Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F80-I-350%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 17:54:06+00:00

Document:
80 I 350
80 I 35056. Auszug aus dem Urteil vom 22. Dezember 1954 i.S. Willimann gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen.
Force d�rogatoire du droit f�d�ral; libert� du commerce et de l'industrie. Le droit cantonal peut interdire de jouer pour de l'argent dans un local de jeu avec des appareils, dont l'utilisation n'est pas prohib�e par le droit f�d�ral (loi sur les maisons de jeu). Faits � partir de page 350
BGE 80 I 350 S. 350
A.- Eine Verordnung des Regierungsrats des Kantons St. Gallen vom 28. April 1953 unterstellt die gewerbsm�ssige Verwendung von Spielapparaten der Patentpflicht (Art. 1). Sie gestattet die Aus �bung dieses Gewerbes nur in besonders dazu eingerichteten Spiellokalen (Art. 2). Nach Art. 6 d�rfen f�r den Spielbetrieb nur Apparate verwendet werden, die nicht unter das Verbot des Art. 3 des BG �ber die Spielbanken vom 5. Oktober 1929 fallen.
BGE 80 I 350 S. 351Art. 7 der Verordnung verbietet "das Spielen um Geld oder Sachwerte" und das Dulden solcher Spiele. Art. 9 untersagt Jugendlichen unter 18 Jahren den Zutritt zu den Spiellokalen.
B.- Louis Willimann erhielt im Oktober 1953 das Patent zum Betrieb eines Spiellokals in der Stadt St. Gallen. Zun�chst wurden darin elf Spielapparate aufgestellt. Sp�ter kamen noch zwei Apparate "The Clown" dazu. Der Ben�tzer eines solchen Apparates hat ein Zwanzigrappenst�ck einzuwerfen; gelingt es ihm, durch geschickte Bet�tigung von Handgriffen einen f�r ihn g�nstigen Spielausgang herbeizuf�hren, so zahlt der Apparat abwechselnd zweimal den doppelten und einmal den dreifachen Einsatz aus, w�hrend andernfalls der Einsatz f�r den Spieler verloren ist.
Die kantonale Gewerbepolizei verbot Willimann die Verwendung der Apparate "The Clown" gest�tzt auf Art. 7 der Verordnung vom 28. April 1953. Ein Rekurs hiegegen wurde vom Regierungsrat am 15. M�rz 1954 abgewiesen.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Willimann, diesen Entscheid aufzuheben und die Verwendung des Spielapparates "The Clown" zu gestatten. Er macht u.a. geltend, das Bundesgericht (verwaltungsrechtliche Kammer) habe im (nicht ver�ffentlichten) Urteil vom 30. Januar 1953 i.S. Finke entschieden, das Aufstellen dieses Apparates falle nicht unter die nach dem eidg. Spielbankengesetz verbotenen Gl�cksspielunternehmungen. da man es mit einem Geschicklichkeitsspiel zu tun habe. Sei daher die Unternehmung bundesrechtlich zul�ssig'so d�rfe sie nicht auf Grund kantonalen Rechtes untersagt werden. So wie der Regierungsrat Art. 7 der von ihm angewendeten Verordnung auslege, laufe die Bestimmung der Bundesgesetzgebung zuwider. Der angefochtene Entscheid sei auch unzweckm�ssig und verletze die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV). - Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen.
BGE 80 I 350 S. 352
1. Mit der Behauptung, Art. 7 der kantonalen Verordnung vom 28. April 1953 laufe in der ihm im angefochtenen Entscheid gegebenen Auslegung der Bundesgesetzgebung zuwider, wird eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Rechtes geltend gemacht, das nach st�ndiger Praxis aus dem in Art. 2 �b.Best.z.BV ausgesprochenen Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes abgeleitet wird. Die R�ge ist unbegr�ndet. Richtig ist, dass das Aufstellen des Spielapparates "The Clown" nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 1953 i.S. Finke nicht zu den vom eidg. Spielbankengesetz verbotenen Gl�cksspielunternehmungen geh�rt, weil der Spielausgang in unverkennbarer Weise vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht (Art. 3 des Gesetzes). Aber in der Bundesgesetzgebung ist keine Bestimmung zu finden, aus der geschlossen werden k�nnte, dass die Verwendung eines solchen Apparates auch nicht auf Grund kantonalen Rechtes beschr�nkt oder �berhaupt untersagt werden d�rfe. Wohl verwehrt die gesetzliche Ordnung des Bundes dem Kanton, Spielunternehmungen zu gestatten, die sie, als Spielbanken, verbietet. Anderseits hindert sie ihn jedoch nicht, Spiele zu verbieten, die sie selbst freil�sst. In diesem Sinne ist auch Art. 13 des eidg. Spielbankengesetzes zu verstehen, welcher dem Bundesrecht nicht widersprechende Bestimmungen des kantonalen Rechtes �ber die Gl�cksspiele vorbeh�lt. Gemeint ist, dass dem kantonalen Recht anheimgestellt bleibt, solche Gl�cksspiele zu beschr�nken oder zu untersagen, die nicht in Form einer Spielbank im Sinne des Bundesrechts betrieben werden - z.B. keinen Geldgewinn erm�glichen (Art. 2 Spielbankengesetz) - und die auch nicht unter das bundesrechtliche Lotterieverbot fallen (Botschaft des Bundesrates vom 19. M�rz 1929, BBl 1929 I S. 373). Ebensowenig schliesst die Bundesgesetzgebung aus, dass die Kantone auch Spiele einschr�nken oder verbieten, deren Ausgang in unverkennbarer BGE 80 I 350 S. 353Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht (sten. Bull. der Bundesversammlung 1929, St�nderat, S. 151, 156: Voten des Bundesrates H�berlin und des Berichterstatters Br�gger). Sie erfasst diese Spiele �berhaupt nicht.
