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Timestamp: 2018-04-23 07:45:44+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 7 L 31/09: VG Gelsenkirchen: genehmigung, fahrzeug, stadt, hauptsache, erlass, zusicherung, datum, erhaltung, ausdehnung, anweisung
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 11.05.2009, 7 L 31/09
7 L 31/09
VG Gelsenkirchen: genehmigung, fahrzeug, stadt, hauptsache, erlass, zusicherung, datum, erhaltung, ausdehnung, anweisung
Genehmigung, Fahrzeug, Stadt, Hauptsache, Erlass, Zusicherung, Datum, Erhaltung, Ausdehnung, Anweisung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 31/09
Aktenzeichen: 7 L 31/09
Schlagworte: Krankentransport, Erlass einer einstweiligen Anordnung
Normen: RettG NRW §§ 18, 19, VwGO § 123
2. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.
3den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin eine Genehmigung zur Wahrnehmung von Aufgaben des Krankentransportes mit dem KTW Nr. °°°°°°°° im gesamten Stadtgebiet der Stadt E. zu erteilen, hilfsweise festzustellen, dass die Genehmigung vom 28. Oktober 2008 uneingeschränkt den qualifizierten Krankentransport für das betroffene Fahrzeug genehmigt,
haben keinen Erfolg. 4
5Dem auf eine - vorläufige - Genehmigung zum Krankentransport gerichtete Hauptantrag steht schon das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Wie die Kammer mehrfach in Beschlüssen zwischen den Parteien dargelegt hat, bestehen hierfür folgende Maßstäbe:
6Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind
glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung - ZPO -).
7Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass - wenn auch nur beschränkte Zeit und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Klageverfahrens - die Entscheidung in der Hauptsache vorweg genommen wird. Für eine wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes i. S. d. Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - ausnahmsweise mögliche Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann Raum, wenn der Antragsteller nach Lage des Falles wirksamen Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erlangen kann und ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung in schwerer und unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde. Eine schwere und unzumutbare Beeinträchtigung ist dann gegeben, wenn hinsichtlich des geltend gemachten Anordnungsanspruchs ganz überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 123 Rdnr. 13 ff. m.w.N. 8
9Danach ist hier ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf Genehmigung der uneingeschränkten Teilnahme am qualifizierten Krankentransport - über die gegenwärtig noch geltende Genehmigung vom 28. Oktober 2008 hinaus - ergibt sich zunächst nicht aus einer entsprechenden Handhabung durch den Leitenden Branddirektor T. des Antragsgegners, wie diese im Vermerk vom 3. Januar 2008 (GA Bl. 6) niedergelegt ist. Bei dem Vermerk handelt es sich nur um eine innerdienstliche Anweisung, die Außenwirkung gegenüber der Antragstellerin nicht entfaltet. Aus der tatsächlichen Praxis in einem bestimmten Zeitraum um die Jahreswende kann die Antragstellerin für sich nichts herleiten, da es für die Teilnahme am qualifizierten Krankentransport der schriftlichen Genehmigung bedarf und eine dahingehende Zusicherung (vgl. § 38 VwVfG NRW) nicht erteilt ist.
10Dass eine solche Zusicherung seitens Herrn T. seinerzeit nicht gewollt war, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass er - wie die Antragstellerin vorträgt - an der erst unter dem 28. Oktober 2008, also zeitlich nach dem Vermerk vom 3. Januar 2008 unterzeichneten Genehmigung mitgewirkt hat. Diese Genehmigung hat aber, wie nachstehend zum Hilfsantrag zu erläutern sein wird, den von der Antragstellerin gewünschten Inhalt nicht.
11Unabhängig davon ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragstellerin der geltendgemachte Genehmigungsanspruch nach §§ 18, 19 RettG NRW zustehen wird. Ob einem solchen Anspruch die Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 Satz 1 RettG NRW entgegengehalten werden kann, muss der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin ein Abwarten auf das Hauptsacheverfahren unzumutbar wäre. Sie selbst hat die ihr unter dem 28. Oktober 2008 erteilte Genehmigung bestandskräftig werden lassen, obgleich ihr aus der Handhabung dieser Genehmigung bekannt war, dass diese sich nicht auf qualifizierten Krankentransport im gesamten Stadtgebiet E. bezieht. Die geltende Genehmigung läuft noch bis Ende 2012. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin für die Erhaltung ihres Betriebs auf die Ausdehnung dieser einen KTW-Genehmigung existenznotwendig angewiesen wäre. Dies hat sie selbst nicht vorgetragen und dies ist angesichts ihres Betriebes, dessen Umfang sie in einem an den Antragsgegner gerichteten Schreiben aus April 2008 (ohne Datum) mit ca. 40 Krankentransport- und Liegemietwagen und etwa 100 Mitarbeitern angegeben hat (vgl. BA Heft 2 zu 7 L 1520/08) nicht ersichtlich, zumal gerade das betreffende Fahrzeug nicht nur im
Krankentransport, sondern insbesondere auch im Rettungsdienst der Stadt E. tätig ist.
12Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass auch der Hilfsantrag unbegründet ist. Die der Antragstellerin erteilte Verlängerungsgenehmigung vom 28. Oktober 2008 hat nicht den von ihr gewünschten Inhalt. Dies ist zwar dem Genehmigungstext isoliert nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Die Formulierung
13„Das Fahrzeug °°-°° °° wird im Rettungsdienst der Stadt E. als Spezialtransporter eingesetzt und unterliegt der o. g. Einschränkung nicht."
14schließt nach ihrem Wortlaut die Deutung nicht aus, dass das betreffende Fahrzeug nicht auf den sogenannten Interhospitaltransfer beschränkt ist, sondern im gesamten Stadtgebiet der Stadt E. tätig sein kann. Diese nur dem Schreiben entnommene Deutung wird aber dem dahinter stehenden Willen des Antragsgegners und auch dem tatsächlichen Verständnis durch beide Parteien nicht gerecht. Wie der Antragsgegner im Erörterungstermin erläutert hat, ist diese Formulierung bereits in sämtlichen vorangegangenen Genehmigungen enthalten und erstreckt sich nach dem Erklärungswillen des Antragsgegners ausschließlich auf die Funktion des betreffenden Fahrzeuges im öffentlichen Rettungsdienst; d. h. soweit dieses als Spezialtransporter eingesetzt ist, unterliegt es - da es insoweit am öffentlichen Rettungsdienst teilnimmt - nicht den Beschränkungen. So ist die Genehmigung auch stets von den Beteiligten verstanden worden, was sich insbesondere daraus ergibt, dass die Antragstellerin nunmehr das vorliegende Verfahren, in dem sie eine Erweiterung ihrer Genehmigung erstrebt, anhängig gemacht hat. Aus den Gesamtumständen ergibt sich somit, dass beiden Parteien die Bedeutung der Klausel sehr wohl bewusst geworden ist. Dies hat die Antragstellerin im Erörterungstermin auch nicht in Abrede gestellt.
15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung, die auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengsetzes beruht, hat die Kammer den für die Verlängerungsgenehmigung maßgeblichen Wert von 15.000 EUR zugrundegelegt, den sie im Eilverfahren auf die Hälfte reduziert hat.

References: § 123
 § 123
 § 920
 § 294
 § 123
 § 123
 § 38
 § 19
 § 154
 § 53
 § 52