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Timestamp: 2019-03-23 16:40:25+00:00

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BGH, IX ZR 107/05: BGH (abweisung der klage, betrag, antrag, höhe, zulassung, bank, umfang, zpo, konto, anfechtbarkeit)
Urteil des BGH vom 06.04.2006, IX ZR 107/05
IX ZR 107/05
BGH (abweisung der klage, betrag, antrag, höhe, zulassung, bank, umfang, zpo, konto, anfechtbarkeit)
Abweisung der klage, Betrag, Antrag, Höhe, Zulassung, Bank, Umfang, Zpo, Konto, Anfechtbarkeit
Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil der
7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 29. April 2005
Der Wert des Antragsgegenstandes wird auf 7.342,56 € festgesetzt.
der R. GmbH (i.F.: Schuldnerin). Diese
unterhielt bei der verklagten Bank ein Kontokorrentkonto, auf dem ihr ein unbefristeter Kontokorrentkredit in Höhe von 150.000 € eingeräumt war. Am 13. Juni
2004 war der Kredit bis zu einer Höhe von 142.657,44 € in Anspruch genommen. Am 13. Juli 2004 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Aus diesem Grunde kündigte die Beklagte am
14. Juli 2004 die Geschäftsverbindung. Zum 13. Juli 2004 betrug der Sollsaldo
auf dem Konto der Schuldnerin bei der Beklagten 133.841,25 €. Die Beklagte
erstattete dem Kläger den Differenzbetrag von 8.816,19 €, um den der Sollsaldo seit dem 13. Juni 2004 zurückgeführt worden war.
2Mit der Klage verlangt der Kläger weitere 7.342,56 € als denjenigen Betrag, um den die Schuldnerin die Kreditlinie am 13. Juli 2004 (abzüglich der genannten Zahlung) nicht ausgenutzt hatte. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger begehrt die Zulassung der Sprungrevision gegen dieses
41. § 566 Abs. 1 ZPO eröffnet allgemein die Sprungrevision gegen Endurteile, die - wie hier - ohne Zulassung der Berufung unterliegen. Aus dem gemäß
§ 26 Nr. 8 EGZPO gegenwärtig geltenden Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde für Rechtssachen mit einer Beschwer, die 20.000 € nicht übersteigt,
lässt sich keine Beschränkung der Sprungrevision für Sachen innerhalb dieses
Wertbereichs entnehmen (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 125/02, WM
2002, 2408 f).
52. Die weiteren gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere
die Berufungssumme sowie die Zustimmung des Gegners, sind gegeben. Der
Antrag entspricht inhaltlich den in § 566 Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen.
6Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; auch erfordert die Fortbildung des Rechts keine Entscheidung
des Revisionsgerichts (§ 566 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Fall 1 ZPO). Die vom
Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ist durch das in BGHZ 150, 122 abgedruckte
Urteil des Senats vom 7. März 2002 bereits entschieden.
71. Danach sind die von der Beklagten vorgenommenen Verrechnungen
nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, weil sie in dem hier noch streitigen Umfang eine kongruente Erfüllung der Kreditforderung der Beklagten begründeten. Im Streit stehen nur noch Gutschriften in derselben Höhe, in welcher
die Beklagte weitere Ausgaben der Schuldnerin nach deren eigenem Ermessen
zugelassen hat. Hierdurch hat die Beklagte die sie treffenden Pflichten aus der
Giro- und der Kontokorrentabrede eingehalten (vgl. dazu BGHZ 150, 122,
126 ff). Indem sie auf diese Weise den Giroverkehr fortsetzte, handelte sie vertragsgemäß, also kongruent (vgl. BGHZ aaO S. 129; BGH, Urt. v. 17. Juni 2004
- IX ZR 124/03, WM 2004, 1576, 1577). Denn sie ermöglichte der Schuldnerin,
weiter in der vereinbarten Weise Verfügungen vorzunehmen, indem sie den
vertraglich eingeräumten Kreditrahmen offen hielt (vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar
2005 - IX ZR 457/00, ZIP 2005, 585, 586). Erst wenn die Bank Verfügungen
des Kunden nicht mehr in der vereinbarten Weise zulässt, kann sie mit Verrechnungen vertragswidrig, also inkongruent im Sinne des § 131 Abs. 1 Nr. 1
InsO handeln, soweit dadurch im Ergebnis ihre Darlehensforderung vor deren
Fälligkeit durch die saldierten Gutschriften zurückgeführt wird (BGH, Urt. v.
17. Juni 2004 - IX ZR 2/01, WM 2004, 1575 f).
8Dementsprechend hat die Beklagte den Betrag von 8.816,19 € zurückgezahlt, um den die verrechneten Einzahlungen im Zeitraum der Anfechtbarkeit
die Auszahlungen überstiegen. In dem hier noch fraglichen Umfang scheidet
demgegenüber eine Inkongruenz der Verrechnungen aus.
92. Nach der Grundsatzentscheidung des Senats ist die Frage der Inkongruenz für den Zeitraum der Anfechtbarkeit einheitlich zu beantworten. Denn für
eine Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt es auf den Betrag an, um
den die verrechneten Einzahlungen in diesem Zeitraum die Auszahlungen
überstiegen (BGHZ 150, 122, 127). Allein in diesem Umfang hat auch hier die
Beklagte die Schuldnerin letztlich nicht wieder über die Eingänge verfügen lassen. Unerheblich ist, dass der Sollstand auf dem Konto der Schuldnerin im Anfechtungszeitraum - am 30. Juni 2004 - einen Betrag in Höhe von 150.316,52 €
erreichte. Entsprechend verhielt es sich auch in dem bereits mehrfach angeführten Urteil des Senats vom 7. März 2002 (BGHZ 150, 122, 133); der Senat
hat gleichwohl die Abweisung der Klage gebilligt. Hierdurch werden entgegen
der Auffassung des Klägers die dem höchsten Sollstand zeitlich vorausgehenden Kontobewegungen nicht unmaßgeblich. Der Kläger übersieht, dass es für
die Inkongruenz der Verrechnungen nicht auf den höchsten erreichten Sollstand
ankommt, sondern allein darauf, ob die Bank ihren Pflichten aus der Giro- und
der Kontokorrentabrede nachgekommen ist. Etwas anderes besagt auch nicht
die Bemerkung, mit welcher der Senat (aaO) seine Ausführungen
zur Einordnung eines Bargeschäfts abgeschlossen hat. Dies erschließt sich aus
dem Zusammenhang ohne weiteres.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 566

§ 26
 § 566
 § 131
 § 131
 § 131