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Timestamp: 2019-03-22 18:55:06+00:00

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Unberechtigte fristlose Kündigung | Schadenersatzanspruch nach § 89a HGB: Keine starre zeitliche Begrenzung
02.10.2008 |Unberechtigte fristlose Kündigung
Schadenersatzanspruch nach § 89a HGB: Keine starre zeitliche Begrenzung
von Rechtsanwältin Michaela Ferling, München
Der Schadenersatzanspruch des Vertreters aus § 89a Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) ist zeitlich unbegrenzt, wenn der Versicherer auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des unbefristeten Handelsvertreterverhältnisses verzichtet hat und dem Vertreter unberechtigt fristlos kündigt. Diese erfreuliche Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt.
Der Kläger war seit Anfang 1989 als Handelsvertreter mit der Beratung und Vermittlung von Versicherungen, Vermögensanlagen und Finanzierungen aller Art sowie deren Vermittlung betraut. Der Vertretervertrag enthielt folgende Regelung:
Kündigungsregelung im Vertretervertrag
Innerhalb der ersten drei Jahre kann der Vertrag von jeder Vertragspartei mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende, danach bis zum Ablauf des fünften Jahres der Firmenzugehörigkeit mit einer Frist von drei Monaten zum Halbjahresende gekündigt werden. Danach verzichtet das Unternehmen auf das ordentliche Kündigungsrecht, wenn nicht der Mitarbeiter berufsunfähig ist.
Das Unternehmen kündigte das Vertragsverhältnis 1997 fristlos, indem es Verstöße des Vertreters gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot behauptete. Es hielt an dieser Kündigung fest, obwohl der Vertreter widersprach. Der Vertreter kündigte daraufhin seinerseits den Vertretervertrag fristlos. Anschließend nahm er eine anderweitige selbstständige Tätigkeit auf.
In den Folgejahren blieb das Einkommen des Vertreters hinter den Einkünften zurück, die er in seiner vorherigen Tätigkeit erzielt hatte. Der Vertreter machte Schadenersatz in Höhe des Differenzbetrags für die Folgejahre geltend. Er begründete dies mit der in einem anderen Verfahren festgestellten – unberechtigten – fristlosen Kündigung. Die Vorinstanzen begrenzten seinen Anspruch bis zum Ablauf der (fiktiven) ordentlichen Kündigungsfrist. Dem hat der BGH eine klare Absage erteilt (Urteil vom 16.7.2008, Az: VIII ZR 151/05; Abruf-Nr. 082788).
Nach Auffassung des BGH hat der Vertreter zeitlich unbegrenzt Anspruch auf Schadenersatz. Eine starre zeitliche Begrenzung sei im konkreten Fall wegen des vertraglichen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung nicht zulässig. Im Einzelnen:
Schadenersatz bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist
Der Vertreter ist so zu stellen, wie er ohne die vom Unternehmen veranlasste fristlose Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses stünde (§ 249 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Grundsätzlich steht ihm daher der Gewinn zu, den er bei Fortsetzung seiner Tätigkeit für das Unternehmen erzielt hätte (§ 252 BGB).
Im Regelfall ist der dem Vertreter zustehende Schadenersatz nach § 89a Absatz 2 HGB beschränkt, und zwar für die Zeit bis zum von vornherein vereinbarten oder durch eine ordentliche Kündigung herbeizuführenden Vertragsende. Dies ist nach Ansicht des BGH letztlich nur konsequent: Der Kündigende soll Vermögensvorteile aus dem Vertragsverhältnis nur schöpfen, für deren Verlust der Kündigungsgegner schadenersatzpflichtig ist. Dieser Anspruch besteht also nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Kündigungsgegner durch ordentliche Kündigung von dem Vertrag hätte lösen können.
Keine zeitliche Begrenzung bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Soweit ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis – wie hier – für beide Parteien unterschiedliche Kündigungsmöglichkeiten vorsieht, kann es nur darauf ankommen, wann der Kündigungsgegner erstmals hätte ordentlich kündigen können. Das Unternehmen hatte vertraglich auf ein Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertretervertrags verzichtet. Daher unterlag der Schadenersatzanspruch des Vertreters in letzter Konsequenz keiner zeitlichen Beschränkung:
Das Unternehmen hätte allenfalls das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gehabt – was hier aber unberechtigt war.
Jenseits davon hätte es keine Möglichkeit gehabt, das Vertragsverhältnis gegen den Willen des Vertreters zu beenden und so die ihm erwachsenen Vermögensvorteile zeitlich zu begrenzen.
Fehlt es an einem ordentlichen Kündigungsrecht des Unternehmens, so ist für die zeitliche Begrenzung des Schadenersatzanspruchs kein Raum. In konsequenter Anwendung des § 252 BGB stellt der BGH auf den entgangenen Gewinn ab, der bei Fehlen einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit des Unternehmens grundsätzlich zeitlich unbegrenzt ist. Offen bleibt lediglich, ob der Schadenersatzanspruch auf den Ablauf des 65. Lebensjahrs bzw. den Beginn des Renteneintrittsalters zu begrenzen ist.
Unser Tipp: Besteht ein Schadenersatzanspruch nach § 89a HGB, lohnt künftig ein Blick in Ihren Vertretervertrag. Fehlt die Möglichkeit, den Vertrag von Seiten des Unternehmens ordentlich zu kündigen, ist der Schadenersatzanspruch zeitlich unbegrenzt.
Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 5 | ID 121838
28.05.2009 · Kündigung des Agenturvertrags
Schadenersatz für Vertreter bei Kündigung durch das Unternehmen mit „Formfehlern“

References: § 89
 § 89
 § 89
 BGH 
 BGH 
 § 89
 BGH 
 § 252
 BGH 
 § 89