Source: https://www.inventati.org/leipzig/?page_id=2255
Timestamp: 2017-05-23 05:01:52+00:00

Document:
Aktuelles zum §129-Verfahren in Leipzig | Antifa in Leipzig
Worum es gehtSupportChronikPressespiegelTrotz alledem!
Im Juni 2014 wurde bekannt, dass gegen eine “linksextremistische Gruppierung” in Leipzig ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 des Strafgesetzbuches) geführt wird. Derzeit gibt es zwölf Beschuldigte.
Das Ermittlungsverfahren wird bei der Staatsanwaltschaft Dresden geführt. Sie wirft den Beschuldigten vor, “überwiegend in Leipzig gefährliche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zum Nachteil von Personen begangen zu haben, die von dieser Gruppierung als rechts eingestuft werden.”
Die Folgen sind derzeit nicht abschätzbar, können aber drastisch ausfallen. Der §129 gibt der Polizei umfangreiche Instrumente in die Hand, um politische Zusammenhänge auszuforschen: Hausdurchsuchung, Observation, DNA-Entnahme, Telefonüberwachung sind nur einige Beispiele. Wie die beiden Dresdner §129-Verfahren zeigen (klick, klick), wird von diesen Instrumenten auch umfangreicher Gebrauch gemacht. Egal, wie und warum: Gemeint sind wir alle!
Für Spekulationen gibt es keinen Raum. Checkt diese Seite künftig für neue Informationen und beachtet bitte die Hinweise auf der Website von Ermittlungsausschuss und Rote Hilfe. Sie helfen euch auch, wenn ihr Probleme mit Polizei und Justiz bekommt.
Weitere Hintergründe zum §129 StGB findet ihr in dieser Broschüre.
siehe auch: leipzig.antifa.de-Special zum Polizeiposten in Connewitz
Solidarität braucht eure Unterstützung!
Solidarität bedeutet, die Flinte nicht ins Korn zu werfen, Betroffenen beizustehen und linke Politik gemeinsam zu verteidigen. Vor allem aber heißt Solidarität, aufmerksam zu bleiben, eigene Fehler zu bemerken…
…und jene, die sie ausnutzen. Wie das passiert, steht im Buch Observation: Praxisleitfaden für private und behördliche Ermittlungen. Eine Kurzfassung samt Gegenmaßnahmen liefert die Broschüre Maßnahmen gegen Observation (PDF-Datei).
Wer sich solidarisch zeigen möchte, kann dies sofort tun. Zur Stärkung der Soliarbeit wurde ein Spendenkonto eingerichtet, auch kleine Beträge helfen:
Kontoinhaber: Rote Hilfe Leipzig
Verwendungszweck (nicht vergessen!): „gemeint sind wir alle“
Kontonummer: 40 07 23 83 05
Bankleitzahl: 43 06 09 67 (GLS-Bank)
IBAN: DE88 4306 9674 0072 8830 5
Making-of „kriminelle Vereinigung“
Höhepunkte der Repression gegen linke Politik in Leipzig
Oktober 2014: Ermittlungen gegen „kriminelle Vereinigung“ halten an
Aus einer Landtagsanfrage ergibt sich Näheres zum Tatvorwurf im Leipziger §129-Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten vor, „überwiegend in Leipzig gefährliche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zum Nachteil von Personen begangen zu haben, die von dieser Gruppierung als rechts eingestuft werden.“ (1)
Juni 2014: Ermittlungen gegen „kriminelle Vereinigung“
Wie sich herausstellt, laufen in Leipzig Ermittlungen gegen zwölf Beschuldigte, die einer „linksextremistischen Gruppierung“ angehören und sich zu einer „kriminellen Vereinigung“ (§129 Strafgesetzbuch) zusammengeschlossen haben sollen. Nähere Hintergründe sind noch nicht bekannt. (1)
Mai 2014: Zweite Kameraüberwachung aufgeflogen
Erneut wird eine versteckte Videoanlage gefunden. Standort ist diesmal ein leerstehendes Haus im Stadtteil Plagwitz. Angeschlossen sind zwei Kameras, die in verschiedenen Blickwinkeln auf einen Straßenzug weisen. Durch Aufkleber „Polizei Sachsen“ ist die Urheberschaft schnell klar, nach Medienangaben war eine verdeckte Observation der Polizeidirektion Leipzig im Gange. Unklar bleibt bis auf Weiteres, ob ein Zusammenhang mit der kurz zuvor in Connewitz gefundenen Kamera besteht und in einem politischen Verfahren ermittelt wird. Dementiert hat es niemand. (1, 2)
5. Mai 2014: „Verfassungsschutz“ bezichtigt Antifa-Gruppe
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen veröffentlicht seinen Jahresbericht für 2013. Im Fokus stehen „autonome“ Vereinigungen, als Paradebeispiel wird die „Antifaschistische Offensive Leipzig“ (AOLE) angeführt. Mehr noch: Das LfV bringt die AOLE – ganz ohne Belege – in Verbindung mit „Ausschreitungen“ Anfang März 2013, „bei denen Linksextremisten Fahrzeuge anzündeten und Sachbeschädigungen an Gebäuden begingen.“ Anlass war offenbar eine zuvor verbotene Demonstration (siehe unten). Bei der einzigen bekannten Quelle, die mit der Behauptung des Geheimdienstes korrespondiert, handelt es sich übrigens um einen damaligen Bericht der „Leipziger Internet-Zeitung“.
