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Timestamp: 2020-05-31 19:23:32+00:00

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Steuerhinterziehung. Ursachen, wirtschaftliche Schäden und die ...
von Matthias Groening (Autor)
Forschungsarbeit 2014 39 Seiten
2.1.2 Steuerhinterziehung
2.1.3 Grundmodell rationaler Steuerhinterziehung
2.2 Formen der Steuerhinterziehung
2.2.1 Einleitende Worte
2.2.2 Einkünfte
2.2.4 Geldanlage im Ausland
3 Ursachen der Steuerhinterziehung
3.1 Einleitende Worte
3.3 Gesellschaftlich/sozioökonomisch
4 Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens für Deutschland
4.1 Einleitende Worte
4.2 Messung der Steuerhinterziehung
4.2.1 Direkt
4.2.2 Indirekt
4.2.3 Kausal
4.3 Entwicklung der Steuerhinterziehung
4.4 Folgen der Steuerhinterziehung
5 Staatliche Interventionen bei Steuerhinterziehung
5.1 Einleitende Worte
5.2 Geldstrafe
5.4 Straffreiheit
6 Möglichkeiten zur Unterbindung von Steuerhinterziehung
6.1 Einleitende Worte
6.2 Privatverkäufe Ebay/Amazon/Pkw
6.3 Konzerne mit Tochtergesellschaften
6.4 Steueroasen
6.5 Bekämpfung der Steuerhinterziehung
6.5.1 Einleitende Worte
6.5.2 Lösungsansätze
Abbildung 1: Maßnahmen zur Steuerabwehr
Abbildung 2: Allingham-Sandmo-Grundmodell
Abbildung 3: Steuereinnahmen Bund, Länder und Gemeinden 2012
Abbildung 4: Funktionsweise eines Umsatzsteuerkarussells
Abbildung 5: Optimale Steuerhinterziehung im Alligham-Sandmo-Grundmodell..
Abbildung 6: Ausgaben von Bund und Ländern 2013
Tabelle 1: Prominente als Steuerhinterzieher
Tabelle 2: Strafrahmen bei Steuerdelikten
Tabelle 3: Strafmaßgrundsätze des BGH bei Steuerhinterziehung
Für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt der Staat finanzielle Mittel. Eine primäre Einnahmequelle zur Deckung dieser finanziellen Mittel sind die erhobenen Steuern - so auch in Deutschland. Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten, wird jeder Bürger anhand seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemessen. Dabei geht der Staat grundsätzlich von einem ehrlichen und sich vollständig erklärenden Steuerbürger aus „Manchmal ist die Phantasie des Steuerzahlers größer als die Regulierungskraft des Gesetzgebers.“1 Mit diesen Worten beantwortete Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Focus-Interview die Frage, ob er selbst legale Steuertricks nutze. In diesem Zusammenhang wurden in den letzten Jahren immer häufiger Begrifflichkeiten wie „der neue Volkssport“ oder „ein Kavaliersdelikt“ gebraucht, um die Steuerhinterziehung in Deutschland zu verharmlosen. Durch große Schlagzeilen in Tageszeitungen oder diversen Nachrichtensendern rückten in der Vergangenheit immer häufiger Funktionäre von Großunternehmen oder gar Prominente durch ihre Steueraffären ins Licht der Ermittlungsbehörden. Die Häufigkeit dieser Meldungen zeigt deutlich, dass die Steuerhinterziehung ein aktuelleres Thema ist denn je.
Einmal in den Fokus der Berichterstattung geraten, wird das Hauptaugenmerk jedoch zumeist auf die Höhe der Steuerhinterziehung und dafür mögliche Strafen gelegt.2 Die Ursachen für den begangenen Steuerbetrug und dessen wirtschaftliche Auswirkungen für Deutschland werden dabei häufig außer Acht gelassen. Mit steigender Komplexität des Steuerrechtssystems und einer Verschärfung der Rechtsprechung erhöhen sich zwar die Fahndungserfolge, jedoch führt dies nicht zur Eindämmung der Steuersünder. Das zeigte sich auch deutlich bei der im Jahr 2010 öffentlich geführten Diskussion bezüglich des Ankaufs von „Steuer-CD`s“ einer Schweizer Bank. Ein Umstand, der die Ohnmacht bzw. die Hilfslosigkeit des deutschen Staates in Bezug auf den Steuerbetrug deutlich macht.
