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Timestamp: 2020-02-17 11:57:54+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1997, 685 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 19.11.1996 | BVerwG, 27.11.1996
https://dejure.org/1996,290
BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95 (https://dejure.org/1996,290)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1996 - 2 C 23.95 (https://dejure.org/1996,290)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 (https://dejure.org/1996,290)
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Anspruch auf Schadenersatz wegen rechtswidriger Entscheidung über eine Amtsübertragung - Anforderungen an die Auswahl der Polizeibeamten für das neugeschaffene Amt eines Polizeihauptmeisters - Grundsatz der Auswahl allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
VG Schleswig, 15.08.1994 - 11 A 231/93
OVG Schleswig-Holstein, 23.06.1995 - 3 L 745/94
BVerwGE 102, 33
NJW 1997, 1321
NVwZ 1997, 685 (Ls.)
DVBl 1997, 363
DÖV 1997, 168
Dem steht nicht entgegen, dass nach ganz herrschender Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur diejenigen Anträge verjährungshemmende Wirkung haben, die unmittelbar, also ohne weitere Verfahrensschritte, Voraussetzung für die Klageerhebung sind (so grundlegend BVerwGE 57, 306, 309 f; bestätigt durch BVerwGE 102, 33; ohne nähere Begründung auch BVerwG, Urteile vom 15.6.2006 - 2 C 17/05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 13 und - 2 C 15/05 - IÖD 2007, 7; die verwaltungsgerichtliche Instanzrechtsprechung ist dem gefolgt: vgl Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 19.6.2007 - 1 E 520/05 - juris RdNr 7; VG Magdeburg, Urteil vom 21.3.2006 - 5 A 104/05 - juris RdNr 15; Thüringer Oberverwaltungsgericht , Urteil vom 29.10.2009 - 2 KO 893/07 - juris RdNr 40) .
Diese Prüfung ist vorrangig vor einem Rückgriff auf das - vom Berufungsgericht in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellte - Rechtsinstitut der Verwirkung, das - neben einem längeren Zeitraum der Untätigkeit (sog. Zeitmoment) voraussetzt, dass auf Seiten des Verpflichteten (hier: des Dienstherrn) - oder eines Dritten - ein schützenswertes Vertrauen vorliegt, der Anspruch werde nicht mehr geltend gemacht, und dass dieses Vertrauen auch betätigt wurde, indem der Verpflichtete - oder der Dritte - sich darauf eingerichtet hat (sog. Umstandsmoment, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 S. 36; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - BGHZ 211, 105 Rn. 40 f. m.w.N.).
Die Verwirkung ist auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbar (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1958 - 6 C 234.57 - BVerwGE 6, 204 ; Beschluss vom 17. Januar 1975 - 6 CB 133.74 - ZBR 1975, 146; Urteile vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 21 S. 7 und vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ;… Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15 …und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 21).
Die vierjährige Verjährungsfrist beginnt für solche Schadenersatzansprüche ebenso wie für die Besoldungsansprüche selbst jeweils mit deren Fälligkeit (wie Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 f.).
Nach §§ 197, 198 BGB verjähren nicht nur die Ansprüche auf beamtenrechtliche Dienstbezüge in vier Jahren jeweils zum Jahresende, sondern auch Schadenersatzansprüche, die aufgrund ein und desselben schädigenden Ereignisses an die Stelle solcher Erfüllungsansprüche treten (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 f.).
Die vierjährige Verjährungsfrist beginnt für solche Schadenersatzansprüche ebenso wie für die Besoldungsansprüche selbst jeweils mit deren Fälligkeit (vgl. Urteil vom 29. August 1996, a.a.O. S. 5 f.).
Hierfür muss festgestellt werden, welcher hypothetische Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten wäre (…Urteile vom 25. August 1988, a.a.O. und vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2).
§ 197 BGB a.F. erfasst zwar nicht nur vertragliche Erfüllungsansprüche, etwa solche, die auf Zahlung rückständiger Zinsen gerichtet sind, sondern auch wirtschaftlich an ihre Stelle tretende Schadensersatzansprüche (vgl. BGHZ 57, 191, 195; 73, 266, 269; BGH, Urteil vom 23. November 1983 - VIII ZR 281/82, WM 1984, 138, 140; BVerwGE 102, 33, 36 f.).
