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Urteil vom 7. August 2014 Strafkammer - PDF
Urteil vom 7. August 2014 Strafkammer
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1 B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: SK Urteil vom 7. August 2014 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Lienhard Ochsner, Staatsanwalt des Bundes, gegen C., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Lafranchi, Gegenstand Rückweisungsurteil des Bundesgerichts Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung
2 - 2 - Schlussanträge des Gesuchstellers : 1. Sämtliche Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. 2. Herrn C. seien die angefallenen Verteidigerkosten im Umfang von Fr. 1'030' nebst Zins zu 5% seit 25. Januar 2009 zu ersetzen. 3. Herr C. sei für die durch das Strafverfahren notwendig gewordenen Übersetzerkosten im Umfang von Fr. 34' nebst Zins zu 5% seit 10. Oktober 2009 zu entschädigen. 4. Herr C. sei für die aufgrund der durchgeführten Einvernahmen angefallenen Reiseund Verpflegungskosten im Umfang von Fr nebst Zins zu 5% seit 10. April 2007 zu entschädigen. 5. Herr C. sei für die durch die Anwaltsbesprechungen angefallenen Reise- und Verpflegungskosten im Umfang von Fr. 5' zu entschädigen. 6. Herr C. sei für die durch die ungerechtfertigte Untersuchungshaft angefallenen Reisekosten der Familienangehörigen im Umfang von Fr. 66' nebst Zins zu 5% seit 5. Januar 2005 zu entschädigen. 7. Herr C. sei für die durch die ungerechtfertigte Reisesperre angefallenen Reisekosten für die Familienangehörigen im Umfang von Fr. 216' nebst Zins zu 5% ab 1. Juli 2008 zu entschädigen. 8. Herr C. sei für die durch das Strafverfahren erlittenen Gesundheitsschäden im Umfang von Fr. 994' zu entschädigen. 9. Herrn C. seien die aufgrund der Beschlagnahme aufgelaufenen Zinsforderungen der Steuerverwaltung des Kantons Jura im Umfang von Fr. 369' zu ersetzen. 10. Herrn C. seien die aufgrund der Beschlagnahme angefallenen Buchhaltungskosten im Umfang von Fr. 99' zu ersetzen. 11. Herrn C. seien die aufgrund der Beschlagnahme in Rechnung gestellten Strafhypothekarzinsen im Umfang von Fr. 223' zu ersetzen. 12. Herr C. sei für die durch das Strafverfahren erlittene Erwerbseinbusse mit einem Betrag von mindestens Fr. 780' zu entschädigen. 13. Eventualiter: Herr C. sei für die durch das Strafverfahren erlittene Erwerbseinbusse mit einem richterlich näher zu bestimmenden Betrag, jedoch mindestens Fr. 780' betragend, zu entschädigen. 14. Herr C. sei für die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungshaft mit einem Betrag im Umfang von Fr. 38' nebst Zins zu 5% ab 4. Januar 2005 zu entschädigen. 15. Herr C. sei für die zu Unrecht ausgestandene Auslieferungshaft mit einem Betrag von Fr. 34' nebst Zins zu 5% ab 4. März 2009 zu entschädigen. 16. Herr C. sei eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe, jedoch mindestens Fr. 75'000.--, zuzusprechen.
3 Herr C. seien die angefallenen Verteidigerkosten ab 4. Dezember 2010 bis 21. Mai 2014 im Umfang von Fr. 21' zu ersetzen. 18. Eventualiter: (Verfahrensantrag; erledigt durch Eingabe des Verteidigers vom 4. Juli 2014). 19. Es sei vom Nachforderungsvorbehalt von Herrn C. Kenntnis zu nehmen. Anträge der Bundesanwaltschaft: Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme. Sachverhalt: A. C. (nachfolgend: Gesuchsteller) wurde mit Urteil SK vom 21. März 2012 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Urteil der Strafkammer) von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die ihn betreffenden Verfahrenskosten wurden ihm auferlegt. Eine Entschädigung wurde nicht zuerkannt. Die geleistete Kaution von Fr. 500' war bereits früher rechtskräftig als verfallen erklärt worden und wurde im erwähnten Urteil zur Deckung der auf den Gesuchsteller entfallenden Kosten und der Entschädigung herangezogen. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch (u.a.) der Gesuchsteller legten gegen das Urteil vom 21. März 2012 Beschwerde beim Bundesgericht ein (TPF ff.). B. Das Bundesgericht hob mit Urteil 6B_247/2013 vom 13. Januar 2014 in Gutheissung der Beschwerde des Gesuchstellers das Urteil der Strafkammer in den Punkten Dispositiv Ziff. IV/3 (Kostenauflage) und IV/4 (Verweigerung der Entschädigung) auf (TPF ff.). C. Mit Verfügung SK vom 28. Januar 2014 wurde der Gesuchsteller dazu aufgefordert, seine allfälligen Ansprüche zu beziffern und zu belegen (TPF ). D. Innert mehrmals ausgiebig erstreckter Frist reichte Fürsprecher Patrick Lafranchi mit Eingabe vom 21. Mai und Ergänzungen vom 3. Juni 2014 namens des Gesuchstellers sein Entschädigungsgesuch ein (TPF ff., ff, ff.). In den Eingaben bat er für den Fall, dass das Gericht die eingereichten Beweismit-
4 - 4 - tel nicht als genügend erachten sollte, um den Schaden zu substantiieren, um eine Nachfrist zur Ergänzung der Beweismittel. E. Im Schreiben vom 28. Mai 2014 forderte die Verfahrensleitung vom Verteidiger detaillierte Kostennoten bezüglich der geltend gemachten Verteidigerkosten sowie Belege bezüglich der behaupteten Erwerbseinbussen (Arbeitsverträge, Lohnausweise, AHV-Abrechnungen, Buchhaltungen etc.) an. Sie wies ihn unter Bezugnahme auf den beantragten Vorbehalt des Einreichens weiterer Beweismittel darauf hin, dass bis zum 10. Juni 2014 alle für das Beziffern und Belegen der Ansprüche notwendigen Belege vollständig einzureichen seien (Art. 429 Abs. 2 StPO) und ein Vorbehalt weiterer Ansprüche sich nur auf solche beziehen könne, deren Geltendmachung durch eine bis heute nicht erfolgte Freigabe von Vermögenswerten im In- und Ausland verunmöglicht werde. Zudem könnten auch Steuerveranlagungen, die bisher nicht rechtskräftig seien, nachgereicht werden (TPF ). Die angesetzte Frist wurde auf Gesuch hin zweimal erstreckt, letztmals bis zum 7. Juli 2014 (TPF ). F. Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 übermittelte Fürsprecher Patrick Lafranchi weitere Unterlagen und ergänzte seine Anträge (TPF ff.). G. Die Bundesanwaltschaft erhielt alle Eingaben zur Kenntnisnahme. Sie verzichtete auf eine Stellungnahme (TPF , f.). H. Als Beilage 5 zum Schreiben vom 21. Mai 2014 reichte Fürsprecher Lafranchi seine Kostennote für das vorliegende Verfahren ein (TPF ff.).
