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Timestamp: 2017-02-25 07:00:51+00:00

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Rechtsprechung BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04 Volltextveröffentlichungen (11)
EStG § 10dÄnderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
EStG § 10dVerlustabzug (§ 10d EStG) nicht mehr vererblich - Änderung der jahrzehntelangen Praxis, die kein Gewohnheitsrecht darstellt, durch den Großen Senat des BFH - Abgrenzung zur sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und zur Besteuerung nachträglicher Einkünfte (§ 24 Nr. 2 letzter Hs. EStG) - Personenbezogener Verlustabzug als bloße Rechengröße bei der Einkommensermittlung weder unter Lebenden noch in Erbfällen übertragbar - Jedoch typisierende Übergangsregelung mit Anwendung der bisherigen Rspr. in bis zum 12. 3. 2008 eingetretenen Erbfällen geboten
BFH, 22.10.2003 - I - ER - S - 1/03
Wird zitiert von ... (114) BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06 Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reiseg) Der Große Senat ist an einer Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zum Aufteilungs- und Abzugsverbot weder unter dem Aspekt des Gewohnheitsrechts noch im Hinblick auf das Gebot zur Wahrung der Rechtsprechungskontinuität gehindert (vgl. dazu Beschluss des Großen Senats vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, m. w. N.).
BFH, 06.12.2016 - IX R 48/15 Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten …Der Anspruch ist aber von der Entstehung positiver Einkünfte abhängig und somit aufschiebend bedingt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.II.2.).
BFH, 26.02.2014 - I R 59/12 Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …Die Möglichkeit des periodenübergreifenden Verlustausgleichs begründet aber nicht ihrerseits eine Bedingung der (Ertrags-)Besteuerung in der Weise, dass jene erst dann gerechtfertigt ist, wenn das Steuersubjekt gemessen an der Gesamtdauer seines einkommensbezogenen Tätigwerdens bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz tatsächlich einen Zuwachs wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erzielt (…s. Desens, FR 2011, 745, 746 f.; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608; Heuermann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10d Rz A 86;… derselbe, FR 2012, 435, 440 f.; Drüen, Periodengewinn und Totalgewinn, 1999, S. 103 f.).Insbesondere erstarkt die bei ihrer Entstehung gegebene bloße Möglichkeit, die Verluste später ausgleichen zu können, nicht zu einer grundrechtlich geschützten Vermögensposition (Art. 14 Abs. 1 GG; s. BVerfG-Beschluss in HFR 1992, 423; dies relativierend Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D.II.2.).Dies gilt sinnentsprechend z.B. auch für die Situation der Beendigung der persönlichen Steuerpflicht angesichts der fehlenden Möglichkeit der "Verlustvererbung" (BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).Dies könnte auch die einkommensteuerrechtliche Situation des Versterbens des Steuerpflichtigen betreffen ("keine Vererbung des Verlustvortrags", s. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).
LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetzso BAG 29.11.2007 - 2 AZR 763/06 - Juris Rn. 36; anders BFH (GS) 17.12.2007 - GrS 2/04 - Juris Rn. 97-109 .
BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13 Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …Zudem wird die Einkommensteuer vom Grundsatz der Individualbesteuerung beherrscht (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608), sodass eine Gesamtbetrachtung der Steuerbelastung und Steuerentlastung verschiedener Steuerpflichtiger in der Regel allenfalls dann gerechtfertigt sein kann, wenn ein Missbrauchstatbestand erfüllt ist.
BFH, 31.01.2013 - GrS 1/10 Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - …Da sowohl die Finanzverwaltung als auch die Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die Gesetze gebunden sind, kann der Große Senat nur ausnahmsweise eine Übergangsregelung zugunsten der Steuerpflichtigen treffen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.IV.2.b).
BFH, 04.07.2012 - II R 15/11 Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als …Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts, sondern erstreckt sich auch auf das Steuerrecht (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I.).Ungeachtet des restriktiv gehaltenen Wortlauts des § 45 Abs. 1 Satz 1 AO leitet der BFH in ständiger Rechtsprechung aus dieser Bestimmung her, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger grundsätzlich in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers eintritt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I.1., m.w.N.).Die Veranlagung ist auf das bis zum Tod des Steuerpflichtigen erzielte Einkommen zu beschränken (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.III.1.).
BFH, 19.01.2010 - X R 53/08 Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …Im Hinblick auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608) müsse bedacht werden, dass wenn schon bei geänderter Rechtsprechung Vertrauensschutz für die "alte" Handhabung zu gewähren sei, es bei einer geänderten Gesetzgebung erst recht notwendig sei, für die Altfälle die bisherige Handhabung beizubehalten.
BFH, 17.07.2008 - I R 77/06 Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine …Die an verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgrundsätze anknüpfenden Erwägungen im Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BStBl II 2008, 608) zur Möglichkeit der Schaffung von Übergangsregelungen bei Rechtsprechungsänderungen rechtfertigen es nicht, geltendes Recht zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht anzuwenden.