BVerwG, 18.07.2019 - 6 B 18.19
Feststellung der Rechtswidrigkeit der von Polizeibeamten angewendeten Fesselung …
OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2009 - 1 M 10/09
Zur missbräuchlichen Beantragung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen …
VG Bayreuth, 25.02.2014 - B 5 K 13.679
Wechsel von einer Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung; Grundsatz von Treu und …
VG Meiningen, 18.02.2009 - 5 K 36/07
Verwirkung einer Rückforderung; Rückforderung Subvention; Städtebauförderung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 6 A 2316/05
Wirksamkeit einer gegen den Beamten gerichteten Entlassungsverfügung; …
OVG Niedersachsen, 29.09.2005 - 5 ME 203/05
Beförderung während der Freistellungsphase
OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 D 71/09
Rücknahme; SchülerBAföG; eigene Wohnung; soziale Gründe
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2006 - 6 B 1826/06
Streit über die Berücksichtigungsfähigkeit einer Bewerbung auf die Stelle eines …
VG Gera, 10.12.2003 - 1 K 119/03
Kommunalrecht; Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht); Beamtenrecht; …
VG Koblenz, 01.09.2017 - 5 K 1465/16
Abstufung der K 54 rechtmäßig
Vorläufige Zulassung zur Ausbildung für den Aufstieg
VG Bayreuth, 12.09.2016 - B 2 K 14.689
Nachforderung von Statikprüfgebühren
VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.00899
Teilnehmerentgelt für Kabelanschluss
VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 12 K 4155/07
Besoldung, Sonderzahlung 2004, Bundesbeamte, Verwirkung
https://dejure.org/1996,68
BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95 (https://dejure.org/1996,68)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 (https://dejure.org/1996,68)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 (https://dejure.org/1996,68)
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Belange des Ausländers - Ausübung des Ausweisungsermessens - Duldungsgründe - Bürgerkriegsgefahren - Abschiebungsandrohung - Abschiebungshindernis
Zur Berücksichtigung von Bürgerkriegsgefahren bei Ausweisung und Abschiebung
VG München, 21.02.1994 - M 17 K 93.5578
VGH Bayern, 10.01.1995 - 10 B 94.1126
BVerwGE 101, 249
BVerwGE 102, 249
NVwZ 1997, 685
DVBl 1997, 902
Wird zitiert von ... (934)
Denn die Ermessensentscheidung der Beklagten leidet jedenfalls an einem auch im späteren gerichtlichen Verfahren nicht geheilten Ermessensdefizit, weil eine fehlerfreie Ermessensausübung insbesondere die Berücksichtigung aller für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte sowie die sachgerechte Gewichtung und Abwägung der betroffenen Belange, insbesondere einschlägiger Grundrechte, verlangt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249;… Wolff in Sodan/Ziekow a. a. O. Rn. 178 ff. m. w. N.).
Eine solche fehlerhafte Gewichtung kann z.B. dann vorliegen, wenn die Behörde einzelnen Tatsachen ein Gewicht beimisst, das objektiven Wertungsmaßstäben nicht entspricht (vgl. zur Überprüfung der einzustellenden Belange: BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, 1 C 6.95, BVerwGE 102, 249, juris Rn. 24 ff.).
Bei der uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände einer evtl. strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, die in § 45 Abs. 2 AuslG (jetzt: § 55 Abs. 3 AufenthG) nicht abschließend (Urteil vom 19. November 1999 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ) genannt werden (Urteile vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 S. 48 m.w.N.).
Die grundsätzlich nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier Erlaß des Widerspruchsbescheides (2.6.1997) - zu beurteilende (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, NVwZ 1997, 685 (687f.) …und Urt. v. 24.9.1996 - 1 C 26.94) Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG setzt voraus, daß der Ausländer - spätestens bei Beginn der in der Androhung bestimmten Ausreisefrist - vollziehbar ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 1 und 2 AuslG) ist und daß die weiteren Anforderungen an Erlaß, Form und Inhalt einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG beachtet sind.
