Source: http://blogfsv.blogspot.com/2010_11_01_archive.html
Timestamp: 2018-04-22 08:49:50+00:00

Document:
November 2010 ~ Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen
“Ein Recht, kein Lohn” und der “kleine Sklavenhalter in mir”
Daniel Häni im Interview in der Sendung “Schweizweit” vom 27. November 201
28.11.10 Daniel Häni, Schweizer Fernsehen, Schweizweit
Netzwerk Grundeinkommen veröffentlicht "Klarstellung"
Vor einigen Wochen veröffentlichten wir eine Kritik am Netzwerk Grundeinkommen. Wir äußerten uns darin zur vom Netzwerk verfassten Stellungnahme zur Petition von Frau Wiest. Das Netzwerk hat nun eine "Klarstellung" veröffentlicht, die die entstandenden "Missverständnisse" erklären soll. Ein begrüßenswerter Schritt - doch: eine "Klarstellung"?
"Diese grundsätzliche Positionierung zum Verhältnis „Grundeinkommen – andere Sozialtransfers und Sozialversicherung“ beim Ansatz von Götz Werner / Benediktus Hardorp , die sich seit 2008 auf der Website des Netzwerkes findet, ist Grundlage der entsprechenden Passage in der o . g. Stellungnahme. Sie ist ebenso Grundlage der Begründung der Petition von Susanne Wiest, in der es heißt: „ Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. “ [Hervorhebung Raimund Acker]"
In der Tat begründete (vor beinahe zwei Jahren!) Frau Wiest ihre Petition wie oben zitiert. Seit einiger Zeit jedoch - wie auch in der Anhörung deutlich wurde - hat sie eine andere Vorstellung davon, wie mit den bestehenden Sozialleistungen bei Einführung eines bGEs verfahren werden könnte. Durch Rückfrage bei Frau Wiest wäre das sicher auf einfache Weise in Erfahrung zu bringen gewesen und hätte so in der Stellungnahme des Netzwerks angemessen berücksichtigt werden können. Hat man hier keine Rücksprache gesucht?
"Ein bedingungsloses Grundeinkommen schließt in meinen Augen ausdrücklich nicht aus, dass es weitere staatliche soziale Leistungen auf der Basis unterschiedlicher Bedürftigkeiten geben kann. Nur sollten die Bedingungen für solche Leistungen nicht finanzieller Natur sein. So wäre es ja zum Beispiel unrealistisch, von schwerstbehinderten Menschen zu verlangen, sie müssten mit dem gleichen Existenzminimum auskommen wie alle anderen."
Wer für sich - wie das Netzwerk - beansprucht, über verschiedene Vorschläge unvoreingenommen zu berichten, muss sich die Mühe machen, Äußerungen in ihrer Gesamtheit zu sichten. Die "Klarstellung" verstärkt nur den Eindruck, den schon die Stellungnahme zur Petition hinterließ: eine differenzierte Betrachtung war nicht gewollt, sonst hätte das Netzwerk sich darum bemüht. Dass dadurch Positionen verfälscht widergegeben werden, nimmt man offenbar in Kauf. Von "Missverständnissen", die nun klargestellt worden seien, kann hierbei keine Rede sein.
23.11.10 Anhörung Petition Susanne Wiest, Götz W. Werner, Netzwerk Grundeinkommen
Das Netzwerk "Netz BGE" versteht sich als Informationsplattform im Dienste der Grundeinkommensdebatte. Aus der Selbstdarstellung:
"Ziel ist es, die gesellschaftliche Diskussion auf eine solide Basis zu stellen und den Mitgliedern unserer Gesellschaft ein Hilfsmittel an die Hand zu geben, damit sich Informationen leichter finden lassen - vor allem in Bezug auf Blogbeiträge, Veranstaltungen und Diskussionen zu den unterschiedlichsten Themen."
22.11.10 Netzwerk Netz BGE
"Initiative statt Petition" - Interview mit Susanne Wiest
Im Goetheanum, Nr. 47, ist ein Interview mit Susanne Wiest erschienen, in dem sie auf die Anhörung zurückblickt und ihre Eindrücke schildert. Hier geht es zum Text.
18.11.10 Goetheanum, Susanne Wiest
"Wirtschaft anders denken" - Mitschnitt eines Vortrags von Sascha Liebermann
Vortrag an der Waldorfschule Ismaning im Rahmen der Werkstattwoche "Wirtschaft anders denken, am 29 September.
16.11.10 Ismaning, September 2010, Video Sascha Liebermann
"Nürnberger Kongresse - Mensch sein im Staat" und Podiumsdiskussion in Treuchtlingen
Vom 16. bis 23. November findet der erste der "Nürnberger Kongresse" mit dem Titel "Mensch sein im Staat" statt u.a. mit Sascha Liebermann (20.). Nähere Informationen dazu finden Sie hier.
Die in Kooperation mit diesem Programm veranstaltete Podiumsdiskussion "Freiheit statt Vollbeschäftigung - Vollbeschäftigung durch Freiheit?" findet am 21. November in Treuchtlingen statt. Nähere Informationen dazu Sie hier.
