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Timestamp: 2016-10-26 11:32:08+00:00

Document:
2A.579/2003 (02.03.2004)
2A.579/2003 /dxc
C.________, gesetzlich vertreten durch
D.________ (Vater),
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 22. Oktober 2003.
Der am 10. Oktober 1957 geborene D.________, urspr�nglich pakistanischer Staatsangeh�riger, weilt seit 1991 in der Schweiz. Nach der Scheidung seiner Ehe in Pakistan heiratete er am 5. Juni 1992 die schweizerisch-britische Doppelb�rgerin F.________. Daraufhin wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt. Am 1. November 2000 erhielt er das Schweizer B�rgerrecht.
1995 beantragte D.________ erstmals den Nachzug von zwei Kindern aus erster Ehe, A.________, geb. 1981, und B.________, geb. 1982, nicht aber des j�ngsten Sohnes C.________, geb. 1989. Das Gesuch wurde mangels vorrangiger Beziehung der Kinder zu ihrem Vater abgewiesen, und s�mtliche dagegen erhobenen Rechtsmittel unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht blieben erfolglos (vgl. BGE 124 II 361).
Am 9. Januar 2002 reisten die Kinder A.________, B.________ und C.________ mit Besuchervisa in die Schweiz ein und ersuchten am 2. und 5. April 2002 um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Vater.
Mit Verf�gung vom 16. Juli 2002 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Gesuch mit der Begr�ndung ab, die Kinder h�tten noch immer keine vorrangige Beziehung zu ihrem Vater.
Am 9. April 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Er erwog, dass die beiden �lteren Kinder aufgrund ihrer Vollj�hrigkeit keinen Anspruch auf Familiennachzug mehr h�tten und dass nicht erwiesen sei, der j�ngste Sohn unterhalte eine vorrangige Beziehung zum Vater; im �brigen gelange die Personenfreiz�gigkeit zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten nicht zur Anwendung.
Mit Urteil vom 22. Oktober 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer, eine von den drei Kindern gegen den Regierungsratsentscheid eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erachtete das Personenfreiz�gigkeitsabkommen ebenfalls nicht als anwendbar und schloss, die beiden �lteren Kinder h�tten keinen Anspruch auf Anwesenheitsbewilligung. Der j�ngste Sohn k�nne sich zwar auf einen solchen Anspruch berufen, doch werde weder dargelegt noch behauptet, die Feststellungen des Regierungsrates zur Beziehung zwischen Vater und Sohn seien falsch oder mangelhaft.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Dezember 2003 an das Bundesgericht beantragen die drei Kinder A.________, B.________ und C.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, den drei Kindern je eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich beantragt f�r den Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verf�gung vom 24. Dezember 2003 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164, mit Hinweisen).
1.2 Ledige ausl�ndische Kinder unter 18 Jahren von Schweizer B�rgern haben gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Analogie zu Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammen wohnen (BGE 118 Ib 153; 129 I 249 E. 1.2 S. 252). Ferner garantieren Art. 8 EMRK und Art. 13 BV den Schutz des Familienlebens; gest�tzt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausl�nders oder seiner hier anwesenden nahen Verwandten zul�ssig, wenn diese �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verf�gen und die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist (BGE 109 Ib 183; 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f., mit Hinweisen). Der entsprechende Schutz von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV greift bei Kindern grunds�tzlich nur, wenn diese das M�ndigkeitsalter noch nicht erreicht haben; ist dieses �berschritten, setzt die Anrufung der genannten Bestimmungen �ber den Schutz des Familienlebens ein eigentliches Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen den verschiedenen Familienangeh�rigen voraus (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 f., mit Hinweisen; 120 Ib 257; 115 Ib 1 E. 2).
Nach Art. 3 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) haben sodann die Familienangeh�rigen einer Person, die Staatsangeh�rige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen; als Familienangeh�rige gelten ungeachtet ihrer Staatsangeh�rigkeit unter anderem der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gew�hrt wird.
