Source: http://projektwerkstatt.de/antirepression/tipps/prozess.html
Timestamp: 2017-12-13 03:24:29+00:00

Document:
Kampfmittel für Gerichtsprozesse
Konfrontativ gegen RichterInnen, StaatsanwältInnen, Gutachten, Beweismittel & Co.
Ziele ++ Briefe ++ Anträge + Aussage gegen Aussage ++ Ablehnung: Richter, Staatsanwalt ++ Beweisaufnahme ++ Öffentlichkeit ++ Links
Im Original: Zwei Berichte: Defensiv und offensiv ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Die Ziele offensiver Prozessführung↑
Ans Gericht schreiben: Belege und Fristen↑
Für Fristen gilt der Eingang beim Gericht. Wer es selbst einwirft und die Zeit knapp ist: Wenn vorhanden, in den Fristenbriefkasten (meist neben dem normalen Kasten angebracht). Tagsüber am besten direkt abgeben, wenn möglich, Empfangsbestätigung einfordern (z.B. entsprechenden Zettel vorbereiten und dort zum Abstempeln vorlegen). Ansonsten gilt ...
Faxen ist wie Einschreiben, aber meist einfacher (einfach über Faxgerät oder sogar direkt vom Computer) und billiger
Auch SMS-to-Fax reicht, eine Unterschrift ist nicht erforderlich (so heißt es zumindest im Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 10. Dezember 2012, Aktenzeichen 1 Ws 218/12)
Wer den Brief bei der falschen Stelle bzw. in den falschen Briefkasten wirft, läuft Gefahr, die Frist zu versäumen. Behörden und Gerichte müssen die zwar weiterleiten. Aber wenn dann die Frist verstreicht, ist er am endgültigen Ort zu spät angekommen.
Als Frist gilt immer 24 Uhr des angegebenen Tages. Fällt der auf ein Wochenende oder einen Feiertag, dann gilt 24 Uhr des darauf folgenden Werktages.
Anträge, die immer oder oft passen↑
Die folgenden Antragstexte sind Beispiele, die auch verändert werden können. Datum und Unterschrift nicht vergessen ...
Große Übersichtsseite mit vielen vorformulierten Anträgen als Download
Zunächst der Bayern-Antrag, dann die für ganz Doitschland:
Antrag auf Herstellung eines bedrohungsfreien Raumes für die hier anstehende Gerichtsverhandlung
Es ist für ein faires Gerichtsverfahren von herausragender Bedeutung, dass alle Anwesenden möglichst wenig unter akuten oder symbolischen Bedrohungen leiden müssen. Dieses ist auch deshalb wichtig, weil ohnehin negative Folgen der bevorstehenden Auseinandersetzung ungleich verteilt sind. So verlieren Angeklagte oder Betroffene in Straf- und Ordnungswidrigkeiten Geld oder Freiheit, wenn sie unterliegen. Unterliegt aber die andere, hier z.B. die Anklageseite, so droht dieser keinerlei Ungemach. Ganz im Gegenteil bekommen sie selbst dann, wenn sie ihre Siege mit unlauteren Mitteln verfolgen, die gleiche Entlohnung wie wenn sie sich fair verhalten oder verlieren.
Angesichts dieser ungleichen Verteilung von Verlustfolgen ist es von Bedeutung, ein Gerichtsverfahren nicht mit weiteren physischen, formalen und symbolischen Bedrohungen aufzuladen.
Daher beantrage ich die Gestaltung eines Raumes, der frei von bedrohenden Symboliken ist.
Ich beantrage im Konkreten die Entfernung jeglicher, auch in verkleinerter Form gezeigter Folter- und Hinrichtungsgegenstände und -symbole.
Dieser Antrag ist selbstbegründend. Es ist einem Betroffenen oder Angeklagten nicht zumutbar, während der gesamten Verhandlung immer auf ein Symbol von Hinrichtung und Folter schauen zu müssen. Die Abartigkeit, gerade ein solches Instrument in einem Gerichtssaal aufzuhängen, zeugt von dem Versuch der starken Einschüchterung oder von ausgeprägter Geschmacklosigkeit. Kreuze der Art, wie sie hier symbolisch dargestellt werden, dienten in europäischen Kulturraum massenhaft dem Morden und Foltern unerwünschter Menschen. Es wäre daher angemessener, solche Kreuze in die Museen über das Grauen der Geschichte von Herrschaft aufzustellen und nicht in Gerichtssälen an die Wand zu hängen.
Diese Zumutung gilt zumindest für alle Personen, die nicht den seltsamen Gemeinschaften angehören, die ihren Unwillen und ihre Unsicherheit, sich selbst zu organisieren und im Leben selbst zu entscheiden, mit einer recht wirren Projektion auf eine höhere Autorität kompensieren und diese dann mit Gesten der Unterwerfung, Selbstgeißelung und allerhand mythischem Getue sowie dem Aufbau eines gigantischen Apparates vermeintlich höherer Weihen praktisch umsetzen. Für alle klar Denkenden ist da nichts als ein Symbol von Folter und Mord. Und das hängt ausgerechnet in einem Gerichtssaal – wo nur eine Partei am Ende mit einem Urteil bedacht wird.
Ich bin überzeugt von der Richtigkeit, eine herrschaftsfreie Gesellschaft anzustreben. Daher versuche ich, die Logik machtförmiger Auseinandersetzung zu vermeiden. Eine Aufrüstung des Schreckens richtet sich allzu oft gegen alle Beteiligten. Es ist aber historisch nicht zu übersehen, dass Macht und Unterdrückung nicht immer nur mit Appellen zu überwinden sind.
Ich beantrage zu diesem Punkt für den Fall der Ablehnung hilfsweise, ein Bild einer Guillotine auf meinem Tisch platzieren zu können, um auf die gleichwertige, eben auch menschenfeindliche Art ein Symbol zu schaffen, dass es geschichtlich auch ein Andersherum der Erniedrigung, Unterdrückung und Vernichtung gab – und die Zukunft immer offen ist. Hinsichtlich der Frage, ob diese Tempel des Strafens und der Inszenierung von Recht und Ordnung nicht eines Tages in bunte Häuser des Lebens verwandelt werden, in denen Kreuze, Roben und privilegierte Positionen nur noch auf den Erinnerungsfotos Platz haben.
Ich beantrage zum Antrag und bei Ablehnung zum Hilfsantrag einen Gerichtsbeschluss.
Als fertiges PDF zum Ausdrucken
Daher beantrage ich die Gestaltung eine Verhandlungsordnung, der frei von Bedrohungen und bedrohenden Symboliken ist.
Ich beantrage im Konkreten die Untersagung des Tragens von Waffen im Gerichtssaal.
Der Antrag begründet sich von selbst. Waffen schaffen und sichern Privilegien. Zudem stellen sie eine permanente Bedrohung für alle Anwesenden dar. Dieses gilt insbesondere für PolizeibeamtInnen. Es ist gerichtsfest, dass Waffen im Besitz von PolizeibeamtInnen eine besondere und vor allem ständige Bedrohung darstellen.
Dieses wurde in einem polizeipsychologischen Gutachten für ein Verfahren am Gericht in Nordhausen (Thüringen) festgestellt. Das Gutachten wurde zum Zwecke der Strafvereitelung im Amt, in diesem Fall der Nichtverfolgung eines Mordes durch Uniforme erstellt und gerichtlich in der Weise anerkannt, dass das Urteil darauf basierte.
Nach diesem nicht für konkrete, sondern für alle PolizeibeamtInnen geltenden Gutachten könne sich bei diesen im Erregungsfall unbemerkt der Zeigefinger krümmen. Diese Gefahr besteht nach dem Wortlauf des Gutachten sichtbar immer, auch wenn das Gutachten in einem konkreten Prozess gegen zwei Polizeibeamte gefertigt wurde, die in Nordthüringen einen Rentner grundlos erschossen. Die Polizisten wurden planmäßig freigesprochen, jedoch ist das benannte Gutachten verallgemeinerbar. Ich beantrage daher, dass hier anwesende PolizeibeamtInnen entweder ohne Schusswaffe oder ohne Zeigefinger erscheinen.
Ich beantrage zum Antrag einen Gerichtsbeschluss.
Antrag auf Herstellung eines bedrohungsfreien Rahmens für die hier anstehende Gerichtsverhandlung
Angesichts dieser ungleichen Verteilung von Verlustfolgen ist es von Bedeutung, ein Gerichtsverfahren nicht mit weiteren formalen und symbolischen Bedrohungen aufzuladen.