5 - 5 - Die Strafkammer erwägt: 1. Prozessuales 1.1 Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundesgericht wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, wenn dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (Entscheid SK der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 19. Oktober 2005 E. 1.3) oder zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien (TPF E. 1.4) nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. In Bezug auf das rechtliche Gehör ist anzufügen, dass dem Gesuchsteller Gelegenheit gegeben wurde, sich schriftlich zu den Kosten- und Entschädigungspunkten zu äussern, und die Bundesanwaltschaft zu den entsprechenden Begehren des Gesuchstellers Stellung nehmen konnte. 1.2 Anwendbar ist vorliegend ausschliesslich das neue Verfahrensrecht (vgl. SK E. 8; Art. 453 Abs. 2 StPO). 1.3 Das Schicksal der rechtskräftig als verfallen erklärten Kaution von Fr. 500' (Urteil des Bundesgerichts 1B_151/2009) bleibt von der Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfrage in diesem Urteil unberührt. 1.4 Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche sind von Amtes wegen zu prüfen. Den Freigesprochenen trifft jedoch eine Mitwirkungspflicht bzw. ein Mitwirkungsrecht zur Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs (Art. 429 Abs. 2 StPO). Unterlässt es der potenzielle Ansprecher, seine Ansprüche zu beziffern oder zu belegen, obwohl er dazu aufgefordert wurde, so gilt dies im Rahmen seines Unterlassens als Verzicht (WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 429 StPO N. 31; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 429 StPO N. 14). Nach Art. 62 Abs. 1 StPO trifft die Verfahrensleitung die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Fristansetzung nach Art. 429 Abs. 2 StPO. Die Verfahrensleitung hat den Gesuchsteller mit Schreiben vom 28. Mai 2014 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zur Beurteilung notwendigen Belege bis zum 10. Juni 2014 (in der Folge letztmalig erstreckt bis zum 7. Juli 2014) einzureichen seien und dass sich der in Aussicht gestellte Vorbehalt weiterer Ansprüche nur auf solche beziehe, deren Geltendmachung "durch eine bis heute nicht erfolgte Freigabe von Vermögenswerten im In- und Ausland" verunmöglicht werde. Zudem
6 - 6 - könnten auch "Steuerunterlagen, die bisher nicht rechtskräftig sind, nach Eintritt der Rechtskraft nachgereicht werden" (TPF ). Aufgrund der auf Art. 429 Abs. 2 StPO abgestützten Fristansetzung wussten der Gesuchsteller und der Verteidiger, dass die Verfahrensleitung nicht die Absicht hatte, antragsgemäss vor Erlass des Entscheids nochmals Frist anzusetzen, um die geltend gemachten Ansprüche weiter zu begründen und zu belegen oder dem Gesuchsteller gar im Detail die Beweisthemen zu unterbreiten. Ein allfälliger durch Nichteinhalten der Frist bedingter Beweisverlust geht daher zu Lasten des Gesuchstellers. Aufgrund des Gesagten urteilt das Gericht hier mit den beiden obgenannten Vorbehalten abschliessend über die Ansprüche des Gesuchstellers. 2. Das Bundesgericht hob das Urteil der Strafkammer in Bezug auf die Kostenauflage auf (vgl. E. B vorstehend). In diesem Zusammenhang stellte es fest, dass nicht ersichtlich bzw. nicht hinreichend begründet worden sei, inwiefern welches Verhalten des freigesprochenen Gesuchstellers normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurde (TPF , 009). Die Umstände, die im aufgehobenen Urteil der Strafkammer zur Kostenauflage gegenüber dem Gesuchsteller geführt hatten, sind dort genannt (Urteil der Strafkammer E , 9.2.5, und ). Sie beziehen sich insbesondere auf Handlungen oder Verhalten des Gesuchstellers, welche die Einleitung des Verfahrens (im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO) bewirkt hatten, und somit die anklagerelevante Zeit von ca bis 2002 betreffen. Eine weiter gehende Begründung, wie vom Bundesgericht gefordert, ist heute nicht mehr möglich. Insoweit ist festzustellen, dass die von der Strafkammer geltend gemachten Gründe für eine Kostenauflage materiell nicht genügen. Die Verfahrenskosten in den Fällen SK und SK sind daher auf die Staatskasse zu nehmen. 3. Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung aus verschiedenen Titeln (TPF ff.), namentlich für Verteidigerkosten inkl. Kosten für die Aufhebung der Beschlagnahme der Vermögenswerte und vorliegendes Entschädigungsverfahren (E. 5 nachfolgend), Übersetzungskosten (E. 6 nachfolgend), Entschädigung der Reise- und Verpflegungskosten anlässlich von Einvernahmen, Besprechungen mit seinem Anwalt und während der Hauptverhandlung (E. 7 nachfolgend), Reise- und Verpflegungskosten für Familienangehörige (E. 8 nachfolgend), wirtschaftliche Einbussen aufgrund von Gesundheitsschäden (E. 9 nachfolgend), Zinsverluste bei den
7 - 7 - Steuern (E. 10 nachfolgend), erhöhte Aufwände in der Buchhaltung (E. 11 nachfolgend), Strafzinsen bei Hypotheken (E. 12 nachfolgend), Erwerbseinbusse aufgrund des Strafverfahrens (E. 13 nachfolgend) sowie eine Genugtuung für ungerechtfertigte Untersuchungs- und Auslieferungshaft (E. 14 nachfolgend) und für Nachteile durch das Strafverfahren (E. 15 nachfolgend). Zudem behält er sich Nachforderungen vor (E. 17 nachfolgend) Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) sowie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) entschädigt zu werden und eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Das Gesetz begründet eine Kausalhaftung des Staates. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 429 StPO N. 2). Somit stellt Art. 429 StPO, soweit die Ansprüche der beschuldigten Person betreffend, eine in Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten vom 14. März 1958 (Verantwortlichkeitsgesetz; VG; SR ) vorbehaltene besondere Haftpflichtbestimmung dar. Allfällige Ansprüche dritter, nicht beschuldigter Personen hingegen werden aufgrund des klaren Wortlauts nicht gestützt auf Art. 429 StPO beurteilt, d.h. nicht vom Strafgericht. 4.2 Bei einer beschuldigten Person im Laufe eines Strafverfahrens entstandene Vermögenseinbussen sind nur dann und nur insoweit nach Art. 429 StPO zu entschädigen, als sie die kausale Folge des Strafverfahrens sind. Nicht zu entschädigen sind insbesondere selbstverschuldete und durch Dritte verursachte Schäden. Bei der Berechnung der Höhe des Schadens ist zudem die Obliegenheit der Schadenminderung zu berücksichtigen. Gemäss BREHM, Berner Kommentar, Obligationenrecht, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art OR, 4. überarbeitete Aufl., Bern 2013, Art. 44 OR N 48, dürfte als Massstab das Verhalten gelten, das vom Geschädigten zu erwarten wäre, wenn er selbst für den Schaden allein haftbar wäre. Diese Auffassung überzeugt, da sie dem Prinzip der grundsätzlichen Selbstverantwortung entspricht.
