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Timestamp: 2020-04-04 03:36:01+00:00

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Untä­tig­keits­kla­gen als "Beu­tel­schnei­de­rei" | Rechtslupe
Untätigkeitsklagen als "Beutelschneiderei"
Untä­tig­keits­kla­gen als "Beu­tel­schnei­de­rei"
Die Bezeich­nung der Erhe­bung von Untä­tig­keits­kla­gen vor dem Sozi­al­ge­richt durch einen Anwalt als "Beu­tel­schnei­de­rei" stellt eine Ehr­ver­let­zung dar und begrün­det einen Unter­las­sungs- und Wider­rufs­an­spruch.
Zuläs­sig­keit der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Leis­tungs­kla­ge
Soweit der kla­gen­de Rechts­an­walt einen Unter­las­sungs- und Wider­rufs­an­spruch gegen den beklag­ten Land­kreis gel­tend macht, ist die Kla­ge zuläs­sig, ins­be­son­de­re ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg in allen öffent­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art gege­ben, soweit die Strei­tig­keit nicht durch Bun­des­ge­setz einem ande­ren Gericht aus­drück­lich zuge­wie­sen ist. Bei Kla­gen auf Unter­las­sung und auf Wider­ruf von ehr­ver­let­zen­den, kre­dit­schä­di­gen­den oder sonst unzu­läs­si­gen Äuße­run­gen, die von einem Trä­ger öffent­li­cher Ver­wal­tung bei Erfül­lung hoheit­li­cher Auf­ga­ben und gestützt auf vor­han­de­ne oder ver­meint­li­che öffent­lich­recht­li­che Befug­nis­se abge­ge­ben wer­den, han­delt es sich um öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten 1. Die Äuße­run­gen des Jus­ti­ziars des Beklag­ten erfolg­ten in sei­ner Eigen­schaft als Amts­trä­ger bei der Erfül­lung sei­ner öffent­li­chen Auf­ga­ben als Pro­zess­ver­tre­ter in gericht­li­chen Ver­fah­ren.
Statt­haf­te Kla­ge­art für den vom Klä­ger ver­folg­ten Unter­las­sungs- und Wider­rufs­an­spruch ist die all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge.
Soweit der Klä­ger von dem Beklag­ten die Unter­las­sung künf­ti­ger Äuße­run­gen ver­langt, liegt ein beson­de­res, d.h. gera­de auf die Inan­spruch­nah­me vor­beu­gen­den Rechts­schut­zes gerich­te­tes Rechts­schutz­be­dürf­nis vor. Dem Klä­ger kann nicht zuge­mu­tet wer­den, zunächst die Wie­der­ho­lung der umstrit­te­nen Äuße­rung abzu­war­ten und erst dann dage­gen vor­zu­ge­hen 2. Auch eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist inso­weit gege­ben. Das schutz­wür­di­ge Inter­es­se an der Inan­spruch­nah­me gericht­li­chen Rechts­schut­zes bezüg­lich der Unter­las­sungs­kla­ge ent­fällt nur dann, wenn eine Wie­der­ho­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­rung ein­deu­tig und von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Das Vor­lie­gen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist tat­be­stand­li­ches Merk­mal des Vor­lie­gens eines Unter­las­sungs­an­spru­ches, so dass frag­lich ist, ob es bereits im Rah­men der Zuläs­sig­keit zu prü­fen ist 3. Dies kann jedoch dahin­ge­stellt blei­ben, da das Vor­lie­gen der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr hier nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Der Jus­ti­zi­ar des Beklag­ten hält grund­sätz­lich inhalt­lich an sei­nen Äuße­run­gen fest und ver­tei­digt sie in sei­nen Schrift­sät­zen.
