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Timestamp: 2020-08-13 14:49:54+00:00

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Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme - und die einzuhaltende Frist | Rechtslupe
Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme - und die einzuhaltende Frist
Für die Anfech­tung der Anfech­tungs­er­klä­rung der Annah­me oder Aus­schla­gung der Erb­schaft sowie der Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist (§ 1956 BGB) gel­ten die Fris­ten des § 121 BGB, nicht die­je­ni­gen des § 1954 BGB.
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die gesetz­li­che Erbin mit nota­ri­ell beglau­big­ter Erklä­rung nota­ri­ell beglau­big­ter Erklä­rung vom 13.11.1996, beim Nach­lass­ge­richt ein­ge­gan­gen am 19.11.1996 erklärt, die Erb­schaft nicht anneh­men zu wol­len. Ihr sei die Frist zur Aus­schla­gung nicht bekannt gewe­sen. Sie fech­te daher die Ver­säum­nis der Aus­schla­gungs­frist an und schla­ge die Erb­schaft aus. Der Nach­lass sei über­schul­det. Mit einer wei­te­ren nota­ri­ell beglau­big­ten Erklä­rung vom 26.08.2013, beim Nach­lass­ge­richt ein­ge­gan­gen am 29.08.2013, focht sie ihre Aus­schla­gungs­er­klä­rung vom 13.11.1996 an und begrün­de­te dies damit, sie sei im Zeit­punkt der Aus­schla­gung davon aus­ge­gan­gen, der Nach­lass sei über­schul­det, habe nun­mehr indes­sen erfah­ren, dass zum Nach­lass noch ein Anteil am Nach­lass einer Tan­te der Erb­las­se­rin gehö­re.
Hier hat­te die Erbin in ihrer Anfech­tungs­er­klä­rung erklärt, sie habe die Erb­schaft nicht anneh­men wol­len und ihr sei über die Frist zur Aus­schla­gung der Erb­schaft nichts bekannt gewe­sen. Hier­in liegt ein beacht­li­cher Anfech­tungs­grund im Sin­ne des § 1956 BGB in Gestalt eines Erklä­rungs­irr­tums nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB [1].
Die Anfech­tung gemäß § 119 Abs. 1 BGB setzt fer­ner die Kau­sa­li­tät des Irr­tums für die Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung vor­aus. Vor­aus­set­zung hier­für ist bei der Erb­schafts­an­fech­tung, dass ohne den Irr­tum weder der Irren­de selbst nach sei­nen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen und Eigen­schaf­ten noch ein unpar­tei­ischer Beob­ach­ter bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Gesamt­heit der Umstän­de die Annah­me erklärt oder die Abga­be einer wirk­sa­men Aus­schla­gungs­er­klä­rung ver­säumt hät­te [2]. Auf die­ser Grund­la­ge ist eine objek­ti­ve Wer­tung vor­zu­neh­men, die auf den Zeit­punkt des Ablaufs der Aus­schla­gungs­frist abstellt [3]. Dabei kommt es aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit auch auf den Kennt­nis­stand der Betei­lig­ten an. Bei Ablauf der Aus­schla­gungs­frist war der Erbin aus­schließ­lich bekannt, dass in den Nach­lass der Erb­las­se­rin ledig­lich Ver­bind­lich­kei­ten fie­len, so dass die­ser über­schul­det war. Für die Kau­sa­li­tät des Irr­tums kann dem­ge­gen­über – wie das Beschwer­de­ge­richt zu Recht annimmt – nicht auf die erst spä­ter bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che der Zuge­hö­rig­keit eines wei­te­ren Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des zum Nach­lass abge­stellt wer­den, die sodann zur Anfech­tungs­er­klä­rung vom 26.08.2013 führ­te. Eine Berück­sich­ti­gung die­ses Umstan­des hät­te zur Fol­ge, dass schon die ers­te Anfech­tung als unwirk­sam anzu­se­hen wäre und es einer zwei­ten Anfech­tungs­er­klä­rung von vorn­her­ein nicht bedürf­te. Ein sol­ches Ver­ständ­nis des Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis­ses los­ge­löst von den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten im Zeit­punkt der ers­ten Anfech­tungs­er­klä­rung führ­te dazu, dass die­se Anfech­tung bei spä­te­rem Bekannt­wer­den neu­er Umstän­de ohne jede zeit­li­che Befris­tung hin­fäl­lig wäre. Dies kommt schon aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit nicht in Betracht [4].
