Source: https://www.haufe.de/thema/revision/pc/?page=68
Timestamp: 2019-11-12 06:04:41+00:00

Document:
Beschwer: Vorzeitige Abberufung des Verwalters
Leitsatz Der nach § 49a GKG bemessene Gebührenstreitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Für Letzteres ist das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewertende Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils maßgeblich. Der Revisionskläger muss innerhalb laufender Begründungsfr...mehr
Leitsatz 1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind – außer in den Fällen des § 72 EStG – für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein "Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ... ihren Wohnsitz ... in Polen" haben. 2. Hat eine örtlich unzuständige Famili...mehr
Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. März 2016, X R 9/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815). 2. Wird dem FA aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerb...mehr
Leitsatz 1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet, ist die Regelung so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetra...mehr
Leitsatz 1. Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Nutzt der Steuerpflichtige ein selbst gesteuertes Privatflu...mehr
Abgrenzung des Goldhandels von privater Vermögensverwaltung
Leitsatz 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbe­stands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht...mehr
Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht; ­Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH
Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden. 2. Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht b...mehr
Kindergeldanspruch bei auf Antrag unbeschränkt Steuerpflichtigem
Leitsatz Ist der Kindergeldberechtigte auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 3 EStG), besteht ein Kindergeldanspruch nur in denjenigen Monaten, in denen er inländische Einkünfte erzielt hat. Dabei kommt es nicht auf den Zufluss von Einnahmen, sondern auf den Zeitraum der Ausübung der steuerpflichtigen Tätigkeit im Inland an. Sachverhalt Der auf Antrag (§ 1 Abs. 3 ...mehr
Keine Erbschaftsteuervergünstigung bei Veräußerung
Leitsatz Wird ein Betrieb als begünstigtes Vermögen innerhalb der Behaltensfrist veräußert entfällt die Steuerbegünstigten nach §§ 13a und 13b ErbStG Sachverhalt Vier Kinder beerbten ihren verstorbenen Vater. Der Nachlass umfasste u.a. die M-GbR, zu deren Vermögen Anteile an der Y-GmbH gehörten. Bei der Steuerfestsetzung berücksichtigte das Finanzamt für dieses Betriebsvermög...mehr
Zu den Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S.d. § 15b EStG
Leitsatz 1. Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells. 2. Das vorgefertigte Konzept muss von einer vom Steuerpflichti...mehr
§ 27 Der Kündigungsschutzprozess in der II. Instanz / 1. Die Revision
Rz. 152 Das Rechtsmittel gegen ein streitiges Endurteil des Berufungsgerichts ist die in §§ 72 ff. ArbGG geregelte Revision. Es handelt sich in der Arbeitsgerichtsbarkeit um eine reine, vom Streitwert unabhängige, Zulassungsrevision. Gem. §§ 72 Abs. 1 S. 2, 64 Abs. 3a ArbGG ist die Zulassung der Revision in den Tenor des Berufungsurteils aufzunehmen. Rz. 153 Zulassungsgründe ...mehr
§ 41 Rechtsanwaltsvergütung im Kündigungsschutzmandat / 2. Revision
Rz. 112 Im Revisionsverfahren vor dem BAG kommen die Gebührentatbestände nach den Nrn. 3206 ff. VV in Betracht. Die regelmäßig entstehende Verfahrensgebühr beträgt gem. Nr. 3206 VV 1,6. Sie reduziert sich bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags auf 1,1, Nr. 3207 VV. Die Legaldefinition der vorzeitigen Beendigung in der Anmerkung zu Nr. 3201 VV gilt entsprechend, Anmerkung zu ...mehr
§ 41 Rechtsanwaltsvergütung im Kündigungsschutzmandat / 1. Nichtzulassungsbeschwerde
Rz. 109 Im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision gem. § 72a ArbGG erhält der Anwalt nach Nr. 3506 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,6. Diese Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet, Anmerkung zu Nr. 3506 VV. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags reduziert sich die Gebühr auf 1,1, Nr. 3507 VV. Die Anm...mehr