Das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Klä­gers ent­fällt auch nicht des­halb, weil die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung in einem gesetz­lich gere­gel­ten Ver­wal­tungs- und Gerichts­ver­fah­ren gefal­len sind. Sol­che Äuße­run­gen, denen im Ein­zel­fall ein krän­ken­der Cha­rak­ter zukom­men kann, sol­len in aller Regel nicht mit Ehren­schutz­kla­gen abge­wehrt wer­den kön­nen. Das soge­nann­te Aus­gangs­ver­fah­ren soll näm­lich nicht durch eine Beschnei­dung der Äuße­rungs­frei­heit der dar­an Betei­lig­ten beein­träch­tigt wer­den. Viel­mehr sol­len die Par­tei­en und infol­ge des­sen auch die von ihnen bevoll­mäch­tig­ten Per­so­nen bzw. Rechts­an­wäl­te in einem Gerichts­ver­fah­ren alles vor­tra­gen dür­fen, was sie zur Wah­rung der Rech­te der Par­tei­en für erfor­der­lich hal­ten, auch wenn hier­durch die Ehre eines ande­ren berührt wird. Ob das Vor­brin­gen wahr und erheb­lich ist, soll allein in dem sei­ner eige­nen Ord­nung unter­lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren geprüft wer­den. Mit den schutz­wür­di­gen Belan­gen der Betrof­fe­nen und mit den Erfor­der­nis­sen eines sach­ge­rech­ten Funk­tio­nie­rens der Rechts­pfle­ge wäre es näm­lich unver­ein­bar, wenn die Kom­pe­ten­zen des Gerichts des Aus­gangs­ver­fah­rens durch die Mög­lich­keit einer Gel­tend­ma­chung von Abwehr­an­sprü­chen in einem geson­der­ten Pro­zess – unter Umstän­den vor einem ande­ren Gericht – unter­lau­fen wer­den könn­ten. Des­halb soll in der­ar­ti­gen Fäl­len für eine Ehren­schutz­kla­ge grund­sätz­lich das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len 4. Zwar sind die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen hin­sicht­lich des Vor­wur­fes "der Beu­tel­schnei­de­rei" in einem sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erfolgt, so dass das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Kla­ge inso­weit feh­len könn­te. Eine Aus­nah­me gilt aller­dings dann, wenn sich die Äuße­run­gen als Schmäh­kri­tik dar­stel­len. Aller­dings wird eine Mei­nungs­äu­ße­rung nicht schon wegen ihrer her­ab­set­zen­den Wir­kung für Drit­te zur Schmä­hung. Eine her­ab­set­zen­de Äuße­rung nimmt viel­mehr erst dann den Cha­rak­ter der Schmä­hung an, wenn in ihr nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht. Sie muss jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik in der Her­ab­set­zung der Per­son bestehen 5. Eben­so wie bei der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist die ehr­ver­let­zen­de Äuße­rung Tat­be­stands­merk­mal des Vor­lie­gens eines Unter­las­sungs­an­spru­ches, so dass auch hier frag­lich ist, ob bereits im Rah­men der Zuläs­sig­keit zu prü­fen ist, ob es sich bei der ehr­ver­let­zen­den Äuße­rung um eine Schmä­hung im oben beschrie­be­nen Sin­ne han­delt. Dies kann jedoch eben­falls dahin­ge­stellt blei­ben, da es nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, dass die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen eine Schmä­hung dar­stel­len könn­ten. Zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen wird auf die nach­ste­hen­de Begründ­etheits­prü­fung hin­ge­wie­sen.
Das Rechts­schutz­in­ter­es­se hin­sicht­lich der Unter­las­sung der Behaup­tun­gen zur "Beu­tel­schnei­de­rei" fehlt auch nicht des­halb, weil der Klä­ger die­se Äuße­run­gen selbst in die Öffent­lich­keit gebracht hat. Die­se wäre nur dann der Fall, wenn die Erhe­bung der Kla­ge offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich wäre. Dafür, dass der Klä­ger die Ver­brei­tung der Äuße­run­gen allein des­halb vor­nahm, um dadurch den Grund für die Gel­tend­ma­chung eines Unter­las­sungs­an­spruchs vor Gericht zu schaf­fen, gibt es kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Da die Äuße­run­gen in einem gericht­li­chen Schrift­satz bereits eine gewis­se Öffent­lich­keit, min­des­tens die an dem Ver­fah­ren Betei­lig­ten sowie die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Gerichts, erreicht haben und die Wei­ter­ver­brei­tung von dem Klä­ger nicht zu beein­flus­sen war, konn­te der Klä­ger durch eine eige­ne Erklä­rung an die (brei­te­re) Öffent­lich­keit gehen, ohne sein Recht auf eine Unter­las­sungs­kla­ge zu ver­lie­ren.
