Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201976,%20314
Timestamp: 2020-01-21 20:52:39+00:00

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BGH, 30.05.1975 - I ZR 45/74 - dejure.org
BGH, 30.05.1975 - I ZR 45/74
https://dejure.org/1975,2216
BGH, 30.05.1975 - I ZR 45/74 (https://dejure.org/1975,2216)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1975 - I ZR 45/74 (https://dejure.org/1975,2216)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1975 - I ZR 45/74 (https://dejure.org/1975,2216)
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Leihweise Überlassung einer Kaffeemaschine durch Kaffeevertriebsuntenehmen bei Garantie einer Mindestabnahmemenge - Überlassung einer Kaffeemaschine als Zugabe - Voraussetzung für die Beurteilung einer Leistung als Nebenleistung oder als Gesamtleistung - Voraussetzungen ...
GRUR 1976, 314
DB 1975, 2270
Die Vorstellung des Verbrauchers von den zur Beurteilung eines Wettbewerbs Verhaltens maßgeblichen Umständen wird im wesentlichen durch das in der Werbung zum Ausdruck kommende Verhalten des Werbenden bestimmt, nicht indessen durch die Besonderheiten zivilrechtlicher Vertragsgestaltung; diesen schenkt der Verbraucher in Fällen wie dem vorliegenden in der Regel keine Aufmerksamkeit (BGH, Urt. v. 30.05.1975 - I ZR 45/74, GRUR 1976, 314 - Büro-Service-Vertrag;… BGH - Briefmarken-Auktion aaO).
Eine Zugabe liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn neben einer Hauptware oder -leistung eine unberechnete Nebenware oder -leistung in der Weise angekündigt, angeboten oder gewährt wird, daß die Nebenleistung von dem Abschluß des Geschäfts über die Hauptleistung abhängig ist und insoweit ein innerer Zweckzusammenhang der Art besteht, daß das Angebot der Nebenleistung objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung über die Inanspruchnahme der Hauptleistung zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 1976, 314, 315 - Büro-Service-Vertrag).
Eine Zugabe liegt dann vor, wenn eine Ware oder Leistung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware ohne besondere Berechnung angeboten wird, der Erwerb der Nebenware oder Nebenleistung vom Abschluß des Geschäfts über die Hauptware abhängig ist und dabei ein innerer Zusammenhang dahin besteht, daß die Nebenware oder Nebenleistung mit Rücksicht auf den Erwerb der Hauptware angeboten wird und wegen der Abhängigkeit geeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (BGH GRUR 1976, 314 - "Büro-Service-Vertrag" - Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rn. 17 zu § 1 ZugabeVO m.w.N.).
Unter einer Zugabe im Sinne des § 1 ZugabeVO ist u.a. eine Ware zu verstehen, die neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware ohne besondere Berechnung angeboten oder gewährt wird, wenn der Erwerb der Nebenware vom Erwerb der Haupt - ware abhängig ist und dabei ein innerer Zweckzusammenhang dahin besteht, daß die Nebenware mit Rücksicht auf den Erwerb der Hauptware angeboten wird und wegen dieser Abhängigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (st. RSpr. z.B. BGH GRUR 1972, 611, 612 - Cognac-Portionierer; WRP 1975, 721, 722; WRP 1994, 540, 541 - Stofftragetasche, je m.w.N.).
Die Annahme einer Zugabe im Sinne dieser Vorschrift setzt nach ständiger Rechtsprechung unter anderem voraus, daß neben einer Hauptware/Leistung eine unberechnete Nebenware/Leistung in der Weise angekündigt wird, daß die Abgabe der Nebenleistung vom entgeltlichen Erwerb der Hauptleistung abhängig ist (vgl. BGH WRP 1975, 721, 722 - Büro-Service-Vertrag).

References: BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH