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Timestamp: 2018-12-18 13:15:00+00:00

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Scheidung Online aus dem Ausland, Scheidungsanwalt, Kostenvoranschlag
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Diese Punkte können natürlich ohne Anwalt einvernehmlich zwischen Ihnen abgeklärt werden. Ratsam ist es aber natürlich, sich auch hier in professionelle Hände zu begeben, um keine Fehler zu machen. Nicht, dass am Ende die Scheidung noch teurer wird als die Hochzeitsfeier.
Der ISUV unterhält deutschlandweit viele Kontaktstellen und vermittelt Ihnen gern die Kontaktanwälte. ISUV-Kontaktanwälte sind vom ISUV ausgewählte Rechtsanwälte, die schwerpunktmäßig im Familienrecht tätig sind.
Daneben bietet der ISUV in den Kontaktstellen Sprechstunden und auch Vorträge zu relevanten familienrechtlichen Thematiken an. Bedenken Sie aber, dass solche Interessenverbände Ihnen auch nur kleine Hilfestellungen geben können. Alles andere macht dann gern Ihr Anwalt. Zu den einzelnen Punkten eines „Trennungsverfahrens“ berichten wir detailliert in Folgebeiträgen.
Auch das OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2011 - 10 UF 161/10, hat entschieden, dass die Unterhaltsverpflichtung der Eltern nach dem Abschluss eines Bachelorstudiums auch für den zeitlich unmittelbar nachfolgenden und inhaltlich darauf aufbauenden Masterstudiengang fort besteht.
Damit haben zumindest schonmal zwei höhere Gericht zugunsten des Kindes entschieden. Ob es zeitnah eine BGH-Entscheidung geben wird und in welche Richtung diese geht, bleibt abzuwarten. In Übereinstimmung mit den bisherigen Entscheidungen erscheint es als sehr sinnvoll, den auf den Bachelor aufbauenden Master nicht als zweite Ausbildung zu betrachten und damit den Unterhaltsanspruch bestehen zu lassen.
In der Tat – man glaubt es kaum – gibt es in Europa noch mindestens ein Land, in welchem das Rechtssystem keine Möglichkeit vorsieht, dass Eheleute die eingegangene Ehe wieder offiziell beenden können.
In Malta ist eine Scheidung nicht vorgesehen. Allerdings soll sich das jetzt ändern. Das Volk hat über einen Kompromissvorschlag der Regierung entschieden, ob eine Scheidung zumindest nach 4-jähriger Trennungsphase möglich sein soll und sich klar dafür ausgesprochen.
Das letzte Wort bei dieser Gesetzesänderung wird aber die Regierung Maltas haben, wobei der Regierungschef angekündigt hat, dem Votum des Volkes zu folgen.
In Deutschland sieht das Gesetz in § 1564 BGB vor, dass die Ehe auch wieder geschieden werden kann. Die Ehe wird dann durch das Gericht geschieden, wenn sie gescheitert ist. „Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen“, § 1565 BGB.
In der Regel kann die Ehe als gescheitert angesehen und geschieden werden, wenn die Ehepartner mindestens ein Jahr getrennt leben und beide mit der Scheidung einverstanden sind, § 1566 BGB.
Leben die Ehepartner mehr als 3 Jahre getrennt, gilt das Scheitern der Ehe als unwiderlegbar vermutet. Eine Scheidung ist preisintensiv, wenn auch meist billiger als eine große Hochzeitsfeier. Dennoch gibt es zahlreiche Angelegenheiten, die eigenverantwortlich einer Regelung herbeigeführt werden können.
Allein kann man grundsätzlich den Hausrat, den Zugewinn, den Unterhalt und das Umgangsrecht regeln. Für die Scheidung an sich muss aber einer der Ehepartner zwingend einen Rechtsanwalt beauftragen, der den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreicht. Die Scheidung und den Versorgungsausgleich nimmt dann das Gericht vor.
Sollte man untereinander keine Einigung finden über den Hausrat, den Zugewinn, den Unterhalt und das Umgangsrecht macht es Sinn dies auch über den Rechtsanwalt klären zu lassen – notfalls kann man diese Punkte auch als Folgesachen an den Scheidungsantrag vor Gericht bringen.
Außergerichtlich wird der Rechtsanwalt auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung hinwirken, sofern eine friedliche Scheidung in Betracht kommt.
Mein Kind ist volljährig - Muss ich noch zahlen und wie lang?
