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Timestamp: 2018-04-25 06:44:29+00:00

Document:
Landesrecht BW GebVO MLR | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (Gebührenverordnung MLR - GebVO MLR) vom 14. Februar 2007 | gültig ab: 10.03.2007
Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen...
§ 1 - Gebührenregelungen
§ 2 - Übergangsregelungen für öffentliche Leistungen des...
Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR)
Amtliche Abkürzung: GebVO MLR
Ausfertigungsdatum: 14.02.2007
Fundstelle: GBl. 2007, 146
Gliederungs-Nr: 202
Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen
der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich
(Gebührenverordnung MLR - GebVO MLR)
Zum 25.04.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585, 614)
Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (Gebührenverordnung MLR - GebVO MLR) vom 14. Februar 2007 10.03.2007
§ 1 - Gebührenregelungen 31.01.2015
§ 2 - Übergangsregelungen für öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens 16.03.2012
§ 3 - Inkrafttreten 10.03.2007
Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR) 14.07.2015
Auf Grund von § 4 Abs. 2 und 3 Satz 4 des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) wird verordnet:
(1) Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR) festgesetzt, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Für öffentliche Leistungen der Vermessungsbehörden nach dem Vermessungsgesetz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren für öffentliche Leistungen im GebVerz MLR festgesetzt.
(2) Neben diesem Gebührenverzeichnis bestehen besondere Gebührenregelungen für Aufgabenbereiche der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamtes Aulendorf, des Landwirtschaftlichen Zentrums für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg und des Nationalparks Schwarzwald.
Übergangsregelungen für öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens
(1) Für öffentliche Vermessungsleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt oder begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden, sind die bisher geltenden Gebührenregelungen anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung überwiegend durchgeführt worden waren und die bisher geltenden Gebührenregelungen für den Gebührenschuldner günstiger sind.
(2) Die bisher geltenden Gebührenregelungen sind auch anzuwenden bei der Fortführung des Liegenschaftskatasters, wenn die Gebühr für die zugrunde liegende Liegenschaftsvermessung nach den bisher geltenden Gebührenregelungen festgesetzt wurde, sowie bei der Übernahme des neuen Rechtszustands von Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz oder nach dem 4. Teil des 1. Kapitels des Baugesetzbuchs (BauGB) in das Liegenschaftskataster, wenn der neue Rechtszustand vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist und die bisher geltenden Gebührenregelungen für den Gebührenschuldner günstiger sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch im Fall der Änderung des Gebührenverzeichnisses.
(4) Soweit das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) noch nicht eingerichtet ist, sind für die Übermittlung und interne Verwendung digitaler Auszüge aus der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) und aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) die bisher geltenden Gebührenregelungen anzuwenden.
STUTTGART, den 14. Februar 2007
Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR)
Für die persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 10 LGebG. Soweit andere Rechtsvorschriften Gebührenbefreiungen vorsehen, bleiben diese unberührt.
Soweit Leistungen durch einen Betrieb gewerblicher Art erbracht werden, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ein Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung dieser öffentlichen Leistung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben.
Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.
Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3 bis 10000 Euro erhoben werden.
Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierbei nichts Besonderes bestimmt ist.
Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr
Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln
Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen
soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde
in anderen Fällen für jede angefangene Seite
bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl
Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses werden von der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei beglaubigt.
Berufsausübung und Berufsbildung
Erlaubnis zur Betätigung auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie unter der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (§ 11 des Vermessungsgesetzes - VermG - und ÖbV-Berufsordnung)
Bestellung (§ 11 Absatz 1 VermG)
Verlegung des Amtssitzes
(§ 11 Absatz 5 VermG)
(§ 13 Absatz 1 und 2
ÖbV-Berufsordnung)
Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amts werden keine Gebühren erhoben.
Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG)
Anerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilderin und Ausbilder (§ 30 BBiG)
Anerkennung der Ausbildungsstätte (§ 27 Absatz 3 BBiG)
Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung (§§ 53 bis 56 BBiG)
Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung ohne den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung«
Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung für den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« oder zur entsprechenden Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR)
Anmeldung und Zulassung zur Wiederholung der Fortbildungsprüfung je Prüfungsteil (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR)
Überbetriebliche Ausbildung in den Berufen der Landwirtschaft einschließlich der Hauswirtschaft in Betrieben der Landwirtschaft (BBiG)
Besuch des Unterrichts an landwirtschaftlichen Fachschulen
Sonstige Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG)
Leistungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Zusammenhang mit der Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung und dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-Württemberg
Rücknahme eines Antrags
Landesfischereiverordnung (LFischVO)
Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO)
Zulassung der Teilung eines Fischereirechts (§ 8 Absatz 1 Satz 2, § 9 FischG)
Negativzeugnis Vorkaufsrecht (§ 8 Absatz 3 FischG)
Aufhebung von beschränkten Fischereirechten auf Antrag des Inhabers (§ 11 Absatz 3 FischG)
Erlaubnis zum Fischeinsatz (§ 14 Absatz 2 und 3 FischG, § 8 Absatz 3 LFischVO)
Aussetzung der Hegepflicht (§ 14 Absatz 5 FischG)
Beanstandungsbescheid (§ 19 Absatz 2 FischG)
Fristverlängerung (§ 20 Absatz 1 Satz 4 FischG)
Ausnahme Verbot schädigender Mittel (§ 38 Absatz 2 FischG)
Ausnahme Sicherung des Fischwechsels (§ 42 Absatz 3 FischG)
Erlaubnis zur Elektrofischerei (§ 6 LFischVO)
Erlaubnis zur Entnahme von Sand, Kies und Steinen (§ 9 Absatz 3 LFischVO)
Erteilung einer Befreiung nach § 22 LFischVO, § 25 BodFischVO
Nachstehende Gebührentatbestände nach Nummern 8.0.1 bis 8.4 gelten für öffentliche Leistungen des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung als oberer Flurbereinigungsbehörde und als unterer Flurbereinigungsbehörde für die Stadtkreise.
Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes dienen, sind, soweit sie nicht das Rechtsbehelfsverfahren und öffentliche Vermessungsleistungen nach Nummer 30 betreffen, von allen Gebühren und Auslagen, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit (§ 108 FlurbG). Diese Befreiung ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn die jeweilige Flurbereinigungsbehörde versichert, dass ein Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorliegt und dass der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt.
Für Amtshandlungen der Flurbereinigungsbehörden, die zur Durchführung der Flurneuordnung und Landentwicklung nicht erforderlich sind (§ 107 FlurbG), werden, soweit nachstehend in den Nummern. 8.1 bis 8.4 keine besonderen Gebühren festgesetzt sind, Gebühren nach entsprechenden Tatbeständen dieses Gebührenverzeichnisses erhoben.
