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Timestamp: 2019-12-06 06:46:16+00:00

Document:
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11. November 2011, Az.: 15 Verg 11/11
Aktenzeichen: 15 Verg 11/11
1. Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 09.09.2011 - 1 VK 43/11 - wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin schrieb die Rohbauarbeiten für das Projekt €Sanierung ...€ im offenen Verfahren nach den Vorschriften der VOB/A europaweit aus. Die Bekanntmachung erfolgte am 27.04.2011 im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Union. Der Zuschlag sollte auf das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung des Preises erfolgen. Zum Submissionstermin am 06.06.2011 lagen vier Angebote vor, wobei dasjenige der Beigeladenen als günstigstes Angebot mit einem Betrag von EUR 2.726.852,29 endete, dasjenige der Antragstellerin als zweit günstigstes mit einem Angebotspreis von EUR 2.727.246,77. Da das Angebot der Beigeladenen für den LV-Titel 7 - Beton- und Stahlbetonarbeiten - im Vergleich zu den Mitbewerbern relativ hohe Angebotspreise aufwies, während im Vergleich zu den Mitbietern bei dem Titel 8 - Bewehrung- und Einbauteile - besonders günstige Angebotspreise vorlagen, wurde am 15.06.2011 mit der Beigeladenen ein Bietergespräch durchgeführt, wobei die Beigeladene die dort gemachten Angaben mit Schreiben vom 22.06.2011 dahingehend konkretisierte, dass die hohen Preise bei Titel 7 auf eine Risikobewertung wegen der Ausführung in Sichtbeton zurückzuführen seien, bei den niedrigen Preisen in Titel 8 im Bereich Stahlbeton €ein EDV-technischer Kalkulationsfehler unterlaufen€ sei - €insofern, dass für die Bewehrung statt der Tonnenpreise fälschlicherweise Kilogrammpreise ausgeworfen wurden€. Zu den niedrigen Preisen der Einbauteile wird weiter ausgeführt: €€ stellt einen objektbezogenen Nachlass dar. Dieser Nachlass stellt eine unternehmerische Entscheidung dar und wurde von unserer Seite her ganz bewusst kalkulatorisch vorgenommen€. Im Hinblick auf die Erklärung sollte der Zuschlag der Beigeladenen erteilt werden, was der Antragsstellerin mit am 08.07.2011 zugegangenem Schreiben vom 05.07.2011 durch die Antragsgegnerin mitgeteilt wurde. Durch ihre Verfahrensbevollmächtigten ließ die Antragstellerin am 12.07.2011 rügen, dass das Schreiben vom 05.07.2011 nicht den Anforderungen des § 101 a Abs. 1 GWB entspreche. Am 14.07.2011 erfolgte daraufhin eine diesen Vorgaben entsprechende Information. Hierauf rügte die Antragsstellerin am 18.07.2011, dass die beabsichtigte Zuschlagserteilung gegen Vergaberecht verstoße, da das Angebot der Beigeladenen eine unzulässige Mischkalkulation enthalte. Es seien Preise aus Titel 8 in Titel 7 enthalten. Nachdem die Antragsgegnerin der Antragstellerin am 19.07.2011 beschränkte Einsicht in die Vergabeunterlagen gewährt hatte, rügte diese mit Schreiben vom 20.07.2011 (AST 11) erneut das Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation unter Verwertung der durch die Akteneinsicht erlangten Informationen.
