Source: http://www.rechtspflegerforum.de/archive/index.php/t-2093.html
Timestamp: 2016-12-03 15:37:23+00:00

Document:
PKH-Begrenzung geplant [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger > Fachliches > Reformen > PKH-Begrenzung geplant
Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : PKH-Begrenzung geplant
Kai04.04.2006, 19:35Aus dem VdR-Newsletter vom 04.04.2006:
Auf Vorschlag von Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann hat die Niedersächsische Landesregierung heute (4.4.2006) beschlossen, gemeinsam mit Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe in den Bundesrat einzubringen.
Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Aufwendungen der Länder für die Prozesskostenhilfe sollen eingedämmt werden. Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit haben sich die Zahlungen an beigeordnete Rechtsanwälte in den letzten sieben Jahren von bundesweit 261 Mio. Euro auf 361 Mio. Euro erhöht. Dies ist für die Länder nicht mehr verkraftbar.
Prozesskostenhilfeempfänger sollen deshalb stärker zur Zahlung der auf sie entfallenden Verfahrenskosten herangezogen werden. Diejenigen, deren Einkommen und Vermögen über das Existenzminimum hinausgeht, sollen Prozesskostenhilfe künftig nur noch als Darlehen erhalten, das vollständig zurückzuzahlen ist. Zudem werden den Gerichten wirksamere Mittel gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe an die Hand gegeben.
http://www.stk.niedersachsen.de/master.jsp?C=19080660&I=484&L=20 (http://www.stk.niedersachsen.de/master.jsp?C=19080660&I=484&L=20)
1304.04.2006, 20:22Reform bei Inso - Grund: Sparen.
Reform bei PKH - Grund: Sparen.
Soll man das alles wirklich noch ernst nehmen? Die Minderbemittelten sollen nicht auf ihr Recht verzichten müssen. Wer wird in deren Ausgangssituation in der Lage sein, die Kosten zurückzuzahlen - auch im Stotterwege? Ergo: Wie bei der Inso noch mehr Arbeit für die mit der Sache Befassten bei Gericht. Wer soll die Mehrarbeit verrichten? Personal fehlt, gibt´s nicht, ist gar nicht ausgebildet worden. Und nun? Was haben wir bloß für blinde Politiker! :cool:
Harry04.04.2006, 21:14Im Gegensatz zur InsO kann man bei PKH ja mal richtig fett was sparen. Aber wie?
Die Crux war ja schon immer die Vermögensverhältnisse, und diese jetzt besser zu überwachen bedeutet mehr Arbeit für einige, wollen wir mal raten für wen? Aber mehr Personal wird nicht bereitgestellt. Klar, sonst wäre auch der "Spareffekt" weg.
Das mit dem Stundungsmodell hat doch schon nicht geklappt. Jetzt das ganze auch noch bei der PKH? Stärker an der Rückzahlung beteiligen oder nur Darlehensweise. Schmarrn.
Erzett04.04.2006, 21:18Lieber die Gerichtskosten kräftig anheben (kostendeckend werden die wohl nie) und dafür mehr PKH für Bedürftige deren Sache auch wirklich Aussicht auf Erfolg hat. Armen Menschen den Rechtsweg abzuschneiden ist mehr als schäbig. :eek:
1304.04.2006, 21:41Lieber die Gerichtskosten kräftig anheben (kostendeckend werden die wohl nie) und dafür mehr PKH für Bedürftige deren Sache auch wirklich Aussicht auf Erfolg hat. Armen Menschen den Rechtsweg abzuschneiden ist mehr als schäbig. :eek:
Das sehe ich genauso. Aber die GK anheben, das geht genauso wenig wie die RA-Gebühren nicht angehoben werden konnten. Da musste ja ein in der Ausarbeitung teures neues RVG her. Wer weiß, wie das neue GKG heißen würde...evtl. Gerichtdienstleistungsvergütungsgesetz (GDVG)? :eek: :teufel: Wenn ich allerdings schon sehe, wer die Idee durchsetzen will, dann bleibt ohnehin nur noch die legendäre "typische Handbewegung":http://www.cosgan.de/images/more/bigs/e070.gif
Erzett04.04.2006, 21:47Das Handelsregister machts doch vor, auch wenn da die Kosten oben abgeschnitten wurden. Kosten nach den tatsächlichen Ausgaben. So ein Verfahren kostet dann bei ´C´einen Euro pro Seite. :teufel:
1304.04.2006, 21:57So ein Verfahren kostet dann bei ´C´einen Euro pro Seite. :teufel:
Jou, und dann nur noch dicke Bau- und Arzthaftungsprozesse über mindestens 2 Instanzen - wenn nicht noch mit Zurückverweisung und erneuter Berufung. :teufel: Mit besten Grüßen an die Insoabteilung und die Schuldnerkartei... :D
jojo05.04.2006, 08:21Ich finde es gar nicht schlecht, dass an die PKH mal drangegangen wird.
Ich will keinem wirklich Armen von der Möglichkeit einen Prozess zu führen abschneiden aber:
Viele Prozesse die über PKH geführt werden sind doch von vornherein aussichtslos oder gar nicht erforderlich. Da wird dann PKH gewährt, weil die Ablehnung/Ablehnung einer anwaltlichen Beiordnung ja mit Sicherheit in die Beschwerde geht und das macht ja Arbeit. Da wird besser mal eben bewilligt, hat ja keiner ein Beschwerderecht.
Müssten diese Parteien ihre Rechtsstreite selber zahlen, gäbe es diese Auseinandersetzungen erst gar nicht.
Insofern würde ich, abweichend von dem Entwurf, ein besseres Beschwerderecht der Staatskasse vorschlagen.
Die Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse fällt dann dem Rechtspfleger als orginäre Zuständigkeit zu. Ich habe dann ja mehr Zeit, weil die KFBs kosten und es dadurch weniger zu tun gibt.
Die Rückforderung aus der erstrittenen Forderung macht nur eingeschränkt Sinn: Wer seinen Lohn nicht bekommen hat und diesen einklagen muss, benötit hinterher sein Geld, um den Dispo wieder auszugleichen. Und eine titulierte Forderung ist noch lange kein Bargeld (wem sag ich das)
Tommy05.04.2006, 08:43Ich denke der mit Abstand größte Posten an PKH-Vergütung geht für Familiensachen drauf. Da werden dann auf Staatskosten die gescheiterten Beziehungen in gerichtlichen Privatfehden ausgetragen. Mein Eindruck ist hier, dass arme Parteien wesentlich unbesonnener und willkürlicher Klagen und sich bekriegen als die Parteien, die selbst blechen müssen. Das gilt insbesondere für Kindschaftssachen wo sich einzelne Parteien ohne eine müde Mark in der Tasche auch überhaupt keine Gedanken über das Kostenrisiko machen müssen. Außer bei Unterhaltsklagen sind die Kosten i.d.R. gegeneinander aufzuheben. Dann hat man mangels anderweitiger Beschäftigung auch noch genügend Zeit sich in den Konflikt hineinzusteigern usw. Hier gehört meines Erachtens ein Riegel vorgelegt.
Ulf05.04.2006, 08:56Ich stimme eher Tommy und jojo zu!
In vielen Bereichen wird PKH und BerH m.E. schlichtweg missbraucht, ohne dass die Gerichte eine Handhabe dagegen haben.
Im F-Bereich bekommt hier nahezu jeder PKH, weil sich alle arm rechnen. Selbst Lehrer mit A12. Das kann doch auch nicht richtig sein, dass sich solche Leute auf Kosten der Allgemeinheit scheiden lassen können.
Außerdem werden dort leichtfertig Prozesse angestrengt. Man bekommt manchmal den Eindruck, es wird auf Teufel komm raus geklagt, weil man so ja dem Ex noch eins auswischen kann.
Und auch die RM haben stark zugenommen.
Alles nach dem Motto: Kostet (mich) ja nichts! Also beschäftigen wir Anwalt und Gerichte doch mit jedem Sch...!
Und, wer Geld für eine Hochzeit hatte, der muss auch Geld für die Scheidung aufbringen können - und wenn es eben in Form eines Kredites ist, der zurück gezahlt werden muss.
Sofern die Änderungen tatsächlich mal mit Sinn und Verstand gemacht werden und nicht dazu führen, dass eine wirklich vermögenslose Partei nicht mehr zu ihrem Recht kommen kann, kann ich sie nur begrüßen!
Erzett05.04.2006, 08:59Gegen ein Rückzahlung habe ich auch überhaupt nichts, denn was nichts kostet taugt auch nichts. Der Willkür kann aber bereits heute ein Riegel vorgeschoben werden: Bei Streitereien über die Grösse des Gartenzwerges eben kein PKH bewilligen. Dazu muß an den derzeitigen Bestimmungen nichts geändert werden. In der Zwangsvollstreckung wird dieses in Hamburg bereits durchgezogen: Beiordnung in der Regel nicht (möge der Gl zur Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle gehen oder zum Gericht). Sinnlose PfÜBse reden wir RA damit aus, dass es bei Pfändungen, die ins Leere gehen, nur noch die Mindestgebühr zahlen. Und das LG sieht das auch so.
Ulf05.04.2006, 09:04Der Willkür kann aber bereits heute ein Riegel vorgeschoben werden: Bei Streitereien über die Grösse des Gartenzwerges eben kein PKH bewilligen. Dazu muß an den derzeitigen Bestimmungen nichts geändert werden.
Wenn jemand wegen Hausratsteilung oder auf Regelung des Umgangsrechts oder auf Festsetzung von Unterhalt klagt, obwohl beim Gegner offensichtlich nichts zu holen ist, dem kann nicht immer Mutwilligkeit nachgeweisen werden. Zwar ist sein Verhalten unwirtschaftlich (deshalb würde er wohl nicht so handeln, wenn er selbst zahlen müsste), dieses steht aber einer PKH-Bewilligung nicht entgegen.
Erzett05.04.2006, 09:05@ulf Ich meinte auch nicht jeden Fall, es gibt aber genügend, in denen man mit der Bewilligung nicht so großzügig sein sollte. Aber rechtfertigen Haushaltslücken eigentlich alles? :gruebel:
jojo05.04.2006, 09:10@Erzett: Ich beobachte hier, dass offensichtlich für alles und jedes PKH bewilligt wird:
Kein Kündigungsschutz, trotzdem PKH in vollem Umfang.
Einfache Lohnklage, VU, trotzdem wird nach VU PKH unter Anwaltsbeiordnung bewilligt. Die Rechtsprechung sagt, keine anwaltliche Beiordnung.
Klagerücknahme wegen Erfolglosigkeit, trotzdem PKH
Ich habe mit unseren Richtern mal drüber gesprochen. Antwort: Wenn ich zurückweise oder einschränke bekomme ich eine Beschwerde. Das macht dann Arbeit und ich weiss nicht, ob ich durch die (zugegebenermaßen eigenartige) Beschwerdekammer aufgehoben werde.
Das kann und darf m.E. nicht sein. Wie gesagt, die Sach und Rechtslage ist eindeutig und trotzdem wird anders entschieden. Ich habe solche Sachen dem Bez-Rev hochgeschickt und bekam es zurück mit dem Bemerken: Ist falsch, aber ich habe kein Rechtsmittel.
Insofern ist m.E. ein Rechtsmittel für die Staatskasse erforderlich. Traurig genug, dass manche Leute ihre Arbeit nicht richtig machen.
Erzett05.04.2006, 09:14Traurig genug, dass manche Leute ihre Arbeit nicht richtig machen.
Genau da liegt das Problem. Sehe ich so ähnlich wie die Rufe nach härteren Strafen, wo doch der Strafrahmen meist nicht ausgenutzt wird. Die Möglichkeit zur Ablehnung besteht. Und wenn erst mal Sachen durch die Rechtsmittelinstanz gehen, hat man recht schnell ein Muster, wo die Grenze liegt.
Ulf05.04.2006, 09:21RM nützt aber auch wenig, wenn die RM-Instanz das ganze seeehr großzügig beurteilt.
Insbesondere die wirtschaftlichen Voraussetzungen werden hier von der RM-Instanz leider noch sehr zu Gunsten der PKH-Partei entschieden.
:( Ich mein, es wird überall gespart und in Zeiten von Hartz IV und anderen Reformen ist auch eine PKH-Reform notwendig, damit wenigstens bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens mal Klarheit erzielt wird und bei der Anrechnung gewisser Positionen zum Armrechnen ein Riegel vorgeschoben wird!
jojo05.04.2006, 09:30@Erzett: Das Problem ist ja grade, es wird bewilligt, obwohl die Rechtsprechung anderes entscheidet. Da gibts dann keine Rechtsmittel, also keine Arbeit.
Und die Landeskasse kann nicht in die Beschwerde gehen, weil kein Beschwerderecht. Entsprechende Bemerkungen stehen dann im jährlichen Prüfbericht des Bez-Rev, aber wer interessiert den schon ?
Nebenbei: Bei sinkenden Eingangszahlen ist die Menge der Verfahren mit PKH im vergangen Jahr gestiegen. Seit 1997 (Einführung HKR-TV) haben sich die Ausgaben für PKH verdoppelt.(Schon 2003, also vor dem RVG, dass bei mir eine Steigerung von ca. 30 % ausmacht).
Die Ausgaben für PKH übersteigen die vollständigen sonstigen Ausgaben des Gerichts, einschließlich des kompletten Personals des niriDies.
Erzett05.04.2006, 09:38Das mag ja alles richtig sein. Trotzdem reden wir darüber, dass wir PKH nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus Gründen des Haushaltssanierung versagen wollen. Wer sind wir eigentlich? Büttel des Finanzsenators.
jojo05.04.2006, 09:42@Erzett: Also ich für meinen Teil stänkere schon länger rum. Die Gründe, warum die klügsten Männer der Welt das Thema jetz aufgreifen, interessiert mich weniger (Ok, die Diätenerhöung muss finanziert werden, sehe ich ein, wer tolle Gesetze macht, muss auch toll bezahlt werden). Mir schwillt nur immer der Hals, wenn ich die hiesige Praxis beobachte.
Burkhard Masanneck05.04.2006, 11:13wer ernsthaft so eine begrenzung plant macht sich illusionen ,und liefert lediglich ein weiteres beispiel für den lärmenden stillstand , der uns dann als politische massnahme verkauft werden soll.
die jetzige verteilung auf pkh mit zb (also letztlich das darlehensmodell)und auf die fälle ohne dürfte in etwa gleich bleiben . oder wird ein hartz IV empfänger plötzlich reicher ?
effekt gleich oder nahe null das der gesetzgeber auch anders kann , zeigte der beitritt der ddr . dort gab es keinen anwaltszwang in familiensachen . das hatte zur folge das die scheidungslustigen bei mir auf der rechtsantragstelle erschienen und dort den scheidungsantrag nebst folgesachen zu protokoll erklärt haben . ich habe mir dafür aus dem zöller ein formular gestrickt und die leute weiter über elterliche sorge unterhalt vermögensteilung befragt . dann habe ich sie belehrt wann eine ehe als gescheitert gilt und sechs wochen später waren sie geschieden . dafür gabs dann ein paar gerichtsgebühren und alle waren zufrieden . mit anderen worten : verfahren können sich leute nicht leisten , wenn anwälte ins spiel kommen . das ist die ursache und rechtfertigung für pkh und demzufolge der einzige erfolgversprechende ansatz .
Pina06.04.2006, 07:14Ich habe PKH-Überprüfungen gemacht und durfte feststellen, dass es völlig ausreichen würde einem Teil der Richter das Rechenen beizubringen! Es käme bereits jetzt mehr Kohle rein, wenn alle in der Lage wären die Vordrucke (ZP 1) zu lesen und sich die Mühe machen würden zu rechnen und Nachweise zu überprüfen. Aber Faulheit siegt :mad: Bei denen die rechnen kommt auch was rein, wenn ide auch meist beinhart mit der Ratentabelle umgehen und wir dann das Gejammer anhören dürfen. Es wird also auch in Zukunft an den bearbeitenden Stellen liegen wenn jetzt grds. jeder zurückzahlen soll, müssen sie was an den Voraussetzungen ändern aber auch an der Vollstrekungsarbeit der Landesjustizkassen!!! Hier wird so schnell niedergeschlagen, dass in auch Zukunft bei dieser Politik nicht wesentlich mehr reinkommen wird!
Manfred06.04.2006, 08:49..., müssen sie was an den Voraussetzungen ändern aber auch an der Vollstreckungsarbeit der Landesjustizkassen!!! Hier wird so schnell niedergeschlagen, dass in auch Zukunft bei dieser Politik nicht wesentlich mehr reinkommen wird!
Die Landesjustizkassen haben bei ihrer Vollstreckung leider ein Problem. Das einzusetzende Einkommen, nach dem die Raten bei der PKH bestimmt werden, berechnet sich aufgrund sozialhilferechtlicher Vorschriften. Für die Kassen gelten aber zum Beispiel bei Lohn und Gehalt die üblichen Pfändungsgrenzen. Obwohl die Partei eigentlich aus Ihrem Einkommen Raten zahlen müsste, ist in vielen Fällen kein pfändbarer Betrag vorhanden. Ist zwar widersinnig, ist aber so :mad:.
kb13.04.2006, 07:31Ich habe mal in meinen Unterlagen nachgesehen. So neu ist dieser Entwurf nicht mehr. Wir mussten bereits im Mai 2005 hierzu Stellung nehmen. Falls nicht bekannt, der Entwurf als Anlage.
Manfred13.04.2006, 08:19Zu dem Ding habe ich auch Stellung genommen. Eine paar Dinge waren glaube ich i.O., aber der größte Teil war unausgegoren und lief sogar den Interessen des Rpfl zuwider. Ich hoffe, das der Sch..... ganz tief unten in der Rundablage verschwunden ist.
1313.04.2006, 08:44Ich hoffe, dass die Ablage rund, Holz, geflochten (Original-Jargon BW!) groß genug ist, denn bei dieser Gelegenheit hätte ich da noch so einiges.... :teufel: :teufel:
Erzett13.04.2006, 09:30In HH-Mitte wurde mal zur feierlichen Aktenverbrennung im Innenhof eingeladen. Da hätte man gleich einige Gesetze draufpacken können. Fristablauf leider am 1.4. :wechlach:
1313.04.2006, 10:27Fristablauf leider am 1.4. :wechlach:
Immerhin ist das Datum passend, denn die von mir zur Aussonderung vorgesehenen Gesetze stammen augenscheinlich alle von diesem Tag. :teufel:
Kai04.05.2006, 11:52Aus der obigen Pressemitteilung fand ich folgenden Satz bemerkenswert:
"Wenn die Richter - wovon ich ausgehe - von dieser Möglichkeit der Übertragung in der überwiegenden Zahl der Fälle Gebrauch machen, wird dies automatisch zu einer Vereinheitlichung der Rechtsanwendung führen."
Soll es jetzt im Ermessen des Richters liegen, ob er überträgt, oder was?
jojo04.05.2006, 13:18Eine Übertragung der PKH-Vorprüfung auf den Rpfl ist gem. § 20 Nr. 4 a RpflG bereits jetzt im Einzelfall möglich.
Leider ist hier der Einzelfall die Regel. Es ist aber bekannt, dass die Ermittlung durch Rpfls genauer ist, als die durch Richter. Ich finde es erstaunlich, dass eine Berufsgruppe es mit den Gesetzen/Verwaltungsvorschriften/Rechtsprechung nicht so genau nimmt und ihr das dann weggenommen wird.
Vielleicht sollte ich auch mal nicht so genau sein ? Wer böses dabei denkt, könnte jetzt einwenden, dass mir die PKH-Liquis ja schon abgenommen sind :teufel:
Kai06.05.2006, 09:13Link zum Gesetzentwurf (http://www.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2006/0250_2D06,property=Dokument.pdf) (PDF-Datei)
oL06.05.2006, 10:01wieder mal ne ätzaufgabe, wozu die richter keine lust haben...
... wobei die tiefe kenntnis des ZP 1 sicher auch keine allzu juristische aufgabe ist.
1306.05.2006, 10:30wieder mal ne ätzaufgabe, wozu die richter keine lust haben...
Da gebe ich Dir sogar Recht. Der Geschmack, dass der Rpfl. wieder einmal Handlanger-Arbeit verrichten soll, ist unverkennbar. Nach meinem Dafürhalten ist das ganze Werk ein Fall für die berüchtigte Tonne!
kurt06.05.2006, 12:55Für die Rechtspfleger bedeutet diese Änderung wohl, dass sie den "Haushaltswächter" spielen dürfen, weil wohl der Rechtspfleger die wirtschaftlichen Verhältnisse für den Richter "vorprüfen" soll. Ich habe aber volles Vertrauen in das Können der Richter. Jeder Richter ist in der Lage die wirtschaftlichen Verhältnisse selbst zu prüfen. Das Aufspalten der PKH in 1. Prüfung der Erfolgsaussicht und 2. wirtschaftliche Verhältnisse verursacht mehr Aktenumlauf, mehr Bürokratie und mehr Personalaufwand auf Staatsseite (und natürlich mehr Ärger!). Der jeweilige Entscheidungsträger sollte daher die Erfolgsaussichten und die wirtschaftlichen Verhältnisse in seinem Entscheidungsbereich selbst prüfen. Gegenvorschlag: Einfach die PKH-Gebühren herabsetzen.
jojo08.05.2006, 09:15@kurt: Wir machen hier schon die PKH-Vorprüfung. Mehrarbeit durch die Aufsplittung Bedürftigkeit/Erfolgsaussicht ist nicht festzustellen.
Aber: Ich denke, die Richter können das auch selber machen. Außerdem sind machne Sachen mal eben schnell in der Sitzung zu Protokoll genommen. Ich darf mir stattdessen die Finger wund schreiben.
Nur, es ist eine Scheißarbeit, immer wieder der gleiche Quatsch und die gleichen blöden (natürlich untauglichen :D ) Versuche, die Landeskasse zu bescheissen, macht natürlich auf Dauer niemanden Spass. Da sind die höhren Gehaltsklassen mit entsprechender Lobby natürlich froh, das loszuwerden.....
kurt08.05.2006, 14:05Und habt Ihr für diese "Vorprüfung der PKH" Personal bekommen?
Kai08.05.2006, 19:07Vorprüfung in PKH-Sachen? - Noch nie gehört.
Kieler SPD-Justizminister will
Prozesskostenhilfe drastisch beschneiden
Vor dem Hintergrund leer gefegter Kassen will Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring das Recht auf Prozesskostenhilfe â€“ das frühere â€žArmenrechtâ€œ â€“ drastisch zusammen streichen. Bisher bekommt Prozesskostenhilfe, wer als Alleinstehender höchstens netto über 750,- Euro im Monat verfügt. Jetzt hat Uwe Döring zusammen mit einigen christdemokratischen Kollegen eine Bundesratsinitiative eingebracht. Nur wer höchstens über 450,- Euro verfügt und somit von Sozialhilfe lebt, soll noch Prozesskostenhilfe bekommen. Hintergrund dieses Vorhabens sind angeblich die in den vergangenen Jahren drastisch gestiegenen Aufwendungen.
