Source: https://www.werra-meissner-kreis.de/de/fachbereiche-einrichtungen/stab-verwaltungsleitung-und-steuerung/kreisorgane/amtl-bekanntmachungen/einzelansicht/?style=378&tx_news_pi1%5Bnews%5D=3072&cHash=9862375e366b0f341e276ac6bb458645
Timestamp: 2019-09-23 15:29:21+00:00

Document:
25.03.2019 Amtliche Bekanntmachung
Aufgrund des § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der vom 7. März 2005 an geltenden Fassung (GVBl. I 2005 S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), in Verbindung mit den §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), hat der Kreistag am 17. Dezember 2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 156.264.832 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 152.092.482 EUR
mit einem Saldo von 4.172.350 EUR
mit einem Saldo von 4.000 EUR
mit einem Überschuss von 4.176.350 EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 7.368.156 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 10.582.918 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 17.714.141 EUR
mit einem Saldo von - 7.131.223 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 7.611.198 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 7.604.580 EUR
mit einem Saldo von 6.618 EUR
mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 243.551 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 7.611.198 EUR festgesetzt. Darin sind Kredite aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP I) von 144.250 EUR und aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP II) von 1.016.555 EUR enthalten.
Nach § 103 Abs. 1 HGO in Verbindung mit § 52 Abs. 1 HKO überträgt der Kreistag die Entscheidung über die Aufnahme und die Kreditbedingungen auf den Kreisausschuss.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.312.125 EUR festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 EUR festgesetzt.
Der Landrat bzw. der Vertreter im Amt wird ermächtigt, die zur Sicherstellung der Liquidität des Kreises erforderlichen Kassenkredite aufzunehmen. Die Ermächtigung gilt auch für Kassenkredite, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt.
Der Hebesatz für die Kreisumlage wird für das Haushaltsjahr 2019 auf 34,19 v. H. festgesetzt. Der Hebesatz für den Zuschlag zur Kreisumlage (Schulumlage) wird für das Haushaltsjahr 2019 auf 16,41 v. H. festgesetzt.
Die Kreisumlage und der Zuschlag zur Kreisumlage werden mit je einem Zwölftel der Jahresbeträge am 12. eines jeden Monat fällig.
Der Hebesatz für die Kreisumlage des Forstgutsbezirks Kaufunger Wald (gemeindefreies Grundstück) wird für das Haushaltsjahr 2019 auf 56 v. H. festgesetzt.
Die Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO bis zur Höhe von 10.000 € wird auf den Landrat übertragen. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 100 HGO.
Eschwege, 18. Dezember 2018 Werra-Meißner-Kreis
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit §§ 102, 103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in §§ 2 bis 4 wurde erteilt.
1. zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung des Werra-Meißner-Kreises für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von
--6.450.393 EUR--
(in Worten: “Sechs Millionen vierhundertfünfzigtausenddreihundertdreiundneunzig Euro“)
gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.
Hinzu kommen Kreditaufnahmen in Höhe von 1.160.805 EUR, die im Rahmen des § 11 Abs. 2 des „Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm und zur Änderung von Rechtsvorschriften“ nach § 94 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b der Hessischen Gemeindeordnung in der Haushaltssatzung als festgesetzt und nach § 103 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung als genehmigt gelten.
2. zur Inanspruchnahme des in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
--3.312.125 EUR--
(in Worten: “Drei Millionen dreihundertzwölftausendeinhundertfünfundzwanzig Euro“)
gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung,
3. zur Inanspruchnahme des in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Höchstbetrages der Kassenkredite in Höhe von
--10.000.000 EUR--
(in Worten: “Zehn Millionen Euro“)
gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.
RPKS – Z5-33 c 08/24-2017/8 Kassel, 14. Februar 2019
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 5 HGO zur Einsichtnahme vom 28. März 2019 bis 5. April 2019 (außer 30. und 31. März 2019) während der Dienststunden im Dienstgebäude in Eschwege-Oberhone, Honer Straße 49 (Zimmer Nr. 261), öffentlich aus.
Eschwege, 15. März 2019 Werra-Meißner-Kreis

References: § 52
 § 103
 § 52
 § 100
 § 100
 § 52
 § 2
 § 52
 § 103
 § 11
 § 94
 § 103
 § 3
 § 52
 § 102
 § 4
 § 52
 § 105
 § 97