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Timestamp: 2019-11-13 12:37:06+00:00

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Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamten; Rechtmäßigkeit einer Teilzeitbeschäftigungsanordnung in einer beamtenrechtlichen Ernennungsurkunde / BVerwG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente in Folge einer Ehescheidung; Reichweite des Vertrauensschutzes bei Streichung des Rentnerprivilegs
Verwaltungsanordnungen im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); Anordnung betreffend bestimmte Beschäftigte oder einen bestimmten, eng begrenzten Kreis der Beschäftigten; Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen einer entschei
Beantragung der Änderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und deren Fortdauer; Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung
Vereinsverbot der Rockergruppierung Gremium MC Germany auf Grundlage einer Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI); Auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur; Organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Verei
Vereinbarkeit einer tierschutzrechtlichen Verordnung mit dem Parlamentsvorbehalt; Regelung zur näheren Bestimmung von Anforderungen hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit und Unterbringung von Tieren; Wirtschaftliche Untragbarkeit der gewerblichen Haltung
Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung des Altersteilzeitzuschlag bei der Berechnung des Einkommens eines leitenden Regierungsdirektors
Ausschluss des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts des Personalrates bei mangelnder Vorsehung von Mitteln zum Nachteilsausgleich für Abfindungsleistungen in einem Sozialplan auf Grundlage des Haushaltsplans
Anwendung des Günstigkeitsprinzips des Art. 2 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 2988/95/EG auf sich auf Verjährungsvorschriften beziehende Sanktionen; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Dublin II-Verordnung
Antragsbefugnis und subjektives Recht eines Denkmaleigentümers im Rahmen einer Verletzung von Belangen des Denkmalschutze sowie der Vornahme einer bauleitplanerischen Abwägung
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage; Bestätigung einer Übertragung von Abwasserentsorgungsanlagen auf die Gemeinden durch Inkrafttreten des Landwassergesetzes
Schmutzwasserleitung auf dem Grundstück eines Versorgungsträgers als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbands
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage i.R.d. Nachbarschutzes aufgrund Geruchsimmissionen
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Hinblick auf unzumutbare Geruchsbelästigungen
Bestimmtheitserfordernis bzgl. Erteilung der Baugenehmigung bei widersprüchlichen Bauvorlagen
Definition der beiden Begriffe Vergnügungsstätten und Ähnliches sowie Möglichkeit zur Subsumtion des Begriffs einer prostitutiven Einrichtung
Teilorganisationseigenschaft der Supporter-Organisation einer Rockervereinigung (hier: Härte Plauen); Überprüfung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung durch das Gericht
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Einhausung einer Kompostierungsanlage
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Anspruch auf Zulassung und Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes als Hauptfeldwebel nach positiver Laufbahnbeurteilung eines Soldaten auf Zeit; Anspruch auf Übernahme eines qualifizierten Soldaten als Hauptfeldwebel bei fehlendem Per
Bewilligung von Fördermitteln aufgrund der allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung i.R.v. Hochwasserschäden; Rückforderung eines Teilbetrages der Zuwendung
Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Betrieb eines Sonnenstudios ohne anwesendes Fachpersonal im Hinblick auf besondere Schutzpflichten bei dem Betrieb eines Sonnenstudios
Anerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre Einrichtung und gleichzeitige Verneinung einer von Dritten unabhängiger Wohngemeinschaft für Pflegebedürftige
Dienstvergehen eines Betreuers sowie Anforderungen an eine eine gefahrgeneigte Tätigkeit oder eine gefahrenträchtige Aufgabenerfüllung im Rahmen von veruntreuten Geldern aus Nachlasspflegschaften
Vertretungsbefugnis der Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten in Beitragsstreitigkeiten; Gestattung der Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren als Nebenleistung zur Prozessvertretung; Zurückweisung eines
Zurückwirken der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts; Rückerstattung der Nebenleistungen i.R.d. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (hier: Säumniszuschläge)
Restrukturierungsfonds; Kreditinstitut; Jahresbeitrag; Mindestbeitrag; Belastungsobergrenze; Zumutbarkeitsgrenze
Umfang des Verbots der Betätigung eines Wirtschaftsprüfers in einem geschäftsführenden Organ einer Kapitalgesellschaft
Rechtmäßigkeit vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Hinblick auf die Verfüllung eines Steinbruchs und die damit einhergehende Beseitigung einer Lösswand
Uneingeschränkte Geltung des anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem Bundesverwaltungsgerichts auch im Rahmen einer Anhörungsrüge
Amtsangemessenheit einer neu zugewiesenen Tätigkeit einer als Bundesbeamtin angestellten Fernmeldehauptsekretärin der Deutschen Telekom AG nach einer zweimonatige Wiedereingliederungsmaßnahme
Nutzungsbegehren eines Journalisten bzgl. des beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Archivguts; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung
Disziplinarverfahren eines Soldaten wegen wahrheitswidrigem Ausfüllen und Einreichen einer Abrechnung
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der 380 kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen - (Uckermarkleitung); Nichtausreichen des Hinweises des öffentlichen Ausliegens der entscheidungserheblichen Unterlagen über
Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Vorschriftswidrige Nichthinzuziehung einer Partei zum Verfahren als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Bestimmung der Beteiligungsbefugnis nach Maßgabe des materielle
Rechtmäßgkeit der Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk einer Rechtsanwältin im Hinblick des Vorliegens einer Diskriminierung von Kinder erziehenden Rechtsanwältinnen aufgrund einer nicht ausreichenden Berücksichtigung des Bedürfnis nach Tei
Erforderlichkeit einer weiteren glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach Ablauf der einjährigen Bestandsschutzfrist; Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands einer Spielhalle zu überwiegend von Minderjährigen besuchten Einric
Anspruch auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung wegen Vorliegens von Geheimhaltungsgründen sowie zum Schutz der Funktionsfähigkei
Anforderungen an den Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Unzumutbarkeit an dem Festhalten eines Abfindungsvertrages durch bekanntgewordene Nebentätigkeiten und Alkoholprobleme des beamteten Universitätsprofessors
Wiedergabe der maßgeblichen und in den Geschäftsverteilungsplänen des Gerichts niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln als erforderliche Voraussetzung der konkreten Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die vorschriftswidrigen Bese
Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit Altenteil als landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb
Wirksamkeit einer bei der Rechtsaufsichtsbehörde per Telefax eingereichte und handschriftlich durch seinen Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Wahlanfechtung
Beeiträchtigung des subjektiven Rechts eines Wahlbewerbers im Rahmen der Bildung und Wahl des Beirats für Natur und Landschaft z; Verletzung des passiven Wahlrechts eines BUND Mitglieds durch einen von der Verwaltung durchgeführten Austausch seiner Person
Wirksamkeit und Auswirkungen einer Mitgliedschaft in einem fehlerhaften Zweckverband einer Gemeinde sowie Auslegung der negativen Kooperationshoheit
Gewährung eines Unterhaltsbeitrags i.R.e. dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Beamten durch Arbeitsunfälle
Restitutionsklage gegen die Rückübertragung von Eigentum an einem bebauten Wohngrundstück; Rechtsmissbräuchliche Stellung eines Befangenheitsantrages; Zurückweisung des Antrags auf Zulassung als Beistand
Restitutionsklage gegen die Rückübertragung von Eigentum an einem bebauten Wohngrundstück
Vollstreckungsabwehrklage gegen Gerichtskostenrechnungen als Folge vorangegangener vermögensrechtlicher Klageverfahren; Rechtsmissbräuchliche Stellung eines Befangenheitsantrages; Zurückweisung des Antrags auf Zulassung als Beistand
Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte durch Mitbesitz von mehreren Personen an einer Schusswaffe; Erteilung einer Besitzerlaubnis für eine Person mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis für Schusswaffen mit einem generellen Benutzungsverbot (hier:
Pflicht zur erneuten Auslegung und Einholung einer Stellungnahme nach Durchführung einer Änderung des beigefügten Umweltberichts nach einer Öffentlichkeitbeteiligung innerhalb des Entwurfs eines Bebauungsplans
Rechtswegzuständigkeit für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für bauliche Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor Fluglärm
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Antrags eines Polizeiarztes auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalls bei Nichteinhaltung der erforderlichen Fristen bei der Antragsstellung sowie Vortrag der Tatsachen zur Belegung des H
Ausgleichsanspruch eines Beamten bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell; Bestimmung der Quote der Teilzeitbeschäftigung durch eine Betrachtung des Gesamtzeitraums der Altersteilzeit; Vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit mit ungle
Entkräftung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei der Witwenversorgung beim Tod des Beamten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung; Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat; Aufschub der Heirat aus wirklichkei
Pflicht zur Einholung eines Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten oder zur Heranziehung von schriftlichen Arbeiten des Beamten bei nicht ausreichender Kenntnis des Zuständigen zur Berurteilung der Leistungen des zu b
Verbesserung der Verteilung der Berufschancen zwischen den Generationen als legitimer Zweck einer Altersgrenze für freiberuflich tätige öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Altersgrenze von 68 Jahren für das Amt ei
Erlaubnisfreiheit der Vergabe von sog. Mikro-Darlehen an Privatpersonen
Kollision von Baugrenzen mit der Festsetzung der offenen Bauweise; Grundstücksbezogene Ausschöpfung der Bauräume unter Einhaltung seitlicher Grenzabstände
Präzision des Begriffs der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
Ausstellung eines Laissez-Passer gegenüber einem palästinensischen Volkszugehörigen unter der Voraussetzung seiner Nachregistrierung im Libanon; Zumutbare Passbeschaffungsbemühungen des ausreisepflichtigen Ausländers
Rückwirkende Bewilligung sog. Einmalentgelte (Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte) für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Bindung der Regulierungsbehörde an organisatorische Entscheidungen des regulierten Unternehmens; Überprüfung eines zur Ge
Vereinbarkeit der Art und Weise der Teilung des Flurbereinigungsgebietes mit dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Genehmigung der Bundesnetzagentur rückwirkend von sog. Einmalentgelten für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
Entscheidungsbegehren eines Berufsoldaten über seine Bewerbung auf den Dienstposten eines Schwarmführers des Militärfachlichen Dienstes; Antrag auf Umschulung auf eine bestimmtes Waffensystem
Substantielle Aushöhlung des Beschlussrechts des Jugendhilfeausschusses sowie Ausschlussmöglichkeiten bei Einzelfallentscheidungen der politischen Vertretungskörperschaft in Angelegenheiten der Jugendhilfe; Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von V
Aufhebungsbegehren eines Soldaten bzgl. der Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zu einer (neugefassten) planmäßigen Beurteilung; Neufassung dieser Stellungnahme hinsichtlich der Entwicklungsprognose; Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit diens
Bestehen einer Verjährungsfrist bzgl. des § 49a Abs. 1 VwVfG-MV als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffend einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens; Einstweiliger Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers um einen höherwertigen militärischen Dienstposten gegen die zu seinen Lasten
Unwirksame Einleitung eines Disziplinarverfahrens ohne nachfolgende Beseitigung des Unwirksamkeitsgrundes; Wesentlicher Verfahrensmangel im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren
Heranziehung eines insolventen Kreditinstituts zum Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute; Grundsätzliche Bedeutung von sich auf auslaufendes oder ausgelaufenes Recht beziehende Rechtsfragen
Untersagung der Reusenfischerei am Steinhuder Meer bis zum Abschluss einer Verträglichkeitsprüfung; Begründung eines Anspruchs auf Unterlassung der jeweiligen Maßnahmen bis zur Nachholung des erforderlichen Mitwirkungsverfahrens durch Verletzung der Mitwi
Bürgerbegehren gegen die Eingliederung der Gemeinde Eulatal in die Stadt Frohburg; Berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung
Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte Ausweisung des Eignungsgebiets für Windenergieanlagen Milow in der Landesverordnung; Geltendmachung einer prinzipalen Normenkontrolle eines Raumordnungsplans; Abwägung aller öffentlichen und
Statthaftigkeit einer Beschwerde bzgl. Darlegungsanforderungen; Normenkontrolle eines Grundstückseigentümers gegen eine Niederschlagswasserabgabensatzung
Verneinung eines Rechtsbehelfs zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung durch eine Anhörungsrüge
Geltung eines Optimierungsgebots zu Gunsten der Belange des Gewinnungsbetriebs bei Konfliktauslösung durch die Straßenplanung; Vorrang der Verkehrsanlage vor der Gewinnung von Bodenschätzen bei Unauflösbarkeit des Konflikts; Entschädigungsanspruch wegen e
Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme gegen einen Reserveoffizier mit Vollendung des 60. Lebensjahres; Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung für Wehrübungen als Betrug des Reserveoffiziers; Nachwirkung von Dienstpflichten
Feststellung der Bebaubarkeit des veranlagten Grundstücks mit bindender Wirkung für die Baugenehmigungsbehörde durch einen Straßenausbaubeitragsbescheid; Erstreckung der Bindungswirkung der Beitragsfestsetzung auf den im Beitragsbescheid bezeichneten Beit
Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Besitzverschaffung von kinderpornographischen Schriften; Beweiswürdigung bzgl. Übernahme eines Sachverständigengutachtens
Verpflichtungsklage bzgl. der Neubewertung einer Diplomarbeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts; Rechtfertigung für die Anwendung der Kollegialgerichtsregel
Normenkontrollantrag betreffend eine Zuschussregelung einer Regionalversammlung des Regionalverbandes für Fraktionen; Benachteiligung fraktionsloser Versammlungsmitglieder
Widerruf einer Approbation als Zahnarzt wegen nachträglich eingetretener Berufsunwürdigkeit; Nachhaltige Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand; Begehen von nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelten Straftaten
Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der Verkaufsflächenuntergrenze hinsichtlich Festsetzung für andere Sortimente; Statthaftigkeit einer Beschwerde
Festsetzung der Höhe des Entgelts für die Vermittlung von Einsätzen im Rettungsdienst auf Grundlage des baden-württembergischen Rettungsdienstgesetzes (RDG BW)
Entfernung aus dem Dienstverhältnis bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter; Einschränkung der Schuldfähigkeit eines Soldaten wegen Alkoholerkrankung
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. einer bodenschutzrechtlichen Verfügung zur Sanierung von Grundstücken
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. einer bodenschutzrechtlichen Verfügung zur Sanierung von Grundstücken; Persönliche Verhaltensverantwortlichkeit eines Geschäftsführers einer GmbH im Bodenschutzrecht
Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs; Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffes
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Beweislast für den Zugang eines Anhörungsschreibens gegenüber dem betroffenen Fahrzeughalter im vorausgegangenen Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen eine Verkehrsvorschrift
Ausgestaltung des Standardangebots eines Telekommunikationsunternehmens für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung aus dem Jahr 2007; Anwendung der §§ 23 Abs. 2 bis 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf die rechtlichen Interessen der zugangsberechtigten