Ich beantrage im Konkreten den Verzicht auf herausgehobene Kleidungen wie Uniformen, Roben oder ähnliche, Autorität und formale Überlegenheit ausdrückende Trachten.
Eine Kleiderordnung, der exklusive Kleidung als Symbol für privilegierte Stellung für bestimmte Beteiligte vorsieht und für andere untersagt, ist eine Dokumentation der Ungleichheit und damit ein Schlag gegen jegliche Fairness in einer Verhandlung.
Roben und Uniformen widersprechen dem Verfassungsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und der Grundforderung einer fairen Verhandlung.
Sie sind zudem Machtdemonstration eines Staates, der Nicht-Privilegierten im öffentlichen Raum Uniformen verbietet (im übrigen mindestens zum Teil mit für mich nachvollziehbaren Gründen), dieses Recht aber gleichzeitig für sich reklamiert an den Orten öffentliche Inszenierung eigener Macht – von Gelöbnissen bis Gerichtsverfahren.
Antrag auf Herstellung eines kommunikativen Raumes und Rahmens für die hier anstehende Gerichtsverhandlung
Es ist für ein faires Gerichtsverfahren von herausragender Bedeutung, dass alle Anwesenden den Gegenstand der Verhandlung möglichst intensiv erörtern und Argumente, Beweise und Hinweise aufnehmen können. Dazu kann die Art der Gesprächsführung bis hin zur Gestaltung des Raumes einen wichtigen Beitrag leisten, um Menschen zu einer fairen Erörterung zu bewegen. Umgekehrt können Bedrohungen, Einschränkungen, Einschüchterungen und eine unpassende Gestaltung die Kommunikation stören bis verunmöglichen.
Gerichtsverfahren unterliegen durch die einseitige Androhung von Sanktionen wie Urteil mit Bestrafung oder Ordnungsstrafen ohnehin erschwerten Ausgangsbedingungen. Hier hat der rechtliche Rahmen bereits bewusst eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen geschaffen und damit auch die Erreichung des Ziels einer fairen Verhandlung erschwert.
Angesichts dieser Vorbelastung ist es von Bedeutung, ein Gerichtsverfahren nicht mit weiteren formalen und gestalterischen Bedingungen so zu führen, dass Menschen sich schlecht sehen, hören und nur erschwert miteinander den Sachgegenstand erörtern können.
Daher beantrage ich die Gestaltung eines Raumes, der frei von zusätzlichen Einschränkungen und Störungen einer sachlichen Erörterung ist.
Ich beantrage im Konkreten die Herstellung einer Möblierung, die nicht schon von Sitzposition, -höhe und -komfort eine Ungleichbehandlung der AkteurInnen im Gerichtssaal verdeutlicht.
Es ist unerträglich, wenn bereits durch die Sitzposition die Frontalität oder sogar das „Von-oben-herab“ einer Gerichtsprozedur ausgedrückt wird. Gespräche sollten auf gleicher Ebene stattfinden.
Außerdem sollten nicht durch die Sitzordnung Prozessbeteiligte und die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit herabgesetzt werden in ihren Möglichkeiten, dem Verhandlungsverlauf zu folgen.
Hilfsweise im Fall der Ablehnung beantrage ich den Umzug in einen Raum, der diesen Erfordernissen gerecht wird.
Antrag auf Zulassung von Arbeitsgeräten auf der Anklagebank
zum Zwecke der Verteidigung und der Garantie eines fairen Prozesses
Genauer: Ich beantrage die Nutzung von
einem Notebook/Computer,
einem Drucker sowie
einem dafür notwendigen Stromzugang für die Geräte
Die Zulassung der Laptops ist für einen fairen Prozess unerlässlich zum Verfassen von Anträgen, zur Recherche in Gesetzen und Kommentaren und zur Mitschrift der wesentlichen Abläufe.
Der Drucker ist notwendig, um Anträge schnell stellen zu können.
Die Nutzung der Arbeitsgeräte dient der Beschleunigung des Verfahrens, da im anderen Fall entsprechend lange Pausen, Mehrfachabschriften usw. notwendig würden.
Antrag, wenn Fragen an ZeugInnen nicht zugelassen werden (um das als Beschluss ins Protokoll zu bringen)
Antrag auf (Wieder-)Herstellung der Öffentlichkeit (wenn Leute rausfliegen u.ä.)
Rüge und Antrag auf (Wieder-)Herstellung der Öffentlichkeit
Ich rüge die Beeinträchtigung der Öffentlichkeit und
beantrage zum Zwecke der Herstellung der durch § 169 GVG gesicherten Öffentlichkeit:
Hier jetzt konkrete Gründe hinzufügen ...
Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO.
Ausschließungen von der Teilnahme an der Verhandlung dürfen nicht willkürlich erfolgen.
Zur Öffentlichkeit gehört mehr als die rein physische Anwesenheit im gleichen oder durchsicht abgetrennten Raum. Vielmehr müssen auch die verhandelten Beweismittel für die Öffentlichkeit zumindest in Grundzügen erkennbar und das gesprochene Wort verständlich sein.
(Zutreffendes ankreuzen oder andere streichen)
Ich beantrage Gerichtsbeschluss.
Gibt keine Formvorschriften, außer:
Am Ende muss eine Glaubhaftmachung stehen. Was das genau ist, weiß niemand. Der Satz: "Glaubhaftmachung: Dienstliche Erklärung des Richter/der Richterin" reicht - also drunterschreiben, wenn nichts anderes einfällt. Dann muss die/der RichterIn eine Stellungnahme schreiben, auf deren Grundlage der Antrag dann entschieden (in der Regel: abgelehnt) wird.
Anträge, die Gerichtsverfahren insgesamt in Frage stellen
Im Original: RichterInnen und Essenszeiten ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Urteile stark abhängig davon, wie lange RichterInnen nichts mehr gegessen haben (Kurzfassung der Studie)
Dazu zwei Medien: SZ am 13.4.2013
telepolis am 13.4.2011
Die Statistik der Forscher ist hier ganz eindeutig: Insgesamt wurden 64 Prozent der Bewährungsanfragen abgelehnt. Wenn ein Fall allerdings zu Tagesbeginn oder direkt nach einer Mahlzeit abgehandelt wurde, lag die Chance auf ein für den Delinquenten positives Urteil bei 65 Prozent. Diese Chance sank dann von Fall zu Fall rapide bis auf Null - um nach der nächsten Mahlzeit wieder auf über 65 Prozent zu steigen. Keine andere der Ko-Variablen hatte einen solchen Einfluss auf das Ergebnis - so notierten die Forscher auch den Tages-Prozentsatz günstiger Urteile, für den Fall, dass die Richter intern mit einer Ja- oder Nein-Quote hantieren. Ebensowenig hatte das Geschlecht des Täters oder die Art des Verbrechens Auswirkungen auf das Ergebnis der Bewährungs-Anhörung. Nur die Anzahl früherer Verurteilungen war relevant - je öfter eine Person rückfällig geworden war, desto seltener wurde ihr Bewährung zugestanden.
Es zeigte sich allerdings, dass nicht die reine Zeit nach der letzten Mahlzeit entscheidend war, sondern die Anzahl der Entscheidungen, die der Richter zu treffen hatte. Mit schwindender Kraft sind die am Pult sitzenden Menschen offenbar eher dazu bereit, den Status Quo (der hier die Haft darstellt) beizubehalten. Die Autoren der Studie nehmen an, dass an anderen Entscheidungspositionen ähnliche, mit der Natur der Sache nicht verbundene Faktoren zu berücksichtigen sind - Ärzte, Lehrer, Manager, selbst Käufer sollten sich ein Bewusstsein nicht nur für den Inhalt einer Entscheidung, sondern auch für ihren Zeitpunkt erarbeiten.
