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Timestamp: 2018-01-16 21:17:51+00:00

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Art. 7a53
Art. 7b54
Art. 9a58
1) Die Sorgfaltspflichtigen sind mit Ausnahme der Fälle nach Art. 5 Abs. 2 Bst. d von den Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 befreit, wenn:
a)	der Vertragspartner:
1.	eine börsenkotierte Gesellschaft, deren Beteiligungspapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG in einem oder mehreren EWR-Mitgliedstaaten zugelassen sind, oder eine börsenkotierte Gesellschaft aus einem Drittstaat mit gleichwertigen Offenlegungsanforderungen ist, und
2.	nicht im Interesse eines Dritten handelt;
b)	der Vertragspartner eine inländische Behörde ist;
c)	der Vertragspartner ein Sorgfaltspflichtiger nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis h ist, welcher:
1.	der Richtlinie 2005/60/EG oder einer gleichwertigen Regelung und einer Aufsicht untersteht, und
d)	bei Lebensversicherungspolicen die Höhe der jährlichen Prämie 1 000 Franken nicht übersteigt oder bei Zahlungen einer Einmalprämie diese 2 500 Franken nicht übersteigt;59
e)	bei Versicherungspolicen für Rentenversicherungsverträge diese Verträge weder eine Rückkaufklausel enthalten noch als Sicherheit für Darlehen dienen können;
f)	bei Versicherungen über Altersversorgungsleistungen die Beiträge vom Arbeitgeber abgeführt werden und die Begünstigten ihre Rechte nicht übertragen können;
g)	ein Mieterkautionskonto für ein in einem EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz gelegenes Mietobjekt eingerichtet wird, sofern die Kaution den Betrag von 15 000 Franken nicht übersteigt;60
h)	elektronisches Geld im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b des E-Geldgesetzes ausgegeben oder verwaltet wird, sofern:61
1.	bei einem nicht wiederaufladbaren Datenträger der gespeicherte Betrag nicht mehr als 150 Franken beträgt; oder
2.	bei einem wiederaufladbaren Datenträger sich der in einem Kalenderjahr insgesamt ausgegebene oder verwaltete Betrag auf nicht mehr als 2 500 Franken beläuft, es sei denn, ein Betrag von 1 000 Franken oder mehr wird in demselben Kalenderjahr von dem E-Geldkunden nach Art. 44 des E-Geldgesetzes zurückgetauscht;
i)	es sich um Vertragsbeziehungen in Form eines ausschliesslichen Vermögensverwaltungsauftrags mit eingeschränkter Vollmacht für ein kundenindividuelles Bankkonto oder -depot handelt, welches bei einer Bank geführt wird, die der Richtlinie 2005/60/EG oder einer gleichwertigen Regelung und einer Aufsicht untersteht. Als eingeschränkt gilt die Vollmacht insbesondere, wenn sowohl die Möglichkeit von Direktanlagen als auch - ausser zum Einzug angemessener Verwaltungsgebühren - die Belastung und die Saldierung des Kontos oder Depots vom Vollmachtgeber ausgeschlossen sind;
k)	es sich um externe Buch- und Abschlussprüfungen bei einem Rechtsträger handelt, dessen Geschäftsbeziehungen bzw. Transaktionen bereits vollumfänglich von einem Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. t im Sinne von Art. 9 überwacht werden.
2) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis h sind von den Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b befreit, wenn der Vertragspartner ein Notar, Rechtsanwalt oder Rechtsagent mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz ist, der für Rechnung seines Klienten im Rahmen einer forensischen Tätigkeit oder im Rahmen der Eigenschaft als Willensvollstrecker, Escrow Agent oder einer ähnlichen Eigenschaft ein Konto oder Depot führt.
3) Sorgfaltspflichtige sind von den Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a befreit, wenn der Vertragspartner konzern- oder unternehmensintern bereits in gleichwertiger Weise identifiziert worden ist. In einem solchen Fall sind Kopien der Dokumente, die der ursprünglichen Identifizierung zugrunde lagen, zu den Sorgfaltspflichtakten zu nehmen.
4) Die Regierung kann mit Verordnung weitere Produkte oder Transaktionen mit einem geringen Risiko der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung vereinfachten Sorgfaltspflichten unterstellen.
5) Die FMA erstellt eine Liste der Länder mit gleichwertigen Regelungen im Sinne von Abs. 1 Bst. a, c und i.
6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn ein Fall von verstärkten Sorgfaltspflichten (Art. 11) vorliegt.
1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen in ihren internen Weisungen Kriterien festlegen, die Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken bezeichnen, und die jeweiligen Geschäftsbeziehungen und Transaktionen dementsprechend zuordnen. In den in den Abs. 3 bis 5 genannten Fällen ist immer von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken auszugehen. Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken müssen intensiviert überwacht werden.
2) Die Sorgfaltspflichtigen müssen in ihren internen Weisungen die in Fällen erhöhter Risiken nach Abs. 1 vorzunehmenden zusätzlichen Massnahmen festlegen.