März 2014: Erste Kameraüberwachung aufgeflogen
In einem leerstehenden Wohnhaus in der Simildenstraße (Leipzig-Connewitz) wird eine aufwändige Kameraanlage entdeckt, von deren Position aus eine gegenüberliegende Häuserzeile samt Eingangstüren, Gehwege und die Straße im Blick waren. Die Polizei dementiert zunächst, dann gibt die Staatsanwaltschaft Dresden zu, die Einrichtung der „konspirativen Wohnung“ und den Betrieb der Kamera beauftragt zu haben. Die soll, als sie entdeckt wurde, angeblich noch nicht eingeschaltet gewesen sein. Unklar bleibt, worum es bei den zugehörigen Ermittlungen geht; es handelt sich um ein so genanntes „gesperrtes Verfahren“, das weiter verdeckt geführt werden soll. Aus dem sächsischen Justizministerium wird bekannt, dass im Stadtgebiet zwei weitere verdeckte Videoanlagen installiert sind, eine davon mobil. (1, 2, 3, 4, 5)
März 2014: Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
Eine Begehung zeigt, dass mehrere augenscheinlich privat installierte Überwachungskameras im Stadtteil Connewitz tatsächlich auf öffentlichen Raum gerichtet sind. Zeitweise aufgezeichnet wurden offenbar die Einmündung zur Stockartstraße, die Kreuzung Biedermann-/Hammerstraße sowie der Spielplatz im Herderpark. (1)
Februar und März 2014: „Verfassungsschutz“ meldet sich
Mehrere Personen bekommen unerwartet Post vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Die Behörde informiert darin über Telefonüberwachungen (so genannte G-10-Maßnahmen) gegen verschiedene Personen und Projekte in den Jahren 1996 bis Anfang der 2000er. Betroffen waren unter anderem das Conne Island, der Buchladen El Libro, das damalige Bündnis gegen Rechts (BgR) und die Rote Antifaschistische Aktion Leipzig (RAAL). Den Betroffenen hielt das LfV ohne jeden Beweis vor, „Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Unklar ist bislang, warum die Information so spät erfolgt, vom Gesetz her hätten die Briefe unmittelbar nach Ende der Überwachung abgeschickt werden müssen. Das Conne Island kündigt eine Klage an und verlangt Akteneinsicht. (1, 2, 3, 4)
6. Februar 2014: Eigener Polizeiposten für Connewitz
In den Räumen des bisherigen Bürgeramtes in Leipzig-Connewitz wird überraschend ein Polizeiposten eröffnet. Die neue Blaulichtfiliale wird begründet mit vorangegangenen „Anschlägen“, in deren Folge das Bürgeramt vorübergehend geschlossen wurde, und überhaupt sei die „öffentliche Sicherheit und Ordnung im Stadtteil“ zunehmend beeinträchtigt. Am Wochenende nach der Eröffnung des Postens zitiert die BILD-Zeitung Polizeiinformationen, wonach es umgehend zu zehn Angriffen auf den Posten gekommen sei und mit einem „Anschlag“ gerechnet werde. Das sächsische Innenministerium gibt später zu: Es gab bisher keinen „Angriff“ auf den Posten. Die Kosten für seinen laufenden Betrieb sponsert die Stadt Leipzig. (1, 2)
3. Februar 2014: Feuerlöscher-Angriff auf Antirassist_innen
Am Rande einer rassistischen Kundgebung im Stadtteil Schönefeld geht die Polizei rabiat gegen Protestierende vor. Eingesetzt wird neben Pfefferspray eine unkonventionelle Waffe: Ein Spezialfeuerlöscher, gefüllt mit einer zur ausschließlich Brandbekämpfung zugelassenen Chemikalie. Die Polizei verbreitete zunächst, es sei lediglich Wasser versprüht worden – eine Lüge, wie sich später herausstellt. In der Folge wird der Leiter der Bereitschaftspolizei ausgetauscht. (1)
