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Timestamp: 2020-06-03 07:37:51+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Sachverständigenkosten, Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit / KG; Beschl. v. 20.02.2012 -1 Ws 72/09 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: KG; Beschl. v. 20.02.2012 -1 Ws 72/09
Leitsatz: 1.	Im Strafverfahren sind Kosten für eigene Ermittlungen und Privatgutachten grundsätzlich keine erstattungsfähigen notwendigen Auslagen. Beauftragt ein Angeklagter zur Entlastung vom Ankla-gevorwurf einen privaten Sachverständigen, so sind die dadurch entstehenden Aufwendungen, ohne dass es entsprechender Beweisanträge, Beweisanregungen oder Hinweise an das Gericht bedarf, dem Grunde nach als notwendige Auslagen jedoch dann zu erstatten, wenn ein Beweisverlust durch die Verschlechterung der Spurenlage droht und wenn das Privatgutachten für den späteren Freispruch ursächlich ist.
1 Ws 72/09
b) Die Höhe des Erstattungsanspruchs bestimmt sich im Grundsatz danach, welche Vergütung der Sachverständige von der Be-schwerdeführerin tatsächlich verlangen kann. Allerdings erfasst die Erstattungspflicht der Staatskasse nur die zur Verteidigung erforderlichen Kosten (§ 467 Abs. 1 StPO). Von der Erstattungspflicht ausgenommen sind daher Kosten, die eine wirtschaftlich denkende Person nicht aufgewandt hätte (vgl. OLG Brandenburg OLGR Brandenburg 2009, 594). Dadurch können selbst einem Freigesprochenen Kosten entstehen, die nicht erstat-tungsfähig sind (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2010 – 1 Ws 95/10 -). Denn die Erstattungspflicht der Staatskasse hat nicht zur Folge, dass sie unter allen Umständen für sämtliche Auslagen des Angeklagten aufkommen muss, die er zu seiner Ver-teidigung erbracht hat (vgl. BVerfG NJW 2004, 3319; Senat, Be-schluss vom 16. Juli 2010 – 1 Ws 95/10 -).
aa) Aus der Rechnung vom 27. September 2004 sind 12.740,74 Euro erstattungsfähig. Soweit Arbeitsstunden des Diplomkriminalisten C. geltend gemacht werden, ist davon auszugehen, dass dessen Vergütungsanspruch an den Sachverständigen R. abgetreten worden ist. Hierfür spricht auch, dass diese Arbeitszeit (Brandortbesichtigung) durch den Sachverständigen C. nicht ab-gerechnet wurde. Für zwischen dem 15. Juli und dem 9. September 2004 aufgewandte 123 Arbeitsstunden stehen dem Sachverständigen R. bei einem Stundensatz von 84,00 Euro 10.332,00 Euro zu. Für 190 Kilometer kann der Sachverständige bei einem Erstattungsbetrag von 0,36 Euro pro Kilometer Reisekosten in Höhe von 68,40 Euro verlangen. Höhere Kosten, namentlich die veranschlagten 0,56 Euro pro Kilometer, hat die Beschwerdefüh-rerin nicht plausibel gemacht. Die Rechtsmittelschrift führt insoweit aus, es fehle eine Begründung der Absetzung. Dies verkennt die Darlegungslast, die nach der Grundsatzentscheidung des BGH (aaO) jedenfalls bei „ganz erheblichen“ Abweichungen den Anspruchsinhaber trifft; der von dem Sachverständigen abgerechnete Kilometersatz übersteigt die nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG zu gewährende Pauschale um mehr als 85%. Für die Schreibkosten ergeben sich antragsgemäß Erstattungsbeträge von 147,00 und 42,00 Euro und für die Lichtbilder 366,00 Euro. Ferner stehen dem Sachverständigen die geltend gemachten Porto- und Telefonkosten in Höhe von 28,00 Euro und die Umsatzsteuer (16%) in Höhe von 1.757,34 Euro zu. Hingegen kann der Sach-verständige R. „Aufwendungen für Beratung durch Prof. Dr. E., Universität Leipzig“ in Höhe von 2.500,- Euro nicht verlangen. Zwar sind die Anforderungen an die Prüffähigkeit der Rechnung nicht zu überspannen. Die Rechnung und auch das Vorbringen der Antragstellerin lassen aber in Bezug auf die Pauschale in Höhe von 2.500,- Euro für die Beratung durch einen Drittsachverständigen jede Substantiierung vermissen. Unbekannt bleiben Stundensatz, Zeitaufwand und Inhalt der Bera-tungsleistung. Angaben hierzu waren aber schon deshalb geboten, weil Prof. Dr. E. im selben Verfahren eigene Ansprüche gegen die Landeskasse geltend macht.
