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Timestamp: 2016-10-24 08:58:56+00:00

Document:
2C_504/2007 (05.12.2007)
Bezirksgerichtspr�sidium Plessur,
Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden, 7000 Chur.
Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur vom 14. August 2007.
X.________ (geb. 1977) stammt aus Bosnien-Herzegowina. Sie verf�gte von 1993 bis Ende 2001 in der Schweiz �ber eine Aufenthaltsbewilligung, welche nicht verl�ngert wurde, da sie sich entgegen entsprechenden Auflagen nicht um eine dauerhafte Erwerbst�tigkeit bem�hte. Am 12. November 2002 trat das Bundesamt f�r Migration (BFM) auf ein Asylgesuch von X.________ nicht ein, worauf sie das Land verliess. Im Mai 2006 reiste X.________ von Frankreich kommend �ber Deutschland erneut in die Schweiz ein, um im Kanton Graub�nden ihre Eltern zu besuchen; sie wurde weggewiesen und war anschliessend unbekannten Aufenthalts.
Am 9. August 2007 ist X.________ erneut angehalten und tags darauf in Ausschaffungshaft genommen worden. Das Bezirksgerichtspr�sidium Plessur weigerte sich am 14. August 2007, die Haft zu genehmigen, und ordnete die sofortige Freilassung von X.________ an. Der Haftrichter wertete deren Festhaltung als unverh�ltnism�ssig, da aus den Akten nicht ersichtlich sei, dass sie das Land nicht jeweils den polizeilichen Aufforderungen entsprechend freiwillig verlassen habe. Im �brigen sei die Inhaftierte im sechsten Monat schwanger, was "unter dem Gebot der Menschenw�rde und der Verh�ltnism�ssigkeit" zu beachten sei.
Das Bundesamt f�r Migration hat am 19. September 2007 beim Bundesgericht hiergegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Es beantragt, den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur aufzuheben, da der Haftrichter gest�tzt auf das bisherige Verhalten von X.________ das Bestehen einer Untertauchensgefahr zu Unrecht verneint habe. Das Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden beantragt, die Beschwerde gutzuheissen; das Bezirksgerichtspr�sidium Plessur hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der amtliche Rechtsbeistand von X.________ im kantonalen Verfahren beantragt f�r diese, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1) ist das Bundesamt f�r Migration im Bereich des Ausl�nderrechts befugt, Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegeheiten zu f�hren. Da es eine konkrete Rechtsfrage eines tats�chlich bestehenden Einzelfalls aufwirft, ist auf seine frist- und formgerecht eingereichte Eingabe einzutreten (vgl. das Urteil 2C_411/2007 vom 6. November 2007, E. 1 mit Hinweisen; BGE 129 II 1 E. 1 S. 3 f.).
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist wegen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 und Art. 96 BGG zul�ssig. Das Bundesgericht wendet im Rahmen der Parteibegehren das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden und kann eine Eingabe aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 133 III 545 E. 2.2).
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, ist die vorliegende Beschwerde bereits deshalb unbegr�ndet, weil die kantonale Haftpr�fung nicht fristgerecht erfolgt ist:
2.1 Die Ausschaffungshaft muss sp�testens nach 96 Stunden durch eine richterliche Beh�rde auf Grund einer m�ndlichen Verhandlung gepr�ft werden (Art. 13c Abs. 2 ANAG); diese ist nur entbehrlich, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen erfolgen wird und sich die betroffene Person schriftlich hiermit einverstanden erkl�rt. Ist die Ausschaffung wider Erwarten nicht fristgerecht m�glich, muss die m�ndliche Verhandlung sp�testens zw�lf Tage nach der Haftanordnung nachgeholt werden (Art. 13c Abs. 2bis ANAG [in der Fassung vom 16. Dezember 2005]). Das Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden ging gem�ss Checkliste vom 10. August 2007 davon aus, dass die Haft der Beschwerdegegnerin �ber 45 Tage dauern w�rde; deren Ausschaffungshaft war somit innert 96 Stunden durch den Haftrichter zu �berpr�fen.
2.2 Wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, beginnt die entsprechende Frist ab jenem Zeitpunkt zu laufen, ab dem die betroffene Person tats�chlich (ausschliesslich) ausl�nderrechtlich motiviert festgehalten wird; entscheidend ist nicht der Moment, in dem sie aus einem anderen Kanton �berstellt wird oder die Fremdenpolizei die Ausschaffungshaft formell anordnet und begr�ndet (BGE 127 II 174 E. 2b/aa mit zahlreichen Hinweisen; betreffend den Kanton Graub�nden: Urteile 2C_395/2007 vom 3. September 2007, E. 3.2, und 2A.101/2004 vom 3. M�rz 2004, E. 2.2). Die Beschwerdegegnerin ist am Donnerstag, 9. August 2007, um 19:41 Uhr, im Auftrag des Amtes f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden festgenommen und tags darauf diesem zugef�hrt worden. Da ihre Anhaltung von Anfang an auf ausl�nderrechtlichen Gr�nden beruhte, begann die bundesrechtliche Frist von 96 Stunden bereits ab diesem Zeitpunkt zu laufen, auch wenn die Kantonspolizei annahm, es habe sich bis zum formellen Entscheid des Amts f�r Polizeiwesen und Zivilrecht vom 10. August 2007 um einen (blossen) kantonalrechtlichen Polizeigewahrsam gehandelt. Die richterliche Haftpr�fung erfolgte erst am Dienstag, den 14. August 2007 (ab 10.00 Uhr), und damit rund 14 Stunden zu sp�t, weshalb die Ausschaffungshaft der Beschwerdegegnerin schon aus diesem formellen Grund nicht h�tte best�tigt werden d�rfen.