14.11.10 Die Initiative e.V., Nürnberger Kongresse
Unter diesem Titel "Grundeinkommen für alle - Das Ende des Sozialstaats" hat der Hessische Rundfunk am 9. November ein Radio-Feature gesendet, das hörenswert ist (Podcast herunterladen, direkt anhören). Die Sendung informiert ausgewogen über die Diskussion, führt Argumente pro und contra auf.
Butterwegge (ab Minute 33) befürchtet, das Grundeinkommen könne dazu benutzt werden, weitere Sozialstaatsleistungen abzubauen, ohne eine entsprechende Absicherung zu schaffen. Ein solcher Missbrauch wäre seiner Auffassung nach der Fall mit dem Solidarischen Bürgergeld. Nun weiß auch Butterwegge, dass das Althaus-Modell nicht so weit geht wie andere, also nicht so große Freiräume schaffen will. Den anderen, hier vor allem dem Vorschlag, alle Steuern abzuschaffen und nur eine Konsumsteuer beizubehalten, wirft er hingegen vor, dass er die Armen übermäßig belaste, die Wohlhabenden und Unternehmen jedoch entlaste. Außerdem würde eine hohe Konsumsteuer dazu führen, dass die Preise stiegen, folglich das Grundeinkommen nicht mehr das wert wäre, was seine Befürworter erhoffen - das trügen diejenigen, die ausschließlich auf Grundeinkommen angewiesen wären. Für diesen Einwand sei Christoph Butterwegge darauf verwiesen, sich die Argumente einmal genauer anzusehen, die für den Konsumsteuervorschlag vorgebracht werden (z. B. hier und hier).
Interessant an dem Einwand zum Missbrauch des Grundeinkommens und der Befürchtung weiteren Sozialabbaus ist das bevormundende Misstrauen Butterwegges in die Bürger. Wie die sogenannten Hartz-Gesetze lehren, sind die Daumenschrauben längst angezogen, die Sanktionsmöglichkeiten verschärft worden. Wenn das gewollt ist, und dafür gab es im Fall von Hartz IV Mehrheiten, dann ist es immer möglich. Ist es gewollt, dann ist es auch demokratisch legitimiert. Wer glaubt, Hartz IV habe diesen Rückhalt nicht gehabt, der muss nur einmal eine Grundeinkommensveranstaltung aufsuchen, dann wird ihm das Gegenteil vor Augen geführt. Wenn also all das, was Butterwegge befürchtet und verhindern will, längst mit der Rot-Grünen Bundesregierung eingeführt wurde, geht sein Einwand gegen das Grundeinkommen an der Sache vorbei. Was will er uns dann sagen? Als Bürger will er das bGE nicht, das ist sein gutes Recht. Der Verdacht des Missbrauchs allerdings führt noch auf eine andere Fährte. Er traut den Bürgern zum einen nicht zu, sich für ein freiheitsförderndes Grundeinkommen einzusetzen, daher die Befürchtung, es könne damit schlecht ausgehen. Zum anderen meint er, sie vor sich selbst schützen zu müssen. Er durchschaut, wozu die Bürger verführt werden sollen, zum Abbau des Sozialstaats (ganz ähnlich Matthias Möhring-Hesse). Daran erkennen wir, wie es um den Souverän und seine Mündigkeit in seine Augen bestellt ist: "...das würde wahrscheinlich hinterher bei den meisten zu einem sehr bösen Erwachen führen".
Klaus Dörre (ab Minute 47'25) setzt einen anderem Akzent. Immerhin sieht er die Chance, mit einem bGE die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer zu stärken, also einen Arbeitsmarkt zu schaffen. Doch schon die Gefahr einer Lohn-"Drift" nach unten, die er ausmacht, stellt nicht wirklich ein Problem dar, weil niemand für einen in seinen Augen zu niedrigen Lohn arbeiten müsste, gleichwohl könnte er (denn bGE + niedrigerer Lohn = gleiches Einkommen wie heute). Die Verhandlungsmacht ginge nie verloren, es träte nicht der Fall ein, wie Dörre suggeriert, dass die Arbeitgebger über die Löhnhöhe alleine entscheiden würden (zu Mindestlöhnen siehe unseren Kommentar aus anderem Anlass).
Als es um die Höhe des bGEs geht, erachtet Klaus Dörre 1500-1600 € für notwendig. Seine Begründung allerdings ist sonderbar: Er geht von einer Tendenz aus, "...die wir ja auch immer haben...", dem Konsumismus zu frönen, Güter anzustreben, um "nach außen etwas darzustellen", um "mitreden zu können". Nun, selbst wenn es so wäre, ist es doch nicht Aufgabe des Gemeinwesens, diese "Tendenz" zu finanzieren, die Statusorientierung zur Grundlage öffentlicher Leistungen zu machen. Wer meint, er müsse "positionale Güter", also Statussymbole erwerben, der hätte die Freiheit dazu. Was er dafür an Einkommen benötigte, das über das bGE hinausgeht, müsste er sich selbst beschaffen.
