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Timestamp: 2019-07-18 13:55:14+00:00

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Haftung einer GmbH für eine namensgleiche Einzelfirma | Rechtslupe
Die Haftung des Firmenübernehmers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird1. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB knüpft allein an die nach außen in Erscheinung tretende Kontinuität des Unternehmens als tragenden Grund für die Erstreckung der Haftung auf den Erwerber2.
Von einer Unternehmensfortführung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB geht der maßgebliche Verkehr aus, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden3. Die Haftungsfolge aus § 25 Abs. 1 HGB kommt daher auch dann zum Zuge, wenn einzelne Vermögensbestandteile oder Betätigungsfelder von der Übernahme ausgenommen sind, solange nur der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern desselben übernommen wird, so dass sich der nach außen für die beteiligten Verkehrskreise in Erscheinung tretende Tatbestand als Weiterführung des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt4.
Die Frage, ob eine Firmenfortführung vorliegt, ist aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise zu beantworten, für die allein entscheidend ist, dass die unter dem bisherigen Geschäftsinhaber tatsächlich geführte und von dem Erwerber weiter geführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht. Dass die alte Firma nicht unverändert fortgeführt wird, ist unerheblich, sofern der prägende Teil der alten in der neuen Firma beibehalten ist und deswegen die mit dem jeweiligen Unternehmen in geschäftlichem Kontakt stehenden Kreise des Rechtsverkehrs die neue Firma noch mit der alten identifizieren5. Unerheblich ist insbesondere die Hinzufügung oder Weglassung eines auf die Gesellschaft (KG, GmbH usw.) deutenden Zusatzes6.
§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB gelangt schließlich auch dann zur Anwendung, wenn eine “sukzessiv erfolgende Unternehmensübernahme” vorliegt, es also zeitweilig zu einer parallelen Existenz von Alt- und Neuunternehmen kommt, sofern sich für den Rechtsverkehr die Betätigung des übernehmenden Unternehmens als Weiterführung des ursprünglichen Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt7.
Maßgeblich für die Haftung der GmbH für eine etwa bestehende Verbindlichkeit der Einzelfirma gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist, ob die beteiligten Verkehrskreise von einer Unternehmensfortführung ausgehen, die GmbH mit der Einzelfirma also in diesem Sinne “identifizieren”. Die Identität beziehungswiese große Ähnlichkeit des Betätigungsfelds (“Beteiligungsgeschäft”), der Firma, des Firmenlogos, des Geschäftssitzes, der Telefon- und TelefaxNummer und der EMailAdresse sowie die Selbstdarstellung der GmbH in Schreiben und im Internet, die eine 20 Jahre (bis 1987) zurückreichende Unternehmensgeschichte schildert, sprechen deutlich für eine nach außen in Erscheinung getretene Unternehmenskontinuität. Der geführte Zusatz “GmbH” ist insoweit ohne Belang.
Dem Umstand, dass nach der Gründung der GmbH Beteiligungsgeschäfte grundsätzlich über diese abgewickelt worden, die “Altkunden” jedoch bei der weiter fortbestehenden Einzelfirma verblieben sein sollen, kommt demgegenüber im hier entschiedenen Fall kein so entscheidendes Gewicht zu, dass daneben alle anderen Gesichtspunkte vernachlässigt werden könnten, zumal die beklagte GmbH – und nicht die Einzelfirma – noch im April 2008 mit der Klägerin korrespondiert und diese über das Ausscheiden von Mitarbeitern informiert hat. Insoweit ist im Übrigen zu bedenken, dass eine Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auch dann anzunehmen ist, wenn bei der – fortbestehenden – früheren Firma nur unwesentliche Betätigungsfelder verbleiben und der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern des Geschäfts vom Nachfolger übernommen wird oder wenn eine “sukzessiv erfolgende Unternehmensübernahme” vorliegt8.
Sollte nach Gesamtwürdigung aller Umstände eine Haftung der GmbH nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB gleichwohl zu verneinen sein, so wäre, eine (von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB unabhängige, allgemeine) Rechtsscheinhaftung der GmbH in Erwägung zu ziehen.
