Source: https://www.jusblogs.de/23-gerichte/bgh.html?start=63
Timestamp: 2019-10-23 14:31:48+00:00

Document:
Brexit, Democracy and Peace in Northern Ireland
A Brexit deal has been reached been the EU and the UK. To be more precise, a revised Withdrawal Agreement (WA) has been negotiated between the EU27 and the current UK government. This bridges the...
verfassungsblog.de	| 21.10.2019	| 7 Aufrufe
Kauf von unversteuerten Zigaretten, oder: Nemo-Tenetur
© beermedia.de -Fotolia.com Ich eröffne den Tag dann mit dem BGH, Beschl. v. 23.05.2019 – 1 StR 127/19, also schon etwas älter. Passt aber ganz gut heute, da alle Entscheidungen, die ich vorstelle,...
blog.burhoff.de	| 22.10.2019	| 5 Aufrufe
Strafvollzug: Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen, Durchgangshaftraum, Nichtraucherschutz, Taschengeld, oder: “Gemischtwarenladen
© jtanki – Fotolia.com Als zweite – etwas ältere – Entscheidung stelle ich dann den KG, Beschl. v. 07.03.2019 – 5 Ws 81/18 Vollz – vor , der sich zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen...
blog.burhoff.de	| 22.10.2019	| 4 Aufrufe
Link : http://BGH
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 23.10.2019
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 23.10.2019	| 1 Aufrufe
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 23.10.2019	| 1 Aufrufe
wbs-law.de	| 23.10.2019	| 1 Aufrufe
blog.burhoff.de	| 23.10.2019	| 1 Aufrufe
LG Saarbrücken zum Überholen vor Einmündung trotz Sichthindernis: Betriebsgefahr des Überholers auch bei Verletzung seines Vorrangs
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12.09.2018 – 4 C 84/18 (04) abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner...
Gericht will keine Textbausteine
Momentan prozessieren landauf, landab tausende Autokäufer gegen Volkswagen. Meist mit Hilfe spezialisierter Kanzleien. Für diese ist der Abgasskandal natürlich eine Art Massengeschäft. Das wiederum...
lawblog.de	| 23.10.2019	| 1 Aufrufe
Zuckerbrot und Peitsche? – Verschärfte Sanktionen für Unternehmen nach dem Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz
Die ordnungswidrigkeitsrechtliche Unternehmensgeldbuße soll künftig durch Verbandsgeldsanktionen ersetzt werden – die geplanten Vorschriften auf dem Prüfstand. Strafzahlungen in Milliardenhöhe...
cmshs-bloggt.de	| 23.10.2019	| 1 Aufrufe
22.10.2019 Die deutschen Datenschutzbehörden haben ihr Berechnungsmodell fürDSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen veröffentlicht. Es ist durchaus komplex,führt aber zumindest zu mehr Transparenz, sodass...
wbs-law.de	| 22.10.2019	| 4 Aufrufe
Der StA gefällt die Eröffnungsentscheidung nicht, oder: Beschwerde zulässig?
Und zum Schluss des Tages weise ich dann noch hin auf den LG Bielefeld, Beschl. v. 25.04.2019 – 3 Qs 123/19, den mir der Kollege Brüntruo aus Minden vor einiger Zeit geschickt hat. Es geht um ein...
Was ist das Entwenden von Brot gegen das Verbrennen von Brot?
„Die Wertlosigkeit einer Sache als solche gewährt Dritten nicht das Recht zur Wegnahme.“ Wer wollte diesem Satz des Reichsgerichts aus dem Jahr 1911 widersprechen, zumal es sich beim Diebstahl nach...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 22.10.2019	| 4 Aufrufe
Kleiner Fehler (hoch 27)
Kleine Schusseligkeiten können sich ganz schön potenzieren. Wie eine Pflichtverteidigerabrechnung, die ich bei Gericht eingereicht habe. Bei der Abrechnung habe ich übersehen, dass sich mein Mandant in...
lawblog.de	| 22.10.2019	| 4 Aufrufe
In dem Bußgeldverfahren gegen … Verteidiger: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous, Gz.: 5987 wegen OWi StVO hat das Amtsgericht Ellwangen (Jagst) durch die Richterin … am...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 22.10.2019	| 4 Aufrufe
Bemühen wir uns um einennüchternen Blick auf die „Fakten“. Ein Hochschulprofessor betritt von Protestenbegleitet einen Hörsaal, um seine Vorlesung zu halten. Aufgrund lauter Beschimpfungenund...
Kein Anspruch auf warme Worte?
Arbeitszeugnisse enden meist mit freundlichen Worten. „Wir danken für die geleistete Arbeit und wünschen für die weitere Zukunft alles Gute und viel Erfolg.“ Oder: „Wir bedauern ihr Ausscheiden und...
KG zur Haftung bei Kollision mit einem Kreuzungsräumer
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 10. November 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin – 41 O 244/15 – teilweise...
