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Timestamp: 2019-06-25 03:37:55+00:00

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BVerwG, 5 B 19.12: Behinderungsbedingte Mehrkosten, Tagessatz, Bestandteil, Alter
Urteil des BVerwG vom 08.08.2012, 5 B 19.12
5 B 19.12
Behinderungsbedingte Mehrkosten, Tagessatz, Bestandteil, Alter
Behinderungsbedingte Mehrkosten, Tagessatz, Bestandteil, Alter, Fra, Behandlung, Sozialleistung, Verordnung, Verpflegung, Einheit
BVerwG 5 B 19.12 OVG 12 A 2419/11
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
3a) Die Beschwerde hält im Hinblick auf die Auslegung der § 6 Abs. 2 und § 7
Abs. 1 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - HärteV - (vom 15. Juli 1974, BGBl I S. 1449, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 19. März 2001, BGBl I S. 390)
folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig;
„Wie [sind] die Fälle zu beurteilen […], in denen das Einrichtungsentgelt Kostenbestandteile enthält, die auf einen spezifisch behinderungsbedingten Bedarf bezogen sind und bei einer Internatsunterbringung von Menschen ohne Behinderung mit fachgerechter pädagogischer Betreuung so nicht anfallen oder diese doch erheblich übersteigen.“
4Diese Frage würde sich indessen, was für die Klärungsbedürftigkeit erforderlich
ist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 18. Juni 2012 - BVerwG 5 B 5.12 - juris
Rn. 17), aufgrund des vom Oberverwaltungsgerichts festgestellten Sachverhalts
in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen.
5Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß
§ 14a BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV vorliegend zu übernehmenden Heimkosten
dem Entgelt entsprechen, das in den nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII maßgeblichen Vergütungsvereinbarungen zwischen der Einrichtungsträgerin und dem
Kläger (vgl. UA S. 25 f.) vereinbart wurde. Des Weiteren hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die vorliegend entrichteten Heimkosten keine
gesonderten Kostenbestandteile enthielten, die auf einen spezifisch behinderungsbedingten Bedarf bezogen seien (vgl. UA S. 28). Diese Feststellungen
sind mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO).
6b) Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit § 7 HärteV aufgeworfene
„ob § 7 HärteV bestimmt, dass Kosten ungeachtet des abgedeckten konkreten Bedarfs allein wegen ihrer formalen Qualifizierung als Heimkosten in die ausbildungsförderungsrechtliche Bedarfsdeckung eingestellt werden müssen“,
Bedeutung. Auch diese Frage wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren
schon deshalb nicht zu klären, weil sie von einem so nicht festgestellten Sachverhalt ausgeht. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass in den
entrichteten Heimkosten spezifisch behinderungsbedingte Aufwendungen enthalten sind, die nicht gesondert als solche, sondern formal als Heimkosten ausgewiesen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat im Gegenteil - wie dargelegt - mit bindender Wirkung festgestellt, dass Aufwendungen für einen spezifischen behinderungsbedingten Bedarf nicht als Bestandteil der Heimkosten abgerechnet werden (vgl. UA S. 28).
7Abgesehen davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
bereits geklärt, dass die nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmende Leistungshöhe an den Unterbringungsbedarf nach § 6 Abs. 2 HärteV anknüpft. Dieser setzt
sich aus dem Bedarf für Unterkunft, Verpflegung und pädagogische Betreuung
außerhalb der Unterrichtszeit zusammen. Im Fall der vollstationären Unterbringung von behinderten Auszubildenden umfasst der Bedarf für die pädagogische
Betreuung außerhalb der Unterrichtszeit dabei auch die Mehrkosten, die wegen
einer auch auf die Behinderungen des betreuten Personenkreises sowie dessen Alter eingestellte pädagogische Betreuung entstehen. Derartige Mehrkosten können also nicht als spezifisch behinderungsbedingte Aufwendungen qualifiziert werden (Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 33.08 - BVerwGE
135, 310 Rn. 39). Die Beschwerde legt nicht dar, dass und inwiefern aus Anlass
des vorliegenden Falles über diese Grundsätze hinaus ein erneuter oder weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf besteht. Soweit sie beanstandet, es
sei nicht auszuschließen, dass die vorliegend entrichteten Heimkosten auch
Aufwendungen enthielten, die über die Deckung des Unterbringungsbedarfs
gemäß § 6 Abs. 2 HärteV hinausgingen und als behinderungsspezifisch zu qualifizieren seien, zumal der hier in Rede stehende Tagessatz von beispielsweise
120,45 € für das Jahr 2010 den Tagessatz von 66,77 € in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2009 (a.a.O.) entschiedenen
Fall deutlich übersteige, betrifft dies entweder eine mangelnde Tatsachenaufklärung oder die unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall. Damit kann die
rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Sache nicht begründet werden.
8c) Als weitere Frage will die Beschwerde geklärt wissen,
„ob solche auch vom OVG Nordrhein-Westfalen als behinderungsbedingte Mehrkosten eingestufte Aufwendungen als notwendiger Bestandteil der Unterbringungskosten zu qualifizieren sind oder doch als spezifisch behinderungsbedingter Bedarf“.
9Soweit mit Rücksicht auf den Kontext dieser Frage mit „solchen“ Mehrkosten
die Aufwendungen gemeint sind, die wegen der auf Alter und Behinderung des
Auszubildenden eingestellten pädagogischen Betreuung entstehen, ist die Fra-
ge - wie dargelegt - durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
2. Dezember 2009 (a.a.O.) bereits hinreichend beantwortet. Die Beschwerdebegründung gibt zu einer erneuten Behandlung dieser Frage in einem Revisionsverfahren keinen Anlass.
113. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben. Das Betreiben der Feststellung einer Sozialleistung nach § 95 SGB XII betrifft nicht eine Erstattungsstreitigkeit im Sinne des § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO und wird ungeachtet seiner funktionalen Nähe zum Erstattungsanspruch nicht von dieser Regelung erfasst (Urteil vom 2. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 40 m.w.N.).

References: § 6
 § 7
 Art. 7

§ 14
 § 77
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 § 154
 § 188
 § 95
 § 188