Soweit es sich bei den nachstehenden Amtshandlungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Auszüge aus Rissen, Plänen und Karten der Flurbereinigungsverfahren
nach Nummer 30.12.3.2
Erteilung von Auskünften sowie Abzeichnungen aus Rissen und Karten, die bei den Flurbereinigungsbehörden nicht kopiert werden können
nach Nummer 30.11
Auszüge und Abschriften aus Verzeichnissen der Flurbereinigungsverfahren je angefangene Seite
nach Nummer 30.12.3.1
Mehrfertigungen, die gleichzeitig mit der Erstfertigung nach Nummer 8.1 und 8.3 hergestellt wurden, für die zweite und jede weitere Fertigung je Mehrfertigung
nach Nummer 30.12.3.3
Genehmigung der Umwandlung von Wald (§ 9 Abs. 1 LWaldG) in eine andere Nutzungsart
Genehmigung der Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche
Genehmigung der befristeten Umwandlung von Wald (§ 11 Abs. 1 LWaldG)
Die Anerkennung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und der Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18, 20 und 38 BWaldG) sowie die Verleihung und die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 19 BWaldG sowie § 57 Abs. 2 und 3 LWaldG) sind gebührenfrei.
Erteilung von Befreiungen von Rechtsverordnungen der höheren Forstbehörde nach §§ 31, 32, 33 in Verbindung mit § 36 sowie nach § 38 LWaldG
Die Erteilung von Befreiungen für Forschungs- und Lehrzwecke ist gebührenfrei.
Erteilung von Befreiungen in allen anderen Fällen
50-8000
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes
Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „quellengesichert“ nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG
Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG
Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG
Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG
Bereitstellung von Registerauszügen
gegen Kostenersatz
Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden (nach § 18 Abs. 7 FoVG)
Zulassung zulassungsbedürftiger Betriebe und Registrierung registrierungsbedürftiger Betriebe nach der Futtermittelverordnung (FMVO), Zulassung eines Betriebes gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EG Nr. L 35 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
25-5000
Registrierung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung oder Gestattung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Ausnahmen auf Grund futtermittelrechtlicher Vorschriften
Anordnungen und Maßnahmen nach futtermittelrechtlichen Vorschriften
Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt.
Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »Markenkäse«, Widerruf der Berechtigung sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 11 der Käseverordnung)
Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »Deutsche Markenbutter«, Widerruf der Berechtigung sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 8 der Butterverordnung)
Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle
Genehmigungen, Bewilligungen, amtliche Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Prüfungen auf Grund lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften
65-5000
Anordnungen und Maßnahmen nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften
Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung (Milch-GüteDVO)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung
Anerkennung und Zulassung von Probenahmegeräten von Milchsammelwagen (§ 2 Absatz 1 der Milch-GüteDVO und Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung)
Entnahme und Untersuchung von Proben zur Wiederaufnahme der Rohmilchanlieferung (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Tier-LMÜV)
Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben
Prüfung für je angefangene 1000 Liter der Stundenleistung der Einrichtung
25, mindestens 200
Prüfung von Dauererhitzungsanlagen
Besondere Prüfung, die vom Besitzer der Einrichtung zu vertreten ist
Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3. 3. 1997, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 750/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 (ABl. L 212 vom 7. 8 2013, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19. 6. 2006, S. 1), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 vom 23. August 2012 (ABl. L 242 vom 7. 9. 2012, S. 13), in der jeweils geltenden Fassung
Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) vom 19. Dezember 2010 (GBl. S. 1089)
Für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Naturschutzes erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben.
Die Erteilung von Befreiungen und Zulassung von Ausnahmen ist, soweit diese Zwecke der Forschung, Lehre und Bildung oder Wiederansiedlung oder der Nachzucht für einen dieser Zwecke dienen, gebührenfrei.
Die Erteilung von Befreiungen an Land- und Forstwirte in Schutzgebieten nach §§ 23, 25 und 27 BNatSchG ist gebührenfrei.
Öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG in Verbindung mit § 53 NatSchG sind gebührenfrei.
Das Verfahren zur Feststellung einer Entschädigung nach § 68 BNatSchG in Verbindung mit § 55 NatSchG ist gebührenfrei.
Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 BNatSchG sowie § 4 Absatz 3 BArtSchV sind gebührenfrei.
Anordnung nach § 17 Absatz 4 bis 8 BNatSchG
Eigenständige Beratungsleistung, die mit der förmlichen Feststellung gegenüber dem Gebührenpflichtigen endet, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 44 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG keine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist.
Erteilung von Befreiungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 BNatSchG
Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wild lebende Tier- und Pflanzenarten
Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 und 5 BNatSchG
Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 BArtSchV
Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 BArtSchV
Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV
Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Absatz 3 Satz 2 BArtSchV
Kennzeichnungspflicht nach § 12 BArtSchV
Abweichung von der Kennzeichnungsmethode nach § 13 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV
Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Zustimmung für ein Exemplar die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Exemplare jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt.
Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV
Anerkennung als Kennzeichnung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 BArtSchV
Bescheinigungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 Verkaufswert (einschl. Umsatzsteuer) bis
je weitere 5000 Euro
Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt.
Anerkennung von Stellen zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Durchführung und Handelbarkeit von Ökokonto-Maßnahmen nach § 11 ÖKVO
Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt
für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte
für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte
für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte
Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden.
Neben der nach Nummer 16.5.1 bis 16.5.25 festzusetzenden Gebühr kann mit Ausnahme bei landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwands erhoben werden, falls auf Antrag des Auftraggebers
das Prüfungs- oder Untersuchungsergebnis schriftlich besonders erläutert wird;
auf Grund des Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisses Behandlungs- oder Bearbeitungsvorschläge schriftlich erteilt werden.
Für Prüfungen, Untersuchungen und sonstige Leistungen, die auf Antrag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht oder bevorzugt erledigt werden oder die über den üblichen Rahmen erheblich hinausgehen, sowie für Nachuntersuchungen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent erhöht werden.
Auslagen im Bereich Pflanzenschutz
In den Gebühren sind die Auslagen für Geräteabnutzung und Verbrauchsmittel enthalten. Sofern diese Auslagen das übliche Maß übersteigen, kann entsprechender Ersatz gefordert werden. Als Auslagen sind neben den Gebühren, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, zu erstatten
Kosten für Postleistungen wie Ferngespräche, Fernkopien, Fernschreiben,
die der Gebührenschuldner beantragt hat;
die für die Mitteilung der Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisse erforderlich werden;
die für Rückfragen wegen ungenügender Angaben oder Bezeichnungen erforderlich werden;
Versandkosten für die Einsendung und Rücksendung des Verpackungs- und Untersuchungsmaterials;
Reisekostenvergütungen und sonstige Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts.
Entfallen die Auslagen teilweise auf gebührenfreie und teilweise auf gebührenpflichtige Dienstgeschäfte oder werden bei der Dienstreise Leistungen für mehrere Gebührenschuldner erbracht, sind die Auslagen anteilig zu berechnen. Von einer Erstattung der Reisekostenvergütungen kann bei Sammel- und Reihenuntersuchungen abgesehen werden, wenn hierbei auf den einzelnen Gebührenschuldner ein Betrag von weniger als 3 Euro entfallen würde.
