Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41825
Timestamp: 2019-05-23 18:02:33+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PM, vom 10. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.), ein polnischer Staatsbürger, beantragte die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen im August 1990 geborenen Sohn, welcher ebenso wie die Ehefrau des Bw. in Polen lebt.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit folgender Begründung ab:
"Anspruch auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung) besteht nur für Zeiträume, in denen im Bundesgebiet Einkünfte aufgrund einer Erwerbstätigkeit vorliegen. Ihre Tätigkeit wurde aufgrund des Gesamtbildes als nichtselbständige Tätigkeit eingestuft. Ohne Beschäftigungsbewilligung und ohne Beschäftigung bei einem Dienstgeber in Österreich liegen keine Einkünfte aufgrund einer Erwerbstätigkeit vor. Mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für Ihr in Polen lebendes Kind."
"Der Bescheid wird wegen unrichtiger (und nicht nachvollziehbarer) Tatsachenfeststellung, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und den nachstehend angeführten Verfahrensmängeln in seinem gesamten Umfang angefochten und beantragt, dass die Berufungsbehörde in Abänderung der Entscheidung der erstinstanzlichen Behörde die Familienbeihilfe für meinen Sohn JM, geb. am 1990 für den Zeitraum ab Juli 2004 bis laufend bewilligen möge.
Zur unrichtigen Tatsachenfeststellung:,
Die Tatsachenfeststellung der erstinstanzlichen Behörde erschöpft sich in dem (in Wahrheit keine Feststellungen sondern bereits einen Akt der "Beurteilung" bildenden) Satz: "Ihre Tätigkeit wurde aufgrund des Gesamtbildes als nichtselbständige Tätigkeit eingestuft."
Wie die erstinstanzliche Behörde zu dieser - in Anbetracht meiner vorliegenden Buchhaltung aus den Jahren 2004 bis 2007 absurden - Annahme gelangen kann, bleibt völlig dunkel. Tatsache ist, dass die Behörde offenbar in Folge meines Familienbeihilfeantrages bereits richtig für die Jahre 2004 bis 2006 ausgestellten Einkommenssteuerbescheide ohne Begründung aufgehoben und nachträglich die - nunmehr offenbar "gewünschte" - Beurteilung als "nichtselbständige Tätigkeit" bescheidmäßig verkündet hat. Alle diese Bescheide sind schon insoweit rechtswidrig, als ihnen keinerlei Ermittlungsverfahren oder Erkenntnisse der Behörde vorangegangen sind, sondern die "Umdeutung" meiner Einkünfte offenbar lediglich in Hinblick darauf erfolgte, meinen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abweisen zu können.
Ich habe, seit ich im 2004 nach Österreich gekommen bin, Aufträge für verschiedene Auftraggeber, und zwar insbesondere (aber nicht ausschließlich) für die Firmen A angenommen und ausgeführt. Ich hatte dabei, soweit mir dies organisatorisch möglich war, auch gleichzeitig mehrere Aufträge und Auftraggeber und oblag die Koordination der Arbeiten und die Einhaltung der Termine ausschließlich mir. Ich war dabei weder irgendwie in die Organisation meiner Auftraggeber eingebunden, diese erteilten mir lediglich einzelne, abgegrenzte Aufträge, die ich innerhalb der Terminvorgaben nach eigenem Ermessen zu erledigen hatte. Ich arbeite mit z.B. natürlich auch mit eigenem Werkzeug!
All dies (aus meinem Steuerakt für das Finanzamt unzweifelhaft Ersichtliche) hätte dazu führen müssen, dass die erstinstanzliche Behörde andere, insbesondere "genauere" Feststellungen zu meiner unternehmerischen Tätigkeit hätte treffen müssen.
Ich behalte mir in diesem Zusammenhang eine Beschwerde an die Europäische Kommission ausdrücklich vor, da die Bearbeitung des Falles durch das Finanzamt erster Instanz die Annahme nahe legt, dass, allenfalls auf Grund einer rechtswidrigen Weisung, der wahre Sachverhalt nicht einmal im Ansatz ermittelt wird und sämtliche selbständige Gewerbetreibenden aus den neuen Mitgliedsstaaten automatisch als "illegale Arbeitnehmer" festgestellt werden, was zweifellos auf einen geradezu skandalösen, systematischen Verstoß gegen die von der erstinstanzlichen Behörde selbst genannte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durch absichtlich rechtsmissbräuchlich falsche Ermittlung des Sachverhaltes hindeutet.
