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Timestamp: 2020-05-25 00:18:58+00:00

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Keine widersprüchlichen Informationen über Einschränkung des Widerrufsrechts im Online-Shop Landgericht Oldenburg Urteil v. 13.03.2015 - 12 O 2150/14 :: Online & Recht
Keine widersprüchlichen Informationen über Einschränkung des Widerrufsrechts im Online-Shop
Urteil v. 13.03.2015 - Az.: 12 O 2150/14
Online-Händler müssen klar und deutlich über die Schranken des Widerrufsrechts informieren. Eine ausreichende Transparenz ist u.a. dann nicht gegeben, wenn die Einschränkungen in den AGB platziert sind, getrennt von der eigentlichen Widerrufsbelehrung.
In dem Rechtsstreit (...) hat die 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 05.02.2015 durch (...) für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite unter der Adresse www.mytime.de vor Vertragsabschluss wie in Anlage K1 (= Anlage 1 zu diesem Urteil) und K2 (= Anlage 2 zu diesem Urteil) abgebildet über das Widerrufsrecht zu informieren, ohne darauf hinzuweisen, dass bei schnell verderblicher Ware kein Widerrufsrecht besteht.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.4014 zu zahlen.
Im Rahmen eIner Online-Bestellung bei der Beklagten gelangt der Verbraucher nach Eingabe seiner Bestellwünsche auf eine Seite, auf der sich ein Button "Jetzt kaufen" befindet. Daneben ist fett hervorgehoben zu lesen "Bitte lesen und bestätigen Sie unsere AGB". Darunter findet sich ein Kontrollkästchen vor dem Text "Durch das Abschicken der Bestellung erkläre ich mich mit den AGB einverstanden."
Schließlich gibt es darunter zwei weitere Textzeilen mit eingeschlossenen Hyperlinks (jeweils ein elektronischer Verweis; kurz: Link). Die erste lautet: "Hier finden Sie Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht." Daran anschließend heißt es: "Andere wichtige Regelungen zum Vertrag finden Sie in unseren AGB."
Der Verbraucher erwarte durch die Formulierung in dem zweiten Link, "andere wichtige Regelungen zum Vertrag (…)", keine zusätzlichen Informationen über das Widerrufsrecht in den AGB. Vielmehr gehe er davon aus, diese Informationen seien abschließend über den ersten Link abzurufen. Wegen dieser Irreführung durch dle Gestaltung der Links sei die Art der Belehrung insgesamt unlauter und folglich zu untersagen.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite unter der Adresse www.mytime.de vor Vertragsschluss wie in Anlage K1 und K2 abgebildet über das Widerrufsrecht zu informieren, ohne darauf hinzuweisen, dass bei schnell verderblicher Ware kein Widerrufsrecht besteht
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 214,OO € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKIG i.V.m. §§ 312 g, 312 d BGB, Art. 246 a EGBGB sowie aus § 8 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 UWG zu.
Vielmehr muss sich aus dem Link bzw. der Beschreibung zweifelsfrel ergeben, dass und gegebenenfalls welche Informationen sich auf der verlinkten Seite befinden (Härting, a.a.O., Rn. 866 m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 6 U 129/06 -, Rn. 8, juris).
Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass es ihr grundsätzlich freistehen mag, wo sie die nach § 312 g BGB, Art. 246 § 1 EGBGB erforderlichen Informationen darstellt. Wenn Sie aber durch die Gestaltung der jeweiligen Links den Eindruck erweckt, es gäbe einen Link, der - vermeintlich umfassend - über das Widerrufsrecht informiert und einen weiteren, der wegen "anderer wichtiger Regelungen" auf die AGB verweist, so muss sie sich vorwerfen lassen, dass die dann vorgenommene "Aufteilung" der lnformationen zum Widerrufsrecht einen Verbraucher durchaus irreführen kann.
"Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen." Demnach geht der Kunde davon aus, dass dieses Recht zum Widerruf auf "seinen" Vertrag Anwendung findet. Da der Kunde aufgrund der Gestaltung des Links davon ausgehen wird, an dieser Stelle abschließend über sein Widerrufsrecht belehrt zu werden, ist naheliegend, dass er weitere Voraussetzungen zum Bestehen bzw. zum Ausschluss des Widerrufsrechts nicht an anderer Stelle suchen wird.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus §§ 5 UKIG i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zu. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

References: Art. 246
 § 8
 § 5
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 12