Source: http://castelligasse.at/Politik/PolitischeParteien/parteien.htm
Timestamp: 2017-09-24 14:01:16+00:00

Document:
Parteien, Parteiengesetz 2012, Parteiförderung, Parteienförderungsgesetz 2012, Parteifinanzierung, Rechenschaftsberichte
POLITIK WAHLEN GESETZGEBUNG PARLAMENTARISMUS BUNDESREGIERUNG WAHLKAMPFSLOGANS REGIERUNGSINSERATE
Medientransparenzgesetz Parteiprogramme Parteitypen Parteienfinanzierung bis 30. Juni 2012 Parteienförderung ab 1. Juli 2012 Parteispenden
Parteienförderung + Klubförderung in den BUNDESLÄNDERN Einnahmen aus Inseratschaltungen öffentlicher Rechtsträger
Rechenschaftsberichte PARTEIEN Ö: SPÖ ÖVP GRÜNE FPÖ MARTIN BZÖ DINKHAUSER TEAM STRONACH NEOS
Rechenschaftsberichte PARTEIEN D: SPD CDU CSU FDP GRÜNE LINKE Parteifinanzierung in Deutschland in der CH
Verwendungsnachweis der Förderungsmittel für die Parteiakademien: FPÖ SPÖ ÖVP GRÜNE BZÖ TEAM STRONACH NEOS
Ein PARTEILOSER ist in der Politik jemand, der an Selbstachtung leidet und dem Laster der Unabhängigkeit frönt. AMBROSE BIERCE
Die Zahl der in Österreich registrierten Parteien nähert sich der 1.000er-Marke. Aus dieser großen Zahl lässt sich leicht schließen, dass die Parteigründung sehr einfach ist - im Parteiengesetz von 1975 heißt es:
Politische Parteien haben Satzungen (Statuten) zu beschließen, die in einer periodischen Druckschrift zu veröffentlichen (GILT SEIT 1. 7. 2012 NICHT MEHR) und beim Innenministerium zu hinterlegen sind.
Die Zahl der hinterlegten Parteisatzungen beträgt 973. Stand 10/2013 Quelle: Parlament-Website
Die Kundmachung der Parteistatuten erfolgte bis 1. 7. 2012 zumeist im Amtsblatt der Wiener Zeitung.
Beispiele rechts →
Herr Dinkhauser bekam nach einem eindrucksvollen Erfolg bei den Landtagswahlen in Tirol Lust auf mehr: Mitmischen in der Bundespolitik. Also wurde kurz nach der Gründung der Partei "Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Tirol" (April 2008) eine weitere ins Leben gerufen: "Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser" (Juli 2008).
Abbildungen von oben: "Die Weissen", BZÖ, FRITZ
Das Parteiengesetz 2012 - PartG (gültig seit 1. 7. 2012) schreibt hinsichtlich Satzungen und Veröffentlichung vor:
§ 1. Abs.( 4) Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die sie beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen haben. Dieses hat dazu ein öffentlich einsehbares Verzeichnis zu führen, das den Namen der politischen Partei und das Datum der Hinterlegung der Satzung zu enthalten hat. ... Die Satzungen sind von den politischen Parteien in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen. Die Satzung hat insbesondere Angaben zu enthalten über die
Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis, ...
Rechte und Pflichten der Mitglieder,
Gliederung der Partei,
Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der Partei.
§ 16. Abs.(3) §1. Abs. 4 zweiter Satz tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.
Die Partei muss beabsichtigen, an der politischen Willensbildung in Österreich teilzunehmen, ihre Anliegen dürfen nicht gegen den Staat und seine Verfassung gerichtet sein oder nationalsozialistisches Gedankengut enthalten.
Wer diese Auflagen erfüllt und knapp 40.- € bezahlt ist "dabei". Die Satzungen werden vom Ministerium NICHT geprüft. Das geschieht erst, wenn sich Gerichte oder Behörden mit einer Partei befassen.
Löst sich eine Partei auf, muss sie dies nicht melden. Daher kann angenommen werden, dass sich unter den etwa 950 einige Karteileichen befinden.
Mit den Finanzen haben alle Probleme. Die großen und erst recht die kleinen Parteien:
Wiener Zeitung 3. Februar 2016 S 28
Die Aufgaben, die Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien sind gesetzlich geregelt (Parteiengesetz 2012 - PartG (gültig seit 1. 7. 2012).
Details weiter unten.
Parteienfinanzierung - BUND
Rund 300 Mio. € fließen den Parteien auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene jährlich zu. Dabei handelt es sich um Steuergelder, Mitgliedsbeiträge (bei der SPÖ von 243.000 Parteimitgliedern*), Spenden, Beiträge von Mandataren (=Parteisteuer), dem ÖGB, Wirtschafts- und Arbeiterkammer und ev. Kreditaufnahmen.
*Im 10x bevölkerungsreicheren Deutschland zählte die CDU 444.000 Parteimitglieder [1990: 790.000], die SPD 443.000 [1990: 920.000], die CSU 144.000, die LINKE 59.000, die FDP 53.000, die GRÜNEN 59.000 und die AfD 16.000. Quelle: Oskar Niedermayer (Studie "Parteimitglieder in D Version 2016-NEU")
1945 hatte die SPÖ 357.818 Mitglieder, 1946 waren es 500.181, 1947 sogar 570.768. (Informationsplakat, Ö. Nationalbibliothek)
In einer Anfragebeantwortung teilte die Finanzministerin mit, dass 2011 von den Interessenverbänden 7,33 Mio. € (abzüglich 15 % Steuerabgabe auf Zuwendungen: 6,23 Mio. €) den politischen Parteien gespendet wurden. Juli 2012
Parteienförderung + Klubförderung - BUNDESLÄNDER
2015 durfte die Parteienförderung um die Inflationsrate (1,7 %) angehoben werden
Das BURGENLAND hat für die im Landtag vertretenen
Parteien folgende Landesförderungen budgetiert:
2016 2,835 Mio. € (RVA) 2015 2,735 Mio. € (RVA) 2014 2,790 Mio. € (RAB) 2013 2,735 Mio. € (RAB) 2012 1,809 Mio. € + 572.000 (RAB) 2011 1,752 Mio. € (RAB) 2010 1,719 Mio. € (RAB) 1/059024/7670 + 1/059025/7307
Die Aufteilung erfolgt nach dem %-anteil der Wählerstimmen.
Fördergelder an die Landtagsklubs:
2016 1,116 Mio. € (RVA) 2015 + 2014 1,079 Mio. € (RVA) 2013 1,078 Mio. € (RAB) 2012 1,027 Mio. € (RAB) 2011 1,021 Mio. € (RAB) 2010 1.016.699 Mio. € (RAB) 1/000018-7661
Zusätzlich erhielten die Landtagsklubs für Infrastruktur + Öffentlichkeitsarbeit:
2014 --- € (RVA) 2013 585.000 € (RVA) 2012 572.000 € (RAB) 2011 572.000€ (RAB) 2010 585.000 € (RAB) 1/059025/7670
Für die Abgeordneten zum Landtag gab es insgesamt:
2016 3,112 Mio. € (RVA) 2015 3,108 Mio. € (RVA) 2014 3,037 Mio. € (RVA) 2013 2,968 Mio. € (RAB) 2012 2,938 Mio. € (RVA) 2011 2,915 Mio. € (RAB) 2010 2.972.247 Mio. € (RAB) 1/000008-7295
Beiträge an die kommunalpolitischen Vereinigungen waren dem Land ebenfalls noch einiges wert:
2016 300.000 € (RVA) 2015 300.000 € (RVA) 2014 336.000 € (RAB) 2013 264.000 € (RAB) 2012 213.400 € (RAB) 2011 213.400 € (RAB) 1/059025/7307
Das Burgenländische Parteien-Förderungsgesetz 2012 (Bgld. PaFög2012 - 78. Gesetz vom 6. Dez. 2012) bestimmt im
§ 2 (1) Die jährliche Parteienförderung durch das Land errechnet sich, indem die Zahl der Wahlberechtigten zum Landtag, bezogen auf die jeweils letzte Landtagswahl mit 11 € multipliziert wird.
§ 2 (2) Der Betrag nach Abs. 1 ist auf die im Landtag vertretenen politischen Parteien nach dem prozentuellen Anteil an Wählerstimmen gemessen an den für die im Landtag vertretenen politischen Parteien abgegebenen gültigen Stimmen aufzuteilen.
Die Klubförderung wird laut Burgenländischem Landtagsklubsfinanzierungsgesetz (Bgld. LKFinG - 79. Gesetz vom 6. Dez. 2012) seit 1. 1. 2013 wie folgt berechnet:
§ 2 (1) Den Klubs der im Landtag vertretenen Parteien steht als Gesamtunterstützungsbetrag der Jahresbruttobezug einschließlich der Sonderzahlungen von je neun Vertragsbediensteten des Landes nach Entlohnungsschema I der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20, der Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 20 sowie der Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 20 zu.
§ 2 (2) Der Gesamtunterstützungsbetrag (Abs. 1)ist auf die Landtagsklubs im Verhältnis der Anzahl ihrer Mitglieder aufzuteilen.
WEBSCHOOL hat die Klubobleute von SPÖ + ÖVP um eine Begründung für die Wahl dieser komplizierten Berechnungsart gebeten.
Hier finden Sie den Text unserer Anfrage und die Antworten der Klubobleute
NIEDERÖSTERREICH hat für die im Landtag vertretenen
Für jede bei der letzten Landtagswahl erreichte gültige Stimme erhalten die Parteien (Parteienförderung) jährlich 11,16 € NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012 § 3 (1)
Das Land gewährt den im Landtag vertretenen politischen Parteien (Klubförderung) zum Organisationsaufwand einen jährlichen Beitrag von 116.432,14 € NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012 § 3 (2)
Das Land gewährt den politischen Parteien gem. § 2 Z. 2 ... Fördermittel ... im Zusammenhang mit der Wahlwerbung... . NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012 § 4 (1)
Jede einzelne politische Partei gem. § 2 Z. 2 erhält für jede bei der jeweils letzten Landtagswahl erreichte gültige Stimme einmalig den Betrag von 5,43 € NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012 § 4 (2)
§ 2 Als politische Parteien im Sinne dieses Gesetzes gelten
1. die im Landtag von NÖ vertretenen politischen Parteien und
2. Wahlwerbende Parteien im Sinne der NÖ Landtagswahlordnung 1992, LGBl. 0300, die bei der jeweils letzten Landtagswahl mehr als 2 % der abgegebenen
gültigen Stimmen erreicht und in mind. 15 Wahlkreisen einen gültigen Wahlvorschlag eingereicht haben.
Die Regelung der Wahlkampfkostenrückerstattung in NÖ widerspricht dem Parteiengesetz 2012 - PartG (gültig seit 1. 7. 2012), das auf Bundesebene eine Wahlkampfkostenrückerstattung nicht mehr vorsieht!
OBERÖSTERREICH verfügt über ein 2012 novelliertes Parteienfinanzierungsgesetz (LGBl. Nr. 88 vom 31. 10. 2012).
Im Verhältnis ihrer Mandatsstärke dürfen sich die Landtagsparteien einen Betrag teilen, der sich aus der Multiplikation 17,48 € x Zahl der zum Landtag Wahlberechtigten (Anm. WEBSCHOOL: Nicht der tatsächlichen Wähler!) ergibt.
Die Gemeinden müssen die im Gemeinderat vertretenen Parteien mit maximal 2,95 € / Wahlberechtigtem / Jahr unterstützen.
Dazu kommt noch die jährliche Parteifinanzierung B durch das Land. Errechnet wird sie mit der Formel: 3,16 € x Zahl der Wahlberechtigten zu den Gemeinderäten.
Im OÖ. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz (LGBl. Nr. 26/1992, bzw. LGBl. Nr. 90/2001) ist die Klubförderung geregelt.
In der STEIERMARK wurde am 11. 12. 2012 das Steiermärkische Parteienförderungs-Verfassungsgesetz (StPFöLVG) beschlossen.
1. Teil - Förderung der bezirks- und gemeindepolitischen Arbeit
§ 3 - Höhe der Förderung
(1) Der Jahresbetrag der Förderung errechnet sich, indem die Zahl der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten mit dem Betrag von 11,00 Euro multipliziert wird. Er umfasst einen Sockelbetrag und einen Steigerungsbetrag.
(2) Der Sockelbetrag errechnet sich, indem die Anzahl der Landtagsparteien mit dem Betrag von 50.000 Euro multipliziert wird. Er ist unabhängig von der im Landtag Steiermark gegebenen Mandatszahl gleichmäßig auf alle Landtagsparteien aufzuteilen.
(3) Der Steigerungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Jahresbetrag und dem Sockelbetrag. Er ist auf jede Landtagspartei in dem Verhältnis der auf sie anlässlich der letzten Landtagswahl in der Steiermark entfallenen gültigen Stimmen zu den auf alle Landtagsparteien entfallenen gültigen Stimmen aufzuteilen.
2. Teil - Förderung der landespolitischen Arbeit
§ 6 - Höhe der Förderung
(1) Der Jahresbetrag der Förderung errechnet sich, indem die Zahl der bei den letzten Gemeinderatswahlen in jeder Steirischen Gemeinde Wahlberechtigten mit dem Betrag von 5,55 Euro multipliziert wird.
Das KÄRNTNER Parteienförderungsgesetz K-PFG (LGBl. Nr. 83/1991 zuletzt LGBl. Nr. 94/2012)
verlangt für die Berechnung der Förderungen den größten rechnerischen Aufwand: "Vervielfachung des Vierzigfachen des Monatsentgeltes ... ", "Vervielfachung des Siebenfachen des Monatsentgeltes nach Abs. 3 mit der Zahl ihrer im Landtag vertretenen Mitglieder", ...
Parteienförderung 2001 3,1 Mio. €; 2002 3,23 Mio. €; 2011 6,74 Mio. €.
Schuldenstand Parteien 2011: ÖVP 2,8 Mio.€; FPK 2,2 Mio.€; SPÖ 0,85 Mio.€; GRÜNE keine Schulden Quelle Landesrechnungshof 4. 12. 12
Das Klubfinanzierungsgesetz K-KFG (LGBl. Nr. 82/1991 Inkraftretensdatum 1. 9. 2009) regelt im § 2 die Höhe des Landesbeitrags, der aus einem Sockelbetrag ("ergibt sich für jeden Landtagsklub aus der Vervielfältigung des Zwölffachen des Monatsentgeltes auf das Vertragsbedienstete des Landes des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 18 nach dem Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, in seiner jeweils geltenden Fassung, im Jahre eines Kalenderjahres Anspruch haben, mit der Zahl zwei.) + einem Steigerungsbetrag ("ergibt sich für jeden Landtagsklub aus der Vervielfältigung des Vierzehnfachen des Monatsentgeltes nach Abs. 2 in doppelter Höhe mit der Zahl ihrer im Landtag vertretenen Mitglieder) errechnet wird.
WEBSCHOOL hat den Landtagspräsidenten und die Klubobleute von BZÖ + SPÖ um eine Begründung für die Wahl dieser komplizierten Berechnungsart gebeten.
Hier finden Sie den Text unserer Anfrage und die Antworten der Politiker
SALZBURG spricht im Parteienförderungsgesetz (zuletzt geändert im 82. Gesetz vom 2. Oktober 2013)
jeder Landtagspartei einen Sockelbetrag von 112.950 € + einen Steigerungsbetrag für jedes Mandat im Landtag und jedem daraus sich ergebenden Mandat im Bundesrat in der Höhe des 1,11-Fachen des Sockelbetrags.
Wahlwerbende Parteien erhalten nach einer Landtagswahl einmalig einen Wahlwerbungskostenbeitrag (siehe § 14)
Die Landtagsklubs erhalten laut § 10 (1) a) monatlich 2.190,- € / Mandat + laut § 10 (1) b) vierteljährlich einen, in § 10 Abs. 3 detailliert angeführten Jahresbetrag, der wie folgt ermittelt wird:
Der Jahresbetrag der Leistungen nach Abs. 1 lit. b berechnet sich nach der Stärke der Landtagspartei bzw. des Landtagsklubs und nach den durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten der in Landesratsbüros in vergleichbarer Verwendung befindlichen Landesvertragsbediensteten der folgenden Entlohnungsgruppen:
für Landtagsparteien mit bis zu zwei Abgeordneten 1b 1c
für Landtagsklubs mit drei oder vier Abgeordneten 1a 1b 1c
für Landtagsklubs mit fünf bis acht Abgeordneten 2a 1b 1,5c
für Landtagsklubs mit neun bis zwölf Abgeordneten 3a 1b 1c
für Landtagsklubs mit mehr als zwölf Abgeordneten 3a 1b 1,5c
Abhängig von der Klubstärke haben die Parteien ein Anrecht auf - vom Land bezahlte - Mitarbeiter. Z. B. standen den GRÜNEN vor der Landtagswahl 2013 ein B- und ein C-Bediensteter zu. Nach ihrem Wahlerfolg kamen zwei A-Posten hinzu.