2. Die gewerbsm�ssige Verwendung von Spielapparaten, mit der sich der Beschwerdef�hrer befasst, ist ein Gewerbe im Sinne des Art. 31 BV, der ferner angerufen ist, und steht daher unter dem Schutze der Handels- und Gewerbefreiheit. Nach dieser Verfassungsbestimmung d�rfen die Kantone die Aus�bung einer solchen T�tigkeit nicht aus wirtschaftspolitischen Gr�nden einschr�nken, sondern nur aus polizeilichen, im Interesse der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit, Sittlichkeit und Gesundheit oder zur Wahrung von Treu und Glauben (BGE 80 I 143). Dabei ist der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs zu beachten: Die Massnahme darf nicht �ber das hinausgehen, was erforderlich ist zur Erreichung des polizeilichen Zweckes, durch den sie gedeckt ist (BGE 80 I 16, 119, 127). Die polizeiliche Einschr�nkung muss ferner, jedenfalls in der Regel, auf gesetzlicher Grundlage beruhen (BGE 67 I 76).
a) (Die Zust�ndigkeit des Regierungsrates zum Erlass des Verbots, das nach seiner Auffassung Art. 7 der Verordnung vom 28. April 1953 enth�lt, l�sst sich ohne Willk�r aus der kantonalen Gesetzgebung �ber den Marktverkehr und das Hausieren ableiten.)
b) (Die Auslegung, die der Regierungsrat dieser Bestimmung gibt, ist nicht willk�rlich.)
c) Es bleibt zu pr�fen, ob Art. 7 der kantonalen Verordnung in der ihm im angefochtenen Entscheid gegebenen Auslegung sich durch polizeiliche Gr�nde rechtfertigen lasse. Der Regierungsrat f�hrt aus, das in der Bestimmung aufgestellte Verbot solle eine unerw�nschte und ungesunde Ausdehnung des Betriebes der Spiellokale, der ohnehin die Bev�lkerung ernsthaften Gefahren aussetze, verhindern und namentlich die Jugendlichen vor Gef�hrdung ihrer BGE 80 I 350 S. 354sittlichen Entwicklung sch�tzen. Die Meinung ist offenbar'dass es gelte, die Spielleidenschaft, die durch das Spielen mit Apparaten um Geld gef�rdert werde, einzud�mmen und so die Besucher der Spiellokale vor wirtschaftlichem und insbesondere moralischem Schaden zu bewahren. Das sind zweifellos Gr�nde polizeilicher Natur, die an sich vor Art. 31 BV haltbar sind. Ob jene Art des Spielens die von der kantonalen Beh�rde bef�rchteten Folgen wirklich habe oder haben k�nne, h�ngt von der W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse ab, bei der das Bundesgericht von der Auffassung des Regierungsrates nur abweichen k�nnte, wenn diese offensichtlich unrichtig oder willk�rlich w�re (BGE 78 I 302). Das ist jedoch nicht der Fall, wie gerade das Beispiel des Apparates "The Clown" zeigt. Beim einzelnen Spiel mit einem Apparat dieses Systems ist zwar nur ein kleiner Betrag einzuwerfen und steht auch bloss ein bescheidener Gewinn in Aussicht. Aber der Spielvorgang dauert nur ganz kurze Zeit und kann in rascher Folge wiederholt werden, so dass die Eins�tze des einzelnen Spielers und die Betr�ge, die er gewinnen oder verlieren kann, alsbald eine betr�chtliche H�he erreichen k�nnen. Der Spieler wird deshalb versucht sein, l�nger beim Spiel zu verweilen, als er es aus blossem Interesse am Spielvorgang selbst t�te. Gerade die Kleinheit des Einsatzes kann wesentlich dazu beitragen, dass die Spielleidenschaft um sich greift. Dazu kommt, dass die Spiellokale, von einzelnen Feiertagen abgesehen, t�glich ge�ffnet sind. Ginge es nur um den Schutz der Jugendlichen, so w�re allerdings das allgemeine Verbot, das nach der Auslegung des Regierungsrats in � 7 der Verordnung ausgesprochen ist, kaum gerechtfertigt; in diesem Falle w�rde es wohl gen�gen, in Ab�nderung des � 9 der Verordnung ein h�heres Mindestalter festzusetzen. Aber die kantonale Beh�rde h�lt daf�r, dass die Bev�lkerung im allgemeinen gesch�tzt werden m�sse, und dieser Standpunkt ist nicht zu beanstanden. In der Tat werden manche Erwachsene nicht weniger leicht als die Jugendlichen der Sucht verfallen, in Spiellokalen BGE 80 I 350 S. 355mit Apparaten um Geld zu spielen. Diese Gefahr f�r die Allgemeinheit besteht auch schon dann, wenn der Betriebsinhaber nur einen einzigen oder einige wenige Apparate des in Frage stehenden Systems aufstellt. Bei Ber�cksichtigung aller Umst�nde ergibt sich, dass das allgemeine Verbot, um das es sich handelt, auf haltbaren polizeilichen Erw�gungen beruht und auch nicht gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit des polizeilichen Eingriffs verst�sst. Der angefochtene Entscheid, der es anwendet, verletzt daher Art. 31 BV nicht.
80 I 143,
80 I 16

References: BGE 
 Art. 6
 Art. 3

BGE 
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 7

BGE 
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 13
 BGE 
 Art. 31
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31