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Timestamp: 2019-12-10 13:13:32+00:00

Document:
BVerwG, 2 VR 3.09: Beförderung, Ernennung, Ermessen, Mitbewerber
Urteil des BVerwG vom 20.11.2009, 2 VR 3.09
Aktenzeichen: 2 VR 3.09
Beförderung, Ernennung, Ermessen, Mitbewerber
BVerwG 2 VR 3.09
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. November 2009 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Verfahren auf 5 000 € festgesetzt.
haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2
VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstands zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten
des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen, weil der Antrag des Antragstellers voraussichtlich Erfolg gehabt hätte.
2Der durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu
sichernde Bewerbungsverfahrensanspruch dient dem Ziel, im Konkurrentenstreitverfahren die Besetzung der angestrebten Stelle durch Ernennung oder
Beförderung des Konkurrenten zu verhindern, weil Ernennung oder Beförderung nur nach der eingeschränkten Maßgabe der Vorschriften des Beamtenrechts rückgängig gemacht werden können. Eine Ernennung oder Beförderung
führt daher, auch wenn sie gegen den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG)
verstößt, in der Regel zur Erledigung des Konkurrentenrechtsstreits; war die
Auswahlentscheidung rechtswidrig, bleibt der übergangene Bewerber regelmäßig auf den Schadensersatzanspruch verwiesen.
3Diese Folgen einer fehlerhaften Besetzungsentscheidung müssen allerdings
dann nicht eintreten, wenn der ausgeschriebene Dienstposten - wie hier - nicht
im Wege der Beförderung, sondern im Wege der Umsetzung besetzt werden
soll. Zwar hat sich der Dienstherr durch die Ausschreibung auf ein Besetzungsverfahren festgelegt, in welchem der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG
uneingeschränkt gilt. Wird die ausgeschriebene Stelle unter Verletzung dieses
Grundsatzes aber nicht durch Beförderung, sondern durch Umsetzung besetzt,
bleibt es dem Dienstherrn möglich, die Besetzungsentscheidung durch abermalige Umsetzung rückgängig zu machen. In diesem Falle führt die fehlerhafte
Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens nicht zur Erledigung des Konkurrentenrechtsstreits.
4Gleichwohl ist auch in einem solchen Falle ein Rechtsschutzbedürfnis für die
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes anzuerkennen. Denn wenn - wie
hier - Bewerber sowohl im Wege der Beförderung als auch im Wege der Umsetzung um einen freien Dienstposten konkurrieren, kann die Art des Rechtsschutzes nicht davon abhängen, ob der jeweils ausgewählte Bewerber noch im
Anschluss an ein Hauptverfahren von seinem Posten entfernt werden könnte
oder ob die Entscheidung endgültig ist. Der Bewerbungsverfahrensanspruch
des übergangenen Bewerbers richtet sich weniger gegen den ausgewählten
Konkurrenten als vielmehr darauf, den ausgeschriebenen Dienstposten frei zu
halten. Dieses im Mittelpunkt des Konkurrentenstreits stehende Interesse ist
auch dann noch gegeben, wenn der Dienstposten im Wege einer Umsetzung
besetzt worden ist, die notfalls - wenn auch möglicherweise nicht immer oder
nur unter Schwierigkeiten - rückgängig gemacht werden kann. Deshalb ist in
beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren die normalerweise dem
Hauptverfahren vorbehaltene Frage der Rechtmäßigkeit der Stellenbesetzung
regelmäßig bereits im Verfahren der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
zu klären. Hinzu kommt, dass der ausgewählte Bewerber auf dem Dienstposten
einen Erfahrungsvorsprung gewinnt, der mit der Länge des Hauptverfahrens
zunimmt und ihm auch dann verbleibt, wenn sich im späteren Hauptverfahren
die zu seinen Gunsten getroffene Personalentscheidung als rechtswidrig erweisen sollte. Ohne diesen möglicherweise rechtswidrigen Erfahrungsvorsprung
könnte der unterlegene Bewerber in einem späteren Verfahren rügen, der Mitbewerber habe bis zur Auswahlentscheidung keine Führungsposition besetzt
(vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -
ZBR 2008, 164). Da sich dienstliche Beurteilungen auf den tatsächlich wahrgenommenen Dienstposten unter Berücksichtigung der sich aus dem abstraktfunktionellen Amt ergebenden Anforderungen beziehen müssen, können die auf
dem Dienstposten gezeigten Leistungen in einer zutreffenden dienstlichen
Beurteilung wohl nicht ausgeblendet werden (offengelassen im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR
1846/07 - ZBR 2008, 162 und im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
23. Juni 2005 - 2 BvR 221/05 - ZBR 2006, 165 <166>). Denn die dienstliche
Beurteilung muss den im Beurteilungszeitraum tatsächlich vorhandenen Leistungsstand des Beamten bewerten (vgl. Urteile vom 17. April 1986 -BVerwG
2 C 28.83 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 8 S. 15, vom 13. November 1997 -
BVerwG 2 A 1.97 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17 S. 4 und vom 18. Juli 2001
- BVerwG 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22).
5Die Entscheidung über die Kosten des Beigeladenen beruht auf § 162 Abs. 3
VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 2 GKG.
2 VR 3.09
Beförderung, Ernennung, Ermessen, Mitbewerber, Posten, Amt, Ausschreibung, Ausnahme, Hauptsache, Anschluss

References: § 87
 § 92
 § 161
 § 123
 Art. 33
 § 40
 § 40
 § 40
 § 162
 § 52