Source: https://steuerberater-ploen.de/agb-s
Timestamp: 2019-08-24 08:04:58+00:00

Document:
Steuerberatung Plön
§ 1 Inhalt und Umfang des Auftrags
Der Auftrag erstreckt sich auf die mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen der STEWODA Brüggemann & Fischer Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachstehend „Steuerberater“) und dem Auftraggeber.
§ 2 Rechte und Pflichten des Steuerberaters
Der dem Steuerberater erteilte Auftrag wird vom ihm nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung Tätigkeiten, die nicht zum Aufgabengebiet eines Steuerberaters gehören und die von ihm nicht ausgeübt werden dürfen, etwa eine allgemeine Rechtsberatung ohne steuerlichen Bezug, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Dieser Vertrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten oder anderen Stellen dar. Etwaige Vollmachten werden gesondert erteilt.
Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben als richtig zugrunde legen. Soweit eine Unrichtigkeit festgestellt wird, verpflichtet er sich, den Auftraggeber auf diese Unrichtigkeit hinzuweisen. Eine Überprüfung der Richtigkeit im Ganzen erfolgt nur, wenn dazu schriftlich ein Auftrag erteilt wurde. Der Auftraggeber wurde darauf hingewiesen, dass eine unterlassene oder verspätete Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie eine unvollständige oder unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung eine Steuerhinterziehung darstellt.
Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.
Der Steuerberater verpflichtet sich, über alle ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangenden Tatschen Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Verpflichtung entbindet. Der Steuerberater kann verlangen, dass ihm diese Erklärung schriftlich erteilt wird. Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang wie für den Steuerberater auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters.
Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine - vom Steuerberater abgelegte und geführte - Handakte genommen wird.
Der Steuerberater ist berechtigt, Mitarbeiter, fachkundige Dritte und datenverarbeitende Unternehmen für die Ausführung des Auftrags heranzuziehen. Dabei hat der Steuerberater dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend der für den Steuerberater geltenden Regelungen verpflichten.
Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern nach § 69 StBerG und Praxistreuhändern nach § 71 StBerG für den Fall ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten gem. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
Der Steuerberater ist befugt im Fall der Umwandlung seines Unternehmens, der Aufnahme Dritter als Gesellschafter oder einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung seines Unternehmens an Dritte, dem neuen Gesellschafter, Unternehmer oder Unternehmensnachfolger sämtliche der Geheimhaltung unterliegenden Unterlagen und Informationen zu offenbaren. Der Mandant ist jederzeit befugt, das vorstehende Einverständnis zu widerrufen oder aber sich vom Vertrag zu lösen. Diese Einwilligung umfasst nicht ein Einverständnis Dritter (z.B. Kinder, Ehegatte).
§ 3 Mängelbeseitigung, offenbare Unrichtigkeiten
Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler; Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.
Resultieren Fehler des Steuerberaters daraus, dass der Auftraggeber unvollständige/unrichtige Angaben gemacht hat, muss der Mandant die Kosten der Fehlerbeseitigung tragen.
Der Steuerberater haftet für eigenes Verschulden und für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, wenn nicht im Einzelfall die Haftung durch besondere Vereinbarung begrenzt oder ausgeschlossen ist und wenn sich die Haftungsbegrenzung nicht aus den nachfolgenden Regelungen ergibt.
Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.500.000,00 EUR (in Worten: eine Million Fünfhundertausend Euro) begrenzt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers verjährt, wenn der Anspruch nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt,
in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist , und der Auftraggeber von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste,
ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an,
Entscheidend ist die früher endende Frist.
Die getroffenen Haftungsregelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder vorvertragliche Beziehungen auch zwischen dem Steuerberater und diesen Personen begründet werden.
Für mündliche Erklärungen oder mündliche bzw fernmündliche Auskünfte des Steuerberaters oder seiner Mitarbeiter wird die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, dass die Auskunft schriftlich bestätigt worden ist.
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies für eine ordnungsgemäße Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Der Auftraggeber hat insbesondere dem Steuerberater ohne Aufforderung alle zur Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zu übergeben, damit dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Mandant ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation/Anwendung der Programme nachzukommen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.
Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens. Das gilt auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
§ 6 Vergütung, Vorschuss, Folgen der Nichtzahlung
Der Steuerberater kann für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen Vorschuss einfordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Mandanten einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Mandanten seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, rechtzeitig bekannt zugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.
Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz, es sei, dazu wurden einzelvertragliche Regelungen getroffen.
§ 7 Aufrechnung /Zurückbehaltungsrecht durch den Auftraggeber
Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit es auf einen Anspruch aus diesem Vertrag beruht.
§ 8 Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht zur Durchsetzung von Gebührenforderungen, § 64 Abs. 2 StBerG
Der Auftraggeber erteilt ausdrücklich die Einwilligung dazu, dass Steuerberater eine gegen den Auftraggeber bestehende Gebührenforderungen an einen nicht als Steuerberater oder als Steuerbevollmächtigten zugelassenen Dritten abtreten oder ihre Einziehung übertragen kann.
Ein Widerruf dieser Einwilligung ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Der Widerruf ist schriftlich zu erklären
Davon unberührt bleibt das Recht des Steuerberaters nach § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG, die Gebührenforderungen an einen anderen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten abzutreten oder zur Einziehung zu übertragen.