Gebührenfreiheit, -ermäßigung, -verzicht und Erstattungsverzicht
Bei Prüfungen, Untersuchungen und sonstigen Leistungen, die überwiegend im wissenschaftlichen Interesse vorgenommen werden, kann die Gebühr ermäßigt werden oder die Festsetzung einer Gebühr unterbleiben, soweit mit gezielt eingeholtem Material wissenschaftliche Zweifelsfragen geklärt, neue Prüfungs- und Untersuchungsverfahren erprobt oder Demonstrationsmaterial für die Fortbildung gewonnen werden sollen.
Bei mündlichen Auskünften und Beratungen, die keine weiteren Kosten oder keinen besonderen Arbeitsaufwand erfordern, kann die Gebührenfestsetzung unterbleiben.
Bei regelmäßigen Prüfungen und Untersuchungen auf Grund von Verträgen können die Gebühren bis auf 25 Prozent der sich aus dem Gebührenverzeichnis ergebenden Beiträge ermäßigt werden.
Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden.
Bei zurückgenommenen Prüfungs- und Untersuchungsaufträgen, vor Beginn der Ausführung abgebrochenen, nicht voll oder überhaupt nicht auswertbaren Prüfungen und Untersuchungen können die bei der entsprechenden Gebührennummer genannten Gebühren je nach anteiligem Aufwand von einem Zehntel bis zur vollen Höhe erhoben werden.
Praktische Prüfung auf Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaftsverwaltung
1785-2855
1725-1960
1785-2080
gegen Feuerbrand
950-3445
1130-2080
Obstbau (einschließlich Behandlung gegen Nectria)
1845-3150
Zierpflanzenbau (maximal 3 Behandlungen)
jede weitere Behandlung
1130-1550
1155-3245
1250-1785
1310-1545
1130-1545
1605-1785
1155-2200
895-2970
1430-5050
1845-2970
1545-2970
1785-2970
715-3410
1485-3920
Bodeninsekten (allgemeine Einsätze)
825-2750
2020-3980
1845-9210
Bei zusätzlich erforderlichen Untersuchungen in größerer Bodentiefe Zuschlag von 50 Prozent der Gebühr
1190-1545
2495-2615
Gehege- und Batterieversuche
1190-2970
Gametozide
595-3685
Gesamtuntersuchungen
1310-2735
Versuche unter Glas
Entsprechend der Indikation
je zusätzliche Anwendung
je zusätzliche Auswertung
Gebührenhöhe wie bei Indikationen
Mittel in Sonderbereichen
Mittel zur Veredelung und zum Wundverschluss im Obstbau
770-1210
Mittel in Champignonkulturen
Sensorische Prüfung von Erntegut
1380 oder nach Aufwand
Ackerbau, Grünland und Sonderkulturen
16.5.1 bis 16.5.12 (Wirksamkeitsprüfung)
75 Prozent der entsprechenden Wirksamkeitsprüfung
Einzeluntersuchung
655-835
(Pflanzgutkosten werden getrennt berechnet)
+ Zuschlag für Unterglas-Versuche nach Nummer 16.5.18.2
Resistenzprüfung
Kartoffeln gegen Kartoffelnematoden
Bohnen gegen Braunflecken
Kruziferen gegen Rübennematoden
Getreide gegen Getreidezystenälchen
Ertragsermittlung
360-475
zusätzliche Prüfungen
Prüfung auf Nebenwirkungen
Prüfung auf Verbesserung der Fruchtqualität im Obstbau
Gesamtuntersuchung
Ertragsfeststellungen
360-895
andere Kulturarten
Gemüsebau (einmalige Beerntung)
535-1190
weitere Beerntungen
895-1070
16.5.18.1
Qualitätsfeststellung
Triebkraftprüfung
535-1070
Künstliche Infektion
16.5.18.2
Versuche unter Glas, zusätzlich
Weitere Behandlungen, je Behandlung
Prüfung auf Gärbeeinflussung
Prüfung sensorisch wahrnehmbarer Eigenschaften im Wein
16.5.21
Verwirrmethode
16.5.22
Prüfungen nach GLP
(Gute Labor-Praxis nach § 19 des Chemikaliengesetzes)
16.5.22.1
Rückstandsversuche im Freiland im Weinbau
je Rückstandprobenahme
16.5.22.2
Ausbauversuche für Rückstandsuntersuchungen im Weinbau (einschließlich Probenahme, Most/Wein)
16.5.22.3
Raubmilbenprüfungen im Weinbau
je Anwendung
je Auswertung
16.5.22.4
Sonstige GLP-Prüfungen
16.5.22.5
Rückstandsversuche im Freiland, im Acker-, Obst-, Gemüsebau und in Sonderkulturen
Prüfungen von Pflanzenschutzmitteln für noch nicht vorgesehene Anwendungsgebiete
16.5.24
Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehreren Vergleichsmitteln
Aufschlag für jedes zusätzliche Vergleichsmittel 1 /3 der entsprechenden Gebühr
16.5.25
Kosten für erhöhten Prüfungsaufwand
Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten
Anerkennung des Kontrollbetriebes für die Prüfung von in Gebrauch
befindlichen Pflanzenschutzgeräten
Anerkennung für Filialbetriebe ohne eigenen Prüfstand
Änderung der Anerkennung eines Kontrollbetriebes
Pflanzenbeschau/Anbaumaterialverordnung
„Ad hoc“-Registrierung für die einmalige Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus einem Drittland durch die Pflanzenbeschaustelle
16.7.1.2
Wegstreckenentschädigung pauschal
16.7.1.3
Ausstellung eines Pflanzenpasses je Sendung
16.7.1.4
Verpackungsholz pro angefangene Viertelstunde
16.7.1.5
Dokumentenkontrolle je Sendung
16.7.1.6
Wartezeiten, Nachkontrollen, Kontrollen außerhalb normaler Arbeitszeit, pro Viertelstunde zusätzlich
16.7.1.7
Nämlichkeitskontrolle je Sendung
16.7.1.7.1
bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe
16.7.1.7.2
16.7.1.8
Phytosanitäre Untersuchungen
16.7.1.8.1
Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse je Sendung
16.7.1.8.1.1
bis zu 10000 Stück
16.7.1.8.1.2
pro weitere 1000 Stück
16.7.1.8.1.3
16.7.1.8.2
Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung
16.7.1.8.2.1
bis zu 1000 Stück
16.7.1.8.2.2
pro weitere 100
16.7.1.8.2.3
16.7.1.8.3
Zwiebel, Wurzelknollen, Wurzelstücke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung
16.7.1.8.3.1
16.7.1.8.3.2
pro weitere 10 kg
16.7.1.8.3.3
16.7.1.8.4
Samen, Gewebekulturen je Sendung
16.7.1.8.4.1
bis zu 100 kg Gewicht
16.7.1.8.4.2
16.7.1.8.4.3
16.7.1.8.5
Andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung
16.7.1.8.5.1
bis zu 5000 Stück
16.7.1.8.5.2
16.7.1.8.5.3
16.7.1.8.6
Schnittblumen je Sendung
16.7.1.8.6.1
bis zu 20000 Stück
16.7.1.8.6.2
pro weitere 1000
16.7.1.8.6.3
16.7.1.8.7
Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung
16.7.1.8.7.1
16.7.1.8.7.2
pro weitere 100 kg
16.7.1.8.7.3
16.7.1.8.8
Gefällte Weihnachtsbäume je Sendung
16.7.1.8.8.1
bis 100 Stück
16.7.1.8.8.2
16.7.1.8.8.3
16.7.1.8.9
Blätter und Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung
16.7.1.8.9.1
16.7.1.8.9.2
16.7.1.8.9.3
16.7.1.8.10
Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung
16.7.1.8.10.1
bis zu 25 000 kg Gewicht
16.7.1.8.10.2
pro weitere 1000 kg
16.7.1.8.11
Kartoffelknollen je Partie
16.7.1.8.11.1
bis zu 25000 kg Gewicht
16.7.1.8.11.2
pro weitere 25000 kg
16.7.1.8.12
Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung
16.7.1.8.12.1
bis 100 m3 Volumen
16.7.1.8.12.2
pro weiteren m3
16.7.1.8.13
Erde und Nährsubstrat, Rinde je Sendung
16.7.1.8.13.1
16.7.1.8.13.2
16.7.1.8.13.3
16.7.1.8.14
Getreidekörner je Sendung
16.7.1.8.14.1
16.7.1.8.14.2
16.7.1.8.14.3
16.7.1.8.15
Andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in den Nummern 16.7.1.8.1 bis 16.7.1.8.14.3 aufgeführt sind
16.7.1.8.15.1
16.7.1.8.15.2
Registrierung der Holzbehandlungs- und Verpackungsbetriebe für Verpackungsholz
16.7.2.2
Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses, eines Zwischenzeugnisses oder eines Pflanzenpasses für Saatgut (Reben siehe Rebpflanzgut-Verordnung), sowie Ausstellung von Weiterversendungszeugnissen, je Sendung
jede Kopie
16.7.2.3
Kontrollen, jährliche Kontrolle registrierter Betriebe nach IPPC-Standard pro angefangenen Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin)
Holzverpackungen (ISPM Nummer 15) Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde
16.7.2.4
Amtliche Registrierung des Betriebes mit Vergabe einer Registriernummer nach der Anbaumaterialverordnung und/oder für die Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus Drittländern und das Verbringen pflanzenpasspflichtiger Warenarten im Binnenmarkt
Amtliche Registrierung nach der Anbaumaterialverordnung (AGOZV) für Betriebe, die bereits nach der Pflanzenbeschau-Verordnung registriert sind
16.7.3.3
Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin)
16.7.3.4
Genehmigung nach § 8 a Pflanzenbeschauverordnung
Ausnahmegenehmigungen nach §§ 14 und 14 a PflanzenbeschauVO
Anwendung von und Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln
Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Versuchszwecke nach § 10 a PflanzenschutzG
Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels im Einzelfall nach § 22.2 Pflanzenschutzgesetz
Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen
EG-Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671, ber. ABl. L 189 vom 27. 6. 2014, S. 261), in der jeweils geltenden Fassung
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15. 6. 2011, S. 1, ber. ABl. L 70 vom 11. 3. 2014, S. 37), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1139/2014 (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 34), in der jeweils geltenden Fassung
Durchführung einer zusätzlichen Sammelprobe einschließlich der Ausstellung eines Beanstandungsprotokolls, gegebenenfalls samt Anlage und Bescheid je angefangene halbe Arbeitsstunde
Durchführung der Konformitätskontrolle, gegebenenfalls einschließlich der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung, bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer je angefangene halbe Arbeitsstunde
Wegstreckenentschädigung pauschal bei der Konformitätskontrolle bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer
Ausstellung einer Verzichtserklärung pauschal bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer
Vermarktungsnormen Eier
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671, ber. ABl. L 189 vom 27. 6. 2014, S. 261), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1271/2014 (ABl. L 344, S. 10), in der jeweils geltenden Fassung
Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24. 6. 2008, S. 6, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10. 6. 2013, S. 74), in der jeweils geltenden Fassung
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55, zuletzt ber. ABl. L 160 vom 12. 6. 2013, S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1137/2014 (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 28), in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung als Eierpackstelle nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 589/2008 einschließlich der Zulassung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Tätigkeiten nach Anhang III Abschnitt X in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit weniger als 500 Hennen oder 2 800 sortierten Eiern je Woche
zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 500 - 1 000 Hennen oder 2 800 - 5600 sortierten Eiern je Woche
zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 1 001 - 5 000 Hennen oder 5 601 - 28 000 sortierten Eiern je Woche
17.2.1.5
zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 5 001 - 10 000 Hennen oder 28 001 - 56 000 sortierten Eiern je Woche
17.2.1.6
zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit über 10 000 Hennen oder über 56 000 sortierten Eiern je Woche
17.2.1.7
Durchführung von Kontrollen, die zur Ausstellung eines Vermarktungsverbots führen je angefangene halbe Arbeitsstunde
Vermarktungsnormen Fleisch
Zulassung und Fortbildung von Klassifizierern für die Klassifizierung von Schlachtkörpern nach § 4 des Fleischgesetzes und §§ 6 bis 15 der 2. Fleischgesetz- Durchführungsverordnung
nachträgliche Erweiterung der Zulassung um eine Fleischart
Sachkundeprüfung und Fortbildungsprüfung Theorie je Fleischart
Sachkundeprüfung und Fortbildungsprüfung Praxis je Fleischart
Teilnahme an einem von den Regierungspräsidien durchgeführten Fortbildungskurs je Fleischart
Vermarktungsnormen Geflügelfleisch
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17. 6. 2008, S. 46, ber. ABl. L 8 vom 13. 1. 2009, S. 33), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671), in der jeweils geltenden Fassung
Zulassung von Schlachtbetrieben nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008
Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein
Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein des Weingesetzes
Grundgebühr je Antrag
zuzüglich je angefangene 1000 Liter
Zuschlag je Antrag bei Antragstellung vor der Abfüllung auf Flaschen
Zurückweisung eines Widerspruchs
Zulassung als Untersuchungsstelle (§ 23 der Weinverordnung)
von gewerblichen Laboratorien oder Betriebslaboratorien
von bereits durch andere Behörden zugelassenen Laboratorien
Übertragung des Rechtes auf Wiederbepflanzung sowie Neuanpflanzung
Zulassung der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes oder Anbaugenehmigung
für Grundstücke bis 50 Ar
für Grundstücke von mehr als 50 Ar
Die durch Allgemeinverfügung erteilten Genehmigungen zur Neuanpflanzung sind gebührenfrei.
