Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/empfehlung-vom-ohrenarzt-389851
Timestamp: 2020-07-07 00:26:19+00:00

Document:
Empfehlung vom Ohrenarzt | Rechtslupe
Emp­feh­lung vom Ohren­arzt
Wird Pati­en­ten von einem Ohren­arzt ein For­mu­lar vor­ge­legt, in dem sie erklä­ren, eine Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung über den ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg auf eige­ne Kos­ten durch den behan­deln­den Arzt und ein bestimm­tes Hör­ge­rä­te­a­kus­tik­un­ter­neh­men durch­füh­ren las­sen zu wol­len, wird ihnen ein bestimm­ter Leis­tungs­er­brin­ger emp­foh­len.
Bei der Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung gibt es seit län­ge­rer Zeit zwei unter­schied­li­che Ver­sor­gungs­we­ge. Im klas­si­schen Ver­sor­gungs­weg sucht der Pati­ent nach der Ver­ord­nung einer Hör­hil­fe durch den HNO-Arzt einen Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ker auf, der die erfor­der­li­chen audio­me­tri­schen Mes­sun­gen vor­nimmt, gege­be­nen­falls einen Ohr­ab­druck anfer­tigt und dem Pati­en­ten ein Hör­ge­rä­te­sys­tem vor­schlägt, das er für den Pati­en­ten anpasst. Sodann sucht der Pati­ent den HNO-Arzt erneut auf, der über­prüft, ob mit dem Hör­ge­rät eine medi­zi­nisch aus­rei­chen­de Ver­sor­gung erreicht wird. Ist das der Fall, kann der Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ker auf­grund eines Testats des HNO-Arz­tes den Kas­sen­an­teil der Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung abrech­nen. Im auch vom Arzt ange­bo­te­nen "ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg" erfol­gen die audio­me­tri­schen Mes­sun­gen und gege­be­nen­falls die Abnah­me der Ohr­ab­drü­cke durch den HNO-Arzt oder des­sen Mit­ar­bei­ter. Die Ergeb­nis­se nebst ohren­ärzt­li­cher Ver­ord­nung wer­den vom HNO-Arzt an einen Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ker wei­ter­ge­lei­tet, der das vom Pati­en­ten gewähl­te Hör­ge­rä­te­sys­tem anpasst und an den HNO-Arzt ver­schickt. Der Pati­ent erhält in die­sem Fall sein Hör­sys­tem vom HNO-Arzt oder des­sen medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten.
Nach dem 2011 gel­ten­den § 34 Abs. 5 BW BOÄ aF war es Ärz­tin­nen und Ärz­ten nicht gestat­tet, Pati­en­ten ohne hin­rei­chen­den Grund an bestimm­te Apo­the­ken, Geschäf­te oder Anbie­ter von gesund­heit­li­chen Leis­tun­gen zu ver­wei­sen. Die ent­spre­chen­de Bestim­mung in der Neu­fas­sung der Berufs­ord­nung vom 10.12 2012 in § 31 Abs. 2 BW BOÄ lau­tet: "Sie (gemeint sind Ärz­tin­nen und Ärz­te) dür­fen ihren Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten nicht ohne hin­rei­chen­den Grund bestimm­te Ärz­tin­nen oder Ärz­te, Apo­the­ken, Heil- und Hilfs­mit­teler­brin­ger oder sons­ti­ge Anbie­ter gesund­heit­li­cher Leis­tun­gen emp­feh­len oder an die­se ver­wei­sen."
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs umfass­te schon der Begriff der "Ver­wei­sung" in § 34 Abs. 5 BW BOÄ aF auch Emp­feh­lun­gen [1].
Die Vor­schrif­ten des § 34 Abs. 5 BW BOÄ aF und des § 31 Abs. 2 BW BOÄ n.F. sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Die­se Vor­schrift ist auch nach Umset­zung der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken wei­ter­hin auf berufs­recht­li­che Bestim­mun­gen anzu­wen­den, die das Markt­ver­hal­ten in uni­ons­rechts­kon­for­mer Wei­se regeln [2].
