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Timestamp: 2020-02-27 20:56:47+00:00

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BAG, Urteil v. 24.09.2019 - 10 AZR 531/18 - NWB Urteile
BAG v. 24.09.2019 - 10 AZR 531/18
BAG Urteil v. 24.09.2019 - 10 AZR 531/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Gesetze: § 7 Abs 7 SokaSiG, § 7 Abs 8 SokaSiG, Anl 32 SokaSiG, Anl 33 SokaSiG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 9 Abs 3 GG
Instanzenzug: ArbG Berlin 17. März 2016 Az: 62 Ca 61164/15 Versäumnisurteilvorgehend ArbG Berlin 7. September 2017 Az: 62 Ca 61164/15 Urteilvorgehend LArbG Berlin-Brandenburg 16. August 2018 Az: 18 Sa 1425/17 Urteil
1Die Parteien streiten über Beiträge nach den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 5. Dezember 2007 (VTV 2007 II) und vom 18. Dezember 2009 (VTV 2009).
2Der Kläger ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft verpflichtet. Der Kläger begehrt von der Beklagten auf der Grundlage des VTV 2007 II und des VTV 2009 zuletzt noch die Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer für die Monate Oktober und November 2008, Januar bis April 2009 und Juni 2010 bis Mai 2011. Der Senat hat mit Beschluss vom 21. September 2016 festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2007 II und des VTV 2009 unwirksam sind (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213).
3Die Beklagte gehört keinem der tarifvertragsschließenden Verbände an. Sie unterhält im Ostteil des Landes Berlin einen Stahlbiege- und -flechtbetrieb zur Erbringung von Armierungsarbeiten. Das Amtsgericht Halle (Saale) hat ihren früheren Geschäftsführer im Jahr 2015 rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er hat seinen Arbeitnehmern im Streitzeitraum Nettovergütungen in Höhe von insgesamt 714.879,79 Euro gezahlt und den zuständigen Einzugsstellen die Beiträge zur Sozialversicherung vorenthalten.
4Der Kläger hat die Beklagte für verpflichtet gehalten, an ihn die auf die Nettolöhne entfallenden Sozialkassenbeiträge in - rechnerisch nicht umstrittener - Höhe von 119.039,51 Euro zu zahlen. Die Beklagte schulde die Beiträge aufgrund von § 7 Abs. 7 und Abs. 8 SokaSiG.
5Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - beantragt,
6Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Nach ihrer Auffassung verletzt § 7 SokaSiG das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden. Zudem verstoße die Norm gegen Art. 9 Abs. 3 GG.
7Das Arbeitsgericht hat der Klage, mit der ursprünglich auf der Grundlage der hochgerechneten Bruttolöhne ermittelte Beiträge für einen längeren Zeitraum geltend gemacht worden waren, mit Versäumnisurteil vom 17. März 2016 stattgegeben. Nach Rücknahme der Klage hinsichtlich der im Revisionsverfahren nicht mehr erheblichen Zeiträume hat es das Versäumnisurteil in Höhe von 184.725,38 Euro aufrechterhalten. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Versäumnisurteil - unter Abweisung der weiter gehenden Klage - insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger mehr als die auf der Grundlage der Nettolöhne ermittelten Beiträge von 119.039,51 Euro zu zahlen. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
8Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die weiter gehende Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, zulässig und begründet.
9I. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Antrag hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
101. Der Kläger hat schriftsätzlich vorgetragen, für welche Kalendermonate er welche Beiträge verlangt. Er hat für jeden Kalendermonat gesondert die Summe der Nettolöhne, den jeweils maßgeblichen tariflichen Beitragssatz für gewerbliche Arbeitnehmer und den sich daraus ergebenden Beitragsanspruch dargelegt. Die Summe der Beitragsansprüche entspricht der Klageforderung. Damit sind die Angaben zu Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs so bestimmt, dass der Umfang der Rechtskraft des Urteils nach § 322 Abs. 1 ZPO ermittelt werden kann.
112. Der Kläger hat die zulässige Klage nicht geändert, indem er die Beitragsforderungen zunächst allein auf die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2007 II sowie des VTV 2009 und später auch auf § 7 SokaSiG gestützt hat. Beitragsansprüche aus den Verfahrenstarifverträgen, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst ( BAG 28. August 2019 - 10 AZR 550/18 - Rn. 16 mwN).
12II. Die Klage ist begründet.