Der Unter­las­sungs­an­spruch
Der Anspruch auf Unter­las­sung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen hat sei­ne Wur­zeln in § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, der über das in der Norm expli­zit genann­te Eigen­tum hin­aus bei der Ver­let­zung ande­rer abso­lu­ter Rech­te wie der Ehre ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Anspruchs­grund­la­ge hin­sicht­lich des Unter­las­sungs­be­geh­rens ist in ana­lo­ger Anwen­dung des § 12 Satz 2, § 862 Abs. 1 Satz 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 823 Abs. 1 und 2 BGB, §§ 185 ff. StGB i. V. m. Art. 1, 2 und 12 GG der so genann­te qua­si-nega­to­ri­sche Unter­las­sungs­an­spruch. Der Anspruch wird bei Angrif­fen auf den Schutz­be­reich des Per­sön­lich­keits­rechts aus­ge­löst und kann sich sowohl gegen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen als auch gegen Mei­nungs­äu­ße­run­gen und Wert­ur­tei­le rich­ten.
Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen lie­gen vor, wenn einer Aus­sa­ge beweis­ba­re Vor­gän­ge zugrun­de lie­gen, die Rich­tig­keit der Äuße­rung also durch eine Beweis­erhe­bung objek­tiv fest­ge­stellt wer­den kann. Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind dage­gen nach ihrem wesent­li­chen Inhalt durch Ele­men­te des Mei­nens, Dafür­hal­tens oder Wer­tens gekenn­zeich­net und des­halb einem objek­ti­ven Rich­tig­keits­be­weis nicht zugäng­lich. Ver­mi­schen sich bei­de Ele­men­te in einer Äuße­rung und las­sen sie sich nicht ohne Ver­än­de­rung des Aus­sa­ge­ge­halts von­ein­an­der tren­nen, ist nach dem Schwer­punkt der Äuße­rung – Über­wie­gen der Wer­tung oder aber der Infor­ma­ti­on über Tat­säch­li­ches – abzu­gren­zen. Bei Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ist grund­sätz­lich deren Wahr­heits­ge­halt zu über­prü­fen. Fer­ner ist zu beach­ten, dass auch iso­liert für sich wah­re Behaup­tun­gen ein unwah­res Bild der Wirk­lich­keit erge­ben kön­nen, wenn wich­ti­ge Tei­le des Gesche­hens nicht oder nur ver­zerrt wie­der­ge­ge­ben wer­den. Ande­rer­seits kön­nen auch für sich unwah­re Behaup­tun­gen durch spä­te­re Erklä­run­gen zurecht­ge­rückt wer­den, ihren ehr­ver­let­zen­den Cha­rak­ter ver­lie­ren oder in die­sem abge­schwächt wer­den. Bei Mei­nungs­äu­ße­run­gen ist danach zu fra­gen, ob das zur Zurück­hal­tung und Mäßi­gung ver­pflich­ten­de Sach­lich­keits­ge­bot ver­letzt wur­de 6 und – bei Äuße­run­gen in gericht­li­chen Ver­fah­ren – ob es sich um Schmäh­kri­tik han­delt.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen han­delt es sich bei den Äuße­run­gen über die "Beu­tel­schnei­de­rei" und dass die Kla­gen "ohne mate­ri­el­le Inter­es­sen der Klä­ger" erfolgt sind, um Anwalts­ge­büh­ren "gene­rie­ren zu kön­nen", um Mei­nungs­äu­ße­run­gen in Form einer Schmä­hung und bei der Äuße­rung, "der Klä­ger habe selbst dafür gesorgt, dass dem Land­kreis die Akten über meh­re­re Wochen ent­zo­gen wur­den" um eine unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung.
