Source: https://de.supr.com/legal/agb/
Timestamp: 2018-07-17 01:35:10+00:00

Document:
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Wirecard Technologies GmbH, Einsteinring 35, 85609 Aschheim („Wirecard Technologies“) über die Nutzung ihrer E-Commerce-Plattform SUPR, die unter http://de.supr.com abrufbar ist („SUPR“).
Mit SUPR können Verkäufer, Dienstleistungsanbieter oder sonstige Unternehmer („Shop-Betreiber“) einen eigenen Onlineshop erstellen, anpassen und verwalten („SUPR Onlineshop“). Zudem bietet SUPR die technische Möglichkeit, Leistungen von ausgewählten Dritten mit dem jeweiligen SUPR Onlineshop technisch zu verknüpfen und so zu nutzen.
Über diese SUPR-Onlineshops können Verkäufer dann Produkte, Dienst- und Werkleistungen an ihre eigenen Kunden verkaufen. Kunden der SUPR Onlineshops können hierbei entweder als unregistrierte Kunden („Besucher“), einen Vertrag mit dem jeweiligen Shop-Betreiber abschließen oder sie können dies als registrierte Kunden des SUPR Networks („Mitglieder“). Das SUPR Network ist ein Verbund aller SUPR Onlineshops („SUPR Network“), die Mitgliedern einen Shop-übergreifenden Einkauf ermöglicht. Hierfür muss sich der Kunde einmalig für die SUPR Networks registrieren und kann sich im Folgenden mit seinen Zugangsdaten anmelden und innerhalb des Netzwerks bequem einkaufen. Durch den Vertragsschluss über die Erstellung des SUPR Onlineshops, wird der Shop-Betreiber auch als Mitglied des SUPR Networks registriert. Für die Nutzung des SUPR Networks durch Mitglieder und Shop-Betreiber gelten gesonderte AGB, die hier eingesehen werden können. Besucher und Mitglieder werden nachfolgend gemeinsam als „Kunden“ bezeichnet.
Diese AGB gelten für alle zwischen dem Shop-Betreiber und Wirecard Technologies abgeschlossene Verträge über die Einrichtung und Nutzung eines SUPR Onlineshops.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shop-Betreibers werden im Verhältnis zu Wirecard Technologies nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als dass die Wirecard Technologies ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch dann, wenn Wirecard Technologies in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Wirecard Technologies und den Shop-Betreibern.
Shop-Betreiber können nur Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sein, d.h. natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Nur Personen, die volljährig (i.S.d. § 2 BGB) und voll geschäftsfähig (i.S.d. §§ 104 ff. BGB) sind, dürfen sich als Shop-Betreiber registrieren. Soweit der Wohnort der natürlichen Person in einem anderen Land als in Deutschland ist, gelten die dort geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit.
SUPR ist ein Online-Service, der es Shop-Betreibern ermöglicht, einen eigenen Onlineshop zu erstellen, anzupassen und zu verwalten. Über diese SUPR-Onlineshops können Shop-Betreiber dann Produkte an ihre Kunden verkaufen und/oder Dienst- bzw. Werkleistungen an ihre Kunden anbieten. Wirecard Technologies bietet hierfür auf SUPR eine Vielzahl von Leistungen an, die zum Teil bereits mit Registrierung auf SUPR dem Shop-Betreiber bereitgestellt werden („Basis- Leistungen“) und die zum Teil kostenpflichtig nach Registrierung als gesonderte Leistung auf SUPR bestellt werden können („Premium Leistungen“). Darüber hinaus können Pakete, die mehrere Premium Leistungen zusammenfassen, bestellt werden („Tarife“). Zudem werden auf SUPR auch Leistungen ausgewählter Dritter („Dritt-Anbieter“) angezeigt, die der Shop-Betreiber bei dem jeweiligen Dritt-Anbieter bestellen kann (hierzu gehören z.B. Rechtsberatung, Content-Anbieter, Web-Designer). Im Zusammenhang mit Angeboten von Dritt-Anbietern ist Wirecard Technologies nur als Vermittlungsplattform zwischen Shop-Betreiber und Dritt-Anbieter eingeschaltet. An den Verträgen mit Dritt-Anbietern ist Wirecard Technologies nicht beteiligt und übernimmt für diese keine Verantwortung.
