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Timestamp: 2017-12-18 05:02:21+00:00

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Die außerstrafrechtlichen Folgen eines Strafverfahrens gegen Ärzte II - Der Widerruf der Approbation - Strafverteidigung - effektiv und kompetent
Neben dem bereits beschriebenen berufsrechtlichen Verfahren (hier geht es zum Beitrag) kann ein Strafverfahren gegen einen Arzt auch zum (zeitweisen) Verlust der ärztlichen Approbation führen. Dies ist deshalb besonders dramatisch, da diese die Voraussetzung für Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit ist.
Geregelt ist der Widerruf der Approbation in § 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung (BÄO). Dieser lautet wie folgt:
"Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist."
Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz Nr. 2 und Nr. 3 BÄO, auf die im § 5 Abs. 2 BÄO verwiesen wird, lauten:
" Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller...
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,(...)"
Von Interesse ist sind dabei im Folgenden nur die Fälle des § 5 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn sich der Arzt eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.
Demnach stellt sich die Frage, wann eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit anzunehmen ist.
Unwürdig ist, wer nicht mehr das für seine Berufsausübung notwendige Vertrauen und Ansehen besitzt (BverwG, NJW 1993, S. 806 zitiert nach Langen in: Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, 2. Auflage, Kapitel 7, Rn. 951; Röth in: Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, H, Rn. 82).
Unzuverlässig ist der Arzt, wenn nicht die Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung der Heilkunde bietet (Röth, aaO, Rn. 84; Langen, aaO mit Verweis auf eine weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts). Hierbei muss -im Gegensatz zur Feststellung der Unwürdigkeit- eine auf Feststellungen aus der Vergangenheit basierende Prognoseentscheidung getroffen werden.
Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren ist zu beobachten, dass sich eine Entscheidung der zuständigen Behörde (in Mecklenburg-Vorpommern z.B. das Landesamt für Gesundheit und Soziales - Landesprüfungsamt für Heilberufe) regelmäßig auf die Feststellungen und den Ausgang des jeweiligen Strafverfahrens stützt. Wie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westphalen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Februar 2009 – 13 A 2907/08 –, zitiert nach juris, dort Rn. 13) zeigt, stellen die für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Approbationswiderrufs zuständigen Verwaltungsgerichte regelmäßig darauf ab, dass die strafgerichtlichen Feststellungen ausreichend und zutreffend sind. Nur ausnahmesweise wird ein Verwaltungsgericht deshalb von den Feststellungen des Strafgerichts abweichen. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn Wideraufnahmegründe gem. § 359 StPO gegeben sind, die Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde oder die Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage sind, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (VG Regensburg, Urteil vom 12. Juli 2016 – RO 5 K 15.1168 –, Rn. 49, zitiert nach juris, dort Rn. 49 mit weiteren Nachweisen). Allein deshalb gilt es, schon zu Beginn eines Strafverfahrens kompetente Hilfe zu suchen.
Verurteilungen, die zum Widerruf der ärztlichen Approbation führen (können) betreffen überwiegend -jedoch nicht ausschließlich (siehe hierzu nur: BVerwG, Beschluss vom 28. August 1995 – 3 B 7/95 –, zitiert nach juris, dort Rn. 10) - Delikte, die im Zusammenhang mit ärztlichen Berufsausübung begangen wurden. Aktuell stellt eine Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges einen der häufigsten Widerrufsgründe dar (so z.B. VG Regensburg, Urteil vom 12. Juli 2016 – RO 5 K 15.1168 –, zitiert nach juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 21 ZB 15.2776 –, zitiert nach juris; VG München, Urteil vom 20. Oktober 2015 – M 16 K 15.1873 –, zitiert nach juris). Daneben können Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (insbesondere im Arzt-Patienten-Verhältnis, so: OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Februar 2015 – 8 LA 102/14 –, zitiert nach juris) oder Taten im Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten oder Betäubungsmitteln (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. September 2015 – 8 LA 109/15 –, zitiert nach juris) den Widerruf der Approbation begründen wobei die Aufzählung keinesfalls abschließend ist.
Alternativ oder vorbereitend zum Widerruf der Approbation räumt der § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO die Möglichkeit ein, dass Ruhen der Approbation anzuordnen. Voraussetzung hierfür ist, dass "gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist" (Wortlaut § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO). Dies ermöglicht es der zuständigen Behörde, meist aus präventiven Gründen, bereits vor Abschluss des Strafverfahrens die Approbation und damit die ärztliche Berufsausübung anzugreifen. Von Seiten der Verteidigung ist jedoch immer zu überprüfen, ob dies notwendig ist. So führt Röth (aaO, Rn. 81) ein anschauliches Beispiel an, indem er die Notwendigkeit der Anordnung des Ruhens der Approbation im Falle der vollstreckten Untersuchungshaft verneint.
Das Verfahren zum Ruhen und zum Widerruf der Approbation richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sowohl die Anordnung des Ruhens der Approbation als auch ihr Widerruf stellen Verwaltungsakte dar und können, so das Landesrecht dies weiterhin vorsieht, mit dem Widerspruch und der Klage vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden. Besondere Beachtung verdient außerdem der Umstand, dass die zuständige Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO auch die sofortige Vollziehung des Ruhens oder des Widerrufs anordnen kann. Dies führt dazu, dass weder Widerspruch noch Klage eine aufschiebende Wirkung haben. Der Wirkung des Widerrufs oder des Ruhens, namentlich die Untersagung ärztlicher Tätigkeit bleiben also trotz Widerspruch oder Klage bestehen. In diesen Fällen sollte folglich -parallel zum Widerspruch- einstweiliger Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei dem Verwaltungsgericht nachgesucht werden.

References: § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 3
 § 359
 § 6
 § 6
 § 80