Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2008/5
Timestamp: 2013-06-19 21:32:57+00:00

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1 BvR 27/08
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auswirkungen eines Systemwechsels in der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes auf zuvor erworbene Zusatzversorgungsanwartschaften. 2 BvR 902/06
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 1 BvR 1438/07
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, denn die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist nicht angezeigt. 2 BvL 11/07
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. siehe auch Pressemitteilung vom 19.06.2008 , press release of 19.06.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 für eine bestimmte Gruppe freiwillig Versicherter eine Beitragsbegünstigung bei der Erhebung von Beiträgen auf Versorgungsbezüge weggefallen ist. 1 BvR 478/08
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführerinnen als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht den Zugang der Beschwerdeführerinnen zu den Gerichten durch die im Einklang mit einer gefestigten Rechtsprechung geforderte Durchführung eines individuellen, behördlichen Antragsverfahrens vor Klageerhebung in ihren Fällen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränkt (zu diesem Maßstab vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; stRspr). 1 BvL 10/05
Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die gerichtliche Feststellung und personenstandsrechtliche Anerkennung des durch operativen Eingriff geänderten Geschlechts eines Transsexuellen, an die Voraussetzung zu binden, dass der Betroffene nicht verheiratet ist. siehe auch Pressemitteilung vom 23.07.2008 , press release of 23.07.2008
2 BvR 1081/07
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz. siehe auch Pressemitteilung vom 27.06.2008
1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. BVerfGE 66, 39 <56>; stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dagegen die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 <338>; 89, 109 <110 f.>; stRspr). 1 BvR 1192/08
Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer gegen die durch Zwischen-Urteil gemäß § 372a ZPO angeordnete Verpflichtung, Untersuchungen zu dulden, die in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren feststellen sollen, dass das am 4. Dezember 1999 geborene Kind, für das der Beschwerdeführer die Vaterschaft mit Zustimmung der Kindesmutter, bevor sie am 25. Januar 2002 die Ehe miteinander geschlossen haben, am 18. Januar 2002 anerkannt hat, nicht von ihm abstammt. 1 BvR 3269/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit um einen Kurbeitrag. 2 BvR 588/08
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 GG zugunsten des Vaters eines im Bundesgebiet lebenden Kindes. 2 BvR 733/08
vom 09.05.2008
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Vereinigten Arabischen Emirate zum Zweck der Strafverfolgung. 1 BvR 645/08
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung einer Gebühr für eine bei ihm als Notar durchgeführte Geschäftsprüfung. 2 BvE 1/03
Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedurfte. siehe auch Pressemitteilung vom 7.05.2008 , press release of 7.05.2008
2 BvR 2306/07
Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist unzulässig. 2 BvR 2392/07
1. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe. Nach den Feststellungen erzielte er aus privaten Spekulationsgeschäften - namentlich dem Optionsscheinhandel - im Veranlagungszeitraum 2002 nach Abzug aller Bankspesen sowie eines Verlustrücktrags aus dem Veranlagungszeitraum 2003 einen steuerpflichtigen Reingewinn von 10.774.312 Euro. Daneben erzielte er in geringem Umfang Zinserträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dennoch gab er für den Veranlagungszeitraum 2002 keine Steuererklärung ab. 2 BvE 1/03
The Organstreit proceedings (proceedings on a dispute between supreme federal bodies) relate to whether the deployment of German soldiers in NATO AWACS aircraft to monitor airspace above the sovereign territory of Turkey required the approval of the German Bundestag. 2 BvR 337/08
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und inwieweit ehrenamtliche Richter in ihrem außerdienstlichen Verhalten einer Pflicht zur Verfassungstreue unterliegen können. siehe auch Pressemitteilung vom 29.05.2008
2 BvR 1830/06
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete Beamte erhalten, nicht beziehungsweise nur unter weitergehenden Voraussetzungen zu gewähren. siehe auch Pressemitteilung vom 3.06.2008
2 BvR 1926/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Änderung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Wirksamkeit einer vom Land Niedersachsen formularmäßig verwendeten arbeitsvertraglichen Nebenabrede mit Verfassungsrecht vereinbar ist. 2 BvR 2419/06
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter mit der Begründung, das Bundessozialgericht hätte eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Frage herbeiführen müssen, ob das europäische Wettbewerbsrecht dem deutschen System der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft entgegensteht. 2 BvR 1801/06
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafprozessrechtliche Durchsuchung in den Räumen eines als Verteidiger tätigen Rechtsanwalts. siehe auch Pressemitteilung vom 20.05.2008
2 BvR 1615/07
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der Maßregel der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus. 1 BvR 808/08
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 75 Abs. 3a bis 3c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch � Gesetzliche Krankenversicherung � (SGB V), eingefügt durch Art. 1 Nr. 48 Buchstabe b des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378), sowie gegen § 75 Abs. 3a Satz 1 SGB V in der Fassung von Art. 2 Nr. 8a Buchstabe a GKV-WSG. 1 BvR 562/08
Die Beschwerdeführerin rügt Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen das Willkürverbot in einem Zivilprozess.

References: § 93
 § 25
 § 93
 § 32
 § 372
 Art. 6
 § 93
 § 75
 Art. 1
 § 75
 Art. 2