Dörre meint, damit ein bGE überhaupt funktionieren könnte, "...bedürfte [es] eines anderen Lebensstils", um sich darauf einzulassen. - Ja und Nein. Sollte es dazu kommen, dass wir ein bGE einführen, wäre die Entscheidung für die Einführung schon Ausdruck eines geänderten "Lebensstils". Die größte Hürde, die wir zu nehmen haben, ist, das Misstrauen in das Gegenüber zu überwinden, das allerorten herrscht, und uns als Bürgergemeinschaft zu begreifen. Erst wenn das erreicht ist, wird eine Einführung des bGE möglich sein. Die Einführung ist also schon die Veränderung. Was darüber hinaus sich ändern müsste, wäre der Erfahrung des Einzelnen überlassen, das müsste er selbst herausfinden. Er könnte aber auch weiter dem "Konsumismus" frönen, den würde aber nicht die Gemeinschaft tragen, denn das stellt keine öffentliche Aufgabe dar. Überhaupt kann der "Lebensstil" sich nur dadurch ändern, dass dem Einzelnen Möglichkeiten dazu an die Hand gegeben werden, ohne ihm eine Veränderungspflicht aufzuerlegen. Das ist eine Banalität, die schon heute gilt, es sei denn, man erwägt Umerziehungsprogramme zur Befreiung der Bürger. Dazu neigen wir in der Tat, auch das ist eine Erfahrung aus Grundeinkommensveranstaltungen. Demokratie heißt jedoch, Vielfalt nicht nur zuzulassen, sondern sie zu fördern, denn Demokratie lebt gerade davon, keine Lebensinhalte und -ziele zu definieren, auch keine Änderung des Lebensstils.
11.11.10 Christoph Butterwegge, Demokratie, Hessischer Rundfunk, Klaus Dörre, Misstrauen, Sozialstaat
Videomitschnitte vom Festwochenende in Berlin
Grundeinkommen - das Fest
"Königin" von Tanja Ries
10.11.10 Das Fest zur Petition, Demonstration, Sophiensäle, Susanne Wiest
Jubel für Susanne Wiest from Annette Köhn on Vimeo.
Frau Wiest hat es vermocht, viele Seiten des bedingungslosen Grundeinkommens und der Möglichkeiten, die es schaffen würde, herauszustellen (siehe Redemanuskript). Abgesehen davon, dass alleine der Umstand einer Anhörung womöglich schon Wasser auf die Mühlen der Grundeinkommensdiskussion ist, wurde noch etwas anders deutlich: Wie wenig das Petitonswesen, so hilfreich es in diesem Fall war, der Stellung des Souveräns in einem demokratischen Gemeinwesen entspricht. Direkte Demokratie, Volksentscheid - das sind dem bGE adäquate Verfahren.
Hier geht's zur Videoaufzeichnung der Anhörung
Dazu auch ein Bericht des Schweizer Fernsehens (ab Minute 4'08)
9.11.10 Anhörung Petition Susanne Wiest, Souverän, Video
Grundeinkommen in der Presse
Auf einige Artikel, die anlässlich von Anhörung, Fest und Demonstration erschienen sind, sei hier hingewiesen.
Mehrheit stimmt trotz Bedenken zu (Kölnische Rundschau)
Weitere Artikel beim Archiv Grundeinkommen
Parlamentsfernsehen - Übertragung der Anhörung (auch Video on demand) - von 13-16 Uhr
8.11.10 Anhörung Petition Susanne Wiest, Demonstration, Fest, Presse
6.11.10 Interview Sascha Liebermann
Um die Anhörung von Susanne Wiest zu unterstützen, haben wir ein Schreiben an die Ausschussmitglieder verfasst. Hier geht's zum Schreiben.
"FAS: Alle anderen Sozialleistungen, Kindergeld, Rente et cetera würden im Gegenzug gestrichen?
GWW: Nein, die 1000 Euro sind die Basis. Hat jemand höhere Ansprüche, etwa durch die Rente, kriegt er die Differenz obendrauf. Die 1000 Euro gibt's in jedem Fall."
Das Netzwerk Grundeinkommen gebärdet sich wie der Vorstand der Bewegung, der entscheidet, wer anerkannt wird und wer nicht. Statt glasklare Kritik zu üben, wo Vorschläge kritisierenswert sind - unter Einbeziehung korrigierender Äußerungen der entsprechenden Person - wird abgeurteilt.
3.11.10 Anhörung Petition Susanne Wiest, Götz W. Werner, Netzwerk Grundeinkommen
Das neue Buch von Helmut Pelzer, auf das wir vor kurzem hingewiesen hatten, erscheint nun schon am 16. November.
"Das bedingungslose Grundeinkommen. Finanzierung und Realisierung nach dem mathematisch fundierten Transfergrenzen-Modell". Weitere Informationen finden Sie hier und hier.
2.11.10 Helmut Pelzer, Transfergrenzenmodell
Heißer Herbst für's Grundeinkommen
1.11.10 Anhörung Petition Susanne Wiest

References: BGE

 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE 
 bGE