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Timestamp: 2020-01-29 11:12:09+00:00

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Baurecht Urteile – Seite 2 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Vorbehaltlose Zahlung als Werkabnahme – OLG Koblenz vom 20.03.2013 – Az. 3 U 775/12
admin 19. August 2013 Baurecht Urteile
Für das Oberlandesgericht Koblenz kann ein Werkunternehmer eine vorbehaltlose und vollständige Zahlung des restlichen Werklohns durch den Auftraggeber im Sinne einer Billigung seines Gewerkes als vertragsgerecht und damit als Abnahme i.S.d. § 640 BGB verstehen. Beschluss des OLG Koblenz vom 20.03.2013 Aktenzeichen: 3 U 775/12 BauR 2013, 999 IBR 2013, 448
Bauwerk mit schlechtem Holz – LG Coburg vom 15.01.2013 – Az. 22 O 404/12
admin 17. August 2013 Baurecht Urteile
Ein Zimmermann haftet dann nicht für optische Mängel an einem von ihm errichteten Werk (hier Bienenhaus), wenn die Mängel auf der schlechten Qualität des vom Auftraggeber gelieferten Holzes beruhen. Der Handwerker hatte bei Baubeginn vergeblich Bedenken gegen die Verwendung des vom Imker angelieferten minderwertigen Holzes (u.a. sichtbare Vermorschungen) angemeldet. Dieser wollte aber unbedingt sein eigenes
Kein Baumangel bei zu enger Garagenzufahrt – OLG München vom 07.08.2012 – Az. 9 U 601/12
admin 16. Juli 2013 Baurecht Urteile
Nach der Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport und Einzelgarage stellte sich heraus, dass die Zufahrt zu der Garage nur nach mehrmaligem Rangieren möglich war. Das Oberlandesgericht München sah darin jedoch keinen Baumangel. Dies wurde damit begründet, dass – anders als bei Tiefgarageneinfahrten – bei Einzelgaragen dem Benutzer ein mehrmaliges Rangieren zumutbar ist. Das gilt auch
Unvollständige Angaben in Ausschreibung – BGH vom 21.03.2013 – Az. VII ZR 122/11
Ein Bauhandwerker muss sich darauf verlassen können, dass eine öffentliche Ausschreibung alle leistungs- und kostenrelevanten Umstände angibt. Ist dies nicht der Fall, kann der Bauhandwerker für den Mehraufwand eine zusätzliche Vergütung verlangen. Sind in einer Ausschreibung erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und
Kein Pferdestall im Wohngebiet – VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.03.2013 – Az. 4 K 828/12.NW und 4 K 793/12.NW
admin 18. Juni 2013 Baurecht Urteile
Die Errichtung eines Stalls zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine etwa 60 qm große Freifläche, auf der die Pferde Auslauf haben sollen, in einem allgemeinen Wohngebiet ist nicht baugenehmigungsfähig. Die Haltung von Pferden entspricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) grundsätzlich nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets. Nur in besonders gelagerten
Kein „Einbau“ eines Wohngebäudes in ehemalige Scheune – VG Neustadt (Weinstraße) vom 26.02.2013 – Az. 4 K 864/12.NW
admin 10. Juni 2013 Baurecht Urteile
Eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus im Außenbereich einer Gemeinde und insbesondere in einem Landschaftsschutzgebiet zu erhalten, ist nahezu aussichtslos. Dies wollte ein Bauherr umgehen, indem er in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz mit erheblichen Ausmaßen (ca. 40 m Länge, 8 m Breite und knapp 14 m Höhe) ein Wohngebäude so
Wasserschaden bei Bauwasserentnahme von Außenanschluss des Grundstücksnachbarn – OLG Schleswig vom 06.12.2012 – Az. 16 U 64/12
Ein Hauseigentümer gestattete einem Bauherrn für ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück die Entnahme von Wasser von seinem Außenwasseranschluss gegen Übernahme der für den Wasserverbrauch entstandenen Kosten. Wahrscheinlich durch einen Fehler an der mit einem Wasserzähler ausgestatteten Entnahmestelle kam es zu einem Rohrbruch, in dessen Folge der Keller des Hauseigentümers während dessen Urlaubsabwesenheit voll lief. Seine
