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Timestamp: 2020-03-30 05:21:17+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 358 – Verbundene Verträge | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 358 – Verbundene Verträge
(3) 1Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag gemäß Absatz 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. 2Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. 3Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.
(4) Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357b entsprechend anzuwenden. Ist der verbundene Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten und hat der Unternehmer dem Verbraucher eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrags nach § 312f zur Verfügung gestellt, hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 9 unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 5 zweiter und dritter Halbsatz Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. Ist der verbundene Vertrag ein im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Ratenlieferungsvertrag, ist neben § 355 Absatz 3 auch § 357 entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für verbundene Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357c entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher ausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.
A. Funktion
Häufig erreicht der Verbraucher sein Ziel nicht mit einem einzigen Vertrag. Vielmehr muss er zwei Verträge schließen: Einen Vertrag über die letztlich erstrebte Leistung (meist Kauf- oder Werkvertrag, aber nach BGHZ 156, 46, 50 auch Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft) und einen zweiten Vertrag zur Finanzierung der aus dem ersten Vertrag geschuldeten Gegenleistung. Dieser zweite Vertrag stellt idR ein Verbraucherdarlehen (§§ 491 ff) dar und wird mit einem anderen Partner abgeschlossen. Diese Aufspaltung in zwei Verträge bringt dem Verbraucher Gefahren: Ihm nützt zB ein Widerruf des Darlehens (§ 495) wenig, wenn er nicht auch den Kauf lösen kann. Umgekehrt bringt ein Widerruf des Kaufs (zB nach § 312g) kaum Nutzen, wenn der Verbraucher an das Darlehen gebunden bleibt. S dazu etwa Wojtkowiak, Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht, 11; zum Widerruf von Darlehensverträgen iRd ›Dieselskandals‹ Herresthal ZIP 18, 753; Schön BB 18, 2115.
Diese Problematik war früher in § 9 VerbrKrG, § 4 FernAbsG, § 4 Teilzeit-WohnRG geregelt. Insb zu § 9 III VerbrKrG gibt es eine umfangreiche Rspr und Lit zu dem fremdfinanzierten ›Strukturvertrieb‹ sog ›Schrottimmobilien‹. Dabei bestanden zunächst Unterschiede zwischen dem II. und XI. ZS des BGH (vgl etwa BGH XI. ZS ZIP 04, 606; II. ZS ZIP 04, 1394). Jetzt findet sich eine Regelung in den §§ 358, 359: § 358 I und II lässt den Widerruf eines Vertrages unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen d...
Das neue Bauvertragsrecht: Der Verbraucherbauvertrag
Ein zentraler Punkt der Reform des Bauvertragsrechts ist, den Verbraucherschutz zu stärken. Zu diesem Zweck wurden die Vorschriften zum Bauvertrag um den „Verbraucherbauvertrag“ ergänzt. Diese besonderen Regelungen gelten seit 1.1.2018 zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften über Werkverträge und Bauverträge.
Verbrauchervertrag: Fehlerhafte Verbraucherinformationen können Vertrag nach Jahren noch kippen
Bild: Julian W. ⁄ pixelio
Bei einem Verbrauchervertrag reicht es nicht, dass die Widerrufsbelehrung wirksam ist. Es muss auch ausreichend auf alle Kündigungsmöglichkeiten und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung hingewiesen werden. Mängel hierbei ermöglichen weit über die 14-tägige Frist hinaus eine Rückabwicklung durch Vertragswiderruf.
Widerrufsbelehrung : Negative Feststellungsklage zu widerrufenem Verbraucherdarlehensvertrag zulässig
Nicht wenige Bankkunden haben ihre alten Darlehensverträge wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufen. Nun hat der BGH zugunsten der Verbraucher entschieden, dass die Bank ab Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf Zahlung der Zinsen und Tilgungsraten hat. Zudem sei in diesem Fall die negative Feststellungsklage zulässig.
Bürgerliches Gesetzbuch / § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit ...

References: § 358
 § 358
 § 355
 § 312
 § 357
 § 356
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 § 355
 § 357
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 § 9
 § 4
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 BGH 
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