7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie erlässt gestützt auf Bewertungen internationaler Stellen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung eine Liste mit Ländern nach Abs. 6 Bst. b. Sie kann für Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Vertragspartnern oder wirtschaftlich berechtigten Personen aus oder in Ländern, die dauerhaft auf dieser Liste geführt werden, Meldepflichten vorsehen.72
Art. 16a78
Art. 18a85
Art. 18b86
Art. 19a90
1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen eine Ansprechperson für die zuständige Aufsichtsbehörde sowie Personen oder Fachstellen für die internen Funktionen Sorgfaltspflichtbeauftragter und Untersuchungsbeauftragter benennen.94
3) Eine Person oder gegebenenfalls Fachstelle kann mehrere Funktionen erfüllen, soweit die Umsetzung dieses Gesetzes gewährleistet ist.
A. Aufsichtsbehörden95
Art. 23a97
1) Die Aufsichtsbehörden führen regelmässig stichprobenweise ordentliche Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch oder lassen diese durchführen.98
2) Aufgehoben99
3) Die Kontrollen umfassen sowohl die formelle Kontrolle über die Einhaltung der Dokumentationspflicht als auch die materielle Kontrolle betreffend die Plausibilität der getroffenen Sorgfaltsmassnahmen. Die Aufsichtsbehörden haben in angemessener Weise im Rahmen ihrer Kontrollen auch die Anwendung des risikobasierten Ansatzes durch den Sorgfaltspflichtigen zu prüfen. Sie hat dafür insbesondere Folgendes auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen:100
5) Sofern die Sorgfaltspflichtigen über eine spezialgesetzliche Revisionsstelle verfügen, werden sie grundsätzlich im Auftrag der Aufsichtsbehörde oder durch die Aufsichtsbehörde selber auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes überprüft.101
6) Alle weiteren Sorgfaltspflichtigen werden von den Aufsichtsbehörden oder im Auftrag derselben von Wirtschaftsprüfern oder Revisionsgesellschaften in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes überprüft. Die genannten Sorgfaltspflichtigen können bei den Aufsichtsbehörden zwei Vorschläge für Wirtschaftsprüfer oder Revisionsgesellschaften unter Mitteilung ihrer Präferenz hinterlegen. Die Aufsichtsbehörden können die Vorschläge des Sorgfaltspflichtigen bei der Auswahl berücksichtigen. Die Aufsichtsbehörden können für einzelne Kategorien von Sorgfaltspflichtigen, soweit spezielle fachliche Kenntnisse erforderlich sind, die Wahl der Wirtschaftsprüfer oder Revisionsgesellschaften einschränken.102
9) Die Kosten für die ordentliche Kontrolltätigkeit sowie die damit verbundenen administrativen Kosten im Sinne dieses Gesetzes tragen die kontrollierten Sorgfaltspflichtigen. Die Kosten der beauftragten Dritten haben sich dabei nach den anwendbaren branchenüblichen Tarifen zu richten und müssen in Bezug auf den Zweck der Kontrolltätigkeit verhältnismässig sein.103
Art. 25104
2) Beauftragt die Aufsichtsbehörde Dritte mit der Durchführung einer ausserordentlichen Kontrolle, so haben diese zu Beginn des Verfahrens der Aufsichtsbehörde einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen. Die Kosten der beauftragten Dritten haben sich dabei nach den anwendbaren branchenüblichen Tarifen zu richten und müssen in Bezug auf den Zweck der ausserordentlichen Kontrolle verhältnismässig sein.105
1) Soweit die Kontrollen nicht durch die Aufsichtsbehörde selbst durchgeführt werden, dürfen damit nur Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaften und spezialgesetzliche Revisionsstellen beauftragt werden, die:106
a)	die von der Aufsichtsbehörde bestimmten Grundsätze über die Kontrolltätigkeit und die Durchführung der Kontrollen einzuhalten und der Aufsichtsbehörde auf Verlangen sämtliche im Rahmen der Kontrolle erstellten Arbeitspapiere zur Qualitätsprüfung zur Verfügung zu stellen;107
b)	der Aufsichtsbehörde über ihre Kontrolltätigkeit Bericht zu erstatten. Hierbei dürfen wesentliche Tatsachen nicht verschwiegen werden. Die Angaben im Bericht müssen der Wahrheit entsprechen;108
c)	über die bei ihrer Kontrolltätigkeit gemachten Feststellungen Stillschweigen zu bewahren. Sie unterstehen im Rahmen ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz dem Amtsgeheimnis. Vorbehalten bleiben Bst. b und e sowie Art. 28 Abs. 4;109
e)	den Aufsichtsbehörden auf Verlangen sämtliche Auskünfte sowie Unterlagen und Abschriften zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit im Sinne dieses Gesetzes benötigen.110
2) Die Aufsichtsbehörde legt das Nähere über den Mindestinhalt der Kontrollberichte und die Durchführung der Kontrollen fest.111
1) Die Aufsichtsbehörde trifft im Rahmen ihrer Aufsicht über die Sorgfaltspflichtigen die erforderlichen Massnahmen. Sie kann insbesondere:112
d)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 und zur Vermeidung weiterer Verstösse die Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen befristet verbieten;113
