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Timestamp: 2016-10-24 07:02:46+00:00

Document:
B 36/06 (26.07.2007)
B 36/06
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichter Seiler,
P.________, 1945, Beschwerdef�hrer,
Neugasse 6, 8005 Z�rich,
BVG-Personalvorsorgestiftung der X.________ AG
in Liquidation, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf P. Schaub, Z�richbergstrasse 66, 8044 Z�rich.
vom 24. Januar 2006.
Mit Urteil vom 22. Februar 2005 hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die gegen den klageabweisenden Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. November 2003 gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde des P.________ (geb. 1945) in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zur�ckwies, damit diese antragsgem�ss eine EMRK-konforme �ffentliche Verhandlung durchf�hre und hernach �ber die Klage des P.________ vom 2. April 2001 neu respektive - soweit diese vom kantonalen Versicherungsgericht am 23. November 2003 zu Unrecht teilweise durch Nichteintretensentscheid erledigt worden war - erstmals materiellrechtlich entscheide (Verfahren B 10/04).
In Nachachtung des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts wurde am 22. September 2005 vor dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau eine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt. Nachdem P.________ zum Verhandlungsprotokoll und zu den von der beklagten Vorsorgeeinrichtung auf Ersuchen des Versicherungsgerichts nachgereichten Unterlagen Stellung genommen (Eingabe vom 30. November 2005) und die Beklagte sich am 12. Dezember 2005 hierzu ge�ussert hatte - was P.________ am 13. Dezember 2005 zur Kenntnis gebracht wurde -, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage vom 2. April 2001 erneut ab (Entscheid vom 24. Januar 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P.________ im Wesentlichen die in der vorinstanzlich eingereichten Klage vom 2. April 2001 gestellten materiellrechtlichen Rechtsbegehren erneuern (vgl. lit. B und C des Urteils B 10/04 vom 22. Februar 2005).
Die BVG-Personalvorsorgestiftung der X.________ AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin, nachfolgend: Personalvorsorgestiftung) schliesst - wie bereits im Verfahren B 10/04 - auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Stellungnahme vom 3. Juli 2007 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinem Standpunkt fest.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standporten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75), und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Entscheid am 24. Januar 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Die in die Zust�ndigkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden fallende (BGE 130 V 103 E. 1.1 S. 104 f.) Streitigkeit betrifft in der Hauptsache die Frage, ob Vorinstanz und Beschwerdegegnerin zu Recht per Ende Februar 1991 einen Freiz�gigkeitsfall angenommen haben, welcher Anspruch auf Austrittsleistungen begr�ndet, und - ferner - die Frage nach einem liquidationsbedingten Anspruch auf freie Stiftungsmittel gem�ss Art. 23 Abs. 1 FZG. Insoweit handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (vgl. BGE 129 V 251 E. 1.2 S. 253, 126 V 163 E. 1 S. 165).
3.1 Die Beantwortung der prim�r umstrittenen - vom Beschwerdef�hrer verneinten, von der Personalvorsorgestiftung dagegen bejahten - Frage, ob Ende Februar 1991 ein Freiz�gigkeitsfall infolge Beendigung des berufsvorsorgerechtlichen Versicherungsverh�ltnisses eingetreten ist, h�ngt vom rechtlichen (Fort-)Bestand eines Arbeitsverh�ltnisses mit der der Personalvorsorgeeinrichtung angeschlossenen Firma X.________ AG ab. Dar�ber ist nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz bis anhin in keinem Verfahren in einer f�r die BVG-Streitigkeit rechtsverbindlichen Weise entschieden worden (vgl. auch E. 4.3.2 des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 10/04 vom 22. Februar 2005). Wohl wurde am 22. M�rz 1996 vor dem Arbeitsgericht ein Vergleich zwischen der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (Kl�gerin) und der X.________ AG (Beklagte) abgeschlossen, mit welchem die Arbeitslosenkasse die Firma A.________ AG (ehemals: B.________ AG) - anstelle der X.________ AG - als Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers anerkannte, die Parteien sich auf eine K�ndigungsfrist von sechs Monaten einigten und die A.________ AG sich gest�tzt auf Art. 337c Abs. 1 OR zur �berweisung einer Schadenersatzforderung von Fr. 55'000.- an die Arbeitslosenkasse verpflichtete. Wie bereits im Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 10/04 vom 22. Februar 2005 festgehalten, steht dieser Vergleich einer selbstst�ndigen vorfrageweisen Beurteilung der hier umstrittenen arbeitsvertraglichen Beziehungen durch das Sozialversicherungsgericht indessen nur entgegen, sofern er die Vermutung f�r sich hat, er entspreche im Wesentlichen der tats�chlichen Rechts- und Sachlage (RKUV 1995 Nr. U 226 S. 187 f.). Eben die Richtigkeit des betreffenden Vergleichs hat der - an den Vergleichsverhandlungen selber nicht beteiligt gewesene - Beschwerdef�hrer im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren stets bestritten. Die mit Blick auf die umstrittene Mitgliedschaft in der BVG-Personalvorsorgestiftung der Stifterfirma, mithin auch das Schicksal des BVG-Guthabens und allf�llige weitere vorsorgerechtliche Anspr�che des Beschwerdef�hrers zentrale Frage nach dem Bestand eines Arbeitsverh�ltnisses mit der Firma X.________ AG ist daher - ungeachtet der Frage der formellrechtlichen Zul�ssigkeit der in Ziff. 1 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbez�glich gestellten Feststellungsbegehren - im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren zu kl�ren.
