Source: http://www.kuselit.de/rezension/16593/Europaeisches-Recht-zwischen-Bewaehrung-und-Wandel.html
Timestamp: 2017-11-22 07:19:39+00:00

Document:
Müller-Graff, Peter-Christian \\ Schmahl, Stefanie \\ Skouris, Vassilios (Hrsg.) - Europäisches Recht zwischen Bewährung und Wandel
Müller-Graff, Peter-Christian \\ Schmahl, Stefanie \\ Skouris, Vassilios (Hrsg.)
978-3-8329-6869-4
Müller-Graff, Peter-Christian \ Schmahl, Stefanie \ Skouris, Vassilios (Hrsg.)
ISBN 978-3-8329-6869-4
Äußerst lohnende und lesenswerte Fundgrube zum geltenden Recht in Europa
51 wissenschaftliche Beiträge zu Organisation und Verwaltung sowie Wirtschaft und Sozialordnung in Europa
Rechtswissenschaftler aller Couleur
Alle Beiträge sind wissenschaftlich neutral formuliert. Aus ihnen ist der Kurs des Europarechts zu erkennen: in die stürmische See des Marktes und weg von beruhigten Gewässern der Solidarität.
Prof. Dr. Dr. Peter-Christian Müller-Graff Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg; Honorary Jean Monnet Professor; Geschäftsführender Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Gesellschafts- und WirtschaftsrechtProf.
Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E)Lehrstuhl für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Prof. Dr. Vassilios Skouris,Präsident des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften, Luxemburg; Professor an der Universität Thessaloniki; (1989 und 1996 Innenminister Griechenlands)
"Aspektkonkretisierung"
Die Festschrift aus Anlass des 70. Geburtstages von Dieter H. Scheuing, Würzburg, vereinigt eine große Anzahl höchst aktueller Themen aus dem Themenfeld des Jubilars, des Europarechts, insbesondere des Europäischen Verfassungs-, Verwaltungs- und Umweltrechts (Vorwort der Herausgeber, S.7). Ein vollständiges Inhaltsverzeichnis der Festschrift findet sich im ZID 1/2012 S. 57-59 unter Nr. 25 Europa / Europarecht. Der Titel der Festschrift "Bewährung und Wandel" bietet wissenschaftlich geführte Streifzüge durch das uns unmittelbar berührende Recht der Gegenwart.
Für Rainer Arnold, Regensburg, ist die Verfassung eines Staates noch Basis, Spitze und Quintessenz der Rechtskultur, die er allerdings durch Europäisierung und Globalisierung begrenzt und relativiert sieht (S. 17). Zwar darf die nationale Identität nicht verletzt werden. Aber wann das der Fall ist, entscheidet - wenn es um Europarecht geht - kein nationales Gericht, sondern der EuGH. Arnold hat das bereits im Leitbeitrag der von Herbert Roth herausgegebenen "Europäisierung des Rechts" ausgeführt (Berlin 2010, dazu die Kuselit-Rezension "Dem Storch, der euch gebracht hat, sollte man die Lizenz entziehen"). Im Leitbeitrag "Verfassungsidentität und Letztentscheidungsrecht" zur Festschrift für Scheuing präzisiert Arnold, dass ein EU-Rechtsakt, der gegen die Identität auch nur eines Mitgliedstaates verstößt, als Ganzer aufzuheben ist. Aber auch diese Entscheidung steht nur dem Gerichtshof der EU zu. Die Konsequenz der europäischen Integration besteht also im Verlust der Letztentscheidungsrechts der nationalen Gerichte (S. 25).
