Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=7754.msg83915
Timestamp: 2020-08-15 07:30:20+00:00

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Autor Thema: Mein Kampf beginnt nun ebenfalls (Gelesen 50665 mal)
« Antwort #60 am: 05. Januar 2014, 14:20 »
Sehr interessant. Klasse gemacht. Aber auch zu kompliziert dasThema. Damit ohne Anwalt vor Gericht zu kämpfen trau ich mir nicht zu, auch nicht, das ganze in einer Klage zu verpacken, also zu Papier zu bringen. Weil es sich mir nicht so erschließt, wie eine Klage wegen Grundgesetzverstösse. Wenn man dass vor Gericht voträgt, muss sich auch irgendwann ein Anwalt damit beschäftigen. Der wird sich die Hände reiben $$$.
« Antwort #61 am: 05. Januar 2014, 19:04 »
letztendlich haben wir hier übersehene Argumente aufgetan, die zusätzlich zu den anderen bekannten Klageargumenten (Verfassungswidrigkeit, fehlende Unabhängigkeit, …) in den Widersprüchen und Klageschriften verwendet werden können. Die Entscheidung dazu steht vor einem Gericht aus, daher lohnt es sich auf diese Karte und die anderen Argumente zu setzen.
« Antwort #62 am: 12. Januar 2014, 22:29 »
Da das ja "mein" Thema ist, hier noch ein kurzes Update. Ich habe nun meinen zweiten Beitragsbescheid erhalten. Der erste wurde somit erstmal ignoriert.
Ich werde erneut mit Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung reagieren und meinen ersten Widerspruch um ein paar weitere Punkte ergänzen dir mir persönlich sehr gut gefallen und in den kommenden Urteilen, wohl auch zur Debatte stehen.
« Antwort #63 am: 12. Januar 2014, 22:53 »
Zitat von: Minion am 12. Januar 2014, 22:29
Sehr gut - das ist ein richtiges Vorgehen. Durch deren Standardignoranz fallen statistisch x % um, daher ist das vollkommen berechnete psychologische "Erpressung". NICHT MIT UNS.
« Antwort #64 am: 18. Januar 2014, 17:46 »
Zitat von: Minion am 30. Dezember 2013, 15:16
Heute ist mir beim durchlesen der
"Drucksache Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag" aufgefallen, dass auch hier vom Staatsvertrag geschrieben wird.
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-3941.pdf
Artikel 59 Absatz 2 der Verfassung von Berlin.
Verfassung Berlin Artikel 59 [Völkerrechtliche Vertretung des Bundes, Vertragsgesetz]:
(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der
Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung
zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung
Es ist nach "Artikel 59(2) der Berliner Verfassung" ein ganz normaler Staatsvertrag mit allen Rechten und Pflichten, also muss die Zustimmung Dritter eingeholt werden, so wie es Minion herausgefunden hat. Die Befugnisse der Landesrundfunkanstalten in die Rechte Dritter einzugreifen wurden durch dieses Gesetz nicht neu geregelt.
« Antwort #65 am: 31. Januar 2014, 00:38 »
So wenig Zeit diese Tage, deshalb noch eine Kurzmeldung von mir:
Heute ist mein zweiter Widerspruch raus und ich habe den ersten Blabla-Brief von der GEZ bekommen. Typische Textbausteine, die man hier zu hauf findet.
Es wurde nicht im geringsten auf meine Argumentation eingegangen.
Jetzt nochmal eine Frage, ich hatte hier vor ein paar Wochen eine super Klageschrift gelesen. Bin mir nicht sicher, aber der User war ein glaube ich ein "Thomas...", bin mir allerdings nicht sicher. Die Klageschrift ging über mehrere Seiten. Ich finde diesen aber leider nicht mehr. Weder über die SuFu noch Google.
Bleibt standhaft. :-)
« Antwort #66 am: 31. Januar 2014, 00:55 »
Diese Klage ist der Hammer
« Letzte Änderung: 21. Juli 2015, 22:53 von Bürger »
« Antwort #67 am: 31. Januar 2014, 14:55 »
Super, danke dir Roggi. Das war die, die ich gesucht hatte.
Ja, die ist vorallem sehr gut formuliert.
« Antwort #68 am: 10. September 2014, 13:07 »
Gibt es zu der Argumentation, bzws zu den Klagen schon etwas neues?
Person A würde ihre Klage gerne damit begründen, dass sie dem Angebot nicht zugestimmt habe und dies in das recht Dritter eingreift.
