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Timestamp: 2016-12-06 08:41:57+00:00

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§ 27 SOG M-V, Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 SOG M-V, Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 27 SOG M-V, Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung§ 27a SOG M-V, Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen§ 28 SOG M-V, Befragung und Auskunftspflicht§ 28a SOG M-V, Erhebung von Telekommunikationsdaten im manuellen Auskunftsverfah...§ 29 SOG M-V, Identitätsfeststellung§ 30 SOG M-V, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 31 SOG M-V, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 31a SOG M-V, Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung§ 32 SOG M-V, Einsatz technischer Mittel zur Bildüberwachung sowie zur Bild- und...§ 33 SOG M-V, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 34 SOG M-V, Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung§ 34a SOG M-V, Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation§ 34b SOG M-V, Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln§ 35 SOG M-V, Polizeiliche Beobachtung§ 36 SOG M-V, Grundsätze der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 37 SOG M-V, Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung personenbez...§ 38 SOG M-V, Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 39 SOG M-V, Datenübermittlung§ 40 SOG M-V, Datenübermittlung zwischen Polizei und Ordnungsbehörden§ 41 SOG M-V, Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe an ...§ 42 SOG M-V, Automatisiertes Abrufverfahren…§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 27 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern → Unterabschnitt 1 – DatenerhebungTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr können personenbezogene Daten erhoben werden über1.die in den §§ 69 und 70 genannten Personen und, unter den Voraussetzungen des § 71, über die dort genannten Personen,2.geschädigte, hilflose oder vermisste Personen sowie deren Angehörige, gesetzliche Vertreter oder Vertrauenspersonen,3.gefährdete Personen und4.Zeugen, Hinweisgeber oder sonstige Auskunftspersonen.(2) Zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen können von1.Personen, deren besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt werden,2.Verantwortlichen für Anlagen oder Einrichtungen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgehen kann,3.Verantwortlichen für gefährdete Anlagen oder Einrichtungen und4.Verantwortlichen für Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen,Namen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Telefonnummern und andere personenbezogene Daten über die Erreichbarkeit sowie nähere Angaben über die Zugehörigkeit zu einer der genannten Personengruppen aus allgemein zugänglichen Quellen, bei Behörden oder aufgrund freiwilliger Angaben der Betroffenen erhoben werden. Eine verdeckte Datenerhebung ist nicht zulässig. Kommt es im Zusammenhang mit einem Gefahrenfall zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, so dürfen die nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 erhobenen personenbezogenen Daten zur Verfolgung einer solchen Straftat oder Ordnungswidrigkeit verarbeitet und genutzt werden. Werden die nach Satz 1 Nummer 4 erhobenen personenbezogenen Daten nicht nach Satz 3 genutzt, sind sie spätestens einen Monat nach Beendigung des Anlasses ihrer Erhebung zu löschen.(3) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die künftige Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 49), kann die Polizei personenbezogene Daten erheben über1.Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie künftig solche Straftaten begehen werden, oder über Personen, die hierzu mit den vorgenannten Personen in Verbindung stehen,2.Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie Opfer solcher Straftaten werden, oder3.Zeugen, Hinweisgeber oder sonstige Auskunftspersonen, die dazu beitragen können, den Sachverhalt solcher Straftaten aufzuklären.(4) Die Polizei kann auch besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 7 Absatz 2 des Landesdatenschutzgesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 und des Absatzes 3 Nummer 1 erheben, sofern die Kenntnis dieses Datums zur Abwehr der Gefahr für die öffentliche Sicherheit im jeweiligen Einzelfall zwingend erforderlich ist.(5) Die Polizei sowie Behörden, die Aufgaben der Hilfs- und Rettungsdienste wahrnehmen, können fernmündlich an sie gerichtete Notrufe und über Notrufeinrichtungen eingehende sonstige Mitteilungen aufzeichnen; ausgehende Gespräche können aufgezeichnet werden, sofern sie mit der Bearbeitung des Notrufs in Zusammenhang stehen. Im Übrigen ist eine Aufzeichnung von Anrufen zulässig, soweit sie zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung, die Aufzeichnungen nach Satz 2 spätestens nach einer Woche zu löschen. Dies gilt nicht, sofern die Daten zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder zur Erfüllung der in § 1 bezeichneten Aufgaben benötigt werden.
§ 26 SOG M-V, Grundsätze der Datenerhebung§ 27a SOG M-V, Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen

References: § 27

§ 27
 § 71
 § 7
 § 1

§ 26