Aufwendungsersatz eines von der Personalvertretung bestellten dienststellenfremden Beisitzers einer Einigungsstelle von der Dienststelle; Abwägungsentscheidung der Personalvertretung über die Notwendigkeit der Bestellung; Berufliche Tätigkeit eines Beisit
Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage); Anforderungen an ein Zertifierungsverfahren betreffend die Erhebung und Bewertung des Energieverbrauchs und der Einsparpotentiale; Abschluss des Verfahrens im letzten abgelaufenen Ge
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren für das Verwaltungsgericht; Bestehen der vom Berufungsgericht angenommenen Bindungswirkung an die Feststellungen des Strafgerichts hin
Berücksichtigung der Verwendung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit; Bestehen eines entstandenen Anspruchs eines früheren Beamten auf einen Unterhaltsbeitrag
Zulassung eines Hauptfeldwebels zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes i.R.d. Bestenauslese
Eröffnung des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit
Deaktivierung einer Facebook-Seite i.R.e. datenschutzrechtlichen Anordnung (hier: Fanpage); Aussetzen des Verfahrens bzgl. Einholung der Vorabentscheidung des EuGH; Auswahlverantwortlichkeit in mehrstufigen Anbieterverhältnissen
Bindungswirkung des Art 33 Abs.2 GG (Grundgesetz) bei Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur zur Besetzung ihrer Posten im Rahmen einer hauptberuflichen Tätigkeit mit Soldaten der Bundeswehr und
Abgrenzung der Untätigkeitsfrist nach dem fruchtlosen Ablauf eines Wehrbeschwerdeverfahrens von der Bearbeitungsfrist für die zuständige Stelle
Untätigkeitsbeschwerde sowie Nachteile bei einem Versetzungsantrag zum Zwecke der Familienzusammenführung einer Berufssoldatin
Zugangsbegehren eines Journalisten zu Informationen betreffend die Terroranschläge der sogenannten Rote Armee Fraktion (RAF) und nachfolgende Strafverfahren; Sperrung des Zugangs zu bestimmten Informationen der Nachrichtendienste auf Grundlage des Informa
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung; Zulassungsanspruch eines Berufssoldaten zur Teilnahme an der LGAI-Konferenz
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge; Bestehen des Entschädigungsanspruchs für die bis zur Erhebung der wirksamen Verzögerungsrüge eingetretene unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens; Eintritt e
Bezeichnung einer fallübergreifenden Klärung zugänglichen Frage der einzelfallbezogenen Rechtsanwendung; Verfahrensrüge betreffend die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Gefahrenprognose
Feststellungsbegehren einer Kirchenbeamtin bzgl. ihres Anspruchs auf kirchenrechtliche Versorgungsansprüche mit der Versetzung in den Ruhestand
Voraussetzungen zur Erfüllung einer Funktion als Maßstabsnorm für niederrangiges Recht sowie Erfordernis einer substantiierten Darzulegung zur Begründung einer Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesre
Untersagung der sterilen patientenindividuellen parenteralen Herstellung von Arzneimitteln in einer Apotheke; Ausnahme von patientenindividuellen Arzneimittenl zur parenteralen Anwendung von der Rekonstitution
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr i.R.d. Bereitschaftsdienstes
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr
Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei der Berliner Feuerwehr
Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer um ein Semester wegen Unterbrechung des Sudiums; Zulässigkeitsanforderungen der Revision wegen Divergenz
Darlegungsanforderungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegungserfordernisse bei einer Divergenzrüge
Statthaftigkeit einer Beschwerde bzgl. Prozessfähigkeit; Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der Beschwerde
Vereinbarkeit der Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Anforderungen des § 3 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) nach Ablauf der Jahresfrist gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit den Anforderungen des Unionsrechts
Notwendigkeit der Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der Beschwerde durch den Betreuten; Begründung eines begrenzten Prozessrechtsverhältnisses durch Einlegung der Beschwerde
Anforerungen an die Zustimmungsverweigerung eines Personalrats bei einer Personalmaßnahme
Definition und Auslegung des Begriffs der Abfallentsorgungsanlagen im Bezug auf ihre Anwendbarkeit bei Nebeneinrichtungen oder Teilen einer für sich betrachteten genehmigungsfähigen Anlange im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Rehabilitierungsbegehren nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen berufsbezogener Nachteile infolge einer Degradierung vom Unteroffizier zum Gefreiten; Zusammenfassung mehrerer Klagebegehren zur Erreichung der Gebührendegression in ein
Rehabilitierungsbegehren nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen berufsbezogener Nachteile infolge einer Degradierung vom Unteroffizier zum Gefreiten
Teilentscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über das Kostenverhältnis der noch nicht bezifferten Kosten des Anschlusses an die Eisenbahninfrastruktur; Aufteilung der Kosten zwischen dem anschlussbegehrenden und dem anschlussgewährenden Eisenbahnunternehmen
Auswahlkriterien des Bundesnachrichtendiensten für die Einladung von Journalisten zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung oder eines Hintergrundgesprächs zur Lage in Saudi- Arabien; Auskunftanspruch eines Redakteurs im Rahmen eines vom Bundesnach
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde und Verwerfung wegen unbegründeter Anhörungsrüge
Stellung des Härtefallantrags durch einen Spätaussiedler im zeitlichen Zusammenhang mit der Übersiedlung
Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit der Weigerung zur vollständigen Vorlage der Akte der Sicherheitsüberprüfung i.R. einer Bewerbung beim Bundesnachrichtendienst; Geheimhaltungsbedürftigkeit personenbezogener Daten; Geheimhaltungsgrund des In
Rechtmäßigkeit der Eintragung einer Beschränkung in die Waffenbesitzkarte eines Jägers und Sportschützen zur Verwendung eines kleinen Magazins bei der Erteilung einer Besitzberechtigung für eine halbautomatische Schusswaffe zur Ausübung der Jagd
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen; Bewertung des Verfahrensgegenstands als einen einheitlichen Streitgegenstand im Sinne eines e
Eintragungsbegehren des Mitarbeiters eines städtischen Sozialreferats bzgl. einer Auskunftssperre im Melderegister
Bedürfnis eines Jägers an dem Erwerb und Besitz von Schusswaffen; Glaubhaftmachung eines besonders anzuerkennenden Interesses an dem Besitz einer Waffe; Ausübung der Jagd mit halbautomatischen Waffen
Anhörungsrüge im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines Nachtrags zum Flurbereinigungsplan mit angeordneter Ausbaumaßnahme im Hinblick auf eine gewährleistete Anbindung zu einem Bienenhaus
Exmatrikulation eines Studenten wegen Nichtzahlung des Semesterbeitrags
Zahlung einer Entschädigung für den verfolgungsbedingten Vermögensverlust des Unternehmens i.R.e. Unternehmensschädigung
Grundsatzfrage bzgl. des Bestehens einer bundesrechtlichen Schranke unterhalb der Erdrosselungsgrenze; Verhältnismäßigkeit von Steuerlasten durch Vergnügungssteuern im Rahmen der Berufsfreiheit
Berücksichtigung eines Zuschlags für das Brustzentrum eines Krankenhauses der Regelversorgung; Versorgungsauftrag des Krankenhauses als Maß und Grenze jeder Vergütungsvereinbarung; Voraussetzungen für die Vereinbarung von Zentrumszuschlägen
Zulässigkeit einer rückwirkenden Beurteilung der Offensichtlichkeit eines Mangels bei dem regionalen Entwicklungsplan für die Planungsregion Magdeburg
Umfang der Prüfungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde bei Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf Antrag der Enteignungsbehörde
Entscheid eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Gerichtliche Erzwingung einer Vorführung zum Zwecke der fürsorglichen Aufnahme in einer psychiatrischen Einrichtung
Beweiswürdigung hinsichtlich Vorsatzes der Dienstverletzung eines Soldaten
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Senatsbeschluss
Kostenfestsetzung nach Verwerfung der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens; Einstweilige Anordnung der vorläufigen Rückgängigmachung der Versetzung eines Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten; Untersagung der Betrauung dieses Soldaten mit der kommissarisc
Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Kostentragungspflicht durch den Schuldner
Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen eines Rechtsanwalts durch Zahlung an das Versorgungswerk
Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Ablehung des Asylantrags eines afghanischen Staatsangehörigen
Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten (hier: Einwilligungsvorbehalt des Betreuers)
Anforderungen an einen Einwilligungsvorbehalt im Rahmen eines gerichtlichen Kostenrisikos und an die Prozessfähigkeit bei der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens i.R.d. Festsetzung
Statthaftigkeit einer Erinnerungsbeschwerde gegen eine Kostenrechnung
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages; Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers; Abwägung des Informationsint
Anforderungen an die Antragsbefugnis eines dinglich Berechtigten im Verfahren über eine Festsetzung in einem Bebauungsplan; Betroffenheit durch einen voraussichtlichen Trading-Down-Effekt durch einen Bebauungsplan sowie Begründung einer Antrgsbefugnis ein
Verjährung eines Teils der auf die Zurückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe festgesetzten Zinsen; Einbeziehung von Zinsen in den Kreis der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen; Unmittelbarer Schutz des Haushalts der Union mit dem Entzug des durch eine Unre
Zugangsbegehren zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung von Unternehmen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Annahme eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands i. S. des IFG; Eingang des Antrags
Rückforderung von Mutterkuhprämien; Verzinsung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen zwischen Zahlung und Rückzahlung; Rückführung der Zahlung von Mutterkuhprämien auf einen Irrtum der zuständigen Behörde
Festlegung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt als Ausfluss des Alimentationsprinzips; Berücksichtigung vom Statusamt abweichende, höherwertige Dienstleistungen bei der Bemessung der Versorgungshöhe
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Verfassungrechtliche Rechtfertigung der Beitragserhebung; Bewertung des Rundfunkbeitrags als angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Erhebung des wohnungsbezoge
Gewährung der Versorgung aus dem letzten Amt i.R.d. Besoldungsanspruch eines Beamten; Anrechnung von Zeiten der vorherigen tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
Nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen; Vermittlung einer schutzwürdigen Position gegenüber dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen auf Grundlage einer dienstlichen Beurteilung;
1. Die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Haushalte ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten zu beurteilen. 2. Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskomp
Verstoß gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot; Festlegung und Gewichtung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterl
Einordnung des Rundfunkbeitrags als eine in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fallende rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag; Entri
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge; Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfu
Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung; Eigenverantwortliche Sicherstellung der Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags durch die Rundfunkanstalten; Rechtfe
Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber als Beitragsschuldner; Befreiung von der Beitragspflicht der Rundfunkgebühren
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht eines Inhabers einer Wohnung ohne Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme; Befreiungen und Ermäßigungen von der Beitragspflicht auf Antrag für Empfänger von Sozialleistungen zur Sicherung des Existenz
Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des Beitragsschuldners; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Programmfreiheit der Rundfunkanstalten hinsichtlich Finanzierung
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht eines Inhabers einer Wohnung im privaten Bereich; Gebot der Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen bzgl. Erhebung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung eines Beitragsschuldners; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung eines Beitragsschuldners; Befreiung von der Beitragspflicht zur Sicherung des Existenzminimums; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des Beitragsschuldners; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht
1. Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist. 2. Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene A
Rückübertragung von Grundvermögen (hier: Bodenreformflächen); Umfang der Amtsermittlungspflicht eines Verwaltungsgerichts im Bereich des Vermögensrechts bei der Eigentumsermittlung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Feststellungsinteresses
Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Erhebung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der angeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts bzgl. Dienstvergehens eines Beamten aufgrund einer psychischen Störung im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. Rückübertragung eines Grundstücks
Erlass einer Sperrbezirksverordnung bzgl. des stadtweisen Verbots des Nachgehens der Straßenprostitution; Erstreckung des Verbots auf das gesamte Gemeindegebiet zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands; Gewichtung des öffentlichen Anstands ein
Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen der Anhörungsrüge
Nachträgliche Beschränkung eines Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes; Möglichkeit der Überstellung eines Asylantragstellers in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung der Ersatzvornahme betreffend die Entfernung von Büchern und Unterlagen aus einer zugewiesenen Wohnung
Grundsätzliche Bedeutung der Spätaussiedlereigenschaft eines vor den Nationalsozialisten geflohenen deutschen Juden
Wahlmöglichkeit eines Mitglieds hinsichtlich Tarifbindung der Handwerksinnung; Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan über Entscheidungen; Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung
allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit
Prüfungsfreie Bestellung von vereidigten Buchprüfern als Wirtschaftsprüfer
Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer Teilfortschreibung durch ein Normenkontrollverfahren
Anspruch einer politischen Partei auf Unterlassung der weiteren Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes 2013 des Freistaates Bayern
Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie eines regionalen Raumordnungsprogramms; Angriff einer Zielfestlegung in einem Regionalplan durch einen mittelbar Betroffenen; Privater Belang der Erhaltung einer besonderen Auss
Vorrang-Nachrang-Verhältnis und Erforderlichkeit einer Rechtfertigung durch besonders gewichtige und zwingende städtebauliche Belange bei Zurücksetzung auf den passiven Bestandsschutz
Beihilfefähigkeit von Hilfsmitteln i.R.d. Alimentation eines Beamten; Statthaftigkeit der Beschwerde bzgl. Begründung
Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich beruflicher Rehabilitierung
Nichtbestehen des Anspruchs eines Ruhestandsbeamten auf ein Unfallruhegehalt mangels Zusammenhang zwischen dem durch den Dienstunfall verursachten Körperschaden und der eingetreten Dienstunfähigkeit,
Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz; Hinreichende Bezeichnung einer die Rechtsbeschwerde eröffnenden Divergenz; Darlegung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Rechtsschutz von anliegenden Grundstückseigentümern bei Mängeln des Lärmschutzkonzepts für die Bauphase; Anordnung realer Schutzvorkehrungen; Zuerkennung eines Entschädi
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Umfassen von Hardware durch den Begriff der zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik i. S. von § 50 Abs. 3 Sozialgesetzbuch zweites
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens; Kostenentscheid nach billigem Ermessen bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen
Untersagungsbegehren eines Anwohners der Air Base in Ramstein bzgl. dessen Nutzung für die Steuerung von Drohneneinsätzen durch das amerikanische Militär; Überwachungsanspruch bzgl. bewaffneter, von den US-Streitkräften unter Nutzung von Einrichtungen auf