3.2 Entgegen dem Standpunkt des Beschwerdef�hrers f�r die vorsorgerechtlichen Belange nicht pr�judizierend sind die in der krankenversicherungsrechtlichen Streitigkeit zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Krankenversicherung ergangenen rechtskr�ftigen Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts K 15/96 vom 25. Oktober 1996 und des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern S 96/862 vom 20. November 1997. W�hrend das erw�hnte Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts die Frage nach einem (�ber den 28. Februar 1991 hinaus) bestehenden Arbeitsverh�ltnis mit der Firma X.________ AG als weiter abkl�rungsbed�rftig erachtete (R�ckweisungsentscheid), wurde ein solches Arbeitsverh�ltnis im genannten kantonalen Entscheid zwar angenommen, f�r die Bejahung der Fortf�hrung eines Versicherungsverh�ltnisses im Rahmen der Kollektiv-Krankenversicherung jedoch auch eine Alternativbegr�ndung geliefert, falls von einer Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses per Ende Februar 1991 auszugehen w�re.
Zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. E. 2 hievor) st�tzt sich das Bundesgericht auf die den Parteien bekannten Akten, einschliesslich das Protokoll der am 22. September 2005 vor dem kantonalen Gericht durchgef�hrten �ffentlichen Verhandlung mit Zeugeneinvernahme, pers�nlicher Befragung des Beschwerdef�hrers und Pl�doyer der Parteivertreter, welches dem Beschwerdef�hrer am 7. Oktober 2005 zugestellt worden ist. Mit Stellungnahme vom 30. November 2005 hat er dem kantonalen Gericht seine diesbez�glichen "Anmerkungen und Berichtigungen" zur Kenntnis gebracht, welche einige wenige Wort-/Satz�nderungen oder -erg�nzungen betreffen, drei davon (inkl. einer Datumsberichtigung) die protokollierten Aussagen des einvernommenen Zeugen Rechtsanwalt Dr. K.________. Soweit der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich geltend macht, bez�glich der Aussagen des Dr. K.________ liege bis heute keine f�rmliche Protokollberichtigung vor, weshalb die Sache zu diesem Zweck an die Vorinstanz zur�ckzuweisen oder aber Dr. K.________ im Verfahren vor dem Bundesgericht zu jenen Aussagen zu befragen sei, deren unrichtige Protokollierung ger�gt werde, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, unbegr�ndet. Abgesehen davon, dass die verlangten Korrekturen, welche keine verfahrensentscheidenden Aussagen betreffen (vgl. E. 5 hernach), in dem in den Akten liegenden Originalprotokoll des vorinstanzlichen Gerichts handschriftlich vermerkt worden sind, ist festzuhalten, dass ein kantonalrechtlich begr�ndeter (vgl. � 230 und � 269 der aargauischen ZPO [SAR 221.100] in Verbindung mit Art. Nach � 2 der kantonalen Verordnung �ber die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge und � 30 der Verordnung �ber die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen) oder ein aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) fliessender bundesrechtlicher Anspruch des Beschwerdef�hrers auf nachtr�gliche f�rmliche Berichtigung der protokollierten Aussagen von einvernommenen Zeugen nicht besteht und die protokollierten Beweisaussagen G�ltigkeit haben, nachdem die vorinstanzlich Einvernommenen und Befragten auf die Wahrheitspflicht (� 221 ZPO) aufmerksam gemacht worden sind, die Protokollf�hrerin das Protokoll unterzeichnet hat und anl�sslich der Verhandlung weder der Richter noch eine Partei das Verlesen des Protokolls verlangt haben (vgl. � 230 Abs. 2 ZPO; B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau/ Frankfurt a.M./Salzburg 1998, � 268 Rz. 1 und � 230 Rz. 1-3). Hinsichtlich der verlangten Einvernahme des Dr. K.________ im bundesgerichtlichen Verfahren bleibt anzuf�gen, dass der Antrag versp�tet ist, zumal er erst in der Eingabe vom 3. Juli 2007 gestellt worden ist, obwohl dies ohne weiteres bereits in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde m�glich gewesen w�re (vgl. BGE 131 I 291 E. 3.5 S. 311; 125 I 71 E. 1d/aa S. 77, je mit Hinweisen).
