Source: http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Gesetze-begruendung.html
Timestamp: 2017-03-31 00:33:20+00:00

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Impressum - Wortlaut der alten Gesetzesfassung des TDG und des MDStV Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht für eine Website
FAQ & Aktionen Verhalten bei Abmahnungen Exkurs: Fernabsatzrecht Lebenslauf / Impressum Impressum - Wortlaut der alten Gesetzesfassung des TDG und des MDStV Gesetzliche
Grundlage der Impressumspflicht ist seit dem 1.3.2007 § 5 TMG bzw. § 55 RStV.
Deren Wortlaut finden Sie hier. Auf dieser Seite habe ich die alten Gesetzesfassungen noch einmal zusammengestellt, also § 6 TDG und § 10 MDStV.
Der Gesetzeswortlaut des § 6 TDG (---> englische Fassung); Hinweis: § 6 TDG wurde aufgehoben; es gilt jetzt § 5 TMG!
haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen
leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der
elektronischen Post,
soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird,
die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder
Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende
soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe
d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine
Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige
Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), oder im Sinne von Artikel
1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine
zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in
Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch
die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S.
31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung
verliehen worden ist,
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des
Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem
Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem
Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem
Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben
BT-Drucks. 14/6098, S. 21 zu § 6 TDG Mit
dieser Vorschrift wird Artikel 5 ECRL umgesetzt. Artikel 5 ECRL legt lediglich
Mindestanforderungen fest (keine Vollharmonisierung). Damit wird die geltende
Fassung des § 6 um zusätzliche Informationsverpflichtungen erweitert. Die
Informationspflichten dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von
geschäftsmäßig erbrachten Telediensten. Dabei hat der Diensteanbieter die in
Nummer 1 bis 6 genannten Informationspflichten einzuhalten. Die Informationen
müssen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig
verfügbar" sein. Die Informationen müssen daher an gut wahrnehmbarer
Stelle stehen und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein.
3. Der Gesetzeswortlaut des § 10 Abs. I -III MDStV, Hinweis: § 10 MDStV wurde aufgehoben, es gilt jetzt § 55 RStV! (1) Diensteanbieter haben für Mediendienste folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Aufgehobene Gesetzesfassungen des TDG und des MDStV Impressumspflicht / Home

References: § 5
 § 55
 § 6
 § 10
 § 6
 § 6
 § 5
 § 27
 § 6
 § 6
 § 10
 § 10
 § 55