Source: https://www.kokott-baumgartner.de/infothek/tag/DATEV+LEXinform-Newsletter+Ausgabe+33+%7C+August+2017
Timestamp: 2019-10-22 07:21:26+00:00

Document:
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2017 — Infothek — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2017
Ausgabe 33 | August 2017
Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen - maßgeblicher Veranlagungszeitraum
Erbschaftsteuer: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung
Können Straßenausbaubeiträge von der Steuer abgesetzt werden?
69.1 Rechtsberatung - FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung
Ambulante Pflegedienste - deutliche regionale Unterschiede
LEXinform 0950355 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-36/15, Beschluss vom 12.07.2017
Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat.
Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.
LEXinform 0446937 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-9/16, Pressemitteilung vom 16.08.2017
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.
LEXinform 0934966 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-53/14, Urteil vom 10.05.2017
LEXinform 0950916 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-5/16, Urteil vom 16.05.2017
Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten.
Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung ausgeschlossen. Für eine solche Ruhendstellung der Pfändungsverfügung besteht in § 309 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage.
LEXinform 0934594 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-2/14, Urteil vom 31.05.2017
Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.
LEXinform 0446934 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 14-K-2825/16-E, Mitteilung vom 15.08.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.
LEXinform 0446932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 3-K-1537/14-L, Mitteilung vom 15.08.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten.
LEXinform 5020328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 11-K-1319/16, Urteil vom 24.08.2016
Ein Steuerpflichtiger, der von Beruf Steuerberater ist, kann auch nach Eintritt der Bestandskraft Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen für eine von ihm angemietete Wohnung gemäß § 35a EStG geltend machen, wenn er von diesen Aufwendungen aufgrund der Betriebskostenabrechnung der Verwaltergesellschaft erst nach Durchführung der Veranlagung dem Grunde und der Höhe nach Kenntnis erlangt hat.
LEXinform 0446933 | Körperschaftsteuer
Finanzgericht Münster, 9-K-3847/15-K-F, Mitteilung vom 15.08.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf.
LEXinform 5020330 | Rechnungslegung
Finanzgericht Köln, 12-K-3383/14, Urteil vom 01.09.2016
Eine Darlehensforderung ist auch dann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn für eine bis zum Bilanzstichtag unverzinsliche Darlehensforderung aufgrund einer erst nach dem Bilanzstichtag getroffenen Absprache eine Verzinsung vereinbart wird.
LEXinform 5236364 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7493 / 07 / 10001, Schreiben vom 08.08.2017
Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der Hauptquartiere i.S.d. Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Hauptquartiere i.S.d. Artikels 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bekannt.
LEXinform 0653242 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.08.2017
Der BdSt unterstützt eine Klage von Anwohnern, die Erschließungsbeiträge für die Erneuerung einer Gemeindestraße als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung in Ansatz bringen möchten.
LEXinform 0446946 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-12-KR-14/16-R, Pressemitteilung vom 16.08.2017
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat das BSG entschieden.
LEXinform 0446931 | Finanzdienstleistungen
Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-859/15, Pressemitteilung vom 15.08.2017
Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
LEXinform 0446930 | Vertragsrecht
Oberlandesgericht Hamm, 26-U-117/16, Pressemitteilung vom 14.08.2017
Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Das hat das OLG Hamm entschieden.
FERI Trust GmbH, Kennzahlen vom 07.07.2017
Weil die Zahl von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ständig zunimmt, während zugleich die Einzelvorschriften immer komplizierter werden, expandiert der Umsatz der Rechtsberater seit Jahren merklich. Auch zeichnet sich das Branchenwachstum durch hohe Stetigkeit aus, da selbst in Rezessionsphasen der Bedarf an juristischer Beratung nur wenig beeinträchtigt wird. Quelle: FERI Trust GmbH
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.08.2017
Die Konkurrenzintensität bei den ambulanten Pflegediensten ist sehr hoch. Regional gibt es jedoch deutliche Unterschiede. Während bundesweit auf 10.000 Einwohner im Durchschnitt 1,6 ambulante Pflegedienste kommen, liegen die Werte in vielen Landkreisen Ostdeutschlands deutlich darüber, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern (Uckermark = 5,0). Landkreise mit einem - gemessen an der Einwohnerzahl - unterdurchschnittlichen Besatz an ambulanten Pflegediensten sind vorwiegend in den alten Bundesländern zu finden, insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Tagged: DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2017
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 41 - Oktober 2019

References: § 33
 § 163
 § 309
 § 309
 § 8
 § 33
 § 35
 § 6
 EuGH