Source: http://gruenenthal-opfer.de/Garantieerklaerung
Timestamp: 2018-06-17 22:10:51+00:00

Document:
Da sogar in der juristischen Fachpresse die bestehende Fassung des Stiftungsgesetzes schwer bemängelt und eindeutige Verbesserungen vorgeschlagen wurden und um sich aber die für sie aus dem Gesetz ergebenden Vorteile zu sichern, überraschte Grünenthal die Öffentlichkeit mit der Nachricht, sie würde "über den Vertrag vom 10.4.1970 hinaus" die zum Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes benötigten 100 Millionen DM plus Zinsen zur Verfügung stellen.
Grünenthals Interesse lag im § 23 des Stiftungsgesetzes, der die Geltendmachung von allen weiteren Schadensersatzansprüchen, insbesondere der heute immer häufiger werdenden und äußerst schmerzhaften gesundheitlichen Folgeschäden, gesetzlich ausschloß. Die Eltern gaben zwar bei der Abwicklung des Vergleichs eine Abfindungserklärung ab, mit der sie auf alle Ansprüche gegen die Firma Grünenthal verzichteten, doch hätten sie trotzdem unter der Vertragslösung rechtliche Mittel zur Verfügung gehabt, Grünenthal beim Auftreten von unvorhergesehenen Folgeschäden und bei Falschangaben über das Firmenvermögen, was damals vermutet werden konnte, zur Verantwortung zu ziehen (Das bedeutet nebenbei einen weiteren Vorteil der Vertragslösung, da man sowohl Schadensersatz als auch Schmerzensgeld hätte einklagen können). Nunmehr steht mit dem § 23 des Stiftungsgesetzes in einem deutschen Gesetz, daß dies nicht mehr möglich ist:
„(1)Etwa bestehende Ansprüche der in § 13 genannten Personen gegen die Firma Chemie Grünenthal GmbH, deren Gesellschafter, Geschäftsführer und Angestellte wegen eines von diesem Teil des Gesetzes erfaßten Schadensfalles erlöschen. Dies gilt auch, soweit etwa bestehende Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen worden sind. Bei Übertragung auf natürliche Personen und juristische Personen des privaten Rechts gilt zu deren Gunsten § 14 Abs.5 Satz 1 hinsichtlich der Kapitalentschädigung nicht.
(2) Ansprüche, die den in § 4 Abs.1 Nr.2 genannten Vertrag zur Grundlage haben, sind gegenstandslos.”
Mit den „in § 13 genannten Personen” sind die Contergangeschädigten gemeint.
Für Grünenthal war hierbei nur Satz 1 des 1. Absatzes dieser Gesetzesvorschrift wichtig. Nach dieser Vorschrift sollten durch Gesetz alle weiteren Schadensersatzansprüche der Geschädigten, insbesondere die der Folgeschäden "erlöschen".
Satz 2 dieses Absatzes bezog sich auf die bereits oben erwähnten übergeleiteten Forderungen von Krankenkassen und Sozialämtern, die damit ausgeschloßen wurden.
Absatz 2 hatte ursprünglich lediglich deklaratorische Bedeutung, d.h., es sollte damit bekräftigt werden, daß, wenn die Eltern die Vergleichsgelder freiwillig in die Stiftung eingebracht hätten, sie keine Ansprüche aus dem Vergleich mehr geltend machen konnten. Da ursprünglich die Stiftung erst errichtet werden konnte, wenn das Gesetz in Kraft war, das Gesetz aber erst in Kraft treten konnte, wenn die Vergleichsgeldern der Geschädigten durch Zustimmung der Eltern der Stiftung zur Verfügung standen, konnte diese Bestimmung auch nur nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wirksam werden. Wenn sie aber erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wirksam werden konnte, was ja nur mit einem Verzicht auf die Vergleichsansprüche verbunden war, konnte sie auch nur eine klarstellende Bedeutung haben. Später wurde diese Bestimmung jedoch von Grünenthal dazu mißbraucht, um die restlichen, sich auf dem Treuhänderkonto befindlichen 50 Millionen plus Zinsen und mittlerweile wegen der hohen Zinsanlage angewachsenen Erträgnisse herauszuklagen.