5.1 Nach Auffassung der Vorinstanz ist gest�tzt auf die umfangreiche Aktenlage und die am 22. September 2005 durchgef�hrte �ffentliche Verhandlung mit Zeugenbefragung hinreichend erstellt, dass zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Firma X.________ AG weder vor noch nach Februar 1991 ein auf rechtsg�ltigem Vertrag beruhendes Arbeitsverh�ltnis bestand. Vielmehr habe ein Arbeitsverh�ltnis mit der Firma A.________ AG (ehemals: B.________ AG) bestanden, welches jedoch gest�tzt auf Art. 333 ff. OR fristlos per 31. Januar 1991 aufgel�st worden sei, was die arbeitsvertragliche Beziehung nicht nur faktisch, sondern - selbst wenn ungerechtfertigt erfolgt - auch rechtlich beendet habe. Ihren Standpunkt begr�ndete die Vorinstanz im Wesentlichen wie folgt: Tatsache sei, dass der Beschwerdef�hrer ab 15. M�rz 1990 als Direktor der - im Rahmen eines Zusammenarbeitsvertrags mit Aktion�rsbindungsvertrag zwischen der X.________ AG/ X.________ Finanz AG (Gruppe X.________) und der C.________ SA/D.________ AG (Gruppe C.________) vom 5. April 1990 gegr�ndeten - B.________ AG (sp�ter: A.________ AG) t�tig und zuvor als Mitarbeiter in der Z.________ AG angestellt gewesen sei, deren Betrieb mittels schriftlichem Vertrag vom 1./5. M�rz 1990 von der X.________ AG �bernommen worden war. Nachdem sich letztgenannte Firma im Vertrag vom 1./5. M�rz 1990 damit einverstanden erkl�rt habe, mit allen Arbeitnehmern, die bis anhin als Arbeitnehmer der Z.________ AG f�r den Lackierbetrieb besch�ftigt waren, per 15. M�rz 1990 neue Arbeitsvertr�ge abzuschliessen, seien die Arbeitsverh�ltnisse - auch jenes des Beschwerdef�hrers, welcher vom vertraglich vorgesehenen Ablehnungsrecht nicht Gebrauch gemacht hatte - mit der Betriebs�bernahme zun�chst zwar an die X.________ AG �bergegangen. Diese habe aber mit der X.________ Finanz AG, der B.________ AG sowie der Z.________ AG bereits mit Vertrag vom 14. M�rz/25. April 1990 (�ffentlich beurkundet am 9. Mai 1990) schriftlich vereinbart, dass die X.________ Finanz AG per 5. M�rz 1990 s�mtliche Rechte und Pflichten der X.________ AG aus dem Vertrag mit der Z.________ AG vom 1./5. M�rz �bernimmt und die X.________ Finanz AG ihrerseits s�mtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf die zu gr�ndende B.________ AG �bertr�gt. Die B.________ AG (sp�ter: A.________ AG) sei am 5. M�rz 1990 gegr�ndet worden, womit das Arbeitsverh�ltnis des P.________ (mit seiner Leitungsmacht �ber die Z.________ AG) von dieser �ber die X.________ AG und die X.________ Finanz AG zeitlich nahtlos auf die B.________ AG/A.________ AG �bergegangen und ein Arbeitsverh�ltnis zwischen P.________ und der X.________ AG gest�tzt auf Art. 333 ff. OR nicht zustande gekommen sei.