e)	bei der zuständigen Stelle die entsprechenden disziplinarischen Schritte beantragen. Die Aufsichtsbehörde ist durch die Disziplinarbehörde periodisch über den Stand des laufenden Verfahrens zu informieren;114
f)	die Einstellung einer Praxis, die gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 verstösst, verlangen;115
g)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 Entscheidungen nach Art. 31b öffentlich bekannt machen;116
h)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 die von ihr spezialgesetzlich bewilligte Tätigkeitsausübung vorübergehend untersagen;117
i)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 die von ihr erteilte spezialgesetzliche Bewilligung entziehen;118
k)	bei wiederholten, systematischen oder schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/847 Mitgliedern der Leitungsebene und anderen natürlichen Personen, die nach Art. 33 Abs. 1 für den Verstoss verantwortlich gemacht werden, die von ihr bewilligte Wahrnehmung oder zu bewilligende Aufnahme von Leitungsaufgaben vorübergehend untersagen.119
1a) Erhält die Aufsichtsbehörde von Verletzungen dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnungen oder der Verordnung (EU) 2015/847 Kenntnis, so ergreift sie die zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes notwendigen Massnahmen.120
1b) Besteht Grund zur Annahme, dass Tätigkeiten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ohne eine spezialgesetzliche Bewilligung oder ohne eine Meldung nach Art. 3 Abs. 3 ausgeübt werden, kann die Aufsichtsbehörde von den betreffenden Personen sowie Dritten Auskünfte und Unterlagen verlangen, wie wenn es sich um diesem Gesetz unterstellte Personen handelte.121
2) Die Aufsichtsbehörden informieren die Sorgfaltspflichtigen über ihre Praxis.122
3) Die Aufsichtsbehörden können Wegleitungen erlassen, welche die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Durchführungsverordnungen branchenspezifisch auslegen.123
4) Die Sorgfaltspflichtigen haben den Aufsichtsbehörden auf Verlangen sämtliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Abschriften zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes benötigt. Diese Pflicht geht allen staatlich anerkannten Pflichten zur Verschwiegenheit vor. Art. 17 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.124
Dbis. Meldungen125
Art. 28a126
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission oder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.127
Va. Nationale Risikobewertung128
Art. 29a129
Art. 29b130
Art. 29c131
Art. 29d132
Vergehen und Übertretungen133
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:134
2) Aufgehoben135
2a) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer gegenüber der Stabsstelle FIU die Pflicht zur Herausgabe von Informationen nach Art. 19a Abs. 1 verletzt oder in diesem Zusammenhang unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt.136
2b) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer gegenüber der Stabsstelle FIU Auskünfte oder Informationen nach Art. 19a Abs. 2 verweigert.137
3) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.138
4) Die Verantwortlichkeit von juristischen Personen für Vergehen und Übertretungen richtet sich nach §§ 74a ff. StGB.139
Verwaltungsübertretungen140
1) Von der Aufsichtsbehörde wird wegen Verwaltungsübertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:141
a)	gegenüber der Aufsichtsbehörde, einem Wirtschaftsprüfer, einer Revisionsgesellschaft oder einer spezialgesetzlichen Revisionsstelle Auskünfte verweigert, unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;142
abis)	periodische Meldungen nicht, nicht vorschriftsgemäss, unvollständig oder verspätet erstattet;143
b)	einer Aufforderung zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes oder einer anderen im Rahmen des Vollzuges dieses Gesetzes erlassenen Verfügung der Aufsichtsbehörden nicht nachkommt;144
c)	die Feststellung oder Überprüfung der Identität des Vertragspartners nicht gemäss Art. 6 vornimmt oder wiederholt;145
d)	die Feststellung oder Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person nicht gemäss Art. 7 vornimmt oder wiederholt oder die zusätzlichen Pflichten nach Art. 7a und 7b verletzt;146
e)	das Profil über die Geschäftsbeziehung nicht gemäss Art. 8 erstellt und aktualisiert;147
f)	die risikoadäquate Überwachung einer Geschäftsbeziehung nicht gemäss Art. 9 vornimmt;148
fbis)	die Risikobewertung nach Art. 9a nicht vornimmt;149
fter)	die vereinfachten Sorgfaltspflichten entgegen Art. 10 anwendet;150
g)	den verstärkten Sorgfaltspflichten nicht gemäss Art. 11 nachkommt;151
h)	eine verbotene Geschäftsbeziehung entgegen Art. 13 Abs. 1, 3 und 4 führt oder keine angemessenen Massnahmen gemäss Art. 13 Abs. 2 ergreift;152
i)	die Erfüllung der Sorgfaltspflichten entgegen Art. 14 Abs. 1 bis 3 durch Dritte vornehmen lässt oder entgegen Art. 14 Abs. 4 auslagert;153
ibis)	die Pflichten nach Art. 15 Abs. 3 verletzt;154
k)	die globale Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards nicht gemäss Art. 16 sicherstellt;155