BGH zur vertraglichen Gestaltung der Mängelrüge
Eine Standardklausel in Verträgen, wonach der Käufer Mängel einer Kaufsache gegenüber der "Betriebsleitung" des Lieferanten rügen muss, ist laut dem BGH unwirksam. Gemäß § 377 HGB obliegt es dem...
cmshs-bloggt.de	| 22.10.2019	| 4 Aufrufe
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.10.2019	| 7 Aufrufe
Auch wenn man der Solidität von Banken nicht mehr unbedingt trauen kann, ist ein Konto oft doch noch besser als der Versuch, das eigene Geld an einem vermeintlich „sicheren“ Ort zu verstecken. Ich...
lawblog.de	| 21.10.2019	| 4 Aufrufe
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am vergangenen Freitag gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Einstellung des Verfahrens ohne “Hauptverhandlung”, dennoch Terminsgebühr? Es sind einige...
blog.burhoff.de	| 21.10.2019	| 7 Aufrufe
Pilze und Paragrafen
Die Pilzsaison läuft, und schon gibt es Arbeit für die Justiz. In Boppard (Rheinland-Pfalz) ist ein Pilzsammler aufgefallen, der 19 Kilogramm Pilze, meist Steinpilze, im Auto dabei hatte. Der Mann...
lawblog.de	| 21.10.2019	| 5 Aufrufe
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 24.9.2018 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Durch das...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 21.10.2019	| 5 Aufrufe
© dedMazay – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, die ich vorstelle, kommt mit dem LG Mainz, Beschl. v. 17.07.2019 – 3 Qs 31/19 – aus dem Bereich Durchsuchung und Beschlagnahme. Das LG hat zum...
blog.burhoff.de	| 21.10.2019	| 6 Aufrufe
Eine Pflicht zur diskursiven Prävention?
Die Bilder vom16. Oktober 2019 an der Universität Hamburg zeigen zweierlei: Bernd Lucke,umgeben von dunkelgekleideten Studierenden mit Antifa-Flaggen oder Bernd Lucke, umgeben von dunkelgekleideten...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.10.2019	| 5 Aufrufe
© Pico – Fotolia.com Heute starten wir in die 43. KW.. Und die beginne ich – aus gegebenem Anlass, dazu siehe unten – mit einer Entscheidung DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g Abs. 1 StPO), und zwar...
blog.burhoff.de	| 21.10.2019	| 5 Aufrufe
Fairness, Trust and the Rule of Law
On October 10, 2019, the European Parliament’s Committees in charge of her proposed fields of responsibility rejected Sylvie Goulard, the French candidate for the position of Commissioner in the new...
Haftung für fortwirkende Veröffentlichungen im Google-Cache
Ein Unternehmen, das zu lang mit einem Löschungsantrag zuwartet, haftet auch für irreführende Online-Werbung, die noch im Google-Cache vorhanden ist. Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main (Urteil...
cmshs-bloggt.de	| 21.10.2019	| 5 Aufrufe
BVerwG: Kein Anspruch eines Turbanträgers auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Der Kläger ist praktizierender Sikh und trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Er beantragte im Juli 2013 bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht, beim...
In der vergangenen Woche ist am Sonntag hier in Leer der Gallimarkt zu Ende gegangen (zum Gallustag siehe hier). Gefeiert wird die Verleihung der Markrechte an die Stadt Leer im Jahr 1508. Es war...
blog.burhoff.de	| 20.10.2019	| 4 Aufrufe
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die 42. KW. läuft ab und damit wird es hier Zeit für den üblichen Wochenspiegel. In dem weise ich heute hin auf folgende Beiträge anderer Blogs: AG Baden-Baden zu...
blog.burhoff.de	| 20.10.2019	| 6 Aufrufe
The Law Can’t Always Fix It
On 14 October,the Venice Commission released an opinion on the scope of the power of the President of Albania to set the dates of elections.In Albania, the President is facing impeachment procedures due to his...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 19.10.2019	| 21 Aufrufe
entnommen wikimedia.orgUrheber Roulex 45 Als zweite Entscheidung heute dann – seit längerem – mal wieder eine verkehrsverwaltungsrechtliche. Es handelt sich um das VG Augsburg, Urt. v. 09.09.2019 –...
blog.burhoff.de	| 19.10.2019	| 8 Aufrufe
© semnov – Fotolia.com Im Kessel Buntes dann heute zunächst eine Entscheidung, die von (besonderem) Interesse sein dürfte, und zwar der LG Berlin, Beschl. v. 09.09.2019 – 27 AR 17/19 – in Sachen...
Das „Respektierte-Rentner-Gesetz“
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 21. Mai 2019 einen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 19.10.2019	| 15 Aufrufe
© AllebaziB – Fotolia Und zum Abschluss des Tages dann die allwöchentliche Gebührenfrage, und zwar folgendes “Problem”: “Bitte um Input! Mandant beauftragt mich im gerichtlichen Verfahren einen Tag...
blog.burhoff.de	| 18.10.2019	| 4 Aufrufe
Closing Loops, Unclosing Loops
It looks already like old news in these incredibly fast-moving times. But please let’s take a moment and reflect on this: At the general elections in Poland last weekend, nearly one out of two has...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 18.10.2019	| 16 Aufrufe
© 3dkombinat – Fotolia.de In der zweiten Entscheidung des Tages, dem LG Hamburg, Beschl. v. 07.08.2019 – 631 Qs 27/209 -, den mir der Kollege Laudon vor einiger Zeit gesandt hat, geht es um...
blog.burhoff.de	| 18.10.2019	| 7 Aufrufe
The Polish Senate under Opposition Control
The Law and Justice party, having won an absolute majority of Sejm (lower house) seats in the recent parliamentary elections, will continue to govern Poland for the next four years. This news must...
An Exotic Right
The Spanish Supreme Court has finally issued a ruling on the trial to the Catalan secessionist leaders for the facts occurred in September and October of 2017 – namely, the passage of the referendum and the...