1.3 F�r die Eintretensfrage, d.h. f�r die Frage, ob ein Anspruch im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG vorliegt, stellt das Bundesgericht grunds�tzlich auf die im Zeitpunkt seines Entscheids bestehende Rechts- und Sachlage ab (BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; 118 Ib 145 E. 2b S. 148 f.; ferner BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262). Eine Ausnahme gilt f�r das Alter beim Nachzug von Kindern in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG; insoweit ist auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 129 II 11 E. 2 S. 13, 249 E. 1.2 S. 252; 118 Ib 153 E. 1b S. 156 f.) oder allenfalls der sp�teren Entstehung des Nachzugsanspruchs laut dieser Bestimmung abzustellen. Noch nicht ge�ussert hat sich das Bundesgericht dazu, auf welchen Zeitpunkt es f�r das nach dem Freiz�gigkeitsabkommen massgebliche Alter von 21 Jahren ankommt; dies kann aber auch im vorliegenden Fall offen bleiben.
1.4 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, so ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellungen gebunden, es sei denn der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Deshalb sind neue Tatsachenvorbringen nur noch zul�ssig, wenn die Vorinstanz diese von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und in der Nichtber�cksichtigung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegt (vgl. BGE 124 II 409 E. 3a S. 421; 121 II 97 E. 1c S. 99).
Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen).
2.1 Die beiden �lteren Beschwerdef�hrer hatten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung das M�ndigkeitsalter von 18 Jahren �berschritten. Sie k�nnen sich somit weder auf die sinngem�sse Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG noch, da sie auch keine massgebliche eigentliche Abh�ngigkeit von ihrem Vater geltend machen, auf Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK berufen. Der j�ngste Sohn und Beschwerdef�hrer ist hingegen noch nicht 18 Jahre alt, weshalb ihm grunds�tzlich gest�tzt auf die genannten Bestimmungen ein Anspruch auf Anwesenheit zusteht.
2.2 Die Beschwerdef�hrer behaupten allerdings in erster Linie, sie h�tten alle drei einen Anspruch auf Anwesenheit, der sich aus dem Freiz�gigkeitsabkommen ableiten lasse.
2.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen Schweizer B�rger f�r ihre ausl�ndischen Familienangeh�rigen nicht geltend machen, sie seien bez�glich des Familiennachzugs denjenigen Personen gleichzustellen, die vom Freiz�gigkeitsabkommen profitieren (BGE 129 II 249; best�tigt im zur Publikation bestimmten Urteil 2A.457/2003 vom 16. Januar 2004, E. 4). Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen �berdies gepr�ft, ob der Umstand, dass der Vater der Beschwerdef�hrer mit einer schweizerisch-britischen Doppelb�rgerin verheiratet ist, daran etwas �ndere. Sie sind zum Schluss gekommen, die Anwesenheit der Stiefmutter der Beschwerdef�hrer beruhe einzig auf ihrem Schweizer B�rgerrecht und nicht auf einer grenz�berschreitenden Wahrnehmung der Freiz�gigkeit als Angeh�rige eines Staates der Europ�ischen Gemeinschaft. Nur dies w�rde jedoch ihren Ehemann bzw. ihre Stiefkinder berechtigen, aus dem Freiz�gigkeitsabkommen ein Nachzugsrecht abzuleiten. Die Beschwerdef�hrer sind demgegen�ber der Auffassung, die britische Nationalit�t f�r sich gen�ge bereits f�r die Anwendbarkeit der Familiennachzugsregeln des Freiz�gigkeitsabkommens. Die Stiefmutter sei zwar als Schweizerin ohne weiteres in der Schweiz niederlassungsberechtigt und ben�tige f�r ihre hiesige Anwesenheit keine besondere Freiz�gigkeit. Dennoch liege schon aufgrund der britischen Staatsangeh�rigkeit ein grenz�berschreitender Sachverhalt vor. Im �brigen d�rften Doppelb�rger nicht gleichermassen wie Personen, die einzig �ber das Schweizer B�rgerrecht verf�gten, (umgekehrt) benachteiligt werden.
