Source: https://www.konservative.de/Konservative-Kommentare/Kommentare-Juli-2018
Timestamp: 2019-08-18 14:11:22+00:00

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Die Deutschen Konservativen e.V. - Kommentare Juli 2018
Konservative Kommentare Juli 2018
Ein alarmierender Artikel! Bitte unbedingt lesen!
Eine antichristliche Horrorvision: der technische, volldigitalisierte Mensch
Meinen Freund Martin Fontanari kenne ich seit mehr als 40 Jahren. Er ist tiefgläubiger Christ und ein hervorragender Wissenschaftler. Die stets sehr intensiven Gespräche mit ihm haben auch mein Denken geformt und mich wissenschaftlich komplizierte Dinge zu verstehen gelehrt.
Was er im anschließenden Artikel beschreibt, ist der Versuch, politisch denkende und/oder handelnde Menschen zu alarmieren: Der Tag ist nicht mehr fern, daß der Menschen zu einer bloßen technischen Konstruktion – ohne Seele, ohne Gefühl, ohne Glauben – herabgewürdigt wird. Nur wenige Politiker haben die Gefahr erkannt, die aus dieser „Umwandlung“ des Menschen entsteht. Die schlimmste Folge wäre wohl die absolute Steuerungsmöglichkeit des (bis dahin selbständig denkenden) Homo sapiens, dessen „Gehirn“ zu einer Empfangszentrale für digitale Impulse mutierte.
Dahinter steht ein Denken, das die Vernichtung des „alten Menschen“ anstrebt und ihn zu einem gesellschaftlichen Werkzeug degradieren will. Wer aber an der Steuerung sitzt, in der digitalen „Befehlszentrale“, schwingt sich zum Beherrscher der Menschheit auf – Gott wird überflüssig.
Nun, meine lieben Leser, vergleichen Sie doch bitte einmal die „Sonntagsreden“ von zu allem und jedem seine Meinung ausquasselnden Politikern, und klopfen sie (die Reden) darauf ab, ob sie irgendetwas Substantielles gegen diese Entwicklung „im Köcher“ haben, oder ob sie gar begeistert die neue digitale Beglückung begrüßen.
Ein Weiteres: Seit es Digitalisierung gibt, gibt es freudige Erwartungen, aber auch allfällige Warnhinweise. Bei näherer Betrachtung stellt sich meist jedoch heraus, daß zwar jeder von „Digitalisierung“ faselt, die wenigsten aber wissen, was wirklich hinter diesem Begriff steckt. Und hinzu kommt obendrein die rapide zunehmende Cyberkriminalität, die jede Operation am Menschen bzw. für den Menschen zu einem Lebensrisiko macht.
Da es keine Gesetze gibt, die den Sensoreinsatz in der jetzigen Form, wie wir ihn kennen, rechtfertigen, kollidieren heute noch viele Eingriffe zur Datenerhebung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sind deshalb – eigentlich – meist unzulässig. Sensoren erheben Daten, unmerklich und allgegenwärtig. Der Einzelne hat überhaupt keine Möglichkeit mehr, bewußt über Erhebung und Verwendung zu entscheiden. Sein Grundrecht wird ihm durch die Sensoren sozusagen in Teilen genommen.
„Diese Daten sind personenbeziehbar, weil die meisten Sensoren einer bestimmten Person oder einer Gruppe von Personen zugeordnet werden können. Und damit greifen die Sensoren mit ihrer Sammeltätigkeit in das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein“, mahnt z. B. Volker Lüdemann, Professor für Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht an der Universität Osnabrück im Dlf. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung scheinen auf dem Weg ins Internet der Dinge und hin zur Industrie 4.0 eher nur zu stören.
Ungeachtet dessen ist schon heute der Robotereinsatz in der Industrie „normal“ und sogar im hochsensiblen Gesundheitssektor nicht mehr wegzudenken. „Ob es uns gefällt oder nicht: Die Zukunft der Medizin liegt eindeutig im vermehrten Einsatz von technologischen Hilfsmitteln“, sagt Michael Burkhart, Leiter des Bereichs Gesundheitswesen und Pharma bei PwC in Deutschland. Dies dürfe man sich zwar nicht so vorstellen, daß künstliche Intelligenz und Robotik den Arzt tatsächlich ersetzen. „Wohl aber werden sie ihm immer mehr Aufgaben abnehmen.“
Statt von „Artificial Intelligence“ könne man daher auch von „Assistant Intelligence“ sprechen, meint Burkhart: „Der Roboter als rechte Hand des Arztes.“ Von da ist der Schritt zum robotorisierten Menschen nicht mehr weit – und siehe da: Experten nennen das Jahr 2030, also in etwas mehr als in 1 Jahrzehnt – als Initialjahr. Mit freundlichen Grüßen von Karl Marx, der den Neuen Menschen forderte und der in der „Frankfurter Schule“ seine Nachfolger gezüchtet hat.
