Source: http://m-u-p.info/2018/03/09/bundesarbeitsgericht-zur-wirksamen-altersbefristung/
Timestamp: 2018-06-21 23:17:48+00:00

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Bundesarbeitsgericht zur wirksamen Altersbefristung › Möller und Partner
In Frage stand, welche Anforderungen das Schriftformerfordernis des § 14 IV TzBfG zu stellen sind. Das BAG hatte – im Falle des Arbeitsverhältnisses zwischen einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) und einem angestellten Arzt – zu prüfen, ob es für die Wirksamkeit der Befristung nach der sog. Regelaltersgrenze erforderlich ist, dass dem Arbeitnehmer ein von beiden Parteien unterschriebenes Exemplar des Arbeitsvertrages vor Beginn des Vertrages zugegangen sein muss.
Der BGH hat bereits Rechtsprechung zum mietrechtlichen Schriftformerfordernis des § 550 BGB hervorgebracht (BGH, Urt. v. 24.02.2010 – XII ZR 120/06, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urt. v. 14.07.2004 – XII ZR 68/02 – zu II 2 der Gründe, BGHZ 160, 97). Zu prüfen war nun, ob diese Grundsätze auf das Schriftformerfordernis des § 14 IV TzBfG anwendbar sind.
Ein am 7. Juni 1949 geborener Facharzt für Radiologie unterschrieb am 17.05.2009 einen Arbeitsvertrag mit einem MVZ. Die Geschäftsführer des medizinischen Versorgungszentrums unterschrieben den Arbeitsvertrag am 18.05.2009. In § 15 Nr. 5 des Arbeitsvertrages heißt es:
Ohne dass es einer Kündigung bedarf, endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers oder spätestens mit Ablauf des Monats, in dem (der) Arbeitnehmer das Regelrentenalter erreicht.
Der Arzt war Mitglied der Nordrheinischen Ärzteversorgung. In deren Satzung vom 23.10.1993 in der Fassung vom 19.04.2008 heißt es unter § 9 I:
Jedes Mitglied der Versorgungseinrichtung hat mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Regelaltersgrenze) Anspruch auf lebenslängliche Altersrente.
Nach § 42 IX der Satzung beträgt die Regelaltersgrenze in Abweichung von § 9 I 1 für den Geburtsjahrgang 1949, 65 Jahre und 2 Monate. Demnach hat der Arzt die Regelaltersgrenze am 31. August 2014 erreicht (Rn. 2 ff.). Würde man die Wirksamkeit der Befristung unterstellen, dann wäre das Arbeitsverhältnis zum 31.08.2014 automatisch beendet worden.
Der Arzt erhob Entfristungsklage gegen das MVZ und beantragte zuletzt u.a., festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit fortbestehe und nicht durch Befristungsvereinbarung am 31.08.2014 geendet habe (BAG, Urt. v. 25.10.2017 – 7 AZR 632/15, Rn. 8). Streitig war zwischen den Parteien insbesondere, ob dem Arzt ein von beiden Seiten unterzeichnetes Vertragsexemplar ausgehändigt worden sei (Rn. 61).
Das BAG hatte nun über die Revision des Arztes zu entscheiden. Vordergründig sollen an dieser Stelle die Wertungen des BAGs im Hinblick auf die in Frage stehende Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 14 IV TzBfG dargestellt werden.
Das Landesarbeitsgericht habe mit einer rechtsfehlerhaften Begründung angenommen, dass die Altersgrenzenregelung in § 15 V des Arbeitsvertrages dem Schriftformerfordernis des § 14 IV TzBfG genüge (Rn. 50). Das Landesarbeitsgericht habe es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 14.07.2004 – XII ZR 68/02, BGHZ 160, 97) für ausreichend für die Wahrung des Schriftformerfordernisses gehalten, dass eine Ausfertigung des Vertrages existiere, auf der sich beide Unterschriften befänden (Rn. 51). Diese Würdigung halte einer revisionsrechtlichen Prüfung jedoch nicht stand. Vielmehr erfordere die Wahrung der in § 14 IV TzBfG bestimmten Schriftform für die Befristung eines Arbeitsvertrages den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede beim Erklärungsempfänger vor Vertragsbeginn (Rn. 52). Die gesetzliche Schriftform des § 14 IV TzBfG sei nicht schon dann gewahrt, wenn eine einheitliche Vertragsurkunde von beiden Parteien vor Vertragsbeginn unterzeichnet worden sei ( Rn. 54).