Dage­gen war die zwei­te Anfech­tungs­er­klä­rung der Erbin vom 26.08.2013 unwirk­sam und hat daher nicht gemäß § 142 Abs. 1 BGB zur Nich­tig­keit der ers­ten Anfech­tungs­er­klä­rung geführt.
Aner­kannt ist aller­dings, dass auch eine Anfech­tungs­er­klä­rung gemäß §§ 1954, 1956 BGB ihrer­seits ange­foch­ten wer­den kann [5]. Der Anfech­tungs­grund ergibt sich aus dem Irr­tum der Betei­lig­ten zu 1 über die tat­säch­lich nicht gege­be­ne Über­schul­dung des Nach­las­ses, die eine ver­kehrs­we­sent­li­che Eigen­schaft im Sin­ne von § 119 Abs. 2 BGB dar­stellt [6].
Die Anfech­tungs­er­klä­rung der Erbin ist indes­sen ver­fris­tet.
Die Fra­ge, nach wel­chen Bestim­mun­gen sich die Frist für die Anfech­tung einer Anfech­tungs­er­klä­rung rich­tet, wird unter­schied­lich beur­teilt. Die über­wie­gen­de Auf­fas­sung geht davon aus, dass die all­ge­mei­ne Rege­lung des § 121 BGB Anwen­dung fin­det, die Anfech­tung mit­hin ohne schuld­haf­tes Zögern erfol­gen muss (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) und aus­ge­schlos­sen ist, wenn seit der Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung 10 Jah­re ver­stri­chen sind [7]. Auf die­ser Grund­la­ge war die Anfech­tungs­frist hier jeden­falls gemäß § 121 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 und Abs. 5 EGBGB nicht gewahrt, da die Zehn­jah­res­frist am 31.12 2011 abge­lau­fen war.
Die Gegen­auf­fas­sung wen­det für die Frist zur Anfech­tung der Anfech­tungs­er­klä­rung § 1954 BGB an [8]. Auf der Grund­la­ge die­ser Auf­fas­sung ist hier kei­ne Ver­fris­tung ein­ge­tre­ten, da die Erbin ihre Anfech­tung vom 26.08.2013 inner­halb der Sechs­wo­chen­frist des § 1954 Abs. 1 BGB erklärt hat. Die Frist beginnt mit dem Zeit­punkt, in wel­chem der Anfech­tungs­be­rech­tig­te von dem Anfech­tungs­grund Kennt­nis erlangt hat (§ 1954 Abs. 2 Satz 1 BGB). Dies war hier das Schrei­ben der Genea­lo­gen vom 07.08.2013, durch das die Erbin vom Anteil am Nach­lass der Groß­tan­te als Gegen­stand des Nach­las­ses der Erb­las­se­rin erfuhr. Ein Aus­schluss der Anfech­tung gemäß § 1954 Abs. 4 BGB kommt eben­falls nicht in Betracht, da seit der ers­ten Anfech­tungs­er­klä­rung noch kei­ne 30 Jah­re ver­stri­chen waren.
Die zuerst genann­te Auf­fas­sung trifft nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu. Die Anfech­tungs­er­klä­rung der Erbin ist mit­hin ver­fris­tet. Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von § 1954 Abs. 1 BGB kommt bereits des­halb nicht in Betracht, weil hier nicht die Anfech­tung der Annah­me oder der Aus­schla­gung, son­dern die Anfech­tung der Anfech­tungs­er­klä­rung in Rede steht [9].
Da die­se in den §§ 1954, 1956 f. BGB nicht gere­gelt ist, gel­ten für sie die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 119 ff. BGB.
