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Timestamp: 2016-10-22 19:52:59+00:00

Document:
4C.39/2004 (08.04.2004)
4C.39/2004 /lma
Urteil vom 8. April 2004
Bundesrichter Nyffeler, Bundesrichterin Kiss,
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Kradolfer.
Arbeitsvertrag; missbr�uchliche K�ndigung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. August 2003.
Mit Arbeitsvertrag vom 13. M�rz 2001 stellte die B.________ AG (nachstehend: Beklagte) A.________ (nachstehend: Kl�ger) ab dem 2. Mai 2001 als Mitarbeiter an. Er arbeitete im Bereich der Qualit�tssicherung in einem Team von drei Personen. Ende November 2001 wurde C.________ als Teamleiter angestellt. In der Folge kam es zwischen ihm und dem Kl�ger zu Problemen, welche zu diversen Besprechungen f�hrten. Am 11. Januar 2002 fand erneut eine Personalbesprechung statt, welche der Kl�ger nach kurzer Zeit verliess. Mit Schreiben vom 17. Januar 2002 gelangte der Kl�ger an den Personalleiter der Beklagten, D.________, und schilderte ihm die Probleme mit C.________. Mit Schreiben vom 15. Februar 2002 k�ndigte die Beklagte dem Kl�ger das Arbeitsverh�ltnis unter Einhaltung der ordentlichen K�ndigungsfrist per Ende Mai 2002. Zur Begr�ndung der K�ndigung wies die Beklagte auf verschiedene Konfliktsituationen hin und warf dem Kl�ger vor, er habe ein unkollegiales und egoistisches Verhalten gezeigt. Der Kl�ger legte das K�ndigungsschreiben dem Gewerkschaftssekret�r der Gewerkschaft E.________ vor. Dieser wies den Kl�ger auf die Gefahr hin, dass die Begr�ndung der K�ndigung zu Einstelltagen bei der Arbeitslosenkasse f�hren k�nnte. Um dies zu verhindern versprach der Gewerkschaftssekret�r dem Kl�ger, f�r ihn ein Schreiben zu verfassen. Am 28. Februar 2002 liess der Gewerkschaftssekret�r der Beklagten ein Schreiben zukommen, in dem er ihre Vorw�rfe gegen�ber dem Kl�ger relativierte, jedoch mitteilte, dieser akzeptiere die K�ndigung. Mit Schreiben vom 5. M�rz 2002 verlangte der Kl�ger von der Beklagten die Richtigstellung der im K�ndigungsschreiben vom 15. Februar 2002 gemachten Aussagen. In diesem Schreiben nahm der Kl�ger zu den einzelnen Vorw�rfen Stellung und kam zum Ergebnis, dass diese zum gr�ssten Teil widerlegbar seien. Am 10. April 2002 liess der Kl�ger der Beklagten folgenden eingeschriebenen Brief zukommen:
"Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich den Inhalt, beziehungsweise die Begr�ndung (haupts�chlichen Punkte) meiner K�ndigung vom 15. Februar 2002 nicht akzeptiere und werde mir daher rechtliche Schritte vorbehalten."
Am 18. April 2002 fand ein Gespr�ch zwischen dem Kl�ger und dem Personalleiter und zwei Vertretern der Betriebskommission der Beklagten statt, an dem die Parteien keine Einigung bez�glich der K�ndigung finden konnten.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2002 teilte der Kl�ger der Beklagten den von ihm berechneten Austrittstag mit. Am 19. Juni 2002 verlangte der Kl�ger von der Beklagten ein korrektes und faires Arbeitszeugnis.