Hier finden Sie den Text unserer Anfrage und die Antwort der Politiker
In TIROL durften sich die Parteien laut Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz 2012
im Jahr 2010 über knapp 8 Mio. € Landesförderung freuen. (Gerundet: ÖVP 3 Mio., Liste FRITZ 1,4 Mio., SPÖ 1,2 Mio., FPÖ 1 Mio., GRÜNE 0,9 Mio.)
Am 22. Mai 2012 beschloss die Tiroler Landesregierung neue Richtlinien für die Parteienförderung:
13 € / Wahlberechtigten (§ 2); Offenlegung von Parteispenden >1.000,- (§ 4)
Die Klubförderung besteht aus einem Sockelbetrag + einem Steigerungsbetrag. (3. Abschnitt, § 6)
VORARLBERG hat sein aktuelles Parteienförderungsgesetz im LGBl. vom 10 7. 2012 (52. Gesetz) veröffentlicht.
Anspruch auf Parteienförderung hat jede im Landtag vertretene Partei.
Jede Landtagspartei mit mindestens drei Abgeordneten erhält einen jährlichen Sockelbetrag von 130.000,- €.
Der Klubförderung (ab 2013: Fraktionsförderung) liegt laut
§7 (1) als Berechnungsgrundlage das aktuelle Gehalt eines Landesbediensteten der Gehaltsklasse 17, Stufe 3, samt besonderen Zulagen, Teuerungszulagen und entsprechenden Sonderzahlungen zugrunde.
WEBSCHOOL hat den Landtagspräsidentin und die Klubobleute von ÖVP, FPÖ + GRÜNE um eine Begründung für die Wahl dieser komplizierten Berechnungsart gebeten.
In WIEN regelt das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 (Wr.PartFG) die Finanzierung der Parteien auf Landes- und Bezirksebene. Ebenfalls enthalten sind eine Beschränkung der Wahlkampfkosten (§ 7) auf 6 Mio. € und eine Spendenregelung (§ 8).
§ 3 (1) Der Fördertopf A errechnet sich mit EUR 11,-- je Wahlberechtigter bzw. Wahlberechtigtem bei der jeweils letzten Wiener Landtags- / Gemeinderatswahl. Der Fördertopf B errechnet sich mit EUR 11,-- je Wahlberechtigtem bzw. Wahlberechtigter bei der jeweils letzten Bezirksvertretungswahl.
§ 3 (2) Die Landesorganisationen der in einer Bezirksvertretung vertretenen Parteien erhalten für ihre Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung aus dem Fördertopf B EUR 7,33 je Wahlberechtigter bzw. Wahlberechtigtem bei der jeweils letzten Bezirksvertretungswahl, aufgeteilt bezirksbezogen im Verhältnis der für die jeweilige Partei im jeweiligen Bezirk abgegebenen gültigen Wählerstimmen.
§ 3 (3) Die im Wiener Landtag / Gemeinderat vertretenen Parteien erhalten für ihre Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung den Fördertopf A und den Rest aus Fördertopf B, wobei die Aufteilung nach folgenden Maßgaben erfolgt:
Ein Sockelbetrag von EUR 200.000,-- wird zu gleichen Teilen, der Rest im Verhältnis der für die jeweilige Partei abgegebenen gültigen Stimmen zur Wahl des Gemeinderates und Landtages aufgeteilt.
Parteienförderung: 2014 EUR 32,90 Mio. - 2013 rd. EUR 27,12 Mio. - 2012: EUR 25,84 Mio. - 2011: EUR 26,97 Mio.
Mittels Gemeinderatsbeschluss (konsolidierte Fassung vom 14. 12. 2012) wird die Klubförderung geregelt.
Für Räumlichkeiten, welche von der Gemeinde den Klubs zur Verfügung gestellt, von diesen aber nicht genutzt werden, erhalten die Klubs seit 1. 1. 2014 Abschlagszahlungen [§ 1 (3)]
§ 2 regelt die Schaffung von Dienstposten für die administrativen Belange der Klubs:
für jeden Klub fünf Dienstposten des Schemas II, von denen drei mit höchstens A/VII, einer mit höchstens B/VI und einer mit höchstens C/IV zu bewerten sind;
für den Klub, dem der Erste Vorsitzende des GR angehört, zwei weitere Dienstposten des Schemas II, von denen einer mit höchstens B/VI und einer mit höchstens C/IV zu bewerten ist;
achtzehn weitere Dienstposten, die mit höchstens C/IV zu bewerten und auf die einzelnen Klubs nach ihrer Mitgliederzahl unter sinngemäßer Anwendung des § 87 Abs. 6 bis 8 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 aufzuteilen sind;
für jeden Klub entweder einen Dienstposten für Amtsgehilfen und einen Dienstposten für Kraftwagenlenker oder zwei Dienstposten für Amtsgehilfen;
für jeden Klub für Zwecke der Betreuung Neuer Medien einen Dienstposten des Schemas II, der mit höchstens B/VI zu bewerten ist;
für jeden Klub, der über mindestens zehn Klubmitglieder verfügt, zwei weitere Dienstposten, die mit höchstens B/VI zu bewerten sind.
Für Klubs, die Nicht Amtsführende Stadträte stellen, werden pro Stadtrat zwei Dienstposten geschaffen
Zwei Dienstposten erhalten die Klubs für die Erfüllung ihrer Aufgaben im "Parlamentarischen Raum" + einen weiteren je angefangene zehn Mitglieder des Klubs [§ 2 (3)]
Zur Förderung der Beteiligung von Frauen in der Politik erhält jeder Klub einen dem Prozentanteil der Frauen unter seinen Mitgliedern des Gemeinderates entsprechenden Prozentsatz von zwei Grundbeträgen (im Sinn § 7 Abs. 3).
§ 7 (1) Zur teilweisen Deckung der Kosten, welche den Klubs des Gemeinderates aus der Schulung, Fortbildung und Information ihrer Mitglieder erwachsen, hat die Gemeinde Wien jedem Klub einen Beitrag zu leisten.
§ 7 (2) Der Beitrag für jeden Klub erfasst zwei Grundbeträge und für je zehn Mitglieder des Klubs 1,75 Steigerungsbeträge
§ 7 (3) Der jährliche Grundbetrag entspricht der jährlichen Vergütung gem. § 4 Abs. 2 für einen gesperrten Dienstposten der Verwendungsgruppe B. Der Steigerungsbetrag gebührt in derselben Höhe.
Laut Medien + Website der GRÜNEN (http://wien.gruene.at/finanzen/parteienfinanzierung-und-foerderungen-der-wiener-parteien-offengelegt) gab es 2012 für die einzelnen Parteien: SPÖ 12.259.621€ / FPÖ 7.188.461 € / ÖVP 4.137.916 € / Grüne 3.831.903 €
Seit Mai 2016 werden Angaben zu den Förderungen auf der Website der Gemeinde Wien veröffentlicht:
https://www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/parteienfoerderung/index.html
Hier finden Sie den Text unserer Anfrage und die Antwort der Finanzstadträtin
Förderungen in den Bundesländern - Landtagskosten - Bezüge d. aktiven Abgeordneten Mio. €
Parteien- Klubförderung Landtag Abgeordnete Parteien- Klubförderung Landtag Abgeordnete
B RA 2010 1,719 1,016 2,972 St VA 2010 6,105** 3,012*** 4,827*
VA 2011 1,760 1,021 2,909 RA 2011 5,780** 2,810*** 4,664*
RA 2012 1,809 1,027 6,822 2,915 VA 2012 5,953** 2,894*** 4,827*
RA 2013 2,999 1,078 8,768 2,968 VA 2013 6,086** 2,950*** 4,827*
RA 2014 3,126 1,079 7,175 3,037 VA 2014 6,238** 3,024*** 4,827*
RA 2015 3,044 1,116 7,286 3,068 VA 2015 7,074 4,8165
RA 2016 3,172 1,134 7,506 3,112 VA 2016 6,410
VA 2017 3,137 1,134 7,650 3,143 VA 2017
VA 2018
K RA 2010 7,631 3,038 15,122 2,432 T RA 2010 5,824 1,692 13,930 3,019
RA 2011 6,748 3,069 14,247 2,450 RA 2011 5,848 1,715 14,086 3,070
RA 2012 6,675 3,119 15,127 2,420 RA 2012 5,934 1,746 14,723 3,074
RA 2013 7,537 3,562 18,955 2,447 RA 2013 6,548 1,814 15,121 3,147
RA 2014 7,698 3,712 15,931 2,449 RA 2014 6,914 1,845 15,636 3,140
RA 2015 7,693 3,386 17,029 2,519 RA 2015 7,062 1,881 16,629 3,068
VA 2016 7,410 2,355 15.803 2,520 VA 2016 7,160 1,910 16,845 3,300
VA 2017 7,536 2,395 16,163 2,520 VA 2017 7,232 1,930 17,010 3,330
VA 2018 7,350 1,960 17,296 3,360
NÖ RA 2010 15,368 4,603 31,271 9,724 V RA 2010 2,663 7,095 2,558
RA 2011 15,499 4,642 31,645 9,813 RA 2011 2,663 7,070 2,540
RA 2012 15,911 4,765 33,546 12,795 RA 2012 2,743 0,783² 7,239 2,593
RA 2013 16,102 4,806 31,395 10,309 RA 2013 2,743 0,801 7,367 2,678
RA 2014 16,506 4,910 34,552 10,486 RA 2014 2,787 0,801² 7,431 2,725
RA 2015 16,800 4,987 34,427 10,620 RA 2015 2,829 0,740² 7,540 2,787
RA 2016 17,065 5,077 34,779 10,450 RA 2016 2,829 0,752² 7,554 2,812
VA 2017 17,389 5,173 35,997 10,928 VA 2017 2,829 0,756² 7,541 2,835
OÖ RA 2010 19,204* 1,180 13,511 4,988 W RA 2010 ? ? ? 27,490¹
RA 2011 19,874* 1,221 11,971 4,950 RA 2011 26,97 ? ? 30,461¹
RA 2012 20,060* 1,232 12,195 5,028 RA 2012 25,84 5,496 ? 28,052¹
RA 2013 19,444* 1,248 12,334 5,107 RA 2013 30,39 6.686 ? 28,796¹
RA 2014 19,836* 1,285 13,219 5,337 RA 2014 30,56 7,006 ? 29,632¹
RA 2015 20,172* 1,298 15,260 5,275 RA 2015 30,68 7,133 ? 29,238¹
RA 2016 24,353* 1,321 14,469 5,323 RA 2016 33,62 8,161 ? 33,197¹
VA 2017 24,790* 1,345 14,608 5,581 VA 2017 36,00 8,312 ? 28,631¹
S RA 2010 4,569³ 1,8504 7,379 2,828 ¹ [1/0001/Σ721] Bezüge der gewählten Organe
RA 2011 4,596³ 1,8484 7,745 2,955 W - Klub [1/0001/757] Parteien [1/0600/757]
VA 2012 4,596³ 1,8904 7,978 3,289 * inkl. Reisekosten [000008] Landtag = Gesamtkosten
RA 2013 4,680³ 1,9954 8,545 3,608
* [05920] ** [059004] *** [000038] ³[05930] 4[1/00003]
RA 2014 4,746³ 2,1154 8,048 3,077
²Aufwand für Landtagsfraktionen 001008 7296 000 ab 2016: 7660
VA 2015 5,170³ 2,1744 8,650 3,484 K Klubförderung inkl. Personalkosten [7661 002 + 003]
RA 2016 6,551³ 2,2374 8,110 3,151 Parteienförderung [7662 002] Bezüge Abgeordnete [7295 001]
VA 2017
B Abgeordnete OHNE SV, Reisekosten, zusätzl Versicherungen ...
Quelle: Landesbudgets Grafik: WEBSCHOOL
Wer tut sich die Ochsentour in nächtelangen Klüngelsitzungen mit so genannten Parteifreunden an? Ausnahmen bestätigen immer die Regel, aber wenn wir uns die Parteiführungen so anschauen, dann sind wir wohl langsam beim allerletzten Aufgebot angekommen, der Karikatur einer ursprünglichen Elite.
Mit 1. Juli 2012 wurde die PARTEIENFÖRDERUNG neu geregelt.
Die Regelung für LÄNDER + GEMEINDEN ist eine VERFASSUNGSBESTIMMUNG, sie steht im Parteiengesetz 2012 - PartG
Die erforderliche 2/3 Mehrheit für den Beschluss kam mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP + GRÜNEN zustande.
Das Parteiengesetz 2012 - PartG (gültig seit 1. 7. 2012) regelt die Höhe und Aufteilung der Mittel für die Parteienförderung und der Wahlwerbungsausgaben wie folgt:
§ 3. (Verfassungsbestimmung) Bund, Länder und Gemeinden können politischen Parteien für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung in Bund, Ländern und Gemeinden jährlich Fördermittel zuwenden. Dazu dürfen den politischen Parteien, die in einem allgemeinen Vertretungskörper vertreten sind, insgesamt je Wahlberechtigtem zum jeweiligen allgemeinen Vertretungskörper mindestens 3,10 Euro, höchstens jedoch 11 Euro gewährt werden. Die Länder können ihre Förderungen innerhalb der doppelten Rahmenbeträge regeln*, um auch die Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bezirks- und Gemeindebene sicherzustellen.
Für die Ermittlung der Anzahl der Wahlberechtigten ist jeweils auf die bei der letzten Wahl zum allgemeinen Vertretungskörper Wahlberechtigten abzustellen. Eine darüberhinausgehende Zuwendung an politische Parteien und wahlwerbende Parteien zur Bestreitung von Wahlwerbungskosten bei Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern ist unzulässig. Fördermittel des Bundes für politische Parteien sind durch ein besonderes Bundesgesetz zu regeln. (Anm.: PartFörG)
Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben
§ 4. (1) Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament maximal 7 Millionen Euro aufwenden. ...
*Anmerkung WEBSCHOOL: so macht man aus 11 Euro 22! Wien wird in seiner Doppelfunktion als Land + Gemeinde wohl 22,- kassieren.
Sie vermissen die Zahlen für den Bund? Dazu muss man nachstehendes Gesetz bemühen:
Für die PARTEIENFÖRDERUNG auf BUNDESEBENE fanden SPÖ + ÖVP keinen Partner. Daher mussten sie dafür ein EINFACHES GESETZ konstruieren, das Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG
Bei der Debatte vor der Abstimmung im NR überboten die Oppositionsparteien einander an Entrüstung. Die Millionen, welche auch ihnen das Gesetz einbringen wird, werden sie wohl gottergeben einstecken.
Das Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG (gültig seit 1. 7. 2012)
Parteienförderung auf Bundesebene
§ 1. (1) Der Bund fördert politische Parteien bei ihrer Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bundesebene durch die jährliche Zuwendung von Fördermitteln.
(2) Die Fördermittel des Bundes errechnen sich, indem die Zahl der Wahlberechtigten zum Nationalrat mit dem Betrag von 4,6 Euro multipliziert wird. Diese sind an die einzelnen politischen Parteien in folgender Weise zu vergeben:
Jede im Nationalrat vertretene politische Partei, die über mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke ...) verfügt, erhält jährlich einen Grundbetrag in der Höhe von 218.000 Euro;
Die nach Abzug der Förderungen gemäß Z 1 verbleibenden Mittel werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen verteilt.
(3) Politische Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, die aber bei einer Wahl zum Nationalrat mehr als 1 vH der gültigen Stimmen erhalten haben, haben für das Wahljahr einen Anspruch auf Fördermittel für ihre Tätigkeit. Diese politischen Parteien erhalten je für sie bei der Nationalratswahl abgegebener Stimme einen Betrag von 2,5 Euro; diese Fördermittel sind innerhalb von 6 Monaten nach der Nationalratswahl auszubezahlen sind.
(4) Die Auszahlung der Fördermittel gemäß Abs. 2 erfolgt in zwei Raten wobei die erste Rate bis zum Ende des ersten Quartals und die zweite bis zum Ende des dritten Quartals auszubezahlen sind.
Für Spenden, welche die Parteien in Form von beweglichen Sachen erhalten, müssen sie keine Steuern entrichten.
Spender können ihre Zuwendung allerdings nicht steuerlich geltend machen, sie gilt als Ausgabe der privaten Lebensführung.
Die Parteien als Empfänger der milden Gaben zahlen dafür Steuern: "Abgaben von Zuwendungen " Das Einkommensteuergesetz sieht 15 % vor, die für "Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen (...) an politische Parteien sowie an Organisationen, die einer politischen Partei nahe stehen" von den Empfängern zu entrichten sind.
Regelung bis 30. Juni 2012:
Spenden über 7.260,- Euro müssen von den Parteien dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden. Der nimmt die Info zur Kenntnis und muss sie in den Mantel des Schweigens hüllen.
Während in Deutschland staatseigene Unternehmen keine Parteispenden leisten dürfen, ist es in Österreich erlaubt.
Politische Mandatare, die an ihre Partei Parteisteuern, Klubbeiträge und sonstige Abgaben leisten (müssen!), können diese Ausgaben zur Gänze steuerlich geltend machen (Werbungskosten, Betriebsausgabe).
Das Parteiengesetz 2012 - PartG (gültig seit 1. 7. 2012) regelt die Parteispenden wie folgt:
§ 6. (1) Jede politische Partei kann nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Spenden (§ 2 Z 5) annehmen.
(4) Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr (Rechenschaftsjahr) den Betrag von 3.500 Euro übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen. Spenden an Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen sind dabei zusammenzurechnen.
(5) Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Rechnungshof unverzüglich zu melden. Dieser hat die Spenden unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders unverzüglich auf der Website des Rechnungshofes zu veröffentlichen.
(6) Politische Parteien dürfen keine Spenden annehmen von:
parlamentarischen Klubs ... und Landtagsklubs,
Rechtsträgern im Sinne des § 1 Abs. 2 Publizistikförderungsgesetzes 1984 ..., und von Ländern geförderten Bildungseinrichtungen der Parteien,
öffentlich rechtlichen Körperschaften,
gemeinnützigen Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988, sowie Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen
Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 vH beteiligt ist,
ausländischen natürlichen oder juristischen Personen, sofern die Spende den Betrag von 2.500 Euro übersteigt,
natürlichen oder juristischen Personen, sofern es sich um eine Spende in bar handelt, die den Betrag von 2.500 Euro übersteigt,
anonymen Spendern, sofern die Spende im Einzelfall mehr als 1.000 Euro beträgt,
natürlichen oder juristischen Personen, die erkennbar eine Spende eines nicht genannten Dritten weiterleiten wollen, sofern die Spende mehr als 1.000 Euro beträgt,
natürlichen oder juristischen Personen, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteils eine Spende gewähren wollen und
Dritten, die Spenden gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt für diese Partei einwerben wollen.
§ 11 (1) (Verfassungsbestimmung) Zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen nach diesem Bundesgesetz ist der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat eingerichtet, ....
(2) Der Senat ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet. ...
(8) ... Entscheidungen über Geldbußen sind auf der Website des Senats und zusammen mit dem Rechenschaftsbericht der betroffenen Partei auch auf deren Website zu veröffentlichen.
Obwohl im NR-Wahlkampf 2013 SPÖ und FPÖ von ihren Parlamentsklubs unzulässige Sachspenden (die Klubs finanzierten Wahlplakate und Inserate) erhielten - Verstoß gegen § 6 (6) - konnten sie nicht bestraft werden, weil das Parteiengesetz 2012 dafür keine Strafbestimmungen enthält!
Auf Bundesebene flossen an die Parteien folgende Summen:
Jahr Klubs
1/02304 Öffentlichkeitsarbeit
§ 2 Parteiengesetz Wahlkampfkosten Rückerstattung Parteiakademien
1/10424 Gesamt
2000 12.071.755 14.659.470 8.275.249 35.006.474
2001 12.328.940 14.010.294 8.467.151 43.806.385
2002 12.519.100 14.383.192 11.455.739 8.535.262 46.893.293
2003 12.040.675 14.383.192 8.535.262 34.959.129
2004 12.145.531 14.383.192 10.424.722 8.535.262 45.488.707
2005 12.277.167 14.680.160 9.562.128 36.519.455
2006 12.558.231 15.028.765 12.381.146 8.300.000 48.268.142
2007 15.542.508 15.248.257 10.913.575 41.704.340
2008 15.861.000 16.142.149 13.300.893 11.267.759 56.571.801
2009 18.479.604 16.074.581 12.415.780 11.606.508 58.576.473
2010 18.589.835 16.164.960 11.574.815 46.329.610
2011 18.973.922 15.583.022 11.269.260 45.826.204
2012 24.967.065 15.259.722
+ 6.900.000 Nachzahlung seit 1. 7. 12 gestrichen
Ausnahme: EU-Wahlen 11.449.865 51.676.652
+ 6.900.000 NZ
2013 21.536.581* 29.132.301* 10.163.639** 60.832.521
2014 22.047.854* 42.703.351* 12.819.224 10.494.937** 87.236.224
2015 22.123.910* 29.367.816* 10.494.937** 61.986.663
2016* 22.600.000* 29.368.000* 10.495.000** 62.563.000
2017* 22.560.000* 29.368.000* 10.495.000** 62.523.000
*BVA
Quelle: BVA 16 + 17 BRA Vorjahre
BRA 2013:
UG02 Detailbudget 02.01.03 Verzeichnis d. veranschlagten Konten Konto Nr. 7661 S 12 "Beiträge an die parlament. Klubs "
UG10 Detailbudget 10.01.01 Verzeichnis d. veranschlagten Konten Konto Nr. 7660/016 S 3 "Zuwendungen an polit. Parteien "
UG10 Detailbudget 10.01.01 Verzeichnis d. veranschlagten Konten Konto Nr. 7660/015 S 3 "Zuwendung an polit. Akademien "
BRA 2016 + 17:
UG02 Detailbudget 02.01.03 Verzeichnis d. veranschlagten Konten Konto Nr. 7661 S 14 "Beiträge an die parlament. Klubs "
UG10 Detailbudget 10.01.01 Verzeichnis d. veranschlagten Konten Konto Nr. 7660/016 S 4 "Zuwendungen an polit. Parteien
UG10 Detailbudget 10.01.01 Verzeichnis d. veranschlagten Konten Konto Nr. 7660/015 S 3 Zuwendung. an polit. Akademien
Im Gegensatz zu Deutschland machen sich Österreichs Parteien nicht abhängig von den tatsächlich abgegebenen Wählerstimmen. Sie bemessen ihre Fördergelder nach der Zahl der WAHLBERECHTIGTEN. Egal, wie viele davon zur Wahl gehen. Je mehr Einbürgerungen, desto mehr Fördermittel. Die Herabsetzung des Wahlalters (2007) auf 16 Jahre (gibt´s in keinem anderen EU-Staat) war den Parteikassen sehr willkommen.
Italiens Rechnungshof beziffert die staatlichen Zuwendungen an die Parteien für den Zeitraum 1994 bis Ende 2011 mit 2,5 Milliarden Euro.
Parteien, die mindestens fünf Abgeordnete stellen, erreichen "Klubstärke" und damit Anspruch auf Klubförderung.
Das "Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird" (Klubfinanzierungsgesetz 1985 - KlubFG ; BGBl. Nr. 156/1985; letzte Novellierung am 28. 10. 2008) besteht aus sieben Paragrafen, vier befassen sich mit der Berechnung der Höhe der Klubförderung bzw. deren Auszahlungsmodalitäten.
Berechnungsbasis ist ein verwirrender Mix aus den Bruttojahresbezügen inkl. Sonderzahlungen einer unterschiedlichen Anzahl von Vertragsbediensteten (mal sind es zehn, mal sind es zwei oder einer) verschiedener Entlohnungsgruppen (a, b oder c) und Entlohnungsstufen (21, 20, 5 oder 2).
Jährlich erhalten Parteien mit einer Klubstärke von 5 - 10 Mandaten den Sockelbetrag von 1,07 Mio. € + 212.000 €.
Die Klubförderung im Nationalrat ist nach Zehnersprüngen gestaffelt. 11 bis 20 Mandate bringen zum Sockelbetrag eine Zusatzzahlung von 636.000 €. 21 bis 30 Mandate bringen zusätzlich 1,06 Mio. € zum Sockelbetrag.
Aufgrund des NR-Wahlergebnisses 2006 bekamen die SPÖ 4,25 Mio. €, die ÖVP 4,25 Mio. €, die FPÖ 2,43 Mio. € die Grünen 2,43 Mio. € und das BZÖ 1,4 Mio. € Klubförderung (Zirkabeträge).
Klubförderung 2008: SPÖ 4,47 Mio. €, die ÖVP 4,47 Mio. €, die FPÖ 2,56 Mio. € die Grünen 2,56 Mio. € und das BZÖ 1,5 Mio. €
Am Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode (28. Oktober 2008) beschlossen die Parteien eine Erhöhung der Klubförderung um 15 % und eine Neuregelung des Verteilungsschlüssels. Die "Zehnersprünge" wurden abgeschafft. Der Sockelbetrag ab Klubstärke (5 Abgeordnete) bleibt unverändert. Für die Abgeordneten 6 bis 10 gibt es pro Person 103.000 €. Für jeden zusätzlichen weitere 42.000 €. Dazu kommen noch Fördermittel für Bundesrats- und EU-Abgeordnete.
Klubförderung 2009: SPÖ 4,96 Mio. €, die ÖVP 4,64 Mio. €, die FPÖ 3,14 Mio. € die Grünen 2,57 Mio. €, das BZÖ 2,55 Mio. € (Zirkaangaben). Die Beträge sind noch mit 3,55 % - die für 2009 kollektivvertraglich vereinbarte Erhöhung der Beamtengehälter - zu mutliplizieren.
Plakatbild: WEBSCHOOL In einem Wahljahr werden die Parteikassen geplündert.
In die Werbekampagne anlässlich der Nationalratswahlen 2002 investierte (laut offiziellen Angaben, die tatsächlichen Ausgaben dürften weit höher liegen) die SPÖ 7,5 Mio. €, die ÖVP 6 Mio. €, die FPÖ 3,5 Mio. € und die Grünen 2 Mio. €.
Das Parteiengesetz 2012 (gültig seit 1. 7. 2012) legt die Obergrenze für Wahlwerbungsausgaben mit 7 Mio. € fest.
Nach eigenen Angaben (=Rechenschaftsberichte der Parteien) lagen die Parteien bei den Ausgaben für Wahlwerbung betreffend NR-Wahlen 2013 um einiges über dem Limit von 7 Mio. €:
Team Stronach investierte 13,5 Mio., die ÖVP 11,2 Mio., die SPÖ 7,3 Mio. (diese Angabe darf bezweifelt, jedoch vom RH NICHT überprüft werden!), die FPÖ 6,9 Mio., Grüne 5,4 Mio., neos 2,5 Mio..
Für die Überziehung des Limits wären maximal folgende Strafen möglich:
Team Stronach 1,1 Mio., ÖVP 665.000, die SPÖ 32.600.
Für die Rückerstattung der Wahlkampfkosten wurden aus Steuergeldern pro Stimmberechtigten 1,94 Euro bereit gestellt (für die NR-Wahl 2002 insgesamt 11 Millionen Euro). Dieser Betrag wurde nach der Wahl - gemäß ihrem Stimmenanteil - an die Parteien ausgezahlt. Daher entfielen auf die einzelnen Parteien (in Millionen Euro): ÖVP 4,9 SPÖ 4,3 FPÖ 1,2 Grüne 1,1
Nach Angaben in den RECHENSCHAFTSBERICHTEN (weiter unten) gaben die Parteien für die Werbekampagne anlässlich der Nationalratswahlen 2006 rund 40 Millionen Euro aus.
Für die Rückerstattung der Wahlkampfkosten wurden aus Steuergeldern pro Stimmberechtigten 2,026 Euro bereit gestellt (für die NR-Wahl 2006 insgesamt 12,4 Mio. €). Dieser Betrag wurde nach der Wahl - gemäß ihrem Stimmenanteil - an die Parteien ausgezahlt. Daher entfielen auf die einzelnen Parteien (in Mio. €): ÖVP 4,434 SPÖ 4,564 FPÖ 1,425 Grüne 1,426 BZÖ 0,530
Parteien, die den Einzug in den NR nicht geschafft haben, erhalten Werbekostenersatz. Das macht für die KPÖ 141.000 Euro, für die Liste Hans Peter Martin 396.000 Euro.
Bei den Nationalratswahlen 2008 scheiterten das LIF und die Liste fritz an der 4 %-Hürde. Als Werbekostenersatz (Mittel für Öffentlichkeitsarbeit nach ParteiG. § 2 Abs.2. lit a + b) bekamen die beiden 309.878 € bzw. 261.221 €.
Die ins Parlament gewählten Parteien erhielten (in Mio. €): ÖVP 3,679 SPÖ 4,144 FPÖ 2,483 Grüne 1,477 BZÖ 1,515 (für die NR-Wahl 2008 insgesamt 13,3 Mio. €).
Die Rückerstattung der Wahlkampfkosten für die EU-Wahlen 2009 betrug (in Mio. €) für die ÖVP 3,92 SPÖ 3,15 Liste Hans Peter Martin 2,36 FPÖ 1,73 Grüne 1,26 (für die EU-Wahl 2009 insgesamt 12,4 Mio. €).
SEIT 1. JULI 2012 werden WAHLKAMPFKOSTEN NICHT MEHR RÜCKERSTATTET! (Parteiengesetz 2012)
Die "Bilanzen" der Parteien müssen im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht werden (s. Rechenschaftsberichte). Bei Parteispenden über 7.500.- Euro müssen die Geldgeber dem Rechnungshof gemeldet werden.
In der SCHWEIZ investierten die Parteien in den Wahlkampf 2003 16 Mio. Franken (10,5 Millionen Euro) für Inserate und Plakate. Für die Wahlen 2007 wendeten die Parteien gesamt 65 Mio. Franken (44 Millionen Euro) für ihre Kampagnen auf. Quelle Wemf, Media Focus
Am 1. April 2005 wurde das BÜNDNIS ZUKUNFT ÖSTERREICH gegründet. 17 der 18 FPÖ Abgeordneten zum NR schlossen sich dem Bündnis an. Im Bundesrat wechselten zwei der fünf FPÖ Mandatare zur neuen Gruppierung.
Die eigentliche Gründung des BZÖ fand in einem Konvent Ende April 2005 statt.
Die Wahl 2006 brachte der FPÖ 21 Mandate, das BZÖ errang 7.
2008 bekam die FPÖ 34 Mandate, das BZÖ 21.
Im Dezember 2009 wechselten zuerst 4, kurz darauf aber doch nur 3 BZÖ-ler unter der Bezeichnung FPK zur FPÖ.
Die Klubstärke der Parteien 2011:
SPÖ 57 NR-Abgeordnete + 22 BR-Abgeordnete + 4 EU-Abgeordnete = 83 Klubmitglieder
ÖVP 51 NR-Abgeordnete + 27 BR-Abgeordnete + 6 EU-Abgeordnete = 84 Klubmitglieder
FPÖ 34 (37) NR-Abgeordnete + 9 BR-Abgeordnete + 2 EU-Abgeordnete = 48 Klubmitglieder
GRÜNE 20 NR-Abgeordnete + 3 BR-Abgeordnete + 2 EU-Abgeordnete = 25 Klubmitglieder
BZÖ 21 (18) NR-Abgeordnete + 2 BR-Abgeordnete + 1 EU-Abgeordnete = 24 (21) Klubmitglieder
Die Klubstärke der Parteien 8. Nov. 2012:
BZÖ 14 NR-Abgeordnete + 2 BR-Abgeordnete + 1 EU-Abgeordnete = 17 Klubmitglieder
STRONACH 5 NR-Abgeordnete = 5 Klubmitglieder
Die Klubstärke der Parteien 29. Okt. 2013:
SPÖ 52 NR-Abgeordnete + 22 BR-Abgeordnete + 5 EU-Abgeordnete = 79 Klubmitglieder
ÖVP 47 NR-Abgeordnete + 25 BR-Abgeordnete + 6 EU-Abgeordnete = 78 Klubmitglieder
FPÖ 40 NR-Abgeordnete + 9 BR-Abgeordnete + 2 EU-Abgeordnete = 51 Klubmitglieder
GRÜNE 24 NR-Abgeordnete + 4 BR-Abgeordnete + 2 EU-Abgeordnete = 30 Klubmitglieder
STRONACH 11 NR-Abgeordnete = 11 Klubmitglieder
NEOS 9 NR-Abgeordnete = 9 Klubmitglieder
BZÖ 1 EU-Abgeordneter
Klubförderung 2012: SPÖ 5,21 Mio. €, die ÖVP 5,09 Mio. €, die FPÖ 3,90 Mio. € die Grünen 2,81 Mio. €, das BZÖ 2,51 Mio. € (Zirkaangaben).
Klubförderung 2013: SPÖ 5,17 Mio. €, die ÖVP 5,09 Mio. €, die FPÖ 3,90 Mio. € die Grünen 2,81 Mio. €, das BZÖ 2,38 Mio. €, STRONACH 1,42 Mio. €. (Zirkaangaben).
