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Timestamp: 2019-02-22 21:44:10+00:00

Document:
BGH, 24.06.1958 - VIII ZR 205/57 - Rechtsmittel
Urt. v. 24.06.1958, Az.: VIII ZR 205/57
Datum: 24.06.1958
Referenz: JurionRS 1958, 13944
Aktenzeichen: VIII ZR 205/57
LG Wuppertal - 25.06.1957
§ 136 GVG
BGHZ 28, 16 - 30
DB 1958, 795-797 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1958, 683-685 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1958, 1133-1136 (Volltext mit amtl. LS) "Zuständigkeit des Großen Senats"
Wird ein in vertraglich bestimmten Räumen befindliches Warenlager mit wechselndem Bestande, in dem sich unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und im Eigentum des Sicherungsgebers stehende Gegenstände befinden, an einen Darlehnsgläubiger in der Weise vollständig zur Sicherung übereignet, daß in erster Linie die Anwartschaft auf das Eigentum an dem Sicherungsgut übergehen soll und außerdem vereinbart wird, es solle das Eigentum ein solchen Gegenständen als übertragen gelten, die bereits bei Vertragsschluß oder bei späterer Einbringung in das Lager im Eigentum des Sicherungsgebers standen, so ist die Einigung nicht mangels Bestimmtheit des Sicherungsguts unwirksam (Abweichung von BGHZ 21, 52).
Ist infolge Änderung der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs anstelle des bisherigen ein anderer Zivilsenat zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus einem bestimmten, in sich abgeschlossenen Rechtsgebiet berufen, so darf dieser Senat in einer Rechtsfrage aus dem ihm nunmehr zugewiesenen Rechtsgebiet von einer vor der Änderung der Geschäftsverteilung ergangenen Entscheidung des früher mit demselben Rechtsgebiet befaßten Senats ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen selbst dann abweichen, wenn die Möglichkeit besteht, daß die Rechtsfrage infolge ihrer Natur auch einmal in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem sonstigen Rechtsgebiet Bedeutung gewinnen kann, zu dessen Entscheidung ein anderer Zivilsenat berufen ist.
hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 1958 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Großmann sowie der Bundesrichter Dr. Gelhaar, Artl, Dr. Mezger und Dr. Messner
Die Sprungrevision gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts in Wuppertal vom 25. Juni 1957 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Beklagte nimmt bei der Klägerin, einer Großbank, laufend Kredit in Anspruch, dessen Höhe stark wechselt. Zur Absicherung des Kredits schlossen die Parteien am 29. August 1953 einen Sicherungsübereignungsvertrag, der durch Vereinbarung vom 9./10. Januar 1957 abgeändert und ergänzt wurde. In der jetzigen Fassung des Vertrages ist bestimmt, daß die Beklagte der Klägerin ihr gehörige Bestände an Rohmaterial, Halbzeug und Fertigfabrikaten übereignet, die auf dem in einer dem Vertrag beigefügten Skizze genau bezeichneten Fabrikgrundstück der Beklagten lagern, und zwar derart, daß jeweils die dort befindlichen gesamten Vorräte in ihrem gegenwärtigen und künftigen Bestände übereignet sind. Weiter heißt es in dem Vertrage:
"Die Firma" (Beklagte) "überträgt der Bank" (Klägerin) "hiermit das bedingte Eigentum (die Anwartschaft) an dem Sicherungsgut, das sich in den Sicherungsräumen befindet oder in Zukunft in diese eingebracht wird. Ist im Einzelfall die Bedingung bereits bei Vertragsabschluß (bei dem z.Zt. im Sicherungsraum befindlichen Sicherungsgut) oder bei Einbringung (bei künftig in den Sicherungsraum gelangenden Sicherungsgut) erfüllt, gilt insoweit das Eigentum als übertragen; ein gleiches gilt für solches jetzt oder in Zukunft in dem Sicherungsraum befindliches Sicherungsgut, an dem zu keiner Zeit ein Eigentumsvorbehalt bestanden hat, das also ebenfalls bei Vertragsschluß bezw. Einbringung in den Sicherungsraum unbedingtes Eigentum der Firma ist."
Die Besitzübergabe ist durch die Abrede ersetzt worden, daß die Beklagte das Sicherungsgut für die Klägerin unentgeltlich verwahrt. Die Beklagte hat sich überdies verpflichtet, die von ihr geführte Bestandskartei über das Sicherungsgut ständig auf dem kaufenden zu halten, der Klägerin zu Kontrollzwecken jeweils bis zum 1. jeden Monats ein auf den 15. des vorangegangenen Monats abgestelltes Bestandsverzeichnis zu übersenden und auf Verlangen der Klägerin auch auf andere Stichtage abgestellte Bestandsverzeichnisse des Sicherungsgutes einzureichen.
Unter dem 14. Januar 1957 bat die Klägerin die Beklagte um Übersendung einer Aufstellung des derzeitigen Bestandes des übereigneten Rohwarenlagers. In Beantwortung dieses Briefes wies die Beklagte in ihrem Schreiben vom 16. Januar 1957 darauf hin, daß der Sicherungsübereignungsvertrag aus Rechtsgründen unwirksam sei. Dieser Auffassung trat die Klägerin in ihrer Antwort vom 18. Januar 1957 entgegen. Sie bat die Beklagte nunmehr, ihr eine Aufstellung des Sicherungsgutes, getrennt nach voll bezahlter und nur zum Teil oder nicht bezahlter Ware zu übermitteln. Dieses Ansinnen lehnte die Beklagte unter dem 21. Januar 1957 mit dem Bemerken ab, daß die Anfertigung einer solchen Aufstellung ihre Buchhaltung mehrere Wochen in Anspruch nehmen würde und ihr daher nicht zumutbar sei.