Damit deckt die staatliche Souveränität nur noch ein begrenztes Selbstbestimmungsrecht ab (vgl. Dieter Grimm, Berlin, S. 387 in "Der Eigenwert des Verfassungsrechts", hrsg. von Thomas Vesting u. Stefan Korioth, Berlin 2011; Kuselit-Rezension "Clash of Civil Constitutions", ZID 3/2012, S. 4 - 6 unter Nr. 3 Staats- und Verfassungsrecht). Das ist letztlich der Tenor, der sich durch alle Beiträge der Festschrift in der einen oder anderen Art hindurch zieht. Teil A enthält 13 Beiträge unter der Überschrift "Organe, Rechtsetzung und Rechtsschutz in der Europäischen Union". 14 Beiträge befassen sich in Teil B mit "Verwaltung und Vollzug in der Europäischen Union". Den breitesten Raum nehmen die 21 Beiträge in Teil C zu "Wirtschaft, Währung und Sozialordnung in der Europäischen Union" ein. Vier weitere Beiträge geben in Teil D "Ausblicke auf die außereuropäische Welt". Die Festschrift enthält ein Inhalts- und ein Autorenverzeichnis, leider jedoch - wie üblich bei Festschriften - kein Stichwortverzeichnis, das man sich angesichts der Fülle der angesprochenen Fragen wünschen würde. Die Festschrift bietet ein ganz gewaltiges Programm, das hier nur bruchstückhaft und auch ein bisschen willkürlich wiedergegeben werden kann.
Zunächst einmal muss der Verlust an nationalstaatlicher Souveränität gar nichts Negatives bedeuten. Im Gegenteil war damit doch in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts eine Menge an Prosperität, Frieden und Wohlergehen verbunden. Diesen Vorteilen stehen jedoch einige Gefahren gegenüber, die gerade für Deutschland mehr als für andere Mitgliedstaaten von Bedeutung sind. Einige davon werden ganz einfach nicht beachtet.
Man kann das z.B. verdeutlichen an den "Europäischen Gefängnisregeln" des Europarates, die Klaus Laubenthal, Würzburg, mit der Frage "Viel Lärm um Nichts?" vorstellt ("European Prison Rules: Much Ado About Nothing?, S. 355 ff). Diese Regeln tun uns nicht weh. Unsere eigenen Regeln gehen regelmäßig darüber hinaus. Das wird man wohl so sagen können, obwohl zurzeit eine intensive Diskussion um das sog. Abstandsgebot, Maßregelvollzug, Sicherungsverwahrung und psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlungen während der Strafhaft tobt, die durch ein unterschiedliches Verständnis des BVerfG und EGMR vom Begriff der Strafe in Art. 103 II GG und Art. 7 EMRK ausgelöst wurde (didaktisch dazu: Michael Pösl, Die Sicherungsverwahrung im Fokus von BVerfG, EGMR und BGH, ZJS 2/2011, S. 132 - 146). Darin spielen die "Europäischen Gefängnisregeln" kaum eine Rolle. Eine Bedeutung müssten sie eher für andere Mitgliedstaaten haben. Wie man allerdings aus anderen Ländern über den Strafvollzug erfährt, scheint das eher nicht der Fall zu sein. Laubenthal nennt sie in einer anderen Argumentationskette gar eine "Mogelpackung" (S. 372).
Was würde also passieren, würden diese Gefängnisregeln für verbindlich erklärt? Wahrscheinlich hätten eine ganze Reihe der Mitgliedstaaten gar nicht die Mittel, um den damit verbundenen Mindeststandard herbeizuführen. Auf der anderen Seite würde in Deutschland schon bald der Ruf laut, die deutschen Standards auf den allgemein niedrigeren europäischen abzusenken, und sei es nur um Kosten zu sparen.
