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Timestamp: 2020-08-14 05:26:34+00:00

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aup-Update "Info zu 1.500 Euro Bonuszahlung für Mitarbeiter sowie dem 4.000 Euro Zuschuss für BaFa-Beratungsleistung" [STAND: 2020-04-14] • aust und partner
aup-Update „Info zu 1.500 Euro Bonuszahlung für Mitarbeiter sowie dem 4.000 Euro Zuschuss für BaFa-Beratungsleistung“ [STAND: 2020-04-14]
Bonuzahlungen bis 1.500 Euro
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Regelung angekündigt, dass Bonuszahlungen bis zu 1.500 Euro in diesem Jahr steuerfrei sind. Damit sollen diese Zahlungen zu 100 % bei den Mitarbeitern ankommen. Eine Beschränkung auf bestimmte Berufsgruppen (z.B. die sog. „systemrelevanten Berufe“) soll es dabei nicht geben.
Die Unternehmen können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuerfrei auszahlen oder als Sachlohn gewähren. Dazu zählt beispielsweise auch ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld. Voraussetzung ist, dass Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
Derzeit ist der Informationsstand dazu von Freitag, den 3. April 2020. Sobald neue Informationen vorliegen, insbesondere ein hierzu angekündigtes Schreiben des BMF mit den konkreten Verfahrensvorschriften, werden wir Sie wieder informieren.
Wir empfehlen Ihnen daher, von sich aus diese Förderung noch nicht mit Ihren Mitarbeitern zu erörtern und bei Rückfragen der Mitarbeiter selbst, auf das o.a. ausstehende Schreiben des BMF zu verweisen.
UPDATE [2020-04-14]: Hier klicken um zur PDF-Ansicht des o.a. Schreibens zu gelangen.
Text-Auszug aus diesem Dokument:
„Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-
Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form
von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR)
genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.
Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass
ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR vorliegt.
Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch
Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der
Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nummer 2
Buchstabe a EStG.
Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen,
Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie z. B. § 3 Nummer 34a, § 8 Absatz 2 Satz
11, § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG) bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit nach
§ 3 Nummer 11 EStG in Anspruch genommen werden.“
4.000 Euro Zuschuss für BaFa Beratungsleistung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bittet zu beachten, dass die Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, mit Wirkung zum 03.04.2020 modifiziert wurde.
Eine ausführliche Darstellung zu den Änderungen der Richtlinie finden Sie auf der Homepage des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter www.bafa.de im Merkblatt „Vom Coronavirus betroffene Unternehmen“.
Quelle: Beraterrundschreiben des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 2020-04-03
Weiterführende Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf kurze E-Mail-Nachfrage an uns als BaFa zertifizierte Beratungskanzlei: empfang@stb-aust.de
Detailinformationen zum Kurzarbeitergeld KuG:
Ein von uns zum Thema Kurzarbeitergeld konsultierter Fachanwalt für Arbeitsrecht vertritt die Ansicht, dass der Anspruch auf KuG für das Personal der Kita-Grundfinanzierung nicht erfüllt sei, weil die Voraussetzungen nach § 95 SGB III nicht gegeben sind. Danach muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen. Es fehle am mit dem Arbeitsausfall verbundenen Entgeltausfall der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Anders kann es sich durchaus verhalten, wenn es sich um Personal im Bereich der Zuzahlungen für besondere pädagogische Leistungen handelt. Auch hier muss neben den weiteren Voraussetzungen allerdings der Entgeltausfall geprüft werden.
Wir weisen Sie daraufhin, dass wir für den Anspruch auf KuG dem Grunde nach keinerlei Beratung oder Haftung übernehmen können. Sollten Sie Fragen zum Anspruch des KuG haben, wenden Sie sich bitte daher an einen darauf spezialisierten Anwalt. Die Überprüfung eilt jedoch, da der Arbeitsausfall innerhalb des Monats bei der für den Betrieb zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden muss. Der Anspruch auf KuG im März müsste daher bis zum 31. März 2020 angezeigt werden. Die Anzeige nimmt das Unternehmen vor.
Die Berechnung und Beantragung des Kurzarbeitergeldes erfolgt im Rahmen der Personalbuchhaltung.
Einzelheiten zum KuG finden Sie auch in unserem Beitrag: Info zum Antrag von KuG
Detailinformation zur Stundung der Umsatzsteuer:
Das Finanzamt hat uns darauf hingewiesen, dass die Stundung der Umsatzsteuer aus technischen Gründen nach jeder Umsatzsteuer-Voranmeldung erneut gestellt werden muss.
Den Antrag können wir zusätzlich zur Erledigung der Finanzbuchhaltung stellen. Wenn Sie diesen Antrag stellen wollen, bitten wir Sie, Ihrem Ansprechpartner für die Finanzbuchhaltung einen Hinweis per Mail [Für Übersicht hier klicken] zu geben.
Wir weisen darauf hin, dass die Stundung einer Steuer kein Erlass darstellt, sondern nur die Verschiebung der Fälligkeit bedeutet. Die Steuer muss in jedem Fall entrichtet werden.
Bitte prüfen Sie daher genau, ob Sie die Stundung der Umsatzsteuer wünschen.
Detailinformation zur Stundung der Lohnsteuer:
Die Lohnsteuer kann gestundet werden, wenn „begründete Ausnahmefälle“ vorliegen. Wann die Ausnahmefälle vorliegen und wann sie begründet sind, dazu fehlt jeder Erfahrungswert. Die Stundung der Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen und war bisher unmöglich.
Im Falle einer Schließung des Betriebes erhielten wir als Steuerberater-Kanzlei vom Finanzamt den telefonischen Hinweis, dass es sich um einen begründeten Ausnahmefall handelt und die Lohnsteuer damit gestundet werden kann. Allerdings sei der Antrag aus technischen Gründen nach jeder Lohnsteueranmeldung neu zu stellen. Das bedeutet, dass wir diesen Antrag unmittelbar nach jeder Erledigung der monatlichen Personalbuchhaltung zusätzlich stellen müssen.
Damit das von uns erledigt werden kann, bitten wir Sie uns im Zusammenhang mit jeder Personalbuchhaltung per Mail einen Hinweis an Ihren Lohnsachbearbeiter [Für Übersicht hier klicken] zu geben, wenn Sie die Stundung der Lohnsteuer wünschen, damit wir die Stundung beantragen können.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Stundung einer Steuer keinen Erlass darstellt sondern nur die Verschiebung der Fälligkeit bedeutet. Die Steuer muss in jedem Fall entrichtet werden.
Bitte prüfen Sie daher genau, ob Sie die Stundung der Lohnsteuer wünschen. Unsere Empfehlung lautet klar und eindeutig: Entrichten Sie die Lohnsteuer pünktlich ohne Stundung.
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References: § 3
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 § 8
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 § 95