Source: http://www.verfassungen.de/de67-18/verfassung70.htm
Timestamp: 2019-04-23 08:23:20+00:00

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"Sie sind ferner darüber einverstanden, daß diese Verfassung vorbehaltlich der weiter unter erwähnten Maßgaben, mit dem 1. Januar 1871 in Wirksamkeit treten soll, und ertheilen sich deshalb gegenseitig die Zusage, daß sie unverzüglich den gesetzgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes, beziehungsweise Badens und Hessens zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorgelegt und, nach Ertheilung dieser Zustimmung, im Laufe des Monats Dezember ratifiziert werden soll. Der Austausch der Ratifikations-Erklärungen soll in Berlin erfolgen.
In Betracht der großen Schwierigkeiten, welche theils die vorgerückte Zeit, theils die Fortdauer des Krieges, theils endlich die in einigen betheiligten Staaten bereits erfolgte Regulirung des Landesbudgets der Aufstellung eines Etats für die Militair-Verwaltung des Deutschen Bundes für das Jahr 1871 entgegenstehen, ist man übereingekommen, daß die Gemeinschaft der Ausgaben für das Landheer erst mit dem 1. Januar 1872 beginnen soll. Bis zu diesem Tage wird daher der Ertrag der, im Artikel 35 bezeichneten gemeinschaftlichen Abgaben nicht zur Bundeskasse fließen, sondern den Staatskassen Badens und Hessens, letzterer rücksichtlich des auf Südhessen fallenden Antheils, verbleiben und es wird der Beitrag dieser Staaten zu den Bundes-Ausgaben durch Matrikular-Beiträge aufgebracht werden, wegen deren Feststellung dem im nächsten Jahre zu berufenden Reichstage eine Vorlage gemacht werden wird.
Auch die Bestimmungen in den Artikeln 49 - 52 der Bundesverfassung sollen für Baden erst mit dem 1. Januar 1872 in Wirksamkeit treten, damit die, für die Überleitung der Landesverwaltung der Posten und Telegraphen in die Bundesverwaltung erforderliche Zeit gewonnen werde."
"Da in Anbetracht der großen Schwierigkeiten, welche theils die vorgerückte Zeit, theils die Fortdauer des Krieges der Aufstellung des Etats für die Militairverwaltung des Deutschen Bundes für das Jahr 1871 und beziehungsweise der Feststellung der von Bayern auf sein Heer zu verwendenden Gesammtsumme für dieses Jahr entgegenstellen, die Bestimmungen unter Artikel III. § 5 diesese Vertrags erst mit dem 1. Januar 1872 in Wirksamkeit treten, wird der Ertrag der im Artikel 35 bezeichneten gemeinschaftlichen Ausgaben für das Jahr 1871 nicht zur Bundeskasse fließen, sondern der Staatskasse Bayerns verbleiben, dagegen aber der Beitrag Bayerns zu den Bundesausgaben durch Matrikularbeiträge aufgebracht werden."
"Die in dem Protokoll vom 15. November d. J. zwischen den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes, Badens und Hessens getroffenen Verabredungen beziehungsweise von den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes abgegebenen Erklärung über den Beginn der Wirksamkeit der Verfassung finden auch auf Württemberg Anwendung."
Durch Artikel I. des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern bildete das Königreich Bayern gemeinsam mit den Staaten des Norddeutschen Bundes, Baden und Hessen, sowie Württemberg (deren Beitritt zum Vertragsabschluß erst in Aussicht stand) einen "ewigen Bund", der Deutscher Bund heißen sollte.
Durch Vereinbarung des Norddeutschen Bundes mit Bayern, Württemberg, Baden und Hessen vom 8. Dezember 1870 und Beschluß des Bundesrates und des Reichstags vom 9. und 10. Dezember 1870 wurden die Worte "Dieser Bund wird den Namen Deutscher Bund führen" ersetzt durch: "Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen.".
Art. 1. Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Sachsen, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck,Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg.
Gemäß Artikel I. § 1 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern erhielt der Artikel 1 folgende Fassung:
"Art. 1. Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck,Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck,Bremen und Hamburg."
Gemäß Artikel 1 des Vertrags vom 25. November 1870 mit Württemberg trat das Königreich Württemberg der Verfassung des Deutschen Bundes (wie sie zwischen dem Norddeutschen Bund, Baden und Hessen durch Vertrag vom 15. November 1870 festgestellt wurde) bei. Die genannte Verfassung trat mit den in Artikel 2 des Vertrags vom 25. November 1870 genannten Einschränkungen in vollem Umfang in Kraft.
Gemäß Ziffer VI. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Als unbestritten wurde von dem Königlich Preußischen Bevollmächtigten zugegeben, daß selbst bezüglich der der Bundeslegislative zugewiesenen Gegenstände die in den einzelnen Staaten geltenden Gesetze und Verordnungen in so lange in Kraft bleiben und auf dem bisherigen Wege der Einzelgesetzgebung abgeändert werden können, bis eine bindende Norm vom Bunde ausgegegangen ist."
