Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/ffe0c22ac50f690e7081fe62b36c6e28f04d0f36b02799d6922eb070770f0ab5
Timestamp: 2019-09-17 10:27:57+00:00

Document:
VG Saarlouis, 5 K 1767/08: VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde
Urteil des VG Saarlouis vom 03.06.2009, 5 K 1767/08
Aktenzeichen: 5 K 1767/08
In einem Schreiben vom 05.07.2006 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, das Haus werde seit 1996 nicht mehr als Jagdhütte genutzt. Das Haus sei an das öffentliche Stromund Wassernetz angeschlossen, habe einen Festnetzanschluss der Telekom und eine Ölzentralheizung, die jährlich vom Schornsteinfeger überprüft werde. Sie habe das Haus im Jahre 1998 übernommen und es anschließend komplett saniert. Der Keller, in dem Wasser gewesen sei, sei trocken gelegt worden. Das undichte Dach sei durch ein neues Dach ersetzt worden. Die von Mäusen angefressene Elektrik sei erneuert worden. Auch die Wasserleitungen hätten teilweise erneuert werden müssen. Einschließlich der Überholung der Heizung habe der Kostenaufwand rund 100.000 EUR betragen.
1. Vorbemerkung: Mit steigenden Energiepreisen wächst die Scheitund Kaminholznachfrage stetig. Regional werden bereits erste Verknappungen beobachtet. Außerdem steigen in jüngster Zeit auch die Verkaufspreise. Das Agrarunternehmen A. bewirtschaftet 198 ha Fläche im Bereich A-Stadt. Hiervon sind 1,65 ha Wald. Die Klägerin
ist Eigentümerin von 12,88 ha Agrar- und Forstfläche in der Gemeinde L. Hiervon sind 6,9 ha Forstfläche und 3,5 ha Aufforstungsfläche. Die Eheleute … werden den Waldbesitz einer wirtschaftlichen Nutzung zuführen. Der Waldbestand besteht fast ausschließlich aus Laubholz mit geringen Anteilen an Wertholz. Es besteht ein erheblicher Pflegestau. In den nächsten Jahren werden nachbenannte Mengen entnommen und als Kaminholz vermarktet.
2. In der Betriebsphase 2007 bis 2015 wird eine intensive Durchforstung der L. Flächen vorgenommen werden mit einer jährlichen Entnahme von durchschnittlich 30 Raummeter pro Jahr und Hektar. In dieser Zeit werden zudem die Aufforstungspflanzungen (schnell wachsende Hölzer) auf 3,5 ha ausgeführt. Die Arbeiten werden motormanuell mit betriebseigenen Arbeitskräften sowie bei Bedarf mit Aushilfskräften vorgenommen. Der Zeitbedarf für Ernteund Rückearbeiten beläuft sich auf 1,25 Ak/h Raummeter, insgesamt für die Ernte 262,5 Ak/h. Für die 210 Ernteraummeter fallen zudem vor Ort weitere 140,70 Ak/h für das Spalten an. Das Fertigstellen des Kaminholzes wird auf der Betriebsstätte in E. erfolgen. Ferner fallen für den Forstbetrieb geschätzt jährlich 250 Stunden für Pflanzungen, Jungholzpflege und Nebenarbeiten an. Insgesamt ist in S. ein Arbeitseinsatz von gerundet 650 Ak/h zu bringen. Ausgehend von einem Zweimannteam, welches die Arbeiten ausführen wird, gibt dies ca. 50 Arbeitstage im S. Wald. Diese Arbeiten sollen in Arbeitsblöcken stattfinden mit dem Schwerpunkt im Winterhalbjahr. Die vorhandene Jagdhütte soll als Forsthütte dienen. Hier stehen ausreichend Lager- und Geräteraum zur Verfügung sowie ein Aufenthaltsraum mit Schlafgelegenheit, Küche und Sanitäreinrichtung.
