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Timestamp: 2017-02-28 09:35:26+00:00

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BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15 - Beschwerderecht eines zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.04.2016 Inhaltsübersicht
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BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15 - Beschwerderecht eines zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.04.2016, Az.: LwZB 2/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.04.2016Referenz: JurionRS 2016, 17625Aktenzeichen: LwZB 2/15 Verfahrensgang:vorgehend:AG Nienburg - 31.08.2006 - AZ: 14 Lw 29/06OLG Celle - 01.06.2015 - AZ: 7 W 14/15 (L)Rechtsgrundlagen:§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2, 3 HöfeO§ 6 Abs. 6 S. 1 HöfeO§ 7 Abs. 1 S. 1 Fall 1 HöfeO§ 17 HöfeO§ 125 S. 1 BGB§ 242 BGB§ 313 BGB a.F.§ 1941 BGB§ 2265 BGB§ 2271 BGB§ 2373 BGBAmtlicher Leitsatz:HöfeO § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 17Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschaftsfähig sei (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, FamRZ 2008, 261).Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterin Dr. Brückner und die ehrenamtlichen Richter Kees und Karle beschlossen:Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juni 2015 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 174.860 €.GründeI.1Der Beteiligte zu 1 ist der Enkel der am 30. November 2014 verstorbenen E. R. (im Folgenden: Erblasserin). Die Beteiligte zu 2 ist seine Tante und Tochter der Erblasserin. Diese war Eigentümerin einer in Niedersachsen belegenen Hofstelle mit ca. 62 ha landwirtschaftlichem Grundbesitz, für den bis Februar 2003 ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen war. Der Hofvermerk wurde auf ihre Erklärung hin gelöscht. Mit notariellem Testament vom 24. August 2005 bestimmte sie ihre beiden Töchter, die Mutter des Beteiligten zu 1 und die Beteiligte zu 2, zu ihren Erben und ordnete eine hälftige Teilung des zur Hofstelle gehörenden Grundbesitzes unter ihren Töchtern an.2Die Mutter des Beteiligten zu 1 starb im Dezember 2005 bei einem Verkehrsunfall. Die Erblasserin errichtete daraufhin am 9. Januar 2006 ein neues notarielles Testament, in dem sie die Beteiligte zu 2 zu ihrer Alleinerbin bestimmte und Geldvermächtnisse zu Gunsten der Kinder ihrer verstorbenen Tochter aussetzte. Zugleich gab sie vor dem Notar eine positive Hoferklärung ab, aufgrund derer im März 2006 der Hofvermerk wieder in das Grundbuch eingetragen wurde. Mit notariellem Vertrag vom 12. Juni 2006 übertrug die Erblasserin die Hofstelle nebst zugehörigem landwirtschaftlichen Grundbesitz durch einen Übergabe- und Altenteilsvertrag im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Beteiligte zu 2. Mit Beschluss vom 31. August 2006 erteilte das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - die Genehmigung zu diesem Vertrag, ohne den Beteiligten zu 1 zu beteiligen.3Nach dem Tod seiner Großmutter hat der Beteiligte zu 1 am 18. März 2015 sofortige Beschwerde gegen die Genehmigung mit der Behauptung eingelegt, erst am 6. März 2015 durch seinen Rechtsanwalt von dem Genehmigungsverfahren erfahren zu haben. Das Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Beteiligte zu 1 mit der Rechtsbeschwerde.II.4Das Beschwerdegericht sieht die sofortige Beschwerde als unzulässig an, weil dem Beteiligten zu 1 als einem an dem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben ein Beschwerderecht gegen dessen Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht nicht zustehe. Der Beteiligte zu 1 sei weder durch Erbvertrag noch durch ein gemeinschaftliches, die Erblasserin bindendes Testament seiner Großeltern als Hoferbe eingesetzt worden. Er sei auch nicht