Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-B-21-99_Beschluss_18.04.2000.html
Timestamp: 2018-10-20 19:13:48+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18.04.2000 mit dem Az.: VII B 21/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VII B 21/99
Rechtsgebiete: EStG, BDSG, FGO, ZPO, BFHEntlG
EStG § 45d Abs. 1 a.F.
EStG § 45d a.F.
BDSG § 19
BDSG § 19 Abs. 4
Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Bundesamt für Finanzen --BfF--) Auskunft über die bei ihm gemäß § 45d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 --EStG a.F.-- (BGBl I, 821) gesammelten Daten --hier über die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bei Banken und Sparkassen gestellten Freistellungsaufträge-- und darüber zu erteilen hat, ob das BfF Mitteilung erhält, wenn der Freistellungsauftrag bei der Bank widerrufen wird. Das Finanzgericht (FG) hat einen solchen Anspruch des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde wird im Wesentlichen auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen Verfahrensmangel gestützt.
1. Die nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss erwarten lassen, dass eine Entscheidung im angestrebten Revisionsverfahren geeignet ist, im Hinblick auf weitere Streitfälle Rechtsklarheit zu schaffen, zur Wahrung der Rechtseinheit beizutragen oder die Rechtsfortbildung zu fördern. Es muss also über den vorgelegten konkreten Fall hinaus ein Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt sein (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Februar 1987 III B 151/86, BFHE 148, 530, 532, BStBl II 1987, 339; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 7, m.w.N.).
2. Soweit die Beschwerde den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, entsprechen die Ausführungen zur Darlegung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO. Der verfahrensrechtliche Grundsatz des Rechts der Beteiligten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verbietet dem Gericht den Erlass von "Überraschungsentscheidungen". Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 278 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung darf das Gericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt, den ein Beteiligter übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen, wenn es ihm Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat (BFH-Beschluss vom 25. November 1992 II B 169/91, BFH/NV 1993, 258, m.w.N.). Die schlüssige Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert aber, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen darlegt, wozu er sich nicht hat äußern können und was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte. Außerdem muss in der Beschwerde dargelegt werden, in welcher Beziehung bei Berücksichtigung des ihm versagten Vortrages das angegriffene Urteil hätte anders ausfallen können (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 14, m.w.N.).
Soweit der Kläger sich auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs beruft, weil mit ihm in der mündlichen Verhandlung die Äußerung des BfF, dass das Raster (der Mitteilungen von Freistellungsaufträgen) durch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung ausgetestet werden könne und dass das Gericht diese Äußerung in dem Sinne verstanden habe, dass eine Auskunftserteilung auch die Mitteilung von Ergebnissen des "Ähnlichkeitsrasters" bedeuten würde, nicht erörtert wurde, genügt die Beschwerde den Darlegungsanforderungen nicht. Zur Bezeichnung des Verfahrensmangels hätte die substantiierte Darlegung gehört, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und warum der sachkundig vertretene Kläger nicht von sich aus zu der Äußerung des BfF, es könne zu Manipulationen kommen, weil das Raster ausgetestet werden könne, in der mündlichen Verhandlung Stellung genommen hat (vgl. BFH-Entscheidungen vom 30. November 1998 I B 60/98, BFH/NV 1999, 791, und vom 3. Februar 1982 VII R 101/79, BFHE 135, 167, BStBl II 1982, 355). Auch der Vortrag des Klägers, ihm selbst sei es nur um Informationen zu seiner Person gegangen und nicht um das Austesten des sog. Ähnlichkeitsrasters, so dass es an einer tragfähigen Begründung für die vom FG angenommene Gefahr des Missbrauchs des Auskunftsrechts fehle, genügt den Anforderungen an die Darlegung, dass das angefochtene Urteil ohne den Verfahrensverstoß anders hätte ausfallen können, nicht. Das FG hat nicht geurteilt, dass der Kläger persönlich mit seinem Auskunftsbegehren das Ähnlichkeitsraster habe austesten wollen, sondern allgemein festgestellt, dass das durch § 45d EStG a.F. sichergestellte Kontrollsystem durch die konkrete Gefahr von Manipulationen aufgrund der technisch bedingten Mitteilung auch der Ergebnisse des Ähnlichkeitsrasters gefährdet sei. Die Beschwerde trägt nicht vor, was der Kläger bei Gehörsgewährung zu dieser vom BfF geäußerten allgemein gesehenen Missbrauchsgefahr hätte vortragen wollen und inwiefern das Urteil im Hinblick auf die vom FG vorgenommene Wertung, es bestünde eine generelle Missbrauchsgefahr, aufgrund der weiteren Ausführungen des Klägers hätte anders ausfallen können.

References: § 45
 § 45
 § 19
 § 19
 § 45
 § 115
 § 115
 § 115
 § 155
 § 278
 § 119
 § 45