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Timestamp: 2018-07-18 10:34:09+00:00

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Kündigung Kaufvertrag - Forderungen entgehen, oder drastisch mindern
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13.12.2007 20:15 |
Ich habe im Mai diesen Jahres bei einer ortsansässigen Fa. eine Haustüre sowie 2 Kellerfenster für mein Reihenhaus zum Preis von 5.100 Euro bestellt . Der Ausführungstermin soll im Mai 2009! sein.
Da ich bezüglich der Haustüre nachträglich einige Änderungswünsche anbringen wollte, habe ich den zuständigen Verkäufer sowohl per E Mail, als auch telefonisch mehrmals gebeten, sich dieser Anfragen zu widmen. Da ich nach 4 Wochen noch immer keine Antwort von ihm erhielt, habe ich am 30.11.07 den Vertrag gekündigt.
Die Vertragsbedingungen lauten, daß bei einer Kündigung nach § 649 DGB vor Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Ware eine Aufwandsentschädigung von 30% des Auftragswertes fällig ist, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass ein geringerer oder kein Aufwand angefallen ist.
Prompt habe ich eine diesbezügliche Antwort auf meine Kündigung erhalten.(Forderung von 1.285 Euro bis zum 28.12.07)
Angesichts des Ausführungstermines im Mai 2009!! kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß diese Forderung gerechtfertigt ist.
Bestehen für mich rechtliche Chancen, diesen Forderungen zu entgehen, oder zumindest sie drastisch zu mindern?
13.12.2007 | 21:41
Sie waren berechtigt gemäß hier nachlesbarem § 649 BGB den Vertrag „jederzeit“zu kündigen.
Fraglich ist allerdings, ob sie die pauschalisierte „Aufwandsentschädigung“ bezahlen müssen.
Die Aufwendungsersatzklausel könnte Ihnen gemäß § 308 Nr. 7 BGB einen „unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen“ abverlangen bzw. eine im Sinne des § 309 Nr. 6 BGB unzulässige Vertragsstrafe sein; vgl. hierzu bitte die in der Anlage veröffentlichten Gesetzestexte.
Für einen bestellten Fenstereinbau wurde zwar von der Rechtsprechung eine Schadensersatzpauschale i. H. v. 30 % noch für angemessen erachtet (OLG Braunschweig, Urt. V. 06.04.1979; veröffentlicht in BB 1979, S. 856). Allerdings geht es vorliegend nach dem Wortlaut der Klausel nicht um die Pauschalisierung von Schadensersatzansprüchen, sonder um die Pauschalisierung eines „Aufwendungsersatzanspruches“, deren Wirksamkeit insbesondere an der Maßgabe des § 308 Nr. 7 BGB zu messen ist.
Der Bundesgerichtshof hat bei der Kündigung eines Bauvertrages vor Baubeginn eine Pauschale über 5 % für angemessen erachtet (BGH 87, S. 120).
Bei einer Pauschale i.H.v. 10 % werden in der Rechtsprechung bereits unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob diese noch angemessen ist. So beurteilt das OLG Düsseldorf eine Pauschale in genannter Höhe für angemessen (OLG Düsseldorf, veröffentlicht in NJW-RR 95, S. 1392). Das Landgericht Berlin hält eine Pauschale über 10 % jedoch bereits für unangemessen hoch ( LG Berlin veröffentlicht in BB 1996, Seite 2062).
Sie könnten wie folgt argumentieren:
1. Schadensersatz wird nicht geschuldet, da keiner entstanden ist und vom Unternehmer ohnehin nicht geltend gemacht wird.
2. Aufwandsentschädigung wird nicht geschuldet, da die Klausel unwirksam ist, zumal sie gemessen an § 308 Nr. 7 BGB unangemessen hoch wäre. Sie können zu diesem Punkt auf die Rechtsprechung des LG Berlin Bezug nehmen.
3. Zudem könnten Sie Ihre Argumentation bekräftigen, indem Sie darauf hinweisen, dass die Klausel letztlich auf eine im Sinne der Vorgaben des § 309 Nr. 6 BGB unzulässige „Vertragsstrafe“ hinausläuft.
Alles in allem haben Sie gute Argumente auf Ihrer Seite, um die geforderte Aufwandsentschädigung nicht bezahlen zu müssen.
Insbesondere sollte der Ausführungstermin erst im Mai 2009 erfolgen, sodass der Unternehmer vor Gericht kaum darlegen könnte, dass ihm überhaupt ein Schaden entstanden ist. Außerdem könnten Sie im Streitfall darauf hinweisen, dass Ihre Anfrage(n) nicht bearbeitet wurde(n) und dies auch per Kopie des Email – Verkehrs belegen.
Alles in allem sollten Sie es dennoch nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung anlegen und versuchen, zunächst eine gütliche Einigung zu erzielen.
Eine abschließende Prüfung der aufgeworfenen Fragestellungen würde den Rahmen dieses Forums sprengen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und mich verständlich ausgedrückt zu haben.
„Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann ;
Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.“
„ Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden.“
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References: § 649
 § 649
 § 308
 § 309
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