Darauf hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt,
festzustellen, daß durch den am 29. August 1953 zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag mit der am 9./10. Januar 1957 vereinbarten Abänderung und Ergänzung die Beklagte der Klägerin das Sicherungseigentum zu den Bedingungen dieser Vereinbarungen an allen Sachen übertragen hat, die sich jeweils auf dem Fabrikgrundstück der Beklagten gemäß der Lageskizze zum Vertrag vom 29. August 1953 befinden, und entweder
bei Abschluß des Vertrages am 29. August 1953 im Eigentum der Beklagten standen,
seit Abschluß des Vertrages vom 29. August 1953 in das Eigentum der Beklagten gelangt sind,
in Zukunft in das Eigentum der Beklagten gelangen werden;
festzustellen, daß durch den am 29. August 1953 mit der am 9./10. Januar 1957 erfolgten Abänderung und Ergänzung zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag die Beklagte der Klägerin die Anwartschaft auf den Erwerb des Eigentums zu den Bedingungen dieser Vereinbarungen an allen Sachen übertragen hat, die sich jeweils auf dem Fabrikgrundstück der Beklagten gemäß Lageskizze zum Vertrage vom 29. August 1953 befinden, soweit diese Waren der Beklagten seitens ihrer Lieferanten unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind.
Das Landgericht hat die Beklagte nach diesem Antrage mit der Maßgabe verurteilt, daß es das Wort "Sachen" in a und b des Klageantrages jeweils durch die Worte "Rohmaterialien, Halbzeugen und Fertigfabrikaten" ersetzt hat.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte mit Einwilligung der Klägerin Sprungrevision eingelegt. Sie verfolgt ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter, während die Klägerin die Zurückweisung der Revision erstrebt.
Die Annahme des Landgerichts, daß die Klägerin ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Wirksamkeit der Sicherungsübereignung habe, wird von der Revision nicht angegriffen. Sie läßt auch keinen Rechtsirrtum erkennen.
Das Landgericht hat die Vereinbarungen der Parteien als wirksam angesehen und die Auffassung vertreten, daß das Sicherungsgut in dem Vertrage der Parteien ausreichend bestimmt bezeichnet worden sei. Es hält die von der Beklagten gegen die Wirksamkeit des Sicherungsübereignungsvertrages daraus hergeleiteten Bedenken, daß nach seinem Inhalt sowohl das Anwartschaftsrecht an unter Eigentumsvorbehalt gelieferten als auch das Eigentum an voll bezahlten oder vorbehaltfreien Waren ohne gesonderte Erfassung der verschiedenen Warengattungen auf die Klägerin übergehen sollte, nicht für begründet und deshalb die Klage für gerechtfertigt.
Dieser Rechtsansicht tritt der erkennende Senat bei.
Allerdings hat sich der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 21, 52), dem sich das Oberlandesgericht Hamburg (Betrieb 1958, 625) angeschlossen hat, bei der Beurteilung eines ähnlichen Sachverhalts, wie er dem Rechtsstreit der Parteien zugrundeliegt, auf den Standpunkt gestellt, ein Warenlager mit wechselndem Bestand, in dem sich auch Sachen befinden oder befinden werden, an denen noch ein Eigentumsvorbehalt besteht, könne nicht in der Weise übereignet werden, daß der Sicherungsnehmer an diesen Sachen nur das dem Veräußerer zustehende Anwartschaftsrecht und an den übrigen Gegenständen das Eigentum erwerbe. Er hat dieses Ergebnis damit begründet, daß eine Übereignung nach §930 BGB wirksam nur erfolgen könne, wenn sich die Abreden auf individuell bestimmte Gegenstände bezögen. Hierfür sei aber erforderlich, daß die Parteien zuvor konkret festgestellt hätten, welche in dem Warenlager befindlichen Sachen dem Veräußerer gehörten und Gegenstand der Übereignung sein sollten. Es sei zwar zulässig, auch Waren, die der Sicherungsgeber erst später erwerbe, schon vorweg an einen Dritten zu übereignen und die Übergabe durch ein vorweg genommenes Besitzkonstitut zu ersetzen. Für die vorweggenommene Übereignung sei jedoch zu fordern daß die zwischen den Parteien getroffenen Abreden eine einwandfreie und klare Bestimmung des in das Eigentum des Erwerbers übergehenden Gegenstandes ermöglichten. Es genüge daher für die vorweggenommene Übereignung nicht, daß die Parteien vereinbarten, der Erwerber solle an allen in bestimmte Räume verbrachten Sachen das Eigentum erwerben, soweit der Veräußerer daran Eigentum erlangt habe. Das gelte auch für den Fall der Übereignung eines Warenlagers, in dem sich noch unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sachen befänden. Auch für diesen Fall müsse an den nach der Rechtsdogmatik gebotenen Erfordernissen festgehalten werden. Die Beteiligten müßten volle Klarheit darüber haben, an welchen Sachen das Eigentum übergegangen sei. Außerdem sei bei gegenteiliger Entscheidung die Rechtsstellung desjenigen, der Ware unter Eigentumsvorbehalt geliefert habe, in ganz erheblichem Umfange gefährdet, wenn der Erwerber des Warenlagers nicht von vornherein Klar und eindeutig wisse, welche Rechte er an den dort befindlichen Sachen habe. Es sei daher auch für diesen Fall an den allgemeinen Erfordernissen festzuhalten, daß die Parteien eine Vorstellung darüber haben müßten, an welchen individuell bestimmten Gegenständen das Eigentum übergehen solle. Bei der Übereignung umfangreicher Warenlager könne es zwar den Beteiligten Mühe und Arbeit machen, diese Anforderungen zu erfüllen, es sei aber in der Regel nicht unmöglich, die erforderlichen Feststellungen zu treffen.
