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Timestamp: 2019-05-23 02:24:01+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 1537/88 - dejure.org
BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91
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BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1994,17)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1994,17)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1994,17)
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Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, teilweise Verfassungswidrigkeit von §§ 64, 67 Abs. 4 Satz 2, 67d Abs. 5 Satz 1 StGB
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Anrechnung der Zeit in der Unterbringung
Anordnung der Unterbringung - Entziehungsanstalt - Vollzug - Hinreichend konkrete Aussicht - Heilung - Rückfall in akute Sucht - Freiheitsstrafe - Maßregel der Unterbringung - Freiheitsrecht des einzelnen Betroffenen
Strafrecht; Anrechnung der Zeit eines Maßregelvollzugs (Entziehungsanstalt) auf Freiheitsstrafe
LG Paderborn, 03.08.1988 - 12 StVK 209/88
OLG Hamm, 29.09.1988 - 4 Ws 489/88
LG Bielefeld, 16.06.1989 - StVK H 109/89
OLG Hamm, 09.01.1990 - 3 Ws 528/89
OLG Celle, 19.06.1990 - 1 Ws 166/90
OLG Celle, 12.10.1990 - 1 Ws 291/90
LG Tübingen, 09.11.1990 - I StVK 153/90
OLG Stuttgart, 30.01.1991 - 4 Ws 265/90
BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 349/91
LG Wuppertal, 05.12.1991 - 3 StVK 554/91
OLG Düsseldorf, 12.02.1992 - 3 Ws 85/92
BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvL 4/91
BVerfG - 2 BvR 1537/88 (anhängig)
BVerfGE 91, 1
NJW 1995, 1077
MDR 1995, 77
NStZ 1994, 578
StV 1994, 594
Rpfleger 1995, 178
a) aa) In materieller Hinsicht folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst, dass Maßnahmen der Zwangsbehandlung nur eingesetzt werden dürfen, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 91, 1 ; OLG Köln…, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 16 Wx 141/06 -, NJW-RR 2006, S. 1664 ;… aus psychiatrischer Sicht statt vieler Finzen/Haug/Beck/Lüthy, Hilfe wider Willen. Zwangsmedikation im psychiatrischen Alltag, 1993, S. 157).
1. Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen, die als Sanktion für schuldhaftes Verhalten verhängt werden, und schuldunabhängigen Rechtsfolgen tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens - Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB), darunter die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB - auszeichnet (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 109, 133 ).
Diese Änderung beruhte auf der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 ( BVerfGE 91, 1 ff.), mit der § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB für mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig erklärt wurde, weil der dort vorgesehene pauschale Ausschluss der Anrechenbarkeit bei allen in der Person des Untergebrachten liegenden Gründen als unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsrecht qualifiziert wurde.
b) Die Unterbringung aufgrund einer Maßregel der Besserung und Sicherung findet ihre Berechtigung dagegen nicht in der Schuld des Betroffenen, sondern in der von ihm ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 109, 133 ; 128, 326 ).
aa) Anordnung und Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel finden ihre Rechtfertigung im Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 91, 1 ; 109, 133 ) und können zum Schutz von Grundrechten wie des Lebens oder der Gesundheit in Wahrnehmung der dem Staat obliegenden Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geboten sein (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 109, 190 ).
c) Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 128, 326 ).
Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird ( BVerfGE 91, 1 ).
Schränkt der Gesetzgeber die Möglichkeit der Anrechnung von nebeneinander angeordneten Freiheitsentziehungen ein, muss er darauf Bedacht nehmen, dass bei der Kumulation der Maßnahmen die Freiheitsentziehung insgesamt nicht übermäßig wird und Anrechnungsausschlüsse nicht ohne Beziehung zu Grund und Ziel der Maßregel der Unterbringung erfolgen (vgl. BVerfGE 91, 1 ).
In seiner Entscheidung vom 16. März 1994 hat der Senat festgestellt, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG lege es nahe, auf den Vollzug der Strafe insoweit zu verzichten, als dem Täter mit der Freiheitsentziehung als notwendiger Bedingung des Maßregelvollzugs aus Anlass seiner Tat ein Übel zugefügt werde, das zugleich auch dem Schuldausgleich dienen könne ( BVerfGE 91, 1 ).