Die Bestim­mun­gen der § 34 Abs. 5 BW BOÄ aF und § 31 Abs. 2 BW BOÄ sol­len die unbe­ein­fluss­te Wahl­frei­heit des Pati­en­ten in Bezug auf Apo­the­ken, Geschäf­te und Anbie­ter gesund­heit­li­cher Leis­tun­gen gewähr­leis­ten. Die­se Wahl­frei­heit ist schon dann beein­träch­tigt, wenn der Arzt dem Pati­en­ten von sich aus einen bestimm­ten Erbrin­ger gesund­heit­li­cher Leis­tun­gen nahe­legt oder auch nur emp­fiehlt. Anders ver­hält es sich dage­gen, wenn der Pati­ent den Arzt um eine Emp­feh­lung bit­tet [3]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist zudem auch ohne Nach­fra­ge des Pati­en­ten eine neu­tra­le Infor­ma­ti­on über die ver­füg­ba­ren Ver­sor­gungs­we­ge und ihre all­ge­mei­nen Vor- und Nach­tei­le zuläs­sig, sofern dabei kein bestimm­ter Leis­tungs­er­brin­ger emp­foh­len wird. Der behan­deln­de HNO-Arzt kann dem Pati­en­ten dabei die Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten dar­le­gen, die kon­kret bei ihm für die Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung bestehen. Da ein Arzt im ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg in aller Regel nur mit einem bestimm­ten Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ker zusam­men­ar­bei­ten wird, ist es auch nicht zu bean­stan­den, wenn er in der neu­tra­len Infor­ma­ti­on über die bei ihm ver­füg­ba­ren Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten das Hör­ge­rä­te­a­kus­tik­un­ter­neh­men, mit dem er im ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg zusam­men­ar­bei­tet, kon­kret benennt [4].
Das Auf­zei­gen ver­schie­de­ner Ver­sor­gungs­we­ge beinhal­tet für sich allein kei­ne Emp­feh­lung eines bestimm­ten Leis­tungs­er­brin­gers. Die neu­tra­le Infor­ma­ti­on über bestehen­de Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten darf und in Abhän­gig­keit von den berufs­recht­li­chen Auf­klä­rungs­pflich­ten muss der Arzt gege­be­nen­falls unab­hän­gig davon ertei­len, ob er zuvor von dem Pati­en­ten dar­um gebe­ten wor­den ist. Für die Zuläs­sig­keit die­ser Infor­ma­ti­on kommt es also nicht auf die in den Vor­in­stan­zen zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge an, ob der HNO-Arzt über die Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten von sich aus oder nur auf Wunsch der Pati­en­ten infor­miert hat. Für die­ses Ergeb­nis spricht auch der Umstand, dass die Mög­lich­keit einer Ein­be­zie­hung der Ärz­te in die Ver­sor­gung mit Hilfs­mit­teln in § 128 Abs. 4 SGB V im Grund­satz gesetz­lich aner­kannt ist.
Ein Hin­weis, der Pati­ent kön­ne auch im ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg zwi­schen ver­schie­de­nen Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kern wäh­len, ist nicht nach § 34 Abs. 5 BW BOÄ aF und § 31 Abs. 2 BW BOÄ gebo­ten. Der Pati­ent ent­schei­det sich für die Behand­lung bei einem bestimm­ten Arzt. Bei der Beschrei­bung der für die­sen Pati­en­ten bestehen­den Ver­sor­gungs­va­ri­an­ten kann es in die­sem Sta­di­um nur noch dar­um gehen, wel­che Mög­lich­kei­ten kon­kret bei der Behand­lung durch die­sen Arzt bestehen. Regel­mä­ßig wird der Arzt aber nur mit einem bestimm­ten Hör­ge­rä­te­a­kus­tik­un­ter­neh­men im ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg zusam­men­ar­bei­ten, so dass er die­sen kon­kre­ten Leis­tungs­er­brin­ger bei der neu­tra­len Dar­stel­lung der Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten auch benen­nen darf. Arbei­tet der HNO-Arzt im Ein­zel­fall mit ver­schie­de­nen Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kern im ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg zusam­men, hat er aller­dings alle die­se Leis­tungs­er­brin­ger anzu­ge­ben oder auf die Anga­be von Hör­ge­rä­te­a­kus­tik­un­ter­neh­men zu ver­zich­ten.