Über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus gilt diese Bezeichnungspflicht ausnahmsweise auch für zwingende Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn das der Behörde nach dieser Bestimmung eingeräumte Ermessen etwa aufgrund vorrangigen Rechts ausnahmsweise gebunden und die Behörde verpflichtet ist, von der Abschiebung abzusehen (BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O.;… a.A. für Abschiebungsandrohungen auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage: BVerwG, Urt. v. 15.4.1997, InfAuslR 1997, 420).
Wird dem Ausländer entgegen § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG die Abschiebung in einen nach dieser Bestimmung bezeichnungspflichtigen Staat angedroht, ist die Abschiebungsandrohung - nur - insoweit (teil-)rechtswidrig (§ 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG; BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O.).
Dabei läßt der Senat dahingestellt, ob auch in diesem Zusammenhang für die gerichtliche Beurteilung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - Widerspruchsbescheid - maßgebend ist (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O.) oder ob etwa im Hinblick auf die Regelungen in §§ 50 Abs. 3 Satz 3, 70 Abs. 3 AuslG auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats abzustellen ist (…vgl. GK-AuslR II-§ 50 Rn. 130).
Ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG liegt nur vor, wenn die das Abschiebungshindernis begründende Gefahr im Zielstaat der Abschiebung landesweit besteht oder wenn der Ausländer gefahrfreie Landesteile nicht erreichen kann, ohne auf dem Weg dorthin einer solchen Gefahr ausgesetzt zu sein (…BVerwG, Urt. v. 2.9.1997 - 9 C 40.96;… Urt. v. 15.4.1997, NVwZ 1997, 1127;… Urt. v. 8.4.1997, InfAuslR 1997, 416 (418); Urt. v. 19.11.1996, a.a.O. (688);… Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (330) und 331).
Der Senat hat daher seine Rechtsprechung - aus Gründen der Rechtssicherheit - aufgegeben (vgl. das Senatsurteil vom 16.9.1997 - A 13 S 9267/96), zumal nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem solchen Ausnahmefall ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (Urt. v. 19.11.1996, a.a.O. 687f. …und Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (328)) oder zumindest ein zur Erteilung einer Duldung zwingender Grund nach § 55 Abs. 2 bis 4 AuslG (…Urt. v. 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, Urteilsabdruck S. 10) vorliegt und deshalb ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK im Ergebnis jedenfalls faktisch ausgeschlossen sein dürfte.
Das ist indes erst dann der Fall, wenn Leib, Leben oder Freiheit als Folge der Abschiebung ''extrem'' bzw. ''hochgradig'' gefährdet würden, was bei Gefahren für Leib und Leben anzunehmen ist, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert (…BVerwG, Urt. v. 8.4.1997, a.a.O. 417; Urt. v. 19.11.1996, a.a.O. 687;… Urt. v. 29.3.1996, NVwZ-Beilage 1996, 57 (58); Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (328)) oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, Urteilsabdruck S. 12;… Senatsurteil v. 5.6.1996, a.a.O.).
Die Prüfung, ob eine extreme Gefahrenlage besteht, die ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet, ist nicht auf bestimmte gefahrbegründende Umstände beschränkt; die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 greift insoweit nicht (BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, a.a.O. 687;… Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (328)).
Denn die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG dürfen das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte nur durchbrechen, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (…st. Rspr. des BVerwG, s. Urteile vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff., vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG), um eine mit Verfassungsrecht unvereinbare Abschiebung zu verhindern.
Ist § 51 Abs. 1 AuslG anwendbar, ist die Abschiebung in den Verfolgerstaat (Heimatstaat) im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG rechtlich unmöglich (Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ).
Das kann allenfalls dann der Fall sein, wenn entweder die Ausländerbehörde entschieden hat, die Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auszusetzen (vgl. dazu Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - BVerwGE 104, 210 ), oder ihr Ermessen derart gebunden ist, daß sie zur Aussetzung verpflichtet ist (vgl. dazu Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ).
Dieses Grundrecht kann zwar im Einzelfall gebieten, Abschiebungsschutz zu gewähren (vgl. Urteil vom 19. November 1996, a.a.O. S. 259).