Nun hat der Bürger normalerweise weniger mit Strafvollzug zu tun. Aber wie steht es dann mit einigen selbstverständlichen Rechten, die es im deutschen Sozialstaat gibt. Immerhin leben bereits mehr als 30 % der Bevölkerung in sog. prekären Arbeitsverhältnissen. Diese sind aber immer noch besser als die durchschnittlichen Lebensbedingungen in anderen Mitgliedstaaten. Der Sozialstaat wirkt zwar stabilisierend (Ursula Dallinger, Prekäre Mitte? Sozialstaat und Mittelschicht im internationalen Vergleich, ZSR, 2011, S. 83-110). Was aber würde geschehen, wenn man mit dem Jubilar für eine "Vollintegration" fremder Unionsbürger einträte? Damit befasst sich Ulrich Becker, München, in seinem Beitrag "Staatsangehörigkeit und Aufenthalt als Anknüpfungspunkte für die Gewährung sozialer Rechte in der Europäischen Union". In diesem entwirft er "Thesen zur abgestuften territorialen Verantwortung der Mitgliedstaaten für den sozialen Schutz von Unionsbürgern" (S. 480 ff). All das steht wie immer unter dem Stern des "koordinierenden Sozialrechts". das heißt, es geht mehr oder weniger um die Sicherung des Exports von Sozialleistungen sowie darum, "sozialleistungsindizierte Wanderungen" zu verhindern (S. 489). Das funktionierte bisher europaweit ganz gut, wird jetzt jedoch durch die Eurokrise konterkariert, soweit diese die Arbeitsmigration wiederaufleben lässt (Vgl. Jens Berger, Demographische Folgen der Eurokrise, Nachdenkseiten vom 26.4.2012). Aber was würde geschehen, wenn man ein einheitliches materielles Sozialrecht, z.B. für jeden Unionsbürger - unabhängig vom Aufenthaltsort - einführen würde? Man sieht sofort, dass das deutsche System unter einen gewaltigen Druck geriete. Nun hat die EU zwar in diesem Bereich keine Kompetenz zur Harmonisierung. Trotzdem gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen und auf den deutschen Sozialstaat zu vertrauen. Denn im jetzigen europäischen System genießt der Arbeitsmarkt den Vorrang und das führt zu folgender Überlegung: Der Bezug von Sozialhilfe ist während der Arbeitssuche ausgeschlossen (vgl. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38). Leistungen, die ein Arbeitssuchender erhält, dienen der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Müssten deshalb nicht konsequenterweise für die erstmalige Zeit der Arbeitssuche (also ohne vorhergehende Beschäftigung) Sozialleistungen zulässig sein? Einreise und Aufenthalt zur Arbeitssuche sind bereits jetzt durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit gedeckt. Man kann sich also leicht vorstellen, dass damit der "Wettbewerb nach unten" ("race to the bottom") eröffnet ist.
Die "sozialen Rechte", die es auf Grund nationalstaatlicher Gesetzgebung in Deutschland gibt, werfen auch sonst Probleme auf. In einer Mitteilung vom April 2011 mit dem schönen Titel "Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen - Gemeinsam für neues Wachstum" erklärt die EU-Kommission das Verhältnis zwischen Niederlassungsund Dienstleistungsfreiheit und sozialen Rechten für "klärungsbedürftig". Gleichzeitig globalisiert man die Marktfreiheiten mittels weitreichender Freihandelsabkommen, die ihrerseits die nationalstaatlichen Verfassungen außer Kraft setzen können, soweit diese ausländischen Wettbewerbern "keine ausschließlich - im Sinne der Gewinnmaximierung ausgerichtete Außenhandelsaktivität" erlauben (vgl. Tim Wittwer, Das unionsrechtliche Herkunftslandprinzip im Kontext welthandelsrechtlicher Verpflichtungen, Hamburg 2011, S. 201 und dazu die Kuselit-Rezension "Unverzüglich und Bedingungslos"). Die EU-Kommission wollte die Mitgliedstaaten auch veranlassen, auf die nationalstaatliche Souveränität zur Regelung des Arbeitskampfes auf dem eigenem Territorium, soweit ausländische Unternehmen betroffen sind, zu verzichten (Bundesrat Drucksache 159/12 v 23.03.12). Dieses Ansinnen ist zwar vorläufig vom Tisch. Dennoch steht das deutsche Mitbestimmungsmodell unter "zunehmendem Rechtfertigungsdruck", den Christoph Weber, Würzburg, in einer Zwischenbilanz darstellt (S. 773 ff, 791).