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern
- wurde in Artikel III. § 1 Absatz 1 bestimmt:
"Das Recht der Handhabung der Aufsicht Seitens des Bundes über die Heimaths- und Niederlassungsverhältnisse und dessen Recht der Gesetzgebung über diesen Gegenstand erstreckt sich nicht auf das Königreich Bayern."
- wurde in Artikel II. § 2 die Hinzufügung der Ziffer 16 zum Artikel 4 bestätigt.
Gemäß Ziffer I. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Es wurde auf Anregung der Königlich Bayerischen Bevollmächtigten von Seite des Königlich Preußischen Bevollmächtigten anerkannt, daß, nachdem sich das Gesetzgebungsrecht des Bundes bezüglich der Heimaths- und Niederlassungsverhältnisse auf das Königreich Bayern nicht erstreckt, die Bundeslegislative auch nicht zuständig sei, das Verehelichungswesen mit verbindlicher Kraft für Bayern zu regeln, und daß also das für den Norddeutschen Bund erlassene Gesetz vom 4. Mai 1868, die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließungen betreffend, jedenfalls nicht zu denjenigen Gesetzen gehört, deren Wirksamkeit auf Bayern ausgedehnt werden könnte."
Gemäß Ziffer II. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Von Seiten des Königlich Preußischen Bevollmächtigten wurde anerkannt, daß unter der Gesetzgebungsbefugniß des Bundes über Staatsbürgerrecht nur das Recht zu verstehen sei, die Bundes- und Staatsangehörigkeit zu regeln und den Grundsatz der politischen Gleichberechtigung aller Confessionen durchzuführen, daß sich im Übrigen diese Legislative nicht auf die Frage erstrecke, unter welchen Vorasussetzungen Jemand zur Ausübung politische rRechte in einem einzelnen Staate befugt sei."
Gemäß Ziffer III. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Die unterzeichneten Bevollmächtigten kamer dahin überein, daß in Anbetracht der unter Ziffer I. (des Protokolls) statuirten Ausnahme von der Bundes-Legislative der Gothaer Vertrag vom 15. Juli 1851 wegen gegenseitiger Übernahme der Ausgewiesenen und Heimathlosen, dann, die sogenannte Eisenacher Convention vom 11. Juli 1853 wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Unterthanen für ds Verhältnis Bayerns zu dem übrigen Bundesgebiete fortdauernde Geltung haben sollten."
Gemäß Ziffer IV. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Als vertragsmäßige Bestimmung wurde in Anbetracht der in Bayern bestehenden besonderen Verhältnisse bezüglich des Immobiliar-Versicherungswesens und des engen Zusammenhanges derselben mit dem Hypothekar-Kreditwesen festgestellt, daß, wenn sich die Gesetzgebung des Bundes mit dem Immobiliar-Versicherungswesen befassen sollte, die vom Bunde zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen in Bayern nur mit Zustimmung der Bayerischen Regierung Geltung erlangen können."
Gemäß Ziffer V. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Der Königlich Preußische Bevollmächtigte gab die Zusicherung, daß Bayern bei der ferneren Ausarbeitung des Entwurfs einees allgemeinen Deutschen Civilprozeß-Gesetzbuchs entsprechend betheiligt werde."
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 3 die Fassung des Artikels 5 Absatz 2 der Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
Gemäß Artikel II. § 4 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern erhielt der Artikel 6 folgende Fassung:
"Art. 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich nach Maaßgabe der Vorschriften für das Plenum des ehemaligen Deutschen Bundes vertheilt, so daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt 17 Stimmen führt, Bayern 6, Sachsen 4, Württemberg 4, Baden 3, Hessen 3, Mecklenburg-Schwerin 2, Sachsen-Weimar 1, Mecklenburg-Strelitz 1, Oldenburg 1, Braunschweig 2, Sachsen-Meiningen 1, Sachsen-Altenburg 1, Sachsen-Coburg-Gotha 1, Anhalt 1, Schwarzburg-Rudolstadt 1, Schwarzburg-Sondershausen 1, Waldeck 1, Reuß älterer Linie 1, Reuß jüngerer Linie 1, Schaumburg-Lippe 1, Lippe 1, Lübeck 1, Bremen 1, Hamburg 1, in Summa 58 Stimmen
Jedes Mitglied des Bundes kann soviel Bevollmächtigte zum Bundesrathe ernennen, wie es Stimmen hat; doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden."
Gemäß Artikel 2 Ziffer 1 des Vertrags vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde bestimmt:
"Im Bundesrathe führt Württemberg vier Stimmen, und es beträgt daher die Gesammtzahl der Stimmen im Bundesrathe 52."
Gemäß Artikel II. § 5 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern mit Bayern erhielt der Artikel 7 folgende Fassung:
"Art. 7. Der Bundesrath beschließt:
Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist."
Gemäß Artikel II. § 6 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern erhielt der Artikel 7 folgende Fassung:
"Art. 8. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse
Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt."