Diesen Gedankengängen vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. Richtig ist allerdings, daß das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung an dem Grundsatz festgehalten hat, bei einer Sicherungsübereignung müßten die übereigneten Gegenstände im Vertrage bestimmt bezeichnet werden, so daß bloße Bestimmbarkeit dazu nicht ausreiche (RGZ 132, 183, 187). Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 21, 52) hat diese Rechtsprechung übernommen. Auch der erkennende Senat, der anstelle des IV. Zivilsenats nunmehr zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen berufen ist, ist von ihr nicht abgewichen (Urteil vom 29. April 1958 - VIII ZR 211/57 - BB 1958, 539). Der Grund für das Verlangen nach Bestimmtheit des Sicherungsgegenstandes liegt, wie Erath (AcP 128, 344, 347) zutreffend hervorgehoben hat, nicht unmittelbar im Gesetz, sondern ergibt sich aus der Lehre vom Vertrag. Eine Übereignung setzt eine wirksame Einigung, d.h. einen dinglichen Vertrag über den Übergang des Eigentums voraus. Die Einigung kann sich ihrer Natur nach jedoch stets nur auf bestimmte Gegenstände beziehen. Daraus folgt aber weiter, wie der erkennende Senat in dem angeführten Urteil in Übereinstimmung not RGZ 132, 183, 188 betont hat, daß für die Frage der Bestimmtheit des Gegenstandes der Sicherungsübereignung allein der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend ist und nachträgliche Ereignisse hierfür keine Bedeutung haben können. Es muß daher auch in dem hier zu entscheidenden Falle zunächst geprüft werden, ob das Sicherungsgut im Zeitpunkt des Vertragsschlusses genügend bestimmt gewesen ist.
Für diesen Zeitpunkt läßt sich aber mit den in BGHZ 21, 52 angestellten Erwägungen die Bestimmtheit nicht verneinen. Aus dem Vertrage ergibt sich vielmehr, daß die gesamten Bestände an Rohmaterial, Halbzeugen und Fertigfabrikaten, die auf dem aus einem dem Vertrage als Anlage beigefügten Lageplan ersichtlichen Fabrikgelände der Beklagten lagerten, das Sicherungsgut darstellen sollten. Damit war klargestellt, daß alle dort befindlichen Warenvorräte unter den Vertrag fielen. Es trifft zwar zu, daß ein großer Teil dieser Gegenstände noch nicht im Eigentum der Beklagten stand, weil die Lieferanten sich das Eigentum vorbehalten hatten. Dieser Umstand allein kann jedoch nicht den Schluß rechtfertigen, daß das Sicherungsgut nicht ausreichend bestimmt gewesen sei. Zwar würde es an ausreichender Bestimmtheit dann fehlen, wenn vereinbart worden wäre, daß in bestimmten Räumen befindliche Waren in das Eigentum des Sicherungsnehmers übergehen sollten, soweit sie dem Veräußerer gehörten (BGHZ 21, 52, 56), eine solche Vereinbarung ist indes von den Parteien gerade nicht getroffen worden, vielmehr sollten die auf dem Fabrikgelände befindlichen Rohmaterialien, Halb- und Fertigfabrikate ausnahmslos als Sicherungsgut dienen, gleichgültig, ob an ihnen noch ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten bestand oder ob die Waren der Beklagten gehörten. Der Revision ist zuzugeben, daß an den noch unter Eigentumsvorbehalt der Lieferanten stehenden Waren die Beklagte der Klägerin nicht das Eigentum, sondern lediglich die Anwartschaft auf das Eigentum verschaffen konnte und deshalb die Klägerin an den Waren, je nachdem ob sie bereits der Beklagten gehörten oder nicht, durch den Vertrag entweder das Eigentum oder nur das Anwartschaftsrecht erhalten sollte. Dies ist ersichtlich auch der Grund, aus dem der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem erwähnten Urteil die zum Sicherungsgut gehörenden Gegenstände nicht für ausreichend bestimmt gehalten hat. Er hat gewissermaßen, wie Westermann (NJW 1956, 1297) und Pohle (MDB 1956, 732 Anm. zu BGHZ 21, 52) zutreffend bemerken, die Vereinbarung der Parteien in zwei Vertragsteile zerlegt, nämlich einmal die Übereignung der im Eigentum des Veräußerers stehenden Sachen und außerdem die Übereignung des Anwartschaftsrechts an den Waren, an denen noch ein Eigentumsvorbehalt bestand. Bei dieser Betrachtung sind beide Vertragsteile mangels Bestimmtheit der Bezeichnung des Sicherungsgutes unwirksam, und damit ist dann auch der ganze Vertrag nichtig.
