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Timestamp: 2016-10-23 20:57:55+00:00

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§ 41 LRiG, Einigungsstelle Suche
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht...…§ 41 LRiG, Einigungsstelle§ 42 LRiG, Verfahren der Einigungsstelle§ 43 LRiG, Kosten§ 44 LRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen§ 45 LRiG, Bildung von Richterräten und Gesamtrichterräten§ 46 LRiG, Landesrichterrat§ 47 LRiG, Wahlgrundsätze, Wahlrecht§ 48 LRiG, Wahlvorschläge§ 49 LRiG, Wahlvorstand und Wahlverfahren§ 50 LRiG, Besondere Wahlvorschriften§ 51 LRiG, Wahl der Gesamtrichterräte§ 52 LRiG, Zuständigkeit der Richterräte, Gesamtrichterräte und des Landesrichte...§ 53 LRiG, Allgemeine Aufgaben§ 54 LRiG, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten§ 55 LRiG, Mitwirkung in sonstigen Angelegenheiten§ 56 LRiG, Verfahren der Mitwirkung§ 57 LRiG, Verfahren der Mitbestimmung§ 58 LRiG, Gemeinsame Angelegenheiten§ 59 LRiG, Bildung der Präsidialräte§ 60 LRiG, Beteiligung des Präsidialrats§ 61 LRiG, Wahl der Präsidialräte…§ 102 LRiG, Sprachliche Gleichstellung
§ 41 LRiG, Einigungsstelle
§ 41 LRiGRichtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 5 – Richtervertretungen → Unterabschnitt 1 – Gemeinsame VorschriftenTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: Gesetz(1) 1Bei der obersten Dienstbehörde wird für Angelegenheiten nach § 57 und § 73 Abs. 2 bis 4 eine Einigungsstelle für jede Gerichtsbarkeit für die Dauer der Wahlperiode der Richtervertretungen gebildet. 2Sie besteht aus1.einem unparteiischen Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt oder der Befähigung zum Berufsrichter nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe a und y (aa) des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. I990 II S. 885, 929),2.drei Mitgliedern, die von der obersten Dienstbehörde bestellt werden,3.drei Mitgliedern, die von dem für die Gerichtsbarkeit zuständigen Gesamtrichterrat bestimmt werden und von denen mindestens zwei Richter sein müssen, und4.drei Mitgliedern, die von dem für die Gerichtsbarkeit zuständigen Präsidialrat bestimmt werden und von denen mindestens zwei Richter sein müssen. 3In Angelegenheiten nach § 57 werden der Vorsitzende nach Satz 2 Nr. 1 sowie die Mitglieder nach Satz 2 Nrn. 2 und 3 und in Angelegenheiten nach § 73 Abs. 2 bis 4 der Vorsitzende nach Satz 2 Nr. 1 sowie die Mitglieder nach Satz 2 Nrn. 2 und 4 tätig.(2) 1Der Vorsitzende wird nach Einigung der obersten Dienstbehörde und der beteiligten Richtervertretungen durch die oberste Dienstbehörde bestellt. 2Er ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Wahlperiode zu bestellen. 3Einigen sich die oberste Dienstbehörde und die beteiligten Richtervertretungen nicht innerhalb der Frist nach Satz 2 auf einen Vorsitzenden, so wird dieser vom Präsidenten des Landtags bestellt.(3) 1Für jedes Mitglied der Einigungsstelle ist ein Vertreter zu bestellen oder zu bestimmen. 2Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend.(4) Die Mitglieder der Einigungsstelle üben ihr Amt unabhängig und frei von Weisungen aus.(5) Die Schweigepflicht nach § 39 gilt auch für die Mitglieder der Einigungsstelle.
§ 40 LRiG, Geschäftsordnung§ 42 LRiG, Verfahren der Einigungsstelle

References: § 41

§ 41

§ 41
 § 57
 § 73
 § 57
 § 73
 § 39

§ 40