Mit Weisung vom 13. Dezember 2002 belangte der Kl�ger die Beklagte vor der Bezirksgerichtlichen Kommission Arbon auf Zahlung von Fr. 18'850.-- netto nebst Zins ab 28. November 2002. Zur Begr�ndung f�hrte der Kl�ger an, die K�ndigung der Beklagten sei missbr�uchlich gewesen, weshalb er von ihr eine Entsch�digung in der H�he von drei Monatsl�hnen verlange. Die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon wies die Klage mit Urteil vom 4. M�rz 2003 ab. Auf Berufung des Kl�gers hin wies auch das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 21. August 2003 die Klage ab. Als Hauptbegr�ndung gab es an, der Kl�ger k�nne keine Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung verlangen, weil er innert der K�ndigungsfrist gegen die K�ndigung keine schriftliche Einsprache erhoben habe. Als Eventualbegr�ndung f�hrte das Obergericht aus, selbst wenn das Schreiben vom 10. April 2002 als Einsprache qualifiziert w�rde, m�sste die Klage abgewiesen werden, weil die K�ndigung nicht missbr�uchlich sei.
Der Kl�ger focht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung beantragt der Kl�ger, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zwecks Durchf�hrung des Beweisverfahrens und zur Neuentscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Der anfechtbare Entscheid beruht auf zwei voneinander unabh�ngigen Begr�ndungen, welche beide angefochten werden m�ssen, um den Entscheid im Ergebnis umstossen zu k�nnen (BGE 111 II 398 E. 2b S. 399 f.; 107 Ib 264 E. 3b S. 268, mit Hinweisen). Diesem Erfordernis wird der Kl�ger gerecht, da er mit der Berufung beide Begr�ndungen anficht. Auf die form- und fristgerechte Berufung ist demnach grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung im kantonalen Verfahren zu erg�nzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG). Die Partei, welche den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozessrechtskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als unzul�ssige Noven (Art. 55 Abs. 1 lit c OG). F�r eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist die Berufung nicht gegeben (BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 486).
1.3 Auf die Berufung ist nicht einzutreten, soweit der Kl�ger - ohne eine der genannten Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz geltend zu machen - von einem Sachverhalt ausgeht, der von diesen Feststellungen abweicht. Dies gilt insbesondere bez�glich der Behauptungen des Kl�gers, er habe vom Schreiben des Gewerkschaftssekret�rs vom 28. Februar 2002 erst im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens erfahren und die Kl�gerin habe das Schreiben vom 10. April 2002 tats�chlich als Einsprache verstanden.
2.1 Nach Art. 336b Abs. 1 OR muss die Partei, die gest�tzt auf Art. 336 und 336a OR eine Entsch�digung geltend machen will, gegen die K�ndigung l�ngstens bis zum Ende der K�ndigungsfrist beim K�ndigenden schriftlich Einsprache erheben. Als Einsprache gilt jede Willens�usserung, aus welcher hervorgeht, dass der Arbeitnehmer mit der Entlassung nicht einverstanden ist (Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 3 zu Art. 336b OR; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 336b OR). Ob dies zutrifft, ist - wenn der tats�chliche Erkl�rungswille dem Empf�nger nicht bekannt ist - nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln. Demnach sind Willenserkl�rungen so zu verstehen, wie sie der Empf�nger nach dem Wortlaut, dem Zusammenhang und den gesamten Umst�nden verstehen durfte und musste (BGE 126 III 119 E. 2a, mit weiteren Hinweisen). Wie die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist, stellt eine Rechtsfrage dar, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren �berpr�fen kann; dabei ist es an die Feststellungen der Vorinstanz �ber die �usseren Umst�nde gebunden, unter denen die Erkl�rungen abgegeben wurden (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168).
2.2 Das Obergericht ging davon aus, der Kl�ger habe nicht nachweisen k�nnen, dass die Beklagte das Schreiben des Kl�gers vom 10. April 2002 als Einsprache verstanden habe und legte dieses Schreiben daher nach dem Vertrauensprinzip aus. Dabei kam das Obergericht zum Ergebnis, dieses Schreiben sei im Sinne des ersten Halbsatzes so zu verstehen, dass der Kl�ger nach wie vor mit dem Inhalt bzw. der Begr�ndung der K�ndigung nicht einverstanden sei, die K�ndigung im �brigen aber nicht in Frage stelle. Zur Begr�ndung verwies das Obergericht auf die Ausf�hrungen des erstinstanzlichen Gerichts, welches annahm, der Kl�ger h�tte sich vom Schreiben des Gewerkschaftssekret�rs vom 28. Februar 2002 klar distanzieren m�ssen, wenn er die K�ndigung nicht mehr h�tte akzeptieren wollen. Alsdann f�hrt das Obergereicht an, der Vorbehalt rechtlicher Schritte sei unerheblich, da er bloss im Sinne einer Floskel zu verstehen sei, welche Entschlossenheit demonstriere. Demnach liege keine schriftliche Einsprache vor.
