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Timestamp: 2020-07-13 23:36:36+00:00

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| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 578/1/11 vom 11.11.11
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a (§ 2 Nummer 1 BioAbfV)
In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a sind in § 2 Nummer 1 die Wörter "Abfälle aus oder mit gentechnisch veränderten Organismen im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L106 vom 17.04.2001, S. 1) oder Mischungen mit solchen Abfällen sind keine Bioabfälle;" anzufügen.
Die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Materialien, insbesondere auch von Pflanzen, die in der Landwirtschaft oder für die Energieerzeugung angebaut werden oder künftig angebaut werden können, sind bisher unzureichend erforscht. Bereits die Anforderungen an die Hygienisierung von Bioabfällen zeigen mit der Zulässigkeit eines gewissen Anteils keimfähiger Samen die Gefahr, dass es bei Mitnutzung solcher Pflanzen bzw. von Abfällen daraus in Gär- und Kompostierungsprozessen nicht zum gesicherten, vollständigen Abbau der gentechnisch veränderten Bestandteile, insbesondere von Samen, kommt. Die Verteilung auch von behandelten Bioabfällen mit lebensfähigen Samen kann zu einer ungewollten Verbreitung solcher Pflanzen mit nicht absehbaren Schäden für Umwelt und Natur führen und ist eindeutig zu untersagen. Als warnendes Beispiel sei die Belastung von Honig mit gentechnisch veränderten Pollen genannt, die dazu führt, dass größere Mengen Honig vernichtet werden müssen.
Die Unzulässigkeit der Verwendung von Abfällen mit und aus gentechnisch veränderten Organismen ergibt sich auch aus der Richtlinie 2001/18/EG, die nur die absichtliche Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in Produkten regelt und hierfür strenge Genehmigungsauflagen, z.B. zur vorgesehenen Freisetzungsfläche, vorsieht. Die Richtlinie enthält jedoch keinerlei Aussagen zur unabsichtlichen Freisetzung, wie sie mit der Ausbringung von Bioabfällen verbunden ist.
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b (§ 2 Nummer 6 Satz 2 Buchstabe b BioAbfV)
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 3 Absatz 8 Satz 4 - neu - und 5 - neu - BioAbfV)
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a (§ 4 Absatz 1 Satz 1 BioAbfV)
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a, Buchstabe f Doppelbuchstabe aa und bb, Nummer 6 Buchstabe a und Buchstabe b (§ 4 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3, Absatz 8 Satz 1 und 2, § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1 BioAbfV)
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe g (§ 4 Absatz 9 Satz 4 - neu - BioAbfV)
7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a (§ 5 Absatz 2 Satz 3 BioAbfV)
8. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 6 Absatz 2 Satz 1 BioAbfV)
In Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa sind in § 6 Absatz 2 Satz 1 die Wörter "Bioabfallbehandlungsanlage oder Gemischherstellungsanlage" durch die Wörter "Aufbringungsfläche" zu ersetzen.
Die Ermächtigung in § 6 Absatz 2 BioAbfV, jenseits des Anhangs 1 andere Stoffe zur Aufbringung auf landwirtschaftlichen Flächen zuzulassen, betrifft eine besonders sensible und verantwortungsvolle Entscheidung. Diese Entscheidung erfordert es, den Nutzen der Verwertung gegenüber ihren nachteiligen Auswirkungen auf den Boden abzuwägen.
Angesichts der häufigen Transportvorgänge von behandelten Bioabfällen ist eine solche Einzelfallentscheidung nicht von der zuständigen Behörde am Herstellungsort, sondern von der am Verwertungsort zuständigen Behörde zu treffen. Diese muss die Verantwortung für einen atypischen Verwertungsvorgang tragen, der in ihrem Zuständigkeitsgebiet auf die Schutzgüter Boden und ggf. Gewässer einwirkt. Würde die Zulassung am Herstellungsort erteilt, wäre häufig eine andere Abfallbehörde für etwaige nachteilige Folgen - am Aufbringungsort - zuständig. Eine derart aufgeteilte Verantwortung ist zu vermeiden.
Die Konstellation besitzt eine gewisse Ähnlichkeit zur Zulassung höherer Schadstoffgehalte gemäß § 4 Absatz 3 BioAbfV. Hier sieht Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd - inhaltlich zutreffend - ebenfalls die Zuständigkeit der Behörde am Aufbringungsort vor.
9. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 6 Absatz 2 Satz 1 BioAbfV)*
10. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b (§ 7 Absatz 1 bis 3 BioAbfV)*
(3) Bioabfälle und Gemische dürfen bei der Aufbringung auf Grünlandflächen oder auf Feldfutterflächen keine Gegenstände enthalten, die bei der Aufnahme durch Haus- oder Nutztiere zu Verletzungen führen können. Werden Bioabfälle tierischer Herkunft oder Gemische, die solche Bioabfälle enthalten, auf Grünlandflächen oder auf Feldfutterflächen aufgebracht, darf eine Beweidung durch Nutztiere oder eine Futtermittelgewinnung erst 21 Tage nach der Aufbringung erfolgen. Die für die Aufbringungsfläche zuständige Behörde kann den Zeitraum nach Satz 2 verlängern, sofern dies zur Vorbeugung einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit erforderlich ist." '
*. Wird bei Annahme mit Ziffer 11 im Beschluss redaktionell zusammengefasst.
"Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe (02 03 04)", "Abfälle a.n.g. (02 04 99)",
"Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe (02 06 01)", "Abfälle aus der Alkoholdestillation (02 07 02)",
"Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe (02 07 04)", "Rinden- und Korkabfälle (03 01 0 1)",
"Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden (z.B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln) (180 1 04)",
*. vgl. hierzu auch Ziffer 29
dd) In Nummer 2 sind in den Zeilen
"Nicht spezifikationsgerechter Calciumcarbonatschlamm (02 04 02)", "Abfälle a.n.g. (19 08 99)",
"Schlämme aus der Dekarbonatisierung (19 09 03)" und "- Nachwachsende Rohstoffe" in Spalte 2 jeweils in Spalte 3 die Wörter "Die Materialien dürfen nach § 7 Absatz 1 auch Bioabfällen und Gemischen zugegeben werden, die auf Grünlandflächen aufgebracht werden" durch die Wörter "Die Materialien dürfen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 auch Bioabfällen und Gemischen zugegeben werden, die auf Grünlandflächen, auf mehrschnittigen Feldfutterflächen und auf Feldgemüseflächen aufgebracht werden" zu ersetzen.
ee) In Nummer 2 sind in den Zeilen mit der Eintragung in Spalte 1
"(Sofern Materialien im Einzelfall Abfälle gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sind, Zuordnung zu einer Abfallbezeichnung)" oder der Bezeichnung in Spalte 2 "- Tierische Nebenprodukte gemäß Verordnung (EG) Nr. 1069/2009",
jeweils in Spalte 3 im letzten Satz die Wörter "Die Materialien dürfen nach § 7 Absatz 1 auch Bioabfällen und Gemischen zugegeben werden, die auf Grünlandflächen aufgebracht werden, soweit die Grünlandaufbringung der Materialien" durch die Wörter "Die Materialien dürfen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 auch Bioabfällen und Gemischen zugegeben werden, die auf Grünlandflächen, auf mehrschnittigen Feldfutterflächen und auf Feldgemüseflächen aufgebracht werden, soweit die Aufbringung der Materialien auf diese Flächen" zu ersetzen.
11. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b (§ 7 Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 4 - neu - BioAbfV) *
In Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b ist § 7 wie folgt zu ändern:
(4) Werden Bioabfälle tierischer Herkunft oder Gemische, die solche Bioabfälle enthalten, auf Grünlandflächen oder auf Feldfutteranbauflächen aufgebracht, darf eine Beweidung durch Nutztiere oder eine Futtermittelgewinnung erst 21 Tage nach der Aufbringung erfolgen. Die zuständige Behörde kann den Zeitraum nach Satz 1 verlängern, sofern dies zur Vorbeugung einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit erforderlich ist."
*. Wird bei Annahme mit Ziffer 10 im Beschluss redaktionell zusammengefasst.
12. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe 0aa - neu - (§ 9 Absatz 2 Satz 1 BioAbfV)
13. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe 0aa - neu -* (§ 9 Absatz 2 Satz 2 BioAbfV)
'0aa) In Satz 2 werden die Wörter "spätestens drei Monate nach" durch die Wörter "zwei Wochen vor" ersetzt.'
*. Wird bei Annahme mit Ziffer 12 im Beschluss redaktionell angepasst.
14. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 9 Absatz 2 Satz 4 BioAbfV)
15. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 9 Absatz 2 Satz 4 BioAbfV)
'aa) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
"Satz 1 gilt nicht für die Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen, die von Bioabfallbehandlern und Gemischherstellern abgegeben werden, die nach § 11 Absatz 3 Satz 1 von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen oder von Nachweispflichten befreit sind und für die Aufbringung von Bioabfällen, die nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 von den Untersuchungspflichten nach § 4 freigestellt sind." '
In der derzeitigen Bioabfallverordnung ist eine Vielzahl von Stoffen, die auch auf Grünland aufgebracht werden dürfen, von der Bodenuntersuchungspflicht freigestellt. Dies soll auf Grund eines fehlenden sachlogischen Zusammenhangs künftig entfallen. Es ist jedoch keineswegs sachgerecht, dass künftig für praktisch alle (auch unproblematische) Bioabfälle eine Bodenuntersuchung vor der ersten Aufbringung erfolgen muss. Für die Aufbringung unproblematischer Bioabfälle, welche in aller Regel nur geringe Schadstoffgehalte aufweisen und welche daher von den Untersuchungspflichten freigestellt sind oder freigestellt werden können, ist daher in der Folge auch keine Bodenuntersuchung fachlich zu begründen.
16. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (§ 9 Absatz 2 Satz 5 BioAbfV)
17. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc (§ 9 Absatz 2 Satz 6 BioAbfV)
'cc) In dem neuen Satz 6 werden die Wörter "Klärschlammverordnung in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter "Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung in der jeweils geltenden Fassung", und wird das Wort
"Stelle" durch "Untersuchungsstelle" ersetzt.'
18. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe d (§ 9 Absatz 2b BioAbfV)
19. Zu Artikel 1 Nummer 10 (§ 9a Absatz 1 Satz 1 BioAbfV)
In Artikel 1 Nummer 10 sind in § 9a Absatz 1 Satz 1 nach den Wörtern "zuständigen Behörde" die Wörter "im Einvernehmen mit der für die Ausbringungsfläche zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde" einzufügen.
Für eine länderübergreifende Überwachung der Ausbringung von Bioabfällen und Gemischen ist es unbedingt erforderlich, dass die für die Ausbringungsfläche zuständige landwirtschaftliche Fachbehörde bei der Erteilung einbezogen wird.
20. Zu Artikel 1 Nummer 10 (§ 9a Absatz 1 Satz 4 - neu - BioAbfV)
21. Zu Artikel 1 Nummer 11 und 12 (§ 10 Absatz 2 Satz 5 - neu -, § 11 Absatz 3a Satz 5 BioAbfV)
b) In Nummer 12 sind in § 11 Absatz 3a Satz 5 nach den Wörtern "verlangen sowie" die Wörter "die Befreiung jederzeit widerrufen oder" einzufügen.
22. Zu Artikel 1 Nummer 11 (§ 10 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 BioAbfV)
23. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 11 Absatz 1 Satz 1 BioAbfV)
In Artikel 1 Nummer 12 sind in § 11 Absatz 1 Satz 1 nach dem Wort "Anfallstelle die Wörter von der ursprünglichen Anfallstelle bis zum letzten Besitzer" einzufügen.
24. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 11 Absatz 3 Satz 4 - neu -, Absatz 3a Satz 1 BioAbfV)
25. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 11 Absatz 3b - neu - BioAbfV)
In Artikel 1 Nummer 12 ist in § 11 nach Absatz 3a folgender Absatz 3b einzufügen:
(3b) Die Dokumentationspflichten nach Absatz 2a Satz 2 und Absatz 3a Satz 6 gelten nicht für die Aufbringung von Bioabfällen, die nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 von den Behandlungs- und Untersuchungspflichten freigestellt sind. Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde im Einzelfall Ausnahmen von den Dokumentationspflichten nach Absatz 2a Satz 2 und Absatz 3a Satz 6 zulassen. Die Ausnahme darf nur erteilt werden, wenn auf Grund der Art, Beschaffenheit oder Herkunft der Bioabfälle angenommen werden kann, dass die Anforderungen an die Hygiene und hinsichtlich der Schadstoffe und Fremdstoffe eingehalten werden und das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird."
Die unverzüglichen Dokumentationspflichten des Bewirtschafters sind für unbedenkliche Bioabfälle wie Landschaftspflegegut, Trester etc. unverhältnismäßig und behindern eine gewollte energetische Verwertung solcher Stoffe in landwirtschaftlichen Biogasanlagen. Es soll zumindest wie für die übrigen Vorgaben der Bioabfallverordnung die Möglichkeit der Ausnahme geschaffen werden.