Ein Bauträgervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn der eine Vertragspartner dem anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt. Ein wichtiger Grund kann in einer massiven Störung des Vertrauensverhältnisses durch das Verhalten des Vertragspartners liegen. Das ist dann der Fall, wenn der Bauherr dem Bauträger oder einem Handwerker durch Auswechseln des Objektschlosses dauerhaft den Zutritt zum
Wertminderung bei Gebäudemängeln – BGH vom 06.12.2012 – Az. VII ZR 84/10
Der Begriff der Wertminderung (von Juristen auch als merkantiler Minderwert bezeichnet) wird in erster Linie im Zusammenhang mit der Beschädigung von Kraftfahrzeugen gesehen. Nunmehr hält der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung eine Wertminderung auch bei Mängeln an Gebäuden für erstattungsfähig. In dem konkreten Fall waren nach der Erstellung eines Mehrfamilienhauses zahlreiche Risse am Innen- und Außenputz
Nachunternehmer muss auf ungewöhnliche Massenerhöhung hinweisen – OLG Celle vom 09.08.2012 – Az. 16 U 197/11
Stellt sich bei der Ausführung der Werkleistung heraus, dass die im Vertrag angenommenen Massen (hier Anzahl der Ausbesserungsstellen an einer Kläranlage) in exorbitanter Höhe überschritten werden, kann ein eingeschalteter Nachunternehmer nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Hauptunternehmer, der die Arbeiten seinerseits gegenüber seinem Auftraggeber abzurechnen hat, mit dieser für beide Seiten nicht vorhersehbaren Mehrung
Unangemessene Vertragsstrafe bei Überschreitung von Zwischenfristen – BGH vom 06.12.2012 – Az. VII ZR 133/11
admin 10. März 2013 Baurecht Urteile
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer und weiterer Zwischenfristen zu zahlende Vertragsstrafe von 5.000 Euro pro Verzugstag, höchstens 5 Prozent der Gesamtauftragssumme festlegt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam. Das Gericht hielt es für unzumutbar, dass für die Überschreitung jedes Zwischentermins eine Vertragsstrafe
VOB-Bauvertrag: unbegründete Werklohnklage vor Abnahme – LG Köln vom 15.06.2012 – Az. 32 O 48/12
admin 12. Februar 2013 Baurecht Urteile
Auch bei Kündigung eines VOB-Bauvertrages durch den Auftraggeber ist die Abnahme unabdingbare Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftraggeber im Gerichtsverfahren über den Zahlungsanspruch des Bauhandwerkers keine Mängel hinsichtlich dessen Leistung einwendet und die Forderung auch ansonsten unstreitig ist. Dem Bauhandwerker ist daher dringend anzuraten, bei einer Verweigerung oder Verzögerung der
Baumangel: Folgen des Unverhältnismäßigkeitseinwandes für Schadensersatzhöhe – BGH vom 11.10.2012 – Az. VII ZR 179/11
Ein Werkunternehmer kann im Falle eines Mangels die vom Besteller verlangte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 635 Abs. 3 BGB). Verweigert der Unternehmer zu Recht die Nacherfüllung nach dieser Vorschrift, kann der Besteller ohne weitere Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs
Folgen einer Fristverlängerung für die Fertigstellung eines Werkes – BGH vom 08.03.2012 – Az. VII ZR 118/10
admin 22. Dezember 2012 Baurecht Urteile
Räumt der Bauherr einem Vertragshandwerker eine Fristverlängerung für die Fertigstellung des Werkes ein, stellt dies rechtlich ein Angebot auf Vereinbarung eines neuen Fertigstellungstermins dar. Dies hat zur Konsequenz, dass der aufgrund der Fristverlängerung neu angebotene Fertigstellungstermin nur dann eine Vertragsfrist ist, wenn der Auftragnehmer dieses Angebot auch annimmt. Der Auftragnehmer muss also auf das Angebot
Feststellung einer Einigung im Bauvertrag – BGH vom 23.05.2012 – Az. VII ZR 113/11
admin 21. Dezember 2012 Baurecht Urteile
Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das im Übrigen Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über den nicht geregelten Punkt geschlossen worden wäre. Diesen von Juristen als versteckten
