Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/markenrecht/goldbaeren-und-die-zeichenaehnlichkeit-3100309
Timestamp: 2020-07-13 12:36:46+00:00

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Goldbären - und die Zeichenähnlichkeit | Rechtslupe
Gold­bä­ren – und die Zei­chen­ähn­lich­keit
Eine Zei­chen­ähn­lich­keit zwi­schen einer Wort­mar­ke (hier: Gold­bä­ren) und einer drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung (hier: in Gold­fo­lie ein­ge­wi­ckel­te Scho­ko­la­den­fi­gur) ist nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Sie kann sich aber weder in klang­li­cher noch in bild­li­cher Hin­sicht erge­ben; viel­mehr kann eine Zei­chen­ähn­lich­keit nur aus einer Ähn­lich­keit im Bedeu­tungs­ge­halt fol­gen.
Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge der Zei­chen­ähn­lich­keit zwi­schen einer Wort­mar­ke und einer drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung darf nicht über die Ähn­lich­keit im Sinn­ge­halt ein Motiv­schutz begrün­det wer­den oder eine ufer­lo­se Aus­wei­tung des Schutz­be­reichs der Wort­mar­ke mit der Fol­ge einer umfas­sen­den Mono­po­li­sie­rung von Waren­ge­stal­tun­gen vor­ge­nom­men wer­den.
Die begriff­li­che Ähn­lich­keit zwi­schen einer Wort­mar­ke und einer drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung ist anzu­neh­men, wenn die Wort­mar­ke aus Sicht der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se die nahe­lie­gen­de, unge­zwun­ge­ne und erschöp­fen­de Bezeich­nung der drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung ist. Hier­zu ist erfor­der­lich, dass sich die Benen­nung der bean­stan­de­ten Gestal­tung mit dem Mar­ken­wort für den Ver­kehr auf­drängt, ohne dass hier­für meh­re­re gedank­li­che Zwi­schen­schrit­te not­wen­dig sind und ohne dass es ande­re Bezeich­nun­gen für die drei­di­men­sio­na­le Gestal­tung gibt, die gleich nahe­lie­gend sind.
Bei der Prü­fung der Zei­chen­ähn­lich­keit einer für Frucht­gum­mi­pro­duk­te ein­ge­tra­ge­nen Wort­mar­ke (hier: Gold­bä­ren) ist in die Prü­fung der Zei­chen­ähn­lich­keit bei einer Kol­li­si­on mit einer drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung (hier: in Gold­fo­lie ein­ge­wi­ckel­te Scho­ko­la­den­fi­gur) nicht die Pro­dukt­form ein­zu­be­zie­hen, für die der Mar­ken­in­ha­ber die Wort­mar­ke nutzt (hier: kon­kre­te Gestal­tung der Gum­mi­bär­chen).
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG sind nicht gege­ben. Nach die­ser Vor­schrift ist es Drit­ten unter­sagt, ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers im geschäft­li­chen Ver­kehr ein mit einer im Inland bekann­ten Mar­ke iden­ti­sches oder ein ähn­li­ches Zei­chen für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu benut­zen, die nicht denen ähn­lich sind, für die die Mar­ke Schutz genießt, wenn die Benut­zung des Zei­chens die Wert­schät­zung oder die Unter­schei­dungs­kraft der bekann­ten Mar­ke ohne recht­fer­ti­gen­den Grund in unlau­te­rer Wei­se aus­nutzt oder beein­träch­tigt.
Eine Mar­ke ist bekannt im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG, wenn sie einem bedeu­ten­den Teil des Publi­kums bekannt ist, das von den durch die Mar­ke erfass­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen betrof­fen ist, ohne dass bestimm­te Pro­zent­sät­ze des Bekannt­heits­gra­des zu for­dern sind [1]. Erfor­der­lich ist eine Bekannt­heit als Kenn­zeich­nungs­mit­tel für bestimm­te Waren oder Dienst­leis­tun­gen [2]. Maß­geb­lich sind bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen alle rele­van­ten Umstän­de des Fal­les. Dazu gehö­ren der Markt­an­teil der älte­ren Mar­ke, die Inten­si­tät, die geo­gra­phi­sche Aus­deh­nung und die Dau­er ihrer Benut­zung sowie der Umfang der Inves­ti­tio­nen, die das Unter­neh­men zu ihrer För­de­rung getä­tigt hat [3].
In Über­ein­stim­mung mit die­sen Grund­sät­zen bejaht der Bun­des­ge­richts­hof eine Bekannt­heit der Gold­bä­ren-Mar­ke, weil die Mar­ke seit einem län­ge­rem Zeit­raum in wei­tem Umfang auf dem Markt erschie­nen und den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen gegen­über­ge­tre­ten ist. Die Mar­ke ist über lan­ge Zeit inten­siv bewor­ben wor­den, und Hari­bo habe mit den mit der Mar­ke bezeich­ne­ten Frucht­gum­mi­pro­duk­ten seit dem Jahr 2000 einen Umsatz von mehr als 1 Mrd. € erzielt.
Die Bekannt­heit der Mar­ke kann zwar nicht offen­kun­dig im Sin­ne des § 291 ZPO sein. All­ge­mein geläu­fig und des­halb offen­kun­dig im Sin­ne des § 291 ZPO kön­nen aber Tat­sa­chen sein, die bei der Prü­fung der rele­van­ten Umstän­de des Streit­falls her­an­zu­zie­hen sind. Dazu rech­net auch, ob die Mar­ke wäh­rend eines län­ge­ren Zeit­raums in wei­tem Umfang auf dem Markt erscheint und jeder­mann gegen­über­tritt [4]. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln [5] für die Kla­ge­mar­ke 1 rechts­feh­ler­frei ange­nom­men.
Die Mar­ken­in­ha­be­rin kann sich auf den Bekannt­heits­schutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG auch dann beru­fen, wenn ein mit der bekann­ten Mar­ke iden­ti­sches oder ähn­li­ches Zei­chen für iden­ti­sche oder ähn­li­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen benutzt wird [6].
Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge der Waren­ähn­lich­keit ist der Ver­wen­dungs­zweck der bei­der­sei­ti­gen Waren von Bedeu­tung [7]. Auch kann die funk­tio­nel­le Ergän­zung der Waren in die­sem Zusam­men­hang eine maß­geb­li­che Rol­le spie­len [8]. Eben­so wei­sen die bei­der­sei­ti­gen Waren beim Ver­trieb inso­fern Berüh­rungs­punk­te auf, als sie in den­sel­ben Ver­kaufs­stel­len ange­bo­ten wer­den [9] und dies zudem in räum­li­cher Nähe geschieht [10].