Parteienförderung (gerundet, in Mio. €) Quelle BKA
2002 4,1 5,0 4,0 1,3
2003 + 2004 6,0 5,2 1,6 1,5
2005 6,1 5,3 1,6 1,5
2006 6,3 5,5 1,6 1,6
2007 5,1 5,2 1,8 1,8 0,8
2008 5,4 5,6 1,9 1,9 0,8
2009 4,4 4,9 3,0 1,9 1,9
2010 4,4 5,0 3,0 1,9 1,9
2011 4,2 4,7 3,0 1,9 1,9
2012 4,1 4,6 2,9 1,8 1,8
Nachzahlung 12 2,0 2,3 1,2 0,7 0,7
2013 8,0 8,9 5,5 3,3 3,4
2014 7,3 8,2 6,3 3,9 1,9 1,7
Das BMF beauftragt Wirtschaftsprüfer, die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel zu kontrollieren. Die Prüfungsergebnisse werden vom BMF in der Wiener Zeitung veröffentlicht:
Nach Abschluss der Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der an Partei XY überwiesenen Förderungsmittel haben die mit der Prüfung betrauten Wirtschaftsprüfer nachstehende Bestätigungsvermerke erteilt:
... bestätigen wir auf Grund der vorgelegten Aufzeichnungen und Unterlagen, dass die für das Jahr 20xx für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und der Wahlwerbung (nur in Wahljahren!) der Partei XY zur Verfügung gestellten Förderungsmittel des Bundes in Höhe von EUR ..... bestimmungsgemäß verwendet wurden.
Es gibt da nebulose Begriffe wie die "Förderung der Parteiakademien". Dass damit Parteiwerbung finanziert werden kann, ist sicher nicht im Sinn des Erfinders. Ex-FPÖ-Abgeordneter Peter Rosenstingl im Interview in Die Presse 22. Aug. 2010
Die Förderung für die politischen Akademien ist im Publizistikförderungsgesetz geregelt. Parteien, die mit mindestens fünf Abgeordneten im Nationalrat vertreten sind erhalten
einen Sockelbetrag: Jahresbruttobezug - inkl. Sonderzahlungen - von fünf Universitätsprofessoren und sieben Vertragsbediensteten der Gehaltsgruppe B. 2006 waren das € 601.766,20, 2010 € 661.570, 2013 € 618.567.
pro Abgeordneten einen Zusatzbetrag im Ausmaß des Jahresbruttobezugs - inkl. Sonderzahlungen - eines Vertragsbediensteten der Gehaltsgruppe C. 2006 waren das € 25.177,60, 2010 € 27.708,80.
auf Verlangen (!) zusätzlich 40 % des Gesamtbetrags von a+b für internationale politische Bildungsarbeit.
Wird ein Mitarbeiter eine politischen Akademie im Rahmen seiner Tätigkeit wegen Verhetzung, Verleumdung, Herabwürdigung religiöser Lehren oder Aufforderung zu mit Strafen bedrohten Handlungen verurteilt, werden 10 % der jährlichen Förderung einbehalten.
Bei einer weiteren Verurteilung werden 30 % der Förderung gestrichen.
55 % der Mittel für die "Förderungen für internationale Bildungsarbeit" müssen auch wirklich dafür verwendet werden (!).
Die Parteiakademien erhalten (in Mio. €, gerundet)
2003 + 2004 3,2 2,9 1,3 1,3
2005 3,5 3,2 1,4 1,4
2006 3,6 3,3 0 0 1,4
2007 3,2 3,3 1,6 1,1 1,6
2008 3,35 3,42 1,67 1,15 1,7
2009 2,8 3,0 2,2 1,7 1,7
2010* 2,9 3,1 2,2 1,6 1,7
2011, 2012, ... siehe nachstehende Jahresabschlüsse:
BGBl 369/1984 §1. (1) 5. ... und der Jahresabschluss im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" zu veröffentlichen ist.
§4. (1) Der Bund darf förderungswürdige Rechtsträger nur dann fördern, wenn sich diese anlässlich der Feststellung ihrer Förderungswürdigkeit (§3 Abs.1) verpflichten, bis spätestens 31. März jeden Jahres dem Rechnungshof einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr auf Grund dieses Bundesgesetzes erhaltenen Förderungsmittel vorzulegen.
Jahresabschluss über die Verwendung der Förderungsmittel für die Parteiakademien - veröffentlicht in der WZ: Bildungseinrichtungen der FPÖ + SPÖ + ÖVP + GRÜNE + BZÖ
FREIHEITLICHE AKADEMIE
1060, Theobaldgasse 19/4
Jahresabschluss über die im Jahr 2005 / 2006 / 2007/ 2008 erhaltenen Förderungsmittel
(Gewinn- und Verlustrechnung 2005 / 2006/ 2007/ 2008 / 2009)
EUR EINNAHMEN
Allgemeiner Verwaltungsaufw. 21.288 3.481 Förderungsmittel
Personalaufwand 249.209 495.243 126.526 Förderung + Zusatzbetr.
1.438.108 0,00 0,00
Sachaufwand 366.667 327.573 87.111 Sonstige Einnahmen
Aufwand Schulungen Zinsen 44.707 30.335 6.872 7.078 532
Personalaufwand 109.000 109.657 53.979 600 Sonstige Erlöse 10.528 106.174 4.540 10
Sachaufwand 321.888 82.681 5.365 23.661 Jahresverlust ------ 1.296.223 188.000 51.107 46.467
Aufw. f. Wissensch. + Forschg. Auflösg. v. Rückstng. ------ ------ 190.273 ------ ------
Personalaufwand 106.772 141.892 74.267 1.493.344 1.432.732 389.686 58.186 47.010
Sachaufwand 95.000 111.381 117
Aufw. f. internat. Polit. Bildung
Personalaufwand 75.174 97.440 33.605
Sachaufwand 109.067 66.863 8.711 36.297 19.867
Jahresgewinn 60.609 ------ -----
1.493.344 1.432.732 389.686 58.186 47.010
Nachfolger der Freiheitlichen Akademie ist das FREIHEITLICHE BILDUNGSINSTITUT
1080, Friedrich Schmidt Platz 4
Abschluss über die im Jahr 2011 / 2012 / 2013 / 2014 erhaltenen Förderungsmittel
(Gewinn- und Verlustrechnung 2011 / 2012 / 2013 / 2014 / 2015)
Allg. Verwaltungsaufwand Förderungsmittel
Personalaufwand 241.763 256.580 260.707 362.113 Förderung + Zusatzb. 2.276.450 2.116.838 2.092.390 2.026.258
Sachaufwand 168.865 247.822 167.637 141.074 Nicht widmungsg.* 0 0 -303.479 0
Aufwand Schulungen Sonstige Einnahmen
Personalaufwand 195.322 201.880 171.076 174.107 Zinsen 8.984 5.192 3.465 828
Sachaufwand 933.747 761348 503.329 598.469 Diverses --- 2.994 753 0
Aufwand f. Wissensch. + Forschung Jahresverlust --- --- --- 27.609
Personalaufwand 106.588 114.941 142.951 148.236 2.285.434 2.125.025 1.793.130 2.054.695
Sachaufwand 310.883 199.577 242.493 273.970
Aufwand f. internat. Polit. Bildung
Personalaufwand 41.726 86.313 125.321 117.909
Sachaufwand 236.482 243.556 179.613 238.814
Jahresgewinn 50.054 13.003 --- ---
2.285.434 2.125.025 1.793.130 2.054.695 * - Nicht widmungsgemäß verwendete Zuwendungen
WZ 15. 3. 2016 S 36
Dr. Karl Renner - Institut
Jahresabschluss über die im Jahr 2011 / 2012 / 2013 / 2014 / 2015 / 2016 erhaltenen Förderungsmittel
Allgem. Verwaltungsauf. Förderungsmittel
Personalaufwand 211.783 202.199 211.541 220.896 Förderung + Zusatzb. 3.024.415 2.788.463 2.722.160 2.376.282
Sachaufwand 352.316 361.987 350.894 382.508 Sonstige Einnahmen
Aufwand Bildungsarbeit Zinsen, Skontoerträge 21.712 17.994 10.601 4.554
Personalaufwand 1.412.074 1.483.234 1.439.101 1.456.437 Sonstige Erlöse 244.639 298.608 194.922 192.118
Sachaufwand 1.230.468 1.041.481 884.295 729.382 Jahresverlust --- 20.180 --- 236.496
3.290.766 3.125.247 2.927.692 2.927.692
Bibliothek inkl. Zeitschriften 11.781 13.060 11.143 8.638
EDV-Geräte, Büromöbel, 23.246 23.283 24.593 11.587
Dotierung d. Rücklagen 6.122 ---
Erhaltung unbew. Vermög. 49.095 --- --- ---
Rücklage f. Abfertigungen, --- --- --- ---
Teilabd. vorj. Fehlbeträge --- --- --- ---
Vorsorge f. Budgetabg. --- --- --- ---
3.290.766 3.125.247 2.927.692 2.809.452
Politische Akademie der ÖVP - 1120 Wien, Tivoligasse 73
Rechnungsabschluss über die im Jahr 2011 / 2012 / 2013 / 2014 erhaltenen Förderungsmittel
Allg. Verwaltungsaufw.
Personalaufwand 126.364 265.254 287.096 287.096 Fördermittel 2.800.040 2.586.976 2.556.431 2.556.431
Sachaufwand 545.605 390.355 326.292 326.292 Sonst. Einnahmen
AfA auf Sachanlagen 100.672 107.927 111.972 111.972 Kostenersätze 126.084 121.802 95.964 95.964
Aufwand f. Bildungsarb. Sonstige Erträge 161.370 209.941 162.753 162.753
Personalaufwand 1.344.376 1.219.597 1.331.541 1.331.541 3.087.495 2.918.719 2.815.149 2.815.149
Sachaufwand 764.680 1.017.196 914.139 914.139
Bibliothek + Zeitschriften
EDV-Geräte, Büromöbel,
Vortrag auf nä. Jahr 205.796 -81.612 -155.893 -155.893
3.087.495 2.918.719 2.815.149 2.815.149
Jahresrechnung über die 2010 / 2011 / 2012 / 2013 erhaltenen Bundesförderungsmittel
Allg. Verwaltungsaufw. Förderung
Personalaufwand 287.925 292.215 341.720 336.133 aus Bundesmitteln 1.702.044 1.640.770 1.545.956 1.528.911
Sachaufwand 198.709 183.865 173.371 165.039 Vorjahrsüberschuss 696.163 687.422 704.776 725.873
Eigenmittel 687.422 704.776 725.873 779.363 Sonstige Einnahmen
Aufwand Bildungsarb. Kostenbeiträge, Zinsen, 233.662 179.551 224.850 271.613
Personalaufwand 735.278 694.909 644.992 589.908 2.631.870 2.507.744 2.475.583 2.526.398
Sachaufwand 697.957 573.898 573.694 629.393
Bibliothek, Büro, Appar. 24.578 58.079 15.930 26.559
2.631.870 2.507.744 2.475.583 2.526.398
Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr
2014 / 2015 / 2016 erhaltenen Bundesförderungsmittel
Fördermittel 1.559.559 1.556.072 1.564.478
sonstige betriebliche Erträge 244.312 231.077 273.211
Bildungsaufwand -656.286 -670.785 -726.032
Personalaufwand -852.335 -956.606 -962.317
Abschreibungen -20.336 -23.628 -18.407
sonst. betriebliche Aufwendungen -172.683 -176.457 -174.743
Betriebserfolg 102.230 42.327 -43.810
Finanzergebnis 1.665 889 321
Ergebnis d. gewöhn. Vereinstätigkeit 103.895 -41.438 -43.489
Auflösung Rücklage 176.769 94.731 85.245
Zuweisung Rücklage -280.665 56.636 -41.756
Gebarungsergebnis 0 -3.342 0
Zukunftsakademie Österreich - Politische Akademie des BZÖ
Jahresabschluss für das Jahr 2010 / 2011 / 2012 / 2013
Personalaufwand 133.181 139.716 132.895 186.960 aus Bundesmitteln 1.585.667 1.528.583 1.411.631 1.272.883
Sachaufwand 277.367 263.779 252.134 229.881 Sonstige Einnahmen
Eigenmittel Kostenbeiträge, Zinsen 15.460 18.543 57.948 63.599
Veränderung d. Eigenmittel Auflösung Vereinsrücklage 239.131 148.318 32.018 103.212
Aufwand f. Bildungsarb. 1.840.259 1.695.445 1.501.598 1.439.695
Personalaufwand 713.614 786.337 698.421 674.480
Sachaufwand 686.951 470.942 394.406 324.445
Bibliothek, Büro, Apparate,
Afa auf Sachanlagen 29.144 34.670 23.739 23.928
1.840.259 1.695.445 1.501.598 1.439.695
NEOS Lab - Das liberale Forum
1070 Wien, Neubaugasse 64-66E
Jahresabschluss für das Jahr 2014 / 2015 / 2016
Das PARTEIENGESETZ verpflichtet die politischen Parteien im Amtsblatt der WIENER ZEITUNG über ihre Finanzlage jährlich einen geprüften RECHENSCHAFTSBERICHT zu veröffentlichen.
Über die Herkunft der Spenden müssen die Parteien keine Auskunft geben (in Deutschland schon), falsche Rechenschaftsberichte werden nicht bestraft, fehlende ziehen eine Geldstrafe nach sich.
Das Parteiengesetz 2012 - PartG (gültig seit 1. 7. 2012) regelt die Veröffentlichung der RECHENSCHAFTSBERICHTE wie folgt:
Prüfung durch den Rechnungshof und Sanktionen
§ 10 (3) Wenn der Rechnungshof feststellt, dass der Rechenschaftsbericht den Anforderungen (§ 5) entspricht, ist der Rechenschaftsbericht samt Spenden-, Sponsoring- und Inseratenlisten ..... gesondert nach einzelnen Parteien und Unternehmen auf der Website des Rechnungshofes und der Website der politischen Partei zu veröffentlichen: (Großspenden >50.000,- müssen sofort bekannt gegeben werden) http://www.rechnungshof.gv.at/beratung/parteispenden.html
Gemäß Parteiengesetz 2012 müssen die Parteien beginnend mit dem Rechnungsjahr 2013 ihre Rechenschaftsberichte bis spätestens 30. September des folgenden Jahres dem Rechnungshof übermitteln.
Informationen über die Vorgehensweise des Rechnungshofes nach Übermittlung der Berichte finden Sie in den FAQs zum Parteiengesetz unter www.rechnungshof.gv.at/sonderaufgaben/parteiengesetz/faq-parteiengesetz/ueberpruefung-veroeffentlichung-verstoesse.html
Die Berichte der Parlamentsparteien für 2006 + 2007 + 2008 + 2009 + 2010 + 2011 + 2012, veröffentlicht Sep. bzw. Okt. des Folgejahres:
Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Österreichs
gemäß § 4 Abs. 4 Parteiengesetz BGBL 404/1975 über die Einnahmen u. Ausgaben für 2006 + 2007 + 2008 + 2009 + 2010 + 2011 + 2012
1. Anteil der Bundespartei an den Mitgliedsbeiträgen 5.588.270 4.511.805 4.120.552 3.492.631 3.393.420 3.305.792 3.503.092
2. Zuwendungen des Bundes ges. 8.021.667
a) gemäß § 2 Abs. 1 BGBL. 404/1975 (Parteiengesetz) 5.517.057 5.241.123 5.556.398 4.887.305 4.915.468 4.734.131 4.633.388
b) gemäß § 2a BGBL. 404/1975 ( Parteiengesetz) 4.564.292 ---- 4.144.664 3.134.362 --- --- ---
c) andere 103.923 90.632 38.568 26.614 49.900 33.861 33.861
3. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 39 80.039 39 39 39 39 39
4. Erträge aus sonstigem Vermögen 4.243 4.824 80.610 80.610 17.283 4.921 5.955
5. Spenden an die Bundespartei (gem. § 4 Parteiengesetz) 2.251.318 52.799 1.904.501 1.047.972 999.781 2.263 206
6. Erträge aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ... 1.889.090 1.593.182 1.058.638 1.031.635 1.559.272 412.657 259.503
7. Sonstige Erträge (Anlagegüterverkauf, Skonti, ...) 119.395 17.690 545.534 273.778 68.870 271.487 102.546
8. Kredite 1.689.219 1.256.107 2.101.215 0 0
9. Interne Verrechnungsgegenposten und Kostenersätze 1.330.406 1.072.490 1.586.845 1.486.375 1.359.902 2.086.597 1.693.455
10. Besondere Beiträge der Mandatare + Funktionäre ---- 114.633 149.508 149.425 149.425 142.228 142.228
11. Saldo gem. § 4, Abs.5 + 6 Parteiengesetz ---- 1.202.487 --- 68.750 --- 923.275 470.974
23.657.332 13.981.709 20.875.083 16.909.827 14.611.579 11.917.255 10.811.391
1. Personalaufwand 5.991.312 5.518.657 5.915.635 5.943.997 5.782.512 5.706.312 4.751.606
2. Büroaufwand und Anschaffungen 1.709.023 1.565.628 1.801.503 1.278.896 1.343.869 1.277.119 1.026.476
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit 14.457.712 3.956.582 10.003.961 8.041.531 4.297.654 2.610.134 2.590.455
4. Veranstaltungen 850.548 602.845 1.105.314 189.488 60.507 50.620 342.786
5. Fuhrpark 79.941 49.170 151.233 110.769 94.008 92.126 46.292
6. Mitgliedsbeiträge 64.981 70.650 65.888 61.329 63.619 68.731 73.116
7. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 110.726 51.157 27.244 32.400 71.309 198.870 254.344
8. Kreditkosten und -rückzahlungen 336.573 2.091.814 483.741 427.358 442.486 1.187.977 1.030.584
9. Internationale Arbeit 56.513 75.201 48.513 57.486 58.447 59.770 35.478
10. Sonstige Aufwendungen (Kontoberichtigungen, ...) ---- ---- --- --- --- --- ---
11. Unterstützung an nahestehende Organisationen 651.679 765.815 938.667 634.984 422.133
12. Nicht realisierte Kursverluste / Forderungsabschreibungen 103.207 752 123.496 33.017
47.589 ---
238.117
13. Saldo gemäß § 4, Abs. 5 und 6 Parteiengesetz ---- ---- 517.160 --- 1.335.000 0 0
23.657.332 13.981.709 20.875.083 16.909.872 14.611.579 11.917.255 10.811.391
Spendenliste gemäß § 4; Abs. 7 Parteiengesetz
Z. 1: Spenden von natürl. Personen (davon 5 > € 7.260,-) 40.420 --- --- --- --- ? keine
Z. 2: Spenden v. im FB Eingetragenen (dav. 6 > € 7.260,-) 82.000 --- --- --- --- ? keine
Z. 3: Spenden von Vereinen (davon 2 / 1 über € 7.260,-) 79.000 --- --- --- --- --- 289.454
Z. 4: Spenden Körperschaften, Berufsverbänden, Fonds, ... 2.049.898 --- --- --- --- --- ---
"Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der vorgelegten Unterlagen und der erteilten Aufklärungen und Nachweise bestätigen wir die Richtigkeit des ....
