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Timestamp: 2019-07-22 18:13:36+00:00

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Versicherungsvertreter - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Versicherungsvertreter – Lexikon des Steuerrechts
1 Allgemeine Grundsätze nach dem HGB
2.1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
2.2 Einkünfte aus Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG
3 Gewerbesteuer
4 Umsatzsteuer
4.1 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG
1. Allgemeine Grundsätze nach dem HGB
Versicherungsvertretung ist eine Tätigkeit, die für einen Versicherer ausgeübt wird. Ein Versicherungs- bzw. Bausparkassenvertreter kann selbstständiger Gewerbetreibender (§ 84 Abs. 1 HGB) oder ArbN sein (§ 84 Abs. 2 HGB). Nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB ist selbstständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Versicherungs- bzw. Bausparkassenvertreter ist nach § 92 Abs. 1 HGB, wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. Ein Versicherungs- bzw. Bausparkassenvertreter ist ständig damit betraut, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsvertreter und dem Versicherer gelten die Vorschriften für das Vertragsverhältnis zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer. Ein Versicherungs- bzw. Bausparkassenvertreter hat Anspruch auf Provision nur für Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind (§ 92 Abs. 3 HGB). Der Provisionsanspruch entsteht (§ 87a Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 4 HGB), sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet.
Im Gegensatz dazu ist ein Versicherungs- bzw. Bausparkassenmakler gewerbsmäßig für andere Personen tätig, ohne von diesen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein (§ 93 BGB).
2.1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Versicherungsvertreter, die Versicherungsverträge selbst vermitteln (sog. Spezialagenten), sind in vollem Umfang als selbstständig anzusehen. Das gilt auch dann, wenn sie neben Provisionsbezügen ein mäßiges festes Gehalt bekommen. Soweit ein Spezialagent nebenbei auch Verwaltungsaufgaben und die Einziehung von Prämien oder Beiträgen übernommen hat, sind die Einnahmen daraus als Entgelte für selbstständige Nebentätigkeit zu behandeln. Es ist dabei unerheblich, ob sich z.B. Inkassoprovisionen auf Versicherungen beziehen, die der Spezialagent selbst geworben hat, oder auf andere Versicherungen. Versicherungsvertreter, die mit einem eigenen Büro für einen bestimmten Bezirk sowohl den Bestand zu verwalten als auch neue Geschäfte abzuschließen haben und im Wesentlichen auf Provisionsbasis arbeiten, sind in der Regel Gewerbetreibende (R 15.1 Abs. 1 EStR; → Einkünfte aus Gewerbebetrieb).
Selbstständige Versicherungsvertreter üben auch dann eine gewerbliche Tätigkeit aus, wenn sie nur für ein einziges Versicherungsunternehmen tätig sein dürfen (BFH Urteil vom 26.10.1977, I R 110/76, BStBl II 1978, 137; H 15.1 &lsqb;Versicherungsvertreter&rsqb; EStH).
Ertragsteuerrechtlich tritt beim Handelsvertreter Gewinnrealisierung dann ein, wenn der Unternehmer das vermittelte Geschäft ausgeführt und damit die Vermittlungsleistung des Handelsvertreters abgenommen hat. Als Zeitpunkt der Abnahme der Vermittlungsleistung ist der Zeitpunkt der Zahlung der Erstprämie durch den Bausparkassenkunden anzusehen.
Provisionen, die ein Versicherungsvertreter vom Versicherungsunternehmen für den Abschluss eigener privater Versicherungen (z.B. Lebensversicherungen für sich oder seine Ehefrau) in gleicher Weise erhält wie für die Vermittlung von Versicherungsabschlüssen mit Dritten, sind Betriebseinnahmen (BFH Urteil vom 27.5.1998, X R 17/95, BStBl II 1998, 618).
Bei den sog. Generalagenten kommt eine Aufteilung der Tätigkeit in eine selbstständige und in eine nichtselbstständige Tätigkeit im Allgemeinen nicht in Betracht. Im Allgemeinen ist der Generalagent ein Gewerbetreibender, wenn er das Risiko seiner Tätigkeit trägt, ein Büro mit eigenen Angestellten unterhält, trotz der bestehenden Weisungsgebundenheit in der Gestaltung seines Büros und seiner Zeiteinteilung weitgehend frei ist, der Erfolg seiner Tätigkeit nicht unerheblich von seiner Tüchtigkeit und Initiative abhängt und ihn die Beteiligten selbst als Handelsvertreter und nicht als ArbN bezeichnen (BFH Urteil vom 3.10.1961, I 200/59 S, BStBl III 1961, 567). Dies gilt auch für Generalagenten eines Krankenversicherungsunternehmens (BFH Urteil vom 13.4.1967, IV 194/64, BStBl III 1967, 398; H 15.1 &lsqb;Generalagent&rsqb; EStH).
2.2. Einkünfte aus Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG
Eine Provision, die als Entgelt für eine Vermittlungstätigkeit entgegengenommen wird, zählt zu den Einkünften aus Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG (BFH Urteil vom 17.7.2007, IX R 1/06, BFH/NV 2007, 2263; → Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG). Im Urteilsfall hatte die Ehefrau des Versicherungsnehmers den Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages zwischen ihrem Ehemann und der Versicherungsgesellschaft vermittelt und dafür ca. 2 100 € erhalten.