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Militärkonvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und Württemberg vom 25. November 1870 muß das Königreich Württemberg stets im Ausschuß für das Landheer und die Festungen vertreten sein.
Gemäß dem Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 7 die Einfügung eines Absatzes 2 in den Artikel 11 durch die Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
Durch Vereinbarung des Norddeutschen Bundes mit Bayern, Württemberg, Baden und Hessen vom 8. Dezember 1870 und Beschluß des Bundesrates und des Reichstags vom 9. und 10. Dezember 1870 erhielt der Artikel 11 Absatz 1 folgende Fassung:
"Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welche den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen."
Gemäß Ziffer IX. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Der Königlich Preußische Bevollmächtigte erkannte es als ein Recht der Bayerischen Regierung an, daß ihr Vertreter im Falle der Verhinderung Preußens den Vorsitz im Bundesrathe führe."
"zu Artikel 18 der Vefassung, daß zu den, einem Beamten zustehenden Rechten im Sinne des zweiten Absatzes dieses Artikels diejenigen Rechte nicht gehören, welche seinen Angehörigen in Beziehung auf Pensionen oder Unterstützungen etwa zustehen.
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 8 die Hinzufügung eines Absatzes 2 an den Artikel 18 durch die Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
Gemäß Ziffer 1c) des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde bestimmt:
"Die in dem Protokoll vom 15. November d. J. zwischen den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes, Badens und Hessens getroffenen Verabredungen beziehungsweise von den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes abgegebenen Erklärungen zu Artikel 18 der Verfassung finden auch auf Württemberg Anwendung."
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 9 die Fassung des Artikels 19 der Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
Gemäß Artikel II. § 10 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern erhielt der Artikel 20 folgende Fassung:
"Art. 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor, welche nach Maßgabe des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 zu erfolgen hat.
Bis zu der, im § 5 dieses Gesetzes vorbehaltenen gesetzlichen Regelung werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Mains 6 Abgeordnete gewählt und beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordneten 382."
Gemäß Artikel III. § 2 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern wurde zum Artikel 20 bestimmt:
"Für die erste Wahl zum Reichstage wird die Abgrenzung der Wahlbezirke in Bayern in Ermangelung der bundesgesetzlichen Feststellung von der Königlich Bayerischen Regierung bestimmt werden."
Gemäß Artikel 2 Ziffer 2 des Vertrags vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde bestimmt:
"In Württemberg werden, bis zu der im § 5 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 vorbehaltenen gesetzlichen Regelung, 17 Abgeordnete gewählt, und es beträgt daher die Gesammtzahl der Abgeordneten 334."
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 11 die Hinzufügung eines Absatzes 2 an den Artikel 28 durch die Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 12 die Streichung des Wortes "Lübeck, " im Artikel 34 durch die Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
"zu den Artikeln 35 und 38 der Vefassung, daß die nach Maßgabe der Zollvereins-Verträge auch ferner zu erhebenden Übergangs-Abgaben von Branntwein und Bier ebenso anzusehen sind, wie die auf dei Bereitung dieser Getränke gelegten Abgaben.
Gemäß Artikel II. § 13 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern erhielt der Artikel 35 folgende Fassung:
"Art. 35. Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabacks, bereiteten Branntweins und Biers und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze erforderlich sind.
In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branntweins und Biers der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Übereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen."
Gemäß Ziffer X. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Zu den Artikeln 35 und 38 der Bundesverfassung war man darüber einverstanden, daß die nach Maßgabe der Zollvereins-Verträge auch ferner zu erhebenden Übergangsabgaben von Branntwein und Bier ebenso anzusehen sind, wie die auf die Bereitung dieser Getränke gelegten Abgaben."
Gemäß Artikel 2 Ziffer 3 des Vertrags vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde zum Artikel 35 bestimmt:
"Die im letztgenannten Absatze der vorgenannten Artikel in Beziehung auf Baden getroffene Bestimmung findet auch auf Württemberg Anwendung."
Gemäß Ziffer 1d) des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde bestimmt:
"Die in dem Protokoll vom 15. November d. J. zwischen den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes, Badens und Hessens getroffenen Verabredungen beziehungsweise von den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes abgegebenen Erklärungen zu den Artikeln 35 und 38 der Verfassung finden auch auf Württemberg Anwendung."
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 14 die Hinzufügung eines Absatzes an den Artikel 36 durch die Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
Gemäß dem Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 15 die Fassung des Artikels 37 der Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
Gemäß Artikel II. § 16 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern erhielt der Artikel 38 folgende Fassung:
"Art. 38. Der Ertrag der Zölle und der anderen, in Art. 35 bezeichneten Abgaben, letzterer soweit sie der Bundesgesetzgebung unterliegen, fließt in die Bundeskasse.
Bayern, Württember und Baden haben an dem in die Bundeskasse fließenden Ertrage der Steuern von Branntwein und Bier und an dem, diesem Ertrage entsprechenden Theile des vorstehend erwähnten Aversums keinen Anteil."