l)	die Sorgfaltspflichtakten nicht gemäss Art. 20 anlegt oder aufbewahrt;156
m)	die interne Organisation nicht gemäss Art. 21 sicherstellt;157
n)	die internen Funktionen nicht gemäss Art. 22 sicherstellt;158
o)	als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle die Pflichten nach Art. 27 Bst. a oder b verletzt, insbesondere im Prüfbericht unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt, den Prüfbericht nicht gehörig oder fristgerecht einreicht oder die von der Aufsichtsbehörde bestimmten Grundsätze über die Kontrolltätigkeit nicht einhält;159
p)	als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle die Pflicht zur Geheimhaltung nach Art. 27 Bst. c verletzt;160
q)	als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle Unterlagen und Daten über Kontrollen entgegen Art. 27 Bst. d nicht im Inland verarbeitet oder lagert;161
r)	als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle die Pflicht zur Erteilung von Auskünften oder Übermittlung von Unterlagen und Abschriften nach Art. 27 Bst. e verletzt;162
s)	die Kontrolle nach Art. 28 Abs. 1 Bst. b oder c im Ganzen oder bezogen auf einzelne Bereiche der Sorgfaltspflichten nicht durchführen lässt;163
sbis)	ein internes Meldesystem nicht gemäss Art. 28a Abs. 3 einrichtet;164
t)	entgegen Art. 35 oder 35a Vermögensabflüsse zulässt;165
u)	gegen die Verordnung (EU) 2015/847 verstösst, in dem er bei Geldtransfers:166
2) Von der Aufsichtsbehörde wird wegen Verwaltungsübertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Art. 3 Abs. 3 verletzt.167
3) Wird eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Bst. c bis n oder Bst. u Ziff. 1, 4, 6 bis 8 von einem Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i in schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Weise begangen, so beträgt die Busse:168
4) Wird eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Bst. c bis n von einem Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. k bis q in schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Weise begangen, so beträgt die Busse:169
5) Die Aufsichtsbehörde hat Bussen nach Abs. 3 Bst. a oder Abs. 4 gegen juristische Personen zu verhängen, wenn die Verwaltungsübertretungen im Geschäftsbetrieb und im Rahmen des Zwecks der juristischen Person (Anlasstaten) durch natürliche Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied der Leitungsebene der juristischen Person gehandelt haben und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehaben, aufgrund derer sie:170
6) Die Aufsichtsbehörde hat Bussen nach Abs. 3 Bst. a oder Abs. 4 gegen juristische Personen auch dann zu verhängen, wenn Verwaltungsübertretungen von Beschäftigten der juristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, und diese dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden sind, dass die in Abs. 5 genannten Personen es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.171
7) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat und die Strafbarkeit der in Abs. 5 und 6 genannten Personen wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus. Die Aufsichtsbehörde kann von der Bestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn für dieselbe Verletzung bereits eine Busse gegen die juristische Person verhängt wurde und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.172
8) Nach Abs. 1, 3 und 4 wird nicht bestraft, wer die Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 unter den Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 oder 2 nicht persönlich erfüllt, wenn er:173
9) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.174
Art. 31a175
Art. 31b176
Art. 31c177
Art. 33178
Mangelnde Offenlegung179
a) Geschäftsbeziehungen vor dem 1. Januar 2001180
Art. 35a181
Art. 36182
b)	die Empfänger bzw. die beschäftigten und beauftragten Personen des Empfängers, einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der im Rahmen ihrer behördlichen Tätigkeit erlangten Informationen unterliegen und diese Pflicht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses bestehen bleibt;183
3) Die Aufsichtsbehörden können ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Übermittlung aller Informationen ersuchen, die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig sind. Die erhaltenen Informationen dürfen sie an zuständige inländische Behörden weiterleiten.184
5) Die Aufsichtsbehörden haben mit den zuständigen Finanzmarktaufsichtsbehörden eines EWR-Mitgliedstaates, in dem Zweigstellen, Agenten, Repräsentanzen oder Tochterunternehmen des Sorgfaltspflichtigen bewilligt oder notifiziert sind, zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten.185