Weiterlesen und Quelle: LinksZeitung vom 06.05.2006 (http://linkszeitung.de/content/view/28111/42/)
oL09.05.2006, 06:07"PKH drastisch beschneiden" so ein quatsch. im rechtsstaat muss der rechtsweg auch weniger begüterten offen stehen, sonst kann man ihn vergessen.
was die tätigkeit des rpfl. bei der vorprüfung betrifft: sicher eine ätzarbeit, aber "könnte der richter auch selbst machen" halte ich nicht für ein argument. denn die übertragenen rpfl.-aufgaben sind ja eh originär richteraufgaben, die könnte natürlich auch alle der richter selbst machen. nur gäbs dann keine rpfl.
der rpfl. ist (schon immer) als organ ins richterliche verfahren eingebunden. ich wundere mich, dass neuerdings so eine eigensicht sich breit macht, wonach der rpfl. meint, er sei ein ganz eigenes organ, das mit dem richter nichts zu tun haben braucht. und bloss auch keine zuarbeit, da unwürdig. das passt m. E. weder zum historisch gewachsenen berufsbild des rpfl. noch zur realität eines aufgabenbereichs aus zusammengeschusterten richter- und sonstigen aufgaben. ich denke, der rpfl. tut gut daran, verstärkt (auch solche) aufgaben im zivilgerichtlichen bereich zu übernehmen, wenns ihn jenseits von FGG auch in ein paar jahren noch geben soll.
jojo09.05.2006, 09:05@kurt: Personal ??? Du scheinst noch nicht sehr lange im öD zu sein.
@Kai: Wird bei der ordentlichen auch nicht so häufig gemacht, hier in NRW bei den ArbGs fast üblich.
@oL: Es soll niemand in seinen Rechten beschnitten werden. Aber es darf auch niemand besser gestellt werden, weil er ja ohne Kostenrisiko klagen kann. Oder ich nehme einen Anwalt, ob das erforderlich ist, oder nicht, ist egal, ich muss ja nix zahlen. Da müsste wesentlich genauer hingeguckt werden.
Klar, macht der Rpfl maches, was früher der Richter machte. Aber bevor ich hier viel schreibe, aufforder, mit EB mahne, fragt der Richter einmal in der Sitzung: Sind Sie rechtschutzversichert, nimmt die Antwort auf und fertig.
Falls du jetzt auf eine Zusammenarbeit abstellst: Die ist nicht gegeben. Es ist ja so herrlich bequem einen anderen machen zu lassen.
Erzett09.05.2006, 09:13Die Herabsetzung der Einkommensgrenzen ist der falsche Weg. Eine gründlichere Prüfung des möglichen Erfolgs viel sinnvoller. So kann im PKH-Prüfungsverfahren schon abgeklopft werden, ob die Sache überhaupt Erfolgsaussicht hat. Und das kann doch durchaus im Sinn der Beteiligten sein.
kb16.05.2006, 06:41Jetzt ist der Entwurf auf der TO des Bundesrates für den 19.5.06
kurt19.05.2006, 19:49Ich gehe davon aus, dass der Rechtspfleger hier wieder mal zusätzlich Arbeit zu übernehmen hat, ohne dass zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird. Das alte Spiel kennen wir. Ich bin schon länger bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, deshalb schrillen hier bei mir die Alarmglocken. Der Rechtspfleger soll die wirtschaftlichen Verhältnisse prüfen und rechnen und der Richter lediglich die Erfolgsaussicht prüfen. Hier wird doch das Verfahren wieder mal aufgesplittet und zusätzlicher Aktenumlauf (also zusätzliche Bürokratie) erzeugt. Diesen Versuch hatten wir mal schon 1984. Dortmals konnte man dies abbiegen. Was bringen mir Überstunden ohne Geldausgleich??
Nochmals ich traue jedem aktiven Richter zu, dass er selbst die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der PKH in seinem Verfahren berechnen und prüfen kann (wenn er nur will). Dazu braucht kein Richter einen Rechtspfleger als Erbsenzähler und Haushaltswächter. Und liebe Kollegen täuscht Euch nicht, es wird zusätzliche Arbeit geben, aber kein Personal. Und das bedeuted Überstunden!
oL20.05.2006, 09:25@kurt
ich kann deine argumentation von der sicht der arbeitsbelastung her verstehen, halte sie grundsätzlich aber für das berufsbild des rechtspflegers für eine gefährliche sicht. denn wollte man danach fragen, ob richter rechtspfleger "brauchen", so könnte man den rechtspfleger auch ganz beerdigen, denn dass richter im einzelfall oder durch RpflG übertragene originäre richteraufgaben vom grundsatz her auch (wieder) selbst zu bearbeiten in der lage wären, ist ja klar. aus gründen der stärkung des berufsbildes müsste der rpfl. für neue übertragene aufgaben und auch verfahrensabschnitte hingegen ganz dankbar sein. dass die richter ätzaufgaben abgeben, die weniger materiell-rechtlich geprägt, sondern technisch-formaler natur sind, ist ja schon immer so. wenn man die gelegenheit zur delegation von arbeit hat, gibt man ja nicht die rosinen her ...
1320.05.2006, 09:40aus gründen der stärkung des berufsbildes müsste der rpfl. für neue übertragene aufgaben und auch verfahrensabschnitte hingegen ganz dankbar sein. dass die richter ätzaufgaben abgeben, die weniger materiell-rechtlich geprägt, sondern technisch-formaler natur sind, ist ja schon immer so. wenn man die gelegenheit zur delegation von arbeit hat, gibt man ja nicht die rosinen her ...
Das mag zwar so sein, hilft aber real nicht wirklich weiter. Wenn man sein Berufsbild nur dadurch stärken will, indem man (weitere) Ätzaufgaben der Richter übernimmt, dann hört bei mir das Verständnis auf. Das erinnert mich stark an das Bild, wo der gnädige Herr ein paar Krümel über die Tischkante fallen lässt, damit auch der Hund ein wenig abbekommt. Ich bedanke mich aber - dafür habe ich das FH-Studium nicht absolviert.
kurt20.05.2006, 13:26Nach über 30 Jahren Rechtspflegertätigkeit erlaube ich mir mal zur Daseinsberechtigung des Berufs "Rechtspfleger" folgende spitze Formulierung:
1. Der Staat hat Aufgaben, für die der Richter zu teuer war, auf den Rechtspfleger verlagert. Dieser Tatsache verdankt der Rechtspfleger in erster Linie das jetzige Berufsbild. 2. Wenn der Staat Aufgaben nicht mehr selbst wahrnehmen möchte, Aufgaben also "privatisieren" möchte, wird er das tun. Auch wenn dann der Rechtspfleger auf der Strecke bleibt.
1320.05.2006, 13:54Wenn der Staat Aufgaben nicht mehr selbst wahrnehmen möchte, Aufgaben also "privatisieren" möchte, wird er das tun. Auch wenn dann der Rechtspfleger auf der Strecke bleibt.
Nicht wenige Kollegen hegen diesen Verdacht und diese Befürchtung schon lange und - sind wir nicht auf dem besten Wege dahin? :sagnix:
louisa20.05.2006, 20:21Hat das Ganze auch Auswirkungen auf die Beratungshilfe? Bisher war der Freibetrag ja 380€. In Zukunft 450€?
Diabolo21.05.2006, 10:35Eigentlich halte ich die Bestimmungen der PKH sinngemäß für gut. Eine Einsparung von Kosten ließe sich dadurch bewerkstelligen, dass die Richter die PKH auch mal prüfen würden. Das tun sie leider aber nicht. In der Praxis ist es doch so, dass mittlerweile jeder, der PKH beantragt, auch PKH erhält. Oft reicht der Antrag schon aus. Nicht mal mehr Belege werden gefordert. Eine Ratenzahlung wird nicht angeordnet, da müsste man ja rechnen. Ich erlebe es sehr oft bei meiner Arbeit, dass weder Richter noch Rechtsanwälte eine Berechnung der PKH überhaupt fertig bringen. Und das ist echt ein Armutszeugnis.
@OL: ich gebe Dir Recht, dass auch der armen Partei der Zugang zur Gerichtsbarkeit ( PKH und BerH) nicht verwehrt bleiben darf. Gerade eine zu großzügige Bewilligungspraxis - damit meine ich Bewilligung ohne stringente Prüfung- in BerH und bei der PKH führen jedoch dazu, dass diejenigen, welche Hilfe benötigen, dann aus fiskalischen Gründen irgendwann auf der Strecke bleiben. Wenn man den Richtern das vorhält, wollen sie sich nicht dazu äußern oder argumentieren mit der Unabhängigkeit ( judex non calculat). Das kannn und darf nicht sein.
Daneben ist eine Steigerung der PKH bestimmt auch im Zusammenhang mit dem sinkenden Wohlstand in der BRD zu sehen.
Ich gebe Dir auch Recht, dass sich das Berufsbild des Rechtspflegers aus dem des Richters entwickelt hat und er schon immer die "Krümel" der Richter erhalten hat. Aber irgendwann hat er sich doch zu einem selbständigen Glied in der Rechtspflege entwickelt. Die Sachkenntnis gerade auf dem Gebiet des FGG und auf den sontigen Rechtpflegergebieten ist unbestritten und da kann sicher kein Jurist der Welt mehr mithalten. Irgendwann sollte sich daher auch mal rumgesprochen haben, dass der Rechtspfleger durchaus verlässlich ist und auch qualifizierte Arbeiten erledigen kann. Nach langer Zeit guter Arbeitsleistung denke ich darf der Rpfl auch mal Forderungen stellen. Es sollte daher in unserem und unserer Berufsvertretung Interesse sein, zukünftig auch mal die Rosinen abzubekommen. Sonst können wir uns in der Tat gleich den Sargnagel selbst einhauen.
oL21.05.2006, 16:30ich hatte ja schon erwähnt, dass m. E. der rechtspfleger im hinblick auf die aufgaben mittlerweile überhöhte ansprüche entwickelt hat. gerne und oft wird erwähnt, dass man sich für "zuarbeit", also bearbeitung von verfahrensabschnitten, (mittlerweile) viel zu schade sei. dies ist wohl nicht zuletzt bedingt durch die gehirnwäschen an der FH, wo aufsätze von wegen rechtspfleger = richter im sinne des grundgesetzes und dergleichen quatsch, der nur zeigt, wie wenig ahnung vom staatsrecht die verfasser solcher aufsätze haben, zelebriert werden. nur der rpfl. ist kein richter und er darf aufgrund des GG auch kein urteile verkünden, was die verwendbarkeit in der streitigen gerichtsbarkeit naturgemäß auf beschlussverfahren oder verfahrensabschnitte begrenzt.
wenn die rechtspfleger hingegen nur herren eigener, vollübertragener verfahren sein wollen, laufen sie dort gegen die wand. es muss vielmehr nach und nach geschehen, wie früher im FGG auch: bearbeitung von teilaufgaben, ausweitung der zuständigkeiten, irgendwann dann vielleicht sogar vollübertragungen. zunächst mal gilt es jedoch, in der streitigen gerichtsbarkeit verstärkt den fuss in die tür zu kriegen.
auf die "konstruktiven vorschläge" des berufsverbandes zur zukunft des berufsbildes bin ich jedenfalls sehr gespannt - denn offenbar gab es dort nie eine vorstellungswelt über FGG hinaus.
1321.05.2006, 16:49auf die "konstruktiven vorschläge" des berufsverbandes zur zukunft des berufsbildes bin ich jedenfalls sehr gespannt - denn offenbar gab es dort nie eine vorstellungswelt über FGG hinaus.
Auf die von Dir behauptete Entwicklung "überhöhter" Ansprüche gehe ich mal vorsorglich nicht ein. Ich teile aber Deine oben genannte Spannung auf die konstruktiven Vorschläge des Berufsverbandes gerade im Hinblick auf mein BL nur sehr bedingt, war doch die letzten mehr als 20 Jahre außer heißer Luft auch nicht viel zu merken - außer interner Querelen en masse.
Die Konzentration auf den FGG-Bereich wundert mich nicht, wird dies doch allenthalben als "Creme de la creme" der Rechtspflegertätigkeit verkauft, auch vom Verband. Guckt man sich dann noch die ungerechte Verteilung der Chancen an (Stichwort: Funktionsgruppen-VO), da ist das gesamte Ansinnen schon würdig zum Abhaken. Durch das Niedermachen solcher Tätigkeiten wie Mahnsachen, KFV etc. wird aber gerade der Eindruck verstärkt, der Rpfl. strebe nach einer Art Mini-Richter. Dabei wird dort genauso Pflichterfüllung betrieben mit oft nicht weniger anspruchsvollen Sachen, gerade hervorgerufen durch die zahlreichen qualitätsfreien und untauglichen Gesetzesänderungen und -neuerungen. Diesen Schuh der Abqualifizierung darfst auch Du Dir im Übrigen getrost anziehen! Aber das haben wir ja schon mehrmals durchgekaut.
Diabolo21.05.2006, 20:27Auch die typischen Rechtspflegeraufgaben bieten enorm anspruchsvolles, wie 13 gesagt hat. Ich halte cht nicht viel davon, sich selbst und seinen Berufsstand schlecht zu reden. Das ist für jeden, der täglich sein Arbeit gut macht, sich fortbildet etc. ein Schlag ins Gesicht.
Es ist sicherlich in der FH so, dass man das Berufsbild des Rechtspflegers "glorifiziert" - aber zum Teil auch mit Recht. Es gibt sicherlich etliche Kollegen, welche ein Wissen mitbringen, von dem Richter oder RA's nur träumen können. -> Läuft das dann unter dem Motto:" Tja, falscher Beruf?"
@ O.L.: Wenn ich Dich aber richtig verstanden habe, meinst Du doch auch "Übertragung von Aufgaben auf den Rpfl" - aber eben in "kleinen Schritten" ?
oL22.05.2006, 11:15Es gibt sicherlich etliche Kollegen, welche ein Wissen mitbringen, von dem Richter oder RA's nur träumen können. klar, die rechtspfleger sind in ihrer materie sehr gut ausgebildet. man darf aber nicht vergessen, dass das rechtsleben in seiner gänze viel grösser ist. wenn man sich die ganze juristische literatur ansieht, dann findet man ja kaum mal etwas, was für die bereiche der rpfl. relevant wäre. ein aussagekräftiger direktvergleich rpfl./volljurist scheitert daher m. E. an der fehlenden kongruenz der gebiete.
ja, sicher. so wie früher im bereich FGG. die berufsverbände müssten an sich mal drangehen und die ZPO durchgucken nach sachen, die -trotz richtervorbehalt des GG- eigentlich auch der rpfl. machen könnte. gut gelöst ist dies beim aufgebotsverfahren zur kraftloserklärung von urkunden, wo der richter nur am schluss das urteil macht.
Erzett22.05.2006, 11:39Man muß ein Verfahren nur in möglichst kleine Einheiten zerstückeln. Die Krümel für die Einen, Rosinen für die Anderen. Hauptsache, es wird etwas bewegt, und wenn es nur die Akte ist. :gruebel:
1322.05.2006, 11:55Um bei dem Beispiel von oL zu bleiben: Es ist nach meiner Kenntnis schon länger angedacht, das Aufgebotsverfahren insgesamt auf den Rpfl. zu übertragen, wobei es dann wohl in ein Beschlussverfahren umgewandelt werden müsste. Wir mussten vor einiger Zeit dazu mal Stellung beziehen. Seitdem habe ich nix mehr davon gehört.
Kai17.06.2006, 18:42Nachfolgend die Stellungnahme des BDR Bund vom 11.06.06, gerichtet an den Bundesrat
zu den das Rechtspflegergesetz betreffenden Teilen des Gesetzentwurfs nimmt der Bund Deutscher Rechtspfleger wie folgt Stellung:
a) Zu Artikel 5 Nr. 1 (§ 20 Nr. 4 Buchst. a – neu – RPflG):
Der Bund Deutscher Rechtspfleger hat sich schon früher – auch aus Anlass eines insoweit ähnlichen Gesetzentwurfs (Bundestags-Drucksache 10/3054) – gegen ein „Zuständigkeitssplitting“ im Prozesskostenhilfeverfahren gewandt und dies mit Verfahrensverzögerungen, zusätzlicher Belastung des Geschäftsbetriebs und Unklarheiten für den Rechtsuchenden begründet (RpflBl 1985, 17), was dann auch nicht umgesetzt wurde.
Diese Gründe sprechen auch jetzt gegen eine Aufgabenteilung, wie sie mit dem jetzt vorgelegten Entwurf beabsichtigt ist.
Die Zuständigkeiten von Richtern und Rechtspflegern sollten möglichst nach in sich abgeschlossenen Sachgebieten abgegrenzt werden (vgl. Arnold/Meyer-Stolte/Herrmann, RPflG, 6. Aufl., § 1 Rn. 65; Dallmayer/Eickmann, RPflG, Vorb. § 1 Rn. 7, 9; Dumke, Vom Gerichtsschreiber zum Rechtspfleger, § 8 II 1 mit weiteren Nachweisen). Das spricht grundsätzlich dafür, das Prozesskostenhilfeverfahren jeweils dem für die Hauptsache zuständigen Rechtspflegeorgan zuzuweisen. Demnach sollte es bei dem geltenden Recht bleiben.
Gegen eine Aufteilung sprechen auch gewichtige verfahrensökonomische Gründe. Nach der Entwurfsbegründung (zu Art. 5 Nr. 1) kann der Richter, wenn eine eingehendere Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich ist, das Verfahren dem Rechtspfleger übertragen und braucht sich mit dem Prozessstoff inhaltlich noch nicht zu befassen. Das führt zu einer möglicherweise umfangreichen Prüfung durch den Rechtspfleger mit im Einzelfall komplizierten Berechnungen (§ 115 Abs. 1 ZPO-E), Anhörung des Verfahrensgegners (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO-E), mündlicher Erörterung (§ 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO-E), Einholung von Auskünften (§ 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO-E), Vernehmung von Zeugen (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO-E). All dies wird Makulatur, wenn der Richter schließlich die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht für erfolgversprechend oder für mutwillig erachtet. In Zeiten knapper personeller Ressourcen ist dies verfehlt.
Falls an der beabsichtigten Aufteilung der Zuständigkeit festgehalten wird, so wäre folglich das Prozesskostenhilfeverfahren als eigenständiges Nebenverfahren auszugestalten und in vollem Umfang – einschließlich der Prüfung der Erfolgsaussicht und der fehlenden Mutwilligkeit – dem Rechtspfleger zu übertragen. Bei dieser Prüfung handelt es sich nicht um Rechtsprechung im Sinne der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts, die zwingend dem Richter vorzuhalten wäre. Dem Rechtspfleger ist diese Prüfung auch nicht fremd. Bei seiner Tätigkeit in der Rechtsantragstelle hat er die ihm vorgetragenen Erklärungen nach Inhalt und Form zu prüfen, um seiner „Filterfunktion“ nachkommen und Abwegiges oder Unerhebliches ausscheiden zu können, und muss die Verantwortung für den Inhalt der Erklärungen übernehmen (Arnold/Meyer-Stolte/Herrmann, RPflG, 6. Aufl., § 24 Rn. 1; Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 10. Aufl., § 24 RPflG Rn. 6; Dallmayer/Eickmann, RPflG, § 24 Rn. 12).
Soweit der Entwurf dem Rechtspfleger im Falle einer „positiven“ Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse keine eigenständige Entscheidung, sondern lediglich einen internen Aktenvermerk ermöglicht, übersieht er die Entwicklung des Rechtspflegerrechts, die insbesondere im Dritten Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes ihren Ausdruck gefunden hat. Dieses Gesetz hat die Stellung des Rechtspflegers auch dadurch gestärkt, dass es die früheren Möglichkeiten vorbereitender Tätigkeit (§ 25 a. F. RPflG) als „rechtssystematisch und -politisch überholt“ und „der unbestrittenen ... Auffassung von dem Rechtspfleger als einem neben dem Richter selbständigen Organ der Rechtspflege“ widersprechend (Bundestags-Drucksache 13/10244, Begründung zu Art. 1 Nr. 8 des 3. RPflÄndG) aufgehoben hat. Unverständlich ist, dass die Begründung des Gesetzentwurfs auf diese Entwicklung selbst Bezug nimmt und eine lediglich vorbereitende Tätigkeit – zutreffend – als nicht mehr dem Berufsbild des Rechtspflegers entsprechend qualifiziert (Begründung zu Art. 5 Nr. 1). Der Text des Entwurfs steht dem entgegen. Eine Entscheidung des Rechtspflegers im Prozesskostenhilfeverfahren müsste in jedem Falle, auch wenn sie entsprechend dem Entwurf auf die Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beschränkt bliebe, ungeachtet ihres Inhalts mit Außenwirkung versehen sein und den Parteien selbstständige Anfechtungsmöglichkeiten eröffnen.
Schließlich wären – sollte das Prozesskostenhilfeverfahren in der beabsichtigten oder in der hier vorgeschlagenen Weise dem Rechtspfleger übertragen werden – auch die Handlungen nach § 118 Abs. 1 ZPO in das Verfahren vor dem Rechtspfleger einzubeziehen, damit dieser im Rahmen seiner Zuständigkeit – mindestens zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – den Gegner anhören und eventuell eine mündliche Erörterung durchführen kann.
Die Notwendigkeit einer Ausgabenbegrenzung ist dem Bund Deutscher Rechtspfleger durchaus nachvollziehbar. Es ist auch bekannt, dass die Bewilligung bzw. Versagung der Prozesskostenhilfe an unterschiedlichen Gerichtsstandorten recht unterschiedlich gehandhabt wird. Der Vortrag, dass die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Verweisungen auf das Sozialrecht und die Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe für den einzelnen Richter kaum mehr handhabbar sei, die Rechtspfleger hierzu jedoch ohne weiteres in der Lage seien, ist jedoch sehr erstaunlich. Es trifft zu, dass die Rechtspfleger zu dieser Prüfung ohne weiteres in der Lage sind, was ja bereits im Beratungshilfeverfahren und in den auf den Rechtspfleger übertragenen Verfahren offensichtlich erfolgreich praktiziert wird. Der Rechtspfleger ist jedoch darüber hinaus aufgrund seiner qualifizierten Ausbildung ohne weiteres auch in der Lage die übrigen Kriterien wie Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit zu prüfen. Es steht also einer Übertragung des gesamten Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens nichts entgegen. Darüber hinaus wären die Rechtspfleger, denen bezüglich der Übertragung der rechnerischen Tätigkeiten im Rahmen der Prozesskostenhilfe-Bewilligung eine hohe Leistungsfähigkeit attestiert wird, gerne bereit weitere Verfahren, die gewisse rechnerische Fähigkeiten verlangen, wie z.B. die Verbraucherinsolvenzverfahren zu übernehmen, um die richterlichen Sachbearbeiter, die gemäß der Erhebungen nach PEBB§Y überlastet sind, dahingehend zu entlasten, dass diese sich auf ihre Hauptgeschäfte konzentrieren können.
Zu Artikel 5 Nr. 2 (§ 20 Nr. 4 Buchst. b – bisher a – RPflG):
Sofern es zu der geplanten Zuständigkeit nach § 20 Nr. 4 Buchst. a – neu – RPflG entsprechend dem Entwurf kommt, so erfasst diese auch die bereits bisher bestehende Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Geschäfte nach § 118 Abs. 2 ZPO. Lediglich die Zuständigkeit für die Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz ZPO wäre noch zu regeln. Dies könnte dann jedoch durch Einbeziehung in den neuen Buchst. a geschehen. Werden, wie hier vorgeschlagen, die Geschäfte nach § 118 Abs. 1 ZPO insgesamt in § 20 Nr. 4 Buchst. a – neu – RPflG berücksichtigt, so bedarf es des bisherigen Buchst. a nicht mehr. Zugleich werden die neuen Bezeichnungen für die bisherigen Buchst. b und c entbehrlich.
