Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2013:272
Timestamp: 2019-07-21 01:29:28+00:00

Document:
EuGH, 25.04.2013 - C-398/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,7686
EuGH, 25.04.2013 - C-398/11 (https://dejure.org/2013,7686)
EuGH, Entscheidung vom 25.04.2013 - C-398/11 (https://dejure.org/2013,7686)
EuGH, Entscheidung vom 25. April 2013 - C-398/11 (https://dejure.org/2013,7686)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,7686) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 2008/94/EG - Geltungsbereich - Betriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen - Leistungsorientiertes Kostenausgleichssystem - Unzureichende finanzielle Mittel - Mindestschutzniveau - Wirtschaftskrise - Ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung - Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats bei unzureichenden finanziellen Mitteln - Haftung des Mitgliedstaats bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung
Hogan u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 2008/94/EG - Geltungsbereich - Betriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen - Leistungsorientiertes Kostenausgleichssystem - Unzureichende finanzielle Mittel - Mindestschutzniveau - Wirtschaftskrise - Ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung - Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats bei unzureichenden finanziellen Mitteln - Haftung des Mitgliedstaats bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung“
Bestehen von Insolvenzschutz für betriebliche Zusatzversorgungen ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Zum Insolvenzschutz der Anwartschaften von Betriebsrentnern ("Hogan")
RL 2008/94/EG Art. 8; BetrAVG § 7; VAG § 124
Zum Insolvenzschutz der Anwartschaften von Betriebsrentnern
Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Ireland - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (ABl. L 283, S. 36) - Betriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen - Unzureichende Mittel dieser Systeme - Nationale Regelung, die keine Rechtsgrundlage enthält, auf die die Arbeitnehmer im Fall einer Insolvenz des Unternehmens einen Schadensersatzanspruch gegen ihren Arbeitgeber stützen könnten - Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen der Arbeitnehmer zu schützen - Bei der Beurteilung der Einhaltung dieser Verpflichtung vom nationalen Gericht zu berücksichtigenden Aspekte
ZIP 2013, 1787 (Ls.)
NZI 2013, 532
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vornimmt, erforderlichenfalls erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 58), doch ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob nicht Art und Umfang der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 in Bezug auf Rechtsvorschriften wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden obliegen, gleichwohl erst seit dem Urteil Hennigs und Mai (EU:C:2011:560), d. h. seit dem 8. September 2011, als klar und präzise angesehen werden konnten (vgl. entsprechend Urteil Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51 und 52).
Der Gerichtshof hat in den Rechtssachen Robins ua. (…25. Januar 2007 - C-278/05 - Rn. 57 zum wortidentischen Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980) und Hogan ua. (25. April 2013 - C-398/11 - Rn. 51) bislang entschieden, eine ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG erfordere, dass ein Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung erhalte, die sich aus seinen erworbenen Rechten ergeben.
Da Art. 8 RL 2008/94/EG lediglich allgemein den Erlass der notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Betroffenen vorschreibt, räumt er den Mitgliedstaaten insoweit einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Festlegung des Schutzniveaus ein, der eine Pflicht zur vollständigen Absicherung ausschließt (so zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 8 RL 80/987/EWG EuGH 25. Januar 2007 - C-278/05 [Robins ua.] - Rn. 42 ff.; bestätigt durch EuGH 25. April 2013 - C-398/11 [Hogan ua.] - Rn. 41 ff.) .
Die Rechtslage hinsichtlich Art. 8 RL 2008/94/EG ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (25. Januar 2007 - C-278/05 [Robins ua.] -; 25. April 2013 - C-398/11 [Hogan ua.] -) ausreichend geklärt (zu den Vorlagepflichten EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415) .
3 Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (…C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 57), und vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51).
4 Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51).
8 Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272).
9 Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), und vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272).
11 Urteile vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51) und vom 24. November 2016, Webb-Sämann (…C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 35).
13 Daher stellt auch der Tenor des Urteils vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272) darauf ab, dass den Klägern nicht mindestens 50% des Wertes ihrer Ansprüche erhalten geblieben sind.
23 Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (…C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 42 ff.), und vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42).
25 Diese Grenze stellt aus unionsrechtlicher Sicht einen gerechten Ausgleich dar, vgl. Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 43 f.).
