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Timestamp: 2020-05-30 12:34:18+00:00

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Erteilung der Restschuldbefreiung eines Schuldners i.R.v. Versagungsgründen - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 26.06.2014
IX ZB 80/13
InsO § 297 Abs. 1
InsO § 300 Abs. 1
InsO § 300 Abs. 2
NZI 2014, 817
ZInsO 2014, 1675
ZVI 2014, 390
Erteilung der Restschuldbefreiung eines Schuldners i.R.v. Versagungsgründen
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - Aktenzeichen IX ZB 80/13
DRsp Nr. 2014/12243
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 9. Oktober 2013 aufgehoben.
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1 ; InsO § 297 Abs. 1 ; InsO § 300 Abs. 1 ; InsO § 300 Abs. 2 ;
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO , §§ 6 , 300 Abs. 3 Satz 2 InsO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 3 ZPO ). Sie ist auch im Übrigen (§ 575 Abs. 1 bis 3 ZPO ) zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
a) Nachdem das Insolvenzverfahren aufgehoben worden ist und nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung nach § 300 Abs. 1 InsO über die Restschuldbefreiung zu entscheiden war, ist der einschlägige Versagungstatbestand nicht § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO , sondern § 300 Abs. 2 , § 297 InsO (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12, NZI 2013, 601 Rn. 8).
Die Restschuldbefreiung kann zudem nach § 300 Abs. 2 , § 296 Abs. 1 , § 297 InsO wie auch nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO nur versagt werden, wenn ein Insolvenzgläubiger einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das Beschwerdegericht hat nicht festgestellt, dass die Gläubiger ihre Versagungsanträge auf den von ihm angenommenen Versagungsgrund gestützt haben. Es verweist zur Sachverhaltsdarstellung allein auf die Entscheidung des Amtsgerichts; dort ist ausgeführt, dass die Gläubiger ihre Versagungsanträge mit dem Bericht des Treuhänders vom 2. Mai 2011 begründet haben, wonach der Schuldner seine Einnahmen verschleiert habe (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO ). Zum Zeitpunkt des Berichts des Treuhänders war der Schuldner zudem noch nicht verurteilt; der Treuhänder kann diesen Versagungstatbestand deswegen nicht angeführt haben. Auf andere als die von den Antragstellern geltend gemachten Versagungsgründe darf die Versagung der Restschuldbefreiung jedoch nicht gestützt werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2007 - IX ZB 88/06, ZInsO 2007, 322 Rn. 6, 8 ; vom 21. Januar 2010 - IX ZB 67/09, ZInsO 2010, 391 Rn. 11).
aa) Der Strafbefehl ist am 29. September 2011 ergangen und am 13. Oktober 2011 rechtskräftig geworden, während die Laufzeit der Abtretungserklärung bereits am 19. April 2011, nämlich sechs Jahre nach Insolvenzeröffnung (§ 287 Abs. 2 InsO ), endete. Strafrechtliche Verurteilungen, die erst nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ergangen sind, können einen Versagungsgrund nach § 297 InsO nicht begründen (BGH, Beschluss vom 11. April 2013, aaO).
bb) Darüber hinaus hat der Senat bereits entschieden, dass § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO - für § 297 InsO kann nichts anderes gelten - nicht auf andere Straftatbestände ausgedehnt werden kann. Die dort aufgeführten Versagungstatbestände sind abschließend (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - IX ZB 199/09, NZI 2011, 149 Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 8).
Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben. Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ). Das Beschwerdegericht wird sich nun mit den von den Gläubigern geltend gemachten Versagungsgründen beschäftigen müssen.
Vorinstanz: LG Tübingen, vom 09.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 101/12
Vorinstanz: AG Tübingen, vom 28.03.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 4 IN 72/05
Zitieren: BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZB 80/13) - DRsp Nr. 2014/12243

References: BGH 
 § 297
 § 300
 § 300
 § 290
 § 297
 § 300
 § 300
 § 574
 § 300
 § 290
 § 300
 § 297
 § 300
 § 296
 § 297
 § 290
 § 297
 § 290
 § 297
 BGH