Nach der deutschen Regelung in § 1626 a BGB hat im Falle der Trennung der unverheirateten Eltern die Mutter die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder. Der Vater in diesem Fall kann nur dann das Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter zustimmt. Stellt sich die Mutter quer, hat der Vater nach deutschem Recht keine Chance, auf das Sorgerecht für das Kind.
Wie greifen das familienrechtliche Umgangsrecht und das Sozialrecht ineinander?
Nach § 21 Absatz 6 SGB II steht dem umgangsberechtigten leistungsbeziehenden Elternteil ein Mehrbedarf auch für die Realisierung des Umgangs zu.
„(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.“
Für wen kommt dieser Mehrbedarf in Betracht?
Der Mehrbedarf aus dem SGB II kommt nur für Leistungsempfänger des ALG 2 bzw. Hartz IV in Betracht.
Angedacht ist dieser Mehrbedarf dann, wenn Sie den Umgang mit Ihrem Kind wahrnehmen wollen, die Kosten dafür aber nicht tragbar sind. Das ist dann der Fall, wenn das andere Elternteil mit dem Kind weit weg verzogen ist.
Nehmen wir an Sie wohnen in Jena und das Kind ist mit dem anderen Elternteil nach Hamburg oder München verzogen. Wie soll man vom Hartz-IV-Regelsatz alle 14 Tage die Fahrtkosten tragen? Das geht natürlich nicht.
Daher sieht § 21 Absatz 6 SGB II die Möglichkeit vor, dass Ihnen diese Kosten als Mehrbedarf geleistet werden können.
Kein Wunder … denn viele Jobcenter werben nicht gerade mit dieser Möglichkeit und lehnen Anträge betroffener Elternteile ab und hoffen dadurch die Leistungen zu umgehen.
„...Die Wahrnehmung des Umgangsrechts stelle keinen unabweisbaren Bedarf im Sinne des § 21 Absatz 6 SGB II dar. Ein Bedarf sei nur dann unabweisbar, wenn er nicht aufschiebbar, daher zur Vermeidung einer akuten Notsituation unvermeidlich sei und nicht erwartet werden könne, dass der Hilfebedürftige diesen Bedarf mit der nächsten Regelleistung ausgleichen könne. Die Wahrnehmung des Umgangsrechts könne durchaus aufgeschoben werden. Ein ggf. aus objektiven (z.B. finanziellen) Gründen verschobener Besuch des leiblichen Kindes stelle im Regelfall keine akute Notsituation dar, zumal Nichtanspruchsberechtigte von Sozialleistungen diese Einschränkungen auch hinnehmen müssten...“
Haben Sie das auch schon mal lesen müssen?
Dass dies ein Unding ist, zeigen aber auch positive Beispiele. Es gibt Jobcenter, die diese Leistungen unproblematisch bewilligen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, welche da wären:
Es muss natürlich ein Kind vorhanden sein, welches mit dem anderen Elternteil verzogen ist.
Es darf kein anderes Einkommen und Vermögen vorhanden sein, welches für die Umgangskosten (Reisekosten) einzusetzen ist.
Es kommt nur die Variante in Betracht, dass Sie die Fahrten übernehmen müssen, weil auch das andere Elternteil das Kind nicht bringen kann und das Kind noch nicht allein (mit der Bahn) anreisen kann.
Ebenso spielen Entfernung und Häufigkeit sowie mögliche Entscheidungen des Jugendamtes eine Rolle.
Sollte das Jobcenter Ihren berechtigten Antrag ablehnen, gehen Sie in Widerspruch. Notfalls muss auch gegen einen Widerspruchsbescheid geklagt werden. Es lohnt sich aber, da Sie im Recht sind.
Achten Sie aber insbesondere darauf, diese Kosten vorher zu beantragen. Rückwirkend ist dies nicht möglich; auch dann nicht, wenn Sie gar nichts davon wussten.
Neues Scheidungsrecht seit dem 01.09.2009
Nun werden alle Versorgungen / Anwartschaften, die ein Ehegatte während der Ehe erworben hat, im entsprechenden Versorgungssystem zwischen den Ehegatten geteilt, ohne dass eine Umrechnung der Anwartschaften in Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung erfolgt. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte bekommt dann einen eigenen Anspruch auf Versorgung bei dem Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten. Folglich werden künftig auch Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung mit den wirklichen Werten berücksichtigt.

References: § 1564
 § 1565
 § 1566
 § 1626
 § 21
 § 21
 § 21