6) Die zuständigen Finanzmarktaufsichtsbehörden eines EWR-Herkunftsstaates haben die Möglichkeit im Inland Kontrollen vor Ort in den Geschäftsräumen ihrer Zweigstellen, Agenten, Repräsentanzen oder Tochterunternehmen durchzuführen oder eine zu diesem Zweck bestellte Person damit zu beauftragen. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde des EWR-Herkunftsstaates hat eine beabsichtigte Kontrolle vorgängig mit der zuständigen Aufsichtsbehörde zu koordinieren; die zuständige Aufsichtsbehörde kann an der Kontrolle teilnehmen. Die mit der Kontrolle gewonnenen Erkenntnisse und Feststellungen sowie die damit zusammenhängende Dokumentation darf die Finanzmarktaufsichtsbehörde des EWR-Herkunftsstaates unter den Voraussetzungen nach Abs. 2 und 4 nur zur Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben verwenden.186
Art. 37a187
ibis)	die Erstellung des Risikoprofils (Art. 9a Abs. 7);188
k)	die Einzelheiten bezüglich vereinfachter Sorgfaltspflichten (Art. 10 Abs. 4);189
l)	die Einzelheiten bezüglich verstärkter Sorgfaltspflichten (Art. 11 Abs. 7);190
m)	das Nähere zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/847;191
o)	die globale Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards (Art. 16 Abs. 5);192
qbis)	die Erstellung des Risikoprofils der Sorgfaltspflichtigen und die Umsetzung der risikobasierten Aufsicht (Art. 23a Abs. 5);193
t)	die Meldung von Gesetzesverstössen (Art. 28a Abs. 6).194
Art. 39195
Anhang 1196
Anhang 2197
Auf die Geltendmachung von Kostenersatz für Kontrollen, die vor Inkrafttreten198 dieses Gesetzes durchgeführt wurden, findet das neue Recht Anwendung.
1) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens199 dieses Gesetzes bestehenden Geschäftsbeziehungen gelangt das neue Recht ab Inkrafttreten mit Wirkung für die Zukunft zur Anwendung.
1) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 3 Bst. a, c bis e und g, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes200 ihre Tätigkeit aufgenommen haben, melden die Ausübung der Tätigkeit innert drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Aufsichtsbehörde.
59 Art. 10 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.
60 Art. 10 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.
61 Art. 10 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.
72 Art. 11 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
95 Überschrift vor Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
96 Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
97 Art. 23a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
98 Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
99 Art. 24 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
100 Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
101 Art. 24 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
102 Art. 24 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
103 Art. 24 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 45.
104 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 45.
105 Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
106 Art. 26 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
107 Art. 27 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
108 Art. 27 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
109 Art. 27 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 424.
110 Art. 27 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
111 Art. 27 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
112 Art. 28 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
113 Art. 28 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
114 Art. 28 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
115 Art. 28 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
116 Art. 28 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
117 Art. 28 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
118 Art. 28 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
119 Art. 28 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
120 Art. 28 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
121 Art. 28 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
122 Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
123 Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
124 Art. 28 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
125 Überschrift vor Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
126 Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
127 Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
128 Überschrift vor Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
129 Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
130 Art. 29b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
131 Art. 29c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
132 Art. 29d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
133 Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.
134 Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
135 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
136 Art. 30 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33.
137 Art. 30 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33.
138 Art. 30 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
