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Timestamp: 2019-10-17 01:51:03+00:00

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BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 19/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,1562
BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 19/04 R (https://dejure.org/2005,1562)
BSG, Entscheidung vom 01.09.2005 - B 3 KR 19/04 R (https://dejure.org/2005,1562)
BSG, Entscheidung vom 01. September 2005 - B 3 KR 19/04 R (https://dejure.org/2005,1562)
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Krankenversicherung - Behinderter in einer Einrichtung der Behindertenhilfe hat keinen Anspruch auf häusliche Krankenpflege
Leistungen der häuslichen Krankenpflege für einen in einem Wohnheim für psychisch Kranke untergebrachten Versicherten; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des eigenen Haushalts in § 37 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V); Eigenständige und eigenverantwortliche ...
Anspruch Behinderter auf häusliche Krankenpflege
§§ 13 Abs. 1, 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V; §§ 48, 53 Abs. 1, 55 Satz 1, 75 Abs. 3, 76 SGB XII; §§ 43a, 71 Abs. 1 - 3 und Abs. 4 SGB XI; Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 GG
Einrichtung der Behindertenhilfe - kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege [Einrichtung der Behindertenhilfe, häusliche Krankenpflege, Behinderte, Eingliederungshilfe, eigener Haushalt, Blutzuckermessung, Insulininjektion]
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 01.09.2005, Az.: B 3 KR 19/04 R (Einrichtung der Behindertenhilfe und Anspruch auf häusliche Krankenpflege)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2006, 74 - 80.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 01.09.2005, Az.: B 3 KR 19/04 R (Häusliche Krankenpflege / Einrichtung der Behindertenhilfe)" von Prof. Dr. Peter Trenk-Hinterberger, original erschienen in: SGb 2006, 426 - 429.
SG Bayreuth, 22.02.0200 - S 6 KR 1/00
SG Bayreuth, 22.02.2001 - S 6 KR 1/00
LSG Bayern, 27.11.2003 - L 4 KR 88/01
BSG, 27.11.2003 - B 3 KR 19/04 R
BSG - B 3 KR 19/04 R (anhängig)
NZS 2006, 321 (Ls.)
A ufgrund des engen Wortlauts der Vorschrift sah sich die Rechtsprechung aber bis zur Änderung durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) daran gehindert, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege darüber hinaus auch auf Zeiten des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung auszudehnen (BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5) .
Nach der bis zum 31.3.2007 geltenden Gesetzesfassung war aber die vom Gesetzgeber beabsichtigte Abgrenzung zur stationären Krankenhausbehandlung in gleicher Weise geeignet, sonstige stationäre Einrichtungen von den Leistungen der häuslichen Krankenpflege auszunehmen (vgl BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5) .
Dies ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Eingliederungseinrichtungen dann nur gegenüber pflegebedürftigen Bewohnern zur Erbringung von Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V verpflichtet wären und auch nur für diese Personen das pauschalierte Entgelt erhalten (so im Ergebnis bereits BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5 RdNr 9) .
Zu dieser Gesetzeslage hatte das BSG entschieden, dass es zwar - sofern nicht Krankenhausbehandlung oder vollstationäre Pflege vorliege - nicht auf den Aufenthaltsort des Versicherten ankomme und daher häusliche Krankenpflege auch während des Kindergarten- oder Schulbesuchs zu leisten sei (…BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 = SozR 3-1500 § 96 Nr. 11) ; aufgrund des engen Wortlauts der Vorschrift sah sich die Rechtsprechung aber bis zur Änderung durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) daran gehindert, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege darüber hinaus auch auf Zeiten des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung auszudehnen (BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5) .
Zu dieser Gesetzeslage hatte das BSG entschieden, dass es zwar - sofern nicht Krankenhausbehandlung oder vollstationäre Pflege vorliege - nicht auf den Aufenthaltsort des Versicherten ankomme und daher häusliche Krankenpflege auch während des Kindergarten- oder Schulbesuchs zu leisten sei (…BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 = SozR 3-1500 § 96 Nr. 11) ; aufgrund des engen Wortlauts der Vorschrift sah sich die Rechtsprechung aber bis zur Änderung durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 378) daran gehindert, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege darüber hinaus auch auf Zeiten des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung auszudehnen (BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5) .
(Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer …
Die Erweiterung von § 37 Abs. 2 S 1 SGB V (…idF des GKV-WSG, aaO) um die Wendung "sonst an einem geeigneten Ort" lag dieser Rechtsprechung des Senats noch nicht zugrunde, sondern beruhte auf früheren Gesetzesfassungen von § 37 Abs. 2 SGB V, die noch einen "eigenen Haushalt" erforderten (…vgl BSGE 121, 119 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 14, RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5 ).
