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Timestamp: 2017-03-30 04:53:56+00:00

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§ 385 AO - Geltung von Verfahrensvorschriften - Gesetze - JuraForum.de
§ 385 AO - Geltung von VerfahrensvorschriftenAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 27.03.2017 Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften,
Straf- und Bußgeldverfahren) Dritter Abschnitt (Strafverfahren) 1. Unterabschnitt (Allgemeine Vorschriften)(1) Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit die folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz.
(2) Die für Steuerstraftaten geltenden Vorschriften dieses Abschnitts, mit Ausnahme des § 386 Abs. 2 sowie der §§ 399 bis 401, sind bei dem Verdacht einer Straftat, die unter Vorspiegelung eines steuerlich erheblichen Sachverhalts gegenüber der Finanzbehörde oder einer anderen Behörde auf die Erlangung von Vermögensvorteilen gerichtet ist und kein Steuerstrafgesetz verletzt, entsprechend anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 385 AO§ 382 AO - Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben§ 383 AO - Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und
Vergütungsansprüchen§ 383a AO - Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a§ 383b AO - Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten§ 384 AO - Verfolgungsverjährung§ 385 AO - Geltung von Verfahrensvorschriften§ 386 AO - Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten§ 387 AO - Sachlich zuständige Finanzbehörde§ 388 AO - Örtlich zuständige Finanzbehörde§ 389 AO - Zusammenhängende Strafsachen§ 390 AO - Mehrfache ZuständigkeitErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 385 AO:
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 § 385
 § 385
 § 371