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben für den weiten Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretungen
Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung eines Schulleiters nach einem Sabbatjahr-Modell
Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; straßenverkehrsbehördliche Anordnung; Allgemeinverfügung; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; öffentliche Bekanntgabe; ruhender Verkehr; absolutes Haltverbot; Zeichen 283; Parkverbot; S
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken; Rechtfertigung der Annahme eines öffentlichen Interesses am Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch einen therapeutischen Nutzen; Mangelnde Erschwinglichkeit einer Therapiealternative zur Beh
Prüfung der zu erwartenden Verschlechterung der Immissionslage bei der Erweiterung eines legalen Betriebes
Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung einer bei der Stadt angestellten Raumpflegerin und Hausmeisterin aufgrund des Unfalltodes ihres Sohne durch eine ihn erschlagende in der Hofzufahrt des Rathauses der Stadt unfachmännisch abgestellte Stahl
Erteilungsbegehren eines standortbezogenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen; Verwaltungsverfahrensrechtliche Einordnung der dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung obliegenden Entscheidung
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer nicht-dienstpostengerechten Verwendung eines Berufssoldaten; Änderung der dienstpostenbezogenen Aufgaben; Voraussetzungen für eine vollständige Belastung des Bundes mit den notwendigen Aufwendungen bei üb
Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht; Freies Ermessen der Länder zur abweichenden Regelung des Jagdrechts
Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung; Berücksichtigung einer Wertminderung der Ausgleichsfläche
Gewährung einer Verwendungszulage gegenüber einem Regelschullehrer während der Freistellungsphase i. R. seiner bewilligten Altersteilzeit im Blockmodell; Wahrnehmung des höherwertigen Amtes eines Fachleiters; Erfüllung der haushaltsrechtlichen Voraussetzu
Durchsetzung eines Versetzungsantrags eines Zeitsoldaten im Wege der einstweiligen Anordnung; Konkrete Dienstpostenbezeichnung bei dienstpostenbezogenen Versetzungsanträgen
Enteignung durch vollständige und endgültige Verdrängung des früheren Eigentümers aus dem Eigentum aufgrund von staatlichen Maßnahmen; Annahme einer faktischen Enteignung (hier: Rückübertragung einer Teilfläche eines Grundstücks)
Anordnung einer Preisprüfung auf Selbstkostenbasis von Aufträgen zur Betreuung von Bundeswehrprojekten; Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand; Marktgängigkeit von Leistungen im preisrechtlichen Sinne; Betrieb
Bewertung des Entscheids eines Gerichts durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil als Verfahrensfehler; Heranziehung der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des iudex a quo bei der Beurteilung des Vorliegens eines Verfahrensmangels; Beschwerde gegen
Informationszugang; Weiterverwendung; Zugangsrecht; Anspruch auf Zugang; Nutzung von Informationen; ausschreibungsbezogene Texte
Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Annahme einer rehabilitierungsfähige Maßnahme bei der Degradierung eines bei den Grenztruppen der DDR eingesetzten Soldaten auf Zeit
Verpflichtung eines Bürgers zur Vorlage von Unterlagen sowie Auskunftserteilung über seine Geschäftstätigkei unter Androhung eines Zwangsgeldes; Festsetzung einer Gebühr für die Mahnung wegen Nichtzahlung eines bestandskräftig festgesetzten Zwangsgeldes
Anfechtung der Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen einer Magisterprüfung; Darlegung des Revisionszulassungsgrunds der Divergenz
Antrag eines Berufssoldaten auf fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten; Versetzung auf einen Dienstposten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses; Berechtigtes Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der
Erstattung der durch die Entsendung von Personalratsmitgliedern zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen entstehenden Kosten; Geltendmachung der im konkreten Einzelfall angefallenen Kosten im Wege der organschaftlichen Prozessstandschaft; Interesse der B
Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen; Arbeitszeit; Dienstvereinbarung; Mitbestimmungsrecht; Informationsanspruch; Überwachungsrecht
Die Frage, wann im Hinblick auf das Wohnsitzerfordernis im Fahrerlaubnisrecht aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, ist hinreichend geklärt. Insbesondere liegen jedenfalls in Fällen, in denen die erteilte Aufe
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund dessen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Entfaltung von Bindungswirkung durch bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst im sachgleichen
Verfassungsmäßigkeit der disziplinaren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch einen Verwaltungsakt; Ausnahmsweise Zulässigkeit der Beschränkung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens auf einzelne Handlungen
Darlegung und Begründung des Revisionszulassungsgrundes hinsichtlich Erhebung von Verwaltungskosten für eine Verwarnung
Erstreckung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern; Verweis eines Rechtsstreits an das zuständige Verwaltungsgericht zur eigenver
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt hinsichtlich Aufenthaltserlaubnis eines Elternteils zu Studienzwecken; Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des maßgeblichen Elternteils wegen verspäteter Beantragung des Aufenthaltstitels
Einsichtsbegehren in Verträge der Hansestadt Lübeck mit der Lübecker HafenGesellschaft mbH über den Betrieb des Hafens nebst Hafenbahn; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde; Behördliche Entscheidung zur Vorlage
Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden; Erstellung einer Kostenrechnung mit einer Datenverarbe
Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit und allgemeiner Dienstunfähigkeit; Tatsachengerichtliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit; Unabdingbarkeit einer persönlich
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit; Beachtung der Dublin III-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats; Anordnung der Abschiebung ein
Organisationsermessen des Dienstherrn zur Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten; Vorgelagertheit dieser Entscheidung gegenüber der Auswahlentscheidung bzgl. der in Betracht kommenden Bewerbern; Aufhebung einer Beiladung in der Revisionsins
Gewährung einer Ausgleichszulage bei Vorliegen eines dienstlichen Grundes für den Wechsel der Verwendung eines Beamten aufgrund Fehlverhaltens
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; Aufnahmegesuch; Asylantrag; Asylbewerber; aufschiebende Wirkung; Dublin; Dublin III-VO; Aufnahmeersuchen; illegale Wiedereinreise; internationale Zuständigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt;
Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme; Sanktionsbescheid; Rechtsverstöße; Spendenannahmeverbot; Veröffentlichungspflicht; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; analoge Anwendung; Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteils;
Aufhebungsbegehren bzgl. der im Jahr 2007 planfestgestellten Betriebsregelungen für den Nachtflugbetrieb auf dem Verkehrsflughafen Leipzig/Halle; Anwendung des § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse
Freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte in NordrheinWestfalen (NRW); Gesetzliche Leistungsbegrenzung auf Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit; Medikamentöse Behandlung einer erektilen Dysfunktion; Vereinbarkeit
Erstattung der notwendigen Auslagen i.R.e. Konkurrentenstreits eines Soldaten
Erforderlichkeit der erneuten Hilfe für junge Volljährige i.R.e. jugendhilferechtlichen Bedarfs; Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen an einen jungen Volljährigen; Annahme der örtlichen Zuständigkeit i.R.d. Untersuchungshaft
Geltendmachung eigene Rechte und schutzwürdiger Belange durch eine Gemeinde im Rechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss
Einwendungen eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung in der Form eines Straßentunnels; Berücksichtigung der Existenzgefährdung eines Gewerbebetriebs in der hoheitlichen Planung; Interesse des Gewerbetreibende
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg im Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431; Gefahr einer Verschlechterung des ökologischen Potentials und des hydromorp
Berücksichtigung der durch ein Tunnelbauwerk dem Kreis für die Sicherstellung des überörtlichen abwehrenden Brandschutzes entstehenden Mehrbelastungen bei der Planfeststellung
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg im Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431); Unterlassene Durchführung eines ergänzenden Verfahrens m
Umdeutung einer durch einen Rechtsanwalt eingelegten Berufung nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung in einen Zulassungsantrag
Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Informationszugangsanspruchs und eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs; Klärung der Reichweite des Berufsgeheimnisses
Beschwerde gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts; Hinreichende Bezeichnung eines Verfahrensmangels bei der Beweiswürdigung; Revisionsrechtliche Zuordnung der Grundsätze der Beweiswürdigung zum sachlichen Recht
Erteilung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs; Übernahme der Kosten für die Auslagerung des Reitbetriebs während der Baumaßnahme
Beweiswürdigung hinsichtlich des Nachweises des Dienstvergehens eines Soldaten (hier: Diebstahl)
Nichtigkeits- und Restitutionsantrag gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Statthaftigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse; Beschränkung der Zuständigkeit des Revisionsgerich
Versäumung der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Wiedereinsetzungsantrags
Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids; Selbständige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer ohne Bindung an den Einkommensteuerbescheid; Gleichzeitige Anfechtun
Wahrung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Gericht; Außerachtlassung eines Vorbringens der Beteiligten
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Begründung des Abbruchs mit der mangelnden Aktualität der dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers; Ausblendung eines Bewährungsvors
Verlängerung der Probezeit eines Studienrats zur Bewährung der Eignung; Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung
Zahlung von Zinsen für eine überzahlte Zuwendung; Revisibilität der Entscheidung über die Schließung einer gleichermaßen im Bundes- und im Landesverwaltungsverfahrensgesetz bestehenden Lücke; Rückwirkende Ersetzung eines Verwaltungsakts durch einen andere
Prozessfähigkeit eines Betreuten bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts durch einen Betreuer; Statthaftigkeit eines Nichtigkeitsantrags und Restitutionsantrags
Substanzielle Raumgverschaffung bzgl. der Windenergienutzung durch eine Konzentrationsflächenplanung; Darstellung des Verhältnisses der ermöglichten Stromerzeugung durch Windenergie zu dem Stromverbrauch durch die Privathaushalte in der Gemeinde; Rechtfer
Rehabilitierung wegen Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
Erheben der Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit durch mehrere zusammenhängende Erschließungsanlagen; Verbindung aller Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen (Hauptstraße) mit dem üb
Erheben einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage
Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen
Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit durch mehrere zusammenhängende Erschließungsanlagen; Verbindung aller Anliegergrundstücke ausschließlich über eine einzige dieser Erschließungsanlagen (Hauptstraße) mit de
Erheben von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage
Ausnutzen der Vertrauensposition eines Soldaten in Vorgesetztenstellung als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung; Unterschlagung des überlassenen Zubehörs der Bundeswehr als kostenlose Zugabe; Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer bei der
Zahlung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage
Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen
Einbürgerungsanspruch eines Bewerbers bei Vorliegen eines einbürgerungsschädlichen Verhaltens in der Vergangenheit
Verletzung der Abstandsflächen i.R.d. Errichtung von Gebäudeteilen
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage hinsichtlich Geruchsbelastung; Gefahren durch aulaufendes Substrat (hier: Havarie) als schädliche Umwelteinwirkungen
Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zur Festsetzung eines Sondergebiets i.R.d. Rücksichtnahmegebots
Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
1. Eine offene Zweitbewertung, d.h. die Bewertung der Prüfungsleistung durch den Zweitprüfer in Kenntnis der Bewertung des Erstprüfers, ist mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit sowie dem Gebot der fairen Gestaltung des Prüfungsverfahren
Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname; Hinzufügen eines Vornamens; männlicher Vorname; Mann; Namensänderung; Namenskontinuität; Ordnungsfunktion des Namens; transsexuell; Vornamensänderung; Vorname; weiblicher Vorname;
Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen beim Anlegen eines Schwarzbestandes an Manöver- und pyrotechnischer Munition
Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
Vorläufiges Rechtsschutzbegehren Berufssoldaten in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Organisationsgrundentscheidung betreffend die Vergbe des Dienstpostens nach dem Leistungsprinzip an einen Förderungsbewerber
Es ist geklärt, dass in Streitigkeiten um Informationszugangsrechte keine generelle Pflicht zur Durchführung eines incamera-Verfahrens besteht; das Hauptsacheverfahren wird nicht gleichsam automatisch in das incamera-Verfahren verlagert. Das gilt nicht nu
Statthaftigkeit der Nachprüfung von Richtwerten bei Beurteilungen der Soldaten auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens; Notwendigkeit eines unmittelbaren Eingriffs in die subjektiven Rechte des beurteilten Soldaten
Besetzung des Dienstpostens mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Beförderung und Versetzung eines Soldaten (hier: Fregattenkapitän)
Versetzung eines Berufssoldaten auf einen höherwertigen Dienstposten
Es ist geklärt, dass der aufgabenakzessorische Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung nicht schon dann ausgelöst wird, wenn das Bestehen eines Beteiligungsrechts - bei Unklarheit über die Erfüllung eines Beteiligungstatbestandes - nicht ausgeschlos
Auch wenn sich - wie hier - weder aus dem Urteilstenor noch aus der Rechtsmittelbelehrung ein Anhalt für eine nur teilweise Zulassung entnehmen lässt, ist im Verwaltungsprozess gleichwohl von einer wirksamen Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auszugeh
Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten allgemeinen Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Rechtsnormen, wonach das erforderliche Maß an Konkretisierung vom jeweiligen Regelungszweck und L
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit; Schweigepflicht bei Kenntnis von Tatsachen in einem behördlichen Disziplinarverfahren i.R.d. Wahrnehmung von Aufgaben
Anerkennung einer Vorbelastung des Trinkwassers mit dem Schadstoff Stickstoff hinsichtlich Abgabenminderung; Einleitung von geklärten Abwässer eines Abwasserzweckverbands in die Elbe
Rechtmäßigkeit der Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke
Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben Verbindungsspange Sulingen
Unterbrechung der Frist für eine Überstellung nach den Regelungen der Dublin II/III-VO durch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung; Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig; Anordnung der Absch
Gewährung von Akteneinsicht in die Unterlagen zur Globalabrechnung der Schmutzwasserentsorgung
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen den Beschluss bzgl. der Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulässigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe gegen rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte
Heranziehung eines Finanzdienstleistungsinstituts zur Sonderzahlung an die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW); Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit von Sonderabgaben zu Finanzierungszwecken
Tuberkulose des Rindes; Erregerarten; Testverfahren; Tuberkuline; sterile Kanüle; tierseuchenrechtliche Maßnahmen; Entscheidungsbegründung durch Bezugnahme auf eine andere Entscheidung
Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung muss zur Wahrung der Berufungsfrist immer bei diesem Gericht eingelegt werden. Daraus folgt zwangsläufig, dass die Einlegung der Berufung beim Berufungsgericht unabhängig von den Umständen des Einzelfalles n
Kostenübernahme der anschlussnehmenden Eisenbahn für die Instandhaltung und Erneuerung von Anschlussweichen auf Grundlage eines Bescheids des EisenbahnBundesamtes
Beantragung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abbruch eines Kulturdenkmals; Zulassung der Revision bei Stützung der vorinstanzlichen Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen
Aufhebung einer Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung illegal vorgenommener Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an einem im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Wochenendhaus
Reichweite des Beurteilungsspielraums des EuGH nach den Kontrollmaßstäben des innerstaatlichen Rechts
Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans; Abschließende Regelung der Art der baulichen Nutzung mit der Festsetzung Gartenhausgebiet
Begründung der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils
Zahlung von Ausgleichsleistungen wegen der Enteignung von Anteilen an der Zuckerfabrik
Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht als Anspruch auf rechtliches Gehör
Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung der Frequenzen beider Unternehmen nach Kontrollerwerb der Telefónica über die E-Plus; Beiladung zum Verfahren der Bundesnetzagentur; Befristung und Verlängerung von Frequenzzuteilungen
Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Bundesnetzagentur zur Nutzung von Frequenzen über die E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG; Bestehen eines gesetzlich begründeten Anspruchs auf Zuteilung von Frequenzen
Klärungsbedürftigkeit der Verknüpfung von Gewerbebetrieben und anderen Nutzungen mit Einzelhandelsbetrieben; Festsetzung von Sondergebieten; Einzelhandelsausschluss im bebauungsplan
1. Mit einer einzelfallbezogenen Beanstandung der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht aufgezeigt werden. 2. Die unrichtige Anwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes be
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig; Offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Förmliches Widerspruchsverfahren gegen einen positiven Bauvoranfragebescheid; Stützung der vorinstanzlichen Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begrü
Einwirkung von Immissionen auf die Wohngrundstücke aufgrund des Flugbetriebs zur Nachtzeit (hier: Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen); Untersagung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Köln/Bonn durch Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen;
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Beiordnung eines Notanwalts; Einwilligungsvorbehalt des Betreuers eines geschäftsfähigen Betreuten
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung; Fortsetzung des Verfahrens
Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.v. Mitwirkungsrechten; Beiordnung eines Notanwalts
Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.d. Mitwirkungsrechte; Beiordnung eines Notanwalts
Unterfallen der Tätigkeit eines staatlich beherrschten privatrechtlich organisierten Unternehmens unter die Aufgaben gemäß Art. 104a Abs. 1 GG
Auskunftsbegehren des Betroffenen über die zu seiner Person beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gespeicherten Daten; Vorlage der vollständigen und ungeschwärzten Verfahrensakte; Erschwerung der künftigen Erfüllung der Aufgaben der Siche
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Maßnahme; Voraussetzungen für das Eingreifen des Milderungsgrunds der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase; Notwendigkeit der Erhebung der Diszipli
Zulassung der Revision wegen Divergenz; Geltendmachung einer unzutreffenden Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung
Auskunftsanspruch über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten eines Bundestagsabgeordneten i.R.d. Ermessens; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung i.R.e. Datenaustauschs zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der
Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Miteigentumsanteil wegen rückständiger Grundsteuern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Bestreiten des Zugangs eines durch einfachen Brief übermittelten Verwaltungsakts gegenüber dem Adressaten durch einen
Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen des wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut; Nachweis der Enteignung eines Vermögenswert durch eine besatzungshoheitliche Verordnung
Rechtswidrigkeit einer Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages aufgrund einer fehlenden Erlaubnis
Anspruch eines Beamten auf Abgeltung des unionsrechtlich garantierten Mindesturlaubs; Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs
Verhängung einer Bezügekürzung gegen einen Soldaten wegen eines Dienstvergehens; Unterbringung einer Ehefrau in einer dienstlichen Unterkunft ohne die Erlaubnis des Kommandeurs des Einsatzkontingents; Fahrlässige Verletzung der Gehorsamspflicht und der Wo
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlicher Verletzung von Dienstpflichten (hier: Steuerhinterziehung, Beleidigung und Sachbeschädigung); Recht auf ein faires Verfahren i.R.d. Rechtsstaatsprinzips
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung der Stadt Münster; Gerichtliche Verneinung einer Rechtsverletzung wegen fehlender Kausalität i.R.e.Verfahrensfehlers der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsp
Anknüpfung der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungen an ihre Übereinstimmung in Bezug auf den Prüfungsstoff und die Prüfungsbedingungen; Entgegenstehen des Gebots der Chancengleichheit dem Gebot der Gleichwertigkeit von Prüfungsleistungen; Beantr
Bindungswirkung der Aussetzung eines Strafrestes hinsichtlich Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
Herabsetzung des Dienstgrades eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Feldwebels
Hinreichende Bestimmtheit der Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor; Zulässigkeit eines Klägerwechsels im Revisionsverfahren aufgrund der Wahl eines Nachfolgers im Amt des Dekans einer Fakultät
Voraussetzungen für die Erhöhung des Mindestruhegehalts um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst in den Schulferien
Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
Klage der Trägerin einer Berufsfachschule (Ersatzschule) auf Erteilung der Genehmigung für die Übertragung der Aufgaben der Schulleitung; Bestimmung der Eignung für die Schulleitung einer anerkannten Ersatzschule anhand der beamtenrechtlichen Einstellungs
Abstellen eines Dienstherrn auf einen fiktiven Beförderungszeitpunkt als Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese
Disziplinarrechtliche Bewertung der Verletzung des Postgeheimnisses durch einen Postbeamten als ein schweres Dienstvergehen; Voraussetzungen für den Milderungsgrund der Geringwertigkeit der gestohlenen oder unterschlagenen Sache
Klärung des Verhältnisses der Regelung des § 26a Asylgesetz (AsylG) zu § 27a AsylG; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung der Nutzung einer Ladeneinheit als Wettbüro hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Auslegung und Anwendung nichtrevisiblen Landesrechts
Grundbuchersuchen auf Eintragung als Berechtigte der Erbengemeinschaft
Hinweis des Dienstherren gegenüber dem Beamten auf die Folgen von Urlaub ohne Dienstbezüge bei dessen Beantragung; Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge auf bestehende Urlaubsansprüche; Zuordnung des Anspruchs auf jährlichen Erholungsu
Abänderung und Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Finanzbeamten i.R.d. Gebots der Bestenauslese
Ergreifen von arbeitsorganisatorischen Maßnahmen bei einer langfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit der Richter nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten im Disziplinarverfa
Anforderungen an den Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren; Einordnung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union als internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG; Beurteilu
Zulassung der Revision zur Überprüfung eines Beurteilungssystems für auf Lebenszeit ernannte Richter; Verzicht auf Regelbeurteilungen; Vorsehung von Anlassbeurteilungen mit abhängig vom Einzelfall begrenzten Beurteilungszeiträumen
Disziplinarklage gegen einen Postbeamten mit dem Ziel der Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Verpflichtung des Tatsachengerichts zur Nutzung aller vernünftigerweise zu Gebote stehenden Aufklärungsmöglichkeiten bis zur Grenze der Zumutbarkei
Rechtsschutz eines Berufssoldaten gegen eine angeordnete Versetzung; Entscheid des zuständigen Vorgesetzten bzw. der personalbearbeitenden Dienststelle über die Verwendung eines Soldaten; Dienstliches Bedürfnis als rechtliche Grundlage einer Versetzung; Ü
Dienstbefreiung als Anspruch eines Beamten unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik; Streikverbot für einen Beamten als Mitglied der Gewerkschaft
Feststellungsbegehren eines Berufssoldaten bzgl. seiner Berücksichtigung im Auswahlverfahren um einen höherwertigen Dienstposten unter leistungsgerechter Einbeziehung; (Untätigkeits-) Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Durchsetzung des Bewerbungsverfah
Beanstandung der Nichtbearbeitung eines Versetzungsantrags zur alternativen Versetzung auf zwei nach Besoldungsgruppe A 11 bewertete Dienstposten mit Fluglehrberechtigung
Anspruch auf Gewährung des sogenannten kleinen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der Ausbildungsförderung
Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei einer Altmetallsammlung durch einen Kleinsammler
Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei einer gewerblichen Alttextiliensammlung
Berücksichtigungsfähigkeit eines Schlags für die Betriebsprämien; Aufheben des für eine Förderungsfähigkeit maßgeblichen Bewirtschaftungszusammenhangs durch eine Fahrspur auf einer Grünfläche
Formeller oder materieller Charakter der für die Einbürgerung erforderlichen Loyalitätserklärung; Vollständige und wahrheitsgemäße Abgabe der Loyalitätserklärung hinsichtlich der in ihr enthaltenen Tatsachenerklärungen der Sache nach
Vermögensrechtliche Ansprüche der Erbengemeinschaften hinsichtlich eines Bruchteilseigentumsanteils an einer GmbH
Zuweisung einer vollen Mitarbeiterstelle hinsichtlich Befristung der Ausstattungszusagen an Professoren
Substantiierte Darlegung der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vorwurf des Erlasses eines sogenannten unvollständigen Vollendurteils in verfahrensfehlerhafter Weise; Darlegung eines die Zulassung der Revision rechtfertigenden Verfahrensfehler
Behebung von Mängeln einer städtebaulichen Satzung in einem ergänzenden Verfahren; Anwendung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) bei Gebietsveränderungen durch eine Änderungssatzung; Wahrung der Identität der Satzung bei unw
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes statt Sanierung; Erklärung des Verzichts auf eine weitere mündliche Verhandlung
Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen
Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im Menschen Museum in Berlin mit menschlichen Ganzkörper- und Teilpräparaten; Herstellung dieser Präparate im Wege der sogenannten Plastinationstechnik; Vereinbarung eines präventiven
Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Revisionsverfahren
Verweigerung der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Stellungnahme der Vertrauensperson vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht
Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden nach Deutschland; Einordnung dieser Vermittlung als wirtschaftliche Tätigkeit durch einen gemeinnützigen Verein; Grenzüberschreitende Verbringung von Heimt
Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung; Übergang vo
Einleitung eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens wegen des Verdachts der Unterschlagung und Veruntreuung von Geldbeträgen
Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten nach ursprünglich unfreiwilliger antragsloser Teilzeitbeschäftigung
Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten nach ursprünglich unfreiwilliger antragsloser Teilzeitbeschäftigung
Antrag einer Studienrätin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollbeschäftigten Beamtinnen und Beamten; Rechtmäßigkeit einer Teilzeitbeschäftigungsanordnung in einer beamtenrechtlichen Ernennungsurkunde
Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamten; Rechtmäßigkeit einer Teilzeitbeschäftigungsanordnung in einer beamtenrechtlichen Ernennungsurkunde
Ernennung eines Lehrers im Angestelltenverhältnis in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit
Rückforderung von Lastenausgleich für einen Wegnahmeschaden an Betriebsvermögen zur Verrechnung
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Geltendmachung von Fehlern in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung
Pflichtmitgliedschaft eines Tierarztes in der Landestierärztekammer i.R.d. Berufsausübung in Thüringen; Klärungsbedürftigkeit der gleichzeitigen Inanspruchnahme durch zwei Berufsorganisationen mit identischen Aufgabenkreisen hinsichtlich Verstoßes
Anspruch auf Ausgleichsleistung für die Enteignung eines früheren Rittergutes
Klage gegen die Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Autohauses; Abwägungsentscheidung bzgl. der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Abwendung des Verlusts eines Baurechts
Redlichkeit des Eigentumserwerb eines Grundstücks nach dem 8. Mai 1945 i.R.d. Erwerbsvorgangs
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des Asylverfahrens; gesetzlicher Anspruch; Asylverfahren; Anspruch auf Aufenthaltstitel; Bestandskraft; Flüchtlingsschutz; Folgeverfahren; internationaler Schutz; strikter Rechtsanspruc
Festsetzungen eines Bebauungsplans bzgl. Zulässigkeit der Verwendung fossiler Energieträger bei Einhaltung des Werts der Emissionen
Geltendmachung einer das rechtliche Gehör verletzenden unzulässigen Überraschungsentscheidung; Prüfung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Hinblick auf das vom Antragsteller gerügte Fehlen eines rechtlichen Hinweises
Anwendung der Vorgaben über eine Ex-ante-Prüfung auf die FFH-Verträglichkeit von Projekten mit einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung; Wahrscheinlichkeit oder Gefahr einer Verschlechterung der Lebensräume oder der Störung von Arten
Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Bundes zur Tragung der sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben; Verjährung des der Verpflichtung des Bundes entsprechenden Ersatzanspruchs des
Fernbus; Buslinienverkehr; Fernbuslinienverkehr; Personenfernverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Fahrplanänderung; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit; zuständige Genehmigungsbehörde;
Belehrung eines Soldaten über sein Beschwerderecht bei gleichzeitiger Vorlage der Beschwerdeverzichtserklärung
Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung von Deputatleistungen als betriebliche Versorgungsleistungen; Nacherhebung von Jahresbeiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Unvollständige Meld
Verpflichtung des Normenkontrollgerichts zur Feststellung der Möglichkeit einer Schonung des Grundbesitzes bei der Festsetzung eines Grüngürtels
Bestimmung des Anspruchs des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum durch die ihm verfolgungsbedingt entzogene Beteiligung an einem Unternehmen
Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines Probebeamten für eine Tätigkeit im Justizvollzugsdienst; Dienstlicher Bezug eines einmaligen schwerwiegenden Fehlverhaltens; Erfordernis der Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des
Bewertung eines Scherz und wegen eines Lagerkollers begangenen Kollegenstreichs während eines Ausbildungslehrgangs in der Gemeinschaftsunterkunft der Justizvollzugsschule; Einordnung der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers als Unterfall de
Verfassungsrechtliche Reichweite der per Beschluss angeordneten richterlichen Inaugenscheinnahme bei einem Flurbereinigungsgericht
Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im schriftlichen Prüfungsteil; Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten i.R.d. Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist in verwaltungsgerichtlich
Maßstab für die Vergütung des Verfahrensvertreters gemäß § 119 Abs. 3 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG); Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund einer begutachteten Persönlichkeitsstörung
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Berufssoldaten
Verpflichtung eines Soldaten zur Durchführung einer von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängigen Sicherheitsüberprüfung