2.3 Der Kl�ger r�gt dem Sinne nach, das Obergericht sei bei dieser Auslegung von einem unzutreffenden Begriff der Einsprache ausgegangen. Es habe ausser Acht gelassen, dass dazu nach der Lehre bereits gen�ge, wenn innerhalb der K�ndigungsfrist die schriftliche Aufforderung zur Begr�ndung der K�ndigung erhoben werde. Das Schreiben des Kl�gers vom 10. April 2002 ginge weiter, da sich der Kl�ger darin ausdr�cklich rechtliche Schritte gegen die K�ndigung vorbehalte.
2.4 Der Kl�ger erhielt eine begr�ndete K�ndigung, weshalb er keine Begr�ndung der K�ndigung verlangte. Damit ist unerheblich, ob aus einem solchen Begehren h�tte abgeleitet werden k�nnen, der Kl�ger sei mit der Entlassung nicht einverstanden. Im �brigen ist die Mitteilung des Kl�gers, dass er den Inhalt, beziehungsweise die Begr�ndung (haupts�chlichen Punkte) seiner K�ndigung vom 15. Februar 2002 nicht akzeptiere, im Zusammenhang mit seinem Schreiben vom 5. M�rz 2002 zu verstehen, mit dem er eine Richtigstellung der im K�ndigungsschreiben erhobenen Vorw�rfe verlangte. Dieses Anliegen kommt auch im Schreiben des Gewerkschaftssekret�rs vom 28. Februar 2002 zum Ausdruck, das der Kl�ger gem�ss den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts kannte. Vor diesem Hintergrund durfte und musste die Beklagte das Schreiben vom 10. April 2002 dahingehend verstehen, dass der Kl�ger nicht die K�ndigung als solche, sondern bloss die Begr�ndung, d.h. gewisse im K�ndigungsschreiben gegen ihn erhobenen Vorw�rfe nicht akzeptiere. Die Androhung rechtlicher Schritte konnte sich daher entgegen der Annahme des Kl�gers nicht auf die Forderung einer Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung, sondern nur auf die negative Feststellung bez�glich der gegen den Kl�ger erhobenen Vorw�rfe beziehen. Demnach hat das Obergericht das Vertrauensprinzip nicht verletzt, wenn es annahm, die Beklagte habe das Schreiben des Kl�gers vom 10. April 2002 nicht als Einsprache im Sinne von Art. 336b Abs. 1 OR verstehen m�ssen.
Gem�ss der vorstehenden Erw�gung konnte das Obergericht die Klage bundesrechtskonform wegen einer fehlenden rechtzeitigen Einsprache gegen die K�ndigung abweisen. Demnach erweist sich die Eventualbegr�ndung, welche davon ausgeht, die K�ndigung sei nicht missbr�uchlich gewesen, als nicht rechtserheblich. Auf die dagegen gerichtete Kritik des Kl�gers ist daher mangels eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da eine arbeitsrechtliche Streitigkeit vorliegt und der Streitwert im kantonalen Verfahren Fr. 30'000.-- nicht �berstieg, ist das Verfahren kostenlos (Art. 343 Abs. 2 und 3 OR). Die in der Sache obsiegende Partei hat auch in Verfahren, die gem�ss Art. 343 Abs. 3 OR kostenlos sind, grunds�tzlich Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42, mit Hinweis). Der unterliegende Kl�ger hat daher die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Bei der Bemessung der Parteientsch�digung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal ber�cksichtigt (Beschluss der Pr�sidentenkonferenz vom 8. Mai 1995).
Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 8. April 2004

References: Art. 336
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 343