Für die Fra­ge der Waren- oder Dienst­leis­tungs­ähn­lich­keit ist bei ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken grund­sätz­lich auf die Waren oder Dienst­leis­tun­gen abzu­stel­len, für die die Mar­ke ein­ge­tra­gen ist [11]. Bei dem ange­grif­fe­nen Zei­chen sind dem­ge­gen­über die­je­ni­gen Waren oder Dienst­leis­tun­gen ein­zu­be­zie­hen, für die es benutzt wor­den ist. Da die Kla­ge­mar­ke 1 ohne ein­schrän­ken­de Zusät­ze für den wei­ten Ober­be­griff "Zucker­wa­ren" ein­ge­tra­gen ist, ist grund­sätz­lich hier­auf abzu­stel­len. Anders wäre dies allen­falls, wenn die Kla­ge­mar­ke nur für einen Teil­be­reich der unter den wei­ten Ober­be­griff fal­len­den Waren benutzt wird. In einem sol­chen Fall gilt sie im Ver­let­zungs­ver­fah­ren nur für die­sen Teil als ein­ge­tra­gen, mit der Fol­ge, dass nur die tat­säch­lich benutz­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind [12].
Vor­lie­gend ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Kla­ge­mar­ke für Zucker­wa­ren ver­wandt wird. Das begrün­det zwar kei­ne an Iden­ti­tät her­an­rei­chen­de Ähn­lich­keit der in Rede ste­hen­den Waren. Es ist aber von über­durch­schnitt­li­cher Waren­ähn­lich­keit aus­zu­ge­hen. Aller­dings schei­den mar­ken­recht­li­che Ansprü­che auch bei Annah­me einer über­durch­schnitt­li­chen Waren­ähn­lich­keit aus.
Im hier ent­schie­de­nen Fall – Hari­bo Gold­bä­ren vs. Lindt Scho­ko-Gold­bär – liegt kei­ne rechts­ver­let­zen­de Benut­zung der ange­grif­fe­nen Gestal­tun­gen im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG wegen feh­len­der Zei­chen­ähn­lich­keit vor.
Eine rechts­ver­let­zen­de Benut­zung eines mit der bekann­ten Mar­ke iden­ti­schen oder ihr ähn­li­chen Zei­chens nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG setzt vor­aus, dass die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen gedank­lich mit­ein­an­der ver­knüp­fen [13]. Die im Wesent­li­chen dem Tatrich­ter oblie­gen­de Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine gedank­li­che Ver­knüp­fung gege­ben ist [14], hat unter Berück­sich­ti­gung aller rele­van­ten Umstän­de des kon­kre­ten Falls zu erfol­gen, zu denen der Grad der Ähn­lich­keit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Mar­ken, die Art der frag­li­chen Waren und Dienst­leis­tun­gen ein­schließ­lich des Gra­des ihrer Nähe, das Aus­maß der Bekannt­heit der Kla­ge­mar­ke, ihre ori­gi­nä­re oder durch Benut­zung erwor­be­ne Unter­schei­dungs­kraft und das Bestehen von Ver­wechs­lungs­ge­fahr zäh­len [15]. Bei feh­len­der Zei­chen­ähn­lich­keit kommt ein Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG nicht in Betracht [16].
Bei der Beur­tei­lung der Zei­chen­ähn­lich­keit im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG sind im Grund­satz kei­ne ande­ren Maß­stä­be anzu­wen­den als bei der Prü­fung die­ses Tat­be­stands­merk­mals im Rah­men des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG [17]. Die Fra­ge der Ähn­lich­keit ein­an­der gegen­über­ste­hen­der Zei­chen ist grund­sätz­lich nach deren Ähn­lich­keit im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeu­tungs- oder Sinn­ge­halt zu beur­tei­len, weil Zei­chen auf die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se in klang­li­cher, bild­li­cher und begriff­li­cher Hin­sicht wir­ken kön­nen [18]. Ste­hen sich – wie vor­lie­gend – eine Wort­mar­ke und eine drei­di­men­sio­na­le Gestal­tung gegen­über, so kann sich die Zei­chen­ähn­lich­keit aller­dings weder in klang­li­cher noch bild­li­cher Hin­sicht, son­dern allein aus einer Ähn­lich­keit im Bedeu­tungs­ge­halt erge­ben [19]. Bei der Prü­fung der Zei­chen­ähn­lich­keit kommt es auf den jewei­li­gen Gesamt­ein­druck der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen an. Die Beur­tei­lung des Gesamt­ein­drucks liegt im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet und kann im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob das Ober­lan­des­ge­richt Köln den zutref­fen­den Rechts­be­griff zugrun­de gelegt, bestehen­de Erfah­rungs­sät­ze ange­wandt und den Sach­vor­trag umfas­send gewür­digt hat [20].
Begriff­li­che Ähn­lich­keit zwi­schen einer Wort­mar­ke und Mar­ken ande­rer Kate­go­rien ist anzu­neh­men, wenn die Wort­mar­ke aus Sicht der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher die nahe­lie­gen­de, unge­zwun­ge­ne und erschöp­fen­de Bezeich­nung der zu ver­glei­chen­den Mar­ken­ge­stal­tung dar­stellt. Die­ser Grund­satz ist für die Kol­li­si­on von Wort- und Bild­mar­ken aner­kannt [21]. Er gilt wie das Ober­lan­des­ge­richt Köln zutref­fend ange­nom­men hat – glei­cher­ma­ßen für den vor­lie­gend rele­van­ten Ver­gleich zwi­schen einer Wort­mar­ke und einer drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung [22]. Es ist aller­dings dar­auf zu ach­ten, dass über die Ähn­lich­keit im Sinn­ge­halt nicht ein dem Mar­ken­recht frem­der Motiv­schutz gewährt wird [23] oder eine ufer­lo­se Aus­wei­tung des Schutz­be­reichs erfolgt. Ansons­ten bestün­de die Gefahr, dass über eine Zei­chen­ähn­lich­keit im Sinn­ge­halt einer Wort­mar­ke eine weit­ge­hen­de Mono­po­li­sie­rung von Waren­ge­stal­tun­gen erfolgt, wie sie mit einer Bild­mar­ke oder drei­di­men­sio­na­len Waren­form­mar­ke, in der eine bestimm­te Aus­ge­stal­tung fest­ge­legt ist, nicht zu errei­chen ist. Des­halb sind grund­sätz­lich an eine Zei­chen­ähn­lich­keit im Sinn­ge­halt zwi­schen einer Wort­mar­ke und einer Waren­ge­stal­tung stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Die nahe­lie­gen­de, unge­zwun­ge­ne und erschöp­fen­de Bezeich­nung einer Wort­mar­ke ist eine drei­di­men­sio­na­le Gestal­tung nur, wenn sich die Benen­nung der bean­stan­de­ten Gestal­tung mit dem Mar­ken­wort für den Ver­kehr auf­drängt, ohne dass hier­für meh­re­re gedank­li­che Zwi­schen­schrit­te not­wen­dig wären. Ent­hält das Wort­zei­chen hin­ge­gen einen all­ge­mei­nen oder beschrei­ben­den Sinn­ge­halt oder beschrei­ben­de Anklän­ge, wird eine begriff­li­che Ähn­lich­keit umso weni­ger in Betracht kom­men [24]. Zudem müs­sen zur Begrün­dung einer Zei­chen­ähn­lich­keit im Sinn­ge­halt sämt­li­che vor­ste­hend ange­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv erfüllt sein [25].