2.3 Zwar f�hrt nicht jede Verletzung von Art. 13c Abs. 2 ANAG zu einer Haftentlassung, doch stellt der Anspruch auf rechtzeitige richterliche Pr�fung anl�sslich einer m�ndlichen Verhandlung eine zentrale prozessuale Garantie dar, welche den Betroffenen vor willk�rlichem Entzug der Freiheit sch�tzen soll (vgl. BGE 121 II 110 E. 2b S. 113); eine Missachtung der entsprechenden Regelung kann deshalb nicht leichthin zugelassen werden. Bei der Bestimmung der angemessenen Rechtsfolge ist jeweils zu pr�fen, welche Bedeutung der Vorschrift f�r die Wahrung der Interessen des Betroffenen einerseits und dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung andererseits zukommt (vgl. BGE 125 II 369 E. 2e S. 373 f.; 121 II 105 E. 2c S. 109): Die Beschwerdegegnerin ist schwanger und hier nie in erheblichem Masse straff�llig geworden. Nach ihren Angaben lebt sie mit dem Vater ihres Kindes in Frankreich, wo ihr Asylbeschwerdeverfahren noch h�ngig sein soll. Sie will illegal in die Schweiz gekommen sein, um ihre Mutter zu besuchen und �ber die Schwangerschaft zu informieren. Am 11. August 2007 plante sie offenbar, nach Frankreich zur�ckzureisen. Unter diesen Umst�nden �berwog ihr privates Interesse, nicht in Verletzung der Verfahrensvorschriften in Haft genommen zu werden, das �ffentliche, sie zwangsweise in ihre Heimat verbringen zu k�nnen.
Das Bundesamt f�r Migration macht geltend, der Haftrichter habe die Gefahr eines Untertauchens der Betroffenen und die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft zu Unrecht verneint. Seine Ausf�hrungen �berzeugen nicht: Die Beschwerdegegnerin hat die Schweiz den Aufforderungen der Beh�rden entsprechend jeweils verlassen, auch wenn sie sich dies nicht mit der offiziellen Ausreisemeldekarte best�tigen liess. Zwar erkl�rte sie wiederholt, nicht nach Bosnien-Herzegowina zur�ckkehren zu wollen, doch erscheint dies nachvollziehbar, nachdem in Frankreich noch ein Asylbeschwerdeverfahren h�ngig sein soll und ihr Partner dort lebt. F�r die Behauptung, sie halte sich "in Wirklichkeit bereits l�ngere Zeit widerrechtlich in der Schweiz" auf, finden sich in den Akten keinerlei konkrete Hinweise; es ist nicht ersichtlich, inwiefern der vom Haftrichter festgestellte Sachverhalt diesbez�glich offensichtlich falsch oder unvollst�ndig ermittelt worden sein k�nnte (vgl. Art. 97 BGG). Bei den Hinweisen, welche nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung regelm�ssig auf eine Untertauchensgefahr schliessen lassen (vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58), handelt es sich um Indizien; diese entbinden die Beh�rden nicht davon, die Umst�nde im Einzelfall zu ber�cksichtigen, wie der Haftrichter dies hier zutreffend getan hat: Eine Schwangerschaft schliesst die Hafterstehungsf�higkeit nicht grunds�tzlich aus, sie erschwert aber das Untertauchen und darf deshalb bei der Beurteilung des Haftgrunds bzw. der Verh�ltnism�ssigkeit der Zwangsmassnahme mitber�cksichtigt werden, ohne dass dadurch Bundesrecht verletzt wird. Die Beschwerdegegnerin soll im sechsten Monat schwanger sein; die meisten Fluggesellschaften verweigern ab dem achten, teilweise jedoch bereits ab dem siebten Monat die Ausschaffung auf dem Luftweg, so dass die Betroffene kaum rechtzeitig nach Bosnien-Herzegowina h�tte verbracht werden k�nnen (vgl. das Urteil 2A.328/2003 vom 22. Juli 2003, E. 2.3); das Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden geht selber davon aus, dass die hierzu erforderlichen Vorkehren mindestens ein bis zwei Monate gedauert h�tten. Die Beschwerde w�re deshalb auch in diesem Punkt abzuweisen gewesen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Eidgenossenschaft (EJPD/BFM) hat den Vertreter der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren indessen angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Eidgenossenschaft (EJPD/BFM) hat den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt Reto Allenspach, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgerichtspr�sidium Plessur schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 89
 Art. 14
 BGE 
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 BGE