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Timestamp: 2020-02-17 13:23:10+00:00

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Rechtsprechung: 5 U 6/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 11.10.2007 | OLG Brandenburg, 13.03.2008
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OLG Zweibrücken, 22.04.2008 - 5 U 6/07 (https://dejure.org/2008,3930)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.04.2008 - 5 U 6/07 (https://dejure.org/2008,3930)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. April 2008 - 5 U 6/07 (https://dejure.org/2008,3930)
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§ 843 Abs 1 BGB, § 847 BGB
Schwerer Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung des Schadensersatzes wegen Betreuungsmehrbedarfs; Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs
Angemessenheit einer Kapitalentschädigung von 500.000 EUR neben einer Schmerzensgeldrente von 500 EUR monatlich; Entschädigung für ein durch einen ärztlichen Behandlungsfehler bei der Geburt schwer geschädigtes Kind; Vergütung der durch Angehörige unentgeltlich ...
BGB § 843 Abs. 1; BGB § 847 (a.F.)
Bewertung sog. "Bereitschaftszeiten" bei der Ermittlung des Umfangs eines Schadensersatzanspruches wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers - Zum Umfang des Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen eine ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Geburt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 22.04.2008, Az.: 5 U 6/07 (Bemessung des Ersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse und höchstes Schmerzensgeld für schwerst hirngeschädigt geborenes Kind)" von VorsRiOLG a.D. Lothar Jaeger, original erschienen in: ...
LG Landau/Pfalz, 25.01.2007 - 4 O 204/05
Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 22.04.2008 - 5 U 6/07, MedR 2009, 88 - Geburtsschaden) hat in einer weiteren Entscheidung 10, 23 EUR je Stunde angesetzt (…aaO, juris-Rn. 65).
cc) Besteht danach eine Ersatzpflicht, so ist die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten, die im Verhältnis zum Schädiger nicht unentgeltlich erfolgen soll, angemessen auszugleichen (BGH, VersR 1986, 59; OLG Zweibrücken, MedR 2009, 88 ff., juris Tz. 65).
ccc) Der Senat hält es für angemessen, von den Zeiten der nächtlichen Rufbereitschaftschaft 25 % als pflegebedingten Mehraufwand in Ansatz zu bringen (vgl. OLG Zweibrücken, MedR 2009, 88 ff, juris Tz. 68; NJW-RR 2008, 620 ff., juris Tz. 42).
Der "Verlustposten" der Eltern besteht in erheblichem Umfang darin, dass sie in ihrer Bewegungsfreiheit und Freizeitgestaltung eingeschränkt sind und dass während der Bereitschaft in einem gewissen, allerdings schon anderweitig berücksichtigten Umfang tatsächliche Pflegeleistungen erforderlich sind (OLG Zweibrücken, MedR 2009, 88 ff., juris Tz. 69; NJW-RR 2008, 620 ff., juris Tz. 42).
LG Gießen, 06.11.2019 - 5 O 376/18
Krankenhaus haftet in Millionenhöhe
So hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urt. v. 22.4.2008 - 5 U 6/07, NJOZ 2009, 3241) in einem Geburtsschadensfall ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € nebst einer monatlichen Rente von 500, 00 € zugesprochen.
Da es naturgemäß nicht möglich ist, den zu ersetzenden Schaden für jeden Lebenstag zeitlich exakt zu ermitteln, ist der Umfang der erforderlichen Aufwendungen nach § 287 ZPO unter Berücksichtigung der nachvollziehbaren Angaben der mit der Betreuung befassten Angehörigen und unter Zugrundelegung von Erfahrungswerten zu schätzen (OLG Zweibrücken OLGR 2008, 721; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 90).
Demgegenüber führt die Auffassung der Beklagten, auch ein gesundes Kind könne im ersten Lebensjahr nicht allein gelassen werden, nicht zu einem Abzug des Betreuungsaufwandes von den durch die Sachverständige ermittelten Zeiten (so allerdings OLG Celle, Urteil vom 20. März 2000, Az. 1 U 7/99; wie hier OLG Zweibrücken OLGR 2008, 721).
