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Timestamp: 2018-06-19 14:17:16+00:00

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FG Hessen, 3 K 3457/03: FG Frankfurt: abkommen über den europäischen wirtschaftsraum, abkommen über soziale sicherheit, eltern, aufenthalt, sorgerecht, körperverletzung, wohnung, abgabenordnung, reisepass, scheidung
Urteil des FG Hessen vom 16.11.2004, 3 K 3457/03
3 K 3457/03
FG Frankfurt: abkommen über den europäischen wirtschaftsraum, abkommen über soziale sicherheit, eltern, aufenthalt, sorgerecht, körperverletzung, wohnung, abgabenordnung, reisepass, scheidung
Abkommen über den europäischen wirtschaftsraum, Abkommen über soziale sicherheit, Eltern, Aufenthalt, Sorgerecht, Körperverletzung, Wohnung, Abgabenordnung, Reisepass, Scheidung
Normen: § 8 AO 1977, § 63 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 63 Abs 1 S 3 EStG 1997
Aktenzeichen: 3 K 3457/03
(Inländischer Wohnsitz eines im Ausland befindlichen Kindes)
Wohnsitz eines minderjährigen Kindes
2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger nach den Bestimmungen der §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) Kindergeld für ein bei den Großeltern in der Türkei lebendes Kind mit der Begründung beanspruchen kann, das Kind habe seinen Wohnsitz im Inland. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
3Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist Vater von zwei Kindern, und zwar der Tochter J , geboren am 21.01.1999, und der Tochter A , geboren am 22.05.2001. Seit 2000 ist er in zweiter Ehe verheiratet mit der türkischen Staatsangehörigen I. Die erste Ehe, die der Kläger mit einer anderen türkischen Staatsangehörigen geschlossen hatte, wurde im Jahr 1999 geschieden. Aus der ersten Ehe stammt die Tochter J.
4Am 31.05.2001 stellte der Kläger erstmals einen Kindergeldantrag. Hierbei machte er u. a. sinngemäß folgende Angaben: Die Tochter J lebe bei seinen Eltern in der Türkei. Er selbst habe jedoch das Sorgerecht. Die Tochter könne nicht nach Deutschland einreisen, weil es diesbezüglich "Probleme" gebe. Der Beklagte (Agentur für Arbeit ......-Familienkasse, im Folgenden: Familienkasse) setzte daraufhin Kindergeld nur für die Tochter A fest.
5Am 17.10.2001 stellte der Kläger erneut einen Antrag auf Kindergeld. Hierzu legte er eine Haushaltsbescheinigung vor, in der neben der Tochter A auch die Tochter J aufgeführt war, des Weiteren eine Anmeldebestätigung, aus der sich ergibt, dass die Tochter J am 26.09.2001 in die Wohnung des Klägers eingezogen war. Die Familienkasse setzte daraufhin gegenüber dem Kläger Kindergeld für beide Kinder fest. Dabei ging sie - ausweislich eines Aktenvermerks - davon, das Kind J werde auf Dauer in Deutschland bleiben.
6Anfang des Jahres 2003 wurde der Familienkasse im Rahmen eines Meldedatenabgleichs bekannt, dass das Kind J am 16.11.2001 in die Türkei abgemeldet worden war. Auf entsprechende Anfrage teilte der Kläger der Familienkasse sodann mit: Seine Tochter J habe sich im Oktober 2001 bei ihm in Deutschland aufgehalten. Die Ausländerbehörden hätten den Aufenthalt des Kindes jedoch als illegal behandelt und den Reisepass des Kindes eingezogen. Sie hätten ihm sodann die Zusage gegeben, wenn die Tochter jetzt ausreise, werde sie später ein Einreisevisum erhalten. Weil dies immer noch nicht geschehen sei, habe er einen Rechtsanwalt mir seiner Interessenvertretung beauftragt.
7Mit Bescheid vom 15.08.2003 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für das Kind J mit Wirkung ab Dezember 2001 teilweise auf, und zwar in der Weise, dass dem Kläger nur ein Kindergeldanspruch in Höhe von 5,11 € belassen wurde. Das zuviel gezahlte Kindergeld forderte sie gleichzeitig zurück. Zur Begründung führte sie aus: Das Kind habe in Deutschland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Deshalb könne Kindergeld nur nach dem deutschtürkischen Abkommen über soziale Sicherheit gewährt werden. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 02.09.2003 als unbegründet zurück.