Genehmigung zur Anpflanzung nichtklassifizierter Rebsorten
Rebenpflanzgutverordnung (RebenpflanzgutVO)
Rebenpflanzgut (einschließlich Prüfung der Beschaffenheit und Erteilung des abschließenden Bescheides)
Edelreiser, veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Blindholz je angefangenes Ar der Bestandsfläche einer Sorte
Wurzelreben und Pfropfreben in Rebschulen je angefangene 1000 Stück der besichtigten Bestände
je Betrieb jedoch mindestens
Topf- und Kartonagereben je angefangene 1000 Stück der besichtigten Behältnisse
Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand
Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis
der Erstbesichtigung bestätigt wird)
Weitere Prüfung der Beschaffenheit des Rebpflanzguts je Partie bis zu
100 Bündel
über 100 Bündel
Untersuchung einer Rebe auf Vorhandensein eines Virus
Einzelstocktestung
20.2.4.1.1
mittels serologischen Verfahrens, Test je Serum
20.2.4.1.2
mittels Pfropftest-Indikatorverfahren
Serienuntersuchungen (serologische Verfahren)
20.2.4.2.1
Probenaufbereitung, Einzelprobe
20.2.4.2.2
Probenaufbereitung, Mischprobe
20.2.4.2.3
Serologischer Test je Serum
Entnahme von Bodenproben und Untersuchungen für Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 Rebenpflanzgutverordnung
Saat- und Pflanzgutanerkennung
Verwaltungsgebühren im Saat- und Pflanzgutanerkennungsbereich
Je Anerkennungsbescheid, Wiederverschließung sowie Neuausstellung von Bescheiden
Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei Basissaatgut
Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei zertifiziertem Saatgut
Erteilung einer Mischungsnummer bei Saatgutmischungen je Partie oder Kennnummer
Nachmeldungen, Umstufungen oder Zurückziehungen von Vermehrungsvorhaben; nachträgliche Flächenänderungen pro Vorhaben
Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Saatgut außerhalb der gesetzlichen Antragsfristen
Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je angefangenes Hektar
Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) je angefangenes Hektar
Bearbeitung der Anmeldung, Prüfung des Feldbestandes, Mitteilung über das Ergebnis der Feldbestandsprüfung
Getreide, einschließlich freiblühendem Mais, landwirtschaftlichen Leguminosen, Öl- und Faserpflanzen, Gräser sowie Pflanzen, die nicht in den nachfolgenden Nummern genannt sind
bei einmaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar
bei zweimaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar
ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar
Hybridmais, Hybridgetreide je angefangenes Hektar
Kartoffeln bis 1 Hektar
21.2.3.1
je weiteres angefangenes 0,25 Hektar
21.2.4.1
einjährige Arten je angefangenes Hektar
21.2.4.2
zweijährige Arten je angefangenes Hektar
Beschaffenheitsprüfung bei Saat- und Pflanzgut einschließlich Handelssaatgut
Getreide und landwirtschaftliche Leguminosen je Probe
Öl- und Faserpflanzen, Gräser, Gemüse, Runkel- und Zuckerrüben (Monogerm- und Präzisionssaatgut), Kohlrüben, Futterkohl und sonstige nicht genannte landwirtschaftliche Pflanzenarten je Probe
Mais je Probe
Gesundheitsprüfung bei Körnerleguminosen auf Befall mit Stängelälchen je Probe
Gesundheitsprüfung bei Kartoffeln
Prüfung auf bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit je Probe mit Probenahme
Prüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme
Wiederholungsprüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme
21.5.4
Prüfung der für die Pflanzkartoffelerzeugung benutzten Flächen auf Befall mit Kartoffelnematoden je angefangenes Hektar mit Probenahme
21.5.4.1
21.5.4.2
bei verspätet durchgeführter Probenahme je angefangenes Hektar
Schreibgebühren und Ablichtungen
Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je Seite
Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet.
Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, je Seite
Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde
Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben:
bei einem Format bis zu DIN A4
für die erste Seite
bei einem größeren Format
Abschriften und Fotokopien von Schulzeugnissen sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente, unabhängig von der Seitenzahl, je Fertigung
Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der entsprechenden Schule gebührenfrei zu erteilen.
Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise
Ersatzweise Ausstellung eines verloren gegangenen Schülerausweises Anmerkungen:
(1) Für die erstmalige Ausstellung eines Schülerausweises in der jeweils besuchten Klasse werden keine Gebühren erhoben.
(2) Für die Ausstellung von sonstigen Schulbesuchsbescheinigungen werden keine Gebühren erhoben.
Für die Leistungen, die der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V. im Rahmen der Tierkennzeichnung als beauftragte Stelle nach der Viehverkehrsverordnung erbringt, werden Gebühren nach dessen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum erstellten Gebührenkatalog erhoben. Dieser Gebührenkatalog wird den Tierbesitzern auf Anfrage kostenlos zugesandt. Zusätzlich wird er im Internet unter www.LKVBW.de bekannt gegeben. Auf Änderungen wird im Internet und in der landwirtschaftlichen Fachpresse hingewiesen.
Gleichwertigkeitsanerkennung von Sachkundeprüfungen durch Verbände nach Nummer 12.2.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11
Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes
Erlaubniserteilung nach § 11 des Tierschutzgesetzes
Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz
Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes
Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation
Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung einer Embryotransfereinrichtung
Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens
Vorläufige Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens
Anerkennung als Ausbildungsstätte für Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz
Zustimmung zur Änderung des Tätigkeitsbereiches einer Zuchtorganisation oder Besamungsstation
Zustimmung zur Änderung des Zuchtprogramms
Trinkwasseruntersuchungsstellen nach § 15 Absatz 4 der Trinkwasserverordnung 2001 (TrinkwV 2001)
Zulassung einer Untersuchungsstelle einschließlich Prüfung der Unterlagen und Bekanntmachung nach § 15 Absatz 4 TrinkwV 2001
je Untersuchungsstelle
Änderung oder Ergänzung eines Bescheids nach Nummer 27.1.1
Widerruf einer Listung nach Nummer 27.1.1
27.1.3.1
auf Wunsch der Untersuchungsstelle
27.1.3.2
Nichterfüllung rechtlicher Voraussetzungen
Totalisatoren, Buchmacher
Erteilung einer Totalisatorerlaubnis (für Rennwetten) für jeden Renntag
Genehmigung von Sonderabzügen
Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein
Änderung einer Totalisatorerlaubnis
Erteilung einer Buchmachererlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde)
Erteilung einer Buchmachergehilfenerlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde)
Änderung einer Buchmachererlaubnis einschließlich Änderung oder Neuausfertigung einer Erlaubnisurkunde
Zulassung einer Nebenstelle
Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch)
Zurückweisung des Rechtsbehelfs
Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war
Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens
Gebühren- und auslagenfrei sind öffentliche Leistungen aus Anlass
der Änderung von Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Gemarkungsgrenzen,
der Verschmelzung von Flurstücken,
der Berichtigung von Fehlern im Liegenschaftskataster,
der Festsetzung von Grenzen in Fällen des § 5 Absatz 5 VermG,
der Übernahme von Änderungen in den Eigentümerangaben, Flurstücksnummern, Nutzungsarten, Bodenschätzungsergebnissen und Lagebezeichnungen in das Liegenschaftskataster,
der Erhebung und gegebenenfalls notwendigen Einmessung der Nutzungsarten und topographischen Objekte von Amts wegen, mit Ausnahme der Gebäude,
der Führung von weiteren flurstücksbezogenen Angaben im Liegenschaftskataster,
der Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung von Amts wegen,
der Grenzfeststellung zur Abmarkung von Landesgrenzpunkten von Amts wegen,
der Sicherung gefährdeter Vermessungs- oder Grenzzeichen,
der Beurkundung oder Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken,
von Liegenschaftsvermessungen, die ausschließlich aus katastertechnischen Gründen vorgenommen wurden.