Der vom Landgericht für den Zeitraum ab dem 3.9.1997 herangezogene Satz von 9, 00 EUR/Stunde stellt eine realistische Größe dar, die sich in ähnlicher Form auch in anderen Entscheidungen wiederfindet (OLG Düsseldorf VersR 2003, 1470 und NJW-RR 2003, 90: 20 DM/Stunde; OLG Zweibrücken OLGR 2008, 721: 10,23 EUR; GesR 2003, 389: 20 DM/Stunde).
Anhaltspunkte zur Ermittlung der Größenordnung vermittelt etwa die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Urteil vom 22.4.08 - 5 U 6/07 -); der dortige Kläger erlitt aufgrund grober ärztlicher Behandlungsfehler ähnlich schwere Hirnschäden bei seiner Geburt wie die Klägerin; ihm wurden erstinstanzlich ein Schmerzensgeld von 500.000 EUR und eine Schmerzensgeldrente von 500,- EUR zugesprochen, was das Oberlandesgericht Zweibrücken unter Hinweis auf vergleichbare Entscheidungen als "zwar hoch, keinesfalls aber derart, dass eine Korrektur angezeigt wäre" ansah.
Er bewegt sich auch im üblichen Rahmen vergleichbarer Entscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Höchstschadensfällen bei der Geburt (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 16.01.2002 - 3 U 156/00, VersR 2002, 324;… OLG Köln Urt. v. 20.12.2006 - 5 U 130/01, VersR 2007, 219; OLG Zweibrücken Urt. v. 22.04.2008 - 5 U 6/07, MedR 2009, 88;… KG Berlin Urt. v. 16.02.2012 - 20 U 157/10, MedR 2012, 596;… OLG Naumburg Urt. v. 28.11.2001 - 1 U 161/99, VersR 2002, 1295).
Die demnach gebotene typologische Einordnung des vorliegenden Sachverhalts drängt sich im Vergleich mit denjenigen Fallgestaltungen, die Gegenstand der im Ersturteil zitierten OLG-Entscheidungen sind (…OLG Hamm VersR 2004, 386 Rn. 7, 61ff.;… OLG Brandenburg VersR 2004, 199, Rn. 3, 4 und 44;… OLG Celle VersR 2009, 500 dort Rn. 56ff.; OLG Zweibrücken MedR 2009, 88 Rn. 51ff.;… OLG Jena VersR 2009, 1676, Rn. 6;… OLG Koblenz VersR 2010, 1452, dort Rn. 9, 77ff. sowie OLG Stuttgart AHRS 0550/372, Rn. 2, 25 und 29 bei juris), geradezu auf.
Der 5.Zivilsenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat mehrfach entschieden, dass ein Bruchteil der tatsächlichen Bereitschaftsdienstzeit zu Grunde zu legen ist, der mit dem ungekürzten Stundensatz zu vergüten ist, wobei der Bruchteil je nach Fall 25 % oder 50 % der gesamten Bereitschaftszeit betragen kann (…OLG Zweibrücken, Urt. v. 13.11.2007, Az.: 5 U 62/06 Tz.39 ff = NJW-RR 2008, 620: 25 %; Urt. v. 22.04.2008, Az.: 5 U 6/07 Tz.70: 25 %;… Urt. v. 02.9.2003, Az.: 5 U 31/02 Tz.21 f: 50 %, alle veröffentlicht bei juris).
Sie hat sich hierbei an den Entscheidungen des LG München I vom 29. März 2001 (Az. 19 O 8647/00), des LG Aachen vom 13. Juni 2000 (Az. 9 O 40/00), des LG Kleve vom 9. Februar 2005 (Az. 2 O 370/01) und des OLG Zweibrücken vom 22. April 2008 (Az. 5 U 6/07) orientiert; Art und Umfang der erlittenen Verletzungen - insbesondere der Dauerschäden - sind mit dem vorliegenden Fall in weiten Teilen vergleichbar.