Gemäß Artikel 2 Ziffer 3 des Vertrags vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde zum Artikel 38 bestimmt:
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 17 die Fassung des Artikels 39 der Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 18 die Fassung des Artikels 40 der Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern findet dieser Artikel auf das Königreich Bayern keine Anwendung; siehe Schlußbestimmungen nach Artikel 46.
Gemäß dem Schlußprotokoll zum Vertrag vom 25. November 1870 wurde bestimmt:
"Zu Artikel 45 der Verfassung wurde anerkannt, daß auf den Württembergischen Eisenbahnen bei ihrer Bau-, Betriebs- und Verkehrsverhältnissen nicht alle in diesem Artikel aufgeführten Transportgegenstände in allen Gattungen von Verkehren zum Ein-Pfennig-Satz befördert werden können."
Gemäß Artikel III. § 3 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Die Artikel 42 bis einschließlich 46 der Bundesverfassung sind auf das Königreich Bayern nicht anwendbar.
Dem Bunde steht jedoch auch dem Königreiche Bayern gegenüber das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesvertheidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen."
"Auch die Bestimmungen in den Artikeln 49 - 52 der Bundesverfassung sollen für Baden erst mit dem 1. Januar 1872 in Wirksamkeit treten, damit die, für die Überleitung der Landesverwaltung der Posten und Telegraphen in die Bundesverwaltung die erforderliche Zeit gewonnen werde."
Gemäß Artikel III. § 3 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt, wurde bestimmt:
"Die Artikel 48 bis einschließlich 52 der Bundesverfassung finden auf das Königreich Bayern keine Anwendung. Das Königreich Bayern behält die freie und selbständige Verwaltung seines Post- und Telegraphenwesens.
Dem Bunde steht jedoch auch für das Königreich Bayern die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Post-Taxwesen, soweit beide letzteren nicht lediglich den inneren Verkehr in Bayern betreffen, sowie unter gleicher Beschränkung die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz, endlich die Regelung des Post- und Telegraphen-Verkehrs mit dem Auslande zu.
An den zur Bundeskasse fließenden Einnahmen des Post- und Telegraphenwesens hat Bayern keinen Antheil."
Gemäß Ziffer XI. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Es wurde allseitig anerkannt, daß bei dem Abschlußsse von Post- und Telegraphen-Verträgen mit außerdeutschen Staaten zur Wahrung der besonderen Landesinteressen Vertreter der an die betreffenden außerdeutschen Staaten angrenzenden Bundesstaate zugezogen werden sollen, und daß den einzelnen Bundesstaaten unbenommen ist, mit anderen Staaten Verträge über das Post- und Telegraphenwesen abzuschließen, sofern sie lediglich den Grenzverkehr betreffen.."
Gemäß Artikel 2 Ziffer 4 des Vertrags vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde zum VIII. Abschnitt bestimmt:
"An Stelle der im VIII. Abschnitt der Verfassung enthaltenen gelten für Württemberg folgende Bestimmungen:
Dem Bunde ausschließlich steht die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Post-Taxwesen, jedoch ausschließlich der reglementarischen und Tarif-Bestimmungen für den internen Verkehr innerhalb Württembergs, sowie unter gleicher Beschränkung, die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz zu.
Ebenso steht dem Bunde die Regelung des Post- und Telegraphen-Verkehrs mit dem Auslande zu, ausgenommen den eigenen unmittelbaren Verkehr Württembergs mit seinen dem Deutschen Bunde nicht angehörenden Nachbarstaaten, wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im Artikel 49 des Postvertrages vom 23. November 1867 bewendet.
An den zur Bundeskasse fließenden Einnahmen des Post- und Telegraphenwesens hat Württemberg keinen Theil."
"Zum Artikel 2 Ziffer 4 des Vertrages vom heutigen Tage war man darüber einverstanden, daß die Ausdehnung der, im Norddeutschen Bunde über die Vorrechte der Post geltenden Bestimmungen auf den internen Verkehr Württembergs insoweit von der Zustimmung Württembergs abhängen soll, als diese Bestimmungen der Post Vorrechte beilegen, welche derselben nach der gegenwärtigen Gesetzgebung in Württemberg nicht zustehen."
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern und dem Vertrag vom 25. November 1870 mit Württemberg findet dieser Artikel auf die Königreiche Bayern und Württemberg keine Anwendung; siehe die Bestimmungen vor dem Artikel 48.
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 19 die Fassung des Artikels 48 Absatz 2 der Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 20 die Fassung des Artikels 50 der Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 20 die Fassung des Artikels 51 der Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
"zu Artikel 52 der Verfassung wurde von den Badischen Bevollmächtigten bemerkt, daß die finanziellen Ergebnisse der Post- und Telegraphenverwaltung des Bundes, wie sie sich bisher gestaltet hätten und in dem Bundes-Haushalts-Etat für 1871 veranschlagt seien, ungeachtet der in Artikel 52 getroffenen Bestimmung, keine Gewähr dafür leisteten, daß der auf Baden fallende Anthel an den Einnahmen dieser Verwaltungen auch nur annähernd diejenigen Einnahmen ergeben werden, welche es gegenwärtig aus seiner eigenen Verwaltung zum Betrage von durchschnittlich 130.000 Thaltern beziehe. Sie hielten es deshalb für billig, daß Baden durch eine besondere Verabredung vor einem, seinen Haushalt empflindlich berührenden Einnahme-Ausfall gesichert werde.