Die Unterschiede zwischen Zweck und konkreter Ausgestaltung des Freiheitsentzugs im Vollzug der Freiheitsstrafe einerseits und im Vollzug einer Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andererseits geben dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen daher auch die Möglichkeit, in Ausübung seiner Gestaltungsfreiheit eine nur teilweise Anrechnung der Zeit des Freiheitsentzugs im Maßregelvollzug auf die Freiheitsstrafe vorzusehen ( BVerfGE 91, 1 ).
Dies gilt insbesondere, soweit eine zeitliche Begrenzung der Anrechenbarkeit dazu beitragen kann, den Untergebrachten zur Mitwirkung an einer Therapie zu motivieren (vgl. BVerfGE 91, 1 ).
So ist ein Ausschluss der Anrechnung verfassungsrechtlich etwa dann gerechtfertigt, wenn die Behandlung im Maßregelvollzug scheitert und dies eindeutig und nachweislich auf eine Therapieunwilligkeit des Betroffenen ohne achtbare Gründe zurückzuführen ist ( BVerfGE 91, 1 ).
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur den Strafzweck des Schuldausgleichs betont, sondern auch andere Strafzwecke wie etwa die Prävention oder die Resozialisierung des Täters anerkannt (vgl. BVerfGE 45, 187 m.w.N.; 91, 1 ).
Innerhalb dieses Rahmens wird den anerkannten Strafzwecken Raum gegeben, um das Strafmaß im konkreten Fall zu ermitteln (vgl. BVerfGE 91, 1 ).
bb) Die Maßregeln der Besserung und Sicherung sollen demgegenüber nach der Konzeption des Gesetzgebers diejenigen Funktionen übernehmen, welche die Strafe wegen ihrer Bindung an die Schuld des Täters nicht ausreichend erfüllen kann (vgl. BVerfGE 91, 1 ).
Allerdings müssen die Regelungen darauf Bedacht nehmen, dass bei der jeweils vorgesehenen Art der Kumulierung die Freiheitsentziehung insgesamt nicht übermäßig wird und Anrechnungsausschlüsse nicht ohne Beziehung zu Grund und Ziel der Unterbringungsmaßregel vorgenommen werden (vgl. BVerfGE 91, 1 ).
Aus diesem Grunde ist der Substantiierungspflicht aus § 92 BVerfGG bei der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur genügt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 72, 122 ; 91, 1 ).
So hat das Bundesverfassungsgericht den in § 890 Abs. 1 ZPO geregelten Zwangsmaßnahmen, die neben der Disziplinierung des Schuldners auch Sühne für eine begangene Zuwiderhandlung bezwecken, strafähnliche Wirkung beigemessen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ); dagegen hat es die Anordnung von Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren und die Unterbringung drogenabhängiger Täter in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB wegen des sichernden Charakters dieser Maßnahmen nicht als strafähnlich angesehen (vgl. BVerfGE 19, 342 und BVerfGE 91, 1 ).
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90 u.a. (NStZ 1994, 578) - genügt es entgegen der für teilnichtig erklärten Bestimmung des § 64 StGB nicht mehr, daß die Behandlung im Maßregelvollzug nicht von vornherein aussichtslos erscheint.
Das Schuldprinzip gilt nicht für Rechtsfolgen ohne Strafzwecke (BVerfGE 91, 1, 27).
Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens lässt sich daher nicht beurteilen, ob die angegriffene Entscheidung auf dem vermeintlichen Grundrechtsverstoß beruhen kann (vgl. hierzu etwa BVerfGE 77, 275 ; 91, 1 ).
