Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=24.10.2007&Aktenzeichen=10%20OB%20231/07
Timestamp: 2019-07-24 04:05:39+00:00

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OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 10 OB 231/07 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 10 OB 231/07 (https://dejure.org/2007,10601)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.10.2007 - 10 OB 231/07 (https://dejure.org/2007,10601)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 10 OB 231/07 (https://dejure.org/2007,10601)
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Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung (Rechtsweg) - hier Rechtsstreit gegen die Betreiberin der Einrichtung, die juristische Person privaten Rechts der Gemeinde ist
GVG § 17a; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung [Rechtsweg] - hier Rechtsstreit gegen die Betreiberin der Einrichtung, die juristische Person privaten Rechts der Gemeinde ist - bürgerlichrechtlich; Eigengesellschaft; juristische Person; öffentlich-rechtlicher Rechtsstreit; öffentliche Einrichtung; Privatrecht; Rechtsweg; Stadthalle, Zugang; Verwaltungsrechtsweg
Rechtsweg einer Streitigkeit auf Zutritt einer gemeindlichen Einrichtung; Voraussetzungen für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit
Streit um die Überlassung der Weser-Ems-Halle ist vor den ordentlichen Gerichten zu führen
VG Oldenburg, 16.10.2007 - 1 B 2714/07
Ob auch ein Betretensrecht nach § 59 BNatSchG bzw. § 23 NWaldLG, wonach auch private Grundeigentümer verpflichtet sind, als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist (so etwa OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 21.8.2008 - 20 B 1057/08 -, juris;… a. A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.1983 - 5 S 2090/82 -, juris, Leits. 1 zu einer Vorgängerbestimmung) oder dafür - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe ausreicht (vgl. verneinend Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 12, sowie Senatsbeschl. v. 24.10.2007 - 10 OB 231/07 -, juris, Rn. 6), braucht deshalb nicht geklärt zu werden.
Besteht ein Anspruch des Rechtsschutzsuchenden nach § 30 NKomVG, so muss ihm die Gemeinde den Zugang zu der öffentlichen Einrichtung, sofern sie darüber nicht ohnehin selbst entscheidet, durch Einwirkung auf die ihr unterstehende privatrechtliche Betriebsgesellschaft verschaffen (BVerwG…, Beschluss vom 29.05.1990 - 7 B 30/90 -, juris Rn. 4; Senatsbeschluss vom 24.10.2007 - 10 OB 231/07 -, juris Rn. 8).
Maßgeblich für die Zuordnung eines Rechtsverhältnisses zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht ist die Rechtsform staatlichen Handelns; ist diese privatrechtlich, so ist es grundsätzlich auch die betreffende Streitigkeit (Senatsbeschluss vom 24.10.2007 - 10 OB 231/07 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
Eine Ähnlichkeit zum Grundsatz der perpetuatio fori besteht aber insofern, als es hier durch eine neue Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts erst nach Klageerhebung naheliegender geworden ist, gegen die Beigeladene statt gegen die Beklagte vorzugehen, und dies (wohl) auf dem Zivilrechtsweg statt auf dem Verwaltungsrechtsweg zu geschehen hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.5.1990, NVwZ 1991, 59, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.10.1977, NordÖR 2007, 515, juris Rn. 7;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 40 Rn. 12, zu den Fällen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit den Mitteln und in den Formen des Privatrechts).
Für solche Fälle, in denen Parteien Kommunen mit dem Ziel der Einwirkung auf ihre Eigengesellschaften in Anspruch nehmen, um den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien durchzusetzen, ist es anerkannt, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (nur BVerwG, Beschluss vom 21.7.1989 - 7 B 184.88 -, juris; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2007 - 10 OB 231/07 -, juris).
Hierbei darf nicht von der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, hier der gemeindlichen Daseinsvorsorge, auf den öffentlich-rechtlichen Charakter ihrer Ausführung geschlossen werden (…vgl. BVerwG, B. v. 6. März 1990 - 7 B 120/89 - juris Rn. 3; OVG Nds., B. v. 24. Oktober 2007 - 10 OB 231/07 - juris Rn. 6).
VG Berlin, 25.09.2015 - 3 K 335.15
Verwaltungsrechtsweg für Nichtteilnahme bzw. Ausschluss vom VHS-Kurs
Öffentliche Aufgaben können vielfach mit Mitteln und in den Formen des Privatrechts erfüllt werden, mit der Folge, dass auch die hieraus entspringenden Streitigkeiten im Zivilrechtsweg auszutragen sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 10 OB 231/07 -, juris, Rn. 6 m. w. N.;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 40 VwGO, Rn. 11 f.).

References: § 17
 § 40
 § 59
 § 23
 § 30
 § 40
 § 40