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Timestamp: 2017-11-19 21:32:38+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.11.2017 22:32h
Einkommenssteuer - Einkünfte Entnahmen
IV R 53/07
Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo
1. Tilgt der Steuerpflichtige beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpunkt der Gutschrift eine Entnahme vor, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).
2. Die der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zugrunde zu legenden Überentnahmen sind in einem Verlustjahr nicht höher als der Betrag anzusetzen, um den die Entnahmen die Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen (Bestätigung der Verwaltungsauffassung in BMF-Schreiben vom 22. Mai 2000 IV C 2 -S 2144- 60/00, BStBl I 2000, 588, Tz. 11).
Aktenzeichen: IVR53/07 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2011-03-03
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Entnahmen
12 K 6105/01 E
Grundsätzlich bedarf es für die Entnahme eines Wirtschaftsguts, insbesondere eines Betriebsgrundstücks, einer unmissverständlichen Entnahmehandlung. Eine Entnahme ohne ausdrückliche Erklärung des Steuerpflichtigen oder ohne Änderung der Rechtszuständigkeit ist nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn nämlich. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 12K6105/01 Paragraphen: Datum: 2005-11-24
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Allgemeine Grundsätze Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - BMF-Mitteilungen Entnahmen
IV A 7 - S 1547 - 3/04
Aktenzeichen: IVA7-S1547-3/04 Paragraphen: Datum: 2004-11-11
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Einkommenssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Entnahmen Einküfte Sonstiges
11.12.2003 IV R 7/02
Steuerfreie Entnahme mehrerer Wohnungen zur einheitlichen Nutzung bei Wegfall der Nutzungswertbesteuerung
Das Entnahmeprivileg des § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG) enthält anders als die Regelung in § 52 Abs. 15 Satz 10 zweiter Halbsatz EStG a.F. keine Objektbeschränkung. Nach dieser Vorschrift kann sich die steuerfreie Entnahme daher auch auf mehrere an Dritte vermietete Wohnungen beziehen, wenn diese nach der Entnahme als eine Wohnung genutzt werden und die Gesamtfläche dem konkreten Wohnbedarf angemessen ist.
EStG a.F. (1990) § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2
EStG § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2
Aktenzeichen: IVR7/02 Paragraphen: EStG§52 EStG§13 Datum: 2003-12-11
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Einkommenssteuer - Entnahmen
16.10.2003 8 K 2448/02
1. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG sieht als Entnahmen alle Wirtschaftsgüter an, die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. Eine Entnahme erfordert daher grundsätzlich einen Entnahmewillen und eine Entnahmehandlung.
2. Der Steuerpflichtige entscheidet im Rahmen der objektiv möglichen betrieblichen Veranlassung, ob und wann der Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftsgut und dem Betrieb gelöst werden soll. Er muss grundsätzlich mit der Absicht handeln, stille Reserven aufzudecken. Wird daher ein Wirtschaftsgut, das für den Betrieb nicht mehr verwendet wird, im Rahmen der Bilanzierung ausgebucht, kann hierin grundsätzlich auch eine Entnahme gesehen werden.
3. Eine andere Bewertung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber durch eine Gesetzesänderung auf die Betriebsvermögenseigenschaft eines Wirtschaftsgutes einwirkt. Zwar kann durch einen Rechtsvorgang in Form des Einwirkens einer außersteuerrechtlichen Norm auf einen steuerrechtlichen Sachverhalt eine Entnahme bewirkt werden.
Aktenzeichen: 8K2448/02 Paragraphen: EStG§4 EStG§52 Datum: 2003-10-26
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21.10.2003 5 K 127/01
1. Bei der Berechnung der im Veranlagungszeitraum nicht abziehbaren Schuldzinsen sind keine Über- oder Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor 1999 enden, zu berücksichtigen
2. § 52 Abs. 11 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20.12.01 – keine Berücksichtigung von Über- und Unterentnahmen des Wirtschaftsjahres, die vor 1999 enden – verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 20 Abs. 3 GG (Anschluss an FG BaWü EFG 2003, 145)
EStG 1999§§ 4 Abs. 4a, 52 Abs. 11 Satz 1
EStG 2002§ 52 Abs. 11 Satz 2
Aktenzeichen: 5K127/01 Paragraphen: EStG§4 EStG§52 GGArt.20 Datum: 2003-10-21
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16.10.2003 8 K 6350/01
1. § 4 Abs. 4 a Satz 4 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 - diese Regelung entspricht § 4 Abs. 4 a Satz 3 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 - berechnet den typisierten Hinzurechnungsbetrag aus den Überentnahmen des Wirtschaftsjahres zzgl. der Überentnahmen voran gegangener Wirtschaftsjahre; Unterentnahmen voran gegangener Wirtschaftsjahre sind wiederum abzuziehen.
2. Eine zeitliche Begrenzung oder eine Startregelung in Bezug auf die heranzuziehenden bzw. nicht heranzuziehenden voran gegangenen Wirtschaftsjahre fehlt in § 4 Abs. 4 a EStG. Sie ergibt sich auch nicht aus § 52 Abs. 11 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes vom 22. Dezember 1999
Aktenzeichen: 8K6350/01 Paragraphen: EStG§4 EStG§52 Datum: 2003-10-16
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27.08.2003 2 K 350/00
Eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen setzt eine ausdrückliche oder schlüssige Entnahmehandlung voraus, die von einem Entnahmewillen getragen ist. Dieser muss äußerlich erkennbar und damit in objektiv nachprüfbarer Weise dokumentiert sein. Zur Kundgabe des Entnahmewillens gehört außerdem, dass der Steuerpflichtige innerhalb oder außerhalb des Buchführungswerks alle naheliegenden steuerrechtlichen Folgerungen aus einer Entnahme zieht.
Aktenzeichen: 2K350/00 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2003-08-27
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Veranlagung Einkünfte Abschreibung Entnahmen
8 K 1550/03 E
Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 (Streitjahr), ob für die Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a EStG von dem steuerlichen Gewinn oder von dem um die Abschreibungen erhöhten Gewinn auszugehen ist.
Aktenzeichen: 8K1550/03 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2003-06-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5159

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 52
 § 13
 § 52
 § 52
 § 13
 § 4
 § 52
 Art. 20
 § 4
 § 4
 § 4
 § 52
 § 4