BVerfG, 06.12.1994 - 2 BvR 1872/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anrechnung des Maßregelvollzugs auf …
BVerfG, 02.11.1994 - 2 BvR 268/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anrechnung einer Maßregel auf die zu …
BGH, 19.02.2019 - 2 StR 599/18
Ausreichender Beleg des Fehlens einer erheblichen Verminderung der …
BVerfG, 06.04.1995 - 2 BvR 1087/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Fortdauer der …
BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvR 366/03
Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht; allgemeine Handlungsfreiheit; …
BGH, 21.09.2004 - 3 StR 185/04
Beweiserhebungsverbot und Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO …
BGH, 27.07.2000 - 1 StR 263/00
Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der …
BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
BGH, 10.02.1999 - 3 StR 618/98
Rücktritt beim vollendeten und unvollendeten Versuch; Verhältnis von …
BGH, 24.11.2004 - 5 StR 239/04
Versuchter Totschlag; Rücktritt (Abgrenzung beendeter und unbeendeter Versuch; …
BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93
BGH, 11.12.2003 - 3 StR 421/03
Nötigung (Versuch; Vollendung; Teilerfolg; Zwischenziel; Enderfolg); …
BGH, 04.06.2002 - 4 StR 160/02
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung der Angeklagten in einer …
BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
(Verminderte) Schuldfähigkeit; Prüfungsanforderungen; Alkohol; …
BGH, 13.06.2007 - 4 StR 100/07
Begriff des Beweisantrages (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag: bestimmte …
BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
OLG Koblenz, 04.04.2019 - 2 Ws 767/18
BGH, 15.03.2006 - 2 StR 43/06
BGH, 24.11.2009 - 4 StR 422/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht; …
BGH, 24.06.2003 - 3 StR 96/03
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (teilweise Glaubwürdigkeit eines Zeugen; …
BGH, 17.08.2000 - 4 StR 233/00
Bestimmen von Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
BGH, 11.05.2010 - 3 StR 105/10
Unbegründete Revision
BVerfG, 25.07.2008 - 2 BvR 573/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erledigterklärung; fehlende …
OLG Frankfurt, 08.08.2002 - 3 Ws 831/02
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beendigung mangels Therapieaussicht
BGH, 09.08.2007 - 4 StR 283/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …
BGH, 01.12.2004 - 2 StR 78/04
BGH, 04.06.2002 - 3 StR 144/02
Verfahrensrüge; Hinweispflicht (Änderung eines rechtlichen Gesichtspunktes); …
BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95
Tatausführung - Schlichtes Handlungsmuster - Gebliebene Erinnerung - Vollständige …
BGH, 13.04.2011 - 3 StR 70/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht eines …
BGH, 18.07.2007 - 5 StR 279/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges: Entbehrlichkeit …
BGH, 23.11.2000 - 3 StR 353/00
Bildung einer Gesamtstrafe; Begründungsumfang bei Anordnung der …
BGH, 22.07.2010 - 3 StR 169/10
BGH, 28.08.2007 - 4 StR 305/07
Vollrausch (mögliche verminderte Schuldfähigkeit schon während des …
BGH, 18.07.2000 - 5 StR 289/00
BGH, 23.01.2002 - 5 StR 584/01
Verfahrensrüge; Gelegenheit zur Untersuchung (medizinischer Sachverständiger)
BGH, 29.11.1994 - 1 StR 675/94
Wiederholte Zeugenvernehmung - Wiederholte Sachverständigenvernehmung - …
BGH, 08.02.2017 - 5 StR 561/16
Abgabe von Betäubungsmitteln (Übertragung der Verfügungsgewalt; keine …
BGH, 22.02.2006 - 5 StR 31/06
Strafzumessung (Schärfung wegen des nichtigen Tatanlasses nicht bei …
BGH, 13.10.2005 - 4 StR 286/05
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …
BGH, 08.06.2004 - 4 StR 519/03
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; …
BGH, 26.03.2003 - 2 StR 54/03
