Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.11.1981&Aktenzeichen=IVa%20ZR%20235%2F80
Timestamp: 2019-03-25 04:23:42+00:00

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BGH, 11.11.1981 - IVa ZR 235/80 - dejure.org
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung - Unbegründetheit einer Scheidungsklage im Todesfall - Abgrenzung von Schenkung und Pflichtschenkung zur Berechnung des Nachlasses - Anforderungen an Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 2330 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Anforderung an Anstandspflicht oder Sittenpflicht unter Eheleuten die Versorgung des anderen Teiles auch für die Zeit nach dem eigenen Tode sicherzustellen
MDR 1982, 388
FamRZ 1982, 165
WM 1982, 100
Demgemäß ist der Ansatzpunkt des Berufungsgerichts gerechtfertigt, die Motivation der zusätzlichen Alterssicherung unter den Gesichtspunkt der sittlichen Pflicht zu fassen(Senatsurteil vom 11.11.1981 - IVa ZR 235/80 - LM BGB § 2330 Nr. 4 = WM 1982, 100).
In dem bereits zitierten Senatsurteil vom 11. November 1981 ist die Anwendbarkeit des § 2330 BGB mit der Erwägung verneint worden, der Erblasser würde "seine sittlichen Pflichten nicht verletzt" haben, wenn er Wohnrecht und Rente, um die es in jenem Fall ging, nicht geschenkt haben würde (WM 1982, 100, 101).
Wohnrecht für ehemalige Haushälterin - § 598 BGB, §§ 516, 517 BGB, vertraglich …
Nichts anderes aber ist ein unentgeltliches schuldrechtliches Wohnrecht, von dem das Berufungsgericht ausgeht (…vgl. MünchKomm/Haase, § 598 Rdn. 20; vgl. auch BGHZ 12, 380, 399; zur Rechtslage bei Gewährung von Wohnrecht und Rente, vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1981, - IVa ZR 235/80 -, WM 1982, 100), genauso wie ein entgeltliches schuldrechtliches Wohnrecht keinen Vertrag eigener Art sondern einen Mietvertrag darstellt (BGH, Urteil vom 4. Mai 1970, - VIII ZR 179/68 -, LM BGB § 535 Nr. 45).
Auch wenn diese Leistung der Beklagten nicht unmittelbar aus dem Vermögen des Erblassers zugeflossen ist, sondern von ihrer Tochter versprochen wurde, handelt es sich dennoch um eine Schenkung im Sinne des § 2325 BGB, weil der Erblasser sie durch Übertragung der Eigentumswohnung "erkauft" hat (vgl. die Entscheidung des BGH FamRZ 1982, 165, in welcher eine entsprechende Einordnung der Übernahme von Rentenzahlungen an den überlebenden Ehegatten durch einen Dritten seitens des Berufungsgerichts gebilligt wurde).
Das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob der ursprüngliche Rechtsgrund für die (mittelbare) Zuwendung der widerruflichen Bezugsberechtigung durch den Versicherten an die Beklagte als (zu Lebzeiten des Erblassers noch formnichtige) Schenkung, als Pflichtschenkung (vgl. BGH Urteil vom 11.11.1981 - IVa ZR 235/80 = WM 1982, 100), als Unterhalt (BGHZ 74, 38, 46) oder als sogenannte "unbenannte Zuwendung" (vgl. z.B. BGHZ 84, 361, 364) einzuordnen ist.
Es genügt nicht, daß der Schenker aus Nächstenliebe hilft (…Staudinger/Cremer § 534 Rn. 5) oder daß die Schenkung im Rahmen des sittlich noch zu Rechtfertigenden bleibt oder objektive Umstände den Betreuten zu einer solchen Schenkung veranlassen konnten (vgl. BGH WM 1982, 100).
LG Aachen, 30.12.1982 - 5 S 447/82
Die vom Gesetz vorgegebene, für die Bemessung des üblichen Mietzinses maßgeblichen Kriterien sind rein sachlicher Art und lassen eine Anknüpfung an die Person des Mieters nicht zu (OLG Stuttgart, WM 1982, 100).

References: § 2330
 § 2330
 § 2330
 § 598
 § 598
 § 535
 § 2325
 BGH 
 BGH 
 § 534
 BGH