Rennen wir blind in die Auflösung der Menschheit, in die Beseitigung tradierter Normen, in den Verrat unserer ethischen und moralischen Prinzipien? Vieles an der Digitalisierung ist begrüßenswert, weil immenser Fortschritt. Aber darf er mit der Zerstörung des Menschen einhergehen?
Der folgende Aufsatz ist „schwere Kost“, aber gehört ins Gehirn eines jeden verantwortlich Handelnden in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Peter Helmes, 2. Juli 2018
Der Download der Identität funktioniert nicht – Wie sich die Transhumanisten die Zukunft vorstellen, und warum es nicht so kommen wird
Stellen Sie sich folgende Szene vor: Jemand geht auf der Straße vor Ihnen, als dessen einzelne Körperteile plötzlich zu zucken beginnen, erst die Arme, dann auch noch der Kopf. Die Person hat keine Kontrolle mehr über sich selbst, sie bewegt sich nur noch ruckartig und unkoordiniert über die Straße in Richtung Krankenhaus, wo man ihren Kopf scannt und feststellt, daß das Problem ein defekter Chip im Schädel ist. Dem Patienten wird geholfen, er öffnet seine Augen und auf der Stirn leuchtet schließlich das Symbol des implantierten Chips auf…
Auch wenn solch eine Situation (nach Carolin Wiedemann) vielen Lesern sehr futuristisch erscheinen mag, so infiltriert gegenwärtig immer mehr Technik die Welt des Menschen – ja ihn selbst– und das „mit exponentieller Geschwindigkeit“, so der Soziologe Robert Benedikter:
„Jeans, die bereits so gemacht werden, daß sie Drahtlos-Signale blockieren, damit man nicht die Zahlungscodes aus den Mobiltelefonen stehlen kann, oder die Apple-Uhr, die voraussichtlich nur der erste Schritt ist, permanent auch physisch mit intelligenter Technologie verbunden zu sein, oder, wie Lev Grossman das nennt, ‚niemals mehr offline zu sein‘.“
Der Mensch und sein Alltag werden technisiert, und er will es gar nicht missen. Die Möglichkeiten der Nanotechnologie komplettieren heute bereits das Durchdringen des Menschen bis in die kleinsten Zellen seines Körpers.
Nicht mehr lange und unsere Computer werden auch den Tod hinter sich lassen, ja „abschaffen“, lautet das Credo der Transhumanisten. Alles nur Science-Fiction-Phantasien?
Nein, schon längst nicht mehr, wenn man bedenkt, daß auch die EU die „Digitalisierung des Körpers“ (Carolin Wiedemann) erforscht. Ein Chip im Kopf, das wäre doch was – dann werden wir Menschen dank unserer Maschinen endlich (und hoffentlich schon bald) unsterblich.
Der Begriff des „Transhumanismus“ wurde erstmals 1957 durch den Evolutionsbiologen Julian Huxley genannt. Ray Kurzweil, Mann der ersten Stunde in der Forschung zu künstlicher Intelligenz und führender Vertreter der transhumanistischen Bewegung, meint hierzu, daß nunmehr „das letzte Jahrhundert des Homo sapiens angebrochen sei“: Die geballte Kraft von Bio- und Nanotechnologien, Informationstechnik und Kognitionswissenschaften werden den Menschen erneuern, von Grund auf durch Technologie gestaltet und auf den Markt geworfen. Schon vernimmt man den Klang dieser Zukunftsmusik: kein Altern mehr, nur noch Upgrades, keine lästige Kosmetik für den Körper mehr, nur noch technisches Fine-Tuning:
Als da sind Klonen und Implantieren, Genmanipulieren und Cyborgisieren, schließlich sogar höchst willkommene Eingriffe ins Gehirn und in den Geist des Menschen, indem man bestimmte Leitungen umlegt und halt ein bißchen „switcht“. Selbst die Schöpfung des Menschen liegt nicht mehr im liebenden, sexuellen Akt eingebettet, sondern wird den Genetikern, Klon-Wissenschaftlern und Stylisten überlassen.