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ange­nom­men, die Kol­li­si­ons­zei­chen Lindt bestün­den als Gesamt­auf­ma­chun­gen nicht nur aus den Zei­chen­be­stand­tei­len eines Form- und eines Farb­zei­chens, son­dern auch aus dem Wort­zei­chen "Lindt" bezie­hungs­wei­se den bei­den Wort­zei­chen "Lindt" und "Ted­dy" und der zusätz­li­chen Aus­stat­tung einer roten Hals­schlei­fe mit Anhän­ger. Den Merk­ma­len Form und Far­be kön­ne wegen der Anleh­nung an den bekann­ten "Gold­ha­sen" Lindt eine her­kunfts­hin­wei­sen­de Funk­ti­on nicht gänz­lich abge­spro­chen wer­den; sie sei­en aber nur schwach kenn­zeich­nungs­kräf­tig. Bedeu­tend kenn­zeich­nungs­kräf­ti­ger sei­en die mit­tig auf dem Bauch des Bären plat­zier­ten Wort­be­stand­tei­le "Lindt" und "Lindt Ted­dy", die nach dem Gesamt­ein­druck prä­gen­den Cha­rak­ter hät­ten. Für eine gedank­li­che Ver­knüp­fung zu dem Wort "Gold­bä­ren" genü­ge es nicht, dass der Ver­brau­cher inner­halb der Gesamt­ge­stal­tung eine an die Kla­ge­mar­ke erin­nern­de Form und Far­be wahr­neh­me. Hier­für müss­te der Ver­kehr von den nach­drück­lich auf "Lindt" hin­wei­sen­den Wort­ele­men­ten und der Gold­fo­lie in Kom­bi­na­ti­on mit dem roten Hals­band nebst Anhän­ger als wei­te­ren her­kunfts­hin­wei­sen­den Gestal­tungs­merk­ma­len abse­hen und aus der ange­grif­fe­nen Gesamt­ge­stal­tung allein Form und Far­be der Gestal­tung her­aus­grei­fen und eine Ver­bin­dung zu dem Wort "Gold­bä­ren" her­stel­len. Tat­säch­lich wer­de durch die Gestal­tung der Kol­li­si­ons­zei­chen über den "Lindt-Gold­ha­sen" eine Ver­bin­dung zu den Beklag­ten her­ge­stellt. Danach kön­ne die Wort­mar­ke zwar eine nahe­lie­gen­de Benen­nung von Form und Far­be der Bären­fi­gur dar­stel­len. Da die­se Ele­men­te aber von den sons­ti­gen kenn­zeich­nungs­kräf­ti­gen Bestand­tei­len über­la­gert wür­den, kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass das Wort­zei­chen "Gold­bä­ren" die für den Ver­brau­cher nahe­lie­gen­de, unge­zwun­ge­ne und erschöp­fen­de Bezeich­nung für die ange­grif­fe­nen Pro­duk­te dar­stel­le.
Die­se Wür­di­gung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung im Ergeb­nis stand. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Köln ange­nom­men hat, der Wort­be­stand­teil "Lindt" sei im Rah­men der Gesamt­ge­stal­tung beson­ders kenn­zeich­nungs­kräf­tig und gegen­über Form und Far­be prä­gend, unter­liegt dies aller­dings recht­li­chen Beden­ken. Es trifft zwar zu, dass der Ver­kehr nach der Lebens­er­fah­rung die Form­ge­stal­tung einer Ware regel­mä­ßig nicht in glei­cher Wei­se wie Wort- und Bild­mar­ken als Her­kunfts­hin­weis auf­fasst, weil es bei der Waren­form zunächst um eine funk­tio­nel­le und ästhe­ti­sche Aus­ge­stal­tung der Ware selbst geht [26]. Es besteht aber kein Erfah­rungs­satz dahin­ge­hend, dass der Gesamt­ein­druck einer aus einer Form, einer Far­be, Wort- und Bild­be­stand­tei­len sowie sons­ti­gen Aus­stat­tungs­ele­men­ten zusam­men­ge­setz­ten drei­di­men­sio­na­len Mar­ke unab­hän­gig von der kon­kre­ten Anord­nung und Gestal­tung die­ser Ele­men­te regel­mä­ßig durch den Wort­be­stand­teil bestimmt wird [27]. Auf die­se Beden­ken gegen die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richt Kölns kommt es im Streit­fall aber nicht ent­schei­dend an.
Die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richt Kölns erweist sich jeden­falls im Ergeb­nis als rich­tig. Die Bezeich­nung "Gold­bä­ren" ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kei­ne nahe­lie­gen­de, unge­zwun­ge­ne und erschöp­fen­de Bezeich­nung der ange­grif­fe­nen Pro­dukt­form. Der etwai­ge Ein­fluss von Form und Far­be lässt die Benen­nung als "Gold­bä­ren" schon des­halb nicht als nahe­lie­gend erschei­nen, weil die Bären­form glei­cher­ma­ßen als "Ted­dy", "Scho­ko­la­den-Bär" oder "Scho­ko­la­den-Ted­dy" bezeich­net wer­den kann.
Für die­ses Ergeb­nis spricht das vom Ober­lan­des­ge­richt Köln in die­sem Zusam­men­hang her­an­ge­zo­ge­ne Gut­ach­ten, wonach nur 8,5% der Befrag­ten bei Vor­la­ge der in Rede ste­hen­den Aus­stat­tun­gen Lindt mit der Auf­schrift "Lindt Milk Cho­co­la­te" für die­ses Pro­dukt die Bezeich­nung "Gold­bär" oder eine dar­an ange­lehn­te Bezeich­nung (Gold­bär­chen, Hari­bo Gold­bä­ren oder Gold­bär­chi) gewählt haben, wäh­rend der weit über­wie­gen­de Teil (37%) ande­re Anga­ben benutzt haben (Teddy/​Teddybär mit zum Teil wei­te­ren Zusät­zen 14, 7%, Lindt Scho­ko­la­den­bär 4, 2%, Lindt Bär 3, 6%, Lindt Bär­chen 1, 1% sowie 13, 4%, die wei­te­re voll­stän­dig ande­re Anga­ben gemacht haben).