8 Verteidigerkosten 5.1 Mit der Formulierung "für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte" in Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO knüpft das Gesetz an die Rechtsprechung an, wonach der Staat die Kosten nur übernimmt, wenn der Beizug des Rechtsbeistands angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwendig war und das Ausmass und damit der Aufwand der Verteidigung mit den im Straffall anstehenden Problemen in einem vernünftigen Verhältnis stand (BGE 138 IV 197 E ; GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 429 StPO N. 4). 5.2 Der seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehende Art. 10 BStKR des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR ) erklärt für die Entschädigungen an die Parteien (u.a. jene für die Wahlverteidigung) die Bestimmungen über die Entschädigung an amtliche Verteidiger anwendbar und Gleiches galt bereits unter dem früheren Recht (Art. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006; AS ). Zwar kann dies im Ergebnis zur Folge haben, dass der Freigesprochene einen Teil seiner privaten Verteidigungskosten aufgrund des mit seinem Anwalt vereinbarten höheren Stundenansatzes selber tragen muss. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass den Beschuldigten auch eine gewisse Schadensminderungspflicht trifft, weshalb er mit seinem Verteidiger nicht einen beliebigen, vom Staat zu entschädigenden Stundenansatz vereinbaren kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010, bestätigt bezüglich neuer StPO im Urteil 6B_1026/2013 vom 10. Juni 2014). 5.3 Der Gesuchsteller verlangt die Erstattung der angefallenen Verteidigungskosten im Umfang von Fr. 1'030'756.60, basierend auf einem Honoraransatz von Fr für Anwälte, Fr für Praktikanten und Fr für "diverse Arbeiten", nebst 5% Zins seit 25. Januar 2009 (TPF ff.). Dazu aufgefordert, hat Fürsprecher Patrick Lafranchi den Antrag auf Erstattung der genannten Verteidigerkosten durch Zustellung seines detaillierten Leistungsjournals und unter Bezeichnung von einzelnen Leistungen als solche in Drittverfahren konkretisiert. Die Eingabe des Verteidigers bedarf näherer Prüfung (unten E. 5.5 ff.). 5.4 Der Gesuchsteller war während des bisherigen Verfahrens wie folgt verteidigt: Amtliche Verteidigung durch Rechtswalt F. vom 1. September 2004 bis 25. November 2008, sistiert durch die Bundesanwaltschaft seit 30. November 2004 (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf pag. 1 und...24; TPF ; bereits entschädigt);
9 - 9 - Erbetene Verteidigung durch Fürsprecher Patrick Lafranchi seit dem 22. November 2004 (Datum der Vollmacht; VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf pag ). 5.5 Die von der Strafkammer zugesprochenen Entschädigungsansätze an die amtlichen Verteidiger der Mitbeschuldigten wurden vom Bundesgericht bestätigt als gerade noch innerhalb des Ermessens liegend (z.b. Urteil 6B_106/2010 vom 22. Februar 2011, E ) für die Periode bis zum Urteil der Strafkammer SK vom 8. Juli 2009 wie folgt festgelegt: Honorar Fr pro Stunde; Reisezeit Fr pro Stunde. Im Rückweisungsverfahren (Urteil der Strafkammer SK vom 21. März 2012, E. 11.3) wurde das Stundenhonorar der amtlichen Verteidiger auf Fr angesetzt. Die Arbeit des Rechtspraktikanten wird gemäss ständiger Praxis des Bundesstrafgerichts mit Fr pro Stunde entschädigt (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK vom 3. Dezember 2009). Eine Fotokopie wird mit 50 Rappen entschädigt, bei Massenanfertigungen mit 20 Rappen (Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR). Der Mehrwertsteuersatz betrug bis 31. Dezember ,6% und ab 1. Januar %. 5.6 Um die Berechnungsbasis für eine angemessene Entschädigung für Anwaltskosten zu schaffen, ist vorerst generell festzustellen: Im Sinne der Gleichbehandlung der Verteidiger ist für die Zeit seit Beginn der Tätigkeit von Fürsprecher Patrick Lafranchi (Vorverfahren und Verfahren SK bei der Strafkammer) bis zur Registrierung des Rückweisungsverfahrens SK bei der Strafkammer, d.h. bis zum 29. März 2011, ein Honoraransatz von Fr pro Stunde für den Verteidiger und seine Substituten anzuwenden und für das Rückweisungsverfahren (ab 30. März 2011) sowie dieses Entschädigungsverfahren (SK ) ein solcher von Fr Die Reisezeit von Anwälten wird einheitlich mit Fr pro Stunde entschädigt. Praktikantenstunden werden mit Fr entschädigt.
