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Timestamp: 2019-09-18 12:42:18+00:00

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BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,473
BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10 (https://dejure.org/2010,473)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2010 - VIII ZR 45/10 (https://dejure.org/2010,473)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10 (https://dejure.org/2010,473)
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BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 und 3
§ 556 Abs 3 S 1 BGB, § 556 Abs 3 S 3 BGB
Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten Objekt; Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für Mehrkosten der Gewerbenutzung
Berücksichtigung von außerhalb der Abrechnung erteilten Erläuterungen zu einer Betriebskostenabrechnung aufgrund deren Erforderlichkeit für ihre Nachvollziehbarkeit; Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung als Teil der an eine Abrechnung zu stellenden ...
Beweislast des Wohnraummieters bei Geltendmachung erhöhter Betriebskosten durch gewerbliche Nutzung auch bei überwiegendem Gewerbeanteil
Betriebskostenabrechnung - teilweise gewerbliche Nutzung
Betriebskostenabrechnung - Erläuterungspflicht des Vermieters
Abrechnung der Betriebskosten eines gemischt genutzten Objekts
Mietrecht - Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung
Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung in gemischt genutzten Gebäuden
Mindestanforderungen für die Betriebskostenabrechnung / Unmaßgeblichkeit des Betriebskostenspiegels
Betriebskosten für Geschäfts- und Wohnraum
Zur Abrechnung von Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden
Zu formellen Mindestanforderungen an eine Betriebskostenabrechnung
Abrechnung ist auch wirksam, wenn Vorwegabzug fehlt
Betriebskosten--Abrechnung
Mieter: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen erschwert
An Betriebskostenabrechnungen zu stellende Mindestanforderungen // Eine Betriebskostenabrechnung bedarf einer Erläuterung, damit die Abrechnung nachvollzogen werden kann und dadurch den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt.
Grundsätzliches zur Betriebskostenabrechnung: Notwendige Erläuterungen - Vorwegabzug bei gemischten Objekten - Beweislastfragen
Erläuterung der Betriebskostenabrechnung auch außerhalb der Abrechnung möglich! (IMR 2010, 413)
Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutztem Gebäude (IMR 2010, 412)
AG Duisburg-Ruhrort, 18.06.2009 - 9 C 689/08
NJW 2010, 3363
MDR 2010, 1102
NZM 2010, 784
ZMR 2011, 26
NJ 2010, 510
Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, tragen derartige überregional auf empirischer Basis ermittelte Zusammenstellungen von Betriebskostenansätzen den vielfältigen, je nach Region beziehungsweise Kommune unterschiedlichen Bedingungen des Wohnungsmarkts sowie den unterschiedlichen tatsächlichen Gegebenheiten des jeweils in Rede stehenden Anwesens nicht hinreichend Rechnung, so dass aus den dort ausgewiesenen Durchschnittswerten im zu entscheidenden Einzelfall kein Anhaltspunkt für ein unwirtschaftliches Verhalten des Vermieters entnommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 23;… Ludley, aaO S. 420 ff.).
a) Dabei hat der Senat die bei der Abrechnung von Betriebskosten bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig aufzunehmenden Mindestangaben in zahlreichen Entscheidungen wie folgt umschrieben: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 194/14, juris Rn. 13; vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
Zum anderen geht es um die Fälle, in denen einzelne dem Vermieter entstandene Kosten nicht vollständig als Betriebskosten umlagefähig sind, etwa weil ein angestellter Hausmeister teils umlagefähige Arbeiten ausführt und teils vom Vermieter mit der Ausführung nicht als Betriebskosten umlagefähiger Verwaltungstätigkeiten betraut ist oder weil im Hinblick auf eine gewerbliche Nutzung einzelner Einheiten ein Vorwegabzug vorgenommen wird (…vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10; vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 11 f., …sowie vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 118/11, NJW-RR 2012, 215 Rn. 21 ff. [zum preisgebundenen Wohnraum]).
In gleicher Weise hat der Senat die Nichtvornahme eines gebotenen Vorwegabzugs für einzelne gewerbliche Einheiten allein als materiellen Fehler eingeordnet (Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 11;… vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 118/11, aaO Rn. 18).
Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
Dabei ist eine Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs nur dann geboten, wenn dies zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist (Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO, …und vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, aaO).
Erstreckt sich ein formeller Fehler nicht auf alle Abrechnungspositionen, verbleibt einem Vermieter eine sich aus der Abrechnung ergebende Nebenkostennachforderung zwar insoweit, als unwirksame Einzelpositionen unschwer herausgerechnet werden können und die Nachforderung auch ohne Berücksichtigung dieser Einzelpositionen gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 11, und vom 10. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 14).