Die Vergabekammer hat dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben und hierzu in dem angegriffenen Beschluss im Einzelnen ausgeführt, dass der Antrag zum einen zulässig sei, da die Antragstellerin ihrer Rügeobliegenheit ausreichend nachgekommen sei, zumal sie erst nach Einsicht in die Vergabeunterlagen am 19.07.2011 Kenntnis von Tatsachen erlangt habe, die die Annahme rechtfertigten, dass ein Vergabefehler vorliege. Die hierauf am 20.07.2011 erhobene Rüge sei deshalb unverzüglich. Hinweise darauf, dass die Antragstellerin aufgrund von Indiskretionen schon zuvor über diesen Kenntnisstand verfügt haben könnte, gebe es nicht. Die Antragstellerin sei auch antragsbefugt, insbesondere sei der Vorwurf der Antragsgegnerin und der Beigeladenen, auch die Antragstellerin sei wegen unzulässiger Mischkalkulation vom Verfahren auszuschließen, nicht zutreffend, da eine nicht kostendeckende Kalkulation nicht zwingend auf eine Mischkalkulation hinweise, und der Vorwurf, entgegen der Ausschreibung seien sämtliche Baustellengemeinkosten von der Antragstellerin bei Titel 1 veranschlagt worden, obwohl dort nur ein Teil der Baustellengemeinkosten zu kalkulieren sei, lediglich auf Vermutungen basiere. Der Antrag sei auch begründet, da das Angebot der Beigeladenen zwingend wegen nicht ordnungsgemäßer Preisangaben auszuschließen sei, §§ 16 Abs. 1 Nr. 1 lit c., 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Für die Beantwortung dieser Frage könne es offenbleiben, ob die Behauptung der Beigeladenen, lediglich aufgrund eines EDV-Fehlers sei es zu den niedrigen Preisen bei den Positionen 8.1, 8.2 und 8.3 des Titels 8 des Leistungsverzeichnisses gekommen, zutreffe oder ob Preise aus den Postionen 8.1, 8.2 und 8.3 im Titel 7 €versteckt€ seien. Jedenfalls entsprächen die im Titel 7 angegebenen Preise in ihrer Gesamtheit nicht den geforderten Preisangaben. Die Beigeladene habe nämlich im Rahmen des mit ihr am 16.06.2011 (Anm: gemeint wohl 15.06.2011) geführten Bietergespräches erklärt, die hohen Preise seien darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der Allgemeinkosten in diese Position einkalkuliert worden sei. Dies könne bei verständiger Würdigung nur so verstanden werden, dass neben den normalen einzurechnenden Allgemeinkosten, die keine besondere Erhöhung des Titels bewirken könnten, Allgemeinkosten, die anderen Titeln zugeordnet hätten werden müssen, bei Titel 7 einkalkuliert worden seien. Danach liege bereits aus diesem Grund eine Mischkalkulation vor. Soweit die Beigeladene später ihre Begründung ausgewechselt habe, dürfe dies dem Umstand geschuldet sein, dass sie damit den Vorwurf der Mischkalkulation ausräumen wolle. Im Übrigen erkläre dies nicht den auffällig hohen Gemeinkostenanteil bei Positionen 7 und 8, der sich dort auf ca. 23 % der Titelpreise belaufe, während auf die restlichen Titel nur ca. 18 % entfielen. Soweit die Beigeladene im Schreiben vom 22.06.2011 die Preisdifferenz bei Titel 7 damit begründe, dass sie einen besonderen Risikozuschlag für die Ausführung in Sichtbeton vorgenommen habe, setze sie sich in Widerspruch zu ihren ursprünglichen Angaben. Weshalb diese Erklärung nicht gleich zu Beginn erfolgt sei, sei nicht nachvollziehbar. Ebenso widersprüchlich sei das Verhalten der Beigeladenen deshalb, weil sie sich einerseits mit der Begründung, wegen laufender Kurzarbeit auf diesen Auftrag angewiesen zu sein, an den viel zu geringen Preisen bei Position 8.1, 8.2 und 8.3 festhalten lasse und daher einen Verlust von ca. 450.000 € in Kauf nehme, während andererseits bei Position 7 ein Risikozuschlag von 400.000 € und damit ein um diesen Wert gegenüber den anderen Bietern erhöhter Betrag verlangt werde. Im Hinblick darauf komme es nicht mehr darauf an, ob die Beigeladene bei der Aufklärung der Frage, ob eine Mischkalkulation vorliege, in ausreichendem Maße mitgewirkt habe. Ebenso wenig sei von Belang, welche Massen bei den Postionen 8.1, 8.2 und 8.3 in Titel 8 voraussichtlich tatsächlich zur Ausführung gelangen würden. Aus diesem Grund bedürfe es auch keiner Ausführungen dazu, ob beim Vorliegen von Spekulationspreisen nach § 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A die Möglichkeit bestehe, auch das wirtschaftlich günstigste Angebot unberücksichtigt zu lassen. Ebenso wenig bedürfe es deshalb einer Stellungnahme dazu, ob ein derartig eklatanter EDV-Fehler unbemerkt bleiben könne. Vor diesem Hintergrund könne es auch offen bleiben, ob es sich bei den Preisen zu den Positionen 8.1, 8.2 und 8.3 um die Angabe des geforderten Preises im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A handele, wenn weder aus der Sicht des Bieters noch aus der der Vergabestelle der angegebene Preis als Preis im Sinne eines schuldrechtlichen Austauschvertrages als Leistung für eine Gegenleistung verstanden werden könne.