Der Leistungsinhalt und -umfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen auf der SUPR Website. Zu den Leistungen von SUPR gehören u.a.:
Konfiguration und individuelle AnpassungSUPR bietet die technische Möglichkeit den SUPR Onlineshop zu konfigurieren. Hierbei ist bereits in der kostenlosen Basis Version ein Layout für den SUPR Onlineshop enthalten.Zudem bietet SUPR eine Vielzahl von Möglichkeiten das angebotene Layout zu individualisieren. Hierfür stellt SUPR verschiedene Tools und Eingabemasken zur Verfügung – u.a. wird dem Shop-Betreiber die Möglichkeit gegeben Bilder und Grafiken hochzuladen und mit dem CSS-Code Editor seinen Online-Shop mit einem CSS Quellcode zu gestalten. Alle Möglichkeiten sowie etwaig bestehende Leistungsvoraussetzungen (Systemvoraussetzungen) und Leistungsbeschränkungen werden auf der SUPR Website beschrieben.
BetriebSUPR bietet Shop-Betreibern verschiedene Funktionen (teils als Basis- Leistung teils als Premium Leistung einzeln oder als Premium Leistungen zum Tarif), die für den Betrieb eines Onlineshops erforderlich sind. Dies beinhaltet zum einen die Möglichkeit des Shop-Betreibers Artikel- und Informationsseiten in den jeweiligen Online-Shop einzuarbeiten und zum anderen Funktionen, die die Bestellung, Zahlung, Auftragsbestätigung und Rechnungsstellung ermöglichen. Ferner wird den Shop-Betreibern ein Verwaltungsbereich zur Verfügung gestellt. Eine genaue Beschreibung der Leistungen erfolgt auf der SUPR Website.
WidgetsUnabhängig von einem Onlineshop können Shop-Betreiber nach Registrierung auch so genannte Widgets nutzen. Widgets sind modulare Bausteine, die Shop-Betreiber und andere Anbieter in ihre Websites, Blogs, sozialen Medien und Apps einbinden können. Sie ermöglichen es ein einzelnes Produkt ohne Onlineshop zum Verkauf anzubieten. Widgets beinhalten nur die Darstellung eines Produktes einschließlich eines Checkout-Moduls. Eine genaue Beschreibung der Leistungen erfolgt auf der SUPR Website.
Anbindung zu DrittleistungenFür den Betrieb des Online-Shops arbeitet Wirecard Technologies zudem mit Dritt-Anbietern zusammen, die ihre Leistungen (z.B. für Marketing, Zahlung oder Versand) auf SUPR anbieten. Für diese Leistungen können die Onlineshop-Betreiber die technische Möglichkeit zur Nutzung dieser Drittleistungen (als Premium Leistung) von Wirecard Technologies bestellen. Die Erbringung der Drittleistung selbst wird aber durch den Dritt-Anbieter auf Grundlage eines gesonderten (von der Wirecard Technologies unabhängigen) Vertrages erbracht.
HostingSUPR ermöglicht das komplette Hosting aller Artikeldaten und SUPR Onlineshop-Inhalte und stellt den SUPR Onlineshop unter einer eigenen Webadresse bereit. Der Speicherplatz für das Hosting ist begrenzt. Eine genaue Beschreibung der Leistungen und Angaben zu Speicherplatzbeschränkungen erfolgt auf der SUPR Website.
SUPR NetworkDas SUPR Network ist ein Verbund aller SUPR Onlineshops. Jeder Kunde, der sich dafür als Mitglied registriert, kann mit seinem Login bei jedem anderen Shop aus dem SUPR Netzwerk einkaufen, ohne sich neu zu registrieren. Shop-Betreiber können die Funktionalitäten des SUPR Networks auch als Kunde für Verträge mit anderen SUPR Onlineshops nutzen. Mit der Registrierung eines SUPR Onlineshops werden die Funktionalitäten der SUPR-Networks auch für Shop-Betreiber freigeschaltet.
