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KPD-Verbotsurteil (de)
Version vom 23. Juli 2019, 17:39 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 28. Juli 2020, 09:40 Uhr (Quelltext anzeigen)
Am 17.08.'''1956''' begründete der Erste Senat des [[Bundesverfassungsgericht (de)|Bundesverfassungsgerichts]] in seinem [[Gerichtsurteil (de)|Urteil]] BVerfGE 5,85 das [[Parteiverbot (de)|Verbot]] der [[Kommunismus|Kommunistischen Partei]] in der Bundesrepublik Deutschland mit [[Verfassungswidrigkeit (de)|Verfassungswidrigkeit]]. Die KPD wurde deshalb aufgelöst und ihr Vermögen wurde zugunsten des [[Fiskus (de)|Staates]] für [[Gemeinnützigkeit (de)|gemeinnützige]] [[Teleologie|Zwecke]] eingezogen. Außerdem war es in der Folgezeit höchstrichterlich verboten, Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen für die KPD zu schaffen bzw. fortzuführen. Unter diesen rechtlichen [[Bedingung]]en war eine [[Rechtsspaltung (de)|Spaltung]] des besetzten [[Deutsches Reich (de)|Deutschen Reichs]] und der Mauerbau als ein kaum überwindbarer [[Grenzschutz (eu)|Schutzwall]] zwischen Ost und West unausweichlich.
Am 17.08.'''1956''' begründete der Erste Senat des [[Bundesverfassungsgericht (de)|Bundesverfassungsgerichts]] in seinem [[Gerichtsurteil (de)|Urteil]] BVerfGE 5,85 das [[Parteiverbot (de)|Parteiverbot]] mit [[Verfassungswidrigkeit (de)|Verfassungswidrigkeit]] der [[Kommunismus|Kommunistischen Partei]] als [[Arbeiterklasse|Arbeiter*innenorganisation]] mit allgemeinem [[Gleichheit (int)|Gleichheitsanspruch]] in der Bundesrepublik Deutschland. Die KPD wurde deshalb aufgelöst und ihr Vermögen wurde zugunsten des [[Fiskus (de)|Staates]] für [[Gemeinnützigkeit (de)|gemeinnützige]] [[Teleologie|Zwecke]] eingezogen. Außerdem war es in der Folgezeit höchstrichterlich verboten, Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen für die KPD zu schaffen bzw. fortzuführen. Unter diesen rechtlichen [[Bedingung]]en war eine [[Rechtsspaltung (de)|Spaltung]] des besetzten [[Deutsches Reich (de)|Deutschen Reichs]] und der Mauerbau als ein kaum überwindbarer [[Grenzschutz (eu)|Schutzwall]] zwischen Ost und West unausweichlich.
Eine [[Politische Partei (de)|politische Partei]] in Deutschland gilt noch nicht als [[Verfassungswidrigkeit (de)|verfassungswidrig]], wenn sie bloß die obersten Prinzipien der [[Freiheitliche demokratische Grundordnung (de)|freiheitlichen demokratischen Grundordnung]] missachtet. Vielmehr muss die [[Politische Partei (de)|Partei]] öffentlich und offiziell eine [[Gewalt|aktiv kämpferische, aggressive Haltung]] gegenüber der bestehenden Rechtsordnung zeigen. Allgemeine Feindrhetorik (wie z.B. im [[Altes Testament|Alten Testament]]) oder persönliche Verbalattacken reichen nicht. Sie sind heute durch die [[Meinungsfreiheit (eu)|Meinungsfreiheit]] gedeckt.
Aktuelle Version vom 28. Juli 2020, 09:40 Uhr
Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Parteiverbot
Am 17.08.1956 begründete der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil BVerfGE 5,85 das Parteiverbot mit Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei als Arbeiter*innenorganisation mit allgemeinem Gleichheitsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland. Die KPD wurde deshalb aufgelöst und ihr Vermögen wurde zugunsten des Staates für gemeinnützige Zwecke eingezogen. Außerdem war es in der Folgezeit höchstrichterlich verboten, Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen für die KPD zu schaffen bzw. fortzuführen. Unter diesen rechtlichen Bedingungen war eine Spaltung des besetzten Deutschen Reichs und der Mauerbau als ein kaum überwindbarer Schutzwall zwischen Ost und West unausweichlich.
Eine politische Partei in Deutschland gilt noch nicht als verfassungswidrig, wenn sie bloß die obersten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. Vielmehr muss die Partei öffentlich und offiziell eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Rechtsordnung zeigen. Allgemeine Feindrhetorik (wie z.B. im Alten Testament) oder persönliche Verbalattacken reichen nicht. Sie sind heute durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Art. 21 Abs. 2 GG ist unmittelbar anwendbares Verfassungsschutzrecht. Die Grundgesetznorm verlangt nicht wie § 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund) ein konkretes Parteihandeln, sondern es genügt eine öffentlich verkündete, politische Absicht im offiziellen Kurs der Partei. Wenn diese Absicht grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist, dann ist diese politische Partei verfassungswidrig.
Zu den Absichten, die eine Partei verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG machen, zählte das Bundesverfassungsgericht damals auch noch diejenigen, die die Partei nur dann verwirklichen will, wenn die Situation dafür – durch Rechtsfortbildung oder Anarchie – günstig wird. Dieses Präventivverbot verletzte die Grenze zwischen Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG und den politischen Zielen einer Partei, die der Beurteilung nach Art. 21 Abs. 2 GG unterliegen. Diese Grenze liegt dort, wo die betrachtend gewonnenen Erkenntnisse von einer politischen Partei in ihren Willen aufgenommen und zu Bestimmungsgründen ihres realen politischen Handelns gemacht werden.
Ob es ohne das KPD-Verbot von 1956 auch zur Abspaltung der DDR und damit zur vorübergehenden Zwei-Staaten-Lösung gekommen wäre, lässt sich rückblickend nicht mehr mit Gewissheit feststellen. Die damalige Bonner Bundesregierung hatte dem Gebot des Verfassungsschutzes folgend ihren Antrag gemäß § 43 BVerfGG (aus Furcht?) gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesem Antrag damals stattgegeben ...
Am 26.09.1968 wurde die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) in Frankfurt am Main gemäß dem deutschen Parteiengesetz neu gegründet.
Den Begriff "KPD-Verbot" im deutschen juristischen Web finden
Den Begriff "BVerfGE 5, 85" im deutschen juristischen Web finden
Den Begriff "Zwei-Staaten-Lösung" im internationalen juristischen Web finden
Abgeordnetenstatus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1975
Extremistenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1975
Deutsche Politische Partei
Parteiverbotsverfahren in Deutschland
Brandt, Willy, Bundeskanzler seit 21.10.1969
Nixon, Richard Milhous, US-Präsident ab 20.01.1969
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References: Art. 21
 § 81
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 21
 § 43