Diese Folgerung wäre nach Auffassung des erkennenden Senats aber nur dann berechtigt, wenn die Übertragung des Eigentums und des Anwartschaftsrechts auf das Eigentum nach verschiedenen Grundsätzen zu erfolgen hätte. Wären insoweit unterschiedliche Vereinbarungen oder Vollziehungshandlungen erforderlich, so würde allerdings, wie die Revision geltend macht, eine Klärung der Eigentumsverhältnisse an dem Sicherungsgut und eine genaue Konkretisierung der zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarung im Eigentum der Sicherungsgeberin stehenden und der noch mit dem Eigentumsvorbehalt der Lieferanten belasteten Gegenstände unerläßlich sein, um die erforderliche Bestimmtheit zu schaffen. Es ist jedoch anerkannt, daß die Übertragung des Anwartschaftsrechts auf das Eigentum denselben Regeln unterliegt wie die Übereignung beweglicher Sachen (vgl. RGZ 140, 223, 229; RG HRR 1934, 1116 = Bankwirtschaft 1943, 113, 114; BGHZ 10, 69, 72; BGB RGRK 10. Aufl. §929 Anm. 1 b S. 261; Berg bei Staudinger, BGB 13. Aufl. §929 Nr. 28 c S. 622; vgl. auch Palandt, BGB 17. Aufl. §929 Anm. 6 B b; Wolff/Raiser, Sachenrecht, 10. Bearb. §2 II 3 b S. 12; Westermann, Sachenrecht §44 2 S. 217). Das Anwartschaftsrecht ist nämlich eine bloße Vorstufe des Eigentums, es ist im Vergleich zum Eigentum "kein aliud, sondern ein wesensgleiches minus" (Berg bei Staudinger a.a.O. S. 621). Demgemäß ist weder eine Benachrichtigung des Lieferanten, der sich das Eigentum vorbehalten hat, noch auch seine Zustimmung erforderlich. Die Übertragung der Anwartschaft an unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen hat vielmehr, wie in BGHZ 20, 88, 100 im Einklang mit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung ausgesprochen worden ist, zur Folge, daß beim Eintritt der Bedingung, d.h. bei Befriedigung des Lieferanten wegen der Forderungen, deretwegen er sich das Eigentum vorbehalten hat, unmittelbar das volle Eigentum vom Lieferanten auf den Erwerber der Anwartschaft unter Umgehung des Vorbehaltskäufers als ersten Anwartschaftsberechtigten übergeht. Bei dieser Sachlage ist kein Grund ersichtlich, weshalb bei der Sicherungsübereignung eines Warenlagers, das aus Gegenständen, an denen noch der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wirksam ist, und aus vorbehaltsfreien Sachen zusammengesetzt ist, die getrennte Bezeichnung der Vorbehaltsware und der freien Ware erforderlich sein sollte, um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen. Vielmehr lassen sich aus diesem Gesichtspunkt Bedenken gegen die Wirksamkeit des Vertrages nicht herleiten. Denn aus ihm ist klar zu entnehmen, daß er sich auf alle, in dem Warenlager befindlichen Rohmaterialien, Halbzeuge und Fertigfabrikate erstrecken sollte. An allen diesen Gegenständen sollte entweder das Eigentum oder aber das ihm wesensgleiche Anwartschaftsrecht auf das Eigentum von der Beklagten auf die Klägerin übergehen. Zu demselben Ergebnis gelangen Westermann (a.a.O.), der ebenfalls auf die "Inhaltsgleichheit" von Eigentum und Anwartschaftsrecht hinweist (gegen diesen Ausdruck wendet sich Zunft - NJW 1957, 445, 446 -, der aber sachlich auf demselben Standpunkt steht und Bestimmtheit der Einigung bejaht), Pohle (a.a.O.), der den Unterschied zwischen Eigentum und Anwartschaft nicht für so groß hält, daß eine getrennte Betrachtung geboten erscheint, und Paulus (JZ 1957. 41, 44 1. Sp.), der ausführt, bei der Anwendung der Bestimmtheitsmaßstäbe könne es nicht auf die Feststellung von institutionellen Verschiedenheiten der Sicherungsform als solcher ankommen, sondern nur auf die ihnen etwa entsprechenden Unterschiede in der dinglichen Zuordnungswirkung; diese Unterschiede seien jedoch wegen der Rechtsähnlichkeit von Eigentum und Anwartschaftsrecht so gering, daß die durch das Bestimmtheitsgebot geschützten Interessen nicht beeinträchtigt werden könnten. Dieser entscheidende Gesichtspunkt, die Gleichartigkeit von Eigentum und Anwartschaft auf das Eigentum und die Übertragung beider Rechte nach denselben Grundsätzen, ist in BGHZ 21, 52 nicht ausreichend in Betracht gezogen worden. Auch Johannsen geht in seinen Anmerkungen zu diesem Urteil LM BGB §929 Nr. 3 und Sparkasse 1956, 326 auf ihn nicht näher ein. Der angegebene Gesichtspunkt muß aber notwendig dazu führen, die Rechtsfrage im gegenteiligen Sinne von BGHZ 21, 52 zu beantworten.
Die Revision hat in der mündlichen Verhandlung - abweichend von ihrer schriftlichen Begründung - besonderen Wert auf eine in dem Vertrage der Parteien enthaltene Vereinbarung über die von der Beklagten vorzunehmende Verarbeitung des Sicherungsguts gelegt, nach der diese im Auftrage der Klägerin erfolgen und sie an den Erzeugnissen der Be- oder Verarbeitung stets das Eigentum oder aber das Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb nach erfolgter Bezahlung erhalten soll. Da auch für den verlängerten Eigentumsvorbehalt der Lieferanten entsprechende Vertragsklauseln beständen, lasse sich, so meint die Revision, im Falle der Weiterverarbeitung des Sicherungsguts überhaupt nicht mehr auseinanderhalten, wie die Eigentumsverhältnisse an den einzelnen zu dem Warenlager gehörenden Gegenständen seien.
Ob dieser Ansicht der Revision zu folgen ist, kann indes dahinstehen. Sollte nämlich diese in dem Vertrage übernommene Verpflichtung der Beklagten mit Rücksicht auf die gegenüber den Lieferanten eingegangenen entsprechenden Verpflichtungen tatsächlich zu unlösbaren Schwierigkeiten führen, wofür übrigens ausreichende Anhaltspunkte bisher nicht aufgezeigt worden sind, so würde lediglich die Folge eintreten, daß die in dem Vertrage der Parteien getroffene Vereinbarung, die Weiterverarbeitung solle im Auftrage der Klägerin erfolgen, und ihr die hieraus sich ergebenden Rechte verschaffen, unwirksam ist. Die Nichtigkeit dieser Vertragsklausel kann indes zugunsten der Beklagten unterstellt werden, ohne daß hierdurch das von dem erkennenden Senat gefundene Ergebnis berührt wird. Die Unwirksamkeit eines Teiles eines Rechtsgeschäfts bewirkt nämlich die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts dann nicht, wenn angenommen werden kann, daß es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden sein würde (§139 BGB). Hier läßt sich dem übereinstimmenden Sachvortrag der Parteien vor dem Landgericht, dessen Berücksichtigung dem erkennenden Senat nicht verwehrt ist, mit aller Deutlichkeit entnehmen, daß die etwaige Nichtigkeit der erwähnten Bestimmung des Vertrages die Parteien keinesfalls davon abgehalten haben würde, den Vertrag unter Fortlassung der Verarbeitungsklausel mit im übrigen demselben Inhalt abzuschließen, um die auf andere Weise nicht mögliche Absicherung des der Beklagten von der Klägerin eröffneten Kredits vorzunehmen. Bei dieser Sachlage ist somit der in §139 BGB geregelte Sonderfall gegeben, der die Annahme einer Nichtigkeit des Vertrages ausschließt.