SupportWirecard Technologies stellt dem Shop-Betreiber verschiedene Hilfeleistungen und Ratgeber als Text oder Video zur Verfügung. Kontaktmöglichkeiten sind auf der SUPR Website angegeben bzw. abrufbar.
Wirecard Technologies bietet dem Shop-Betreiber die Möglichkeit insgesamt höchstens fünf SUPR Onlineshops über SUPR zu betreiben. Dies gilt auch dann, wenn sich der Shop-Betreiber mehrfach anmeldet, etwa unter verschiedenen Benutzernamen.
Wirecard Technologies gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind folgende Zeiten:
Zeiten, in denen die Leistungen, aufgrund von technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich der Wirecard Technologies liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Ursachen im Einflussbereich des Shop-Betreibers (z.B. Hardwarefehler) etc.) nicht zu erreichen sind.
Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanten und angekündigten Wartungsarbeiten. Wirecard Technologies ist darum bemüht, diese Wartungszeiten so einzurichten, dass der Betrieb der einzelnen SUPR Onlineshops möglichst wenig beeinträchtigt wird, etwa in Zeiten geringer Nutzung SUPR Onlineshops. Dabei ist zu berücksichtigen, dass SUPR Onlineshops u.U. in unterschiedlichen Zeitzonen bereitgestellt werden, so dass Wirecard Technologies solche Beeinträchtigungen nicht vollkommen ausschließen kann.
Soweit dem Shop-Betreiber Schnittstellen zur Einbindung von Leistungen der Dritt-Anbieter zur Verfügung gestellt werden, gewährleistet Wirecard Technologies die Funktionalität dieser Schnittstelle gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Eine darüberhinausgehende Kompatibilität mit den Leistungen der Dritt-Anbieter wird nicht gewährleistet.
Im Registrierungsprozess auf der SUPR Website werden die Shop-URL und die E-Mail-Adresse des Shop-Betreibers abgefragt. Der Shop-Betreiber beantragt durch das Ausfüllen und Absenden des Shop-Neuanmeldungsformulars den Vertragsschluss mit Wirecard Technologies. Mit Eingabe der erforderlichen Informationen, der Bestätigung dieser AGB, der Network AGB und der Datenschutzbelehrung und der Betätigung des Buttons „Kostenlos Registrieren“, gibt der Shop-Betreiber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von SUPR und SUPR Networks ab. Der Shop-Betreiber erhält eine automatische Zugangsbestätigung mit der Aufforderung die angegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen. Erst nach erfolgreicher Bestätigung der E-Mail-Adresse durch den Shop-Betreiber kommt der Vertrag mit Wirecard Technologies zustande.
Nach Registrierung kann der Shop-Betreiber Premium Leistungen der Wirecard Technologies einzeln oder in Form von Tarifen buchen. Hierzu wählt der Shop-Betreiber auf SUPR die jeweilige Premium Leistung und/oder den Tarif durch Betätigung des Buttons „Buchen“ aus. Hiernach erscheint ein Bestellformular. Mit Eingabe der erforderlichen Informationen, der Bestätigung im Einzelfall geltender Sonderbedingungen für die jeweilige Premium-Leistung, und der Betätigung des Buttons „Verbindlich Buchen“, gibt der Shop-Betreiber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der jeweiligen Premium Leistung bzw. im Tarif zusammengefassten Premium Leistungen ab. Der Shop-Betreiber erhält eine automatische Zugangsbestätigung der Bestellung. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang einer Auftragsbestätigung durch SUPR beim Shop-Betreiber zustande.
Bei Angeboten mit Dritt-Anbietern ist die Wirecard Technologies nur als Vermittler tätig. Mit Auswahl des Angebotes des Dritt-Anbieters wird der Shop-Betreiber zur Website bzw. Angebot des Dritt-Anbieters weitergeleitet. Der Vertragsschluss zwischen Shop-Betreiber und Dritt-Anbieter ist von diesen AGB nicht erfasst. Bitte prüfen Sie die ggf. einschlägigen Geschäftsbedingungen des Dritt-Anbieters.
