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Timestamp: 2017-04-29 15:26:58+00:00

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Reparaturkosten für Brillen müssen vom Träger der Grundsicherung nach dem SGB II als Zuschuss bzw.Sonderbedarf übernommen werden Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterdarlehen bescheid umzug grundsicherung nicht mietkaution Erbschaft einkommen euro maßnahme Antrag klage führerschein Erstausstattung heizkosten wegen Kinder Hartz untersuchung weiterbildung Unterschrift Widerspruch sanktion wohnung Verwaltungsakt Jobcenter Die neuesten Themen» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer LogikDi 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema» Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hintenDi 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ). 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Brillen gehören zur therapeutischen Ausrüstung im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Darüber hinaus sind zwar die Kosten für die Anschaffung von Brillen im Regelsatz enthalten, nicht dagegen die Reparaturkosten für Brillen.Die Brillenreparatur stellt einen atypischen bedarf im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II dar. Denn anders als die Korrektur der Gläser oder der Wechsel des Brillengestelles aufgrund von Modetrends spielen Reparaturkosten im Alltag von Brillenträgern eine absolut untergeordnete Rolle. Es handelt sich daher bei Reparaturkosten gerade nicht um typische Kosten eines Brillenträgers.Sozialgericht Osnabrück 33. Kammer, Urteil vom 05.02.2013 - S 33 AS 46/12 LeitsatzKosten für die Reparatur von Brillen zur Korrektur der Sehschärfe sind als Sonderbedarf nach § 24 SGB II zu erstatten.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/reparaturkosten-fur-brillen-mussen-vom.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5799Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Reparaturkosten für Brillen müssen vom Träger der Grundsicherung nach dem SGB II als Zuschuss bzw.Sonderbedarf übernommen werden von Willi Schartema am Do 14 März 2013 - 12:26Willi Schartema schrieb:Reparaturkosten für Brillen müssen vom Träger der Grundsicherung nach dem SGB II als Zuschuss bzw.Sonderbedarf übernommen werdenDies geht aus einem am Mittwoch, dem 12.03.2013 veröffentlichtem Urteil des SG Osnabrück hervor.Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung sind Leistungen für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen als Sonderbedarf zu erbringen, die Neuregelung in § 24 SGB II soll nur atypische Bedarfslagen erfassen (dazu: Loose in Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Stand: November 2011, § 24 SGB, Rn. 62). Brillen gehören zur therapeutischen Ausrüstung im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Darüber hinaus sind zwar die Kosten für die Anschaffung von Brillen im Regelsatz enthalten, nicht dagegen die Reparaturkosten für Brillen.Die Brillenreparatur stellt einen atypischen bedarf im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II dar. Denn anders als die Korrektur der Gläser oder der Wechsel des Brillengestelles aufgrund von Modetrends spielen Reparaturkosten im Alltag von Brillenträgern eine absolut untergeordnete Rolle. Es handelt sich daher bei Reparaturkosten gerade nicht um typische Kosten eines Brillenträgers.Sozialgericht Osnabrück 33. Kammer, Urteil vom 05.02.2013 - S 33 AS 46/12 LeitsatzKosten für die Reparatur von Brillen zur Korrektur der Sehschärfe sind als Sonderbedarf nach § 24 SGB II zu erstatten.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/reparaturkosten-fur-brillen-mussen-vom.htmlWilli SSozialgerichtDetmold Urteil vom 11.01.2011, - S 21 AS 926/10 - , rechtskräftigGleitsichtbrille nach § 21 Abs. 6 SGB II JCmuss bezahlenDenn er kann die Kosten für die Anschaffung einerSehhilfe wegen des bereitsüberschießenden erheblichen Bedarfs nichtansparen oder einsparen(monatliche Fahrkosten zu Ärzten,Einkäufe nur mittels Taxifahrten ).Dies folgt für die Zeit vor dem 03.06.2010unmittelbar aus der Entscheidung des BVerfG vom09.02.2010 (1 BvL 1/09;1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09). Die vom BVerfGgeforderte atypische Bedarfslage