Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/53-masseglaeubiger
Timestamp: 2017-05-28 18:44:42+00:00

Document:
§ 53 InsO - Massegläubiger - Gesetze - JuraForum.de
§ 53 InsO - MassegläubigerInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Zweiter Teil (Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte) Zweiter Abschnitt (Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger)Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.Weitere Vorschriften um § 53 InsO§ 48 InsO - Ersatzaussonderung§ 49 InsO - Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen§ 50 InsO - Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger§ 51 InsO - Sonstige Absonderungsberechtigte§ 52 InsO - Ausfall der Absonderungsberechtigten§ 53 InsO - Massegläubiger§ 54 InsO - Kosten des Insolvenzverfahrens§ 55 InsO - Sonstige Masseverbindlichkeiten§ 56 InsO - Bestellung des Insolvenzverwalters§ 56a InsO - Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung§ 57 InsO - Wahl eines anderen InsolvenzverwaltersErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 53 InsO:
Entscheidungen zu § 53 InsOOLG-KARLSRUHE, 14.06.2016, 8 U 44/151. Eine vom Schuldner in der Eigenverwaltung ohne Zustimmung des Sachwalters eingegangene Verbindlichkeit, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört, ist grundsätzlich wirksam.
2. Ordnet das Insolvenzgericht an, dass der Schuldner im so genannten Schutzschirmverfahren Masseverbindlichkeiten begründet, so werden sämtliche vom...VG-DUESSELDORF, 13.05.2015, 20 K 4304/14Die während eines Insolvenzverfahrens entstehende Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer ist eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO.BGH, 20.11.2014, IX ZB 16/14Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners die in diesem Verfahrensabschnitt voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten durch die in diesem...LAG-HAMM, 14.05.2014, 2 Sa 1652/131. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz des Arbeitgebers wegen § 123 Abs. 3 S. 2 InsO nur mit eigener Feststellungsklage geltend gemacht werden. Der Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage ist auch noch in der Berufungsinstanz nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.
2. Der vollständige Ausschluss der...LAG-HAMM, 14.05.2014, 2 Sa 1651/131. Sozialplanabfindungsansprüche können in der Insolvenz des Arbeitgebers wegen § 123 Abs. 3 S. 2 InsO nur mit eigener Feststellungsklage geltend gemacht werden. Der Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage ist auch noch in der Berufungsinstanz nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.
2. Der vollständige Ausschluss der...BGH, 21.02.2013, VII ZB 59/10Der Gla?ubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2...BGH, 13.12.2012, IX ZR 9/12In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.12.2012, WpÜG 4/12Wird über das Vermögen eines börsennotierten Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, so können die Kosten einer Enforcement-Prüfung durch die BaFin nach § 17c FinDAG als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt InsO nur dann durch Kostenfestsetzungsbescheid gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden,...VG-COTTBUS, 19.01.2012, 6 K 855/101. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils...BGH, 15.12.2011, IX ZR 118/11Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorla?ufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.
29 + N eun = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 53 InsO - Massegläubiger"

References: § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 55
 § 123
 § 264
 § 123
 § 264
 § 836
 § 850
 § 17
 § 55
 § 87