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LSG - JC muss bei Energieschulden helfen • HARTZ IV - ALG - FORUM
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LSG - JC muss bei Energieschulden helfen
Verfasst: Montag 27. Mai 2013, 00:02
Jobcenter MUSS Darlehn bei Energieschulden gewähren
Am 17.11.2011 beantragte der Antragsteller die Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab dem 01.12.2011. Die von ihm auf Anforderung des Antragsgegners vorgelegten Kontoauszüge der letzten drei Monate wiesen keinerlei Abbuchungen/Überweisungen zu Gunsten der Beigeladenen auf, ohne dass der Antragsgegner darauf reagiert hätte. Mit Bescheid vom 25.11.2011 erfolgte die Weiterbewilligung von Leistungen, u. a. - wie zuvor - in Höhe von 100,00 EUR als Kosten der Heizung.
Nachdem der Antragsgegner auf das anwaltliche Schreiben vom 19.12.2012, mit dem abermals die Übernahme der rückständigen Energiekosten unter Fristsetzung angemahnt worden war, nicht reagiert hatte, hat der Antragsteller am 21.12.2012 einen Eilantrag bei dem Sozialgericht (SG) Münster auf darlehensweise Übernahme der Energie- und Heizkosten in Höhe von inzwischen 2.933,65 EUR sowie Wiederanschlusskosten gestellt. Zur Begründung hat der Antragsteller ausgeführt, ihm sei ein Verbleiben in der ungeheizten Wohnung, die seit Anfang Mai 2012 parallel auch nicht mehr über Strom verfüge, nicht zuzumuten. Inzwischen seien Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung aufgetreten und er habe wegen der fehlenden Beheizung ständige gesundheitliche Probleme. Am 18.10.2012 habe er eine transportable, gasbetriebene Heizung für 139,98 EUR angeschafft sowie eine Gasflasche für 29,14 EUR. Eine Befüllung, die 20,99 EUR koste, reiche für drei Tage. Obwohl dem Antragsgegner dies bekannt sei, werde nur 100 EUR monatlich für die Kosten der Heizung gewährt. Er, der Antragsteller, räume ein, dass er Abschläge an die Beigeladene nicht durchgehend gezahlt habe. Er habe Zusatzausgaben im Hinblick auf Krankenhaus- und Reha-Aufenthalte seiner betagten Eltern gehabt. Der ursprünglich durch Bekannte zugesagte Darlehnsbetrag von 1.500,00 EUR habe ihm später nicht mehr zur Verfügung gestanden. Über eigene Rücklagen verfüge er nicht. Der Antragsgegner hat die Auffassung vertreten, Ansprüche auf darlehnsweise Übernahme von Energiekostenrückständen seien nicht ersichtlich. Zwischen ihm, dem Antragsgegner, und der Beigeladenen bestünden Verfahrensabsprachen, nach denen eine Finanzierung rückständiger Energiekosten bei SGB II-Leistungsempfängern nicht erforderlich sei, da über Abtretungsregelungen und mit den Stadtwerke-Kunden zu vereinbarende Zahlungen auf den Rückstand regelmäßig eine Problemlösung erreicht werde. Er, der Antragsgegner, verkenne nicht, dass durch die Einstellung der Energieversorgung eine der drohenden Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage entstehen könne. Deshalb habe er den Antragsteller an die Fachstelle für Wohnungssicherung bei dem örtlichen Sozialamt verwiesen. Der Antragsteller habe sich jedoch nicht an die im Juni 2012 getroffene Abrede gehalten, einmalig 1.500,00 EUR an die Beigeladene zu leisten und wegen der darüber hinausgehenden Forderung seine SGB II-Leistungsansprüche abzutreten. Darüber hinaus habe er Abschläge nicht gezahlt. Im Übrigen lehne die Beigeladene wegen des problematischen Zahlungsverhaltens des Antragstellers in der Vergangenheit eine vergleichsweise Lösung ab und bestehe auf einer vollständigen Tilgung aller Rückstände, bevor die Energielieferung wieder aufgenommen werde. Die Übernahme eines Darlehns nach § 22 Abs. 8 SGB II sei nicht gerechtfertigt.