In der Gebühr sind auch die Kosten für Messgehilfen und sonstige Hilfskräfte, Geräte, das Überlassen von Grenzzeichen sowie für die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Dienstreiseverkehr inbegriffen.
Soweit es sich bei den nachstehenden öffentlichen Leistungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei Liegenschaftsvermessungen sind die Fertigung der Vermessungsschriften sowie die Bekanntgabe der Veränderungen in der Gebühr inbegriffen.
Werden in einer Liegenschaftsvermessung Flurstücke - unabhängig von der Reihenfolge - verschmolzen und zerlegt, so ist die Gebühr für denjenigen Verfahrensweg festzusetzen, für den sich die geringste Gebühr ergibt.
Resultieren aus der möglichen Bearbeitung in mehreren Liegenschaftsvermessungen in der Summe geringere Gebühren als bei der Bearbeitung in einer Liegenschaftsvermessung, ist nach diesem günstigeren Verfahrensweg abzurechnen.
Werden ausschließlich aus katastertechnischen Gründen zusätzliche oder andere Flurstücke oder Zuflurstücke gebildet, so ist die Gebühr so festzusetzen, wie sie bei Bildung der zur Erreichung des Antragsziels notwendigen Flurstücke oder Zuflurstücke entstanden wäre.
Für die Ermittlung der Faktoren nach Nummer 30.23.1 sind als Bodenwerte die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB) der betroffenen Flurstücke heranzuziehen. Hiervon ausgenommen sind Flurstücke, die in Umlegungen nach dem BauGB gebildet werden; bei diesen Flurstücken sind die Zuteilungswerte heranzuziehen.
Liegen noch keine Bodenrichtwerte vor oder sind die vorliegenden Bodenrichtwerte durch Änderung des Entwicklungszustands (§ 196 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 5 der Immobilienwertermittlungsverordnung) auf Grund von Maßnahmen der Bauleitplanung oder Baulanderschließung nicht mehr aktuell, sind Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete heranzuziehen. Stehen Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete nicht zur Verfügung, ist eine sachgerechte Einstufung in eine Bodenwertklasse nach Nummer 30.23.1 vorzunehmen.
Für Flächen mit einer dauerhaften öffentlichen Zweckbindung, die eine privatwirtschaftliche Nutzung ausschließt (Gemeinbedarfsflächen), gelten folgende Besonderheiten:
Für öffentliche Verkehrsflächen, die nach der Liegenschaftsvermessung weiterhin öffentliche Verkehrsflächen bleiben, gilt der Faktor nach Nummer 30.23.2. Für die sonstigen Gemeinbedarfsflächen, die nach der Liegenschaftsvermessung weiterhin Gemeinbedarfsflächen bleiben, gilt außerhalb der Ortslage der Bodenwertfaktor 1,0, innerhalb der Ortslage der Bodenwertfaktor 1,7. Wird bei der Liegenschaftsvermessung einer öffentlichen Verkehrsfläche oder sonstigen Gemeinbedarfsfläche ein Flurstück oder Zuflurstück gebildet, welches nicht Gemeinbedarfsfläche bleibt, so ist als Bodenwert für das abgetrennte Flurstück oder Zuflurstück der Bodenrichtwert des angrenzenden Flurstücks heranzuziehen.
Als Baukosten nach Nummer 30.4 in Verbindung mit Nummer 30.24 sind die Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer des Gebäudes oder vergleichbarer Gebäude zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes heranzuziehen. Ausreichend ist die sachgerechte Einstufung in die jeweilige Wertklasse nach Nummer 30.24.
30.0.8
Die interne Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch einschließlich Betrieb eines internen Informationssystems zu verwenden. Als interne Verwendung gilt auch
die Weitergabe an Dritte, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist,
die unentgeltliche Präsentation in Verbindung mit thematischen Informationen in einer einzigen Darstellung mit einem Umfang von maximal 1 Million Pixel im Internet ohne Möglichkeit des Druckens und Downloads in einer höheren Auflösung als die Bildschirmauflösung.
30.0.9
Die externe Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten zu verwenden und diese an Dritte weiterzugeben (Veredlung).
B. Liegenschaftsvermessung und Umlegung
Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken, außer nach den Nummern 30.0.1 Buchstabe a bis c und l, 30.2 oder 30.3 einschließlich Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen
100 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23
Maßgebend ist der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die gebildeten Flurstücke oder Zuflurstücke je Ausgangsflurstück ergibt.
Zerlegung eines Ausgangsflurstücks nur in Splitterflächen (kleine und schmale Restflächen) im Zusammenhang mit öffentlichen Verkehrsflächen und ein (Rest-)Flurstück
70 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23
Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt
100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23
Bearbeitung von Umlegungen nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels des BauGB, Arbeiten zur Abgrenzung des Umlegungsgebiets und gegebenenfalls des neu zu ordnenden Ersatzlands nach § 55 Absatz 5 BauGB außerhalb des Umlegungsgebiets, Bildung der neuen Flurstücke
100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1, multipliziert mit dem Faktor A
Dabei gilt folgende Festlegung:
Faktor A wird bestimmt durch die allgemeine Art der baulichen Nutzung (Bauflächen) gemäß § 1 Absatz 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO).
Für Wohnbauflächen (W), gemischte Bauflächen (M) und Sondergebiete (SO), die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO) ist
und für gewerbliche Bauflächen (G) sowie sonstige Sondergebiete (§ 11 BauNVO) ist
A = 3,0
Umfasst eine Baulandumlegung verschiedene Bauflächen, so sind gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten für die jeweilige Baufläche zu bilden.
Für die Berechnung der Gebühr ist nur ein Ausgangsflurstück (Nummer 30.21.1) für das Umlegungsgebiet, beziehungsweise jeweils ein Ausgangsflurstück je Abrechnungsgebiet, sofern wegen verschiedener Bauflächen gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten zu bilden sind, in Ansatz zu bringen.
Maßgebend ist der, gegebenenfalls gesondert für die jeweilige Baufläche zutreffende, Faktor nach Nummer 30.23.1, der sich für den durchschnittlichen Zuteilungswert der gebildeten bebaubaren Flurstücke beziehungsweise der Flächen für die geplante sonstige Nutzung nach Nummer 30.0.6 ergibt.