139 Art. 30 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
140 Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.
141 Art. 31 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
142 Art. 31 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
143 Art. 31 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
144 Art. 31 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
145 Art. 31 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
146 Art. 31 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
147 Art. 31 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
148 Art. 31 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
149 Art. 31 Abs. 1 Bst. fbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
150 Art. 31 Abs. 1 Bst. fter eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
151 Art. 31 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
152 Art. 31 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
153 Art. 31 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
154 Art. 31 Abs. 1 Bst. ibis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
155 Art. 31 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
156 Art. 31 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
157 Art. 31 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
158 Art. 31 Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.
159 Art. 31 Abs. 1 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
160 Art. 31 Abs. 1 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
161 Art. 31 Abs. 1 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
162 Art. 31 Abs. 1 Bst. r eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
163 Art. 31 Abs. 1 Bst. s eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
164 Art. 31 Abs. 1 Bst. sbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
165 Art. 31 Abs. 1 Bst. t eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
166 Art. 31 Abs. 1 Bst. u eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
167 Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
168 Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
169 Art. 31 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
170 Art. 31 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
171 Art. 31 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
172 Art. 31 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
173 Art. 31 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
174 Art. 31 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
175 Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
176 Art. 31b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
177 Art. 31c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
178 Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
179 Sachüberschrift vor Art. 35 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
180 Art. 35 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
181 Art. 35a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
182 Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
183 Art. 37 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
184 Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
185 Art. 37 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
186 Art. 37 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
187 Art. 37a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
188 Art. 38 Bst. ibis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
189 Art. 38 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
190 Art. 38 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
191 Art. 38 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
192 Art. 38 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 161.
193 Art. 38 Bst. qbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
194 Art. 38 Bst. t eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
195 Art. 39 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 161.
196 Anhang 1 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
197 Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 161.
198 Inkrafttreten: 1. Februar 2011.
199 Inkrafttreten: 1. Februar 2013.
200 Inkrafttreten: 1. September 2017.

References: Art. 7

Art. 9
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 44
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5

Art. 16

Art. 18

Art. 18

Art. 19

Art. 23

Art. 25104
 Art. 28
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 17

Art. 28

Art. 29

Art. 29

Art. 29

Art. 29
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 35
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 15

Art. 31

Art. 31

Art. 31

Art. 33178

Art. 35

Art. 36182

Art. 37

Art. 39195
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 23
 Art. 23
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 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
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 Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
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