5.2 Den letztinstanzlich erneut erhobenen Einwand des Beschwerdef�hrers, es sei bereits am 21. Dezember 1989 zu einem m�ndlichen Arbeitsvertrag zwischen ihm und der X.________ AG (handelnd durch Dr. rer. pol. L.________) gekommen, dessen Inhalt der Beschwerdef�hrer mit - von ihm, nicht hingegen von der X.________ AG unterzeichneter - Vertragsurkunde vom 29. M�rz 1990 bloss best�tigt habe, hat die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung, worauf verwiesen wird, entkr�ftet. Die vom kantonalen Gericht dargelegten rechtlichen Gegenargumente (insb. E. 3.2 und 3.3 des vorinstanzlichen Entscheids) sind dahingehend zu erg�nzen respektive pr�zisieren, dass Herr Dr. L.________ den Beschwerdef�hrer nach Lage der Akten nicht in alleiniger Kompetenz anstellen durfte, mithin mit diesem keinen f�r die X.________ AG verbindlichen (m�ndlichen) Arbeitsvertrag abschliessen konnte. Nichts daran �ndert, dass gem�ss protokollierter Aussage des - im fraglichen Zeitraum als Leiter "Finanz und Personelles" der X.________ AG wirkenden - Rechtsanwalts Dr. H.________ "eigentlich" der zwischenzeitlich verstorbene Dr. L.________ (als Leiter des Projekts respektive der "Task Force" in Sachen �bernahme der Lackieranlage der Z.________ AG) h�tte einvernommen werden m�ssen (Protokoll der Verhandlung vom 22. September 2005, S. 5 oben und S. 6 unten). Es mag zutreffen, dass vorrangig dieser f�r den Inhalt des den Beschwerdef�hrer betreffenden Arbeitsvertrages zust�ndig war, doch h�tte ein von Dr. L.________ unterbreiteter Vertrag gleichwohl nur mit Zustimmung einer weiteren berechtigten Person g�ltig zustande kommen k�nnen; daran fehlte es (Protokoll, a.a.O., S. 7 oben). Aber selbst wenn Dr. L.________ die Kompetenz zum alleinigen Vertragsabschluss gehabt h�tte, ergibt sich aus den Akten - einschliesslich der Aktennotiz des Dr. L.________ vom 20. Dezember 1989 betreffend die auf den folgenden Tag angesetzte "Diskussion mit den Herren P.________ und I.________" - mit hinreichender Klarheit, dass es an jenem Tag entgegen der protokollierten Aussage des Beschwerdef�hrers, es sei damals "alles abgeschlossen" gewesen (Protokoll, a.a.O., S. 7 unten), in erster Linie um eine Mitteilung �ber die vorgesehenen Funktionen u.a. des Herrn P.________ in der neu zu gr�ndenden Gesellschaft (B.________ AG) und �ber das geplante, weitere Vorgehen ging (insb. Ausarbeitung eines Arbeitsvertrages, Kl�rung der Frage der Pensionskasse, etc.), gewiss aber nicht ein Vertragsabschluss an eben selbigem 21. Dezember 1989 beabsichtigt war. Namentlich ist auch rechtsgen�glich erstellt, dass damals noch keine Einigkeit �ber alle wesentlichen Vertragsinhalte erzielt worden war. Vor diesem Hintergrund sowie aus den vorinstanzlich genannten Gr�nden ist die dem Beschwerdef�hrer von der X.________ AG zugestellte Vertragsurkunde vom 15. Januar 1990 - wie auch das von der X.________ AG verfasste, jedoch ebenfalls nicht unterzeichnete Vertragsdokument vom 13. Februar 1990 - nicht als blosse Best�tigung von vertraglich bereits Vereinbartem zu qualifizieren, sondern als Einladung zur Offertstellung. Einen entsprechenden Antrag zum Vertragsabschluss und nicht einen Antrag auf �nderung eines bereits abgeschlossenen Vertrags unterbreitete der Beschwerdef�hrer, wie vorinstanzlich richtig erwogen, der X.________ AG mit dem auf den 29. M�rz 1990 datierten "Arbeitsvertrag", welcher von der Firma in der Folge nie unterzeichnet wurde. Daf�r spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer die angebliche, abweichende m�ndliche Vereinbarung mit Dr. L.________ vom 21. Dezember 1989 weder in seinem am 28. M�rz 1990 verfassten Begleitschreiben zum Vertragsentwurf vom 29. M�rz 1990 noch in jenem vom 17. Januar 1991 erw�hnte und er in diesen Unterlagen selbst auch nie von einer "Vertrags�nderung" sprach.