8Mit der Klage wendet sich der Kläger sinngemäß gegen die Auffassung der Familienkasse, für die Tochter J bestehe kein Kindergeldanspruch, weil diese seit dem Monat Dezember 2001 ihren Wohnsitz ausschließlich in der Türkei habe. Er ist offenbar der Meinung, ihm stehe deshalb Kindergeld zu, weil die Ausländerbehörde den Anlass für die Rückkehr des Kindes in die Türkei gegeben und seitdem eine Wiedereinreise in das Inland verhindert habe. Sein diesbezügliches Vorbringen in der mündlichen Verhandlung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
9Mit seiner ersten Frau habe er in ........( Inland ) gelebt. Dort sei auch die Tochter J geboren. Im Dezember 1999 sei er mit seiner Familie zu einem Urlaubsaufenthalt in die Türkei gereist. Dort sei es dann zur Trennung zwischen den Ehegatten gekommen. Die Ehe sei noch während des Urlaubsaufenthalts geschieden worden. Im Einverständnis seiner früheren Ehefrau sei ihm das Sorgerecht für die Tochter J zugesprochen worden. Da er auf die Fertigstellung der entsprechenden Dokumente nicht habe warten können, sei er ohne seine Tochter nach Deutschland zurückgekehrt. Die Tochter sei bei seinen Eltern geblieben. Seine frühere Frau habe kurze Zeit nach der Trennung in der Türkei wieder geheiratet. Seine eigene Wiederverheiratung sei fünf Monate nach der Scheidung gewesen.
10 Die Ausländerbehörde habe in der Folgezeit die Tochter J amtlich beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, wahrscheinlich im Dezember 2000. Seinen Eltern sei es gelungen, in der Türkei für J einen Reisepass zu bekommen. Bereits im Jahr 1999 habe er in Deutschland die Erteilung eines Reisepasses beantragt. Dieses habe das türkische Generalkonsulat damals jedoch abgelehnt. Die Reise in die Türkei sei nur deshalb möglich gewesen, weil die deutschen Behörden ein Dokument zur Aufenthaltsgenehmigung für J erteilt hätten. Allerdings habe das deutsche Generalkonsulat in ......... (Türkei) - trotz ständiger Bemühungen seinerseits - es später jedoch immer wieder abgelehnt, für J ein Visum zur Einreise nach Deutschland auszustellen. Die Ausländerbehörde in ......... habe diesbezüglich stets neue Bedenken geäußert. Diese Bedenken seien jedoch unbegründet. Wegen der strafrechtlichen Verwürfe, die gegen ihn, den Kläger, erhobenen worden seien, habe es in keinem Fall eine Verurteilung gegeben.
11 Im September 2001 sei seine Mutter zusammen mit seiner Tochter J nach Deutschland eingereist. Die Ausländerbehörde habe die Einreise seiner Tochter als illegal behandelt und ihn deshalb gedrängt, das Kind zusammen mit seiner Großmutter wieder in die Türkei zurückreisen zu lassen. Dabei sei ihm die Zusage gegeben worden, J werde später ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung erhalten. Nachdem J ausgereist sei, habe die Ausländerbehörde die amtliche Abmeldung veranlasst. Seither versuche er mit allen Mitteln, seine Tochter im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland zu holen. Derzeit laufe ein Klageverfahren gegen das Auswärtige Amt vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
13 den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 15.08.2003 sowie die Einspruchsentscheidung vom 02.09.2003 aufzuheben.
16 Sie hält an ihrer Auffassung fest, das Kind J habe ab dem Monat Dezember 2001 in Deutschland keinen Wohnsitz gehabt.
17 Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung eine Reihe von Unterlagen vorgelegt. Hierbei handelt es sich um Schriftverkehr zwischen der Ausländerbehörde der Stadt ........ und dem Bundesverwaltungsamt bzw. dem
Ausländerbehörde der Stadt ........ und dem Bundesverwaltungsamt bzw. dem deutscher Generalkonsulat in ....... sowie um gerichtliche Dokumente aus zwei den Kläger betreffenden Strafverfahren und zu einer verwaltungsgerichtlichen Klage des Klägers gegen das Auswärtige Amt.
20 1. Die Familienkasse hat zu Recht entschieden, dass der Kläger für seine Tochter J ab dem Monat Dezember 2001 keinen Anspruch auf Kindergeld nach den Bestimmungen der §§ 62 ff. EStG mehr hat. Dabei ist sie zutreffend von der Annahme ausgegangen, das Kind habe spätestens dadurch, dass es am 16.11.2001 mit seiner Großmutter in die Türkei ausgereist sei, seinen inländischen Wohnsitz verloren.
