Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=sozialrecht&mode=category&feld=Sozialversicherungsrecht&gebiet=Pflegeversicherung
Timestamp: 2018-04-24 03:13:10+00:00

Document:
Sozialversicherungsrecht - Beitragspflicht Pflegeversicherung
B 12 P 1/09 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung - Versorgungsbezüge - Einkommensersatzfunktion - Zusammenhang mit früheren Beschäftigung
Aktenzeichen: B12P1/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4255
Sozialversicherungsrecht - Pflegeversicherung
Soziale Pflegeversicherung - Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB XI - kein Anspruch auf formelle Anerkennung - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger
Aktenzeichen: B3P5/10 Paragraphen: SGBXI§5 Datum: 2011-05-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4243
Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Pflegeversicherung
B 3 P 6/06 R
Private Pflegeversicherung - Rückzahlung von Pflegegeld wegen ungerechtfertigter Bereicherung - Leistungszusage als deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Ausschluss von Einwendungen gegen die vertragliche Leistungspflicht – keine Verjährung
1. Zum Anspruch eines Versicherungsunternehmens gegen einen Versicherten auf Rückzahlung von Pflegegeld aus der privaten Pflegeversicherung wegen ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der - zum Ruhen des Leistungsanspruchs führende - Bezug einer das Pflegegeld übersteigenden versorgungsrechtlichen Pflegezulage bei der Beantragung der Leistung trotz ausdrücklicher Frage im Formblatt nicht mitgeteilt worden ist.
2. Zur Frage, in welchem Umfang die Leistungszusage eines Versicherungsunternehmens in der privaten Pflegeversicherung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis Einwände gegen die vertragliche Leistungspflicht ausschließt.
BGB § 812 Abs 1 Satz 1
BGB § 818 Abs 3
SGB XI § 13 Abs 1
SGB XI § 34 Abs 1
Aktenzeichen: B3P6/06 Paragraphen: BGB§812 BGB§814 BGB§818 GVG§35 SGBXI§13 SGBXI§34 Datum: 2007-04-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3734
B 12 RJ 2/05
Bis zum 31. März 2004 beteiligten sich die Rentenversicherungsträger an dem Pflegeversicherungsbeitrag aus der Rente zur Hälfte, die andere Hälfte trug der Rentner. Mit Wirkung vom 1. April 2004 hat der Gesetzgeber dies geändert. Seitdem haben die Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung von 1,7 vH der Rente allein zu tragen. Der Rentenversicherungsträger ist entsprechend entlastet.
Der Senat hat die Revisionen in allen vier Verfahren zurückgewiesen. Er hat offen gelassen, ob der durch die bisherige Regelung eingeräumte Vorteil eigentumsgeschützt war, denn jedenfalls wäre das Eigentumsrecht durch die Neuregelung nicht verletzt. Schutzgut iS des Art 14 Grundgesetz ist die Versicherungsleistung insgesamt, dh sowohl die Rentenleistung als auch die Beteiligung des Rentenversicherungsträgers an der Beitragsleistung zu anderen Versicherungssystemen, wie hier zur Pflegeversicherung. Da diese Versicherungsleistung nicht insgesamt beseitigt, sondern lediglich modifiziert worden ist, ist die Änderung der Rechtslage nach den Grundsätzen zu beurteilen, nach denen in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt werden dürfen. Daran gemessen liegt eine Verletzung des Art 14 Grundgesetz nicht vor. Der Senat hat berücksichtigt, dass der Gesetzgeber durch die Änderung der Beitragstragungsregelung ab 1. April 2004 faktisch eine Rentensenkung herbeigeführt hat. Nicht die Pflegekassen wurden durch höhere Beitragsleistungen begünstigt ﷓ der Pflegeversicherungsbeitrag insgesamt blieb unverändert ﷓, sondern allein die Träger der Rentenversicherung wurden um ihren Anteil am Pflegeversicherungsbeitrag entlastet. Diese Entlastung war auch Ziel der Regelung, die verbunden mit anderen Maßnahmen die Rentenversicherung als System stabilisieren, dh Einnahmen und Ausgaben in der Rentenversicherung in Übereinstimmung bringen sollte, ohne dass eine Beitragserhöhung in der Rentenversicherung notwendig wurde. Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung wollte der Gesetzgeber im Jahr 2003 im Interesse einer Wiederbelebung des Arbeitsmarktes unbedingt vermeiden. Diese Überlegungen stellen ein legitimes Konzept für die Rechtfertigung des Eingriffs dar. Vor diesem Hintergrund war die durch die Neuregelung herbeigeführte Belastung der Rentner nicht im engeren Sinne unverhältnismäßig. Es handelt sich um eine Mehrbelastung die, bezogen auf die so genannte Standardrente von 1.176 € einen Betrag von 9,99 € ausmacht bzw in den neuen Bundesländern bei einer Standardrente von 1.034 € 8,79 €. Bei Rentnern mit einer sehr niedrigen Rente wirkt sich die Regelung ohnehin nicht belastend aus, soweit sie Leistungen der Grundsicherung im Alter bezogen oder beziehen, denn in diesen Fällen ist die zweite Beitragshälfte von den Trägern der Grundsicherung zu übernehmen.