Strafzumessung (gerechter Ausgleich des Unrechts- und Schuldgehalts)
BGH, 31.01.1997 - 2 StR 668/96
Unterbringung eines Brandstifters in einem psychiatrischen Krankenhaus - Störung …
KG, 26.08.2010 - 2 Ws 231/10
Maßregelvollzug: Voraussetzungen einer Überweisung aus dem Strafvollzug mit …
BGH, 26.10.2007 - 2 StR 393/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollzugsreihenfolge (Vorwegvollzug)
BGH, 14.02.2007 - 5 StR 13/07
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer …
BGH, 22.12.2004 - 2 StR 470/04
Besonders schwere Vergewaltigung (Tenor); Unterbringung in einer …
BVerfG, 14.12.1994 - 2 BvR 1669/94
OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 2 Ws 69/14
OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 707/07
Therapieunwilligkeit
BGH, 26.01.1995 - 1 StR 798/94
Erstreckung der Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren auf einen Nichtrevidenten …
LG Kleve, 07.09.2016 - 180 StVK 393/16
Härtefall gemäß § 67 Abs. 6 StGB, Anrechenbarkeit von Maßregelvollzug auf …
BGH, 19.06.2013 - 2 StR 118/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (falscher Maßstab der …
BGH, 19.08.2009 - 2 StR 301/09
Rechtsfehlerhafte Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen …
BGH, 11.03.2009 - 2 StR 537/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zu beachtende Therapiewilligkeit; …
BGH, 10.10.2007 - 2 StR 420/07
BGH, 12.11.2002 - 3 StR 244/02
Tötungsvorsatz (Hemmschwelle; gefährliche Gewalthandlungen; Alkoholeinfluss; …
BGH, 30.07.2009 - 4 StR 288/09
BGH, 28.08.2007 - 4 StR 257/07
Keine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 14.03.2007 - 5 StR 535/06
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel; Hang; …
BGH, 13.02.2007 - 3 StR 14/07
BGH, 10.01.2007 - 5 StR 545/06
Erörterungsmangel zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
BGH, 16.10.2003 - 3 StR 302/03
Beschränkung der Revision (Staatsanwaltschaft; Unwirksamkeit); Urteilsgründe …
BGH, 20.08.2002 - 5 StR 348/02
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang; Hinzuziehung eines …
BGH, 23.04.2002 - 5 StR 122/02
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang, berauschende Mittel im Übermaß …
BGH, 27.06.2001 - 5 StR 245/01
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (Feststellungsvoraussetzungen); Beweiswürdigung …
BGH, 05.10.2000 - 4 StR 377/00
Fehlerhafte unterlassene Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 03.03.2000 - 2 StR 598/99
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anlaßtat
OLG Hamm, 16.11.1999 - 4 Ws 334/99
Erneuter Vollzug der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt)
OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18
Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Schwangerschaft …
BGH, 29.07.2009 - 2 StR 266/09
Tenorierung beim Diebstahl im besonders schweren Fall
BGH, 16.09.2008 - 5 StR 378/08
OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - 4 Ws 50/06
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Anrechnung von Untersuchungs- und …
BGH, 10.01.2006 - 3 StR 463/05
BGH, 15.09.2005 - 3 StR 313/05
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Urteilsformel); Unterbringung in einer …
BGH, 14.06.2005 - 5 StR 55/05
Strafaussetzung zur Bewährung (mangelnde Grundlage für eine positive Prognose)
BGH, 25.05.2005 - 2 StR 142/05
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (richterlicher Hinweis; konkrete …
BGH, 06.10.2004 - 2 StR 323/04
BGH, 14.01.2003 - 5 StR 580/02
Prüfung der Schuldfähigkeit (fehlerhafte Berechnung der Blutalkoholkonzentration; …
BGH, 16.04.2002 - 3 StR 74/02
Anordnung der Sicherungsverwahrung anstatt einer Unterbringung in einer …
BGH, 18.05.2000 - 4 StR 127/00
Feststellungsvoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 17.11.1999 - 3 StR 305/99
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Untersuchung durch einen ärztlichen …
