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Timestamp: 2019-07-23 03:51:08+00:00

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BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92 - dejure.org
https://dejure.org/1995,77
BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92 (https://dejure.org/1995,77)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1995 - X ZB 11/92 (https://dejure.org/1995,77)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - X ZB 11/92 (https://dejure.org/1995,77)
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"Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; Beibringungsgrundsatz im Patentnichtigkeitsverfahren
BGHZ 128, 280
NJW 1995, 1901
MDR 1996, 65
GRUR 1995, 333
Der im registerrechtlichen Verfahren maßgebliche Untersuchungsgrundsatz (§ 59 Abs. 1, § 73 Abs. 1 MarkenG) entfaltet seine Geltung nur innerhalb des vom Antragsteller vorgegebenen Verfahrensgegenstands (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 1977 - I ZB 6/76, GRUR 1977, 664, 665 = WRP 1977, 574 - CHURRASCO; Beschluss vom 10. Januar 1995 - X ZB 11/92, BGHZ 128, 280, 293 - Aluminium-Trihydroxid;… Beschluss vom 8. November 2016 - X ZB 1/16, BGHZ 212, 351 Rn. 25 ff. - Ventileinrichtung).
Der im registerrechtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz (§ 59 Abs. 1, § 73 Abs. 1 MarkenG) entfaltet seine Geltung nur innerhalb des vom Antragsteller vorgegebenen Verfahrensgegenstands (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 1977 - I ZB 6/76, GRUR 1977, 664, 665 = WRP 1977, 574 - CHURRASCO; Beschluss vom 10. Januar 1995 - X ZB 11/92, BGHZ 128, 280, 293 - Aluminium-Trihydroxid;… Beschluss vom 8. November 2016 - X ZB 1/16, BGHZ 212, 351 Rn. 25 f. - Ventileinrichtung).
BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05
Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung
Die Genehmigung ist jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich, auf die die Entscheidung ergeht, und muss auch nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgen (BGHZ 128, 280, 283).
BGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16
Ventileinrichtung - Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer …
Das Patentgericht ist nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hierauf seine Entscheidung zu stützen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 10. Januar 1995, X ZB 11/92, BGHZ 128, 280 = GRUR 1995, 333 - Aluminium-Trihydroxid).
Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Prüfungs- und Entscheidungsbefugnisse, die dem Patentamt nach einem Einspruch gegen ein erteiltes Patent und dem Patentgericht in einem sich daran anschließenden Beschwerdeverfahren zukommen, nicht deckungsgleich (BGH, Beschluss vom 10. Januar 1995 - X ZB 11/92, BGHZ 128, 280, 284 ff. = GRUR 1995, 333, 335 ff. - Aluminium-Trihydroxid).
Das Patentamt muss zwar alle Einspruchsgründe prüfen, die von den Beteiligten ordnungsgemäß vorgebracht und begründet worden sind (BGHZ 128, 280, 292 = GRUR 1995, 333, 337 - Aluminium-Trihydroxid).
Diese umfassende Prüfungsbefugnis entspricht, wie auch das Patentgericht im Ansatz zutreffend ausgeführt hat, der Zielrichtung des Einspruchsverfahrens, das Patent in einem unmittelbar an seine Erteilung anschließenden, einfach gestalteten Verfahren zu überprüfen (BGHZ 128, 280, 291 = GRUR 1995, 333, 336 - Aluminium-Trihydroxid).
Deshalb ist es dem Patentgericht verwehrt, von Amts wegen andere Widerrufsgründe in das Verfahren einzuführen (BGHZ 128, 280, 293 = GRUR 1995, 333, 337 - Aluminium-Trihydroxid).
Allerdings ist das Beschwerdegericht nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 128, 280, 292 f. - Aluminium-Trihydroxid; Beschl. v. 3.2.1998 - X ZB 6/97, GRUR 1998, 901, 902 - Polymermasse) im Einspruchsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht befugt, vom Einsprechenden innerhalb der Frist des § 59 Abs. 1 PatG nicht geltend gemachte und vom Patentamt nicht in das Verfahren eingeführte Widerrufsgründe von Amts wegen aufzugreifen und den Widerruf des Patents hierauf zu stützen.
