Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150519_OGH0002_0050OB00038_15X0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-04-05 12:18:16+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 5Ob38/15x - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob291/53 1Ob310/59 6Ob...
ABGB §835 A
3 Ob 291/53
Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 291/53
1 Ob 310/59
Entscheidungstext OGH 02.12.1959 1 Ob 310/59
6 Ob 419/60
Entscheidungstext OGH 01.02.1961 6 Ob 419/60
6 Ob 302/64
Entscheidungstext OGH 28.10.1964 6 Ob 302/64
6 Ob 205/69
Entscheidungstext OGH 10.09.1969 6 Ob 205/69
6 Ob 32/70
Entscheidungstext OGH 18.02.1970 6 Ob 32/70
5 Ob 65/70
Entscheidungstext OGH 25.03.1970 5 Ob 65/70
3 Ob 193/74
Entscheidungstext OGH 11.10.1974 3 Ob 193/74
1 Ob 564/76
Entscheidungstext OGH 07.04.1976 1 Ob 564/76
7 Ob 729/77
Entscheidungstext OGH 12.01.1978 7 Ob 729/77
7 Ob 736/77
Entscheidungstext OGH 02.03.1978 7 Ob 736/77
6 Ob 678/88
Entscheidungstext OGH 20.10.1988 6 Ob 678/88
2 Ob 523/89
Entscheidungstext OGH 23.05.1989 2 Ob 523/89
4 Ob 2229/96i
Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2229/96i
5 Ob 2330/96z
Entscheidungstext OGH 25.11.1997 5 Ob 2330/96z
1 Ob 267/02z
Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 267/02z
6 Ob 83/06h
Entscheidungstext OGH 21.12.2006 6 Ob 83/06h
JJR_19530429_OGH0002_0030OB00291_5300000_002
Rechtssatz für 7Ob659/79 2Ob730/86 5Ob...
RS0012138
7Ob659/79; 2Ob730/86; 5Ob56/07g; 5Ob204/13f; 3Ob170/14t; 5Ob38/15x; 5Ob236/17t
In der Abwehr des eigenmächtigen Eingriffes eines Mit-(Wohnungs)eigentümers durch einen anderen Mit-(Wohnungs)eigentümer liegt noch keine Schikane (hier Aufstellen einer Bank auf dem vom kl. Miteigentümer an sich nicht benützten allgemeinen Gangteil).
Beisatz: Hier: Klage auf Beseitigung eines Wintergartens, der ohne Zustimmung der Miteigentümer oder rechtsgestaltende Entscheidung des Außerstreitrichters errichtet wurde (§ 16 Abs 2 WEG 2002). Die Treuepflichten zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben mit diesem Abwehrrecht nichts zu tun. (T1)
Beisatz: Hier: Klage auf Beseitigung eines genehmigungslos an der Fassade montierten Klimageräts. (T2)
Auch; Beisatz: Hier: Wohnungseigentum. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0012138
JJR_19790705_OGH0002_0070OB00659_7900000_001
Rechtssatz für 5Ob39/82 5Ob20/84 5Ob95...
RS0083148
5Ob39/82; 5Ob20/84; 5Ob95/93; 5Ob104/09v; 5Ob162/10z; 5Ob10/11y; 5Ob208/11s; 5Ob86/14d; 5Ob38/15x; 5Ob246/18i
Im Konfliktsfall hat über die Verpflichtung zur Duldung einer Änderung der Außerstreitrichter zu erkennen.