131. Der Kläger hat Anspruch auf die geltend gemachten Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer aus § 7 Abs. 7 und Abs. 8 iVm. den Anlagen 32 und 33 SokaSiG. Die Anlagen 32 und 33 enthalten den vollständigen Text der Verfahrenstarifverträge in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen (vgl. den Anlageband zum BGBl. I Nr. 29 vom 24. Mai 2017 S. 337 bis 365). Die Beitragspflicht der Beklagten folgt für die Zeiträume vom 1. Oktober bis 30. November 2008 und vom 1. Januar bis 30. April 2009 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 30, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 VTV 2007 II. Für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 31. Mai 2011 ergibt sich die Beitragspflicht der Beklagten aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 30, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009. Die Voraussetzungen für eine Beitragspflicht der Beklagten nach den inhaltlich deckungsgleichen Bestimmungen der beiden Verfahrenstarifverträge sind erfüllt.
14a) Der im Ostteil des Landes Berlin gelegene Betrieb der Beklagten unterfällt nach § 1 Abs. 1 der Verfahrenstarifverträge ihrem räumlichen Geltungsbereich. Die bei der Beklagten beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer werden nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfahrenstarifverträge von ihrem persönlichen Geltungsbereich erfasst.
15b) Der betriebliche Geltungsbereich ist nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 30 der Verfahrenstarifverträge eröffnet. Danach unterfallen Stahlbiege- und -flechtarbeiten den Verfahrenstarifverträgen, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher Leistungen des Betriebs ausgeführt werden. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte im Streitzeitraum Stahlbiege- und -flechtarbeiten ausgeführt, um durch ihren Betrieb Armierungsarbeiten zu erbringen. Armierungsarbeiten sind bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 5 der Verfahrenstarifverträge.
16c) Der vom Kläger für die einzelnen Kalendermonate jeweils in Ansatz gebrachte Beitragssatz entspricht den tariflichen Bestimmungen (vgl. § 22 Abs.1 Satz 1 VTV 2007 II und § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009). In Bezug auf die vom Landesarbeitsgericht festgestellte Höhe der monatlichen Nettolohnsummen hat die Beklagte keine Rügen erhoben.
172. Gegen die Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge auf die nicht originär tarifgebundene Beklagte durch § 7 Abs. 7 und Abs. 8 SokaSiG bestehen aus Sicht des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken ( BAG 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 20 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 84 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 550/18 - Rn. 23 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 39 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 81 ff.; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 29 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 32 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff., BAGE 164, 201).
18a) § 7 SokaSiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ( BAG 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 21 mwN). Etwaige Eingriffe in die Tarifautonomie wären jedenfalls gerechtfertigt. Sie erwiesen sich als verhältnismäßig. Dem Gesetzgeber steht ein Prognose- und Beurteilungsspielraum zu. Nach Auffassung des Senats hat der Gesetzgeber mit den Erwägungen, die dem SokaSiG zugrunde liegen, den ihm eröffneten Spielraum nicht überschritten ( BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 41 mwN).
19b) § 7 SokaSiG verletzt nach Auffassung des Senats nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden ( BAG 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 23 ff. mwN). Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, die „Ersetzung“ der unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen durch eine gesetzliche Regelung sei nicht vorhersehbar gewesen. Dem Gesetzgeber steht die Wahl einer anderen Rechtsform als der in § 5 TVG geregelten Allgemeinverbindlicherklärung für die Erstreckung eines Tarifvertrags auf Außenseiter frei. Die Rechtsform ändert nichts an Inhalt und Ergebnis der Erwägungen zu der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Ein Vertrauen darauf, nur aufgrund einer wirksamen Allgemeinverbindlicherklärung in Anspruch genommen zu werden, ist daher nicht schutzwürdig ( BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 47 mwN).
20c) § 7 SokaSiG „kassiert“ nicht unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung. Mit der gesetzlichen Erstreckungsanordnung sollte - letztlich mit Rücksicht auf die Forderungen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit - statt anfechtbaren Rechts unanfechtbares Recht gesetzt werden. Dies hält der Senat für verfassungsrechtlich zulässig ( BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 48 mwN).
21III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
ECLI:DE:BAG:2019:240919.U.10AZR531.18.0
NJW 2020 S. 10 Nr. 7
PAAAH-38765
BAG, Urteil v. 24.09.2019 - 10 AZR 531/18 ablegen in?

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 9
 § 322
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 18
 § 22
 § 1
 § 18
 § 21
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 22
 § 21
 § 7
 § 7
 Art. 9
 § 7
 Art. 2
 Art. 20
 § 5
 § 7
 Art. 20
 § 97