Auch ein zunächst vollmachtlos eingelegtes Rechtsmittel darf daher nach Genehmigung nicht aufgrund dieses ursprünglichen Mangels verworfen werden, selbst wenn die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt der Genehmigung bereits verstrichen war (BGH, Beschluss vom 10.01.1995 - X ZB 11/92, BGHZ 128, 280 (283)).
BPatG, 12.01.2009 - 11 W (pat) 29/04
Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Einspruchsgrund der widerrechtlichen Entnahme, der von der Einsprechenden nach Ablauf der Einspruchsfrist geltend gemacht worden sei, werde als entscheidungserheblich angesehen und daher -gemäß der BGH-Entscheidung "Aluminium-Trihydroxid" GRUR 1995, 333 -als zulässig in das Verfahren eingeführt.
a) Nach der grundlegend in der Verfahrenspraxis bedeutsamen Entscheidung "Aluminium-Trihydroxid" des Bundesgerichtshofes vom 10. Januar 1995 (GRUR 1995, 333, 335 -337) darf die Patentabteilung (erstinstanzlich) bei zulässigem Einspruch zwar grundsätzlich jeden weiteren, von der Einsprechenden noch nicht oder nicht in zulässiger Weise geltend gemachten Widerrufsgrund -also auch den der widerrechtlichen Entnahme -von Amts wegen einführen oder aufgreifen und auf dieser Grundlage das Patent widerrufen (…vgl. z. B. Schulte a. a. O. Rdn. 202;… Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl. 2006, § 59 Rdn. 62; zuvor BPatG BlPMZ 1991, 72, 74 f. -Kamille, dagegen noch offengelassen BGH GRUR 1993, 651, 652 unter III.3.a) -Tetraploide Kamille).
aa) Diese höchstrichterliche Grundsatzentscheidung (BGH GRUR 1995, 333 ff. -Aluminium-Trihydroxid) erscheint aber zu weitgehend, weil sie mit derselben Begründung ausnahmslos alle Widerrufsgründe nach § 21 Abs. 1 PatG dem Untersuchungsgrundsatz zur Wahrung der öffentlichen Interessen unterwirft, ohne den Besonderheiten des Widerrufsgrundes der widerrechtlichen Entnahme -den es im europäischen Patentrecht nicht gibt (vgl. Art. 100 EPÜ) -Rechnung zu tragen.
ee) Die Rechtsansicht, dass der Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme nicht durch das Patentamt von Amts wegen eingeführt, aufgenommen oder nach Ausscheiden des Einsprechenden weiterverfolgt werden darf, ist auch keineswegs neu, sondern war im Patentrecht offenbar von Anfang an die herrschende Lehre (vgl. Kent, Das Patentgesetz vom 7. April 1891, Kommentar, Band I, Berlin 1906, § 3 Nr. 69: "Der Schutz des durch die Patentanmeldung Verletzten findet im Patenterteilungsverfahren nur auf erhobenen Einspruch statt; von Amts wegen darf eine solche Verletzung nicht berücksichtigt werden.";… Engel. Die Prüfungsbefugnis der Patentabteilung und des Bundespatentgerichts im Einspruchsund Einspruchsbeschwerdeverfahren in Festschrift für Nirk, 1992, S. 195, 201, 203, 205 m. w. Nachw.; Zitat in BGH GRUR 1995, 333, 336 li. Sp. -Aluminium-Trihydroxid).
Der BGH (GRUR 1995, 333, 337) verlangt nämlich ein pflichtgemäßes Ermessen, ob weitere Widerrufsgründe von Amts wegen in das Verfahren einbezogen und auf Grund dieser Gründe das Patent widerrufen wird.
