Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/16-buergerkriegsfluechtlinge-aus-syrien-mit-einer-aufenthaltserlaubnis-nach-23-abs-1-aufenthg-oder-nach-23-abs-2-aufenthg-und-andere-buerger-kriegsfluechtlinge/16-2-wohnen-umziehen-und-residenzpflicht/
Timestamp: 2019-01-18 23:51:00+00:00

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16.2 Wohnen, Umziehen und Residenzpflicht – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG erhalten, können Sie sich selbst eine Wohnung suchen. Das Jobcenter bzw. das Sozialamt übernimmt dafür die Miete, solange Sie kein oder nur geringes eigenes Einkommen haben. Allerdings gibt es eine Höchstgrenze für “angemessene” Mietkosten. Wenn ein Verwandter eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben hat (was nach der Anordnung erforderlich war), bedeutet das, dass der Verwandte verpflichtet ist, alle Kosten für Ihren Lebensunterhalt und den Wohnraum zu übernehmen. Das bedeutet, dass das Sozialamt dann die Mietkosten von dieser Person erstattet haben möchte.
Sie sind gesetzlich nicht verpflichtet, im Wohnheim zu wohnen. Theoretisch könnte die Ausländerbehörde Ihre Aufenthaltserlaubnis zwar mit dem Vermerk versehen, dass Sie in einem bestimmten Wohnheim wohnen müssen.1 In der Praxis in Niedersachsen werden solche “Wohnheim-Auflagen” für Menschen mit Aufenthaltserlaubnis unserer Erfahrung nach aber nicht erteilt.
Nach der Aufnahmeanordnung vom 18.07.20143 ist die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG mit einer Wohnsitzauflage zu versehen, solange Sozialleistungen zur Lebensunterhaltssicherung bezogen werden. Die gilt nach der Nds. Anordnung vom 22.12.20144 auch für die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, solange Sie Ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können.
Daher wird, solange Sie Ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können, in Ihrer Aufenthaltserlaubnis eine Wohnsitzauflage vermerkt sein5: “Die Wohnsitznahme ist auf das Land Niedersachsen beschränkt.” oder „Die Wohnsitznahme ist auf die Stadt X. beschränkt“ So lange dieser Satz in Ihrer Aufenthaltserlaubnis steht, dürfen Sie nicht in ein anderes Bundesland bzw. in eine andere Stadt umziehen. Sozialleistungen sind Leistungen nach dem AsylbLG, SGB II (ALG II) oder SGB XII (Sozialhilfe). Kinder- und Elterngeld zählen nicht dazu, dieser Bezug ist in jedem Fall unproblematisch.
Unabhängig davon können Sie die Streichung bzw. Änderung der Auflage unter folgenden Voraussetzungen erfolgreich beantragen und danach umziehen.
Wenn Sie nachweisen können, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Familie durch Arbeit oder sonstiges Einkommen vollständig sichern können, wird die Ausländerbehörde die Wohnsitzauflage aus Ihrer Aufenthaltserlaubnis streichen. Dazu müssen Sie beim Antrag an die Ausländerbehörde die entsprechenden Nachweise (Arbeitsvertrag und anderes) vorlegen. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist nicht notwendig, aber die Ausländerbehörde muss davon ausgehen können, dass das Einkommen für lange Zeit gesichert ist. Wenn Sie arbeiten, aber noch ergänzende Sozialleistungen beziehen, wird die Wohnsitzauflage in der Regel nicht gestrichen. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn die ergänzenden Sozialleistungen höchstens 10% des Nettoeinkommens betragen und der – voraussichtlich dauerhafte – Arbeitsplatz in einer unzumutbaren Entfernung vom bisherigen Wohnort liegt.6
Für den Fall, dass Ihr/e Ehepartner/in oder Ihre minderjährigen Kinder in einem anderen Ort wohnen, muss die Ausländerbehörde Ihnen ermöglichen, dass Ihre Familie zusammenleben kann, auch wenn Sie Sozialleistungen beziehen. Allerdings können Sie nicht in jedem Fall bestimmen, an welchem der beiden Wohnorte Sie gemeinsam wohnen. Die Ausländerbehörde kann die Streichung oder Änderung Ihrer Auflage verweigern, wenn Ihr Ehepartner/in seinen Wohnsitz verlegen kann. Das wird insbesondere dann angenommen, wenn der/die Ehepartnerin Deutscher ist oder seinen Wohnort frei wählen darf. Dabei soll die Ausländerbehörde in gewissem Maß auf Ihre Wünsche Rücksicht nehmen, aber auch andere Faktoren berücksichtigen, vor allem wo eine Arbeitsstelle vorhanden ist oder wo ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Daneben haben die Bundesländer vereinbart, dass ein Wohnsitzwechsel auch bei Sozialhilfebezug zur Sicherstellung der Pflege und medizinischen Versorgung eines Angehörigen erlaubt werden soll.7