Gerichtliche Feststellung des Anspruchs auf Bauzeitverlängerung – LG Hamburg vom 03.02.2012 – Az. 317 O 181/11
admin 20. Oktober 2012 Baurecht Urteile
Das Landgericht Hamburg hat eine Klage auf Feststellung, dass ein bestimmter bauvertraglich vereinbarter Fertigstellungstermin einzuhalten ist und ob nach dessen Ablauf kein Anspruch auf Verlängerung der Bauzeit besteht, für unzulässig erklärt. Dies wird damit begründet, dass es sich bei der Frage, ob sich die Bauausführungsfrist verlängert hat, nicht um ein zu klärendes Rechtsverhältnis handelt, sondern
Bauvertrag: Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail – OLG Frankfurt vom 30.04.2012 – Az. 4 U 269/11
admin 19. Oktober 2012 Baurecht Urteile
Bei VOB-Bauverträgen hat nur ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen verjährungsverlängernde Wirkung. Nach § 126 Abs. 3 BGB kann die Schriftform durch die in § 126a BGB geregelte elektronische Form ersetzt werden. Der erforderlichen Schriftform genügt danach ein per E-Mail erklärtes Mängelbeseitigungsverlangen nur dann, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Beschluss des OLG Frankfurt vom
Handwerkervergütung trotz Fehlens eines wirksamen Bauvertrags – KG Berlin vom 14.03.2012 – Az. 21 U 39/11
admin 18. Oktober 2012 Baurecht Urteile
Einem Bauunternehmer steht für eine erbrachte Werkleistung ohne vertragliche Grundlage kein Werklohnanspruch gegenüber dem Bauherrn zu. Nach dem Urteil des Kammergerichts Berlin kann der Bauhandwerker in einem solchen Fall einer vertraglos erbrachten Bauleistung jedoch eine Vergütung in Form von Wertersatz nach Bereicherungsrecht verlangen. In dem konkreten Fall stellte sich im Nachhinein heraus, dass ein wirksamer
Kein gesondertes Architektenhonorar für Brandschutzplanung – BGH vom 26.01.2012 – Az. VII ZR 128/11
admin 14. August 2012 Baurecht Urteile
Das allgemeine Honorar eines Architekten für die konstruktive Gebäudeplanung umfasst im Regelfall auch Maßnahmen zur Brandschutzplanung. Nur wenn im Einzelfall ein umfassendes Spezialwissen erforderlich ist, kann der Architekt die Brandschutzplanung als gesonderte Rechnungsposition abrechnen. Dies war im vorliegenden Fall bei der Planung eines Studentenwohnheims zu verneinen. Urteil des BGH vom 26.01.2012 Aktenzeichen: VII ZR 128/11
Schadensersatz bei mangelhafter Gründung eines Reihenhauses – BGH vom 08.03.2012 – Az. VII ZR 116/10
admin 13. August 2012 Baurecht Urteile
Ein Bauunternehmer handelt arglistig, wenn er in Kenntnis seiner vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen und er den Besteller bei der Abnahme des Hauses hierauf und auf die damit verbundenen Risiken nicht hingewiesen hat. Er muss dem Bauherrn dann alle Schäden ersetzen, die durch die nicht ausreichende Gründung seines
Vergütungsanspruch bei Beschädigung der ursprünglich geschuldeten Werkleistung – BGH vom 08.03.2012 – Az. VII ZR 177/11
Wurde eine von einem Bauhandwerker bereits erbrachte Leistung durch einen Drittunternehmer beschädigt und beauftragt der Auftraggeber denselben Handwerksbetrieb mit der Beseitigung der Beschädigung, kann insbesondere dann fraglich sein, ob der Auftragnehmer hierfür eine zusätzliche Vergütung verlangen kann, wenn seine ursprüngliche Leistung zum Zeitpunkt der Beschädigung noch nicht abgenommen war, er also noch die sogenannte Vergütungsgefahr
Mangelbeseitigung durch Subunternehmen (Leistungskette) – OLG Frankfurt vom 15.02.2012 – Az. 4 U 148/11
admin 11. August 2012 Baurecht Urteile
Insbesondere bei größeren Bauvorhaben werden zur Erbringung bestimmter Bauleistungen oftmals mehrere Subunternehmer „hintereinander geschaltet“. Probleme bei derartigen Leistungsketten gibt es vor allem dann, wenn an dem Gewerk Mängel auftreten und unklar ist, welcher der beteiligten Handwerker für den Schaden verantwortlich ist. Ein Grund mehr, vor der Ausführung von Reparaturarbeiten die Frage der Vergütungspflicht zu klären.