Unter Verteidigung der Entscheidung der Vergabekammer trägt sie im Wesentlichen vor, keinesfalls sei die Antragstellerin selbst wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wie dies die Beigeladene meint, habe sie (die Antragstellerin) sich doch nicht mit unlauteren Methoden Einsicht in Details des Angebots der Beigeladenen verschafft. Vielmehr sei ihr aus eigenem Entschluss der Antragsgegnerin beschränkte Akteneinsicht gewährt worden. Zu Recht habe die Vergabekammer entschieden, dass eine unzulässige Mischkalkulation vorliege. So müsse sich die Antragsgegnerin an ihrer Erklärung im Rahmen des Bietergespräches vom 15.06.2011 festhalten lassen, wonach sie die erhöhten Beton- und Stahlbetonpreise damit erklärt habe, dass ein großer Teil der Allgemeinkosten in die einzelnen Positionen einkalkuliert worden sei. Die Beigeladene wäre verpflichtet gewesen, die Kostenanteile €Allgemeinkosten€ auf alle einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses umzulegen und nicht bei einigen Titeln mehr und bei anderen Titeln des Leistungsverzeichnisses weniger. Keinesfalls könne die Beigeladene die Preisdifferenzen durch Vorlage des Formblattes EFB-Preis 1b belegen, deren Richtigkeit mangels Vorkenntnis durch die Antragstellerin bestritten werde. Soweit die Beigeladene sich zur Rechtfertigung ihrer Preisdifferenzen auf die nunmehr vorgelegte Anlage Bf 1 beziehe, werde bestritten, dass diese der Urkalkulation entspreche. Die Zahlen seien nicht nachvollziehbar. Im Übrigen liege die Zusammenstellung der Positionspreise des Titels 8 nicht vor. Betrachte man weiter die Postionen 8.4 - 8.40 des Titels 8, bei denen nach Angaben der Beigeladenen die korrekten Preise eingetragen seien, käme man zum Ergebnis, dass sich eine Preisdifferenz zu den Preisen der Antragstellerin von ca. 40 % ergebe. Schon daraus lasse sich ableiten, dass die nachgeschobene Begründung nicht korrekt sein könne. Darüber hinaus ergebe sich unter Zugrundelegung der vorgelegten Unterlagen, dass das Angebot der Beigeladenen in Titel 7 um brutto 693.831,22 € teurer sei als das Angebot der Antragstellerin, während in Titel 8 der Preis der Antragstellerin um 623.215,77 € höher liege als das Angebot der Beigeladenen, womit eine Auf- und Abpreisung nachgewiesen sei. Jedenfalls gelinge es der Beigeladenen mit der von ihr vorgebrachten Argumentation nicht, den Vorwurf einer unzulässigen Mischkalkulation zu widerlegen.