formlos nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 HöfeO zum Hoferben bestimmt worden. Die Bewirtschaftung des Hofes der Erblasserin sei ihm nicht übertragen worden. Die Erblasserin habe auch nicht durch Ausbildung oder durch Art und Umfang der Beschäftigung des Beteiligten zu 1 auf ihrem Hof erkennen lassen, dass dieser Hoferbe sein solle. Die Verpachtung einer Teilfläche von 24 ha des zum Hof gehörenden Grundbesitzes an eine aus ihrem Schwiegersohn (dem Vater der Beteiligten zu 1) und dem Beteiligten zu 1 bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine Schweinezucht betreibe und zudem ca. 120 ha Ackerflächen bewirtschafte, bringe einen solchen Willen nicht zum Ausdruck. Die Verpachtung habe zwar dem von der GbR bewirtschafteten Hof zusätzliche Pachtflächen verschafft, dem Beteiligten zu 1 aber keine Beschäftigung auf dem Hof seiner Großmutter vermittelt.5Die Aussicht des Beteiligten zu 1, als der einzige wirtschaftsfähige Abkömmling Hoferbe zu werden, begründe keine Befugnis zur Anfechtung der von dem Landwirtschaftsgericht erteilten Genehmigung des Hofübergabevertrags. Die gegenteilige Auffassung des Beteiligten zu 1 widerspreche der höchstrichterlichen und der obergerichtlichen Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass bestehe.III.61. Die Rechtsbeschwerde ist ohne Zulassung statthaft, weil nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG auf ein vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 eingeleitetes gerichtliches Genehmigungsverfahren die bis dahin geltenden Verfahrensvorschriften weiter anzuwenden sind. Hierzu gehört die Bestimmung des § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVfG aF, nach der die Rechtsbeschwerde zulässig ist, soweit es sich - wie hier - um die Unzulässigkeit der Beschwerde handelt.72. Das Rechtsmittel bleibt jedoch ohne Erfolg. Das Beschwerdegericht verneint zu Recht ein Beschwerderecht des Beteiligten zu 1 gegen die Genehmigung des Übergabevertrags zwischen der Erblasserin und der Beteiligten zu 2 durch das Landwirtschaftsgericht.8a) Der Beteiligte zu 1 ist nach § 9 LwVfG aF i.V.m. § 20 Abs. 1 FGG nur beschwerdeberechtigt, wenn durch die Genehmigung des Überlassungsvertrags ein ihm zustehendes materielles Recht beeinträchtigt wird (Senat, Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, FamRZ 2008, 261, 262). Das ist nicht der Fall.9b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats steht den weichenden Erben, die an dem Abschluss eines Hofübergabevertrags nach § 17 HöfeO nicht teilgenommen haben, kein Beschwerderecht gegen dessen Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht zu (Beschluss vom 3. April 1951 - V BLw 5/50, BGHZ 1, 343, 352; Beschluss vom 4. Oktober 1967 - V BLw 19/67, LM Nr. 25 zu § 20 FGG; Beschluss vom 18. April 1996 - BLw 43/95, AgrarR 1996, 400; Beschluss vom 18. April 1996 - BLw 47/95, AgrarR 1997, 14; Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, aaO). Das Interesse eines Abkömmlings, der wirtschaftsfähig ist und deshalb Hoferbe werden kann, begründet für sich allein kein Beschwerderecht gegen die Genehmigung eines zwischen dem Erblasser und einem anderen (Abkömmling oder Dritten) abgeschlossenen Hofübergabevertrags. Die Aussicht des Abkömmlings, entweder auf Grund gesetzlicher Berufung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO) oder durch Verfügung von Todes wegen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 HöfeO) Hoferbe zu werden, stellt grundsätzlich nur eine Chance, aber kein materielles subjektives Recht dar (Senat, Beschluss vom 4. Oktober 1967 - V BLw 19/67, aaO; Beschluss vom 18. April 1996 - BLw 43/95, aaO; Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, aaO).10c) Anders verhält es sich, wenn der Abkömmling bereits eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe erlangt hat, die einem subjektiven Recht im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG gleichsteht (Senat, Beschluss vom 11. Juli 1961 - V BLw 23/60, NJW 1961, 1816; Beschluss vom 5. Dezember 1961 - V BLw 2/61, NJW 1962, 447, 448; Beschluss vom 18. April 1996 - BLw 43/95, aaO; Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, aaO).11aa) Eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe besteht, wenn der Abkömmling durch einen Erbvertrag nach §§ 1941, 2374 ff. BGB (Senat, Beschluss vom 11. Juli 1961 - V BLw 23/60, NJW 1961, 1816) oder durch ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament nach §§ 2265, 2271 BGB (Senat, Beschluss vom 19. Februar 1952 - V BLw 14/51, RdL 1952, 132, 134) zum Hoferben bestimmt worden ist oder wenn er durch eine formlos bindende Hoferbenbestellung eine vergleichbar geschützte Rechtsstellung erlangt hat (zusammenfassend: Senat, Beschluss vom 18. April 1996 - BLw 43/95, AgrarR 1996, 400, 401). Ein Abkömmling des Hofeigentümers kann eine solche Rechtsposition durch die Übertragung der Bewirtschaftung des Hofes (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO), durch seine Ausbildung oder seine Beschäftigung auf dem Hof (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO) oder durch einen zwar formunwirksamen, jedoch aus besonderen Gründen anzuerkennenden Hofübergabevorvertrag (Senat, Beschluss vom 16. Februar 1954 - V BLw 60/53, BGHZ 12, 286, 303) oder Erbvertrag (Senat, Beschluss vom 5. Februar 1957 - V BLw 37/56, BGHZ 23, 249, 258) erwerben.12bb) Das Beschwerdegericht verneint rechtsfehlerfrei eine solche Anwartschaft des Beteiligten zu 1 auf das Erbe. Die Erblasserin war beim Abschluss des Übergabevertrags mit der Beteiligten zu 2 ihm gegenüber nicht gebunden.13(1) Der Beteiligte zu 1 ist weder durch Erbvertrag noch durch ein gemeinschaftliches Testament zum Hoferben bestimmt worden.14(2) Eine Anwartschaft auf das Erbe wäre nicht durch die von dem Beteiligten zu 1 behauptete Zusage seines Großvaters begründet worden, dass er als einziger Bauer in der Familie einmal den Hof haben solle.15Die Rechtsprechung des Senats zu den formunwirksamen, jedoch ausnahmsweise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuerkennenden Hofübergabevorverträgen ist allerdings auch nach der Kodifizierung besonderer Tatbestände zum Schutz berechtigter Vertrauenserwartungen eines Abkömmlings gegen beeinträchtigende Verfügungen des Hofeigentümers in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HöfeO weiter anzuwenden (Senat, Beschluss vom 15. Februar 1979 - V BLw 12/78, BGHZ 73, 324, 327; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1992 - V ZR 125/91, BGHZ 119, 387, 388 f.).16Danach kann zwar auf Grund der von dem Beteiligten zu 1 behaupteten Zusage ein formloser Hofübergabevorvertrag zustande gekommen sein. Der Vorvertrag wäre jedoch nach § 125 Satz 1 BGB wegen Nichteinhaltung der in § 313 BGB aF vorgeschriebenen Form nichtig. Ein solcher Vertrag ist nämlich nur dann ungeachtet des Formmangels nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Vermeidung unerträglicher Härten ausnahmsweise als wirksam anzusehen, wenn die als Hofübernehmer vorgesehene Person im Hinblick auf die Zusage des Erblassers erhebliche Opfer erbracht hat, insbesondere eine sichere Lebensstellung für sich und ihre Familie aufgegeben und ständig auf dem Hof gelebt und gearbeitet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Februar 1954 - V BLw 60/53, BGHZ 12, 286, 299; Beschluss vom 5. Februar 1957 - V BLw 37/56, BGHZ 23, 249, 263; Urteil vom 6. Juli 1990 - LwZR 5/88, WM 1990, 1831, 1832). Dafür fehlen hier jegliche Anhaltspunkte.17(3) (a) Dem Beteiligten zu 1 war die Bewirtschaftung des Hofes auch nicht auf Dauer übertragen worden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO), was