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Timestamp: 2020-08-12 11:52:49+00:00

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Beschwerde nach § 13 AGG berechtigt nicht zur Kündigung Arbeitsrecht 123recht.de
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Das Arbeitsgericht Kassel hat mit Urteil vom 11.02.2009 zum Aktenzeichen 8 Ca 424/08 entschieden, dass eine Beschwerde des Arbeitnehmers nach § 13 AGG den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, den Arbeitnehmer zu kündigen.
Die am … 1961 geborene Klägerin, welche geschieden ist und ein unterhaltsberechtigtes Kind hat, ist seit dem 01. März 2003 bei der Beklagten, welche in der Organisationsform einer gemeinnützigen GmbH u. a. das …in Kassel betreibt, als Arzthelferin beschäftigt. Träger der Beklagten ist die … gGmbH in Fulda, deren alleiniger Gesellschafter das Haus der … in Fulda – KdöR – ist. Die Beklagte ist dem … angeschlossen. Bei der Beklagten werden regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit, ausschließlich der Auszubildenden, beschäftigt. Eine Mitarbeitervertretung ist installiert. Das Bruttomonatsgehalt der Klägerin betrug zuletzt 2.300,00 EUR.
Unter dem 17. Oktober 2008 verfasste die Klägerin eine förmliche Beschwerde mit dem Inhalt, dass sie am 16. Oktober 2008 um 8.30 Uhr auf der Station C 2 im Zimmer 280 durch Dr. med. … vor der anwesenden Patientin und dem Rest des chirurgischen Teams auf der Visite als „halber Kanacke“ bezeichnet worden sei. Bezüglich der weiteren Einzelheiten der schriftlichen Beschwerde der Klägerin wird auf Bl. 21 d. A. verwiesen.
Nach Eingang dieser Beschwerde bei der Beklagten am 17. Oktober 2008 leitete die Beklagte Ermittlungen ein. Nach Befragung des Dr. med. … führte dieser in einem Schreiben vom 21. Oktober 2008, eingegangen bei der Beklagten am 22. Oktober 2008, aus, dass er die Äußerung „halber Kanacke“ gegenüber der Klägerin nicht getätigt habe. Auch habe er das Zimmer 280 auf der Station C 2 am 16. Oktober 2008 bereits gegen 8.00 Uhr betreten, die Patientin sei jedoch nicht angetroffen worden. Zudem habe er am 16. Oktober 2008 von 8.24 Uhr bis 8.48 Uhr eine Leistenhernienoperation vorgenommen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Schreibens des Dr. med. … wird auf Bl. 20 d. A. verwiesen.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 hörte die Beklagte die bei ihr eingerichtete Mitarbeitervertretung zu der beabsichtigten außerordentlichen sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung der Klägerin an. Bezüglich der Einzelheiten des Anhörungsschreibens wird auf Bl. 74 ff. der Akte verwiesen. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 teilte die Mitarbeitervertretung mit, dass „nach der vorliegenden Sachlage keine andere Möglichkeit gesehen werde, die Mitarbeiterin Frau … weiterzubeschäftigen“. Diesbezüglich wird auf Bl. 76 d. A. verwiesen.
Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die Klägerin tatsächlich am 16. Oktober 2008 von ihrem Vorgesetzten Dr. med. … als „halber Kanacke“ bezeichnet worden ist. Denn selbst unterstellt, dies wäre nicht der Fall gewesen, kann daraus und aus den weiteren noch auszuführenden Gesamtumständen im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin damit im Wege der von ihr verfassten Beschwerde am 17. Oktober 2008 bewusst wahrheitswidrig eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, damit den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt und damit einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gesetzt hat.
Nachdem die Klägerin entsprechend ihrer Behauptung am 16. Oktober 2008 wahrgenommen haben will, dass sie durch den Dr. med. … als „halber Kanacke“ bezeichnet wurde – wobei ausdrücklich dahinstehen kann, ob eine solche Titulierung tatsächlich stattgefunden hat –, wandte sich die Klägerin mittels eines Beschwerdeformulars an die Beklagte. Sie nahm damit ein ihr zustehendes Recht aus § 13 AGG wahr. Gemäß § 13 AGG haben Beschäftigte das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebes, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt fühlen.