BGH, 10.11.2009 - 5 StR 382/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Aussicht auf …
BGH, 06.03.2007 - 4 StR 577/06
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (erforderliche hinreichend konkrete …
BGH, 01.03.2006 - 2 StR 15/06
Erfolgsaussichten einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend …
BGH, 08.03.2005 - 3 StR 22/05
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 07.04.2004 - 2 StR 85/04
Anderweitige Verteidigungsmöglichkeit (Schuldspruchänderung: Vollendung, …
BGH, 11.09.2003 - 4 StR 252/03
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Aufrechterhaltung …
BGH, 10.09.2003 - 2 StR 324/03
Fehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzugs (ungenügende Begründung; …
BGH, 01.08.2003 - 2 StR 257/03
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur bei hinreichend konkreter …
BGH, 30.07.2003 - 2 StR 245/03
BGH, 19.02.2001 - 5 StR 21/01
BGH, 04.04.2000 - 5 StR 94/00
Verwerfung der Revision als unbegründet, Anordnung der Unterbringung in einer …
BGH, 11.01.2000 - 4 StR 565/99
Bewertungseinheit; Zweifelsgrundsatz; In dubio pro reo
BGH, 26.11.1996 - 4 StR 538/96
Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95
Einbruch defensiv - Gaspistole, seitliches Austreten, § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF …
Widerruf einer Strafaussetzung wegen neuer Straffälligkeit: Positive …
BGH, 27.07.1999 - 4 StR 328/99
Diebstahl; Wegnahme; Raub; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
BGH, 23.07.1998 - 4 StR 188/98
BGH, 15.12.1994 - 4 StR 675/94
Beendeter Versuch - Unbeendeter Versuch - Tatplan - Unterbringungsanordnung - …
BGH, 14.10.1994 - 3 StR 407/94
Strafvollzug - Maßregelvollzug - Vorwegvollzug - Maßregelerfolg
BGH, 30.09.2014 - 3 StR 261/14
Hinreichend konkrete Aussicht auf Behandlungserfolg als Maßstab für die …
OLG Oldenburg, 01.09.2008 - 1 Ws 488/08
Erledigungserklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
BGH, 09.05.2006 - 3 StR 131/06
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Aussicht auf Erfolg)
OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05
Anrechnung vorweg vollzogener Maßregel auf Freiheitsstrafe ohne Berücksichtigung …
BGH, 07.04.2004 - 2 StR 55/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Aussicht auf einen …
BGH, 29.01.2003 - 2 StR 518/02
Anforderungen an die Begründung einer Einweisung in eine Entziehungsanstalt; …
BGH, 05.11.2002 - 3 StR 380/02
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an die …
BGH, 08.04.1997 - 1 StR 62/97
Rechtmäßigkeit der Ausstellung einer günstigen Kriminalprognose trotz eines …
BGH, 26.10.1994 - 3 StR 453/94
Entziehungsanstalt - Erfolgsaussicht - Behandlungserfolg
BGH, 26.07.2017 - 5 StR 301/17
Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; fehlende …
BGH, 24.10.2013 - 5 StR 492/13
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (fehlende Einzelstrafenfestsetzung; …
BGH, 11.04.2013 - 2 StR 442/12
Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei der Unterbringung in einer …
BGH, 05.08.2010 - 3 StR 285/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht); …
OLG Jena, 19.12.2007 - 1 Ws 456/07
OLG Jena, 29.11.2007 - 1 Ws 445/07
OLG Jena, 23.03.2006 - 1 Ws 457/05
OLG Karlsruhe, 22.02.2005 - 2 Ws 20/05
Maßregelvollstreckung: Notwendigkeit der Verteidigung bei Abbruch der Maßregel
BGH, 26.05.2004 - 2 StR 159/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Aussicht auf …
BGH, 27.11.1998 - 3 StR 498/98
Anforderungen an die Anordnung einer Entziehungskur als Maßregel; Notwendigkeit …
BGH, 08.05.1996 - 3 StR 134/96
Anforderugen an die Feststellung der eingeschränkten Schuldfähigkeit
BGH, 29.03.1995 - 3 StR 95/95
Maßregel - Aussicht auf Erfolg - Unterbringung - Entziehungsanstalt - Rausch - …
