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Timestamp: 2016-10-27 16:53:05+00:00

Document:
8C_690/2011 (16.07.2012)
8C_690/2011
Eidgen�ssische Ausgleichskasse, Holzikofenweg 36, 3003 Bern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungs-rechtliche Abteilung, vom 21. Juli 2011.
S.________ ist bei der Bundesverwaltung angestellt. F�r seinen 1989 geborenen Sohn, welcher am 19. Juni 2009 die Matura abgeschlossen (Schuljahresende per 31. August 2009) und anschliessend die Rekrutenschule (29. Juni bis 20. November 2009) besucht hatte, bezog er eine Ausbildungszulage bis und mit August 2009. Am 24. Oktober 2009 ersuchte er um Ausbildungszulagen u.a. f�r seinen Sohn. Dieser absolvierte vom 8. M�rz 2010 bis 31. M�rz 2011 ein Praktikum, um danach die Lehre als Tierpfleger zu beginnen. Die Eidgen�ssische Ausgleichskasse (nachfolgend: EAK) sprach S.________ mit Verf�gung vom 12. November 2010 f�r seinen Sohn ab dem 1. M�rz 2010 eine Ausbildungszulage zu, verneinte jedoch einen Anspruch f�r die Zeit vom 1. September 2009 bis 28. Februar 2010. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2011 fest.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juli 2011 ab.
S.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es seien ihm f�r seinen Sohn f�r die Zeit vom 1. September 2009 bis 28. Februar 2010 Ausbildungszulagen auszurichten.
Die EAK schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 25. April 2012 h�lt S.________ an seinem Begehren fest.
1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umst�nde k�nnen namentlich in formellrechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 8C_1007/2010 vom 9. Mai 2011 E. 2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich in seiner Beschwerde an das Bundesgericht massgeblich auf das Schreiben des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, Erziehungsdirektion des Kantons Bern, vom 28. Juli 2011, welches erst nach Erlass des vorinstanzlichen Entscheids erstellt wurde. Die Frage, ob es sich dabei um ein zul�ssiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt, kann offen bleiben, da - wie nachfolgend gezeigt wird - selbst unter Ber�cksichtigung dieses Schreibens sich am Ergebnis nichts �ndert (E. 4).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber das zeitlich massgebende Recht (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220), die Voraussetzungen der Ausrichtung einer Ausbildungszulage (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG; Art. 1 Abs. 1 FamZV in Verbindung mit Art. 25 Abs. 5 AHVG) und die zum Begriff der Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG ergangene Rechtsprechung (AHI 2003 S. 289 [I 176/01]; SVR 2011 IV Nr. 45 S. 137 [9C_283/2010], 2010 IV Nr. 1 S. 1 [9C_674/2008]) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die fehlende Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen f�r das Gericht (BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258, 132 V 121 E. 4.4 S. 125). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob dem Sohn des Beschwerdef�hrers auch der Zeitraum vom 1. September 2009 bis 28. Februar 2010 als Ausbildungszeit anzuerkennen ist und demnach ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht.
4.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungszulagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, l�ngstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. Sowohl im Parlament wie zuvor auch schon in den Kommissionen gab es zum Begriff der Ausbildung in Art. 3 Abs. 1 FamZG keine einl�sslichen Diskussionen (vgl. etwa AB 2005 N 288 und AB 2005 S 714; Protokoll der nationalr�tlichen Kommission vom 30. Juni bis 2. Juli 2004, S. 14 und der st�nder�tlichen Kommission vom 2./3. Mai 2005, S. 25). Aus den Materialien zum FamZG ergeben sich demnach keine Hinweise auf eine selbstst�ndige Auslegung des Begriffs Ausbildung und deren Unterbrechung oder Beendigung.
4.2 Art. 1 Abs. 1 FamZV statuiert, dass ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage f�r jene Kinder besteht, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 AHVG absolvieren.
4.2.1 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter AHVV getan hat. Entgegen der Darlegung im vorinstanzlichen Entscheid kommen daher Art. 49bis und 49ter AHVV nicht zur Anwendung, da sie im massgebenden Zeitpunkt (September 2009 bis Februar 2010) noch nicht in Kraft standen. Gleichwohl k�nnen die Materialien zu Art. 49bis und 49ter AHVV beigezogen werden, da sie vornehmlich den zuvor von Verwaltungs- und Gerichtspraxis entwickelten allgemeinen Grunds�tzen entsprechen. Das BSV hat in seinen Erl�uterungen zu diesen beiden neuen Verordnungsnormen festgehalten, angesichts des heute doch beachtlichen Erwerbsersatzes, den bereits Rekruten w�hrend ihres Dienstes erhalten, rechtfertige es sich, w�hrend Ausbildungsunterbr�chen wegen Zivil- oder Milit�rdienstes grunds�tzlich keine Waisen- und Kinderrenten mehr fliessen zu lassen; eine Ausnahme sei nur dann zuzulassen, wenn die Dienstzeit in die unterrichtsfreie Zeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten gelegt werde, so dass eine am St�ck absolvierte Rekrutenschule nur noch ausnahmsweise als Ausbildungszeit gelte. Abschliessend wird festgehalten, Art. 49ter AHVV begrenze die Leistungspflicht auf objektiv notwendige Ausbildungsunterbr�che, was grunds�tzlich der bisherigen Praxis entspreche.
