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Timestamp: 2020-07-09 01:57:37+00:00

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Sitzungstermine: Rat der Gemeinde Grasleben - Montag, 20. November 2006
Montag, 20. November 2006 , 19:00 Uhr
Ratsherr Bradt eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr. Er begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreich erschienenen Zuschauer, die ehemaligen Ratsmitglieder und den Pressevertreter.
Der Altersvorsitzende, Walter H. Bradt, stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Es sind alle Ratsmitglieder anwesend und somit ist der Gemeinderat beschlussfähig. Er wünscht allen gedeihliche Arbeit, temporäres Tun und ein verträgliches Miteinander.
a) Bürgermeister Nitschke dankt den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihren unermüdlichen Einsatz und das Engagement während der vergangenen Jahre im Rat der Gemeinde Grasleben. Er trägt die Dauer der Ratszugehörigkeit der ausgeschiedenen Personen und ihre Tätigkeiten in den einzelnen Ausschüssen vor und überreicht je eine Urkunde und einen Blumenstrauß.
Ausgeschieden sind: Reinhardt Döring, Volker Kaczmarek, Hartmut Winkler und Wolfgang Vieth. Ebenfalls verabschiedet wird der ehemalige Gemeindedirektor Helmut Fäth.
Die Fraktionsvertreter ergreifen ebenfalls die Gelegenheit, verabschieden sich von den zuvor genannten Ehemaligen und überreichen Präsente.
b) Ratsfrau Rudolph gehört dem Rat der Gemeinde Grasleben seit 10 Jahren an. Bürgermeister Nitschke bedankt sich nochmals für ihr Engagement zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Grasleben und überreicht ihr einen Präsentkorb.
TOP 4 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren durch den Bürgermeister gem. §§ 42, 39 Abs. 3, 28 Satz 1 NGO
Die Ratsmitglieder werden von Bürgermeister Nitschke gem. § 28 NGO auf die ihnen obliegenden Pflichten nach der NGO (§ 25 Amtsverschwiegenheit, § 26 Mitwirkungsverbot und § 27 Treuepflicht) hingewiesen. Gem. § 42 NGO verpflichtet er die Ratsmitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Er weist auch auf die besondere strafrechtliche Verantwortung der Ratsmitglieder als Amtsträger und auf die evtl. Schadenersatzpflicht gem. § 39 Abs. 4 NGO hin.
Bürgermeister Nitschke nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Der Altersvorsitzender, Ratsherr Bradt, bittet um Vorschläge.
Ratsherr Nothdurft schlägt Herrn Johannes Nitschke vor, weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.
Alle Ratsmitglieder stimmen der Wahl durch Zuruf zu und es erfolgt die Abstimmung.
Bürgermeister Nitschke stellt die Tagesordnung mit 18 Tagesordnungspunkten fest. Es gibt keine Anträge auf Änderungen oder Ergänzungen.
Bürgermeister Nitschke lässt über die Geschäftsordnung mit den gewünschten Änderungen abstimmen:
Der Gemeinderat muss sich eine Geschäftsordnung geben. Die bisherige Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Eine Mustergeschäftsordnung des NSGB hat jedem Ratsmitglied bereits vorgelegen und die CDU-Fraktion hat ihre Änderungswünsche eingereicht, die von Samtgemeindebürgermeister Bäsecke vorgelesen werden. Von Vorteil ist, dass diese Geschäftsordnung dann der des Samtgemeinderates gleicht und gleiche Voraussetzungen bestehen, was die Arbeit der Verwaltung erleichtert. Die endgültige Fassung der Geschäftsordnung ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
Die CDU teilte bereits schriftlich mit, dass die Ratsmitglieder der CDU eine Fraktion bilden. Der Fraktionssprecher ist Ratsherr Nothdurft, sein Stellvertreter ist Ratsherr Storm.
Die gewählten Ratsmitglieder der SPD haben sich ebenfalls zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Der Fraktionssprecher ist Ratsherr Gröger und sein Stellvertreter ist Ratsherr Jaeger.