Im Fall der Übertragung nach § 46 Absatz 4 Satz 1 BauGB
110 Prozent nach Nummer 30.2.1
Arbeiten zur Änderung eines Umlegungsplans vor dessen Inkrafttreten
nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), höchstens Nummer 30.2.1
sofern die Zuteilung weitgehend nicht selbst durchgeführt wird
20 Prozent nach Nummer 30.2.1
Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen bis zum Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans nach § 66 Absatz 1 BauGB
100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1
Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken aus Anlass des erfolgten Neu- oder Ausbaus, der Verlegung, Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern oder Dämmen (lang gestreckte Anlagen) mit einer neuen Achslänge von mehr als 100 m, einschließlich Bildung von Flurstücken im gleichen Arbeitsgang für sonstige Anlageflächen, die unmittelbar an die zu vermessende Anlage angrenzen und mit ihr im Wesentlichen gleich laufen, Vermessung kreuzender, einmündender oder in ihrem Verlauf veränderter Anlagen, soweit nicht hierfür wegen eigenen Anlasses gesonderte Gebühren nach Nummer 30.1 oder 30.3 zu erheben sind, Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen
100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2
Die Achslänge wird begrenzt durch die senkrechte Projektion des ersten und des letzten Grenzpunkts auf die Achse des zu vermessenden Teils der langgestreckten Anlage.
Maßgebend ist der Faktor nach Nummer 30.23.2, der sich für die beantragte lang gestreckte Anlage ergibt.
100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2
Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen auf demselben Flurstück, die nach dem 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden. Wenn gleichzeitig mehrere Gebäude oder Gebäudeteile aufgenommen werden, ist von der Summe der Baukosten auszugehen.
Aufnahme von bis zu 5 Gebäuden oder Gebäudeteilen
100 Prozent nach Nummer 30.24
Für je 1 bis 5 weitere Gebäude oder Gebäudeteile erhöht sich der Prozentsatz nach Nummer 30.4.1.1 um jeweils 30 Prozent.
Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die bis zum 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden, oder Aufnahme infolge der Beseitigung oder Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden oder Gebäudeteilen oder Aufnahme einer Wärmedämmung, die an einem im Liegenschaftskataster nachgewiesenen, aber ansonsten im Grundriss unveränderten Gebäude nachträglich angebracht wurde
gebühren- und auslagenfrei
Nachträgliche Änderung der Antragstellung (Nummer 36 der Verwaltungsvorschrift für die Führung des Liegenschaftskatasters - VwVLK) oder Aufhebung einer Katastervermessung (Nummer 37 VwVLK)
Nachträgliche Änderung der Antragstellung
nach Nummer 30.1
Aufhebung einer Katastervermessung
nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), bei der Aufhebung einer Verschmelzung höchstens die Gebühr, die sich für die Zerlegung nach Nummer 30.1 ergeben würde.
Maßgebend ist jeweils der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die angrenzenden Flurstücke ergibt.
30.6.1
Grenzfeststellung zur Abmarkung
100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 200
Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung
100 Prozent nach Nummer 30.22.1 multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 200
30.6.3
Nachholen der Abmarkung von Punkten, die vor dem 10. Dezember 2010 zeitweilig ausgesetzt wurden
C. Liegenschaftskataster
Fortführung des Liegenschaftskatasters und Übernahme des neuen Rechtszustands
30.7.1.1
nach Nummer 30.1, 30.3, 30.4 oder 30.5.1
35 Prozent nach Nummer 30.1.1, 30.1.2, 30.3.1 oder 30.4.1
30.7.1.2
nach Nummer 30.5.2
nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20)
30.7.1.3
nach Nummer 30.6
30.7.2
Übernahme des neuen Rechtszustands in das Liegenschaftskataster
30.7.2.1
Umlegungsplan, Vorwegnahme der Entscheidung oder Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach dem BauGB, einschließlich Erteilung der Eignungsbescheinigung
15 Prozent nach Nummer 30.2.1
30.7.2.2
Plan nach §§ 58, 100 oder 103 f FlurbG
je Flurstück im neuen Bestand, mit Ausnahme von in der Form unveränderten Flurstücken des alten Bestands
30.8 bis 30.9
D. Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters
Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen
30.10.1
zum Zweck der Erledigung von Vermessungsaufgaben nach dem VermG
30.10.2
zum Zweck der Erledigung von Bodenordnungsmaßnahmen nach dem BauGB oder dem FlurbG und für Verfahren des freiwilligen Nutzungstausches
zum Zweck der Grundbuchführung
30.10.4
zum Zweck der Bodenschätzung oder Einheitsbewertung des Grundbesitzes
30.10.5
für ausschließlich wissenschaftliche Zwecke, an denen ein besonderes Interesse der Vermessungsverwaltung besteht
30.10.6
zum Zweck der Schulausbildung in begrenztem Datenumfang
30.11.1
einfacher Art
nicht einfacher Art
für erwerbswirtschaftliche Zwecke
30.11.3.1
je Vorhaben
30.11.3.2
bei gleichzeitiger Erteilung entsprechender Auszüge nach Nummer 30.12.3.2.1 bis 30.12.3.2.3
für ein Vorhaben je Auszug
Übermittlung und interne Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters
30.12.1
Digitale Datensätze
30.12.1.1
Vollständiger Datenbestand eines Flurstücks in objektstrukturierter Form aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS)
bis 500 Flurstücke
2,0 × F, mindestens 60
mehr als 500 bis 5000 Flurstücke
500 + 1,0 × F
mehr als 5000 bis 500 000 Flurstücke
3000 + 0,5 × F
mehr als 500 000 Flurstücke
153 000 + 0,2 × F
Dabei gilt: F = Zahl der Flurstücke
30.12.1.2
Datenbestand des Objektbereichs »Eigentümer« aus ALKIS
20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25
30.12.1.3
Datenbestand ohne den Objektbereich »Eigentümer« aus ALKIS
80 Prozent nach Nummer 30.12.1.1
30.12.1.4
Datenbestand aus ALKIS als Rasterdaten (bildorientiertes Format)
30.12.2
Fortführungsdatensatz für die Aktualisierung des ursprünglich bezogenen Datenbestandes
jährlich 25 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 bis 30.12.1.4, mindestens 25
30.12.3
Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, als Kopie, als Ausdruck oder für den Druck vorbereitet
30.12.3.1
in alphanumerischer Form
30.12.3.1.1
je Seite (DIN A 4)
30.12.3.1.2
30.12.3.2
in graphischer Form
30.12.3.2.1
30.12.3.2.2
30.12.3.2.3
größer als DIN A 3
je angefangener Quadratdezimeter
2, mindestens 30
30.12.3.3
Mehrfertigungen der analogen Auszüge, falls diese gleichzeitig mit dem Auszug hergestellt werden
je Mehrfertigung
20 Prozent nach Nummer 30.12.3.1.1 und 30.12.3.2
30.12.4
Ergebnisse von Auswertungen aus ALKIS in analoger oder digitaler Form
50 - 2 000 000
30.12.5
Die obere Landesbehörde kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde schriftliche Vereinbarungen über die Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters abschließen, in denen von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.12 abgewichen wird, sofern die Vereinbarungen
eine großflächige, mindestens landkreisübergreifende Datennutzung zur Erledigung öffentlicher Aufgaben für einen Nutzerkreis regeln,
eine regelmäßige Datenbereitstellung und
eine regelmäßig anfallende, pauschalisierte Abrechnung
30.13 bis 30.16
Erteilung des Rechts zur internen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters an
30.17.1
bis zu 5 Arbeitsplätzen
mit der Gebühr nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 abgegolten
30.17.2
6 bis 20 Arbeitsplätzen
150 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4
30.17.3
21 bis 50 Arbeitsplätzen
200 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4
30.17.4
über 50 Arbeitsplätzen
250 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4
30.17.5
Von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.17.1 bis 30.17.4 kann abgewichen werden, sofern es sich um Vereinbarungen nach Nummer 30.12.5 handelt.