Short Attack Online-Risiko-Check
Immer wieder werden deutsche Unternehmen zum Ziel von Short Attacks. Der von CMS entwickelte Online-Risiko-Check hilft Emittenten, das Risiko eines Angriffs selbst einzuschätzen. Short Attacks sind...
cmshs-bloggt.de	| 18.10.2019	| 9 Aufrufe
Ich hatte am vergangenen Dienstag über den AG Herford, Beschl. v. 11.04.2019 – 11 OWi 895/19 (b) berichtet (vgl. Zeuge III: Wenn der Zeuge Betroffener wird, oder: Dann muss man ihn auch als...
blog.burhoff.de	| 18.10.2019	| 9 Aufrufe
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Daun vom 29. April 2019 wird auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO9 als...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 18.10.2019	| 7 Aufrufe
Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dürfte für viele Arbeitnehmer interessant sein, die „flexible Arbeitsverträge“ haben. Denn der Versuch, über Vertragsklauseln Feiertage von den...
lawblog.de	| 17.10.2019	| 17 Aufrufe
Die Brötchenversorgung an Sonntagen wird sich in Zukunft womöglich verbessern. Bäckereien mit angeschlossenem Café dürfen nämlich auch sonntags während ihrer Öffnungszeiten Backwaren zum Mitnehmen...
lawblog.de	| 17.10.2019	| 11 Aufrufe
© Alex White – Fotolia.com Und die dritte Entscheidung, die ich vorstelle, behandelt einen Dauerbrenner aus dem Bereich der §§ 73, 74 ff. OWiG, nämlich die Frage der Bescheidung des...
blog.burhoff.de	| 17.10.2019	| 11 Aufrufe
17.10.2019 Share-online.biz, der größtedeutsche Filehoster, ist nach einer Razzia abgeschaltet worden. DieStaatsanwaltschaft ermittelt – zunächst allerdings nur gegen die Betreiber.Doch auch die...
wbs-law.de	| 17.10.2019	| 7 Aufrufe
BGH hat entschieden: Bäckereien mit Café dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen
17.10.2019 Der BGH befasst sich am heutigen Donnerstag mit einem vermutlich fürviele sehr relevanten Thema: Darf eine Bäckerei mit einem Café an Sonn- undFeiertagen ganztags Brötchen verkaufen?...
wbs-law.de	| 17.10.2019	| 6 Aufrufe
Equal pay: (wohl) kein echter „show down″ beim BAG
BAG entscheidet über equal pay, lässt aber (wohl) zahlreiche weitere spannende Fragen, u.a. zur "Rechtsqualität" der Tarifverträge der Zeitarbeit, offen! Wir haben schon mehrfach über ein spannendes Verfahren...
cmshs-bloggt.de	| 17.10.2019	| 6 Aufrufe
entnommen wikimedi.orgUrheber Rieser Bauernmuseum Maihingen Die zweite Entscheidung, die ich zu den §§ 73, 74 OWiG heute vorstelle, behandelt die Frage der genügenden Entschuldigung i.S. des § 74...
blog.burhoff.de	| 17.10.2019	| 9 Aufrufe
wbs-law.de	| 17.10.2019	| 10 Aufrufe
OLG Köln zu Gewinnspiel der Bild am Sonntag: BamS durfte nicht mit Traumschiffkapitän Sascha Hehn ködern
17.10.2019 Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit wurde Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln. Von...
wbs-law.de	| 17.10.2019	| 8 Aufrufe
OWi I: Keine Selbstunterzeichnung der Vertretungsvollmacht mehr, oder: Da ist sie….
© Gina Sanders Fotolia.com Heute ist ein OWi-Tag, und zwar mit drei Entscheidungen um die §§ 73, 74 OWiG, also Anwesenheit/Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und Verwerfungsurteil...
Der Grundsatz ist, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge teilen. Aber es gibt Ausnahmen. Eine hiervon ist die Gleitzone. Aus sozialen Erwägungen heraus sollen...
cmshs-bloggt.de	| 17.10.2019	| 8 Aufrufe
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.429,67 Euro sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 82,11 Euro jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 17.10.2019	| 6 Aufrufe
Was begründet „Zweifel“ i.S.v. § 529 Abs. 1 ZPO?
Seit der ZPO-Reform 2001 ist die Berufungsinstanz nur noch eine „eingeschränkte Tatsacheninstanz“; das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung gem. § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO die von der ersten...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 16.10.2019	| 14 Aufrufe
Wiedereinsetzung III: Nachholung von Verfahrensrügen, oder: Nur ausnahmsweise
© eyetronic Fotolia.com Und die dritte Entscheidung, die ich vorstelle, kommt dann noch einmal vom BGH. Es ist der BGH, Beschl. v. 23.07.2019 – 3 StR 498/18. Problematik: Wiedereinsetzung zur...
blog.burhoff.de	| 16.10.2019	| 10 Aufrufe
16.10.2019 Der markenrechtliche Streit um den weltweit beliebten Zauberwürfel (Rubik´s Cube) geht in eine weitere Runde. Am 24.10.2019 entscheidet nun das EuG erneut. Der Streit dauert inzwischen...
wbs-law.de	| 16.10.2019	| 17 Aufrufe
Wiedereinsetzung II: Unzureichende Begründung des Antrags, oder: Wiedereinsetzung von Amts wegen
© psdesign1 – Fotolia.com Das zweite Posting bringt heute dann den BayObLG, Beschl. v. 07.06.2019 – 202 ObOWi 839/19. Es geht um Wiedereinsetzung von Amts wegen in Wiedereinsetzungsfrist zur...
blog.burhoff.de	| 16.10.2019	| 8 Aufrufe
Das LAG Baden-Württemberg entscheidet erneut im Zusammenhang mit modernen Kommunikationsmitteln Erst Mitte 2016 hat das LAG Baden-Württemberg sich mit Beleidigungen eines Arbeitnehmers mittels...
