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Timestamp: 2020-05-27 04:14:08+00:00

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Kammergericht: "Wenn sich der Tatrichter nicht traut ein Fahrverbot festzusetzen, dann aber wir!" | beck-community
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.06.2016
Rechtsgebiete: Ordnungswidrigkeiten|2569 Aufrufe
Meist laufen erfolgreiche Rechtsbeschwerden so, dass das tatrichterliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wird. Anders in einem Fall, bei dem sich das Kammergericht mit einem rechtsfehlerhaften Absehen vom Regelfahrverbot befassen musste. Das OLG hat da einfach selbst entschieden und wirtschaftliche Härten bei einer Erzieherin von vornherein für nicht vorliegend erachtet. Das geht nach § 79 Abs. 6 OWiG:
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch unter Aufrechterhaltung der festgesetzten Geldbuße von 200 Euro dahin abgeändert, dass der Betroffenen für die Dauer eines Monats verboten wird, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen.
Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Rechtskraft dieses Beschlusses.
Zusätzlich angewendete Vorschrift: § 25 Abs. 1 StVG
„Die Betroffene befuhr mit ihrem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B-XX-XX am 19.06.2015 um 12.31 Uhr den T-_Damm, XXXXX Berlin, in Richtung M-Damm. In Höhe der Hausnummer 117 an der Auffahrt BAB AXXX überfuhr die Betroffene die dortige Ampelhaltelinie, obwohl die Ampel bereits 1,86 Sekunden lang Rot zeigte, was die Betroffene bei Anwendung der ihr als Autofahrerin obliegenden Sorgfaltspflichten hätte erkennen und vermeiden können und müssen.“
In der Folge stellt das Urteil die Einlassung der Betroffenen dar, die das Amtsgericht für glaubhaft hält und der es demzufolge folgt. Danach sei „die Straße – für sie nicht vorhersehbar – wegen gerade einsetzenden Regens schmierig gewesen“, und sie habe „als die Ampel auf Rot geschaltet habe“, abgebremst, „ihr Auto sei jedoch aufgrund der Witterung ins Schlingern geraten“. Weiter heißt es über die Einlassung der Betroffenen: „Ein Abbremsen bis zum Stillstand vor der Haltlinie sei ihr ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht möglich erschienen, weshalb sie sich in der Schrecksekunde zum langsamen Weiterfahren entschieden habe.“ Das Urteil verweist nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO iVm § 46 OWiG unter kurzer Beschreibung des Sichtbaren auf die von der automatischen Rotlichtüberwachungskamera gefertigten Lichtbilder. Bei der Bemessung der Rechtsfolgen führt das Amtsgericht schließlich aus:
„Im Rahmen der Bußgeldbemessung war zu berücksichtigen, dass die Betroffene verkehrsrechtlich nicht vorbelastet ist und es sich um nur leichte Fahrlässigkeit handelte. Als tat- und schuldangemessen hat das Gericht daher die Verhängung der Regelbuße nach Ifd. Nr. 132.3 BKat in Höhe von 200,00 Euro erachtet, da die festgestellte Rotlichtdauer 1 Sekunde überstieg. Trotz des Vorliegens eines "qualifizierten" Rotlichtverstoßes hat das Gericht von der Verhängung des Regelfahrverbotes von 1 Monat nach Ifd. Nr. 132.3 BKat abgesehen. Die Betroffene hat hier vorliegend nur leicht fahrlässig gehandelt, als sie aufgrund der schmierigen Fahrbahn beim Bremsvorgang Schwierigkeiten bekommen hat, ihren Pkw anzuhalten. Die diesbezüglichen Angaben vermochte die Betroffene auch auf Nachfrage jederzeit nachvollziehbar und in jeder Hinsicht überzeugend zu erläutern. Ihre Angaben werden durch die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder der Rotlichtkamera nicht nur nicht widerlegt, sondern sogar gestützt. Ein wie Feuchtigkeit erscheinender Schimmer ist nach Auffassung des Gerichts darauf erkennbar. Angesichts des Tatzeitpunkts im Sommer musste mit rutschiger Fahrbahn auch nicht unbedingt gerechnet werden. Zum Aufnahmezeitpunkt der Bilder fuhr die Betroffene auch mit einer sehr geringen Geschwindigkeit von etwa 20 km/h, wie sich aus den Bildern BI. 2 und 3 d. A. ergibt, aus denen ersichtlich ist, dass sie binnen 1,5 Sekunden (zwischen Rotlichtdauer 1,86 Sekunden und 3,36 Sekunden) nur wenige Meter zurückgelegt hat. Dies stützt nicht nur weiterhin ihre Einlassung, sondern zeigt auch, dass die typische Gefährlichkeitsintensität eines typischen Rotlichtverstoßes nicht gegeben war, da die Betroffene angesichts der geringen Geschwindigkeit jederzeit hätte reagieren können. Nach allem konnte jedenfalls nicht von einem "groben" Verstoß im Rechtssinne ausgegangen werden, der für die Anordnung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG gewesen wäre.“