Wenn der BGH in seiner "Aluminium-Trihydroxid"-Entscheidung (GRUR 1995, 333, 335) aus der Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG die Beschränkung der Dispositionsmaxime und den unbegrenzten Untersuchungsgrundsatz hinsichtlich sämtlicher Widerrufsgründe entnimmt und daraus die weite erstinstanzliche Prüfungsbefugnis im gesamten Rahmen des § 21 Abs. 1 PatG ableitet, trifft dies nach Ansicht des Senats auf die widerrechtliche Entnahme gerade nicht zu.
BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit
Wegen ihrer Rückwirkung braucht eine solche Genehmigung nicht innerhalb der Frist erklärt zu werden, die für die genehmigte Verfahrenshandlung gilt (BGH 10. Januar 1995 - X ZB 11/92 - zu B I 1 der Gründe, BGHZ 128, 280) .
OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 5 U 187/14
Prozessführung durch vollmachtlosen Vertreter
BGH, 16.05.2013 - V ZB 24/12
Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen …
BGH, 14.05.1998 - I ZB 9/96
"DRAGON"; Geltendmachung der Einrede der Nichtbenutzung einer Marke
BPatG, 21.11.2001 - 20 W (pat) 17/00
Rechtsschutzbedürfnis für neue Unteransprüche im Einspruchs- und …
BGH, 14.12.2017 - V ZB 35/17
Wirksame Bevollmächtigung im Rahmen der Berufung; Rückwirkende Heilung des …
BPatG, 28.09.2015 - 9 W (pat) 49/10
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Ventileinrichtung zur manuellen …
BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R
Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …
BGH, 14.12.2017 - V ZB 36/17
Heilung des Mangels der Vollmacht durch Genehmigung des Betreuers bei Einlegung …
BGH, 14.12.2017 - V ZB 37/17
Heilung des Mangels der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels einer …
OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12
Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren …
BPatG, 10.07.2014 - 23 W (pat) 4/11
BPatG, 20.05.2014 - 23 W (pat) 4/11
Patentbeschwerdeverfahren - zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen …
BGH, 22.04.1998 - X ZB 19/97
"Informationsträger"; Rechtsfolgen der Teilung eines Patents im …
BGH, 14.12.2017 - V ZB 38/17
BGH, 04.05.1995 - X ZR 29/93
"Zahnkranzfräser"; Maßgeblicher Stand der Technik
BPatG, 27.07.2009 - 21 W (pat) 301/08
BFH, 11.05.2009 - VIII R 81/05
Abgabe von übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Revisionsverfahren vor …
BGH, 20.01.2011 - IX ZB 242/08
Insolvenzverfahren: Fortbestand einer einem Rechtsanwalt im Eröffnungsverfahren …
OLG München, 13.10.2005 - 23 U 1949/05
Widerruf der Bestellung zumVorstandsvorsitzenden aus wichtigem Grund; Ausschluss …
BGH, 20.06.2000 - X ZB 5/99
OLG Köln, 25.07.2011 - 5 U 116/11
Umfang der Prozessführungsbefugnis einer Partei nach Eröffnung des …
FG Hamburg, 30.01.2004 - III 80/02
Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich …
OLG Hamm, 24.11.2003 - 15 W 342/03
Haftung des Zwangsverwalters für Wohngeldansprüche
BPatG, 13.07.2000 - 6 W (pat) 33/98
BPatG, 06.11.2012 - 21 W (pat) 31/08
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation …
BPatG, 28.04.2009 - 6 W (pat) 330/05
OLG Brandenburg, 09.01.2019 - 7 U 81/17