Am 29. 10. 2013 veröffentlichte die SPÖ in der WZ (S 36) die SPENDEN-, SPONSORING- und INSERATENLISTE für das 2. HJ 2012. Einnahmen aus: SPENDEN (743.777,45), SPONSORING (230.491,05), INSERATEN (78.613,43).
RECHENSCHAFTSBERICHTE der SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI Österreichs 2013 2014 2015
01 Mitgliedsbeiträge
4.420.286 4.333.779 2.939.364
02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 0 0 0
03 Fördermittel 11.117.609. 11.492.916 8.188.124
04 Beiträge von Mandataren + Funktionären 144.266 136.297 148.385
05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 1.352.124 1.919.77 1.826.506
06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 39 39 39
07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 4.740 5.135 5.530
08 Einnahmen aus Spenden 1.525 480 1.422
09 Erträge aus Veranstaltungen, Druckschriften, ... 0 0 0
10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 15.000 10.500 0
11 Einnahmen in Form lebender Subventionen (kostenloses Personal) 0 0 0
12 Sachleistungen 0 0 0
13 Aufnahme von Krediten 8.619.136 0 189.176
14 Sonstige Erträge 774.953 337.055 264.953
GESAMT 26.449.680 18.235.981 13.563.503
01 Personalaufwand 5.373.496 5.174.574 4.854.551
02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 1.089.400 350.279 916.740
03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 19.181.581 7.401.985 1.206.877
04 Veranstaltungen 381.595 512.784 623.262
05 Fuhrpark 84.501 74.256 45.860
06 sonstiger Aufwand für Administration 176.729 847.815 255.290
07 Mitgliedsbeiträge + internationale Arbeit 40.483 44.011 41.973
08 Rechts-, Prüfungs- + Beratungskosten 189.834 226.693 167.605
09 Kreditkosten + Kreditrückzahlungen 531.590. 1.871.432 2.789.714
10 Reisen + Fahrten 69.434 104.048 63.636
11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 4.776 0 193.592
12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 949.739 722.166 445.735
13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des BP 0 0 0
14 sonstige Aufwände 462.944 907.371 452.610
GESAMT 28.536.108 18.237.420 12.057.451
Saldo 2.086.423 -1.438 1.506.051
RECHENSCHAFTSBERICHT der Österreichischen Volkspartei
Bundespartei für das Jahr 2006 + 2007 + 2008 + 2009 + 2010 + 2011 + 2012 gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz; BGBL. 404/1975
1. Mitgliedsbeiträge 3.202.425 1.284.200 1.167.999 2.141.879 3.192.816 3.078.568 5.979.685
2. Zuwendungen gemäß § 2 Abs.1 + 2 Parteiengesetz 10.791.633 5.097.755 9.083.431 8.321.981 4.388.148 4.227.167 4.137.734
3. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen --- --- --- --- --- --- 67.500
4. Erträge aus sonstigem Vermögen 93.227 43.574 35.794 4.096 25 5.665 8.025
5. Spenden 3.353.321 1.350.935 1.973.839 1.315.011 554.345 1.320.670 1.733.798
6. Nettoerträge aus Veranstaltungen + Druckschriften 42.919 474.176 526.161 311.677 392.275 327.786 66.656
(7) Kredite --- --- --- 2.747.968 --- --- 400.000
8. Saldo gemäß § 4 Abs. 5 + 6 Parteiengesetz 5.492.921 27.375 593.928 --- --- --- ---
9. Lebende Subventionen 56.395 187.822 140.703 0 --- --- ---
10. Sonstige Einnahmen 572.205 357.937 428.221 27.469 66.533 14.618 850.799
23.605.049 8.823.778 19.752.742 14.870.084 8.594.145 9.007.475 13.244.198
1. Personalaufwand 3.703.081 3.977.167 4.417.443 4.015.135 3.398.505 3.471.974 2.981.377
2. Büroaufwand und Anschaffungen 1.267.409 1.271.938 1.287.160 1.047.428 978.033 983.519 1.011.512
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit 17.299.269 2.193.321 12.438.820 9.122.928 2.575.258 1.170.857 1.518.313
4. Veranstaltungen 979.792 1.057.494 1.205.882 300.458 675.323 469.673 545.953
5. Fuhrpark 101.075 53.648 32.751 53.249 50.745 45.185 77.273
6. Mitgliedsbeiträge 13.466 10.243 17.472 9.815 12.926 13.209 12.340
7. Rechts- und Beratungskosten 38.044 34.293 57.030 57.897 46.162 65.081 66.725
8. Kreditkosten 132 4.046 42.930 109.699 624.707 2.586.826 6.820.454
9. Saldo gemäß § 4 Abs. 5 + 6 Parteiengesetz --- --- --- --- --- --- ---
10. Internationale Arbeit 29.832 58.884 50.846 29.787 95.890 70.191 76.286
11. Sonstige Aufwandsarten 172.945 162.740 202.404 123.684 136.592 130.956 133.959
Anlage: Spendenliste gem. § 4; Abs. 7 Parteiengesetz
Z. 1: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme 100.000 0 70.000 0 20.000 0 50.000
Z. 2: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme 660.000 250.000 60.000 0 0 20.000 500.000
Z. 3: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme 0 0 0 0 0 0 0
Z. 4: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme 1.680.000 1.067.100 1.660.950 1.270.700 547.000 1.287.300 1.201.500
Als die gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz bestellten Prüfer bestätigen wir die Richtigkeit des vorstehenden Rechenschaftsberichts .......
Wien, am 14. 8. 06 / 14. 9. 07 / 23. 9. 08 / 22. 9. 09 / 13. 9. 10 / 13. 9. 11 / 28. 9. 12 / 1. 10. 13
RECHENSCHAFTSBERICHTE der Österreichischen Volkspartei BUNDESPARTEI 2013 2014 2015
391.500 770.833 490.075
03 Fördermittel 9.849.056. 11.049.442 7.347.616
04 Beiträge von Mandataren + Funktionären 0 0 0
05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 38.743 0 0
06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0 0 0
07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 6:608 13 795
08 Einnahmen aus Spenden 101.566 807 0
09 Erträge aus Veranstaltungen, Druckschriften, ... 6.536 21.200 23.994
10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 3.818 0 0
13 Aufnahme von Krediten 6.183.710 1.520.158 0
14 Beiträge innerhalb der Parteiorganisation 300.000 - -
15 Sonstige Erträge 608.419 80.262 20.187
GESAMT 17.534.959 13.442.717 7.882.669
01 Personalaufwand 3.360.183 3.194.361 2.936.486
02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 2.943.665 1.032.708 929.603
03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 9.231.010 8.079.390 650.341
04 Veranstaltungen 1.492.059 519.180 671.457
05 Fuhrpark 33.495 48.383 40.641
06 sonstiger Aufwand für Administration 11.875 7.560 3.654
07 Mitgliedsbeiträge + internationale Arbeit 86.614 97.579 32.557
08 Rechts-, Prüfungs- + Beratungskosten 302.913 186.957 217.510
09 Kreditkosten + Kreditrückzahlungen 12.560. 65.050 1.836.829
10 Reisen + Fahrten 20.251 12.654 10.292
11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 0 0 0
12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 40.330 30.000 40.815
14 Beiträge innerhalb der Parteiorganisation 0 168.891 212.477
15 sonstige Aufwände 0 0 300.000
RECHENSCHAFTSBERICHT DIE GRÜNE ALTERNATIVE
gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz; BGBL. 404/1975 über die Einnahmen + Ausgaben für 2006 + 2007 + 2008 + 2009 + 2010 + 2011 + 2012
1. Zuwendungen lt. Parteiengesetz 1.592.607 1.788.145 3.364.463 1.882.840 1.892.881 1.828.226 1.792.306
2. Wahlkampfkostenrückerstattung 1.426.710 --- --- 1.311.306 --- --- ---
2. Erträge aus sonst. Vermögen --- --- --- --- --- ---
3. Spenden 10.083 10 1.519 7.607 --- --- ---
3. Nettoerträge aus Veranstaltungen + Parteitätigkeit --- --- --- --- --- --- ---
4. Weiterverrechnete Kosten 330.210 374.563 453.918 348.867 314.298 628.915 730.306
Zinsen 39.188 22.250 14.444
5. Sonstige Einnahmen (Erträge Leistgn. an Fremde) 16.582 --- --- --- --- --- ---
6. Änderungen der Finanzfonds 895.103 815.901 1.243.218 201.610 --- --- ---
4.271.295 2.978.619 5.063.118 3.752.230 2.246.368 2.479.392 2.537.057
1. Personalaufwand 767.003 709.813 850.929 947.000 880.124 986.548 1.040.185
2. Büroaufwand (incl. Miete) und Anschaffungen 271.198 481.069 430.828 410.664 236.929 259.234 485.700
3. Sachaufwand f. Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerz. 2.637.985 334.401 2.992.180 1.251.320 204.500 282.338 1.557.755
4. Veranstaltungen 126.770 145.788 271.832 144.435 136.727 107.119 222.384
Sonstiger Sachaufwand f. Administration 9.281 9.980 9.202
Mitgliedsbeiträge 19.910 20.400 20.400
5. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 7.200 7.800 10.292 8.370 12.559 8.889 12.215
6. Kreditkosten und Bankspesen abzügl. Zinserträge 8.324 9.351 27.422 32.717 47.504 36.058 54.613
7. Internationale Arbeit 51.623 43.468 33.275 71.580 20.562 15.061 26.859
8. Sonstige Ausgaben - Unterstützung. d. Teilorganisation. 382.559 279.597 232.463 359.815 299.538 238.056 193.292
8a. uneinbringliche Forderungen --- --- --- --- --- 4.500 ---
9. Änderung der Finanzfonds 18.634 967.332 213.897 526.329 --- --- ---
10 Saldo gem. § 4 Abs 5 + 6 ParteienGes. 378.729 511.205 -1.085.551
Als Ergebnis unserer Prüfung erteilen wir der Jahresabrechnung 2006 / 2007 / 2008 / 2009 / 2010 / 2011/ 2012
DER GRÜNEN - DER GRÜNEN ALTERNATIVE den folgenden Bestätigungsvermerk: ......
RECHENSCHAFTSBERICHTE DIE GRÜNEN - Grüne Alternative 2013 2014 2015
02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 42.954 7.098 5.565
03 Fördermittel 4.104.225. 5.900.179 3.907.679
05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 0 0 0
07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 68.843 145 102
08 Einnahmen aus Spenden 1.909 350 55
09 Erträge aus Veranstaltungen, Druckschriften, ... 0 7.640 5.483
10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 27.219 4.800 1.200
12 Sachleistungen 0 8.509 0
13 Aufnahme von Krediten 3.415.068 0 0
14a Sonstige Erträge 0 312.232 150.347
14b sonstige Erträge: Zahlungen von territorialen Gliederungen 698.212 600.116 829.932
14c sonstige Erträge: Zahlungen für durchlaufende Posten - - 855.736
GESAMT 8.358.434 6.841.072 5.756.101
01 Personalaufwand 1.352.195 1.211.972 1.400.696
02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 387.968 323.006 453.134
03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 5.190.558 2.805.841 1.655.086
04 Veranstaltungen 196.163 177.129 119.518
05 Fuhrpark 0 0 0
06 sonstiger Aufwand für Administration 10.237 11.619 21.482
07 Mitgliedsbeiträge + internationale Arbeit 33.092 55.378 32.263
08 Rechts-, Prüfungs- + Beratungskosten 66.797 110.106 112.317
09 Kreditkosten + Kreditrückzahlungen 1.221.438. 2.211.652 610.697
10 Reisen + Fahrten 34.205 56.481 33.777
12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 77.718 62.496 160.056
14a sonstige Aufwände 26.019 0 0
14b sonstige Aufwände: Zahlungen an territoriale Gliederungen 193.973 272.100 402.601
14c sonstige Aufwände: Zahlungen für durchlaufende Posten - - 855.736
GESAMT 8.790.368 7.297.786 5.857.368
RECHENSCHAFTSBERICHT der Freiheitlichen Partei Österreichs
gem. § 4; Abs. 4-6 Parteieng.; BGBL. 404/1975 i. d. F. BGBL. I 71/2003 Einnahmen + Ausgaben der Bundespartei für das Jahr
2006 + 2007 + 2008 + 2009 + 2010 + 2011 + 2012
1. Zuwendungen nach dem Parteiengesetz 1.561.487 1.786.538 1.884.987 3.016.017 3.032.893 2.924.229 2.863.861
2. Wahlwerbungskostenbeitrag - EU / NRW / FPÖ-Klub
NRW 2008 1.425.250
2.483.626 1.678.658
1.680.000 960.000 1.220.000
2a FPÖ - Landesorganisationen (Zahlungen nahestehender Organ.) --- --- --- --- --- 1.663.925 578.510
3. Besondere Beträge der Mandatare und Funktionäre 12.076 267.738 186.211 812.234 871.985 403.647 411.530
4. Erträge aus sonstigem Vermögen 1.569 9.634 12.665 1.893 4.988 6.980 3.261
5. Spenden 23.759 4.671 4.416 321 455 320 7.830
6. Nettoerträge aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertr., .. 500 --- --- 3.347 11.627 3.866 3.893
7. Kredite 5.068.040 419.396 900.000 --- --- --- ---
8.Sanierungsgewinn / Saldo gem. § 5 Abs. 5 + 6 PartGes. --- 23.781 103.4457 --- 879..438 --- 83.827
8.092.673 3.631.760 6.295.364 7.192.471 5.761.388 6.222.969 3.952.714
1. Personalaufwand 425.839 312.439 291.324 231.952 288.750 296.267 351.597
2. Büroaufwand und Anschaffungen 84.599 27.854 108.202 10.362 23.280 47.865 129.726
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit 6.243.898 2.285.743 4.266.883 4.005.907 2.437.074 2.214.140 2.210.038
4. Veranstaltungen 132.466 175.846 71.094 178.891 87.207 268.182 251.797
5. Fuhrpark 6.976 862 994 1.502 1.876 1.863 1.834
6. Sonstiger Aufwand für Administration 21.135 15.855 38.993 32.808 --- --- 86.872
7.Mitgliedsbeiträge + internationale Arbeit --- --- --- --- --- ---- 1.480
8. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 80.682 240.438 317.745 40.270 179.677 17.705 18.524
9. Kreditkosten und -rückzahlung 113.784 572.720 1.200.126 1.529.236 2.743.522 3.133.722 864.550
10. Ausgaben für Reisen und Fahrten --- --- --- --- --- --- 25.294
11. Zahlungen an nahestehende Organisationen --- --- --- --- --- --- 10.996
12. Saldo gem. § 4 Abs. 5 + 6 Parteiengesetz 983.288 --- --- 1.161.539 --- 243.223 ---
8.092.673 3.631.760 6.295.364 7.192471 5.761.388 5.761.388 3.952.714
Anlage zum RA 2006 + 2007 + 2008 + 2009 + 2010 + 2011 + 2012
Gesamtsumme der Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds (welche Euro 7.260,- übersteigen) an die Bundespartei und ihre regionalen Gliederungen.