Ein Versicherungsnehmer erbringt keine Leistung i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG, wenn er es durch eine Vereinbarung mit einem Versicherungsvertreter (lediglich) erreicht, dass dieser einen Teil seiner Provision an ihn weiterleitet (BFH Urteil vom 2.3.2004, IX R 68/02, BStBl II 2004, 506; → Besteuerung von Versorgungsleistungen, → Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen, → Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG).
Der Versicherungs- bzw. Bausparkassenvertreter ist als Handelsvertreter selbstständiger Gewerbetreibender und unterliegt der Gewerbesteuerpflicht (→ Gewerbesteuer).
4.1. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG
Nach § 4 Nr. 11 UStG (Art. 135 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL) sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler steuerfrei. Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UStG enthält eine ausschließliche Aufzählung der begünstigten Berufsgruppen. Sie kann auf andere Berufe, z.B. Bankenvertreter, auch wenn sie ähnliche Tätigkeitsmerkmale aufweisen, nicht angewendet werden. Die Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers sind richtlinienkonform nach dem Unionsrecht und nicht handelsrechtlich i.S.v. § 92 und § 93 HGB auszulegen. Es handelt sich dabei um eine unechte Steuerbefreiung ohne Möglichkeit der Option i.S.d. § 9 UStG.
Zu den wesentlichen Aspekten der nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL steuerfreien Versicherungsvermittlungstätigkeit gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzuführen. Leistungen von Versicherungsvertretern und -maklern sind dabei nur steuerfrei, wenn sie zugleich zum Versicherer und zum Versicherungsnehmer in Beziehung stehen. Dienstleistungen wie z.B. die Festsetzung und die Auszahlung der Provisionen der Versicherungsvertreter, das Halten der Kontakte mit diesen und die Weitergabe von Informationen an die Versicherungsvertreter gehören demgegenüber nicht zu den Tätigkeiten eines Versicherungsvertreters. Allgemein sind Unterstützungsleistungen für die Ausübung der dem Versicherer selbst obliegenden Aufgaben steuerpflichtig. Insoweit bestehen zwischen den Steuerbefreiungen für den Versicherungsbereich und für den Bank- und Finanzbereich nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b MwStSystRL keine Unterschiede.
Ein sog. Werbeagent tätigt keine umsatzsteuerfreien Umsätze i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG. Der Werbeagent ist nicht an der Suche nach potentiellen Interessenten beteiligt und führt diese auch nicht mit Versicherern zusammen. Die im Urteilsfall zu entscheidende Tätigkeit des Werbeagenten beschränkte sich im Wesentlichen auf das bloße Erheben von Daten. Zwar konnten die Versicherungen ohne vorherige Datenerhebung nicht abgeschlossen werden. Dies reicht aber für die Steuerfreiheit nicht aus, da es sich nur um eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Versicherungssituation des Interessenten handelte, ohne den Kunden Versicherungsangebote auch nur zu erläutern.
Die Steuerbefreiung ist auch tätigkeitsbezogen; siehe Wortlaut »… Umsätze aus der Tätigkeit als ….«. Die Befreiung erstreckt sich somit auf alle Leistungen, die in Ausübung der begünstigten Tätigkeiten erbracht werden (Abschn. 4.11.1 Abs. 2 Satz 1 UStR). Zur berufstypischen Tätigkeit eines Bausparkassenvertreters, Versicherungsvertreters oder Versicherungsmaklers gehört z.B. auch die Betreuung, Überwachung oder Schulung von nachgeordneten selbstständigen Vermittlern (Abschn. 4.11.1 2 Satz 6 UStR). Dies setzt aber voraus, dass der Unternehmer, der die Leistungen der Betreuung, Überwachung oder Schulung übernimmt, durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann (s. BMF-Schreiben vom 9.10.2008, BStBl I 2008, 948 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler und den Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 6.9.2007, V R 50/05, BStBl II 2008, 829). Die Zahlung erfolgsabhängiger Vergütungen (sog. Superprovisionen) ist ein Beweisanzeichen, dass berufstypische Leistungen erbracht werden (BFH Urteil vom 9.7.1998, V R 62/97, BStBl II 1999, 253). Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind allerdings Hilfsgeschäfte von der Steuerbefreiung ausgeschlossen (Abschn. 75 Abs. 2 Satz 9 UStR).
4.2. Einzelfälle
Entgeltliche sog. Backoffice-Dienstleistungen für ein Versicherungsunternehmen stellen keine steuerbefreiten Tätigkeiten eines Versicherungsmaklers dar (EuGH Urteil vom 3.3.2005, C-472/03, UR 2005, 201; Anmerkung von Wäger).
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen im Rahmen des Steuersparmodells »Fremdfinanzierte Rentenversicherung gegen Einmalbetrag« nimmt die Vfg. der OFD Koblenz vom 29.3.2007 (S 7160 A – St 44 2, UR 2007, 707) Stellung.
Keine umsatzsteuersteuerfreien Tätigkeiten i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG sind nach Ansicht des BFH (Urteil vom 3.8.2017, V R 19/16, BStBl II 2017, 1207) die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern.

References: § 22
 § 4
 § 84
 § 92
 § 92
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 4
 § 4
 § 4
 § 92
 § 93
 § 9
 Art. 135
 Art. 135
 § 4
 § 4