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Timestamp: 2020-05-29 22:58:01+00:00

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EuGH, 04.04.2000 - C-465/98 - dejure.org
EuGH, 04.04.2000 - C-465/98
https://dejure.org/2000,1071
EuGH, 04.04.2000 - C-465/98 (https://dejure.org/2000,1071)
EuGH, Entscheidung vom 04.04.2000 - C-465/98 (https://dejure.org/2000,1071)
EuGH, Entscheidung vom 04. April 2000 - C-465/98 (https://dejure.org/2000,1071)
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Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112/EWG - Erdbeerkonfitüre - Irreführungsgefahr
Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i
Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verbot einer zur Irreführung des Käufers geeigneten Etikettierung - Verwendung der Angabe "naturrein" für eine Erdbeerkonfitüre, die Pektin sowie Spuren oder Rückstände von Blei, ...
RECHTSANGLEICHUNG - DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE VERWENDUNG DER ANGABE "NATURREIN" FÜR EINE ERDBEERKONFITÜRE
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln - Auslegung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den ...
LG Köln, 16.01.1998 - 81 O 63/97
OLG Köln, 02.12.1998 - 6 U 37/98
OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 37/98
NJW 2000, 2729 (Ls.)
GRUR Int. 2000, 756
EuZW 2000, 508
EuGH, 04.06.2015 - C-195/14
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, …
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Verzeichnis der Zutaten lesen, dessen Angabe Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13 vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, C-51/94, EU:C:1995:352, Rn. 34, und Darbo, C-465/98, EU:C:2000:184, Rn. 22).
BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13
BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne
a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats hin erlassenen Urteil vom 4. Juni 2015 in Fortführung seiner Rechtsprechung, die noch unter der Geltung der durch die Richtlinie 2000/13/EG abgelösten Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ergangen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland;… Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-3599 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan; Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo), ausgesprochen, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Verzeichnis der Zutaten lesen, dessen Angabe Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorschreibt (…EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 37 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
Es ist davon auszugehen, dass Verbraucher, die sich bei ihrer Kaufentscheidung für ein Lebensmittel nach dessen Zusammensetzung richten, regelmäßig zunächst das Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland;… Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-731 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan; Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo; BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 45/13, GRUR 2014, 588 Rn. 7 ff. = WRP 2014, 694 - Himbeer-Vanille-Abenteuer).
BGH, 26.02.2014 - I ZR 45/13
Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder …
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat noch unter der Geltung der durch die Richtlinie 2000/13/EG abgelösten Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmittel sowie die Werbung hierfür (…ABl. 1979 Nr. L 33 vom 8. Februar 1979, S. 1) wiederholt ausgesprochen, es sei davon auszugehen, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richteten, zunächst das durch den Artikel 6 dieser Richtlinie vorgeschriebene Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland;… Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I3599 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan; Urteil vom 4. April 2000 - C465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo).
BIO TABAK
Die Nichtübernahme der in § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG enthaltenen Regelung in § 11 LFGB, der den Täuschungsschutz bei Lebensmitteln ansonsten weithin ebenso regelt wie zuvor § 17 LMBG, erklärt sich vielmehr daraus, dass beim Erlass des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs berücksichtigt wurde, dass das in § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG enthaltene abstrakte Täuschungsverbot bei Lebensmitteln wegen der Regelung in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a sowie Art. 18 Abs. 1 und 2 der Etikettierungsrichtlinie (RL 2000/13/EG) obsolet war (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 11 LFGB, BT-Drucks. 15/3657 S. 62;… Meyer in Meyer/Streinz, LFGB BasisVO, § 11 LFGB Rn. 55;… MünchKomm.UWG/Micklitz, EG K Rn. 57;… MünchKomm.UWG/Hagenmeyer/Oelrichs, Anh. §§ 1-7 F § 11 LFGB Rn. 1, jeweils mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 - Darbo naturrein).
23: - Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00 (Bellamy und English Shop Wholesale, Slg. 2001, I-2795) und vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-465/98 (Darbo, Slg. 2000, I-2297).