4.2.2 Es kann somit f�r die n�here Bestimmung des Begriffes Ausbildung sowie deren Unterbrechung und Beendigung auf die Gerichts- und Verwaltungspraxis, namentlich die Weisungen des BSV (hier: Wegleitung zum Bundesgesetz �ber die Familienzulagen FamZG [FamZWL] in Verbindung mit der Wegleitung �ber die Renten in der Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, [RWL]) abgestellt werden (vgl. dazu auch Ueli Kieser/Marco Reichmuth, Bundesgesetz �ber die Familienzulagen, 2010, N. 36 zu Art. 3 FamZG). Danach gelten Personen, welche w�hrend der Ausbildung Milit�r- oder Zivildienst leisten, weiterhin als in Ausbildung begriffen, wenn sie sich bis zum Eintritt in den Milit�r- oder Zivildienst in Ausbildung befanden und diese nach dem geleisteten Dienst bei n�chstm�glicher Gelegenheit fortsetzen (Rz. 3370 RWL in der von 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung). So liegt keine Unterbrechung der Ausbildung vor, wenn ein Maturand das Hochschulstudium infolge Absolvierung des obligatorischen Milit�rdienstes hinausschiebt, weil die Ausbildung mit der Matura in der Regel nicht abgeschlossen wird; dies gilt selbst f�r den Fall der Aufnahme einer l�ckenf�llenden Erwerbst�tigkeit (BGE 100 V 164). Die Rechtsprechung hat auch zwischen Unterbruch einer Ausbildung und Abbruch einer Ausbildung mit Aufnahme einer anderen Ausbildung unterschieden, wobei nur in solchen F�llen der Anspruch nicht verloren ging, in welchen die begonnene Ausbildung wieder aufgenommen oder zumindest durch eine solche abgel�st wurde, welche eine normale Fortsetzung der Ausbildung darstellte (BGE 102 V 208 E. 3 in fine S. 211, auch in: ZAK 1977 S. 265).
4.2.3 Das BSV hat sich auch in seinen Erl�uterungen zur Verordnung �ber die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007 zum Begriff der Ausbildung in Zusammenhang mit den Ausbildungszulagen ge�ussert. Unter den Begriff der Ausbildung fallen danach ordentliche Lehrverh�ltnisse sowie T�tigkeiten zum Erwerb von Vorkenntnissen f�r ein Lehrverh�ltnis, aber auch Kurs- und Schulbesuche, wenn sie der berufsbezogenen Vorbereitung auf eine Ausbildung oder der sp�teren Berufsaus�bung dienen. Bei Kurs- und Schulbesuchen sind Art der Lehranstalt und Ausbildungsziel unerheblich, soweit diese im Rahmen eines ordnungsgem�ssen, (faktisch oder rechtlich) anerkannten Lehrganges eine systematische Vorbereitung auf das jeweilige Ziel bieten. Danach gilt nur als Bestandteil der Ausbildung, wenn zwischen diesem und dem Berufsziel ein Zusammenhang besteht.
4.3 Mit der Erlangung der Matura ist in der Regel die Ausbildung nicht abgeschlossen, sondern sie ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Hochschulstudium (vgl. dazu etwa BGE 100 V 164; Urteil der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 13. Juli 1993, in: SVR 1994 KZ Nr. 5 S. 9 oder Urteil 9C_910/2008 vom 28. Januar 2009). Wird nach der Matura kein Studium aufgenommen, sondern eine Berufslehre absolviert, so kann die Matura insofern als erster Schritt einer kontinuierlichen Ausbildung betrachtet werden, wenn sie im Rahmen der weiteren Ausbildung wenigstens eine gewisse Anerkennung findet. Dies trifft zu, wenn sie auf die weitere Ausbildung einen konkreten Einfluss hat. Somit liegt ein Unterbruch in der Ausbildung vor, wenn sich die Matura als erster Schritt einer planm�ssigen Ausbildung auf diese auswirkt, etwa indem sie anstelle einer bereits abgeschlossenen ersten Berufslehre Voraussetzung f�r den Beginn eines Ausbildungsziels ist (z.B. bei Berufen in Gesundheitswesen oder Hotellerie) oder wenn sich die Ausbildungsdauer infolge der Matura verk�rzt; hingegen liegen ein Abbruch und eine Wiederaufnahme der Ausbildung vor, wenn die Matura, welche zwar ein gute Allgemeinbildung vermittelt, keinen Niederschlag im Ablauf oder in der Dauer der Ausbildung findet.