21 Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 63 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG hat derjenige, der im Inland über einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, einen Kindergeldanspruch nur für diejenigen Kinder, die ebenfalls im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt innehaben. Die Republik Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten.
22 Für die Rechtmäßigkeit des hier angefochtenen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids kommt es also darauf an, ob das Kind J nach dem 16.11.2001 im Inland noch einen Wohnsitz hatte.
23 Nach § 8 der Abgabenordnung (AO) hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
24 Der Wohnsitzbegriff des § 8 AO knüpft ausschließlich an die tatsächliche Gestaltung, nicht aber an bestimmte rechtliche Gegebenheiten und insbesondere nicht an den Willen oder die Geschäftsfähigkeit der betreffenden Person an. Insofern besteht ein maßgebender Unterschied zum bürgerlich-rechtlichen Wohnsitzbegriff (§§ 7 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB). Deshalb teilen minderjährige Kinder (anders als nach § 11 BGB) in steuerrechtlicher Hinsicht nicht notwendig den Wohnsitz der Eltern. Dabei kommt es nicht darauf an, ob den Eltern bzw. einem Elternteil oder einer anderen Person das Sorgerecht über das minderjährige Kind zusteht. Ferner ist es unerheblich, ob die Begründung eines Wohnsitzes an einem bestimmten Ort in anderer Hinsicht rechtlich zulässig ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23.11.1988 II R 139/87, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 1989, 182, und vom 22.04.1994 III R 22/92, BStBl II 1994, 887; zusammenfassend: Buciek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 8 AO Rdnr. 8 m. w. N.).
25 Die gesetzliche Regelung in § 8 AO geht dahin, dass aus äußeren (objektiven) Tatsachen Schlüsse auf die künftigen tatsächlichen Verhältnisse der betreffenden Person zu ziehen sind. Es handelt sich insofern um eine Prognose, die nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zu treffen ist (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99, BStBl II 2001, 294).
26 Auf eine Prognose der vorgenannten Art kommt es selbst dann an, wenn ein minderjähriges Kind gegen den Willen des allein sorgeberechtigten Elternteils entführt worden ist und seitdem im außereuropäischen Heimatland des anderen Elternteils lebt. Auch in einem solchen Fall kann nur dann vom Fortbestehen des bisherigen Wohnsitzes im Inland ausgegangen werden, wenn aus den äußeren Umständen darauf zu schließen ist, das Kind werde in absehbarer Zeit wieder in das Inland zurückkehren. Hat beispielsweise der sorgeberechtigte Elternteil umgehend die erforderlichen Schritte für die Rückführung des Kindes eingeleitet und ist das Kind daraufhin tatsächlich innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten wieder zurückgebracht worden, dann hat das Kind seinen inländischen Wohnsitz für die genannte Zeit nicht verloren (vgl. BFH-Urteile vom 30.10.2002 VIII R 86/00, Sammlung aller Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2003, 464; vom 19.03.2002 VIII R 52/01, BFH/NV 2002, 1148, und vom 19.03.2002 VIII R 62/00, BFH/NV 2002, 1146).
27 a) Der Streitfall ist mit den vorstehend genannten Urteilssachverhalten zwar in gewisser Hinsicht vergleichbar: Das Kind J ist auf Druck der Ausländerbehörde und damit nur sehr eingeschränkt mit dem Willen des Klägers wieder in die Türkei zurückgekehrt. Auch hat sich der Kläger ständig bemüht die Wiedereinreise des Kindes nach Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführung zu erreichen.
28 Aber in einem Punkt besteht ein maßgebender Unterschied zwischen dem Streitfall und den genannten Urteilsfällen: Die Bemühungen des Klägers haben nicht alsbald zum Erfolg geführt. Denn die Verhandlungen mit den zuständigen Behörden ziehen sich nach den Angaben des Klägers schon über drei Jahre hin. Dabei ist nicht absehbar, ob und wann die Ausländerbehörde einer Visumserteilung für das Kind J zustimmen wird. Dies belegen anschaulich die Unterlagen, die der Kläger dem Gericht in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat.
