Source: https://steuer.ninja/2019/11/
Timestamp: 2020-01-18 15:00:43+00:00

Document:
11 - 2019 | Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > 2019 > November
Zu lasche Transalp-Radtour
Autor: AnwaltOnline 30. November 2019
Die Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte bei einer Radreise rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises. Daher wurde die Klage eines Mountainbikers gegen die radreiseveranstaltende Firma auf Rückzahlung an sich und zwei weiter…
Ersatz eines Personenschadens: Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgebe…
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 29. November 2019
Aufwendungen Berufsausbildung, außergewöhnliche Belastungen, Einkommensteuer (privat)
Vorsteuer – und der Direktanspruch
Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH, Urteil Reemtsma 1 ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erbracht hat, für die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewie…
Direktanspruch, Rechnung, Steuerausweis, Umsatzsteuer, Vorsteuer
Ein Rücktritt von Prüfungen ist bei einer ADHS-Erkrankung im Erwachsenenalter nicht möglich, da es sich prüfungsrechtlich um ein Dauerleiden handelt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall eines Kläge…
ADHS, Dauerleiden, Rücktritt von Prüfungen, Verwaltungsrecht
Schuldanerkenntnis bei Wohnungsabnahme – keine obligatorische Renovierungspflicht
Autor: AnwaltOnline 28. November 2019
Ergibt sich keine mietvertragliche Pflicht des Mieters zur Renovierung aufgrund unwirksamer Klauseln, so ist der Mieter auch aufgrund einer bei Wohnungsabnahme mit den Worten „Schuldanerkenntnis“ überschriebenen Erklärung gegenüber dem Vermieter nicht …
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 28. November 2019
Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Arbeitszeitkonto, Freistellung Arbeitszeiteistung, Kündigungsschutzklage
Das Bundesverfassungsgericht – und die EU-Grundrechte
Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte. Handelt es sich nicht um die Anwendung von vollständig determiniertem Unionsrecht, steht das Unionsrecht der Zulässigkeit der Ver…
Europarecht, Grundgesetz, Grundrechte, Grundrechte-Charta, Im Brennpunkt, Verfassungsbeschwerde
Innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts – und der Maßstab der Unionsgrundrechte
Bei einem Rechtsstreit, dem eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie zugrunde liegt, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Prüfung die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anzuwenden. Soweit die Grundrechte des Grundgeset…
Die automatisierte Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“ aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Falle einer GmbH mit Sitz in B…
Im Brennpunkt, Inkasso, Kanzlei und Beruf, Legal Tech, Rechtsdienstleistung, Wirtschaftsrecht
Restaurator – und die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
Ist die Tätigkeit eines Restaurators mit akademischer Ausbildung durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt, unterliegt er mit seinem Betrieb nicht den Tarifverträgen für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk…
Arbeitsrecht, Beitragspflicht, Freier Beruf, Restaurator, Tarifvertrag
Es handelt sich nicht um eine Versorgungsehe, wenn bei der Eheschließung ein stabiler Zustand einer Krebserkrankung vorliegt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Gewährung einer Witwenre…
Eheschließ, Krebserkrankung, Sozialrecht, Versorgungsehe
Die Beschlagnahme von neuen psychoaktiven Stoffen
Steht das Verbot neuer psychoaktiver Stoffe durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevor, ist die polizeiliche Beschlagnahme dieser Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, rechtmäßig. So hat de…
Beschlagnahme, BTM-Delikte, Legal Highs, NpSG, Psychoaktive Stoffe, Verwaltungsrecht
Kabelanschluss auch zahlen, wenn er nicht genutzt wird?
Autor: AnwaltOnline 27. November 2019
Das Gericht vertrat im zu entscheidenden Fall die Ansicht, dass der Vermieter auch dann die Nutzungsgebühren für den Kabelanschluss auf die Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umlegen kann, wenn diese das Angebot des Breitbandkabelnetzes nicht n…
Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?
Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig. In dem hier entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, da die Klägerin die Nichtzula…
Anhörungsrüge, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschwerdefrist, Nichtzulassungsbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerdefrist
Die im Berufungsurteil nicht wiedergegebenen Anträge
Der Bundesgerichtshof ist an einer Sachentscheidung nicht bereits deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht den Berufungsantrag der Klägerin nicht wiedergegeben hat. Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem…
Berufungsurteil, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht
Alternative Urteilgründe – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Beruht die anzufechtende Entscheidung auf mehreren sie jeweils selbständig tragenden Begründungen, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn jede der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründungen angegriffen wird und die Rügen gegen …
Alternative Urteilsgründe, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Nichtzulassungsbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerdebegründung, Urteilsgründe
Die Vergütung des Berufsbetreuers – und das Schonvermögen des Betreuten
Betreuervergütung, Familienrecht, Schonvermögen
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschränkte Revisionszulassung, Revision, Revisionszulassung, Streitgegenstand
Strafbarkeit von Strafvollzugsbediensteten – fahrlässige Tötung aufgrund von Vollzugslockerungen?
Der Bundesgerichtshof hat zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf einer durch die Gewährung von Vollzugslockerungen verursachten fahrlässigen Tötung freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts Limburg hatten die in unterschiedlichen Just…
fahrlässige Tötung, Strafvollstreckungsrecht, Strafvollzug, Strafvollzugsbedienstete, Vollzugslockerung
In Arbeitsgerichtssachen kann die Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass das Berufungsurteil nicht mit Gründen im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO versehen sei. § 547 Nr. 6 ZPO ist weder in § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG noch …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufungsurteil, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör, Revisionsgrund, Urteilsgründe
Einreichung per beA – vom elektronischen Anwaltspostfach eines anderen Rechtsanwalts
Ein Schriftsatz (hier: eine Nichtzulassungsbeschwerdebegründung) ist auch bei fehlender Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber wirksam eingereicht. Die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung…
Arbeitsrecht, beA, Kanzlei und Beruf, Nichtzulassungsbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 26. November 2019
Arbeitsrecht, Fristlose Kündigung, Kündigungsschutzklage
Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig
Autor: AnwaltOnline 26. November 2019
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachv…
Die Benutzung eines Taschenrechners hinterm Lenkrad
Ein Taschenrechner ist einem Mobiltelefon gleichzustellen und unterliegt deshalb dem Benutzungsverbot am Steuer. So hat es das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall gesehen und weicht damit von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts O…
Autofahrt, Mobiltelefon, Strafrecht, StVO, Taschenrechner
Die vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrags – und der Kündigungsschaden
Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufoder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufbeziehungsweise Leasingra…
Kapitalanlage- und Bankrecht, Kündigungsschaden, Leasing, Mietkauf
Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen – und die Auflösung der Kapitalgesellschaft
Die bis zum Urteil des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 11.07.2017 1 anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter…
Auflösung, Eigenkapitalersatz, Eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen, Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen, Einkommensteuer (Betrieb), Gesellschafterdarlehen, GmbH, Liquidationsverlust, Nachträgliche Anschaffungskosten
Die Slackline über den Radweg
Kommt es bei einer Slackline, die über einen Radweg gespannt ist, zu einem Unfall, so kann derjenige, der die Slackline gespannt hat, vollumfänglich für die Folgen haften. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegend…
Haftung, schmerzensgeld unfall, Slackline, Zivilrecht
Die unterlassene Sicherung medizinischer Befunde
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schl…
Arzthaftung, Befunderhebung, Beweiserleichterung, Zivilrecht
Scheidung: wem gehört der Hund?
Bei Scheidungshunden besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund. Eine Zuteilung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen – und damit auch Tieren – anlässlich der Scheidung an den a…
Familienrecht, Hausrat, Hund, Hunde, Scheidung
Der fehlende Hinweis auf den Reparaturbedarf eines Fahrzeugs
Weist eine Werkstatt nach einer Reparatur nicht darauf hin, dass weiterer Reparaturbedarf besteht, haftet die Werkstatt bei einem Motorschaden. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem klagenden Kunden r…
Kfz-Reparatur, Schadensersatz, unterlassene Aufklärung, Zivilrecht

References: § 104
 § 104
 § 72
 § 78
 § 547
 § 547
 § 72