5 Ob 39/82
Entscheidungstext OGH 29.11.1983 5 Ob 39/82
Beisatz: Seine ausschließliche Kompetenz läßt nicht einmal Raum für eine Vorfragenbeurteilung durch den Streitrichter zu. (T1)
Beisatz: Im Konfliktfall hat über die Verpflichtung zur Duldung einer Änderung der Außerstreitrichter zu entscheiden. (T2); Beisatz: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die fehlende Zustimmung anderer Miteigentümer auch im Nachhinein durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt werden kann, auch wenn die Änderung bereits durchgeführt wurde. (T3)
Vgl; Beisatz: Vertragliche Ansprüche sind mangels Genehmigungspflicht im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG unbeachtlich. (T4)
Vgl; Auch Beis wie T4; Beisatz: Eine vertragliche Duldungspflicht muss im Streitverfahren geltend gemacht werden. (T5)
Vgl; Beis auch wie T4; Beis auch wie T5
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0083148
JJR_19831129_OGH0002_0050OB00039_8200000_001
Rechtssatz für 5Ob24/87 5Ob539/87 5Ob6...
RS0013203
5Ob24/87; 5Ob539/87; 5Ob66/93; 5Ob40/12m; 3Ob170/14t; 5Ob38/15x; 8Ob54/15x; 5Ob236/17t
ABGB §1295 III Abs2
Das Interesse eines Miteigentümers an der Abwehr eines eigenmächtigen Eingriffs in das Miteigentum ist stets zuzubilligen und schließt die Annahme aus, der einzige Grund der Rechtsausübung bilde die Absicht, den Beklagten zu schädigen.
ImmZ 1987,313 ( Meinhart )
5 Ob 539/87
Entscheidungstext OGH 16.12.1987 5 Ob 539/87
Beisatz: Es stellt keine Schikane dar, wenn ein Miteigentümer gegen eigenmächtig vorgenommene Veränderungen der gemeinschaftlichen Sache in Wahrung seines Eigentumsrechtes einschreitet, selbst wenn die bauliche Änderung im Interesse aller Teilhaber der gemeinschaftlichen Sache erfolgt wäre und die Liegenschaft dadurch an Wert gewonnen hätte. ( Umbau eines Hauses ganz abweichend von der Planung, der der Kläger zugestimmt hatte. ) (T1)
5 Ob 66/93
Entscheidungstext OGH 14.09.1993 5 Ob 66/93
Vgl auch; Beisatz: Die Weigerung der Vermieterin, den Umbau- und Umwidmungsmaßnahmen (hier: Verbindung von Wohnung und Kellerraum mittels Durchbruch der Geschoßdecke und Einbau von Abort und Dusche) der Mieterin zuzustimmen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Schikaneverbot. (T2)
8 Ob 54/15x
Entscheidungstext OGH 29.03.2016 8 Ob 54/15x
Vgl aber; Beisatz: Dem Umstand, dass es dem Kläger um die Verteidigung seines Eigentumsrechts geht, kommt erhebliches Gewicht zu. Andererseits entspricht es aber der Rechtsprechung, dass auch die Verfolgung des Eigentumsrechts durch das Verbot missbräuchlicher Rechtsausübung beschränkt werden kann. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0013203
JJR_19870303_OGH0002_0050OB00024_8700000_001
Rechtssatz für 2Ob566/90 6Ob192/10v 2O...
RS0042985
2Ob566/90; 6Ob192/10v; 2Ob127/13k; 2Ob165/13y; 2Ob181/14b; 7Ob60/14w; 5Ob8/15k; 5Ob38/15x; 2Ob10/15g; 7Ob125/15f; 9Ob40/17y; 1Ob170/18h; 5Ob233/18b
Der Umstand, dass die ständige Rechtsprechung des OGH von einer Lehrmeinung, der das Berufungsgericht ohnedies nicht folgt, abgelehnt wird, bildet für sich allein keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision. Demjenigen, der sich auf die die Rechtsprechung ablehnende Lehrmeinung beruft, steht es frei, eine außerordentliche Revision zu erheben und der OGH hat, sofern er sich der Lehrmeinung anschließt, dieses Rechtsmittel zuzulassen.