Das kann u.a. der Fall sein, wenn der Ausländer anderenfalls einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben, insbesondere einer extremen Gefahrensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. z.B. Urteil vom 19. November 1996, a.a.O. S. 258) ausgesetzt wäre und etwa aus Gründen wie den vom Kläger behaupteten die geltend gemachte Gefahr zuvor behördlich oder gerichtlich noch nicht geprüft worden ist.
a) Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG greift aufgrund der Schutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nur dann ausnahmsweise nicht, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (…st. Rspr. des BVerwG, s. Urteile vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - juris Rn. 20, vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG).
Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihr trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren (stRspr;… vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ;… Urteil vom 27. April 1998, a.a.O., Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973;… Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77, 80 f.).
Die hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts der allgemeinen Gefahr für den jeweiligen Ausländer markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint (Urteil vom 19. November 1996, a.a.O., BVerwGE 102, 249 ).
OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 4006/00
Einzelfall: Abschiebungsschutz wegen der allgemeinen Bürgerkriegs- und …
OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 761/00
Angola: Rückkehrmöglichkeit für Kleinkind
BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 291.03
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; allgemeine Gefahr; Angola; Ausländer; …
VG Karlsruhe, 30.10.1997 - 4 K 2381/97
Androhung der Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina; Zwingende …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2003 - 10 A 10168/03
VG Darmstadt, 28.10.2005 - 8 G 1070/05
Duldungsfiktion, Türken, Türkei, Assoziationsberechtigte, Stillhalteklausel, …
OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 649/00
Rückkehrmöglichkeit für Kleinkind nach Angola
Türkei, Abschiebungshindernis, Krankheit, medizinische Versorgung, …
BVerwG, 26.06.1998 - 1 PKH 5.98
BVerwG, 26.06.1998 - 1 B 39.98
BVerwG, 23.12.1996 - 1 B 252.96
Voraussetzung für die Berücksichtigung nach Ablauf der Begründungsfrist …
VG Frankfurt/Main, 28.06.2000 - 1 E 4832/99
BVerwG, 09.02.2004 - 1 B 144.03
VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 K 11.30153
Rückkehrgefahr für eine afghanische Familie
BVerwG, 12.02.2004 - 1 B 143.03
BVerwG, 22.12.2003 - 1 B 266.03
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes (AuslG) …
BVerwG, 11.08.2005 - 1 B 48.05
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 13.04
Verneinung des Abschiebungsschutzes trotz einer allgemeinen Gefahrenlage für …
BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 292.03
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Darlegung der …
VGH Bayern, 09.08.2011 - 13a ZB 11.30007
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Beweiswürdigung; extreme …
BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 465.02
BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 459.02
BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 455.02
BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 464.02
BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 460.02
VGH Hessen, 13.03.2001 - 10 TZ 1961/00
Gerichtsgebühr: Beschwerdezulassung im PKH-Verfahren
OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 7 LA 94/06
Zustellung an mehrere Prozessbevollmächtigte; Wiedereinsetzung in den vorigen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 18 B 1663/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von ausländerrechtlichen Abschiebungsmaßnahmen; …
VG Frankfurt/Main, 18.09.2003 - 1 E 839/03
BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 405.02
OVG Hamburg, 13.10.2000 - 3 BS 369/99
Erwägung einer extremen Gefahrenlage im Fall einer HIV-Infektion im Stadium 3 …
VG Regensburg, 12.06.2019 - RN 14 K 17.35248
Ausreiseaufforderung nach Sierra Leone - Keine Verfolgungsgefahr im Heimatland
BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 425.02
BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 415.02
BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 411.02
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 17 B 993/02
BVerwG, 22.03.2002 - 1 B 372.01
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
BVerwG, 22.03.2002 - 1 PKH 48.01
VG Braunschweig, 07.06.1999 - 5 A 88/99
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung mit gleichzeitiger …
VG Regensburg, 15.05.2019 - RN 14 K 19.30269
Keine Gefahr der Verfolgung in Sierra Leone - Flüchtlingseigenschaft wird nicht …
VG Augsburg, 16.05.2012 - Au 6 K 11.30448
Asylbewerber der Volksgruppe der Roma
VG Augsburg, 03.05.2012 - Au 6 K 11.30194
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Vortrag …
VGH Bayern, 24.08.2011 - 13a ZB 11.30008
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Bedenken hinsichtlich …
VGH Bayern, 09.08.2011 - 13a ZB 11.30046
VGH Bayern, 16.05.2011 - 13a ZB 11.30131
VG Augsburg, 03.12.2008 - Au 6 K 08.30109
Afghanistan; verheirateter, junger, erwerbsfähiger und gesunder Mann der …
VG München, 06.12.2007 - M 23 K 07.50998
BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 458.02
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2003 - 17 B 1295/03
OVG Schleswig-Holstein, 07.08.1998 - 2 L 95/98
Bundesamt; Asylantrag; Asylklage; Abschiebungshindernis; Hilfsantrag
VG München, 16.05.2013 - M 15 K 12.30874
Herkunftsland: Afghanistan (Provinz Kabul)
VG Augsburg, 16.05.2012 - Au 6 K 11.30454
VG Augsburg, 16.05.2012 - Au 6 K 11.30452
VG Augsburg, 15.05.2012 - Au 6 K 11.30450
VG Augsburg, 03.05.2012 - Au 6 K 12.30077
Türkischer Staatsangehöriger; unglaubhafter Vortrag; Ausreise aus familiären und …
VGH Bayern, 06.12.2011 - 13a ZB 11.30092
Asylrecht Afghanistan; keine grundsätzliche Bedeutung wegen …
VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 6 K 11.30312
VGH Bayern, 28.10.2011 - 13a ZB 11.30193
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; alleinstehender junger …
VGH Bayern, 05.09.2011 - 13a ZB 11.30061
VGH Bayern, 26.08.2011 - 13a ZB 11.30037
VGH Bayern, 11.08.2011 - 13a ZB 10.30425
VGH Bayern, 10.08.2011 - 13a ZB 10.30406
VGH Bayern, 08.08.2011 - 13a ZB 10.30424
VGH Bayern, 08.08.2011 - 13a ZB 10.30386
VGH Bayern, 02.08.2011 - 13a ZB 10.30342
VGH Bayern, 20.07.2011 - 13a ZB 11.30149
VGH Bayern, 20.07.2011 - 13a ZB 11.30150
VG Berlin, 15.06.2011 - 34 K 437.09
Asyl für einen als Stipendiat in die DDR ausgereisten Ausländer
VGH Bayern, 14.06.2011 - 13a ZB 11.30194
Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Extreme …
VG Augsburg, 18.03.2011 - Au 6 K 10.30060
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Antrag auf …
VGH Bayern, 12.01.2011 - 13a ZB 10.30253
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; alleinstehender …
VG München, 20.12.2007 - M 23 K 07.51036
VG Köln, 25.05.2004 - 5 K 9310/02
Demokratische Republik Kongo, Unbegleitete Minderjährige, Psychische Erkrankung, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - 18 B 663/99
Ausgestaltung der Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten; …
BVerwG, 18.04.1997 - 1 B 76.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für die Aufhebung …
BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 146.97
VG Augsburg, 19.02.2013 - Au 6 K 12.30398
Asylbewerberin aus Afghanistan; Rückkehrgefahr für einen Säugling
VG München, 21.05.2012 - M 24 K 11.30392
Türkei (vorgetragene Verfolgung wegen Unterstützung von PKK-Kämpfern mit …
VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 6 K 10.30353
VG Augsburg, 28.10.2011 - Au 6 K 11.30298
Afghanische Asylbewerberin; Rückkehrgefahr für einen Säugling
VG Augsburg, 26.10.2011 - Au 6 K 10.30333
VG Augsburg, 17.08.2011 - Au 6 K 11.30164
Nach eigenen Angaben aserbaidschanischer Staatsangehöriger
VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 6 K 11.30154
Afghanische Asylbewerberin; Rückkehrgefahr für ein Kleinkind
VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50305
Asylantrag zurückgenommen; Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
VG Augsburg, 15.07.2009 - Au 6 K 08.30117
Serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, die sich zuletzt in Montenegro …
VG Augsburg, 15.07.2009 - Au 6 K 08.30119
VG Augsburg, 15.07.2009 - Au 6 K 08.30118
VG Köln, 14.01.2008 - 5 K 5306/07
Schwester 5 K 4937/07.A (Urt.)