Der Bund Deutscher Rechtspfleger lehnt deshalb den vorgelegten Gesetzentwurf ab. Den Ansatz, den Rechtspfleger als Hilfsbeamten erscheinen zu lassen, wird seine Motivation verringern, sein Entscheidungsverhalten beeinträchtigen, zu Verfahrensfehlern und Rechtsmittelverfahren führen.
Kai04.12.2006, 21:25DAV gegen Begrenzung und Übertragung der PKH Auszug aus einer Stellungnahme des Arbeitskreises Familienrecht des DAV vom 28.11.2006 (anlässlich einer Tagung) Berlin/Fulda (DAV). Auf ihrer Herbsttagung in Fulda kritisierten Anwältinnen und Anwälte der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) die Pläne einiger Länder-Justizminister, die Prozesskostenhilfe zu begrenzen und neu zu strukturieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat den Bundesrat passiert und wurde dem Bundestag vorgelegt. Das Ziel, die Kosten zu senken, werde mit den Vorschlägen nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Gerichte würden mehr belastet und der Rechtsschutz für bedürftige Bürger weiter eingeschränkt.
Während der â€žAktuellen Stundeâ€œ, mit der die gut besuchte Tagung abgeschlossen wurde, stellte sich die Justizministerin des Landes Niedersachsen und Mitinitiatorin des Gesetzentwurfs, Elisabeth Heister-Neumann, der Diskussion auf dem Podium, an der unter anderen der Berliner Familienrichter Harald Vogel teilnahm. â€žDer Prozess wird sich durch die geplante Zweiteilung â€“ Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Richter und Rechtspfleger â€“ erheblich in die Länge ziehenâ€œ, so Vogel. â€žIch muss doch zunächst nach den Ursachen der gestiegenen Kosten fragenâ€œ, monierte Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack, Vorstandsmitglied des DAV. Es sei im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt worden, dass heute viel mehr Menschen als früher in Deutschland in Armut leben, denen der Rechtsweg nicht verwehrt werden dürfe.
Justizministerin Heister-Neumann hält eine Gesetzesänderung für unbedingt notwendig. Dabei soll die Eigenbeteiligung erhöht werden; Missbrauch soll besser verhütet, das Verfahren effizienter gestaltet werden. Unnötige Prozesse könnte man so vermeiden. Die Kostenexplosion sei anders nicht in den Griff zu bekommen. Rechtsanwalt Kleine-Cosack äußerte hierzu verfassungsrechtliche Bedenken, weil alle persönlichen und wirtschaftlichen Daten offen gelegt und auch dem Prozessgegner mitgeteilt werden müssten. â€žNicht jeden Bürger kann man des vorsätzlichen Missbrauchs verdächtigen.â€œ
Link zur vollständigen Stellungnahme (http://www.familienrecht-dav.de/downloads/pressemitteilungen/pm_1106bvertrauen_ist_gut.rtf) (Word-Dokument)
1305.12.2006, 06:58Wenn man hier liest, WER den Gesetzentwurf für notwendig hält, braucht man schon gar nicht mehr weiterzulesen... :pff:
Dieses Kostengefasel geht mittlerweile auch dem letzten Mohikaner auf den Rüssel...
redge05.12.2006, 07:23Ich denke der mit Abstand größte Posten an PKH-Vergütung geht für Familiensachen drauf. :zustimm: :meinung: ich weiß es ist irgendwie perv***, aber vielleicht sollte man Hochzeiter dazu verpfllichten, eine Familienrechtsschutzversicherung abzuschließen, die auch für eventuelle Scheidungskosten aufkommt:gruebel:
Gerrit05.12.2006, 08:29Ich denke der mit Abstand größte Posten an PKH-Vergütung geht für Familiensachen drauf. :zustimm: :meinung: ich weiß es ist irgendwie perv***, aber vielleicht sollte man Hochzeiter dazu verpfllichten, eine Familienrechtsschutzversicherung abzuschließen, die auch für eventuelle Scheidungskosten aufkommt:gruebel:
Dann kennt ihr unsere Zahlen nicht ;) Wir bei den Arbeitsgerichten stehen dem in nichts nach, zumal bei uns die Anwälte in der Regel 3,5 Gebühren + Auslagen + Mwst. bekommen, da hier meist Vergleiche geschlossen werden.
beldel05.12.2006, 09:07die jetzige verteilung auf pkh mit zb (also letztlich das darlehensmodell)und auf die fälle ohne dürfte in etwa gleich bleiben. oder wird ein hartz IV empfänger plötzlich reicher ?
effekt gleich oder nahe null ===> Stimmt. Durch die PKH-Überprüfung (die wohl evtl. auf 6 Jahre hochgesetzt werden soll) haben wir ja schon das Darlehnsmodell. Warum also das Fahrrad zum zweiten Mal erfinden? Es wird sich nichts ändern, wenn man das Ganze anders bezeichnet.
das der gesetzgeber auch anders kann , zeigte der beitritt der ddr . dort gab es keinen anwaltszwang in familiensachen . das hatte zur folge das die scheidungslustigen bei mir auf der rechtsantragstelle erschienen und dort den scheidungsantrag nebst folgesachen zu protokoll erklärt haben . ich habe mir dafür aus dem zöller ein formular gestrickt und die leute weiter über elterliche sorge unterhalt vermögensteilung befragt . dann habe ich sie belehrt wann eine ehe als gescheitert gilt und sechs wochen später waren sie geschieden . dafür gabs dann ein paar gerichtsgebühren und alle waren zufrieden . mit anderen worten : verfahren können sich leute nicht leisten , wenn anwälte ins spiel kommen . das ist die ursache und rechtfertigung für pkh und demzufolge der einzige erfolgversprechende ansatz .
Ich bin auch der Meinúng, dass der eigentliche Ansatz zur Einsparung der PKH-Kosten darin liegt, den Anwaltszwang aufzuheben bzw. für besonders einfache Sachen keine Beiordnung zu geben.
Warum müss z.B. bei einer einvernehmlichen Scheidung der Antragsteller trotzdem einen Anwalt beauftragen? Das ist völliger Quatsch. Der Anwalt spielt in dem Fall nur Postbote zwischen Gericht und Partei und setzt sich im Termin mal daneben. Dann wird ordentlich abkassiert und wenn der Antragsteller PKH, zahlt die Staatskasse. - Ist völlig überflüssig.
Anderes Beispiel: In Mahnverfahren gibt es ja keine Beiordung eines Anwaltes. Warum gibt es diese Regelungen z.B. nicht auch in Zwangsvollstreckungsverfahren, wo die Partei - wie im Mahnverfahren - ihren Antrag selber ganz einfach bei Gericht stellen kann? Und die Fakten sind ja dort auch sonnenklar.
Und so gibt es bestimmt noch viele andere Möglichkeiten, wie man einfach und ohne die arme Partei ersthaft einzuschränken Geld sparen kann. Natürlich werden da die Anwälte nicht einverstanden sein. Das ist wohl das eigentliche Problem.
oL05.12.2006, 13:33Und die Fakten sind ja dort auch sonnenklar. Und so gibt es bestimmt noch viele andere Möglichkeiten, wie man einfach und ohne die arme Partei ersthaft einzuschränken Geld sparen kann. Natürlich werden da die Anwälte nicht einverstanden sein. Das ist wohl das eigentliche Problem.
den ansatz an der (wirklich) armen partei geld einzusparen halte ich im rechtsstaat für verfehlt. in kaum einer rechtsfrage ist alles "sonnenklar", schon gar nicht für den normalen bürger, der in rechtlichen dingen regelmäßig völlig unerfahren ist. dort wo der normalbürger zum anwalt gehen würde, muss dies auch die arme partei können dürfen. der verweis auf eine antragsstelle, die die partei weder wirklich rechtlich beraten noch effektiv innerhalb eines laufenden verfahren betreuen kann, ist m. E. unzureichend. dort, wo der armen partei die möglichkeit volljuristischer beratung und prozessualer vertretung abgeschnitten wird, wird sie entrechtet und diskriminiert. ich halte bereits die gebührenschrumpfung bzw. -kappung bei beratungshilfe und PKH für diskriminierend; hierdurch wird die arme partei im verhältnis zum anwalt zum "billig-mandanten". richtig ist hingegen, dass die partei nach möglichkeit die kosten selbst aufbringen sollte, durch raten, aus dem gewonnenen prozess oder weil sie später zu geld (ggf. durch arbeitsaufnahme) gekommen ist.
Nachfolgend die Stellungnahme des BDR Bund vom 11.06.06, gerichtet an den Bundesrat
[...]Der Rechtspfleger ist jedoch darüber hinaus aufgrund seiner qualifizierten Ausbildung ohne weiteres auch in der Lage die übrigen Kriterien wie Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit zu prüfen. Es steht also einer Übertragung des gesamten Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens nichts entgegen. das ist wieder mal an weltfremdheit kaum zu überbieten. anstatt betont bejahend die chance zu nutzen, den rpfl. bei der PKH im wege der wirtschaftlichen prüfung auch im bereich der streitigen gerichtsbarkeit auf breiter basis als organ zu etablieren, wird nach der vollübertragung gegiert, sich anderenfalls jedoch ablehnend geäußert, weil man sich für verfahrensabschnitte als zu schade erklärt. nur wird es die vollübertragung nicht geben; es liegt doch auf der hand, dass die beurteilung der erfolgsaussicht vom zuständigen, zur konkreten entscheidung im einzelfall berufenen richter vorgenommen werden muss. die ggf. abweichende rechtsansicht des rpfl. könnte schon aus rechtsstaatlichen erwägungen keine berücksichtigung finden. dem rpfl. würden zudem in den meisten belangen der streitigen gerichtsbarkeit auch die materiell-rechtlichen kenntnisse fehlen. die forderung nach vollübertragung der PKH erscheint daher abwegig. by the way: werden die leute eigentlich in die berufsvertretung gewählt oder wo holt man sie her?
CCM05.12.2006, 17:04"dort wo der normalbürger zum anwalt gehen würde, muss dies auch die arme partei können dürfen. " Nur ist es aus meiner Erfahrung oft anders.
Dort wo ein Normalbürger aufgrund eingener finanzieller Überlegungen nicht zum Anwalt rennen würde, da ist dann die "arme Partei" zu finden. Mit Beratungshilfe für jeden Sch... kost´s ja auch nix.
Wenn´s hier auch ne "Praxisgebühr" gäbe, würde es sicher nur noch halb so viele Anträge geben.
womü05.12.2006, 21:08"dort wo der normalbürger zum anwalt gehen würde, muss dies auch die arme partei können dürfen. " Nur ist es aus meiner Erfahrung oft anders.
:frustrier , aber das ist leider die Wahrheit. Theoretisch sieht das immer alles ganz gut aus, von wegen Chancengleichheit und so. Die Praxis sieht so aus, wie vorstehend beschrieben. Ich denke, die Beratungshilfe-Cracks werden es bestätigen.
oL05.12.2006, 22:07Wenn´s hier auch ne "Praxisgebühr" gäbe, würde es sicher nur noch halb so viele Anträge geben.
gibts doch, die 10 euro gem. Nr. 2500 RVG. viele RAe wissen aber davon gar nichts oder erheben sie nicht wg. der geringfügigkeit des betrages.
advocatus diaboli05.12.2006, 23:04viele RAe wissen aber davon gar nichts
Magst Du das vielleicht anhand des Beispiels im Anhang etwas näher erläutern. :teufel:
oL05.12.2006, 23:42Magst Du das vielleicht anhand des Beispiels im Anhang etwas näher erläutern. :teufel:
sicher. ich weiß nicht, ob die formulare überall den ausdrücklichen hinweis enthalten, jedenfalls wendet längst nicht jeder die zeit auf, dieses "kleingedruckte" zu lesen (und sodann die nicht näher dargelegten voraussetzungen zur erlangung von 10 euros zu hinterfragen). zudem wird in den wohl meisten büros die abwicklung der BerH-vergütung von den renos erledigt, die das auch zumeist nicht wissen... obs bei den rpfl. besonders bekannt ist, wage ich auch zu bezweifeln.
diejenigen, die es wissen, erheben nicht unbedingt, weil die partei ja eh kein geld habe und überhaupt der aufwand usw.
advocatus diaboli06.12.2006, 00:06Inwiefern das Thema in den Kostenforen von Burhoff und vom DAV abgehandelt wird, weiß ich nicht, aber in Anwaltsmailinglisten taucht immer wieder mal die Frage auf, ob die 10,00 € sich als Brutto- oder Nettobetrag verstehen. So unbekannt kann das also nicht sein...
Daß es im Grunde ein Witz ist, welcher Aufwand mit der Erhebung der 10,00 € anfällt - keine Frage! Da sind wir einer Meinung... :eek: Aber das hängt ja auch damit zusammen, daß bei der Einführung der BerHG aus Sicht der Anwaltschaft teilweise Auffassungen vertreten worden sind, die heute problemlos unter den Wegfall der Geschäftsgrundlage subsumiert werden können.
omawetterwax06.12.2006, 08:46PKH und Beratungshilfe sind absolut notwendige Sozialleistungen, da gibt es in meinen Augen keine Diskussion. Problematisch wird es aber, wenn diese im großen Umfang ausgenutzt werden. Und das das der Fall ist, wird wohl niemand der mit der Materie zu tun hat ernstlich bestreiten. Dadurch explodieren die Kosten und es besteht die Gefahr, dass die Sozialleistung zu Lasten aller Betroffenen eingeschränkt wird.
Vergleichbares hat man doch bei den Betreuervergütungen gesehen: zu viele Berufsbetreuer haben den Staat als Melkkuh gesehen und absurd hohe Leistungen abgerechnet. Die Konsequenzen sind bekannt und müssen jetzt von allen Berufsbetreuern ausgebadet werden.
Ich finde es deshalb auch völlig legitim als "Organ der Rechtspflege" (sei es als Richter, Rechtspfleger oder Anwalt) meinen Teil dazu beizutragen, dass die Sozialleistung PKH/BerH auch nur denen zukommt, für die sie gedacht. Auch wenn es manchmal Zeit und Nerven kostet.
redge06.12.2006, 09:19Ich finde es deshalb auch völlig legitim als "Organ der Rechtspflege" (sei es als Richter, Rechtspfleger oder Anwalt) meinen Teil dazu beizutragen, dass die Sozialleistung PKH/BerH auch nur denen zukommt, für die sie gedacht. Auch wenn es manchmal Zeit und Nerven kostet.
gefällt mir gut, wenn es nur so wäre/wird bzw. nach und nach mehr der Beteiligten es so sehen:daumenrau
CCM06.12.2006, 09:48Wenn´s hier auch ne "Praxisgebühr" gäbe, würde es sicher nur noch halb so viele Anträge geben.
Macht doch kaum ein RA. Damit würden die RA´e doch ihre (Dauer)Kundschaft verprellen. Nee, gleich bei Abgabe eines jeden Antrags müßten 10,- € hingeblättert werden. Bar! Cash! damit es denen, die diese eingentlich gute Idee der BerH/PKH ausnutzen auch weh tut wenn sie seh´n wie ihr Geld dahinfließt.
redge06.12.2006, 09:59Macht doch kaum ein RA. dass scheint bei uns nicht so zu sein, wie mir die Bürger versichern;)
advocatus diaboli08.04.2007, 10:41Im aktuellen Anwaltsblatt ist ein Aufsatz zu dem Thema veröffentlicht. Demnach liegt der Gesetzentwurf immer noch auf Eis.
Im wesentlichen wird die Frage abgehandelt (und verneint), ob die Angaben zu den Kosten der PKH aussagekräftig sind, da diese "nur" auf der Auswertung von 1.700 Verfahren bei 30 Gerichten in BaWü beruhen und auf deutschlandweite Werte hochgerechnet wurden.
1308.04.2007, 10:53Es hätte mich auch gewundert, wenn die Damen und Herren der Politik nicht bei ihrer berühmt-berüchtigten Stückwerk-Methode bleiben würden. Was dem RVG recht ist, ist den PKH-Vorschriften billig... :teufel:
Ernst P.10.04.2007, 08:20Im aktuellen Anwaltsblatt ist ein Aufsatz zu dem Thema veröffentlicht. Demnach liegt der Gesetzentwurf immer noch auf Eis.
und die Bundesländer spielen weiter Krösus und schmeißen die Geldscheine bis auf weiteres täglich zum Fenster raus.
Das die Erhebungszahlen nichts ausreichen ist ein schlechter Witz. Die hätten nur pro Bundesland einen Rechtspfleger der PKH-Sachen bearbeitet fragen müssen. Das allein (oder in Blick in dieses Forum) wäre ausreichend gewesen...
Bella10.04.2007, 08:50Wenn´s hier auch ne "Praxisgebühr" gäbe, würde es sicher nur noch halb so viele Anträge geben.
ich wäre für 25,- € Bearbeitungsgebühr direkt bei Gericht zu zahlen. Auf Schlag wäre die Dauerkunden in der BerH-Abteilung nicht mehr gesehen :teufel:
Grisu10.04.2007, 08:53ich wäre für 25,- € Bearbeitungsgebühr direkt bei Gericht zu zahlen. Auf Schlag wäre die Dauerkunden in der BerH-Abteilung nicht mehr gesehen :teufel:
:daumenrau Das Handy ist immer dabei, die kippen auch - da sollte es an den 25 Euro nicht liegen. Und würde manchen anregen, sich erst einmal selbst Gedanken zu machen und zum Telefon / Kugelschreiber zu greifen.
Die beim RA zu zahlenden 10 EUR werden bei uns tatsächlich nicht oft abgerechnet - die Kundschaft kommt gerne wieder ...
Diabolo30.07.2007, 10:47Gibt es denn schon was neues ? Habe gerade dazu wieder einen Artikel gelesen ( Bund junger Richter und Staatsanwälte oder so ) , die sich vehement dagegen aussprechen.
Diabolo03.02.2010, 10:36Da ist sie wieder :)
Br-Drs. 37/10 Einbringung PKH Reform!
Fesdu03.02.2010, 10:38Da ist sie wieder :)
15.Meridian03.02.2010, 10:44Da ist sie wieder :)
Hoffentlich geht es: HIER (http://www.bundesrat.de/cln_161/SharedDocs/Drucksachen/2010/0001-0100/37-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/37-10.pdf).
Das heißt, erneut wie Br-Drs. 250/06, siehe hier (http://www.bundesrat.de/cln_152/SharedDocs/Drucksachen/2006/0201-300/250-06,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/250-06.pdf).
jojo03.02.2010, 10:54War ja zu erwarten, dass das nach der Bundestagswahl wieder aufgenommen wird.
15.Meridian03.02.2010, 11:40War ja zu erwarten, dass das nach der Bundestagswahl wieder aufgenommen wird.
Eben, wo jetzt die Leute, die schon im Bundesrat eine Mehrheit haben, auch im Bundestag das Sagen haben. Wozu eigentlich die vielen Stellungnahmen, z.B. von BDR und DAV, wenn jetzt wieder wortgetreu der gleiche, ähm, Entwurf eingebracht wird?
klein_steffchen03.02.2010, 12:52War ja zu erwarten, dass das nach der Bundestagswahl wieder aufgenommen wird.
Ich finde den Vorschlag grds. gut. M.E. kann grds. JEDE Partei mind. 15 € Raten zahlen. Aber das steht ja auf meinem ganz persönlichen Wunschzettel.
15.Meridian03.02.2010, 13:16Ich finde den Vorschlag grds. gut. M.E. kann grds. JEDE Partei mind. 15 € Raten zahlen. Aber das steht ja auf meinem ganz persönlichen Wunschzettel.
Leider erschöpft sich der Änderungsvorschlag nicht darin. Statt dessen soll ein munteres Akten-Hin-und-Her zwischen Richter und Rechtspfleger folgen (getrennte Prüfung der materiellen und der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH).
jojo03.02.2010, 13:19Das läuft hier schon seit 20 Jahren so.
Aber ich glaube nicht, dass sich die Kollegen drüber klar sind, dass da künftig eine Menge Mehrarbeit auf sie zukommt.
Naja, mehr Stelle gibts nicht, dafür können wieder Richterstellen eingespart werden..:wechlach::wechlach::wechlach:
Diabolo12.02.2010, 13:19Heute wurde entschieden!
http://www.bundesrat.de/DE/presse/pm/2010/013-2010.html
15.Meridian12.02.2010, 14:27Naja, entschieden ist zuviel gesagt. Der Bundesrat legt es (über die Bundesregierung) dem Bundestag vor. Ehe das im Bundesgesetzblatt steht, ist noch ein gut Stück Weg zurückzulegen. Vielleicht siegt also doch noch die Vernunft.
bin-ganz-frisch12.02.2010, 17:15Heute wurde entschieden!
es ist Karneval; man merkt´s auch hier an der Ostsee...SELTEN so gelacht.
Maßnahme 1: Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilligen Klagen
Maßnahme 2: Eine zweite Maßnahme betrifft die Eigenbeteiligung der bedürftigen Partei an den Prozesskosten. Dabei sollen sich zunächst die Grundfreibeträge an den sozialhilferechtlichen Regelsätzen orientieren. Daneben wird die Höhe der aus dem verbleibenden Einkommen zu zahlenden Raten neu bestimmt und die Obergrenze für die Anzahl der Raten aufgehoben.
online12.02.2010, 17:52Nun hatte ich den Gesetzentwurf ganz lange aufbewahrt und erst vor ein paar Tagen von meinem PC rausgeschmissen - da ziehen die diese ollen Karmellen wieder raus! :wechlach:
15.Meridian14.02.2010, 18:34Spannend finde ich auch, dass die Gerichte nun wohl die Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachprüfen soll. Ich zitiere aus der verlinkten Presseerklärung: "Den Gerichten möchte der Bundesrat insbesondere Auskunftsansprüche gegenüber den Finanzämtern, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, den Sozialleistungsträgern und dem Arbeitgeber der bedürftigen Partei einräumen."
Ob wir dann auch die Daten der Schweizer Bankkonten abfragen dürfen?
1314.02.2010, 19:13Zu dem Entwurf ist schon alles gesagt, wenn man darüber gar nichts sagt... :pff:
creglingen15.02.2010, 08:30Naja wenn die Prüfung wirklich in dem Umfang kommen sollte, mit den ganzen Abfragemöglichkeiten, dann wird es wohl Verfahren geben, in denen das PKH Heft dicker als die Hauptakte ist.
Weiter werden dann wohl auch die Rechtsmittel gegen die Versagung der PKH zunehmen -und im Endeffekt gelangt man dann m.E. in einiger Zeit dorthin wo man jetzt schon ist.
jojo15.02.2010, 09:12Bei mir sind die PKH-Heft bereits jetzt dicker, als die Hauptakten.
Ich finde die Möglichkeit zur Kontenabfrage und die Abfrage beim Finanzamt klasse, da freu ich mich schon drauf, welche Beträge da für die Altersvorsorge angesetzt werden. :teufel::teufel:.
Nur schade, dass das Verfahren nicht entrümpelt und mal vernünftig neu gefasst worden ist. Dazu der Umzugssschmarn...