Die bei der Registrierung und bei der Buchung von Premium Leistungen und/oder Tarifen vom Shop-Betreiber abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben sowie regelmäßig zu aktualisieren.
Der Shop-Betreiber verpflichtet sich etwaige Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, den Wirecard Technologies unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Shop-Betreiber haftet für Schäden, die Wirecard Technologies durch die Nutzung von SUPR durch unbefugte Dritte entstehen, soweit er dies zu vertreten hat.
Der Shop-Betreiber hat sicherzustellen, dass er über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Der den Vertrag zwischen Wirecard Technologies und dem Shop-Betreiber betreffende Schriftverkehr wird grundsätzlich über E-Mail abgewickelt.
Der Shop-Betreiber wird jegliche Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen unterlassen, die die Funktionsfähigkeit von SUPR und anderen Leistungen der Wirecard Technologies beeinträchtigen oder als Angriff auf Dritte zu werten sind (so z.B. Hacking-Versuche, Einsatz oder Versenden von Spionage-Software, massenhaftes Versenden von E-Mails).
Der Shop-Betreiber ist für die Rechtmäßigkeit seines SUPR Onlineshops verantwortlich. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, insbesondere:
seine/n SUPR Onlineshop/s entsprechend den im Gebiet der vorgesehenen Verbreitung einschlägigen gesetzlichen Erfordernissen zu gestalten und zu nutzen.
die gesetzlichen Anforderungen auch für die Einbindung von Drittdiensten über von Wirecard Technologies zur Verfügung gestellten Schnittstellen zu beachten.
insbesondere Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten und keine Dateien oder Informationen mit Inhalten oder Darstellungen hochladen und/oder öffentlich zugänglich machen, die Rechte Dritter verletzen oder an denen der Shop-Betreiber nicht die für die Durchführung dieses Vertrages mit der Wirecard Technologies notwendigen Rechte hat.
keine extremistischen (im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB) Inhalte oder Inhalte, die sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der Wirecard Technologies schädigen, öffentlich zugänglich zu machen.
die jeweils anwendbaren Pflichten zur Anbieterkennzeichnung („Impressumspflicht“) sowie Informationspflichten zum Datenschutz („Datenschutzerklärung“) zu erfüllen.
Vertragliche Beziehungen zu Kunden, die auf den SUPR Onlineshops Bestellungen abgeben, entstehen nur zwischen dem Shop-Betreiber und dem jeweiligen Kunden. Der Shop-Betreiber allein ist gegenüber seinen Kunden verpflichtet.
Der Shop-Betreiber darf bei SUPR nur Daten eingeben, die als Sicherungskopien gesondert abgespeichert sind und die nicht bei Verlust unwiederbringlich sind. Die Haftung von Wirecard Technologies für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dies gilt nicht, sofern die Schäden durch eine regelmäßige und der Gefahr angemessenen Sicherung aller relevanten Daten durch den Shop-Betreiber vermieden worden wären.
Die Basis -Leistungen der Wirecard Technologies sind kostenfrei. Durch den Vertragsschluss über Premium Leistungen und/oder Tarife kann der Shop-Betreiber zur Zahlung monatlicher Entgelte verpflichtet werden.
Preise für Premium Leistungen und/oder Tarife ergeben sich aus der Preisliste https://de.supr.com/preise/ oder aus der Beschreibung der jeweiligen Premium Leistung und/oder des Tarifs.
Monatlich anfallende Entgelte für Premium Leistungen und/oder Tarife werden durch die jeweils angebotenen Zahlungsarten beglichen. Eine Auswahl der Zahlungsart trifft der Shop-Betreiber bei der Buchung der jeweiligen Premium Leistung bzw. des jeweiligen Tarifes oder durch gesonderte E-Mail-Mitteilung an die Wirecard Technologies (die Möglichkeiten werden auf der SUPR Website genauer beschrieben) und durch die Autorisierung des Zahlungsauftrages.
