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Timestamp: 2016-10-25 05:03:02+00:00

Document:
1P.399/2005 (08.05.2006)
1P.399/2005 /zga
Bundesrichter Aemisegger, Nay, Aeschlimann, Reeb,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet,
Cornel Wehrli,
SUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, St. Jakobs-Strasse 24, Postfach, 4002 Basel,
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey Heros�-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 26. April 2005.
Das Bezirksgericht Baden befand X.________ mit Urteil vom 26. Februar 2004 des versuchten Mordes, der Gef�hrdung des Lebens und der falschen Anschuldigung schuldig, sprach eine Zuchthausstrafe von 7 � Jahren aus, ordnete eine vollzugsbegleitende Massnahme an, zog sichergestellte Gegenst�nde ein und traf Anordnungen betreffend Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen (u.a. zugunsten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA und von Y.________). X.________ wurde vorgeworfen, zusammen mit Z.________ versucht zu haben, ihren (getrennt von ihr lebenden) Ehemann Y.________ umzubringen; einerseits sei dieser durch das L�sen der Radschrauben am Fahrzeug einer lebensgef�hrdenden Situation ausgesetzt und andererseits in m�rderischer Absicht durch Dolchstoss am 31. Juli 2001 verletzt worden.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X.________ erhobene Berufung am 26. April 2005 ab.
Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 1. Juli 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie macht einerseits als Verletzung von Art. 31 Abs. 2 bzw. Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II geltend, sie sei anl�sslich ihrer ersten Einvernahmen nicht auf ihr Schweigerecht aufmerksam gemacht worden, weshalb diese nicht verwertbar seien. Anderseits r�gt sie als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dass im Vorfeld der Einvernahmen sog. Vorgespr�che gef�hrt worden seien, die nicht protokolliert worden sind.
Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin vorerst in der Eigenschaft als Auskunftsperson und sp�ter in Anwesenheit seiner Rechtsvertreterin einvernommen worden sei. Die SUVA und Y.________ (Beschwerdegegner) haben sich nicht ge�ussert.
Die Beschwerdef�hrerin in ihrer Replik und das Obergericht in seiner Duplik halten an ihren Auffassungen und Antr�gen fest. Die Duplik wurde der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnis gebracht.
�ber die formelle Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges hinaus verlangt Art. 86 Abs. 1 OG, dass der Instanzenzug auch in materieller Hinsicht ausgesch�pft wird und die im bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemachten tats�chlichen und rechtlichen R�gen bereits bei den kantonalen Instanzen zumindest sinngem�ss vorgebracht werden. Daraus ergibt sich f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren das grunds�tzliche Verbot, tats�chliche oder rechtliche Noven vorzubringen. Rechtliche Noven werden indes ausnahmsweise als zul�ssig betrachtet, wenn die letzte kantonale Instanz volle �berpr�fungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte und wenn die Verfassungsr�gen gegen�ber der Anrufung des Willk�rverbots eigenst�ndige Bedeutung aufweisen und nicht in Verletzung des Gebotes von Treu und Glauben erhoben werden (vgl. BGE 131 I 31 E. 2.1.1 S. 33, 128 I 354 E. 6c S. 357). Diese Voraussetzungen treffen auf die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1, Art. 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie der Bestimmungen der EMRK und des UNO-Paktes zu. Demnach erweist sich die Beschwerde trotz des Umstandes, dass die Beschwerdef�hrerin den mangelnden Hinweis auf ihr Schweigerecht vor dem Obergericht nicht vorgebracht hatte, als zul�ssig.
Im �brigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass.