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln konn­te die Ergeb­nis­se der Befra­gung ohne Rechts­feh­ler zur Absi­che­rung sei­ner recht­li­chen Beur­tei­lung her­an­zie­hen, das Wort­zei­chen "Gold­bä­ren" stel­le nicht die nahe­lie­gen­de, unge­zwun­ge­ne und erschöp­fen­de Bezeich­nung der ange­grif­fe­nen Pro­dukt­ge­stal­tung dar. Anders als die Revi­si­on meint, steht einer Ver­wer­tung der Ver­kehrs­be­fra­gung nicht ent­ge­gen, dass den Befrag­ten ein Pro­dukt mit dem Auf­druck "Lindt Milk Cho­co­la­te" gezeigt wor­den ist. Dem Gut­ach­ten liegt metho­disch ein­wand­frei eine Befra­gung zugrun­de, bei der den befrag­ten Per­so­nen ein Pro­dukt mit den Wort­be­stand­tei­len vor­ge­legt ist, wie es dem Ver­kehr ver­gleich­bar ent­ge­gen­tritt.
Die blo­ße Mög­lich­keit, dass die Gestal­tung mit dem Mar­ken­wort benannt wird, reicht für die Annah­me begriff­li­cher Zei­chen­ähn­lich­keit nicht aus [28].
Die Revi­si­on kann auch nichts für sie Güns­ti­ges aus der Anleh­nung der ange­grif­fe­nen Pro­dukt­ge­stal­tung an den von Lindt ver­trie­be­nen Gold­ha­sen ablei­ten. Eine Ver­bin­dung zu der Kla­ge­mar­ke "Gold­bä­ren" von Hari­bo wird dabei allen­falls in meh­re­ren gedank­li­chen Schrit­ten her­ge­stellt, die nicht mehr nahe­lie­gend ist.
Soweit die Revi­si­on wei­ter ein­wen­det, die Ver­brau­cher bemerk­ten in der kon­kre­ten Ver­kaufs­si­tua­ti­on die Wort­be­stand­tei­le der ange­grif­fe­nen Pro­duk­te erst zu einem Zeit­punkt, zu dem die Pro­duk­te aus der Ent­fer­nung bereits anhand der Form und Far­be iden­ti­fi­ziert und benannt wor­den sei­en, ver­mag ihr auch das nicht zum Erfolg zu ver­hel­fen. Die Revi­si­on geht zwar im Grund­satz zutref­fend davon aus, dass es für die Beur­tei­lung der Zei­chen­ähn­lich­keit in ers­ter Linie auf die Kauf­si­tua­ti­on ankommt [29]. Die­se Recht­spre­chung trägt dem Umstand Rech­nung, dass zu die­sem Zeit­punkt der Grad der Auf­merk­sam­keit der Ver­brau­cher höher ist als in ande­ren Situa­tio­nen. Der von den bean­stan­de­ten Pro­duk­ten Lindt ange­spro­che­ne Ver­brau­cher wird jedoch in der unmit­tel­ba­ren Situa­ti­on vor dem Kauf deren Gesamt­auf­ma­chung und damit deren Wort­be­stand­tei­le ohne wei­te­res wahr­neh­men. Auf eine räum­lich und damit auch zeit­lich vor­ge­la­ger­te Annä­he­rung an die Pro­dukt­prä­sen­ta­ti­on im Laden­ge­schäft kommt es dage­gen nicht an. Es besteht des­halb kein Anlass zu der Annah­me, der Ver­brau­cher habe die Pro­duk­te bereits bei der Annä­he­rung anhand der aus der Ent­fer­nung (allein) erkenn­ba­ren Form und Far­be abschlie­ßend benannt. Anders als die Revi­si­on meint, ist es des­halb nicht ent­schei­dend, ob Form und Far­be zur Benen­nung der Kla­ge­mar­ke aus­rei­chen. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob das Mar­ken­wort "Gold­bä­ren" die nahe­lie­gen­de, unge­zwun­ge­ne und erschöp­fen­de Benen­nung der Pro­dukt­ge­stal­tung in ihrer kon­kret ange­grif­fe­nen Form dar­stellt. Das ist wie das Ober­lan­des­ge­richt Köln mit Recht ange­nom­men hat bei der Kla­ge­mar­ke 1 nicht der Fall. Der Ver­brau­cher wird des­halb kei­ne gedank­li­che Ver­knüp­fung mit den Pro­duk­ten Lindt her­stel­len.
Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Revi­si­on, das Ober­lan­des­ge­richt Köln habe zu Unrecht nicht den kon­kre­ten Kon­text der Benut­zung der Kla­ge­mar­ke berück­sich­tigt, der in der Ver­wen­dung für cha­rak­te­ris­tisch geform­te "Gum­mi­bär­chen" in einer Ver­pa­ckung mit dem dar­auf befind­li­chen "Gold­bä­ren" besteht. Im Ver­let­zungs­ver­fah­ren kommt es allein auf die ein­ge­tra­ge­ne Form der Kla­ge­mar­ke an; außer­halb der Regis­ter­ein­tra­gung lie­gen­de Umstän­de sind nicht zu berück­sich­ti­gen [30]. Anders als die Revi­si­on meint, erfor­dert auch die Ent­schei­dung "Specsavers/​Asda" des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [31] kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Soweit es der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in die­ser Ent­schei­dung für die Beur­tei­lung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr und einer unlau­te­ren Aus­nut­zung der Unter­schei­dungs­kraft oder Wert­schät­zung für rele­vant erach­tet hat, dass eine schwarz/​weiß ein­ge­tra­ge­ne Bild­mar­ke far­big benutzt wird und der Ver­kehr die Far­be auf­grund viel­fa­cher Ver­wen­dung mit der Mar­ke ver­bin­det, hat er dabei zwar auch dem kon­kre­ten Kon­text der Mar­ken­nut­zung Bedeu­tung zuge­mes­sen [32]. Die­ser Gesichts­punkt betrifft hin­ge­gen allein die von der Regis­ter­ein­tra­gung abwei­chen­de (farb­li­che) Benut­zung der Mar­ke. Dass dar­über hin­aus der kon­kre­te Kon­text der Nut­zung der Mar­ke für bestimm­te Waren oder Dienst­leis­tun­gen einen für die Beur­tei­lung der Zei­chen­ähn­lich­keit bedeu­ten­den Umstand dar­stellt, kann der Ent­schei­dung nicht ent­nom­men wer­den. Die von der Revi­si­on ver­tre­te­ne Sicht­wei­se, in die Beur­tei­lung der Zei­chen­ähn­lich­keit die Pro­dukt­form ein­zu­be­zie­hen, für die die Kla­ge­mar­ke benutzt wird, wider­spricht dem Cha­rak­ter des Mar­ken­rechts als eines Regis­ter­rechts. Durch die Fest­le­gung auf ein bestimm­tes Zei­chen im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren und die Ver­öf­fent­li­chung die­ser Ein­tra­gung erhal­ten die Mit­be­wer­ber und die All­ge­mein­heit die Mög­lich­keit, sich über die in Kraft ste­hen­den Mar­ken und ihren Schutz­be­reich zu unter­rich­ten. Die­se Funk­ti­on geht ver­lo­ren, wenn der Schutz­be­reich der Kla­ge­mar­ke anhand kon­kre­ter Benut­zungs­for­men zu bestim­men ist.
