Source: https://www.arbeitsrechtler-essen.com/befristung-von-arbeitsverhaeltnissen-ohne-sachgrund.html
Timestamp: 2018-10-16 15:32:50+00:00

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Befristung Arbeitsverhältnis Sachgrund ++ Bundesarbeitsgericht Urteil ++ Fachanwalt ++ Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund
Fachanwalt für Arbeitsrecht - Unzulässigkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund, wenn mit dem Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand
Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund - Unzulässigkeit, wenn mit dem Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand
Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund – unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand. Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg (Urteil vom 26. September 2013 – 6 Sa 28/13 –, juris, ausdrücklich gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, (BAG, Urteil vom 06. April 2011 – 7 AZR 716/09 –, BAGE 137, 275-291).
Nach dem Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) sind kalendermäßige Befristungen (Befristungen ohne Sachgrund) nur zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor nicht bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
§ 14 TzBfG im Wortlaut:
Nach bisheriger Ansicht ließ dieser eindeutige Wortlaut nur den Schluss zu, dass eine Befristung ohne Sachgrund unwirksam sei, sofern bereits vorher eine Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber bestanden hatte. Daraus ergaben sich jedoch für die Praxis nicht unerhebliche Probleme: Mit jedem Arbeitnehmer, der auch noch so kurzfristig oder geringfügig für den jeweiligen Arbeitgeber tätig war (beispielsweise als Student), war der Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages nicht mehr möglich, worunter beide Parteien gleichermaßen leiden konnten.
Daraufhin entschied das Bundesarbeitsgericht, diese Problematik erkennend, in einem früheren Urteil (BAG, Urteil vom 06. April 2011 – 7 AZR 716/09 –, BAGE 137, 275-291), dass eine länger als drei Jahre zurückliegende Beschäftigung der Wirksamkeit einer Befristung nicht entgegen stehe.
Eine die Wertordnung des Grundgesetzes berücksichtigende "verfassungsorientierte Auslegung" gebietet ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Ein uneingeschränktes Anschlussverbot birgt strukturell die Gefahr, als arbeitsrechtliches Einstellungshindernis die durch Art 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers unverhältnismäßig zu begrenzen (BAG, Urteil vom 06. April 2011 – 7 AZR 716/09 –, BAGE 137, 275-291).
Diese Entscheidung war heftig umstritten, der Streit fand nun also seinen Höhepunkt in dem hier beschriebenen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg, das der Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes ausdrücklich widersprach.
Das Gerichthält die Einführung einer zeitlichen Grenzen für unzulässig und verweist dabei in seiner Entscheidung auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 14 TzBfG. Angesichts dessen sei kein Wille des Gesetzgebers zu einer zeitlichen Grenze, wie sie das Bundesarbeitsgericht angenommen hatte, erkennbar, die Rechtsfortbildung des 7. Senates verbiete sich deshalb.
Ein Verstoß des § 14 Abs. 2 Satz 2 gegen Art. 12 GG sieht es zudem deshalb nicht als gegeben an, weil anschließend an eine sachgrundlose Befristung eine Befristung mit Sachgrund noch zulässig sei.
Fazit des LAG: Die erneute Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund (kalendermäßige Befristung) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist weder auslegungsfähig noch verfassungskonform auslegungsbedürftig
Der Verweis des Gerichtes auf den eindeutigen Gesetzwortlaut erfolgt zu Recht. Mit seiner Rechtsfortbildung nimmt das Bundesarbeitsgericht Aufgaben wahr, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers fallen. Der Entscheidung ist somit zuzustimmen, bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung noch einem konkretisiert. Ohne Zweifel ist es notwendig, eine Grenze zu ziehen, denn Konstellationen, in denen eine kurzfristige Beschäftigung als Student die Befristung eines erneuten Arbeitsverhältnisses Jahre später verhindert, sollten verhindert werden. Der Wortlaut des Gesetzes lässt wiederum eine generelle Zeitgrenze von drei Jahren auch nicht als sachgemäß erscheinen.

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 12
 § 14
 § 14