bb) Aus der Rechnung vom 18. März 2005 kann der Sachverständige R. Zahlung von 6.168,56 Euro aus der Landeskasse verlangen. Für die Wahrnehmung von sechs Hauptverhandlungsterminen (44 Stunden) steht ihm bei einem Stundensatz von 84,00 Euro eine Vergütung von 3.696,00 Euro zu. Der in dem angefochtenen Be-schluss vertretenen Auffassung, er könne für die Zeit seiner Heranziehung durch das Gericht nur die – im Übrigen verjährte - gesetzliche Vergütung nach § 2 JVEG verlangen, folgt der Senat nicht. Der Sachverständige war durch den Verteidiger zu allen Terminen (entsprechend) § 220 Abs. 1 StPO geladen. Da der An-trag nach § 220 Abs. 3 StPO, die Gutachtenerstattung für sach-dienlich zu erklären, nicht gestellt worden ist, war eine ge-setzliche Vergütung nach dem JVEG ausgeschlossen. Entgegen der in dem angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung steht dem Sachverständigen auch die Vergütung für die Anwesenheit am 16. Verhandlungstag zu. Es trifft zwar zu, dass dem Protokoll seine Anwesenheit an diesem Tag nicht zu entnehmen ist. Die dienstliche Erklärung des Vorsitzenden Richters klärt die Frage nicht. Der Senat glaubt aber dem Sachverständigen, dessen nach § 38 StPO durch den Gerichtsvollzieher bewirkte Ladung aktenkundig ist, dass er an diesem Tag angereist und bei der kurzen Hauptverhandlung anwesend war. Hingegen entbehrt die Ansetzung von 65 Stunden für die Vorbereitung der Hauptverhandlungstermine jeder Plausibilität. Der Sachverstän-dige R. ist am 14. und – nur wenige Minuten – ergänzend am 17. Hauptverhandlungstag gehört worden. Zuvor hatte er bereits ein schriftliches Gutachten erarbeitet. Daher ist für den 14. Ver-handlungstag eine mit 336,00 Euro zu vergütende vierstündige Vorbereitungszeit noch nachvollziehbar, nicht aber bis zu achtstündige Vorbereitungszeiten für die weiteren Termine. Für die Anfertigung der Stellungnahme Nr. 01E vom 16. Dezember 2004 steht dem Sachverständigen für 13 Arbeitsstunden eine Vergütung von 1.092,00 Euro zu, nicht aber für die Erarbeitung der „Stellungnahme Nr. 01 vom 13.11.2004“. Die Rechtspflegerin hat die hierfür berechneten Kosten abgesetzt, weil die Stel-lungnahme nicht bei den Akten ist. Die Beschwerdeführerin hat das Schriftstück weder zu den Akten gereicht noch erklärt, wa-rum ihr dies nicht möglich sei und welchen Inhalt die Stel-lungnahme habe. Für die Fahrtkosten kann der Sachverständige R. Ersatz in Höhe von 133,92 Euro und für die Schreibauslagen 59,80 Euro verlangen. Ferner steht ihm die gesetzliche Umsatz-steuer (16%) auf 5.317,72 Euro in Höhe von 850,84 Euro zu.
3. Abweichend von dem angegriffenen Beschluss ist der Erstat-tungsanspruch allerdings nicht erst seit dem 9. Februar 2009, sondern bereits seit dem 6. August 2008 zu verzinsen. Denn nach § 464b Satz 2 StPO ist für den Beginn der Zinspflicht der Zeit-punkt der Anbringung des Festsetzungsantrags maßgeblich. Zwar hat der Sachverständige R. erst am 9. Februar 2009 bescheinigt, dass die Beschwerdeführerin zur Einziehung des an ihn abgetretenen Erstattungsanspruchs befugt ist. Ob der damit durch die Beschwerdeführerin in gewillkürter Prozessstandschaft geltend gemachte Antrag erst hiernach entscheidungsreif war, kann aber dahinstehen. Denn der Zinsanspruch entsteht nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 464b Satz 2 StPO unabhängig von der Entscheidungsreife des Hauptanspruchs bereits mit seiner Anbringung. Anders wäre es, wenn in der Einreichung der Urkunde ein neuer Erstattungsantrag zu sehen wäre. Das ist nicht der Fall.

References: BGH 
 § 5
 § 2
 § 220
 § 220
 § 38
 § 464
 § 464