Zur Vertretung einer GmbH i. L. im Organhaftungsprozess gegen ausgeschiedenen …
BPatG, 22.05.2006 - 21 W (pat) 42/04
OLG Bamberg, 04.05.2011 - 8 U 25/10
Honorar des Architekten: Vergütung für die Erstellung einer Brandschutzplanung
BPatG, 17.07.2003 - 23 W (pat) 701/02
BPatG, 08.02.1999 - 19 W (pat) 21/97
Prüfungskompetenz des BPatG bei nicht geltend gemachter mangelnder …
BPatG, 16.06.1997 - 19 W (pat) 45/95
Patentbescherdeverfahren - Änderung des Verfahrensgegenstands
BPatG, 16.05.2011 - 20 W (pat) 14/06
BPatG, 20.12.2010 - 20 W (pat) 378/05
OLG Hamburg, 17.07.2002 - 5 U 43/01
Zur Frage, inwieweit die patentanwaltliche Empfehlung zur Rücknahme eines …
BPatG, 15.06.2012 - 7 W (pat) 17/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Authentifizierungssystem" - zu den formalen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - 19 A 1529/15
Klage gegen die prüfungsspezifische Bewertung einer Facharbeit; …
BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und …
BPatG, 13.04.2011 - 21 W (pat) 308/08
Optische Inspektion von Rohrleitungen - Patenteinspruchsverfahren - "Optische …
BPatG, 04.12.2000 - 10 W (pat) 67/00
Geltendmachung der Rückumschreibung durch einstweilige Verfügung
BPatG, 19.01.2016 - 14 W (pat) 701/14
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Herstellung kristalliner …
BPatG, 14.03.2011 - 9 W (pat) 307/06
Patenteinspruchsverfahren - "Druckluftaufbereitungseinrichtung für …
BPatG, 05.08.2008 - 9 W (pat) 349/05
BPatG, 05.08.2008 - 9 W (pat) 347/05
BPatG, 17.01.2008 - 21 W (pat) 339/04
BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
BPatG, 14.07.2003 - 11 W (pat) 305/02
BPatG, 09.03.2017 - 8 W (pat) 49/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Behälterherstellungsvorrichtung" - keine …
BPatG, 21.10.2014 - 23 W (pat) 33/10
Nachweis der fehlenden Neuheit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
BPatG, 09.12.2011 - 23 W (pat) 351/05
Einspruchsverfahren - Eintritt des neuen Patentinhabers - keine erfinderische …
BPatG, 22.12.2010 - 20 W (pat) 357/05
Patenteinspruchsverfahren - "Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil" - Anhängigkeit …
BPatG, 05.08.2008 - 9 W (pat) 339/05
BPatG, 10.05.2004 - 11 W (pat) 315/04
BPatG, 16.01.2018 - 23 W (pat) 29/17
Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 22.11.2011 - 23 W (pat) 352/05
Einspruchsverfahren - keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden - …
BPatG, 05.08.2008 - 23 W (pat) 37/08
KG, 29.04.2002 - 23 U 97/01
BPatG, 16.09.2015 - 23 W (pat) 17/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents über einen Plasmabrenner bei Geltendmachung …
BPatG, 06.11.2012 - 23 W (pat) 305/06
BPatG, 02.12.2011 - 23 W (pat) 337/05
BPatG, 21.08.2008 - 23 W (pat) 36/08
BPatG, 08.07.2008 - 9 W (pat) 345/05
BPatG, 17.07.2007 - 6 W (pat) 5/04
BPatG, 20.01.2000 - 11 W (pat) 76/99
Schriftformerfordernis des Einspruchs in Patentsachen - Einspruch per Telefax - …
LG Frankfurt/Oder, 31.01.2018 - 16 S 76/17
Wohnungseigentümergemeinschaft: Bestimmtheit eines Beschlusses über den …
LG Frankfurt/Oder, 17.01.2018 - 16 S 76/17
Wirtschaftsplan mit zwei unterschiedlichen Beträgen für das Wohngeld: Nichtig?
