Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Gesetze/StPO/G%2053%20StPO.html
Timestamp: 2020-02-19 22:44:17+00:00

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§ 53 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger - Gesetzestext
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4. Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in
dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst;
3. eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Zeuge kann jedoch auch in diesen Fällen die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des
sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts führen würde.
Überblick zur Darstellung § 53 StPO
§ 53 Abs. 1 StPO
Berufsmäßige oder ehrenamtliche Berater
§ 53 Abs. 2 StPO
Entbindung des Verteidigers von der Schweigepflicht
Verteidiger als Zeuge im laufenden Verfahren
"Kernbereich" der Verteidigung
Eingeschränktes Verwertungsverbot bei Zufallsfunden
Änderungen § 53 StPO

References: § 53
 § 261
 § 53

§ 53

§ 53
 § 53