BFH, 25.08.2010 - I R 13/09 Übergang der Hinzurechnungspflicht gemäß § 2 AuslInvG auf den ErbenDas folge aus der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608), nach der ein Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen könne.Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur im Hinblick auf Umstände, die die höchstpersönlichen Verhältnisse des Erblassers betreffen und unlösbar mit dessen Person verbunden sind (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 611, m.w.N.).Welche steuerrechtlichen Positionen in diesem Sinne "vererblich" sind, ist unter Heranziehung der materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweils maßgeblichen Einzelsteuergesetzes zu beurteilen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 612).b) Der Große Senat des BFH hat in seinem Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 erkannt, dass der in § 10d EStG vorgesehene Verlustabzug nicht vom Erblasser auf den Erben übergehe.In diesen und ähnlichen Fällen bestehe eine "Verklammerung von sowohl in der Person des Erblassers als auch in derjenigen des Erben jeweils teilweise verwirklichten Besteuerungsmerkmalen", die es rechtfertige, die vom Erblasser verwirklichten Besteuerungsmerkmale dem Erben zuzurechnen und ihn in diesem Sinne in die steuerrechtliche Position des Erblassers eintreten zu lassen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 142, BStBl II 2008, 608, 614).Vielmehr ist nach jener Entscheidung, was die Vererblichkeit steuerrechtlicher Rechtspositionen angeht, vorrangig auf die Regelungen und Grundsätze des jeweiligen Einzelsteuergesetzes abzustellen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 612).f) Der Senat folgt hiernach nicht der im Schrifttum vertretenen Ansicht, aus dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 sei abzuleiten, dass ein vom Erblasser vorgenommener Verlustabzug nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG keine Hinzurechnung gegenüber dem Erben auslösen könne (…so Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, a.a.O., § 2a EStG Rz 536; Portner in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 2a Rz 147).
BFH, 22.08.2012 - I R 9/11 Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …
BFH, 26.08.2010 - I B 49/10 Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung …
FG München, 07.02.2011 - 7 K 1005/09 Übergang des gemäß § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG a.F. der Nachversteuerung …
LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06 Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08 Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine …
BFH, 13.01.2010 - V R 24/07 Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den …
LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07 Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
BFH, 27.10.2015 - X R 28/12 Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei …
FG Köln, 24.06.2015 - 14 K 1130/13 Qualifizierung der Einkünfte nach dem Tod eines freiberuflichen Erfinders
FG Hessen, 26.09.2013 - 8 K 649/13 Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer; Sonderausgabenabzug …
FG Düsseldorf, 20.12.2016 - 13 K 897/16 Geltendmachung der für den Vater des Erben gesondert festgestellten verbleibenden …
BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06 Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im …
BFH, 21.07.2016 - X R 43/13 Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
BFH, 10.03.2016 - IV R 14/12 Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
BGH, 18.11.2010 - IX ZR 240/07 Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des …
BFH, 09.09.2010 - IV R 2/10 Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten …
BGH, 18.05.2011 - XII ZR 67/09 Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters …
BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13 Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
BFH, 01.07.2009 - I R 76/08 Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
BFH, 21.10.2008 - X R 44/05 Kein Abzug des nicht verbrauchten Betrags einer Großspende durch den Erben - …
FG Nürnberg, 30.10.2008 - VII 220/04 Vererblichkeit der Hinzurechnungsbesteuerungspflicht nach § 2 Abs. 1 S. 3 …
BFH, 06.03.2014 - IV R 14/11 Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - …
BFH, 31.05.2005 - I R 68/03 Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs.6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § …
BFH, 28.07.2010 - I R 89/09 Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach …
FG München, 23.04.2008 - 10 K 1965/06 Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Abtretung eines Kommanditanteils
FG München, 04.08.2010 - 1 K 608/07 Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG
FG Bremen, 16.07.2015 - 1 K 32/13 Abzug des anteiligen, für den Erblasser festgestellten Verlustabzugs, beim …
FG Münster, 04.11.2015 - 9 K 3478/13 Gebotenheit von Billigkeitsmaßnahmen nach dem Entfallen von Verlustvorträgen bei …
FG Nürnberg, 07.11.2012 - 3 K 1206/11 Verlustvorträge des Erblassers kann der Erbe nur dann abziehen, wenn er sie auch …
BFH, 20.05.2010 - IV R 42/08 Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf …
FG Münster, 15.04.2016 - 4 K 422/15 Einkommensteuerliche Geltendmachung von Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines …
FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 258/14 Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von …
FG Niedersachsen, 12.11.2009 - 6 K 31/09 Verlustfortführung im Falle der Umwandlung eines Betriebes gewerblicher Art in …
BFH, 07.10.2008 - I B 23/08 Zuschläge zur Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit als verdeckte …
BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13 Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten …
FG Köln, 27.01.2016 - 4 K 253/11 Geltendmachung eines beim verstorbenen Vater entstandenen und nicht ausgenutzten …
BFH, 14.03.2011 - I R 95/04 Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8. 10. 2008 I R 95/04 an das BVerfG: …
BFH, 12.01.2011 - I R 112/09 Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt …
FG München, 01.12.2014 - 7 K 2162/12 Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei …
BFH, 09.09.2010 - IV R 43/08 Buchwertabspaltung bei Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Keine AfA bei …
LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12 Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …
BFH, 16.12.2009 - IV R 18/07 Ehegatten in Gütergemeinschaft als Mitunternehmer der Landwirtschaft und …
FG Münster, 25.10.2011 - 13 K 1907/10 Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig!