Als der Leiter der Rechtsabteilung Grünenthals, Wartensleben, auf der Jahreshauptversammlung des Landesverbandes Baden-Würtemberg erleben mußte, wie sehr die Eltern gegen die damalige Fassung des Gesetzes aufgebracht waren, fürchtete Grünenthal darum, daß die Bestimmung des § 23 des Stiftungsgesetzes nicht wirksam würde. Grünenthal stellte Überlegungen an, wie man den Elternwillen sowie den für sie unbequemen Treuhänder Dr. Dr. Schreiber ausschalten und das Inkrafttreten ohne deren Zustimmung erreichen könnte. Zudem wußte sie, daß auch der Bundesjustizminister einen politischen Erfolg brauchte und bisher alles darangesetzt hatte, das Stiftungsgesetz in Kraft zu setzen.
Um so dankbarer muß sie dann wohl gewesen sein, als Herr Jahn ihr Vorschläge unterbreitete, wie man die gemeinsamen Probleme aus der Welt schaffen konnte. Bei Böhm heißt es dazu auf Seite 24:
„Um sicherzustellen, daß der Stiftung die vollen 100 Millionen DM plus Zinsen zur Verfügung gestellt werden, verhandelte der Bundesjustizminister mit der Firma Chemie Grünenthal GmbH und erhielt Ende Oktober 1972 folgende schriftliche Zusage: ....”
(Es folgt ein Zitat aus der sogenannten "Garantieerklärung"; Unterstreichungen durch uns.)
Wie eng das beiderseitige Einvernehmen war und wir sehr auch der Bundesjustizminister davon profitieren konnte, dokumentiert wieder sehr anschaulich Böhm, wenn er auf der nachfolgenden Seite berichtet:
„... Diese Pressseerklärung des Bundesjustizministers ist wahrlich keine Ruhmestat: im Wahlkampf rühmt er sich eines Mutes, den er im Interesse der geschädigten Kinder schon sechs Monate früher hätte unter Beweis stellen können! Er verschweigt dabei völlig die Mitwirkung der Firma Chemie Grünenthal GmbH, durch deren zusätzliche Garantieerklärung er überhaupt erst in die Lage versetzt worden ist, der Bundesregierung in der Kabinettsitzung vom 31. Oktober 1972 die Zustimmung zum Inkrafttreten des Gesetzes anzuempfehlen.”
(Unterstreichungen durch uns)
Die Nachricht der Firma Grünenthal, sie hätte der Stiftung zu derem Inkrafttreten 100 Millionen DM plus Zinsen zur Verfügung gestellt, war enthalten in einem Schreiben an den Bundesjustizminister vom 25. Oktober 1972. Es wurde also vier Tage nach der bereits erwähnten Jahreshauptversammlung des Landesverbandes Baden-Würtemberg am 21. Oktober 1972 erstellt. Das Schreiben war der Allgemeinheit und dem Elterntreuhänder Schreiber nur in einer gekürzten Fassung bekannt. Es wurde lediglich im Jahr 1973 in dem bereits erwähnten Kommentar zum Stiftungsgesetz von Dr. Dietrich Böhm "Die Entschädigung der Contergankinder" in der gekürzten Fassung abgedruckt. Diese Fassung diente in den späteren Prozessen der Firma Grünenthal gegen den Treuhänder Schreiber allen Beteiligten als Grundlage und hatte folgenden Wortlaut (Absender, Anschrift und Betreff werden weggelassen. Die Auslassungszeichen sind im Text enthalten und stammen nicht von uns; lediglich die Unterstreichungen sind von uns):
Wir teilen die Auffassung, daß eine wirksame und baldige Hilfe für die geschädigten Kinder dringend erforderlich ist, und sehen keinen anderen Weg dazu als die möglichst umgehende Realisierung der Stiftungslösung. Es wird mit Recht darauf hingewiesen, daß eine weitere Verzögerung den Kindern erhebliche Nachteile bringen würde.
Wir erklären uns deshalb über den Vertrag vom 10.4.1970 hinaus bereit, zu einer baldigen Realisierung der Stiftungslösung beizutragen.
