Source: https://www.bug.de/agb/
Timestamp: 2018-05-24 15:22:20+00:00

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AGB | BUG
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ST Extruded Products Germany GmbH
1.1 Für alle bestehenden und künftigen Vertragsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“) über die von ihm angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Soweit nachfolgend von Schriftform oder „schriftlich“ die Rede ist, genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
1.3 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält, oder auf solche verweist, liegt in einem Schweigen des Verkäufers darauf kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.4 Nebenabreden, Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie Ergänzungen oder der Ausschluss dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
1.5 Es gelten die Incoterms in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Fassung, soweit diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten.
1.6 Für die Auslegung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist deren deutsche Fassung maßgeblich, auch wenn Übersetzungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen dem Kunden zur Verfügung gestellt oder von den Parteien unterzeichnet werden.
2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist die schriftliche Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer (nachfolgend „Auftragsbestätigung“). Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Erteilung der Auftragsbestätigung sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden hierdurch ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus der Auftragsbestätigung ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
2.3 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3.1 Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die jeweils einschlägigen deutschen DIN-EN, ansonsten die jeweils einschlägigen DIN-Normen. Im Übrigen werden unsere Waren in handelsüblicher Qualität und Ausführung unter Berücksichtigung fabrikationsbedingter handelsüblicher Toleranzen für Abmessungen, Gewichte und Gütebedingungen geliefert. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
3.2 Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werksprüfungen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. Es sind lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Öffentliche Äußerungen von uns, unseren Gehilfen oder von etwaigen Herstellern oder deren Gehilfen, insbesondere in Werbeunterlagen, über die Beschaffenheit unserer Ware vermögen Sachmängelrechte des Auftraggebers nur dann zu begründen, wenn sie zum Bestandteil einer Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien gemacht werden.
3.3 Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.
3.4 Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Lieferanten vorgenommene Verwiegung auf einer geeichten Waage maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels.
4. Urheberrechte des Verkäufers
Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von den abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden, oder wenn Behandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
5.1 Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart, erfolgen unsere Lieferungen nach unserer Wahl ab Werk oder ab Lager. Hierbei kann es sich auch um das Werk oder Lager eines Dritten handeln.
5.2 Die Gefahr geht spätestens mit Auslieferung an den Spediteur oder eine sonstige Transportperson auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn die Ware durch unsere eigenen Mitarbeiter ausgeliefert wird. Falls keine bestimmte Weisung des Auftraggebers erfolgt, obliegt uns die Auswahl einer geeigneten Transportperson. Die Gefahr geht auch dann auf den Auftraggeber über, wenn Waren auf Wunsch des Auftraggebers bei uns gelagert werden.
5.3 Unsere Leistungs- und Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.
5.4 Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist. Im Falle ausdrücklich vereinbarter Lieferfristen hat der Auftraggeber die Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Übergabe- bzw. Versandbereitschaft durch uns abzunehmen.
5.5 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung sämtlicher vom Auftraggeber zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der Klärung etwaiger technischer Fragen. Soweit Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
5.6 Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
5.7 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
/ die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
/ die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
/ dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzlichen Kosten entstehen (es sei denn der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit)
Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Menge oder Stückzahl unter entsprechender Anrechnung dieser gestattet.
5.8 Bei Abrufaufträgen hat der Auftraggeber die Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Übergabe bzw. Versandbereitschaft durch uns abzurufen. Wird bei Abrufaufträgen über die Bestellmenge hinaus abgerufen, sind wir berechtigt, nur die Bestellmenge zu liefern oder die Mehrmenge zum Tagespreis zu berechnen.
5.9 Bei nicht rechtzeitiger Abnahme bzw. nicht rechtzeitigem Abruf durch den Auftraggeber sind wir unbeschadet unseres Erfüllungsanspruchs sowie weiterer Rechte berechtigt, Ersatz unserer Mehraufwendungen für das erfolglose Angebot zu verlangen sowie die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern.
6.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, gilt die bei Vertragsschluss gültige Preisliste. Die Preise verstehen sich ab Werk oder ab Lager einschließlich der für die betreffende Ware üblichen Verpackung. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro.
6.2 Sofern die Lieferung vereinbarungsgemäß später als drei Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll oder aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verzögerung erst nach Ablauf von drei Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt, haben wir das Recht, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Mehrmaterialpreissteigerung, eintreten.
6.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
6.4 Soweit Waren auf Wunsch des Auftraggebers bei uns gelagert werden, gehen die hierfür anfallenden Kosten zu Lasten des Auftraggebers.
7.1 Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto an.
7.2 Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit einem Verzugszins von 9% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
7.3 Stehen mehrere Forderungen gegen den Auftraggeber offen und reicht eine Zahlung des Auftraggebers nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung nach den gesetzlichen Vorschriften des § 366 Abs. 2 BGB, selbst wenn der Auftraggeber ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat.
