Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3670
Timestamp: 2020-02-29 14:06:27+00:00

Document:
auf das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung Vorschriften nach § 38 der Gewerbeordnung zu erlassen und die für die Ausführung zuständige Stelle zu bestimmen,
auf das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung nach § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung zu bestimmen, daß bestimmte Waren des täglichen Bedarfs zu den Gegenständen des Wochenmarktes gehören. 2Das Staatsministerium kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden weiter übertragen. 1
Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind zuständige Behörden im Sinne von Titel II Abschnitt II und Abschnitt III sowie § 156 Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung und der auf ihrer Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen, soweit in dieser Verordnung oder durch andere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. 2
Die Landesdirektion Sachsen ist zuständige Behörde im Sinne von
§ 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung. 3
§ 150 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung. 2Örtlich zuständig ist die Gemeinde, bei der der Antragsteller mit einer Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet ist, bei Befreiung von der Meldepflicht die Gemeinde, in der er sich gewöhnlich aufhält. 4
Die Industrie- und Handelskammer ist zuständige Stelle im Sinne von § 36 Abs. 1 der Gewerbeordnung. 5
§ 11 Abs. 3 der Verordnung über das Bewachungsgewerbe ( Bewachungsverordnung – BewachV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), die zuletzt durch Artikel 9 Abs. 10 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631, 2671) geändert worden ist, jeweils neben den Landkreisen und Kreisfreien Städten. 7
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Landkreise und Kreisfreien Städte zuständig für die Ausführung des § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung, soweit sich diese Bestimmung auf Gewerbetreibende bezieht, die den Vorschriften der §§ 34d und 34e der Gewerbeordnung unterliegen. 8
Verwaltungsverfahren nach der Gewerbeordnung oder nach einer aufgrund der Gewerbeordnung erlassenen Rechtsverordnung, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36) fallen, werden von der Abwicklung über eine einheitliche Stelle im Sinne der §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen ( SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ausgeschlossen. 9
(1) 1Die den Gemeinden, Landkreisen und Kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung. 2Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
(2) 1Fachaufsichtsbehörden für die kreisangehörigen Gemeinden sind die Landkreise. 2Fachaufsichtsbehörde für die Landkreise und Kreisfreien Städte ist die Landesdirektion Sachsen. 3Obere Fachaufsichtsbehörde für alle Gemeinden ist die Landesdirektion Sachsen. 4Oberste Fachaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 10
1Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von § 4 am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
2§ 4 tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
§ 1 geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom 2. März 2012 (SächsGVBl. S. 163, 168)
§ 3 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 414) und geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom 2. März 2012 (SächsGVBl. S. 163, 168)
§ 5 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 414) und geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 751)
§ 5a aufgehoben durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 751)
§ 9 eingefügt, bisherige §§ 9 und 10 werden §§ 10 und 11 durch Verordnung vom 4. Oktober 2010 (SächsGVBl. S. 298)
§ 10 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 414) und geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom 2. März 2012 (SächsGVBl. S. 163, 168)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3670 Stand vom 29.02.2020

References: § 38
 § 67
 § 156

§ 56

§ 150
 § 36

§ 11
 § 15
 § 1
 § 4

§ 1

§ 3

§ 5

§ 5

§ 9

§ 10