Die dazu herangezogene Begründung verkennt die Bedeutung des bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkatalogs, die in ihm zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Vorbewertung der dort normierten Regelfälle und die ihn prägende Regelbeispieltechnik. Liegen – wie hier – die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV vor, unter denen ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen (vgl. BGHSt 38, 125; 38, 231). Der Tatrichter ist in diesen Fällen – nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung – gehalten, die Maßnahme anzuordnen. Er kann hiervon nur in ganz besonderen Ausnahmefällen absehen, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erheblich von dem Regelfall abweicht, an den der Gesetzgeber gedacht hat, dass er als Ausnahme zu werten ist und auf ihn die Regelbeispieltechnik des Bußgeldkatalogs nicht mehr zutrifft, oder wenn die Maßnahme für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte darstellt. Zu Recht weist die Generalstaatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum enge Grenzen gesetzt sind und die schriftlichen Urteilsgründe konkrete Feststellungen enthalten müssen, die die Annahme eines besonderen Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen. Das Absehen vom Fahrverbot muss auf einer eingehenden und nachvollziehbaren, auf Tatsachen gestützten Begründung beruhen (BGH NZV 1992, 117 und 286; OLG Naumburg NZV 1995, 161; BayObLG NZV 1994, 487).
Es ist schon nicht nachvollziehbar, warum es trotz des einsetzenden Regens für die Betroffene nicht vorhersehbar gewesen sein soll, dass die Fahrbahn „schmierig“ sein konnte und damit zu verringerter Geschwindigkeit Anlass geben musste. Vielmehr hätte der Betroffenen bewusst sein müssen, dass gerade bei einsetzendem Regen oder Nieselregen Schmierfilm (vgl. OLG Düsseldorf VM 1959, 12; Hentschel/König/Dauer, StVR 43. Aufl., § 3 StVO Rn 18) und damit eine erhöhte Rutschgefahr drohen. Gänzlich ungeeignet, von einem gegenüber dem Regelfall herabgesetzten Handlungsunrecht auszugehen, ist auch der Umstand, dass die Betroffene – trotz einsetzenden Regens – erst beim Einspringen des roten Ampellichts die Bremse betätigte (UA S. 2). Zuvor hatte, was für den städtischen Verkehrsraum Berlins gerichtsbekannt ist, drei Sekunden gelbes Ampellicht geleuchtet, das die Betroffene bereits berechtigte und verpflichtete zu bremsen (vgl. Hentschel/König/Dauer aaO, § 37 StVO Rn 24). Dass die Betroffene dies, wie das Urteil über ihre vom Amtsgericht für glaubhaft gehaltene Einlassung ausweist (UA S. 2), versäumt hat, stellt bereits eine eigenständige Pflichtwidrigkeit dar, die zu dem von ihr behaupteten Schlingern und Rutschen und damit zum Rotlichtverstoß beigetragen hat. Dies ist jedenfalls kein Umstand, der den Handlungsunwert mindern könnte; er erscheint im Gegenteil als zusätzliche Pflichtwidrigkeit und daher als belastendes Moment.
3. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 79 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 OWiG), so dass es einer Zurückverweisung an das Amtsgericht nicht bedarf (vgl. OLG Bamberg NZV 2011, 209; OLG Celle NZV 1994, 332; OLG Frankfurt SVR 2010, 227; NStZ-RR 2002, 88). Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft ist das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin abzuändern, dass gegen die Betroffene neben der bereits vom Amtsgericht festgesetzten Regelgeldbuße in Höhe von 200 Euro auch ein (Regel-) Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet wird (§ 25 Abs. 1 StVG).
KG, Beschl. v. 26.05.2016 - 3 Ws (B) 269/16 - 162 Ss 66/16

References: § 79
 § 25
 § 267
 § 46
 § 25
 § 4
 § 25
 § 3
 § 37