26. Zu Artikel 1 Nummer 15 (§ 13 Nummer 2a - neu - BioAbfV)
27. Zu Artikel 1 Nummer 17 (Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe a Zeile "Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen (02 0101)" - neu -, Buchstabe b Zeile "Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen (02 0101)" erster Spiegelstrich BioAbfV)
28. Zu Artikel 1 Nummer 17 (Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe a Zeile "Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen) (02 0104)", Zeile "Verpackungen aus Kunststoff (15 0102) ", Zeile "Kunststoffe (20 013 9) " BioAbfV )
In Artikel 1 Nummer 17 sind in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe a die Zeilen "Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen) (02 0104)", "Verpackungen aus Kunststoff (15 0102)" und "Kunststoffe (20 0139)" zu streichen.
Bei den Abfällen mit den Abfallschlüsseln 02 0104, 15 0102 und 20 0139 handelt es sich um Kunststoffe, wobei diese in Spalte 2 auf biologisch abbaubare Kunststoffe aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen eingeschränkt werden. Dies ist aus mehreren Gründen abzulehnen, u.a.:
- Es kann in der Praxis vom Nutzer nicht unterschieden werden, ob z.B. eine Kunststofffolie oder eine Kunststoffverpackung ganz, überwiegend, zu einem kleinen Anteil oder gar nicht aus nachwachsenden Rohstoffen besteht. Es besteht die Gefahr, dass erhebliche Mengen von nicht durch die vorgeschlagene Regelung abgedeckten Kunststoffen in die Bioabfallbehandlung gelangen. - Insbesondere Kunststofffolien behindern jeden aeroben und anaeroben Behandlungsprozess, da sie als flächige Barriere für Gase und Flüssigkeiten wirken und bestimmte Anlagenteile wie Rührwerke, Pumpen, Rohrleitungen oder Messgeräte beschädigen oder verstopfen können.
- In bestimmten Anlagen zur anaeroben Behandlung schwimmen die Kunststoffe auf und werden abgetrennt, sie stehen für den eigentlichen Behandlungsprozess gar nicht zur Verfügung.
- Kunststoffe bestehen (mit sehr wenigen Ausnahmen) ausschließlich aus Wasserstoff, Kohlenstoff und Sauerstoff, bei der Zersetzung entstehen lediglich Wasser und Kohlendioxid. Sie tragen damit in keiner Weise zur Düngewirkung bei. - Der Zersetzungsprozess von biologisch abbaubaren Kunststoffen dauert in der Regel ein Vielfaches der Zeit der natürlichen biologischen Materialien, sie verlassen den Behandlungsprozess nach der üblichen Behandlungsdauer weitgehend unzersetzt und stellen im Endprodukt einen abzutrennenden Störstoff dar.
- Mit einer biologischen Behandlung dieser Kunststoffe geht deren Energiegehalt vollständig verloren. Eine energetische Nutzung biologisch abbaubarer Kunststoffe ist ökologisch wesentlich vorteilhafter. Soweit diese Kunststoffe aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellt sind, ist die energetische Nutzung CO₂-neutral.
29. Zu Artikel 1 Nummer 17 (Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe a Zeile "Abfälle a.n.g. (02 01 99)" BioAbfV)
30. Zu Artikel 1 Nummer 17 (Anhang 1 Nummer 2 letzte Zeile Spalte 3 BioAbfV)
*. vgl. hierzu auch Ziffer 10
31. Zu Artikel 1 Nummer 18 (Anhang 2 Nummer 4.2.1.4 Satz 3 BioAbfV)
"Anschließend werden Parallelaustriche auf Xylose-Lysin-Desoxycholat-Agar(XLD) und einem weiteren Salmonella-Differenzial-Nährboden mit der Nachweismöglichkeit anderer biochemischer Eigenschaften als XLD-Agar angelegt."
32. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b (Anhang 3 Nummer 1.1 Satz 2, 3, 4 - neu - BioAbfV)
33. Zu Artikel 3 Nummer 2 (Anlage 2 Tabelle 7 Position 7.4.3 Spalte 3 letzter Satz DüMV)
34. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
35. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen:
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden gebeten, die erforderlichen Schnittstellen für die elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung zeitnah zur Verfügung zu stellen.
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References: § 2
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 § 6
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 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
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 § 11
 § 10
 § 4
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
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 § 10