Einzeltipps zur (offensiven) Prozessführung↑
In diesem Zusammenhang ist noch interessant, wie ZeugInnen belehrt werden. Normal ist der Hinweis, dass sie die Wahrheit sagen müssen und sonst bestraft werden könnten. Eine Ausnahme ist der Hinweis, dass sie nichts sagen müssen, was sie selbst belastet oder eine Straftat belegen bzw. sogar darstellen würde. Das aber wäre der Fall, wenn einE ZeugIn die Unwahrheit sagt - oder auch, wenn eine falsche Aussage oder Strafanzeige im Verlauf des Vorverfahrens zur Strafverfolgung geführt hätte. Das wäre nämlich eine Straftat (falsche Verdächtigung). Würde einE solche ZeugIn dann vor Gericht die Wahrheit sagen, würde er/sie sich selbst belasten - also Belehrung nach § 55. Das werden RichterInnen aber kaum machen wollen, aber ein entsprechender Antrag könnte interessant sein bei belastenden Aussagen von politischen WidersacherInnen, StaatsschützerInnen usw. Und wenn das Gericht dann ablehnt, wäre ein Befangenheitsantrag passend, weil das Gericht ja bei Verzicht auf die Belehrung nach § 57 schon vor Beginn der Vernehmung die Glaubwürdigkeit der/der ZeugIn annehmen würde ...
Irrtum: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Richtig ist: In einer ganzen Reihe von Fällen schützt »Unwissenheit« sehr wohl vor Strafe.
Eine alte Volksweisheit lehrt uns: »Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.« Doch sooft dieser Spruch auch wiederholt wird, so falsch ist er - jedenfalls in seiner Absolutheit. Denn wegen einer vorsätzlichen Straftat kann sich nur strafbar machen, wer alle relevanten Tatumstände kennt. Unwissende können also sehr wohl vor Strafe geschützt sein.
Ein Beispiel: Wer einen Stein durch eine fremde Fensterscheibe wirft, macht sich nicht wegen Sachbeschädigung strafbar, wenn er glaubte, das Fenster sei geöffnet gewesen. Denn ihm war überhaupt nicht klar, dass er eine Fensterscheibe zerstören würde. Er hatte also keinen Vorsatz. Und wer keinen Vorsatz hat, kann allenfalls wegen fahrlässiger Tatbegehung bestraft werden. Fahrlässige Sachbeschädigung ist Jedoch vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht. Der Täter muss zwar den angerichteten Schaden ersetzen, wenn er zumindest hätte erkennen können, dass das Fenster geschlossen war. (Hatte er diese Möglichkeit nicht, ist noch nicht einmal ein Schadensersatz fällig.) Strafrechtliche Sanktionen braucht er jedoch nicht zu befürchten. Seine Unwissenheit hat ihn also sehr wohl vor Strafe geschützt.
Das Gesetz geht mit der Privilegierung »Unwissender« sogar noch weiter. Täter, die einem so genannten »unvermeidbaren Verbotsirrtum« aufliegen, werden nicht bestraft. Ein Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Täter zwar sämtliche relevanten Tatumstände kannte, ihm aber trotzdem nicht klar war, dass er etwas Verbotenes tut. Unvermeidbar kann ein solcher Verbotsirrtum zum Beispiel dann sein, wenn sich der Täter vor seiner Tat kompetenten Rechtsrat eingeholt hat. Wenn ein Jurist ein bestimmtes Verhalten eindeutig als rechtmäßig einstuft, kann der Ratsuchende in der Regel auf diese Auskunft vertrauen. Sein Irrtum ist unvermeidbar.
Auch hierfür ein Beispiel: Ein Bundeswehrleutnant hatte einen Unfall, bei dem er sich eine Querschnittslähmung zuzog. Gegen viele Widerstände setzte er durch, dass er trotz seiner Behinderung weiterhin als Reserveoffizier tätig sein und wieder an Wehrübungen teilnehmen durfte. Die Zeitschrift Titanic führte ihn daraufhin in einer Liste der »sieben peinlichsten Persönlichkeiten des Monats« auf und schrieb: »Noch obszöner ist freilich die Vorstellung, dass ein Querschnittsgelähmter im Rollstuhl zu einer Wehrübung einrückt. Nicht weil er müsste - nein, er wollte unbedingt. ( ... ) M. freut sich nun „unheimlich“ auf Kriegspielen. „Dein Kopf ist doch völlig o.k.“, will er sich gesagt haben, „warum solltest du der Bundeswehr nicht weiterhin als Reserveoffizier nützlich sein?“ Eine müßige Frage, da schon die Voraussetzung offenbar falsch ist. «
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. sah in diesem Text eine Beleidigung, da er die geistigen Fähigkeiten des Soldaten in Zweifel zog. Es bestrafte den Autor dennoch nicht. Es billigte ihm vielmehr einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu, der die Beleidigung entschuldigte. Denn eine Juristin des Titanic-Verlages hatte den Text vor der Veröffentlichung geprüft und für zulässig befunden. Auf ihre - falsche - Aussage durfte der Titanic-Journalist vertrauen, so das Amtsgericht.
In vielen Fällen sind Verbotsirrtümer dagegen natürlich vermeidbar. Selbstverständlich kann niemand ein Kilo Drogen importieren und anschließend behaupten, er habe nicht gewusst, dass das strafbar ist. Selbst wenn der Richter ihm diesen Irrtum abnimmt, wird er den Importeur bestrafen. Denn ein solcher Verbotsirrtum war ganz sicher vermeidbar.
§ 16StGB (Strafgesetzbuch), »Irrtum über Tatumstände«
§ 17 StGB, »Verbotsirrtum«
Rechtsschutz vor willkürlichen RichterInnen↑
Zur Stellung der RichterInnen im Prozess
Ablehnung von RichterInnen (Befangenheit)
2. die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird.
StPO § 31
Die Regelungen in der Zivilprozessordnung (ZPO)
Für wen gelten die Befangenheitsregelungen?
Aus einer Seite des Rechtsanwalts Gerhard Becker:
Bei dieser Gelegenheit soll nicht unerwähnt bleiben, daß grundsätzlich die Ausschließungs- und Ablehnungsregeln nicht nur für Richter gelten (die hier meist exemplarisch genannt sind). Diese gelten für Schöffen, Rechtspfleger, Urkundsbeamte, sogar Protokollführer, Dolmetscher, vor allem Sachverständige (!) aber auch für Entscheider in Verwaltungsbehörden.
Heikel und umstritten ist hingegen die (teilweise) Gültigkeit für Staatsanwälte ("objektivste Behörde der Welt").
Befangenheitsantrag - aber wie?
Während die "Ausschließung" kraft Gesetz eintritt, setzt die Ausscheidung wg. Befangenheit eine gerichtliche Entscheidung voraus, die wiederum erst auf einem Anstoß,"Ablehnungsantrag" oder Selbstanzeige zustande kommt.
Ein weiterer Unterschied: Ausschließung knüpft an die Stellung des Richters (als Verwandter, als früherer Verfahrensbeteiligter, als Verletzter der Straftat u.a.) an, Ablehnung an seine Verhalten ("Opelfahrern glaub ich sowieso kein Wort") im Sinne von Voreingenommenheit.
Zugehörigkeit des Richters zu einer bestimmten Religion oder Partei sind für sich allein daher noch kein Ablehnungsgrund, (auch nicht wenn der Richter aktives Gewerkschaftsmitglied ist und in einem Arbeitsgerichtsprozeß zu entscheiden hat); anders evtl. wenn der Richter zum selben Kleingartenverein gehört wie der Angeklagte - hier könnte z.B. der Staatsanwalt Einwände erbeben.
Maßgeblich für eine Ablehnung sind:
1. Besorgnis der Befangenheit (aus Sicht des Antragstellers),
2. Ausführliche Darlegung der zugehörigen Fakten nebst Glaubhaftmachung
3. Form und Zeitpunkt des Antrags ...
So früh wie möglich, spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung muß ein Ablehnungsantrag gestellt werden.
Soll aufgrund von Ereignissen während der HV abgelehnt werden, wird i.A. der Verteidiger auf sofortige Unterbrechung dringen um "einen unaufschiebbaren Antrag zu stellen" , der abgelehnte Richter darf bis zur Entscheidung über die Ablehnung seinerseits nur noch unaufschiebbare Amtshandlungen vornehmen.
Da die Richter_innen, die über den Befangenheietsantrag entscheiden, ja auch befangen sein können, ist neben der Glaubhaftmachung (nicht vergessen, z.B. "Glaubhaftmachung: Dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters" unter den Antrag zu schreiben) auch folgender Satz nützlich: "Ich beantrage die Namhaftmachung der zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufenen Richter_innen (§24 Abs. 3, Satz 2 StPO) und verzichte nicht auf mein Recht zur Stellungnahme zur dienstlichen Erklärung."