Bei erfolglosen Abbuchungen und Rückbuchungen (z.B. Rücklastschriften, Chargeback), die der Kunde zu vertreten hat, behält sich Wirecard Technologies das Recht vor, die der Wirecard Technologies entstandenen Kosten sowie von Dritten berechneten Kosten pro erfolglose Abbuchung bzw. erfolgte Rückbuchung dem Shop-Betreiber zu berechnen.
Im Falle des Widerrufs bzw. der Rückbuchung durch den Shop-Betreiber oder im Falle einer fehlgeschlagenen Abbuchung (z.B. durch mangelnde Kontodeckung oder fehlerhafte Bankverbindung) ist Wirecard Technologies berechtigt, dem Shop-Betreiber ggfs. für Premium Leistungen und/oder Tarife zu leistende Entgelte für die gesamte restliche Laufzeit im Ganzen in Rechnung zu stellen. Wirecard Technologies hat bei SEPA-Lastschriften spätestens 5 Kalendertage vor dem Lastschrifteinzug den Lastschrifteinzug anzukündigen (z. B. durch Rechnungsstellung).
Die Rechnungsstellung für Premium-Leistungen erfolgt im PDF-Format und wird automatisch per E-Mail an die vom Shop-Betreiber angegebene E-Mail-Adresse versendet. Eine postalische Zustellung der Rechnung ist auf Anfrage und gegen eine Bearbeitungsgebühr pro Rechnung möglich. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird in unserer Preisliste angegeben.
Wirecard Technologies räumt dem Shop-Betreiber an zur Verfügung gestellter Software, Programmen oder Scripten, Inhalten, Texten, Bildern, Animationen, Film- und Tonmaterialien („SUPR Leistungen“) während der jeweiligen Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, die jeweils vertragsgegenständliche SUPR Leistung im Rahmen des Vertragszweckes zu nutzen. Eine körperliche Überlassung der vertragsgegenständlichen SUPR Leistungen außerhalb der SUPR- Infrastruktur der Wirecard Technologies erfolgt nicht. Gegenstand dieses Nutzungsrechtes ist der internetbasierte Zugriff auf die von Wirecard Technologies angebotenen SUPR Leistungen. Das Nutzungsrecht bezieht sich auch auf von Wirecard Technologies während der Laufzeit des Vertrages eingespielte neue Versionen, Updates und Upgrades der SUPR Leistungen.
Der Shop-Betreiber räumt Wirecard Technologies an Inhalten seines Online-Shops, wie Bildern, Layout („Shop-Betreiber IP“) während der jeweiligen Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, territorial unbegrenzte Recht ein die Shop-Betreiber IP umfassend zu Zwecke der Werbung zu nutzen. Die Rechtseinräumung umfasst ausdrücklich alle bekannten und unbekannten Formen der Werbung im Internet und in jeglichen anderen Medien außerhalb des Internets, insbesondere im Fernsehen und in Printmedien. Diese Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Shop-Betreiber IP und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.
Der Shop-Betreiber garantiert, dass er Inhaber der eingeräumten Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die in Ziffer 7.2 genannten Rechte der Wirecard Technologies wirksam einzuräumen. Der Shop-Betreiber garantiert außerdem, dass er die Anforderungen der Ziffer 5.5.3 einhält und die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.
Der Shop-Betreiber stellt Wirecard Technologies von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen Wirecard Technologies in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Die vorstehende Verpflichtung gilt nur, sofern der Shop-Betreiber die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Dem Shop-Betreiber bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser Wirecard Technologies unverzüglich mitzuteilen. Wirecard Technologies ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Shop-Betreibers hat dieser im Vorwege mit dem Lizenznehmer abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Lizenznehmer durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
Sollte die Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert sein, wird der Shop-Betreiber der Wirecard Technologies dies unverzüglich in Textform mitteilen.