Die dahinter liegende Gefahr für die christlichen Kirchen ist offensichtlich: Die Morallehre würde zusammenbrechen, denn Sexualität würde nicht mehr zur behutsamen Fortpflanzung eingesetzt, sondern nur noch zur Lustbefriedigung – wie es in Teilen der Gesellschaft mit allen Konsequenzen bereits passiert.
Diese als „Transhumanisten“ bezeichneten Verfechter von nachhaltig in den Menschen zu implantierenden Zukunftstechnologien sind nach dem Zukunftsforscher und Philosophen Karlheinz Steinmüller zu allem bereit:
„So wie wir 1000-Liter-Kühe und bizarre Hunderassen herangezüchtet haben, so wie wir Knockout-Mäuse mit ausgeschalteten Genen für Pharma-Experimente erzeugt haben und genmodifizierte Ziegen Insulin produzieren lassen, so könnten wir uns nun selbst neu schaffen: leistungsfähiger, intelligenter, schöner, kräftiger und so gesund, dass es tatsächlich an Unsterblichkeit grenzt.“.
Keine Frage, die Wissenschaftler sind berauscht von der Idee, Schöpfung und Tod zu überwinden und Gott zu spielen.
Der Mensch ist durch seinen einfach nicht mehr zeitgemäßen Körper bislang einfach zu beschränkt und eingeengt – und soll sich, so das neue Credo, progressiv davon befreien. Den immensen Aufwand des dafür relevanten Zusammenwachsens der Forschung von Medizin, Genetik, Biochemie, Nanotechnologie und Informatik wird freundlicherweise durch die Entwicklung von immer leistungsfähigeren Computern Vorschub geleistet. Ray Kurzweil will nicht weniger als die „Digitalisierung des Körpers“, um den Menschen scheibchenweise künstlich nachbilden zu können, das heißt der Körper und alles, was in ihm so abläuft, werden komplett lesbar gemacht.
Alles in allem machbar, meint auch die EU und finanziert mit mittlerweile einer Milliarde Euro im Jahr das „Human Brain Project“ zum Simulieren des menschlichen Gehirns: Im Kampf gegen Krankheiten wie Parkinson sollen einzelne Abschnitte menschlicher Gehirne gegen künstliche Gehirnteile ausgetauscht werden können – das sind Chips. In den USA fließen sogar jährlich mehrere Milliarden US-Dollar in die transhumanistischen Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Man verspricht sich ein Geschäft. So wird Leben zur Ware und droht im billigen Massenkonsum nicht mehr den Wert zu haben, der Respekt einflößt und Würde bewahrt.
Informationstechnik soll letztlich aber auch einen Mehrzweck für die Gesellschaft leisten können und zur „egalitären Verteilung von Bildung und der Minderung von Leid“ beitragen, findet Miriam Leis, Mitglied der transhumanistischen Gesellschaft Deutschland: „…der Netzausbau wie die weitere Entwicklung von Maschinen, die den Menschen beim Denken und Lernen helfen: von innen, also durch invasive Methoden, oder von außen in Gestalt von humanoiden Robotern, die diverse Dienste übernehmen könnten.“
Ja, und 2030 soll es dann so weit sein: Die Computer machen es möglich und schaffen den Tod einfach ab. Was denn sonst? Kein Leiden mehr und kein Sterbenmüssen. Ray Kurzweil nimmt zu diesem Zweck schon in absehbarer Zeit die Nanobots in die Pflicht; das sind minimal kleine Roboter, die sich in der Blutbahn der unzähligen Viren, Bakterien und sogar Krebszellen annehmen werden – und natürlich obsiegen. Das wird dann jener Moment sein, den die Transhumanisten als „Singularität“ bezeichnen:
„Dann soll künstliche Intelligenz so weit entwickelt sein, daß sie mit der menschlichen verschmelzen kann. Das sei der Augenblick, an dem sich Mensch und Maschine so weit annähern, daß die digitale Kopie von Personen, der Download der Identität, möglich wird. Durch die Nanobot-Medizin werden Menschen nicht mehr altern (Carolin Wiedemann).“
Ray Kurzweil nennt mittlerweile, völlig übermannt von dieser Vision, schon das Jahr 2029 als den Zeitpunkt, wo die Technik "intelligenzmäßig" den Anschluß an menschliches Niveau erreichen könnte. Nach seiner Vorstellung werde wohl die gesamte Menschheit in den Sog dieses neuen Zeitalters geraten. Der bis dahin unablässig stattfindende technologische Wandel würde sein Tempo dafür zwar enorm erhöhen müssen, aber die betroffenen Menschen würden sich auch daran gewöhnen und mehr noch diesen Wandel erwarten und vielfach sogar erhoffen.