Andy.K15.02.2010, 09:23Wenn sie das ganze Abfragezeug reinnehmen, ist wenigstens für die Rechtspfleger gesorgt, die vielleicht im Nachlassbereich frei werden. Mit meinen derzeitigen Kapazitäten hätte ich nicht noch Zeit für irgendwelche Abfragen oder Nachforschungen. Entweder kommt der Schwindel zufällig heraus oder gar nicht.
jojo15.02.2010, 10:12Also ich werde auch nicht immer abfragen. Aber es gibt Akten, da merkt man, dass da was nicht stimmt. Manchmal komm ich mit meinen Kontoauszügen weiter, aber halt nicht immer...
creglingen15.02.2010, 17:42Klar manche PKH Hefte sind nach einiger Zeit schon heute dicker als die Hauptakte mit einem VU z.B. Das auch heute schon bei krummen Angaben intensiver nachgeforscht wird ist auch klar. Bin nur gespannt ob, diese Anfragemöglichkeiten obligatorisch sind oder nur bein "Verdachtsfällen" einzusetzen.
1324.02.2010, 18:34Der Bundesrat hat einen erneuten Vorstoß unternommen, die Ausgaben der Länder für die Prozesskostenhilfe (PKH) zu senken (BR-Drucks. 37/10 B (http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2010/0037-10B.pdf)). Mehr:
http://blog.beck.de/2010/02/24/bundesrat-wird-prozesskostenhilfe-begrenzen
Petrosilius Zwackelmann24.02.2010, 19:07Der Bundesrat hat einen erneuten Vorstoß unternommen, die Ausgaben der Länder für die Prozesskostenhilfe (PKH) zu senken (BR-Drucks. 37/10 B (http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2010/0037-10B.pdf)). Mehr:
Klappe: PKH-Begrenzung die 25te.. *KLAPP* :wechlach:
Da fällt mir ein: Ich muss ja wieder unnütze Berichtsbeiträge verfassen! :mad:
Papenmeier24.02.2010, 21:34Wenn das Gericht die Daten des PKH-Antragstellers abfragen kann (was bedenklich ist), dann bitte so, dass der Antragsteller nur noch seinen Namen nennt, ggf. ein paar ergänzende Angaben macht und sich das Gericht über seine Software gleich die Daten holt. Dann haben wir wenigstens Service und eine Fehlerquelle weniger (Die Fragebögen überfordern ja viele "normale" Menschen.)
Andy.K25.02.2010, 07:58Ich finde den Vorschlag grds. gut. M.E. kann grds. JEDE Partei mind. 15 € Raten zahlen. Aber das steht ja auf meinem ganz persönlichen Wunschzettel.
Aber dann hätten wir verstärkt das bereits vorhandene Problem. Was machen wir, wenn die einfach ihre Raten nicht zahlen ? Naja, PKH ganz aufheben, wie es das Gesetz verlangt. Und was dann ? Es wird Kostenrechnung über die vollen Kosten ausgestellt - und die Justizkasse hat auf Grund der hohen Pfändungsfreigrenzen für Schuldner keine Möglichkeit, die Kosten beizutreiben. Viel Aufwand hat es gegeben, und am Ende wird die Kostenschuld niedergeschlagen. Man hat da keinerlei Druckmittel, um das bis zum Ende durchzusetzen. Das einzigste Druckmittel in gerichtlichen Verfahren ist immer noch, dass ein Vorschuss verlangt wird, sonst läuft nichts. Das erlebe ich immer wieder täglich bei meinen Kontofreigaben, wenn die Schuldner in ihre Geldbörse schauen und sagen, sie hätten nicht mal die 3,50 oder 7,00 € Zustellauslagen. Wenn ich dann Druck mache und sage, ohne diesen Auslagenvorschuss gibt's bei mir nichts, denn ich bin nicht gewillt, dass Ihnen auch noch die Justizkasse wegen Geldforderungen hinterher laufen muss, klappts dann plötzlich und man kann es zahlen - musste man eben den Kauf einer Schachtel Zigaretten erst mal zurückstellen - so muss es auch sein !
Genauso so wichtig wie die PKH-Problematik wäre mir zudem noch die Begrenzung der Beratungshilfe. 25 Berechtigungsscheine für manche Leute im Jahr - das ist ein Unding und reines Schmarotzertum. Wenn der Staat mir anböte, jedes Jahr ein neues Auto zu schenken, würde ich es auch nehmen, und selbst wenn das alte noch total top wäre. So ist halt die Mentalität vieler Menschen (mitnehmen was mitzunehmen geht), und das zeigt sich ganz besonders bei diesen Sachen wie PKH und Beratungshilfe. Wenn die das als Normalverdiener alles selbst zahlen müssten, würden sie nicht halb so viel zum Anwalt rennen. Gespart wird immer nur beim Personal in der Justiz, die sollen mal lieber an anderen Stellen anfangen zu sparen.
1325.02.2010, 08:06...klappts dann plötzlich und man kann es zahlen - musste man eben den Kauf einer Schachtel Zigaretten erst mal zurückstellen - so muss es auch sein ! Genau darauf läuft es in der überwiegenden Zahl der Fälle hinaus: Mal auf Zigaretten oder einen Kasten Bier zu verzichten, um den Verpflichtungen nachzukommen. Nur: Sagen darf man es denen schon wieder nicht...
creglingen25.02.2010, 10:36Da fällt mir wieder der Spruch einer altgedienten Familiengeschäftsstelle ein die schon vor x Jahren meinte, eigentlich müsste man die Paare bereits mit der Eheschließung verpflichten einen bestimmten Betrag anzusparen um die spätere Scheidung stemmen zu können....
Und so eine Art "Praxisgebühr" für die Justiz wäre m.E. durchaus angebracht, wobei es im Endeffekt dann aber nicht dazu führen kann und darf, daß der Zugang zu den Gerichten versperrt wird. Weiter sollte das Bewußtsein geschärft werden, das PKH bzw. Verfahrenskostenhilfe nichts anderes ist als ein staatliches Darlehen und eben wie ein Bankdarlehen auch zurückgezahlt werden sollte. Das es immer Konstelationen gibt in denen es eben nicht geht ist, ist mir auch bewußt.
claudia25.02.2010, 10:56Da fällt mir wieder der Spruch einer altgedienten Familiengeschäftsstelle ein die schon vor x Jahren meinte, eigentlich müsste man die Paare bereits mit der Eheschließung verpflichten einen bestimmten Betrag anzusparen um die spätere Scheidung stemmen zu können....
Warum eigentlich? Heiraten kann man für ca. 100 € mit Hilfe eines Standesbeamten. Soll von mir aus die Scheidung das doppelte kosten und der Standesbeamte der das damals verbockt hat bzw. sein Nachfolger soll eben die Ehe wieder scheiden.
"Willst du liebe Frau den hier anwesenden Herrn ... für immer entlieben und dich von ihm trennen von Tisch und von Bett so antworte mit ja..." :)
jojo25.02.2010, 11:07@Creglingen: Der Hinweis ist bereits jetzt in allen PKH-Beschlüssen bei uns enthalten und ergibt sich auch aus den Ausfüllhinweisen.
Ob das von den Parteien zur Kenntnis genommen wird, bzw. die Anwälte drauf hinweisen, halte ich für sehr fraglich.
Task-Force-Rpfl25.02.2010, 11:44..... und dich von ihm trennen von Tisch und von Bett so antworte mit ja..." :)
Das erinnert mich irgendwie an das Italienische Scheidungsrecht....
creglingen25.02.2010, 12:18Das mit dem Hinweis wird so meine Erfahrung leider nicht ernst genommen bzw. verdrängt. Viele kommen dann mit dem Satz, mein Anwalt sagt ich habe Armenrecht und müsse daher nix zahlen,... der normalerweise auch schon durch den Anwalt erfolgte Hinweis auf § 120.IV ZPO wird dann leider wohl nimmer zur Kenntnis genommen.
Andreas25.02.2010, 12:31Bitte, eine normale Partei wird die PKH-Sachen angesichts des üblicherweise mental überwiegenden Hauptstreithemas in aller Regel als reinen Nebenschauplatz sehen und behandeln. Es dürfte an der Wirklichkeit vorbeiführen zu erwarten, dass die sich alles merken, was in dem Zusammenhang erklärt oder hingewiesen wird.
O-Ton eines ehemaligen Notars hier: "Die meisten Menschen haben ein oder zwei Mal in ihrem Leben etwas mit Immobilien zu tun. Wenn die hier 'rausgehen und ich habe als Notar den Eindruck, die haben vielleicht etwa 50% verstanden, dann war das ein guter Termin."
Eine gewisse Verdrängung mag hinzukommen, das ist aber m. E. nicht PKH-Partei-typisch.
Papenmeier25.02.2010, 15:08Und so eine Art "Praxisgebühr" für die Justiz wäre m.E. durchaus angebracht
Ziffer 2500 VV RVG
jojo25.02.2010, 15:16Tja, das Geschrei geht dann grade bei mir im Hinblick auf § 12 a ArbGG los, sobald das erste Schreiben im NPV eingeht...
15.Meridian25.02.2010, 15:18Und so eine Art "Praxisgebühr" für die Justiz wäre m.E. durchaus angebracht
Gut, das ist für den Anwalt, creglingen hat wohl mehr an den anderen vom Steuerzahler finanzierten Teil der Justiz gedacht, also ans Gericht.
15.Meridian25.02.2010, 15:19Tja, das Geschrei geht dann grade bei mir im Hinblick auf § 12 a ArbGG los, sobald das erste Schreiben im NPV eingeht...
NPV? Bitte hilf mir vom Schlauch herunter!
jojo25.02.2010, 15:34:oops::oops::oops:Achso, tschulligung, internes Kürzel: NachPrüfungsVerfahren gem. § 120 IV ZPO, hier sehr intensiv gehandhabt, was in der Natur des arbeitsgerichtlichen Verfahrens liegt.
15.Meridian25.02.2010, 15:44:oops::oops::oops:Achso, tschulligung, internes Kürzel: NachPrüfungsVerfahren gem. § 120 IV ZPO, hier sehr intensiv gehandhabt, was in der Natur des arbeitsgerichtlichen Verfahrens liegt.
Andy.K26.02.2010, 07:52Tja, das Geschrei geht dann grade bei mir im Hinblick auf § 12 a ArbGG los, sobald das erste Schreiben im NPV eingeht...
Es gibt natürlich auch anderswo durchaus Ungerechtigkeiten im Kostenrecht, klassisches Beispiel: Ehemann wird dadurch rechtlicher Vater eines Kindes, weil er mit der Kindesmutter noch verheiratet ist, obwohl man schon seit langem nicht mehr zusammen lebte. Nun wird er in die Anfechtungsklage vom Gesetz gezwungen, obwohl der wirkliche biologische Vater sogar bereit zur Vaterschaftsanerkennung wäre. Die Kosten werden in solchen Fällen immer "gegeneinander aufgehoben", sodass der Kindesvater seine RA-Kosten und die Hälfte der Gerichtskosten zahlen muss. Wieso eigentlich ? Streng genommen müsste der Staat dafür aufkommen, wenn er solche Gesetze macht.
claudia26.02.2010, 07:57Tja, das Geschrei geht dann grade bei mir im Hinblick auf § 12 a ArbGG los, sobald das erste Schreiben im NPV eingeht...
Obwohl man auch hier sagen kann selber schuld. Nach dem Trennungsjahr ist doch die Scheidung möglich. Da ein Kind auch 9 Monate braucht um auf die Welt zu kommen, sind doch die Aussichten das man rechtlicher Vater wird nicht so groß wenn man sich zeitig um seine Angelegenheiten kümmert.
Andy.K26.02.2010, 08:03Wenn du schon mal rechnest: Natürlich kann das Kind innerhalb des Trennungsjahres gezeugt und auch geboren werden. Aber sicher sind das die ganz wenigsten Fälle. Und außerdem sollen Scheidungsverfahren sich ja an manchen Gerichten auch noch ewig hinziehen. Wenn dann das Kind eines in die Länge gezogenen Scheidungsverfahrens geboren wird, wen soll man dann eigentlich für den Schaden (Kosten des Anfechtungsverfahrens) heranziehen ?
bin-ganz-frisch26.02.2010, 09:25Tja, das Geschrei geht dann grade bei mir im Hinblick auf § 12 a ArbGG los, sobald das erste Schreiben im NPV eingeht...
nachvollziehbar; besonders bei Klagen wegen Lohnverzug. In meinem Beritt scheint die Gehaltszahlung immer mehr zu einer freiwilligen Sonderleistung zu verkommen, die der Arbeitgeber je nach Laune oder Kontostand leistet oder eben nicht. Es ist -auch für mich- nicht einzusehen, dass der ArbN bei ganz klarem Zahlungsverzug auf den Kosten hängenbeibt.
Ich habe in diesem Zusammenhang auch die Befürchtung, dass zukünftig PKH für solche Klagen mit dem Argument der fehlenden Durchsetzbarkeit verweigert wird. Es gibt ja immer amtsbekannte Spezies, bei denen der Richter am Arbeitsgericht Dir in der Güteverhandlung schon sagen kann, dass der Arbeitegeber nicht erscheinen wird, das VU ergeht, dass der Arbeitegeber unbegründeten Einspruch einlegt und dann schlussendlich die Zv erfolglos verlaufen wird.
jojo26.02.2010, 09:40Das kann ich dir bei der Klageaufnahme sogar schon sagen. Weshalb aber dafür einen Anwalt bezahlen ? Das kann eigentlich auch jeder selber: Kommt mit der Abrechnung an, Termin, VU und fertig.
Wir lehnen dafür hier auch jetzt schon die Anwaltsbeiordnung regelmäßig ab.
Spannend wird es, wenn das Erlangte eingesetzt wird, denn wenn ich die Löhe als Einkommen betrachte, bin ich u.U. ratenfrei, wenn ich die einmalige Zahlung nehme, ist dann Vermögen da. Bin mal gespannt, wie sich das entwickeln wird.
Robert126.02.2010, 09:53Wenn du schon mal rechnest: Natürlich kann das Kind innerhalb des Trennungsjahres gezeugt und auch geboren werden. Aber sicher sind das die ganz wenigsten Fälle. Und außerdem sollen Scheidungsverfahren sich ja an manchen Gerichten auch noch ewig hinziehen. Wenn dann das Kind eines in die Länge gezogenen Scheidungsverfahrens geboren wird, wen soll man dann eigentlich für den Schaden (Kosten des Anfechtungsverfahrens) heranziehen ?
Dafür gibts den § 1599 Abs. 2 BGB (Zugegebenermaßen muss der leibliche Vater aber auch anerkennen).
15.Meridian07.04.2010, 12:54Auszug aus dem Newsletter hib - heute im bundestag Nr. 103 vom 07.04.2010: "Regierung hegt Bedenken gegen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Prozesskostenhilfe
Berlin: (hib/MPI/AS) Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (17/1216 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701216.pdf)). Dies betrifft vor allem die geplante Eigenbeteiligung der Bedürftigen an den Prozesskosten, wie aus der Stellungnahme der Regierung hervorgeht. Bereits heute müsse eine Partei die Rückzahlung von Verfahrenskosten grundsätzlich auch mit solchen Vermögenswerten vornehmen, die sie in einem Rechtstreit erlangt hat. ”Der Vorschlag des Bundesrates geht darüber hinaus und zielt darauf ab, auch solche Beträge abzuschöpfen, die das Existenzminimum sichern sollen oder Schonvermögen darstellen“, moniert die Regierung. Zugleich fordert die Regierung die Länder auf, die Belastung der Landeshaushalte mit Aufwendungen für Prozesskostenhilfe präziser zu erfassen. Die tatsächlichen Einsparungen auf Grund des Gesetzentwurfes ließen sich sonst nicht einschätzen. Die Länder hatten als Begründung für ihren Vorstoß angeführt, dass die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe ”in den vergangenen fünf Jahren erheblich gestiegen“ seien. Allerdings, kritisiert die Bundesregierung, beruhe der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf lediglich auf den in Baden-Württemberg erhobenen Zahlen aus einer unveröffentlichten Kosten-Leistungs-Rechnung aus dem Jahre 2005. Ohne eine Aktualisierung der Daten lasse dieses Material ”keine tragfähigen Rückschlüsse auf die derzeitige bundesweite Ausgabenentwicklung im Bereich der Prozesskostenhilfe zu“.
Gleichwohl unterstützt die Regierung das Vorhaben des Bundesrates, einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken. Es sei angemessen, Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder –verteidigung beziehungsweise bei mutwilligen Beweisanträgen zu versagen, schreibt die Regierung. Als sinnvoll erachtet sie ferner, eine Verpflichtung für Empfänger von Prozesskostenhilfe einzuführen, dem Gericht unaufgefordert eine Verbesserung seiner Einkommenssituation mitzuteilen."
Quelle: hier (http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_103/01.html).
Annett07.04.2010, 13:35Das mit der selbstständigen Mitteilung ist doch nicht schlecht. Und ansonsten sehr ich schon unendliche Statistiken auf uns zukommen.
jojo07.04.2010, 13:38Na, ich denke, da muss ich mir dann erst kurz vor meiner Rente Gedanken drüber machen, wenn ich das so lese.
Und wenn ich dann daunernd Post bekomme: Ich habe jetzt 3 Euro mehr..naja
Borrelio07.04.2010, 15:14Na, ich denke, da muss ich mir dann erst kurz vor meiner Rente Gedanken drüber machen, wenn ich das so lese.
Die Leute würden sicher zu wenig statt zuviel schreiben bzw. die Mitteilung machen vermutlich nur die ehrlichen Bürger.
Wenn man bei der nächsten Prüfung feststellt, dass eine Verbesserung (z. B. Arbeitsaufnahme) nicht mitgeteilt wurde, müsste dann hieran konsequent die Möglichkeit der Aufhebung der PKH geknüpft sein.
Astaroth07.04.2010, 15:56Es lebe der Föderalismus.
Der Bund hat kein gesteigertes Interesse, da die Ausgaben ja die Länder treffen. Die Länder revanchieren sich damit, dass sie weniger Finanzbeamte einstellen, die ja doch wieder nur Steuern für den Bund eintreiben, während die Personalkosten an den Ländern hängen bleiben...
1317.04.2010, 23:17Beck-blog vom heutigen Tage:
17.04.2010, 15:16 Uhr Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Drs. 17/1216 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701216.pdf)) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das offenkundig von fiskalischen Überlegungen motivierte Gesetzesvorhaben sieht gravierende Benachteiligungen gegenüber dem derzeitigen Rechtszustand vor. So soll unter anderem eine die Prozesskostenhilfebewilligung ausschließende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bereits dann angenommen werden, wenn die Kosten der Prozessführung unter Berücksichtigung des erstrebten wirtschaftlichen Vorteils, der Erfolgsaussicht und gegebenenfalls der Aussicht auf Durchsetzbarkeit des erstrebten Titels unverhältnismäßig erscheinen. Die Begrenzung der Erstattungspflicht auf 48 Monatsraten im Rahmen der Prozesskostenhilfe soll ebenso entfallen wie die Anwaltsbeiordnung in § 11a ArbGG (http://beck-online.beck.de/Default.aspx?words=%C2%A7+11a+ArbGG&btsearch.x=0&btsearch.y=0&btsearch.x=42). Schließlich soll mit einer neuen Vorschrift die die Prozesskostenhilfe beanspruchende Partei verpflichtet werden, die Kosten der Prozessführung aus dem Erlangten aufzubringen. Es bleibt zu hoffen, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die beabsichtigen Regelungen einer kritischen Würdigung sowohl unter verfassungsrechtlichen wie auch rechtspolitischen Aspekten unterzogen werden.
creglingen18.04.2010, 09:01Naja liest sich doch etwas einseitig. Wobei man natürlich schon gespannt sein dürfte ob das ganze so vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde.
Gerade dieser Passus - geringe Forderung, problematische Durchsetzbarkeit, bietet m.E. doch einiges an Angriffsfläche, da hier der grundgesetzlich verankerte Rechtsgewährungsanspruch mit betroffen ist.
Jamie18.04.2010, 09:36Das ist doch neuerdings immer so: Erstmal Gesetz durchwinken ohne Nachzudenken und dann vom BVerfG kassieren lassen. Man kann´s ja mal probieren und hoffen, dass niemand so mutig ist, das bis nach oben durchzufechten. :mad:
Dass das nicht verfassungskonform sein kann, sieht doch ein Blinder mit Krückstock.
Tommy18.04.2010, 09:58Der Rechtsgewährungsanspruch wird ja nicht tangiert, es geht lediglich darum, dass solche Prozesse dann auch von der armen Partei selbst gezahlt werden müssen. Die "reiche" Partei muss dies seit eh und je, ebenso wie übrigens die Anwaltsrechnung vom Erlangten begleichen, da gibt´s schon etwas Wildwuchs.
Den größten Wildwuchs gibt´s m.E. allerdings in Familiensachen, ob da das neue Gesetz allerdings etwas bringt?
1318.04.2010, 10:18Das offenkundig von fiskalischen Überlegungen motivierte Gesetzesvorhaben... Im Angesicht des oben vom Autor schon zutreffend formulierten Hintergrundes muss man sich über sachlich-rechtliche Erwägungen doch gar keine Gedanken machen. Sinn und Zweck ist auch hier der Sparwahn, der gerade jetzt allein schon wegen der Wirtschafts- und Vulkankrise bestens in die Landschaft passt, unterlegt vom Nr. 1 - Schlager der Regierung(en): Die Kassen sind leer...
Wer macht sich da noch Gedanken über Auswirkungen auf die Rechtssuchenden, Bundesverfassungsgericht und F-Sachen? Es scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören, als Regierung vom höchsten deutschen Gericht abgewatscht zu werden. Die Qualität der Legislativen ist ja nun allmählich hinreichend bekannt! Ergo: Ist der Ruf erst ruiniert...
Andreas18.04.2010, 11:18Tja... ich will mal so sagen: Der fiskalische Gedanke ist ja unübersehbar. Nachdem ich grundsätzlich eher sozial eingestellt bin, gefällt mir diese Änderung nicht wirklich.
Allerdings kann man folgendes auch nicht erfolgreich wegdiskutieren:
- Wenn die Kassen leer sind, nützen alle sozialen Gedanken nichts. Auch die Sozialhilfeempfänger in ihrer Gesamtheit haben nichts davon, wenn der Staat pleite ist.
- Die Kriterien der Forderungshöhe und (besser gesagt: im Verhältnis zu) der späteren Vollstreckbarkeit sind genau die Kriterien, die sich jede Partei überlegt, die einen Prozess auf eigenem wirtschaftlichen Risiko erwägen muss. Das gilt für mich genauso wie für Kleinunternehmen. Glaubt mir mal, dass ich einige Prozesse versucht hätte, wenn ich PKH-Berechtigung in Erwägung gezogen hätte. Aber so sagt man sich halt, lass' es bleiben... Und da verstehe ich jetzt nicht wirklich, warum man diese nahe liegenden Erwägungen nicht anstellen soll, die die PKH-Partei nun wirklich nicht anders behandeln als jede andere Partei auch.
Solche Erwägungen des Gesetzgebers dürften auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten.
Nachdem sich die spätere Vollstreckbarkeit in vielen Fällen sowieso vorher nicht feststellen lässt, wird sich ohnehin nicht allzuviel ändern. Denn wenn die Vollstreckung möglich ist, muss auch eine Kleinforderung künftig durch PKH unterstützt werden.
Wirklich ärgerlich ist das Ganze in Familiensachen. Die PKH ist dort - obschon auch früher bereits auf einem beachtlichen Niveau - in den letzten Jahren nochmal signifikant gestiegen. Das Bestreben eines nicht geringen Prozentsatzes an Parteien, sodann unter dem Mantel der PKH wahre Familienfolgesachenschlachten anzufangen - am besten noch mit Gutachten, deren Kosten bisweilen fünfstellige Summen erreichen -, lässt auch bei sozial friedlichen Menschen zunehmend gallige Gefühle aufkommen. Der Gedanke an die "arme PKH-Partei, die doch nur ihre Rechte wahrnimmt", verschwindet mehr und mehr. Wer meint, gutachterlich begleitete Schlammschlachten um das Sorgerecht oder ruinöse Scheidungskriege führen zu müssen, soll das gefälligst vollständig auf eigene Rechnung tun!
creglingen18.04.2010, 22:36Und dann am besten mit dem familiengerichtlich erstrittenen Titel die ZV betreiben, natürlich auch wieder mit PKH und Beiordnung.