LG Köln, 02.04.2014 - 25 O 387/08
Schmerzensgeldgewährung in Kombination mit einer Schmerzensgeldrente nach groben …
OLG Naumburg, 22.02.2012 - 1 W 4/12
Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld als anrechenbares Einkommen
LG Hof, 03.02.2015 - 15 O 18/10
Schadensersatz für ärztlichen Behandlungsfehler
OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - I-5 U 6/07
https://dejure.org/2007,4661
OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - I-5 U 6/07 (https://dejure.org/2007,4661)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.10.2007 - I-5 U 6/07 (https://dejure.org/2007,4661)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - I-5 U 6/07 (https://dejure.org/2007,4661)
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Anspruch auf Zahlung von Werklohn für eine Nachbearbeitung im Falle einer Beschädigung der ursprünglichen Werkleistung aufgrund einer von einem anderen Unternehmer fehlerhaft erbrachten Leistung; Nachbearbeitung als kostenlose Mängelbeseitigung; Prüfungspflicht und ...
Fenstereinbau: Prüfungs- und Hinweispflicht des Nachunternehmers
Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht: Erfolgs- oder Verschuldenshaftung? (IBR 2008, 432)
BauR 2008, 1005
Sollte hier auch ein Verschulden der Beklagten zu 2 als "Fensterbauerin" eine Rolle spielen, so ist davon auszugehen, dass hier jedenfalls eine gesamtschuldnerische Haftung besteht (vgl. BGH, Urteil v. 26.06.2003, Gz. VII ZR 126/02; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2007, Gz. 5 U 6/07).
Hier schließen sich die Arbeiten ? anders als in den Fällen, die z.B. der BGH (Urteil v. 26. Juni 2003, Gz. VII ZR 126/02) oder das OLG Düsseldorf (Urteil v. 11.10.2007, Gz. 5 U 6/07) zu entscheiden hatten - nicht unmittelbar aneinander an.
Hinsichtlich eines Vorunternehmergewerks besteht eine Prüfpflicht nur insoweit, als die Beschaffenheit der Leistungen des Vorunternehmers in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Erfüllung eigener Leistungspflichten des Auftragnehmers stehen; der Auftragnehmer muss also im Rahmen der Zumutbarkeit prüfen, ob die ihm zur Verfügung gestellten Vorleistungen anderer Unternehmer eine geeignete Grundlage für die Erbringung seiner Werkleistungen bilden und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit infrage stellen könnten (OLG Düsseldorf, Urteil. vom 11.10.2007, 5 U 6/07).
LG Bonn, 30.09.2016 - 1 O 423/15
Feststellung der Mitursächlichkeit der durchgeführten Arbeiten zur Herstellung …
Der Auftragnehmer muss also im Rahmen der Zumutbarkeit prüfen, ob die ihm zur Verfügung gestellten Vorleistungen anderer Unternehmer eine geeignete Grundlage für die Erbringung seiner Leistungen bilden und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen könnten (vgl. zum Vorstehenden m.w.N. OLG Düsseldorf v. 11.10.2007, 5 U 6/07, BauR 2008, 1005, zit. nach juris [Rn. 41]).
https://dejure.org/2008,17058
OLG Brandenburg, 13.03.2008 - 5 U 6/07 (https://dejure.org/2008,17058)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.03.2008 - 5 U 6/07 (https://dejure.org/2008,17058)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. März 2008 - 5 U 6/07 (https://dejure.org/2008,17058)
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Anpassung des Erbbauzinses nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Anpassung eines Vertrags über ein Erbbaurecht hinsichtlich des zu entrichtenden Erbbauzinses nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage; Zugrundelegen des rechnerischen Mittels aus der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Einkommenverhältnisse ...
ErbbauVO § 9a; BGB § 242
LG Neuruppin, 19.12.2006 - 2 O 131/06
Um diese offensichtliche Ungerechtigkeit auszugleichen, sei mit dem OLG Brandenburg (Urt. v. 13.03.2008 - 5 U 6/07 -) auch die tatsächliche Entwicklung des Bodenwertes mitzubeachten; auch der BGH (NJW 1993, 52) habe deutlich gemacht, dass diese Entwicklung des Bodenwertes zu beachten sei, wenn sie hinter den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen zurückbleibe.

References: § 843
 § 847
 § 843
 § 847
 § 287
 BGH 
 § 9
 § 242
 BGH