Zur Begründung führte der Beklagte aus, das Grundstück liege im Außenbereich, sodass sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB richte. Zulässig
nach dessen Absatz 1 seien nur die dort genannten privilegierten Vorhaben. Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben müsse, um § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu erfüllen, einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und dürfe nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen. Das Wesen eines solchen „Betriebes“ bestehe in der Zusammenfassung der Produktionsfaktoren Betriebsmittel, menschliche Arbeit und Bodennutzung zu einer organisatorischen Einheit, die vom Betriebsleiter plangemäß eingesetzt werde. Abgesehen davon, dass eine forstwirtschaftliche Nutzung durch die Klägerin bisher nicht stattgefunden habe und bisher auch nicht geplant gewesen sei, weil bisher allein von einer Brennholzgewinnung für den Eigenbedarf die Rede gewesen sei, reiche ein Waldbesitz von etwas mehr als 10 ha für einen forstwirtschaftlichen Betrieb nicht aus. Der weitere Umstand, dass die Flächen nicht zusammenhingen, mache eine organisierte Bewirtschaftung unwahrscheinlich. Jedenfalls „diene“ die Jagdhütte nicht dem einmal unterstellten Betrieb, weil diese für die erforderliche Zwecke viel zu groß sei. Der Begriff des „Dienens“ bezwecke die Verhinderung von Gebäuden, die in Wirklichkeit zur Wochenendnutzung oder zum dauerhaften Wohnen im Außenbereich errichtet werden. Genau das sei vorliegend der Fall. Die große, nach Süden ausgerichtete Dachterrasse spreche eher für ein Ferienhaus als für einen forstwirtschaftlichen Zweckbau. Auch die Ausstattung mit fließend Strom, Wasser, Telefon und Ölzentralheizung sei für eine gelegentliche Unterkunft für Waldarbeiter nicht erforderlich. Die im Schreiben vom 05.07.2006 genannten voraussichtlichen Sanierungskosten von 100.000 EUR ließen sich forstwirtschaftlich nicht amortisieren. Offenkundig werde der forstwirtschaftlich Zweck vorgeschoben, um das Gebäude nach dem Widerruf der Genehmigung als Jagdhütte behalten zu können.
Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Jagdhütte zu einer Forsthütte. Nach § 73 LBO 2004 sei die Baugenehmigung zu erteilen, wenn das Vorhaben den öffentlich - rechtlichen Vorschriften entspreche, die in
diesem Verfahren zu prüfen seien. Im vorliegend anzuwendenden vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO sei das Bauplanungsrecht zu prüfen und danach sei das Vorhaben der Klägerin nicht zulässig. Denn die Klägerin unterhalte keinen forstwirtschaftlichen Betrieb im Verständnis von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Im Regelfall sei dafür die Bewirtschaftung einer Fläche von ca. 100 ha Wald erforderlich. (BVerwG, Urteil vom 04.03.1983 – 4 C 69.79 -, BRS 40 Nr. 71; Urteil vom 16.05.1991 – 4 C 2.89 -, BauR 1991, 567; Beschluss vom 01.04.1971 – 4 B 215.69 -, BRS 24 Nr. 60) Die Bewirtschaftung kleinerer Flächen erfüllt in der Regel nicht Voraussetzungen für einen Nebenerwerbs betrieb . Und nur ein größerer Betrieb erfordere in diesem Verständnis die Errichtung von dem Betrieb dienenden Baulichkeiten. Eine nicht zusammenhängende, über die gesamte Gemarkung S. verteilte Fläche von ca. 12 ha begründe keinen forstwirtschaftlichen Betrieb und erfordere erst recht kein Gebäude zur Unterbringung von Gerätschaften und zum Aufenthalt von Waldarbeitern. Schließlich würde kein vernünftiger Forstwirt ein so aufwändiges Gebäude zur Unterbringung von Gerätschaften und zum Aufenthalt von Waldarbeitern errichten. Der Zulassung des Bauwerks auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB stehe entgegen, dass sich das Grundstück in einem förmlichen Landschaftsschutzgebiet befinde und die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtige. Dass das Gebäude bereits faktisch vorhanden sei, ändere daran nichts.