Januar 2014: Einrichtung von „Kontrollbereichen“
Offenbar nach dem Vorbild Hamburg werden im Leipziger Süden an bestimmten Orten „Kontrollbereiche“ eingerichtet, in denen Personen anlasslos kontrolliert und zum Teil durchsucht werden. (1)
Oktober 2013: Revierleiter nennt Fußballfans „kriminelle Vereinigung“
Bei der Nachbesprechung zu einem Fußballspiel behauptet der Grimmaer Revierleiter Frank Gurke, eine Fangruppe der BSG Chemie Leipzig verhalte sich „wie eine kriminelle Vereinigung“. Die Bemerkung passte zu früheren Gerüchten, dass gegen Chemie-Fans tatsächlich nach §129 StGB ermittelt wird. Allerdings waren Gurkes Angaben nur ein Bluff, wie eine Landtagsanfrage kurze Zeit später ergab. Auch sonst hielt es der Polizist nicht so streng mit der Wahrheit: Falsch war auch seine Behauptung, die BSG Chemie betreibe in Leipzig-Connewitz einen gemeinsame Geschäftsstelle mit dem Verein Roter Stern Leipzig (RSL). Gurke wollte durch solche Hinweise das gewalttätige Durchgreifen seiner Beamten am Rande von Fußballspiels rechtfertigen, bei denen er – und nur er – „Linksautonome“ am Werke sah. (1, 2)
Mai 2013: Peilsender gefunden
Zufällig wird bei einer Werkstattdurchsicht unter einem Auto ein professioneller Peilsender gefunden. Im Vorfeld war im Stadtteil Connewitz eine Observation aufgefallen, zudem wurden Polizeibeamte beim Inspizieren von Klingelschildern beobachtet. Wenige Tage nach dem Peilsenderfund wird berichtet, dass in Stuttgart ein baugleiches Exemplar aufgetaucht ist. (1)
2. März 2013: Weitere Demonstration verboten
Die Stadt verbietet eine für diesen Tag geplante Demonstration in der Innenstadt mit einer Allgemeinverfügung. Grund: Man habe keinen Kontakt mit den Veranstalter_innen herstellen können. In Aufrufen wurde zuvor für mehr Freiräume und zur Solidarität mit sozialen Kämpfen in Griechenland geworben. Um das zu unterbinden und das Verbot „umzusetzen“, patrouilliert ein Großaufgebot der Polizei durch den Leipziger Süden.
21. Februar 2013: Polizei will durchgreifen
Ein internes Strategiepapier der Polizei beschreibt die künftige „Gangart“ im „Problemstadtteil“ Connewitz. Unter anderem soll ein „Quartiersmanagement“ eingerichtet werden. Außerdem will die Polizei durchgreifen durch „Herausholen der Straftäter aus der Anonymität“ und verstärkte „Präsenz (uniformiert und zivil)“. Verwiesen wird auf „gute Erfahrungen beim Einsatz von Videotechnik“. Für das „Quartiersmanagement“ werden dann tatsächlich Gelder des Förderprogramms „Weltoffenes Sachsen“ locker gemacht – allerdings floppt das Projekt noch in der Planungsphase. (1)
2013: Auf „Komplexkontrollen“ folgen Streifen und Zivis
Nach dem vorläufigen Abflauen der „Komplexkontrollen“ (siehe unten) ändert die Polizei ihre Taktik und macht Connewitz anlasslos zu einem der am stärksten bestreiften Orte im Land. Mal sausen Streifenfahrzeuge im Minutentakt auf und ab, mal übernehmen Zivilfahrzeuge diese Aufgabe. Parallel werden zivile Fußstreifen eingesetzt. Gelegentlich werden Passant_innen durchsucht. Dies fällt besonders an Tagen auf, an denen die Polizei mit linken Aktionen zu rechnen scheint, und erstreckt sich über das gesamte Jahr. Eine vergleichbare Polizeidichte über einen längeren Zeitraum hat es zuletzt im April und Mai 2011 und damit offenbar im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung (siehe unten) gegeben.