Unter der Voraussetzung, daß das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" alsbald in Kraft gesetzt wird und die Satzung und Richtlinien entsprechend den den Eltern übermittelten Entwürfen und den Klarstellungen bzw. Änderungen im Schreiben des Bundministers der Justiz vom 24.8.1972 vom Stiftungsrat bzw. der Bundesregierung verabschiedet werden, geben wir folgende verbindliche Erklärung ab:
I. Wir werden die spätestens am 30.6.1973 fällig werdende 2. Rate aus dem Vertrag vom 10.4.1970 (vgl. § 9 Abs. 2 des Vertrages) in Höhe von 50 Millionen DM zuzüglich 6,5 Prozent Jahreszinsen hieraus seit 10.4.1970 in Erfüllung der Verpflichtung aus dem Vertrag unmittelbar an die Stiftung zugunsten des Teils II des Gesetzes zahlen.
Zur Sicherung dieses Betrages werden wir nach Inkrafttreten des Gesetzes entsprechende Sicherheiten bzw. Forderungsabtretungen beschaffen.
II. Wir garantieren unwiderruflich, daß der in § 9 Abs. 1 des Vertrages vom 10.4.1970 genannte und auf dem Treuhandkonto eingezahlte Betrag von 50 Millionen DM nebst den hierauf bereits angefallenen und noch anfallenden Zinsen und Erträgnissen vom Tage des Inkrafttretens des Gesetzes an in spätestens 5 Jahren bei der Stiftung eingeht.
Diese Frist verlängert sich, wenn und soweit eine gerichtliche Auseinandersetzung wegen des in § 9 Abs. 1 des Vertrages genannten Betrages aus Gründen, die von der Firma Chemie Grünenthal nicht zu vertreten sind, noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
III. Wir stellen noch einmal fest, daß
wir die weiteren Kosten der Feststellung des Schweregrades der Fehlbildungen durch die medizinischen Sachverständigen übernehmen, soweit sie auch im Rahmen des Vertrages vom 10.4.1970 angefallen wären;
wir bereits früher gegenüber den Treuhändern erklärt haben, daβ die Restbeträge aus Ziffer II 3 der Auslobung vom 18.12.1970 (siehe Anlage) - ca. 2 Millionen DM - für Leistungen an solche Kinder zur Verfügung stehen, deren Eltern der Stiftungslösung ausdrücklich und endgültig widersprechen.
Wir hoffen, sehr geehrter Herr Minister, damit einen Beitrag geleistet zu haben, der die Inkraftsetzung des Gesetzes gemäß seinem § 29 im Interesse der geschädigten Kinder und ihrer Eltern ermöglicht, und dürfen Ihrer baldigen Entscheidung entgegensehen.
Dr. Franz Wirtz	Michael Wirtz”
(Die sogenannte Auslobung bestand aus einer Zahlung von insgesamt 4 Millionen DM an die durch Thalidomid Nervengeschädigten.)
Es ist ganz deutlich in diesem Schreiben formuliert, daß es sich hierbei um eine über den Vergleich hinausgehende "Garantie" handelt:
„Wir erklären uns deshalb über den Vertrag vom 10.4.1970 hinaus bereit, zu einer baldigen Realisierung der Stiftungslösung beizutragen.”
Nach den Abschnitten I. und II. garantiert Grünenthal jeweils die gleichen Summen an die Stiftung zu zahlen, zu deren Zahlung sie sich in dem Vergleich vom 10.4.1970 verpflichtet hat. Da die Vergleichsgelder zweifellos nicht zur Verfügung standen, war es eine zusätzliche Verbindlichkeit, die Grünenthal einging, da sonst ein Inkrafttreten des Gesetzes niemals hätte erfolgen können, denn § 29 des Gesetzes verlangte:
„Dieses Gesetz tritt in Kraft, sobald sichergestellt ist, daß die in § 4 Abs.1 Nr.2 genannten Mittel der Stiftung im vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesminister der Justiz gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.”
Und zunächst scheinbar folgerichtig hatte der Bundesjustizminister dann auch nach Abgabe dieses Schreibens am 31. Oktober 1972 das Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.

References: § 23
 § 23
 § 13
 § 14
 § 4
 § 13
 § 23
 § 9
 § 9
 § 9
 § 29
 § 29
 § 4