Und da wird der Mandant dann gern mal als "Blödel" hingetellt, der nicht in der Lage ist den GV zu beauftragen oder zur RAST zu marschieren und da nen Antrag auf Erlaß eines Pfübs protokollieren zu lassen.
Andy.K28.04.2010, 09:51Also ich begrüße das Ansinnen der Länder durchaus:
Wie ist es denn: Ich habe hier Prozesse, wo einer den anderen verklagt, dass er es zu unterlassen, ihn "dummes Schwein" oder "Inzestkind" zu nennen. Am Ende vergleicht man sich (natürlich wegen der zusätzlichen Gebühr für die Anwälte), dass man das "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" (was soll so was ?: Entweder besteht nun ein Verpflichtung dies nicht zu sagen oder nicht; wenn kein solcher Anspruch auf Unterlassung besteht, kann man dem Kläger mangels Erfolgsaussicht keine PKH bewilligen - und besteht einer, dann kann man nicht so einen Mist im Vergleich zulassen, der nur zu einer weiteren Gebühr führt !!) nicht mehr sagen werde. Ich hatte sogar schon einen Vergleich, wo drin stand, dass man zur Versöhnung einen Kasten Bier miteinander trinken werde. Die Richterin legt für derartige Verfahren einen Gegenstandswert von 4000 Euro fest (:daumenrun) und beide Anwälte kassieren dafür je 850 € aus der Staatskasse. Ein Schimpfwort kann also die Staatskasse 1700 € kosten, zumal es oft Leute sind, die heute zusammen saufen und morgen sich verkloppen. Kein normaler Mensch würde für sowas Geld für einen Anwalt ausgeben. Aber derartige Verfahren werden bei uns immer mehr, ist ja auch eine Goldgrube für die Anwälte, die müssen vor Lachen abends ja nicht zum Einschlafen kommen.
Für die vielen Bagatellverfahren dürfte es überhaupt keine PKH geben, weil ein kostenbewusst denkender Mensch dafür nicht solche Summen löhnen würde. Mindestens müsste eine Einigung vor einem Friedensrichter vorgeschrieben werden. Auch im Familienbereich häufen sich die Verfahren (4x im Jahr wegen Umgangsrecht, mehrfach Unterhalt hoch und runter etc.).
Diesen Auswüchsen muss der Gesetzgeber ganz einfach begegnen: - Für Bagatellen gar keine PKH mehr ! (siehe mein Beispiel oben oder bei einem Missverhältnis von anfallenden Kosten zum Gegenstandswert)
- Das durch den vom Staat finanzierten Prozess Erlangte ist grundsätzlich für die Finanzierung der Kosten einzusetzen: Wieso eigentlich nicht ???? Der Staat bezahlt mir den Prozess und was ich daraus erlange, kann ich behalten - so eine Denkweise ist für mich und meine Kollegen hier nicht nachvollziebar.
- PKH-Raten nicht nur auf 48 Monate begrenzen, warum auch ?
- Überprüfungszeitraum von 4 auf 8 Jahre verlängern, warum nicht ?
- Gegenstandswerte für Bagatellen begrenzen (Beispielfall oben: max. 300 €).
Genauso muss gravierend etwas am BerHG getan werden. 20 Beratungshilfescheine im Jahr für bestimmte Kunden bei speziellen Anwälten - das darf einfach nicht sein. Hier hilft nur eine an das Gericht zu zahlende Eigenbeteiligung. Diesen Ausuferungen muss wirkungsvoll begegnet werden.
Und es kann ganz einfach nicht sein, dass man bei den Gerichten permanent mit 20% Unterbesetzung arbeitet, Qualität abliefern soll, nur weil die Länder zum Sparen verdammt sind, die Ausschüttungen für PKH und BerH dagegen Jahr für Jahr ähnlich hohe Steigerungsraten aufweisen.
Verfassungsgericht hin oder her, das muss man eben in Kauf nehmen. Etwas über das Ziel hinaus schießen ist immer noch besser als tatenlos den Ausuferungen zuzusehen, wie das bislang war.
SanchoB28.04.2010, 09:59Und es kann ganz einfach nicht sein, dass man bei den Gerichten permanent mit 20% Unterbesetzung arbeitet, Qualität abliefern soll, nur weil die Länder zum Sparen verdammt sind, die Ausschüttungen für PKH und BerH dagegen Jahr für Jahr ähnlich hohe Steigerungsraten aufweisen. Verfassungsgericht hin oder her, das muss man eben in Kauf nehmen. Etwas über das Ziel hinaus schießen ist immer noch besser als tatenlos den Ausuferungen zuzusehen, wie das bislang war.
Es ist ein offensichtlich nicht auszutreibender Aberglaube, es gebe mehr Stellen, wenn man Beratungshilfe wider die Verfassung verweigert.
Andy.K28.04.2010, 10:10Es ist ein offensichtlich nicht auszutreibender Aberglaube, es gebe mehr Stellen, wenn man Beratungshilfe wider die Verfassung verweigert.
Das habe ich auch nicht behauptet. Man kann nur nicht auf der einen Seite sparen und auf der anderen Seite immer mehr Geld ausgeben. Also sparen auch auf der anderen Seite, das würde die Bediensteten schon mal etwas beruhigen.
SanchoB28.04.2010, 11:29Solche pauschalen Einwände sind irrelevant für die hier zu führende Debatte, zumal wenn Justizangehörige Argumente ins Feld führen, die darauf hinauslaufen, man müsse, wenn der Sparzweck das Mittel heilige, es mit der Verfassung halt nicht so genau nehmen. Beratungshilfeschmarotzer sind auch nicht verantwortlich für den übermäßigen Stellenabbau in der Justiz. (Man könnte genauso gut einfach hunderte von Rechtspflegerstellen deutschlandweit streichen, indem man das absurd aufgeblähte Kostenrecht abschafft. Mietprozess beim AG, der Anwalt verdient 800,- €, das gericht bekommt 200,- €, Akte wie beim Aldi über den Scanner ziehen, fertig. Stattdessen immer wieder die gleichen sinnentleerten Diskussionen über Geschäftsgebühr, Mutwilligkeit, Streitwerte, Kopieauslagen, notwendige Reisekosten und diesen ganzen Quatsch. Das braucht doch kein Mensch.
Aber auch das ist für die Diskussion wurscht.)
bin-ganz-frisch28.04.2010, 12:56Ich würde Dir ja Recht geben, wenn alle von Dir aufgezählten Misstände nicht bereits HEUTE durch die geltenden Gesetze erledigt sein könnten.
nennt sich Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
ist durch diverse obergerichtliche Enstcheidungen möglich, scheitert aber an der Umsetzung, siehe fred "wie oft überprüft Ihr PKH-Akten" - ich habe aber den subjektiven Eindruck, dass man sich bei der Ablehnung der BerH zB sehr viel Mühe gibt - sinnvoll?
siehe fred wie oft prüft Ihr die Akten
ok, dann könnte man noch vier Jahre länger keine Zeit dafür haben
das Gericht bestimmt den Wert, sofern keine zwingenden Vorschriften existieren (oder manchmal auch dann) nach billigem Ermessen
Bevor man anfängt, Rechte der Bürger einzuschränken, sollte man erstmal bei sich selbst anfangen und DIE Möglichkeiten, die heute bereits bestehen, konsequent anwenden. Und solange nicht nach JEDEM Urteil oder Vergleich konsequent nachgerechnet und angefragt wird, solange hat man ja offensichtlich "genug Geld".
Andy.K28.04.2010, 13:06Bevor man anfängt, Rechte der Bürger einzuschränken, sollte man erstmal bei sich selbst anfangen und DIE Möglichkeiten, die heute bereits bestehen, konsequent anwenden. Und solange nicht nach JEDEM Urteil oder Vergleich konsequent nachgerechnet und angefragt wird, solange hat man ja offensichtlich "genug Geld".
Das mag ja zutreffen. Aber auf Grund der permanenten Unterbesetzung und des Stellenabbaus geht das nunmal nicht. Natürlich muss bei den ganzen Vorschlägen, die so ja sowieso nicht kommen werden, auch das notwendige Personal zur Verfügung stehen - aber darauf haben wir ja allesamt keinen Einfluss, genausowenig wie auf das Gesetz selbst. Vergessen wir es halt und überlassen es der übergroßen Weisheit unseres Gesetzgebers. Die Rechtspfleger brauchen sich da im Schnitt bestimmt auch nichts vorzuwerfen. Aber es gibt eben Richter, die sich eben über PKH für Bagatellsachen ("Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung") oder über die Folgen ihrer unsinnigen Streitwertfestlegungen nicht den geringsten Kopf machen, Hauptsache, man ist schnell fertig und kann mittags wieder nach Hause gehen. Was es den Staat kostet, spielt ja keine Rolle, Hauptsache die eigene Besoldung stimmt. Ja, das gibt es, und leider kann man dagegen nichts machen, weil auch das alles verfassungsrechtlich geschützt ist. Es gibt natürlich auch fleißige Richter, die es sehr genau nehmen - ich will hier also kein Pauschalurteil abgeben.
Solche pauschalen Einwände sind irrelevant für die hier zu führende Debatte, zumal wenn Justizangehörige Argumente ins Feld führen, die darauf hinauslaufen, man müsse, wenn der Sparzweck das Mittel heilige, es mit der Verfassung halt nicht so genau nehmen. Beratungshilfeschmarotzer sind auch nicht verantwortlich für den übermäßigen Stellenabbau in der Justiz. (Man könnte genauso gut einfach hunderte von Rechtspflegerstellen deutschlandweit streichen, indem man das absurd aufgeblähte Kostenrecht abschafft. Mietprozess beim AG, der Anwalt verdient 800,- €, das gericht bekommt 200,- €, Akte wie beim Aldi über den Scanner ziehen, fertig. Stattdessen immer wieder die gleichen sinnentleerten Diskussionen über Geschäftsgebühr, Mutwilligkeit, Streitwerte, Kopieauslagen, notwendige Reisekosten und diesen ganzen Quatsch. Das braucht doch kein Mensch.
Man braucht freilich auch über gar nichts nachzudenken. Jeder weiß zwar, dass der Staat sparen muss, aber bei jedem konkreten Vorschlag revoltiert man dagegen. Eine Verfassung kann man im Übrigen auch an einzelnen Stellen mit entsprechenden Mehrheiten ändern.
Wir können auch dasitzen, und uns ist alles völlig egal, wieviel Geld zum Fenster rausgeschmissen wird und wie der Staat durch Sozialschmarotzer ausgenommen wird. Dann werden wir bald das haben, was Griechenland heute ist. Mal sehen, wer dann Deutschland rettet: Russland, China ???
ich habe aber den subjektiven Eindruck, dass man sich bei der Ablehnung der BerH zB sehr viel Mühe gibt - sinnvoll?
Auch das mag stimmen. Aber die Antwort liegt ja auch auf der Hand: Das mit der BerH machen ja auch die Rechtspfleger, die ihre 40 oder 42 h in der Woche auf der Behörde anwesend sein müssen. Und wenn man halt einmal anwesend ist, will man auch ordentlich arbeiten. Bei der erstmaligen PKH-Bewilligung sieht das ja ganz anders aus: Das machen welche, die gar kein Mindestmaß ihrer Anwesenheit auf der Behörde haben. Damit erklärt sich schon mal einiges.
Und es kommt ja noch dazu: Lehnt man PKH ab, geht es meist ins Rechtsmittel. Weitere Leute beim Beschwerdegericht werden damit beschäftigt, das Verfahren dauert länger, die Akte wird nicht erledigt, die Statistik sieht schlecht aus - da geht man lieber den Weg des geringsten Widerstands .....
bin-ganz-frisch28.04.2010, 13:55Bevor man anfängt, Rechte der Bürger einzuschränken, sollte man erstmal bei sich selbst anfangen und DIE Möglichkeiten, die heute bereits bestehen, konsequent anwenden. Und solange nicht nach JEDEM Urteil oder Vergleich konsequent nachgerechnet und angefragt wird, solange hat man ja offensichtlich "genug Geld".
Das mag ja zutreffen. Aber auf Grund der permanenten Unterbesetzung und des Stellenabbaus geht das nunmal nicht. Und WER streicht die Stellen? WER macht den Haushaltsplan? Und wer will jetzt die PKH verschlimmändern? Und WER würde bei konsequenterer Überprüfung Geld reinholen?
Natürlich muss bei den ganzen Vorschlägen, die so ja sowieso nicht kommen werden, auch das notwendige Personal zur Verfügung stehen - aber darauf haben wir ja allesamt keinen Einfluss, genausowenig wie auf das Gesetz selbst. Vergessen wir es halt und überlassen es der übergroßen Weisheit unseres Gesetzgebers. Die Rechtspfleger brauchen sich da im Schnitt bestimmt auch nichts vorzuwerfen. Aber es gibt eben Richter, die sich eben über PKH für Bagatellsachen ("Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung") oder über die Folgen ihrer unsinnigen Streitwertfestlegungen nicht den geringsten Kopf machen, Hauptsache, man ist schnell fertig und kann mittags wieder nach Hause gehen. Was es den Staat kostet, spielt ja keine Rolle, Hauptsache die eigene Besoldung stimmt. Ja, das gibt es, und leider kann man dagegen nichts machen, weil auch das alles verfassungsrechtlich geschützt ist. Es gibt natürlich auch fleißige Richter, die es sehr genau nehmen - ich will hier also kein Pauschalurteil abgeben.
Aha, und deshalb muss man neue Gesteze machen? Weil die alten schon nicht angewendet werden?
Auch das mag stimmen. Aber die Antwort liegt ja auch auf der Hand: Das mit der BerH machen ja auch die Rechtspfleger, die ihre 40 oder 42 h in der Woche auf der Behörde anwesend sein müssen. Und wenn man halt einmal anwesend ist, will man auch ordentlich arbeiten. Und die PKH-Überprüfung macht der Richter, gell? Und bei Berh gilt es ja immerhin 99,96 einzusparen und nicht evt. Tausende Euronen reinzuholen, weil die Partei etwas durch das Verfahren erlangt hat. Bei der erstmaligen PKH-Bewilligung sieht das ja ganz anders aus: Das machen welche, die gar kein Mindestmaß ihrer Anwesenheit auf der Behörde haben. Damit erklärt sich schon mal einiges.
Und AUCH DESHALb brauchen wir eine Reform ???
Andy.K28.04.2010, 14:17Ich gehöre bei der BerHi eher zu denjenigen, die noch relativ nüchtern und großzügig sind. Da muss ich mir gar nichts annehmen.
Und was die PKH angeht: Da sind nicht Tausende zu holen, jedenfalls nicht bei der nachträglichen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse - viel mehr wäre zu holen, wenn man viele dieser Anträge wegen Mutwilligkeit oder wegen Unverhältnismäßigkeit zur Forderung gleich zu Beginn gänzlich zurückweisen könnte/würde. Das Haupteinsparpotenzial liegt also nicht bei der nachträglichen Überprüfung, und darum könnte ich auch gern darauf verzichten, dass die Überprüfungsdauer von 4 auf 8 Jahre verlängert wird. Wie ich schon mal erwähnte, bei 19 von 20 Überprüfungen kommt gar nichts heraus. Aber das Gesetz könnte schon aussagen, dass man das, was man durch einen Prozess erlangt, vorrangig für die Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen hat, den Anspruch ggf. sogar abtreten muss. Es kann halt nicht sein, dass man jemanden anschreibt, dieser zunächst antwortet, dass er von der gegnerischen Partei noch nichts erhalten hat, und wenn man das nächste Mal anschreibt, hat er sich schon das eine oder andere von dem Geld gegönnt und nichts mehr ist da, worauf man zugreifen könnte. Hier gibt es für den Gesetzgeber Spielräume.
Auch ließe sich klarer bestimmen, für welche Sachen es grundsätzlich keine PKH gibt (siehe meine oben aufgeführten Bagatellsachen, die immer mehr zunehmen) bzw. dass diese an gewisse vorgerichtliche Aktivitäten (Friedensrichter etc.) gebunden ist. Auch könnte man im Gesetz festlegen, dass der Gegenstandswert nicht mehr in das vollständige billige Ermessen des Richters gestellt wird, sondern dass es etwa für Beleidigungen diverser Art Obergrenzen, wie etwa 500 €, gibt.
Da ließe sich schon einiges an den Gesetzen machen, die Mehrausgaben kann man nicht nur damit begründen, dass das vorhandene Personal die Gesetze nur nicht richtig ausnutzt (kommt am Ende noch darauf hinaus, dass man nur zu faul dazu ist). Um diese Gesetzesänderungen oder -klarstellungen allerdings in die richtigen Bahnen zu bringen, sollte man von den konkreten Fällen, so wie ich sie hier täglich sehe (Unterlassung Beschimpfung mit einem Wort xyz, Streitwert 4000 €, Kosten für Steuerzahler 1700 €), erst mal Kenntnis haben und den Willen aufbringen, dies zu unterbinden. Davon sind wir leider meilenweit entfernt.
Man muss das ganze auch nicht "große Reform" nennen, punktuelle Klarstellungen, Ergänungen oder Änderungen würden schon sehr viel bringen.
bin-ganz-frisch28.04.2010, 14:45Ach, Andy. ..man könnte ja zu jedem einzelnen Satz einen Kommentar verfassen, aber es würde Deine Meinung wohl kaum ändern. Da ich nun auch gelegentlich mit Rechtsstreiten zu tun habe und auch gelegentlich mal zu den Obsiegenden gehöre, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum es angeblich in so vielen Fällen keine Änderung der wirtschaftl Verhältnisse geben soll. Da wird eine BU-Rente erstritten, da Unterhalt, hier Zahlung von x. Ausgangspunkt der Überprüfung ist doch wohl das Urteil, oder?
Andy.K28.04.2010, 15:16Ach, Andy. ..man könnte ja zu jedem einzelnen Satz einen Kommentar verfassen, aber es würde Deine Meinung wohl kaum ändern. Da ich nun auch gelegentlich mit Rechtsstreiten zu tun habe und auch gelegentlich mal zu den Obsiegenden gehöre, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum es angeblich in so vielen Fällen keine Änderung der wirtschaftl Verhältnisse geben soll. Da wird eine BU-Rente erstritten, da Unterhalt, hier Zahlung von x. Ausgangspunkt der Überprüfung ist doch wohl das Urteil, oder?
Es spricht doch nichts dagegen, wenn wir jeder bei unserer Meinung bleiben. Zu deinen Beispielen:
Da kommt nicht viel raus. Um BU-Renten geht es bei uns nicht, Unterhalt ist mangels vollständiger Leistungsfähigkeit der Unterhaltsschuldner meist nur so hoch, dass es gerade so zum Leben reicht. Zahlungen werden zwar häufig erstritten, können oftmals dann aber nicht beigetrieben werden, und wenn doch gezahlt wird, ist das Geld von heute auf morgen vertan und dann einfach nicht mehr da. Dann kommen noch die OLGs, die fordern, dass eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse eingetreten sein muss. Da bringen ein paar 2%-ige Tarif- oder Rentenerhöhungen gar nichts. Zudem gibt es hier massenhaft Harz4-Empfänger, die es meist in 4 Jahren auch noch sind. Ganz selten kommt es mal vor, dass ein Arbeitsloser oder Jugendlicher zu einem ordentlichen Job gekommen ist und plötzlich viel mehr Geld hat - so ist die Realtiät halt eben. Selbst wenn die Leute bei der Scheidung ihr Vermögen auseinandersetzen, kommt kaum mal was raus, selbst wenn Grundstücke vorhanden sind, da dem derzeitigen Wert dieser wieder fast gleich hohe Verbindlichkeiten gegenüberstehen, sodass der Ehegatte, der seinen Grundstücksteil an den anderen überträgt, allenfalls im Innenverhältnis von Verbindlichkeiten frei wird, aber kaum mal Geld sieht. Und dann kommt natürlich auch dazu, dass man uns in den Erklärungen auch nicht immer alles vollständig angibt. Möglichkeiten und Zeit zum Nachprüfen haben wir kaum. So sieht nunmal die Realität aus. Ich würde auch gern mehr zu Zahlungen bringen wenn ich könnte. Aber die Theorie sieht halt anders aus als die Praxis. Und auch nicht alle Gegenden in Deutschland sind gleichermaßen arm.
Also so einfach kann man es sich nicht machen nach dem Motto: Ihr müsst auf Basis bestehender Gesetze nur mehr machen, dann kommt auch mehr Geld rein. Das brauchen wir uns einfach nicht anzunehmen.
@Bin-ganz-frisch: Du kannst gern deine Meinung haben und Reformen nicht für notwendig halten. Aber das darf nicht so weit gehen, dass herauskommt, die Bediensteten dürfen nur nicht so faul sein, dann könnten sie auf Basis bestehender Gesetze auch viel mehr herausholen. Angesichts der hervorragenden Arbeitsleistung vieler hier, die in ständiger Unterbesetzung nahe der Grenze der körperlichen Belastbarkeit arbeiten, wäre das für uns nicht hinnehmbar, jedenfalls soweit wir keine Richter sind, die 9 Uhr kommen und 12 Uhr wieder nach Hause gehen (Anm.: Die gibt es tatsächlich, aber es gibt genausogut welche, die dann erst um 18 Uhr nach Hause gehen).
Diabolo28.04.2010, 15:18und hier ist die BerH
http://www.bundesrat.de/cln_161/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2010/0001-0100/69-1-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/69-1-10.pdf
bin-ganz-frisch28.04.2010, 16:33So sieht nunmal die Realität aus. Ich würde auch gern mehr zu Zahlungen bringen wenn ich könnte. Aber die Theorie sieht halt anders aus als die Praxis. Und auch nicht alle Gegenden in Deutschland sind gleichermaßen arm.
Angesichts der hervorragenden Arbeitsleistung vieler hier, die in ständiger Unterbesetzung nahe der Grenze der körperlichen Belastbarkeit arbeiten, wäre das für uns nicht hinnehmbar, jedenfalls soweit wir keine Richter sind, die 9 Uhr kommen und 12 Uhr wieder nach Hause gehen (Anm.: Die gibt es tatsächlich, aber es gibt genausogut welche, die dann erst um 18 Uhr nach Hause gehen).
Sorry, meine Praxis sind da anders aus.
Und was die ewige Richterschelte angeht...Vorsicht, Glashaus. Den ganzen Tag dasein und den ganzen Tag hier online sein und lange Texte verfassen....;)
Andy.K29.04.2010, 11:48Ich sage nie was, was ich nicht belegen könnte. Das habe ich mir spätestens seiten den vielen Unterlassungssache angewöhnt, die ich ständig zu sehen bekomme. Also brauche ich mir nicht die geringsten Sorgen um irgend eine Äußerung machen.
Und das "Online-sein" hier im Forum dient letztlich auch der eigenen Fortbildung, weil man sich ständig mit neuen Fachfragen beschäftigt und Antworten sucht oder Antworten anderer sich zu eigen machen kann.