261.000,- 0,-- 0,-- 0,-- 0,-- 0,-- 0,--
Am 31. 10. 2013 veröffentlichte die FPÖ in der WZ (S 36) die SPENDEN-, SPONSORING- und INSERATENLISTE für das 2. HJ 2012. Einnahmen aus: SPENDEN (49.485,31), SPONSORING (0,00), INSERATEN (8.998,50).
Wien, September 2006 / 2007 / 2008 / 2009 / 2010 / 2011 / 2012
RECHENSCHAFTSBERICHTE Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen 2013 2014 2015
03 Fördermittel 6.749.423. 9.017.348 6.311.853
04 Beiträge von Mandataren + Funktionären 418.521 415.491 414.638
07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 4.360 3.089 9.600
08 Einnahmen aus Spenden 975 804 1.020
09 Erträge aus Veranstaltungen, Druckschriften, ... 4.761 1.003 1.561
10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 0 0 0
13 Aufnahme von Krediten 5.400.000 0 0
14 Sonstige Erträge 0 415.720 24.800
GESAMT 12.578.042 9.853.458 6.763.473
01 Personalaufwand 652.514 434.821 440.774
02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 254.062 87.335 115.395
03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 8.302.937 3.871.502 540.437
04 Veranstaltungen 657.964 356.539 551.358
05 Fuhrpark 4.286 3.318 4.548
06 sonstiger Aufwand für Administration 81.936 100.032 108.913
07 Mitgliedsbeiträge + internationale Arbeit 0 0 0
08 Rechts-, Prüfungs- + Beratungskosten 128.868 134.181 177.985
09 Kreditkosten + Kreditrückzahlungen 392.246. 1.693.730 1.097.343
10 Reisen + Fahrten 37.607 18.258 28.816
12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 36.676 217.458 28.577
14a sonstige Aufwände 0 0 0
GESAMT 10.549.099 6.917.177 3.094.149
Rechenschaftsbericht der "Liste Dr. Martin. Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit"
gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz; BGBL. 404/1975 für das Jahr 2005 / 2006 / 1.1 bis 30.9.2007 / 2009 / 1.1. - 20. 9. 2010
1. Mitgliedsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2. Zuwendungen des Bundes § 2 Abs. 1 PartG 0,00 0,00 391.125 2.332.617 0,00
3. Beiträge von Mandataren und Funktionären 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
4. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
5. Erträge aus sonstigem Vermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
6. Spenden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
7. Nettoerträge aus Veranstaltungen + Druckschriften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
8. Kredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
9. Lebende Subventionen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
10. Sonstige Ertrags+ Einnahmenarten 15.063,50 13.930,74 6.943 5.420 0,00
11. Saldovortrag (05 06 07 10) gem. § 4 Abs. 5 + 6 PG 1.054.054,70 730.740,80 237.014 --- 1.031.656
1.069.118,20 744.671,54 635.082,98 2.338.038
1. Personalaufwand 24.168,33 0,00 33.386,30 0,00
2. Büroaufwand und Anschaffungen 13.231,00 18.896,42 227.195,11 144.600 8.765
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit 158.603,35 459.882,26 304.830,73 832.361 954.111
4. Veranstaltungen ---- 7.308,44 6.469
5. Fuhrpark 0,00 0,00 8.220 20.587
6. Sonstiger Aufwand für Administration 0,00 3.915,00 3.600
7. Mitgliedsbeiträge 0,00 0,00 0,00
8. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 142.150,57 17.557,51 69.324,80 140.083 48.020
9. Kreditkosten + Rückzahlungen 0,00 0,00 0,00
10. Internationale Arbeit 0,00 0,00 0,00
11. Sonstige Aufwendungen (Bankspesen)
Spenden 224,15 97,43 346,040 2.927
168.120 171
12. Saldo gemäß § 4 Abs. 5 und 6 PartG 730.740,80 237.014,48 0,00 1.031.656
1.069.118,20 744.671,54 635.082,98 2.338.038 1.031.656
Anlage: Spendenliste gemäß § 4; Abs. 7 Parteiengesetz
Z. 1: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Z. 2: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Z. 3: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Z. 4: Spenden über EUR 7.260,00 Gesamtsumme 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Als die gemäß § 4; Abs. 4 Parteiengesetz bestellten Prüfer bestätigen wir die Richtigkeit des vorstehenden Rechenschaftsberichts und .......
Wien, am 26. 9. 06 / 20. 9. 07 / 4. 10. 07 / 20. 9. 10
Rechenschaftsbericht des Bündnis Zukunft Österreich
gem. § 4 Abs. 4 Parteiengesetz BGBL 404/1975 über die Einnahmen u. Ausgaben für 2006 + 2007 + 2008 + 2009 + 2010 + 2011 + 2012
1. Mitgliedsbeiträge 27.749 593 280 305 505 900 35
2. Zuwendungen des Bundes
a) gemäß § 2a PartG 530.874 802.258 1.515.433 1.925.272 1.935.569 1.869.266 2.409.313
b) andere 30.000 --- 838.928 --- --- --- ---
3. Besondere Beitr. von Mandataren + Parteifunktionären 100.359 1.827 0 996.870 0 0 0
4. Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0 0 0 0 0 0 0
5. Erträge aus sonstigem Vermögen 0 1.977 2.153 1.702 0 1.064 0
6. Spenden 282.267 50.710 65.875 84 565 300 0
7. Nettoerträge aus Veranstaltungen + Druckschriften 0 44.938 15.637 0 0 0 0
8. Kredite 1.418.071 0 318.265 413.000 1.293.965 300.000 0
9. Zuwendungen in Form kostenlosen Personals 34.729 34.914 26.317 0 0 0 0
10. Sonstige Ertrags- und Einnahmearten,. 1.791 74.969 138.800 1 0 0 3.490
11. Erträge aus Wahlkostenabrechnung 300.000 582.605 --- 0 --- ---
11. Saldo = Veränderungen Finanzmittelbestand --- --- 976.770 --- --- --- ---
2.425.843 1.312.189 4.481.066 3.337.235 3.230.605 2.171.530 2.412.839
1. Personalaufwand 155.593 131.766 386.836 421.308 441.857 431.940 388.690
2. Büroaufwand und Anschaffungen 174.774 280.635 141.000 147.353 138.020 59.607 129.955
3. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit, Presseerzeugnisse. 190.535 287.423 23.263 1.806.147 763.939 385.009 182.149
4. Veranstaltungen 96.812 87.362 61.925 60.303 100.773 100.706 855.211
5. Fuhrpark, Reisespesen 65.732 28.321 18.098 27.754 19.743 8.423 12.733
6. Sonstiger Sachaufwand für Administration 50.862 1.572 101.965 --- 0 0 0
7. Mitgliedsbeiträge 0 0 0 0 0 0 0
8. Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten 78.088 130.690 88.910 129.887 264.404 159.895 91.998
9. Kreditkosten und -rückzahlungen 0 23.706 379.350 434.775 810.520 536.800 378.362
10. Internationale Arbeit 0 0 0 0 0 0 0
11. Nationalratswahl Wahlwerbung 1.620.343 451.701 3.253.286 --- --- --- ---
12. Landtagswahlen --- --- 21.036 --- --- --- ---
13. Gemeinderatswahlen --- --- 5.393 --- --- --- ---
11. Sonstige Aufwandsarten 3.104 1.732 3.566 33.370
12. Kreditvergabe --- --- --- --- --- 341.705 ---
14. Saldo = Veränderung Finanzmittelbestand -6.898 -110.991 --- 306.601 689.613 143.875 340.367
Z. 1: Spenden von natürlichen Personen 0 0 0 84 565 300 8.224,91
Z. 2: Spenden v. im Firmenbuch eingetr. juristi. Pers. 0 0 0 0 0 5.500
Z. 3: Spenden von Vereinen (davon 2 über EUR 7.260,00) 0 0 0 0 0
Z. 4: Spenden Körperschaften, Berufsverbänden, Fonds, 70.000 50.000 65.300 0 0
§ 7 Parteiengesetz
Zukunftsakademie Österreich
RECHENSCHAFTSBERICHTE des Bündnis Zukunft Österreich 2013
02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 0
03 Fördermittel 4.203.275.
04 Beiträge von Mandataren + Funktionären 0
05 Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit 0
06 Erträge aus Unternehmensbeteiligungen 0
07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 3.914
08 Einnahmen aus Spenden 120
09 Erträge aus Veranstaltungen, Druckschriften, ... 0
10 Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten 0
11 Einnahmen in Form lebender Subventionen (kostenloses Personal) 0
12 Sachleistungen 0
13 Aufnahme von Krediten 1.750.000
14 Sonstige Erträge 241.559
GESAMT 6.199.604
01 Personalaufwand 708.054
02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 105.802
03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 3.715.309
04 Veranstaltungen 218.146
05 Fuhrpark 122.419
06 sonstiger Aufwand für Administration 0
07 Mitgliedsbeiträge + internationale Arbeit 0
08 Rechts-, Prüfungs- + Beratungskosten 166.457
09 Kreditkosten + Kreditrückzahlungen 289.195
10 Reisen + Fahrten 42.357
11 Zahlungen an Unternehmensbeteiligungen 68.809
12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 23.418
13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des BP 0
14 sonstige Aufwände 219.771
GESAMT 5.679.742
RECHENSCHAFTSBERICHTE TEAM STRONACH 2013 2014 2015
03 Fördermittel 0 1.919.411 1.919.411
07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 0 0 10.475
08 Einnahmen aus Spenden 18.650.776 1.165.462 620.949
13a Aufnahme von Krediten 13.600.000 0 0
13b Einnahmen aus Kreditrückzahlungen 247.522 5.301.305 1.619.734
14 Zahlungen von Landesorganisationen 121.090 4.473 0
15 sonstige Erträge + Einnahmen.... 3.539 396.649 147.304
GESAMT 32.622.927
01 Personalaufwand 1.690.083 601.313 505.506
01b Fremdleistungen 1.432.855 441.910 86.260
02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne geringwertige W-Güter 761.851 179.490 130.944
03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 13.315.922 187.407 24.786
04 Veranstaltungen 500.039 30.754 1.231
05 Fuhrpark 230.443 52.601 159.132
06 sonstiger Aufwand für Administration 50.759 32.847 103.199
08 Rechts-, Prüfungs- + Beratungskosten 219.155 163.923 289.303
09 Kreditkosten + Kreditrückzahlungen 3.600.000. 1.500.000 1.500.000
10 Reisen + Fahrten 77.448 2.422 4.822
12a Zahlungen an nahestehende Organisationen 0 0 0
12b Spenden an Landesorganisationen 4.576.305
13 Unterstützung eines Wahlwerbers für die Wahl des BP 0 0 210.211
14 Gewährung von Krediten an Landesorganisationen 10..448.424 379.638 828.447
15 Sonstige Aufwandsarten.... 111.013 40.830 2.835
GESAMT 32.437.992
RECHENSCHAFTSBERICHTE Das Neue Österreich + Liberales Forum NEOS 2013 2014 2015
80.795 109.945 103.045
02 Zahlungen von nahestehenden Organisationen 0 1.400 0
03 Fördermittel 0 2.809.569 1.693.130
07 Einnahmen aus sonstigem Vermögen 0 0 0
08 Einnahmen aus Spenden 655.043 572.144 91.332
11 Einnahmen in Form lebender Subventionen (kostenloses Personal) 0 2.800 0
12 Sachleistungen 32.135 6.381 1.169
13 Aufnahme von Krediten 809.500 1.791.602 1.423.901
14 Sonstige Erträge 567.102 12.830 371.919
GESAMT 2.144.576 5.306.673 3.684.499
01 Personalaufwand 415.504 736.479 787.539
02 Büroaufwand inkl. Anschaffungen ohne GWG 85.114 114.815 79.467
03 Sachaufwand Öffentlichkeitsarbeit inkl. Presseerzeugnisse 1.265.814 2.329.393 451.741
04 Veranstaltungen 261.932 255.785 133.487
05 Fuhrpark 0 18.049 5.857
06 sonstiger Aufwand für Administration 0 166.301 146.386
07 Mitgliedsbeiträge + internationale Arbeit 0 7.781 7.353
08 Rechts-, Prüfungs- + Beratungskosten 680 57.338 54.906
09 Kreditkosten + Kreditrückzahlungen 2.935. 756.808 357.755
10 Reisen + Fahrten 67.491 95.051 43.277
12 Zahlungen an nahestehende Organisationen 0 0 5.000
14 sonstige Aufwände 12.337 739.169 703.038
GESAMT 2.111.810 5.276.974 2.775.812
Rechenschaftsbericht der Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser
gem. § 4 Abs. 4 Parteiengesetz BGBL 404/1975 2008
1. Zuwendungen des Bundes
gemäß § 2 Abs. 1 und 2 PartG 261.221
2. Spenden 620
3. Sonstige Einnahmen 346.117
4. Zunahme Rückstellungen 9.600
5. Zunahme Verbindlichkeiten 43.818
661.377
1. Büroaufwand 11.818
2. Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit, Presseerzeugn. 579.899
3. Sonstiger Sachaufwand für Administration 16.241
4. Zunahme Kassenbestände 53.418
Fritz Dinkhauser
Sie geben Auskunft über die politischen Ziele der Parteien, aufgeschlüsselt nach unterschiedlichen Bereichen (Familie, Umwelt, Wirtschaft, Zuwanderung, ...). Die Sachen lesen sich zumeist sehr griffig und populistisch, weit konkreter zeigen sich die Zielsetzungen sobald eine Partei in der Regierung vertreten ist. Dann wird ein Regierungsprogramm erstellt, das die geplanten Vorhaben für die nächsten vier Jahre aufzählt.
Einblick in die Parteiprogramme der im NR vertretenen Parteien gibt es auf den Homepages: spoe.at, oevp.at, gruene.at, fpoe.at. Das BZÖ hat sich noch nicht als Partei definiert, auf seiner Website bzoe.at ist kein Parteiprogramm zu finden. Statt dessen gibt es "Bündnispositionen" zu politischen Themen.
Die Parteimitglieder sind in Orts-, Bezirks-, Landes- und Bundesverbänden organisiert. Der Parteitag ist das wichtigste beschließende Organ. Die Beschlüsse des Parteitags sind vom Parteivorstand und dem Parteivorsitzenden auszuführen.
Parteien sollten die Bürger regieren, doch stattdessen haben sie sich zu deren Herrschern aufgeschwungen.
Franz Olah, WZ-Interview, 25. 7. 09
Elitär oder egalitär?
Der Beitritt in eine politische Partei bedarf einer Unterschrift und regelmäßiger Beitragszahlungen. Mehr wird im Normalfall nicht verlangt. Auf diese Weise kam die SPÖ lt. APA Nov. 14 zu 205.224 Mitgliedern (31. 12. 2004: 303.000; 31. 12. 2011: 225.009. Die deutsche Schwesterpartei SPD zählt 473.662 Mitglieder, Stand: 1. 1. 2014) und die ÖVP zu 700.000 (in dieser Zahl sind auch jene Personen enthalten, die nicht bei der ÖVP, sondern bei einer Organisation im Umfeld der ÖVP eingeschrieben sind). Diese beiden Parteien zählen zur Gruppe der Massenparteien, wer beitreten möchte, ist willkommen. Man tritt bei, weil man seine Interessen vertreten fühlt, weil man sich Vorteile erhofft oder Benachteiligungen wegen Nichtmitgliedschaft befürchtet. Die FPÖ zählte Anfang 2005 42.000 Mitglieder (die deutsche FDP hatte im Dez. 10 68.541 Mitglieder) und die Grünen konnten sich auf 4.300 stützen.