zur Folge gehabt hätte, dass die Bestimmung eines anderen zum Hoferben unwirksam wäre (§ 7 Abs. 2 Satz 1 HöfeO). Die gesetzliche Berufung zum Hoferben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HöfeO setzt voraus, dass der potentielle Erbe Haus und Hof insgesamt genutzt hat (Senat, Beschluss vom 4. Juli 1979 - V BLw 9/79, RdL 1980, 108, 110; Beschluss vom 18. März 2004 - BLw 32/03, RdL 2004, 194; OLG Hamm, AgrarR 1983, 186; OLG Oldenburg, AUR 2003, 316, 317). Abkömmlinge, die den zum Hof gehörenden landwirtschaftlichen Besitz ganz oder zu einem erheblichen Teil nicht selbst bewirtschaften (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 1979 - V BLw 9/79, aaO) oder die nur einzelne der zum Hof gehörenden Flächen gepachtet haben (OLG Oldenburg, aaO), sind nicht nach dieser Vorschrift als Hoferbe berufen. Die Verpachtung von 24 ha landwirtschaftlicher Flächen des insgesamt ca. 62 ha großen landwirtschaftlichen Grundbesitzes an die aus dem Beteiligten zu 1 und seinem Vater bestehende GbR stellt keine Übertragung der Bewirtschaftung des Hofes der Erblasserin an den Beteiligten zu 1 dar.18(b) Der Beteiligte zu 1 hat schließlich - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch keine Anwartschaft auf das Erbe durch Beschäftigung auf dem Hof erworben (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO). Um nach dieser Vorschrift zum Hoferben berufen zu sein, muss die Beschäftigung des Abkömmlings auf dem Hof nach Art und Umfang so sein, dass in ihr der Wille des Hofeigentümers zum Ausdruck kommt, der auf dem Hof arbeitende Abkömmling solle der Hoferbe sein (BT-Drucks. 7/1443, S. 18). Nur unter dieser Voraussetzung erlangt der Abkömmling eine schutzwürdige Rechtsposition (Anwartschaft auf das Erbe), die ihm der Hofeigentümer nach § 7 Abs. 2 Satz 2 HöfeO nicht mehr durch eine formgültige letztwillige Verfügung entziehen kann.19Das Beschwerdegericht verneint dies rechtsfehlerfrei. Die dagegen erhobenen Angriffe der Rechtsbeschwerde sind unbegründet. Die Annahme, dass aus der Art und dem Umfang der Tätigkeit des Beteiligten zu 1 auf dem Hof der Erblasserin nicht auf deren Willen geschlossen werden könne, der Beteiligte zu 1 solle der Hoferbe sein, beruht auf einer tatrichterlichen Gesamtwürdigung der vorgetragenen Umstände. Diese kann von dem Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht den sachlich-richtigen Ansatz gewählt und die nötigen Tatsachen verfahrensfehlerfrei festgestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BLw 2/99, WM 2000, 588, 590). Das ist der Fall.20(aa) Die von der Rechtsbeschwerde gegen die tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts erhobenen Verfahrensrügen sind unbegründet. Der Vortrag des Beteiligten zu 1, dass er in Haus, Hof und Garten seiner "Großmutter" auch unter Zurverfügungstellung eigenen Personals mitgeholfen habe, hat das Beschwerdegericht - wie sich aus der Wiedergabe des Vorbringens in den Gründen des Beschlusses ergibt - nicht übergangen, sondern berücksichtigt. Dass der Beteiligte zu 1 - solange er noch nicht über eine eigene Halle verfügte - seine Maschinen im Winter in einem Wirtschaftsgebäude auf dem Hof der Erblasserin untergestellt hat, stellt sich nicht als eine Beschäftigung auf dem Hof, sondern als eine Hilfeleistung der Erblasserin für das von dem Beteiligten zu 1 und seinem Vater geführte landwirtschaftliche Unternehmen dar.21(bb) Die Würdigung des Berufungsgerichts beruht auf sachlich-richtigen Grundlagen. Aus der Tätigkeit eines Abkömmlings auf dem Hof ist auf den Willen des Eigentümers, diesen zum Hoferben zu bestimmen, grundsätzlich nur dann zu schließen, wenn der Abkömmling unter weitgehendem Verzicht auf eine andere Beschäftigung sich der Bewirtschaftung des Hofes gewidmet hat (vgl. OLG Celle, AgrarR 1984, 222, 223). Der Tatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO setzt eine jahrelange Beschäftigung auf dem Hof voraus, die über die nach § 1619 BGB von im Haushalt der Eltern lebenden Kindern geschuldete Dienstleistungen in Haus und Geschäft sowie über die in der Landwirtschaft üblichen Mithilfen erwachsener Kinder für die Eltern hinausgehen. Bloße Hilfeleistungen des Abkömmlings für seine Eltern oder Großeltern sind keine Beschäftigung in dem landwirtschaftlichen Betrieb; die Entgegennahme solcher Unterstützungen ist kein Indiz für den Willen des Hofeigentümers, dass der Abkömmling deswegen der Hoferbe sein soll (vgl. OLG Oldenburg, AUR 2009, 193, 194 [OLG Oldenburg 07.06.2007 - 10 W 11/07]; Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl., § 6 Rn. 51; Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 6 Rn. 30).22Hat die Tätigkeit des Abkömmlings - wie hier - nicht diesen Umfang, kann von einer formlosen Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO nur ausnahmsweise ausgegangen werden, wenn zu der zeitweisen Beschäftigung auf dem Hof besondere Umstände hinzutreten (wie eine Ausbildung des Abkömmlings zum Landwirt und dessen Benennung durch den Hofeigentümer als Hoferben in letztwilligen Verfügungen), die den Schluss auf einen entsprechenden Willen des Hofeigentümers zu einer formlosen Hoferbenbestimmung zulassen (vgl. OLG Oldenburg, AgrarR 1995, 345, 346). An Indizien für einen entsprechenden Willen der Erblasserin fehlt es. Ihre notariellen Testamente vom 24. August 2005 und vom 9. Januar 2006 sprechen vielmehr gegen einen Willen, den Beteiligten zu 1 zu ihrem Hoferben zu bestimmen.23d) Das Beschwerdegericht geht ebenfalls zu Recht davon aus, dass sich ein Beschwerderecht des Beteiligten zu 1 gegen die Genehmigung des Übergabevertrags nicht daraus ergibt, dass er nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 6, 7 HöfeO als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling der Erblasserin zum Hoferben berufen ist.24aa) Das entspricht der Rechtsprechung des Senats, der ein Beschwerderecht des weichenden Hoferben auch in diesem Fall verneint (Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, FamRZ 2008, 261 Rn. 13).25bb) Die Oberlandesgerichte Hamm (Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 10 W 71/14, [...] Rn. 24) und Celle (Beschluss vom 26. August 2014 - 7 W 51/14 (L), [...] Rn. 8) haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hält dagegen ein Beschwerderecht des Abkömmlings aus dem gesetzlichen Höferecht für möglich, wenn der Übernehmer nicht, der übergangene Abkömmling jedoch wirtschaftsfähig ist und der Wegfall des Übernehmers bei Anwendung des Höferechts ihm unmittelbar zugutekäme (AgrarR 1980, 109, 110; OLGR 2009, 911, 912). Im Schrifttum wird die Beschwerdeberechtigung des Abkömmlings in diesem Fall ebenfalls bejaht (Faßbender in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 16 HöfeVfO Rn. 43; Roemer in Lüdtke-Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl., § 16 Rn. 7; Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 17 Rn. 149).26cc) Die Rechtsbeschwerde meint, ein Beschwerderecht des wirtschaftsfähigen Abkömmlings sei deshalb anzuerkennen, weil nach dem Ziel des gesetzlichen Anerbenrechts in der Höfeordnung, leistungsfähige Betriebe in bäuerlicher Hand zu halten, die Erbfolge an einen Landwirt Priorität haben müsse. Komme der Wegfall des vertraglichen Hofübernehmers dem wirtschaftsfähigen Abkömmling unmittelbar zugute, müsse diesem das Recht zustehen, eine anderweitige Regelung der Nachfolge in den Hof zu verhindern.27dd) Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der gegenteiligen Ansichten und der für diese vorgetragenen Gesichtspunkte an seiner Auffassung fest, dass dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zusteht. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschaftsfähig sei.28(1) Die Befugnis zur Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung steht nach § 9 LwVG aF i.V.m. § 20 FGG (ebenso jetzt nach § 59 Abs. 1 FamFG) nur demjenigen zu, der durch die angefochtene Entscheidung in einem subjektiven Recht verletzt wird. Das Beschwerderecht ist dagegen kein Instrument, um das Interesse der Allgemeinheit (hier: Höfe in der Hand wirtschaftsfähiger Landwirte zu halten) durchzusetzen, das durch eine rechtsfehlerhafte Entscheidung verletzt sein kann. Dieser Grundsatz des Beschwerderechts gilt auch dann, wenn das Landwirtschaftsgericht einen Hofübergabevertrag nach § 17 HöfeO an einen Übernehmer genehmigt hat, der nicht im Sinne der Begriffsbestimmung in § 6 Abs. 7 HöfeO wirtschaftsfähig gewesen ist und daher nach § 6 Abs. 6 Satz 1 HöfeO von der Hoferbfolge ausgeschlossen wäre.29(2) Die gesetzliche Berufung des ältesten (oder des jüngsten) Abkömmlings zum Hoferben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO begründet jedoch kein subjektives Recht, Hoferbe zu werden, sondern lediglich eine rechtlich nicht geschützte Erwartung (näher dazu: Senat, Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, FamRZ 2008, 261 Rn. 14). Der allein nach dem Gesetz zum Hoferben berufene Abkömmling, der in dem Zeitpunkt, in dem das Landwirtschaftsgericht über die Genehmigung zu entscheiden hat (zu dessen Maßgeblichkeit: Senat, Beschluss vom 14. Juli 1958 - V BLw 19/58, RdL 1958, 239, 240; BGH, Beschluss vom 18. Januar 1989 - IVb ZR 208/87, NJW 1989, 1858 [BGH 18.01.1989 - IVb ZB 208/87]), keine Anwartschaft auf das Erbe erlangt hatte, wird deswegen nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn das Landwirtschaftsgericht einen Hofübergabevertrag genehmigt, mit dem der Erblasser den Hof im Wege vorweggenommener Erbfolge einem anderen (Abkömmling oder Dritten) überträgt. Das Beschwerdegericht nimmt daher zu Recht an, dass der Beteiligte zu 1 die Genehmigung des Landwirtschaftsgerichts zu dem Hofübergabevertrag hinnehmen muss, mit dem seiner Großmutter den Hof nicht ihm, sondern seiner Tante übertragen hat.IV.30Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Bestimmung des Gegenstandswerts auf § 36 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG.31Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist wie im Beschwerdeverfahren nach dem Vierfachen des zuletzt festgestellten Einheitswerts zu bestimmen. Dies folgt zwar nicht aus § 20a Abs. 1 Buchstabe a HöfeVfO, da die durch Art. 33 2. KostRMoG vom 23. Juli 2013 (BGBl. I 2586) aufgehobene Vorschrift auf die Verfahren über die nach dem 1. August 2013 eingelegten Rechtsmittel keine Anwendung mehr findet (§ 136 Abs. 5 Nr. 11 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 GNotKG - vgl. Korintenberg/Klüsener, GNotKG, 19. Aufl., § 136 Rn. 5, 11). Im Ergebnis ist die Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts aber deshalb richtig und für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu übernehmen, weil für den gemäß 60 Abs. 1 GNotKG nach dem zugrundeliegenden Geschäft zu bemessenden Wert des Genehmigungsverfahrens zu Hofübergabeverträgen gemäß § 17 HöfeO die dem bisherigen Recht entsprechende Kostenprivilegierung nach § 48 Abs. 1 GNotKG eingreift (Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 19. Aufl., § 48 Rn. 40 und Korintenberg/Fackelmann, aaO, § 60 Rn. 21, 22).Stresemann Czub BrücknerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 29.04.2016
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References: § 6
 § 17
 § 6
 § 17
 § 6
 Art. 111
 § 24
 § 9
 § 20
 § 17
 § 20
 § 20
 § 6
 § 125
 § 313
 § 6
 § 7
 § 6
 § 1619
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 16
 § 16
 § 17
 § 6
 § 17
 § 9
 § 20
 § 59
 § 17
 § 6
 § 6
 § 6
 § 36
 § 61
 § 20
 Art. 33
 § 136
 § 17
 § 48
 § 48
 § 60