Auch die wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte, auf die in BGHZ 21, 52 hingewiesen ist, können nicht das Ergebnis rechtfertigen, daß der hier in Frage stehende Vertrag unwirksam ist.
Wie Zunft (a.a.O. S. 446) zutreffend hervorhebt, dient das Erfordernis der Bestimmtheit bei Sicherungsübereignungsverträgen in erster Reihe dem Schutz anderer Gläubiger. Es ist überdies aber auch nicht einzusehen, aus welchem Grunde der hier in Frage stehende Vertrag im Verhältnis zwischen den Parteien Unklarheiten hervorrufen könnte. Wie ausgeführt, ergibt sein Inhalt deutlich, daß die Klägerin an allen Rohstoffen, Halbfabrikaten und Fertigwaren, die sich auf dem Fabrikgrundstück der Beklagten befinden, das Eigentum oder das Anwartschaftsrecht auf das Eigentum erwerben soll. Damit besteht an der dinglichen Rechtslage hinsichtlich der erwähnten bestimmt bezeichneten Gegenstände kein Zweifel: Die Beklagte hat weder Eigentumsrechte noch Anwartschaftsrechte auf das Eigentum an ihnen (Pohle a.a.O. S. 733). Im Verhältnis zwischen den Parteien können also dadurch keine Unklarheiten hervorgerufen werden, daß die Klägerin an den im Vertrage bezeichneten Gegenständen entweder das Eigentum oder aber nur das Anwartschaftsrecht erworben hat, und daß sie nicht weiß, an welchen Sachen ihr bereits das volle Eigentum zusteht, denn es steht nach dem Vertrage fest, und nur hierauf kommt es an, daß die Beklagte weder Eigentum noch Anwartschaft auf das Eigentum an den Gegenständen besitzt, daß ihr also keinerlei Rechte dieses Inhalts mehr zustehen.
Bei der Ausgestaltung des Sicherungsvertrages, wie sie zwischen den Parteien erfolgt ist, kann auch das in BGHZ 21, 52 weiter geäußerte Bedenken nicht durchgreifen, die Rechtsstellung des Lieferanten, dem noch das Eigentum an der Ware zustehe, würde gefährdet werden, wenn der Erwerber des Warenlagers nicht von vornherein wisse, welche Rechte an den einzelnen in dem Lager befindlichen Gegenständen er erworben habe. Zwischen den Parteien ist ausdrücklich vereinbart, daß die Klägerin grundsätzlich nur "das bedingte Eigentum, d.h. die Anwartschaft" an dem Sicherungsgut erhalten solle. Die Klägerin muß somit hinsichtlich aller Gegenstände davon ausgehen, daß sie noch im Eigentum der Lieferanten stehen. Sie kann sich nicht darauf berufen, daß sie an das Eigentum der Beklagten geglaubt habe, und haftet den Vorbehaltsverkäufern, falls sich herausstellt, daß sie Gegenstände verwertet hat, die diesen noch gehörten. Durch den Abschluß eines Sicherungsvertrages, wie er hier in Frage steht, ist der Vorbehaltsverkäufer daher nicht stärker gefährdet als in jedem anderen Falle der allgemein als zulässig angesehenen Übertragung eines Anwartschaftsrechts auf das Eigentum durch den Käufer von noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen.
Bedenken gegen diese Auffassung können auch nicht aus Nr. 9 der zum Bestandteil des Vertrages der Parteien gemachten Allgemeinen Sicherungsübereignungsbedingungen der Klägerin hergeleitet werden, durch die der Klägerin unter bestimmten Voraussetzungen das Recht eingeräumt ist, das Sicherungsgut in ihren unmittelbaren Besitz zu nehmen und nach billigem Ermessen, auch durch freihändigen Verkauf, unter Beachtung bestehender gesetzlicher Bestimmungen zu verwerten. Wie nachstehend unter 4. noch ausgeführt werden wird, ist nämlich die Klägerin, die nach dem Vertrage grundsätzlich lediglich "das bedingte Eigentum (die Anwartschaft)" übertragen erhält, ungeachtet der angeführten Bestimmung in Nr. 1 nur dann dazu berechtigt, die Herausgabe der Sachen von der Beklagten zu verlangen, wenn der Eigentumsvorbehalt der Lieferanten erloschen und dadurch der diesen zustehende mittelbare Besitz beendet ist.