OLG Hamburg, 07.06.2018 - 2 Ws 42/18
Strafvollstreckung: Vollziehung einer Restfreiheitsstrafe unter den Bedingungen …
BGH, 14.01.2004 - 2 StR 475/03
Maßstab für die Aussichtslosigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 14.01.2004 - 2 StR 465/03
BGH, 03.09.2003 - 2 StR 182/03
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Irrelevanz …
OLG Nürnberg, 28.01.1997 - Ws 1116/96
Strafvollstreckung: Strafzeitberechnung bei Anrechnung von Untersuchungshaft und …
OLG Hamm, 25.06.1996 - 2 Ws 250/96
Anrechnung, Organisationshaft, Strafzeitberechnung, Unterbringung, …
BGH, 02.08.1995 - 3 StR 283/95
Maßregel - Hinreichend Konkrete Aussicht - Behandlungserfolg
BGH, 31.01.1995 - 4 StR 15/95
Maßregelung - Unterbringung - Entzug - Entziehungsanstalt - Rausch - …
BGH, 01.12.1994 - 1 StR 726/94
Vorliegen der Voraussetzungen einer Selbstbegünstigung
BGH, 02.11.1994 - 2 StR 575/94
Inhalt der Urteilsformel - Veruteilung wegen mehrerer Taten - Gesamtstrafe - …
BGH, 09.08.2017 - 5 StR 316/17
Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch (fehlende Prüfung einer möglichen …
BGH, 21.03.2006 - 4 StR 519/05
BGH, 01.10.2003 - 2 StR 356/03
BGH, 27.08.2002 - 3 StR 262/02
BGH, 20.01.1999 - 2 StR 627/98
Fehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 06.08.1998 - 4 StR 268/98
Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung der Einzelstrafen und Gesamtstrafen …
BGH, 08.02.1996 - 4 StR 766/95
Rechtmäßigkeit der Vollstreckung der Hälfte der Strafe vor der Maßregel
BGH, 21.12.1995 - 5 StR 656/95
Maßregel - Maßregelzweck - Entziehungsanstalt
BGH, 15.03.2011 - 4 StR 61/11
Erforderliche Erfolgsaussicht der Maßregel (Unterbringung in einer …
OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 709/07
OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 708/07
BGH, 12.11.2003 - 2 StR 375/03
OLG Nürnberg, 05.04.2002 - Ws 307/02
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung bei Verurteilung zur Unterbringung …
OLG Düsseldorf, 12.07.2001 - 4 Ws 315/01
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ; Restfreiheitsstrafe ; Aussetzung der …
OLG Frankfurt, 21.09.1995 - 3 Ws 611/95
OLG Celle, 10.11.1994 - 1 VAs 4/94
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Abhängigkeitskrankheit; …
BGH, 20.10.1994 - 1 StR 592/94
Sachverständiger - Ärztliches Gutachten - Beobachtung während des Verfahrens
LG Kleve, 14.01.2015 - 180 StVK 356/14
Keine aufschiebende Wirkung, sofortige Beschwerde gegen Erledigung, Unterbringung …
BGH, 24.06.1998 - 5 StR 271/98
Verminderte Schuldfähigkeit - Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch …
KG, 26.07.2006 - 5 Ws 392/06
Maßregelvollzug: Grundsatz der geschlechtergetrennten Unterbringung
BGH, 27.08.1997 - 2 StR 406/97
Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
BGH, 04.07.1997 - 2 StR 298/97
Revision auf Grund Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 05.09.1996 - 5 StR 422/96
Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
BGH, 30.08.1996 - 3 StR 312/96
Fehlende Erörterung einer eventuellen Anordnung zur Unterbringung
BGH, 08.05.1996 - 5 StR 164/96
Zulässigkeit des Absehens von der Anordnung einer Entziehungskur trotz …
BGH, 15.11.1995 - 5 StR 595/95
Aufhebung eines Urteils in der Revision aufgrund fehlender Auseinandersetzung des …
BGH, 01.11.1995 - 5 StR 518/95
Unterlassene Prüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
OLG Hamm, 11.07.1995 - 3 Ws 337/95
Widerruf; Aussetzung; Unterbringung; Bewährung; Behandlungserfolg; …
BGH, 25.04.1995 - 4 StR 85/95
Unterbringung - Behandlungserfolg - Aussicht auf Erfolg - Entzug - …
BGH, 20.04.1995 - 4 StR 91/95
Krankhafte Alkoholsucht - Alkoholismus - Alkohol - Charaktermängel - …
BGH, 18.03.1998 - 2 StR 64/98
Bestandskraft eines Urteils ohne Beachtung einer möglichen Unterbringung eines …