Weitere Seite eines Rechtsanwaltes zur Ablehnung von RichterInnen
Mehr unter "Ablehnungszeitpunkt" bei www.kanzlei-doehmer.de
Musteranträge, u.a. zur Befangenheit, für Gerichtsverfahren
Befangenheitsantrag gegen RichterIn, weil selbst betroffen
Aus "FinanzXL: Richter - Unparteilichkeit"
Besorgnis der Befangenheit liegt gemäß § 24 II StPO vor, "wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen" / Es kommt also nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist oder nicht / Auch objektive Zweifel an der Unparteilichkeit sind nach ständiger Rspr für die Ablehnung nicht erforderlich, es reicht vielmehr aus, daß der Verfahrensbeteiligte aus seiner Sicht bei verständiger Würdigung Zweifel an der Unparteilichkeit haben kann (BGHSt 24, 336, 338) / Anlaß dafür können neben der Art und Weise der Verfahrensführung auch das außergerichtliche Verhalten des Richters, z.B. intensivere private Kontakte mit Verfahrensbeteiligten oder auch Solidaritätsbezeugungen mit dem (vermeintlichen) Opfer der Straftat sein. ...
Ablehnung eines erkennenden Richters muß nach der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Person unverzüglich geltend gemacht werden (§ 25 I 1) / Dies kann in der Hauptverhandlung, aber auch schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 26 I) / Gericht prüft zunächst unter Mitwirkung des abgelehnten Richters die Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs (§ 26a StPO) und entscheidet sodann ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters über dessen Begründetheit / In der Zwischenzeit darf der abgelehnte Richter nur noch eingeschränkt Amtshandlungen vornehmen (§ 29 StPO) / Gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, die Zurückweisung der Ablehnung eines erkennenden Richters kann jedoch nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden (§ 28 II) / Das gleiche Verfahren gilt auch dann, wenn der Richter sich selbst ablehnt (§ 30 StPO).
Muss selbst als konkrete Person betroffen sein
Aus "BGH-DAT Strafsachen"
In Anwendung dieses Gesetzes bezeichnet der BGH eine Befangenheitsrüge als unbegründet. Der Angeklagte war u.a. wegen Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB verurteilt worden (Bombendrohung gegen die Justizbehörden in Regensburg). Der BGH führt u.a. aus: Nach § 24 Abs. 1 StPO findet die Ablehnung eines Richters daneben auch statt, wenn er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. Die Androhung einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) im Landgerichtsgebäude richtete sich ganz allgemein an die Justizbehörden als Drohungsadressat im Sinne des § 241 Abs. 1 StGB, das heißt an die verantwortlichen Organwalter. Nur sie kamen deshalb als Verletzte in Frage. Die im Landgerichtsgebäude im übrigen tätigen Bediensteten und Besucher konnten allenfalls potentielle Verbrechensopfer einer gemeingefährlichen Straftat nach § 308 StGB sein; der Angeklagte hatte insoweit gerade nicht mit der Begehung eines individuell gegen bestimmte Personen gerichteten Verbrechens gedroht. Sie waren deshalb nur mittelbar betroffen. Mithin kommt es hier nicht darauf an, ob und inwieweit es sich bei den Bediensteten - namentlich den Richtern - um Personen handelt, die den Drohungsadressaten im Sinne des § 241 Abs. 1 StGB "nahe stehen".
Aus dem Urteil: BGH 1 StR 90/01 - Beschluß v. 3. April 2001 (LG Regensburg)
Verletzt im Sinne von § 22 Nr. 1 StPO ist ein Richter nur dann, wenn er durch die abzuurteilende Tat unmittelbar betroffen ist; die strafbare Handlung muß sich als Eingriff in Rechte seiner Person erweisen (BGHSt 1, 299; BayObLG NStZ 1993, 347; Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 22 Rdn. 4). Die Androhung einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) im Landgerichtsgebäude richtete sich ganz allgemein an die Justizbehörden als Drohungsadressat im Sinne des § 241 Abs. 1 StGB. das heißt an die verantwortlichen Organwalter. Nur sie kamen deshalb als Verletzte in Frage. Die im Landgerichtsgebäude im übrigen tätigen Bediensteten und Besucher konnten allenfalls potentielle Verbrechensopfer einer gemeingefährlichen Straftat nach § 308 StGB sein; der Angeklagte hatte insoweit gerade nicht mit der Begehung eines individuell gegen bestimmte Personen gerichteten Verbrechens gedroht. Sie waren deshalb nur mittelbar betroffen.
Wenn einE RichterIn in einem früheren Vorgang zur gleichen Sache willkürlich gehandelt hat
Aus BGH 2 StR 46/05 - Beschluss vom 22. April 2005 (LG Trier)
Auch (vermeintliche) Rechtsfehler bei einer Vorentscheidung können für sich genommen eine Ablehnung nicht rechtfertigen, es sei denn, sie wären so grob, daß sie den Anschein von Willkür erweckten.
Nicht für Staatsanwaltschaft und auch nicht gegen gesamte Behörde (z.B. ganzes Gericht)
Aus BGH 2 ARs 433/05 / 2 AR 229/05 - Beschluss vom 23. November 2005
Die §§ 22 ff. StPO gelten nicht für Staatsanwälte, im Übrigen kann auch nicht eine ganze Behörde als solche abgelehnt werden.
Wird ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter (Amtsgericht) durch Beschluss zurückgewiesen, kann dagegen keine Beschwerde eingelegt werden (§ 28 II 2 StPO). Es erfolgt vielmehr eine Überprüfung der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren gegen das von dem abgelehnten Richter verkündete Urteil (also in der Revision).
RichterInnen an Gesetzesvorgaben gebunden
Aus: BVerfG, 1 BvR 1611/96 vom 9.10.2002
Im gerichtlichen Verfahren tritt der Richter den Verfahrensbeteiligten in unmittelbarer Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber. Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (vgl. BVerfGE 52, 203 <207>). Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts, insbesondere der Beweislastregeln (vgl. BVerfGE 52, 131 <145>). Auch aus den materiellen Grundrechten wie Art. 2 Abs. 1 GG können sich Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben (vgl. BVerfGE 101, 106 <122> m.w.N.). ...
Allein das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege reicht aber nicht, um im Rahmen der Abwägung stets von einem gleichen oder gar höheren Gewicht ausgehen zu können, als es dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zukommt. Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist. Im Strafverfahren kann dies etwa die Aufklärung besonders schwerer Straftaten sein (vgl. BVerfGE 34, 238 <248 ff.>; 80, 367 <380>). Auch im Zivilprozess kann es Situationen geben, in denen dem Interesse an der Beweiserhebung - über das stets bestehende "schlichte" Beweisinteresse hinaus - besondere Bedeutung für die Rechtsverwirklichung einer Partei zukommt.In der fachgerichtlichen Rechtsprechung wird dies etwa in Fällen angenommen, in denen sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet (vgl. BGHZ 27, 284 <289 f.>). Ein Beispiel dafür ist die Anfertigung heimlicher Tonbandaufnahmen zur Feststellung der Identität eines anonymen Anrufers, der sich als eine andere Person ausgegeben hatte, um unter diesem Deckmantel Verleumdungen gefahrlos aussprechen zu können (vgl. BGH, NJW 1982, S. 277). Ein anderes Beispiel sind Maßnahmen zur Feststellung erpresserischer Drohungen (vgl. BGHZ 27, 284 <290>). In der Rechtsprechung wird eine Rechtfertigung des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch dann erwogen, wenn es dem Eingreifenden bei der Schaffung des Beweismittels darauf ankam, einem auf andere Weise nur schwer, möglicherweise überhaupt nicht abwehrbaren kriminellen Angriff auf seine berufliche Existenz zu begegnen (vgl. BGH, NJW 1994, S. 2289 <2292 f.> für einen Fall der Produktpiraterie). Demgegenüber reicht allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht aus (vgl. etwa aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BGHZ 27, 284 <290>; BGH, NJW 1982, S. 277; NJW 1988, S. 1016 <1018>; NJW 1998, S. 155). ...
In den angegriffenen Entscheidungen fehlt jede Feststellung zum Vorliegen einer derartigen besonderen Situation.