§ 27 Der Kündigungsschutzprozess in der II. Instanz / 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde und die Rechtskraft des Berufungsurteils
Rz. 156 Wird die Revision nicht zugelassen, kann die unterlegene Partei innerhalb eines Monats ab Zustellung des vollständigen Berufungsurteils gem. § 72a ArbGG beim BAG Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, soweit sie durch die Nichtzulassung beschwert ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde braucht nicht in die Rechtsmittelbelehrung aufgenommen zu werden, da es sich nur um einen ...mehr
§ 30 Der einstweilige Rechtsschutz / I. Verfahrensrechtliche Grundlagen
Rz. 4 Nach § 62 Abs. 2 S. 1 ArbGG finden auf den Arrest und die einstweilige Verfügung die Vorschriften der §§ 916 ff. ZPO Anwendung. Dies betrifft Angelegenheiten, die § 2 ArbGG dem Urteilsverfahren zuweist, also vornehmlich Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Für Angelegenheiten des Beschlussverfahrens nach § 2a ArbGG, insbesondere für betriebsver...mehr
§ 40 Gerichtskosten im Kündigungsschutzmandat / II. Gerichtskosten in 2. und 3. Instanz
Rz. 18 Die Gerichtskosten für die Berufung sind in den Nrn. 8220 ff. der Anlage 1 zum GKG und die für die Revision in den Nrn. 8230 ff. geregelt. Für die Gerichtskosten der 2. und 3. Instanz gelten im Wesentlichen die zur 1. Instanz dargestellten Grundsätze, insbesondere zur Fälligkeit nach §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 2 GKG und zu den (nicht zu erhebenden) Kostenvorschüssen gemäß § 1...mehr
§ 27 Der Kündigungsschutzprozess in der II. Instanz / 3. Die Gehörsrüge nach § 78a ArbGG
Rz. 158 In Anlehnung an § 321a ZPO n.F. hat der Gesetzgeber, eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllend, nunmehr wie in allen anderen Fachgerichtsbarkeiten auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit mit § 78a ArbGG eine Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs eingeführt. Die Rüge kann erhoben werden, wenn das Gericht beim Erlass einer Endentscheidung den Anspruch einer ...mehr
§ 27 Der Kündigungsschutzprozess in der II. Instanz / III. Kosten und Streitwert
Rz. 163 Der Grundsatz, dass auch die obsiegende Partei die Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten selbst zu tragen hat, gilt gem. § 12a Abs. 1 ArbGG nur für die erste Instanz. In der Berufungsinstanz findet also die im Zivilprozess übliche Kostenerstattung zu Lasten des Unterlegenen statt. § 97 Abs. 2 ZPO gilt auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahre...mehr
§ 27 Der Kündigungsschutzprozess in der II. Instanz / III. Hinweise zur Prozesssituation im Berufungsstreit um eine Kündigung
Rz. 139 In der Berufungsinstanz kann sich die Interessenlage der Parteien eines Kündigungsstreits im Vergleich zur ersten Instanz erheblich ändern: Seit dem Ausspruch der Kündigung und oft auch schon seit dem Ende einer Kündigungsfrist ist jetzt regelmäßig geraume Zeit ins Land gegangen. Dies kann die Lage entspannt haben, etwa wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich einen be...mehr
§ 27 Der Kündigungsschutzprozess in der II. Instanz / I. Die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage
Rz. 166 Der Streit der Parteien gemäß § 5 KSchG um die nachträgliche Zulassung einer nach § 4 KSchG verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage hat seit der Neufassung des § 4 KSchG, wonach die Drei-Wochen-Frist zur Klageerhebung jetzt für alle Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung gilt, noch an Bedeutung gewonnen. Zu begrüßen ist daher, dass der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.4...mehr
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des MoMiG Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Auflösungsverlusts nach ...mehr
Leitsatz 1. Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. 2. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17. August 2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG durch das Gesetz zur Änderung der Förderung von Bi...mehr