Tatsächlich hat die Beigeladene Stahlpreise pro Tonne von 0,84 € (Pos. 8.1.), 0,86 € (Pos. 8.2) bzw. 0,92 € (Pos. 8.3) angegeben und damit einen etwa um den Faktor 1000 niedrigeren Preis pro Tonne als die übrigen Mitbewerber. Zu dieser Preisgestaltung kam es jedoch nicht aufgrund eines dahingehenden Willensentschlusses der Beigeladenen. Vielmehr kam es dazu, wie sich insbesondere auch aus dem Aufklärungsschreiben vom 22.06.2011 ergibt, weil im von der Beigeladenen verwendeten EDV-Programm anstatt des Tonnenpreises fälschlicherweise der Kilo-Preis ausgeworfen wurde. Im Unterschied hierzu hat die Beigeladene in diesem Schreiben hinsichtlich der geringen Preise zu den anderen Positionen des Titels 8 erklärt, dass €die preisliche Unterbewertung der Einbauteile einen objektbezogene Nachlass€ darstelle. Ursache der Preisangaben zu Position 8.1 bis 8.3 war damit nach den Einlassungen der Beigeladenen keine bewusste Entscheidung, sondern ein Eingabefehler oder ein Softwarefehler. In jedem Fall handelte es
sich hierbei um einen anfechtbaren Erklärungsirrtum, entsprach doch der äußere Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden (Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Auflg., § 119 Rn. 10; vgl. auch BGH Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04 = NJW 2005, 976 - nach Juris Rn. 15). Anders als beim Kalkulationsirrtum, bei dem der im Stadium der Willensbildung unterlaufende Irrtum im Beweggrund liegt (so BGH Urteil vom 07.07.1998, X ZR 17/97 = NJW 1998, 3192 - nach Juris Rn.13), entstand hier der Irrtum bei der Abgabe der Erklärung selbst. Soweit im Schreiben vom 22.06.2011 von einem €technischen Kalkulationsfehler€ gesprochen wird, ist die gewählte Bezeichnung vor dem Hintergrund der hierzu von der Beigeladenen abgegebenen Erklärung rechtlich fehlerhaft.
Soweit die Beigeladene im Rahmen des Bietergesprächs i.S.v. § 15 Abs. 1 VOB/A erklärt hat, sie lasse sich auf die im LV zu den Positionen 8.1 bis 8.3 aufgeführten Preisen ein, lag damit dann zwar eine eindeutige Preisangabe vor, kann diese Erklärung bei verständiger Würdigung doch nur so verstanden werden, dass vom Anfechtungsrecht kein Gebrauch gemacht werde. Sie stellte sich jedoch als unstatthafte Änderung des Angebots oder des Preises im Sinne von § 15 Abs. 3 VOB/A dar. Gerade aufgrund des Umstandes, dass eindeutige Preisangaben zu den Positionen 8.1 bis 8.3 im Sinne der Vergabevorschriften nicht vorlagen, wurde die Beigeladene in die Lage versetzt, nach dem Eröffnungstermin und nach Bekanntgabe der Eckpunkte im Rahmen des Bietergesprächs durch eine entsprechende €Klarstellung€ zu reagieren und damit ihre eigentlich schlechtere Bieterposition zu verbessern, hätte doch ihr Angebot aufgrund der erheblichen Zuschläge in Titel 7 (ohne Eingabefehler in Titel 8) um etwa 400.000 € netto höher gelegen als das der zweitplazierten Antragstellerin. Dadurch, dass sie sich aufgrund eines nachträglichen Willensentschlusses auf die fehlerhaften Preise bei Titel 8 eingelassen hat, lag ihr Angebot an erster Stelle. Eine solche Vorgehensweise ist jedoch mit einem transparenten, alle Bieter gleich behandelnden Verfahren nicht vereinbar (vgl. insoweit schon BGH Urteil vom 07.01.2003, a.a.O., nach Juris Rn. 35 und 36; Heiermann/Riedl/Rusam-Bauer a.a.O., § 15 Rn. 29).
Az: 15 Verg 11/11
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2000, Az.: 30 W (pat) 223/99 - BGH, Urteil vom 14. November 2002, Az.: I ZR 134/00 - BPatG, Beschluss vom 20. Dezember 2000, Az.: 29 W (pat) 332/99 - BPatG, Beschluss vom 24. September 2002, Az.: 24 W (pat) 145/02 - BPatG, Beschluss vom 1. Februar 2006, Az.: 26 W (pat) 243/04 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. September 2010, Az.: L 11 KA 3/10 B ER - BPatG, Beschluss vom 29. Januar 2002, Az.: 14 W (pat) 9/01

References: § 101
 § 16
 § 13
 § 119
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 15
 BGH 
 § 15