osborneclarke-arbeitsrecht.de	| Arbeitsrecht	| 16.10.2019	| 12 Aufrufe
Wiedereinsetzung I: Unzulässigkeit des Antrags, oder: Wenn die Glaubhaftmachung fehlt
© Dan Race Fotolia .com Heute dann mal ein Tag mit Wiedereinsetzungsentscheidungen. Und in dem Kontext stelle ich zunächst den BGH, Beschl. v. 04.06.2019 – 3 StR 183/19. Die Entscheidung hat m.E...
blog.burhoff.de	| 16.10.2019	| 11 Aufrufe
AG Baden-Baden zu VKS-Abstandsmessung: Behörde muss unkomprimiertes Original-Video vorlegen
1. Auf Antrag der Betroffenen vom 05.08.2019 wird die Bußgeldbehörde verpflichtet, a) der Verteidigerin das Messvideo in der unkomprimierten Originalversion zur Verfügung zu stellen und b) dieser...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 16.10.2019	| 9 Aufrufe
EuGH Entscheidung zu Löschpflichten von Hasspostings für Facebook
"Überwachungspflicht – light" für Facebook und Co.? Gibt es neue Überwachungs- und Löschpflichten für Diensteanbieter? In seinem Urteil vom 3. Oktober 2019 (C‑18/18) äußerte sich der Europäische...
cmshs-bloggt.de	| 16.10.2019	| 11 Aufrufe
The European Ombudsman as an Insurmountable Roadblock?
On 17 September 2019, theEuropean Ombudsman adopted a decision rejecting a complaint againstthe European Parliament submitted by The Good Lobby, an NGO “committed to giving voice to...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 15.10.2019	| 10 Aufrufe
Zeuge III: Wenn der Zeuge Betroffener wird, oder: Dann muss man ihn auch als Betroffenen behandeln
© fotomek – Fotolia.com Und die dritte und damit letzte Entscheidung des Tages kommt auch aus dem Bußgeldverfahren. Es handelt sich um den AG Herford, Beschl. v. 11.04.2019 – 11 OWi 895/19 (b), der...
blog.burhoff.de	| 15.10.2019	| 9 Aufrufe
Zeuge II: Ablehnung des Zeugenbeweisantrages wegen Verspätung, oder: Aussetzung erforderlich?
© beermedia.de -Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt mit dem BayObLG, Beschl. v. 11.06.2019 – 202 ObOWi 874/19 -, aus Bayern. Gegenstand der Entscheidung ist die Ablehnung eines Beweisantrags...
‘Ze-Gate’: Excepting Accountability
On September 24, the democrats in the House of Representatives announced a formal impeachment inquiry of President Trump for allegedly having pressured Ukrainian President Zelenskiy during a July...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 15.10.2019	| 12 Aufrufe
© fotomek -Fotolia.com Der heutige Tag ist dann mal Entscheidungen gewidmet, die alle – zumindest entfernt – mit Zeugen und deren (Nicht)Vernehmung und/oder auch Beweiswürdigung zu tun haben. Den...
Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 15.10.2019	| 10 Aufrufe
Incoterms 2020 – Altes Regelwerk anwenderfreundlich verpackt
Incoterms wie EXW, FCA, FOB, CIF oder DDP sind ein wesentlicher Bestandteil vieler Kaufverträge. Im September 2019 hat die Internationale Handelskammer (ICC) eine neue Fassung der Incoterms...
cmshs-bloggt.de	| 15.10.2019	| 7 Aufrufe
Deep Rot in Slovakia
Normally, in response to what is presently unravelling in Slovakia, people would say something along the lines that the public is shaken up or that this or that politician’s career is over. It is...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.10.2019	| 15 Aufrufe
Wenn du die Justizvollzugsanstalt in Coesfeld verlässt, siehst du derzeit dieses Plakat: So was nenne ich zielgruppenorientiertes Marketing.
lawblog.de	| 14.10.2019	| 9 Aufrufe
Es hat viel gedonnert, aber kaum geregnet
Mit dem Beschluss der Abgeordnetenkammervom 8. Oktober 2019 hat das italienische Parlament entschieden, sich selbst umein gutes Drittel der Sitze zu verkleinern. Aus 945 Parlamentariern...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.10.2019	| 13 Aufrufe
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag ging es im RVG-Rätsel um: Ich habe da mal eine Frage: Kann die “Einziehungsgebühr” ohne Deckelung verlangt werden? Die Antwort auf diese Frage lag m.E. auf...
blog.burhoff.de	| 14.10.2019	| 13 Aufrufe
14.10.2019 Daimler muss erneut Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge auf Anweisung des KBA wegen unzulässiger Abgastechnik zurückrufen. Kunden wurden noch nicht informiert, sollten aber schon jetzt aktiv...
wbs-law.de	| 14.10.2019	| 12 Aufrufe
On October 13, 2019 local elections were held in Hungary. Even though the opposition parties had to fight an uphill battle, they achieved significant success not only in Budapest, but also in other...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.10.2019	| 10 Aufrufe
© Dan Race Fotolia .com Die zweite Entscheidung des BGH, die ich vorstelle, der BGH, Beschl. v. 16.07.2019 – 4 StR 131/19, hat mal wieder eine Problematik aus dem schier unerschöpflichen Reservoir...
blog.burhoff.de	| 14.10.2019	| 11 Aufrufe
Trumps Supreme Court und der Schwanger­schafts­abbruch
Mit der Ernennung des umstrittenen Richters Kavanaugh hat US-Präsident Trump am US Supreme Court eine dauerhafte konservative Mehrheit installiert. Anfang Oktober hat der Supreme Court den Fall June...
