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Timestamp: 2020-08-08 02:18:10+00:00

Document:
Berufliche Integration - Bewilligung von Ausbildungsgeld während einer Berufsausbildung
SG Dresden 35. Kammer
S 35 AL 1392/06
I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.09. 2006 verurteilt, der Klägerin Ausbildungsgeld ab 01.03.2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu gewähren.
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des von der Beklagten gewährten Ausbildungsgeldes streitig.
Die am 11.04.1986 geborene Klägerin leidet u. a. an einer Cerebralparese. Sie ist schwerbehindert mit einem GdB nach dem Schwerbehindertenrecht von 100. Die Merkzeichen 'G', 'aG' und 'H' sind bei der Klägerin anerkannt. Der Zwillingsbruder der Klägerin ist ebenfalls schwerbehindert mit einem GdB von 50. Am 01.09.2004 hat die Klägerin eine Ausbildung zur Bürokraft beim Integrationszentrum für Cerebralparese (ICP) in M. aufgenommen. Sie hat hinsichtlich des ersten Bewilligungsabschnitts (bis 28.02.2006) Ausbildungsgeld von der Beklagten nach den §§ 104 ff. SGB III in Höhe eines monatlichen Betrages von 93,00 EUR erhalten. Mit Antrag vom 25.11.2005 beantragte die Klägerin die Weiterbewilligung des Ausbildungsgeldes ab 01.03.2006. Die Ausbildung solle bis Juli 2007 beendet sein. Der Bruder befinde sich in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Dessen Ausbildung ende voraussichtlich am 31.08.2006. Dem Antrag war der Steuerbescheid der Eltern der Klägerin vom 16.12.2005 für das Jahr 2004 beigefügt. Danach hatte der Vater der Klägerin Einkünfte in Höhe von 25.819,00 EUR, die Mutter in Höhe von 22.101,00 EUR.
Die Beklagte ermittelte das zu berücksichtigende Einkommen der Eltern nach Abzug der Steuern und der Sozialpauschale und bewilligte mit Bescheid vom 05.01.2006 Ausbildungsgeld für die Zeit vom 01.03.2006 bis 31.08.2006 in Höhe von monatlich 43, 00 EUR. Für die Zeit vom 01.09. 2006 bis 31.08.2007 wurden monatlich 0,00 EUR bewilligt. Hiergegen hat die Mutter der Klägerin unter Vorlage einer notariellen Vollmacht mit Schreiben vom 24.01.2006 Widerspruch eingelegt und die Berücksichtigung eines zusätzlichen Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG beantragt. Sie verwies darauf, dass beide Kinder seit ihrer Geburt behindert sind. Bedingt durch die Behinderung und die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme hätte die Familie höhere finanzielle Belastungen zu tragen, die in der Einkommenssteuer vom Finanzamt als außergewöhnliche Belastungen besonders berücksichtigt werden.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28.09.2006 zurück. Sie verwies darauf, dass für das Ausbildungsgeld die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe entsprechend gelten, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist (§ 104 SGB III). Auf den Bedarf der Klägerin von 93,00 EUR sei gemäß § 108 Abs. 2 SGB III Einkommen anzurechnen. Das anzurechnende Einkommen betrage monatlich 49,55 EUR. Die Freibeträge für die Eltern seien abschließend geregelt. Der zusätzliche Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG gelte nicht für die Berechnung der Höhe des Ausbildungsgeldes.
Hiergegen hat die Klägerin, vertreten durch ihre Mutter, am 26.10.2006 Klage erhoben und beantragt, das Ausbildungsgeld vollumfänglich zu gewähren. Sie führt weiter aus, § 104 Abs. 2 SGB III verweise auf die Vorschriften zur Berufsausbildungsbeihilfe. § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB III verweise zu den Freibeträgen auf § 11 Abs. 4 sowie auf die Vorschriften des 4. Abschnitts des BAföG. § 108 Abs. 2 Nr. 2 SGB III regle abweichend von den Freibeträgen in § 25 Abs. 1 BAföG, dass vom Einkommen der Eltern 2. 615,00 EUR monatlich anrechnungsfrei bleiben. § 25 Abs. 6 BAföG regle, dass zur Vermeidung unbilliger Härten ein weiterer Teil anrechnungsfrei bleibt, hierzu insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b Einkommenssteuergesetz. Die Klägerin bekräftigt, dass der Bruder ebenfalls behindert ist. Sie legt einen Steuerbescheid für das Jahr 2004 vom 26.05.2006 vor. Darin werden außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 5.322,00 EUR festgehalten. Anerkannt wurde ein Überlastungsbetrag von 3.885,00 EUR, Ausbildungskosten nach § 33a Abs. 2 EStG in Höhe von 15,00 EUR, Behindertenpauschbeträge in Höhe von 4.270,00 EUR sowie der Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG in Höhe von 924, 00 EUR. Die Klägerin lässt weiter vortragen, dass die Beklagte ihr Ermessen hinsichtlich des Härteantrags nicht ausgeübt habe. Zur Begründung verweist die Klägerin auf die Kommentarstelle von Lauterbach im SGB III-Kommentar. Nach ihrer Auffassung regeln die §§ 104 ff. SGB III lediglich andere Freibeträge, enthielten aber keine abweichenden Regelungen zur Vermeidung unbilliger Härten aufgrund außergewöhnlicher Belastungen. Mangels abweichender Regelungen hierzu gelte für die Vermeidung unbilliger Härten die Regelung über die Berufsausbildungsbeihilfe. Anderenfalls wäre die Klägerin gegenüber schwerbehinderten Studenten benachteiligt. Die Klägerin verweist auf den Aufsatz von Dr. Roos in SGB 2002, Seite 667 ff. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 06.11.2008 erläutert die Klägerbevollmächtigte das Klageschreiben vom 25. 10.2006 und reicht eine Anlage 1 zur Einkommenssteuererklärung 2004 zu den Akten. Die Ausbildung der Klägerin sei am 24.07.2007 beendet gewesen.
den Bescheid der Beklagten vom 05.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2006 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Ausbildungsgeld ab 01.03.2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu gewähren.
Sie ist der Auffassung, dass die Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG nicht für die Berechnung des Ausbildungsgeldes gilt. § 108 Abs. 2 SGB III treffe eine eigenständige Regelung zu den Freibeträgen. Diese Auffassung werde auch in mehreren Kommentierungen geteilt. Die Freibeträge nach § 25 BAföG blieben somit außer Betracht. Die Regelung in § 108 Abs. 2 Nr. 2 SGB III sei abschließend, sodass die Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG ausgeschlossen ist. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf Band II der Reha-Akte der Klägerin sowie die Gerichtsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
R/R4086
Leistungsentzug / Leistungskürzung
besondere Härte /

References: § 25
 § 108
 § 25
 § 104
 § 71
 § 11
 § 108
 § 25
 § 25
 § 33
 § 33
 § 25
 § 108
 § 25
 § 108
 § 25