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 21 die Fassung des Artikels 52 Absatz 3 der Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 22 die Fassung des Artikels 56 der Verfassung des Deutschen Bundes (nach dem Vertrag vom 15. November 1870) bestätigt.
Gemäß Ziffer VII. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Der Königlich Preußische Bevollmächtigte gab die Erklärung ab, daß Seine Majestät der König von Preußen kraft der Allerhöchstihnen zustehenden Präsidialrechte, mit Zustimmung Seiner Majestät des Königs von Bayern, den Königlich Bayerishcne Gesandten an den Höfen, an welchen solche beglaubigt sind, Vollmacht erteilen werden, die Bundesgesandten in Verhinderungsfällen zu vertreten.
Indem diese Erklärung von den Königlich Bayerischen Bevollmächtigten acceptiert wurde, fügten diese bei, daß die Bayerishcen Gesandten angewiesen sein würden, in allen Fällen, in welchen dies zur Geltendmachung allgemein Deutscher Interessen erforderlich oder von Nutzen sein wird, den Bundesgesandten ihre Beihülfe zu leisten."
Gemäß Ziffer VIII. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Der Bund übernimmt in Anbetracht der Leistungen der Bayerischen Regierung für den diplomatischen Dienst desselben durch die unter Ziffer VII. erwähnte Bereitstellung ihrer Gesandtschaften und in Erwägung des Umstandes, daß an denjenigen Orten, an welchen Bayern eigene Gesandtschaften unterhalten wird, die Vertretung der Bayerischen Angelegenheiten dem Bundesgesandten nicht obliegt, die Verpflichtung, bei Feststellung der Ausgaben für den diplomatischen Dienst des Bundes der Bayerischen Regierung eine angemessene Vergütung in Anrechung zu bringen.
Über Festsetzung der Größe dieser Vergütung bleibt weitere Vereinbarung vorbehalten."
Gemäß Ziffer XII. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Zu Artikel 56 der Bundesverfassung wurde alseitig anerkannt, daß den einzelnen Bundesstaaten das Recht zustehe, auswärtigen Konsuln bei sich zu empfangen und für ihr Gebiet mit der Exequatur zu versehen.
Ferner wurde die Zusicherung gegeben, daß Bundeskonsuln an auswärtigen Orten auch dann aufgestellt werden sollen, wenn es nur das Interesse eines einzelnen Bundesstaates als wünschenswert erscheinen läßt, daß dies geschehe."
Gemäß Ziffer 1e) des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde bestimmt:
"Die in dem Protokoll vom 15. November d. J. zwischen den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes, Badens und Hessens getroffenen Verabredungen beziehungsweise von den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes abgegebenen Erklärungen zu Artikel 56 der Verfassung finden auch auf Württemberg Anwendung."
Gemäß Artikel 2 Ziffer 5 des Vertrags vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde zum XI. Abschnitt bestimmt:
"In Württemberg kommen die im XI. Abschnitt der Verfassung enthaltenen Vorschriften nach näherer Bestimmung der Militair-Konvention vom 21./25. November 1870 in Anwendung.
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 23 das Wort: "Bundesangehörige" ersetzt durch: "Deutsche Bundesangehörige".
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel III. § 5 wurde die Gültigkeit des Artikels 58 auch für das Königreich Bayern festgestellt, doch sollte der Artikel nur mit folgenden Zusatz im Königreich Bayern Anwendung finden:
" Der in diesem Artikel bezeichneten Verpflichtung wird Bayern in der Art entsprechen, daß es die Kosten und Lasten seines Kriegswesens, den Unterhalt der auf seinem Gebiete belegenen festen Plätze und sonstigen Fortifikationen einberiffen, ausschließlich allein trägt."
"Da in Anbetracht der großen Schwierigkeiten, welche theils die vorgerückte Zeit, theils die Fortdauer des Krieges der Aufstellung des Etats für die Militairverwaltung des Deutschen Bundes für das Jahr 1871 und beziehungsweise der Feststellung der von Bayern auf sein Heer zu verwendenden Gesammtsumme für dieses Jahr entgegenstellen, die Bestimmungen unter Artikel III. § 5 diesese Vertrags erst mit dem 1. Januar 1872 om Wirksamkeit treten, wird der Ertrag der im Artikel 35 bezeichneten gemeinschaftlichen Ausgaben für das Jahr 1871 nicht zur Bundeskasse fließen, sondern der Staatskasse Bayerns verbleiben, dagegen aber der Beitrag Bayerns zu den Bundesausgaben durch Matrikularbeiträge aufgebracht werden."