Insoweit verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung sowohl des Mechanismus als auch des Umfangs dieses Schutzes zwar über einen weiten Ermessensspielraum, der eine Pflicht zur vollständigen Absicherung ausschließt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36 und 42 bis 45, vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42, …und vom 24. November 2016, Webb-Sämann, C-454/15, EU:C:2016:891, Rn. 34).
Der Gerichtshof hat diese Auslegung im Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272), bestätigt, das in einer Rechtssache ergangen ist, in der es um Ansprüche auf Leistungen bei Alter ging, die zehn im Urteil namentlich bezeichnete ehemalige Arbeitnehmer, die jeweils einer der von ihrem Arbeitgeber gegründeten Zusatzversorgungseinrichtungen angehörten, erworben hatten.
Nach einem Verweis auf Rn. 57 des Urteils vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), hat der Gerichtshof entschieden, dass die ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94 erfordert, dass ein Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 43 und 51).
Daraus folgt, dass die Auslegung des Gerichtshofs zu Umfang und Art des in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Schutzes und zu den einzelnen Schutzberechtigten entgegen dem Vortrag der Regierung des Vereinigten Königreichs in der vorliegenden Rechtssache nicht auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272), und vom 24. November 2016, Webb-Sämann (C-454/15, EU:C:2016:891), ergangen sind, sondern von allgemeiner Tragweite ist.
In Bezug auf den Inhalt des in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Schutzes genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof im Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05, EU:C:2007:56), festgestellt hat, dass ein Arbeitnehmer gemäß diesem Art. 8 bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhalten muss, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat (Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51).
6 Vgl. Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272" Rn. 35 bis 40).
11 Urteil vom 25. April 2013 (398/11, EU:C:2013:272" Rn. 43).
17 Im Urteil Hogan u. a. (…Rn. 33) hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass Art. 8 der Richtlinie 2008/94 dahin auszulegen ist, dass für die Feststellung, ob ein Mitgliedstaat die in diesem Artikel vorgesehene Verpflichtung erfüllt hat, die gesetzlichen Rentenleistungen nicht berücksichtigt werden dürfen.
Die vom Gerichtshof im Urteil Hogan u. a. vorgenommene Auslegung ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der 50 %-Regel korrekt, weil bei der Prüfung, ob die erfolgte Kürzung diese Schwelle übersteigt, definitionsgemäß nur die Leistungen aus einer betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung berücksichtigt werden.
24 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272" Rn. 46).
Im Urteil Hogan u. a. kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass der Mitgliedstaat dafür verantwortlich war, mindestens 50 % des Wertes der erworbenen Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter zu schützen(41).
22 - Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 37 bis 40).
35 - Vgl. z. B. Urteile vom 27. Januar 2007, Robins u. a. (…C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36), und vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42).
40 - Urteile vom 27. Januar 2007, Robins u. a. (…C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 57), und vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 43 und 51 ff.).
41 - Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a. (C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 43 und 51 ff.).
EuGH, 24.11.2016 - C-454/15
Webb-Sämann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
Hierzu hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass die Nichtzahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber ein Grund für die unzureichende Deckung der betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung sein kann und dass dieser Sachverhalt unter Art. 8 der Richtlinie fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 37 bis 40).
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum verfügen, um sowohl den Mechanismus als auch das Schutzniveau der Ansprüche auf Leistungen bei Alter aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers festzulegen, der eine Pflicht zum vollständigen Schutz ausschließt (…Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 36 und 42 bis 45, sowie vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 42).
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie erfordert, dass ein Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, EU:C:2007:56, Rn. 57, sowie vom 25. April 2013, Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51), ohne jedoch auszuschließen, dass unter anderen Umständen die erlittenen Verluste, auch wenn ihr Prozentsatz ein anderer ist, im Licht der in Art. 8 der Richtlinie aufgestellten Pflicht zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden könnten.
Eine ordnungsgemäße Umsetzung der Bestimmung setze daher voraus, dass ein Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat (…vgl. bereits EuGH 25. Januar 2007 - C-278/05 - [Robins ua.] Rn. 57; 25. April 2013 - C-398/11 - [Hogan ua.] Rn. 51), ohne dass jedoch ausgeschlossen sei, dass unter anderen Umständen die erlittenen Verluste - auch wenn ihr Prozentsatz ein anderer sei - als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden könnten (…EuGH 24. November 2016 - C-454/15 - [Webb-Sämann] Rn. 35).

References: Art. 8
 § 7
 § 124
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 EuGH