Source: https://backformenladen.eu/agb-datenschutz/
Timestamp: 2019-05-24 12:56:57+00:00

Document:
AGB / Widerruf | Tortenständer mieten, viele Motivbackformen und schöne Ausstecher
von Emi’s Backformenladen für Mietsachen, Dienstleistungen und den Verkauf von Waren im Ladengeschäft und im Internethandel (Berücksichtigung der Neufassung des § 312 g , Abs. 2-4 BGB vom 16. Mai 2012,
BGBl 2012, S.1084 )
Diese Allgemeinen Miet- und Geschäftsbedingungen gelten, soweit sie vertraglich eingebunden sind und im Angebotstext nicht ausdrücklich anders geregelt sind, für alle Lieferungen und Leistungen von Emi’s. Sie gelten ausdrücklich sowohl für den Ladenverkehr bzw. das Ladengeschäft vor Ort als auch für den Internet-Handel.
Für die u.a. über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend Emi’s genannt) und seinen Interessentenschaften gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Miet- und Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. AGB der Interessentenschaften werden nicht anerkannt.
Es wird keine Gewähr dafür gegeben, dass die bestellte Ware (z.B. eine bestimmte Backform) auch tatsächlich zur Verfügung steht,
beispielsweise wenn sie terminlich anders disponiert ist. Formen, für die ein gewerblicher Vermiet- oder Verkaufsverkehr nicht vorgesehen sind, sind firmeneigene Ansichtsexemplare. Informationsanfragen werden nicht als verbindliche Bestellungen gewertet, es sei denn, dass diese erkennbar im Zuge von (auch telefonischen) Nachverhandlungen üblicherweise als Bestellungen vereinbart werden oder als solche gewertet werden können. Für verbindliche Bestellungen wird auf den § 312 g BGB, Abs. 3 und den Abschnitt 9. dieser AGB verwiesen. Bei Tortenbildern, Muffinauflegern, Motivdarstellungen und dergleichen werden rassistische, fremdenfeindliche, rechts- und/oder sittenwidrige Motive nicht angenommen und nicht gedruckt.
Alle Darstellungen auf den Internetseiten von Emi’s stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch die Interessentenschaft dar.
Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen und Zustandekommen des Kaufvertrages bei Bestellung über die Online-Bestellungen, sind in dem Kontaktformular selbsterklärend und erschöpfend verständlich beschrieben aufgeführt. Ausdrücklich hat der Kunde zunächst die Möglichkeit, sich ein verbindliches, bestellbezogenes Angebot geben zu lassen. Hierzu ist unter der Anklickmöglichkeit des Kontaktformulars „kostenpflichtig bestellen“ eigens die Option „Ich möchte erst eine verbindliche Zusammenstellung“ anklickbar. Erst wenn „ja (keine Zusammenstellung erforderlich)“ angeklickt wird, ist der Bestellvorgang kostenpflichtig akzeptiert und prinzipiell abgeschlossen. Dieses stellt dann das Angebot der Interessentenschaft zum Abschluss des Vertrages dar, das Emi’s innerhalb von angemessener Zeit annehmen kann. Die Annahme des Angebots durch Emi’s erfolgt in der Regel durch eine gesonderte Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware oder sonstiges konkludentes Handeln, jeweils immer in Verbindung mit einer Zahlungsaufforderung (beispielsweise Rechnung oder Vorkasse).
Andere Bestellmöglichkeiten können, wenn sie im Einzelfall von Emi’s akzeptiert werden, per E-Mail, Fax oder Brief möglich sein. Dabei erklärt die Interessentenschaft schriftlich seine verbindliche Absicht, genau benannte Artikel von Emi’s Liefer- oder Dienstleistungsangebot bestellen zu wollen. Die Verbindlichkeit kommt zustande, wenn Emi’s analog des Vorstehenden Absatzes, letzter Satz, handelt.
3. Übergabe der Mietsache, Versand, Mängelrüge
1. Emi’s bemüht sich, der Mietpartei die Mietsache für die vereinbarte Zeit in Miete zu überlassen. Kann die Mietsache trotz Zusage dennoch nicht geliefert werden, besteht keinerlei Anspruch des Mieters.