Das SG hat den Antrag mit Beschluss vom 14.02.2013 abgelehnt. Es fehle an einem Anordnungsanspruch. Der Antragsteller habe das Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 SGB II zur darlehensweisen Übernahme der Energieschulden nicht glaubhaft gemacht. Es sei im Sinne der Vorschrift nicht gerechtfertigt, den erheblichen Schuldenbetrag, der sich fortwährend erhöhe, da der Antragsteller offensichtlich auch zwischenzeitlich keine Zahlungen an die Stadtwerke leiste (derzeitiger Stand 3.063,65 EUR), zu Lasten der Allgemeinheit zu übernehmen.
Gegen den ihm am 19.02.2013 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 15.02.2013 Beschwerde eingelegt. Seiner Auffassung nach sei die Übernahme der Energieschulden gerechtfertigt.
4. Der Antragsgegner gewährt dem Antragsteller ein Darlehen nach § 22 Abs. 8 SGB II in Höhe von 3.081,38 Euro abzüglich von 450 Euro = 2.631,38 Euro. Die Darlehenssumme wird im Einvernehmen mit dem Antragsteller direkt an die Beigeladene zur Tilgung der offenen Forderungen ausgezahlt. Weiterhin wird der Antragsgegner die Kosten der Überprüfung durch einen Elektriker und der Zähleröffnung darlehensweise erbringen. Der Antragsteller ist damit einverstanden, dass nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen der Handwerker der Antragsgegner die Zahlung direkt an diese leistet.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts im Übrigen, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten, wird auf den Inhalt der Gerichts- und der den Antragsteller betreffenden Verwaltungsakte des Antragsgegners verwiesen; dieser ist Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen.
Am Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers zur Durchführung eines Eilverfahrens bestehen keine Zweifel. Zwar ist in der Regel eine entsprechende Verwaltungsentscheidung abzuwarten, bevor gerichtlich Ansprüche gegen einen Leistungsträger geltend gemacht werden (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 86b Rn 7 f m. w. N.). Eine Entscheidung nach § 22 Abs. 8 SGB II hat der Antragsgegner jedoch bislang nicht getroffen; er hat sich weder mit der Schlussrechnung vom 08.05.2012 noch mit den Forderungen der Beigeladenen in Bezug auf den Stromverbrauch bescheidmäßig befasst. Im Übrigen fehlt auch eine abschließende Entscheidung zu § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II: Da der Antragsgegner zu keinem Zeitpunkt ein Kostensenkungsverfahren in Bezug auf möglicherweise zu hohe Heizkosten - und zwar weder bzgl. der Versorgung mit Gas durch die Beigeladene noch später bzgl. der Erwärmung der Wohnung mittels transportablen Gasofens - durchgeführt hat, ist er zur Übernahme weiterer Kosten der Heizung über die gezahlten Abschläge hinaus (selbstverständlich unter Berücksichtigung der Abschläge) verpflichtet. Der Antragsgegner weigerte sich jedoch beharrlich, ausstehende Leistungsentscheidungen zu treffen; trotz entsprechender Hinweise des Senates liegt bis heute keine entsprechende Bescheidung vor. Ein längeres Abwarten vor Einleiten eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens im Dezember 2012 ist dem Antragsteller daher nicht zumutbar gewesen, zumal der Antragsgegner auch auf die zuvor an ihn gerichtete anwaltliche Anforderung einer Leistungsentscheidung hin wiederum untätig geblieben ist.
Der Antragsteller hat am 08.05.2012 beim Antragsgegner einen Antrag auf Übernahme der bei den Stadtwerken aufgelaufenen Rückstände gestellt. Eine solche Übernahme lehnt der Antragsgegner nach seinem Vorbringen im Eilverfahren ab. Eine ausdrückliche Entscheidung über den Antrag durch Verwaltungsakt ist bisher noch nicht ergangen. Insbesondere kann der Antragsgegner dem Begehren des Antragstellers nicht die Bindungswirkung des Bescheides vom 15.05.2012 entgegenhalten. Mit diesem Bescheid hat der Antragsgegner lediglich - ausgehend von dem von der Jahresrechnung vom 15.02.2012 umfassten Zeitraum bis einschließlich 31.01.2012 - zutreffend erklärt, dass er die von der Beigeladenen geforderte Nachzahlung für Gas nicht übernehmen werde, da er bereits ausreichende Leistungen für Bedarfe der Heizung erbracht habe. Die Ablehnung der Übernahme weiterer laufender Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem. § 22 Abs. 1 SGB II beinhaltet nicht auch die Ablehnung einer beantragten Übernahme von Energie-schulden gem. § 22 Abs. 8 SGB II (vgl. zur Abgrenzung von Schulden und laufenden Bedarfen BSG Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R - Rn 17).
