Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202004,%20I-11313
Timestamp: 2016-12-07 18:18:46+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2004, I-11313 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004
Rechtsprechung EuGH, 30.11.2004 - C-16/03 Volltextveröffentlichungen (8)
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 1Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Inverkehrbringen von Waren im EWR durch den Markeninhaber - Begriff - Zum Verkauf an Verbraucher angebotene und anschließend zurückgezogene Waren - Verkauf an einen im EWR ansässigen Wirtschaftsteilnehmer mit der Verpflichtung, die Waren außerhalb des EWR in den Verkehr zu bringen - Wiederverkauf der Waren an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz im EWR - Inverkehrbringen im EWR
Peak HoldingMarken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Inverkehrbringen von Waren im EWR durch den Markeninhaber - Begriff - Zum Verkauf an Verbraucher angebotene und anschließend zurückgezogene Waren - Verkauf an einen im EWR ansässigen Wirtschaftsteilnehmer mit der Verpflichtung, die Waren außerhalb des EWR in den Verkehr zu bringen - Wiederverkauf der Waren an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz im EWR - Inverkehrbringen im EWR
Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätt över Skåne och Blekinge - Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - In den Verkehr gebrachte Waren - Bestimmung des Zeitpunkts des Inverkehrbringens (Einfuhr und Zollabfertigung zum Verkauf; Anbieten zum Verkauf in einem Geschäft des Markeninhabers; Lieferung an ein anderes Unternehmen, das sich verpflichtet, die Waren aus dem EWR auszuführen)
Wird zitiert von ... (27) BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04 ParfümtesterVon einem Inverkehrbringen ist deshalb auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die mit der Marke versehenen Waren auf einen Dritten übertragen und dadurch den wirtschaftlichen Wert der Marke realisiert hat (EuGH, Urt. v. 30.11.2004 - C-16/03, Slg. 2004, I-11313 = GRUR 2005, 507 Tz. 40 und 42 = MarkenR 2005, 41 - Peak Holding/Axolin-Elinor).b) In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass ein Inverkehrbringen nicht schon bei unternehmensinternen Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben des Markeninhabers oder bei einem Warenverkehr innerhalb eines Konzernverbunds anzunehmen ist, bei dem die Waren einem verbundenen Konzernunternehmen zum Verkauf zur Verfügung gestellt werden (EuGH GRUR 2005, 507 Tz. 44 - Peak Holding/Axolin-Elinor;… BGH, Urt. v. 27.4.2006 - I ZR 162/03, GRUR 2006, 863 Tz. 15 = WRP 2006, 1233 - ex works).Diese betreffen allein das Verhältnis zwischen den Parteien des Vertriebsvertrags und können den Eintritt der Erschöpfung nicht ausschließen (EuGH GRUR 2005, 507 Tz. 54 f. - Peak Holding/Axolin-Elinor; BGH GRUR 2006, 863 Tz. 16 - ex works).Mit dem Inverkehrbringen der Markenware tritt die alle Benutzungshandlungen umfassende Erschöpfung ein (vgl. zu Art. 7 Abs. 1 MarkenRL: EuGH GRUR 2005, 507 Tz. 53 - Peak Holding/Axolin-Elinor).
EuGH, 12.07.2011 - C-324/09 Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …Die in Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 niedergelegte Regel gewährt dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht, das ihm gestattet, Dritten zu verbieten, mit seiner Marke versehene Waren einzuführen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, während in Art. 7 dieser Richtlinie und Art. 13 dieser Verordnung eine Ausnahme von dieser Regel dahin vorgesehen ist, dass Erschöpfung des Rechts eintritt, wenn die Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union in den Verkehr gebracht wurden (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 2004, Peak Holding, C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 34, vom 15. Oktober 2009, Makro Zelfbedieningsgroothandel u. a., C-324/08, Slg. 2009, I-10019, Randnr. 21, …und vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 28 und 46).Der Gerichtshof hat hierzu mehrfach entschieden, dass es entscheidend ist, dass der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat angemeldeten Marke das erste Inverkehrbringen der mit dieser Marke versehenen Waren im EWR kontrollieren kann (vgl. u. a. Urteile vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 33, Peak Holding, Randnrn. 36 und 37, und Makro Zelfbedieningsgroothandel u. a., Randnr. 32).
BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03 ex worksVon einem Inverkehrbringen i.S. des § 24 Abs. 1 MarkenG ist deshalb auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die Markenware willentlich auf den Erwerber übertragen hat (vgl. EuGH, Urt. v. 30.11.2004 - C-16/03, GRUR 2005, 507, 509 Tz 39 u. 40 = MarkenR 2005, 41 - Peak Holding/Axolin-Elinor;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 24 Rdn. 7d;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 24 Rdn. 21;… Starck, MarkenR 2004, 41, 43).Ein Inverkehrbringen i.S. des § 24 Abs. 1 MarkenG ist deshalb nicht schon anzunehmen bei unternehmensinternen Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben des Markeninhabers oder bei einem Warenverkehr innerhalb eines Konzernverbundes, bei dem einem verbundenen Konzernunternehmen die Waren zum Verkauf zur Verfügung gestellt werden (vgl. EuGH GRUR 2005, 507, 509 Tz 44 - Peak Holding/Axolin-Elinor; OLG Köln GRUR 1999, 346;… Fezer aaO § 24 Rdn. 7d;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 24 Rdn. 22;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 24 Rdn. 23;… vgl. auch BGH, Urt. v. 6.5.1981 - I ZR 92/78, GRUR 1982, 100, 102 - Schallplattenexport).Dagegen ist ein Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum anzunehmen, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die Ware innerhalb dieses Wirtschaftsgebietes im Rahmen eines Verkaufs auf den Erwerber übertragen hat (vgl. zu Art. 7 Abs. 1 MRRL: EuGH GRUR 2005, 507, 509 Tz 40 u. 51 f. - Peak Holding/Axolin-Elinor; zu § 24 Abs. 1 MarkenG: OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 482 f.;… Urt. v. 17.10.1997 - 2 U 80/97, zitiert nach Juris; OLG Nürnberg WRP 2002, 345, 346; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 335, 336;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 24 Rdn. 22;… Litten, WRP 1997, 678, 680 f. u. 684;… bereits die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt lassen ausreichen: Ingerl/Rohnke aaO § 24 Rdn. 19;… v. Hellfeld in HK-MarkenR, § 24 Rdn. 12;… v. Schultz/Stuckel, Markenrecht, § 24 Rdn. 15;… Sack, WRP 1999, 1088, 1092;… differenzierend: Fezer aaO § 24 Rdn. 7d).Vereinbarungen über eine räumliche Beschränkung des Vertriebsgebiets hindern den Eintritt der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG nicht (vgl. EuGH GRUR 2005, 507, 509 Tz 54 f. - Peak Holding/Axolin-Elinor).Unerheblich ist auch, dass der Käufer im Streitfall anders als in dem der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Sachen "Peak Holding/Axolin-Elinor" (GRUR 2005, 507) zugrunde liegenden Fall nicht im Europäischen Wirtschaftsraum geschäftsansässig war.
BGH, 03.02.2011 - I ZR 26/10 Kuchenbesteck-SetDurch Art. 7 MarkenRL erfolgt eine vollständige Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke, der Begriff des "Inverkehrbringens" ist daher autonom anhand des Wortlauts, des Aufbaus und der Ziele der Richtlinie auszulegen (EuGH, Urteil vom 30. November 2004 - C-16/03, Slg. 2004, I-11313 = GRUR 2005, 507 Rn. 30 ff. - Peak Holding).Weiter wird dem Markeninhaber durch das Recht zum ersten Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum die Möglichkeit gegeben, den wirtschaftlichen Wert der Marke zu realisieren (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 36 ff. - Peak Holding;… BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works, mwN).So liegt in Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben innerhalb eines Unternehmens oder eines Konzernverbundes noch kein Inverkehrbringen (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 44 - Peak Holding;… BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 15 - ex works, mwN), während auf der anderen Seite ein Inverkehrbringen im Sinne des Erschöpfungsgrundsatzes auch dann gegeben ist, wenn zwar nicht der Markeninhaber selbst, aber eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person die Verfügungsgewalt willentlich überträgt (EuGH…, Urteil vom 23. April 2009 C-59/08, Slg. 2009, I-3421 = GRUR 2009, 593 Rn. 43 - Copad;… Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-324/08, Slg. 2009, I-10019 = GRUR 2009, 1159 Rn. 24 Makro).Fehlt danach bereits die Zustimmung zum Vertrieb der gekennzeichneten Waren, kommt es nicht darauf an, was zu gelten hat, wenn mit der Zustimmung zum Inverkehrbringen Einschränkungen hinsichtlich des Weitervertriebs verbunden sind und diese Einschränkungen nicht eingehalten worden sind (dazu EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 54 - Peak Holding;… GRUR 2009, 593 Rn. 46 ff. Copad;… BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 16 - ex works;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 24 Rn. 35 f.).Es geht vielmehr um die für die Auslegung der Erschöpfungsvoraussetzungen maßgebende Funktion der Marke, Gewähr dafür zu bieten, dass die mit ihr gekennzeichneten Waren unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (EuGH, GRUR 2005, 507 Rn. 38 - Peak Holding).