Im Urteil Darbo (angeführt in Fußnote 23) wurde der Gerichtshof danach gefragt, ob Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 79/112 der Angabe "naturrein" für eine Erdbeerkonfitüre, die ein Geliermittel sowie Spuren oder Rückstände von Blei, Cadmium und Pestiziden in bestimmten Mengen enthält, entgegensteht.
43: - Urteil Darbo (angeführt in Fußnote 23, Randnr. 22).
50: - Urteil Darbo (angeführt in Fußnote 23, Randnr. 20).
51: - Urteil Darbo (angeführt in Fußnote 23, Randnr. 20).
52: - Urteil Darbo (angeführt in Fußnote 23, Randnr. 28).
54: - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Darbo (angeführt in Fußnote 23, Randnr. 28).
EuGH, 07.06.2018 - C-44/17
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, …
Insoweit genügt die Feststellung, dass es nach ständiger Rechtsprechung allein Sache der nationalen Gerichte ist, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteil vom 4. April 2000, Darbo, C-465/98, EU:C:2000:184, Rn. 19).
BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99
Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zieht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Korrektiv für das Irreführungsverbot heran, wenn das Verbot eine Beeinträchtigung des Handelsverkehrs nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. EuGH, Urt. v. 4.4.2000 - Rs. C-465/98, Slg. 2000, I-2297 Tz. 28 = GRUR Int. 2000, 756 = WRP 2000, 489 - Verein gegen Unwesen .../Darbo;… vgl. auch BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1124 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I).
Er stellt vielmehr in Rechnung, dass auch ein solches Produkt unvermeidbare Geringstmengen von Schadstoffen und Rückständen enthalten kann, geht jedoch davon aus, dass diese deutlich unter den rechtlich zulässigen Grenzwerten liegen (EuGH EuZW 2000, 508, 510 f. - D"Arbo naturrein; BGH GRUR 1997, 306, 308 - Naturkind).
bb) Die Begriffe " natürlich " und " naturrein " werden von den angesprochenen Verkehrskreisen dahingehend verstanden, dass die natürlichen Bestandteile des Produkts als solche weitgehend unverändert bleiben, also naturbelassen sind (…so zum Verständnis im Bereich der Lebensmittel: Krell/Warzecha, Praxishandbuch Lebensmittelkennzeichnung, 6. Akt. Lfg. 02/2002, S. 6), dass die Produkte frei von künstlichen Zusatzstoffen sind, und dass sie -über das mit einem Anbau in freier Natur unvermeidbar verbundene geringe Maß hinaus- frei von Rückständen und Schadstoffen sind (EuGH EuZW 2000, 508, 510 f. - D"Arbo naturrein).
Die Unvereinbarkeit einer über den Bereich einer tatsächlichen Irreführung hinausgehenden Anwendung des § 22 Abs. Nr. 2 VTabakG mit Gemeinschaftrecht ergibt sich auch nicht aus einer Übertragung der Rechtsprechung des EuGH zur Unvereinbarkeit des ehemaligen § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG mit der Etikettierungsrichtlinie RL 79/112/EWG (vgl. EuGH EuZW 2000, 508 ff. - D"Arbo naturrein).
46 In Zweifelsfällen schließlich, in denen es schwierig sein kann, nachzuweisen, dass bestimmte Angaben irreführen können, ist es Sache der nationalen Gerichte, sich unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers eine Überzeugung zu bilden (vgl. u. a. Urteile vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-465/98, Darbo, Slg. 2000, I-2297, Randnr. 20, sowie Sterbenz und Haug, Randnr. 43).
OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 59/12
Himbeertee mit "natürlichen Aromen" muss keine (!) Himbeere enthalten
OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 265/11
Lebensmittelwerbung: Wettbewerbsverstoß bei Werbung für eine Tomatenfertigsuppe …
OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 20 U 188/04
Die Aussage "ohne Fett" lässt nicht zwangsläufig darauf schließen, dass das …
OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 133/18
Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche …
BGH, 06.06.2002 - I ZR 307/99
"Bodensee-Tafelwasser"; Einschränkung des Verbots einer geographischen …
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-363/18
Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht verlangt für ein Erzeugnis mit Ursprung in …
OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19
Irreführende Auslobung von Rohwurst als "glutenfrei"
KG, 21.05.2010 - 5 U 103/08
Irreführung durch die Bezeichnung von Papier als "recycled"
OLG München, 19.04.2001 - 29 U 5725/00
Beschreibender Begriff als Second-level-domain - Behinderung der Mitbewerber - …
OLG Hamburg, 25.07.2002 - 3 U 236/00
Verbot von unzulässiger Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Schwermetalle und Pestizide in "naturreiner" Import-Konfitüre
OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 117/18
Dringlichkeitsvermutung und Irreführung zu Inhaltsstoffen - Trinknahrung mit …
LG Hamburg, 16.05.2006 - 312 O 288/06
Unlauterer Wettbewerb: Bezeichnung eines Fruchtsaftgetränks nach einer nur in …
VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.832
Biermischgetränk mit Zitronensaft aus Zitronensaftkonzentrat
KG, 25.02.2003 - 5 U 272/02
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung einer Tageszeitung als …
OLG Bremen, 03.03.2005 - 2 U 68/04
Ausgestaltung der Qualifizierung der Wettbewerbsmäßigkeit einer …

References: Art. 3

BGH 
 Art. 3
 § 17
 § 11
 § 17
 § 17
 Art. 2
 Art. 18
 § 11
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 22
 EuGH 
 § 17
 EuGH