Nicht abschließend klären lässt sich im Rahmen des Eilverfahrens, ob die darlehensweise Übernahme der Schulden im Sinn von § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II endgültig gerechtfertigt ist. In Betracht kommt die Schuldenübernahme nur, wenn diese objektiv geeignet ist, die Energieversorgung (dauerhaft) zu sichern und wenn der Leistungsberechtigte die zumutbaren Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat. Daneben sind sonstige Umstände, wie die Höhe der Rückstände, ihre Ursachen, die Zusammensetzung des von der Stromsperre betroffenen Personenkreises (insbesondere die Frage der Betroffenheit von Kleinkindern oder behinderten Menschen) oder das in der Vergangenheit gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand mit Notwendigkeit der darlehnsweisen Gewährung von Leistungen gemäß § 22 Abs. 8 SGB II) zu berücksichtigen.
Die Übernahme der aufgelaufenen Schulden bei dem Energieversorger des Antragstellers ist im Sinn von § 22 Abs. 8 SGB II objektiv geeignet, seine Energieversorgung wiederherzustellen und prognostisch gesehen dauerhaft zu sichern. Die Beigeladene hat aktenkundig die Bereitschaft erklärt, die Energieversorgung bei vollständiger Zahlung der Rückstände wieder aufzunehmen und ist als Grundversorger am Wohnort des Antragstellers hierzu rechtlich auch verpflichtet (§ 19 Abs. 4 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz vom 30.04.2012 - Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV - BGBl I, S. 1002). Der Antragsteller dürfte auch in der Lage sein, die von der Beigeladenen für künftige Energielieferungen geforderten höheren Abschlagszahlungen zu erbringen. Der für Gaslieferungen geforderte Betrag ist vorbehaltlich eines zukünftigen wirksamen Kostensenkungsverfahrens vom Antragsgegner als Bedarf für Heizung zu übernehmen. Den Abschlag für Strom wird der Antragsteller insbesondere auch im Hinblick auf die von ihm aufgenommene Erwerbstätigkeit, den von ihm angegebenen Austausch von Geräten und die beabsichtigte sparsame Energienutzung bei gleichzeitiger ratenweiser Rückzahlung des Stromdarlehens voraussichtlich begleichen können. Dafür spricht auch der Umstand, dass der Antragsteller bereits früher entstandene Energiekostenrückstände aus eigener Kraft und ohne Inanspruchnahme des Antragsgegners getilgt hat, indem er verlässlich über einen längeren Zeitraum die mit der Beigeladenen vereinbarten Raten erbracht hat. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Antragsteller in den vergangenen Monaten mit deutlich niedrigeren Beträgen hat wirtschaften müssen. Zu Unrecht hatte der Antragsgegner ab Juni 2012 bis Oktober 2012 zunächst von den Kosten der Unterkunft einen Betrag in Höhe von 28,27 EUR wegen der nicht mehr vorhandenen Stromversorgung "in Abzug gebracht", so der Wortlaut in dem entsprechenden Bewilligungsbescheid. Insoweit fehlt es an jeder Rechtsgrundlage (vgl. BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R bzw. Urteil vom 21.09.2012 - B 8 SO 4/11 R), und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsberechtigte Ausgaben für Strom im weitesten Sinne hat, wie der Antragsgegner anzunehmen scheint; denn die - pauschalierten - Aufwendungen für Haushaltsstrom sind in der Regelleistung, nicht in den Kosten der Unterkunft, wie vom Antragsgegner angenommen, enthalten; auch von den Regelleistungen dürfte im Übrigen kein "Abzug" erfolgen (BSG a. a. O.). Eine weitere Einkommensschmälerung hat der Antragsteller zu Unrecht dadurch hinnehmen müssen, dass der Antragsgegner - auf welcher Rechtsgrundlage auch immer - nicht ab Beschaffung eines transportablen Gasofens, sondern erst ab dem Folgemonat und auch nur in Höhe des ursprünglichen und nicht in dem den tatsächlichen Aufwendungen entsprechenden höheren Umfang, so die gesetzliche Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II, Kosten der Heizung in Höhe von 100,00 EUR übernommen hat. Wie bereits erwähnt fehlt auch eine Entscheidung über die im Zusammenhang mit der Schlussrechnung der Beigeladenen vom 08.05.2012 für die Zeit vom 01.02. bis zum 08.05.2012 noch zu treffende Leistungsbewilligung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Zusätzlich ist der Antragsteller finanziell dadurch benachteiligt worden, dass entgegen seiner belegten Angabe mit Aufnahme der Tätigkeit bei einem Pizza-Bringdienst anstelle der erzielten 225,00 EUR zunächst 400,00 EUR als Einkommen angerechnet worden sind. Die Überzeugung, dass der Antragsteller in Zukunft seinen Verpflichtungen gegenüber der Beigeladenen wird nachkommen können, leitet der Senat auch daraus ab, dass sich die laufenden Abschläge für Strom reduzieren werden, wenn sich ein sparsames Verhalten des Antragstellers zeigt.