10 Kanzleiaufwand ist nach allgemein üblicher Honorarpraxis im Stundenhonorar des Anwalts mit enthalten und somit nicht separat zu entschädigen, selbst wenn der Anwalt ihn leistet. Die Gerichtskosten für Annexverfahren zum eigentlichen Strafverfahren (Rechtsmittelverfahren bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts oder beim Bundesgericht) werden von Gesetzes wegen in den entsprechenden Entscheiden durch die angerufene Instanz verlegt, wobei die urteilende Instanz die in jenen Verfahren geltenden Kriterien anwendet, d.h. in der Regel das Mass des Obsiegens oder Unterliegens der Parteien (Art. 428 Abs. 1 StPO; Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR ). Auch der Anwaltsaufwand ist grundsätzlich im Ausmass des Obsiegens und Unterliegens zu entschädigen (Art. 429 ff. StPO und Art. 68 BGG). Die Entschädigung einer amtlichen Verteidigung geht vorschussweise immer zu Lasten des Staates (Art. 135 Abs. 1 StPO; Art. 64 Abs. 2 BGG), jedoch ist die Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bzw. Art. 64 Abs. 4 BGG abhängig vom Ausmass des Obsiegens und Unterliegens. Dieser Umstand führt dazu, dass ein amtlicher Verteidiger für das Annexverfahren unabhängig vom Ausgang desselben regelmässig nach den Kriterien der entscheidenden Instanz durch dieselbe entschädigt wird. Der erbetene Verteidiger wird bei Obsiegen durch die entscheidende Instanz analog zu einem amtlichen entschädigt, beim Unterliegen hingegen gehen die Verteidigerkosten zu Lasten des Verteidigten. Erweist sich nun nach einem Freispruch oder einer Einstellung in der Hauptsache, dass der Verdacht als Basis des Strafverfahrens (Art. 299 Abs. 2 StPO) oder von Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) ungerechtfertigt war, so sind damit zusammenhängende Rechtsmittelverfahren durch das ungerechtfertigte Strafverfahren kausal verursacht. Dadurch bei der beschuldigten Person entstandene Verteidigerkosten sind daher nach Art. 429 StPO zu entschädigen bzw. es entfällt (bei amtlicher Verteidigung) die Rückerstattungspflicht. Genauso, wie aber dem amtlich verteidigten Beschuldigten eine Differenz zwischen dem eigenen Tarif des Verteidigers und der effektiven durch die Rechtsmittelinstanz festgesetzten Entschädigung nicht gestützt auf Art. 429 StPO zu vergüten ist (Urteil des Bundesstrafgerichts BK vom 24. April 2012 E. 2.1), kann auch der erbeten verteidigte Beschuldigte im Falle eines Obsiegens neben einer Entschädigung durch die Rechtsmittelinstanz gestützt auf Art. 429 StPO nichts mehr verlangen bzw. bei teilweisem Obsiegen im Ausmass der von der Rechtsmittelinstanz entschädigten Quote nichts Weiteres. Hingegen hat die nicht durch die Rechtsmittelinstanz entschädigte Quote in die Entschädigungsberechnung nach Art. 429 StPO einzufliessen. Bei entschädigungslosem Unter-
11 liegen betrifft dies die ganzen angemessenen Verteidigerkosten für jenes Verfahren. Auch wenn wie noch zu zeigen sein wird die Entschädigungsbegehren nur zum Teil gutzuheissen sein werden, ist der Gesuchsteller dem Prinzip von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO folgend für Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verteidigung im vorliegenden Entschädigungsverfahren SK vom Staat zu entschädigen. Die Entschädigungsfolge des Freispruchs wäre nämlich gemäss Rückweisungsentscheid bereits im Urteil der Strafkammer vom 21. März 2012 im gutheissenden Sinn zu regeln gewesen, sodass das separate Entschädigungsverfahren vom Staat verursacht ist. Dem Umstand, dass einige Entschädigungsansprüche unbegründet sind bzw. weit über das Ziel hinausschiessen, ist hingegen unter dem Aspekt der Angemessenheit des Aufwands Rechnung zu tragen. 5.7 Das Leistungsjournal von Fürsprecher Patrick Lafranchi veranlasst inhaltlich zu folgenden Feststellungen: Nebst dem Strafverfahren bei den Bundesstrafbehörden, welches in den beiden Urteilen SK und SK bzw. letztendlich im Urteil des Bundesgerichts 6B_247/2013 vom 13. Januar 2014 seinen Abschluss fand, wurden gegen den Gesuchsteller bzw. mit dessen Beteiligung im Zusammenhang mit seiner Zigaretten-Schmuggeltätigkeit zahlreiche andere Straf- und Administrativverfahren im In- und Ausland geführt. Alle Verfahren hatten auch eine Drittwirkung, zunächst gegenseitig, dann auch auf andere Rechtsbereiche wie Steuern und diesbezügliche Verfahren. Das Leistungsjournal gibt eindrücklich wieder, wie die Verfahren ineinander übergegriffen haben müssen, denn es belegt, dass die jeweiligen Rechtsvertreter in ständigem Kontakt zueinander standen. Fürsprecher Patrick Lafranchi hat die Leistungen für verschiedene Verfahren trotz Aufforderung nicht sauber ausgeschieden und offensichtlich gar nicht sauber ausscheiden können. Etliches war sicher Herholen von Informationen für das hier massgebende Verfahren, anderes muss aber auch Informationsbeschaffung an Rechtsvertreter aus anderen Verfahren gewesen sein, wie die gewünschte Teilnahme der ausländischen Anwälte G. und H. an der hiesigen Hauptverhandlung beispielhaft belegt. Hinzu kommen anwaltliche Leistungen, die in den Zusammenhang mit der Flucht des Gesuchstellers zu stellen und somit als von diesem rechtswidrig und schuldhaft verfahrenserschwerend veranlasst (hinten E. 7.2) nicht zu entschädigen sind. Dies alles führt dazu, dass das Leistungsjournal letztlich zwar als Beweis für die von Fürsprecher Patrick Lafranchi gegenüber dem Gesuchsteller als seinem Klienten erbrachten Leistungen dienen kann, für die in den hier allein massgeblichen Verfahren erbrachten und somit nach Art. 429 StPO zu entschädigenden Leistungen aber nur indizienmässigen Wert
