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Timestamp: 2020-05-29 14:04:39+00:00

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The Penmaker - Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) The Penmaker liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Vertragspartner des Kunden ist The Penmaker Inh.Raimund Schweizer Bergstr.32 91608 Geslau. Verkäufe aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder anderen Onlinediensten wie z. B. eBay bedeuten einen geschlossenen Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB.
Für den Vertrag zwischen dem Kunden und The Penmaker gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden nicht sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn The Penmaker den abweichenden AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 4 Rückgaberecht nach Fernabsatzgesetz
Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware an The Penmaker zu erklären. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Ein wirksamer Widerruf führt zur Rückabwicklung des Vertrages. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn diese durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrecht bis zu einem Bestellwert von 40,00 Euro der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bei einem Bestellwert von über 40,00 Euro hat der Kunde die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Unfrei gesendete Pakete werden von uns nicht angenommen!
(2) Der Kunde hat Wertersatz für die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Wertverlust, der dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat ebenfalls der Kunde zu tragen.
(3) Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von
a) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde,
b) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern das Siegel vom gelieferten Datenträger
durch den Kunden entfernt worden ist.
(4) Ist der Kunde ein Wiederverkäufer, steht ihm kein Widerrufs-/ Rückgaberecht zu.
The Penmaker haftet nur für unmittelbar an der Ware entstandene Schäden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Die Haftung für mittelbare Schäden und Schäden am Vermögen des Kunden ist ausgeschlossen. The Penmaker haftet im übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für die Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von The Penmaker beruhen. Die Haftungsfreizeichnung gilt im übrigen nicht bei Arglist, bei Übernahme einer schriftlichen Garantie und im Falle einer zwingenden gesetzlichen Haftung.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von The Penmaker im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Bank- und Kreditkarten-Daten werden von The Penmaker nur zur Abwicklung des Vertrages verwendet und danach gelöscht. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorganges Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.
(1) Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich. Vereinbarungen über verbindliche Lieferzeiten müssen ausdrücklich und schriftliche getroffen werden. The Penmaker ist zu Teillieferungen und/oder Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
(2) Gerät The Penmaker mit der Lieferung in Verzug und hat der Kunde erfolglos eine angemessene Frist zur Nachlieferung gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn, The Penmaker bzw. deren Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
(3) Unvorhergesehene Ereignisse, die von The Penmaker nicht zu vertreten sind, wie etwa Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten oder sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, höhere Gewalt, verlängern die Lieferzeit. Ist The Penmaker auch nach angemessener Verlängerung der Lieferzeit nicht in Lage zu leisten, ist sowohl der Kunde als auch The Penmaker zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
(1) Der Versand ab Werk oder Lieferungslager erfolgt auf Kosten des Kunden. Versandweg und Versandart werden von The Penmaker bestimmt. Zum Abschluss einer Transportversicherung ist The Penmaker nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Kunden verpflichtet. Die Kosten einer solchen Versicherung trägt der Kunde. Der Versandt erfolgt unter Ausschluss jedweder eigener Haftung.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Auslieferungslager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn The Penmaker weitere Leistungen wie etwa frachtfreie Versendung, Anfuhr oder ähnliches übernommen hat. Sofern The Penmaker dem Kunden angezeigt hat, dass die Ware versand - oder abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn er die Ware nicht innerhalb einer von The Penmaker gesetzten angemessenen Frist abruft oder abholt.
Angebotene Preise sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung oder Rechnung schriftlich zugesagt worden sind. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Skonto wird nicht gewährt. Alle Zahlungen erfolgen bar, per Nachname oder Überweisung. Maßgeblich ist die angegebene Zahlungsweise auf dem Angebot oder Auftragsbestätigung. Bei Zahlungsverzug ist The Penmaker berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von The Penmaker. Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im üblichen Geschäftsverkehr zu normalen Geschäftsbedingungen veräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung gehen auf The Penmaker über, diese werden hiermit seitens des Kunden bereits jetzt an The Penmaker abgetreten.
The Penmaker gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Bei Eintreffen der Ware hat der Kunde diese unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle von Mängeln müssen diese innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei The Penmaker angemeldet werden. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. The Penmaker hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer das Recht den Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Erfüllungsort für beide Vertragsteilnehmer ist 91608 Geslau. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag 91608 Geslau. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Mündliche Nebenabredungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftform erforderlich selbst. Sollte eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind in diesem Fall durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck an nächsten kommen.

References: § 433

§ 4
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3