7. Mai 2012: Aufruf zur Denunziation
CDU-Stadtrat Karsten Albrecht widmet sich in einem offiziös aussehenden Schreiben an Anwohner_innen der Connewitzer Auerbachstraße und fordert sie auf, „Erfahrungsberichte […] mit der links alternativen Szene“ zu fertigen und sie ihm zur Weiterleitung an die Polizei zu überlassen. (1)
26. April 2012: Erneute Hausdurchsuchung
In Leipzig durchsuchen Beamte des LKA Sachsen die Wohnung eines Antifaschisten. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit einem in Dresden geführten Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. (1)
2012: Inflation der „Komplexkontrollen“
Im Jahresverlauf führt die Polizei im Stadtgebiet zehn Mal tageweise so genannte „Komplexkontrollen“ durch. Im Vorjahr gab es nur vier solcher Aktionen. Zur Begründung wurde auf „Drogenkriminalität“ verwiesen. Tatsächlich war der Stadtteil Connewitz regelmäßiger Schauplatz dieser Kontrollen. Mitunter mussten sich etliche Personen vor einem örtlichen Supermarkt, der freilich keine illegalisierten Rauschmittel im Sortiment hat, in die Schuhe gucken lassen. In Medien wird derweil der Vorwurf erhoben, der damalige Polizeichef Horst Wawrzynski betreibe die peniblen Kontrollen zur Eigenwerbung. Er wollte Oberbürgermeister werden. (1)
1. Januar 2012: Mit Tränengas ins neue Jahr
In der Neujahrsnacht geht die Polizei im Leipziger Süden mit Gewalt gegen mehrere Ansammlungen von Personen vor. Unter anderem werden in der Wolfgang-Heinze-Straße Tränengas-Kartuschen verschossen. Den reizenden Dämpfen sind etliche Unbeteiligte und Anwohner_innen ausgesetzt. Voraus gingen zwei Spontandemonstrationen, sie verliefen indes friedlich. (1)
24. November 2011: „AG Stadtteilentwicklung Connewitz“
Der Kriminalpräventive Rat beschließt, die Arbeit ihrer „AG Stadtteilentwicklung Connewitz“ – vertreten sind etwa Polizei und Immobilienbesitzer – wiederaufzunehmen. Ziel ist die „Analyse der Ursachen zunehmender Gewaltbereitschaft“ sowie die „Entwicklung geeigneter Lösungsansätze“. Dabei wird, wie das Ergebnis im Februar 2013 zeigt (siehe oben), vor allem an die Polizei gedacht. Auch an die Einrichtung eines „Quartiersmanagements“ wird gedacht. Als das scheitert, löst sich die AG Anfang 2014 sang- und klanglos wieder auf. (1)
24. September 2011: Strafbefehle wegen angeblicher Vermummung
Mehr als 2000 Menschen protestieren gegen das Nazizentrum in Leipzig-Lindenau. Kurz vor dem Ende der großen Antifa-Demonstration setzt die Polizei wahllos Teilnehmer_innen fest. Kurze Zeit später werden Strafbefehle zugestellt, unter anderem wegen angeblicher „Vermummung“. (1)
20. August 2011: Proteste gegen Nazis verboten
Die Stadt Leipzig verbietet eine für diesen Tag am Völkerschlachtdenkmal geplante Nazikundgebung. Eine linke Gegendemonstration wird wieder abgesagt, da die Stadt Auflagen diktierte, die einen Protest in Sicht- und Hörweite unmöglich machen würden. Und damit nicht genug: Die Stadt verbietet schließlich sämtliche Versammlungen an diesem Tag. (1, 2)
8. Juli 2011: Peilsender aufgeflogen
Hacker knacken einen Server von Zoll und Bundespolizei. Darauf abgelegt: So genannte Geo-Tracking-Daten, die offenbar von Peilsender herrühren, die an Autos angebracht waren. Die Daten zeigen, dass zumindest ein Pkw im Leipziger Süden „verwanzt“ war. (1)
12. April 2011: Hausdurchsuchung