12 aufweist. Die nachfolgende Auseinandersetzung mit der Kostennote dient dazu, das letztendlich anzuwendende richterliche Ermessen fassbar zu machen. Für den Zeitraum des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens wurde gesondert bezeichnet, jedoch stundenmässig nicht in Abzug gebracht (TPF ): Oberzolldirektion Deutschland; (es dürfte sich um das Verfahren beim Zollfahndungsamt Lindau gegen den Gesuchsteller handeln, das seit 2003 lief; Rechtsvertreterin war Rechtsanwältin G.). Für den Zeitraum der Voruntersuchung wurden gesondert bezeichnet, jedoch stundenmässig nicht in Abzug gebracht (TPF ): Rechtshilfe Deutschland (Oberzolldirektion); Beschwerde ans Bundesgericht (Rechtshilfe Deutschland); Beschwerde ans Bundesstrafgericht vom 15. März 2007; Beschwerde ans Bundesgericht (Ersatzmassnahmen). Den Zeitraum des Hauptverfahrens vor Bundesstrafgericht betreffend (TPF ): Beschwerden ans Bundesstrafgericht: Aufgrund der Leistungsdaten sind gemeint: Beschluss der I. Beschwerdekammer BB vom 5. Mai Er betrifft Bemühungen zur Verlängerung der Ausreisebewilligung nach Spanien und somit zur Legalisierung der Flucht (siehe hinten E. 7.2). Die entsprechenden 4,25 Stunden plus der Kostenvorschuss von Fr. 1' (in den Auslagen) sind in den ausgewiesenen Stunden mit enthalten. Geschätzte 4 Stunden für das Drittverfahren der Bundesanwaltschaft EAII/05/254-Len gegen den Gesuchsteller und weitere Beschuldigte wegen Geldwäscherei, beendet mit Abschreibungsbeschluss der I. Beschwerdekammer BB vom 21. November Aufgrund des Urteils war der Gesuchsteller für dieses Beschwerdeverfahren mit Fr. 1' zu entschädigen. Beschwerden ans Bundesgericht: Aufgrund der Leistungsdaten sind gemeint: Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 2. Februar 2009: Sie wurde mit Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2009 vom 19. März 2009 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde; Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdefüh-
13 rers; keine Entschädigung. Die Leistungserfassung von Fürsprecher Patrick Lafranchi weist 27,25 Stunden auf. Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 14. Mai 2009, womit das Gesuch um Zulassung von Rechtsanwältin G. zum Prozess abgewiesen wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_137/2009 vom 9. Juni 2009). Rechtsvertreterin gemäss Bundesgerichtsurteil war Rechtsanwältin G.. Als Aufwand von Fürsprecher Patrick Lafranchi sind 1,25 Stunden notiert. Separat bezeichnet und im Stundentotal mit enthalten sind: das Verfahren vor Bundesgericht 13. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010 (ohne Nachbearbeitung zum Verfahren Bundesstrafgericht) (TPF ); das Verfahren vor Bundesgericht 13. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010 (Nachbearbeitung zum Verfahren Bundesstrafgericht) (TPF ); das Verfahren vor Bundesgericht 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 (8% MWSt) (TPF ); das Verfahren vor Bundesstrafgericht 31. März 2011 bis 8. Februar 2012 (Darin in Orange separat bezeichnet: Verhandlung mit Steuerbehörde; TPF ); Nachbearbeitung (ohne Beschwerdeverfahren) 9. Februar 2012 bis 4. März 2013 (TPF ); Freigabe Vermögenswerte 4. Dezember 2013 bis 21. Mai 2014 (TPF ) Trotz klarer Aufforderung (TPF ) dazu hat Fürsprecher Patrick Lafranchi Tätigkeiten für andere Verfahren teilweise überhaupt nicht bezeichnet, insbesondere für das von der Bundesanwaltschaft am 21. November 2005 eröffnete und am 20. Oktober 2010 eingestellte Drittverfahren, für das der Gesuchsteller mit Urteil des Bundesstrafgerichts BK vom 30. Dezember 2010 bereits entschädigt worden ist; für die Beschwerde des Gesuchstellers vom 29. Mai 2009 gegen den Beschluss der Strafkammer SN vom 30. April 2009 (Urteil des Bundesgerichts 1B_151/2009 vom 15. September 2009 betreffend Verfalls der Kaution und Dispensation von der Hauptverhandlung); solche im Zusammenhang mit parallelen Strafverfahren gegen den Gesuchsteller im Ausland.
14 Aus dem in E. 5.6 und 5.7 Gesagten folgt: Entschädigt wird ein Stundenansatz von Fr für den angemessenen anwaltlichen Aufwand ab Mandatsübernahme am 21. November 2004 bis 29. März 2011 und ein solcher von Fr für den entsprechenden Aufwand ab 30. März Als Reisezeit werden ermessensweise 175 der insgesamt rund 315 als solche bezeichneten Stunden à Fr anerkannt, während die restlichen Stunden nicht notwendigen bzw. nicht zu entschädigenden Tätigkeiten zugeordnet werden. Zu letzteren gehören insbesondere etliche Auslandreisen. Die als Praktikanten-Arbeitszeit ausgesonderten 28,5 Stunden werden anerkannt und à Fr abgegolten Stunden à Fr bzw. insgesamt Fr. 1' für "diverse Arbeiten" sind als Sekretariatsaufwand (Botengänge) nicht zu entschädigen. Der geltend gemachte Verteidigeraufwand ist zudem wie folgt zu korrigieren: Aufwand im Übergang von der amtlichen zur erbetenen Verteidigung für die Koordination von Fürsprecher Patrick Lafranchi mit anderen vom Gesuchsteller im Strafverfahren mandatierten Anwälten (Rechtsanwälte I. und J.) ist nicht voll zu entschädigen, da er für die angemessene Verteidigung nicht notwendig und daher vom Gesuchsteller verursacht war. Der Honoraraufwand im Zeitraum 24. November bis 31. Dezember 2004 ist um ermessensweise 10 Stunden zu kürzen. Das Bedürfnis des Gesuchstellers, Anwälte mit verschiedener fachlicher Ausrichtung für verschiedene Tätigkeiten (Straf-, Rechtshilfe-, Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren) zu engagieren, ist zwar nachvollziehbar, für eine angemessene Verteidigung jedoch nicht von Bedeutung. Zudem gehören Tätigkeiten im Zusammenhang mit Strafverfahren z.b. in Italien (Avv. K., L. und H.) und in Deutschland (Rechtsanwältin G.) sowie ein dazugehöriger Vorbereitungs- und Reiseaufwand (z.b. Besprechung mit Anwälten in Lugano, Genf, Milano und München) nicht zu diesem Verfahren. Da eine stundenmässige Abgrenzung weder ausgewiesen noch aufgrund der Unterlagen präzise hervorgeht, wird der geltend gemachte Honoraraufwand ermessensweise um 320 Stunden gekürzt. Dem Bedürfnis nach Informationsbeschaffung im hiesigen Verfahren ist dabei Rechnung getragen. 4 Stunden für das Drittverfahren der Bundesanwaltschaft EAII/05/254- Len gegen den Gesuchsteller und weitere Beschuldigte wegen Geldwäscherei sind bereits entschädigt (Abschreibungsbeschluss der I. Beschwerdekammer BB vom 21. November 2008) und hier nicht weiter zu entschädigen.