Den Antrag auf Streichung oder Änderung der Wohnsitzauflage stellen Sie bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde, die Ausländerbehörde des Ortes, an den Sie ziehen wollen, muss der Streichung bzw. Änderung der Wohnsitzauflage zustimmen.8
Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG ab 01.01.2016
Nach den allgemeinen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes wird seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG, die seit 01.01.2016 oder später erteilt wurde,9 mit einer Wohnsitzauflage versehen.10 Nach der Neuregelung müssen Sie in den ersten drei Jahren nach der der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Bundesland wohnen bleiben, in das Sie im Rahmen Ihres Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden sind.11 Sind Sie vor dem 06.08.2016 in ein anderes Bundesland gezogen, können und müssen Sie dort wohnen bleiben.12 Weitere Einschränkung, wie die Verpflichtung, an einem bestimmten Ort zu wohnen,13 gibt es in Niedersachsen derzeit nicht.14 Niedersachsen hat allerdings bestimmt, dass Sie, wenn Sie nicht bereits in die Städte Salzgitter, Delmenhorst oder Wilhelmshaven zugewiesen wurden, dort in der Regel in den ersten drei Jahren dort nicht wohnen dürfen. Daher wird Ihre Aufenthaltserlaubnis im Regelfall mit der Auflage zu versehen, dass die Wohnsitzaufnahme nur im Gebiet des Landes Niedersachsen nicht aber in den Städten Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven erlaubt ist.15
Eine Wohnsitzregelung darf nicht erfolgen, wenn Sie ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit mindestens 15 Wochenstunden und einem Gehalt von 710,00 € netto,16 eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnehmen.17 Grundsätzlich ist die Vorlage eines entsprechenden Arbeitsvertrages ausreichend. Glaubt die Ausländerbehörde nicht, dass es sich um ein nachhaltiges bzw. ernsthaftes Arbeitsverhältnis handelt, muss sie die Gründe dafür darlegen. Ein nachhaltiges Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn es voraussichtlich über drei Monate dauern wird.18
Besteht eine Wohnsitzauflage, muss sie aufgehoben werden, wenn19
Ihr Ehegatten, Ihr eingetragene/r Lebenspartner/in oder Ihr minderjähriges Kind an einemanderen Ort wohnt.
Nach dem Nds. Erlass vom 07.11.201620 liegen die Voraussetzung für eine Aufhebung der Wohnsitzauflage auch vor, wenn Sie an einer berufsorientierenden oder berufsvorbereitenden Maßnahme teilnehmen, um anschließend eine betriebliche Berufsausbildung aufnehmen zu können oder wenn Sie studienvorbereitende Maßnahmen (studienvorbereitende Sprachkurse, Studienkollegs) besuchen.
Außerdem muss die Wohnsitzauflage aufgehoben werden, wenn ein Härtefall vorliegt. Ein Härtefall liegt vor allem („vor allem“ bedeutet, dass er auch in anderen Situationen vorliegen kann), wenn21
aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde22 oder
Nach dem Nds. Erlass vom 10.08.201623 können Gründe für einen Härtefall vor allem bei besonders schutzbedürftigen Gruppen wie z.B. Kindern und Jugendlichen sowie Menschen mit Behinderungen etc. vorliegen. Die Wohnsitzauflage muss aufgehoben werden, wenn sie „dem Wohl, der sozialen Entwicklung, Erwägungen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr oder den besonderen Bedürfnissen insbesondere von Kindern und Jugendlichen zuwiderläuft.“
Wenn die Wohnsitzauflage aufgehoben wird, können Sie auch nach Salzgitter, Delmenhorst oder Wilhelmshaven ziehen.24
Für die örtliche ausländerbehördliche Zuständigkeit gilt nach Nds. Erlasslage Folgendes:25
Theoretisch könnte die Ausländerbehörde Ihre Aufenthaltserlaubnis zwar mit dem Vermerk versehen, dass Sie sich nur in einem bestimmten Bereich, z.B. in einem Bundesland aufhalten dürfen (Residenzpflicht oder räumliche Beschränkung).26 In der Praxis in Niedersachsen werden solche Auflagen für Menschen mit Aufenthaltserlaubnis unserer Erfahrung nach aber nicht erteilt.
