Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2019/w20
Timestamp: 2019-08-21 12:33:41+00:00

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nachrichten::2019::w20
KfQK: Bericht über die Sitzung am 9.5.2019
EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung zugunsten von Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz unter der festgelegten Schwelle liegt – gleichzeitige Lieferung von zwei unbeweglichen Gegenständen mit einem einzigen Umsatz
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – C-265/18, Jarmuškienė - entschieden: Die Art. 282 bis 292 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass dann, wenn eine Lieferung zugunsten eines einzigen Käufers zwei unbewegliche Gegenstände umfasst, die ihrer Natur nach miteinander verbunden sind und unter einen einzigen Verkaufsvertrag fallen, ...
BGH: Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet – Prämiensparverträge
Der BGH hat mit Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 93/17 – entschieden: a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. b) Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ...
Dr. Wolfgang Lipinski/Florian Denninger: Verpflichtung von Unternehmen zur umfassenden Arbeitszeiterfassung kommt – heißt das wirklich „Stechuhr für alle“?
Nach dem Urteil des EuGH v. 14.5.2019 (Rs. C-55/18) müssen sämtliche EU-Mitgliedstaaten nationale Regelungen schaffen, die Unternehmen zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit ihrer ...
BGH: Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe und Unwirksamkeit vorformulierter Kenntnisnahmebestätigungen in Beitrittserklärungen
BGH, Urteil vom 10.1.2019 – III ZR 109/17
OLG Düsseldorf: AGB-Kontrolle von Nachrangklauseln in den Emissionsbedingungen einer Inhaberschuldverschreibung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2018 – 13 U 59/18
BFH : Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
BFH, Urteil vom 24.7.2018 – I R 75/16
FG Düsseldorf : Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Erstattung eines Körperschaftsteuerguthabens führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen
FG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2018 – 13 K 2486/17 E
FG Münster: Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, können zu Kapitalerträgen führen
FG Münster, Urteil vom 7.12.2018 – 4 K 1366/17 E
BMF: Steuerbescheinigungen bei American Depositary Receipts auf inländische Aktien
BMF, Schreiben vom 18.12.2018 – IV C 1 – S 2204/12/10003
BMF: Investmenterträge aus Madoff-Fonds
BMF, Schreiben vom 20.12.2018 – IV C 1 – S 1980-1/18/10009
BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer – Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl. I S. 85)
BMF, Schreiben vom 17.01.2019 – IV C 1 – S 2252/08/100004 :023
BReg: FDP gegen Finanztransaktionsteuer
Die Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand nehmen. Dies fordert die
EFRAG: Diskussionspapier “Accounting for Pension Plans with an Asset-Return Promise”
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 15.5.2019 ein Diskussionspapier "Accounting for Pensions Plans with an Asset-Return Promise" veröffentlicht (weitere Informationen).
BMF: Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“
Am 8.5.2019 hat das BMF den Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht, der auch unter dem Stichwort Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) firmiert. Der Entwurf enthält u. a. folgende Maßnahmen: ...
KfW: Investoren suchen sichere und nachhaltige Anlagen
EU-Kommission: Fünf Großbanken büßen mit Milliardenstrafe für Devisenkartell
In zwei Vergleichsbeschlüssen hat die EU-Kommission am 16.5.2019 gegen die Banken Barclays, RBS, Citigroup, JPMorgan und MUFG Geldbußen von insgesamt 1,07 Mrd. Euro wegen der Beteiligung an zwei Kartellen verhängt, ...
BAG: Zehnjährige Altersabstandsklausel in der Hinterbliebenenversorgung wirksam
BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17

References: EuGH 
 Art. 282
 BGH 
 § 5
 § 5
 EuGH