FG München, 18.03.2010 - 1 V 3932/09 Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden oder zum privilegierten …
FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09 Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO, wenn …
BFH, 14.06.2016 - IX R 30/15 Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur …
BFH, 09.09.2010 - IV R 14/08 Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten
FG Nürnberg, 17.03.2010 - 1 V 1379/09 Ernstliche Zweifel bei der Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG …
BFH, 14.05.2009 - IX B 216/08 Keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zum Übergang des Verlustabzugs nach …
BFH, 07.10.2008 - I B 24/08 Beurteilung der an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten gesonderten …
BFH, 25.06.2014 - I R 29/13 Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an …
FG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 14 K 357/08 Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer …
BFH, 28.04.2016 - IX B 18/16 Grundsätzliche Bedeutung beim Verlustabzug in Erbfällen - Divergenzrüge - Verstoß …
FG Sachsen, 05.11.2014 - 8 K 491/12 Kein Abzug von Verlusten des Erblassers beim Erben ohne eine wirtschaftliche …
BFH, 10.12.2013 - IV B 63/13 Totalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils
BFH, 28.07.2010 - I R 111/09 Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach …
BFH, 07.10.2008 - I B 23/06 BFH, 22.04.2013 - III B 115/12 Nichtzulassungsbeschwerde: Vermeintliche greifbare Gesetzwidrigkeit wegen …
FG Köln, 10.04.2013 - 3 K 2990/10 Keine Beschränkung der Erbenhaftung bei Veräußerungsgewinn durch Kündigung einer …
FG München, 31.07.2008 - 8 V 1588/08 Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Zusammentreffen …
FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12 Erbschaftsbesteuerung des Bezugs betrieblicher Altersversorgung durch …
BFH, 10.06.2010 - IV R 19/07 Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher …
FG München, 25.11.2014 - 12 K 1132/12 Einkommensteuerrechtliche Vererblichkeit von Verlusten - Wirtschaftliche …
FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09 Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren
BFH, 19.09.2011 - XI B 85/10 An einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligte GmbH kann nicht …
FG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 K 387/09 Pensionszahlungen an die zwischenzeitlich ausgeschiedene …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 RA 85/04 Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug …
SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15 Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit
FG Münster, 18.09.2014 - 13 K 724/11 Unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, Nießbrauchsvorbehalt an …
FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 9 K 299/08 Gesonderte Feststellung der nicht ausgleichsfähigen Verluste aus gewerblicher …
BFH, 23.12.2009 - II B 121/09 Keine Verwirkung von Steueransprüchen wegen Rechtsprechungsänderung
BFH, 02.04.2014 - I B 130/13 Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
FG Düsseldorf, 20.01.2011 - 14 K 2239/09 FG München, 22.04.2008 - 13 K 1870/05 Verteilung von größerem Erhaltungsaufwand bei Einkünften aus Vermietung und …
FG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 K 270/14 Erbschaftsteuer-Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen als …
FG Münster, 26.08.2008 - 9 K 5397/04 Möglichkeit der Verrechnung von laufenden Verlusten der übertragenden …
BFH, 02.04.2012 - III B 189/10 Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an …
BFH, 05.06.2008 - IX B 9/08 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Vorliegen einer Divergenz
FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13 Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft bei Eintritt der …
FG Niedersachsen, 02.01.2012 - 6 K 63/11 Begründung einer sachlichen Unbilligkeit durch Mindestbesteuerung nach § …
FG Nürnberg, 26.11.2008 - III 262/05 Übergang eines für eine Personengesellschaft festzustellenden Gewerbeverlustes …
FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2679/12 Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine …
FG Sachsen, 26.09.2012 - 2 K 779/12 Vorsteuerabzug aus Blutplasmalieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet …
FG Niedersachsen, 22.02.2011 - 8 K 35/08 Feststellung eines Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 EStG hinsichtlich …
FG München, 15.12.2014 - 7 K 2242/12 Geerbtes Waldgrundstück als Forstbetrieb - Veräußerte Waldfläche von 0,5 ha als …
FG Nürnberg, 09.02.2010 - 1 K 507/08 Anwendung des § 129 AO bei fehlerhafter Direkteingabe eines Verlustes durch …

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