Mit "Beu­tel­schnei­der" wur­de im Mit­tel­al­ter ein Dieb bezeich­net, der den am Gür­tel befes­tig­ten Geld- oder Almo­sen­beu­tel samt Inhalt abschnitt. Heu­te bezeich­net man im über­tra­ge­nen Sin­ne auch einen Anbie­ter über­teu­er­ter Waren oder Dienst­leis­tun­gen als Beu­tel­schnei­der. Es han­delt sich um eine abwer­ten­de Bemer­kung, die im Sin­ne von Aus­plün­de­rung, Über­vor­tei­lung oder Nepp ver­stan­den wird. Ob die Per­son als "Beu­tel­schnei­der" oder deren Ver­hal­tens­wei­se als "Beu­tel­schnei­de­rei" bezeich­net wird, macht dabei viel­leicht sprach­lich, aber nicht sinn­ge­mäß einen Unter­schied. Durch die Umschrei­bung des Ver­hal­tens wird auch eine Aus­sa­ge über die Per­son getrof­fen. Einer der "Beu­tel­schnei­de­rei" bezich­tig­ten Per­son wird ein ver­werf­li­ches, rechts­wid­ri­ges, hin­ter­häl­ti­ges Ver­hal­ten vor­ge­wor­fen. Die Bezeich­nung des Ver­hal­tens eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und Anwal­tes als "Beu­tel­schnei­de­rei" soll des­sen Arbeit abwer­ten und dif­fa­mie­ren. Sie trifft ihn des­halb als Per­son und in sei­ner Berufs­aus­übung. Dem Anwalt wird unter­stellt, er sei allein auf sei­nen eige­nen Vor­teil – näm­lich mög­lichst vie­le und hohe Gebüh­ren zu erlan­gen – fixiert, ohne sich um die Inter­es­sen und Belan­ge sei­ner Man­dan­ten zu küm­mern. Die Ver­wen­dung die­ses Begrif­fes hat mit einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung um die Kos­ten­tra­gungs­pflicht in erle­dig­ten sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nichts mehr zu tun. Sie stellt des­halb eine Schmä­hung des Klä­gers dar. Glei­ches gilt für die Äuße­rung, die (Untätigkeits-)Klagen sei­en "ohne mate­ri­el­le Inter­es­sen der Klä­ger" erfolgt, um "Anwalts­ge­büh­ren gene­rie­ren zu kön­nen". Damit hat der Beklag­te den Begriff der "Beu­tel­schnei­de­rei" noch ein­mal all­ge­mein ver­ständ­lich aus­ge­füllt und umschrie­ben, um das aus sei­ner Sicht ver­werf­li­che Ver­hal­ten des Klä­gers ein­deu­tig zu benen­nen. Dar­in dass der Jus­ti­zi­ar des Beklag­ten in der Pres­se die Ver­wen­dung des Begrif­fes "Beu­tel­schnei­de­rei" bestä­tig­te, zum Teil bekräf­tig­te und über den Text der Pres­se­er­klä­rung des Klä­gers hin­aus das Ver­hal­ten so dar­stell­te, als ob der Klä­ger aus rei­ner Gewinn­sucht gehan­delt habe, liegt auch eine Äuße­rung in der Öffent­lich­keit. Es han­delt sich des­halb um einen rechts­wid­ri­gen hoheit­li­chen Ein­griff in die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 GG) des Klä­gers. Dies gilt umso mehr, als der Klä­ger ledig­lich die sei­nen Man­dan­ten zuste­hen­den Rech­te aus § 88 SGG wahr­ge­nom­men hat. Es liegt allein im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Beklag­ten, über Wider­sprü­che inner­halb von drei Mona­ten zu ent­schei­den. Erfolgt dies nicht, steht den Betrof­fe­nen nach § 88 SGG die Mög­lich­keit der Erhe­bung der Untä­tig­keits­kla­ge zu. Die Wahr­neh­mung die­ser Rech­te als "Beu­tel­schnei­de­rei" zu bezeich­nen bzw. Gewinn­sucht zu unter­stel­len, geht des­halb nicht nur weit an der Sache vor­bei, son­dern ver­schiebt die Ver­ant­wor­tungs­be­rei­che und stellt eine Her­ab­wür­di­gung des Klä­gers dar. Dem Jus­ti­zi­ar des Beklag­ten muss auch bekannt sein, dass das Abwar­ten von der Ent­schei­dung in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren kein zurei­chen­der Grund für das Abse­hen der Ent­schei­dung über einen Wider­spruch im Sin­ne des § 88 SGG ist 7. Außer­dem lag die zur Begrün­dung der "Beu­tel­schnei­de­rei" unter­stell­te Ver­hal­tens­wei­se des Klä­gers gar nicht vor. Der Jus­ti­zi­ar des Beklag­ten warf dem Klä­ger zu Unrecht und wider bes­se­ren Wis­sens vor, die Ver­wal­tungs­vor­gän­ge wochen­lang der Bear­bei­tung ent­zo­gen zu haben.