Audit / 2 Kennzeichen und Formen
Der aus dem Lateinischen stammende Begriff "Audit" (audire = hören, zuhören) wird im Management entsprechend dem englischen bzw. amerikanischen Begriffsverständnis verwendet. Hier steht Audit für Revision oder Rechenschaftslegung. Ein Audit überprüft gelebte Prozesse, erstellte Produkte oder laufende Projekte vor dem Hintergrund eines definierten "Soll". Das hierzu verwendete...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / b) Revision, § 543 ZPO
aa) Verfahren Rz. 230 Mit Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes vom 27.7.2001 ist die Wertrevision (§ 546 ZPO a.F.) abgeschafft worden. Die Revision zum BGH (§ 133 Nr. 1 GVG) ist jetzt wertunabhängig nur noch gegeben, wenn sie zugelassen wird. Über die Zulassung entscheidet zunächst das Berufungsgericht (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Lässt das Gericht die Revision zu, so ist der BG...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4143–4144 / VII. Revision
Rz. 81 In einem eventuellen Revisionsverfahren sind die VV 3206 ff. anzuwenden.mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / a) Revision, § 115 FGO
Rz. 301 Gegen die Urteile der Finanzgerichte steht den Beteiligten die Revision zum BFH zu, wenn das FG die Revision zugelassen hat (§ 115 FGO). Die Tätigkeit auf Zulassung zählt wiederum gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 zum erstinstanzlichen Rechtszug.mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / b) Revision, §§ 132 ff. VwGO
Rz. 283 Gegen die Urteile eine OVG oder VGH sowie gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO steht den Beteiligten die Revision an das BVerwG zu. Die Revision bedarf nach § 132 Abs. 1 VwGO der Zulassung durch das OVG (den VGH). Die dahin gehende Tätigkeit wird durch die im Berufungsverfahren verdienten Gebühren des Anwalts abgegolten (§ 19 Abs. 1 Nr. 1).mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3506–3509 / a) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Rz. 6 Die VV 3506 ff. sind auf alle Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision anzuwenden, soweit nach Wertgebühren abzurechnen ist:mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 6211–6215 / IV. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (VV 6215)
Rz. 6 Für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist eine besondere Verfahrensgebühr aufgenommen worden, die niedriger als die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren ist. Nach § 17 Nr. 9 bilden das Revisionsverfahren und das Verfahren über die Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung verschiedene Angelegenheiten. Rz. 7 Die bislang fehlende Vo...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / c) Revision, §§ 160 ff. SGG
Rz. 312 Nach § 160 SGG ist gegen die Urteile des LSG die Revision zum BSG gegeben, wenn sie vom LSG zugelassen wird. Rz. 313 Die Tätigkeit auf Zulassung der Revisionsverfahren zählt nach § 19 Abs. 1 S. 1 mit zur ersten Instanz. Rz. 314 Das Revisionsverfahren ist nach § 17 Nr. 1 eine gesonderte Angelegenheit.mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 15a Anrechnun ... / i) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / bb) Revision, §§ 72 ff. ArbGG
Rz. 260 Nach § 72 ArbGG ist gegen die Endurteile der LAG die Revision gegeben, wenn das LAG sie zugelassen hat. Die Tätigkeit auf Zulassung der Revision gehört wiederum zum Berufungsverfahren und wird durch die dort verdienten Gebühren abgegolten (§ 19 Abs. 1 S. 1). Rz. 261 Ist die Revision nicht zugelassen worden, so kann nach § 72a Abs. 1 ArbGG Nichtzulassungsbeschwerde erh...mehr

References: § 49
 § 72
 § 160
 § 173
 § 175
 § 33
 § 80
 § 15
 § 15
 § 15

§ 27

§ 41

§ 41
 § 72

§ 27
 § 72

§ 30
 § 62
 § 2
 § 2

§ 40
 § 1

§ 27
 § 78
 § 321
 § 78

§ 27
 § 12
 § 97

§ 27

§ 27
 § 5
 § 4
 § 4
 § 46
 § 50
 § 16
 § 543
 BGH 
 § 16
 § 115
 § 19
 § 16
 § 47
 § 132
 § 17
 § 16
 § 160
 § 19
 § 17
 § 15
 § 16
 § 72
 § 72