Vor dem Hintergrund der Regelung in § 2 Abs. 1 SGB II, wonach die leistungsberechtigte Person zur umfassenden Selbsthilfe verpflichtet ist, sind zunächst sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten einzusetzen, bevor öffentliche Leistungen, wie hier die Gewährung eines Darlehens zur Schuldentilgung, in Anspruch genommen werden dürfen. Dies muss in besonderem Maße für die Übernahme rückständiger Energiekosten gelten, da der Leistungsträger sonst zum "Ausfallbürgen der Energieversorgungsunternehmen" würde (vgl. Hammel, info also 2011, 251, 253 m. w. N.). Das Risiko des Energieversorgers, die von ihm an seinen Kunden erbrachten Leistungen auch abgegolten zu erhalten, muss Regulierungen zunächst weitgehend in dem zugrunde liegenden rein zivilrechtlichen Rechtsverhältnis unterliegen, bevor ein etwaiger Einstand des Leistungsträgers und damit eine Risikoüberleitung auf den Steuerzahler in Betracht kommen kann. Entsprechend hat der Leistungsberechtigte sich sowohl um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter zu bemühen (LSG NRW Beschluss vom 20.08.2012 - L 2 AS 1415/12 B ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.03.2012 - L 2 AS 477/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.09.2011 - L 14 AS 1533/11 B ER). Letzteres gilt wegen des Kontrahierungszwangs des § 36 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung vom 26.07.2011 (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG - BGBl I, S. 1554) in besonderem Maß, wenn der Leistungsberechtigte die Möglichkeit hat, zu einem anderen Grundversorger (vgl. § 36 Abs. 2 S. 1 EnGW) zu wechseln. Zahlungsrückstände bei anderen Energielieferern kann der Grundversorger dem Haushaltskunden nicht entgegenhalten (§ 2 Abs. 5 StromGVV). Ebenfalls ist es dem Leistungsberechtigten regelmäßig zumutbar, sich im Zivilrechtsweg gegen eine angekündigte oder ausgeübte Stromsperre zu wenden (LSG NRW Beschluss vom 20.08.2012 - L 2 AS 1415/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.08.2011 - L 5 AS 1097/11 B ER), jedenfalls dann, wenn der Leistungsberechtigte Kenntnis von dieser Selbsthilfemöglichkeit hat (LSG NRW Beschluss vom 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER) bzw. vom Leistungsträger diesbezüglich beraten und unterstützt wird (so LSG NRW Beschluss vom 18.07.2012 - L 7 AS 1256/12 B ER; Beschluss vom 22.02.2012 - L 7 AS 1716/11 B; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.03.2012 - L 2 AS 477/11 B ER; Berlit a.a.O. § 22 Rn 194).
Entgegen dem Sozialgericht hält es der Senat nicht für zumutbar, von dem Antragsteller zu verlangen, dass er eine mehr als sechswöchige Strafzeit verbüßt und die darlehnsweise erlangten 1.800,00 EUR statt dessen an die Beigeladene zur teilweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten weiterleitet. Im Übrigen wäre aufzuklären, ob der Darlehnsgeber, den der Antragsteller offensichtlich erst nach Haftantritt zur Bereitstellung der Mittel veranlassen konnte, mit einer solchen Verwendung einverstanden gewesen wäre. Zum anderen war die Beigeladene zum Zeitpunkt des Haftantritts auch gar nicht mehr vergleichsbereit. Die Teilzahlung hätte nicht einmal zur erneuten Energieversorgung der Wohnung des Antragstellers geführt.