2 Ob 566/90
Entscheidungstext OGH 20.06.1990 2 Ob 566/90
2 Ob 127/13k
Entscheidungstext OGH 23.10.2013 2 Ob 127/13k
nur: Der Umstand, dass die ständige Rechtsprechung des OGH von einer Lehrmeinung, der das Berufungsgericht ohnedies nicht folgt, abgelehnt wird, bildet für sich allein keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision. (T1)
Auch; Beisatz: Hier: Problematik des Mietzinsminderungsanspruchs nach Mängelbehebung durch den Mieter. (T2)
2 Ob 181/14b
Entscheidungstext OGH 27.11.2014 2 Ob 181/14b
7 Ob 60/14w
Entscheidungstext OGH 29.10.2014 7 Ob 60/14w
2 Ob 10/15g
Entscheidungstext OGH 09.09.2015 2 Ob 10/15g
Vgl; nur T1; Beisatz: Durch die Bezugnahme auf eine anderslautende zweitinstanzliche Entscheidung des Berufungsgerichts (in seinem die Revision doch zulassenden Abänderungsausspruch) wird keine über den Anlassfall hinausgehende Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt. (T3)
9 Ob 40/17y
Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 40/17y
5 Ob 233/18b
Entscheidungstext OGH 20.03.2019 5 Ob 233/18b
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0042985
JJR_19900620_OGH0002_0020OB00566_9000000_001
Rechtssatz für 5Ob402/97x 5Ob50/02t 5O...
RS0109247
5Ob402/97x; 5Ob50/02t; 5Ob258/06m; 5Ob25/08z; 5Ob25/13g; 5Ob204/13f; 5Ob5/15v; 5Ob38/15x; 5Ob44/17g; 5Ob84/18s; 5Ob246/18i; 5Ob248/18h; 5Ob154/19m
Das Vorliegen einer "Änderung" im Sinn des § 13 Abs 2 WEG an sich kann nur für bagatellhafte Umgestaltungen verneint werden.
5 Ob 50/02t
Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 50/02t
Vgl auch; Beisatz: Das Einschlagen von Nägeln oder das Anbohren von Wänden und der gleichen innerhalb eines Wohnungseigentumsobjektes stellt in der Regel keine Verfügung beziehungsweise Änderung im Sinn des § 13 Abs 2 WEG 1975 dar. (T1)
5 Ob 258/06m
Entscheidungstext OGH 29.12.2006 5 Ob 258/06m
Beisatz: Die Vorverlegung der Außenwand eines Hauses bis an den vorderen Rand einer Loggia ist jedenfalls nicht bagatellhaft. (T2)
Beisatz: Die hier strittige Montage von zwei Schuhregalen (eines in einer Wandnische und eines am Boden) und die Benützung dieses Bereichs zum Abstellen von zumindest 50 Paar Schuhen sowie als „Schuhgarderobe" stellt eine Änderung des Wohnungseigentumsobjekts durch Inanspruchnahme von Allgemeinflächen im Sinn des § 16 Abs 2 WEG 2002 und einen eigenmächtigen Eingriff in das Miteigentum aller Wohnungseigentümer an den gemeinsamen Teilen der Liegenschaft dar. (T3)
Beisatz: Hier: Errichtung eines Maschendrahtzauns und einer Terrassenfläche aus Betonplatten. (T4)
Beisatz: Die Montage eines Klimageräts an der Fassade ist nicht bloß eine Bagatelle. (T5)
Auch; Beisatz: Als bagatellhaft zu qualifizierende Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes lösen keine Genehmigungsbedürftigkeit. (T6)
Beisatz: Hier: Die Zusammenlegung von zwei Zimmern im Dachgeschoß zu einer Kleinwohnung samt Abbruch einer Trennwand sowie Einbau eines WC, Bads und von drei Dachfenstern ist keine Bagatelle. (T7)
Beisatz: Hier: Die Errichtung eines Wintergartens auf einer zum Wohnungseigentumsobjekt der Beklagten gehörenden Dachterrasse ist keine Bagatelle. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109247
JJR_19971209_OGH0002_0050OB00402_97X0000_001

References: §835
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 52
 §1295
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 13
 OGH 
 § 13
 OGH 
 § 16