Als prä­ven­ti­ver Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts setzt der qua­si-nega­to­ri­sche Unter­las­sungs­an­spruch vor­aus, dass des­sen wider­recht­li­che Beein­träch­ti­gung droht. Die kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr liegt vor. Sie erfor­dert die auf Tat­sa­chen gegrün­de­te objek­ti­ve ernst­li­che Besorg­nis wei­te­rer Stö­run­gen zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung. Wei­te­re iden­ti­sche oder sinn­ge­mä­ße Äuße­run­gen sind z. B. zu besor­gen, wenn eine Unter­las­sungs­er­klä­rung nicht abge­ge­ben wird und die bereits erfolg­ten Äuße­run­gen als ange­mes­sen erach­tet wer­den. Die Wie­der­ho­lung einer Äuße­rung scheint dage­gen frag­lich, wenn sich nach dem gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­stand kei­ne Situa­ti­on abzeich­net, in wel­cher Reflek­tio­nen über die abs­trak­te Fra­ge­stel­lung zu erwar­ten sind, und das The­ma nicht von aktu­el­ler Bedeu­tung ist 8. Der Beklag­te hat eine Unter­las­sungs­er­klä­rung nicht abge­ge­ben und nicht zu erken­nen gege­ben, dass er die Äuße­rung unter­las­sen wird. Er ist wei­ter­hin der Auf­fas­sung, dass er den Begriff der "Beu­tel­schnei­de­rei" zur Ver­tei­di­gung sei­ner Rechts­po­si­ti­on in einem gere­gel­ten gericht­li­chen Ver­fah­ren und im öffent­li­chen Mei­nungs­kampf wei­ter gebrau­chen darf. Dies hat er in der münd­li­chen Ver­hand­lung noch­mals ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht. Gegen­über dem Sozi­al­ge­richt hat er außer­dem unter Hin­weis auf das Ver­wal­tungs­ge­richt und die Staats­an­walt­schaft deut­lich gemacht, an dem Begriff der "Beu­tel­schnei­de­rei" sei nichts aus­zu­set­zen, obwohl das Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Eil­be­schluss vom 17.09.2010 die­se Fra­ge aus­drück­lich offen gelas­sen und die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lun­gen noch gar nicht abge­schlos­sen hat­te.
Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Unter­las­sungs­an­spruch lie­gen damit vor.
Bei der Behaup­tung des Jus­ti­ziars des Beklag­ten, der Klä­ger habe in sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren "selbst dafür gesorgt, dass dem Land­kreis die Akten über meh­re­re Wochen ent­zo­gen wur­den", han­delt es sich um eine unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung. Durch Vor­la­ge ent­spre­chen­der Schrei­ben und Aus­zü­ge aus dem Post­aus­gangs­buch der Kanz­lei des Klä­gers steht fest, dass der Beklag­te dem Klä­ger die Ver­wal­tungs­ak­ten mit Schrei­ben vom 13.01.2010 zuge­lei­tet hat­te, die am 18.01.2010 in sei­nem Büro ange­kom­men waren. Der Klä­ger hat die Akten dann mit Schrei­ben vom 20.01.2010 am 21.01.2010 an den Beklag­ten zurück­ge­schickt. Dies bestrei­tet der Beklag­te auch nicht (mehr). Soweit er vor­trägt, mit den Äuße­run­gen sei gemeint gewe­sen, dass ihm die Akten ins­ge­samt über meh­re­re Wochen nicht zur Bear­bei­tung zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten, weil sie dem Sozi­al­ge­richt auf­grund von in der­sel­ben Sache gestell­ten Eil­an­trä­gen des Klä­gers hät­ten vor­ge­legt wer­den müs­sen, recht­fer­tigt dies die Äuße­run­gen nicht. Die eigent­li­che Akten­ein­sicht