Schei­det ein auf die Kla­ge­mar­ke 1 gestütz­ter Unter­las­sungs­an­spruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Mar­kenG somit man­gels Ähn­lich­keit mit den kol­li­die­ren­den Pro­dukt­ge­stal­tun­gen aus, kommt selbst bei gestei­ger­ter Kenn­zeich­nungs­kraft die­ser Mar­ke und – unter­stell­ter – über­durch­schnitt­li­cher Waren­ähn­lich­keit oder Waren­iden­ti­tät ein Ver­wechs­lungs­schutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG nicht in Betracht [33].
Dies gilt auch, soweit sich die Revi­si­on gegen die Ver­nei­nung einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr im wei­te­ren Sin­ne durch das Ober­lan­des­ge­richt Köln wen­det [34], und dabei auf die nach ihrer Dar­stel­lung mit den ange­grif­fe­nen Auf­ma­chun­gen ver­wechs­lungs­fä­hi­gen Pro­por­tio­nen des bekann­ten Hari­bo Gold­bä­ren hin­weist. Die Revi­si­on lässt dabei unbe­rück­sich­tigt, dass es in die­sem Zusam­men­hang nicht um den Schutz des Pro­dukts von Hari­bo, son­dern um den Schutz der Wort­mar­ke "Gold­bä­ren" geht und es damit allein auf einen Zei­chen­ver­gleich zwi­schen dem ein­ge­tra­ge­nen Wort­zei­chen und den ange­grif­fe­nen Pro­dukt­ge­stal­tun­gen ankommt.
Aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen folgt zugleich, dass Hari­bo ein Unter­las­sungs­be­geh­ren nicht aus der Wort­mar­ke DE 39922430 "Gold­bär" (Kla­ge­mar­ke 2) her­lei­ten kann. Unter­las­sungs­an­sprü­che nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 Mar­kenG schei­tern auch inso­weit an der feh­len­den Zei­chen­ähn­lich­keit zwi­schen der Kla­ge­mar­ke und den bean­stan­de­ten Pro­dukt­ge­stal­tun­gen, weil die Ver­brau­cher – wie das Ober­lan­des­ge­richt Köln in ande­rem Zusam­men­hang zutref­fend fest­ge­stellt hat – nicht zwi­schen den sich ledig­lich in der gram­ma­ti­ka­li­schen Form (Plu­ral oder Sin­gu­lar) unter­schei­den­den Kla­ge­mar­ken 1 und 2 dif­fe­ren­zie­ren.
Eben­so ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof Unter­las­sungs­an­sprü­che, die Hari­bo auf die der Gemein­schafts­mar­ke EU 009423757 (Kla­ge­mar­ke 5) ent­spre­chen­de Bild­mar­ke "Gold­bär" als Benut­zungs­mar­ke kraft Ver­kehrs­gel­tung (Kla­ge­mar­ke 6) gestützt hat.
Die ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen unter­schei­den sich trotz im Ansatz ähn­li­cher Merk­ma­le – wie der roten Hals­schlei­fe – deut­lich. Soweit sich abwei­chend von den vor­ste­hend behan­del­ten Kol­li­si­ons­la­gen eine Bild­mar­ke und drei­di­men­sio­na­le Pro­dukt­ge­stal­tun­gen gegen­über­ste­hen, kommt eine Mar­ken­rechts­ver­let­zung in Betracht, wenn das Bild­zei­chen, aus dem ein mar­ken­recht­li­cher Schutz her­ge­lei­tet wird, einen dem Betrach­ter bekann­ten kör­per­li­chen Gegen­stand wie­der­gibt und bei die­sem unmit­tel­bar in Erin­ne­rung ruft [35]. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on tra­gen die vom Ober­lan­des­ge­richt Köln getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des­sen Annah­me, zwi­schen der Kla­ge­mar­ke 6 und den Pro­dukt­ge­stal­tun­gen Lindt bestehe kei­ne für einen Bekannt­heits­schutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG oder für einen Schutz gegen Ver­wechs­lungs­ge­fahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG hin­rei­chen­de Zei­chen­ähn­lich­keit der bild­li­chen Aus­ge­stal­tung.
Auch für die Annah­me einer Ähn­lich­keit nach dem Sinn­ge­halt der Kol­li­si­ons­zei­chen besteht kein Raum, da das gemein­sa­me, der Natur ent­nom­me­ne Bären­mo­tiv der sich gegen­über­ste­hen­den Zei­chen trotz nicht der Natur ent­lehn­ter Aus­stat­tungs­merk­ma­le (Far­be, rote Hals­schlei­fe) zu all­ge­mein ist, um eine begriff­li­che Ähn­lich­keit begrün­den zu kön­nen. Die gegen­tei­li­ge Ansicht lie­fe auf die – mar­ken­recht­lich unzu­läs­si­ge – Begrün­dung eines weit­ge­hen­den Motiv­schut­zes hin­aus.
Sodann lehnt der Bun­des­ge­richts­hof auch aus der Wort­mar­ke DE 302011030914 "Gold-Ted­dy" (Kla­ge­mar­ke 7) her­ge­lei­te­te Unter­las­sungs­an­sprü­che nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG ab.
In die­sem Zusam­men­hang kann offen blei­ben, ob das Wort­zei­chen "Gold-Ted­dy" die nahe­lie­gen­de, unge­zwun­ge­ne und erschöp­fen­de Benen­nung der mit den Unter­las­sungs­an­trä­gen zu 1 und 2 ange­grif­fe­nen Aus­füh­rungs­for­men dar­stellt. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass Lindtn der Kla­ge­mar­ke 7 jeden­falls den Ein­wand einer bös­gläu­bi­gen Mar­ken­an­mel­dung im Sin­ne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG ent­ge­gen­hal­ten kön­nen.
Den aus einer Mar­ke her­ge­lei­te­ten Ansprü­chen kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Wege der Ein­re­de ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass auf Sei­ten des Mar­ken­in­ha­bers Umstän­de vor­lie­gen, die die Gel­tend­ma­chung des mar­ken­recht­li­chen Schut­zes als eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Behin­de­rung im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG erschei­nen las­sen [36]. Das ist der Fall, wenn die Kla­ge­mar­ke bös­gläu­big im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG ange­mel­det wor­den ist.