2.2.2 Wie es sich damit verh�lt, kann hier offen bleiben. Gem�ss einem neuen, zur Publikation bestimmten Urteil des Bundesgerichts kann sich - in Anlehnung an das Urteil des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-109/01, Secretary of State c. Akrich (publ. in: EuGRZ 2003 S. 607) betreffend die analogen Normen der Verordnung Nr. 1612/68/EWG vom 15. Oktober 1968 �ber die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer (ABl. 1968, L 257 S. 2) - nur auf Art. 3 Anhang I FZA berufen, wer bereits in einem anderen Vertragsstaat nach nationalem Recht ein Aufenthaltsrecht erworben hat (Urteil 2A.91/2003 vom 4. November 2003, E. 3.6; vgl. auch Urteil 2A.457/2003 vom 16. Januar 2004, E. 4.3). Mit dieser restriktiven Auslegung des Freiz�gigkeitsabkommens k�nnten die Beschwerdef�hrer selbst dann, wenn ihre Stiefmutter als Angeh�rige eines EG-Staates in Aus�bung des Freiz�gigkeitsrechts in die Schweiz �bersiedelt w�re, nicht direkt gest�tzt auf Art. 3 Anhang I FZA eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Vater bzw. ihrer Stiefmutter verlangen. Vielmehr m�sste f�r die Beschwerdef�hrer zuerst die Aufenthaltsbewilligung eines anderen FZA-Vertragsstaates - oder allenfalls EFTA-Mitgliedstaates (vgl. Art. 1 lit. b ANAG sowie das Abkommen vom 21. Juni 2001 zur �nderung des �bereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europ�ischen Freihandels-Assoziation, EFTA-�bereinkommen; SR 0.632.31; AS 2003 2684, 2685 ff.) - vorliegen. Damit stellt sich auch die Frage der Ungleichbehandlung nur bei Schweizer B�rgern oder bei Doppelb�rgern in der Schweiz, die aus einem Drittstaat stammende Familienangeh�rige mit Aufenthalt in einem EG- oder EFTA-Staat nachziehen wollen.
2.2.3 Die Beschwerdef�hrer verf�gten in keinem anderen FZA- oder EFTA-Vertragsstaat �ber eine Aufenthaltsbewilligung. Sie machen aber geltend, sie seien nunmehr bereits seit einiger Zeit in der Schweiz anwesend und k�nnten aus diesem Grund - da ja auch die Schweiz selber Vertragsstaat des Freiz�gigkeitsabkommens und Mitglied der EFTA ist - ein Aufenthaltsrecht gem�ss dem Freiz�gigkeitsabkommen bzw. den analogen Vereinbarungen mit der EFTA ableiten.
Die Beschwerdef�hrer sind mit Besuchervisa in die Schweiz eingereist und haben hier nachtr�glich ein Gesuch um Anwesenheitsbewilligung gestellt. Nach Art. 1 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV; SR 142.201) durften sie sich zwar, zun�chst als Besucher, sp�ter als Gesuchsteller, ohne besondere beh�rdliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten. Damit wurden sie aber gar nie beh�rdlich zugelassen und verf�gen hier nicht �ber eine eigentliche - weder dauernde noch vor�bergehende - Aufenthaltsbewilligung. Sie sind lediglich ohne beh�rdliche Bewilligung zum Aufenthalt berechtigt. Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich daher nicht auf das Freiz�gigkeitsabkommen bzw. das EFTA-�bereinkommen berufen, und auch die Frage der Ungleichbehandlung (umgekehrte Diskriminierung) von Schweizern oder von schweizerischen Doppelb�rgern mit Staatsangeh�rigkeit eines EG/EFTA-Staates stellt sich nicht.
2.3 Steht somit den beiden �lteren Beschwerdef�hrern kein Anspruch auf Anwesenheitsbewilligung zu, kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Hinblick auf den j�ngsten Beschwerdef�hrer ist hingegen auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, soweit damit in sinngem�sser Anrufung von Art. 17 Abs. 2 ANAG bzw. gest�tzt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ein Nachzugsrecht geltend gemacht wird.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt der nachtr�gliche Familiennachzug des ausl�ndischen Kindes eines vom anderen Elternteil getrennt lebenden oder geschiedenen Schweizers gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG bzw. Art. 8 EMRK und Art. 13 BV eine nachgewiesene vorrangige Beziehung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil bzw. eine Rechtfertigung durch besondere stichhaltige famili�re Gr�nde, insbesondere eine �nderung der Betreuungsverh�ltnisse, voraus (BGE 129 II 249 E. 2 S. 252 ff.; 125 II 585; 118 Ib 153 E. 2b-d S. 159 ff.; zur Publikation bestimmtes Urteil 2A.457/2003 vom 16. Januar 2004, E. 2.2).
