone zugewiesen werden.
BGE 113 Ia 362 S. 367Hier irrt sie sich offensichtlich. Auch Parzellen mit Erschliessungsanlagen oder Geb�uden d�rfen oder m�ssen allenfalls einer Nichtbauzone zugeteilt werden (BGE 107 Ia 243 E. 3b und c; BGE 105 Ia 233 E. 3c/aa; BGE 103 Ia 256 E. 3d). Mit dem Begriff der weitgehenden �berbauung (Art. 15 lit. a RPG) meint das Gesetz nicht die Qualit�t einzelner Parzellen, sondern ganzer Gebiete. Zudem ist auch der an die Strasse angrenzende Teil der Parzelle Nr. 1005 nach der Untersuchung von Marcel H., Raumplaner BSP, vom 30. Oktober 1985 kanalisationsm�ssig nicht erschlossen. Auch die Quartierplanverfahren sind gar nicht durchgef�hrt worden.
c) Die Planungszone darf nicht weiter gehen, als es ihr Zweck erfordert.
aa) Die Beschwerdef�hrerin macht unter sinngem�sser Anrufung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips geltend, es gehe um eine derart kleine Fl�che, dass eine �berschreitung der Baulandreserve nicht besonders schwer ins Gewicht falle; dem Gebot des Natur- und Landschaftsschutzes k�nne zudem mit anderen, zweckm�ssigeren Mitteln Nachachtung verschafft werden; die Massnahme bedeute eine �berm�ssige H�rte.
bb) Soweit die Beschwerdef�hrerin die Massnahme an sich, bzw. das �ffentliche Interesse an ihr, auch hier wiederum in Frage stellt, ist auf die Erw�gungen in Ziffer 2a und b zu verweisen. L�sst sich die Planungszone mit einem hinreichenden �ffentlichen Interesse rechtfertigen, so kann diese Raumplanungsmassnahme nicht allein f�r eine bestimmte Parzelle wiederum in Frage gestellt werden, indem vorgebracht wird, die fragliche Fl�che falle nicht ins Gewicht. Auf die Gr�sse eines betroffenen Grundst�ckes kommt es nicht an, weil - wie dargetan - das fragliche Gebiet gesamthaft zu betrachten ist. Auch eine mildere Massnahme als ein Verbot von Hochbauten ist nicht angezeigt, solange die M�glichkeit einer Umzonung in das Nichtbaugebiet zur Diskussion steht. Die Frage, ob die auf dem Spiele stehenden Landschaftsschutzzinteressen nicht auch mit einer weniger weitgehenden Anordnung hinreichend gesch�tzt werden k�nnten, ist deshalb gar nicht entscheidend; sie kann offenbleiben.
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110 IA 165,
105 IA 228,
111 IA 26 suite... ,
107 IA 243,
105 IA 233,
103 IA 256
art. 27 al. 1 LAT,
Art. 27 RPG suite... ,
Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG,

References: Art. 22

BGE 
 Art. 12

BGE 
 Art. 27
 Art. 27

BGE 
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 Art. 35
 Art. 90
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art. 27

Art. 27

Art. 35