Der Begriff der Bös­gläu­big­keit ist umfas­send unter Berück­sich­ti­gung aller im Ein­zel­fall erheb­li­chen Fak­to­ren zu beur­tei­len. Maß­geb­lich ist die Absicht des Anmel­ders zum Zeit­punkt der Anmel­dung, die anhand der objek­ti­ven Umstän­de zu bestim­men ist [37]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Mar­ken­an­mel­dung bös­gläu­big im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG, wenn der Anmel­der das ange­mel­de­te Zei­chen nicht als Mar­ke, das heißt als Her­kunfts­hin­weis, benut­zen, son­dern die for­ma­le Rechts­stel­lung als Inha­ber eines Kenn­zei­chen­rechts ledig­lich zum Zwe­cke der rechts­miss­bräuch­li­chen oder sit­ten­wid­ri­gen Behin­de­rung Drit­ter ein­set­zen will [38].
Die am 3.06.2011 erfolg­te Anmel­dung der Kla­ge­mar­ke 7 "Gold-Ted­dy" ist als unmit­tel­ba­re Reak­ti­on auf das Hari­bo kurz zuvor, näm­lich Ende Mai 2011, durch Lindt ange­zeig­te Inver­kehr­brin­gen der in Rede ste­hen­de Pro­duk­te – in eini­gen Teil­märk­ten unter der Bezeich­nung "Lindt Ted­dy" – erfolgt, ohne dass Hari­bo ihrer­seits ein Inter­es­se an der Nut­zung der Kla­ge­mar­ke dar­ge­tan hat.
Der Bun­des­ge­richts­hof läßt inso­weit auch nicht den Ein­wand gel­ten, bei Berück­sich­ti­gung des zuguns­ten Hari­bos zu unter­stel­len­den berech­tig­ten Inter­es­ses dar­an, ihre bekann­te Wort­mar­ke "Gold­bä­ren" gegen Asso­zia­tio­nen zu schüt­zen, kön­ne eine Behin­de­rungs­ab­sicht nicht ange­nom­men wer­den. Dies berück­sich­tigt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­ho­fes nicht aus­rei­chend, dass durch­aus offen ist, ob ein sol­ches Inter­es­se Hari­bos anzu­er­ken­nen sei, weil selbst dann das Inter­es­se von Lindt, die sich mit der Wahl des Begriffs "Ted­dy" um eine Abgren­zung von dem Begriff "Bär" bemüht hat, an einer Nut­zung ihrer Wort-Bild-Mar­ke "Ted­dy" bezie­hungs­wei­se ihrer Wort­mar­ke "Ted­dy" über­wie­gen wür­de.
Zwar kann für die Beur­tei­lung der Bös­gläu­big­keit des Mar­ken­in­ha­bers des­sen Inter­es­se zu berück­sich­ti­gen sein, einen wei­ter­rei­chen­den recht­li­chen Schutz sei­nes Zei­chens sicher­zu­stel­len, wenn es sich dabei im Zeit­punkt der Anmel­dung um ein bekann­tes Zei­chen han­delt [39]. So liegt der Streit­fall aller­dings nicht. Dass das Zei­chen "Gold-Ted­dy" bekannt ist, macht auch Hari­bo nicht gel­tend. Auf die Bekannt­heit ihrer Mar­ke "Gold­bä­ren" kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an.
Die­se Fest­stel­lun­gen tra­gen die Annah­me, dass im Vor­der­grund der Anmel­dung nicht die Absicht von Hari­bo steht, das ange­mel­de­te Zei­chen selbst zur Kenn­zeich­nung ihrer Pro­duk­te zu ver­wen­den, son­dern in unzu­läs­si­ger Wei­se die wett­be­werb­li­che Betä­ti­gung von Lindt zu behin­dern.
Hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln über einen Anspruch aus einer Mar­ke ent­schie­den, auf die der Klä­ger sich im Rechts­streit zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs nicht gestützt hat, son­dern die er nur neben ande­ren Mar­ken zur Dar­stel­lung sei­nes Mar­ken­be­stands ange­führt hat, stellt dies einen Ver­stoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu beach­ten ist [40].
Die abs­trak­te Farb­mar­ke "Gold" ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht wirk­sam zur Begrün­dung der Kla­ge in den Rechts­streit ein­ge­führt wor­den, so dass dem Gericht inso­weit eine Sach­ent­schei­dung ver­wehrt war. Mit der Revi­si­on ver­moch­te Hari­bo kei­nen neu­en Streit­ge­gen­stand mehr wirk­sam in den Rechts­streit ein­zu­füh­ren. Anders als vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ange­nom­men, hat Hari­bo ihr Kla­ge­be­geh­ren weder im ers­ten noch im zwei­ten Rechts­zug auf die­se Mar­ke gestützt. Sie hat die Farb­mar­ke ledig­lich im Zusam­men­hang mit den Kla­ge­mar­ken und einer Viel­zahl wei­te­rer Zei­chen­rech­te erwähnt und ihr Kla­ge­be­geh­ren auch nach ent­spre­chen­den Hin­wei­sen Lindt nicht aus die­ser Farb­mar­ke her­ge­lei­tet. Bei der Anga­be der Rei­hen­fol­ge, in der die ver­schie­de­nen Streit­ge­gen­stän­de im Wege even­tu­el­ler Kla­ge­häu­fung gel­tend gemacht wer­den, hat Hari­bo die Mar­ke nicht ange­führt.
Einer erst­ma­li­gen Ein­füh­rung der Farb­mar­ke im Beru­fungs­ver­fah­ren steht zudem ent­ge­gen, dass eine sol­che Kla­ge­er­wei­te­rung der in ers­ter Instanz in vol­lem Umfang erfolg­rei­chen Klä­ge­rin die Ein­le­gung der Anschluss­be­ru­fung gemäß § 524 ZPO erfor­dert hät­te [41]. Eine sol­che ist inner­halb der Frist zur Anschluss­be­ru­fung weder aus­drück­lich noch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erfolgt.
Schließ­lich ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof auch aus §§ 8, 3, 4 Nr. 9 UWG her­ge­lei­te­te Unter­las­sungs­an­sprü­che:
Sowohl die "Gold­bä­ren-Figur" als auch die "Goldbären"-Produktform ("Gum­mi­bär­chen"), auf die Hari­bo vor­lie­gend lau­ter­keits­recht­li­che Ansprü­che stützt, kön­nen grund­sätz­lich Gegen­stand des Leis­tungs­schut­zes nach § 4 Nr. 9 UWG sein.
