Source: http://inidia.de/rechtsextremismuspraevention.htm
Timestamp: 2019-07-21 12:41:37+00:00

Document:
In der Arbeit von Staatsanwaltschaften, Polizei und Jugendämtern werden Vorbeugungsmaßnahmen verpasst. Nachstehend werden a) vorhandene Instrumentarien aufgelistet, die b) in der Tieferverlinkung erläutert und um Vorschläge ergänzt werden:
Untersagung rechtsextremistischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit, §§ 125 bis 131 StGB (Landfriedensbruch, Bildung bewaffneter Haufen, Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Beschimpfung von Bekenntnissen, § 166 StGB),
Durchsetzung eines vollständigen Waffenverbotes für Private.
Auch sogenannte "Selbstverteidigungsmittel" wie Schreckschuss- und Gaspistolen sind mit Strafandrohung zu verbieten, denn auch von diesen Scheinwaffen gehen mehr Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus, als an "Verteidigung" durch sie gewonnen werden könnte.
Durchsetzung des Verbotes für Verbreiten von "Propagandamitteln, die nach ihrem Inhalt bestimmt dazu sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen fortzusetzen." (=Wortlaut des § 86 Abs.4 StGB) und § 187 StGB: Verleumdung gegen Politiker.
Durchsetzung des Verbotes der Verwendung verfassungswidriger Symbole etc.: "Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen." (=Wortlaut des § 86a Abs.2 StGB)
Einschränkung der Freizügigkeit für Straftäter gemäß Art.11 Abs.2 Grundgesetz, gegebenenfalls die wiederholte Verhängung von Hausarrest, wenn Jugendliche in der Öffentlichkeit für Unfrieden verantwortlich sind, (vergleiche §10 Jugendgerichtsgesetz),
Auch Augenzeugen, die sich der Zeugenschaft entziehen oder der "unterlassenen Hilfeleistung" gemäß § 323c StGB schuldig gemacht haben, sind stärker strafrechtlich zu belangen. Hier sei an die Vorgänge von Rostock/Lichtenhagen erinnert, als Tausende Menschen dem Treiben von Nazis tatenlos zuschauten.
Opferschutz im Strafprozess
Konzept für Streetworker und Bewährungshelfer - KLICK
Gewalterziehung als Teil der Schulerziehung
veralteter Text (vor 2001), ursprünglich als praevention.htm gespeichert
Überarbeitung demnächst. Tieferverlinkung 200605
Individualprävention gerechte Strafe zentrale These Strafmaß Generalprävention
Opferschutz Streetworker Drogen Strafgesetze Grundgesetz
Diskussionsforum Dialog-Lexikon

References: § 166
 § 86
 § 187
 § 86
 Art.11
 §10
 § 323