Seinerzeit wurde dem damaligen Jagdpächter eine Jagdhütte auf dem Flurstück 4/37 genehmigt, die einen Grenzabstand von jeweils ca. 9 m zu den Nachbarflurstücken 123/4 und 4/39 und zum südöstlichen Flurstück 4/38 einen Grenzabstand an der Südwestecke von ca. 11 m und an der Südostecke von ca. 15 m hat. Dieses Bauwerk ist nicht errichtet worden. Stattdessen wurde ein anderes Bauwerk etwas mehr als 60 m weiter in Richtung Nordwesten und ca. 16 – 19 m weiter in Richtung Südwesten errichtet, das sich auch nicht dort befindet, wo es in den Bauantragsunterlagen der Klägerin (vollständig und grenzständig zum Flurstück 4/37) auf dem Flurstück 4/39 eingezeichnet ist. Auch dort steht das Bauwerk nicht auf, wie der vom Beklagten zu den Gerichtsakten gereichte Ausdruck aus dem Programm „Zora“ belegt, der den Standort des Gebäudes zu etwa drei
Ausdruck aus dem Programm „Zora“ belegt, der den Standort des Gebäudes zu etwa drei Viertel auf dem Flurstück 4/39 und im Übrigen auf dem Flurstück 4/37 darstellt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes setzt die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensbetätigung in den Fällen des Erlasses einer Beseitigungsanordnung gemäß § 82 Abs. 1 LBO 2004 (= § 88 Abs. 1 LBO 1996 = § 104 Abs. 1 Satz 1 LBO 1974) im Normalfall nicht mehr als die Feststellung der formellen und materiellen Illegalität der
betreffenden Anlage voraus. Der Hinweis hierauf genügt dem Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 SVwVfG. Bei der Entscheidung, ob gegen einen baurechtswidrigen Zustand vorgegangen werden soll, stehen sich nämlich nicht in dem Sinne ein "Für und Wider" gegenüber, dass es der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Vorgabe freigestellt wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Vielmehr geht es lediglich darum, die Bauaufsicht in die Lage zu versetzen, "von dem an sich aus der Natur der Sache gerechtfertigten, ja gebotenen Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies für nach den konkreten Umständen opportun hält". (BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93; OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 11 ff.; Beschluss vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 -, S. 6 ff.) Sie braucht daher im Regelfall bei einem Einschreiten gegen einen baurechtswidrigen Zustand keine weiteren Ermessenserwägungen anzustellen oder zu verlautbaren; etwas anderes gilt demgemäß nur dann, wenn besondere Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhaltes gegeben sind, die es rechtfertigen könnten, ganz ausnahmsweise auf ein Vorgehen zu verzichten. Nur dann besteht auch eine Notwendigkeit, zusätzliche Erwägungen des "Für und Wider" eines Einschreitens oder hinsichtlich des Zeitpunktes des Tätigwerdens anzustellen und in der behördlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen. (BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93; OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 11 ff.; Beschluss vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 - , S. 6 ff. unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, BRS 54 Nr. 207, und vom 09.08.1985 - 2 R 91/84 -, SKZ 1986, 116 Ls. Nr. 22; Urteil vom 18.06.2002 - 2 R 9/01 -, S. 14)
Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung ist § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO. Danach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind.
Nach der Rechtsprechung verliert ein Vorhaben als Ganzes seine Identität, wenn die
Funktion eines Gebäudes geändert wird. (BVerwG, Beschluss vom 14.07.1975 - 4 B 4.75 -, Buchholz 406.11, § 35 BauGB Nr. 121 = BVerwGE 47, 185 (187 f); OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.04.1989 - 2 R 367/86 -) Demzufolge ist Gegenstand der erneuten Beurteilung nicht allein die Nutzungsänderung als solche, sondern die gesamte bauliche Anlage in ihrer geänderten Funktion.