Verstoß gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot duch die Erstreckung einer Referenzgruppe für Bundeswehrsoldaten; Fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds
Aufnahme einer Klinik des Fachbereichs neurologische Frührehabilitation der Phase B in den Krankenhausplan; Medizinische Leistungsfähigkeit einer Klinik als Rehabilitationseinrichtung
Normenkontrollantrag einer Wohnungsgenossenschaft gegen eine Fernwärmesatzung; Geltendmachung der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung; Hinwirkung auf die für nötig gehaltene Sachverhaltsaufklär
Aufnahme eines Krankenhauses mit der geplanten Fachabteilung der neurologischen Frührehabilitation der Phase B in den Krankenhausplan
Ablehung eines Antrags auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Gewährung von Wohnungsbauförderdarlehen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW); Vereinbarkeit eines generellen Rechts eines Bankinstituts zur Auskunftsv
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Antrag auf einstweilige Anordnung bzgl. der Entfernung aller Gegenstände des Bundesnachrichtendienstes im Hause der Eltern des Betroffenen; Unterlassungsbegehren b
Feststellungsklage bzgl. der Rechtswidrigkeit von Erklärungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK); Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Geltendmachung einer Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs von der En
Einwendungen eines Insolvenzverwalters gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube
Einwendungen eines Insolvenzverwalters gegen die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einer Tongrube
Einwendungen eines Insolvenzverwalters gegen die Anordnung von Wasserhaltungen in einer Tongrube
Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplans für einen Tontagebau
Statthaftigkeit einer Nachtragsdisziplinarklage bei einer außerdienstlich begangenen Pflichtverletzung wegen des hinreichenden Bezugs zum Amt eines Polizeibeamten
Vorliegen eines Vermögensverlustes bei der Hinterlegung von Wertpapieren beim jeweils zuständigen Finanzamt als Sicherheit für eine anfallende Reichsfluchtsteuer
Rechtliche Voraussetzungen für die Zulassung einer sonntäglichen Ladenöffnung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes
Voraussetzungen der Bestimmtheit einer gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels verweisenden glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter oder Anbieterg
Verpflichtung der Kammer zur Gutachtenerstattung über die Angemessenheit von Honorarforderungen eines Steuerberaters durch einen Beweisbeschluss eines Gerichts; Reichweite der Ermächtigung des § 79 Abs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG); Umfang der Bindung
Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen; Einsichtsbegehren in sicherheitstechnische Unterlagen eines Pharmaunternehmens; Prozessrechtliche Folgen einer während des Revisionsverfahrens eintretenden Änderung irrevisiblen Landesrec
Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; Privatnützigkeit; Verhältnismäßigkeit
Anforderungen an den Inhalt der verwaltungsrechtlichen Berufungsbegründung
Voraussetzung eines zulässigerweise errichteten Wohngebäudes für die Anwendung von Bestandsschutzvorschriften
Verfahrensfehlerhafte gerichtliche Entscheidung durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil
Berechtigung zur Umgestaltung zweier Grabstätten im Lichte der grundgesetzlichen Eigentumsvorschriften
Herabsetzung eines früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Feldwebels der Reserve
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens über früher im Eigentum stehende und im Zuge der Bodenreform enteignete Grundstücke
Gerichtliche Anforderungen an den Inhalt der verwaltungsrechtlichen Berufungsbegründung
Beachtung naturschutzfachlicher Gründe bei der Erstellung einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL
Feststellung einer Entschädigungsberechtigung sowie eines Anspruchs auf Bruchteilsrestitution wegen der nationalsozialistischen Entziehung eines Unternehmens durch Zwangsveräußerung
Neubeginn der Dublin-Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO; Zuständigkeit eines für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedsstaates für die Rechtsmittelverfahren bei einer Ablehnung
Klage einer Gemeinde gegen die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilten Verlängerung eines Bauvorbescheids
Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Eigentümers an einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans
Verpflichtung der Gerichte zur Anwendung einschlägig gültiger Normen kraft der Bindungswirkung; Grenzen der richterrechtlichen Rechtsfortbildung
Unzulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis
Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätze im Rahmen der Divergenzrüge; Vorliegen eines schwerwiegenden Bleibeinteresses nach dem veränderten Aufenthaltsrecht
Substantiierter Nachweis systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren
Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung
Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes auf die Aufnahmeverfahren
Auswirkungen nicht beigefügter DIN-Normen auf die Auslegung einer in einer der Gemeinde vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Versäumens der Beschwerdebegründungsfrist
Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung von im Anwartschaftsdeckungsverfahren finanzierten Versorgungsanwartschaften
Ausbau der Bundeswasserstraße Weser durch die Anpassung der Unterweser von Weser-km 8 bis Weser-km 65; Anpassung der Außenweser von Weser-km 65 bis Weser-km 130 an die Entwicklung im Schiffsverkehr; Anknüpfung des Vorhabenbegriffs des § 2 Abs. 2 UVPG an d
Betrachtung eines Restitutionsantrags als von einem Antrag auf Rückübertragung besatzungshoheitlich enteigneter Gegenstände umfasst
Rechtmäßigkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Altersruhegeld sowie für vorgezogenes bei Rechtsanwälten
Anspruch eines Alleinerben auf Feststellung seiner Berechtigung wegen des Verlustes von Aktienbeteiligungen und Genussscheinen
Streitwertbemessung in Fällen einer Entscheidung über einen Geldleistungs- oder Bewilligungsbescheid mit Bedeutung für künftige Leistungen oder Bewilligungen
Berücksichtigung von Leistungen der Pflegeversicherung bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen
Anordnung der Bundesnetzagentur; Abrechnungs- und Erstattungsregelungen; regulierte Zugangsleistung; Intra-Building-Abschnitte; Zentrale Zeichengabekanäle; wechselseitige Nutzung; Zusammenschaltungsvereinbarung; fehlende Entgeltabrede; Entgeltgenehmigung;
Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
Anspruch eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst auf eine vollständige und ungeschwärzte Vorlage von Unterlagen
Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans; Bezugnahme der textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf eine nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschrift
Rücknahme eines vermögensrechtlichen Bescheids über die bestandskräftige Ablehnung der Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes
Stützen eines zwingenden Grundes für das Absehen von einer Verteilentscheidung auf außerhalb der familiären Sphäre des Ausländers liegende Gründe
Nachweis des Vorliegens systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren
Rechtmäßigkeit der Löschung einer Eintragung in der Liste der freischaffenden Architekten nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Auswirkungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens auf eine zum Zwecke des Familiennachzuges erteilte Aufenthaltserlaubnis
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bezüglich der Zumutbarkeit eines Anschlusses des auf einem Grundstück gelegenen Gebäudes an den Schmutzwassersammler
Anforderungen an die Inanspruchnahme für Abfallentsorgungsgebühren; Beanstandung der Vorhaltekosten für eine Abfallverbrennungsanlage
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle zur besonderen Verwendung
Anfechtung eines Flurbereinigungsplans unter Weigerung der Bewirtschaftung der zugewiesenen Betriebsfläche
Unzulässigkeit eines Konkurrentenstreitverfahrens um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens
Anspruch auf Rücknahme einer negativen und stattdessen die Erteilung einer positiven Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG
Rechtswegzuständigkeit für eine Klage auf Rücknahme einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Einordnung eines Abstellplatzes für 18 Wohnmobile mit Übernachtungsmöglichkeiten für mehrere Nächte als Campingplatz im Sinne der BauNVO
Ableitung einer Antragsbefugnis für einen in einem Plangebiet liegenden Eigentümer gegen einen Bebauungsplan aus einem Regionalen Raumordnungsplan
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für den beabsichtigten Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens
Geltendmachung der Nichtfeststellung des Ergebnisses des Augenscheins eines im Urteil erwähnten Luftbildes zum Bebauungszusammenhang
Fortgeltung altrechtlicher Vorschriften und Pläne nach § 173 Abs. 3 S. 1 Baugesetzbuch 1960 (BauGB) als Bebauungspläne; Wirksame Überleitung eines Stadtbauplans; Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Neubebauung von Grundstücken; Recht
Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort; Beachtung bestimmter Grundsätze der guten fachlichen Praxis bei der landwirtschaftlichen Nutzung; Verhältnis von Naturschutz und Bodenbewirtschaftung unter Einbeziehung d
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund der Prozessunfähigkeit des unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalts stehenden Antragstellers
Einordnung von Gemeindestraßen als Teil der einheitlichen öffentlichen Einrichtung
Grundsätzliche Bedeutung der Frage des Einklangs der Bestimmung des § 17 Abs. 7 S. 1 NBhVO mit höherrangigem Recht
Vorliegen einer rechtliche Grundlage für eine Standortgemeinde zum Erlass verbindlicher Regelungen über die Erhebung von Elternbeiträgen
Veranlassung für eine Herabsetzung des Streitwertes nach § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GKG
Versorgung eines bei dem Eintritt in den Ruhestand ein Amt innehabenden Beamten aus einem vorher bekleideten Amt
Erreichnarkeit des Willens einer Gemeinde zur Kontingentierung der Ausübungsstätten bestimmter Religionen mit den Instrumenten des Bauplanungsrechts
Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeeinrichtungen zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes
Nutzbarkeit einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums; Notwendigkeit eines Versorgungsauftrags; Versorgungsauftrag des Krankenhauses als Maß und Grenze jeder Entgeltvereinbarung; Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung
Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums sowie eines geriatrischen Zentrums; Notwendigkeit eines Versorgungsauftrags; Versorgungsauftrag des Krankenhauses als Maß und Grenze jeder Entgeltvereinbarung; Sicherstellung einer
Anwendung des Schienenbonus in den Übergangsfristen bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm; Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Errichtung einer Lärmschutzwand zum angestrebten Schutzzweck im Hinblick auf ihre Höhe; Berücksicht
Status des gesetzlichen Vertreters einer Gemeinde mit Körperschaftsstatus als rechtlich unselbständige Teileinrichtung der Körperschaft und damit deren Behörde
Im Hinblick auf die Zweistufigkeit des Finanzierungssystems bei der Umlegung einer Wasserverbandslast auf Nichtmitglieder ist, soweit die Verbandsbeiträge gegenüber der Gemeinde durch Bescheid festgesetzt werden, Schuldnerin der Beiträge die Gemeinde, die
Anforderungen an den Antrag auf Nichterhebung von Kosten im Sinne des § 21 GKG
Voraussetzungen eines wichtigen Grundes für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens
Rechtmäßiges Abweichen vom Inhalt eines Vorhaben- und Erschließungsplans im Hinblick auf den Durchführungsvertrag; Umdeutung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in einen einfachen Bebauungsplan nach dem Grundsatz der Planerhaltung
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
Nachweis des Bestehens der Möglichkeit der beantragten Urteilsergänzung nach § 120 Abs. 1 VwGO
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Umfang der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
Maßgeblichkeit der funktionellen Verbindung einer schon vor Erlass der Baugenehmigung vorhandenen und später demontierten Kältemaschine
Geltendmachung eines Vollprüfungsanspruchs durch einen durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen
Vollüberprüfungsanspruch des von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Eigentümers nach der Ausweisung eines FFH-Gebiets
Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Auftretens unter der Bezeichnung Römerhof Weinkellerei im geschäftlichen Verkehr
Erstreckung des Verbots des Waffenhortens auf den Besitz erlaubnisfreier Schusswaffen von Sportschützen
Europarechtliche Anforderungen an die Umlagefinanzierung eines Zweckverbands durch Landkreise und kreisfreie Städte
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem Wohnungsinhaber
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Beitragspflicht als Eingriff in die Handlungsfreiheit
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen Wohnungsinhaber
Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen Wohnungsinhaber
Anforderungen an die durch Freizeit auszugleichende bei einer Dienstleistung im Ausland erbrachte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst
Entsprechende Anwendbarkeit des auf Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung
Neubescheidungsbegehren über das Ergebnis einer abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung; Geltendmachung einer Verletzung des Gebots zur Gewährung rechtlichen Gehörs; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Statthaftigkeit der revisiongserichtlic
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
Anspruch auf Auskunft über nachrichtendienstlichen Verbindungen und Pressesonderverbindungen des Bundesnachrichtendienstes in journalistischen Bereichen
Bindungswirkung der Feststellung des Grundrechtsverstoßes durch das Bundesverfassungsgericht für das Fachgericht; Freiwillige Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für das staatliche Recht
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Erweiterung eines großflächigen Lebensmitteldiscount-Markts
Rechtmäßigkeit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen verschiedener disziplinarischer Verstöße
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten gegenüber einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten
Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten eines Arztes im Sanitätsdienst der Bundeswehr
Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
Nichtbestehen eines isolierten Anspruchs auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
Revisibilität des Rechts eines Landes zur Regelung der Besoldung seiner Richter; Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten; Festsetzung einer höheren Stufe des Grundgehalts als Richter
Drittschutz zugunsten der Betreiber (hier: Deutscher Wetterdienst (DWD)) von Radaranlagen; Rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage durch eine Windenergieanlage; Auswirkung der Beeinträchtigung ihrer technischen Funktion auf die A
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; Rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage (Wetterradarstation) durch eine Windenergieanlage; Auswirkung der Beeinträchtigung ihrer technische Funktion auf die Aufga
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung
Teilweise Konsumtion von auf einer Berufungsvereinbarung beruhenden unbefristeten Leistungsbezügen
Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von Erziehungsurlaub im Hinblick auf die erwartete Geburt seines dritten Kindes; Zuständigkeit für die Feststellungen über das Vorliegen einer Behinderung oder den Grad einer Behinderung
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verwerfung der Beschwerde als unzulässig wegen Verfristung
Anforderungen an eine mitgliedstaatliche Opt-out-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus
Anforderungen an eine mitgliedstaatliche Opt-out-Regelung für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus
Anforderungen an eine mitgliedstaatliche Opt-out-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen eines Spätaussiedlers in dessen Aufnahmebescheid
Einbeziehung des im Aussiedlungsgebiet lebenden Abkömmlings zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson; Einbeziehung des Sohnes einer Spätaussiedlerin in den ihr erteilten Aufnahmebescheid; Bestimmung des Streitgegensta
Nachträgliche Einbeziehung von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen des Spätaussiedlers in den Aufnahmebescheid; Abkömmlinge im Sinne des Bundesvertriebengesetzes (BVFG); Einbeziehung von Angehörigen zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung mit dem