VG München, 23.07.2007 - M 23 K 07.50757
VG München, 16.07.2007 - M 23 K 07.50717
VG München, 26.06.2007 - M 23 K 07.50625
VG München, 18.06.2007 - M 23 K 06.50570
VG München, 05.04.2007 - M 23 K 05.50619
VG München, 20.03.2007 - M 23 K 07.50264
VG Düsseldorf, 07.11.2003 - 25 K 938/02
Albanien, Polizisten, Demokratische Partei, Mitglieder, Garde der Republik, …
VG Lüneburg, 23.09.2003 - 3 A 123/03
Regelausweisung wegen wiederholter Körperverletzung
VG Freiburg, 20.08.2003 - A 1 K 10815/03
Rechtsmäßigkeitsmerkmale einer Abschiebungsandrohung
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.1999 - 18 B 1565/98
OVG Niedersachsen, 15.01.1999 - 11 M 5499/98
Abschiebungsandrohung gegenüber Asylberechtigten;; Abschiebungsandrohung; …
VG Gießen, 04.07.1997 - 3 E 30514/97
ABSCHIEBUNGSANDROHUNG; ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; BÜRGERKRIEG; OFFENSICHTLICH …
VG Frankfurt/Main, 15.05.1997 - 6 G 910/97
VG Augsburg, 13.09.2011 - Au 6 K 10.30131
Antrag eines serbischen Staatsangehörigen deutscher Volkszugehörigkeit auf …
VG München, 03.08.2010 - M 12 K 10.30422
Äthiopierin (minderjährig); unglaubwürdiger Sachverhalt; Beschneidung; …
VG Augsburg, 16.12.2009 - Au 6 K 09.30162
VG Augsburg, 27.07.2009 - Au 6 K 09.30096
Kosovo; Einreise auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland; nach eigenen …
VG Würzburg, 17.12.2008 - W 6 K 06.30003
Afghanistan; Kleinkind; Abschiebungsverbot
VG Köln, 23.01.2006 - 5 K 611/04
VG Göttingen, 26.02.2004 - 4 A 4060/02
VG Ansbach, 18.02.2004 - AN 4 K 04.30025
Irak, Kurden, Machtwechsel, Gebietsgewalt, Nachfluchtgründe, Subjektive …
VG Köln, 09.01.2002 - 5 K 9328/01
Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens eines …
VG Köln, 02.01.2002 - 5 K 3900/98
VG Ansbach, 30.09.1998 - AN 5 S 98.01144
Verbindung verschiedener Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung
OVG Schleswig-Holstein, 07.08.1998 - 2 L 128/97
VG Köln, 05.02.2009 - 5 K 7882/08
VGH Bayern, 07.01.1998 - 6 B 97.31463
VGH Bayern, 07.01.1998 - 6 B 96.36131
https://dejure.org/1996,2031
BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96 (https://dejure.org/1996,2031)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1996 - 2 WD 33.96 (https://dejure.org/1996,2031)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1996 - 2 WD 33.96 (https://dejure.org/1996,2031)
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Diebstahl als vorsätzlicher Verstoß eines Soldaten gegen die Pflicht zu achtungswürdigen und vertrauenswürdigem Verhalten im außerdienstlichen Bereich - Vorliegen von Milderungsgründen
TDG Nord, 29.04.1996 - N 2 VL 11/96
BVerwGE 113, 40
NJW 1997, 1456
Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 [f.]>, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]>, vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 - und vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 -) stets als ein nicht leichtzunehmendes Dienstvergehen zu würdigen.
Dabei kommt es - in subjektiver Hinsicht - vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Tat zu überwinden hatte; denn dies ist ein wesentliches Indiz für die Beurteilung der mit der Tat offenbarten charakterlichen Mängel (vgl. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 - und vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 -).
Der Soldat hat zwar keinem Kameraden (vgl. hierzu Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - m.w.N.), sondern einer früheren Schulfreundin, die ihm ihr Portemonnaie mit der ausdrücklichen Bitte um sichere Aufbewahrung übergeben hatte, Geld weggenommen.
Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er, um so größer sind deshalb die Anforderungen, die an seine charakterliche Zuverlässigkeit, seine moralische Integrität und sein Verantwortungsbewußtsein zu stellen sind, und um so schwerer wiegt demgemäß eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300>, vom 8. Oktober 1987 - BVerwG 2 WD 26.87 - und vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - jeweils m.w.N.).