BPatG, 17.12.2013 - 23 W (pat) 36/10
BPatG, 19.02.2013 - 23 W (pat) 73/08
BPatG, 17.01.2012 - 23 W (pat) 322/06
BPatG, 02.05.2007 - 7 W (pat) 61/04
BPatG, 30.11.2000 - 20 W (pat) 76/99
BPatG, 14.01.2016 - 8 W (pat) 6/13
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Pressbacke oder Presskette für ein …
BPatG, 28.05.2015 - 8 W (pat) 30/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines …
BPatG, 18.11.2014 - 21 W (pat) 3/12
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Kabel"
BPatG, 23.04.2012 - 8 W (pat) 308/11
BPatG, 05.07.2011 - 23 W (pat) 316/06
Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige …
BPatG, 27.10.2010 - 9 W (pat) 407/05
Patenteinspruchsverfahren - "Fahrzeugfahrwerk" - Widerruf des Patents - …
BPatG, 09.02.2010 - 23 W (pat) 304/08
Patenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" - unzulässiger …
BPatG, 25.08.2009 - 23 W (pat) 301/09
BPatG, 09.02.2009 - 9 W (pat) 361/05
BPatG, 29.01.2009 - 21 W (pat) 321/08
BPatG, 27.11.2008 - 21 W (pat) 22/06
BPatG, 08.04.2008 - 6 W (pat) 316/04
BPatG, 20.06.2007 - 7 W (pat) 303/04
BPatG, 09.08.2004 - 11 W (pat) 307/02
BPatG, 22.11.2002 - 14 W (pat) 702/02
BPatG, 14.09.1995 - 3 Ni 26/94
BPatG, 17.11.2015 - 23 W (pat) 22/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents wegen mangelnden Beruhens auf einer …
BPatG, 12.02.2015 - 8 W (pat) 17/11
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 04.11.2014 - 8 W (pat) 21/11
Verfahren zur Herstellung eines gehärteten Blattstahlprodukts in einem …
BPatG, 18.06.2013 - 21 W (pat) 10/13
BPatG, 18.03.2013 - 20 W (pat) 30/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Aktualisieren von …
BPatG, 19.04.2011 - 23 W (pat) 86/05
BPatG, 13.07.2010 - 23 W (pat) 8/08
BPatG, 04.02.2010 - 23 W (pat) 40/08
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Navigationsverfahren und Navigationssystem …
BPatG, 12.01.2010 - 23 W (pat) 331/06
BPatG, 26.11.2009 - 23 W (pat) 313/05
BPatG, 30.04.2009 - 21 W (pat) 11/08
BPatG, 23.04.2009 - 23 W (pat) 310/05
BPatG, 18.09.2008 - 6 W (pat) 331/07
BPatG, 16.06.2008 - 20 W (pat) 337/04
BPatG, 22.04.2008 - 23 W (pat) 325/05
BPatG, 07.04.2008 - 32 W (pat) 51/06
BPatG, 30.01.2007 - 17 W (pat) 19/04
BPatG, 07.11.2006 - 23 W (pat) 335/04
BPatG, 19.10.2006 - 6 W (pat) 12/03
BPatG, 17.10.2006 - 14 W (pat) 21/04
BPatG, 19.07.2005 - 23 W (pat) 318/04
BPatG, 06.04.2005 - 19 W (pat) 339/02
BPatG, 09.08.2004 - 11 W (pat) 334/04
BPatG, 02.12.2003 - 21 W (pat) 43/02
BPatG, 27.03.2003 - 34 W (pat) 28/01
BPatG, 06.03.2002 - 19 W (pat) 33/00
BPatG, 03.04.2001 - 23 W (pat) 16/99
BPatG, 13.02.2001 - 23 W (pat) 55/99
BPatG, 10.01.2001 - 19 W (pat) 15/99
BPatG, 15.05.2000 - 10 W (pat) 32/99
BPatG, 03.04.2000 - 10 W (pat) 56/99
BPatG, 27.03.2000 - 10 W (pat) 27/99
BPatG, 24.04.1996 - 20 W (pat) 37/94
BPatG, 16.02.2012 - 19 W (pat) 64/09
BPatG, 28.11.2007 - 32 W (pat) 51/06
BPatG, 08.10.2001 - 10 W (pat) 16/01
BPatG, 25.01.2001 - 6 W (pat) 25/00

References: § 73
 § 73
 § 59
 § 59
 BGH 
 § 21
 Art. 100
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 61
 § 21