Soweit auf einzelne Leistungen, die unter diese AGB erbracht werden, die gesetzlichen Regelungen zur Mangelhaftung in Mietverträgen Anwendung finden, sind der § 536 a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) und der § 536 a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht, abbedungen.
Wirecard Technologies haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Wirecard Technologies unbeschränkt nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen haftet Wirecard Technologies bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Shop-Betreiber regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der von Wirecard Technologies eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
Bei Haftung für Datenverlust gilt Ziffer 7 dieser AGB.
Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche der Shop-Betreiber aus diesem Vertrag (auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche) beträgt ein Jahr, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt.
Von der Regelung der Ziffer. 1 sind Ansprüche der Shop-Betreiber aus Ziffer 9.1 Satz 1 und aus Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen ausgenommen. Für solche Ansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Vertrag über Basis- Leistungen wird auf unbeschränkte Zeit geschlossen.
Der Vertrag kann von Wirecard Technologies insgesamt oder mit Blick auf einzelne Basis-Leistungen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen in Textform gekündigt werden. Der Vertrag kann vom Shop-Betreiber jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen in Textform gekündigt werden. Dies kann per Brief oder per E-Mail erfolgen, im Fall der Kündigung durch den Shop-Betreiber ist diese an die Adresse der Kölner Betriebsstätte der Wirecard Technologies in der Gleueler Straße 245-249 in 50935 Köln oder an shopcancel@supr.com zu senden, im Fall der Kündigung durch Wirecard Technologies wird die Kündigung an die im Shop eingetragene Adresse gesendet.
Der Vertrag über Premium Leistungen und/oder Tarife wird jeweils für eine Vertragslaufzeit von sechs Monaten vereinbart und verlängert sich um jeweils weitere sechs Monate, sofern nicht sechs Wochen vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung der jeweiligen Premium Leistungen und/oder Tarifes erfolgt. Im Falle von gebuchten Premium Leistungen und/oder von Tarifen ist die in Ziffer 2 genannte ordentliche Kündigungsrecht für die Laufzeit der Premium Leistungen und/oder Tarife ausgeschlossen. Die Kündigung kann per Brief oder per E-Mail erfolgen, im Fall der Kündigung durch den Shop-Betreiber ist diese an die Adresse der Wirecard Technologies oder an shopcancel@supr.com zu senden, im Fall der Kündigung durch Wirecard Technologies wird die Kündigung an die im Shop eingetragene Adresse gesendet.
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages insgesamt oder mit Blick auf einzelne Premium Leistungen und/oder von Tarifen nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger, die Wirecard Technologies zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere aber nicht ausschließlich vor, wenn eines der nachstehend aufgeführten Ereignisse eintritt:
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Shop-Betreiber gegen die Pflicht aus Ziffer 5.4. und 5 erheblich verstößt.
Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Shop-Betreibers.
Der Shop-Betreiber befindet sich mit der Zahlung einer monatlichen Abrechnung der nach dieser Vereinbarung zu entrichtenden Entgelte in Verzug und unterlässt es, trotz Mahnung und Nachfristsetzung der Wirecard Technologies, diese Zahlung innerhalb der gesetzten Frist zu leisten.
Bei Beendigung des Vertrages wird Wirecard Technologies den Shop-Betreiber darüber informieren, dass die Daten des Shop-Betreibers innerhalb einer Frist von sechs Wochen gelöscht werden, sofern diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden. Diese Daten können vor Löschung von Wirecard Technologies angefordert werden bzw. stehen dem Shop-Betreiber im Login-Bereich zum Download zur Verfügung. Das verfügbare Datenformat ist auf der SUPR Website beschrieben. Sollten Wirecard Technologies Kosten für die Zusendung entstehen (z.B. Kosten für den Datenträger und postalische Versendung), wird Wirecard Technologies diese Kosten dem Shop-Betreiber in Rechnung stellen.