Das BAG argumentiert außerdem mit dem Schutzzweck des §14 IV TzBfG:
Das Schriftformerfordernis des § 14 IV TzBfG dient dazu, angesichts der besonderen Bedeutung der Befristung, die ohne weitere Erklärungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten (BT-Drs. 14/626 S. 11). Dem Arbeitnehmer soll deutlich vor Augen geführt werden, dass sein Arbeitsverhältnis – anders als bei dem Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages- mit der Vereinbarung der Befristung zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch enden wird und daher keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann.
(Warnfunktion) (Rn. 55, 58). Das Schriftformerfordernis diene auch zur Erleichterung der Beweisführung. Damit sei es nicht vereinbar, wenn die Schriftform nicht den Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Befristungsabrede beim Arbeitgeber vor Vertragsbeginn voraussetze (Rn. 55).
Außerdem habe das Landesarbeitsgericht seine gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf die Rechtsprechung des BGHs zum Schriftformerfordernis für langfristige Mietverträge in § 550 BGB (siehe oben) gestützt (Rn. 56). Die Schriftform des § 14 IV TzBfG diene einem anderen Schutzzweck als die mietrechtliche Regelung, namentlich diene § 14 IV TzBfG dem Schutz der Vertragsparteien und nicht dem Schutz Dritter (Rn. 56). Allein die äußere Schriftform genüge der Beweisfunktion nicht, da es für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Arbeitsvertrag entscheidend auf den Zeitpunkt des Zustandekommens der Befristungsabrede ankomme; die Beurkundung einer zunächst formlos geschlossenen Befristungsabrede könne nicht ohne weiteres nachgeholt werden (Rn. 57).
Eine teleologische Reduktion des § 14 IV TzBfG im Falle einer Befristung im Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze komme nicht in Betracht (Rn. 58).
Das BAG hat die Sache nach § 563 I 1 ZPO zurück an das Landesarbeitsgericht verwiesen. Es müsse nun Feststellungen treffen, ob dem Arzt die schriftliche Annahmeerklärung des medizinischen Versorgungszentrums hinsichtlich der Befristungsabrede vor Vertragsbeginn zugegangen sei (Rn. 59, 60).
Die Entscheidung des BAG ist als Erweiterung seiner bisherigen Rechtsprechung zu sehen. Bereits im Jahr 2016 setzte es sich mit den konkreten Anforderungen des gesetzlichen Schriftformerfordernisses des § 14 IV TzBfG auseinander:
(BAG, Urt. v. 14.12.2016 – 7 AZR 797/14, Rn. 44). Damals ging es jedoch um eine kalendermäßige Befristung. Mit der aktuellen Entscheidung bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung und stellt klar, dass die gleichen formalen Anforderungen auch für eine Befristung mit der Regelaltersgrenze gelten sollen.
Das dargestellte Urteil des Bundesarbeitsgerichts könnte weitreichende Folgen haben. Jede Befristung, die nicht von beiden Vertragsparteien unterschrieben dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn zugegangen ist, ist unwirksam. Vielmehr handelt es sich in diesen Fällen um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber sollten zukünftig ein besonderes Augenmerk auf die formalen Anforderungen legen und sich entsprechend beraten lassen. In der Praxis ist zukünftig darauf zu achten, dass sich der Arbeitgeber vorsichtshalber den Zugang eines von beiden Parteien unterschriebenen Exemplaren beim Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn bestätigen lässt.

References: § 14
 BGH 
 § 550
 § 14
 § 15
 § 9
 § 42
 § 9
 § 14
 § 15
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 14
 §14
 § 14
 § 550
 § 14
 § 14
 § 14
 § 563
 § 14