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Timestamp: 2017-10-19 21:59:52+00:00

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ï»¿ AuslÃ¤nderrecht - Darf ein Kolumbianer als litauischer StaatsbÃ¼rger nach Deutschland einreisen?
AuslÃ¤nderrecht - Darf ein Kolumbianer als litauischer StaatsbÃ¼rger nach Deutschland einreisen?
Ich bin Kolumbianer und wurde im Jahr 2005 von Deutschland ausgeschoben, weil meine Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, und ich mich weigerte, freiwillig das Land zu verlassen . Auf meinem Pass stehn einen Stempel der sagt: "Wirkung der Abschiebung nicht befristet". Es wurde mir gesagt, diese Einreiseverbot gilt für die ganze EU Staaten.
Ich bin jetzt aber litauer geworden, und will wissen:
1) ob ich, da ich jetzt litauer bin, nach Deutschland reisen kann, also ob das Einreiseverbot ausfällt, weil ich EU Bürger geworden bin.
2) ob ich noch die Abschiebkosten immer noch zahlen muss (habe die Kreisverwaltungsrefereat München vor 9 Jahre kontaktiert, und sie sagten damals, diese waren etwas mehr als €6000, aber, irgendwo las ich, dass diese Abschiebkosten nach 6 Jahren verjähren.)
3) Wenn meine Einreiseverbot nach Deutschland immernoch gültig ist, darf ich jetzt zumindest andere EU Staaten besuchen kann, ohne die Anschiebkosten zu zahlen?
Leider nein. Das gegenüber Ihnen bestehende Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht nach wie vor noch so lange, bis es aufgehoben wird. Es ist jedenfalls nicht automatisch durch den Erwerb der litauischen Staatsangehörigkeit erloschen.
Litauen ist zwar EU-Mitgliedstaat seit: 1. Mai 2004. Als Litauer, nach Erwerb der Staatsangehörigkeit, können Sie zwar nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1. Januar 2005 eigentlich von den europäischen Freizügigkeiten profitieren, vgl. § 2 FreizügG/ EU *1).
Beachten Sie aber, daß es hier deutsche gesetzliche Vorbehalte gibt, die auch Vorrang haben können vor der europäischen Freizügigkeit.
Nach § 11 Abs. 2 FreizügG/EU *2) in Verbindung mit der Übergangsregelung gem. § 102 AufenthG *3) bestehen danach die Wirkungen einer sogenannten Altausweisung eines Unionsbürgers grundsätzlich auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU fort.
Tipp: Sie können bei der das Einreiseverbot verhängenden deutschen Ausländerbehörde einen Antrag auf Befristung des Einreiseverbots gem. § 7 FreizügG/EU *4) (auf O) stellen.
Die darauf zu treffende Entscheidung über Befristung nach § 7 Abs. 2 FreizügG/EU ist im Ermessen der Ausländerbehörde auf der Grundlage einer aktuellen Gefährdungsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung zu treffen und im Ablehnungsfall im Wege eines Vorverfahrens bzw. eventuelll auch im Verwaltungsgerichtsweg überprüfbar. Als Leitentscheidung können Sie dabei auf die Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25.03.2015, Aktenzeichen 1 C 18.14 Bezug nehmen.
Bei der Überprüfung der damaligen unbefristeten Entscheidung müsste dann jedenfalls im Rahmen des Ermessens auch insoweit noch neu berücksichtigt werden, ob sich durch Ihre neue litauische Staatsangehörigkeit und dem Hintergrund europäischer Freizügigkeitsregelungen etwas zu Ihren Gunsten geändert hat, was ich annehmen würde. Die Erfolgsaussichten solch eines Antrags auf nachträgliche Befristung erscheinen mir daher insgesamt als recht gut, solange sonst nichts weiteres gegen Sie vorliegt.
Es gibt in der Tat eine 6-jährige Verjährungsfrist für Abschiebekosten. Das ist im Prinzip richtig, vgl. § 70 AufenthG *6).
