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Timestamp: 2017-03-25 07:56:54+00:00

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§ 23 MarkenG, Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 MarkenG, Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundMarkenG - Markengesetz§§ 3 - 31, Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz§§ 20 - 26, Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 23 MarkenG, Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft§ 24 MarkenG, Erschöpfung§ 25 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung§ 26 MarkenG, Benutzung der Marke§ 27 MarkenG, Rechtsübergang§ 28 MarkenG, Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber§ 29 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren§ 30 MarkenG, Lizenzen§ 31 MarkenG, Angemeldete Marken§ 32 MarkenG, Erfordernisse der Anmeldung§ 33 MarkenG, Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldun...§ 34 MarkenG, Ausländische Priorität§ 35 MarkenG, Ausstellungspriorität§ 36 MarkenG, Prüfung der Anmeldungserfordernisse§ 37 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 38 MarkenG, Beschleunigte Prüfung§ 39 MarkenG, Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung§ 40 MarkenG, Teilung der Anmeldung§ 41 MarkenG, Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 42 MarkenG, Widerspruch§ 43 MarkenG, Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 23 MarkenG, Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
§ 23 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 2 – Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 4 – Schranken des SchutzesTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: GesetzDer Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1.dessen Namen oder Anschrift zu benutzen,2.ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen, oder3.die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08 - Bei jahrzehntelanger unbeanstandeter Nutzung gleichlautender Unternehmenskennzeichen mehrerer Parteien kann eine Eintragung dieser Bezeichnung als Marke nur unter engen…BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07 - Störung der Gleichgewichtslage zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen; Konsequenzen der…BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07 - Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne im Fall einer Identität eines Bestandteils mit einer älteren Marke oder bei Aufnahme eines ähnlichen Bestandteils…BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot - Aussetzen eines Markenverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren; Zeichenbenutzung für…BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14 - BMW-Emblem - Vorliegen einer markenmäßigen Benutzung bei einer zur Anbringung auf Ersatzteilen dienenden Plakette eines AutomobilherstellersBGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13 - Tuning - Kaufangebot eines veränderten Fahrzeugs unter Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens (hier: Porsche mit TECHART-Umbau);…BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14 - Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14 - Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"BGH, 18.06.2014 - I ZR 49/13 - Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts für im Inland geschützte Werke (hier: Verfilmung des Romans "Tarzan bei den Affen"); Bestimmen der Dauer des Schutzes der…BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13 - Tarzan - Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts gem. § 64 Abs. 1 UrhG a.F. auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; Bestimmen der Dauer des Schutzes im Wege des…BGH, 06.02.2013 - I ZR 67/12 - Markenrechtliche Ansprüche des Inhabers der Wortmarke "SIPARI" gegen einen Verwender der Bezeichnung "SIPARI" für eine MusiktherapieBGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11 - Peek & Cloppenburg III - Anforderungen an die Werbung bei Bestehen von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen; Anspruch des Inhabers des prioritätsälteren…BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09 - Möglichkeit des Übergangs zu einer eventuellen Klagehäufung in der Revisionsinstanz zur Vermeidung der Abweisung einer Klage als unzulässig; Intensive Benutzung einer…BGH, 07.07.2011 - I ZR 207/08 - Möglichkeit der Verwendung einer Unternehmensbezeichnung als Diensleistungsmarke im Falle des Bestehens einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Eintragung…BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10 - Beeinträchtigung der Werbefunktion durch Benutzung der bekannten Wort/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung durch eine Autoreperaturwerk für…BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09 - Innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und den eigenen Gedanken des Zitierenden als Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung i.S.d. § 40 Nr. 3 GeschmMGBGH, 07.12.2010 - KZR 71/08 - Maßgeblichkeit der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss für die kartellrechtliche Zulässigkeit einer keine Wettbewersbeschränkung bezweckende…BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08 - Inhaltliche Zusammenfassung eines aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung urheberrechtlich geschützten Schriftwerks als urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung…BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08 - Verantwortlichkeit für einen Zugriff einer Internetsuchmaschine (hier: Google) auf eine Produktkennzeichnung und der Bezeichnung (hier: power ball) einer Internetseite…BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06 - Darlegungslast für die markenmäßige Benutzung eines Zeichens durch den Inhaber einer, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse;…
§ 22 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer…§ 24 MarkenG, Erschöpfung
02.08.2016 - 224 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinBMW AG mahnt wegen Markenrechtsverletzung abDie Münchener Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der BMW AG wegen Markenrechtsverletzung durch Verwendung des BMW-Logos auf PKW-Carbonteilen ab. mehr
13.06.2016 - 242 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Denise Himburg, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz aus BerlinWann darf man fremde Marken ohne Zustimmung des Markeninhabers nutzen?Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber "seine" Marke nutzen. Marken genießen jedoch weder Schutz gegen jede Art der Nutzung noch per se für alle erdenklichen Waren und Dienstleistungen. Daher ist… mehr
29.10.2014 - 227 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Matthias Lederer aus Freising, OberbayernLG Frankfurt a.M.: Fremde Marke darf im Rahmen eines Gewinnspiels genannt werdenDas LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 05.07.2013, Az.: 3-10 O 42/13 entschieden, dass die Nennung fremder markenrechtlich geschützter Namen im Rahmen eines Gewinnspiels keinen Rechtsverstoß… mehr

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 64
 § 40

§ 22