Anspruch eines Spätaussiedlers auf nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in den ihm erteilten Aufnahmebescheid
Anforderungen an die Festsetzung krankenhausindividueller tagesbezogener Entgelte
Voraussetzungen für die Zuordnung von Offizieren im Generalstab zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe
Prüfung der familiären Situation im Hinblick auf schwerwiegende persönliche Gründe im Rahmen der Versetzung eines Berufssoldaten
Vorschlag eines Berufssoldaten für einen Dienstposten aufgrund seiner aktuellen Verwendung und des sich daraus ergebenden spezifischen Erfahrungsvorsprunges
Anfechtbarkeit der nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG im Wege einer Umweltverbandsklage
Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Gemeindliches Einvernehmen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage; Prüfung der bauplanungsrechtl
Anforderungen an die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans mit seiner Begründung
Anspruch auf nähere Angaben über die Mitglieder des Widerspruchsausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund
Verfassungsmäßigkeit polizeilicher Übersichtsaufnahmen im Vorfeld einer Versammlung
Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers; Fehlende (Wahl-)Verteidigung als Voraussetzung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers; Notwendige Beendigung der Wahlverteidigung vor der Bestellung des bisheri
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund der Schwere der als Zugriffsdelikt qualifizierten Dienstpflichtverletzungen
Voraussetzungen für den Anspruch auf Anerkennung von psychischen Einschränkungen als Folge des Dienstunfalls und auf Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen einschließlich Unfallausgleich
Anspruch auf eine Kommandantenzulage bei einem Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs der Bundeswehr
Zulässigkeit eines von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers anhängig gemachten Rechtsbehelfs
Umfang der Fähigkeit eines Betreuers zur Vornahme von Verfahrenshandlungen
Umfang eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrensvorbehaltes bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts des Betreuers
Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen des Einwilligungsvorbehalts eines Betreuers
Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Beitragssatzung
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für das Fürungültigerklären der Satzung über die Beiträge der Bayerischen Tierseuchenkasse
Anspruch auf Erstattung der im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens
Anforderungn an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Grundlage der Wehrbeschwerdeordnung (WBO); Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Beschwerde gegen die Ausführungen des Truppendienstgerichts zur hinreichenden Homogenität
Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit von Gesamthands- und Miteigentümern bei unentgeltlicher Überlassung im Rahmen eines Leihverhältnisses; Gemeinschaftliche Verfügungsmacht als Voraussetzung der Zweitwohnungssteuerpflicht von Miteigentümern
Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen (NRW); Ernennung zum Beamten auf Probe nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs; Anspruch eines tarifbeschäftigten Lehrers auf Übernahme in das Beam
Anwendbarkeit des § 60 Abs. 1 S. 4 FlurbG auf den Nachtrag zum Flurbereinigungsplan
Darlegungsanforderungen der Divergenzrüge; Rückgriff auf Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG); Reichweite des gesetzlichen Neuordnungsauftrages
Gewährung eines Sicherstellungszuschlags durch die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde; Erstreckung der Entscheidungsbefugnis der Behörde auf die Voraussetzung des geringen Versorgungsbedarfs
Statthaftigkeit der Nachprüfung einer Satzung zur Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags durch das Revisionsgericht; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Belastungsgrund und Erhebungstechnik als ausschließliche Kriterien bei der Frage der Gleichartigkeit einer gemeindlichen Aufwandsteuer mit der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer
Möglichkeit des Wendens eines Lastkraftwagens auf der nach einer Teileinziehung einer Straße verbleibenden Restfläche
Bestehen einer Vermutung für ein Vertretenmüssen oder Verschulden des Anspruchsgegners bei festgestellter Pflichtverletzung im Rahmen des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmepraxis für Asylbewerber in Italien
Übertragen der Aufgaben der Bauleitplanung auf einen nach Landesrecht gegründeten Zweckverband
Untätigkeitsklage betreffend ein Bescheidungsbegehren eines Antrags auf Wiederaufgreifen von Verfahren auf verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung; Ablehnung der Einstellung als NVA-Kader
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen des PKH-Antrags
Geltendmachung eines Verstoßes gegen die prozessuale Fürsorgepflicht
Beweislast des Einstellungsbewerbers beim Bundesnachrichtendienst nach einer rechtmäßig verweigerten Aktenvorlage zu einem angenommenen Sicherheitsrisiko
Anspruch auf Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern von Bediensteten
Informationszugang einer Anwaltskanzlei zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern; Erfassung der dienstlichen Telefonnummern als personenbezogene Daten der Mitarbeiter vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestim
Ausschluss eines Anspruchs auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
Vorliegen einer gebührenrechtlich einheitlichen Amtshandlung bei einem auf Informationszugang gerichteten Antrag
Öffentliches Interesse an der Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung; Ermessensspielraum des Dienstherrn bei Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung
Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
Berücksichtigung von im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten bei der Gewährung von Wechselschichtzulagen an einen Oberbrandmeister im Feuerwehrdienst
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
Bestehen einer Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich der Teilnahme eines Rechtsanwalts als sachverständige Person im Einigungsstellenverfahren
Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Tatsächliches Tätigwerden des als Sachverständiger beauftragten Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; nforderungen an eine durch einen post
Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Untätigkeitsklage vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Nichtigkeitsantrag gegen eines Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Beiordnung eines Notanwalts; Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem geschäftsfähigen Betreuten
Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Beiordnung eines Notanwalts; Einwilligungsvorbehalt gegenüber dem geschäftsfähigen Betreuten
Maximaler Höchstbetrag für den Hebesatz der Grundsteuer; Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden
Anspruch eines Berufssoldaten auf Versetzung an einen anderen Standort unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange
Rechtmäßige Nichtförderung von Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens
Vorliegen einer die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen einschränkenden oder aufhebenden Gesundheitsstörung
Aufhebung des Flurbereinigungsplans an Stelle der Aufhebung des Widerspruchsbescheids und der Zurückverweisung der Sache an die Widerspruchsbehörde; Absehen von einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Flurbereinigungsgericht; Aufhebung des Widersp
Prinzipien einer straßenrechtlichen Umstufungsentscheidung; Abstufung einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße; Abgrenzung der Gemeindeverbindungsstraßen von Kreisstraßen
Eigenständige und umfassende Prüfung des Vorliegens einer anmeldepflichtigen Beihilfe durch die nationalen Gerichte bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV
Unzulässige Beschwerde eines Polizeibeamten gegen eine Disziplinarmaßnahme wegen sexueller Nötigung
Erforderliche textliche Begründung einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung
Umfang des Ersatzes von Ausbildungsförderung; Erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe und der Leistung; Vorsätzliche Abgabe unvollständiger Angaben über das voraussichtliche Einkommen; Öffentlich-rechtlich beg
Durchführung einer Beweisaufnahme entsprechend der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge
Einschränkungslose Erstreckung des BremPersVG auf den Personenkreis der arbeitnehmerähnlichen Personen
Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung einer Erbengemeinschaft hinsichtlich von Grundstücksflächen
Wiederaufgreifen eines beruflichen Rehabilitierungsverfahrens; Änderung der ausgestellten Rehabilitierungsbescheinigung
Unzulässigkeit von Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für integrative Ersatzschulen im Falle einer generellen Gefährdung der integrativen Beschulung an diesen Schulen
Rechtmäßigkeit des vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbot des ausländischen Vereins Satudarah Maluku MC wegen Strafgesetzwidrigkeit
Teilorganisationseigenschaft eines deutschen Chapters einer ausländischen Rockervereinigung (Satudarah MC Tigatanah); Erstreckung eines Vereinsverbots auf eine Teilorganisation; Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung; Beherrschung
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes
Anforderungen an die Haltung von Jungsauen und Sauen in Kastenständen in einer Anlage zur Zucht und Aufzucht von Schweinen
Voraussetzung der zeitnahen Geltendmachung des Begehren eines erhöhten Auslandszuschlags für einen Beamten
Vereinbarkeit der Regelung der Familienzusammenführung mit denen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung verwerfenden Beschluss eines Verwaltungsgerichtshofs; Unzulässigkeit eines durch einen nicht prozessfähigen unter Betreuung stehenden Kläger eingele
Klage gegen ein Zwangsgeld zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung
Abgrenzung einer überdachten Fläche zum Abstellen von Einkaufswagen außerhalb des Gebäudes eines Lebensmittelmarktes von einer Verkaufsfläche
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Anspruch eines öffentlichen Unternehmens gegenüber einem Landkreis auf Erteilung einer Genehmigung zur Beseitigung eines denkmalgeschützten Wasserturms von einem ihrer Grundstücke; Unmittelbare Bindung öffentlicher Unternehmen an die Grundrechte; Sanierun
Konkludente Widmung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Widmung; Landesrechtliche Ausgestaltung der Widmung bei kommunalen Abwassereinrichtungen
Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Einfluss eines ärztlichen Gutachtens in die rechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts
Notwendige Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr als Voraussetzung für die Gewährung einer EEG-Umlage; Berufen einer Behörde auf den Ablauf einer die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist
Klage eines Naturschutzvereins gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 20 zwischen Drochtersen und der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein (Elbquerung); Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren; Beschränkung der
Neubau der Autobahn A 20 hinsichtlich Beeinträchtigung des Windparks; Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs bei Existentgefährdung durch Verlegung der Windenergieanlagen; Beschränkung der Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche und andere er
Anforderungen an den Kostenansatz in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Antrag auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Richters
Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets durch einen Bebauungsplan
Anforderungen an die Begründung einer Grundsatzrüge; Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen; Überschreiten der gesetzlichen Höchstgrenze durch Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlichen Renten; Ruhen des Teils des über der Höchstgrenze liegenden Ruhegehalts kraft Gesetzes; Konkrete An
Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in verschiedene Unterlagen eines bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsdirektion geführten Verwaltungsvorgangs betreffend ein Diensterfindungsverfahren
Weitergabe von Informationen im Abgabenerhebungsverfahren aufgrund gesetzlicher Vorschriften an die zuständige Behörde; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Bestimmung des Umfangs der Aufklärungspflicht anhand der Rechtsauffassung der Tatsachengerichte
Widerruf einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein); Ausschluss eines wirksamen Verzichts auf die Erlaubnis bei eingeleitetem Widerspruchsverfahren durch die Waffenbehörde; Rücknahme eines nichtigen V
Entscheid des Dienstherrn über den Zeitpunkt einer Stellenbesetzung im Rahmen seiner Organisationsgewalt; Präjudizinteresse eines Beamten für eine Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend ein Beförderungsbegehren; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines
Beantragung der Nutzung von Unterlagen zu sämtlichen konspirativen Linien vor, während und nach der Spiegel-Affäre beim Bundesnachrichtendienst; Inhaltliche Begrenzung des zu nutzenden Archivgutes; Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse
Beantragung der Nutzung von Unterlagen zu sämtlichen konspirativen Linien vor, während und nach der Spiegel-Affäre beim Bundesnachrichtendienst; Inhaltliche Begrenzung des zu nutzenden Archivgutes
Erstreckung des Dienstunfallschutzes auf den Aufenthalt des Beamten in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes
Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst; Dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit; Bestimmung des Umfangs des zu gewährenden Freizeitausgleichs; Behandlung des Bereitschaftsdienstes hinsichtlich der Einhaltung der
Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst für Mehrarbeit; Zahlung von Auslandsbesoldung
Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst für Mehrarbeit
Anforderungen an den Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst
Umfang des Freizeitausgleichs bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst
Erwägung dauerhafter Betriebsregelungen in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge im Rahmen der Planfeststellung durch das Eisenbahn-Bundesamt
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Beibringensaufforderung
Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (hier: Nichtbetreiben trotz Aufforderung); Ablösung eines Soldaten vom laufenden Lehrgang wegen mangelnder Leistung
Feststellungsbegehren betreffend die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages
Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung für die Niederlassungserlaubnis
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B 180 Ortsumgehung Aschersleben/Süd - Quenstedt mangels Rücksichtnahme auf wertvolle Böden; Enteignungsrechtlicher Vorwirkungsnaturschutz der rechtlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen
Eingriffsnahe Festsetzung von Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft; Bewältigung der natur- und artenschutzrechtlichen Folgeprobleme bei der Einbeziehung einer Baustraße in den verfügenden Teil des Planfeststellungs
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage einer Strasse; Erhebung von Beiträgen für den betroffenen Abschnitt bereits vor der endgültigen Herstellung der gesamten Anlage
Herstellung der Teilstrecke einer insgesamt noch nicht fertiggestellten Straße vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet aufgrund Ausbauprogramms als bereits hergestellte Erschließungsanlage; Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließun
Klärungsbedürftigkeit des gegenwärtigen Bestehens struktureller Mängel bei der Versorgung als Flüchtling anerkannter Personen in Italien; Hinreichende Darlegung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Soziale u
Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Beginn der asylverfahrensrechtlichen Überstellungsfrist mit der Rechtskraft seiner Entscheidung
Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Übernahmeverfügung als Direktor eines staatlichen Umweltfachamts
Aufgabe der militärischen Nutzung eines Kasernengeländes; Fehlen einer Siedlungsstruktur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Abwägung des Eigentumsrechts an den überplanten Grundstücken; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander
Feststellung der Beschäftigteneigenschaft im Sinne der Zuerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts; Vollständige beamtenrechtliche Beziehung oder arbeitsrechtliche Vertragsbeziehung zu einem öffentlichen Arbeitgeber