In concreto begehre ich die Feststellung, dass ich ein Gewerbetreibender im Sinne der Verordnung (EWG) 1408/71 bin, da ich in den Jahren 2004 bis 2007 (und laufend) ein selbständiges Unternehmen geleitet habe.
Dabei übersieht die erstinstanzliche Behörde nebst den bereits oben in der Tatsachenrüge vorgebrachten Umständen insbesondere, dass zur Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 der europarechtliche Arbeitnehmerbegriff und nicht die Wunschvorstellung einer österreichischen Verwaltungsbehörde oder Politik heranzuziehen ist. Der europarechtliche Arbeitnehmerbegriff wird vom Europäischen Gerichtshof und nicht von einem österreichischen Finanzamt definiert.
Wer seine Leistung formell weisungsfrei erbringt, ist daher nach -- zutreffender - Ansicht des Gerichtshofes jedenfalls selbständiger Werkunternehmer. Diese Unterscheidung passt - wie zufällig - auch mit der vom österreichischen Zivilrecht und Arbeitsrecht primär getroffenen Unterscheidung in Arbeitnehmer und selbständigen Werkunternehmer gut zusammen und differiert nur von den vom VwGH geschaffenen Rechtsansicht, es komme nicht auf die Weisungsfreiheit (und damit Willensfreiheit) des Beschäftigen, sondern lediglich darauf an, ob dieser wirtschaftlich abhängig vom Auftrag sei (wobei diese Theorie sowieso an dem Mangel gebricht, dass praktisch jeder auch tatsächlich ausschließlich selbständig werktätige Kleinunternehmer immer von der Summe der Aufträge seiner Auftraggeber wirtschaftlich abhängig ist und es gerade bei Kleinunternehmern nicht selten vorkommt, dass diese nur einen Auftraggeber - nicht selten den Staat - haben, sodass sie ganz offensichtlich und selbstverständlich von diesem wirtschaftlich abhängig sind, ohne deshalb in einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis zu stehen).
Die erstinstanzliche Behörde hat offensichtlich keinen Akt der Beweiswürdigung gesetzt, diesen jedenfalls in den Bescheid in keiner Weise einfließen lassen. Sie hat bei ihrer Feststellung des Sachverhaltes (sofern von einer solchen überhaupt gesprochen werden kann) den gesamten Akteninhalt, aber auch den gesamten bei der erstinstanzlichen Behörde erliegenden Steuerakt des Berufungswerbers völlig ignoriert.
Aus all diesen Gründen stelle ich den
die Berufungsbehörde möge den bekämpften Bescheid dahingehend abändern, dass mir die beantragte Familienbeihilfe zugestanden wird, in eventu die oben bezeichnete Frage des Europarechts an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen."
Weiters Folge gab der Bw. zum Vorlagebericht folgende Stellungnahme ab:
"Die erstinstanzliche Behörde reduziert die Berufungsausführungen offenbar darauf, dass ihrer Ansicht nach ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht bestehe, weil meine Tätigkeit als diejenige eines nichtselbständigen Arbeitnehmers einzustufen sei und deshalb - falls ich die Ausführungen richtig deute, keine Erwerbstätigkeit vorgelegen sei.
Abgesehen davon, dass, wie die erstinstanzliche Behörde richtig erkennt, schon diese Einstufung als "nichtselbständiger Arbeitnehmer" nicht richtig ist (dazu verweise ich auf die ausführlichen Berufungsausführungen), verkennt die erstinstanzliche Behörde aber erneut, dass ein (im Rahmen der Rechtsrüge zu behandelndes) noch viel gravierenderes Problem vorliegt, welches hier nochmals herausgestrichen werden soll:
Die erstinstanzliche Behörde argumentiert, dass mir Rechte aus der Verordnung (EWG) Nr.1408/71, insbesondere die in deren Artikel 73 normierten Rechte deshalb nicht zustehen sollen, weil die von mir in Österreich ausgeübte (selbständige) Tätigkeit, auf Grund derer ich der Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft nach dem GSVG unterliege, "in Wahrheit", also - wie sich die Behörde ausdrückt - ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach eine unselbständige Tätigkeit sei.
Jedenfalls hinsichtlich der Anwendbarkeit der genannten Verordnung irrt die erstinstanzliche Behörde aber schon über die Relevanz dieses Vorwurfes: Welcher Art die von mir ausgeübte Tätigkeit ist, ja sogar ob diese - nach Ansicht der erstinstanzlichen Behörde - legal oder illegal ist, ist für die Frage der Anwendbarkeit der gegenständlichen Verordnung, die hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches ausschließlich auf die Unterworfenheit unter die Pflichtversicherung in der Sozialversicherung abstellt, völlig irrelevant.
Abgesehen davon, dass ein - behaupteter und von mir ohnehin bestrittener - Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz die von mir unstreitig ausgeübte Erwerbstätigkeit höchstens zu einer unselbständigen oder unzulässigen, keinesfalls aber, wie sich die erstinstanzliche Behörde ausdrückt, zu "keiner" Erwerbstätigkeit machen kann, gebietet Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Gleichbehandlung aller Personen, für die diese Verordnung gilt mit den Staatsangehörigen des Mitgliedsstaates. Dies gilt, zumal besondere Bestimmungen dieser Verordnung in concreto nichts anderes vorsehen, insbesondere auch für Familienbeihilfeleistungen i.S.d. Art. 1 lit. f Z ii der Verordnung, um welche es sich im gegenständlichen Fall zweifelsfrei handelt.
Die gegenständliche Verordnung gilt nach deren Art. 2 für sämtliche Arbeitnehmer und Selbständigen, sowie Studierende, für welche die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaates gelten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates sind, sowie für deren Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Bislang unstreitig ist, dass ich als polnischer Staatsbürger Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates bin, sowie dass die österreichischen Rechtsvorschriften auf meine Tätigkeit grundsätzlich anzuwenden sind, weil diese Tätigkeit von mir ausschließlich in Österreich ausgeübt wird und ich in Österreich wohnhaft bin.
Strittig ist nach Ansicht der Finanzbehörde lediglich die Qualifizierung meiner Tätigkeit als selbständige oder unselbständige Tätigkeit. Diese ist aber für die Anwendbarkeit der gegenständlichen Verordnung - ungeachtet des bereits dargestellten und noch darzustellenden Rechtsirrtums der Finanzbehörde hinsichtlich der Qualifikation meiner Tätigkeit - völlig unbeachtlich!
Der Begriff der "Arbeitnehmer oder Selbständigen" ist in Art. 1 lit. a der Verordnung durch Legaldefinition festgelegt. Es besteht daher keinerlei Raum für eine von dieser Legaldefinition abweichende Auslegung dieses Begriffes.
Arbeitnehmer oder Selbständiger ist danach jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist.
Unstrittig ist bislang, dass ich - ob nach Ansicht der Finanzbehörde richtiger Weise oder nicht ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant - bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (pflicht-)versichert bin. Dies ergibt sich allein bereits aus der Tatsache, dass ich in Österreich Gewerbeinhaber bin. Selbst wenn ich - der völlig verfehlten Beurteilung der erstinstanzlichen Behörde folgend - beim Versuch im Rahmen meines Gewerbes tätig zu sein, und zwar unter Verletzung welcher Vorschriften auch immer, in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis begründet haben sollte (was für sich absurd - aber eben die Annahme der erstinstanzlichen Behörde ist) würde dies nichts daran ändern, dass ich zu Recht bei der GSVG pflichtversichert bin. Eine solche Versicherung ergibt sich nämlich schon allein aus der Tatsache der Gewerbeausübung, eines konkreten Erfolges in Form einer messbaren Anzahl von Aufträgen, welche von der erkennenden Finanzbehörde - was auch immer man dazu tun sollen müsste - auch als solche anerkannt werden, bedarf es dabei nicht.
Ebenso ist für die Anwendung der Verordnung schon nach derem Wortlaut völlig irrelevant, ob erstens eine Tätigkeit als selbständige oder unselbständige Tätigkeit eingestuft wird und zweitens eine allfällig unselbständige Tätigkeit erlaubt war oder nicht. Relevant ist allein, ob die Tätigkeit zu einer Pflichtversicherung geführt hat oder nicht, was unbestreitbar der Fall war (selbst eine nach dem AuslBG verbotene Tätigkeit - wenn man der wirren Argumentation der erstinstanzlichen Behörde so weit folgen wollte - hätte nach §4 Abs. 1 ASVG eine Versicherungspflicht zur Folge!)