3 Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. § 24 Aufenthaltsgesetz zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten und Libyen vom 18.07.2014, Nr. 7, siehe http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCEQFjAAahUKEwiXhf_qkefHAhUQco4KHSlTCeE&url=http%3A%2F%2Fwww.proasyl.de%2Ffileadmin%2Ffm-dam%2FNEWS%2F2014%2F2014-07-20_BMI_Anordnung_HAP_10.000-3_Syrien_mit_Anlagen.pdf&usg=AFQjCNGEsC8YYgt5AD2iEzoslzhwNShr1Q&bvm=bv.102022582,d.c2E
4 RdErl. des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 22.12.2014 – 12230/1-8 (§ 23 Abs. 1 AufenthG),Nr. 4, siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.
5 § 12 Abs. 2 AufenthG; AVwV 12.2.5.2.2.
6 AVwV 12.2.5.2.4.1.
7 AVwV 12.2.5.2.4.2.
8 AVwV 12.2.5.2.4.
9 Die Regelung gilt für Personen, die bis 6. August 2019 anerkannt worden sind bzw. den jeweiligen Status erhalten haben (Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016, BGBl. I Nr. 59, Art. 8 Abs. 5).
10 § 12 a Abs. 7 AufenthG; die Regelung erfolgt nach dem Wortlaut des § 12a Abs. 1 S. 1 AufenthG zur „Förderung einer nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“.
11 § 12 a Abs. 1 S. 1 AufenthG.
12 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, S. 2.
13 Vgl. 12a Abs. 2 – 4 AufenthG
14 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 20.09.2016.
15 § 12a Abs. 4 S. 1 AufenthG, Nds. Innenministerium, Erlass vom 9.10.2017, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/10/20171009-ERLASS-Zuzugsverbot-SZ.pdf; , Nds. Innenministerium, Erlass vom 14.11.2017, siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/02/20171114-RdErl.-14.11.2017-Lageangepasste-Wohnsitzauflage-f%C3%BCr-anerkannte-Fl%C3%BCchtlinge-St%C3%A4dte-Delmenhorst-und-Wilhelmshaven-%C2%A7-12a-Abs.-4-AufenthG.pdf; zur Kritik des Nds. Flüchtlingsrats an diesen Regelungen siehe https://www.nds-fluerat.org/26258/aktuelles/zuzugssperre-stigmatisiert-einseitig-fluechtlinge-salzgitter-ist-kein-modell/.
16 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, Anlage 2; dieser Betrag entspricht dem SGB II Regelsatz und den Bedarfen von Unterkunft und Heizung (§§ 20; 22 SGB II).
17 § 12 a Abs. 1 S. 2 AufenthG.
18 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, Anlage 2
19 § 12a Abs. 5 AufenthG.
20 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, Anlage 2., mit Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung.
21 § 12a Abs. 5 S. 1 Nr. 2 AufenthG.
22 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8615 vom 31.05.2016, S. 46) können hier persönliche Interessen stärker berücksichtigt werden als beim Begriff des „zwingenden Grundes“, der in anderen Regelungen verwendet wird.
23 Nds. Erlass, „ Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land Niedersachsen bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz“ vom 10.08.2016, S. 3; der Erlass orientiert sich stark an der Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/8615 vom 31.05.2016, S. 46).
24 § 12a Abs. 5 AufenthG.
25 Nds. Erlass, „Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 07.11.2016, S. 2 f, mit Einzelheiten zum behördeninternen Zustimmungsverfahren.
26 Vgl. § 12 Abs. 2 AufenthG.

References: § 23
 § 68
 § 23
 § 23
 § 12
 § 23
 § 23
 § 23
 § 24
 § 12
 Art. 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
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 § 12
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 § 12
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