Anwendbares Recht bei Insolvenz des Bauhandwerkers – OLG Schleswig vom 09.12.2011 – Az. 1 U 72/11
admin 12. Juli 2012 Baurecht Urteile
Nach § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B steht dem Bauherrn ein Kündigungsrecht u.a. zu, wenn der beauftragte Bauhandwerker in Insolvenz gerät. Hierzu hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, dass diese Vorschrift uneingeschränkt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anwendbar ist und auch nicht gegen § 119 InsO verstößt, der der Insolvenzordnung grundsätzlich Vorrang vor anderslautenden Vorschriften gibt.
Kein Verjährungsbeginn vor Abnahme beim VOB-Vertrag – BGH vom 12.01.2012- Az. VII ZR 76/11
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass die Verjährung eines vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrags entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) grundsätzlich und kenntnisunabhängig nicht vor der Abnahme beginnt. Für BGB-Werkverträge nach dem neuen Schuldrecht ist die entsprechende Rechtsfrage nach
Planungsfehler des Architekten durch Abweichung vom vereinbarten Leistungssoll – OLG Karlsruhe vom 27.09.2011 – Az. 8 U 97/09
admin 11. Juli 2012 Baurecht Urteile
Nimmt ein Architekt eine eigenmächtige Umplanung vor, indem er ohne Einverständnis des Bauherrn dem Einbau anderen Baumaterials als im Leistungsverzeichnis und Bauvertrag mit dem Bauunternehmer festgelegt ist (hier: Ziegel mit einer Rohdichteklasse von 0,9 statt 1,4) zustimmt, liegt ein Planungsfehler des Architekten vor, der ihn gegenüber dem Bauherrn schadensersatzpflichtig macht. Der Bauherr kann Schadensersatz in
Nutzungsentschädigung für durch Baumängel unbenutzbare Immobilie – OLG Brandenburg vom 23.11.2011 – Az. 4 U 91/10
admin 12. Mai 2012 Baurecht Urteile
Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und Kühlschränken sowie Gegenständen, die nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehören (Swimmingpool, Pelzmantel, Reitpferd, Motorboot). Die Entscheidungen beruhen auf dem Grundsatz, dass sich die Bewertung eines Nutzungsausfalls als Vermögensschaden auf solche Wirtschaftsgüter von zentraler Bedeutung beschränkt,
Keine Haftung des Architekten bei Weisung des fachkundigen Auftraggebers – OLG Stuttgart vom 17.10.2011 – Az. 5 U 43/11
admin 13. April 2012 Baurecht Urteile
Ein Bauträger kann dem mit der Planung von Reihenhäusern beauftragten Architekten keine Fehlplanung anlasten, wenn der Bauträger selbst eine bestimmte Bauausführung angeordnet hat, obwohl diese nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, er erkennbar über die notwendige Sachkenntnis verfügt und er schon vor Erstellung der Planung die Kaufpreise entsprechend der geringwertigeren Bauausführung verbindlich kalkuliert hat.