RichterInnen sollen sich für Wahrheit interessieren
Mehrere Instanzen bestätigten einen Richter, der der Meinung war, die Wahrheit müsse ihn nicht interessieren. Erst das Verfassungsgericht kippte das. Aus einem Pressetext dazu (weiterer Text):
Ein Zivilrichter darf in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden (Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 2 BvR 1750/12). In einem Zivilrechtsstreit hatte sich ein Richter am Landgericht Chemnitz geweigert, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu befragen. Der entsprechende Beweisantrag wurde ebenso wenig in das Protokoll aufgenommen wie der Antrag eines Rechtsanwalts, das Verfahren auszusetzen. Nachdem der Anwalt dem Richter vorgehalten hatte, dass auch er der Wahrheitsfindung verpflichtet sei, meinte dieser: „Die Wahrheit interessiert mich nicht.“ Die Versuche, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, seien sowohl beim LG Chemnitz als auch beim OLG Dresden gescheitert. Daraufhin zog der Anwalt vor das BVerfG und bekam jetzt Recht. Der Richter habe mit seiner Äußerung bekundet, so jetzt die Verfassungsrichter in Karlsruhe, dass er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei. Nicht tragfähig sei auch die Annahme des OLG Dresden, die Äußerung des Richters, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere, sei als Reaktion auf eine sachwidrige Beeinflussung durch den Beklagtenvertreter hinzunehmen, der die Pflicht zur Wahrheitsfindung als Druckmittel eingesetzt habe, um den Richter zur Anhörung des Zeugen zu bewegen. Weshalb in dem Hinweis auf eine bestehende Amtspflicht eine sachwidrige Druckausübung liegen solle, sei nicht ansatzweise nachvollziehbar.
Mehr zu RichterInnen und SchöffInnen
Rechte und Pflichten von SchöffInnen im Prozess
In der deutschen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung wird die Geltung eines Rechts auf ein faires (rechtsstaatliches) Verfahren bejaht. Es „gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens“ und wird als „allgemeines Prozessgrundrecht“ qualifiziert. Seine „Wurzeln“ werden im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gesehen. Dies in Verbindung „mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG“ oder (nur) in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG.
Das Recht auf ein faires Verfahren enthält nach dem BVerfG „keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungennicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist“.
Am allgemeinen Prozessgrundrecht des fairen Verfahrens sind „alle diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden“.
Insbesondere im Strafverfahren hat der Grundsatz große Bedeutung. Das Recht auf ein faires Verfahren gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Dazu zählen insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, die Unabhängigkeit des Gerichts sowie die effektive Verteidigung durch einen Rechtsanwalt. Einzelne Ausprägungen im Strafprozess sind die Unschuldsvermutung und der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten.
Des Weiteren: Die Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener oder erlangter Informationen ist am Recht auf ein faires Verfahren zu messen.
Der Angeklagte darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Die Zulassung der Nebenklage in der StPO verstößt nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren.[
Der Einsatz von V-Männern und Lockspitzeln zur Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität oder Terrorismus verstößt nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren.
Aus dem BGH-Urteil vom 29. April 2009 (Az. 1 StR 701/08)
Für ein Grundrecht auf ein faires Verfahren in der strafprozessualen Praxis (Quelle)
Von Wiss. Mitarbeiterin Dr. Beatrice Brunhöber, Berlin
Das Recht auf ein faires Verfahren ist nicht nur Deklaration und nicht nur Prozessmaxime, sondern ein einklagbares Grundrecht. Es hat seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 GG bzw. spezielleren Freiheitsgrundrechten i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 GG.11 Der Staat darf in Freiheitsgrundrechte nur durch oder aufgrund eines Gesetzes eingreifen, das seinerseits verfassungsgemäß ist. Nicht verfassungsgemäß sind Eingriffe, die gegen Verfassungsrecht verstoßen, also auch Eingriffe, die das Rechtsstaatsprinzip verletzen. Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet ein justizförmiges Verfahren, zu dem gehört, dass es fair ist. Darüber hinaus darf der Betroffene eines staatlichen Verfahrens als Ausfluss seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in einem Rechtsstaat nicht zum bloßen Objekt des Verfahrens herabgewürdigt werden. Dies wäre der Fall, wenn er einem unfairen Verfahren unterworfen wird (s. III. 1. a). Zudem ist der Staat verpflichtet, Grundrechte und ihre Ausübung zu schützen. Dies beinhaltet die Pflicht, Verfahren, die zu Grundrechtseingriffen führen können, so einzurichten, dass den Grundrechten zu optimaler Wirksamkeit verholfen wird. Daraus folgt auch, dass das Verfahren fair für den betroffenen Grundrechtsträger gestaltet sein muss. Welches Grundrecht zum Tragen kommt, hängt von dem konkreten Verfahren ab. Im Strafverfahren kann bezüglich des Beschuldigten sein Recht auf persönliche Freiheit gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG einschlägig sein, wenn eine Freiheitsstrafe droht. Im Übrigen, also etwa für Opferzeugen, gilt das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG. Als Grundrecht kann das Recht auf ein faires Verfahren im Wege der Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG). ...
Funktional erfasst der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein faires Verfahren jedes Verfahren. Verfahren ist ein vom Staat oder Bürger initiierter staatlicher Vorgang, der in einen Grundrechtseingriff münden kann. Dabei kann es nicht auf einen staatlichen Willensakt zur Eröffnung ankommen. Vielmehr genügt es, wenn ein Verfahren tatsächlich geführt wird. Bezogen auf das Strafverfahren bedeutet dies, dass der Anwendungsbereich jedenfalls ab Beginn des Ermittlungsverfahrens, aber auch schon bei Vorermittlungen eröffnet ist.
Aus BVerfG, Beschluss Spruchkoerper_2__Senat_4__Kammer vom 14. Juni 2000 (2 BvR 993/94)
Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip garantiert das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 75, 183 <190f.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NJW 1996, S. 1811 f.). Der in der Rechtsprechung anerkannte Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren gilt als generelles Prinzip in allen Prozessordnungen (vgl. für das Strafverfahren: BVerfGE 26, 66 <71>; 57, 250 <274>; für das Disziplinarverfahren: BVerfGE 38, 105 <111> und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 -, EuGRZ 1993, S. 28 <36>; für das Zivilverfahren: BVerfGE 75, 183 <191>; für das Verwaltungsstreitverfahren: Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1999 - 2 BvR 206/98 -, NVwZ 1999, Beilage, S. 51f.).
Das Bundesverfassungsgericht hat für das Strafverfahren entschieden, dass der allgemeine Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren Sachverhalts voraussetzt, ohne die das materielle Schuldprinzip nicht verwirklicht werden kann. Das Recht auf ein faires Verfahren als eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, das in der Verfassung nur zum Teil näher konkretisiert ist, enthält keine im Einzelnen bestimmten Gebote und Verbote; es bedarf vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, zwischen möglichen Alternativen bei der normativen Konkretisierung eines Verfassungsgrundsatzes zu wählen. Erst wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus diesem allgemeinen Prozessgrundrecht konkrete Forderungen für die Ausgestaltung des Strafverfahrens im Rahmen der vom Gesetzgeber gewählten Grundstruktur des Verfahrens gezogen werden (vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.>; 77, 65 <76>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 -, NStZ 1997, S. 94 f.). Der Grundsatz fairer Verfahrensführung verwehrt es den Gerichten deshalb generell, aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten ( BVerfGE 75, 183 <190>; 78, 123 <126>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NJW 1996, S. 1811f.).
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2006 (2 BvR 1872/03)
Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren (vgl. BVerfGE 26, 66 <71>; 38, 105 <111>; 40, 95 <99>; 65, 171 <174>; 66, 313 <318>; 77, 65 <76>; 86, 288 <317 f.> ). Das Verfassungsgebot rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung ist nicht nur Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, sondern auch Leitlinie für den das Strafverfahren im Rahmen der von der Strafprozessordnung vorgegebenen Regeln gestaltenden Richter, der dabei auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen muss (vgl. BVerfGE 64, 135 <146>; 92, 277 <326 f.>). Gerade der Strafprozess mit seinen möglichen weit reichenden Folgen für den Beschuldigten darf nicht auf eine Weise geführt werden, dass dieser zum bloßen Objekt des Verfahrens wird. Der Beschuldigte muss im Rahmen der von der Strafprozessordnung aufgestellten Regeln auch praktisch die Möglichkeit erhalten, zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 <71>; 57, 250 <274 f.>; 63, 332 <337>; 64, 135 <145>; 65, 171 <174>). Eine besondere Ausprägung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf ein faires Verfahren ist dabei das der "Waffengleichheit" dienende Recht eines Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt als gewähltem Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 34, 293 <302>; 38, 105 <111>; 66, 313 <319>; 68, 237 <255 f.>; 110, 226 <253> ).