Der Senat konnte sich auch nicht davon überzeugen, dass durch die Neuregelung über die Beitragstragung der allgemeine Gleichheitssatz verletzt ist. Einen Grundsatz, dass Versicherungspflichtige Beiträge nur zur Hälfte, zu tragen haben gibt es weder in der Krankenversicherung noch in der Pflegeversicherung. Es besteht auch kein Grundsatz, dass Erwerbstätige und Rentner bei der Beitragstragung gleich zu behandeln sind. Schließlich musste der Gesetzgeber bei den Rentnern nicht nach der Art der Rente oder dem Rentenbeginn differenzieren.
Aktenzeichen: B12RJ2/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3312
Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung
B 12 P 1/05 R
Private Pflegeversicherung - Eintritt von Versicherungspflicht - Kündigung - Wirksamkeit der Kündigung bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Zurückweisung durch den Versicherer
Aktenzeichen: B12P1/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3441
B 12 P 2/06 R
Soziale Pflegeversicherung - freiwillig versicherter Rentner in der Krankenversicherung - Beitragspflicht von Arbeitsentgelten aus einer geringfügigen Beschäftigung - Verfassungsmäßigkeit
Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten ist als beitragspflichtige Einnahme zur Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung auch dann heranzuziehen, wenn der Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung hieraus keine Beiträge zu zahlen hat. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 240 (analog)
SGB V § 249b
SGB XI § 57 Abs 4 Satz 1
SGB XI § 59 Abs 4 Satz 1
Aktenzeichen: B12P2/06 Paragraphen: SGBV§240 SGBV§249b SGBXI§57 SGBIV§59 Datum: 2006-11-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3703
BSG - LSG Saarland - SG Saarland
B 12 R 5/06 R
Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1.4.2004 verfassungsgemäß - sachliche Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers bei Entscheidung über Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge
1. Bei Rentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ist für die Entscheidung über die Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge der Rentenversicherungsträger und nicht die Pflegekasse sachlich zuständig (Aufgabe von BSG vom 6.11.1997 - 12 RP 1/97 = BSGE 81, 177 = SozR 3-3300 § 55 Nr 2).
2. Dass der aus der Rente zu bemessende Pflegeversicherungsbeitrag von dem Rentenbezieher allein zu tragen ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 249a
SGB V § 255 Abs 1
SGB XI § 58 Abs 1 Satz 1
SGB XI § 59 Abs 1 Satz 1
SGB XI § 60
Aktenzeichen: B12R5/06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 SGBV§249a SGBV§255 SGBXI§58 SGBXI§59 SGBXI§60 Datum: 2006-11-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3704
BSG - SG Leipzig
B 12 R 8/06 R
2. Dass der aus der Rente zu bemessende Pflegeversicherungsbeitrag von dem Rentenbe-zieher allein zu tragen ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B12R8/06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 SGBV§255 SGBXI§58 SGBXI§59 SGBXI§60 Datum: 2006-11-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3705
B 12 RJ 2/05 R
Aktenzeichen: B12RJ2/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 SGBV§249a SGBV§255 SGBXI§58 SGBXI§59 SGBXI§60 Datum: 2006-11-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3706
B 12 RJ 4/05 R
Aktenzeichen: B12RJ4/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 SGBV§249a SGBV§255 SGBXI§58 SGBXI§59 SGBXI§60 Datum: 2006-11-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3707

References: § 71
 § 812
 § 818
 § 13
 § 34
 § 240
 § 249
 § 57
 § 59
 § 55
 § 249
 § 255
 § 58
 § 59
 § 60