erkläre sich hier aus derbesonderen Lebenssituation des an Diabetes mellitus erkranktenLeistungsempfängers, so das Sozialgericht. Dieser könne sein durch das Grundgesetzgarantiertes Existenzminimum durch die pauschaliert erbrachten Leistungennach dem SGB II nicht mehr sicherstellen. Er könne insbesondere die Kostenfür die Anschaffung der Sehhilfe wegen des bereits gesundheitsbedingterheblichen Bedarfs nicht aus der Regelleistung an- oder einsparen.Betrachtet man den atypischen Bedarf nur nach Gegenständengetrennt, so könnte es sein, dass überhaupt kein Mehrbedarf im Sinne desUrteils des BVerfG entstünde, wenn jeder Einzelposten nur einmalim Bewilligungszeitraum benötigt würde. Eine solche Sichtweise werdeder Entscheidung des BVerfGnicht gerecht. Der Gesetzgeber sollte hierdurchvielmehr veranlasst werden, dafür Sorge zu tragen, dass inbesonderen Härtefällen das Existenzminimum von Menschen, die regelmäßigmehr Leistungen benötigen, als sich aus dem statistischen Mittel ergibt,im untersten Netz der sozialen Absicherung ausreichend aufgefangenwerden.Richtig ist meines erachtens der Ansatz desSozialgerichtes, dass es die Einsparmöglichkeiten anhand der weiterenBelastungen überprüft.https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=138542http://www.existenzsicherung.de/forum/viewtopic.php?f=7&t=8 Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5799Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ausgabe 5/2013 der Zeitschrft quer der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. : Hartz IV-Empfänger haben Leistungsanspruch auf eine Brille - Musterantrag von Willi Schartema am Fr 15 März 2013 - 10:19Willi Schartema schrieb:Reparaturkosten für Brillen müssen vom Träger der Grundsicherung nach dem SGB II als Zuschuss bzw.Sonderbedarf übernommen werdenDies geht aus einem am Mittwoch, dem 12.03.2013 veröffentlichtem Urteil des SG Osnabrück hervor.Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung sind Leistungen für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen als Sonderbedarf zu erbringen, die Neuregelung in § 24 SGB II soll nur atypische Bedarfslagen erfassen (dazu: Loose in Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Stand: November 2011, § 24 SGB, Rn. 62). Brillen gehören zur therapeutischen Ausrüstung im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Darüber hinaus sind zwar die Kosten für die Anschaffung von Brillen im Regelsatz enthalten, nicht dagegen die Reparaturkosten für Brillen.Die Brillenreparatur stellt einen atypischen bedarf im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II dar. Denn anders als die Korrektur der Gläser oder der Wechsel des Brillengestelles aufgrund von Modetrends spielen Reparaturkosten im Alltag von Brillenträgern eine absolut untergeordnete Rolle. Es handelt sich daher bei Reparaturkosten gerade nicht um typische Kosten eines Brillenträgers.Sozialgericht Osnabrück 33. Kammer, Urteil vom 05.02.2013 - S 33 AS 46/12 LeitsatzKosten für die Reparatur von Brillen zur Korrektur der Sehschärfe sind als Sonderbedarf nach § 24 SGB II zu erstatten.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/reparaturkosten-fur-brillen-mussen-vom.htmlWilli SDen Antrag und weitere Info, warum man davon ausgeht, dass Leistungsenpfänger nach dem SGB 2 einen Leistungsanspruch auf Kostenübernahme für eine Brille haben, finden Sie hier: Musterantrag zur Kostenübernahme für eine Brille hier:Anmerkung: Man darf sehr gespannt sein, wie diese Antzräge beschieden werden - der Klageweg dürfte eröffnet sein. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/ausgabe-52013-der-zeitschrft-quer-der.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5799Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Re: Reparaturkosten für Brillen müssen vom Träger der Grundsicherung nach dem SGB II als Zuschuss bzw.Sonderbedarf übernommen werden von Gesponserte Inhalte Gesponserte Inhalte Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden (SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 R).» Kleidung Unter- oder Übergrößen müssen übernommen werden Zum Beispiel hier. 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 § 24
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