Andere Einzelfallumstände, die eine Schuldenübernahme klar als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen würden, sind nicht erkennbar. Insbesondere vermag allein die Tatsache, dass der Antragsteller die Entstehung der Rückstände zunächst (zum Teil) selbst dadurch verursacht hat, dass er die ihm vom Antragsgegner gewährten Leistungen zweckwidrig monatelang nicht an den Energieversorger weitergeleitet hat, einer Schuldenübernahme nicht entgegenzustehen. Die Übernahme von Schulden ist nicht allein bei wirtschaftlich unvernünftigem (vorwerfbarem) Verhalten des Leistungsberechtigten abzulehnen. Die Regelung des § 22 Abs. 8 SGB II liefe sonst leer, weil Schulden im dort genannten Sinn in aller Regel auf ein Fehlverhalten des Leistungsberechtigten zurückzuführen sind (BSG Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R - Rn 31). Etwas anderes dürfte dann gelten, wenn der Leistungsberechtigte zielgerichtet bzw. missbräuchlich gehandelt hat, wofür es vorliegend nach dem Akteninhalt jedoch an Anhaltspunkten fehlt. Im Übrigen trifft den Antragsgegner im vorliegenden Einzelfall ein nicht unerhebliches Mitverschulden an der Höhe der aufgelaufenen Energiekostenrückstände. Diesem ist der Vorwurf zu machen, dass er im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Fortzahlungsantrages zum 01.12.2011 trotz Gelegenheit und Notwendigkeit im Hinblick auf die aktenkundig vorgetragenen Kontopfändungen keinerlei Überprüfung anhand der ausdrücklich angeforderten Kontoauszüge vorgenommen hat, ob der Antragsteller die in der Leistung enthaltenen Bedarfe für Heizung zweckbestimmt an die Beigeladene weitergeleitet hat. Auch das auffällige Fehlen jeder Abbuchung / Lastschrift / Überweisung zu Gunsten der Beigeladenen bzgl. der Stromkosten hat den Antragsgegner zu keiner zu sich geradezu aufdrängenden Rückfrage veranlasst. Eine sorgfältige Antragsbearbeitung im November 2011 hätte die Begleichung der bis dahin entstandenen Energiekostenrückstände wesentlich vereinfacht; denn die Forderung der Beigeladenen wäre deutlich geringer gewesen. Ähnliches Mitverschulden ist dem Antragsgegner im Zusammenhang mit der leistungsrechtlichen Bearbeitung der Jahresrechnung vom 15.02.2012 vorzuwerfen. Auch zu diesem Zeitpunkt hätte sich aufgedrängt zu erfragen, ob weitere Rückstände ab 01.02.2012 bis zur Zählerentfernung aufgelaufen sind und ob sich daraus - neben der Frage der Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II - ein weiterer Anspruch gemäß § 22 Abs. 1 SGB II ergibt, der zur Schuldenreduzierung hätte eingesetzt werden können. Nicht weiterverfolgt hat der Antragsgegner zudem die Vorlage der im September 2012 - unter Bezugnahme auf einen in der vorliegenden Fallgestaltung völlig unpassenden Textbaustein - angeforderten weiteren Betriebskostenabrechnung. Sich lediglich darauf zurückzuziehen, dass der Antragsteller mit Unterstützung des Sozialamtes eine Lösung des Problems der Energiekostenrückstände finden müsse, genügt nach Auffassung des Senates nicht. Darin liegt eine erhebliche Verletzung der den Antragsgegner treffenden Beratungspflichten, abgesehen davon, dass geboten und zu fordern ist, dass der Antragsgegner seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen hat, über gestellte Anträge rechtsmittelfähig zu entscheiden.
Im Übrigen steht zur Überzeugung des Senates bei dem vorliegend verfolgten Verpflichtungsbegehren fest, dass jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senates, auf den abzustellen ist, keine andere Möglichkeit der zukünftigen Sicherstellung der Versorgung des Antragstellers mit Strom und Gas außer durch Inanspruchnahme eines Darlehns nach § 22 Abs. 8 SGB II besteht. Die Beigeladene ist nur nach vollständiger Erfüllung aller Forderungen bereit, die Energielieferung wieder aufzunehmen. Dass der Antragsteller aktuell selbst über die entsprechenden Mittel nicht verfügt, ergibt sich aus den Akten. Die Beschaffung eines Privatdarlehns über mehr als 3.000 EUR hat der Antragsteller ebenfalls zu keinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt.
L 2 AS 313/13 B ER 13.05.13

References: § 22
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 § 86
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 § 36
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