© aerogondo – Fotolia.com Die 42. Woche eröffne ich dann heute mit zwei verfahrenrechtlichen Entscheidungen des BGH. Bei der ersten handelt es sich um den BGH, Beschl. v. 07.08.2019 – 1 StR 57/19:...
Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – Gesetzesentwurf der Bundesregierung veröffentlicht
Wir geben eine Übersicht zu den geplanten Umsetzungsregeln im RegE zur Einführung der Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Neue EU-Meldepflichten für Steuergestaltungen...
cmshs-bloggt.de	| 14.10.2019	| 12 Aufrufe
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei einer Verkehrskontrolle am 28. April 2014 stellte die Polizei fest, dass der Kläger als Führer eines Pkw 1,7 g Marihuana bei...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 14.10.2019	| 12 Aufrufe
Am 9. Oktober 2019 hat die Türkei ihre lang geplante Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Das ist nach ihren Invasionen in Dscharablus 2016 und Afrin 2018 das dritte Mal, dass die Türkei...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 13.10.2019	| 11 Aufrufe
The Brexit saga continues to evolve from day to day, and even hour to hour. Notwithstanding the so-called Benn Act (the European Union (Withdrawal) (No 2) Act 2019), there is huge uncertainty...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 13.10.2019	| 12 Aufrufe
Welche Regeln, welches Recht?
Es geht rund in Luxemburg! Kaum hatten sich die Gemüterum die Urteile in den Rechtssachen Google LLC. v CNIL (C-507/17) und GC and Others (Déréférencement dedonnées sensibles) v CNIL (C-136/17)...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 13.10.2019	| 17 Aufrufe
How an EU Directive on Access to a Lawyer Became a Weapon for Secret Arrests
Directive2013/48/EU of 22 October 2013 ‘onthe right of access to a lawyer in criminal proceedings’ had an unfortunatefate in Bulgaria. Not only has the country been persistently violating...
Is One Offended Pole Enough to Take Critics of Official Historical Narratives to Court?
In a recentinterview with Verfassungsblog,Wojciech Sadurski lists his fears accompanying the high probability of the Lawand Justice forthcoming electoral victory. He mentions fundamental rules...
Wer darf wen „diskriminieren“?
1. „Diskriminieren“ ist ein hartes Wort. Der Duden verstehtdarunter ein Handeln, das jemanden herabwürdigt, benachteiligt, zurücksetzt oderverächtlich macht, und listet verschiedene Tatmodalitäten...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 13.10.2019	| 10 Aufrufe
10 Anti-Constitutional Commandments
Poland is on the eve of the parliamentary elections to be held on October 13, 2019. This provides a good opportunity to step back for a second to analyse the turbulent years of 2015-2019 and to...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 13.10.2019	| 8 Aufrufe
Frankly, I find it not easy to keep my countenance this week. This is not alone because of the devastating fact that Jews have to fear for their lives when celebrating their highest holiday in...
Miller/Cherry 2 Goes to Kashmir
On 24 September, the Supreme Court of the United Kingdom (UKSC), in Miller/Cherry 2 unanimously ruled that UK Prime Minister Boris Johnson’s prorogation of the UK Parliament was unlawful. The...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 13.10.2019	| 9 Aufrufe
Creating a Safe Venue of Judicial Review
On 24 September 2019, Advocate General Tanchev delivered his opinion in joined cases C-558/18 and C-563/18. It is his latest involvement in a series of cases which concern the rule of law in Poland...
© Teamarbeit – Fotolia.com So, das war endlich mal ein “Ehrentag”, der Zuspruch gefunden hat, zumindest von mir. Leider wurde der “Großelterntag” (bisher) am vergangenen Freitag nur in Bayern...
blog.burhoff.de	| 13.10.2019	| 13 Aufrufe
Wochenspiegel für die 41. KW., das war “Verratsanwalt”, Section Control, Originalvollmacht und Rechteabbau
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Heute endet die 41. KW. Aus der berichte ich über folgende Beiträge aus anderen Blogs: BVerfG: Bei Bewertung von Beiträgen auf Facebook-Seite als jugendgefährdend...
blog.burhoff.de	| 13.10.2019	| 9 Aufrufe
Unfall auf der Kreuzung, oder: Nachzügler/”unechter Kreuzungsräumer”
© Thaut Images – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung aus dem “Kessel Buntes” bringe ich dann das KG, Urt. v. 13.06.2019 – 22 U 176/17. Mal wieder was zu einem Verkehrsunfall, und zwar ein sog....
blog.burhoff.de	| 12.10.2019	| 10 Aufrufe
VW-Abgasskandal: Gebrauchtwagenkauf im Februar 2016, oder: Noch vorsätzliche sittenwidrige Schädigung?
entnommen wikimedia.orgUrheber User: High Contrast Heute dann zunächst noch einmal ein wenig VW-Abgasskandal, und zwar der OLG Celle, Beschl. v. 01.07.2019 – 7 U 33/19, ein Hinweisbeschluss gem. §...
[Veröffentlichungshinweis] Spannungen im „Dreiecksverhältnis“ der Musterfeststellungsklage
Ein kleiner Hinweis in eigener Sache ist hoffentlich erlaubt: In der aktuellen juristischen Monatsschrift (jM 2019, 404 ff., Juris-Verlag) habe ich mir das Dreiecksverhältnis zwischen Anmelder,...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 11.10.2019	| 9 Aufrufe
Ich habe da mal eine Frage: Kann die “Einziehungsgebühr” ohne Deckelung verlangt werden?