Die von der erstinstanzlichen Behörde als Begründung für die Nichtzuerkennung der Familienbeihilfe ins Treffen geführten (ohnehin unrichtigen) Feststellungen, ich hätte keine selbständige Tätigkeit ausgeübt, beziehungsweise eine ausgeübte unselbständige Tätigkeit wäre rechtswidrig gewesen, sind daher in doppelter Weise irrelevant. Zum einen weil es nicht auf die Tätigkeit, sondern auf die (Pflicht-)versicherung ankommt, die unstreitig vorlag und zum anderen, weil selbst eine unberechtigt ausgeübte Tätigkeit (diesfalls gern. §4 Abs. 1 ASVG) zu einer solchen Versicherung geführt hätte, also selbst im letzten, von der Behörde angenommenen Fall eine Pflichtversicherung vorgelegen hätte.
Sollte sich die angerufene Behörde daher nicht ohnehin den - nach Ansicht des Berufungswerbers unter Berücksichtigung der bereits existierenden Judikatur des Europäischen Gerichtshofes zwingenden - Ausführungen des Berufungswerbers anschließen wird beantragt, dem Europäischen Gerichtshofnachstehende für den gegenständlichen Fall relevante Frage des Europarechts zur Beantwortung vorzulegen:
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern verlangt die Gleichbehandlung von Personen, die dieser Verordnung unterliegen, mit eigenen Staatsangehörigen. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung unterliegen dieser sämtliche Arbeitnehmer und Selbständigen, sowie Studierende für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.
Ich halte in jedem Fall sämtliche Berufungsanträge, die nunmehr ausdrücklich auch auf die oben stehenden Gründe gestützt werden, aufrecht."
Der Bw. kam im Jahr 2004 nach Österreich, um Arbeit zu finden. Er wohnte zunächst in einer Wohnung in der F.g.; diese Wohnadresse wurde vom Bw. zugleich auch als der Standort seines Gewerbes angegeben.Aufgrund einer im Juni 2004 vom Bw. vorgenommenen Gewerbeanmeldung wurde im Gewerberegister für den Bw. das Gewerbe "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" eingetragen (Gewerbeanmeldung vom 24. Juni 2004). In der Folge übersiedelte der Bw. in eine Wohnung in der K.str. (gemeldet seit 22. August 2006). An dieser angegebenen Wohnadresse - die vom Bw. wiederum zugleich auch als der Standort seines Gewerbes angegeben wird - wohnt der Bw. Ein schriftlicher Mietvertrag für seine Wiener Wohnung existiert (laut Schreiben des Bw. vom 16. Jänner 2009) nicht. Er hat zwei Zimmer der Wohnung von seinem Schwager in Untermiete übernommen. Darüber gibt es lediglich eine mündliche Absprache. Die Größe der gesamten Wohnung ist ca. 80 m², die Größe der ihm zur Verfügung sehenden Räumlichkeiten etwa 20 m². Die Gattin des Bw. ist ebenfalls polnische Staatsangehörige und lebt mit dem Sohn des Bw., welcher noch zur Schule geht, in Polen, ist nicht erwerbstätig (Hausfrau) und sorgt für die pflegebedürftige Schwiegermutter des Bw.
Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenats nahm im Herold-Telefonbuch unter Eingabe des Familiennamens des Bw. eine Telefonnummernsuche vor, die ergebnislos verlief. Dies bedeutet, dass ein potentieller Auftraggeber keine Möglichkeit hat, mit dem Bw. telefonisch, per Fax oder Internet (Homepage) in Kontakt zu treten, ein Umstand, der bei einem österreichischen Unternehmen der Bauindustrie völlig undenkbar erscheint.
Die vom Bw. in den Steuererklärungen angegebenen Daten weisen keinerlei Positionen auf, die auf den Besitz bzw. die Miete (Leasing) von Lagerräumlichkeiten, Lastkraftwagen, Baumaschinen etc., wie sie auch bei einem kleinen österreichischen Bauunternehmen stets vorhanden sind, hindeuten. Dies wurde vom Bw. auch nicht behauptet.
