Source: http://www.gesetzesweb.de/WoGG.html
Timestamp: 2018-02-22 06:29:24+00:00

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1. als sie auf Wohnraum entfällt, der ausschließlich gewerblich oder beruflich benutzt wird;
2. als sie auf Wohnraum entfällt, der einem anderen unentgeltlich oder entgeltlich zum Gebrauch überlassen ist; übersteigt das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung die auf diesen Wohnraum entfallende anteilige Miete oder Belastung, so wird das Entgelt in voller Höhe abgesetzt;
bei einem Haushalt mit in Gemeinden mit Mieten der Stufe für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
bis zum 31. Dezember 1965 ab 1. Januar 1966
bis zum 31. Dezember 1977 ab 1. Januar 1978 bis zum 31. Dezember 1991 ab 1. Januar 1992
ohne Sammelheizung und ohne Bad oder Duschraum mit Sammelheizung oder mit Bad oder Duschraum mit Sammelheizung und mit Bad oder Duschraum sonstiger Wohnraum Wohnraum mit Sammelheizung und mit Bad oder Duschraum
einem Alleinstehenden I
zwei Familienmitgliedern I
drei Familienmitgliedern I
vier Familienmitgliedern I
fünf Familienmitgliedern I
895 565
1025 775
1090 910
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied I
(3) Als Einnahme gilt auch der Mietwert des von den in § 3 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen eigengenutzten Wohnraums.
b) bis zu einem Betrag von 9.000 Deutsche Mark, wenn die Aufwendungen für einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bestimmt sind; Entsprechendes gilt bei Nichtigkeit oder Aufhebung der Ehe.
1. Geburtsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer, soweit sie den Betrag von 700 Deutsche Mark nicht übersteigen;
2. Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung sowie vergleichbare vertragliche Leistungen, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;
3. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Geldwert der freien ärztlichen Behandlung, der freien Krankenhauspflege, des freien Gebrauchs von Kur- und Heilmitteln und der freien ärztlichen Behandlung erkrankter Ehefrauen und unterhaltsberechtigter Kinder;
4. Leistungen zur Heilbehandlung nach den §§ 10ff. des Bundesversorgungsgesetzes, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;
5. Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;
6. Grundrenten an Witwen, Witwer und Waisen der Beschädigten nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären;
7. sonstige Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Kassen versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte und Zivildienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, an Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen Gleichgestellte gezahlt werden, soweit es sich nicht um Bezüge handelt, die auf Grund der Dienstzeit gezahlt werden oder zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;
8. Heiratsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer, soweit sie den Betrag von 700 Deutsche Mark nicht übersteigen;
9. Leistungen zur Förderung der beruflichen Bildung (Ausbildung, Fortbildung, Umschulung), zur Berufsfürsorge, zur Förderung der Arbeitsaufnahme und zur Arbeits- und Berufsförderung, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;
10. Beihilfen, die aus öffentlichen Kassen oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung gezahlt werden, um Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern;
11. Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;
12. Aufwandsentschädigung auf Grund des § 17 des Bundesbesoldungsgesetzes und entsprechender landesrechtlicher Besoldungsvorschriften sowie vergleichbare Leistungen an Arbeitnehmer;
c) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse und der Geldwert der im Einsatz unentgeltlich abgegebenen Verpflegung;
14. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen, Beschäftigungsvergütungen und Trennungsentschädigungen;
15. Beträge, die den im privaten Dienst angestellten Personen für dienstlich veranlaßte Reisekosten und Umzugskosten sowie als Auslösungen gezahlt werden;
16. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfürsorge, die Soldaten auf Grund des Wehrsoldgesetzes, Grenzschutzdienstleistenden auf Grund des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist und Zivildienstleistenden auf Grund des Zivildienstgesetzes gewährt werden;
17. Leistungen aus öffentlichen Kassen oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;
17a. einmalige Leistungen eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes zur Förderung von Familien mit Kindern;
18. Leistungen nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes über die Kriegsopferfürsorge mit Ausnahme laufender Leistungen für den Lebensunterhalt, soweit diese die bei ihrer Berechnung berücksichtigten Kosten für den Wohnraum übersteigen;
19. Leistungen der freien Wohlfahrtspflege, soweit sie nicht die Lage des Empfängers so günstig beeinflussen, daß daneben Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz ungerechtfertigt wäre;
20. Beihilfen und Unterstützungen, die auf Grund eines bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in besonderen Notfällen gezahlt werden;
21. Jubiläumszuwendungen, die auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gegeben werden;
22. Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis;
23. einmalige Leistungen auf Grund des Gesetzes über die Heimkehrerstiftung, des Bundesvertriebenengesetzes, des Häftlingshilfegesetzes, des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes;
24. Beträge, die an einen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gezahlt werden, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), und Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz);
25. pauschale Fehlgeldentschädigungen (Zählgelder, Mankogelder) der im Kassen- oder Zähldienst beschäftigten Arbeitnehmer;
26. Kapitalabfindungen aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und von Gesetzen, die dieses für entsprechend anwendbar erklären, einschließlich der entsprechenden Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung sowie der Beamten(Pensions-)gesetze, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;
27. Kapitalentschädigung auf Grund von Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt ist;
28. Hauptentschädigung, Entschädigungsrente und besondere laufende Beihilfe auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes, besondere laufende Beihilfe auf Grund des Flüchtlingshilfegesetzes sowie Entschädigung und Entschädigungsrente auf Grund des Reparationsschädengesetzes;
29. der halbe Betrag der Unterhaltshilfe, der Unterhaltsbeihilfe oder der Beihilfe zum Lebensunterhalt auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes, des Reparationsschädengesetzes, des § 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes oder des Flüchtlingshilfegesetzes;
30. Prämien auf Grund des Wohnungsbau-Prämiengesetzes;
31. Zulagen nach dem Berlinförderungsgesetz;
32. Sonderleistungen nach § 7 des Unterhaltssicherungsgesetzes, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind, und Leistungen nach § 14a Abs. 4 und § 14b des Arbeitsplatzschutzgesetzes;
b) von wenigstens 80, wenn der Schwerbehinderte häuslich pflegebedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist;
1. für die wirtschaftliche Sicherung von Wohnraum andere Leistungen aus öffentlichen Kassen erbracht werden, die mit dem Wohngeld vergleichbar sind; nicht mit dem Wohngeld vergleichbar sind insbesondere die Leistungen für die Unterkunft nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes über die Kriegsopferfürsorge;
2. soweit ein Antragberechtigter, der mit Personen, die keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind, eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt, besser gestellt wäre als im Rahmen eines Familienhaushalts entsprechender Größe; das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft wird vermutet, wenn der Antragberechtigte und die Personen Wohnraum gemeinsam bewohnen.