2. Die Mietsachen werden in ordnungsgemäßem und einwandfreiem Zustand überlassen. Zweifel an einem ordnungsgemäßen Zustand oder erkennbare Vorschäden werden von der Mietpartei unverzüglich Emi’s mitgeteilt. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.
3. Emi’s hält die Mietsache in einwand- und mängelfreiem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Pflegeanleitung, bereit und übergibt sie der Mietpartei zum sachgemäßen Gebrauch. Mit der Abholung bzw. dem Empfang der Mietsache geht die Gefahr während der gesamten Mietzeit auf die Mietpartei über.
4. Grundsätzlich werden Waren, wie Backformen, Zubehör und dergleichen, im versicherten Versandmodus geschickt. Wenn die Mietpartei auf diese Versicherung verzichtet (z.B. Maxibrief ohne Einschreibemodus) trägt sie das Risiko des Versands.
5. Emi’s schickt angeforderte Sendungen mit versandüblicher Vorlaufzeit. Emi’s übernimmt keine Gewähr für Transport- oder Zustellverzögerungen des Versandunternehmens.
4. Pflichten der Mietpartei
1. Die Mietpartei verpflichtet sich, die Mietsache nur bestimmungsgemäß einzusetzen, sie ordnungsgemäß zu behandeln, sie
gemäss den Vorgaben zu reinigen bzw. zu pflegen und sie zum vereinbarten Zeitpunkt in sauberem, gereinigtem und
ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Wenn sie nicht gereinigt sind, fallen Kosten gemäß Abschnitt 7 an. Die Verwendung von
Geschirrspülmaschinen zur Reinigung von Backformen, Etageren oder Zubehör ist ausdrücklich nicht zulässig. Beschädigungen bei Zuwiderhandlung gehen zu Lasten des Mieters.
2. Die Mietpartei verpflichtet sich insbesondere, den vereinbarten Rückgabetermin einzuhalten. Die Mietpartei bleibt stets allein haftender Vertragspartner von Emi’s und somit in vollem Umfang haftungspflichtig. Dieses trifft insbesondere zu, wenn beispielsweise Veranstaltungen, zu denen Emi’s Mietsachen Verwendung finden, in Lokalitäten stattfinden und die Mietpartei die Durchführung und Abwicklung, möglicherweise auch die Rücksendung, Dritten überlassen hat.
3. Die Mietpartei verpflichtet sich zur Rücksendung der Mietsache mit einem versicherten Versandsystem. Die Haftung für Beschädigung
oder Verlust während des Rücktransportes muss mindestens dieselbe Höhe aufweisen wie ein DHL-Paket. Das von Emi’s angebotene
Rücksendeetikett erfüllt diese Anforderungen.
4. Sollten Sendungen auf dem Rücksendeweg nach Abgabe bei einer zuständigen Filiale des Versandunternehmens verloren gehen, hat die Mietpartei gegen über Emi’s eine verbindliche Mitwirkungspflicht zur Aufklärung. Insbesondere erklärt sich die Mietpartei bereit, eine Abtretungserklärung zugunsten Emi’s gegenüber dem Versandunternehmen abzugeben.
5. Backformen, die nicht im gewerblichen Mietverkehr sind, sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet (“only for home use”). Es ist
ausdrücklich unzulässig, sie außerhalb des privaten Gebrauches zu nutzen. Die Mietpartei versichert mit der Anerkennung dieser AGB, dieses verstanden, zur Kenntnis genommen zu haben und ausnahmslos zu beachten.
5. Miete, Versand
Die Miete, Versandkosten und andere vereinbarten Zahlungen sind ohne Abzug in der angegebenen Frist zu begleichen. Bei Abholung im Laden entfallen die Versandkosten. Die mit der Miete fälligen und in Rechnung gestellten Versandkosten beziehen sich nur auf den Hinversand, es sei denn, dass das objektbezogene Angebot/Vorabrechnung etwas anderes ausweist. Der Rückversand geht zu Lasten und auf Gefahr der Mietpartei. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste als vereinbart.