5.3 Der Beschwerdef�hrer wirft im �brigen der Vorinstanz zu Unrecht vor, sie habe in der soeben beurteilten Frage die Aussagen des Zeugen Dr. K.________, Rechtsanwalt, "v�llig ausser Acht" gelassen und damit eine ermessensmissbr�uchliche, ja willk�rliche Beweisw�rdigung vorgenommen. Das kantonale Gericht hat sich, wenn auch nicht unter ausdr�cklicher Bezugnahme auf die Person, so doch in der Sache durchaus mit dem Standpunkt des Dr. K.________ auseinandergesetzt und �berzeugend die Gr�nde dargelegt, weshalb es zu anderen tats�chlichen und rechtlichen Schl�ssen gelangt. Anzuf�gen bleibt, dass gewisse Aussagen des Dr. K.________ (deren richtige Wiedergabe im vorinstanzlichen Verhandlungsprotokoll der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet) widerspr�chlich sind: Einerseits f�hrte er aus, es sei "ganz klar" gewesen, dass Arbeitgeber des Beschwerdef�hrers die X.________ AG war. Anschliessend gab er an, dass noch im Januar 1991 "Streitpunkt (...) die Person des Arbeitgebers" war. Dementsprechend sprach er in der Verhandlung wiederholt von blossen Arbeitsvertragsentw�rfen, �ber deren Inhalt Uneinigkeit bestanden habe - in der Tat hatte er selbst das der X.________ AG am 17. Januar 1991 versandte Dokument als "Vertragsentwurf" bezeichnet. Auf die Frage hin, warum er nicht opponierte, dass s�mtliche Lohnabrechnungen des Beschwerdef�hrers von der A.________ AG (ehemals: B.________ AG) ausgestellt wurden, meinte er wiederum, es sei "dermassen klar" gewesen, dass die X.________ AG die Arbeitgeberin war, dass f�r ihn nicht massgebend gewesen sei, von welcher Firma der Lohn stammte. Gleichzeitig aber gab Dr. K.________ gegen�ber dem Gericht an, Ziff. 3 des �bernahme-/Kaufvertrages zwischen der Z.________ AG und der X.________ AG vom 1./5. M�rz 1990 im fraglichen Zeitraum nicht gekannt zu haben, wonach s�mtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit der Gr�ndung der B.________ AG (sp�ter: A.________ AG) auf diese �bergehen und die Z.________ AG sich damit einverstanden erkl�rte, dass ihr gegen�ber die X.________ AG nur bis zum Zeitpunkt der Gr�ndung der B.________ AG (sp�ter: A.________ AG) f�r die Erf�llung des Vertrags vom 1./5. M�rz 1990 haftet; ebenfalls nicht bekannt war ihm nach seinen eigenen Aussagen Ziff. 21 des Vertrags. Die Feststellungen des Dr. K.________ beruhen damit zumindest teilweise auf Unkenntnis der Sach- und Rechtslage und verm�gen an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Erw�gungen nichts zu �ndern. Dies gilt auch hinsichtlich der Auffassung des Dr. K.________, es sei von einer stillschweigenden Annahme des vom Beschwerdef�hrer unterbreiteten Vertrags vom 29. M�rz 1990 auszugehen, welcher das kantonale Gericht mit zutreffender Begr�ndung nicht gefolgt ist und der im �brigen die glaubhafte Aussage des Dr. H.________ gegen�bersteht, die X.________ AG habe nicht Dr. K.________, aber den Beschwerdef�hrer pers�nlich dar�ber informiert, dass der Vertrag vom 29. M�rz 1990 so nicht unterschrieben werden k�nne. Kein Akzept des am 29. M�rz 1990 vom Beschwerdef�hrer Unterbreiteten l�ge vor, wenn Dr. H.________ am 25. April 1990 nach Auseinandersetzungen mit dem Beschwerdef�hrer �ber den Vertragsinhalt tats�chlich - wie von Dr. K.________ vorinstanzlich ausgesagt - festgestellt h�tte, dann bleibe es halt "beim Alten"; unbestritten war (auch) Dr. H.________ nicht zum Vertragsabschluss in alleiniger Kompetenz befugt.