Mitgliederzahl der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien: (Quelle: Bundestag + Parteiangaben)
CDU 465.931 (1. 3. 14) SPD 473.662 (1. 1. 14) CSU 153.974 (12/2010) Grüne 53.039 (12/2010) FDP 68.541(12/2010) Linke 73.658 (12/2010)
Im Gegensatz dazu legen Kaderparteien strenge Maßstäbe bei der Aufnahme von Mitgliedern an. Ohne Empfehlung durch ein Parteimitglied kommt man oft nicht einmal in die engere Auswahl. Mit Empfehlung reicht es auch nur zu einer mehrere Jahre dauernden "Prüfung auf Anwartschaft", nach deren Ablauf ideologische Eignung und persönlicher Einsatz für die Partei beurteilt werden. Fällt die Beurteilung positiv aus, darf der Kandidat "Anwärter auf Probe" werden. Es folgt eine weitere Beobachtungsphase, nach deren Ablauf wird man "Parteimitglied auf Probe" und zuletzt endlich Parteimitglied. Die klassischen kommunistischen Parteien waren nach diesem Muster organisiert. Ihre Mitgliederzahlen waren daher im Vergleich zur Bevölkerungszahl immer sehr klein. In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts - dem Gipfel ihrer größten Machtausbreitung - gab es weltweit nur 89 Millionen kommunistische Parteimitglieder (damalige Einwohnerzahl der VRChina + Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Satellitenstaaten: 1.500 Millionen).
Die japanische KP hatte 2009 ca. 3 Mio. Mitglieder, sie konnte über ein Budget von 28 Mrd. Yen / Jahr (208 Mio. € Kurs 1. 8. 2009: 134,-).
Die Partei Einiges Russland (entstanden 2001 durch Zusammenschluss der Parteien Einheit und Vaterland Russland) hat 2 Mio. Mitglieder. Stand 2008
Nach offiziellen Meldungen zählte die chinesische KP im Jänner 2006 69,8 Millionen Mitglieder, im Jänner 2007 72,4 Mio., im Jänner 2009 73 Mio., im Jänner 2011 80 Mio., im Jänner 2013 82 Mio. Das entspricht bei einer Einwohnerzahl von ~1,4 Mrd. einem Organisationsgrad von ~6 %.
Der Mitgliedsbeitrag liegt zwischen 0,5 und 2 % des Einkommens, Arbeitslose und Bauern zahlen umgerechnet 2 Cent/Monat. Die Mitgliedschaft ist unkündbar, sie endet nur mit Ausschluss nach Urteil einer Disziplinarkommission z. B. wegen Korruption oder anderer "Delikte". Quelle BRAND EINS Aug. 2009
Sprechen Sie für die Partei oder für das Volk?
Lu Jun, Vizedirektor einer Baubehörde in China, im Interview zu einem Reporter, der ein Bauvorhaben kritisch hinterfragte. 6/2009
PARTEIENFINANZIERUNG IN DEUTSCHLAND
Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben Parteien, die bei der letzten EU- oder Bundestagswahl mind. 0,5 % oder bei der jeweils letzten Landtagswahl 1 % der gültigen Stimmen erreicht, einen entsprechenden Antrag gestellt und einen gesetzeskonformen Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. (§ 18 Abs. 4 und § 19 Abs. 1 + 3 PartG)
Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen erhält eine Partei 0,85 € / Stimme, jeder weitere Wähler bringt 0,70 €.
Für jede bei Landtagswahlen abgegebene gültige Stimme erhält der Landesparteiverband der jeweiligen Partei 0,50 €.
Erhält eine Partei private Geldspenden, werden diese bis max. 3.300 € pro Person vom Staat um 38 % aufgestockt.
Die staatliche Finanzierung aller Parteien darf eine absolute Obergrenze nicht übersteigen. Ist das der Fall, sind die Richtsätze pro Wählerstimme zu kürzen. (§ 19 Abs. 5 PartG)
Die staatliche Parteifinanzierung darf die Summe der von der jeweiligen Partei erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen
Die Parteien sind von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit
Die staatliche Parteienfinanzierung ist für 2011mit einem Gesamtvolumen von 141,9 Mio. € (ab 2012: 150,8 Mio. € ) pro Jahr nach oben begrenzt. (§ 18 Abs. 2 PartG; Zehntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes)
(Beginn der staatlichen Parteienfinanzierung 1959, damals 5 Mio. DM pro Jahr)
Die staatliche Geldquelle labt nur Parteien mit einem Stimmenanteil von 0,5 % (bei Bundestagswahlen) bzw. 1,0 % (bei Landtagswahlen).
2009 gab es für die im Bundestag vertretenen Parteien vom Staat 127,3 Mio. €. Aufteilung: CDU 41,9 SPD 39,5 CSU 11,7 Grüne 11,0 FDP 12,6 Linke 10,6.
2010 gab es für die im Bundestag vertretenen Parteien vom Staat 127,1 Mio. €. Aufteilung: CDU 42,9 SPD 39 CSU 9,6 Grüne 11,4
FDP 13,4 Linke 10,8.
2011 gab es für die im Bundestag vertretenen Parteien vom Staat 136,9 Mio. €. Aufteilung: CDU 44,6 SPD 42,4 CSU 10,4 Grüne 13,8 FDP 13,6 Linke 12,1.
2012 gab es für die im Bundestag vertretenen Parteien vom Staat 144,8 Mio. €. Aufteilung: CDU 46,4 SPD 45,6 CSU 11,3 Grüne 15,2 FDP 14,0 Linke 12,3. → DETAILS
Die nicht im Bundestag vertretenen Parteien bekamen:
PIRATEN 792.487,- / NPD 1.435.934,- / Tierschutzpartei 137.066 / FREIE WÄHLER 584.830,- / REPUBLIKANER 1.679.430
FAMILIE 127.385,- / ÖDP 646.845,- / pro NRW 117.806,- / Südschleswigscher Wählerverband 81.776,- / Bayernpartei 105.396,-
Freie Wähler in Thüringen 29.339,- / Bürgerbewegung pro Deutschland 61.221,-
Das Parteiengesetz verlangt, dass die Parteien alle Spenden, welche 50.000 € übersteigen, umgehend dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, der darüber "zeitnah" zu informieren hat (§ 25 Abs. 3). Am 28. Jan. 2010 verfügte Bundestagspräsident Lammert die sofortige Veröffentlichung von Spenden >50.000,- im Internet oder schriftlich.
Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz wurde die Linke im Jänner 2010 vom Berliner Verwaltungsgericht zu einer Strafe von 292.000,- verurteilt. Die aus der Vereinigung Linkspartei/PDS + WASG hervorgegangene Linke muss als Rechtsnachfolgerin für eine Spende in der Höhe von 146.000,- gerade stehen, welche die Linkspartei/PDS 2006 der WASG überwiesen, aber nicht im Rechenschaftsbericht angeführt hat.
Am 23. 12. 2010 wurde die CDU wegen unzulässiger Spenden mit einer Strafe von 1,2 Mio. €, zahlbar an den Bundestag, belegt. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hatte vor den Landtagswahlen 2006 Aufträge an Beratungsfirmen im Umfang von 401.084,- vergeben. Unter diesen Firmen befand sich eine, die nicht für die Fraktion, sondern für den Wahlkampf der Partei tätig wurde. Die Richter sahen darin eine unerlaubte Spende der Fraktion an die Partei.
2010 erhielten die Parteien an Spenden von Unternehmen und Verbänden ~2,6 Mio. €:
CDU 1,1 Mio. €, DVU 1.030.898,97, CSU 509.000, FDP 446.000, SPD 350.000, Linke 175.000, NPD 150.225,84 Grüne 60.000,-
Die größten Spender waren:
BMW mit 477.874,10 € (Sachspenden in Form von Fahrzeugüberlassung. Die CSU erhielt 148.718,17, SPD 140.033,90, CDU 133.235,62, FDP 55.886,41)
Deutsche Vermögensberatung AG 400.000,- (je 200.000,- an CDU + FDP)
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 380.000,- (CSU 300.000,- FDP 80.000,-)
Daimler AG 300.000,- (je 150.000,- an CDU + SPD)
Allianz Versicherung 290.005,- (CDU, CSU, SPD, Grüne je 60.001; FDP 50.001,-)
Verband d. Metall- und Elektroindustrie NRW 220.000,- (CDU 160.000,- FDP 60.000,-)
Verband der Metall- und Elektroindustrie BaWue 200.000,- (CDU 200.000)
Würth 100.000,- (CDU 100.000)
Berenberg Bank 100.000,- (CDU 100.000)
Quelle: www.abgeordnetenwatch.de
2011 spendeten
Allianz Versicherung 250.005,- (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP je 50.001) Juli 11
Berenberg Bank 100.000,- (CDU 100.000) Juli 11
Quelle: Parlamentsverwaltung
2012 spendeten Beträge über 50.000,--
Verband d. Metall- und Elektroindustrie NRW 60.000,- (CDU 60.000,-)
Daimler AG 300.000,- (CDU 150.000,--, SPD 150.000,--)
BMW 366.045,70 (CDU 57.048,34, SPD 109.472,88, FDP 59.024,04, CSU 141.500,44)
Verband der Nordwestdeutschen Textil- u. Bekleidungsindustrie 65.000,-- FDP
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 400.000,- (CSU 320.000,- FDP 80.000,-)
Conrad und Dorit von Pentz 115.000,-- MLPD
Quellen: Bundestag, Parteien
2013 spendeten Beträge über 50.000,--
Susanne Klatten 230.000,-- BMW-Aktionärin (CDU)
Johanna Quandt 230.000,-- BMW-Aktionärin (CDU)
Stefan Quandt 230.000,-- BMW-Aktionär (CDU)
BMW 143.818,-- (CSU)
Hans Joachim Langmann 130.000,-- (CDU)
BMW 107.376,-- (SPD)
Verband der Chemischen Industrie 100.000,-- (CDU)
Hans Georg Näder 100.000,-- (CDU)
Berenberg Bank 100.000,-- (CDU)
Daimler AG 200.000,- (CDU 100.000,--, SPD 100.000,--)
Marga Süsselbeck 80.000,- (SPD)
Martin Herrenknecht 70.000,- (CDU)
BMW 69.081,-- (FDP)
Verband der Chemischen Industrie 64.000,-- (FDP)
Verband d. Metall- und Elektroindustrie NRW 120.000,- (CDU 60.000,--, FDP 60.000,--)
Märkischer Arbeitgeberverband 60.000,-- (CDU) Quelle: Bundestag
2014 spendeten Beträge über 50.000,--
Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. 385.000,-- (CDU 150.000,--, FDP 80.000,--, SPD 55.000,--, Bündnis 90/Die Grünen 100.000,--)
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro- Industrie 300.000,-- (CSU)
Frau Gabi Georgiou 75.000,- (MLPD)
R&W Industriebeteiligungen 200.000,-- (FDP)
EVONIK Industries 160.000,-- (CDU 70.000,--, SPD 90.000,--)
Verband d. Metall- und Elektroindustrie NRW 55.000,- (CDU)
BMW 143.371,-- (CSU)
2015 spendeten Beträge über 50.000,--
Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. 420.000,-- (CDU 150.000,--, FDP 100.000,--, SPD 60.000,--, Bündnis 90/Die Grünen 110.000,--)
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro- Industrie 385.000,-- (CSU)
Dr. Lutz Helmig 200.000,- (FDP)
R&W Industriebeteiligungen 250.000,-- (FDP)
Helmut Klamser 252.400,- (MLPD)
EVONIK Industries 160.000,-- (CDU 90.000,--, SPD 60.000,--)
Trumpf GmbH & Co. KG (CDU 100.000,--)
Dr. Georg Kofler (CDU 70.000,--)
Prof. Dr. Hans-Joachim Langmann 70.000,-- (CDU)
Die RECHENSCHAFTSBERICHTE müssen bis zum 30. September des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres beim Bundestagspräsidenten eingereicht werden. (Fristverlängerung maximal bis 31. Dez.) § 19a Abs. 3
Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien Quelle: Bundestag
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 + 2008 + 2009 + 2010 + 2011+ 2012 + 2013 + 2014 + 2015 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)
EINNAHMEN der Gesamtpartei
1. Mitgliedsbeiträge 47.582.439 46.651.420 46.027.048 45.723.505 47.475.028 49.080.121
49.562.123
49.984.619 49.594.159
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge 21.667.895 22.183.290 22.283.766 22.372.378 22.631.148 23.044.646 23.619.757 24.458.914 25.424.510
3. Spenden von natürlichen Personen 8.473.212 10.328.147 14.545.070 7.806.793 9.605.270 8.556.162 12.055.353 12.575.615 8.029.565
4. Spenden von juristischen Personen 2.095.400 2.668.069 4.217.400 1.749.065 2.499.628 1.951.486 2.905.121 2.532.489 1.796.227
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen 9.127.305 11.906.357 10.131.841 8.157.383 8.174.009 2.712.937 3.213.104 2.134.003 2.184.003
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen 8.836.838 10.687.226 10.926.524 8.169.431 8.824.288 7.340.346 9.090.751 7.706.715 6.804.816
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ... 14.744.342 14.228.888 18.001.043 12.996.948 13.661.571 12.609.913 15.255.422 12.791.866 12.346.752
8. Staatliche Mittel 43.475.249 43.488.488 39.637.451 38.975.194. 42.407.424 45.585.641 47.898.405 48.648.864 50.081.283
9. Sonstige Einnahmen 979.131 5.367.002 7.550.397 1.235.926 396.952 540.570 958.030 993.575 579.808
156.981.814 167.508.890 173.320.546 147.186.628 155.675.323 151.421.826 164.558.068 161.826.665 156.841
AUSGABEN der Gesamtpartei
1. Personalausgaben 46.989.454 45.751.685 51.270.476 45.924.815 46.371.317 45.550.247 51.861.62 47.440.718 48.806.676
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes 28.221.726 28.860.881 27.839.486 28.324.855 28.612.269 27.412.743 29.082.333 27.940.828 27.966.839
b) für allgemeine politische Arbeit 33.719.502 33.910.348 34.724.709 29.969.409 32.130.739 31.952.015 43.360.649 29.688.565 33.876.155
c) für Wahlkämpfe 11.548.353 26.450.961 84.885.122 13.714.169 24.134.464 15.159.388 47.429.522 52.106.308 12.536.752
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen 8.271.566 16.499.992 8.821.652 8.758.902 9.730.244 12.883.254 14.072.320 10.703.413 10.293.836
e) Sonstige Zinsen 654.629 913.325 496.376 334.614 430.369 260.254 246.201 206.591 144.592
f) Ausgaben im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit 0
g) Sonstige Ausgaben 609.816 257.642 172.324 150.751 114.906 126.789 102.155 132.605 83.749
130.015.049 152.644.836 208.210.148 127.177.519 141.524.312 133.344.693 186.154.795 168.219.032 133.708.603
Überschuss + Defizit - 26.966.765 14.864.054 34.889.602 20.009.108 14.151.011 18.077.133 21.596.726 6.392.366 23.132.524
1. Mitgliedsbeiträge 41.924.405 41.626.750 41.364.798 40.928.143 40.073.279 39.255.631 38.747.453 38.191.426 38.229.329
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge 17.879.280 18.072.672 18.407.987 17.938.038 17.477.237 17.230.379 17.529.111 18.885.080 18.635.491
3. Spenden von natürlichen Personen 12.418.465 13.586.616 26.170.349 11.494.896 14.552.918 12.149.630 20.060.526 18.010.761 13.319.550
4. Spenden von juristischen Personen 6.660.865 7.526.588 14.949..356 6.121.449 7.265.832 6.050.193 10.744.680 7.909.842 6.389.355
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk.+ Beteiligungen 1.772 0 1.255 1.159.204 966 0 0 37.340 0
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen 4.367.251 6.982.744 4.042.517 3.388.748 3.486.532 3.441.695 2.803.974 2.429.284 4.211.830
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ... 11.723.361 15.741.254 14.188.383 12.560.341 12.617.622 11.703.787 11.687.842 12.398.073 12.343.249
8. Staatliche Mittel 44.790.190 43.593.639 41.905.936 42.892.692 44.641.547 46.435.135 48.051.765 47.889.305 49.256.341
9. Sonstige Einnahmen 2.686.058 849.143 1.695.260 1.566.560 843.567 773.405 1.476.198 1.380.264 977.134
142.451.650 147.979.410 162.725.845 138.050.074 140.959.503 137.039.858 151.101.552 147.131.380 143.362.282
1. Personalausgaben 40.670.714 41.650.195 44.599.477 41.811.671 41.997.874 42.066.816 43.793.062 42.580.386 43.064.806
a) des laufenden Geschäftsbetriebes 28.408.202 29.397.889 30.702.149 29.088.317 27.955.620 27.105.106 27.782.224 28.063.526 27.622.153
b) für allgemeine politische Arbeit 32.937.747 35.716.578 30.932.114 30.577.375 30.659.412 30.480.879 28.201.359 31.077.880 32.697.898