© AllebaziB – Fotolia Im “Gebührenrätsel” heute dann mal wieder eine Frage zur Nr. 4142 VV RVG kombiniert mit einer Erstattungsproblematik, und zwar: “…. Ich war Pflichtverteidiger. Das...
blog.burhoff.de	| 11.10.2019	| 11 Aufrufe
Botschaften, die haften bleiben
Wie ich sehe, haben wir neue Briefmarken. Ich fürchte, der eine oder andere Mandant wird in Ohnmacht fallen.
lawblog.de	| 11.10.2019	| 10 Aufrufe
Pauschgebühr in Höhe der Wahlanwaltshöchstgebühr, oder: Geht doch, zumindest beim BGH
© prakasitlalao – Fotolia.com Und als zweite Entscheidung des Tages eine weitere Entscheidung vom BGH, und zwar der BGH, Beschl. v. 04.06.2019 – 1 StR 454/17. Er hat die Festsetzung einer...
blog.burhoff.de	| 11.10.2019	| 9 Aufrufe
11.10.2019 Das LG Köln hat dem Unternehmen Smartlaw verboten, in seiner jetzigen Form weiter auf dem Markt aufzutreten und zu werben. Dort können sich Nutzer durch einen Fragenkatalog klicken und...
wbs-law.de	| 11.10.2019	| 11 Aufrufe
11.10.2019 Wer online bucht, der muss oftmals für Zahlungsoptionen Extra-Gebühren zahlen. So auch das Fernbusunternehmen Flixbus, welches eine Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden...
wbs-law.de	| 11.10.2019	| 10 Aufrufe
Kündigung des Mandats, oder: Wie werden dann Vorschüsse abgerechnet?
© Grecaud Paul – Fotolia.de Am Gebührenfreitag dann heute zunächst das schon etwas länger in meinem Ordner “schlummernde” BGH, Urt. v. 07.03.2019 – IX ZR 143/18. Der BGH hatte über die...
Vinkulierung & Co.: Verkauf von Start-up-Anteilen vor Exit
Sowohl Investoren als auch Gründer sind über Geschäftsanteile am Start-up beteiligt. Wann dürfen sie diese vor dem Exit verkaufen? Wer entscheidet darüber? Gemeinsames Ziel der Gesellschafter ist im...
cmshs-bloggt.de	| 11.10.2019	| 10 Aufrufe
© pedrolieb -Fotolia.com Und zum Abschluss der “Pflichtverteidigungsreihe” dann noch ein Beschluss vom KG, und zwar der KG, Beschl. v. 27.08.2019 – 2 Ws 135/19. Behandelt wird der...
blog.burhoff.de	| 10.10.2019	| 11 Aufrufe
10.10.2019 Das LG Trier hat Medienberichten zufolge entschieden, dass Ansprüche von Betroffenen im Dieselskandal nicht zum 31.12.2019 verjähren, sondern – aufgrund der ungeklärten Rechtslage – erst...
wbs-law.de	| 10.10.2019	| 8 Aufrufe
Kein Teufelswerk
Meinem Mandanten war vorgeworfen worden, er habe seiner geschiedenen Ehefrau den ihr zustehenden Unterhalt nicht gezahlt. Es geht um uralte, ziemlich komplizierte Scheidungsvereinbarungen, für die...
lawblog.de	| 10.10.2019	| 12 Aufrufe
Pflichti II: Zweiter Pflichtverteidiger?, oder: Das ist/bleibt die Ausnahme
© santi_ Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt vom KG. Das hat im KG, Beschl. v. 28.06.2019 – 2 Ws 102/19 zur Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers Stellung genommen und das bestätigt,...
© robotcity – Fotolia.com Heute dann gleich noch einmal ein Tag mit Pflichtverteidigungsentscheidungen, dann ist der Ordner sauber. Ich starte dann mit dem OLG Bremen, Beschl. v. 24.09.2018 – 1 Ws...
blog.burhoff.de	| 10.10.2019	| 9 Aufrufe
VerfGH Baden-Württemberg: Richterablehnung begründet keinen Vertretungsfall
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 18. September 2017 – 3 OWi 62/17 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 2 Abs. 1 der Verfassung des...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 10.10.2019	| 9 Aufrufe
Alkoholbedingter „Kater“ als Krankheit
Werbung für auch als Katermittel bezeichnete Nahrungsergänzungsmittel, die eine Heilung des alkoholbedingten „Hangovers“ verspricht, ist unzulässig. Das OLG Frankfurt am Main bestätigte am 23....
cmshs-bloggt.de	| 10.10.2019	| 10 Aufrufe
Die Kostenerstattung des Scheinbeklagten
Dass die beklagte Partei in der Klageschrift falsch bezeichnet und die Klageschrift an die falsch bezeichnete Partei zugestellt, kommt gar nicht mal so selten vor (s. dazu schon hier). Entstehen...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 09.10.2019	| 11 Aufrufe
© MK-Photo – Fotolia.com Und die dritte Pflichtverteidigungsentscheidung kommt dann mit dem LG Berlin, Beschl. v. 17.05.2019 – 533 Qs 32/19 – aus Berlin. Geschickt hat mir die Entscheidung der...
blog.burhoff.de	| 09.10.2019	| 10 Aufrufe
Aus einer Strafanzeige: … stieß Frau M. den Herrn P. kräftig von sich weg, wodurch sie Schmerzen im Handgelenk erlitt. Sie bestand auf einer Anzeigenerstattung wegen versuchter Körperverletzung. Es...
lawblog.de	| 09.10.2019	| 8 Aufrufe
09.10.2019 Das Geschäftsmodell der Werbeblocker stand seit Jahren immer wieder auf dem Prüfstand, zuletzt im April 2018 vor dem BGH. In dem Verfahren stritten der Axel Springer Verlag und der...
wbs-law.de	| 09.10.2019	| 9 Aufrufe
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Februar 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 09.10.2019	| 6 Aufrufe
Geplantes Verbandssanktionengesetz – Faktischer Kooperationszwang und Aushöhlung von Verteidigungsrechten durch die Hintertür?
