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Timestamp: 2020-07-08 23:10:07+00:00

Document:
Vereinfachte Flurbereinigung Warpe, Landkreis Nienburg, Verf.-Nr. 2366 | Landkreis Nienburg
Vereinfachte Flurbereinigung Warpe, Landkreis Nienburg, Verf.-Nr. 2366
Genehmigung der Planänderung Nr. 3 zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen
Das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Geschäftsstelle Sulingen - Flurbereinigungsbehörde - hat am 14.02.2020 die Planänderung Nr. 3 zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen -Plan nach § 41 FlurbG¹ - für die vereinfachte Flurbereinigung Warpe, Landkreis Nienburg, Verf.-Nr. 2366 nach § 41 Abs. 4 FlurbG genehmigt.
Das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser hat im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 1 zum UVPG² für die Planänderung Nr. 3 zum Plan nach § 41 FlurbG am 14.02.2020 gemäß § 9 Abs. 3 UVPG festgestellt, dass für das Vorhaben – Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen i. S. des FlurbG – keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (Ziffer 4.5 der Plangenehmigung).
Die Plangenehmigung vom 14.02.2020 mit den Bestandteilen
- Karte der Planänderung Nr. 3 zum Plan nach § 41 FlurbG,
- Verzeichnis der Anlagen und Festsetzungen und
- Erläuterungsbericht,
sowie die Unterlagen zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 1 zum UVPG
liegen beginnend mit dem 1. Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung im Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Geschäftsstelle Sulingen, Galtener Straße 16, 27232 Sulingen zur Einsichtnahme während der Dienststunden aus.
Die Unterlagen können auch auf der Internetseite des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser eingesehen werden: www.arl-lw.niedersachsen.de >Bekanntmachungen
Berechtigte haben die Möglichkeit einen Papierausdruck der Planänderung Nr. 3 und der Unterlagen zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls anzufordern.
Gegen diese Genehmigung kann von den nach § 3 UmwRG³ anerkannten inländischen oder ausländischen Vereinigungen nach Maßgabe der §§ 2 und 4 Abs. 1 UmwRG und von den Beteiligten nach §61 Nummer 1 und der VerwGO4 nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 UmwRG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Bahnhofsplatz 3-4, 31134 Hildesheim oder bei der Geschäftsstelle Sulingen des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Galtener Straße 16, 27232 Sulingen Widerspruch erhoben werden. Bei schriftlichem Widerspruch wird die Frist nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben innerhalb der Frist bei einer der vorgenannten Stellen eingegangen ist.
¹ Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794 ff.)
² Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) neugefasst durch Bek. V. 24.02.2010 (BGBL I S. 94, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.09.2017 (BGBl. I S. 3370)
³ Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 17.12.2018 (BGBl. I S. 2549)
4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 15.08.2019 (BGBl. I S. 1294)
Flurbereinigung Warpe, Planänderung Nr. 3 - Amtliche Bekanntmachung (37 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 13.03.2020

References: § 41
 § 41
 § 41
 § 9
 § 41
 § 3
 §61
 § 4
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4