1. Der Zeitraum der Miete bei der Vermietung über den Versand beträgt 10 Kalendertage ab Absendedatum, soweit nichts anderes vereinbart ist. In diesem Zeitraum ist auch die Zeit des Transports bzw. des Versands hin und zurück enthalten. Die Mietpartei hat dafür Sorge zu tragen und auf Verlangen den Nachweis zu führen, dass die Mietsache rechtzeitig und nachvollziehbar (z.B. durch Sendungsverfolgungs-Identnummern) zum Versand gegeben wurde, so dass sie zum vereinbarten Rückgabezeitpunkt wieder Emi’s zur Verfügung steht.
2. Bei Abholung im Laden beträgt die Mietdauer bis zur Rückgabe an Emi’s 5 Kalendertage ab Ausgabedatum. Anderslautende
Vereinbarungen können vorab getroffen werden.
7. Verzug, Mahnung
Überschreitet die Mietpartei auf Grund in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Gründen die vereinbarte Rückgabezeit oder das vereinbarte Zahlungsziel ohne vorher eine Verlängerung vereinbart zu haben (z.B. auch bei Rechnungen im Ladenkauf, Ladenvermietung oder Internet-Verkehr), kann eine Mahnung verbunden mit einer Mahngebühr von 2,50 € pro Mahnung fällig werden, bei Zustellungen per Post sind die anfallenden Kosten pauschal mit zusätzlich 2,50 € fällig; sind weitere Ermittlungen oder dergleichen im Zuge des Mahnwesens erforderlich, werden hier Kosten fällig, die in Abschnitt 10. aufgeführt sind. Unbeschadet dessen ist Emi’s berechtigt, für die Zeitüberschreitung (Verzug der Rückgabe) bis zu drei weitere Mietkostenzyklen in Höhe der ursprünglichen Mietkosten in Rechnung zu stellen. Auf § 546 a BGB wird ausdrücklich verwiesen.
Nach fruchtlosem ersten Mahnen (auch telefonisch oder per elektronischer Post/email) werden Verzugszinsen in Höhe von 5 auf Hundert über dem jeweiligen Basiszins auf noch offene Beträge in Rechnung gestellt (§ 288 BGB). In der ersten Mahnung werden die Mahnkosten zunächst gestundet. Erfolgen nach fruchtlosem Ablauf der ersten Mahnung weitere Mahnungen, können die Kosten der ersten Mahnung (2,50 €) dann entsprechend berechnet werden.
Für Handlungen von Emi’s, die aufgrund Zahlungsrückstände des Mieters verursacht sind (z.B. Beantragung von Mahnbescheiden u. dergl.) , werden darüber hinaus 10€ pro Handlung fällig.
8. Verlust oder Beschädigung der Mietsache, Nichtrücksendung
Im Schadensfall unterrichtet die Mietpartei Emi’s unverzüglich. Liegt das Verschulden auf Seiten der Mietpartei oder ihres
Erfüllungsgehilfen wird grundsätzlich Schadensersatz (insbes. Wiederbeschaffung, Mietausfall, Vermögensschaden) begründet. Ein Schaden mit der Folge des Schadensersatzes liegt insbesondere vor, wenn die Formen beispielsweise durch Einsatz in Spülmaschinen oder durch unsachgemäße Behandlung, mangelnde Sicherung bei der Verpackung zur Rücksendung zerstört, beschädigt oder unbrauchbar werden. Die Anrechnung bis zu 3 zusätzlicher Mietperioden im Zuge der Abwicklung des Mietverhältnisses (z.B. für Wiederbeschaffung, Mietausfall usw) ist der Mietpartei ausdrücklich bekannt.
Die Mietsachen sind pfleglich und sorgsam zu behandeln und nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen; siehe auch
Abschnitt 3.. Sie sind in gereinigtem sauberem Zustand zurück zu schicken. Bei zurückgesendeten verschmutzten und nicht gereinigten Mietsachen wird für die nachträgliche Reinigung bei Emi’s ein Betrag von 15 € fällig.