Erteilung des Rechts zur externen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters
30.18.1
Für das Recht zur Weitergabe der Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten
25 - 10 000
30.18.2
Für kulturelle, wissenschaftliche Zwecke, amtliche Bekanntmachungen oder aktuelle Berichterstattung in der Presse
Sonstige öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens
30.19.1
Beglaubigung von
30.19.1.1
Auszügen aus dem Liegenschaftskataster
100 Prozent nach Nummer 30.12.3.1 und 30.12.3.2, je Beglaubigung mindestens 15
30.19.1.2
Auszügen aus dem Liegenschaftskataster zu den in Nummer 30.10 genannten Zwecken
30.19.1.3
Mehrfertigungen von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster
30.19.1.3.1
gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstanfertigung
30.19.1.3.2
nicht gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstfertigung, jedoch bei Vorlage der Erstbeglaubigung und Beglaubigung der Übereinstimmung zum Zeitpunkt der Erstbeglaubigung ohne Rücksicht auf die Anzahl
30.19.2
Die Erteilung von Bescheinigungen zum Zweck der Löschung gegenstandsloser Eintragungen im Grundbuch auf Anforderung des Grundbuchamts
30.19.3
Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens, die in den Nummern 30.1 bis 30.19.2 nicht erfasst sind und soweit die Bemessung der Gebühr nach dem Zeitaufwand geboten ist
F. Gebührentabellen
Gebühr nach dem Zeitaufwand
je Stunde vermessungstechnischer Außentätigkeit eines Vermessungstrupps
im Übrigen je Stunde eines Mitarbeiters,
wobei jeweils eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gilt
30.21.1
je zu zerlegendes Ausgangsflurstück
30.21.2.1
für die Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken
je Flurstück oder Zuflurstück
30.21.2.2
Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in zwei Flurstücke oder Zuflurstücke mit einer oder beiden Flächen bis 75 m²
Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1
1,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1
30.21.2.3
Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in drei oder mehr Flurstücke oder Zuflurstücke, davon ein oder mehr als ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m²
Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 für ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m²
1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1
sowie für jedes weitere Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m²
0,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1
30.21.2.4
Je Flurstück oder Zuflurstück größer als 599 m², und je Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche von 525 m² bis 599 m², solange diesem jeweils ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² aus demselben Ausgangsflurstück zugeordnet werden kann und die Summe dieser beiden Flurstücke oder Zuflurstücke größer als 599 m² ist
Erhöhung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1
Pro Ausgangsflurstück bleibt ein Flurstück oder Zuflurstück, für das die vorstehende Definition zutrifft, unberücksichtigt.
30.21.3
je Grenzpunkt der neuen Grenze
30.22.1
für die Grenzfeststellung
30.22.2
für die Abmarkung
Wertklassen
30.23.1
Bodenwert in Euro/m²
über 10 bis 100
über 100 bis 300
über 300 bis 1000
30.23.2
Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Landesstraßen, Bahnen, Gewässer 1. Ordnung
Kreisstraßen, Gemeindestraßen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Straßengesetzes, Gewässer 2. Ordnung über 3 m durchschnittliche Flurstücksbreite
Wege, sonstige Gewässer, Dämme
Baukosten in Euro
bis 25 000
mehr als 25 000 bis 100 000
mehr als 100 000 bis 400 000
mehr als 400 000 bis 800 000
mehr als 800 000 bis 2 000 000
mehr als 2 000 000 bis 5 000 000
mehr als 5 000 000 je angefangene 5 Millionen
Genehmigung von Ausnahmen von Einfuhrverboten und Beschränkungen gegen das Ausland nach den §§ 7 bis 7c des Tierseuchengesetzes
Zulassung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Artikel 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 139 S. 206) in der jeweils geltenden Fassung
Veterinärbehördliche Betriebskontrolle, die nach amtlichen Vorschriften vorgenommen wird und die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgeht, auch für besondere Verrichtungen im Zusammenhang mit der Betriebsüberwachung oder auf besonderen Wunsch (zusätzliche Untersuchungen, Beratungen und dergleichen)
je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt
Sonstige veterinärbehördliche Begutachtung, Überwachung, Überprüfung, Zulassung, Genehmigung oder Erlaubnis von Einrichtungen, Anlagen und Betrieben sowie Kontrollen nach dem Arzneimittelrecht in tierärztlichen Hausapotheken und bei Personen, die als Nichttierärzte berufsmäßig tierheilkundlich tätig sind und Kontrollen von privaten Laboratorien, die TSE-Untersuchungen durchführen
Bei der Tätigkeit eines Regierungspräsidiums als Vor-Ort-Regierungspräsidium ist für die Hin- und Rückfahrt der landesweite durchschnittliche Zeitaufwand zu Grunde zu legen.
Anordnungen und Maßnahmen nach veterinärrechtlichen Vorschriften, ausgenommen solche nach Nummer 12.2
Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen
Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen
Ausstellung von Urkunden, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzurkunden
Ausstellung von Bescheinigungen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzbescheinigungen
Zurücknahme eines Antrages
Wird der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 4 LGebG erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die öffentliche Leistung aber noch nicht zu Ende geführt war. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Fortschritt der Bearbeitung.
5 - 10 000
Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Erteilung von Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro sowie Erteilung von sonstigen Informationen nach dem VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro
sofern entsprechend Nummer 34.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird, bei
Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein erheblicher Bearbeitungsaufwand (3 bis 8 Stunden) entsteht
Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein hoher Bearbeitungsaufwand (mehr als 8 Stunden) entsteht
Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten entsprechend dem Bearbeitungsaufwand, sofern entsprechend Nummer 34.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird
Im Einzelfall kann eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes festgesetzt werden, wenn die Bearbeitung einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dessen Kosten durch eine Gebühr nach Nummer 34.2 bis 34.3 nicht angemessen abgegolten würden. Ist mit einem solchen Aufwand zu rechnen, ist der Antragsteller vorher darauf hinzuweisen. Die Höhe der festgesetzten Gebühr ist besonders zu begründen.
Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt

References: § 1

§ 2

§ 1

§ 2

§ 3
 § 4
 § 10
 § 4
 § 9
 § 8
 § 22
 § 25
 § 22
 § 57
 § 36
 § 38
 § 4
 § 9
 § 17
 § 17
 § 18
 § 66
 § 53
 § 68
 § 55
 § 45
 § 4
 § 17
 § 44
 § 67
 § 45
 § 2
 § 2
 § 6
 § 7
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 11
 § 19
 § 8
 § 10
 § 22
 § 4
 § 7
 § 11
 § 11
 § 15
 § 15
 § 5
 § 5
 § 55
 § 1
 § 46
 § 66
 § 3
 § 4
 § 2