Auch daran kann niemand etwas auszusetzen haben, ist tatsächlich als reine Dienstzeit zu werten, abgesehen mal von einigen wenigen Threads wie diesem hier, weil hier nur Meinungen allgemeiner Art geäußert werden und man auf Gesetze sowieso keinen Einfluss hat.
Hier kritisiere ja auch bei den Rechtsanwälten nicht, die hier täglich und ständig sich im Forum äußern (mit tausenden von Beiträgen innerhalb weniger Jahre) und kommentiere das mit dem Schluss, dass sie wohl nichts zu tun hätten ... Lassen wir es also ganz einfach und bleiben jeder bei unserer Meinung, die jedem ja auch zusteht.
bin-ganz-frisch29.04.2010, 16:19Stellungnahme der BReg:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701216.pdf
Jamie29.04.2010, 17:23Liest sich so auf den ersten Überflug ganz gut.
Steinkauz30.04.2010, 07:28Da ist ja einiges bemerkenswertes aus Rechtspflegersicht drin.
In erheblichen Teilen wird der Vorschlag aus dem Bundesrat von der Bundesregierung zwar abgelehnt, nicht jedoch die Übertragung der Prüfung der persönlichen u. wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Rechtspfleger gem. § 20 Nr. 4 RpflG ( laut Entwurf Buchstabe 0a.:eek:)
Allerdings muss in jedem Einzelfall der Richter die Überprüfung dieser Voraussetzungen der PKH auf den Rpfl. übertragen.
Aus Rechtspflegersicht wird da einiges auf uns zukommen.....
rpfl_nds30.04.2010, 07:39Aus Rechtspflegersicht wird da einiges auf uns zukommen.....
Zumal wir die Akte zuerst haben werden.
Wir rechnen uns die Batterien vom Taschenrechner alle, kommen auf ne Rate und dann sagt er: "Wegen mangelnder Erfolgsaussicht keine PKH."!
Ich glaube nicht, dass er erst die Erfolgsaussicht prüft und wir dann prüfen, ob mit oder ohne Raten oder gar keine...
M.E. wieder ne Herabstufung zum Rechenknecht des Richters :daumenrun.
Mein Bezi freut sich aber schon. Er hat gesagt, dann braucht er nicht mehr so viele sofortige Beschwerden einlegen, weil mehr richtig sein wird...
Grisu30.04.2010, 07:41Allerdings muss in jedem Einzelfall der Richter die Überprüfung dieser Voraussetzungen der PKH auf den Rpfl. übertragen.
Muss mal mit den Kollegen aus der Vordruckverwaltung sprechen, ob die Übertragung nicht gleich in die Einleitungsverfügung aufgenommen werden soll :teufel: ;).
Spaß beiseite: Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen an Anbeginn an durch den Rechtspfleger sehe ich gar nicht so kritisch. Eine PKH-Akte bekomme ich frühe oder später ohnehin auf den Tisch. Und oft ärgere ich mich über die schlampige Prüfung durch den Richter. Von mir aus kann es gerne generell dem erbsenzählenden Rechtspfleger übertragen werden, umso weniger Ärger habe ich bei der Überprüfung.
Grisu30.04.2010, 07:44Wir rechnen uns die Batterien vom Taschenrechner alle, kommen auf ne Rate und dann sagt er: "Wegen mangelnder Erfolgsaussicht keine PKH."!
Wann prüft denn bei Euch der Richter die Erfogsaussichten des Vorbringens? Wennes nicht glasklare Querulantenfälle sind, entscheidet der Richter hier in 80% der Fälle mit der Urteilsverkündung über den PKH-Antrag. Da fällt die Prüfung der Erfolgsaussichten leichter ... :daumenrun
Steinkauz30.04.2010, 07:48Nach der Gesetzesbegründung soll die "Erbenszählerei" aufg besonders versierte u. erfahrene Rechtspfleger innerhalb des Gerichts ( z.B. aus der Beratungshilfe;)) konzentriert werden.
Wenn es in den Pensen nur berücksichtigt würde....:(.
Ein Gesetz ist schnell mal ( und zwar schlampig ) aufgedrückt; hat man ja beim FamFG gemerkt .
Ob aber deswegen mehr Rechtspfleger ( zeitnah ! ) eingestellt werden, wage ich sehr zu bezweifeln.
rpfl_nds30.04.2010, 07:57Wann prüft denn bei Euch der Richter die Erfogsaussichten des Vorbringens? Wennes nicht glasklare Querulantenfälle sind, entscheidet der Richter hier in 80% der Fälle mit der Urteilsverkündung über den PKH-Antrag. Da fällt die Prüfung der Erfolgsaussichten leichter ... :daumenrun
Da ich viel mit FamSachen zutun habe, stellt sich da die Frage nicht. Aber auch in Zivilverfahren seh ich ganz oft, dass nur der PKH- (in Fam VKH-) Antrag gestellt wird und "Nur für den Fall bewiligter PKH (VKH) beantrage ich, antragsgemäß zu verurteilen..."
Daher muss ja der Richter vorher prüfen... Deswegen haben wir auch ab und an Vergleiche mit Erledigung der Hauptsache im PKH-Prüfungsverfahren...
Hab grad die Änderung des RpflG gefunden:
Artikel 5 Änderung des Rechtspflegergesetzes § 20 Nummer 4 des Rechtspflegergesetzes vom 5. No- vember 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch … ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Vor Buchstabe a wird folgender Buchstabe 0a eingefügt: „0a) die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114, 115 der Zivilprozess- ordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 Satz 1 bis 4 bezeichneten Maßnahmen, wenn der Vorsit- zende das Verfahren dem Rechtspfleger insoweit überträgt; liegen die Voraussetzungen für die Bewil- ligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, er- lässt der Rechtspfleger die den Antrag ablehnende Entscheidung nach § 127 der Zivilprozessordnung; das Gleiche gilt in den Fällen des § 118 Absatz 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung, sofern der Antrag insgesamt abzulehnen ist; anderenfalls ver- merkt der Rechtspfleger in den Prozessakten, dass der Antrag stellenden Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskosten- hilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind;". Versteh ich das richtig, dass wir entscheiden, wenn wir auf zu hohes Einkommen kommen, versagen WIR die PKH, wenn wir auf ne Rate oder PKH ohne Raten kommen, vermerken wir das auf der Akte und der Richter bewilligt???
Dann ist der Rpfl der AvD und muss sich mit den RM der A`St rumplacken, aber der Richter entscheidet ja imemr antragsgemäß?!?! Das darf ja wohl nicht wahr sein...
Grisu30.04.2010, 07:57Ob aber deswegen mehr Rechtspfleger ( zeitnah ! ) eingestellt werden, wage ich sehr zu bezweifeln.
Ich zweifle mit; sowohl was das "mehr" als auch was "zeitnah" betrifft.
Mola30.04.2010, 08:01Ob aber deswegen mehr Rechtspfleger ( zeitnah ! ) eingestellt werden, wage ich sehr zu bezweifeln.
Das wird schon deshalb nicht nötig sein, weil durch die ordentliche Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen bei PKH-Bewilligung die späteren Überprüfungen sicher viel schneller gehen werden. Durch die Änderung entsteht also im Gegenteil vermutlich ein großes Einsparpotential bei den Rechtspflegerstellen... :ironie:
KlausR30.04.2010, 08:06Wenn es in den Pensen nur berücksichtigt würde.....
Da wird es doch bestimmt in zwanzig Jahren mal eine Pebbsy-Nacherhebung geben.
Steinkauz30.04.2010, 08:08rpfl nds:
Wenn die wirtschaftl. Voraussetzungen für PKH im Rahmen der Vorprüfung durch den Rechtspfleger vorliegen, entscheidet nicht der Rechtspfleger , sondern legt die Akte mit entsp. Vermerk an den Richter vor, der den Vermerk für seine Einheitsentscheidung verwenden kann.
Nach der Begründung ist der Richter an diesen Vermerk aber nicht einmal gebunden !:daumenrun
Das bedeutet u.U. aber Arbeit für den Papierkorb.
Eine förmliche Entscheidung - mit der Möglichkeit der Beschwerde - ist nur im Falle der Versagung der PKH durch den Rpfl. vorgesehen.
Normalerweise ist ja nicht meine Art, über ungelegte Eier so intensiv zu diskutieren.
Ausgerechnet aber bei dem Zuschnitt der künftigen funktionellen Zuständigkeit , stimmt die Regierung dem Entwurf uneingeschränkt zu.
Lord Reis30.04.2010, 10:42Ich glaub, mir fallen die Augen aus.
Zum einen: Glaubt wirklich jemand von euch, wir würden die Pillepalleakten kriegen, wo ein Hartz IV-Bescheid drin liegt und man schnell schreiben kann "Herrn/Frau Richter/in: PKH ohne Raten ist drin"? Dazu müsste das Richterlein erstmal uns die Akte vorlegen ("wenn der Vorsitzende das Verfahren dem Rechtspfleger insoweit überträgt"), was den Volljuristen öfter Bauchschmerzen bereiten dürfte.
Dann prüfen und prüfen wir, stellen fest: Gerade man so kommste noch auf Raten-PKH, nämlich mit Raten von 275,- € und ZACK! kommt Richterlein und bewilligt PKH ohne Raten...
Oder aber der Richter stellt fest, dass wohl eigentlich Raten zu zahlen wären und schaut dann, welcher Rpfl zuständig ist. "Oh Gott, das ist ein Pingel, dann bewillige ich lieber selbst ratenfrei, obwohl nichtmal das ZP1a vorliegt"... Super.
Nee Leute, dieser Entwurf ist ja fast noch ne größere Krücke als das FamFG.
Klar gibt es Richter, die es gut finden und umsetzen werden und sich dann auch hinter den Rpfl stellen, keine Frage. Aber gerade "Alteingesessene" an "kleinen Gerichten" werden mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit sagen "Ist wirksam, wenn ich's weitermache, also PKH ohne Raten und feddich is, dann kann mein Verfahren weitergehen".
Vielleicht bin ich schon ein bisschen richtergeschädigt. Ich weiß, dass es auch anders geht, erlebe das allerdings gerade bei "älteren" Richtern eher selten bis nie... Daher geht mir gerade ein wenig die Hutschnur in Bezug auf die "Vorprüfung durch den Rechtspfleger".
Auch sehe ich die Grenze für keine Rate bei 5,- € dezent kritischer, zumal das auch bei der Beratungshilfe zur Anwendung käme. Kann ich jetzt teilweise "gerade so" noch bewilligen, müsste ich bedürftigen Menschen die Beratungshilfe wegen 10,- € versagen?
Teilweise liest es sich gar nicht schlecht, aber gerade die uns Rechtspfleger betreffenden Punkte erscheinen mir arg unausgegoren...
Am meisten musste ich aber hier lachen:
Die Änderungen werden die Prüfungstätigkeit der Gerichte im Bereich der per- sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der bedürftigen Partei intensivieren. Der damit verbundene Aufwand wird durch die zu erwartenden Einsparungen allerdings mehr als aufgewogen.
Genau, weil durch die Einsparungen ja auch mehr Rechtspfleger eingestellt werden, die überprüfen... oder wie? Klar!
jörg30.04.2010, 10:52Meine Lieblingsstellen der Begründung sind:
"Die gerichtliche Praxis beklagt, dass die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Verweisungen auf das Sozialrecht und die Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe kaum mehr handhabbar ist. Soll das Gebot der Einzelfallgerechtigkeit beachtet werden, kann die Be- stimmung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens aber nicht detailliert im Gesetz geregelt werden. Stattdessen sind die gesetzlichen Vorschriften durch die Rechtsprechung auszufüllen. Dies hat zu einer umfangreichen Kasuistik geführt, die vom einzelnen Richter nur noch schwer überblickt werden kann."
Etwas weiter unten: "Der Rechtspfleger ist zur Prüfung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ohne Weiteres in der Lage." Cool, oder?! :cup:
1330.04.2010, 10:59Klar in einem Satz ausgedrückt:
Ich brauche diesen Handlanger-Scheiß jedenfalls nicht! :mad:
Lord Reis30.04.2010, 11:08Geradezu hanebüchen:
Ein bezifferbares Einsparpotenzial enthält auch die stärkere Mitwirkung des Rechtspflegers bei der Prüfung der persön- lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Würde diese Prüfung in allen Fällen, in denen sie derzeit vom Richter durchgeführt wird, vom Rechtspfleger übernommen, ergäbe sich bei gleicher Bearbeitungsweise allein aus der Besoldungs- differenz ein Einsparpotenzial von 0,8 Millionen Euro für Baden-Württemberg (Landtagsdrucksache 13/4610, Anlage, S. 36); dies entspricht bundesweit etwa 6,2 Millionen Euro.
Genau, weil ja eh keine Rechtspfleger mehr eingestellt werden und man dann auch bei den Richtern schön einsparen kann - außerdem ist es kostengünstiger, wenn ein Rpfl einen Antrag prüft, als wenn ein Richter da was tut? Irgendwie schein ich da was nicht mitgekriegt zu haben ;)
rpfl_nds30.04.2010, 11:33außerdem ist es kostengünstiger, wenn ein Rpfl einen Antrag prüft, als wenn ein Richter da was tut? Irgendwie schein ich da was nicht mitgekriegt zu haben ;)
Der Rpfl ist 40 Stunden da, kriegt (Anfangs) 2000 brutto, macht 12,5 € die Stunde.
Der Richter kriegt (Anfangs) 3500 brutto, ist 25 Stunden da (wenns hoch kommt), macht 35 € die Stunde. Das nenn ich ne Rechnung, die Zahlen stimmen nicht... :cool:
Außerdem sind doch genug Rpfls aus dem Nachlass über, wenn die an die Notare übertragen sind...
Man man man, ich wander aus nach Griechenland...
jojo30.04.2010, 11:42Dann melde ich mich mal: Ich mache hier seit 19 Jahren die Vorprüfung für die Richter und es läuft ganz gut.
Klar, man bekommt jede Akte mit PKH, aber bei ALG II-Bescheiden ist die auch ruck-zuck wieder vom Tisch.
Die Erfolgsaussicht bzw. Notwendikgeit der Beiordnung kann sogar ich beurteilen: Bei der Notwendigkeit der Beiordnung wird der Anwalt mal zusätzlich aufgefordert vorzutragen (meist kommt da ja der Anwalt der Gegenseite). Sehe ich, dass die Klage Kram ist, bekommt die Akte der Richter unermittelt zurück, damit er erstmal was macht.
Klar, RMs bekomme ich auch immer zum genaueren klären.
Es läuft alles ziemlich reibungslos und ich kenne die Akten schon im Raten/Nachprüfungsverfahren. Es passiert daher nicht, dass ich Sachen reparieren muss, die der Richter verbockt hat.
In der Vergangenheit sind Richter meinen Vorschlägen manchmal nicht gefolgt: Die Akten haben dann den Weg zum Bez-Rev gefunden, der dann RM einlegte..:D
Ich frage mich (wie weiter oben auch schon), ob irgend jemand an die Personalverstärkung ernsthaft glaubt...
1330.04.2010, 11:43Komisch: Die völlig bescheuerten Reform-Ideen haben ihren Ursprung fast immer in B-W. Dort scheinen die Politiker wohl gar nicht ausgelastet zu sein... :mad:
Grisu30.04.2010, 11:49Komisch: Die völlig bescheuerten Reform-Ideen haben ihren Ursprung fast immer in B-W. Dort scheinen die Politiker wohl gar nicht ausgelastet zu sein... :mad:
Inzwischen wohl schon. Habe gehört, die lernen jetzt englisch ... :)
1330.04.2010, 12:35Inzwischen wohl schon. Habe gehört, die lernen jetzt englisch ... :)
That have I me thought!
Steinkauz30.04.2010, 13:56Das wundert mich auch nicht wirklich.
Maßgeblich stammt die Entwurfsbegründung ( nicht die Stellungnahme von Frau Merkel ) aufgrund von Feststellungen des Landesrechnungshofes für das Jahr 2005 .
Für das Bundesgebiet wird dann einfach hochgerechnet .:(
isophane20.12.2010, 11:56Kennt jemand den Stand der PKH-Novelle?
edit by Kai: Aus
Entwicklung des Rechtspflegers zum richterähnlichen Wesen oder zur Schreibkraft? (http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?50449-Entwicklung-des-Rechtspflegers-zum-richterähnlichen-Wesen-oder-zur-Schreibkraft)
Julimaus20.12.2010, 13:22Leider kenne ich auch keinen neuen Stand im Gesetzgebungsverfahren, jedoch finde ich den Vorschlag der beiden Bundesländer sehr gut, die zeigen wenigstens mal Ideen in dieser prekären Angelegenheit während die anderen nur jährlich ihrer Statistik nachtrauern: Warum steigen nur unsere Ausgaben immer weiter an ???
isophane21.12.2010, 09:20Leider kenne ich auch keinen neuen Stand im Gesetzgebungsverfahren, jedoch finde ich den Vorschlag der beiden Bundesländer sehr gut, die zeigen wenigstens mal Ideen in dieser prekären Angelegenheit während die anderen nur jährlich ihrer Statistik nachtrauern: Warum steigen nur unsere Ausgaben immer weiter an ???
Ich habe damals gegen die Reform geschrieben (als eine ablehnende Stellungnahme abgegeben). Kostengründe allein dürfen hier nicht solchen Blödsinn ermöglichen. Besser ist es alle mal, dass die Richterschaft besser ausgebildet wird und die Befugnisse der Revisoren erweitert werden. Wer das Verfahren führt, soll und muss auch über die PKH/VKH entscheiden. Alles andere ist Verschwendung von Ressourcen. Über die Pflicht von Richterfortbildung müsste nachgedacht werden. Auch Proberichter kann man heute schon gg ihren Willen zum PKH/VKH-Seminar schicken.
Ulf21.12.2010, 09:27Ich denke, man müsste eine Ablehnung auch bei der Pensenberechnung besser zählen, da eine Ablehnung von PKH/VKH (oder auch von BerH) in der Regel deutlich mehr Arbeit macht als die beantragte Bewilligung.
Julimaus21.12.2010, 09:36Eine gezielte Weiterbildung der Richter zum § 115 ZPO halte ich auch für eine gute Sache. Die Praxis scheint jedoch eher in eine andere Richtung zu laufen. Auch Rechtsanwälte machen sich häufig für eine ratenfreie PKH stark und Richter fallen dann regelmäßig "um". Ich stehe deshalb weiterhin für die Übertragung der Berechnung auf den Rechtspfleger, da dieses "Nebengeschäft" nichts mit der grundsätzlichen Frage der Bewilligung zu tun hat. Der Richter entscheidet: PKH/VKH ja oder nein, der Rechtspfelegr rechnet aus, welche Rate zu leisten ist. Wo ist das Problem?
rpfl_nds21.12.2010, 10:13Der Richter entscheidet: PKH/VKH ja oder nein, der Rechtspfelegr rechnet aus, welche Rate zu leisten ist. Wo ist das Problem?
Weil das nie so kommen wird...
Der Richter wird sich nicht die Mühe machen, über die Erfolgsaussichten der Klage oder des Verfahrens zu entscheiden, solange nicht durch den Rpfl festgestellt ist, ob überhaupt PKH bewilligt werden kann.
Da wird der Rpfl als Taschenrechner für den Richter missbraucht. Nein danke!
Ich rechne mir die Finger wund, schreibe zwölfmal hin und her bis ich alle Unterlagen hab, hab ne Rate und der Richter entscheidet, dass alles Schwachsinn ist und die PKH mangels Erfolgsaussicht abgelehnt wird. Nö, da ist mir meine Zeit zu schade...
Aber ich glaub, das hab ich weiter oben schonmal geschrieben...
Störtebecker21.12.2010, 10:20Also, bei Verfahren, bei denen ich Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten habe, bekommt der Richter die zurück. Das klappt ganz gut.
1321.12.2010, 11:33Weil das nie so kommen wird...
isophane21.12.2010, 12:46:meinung:
Im Familienrecht stellt sich neben dem Thema Mutwilligkeit und und Erfolgsaussicht noch der Prozesskostenvorschuss im Unterhaltsrecht durch die Gegenseite. Da kann man sehen, wi blöde das wird. Für die Berechnung gibt es inzwischen Programme. Und bleibe bei der Ablehnung dieses Unfugs. In einer Aufgebotssache entscheide ich auch über die PKH und gebe es nicht dem mD. . Fortbildung - wie ich schon sagte - dürfte was bringen. Und wer nicht will, der wird gezwungen. Ein Richter muss sich auch weiterbilden, dass hat nichts mit seine Unabhängigkeit zu tun.
Andy.K23.12.2010, 09:25Da wird der Rpfl als Taschenrechner für den Richter missbraucht. Nein danke!
:daumenrau:daumenrau Sehe ich genauso. Zumal es wie bei der Beratungshilfe schon wieder mal als nichts oder fast nichts zählen würde, aber viel Arbeit macht. Fortbildung (Richter) und bessere pensenmäßige Berücksichtigung von Zurückweisungen machen da schon mehr Sinn.
Aber auch insgesamt muss das gesetzlich eingedämmt werden. Ich denke mal an die vielen Klagen bei uns, die nur darauf hinauslaufen, dass der Kläger Unterlassung verlangt, dass er vom Beklagten nicht als "faules Schwein" bzeichnet wird. Beide Parteien bekommen hierfür PKH, der Richter legt hierfür sogar noch den Gegenstandswert auf 4000 € (!!!) fest, beide Anwälte schließen im Termin einen Vergleich "Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht verpfichtet sich ..... Kosten gegeneinander aufgehoben" (könnten gleich Schreiben: Kosten soll der Steuerzahler tragen), dann bekommen beide Anwälte aus der Staatskasse ca. 870 €, sind 1740 € für den Steuerzahler + GK für ein einziges Schimpfwort. Und solche Verfahren sehe ich hier fast jeden Tag, manchen Anwaltskanzleien haben sich regelrecht schon darauf spezialisiert, bringt für wenig Arbeit (im PC muss ja nur noch das Datum und das Schimpfwort ausgetauscht werden) ordentlich Geld vom Steuerzahler. Da sieht ein Verfahren aus wie das andere, kann man schon mit verbundenen Augen bearbeiten. Solchen Verfahren müsste ein Riegel vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden (keine PKH für derartige Belanglosigkeiten, Vergleich mit Selbstzahler, Gegenstandswert auf 300 € beschränken), denn ich als Selbstzahler würde auch nicht für einen derartigen Rechtsstreit mit anschließendem Vergleich fast 1000 € hinblättern, die sogenannten "Bedürftigen" nutzen es aber samt ihrer Anwälte rigeros aus.
Trotz aller Vorschläge zu Richtern und Rechtspflegern: Gesetzliche Änderungen sind dringend notwendig !!