Es ist als allgemeiner Grundsatz des Strafprozessrechts anerkannt, dass niemand gehalten ist, zu seiner Belastung beizutragen, und der in einem Strafverfahren Beschuldigte nicht zur Aussage verpflichtet ist und von seinem Aussageverweigerungsrecht ohne Nachteil Gebrauch machen kann (BGE 130 I 126 E. 2.1 S. 128, mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat aus Art. 31 Abs. 2 BV - wonach jede Person, der die Freiheit entzogen wird, Anspruch darauf hat, unverz�glich und in einer ihr verst�ndlichen Sprache �ber die Gr�nde des Freiheitsentzuges und �ber ihre Rechte unterrichtet zu werden - die eigenst�ndige verfassungsrechtliche Pflicht der Beh�rden abgeleitet, den Beschuldigten (auch) �ber sein Aussageverweigerungsrecht aufzukl�ren. Sie gilt in Anbetracht der besondern Drucksituation f�r alle Arten des Freiheitsentzuges und ist von s�mtlichen Beh�rden zu beachten (BGE 130 I 126 E. 2 S. 128 ff.). Wegen des formellrechtlichen Charakters der Aufkl�rungspflicht sind Aussagen bei unterlassener Unterrichtung grunds�tzlich nicht bzw. in Abw�gung der entgegenstehenden Interessen lediglich ausnahmsweise verwertbar (BGE 130 I 126 E. 3 S. 131; vgl. auch Urteile 6P.171/2005 vom 30. November 2005 E. 2 und 6P.161/2004 vom 16. M�rz 2005 E. 2.2; vgl. zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung Regina Kiener, in: ZBJV 141/2005 S. 697; Hans Vest/ Andreas Eicker, Aussageverweigerungsrecht und Beweisverwertungsverbot, in: AJP 2005 S. 883).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin wurde am 1. August 2001 als Auskunftsperson zur Sache betreffend den "Vorfall zwischen Z.________ und Y.________ vom 31.7.2001" befragt. Sie wurde nicht darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Aussage verweigern k�nne.
Nach � 105 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) wird als Auskunftsperson befragt, wer einer strafbaren Handlung verd�chtig erscheint oder aus einem andern Grunde als befangen zu betrachten ist. Da das Obergericht den Schuldspruch nicht auf diese Befragung als Auskunftsperson abstellte, kann offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrerin auf ein Aussageverweigerungsrecht h�tte hingewiesen werden m�ssen.
2.2 Massgebend f�r den Schuldspruch waren die Einvernahmen der Beschwerdef�hrerin als Beschuldigte in der Zeitspanne vom 24. August bis und mit 12. September 2001. W�hrend dieser Zeit befand sich die Beschwerdef�hrerin in Haft und war durch keinen Rechtsbeistand vertreten; ein solcher war zwar am 5. September 2001 ernannt worden, nahm aber erst an der Konfrontationseinvernahme vom 9. Oktober 2001 teil. Die Beschwerdef�hrerin kann sich daher auf Art. 31 Abs. 2 BV und die daraus abgeleitete Pflicht der Beh�rden zum Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht berufen. Den Protokollen ist kein entsprechender Vermerk zu entnehmen, obwohl die Beschwerdef�hrerin auf Art. 303 StGB hingewiesen worden ist. Seitens der Beh�rden wird nicht geltend gemacht, dass die Beschwerdef�hrerin auf ihr Schweigerecht aufmerksam gemacht worden w�re (wie dies heute � 62 Abs. 1 lit. b StPO in der Fassung vom 2. Juli 2002 vorschreibt). Schliesslich sind keine Indizien ersichtlich, dass sich die Beschwerdef�hrerin �ber ihr Schweigerecht im Klaren gewesen w�re.
Indem die Beschwerdef�hrerin bei den angef�hrten entscheidwesentlichen Einvernahmen nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen wurde, ist Art. 31 Abs. 2 BV verletzt worden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt ferner als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dass den f�rmlich protokollierten Einvernahmen in der Zeitspanne vom 24. August bis und mit 12. September 2001 mehrere stundenlange Vorgespr�che vorangegangen sind, welche lediglich erw�hnt, indes nicht protokolliert worden sind.
Das Obergericht f�hrt in der Vernehmlassung aus, dass solche Vorgespr�che unumg�nglich seien und dass im vorliegenden Fall keine Indizien auf eine unkorrekte Durchf�hrung bzw. auf eine unzul�ssige Einflussnahme auf die f�rmlichen Befragungen hinweisen w�rden.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bezieht sich in ihrer Beschwerde nicht auf kantonales Verfahrensrecht und die in � 54 f. StPO enthaltenen Bestimmungen betreffend das Protokoll, sondern macht ausschliesslich eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht geltend. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst verschiedene Teilgehalte und r�umt das Recht ein, sich vor Erlass einer Entscheidung zu �ussern, Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen und mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden. Dem entspricht die Pflicht der Beh�rden, die Argumente und Verfahrensantr�ge entgegenzunehmen und zu pr�fen und ihre Entscheidungen zu begr�nden (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). Die Wahrnehmung dieser Rechte, insbesondere des Akteneinsichts- und Beweisf�hrungsrechts, setzt eine entsprechende Aktenf�hrungspflicht voraus. Die Beh�rden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache geh�rt und entscheidwesentlich sein kann. Grunds�tzlich ist �ber entscheidwesentliche Abkl�rungen, Zeugeneinvernahmen und Befragungen sowie Verhandlungen ein Protokoll zu f�hren (BGE 130 II 473 E. 4.1 und 4.2 S. 477, 131 II 670 E. 4.3 S. 679, 129 I 85 E. 4.1 S. 88).
