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Timestamp: 2016-10-01 03:06:44+00:00

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Psychisch krank im Staatsexamen	1. Juni 2016 | VerwaltungsrechtGeschätzte Lesezeit: 12 Minuten	Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wichtiger Grund, mag sich dieser auch über mehrere Prüfungstermine erstrecken, für jeden einzelnen Prüfungstermin nachzuweisen.
Ein Nachweis im Sinne des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO wird nicht schon dadurch erbracht, dass in einem ärztlichen Attest, welches in Bezug auf den Rücktritt von einem früheren Prüfungstermin erstellt worden ist, die Prognose aufgestellt wird, dass eine wesentliche Besserung innerhalb der kommenden drei Jahre als ungünstig einzuschätzen sei.
Ein Prüfungskandidat, welcher aufgrund einer psychischen Erkrankung von fünf aufeinanderfolgenden Prüfungsterminen zurückgetreten und dem bekannt ist, dass diese Erkrankung einen Mangel an realistischer Selbsteinschätzung beinhaltet hat, genügt, wenn er an dem darauffolgenden Prüfungstermin teilnimmt, seinen Mitwirkungspflichten nach Maßgabe des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 JAPrO nur, wenn er sich im Vorfeld dieser Prüfung unter Hinzuziehung ärztlicher Hilfe der Wiederherstellung seiner Prüfungsfähigkeit vergewissert.
Die in § 59 Abs. 2 Satz 1 JAPrO in der Fassung vom 16.12.2014 genannten Voraussetzungen sind kumulativ anzuwenden. Letzteres verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen den Grundsatz der Chancengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.
Gemäß § 12 Abs. 1 JAPrO wird der Rücktritt auf schriftlichen Antrag genehmigt, wenn ein Prüfungskandidat wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund gehindert ist, an der schriftlichen Prüfung teilzunehmen [Satz 1]. Der Antrag ist unverzüglich zu stellen [Satz 2]. Im Falle einer Erkrankung ist außerdem unverzüglich ein Attest einer Ärztin oder eines Arztes nach § 14 Abs. 5 Gesundheitsdienstgesetz, das die für die Beurteilung der Prüfungsunfähigkeit nötigen medizinischen Befundtatsachen enthält, einzuholen und an das Landesjustizprüfungsamt zu übersenden [Satz 3]. Ergänzend legt § 12 Abs. 2 JAPrO fest, dass ein Rücktritt wegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 12 Abs. 1 JAPrO nicht genehmigt werden kann, wenn sich ein Kandidat in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis dieses Grundes der schriftlichen Prüfung unterzogen hat [Satz 1]. Fahrlässige Unkenntnis liegt insbesondere vor, wenn der Kandidat bei Anhaltspunkten für eine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht unverzüglich eine Klärung herbeigeführt hat [Satz 2]. In jedem Fall ist die Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes ausgeschlossen, wenn nach Abschluss des schriftlichen Teils der Prüfung ein Monat verstrichen ist [Satz 3].
Gemessen daran hat der Rechtsreferendar, soweit er sein Begehren darauf stützt, dass er im Zeitpunkt der schriftlichen Prüfung prüfungsunfähig und im Vorfeld dieser Prüfung in seiner Prüfungsvorbereitung beeinträchtigt gewesen sei sowie dass die zuletzt im Bescheid vom 15.05.2013 vom LJPA verfügte Verpflichtung, sich für den nächsten Prüfungstermin anzumelden, rechtswidrig gewesen sei, schon nicht glaubhaft gemacht, dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 1 JAPrO nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 S. 3 JAPrO nachgewiesen ist. Auch ist auf Grundlage der gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen, dass – selbst wenn man in den genannten Umständen einen wichtigen Grund erblickte – sich der Rechtsreferendar in Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis dieser Umstände der schriftlichen Prüfung unterzogen hat (§ 12 Abs. 2 S. 1 und 2 JAPrO).