Soweit - wie hier - keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, juris Rn. 10;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
Eine Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs ist nur dann geboten, wenn dies zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist (Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO, …und vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, aaO).
Dies gilt nicht nur für Erkenntnisse aus einem vorangegangenen Rechtsstreit der Mietvertragsparteien über Nebenkostenabrechnungen für früherer Zeiträume (BGH, Urt. v. 11.8.2010, VIII ZR 45/10, Rn. 18;… v. 13.10.2010, VIII ZR 46/10, Rn. 18;… Senat, Urt. v. 4.7.2013, I-10 U 52/13;… Palandt-Weidenkaff, § 556 BGB, Rn. 9), sondern auch für Angaben während des laufenden Rechtsstreits einschließlich der Berufungsinstanz (…BGH Urt. v. 23.11.1981, VIII ZR 298/80;… Senat aaO.;… OLG Dresden, Urt. v. 12.3.2002 - 5/23 U 2557/01;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.4.2011, I-24 U 106/10;… Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 93).
Selbst bei Berechtigung dieses Vorwurfs bleibt die Abrechnung rechnerisch und gedanklich nachvollziehbar und deshalb formell ordnungsgemäß; ein kraft Parteivereinbarung oder Gesetz gebotener Abzug nicht umlagefähiger Kosten stellt ausschließlich einen inhaltlichen Fehler dar, der im Leistungsprozess zu einer entsprechenden Abrechnungskorrektur führt (BGH, Urt. v. 11.8.2010, aaO., Rn. 11 ff. und v. 7.12.2011, aaO. Rn. 18 ff.; Milger, NJW 2009, 625, 627 f.; Langenberg, NZM 2011, 677, 679; Schmid, NZM 2014, 572, 576).
Dies gilt nicht nur für Erkenntnisse aus einem vorangegangenen Rechtsstreit der Mietvertragsparteien über Nebenkostenabrechnungen für früherer Zeiträume (BGH, Urteile vom 11.8.2010 - VIII ZR 45/10 - Rn. 18 …und vom 13.10.2010 - VIII ZR 46/10 - Rn. 18; Senat , Urteil vom 4.7.2013 10 U 52/13;… Palandt-Weidenkaff, § 556 BGB, Rn. 9), sondern auch für Angaben während des laufenden Rechtsstreits einschließlich der Berufungsinstanz (BGH Urteil vom 23.11.1981 - VIII ZR 298/80;… Senat aaO.; OLG Dresden, Urteil vom 12.3.2002 - 5/23 U 2557/01; OLG Düsseldorf [24. ZS], Urteil vom 12.4.2011 - 24 U 106/10;… Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 93).
Selbst ein kraft Parteivereinbarung oder Gesetz gebotener - hier nicht gegebener (oben II.1.c)cc) - Abzug nicht umlagefähiger Kosten stellt ausschließlich einen inhaltlichen Fehler dar, der im Leistungsprozess zu einer entsprechenden Abrechnungskorrektur führt (BGH, Urteile vom 11.8.2010 aaO., Rn. 11 ff. …und vom 7.12.2011 aaO. Rn. 18 ff.; Milger, NJW 2009, 625, 627 f.; Langenberg, NZM 2011, 677, 679; Schmid, NZM 2014, 572, 576).
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist ein Vorwegabzug aus Billigkeitsgründen gemäß §§ 315, 316 BGB (…hierzu Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, aaO Rn. 16;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, aaO) (nur) dann erforderlich, wenn - wofür der Mieter die Darlegungs- und Beweislast trägt - durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten (pro Quadratmeter) entstehen (Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 22;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, NZM 2011, 118 Rn. 21 f.;… vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, aaO Rn. 31 und Ls 1;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, aaO Rn. 15 f.).
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 10;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, WuM 2011, 741 Rn. 10;… vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, NJW 2011, 1867 Rn. 8; jeweils mwN [jeweils für den preisfreien Wohnraum]; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 mwN [sowohl für preisfreien als auch für preisgebundenen Wohnraum];… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NJW 2010, 1198 Rn. 20 [für preisgebundenen Wohnraum]).
Der Senat hat dies bereits mehrfach für den Fall einer Abrechnung im preisfreien Wohnraum entschieden (Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 11 ff.;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, aaO Rn. 11 ff.).
Nach der auch vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Senats genügt es nicht, nur die um nicht umlagefähige Kostenanteile bereinigten Kosten mitzuteilen (…vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10; vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 12;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, aaO Rn. 12).
AG Köln, 26.10.2010 - 221 C 128/09
Umlagefähigkeit der Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitungen in einem Mietobjekt
AG Berlin-Schöneberg, 15.04.2015 - 11 C 340/14
Betriebskostenabrechnung: Erklärung des Verteilungsschlüssels aus Vorjahr reicht …
LG Köln, 11.05.2012 - 10 S 48/11
Formelle Fehlerhaftigkeit einer Nebenkostenabrechnung aufgrund eines fehlenden …
AG Frankfurt/Main, 07.10.2010 - 33 C 947/10

References: § 556

§ 556
 § 556
 § 556
 § 535
 § 556
 § 535