Jede „Singularität“ kennt zuallererst nur eines: die Selbsterhaltung. Daher stellt sich laut Nick Bostrom (Mitbegründer der Transhumanistischen Bewegung) als wichtigste Frage, „wie wir eine immer intelligentere Technik - eine "Superintelligenz", die durch die Kombination künstlicher Intelligenz mit biologischen Elementen im Entstehen begriffen ist - mit einem "Kontrollmechanismus" versehen können, der verhindert, daß sie sich aus Selbsterhaltungs-gründen gegen den Menschen wendet“. Es ist ja nicht so, daß man sich blenden lassen muß vom Glanz der Verheißung, der da besagt, daß ab dem Moment des Erreichens besagter „Singularität“ alles besser wird und wir uns auf einer unbeschwerten Reise in eine neue, perfektere Welt befinden.
Carolin Wiedemann meint dazu, daß „Google, die EU und Thinktanks wie das der Singularity University von Ray Kurzweil oder das Future of Humanity Institute an der Universität Oxford Krankheit und Leid bekämpfen und dafür die Grenzen der Natur überwinden wollen. Doch überwinden ihre transhumanistischen Projekte damit auch die Menschheit an sich? Sind die existentiellen Bedenken berechtigt?“
Angestrebt wird auch laut Roland Benedikter…
„…den bisherigen Menschen durch einen neuen zu ersetzen – und in eine "Neo-Menschheit" zu überführen“.
Er empfiehlt daher, daß sich neben Privaten auch Institutionen – wie zum Beispiel Universitäten und Staaten – an einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den neuen Technologien beteiligen sollten. Dies kann die Voraussetzung zu einem möglichst breiten gesellschaftlichen Diskurs schaffen. „Die Spaltung der Bevölkerungen in neue Weltanschauungskämpfe um den Menschen und das Menschsein“ sollte nach Benedikter dadurch vermieden werden.
Für den Politikwissenschaftler und Intellektuellen Francis Fukuyama wird der Transhumanismus daher nicht von ungefähr zur gefährlichsten Idee der Welt.
Aus der Sicht des Christen kommt es zur Abschaffung der natürlichen Schöpfung bzw. des Schöpfungsgedankens überhaupt, ja spiegelt das Entgegengesetzte wieder.
Huxleys schöne neue Welt ist Vorlage für viele Hollywood-Filme. Dort sollte der Stoff auch bleiben und als düstere Vision des Fortbestehens der Menschheit mit Zombie- und anderen Horrorfilmen das Genre nicht verlassen. Denn allein das Denken von Singularität und Identität zeigt, daß es Unterschiede im Menschsein gibt und der willenlose, uniforme Mensch nur eine „Kreatur“ ist.
Der Download menschlicher Identität bleibt eine Vision.
Um es mit Ortega y Gasset zu sagen, der Identität so definierte: Yo soy yo y mis circunstancias – meine Identität, das bin ich und meine Umstände. Diese Umstände aber werden immer unterschiedlich sein, solange es Raum und Zeit gibt. Und solange es Raum und Zeit gibt, so lange gibt es auch Vergänglichkeit, mithin Sterblichkeit.
*) Mein Freund und langjähriger politischer Wegbegleiter Dr. Martin Fontanari ist Privatgelehrter mit dem Schwerpunkt Betriebswirtschaft. Sein Artikel ist auch hier erschienen: www.i-daf.org (über i-daf mehr auf der Homepage).
Was Medien verschweigen: Europa-Ramadan-Bericht 2018
* In Frankreich hat die Regierung, die zuvor gelobt hatte, den ausländischen Einfluss auf die Ausübung des Islam im Land zu reduzieren, Visa für 300 Imame aus Algerien und Marokko erteilt, die Ramadangebete in französischen Moscheen leiteten.* "Jede Botschaft, egal wie giftig sie ist, sollte das Recht haben, ausgedrückt zu werden", sagte Ahmed Aboutaleb, der Bürgermeister von Rotterdam.* "Der türkische Außenminister hat versucht, mir eine Lektion über meine islamische Identität zu erteilen. Es geht zu weit, wenn ein ausländischer Staat, der weit weg ist, versucht, den Bürgermeister von Rotterdam über niederländisches Recht zu belehren und wie ich es anzuwenden hätte", so Ahmed Aboutaleb, Bürgermeister von Rotterdam.
Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung einiger diesjähriger Vorkommnisse mit Ramadan-Bezug in etlichen europäischen Ländern:
"Kaffarah ist eine ähnliche Idee, aber dann zu zahlen, wenn du absichtlich ein Fasten verpasst. Logischerweise ist die Kaffarah viel höher. Wenn du absichtlich das Fasten brichst, musst du entweder genug zahlen, um 60 Leuten ein Mahl zu spendieren (60 mudd) oder für jeden Tag, an dem du den Ramadan verpasst hast, als Strafe 60 aufeinanderfolgende Extratage fasten. Das sind laut der HRF 240 Pfund an Kaffarah, darum ist es sicherlich besser, das Brechen des Fastens zu vermeiden. Wenn du dich entscheidest, an eine andere Wohltätigkeitsorganisation zu spenden: bei Muslim Aid sind es 300, bei Islam Freedom 180 Pfund." (Quelle: Soeren Kern, Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute)
In der Regel schützt die Schwerkriminellen letztlich ein Abschiebeverbot deutscher Gerichte
* Ein Afghane gesteht, dass er 40 Menschen in Afghanistan umgebracht hat. Dort droht ihm die Todesstrafe: er darf nicht abgeschoben werden, er darf in Deutschland bleiben.
* Ein Sierra Leoner gesteht, dass er in der Heimat Frauen und Kinder ermordet hat. Ihm droht die Todesstrafe, er darf bleiben.
* Ein Massen-Mörder aus Bangladesch will 85 Menschen ermordet haben. Er wurde verurteilt, konnte nach Deutschland fliehen. - er darf bleiben, da ihm Hinrichtung und Folter drohen.
Skurriler Weise hat er sein Urteil in Kopie gleich als Nachweis mitgebracht, um seine „Verfolgung“ und „drohende Folter“ zu dokumentieren und, um sein Bleiberecht in Deutschland zu verbessern, - er darf bleiben.
* Ein Türke beging in der Türkei 85 Straftaten, er flieht nach Deutschland, er darf bleiben, weil ihm die Türkei angeblich keinen fairen rechtstaatlichen Prozess garantiert.
Solche Fälle belegen schockierend, wie total weltfremd und krank unser deutsches Asylrecht ist. Dafür muss Merkel unbedingt zur vollen Verantwortung gezogen und ganz, ganz hart bestraft werden. (Autor: Georg Martin)
Die in diesen Umfragen zum Ausdruck gebrachten Trends werden durch Studien und Umfragen bestätigt, die zeigen, dass viele Muslime in Europa unter dem Scharia-Recht leben wollen. Laut einer Studie von 2014 über marokkanische und türkische Muslime in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Österreich und Schweden stimmten durchschnittlich fast 60% der befragten Muslime zu, dass Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollten. 75% dachten, dass es nur eine Interpretation des Korans gibt, und 65% sagten, dass die Scharia für sie wichtiger ist als die Gesetze des Landes, in dem sie leben.
Eine britische Umfrage im Jahr 2016 ergab, dass 43% der britischen Muslime "glauben, dass Teile des islamischen Rechtssystems das britische Recht ersetzen sollten, während nur 22% dagegen sind". In einer Studie von 2017, die eine Umfrage unter 400 belgischen Muslimen umfasste, gaben 29% an, dass sie die Gesetze des Islam dem belgischen Recht überlegen sehen, und 34% sagten, dass sie "definitiv ein vom Koran inspiriertes politisches System bevorzugen würden".
Die Tendenz vieler Muslime, nach ihrer Ankunft in Europa religiöser zu werden, zeigte sich auch in einer neuen Dokumentationsreihe "Falsche Identität" des arabischsprachigen Journalisten Zvi Yehezkeli, der undercover über die Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Europa und den USA berichtete. In Deutschland traf er auf zwei junge Muslime aus Syrien, die über den Kosovo nach Deutschland kamen, wo sie Hilfe von einer "britischen islamischen Organisation" erhielten. Sie hatten Syrien als säkulare Muslime verlassen, aber auf dem Weg nach Deutschland lebten sie ein Jahr lang in Pristina, Kosovo, wo, so Yehezkeli,
"Organisationen der Muslimbrüder aktiv Flüchtlinge unterstützen und sie zu gläubigen Muslimen machen. Ahmed und Yusuf kamen [nach Deutschland] bereits mit der Gewohnheit, fünfmal am Tag zu beten" [1]
*) Quelle: Judith Bergman: https://de.gatestoneinstitute.org/12636/europa-islamischer-staat)
Der Europäische Gerichtshof entschied am 15. Juni 2018, dass der Begriff „Ehegatte“ im Rahmen des Gemeinschaftsrechts geschlechtsneutral sei und mithin die Homo-Ehe vollumfänglich mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt werden müsse (Rechtssache C-673/16).
Es war wieder eines jener Phantasie-Urteile der Götter in Robe, die auf dem Luxemburger Kirchberg-Plateau thronen. Denn damit widersprach der EuGH nicht nur sich selbst, sondern maßt sich auch Kompetenzen an, für die er kein Mandat hat. In der Tat, der Gerichtshof der Europäischen Union entwickelte sich seit 1963 zum unberechenbaren Zauberlehrling. Die Unionsrichter machen ungeniert Politik ohne demokratisches Mandat aber mit der Attitude des unantastbaren Juristen. Doch niemand wagt es, die Richter in ihre Schranken zu weisen, geschweige denn handfeste Konsequenzen aus ihrer Selbstherrlichkeit zu ziehen. Das neue Urteil, das man mit Fug und Recht ein Skandalurteil nennen kann, lädt ein, den EuGH unter die Lupe zu nehmen.
Der dem Skandalurteil über die Definition von Ehe und Familie zugrunde liegende Fall wurde von dem Rumänen Relu Adrian Coman und dem Amerikaner Robert Hamilton losgetreten. Die Herren Coman und Hamilton „heirateten“ 2010 in Brüssel nach belgischem Recht. Belgien war das zweite Land der Welt, das die Home-Ehe erlaubte, seit 2006 übrigens mit vollem Adoptionsrecht. Dass ihre „Ehe“ in Brüssel geschlossen wurde, hatte auch seinen Grund: Coman arbeitete hier als akkreditierter Parlamentsassistent (APA) der rumänischen Europaabgeordneten Monica Macovei im EU-Parlament. Herr Coman war Stammgast im Europabüro der Internationalen Schwulen- und Lesbenorganisation (ILGA Europe) sowie der Vereinigung der LGBT-Europabeamten („Egalité“).
Dass dieses schwul-lesbische Beamten-Netzwerk in den EU-Institutionen seinen Anteil zu diesem Skandalurteil beigetragen hat, steht außer Frage. Schließlich gibt es die LGBT-Beamtenvereinigung „Egalité“ auch in Luxembourg am Sitz des Gerichtshofs. „Egalité“ rühmt sich auf seiner Webseite, durch seine Mitglieder (Beamte der EU) politische Entscheidungen der EU-Institutionen zugunsten der LGBT-Gemeinschaft zu beeinflussen oder gar mitzubestimmen. Das Skandalurteil, wonach der Begriff „Ehe“ geschlechtsneutral ausgelegt werden muss, dürfte so ein Urteil auf der Grundlage von LGBT-Lobbyismus und Rechtsaktivismus sein.
Der Gerichtshof hat die Aufgabe, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge zu sichern. So steht es in Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 des EU-Vertrags. Der Gerichtshof der EU entscheidet also bei Vertragsverletzungsverfahren, die die EU-Kommission gegen Mitgliedsstaaten anstrengt, wenn die Kommission die Anwendung des Unionsrechts beanstandet. Aus politischer Sicht wesentlich wichtiger sind jedoch die sogenannten Vorabentscheidungsverfahren. Hier setzte sich - weitgehend unbemerkt - eine Praxis durch, die eine Selbstunterwerfung der Mitgliedsstaaten gegenüber der EU zur Gewohnheit macht.
Die höchsten Gerichte der Mitgliedsstaaten, die letztinstanzlich über einen Fall mit Europabezug urteilen, müssen im Zweifelsfall verpflichtend den EuGH zur Vorabentscheidung anrufen. Die EU-Richter verschiedener Nationalitäten geben dann zum Beispiel dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor, wie deutsche Richter deutsches Recht anzuwenden haben. Hier ist eine Grauzone, die der EuGH geschickt gefüllt hat und das zeigt einmal mehr, wie unkontrolliert und politisch mächtig dieses weitgehend unbekannte Organ der Europäischen Union ist: deutsche Bundesrichter müssen im Zweifel den Fall in Luxemburg vorlegen und dürfen nur im Sinne des EuGH deutsches Recht sprechen. Allen anderen Mitgliedsstaaten geht es genauso. Dieser Rechtsaktivismus begrenzt die Demokratien Europas, es handelt sich um eine Anmaßung von politischer Verantwortung.