3.2 Im vorliegenden Fall hat der Regierungsrat in seinem Entscheid vom 9. April 2003 festgestellt, zur Intensit�t der Beziehungen der betroffenen Geschwister zu ihren geschiedenen, in Pakistan und der Schweiz lebenden Elternteilen �ussere sich das erste Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 1998 (BGE 124 II 361); weder werde geltend gemacht noch f�nden sich in den Akten Anhaltspunkte daf�r, dass sich hinsichtlich des j�ngsten Beschwerdef�hrers an der damaligen Beurteilung etwas ge�ndert habe; damit sei ohne weiteres davon auszugehen, dass er die vorrangige Beziehung nach wie vor zu der in Pakistan lebenden Mutter unterhalte.
Das Verwaltungsgericht h�lt dazu im Wesentlichen fest, die bei ihm eingereichte Beschwerdeschrift �ussere sich weder zu den massgeblichen famili�ren Verh�ltnissen noch werde ger�gt, entsprechende Feststellungen des Regierungsrates seien falsch oder mangelhaft. Auch werde kein anderer Sachverhalt behauptet. Aus diesem Grund seien keine weiteren Untersuchungshandlungen vorzunehmen, und es habe bei den Feststellungen des Regierungsrates zu bleiben, die nicht widerlegt worden seien.
3.3 Die Beschwerdef�hrer haben bis vor Verwaltungsgericht bestritten, dass das Kriterium der vorrangigen Beziehung massgeblich sei, da ihnen ein Anspruch aus dem Freiz�gigkeitsabkommen zustehe, dem dieser Gesichtspunkt fremd sei. Auch vor Bundesgericht argumentieren sie prim�r mit der gleichen Begr�ndung, haben sich nun aber f�r den j�ngsten Beschwerdef�hrer subsidi�r auch zu den fraglichen famili�ren Verh�ltnissen ge�ussert. Dabei sind verschiedene Vorbringen zur aktuellen Betreuungssituation neu.
3.4 Zwar erging das bundesgerichtliche Urteil 2A.91/2003 vom 4. November 2003, das im Anschluss an das und in �bereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-109/01, Secretary of State c. Akrich (publ. in: EuGRZ 2003 S. 607) eine gewisse Wende f�r die Frage des Nachzugs von Familienmitgliedern mit Drittstaatsangeh�rigkeit mit sich brachte, erst nach dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts. Sowohl das Migrationsamt als auch der Regierungsrat haben aber bereits vorher haupts�chlich auf den Gesichtspunkt der vorrangigen Beziehung abgestellt. Der Regierungsrat hat �berdies ausf�hrlich begr�ndet, weshalb das Freiz�gigkeitsabkommen nicht anwendbar sei und dass daher ein Nachzug eine vorrangige famili�re Beziehung voraussetze, welche nicht vorliege. Er hat sogar ausdr�cklich festgehalten, dass im Vergleich zum fr�heren gescheiterten Nachzugsverfahren weder neue Umst�nde geltend gemacht w�rden noch sich daf�r in den Akten Anhaltspunkte f�nden. Damit h�tte f�r den j�ngsten Beschwerdef�hrer Anlass bestanden, sich sp�testens in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht wenigstens subsidi�r zu diesem Gesichtspunkt zu �ussern und allf�llige erg�nzende Beweise einzureichen bzw. Beweisantr�ge zu stellen. Unter den gegebenen Umst�nden durfte er damit nicht bis zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zuwarten. Im �brigen war gerade den Beschwerdef�hrern aus ihrem fr�heren Verfahren bekannt, welche Bedeutung der Mitwirkungspflicht bei der Frage des Familiennachzuges zukommen kann (vgl. BGE 124 II 361 E. 2b S. 365).
3.5 Weder musste die Vorinstanz die geltend gemachten neuen Umst�nde von Amtes wegen ermitteln noch liegt in ihrer Nichtber�cksichtigung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Damit handelt es sich bei den von den Beschwerdef�hrern erst vor Bundesgericht geltend gemachten Tatsachen um unzul�ssige Noven. Die Vorbringen zur Betreuungssituation des j�ngsten Beschwerdef�hrers k�nnen daher nicht geh�rt werden.
Unter diesen Umst�nden ist die Folgerung der Vorinstanz, es bestehe keine vorrangige Beziehung zwischen dem j�ngsten Beschwerdef�hrer und seinem hier anwesenden Vater, weshalb die verlangte Anwesenheitsbewilligung nicht zu erteilen sei, nicht zu beanstanden. Der angefochtene Entscheid verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 100
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 114
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 13
 BGE