Wirecard Technologies ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder – soweit erforderlich – den Zugang des Shop-Betreibers zu den betroffenen Inhalten bzw. vertragsgegenständlichen Leistungen bei einem Verstoß gegen Regelungen der Ziffern 4 und 5.5 dieser AGB bis zur Beseitigung der Verletzung zu sperren. Vor einer Löschung und nach einer Sperrung wird Wirecard Technologies dem Shop-Betreiber – soweit möglich – Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Hat der Shop-Betreiber den Verstoß zu vertreten, so ist er Wirecard Technologies zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Der Shop-Betreiber ist gegenüber Besuchern und Kunden seines Online-Shops auf der SUPR Plattform für die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts verantwortlich. Insbesondere ist der Shop-Betreiber für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops sowie für die Einhaltung der Informationspflichten auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes, der ab dem 25.05.2018 anwendbaren Datenschutzgrundverordnung (VO (EU) 2016/679) sowie der nationalen Datenschutzgesetze verantwortlich.
Als Betreiber der SUPR Plattform erhebt und verarbeitet die Wirecard Technologies GmbH personenbezogene Daten im Auftrag des Shop-Betreibers. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich daher, mit Abschluss des Vertrages die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung [] in zweifacher Ausführung unterschrieben an Wirecard Technologies zurücksenden.
Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten auf der E-Commerce-Plattform SUPR finden Sie hier.
Die AGB können geändert werden soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche Wirecard Technologies nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können die AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.
Wirecard Technologies ist berechtigt, jederzeit Änderungen an den IT-Systemen, die zur Bereitstellung von SUPR eingesetzt werden, sowie an anderen SUPR Leistungen vorzunehmen, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und die Änderung für den Shop-Betreiber zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, sofern diese Änderungen zur Anpassung an den Stand der Technik erforderlich sind, oder der Optimierung, insbesondere zur Erhaltung oder Verbesserung IT-Systemen und der SUPR-Leistungen dienen, oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern.
Wirecard Technologies ist darüber hinaus berechtigt, jederzeit Änderungen an den zur Verfügung gestellten Basis-Leistungen vorzunehmen. Dies schließt das Recht der Wirecard Technologies ein, Basis-Leistungen inhaltlich zu ändern und/oder im Umfang zu erweitern oder zu beschränken.
Wirecard Technologies kann die Preisliste (i.S.d. Ziffer 6.2.) nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Gesamtkosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, anpassen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Technik und Betrieb der SUPR Leistungen (z. B. Betrieb von Rechenzentren, Hardware, Softwarelizenzen), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. Abrechnungs- und IT- Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z.B. für Verwaltung, Marketing, Mieten). Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. Kosten für die Technik, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei der Kundenbetreuung, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von der Wirecard Technologies die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Wirecard Technologies wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Shop-Betreiber ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
Der Shop-Betreiber willigt ein, über Änderungen gemäß Ziffern 13.1. bis 13.4 per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Der Shop-Betreiber wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen über die geplanten Änderungen in Textform unterreichtet. Dem Shop-Betreiber steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Shop-Betreiber nicht innerhalb dieser Frist nach Zugang schriftlich oder per E-Mail kündigt.
Wirecard Technologies verpflichtet sich, in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Genehmigungsfiktion und Kündigungsmöglichkeit besonders hinzuweisen.
Unabhängig von den Regelungen der Ziffer 13.4 und 13.5 ist die Wirecard Technologies für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen, ohne dass dem Shop-Betreiber daraus ein Kündigungsrecht entsteht.
Im Übrigen bedürfen Änderungen der AGB, insbesondere Nebenabreden, der Textform.
Sofern es sich beim Shop-Betreiber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Shop-Betreiber und Wirecard Technologies München. Dies gilt für Unternehmer entsprechend.
Wirecard Technologies behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Shop-Betreiber wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen über die geplanten Änderungen in Textform unterrichtet. Dem Shop-Betreiber steht das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Shop-Betreiber in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Die Übertragung der Rechte und Pflichten gilt als genehmigt, wenn der Shop-Betreiber nicht innerhalb dieser Frist kündigt.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

References: § 14
 § 2
 § 184
 § 536
 § 536
 § 199
 § 315