Gemäß Ziffer 1b) des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde bestimmt:
"Die in dem Protokoll vom 15. November d. J. zwischen den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes, Badens und Hessens getroffenen Verabredungen beziehungsweise von den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes abgegebenen Erklärung über den Zeitpunkt für den Beginn der Gemeinschaft der Ausgaben für das Landheer finden auch auf Württemberg Anwendung."
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern findet dieser Artikel auf das Königreich Bayern keine Anwendung; siehe Schlußbestimmungen nach Artikel 68.
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde in Artikel II. § 24 die Streichung des Absatzes 2 des Artikels 62 der Verfassung des Norddeutschen Bundes bestätigt.
Gemäß Ziffer 1f) des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde bestimmt:
"Die in dem Protokoll vom 15. November d. J. zwischen den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes, Badens und Hessens getroffenen Verabredungen beziehungsweise von den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes abgegebenen Erklärungen zu Artikel 62 der Verfassung finden auch auf Württemberg Anwendung."
Gemäß Artikel III. § 5 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Die Artikel 61 bis 68 finden auf Bayern keine Anwendung.
I. Bayern behält zunächst seine Militair-Gesetzgebung nebst den dazu gehörigen Vollzugs-Instruktionen, Verordnungen, Erläuterungen ect. bis zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung über die der Bundesgesetzgebung anheimfallenden Materien, resp. bis zur freien Verständigung bezüglich der Einführung bereits vor dem Eintritte Bayerns in den Bund in dieser Hinsicht erlassenen Gesetze und sonstigen Bestimmungen.
II. Bayern verpflichtet sich für sein Kontingent und die zu demselben gehörigen Einrichtungen einen gleichen Geldbetrag zu verwenden, wie nach Verhältniß der Kopfstärke durch den Militair-Etat des Deutschen Bundes für die übrigen Theile des Bundesheeres ausgesetzt wird.
Dieser Geldbetrag wird im Bundes-Budget für das Königlich Bayerische Kontingent in einer Summe ausgeworfen. Seine Verausgabung wird durch Spezial-Etats geregelt, deren Aufstellung Bayern überlassen bleibt.
Hierfür werden im Allgemeinen diejenigen Etatsansätze nach Verhältnis zur Richtschnur dienen, welche für das übrige Bundesheer in den einzelnen Titeln ausgeworfen sind.
III. Das Bayerische Heer bildet einen in sich geschlossenen Bestandtheil des Deutschen Bundesheeres mit selbstständiger Verwaltung, unter der Militair-Hoheit Seiner Majestät des Königs von Bayern; im Kriege - und zwar mit Beginn der Mobilisierung - unter dem Befehle des Bundesfeldherrn.
In Bezug auf die Organisationen, Formation, Ausbildung und Gebühren, dann hinsichtlich der Mobilmachung wird Bayern volle Übereinstimmung mit den für das Bundesheer bestehenden Normen herstellen.
Der Bundesfeldherr hat die Pflicht und das Recht, sich durch Inspektionen von der Übereinstimmung in Organisation, Formation und Ausbildung, sowie von der Vollzähligkeit und Kriegstüchtigkeit des Bayerishcen Kontingents Überzeugung zu verschaffen und wird sich über die Modalitäten der jeweiligen Vornahme und über das Ergebnis dieser Inspektionen mit Seiner Majestät dem Könige von Bayern ins Benehmen setzen.
Die Anordnung der Kriegsbereitschaft (Mobilisierung) des Bayerischen Kontingents oder eine Theils desselben erfolgt auf Veranlassung des Bundesfeldherrn durch Seine Majestät den König von Bayern.
Zur steten gegenseitigen Information in den durch diese Vereinbarung geschaffenen militairischen Beziehungen erhalten die Militair-Bevollmächtigten in Berlin und München über die einschlägigen Anordnungen entsprechende Mittheilung durch die resp. Kriegs-Ministerien.
Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufgenommen.
An den Kosten für den Bau und die Ausrüstung solcher Befestigungsanlagen auf seinem Gebiete beteiligt sich Bayern in dem seiner Bevölkerungszahl entsprechenden Verhältnisse gleichmäßig mit den anderen Staaten des Deutschen Bundes; ebenso an den für sonstige Festungsanlagen etwa Seitens des Bundes zu bewilligenden Extraordinarien.
VI. Die Voraussetzungen, unter welchen wegen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit das Bundesgebiet oder ein Theil desselben durch den Bundesfeldherrn in Kriegszustand erklärt werden kann, die Form der Verkündung und die Wirkungen eienr solchen Erklärung werden durch ein Bundesgesetz geregelt.
Gemäß Ziffer XIV. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"In Erwägung der in Artikel III. § 5 enthaltenen Bestimmungen über das Kriegswesen wurde - mit besonderer Beziehung auf die Festungen - noch Nachfolgendes vereinbart:
§ 1. Bayern erhält die Festungen Ingolstadt und Germersheim sowie die Fortifikation von Neu-Ulm und die im Bayerischen Gebiete auf gemeinsame Kosten etwa künftig angelegt werdenden Befestigungen in vollkommen vertheidigungsfähigem Stande.