Das dem Pati­en­ten von einer Mit­ar­bei­te­rin des Ohren­arz­tes vor­ge- leg­te For­mu­lar mit der Bezeich­nung "Wich­ti­ge Pati­en­ten-Infor­ma­ti­on zur Wahl­frei­heit des Leis­tungs­er­brin­gers" stell­te kei­ne Emp­feh­lung eines Erbrin­gers gesund­heit­li­cher Leis­tun­gen dar. Durch die­ses Infor­ma­ti­ons­blatt wird der Pati­ent dar­über auf­ge­klärt, dass er die Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung ent­we­der von einem ört­li­chen Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ker sei­ner Wahl oder im ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg in der Pra­xis des Ohren­arz­tes durch­füh­ren las­sen kann.
Die Emp­feh­lung eines bestimm­ten Leis­tungs­er­brin­gers ergibt sich auch nicht dar­aus, dass in der Pati­en­ten-Infor­ma­ti­on Vor­tei­le des ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­wegs her­aus­ge­stellt wer­den und der HNO-Arzt inso­weit allein mit dem Unter­neh­men m. zusam­men­ar­bei­tet. Über tat­säch­lich bestehen­de Vor- und Nach­tei­le bestimm­ter Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten kann der Arzt den Pati­en­ten in sach­li­cher Form unter­rich­ten. Aller­dings fin­det sich die Anga­be zur Ver­füg­bar­keit ver­schie­de­ner Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten mit moderns­ten Mar­ken­ge­rä­ten in der Pati­en­ten-Infor­ma­ti­on nur bei der Beschrei­bung des ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­wegs. Die­se Anga­be wird von dem durch­schnitt­lich infor­mier­ten Pati­en­ten aber nicht dahin­ge­hend ver­stan­den, dass bestimm­te, beson­ders hoch­wer­ti­ge Mar­ken­ge­rä­te allein beim Arzt im ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg und nicht bei den ört­li­chen Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kern ange­bo­ten wer­den. Viel­mehr wird der Pati­ent die­ser Aus­sa­ge in dem Infor­ma­ti­ons­blatt ent­neh­men, dass die im ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg bezo­ge­nen Hör­ge­rä­te qua­li­ta­tiv den von ört­li­chen Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kern ange­bo­te­nen Gerä­ten ent­spre­chen.
Ein Schrei­ben des Ohren­arz­tes an den Pati­en­ten ent­hält eben­falls kei­ne berufs­recht­lich unzu­läs­si­ge Emp­feh­lung, wenn Inhalt die­ses Schrei­bens ledig­lich ein Bericht über Dia­gno­se und The­ra­pie­mög­lich­kei­ten hin­sicht­lich der Hör­be­schwer­den und nasa­len Sym­pto­me des Pati­en­ten ist und in die­sem Zusam­men­hang auf der zwei­ten Sei­te die Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten ver­kürz­ter Ver­sor­gungs­weg und Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ker nach Wahl des Pati­en­ten vor­ge­stellt wer­den. Eine berufs­recht­lich unzu­läs­si­ge Emp­feh­lung eines bestimm­ten Leis­tungs­er­brin­gers liegt dar­in nicht.
Aller­dings konn­te der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­schlie­ßen, dass der HNO-Arzt einem Pati­en­ten eine Ver­sor­gung bei einem bestimm­ten Hör­ge­rä­te­a­kus­tik­un­ter­neh­men auf dem ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg emp­foh­len hat, ohne zuvor dar­um gebe­ten wor­den zu sein. Dem Pati­en­ten hat der HNO-Arzt ein For­mu­lar vor­ge­legt, das außer der berufs­recht­lich unbe­denk­li­chen "Wich­ti­gen Pati­en­ten-Infor­ma­ti­on zur Wahl­frei­heit des Leis­tungs­er­brin­gers" auch eine "Erklä­rung über die Wahl­ent­schei­dung zur pri­vat­ärzt­li­chen Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung" ent­hielt. Dar­in erklär­te der Pati­ent den Wunsch, sei­ne Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung über den ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg auf eige­ne Kos­ten durch den behan­deln­den Arzt und das Unter­neh­men m. durch­füh­ren zu las­sen. Wird dem Pati­en­ten ein For­mu­lar mit einer sol­chen Erklä­rung vor­ge­legt, wird ihm der ver­kürz­te Ver­sor­gungs­weg unter Mit­wir­kung eines bestimm­ten Leis­tungs­er­brin­gers, des Unter­neh­mens m. , emp­foh­len. Anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, liegt dar­in nicht nur ein Hin­weis auf den ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg, der unab­hän­gig von einem ent­spre­chen­den Wunsch des Pati­en­ten zuläs­sig wäre.