Rechtsschutz↑
Handelt es sich um weniger schwer wiegende oder auf andere Weise ausgleichbare Verfahrensmängel, verbietet sich eine Verfahrenseinstellung. Minder schwer wiegende Mängel können durch Rechtsfolgen ausgeglichen werden, die nicht das gesamte weitere Verfahren verhindern, wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung (vgl.BVerfGE 57, 250 <292 f.>; 101, 106 <126>) oder Beweisverwertungsverbote (vgl. BVerfGE 44, 353 <383> ). Sind in den Fällen, in denen bestimmte Informationsbeschaffungsmaßnahmen zu beanstanden sind, nicht sämtliche Tatsachengrundlagen betroffen, verbietet sich eine Verfahrenseinstellung als prozessuale Rechtsfolge jedenfalls dann, wenn die restliche Tatsachengrundlage die Durchführung des Verfahrens zulässt.
Ebenfalls erfolglos bleibt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf informationelle Selbstbestimmung geltend macht. Zwar ist die gegen den Beschwerdeführer vollstreckte Durchsuchungsmaßnahme nicht mehr grundrechtskonform gewesen, da sie auf einem gerichtlichen Beschluss beruhte, der aufgrund des Zeitpunkts seines Erlasses einen Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers nicht mehr rechtfertigen konnte (vgl. BVerfGE 96, 44 <54> ). Auf dieser Grundrechtsverletzung beruht die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers jedoch nicht. Die rechtswidrige Durchsuchungsmaßnahme zog kein Verwertungsverbot nach sich. Ein Beweisverwertungsverbot ist grundsätzlich nur dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst bzw. willkürlich begangen wurden (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 1917 <1923>).
Beweisaufnahme↑
Mit Beweisanträge bestimmte Effekte erzielen: Einstellungen, Wahrunterstellungen usw.
Bericht eines Prozesses u.a. um unerlaubten Waffenbesitz, bei dem der Angeklagte sehr offensiv vorging und so eine breite Schicht von Top-PolizeizeugInnen schwer in Bedrängnis brachte. Das Beispiel, bei dem es nicht um explizit politische Handlungen ging, kann als Beispiel dienen, wie mit Anträgen bestimmte Ziele erreicht werden können.
Aus einem Bericht vom 8. Verhandlungstag (Berlin, 10.2.2009)
Den Antrag Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und eine weitere Polizistin als ZeugInnen zu vernehmen, da sie gesehen hatten wie ich mich am 12. November 2007 widerstandslos festnehmen liess, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Beweistatsache für wahr gehalten wird. In anderen Worten: Ich werde vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen! Der Antrag auf einen Sachverständigen für Chemie wurde u.a. abgelehnt, weil ich in meinen Beweisantrag "ins blaue hinein behaupte" und es allgemein bekannt sei, dass Schwarzpulver nicht mit anderen Stoffen reagiert. Die Richterin bewies damit aber einmal mehr, dass sie keine Ahnung von der (chemischen) Materie hatte, denn das war überhaupt nicht die Beweistatsache. Die Beweistatsache war nämlich, dass chemische Substanzen sich durch Oxidation und/oder im Beisein von u.a. Wasserstoffperoxid (H2O2) zu einer anderen Chemikalie werden können, dabei aber keine Spuren, ausser natürlich vorhandene Chemikalien wie Wasser oder Sauerstoff, zurücklassen. Auf diese Ablehnung stellte ich jedenfalls einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin. Die Richterin versuchte diesen Antrag zu verschieben, ich blieb aber hartnäckig. Ein weiterer Befangenheitsantrag gegen die Richterin folgte. In einer Stellungnahme der Richterin zu einen vorangegangenen Befangenheitsantag, gab diese nämlich als Verweis eine völlig neue Akte an. Ich beantragte deshalb nochmal die komplette Akteneinsicht. Nun beantragte der Staatsanwalt, auf Hinwirken der mich zwangsweise vertretenden Rechtsanwältin, die Einstellung des Anlakgepunkts "Besitzt von Ammoniumnitrat".
Tipps und Hinweise zum Beweisantrag
Einzeltipps zur Beweiserhebung auf www.lawww.de
Verbot von Fragen
Das versuchen RichterInnen oft: Fragen zu untersagen, die für Polizei, andere Teile von Eliten oder gar die Justiz unangenehm sein können. Werden Fragen verboten, empfielt sich, einen gerichtlichen Entscheid mit Gerichtsbeschluss über die Zulässigkeit der Frage einzufordern - nur dann kann das bei einer Revision vorgebracht werden. Also z.B. folgenden Text, ergänzt um die konkreten Fragestellung und Gründe:
Antrag auf gerichtlichen Entscheid
Hiermit beantrage ich, die folgende Frage an den Zeugen .................................... stellen zu können.
Die Frage ist für den laufenden Prozess von Bedeutung, weil sie aufklären soll, ....
Das Fragerecht ergibt sich aus § 239, Abs. 1 StPO in Verbindung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der kein Angeklagter vor Gericht schlechter gestellt sein darf als sein Verteidiger.
Die Zurückweisung einer Frage nach § 241, Abs. 2 StPO als "nicht zur Sache gehörend" ist nur möglich bei "Fragen, die sich nicht einmal mittelbar auf die zur Aburteilung stehende Tat und ihre Rechtsfolgen beziehen" (Meyer-Goßner, Rdnr. 12). Eine Zurückweisung als bedeutungslos oder unerheblich in gänzlich ausgeschlossen (Meyer-Goßner, Rdnr. 13).
Zur Frage, wann Tatzeug_innen nicht geladen werden müssen
Aus dem Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 26.01.2015 - 302 Cs 425 Js 26545/14
Den Hilfsbeweisantrag des Verteidigers des Angeklagten auf Ladung und Verneh­mung der Zeug B. hat das Gericht gemäß § 411 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 420 Abs. 4 StPO abgelehnt. Diese Vorschrift ist auch nach Anbe­raumung einer Hauptverhandlung gemäß § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO anwendbar, weil es sich weiterhin um ein durch Strafbefehlsantrag eingeleitetes Verfahren handelt und es nicht einzusehen ist, warum hier strengere Regeln gelten sollen als wenn der Strafbefehl sogar erlassen wurde (Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 57. Auflage, 2014, Rn.14). Das Gericht hat insoweit eine Abwägung vorzunehmen. Zwar sprach zunächst unter dem Gesichtspunkt des § 244 Abs.2 StPO die Tatsache, dass es sich um eine unmittelbare Tatzeugin handelt, dafür, dem Antrag stattzugeben. Entscheidend hiergegen sprach aber eine Gesamtschau folgender Umstände: Die Zeugin kann auf unbestimmte Zeit wegen ihres stationären Aufenthalts in der Psychiatrie nicht geladen und vernommen werden. Dem Beweisantrag nachzugehen, würde also eine unabsehbare Verfahrensverzögerung bedeuten, was dem Beschleunigungsgebot widersprechen würde. Zudem ist es nach der Lebenserfahrung praktisch ausgeschlossen, dass das Gericht auf Grund der Aussage eines Ehegatten - noch dazu, da die Ehefrau des Angeklagten anscheinend psychisch erkrankt ist und von ihrer Betreuerin als 'leicht beeinflussbar' eingeschätzt wird - sich über die übereinstimmenden Aussagen von drei glaubwürdig und überzeugend wirkenden Polizeibeamten hinwegsetzen wird. Die Beweislage ist eindeutig. Schließlich ist auch zu bedenken, dass es vorlie­gend lediglich um eine Geldstrafe geht, die Bedeutung der Sache also nicht derart groß ist, dass eine besonders eingehende Aufklärung erforderlich wäre. Dem steht nicht entgegen, dass das Gericht die Zeugin ursprünglich selbst von Amts wegen geladen hat. Zu diesem Zeitpunkt war nicht absehbar, dass die Zeugin wegen ihres - grundsätzlich bekannten - Aufenthalts in der Psychiatrie auf unbestimmte Zeit nicht geladen werden kann. Weiterhin erfolgte diese Ladungsverfügung, bevor das Gericht sich einen persönlichen Eindruck von den Zeugen R., G. und B. machen konnte.
Öffentlichkeit↑
Die in einem Gerichtsgebäude dauerhaft und ohne besonderen Anlass praktizierte Videoüberwachung und Personenkontrolle verletzt das Gebot der Gerichtsöffentlichkeit.