Mit martialischer Ausstattung und in Begleitung von Pressefotografen stürmt und durchsucht die Polizei – parallel zu weiteren Objekten in Sachsen und Brandenburg – eine Wohngemeinschaft in Leipzig. Hintergrund ist ein in Dresden geführten Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein Vorwurf, der ein Jahr darauf zu einer erneuten Durchsuchung in Leipzig führt (siehe oben). (1)
24. Februar 2011: Schlagstöcke gegen Anti-Nazi-Demonstration
In der Leipziger Innenstadt stoppt die Polizei eine Demonstration gegen das Nazizentrum in Lindenau. Dabei gehen Beamte mit Schlagstöcken vor und treffen damit auch eine bereits am Boden liegende Person. Berichte dazu dementierte die Polizei zunächst. Als Beweisfotos auftauchten, sprach sie von „Notwehr“. Als diese Darstellung in der Presse infrage gestellt wurde, ruderte die Polizei nochmals zurück und gab an, vom „Vorfall“ nichts Näheres zu wissen. (1)
Veröffentlichungen zum §129-Verfahren
Ermittlung gegen “kriminelle Vereinigung” in Leipzig
(leipzig.antifa.de; gespiegelt bei Indymedia, Linksunten)
Neues Ermittlungsverfahren nach §129 (Bildung von kriminellen Vereinigungen) gegen Linke in Leipzig
(Rote Hilfe Leipzig; gespiegelt bei Juliane Nagel)
§ 129 StGB: Ein Paragraf unter Kritik
Anmerkung: Der Beitrag wurde nachträglich mehrfach geändert. Zuerst war fälschlich vom Vorwurf des Terrorismus die Rede.
Kriminelle Vereinigung: Sachsens Justiz ermittelt in Leipzigs linker Szene
(Leipziger Internet-Zeitung)
Anmerkung: Die im Beitrag hergestellte Assoziation zu vorangegangenen Vorfällen ist völlig spekulativ.
Ermittlungen gegen Linksextremisten: Neuer Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung
(Leipziger Volkszeitung, S. 18, nicht online; gespiegelt bei Linksunten)
Repression ist überall, Widerstand auch
(Initiative Für das Politische)
Antwort auf Kleine Anfrage – drei §129–Verfahren gegen Linke in Sachsen
(Kampagne Sachsens Demokratie)
(MDR Info; gespiegelt bei Linksunten)
Solidarität sollte mehr als eine hohle Phrase sein
Leipzig: Angriffe auf Rechte? „Kriminelle Vereinigung“ weiter im Visier
(leipzig.antifa.de; gespiegelt bei Linksunten)
Der nachfolgende Text aus dem Jahr 2011 war der Aufruf zu einem Antirepressionsblock auf der antifaschistischen „Fence Off“-Demonstration gegen das Nazizentrum in Leipzig-Lindenau (24. September 2011). Über seinen Anlass hinaus wirft der Text grundsätzliche Fragen zu den Perspektiven gesellschaftskritischer Politik in Zeiten staatlicher Konfrontation auf. Die Fragen sind auch heute zu stellen, ohne die Antworten teilen zu müssen.
In den vergangenen Jahren hat staatliche Repression gegen linke Politik in Sachsen neue Höhen erreicht. Die Zeiten, in denen in Sachsen entschlossene Proteste gegen Neonazismus möglich sind, man denke an Dresden, sind damit vorbei.
„Linksextremisten und Autonome sind ein Haufen von Lebensversagern, die ihre Unfähigkeit, eine bürgerliche Existenz zu gründen, zum revolutionären Kampf erheben.“
Das sagt ein Gewerkschafter, der die Interessen von 80.000 AmtsträgerInnen im Polizeidienst vertritt. Er spricht die Zwecklüge seines Berufsstandes so sicher aus, weil es in der BRD keinen „revolutionären Kampf“ gibt, auf den er im Interesse seiner Leute oder wenigstens der Wahrheit Rücksicht nehmen müsste. Er hat auch keine Erinnerung an eine weitere Wahrheit: dass es ohne „revolutionäre Kämpfe“ keine „bürgerliche Existenz“ gäbe.