« Antwort #69 am: 11. September 2014, 08:33 »
Zitat von: Gottheit23 am 10. September 2014, 13:07
Das "Argument" Vertrag wird auch durch mehrfache Wiederholung nicht schlüssiger.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10256.msg70171.html#msg70171
« Letzte Änderung: 21. Juli 2015, 22:55 von Bürger »
« Antwort #70 am: 23. Dezember 2014, 23:11 »
Zitat von: Viktor7 am 23. Dezember 2014, 22:46
« Antwort #71 am: 25. Dezember 2014, 14:04 »
Um Deiner Bitte nachzukommen, werde ich mich auf diesen Thread beschränken.
Ich werde diesen T. mal im Laufe der Woche durchlesen, vorab jedoch meine Gedanken dazu nachfolgend.
Da mein dafür gestarteter Thread immer noch geschlossen ist, zitiere ich mich mal selbst:
Auch wenn es kein Vertrag zu Lasten Dritter ist (aus der Sicht der Privatautonomie, da ja "gesetzeskraft" hat, so ist und bleibt es ein Rechtsgeschäft zu Lasten Dritter.
Beispiel siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Tordesillas#Weitere_Entwicklung
Die anderen großen Seemächte – z. B. England und Frankreich – erkannten den Vertrag nicht an. Der Vertrag von Tordesillas ist ein Beispiel für ein Rechtsgeschäft zu Lasten Dritter: Weder die Interessen der Menschen der aufgeteilten Länder waren einbezogen noch die Interessen derjenigen Länder, die ebenso wie Spanien und Portugal zu Eroberungen befähigt waren.
Auch hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_zu_Lasten_Dritter
Völkerrechtliche Verträge zu Lasten Dritter
Nicht zu vergessen: es handelt sich immer noch um einen Staatsvertrag, auch wenn dieser dann Gesetzeskraft erlangt.
Die LRA sind ein Unternehmen, und kein Staatsorgan. Also besteht der Rundfunk"staatsvertrag" zwischen einem Unternehmen und den 16 Ländern.
Diese Problematik (Vertrag / Rechtsgeschäft zu Lasten Dritter) wird auch im Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) behandelt:
Auch wurde so etwas schon in ähnlicher Form behandelt:
https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0029_2D13
Zu Artikel 1, 5. Anstrich:
2009 war in den Vertragstext neben dem Verzicht des Bundes auf die Erfassung, Abrechnung und Abführung der Veräußerungserlöse nach § 8 Absatz 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes die Forderung der kommunalen Landesverbände nach einem weitergehenden Verzicht auf die Auskehr von Mieten, Pachten und Zinsen gemäß § 988 in Verbindung mit §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgenommen worden. Diese Erweiterung war in den Verhandlungen gegenüber dem Bund nicht durchzusetzen und wurde daher wieder gestrichen. Der Bund sah sich zu einem Verzicht auf die Auskehr von Mieten, Pachten und Zinsen nur in der Lage, wenn Kommunen und Länder im Gegenzug ihrerseits auf Aufwendungsersatzansprüche verzichten. Die Verankerung eines Verzichts auf Aufwendungsersatzansprüche durch die Kommunen im Staatsvertrag scheitert jedoch schon daran, dass die Kommunen nicht Vertragspartner des Staatsvertrages werden und Bund und Länder einen Verzicht zu Lasten Dritter nicht wirksam vereinbaren können. Der Vorschlag des Bundes, den Ländern die Forderungen abzutreten und so den Verzicht auf die Ebene Länder-Kommunen zu verlagern, stellt hiesigen Erachtens für die Länder keine Alternative dar, da weder der für die Länder entstehende Verwaltungsaufwand noch die Höhe der Gegenansprüche der Kommunen abschätzbar sind.
« Antwort #72 am: 27. Dezember 2014, 11:16 »
Wie bereits schon erwähnt, dieser Thread und die Zusammenfassung der bis dahin zusammengetragenen Erkenntnisse spiegelt deine Meinung zum großen Teil wieder und enthält ein paar Hinweise mehr:
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Staatsvertrag zwischen allen Bundesländern und wurde von ihnen geschlossen. So hat zum Beispiel der Landtag NRW in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung (Satz 2: "Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags.") dem Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge zugestimmt.