TOP 9 Bestimmung der Beigeordneten für den Verwaltungsausschuss (VA) a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen entfallenden Ausschusssitze nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer b) Benennung der Beigeordneten c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des VA
Die Berechnung der Ausschusssitze im Verwaltungsausschuss erfolgt gem. § 51 Abs. 2, 3, 4 Sätze 1 und 2, Abs. 5 und 10 NGO nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer. Danach ergibt sich folgende Verteilung: Die CDU-Fraktion erhält 2 Sitze, die SPD-Fraktion 1 Sitz.
Als Beigeordnete werden vom Gemeinderat bestimmt:
Von der CDU-Fraktion die Ratsmitglieder Johannes Nitschke und Klaus Sperber und von der SPD-Fraktion Walter H. Bradt. Als Vertreter werden benannt, von der CDU-Fraktion Ratsfrau Rudolph für Bürgermeister Nitschke und Ratsherr Nothdurft für Ratsherrn Sperber. Die SPD-Fraktion benennt Ratsherrn Enno Jaeger als Stellvertreter. Ratsherr Nothdurft beantragt, dass sich die Vertreter gegenseitig vertreten können. Dem wird einstimmig zugestimmt.
Gem. § 56 Abs. 3 i. V. m. § 51 Abs. 5 NGO beschließt der Gemeinderat die vorstehende Sitzverteilung und die Besetzung des Verwaltungsausschusses.
Es wird über die Wahl der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters abgestimmt:
Ratsherr Bradt nimmt die Wahl zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters und Ratsherr Sperber zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters an.
Ratsherr Jaeger schlägt im Namen der SPD-Fraktion Ratsherrn Bradt zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters vor. Zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters wird von der CDU-Fraktion Ratsherr Sperber benannt.
Ratsherr Bradt vereidigt Bürgermeister Nitschke und fordert ihn auf, nach
Bürgermeister Nitschke leistet den Diensteid und bedankt sich bei allen für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 12 Bestimmung des allgemeinen Vertreters / Gemeindedirektors (§ 70 NGO)
Mit dem Beschluss zur Zweigleisigkeit ist der Samtgemeindebürgermeister automatisch Gemeindedirektor der Gemeinde Grasleben. Da er das Amt annimmt, ist hierüber kein besonderer Beschluss zu fassen.
Zunächst wird darüber abgestimmt, die Zweigleisigkeit – wie bisher – beizubehalten:
TOP 13 Bestimmung des Vertreters des Gemeindedirektors
Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, Herrn Frank Nitsche mit den Aufgaben des stv. Gemeindedirektors unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zu betrauen.
Der stv. Gemeindedirektor als allgemeiner Vertreter des Gemeindedirektors ist durch Beschluss festzustellen. Herr Bäsecke hat Herrn Nitsche zum Stellvertreter vorgeschlagen und dieser hat erklärt, das Amt anzunehmen.
TOP 14 Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse nach § 51 NGO a) Bestimmung der Anzahl und Art der Ausschüsse b) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze c) Benennung der Ausschussmitglieder d) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse
Die Ausschüsse werden so beibehalten wie in der letzten Legislaturperiode, und zwar werden gebildet:
Beide Fraktionen sprechen sich dafür aus, die Anzahl der Sitze bei 5 zu belassen.
Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Ausschüsse mit 5 Ratsmitgliedern zu besetzen, und zwar erhält die CDU-Fraktion 3 Sitze und die SPD-Fraktion erhält 2 Sitze.
Ratsmitglieder Gröger, Jaeger, C. Nitschke, Sperber und Storm
Ratsmitglieder Gröger, Noerthen-Ulfikowski, Rudolph, Storm und Taeger
Ratsmitglieder Bradt, Hartge, C. Nitschke, Nothdurft und Taeger
Ratsmitglieder Bradt, Hartge, C. Nitschke, J. Nitschke und Nothdurft
Ratsherr Koch wählt sein Grundmandat im Bauausschuss.
Die vorstehende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird vom Gemeinderat gem. § 51 Abs. 5 NGO beschlossen.
Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsvorschlag, und zwar sollte der Kulturausschuss, der während der letzten Legislaturperiode nicht getagt hat, in den Jugend- und Sportausschuss integriert werden. Der neue Ausschuss sollte dann heißen: "Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport".