Mitwisser23.12.2010, 14:12Man stelle sich mal die Spätfolgen vor: PKH-Berechtigte wehren sich auf Kosten der Steuerzahler gegen derartige Beschimpfungen und alle Besserverdienenden lassen Vernunft walten und Beschimpfungen über sich ergehen. Am Ende wären alle "Faule Schweine", außer natürlich die PKH-Berechtigten! Abgründe tun sich da auf … :eek:
Da finde ich den Entwurf zum PKH-Begrenzungsgesetz zu § 114 Abs. 2 ZPO schon Erfolg versprechend:
"(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, soweit eine nicht Prozesskostenhilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände trotz hinreichender Aussicht auf Erfolg von der beabsichtigten Prozessführung absehen würde. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Kosten der Prozessführung unter Berücksichtigung des erstrebten wirtschaftlichen Vorteils, der Erfolgsaussicht und gegebenenfalls der Aussicht auf Durchsetzbarkeit des erstrebten Titels unverhältnismäßig erscheinen."
isophane23.12.2010, 14:34Man stelle sich mal die Spätfolgen vor: PKH-Berechtigte wehren sich auf Kosten der Steuerzahler gegen derartige Beschimpfungen und alle Besserverdienenden lassen Vernunft walten und Beschimpfungen über sich ergehen. Am Ende wären alle "Faule Schweine", außer natürlich die PKH-Berechtigten! Abgründe tun sich da auf … :eek:
Das läßt doch wieder Interpretationen zu. Das entscheiden dann nachher letzendlich die Obergerichte. Doch in Anfang ist es schon. Man muss wirklih die Regeln schärfer ziehen und eine klare Sprache wählen. Sollte das Gesetz werden, dann müssen die Richter zum Lehrgang. Für den Revisor sollten auch die Beschwerdemöglichkeiten erweitert werden. Pebb$y muss dann für ihn erhöht werden. Einsparungen gehen halt ohne Personal nicht!!
Buridans Esel23.12.2010, 14:38Ich denke mal an die vielen Klagen bei uns, die nur darauf hinauslaufen, dass der Kläger Unterlassung verlangt, dass er vom Beklagten nicht als "faules Schwein" bzeichnet wird. Warum sollte ein vernünftiger Mensch eine Beleidigung hinnehmen, zumal wenn vom Grundsatz her der Gegner die Kosten erstatten muss? Da ist der vernünftige Mensch nicht einmal Selbstzahler, höchstens Vorschuss Leistender.
Noatalba23.12.2010, 14:49Ich denke mal an die vielen Klagen bei uns, die nur darauf hinauslaufen, dass der Kläger Unterlassung verlangt, dass er vom Beklagten nicht als "faules Schwein" bzeichnet wird. Warum sollte ein vernünftiger Mensch eine Beleidigung hinnehmen, zumal wenn vom Grundsatz her der Gegner die Kosten erstatten muss? Da ist der vernünftige Mensch nicht einmal Selbstzahler, höchstens Vorschuss Leistender.
Schön wär's ja, die Praxis sieht aber leider anders aus. Insbesondere haben sowohl Anwälte als auch Richter ein Interesse daran, dass am Ende ein Vergleich geschlossen wird (und das kann ich ihnen noch nicht mal übelnehmen, schließlich sind die Gesetze genau darauf angelegt).
Buridans Esel23.12.2010, 14:55Insbesondere haben sowohl Anwälte als auch Richter ein Interesse daran, dass am Ende ein Vergleich geschlossen wird (und das kann ich ihnen noch nicht mal übelnehmen, schließlich sind die Gesetze genau darauf angelegt).
Also besteht Konsens, dass nicht das Interesse des Beleidigten an der Unterlassung das Problem ist, sondern zu Unrecht unangemessen im Vordergrund stehenden Interessen von Anwalt und Justiz?
Noatalba23.12.2010, 15:13Insbesondere haben sowohl Anwälte als auch Richter ein Interesse daran, dass am Ende ein Vergleich geschlossen wird (und das kann ich ihnen noch nicht mal übelnehmen, schließlich sind die Gesetze genau darauf angelegt).
Das kann ich nicht mit einem klaren "JA" oder "NEIN" beantworten, aber die Richtung stimmt.
Andy.K23.12.2010, 15:38Ich denke mal an die vielen Klagen bei uns, die nur darauf hinauslaufen, dass der Kläger Unterlassung verlangt, dass er vom Beklagten nicht als "faules Schwein" bzeichnet wird. Warum sollte ein vernünftiger Mensch eine Beleidigung hinnehmen, zumal wenn vom Grundsatz her der Gegner die Kosten erstatten muss? Da ist der vernünftige Mensch nicht einmal Selbstzahler, höchstens Vorschuss Leistender.
Ich gebe jedenfalls mein Geld lieber für andere Sachen aus.
Abgesehen davon unterliegt das mit den Kosten auch einer falschen Grundlage:
Und die Praxis sieht doch ganz anders aus: Da wird (motiviert natürlich durch höhere Anwaltsgebühren und die geringere Arbeit für den Richter) fast immer ein Vergleich abgeschlossen ("Kosten gegeneinander aufgehoben"), und selbst wenn dies mal nicht so ist, habe ich einen Titel gegen jemanden, von dem ich garantiert bis zu meinem Todes keinen Cent von diesen Kosten wieder bekomme. Nein danke, dann bin ich lieber ein "faules Schwein" und gebe mein Geld für sinnvolleres aus.
Bloß, so ein Gummigesetz können sie sich im Prinzip auch sparen. Dann werden weiterhin viele Richter, wie ja jetzt schon auch, die PKH im Wege des geringsten Widerstandes weiter bewilligen, sparen sich somit Zeit und Begründungen und haben kürzere Verfahrensdauern, weil keine Beschwerdeverfahren dazwischen kommen. Ist ja ähnlich wie jetzt schon bei der Beratungshilfe mit dem Begriff "Mutwilligkeit". Das kann man sich ja in nahezu jedem Einzelfall trefflich drüber streiten. Ganz wichtig wäre mir zusätzlich, dass man in den Kostengesetzen die Streitwerte für solche Bagatellen beschränkt, macht schon was aus, ob der Anwalt für so einen 0815-Mist 870 € oder nur 100 € aus der Staatskasse bekommt.
Auch an den Pensen muss man etwas schrauben: Da müssen Verfahren mit Urteil viel mehr zählen also solche mit Vergleich, und eben PKH-Zurückweisung gesondert honoriert werden. Vielleicht kommt man damit ja mal zu etwas Motivation bei den Richtern. Aber jetzt ist es doch mit den Vergleichen so, jeder ist froh, dass es zu einem gekommen ist, und die ganzen Mehrkosten bezahlt der Steuerzahler. Wie ich schon mal sagte: Den Kostentenor in den Vergleichen "Kosten gegeneinander aufgehoben" können sie gleich praxisgerechter formulieren "Kosten zahlt der dumme Steuerzahler".
Buridans Esel23.12.2010, 15:56Wenn das ohnehin alles nichts bringt, also besser eine Legalisierung der Beleidigung und Streichung gesetzlicher Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche? Kann man unter Nachbarn ja auch privat ohne Gericht regeln.
Andreas23.12.2010, 16:33@Andy.K:
Deine Vorschläge und Ansatzpunkte sind zwar überdenkenswert, werden aber m. E. nicht umzusetzen sein:
- Die Erhöhung der Pensenzahlen bringt nur dann etwas, wenn das abgewiesene PKH-Verfahren mehr Zeit zugeordnet bekommt als das andere. Jede Mischkalkulation führt sofort dazu, dass das höhere Pensum in lauter zusprechenden (weil einfacheren) Beschlüssen endet.
- Ein PKH-Gesetz wird letztlich immer etwas Gummi beinhalten müssen, weil eine abschließende Aufzählung von Lebenssachverhalten, zu denen es PKH (oder keine PKH) gibt, nie wirklich abschließend sein wird. Jeder von uns weiß doch, dass gerade diese "Gummiparagraphen" u. a. dazu dienen (müssen), um bisweilen total idiotische Ergebnisse zu vermeiden.
- Das Problem ist aber nach Deiner Schilderung ohnehin nicht primär das Gesetz, sondern der Rechtsanwender. Da kann der Gesetzgeber wenig dagegen unternehmen.
- Die Herabsetzung des Vergleichs im Zivilverfahren im Pensum würde u. a. dazu führen, dass sich die Richter wenig Mühe machen werden, auf einen Vergleich hinzuwirken. In einer beachtlichen Zahl von Fällen unterbreitet nämlich zunächst mal das Gericht einen Vergleichsvorschlag. Das aber - so kenne ich es zumindest - nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern anhand der Aktenlage. Ich bezweifle, ob das wirklich signifikant weniger Arbeit ist, als hinterher noch das Urteil zu diktieren.
Astaroth29.12.2010, 14:36Eine Übertragung der Prüfung auf den Rechtspfleger würde zwar was bringen, ist aber m.E. aus Prinzip abzulehnen. Es bedeutet doch nichts anderes, als dass die Richter einfach keinen Bock haben, eine Aufgabe ordentlich zu machen und sie werden dafür auch noch belohnt indem sie diese Aufgabe abwälzen können. Eigentlich ein Armutszeugnis für die Richter, aber anscheinend wird das dort ganz locker gesehen.
Die Lösung wäre m.E. ganz einfach, dass man jede PKH-Entscheidung dem Bezirksrevisor vorlegt und dieser mit den entsprechenden Rechtsmitteln ausgestattet ist. Wenn die ersten falschen Bewilligung aufgehoben werden, würde sich sehr schnell eine ordnungsgemäße Arbeitsweise beim Prüfungsverfahren bzgl. der finanziellen Voraussetzungen einstellen.
15.Meridian29.12.2010, 14:39Glaubt Ihr im Ernst, dass ein Beamter des gehobenen Dienstes (Bezirksrevisor) die Befugnis bekommt, eine richterliche Entscheidung zu prüfen?!
rpfl_nds29.12.2010, 14:51Glaubt Ihr im Ernst, dass ein Beamter des gehobenen Dienstes (Bezirksrevisor) die Befugnis bekommt, eine richterliche Entscheidung zu prüfen?!
Das wird doch aber schon gemacht...
Alle PKH/VKH ohne Raten werden in eine Liste eingetragen und die Liste monatlich an den Bezi übersandt. Dieser macht ne Stichprobenkontrolle und legt regelmäßig Beschwerde ein. Dies geht leider nur bei den ratenlosen Beschlüssen.
Falsche Raten müssen nicht vorgelegt werden.
Damit hat doch der Bezi schon das Überprüfungsrecht...
15.Meridian16.03.2012, 17:17Langsam wird es Zeit, sich eine Geburtstagskarte zu besorgen: Am 4. April wird der Gesetzentwurf 5 Jahre alt. Seit über zwei Jahren liegt das Teil wieder im Bundestag, und seit der Stellungnahme der Bundesregierung sind dieser Tage auch schon wieder zwei Jahre vergangen. Und was tut sich? Nix: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701216.pdf
Kann mir bitte mal ein Verfassungsrechtler Artikel 76 Abs. 3 Satz 6 GG erklären?
KlausR16.03.2012, 19:32Im Rahmen einer Entschließung zum 2. KostRMoG http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8694/SharedDocs/Drucksachen/2012/0101-200/112-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/112-12.pdf , die am 30. März auf der Tagesordnung des Bundesrates steht, will der Bundesrat den Bundestag mal wieder anmahnen, den Initiativen Fortgang zu geben.
1320.03.2012, 10:07Glaubt Ihr im Ernst, dass ein Beamter des gehobenen Dienstes (Bezirksrevisor) die Befugnis bekommt, eine richterliche Entscheidung zu prüfen?!
Zu meiner LG-Zeit hat sich mal ein (nicht mehr aktiver) Kammervors. beim Präsidenten darüber beschwert, dass er "von einem Beamten des gehobenen Dienstes kontrolliert wird" (hier auch der Bezi). Das wolle er sich nicht gefallen lassen.
Die darauf erteilte Antwort hatte zur Folge, dass der Herr Vors. auf jeden Fall "not amused" war. :teufel:
Ernst P.06.04.2012, 14:39Im Rahmen einer Entschließung zum 2. KostRMoG http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8694/SharedDocs/Drucksachen/2012/0101-200/112-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/112-12.pdf , die am 30. März auf der Tagesordnung des Bundesrates steht, will der Bundesrat den Bundestag mal wieder anmahnen, den Initiativen Fortgang zu geben.
Bundesrat; erschienen 30.03.2012
Justizkosten dürfen Länderhaushalte nicht zusätzlich belasten
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, in dem geplanten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts für eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz zu sorgen.
Zwar begrüßt er die Absicht, noch in der laufenden Legislaturperiode die Modernisierung des Justizkostenrechts weiterzuführen, betrachtet jedoch den hierzu vorliegenden Gesetzentwurf wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf die Länderhaushalte mit großer Sorge. Er betont, dass sich der Kostendeckungsgrad der Justiz in den Ländern weiter verschlechtert hat. Dieser Entwicklung sei Einhalt zu gebieten.
Aus diesem Grund seien die finanziellen Auswirkungen auf die Länderhaushalte nochmals eingehend zu überprüfen, auf der Ausgabenseite die Mehrbelastungen in vollem Umfang zu berücksichtigen und deutlich höhere Einnahmen für die Länder zu ermöglichen. Zudem sei die Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht gleichzeitig mit der Modernisierung des Kostenrechts durchzuführen.
creglingen06.04.2012, 18:12Irgendwie nichts neues
Petrosilius Zwackelmann06.04.2012, 19:01Klappe: PKH-Begrenzung die 26te.. *KLAPP* :wechlach:
1306.04.2012, 19:10Let´s sing together with Feddersen/Hallervorden:
Die Kassen sind leer - ju-hu-hu...
PKH that I want (2x)
Du kriegst kein Recht,
kein Geld ist schlecht!
Die Kassen sind leer... :keinkom:
15.Meridian07.05.2012, 10:26Über den BDR habe ich nun einen Referentenentwurf des BMJ zur PKH- und Beratungshilfereform mit Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen bekommen. 3070
Störtebecker07.05.2012, 10:33Danke, das ist wirklich interessant :daumenrau
Gegs07.05.2012, 11:30Da schauert es den Anwalt mit samt seiner Hütte.
Adora Belle07.05.2012, 11:49Mich würde zuallererst mal interessieren, ob die anderen "Beratungspersonen" dann auch dazu verpflichtet sind, Beratungshilfe zu gewähren. :cool:
Recarinim07.05.2012, 11:51Es spricht nichts dagegen, PKH-Anträge gründlicher zu prüfen. Ich fürchte aber, dass es nur dazu führen wird, weitere Beträge als Einkommen einzurechnen, so dass der Personenkreis, dem PKH gewährt wird, verkleinert wird. Wieder einmal Einsparungen zu Lasten der "Kleinen" :mad:
Jamie07.05.2012, 11:59Da schauert es den Anwalt mit samt seiner Hütte.
In der Tat..... :cool:
Störtebecker07.05.2012, 12:02Ich finde eine gründliche Prüfung gut. Und das eigentständige Zurückweisen auch..
Die zwanghafte Verbesserungsmitteilung ist doof, das wird zu reichlich Aufhebungen führen, die wirtschaftlich nicht unbedingt gerechtfertigt sind..
FED07.05.2012, 14:05Viel mehr interessiert mich ja der Teil mit dem personellen Mehrbedarf. Ich sehe keine neuen Kollegen dafür kommen. Und wenn Kollegen jetzt schon praktisch nichts mehr prüfen (können), wie dann?
Störtebecker07.05.2012, 14:27Auf die Stellenentwicklung bin ich auch gespannt: Eigentlich müssten ja Richterstellen wegfallen und bei uns hinzukommen... Schaun ma mal..
Wahrscheinlich wird im richterlichen Bereich gestrichen und bei uns nur Pepsi angeglichen..
FED07.05.2012, 15:17Coke ist mir ohnehin lieber...
BREamter07.05.2012, 20:53Das würde nicht nur erwerbstätige Geringverdiener treffen, sondern auch Rentner, die "zuviel" bekommen, um (ergänzende) Leistungen nach dem SGB XII zu erhalten. Letztere sind ja sowieso schon betroffen, da sie den Erwerbstätigenfreibetrag nicht mehr erhalten und oftmals neben den Wohnkosten keine anrechungsfähigen Ausgaben mehr haben.
Wenn ich auf die Schnelle richtig gelesen und gerechnet habe, ergäbe sich dann beispielhaft folgendes:
€ 900 Rente, € 350 Wohnkosten:
jetzt: € 900 - € 411 Freibetrag - € 350 Wohnkosten = € 139 anrechenbares Einkommen, Rate € 45
geplant: € 139 anrechenbares Einkommen, Rate € 69
€ 1.000 Rente, € 400 Wohnkosten:
jetzt: € 1.000 - € 411 - € 400 = € 189, Rate € 60
geplant: € 189 anrechenbares Einkommen, Rate € 94
(Ein alleinstehender Geringverdiener müßte in beiden Fällen gar nichts an PKH/VKH zahlen).
Das sollte man mal den Rentner-Lobbyisten stecken. :teufel:
Ernst P.08.05.2012, 18:38Ungeachtet des den letzten Satz relativierenden Smilies:
Ob die neue Regelung nun gut oder schlecht ist, lasse ich mal dahingestellt. Ist letztlich eh immer einer Frage des Blickwinkels und der sozialen bzw. politischen Einstellung.
Aber im Rahmen der "damals" (es ist schon soviel Zeit seit der letzten geplanten Änderung vergangen, da finde ich passt das Wort) geplanten Änderung hat sich schnell gezeigt, dass die Lobby der Arbeitslosen, Rentner usw. groß genug ist, um rechtzeitig die Stimme zu erheben, um sich gegen den "Sozialraub" zu stemmen. Es jemanden zu "stecken" wird daher nicht nötig sein, da kommen die früh genug von selbst drauf.
Und: Wenn ein Renter mangels Erwebstätigkeit keine mit der (nicht vorhandenen) Erwerbstätigkeit verbundenen Ausgaben hat, kann ich nichts Schlimmes daran finden, wenn diesem Renter kein "Erwerbstätigenbonus" zugebilligt wird. (Ich rede ausdrücklich nicht von Rentner die sich durch Jobs was zur Rente hinzu verdienen, oder meinen sich was hinzuverdienen zu müssen).
Ich persönlich kann in dem Gesetz sehr gute Ansätze sehen, aber halte manches auch für, mit Verlaub, schwachsinnig.
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis man offziell von der Verwaltung aufgefordert wird seine Meinung zu den ca. 80 Seiten der geplanten Änderung (am besten innerhalb von 2 Tagen) kundzutun, obwohl schon seit Jahren (!) eine Änderung geplant wird, mit dem Ergebnis, dass die Stellungnahmen aus der Praxis nicht gelesen, sondern nur abgeheftet werden, damit der Gesetzgeber die Beteiligten alibimäßig beteiligt hat...
Petrosilius Zwackelmann08.05.2012, 18:53Klappe: PKH-Begrenzung die 27te.. *KLAPP* :wechlach:
Als wenn es ein Politiker wagen würde, die Kosten massiv zu senken
und damit den Harzlern (O-Ton: Ich bin Hartz-IV, ich hab alles frei)
und der Beratungsindustrie (Anwälte, Verfahrenspfleger, Gutachter, Kinderpsychologen etc.)
auf die Füße zu treten!
Ernst P.08.05.2012, 19:00Stimmt, Berufsgruppen denen man selbst angehört oder die man selbst mit entsprechender Gesetzesänderung geschaffen hat bzw. Wähler vergrault man besser nicht...
Ich bin mal gespannt ob
a) das Gesetz überhaupt kommt
b) was von dem Gesetz dann noch übrig ist
Mein Tipp: Keinerlei faktische Kürzungen, nur Legaldefinitionen von Begriffen, die jeder Dämel bereits jetzt im Kommentar nachschlagen kann wenn er wil und Ermittlungsmöglichkeiten zu Gunsten des Gerichts, die aber faktisch nicht genutzt werden (können), da es weder Software noch zusätzliches Personal gibt, um ermitteln zu können. Aber die Politik wird es als großen Erfolg verkaufen. Man hat ja schließlich was gemacht. Und muss daher auf Jahre gerade aus diesem Grund dann auch weiter nichts machen... (was vielleicht auch besser so ist, wenn ich mir die letzten Gesetzänderungen angucke, mit denen ich in der Praxis zu kämpfen habe).
1308.05.2012, 19:14:zustimm: :daumenrau
rpfl_nds09.05.2012, 11:22...Ermittlungsmöglichkeiten zu Gunsten des Gerichts, die aber faktisch nicht genutzt werden (können), da es weder Software noch zusätzliches Personal gibt, um ermitteln zu können. ...
Ich wurschtel mich hier gerade durch. Dabei ist mir aufgefallen, dass gerade die Überprüfungsmöglichkeiten nach § 118 Abs. 2 Satz 3 und 4 ZPO n.F. durch "Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" möglich sind und efektiv gestaltet werden könnten...
Sind tatsächlich ein paar interessante Ansätze, aber auch einiges an *piep* dabei...
Andy.K10.05.2012, 14:25Habe mir das heute auch zum ersten Mal überflogen und muss sagen: Gegenüber dem Istzustand wäre das schon eine wesentliche Verbesserung, die wahnsinnigen Steigerungsraten der Ausgaben der Länder müssen endlich mal aufgehalten werden. Mir persönlich wäre sogar ein Eigenbeitrag für jeden Beratungshilfeschein, der an das Gericht zu zahlen ist, lieb gewesen. Nur so kann man verhindern, dass manche Leute 20x im Jahr auf Kosten der Steuerzahler zu ihrem Anwalt rennen. Immerhin ist der Zwang, zunächst beim Gericht den Schein zu holen, schon mal ein kleiner Schritt. Es sind ja nicht nur die Leute, die halt das, was sie kostenlos bekommen können, genüsslich in Anspruch nehmen, es ist auch die immer mehr steigende Anzahl von Anwälten Grund, die alle möglichst viel aus dem staatlichen Topf abhaben wollen. Die Ausgaben an dieser Stelle stehen auch in keinem Verhältnis zu den Einsparungen der Länder, die diese an uns vornehmen (weniger Personal bei gleich bleibendem Arbeitsumfang = ständig höhere Pensen oder unberücksichtigte Arbeitsaufgaben, Streichen des Weihnachtsgeldes bei Beamten .....).
Es wird höchste Zeit, dass auch mal an anderer Stelle gespart wird.
Man kann wenigstens hoffen, dass dieses Gesetzesversion durch die vielen Juristen, die im Gesetzgebungsverfahren unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, nicht wieder kleingeredet wird.
Im Übrigen muss man natürlich hoffen, dass der im Entwurf angesprochene Personalmehrbedarf auch durch die Länder umgesetzt wird, das betrifft natürlich einen klar gestiegenen Bedarf bei den Rechtspflegern. Wenn ich nicht mehr Pensen zugesprochen bekommen, lasse ich eben zuerst die Akten liegen, wo ich für den Richter PKH/VKH überprüfen soll. Das wird sich sehr glücklich auf die Verfahrensdauern auswirken, zumal man von den Rechtspflegern weiß, dass sie viel gewissenhafter die wirtschaftlichen Prüfungen vornehmen als der Richter, gewissenhaft heißt hier natürlich auch, dass wesentlich mehr Zeit dafür aufgewendet wird.
Gegs10.05.2012, 18:02Ich verwahre mich hiermit ausdrücklich gegen die Unterstellung, auf Kosten der Beamten und der Allgemeinheit zu schmarotzen :mad:.
Ansonsten kann ich nur anmerken, dass die Ausgabensteigerung unter Umständen auch daran liegen kann, dass immer größere Bevölkerungsschichten über immer weniger Einkommen verfügen.
Quest14.05.2012, 09:56Da hat Gegs ganz klar recht!
Verbessere die wirtschaftliche Situation des Einzelnen und es wird weniger BerH / PKH in Anspruch genommen (die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind dann eben nicht erfüllt).
Es sollte also vorrangig Aufgabe des Staates sein, dass sich die Einkommensverhältnisse verbessern, dass an den Auswirkungen rumzudoktorn. Es müssen die Ursachen beseitigt werden und das sind nunmal die stark sinkenden Einkommen der Durchschnittsbevölkerung.