Er dient lt. § 1 "Zweck des Rundfunkbeitrags" der Finanzausstattung des einen willkürlich ausgewählten Anbieters "öffentlich-rechtlicher Rundfunk".
Der Ausschluss aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder in der Form
Der Anwendbarkeit von § 53 VwVfG steht § 2 Abs. 3 SächsVwVfG nicht entgegen, wonach das Verwaltungsverfahrensgesetz - abweichend von dem in § 1 SächsVwVfG geregelten Grundsatz der entsprechenden Anwendung - für die Tätigkeit des Mitteldeutschen Rundfunks nicht gilt. Diese Vorschrift hindert die Anwendung desVerwaltungsverfahrensgesetzes nicht, weil sie nach dem Normzweck einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie sich auf den Kernbereich der Rundfunkfreiheit bezieht, in dem Rundfunk in Unabhängigkeit und Staatsferne gewährleistet ist, nicht aber auf Bereiche, in denen die Rundfunkanstalt - wie hier bei der Gebührenerhebung - typische Verwaltungstätigkeit ausübt. Dies hat der Senat mit Beschluss vom 22. März
2012 (3 A 28/10) bereits zu §§ 41, 48 und 49 VwVfG entschieden und hieran hält er zu § 53 VwVfG auch mit Blick auf die Rügen der Klägerin fest.
Die teleologische Reduktion einer Norm stellt per se keine Auslegung unter Verstoß gegen ihren Wortlaut dar. Für sie streitet vorliegend schon der Grundsatz, dass Ausnahmevorschriften restriktiv auszulegen sind. Der Sinn und Zweck ist auch zweifelsfrei der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu entnehmen. So hat bereits der
2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem von der Klägerin zitierten Beschluss vom 9. Oktober 1997 (2 S 265/95) auf den Bericht des Innenausschusses des Sächsischen Landtages (LT-Drs. 1/2580, S. 1) hingewiesen, nach dem das
Verwaltungsverfahrensgesetz nach der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 des Gesetzentwurfs für die Tätigkeit des Mitteldeutschen Rundfunks nicht gelten sollte, weil er ein Tendenzbetrieb sei und Art. 5 GG für diesen ein justizförmig ausgeprägtes Verwaltungsverfahren verbiete. Soweit der 2. Senat, der die Frage seinerzeit
offenlassen konnte, als mögliches Gegenargument angeführt hat, dass der Wortlaut der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 SächsVwVfG im Gegensatz zu der dem Landesgesetzgeber bei Erlass wohl bekannten Vorschrift des § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG keine Unterscheidung nach der Tendenzbezogenheit enthalte, zwingt dies nicht zu der Annahme, dass der Landesgesetzgeber die gesamte und nicht nur die grundrechtsrelevante Tätigkeit des Beklagten von dem Verwaltungsverfahrensgesetz ausnehmen wollte. Da sich sein gegenteiliger Wille aus der Entstehungsgeschichte ergibt, ist vielmehr anzunehmen, dass er die Ausnahmevorschrift auch ohne ausdrückliche Unterscheidung wie in § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG für hinreichend klar hielt.
Ernstliche Zweifel im Sinne eines aufgrund des Zulassungsvorbringens ungewissen Verfahrensausgangs liegen auch nicht deshalb vor, weil einige Oberverwaltungsgerichte bei der Auslegung von dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 SächsVwVfG vergleichbaren Ausnahmevorschriften einen anderen Ansatz verfolgen.