Ein Soldat, der in der Wohnung seiner Gastgeber das ihm aufgrund einer Einladung entgegengebrachte gesteigerte Vertrauen durch kriminelles Verhalten missbraucht, erweckt dadurch nicht nur tiefgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Integrität und Zuverlässigkeit, sondern beeinträchtigt dadurch in besonderem Maße auch seine dienstliche Verwendungsfähigkeit (vgl. z.B. Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - BVerwGE 113, 40 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 23 = NZWehrr 1997, 214 und auch Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 24.95 - BVerwGE 103, 295 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 3 = NZWehrr 1996, 257).
BVerwG, 02.12.1999 - 2 WD 42.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen je eines Falles der vollendeten und …
Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten mit herausgehobenem Dienstgrad gegen Eigentum und Vermögen Dritter sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 [f.]>, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]>, vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - und vom 19. März 1997 - BVerwG 2 WD 34.96 -) stets als ein nicht leicht zu nehmendes Dienstvergehen zu würdigen.
Dabei kommt es - in subjektiver Hinsicht - vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Tat zu überwinden hatte; denn dies ist ein wesentliches Indiz für die Beurteilung der mit der Tat offenbarten charakterlichen Mängel (vgl. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - und vom 19. März 1997 - BVerwG 2 WD 34.96 -).
BVerwG, 02.09.1998 - 2 WD 13.98
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung außerdienstliche (auch mittelbare) Verfehlungen eines Soldaten mit Vorgesetztenrang gegen Eigentum und Vermögen Dritter stets als ein nicht leicht zu nehmendes Dienstvergehen gewürdigt (Urteile vom 26. Juni 1985 - BVerwG 2 WD 5.85 - <BVerwGE 83, 28 [f.]>, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD 11.88 - <BVerwGE 86, 94 [f.]>, vom 27. Juni 1990 - BVerwG 2 WD 44.89 - <BVerwGE 86, 293>, vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom 10. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 5.96 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - <BVerwGE 113, 40 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 23 = NZWehrr 1997, 214 = NJW 1997, 1456 = NVwZ 1997, 685>, vom 19. März 1997 - BVerwG 2 WD 34.96 - und vom 2. Dezember 1999 - BVerwG 2 WD 42.99 - ZBR 2000, 244 = NVwZ-RR 2000, 446>).
In subjektiver Hinsicht kommt es vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Tat zu überwinden hatte; denn dies ist ein wesentliches Indiz für die Beurteilung der mit der Tat offenbarten charakterlichen Mängel (vgl. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 -, vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - und vom 19. März 1997 - BVerwG 2 WD 34.96 -).
Dabei kommt es - in subjektiver Hinsicht - vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Tat zu überwinden hatte; denn dies ist ein wesentliches Indiz für die Beurteilung der mit der Tat offenbarten Charaktermängel (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - <NJW 1997, 1456> m.w.N.).
Denn je höher ein Soldat in seiner Dienstgradgruppe steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er, um so größer sind daher die Anforderungen, die an seine charakterliche Zuverlässigkeit, seine moralische Integrität und sein Verantwortungsbewußtsein zu stellen sind, und um so schwerer wiegt demgemäß eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - m.w.N.).
Dabei kommt es - in subjektiver Hinsicht - vor allem darauf an, welche Hemmschwelle der Täter bei der Ausführung seiner Tat zu überwinden hatte; denn diese ist ein wesentliches Indiz für die Beurteilung der mit der Tat offenbarten Charaktermängel (Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 2 WD 44.93 - und vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - <BVerwGE 113, 40 = NJW 1997, 1456> m.w.N.).

References: § 73
 § 116
 § 3
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10

§ 197
 § 45
 § 55
 § 45
 § 50
 § 50
 § 53
 § 50
 § 53
 § 53
 § 55
 Art. 3
 § 53
 § 53
 § 60
 § 53
 § 51
 § 55
 § 53
 § 53
 § 60
 Art. 1
 Art. 2
 § 53
 Art. 1
 Art. 2
 § 53
 § 54
 § 53
 § 53
 § 53
 § 34
 § 12
 § 34