Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-06-21
Timestamp: 2019-07-19 13:01:10+00:00

Document:
Gesetzesaktualisierungen vom 21.06.2019 - JUSLINE Österreich
7 Gesetze aktualisiert am 21.06.2019
4 Paragrafen zu Arzneimittelgesetz (AMG) aktualisiert
§ 55b AMG Naturalrabatte
(1) Die Gewährung, das Anbieten und das Versprechen von Naturalrabatten an zur Verschreibung oder Abgabe berechtigte Personen ist verboten, sofern es sich dabei um Arzneimittel handelt, die im vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger herausgegebenen Erstattungskodex enthalt... mehr lesen...
(1) Zur Beratung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz und des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie in Fragen der Abgrenzung der Verkaufsrechte im Sinne des § 59 ist beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz eine Kommission (Abgrenzungskommission) einzurich... mehr lesen...
(1) Zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit sowie zur Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier dürfen die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes benötigten personenbezogenen Daten über pharmazeutische Unternehmer und Anwender von Arzneimitteln im Zusammenh... mehr lesen...
(1) Wer Werbung betreibt, die nicht den §§ 50 bis 56 entspricht, kann auf Unterlassung geklagt werden. Die Gefahr eines entsprechenden Verstoßes besteht nicht, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß Abs. 2 klagsberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener ... mehr lesen...
Aktualisiert am 21.06.19
1 Paragraf zu Psychologengesetz 2013 (PslG) aktualisiert
§ 40 PslG Verwaltungszusammenarbeit und Informationspflichten
(1) Die Gerichte sind verpflichtet, den Bundesminister (die Bundesministerin) für Gesundheit über die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung und die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis für eine Ber... mehr lesen...
1 Paragraf zu Rezeptpflichtgesetz (RezPG) aktualisiert
§ 5 RezPG
(1) Beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz ist als beratendes Organ in Fragen der Abgabebeschränkung von Arzneimitteln eine Kommission (Rezeptpflichtkommission) einzurichten.(2) Der Rezeptpflichtkommission haben als Mitglieder anzugehören:1.der Vorstand eines österreichischen Univ... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Zahnärztekammergesetz (ZÄKG) aktualisiert
(1) Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern sind unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ... mehr lesen...
(1) Mitglied der Österreichischen Zahnärztekammer ist jeder/jede Angehörige des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs, der/die1.in die von der Österreichischen Zahnärztekammer geführte Zahnärzteliste eingetragen ist,2.den zahnärztlichen Beruf oder Dentistenberuf ausübt und3.seinen/ihren Beru... mehr lesen...
1 Paragraf zu Apothekerkammergesetz 2001 (ApokG) aktualisiert
§ 2 ApokG Eigener Wirkungsbereich
(1) Die Apothekerkammer ist berufen, die gemeinsamen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der selbständigen und angestellten Apotheker wahrzunehmen und zu fördern, die Berufsausübung näher zu regeln, das Standesansehen zu wahren und die Berufspflichten zu überwachen.(2) Im eigenen W... mehr lesen...
1 Paragraf zu Gehaltskassengesetz 2002 (GKaG) aktualisiert
§ 5 GKaG Datenschutz
(1) Die Gehaltskasse ist im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vo... mehr lesen...
Änderung LGBl.Nr. 131/1997 (DFB)LGBl.Nr. 90/2001 (GP XXV RV 1111/2001 AB 1136/2001 LT 38)LGBl.Nr. 57/2004 (GP XXVI RV 253/2004 LT 10)LGBl.Nr. 75/2005 (GP XXVI RV 490/2005 AB 566/2005 LT 19)LGBl.Nr. 92/2006 (GP XXVI RV 887/2006 AB 909/2006 LT 30)LGBl.Nr. 140/2009 (GP XXVII RV 15/2009 LT 2... mehr lesen...

References: § 55
 § 59

§ 40

§ 5

§ 2

§ 5