Der Begriff der Waren und Dienst­leis­tun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 9 UWG ist weit aus­zu­le­gen. Gegen­stand des lau­ter­keits­recht­li­chen Nach­ah­mungs­schut­zes kön­nen Leis­tungs- und Arbeits­er­geb­nis­se aller Art sein. Schutz­fä­hig sind auch ver­kör­per­te Wer­be­mit­tel [42] und damit auch die "Gold­bä­ren-Figur" von Hari­bo. Maß­ge­bend ist, ob dem Erzeug­nis wett­be­werb­li­che Eigen­art zukommt, ob also sei­ne kon­kre­te Aus­ge­stal­tung oder bestimm­te Merk­ma­le geeig­net sind, die inter­es­sier­ten Ver­kehrs­krei­se auf sei­ne betrieb­li­che Her­kunft oder sei­ne Beson­der­hei­ten hin­zu­wei­sen [43].
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat den maß­geb­li­chen Grad der wett­be­werb­li­chen Eigen­art, der im Rah­men der Wech­sel­wir­kung mit der Art und Wei­se und der Inten­si­tät der Über­nah­me sowie den beson­de­ren wett­be­werb­li­chen Umstän­den zu berück­sich­ti­gen ist [44], zwar nicht näher fest­ge­stellt. Dies wirkt sich im Ergeb­nis aller­dings nicht zuguns­ten der Revi­si­on aus, weil auch unab­hän­gig vom Grad der wett­be­werb­li­chen Eigen­art die wei­te­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 9 UWG nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht gege­ben sind.
Es fehlt an einer von § 4 Nr. 9 UWG vor­aus­ge­setz­ten Nach­ah­mung durch Lindt.
Die tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung der Ähn­lich­keit der sich gegen­über­ste­hen­den Erzeug­nis­se ist revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob der Tatrich­ter den Sach­vor­trag umfas­send berück­sich­tigt hat und kei­ne Ver­stö­ße gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze vor­lie­gen [45]. Sol­che Rechts­feh­ler sind dem Ober­lan­des­ge­richt Köln bei sei­ner Beur­tei­lung nicht unter­lau­fen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Köln ist unaus­ge­spro­chen davon aus­ge­gan­gen, dass es bei der Beur­tei­lung der Ähn­lich­keit auf die Gesamt­wir­kung der sich gegen­über­ste­hen­den Pro­duk­te ankommt [46]. Zu der Pro­dukt­form des Gold­bä­ren ("Gum­mi­bär­chen") hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln fest­ge­stellt, die­ser sei als sit­zen­der "Mini-Bär" in roter, gel­ber, grü­ner, wei­ßer, oran­ge­ner und gel­ber Far­be aus­ge­stal­tet, wobei sein Gesicht und sei­ne Glied­ma­ßen in der Form­ge­stal­tung her­vor­ge­ho­ben sei­en. Ange­sichts des unter­schied­li­chen Mate­ri­als – Gum­mi­wa­ren auf der einen, Scho­ko­la­de in Gold­fo­lie auf der ande­ren Sei­te – und der unter­schied­li­chen Grö­ße hat es eine Über­nah­me von Merk­ma­len der Pro­dukt­aus­stat­tung von Hari­bo als fern­lie­gend erach­tet. Hin­sicht­lich der "Gold­bä­ren-Figur" hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln ange­nom­men, die­se erschei­ne ähn­lich einer Comic-Figur, die auf­recht ste­he und über einen schlan­ken, ver­mensch­lich­ten Kör­per mit aus­ge­präg­ten Armen und Bei­nen sowie ein her­aus­ge­ar­bei­te­tes Gesicht ver­fü­ge. Davon wei­che die Bären­fi­gur der ange­grif­fe­nen Pro­dukt­aus­stat­tun­gen mit einem eher gedrun­ge­nen Kör­per in sit­zen­der Hal­tung und ledig­lich ange­deu­te­ten Armen, Bei­nen und Gesichts­zü­gen deut­lich ab.
Nach die­sen rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zum jewei­li­gen Gesamt­ein­druck kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die ange­grif­fe­nen Pro­dukt­aus­stat­tun­gen den Pro­duk­ten von Hari­bo so ähn­lich sind, dass sie sich in ihnen wie­der­erken­nen las­sen [47]. Damit fehlt es bereits an der von § 4 Nr. 9 UWG vor­aus­ge­setz­ten Nach­ah­mung. Auf die wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richt Kölns zu den die Unlau­ter­keit begrün­den­den beson­de­ren Umstän­de des § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG und die dage­gen gerich­te­ten Angrif­fe kommt es des­halb nicht mehr an.
Man­gels Ähn­lich­keit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Pro­duk­te oder Pro­dukt­aus­stat­tun­gen kom­men auch auf § 5 Abs. 2 UWG gestütz­te Unter­las­sungs­an­sprü­che nicht in Betracht.
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2009 – C‑301/​07, Slg. 2009, I‑9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 24 – Pago/​Tirolmilch; BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 108/​09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 14, 54 – TÜV II[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2003 – I ZR 236/​97, GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 – Davi­d­off II[↩]
vgl. zu Art. 5 Abs. 2 Mar­kenRL: EuGH, Urteil vom 14.09.1999 – C‑375/​97, Slg. 1999, I‑5421 = GRUR Int.2000, 73 Rn. 23 ff. – Che­vy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 – TÜV II[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 TÜV II; BGH, Urteil vom 31.10.2013 – I ZR 49/​12, GRUR 2014, 378 Rn. 27 = WRP 2014, 445 OTTO Cap[↩]
vgl. zu Art. 5 Abs. 2 Mar­kenRL: EuGH, Urteil vom 09.01.2003 – C‑292/​00, Slg. 2003, I‑389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 Davidoff/​Gofkid; Urteil vom 23.10.2003 – C‑408/​01, Slg. 2003, I‑12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 Adidas/​Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 Davi­d­off II; Urteil vom 29.04.2004 – I ZR 191/​01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 Zwilling/​Zweibrüder; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 TÜV II[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 29.09.1998 – C‑39/​97, Slg. 1998, I‑5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 – Canon[↩]
vgl. EuGH, GRUR 1998, 922 Rn. 23 – Canon[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2007 – I ZR 94/​04, GRUR 2007, 1066 Rn. 23 = WRP 2007, 1466 – Kin­der­zeit, mwN[↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 588 Rn. 15 – DESPERADOS/​DESPERADO, mwN[↩]