§ 9 Dauer und Beendigung des Vertrages
Der Vertrag wird durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung beendet. Der Vertrag endet nicht durch Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers, durch Tod des Auftraggebers oder - falls es sich bei dem Auftraggeber um eine Gesellschaft handelt - durch Auflösung der Gesellschaft.
Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Monatsende. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Wenn und soweit es sich bei dem Vertrag um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB handelt, kann er von jedem Vertragspartner auch außerordentlich nach Maßgabe der §§ 626 ff. BGB schriftlich gekündigt werden.
Zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers sind im Falle der Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Für diese Handlungen haftet der Steuerberater gem. § 4.
§ 10 Abwicklung des Vertrags
Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält bzw. erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Informationen zu geben, auf Verlangen Auskunft über den Stand der Angelegenheit zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind die Unterlagen auf Kosten des Auftraggebers von diesem beim Steuerberater abzuholen.
Der Steuerberater hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht erlischt bereits vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater den Auftraggeber schriftlich dazu aufgefordert hat, die Handakten abzuholen bzw. in Empfang zu nehmen, und zwar mit Ablauf von sechs Monate nach Abgabe der Aufforderungserklärung des Steuerberaters.
Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder von Dritten für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
A Verschwiegenheitspflicht
Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt ist im Rahmen der gesetzlichen Maßgaben zur Verschwiegenheit bezüglich des Mandats verpflichtet. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf alle Tatsachen, die ihm hinsichtlich der Verhältnisse des Mandanten in Ausübung des Mandats oder bei dieser Gelegenheit anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Diese Verpflichtung besteht auch über das Mandatsende hinaus fort.
Die Mitarbeiter der Kanzlei unterliegen ebenfalls einer entsprechenden zeitlich unbegrenzten Verschwiegenheitspflicht.
Diese Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit
die schriftliche Entbindung von der Schweigepflicht durch den Mandanten vorliegt,
zur Wahrung eigener berechtigter Interessen des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers und Rechtsanwalts eine Offenlegung erforderlich ist,
die Offenlegung zur Abwicklung eines Schadensfalls gegenüber der Berufshaftpflichtversicherung erforderlich ist.
Die Anwendung der gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte gemäß § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben hiervon unberührt.
Ergebnisse des Mandats (z. B. Gutachten, Berichte oder sonstige schriftliche Äußerungen) dürfen nur mit Einwilligung des Mandanten Dritten ausgehändigt werden.
B Datenverarbeitung
Zur Mandatserfüllung und –abwicklung werden die erforderlichen personenbezogenen und sonstigen Mandantendaten in automatisierten Verfahren verarbeitet und genutzt.
Die Mitarbeiter der Kanzlei unterliegen diesbezüglich dem zeitlich unbegrenzten Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG.
Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Mandanten jederzeit auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen.
C Mitwirkung Dritter zur Mandatserfüllung
Zur Ausführung des Mandates dürfen im erforderlichen Umfang Mitarbeiter der Kanzlei bzw. fachkundige Dritte (z. B. freie Mitarbeiter der Kanzlei) hinzugezogen werden.
Zur Ausführung der erforderlichen Datenverarbeitungsvorgänge im Rahmen des Mandats ist der Steuerberater berechtigt, datenverarbeitende Unternehmen hinzuzuziehen.
Zur Aufrechterhaltung der internen Datenverarbeitung ist der Steuerberater (bzw. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) berechtigt, unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, die geeignet sind, einen unberechtigten Zugriff auf Mandantendaten und personenbezogene Daten zu verhindern, zur Installation, Wartung und Reparatur in der Kanzlei - auch externe - Servicetechniker hinzuzuziehen.
Werden fachkundige Dritte (z. B. freie Mitarbeiter der Kanzlei), datenverarbeitende Unternehmen oder Servicetechniker hinzugezogen, wird sichergestellt, dass diese auf die berufsständischen Verschwiegenheitspflichten und das Datengeheimnis des BDSG verpflichtet bzw. unterworfen sind.
D Herausgabe von Handakten
Nach Beendigung des Auftrags hat der Steuerberater (bzw. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) die Handakten auf die Dauer von sieben Jahren aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater (bzw. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) den Mandanten schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und dieser der Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Steuerberater (bzw. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit vom Mandanten oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Steuerberater (bzw. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) und seinem Mandanten und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
Auf Anforderung des Mandanten, spätestens nach Beendigung des Auftrags hat der Steuerberater (bzw. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) dem Mandanten die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater (bzw. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) kann von Unterlagen, die er an den Mandanten zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen oder diese zurückbehalten.
Der Steuerberater (bzw. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) kann die Herausgabe der Handakten verweigern bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
Mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen gespeicherte Daten des Mandanten werden nach Beendigung des Mandatsverhältnisses im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf der Fristen gelöscht.
Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort der weiteren Beratungsstelle des Steuerberaters.
Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Soweit AGB-Klauseln unwirksam sind, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung (§ 306 Abs. 2 BGB).
STEWODA Brüggemann & Fischer Steuerberatungsgesellschaft mbH Kanzlei Plön Hamburger Str. 1 24306 Plön Tel.: 04522 503088 Impressum, AGB's, Datenschutz

References: § 1

§ 2
 § 69
 § 71
 § 66

§ 3

§ 6

§ 7

§ 8
 § 64
 § 64

§ 9
 § 4

§ 10
 § 102
 § 53
 § 383
 § 5