29 - Schon in der Anfangszeit hat die Ausländerbehörde der Stadt ......... Bedenken gegen die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für das Kind J geäußert: Es bestünden ernstliche Zweifel, ob die Mutter freiwillig auf das Sorgerecht für das Kind verzichtet habe. Es sei vielmehr zu vermuten, dass die Reise in die Türkei nur dem Zweck gedient habe, auf möglichst einfachem Wege eine solche Regelung zu erreichen (Schreiben vom 27.06.2000).
30 - Später hat die Ausländerbehörde immer wieder darauf gedrängt, dass die Mutter des Kindes durch das Generalkonsulat in ....... über die Umstände der Scheidung und der Sorgerechtsregelung befragt wird (Schreiben vom 15.02.2002, vom 16.07.2002, vom 03.09.2002 und vom 27.11.2002). Offenbar sind die Bemühungen des Generalkonsulats, die Kindesmutter vorzuladen, bisher erfolglos geblieben.
31 - In anderem Zusammenhang hat die Ausländerbehörde in Bezug auf den Kläger weitere Bedenken gegen eine Familienzusammenführung geäußert: Es seien strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Totschlags gegen den Kläger anhängig (Schreiben vom 15.02.2002). Der Kläger befinde sich in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft bereite eine entsprechende Anklage vor (Schreiben vom 03.03.2003, vom 05.06.2003 und vom 18.11.2003).
32 - Der Kläger ist zwar - ausweislich der von ihm vorgelegten Unterlagen - vom Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung und der gefährlichen Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden (Urteil des Amtsgerichts .......... vom 13.11.2003). Dies hat jedoch nicht dazu geführt, dass die zuständigen Behörden ihre bisherigen Bedenken gegen eine Familienzusammenführung aufgegeben hätten. Denn der Kläger sieht sich nunmehr gezwungen, für seine Tochter J entsprechende Rechte vor dem Verwaltungsgericht Berlin durchzusetzen (Mitteilung des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11.10.2004). Angaben über die Dauer und den möglichen Ausgang dieses Verfahrens hat der Kläger nicht machen können.
33 Der (vom Kläger ebenfalls vorgelegte) Beschluss des Amtsgerichts ............
34 vom 28.06.2002 über die Einstellung des Strafverfahrens wegen gefährlicher Körperverletzung spielt in dem vorgenannten Zusammenhang offenbar keine Rolle. Die Ausländerbehörde weist nämlich erst in späterer Zeit auf bestimmte strafrechtliche Vorwürfe gegen den Kläger hin. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den verschiedenen Strafverfahren ist insofern nicht zu erkennen.
35 b) Das Gericht hat bei der Entscheidung über die vorliegende Streitfrage nicht zu prüfen, ob die Bedenken, die die Ausländerbehörde in Bezug auf den Kläger vorgebracht hat, berechtigt sind oder nicht. Wie sich aus den dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen ergibt, kommt es nur darauf an, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände eine alsbaldige Rückkehr des Kindes in das Inland zu erwarten war. Insofern ist das Verhalten der Ausländerbehörde, die die vom Kläger gewünschte Familienzusammenführung schon seit Jahren verhindert, eine Tatsache, die das erkennende Gericht nicht unberücksichtigt lassen kann.
36 2. Das Gericht ist sich auch bewusst, dass dem Kläger für seine Tochter J nicht unerhebliche Aufwendungen entstehen bzw. entstanden sind, und zwar sowohl für den Unterhalt als auch für die von ihm erstrebte Familienzusammenführung.
den Unterhalt als auch für die von ihm erstrebte Familienzusammenführung. Wegen dieser Aufwendungen dürfte der Kläger jedoch noch nachträglich eine Vergünstigung im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen können. Auf Antrag wird das zuständige Finanzamt daher nochmals festzustellen haben, ob ein Kinderfreibetrag in den Grenzen des § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG für den Kläger in Betracht kommt und ob insoweit die Günstigerprüfung nach § 31 EStG neu durchzuführen ist. Auch wenn die betreffenden Einkommensteuerbescheide bestandskräftig geworden sein sollten, dürfte die Änderung der Steuerfestsetzungen nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) noch möglich sein. Denn der hier angefochtene Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung stellt für die Zeit ab Dezember 2001 einen Grundlagenbescheid im Sinne der genannten Vorschrift dar.
37 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

References: § 8
 § 63
 § 63
 § 62
 § 63
 § 63
 § 8
 § 8
 § 11
 § 8
 § 8
 § 32
 § 31
 § 175
 § 135