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Timestamp: 2020-03-29 17:15:40+00:00

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Sauer, SGB III § 74 Unterstützung und Förderung der Beru ... / 2.3 Verfahrensfragen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sauer, SGB III § 74 Unterstützung und Förderung der Beru ... / 2.3 Verfahrensfragen
Für die Gewährung von Zuschüssen und die Erstattung von Maßnahmekosten ist ein Antrag des Maßnahmeträgers erforderlich (Grühn, in: Gagel, SGB III, § 74 Rz. 13). Der Antrag ist zeitlich vor dem leistungsbegründenden Ereignis zu stellen. Für den Fall einer Zuschussbeantragung ist der Antrag vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses zu beantragen (Grühn, a. a. O.; a. A. Jüttner, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, § 74 Rz. 11, wonach der Antrag sowohl vor Abschluss des Ausbildungsvertrages als auch vor Beginn der Ausbildung gestellt werden muss). Der Zeitpunkt des Abschlusses des Berufsausbildungsvertrages ist nicht entscheidend (Kühl, in: Brand, SGB III, § 74 Rz. 11). Nach § 324 Abs. 1 Satz 2 kann die Agentur für Arbeit zur Vermeidung unbilliger Härten eine verspätete Antragstellung zulassen.
Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird, § 327 Abs. 5 (Grühn, in: Gagel, SGB III, § 74 Rz. 13). Nach § 326 Abs. 1 hat der Träger nach Ende der Maßnahme innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten eine Gesamtabrechnung vorzulegen. Die Erstellung einer Gesamtabrechnung ist jedoch keine Fördervoraussetzung (Utz, in: BeckOK, SGB III, § 74 Rz. 15). Erfolgt die Gesamtabrechnung nicht rechtzeitig, sind die erbrachten Leistungen nach § 326 Abs. 2 von dem Träger in dem Umfang zu erstatten, in dem die Voraussetzungen für die Leistungen nicht nachgewiesen worden sind.
Im Falle der Ablehnung der Förderung kann der Maßnahmeträger Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form einer Bescheidungsklage erheben (Grühn, in: Gagel, SGB III, § 74 Rz. 15). Dem förderungsberechtigten jungen Menschen fehlt die Klagebefugnis (Reinhard, in: Böttiger/Körtek/Schaumberg, SGB III, § 74 Rz. 2).
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References: § 74
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 § 324
 § 327
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 § 326
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 § 244
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 Art. 1