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SteuLi-Ausgabe 242 - 20.04.2010
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Online-Ausgabe Nr. 242 vom 20.04.2010
Die E-Mail-Ausgabe ging an 37.766 Empfänger
Sonderausgabenzug für Steuerberatungskosten im Jahressteuergesetz 2010 regeln!
Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG) - Europa
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach § 10 Absatz 1 Nummer 1b EStG und § 22 Nummer 1c ESt
Neue Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010
Spasslerndenk: Buchführung/Kostenrechnung endlich verstehen
Steueroasen - Lohnende Wege in die Steuerehrlichkeit
Digitale Betriebsprüfung - GDPdU in der Praxis
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Eine Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes unterliegt auch dann der ermäßigten Besteuerung, wenn neben der Hauptzahlung ein geringfügiger Teil im vorangegangenen Jahr gezahlt wurde. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 09.03.2010 (8 K 972/08) entschieden. Der Senat sieht eine Zahlung dann als geringfügig an, wenn sie nach Abzug des steuerfreien Betrages 5% der Gesamtabfindung nicht überschreitet.
Dem Urteil des 8. Senats liegt die Klage eines Arbeitnehmers zugrunde, der nach mehr als 21-jähriger Tätigkeit im Rahmen eines Sozialplans für den Verlust seines Arbeitsplatzes ca. 80.000 Euro Abfindung bezog, wovon 10.000 Euro in 2005 und der Rest in 2006 gezahlt wurden. Das Finanzamt versagte die ermäßigte Besteuerung der Abfindungszahlung in 2006, da es an einer „Zusammenballung“ der Zahlungen in einem Besteuerungszeitraum fehle. Hiergegen wendete sich der Kläger vor dem Finanzgericht Köln erfolgreich. Zwar bestätigte der 8. Senat des Finanzgerichts Köln, dass die ermäßigte Besteuerung grundsätzlich den Zufluss der Abfindung in einem Jahr erfordere, doch werde der Gesetzeszweck verfehlt, wenn eine geringfügige „Vorabzahlung“ im Vorjahr die Steuerermäßigung ausschließen würde. Nach Abzug des Freibetrages vom 7.200 Euro hatte die an den Kläger im Vorjahr geleistet Zahlung lediglich ca. 4 % der gesamten Abfindung betragen.
Der 8. Senat des Finanzgerichts Köln hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof – BFH – in München zugelassen. Zwar folgt das Urteil der Entscheidung des BFH in seinem Urteil vom 25. August 2009 (IX R 11/09), doch hat der BFH sich bisher noch nicht dazu geäußert, wo er die Geringfügigkeitsgrenze zieht.
Quelle: Finanzgericht Köln, 15. April 2010
Quelle: Bundesfinanzhof, 14.04.2010
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hatte sich sofort nach Bekanntwerden der Pläne gegen eine Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG eingesetzt und kämpft seit 2006 für die Wiedereinführung des Sonderausgabenabzugs. Der Bundesfinanzhof führt in seinem Urteil aus, dass die seinerzeit vom Gesetzgeber als Begründung der Streichung angeführte Vereinfachung des Steuerrechts ausgeblieben ist. Vielmehr kommt es zu einer erheblichen Komplizierung, da die angefallenen Kosten aufwendig aufgeteilt werden müssen. Der DStV hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren auf diesen Umstand hingewiesen. Auch die prognostizierten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe sind ausgeblieben.
Zutreffend legt das Gericht in seiner Entscheidung dar, dass die Einschaltung von Steuerberatern bei der Erfüllung von Steuererklärungspflichten ein wichtiger Umstand zur reibungslosen Erhebung von Abgaben ist, die auch dem Staat zu Gute kommt. Zwar gebietet es das Grundgesetz nach Auffassung der Münchner Richter nicht, dass die hierfür beim Bürger angefallenen Kosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Dennoch hindert dies den Gesetzgeber aufgrund seines auch vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betonten weiten Gestaltungsspielraums nicht, diese sinnvolle Regelung zu erlassen. Die Verfassung gibt lediglich den äußeren Rahmen vor, den es vom Parlament auszufüllen gilt.
Der DStV ruft die Abgeordneten daher auf, noch im Jahressteuergesetz 2010 eine folgerichtige Entscheidung zu treffen und die Abzugsfähigkeit von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben wieder einzuführen. Hiermit kommt die Regierung ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nach. Darüber hinaus findet dieses Vorhaben auch die Unterstützung der Abgeordneten der Fraktionen, wie diese dem DStV im Rahmen einer Unterschriftenaktion im vergangenen Jahr signalisiert haben.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V., 14. April 2010,
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 26/07 entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im Sinne des Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass an einer Kommanditgesellschaft (Treuhand-KG) eine persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) und nur eine Kommanditistin (Treuhänderin) beteiligt waren, die ihren Gesellschaftsanteil treuhänderisch für die Komplementärin hielt. Dieses sog. Treuhandmodell hat der BFH damit anerkannt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2009 in der Rechtssache C-318/07 „Persche“ zur steuerlichen Abziehbarkeit von Spenden an eine gemeinnützige Organisation in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 10b Absatz 1 und Absatz 1a Einkommensteuergesetz entschieden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die Urteile werden bis zur Verkündung einer gesetzlichen Neuregelung aufgrund dieses BMF-Schreibens in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen angewendet.
BMF-Schreiben (PDF - 3 Seiten - 51KB)
Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 20. Juli 1981 "Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts; hier: Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Versorgungsausgleichs"
BMF-Schreiben (PDF - 11 Seiten - 78KB)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. April 2010 - IV B 5 - S 1300/07/10087 - (2009/0286671) -
BMF-Schreiben (PDF - 4 Seiten - 48 KB)
Das BMF-Schreiben regelt die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden.
BMF-Schreiben vom 16. April 2010 - IV B 5 - S 1300/07/10087 - (2009/0286671) -
BMF-Schreiben (PDF - 34 Seiten - 164 KB)
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2010 gültig ab Juli 2010 neu bekannt gegeben. Änderungen waren aufgrund diverser EU-Vorschriften erforderlich.
BMF-Schreiben (PDF - 3 Seiten - 44 KB)
USt 1 A - Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010 (PDF - 29 KB)
USt 1 E - Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010 (PDF - 44 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. März 2010 I R 31/09 )
Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Februar 2010 II R 57/08 )
Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten - Notwendigkeit des Verfahrens nach § 10d EStG
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Februar 2010 IX R 57/09 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Februar 2010 VII R 41/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. Januar 2010 VIII R 40/06 )
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Januar 2010 IV R 33/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. April 2010 II B 168/09 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Februar 2010 IV R 2/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Februar 2010 II R 6/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Februar 2010 VII R 24/09 )
Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. Februar 2010 VI R 65/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. Februar 2010 X R 10/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. Februar 2010 IV R 26/07 )
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Bei der digitalen Betriebsprügung erhält der Betriebsprüfer vom Unternehmen oder dessen Steuerberater lediglich einen Datenträger, welcher die steuerrelevanten Daten beinhaltet. In der Praxis kommen dabei zahlreiche Fragen auf, welche das Werk praxisnah beantwortet. Kosten- und Datenschutzfragen der Prüfung werden dabei ebenso beschrieben, wie Fragen der Prüfsoftware IDEA und eines Systemwechsels sowie der Archivierung der sensiblen Daten. Checklisten machen das Werk zu einem echten Hilfsmittel bei der Umsetzung der neuen Anforderungen an die Betriebsprüfung.

References: § 10
 § 22
 § 10
 § 10
 § 93
 § 97
 § 10
 § 174
 § 33