7.4 Die Aufrechnung wegen Ansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind
7.5 Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und welche die Bezahlung der offenen Forderung des Verkäufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
8. Gewährleistung, Sachmängel
8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder soweit eine Abnahme erforderlich, ab der Abnahme. Bei Produkten, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen können, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.2 Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen vierzehn Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen vierzehn Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
8.3 Stellt sich bei der Prüfung behaupteter Mängel heraus, dass kein Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers besteht, ist der Auftraggeber verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten zu tragen.
8.4 Bei deklassierter Ware und Ware zweiter Wahl sind jegliche Mängelrechte für solche Mängel ausgeschlossen, die dem Auftraggeber bei Abschluss des Vertrages bekannt sind. Für Mängel, die dem Auftraggeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind, haftet der Verkäufer ebenfalls nicht, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie für die Beschaffenheit derer übernommen.
8.5 Beauftragt der Auftraggeber den Verkäufer mit der Anfertigung eines Produkts nach seiner Vorgabe bzw. Anweisung und ist der Verkäufer der Auffassung, dass diese Anweisung oder Vorgabe zu einer Mangelhaftigkeit des Produkts führen wird, weist er den Auftraggeber auf diesen Umstand hin. Er ist in diesen Fällen lediglich dann zur Anfertigung des Produkts nach der Anweisung oder Vorgabe des Auftraggebers verpflichtet, wenn der Auftraggeber in Textform erklärt, den Verkäufer von etwaigen Mängelansprüchen, die auf dieser Anweisung oder Vorgabe des Auftraggebers beruhen, freizustellen.
8.6 Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
8.7 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
9. Haftung aus Schadensersatz wegen Verschuldens
9.1 Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 beschränkt.
9.2 Der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen haften für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
9.3 Der Verkäufer haftet ferner bei Schäden aufgrund schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit ist jedoch die Haftung auf den Schaden begrenzt, der zum Zeitpunkt der jeweils schadensauslösenden Leistung typisch und vorhersehbar war. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage eines Vertrages bilden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.4 Im Falle einer Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers auf höchstens den dreifachen Betrag des Wertes der betroffenen Lieferung bzw. bei reinen Vermögensschaden auf höchstens den zweifachen Betrag des Wertes der betroffenen Lieferung begrenzt, jedoch in jedem Fall auf EUR 5 Mio. pro Schadensereignis und EUR 10 Mio. pro Kalenderjahr.
9.5 Der Verkäufer haftet im Übrigen nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter sowie durch sonstige Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden.
9.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen Ansprüche aus Produkthaftung nicht.
10.1 Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 10 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
10.2. Für den Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarte Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 9 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
10.3. Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 10 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder beispielsweise aufgrund einer Insolvenz aussichtslos ist.
11.1 Die gelieferte Ware („Vorbehaltsware“) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Auftraggeber jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Auftraggeber vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Auftraggeber. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene oder gepfändete Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Auftraggeber schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
11.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Auftraggeber sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
11.3 Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist und eine Gefährdung unseres Eigentumsvorbehaltsrechts ausgeschlossen erscheint. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Auftraggebers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Auftraggebers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Auftraggeber darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Sofern sich der Auftraggeber jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Auftraggeber verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
11.4 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Auftraggeber und wir uns bereits jetzt einig, dass der Auftraggeber uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an.
Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Auftraggeber für uns verwahren.
11.5 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Auftraggeber.
11.6 Wenn der Auftraggeber dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Auftraggeber um mehr als 10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
Die Abtretung von gegen uns gerichteter Forderung des Auftraggebers an Dritte ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.
Soweit Werkzeuge von uns für Lieferungen an den Auftraggeber angefertigt oder beschafft werden, bleiben diese auch dann unser Eigentum, wenn die Werkzeugkosten vom Auftraggeber vollständig oder anteilig bezahlt werden. Die Werkzeuge werden ausschließlich für Lieferungen an den Auftraggeber verwendet, solange dieser seine vertraglichen Pflichten uns gegenüber erfüllt. Sind seit der letzten Lieferung 24 Monate vergangen oder ist der Beitrag des Bestellers zur Anschaffung des Werkzeugs amortisiert, sind wir auch zur anderweitigen Verwendung oder zur Verschrottung des Werkzeuges berechtigt.
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist das Werk oder das Lager, von dem die Ware zur Abholung bereitgehalten oder versendet wird. Hierbei kann es sich auch um das Werk oder das Lager eines Dritten handeln. Erfüllungsort für Zahlungen ist Vogt.
15.1 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlichen wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufs- und Liefervereinbarung vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
15.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber nach Wahl des Verkäufers Vogt oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Vogt ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
15.3 Alle Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („CISG“) findet keine Anwendung. Weiterhin ausgeschlossen sind Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts, die zur Anwendung von ausländischen Rechtsnormen bzw. ausländischen Gerichtsständen führen würden, sofern es sich nicht um eine zwingende Norm handelt.

References: § 310
 § 366
 § 9
 § 10
 § 9
 § 10
 § 354