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Timestamp: 2020-07-09 12:34:09+00:00

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Arbeitszeit / 1.4 Dauer der Arbeitszeit, § 3 ArbZG | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Arbeitszeit / 1.4 Dauer der Arbeitszeit, § 3 ArbZG
Die COVID-19-Arbeitszeitverordnung enthält als Ausnahmeregelung zur Höchstarbeitszeit die Möglichkeit der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden.
1.4.1 Grundsatz
Bereitschaftsdienst ist reguläre Arbeitszeit i. S. v. § 3 ArbZG. Das ist die Folge aus den beiden eingangs erwähnten EuGH-Urteilen "SIMAP" und "Jaeger". Für Vollarbeit, Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft (Bereitschaftszeit im Geltungsbereich des TVöD) gilt EU-rechtlich eine Arbeitszeithöchstgrenze von 48 Stunden in einem 7-Tages-Zeitraum. Der EuGH bestätigt das in seiner aktuellen Arbeitszeit-Entscheidung vom 25.11.2010, C-429/09 ("Fuß") und geht gleichzeitig einen Schritt weiter: Liegt die Arbeitszeit bei Arbeitnehmern im öffentlichen Sektor in einem Zeitraum von 7 Tagen einschließlich Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft und Überstunden im Schnitt über 48 Stunden, so kommt hierfür dem Grunde nach ein entsprechender Ersatzanspruch des Arbeitnehmers in Betracht. Damit hat der EuGH zu der bislang offenen Frage konkret Stellung genommen, ob Zusatzarbeit (Überstunden, Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst) jenseits der 48-Stunden-Grenze in gleicher Weise zu vergüten ist, wie reguläre Arbeit. Der EuGH bejaht dies dem Grunde nach. Nicht ent...

References: § 3
 § 3
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 EuGH 
 EuGH 
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