Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=17.02.2011&Aktenzeichen=26%20Sch%2013/10
Timestamp: 2019-04-24 07:13:07+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 26 Sch 13/10 - dejure.org
ZPO §§ 319, 320, 1042 Abs 1, 1059 Abs 2
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen; Folgerung eines Willens zur Aufhebung einer Schiedsvereinbarung aus einem mit dem Zweck der Schiedsvereinbarung gänzlich unvereinbaren Verhalten
Verstoß gegen Parteivereinbarung: Aufhebung des Schiedsspruchs!
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen; Folgerung eines Willens zur Aufhebung einer Schiedsvereinbarung aus einem mit dem Zweck der Schiedsvereinbarung gänzlich unvereinbaren Verhalten; Wichtige Gründe für die Kündigung einer Schiedsvereinbarung als dauerndes prozessuales Rechtsverhältnis mit Verfahrensförderungspflicht i.S.d. § 314 Abs. 1 BGB; Verfahrensrechtliche Ordre Public-Widrigkeit eines Schiedsspruchs bei fehlender oder falscher Anwendung einer Bestimmung des Grundrechtskataloges innerhalb ihres Geltungsbereiches
Selbstbindung eines Schiedsgerichts in Verfahrensfragen? (IBR 2011, 1241)
OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 26 Sch 13/10
BGH - III ZB 8/11 (anhängig)
SchiedsVZ 2013, 49
BGH, 07.07.2016 - I ZB 45/15
Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel trotz zuvor …
Diese Ansicht trifft zu (OLG Frankfurt, SchiedsVZ 2013, 49, 57;… MünchKomm.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1032 Rn. 17;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl. § 1032 Rn. 5;… Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 661; aA im Grundsatz, jedoch nicht im Fall einer für eine Mehrzahl von Verträgen - etwa Sozietätsvertrag und Ausscheidensvereinbarung - geltenden Schiedsklausel Kersting, SchiedsVZ 2013, 297, 299, 301).
So wird die einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts regelmäßig dahin gewertet, dass die Parteien die Geltung der Schiedsvereinbarung nur für den betreffenden Streitgegenstand aufheben wollen (OLG Frankfurt SchiedsVZ 2013, 49 ff.;… Zöller-Geimer, § 1032 Rn. 5).
Zwar bedarf eine Parteivereinbarung über das schiedsrichterliche Verfahren regelmäßig keiner besonderen Form und kann auch im Wege einer konkludenten Absprache getroffen werden (OLG Frankfurt/Main, Senatsbeschluss vom 17.02.2011, Az.: 26 Sch 13/10 = SchiedsVZ 2013, 49, 56).
Durch Beschluss vom 17.02.2011, auf dessen Inhalt im einzelnen Bezug genommen wird (Az.: 26 Sch 13/10 = SchiedsVZ 2013, 49 ff.), wurde dem Aufhebungsantrag wegen Verstoßes gegen eine zulässige Parteivereinbarung gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d) ZPO stattgegeben und der Schiedsspruch vom 19.03.2010 aufgehoben.
Eine Parteivereinbarung über das Verfahren des Schiedsgerichts bedarf regelmäßig keiner besonderen Form und kann auch im Wege einer konkludenten Absprache getroffen werden (OLG Frankfurt, SchiedsVZ 2013, S. 49, 56).

References: § 314

BGH 
 § 1032
 § 1032
 § 1032
 § 1059