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Timestamp: 2019-10-18 18:07:03+00:00

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BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84, 1 BvL 6/84 - dejure.org
BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84, 1 BvL 6/84
https://dejure.org/1987,179
BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84, 1 BvL 6/84 (https://dejure.org/1987,179)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.1987 - 1 BvL 4/84, 1 BvL 6/84 (https://dejure.org/1987,179)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 1987 - 1 BvL 4/84, 1 BvL 6/84 (https://dejure.org/1987,179)
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Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - Arbeitslosenhilfe
BVerfGE 75, 382
FamRZ 1988, 32
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit kann daher grundsätzlich auch das Einkommen und Vermögen von Personen einbezogen werden, von denen in einer Gemeinschaft ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (vgl. BVerfGE 87, 234 , auch BVerfGE 75, 382 ).
Das gilt jedenfalls im Rahmen einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft und im Verhältnis einander unterhaltspflichtiger Verwandter, soweit wechselseitige Unterhaltsansprüche bestehen (vgl. BVerfGE 75, 382 ).
Das hat zur Folge, dass zwei in einem solchen Näheverhältnis zusammenlebende Personen einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs einer alleinwirtschaftenden Person liegt (vgl. BVerfGE 75, 382 ; 87, 234 ).
Daher kann die familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft durchaus Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen sein, sofern damit keine Benachteiligung von Ehe oder Familie einhergeht, die mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 75, 382 ).
Diese Einkommensanrechnung verletzt auch nicht die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ; 133, 59 ), denn der Gesetzgeber knüpft hier für wirtschaftliche Rechtsfolgen - ohne die Familie zu diskriminieren - lediglich an die familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft an (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 75, 382 ).
Der Gesetzgeber darf sich von der plausiblen Annahme leiten lassen, dass eine verwandtschaftliche Bindung in der Kernfamilie, also zwischen Eltern und Kindern, grundsätzlich so eng ist, dass ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann und regelmäßig "aus einem Topf" gewirtschaftet wird (vgl. BVerfGE 75, 382 ; 87, 234 ).
Die verfassungsrechtliche Prüfung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG wird durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1987 (BVerfGE 75, 382) nicht entbehrlich.
Bei der Regelung der verschärften Bedürftigkeitsprüfung durfte der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG davon ausgehen, daß sich die Bedürftigkeit eines verheirateten Arbeitslosen durch Unterhaltsleistungen seines von ihm nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mindert [vgl. BVerfGE 75, 382 [395]].
Daß die Einkommensanrechnung nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 AFG zum Unterschreiten des Existenzminimums der Eheleute führt, konnte in der Entscheidung vom 16. Juni 1987 (BVerfGE 75, 382) in den damaligen Ausgangsfällen nicht festgestellt werden.
Das Bundesverfassungsgericht erlegt dem Staat aber nicht nur die Pflicht zur Förderung der Familie auf, sondern präzisiert dazu, dass dies insbesondere ihren wirtschaftlichen Zusammenhalt umfasse (BVerfGE 61, 18, 25; 62, 323, 332; 75, 382, 392) und die Familie als Wirtschaftsgemeinschaft zu fördern sei (vgl. BVerfGE 103, 89, 108 f.).
Prüfungsmaßstab ist insoweit vornehmlich Art. 3 Abs. 1 GG, weil der spezifische Schutzgedanke des allgemeinen Gleichheitssatzes zu der hier anzuwendenden Regelung die stärkere soziale Beziehung aufweist (vgl zur Prüfung bei Überschneidung des Gleichheitssatzes mit Freiheitsgrundrechten BVerfGE 64, 229, 238 f; 65, 104, 112 f; 75, 382, 393; 82, 60, 86) .
Es ist dem Gesetzgeber untersagt, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu diskriminieren (vgl. BVerfGE 69, 188 ; 75, 382 ), insbesondere Verheiratete gegenüber Nichtverheirateten bei der Gewährung rechtlicher Vorteile zu benachteiligen (vgl. BVerfGE 67, 168 ; 75, 382 ).
Jedoch schulden die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einander, anders als Eheleute, keinen gesetzlichen Unterhalt (vgl. auch BVerfGE 75, 382 ).
Danach trifft den Staat die Pflicht, auch den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu fördern (vgl. BVerfGE 75, 382 ).
Seiner Funktion nach soll er im Wesentlichen vermeiden, dass die Heranziehung des Vermögens eine familiensprengende Wirkung auslöst (vgl zur Berücksichtigung von Einkommen bei der Arbeitslosenhilfe [Alhi]: BVerfGE 75, 382 ff).
Eine solche Systemwidrigkeit allein würde noch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellen (vgl. BVerfGE 59, 36 [49]; 75, 382 [395 f.]).
Es ist dem Gesetzgeber untersagt, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu diskriminieren (vgl. BVerfGE 69, 188 ; 75, 382 ), insbesondere Verheiratete gegenüber Nichtverheirateten bei der Gewährung rechtlicher Vorteile zu benachteiligen (vgl. BVerfGE 67, 186 ; 75, 382 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 16. Juni 1987, BVerfGE 75, 382, 394 und Urteil vom 17. November 1992, BVerfGE 87, 234, 256) kann der Gesetzgeber, ohne die Ehe zu diskriminieren, die Konsequenz aus der Erfahrung des täglichen Lebens ziehen, dass in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend "aus einem Topf" gewirtschaftet wird, was zur Folge hat, dass der finanzielle Mindestbedarf zusammenlebender Ehegatten unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt.
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References: Art. 6
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