Interne Ermittlungen sollen künftig belohnt werden, jedoch wird der Beschlagnahmeschutz ausgehöhlt– hier besteht Korrekturbedarf! Nach dem Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz sollen die...
cmshs-bloggt.de	| 09.10.2019	| 12 Aufrufe
Wo ist Maier?
Ich verrate vermutlich kein Geheimnis, wenn ich feststelle: Nur wenig verleidet einen Strafrichter mehr die Laune als der Umstand, dass für eine Hauptverhandlung aus unvorhergesehenen Gründen...
lawblog.de	| 08.10.2019	| 10 Aufrufe
Beschäftigung von schwangeren und stillenden Frauen – Was sollten Arbeitgeber beachten?
Schutzfristen vor und nach der Entbindung Arbeitgeber dürfen schwangere Frauen sechs Wochen vor der Entbindung nicht mehr beschäftigen (außer die Schwangere erklärt sich ausdrücklich zur...
osborneclarke-arbeitsrecht.de	| Arbeitsrecht	| 08.10.2019	| 7 Aufrufe
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 8. Februar 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 08.10.2019	| 12 Aufrufe
Zugang von Kündigungsschreiben: Einwurf-Einschreiben nicht rechtssicher
Drei aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen geben Anlass, das Thema "Zugang von Kündigungen" genauer zu beleuchten. Das ArbG Düsseldorf, das ArbG Reutlingen sowie das LAG Mecklenburg-Vorpommern haben sich zu...
cmshs-bloggt.de	| 08.10.2019	| 12 Aufrufe
08.10.2019 Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2019 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit noch...
wbs-law.de	| 07.10.2019	| 12 Aufrufe
Bei der Hausdurchsuchung bei einem Mandanten hat die Polizei eine der extrem seltenen 3000-Euro-Banknoten sichergestellt, von denen man hin und wieder hört. Aber lest selbst:
lawblog.de	| 07.10.2019	| 10 Aufrufe
KG: Rotlichtverstoß wegen unübersichtlicher Kreuzung führt nicht unbedingt zum Absehen vom Fahrverbot
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 07.10.2019	| 8 Aufrufe
EuGH: Urheberrechtsschutz für Designs von Jeans
Ein Kleidungsstück kann noch so schön sein - vom Urheberrecht ist es deshalb aber nach einer jüngsten Entscheidung des EuGHs noch nicht geschützt. Der EuGH hat die Voraussetzungen konkretisiert,...
cmshs-bloggt.de	| 07.10.2019	| 8 Aufrufe
04.10.2019 Der BGH hat im Mai2019 zur vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkasseentschieden und für diese bestimmte Bedingungen aufgestellt. Ihr Sparvertragwurde gekündigt?...
wbs-law.de	| 04.10.2019	| 7 Aufrufe
OLG Köln zum Vorwerk-Markenrecht: Kochbücher dürfen mit Thermomix-Rezepten werben
04.10.2019 Der GU-Buchverlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes der Fa. Vorwerk den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der...
wbs-law.de	| 04.10.2019	| 9 Aufrufe
OLG Karlsruhe: Keine Fahrberechtigung nach mehrfachem Führerscheinumtausch, wenn erster eine Fälschung aus Drittstaat war
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 24.04.2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 04.10.2019	| 10 Aufrufe
Sozialversicherungsrecht für Arbeitgeber: Auslandsentsendung
Auch wenn ein Arbeitnehmer im Ausland eingesetzt wird, kann deutsches Sozialversicherungsrecht gelten. Wer in Deutschland beschäftigt ist, unterliegt im Regelfall der Versicherungspflicht in der...
cmshs-bloggt.de	| 04.10.2019	| 11 Aufrufe
EuGH zu Löschpflichten von Host-Providern: Facebook muss suchen und löschen
03.10.2019 Wie weit reichen die Löschpflichten von Host-Providern wie Facebook bei beleidigenden Inhalten?Diese Frage hat nun der EuGH beantwortet. Sein Urteil: Wer auf Plattformen wie Facebook...
wbs-law.de	| 03.10.2019	| 8 Aufrufe
Verbandssanktionengesetz und Internal Investigations – Der Rest ist Schweigen…?