15 Die Leistungserfassung des Verteidigers weist im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 2. Februar 2009 (sie wurde mit Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2009 vom 19. März 2009 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde; Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers; keine Entschädigung) 27,25 Stunden auf. Dieser Aufwand ist dem Prozessthema "Simultanübersetzung, Zeitpunkt und Umfang des Überlassens der Anklageschrift an die Presse" unangemessen und um 10,25 Stunden auf 17 Stunden zu kürzen. Die Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 14. Mai 2009, womit das Gesuch um Zulassung von Rechtsanwältin G. zum Prozess abgewiesen wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_137/2009 vom 9. Juni 2009) wurde gemäss Bundesgerichtsurteil durch Rechtsanwältin G. geführt und betrifft dieses Verfahren nicht. Der Aufwand von 1,25 Stunden ist nicht zu entschädigen. Für das am 20. Oktober 2010 eingestellte Drittverfahren wurde der Gesuchsteller mit Urteil des Bundesstrafgerichts BK vom 30. Dezember 2010 bereits entschädigt. Der Aufwand in diesem Drittverfahren wird in Ermangelung von ausgewiesenen Anhaltspunkten in pflichtgemässem Ermessen auf 15 Stunden geschätzt und hier nicht weiter entschädigt. Die geltend gemachten Kontakte mit der Steuerbehörde (13,75 Stunden im Zeitraum 31. März 2011 bis 8. Februar 2012; TPF ) und ein dazugehöriger geschätzter Vorbereitungsaufwand, total 16 Stunden, sind nicht durch das Strafverfahren veranlasst. Der Gesuchsteller war bei der Steuerbehörde durch die Herren M. und N. fachmännisch vertreten (TPF ; ff.). Eine zusätzliche anwaltliche Vertretung ist nicht zu entschädigen. Tätigkeiten des Verteidigers, die dem Gesuchsteller zur Fluchtvorbereitung, deren versuchter ärztlicher und anderweitiger Rechtfertigung, deren direkten Folgen und der anwaltlichen Betreuung im Auslieferungsverfahren dienten, sind selbstverschuldet und nicht bzw. nicht in diesem Verfahren durch die Schweiz zu entschädigen. Dazu gehört auch das mit Urteil des Bundesgerichts 1B_151/2009 vom 15. September 2009 betreffend Verfall der Kaution und Dispensation von der Hauptverhandlung (Beschwerde des Gesuchstellers vom 29. Mai 2009 gegen den Beschluss der Strafkammer SN vom 30. April 2009) abgeschlossene Verfahren. Die entsprechenden Tätigkeiten sind nicht klar aussonderbar und daher aufgrund der Angaben in den Leistungsdetails inkl. den 4,25 Stunden plus Fr. 1' Gerichtskostenvorschuss gemäss
16 Beschluss der I. Beschwerdekammer BB vom 5. Mai 2008 zu schätzen. Unter diesem Aspekt sind total 60 Stunden und die Auslagen nicht zu entschädigen. Von den für den Zeitraum zwischen der mündlichen Urteilseröffnung SK vom 8. Juli 2009 und dem Eingang des motivierten freisprechenden Urteils bei Fürsprecher Patrick Lafranchi (28. Dezember 2009) geltend gemachten Nachbereitungsaufwand von 27,58 Stunden sind 5 Stunden für den Kontakt zum auslandabwesenden Gesuchsteller und zum Gericht in die Entschädigungsberechnung einzubeziehen. Der darüber hinausgehende Aufwand (Kontakt zu verschiedenen Anwälten, Amtsstellen und Firmen, Reisezeit nach Madrid etc.) in einer Periode, in der bloss geringer Administrativverkehr, jedoch keine Prozesshandlung stattfand, ist entweder als verfahrensfremd oder unangemessen nicht zu entschädigen. Der Gesuchsteller macht für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nach dem Urteil SK vom 8. Juli 2009 einen Aufwand von 145,43 Stunden im Zeitraum vom 13. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010 (mit 7,6% MWSt) und von 23 Stunden im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2011 (mit 8% MWSt) geltend (TPF ;...256). Für den in die Periode mit 7,6% MWSt fallenden Nachbereitungsaufwand nach Erhalt des freisprechenden motivierten Urteils werden 10 Stunden für die Lektüre und Urteilsbesprechung mit dem Gesuchsteller als angemessen erachtet und in die Entschädigungsberechnung einbezogen. Für den Verteidigeraufwand im Zusammenhang mit seiner eigenen vom Bundesgericht als gegenstandslos abgeschriebenen Beschwerde (6B_123/2010) wurde der Gesuchsteller vom Bundesgericht mit dessen Urteil vom 22. Februar 2011 entschädigt. Im vorliegenden Verfahren steht die Angemessenheit der gesprochenen Fr. 3' nicht zur Diskussion (vorne E. 5.6). Keine Entschädigung erhielt der Gesuchsteller jedoch im Zusammenhang mit der gutgeheissenen Beschwerde der Bundesanwaltschaft (Urteil des Bundesgerichts 6B_609/2009 vom 22. Februar 2011). Den amtlichen Verteidigern der anderen Beschuldigten wurden je Fr. 3' ausgerichtet. Im genannten Verfahren äusserte sich Fürsprecher Patrick Lafranchi gemäss lit. J. des Urteils am 22. März 2010 zum Gesuch der Bundesanwaltschaft um aufschiebende Wirkung. Am 14. September 2010 nahm er zudem in einer 60-seitigen Vernehmlassung an das Bundesgericht zur Beschwerde der Bundesanwaltschaft Stellung