Auszüge aus VG Wiesbaden, Beschluss vom 20.01.2010 - 6 K 1063/09.WI:
Das Gericht schließt sich der Auffassung des Klägervertreters an, daß eine Gerichtsöffentlichkeit nicht hinreichend gewährleistet ist, sondern vielmehr die begründete Befürchtung besteht, daß Interessierte an der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen durch die in dem Gebäude vorhandene Videoüberwachung und Personenkontrolle gehindert bzw. abgeschreckt werden, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen.
Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht einschließl. der Verkündung der Entscheidung sind keine Geheimverhandlungen. Ihre öffentliche Zugänglichkeit regelt der Gesetzgeber im Rahmen seiner Befugnis zur Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens und unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben, wie insbes. des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips und des Schutzes der Persönlichkeit. § 169 GVG normiert für die ordentliche Gerichtsbarkeit den Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit. § 55 VwGO verweist auf § 169 GVG für den Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Danach sind Gerichtsverhandlungen, soweit keine Ausnahmen vorgesehen sind, für jedermann zugänglich (BVerfG, Urt. v. 24. 01. 2001, Az. 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 Rn. 60, 61 - nach Juris). Die Gerichtsöffentlichkeit ist gesetzlich als Saalöffentlichkeit vorgesehen. D.h., daß es keine Zugangshindernisse geben darf, die verhindern, daß beliebige Personen ohne besondere Schwierigkeiten den Gerichtssaal erreichen können (Kopp/Schenke, VwGO, 16 Aufl., § 55 Rn. 3). Dies erlaubt im Einzelfall in Verfahren, in denen die Sicherheit im Gebäude nicht oder nicht ohne weiteres gewährleistet erscheint, auch, daß nur Personen Zutritt erhalten, die sich besonders ausweisen (BGH, Urt. v. 06. 10. 1976, Az. 3 StR 291/76).
Maßnahmen, die den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung nur unwesentlich erschweren und dabei eine Auswahl der Zuhörerschaft nach bestimmten persönlichen Merkmalen vermeiden, sind grds. nicht ungesetzlich, wenn für sie ein die Sicherheit im Gerichtsgebäude berührender verständlicher Anlaß besteht. Worin solche Maßnahmen im Einzelfall bestehen müssen, damit das angestrebte Ziel erreicht wird, muß dem pflichtgemäßen Ermessen des die Sitzungspolizei ausübenden Vors. oder, wenn auf ein Verfahren bezogen die Sicherheit des ganzen Gerichtsgebäudes gefährdet erscheint, des das Hausrecht ausübenden Gerichtspräsidenten überlassen bleiben. Dies kann sich jedoch nicht auf einen Dauerzustand beziehen, sondern nur im Rahmen eines einzelnen Verfahrens von Bedeutung sein. Denn nicht alle Verfahren rechtfertigen Zutrittskontrollen, wie sie derzeit praktiziert werden.
Daß durch die Zusammenlegung der Gerichte in einem Gebäude eine permanente Gefahr für das Gebäude als solches besteht, dürfte ernstlich nicht in Erwägung zu ziehen sein, da ansonsten zur Gefährdungsminimierung eine Zusammenführung der Gerichte und StA in einem Gebäude nicht hätte erfolgen dürfen. Sie wäre darüber hinaus ein unzulässiger Eingriff der Justizverwaltung in die Verfahren.
Insoweit sind Zugangshürden nur in einzelnen Verfahren und bezogen auf diese Verfahren berechtigt und stellen nur dann insoweit keinen Eingriff in die Öffentlichkeit da.
Das ist, vorliegend jedoch nicht der Fall. Hinzu kommt vielmehr, daß eine Videobeobachtung der Gerichtsöffentlichkeit innerhalb des Gebäudes einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. So hat das BVerfG in seiner Entscheidung v. 11. 08. 2009, Az. 2 BvR 941/08, Rn. 15, zu Videoaufzeichnungen zur Geschwindigkeitsmessung ausgeführt:
»In der vom Bf. angefertigten Videoaufzeichnung liegt ein Eingriff in sein allg. Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht umfaßt die Befugnis des Einzelnen, grds. selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenze persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE, 65, 1, 42 f.). Durch die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials wurden die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert. Sie konnten später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden.«.
Das Filmen von Personen außerhalb der mündlichen Verhandlung ist wegen des allg. Persönlichkeitsrechts und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur zulässig, wenn die Betroffenen ihr Einverständnis erklärt haben.
Daran fehlt es vorliegend. Der Einzelne kann beim Betreten des Gebäudes nicht erkennen, ob er zu diesem Zeitpunkt videoüberwacht wird oder nicht. Entsprechende große erläuternde Hinweise fehlen vor Betreten des Gebäudes. Eine Verantwortlichkeit bei fünf Gerichten und einer StA für die Videoüberwachung ist ebenfalls nicht ersichtlich. Es ist nicht klar, welches Gericht oder die StA diese hier ausübt. Selbst wenn zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Videokameras ausgeschaltet sein sollten, müßte dies nach außen hin kenntlich gemacht werden. Andernfalls ist davon auszugehen, daß die Gerichtsöffentlichkeit überwacht wird und damit die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht mehr gegeben ist.
In seiner Entscheidung v. 15. 12. 1983 zum Volkszählungsurteil führt das BVerfG aus: »Die Möglichkeit der modernen Datenverarbeitung sind weiterhin nur für Fachleute durchschaubar und können beim Staatsbürger die Furcht vor einer unkontrollierbaren Persönlichkeitserfassung selbst dann auslösen, wenn der Gesetzgeber lediglich solche Angaben verlangt, die erforderlich und zumutbar sind (Leitsatz 2)«.
Auch bietet § 14 Abs. 4 S. 2 HSOG keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Videoüberwachung unter Berufung auf das Hausrecht (im vorliegenden Fall, von wem?). Denn ein Gericht ist schon vom Grundsatz her keine bes. gefährdete öffentliche Einrichtung. Jedenfalls gehen die Verfahrensordnungen auch der eventuellen Befugnis zur Videoüberwachung im Rahmen eines allgemeinen Hausrechtes vor.
Unter diesen Umständen sieht das Gericht bei weiterer Durchführung der mündlichen Verhandlung ein absoluten Revisionsgrund gegeben, den es zwingend zu vermeiden gilt.
Die Justizverwaltung wird gebeten, dem Gericht mitzuteilen, wann, zu welcher Uhrzeit, an welchem Ort, ein entsprechender geeigneter Sitzungssaal gegeben ist, an dem eine Gerichtsöffentlichkeit gewährleistet ist. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Verfahren ausgesetzt.
Kameraüberwachung in Gerichtsgebäuden gefährdet die Gerichtsöffentlichkeit
Filmen & Fotografieren im Gerichtssaal/-gebäude
Muss immer angemeldet und genehmigt werden. In einem bestimmten Umfang muss es zugelassen werden.
Richter und sonstige Beteiligte müssen akzeptieren, wenn in Pausen z.B. Fotos gemacht werden
Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, BVerfG, 1 BvR 620/07 vom 15.3.2007, Absatz-Nr. (1 - 21)
Ihr stehen für den Fall eines Erlasses der Eilanordnung und einer Nichtstattgabe der Verfassungsbeschwerde denkbare Nachteile für die Belange des Persönlichkeitsschutzes der Verfahrensbeteiligten und einer ungehinderten Wahrheitsfindung des Gerichts gegenüber, die im Rahmen einer Folgenabwägung jedoch geringeres Gewicht haben. Der Vorsitzende hat die Anfertigung von Lichtbildern in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu ermöglichen und dies durch die Verfahrensgestaltung zu sichern, etwa dadurch, dass er die Sache erst aufruft, nachdem sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers im Saal erschienen sind. Jedenfalls den richterlichen Mitgliedern der Kammer sowie den im Sitzungssaal anwesenden Verteidigern ist als Ergebnis einer Folgenabwägung auch die Anfertigung und Verbreitung nicht anonymisierter Bildnisse in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zumutbar. Werden Filmaufnahmen der Angeklagten vor der Weitergabe und Veröffentlichung anonymisiert, so wiegen die aus den verbleibenden Möglichkeiten ihrer Identifizierung zu erwartenden Nachteile nurmehr gering und es kommt ihnen von vornherein nur geringe Eintrittswahrscheinlichkeit zu. Dagegen ist den Berichterstattungsinteressen der Beschwerdeführerin auch nach der von ihr selbst als Möglichkeit aufgezeigten Anonymisierung der gefertigten Personenbildnisse hinreichend Rechnung getragen. ...