Der Referentenentwurf zu einem Unternehmensstrafgesetz sieht neue Regeln für interne Untersuchungen vor. Wir erklären die geplanten Vorschriften. Im August 2019 wurde der Referentenentwurf des...
cmshs-bloggt.de	| 02.10.2019	| 13 Aufrufe
OLG Zweibrücken: Gefährdung der Betriebsratstätigkeit durch Fahrverbot irrelevant
1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 25. Mai 2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels (§...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 02.10.2019	| 10 Aufrufe
LG Saarbrücken zur Restwertermittlung: Drei Angebote ortsansässiger Händler genügen
1. Die Berufungen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 19.09.2018 – 9 C 75/17 (10) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen, mit...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 02.10.2019	| 11 Aufrufe
Auf Verkehrssünder wird teilweise mit Geräten Jagd gemacht, welche die sogenannten Rohmessdaten gar nicht vollständig speichern. Dies führte zu einem bemerkenswerten Urteil des...
lawblog.de	| 01.10.2019	| 9 Aufrufe
Aktive Abwahl des Angebots
Ich persönlich finde im Internet wenig nerviger als den Umstand, dass man vor dem Besuch fast jeder Internetseite erst mal über diese unglaublich bedrohlichen Cookies aufgeklärt wird – und diesen...
lawblog.de	| 01.10.2019	| 8 Aufrufe
01.10.2019 Unsere Presseschau für den September – eine Auswahl von Interviews und Gastbeiträgen unserer Anwälte in TV, Radio und der Presse. Top-Themen in diesem Monat waren die Umsetzung der...
wbs-law.de	| 01.10.2019	| 9 Aufrufe
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gründe I. Das Amtsgericht...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 01.10.2019	| 9 Aufrufe
01.10.2019 Lange wurde über dieses Thema in Deutschland debattiert, nun schafft der EuGH Klarheit: Wer Cookies nutzt, um etwa das Nutzerverhalten zu Werbezwecken zu analysieren und zu tracken,...
wbs-law.de	| 01.10.2019	| 12 Aufrufe
In der Bußgeldsache … Verteidiger: Rechtsanwalt Oliver Knapp, Frankfurter Landstr. 12, 61440 Oberursel wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird dem Regierungspräsidium Kassel aufgegeben, dem...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 01.10.2019	| 8 Aufrufe
Haftung des Generalunternehmers
Muss sich der Auftraggeber über den Umfang der Tätigkeit der durch seine Subunternehmer eingesetzten Arbeitnehmer informieren – oder kann er diese mit Nichtwissen bestreiten? Nach §§ 13 MiLoG, 14...
cmshs-bloggt.de	| 01.10.2019	| 8 Aufrufe
Beim Bezahlen auf die Karte achten
Dieser Abzockfall spielt zwar ganz klassisch auf der Reeperbahn, ist aber letztlich für jeden interessant, der gerne mit Karte bezahlt. Denn nicht nur im Rotlicht kommt es vor, dass Zahlvorgänge am...
lawblog.de	| 30.09.2019	| 7 Aufrufe
Wenn die Hauskatze Flöhe hat …
Ein Katzensitter darf sich nicht wundern, wenn er sich Flöhe einfängt. Diese Lehre kann man aus einem Urteil des Landgerichts Köln ziehen, das über den Streit zwischen einer Katzensitterin und dem...
lawblog.de	| 30.09.2019	| 9 Aufrufe
AG Castrop-Rauxel: Halten des Smartphones in Richtung Unfallfahrzeug beim Vorbeifahren spricht für Benutzung
Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 125,00 € verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und seine...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 30.09.2019	| 8 Aufrufe
Influencer-Marketing mit gekauften Followern ein strafbarer Betrug?
Das Influencer-Marketing auf Profilen mit gekauften Followern kann strafbar sein. Eine Betrachtung der Konsequenzen des Followerkaufs. Das Interesse am sogenannten Influencer-Marketing und den...
cmshs-bloggt.de	| 30.09.2019	| 13 Aufrufe
210.000 Euro Prepaid-Guthaben
210.000 Euro Rabattguthaben hat ein Münchner auf alten SIM-Karten der Telefonica angehäuft. Er nutzte die früher bestehende Möglichkeit, für eingehende Gespräche ein paar Cent pro Minute...
lawblog.de	| 27.09.2019	| 8 Aufrufe
Hohe Bußgeldsummen bei DSGVO-Verstößen jetzt auch in Deutschland
Die Berliner Datenschutzbehörde hat jüngst das in Deutschland bisher höchste Bußgeld ausgesprochen und ein weiteres Bußgeld in Millionenhöhe angekündigt. Während die Datenschutzbehörden in anderen...
cmshs-bloggt.de	| 27.09.2019	| 10 Aufrufe
BAG – keine Verzugspauschale Im September 2018 hat das BAG die über lange Zeit umstrittene Frage entschieden, ob Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern eine Verzugspauschale verlangen können (BAG,...
osborneclarke-arbeitsrecht.de	| Arbeitsrecht	| 26.09.2019	| 8 Aufrufe
strafakte.de	| Strafrecht	| 26.09.2019	| 7 Aufrufe
Die Rechtsprechung dazu, was ein „Rechtsverhältnis“ i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO ist und welche einzelnen Aspekte eines solchen Rechtsverhältnisses feststellungsfähig sind, ist äußerst unübersichtlich...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 25.09.2019	| 8 Aufrufe
Beschluss 5 AZB 20/19 vom 18.09.2019
Pressemitteilungen Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 Pressemitteilung Nr. 131/19 vom 9.10.2019 Siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.10.2019 - VIII ZR 21/19 - Mitteilung der Pressestelle Nr. 131/2019 Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere:...
BGH	| 12.10.2019
Pressemitteilungen Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 Pressemitteilung Nr. 132/19 vom 10.10.2019 Mitteilung der Pressestelle Nr. 132/2019 Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr Wichtiger...

References: BGH 
 BGH 
 § 377

BGH 
 BGH 
 § 74
 § 529
 § 529
 EuG 

EuGH 
 BGH

 BGH 
 Art. 2
 § 80
 EuGH 
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 256

BGH