Eine solche Rechtsscheinhaftung kann in Betracht kommen, wenn der Anschein entsteht, dass zwei voneinander unabhängige Rechtssubjekte eine Einheit bilden. Mithin muss ein Unternehmen einen zurechenbar erzeugten Rechtsschein, mit einem anderen Unternehmen identisch zu sein, gegen sich gelten lassen. Erweckt ein Unternehmen im Geschäftsverkehr den Eindruck, ein fast namensgleiches Unternehmen fortzuführen, so verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn es geltend macht, für einen gegen das andere Unternehmen gerichteten Schadensersatzanspruch nicht passivlegitimiert zu sein. Tritt ein Unternehmen aufgrund der nach außen angezeigten Rechtsnachfolge als Schuldner einer Forderung auf, ist ihm folglich der Einwand fehlender Passivlegitimation verwehrt9.
Im vorliegenden Fall erachtete es der Bundesgerichtshof insoweit für bedeutsam, dass einige Verlautbarungen der GmbH den Eindruck erwecken (können), sie sei “Rechtsnachfolger” der Einzelfirma oder mit dieser “identisch” (Internetauftritt; Schreiben der GmbH an Kunden der Einzelfirma). Maßgeblich ist insofern nicht, ob die GmbH öffentlich bekundet hat, für Verbindlichkeiten der Einzelfirma einstehen zu wollen, sondern ob sie zurechenbar den Rechtsschein gesetzt hat, mit der Einzelfirma identisch oder deren Rechtsnachfolger zu sein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2012 – III ZR 116/11
Haftung einer GmbH für eine namensgleiche Einzelfirma Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung haftet:…
Übernahme einer Etablissementbezeichnung – und die Haftung wegen… Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist -neben der Geschäftsfortführung- die Fortführung der bisherigen Firma. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber…
BGH, Urteile vom 01.12.1986 – II ZR 303/85, NJW 1987, 1633; vom 04.11.1991 – II ZR 85/91, NJW 1992, 911, 912; vom 28.11.2005 – II ZR 355/03, NJW 2006, 1001, 1002 Rn. 7; vom 24.09.2008 – VIII ZR 192/06, NJW-RR 2009, 820 Rn. 12 und vom 16.09.2009 – VIII ZR 321/08, NJW 2010, 236, 237 Rn. 13 [↩]
BGH, Urteile vom 04.11.1991 aaO; vom 15.03.2004 – II ZR 324/01, NJW-RR 2004, 1173; vom 28.11.2005 aaO Rn. 7 und 14; vom 24.09.2008 aaO S. 821 Rn.19 und vom 16.09.2009 aaO Rn. 15 [↩]
s. BGH, Urteile vom 04.11.1991 aaO S. 911; vom 28.11.2005 aaO Rn. 9 mwN; vom 24.09.2008 aaO S. 820 Rn. 13 und vom 16.09.2009 aaO S. 238 Rn. 18 [↩]
s. BGH, Urteile vom 04.11.1991 aaO mwN und vom 16.09.2009 aaO Rn. 17 f; Beschluss vom 07.12.2009 – II ZR 229/08, NJW-RR 2010, 246, 247 Rn. 2 [↩]
s. BGH, Urteile vom 15.03.2004 aaO S. 1174; vom 28.11.2005 aaO Rn. 12 und vom 24.09.2008 aaO S. 821 Rn.19 [↩]
s. BGH, Urteile vom 04.11.1991 aaO S. 912 und vom 15.03.2004 aaO [↩]
BGH, Urteil vom 24.09.2008 aaO S. 820 Rn. 15 f [↩]
vgl. hierzu neben BGH, Urteil vom 24.09.2008 aaO auch OLG Hamm, NJW-RR 1999, 396, 397 [↩]
s. BGH, Beschluss vom 21.12.2010 – IX ZR 199/10, NZI 2011, 107 Rn. 7 mwN [↩]
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