Anspruch eines Berufssoldaten auf rückwirkende Erhöhung des Prozentsatzes bei einer ihm bewilligten Teilzeitbeschäftigung
Anspruch eines Berufssoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
Verfassungsmäßiger Ausschluss umgangsberechtigter Eltern von der Begünstigung nach § 5 Abs. 6 S. 1 WoGG; Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
Anspruch auf ordnungsgemäße Anwendung einer Dienstvereinbarung durch den Personalrat oder durch einen einzelnen Bediensteten
Auskunftsbegehren über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde gespeicherten personenbezogenen Daten; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Geheimhaltung der Identität des Informanten zu dessen Schutz
Umfang der Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils eines ausländischen Strafgerichts im Disziplinarverfahren
Umfang des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebots bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes
Rechtmäßige Versagung der Gewährung einer Ausgleichszulage aufgrund der Ablehnung der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle
Voraussetzungen für die Gewährung des Auslandszuschlags; Stufenzuordnung des Auslandszuschlags
Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Auferlegung der Verfahrenskosten nach billigem Ermessen; Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechts
Grundrechtlicher Schutz des Namens; Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben in einem Reisepass; Ausstellung von Pässen nach einheitlichem Muster
Notwendigkeit von Grundkenntnissen der deutschen Sprache bei der nachträglichen Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid eines bereits in Deutschland lebenden Ehegatten
Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten im Ruhestand auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG); Antrag beim Versorgungsträger auf Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs
Anforderungen an die Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel; Bemessung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses im Verlängerungsverfahren; Versagungsgrund der fehlenden therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels
Bezug der prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht auf den Gesetzgeber; Begrenzung der gerichtlichen Überprüfung der Zuteilung von Dienstorten zu den Stufen des Auslandszuschlags auf den Maßstab der evidenten Sachwidrigkeit; Abhängigkeit der verfahre
Verbeamtungsbegehren betreffend eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren; Bewilligung einer faktischen Ausnahme von der gültigen Einstellungshöchstaltersgrenze; Billigkeitsentsche
Anhörungsrüge gegen einen Senatsbechluss; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Neubewertung der in einem Abschlusszeugnis benoteten Pflicht- und Wahlpflichtfächer; Zuerkennung des Erweiterten Sekundärabschlusses I unabhängig von einem solchen Neubewertungsanspruch; Hinreichende Grundlage für eine zutreffende materielle Beurteilung d
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Zulassung zur Laufbahn des militärfachlichen Dienstes; Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
Gemeindeverpflichtung bzgl. der Erlaubnis des unentgeltlichen Betretens der in ihrem Gebiet liegenden Meeresstrände; Kommerzieller Betrieb und Unterhalt von Strandbädern durch eine kommunale Eigengesellschaft
Nachweis einer unrichtigen Sachbehandlung im Rahmen des Kostenansatzes in einer Kostenrechnung
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Darlegung einer unrichtigen Sachbehandlung in einer Kostenrechnung
Anforderungen an die Überprüfung der Besetzung des Dienstpostens eines Kompanietruppführers im Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich als eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht; Rundfunkbeitrag für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz als Gegenleistung fü
Bemessung des IHK-Beitrags eines überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Krankenhauses
Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz; Formerfordernis eines elektronischen Dokuments hinsichtlich Widerspruchsschreibens der Behörde
Berufspflicht des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft zur Unabhängigkeit; Erstreckung seiner gesellschaftsinternen Zuständigkeit auf Beratungsaufgaben; Zulassung einer Ausnahme vom Verbot gewerblicher Tätigkeit; Vereinbarkeit der Geschäftsf
Erhebung eines Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber als Beitragsschuldner (hier: Logistikzentren); Rundfunkbeitrag als nichtsteuerliche Abgabe
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den nicht privaten Bereich; Besondere verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe; Erstreckung der Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle
Unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung des Wertpapierhandels
Unzulässigkeit einer mit der Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs begründeten Anhörungsrüge
Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens; Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung; Vergleichbarkeit mit Referenzobjekten; Überschreiten des Maßes der baulichen Nutzung
Nichtberücksichtigung der Fläche eines nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzten Fußgängerbereichs bei der von § 13a Abs. 1 S. 2 BauGB geforderten Ermittlung der zulässigen Grundfläche
Vorliegen einer wiederholten Zuwiederhandlung durch mehrere Verstöße gegen die Tierschutzgrundsätze des § 2 TierSchG
Verfristete Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdebeschluss
Feststellungsbegehren betreffend die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Antragsverfahren; Erstattung der notwendigen Auslagen; Kostenerstattung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Glaubhaftmachung der Begründung einer Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters; Rechtliche Beurteilung der prozessualen Voraussetzungen für eine Terminverlegung und eines auf die Nichtverlegung un
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO); Abschließende Aufführung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Truppendienstgerichts
Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan aufgrund ihrer objektiv konkreten Funktion
Nachweis einer unzureichenden Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens im Rahmen der Anhörungsrüge
Notwendige Prüfung des Freizügigkeitsverlustes vor der Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren
Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. Verletzung des rechtlichen Gehörs; Erhebung von Gerichtskosten
Angreifen der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen mit der Anfechtungsklage; Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung; Beteiligung der Staatsanwaltschaft vor Vollzug einer Abschiebung; Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses; Bestandskraft einer Abschiebungsanordnung; Geltendmachung einer Fehlerhaf
Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Erhebung einer Beschwerde; Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts
Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Erhebung einer Beschwerde; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
Fähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten zur Vornahme von Verfahrenshandlungen bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
Verfassungsmäßige Beschränkung des Zugang zu postgradualen Masterstudiengängen auf Absolventen eines fachlich einschlägigen Hochschulstudiums
Nichtverletzung des Fernmeldegeheimnisses durch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung seitens des Bundesnachrichtendienstes
Abstandsflächenrechtliche Relevanz von auf einer Gefängnismauer aufgebrachten S-Drahtrollen
Klage eines Landkreises auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über Planänderungen zur Anpassung des Vorhabens an geänderte Sicherheitsanforderungen
Einfügen eines Vorhaben nach der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung
Ausdrückliche Festlegung der Leitlinien der Ermessensbetätigung für die Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans in der Satzung
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Gerichtliche Kenntnisnahme des Vortrags zur Erforderlichkeit einer Einbeziehung des Klimawandels in die Umweltverträglichkeitsprüfung
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge betreffend die Würdigung einer Protokollerklärung zur Schaffung hauptamtlicher Wachabteilungen für die Elbquerung durch den Senat; Gerichtliche Kenntnisnahme des Vortrags zur Erforderlichkeit einer Einbeziehung des Klimaw
Entfallen der plangegebenen Vorbelastung mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestandsleitung; Berücksichtigung der tatsächlichen Vorbelastung durch die Bestandstrasse im Rahmen der Abwägung
Errichtung und Betrieb der Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg als sonstige ortsfeste Einrichtung hinsichtlich schädlicher Umwelteinwirkungen; Selbstverwaltungsrecht und Planungshoheit der Gemeinde im Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbe
Ermittlung der Kostentragung durch Jugendhilfeträger im Hinblick auf eine durchgeführte Inobhutnahme; Örtliche Zuständigkeit für einen Jugendhilfefall
Schriftliche Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit eines eingescannten und in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail übersandten Zustimmungsverweigerungsschreiben
Absenkung der Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare; Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen (Unterhaltsbeihilfen-VO) durch den Verordnungsgeber mittels einer Rechtsverordnung; Revisionsrechtliche Prüfung materiellen Landesbe
Ermächtigung der Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes; Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Glücksspielrechtliche Regelungen außerhalb des Monopolbere
Vereinbarkeit des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG BE) mit Verfassungs- und Unionsrecht; Ordnungs- und gewerberechtliche Anforderungen an Spielhallen; Beschränkungen der Verabreichung von Speisen und Getränken; Organisation und räumlichbetriebliche Aus
Beantragung von Spielhallenerlaubnissen für acht geplante Spielhallen im Verbund in einem Gebäudekomplex; Befugnis des Landes Berlin zum Erlass einer Regelung über die Einhaltung eines Mindestabstandes zwischen Spielhallen als Versagungsgrund für eine Spi
Ordnungsrechtliche Verfügung zur Einhaltung der Vorschriften über die Aufstellung der zulässigen Anzahl von Spielgeräten; Vereinbarkeit des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG BE) mit Verfassungs- und Unionsrecht; Ordnungs- und gewerberechtliche Anforderu
Beurteilung der Einschränkung der Freiheit der Berufswahl durch eine Norm aufgrund des gesamten räumlichen Geltungsbereichs; Wiedererteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; Abstandsgebot zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjähri
Anforderungen an den Betrieb von Spielhallen in Berlin; Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstandes und Sichtschutzes zwischen den Spielgeräten; Unzulässige Abgabe von Speisen und Getränken; Länderkompetenz zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen
Erledigung eines Verfahrens in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten
Relevanz externer Umstände bei der Auslegung von Planfeststellungsbeschlüssen neben dem Text des jeweiligen Planfeststellungsbeschlusses
Zulassung der Revision im Falle eines mehrfach begründeteten Urteils
Klärungsbedürftigkeit bzgl. des Bestehens von gegenwärtig strukturellen Mängeln im Asylverfahren in Italien
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines vernünftigen Grundes für das Töten von Küken; Zulassung der Revision
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in Aktenbestände des Bundesnachrichtendienstes zu Adolf Eichmann
Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Hauptfeldwebels in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Aberkennung des Ruhegehalts eines Postamtsrats i.R.e. Verurteilung wegen Diebstahls; Vornahme von Beweiserhebungen als Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen durch das Gericht
Zuordnung eines studierenden Offiziers zu einem nachfolgenden Studentenjahrgang aufgrund Erkrankung
Geltendmachung von Verfahrensfehlern in Form einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Revisionsgerichtliche Beurteilung der Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Unterbringung und psychotherapeutischen Betreuung Minderjähriger im reinen Wohngebiet; Untersagung der gegenwärtigen Nutzung des Wohngebäudes; Selbständge Gestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskr
Verpflichtung zur Auskehr des Erlöses aus der im Rahmen der NS-Rassegesetze zwangsveräußerten Grundstücks
Ansprüche wegen rechtswidriger Enteignung von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebes sowie damit im Zusammenhang stehender Maßnahmen
Anspruch auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten
Notwendige Klärung der Identität der Einbürgerungsbewerber im Rahmen einer personenstandsrechtlichen Nachbeurkundung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens mit einem Konkurrenten; Beruhen dienstlicher Beurteilungen auf gleichen Bewertungsmaßstäben; Änderung der zur Beurteilung berufenen Person aus organisatorischen oder personel
Normenkontrolleklage gegen einen im vereinfachten Verfahren erlassenen Bebauungsplan; Überplanung einer denkmalgeschützten Hofanlage mit umliegenden Grünflächen sowie angrenzender Wohnbebauung; Städtebauliche Zielsetzung betreffend den Erhalt des historis
Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Gleichbehandlungsgrundsatz einer Kurbeitragssatzung im Hinblick auf die Nichtheranziehung der Tagesgäste
Nachweis einer vermögensrechtlichen Schädigung im Rahmen der Enteignung eines Grundstücks
Erstattung der Beiträge für die Zeit der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger
Befugnis der verfügenden Stelle zur Ersetzung der Pflicht zur Auskehr des Verkaufserlöses oder des Wertes durch die Pflicht zur Verschaffung eines Ersatzgrundstücks
Wiederholung des Prüfungsunterrichts für die Fächer Deutsch und Erdkunde im Rahmen einer Wiederholung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen
Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulordnung Berufsfachschule und der Schulordnung Berufsschule
Verfassungsmäßigkeit der arithmetischen Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen; Wiederholung der zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen
Bemessung der Verpflichtung zur Entschädigung eines enteigneten Unternehmens nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages
Klage gegen die erteilte Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb des Flughafens Berlin-Schönefeld; Anpassung einer Betriebsgenehmigung; Angleichung der Genehmigungslage an das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens durch die Anpassungsgenehmigung; Effekt
Subsumtion eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit unter die Unbeachtlichkeitsklausel des § 12 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) 2008; Beschlussfassung über Regionalpläne in öffentlicher Sitzung; Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei de
Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Fachsenats
Rechtmäßigkeit einer Dienstanweisung über die Führungskräfteauswahl und -entwicklung in der Polizei Bremen
Verpflichtungsbegehren einer Beamtin auf Probe gegenüber dem Dienstherren betreffend ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Feststellung der Nichtbewährung in der beamtenrechtlichen Probezeit;
Rechtmäßige Bemessung des Aufstiegs eines verbeamteten Lehrers nach Erfahrungsstufen
Ahndung eines wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen durch einen Beamten des auswärtigen Dienstes; Bindung des Disziplinargerichts im Hinblick auf für die Strafzumessung bedeutsame Umstände
Rechtmäßiger Ausspruch einer disziplinaren Warnung wegen Verstoßes gegen die Wohlverhaltens-, Gehorsams- und Hingabepflicht
Rechtmäßige Ablehung der Beförderung eines Lehrers in die Besoldungsgruppe A 14 aufgrund einer nicht praktizierten Erprobungszeit für stellvertretende Schulleiter/-innen von zweieinhalb Jahren
Rechtmäßige Zusammenfassung der Entwässerungseinrichtungen zu einer rechtlichen Einheit
Nachweis veralteter Verteilungsschlüssel zu den Schmutzwasserkosten und Kosten des Niederschlagswassers sowie der Straßenentwässerung; Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung der Rüge mangelnder Sachaufklärung
Unzulässiger Antrag auf Zulassung und Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen einen Bebauungsplan
BVerwG, Beschluss vom 08.07.2016 - Aktenzeichen 2 B 56.15
DRsp Nr. 2016/14699
1. Ist eine Berufungsentscheidung selbstständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird. 2. Die Rüge einer lediglich fehlerhaften Anwendung geltenden Rechts genügt für die ausreichende Bezeichnung einer Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 23 940,96 € festgesetzt.