Auch wenn mit Blick auf das in § 12 Abs. 1 S. 1 JAPrO normierte Erfordernis eines wichtigen Grundes nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Rechtsreferendar während der Klausuren des Prüfungstermins Frühjahr 2014 objektiv prüfungsunfähig und dementsprechend im Vorfeld dieser schriftlichen Prüfung in seiner Vorbereitung beeinträchtigt war, hat dieser jedenfalls den nach § 12 Abs. 1 S. 3 JAPrO erforderlichen Nachweis nicht geführt. Denn aus § 12 Abs. 1 S. 1 und 3 JAPrO ergibt sich, dass ein wichtiger Grund, mag sich dieser auch über mehrere Prüfungstermine erstrecken, für jeden einzelnen Prüfungstermin nachgewiesen werden muss. Insofern belegen – entgegen der Auffassung des Rechtsreferendars – namentlich die amtsärztlichen Atteste vom 29.10.2012 und 23.04.2013 nicht, dass dieser im relevanten Zeitraum prüfungsunfähig gewesen ist. Denn die dort getroffene Beurteilung, der zufolge eine wesentliche Besserung innerhalb der kommenden drei Jahre als ungünstig einzuschätzen ist, beinhaltet lediglich eine auf die Zukunft gerichtete und als solche ausdrücklich bezeichnete Prognose über die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustands des Rechtsreferendars; sie attestiert gerade nicht, dass der Rechtsreferendar auch im Zeitpunkt der streitgegenständlichen schriftlichen Prüfung tatsächlich prüfungsunfähig war.
Soweit der Rechtsreferendar behauptet, jedenfalls eine Beeinträchtigung seiner Prüfungsvorbereitung sei durch das Attest vom 23.04.2013 nachgewiesen, da eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf die Zweite juristische Staatsprüfung mindestens ein Jahr erfordere, d. h. spätestens im Dezember 2012 hätte beginnen müssen, ist das Erfordernis eines derartigen Vorbereitungszeitraums nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Denn in seiner Widerspruchsbegründung vom 24.07.2014 war der Rechtsreferendar noch von einer Vorbereitungszeit vom mindestens sechs Monaten ausgegangen. Eine Verdoppelung der Vorbereitungszeit binnen weniger Monate vermag das Verwaltungsgericht nicht nachzuvollziehen.
Nicht zu folgen vermag das Verwaltungsgericht schließlich dem Vortrag des Rechtsreferendars, die – aus seiner Sicht rechtswidrige – Verpflichtung im Bescheid vom 15.05.2013, sich für den nächsten Prüfungstermin anzumelden, stelle einen wichtigen Grund im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 1 JAPrO dar. Denn selbst wenn die genannte Verpflichtung rechtswidrig gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich, inwieweit der Rechtsreferendar durch die Verpflichtung als solche in seiner Prüfungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sein sollte.
Selbst wenn man in den vorstehend benannten Umständen einen wichtigen Grund im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 1 JAPrO erblickte, wäre der Rücktritt des Rechtsreferendars jedenfalls gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 JAPrO nicht genehmigungsfähig. Denn zum Zeitpunkt der schriftlichen Prüfung im Dezember 2013 hatte er nicht nur positive Kenntnis von der im Bescheid vom 15.05.2013 festgesetzten Anmeldeverpflichtung. Darüber hinaus hätte er die von ihm behauptete Prüfungsunfähigkeit respektive Beeinträchtigung in der Prüfungsvorbereitung erkennen müssen, so dass er sich insoweit in fahrlässiger Unkenntnis dieser Umstände der schriftlichen Prüfung unterzogen hat.
Ausweislich § 12 Abs. 2 S. 2 JAPrO ist von einer fahrlässigen Unkenntnis insbesondere für den Fall auszugehen, dass der Kandidat bei Anhaltspunkten für eine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht unverzüglich eine Klärung herbeigeführt hat. Insofern ist in der Rechtsprechung geklärt, dass für die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit in erster Linie der Prüfling selbst verantwortlich ist. Er hat sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch außergewöhnliche Umstände, insbesondere durch Krankheit, erheblich beeinträchtigt ist, und er hat bejahendenfalls daraus unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen. Das ergibt sich aus der auf dem Prüfungsrechtsverhältnis beruhenden Obliegenheit des Prüflings, im Prüfungsverfahren mitzuwirken, die ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben hat1.
Gemessen daran fiel es in den Verantwortungsbereich des Rechtsreferendars, sich im Vorfeld der schriftlichen Prüfung im Prüfungstermin Frühjahr 2014 durch die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe über seine Leistungsfähigkeit Gewissheit zu verschaffen und dadurch die – behauptete – Prüfungsunfähigkeit sowie Beeinträchtigung in der Prüfungsvorbereitung zu Tage zu fördern. Denn aus Sicht eines gewissenhaften Prüflings bestand nicht nur angesichts der Länge der psychischen Erkrankung des Rechtsreferendars sowie der vorausgegangenen fünf Rücktritte hinreichender Anlass, die eigene Wahrnehmung der persönlichen Leistungsfähigkeit von ärztlicher Seite überprüfen zu lassen; dies gilt umso mehr, als sich der Rechtsreferendar ohnehin in Therapie befand, so dass ihm eine entsprechende Vergewisserung ohne größeren Aufwand möglich gewesen wäre. Ein dahingehender Anlass bestand vor allem auch deshalb, weil der Rechtsreferendar aufgrund des amtsärztlichen Attests vom 23.04.2013 Kenntnis davon hatte, dass ihm in der Vergangenheit ein Mangel an realistischer Selbsteinschätzung attestiert worden war. Der Einwand der Rechtsreferendars, er habe angesichts dieses Mangels nicht erkennen können, dass er prüfungsunfähig war, greift daher nicht durch, zumal dieser Mangel für den maßgeblichen Zeitpunkt der schriftlichen Prüfung wiederum nicht nachgewiesen worden ist. Vielmehr hätte der Rechtsreferendar infolge des am 23.04.2013 attestierten Mangels in besonderer Weise dafür sensibilisiert gewesen sein müssen, dass er seine eigene Leistungsfähigkeit gegebenenfalls unzutreffend einschätzt. Zu berücksichtigen ist dabei schließlich auch, dass der Rechtsreferendar mit dem Prozedere einer (amts-)ärztlichen Überprüfung seines Gesundheitszustands respektive eines Prüfungsrücktritts angesichts der fünf vorausgegangenen Rücktrittsverfahren, die er jeweils persönlich sowie teilweise mit einer beachtlichen Intensität betrieben hatte, umfassend vertraut war.
Sofern der Rechtsreferendar meint, der Vorwurf der fahrlässigen Unkenntnis könne ihm schon deshalb nicht gemacht werden, weil der Antragsgegner seine aus § 25 LVwVfG folgenden Fürsorgepflichten verletzt habe, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Zwar soll eine Behörde ausweislich § 25 Abs. 1 S. 1 LVwVfG die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Offensichtlich ist ein Mangel in diesem Sinne indes nur, soweit er für einen durchschnittlichen Beamten ohne Weiteres hätte erkennbar sei müssen. Umständen, die sich bei vernünftiger Überlegung nicht aufdrängen, muss nicht nachgegangen werden. Die Behörde hat bei Prüfung der Erforderlichkeit einer Beratung die Umstände des Einzelfalles und insbesondere den Kenntnisstand des Beteiligten zu berücksichtigen und sich danach ein Urteil zu bilden, ob er ihrer Beratung bedarf2. In Anwendung dieses Maßstabs musste das LJPA im vorliegenden Fall nicht davon ausgehen, dass der Rechtsreferendar, welcher – wie bereits dargelegt – hinsichtlich der fünf vorangegangenen Prüfungstermine jeweils unter Vorlage eines amtsärztlichen Attests erfolgreich einen Rücktritt beantragt hatte, die Möglichkeit eines Rücktritts nunmehr verkennt bzw. versehentlich keinen Rücktritt beantragt. Vielmehr konnte es davon ausgehen, dass sich der Gesundheitszustand des in therapeutischer Behandlung befindlichen Rechtsreferendars derart gebessert hatte, dass er nunmehr prüfungsfähig ist und sich die in den amtsärztlichen Attesten vom 29.10.2012 und 23.04.2013 aufgestellte Prognose als unzutreffend erwiesen hat.