5.4 Nicht stichhaltig ist schliesslich der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe den Fall in "unhaltbarer" Weise "�ber das Betriebs�bernahmerecht abgewickelt". Den rechtlichen Bestand der vorinstanzlich als massgebend erachteten Vertr�ge vom 1./5. M�rz 1990 (Betriebs�bernahme) und vom 5. April/2. Mai 1990 (Zusammenarbeitsvertrag X.________ AG, X.________ Finanz AG, C.________ SA, D.________ AG) sowie der �ffentlichen Beurkundung vom 9. Mai 1990 bestreitet der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht. Bereits in E. 4.3.2 des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 10/04 vom 22. Februar 2005 wurde auf die Bedeutung dieser betriebs�bernahmerechtlichen Gegebenheiten f�r die Beurteilung des umstrittenen Arbeitsverh�ltnisses des Beschwerdef�hrers hingewiesen. Die von diesem behauptete Unkenntnis der erw�hnten Unterlagen zumindest bis M�rz 1990 �ndert an den rechtlichen Verh�ltnissen nichts. Sie muss im �brigen bezweifelt werden, zumal die �bernahmevertr�ge klar festhielten, dass mit den bisherigen Arbeitnehmern der Z.________ AG, somit auch mit dem Beschwerdef�hrer, mit Wirkung am 15. M�rz 1990 neue Arbeitsvertr�ge abgeschlossen w�rden, sofern - was entsprechende Information voraussetzt - sie damit einverstanden sind. Ferner kann der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass der genaue Inhalt des von der Z.________ AG �ber die X.________ AG und X.________ Finanz AG auf die B.________ AG �bergegangenen Arbeitsverh�ltnisses des Beschwerdef�hrers nicht aktenkundig ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Rechtserheblich f�r die Bejahung eines Arbeitsverh�ltnisses mit der B.________ AG (sp�ter: A.________ AG) ist hier, dass er ab M�rz 1990 f�r diese Firma, auf welche alle Rechte und Pflichten aus dem �bernahme-/Kaufvertrag vom 1./5. M�rz 1990 �bergegangen waren, faktisch Arbeitsleistungen erbrachte und widerspruchslos Lohn bezog (Lohnabrechnungen ab M�rz 1990 bis Januar 1991).
Ist der in E. 4.1 hievor dargelegte Standpunkt der Vorinstanz nach dem Gesagten zu best�tigen und ein von M�rz 1990 bis Januar 1991 bestehendes Arbeitsverh�ltnis mit der B.________ AG/sp�ter: A.________ AG zu bejahen, endete das hier umstrittene Vorsorgeverh�ltnis nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz Ende Februar 1991 (Nachdeckungsfrist), und zwar ungeachtet dessen, ob die A.________ AG (ehemals: B.________ AG) das Arbeitsverh�ltnis per Ende Januar 1991 gerechtfertigterweise fristlos gek�ndigt hat oder nicht. Damit f�llt ein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf freie Stiftungsmittel gem�ss Art. 23 Abs. 1 FZG zufolge Liquidation der Personalvorsorgestiftung wegen fehlender Destinat�rsstellung am Stichtag (30. Juni 1998) ausser Betracht. Den diesbez�glichen Erw�gungen des kantonalen Gerichts ist letztinstanzlich nichts beizuf�gen, und die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zur H�he seines Anspruchs auf freie Mittel stossen mangels Zugeh�rigkeit zum Kreis der Anspruchsberechtigten ins Leere. Weil der Beschwerdef�hrer nach Ende Februar 1991 keinen Versichertenstatus mehr hatte, erweisen sich auch seine �brigen Rechtsbegehren - soweit darauf einzutreten ist - als unbegr�ndet. Dies gilt insbesondere auch f�r den Antrag, es sei ihm eine (neue) Frist zu er�ffnen, um den vom Amt f�r berufliche Vorsorge am 14. Oktober 1999 genehmigten, rechtskr�ftig gewordenen Verteilplan vom 29. Juni 1998 anzufechten, was ihm wegen Unkenntnis nicht innert ordentlicher Anfechtungsfrist m�glich gewesen sei. Nachdem das Versicherungsverh�ltnis Ende Februar 1991 beendet wurde und die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt auf Veranlassung der Personalvorsorgestiftung hin am 17. M�rz 1993 f�r den Beschwerdef�hrer eine Freiz�gigkeitspolice mit einer Austrittsleistung per 28. Februar 1991 von Fr. 94'438.- abgeschlossen hatte, besteht f�r eine Anfechtung des (zwischenzeitlich vollzogenen) Verteilplanes kein Raum.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG; E. 1 hievor). Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 143 E. 4a S. 150 mit Hinweisen).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und dem Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht zugestellt.

References: BGE 
 Art. 73
 Art. 23
 Art. 132
 BGE 
 Art. 337
 Art. 6
 BGE 
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 23
 BGE