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 , 2 ; VwVfG BB § 44 Abs. 1 ; BBesG § 2 Abs. 3 ; BeamtVG § 3 ;
Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.
1. Die Klägerin war seit 1991 als Lehrerin zunächst im Angestelltenverhältnis im Schuldienst des Beklagten tätig. 1998 wurde sie zur Beamtin auf Probe (Lehrerin zur Anstellung) und im Jahr 2001 zur Beamtin auf Lebenszeit (Lehrerin) ernannt. Nach dem Wortlaut der Ernennungsurkunden erfolgten die Ernennungen jeweils "in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit".
Im Januar 2007 beantragte sie ihre Vollzeitverbeamtung. Zum Schuljahr 2008/2009 überführte der Beklagte das Beamtenverhältnis der Klägerin in eines in Vollzeitbeschäftigung.
Die im Jahr 2001 und 2002 gestellten Anträge der Klägerin auf Beschäftigung als Beamtin in Vollzeit lehnte der Beklagte im August 2002 ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht. Im Rahmen eines zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleichs hob der Beklagte seinen Widerspruchsbescheid auf.
Aufgrund einer im September 2009 geschlossenen Vereinbarung mit dem Beklagten nahm die Klägerin ihren Antrag von Januar 2007 zurück. Der Beklagte sicherte im Gegenzug zu, mit der Klägerin umgehend ein neues Beamtenverhältnis zu begründen, falls ihre bisherige Ernennung gerichtlich als nicht wirksam erkannt würde.
Der im Jahr 2010 durch die Klägerin gestellte Antrag auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamten lehnte der Beklagte im Januar 2011 ab. Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Die Klage sei schon unzulässig. Die Klageerhebung stelle sich als unzulässige Rechtsausübung dar. Das Verhalten der Klägerin sei treuwidrig, weil der Beklagte nach dem Abschluss der Vereinbarung im September 2009 und der daraufhin erfolgten Rücknahme des Widerspruchs darauf habe vertrauen dürfen, dass die Klägerin keinen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens stellen und keinen Leistungsanspruch geltend machen werde. Das tatsächliche Vertrauen des Beklagten sei auch schutzwürdig. Die getroffene rechtliche Vereinbarung unterliege keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere verstoße die Vereinbarung nicht gegen § 2 Abs. 3 BBesG und § 3 Abs. 3 BeamtVG oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Formvorschriften des § 57 VwVfG BB sowie des § 62 VwVfG BB i.V.m. § 126 Abs. 2 BGB seien gewahrt; der Warn- und Beweisfunktion dieser Vorschriften werde dadurch genügt, dass die beiderseitigen Verpflichtungen im Schreiben des Beklagten an die Klägerin niedergelegt seien und die Klägerin der eigenen Verpflichtung unter Bezugnahme auf dieses Schreiben durch ihre Erklärung, den Widerspruch zurückzunehmen, entsprochen habe. Der Beklagte habe die Klägerin mit dem Angebot der Vereinbarung nicht unsachgemäß unter Druck setzen wollen. Die seinerzeit bestehende Situation habe er nicht gezielt herbeigeführt. Sie sei vielmehr Folge der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts gewesen. Der Beklagte habe die Klägerin schließlich nicht arglistig getäuscht oder sich sonst in anstößiger Weise verhalten. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liege ebenfalls nicht vor.
Die Klage sei darüber hinaus unbegründet. Den geltend gemachten Ansprüchen der Klägerin stehe die in Bestandskraft erwachsene Teilzeitanordnung entgegen. Einem etwaigen Anspruch auf Neubescheidung der Anträge aus dem Jahr 2011 stünde ebenfalls der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen.
Auch die Leistungsklage der Klägerin sei unbegründet. Die Teilzeitanordnung sei zwar wegen eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG und in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig gewesen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses sei sie jedoch nicht nichtig gewesen. Es liege zunächst kein besonders schwerwiegender Fehler i.S.v. § 44 Abs. 1 VwVfG BB vor. Dieser ergebe sich nicht daraus, dass eine Ermächtigungsgrundlage für die unfreiwillige antragslose Teilzeitbeschäftigung gefehlt habe. Nur Fälle "absoluter Gesetzlosigkeit" führten bei dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts. Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln. Die erforderliche besondere Schwere sei nicht gegeben, weil nicht erkennbar sei, dass der Beklagte wider besseren Wissens oder mit dem Ziel der Rechtsverletzung und somit willkürlich gehandelt habe. Auch der Umstand des Verstoßes gegen das Grundgesetz begründe aus sich heraus nicht die besondere Schwere.
Die zu beurteilenden Fehler seien bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Teilzeitanordnung auch nicht offensichtlich gewesen. Das ergebe sich schon daraus, dass eine Vielzahl betroffener Beamter darauf verzichtet habe, gegen die Teilzeitanordnung vorzugehen. Dem stehe auch nicht der Einwand entgegen, die Beamten hätten um die Wirksamkeit ihrer Ernennung zu Beamten gefürchtet, weil eine solche Auffassung in der brandenburgischen Rechtsprechung erst viel später, nämlich im Jahr 2006, vertreten worden sei. An der Offensichtlichkeit mangele es auch deswegen, weil sich die Rechtswidrigkeit der Teilzeitanordnungen auch den damit befassten Verwaltungsgerichten nicht erschlossen habe. Klarheit bestehe insoweit erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - (BVerwGE 137, 138). Auch das Bundesverfassungsgericht habe erst mit Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - (BVerfGE 119, 247 ) die Verfassungswidrigkeit einer entsprechenden niedersächsischen Regelung festgestellt. Entsprechende Regelungen habe es zudem in zahlreichen Ländern gegeben; in der Literatur sei die Rechtmäßigkeit solcher Regelungen kontrovers diskutiert worden. Ältere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1989 etwa - 2 C 52.87 - (BVerwGE 82, 196) seien nicht zu berücksichtigen, weil es dort um die fehlerhafte Anwendung der jeweiligen Rechtsgrundlage gegangen sei, nicht aber deren Verfassungsmäßigkeit im Mittelpunkt gestanden habe.
2. Die Revision ist nicht wegen der von der Beschwerde geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ).
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO , wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). Dabei erfordert die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dem Beschwerdeführer obliegende Darlegungspflicht, innerhalb der Beschwerdefrist mindestens eine in diesem Sinne grundsätzliche Frage konkret zu bezeichnen und einen Hinweis auf den Grund zu geben, der die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 2 B 137.92 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 6 S. 7).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde mit den Ausführungen unter Ziff. 1 bis 7 der Beschwerdebegründung diesen Darlegungsanforderungen genügt. Dies gilt namentlich, soweit sie lediglich allgemein eine "Auslegung" der Verzichtsverbote gemäß § 2 Abs. 3 BBesG und § 3 BeamtVG (Ziff. 1 der Beschwerdebegründung) oder die Frage der Nichtigkeit der zwischen den Beteiligten geschlossenen Vereinbarung vom September 2009 aus verschiedenen, von der Beschwerde angeführten Nichtigkeitsgründen (Ziff. 2 bis 6 der Beschwerdebegründung) "in dieser Sachverhaltsgestaltung" (S. 5) oder "in dieser Lesart" (S. 6) für rechtsgrundsätzlich bedeutsam hält. Ähnlich verhält es sich mit der Frage (Ziff. 7 der Beschwerdebegründung), ob die bestandskräftige Teilzeitanordnung "bei einer näher bezeichneten Gesamtschau" der "besonderen Umstände" des Streitfalls (S. 9), die in acht "Teilaspekten" gesehen werden, an einem besonders schweren Fehler i.S.v. § 44 Abs. 1 VwVfG BB leidet. Ob mit solchen - einerseits nur allgemeinen, andererseits nur einzelfallbezogenen -Ausführungen dem Darlegungserfordernis gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 , § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO Genüge getan ist, kann hier dahinstehen.
Denn unabhängig davon können die unter Ziff. 1 bis 7 der Beschwerdebegründung angesprochenen Fragen aus einem anderen Grund nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache führen: Ist eine Berufungsentscheidung - wie hier - selbstständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 -Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f. und vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 -Rn. 6 <zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen>).
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, weil die Klage unzulässig und unbegründet sei. Die Unbegründetheit der Klage führt es darauf zurück, dass zwei Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 VwVfG BB, welche kumulativ für die Annahme der Nichtigkeit der angegriffenen Teilzeitanordnung vorliegen müssten, nämlich die Schwere des Rechtsverstoßes und dessen Offensichtlichkeit, nicht gegeben seien. Die Ausführungen der Beschwerde befassen sich aber allein mit der Zulässigkeit der Klage und der Schwere des Rechtsverstoßes. Zu dem selbstständig tragenden Klageabweisungsgrund der fehlenden Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes wird von der Beschwerde dagegen kein durchgreifender Revisionszulassungsgrund vorgebracht. Soweit unter Ziff. 7 der Beschwerdebegründung eine Reihe von "Teilaspekten" aufgelistet werden und anschließend eher beiläufig, weil im Zusammenhang mit Ausführungen zur Schwere des Rechtsverstoßes stehend, behauptet wird, diese begründeten das "Verdikt der Evidenz" des Fehlers, genügt dies nicht den oben dargestellten Darlegungsanforderungen.
3. Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz (Ziff. 8 und 9 der Beschwerdebegründung) liegt ebenfalls nicht vor.
Der Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3 m.w.N.). Dies zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.
a) Die Klägerin beruft sich zum einen auf eine - angebliche - Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2010 - 9 B 46.09 - (Buchholz 316 § 57 VwVfG Nr. 5). Das Berufungsurteil weiche von dem dort aufgestellten Rechtssatz ab, wonach vom Grundsatz der Urkundeneinheit nur abgewichen werden dürfe, wenn unter Berücksichtigung des Sinngehalts des § 57 VwVfG die getrennten Erklärungen jeweils die Anforderungen an die Warn- und Beweisfunktion erfüllen. Dem widerspricht das Berufungsgericht nicht. Es betont in seiner Argumentation vielmehr, dass die zwischen den Beteiligten geschlossene Vereinbarung der Warn- und Beweisfunktion des § 57 VwVfG BB genügt.
b) Die weiter geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - (Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5) ist ebenfalls nicht gegeben. Dem von der Klägerin dieser Entscheidung entnommenen Rechtssatz, wonach es einer Behörde verwehrt sei, sich auf die Unanfechtbarkeit einer Verfügung zu berufen, wenn sich dieses Verhalten selbst als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstellt, widerspricht das Oberverwaltungsgericht nicht. An keiner Stelle deutet es auch nur an, dass es einen Verstoß gegen Treu und Glauben in diesem Zusammenhang für unbeachtlich halte. Dass die Klägerin - abweichend vom Berufungsgericht - einen solchen Verstoß im konkreten Fall als gegeben ansieht, betrifft die Anwendung des geltenden Rechts auf den Einzelfall, jedoch nicht eine im Rahmen des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO allein relevante Rechtssatzabweichung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO . Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes folgt aus § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 GKG .
Vorinstanz: OVG Berlin-Brandenburg, vom 28.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 4 B 30.14
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 08.07.2016 (2 B 56.15) - DRsp Nr. 2016/14699

References: § 78
 § 2
 Art. 2
 § 49
 § 3
 § 215
 § 50
 § 49
 EuGH 
 Art. 104
 § 26
 § 27
 § 8
 § 214
 § 119
 § 79
 Art. 4
 § 80
 § 2
 § 48
 § 173
 § 17
 § 63
 § 21
 § 120
 § 4
 § 60
 Art. 108
 § 5
 § 9
 § 13
 § 2
 § 12
 § 132
 § 132
 § 44
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 57
 § 62
 § 126
 Art. 3
 Art. 33
 § 44
 § 132
 § 132
 § 133
 § 133
 § 2
 § 3
 § 44
 § 132
 § 133
 Art. 116
 § 44
 § 132
 § 132
 § 57
 § 57
 § 57
 § 54
 § 132
 § 154
 § 47
 § 52