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Timestamp: 2020-01-21 23:56:47+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 103.04: Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Erlass, DDR
Urteil des BVerwG vom 15.09.2004, 3 B 103.04
Aktenzeichen: 3 B 103.04
Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Erlass, DDR
BVerwG 3 B 103.04 (3 PKH 8.04) VG 11 K 4354/99
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. D e t t e und van S c h e w i c k
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts kann keinen Erfolg haben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und in
ihrem Rahmen die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzen nach § 166 VwGO i.V.m.
§ 114 und § 121 Abs. 1 ZPO u.a. voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Bei nicht anwaltlich vertretenen Klägern beurteilt sich die hinreichende Erfolgsaussicht danach, ob sich genügend Anhaltspunkte
dafür ihrem Vorbringen und dem sonstigen Inhalt der Akten entnehmen lassen.
Der Kläger erstrebt mit seinem als "Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Mai 2004"
bezeichneten Rechtsbehelf die Zulassung der Revision. Nach § 132 Abs. 2 VwGO
kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht
oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das Urteil
des Instanzgerichts beruhen kann. Weder dem Vorbringen des Klägers noch dem
sonstigen Inhalt der Akten lassen sich genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen
eines Revisionszulassungsgrundes entnehmen.
Zunächst ist nicht erkennbar, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage des revisiblen
Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf, ihr also grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts in einer entscheidungserheblichen Frage von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht.
Verfahrensmängel des Verwaltungsgerichts, auf denen das Urteil beruhen kann, sind
ebenfalls nicht dargetan. Zwar trägt der Kläger vor, er habe "die drei Berufsrichterinnen vorsorglich wegen Befangenheit für den Fall abgelehnt (ZPO § 42), sofern sich
diese nicht an die Ausführungsbestimmungen zum 2. SED-Unrechtsbereinigungs-
gesetz zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12. Februar 1993 Drucksache
92/93 an den Bundesrat halten würden, insbesondere S. 115 Anwendung des DDR-
Rehabilitierungsgesetzes vom 6. September 1990 GBl I Nr. 60 S. 1459 §§ 39 i.V.m
42 strafrechtliche i.V.m. berufliche Rehabilitierung im Kontext einer strafrechtlichen
Rehabilitierung." Er behauptet ferner, er habe den nach "DDR-Recht partiell geschäfts- und prozessunfähigen 3 Richterinnen nicht die Angelegenheiten gegenüber
erörtern dürfen." Die Vorsitzende habe das abgelehnt. Darin ist jedoch kein Verstoß
des Verwaltungsgerichts gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör und
faires Verfahren (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 und 2 VwGO) zu erkennen. Ausweislich des Protokolls der Sitzung des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2004 wurde
in der fast zweistündigen Sitzung der Sach- und Streitstand mit den Beteiligten im
Beisein des anwaltlich vertretenen Klägers erörtert. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass es dem Kläger nicht möglich gewesen sein sollte, alle relevanten Tatsachen und rechtlichen Würdigungen vorzubringen. Dabei war es angesichts des
Umfangs des schriftsätzlichen Vorbringens der Beteiligten - die Prozessakten des
Verwaltungsgerichts umfassen fünf Bände - Aufgabe der Vorsitzenden, auf einen
konzentrierten Vortrag hinzuwirken.
2. Die bereits eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger nicht durch einen
Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten ist (§ 67 Abs. 1 VwGO).
3. Den mit Schriftsatz des Klägers vom 9. September 2004 an den beschließenden
Senat gerichteten "Antrag auf Eilverfahren sowohl im PKH- als auch Klage-/Beschwerdeverfahren", versteht der beschließende Senat als Bitte, über das Gesuch
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Zulassung der Revision möglichst umgehend zu entscheiden, nicht jedoch als förmlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Für den Erlass einer derartigen Anordnung wäre das Bundesverwaltungsgericht auch nicht zuständig (§ 123 Abs. 2 VwGO).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des
Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG i.d.F.
des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I 718).
3 B 103.04
Rechtliches Gehör, Faires Verfahren, Erlass, DDR, Hochschule, Bundesrat, Einheit, Befangenheit, Drucksache, Verfahrensmangel

References: § 166

§ 114
 § 121
 § 132
 § 42
 § 108
 § 154
 § 14
 § 13
 § 72