Um mögliche Lösungsansätze für die Bekämpfung bzw. Eindämmung der Steuerhinterziehung zu erarbeiten, beschäftigt sich die vorliegende Arbeit anhand der Betrachtung des Allingham-Sandmo-Grundmodells von 1972 mit den betriebswirtschaftlichen, sozioökonomischen und psychologischen Ursachen der Steuerhinterziehung. Dabei gliedert sich die Arbeit in sieben Abschnitte. Nach der Einleitung beschäftigt sich Abschnitt zwei zunächst mit Begriffsklärungen zur Steuerhinterziehung bzw. den theoretischen Grundlagen zum Grundmodell rationaler Steuerhinterziehung. Daran anschließend geht Abschnitt drei auf die Hauptursachen der Steuerhinterziehung ein.
In Abschnitt vier werden diverse Methoden bzw. Verfahren zur Messung der Steuerhinterziehung erläutert und die Entwicklung von Steuerhinterziehungen seit den letzten 40 Jahren dargestellt. Weiterhin setzt sich dieser Abschnitt mit den wirtschaftlichen Folgen für Deutschland auseinander. Die Maßnahmen des Staates gegen Steuerbetrug werden in Abschnitt fünf eingehend behandelt und sollen in Abschnitt sechs mit Blick auf die Unterbindung von Steuerhinterziehungen geprüft werden.
Abschließend sollen die gewonnen Erkenntnisse zu möglichen Lösungsansätzen für die derzeitig steuerrechtliche Lage bei Steuerhinterziehung führen.
Steuern werden gemäß § 3 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) definiert als „[...] Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“ Hiernach sind Steuern als Zwangsabgaben zu bezeichnen, die keine vertragliche Grundlage besitzen und deren Geldleistungen nur Bund, Ländern, Gemeinden/Kommunen sowie steuerberechtigten Kirchen zufließen.3
Die ergriffenen Maßnahmen von Steuerpflichtigen, den Ihnen auferlegten Steuern entgegen zu wirken, werden als Steuerabwehr bezeichnet. Dabei ist zwischen rechtlich zulässigen Maßnahmen (Steuervermeidung, Steuerüberwälzung, Steuereinholung) und rechtswidrigen Maßnahmen (Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Steuerumgehung) zu unterscheiden. Eine Steuerumgehung wird nach § 42 Abs.1 AO als Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts zur Umgehung oder Minderung öffentlicher Aufgaben definiert und ist als Steuerhinterziehung nur in bestimmten Grenzfällen strafbar und auch nur dann, wenn ein Täuschungsversuch vorliegt oder Angaben nicht vollständig offengelegt werden.4
Eine Steuerverkürzung liegt gemäß § 370 Abs. 4 Satz 1 AO dann vor, wenn Steuern nicht rechtzeitig und in vollem Umfang festgesetzt werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Steuerfestsetzung nur „vorläufig“ oder unter dem „Vorbehalt der Nachprüfung“ erfolgt ist.
Die Steuerhinterziehung wird in § 370 AO definiert und stellt nach § 369 AO eine Steuerstraftat dar. Darunter fallen insbesondere unrichtig oder unvollständig gemachte Angaben zu steuerlichen Tatsachen gegenüber Behörden (z.B. Finanzamt), die Verwendung von gefälschten bzw. nachgemachten Belegen oder das Ausnutzen der Stellung eines Amtsträgers zur Steuerverkürzung. Hier ist bereits nach § 370 Abs. 2 AO der Versuch Steuern zu hinterziehen strafbar. Weiterhin ist bei der Steuerhinterziehung - steuerstrafrechtlich betrachtet - nach den Vorbereitungshandlungen zur Tat, dem Versuch und der Vollendung der Tat zu unterscheiden.5
Die folgende graphische Darstellung6 soll die Abgrenzung von rechtlich zulässigen und rechtswidrigen Maßnahmen zur Steuerabwehr noch einmal verdeutlichen.
Für die rechtswidrigen Maßnahmen sind durch den Gesetzgeber - abhängig von Art und Höhe der Steuerhinterziehung - Geldbußen und Freiheitsstrafen vorgesehen. Diese werden unter Punkt 5 genauer betrachtet.
Das von Allingham und Sandmo (1972) veröffentlichte Modell eines rationalen Steuerhinterziehers veranschaulicht den finanziellen Vorteil eines Individuums durch Steuerhinterziehung.7 In der Literatur vielseitig beschrieben, dient es bis heute als Grundlage für weitere Modelle, wenn es um staatliche Entscheidungen hinsichtlich des Steuerrechts geht.
Betrachtet wird ein rationaler Steuerpflichtiger mit einem Bruttoeinkommen y, der eine nach dem Veranlagungsverfahren anteilige Einkommensteuer mit dem Satz t zu entrichten hat. Für den hinterzogenen Teil des Einkommens steht h und bildet damit die Basis für die Besteuerung (y − h) .