Die Verselbständigung der Urteilsfindungen auf dem Kirchberg-Plateau in Luxemburg begann bereits wenige Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Bei Skandalurteilen wie dem neuesten zur Definition von Ehe und Familie (und es ist bei weitem nicht das einzige) zahlen die Europa-Realisten nunmehr den überteuerten Preis einer undifferenzierten «Eurofolie» jener Nachkriegsgeneration, die - historisch verständlich - als Europapolitiker mit Begeisterung die «europäische Integration» – also die stufenweise Abgabe nationaler Entscheidungshoheit in allen Politikfeldern an die supranationalen EU-Behörden – vorantrieben und die EU-Verträge wie ein heiliges Buch behandelten, das man unter keinen Umständen anzweifeln durfte. Sie ließen den Gerichtshof einfach gewähren und fanden das allgemein auch ganz gut.
Das Unheil nahm seinen Lauf 1963 und 1964 mit den Entscheidungen Van-Gend-&-Loos (5. Februar 1963) und Costa/Enel (15. Juli 1964). Der EuGH setzte in diesen Urteilen aus eigenem Gutdünken den absoluten Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten fest. Doch dieser absolute Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber den nationalen Rechtsordnungen war nirgendwo in den Römischen Verträgen vorgesehen. Hätten das die Gründerväter der heutigen EU ausdrücklich so gewollt, hätten sie es auch so in den Marmor der Gründungsurkunde gemeißelt. Haben sie aber nicht. Also sprachen sich die Luxemburger Richter aus der politischen Situation des Integrationsprozesses heraus selbstherrlich eine Vorrangrolle zu. 1963 urteilten sie: „Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar, zu deren Gunsten die Staaten ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben.“
Niemand protestierte über diese Feststellung einer von niemandem beschlossenen „neuen Rechtsordnung“.
Der Europäische Gerichtshof ging in der Costa/Enel-Entscheidung 1964 noch einen Schritt weiter: „Zum Unterschied von gewöhnlichen internationalen Verträgen hat der EWG-Vertrag eine eigene Rechtsordnung geschaffen, die bei seinem Inkrafttreten in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen worden und von ihren Gerichten anzuwenden ist. Durch die Gründung einer Gemeinschaft für unbegrenzte Zeit, die mit eigenen Organen, mit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit, mit internationaler Handlungsfähigkeit und insbesondere mit echten, aus der Beschränkung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder der Übertragung von Hoheitsrechten der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft herrührenden Hoheitsrechten ausgestattet ist, haben die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte beschränkt und so einen Rechtskörper geschaffen, der für ihre Angehörigen und sie selbst verbindlich ist.
Diese Aufnahme der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten und, allgemeiner, Wortlaut und Geist des Vertrages haben zur Folge, dass es den Staaten unmöglich ist, gegen die von ihnen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit angenommene Rechtsordnung nachträgliche einseitige Maßnahmen ins Feld zu führen.“ Absoluter Vorrang des Gemeinschaftsrechts und Verbot an die Mitgliedstaaten, eigene Maßnahmen zu erlassen: Heute erweist sich aus politischer Sicht, dass es unklug war, gegen diese Selbstherrlichkeit nicht von Anfang an aufzustehen.
Der Europäische Gerichtshof ist notwendig, seine Praxis problematisch, die Folgen seiner Selbstermächtigung noch nicht absehbar. Es ist der Versuch, die Vereinigten Staaten auf undemokratische Weise, sozusagen durch die juristische Hintertür zu schaffen. Der EuGH wird uns deshalb auch im nächsten Brief aus Brüssel beschäftigen. Bis dahin wünsche ich Ihnen einen angenehmen Sommer,
(Quelle: i-daf, St. Augustin, E-Mail: info@i-daf.org – www.i-daf.org | Spenden
Merkels Pflichtübung zur Überleitung auf die „Flüchtlinge“ von heute
Aber ja doch, natürlich gedenkt auch die deutsche Bundeskanzlerin der Opfer von „Flucht und Vertreibung“. Was sie dazu sagt, klingt leider allzu sehr nach Pflichtübung; denn es ist bitter, ihr „Bekenntnis“ zum Gedenken im Kontext ihrer weiteren „Gedenkworte“ zu lesen:
Merkels pietätlose Einbeziehung der heutigen Migrantenkrise
Aber so, wie Merkel das ausdrückt, ist es wohl genau das: eine „nationale Aufgabe“ der Deutschen.