vgl. BGH, GRUR 2004, 779, 782 Zwilling/​Zweibrüder; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.02.1998 – I ZR 138/​95, GRUR 1998, 1034, 1036 = WRP 1998, 978 – Makalu; Urteil vom 15.01.2004 – I ZR 121/​01, GRUR 2004, 600, 601 = WRP 2004, 763 – dcfi­x/CD-FIX[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2006 – I ZR 110/​03, GRUR 2006, 937 Rn. 22 = WRP 2006, 1133 Icht­h­yol II; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.10.2002 – I ZR 235/​00, GRUR 2003, 428, 432 = WRP 2003, 647 – BIG BERTHA[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 Adidas/​Fitnessworld; EuGH, Urteil vom 10.04.2008 – C‑102/​07, Slg. 2008, I‑2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 = WRP 2008, 767 adidas/​Marca; BGH, Urteil vom 03.02.2005 – I ZR 159/​02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 Lila-Post­kar­te; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 TÜV II[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 TÜV II[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 Adidas/​Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 adidas/​Marca; EuGH Urteil vom 27.11.2008 – C‑252/​07, Slg. 2008, I‑8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. Intel/​CPM; Urteil vom 24.03.2011 – C‑552/​09, Slg. 2011, I‑2063 = GRUR Int.2011, 500 Rn. 56 TiMi KINDERJOGHURT/​KINDER[↩]
BGH, Urteil vom 19.02.2004 – I ZR 172/​01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 Fer­ra­ri-Pferd; BGH, Urteil vom 02.04.2009 – I ZR 78/​06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 OSTSEE-POST[↩]
vgl. BGH, GRUR 2004, 594, 596 f. Fer­ra­ri-Pferd; BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 49 OSTSEE-POST; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int.2011, 500 Rn. 51 und 54 TiMi KINDERJOGHURT/​KINDER[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 03.09.2009 – C‑498/​07, Slg. 2009, I‑7371 = GRUR Int.2010, 129 Rn. 60 La Española/​Carbonell; BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 231/​06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 – airdsl[↩]
Hacker in Ströbele/​Hacker, Mar­ken­ge­setz, 11. Aufl., § 9 Rn. 314[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2012 – I ZR 50/​11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 – Bogner B/​Barbie B; Urteil vom 11.04.2013 – I ZR 214/​11, GRUR 2013, 1239 Rn. 32 = WRP 2013, 1601 – VOLKSWAGEN/​Volksinspektion[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.02.1971 – I ZR 67/​69, GRUR 1971, 251, 252 = WRP 1971, 312 Old­ti­mer; Urteil vom 14.03.1975 – I ZR 71/​73, GRUR 1975, 487, 489 = WRP 1975, 357 – WMF-Mond­männ­chen; Urteil vom 25.05.1979 – I ZR 132/​77, BGHZ 75, 7, 11 – Lila; Urteil vom 26.09.1985 – I ZR 86/​83, GRUR 1986, 248, 249 – Sport­ho­sen; BGH, Urteil vom 09.03.1989 – I ZR 153/​86, GRUR 1989, 510, 512 – Tee­kan­ne II; BGH, Beschluss vom 18.03.1999 – I ZB 24/​96, GRUR 1999, 990, 991 f. = WRP 1999, 1041 – Schlüs­sel[↩]
vgl. Haag/​Deckers, WRP 2013, 455, 458; Wolff, GRUR-RR 2013, 105; Ber­lit, Mar­kenR 2013, 169, 174 ff.; Hacker in Ströbele/​Hacker aaO § 9 Rn. 314; Ingerl/​Rohnke, Mar­kenR, 3. Aufl., § 14 Rn. 978; Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, § 14 Mar­kenG Rn. 342[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.1974 – I ZB 5/​71, GRUR 1974, 467, 468 – Sie­ben-Schwa­ben-Motiv; Urteil vom 20.06.1984 – I ZR 60/​82, GRUR 1984, 872, 873 – Wurst­müh­le; Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 14 Mar­kenG Rn. 342; Hacker in Ströbele/​Hacker aaO § 9 Rn. 299[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.1995 – I ZB 22/​93, GRUR 1996, 198, 200 = WRP 1997, 443 Sprin­gen­de Raub­kat­ze[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2005 – I ZB 40/​03, GRUR 2006, 60 Rn. 22 = WRP 2006, 92 coc­codril­lo[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2010 – I ZR 17/​05, GRUR 2010, 138 Rn. 30 = WRP 2010, 260 Pra­li­nen­form II, mwN[↩]
BGH, Urteil vom 26.10.2006 – I ZR 37/​04, BGHZ 169, 295 Rn. 22 – Gold­ha­se I[↩]
vgl. Hacker in Ströbele/​Hacker aaO § 9 Rn. 303[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 12.01.2006 – C‑361/​04, Slg. 2006, I‑643 = GRUR 2006, 237 Rn. 39 und 47 PICASSO/​PICARO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2008 – I ZR 39/​06, GRUR 2009, 766 Rn. 36 = WRP 2009, 831 – Stoff­fähn­chen I; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 31 – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion[↩]
Urteil vom 18.07.2013 – C252/​12, GRUR 2013, 922 = WRP 2013, 1314[↩]
EuGH, GRUR 2013, 922 Rn. 36 f.; vgl. dazu auch Büscher, GRUR 2015, 305, 311[↩]
vgl. zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV: EuGH, Urteil vom 23.01.2014 – C‑558/​12, Mar­kenR 2014, 68 Rn. 41 und 42 – WeserGold/​Lidl; BGH, Urteil vom 24.01.2002 – I ZR 156/​99, GRUR 2002, 544, 546 = WRP 2002, 537 BANK 24; BGH, GRUR 2004, 235, 238 Davi­d­off II; Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 14 Mar­kenG Rn. 301[↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 37 OSTSEE-POST[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.10.1968 – I ZR 115/​66, GRUR 1969, 601, 603 – Can­da­har[↩]
vgl. zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF EuGH, Urteil vom 11.06.2009 – C‑529/​07, Slg. 2009, I‑4893 = GRUR 2009, 763 Rn. 37 ff., 53 Lindt & Sprüngli/​Franz Haus­wirth; zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. g Mar­kenRL EuGH, Urteil vom 27.06.2013 – C‑320/​12, GRUR 2013, 919 Rn. 36 f. = WRP 2013, 1166 Malay­sia Dai­ry Indus­tries; BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – I ZB 8/​06, GRUR 2009, 780 Rn. 18 = WRP 2009, 820 – Iva­dal[↩]
vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn.09.22[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22.03.2012 – I ZR 21/​11, GRUR 2012, 1055 Rn.19 = WRP 2012, 1379 Sand­mal­kas­ten; Urteil vom 22.01.2015 – I ZR 107/​13, GRUR 2015, 909 Rn. 11 = WRP 2015, 1090 – Exzen­ter­zäh­ne[↩]
vgl. nur BGH, GRUR 2012, 1055 Rn. 38 f. Sand­mal­kas­ten[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2007 – I ZR 198/​04, GRUR 2007, 795 Rn. 31 = WRP 2007, 1076 Hand­ta­schen[↩]
vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 32 – Hand­ta­schen, mwN[↩]
vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn.09.34[↩]
MarkenverletzungZeichenähnlichkeit

References: § 14
 § 14
 § 291
 § 291
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
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 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 8
 § 8
 § 8
 § 308
 § 524
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 Art. 5
 § 14
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 8
 § 9
 § 9
 § 14
 § 14
 § 14
 § 9
 § 9
 Art. 8
 § 14
 Art. 51
 Art. 4
 § 4
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