Mit einer Wahrscheinlichkeit p wird dabei der Steuerbetrug aufgedeckt und im Gegenzug, dass die Steuerhinterziehung unentdeckt bleibt, ist die Gegenwahrscheinlichkeit (1− p) .
Im Fall der Aufdeckung muss der Steuerpflichtige die hinterzogenen Steuern nachzahlen und darüber hinaus eine entsprechende Bestrafung in Kauf nehmen, welche ein Vielfaches s der hinterzogenen Steuern t ⋅ h ausmacht. Somit lässt sich das Nettoeinkommen im „Ertappungsfall“ y E mit folgender Gleichung darstellen:
Hat der Steuerpflichtige hingegen Glück und seine Tat bleibt unentdeckt, wird das Nettoeinkommen y G so dargestellt:
Nach diesem Modell wird der „Homo Oeconomicus“ versuchen, soviel Steuern wie möglich zu hinterziehen, ohne sich dabei der Gefahr auszusetzen, entdeckt zu werden. Das bedeutet je größer die Wahrscheinlichkeit ist erwischt zu werden, desto kleiner ist der hinterzogene Betrag. Die folgende graphische Darstellung8 verdeutlicht das Allinhgam-Sandmo-Modell.9
Dieses Modell ist bereits vielfältig erweitert und diskutiert worden. Daraus resultierende Ergebnisse haben jedoch für den Tenor dieser Arbeit keinen Nutzen und werden daher nicht weiter verfolgt.
Die Steuerhinterziehung ist als ein Sammelbegriff für nicht angegeben bzw. gezahlte Steuern zu verstehen und zeigt sich dabei in diversen Formen. Steuerbetrug bezieht sich auf nahezu jede Steuerart. Besonders Einkommen- und Vermögensteuern sowie Umsatz- und Körperschaftsteuern sind von dieser Steuerstraftat betroffen und gehören zu den am häufigsten angewandten Haupthinterziehungsfeldern.
Neben diversen anderen Steuerarten zählen die Umsatzsteuer sowie die Einkommen- und Körperschaftsteuern (vgl. Abb. 3)10 zu den Haupteinnahmequellen des Staates. Zusammengefasst gibt es für diese Steuerarten die meisten Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Bestimmungen und Gerichtsurteile. Damit bieten sie dem potentiellen Steuerstraftäter eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung. Im Folgenden sollen einige Formen des Steuerbetruges näher erläutert werden. Hierzu soll auch dargelegt werden, mit welchen Maßnahmen der Steuerpflichtige versucht, Steuern zu hinterziehen.
Dem steuerpflichtigen Individuum bieten sich hier viele Möglichkeiten seine Steuern zu verkürzen, wie etwa bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit, den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder den Einkünften aus Gewerbebetrieb.11 Bereits eine erhöhte Kilometerangabe statt der tatsächlich gefahrenen Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in der Einkommensteuererklärung wird vom Gesetzgeber als Steuerhinterziehung gewertet und durch die Finanzbehörden entsprechend verfolgt. Aber auch das Fälschen von Spendenbescheinigungen, das Erfinden von Zweitwohnsitzen, das Verschweigen von Nebeneinnahmen oder - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - die Angabe eines zu niedrigen Mietzinses pro Quadratmeter erfüllen diesen Steuerstraftatbestand.