Tommy14.05.2012, 10:43Sinkende Einkommen hin oder her, dass es Missbrauch bei BerH gibt, ist m.E. auch nicht von der Hand zu weisen. Ich habe mal interessehalber eine Auswertung in unserem Kassensystem nach Kontonummern für Beratungshilfeauszahlungen gemacht (SAP ist toll!). Da kam grob gesagt raus, dass 10% der in den von mir untersuchten LG-Bezirken typischerweise auftretenden Rechtsanwälte weit über 50% der Beratungshilfekosten auf sich vereinen. Das waren, welch Wunder, genau die Kanzleien, zu denen man sonst nur seine ärgsten Feinde schicken würde ;). So suchen sich die wirtschaftlich (und rechtlich) Schwachen Vertreter ihre Überlebensnische und aquirieren teilweise auf Teufel komm raus. Das ist derzeit legitim weil legal, es kann aber nicht Sinn der BerH sein. Für mich ist die angedachte Reform ein Schritt in die richtige Richtung.
nicky14.05.2012, 11:48Ich verwahre mich hiermit ausdrücklich gegen die Unterstellung, auf Kosten der Beamten und der Allgemeinheit zu schmarotzen :mad:.
Das ist auch ganz bestimmt nicht gegen Dich oder irgendjemand hier persönlich gemeint. Und klar, mit besseren Einkommen wäre das alles kein Thema mehr und für sämtliche Beteiligte besser.
Aber ich muss auch in meinem Beritt fest stellen, dass auffällig die Kanzleien die sehr viel BerH machen auf immer wieder neue Ideen kommen, aus einer Sache mindestens 2 oder mehr zu machen oder mit geschickter Form der Antragseinreichung zu 2 oder mehr Sachen zu kommen. Ärgerlicherweise ist mir das auch schon ein paar Mal durchgerutscht, weil ich nicht damit gerechnet hatte. Beispiel?
Mietrecht. Prüfung BK-Abrechnung. 2 Mieter in gemeinsamer Whg mit gemeinsamem MV aber unterschiedlichen Nachnamen. BerH Antrag des Einen, alles i. O. bewilligt. 6 Wochen später BerH Antrag der Anderen -explizit nochmal vom Anwalt geschickt, man wolle den Schein vorher haben- bin schon am sagen i. O., da fällt mir die Anschrift auf, die ich aus privaten Gründen kenne. Ich rufe mein Basic auf, vgl. die Namen im Mietvertrag und siehe da, insgesamt ein Mietvertrag und EINE BK Abrechnung......
Gleicher RA, anderer SV. Jobcenterprobleme einer BG, beide Mitgl. unterschiedliche Nachnamen. Das gleiche Spiel. 8 Anträge für den einen Namen, zeitversetzt eingereicht. Nochmal um 2 Monate versetzt weitere 8 Anträge auf den anderen Namen:mad: Es tut mir leid, aber hinter der Verfahrensweise vermute ich beim besten Willen keinen Zufall mehr. Beide Sachen sind mir letzte Woche aufgefallen, weil ich bei dieser RAin jetzt ganz genau prüfe. Die regelmäßigen Antragsrücknahmen wenn ich den WB erfordere erwähne ich schon gar nicht mehr.
Störtebecker14.05.2012, 13:36So schwarze Schafe gibts immer und überall: Da hilft es nur, denen mit viel Arbeit auf die Finger zu klopfen.
Ob wir dazu allerdings die Reform brauchen, weiß ich nicht. In PKH-Sachen habe ich das auch mit den bisherigen Vorschriften in den Griff bekommen. Nachdem ein Anwalt gemerkt hat, dass man in PKH-Verfahren auch JS-Aktenzeichen bekommen kann, sind dessen Anträge fast auf 0 zurückgegangen..:teufel::teufel::teufel:
Quest15.05.2012, 07:41Nagut, diese schwarzen Schafe kenne ich auch und genau deine Beispielsfälle treten ab und an mal auf (es wird künstlich getrennt).
Da wir aber für fast alles in Berlin eine andere Art der Hilfe haben (für BK Abrechnung geht es ab zur Verbraucherzentrale) - fällt es am Ende nicht ins Gewicht, gibt es halt mehrere Zurückweisungen, statt nur eine...
PS: Kleiner Trick von mir, wie man künstliche Trennungen gut verfolgen kann:
- ALG II Bescheide, dort die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im PC-System suchen
- Falls kein ALG II Bezug, dann in die Kopie vom Mietvertrag gucken, wer dort noch eingetragen ist und dann mit diesem Namen im PC-System suchen
... so erwischt man fast immer Alle ;)
rusu15.05.2012, 08:08Wieso ist eigentlich der, der ein Gesetz geschickt ausnützt ein schwarzes Schaf? Ist nicht der Gesetzgeber das schwarze Schaf, weil er wieder einmal, sei es, weil Lobbyisten mal wieder ganze Arbeit geleistet haben, sei es weil die Komplexität der Problematik mal wieder unterschätzt wurde, ein Gesetz geschaffen hat, das zur Selbstbedienung einlädt?
Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung, die gerne als Kavaliersdelikt hingenommen wird, wird hier auf die eingedroschen, die sich an das Gesetz halten. Und diejenigen aufzuhalten, die das Gesetz übermäßig zu strapazieren, ist doch unsere Aufgabe. Und die Auseinandersetzung mit einem Pfiffigen macht doch allemal mehr Spaß, als die dröge Alltagsroutine.
nicky15.05.2012, 08:22Weil es kein geschicktes Ausnutzen ist, sondern -in den von mir geschilderten Fällen- schlicht Betrug. Es wurde an meinem Gericht oft genug entschieden, dass es dafür 1x BerH gibt und ggf. Erhöhungsgebühren. Weshalb dann also die versetzte Einreichung, wobei alle Anträge der Jobcentersache am selben Tag unterschrieben waren?!
Bei der MV Sache ist es sogar noch offensichtlicher. Das wäre auch im gerichtlichen Verfahren nur eine Klage mit 2 Personen als eine Partei.
Und ich hab für den Mist auch ganz einfach keine Zeit. Von mir wird verlangt, dass ich meine Arbeit ordentlich mache, das erwarte ich von den Anderen dann aber genauso. Ich finde es ist ein Unding, dass ich jetzt alle BG Sachen erst nachkontrollieren muss, ob da nicht für ein anderes BG Mitglied bereits beantragt wurde. Bei dem Pensum, dass mir für BerH angerechnet wird, ist das ein no go.
nicky15.05.2012, 08:24PS: Kleiner Trick von mir, wie man künstliche Trennungen gut verfolgen kann:
Mache ich seit letzter Woche jetzt auch, danke, ist aber ein deutlicher Mehraufwand.:(
omawetterwax15.05.2012, 08:49Bei dem Pensum, dass mir für BerH angerechnet wird, ist das ein no go.
Das ist m. E. ein ziemlich wesentlicher Punkt. Das schönste "PKH-Begrenzungsgesetz" wird zur Makulatur, wenn den Sachbearbeitern keine Zeit zugebilligt wird, es vernünftig anzuwenden.
Garfield15.05.2012, 08:56Und hier macht das alles immer noch der Richter. Oder auch nicht. Aber er ist zumindest zuständig :D Mal abwarten, wie lange dieser offenbar paradiesische Zustand noch anhält...
beldel15.05.2012, 09:33Mal abwarten, wie lange dieser offenbar paradiesische Zustand noch anhält...
Na solange, bis wir mal Rechtspfleger werden.... :strecker
nicky15.05.2012, 09:38Bei dem Pensum, dass mir für BerH angerechnet wird, ist das ein no go.
Yep, wie in so vielen anderen Fällen auch.
Wie soll man denn auf dem jeweils aktuellen Stand sein, wenn man gar keine Zeit hat sich mit neuen Entscheidungen, etc. zu befassen?
Mit ein Grund, warum ich so dankbar fürs Forum hier bin:daumenrau. So gehen nur wenige wichtige Sachen an mir vorbei. Wäre ich aufs Zeitschriften lesen angewiesen hätte ich ein Riesenproblem.
Zubbel15.05.2012, 13:47Mal abwarten, wie lange dieser offenbar paradiesische Zustand noch anhält...
Hmm, nach den hier inzwischen bekannten Reformplänen soll über § 73 a SGG künftig in allem Fällen der PKH eine vermögensrechtliche Vorprüfung durch den Kostenbeamten erfolgen.
Dieser macht dann im Fall einer positiven Feststellung - der vermögensrechtlichen Voraussetzungen - einen "Aktenvermerk" und legt die Akte dem Richter zur Prüfung der Erfolgsaussichten vor.
Im negativen Fall macht er eine Ablehnungsentscheidung.
Mir ist noch nicht ersichtlich, was unter dem Begriff "Kostenbeamter" gemeint ist...gehobener ? mittlerer Dienst ?
Selbstverständlich macht der "Kostenbeamte" dann auch die sechsjährige nachträgliche Vermögensprüfung.
By the way mal ein Blick auf PEBB§Y-Fach: Dort wird dem Richter je nach Sachgebiet eine Arbeitszeit von 7 bis 14 Minuten zur Prüfung der vermögensrechtlichen Voraussetzungen eingeräumt.
Erfolgsaussichten: 14 - 35 Minuten.
Dumme Frage: bekommen dann die prüfenden "Wer-auch-immer-Beamten" diese Zeit ebenfalls im Sinne von Mehrpersonal eingeräumt?
Andy.K20.05.2012, 20:46Habe am Freitag auch meine Stellungnahme zu diesem Entwurf abgegeben:
Vieles am Entwurf ist durchaus OK.
- Alles bringt aber rein gar nichts, wenn der Personalbedarf nicht entsprechend angepasst wird, und das nicht nur auf dem Papier !! Sonst kann das ganz einfach gar nicht umgesetzt werden. Schon jetzt komme ich nach Abschluss des Verfahrens nur einmal in den 4 Jahren dazu, die Überprüfungen durchzuziehen. Befürchten muss man, dass außer den Mehrbelastungen rein gar nichts passiert. Ich habe jetzt noch 4 Wochen alten Urlaub aus dem Vorjahr und zusätzlich noch über 50 Überstunden. Wenn dann noch mehr Arbeit dazukäme, kann das nur heißen: Einfach liegen lassen oder manches gar nicht machen (dann werde ich eben statt in 4 dann in 6 Jahren eine PKH-Überprüfung machen); auch die PKH-Überprüfungen zu Beginn der Verfahren werden davon betroffen sein, das wird zu erheblichen Verlängerungen der Verfahrenszeiten führen. Oder soll es etwa so werden: Der Rechtspfleger hat dann nach 3 Monaten statt 30 nunmehr 60 Überstunden, und der Richter geht statt nach 5 Stunden nunmehr nach 4 Stunden nach Hause .....
<Entschuldigung: Aber der Frust wird immer größer und das ist nicht aus der Luft gegriffen. Ältere Kollegen wünschen sich insoweit schon die Arbeitszeitregelungen der DDR zurück, als der Richter genauso wie jeder andere seine 8,5 Stunden täglich auf dem Gericht zu verbringen hatte und nicht wie jetzt nach 4-5 Stunden nach Hause geht, ohne dass man erkennen kann, dass Akten mitgenommen werden.>
- Für Beratungshilfe hätte ich mir gewünscht, dass ab einem bestimmten Antrag im Kalenderjahr (z.B. ab dem 4.) ein Eigenbetrag an das Gericht vor Erteilung des Scheines zu leisten ist, um den Missbrauch einzuschränken, dass manche im Jahr an die 20 Scheine beantragen, wobei man für sich genommen bei jedem einzelnen wenig Argumente zur Zurückweisung hat. Selbst einige Zusätze zur Mutwilligkeit bringen rein gar nichts, da die Einschätzung, ob ein Bemittelter im konkreten Fall einen Anwalt beauftragen und selbst bezahlen würde, weiterhin in vielen Fällen sehr subjektiv bleiben wird und bei Zurückweisungen Erinnerungsverfahren nicht ausbleiben.
(Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass man beim Arzt Eigenbeteiligungen leisten muss, nicht aber dann wenn es darum geht, dass ich mich dagegen wehren will, dass mich jemand mit einem Schimpfwort tituliert. Gesundheit ist immer noch eines der höchsten Güter.)
Mit dem Gesetz würde der Personalbedarf besonders im gehobenen Dienst, wohl aber auch im mittleren Dienst, erheblich größer, was ganz im Widerspruch zu dem steht, was man sich auf die Fahne geschrieben hat (z.B. in Sachsen, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis 2020 um mindestens 15000 auf 70000 zu reduzieren). Wahrscheinlich muss dann erst alles liegen bleiben und eine Überlastungsanzeige nach der anderen geschrieben werden bis die Anwälte sich beschweren, dass es mit den Verfahren überhaupt nicht mehr weiter geht.
Ernst P.08.02.2013, 21:25Stimmt, Berufsgruppen denen man selbst angehört oder die man selbst mit entsprechender Gesetzesänderung geschaffen hat bzw. Wähler vergrault man besser nicht...
Bewilligung der Beratungshilfe wie bisher
Die Beratungshilfe wird wie bisher unter der Voraussetzung bewilligt, dass dem Rechtsuchenden Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung zu gewähren wäre. Änderungen des Gesetzes sind in erster Linie dahingehend vorgesehen, dass einige Bewilligungsvoraussetzungen konkretisiert werden. Dies dient im Interesse aller Beteiligten der Rechtssicherheit. Darüber hinaus soll der Verfahrensablauf besser strukturiert werden. Insbesondere ist vorgesehen, dass der Antrag auf Beratungshilfe bei Gericht grundsätzlich vor der Beratung zu stellen ist. Für eilige Angelegenheiten bleibt die Möglichkeit gewahrt, sich zunächst anwaltlich beraten zu lassen und den Antrag nachträglich zu stellen.
Toll, eine Definition der Mutwillig wird ins Gesetz aufgenommen, die alle die sich damit auskennen (wollen) eh schon kennen und man in jedem Kommentar und in jeder Entscheidung nachlesen kann.
Aber immerhin scheint die nachträgliche Antragstellung beschränkt zu werden.
Exec25.02.2013, 08:02Wen es interessiert: Zum Gesetzentwurf gibt es in der NWB 5/2013, 305 ff. eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen für den Steuerberater. Kurzform: Man rechnet bei Kindergeldsachen, Schuldenbereinigungsverfahren und Abwehr der Verwaltungsvollstreckung der Finanzämter vermehrt mit BerH-Sachen und "freut" sich auf dieses arbeitsintensive und anstrengende Klientel, das man aufgrund der neuen berufsrechtlichen Pflicht aufgedrückt bekommt sowie auf die Fallstricke bei der Beantragung von BerH und auf das zusätzliche Haftungsrisiko.
Ein Vorschlag für einen Hinzuverdienst für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger: BerH-Kurse für Steuerfachangestellte :teufel:
Petrosilius Zwackelmann19.03.2013, 07:51Auf WdR3 gabs einen Kommentar zur Begrenzung der PKH:
Tenor: Der Untergang des Abendlandes ist nah!
z.B. bekommt nur noch PKH, wer "weniger als 442.- EUR monatlich verdient". *Aha*
Und der arme und gebeutelte Rechtsuchende muss für eine 30.-Euro-Beratung
durch einen Anwalt erst extra zum Gericht laufen und sich dort einer
ebenso inquisitorischen wie schikanösen Befragung durch einen Rechtspfleger
unterziehen...
Es schweigt des Sängers Höflichkeit!!! :wechlach:
Hier (http://www.wdr3.de/zeitgeschehen/prozesskostenhilfe100.html) gibts den "Kommentar"
Steinkauz19.03.2013, 16:43Was sich das BMJ sonst noch als Werbung einfallen lässt , sieht man hier :
http://www.youtube.com/watch?v=xcNHfQhiTlo&list=UUNGqaycXbpN_ypXBp2pYOtQ&index=3
Im Video immerhin schon mal ein Rechenbeispiel dabei.
Sollte ggf. auch für den Anwärterunterricht verwendet werden.:D
Fesdu19.03.2013, 19:07Was ein peinliches Filmchen :)
Petrosilius Zwackelmann19.03.2013, 19:32Was ein peinliches Filmchen :)
Grisu19.03.2013, 19:32Was ein peinliches Filmchen :)
Die Darstellung ist grotesk, dass jedes Grundschulvideoprojekt professioneller aussieht.
Grisu19.03.2013, 19:36Was ein peinliches Filmchen :)
No, Kanal des BMJ.
Jamie19.03.2013, 19:47Was ein peinliches Filmchen :)
Die Darstellung ist grotesk, dass jedes Grundschulvideoprojekt professioneller aussieht. Da steht doch auch drunter: Recht EINFACH erklärt. Da kommt man über Kindergartenniveau halt nicht hinaus... :gruebel:
BGB 130020.03.2013, 10:14Statt der Lady in black, hätte man dann auch gleich eine Gebärdendolmetscherin zum Einsatz bringen können.
Petrosilius Zwackelmann20.03.2013, 11:43Statt der Lady in black, hätte man dann auch gleich eine Gebärdendolmetscherin zum Einsatz bringen können.
She came to me one morning, one lonely sunday morning ... lalala
Ahhhahaaahahhaaahaaahah...
Uriah Heep 1971 würde ich mal sagen...;)
KlausR16.05.2013, 09:12Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/135/1713538.pdf
Patweazle16.05.2013, 14:33Vielen Dank für den Link!
Die vorgenommenen Änderungen am BerHG finde ich sinnvoll. Trotzdem gibt's da noch einiges dran zu wursteln... der Weg erscheint mir aber jetzt richtiger als beim bisher geltenden Entwurf.
Auch die Abänderungen zur PKH, die der Rechtsausschuss vorgeschlagen hat, sind besser nachvollziehbar. Der Weg stimmt, aber er ist noch sehr weit...
Quest16.05.2013, 14:36Echt? Seh ich anders... viele Dinge, die wegfallen sollen, hätten m.E. drinbleiben können (vgl. Seite 2-3).
Naja, hab aber noch nicht die 45 Seiten durchgelesen.
Impi8516.05.2013, 14:47vor allem auch noch interessant bzw. wichtig:
"Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Der Ausschuss empfiehlt – neben redaktionellen Änderungen und Anpassungen im Detail – im Wesentlichen folgende Änderungen im Recht der Prozesskostenhilfe: Der Freibetrag für Erwerbstätige und der Freibetrag für Ehegatten oder Lebenspartner sollen nicht gesenkt werden. Der Ausschuss lehnt ferner die vorgesehene Erhöhung der Ratenhöchstzahlungsdauer von 48 Monaten auf 72 Monate ab. Die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Befugnis für die Gerichte, zur Klärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Einwilligung des Antragstellers Auskünfte Dritter einholen zu können, und die Möglichkeit, Zeugen oder Sach- verständige auch zur Prüfung der Bedürftigkeit vernehmen zu können, sollen gestrichen werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit zur Übertragung der Bedürftigkeitsprüfung auf den Rechtspfleger soll als Länderöffnungsklausel ausgestaltet werden."
Quest16.05.2013, 15:05Ok, bin bissl besänftigt worden, nachdem ich die Erläuterungen ab Seite 38 durchgelesen habe.
Aber dass in der Beratungshilfe immer noch die nachträgliche Antragstellung möglich sein soll - ohne Wenn und Aber, boar, das schockt mich!
Patweazle16.05.2013, 15:14Aber dass in der Beratungshilfe immer noch die nachträgliche Antragstellung möglich sein soll - ohne Wenn und Aber, boar, das schockt mich!
Nicht ganz ohne Wenn und Aber. Der Antrag muss spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit gestellt werden, ansonsten wäre er wohl zurückzuweisen.
Patweazle17.05.2013, 09:36Aus dem Thread zum 2. KostRModG:
der Seite des Bundestages entnommen - Beschlüsse vom 16.05.2013:
Bemerkenswert finde ich übrigens in dem neuerlichen Entwurf, dass die nachträgliche Beratungshilfe doch nicht abgeschafft werden soll, aber eine Frist von 4 Wochen ab Beginn der Tätigkeit zur Einreichung des Antrags vorgesehen ist. Ob das verfassungskonform ist, wenn man sich die Entscheidung des BVerfG zur "unzulässigen Fristsetzung durch das AG" vor Augen führt?
Es hätte ja zur Folge, dass ein Antrag als unzulässig zurückzuweisen wäre, wenn er nur einen Tag zu spät bei Gericht eingeht (denn man würde als Gericht nur auf das Eingangsdatum hinweisen können, wie bei allen anderen fristgebundenen Anträgen/Erklärungen). Halte ich für bedenklich.
Störtebecker17.05.2013, 10:47Ein Reförmchen...:behaemmer
S.H.17.05.2013, 11:15Bemerkenswert finde ich übrigens in dem neuerlichen Entwurf, dass die nachträgliche Beratungshilfe doch nicht abgeschafft werden soll, aber eine Frist von 4 Wochen ab Beginn der Tätigkeit zur Einreichung des Antrags vorgesehen ist. Ob das verfassungskonform ist, wenn man sich die Entscheidung des BVerfG zur "unzulässigen Fristsetzung durch das AG" vor Augen führt?
Das dürfte kein Problem sein. Die Entscheidung des BVerfG beruhte darauf, dass die Entscheidung des Amtsgericht willkürlich war, da es für die Frist keinerlei gesetzliche Grundlage gab.
Wenn eine Frist in das BerHG aufgenommen wird, wäre das wohl kein Problem. Allerdings erschließt sich mir der Sinn dieser Frist nicht.
Frog17.05.2013, 11:35Nach dem Sinn der Frist frage ich mich auch.
Fesdu17.05.2013, 13:16Also was mir nach wie vor fehlt, ist die Sanktionierungsmöglichkeit bei fehlender Mitarbeit im Rahmen der Überprüfung nach § 120 IV ZPO.
Ich habe es so oft, dass man zur Einreichung der Unterlagen auffordert, erinnert, noch einmal erinnert, aufhebt und dann sofortige Beschwerde eingelegt und 3 Tage später die Unterlagen zugeschickt werden. Die unnötigen Kosten, die hierbei entstehen, scheinen dem Gesetzgeber egal zu sein.
Was ich dem Gesetzentwurf auf den ersten Blick auch nicht entnehmen konnte, ist die Umsetzung der BGH-Entscheidung, dass der PKH-Anwalt unter bestimmten Voraussetzungen am Überprüfungsverfahren zu beteiligen ist. Habe ich das was übersehen?
Störtebecker17.05.2013, 13:26Nein, diese Sachen fehlen nach wie vor. Da wird bestehende Rechtsprechung einfach nicht umgesetzt. Naja, Reförmchen halt..
Patweazle17.05.2013, 13:55Gut, das Argument mit der gesetzlichen Frist lasse ich gelten - dem Grübeln über den Sinn des Ganzen schließe ich mich allerdings gerne an...
Interessant ist auch in der Mutwilligkeitsdefinition der Passus "Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.“
Sprich: Dumme arme Menschen sollen nie "mutwillig" handeln können, klügere arme Menschen aber schon oder wie?

References: § 20
 § 1
 § 1
 § 8
 Art. 5
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 1
 Art. 5
 § 118
 § 20
 § 118
 § 118
 § 118
 § 20
 § 120
 § 12
 § 12
 § 120
 § 120
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1599
 § 11
 § 20
 § 20
 § 118
 § 127
 § 118
 § 115
 § 114
 § 118
 § 73
 § 120