Soweit etwa der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 19. Juni 2008 - 2 S 1431/08 -, juris Rn. 5) eine teleologische Reduktion ablehnt, beruht dies
auch darauf, dass sich ein Sinnzusammenhang mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit dem dort maßgeblichen Gesetzentwurf nicht entnehmen lässt. Im Übrigen liegt - soweit ersichtlich - keine obergerichtliche Rechtsprechung vor, die im Ergebnis zu einer Nichtanwendung des (Rechtsgedankens des) § 53 VwVfG gelangen würde. Die genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sowie die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 14. Juli 2010 - 16 A 49/09) betreffen die Nichtgeltung des § 80 Abs. 1 VwVfG bzw. der
entsprechenden landesrechtlichen Norm in Rundfunkgebührenstreitigkeiten. Dabei gehen beide Gerichte davon aus, dass aufgrund der lückenhaften Regelung des Rundfunkgebührenrechts ein Rückgriff auf das Landesverwaltungsverfahrensgesetz insoweit möglich ist, als in ihm allgemeine rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze zum
Ausdruck kommen können (ebenso Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 2 Rn. 1; Schliesky, in: Knack/Hennecke, VwVfG, 9. Aufl., § 2 Rn. 6). Die Verneinung eines solchen Rückgriffs für § 80 VwVfG sagt nichts darüber aus, wie für § 53 VwVfG zu entscheiden wäre (vgl. auch OVG NW, Urt. v. 29. April 2008 - 19 A 368/04 -, juris Rn. 32 zur befürworteten Anwendung des §§ 48 und 49 VwVfG im Rundfunkgebührenrecht). Im Übrigen ziehen andere Obergerichte bei vergleichbarer Ausnahmevorschrift wie § 2 Abs. 3 SächsVwVfG die Verjährungsregel des § 53 VwVfG bzw. die entsprechende Landesnorm im Rundfunkgebührenrecht ausdrücklich heran (HessVGH, Beschl. v. 29. November 2011 - 10 A 2128/20.Z -, juris Rn. 34;
OVG Saarland, Beschl. v. 7. November 2011 - 3 B 371/11 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19. März 2012 - OVG 11 N 27.10 -, juris Rn. 5).
Die ö.-r. Anstalten können ihren Unfug nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wie alle anderen Anbieter senden. Das Geld sollten sie sich ausschließlich bei den Nutzern dieser Programme holen und die Nichtnutzer der ö.-r. Programme nicht behelligen und gegenüber den Nutzern diskriminieren.
Soweit die Gerichte auch den § 58 Abs 1 VwVfG oder § 59 Abs 1 VwVfG gültig für die Anwendung gegenüber den Rundfunkanstalten erklären, weil sie auf die Heranziehung zu Rundfunk-"Beiträgen" und nicht auf den Kernbereich der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzielen, wäre mit dem Abpressen des Geldes mit zweifelhaften Methoden vorbei.
« Antwort #73 am: 27. Dezember 2014, 13:20 »
Das mit dem Fernabsatzgesetz BGB §312b hatten wir schon. Damit ist nicht gemeint, dass Telekommunikation im Fernabsatz die Zustimmung benötigt, sondern dass per Telefon usw. angebotene Waren noch einer Zustimmung bedürfen. Dieses Gesetz ist nötig, weil per Telefonbetrug immer mehr Leute abgezockt wurden.
Da nur die Pressefreiheit durch Artikel 5 GG geschützt ist, könnte man versuchen, die Finanzierung anzufechten, die sich ebenfalls auf diesen Artikel beruft. Der RBStV nutzt aber diesen Artikel zur Bereicherung der örR und Versklavung der Bevölkerung aus.
« Antwort #74 am: 27. Dezember 2014, 14:24 »
Wenn die Schutzbereichsbeeinträchtigung nicht von einer der Grundrechtsschranken des Art. 2 I GG gedeckt ist, dann ist die Maßnahme rechtswidrig. Die Regelung über die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet.
Person X versucht einen Gestaltungsmissbrauch in Form eines Missbrauchs der Rechtsform nachzuweisen.
Faktisch werden die Rundfunkanstalten zu einer Körperschaft denaturiert, bei der den Wohnungsinhabern die Rolle der (Förder-)Mitglieder zugewiesen ist. Es besteht eine an das Merkmal der Wohnungsinhaberschaft geknüpfte Zwangsmitgliedschaft. Es gibt keine Abgrenzung zur Körperschaft des öffentlichen Rechts.(mitgliedschaftlich organisiert / ein Austritt bzw. eine Kündigung der Mitgliedschaft ist nicht möglich). Mitgliedschaftlich organisiert heißt, dass die Rundfunkanstalten über feste (Förder-)Mitglieder verfügen.
Körperschaften des öffentlichen Rechts werden allein durch einen öffentlich-rechtlichen Gründungsakt aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung geschaffen. Eine staatliche Maßnahme, die ohne gesetzliche Ermächtigung in Rechte des Bürgers eingreift, ist rechtswidrig.
« Letzte Änderung: 27. Dezember 2014, 14:39 von 907 »

References: § 8
 § 988
 § 1
 § 53
 § 2
 § 1
 § 53
 § 2
 Art. 5
 § 2
 § 118
 § 118
 § 2
 § 53
 § 80
 § 2
 § 2
 § 80
 § 53
 § 2
 § 53
 Art. 5
 § 58
 § 59
 Art. 5
 §312
 Art. 2