Auch für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 1954 BGB besteht kei­ne Ver­an­las­sung. Zwar bestimmt § 1957 Abs. 1 BGB, dass die Anfech­tung der Annah­me als Aus­schla­gung und die Anfech­tung der Aus­schla­gung als Annah­me gilt. Dies hat aber nicht zur Kon­se­quenz, dass allein des­halb die Anfech­tung einer Anfech­tung der Annah­me (bzw. der Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist) hin­sicht­lich der Anfech­tungs­frist wie die Anfech­tung einer Aus­schla­gung und die Anfech­tung einer Anfech­tung der Aus­schla­gung wie die Anfech­tung einer Annah­me behan­delt wer­den müss­ten. Ange­foch­ten wird in der­ar­ti­gen Fäl­len nicht die fin­gier­te Aus­schla­gung oder Annah­me, son­dern die Anfech­tungs­er­klä­rung selbst. Die Fik­ti­on des § 1957 Abs. 1 BGB hat ledig­lich den Sinn, der Anfech­tung einer Annah­me bzw. der Anfech­tung einer Aus­schla­gung eine über die blo­ße Nich­tig­keit der ange­foch­te­nen Wil­lens­er­klä­rung hin­aus­ge­hen­de Wir­kung zu ver­lei­hen, damit sofort erbrecht­lich kla­re Ver­hält­nis­se geschaf­fen wer­den und ein noch­ma­li­ger Schwe­be­zu­stand ver­mie­den wird [10]. Dar­um geht es hier nicht, da die Anfech­tung der Anfech­tungs­er­klä­rung von selbst den Rechts­zu­stand wie­der­her­stellt, der vor der ers­ten Anfech­tungs­er­klä­rung bestan­den hat. Dar­über hin­aus lehnt sich die Fris­ten­re­ge­lung des § 1954 BGB an die Bestim­mung des § 1944 BGB über die Aus­schla­gungs­frist an. Der Gleich­lauf von Aus­schla­gungs- und Anfech­tungs­frist ist daher ange­sichts der in § 1957 Abs. 1 BGB ange­ord­ne­ten Wir­kung der Anfech­tung kon­se­quent [11]. Dar­um han­delt es sich bei der Anfech­tung einer Anfech­tungs­er­klä­rung nicht.
Auch aus prak­ti­schen Grün­den besteht kein Bedarf für eine Anwen­dung der län­ge­ren Anfech­tungs­fris­ten des § 1954 BGB gegen­über den­je­ni­gen in § 121 BGB. Hat ein Betei­lig­ter bereits ein­mal sei­ne Annah­me oder Aus­schla­gung ange­foch­ten und erfährt er spä­ter, dass die­se Anfech­tungs­er­klä­rung auf einem Irr­tum beruh­te, so ist es ihm zuzu­mu­ten, nun­mehr unver­züg­lich im Sin­ne von § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB die Anfech­tung zu erklä­ren, damit mög­lichst schnell Rechts­si­cher­heit her­ge­stellt wird. Weder bedarf er hier­zu einer sechs­wö­chi­gen Über­le­gungs­frist gemäß § 1954 Abs. 1 und 2 BGB noch ist es sach­ge­recht, gemäß § 1954 Abs. 4 BGB erst nach Ablauf von 30 Jah­ren eine Anfech­tung der Anfech­tungs­er­klä­rung aus­zu­schlie­ßen. Dies könn­te bei mehr­fa­chen, zeit­lich hin­ter­ein­an­der gestaf­fel­ten Anfech­tungs­er­klä­run­gen [12] eine end­gül­ti­ge Klä­rung der Rechts­nach­fol­ge nach dem Erb­las­ser für einen unab­seh­ba­ren Zeit­raum erschwe­ren.