Die linke Bewegung ist in diesem Land also nachhaltig genug geschlagen und schwach genug geblieben, um als private Marotte einzelner Irrer hingestellt zu werden. Die Einzelnen könnten dagegen halten, dass sie auch ohne „bürgerliche Existenz“ lieber unglücklich mit den Zuständen bleiben, die es ihnen verwehren, auf einen grünen Zweig zu kommen. Lieber jedenfalls, als zufriedene Schweine zu sein, die auf die wenigen Leute angesetzt werden, die gerade in Zeiten sozialer Ohnmacht noch am Protest gegen die Zustände festhalten.
Um diesen Protest ist es so bestellt, dass es ihn punktuell noch gibt – also in einer bescheidenen statt einer revolutionären Variante –, obwohl seine Anlässe nicht gerade knapper werden. Die quartalsweisen Warnungen vor „linksextremer Gewalt“ gegen allgemein hochgeschätztes Privateigentum bis hin zum beständigen Gerede von einem „neuen Linksterrorismus“ prägen den Eindruck, dass es gerade andersrum sei. Mit solcher Feindrechts- und Bürgerkriegsrhetorik wird nun am Antifaschismus genau das wiederholt, was die Verlaufsgeschichte jeder linken Bewegung geprägt hat: Was sich integrieren lässt, endet im Staatsdienst. Was widerständig ist, wird in die wenigen sozialen, szenischen und subkulturellen Nischen zurückgedrängt und dort festgesetzt.
Dieses Festsetzen wird mitunter wörtlich genommen, jedenfalls von sächsischen Staatsanwaltschaften: Sie teilen die Ansicht, dass alle, die sich noch unter dem Signet der „Antifaschistischen Aktion“ vereinigen, zur „organisierten Kriminalität“ beitragen oder, in der Springer-Sicht, eine „linksextreme Mafia“ bilden. Im Falle der diesjährigen Proteste gegen Naziaufmärsche in Dresden soll es sich – weder Witz noch Übertreibung – nach Paragraf 129 StGB um eine „kriminelle Vereinigung“ mit mehreren tausend Mitgliedern handeln. Das angeblich „Kriminelle“ des Handelns ist die vernünftige Entscheidung, zur Verhinderung von Naziaufmärschen beizutragen.
„Sächsische Demokratie“: Testfeld reaktionärer Politik
Darauf folgten im April 2011 mehr als 20 Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen, gegen die wegen des besagten Paragrafen 129 ermittelt wird, Telekommunikationsüberwachung inklusive. Wie schon zu früheren Gelegenheiten wurden am 13. und 19. Februar in Dresden auch Handydaten im großen Stil gesammelt. Eine so genannte Funkzellenabfrage bescherte der Polizei einen beträchtlichen Datenbestand von mehr als einer Million Datensätze, aus denen heraus unterschiedslos zehntausende AnschlussinhaberInnen ermittelt wurden. Parallel dazu wurden mit Hilfe so genannter IMSI-Catcher – die hierzulande zur „Terrorabwehr“ zugelassen wurden – Telefone von AntifaschistInnen live abgehört, ganz ohne richterliche Kontrolle.
Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen sind völlig strittig. Das gilt auch für den Versuch, das sächsische Versammlungsgesetz einzuschränken, was zunächst vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt wurde. Grund: die sächsische Regierung wollte den Entwurf durch den Landtag winken, ohne den Gesetzestext vorzulegen – also ohne demokratische Kontrolle. Mittlerweile hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition das Gesetz erneut dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Staatliche Eingriffe in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit hält der CDU-Innenminister Markus Ulbig für ebenso notwendig wie die Handyüberwachung. So notwendig, dass man sie erst nach Presseveröffentlichungen häppchenweise eingestanden hat.
Es geht hier nicht nur um das Beklagen einzelner staatlicher Handlungen, die man insbesondere als gesetzestreuer Mensch für besonders ungesetzlich halten kann. Entscheidend ist die Funktion dieser Handlungen. Es wird deutlich, dass die so genannte „sächsische Demokratie“ mittlerweile einen Modellcharakter für politische Repression gegen AntifaschistInnen und radikale Linke angenommen hat:
Während „Gesicht zeigen“, „Zivilcourage“ und „Ehrenamt“ angesehene Gesten sind, wird von denen, die sie aus eigenem Antrieb zustande bringen, ein Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ verlangt.