Der in BGHZ 21, 52 vertretene Standpunkt würde im Ergebnis dazu führen, daß die Übereignung des Warenlagers eines mittleren oder gar eines größeren Unternehmens im Regelfalle aus Rechtsgründen unmöglich wäre. Dies wird a.a.O. S. 58 zu unrecht in Abrede gestellt. Eine Trennung in vorbehaltsfreie und unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren läßt sich nämlich angesichts der allgemein verbreiteten Übung, ohne sofortige Barzahlung Waren nur unter Eigentumsvorbehalt zu liefern, wobei vielfach sogar ein erweiterter oder ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart wird, in Mittel- und Großbetrieben praktisch in sinnvoller Weise garnicht durchführen, wie gerade der hier zu beurteilende Sachverhalt mit aller Deutlichkeit ergibt. Schon eine bloße Aufschlüsselung der der Klägerin übereigneten Gegenstände nach voll bezahlter und nur zum Teil oder nicht bezahlter Ware würde nach dem Schreiben der Beklagten vom 21. Januar 1957, dem die Klägerin nicht widersprochen hat, die Buchhaltung der Beklagten mehrere Wochen voll beschäftigen. Sie würde zudem in dem Augenblick, in dem sie fertiggestellt ist, bereits überholt sein, weil in einem Mittel- und Großbetrieb ständig neue Waren eingehen und Zahlungen für bereits gelieferte Waren geleistet werden (vgl. dazu Dönhoff BB 1956, 827). Da die Kapitaldecke der deutschen Wirtschaft nach der Währungsreform sehr schmal und sie auf Kredite dringend angewiesen ist, würde der Wegfall des Warenlagers als Kreditunterlage für viele Unternehmen schwerwiegende Folgen haben (vgl. Muthesius, Kalte Restriktion in ZKredW 1956, 693 und Justat ZKredW 1957, 63 gegen Werhahn ZKredW 1957, 62, der die Entscheidung BGHZ 21, 52 offensichtlich in ihrer Bedeutung verkannt hat). In diesem Urteil ist aber mit Recht betont, daß die Rechtsprechung bei der Rechtsanwendung auch die Interessen des Wirtschaftslebens nicht außer acht lassen darf und dogmatische Gründe allein nicht zu einer diesen Interessen zuwiderlaufenden Entscheidung Anlaß geben können. Da die von dem IV. Zivilsenat angeführten Wirtschaftspolitischen Gründe, die den von ihm vertretenen Standpunkt rechtfertigen sollen, wie dargelegt, nicht stichhaltig sind, sprechen die vorstehend erörterten wirtschaftlichen Gegebenheiten ebenfalls für die Richtigkeit des hier bereits aus dogmatischen Erwägungen hergeleiteten Ergebnisses.
Ebensowenig kann BGHZ 21, 52, 58 darin beigepflichtet werden, daß die Entscheidung nicht mehr fordere, als was auch das Reichsgericht stets gefordert habe (vgl. dazu die Anmerkungen von Johannsen a.a.O., in denen dieser Hinweis besonders unterstrichen wird). Das Reichsgericht hat nämlich in seinem Urteil vom 2. Februar 1934 (HRR 1934, 1116, ausführlicher abgedruckt in Bankwirtschaft 1943, 113) ausdrücklich hervorgehoben, daß die Übereignung des gesamten Warenlagers einschließlich solcher Gegenstände, an denen noch etwaige Rechte von Vorbehaltskäufern haften, nicht der zur Wirksamkeit der Sicherungsübereignung erforderlichen Bestimmtheit entbehrt. Der Umstand, so hat das Reichsgericht weiter ausgeführt, daß nach dem Willen der Vertragsschließenden sich die Übereignung auf Waren erstreckt habe, an denen vermöge eines Eigentumsvorbehalts noch Eigentumsrechte dritter Personen bestanden hätten, berühre nicht die Rechtswirksamkeit der Übereignung im Verhältnis der Vertragsschließenden untereinander, denn die Übereignung der Anwartschaft vollziehe sich nach denselben Grundsätzen, denen die Übertragung des unbedingten Eigentums an beweglichen Sachen unterworfen sei. Das Reichsgericht hat sich mithin in seiner Begründung sogar auf dieselben Gedanken gestützt, die vorstehend zur Rechtfertigung der hier getroffenen Entscheidung angeführt worden sind. Auch aus früheren Entscheidungen des Reichsgerichts, soweit diese nicht (wie z.B. RGZ 113, 57) ausdrücklich aufgegeben worden sind (vgl. RGZ 132, 183, 188), läßt sich ein abweichender Standpunkt nicht herleiten. In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung hat das Schrifttum vor Erlaß des Urteils BGHZ 21, 52 ganz einhellig die Auffassung vertreten, es sei zulässig, das gesamte Warenlager in der Weise zur Sicherung zu übereignen, daß an den noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen nicht das volle Eigentum, sondern nur die Anwartschaft übertragen werde (vgl. Boehmer, Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung, 1952, 2. Buch 2. Abt. §29 C III 2 S. 151; Berg a.a.O. §929 Nr. 28 c S. 622 und Nr. 35 S. 632; Rautmann NJW 1951, 298, 299, der sogar eine entsprechende Fassung des Vertrages, wie sie die Parteien vorgenommen haben, ausdrücklich empfiehlt; Janberg, Betrieb 1950, 521 und Lehmann in dem in BGHZ 21, 52, 54 erwähnten Rechtsgutachten). Das nach Erlaß der Entscheidung veröffentlichte Schrifttum hat sie überwiegend abgelehnt (vgl. Westermann a.a.O., Pohle a.a.O., Paulus a.a.O., Zunft a.a.O.). Es bedeutet daher lediglich eine Rückkehr zu einer gefestigten Rechtsmeinung, wenn der erkennende Senat unter Abweichung von der vereinzelt gebliebenen Entscheidung BGHZ 21, 52 die ausreichende Bestimmtheit des Sicherungsgutes in dem hier zu beurteilenden Vertrage zwischen den Parteien bejaht.
Sind mithin die zur Zeit des Vertragsschlusses als Sicherungsgut dienenden Gegenstände bestimmt genug bezeichnet, so bleibt nur noch zu prüfen, ob der Vertrag hinsichtlich der später hinzutretenden Gegenstände der nötigen Bestimmtheit entbehrt hat. Diese Frage ist ebenfalls zu verneinen. In dem Vertrage ist vereinbart, daß auch an allen nach Vertragsschluß in die Sicherungsräume gelangenden Rohmaterialien, Halbzeugen und Fertigfabrikaten alsbald die Anwartschaft oder das Eigentum auf die Klägerin übergehen soll. Auch insoweit besteht hinsichtlich des Sicherungsgutes somit keine Unklarheit. Die Revision erhebt in diesem Zusammenhang auch keine weiteren Rügen.
