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Timestamp: 2019-10-23 08:40:01+00:00

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§ 7 Insolvenzanfechtung / aa) Grundsätzliches | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Befriedigung i.S.d. § 130 Abs. 1 InsO ist die Erfüllung (auch durch Erfüllungssurrogat) eines Anspruchs im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB mit der Folge seines Erlöschens, wobei es jedoch auf den Eintritt einer schuldtilgenden Wirkung nicht ankommt (etwa bei Leistung auf vermeintliche Schuld), sondern allein darauf, ob die Gläubiger benachteiligt werden. Trifft der zahlungsunfähige Schuldner im Mehrpersonenverhältnis mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die vom Lieferanten zu liefernden Bauteile vom Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen. Eine in den kritischen Zeiträumen des § 130 InsO im Mehrpersonenverhältnis geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann nach der Rechtsprechung des BGH als solche nicht Gegenstand einer Deckungsanfechtung sein. Eine solche Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem eine der Vertragsparteien nicht nur eine erste Leistungshandlung vorgenommen, sondern einen ersten Leistungserfolg herbeigeführt hat. Werden im Rahmen eines Werkvertrages Baumaterialien vom Auftragnehmer lediglich an die Baustelle gebracht, aber nicht eingebaut, fehlt es an einem ersten Leistungserfolg.
Bei der Aufrechnung ist i.d.R. bereits die Herbeiführung der Aufrechnungslage der entscheidende Vorgang für die anfechtungsrechtliche Beurteilung. Dabei bedarf es indes gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, der auch die vor der Insolvenzeröffnung erklärte Aufrechnung erfasst, gar keiner Anfechtung; die Aufrechnung ist vielmehr ipso jure unwirksam, sofern der Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Für die Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO reicht es i.Ü. aus, wenn die anfechtbare Rechtshandlung von einem Dritten vorgenommen wurde, etwa indem dieser eine Forderung an einen Schuldner des Insolvenzschuldners abgetreten und diesem die spätere Aufrechnung ermöglicht hat. Der Erwerber muss bei der Begründung der Aufrechnungslage nicht schon die Stellung eines Insolvenzgläubigers innegehabt haben.
So stellt etwa die Verknüpfung der ursprünglichen Gläubigerstellung mit einer eigenen schuldrechtlichen Verpflichtung eine weitere, sichernde und die spätere Erfüllung vorbereitende Rechtshandlung dar. Angefochten wird ohnehin nicht die Rechtshandlung selbst, sondern die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die durch die Rechtshandlung verursacht wird. In dem vom BGH durch Urt. v. 14.12.1983 entschiedenen Panzerbrückenfall hatte die Aufrechnungslage dem Anfechtungsgegner erst in dem Moment eine gesicherte Rechtsposition verschafft, als die Gemeinschuldnerin ihren Vergütungsanspruch durch Lieferung der Panzerbrücken in der kritischen Zeit einredefrei (bzw. werthaltig) gemacht hatte. Es ist somit für die Anfechtbarkeit nicht entscheidend, wann die Aufrechnungslage begründet wurde bzw. entstanden ist; maßgebend ist vielmehr, dass dem Aufrechnenden nur eine ungesicherte Aussicht auf künftige Befriedigung zustand, solange die Hauptforderung noch nicht werthaltig gemacht wurde.
Die Frage der Kongruenz oder Inkongruenz der Herbeiführung einer Aufrechnungslage bestimmt sich danach, ob der Aufrechnende einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hatte, die zur Entstehung der Aufrechnungslage führte. In diesem Fall ist die Aufrechnungslage kongruent erlangt. Wird der Gläubiger, der vom Schuldner eine Zahlung zu fordern hat, durch pflichtgemäßes Verhalten seinerseits Schuldner einer Gegenforderung des späteren Insolvenzschuldners, so ist die Aufrechnungslage dem Grunde nach kongruent hergestellt. Steht einer Werklohnforderung des Schuldners schon vor der Insolvenzeröffnung aus demselben Schuldverhältnis ein Mängeleinwand entgegen, so ist diese schon vor der Insolvenzeröffnung in ihrem Wert gemindert, so dass die Aufrechnung kongruent und anfechtungsfest erfolgen kann. In einem Urteil des BGH vom 7.2.2013 ist davon die Rede, dass die gegenseitigen Ansprüche aus dem konkreten Vertragsverhältnis gar keiner Aufrechnung bedürften; sie seien vielmehr nur Rechnungsposten bei der Ermittlung des Ersatzanspruchs.
§ 131 InsO bezeichnet dagegen jede Rechtshandlung als inkongruent, die dem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt, auf die er keinen Anspruch hatte. Deshalb ist die Herstellung einer Aufrechnungslage inkongruent, soweit sich die Aufrechnungsbefugnis nicht aus dem zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger zuerst entstandenen Rechtsverhältnis ergibt. Bspw. genügt es nicht, dass der Aufrechnende einen vertraglichen Anspruch auf die vom Schuldner erbrachten Werkleistungen hatte; hinzukommen muss vielmehr das Recht, sich durch die Entgegennahme dieser Werkleistungen in der materiellen Insolvenz des Schuldners Befriedigung für eine Forderung zu verschaffen, die ohne die Herbeiführung ...

References: § 130
 § 194
 § 130
 BGH 
 § 96
 § 96
 BGH 
 BGH 

§ 131