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Timestamp: 2019-07-23 21:15:33+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2003, 883 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.11.2002
https://dejure.org/2003,1307
BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 25/02 (https://dejure.org/2003,1307)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2003 - AnwZ (B) 25/02 (https://dejure.org/2003,1307)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 25/02 (https://dejure.org/2003,1307)
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Fachanwalt - zum Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht
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Anwaltsrecht - Fachanwalt: Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen
Erforderlichkeit einer anwaltlichen Nebentätigkeit bei Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung Arbeitsrecht an einen Verbandssyndikus; Berücksichtigung von Fällen aus einer Verbandstätigkeit als Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen; Unterscheidung zwischen Syndikusanwälten und selbstständigen Anwälten im Rahmen der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
Berufsrecht; Berücksichtigung praktischer Erfahrungen eines Syndikus-Anwalts im Rahmen der Fachanwaltsverleihung
Berücksichtigung weisungsunabhängiger Tätigkeiten als Syndikus eines Arbeitgeber- oder Unternehmerverbands für Fachanwaltsbezeichnung
Zusammenfassung von "Besondere praktische Erfahrung des Syndikusfachanwalts" von RA Jürgen Bürkle, original erschienen in: AnwBl 2004, 578 - 580.
NJW 2003, 883
MDR 2003, 659
NZA 2003, 327
BB 2003, 2020 (Ls.)
AnwBl 2003, 233
Das reiche aber, wie bei einem Verbandssyndikus (Senatsbeschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, 884), allein nicht zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen aus.
c) Ihre Ansicht, der Antragsteller habe den Erwerb praktischer Erfahrung durch die persönliche und weisungsfreie Bearbeitung steuerrechtlicher Fälle als Rechtsanwalt nicht nachgewiesen, kann die Antragstellerin schließlich auch nicht auf den Beschluss des Senats vom 13. Januar 2003 (AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883) stützen.
Nach der Rechtsprechung des Senats lag aber eine selbständige Bearbeitung im Sinne des § 5 Satz 1 FAO a.F. vor, wenn sie eigenverantwortlich und weisungsfrei war (vgl. Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, 884), was der jetzt geltende Text lediglich aufgreift (vgl. Kirchberg, NJW 2003, 1833, 1835).
Eine Tätigkeit als Syndikusanwalt genügt zum Nachweis praktischer Erfahrung grundsätzlich dann, wenn sie unabhängig und weisungsfrei erfolgt (Senatsbeschl. v. 13. Januar 2003 aaO).
Solche Fallbearbeitungen können dazu zwar berücksichtigt werden (Senat, Beschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00 aaO; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, 884).
BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 31/04
Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
Ob die Fallzahlen nunmehr einen absoluten Charakter haben, der eine abweichende Gewichtung zu Gunsten des Antragstellers - etwa bei einer einschlägigen Vortätigkeit als Syndikusanwalt oder Verbandssyndikus (vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschl. v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130, 3131; v. 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, 884) - nicht mehr zuläßt (…so Henssler in: Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 5 FAO Rn. 8), ist noch nicht abschließend geklärt.
Schließlich geben auch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2001 (…aaO) und 13.Januar 2003 (AnwZ [B] 25/02 - NJW 2003, 883) keinen Anhalt für eine andere Sicht.
Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung; Qualizifierung …
Unter Berücksichtigung der Tragweite des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 GG) ist nach der Rechtsprechung des BGH zur Beurteilung der Frage, ob die von einem Rechtsanwalt in seiner Syndikustätigkeit bearbeiteten Fälle im Rahmen des § 5 FAO zu berücksichtigen sind, danach zu beurteilen, ob und inwieweit hinsichtlich der betreffenden Fälle nach den konkreten Umständen eine selbstständige, das heißt eine eigenständige und von fachlichen Weisungen freie Bearbeitung durch den Syndikus gewährleistet war (BGH, Beschluss vom 13.01.2003, AnwBl 2003, S. 233, 234 = NZA 2003, S. 327 ff.).