Beachten Sie aber auch, daß die Verjährung von Abschiebekosten in gewissen Situationen auch unterbrochen wird. Das ist z.B. der Fall, solange sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.
3) Wenn meine Einreiseverbot nach Deutschland immer noch gültig ist, darf ich jetzt zumindest andere EU Staaten besuchen kann, ohne die Anschiebkosten zu zahlen?
Ein ausländischer EU-Staat kümmert sich grundsätzlich nicht um ein Einreiseverbot nach Deutschland, was deutsches internes Recht ist. Die Voraussetzungen für die Einreise in andere EU-Staaten ist nationales Recht. Die Frage, ob Ihnen die Einreise gestattet wird, richtet sich daher immer nur nach den geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen EU-Staats, in den Sie einreisen.
Solange kein Grund für die Verweigerung der Einreise vorliegt, und z.B. kein internationaler Haftbefehl gegen Sie vorhanden ist, dürfte daher das deutsche Einreisverbot die Einreise in andere Staaten nicht betreffen.
*1) § 2FreizgG/EU Recht auf Einreise und Aufenthalt
*2) 11 FreizügG/EU (Anwendung des Aufenthaltsgesetzes)
(1) Auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die nach § 2 Abs. 1 das Recht auf Einreise und Aufenthalt haben, finden § 3 Abs. 2, § 11 Absatz 8, die §§ 13, 14 Abs. 2, die §§ 36, 44 Abs. 4, die §§ 45a, 46 Absatz 2, § 50 Absatz 3 bis 6, § 59 Absatz 1 Satz 6 und 7, §§ 69, 73, 74 Abs. 2, § 77 Abs. 1, die §§ 80, 82 Abs. 5, die §§ 85 bis 88, 90, 91, 95 Abs. 1 Nr. 4 und 8, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, die §§ 96, 97, 98 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a, 3 Nr. 3, Abs. 4 und 5 sowie § 99 des Aufenthaltsgesetzes entsprechende Anwendung. § 73 des Aufenthaltsgesetzes ist zur Feststellung von Gründen gemäß § 6 Abs. 1 anzuwenden. § 78 des Aufenthaltsgesetzes ist für die Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 5 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 tragen die Bezeichnung „Aufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)“ und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 5 Satz 2 die Bezeichnung „Daueraufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)“. Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 5 Satz 2 wird in der Zone für das automatische Lesen anstelle der Abkürzungen nach § 78 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes die Abkürzung „AF“ verwandt. Unter den Voraussetzungen des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes können Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 5 Satz 2 auf einem einheitlichen Vordruck ausgestellt werden. Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 5 Satz 2 gilt § 105b des Aufenthaltsgesetzes entsprechend. Die Verpflichtungen aus § 82 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend für Unionsbürger, deren Lichtbilder zur Führung der Ausländerdateien benötigt werden. Die Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes bestehen insoweit, als die dort genannten Umstände auch für die Feststellung nach § 2 Absatz 7, § 5 Absatz 4 und § 6 Abs. 1 entscheidungserheblich sein können. § 88a Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung, soweit die Übermittlung von teilnehmerbezogenen Daten im Rahmen der Durchführung von Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, zur Überwachung einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder zur Durchführung des Einbürgerungsverfahrens erforderlich ist. Das Aufenthaltsgesetz findet auch dann Anwendung, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als dieses Gesetz.
*3) § 102 AufenthG
Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
*4) § 7 FreizügG/ EU Ausreisepflicht
*5) BVerwG 1 C 18.14 Urteil vom 25.03.2015
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250315U1C18.14.0
*6) § 70 AufenthG
MÃ¶glichkeit eine Abschiebung nach Pakistan zu verhindern? | Stand: 17.12.2016
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References: § 2
 § 11
 § 102
 § 7
 § 7
 § 70
 § 2
 § 2
 § 3
 § 11
 § 50
 § 59
 § 77
 § 99
 § 73
 § 6
 § 78
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 78
 § 78
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 105
 § 82
 § 87
 § 2
 § 5
 § 6
 § 88
 § 44
 § 102
 § 7
 § 70