BGH, 19.01.1998 - 5 StR 728/97
Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs im Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
BGH, 08.01.1997 - 5 StR 665/96
Revision gegen eine Entscheidung über eine Unterbringung nach § 64 …
BGH, 17.12.1996 - 1 StR 704/96
Unterlassene Erörterung zur Unterbringung eines langjährigen …
BGH, 27.02.1996 - 5 StR 53/96
Voraussetzungen für die Verpflichtung des Gerichts zur Anordnung der …
BGH, 06.02.1996 - 5 StR 736/95
BGH, 06.02.1996 - 5 StR 17/96
BGH, 24.01.1996 - 5 StR 10/96
Milderung des Strafrahmens wegen Vorliegen eines minder schweren Falles - …
BGH, 11.01.1996 - 5 StR 704/95
Überprüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung
BGH, 09.01.1996 - 5 StR 699/95
Aufhebung eines Maßregelausspruchs
BGH, 22.08.1995 - 5 StR 404/95
Vertypter Milderungsgrund - Erörterung - Einzelfall - Minder schwerer Fall
BGH, 22.08.1995 - 5 StR 280/95
Körperlicher Entzug - Fortbestand des Hanges - Psychische Abhängigkeit
BGH, 25.04.1995 - 5 StR 177/95
Revision - Revisionsinstanz - Urteil - Urteilsaufhebung - Unterbringung - Rausch …
BGH, 25.04.1995 - 5 StR 137/95
Alkohol - Rausch - Rauschzustand - Übermäßiger Alkoholkonsum - …
BGH, 06.04.1995 - 5 StR 106/95
Rausch - Rauschzustand - Vollrausch - Schuldfähigkeit - Schuldunfähigkeit - …
BGH, 21.03.1995 - 1 StR 58/95
Erziehungsmaßnahmen - Erziehungsanstalt - Erfolgsaussicht
BGH, 24.01.1995 - 5 StR 740/94
Ersttäter - Wiederholungstat - Wiederholungstatgefahr
OLG Düsseldorf, 21.01.1993 - 1 Ws 38/93
Freiheitsstrafe; Unterbrechung der Vollstreckung; Anrechnung einer Unterbringung; …
BGH, 10.11.1995 - 3 StR 505/95
Hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg als Voraussetzung für …
BGH, 10.01.1995 - 1 StR 808/94
Vorwegvollzug - Reihenfolge der Vollstreckung - Sicherheitsverwahrung - …
BGH, 01.11.1994 - 5 StR 570/94
Vorwegvollzug - Strafverhängung - Strafzumessung
OLG Oldenburg, 27.03.2009 - 1 Ws 118/09
OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 230/07
Unterbringung; Erziehungsanstalt; Sachverständiger; Anhörung; Erforderlichkeit
BGH, 12.12.1995 - 5 StR 612/95
KG, 08.10.1998 - 5 Ws 558/98
Maßregel der Besserung und Sicherung: Beendigung der Unterbringung in einer …
OLG Nürnberg, 28.01.1997 - Ws 1116/97
Einwendungen gegen Strafzeitberechnung; Unerlaubter Erwerb und unerlaubtes …
OLG Stuttgart, 18.01.1995 - 3 ARs 11/95
KG, 20.10.1999 - 5 Ws 604/99
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Beendigung der Unterbringung in einer …
KG, 06.08.1997 - 5 Ws 470/97
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Aufhebung des Vorwegvollzugs einer …
OLG Jena, 13.06.2005 - 1 Ws 207/05
OLG Jena, 13.12.2004 - 1 Ws 381/04
Aussetzung zur Bewährung, Vollzug
BVerfG - 2 BvR 1537/88
https://dejure.org/9999,108993
BVerfG - 2 BvR 1537/88 (https://dejure.org/9999,108993)
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- 2 BvR 1537/88 -,.
Der Beschwerdeführer zu 1) (2 BvR 1537/88 und 2 BvR 400/90) wurde 1986 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt; seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet.
c) Mit seiner Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1537/88) gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 3. August 1988 und des Oberlandesgerichts vom 29. September 1988 wiederholt der Beschwerdeführer zu 1) die bereits vor den Vollstreckungsgerichten geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtanrechnung des mehr als 22 Monate dauernden Maßregelvollzuges, ohne die Maßregelbeendigung selbst anzugreifen.
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) im Verfahren 2 BvR 1537/88 ist unzulässig, da der Rechtsweg nicht erschöpft ist.

References: Art. 2
 § 63
 § 67
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 92
 Art. 103
 § 890
 § 64
 § 64
 § 252
 § 67
In dubio
 § 244
 § 64