Im vorliegenden Fall muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde der Klägerin vom 16. Oktober 2008 die erste ist, welche die Klägerin in ihrer ca. 6-jährigen Tätigkeit bei der Beklagten verfasst hat. Es ist also nicht so, dass die Klägerin immer wieder Beschwerden verfasst hätte, welche sich nach eingehender Überprüfung durch die Beklagte als falsch herausgestellte hätten. Es kann der Klägerin nicht vorgeworfen werden, dass sie ihr Recht gemäß § 13 AGG ausübt und eine Beschwerde verfasst. Es kann nicht festgestellt werden, dass eine bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptung seitens der Klägerin vorliegt, wenn sich im Wege einer Aufklärungsmaßnahme nach einer erhobenen Beschwerde nach „Vernehmung“ des beschuldigten Vorgesetzten aus Sicht der Beklagten herausstellt, dass die erhobenen Vorwürfe falsch sind. Zumal die Klägerin auch im Kammertermin an ihrer Behauptung festgehalten hat, die Bezeichnung durch den Vorgesetzten Dr. … als „halber Kanacke“ tatsächlich wahrgenommen zu haben. Würden Beschwerden, wenn sich diese vom Inhalt her als falsch erwiesen, immer für den Beschwerdeführer die Gefahr einer fristlosen Kündigung seinerseits auslösen, so würde das gesamte auch vom AGG vorgesehene Beschwerdeverfahren at absurdum geführt.
Auch aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten hat die fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AGG darf der Arbeitgeber Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt benachteiligen. § 16 Abs. 1 Satz 1 AGG verbietet also eine Benachteiligung von Arbeitnehmern für den Fall, dass sie eine Beschwerde gemäß § 13 AGG einreichen. Zwar hat die Beklagte gegen dieses Maßregelungsverbot durch den Ausspruch der Kündigung vom 03. November 2008 nicht deswegen verstoßen, weil die Klägerin „an sich“ eine Beschwerde erhoben hat. Eine unzulässige Maßregelung in Form der ausgesprochenen Kündigung erfolgte jedoch dadurch, dass die Beklagte von einem falschen Inhalt der erhobenen Beschwerde ausging. Ob § 16 Abs. 1 Satz 1 AGG Maßregelungen auch bei vermeintlich inhaltlich falschen Beschwerden auf Grundlage des den Arbeitnehmern zustehenden Beschwerderechts gemäß § 13 AGG gänzlich verbietet, oder ob der Arbeitgeber berechtigt wäre, gegebenenfalls eine Abmahnung auszusprechen, kann (hier) dahinstehen. Eine fristlose Kündigung jedenfalls ist aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht das mildeste Mittel. Eine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum Ende der ordentlichen Kündigung am 31. März 2009 ist nicht ersichtlich, zumal die Klägerin nicht ausschließlich Tätigkeiten für Dr. med. … erbrachte, sondern auch für andere Chefärzte.
Im vorliegenden Fall sind solche verhaltensbedingten Gründe, die die Kündigung der Klägerin sozial rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich. Diesbezüglich wird zunächst auf die obigen Ausführungen unter I. verwiesen. Eine vorsätzliche Herabsetzung und Diffamierung des Dr. med. … wurde durch die Ausführungen der Klägerin in ihrem Beschwerdeschreiben vom 17. Oktober 2008 nicht begangen.
Jedenfalls aber muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung festgehalten werden, dass nach Abwägung aller Umstände die ausgesprochene Kündigung nicht das mildeste Mittel war. Zu Gunsten der Klägerin ist dabei zu berücksichtigen, dass sie seit sechs Jahren bei der Beklagten beschäftigt ist und bislang nicht abgemahnt wurde. Sie ist geschieden und allein erziehende Mutter eines Kindes. Schließlich hat sie mit Verfassung der Beschwerde ihr Recht aus § 13 AGG wahrgenommen. Zu Gunsten der Beklagten ist festzuhalten, dass eine vorsätzliche Herabwürdigung von Vorgesetzten grundsätzlich nicht geduldet werden muss. Hat eine solche Herabwürdigung – wobei erneut ausdrücklich offen bleiben kann, ob die Vorwürfe der Klägerin gegenüber Dr. med. … haltlos sind –, seine Ursache in einer Beschwerde gemäß § 13 AGG, so kann diese (eventuell falsche) Beschwerde nicht zu einer sofortigen Kündigung der Klägerin führen. Vielmehr ist hier vom Erfordernis einer vorherigen Abmahnung auszugehen, zumal es sich im vorliegenden Fall um eine erstmalige etwaige falsche Beschwerde der Klägerin gehandelt hätte.
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