§ 2. Solche neu angelegte Befestigungen treten bezüglich ihres immobilen Materials in das ausschließliche Eigenthum der Staaten des Bundes. In Betreff dieses Materials gilt bis auf Weiteres die Übereinkunft vom 6. Juli 1869, welche auch hinsichtlich des mobilen Festungsmaterials der vormaligen Deutschen Bundesfestungen Mainz, Rastatt und Ulm in Kraft bleiben.
§ 4. Diejenigen Gegenstände des Bayerischen Kriegswesens, Betreffs welcher der Bundesvertrag vom Heutigen oder das vorliegende Protokoll nicht ausdrückliche Bestimmungen enthalten - sohin insbesondere die Bezeichnung der Regimenter ect., die Uniformierung, Garnisonirung, das Personal- und Militair-Bildungswesen u.s.w. - werden durch dieselbe nicht berührt.
Die Betheiligung Bayerischer Offiziere an den für höhere militairwissenschaftliche oder technische Ausbildung bestehenden Anstalten des Bundes wird spezieller Vereinbarung vorbehalten."
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern ergeben sich für den Artikel 69 Einschränkungen; siehe Schlußbestimmungen nach Artikel 71.
Gemäß Artikel III. § 6 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Die Artikel 69 und 71 der Bundesverfassung finden auf die von Bayern für sein Heer zu machenden Ausgaben nur nach Maßgabe der Bestimmungen des vorstehenden § (siehe Schlußbestimmung nach Artikel 61) Anwendung. Artikel 72 aber nur insoweit, als dem Bundesrathe und dem Reichstage lediglich die Überweisung der für das Bayerische Heer erforderliche Summe an Bayern nachzuweisen ist."
Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern ergeben sich für den Artikel 72 Einschränkungen; siehe Schlußbestimmungen nach Artikel 71.
"zu Artikel 78 der Verfassung wurde allseitig als selbstverständlich angesehen, daß diejenigen Vorschriften der Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundersstaaten in deren Verhältnis zur Gesammtheit festgestellt sind, nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden können."
Gemäß Artikel II. § 25 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern erhielt der Artikel 78 folgende Fassung:
"Art. 78. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrathe 14 Stimmen gegen sich haben."
Gemäß Artikel V. des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Diejenigen Vorschriften der Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten im Verhältnis zur Gesammtheit festgestellt sind, insbesondere, soviel Bayern angeht, die unter Artikel III. dieses Vertrags aufgeführten Bestimmungen können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden."
Gemäß Ziffer 1g) des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde bestimmt:
"Die in dem Protokoll vom 15. November d. J. zwischen den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes, Badens und Hessens getroffenen Verabredungen beziehungsweise von den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes abgegebenen Erklärungen zu Artikel 78 der Verfassung finden auch auf Württemberg Anwendung."
Gemäß Artikel II. § 79 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern fiel der Artikel 79 fort; an diese Stelle wurde der Artikel 80 der (durch den Vertrag vom 15. November 1870 vereinbarten) Verfassung des Deutschen Bundes unter dem XV. Abschnitt. Übergangs-Bestimmungen und unter gewissen Änderungen eingefügt. Dieser Artikel 79 hatte folgende Fassung: "XV. Übergangs-Bestimmung Art. 79. Die nachstehend genannten, im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze werden zu Gesetzen des Deutschen Bundes erklärt und als solche von den nachstehend genannten Zeitpunkten an in das gesammte Bundesgebiet mit der Wirkung eingeführt, daß, wo in diesen Gesetzen von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Fragge u.s.w. die Rede ist, der Deutsche Bund und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen sind, nämlich:
Die Erklärung der übrigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze zu Bundesgesetzen bleibt, soweit diese Gesetze sich auf Angelegenheiten beziehen, welche verfassungsmäßig der Gesetzgebung des Deutschen Bundes unterliegen, der Bundesgesetzgebung vorbehalten."
Durch Artikel III. § 8 des Vertrags vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Die unter Artikel II. § 26 dieses Vertrags aufgeführten Übergangs-Bestimmungen des nunmehrigen Artikels 79 der Verfassung finden auf Bayern in Anbetracht der vorgerückten Zeit und der Nothwendigkeit mannigfaltiger Umgestaltung anderer mit dem Gegenstande der Bundesgesetzgebung in Zusammenhang stehender Gesetze und Einrichtungen keine Anwendung.
Die Erklärung der im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze zu Bundesgesetzen für das Königreich Bayern bleibt vielmehr, soweit diese Gesetze auf Angelegenheiten sich beziehen, welche verfassungsmäßig der Gesetzgebung des Deutschen Bundes unterliegen, der Bundesgesetzgebung vorbehalten."