des Klä­gers hat näm­lich nur drei Tage gedau­ert. Wenn dem Beklag­ten die Akten auf­grund der Akten­vor­la­ge bei Gericht zur Bear­bei­tung nicht zur Ver­fü­gung gestan­den haben, liegt das nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Klä­gers, son­dern des Beklag­ten selbst. Durch Anla­ge von Reten­ten wäre er in der Lage gewe­sen, die Bear­bei­tung fort­zu­set­zen. Durch die Äuße­run­gen in der Pres­se hat der Beklag­te die­sen Umstand ver­schlei­ert und zu Unrecht die Ver­ant­wor­tung dem Klä­ger zuschie­ben wol­len. Die Äuße­run­gen in der Pres­se las­sen ein ande­res Ver­ständ­nis nicht zu. Sie lau­ten: "…hat in Sachen der Groß­fa­mi­lie H. Untä­tig­keits­kla­ge erho­ben, obwohl er mit vor­he­ri­ger wochen­lan­ger Akten­ein­sicht in sei­nem Büro und Eil­an­trä­gen bei Gericht selbst dafür gesorgt hat, dass dem Land­kreis die Akten über meh­re­re Wochen ent­zo­gen wur­den". In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Beklag­te auf die Rich­tig­keit sei­ner Äuße­rung und sei­ner Aus­le­gung bestan­den. Eine Unter­las­sungs­er­klä­rung lehn­te er aus­drück­lich ab, so dass auch die not­wen­di­ge Wie­der­ho­lungs­ge­fahr vor­liegt.
Der Klä­ger hat des­halb auch inso­weit einen Unter­las­sungs­an­spruch.
Der Wider­rufs­an­spruch
Dem Klä­ger steht auch ein öffent­lich-recht­li­cher Wider­rufs­an­spruch zu.
Der öffent­lich-recht­li­che Wider­rufs­an­spruch wird eben­falls aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 1004 BGB unmit­tel­bar aus dem Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch her­ge­lei­tet. Er setzt vor­aus, dass es sich bei der Äuße­rung, deren Wider­ruf begehrt wird, um eine Behaup­tung han­delt, die für den Betrof­fe­nen ehren­rüh­rig ist, und dass des­sen Beein­träch­ti­gung in der Gegen­wart noch fort­wirkt 9. Er ist auf die Wie­der­her­stel­lung des Zustands gerich­tet, der im Zeit­punkt des Ein­griffs bestand. Wie dar­ge­legt lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen hier vor.
Da die Äuße­run­gen des Beklag­ten nicht über den "übli­chen" Pres­se­ver­tei­ler des Beklag­ten ver­brei­tet wur­de, son­dern allein in spe­zi­el­len Pres­se­or­ga­nen erfolg­te, besteht der Wider­rufs­an­spruch nur gegen­über die­sen Pres­se­or­ga­nen und gegen­über dem Klä­ger.
Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 9. Febru­ar 2011 – 1 A 213/​10
vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 16. Auf­la­ge 2009, § 40 Rn.28[↩]
vgl. auch VG Lüne­burg, Urteil vom 17.10.2007 – 5 A 247/​06[↩]
vgl. VG Regens­burg, Urteil vom 10.12.2009 – RO 3 K 08.1960[↩]
OVG Saar­land, Beschluss vom 29.03.2007 – 1 Q 46/​06, mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
OVG Saar­land, a. a. O.[↩]
vgl. dazu ins­ge­samt BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 – 1 BvR 1696/​98; VG Regens­burg, a. a. O.[↩]
sie­he Mey­er-Gla­de­wi­g/ Keller/​Leiterer, Kom­men­tar zum SGG, 9. Auf­la­ge 2008, § 88 Rn. 7b[↩]
vgl. VG Ham­burg, Urteil vom 11.10.2006 – 10 K 914/​06, m.w.N.[↩]
vgl. VG Min­den, Urteil vom 03.11.2003 – 3 K 1966/​02[↩]
EhrverletzungRechtsanwaltUntätigkeitsklageUnterlassung

References: § 40
 § 1004
 § 12
 § 862
 § 1004
 § 823
 Art. 1
 § 88
 § 88
 § 88
 § 1004
 § 40
 § 88