Diese wird zum "eigenen" Haushalt, wenn der Betreffende die Kosten der Lebens- und Wirtschaftsführung im Wesentlichen selbst trägt (BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5) .
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R
Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Haushalt - Justizvollzugsanstalt - …
Zusammenfassend ist Haushalt eine Familiengemeinschaft, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (Fürsorge und Zuwendung) darstellt, wobei sich diese drei Merkmale überschneiden können, keines davon jedoch gänzlich fehlen darf (…s BSGE 45, 67, 69 ff = SozR 2200 § 1262 RVO Nr. 11 S 28 ff;… BSG SozR 2200 § 1262 RVO Nr. 14 S 40;… BSG SozR 3-2600 § 48 Nr. 6 S 33 f;… zuletzt BSGE 110, 204 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 10, RdNr 26; vgl dazu Irmen in Hambüchen, Elterngeld/Elternzeit/Kindergeld, Stand 12/09, § 1 BEEG RdNr 73 und 74 mwN;… Buchner/Becker, Mutterschutzgesetz und BEEG, 8. Aufl 2008, § 1 BEEG RdNr 58 mwN; Wiegand, BEEG, § 1 BEEG RdNr 18 mwN;… Lenz in Rancke, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 2. Aufl 2010, § 1 BEEG RdNr 6 mwN; Othmer in Roos/Bieresborn, Mutterschutzgesetz, Stand 7/13, BEEG § 1 RdNr 20 mwN; zur erforderlichen Wirtschaftsführung s besonders BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5 RdNr 11 mwN) .
So hat das BSG in einer zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ergangenen Entscheidung, in der es um Leistungen der häuslichen Krankenpflege ging und der dortige Kläger sich in einem Wohnheim für psychisch kranke Menschen aufhielt, keinen Grund gesehen, den allgemeinen sozialrechtlichen Begriff des Haushalts zu modifizieren (BSG Urteil vom 1.9.2005 - B 3 KR 19/04 R - SozR 4-2500 § 37 Nr. 5) .
SG Stade, 30.03.2011 - S 19 SO 7/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anlegen von Kompressionsstrümpfen - keine …
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen und ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 1. September 2005 (Az: 3 KR 19/04) beim Beklagten die Übernahme der anfallenden Kosten.
Sie trägt unter erneuter Berufung auf das Urteil des BSG vom 1. September 2005 (Az: 3 KR 19/04) vor, die pauschale Abgeltung der Pflegeleistungen nach § 43a SGB XI stehe dem Anspruch eines krankenversicherten Pflegebedürftigen auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege gem § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V nicht entgegen.
Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen gemäß § 55 Satz 1, 2. Halbsatz SGB XII die Pflegeleistungen in der Einrichtung und damit auch die mit der medizinischen Behandlungspflege verbundenen Kosten eines ambulanten Pflegedienstes (vgl. BSG, Urteil vom 1. September 2005, Az: B 3 KR 19/04 R - juris Rn. 22; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 23. April 2009, Az: L 8 SO 1/07 - juris Rn. 21f).
Die pauschale Abgeltung nach dieser Vorschrift steht dem Anspruch eines krankenversicherten Pflegebedürftigen auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege gem § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ebenso wenig entgegen wie der Übernahme von Kosten der medizinischen Behandlungspflege durch den Sozialhilfeträger nach §§ 53, 55 SGB XII (vgl BSG, Urteil vom 1. September 2005, Az: B 3 KR 19/04 R).
Ein Anspruch der Klägerin gegen die Pflegekasse nach den Vorschriften des SGB XI scheidet wie bereits dargelegt aus, weil für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen iSv § 71 Abs. 4 SGB XI die Pflegekasse ihre Leistungsverpflichtung durch Zahlung eines Pauschalbetrages iHv maximal 256, 00 EUR monatlich erfüllt, § 43a SGB XI. Ferner besteht jedenfalls für den hier streitigen Zeitraum bis 31. März 2007 kein Anspruch auf Übernahme der Kosten gegen die Beigeladene zu 2), da nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. März 2007 geltenden Fassung Behinderte, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe wohnten und dort Kost und Logis als Leistungen der Eingliederungshilfe erhielten, keinen Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen ihre Krankenkasse hatten, weil sie dort keinen eigenen Haushalt führten (vgl BSG, Urteil vom 1. September 2005, Az: B 3 KR 19/04 R).
LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 90/16
Erstattungsanspruch des zweiteingegangenen Rehabilitationsträgers wegen …
Eine solche Rechtswirkung im Außenbereich setze jedoch voraus, dass durch die Richtlinien selbst die Grenzen des Ermessens eingehalten seien und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden sei (Hinweis auf BSG, Urteile vom 20. August 1970 - 1 RA 211/68 - und vom 1. September 2005 - B 3 KR 19/04 R).
LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 30/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene - …
Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Das Bundessozialgericht (BSG) habe für die vor dem 1. April 2007 geltende Fassung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB V klargestellt, dass ein in einem Heim lebender Versicherter keinen eigenen Haushalt und daher keinen Anspruch auf häusliche Krankenpflege habe (BSG, Urt. v. 01.09.2005 - B 3 KR 19/04 R, zitiert nach juris).
Das BSG (Urt. v. 01.09.2005 - B 3 KR 19/04 R, zitiert nach juris) hatte zwar keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der alten Fassung des § 37 SGB V im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz, obwohl diese Vorschrift Menschen mit Behinderungen, die in einem Wohnheim der Eingliederungshilfe wohnten, grundsätzlich von einem Anspruch auf häusliche Krankenpflege ausgeschlossen hat und ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger materielle Bedürftigkeit des Betroffenen voraussetzt.
Während der demokratisch legitimierte Gesetzgeber einen erheblichen Gestaltungsspielraum im Hinblick auf den Leistungsumfang bzw. auf den Ausschluss von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen hat, können Richtlinien nur im Rahmen des Gesetzes verbindliche Regelungen über die zu erbringenden Leistungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege enthalten (…vgl. BSG, Urt. v. 17.03.2005 - B 3 KR 35/04 R, sowie Urt. v. 01.09.2005 - B 3 KR 19/04 R, jeweils zitiert nach juris).
LSG Bayern, 12.03.2014 - L 4 KR 119/12
Krankenversicherung - betreute Wohnform iS von § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 - …
Insbesondere habe das LSG Niedersachsen-Bremen die Entscheidung des BSG vom 01.09.2005 (Az.: B 3 KR 19/04 R) zutreffend angewendet.
Dies gilt nur für Leistungen nach dem SGB XI und nicht für Leistungen der häuslichen Krankenpflege der Krankenkasse nach dem SGB V, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 SGB V vorliegen (BSG vom 01.09.2005, Az.: B 1 KR 19/04 R, SozR 4-2500 § 37 Nr. 5).
LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 17/17
LSG Hamburg, 12.11.2009 - L 1 B 202/09
Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung in …
SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 78/10
LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften …
LSG Rheinland-Pfalz, 21.01.2010 - L 5 KR 165/09
Krankenversicherung - Versorgung eines körperbehinderten Jugendlichen mit einem …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 9 KR 524/12
Häusliche Krankenpflege - stationären Einrichtungen - Eingliederungshilfe - …
SG Stralsund, 09.05.2012 - S 3 KR 39/12
Leistungsverpflichtung des erst angegangenen Rehabilitationsträgers auch bei …
LSG Bayern, 27.05.2011 - L 4 KR 149/11
LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 23/10
Häusliche Krankenpflege; Medikamenten- und Insulingabe; Unterbringung in einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 5 KR 232/12
Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete …
LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 4070/11
LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 KR 3362/12
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Leistungen der …
SG Hamburg, 12.05.2009 - S 2 KR 445/09
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - stationäre Einrichtung der …
SG Lübeck, 12.08.2014 - S 1 KR 322/11
Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege
LSG Schleswig-Holstein, 21.12.2012 - L 9 SO 151/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - keine …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2006 - L 4 KR 92/03
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - eigener Haushalt - …
LSG Hamburg, 17.05.2010 - L 1 KR 25/10
Kostenübernahme einer 24-Stunden-Behandlungspflege in Form einer Heimbeatmung; …
SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in betreuten Wohnformen - keine …
SG Lübeck, 08.08.2007 - S 1 KR 422/07
Kostenübernahme für häusliche Krankenpflege im Wege der einstweiligen Anordnung; …
SG Dresden, 15.12.2005 - S 18 KR 470/03
Streit um einen Anspruch auf Freistellung von Verbindlichkeiten hinsichtlich der …
LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 6 KR 56/17
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer …
SG Hamburg, 03.02.2009 - S 48 KR 1330/08
Krankenversicherung - kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung …
SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 67/15
Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wegen …
LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 89/05
Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form von ärztlich …
LSG Hamburg, 11.01.2010 - L 1 B 1135/08
SG Chemnitz, 10.03.2009 - S 9 KR 610/08
Übernahme von Kosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in Form von einmal …
SG Berlin, 15.03.2006 - S 81 KR 381/06
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Behandlungspflege - Merkmal des …
SG Nordhausen, 03.04.2009 - S 3 KR 615/09
Kostenübernahme für die Wundbehandlung eines in einer Behinderteneinrichtung …

References: § 37
 Art. 3
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 96
 § 37
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 § 96
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 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 1262
 § 1262
 § 48
 § 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 37
 § 37
 § 43
 § 37
 § 55
 § 37
 § 71
 § 43
 § 37
 § 37
 § 37
 Art. 3
 § 37
 § 37
 § 37
 § 34