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt, dass ein Betrieb, auch ein Nebenerwerbsbetrieb, durch eine spezifisch betriebliche Organisation gekennzeichnet ist, dass er Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung erfordert und dass es sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln muss. Dauerhaftigkeit des Betriebs bedeutet auch, dass er gerade nicht auf die individuellen Verhältnisse des derzeitigen Inhabers so zugeschnitten ist, dass nach dessen Aufgabe eine Weiterführung des Betriebs nicht erwartet werden kann. (BVerwG, Beschluss vom 09.12.1993 - 4 B 196.93 , BRS 55 Nr. 79) Die Dauer und Nachhaltigkeit des Betriebes setzt bei Nebenerwerbsbetrieben zudem als wichtiges Indiz die Gewinnerzielung in Abgrenzung zur bloßen Liebhaberei voraus, d.h. ein Nebenerwerb muss dem Betriebsinhaber einen Beitrag zum Lebensunterhalt geben. (BVerwG, Beschluss vom 20.01.1981 - 4 B 167.80 -, BRS 38 Nr. 85) Fehlt es an der Erwirtschaftung eines Gewinns, können andere Indizien für die Nachhaltigkeit sprechen. Als Faustregel gilt dabei: Je kleiner die landwirtschaftliche Nutzfläche, je geringer der Kapitaleinsatz und je geringer die Zahl der Tiere und Menschen ist, umso stärkere Bedeutung kommt dem Indiz der Gewinnerzielung zu. (BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 4 C 67.82 -, BRS 46 Nr. 75) Denn Bauanträge für Nebenerwerbsstellen sind in erhöhtem Maße dafür anfällig, dass ein
Bauherr Ackerbau, Wiesen- oder Weidewirtschaft mehr oder weniger vorschiebt, um unter dem Deckmantel des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich Gebäude zu errichten oder um einen Tatbestand zu schaffen, der eine nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigte Umnutzung des Betriebsgebäudes zu nichtprivilegierten Zwecken ermöglicht. (BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 – 4 C 7.04 -, bei juris)
Auch Forstwirtschaft ist an eine bestimmte Form der Bodenbewirtschaftung und Bodennutzung geknüpft. Die Bewirtschaftung erstreckt sich darauf, Wald im Rahmen der gesetzlichen Zweckbestimmung (vgl. § 1 BWaldG) unter Berücksichtigung seiner Schutzund Erholungsfunktion zu pflegen, zu nutzen und für die Wiederaufforstung kahlgeschlagener oder verlichteter Flächen zu sorgen. Damit § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB tatbestandlich eingreift, muss hinzukommen, dass die forstwirtschaftliche Bodennutzung in betrieblich organisierter Form planmäßig und eigenverantwortlich ausgeübt wird. (BVerwG, Beschluss vom 19.02.1996 - 4 B 20.96 -, BRS 58 Nr. 89 unter Hinweis auf die Urteile vom 13.01.1967 - 4 C 47.65 -, BRS 18 Nr. 32; vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272 = BRS 52 Nr. 70; vom 04.03.1983 - 4 C 69.79 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 198 = BRS 40 Nr. 71; die Landwirtschaft> vom 13.12.1984 - 4 C 22.73 -; vom 19.04.1985 - 4 C 54.82 -, BRS 44 Nr. 82, und vom 11.04.1986 - 4 C 67.82 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115, 226 und 234)
Ein vergleichbares Gebäude würde kein vernünftiger Forstwirt so errichten, damit sich darin tagsüber vorübergehend Forstarbeiter aufhalten, um Mahlzeiten einzunehmen und Pause zu machen. Zur Materialunterbringung bedarf es überhaupt keiner Baulichkeit, weil die
land- und forstwirtschaftlichen Gerätschaften ausweislich der Betriebsbeschreibung zum Betrieb des Klägers in E. gehören und auch die Fertigstellung des Kaminholzes dort erfolgen soll. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 01.04.1971 (a.a.O.) überzeugend und auf den vorliegenden Fall in jeder Hinsicht übertragbar ausgeführt, das Berufungsgericht sei zu dem Ergebnis gelangt, „dass dem Unternehmen des Klägers nach den Erfordernissen der Aufforstungsarbeiten allenfalls ein Geräteraum funktional zugeordnet wäre und nicht das Bauwerk in seiner bisherigen Ausgestaltung, die jederzeit ein Bewohnen zu Wochenendzwecken zulässt“.
Jagdhütte, Nutzungsänderung, Bauwerk, Standort des gebäudes, Forsthütte, Verordnung, Bewirtschaftung, Bauherr, Ernte, Gemeinde

References: § 35
 § 35
 § 73
 § 64
 § 35
 § 35
 § 82
 § 88
 § 104
 § 39
 § 73
 § 35
 § 35
 § 35
 § 1
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35