Emi’s hat grundsätzlichen vollen Schadenersatzanspruch, also auch auf die Mietsache selbst, wenn nach Ablauf von höchstens 3 weiteren Mietperioden und weitere 7 Tagen nach diesem Ablauf der Mietgegenstand immer noch nicht zurückgeschickt worden ist. Emi’s stellt hierzu eine entsprechende Aufstellung, beispielsweise in Form einer Abrechnung, auf. Insofern haftet die Mietpartei Emi’s gegenüber bei bei Behalt der Mietsache, irrepatabler Beschädigung auf Ersatz der Kosten für die Wiederbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Gegenstandes. Nach Erstattung der Kosten kann die Mietpartei Übereignung der streitbefangenen Sache verlangen. Letzteres hat die Mietpartei Emi’s gegenüber schriftlich und spätestens einen Monat nach Geltendmachung der Schadensersatzansprüche mitzuteilen. Die §§ 280 ff BGB sind insofern anzuwenden.
Der Mietpartei ist hinsichtlich der Schadensersatzansprüche ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.
9. Warenangebot, Verfügbarkeit
Emi’s ist bemüht, stets den Warenbestand so aktuell wie möglich zu halten. Gleichwohl ist es nicht ausgeschlossen, dass durch technische Änderung, Produktionsumstellungen oder Zulieferungsänderungen im Einzelfall andere, aber ähnliche und in den Grundzügen gleichartige Waren verschickt werden. Abgebildete Farben können an anderen Endgeräten, wie Monitoren oder Smartphones, technisch bedingte Farbabweichungen in der Darstellung zur Folge haben. Ein Rechtsanspruch auf die Zusendung absolut identischer Ware wie in den jeweiligen Abbildungen besteht nicht. Der technische Fortschritt kann Änderungen bedingen. Auf das allgemeine Rükgaberecht im online-Warenverkehrshandel wird hingewiesen.
10. Verbindlicher Vertragsabschluss
1. Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen bei Emi’s stellen kein bindendes Angebot von Emi’s auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Interessentenpartei wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Die auf der Website enthaltenen Angebote stellen somit eine unverbindliche Aufforderung an die Interessentenpartei dar.
2. Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt die Interessentenpartei ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Mietvertrages ab. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet Emi’s an ddie Interessentenpartei in der Regel eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Eine solche Bestätigung kann beispielsweise dann entfallen, wenn die Bestellung eindeutig formuliert ist, keine Rückfragen bestehen oder der Zeitpunkt der Zusendung nahe beim Anforderungszeitpunkt liegt.
4. Ein verbindlicher Vertrag wird erst geschlossen, wenn auf dem Kontaktformular der Button “kostenpflichtig bestellen” mit „ja“ angeklickt und das Formular an Emi’s übermittelt wird. Dasselbe gilt auch, wenn die Interessentenpartei deutlich auf andere Weise zum Ausdruck bringt, dass sie bewusst und wissentlich eine kostenpflichtige Bestellung möchte.
11. Tortenaufleger, Urheberrecht
1. Besteller bzw. Bestellerinnen von Tortenauflegern, die selbst Bilder zur Gestaltung oder zum Druck als Tortenaufleger übermitteln, sind für eventuelle Urheberrechte der von ihm/ihr eingesandten Bilder eigenständig verantwortlich. Der Besteller bzw. die Bestellerin erklärt mit der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich, über die Urheberrechte der zu druckenden Bilder zu verfügen. Emi’s wird von sämtlichen Forderungen Dritter freigestellt. Bei graphischen Gestaltungen die von Emi’s durchgeführt werden, sind diese Gestaltungen urheberrechtlich für und zugunsten von Emi’s geschützt. Sie werden als einmalige Freigabe dem Besteller als künstlerisches Werk unentgeltlich, jedoch zu den vereinbarten Kosten des Drucks und Versands zur Verfügung gestellt. Eine Verwendung für Dritte oder eine Weiterverwendung oder Weiterleitung ist ohne schriftliches Einvernehmen von Emi’s nicht gestattet.