17 (TPF ff.). Gemäss anwaltlichem Leistungsjournal hat er für diese Arbeiten rund 55 Stunden geltend gemacht. Aufwand in einem angemessen scheinenden Umfang von 40 Stunden und ermessensweise 3 Stunden für Nachbereitungsaufwand sind in die Entschädigungsberechnung einzubeziehen. Der Aufwand für das Beschwerdeverfahren beim Bundesgericht 6B_247/2013 wird richtigerweise nicht geltend gemacht. Er wurde vom Bundesgericht entschädigt. Das Vollzugsverfahren (Freigabe von Vermögen etc.) nach rechtskräftigem Urteil geschieht von Amtes wegen und rechtfertigt keinen grösseren zu entschädigenden Verteidigeraufwand. Weiterer Nachbereitungsaufwand im Zusammenhang mit einem Freispruch ist nicht angemessen oder betrifft das Verfahren selber nicht (z.b. Kontakt zu anderen Anwälten). Demzufolge ist aller geltend gemachte Nachbereitungsaufwand nach Empfang des Urteils SK am 31. Januar 2013 und aller angemeldete Aufwand für Freigabe der Vermögenswerte, mit Ausnahme von 10 Stunden für die Lektüre des freisprechenden Urteils und dessen Besprechung mit dem Gesuchsteller, einer Stunde für die vom Gericht erbetene Stellungnahme vom 6. Dezember 2013 zur Frage der Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte und 3 Stunden pauschal für notwendige Unterstützung im Vollzugsstadium, d.h Stunden (= [ ] ) nicht zu entschädigen. Der anwaltliche Aufwand im vorliegenden Entschädigungsverfahren SK wird vom Verteidiger mit 65,25 Stunden angegeben (TPF ). Dieser Aufwand ist allerdings mit solchem zur Vermögensfreigabe vermengt (siehe oben). In Ermangelung genügender objektiver Anhaltspunkte wird er auf 16 Stunden geschätzt, was etwa im Mittel dessen liegt, was die amtlichen Verteidiger der vier freigesprochenen Mitbeschuldigten in den analogen Entschädigungsverfahren SK , SK , SK und SK zugesprochen erhielten. Dabei ist berücksichtigt, dass die geltend gemachte Gesamtentschädigung weit von der zugesprochenen entfernt liegt (was ein teilweises Unterliegen bedeutet) und der Verteidigeraufwand für deren Geltendmachung demzufolge in ein angemessenes Mass zu bringen ist. Das als "mehrwertsteuerpflichtige Auslagen" bezeichnete geltend gemachte Total beträgt Fr. 28'964.60, die "Auslagen ohne Mehrwertsteuer" Fr. 23' Bei den Auslagen mit enthalten sind Fr. 20' (Fr. 16' plus Fr. 4'500.--)
18 für Gerichtskosten(-vorschüsse) aus annexen Verfahren. Auch hier ist auszuscheiden, was verfahrensfremd ist. Es gilt das beim Honoraraufwand Gesagte, auch bezüglich Unmöglichkeit einer klaren Trennung. Dem entsprechend werden Auslagen von pauschal Fr. 30' als angemessen und hier zu entschädigen anerkannt. Zu berücksichtigen ist die Mehrwertsteuerpflicht des Anwalts (bis Ende %, seither 8%). 5.9 In Einbezug der genannten Korrekturen und unter Berücksichtigung aller weiteren Ungewissheiten ergibt sich, dass für die angemessene Wahrnehmung der Verteidigungsrechte inkl. Auslagen und in Beachtung der Mehrwertsteuerpflicht im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ein Betrag von insgesamt Fr. 500' zu entschädigen ist. Die Angemessenheit dieses Betrags ist auch indiziert durch den Vergleich mit den Entschädigungen an die acht übrigen Verteidiger im gleichen Verfahren inkl. MWSt, nachdem sich alle Beschuldigten in groben Zügen den gleichen Anklagen zu stellen hatten. Diese wurden auf Fr. 172'423.10, Fr. 272'630.35, Fr. 311'864.40, Fr. 314'407.10, Fr. 404'329.40, Fr. 417' und Fr. 466' festgelegt Der Gesuchsteller verlangt auf die Anwaltskostenentschädigung 5% Zins ab mittlerem Fälligkeitsdatum bzw. 25. Januar Die zeitliche Verzögerung zwischen anwaltschaftlicher Leistung und deren Bezahlung beträgt branchenüblich oft Monate. Die Daten der Zahlungen sind nicht belegt, ebenso wenig Verzugszinsen oder Darlehenszinsen an Geldgeber, welche der Gesuchsteller zu zahlen gehabt hätte. Sein gesamtes hierzulande bekanntes Vermögen war ja beschlagnahmt und somit für Zahlungen nicht verwendbar. Weiteres verfügbares Vermögen wurde nie behauptet. Es ist also insoweit kein Schaden nachgewiesen. Ausfälle bei den Anwälten zufolge Zahlungsverzögerungen oder solche bei Darlehensgebern sind zudem keine Aufwendung des Gesuchstellers und daher nicht nach Art. 429 StPO zu entschädigen. 6. Übersetzungskosten 6.1 Kosten für die Übersetzung der wichtigen Dokumente entweder aus der Verfahrenssprache Deutsch in die Muttersprache des Beschuldigten (Spanisch) oder umgekehrt sind bei einem Freispruch als notwendiger Aufwand zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) vom Staat zu vergüten.