Hinweis: Durch die Bestimmungen des Artikels III. § 8 des Vertrags vom 23. November 1870 trat der Artikel 79 der (durch den Vertrag vom 15. November 1870 vereinbarten) Verfassung des Deutschen Bundes in der Fassung des Artikels II § 26 des Vertrags vom 23. November 1870 nicht in Kraft. Alle, vor dem 1. Januar 1871 im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze wurden in Bayern durch besondere Reichsgesetze eingeführt, sofern diese Gesetze nicht den Reservat-Rechten des Königreichs Bayern widersprachen.
Der Artikel 79 galt deshalb in der, am 1. Januar 1871 in Kraft getretenen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes als aufgehoben bzw. weggefallen.
Gemäß Ziffer XIII. des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurde bestimmt:
"Es wurde ferner allseitig anerkannt, daß zu den im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, deren Erklärung zu Gesetzen des Deutschen Bundes der Bundesgesetzgebung vorbehalten bleibt, das Gesetz vom 21. Juli d. J., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militair- und Marine-Verwaltung, nicht gehört, und daß das Gesetz vom 31. Mai d. J. betreffend die St. Gotthard-Eisenbahn, jedenfalls nicht ohne Veränderung seines Inhalts zum Bundesgesetze würde erklärt werden können.
Art. 80. Die nachstehend genannten, im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze werden zu Gesetzen des Deutschen Bundes erklärt und als solche von den nachstehend genannten Zeitpunkten an in das gesammte Bundesgebiet mit der Wirkung eingeführt, daß, wo in diesen Gesetzen von dem Norddeutschen Bunde, desssen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Fragge u.s.w. die Rede ist, der Deutsche Bund und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen sind, nämlich:
"zu Artikel 80 der Verfassung war man in Beziehung auf das Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen vom 12. Juni vor. Jahres darüber einig, daß eine entsprechende Vermehrung der Mitglieder dieses Gerichtshoes durch einen Nachtrag zu dessen Etat für 1871 in Vorschlag zu bringen sein werde.
Hinweis: Gemäß dem Vertrag vom 23. November 1870 mit Bayern wurden die Einführung der am 31. Dezember 1870 im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze in den beigetretenen Staaten im Artikel 79 der vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes geregelt; siehe Schlußbestimmungen nach Artikel 79.
Gemäß dem Artikel 2 Ziffer 6 des Vertrags vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde zum Artikel 80 bestimmt:
"Die Einführung der nachstehend genannten Gesetze des Norddeutschen Bundes als Bundesgesetze erfolgt für Württemberg, statt von den im Artikel 80 festgesetzten, von den nachstehend genannten Zeitpunkten an, nämlich:
1) des Gesetzes, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- und Dienstlohns, vom 21. Juni 1869,
2) des Gesetzes über die Ausgabe von Papiergeld, vom 16. Juni 1870.
Die Einführung des Gesetzes, Ma0regen gegen die Rinderpest betreffend, vom 7. April 1869 als Bundesgesetz bleibt für Württemberg der Bundesgesetzgebung vorbehalten. Dasselbe gilt mit der, aus der vorstehenden Bestimmung unter Nr. 4 sich ergebenden Beschränkungen von den im Artikel 80 unter II. Nr. 4 genannte; auf das Post- und Telegraphenwesen bezüglichen Gesetzen.
Das Gesetz, betreffend die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken, vom 1. Juli 1868 wird in Württemberg, vom Tage der Wirksamkeit der Bundesverfassung an, als Bundesgesetz eingeführt."
Gemäß Ziffer 1h) des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 25. November 1870 mit Württemberg wurde bestimmt:
"Die in dem Protokoll vom 15. November d. J. zwischen den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes, Badens und Hessens getroffenen Verabredungen beziehungsweise von den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes abgegebenen Erklärungen zu Artikel 80 der Verfassung finden auch auf Württemberg Anwendung."
Die vorstehend genannte Verfassung wurde vom Bundesrat dem, am 21. März 1871 zusammentretenden Reichstag des Deutschen Reiches unter rein redaktionellen Änderungen als Reichsgesetz betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches vorgelegt und am 16. April 1871 von Kaiser Wilhelm I. im Reichsgesetzblatt bekanntgemacht. Das Gesetz trat am 4. Mai 1871 in Kraft und ersetzte im Wesentlichen die vorstehend genannte vereinbarte Verfassung.
Quellen: Bundesgesetzblatt 1870 S. 647, 654; Bundesgesetzblatt 1871 S. 9
E.R.Huber, Dokumente zur Deutschen Verfassungsgeschichte Band 2, Verlag Kohlhammer

References: § 5

Art. 1
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 § 5
 § 6
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 § 8
 § 9
 § 10
 § 5
 § 2
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 § 11
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 § 14
 § 15
 § 16
 Art. 35
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 § 18
 § 3
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 § 20
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 § 22
 § 23
 § 5
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 § 24
 § 5
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§ 2

§ 4
 § 6
 § 25
 § 79
 Art. 79
 § 8
 § 26
 § 8
 § 26

Art. 80