Die CDU-Fraktion plädiert zz. zum Erhalt aller vier bisherigen Ausschüsse. In zwei Jahren könnte man über den Vorschlag der SPD-Fraktion nochmals beraten, schlägt Ratsherr Nothdurft vor.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung, diesem Antrag wird stattgegeben und die Sitzung wird um 19:55 Uhr unterbrochen. Um 20:00 Uhr wird die Sitzung weitergeführt.
Die SPD-Fraktion nimmt den Antrag zurück.
TOP 15 Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden
Da vier Ausschüsse gebildet worden sind, kann die CDU-Fraktion die Vorsitze in der Reihenfolge 1 und 3 beanspruchen, die SPD-Fraktion kann den Vorsitz der Ausschüsse 2 und 4 beanspruchen.
Bauausschuss: Ratsmitglied Rudolph
Finanz- und Haushaltsausschuss: Ratsmitglied Gröger
Kulturausschuss: Bürgermeister Nitschke
Jugend- und Sportausschuss: Ratsmitglied Hartge
TOP 16 Wahl eines Vertreters und Stellvertreters für die Gesellschafterversammlungen a) der LSW LandE Stadtwerke Wolfsburg b) der Kreiswohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH
Der Gemeinderat wählt daraufhin Herrn Bäsecke als Vertreter und Herrn Nitsche als Stellvertreter für die Gesellschafterversammlungen
a) der LSW LandE Stadtwerke Wolfsburg
b) der Kreiswohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH.
Beide Fraktionen sind sich darüber einig, dass diese Aufgaben weiterhin von der Verwaltung wahrgenommen werden sollen.
TOP 17 Benennung eines Vertreters bzw. Stellvertreters der Gemeinde Grasleben für a) den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde und dem französischen Canton Oulchy le Chateau b) den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben c) Versammlungen des "Unterhaltungsverbandes Oberaller" d) Versammlungen des Kommunalen Schadensausgleichs e) den Beirat der Braunschweigischen Landschaft f) den Museumsverein "Der Markgrafsche Hof"
Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Grasleben werden benannt:
a) Vertreter Ratsherr Nothdurft CDU
Stellvertreter Ratsherr Bradt SPD
b) Vertreter Ratsherr Sperber CDU
Stellvertreter Ratsherr Hartge SPD
c) Es herrscht Einvernehmen darüber, dass an den Versammlungen des Unterhaltungsverbandes Oberaller weiterhin Vertreter der Verwaltung teilnehmen sollen.
Der Gemeinderat benennt Herrn Bäsecke als Vertreter und Herrn Nitsche als Stellvertreter der Gemeinde Grasleben.
d) Der Gemeinderat benennt Herrn Bäsecke als Vertreter und Herrn Nitsche als Stellvertreter der Gemeinde Grasleben für die Versammlungen des Kommunalen Schadenausgleichs.
e) Als Vertreter wird Bürgermeister Nitschke benannt. Die Stellvertretung nimmt Ratsherr Bradt wahr.
f) Der Gemeinderat benennt Herrn Bäsecke als Vertreter und Herrn Nitsche als Stellvertreter der Gemeinde Grasleben für den Museumsverein "Der Markgrafsche Hof".
TOP 18 Benennung von drei Vertretern bzw. Stellvertretern der Gemeinde Grasleben für a) den "Beirat" des Kindergartens St. Maria Grasleben b) den "Kindergartenausschuss" St. Norbert Grasleben
Der Gemeinderat beschließt die Benennung der vorgeschlagenen Vertreter und Stellvertreter.
Als Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Grasleben für den Beirat des Kindergartens St. Maria Grasleben und auch für den Kindergartenausschuss St. Norbert Grasleben werden benannt:
Bürgermeister Nitschke Stellvertreter Ratsherr Nothdurft
Ratsherr Sperber Ratsherr Gröger
Ratsfrau Rudolph Ratsfrau Noerthen-Ulfikowski

References: § 28
 § 26
 § 27
 § 42
 § 39
 § 51
 § 56
 § 51
 § 51
 § 51