Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P26/NOR40047805?ResultFunctionToken=5645c847-e124-4faf-9fca-60a72f205fcb&Position=0&Sort=0%7CAsc&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=ZollR-DG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=659%2F1994&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=30.06.2009&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-01-26 11:32:41+00:00

Document:
RIS - Zollrechts-Durchführungsgesetz § 26 - Bundesrecht konsolidiert
Zollrechts-Durchführungsgesetz § 26
§ 25 am 30.06.2009
§ 27 am 30.06.2009
§ 26 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
§ 26 gültig von 01.05.2016 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
§ 26 gültig von 16.06.2010 bis 30.04.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2010
§ 26 gültig von 01.05.2004 bis 15.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
§ 26 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/1998
§ 26 gültig von 01.08.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1995
§ 26 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.1995
Beschlagnahme von Waren
(1) Die Zollorgane sind bei Gefahr im Verzug befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn
dies zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung erforderlich ist und andere in diesem Bundesgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung nicht möglich oder nicht tunlich sind, oder
ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtskräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von gemeinschaftlichen oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen oder Kosten eines Finanzstrafverfahrens gefährdet wären, oder
diese Waren als Beweismittel in einem Verfahren zur Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben benötigt werden und ohne diese Beschlagnahme zu befürchten ist, daß sie ansonsten für dieses Verfahren nicht zur Verfügung stehen.
(2) Ohne Gefahr im Verzug darf eine Beschlagnahme nur in den Fällen des Abs. 1 Nrn. 1 und 3 und nur auf Grund einer Entscheidung des Zollamtes vorgenommen werden.
(3) Die abgenommenen Waren sind ohne unnötigen Aufschub der Behörde, die für die weiteren Maßnahmen zuständig ist, abzuliefern. Ist die Ablieferung nicht möglich, so ist diese Behörde unverzüglich von der Beschlagnahme in Kenntnis zu setzen. Für Maßnahmen der Zollbehörden gelten die §§ 90 Abs. 1, 91 und 92 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß.
(4) Befinden sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme die Waren in einem Beförderungsmittel, so kann dieses zur Beförderung der Waren an einen für die Verwahrung geeigneten Ort verwendet werden, wenn eine Umladung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
(5) Abs. 1 bis 3 erstrecken sich auch auf Geschäftsunterlagen. Werden diese bloß automationsunterstützt gehalten, so können die Zollorgane verlangen, daß die die Geschäftsunterlagen bildenden Daten ausgedruckt oder sonst in einer allgemein lesbaren Form ausgefolgt werden. Die Bestimmungen über die Beschlagnahme beziehen sich dabei auch auf die die Daten enthaltenden Träger und Geräte.
NOR40047805
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P26/NOR40047805

References: § 26
 § 26

§ 25

§ 27

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

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