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, 1 BvR 620/07 vom 19.12.2007
Die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen wird durch die Anwesenheit der Medien und deren Berichterstattung grundsätzlich gefördert (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 1 StR 527/05 -, NJW 2006, S. 1220 <1221>). Die Befriedigung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an gerichtlichen Verfahren dient nicht nur allgemein der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, sondern es liegt ebenfalls in dem Interesse der Justiz, mit ihren Verfahren und Entscheidungen öffentlich wahrgenommen zu werden, und zwar auch im Hinblick auf die Durchführung mündlicher Verhandlungen. Zur Art und Intensität öffentlicher Wahrnehmung trägt die Veröffentlichung audiovisueller Darstellungen bei. Die mündliche Verhandlung selbst ist nach § 169 Satz 2 GVG in verfassungsgemäßer Weise den Ton- und Bildaufnahmen verschlossen (vgl.BVerfGE 103, 44 <66 ff.> ); insoweit erfolgt die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen durch die Saalöffentlichkeit und die Berichterstattung darüber. Allerdings kann eine Vermittlung des Erscheinungsbildes eines Gerichtssaals und der in ihm handelnden Personen den Bürgern darüber hinaus eine der Befriedigung des Informationsinteresses dienende Anschaulichkeit von Gerichtsverfahren vermitteln. Derartige Bilder, gegebenenfalls auch die sie begleitende Geräuschkulisse, sind seit langem zum typischen Inhalt der Gerichtsberichterstattung im Fernsehen geworden und prägen mittlerweile entsprechende Erwartungen der Fernsehzuschauer.
Dementsprechend gehen die Fachgerichte von einer grundsätzlichen Öffnung des Zeitraums vor Beginn und nach Schluss einer mündlichen Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen für Medien unter Einschluss der Möglichkeit des Einsatzes von rundfunkspezifischen Aufnahme- und Verbreitungstechniken aus (vgl. - für das Strafverfahren - BGHSt 23, 123). Die Verwendung dieser Techniken erfolgt im Schutzbereich der Rundfunkfreiheit (vgl.BVerfGE 103, 44 <62>). ...
Bei der Gewichtung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ist der jeweilige Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bedeutsam. Bei Strafverfahren ist insbesondere die Schwere der zur Anklage stehenden Straftat zu berücksichtigen, aber auch die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie etwa aufgrund besonderer Umstände und Rahmenbedingungen, der beteiligten Personen, der Furcht vor Wiederholung solcher Straftaten oder auch wegen des Mitgefühls mit den Opfern und ihren Angehörigen gewonnen hat. Das Informationsinteresse wird regelmäßig umso stärker sein und in der Abwägung an Gewicht gewinnen, je mehr die Straftat sich von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt, etwa aufgrund der Art der Begehung oder der Besonderheit des Angriffsobjekts (vgl.BVerfGE 35, 202 <231> ). Ein gewichtiges Informationsinteresse kann auch gegeben sein, wenn dem Angeklagten selbst keine herausragende zeitgeschichtliche Bedeutung zukommt, aber ein Informationsinteresse an dem Prozess als solchem, etwa wegen seines Aufsehen erregenden Gegenstands, besteht.
BVerfG, 1 BvR 1858/14 vom 31.7.2014
Während der Verhandlung werden Ton- und Filmaufnahmen regelmäßig verboten. Oft werden sogar Aufnahmegeräte, Digitalkameras oder Handys eingesammelt mit der Begründung, dass mit ihnen Aufnahmen möglich sind. Doch dafür gibt es keine rechtliche Grundlage - im Gegenteil. Der entsprechende Paragraph 169 im Gerichtsverfassungsgesetz lautet:
Vom Text her fällt also schon auf, dass Aufnahmen zum Zwecke der Verteidigung möglich sind. Das zeigen auch die Kommentare, so z.B.
Aus Meyer/Goßner § 169 GVG, Rd-Nr. 11
Gerichtliche Ton- und Filmaufnahmen für justizinterne Zwecke und für Zwecke der Verteidigung sind nicht ausgeschlossen, sofern sie vor Missbrauch jeglicher Art und Fälschung gesichert werden. ... In Betracht kommen insbesondere Tonbandaufnahmen von Aussagen der Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen sowie Filmaufnahmen von der Einnahme eines Augenscheins, und zwar zur Verwengung als Gedächtnisstütze für den Vorsitzenden bei der Verhandlungsleitung, für das Gericht in der Beratung, für den StA oder Verteidiger zur Vorbereitung von Beweisanträgen oder der Plädoyers, für Vorhalte (mit oder ohne Wiedergabe der Aufnahme), für die Herstellung des Protokolls (§ 273 II, III StPO), der mündlichen Urteilsbegründung ...
Aus Meyer/Goßner § 169 GVG, Rd-Nr. 12
Tonbandaufnahmen des Verteidigers oder des StA Sie dürfen Vorgänge in der Hauptverhandlung nicht heimlich aufnehmen oder aufnehmen lassen. Wenn einer von ihnen wünscht, sein Plädoyer für persönliche Zwecke auf Tonband aufzunehmen und Missbrauch nicht zu besorgen ist, kann und wird ihm der Vorsitzende dies gestatten und ihm auch die Aufnahme überlassen. Bei besonderem Interesse, insbesondere in Großverfahren, gilt das auch für andere Aufnahmen, aber auch hier nicht, wenn die Gefahr des Missbrauchs besteht, und nicht für die gesamte Hauptverhandlung.
Disziplinarmaßnahmen gegen das Publikum
Aus einem Urteil (Az.: 3 A 169/13 vom 5.5.2014)
Im Übrigen sieht das Gericht auch durch eine „eigenwillige Bekleidung" eines Besuchers eines Gerichtsgebäudes nicht die Gefahr, dass dadurch der Dienstablauf im Gerichtsgebäude nachhaltig gestört würde. Sollte es durch diese Person zu einer Störung einer Verhandlung kommen, so wäre es Aufgabe der Sitzungspolizei, dagegen einzuschreiten. Grundsätzlich muss die Behörde auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen - die Grenze ist erst, wie gesagt, dort, wo es zu beachtlichen und nachhaltigen Störungen des Dienstablaufes kommt.
Ungebühr nur, wenn "weitere objektive Umstände hinzutreten" (aus einem Urteil)
Demgegenüber stellt das bloße Sitzenbleiben beim Eintreten des Gerichts nach vorangegangener Sitzungspause nur dann eine Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 GVG dar, wenn weitere objektive Umstände hinzutreten, was vorliegend nicht der Fall war. Ungebührlich wird ein solches Verhalten auch nicht dadurch, dass die Vorsitzende den Angeklagten aufgefordert hatte, sich von seinem Platz zu erheben. Denn hierzu war er nicht verpflichtet, mag es auch verbreitet üblich sein.
Veröffentlichung von Gerichtsakten usw.
Verboten sind Veröffentlichungen von laufenden Verfahren, bevor das jeweilige Dokument in der Verhandlung (erstmals) eingebracht wurde. Ist ein Verfahren abgeschlossen, gibt es prozessrechtlich keine Bedenken mehr gegen die Veröffentlichung.
§ 353d StGB: Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Urteil: Veröffentlichung von Unterlagen aus einen Strafverfahren z.B. durch einen Strafverteidiger ist erlaubt (LG Hamburg, Beschluss vom 02.09.2013 - 629 Qs 34/13)
Bundesverfassungsgericht zu (Internet-)Veröffentlichungen über Gerichtsverfahren (1 BvR 1891/05 vom 9.3.2010 ++ 2 BvR 429/12 vom 27. Juni 2014)
Rechtsblog mit Beitrag "Zur Strafbarkeit der Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren (z.B. Fall Mollath) nach § 353d Nr.3 StGB"
Tipps bei Bußgeldverfahren und zu Verfassungsbeschwerden
Mehr steht als Ergänzung der StPO in der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV): HTML ++ PDF

References: § 169
 § 338
 § 55
 § 57

§ 16

§ 17
 § 31
 § 24
 BGH 
 § 241
 BGH 
 § 24
 § 241
 § 308
 § 241
 BGH 
 § 22
 § 22
 § 241
 § 308
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 93
 § 13

Art. 2
 Art. 2
 § 239
 § 241
 § 411
 § 420
 § 408
 § 244
 § 169
 § 55
 § 169
 § 55
 Art. 2
 Art. 1
 § 14
 § 169
 § 169
 § 169
 § 178

§ 353
 § 353