Source: https://www.ra-kotz.de/dienstfahrzeug.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:29:43+00:00

Document:
Az.: 8 AZR 702/01
Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 05.05.2002 für Recht erkannt:
1. Zur Entschädigung für die entgangene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs.
2. Zum Begriff der vertragsgemäßen Abrechnung.
“Das Firmenfahrzeug ist von Herrn D. mit 1 % vom Anschaffungswert/monatlich plus gefahrene Kilometer Wohnung-Arbeitsstelle und retour zu versteuern. Die Verrechnung erfolgt über das monatliche Gehalt.
Herr D. erhält einen Personenkraftwagen zur dienstlichen und privaten Nutzung. Im Falle des Unterganges des Kraftfahrzeuges haftet Herr D. nur für Vorsatz.”
“1. Die Parteien sind sich darüber einig, daß das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Beklagten aus betrieblichen Gründen fristgemäß am 30. September 1999 geendet hat und daß die Beklagte mit dem Kläger bis dahin vertragsgemäß abrechnet.
2. Die Beklagte erteilt dem Kläger ein qualifiziertes berufsförderndes Zeugnis.
3. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus diesem Rechtsstreit erledigt.
4. Hinsichtlich der Kosten erster Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts. Die Kosten der Berufungsinstanz werden gegeneinander aufgehoben.”
Der Kläger hat gemeint, die Beklagte müsse die vorenthaltene private Nutzung abgelten. Nach der Entschädigungstabelle Sanden/Danner/Küppersbusch stünde ihm für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1999, dh. für neunzig Tage, pro Tag eine Nutzungsentschädigung für einen BMW 520 i von 117,00 DM zu.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, dem Kläger stehe kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung zu. Hinsichtlich des Nutzungsausfalls fehle es an einer eigenständigen arbeitsvertraglichen Regelung. Im Arbeitsvertrag sei nur der Anspruch auf tatsächliche private Nutzung des Dienstwagens geregelt worden. Vom Kläger werde nunmehr allenfalls ein “gesetzlicher” Anspruch geltend gemacht, der nicht zur “vertragsgemäßen” Abrechnung gehöre. Außerdem handele es sich um einen Schadensersatzanspruch, was auch der Kläger zunächst so gesehen habe. Das ergebe sich aus der Formulierung des Anwaltsschreibens vom 2. Juli 1999. Der Kläger habe bei Vergleichsabschluß keine anderen Vorstellungen gehabt haben können und gehabt als anläßlich des Schreibens vom 2. Juli 1999. Ein Schadensersatzanspruch werde aber von der Ausgleichsklausel in Ziff. 3 des Prozeßvergleichs vom 6. Dezember 2000 erfaßt, denn man sei bei Vergleichsabschluß übereinstimmend davon ausgegangen, daß auf etwa bestehende Schadensersatzansprüche beiderseits verzichtet werde. Soweit das Landesarbeitsgericht ausgeführt habe, daß sich aus der im Vergleich geregelten Abrechnungsverpflichtung kein Anspruch des Klägers ergebe, sei diese Auslegung für das Bundesarbeitsgericht bindend.
I. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, daß ein Entschädigungsanspruch nicht bejaht werden könne. Die vergleichsweise Verpflichtung, das Arbeitsverhältnis bis zum 30. September 1999 abzurechnen, könne nicht als Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung ausgelegt werden, gerade auch, weil der Kläger sich zuvor diesbezüglicher Ansprüche berühmt habe und dennoch im Vergleichstext eine ausdrückliche Regelung fehle. In der Abgeltungsklausel habe der Kläger auf weitergehende Ansprüche verzichtet.
II. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entschädigung für die entgangene private Nutzung seines Dienstwagens für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1999.
1. Ein solcher Anspruch auf Nutzungsentschädigung ergibt sich nicht aus dem Arbeitsvertrag selbst, da die Beklagte nach Ziff. 4 der Zusatzvereinbarung lediglich verpflichtet war, dem Kläger die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit zu verschaffen.
2. Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus der in Ziff. 1 des Prozeßvergleichs ergebenden Verpflichtung der Beklagten, das Arbeitsverhältnis bis zum 30. September 1999 vertragsgemäß abzurechnen. Das Landesarbeitsgericht hat diese Klausel dahingehend ausgelegt, daß nur Geldansprüche abzurechnen waren. Die Auslegung einer individuellen, sog. atypischen Willenserklärung unterliegt nur einer beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Sie ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt läßt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr. vgl. zB BAG 20. September 1984 – 2 AZR 73/83 – BAGE 46, 386 = AP BGB § 28 Nr. 1).
Soweit der Kläger zur Stützung seiner Auffassung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 1960 (- 2 AZR 507/59 – BAGE 10, 23 = AP BGB § 616 Nr. 27) verweist, wonach der Anspruch auf Fortgewährung der Vergütung im Krankheitsfall nach § 616 BGB bei solchen Angestellten, die gegen Gehalt und freie Verpflegung arbeiten, grundsätzlich auch die Gewährung einer Barabgeltung für die Kost umfasse, wenn der Angestellte infolge seiner Erkrankung gehindert ist, die Verpflegung entgegenzunehmen, so steht dies der vom Landesarbeitsgericht vorgenommenen Auslegung der konkreten, individuellen Abrede der Parteien nicht entgegen.
3. Der Anspruch ergibt sich weiter nicht aus § 615 Satz 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag. Kommt ein Dienstberechtigter mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete nach dieser Vorschrift für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Die Parteien haben im Kündigungsschutzprozeß vergleichsweise vereinbart, daß das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 24. Juni 1999, sondern auf Veranlassung der Beklagten erst am 30. September 1999 beendet worden ist. In den Monaten Juli bis September 1999 war die Beklagte demnach mit der Annahme der Dienste in Verzug (§§ 293, 295 BGB). Rechtsfolge des § 615 Satz 1 BGB ist, daß der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch in Art und Umfang wie vertraglich vereinbart “behält”. § 615 BGB ist damit keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern hält den ursprünglichen Vergütungsanspruch, der sonst nach den §§ 275, 323 BGB aF untergegangen wäre, im Falle des Annahmeverzugs nur aufrecht. Der Anspruch ist nach allgemeiner Meinung ein Erfüllungs- und kein Schadensersatzanspruch (BGH 14. November 1966 – VII ZR 112/64 – NJW 1967, 248, 250; BAG 23. August 1990 – 2 AZR 156/90 – DB 1991, 445; ErfK/Preis 2. Aufl. § 615 BGB Rn. 75).

References: § 28
 § 616
 § 616
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615