So hatte ich mir das Gedenken an unsere Weltkriegsflüchtlinge eigentlich nicht vorgestellt.
Leseempfehlung einiger Artikel aus fremden Federn:
1) Berichte zu der demographischen Explosion in Afrika…
und der drohenden Masseneinwanderung nach Europa, die erfolgen wird, wenn die Grenzen nicht wirksam geschützt werden. Dass Europa diesen Massenansturm demographisch nicht überleben kann, davor hat schon Bassam Tibi gewarnt. Von ihm gibt es zum Thema einen neuen Artikel in der "Basler Zeitung." Wieder muss man die Schweizer Presse / das "neue Westfernsehen" konsultieren, um einigermaßen wahrheitsgetreu informiert zu sein.
* „Die Achse des Guten“: "Seehofer hat mehr gegen sich als Merkel", von Gunnar Heinsohn (https://www.achgut.com/artikel/seehofer_hat_mehr_gegen_sich_als_merkel)
* Basler Zeitung, 19.6.2018: "Gehört Afrika zu Europa" von Bassam Tibi
2) Neues vom inhaftierten britischen Islam-Kritiker Tommy Robinson,…
der einen bewegenden Brief aus dem Gefängnis geschrieben hat und sich nun juristisch zu wehren versucht. Siehe folgenden Bericht der kanadischen Rebel Media, die ich im Allgemeinen sehr empfehlen möchte und für die Tommy auch tätig war:
Rebel Media: "AUTHORIZED by Tommy Robinson's family: SaveTommy.com legal defence fund" (https://www.youtube.com/watch?v=MN09NjHCCOM) sowie:
Philosophia Perennis, 19.6.2018: 'Tommy Robinson aus dem Gefängnis: „Islamkritik wird mich das Leben kosten“' (https://philosophia-perennis.com/2018/06/19/tommy-robinson-aus-dem-gefaengnis-islamkritik-wird-mich-das-leben-kosten/)
3) Gegen die Verherrlichung des Islam:
Vor kurzem las ich, dass eine Zeitung - ich glaube, es war die "taz", bin aber nicht sicher - wieder mal den Islam verherrlicht und den Lesern eingehämmert hat, was für tolle Errungenschaften wird dieser Ideologie angeblich zu verdanken haben.
Falls Euch auch mal jemand mit diesen längst widerlegten Argumenten kommt, möchte ich folgenden Artikel von Paul Nellen weiter empfehlen. Darin entzaubert er den Mythos von den "islamischen" Errungenschaften. Dass die arabische Welt vor vielen Jahrhunderten philosophisch und wissenschaftlich mal relativ weit fortgeschritten war, verdankte sie im Wesentlichen den alten Griechen. Sie war es nicht wegen, sondern trotz des Islam. Europa verdankt die Renaissance und den daraus resultierenden kulturellen Aufstieg vor allem auch der Wiederentdeckung der großen Denker der Antike. Das Wissen darüber verdankten sie aber nur zum Teil arabischer Vermittlung. Besonders wichtig war der Kontakt mit dem Oströmisch-Byzantinischen Reich, das den Kulturbruch und die Völkerwanderungen der Spätantike überlebt und noch bis zur Eroberung von Konstantinopel (1453) existiert hat. Dort wurde viel Wissen aus der Antike erfolgreich bewahrt - anders als im Weströmischen Reich, das durch Völkerwanderung und Selbstaufgabe unterging. (Merkellands, Schwedens, Frankreichs und anderer Länder großes Vorbild). (http://juedischerundschau.de/der-falsche-mythos-von-den-islamischen-wissenschaftspionieren-135912016/)
„GEHEN WIR AUF DIE STRASSE, VERTEIDIGEN WIR UNSER LAND!“
das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen einen sonnigen, fröhlichen Sommer und zudem den Schutz Gottes sowie – wie stets an dieser Stelle – uns allen eine bessere Politik.
Peter Helmes,
Hamburg, 10. Juli 2018

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