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Timestamp: 2019-11-21 03:16:43+00:00

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Allen Geschäftsabschlüssen liegen die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch Erteilung des Auftrages in vollem Umfang als vom Käufer anerkannt.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug in EURO zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2 % gewährt. Bei sofortigem Bankeinzug wird ein Skonto von 3 % gewährt. Bei neuen Geschäftsabschlüssen kann Vorauszahlung verlangt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder er seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt bis zur vollsten Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§4 Liefer-und Leistungszeit:
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
§5 Abnahmeverzug:
Kommt der Käufer mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Verkäufer die Rechte aus § 326 BGB zu. Stattdessen steht dem Verkäufer auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadenersatz zu verlangen.
Nimmt der Käufer die Lieferung nicht innerhalb des vereinbarten Termins oder nach avisiertem Versand vollständig ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist er berechtigt, die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Käufers selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern
§6 Beanstandungen:
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen.
Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Eine Mängelrüge hat in schriftlicher Form zu erfolgen.
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsfrist des Käufers Ersatz oder bessert nach.
Versteckte Mängel, die bei einer unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur dann gegen den Verkäufer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 2 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, beim Verkäufer eintrifft. Abweichungen in der Beschaffenheit der Roh und Hilfsstoffe können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferbedingungen der Lederwarenindustrie oder der sonst zuständigen Lieferindustrie für zulässig erklärt sind.
Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farbe sowie für Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet der Verkäufer nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren.
§8 Urheberrecht:
Der Verkäufer übernimmt die volle Verantwortung dafür, daß durch die Verwendung der von ihm vorgelegten oder nach seinen Angaben hergestellten Muster usw. nicht Rechte Dritter verletzt werden.
Vom Verkäufer hergestellte Musterskizzen, Entwürfe bleiben sein Eigentum. Sie dürfen weder nachgeahmt noch vervielfältigt noch dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden.
Der Versand erfolgt in der Regel über den von der Lieferfirma bestellten Spediteur. Die Lieferungen im Inland erfolgen ab EURO 500,00 Auftragswert versandkostenfrei. Eine Erstbestellung liefern wir ab einem Warenwert von 150,- € aus. Jede weitere Bestellung liefern wir ab 50,00 € aus. Sollte der Warenwert unter 50,00 € liegen berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 7,50 € netto. Versandkosten bis 500,00 € Warenwert:
Andere Länder: bitte Anfragen da die Versandkosten vom Land und Gewicht abhängig sind Expresskosten oder besondere Versandformen wie Insel-zuschlag, Eilpakete usw. gehen zu Lasten des Auftraggebers. Verpackung ist frei, sofern keine besondere Verpackung vom Auftraggeber gewünscht wird. Werden vom Auftraggeber besondere Verpackungsformen oder Verpackungseinheiten gewünscht, so werden diese zum Selbstkostenpreis dem Auftraggeber berechnet.
§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit:
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Käufer Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist Obernburg a. M. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§11 Widerrufsbelehrung:
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem das Paket angenommen worden ist und in den Besitz des Käufers übergegangen ist. Eine Person erlangt den Besitz über eine Sache mit der tatsächlichen Sachherrschaft.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Best Selected Brands GmbH, Im Weidig 16, 63785 Obernburg, info@bestselectedbrands.de, Telefon: 06022/6166-0, Fax: 06022/6166-44) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen den für das Produkt bezahlten Kaufpreis zurück. Die Rückerstattung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Erhalt der Ware. Für die Rückzahlung wird derselben Zahlungsweg genutzt, den Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Frist auf Rückzahlung beginnt, wenn die zurückgesendete Ware erhalten haben und in unsere tatsächliche Sachherrschaft gelangt ist. Bewahren Sie daher bitte den Nachweis der Paketaufgabe immer solange auf, bis Ihnen der Betrag zurückerstattet worden ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn ein Wertverlust der Ware hinsichtlich der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise entstanden ist und Sie den Schaden zu vertreten haben. Sie haben den Schaden zu vertreten, wenn Sie Fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt haben.
Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Best Selected Brands GmbH, Im Weidig 16, 63785 Obernburg oder an info@bestselectedbrands.de mit dem Betreff "Widerruf" – Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: – Bestellt am /erhalten am / Bestellnummer:____________________________________________________________ – Name des Verbrauchers:_________________________________________________________________________ – Anschrift des Verbrauchers:_______________________________________________________________________ – Kontodaten des Verbrauchers<strong>*</strong>:_____________________________________________________________________ – Datum:______________________ – Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):______________________________________ <i>(*) entfällt bei PayPal-Zahlungen </i>
Bitte bestätigen Sie, dass Sie unseren
Frühling/Sommer 2018 PU (19)
Herbst/Winter 2017 PU (13)
Herbst/Winter 2017 Leder (13)
Frühling/Sommer 2018 Leder (11)

References: §4

§5
 § 326

§6

§8

§10

§11