Aus dem Gesamtbild des vorliegenden Sachverhaltes geht hervor, dass der Bw. in Wahrheit über keinen Gewerbebetrieb mit entsprechenden Betriebsmitteln verfügte, sondern lediglich seine Arbeitskraft zur Verfügung stellte. Dadurch war er dem Willen seines Auftraggebers in gleicher Weise unterworfen, wie dies bei einem Dienstnehmer der Fall gewesen wäre. Die dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Arbeitskraft betraf Bauhilfstätigkeiten, also eine Arbeit, wie sie in gleicher Weise üblicherweise im Rahmen eines Arbeitsvertrages verrichtet wird. Inwieweit sich die Art seiner Tätigkeit von jener eines (Hilfs)Arbeiters eines mit solchen Arbeiten Befassten unterscheiden sollte, ist an Hand des vorliegenden Sachverhaltes nicht zu erkennen. Die Umstände, dass der Bw. einen Gewerbeschein besitzt, dass er sich zur Sozialversicherung der selbständig Erwerbstätigen angemeldet hat und dass er beim zuständigen Finanzamt eine Einkommensteuererklärung mit Einkünften aus selbständiger Arbeit (gemeint: Einkünften aus Gewerbebetrieb) abgegeben hat, vermögen daran nichts zu ändern. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es nicht darauf ankommt, in welche Form die Dienstleistungen gekleidet wurden, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt, der die Erbringung von Dienstleistungen durch den Bw. ergeben hat, welche typischerweise in einem Abhängigkeitsverhältnis erbracht werden.
Der höchstgerichtlichen Judikatur folgend spricht der Unabhängige Finanzsenat im Fall von Hilfsarbeiten, wie sie der Bw. ausgeführt hat (Montage von mobilen Trennwänden durch Verschrauben fertig bezogener Profilteile, Verspachteln von Gipskartonplatten), nicht grundsätzlich von der rechtlichen Unmöglichkeit des Abschluss eines Werkvertrages, jedoch haben die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse im gegenständlichen Fall die Möglichkeit einer dahin gehenden rechtlichen Beurteilung der gegenständlichen "Vertragsverhältnisse" nicht erkennen lassen. Auch wenn grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, dass ein wiederkehrendes Tätigwerden auch im Rahmen einer "Kette" kurzfristiger Werkverträge erfolgen kann, trifft dies gegenständlich nicht zu, da dann jeder einzelne dieser Verträge die Kriterien eines Werkvertrages erfüllen müsste.
Überdies kann auch ein nichtselbständig tätiger Arbeitnehmer im Rahmen von mehreren Dienstverhältnissen tätig werden, sodass die gegenständliche Tätigkeit von der belangten Behörde nach dem Gesamtbild der vorliegenden Verhältnisse als nichtselbständige Tätigkeit eingestuft wurde. Servicekräfte in einem Warenhaus stehen in einem Dienstverhältnis, wenn ihnen bereits vertragliche Vorgaben gemacht werden, die weitere konkrete Weisungen entbehrlich machen, und sie jedenfalls mittelbar durch die Leitung der jeweiligen Warenhäuser überwacht werden. Weiters waren die Verdienstmöglichkeiten der Servicekräfte vertraglich begrenzt; die ihnen offen stehende Möglichkeit, auch noch weitere Regalpflegearbeiten in dem gleichen oder in anderen Warenhäusern zu übernehmen, hätte nur zu weiteren Dienstverhältnissen geführt (BFH 20.11.08, VI R 4/06). Dies trifft nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats ebenso auf die Tätigkeit von polnischen "Spachtlern" zu, die auf mehreren Baustellen beschäftigt werden.
Zusammenfassend ist somit (in Übereinstimmung mit der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch das Finanzamt) davon auszugehen, dass die Tätigkeit des Bw. (Bauhilfstätigkeit) nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige, sondern als nichtselbständige (arbeitnehmerähnliche) Tätigkeit zu qualifizieren ist und dass der Bw. nur seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat.
Da der Bw. trotz Aufforderung durch den Unabhängigen Finanzsenat und der diesbezüglichen Begründung seitens des Finanzamtes die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (z.B. Beschäftigungsbewilligung) nicht nachgewiesen hat, folgt daraus, dass der Bw. in Österreich eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer im dargelegten Sinn nicht ausübt und auch nicht von einer Beschäftigung iSd VO (EWG) Nr. 1408/71 ausgegangen werden kann. Die VO (EWG) Nr. 1408/71 ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weshalb auch auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bw. nicht einzugehen ist und nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats somit keine Veranlassung zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof besteht.
Der Bw. hat demnach mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

References: Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 §4
 §4