Da das Sicherungsgut ausreichend bestimmt ist, bedarf es keiner Stellungnahme zu der im Schrifttum vielfach vertretenen Auffassung, daß es zu weit gehe, Bestimmtheit zu verlangen, sondern Bestimmbarkeit genügen müsse (vgl. Dreher AcP 138, 350, 369; Lange NJW 1950, 565, 567).
Unerörtert geblieben ist in BGHZ 21, 52, ob Bedenken gegen die Wirksamkeit eines Vertrages, wie ihn die Parteien abgeschlossen haben, daraus hergeleitet werden können, daß die Besitzübergabe auch hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände durch die Vereinbarung eines Verwahrungsvertrages ersetzt worden ist.
Im Schrifttum wird diese Frage einhellig verneint. Westermann (a.a.O. S. 1298), Pohle (a.a.O.) und Paulus (a.a.O. S. 44/45) neigen dazu; mittelbaren Nebenbesitz des Lieferanten und des Sicherungsnehmers zu bejahen und ihn ausreichen zu lassen, während Zunft (a.a.O. S. 446-448) diese Auffassung ablehnt und den Standpunkt vertritt, daß der Sicherungsnehmer mittelbarer Fremdbesitzer ersten Grades und der Vorbehaltsverkäufer mittelbarer Eigenbesitzer zweiten Grades werde.
Die Ansicht von Zunft erscheint richtig. Wie bereits ausgeführt, ist anerkannt, daß sich die Übertragung des Anwartschaftsrechtes auf das Eigentum nach den Vorschriften zu vollziehen hat, die für die Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen gelten. Es kann also die Übergabe der Sache durch ein sogenanntes antezipiertes Besitzkonstitut ersetzt werden (Berg a.a.O. §929 Nr. 28 c S. 622). Diese Auffassung liegt auch dem Urteil BGHZ 20, 88 zugrunde. Bei einer derartigen Übereignung entsteht mehrstufiger mittelbarer Besitz. Daß ein solcher mehrfacher mittelbarer Besitz möglich ist, ergibt sich aus der Bestimmung des §871 BGB. Allerdings werden in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BGB RGRK 10. Aufl. §871 Anm. 1 mit Nachweisen und Erman BGB 2. Aufl. §871 Anm.) als Möglichkeiten der Entstehung des mehrfach gestuften mittelbaren Besitzes nur die Fortgabe der Sache durch den unmittelbaren Besitzer unter Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses und die Vereinbarung eines Rechtsverhältnisses zwischen mittelbarem Besitzer und einem Dritten behandelt, durch das dieser gleichfalls mittelbarer Besitzer wird. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb nicht auch dann mehrfach gestufter mittelbarer Besitz sollte entstehen können, wenn der mittelbare Besitzer, der bereits Besitzmittler ist und es auch im Verhältnis zu dem bisherigen mittelbaren Besitzer bleiben will, außerdem noch einem Dritten weiteren mittelbaren Besitz einräumt. Richtig ist zwar, daß der Wille, für einen anderen zu besitzen, die Bereitschaft voraussetzt, die Sache an ihn herauszugeben, sobald der Dritte dies verlangen darf (Seufert bei Staudinger BGB 11. Aufl. §868 Nr. 27 S. 83). Ein solcher Wille läßt sich aber bei dem Vorbehaltskäufer, der das Anwartschaftsrecht unter Vereinbarung eines Besitzkonstituts auf einen Dritten überträgt, nicht verneinen. Da zwischen dem Dritten und dem Vorbehaltsverkäufer schuldrechtliche Rechtsbeziehungen nicht bestehen und der Dritte daher dem Vorbehaltsverkäufer als Eigentümer gegenüber nicht zum Besitze berechtigt ist, kann der Dritte die Herausgabe an sich erst verlangen, wenn der Eigentumsvorbehalt erloschen und daher der mittelbare Besitz des Lieferanten beendigt ist. Damit erledigt sich auch dieses Bedenken gegen die Wirksamkeit des Sicherungsvertrages der Parteien.
Der Vertrag ist schließlich auch nicht deswegen nichtig, weil ihm der Klägerin bekannte Verkaufsbedingungen der Lieferanten der Beklagten über den Eigentumsvorbehalt entgegenständen. Diese Verkaufsbedingungen, die von allen Lieferanten in ähnlicher Form mit der Beklagten vereinbart werden und als typische Vertragsklauseln von dem erkennenden Senat daher selbst ausgelegt werden können, sollen nämlich nach ihrem Sinn und Zweck nur solche Verfügungen über die Ware selbst, die zum unmittelbaren Verlust des Eigentums an der Ware oder aber zu einer Veränderung der dinglichen Rechtslage zu Ungunsten des Lieferanten in Bezug auf die Ware führen können, außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges hindern. Sie stehen aber der sicherungsweisen Übertragung des Anwartschaftsrechts auf das Eigentum an der Ware nicht entgegen, die die Rechtsstellung des Vorbehaltsverkäufers nicht berührt. Es liegt umso weniger ein Anlaß vor, diesen Bestimmungen eine weitergehende Bedeutung beizumessen, als die Parteien selbst niemals die Ansicht vertreten haben, daß der Beklagten hierdurch die Übertragung des Anwartschaftsrechts auf das Eigentum habe unmöglich gemacht werden sollen. Wäre dies tatsächlich beabsichtigt gewesen, so wäre sicherlich eine diesem Umstand Rechnung tragende eindeutige Fassung der Verkaufsbedingungen gewählt worden. Durch die Verkaufsbedingungen ihrer Lieferanten ist somit die Beklagte an der Übertragung des Anwartschaftsrechts auf das Eigentum an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auf die Klägerin auch nicht etwa schuldrechtlich gehindert gewesen.