19 Der Gesuchsteller beantragt die Erstattung notwendig gewordener Übersetzungskosten im Umfang von Fr. 34' plus 5% Zins seit 10. Oktober 2009 (TPF ). 6.3 Welche Dokumente der Gesuchsteller (bzw. die auf den Rechnungen oder Kostenvoranschläge des spanischen Übersetzungsbüros aufgeführte Klientin O.) übersetzen liess, ist nicht bekannt. Die Bedeutung der Schriftstücke oder deren Zusammenhang mit dem fraglichen Strafverfahren ist somit ungewiss. Teilweise ist auch das Auftragsdatum ungenau (fehlende Jahresangabe) oder gar nicht aufgeführt (TPF , 92). Nachdem der Gesuchsteller vor Eröffnung des Strafverfahrens in Z. lebte bzw. sich in der französischen Schweiz aufhielt, darf zu seinen Gunsten angenommen werden, dass die Übersetzungen von Unterlagen, die auf Deutsch verfasst waren, das auf Deutsch geführte Strafverfahren betrafen. Aufgrund der Aktenmenge im Verfahren SK bzw. SK (über 1000 Bundesordner) sind rund ein paar dutzend Übersetzungen im Rahmen. Nicht aufgeführt und daher nicht ersichtlich ist aber, warum der Gesuchsteller Dokumente von der spanischen in die deutsche Sprache hat übersetzen lassen (TPF [Euro 39.--];.84 [Euro ]; 90 [Euro 57.40]; 92 [Euro 92.08]; 93 [Euro 59.64]; 101 [Euro ]; [132.71], da er die spanische Sprache ja beherrscht. Die entsprechende Beträge sind daher nicht zu entschädigen. Die Notwendigkeit der Übersetzung, für welche am 25. April 2014 Rechnung gestellt wurde (und die ebenfalls eine Übersetzung mit spanischer Ausgangssprache aufführt), ist hingegen in der Eingabe der Verteidigung angegeben (Übersetzung eines beigelegten "Gutachtens", benötigt für die fragliche Eingabe) und anzuerkennen. Ausgehend von einem ungefähren aktuellen Durchschnittskurs Euro/Schweizerfranken sind somit rund Fr vom beantragten Betrag abzuziehen und Übersetzerkosten in der Höhe von Fr. 33' zuzusprechen. 6.4 Der Gesuchsteller macht 5% Zins ab einem mittleren Fälligkeitsdatum der Übersetzerkosten, d.h. ab dem 10. Oktober 2009, geltend. Ob und wann der Gesuchsteller in Anbetracht der Vermögensbeschlagnahme Zahlungen geleistet hat, ist nicht belegt, ebenso wenig, ob er Verzugszinsen zahlen musste. Es ist also insoweit kein Schaden nachgewiesen. Siehe auch E Entschädigung der Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten 7.1 Gemäss Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR ) sind auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise freigesprochenen beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der gänzlich oder teilweise obsiegenden Privatklägerschaft und der Drittperson im Sinne von Ar-
20 tikel 434 StPO die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar. Für Reisen in der Schweiz werden die Kosten eines Halbtax- Bahnbillets 1. Klasse vergütet (Art. 13 Abs. 2 lit. a BStKR), für Mittag- und Nachtessen (Art. 13 Abs. 2 lit. c BStKR) die Beträge gemäss Art. 43 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV, SR ), d.h. Fr für das Mittag- oder Nachtessen (Art. 43 Abs. 1 lit. b VBPV). Für Übernachtungen einschliesslich Frühstück werden die Kosten für ein Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshandlung entschädigt (Art. 13 Abs. 2 lit. d BStKR). 7.2 Der Gesuchsteller war für die Dauer des Verfahrens solange er sich in der Schweiz aufhielt (siehe nachstehend) in Z. wohnhaft. Am 31. August 2004 wurde er verhaftet und am 4. Januar 2005 gegen Bestellung einer Kaution von Fr. 500'000. und Deponieren der Reisepapiere aus der Untersuchungshaft entlassen (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf pag. 192 f.). Nach seiner Entlassung begab er sich zunächst verschiedentlich mit gültiger Ausreisebewilligung ins Ausland. So erteilte die Bundesanwaltschaft ihm am 1. Juni 2005 eine fünftägige Ausreiseerlaubnis zwecks Besuchs seiner kranken Mutter in Spanien (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf pag. 182; pag. 187 f.). Am 29. Juni 2005 deponierte der Gesuchsteller den Antrag um Verlängerung dieser Bewilligung (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf pag. 190). Er verzichtete jedoch letztlich auf die Ausreise, da er im Ausland seine Verhaftung befürchtete (VA URA Parteien pag. 136). Am 5. April 2006 erteilte ihm der Eidgenössische Untersuchungsrichter die Erlaubnis, für drei Tage nach Italien auszureisen, um einen Gerichtstermin in Bari wahrzunehmen. Auch diese Reise trat er nicht an (VA URA Parteien pag. 40; pag. 53). Am 6. November 2006 erteilte der Eidgenössische Untersuchungsrichter ihm die Genehmigung zu einer Prozessteilnahme in Bari (VA URA Parteien pag. 107). Am 12. Dezember 2006 erhielt er auf den Zeitraum vom 20. Dezember 2006 bis 8. Januar 2007 befristet eine Ausnahmebewilligung, um seine schwer erkrankte Mutter in Spanien zu besuchen (VA URA Parteien pag. 161). Aufgrund eines internationalen Haftbefehls gegen ihn trat der Gesuchsteller diese Reise jedoch nicht an. Der Eidgenössische Untersuchungsrichter erteilte ihm am 24. April und am 7. Juni 2007 eine weitere Ausreisebewilligung zur Teilnahme an einem Gerichtsverfahren in Bari (VA URA pag. 332 ff.; pag. 361 f.). Der Gesuchsteller brachte nach erfolgtem Auslandsaufenthalt die Schriften termingerecht der Untersuchungsbehörde zurück (VA URA Parteien pag. 351). Dem Gerichtstermin in Bari ist er jedoch nicht gefolgt (VA BA Während Voruntersuchung pag. VU ). Am 16. März 2007 gelangte er wiederum an den Eidgenössischen Untersuchungsrichter mit dem Begehren um eine Ausreisebewilligung zwecks Besuchs seiner

References: Art. 453
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 62
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 426
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 3
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 44
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 10
 Art. 66
 Art. 68
 Art. 64
 Art. 135
 Art. 64
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 10
 Art. 43