Des Weiteren hat der BGH in seinem Beschluss vom 13.01.2003 (a.a.O., S. 234, unter Hinweis auf den Beschluss vom 18.06.2001, NJW 2001, S. 3130 f.) auch festgestellt, dass die Bearbeitung von Fällen als Syndikusanwalt allein nicht ausreiche, um die notwendige praktische Erfahrung "als Rechtsanwalt" nachzuweisen.
Dies widerspräche jedoch der berechtigten Erwartung des rechtsuchenden Publikums an einen Fachanwalt, die dahin geht, dass der Fachanwalt auch! über eine besondere Erfahrung in der anwaltlichen Berufspraxis verfügt (BGH, Beschluss vom 13.01.2003, AnwBl 2003, S. 233, 235).
Schließlich geben auch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2001 (…aaO) und 13. Januar 2003 (AnwZ [B] 25/02 - NJW 2003, 883) keinen Anhalt für eine andere Sicht.
Denn hier ist er nicht typisch anwaltlich, d. h. als unabhängiges Organ der Rechtspflege und nicht nur weisungsgebunden tätig geworden (vgl. BGH NJW 2003, 883; Redeker, NJW 2004, 889;… Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 27. Aufl., § 203 StGB, Rdn. 37), sondern als Betreuer des Betroffenen.
Ein Syndicusanwalt wird innerhalb seines festen Beschäftigungsverhältnisses nicht anwaltlich tätig (BGH, Urteil vom 25.02.1999, IX ZR 384/97, BGHZ 141, 69 mit Darstellung des Meinungsstandes; Beschlüsse vom 14.07.2003, NotZ 1/03 und NotZ 2/03 NJW 2003, 2750 und 2752; Beschluss vom 13.01.2003, AnwZ (B) 25/02; Beschluss vom 18.06.2001, AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130;BAG, Beschluss vom 19.03.1996, 2 AZB 36/95, BAGE, 239 - 243; FG Bremen, Beschluss vom 19.06.2000, AZ.: 297056K2, EFG 2000, 885; BVerfG, Beschluss vom 04.11.1992; 1 BvR 79/85, NJW 1993, 317) bejahend: Feuerich/Weyland, § 46 BRAO Rdnr. 3 f; verneinend: Kilger, AnwBl. 1999, 571).
AGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2005 - 1 ZU 46/04
Voraussetzungen der Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für …
Das BVerfG verwies darauf, dass bei einer erneuten Entscheidung über den Antrag der Wandel in der Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen sei (NJW 2003, 883).
Eine in dieser Weise typisierende Betrachtung, die allein auf die abstrakte Gegenüberstellung der Berufsbilder eines unabhängigen Rechtsanwaltes und eines abhängigen Syndikusanwaltes gerichtet ist, wird dem Sinn des § 5 Satz 1 FAO unter Berücksichtigung der Tragweite des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit gem. Artikel 12 I Satz 2 nicht gerecht (s. BGH AnwZ (B) 25/02).
BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 22/02
LG Berlin, 30.11.2005 - 505 Qs 185/05
AGH Nordrhein-Westfalen, 08.08.2005 - 1 ZU 46/04
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Führung einer Fachanwaltsbezeichnung, …
BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 1548/02
https://dejure.org/2002,5719
BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 1548/02 (https://dejure.org/2002,5719)
BVerfG, Entscheidung vom 21.11.2002 - 2 BvR 1548/02 (https://dejure.org/2002,5719)
BVerfG, Entscheidung vom 21. November 2002 - 2 BvR 1548/02 (https://dejure.org/2002,5719)
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Kein persönliches Akteneinsichtsrecht eines Nichtbeschuldigten im Strafverfahren - Möglichkeit zur Erteilung von Auskünften aus der Akte
Verfassungsmässigkeit der Verweigerung eines persönliches Akteneinsichtsrechts ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts
StPO § 147 § 406e
LG Mainz, 12.09.2002 - 5 AR 15/02
LG Mainz, 27.09.2002 - 5 AR 15/02

References: § 5
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 203
 § 46
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 147
 § 406