c) für Wahlkämpfe 9.214.161 19.655.896 87.998.909 13.259.878 27.014.730 15.287.441 47.215.140 48.566.848 13.319.473
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen 2.831.806 2.455.829 2.234.788 2.455.870 2.329.148 2.423.886 2.192.893 2.113.684 2.888.011
e) Sonstige Zinsen 752.567 465.934 391.849 488.689 408.957 387.520 347.952 328.845 273.311
g) Sonstige Ausgaben 3.376.822 1.764.370 3.379.205 2.445.463 1.999.947 4.452.178 1.872.887 2.077.658 1.649.505
118.192.023 131.106.694 200.238.494 120.127.266 132.365.691 122.203.829 151.405.520 154.808.831 121.515.160
Überschuss + Defizit - 24.259.627 16.872.716 37.512.649 17.922.808 8.593.812 14.836.029 303.968 7.677.450 21.847.121
1. Mitgliedsbeiträge 9.684.493 9.564.426 9.353.809 9.173.404 10.198.757 9.957.849 10.015.457 9.727.780 9.790.888
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge 3.217.839 3.314.667 2.999.688 2.994.749 3.047.845 3.054.588 3.175.953 3.689.145 3.612.381
3. Spenden von natürlichen Personen 7.353.115 11.120.846 4.956.805 3.428.798 3.588.507 3.635.997 8.559.186 9.731.822 3.778.862
4. Spenden von juristischen Personen 3.317.665 6.389.623 4.113.770 2.034.978 2.281.128 2.600.608 6.079.574 3.891.059 2.189.581
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen --- 234.598 0. 0 0 0 0 0 0
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen 929.780 1.007.627 518.509 360.013 370.644 409.784 251.747 176.067 18.680.574
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ... 8.135.849 7.392.183 7.990.722 7.243.843 7.029.952 6.957.509 7.326.643 6.638.819 6.429.114
8. Staatliche Mittel 10.711.704 11.280.535 11.708.611 9.610.057 10.411.577 11.302.359 12.008.720 12.697.267 13.416.265
9. Sonstige Einnahmen 108.851 217.611 329.058 152.718 109.313 201.655 201.077 219.102 1.178.764
43.459.296 50.522.120 41.970.975 34.998.565 37.037.726 38.120.352 47.618.361 46.771.065 59.076.434
1. Personalausgaben 9.336.216 9.684.768 9.815.778 9.828.525 9.837.128 10.308.661 11.299.693 10.764.166 10.904.013
a) des laufenden Geschäftsbetriebes 7.475.960 7.634.329 7.122.395 6.734.221 7.094.291 6.775.608 7.755.213 6.810.683 8.172.226
b) für allgemeine politische Arbeit 14.549.872 14.559.947 12.979.702 12.858.591 13.680.972 14.657.610 14.352.781 13.954.642 14.979.691
c) für Wahlkämpfe 4.742.562 31.099.151 14.386.281 671.195 889.232 1.366.081 20.249.004 24.231.822 424.437
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen --- --- --- --- --- --- 0 0 9.686.317
e) Sonstige Zinsen 379.194 439.591 297.851 259.109 260.468 226.268 218.441 273.899 254.403
g) Sonstige Ausgaben 150.802 189.217 157.921 153.669 141.022 156.866 144.899 152.225 189.664
36.634.606 63.607.007 44.759.930 30.505.313 31.903.115 33.461.097 54.020.033 56.187.440 44.610.754
Überschuss + Defizit - 6.824.690 13.084.886 2.788.955 4.493.251 5.134.611 4.659.255 6.401.672 9.416.375 14.465.679
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 + 2008 + 2009 + 2010 + 2011+ 2012 + 2013 gemäß §§ 23 ff. Parteiengesetz (PartG)
1. Mitgliedsbeiträge 6.953.971 7.181.341 7.846.407 8.011.884 7.439.931 6.783.897 März 2015
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge 2.175.838 2.332.170 2.572.145 3.452.367 3.312.540 3.049.093
3. Spenden von natürlichen Personen 5.194.778 6.442.784 10.388.101 4.198.931 4.870.757 4.228.142
4. Spenden von juristischen Personen 1.878.205 2.687.957 5.796.973 1.792.565 1.738.362 1.636.068
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen 1.085.990 93.193 417.621 510.670 414.677 1.709.490
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen 1.642.699 446.831 399.515 498.292 430.869 514.928
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ... 2.558.288 2.388.098 2.967.178 2.242.805 2.252.642 1.834.573
8. Staatliche Mittel 9.989.233 10.138.015 12.644.177 13.403.479 13.588.556 14.072.257
9. Sonstige Einnahmen 185.619 215.037 221.623 239.970 248.624 263.851
31.664.626 31.925.430 43.253.745 34.350.968 34.296.960 34.296.960
1. Personalausgaben 3.925.300 4.220.174 5.157.715 5.059.074 5.295.442 5.275.486
a) des laufenden Geschäftsbetriebes 8.430.033 8.813.678 9.787.684 9.483.106 9.971.476 10.125.454
b) für allgemeine politische Arbeit 8.255.011 8.396.460 9.520.391 8.447.621 10.194.034 7.292.704
c) für Wahlkämpfe 1.608.766 6.143.105 25.584.098 3.111.718 7.939.983 4.231.553
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen 1.221.316 237.952 163.106 249.149 174.829 512.400
e) Sonstige Zinsen 1.333.202 1.319.478 1.216.085 1.151.198 1.084.266 1.260.926
f) Sonstige Ausgaben 17.489 68.572 70.543 38.473 51.543 58.259
24.791.121 29.199.421 51.499.624 27.540.343 34.711.575 28.756.785
Überschuss + Defizit - 6.873.504 2.726.008 8.245.879 6.810.625 414.614 5.335.518
1. Mitgliedsbeiträge 5.587.153 5.666.250 5.982.321 6.597.014 7.966.260 8.360.299 8.724.659 8.794.816 8.861.012
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelmäßige Beiträge 5.467.172 5.530.603 5.708.423 6.979.775 7.714.360 8.665.153 8.988.904 9.150.424 9.631.746
3. Spenden von natürlichen Personen 2.828.602 3.417.077 4.525.979 3.503.921 3.989.590 3.408.544 4.283.060 4.089.664 3.613.285
4. Spenden von juristischen Personen 383.013 491.771 919.024 539.925 860.115 520.369 697.127 657.133 580.652
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen 577 1.065 725 653 286 585 1.476 590 914
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen 341.053 481.462 259.489 172.727 197.919 204.804 149.890 129.950 123.742
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ... 637.506 713.813 914.526 1.002.292 1.053.667 837.355 843.988 631.865 650.966
8. Staatliche Mittel 10.079.693 10.209.852 11.095.447 11.415.217 13.814.822 15.154.545 15.056.822 14.818.219 15.098.449
9. Sonstige Einnahmen 813.320 860.357 1.145.492 1.030.062 1.229.915 1.249.378 1.409.040 1.395.857 1.436.883
26.138.093 27.372.254 30.551.430 31.240.990 36.826.936 38.401.035 40.154.969 39.668.520 39.997
1. Personalausgaben 8.157.480 8.695.549 9.934.792 9.877.147 11.115.475 12.212.623 14.260.437 14.115.780 14.334.737
a) des laufenden Geschäftsbetriebes 4.625.705 4.920.381 5.232.149 5.163.402 5.638.968 5.939.210 6.640.333 6.263.565 6.206.491
b) für allgemeine politische Arbeit 6.604.637 6.222.742 5.754.573 7.316.416 8.116.048 7.964.900 7.832.003 6.882.164 7.492.777
c) für Wahlkämpfe 1.490.345 5.157.568 15.597.349 2.493.817 7.162.002 4.086.919 14.194.405 12.778.589 2.588.672
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen 442.859 410.836 405.210 359.994 303.516 356.774 317.316 304.958 284.833
e) Sonstige Zinsen 9.695 4.686 7.410 10.630. 4.019 2.174 3.407 7.376 785
g) Sonstige Ausgaben 137.018 175.942 116.096 342.772 203.050 157.011 114.792 213.007 127.753
21.467.742 25.587.708 37.047.583 25.564180 32.543.081 30.719.615 43.362.696 40.565.443 31.036.034
Überschuss + Defizit - 4.670.351 1.784.546 6.496.152 5.676.809 4.283.855 7.681.420 3.204.726 896.922 8.961.922
Die Linkspartei. PDS DIE LINKE
1. Mitgliedsbeiträge 9.195.804 9.873.252 9.989.024 9.986.644 9.711.525 9.358.144 9.153.994 9.277.013 9.353.020
2. Mandatsträger- u. ähnliche regelm. Beiträge 2.000.310 2.385.180 2.683.781 3.933.196 3.907.466 3.716.847 3.578.523 3.762.551 4.438.884
3. Spenden von natürlichen Personen 1.524.901 2.148.971 2.700.233 2.072.195 1.905.702 1.889.532 2.485.392 2.253.326 1.900.933
4. Spenden von juristischen Personen 19.741 109.084 177.525 21.054 29.070 34.313 85.413 35.395 1.722
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigk. + Beteiligungen --- --- --- --- --- --- --- --- ---
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen 455.342 484.400 312.794 196.941 191.420 298.198 167.423 137.780 117.924
7. -"- aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb, ... 192.119 189.928 248.645 203.917 221.028 249.654 244.344 243.856 251.546
8. Staatliche Mittel 8.814.886 9.465.698 10.705.921 10.835.567 12.130.761 12.252.446 11.142.415 10.714.544 10.959.390
9. Sonstige Einnahmen 230.609 528.420 442.460 602.116 626.459 1.966.104 724.740 726.981 922.268
22.433.715 25.184.936 27.260.386 27.851.633 28.723.432 29.765.242 27.582.248 27.151.449 27.945.691
1. Personalausgaben 8.090.278 8.579.732 9.460.515 9.733.743 10.207.742 10.623.307 11.101.047 10.176.518 10.088598
a) des laufenden Geschäftsbetriebes 3.925.916 4.164.996 4.346.032 4.745.410 5.038.599 5.098.320 5.041.600 4.823.199 4.737.416
b) für allgemeine politische Arbeit 7.118.111 6.624.657 5.765.328 6.850.751 6.926.179 7.019.705 6.204.720 5.755.216 6.326.687
c) für Wahlkämpfe 672.921 3.110.311 14.106.248 1.498.389 4.497.872 2.939.059 8.888.522 8.511.584 1.195.942
d) für Vermögensverwaltung inkl. Zinsen 8.434 144.695 4.282 21.588 128.298 3.234 3.531 31.955 16.915
e) Sonstige Zinsen 2.850 4.296 13.702 10.174 5.928 31.770 4.641 4.131 3.984
g) Sonstige Ausgaben 150.971 359.463 64.329 101.323 36.396 39.977 40.699 45.020 42.037
19.969.484 22.988.153 33.760.439 22.961.381 26.841.016 25.755.377 31.284.763 29.347.624 22.411.581
Überschuss + Defizit - 2.464.231 2.196.782 6.500.052 4.890.252 1.882.416 4.009.865 3.702.514 2.196.175 5.534.110
In der Schweiz haben sich die Parteien bisher noch nicht getraut staatliche Förderungen in ihre Parteikassen zu lenken. Sie finanzieren sich über Abgaben "ihrer" Mandatare (in Ö.: Parteisteuer) und Spenden.
Die Parteien geben zu Art und Herkunft ihrer Einnahmen keine Auskunft.
Gesetzliche Regelungen zur Parteienfinanzierung gibt es nicht. Stand Juni 2012
Das Antikorruptionsorgan des Europarates, GRECO, hält deswegen der Schweiz Säumigkeit bei der Erfüllung eingegangener Verpflichtungen vor.
Der Bundesrat argumentierte, dass GRECO die Besonderheiten des schweizerischen Politsystems verkenne. Eine verstärkte Transparenz würde die Spender und Sponsoren abschrecken, was letztlich eine staatliche Parteienfinanzierung notwendig mache. Stand März 2013 + Juni 2014
Im Mai 2009 wurde bekannt, dass die UBS - kurz zuvor mit Steuergeldern gestützt - der CVP 150.000,- Franken gespendet hatte. Unternehmen verbuchen ihre Spenden an Parteien als Werbeaufwand.
Die Bank Raiffeisen spendet pro Jahr 246.000,- Franken an die Schweizer Parteien. Die Aufteilung erfolgt nach der Mandatszahl. Für ein Nationalrastmandat gibt es 615,-, je Ständerat 2.674,- Franken. (Bankangaben 13. Feb. 2012)
Von der Mobiliar Versicherung erhalten die Bundesratsparteien je 10.000,- Franken im Jahr.
Spenden und Mitgliedsbeiträge an Parteien sind in allen Kantonen von der Steuer abziehbar. (seit 2011)
Bei der direkten Bundessteuer liegt die Obergrenze des Abzugs bei 10.000 Franken. Die Kantone legen die Obergrenzen selbst fest.
Voraussetzung für eine Geltendmachung des Steuerabzugs bei Privaten:
Die betreffende Partei muss
im Parteienregister des Bundes eingetragen sein
in einem kantonalen Parlament vertreten sein oder
bei den letzten kantonalen Parlamentswahlen mind. 3 % der Stimmen erreicht haben
Versehentlich kam im Oktober 2010 eine "Preisliste" der FDP-Zürich ans Licht. Aus ihr ging hervor, dass die ersten vier Kandidaten für die NR-Wahl 2011 der Partei je 40.000,- Franken für den Wahlkampf zahlen mussten, die beiden nächsten Plätze waren mit je 25.000,- schon billiger, sieben und acht kosteten 10.000,-, neun bis zwölf 5.000,- Franken. Die restlichen 22 Bewerber wurden für je 1.000,- Franken in die Liste gereiht.
Wahlbudgets der Parteien für die NR-Wahl 2011 (Parteiangaben + Schätzungen):
SVP ≥ 15 Mio. Franken / SP ~1,5 Mio. Franken / FDP ~2,6 Mio. Franken / CVP ~3,0 Mio. Franken / GRÜNE 180.000 Franken
Dazu kommen noch Ausgaben der regionalen Parteiorganisationen und der Kandidaten.
Die Schweizer Sozialdemokraten nehmen nur Spenden von Genossenschaften, Einzelfirmen und Vereinen an.
2005 verabschiedete die Schweiz die Europaratskonvention gegen Korruption und wurde damit auch Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption: GRECO
Im Oktober 2011 stellte die GRECO in ihrem Länderbericht über die Schweiz folgende Forderungen:
Verbot anonymer Parteispenden
Kontrolle der Parteifinanzen und der Wahlkampagnenfinanzierung durch unabhängige Prüfer
Die Forderungen der GRECO nach einer gesetzlichen Regulierung der Parteien- und Wahlkampffinanzierung wurde vom Bundesrat am 12. 11. 2014 definitiv abgelehnt.
im August 2015 kritisierte die GRECO in einem Bericht erneut die Intransparenz bei der Parteienfinanzierung. Nachdem Schweden 2014 ein diesbezügliches Gesetz verabschiedet hat, ist die Schweiz das letzte GRECO-Mitglied ohne gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung. Bis März 2016 hat die Schweiz Zeit, zu dem Bericht Stellung zu nehmen.
Die höchsten Wahlkampfausgaben seit Bestehen der USA gab es mit 4 Milliarden $ bei den Kongresswahlen 2010 (2. Nov.). Überwiegend kamen die Mittel aus den Parteien oder ihnen nahe stehenden Organisationen.
Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und Handelsverbänden ist es erlaubt in unbegrenztem Ausmaß für politische Zwecke zu spenden.
Als Reaktion auf die Schließung der Internettauschbörse "Pirate Bay" durch schwedische Behörden und die Einleitung mehrerer Urheberrechtsverletzungs-Verfahren gegen die Betreiber der Börse, kam es 2006 zur Gründung der Piratenpartei.
Bei der EU-Wahl 2009 entfielen auf die Piratenpartei 7 % der gültigen Stimmen. Das reichte für ein Mandat im EU-Parlament.
In Österreich gelang es der Piratenpartei nicht, die für eine Kandidatur bei den NR-Wahlen 2008 erforderlichen Unterschriften zu erreichen.
Die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2009 brachten der Piratenpartei mit 2 % ein respektables Ergebnis.
Bei den Nationalratswahlen in der Schweiz (2011) streben die Piraten eine Kandidatur an.
Das Parteiprogramm beschränkt sich auf einen Bereich: Das Internet; und dort die Abschaffung des Urheberrechts, der Zensur, die Förderung von Open Source-Software
Sonnenfinsternis Arthur Koestler ISBN 3-203-50654-8
Ohne Filter Horst Schreiber EAN 9783706552134
Todesfalle Politik Kurt Tozzer, Günther Kallinger
Der Fall Lucona Hans Pretterebner Eigenverlag
Der Skandal - AKH Alfred Worm EAN 978-3800071074
Adresse für Hinweise an die Korruptionsstaatsanwaltschaft: https://www.bkms-system.net/bkwebanon/report/clientInfo?cin=1at21&language=ger
POLITIK WAHLEN WAHLKAMPFSLOGANS GESETZGEBUNG PARLAMENTARISMUS

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