Das­sel­be gilt für die "Anla­ge zur ohren­ärzt­li­chen Pri­vat­ver­ord­nung einer Hör­hil­fe (Patientenerklärung/​Bestellung)", in der es gleich nach einem Hin­weis auf die Mög­lich­keit einer frei­en Wahl unter allen Leis­tungs­er­brin­gern heißt: "Ich habe mich ent­schie­den, die Ver­sor­gung pri­vat­ärzt­lich auf dem ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg unter Mit­wir­kung mei­nes HNO-Arz­tes durch den m. Ver­triebs­part­ner vor­neh­men zu las­sen."
Die Emp­feh­lung zuguns­ten des Unter­neh­mens m. durf­te der HNO-Arzt nur aus­spre­chen, wenn dafür in der Per­son des Pati­en­ten F. ein hin­rei­chen­der Grund bestand oder wenn die­ser aus­drück­lich um die Emp­feh­lung eines Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kers gebe­ten hat­te. Der­ar­ti­ge Fest­stel­lun­gen hat das Beru­fungs­ge­richt nicht getrof­fen.
Ein hin­rei­chen­der Grund für die Ver­wei­sung an einen bestimm­ten Leis­tungs­er­brin­ger im Sin­ne von § 34 Abs. 5 BW BOÄ aF und § 31 Abs. 2 BW BOÄ kann sich aus der Qua­li­tät der Ver­sor­gung, der Ver­mei­dung von Wegen bei geh­be­hin­der­ten Pati­en­ten und aus schlech­ten Erfah­run­gen erge­ben, die Pati­en­ten bei ande­ren Anbie­tern gemacht haben. Hin­ge­gen reicht die grö­ße­re Bequem­lich­keit eines bestimm­ten Ver­sor­gungs­wegs für sich allein nicht als hin­rei­chen­der Grund für eine Ver­wei­sung aus [5]. Es ist vom Arzt weder gel­tend gemacht wor­den noch sonst ersicht­lich, dass eine Ver­sor­gung des Pati­en­ten F. im ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg im Hin­blick auf die Ver­sor­gungs­qua­li­tät beson­de­re Vor­tei­le gebo­ten hät­te oder aus einem sons­ti­gen spe­zi­fi­schen Grund erfor­der­lich erschie­nen wäre. Viel­mehr legt die Ver­bin­dung der Emp­feh­lung für das Unter­neh­men m. mit der Infor­ma­ti­on über die Ver­sor­gungs­we­ge auf der­sel­ben Sei­te des­sel­ben For­mu­lars den Schluss nahe, dass der HNO-Arzt die Emp­feh­lung ohne Rück­sicht auf beson­de­re Umstän­de bei der Ver­sor­gung des Pati­en­ten F. erteilt hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Juli 2014 – I ZR 68/​13
vgl. BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 30 Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung II[↩]
BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 Bril­len­ver­sor­gung I; BGH, Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 222/​11, GRUR 2013, 1056 Rn. 15 = WRP 2013, 1336 Meis­ter­prä­senz[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 27 bis 30, 34 Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung II[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2001 – I ZR 275/​99, GRUR 2002, 271, 272 = WRP 2002, 211 Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung I[↩]
BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 37 f. Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung II[↩]
ArztBerufsrechtHörgerätHörgeräteakustiker

References: § 34
 § 31
 § 34
 § 34
 § 31
 § 4
 § 34
 § 31
 § 128
 § 34
 § 31
 § 34
 § 31