2. Durch Temperatureinwirkungen während des Transports durch Dritte (z.B. DHL) können Nachdunklungen der Bilder oder leichte
Verfälschungen von Farbtönen erfolgen. Dieses ist technisch bedingt, kein Qualitätsmangel und kein Grund zur Reklamation.
3. Bilder von fertigen Kuchen oder Torten, die Emi’s zugeschickt werden, sind urheberrechtlich dem Einsender zuzuordnen. Der Einsender erklärt sich jedoch damit einverstanden, dass seine Bilder auf der Internetpräsenz von Emi’s veröffentlicht werden. Personen werden dabei von Emi’s unkenntlich gemacht. Aus technischen Gründen behält sich Emi’s vor, Bilder für die Veröffentlichung anzupassen oder eine Veröffentlichung nicht vorzunehmen.
12. Preise, Kosten
1. Für alle Bestellungen sind die angegebenen Preise Endpreise; enthalten sind die jeweiligen Umsatzsteueranteile. Auf
dieser Internetpräsenz sind alle Waren und Dienstleistungen und Preise ausgezeichnet. Schadensersatzkosten werden hingegen als
Nettokosten angegeben. Hierzu ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Alle Preise sind Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Es sind von der Interessentenschaft anteilige Verpackungs- und Portokosten zu tragen, welche vom Bestellwert, vom Gewicht, der Größe der Lieferung und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandkosten befinden sich auf dieser Internetpräsenz.
3. Sollte sich die Interessentenschaft über die genauen Preise nicht im Klaren sein, kann sie jederzeit ein entsprechendes (Geamt-)Angebot vor Annahme des Angebots anfordern. Eine ausdrücklicher Hinweis ist auf der Seite „Kontakt + Bestellen“nochmals aufgeführt und in das Bestellformular eingearbeitet.
4. Jede Lieferung und jede Dienstleistung von Emi’s wird mit einer detaillierten Rechnung versehen.
1. Sämtliche Leistungen bzw. Rechnungen bei Barverkauf (Ladenverkauf) sind sofort fällig. Im Übrigen sind Rechnungen
innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
2. Bei Kauf bzw. Mietgeschäften kann Vorkasse gefordert werden.
Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden, wie Verzugszinsen, bleibt davon unberührt. Bei Zahlungsverzug fallen 5 %
Verzugszinsen über dem Diskontsatz an, beginnend mit der ersten Mahnung.
14. Vermögensauskunft
Ibnteressentenschaften, die eine Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung) nach der Zivilprozessordnung abgegeben haben, sich in Insolvenz befinden, sich in einem Verfahren der Schuldenberatung befinden oder anderweitig nicht am Geschäftsverkehr teilnehmen können, können nur nach Vorkasse und Hinterlegung einer entsprechenden Kaution mieten und kaufen. Die Kautionen werden von Emi’s festgelegt. Die Vorlage einer Eidesstattlichen Versicherung/Vermögensauskunft oder der die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und dergl. ist Emi’s vorher verbindlich mitzuteilen. Verschweigen der Auskunft über diese vermögens- und geschäftsbeeinträchtigenden Sachverhalte, wie bspw. der Vermögensauskunft oder das Vorliegen eines Insolvenzverfahrens oder unwahre Angaben können neben zivilrechtlichen auch strafrechliche Konsequenzen nach sich ziehen.
15. Datenschutz, Datenspeicherung
Zusammenfassend verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
Im Zuge der Übernahme der Domain zum Januar 2019 können personenbezogene Daten an den neuen Domaininhaber weitergeleitet werden, der ebenfalls die Vorgaben der Datenschutzerklärung erfüllt.
Verpackungen und Füllmaterialien für den Mietverkehr bleiben Eigentum von Emis. Sie sind wiederzuverwenden, um die gemieteten
Formen zurückzuschicken. Verpackungen und Füllstoffe, die bei Verkauf beim Kunden anfallen, sind hinsichtlich der Entsorgungskette nach der 5. Verpackungsverordnung durch lizenzierte Firmen (im Auftrag des Dualen Systems) von Emi’s erfasst.