a) Art des Antrags und der Entscheidung;
b) Zahl der unerledigten Bearbeitungsfälle am Ende des Berichtszeitraums; Betrag des im Berichtszeitraum gezahlten Wohngeldes;
c) Beginn und Ende des Bewilligungszeitraums nach Monat und Jahr; Art und Höhe des monatlichen Wohngeldes;
d) Beteiligung des Wohngeldempfängers am Erwerbsleben und dessen Stellung im Beruf sowie Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder;
e) die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigenden Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 8 Abs. 1);
f) die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger nach Ausstattung, Größe und Jahr der Bezugsfertigkeit der Wohnung, Höhe der monatlichen Miete oder Belastung, öffentlicher Förderung der Wohnung, Grund der Antragberechtigung (§ 3) sowie die Gemeinde und deren Mietenstufe (§ 8 Abs. 2 bis 5);
g) die Einnahmen des Wohngeldempfängers und der übrigen zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder nach Art und Höhe, die bei der Ermittlung des Jahreseinkommens nicht zu berücksichtigenden Beträge und die dafür maßgebenden Umstände (§§ 12 bis 17) sowie das monatliche Familieneinkommen;
h) Monat und Jahr der Wohngeldberechnung und die angewandte Gesetzesfassung;
a) Beginn, Änderung und Ende der Wohngeldgewährung nach Monat und Jahr;
b) Höhe des monatlichen Wohngeldes sowie Zahl der zur Haushaltsgemeinschaft (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) oder Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (§ 32 Abs. 3) rechnenden Personen;
c) die tatsächlichen und die anerkannten laufenden monatlichen Aufwendungen für den Wohnraum (§ 32 Abs. 1 Satz 1 und 2);
d) die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger nach Ausstattung und Größe der Wohnung sowie die Gemeinde;
a) für den Berichtszeitraum die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstaben a bis c und Nr. 2;
b) für den vergleichbaren Berichtszeitraum des vorausgehenden Kalenderjahres die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstaben a und c unter Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus den folgenden zwölf Monaten;
2. jährlich die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstaben c bis h und Nr. 2 für den Monat Dezember unter Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus dem folgenden Kalendervierteljahr;
Hierbei dürfen pauschalierende Regelungen getroffen werden, soweit die Ermittlung im einzelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten möglich ist;
Weicht der tatsächliche Anteil von dem bei der vorangegangenen Festlegung des Vomhundertsatzes erwarteten durchschnittlichen Anteil des Wohngeldes an den Mieten ab, ist der darauf beruhende Unterschiedsbetrag des Wohngeldes durch entsprechende Festlegung des Vomhundertsatzes auszugleichen. Die Neufestlegung des Vomhundertsatzes nach dem Buchstaben a ist auch dann zulässig, wenn keine der in Satz 3 genannten Änderungen dieses Gesetzes vorangegangen ist;
(1) Auf alleinstehende Wehrpflichtige im Sinne des § 7a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes ist das Wohngeldgesetz für die Dauer ihres Grundwehrdienstes nicht anzuwenden. Ist dem Wehrpflichtigen Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn des Grundwehrdienstes fällt, wird das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weitergewährt; § 30 bleibt unberührt.
(3) Auf Haushalte, zu denen ausschließlich Familienmitglieder rechnen, denen Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem § 59 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zustehen oder im Falle eines Antrages dem Grunde nach zustehen würden, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden. Das gilt auch, wenn dem Grunde nach förderungsberechtigte Familienmitglieder der Höhe nach keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, wird das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weitergewährt; § 30 bleibt unberührt.
"(1) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt, als sie monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:
bei einem Haushalt für Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist
bis zum 31. Dezember 1991 ab
ohne Sammelheizung mit Sammelheizung 1. Januar 1992
Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied 360
"Das Wohngeld wird auf 47 vom Hundert der im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes anerkannten laufenden Aufwendungen für die Unterkunft, soweit es sich um Wohnraum handelt, bemessen und auf volle Deutsche Mark gerundet."

References: § 3
 § 17
 § 10
 § 7
 § 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 7
 § 30
 § 59
 § 30