Source: https://www.dr-datenschutz.de/sozialpunktesystem-in-china-eine-welt-ohne-datenschutz/
Timestamp: 2020-07-06 16:50:50+00:00

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Sozialpunktesystem, Sozialkreditsystem, Social Scoring – das Programm trägt viele Namen, welches in China bis 2020 für jeden Bürger eingeführt werden soll. Das Prinzip dahinter ist eigentlich recht simpel. Der Staat sammelt alle möglichen Daten über seine Bürger und errechnet daraus einen Punktestand. Tut man etwas Gutes, dann steigt der Wert, tut man dagegen etwas Schlechtes, dann sinkt er. Doch wer entscheidet, ob etwas gut oder schlecht ist und vor allem wie?
Was wir über das Sozialpunktesystem in China wissen
In den letzten Tagen wurde von 20 Millionen Fällen berichtet, in denen chinesischen Bürgern verboten wurde mit dem Zug oder dem Flugzeug zu reisen. Grund dafür? Ihr Punktestand im Sozialpunktesystem war zu niedrig, um diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Das ist nur eine der möglichen Konsequenzen.
Wie errechnet sich der Punktestand?
Bislang ist die Teilnahme an dem System wohl freiwillig. Allerdings steigt der soziale Druck, denn schon jetzt macht mehr als die Hälfte der chinesischen Bevölkerung bei dem Punktesystem mit. Behörden sammeln dabei Daten aus allen möglichen Quellen, wie etwa Kreditbewertungen, Strafregister, Meldedaten, Schulzeugnisse, oder eben digitale Suchanfragen, Posts auf sozialen Medien und sogar Äußerungen und Verhalten in Online-Spielen. Verhält man sich nun so, wie die Regierung sich es wünscht, so steigt der Wert über die 1000 Startpunkte. Bezahlt man seine Rechnungen pünktlich, engagiert sich wohltätig, oder beteiligt sich an der politischen Diskussion – auf Seiten der Regierung natürlich – steigen die Punkte. Äußert man sich dagegen kritisch auf sozialen Netzwerken, geht bei Rot über Ampeln, verstößt gegen Gesetze oder verhält sich eben nicht so, wie die Regierung es sich wünscht, dann sinkt der Wert. Hier finden Sie eine gute Grafik zur Veranschaulichung des Systems.
Was für Konsequenzen hat der Punktestand?
Welche Auswirkungen der Punktestand hat, sieht man an den Meldungen der letzten Tage. Es wird Bürgern verboten zu fliegen oder mit Schnellzügen zu fahren. Aber da ist noch nicht Schluss. Der Punktestand kann weitreichende Konsequenzen auf die akademische und berufliche Laufbahn haben, der Zugang zu Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen kann negativ beeinflusst werden und auch die Vergabe von Krediten ist von dem Sozialpunktestand abhängig.
Die wohl perfideste Konsequenz ist die sog. „Blacklist“. Eine schwarze Liste auf der die Namen von Bürgern mit zu niedrigen Punkteständen festgehalten werden. Anschließend sollen diese Bürger auf riesigen LED-Leinwänden in der Öffentlichkeit bloßgestellt werden, bei Anrufen an die betreffende Person sollen automatische Ansagen geschaltet werden, dass es sich um einen unehrlichen Schuldner handelt. Welche Personen auf der schwarzen Liste landen, ist das Ergebnis eines intransparenten und ideologisch geleiteten Prozesses.
Sollte sich ein Bürger jedoch bewähren und einen guten Punktestand aufweisen, so stehen ihm profitable Vorzüge zur Verfügung. Dazu können Steuererleichterungen, kürzere Wartezeiten und Bevorzugungen bei Sozialleistungen, günstigere Kredite und billigere öffentliche Verkehrsmittel zählen. Auch Bewerbungen im öffentlichen Dienst und an Universitäten sind wahrscheinlich erfolgreicher, wenn der soziale Punktestand positiv ausfällt.
Sozialpunktesystem auch unter der DSGVO möglich?
Auch wenn dazu geneigt wird, die Geschehnisse leichtfertig abzuschreiben, sollte eine Betrachtung dieser Maßnahmen unter dem Recht der DSGVO nicht ausbleiben. Zwar ist China weit entfernt, allerdings war bei dem Aufbau des Systems eine der größten Auskunfteien Chinas – Sesame Credit, eine Tochterfirma des Internetgiganten Alibaba – stark beteiligt. Und solche Auskunfteien sind uns in Deutschland nicht fremd.
Datenverarbeitungen durch öffentliche Stellen
Gem. Art. 6 Abs 1 lit. e) DSGVO ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Dazu bedarf es einer Rechtsgrundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedsstaats, dem der Verantwortliche unterliegt, Art. 6 Abs. 3 S. 1 DSGVO.
Es müsste somit zunächst eine Rechtsgrundlage im Unions- oder Mitgliedstaatenrecht geschaffen werden, die eine Verarbeitung für ein Sozialpunktesystem rechtfertigt. Ein solches Gesetz wiederum, wäre in Deutschland unter dem Lichte des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, auszulegen. Auf europäischer Ebene wäre Art. 8 GRCh zu beachten. Das Ziel des Sozialpunktesystems – in der Art und Weise wie es in China umgesetzt wird – ist mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar. Es würde den Behörden somit an einer geeigneten Rechtsgrundlage fehlen.
Die DSGVO enthält darüber hinaus weitere Schranken, die einem solchen Sozialpunktesystem entgegenstehen. Zunächst wäre ein so undurchschaubares System eine Verletzung des Transparenzgrundsatzes aus Art. 5 Abs. 1 lit. a) Var. 3 DSGVO. Auch gem. Art. 13 Abs. 2 lit. f) DSGVO wären die Betroffenen umfangreich darüber zu informieren, wie der Vorgang der Bewertung abläuft und nach welchen Kriterien sich der Punktestand errechnet.
Weiterhin gilt gem. Art. 22 Abs. 1 DSGVO, dass die Betroffenen in eine automatisierte Entscheidungsfindung – einschließlich Profiling – einwilligen müssen, insofern diese ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Die Ausnahmen gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. a, b) DSGVO sind aus oben genannten Gründen nicht einschlägig.
Wachsamkeit lohnt sich
Letztlich kann also geschlossen werden, dass ein Sozialpunktesystem unter den Regelungen der DSGVO eher unwahrscheinlich ist. Dennoch sind solche Punktesysteme auch in Deutschland schon angekommen. Jeder der sich in einer Stadt auf eine Mietwohnung bewirbt, muss seine Schufa-Auskunft vorlegen. Gleiches gilt beim Abschluss von Handyverträgen. Und auch bei der Beantragung von Krediten wird unsere finanzielle Historie durchleuchtet um zu klären, ob und was für einen Kredit wir erhalten. Es empfiehlt sich daher, stets wachsam zu sein, wenn man mit solchen Systemen zu tun hat und sich nicht zu scheuen für seine Rechte und Freiheiten einzustehen. Denn zum Glück leben wir nicht in einer Welt ohne Datenschutz
Mehr zum Thema: Autorisierung, Behörden, EU-DSGVO, Profil, Profilbildung, Scoring, Soziale Netzwerke

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 22
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