Ist die Interessentenschaft bzw. die Mietpartei Unternehmer, d.h. handelt er bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
In allen anderen Fällen geht bei der Hinsendung, insbesondere bei Mietsachen, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart. Für die Rücksendung ist daher die Mietpartei, die nunmehr im Besitz der Sache ist, für seine Rücksendung an Emi’s, insbesondere bei Mietsachen, hinsichtlich des erneuten Gefahrenübergangssituation verantwortlich, unabhängig vom Aussteller des Rücksendescheins.
Emi’s ist bemüht, allen Anfragen, verbindlichen Bestellungen, Zusagen und Lieferungen ordnungsgemäß und fristgerecht zu entsprechen. Gleichwohl besteht gegenüber Emi’s kein Haftungs- uder Schadensersatzanspruch der Interessentenschaft bzw. der Mietpartei, sollte Warenbestellungen jeder Art oder Mietsachen nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht erfüllt werden können. Dieses kann beispielsweise der Fall sein, wenn Ware oder Sachen von Vormietern verspätet wieder bei Emi’s eintreffen oder wenn der Warenbestand selbst eine Zusendung nicht zulässt oder das für die Zustellung beauftragte Unternehmen dieses verursachen würde. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Ein Haftungsausschluss besteht auch bei Streikgeschehen bei Beförderungsbetrieben und bei höherer Gewalt.
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Emi’s. Gemietete Ware verbleibt in jedem Fall im Eigentum von Emi’s.
20. Erfüllungsort/Gerichtsstand:
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist für den Fall, dass die Mitpartei bzw. die Geschäftspartei ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Wachtberg als Unternehmenssitz von Emi’s. Dasselbe gilt für die Interessentenschaften bzw. die Mietparteien, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder der Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist.
Emi’s und die Interessentschaft bzw. die Mietpartei vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
Mit der Bestellung werden diese Bedingungen Vertragsbestandteil. Der Erfüllungsort ist der im IMPRESSUMG ausgewiesene Standort von Emi’s. Der Gerichtsstand ist Bonn.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Emi‘s Backformenladen, Logistikzentrale, Mehlemer Straße 21, 53343 Wachtberg z.H. Herrn Michael Turley, Telefon 0228-88 63 734, E-Mail: info@backformenladen.de, Telefax: 0228 88 68 620) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per Telefax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden (zum Beispiel ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und uns in rechtssicherer Form zustellen), das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen Zahlungen für die Ware, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Hin-Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Adresse siehe „Widerrufsrecht“ bzw. „Impressum“) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Zum Nachweis der fristgerechten Zusendung kann beispielsweise der Einlieferungsbeleg und der Sendungsverlauf eines Dienstleistungsunternehmens herangezogen werden. Die Rücksendekosten werden in Anlehnung an die EU verbraucherrichtlinie (RL 2011/83/EU) hingegen nicht von Emi’s erstattet.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, die eindeutig auf eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch und für den Besteller beruhen, eigens für den Kunden/Käufer konfektioniert oder zugeschnitten sind, einschließlich dazu gehöriger Dienstleistungen. Zudem besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Lebensmitteln, insbesondere wenn deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde. Das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrecht liegt vor, wenn gelieferte, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelte Lieferungen nach ihrer Lieferung entsiegelt wurden. Nach Art. 246a, § 1, Abs 2 des Einführungsgesetz BGB in Verbindung mit § 357, Abs.6 Satz 1, trägt der Kunde bzw. Käufer die Rücksendungskosten hinsichtlich der widerrufenen Waren. Um Verzögerungen und Missverständnisse bei einer eventuellen Retourenbearbeitung zu vermeiden, hat der Kunde, vor Rücksendung der Ware mit Emi’s Kontakt aufzunehmen.
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Emi’s Backformenladen behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
kontakt@backformenladen.de

References: § 312
 § 312
 § 546
 Art. 246
 § 1
 § 357