4.4 Die ordentliche Lehre als Tierpfleger setzt eine abgeschlossene Grundschule voraus und dauert drei Jahre, wobei nebst der praktischen Ausbildung im Lehrbetrieb der Besuch der Berufsfachschule sowie von �berbetrieblichen Kursen obligatorisch ist. Eine verk�rzte Lehre von ein bis zwei Jahren ist m�glich, sofern die auszubildende Person �ber einen Abschluss in einem verwandten Beruf verf�gt. Bei "Quereinsteigern" betr�gt die Ausbildungsdauer ein bis drei Jahre, wobei die praktische Ausbildung im Rahmen eines Praktikums oder in einem Lehrbetrieb absolviert wird und der Besuch der Berufsfachschule sowie der �berbetrieblichen Kurse freiwillig erfolgt; Voraussetzung f�r "Quereinsteiger" sind ein Berufsabschluss (Lehre oder Matura), f�nf Jahre Berufserfahrung (einschliesslich der Lehre) sowie drei Jahre Erfahrung in der Tierpflege im Zeitpunkt der Abschlusspr�fung.
4.5 F�r die hier vorzunehmende Abgrenzung zwischen Unterbruch einer (kontinuierlichen) Ausbildung einerseits und Abbruch einer Ausbildung und Aufnahme einer neuen Ausbildung andererseits spielt der Grund der "L�cke" in der Ausbildung keine Rolle. Insofern ist unerheblich, ob diese "L�cke" durch die Absolvierung der Rekrutenschule entsteht oder aus anderen Gr�nden. Denn ein Leistungsanspruch w�hrend der Absolvierung von Milit�r- oder Zivildienst besteht nach konstanter Praxis nicht grunds�tzlich, sondern nur, wenn die begonnene Ausbildung nach Leistung des Milit�r- oder Zivildienstes bei der n�chstm�glichen Gelegenheit fortgesetzt wird (vgl. etwa Urteil 9C_283/2010 vom 17. Dezember 2010 E. 3.2 mit Verweis auf ZAK 1967 S. 550). Dabei ist unbeachtlich, ob die Ausbildung nach der Matura mit einem Hochschulstudium oder einem anderen Lehrgang fortgesetzt wird; massgebend ist jedoch, dass es sich insgesamt um eine kontinuierliche Ausbildung handelt (vgl. E. 4.3 sowie Urteil 9C_910/2008 vom 28. Januar 2009 E. 3, wo von der "erforderlichen Kontinuit�t der Ausbildung" die Rede ist).
Die vom Sohn des Beschwerdef�hrers begonnene Lehre als Tierpfleger dauert drei Jahre und umfasst nebst der praktischen T�tigkeit im Lehrbetrieb auch den Besuch der berufsspezifischen F�cher der Berufsschule; hingegen ist er vom Besuch der allgemeinbildenden F�cher angesichts der bestandenen Matura dispensiert. Somit profitiert der Sohn des Beschwerdef�hrers von seiner Matura insofern, als ihm ein Teil der schulischen Ausbildung w�hrend der Lehre erlassen wird. An der gesamten Ausbildungszeit �ndert sich jedoch nichts, da er - zus�tzlich zu einem einj�hrigen Praktikum - die ordentliche Zeit von drei Jahren Lehre absolviert. Demnach unterscheidet sich seine Lehre nicht wesentlich von der ordentlichen Lehre zum Tierpfleger einer Person, die lediglich �ber einen Grundschulabschluss verf�gt, und es kann nicht gesagt werden, er habe von seiner Vorbildung (Matura) erheblich profitiert, etwa durch eine Verk�rzung der Ausbildungsdauer, wie es angesichts der anwendbaren Bestimmungen grunds�tzlich m�glich und unter Ber�cksichtigung des einj�hrigen Praktikums im Lehrbetrieb vor Antritt der Lehre auch bez�glich der notwendigen praktischen Voraussetzungen zu erwarten w�re. Damit stellen die Matura und die Lehre zum Tierpfleger keine kontinuierliche Ausbildung dar, sondern es liegt ein Abbruch der Ausbildung mit Aufnahme einer neuen Ausbildung nach Absolvierung der Rekrutenschule vor. Dies wird denn auch dadurch best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer in seinem Leistungsgesuch vom 24. Oktober 2009 kein Ausbildungsziel f�r seinen Sohn angeben konnte. Das Dahinfallen des Anspruchs auf Familienzulage ist denn auch nicht durch die Absolvierung des Milit�rdienstes begr�ndet, sondern in der fehlenden Kontinuit�t der Ausbildung. Vorinstanz und Verwaltung haben demnach zu Recht einen Anspruch auf Ausbildungszulagen f�r die Zeit vom September 2009 bis Februar 2010 verneint.

References: BGE 
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 3
in fine
 BGE