Das alles mag die Schwäche des Begriffs des Sozialen belegen. Peter-Christian Müller-Graff, Heidelberg, macht (S. 600 ff) darauf aufmerksam, dass der Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft" in Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 S. 2 EUV ein neuer Primärrechtsbegriff der Europäischen Union ist, in dem er ein "gleichrangiges Puzzleteil" (S. 602) eines siebengliedrigen wirtschaftsordnungsrechtlichen Leitbildes der Union zu erkennen glaubt. Der Begriff stammt aus Deutschland, wo dereinst Hans Carl Nipperdey dafür plädiert hatte, die Soziale Marktwirtschaft als die vom Grundgesetz gewährleistete Wirtschaftsverfassung anzusehen. Dagegen stand Herbert Krügers Lehre von der Modell- und Theorieneutralität des Grundgesetzes gegenüber der Wirtschaftspolitik. Vermittelnd vertrat Ernst Rudolf Huber die These von der gemischten Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht entwickelte schließlich das Erfordernis, dass "öffentliche Eingriffe in die grundrechtliche gesicherten Wirtschaftsfreiheiten einer Rechtfertigung bedürfen" (S. 605). Auch der Staatsvertrag über die deutsch-deutsche Wirtschaftsverfassung hat daran nichts geändert (S. 606 - 608). Noch weniger lässt sich aus dem Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft" in Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 S.2 EUV und aus anderen "in ihrem Wortreichtum fragwürdigen Gesichtspunkten aus dem Spektrum der Sozialpolitik (Artt. 151 ff AEUV), Beschäftigungspolitik (Artt. 145 ff AEUV), Kohäsionspolitik (Artt. 174 ff AEUV) und Arbeitnehmerfreizügigkeit (Artt. 45 ff AEUV)" (S. 612) auf eine europäische Wirtschaftsverfassung im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft schließen. Die Aufgabe, auf eine soziale Marktwirtschaft "hinzuwirken" stellt selbst noch keine Kompetenz dar (S. 617). Die sog. zwingenden Allgemeininteressen erlauben keine "tatbestandsimmanenten Restriktionen" von Freiheitsgarantien aus Gründen der sozialen Marktwirtschaft (S. 618). Sie taugen weder für noch gegen eine Freistellung vom Kartellverbot (S. 620) und reichen in der Regel nicht einmal zur Begründung von Beihilfen (S. 621). Was bleibt vom Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft ist ein kläglicher Rest von "Aspektkonkretisierung", z.B. in Form einer Auslegungshilfe für die sog. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI gemäß Art 14 AEUV, S. 620).
Damit ist die Bahn frei für den "schrittweisen Abbau des modernen Sozialstaates" (S. 535), an dem Julia Iliopoulos- Strangas, Athen, nichts Schlimmes finden kann, wenn mit Übergangsregelungen "Abhilfe" (?) geschaffen wird (S. 573). Sie räumt auch gleich mit der Vorstellung eines sozialen Besitzstandes auf. In Belgien gibt es zwar die Verpflichtung des Gesetzgebers zu einem "standstill", in Frankreich soll der Gesetzgeber durch "effet cliquet", "effet de seuil" bzw. effet plancher" gebunden sein, und in Finnland wird das Stichwort "Aushöhlungsverbot" diskutiert (S. 557), ganz zu schweigen von der deutschen "Absage an den Nachtwächterstaat" (S. 563), in dem aus der Sozialversicherung abgeleitete Rechte - wenn auch gegen eine gewisse Entschädigung - enteignet werden können. Selbst ein verfassungsrechtlich normiertes "soziales Rückschrittsverbot" wie in Griechenland (vgl. Koutnatzis § 3 RZ 80, S. 189f im Handbuch Ius Publicum Europaeum. Band I: Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts; dazu die Kuselit-Rezension "Embedded Scientists") spielt eigentlich keine Rolle. Alles hängt vom guten Willen des jeweiligen Gesetzgebers ab, so wie dieser von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage, meint Iliopoulos-Strangas auch an anderer Stelle (§ 145 RZ 1 des von Detlef Merten und Hans-Jürgen Papier herausgegebenen Handbuchs der Grundrechte in Deutschland und Europa. Band VI/1. Europäische Grundrechte I. Heidelberg 2010).
Was ist daraus zu schließen? Das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Erfordernis, dass "öffentliche Eingriffe in die grundrechtlich gesicherten Wirtschaftsfreiheiten einer Rechtfertigung bedürfen", ist mittlerweile europaweit geltendes Recht! Alle Träume von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die in Erwägung 40 der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG aufgezählt sind, finden ihre Grenze an den Marktfreiheiten, soweit es nicht um blanken Menschenrechtsschutz geht. Damit lohnt sich das Europarecht in erster Linie für die stärksten Wirtschaftskräfte. Für die Mehrheit der Bevölkerung fallen ein paar Krumen ab und viele schöne Worte.

References: EGMR 
 Art. 103
 Art. 7
 EGMR 
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 3
 § 3