Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/werbung/
Timestamp: 2019-07-16 02:51:56+00:00

Document:
Dokumente, die im Bezug zu ihrer Werbekampagne "#keinAber beim Umweltschutz" mit Slogens der Art "Das führt doch zu null Emissionen" oder "Wir sind richtig am arbeiten" stehen.
Insbesondere sind folgende Informationen für mich relevant:
- mit welchen Slogens wird geworben
- Umfang der Kampagne sowohl zeitlich (seit wann, bis wann) also auch die Reichweite (auf welchen Webseiten und welche Anzahl an Views wird erwartet)
- Die Kosten dieser Werbekampagne, möglichst aufgegliedert und nicht nur ein Gesamtbetrag
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 20.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 20.06.2019
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 21.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 21.06.2019
Werbung [#147053]
28. Mai 2019 20:19
Dokumente, die im Bezug zu ihrer Werbekampagne "#keinAber beim Umweltschutz" mit Slogens der Art "Das führt doch zu null Emissionen" oder "Wir sind richtig am arbeiten" stehen. Insbesondere sind folgende Informationen für mich relevant: - mit welchen Slogens wird geworben - Umfang der Kampagne sowohl zeitlich (seit wann, bis wann) also auch die Reichweite (auf welchen Webseiten und welche Anzahl an Views wird erwartet) - Die Kosten dieser Werbekampagne, möglichst aufgegliedert und nicht nur ein Gesamtbetrag
1 Monat, 2 Wochen her28. Mai 2019 20:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
WG: Werbung [#147053]
20. Juni 2019 16:20
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Mai 2019, in der der Sie um Auskunft zur Kampagne „#keinAber beim Klimaschutz“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Ihr Antrag wird zurzeit hier bearbeitet. Leider ist es mir nicht möglich, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG vorgesehene Regelfrist von einem Monat für die Zugänglichmachung der Information einzuhalten. Ich möchte Ihnen daher mitteilen, dass gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 UIG die Zweimonatsfrist für die Zugänglichmachung anzusetzen ist. Dies ist wegen der Komplexität der Umweltinformationen erforderlich. Sobald möglich werden wir uns unverzüglich melden. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
3 Wochen, 4 Tage her20. Juni 2019 16:22: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
AW: WG: Werbung [#147053]
20. Juni 2019 17:17
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage bezieht sich auch auf das IFG. Ich bitte auch diesbezüglich um Rückmeldung. Desweiten bitte ich um Auskunft in welcher Beziehung meine Anfrage so komplex ist, dass die verlängerte Frist zum Tragen kommt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
3 Wochen, 4 Tage her20. Juni 2019 17:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
21. Juni 2019 14:12
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich Ihnen gerne antworte. Die von Ihnen erbetenen Informationen sind als Umweltinformationen im Sinne von § 2 UIG zu qualifizieren. Sie sind nicht zugleich Verbraucherschutzinformationen im Sinne von § 2 VIG. Das UIG geht dem IFG nach § 1 Absatz 3 IFG, vor, wenn es einschlägig ist. Insofern ist Ihr Informationsbegehren nach Maßgabe des UIG als einschlägiger Rechtsgrundlage zu bearbeiten. Dies hat für die Prüfung Ihres Informationsbegehrens keine nachteiligen Auswirkungen, sondern stellt die von der informationspflichtigen Stelle zu klärende Vorfrage für die Bearbeitung eines Informationsantrages dar. § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UIG sieht ausnahmsweise die Möglichkeit einer Fristverlängerung vor, wenn die erbetenen Umweltinformationen derart umfangreich oder komplex sind, dass die 1-Monats-Frist nicht eingehalten werden kann. Die Inanspruchnahme dieser Bestimmung kann u.a. in solchen Fällen notwendig werden, bei denen Belange von dritten Personen iS von § 9 UIG durch das Informationsbegehren berührt sind. Vor einer Entscheidung müssen diese Dritten daher angehört werden. Diese Anhörung findet aktuell statt. Nach Abschluss dieser Anhörungen melden wir uns unverzüglich. Mit freundlichen Grüßen
3 Wochen, 3 Tage her21. Juni 2019 14:13: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
21. Juni 2019 14:19
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Information. Könnten sie mir sagen, welche Belange dritter Personen bei meiner Anfrage betroffen sein sollen? Gruß, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
3 Wochen, 3 Tage her21. Juni 2019 14:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.

References: § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 1
 § 3
 § 9