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08 Football Association Premier League u.a. - Satellitenübertragung von …69 - Eine internationale Erschöpfung durch das Inverkehrbringen außerhalb des Binnenmarkts hat der Gerichtshof dagegen in den Urteilen vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied (C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 22), und vom 30. November 2004, Peak Holding (C-16/03, Slg. 2004, I-11313), abgelehnt.70 - Vgl. zum Markenrecht das Urteil Peak Holding (zitiert in Fn. 69, Randnr. 40).
EuGH, 15.10.2009 - C-324/08 Makro Zelfbedieningsgroothandel u.a. - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie enthält eine Ausnahme von diesem Grundsatz, indem er vorsieht, dass Erschöpfung des Rechts eintritt, wenn die Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden (Urteile Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 40, vom 8. April 2003, Van Doren + Q, C-244/00, Slg. 2003, I-3051, Randnr. 33, und vom 30. November 2004, Peak Holding, C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 34).Dagegen hat, wie in der Gemeinschaftsrechtsprechung im Übrigen klargestellt worden ist, ein etwaiges Inverkehrbringen außerhalb des EWR in dieser Hinsicht keinerlei Erlöschenswirkung (vgl. Urteile vom 1. Juli 1999, Sebago und Maison Dubois, C-173/98, Slg. 1999, I-4103, Randnr. 21, Van Doren + Q, Randnr. 26, und Peak Holding, Randnr. 36).Um den Schutz der von der Marke gewährten Rechte sicherzustellen und den Wiederverkauf von mit einer Marke versehenen Waren zu ermöglichen, ohne dass der Markeninhaber dem widersprechen könnte, ist es daher entscheidend, dass der Markeninhaber das erste Inverkehrbringen der Waren im EWR unabhängig davon kontrollieren kann, ob die Waren möglicherweise zunächst außerhalb des EWR in den Verkehr gebracht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile Sebago und Maison Dubois, Randnrn. 20 und 21, Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 33, Van Doren + Q, Randnr. 26, und Peak Holding, Randnrn. 36 und 37).
EuGH, 23.04.2009 - C-59/08 Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des …Art. 7 Abs. 1 enthält eine Ausnahme von diesem Grundsatz, indem er vorsieht, dass Erschöpfung des Rechts eintritt, wenn die Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden (Urteile Zino Davidoff und Levi Strauss, Randnr. 40, vom 8. April 2003, Van Doren + Q, C-244/00, Slg. 2003, I-3051, Randnr. 33, und vom 30. November 2004, Peak Holding, C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 34).
Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08 Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers …Auch das Urteil Peak Holding zwingt nicht dazu, eine Zustimmung des Markeninhabers anzunehmen.Dieser Auffassung entspricht es, dass der Gerichtshof, wie die Kommission und Copad hervorheben, im Urteil Peak Holding zwischen der Erschöpfung des Markenrechts und der Verletzung kaufvertraglicher Pflichten des Abnehmers unterschieden hat.(13) Verträge binden nur die Vertragspartner, während das Markenrecht und seine Erschöpfung erga omnes wirken.3 - Urteil vom 30. November 2004, Peak Holding (C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 34).
OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 2 U 86/09 Abschottung der nationalen Märkte durch den Markeninhaber: Geschlossenes …Dadurch soll ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, den wirtschaftlichen Wert seiner Marke zu realisieren (vgl. EuGH, GRUR 2005, 507, Tz. 40 und 42 = MarkenR 2005, 41 - [Peak Holding/Axolin-Elinor]).
OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14 Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit …Die Auslegung hat daher autonom anhand des Wortlauts, des Aufbaus und der Ziele der Richtlinie zu erfolgen (EuGH GRUR 2005, 507 Rn. 30 ff. - Peak Holding).
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09 'L''Oréal u.a.' - Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von …
EuGH, 03.06.2010 - C-127/09 Coty Prestige Lancaster Group - Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 …
EuGH, 28.10.2010 - C-449/09 Canon - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie …
OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 2 U 86/09 Erschöpfung des Markenrechts durch Vertrieb der Markenware
OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 20 U 54/09 Erschöpfung einer Marke durch Inverkehrbingen gekennzeichneter Waren
OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 105/14 Verletzung einer Marke für Dienstleistungen durch das Anbieten von Waren
OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 20 U 232/05 Voraussetzungen für den Eintritt einer Erschöpfung bei Weiterverkauf lizensierter …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-16/03 Volltextveröffentlichungen

References: Art. 5
 Art. 7
 BGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 13
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 EuGH 
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 7
 EuGH 
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 EuGH 
 Art. 7
 § 24
 Art. 13
 Art. 104
 § 3