Vernachlässigt man hier die Höhe des hinterzogenen Betrages, muss festgestellt werden, dass der „Normalbürger“ öfter absichtlich falsche bzw. fehlerhafte oder gar nicht gemachte Angaben zu seinen Einkünften macht als beispielsweise ein Unternehmer oder eine vermögende Person.12
Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist Steuerhinterziehung nicht nur am „lukrativsten“, sondern auch bei entsprechender Fachkenntnis leicht zu bewerkstelligen. Da nahezu alle Gewerbetreibenden in Deutschland zur Buchführung, mindestens jedoch zu Aufzeichnungen verpflichtet sind, lassen sich beispielsweise durch absichtliche Buchungsfehler Schwarzgelder bilden.13
Ein weiteres Beispiel sind so genannte Umsatzsteuerkarusselle. Unter Beteiligung mehrerer Firmen - auch innerhalb von Mitgliedsstaaten der EU - werden Handelswaren in einer Lieferkette nach einem Gesamtplan verkauft, um gezielt Umsatzsteuerbetrug herbeizuführen.14
Der Betrug entsteht, wenn in einer Lieferkette bei realisiertem innergemeinschaftlichen Erwerb durch einen Beteiligten (Importeur) die geschuldete Umsatzsteuer nicht abgeführt wird, er sich aber gleichzeitig die Vorsteuer erstatten lässt und sich anschließend dem Zugriff durch die Finanzverwaltung entzieht („Missing Trader“). Durch den Weiterverkauf an andere Unternehmer („Buffer“) sind diese wiederum berechtigt, aus dem Einkauf die Vorsteuer zu ziehen.15 Die folgende graphische Darstellung soll die Funktionsweise eines Karussellgeschäfts verdeutlichen.16
Durch das Nutzen von ausländischen Bankkonten (z.B. wegen höherer Zinserträge oder für riskante Spekulationsgeschäfte) entstehen für den Steuerpflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oft enorme Einkünfte aus Kapitalvermögen. Hier stehen besonders die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Belgien im Fokus, die keine Nachweise des Transaktionsverkehrs mit Deutschland austauschen. Zahlreiche Unternehmer, gut betuchte Privatpersonen, aber auch Personen des öffentlichen Lebens nutzen das sehr liberale Bankensystem, um ihre Einkommenssituation zu verbessern. Hier entsteht die Steuerhinterziehung, wenn das dort erzielte Einkommen (auch Schwarzgeld genannt) - unterstützt durch das fehlende Bankenabkommen - in Deutschland nicht angezeigt wird.17
Das aktuell prominenteste Beispiel für diese Form der Steuerhinterziehung ist der ehemalige Bayern München Präsident Uli Hoeneß. Ihm wurde hier eine Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro nachgewiesen.18 Die dargelegten Formen der Steuerhinterziehung werden jedoch nicht nur verübt wegen der finanziellen Vorteile, sondern haben darüber hinaus viel differenzierte Ursachen.
Nach dem Grundmodell des „rationalen Steuerhinterziehers“ von Allingham und Sandmo (vgl. 2.1.3) wird der unehrliche Steuerpflichtige sein deklariertes Einkommen so wählen, dass sein Ertrag maximal und die Möglichkeit das seine Tat aufgedeckt wird, minimal ist.
Abbildung 5: Optimale Steuerhinterziehung im Alligham-Sandmo-Grundmodell
Doch was motiviert den Steuerpflichtigen überhaupt eine Steuerhinterziehung und damit das Risiko der Aufdeckung und der damit verbundenen Bestrafung (vgl. Abbildung 5) in Betracht zu ziehen?19 Das Modell von Allingham und Sandmo lässt lediglich einen Rückschluss auf die ökonomischen Vorteile als ausschlaggebenden Punkt zu.
1 Focus Online, 2014.
2 Uli Hoeneß und Alice Schwarzer wurden zu Jahresbeginn 2014 wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagt.
3 Vgl. Kußmaul, 2013, S. 227.
4 Vgl. Springer Fachmedien, 2014.
5 Vgl. Kottke, 2001, S. 509f.
7 Das Modell verbindet Beckers ökonomische Theorie der Kriminalität (1968) mit Arrows Theorie der optimalen Portfolioselektion unter Risiko (1970).
8 Eigene Darstellung In Anlehnung an Beckmann (Steuerhinterziehung, 2003, S. 18).
9 Vgl. Beckmann, 2003, S. 13f.
10 Abbildung übernommen aus NWB 2013 (Heft Nr. 31 vom 29.07.2013 S. 2450)
11 Vgl. Becker, Bizer, 2003, S. 7f.
12 Spiegel Interview (Susanne Amann) mit Friedrich Schneider, Wirtschaftsprofessor der Universität Linz am 20.02.2008 zum Thema: „Steuerskandal: Normalbürger hinterziehen mehr Steuern als Reiche“.
13 Kottke erläutert hierzu praxisnahe Beispiele und zeigt dazu Schwachstellen bei Finanzbehörden auf (Schwarzgeld-was tun?, 2001).
14 BFH-Urteil vom 19.04.2007.
15 Vgl. Hlavica u.a., 2011, S. 111.
17 Vgl. Kottke, 2001, S. 88f.
18 LG München II, Urteil vom 13.03.2014.
19 Vereinfachte Darstellung des Allingham-Sandmo-Grundmodells unter Annahme der optimalen Steuerhinterziehung nach Bizer (Steuervereinfachung und Steuerhinterziehung, 2008).
9783668069756
9783668069763
v308328
Internationale Berufsakademie der F+U Unternehmensgruppe gGmbH – Internationale Berufsakademie der F+U Unternehmensgruppe gGMBH Erfurt
Steuerhinterziehung Steuerrecht Abgabenordnung staatliche Interventionen

References: BGH 
 § 3
 § 42
 § 370
 § 370
 § 369
 § 370
 § 2
 § 2
 § 20