Im Einzelfall h�ngt der Umfang der Protokollierungspflicht von den konkreten Umst�nden und der Art des Verfahrens ab (BGE 130 II 473 E. 4.1 und 4.2 S. 477). F�r das Strafverfahren wird in der Rechtsprechung etwa verlangt, dass die f�r den Verfahrensausgang wesentlichen Zeugenaussagen anl�sslich der Hauptverhandlung protokolliert werden (BGE 126 I 15). Gleichermassen sind Einvernahmen von Beschuldigten im Hinblick auf das Beweisverfahren und das materielle Urteil zu protokollieren. Die Strafprozessordnung schreibt die Protokollierung denn auch ausdr�cklich vor. In Anbetracht der auf dem Spiele stehenden Interessen ist die Protokollierungspfllicht grunds�tzlich streng zu handhaben. Die Protokollierung erst erm�glicht den Beschuldigten wie auch andern am Verfahren Beteiligten (Gesch�digte oder Opfer) die Wahrnehmung ihrer Rechte und ist Grundlage f�r die Wahrheitssuche, das schliesslich auszusprechende Urteil und die �berpr�fung durch Rechtsmittelinstanzen. Das F�hren eines Protokolls ist insoweit Ausfluss der Dokumentationspflicht und steht im Dienste der Gew�hrleistung eines fairen Verfahrens (Schmid, a.a.O., Rz. 205 ff. und 564 ff.; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, � 44 Rz. 24a; Oberholzer, a.a.O. Rz. 953 ff.; J�rg Aeschlimann, Einf�hrung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 723 ff.).
3.2 Vor diesem Hintergrund erscheinen die ausgedehnten und nicht protokollierten Vorgespr�che als problematisch. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann angesichts der Begr�ndetheit der Beschwerde hinsichtlich der Befragungen in der Zeitspanne vom 24. August bis und mit 12. September 2001 (oben E. 2.2) offen bleiben.
Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin anl�sslich der Einvernahmen in der Zeit vom 24. August bis und mit 12. September 2001 in Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden ist (E. 2.2), f�hrt zur Frage von deren Verwertbarkeit. Nach der Rechtsprechung besteht kein absolutes Verwertungsverbot. In Abw�gung der entgegenstehenden Interessen k�nnen auch unrechtm�ssig erhobene Beweise zu Lasten des Beschuldigten verwendet werden (BGE 130 I 126 E. 3.1 und 3.2 S. 131, 131 I 272 E. 4 S. 278). Das Bundesgericht hat allerdings entschieden, dass Aussagen, die in Unkenntnis des Schweigerechts gemacht worden sind, wegen des formellen Charakters der beh�rdlichen Aufkl�rungspflicht grunds�tzlich unverwertbar sind (BGE 130 I 126 E. 3.3 S. 132). Gr�nde, die eine Ausnahme vom Verwertungsverbot zulassen w�rden, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Das f�hrt zur Unverwertbarkeit der Einvernahmen vom 24. August, 26. August, 31. August und 12. September 2001, soweit sich die Beschwerdef�hrerin darin selber belastete.
Das Obergericht macht in seiner Stellungnahme geltend, dass die Aussagen der Beschwerdef�hrerin bis zum 12. September 2001 zwar erheblich, indessen nicht allein entscheidend seien. Wie es sich damit verh�lt, ist nicht im vorliegenden Verfahren durch das Bundesgericht zu beurteilen. Vielmehr hat das Obergericht das Berufungsverfahren wieder aufzunehmen und unter Beachtung der Unverwertbarkeit der genannten Einvernahmen erneut �ber den Schuldspruch zu befinden.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG) und hat der Kanton Aargau die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG). Damit wird das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. Die Beschwerdegegner, n�mlich Y.________ und die SUVA, haben sich am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt und sind demnach nicht zu entsch�digen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. April 2005 aufgehoben.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 86
 BGE 
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 303
 Art. 31
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 29
 BGE 
 Art. 31