Während die sächsische Landesregierung damit ihr prinzipielles Misstrauen gegen antifaschistisches, zivilgesellschaftliches und gewerkschaftliches Engagement betont, hatte dieselbe Landesregierung kein Problem damit, beispielsweise dem ehemaligen Wehrsport-“Führer“ Karl-Heinz Hoffmann, der sich in Sachsen niedergelassen hat, über Jahre Fördermittel für die Instandsetzung seines Schlösschens in sechsstelliger Höhe auszuschütten, ohne dass sich jemand für seine Rolle in der Naziszene interessiert hätte.
Während Neonazis noch immer Wehrsport treiben, Waffen horten und Menschen umbringen, stellen Ermittlungsbehörden den Menschen nach, die darauf zurecht aufmerksam machen und sich für entschlossenes Handeln einsetzen. Die Quittung dafür sind Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren, das Anlegen riesiger Datenbanken und Observationstrupps des Verfassungsschutzes im Wohnumfeld.
Während der Verfassungsschutz erst kürzlich Nazis der „Terror Crew Muldental“ eine mehrwöchige Vorwarnfrist für Hausdurchsuchungen einräumte, müssen AntifaschistInnen damit leben, schon vorsorglich als „linksextremistisch“ abgestempelt zu werden oder – ein Einfall des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten – als die eigentlichen Nazis hingestellt zu werden, weil sie die überfällige Kennzeichnung von Gewalttätern in Uniform fordern.
Der Aberwitz geht weiter, wenn etwa in Leipzig Schneeballschlachten zu „linksextremistischen Gewaltexzessen“ aufgebauscht werden; wenn ganze Stadtteile vom Innenministerium zu „Kontrollzonen“ erklärt werden, in denen sich PassantInnen grundlos durchsuchen lassen müssen; wenn diese Kontrollen zeitweise auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden, um ein paar KifferInnen oder Fußballfans nachzustellen. Solche Methoden werden erprobt, um ihre Anwendung zum Standard zu machen. Das ist ein untrügliches Zeichen einer Aufrüstung im Inneren.
Wir müssen diese Entwicklungen ernst nehmen, weil wir unsere Politik ernst nehmen, und weil die provozierte Spaltung in „guten“ und „bösen“ Antifaschismus – einen staatskonformen und einen konsequenten – nicht akzeptabel ist.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass staatliche Behörden nicht einfach „Hüter des Grundgesetzes“, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind, sondern selbst Partei ergreifen und ihre eigenen Handlungsspielräume nach Belieben erweitern können. Auf einen Gerichtsentscheid, der verdachtsunabhängige Kontrollen vor Demonstrationen für illegal erklärte, konterte die Berliner Polizei mustergültig: nur wegen der läppischen Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes erwäge sie „keine Änderung der bisherigen Praxis“.
Die Gesamtheit repressiver Praktiken ist eine reaktionäre Tendenz, die auf den „starken Staat“ abzielt und auf das Einverständnis vieler BürgerInnen zählen kann. In Sachsen werden AntifaschistInnen schon jetzt nach den Kategorien von (Staats-) Treue, die honoriert wird, und Verrat, der mit Hausdurchsuchungen endet, behandelt. Diese Entwicklung erinnert auch die letzten IdealistInnen der Demokratie an die gewalttätige Grundlage staatlicher Politik.
Und die wiederum erinnern uns an die Aufgaben einer radikalen Linken, die ihren Namen verdient: Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Und es geht um die Möglichkeiten, ihre Standpunkte weiterhin zu artikulieren. Um diese Standpunkte ist es schlecht bestellt: Radikale Veränderungen darf man nicht wollen, aber mit den radikalen Folgen dieser Ordnung sollen wir leben. Aus der Defensiven heraus, angesichts drohender Rückzugsgefechte, werden die Bedingungen linker und linksradikaler Politik immer weiter untergraben.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben uns in die Nischen von Jugendszenen und Subkulturen gezwängt. Wir müssen aufhören, das Beste aus dem Zwang zu machen. Der Zwang muss aufhören, auch wenn das bedeutet, Hand an einer Ordnung anzulegen, die auf Zwang aufbaut. Deswegen handeln wir nicht für den Staat, nicht für den Erhalt seines Gewaltmonopols, sondern auf eigene Rechnung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, mit denen uns dieses Gewaltmonopol konfrontiert.
Die Alternative wäre eine Gesellschaft ohne Opposition, ein Staat ohne Widerspruch. Es ist Zeit, diesen Widerspruch wieder auf die Straße zu tragen.
Beiträge bei leipzig.antifa.de
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