Gegen eine Anwen­dung von § 1954 BGB spricht auch das Wer­tungs­kon­zept des Gesetz­ge­bers im Bereich des Ver­jäh­rungs­rechts, der die frü­he­re 30jährige Ver­jäh­rungs­frist für erbrecht­li­che Ansprü­che gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit Wir­kung ab dem 1.01.2010 abge­schafft hat. Dem steht auch nicht die Rege­lung des zum 1.01.2010 neu ein­ge­führ­ten § 199 Abs. 3a BGB ent­ge­gen, wonach Ansprü­che, die auf einem Erb­fall beru­hen oder deren Gel­tend­ma­chung die Kennt­nis einer Ver­fü­gung von Todes wegen vor­aus­setzt, ohne Rück­sicht auf die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis in 30 Jah­ren von der Ent­ste­hung des Anspruchs an ver­jäh­ren. Mit die­ser For­mu­lie­rung hat der Gesetz­ge­ber gegen­über der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge zum Aus­druck gebracht, dass nicht sämt­li­che erbrecht­li­chen Ansprü­che erfasst sind, son­dern nur sol­che, die ori­gi­när und unmit­tel­bar mit dem Erb­fall ver­knüpft sind und nicht nur in irgend­ei­ner Wei­se mit ihm in Zusam­men­hang ste­hen [13]. Erfasst von der Vor­schrift wer­den etwa Fäl­le, bei denen es um die schwie­ri­ge und zeit­auf­wän­di­ge Fest­stel­lung der Erben geht, bei denen ein Tes­ta­ment erst spät auf­ge­fun­den wird oder des­sen Gül­tig­keit erst nach lan­ger Zeit geklärt wer­den kann [14]. Um eine ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tung han­delt es sich bei der Anfech­tung einer Anfech­tungs­er­klä­rung von vorn­her­ein nicht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juni 2015 – IV ZB 39/​14
RGZ 143, 419, 423 f.; OLG Ros­tock NJW-RR 2012, 1356 Rn. 17; Bay­O­bLG ZEV 1994, 112[↩]
vgl. RGZ 143, 419, 424[↩]
OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 2013, 842 Rn. 12; OLG Hamm ZErb 2009, 137 Rn. 15; LG Bonn Rpfle­ger 1985, 148, 149; Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 6. Aufl. § 1956 Rn. 9; Palandt/​Weidlich, BGB 74. Aufl. § 1956 Rn. 3; Löhnig/​Plettenberg, ZEV 2015, 99 f.[↩]
vgl. Löhnig/​Plettenberg aaO[↩]
vgl. OLG Hamm ZErb 2009, 137 Rn. 33; Bay­O­bLGZ 1980, 23, 27; Soergel/​Stein, BGB 13. Aufl. § 1954 Rn. 12; Erman/​Schmidt, BGB 14. Aufl. § 1955 Rn. 5[↩]
BGH, Urteil vom 08.02.1989 IVa ZR 98/​87, BGHZ 106, 359, 363; OLG Hamm ZErb 2009, 137 Rn. 15; Bay­O­bLG NJW-RR 1999, 590 unter – II 2 d cc[↩]
so Bay­O­bLGZ 1980, 23, 28f.; Erman/​Schmidt, BGB 14. Aufl. § 1955 Rn. 5; Palandt/​Weidlich, BGB 74. Aufl. § 1955 Rn. 1; Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 6. Aufl. § 1954 Rn. 21; Musche­ler, Erbrecht – II Rn. 3065; Lange/​Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. S. 223 f.; Malitz in Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Erbrecht, 2. Aufl. § 22 Rn. 62; Kraiß, BWNotZ 1992, 31, 35[↩]
Soergel/​Stein, BGB 13. Aufl. § 1954 Rn. 12; Damrau/​Masloff, Erbrecht 3. Aufl. § 1954 Rn. 13; Löhnig/​Plettenberg, ZEV 2015, 99[↩]
Musche­ler, Erbrecht – II Rn. 3065; a.A. Löhnig/​Plettenberg, ZEV 2015, 99[↩]
vgl. Bay­O­bLGZ 1980, 23, 28[↩]
vgl. Musche­ler aaO[↩]
vgl. etwa den Fall OLG Hamm ZErb 2009, 137[↩]
Münch­Komm-BGB/­Gro­the, 6. Aufl. § 199 Rn. 50[↩]
BT-Drs. 16/​8954 S. 12; Münch­Komm-BGB/­Gro­the aaO[↩]
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References: § 121
 § 1954
 § 1956
 § 119
 § 119
 § 142
 § 119
 § 121
 § 121
 Art. 229
 § 6
 § 1954
 § 1954
 § 1954
 § 1954
 § 1954
 § 1957
 § 1957
 § 1954
 § 1944
 § 1957
 § 1954
 § 121
 § 121
 § 1954
 § 1954
 § 1954
 § 197
 § 199
 § 1956
 § 1956
 § 1954
 § 1955
 § 1955
 § 1955
 § 1954
 § 22
 § 1954
 § 1954
 § 199
 § 121