Schutzmaßnahmen als vertragliche Nebenpflicht des Bauunternehmers – OLG München vom 29.03.2011 – Az. 9 U 5173/09
admin 12. März 2012 Baurecht Urteile
Hat der Architekt des Bauherrn den Polier des Bauunternehmers zu Schutzmaßnahmen (hier Anbringung eines sog. Mörtelbandes und Bohrungen zum Schutz vor starkem Regen) angewiesen, haftet der Bauunternehmer für Schäden, wenn der Polier den Anweisungen schuldhaft nicht nachgekommen ist. Ein Bauunternehmer schuldet als vertragliche Nebenpflicht umfassende Schutzmaßnahmen für seine eigenen Gewerke, die Gewerke Dritter und das
Ungenehmigte Wiederverwendung früherer Planungsleistungen – LG Arnsberg vom 04.05.2011 – Az. 3 S 1/11
Verwendet ein Bauherr eine Planungsleistung, die von einem Ingenieur im Rahmen eines früheren Bauwerks erbracht wurde, nunmehr ungenehmigt für ein neues Bauvorhaben und erspart er hierdurch Aufwendungen, kann der Planersteller unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung erneut eine angemessene Vergütung (hier nach HOAI) verlangen. In der unberechtigten Nutzung fremder Leistungen liegt eine Bereicherung des
Gericht untersagt Domina-Studio im Gewerbegebiet – VG Stuttgart vom 20.09.2011 – Az. 2 K 4087/09
admin 12. März 2012 Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Domina-Studio darf nicht in einem Gewerbegebiet betrieben werden, wenn der für das Gebiet geltende Bebauungsplan Vergnügungsstätten sowie Gewerbebetriebe, die der gewerblichen Unzucht dienen, ausschließt. Daran ändert für das Verwaltungsgericht Stuttgart auch nichts, dass die Ausübung der Prostitution nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes nicht mehr als sittenwidrig gilt. Urteil des VG Stuttgart vom 20.09.2011 Aktenzeichen: 2
Gestiegene technische Anforderungen während Mängelbeseitigung – OLG Stuttgart vom 14.09.2011 – Az. 10 W 9/11
admin 10. Februar 2012 Baurecht Urteile
Eine Bauleistung muss grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem Mindeststandard entsprechen. Werden in der Zeit bis zu einer Mängelbeseitigung die anerkannten Regeln der Technik fortentwickelt oder die gesetzlichen Vorgaben geändert, müssen die Bauleistungen diesen geänderten Anforderungen entsprechen. Sind damit Mehrkosten für den Bauhandwerker verbunden, begründet dies eine Zahlungspflicht des
Minderung des Architektenhonorars wegen nicht geführten Bautagebuchs – BGH vom 28.07.2011 – Az. VII ZR 65/10
admin 20. Dezember 2011 Baurecht Urteile
Haben Bauherr und Architekt vereinbart, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des der Leistungsphase des § 15 Abs. 2 HOAI a.F. (jetzt Leistungsphase 8 des § 33 HOAI 2009 i.V.m. Anlage 11) zugrunde zu legen ist, ist der Architekt verpflichtet, ein Bautagebuch zu führen. Im Bautagebuch soll das Baugeschehen
Schönheitsreparaturen Wohnungseigentümer Beweislast Testament Gewährleistung Arbeitszeit Absetzbarkeit Reisepreisminderung Polizei Betriebskosten Abmahnung Urheberrechtsschutz Kaskoversicherung Betriebsrat Kindergeld Unfallversicherung Haftung Persönlichkeitsrecht AGB Verjährung Schmerzensgeld Kündigungsschutz Reiseveranstalter Insolvenzverwalter Fahrerlaubnis Fahrverbot Verkehrsunfall Mietverhältnis Darlehen Irreführung Verbraucher Mitverschulden Umsatzsteuer Arbeitsvertrag Werbungskosten Unterhalt Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz Nachbesserung Gleichbehandlung Widerrufsrecht Haftpflichtversicherung Vertragsschluss GmbH fristlose Kündigung

References: § 640
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 § 126
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 § 8
 § 119
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 § 15
 § 33