Ist aber der Vertrag wirksam, so erweist sich das Urteil des Landgerichts als richtig, so daß die Revision mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückgewiesen werden muß.
Der erkennende Senat weicht mit dieser Entscheidung zwar in einer Rechtsfrage von dem Urteil des IV. Zivilsenats BGHZ 21, 52 ab. Trotzdem nötigt dieser Umstand nicht zur Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs. Das Urteil BMZ 21, 52 ist zu einer Zeit ergangen, als der IV. Zivilsenat nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen berufen war. Inzwischen sind infolge Änderungen der Geschäftsverteilung diese Rechtsstreitigkeiten zunächst auf den V. Zivilsenat, der einschlägige Entscheidungen indes nicht erlassen hat, und seit dem 1. Januar 1958 auf den erkennenden Senat übergegangen, während der IV. Zivilsenat mit derartigen Streitigkeiten nicht mehr befaßt ist. Der erkennende Senat ist mithin in Bezug auf die hier in Frage stehenden Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an die Stelle des IV. Zivilsenats getreten, so daß ein Abweichungsfall, der zur Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen zwingt, nicht vorliegt (RGZ 115, 103, 105; Wieczorek ZPO Band V, 1957, §136 GVG Anm. B II; Sydow, Busch ZPO 22. Aufl. §136 Anm. 4). Der Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 30. März 1953 (BGHZ 9, 179, 181) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. Im Gegensatz zu der Rechtsfrage, die der Große Senat für Zivilsachen damals zu beantworten hatte, handelt es sich bei der hier zur Entscheidung stehenden Rechtsfrage nicht um ein allgemeines Problem, das mehrere Rechtsgebiete berührt, die nach der Geschäftsverteilung von verschiedenen Senaten des Bundesgerichtshofs zu bearbeiten sind. Vielmehr betrifft sie lediglich Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen, die allein dem erkennenden Senat zugewiesen sind. In einem derartigen Falle besteht aber keine Bindung an die Entscheidung des früher zuständigen Senats mit der Wirkung, daß der nunmehr zur Entscheidung berufene Senat ohne Anrufung des Großen Senats nicht abweichen dürfte, wie in dem erwähnten Beschluß des Großen Senats ausdrücklich anerkannt ist. Hieran ändert nichts, daß die zu entscheidende Rechtsfrage möglicherweise auch einmal in einem Rechtsstreit aus einem ganz anderen Gebiet auftauchen kann und dann von einem anderen Zivilsenat entschieden werden muß. Es läßt sich niemals ausschließen, daß ein Senat im Rahmen einer Rechtsstreitigkeit aus einem ihm zugewiesenen Sachgebiet zu Rechtsfragen bindend Stellung nehmen muß, über die nach der Geschäftsverteilung ein anderer Senat zur Entscheidung berufen ist. Müßte auf alle diese besonderen Fallgestaltungen Rücksicht genommen werden, so könnte bei einem Wechsel der Geschäftsverteilung der Senat, dem das betreffende Sachgebiet nunmehr zugewiesen ist, praktisch auch dann niemals von einer Entscheidung des nach der Geschäftsverteilung bisher zuständigen Senats abweichen, wenn keine gegenteilige Entscheidung eines anderen Senats vorliegt. Damit würde aber der Bestimmung des §136 GVG eine Bedeutung beigemessen, die sie ersichtlich nicht haben sollte. Sie ist nämlich dazu bestimmt, die Rechtseinheit innerhalb des Bundesgerichtshofs zu wahren, nicht aber ist ihr Sinn, allen nur denkbaren Möglichkeiten einer etwa zu befürchtenden Abweichung zu begegnen. Maßgebend muß vielmehr sein, daß der erkennende Senat an die Stelle des Senats getreten ist, der die frühere Entscheidung erlassen hat und nunmehr das gesamte Rechtsgebiet des Eigentums an beweglichen Sachen, zu dem die zu entscheidende Rechtsfrage gehört, als in sich abgeschlossen auf ihn übergegangen ist. In einem solchen Falle entscheidet er an Stelle des bisher zuständigen Senats und der Fall ist nicht anders zu beurteilen, als weiche der erkennende Senat von einer eigenen Entscheidung ab, was ihm nicht verwehrt ist.
Zu einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen gemäß §137 GVG sieht der erkennende Senat keinen Anlaß, da die von ihm getroffene Entscheidung, wie ausgeführt, lediglich eine Rückkehr zu der bewährten und im Schrifttum allgemein gebilligten neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts bedeutet und unter diesen Umständen weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Anrufung des Großen Senats erforderlich macht.
Dr. Großmann Dr. Gelhaar Artl Dr. Mezger Dr. Messner
Verkündet am 24. Juni 1958
VIII ZR 205/57
der Firma W. Eisen- und Stahlwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in W.-R., vertreten durch ihre Geschäftsführer Bernhard B. und Theodor S.,
Beklagten und Revisionsklägerin,
die D. Bank Aktiengesellschaft in F., vertreten durch ihren Vorstand Hermann J. A. und Dr. Hans J.,
wird das Urteil vom 24. Juni 1958 dahin berichtigt, daß auf S. 15 Zeile 6 von unten der Urschrift = S. 18 Zeile 23 der Ausfertigung die Worte: "wenn der mittelbare Besitzer" durch die Worte:
"wenn der unmittelbare Besitzer"
Es handelt sich um einen offenbaren Schreibfehler, der nach §319 ZPO zu berichtigen war.
Karlsruhe, den 19. September 1958
Dr. Großmann Dr. Gelhaar

References: § 136
 §930
 §929
 §929
 §929
 §2
 §44
 §929
 §139
 §29
 §929
 §929
 §871
 §871
 §871
 §868
 §97
 §136
 §136
 §136
 §137
 §319