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Timestamp: 2019-09-22 01:49:48+00:00

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USt-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben - Rechtsanwalt Essen - Schumacher
veröffentlicht am 22.08.2019 in der Kategorie Allgemein StartUp-Beratung Steuerberatung
Mit einer Kurzinformation vom 17.01.2019 hat die Oberfinanzdirektion (OFD) NRW zu der steuerlichen Behandlung von USt-Vorauszahlungen Stellung genommen. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr geleistet, vgl. § 11 Abs. 2 S. 1 EStG.
Abziehbarkeit von Vorauszahlungen
Die OFD stellt klar, dass die bisherige Verwaltungsauffassung überholt ist. Danach durfte eine Umsatzsteuerzahlung nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, wenn sich die gesetzliche Fälligkeit aufgrund von § 108 Abs. 3 AO auf den nachfolgenden Werktag und damit ein Datum nach dem 10.01. verschiebt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.06.2018 entschieden, dass eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar ist, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Die Verlängerung der gesetzlichen Frist des § 18 UStG durch § 108 Abs. 3 AO auf den nächstfolgenden Werktag und damit auf einen Zeitpunkt nach dem 10. Januar ist für § 11 EStG ohne Bedeutung.
Es bleibt jedoch weiterhin dabei, dass die Zahlung auch bis zum 10. Januar abgeflossen sein muss.
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Die OFD geht in ihrer Stellungnahme schließlich noch auf Besonderheiten beim Lastschrifteinzug, bei Überweisungen und Scheckzahlung ein. Im Hinblick auf die Änderung bestandskräftiger Bescheide wird auf die Kurzinfo vom 12.05.2015 hingewiesen. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Anlage EÜR bereitgestellten, aus der Erhebung ermittelten Werte für Erstattungen und Zahlungen von Umsatzsteuern als Betriebseinnahmen bzw. -ausgaben nur zukünftig unter Beachtung der neuen Verwaltungsauffassung ermittelt werden können; eine rückwirkende Korrektur der Daten ist technisch nicht möglich.
Aufgrund der Entscheidung des BFH können nun Einsprüche entschieden werden, welche bisher wegen der anhängigen Verfahren gem. § 363 Abs. 2 S. 2 AO ruhend gestellt worden sind.
Die neue Rechtslage gilt ausnahmslos für alle offenen Fälle.
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References: § 11
 § 108
 § 18
 § 108
 § 11
 § 363