Sofern der Rechtsreferendar seinen Rücktritt darauf stützt, dass wenige Tage vor der schriftlichen Prüfung bei seinem Vater eine bösartige Darmkrebserkrankung festgestellt worden ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob darin – ebenso wie beim Tod eines nahen Angehörigen3 – ein wichtiger Grund zu sehen ist. Denn dieser Umstand war dem Rechtsreferendar im Zeitpunkt der Prüfung jedenfalls im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 JAPrO bekannt.
Der Rechtsreferendar hat voraussichtlich auch keinen Anspruch auf Zulassung zur zweiten Wiederholung der Zweiten juristischen Staatsprüfung, da die Voraussetzungen des im vorliegenden Fall in der Fassung vom 16.12.2014 anzuwendenden § 59 Abs. 2 JAPrO nicht erfüllt sein dürften.
Maßgebliche Anspruchsgrundlage ist insoweit nicht – wie der Rechtsreferendar meint – § 59 Abs. 2 JAPrO in der Fassung bis zum 15.12.2014 [a. F.], sondern § 59 Abs. 2 JAPrO in der Fassung vom 16.12.2014 [n. F.]. Denn für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsbegehren – wie im vorliegenden Fall – der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts maßgebend. Die Frage, welche rechtlichen und tatsächlichen Umstände zu diesem Zeitpunkt für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs von Bedeutung sind, richtet sich allerdings nach dem einschlägigen materiellen Recht4. Ausgehend davon lässt sich der JAPrO und insofern namentlich den Übergangsvorschriften in § 62 JAPrO nicht entnehmen, dass für den gegenwärtig zu beurteilenden Anspruch des Rechtsreferendars auf Zulassung zur zweiten Wiederholung der Zweiten juristischen Staatsprüfung § 59 Abs. 2 JAPrO a. F. gelten soll. Vielmehr ist – wie allgemein – davon auszugehen, dass in den Grenzen des schutzwürdigen Vertrauens kein Anspruch darauf besteht, dass die zu Beginn eines Studiums oder einer Ausbildung geltende Prüfungsordnung bis zum Abschluss nicht mehr geändert wird5.
Insofern ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, dass § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO a. F., dem zufolge auf Antrag eine zweite Wiederholung der Zweiten juristischen Staatsprüfung gestattet werden kann, wenn der Kandidat in der Wiederholungsprüfung eine Endpunktzahl oder im Falle des § 52 Satz 2 JAPrO eine Durchschnittspunktzahl in der schriftlichen Prüfung von mindestens 3, 75 erreicht hat und wenn infolge einer außergewöhnlichen Behinderung des Kandidaten in der Wiederholungsprüfung ein besonderer Härtefall vorliegt, im vorliegenden Fall mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die dort genannten Voraussetzungen alternativ zu verstehen sind. Denn nach dieser – vom Rechtsreferendar behaupteten – Lesart bestünde zwar ein Zulassungsanspruch allein bei Vorliegen eines Härtefalls, ohne dass die – vom Rechtsreferendar nicht erreichte – Mindestpunktzahl als kumulative Voraussetzung erfüllt sein müsste. Insoweit fehlt es aber an einem Vertrauenstatbestand, auf den sich die vom Rechtsreferendar behauptete Lesart stützen ließe6. Denn zum einen ist der Wortlaut des § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO a. F. keineswegs dahingehend eindeutig, dass dessen Voraussetzungen lediglich alternativ erfüllt sein müssen; er ist vielmehr – wie im Übrigen auch der Rechtsreferendar einräumt – diesbezüglich offen. Zum anderen fehlt es aber vor allem deshalb an einem Vertrauenstatbestand, weil die in § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO a. F. genannten Voraussetzungen in der Rechtsprechung bisher kumulativ angewendet worden sind7.
Gemäß § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO n. F. kann auf Antrag eine zweite Wiederholung der Zweiten juristischen Staatsprüfung gestattet werden, wenn die erfolglosen Prüfungen beim LJPA in Baden-Württemberg abgelegt worden sind, der Kandidat in einem der beiden Prüfungsversuche eine Endpunktzahl oder im Falle des § 52 Satz 2 JAPrO eine Durchschnittspunktzahl in der schriftlichen Prüfung von mindestens 3, 30 erreicht hat und wenn in einem der beiden Prüfungsversuche infolge einer außergewöhnlichen Behinderung des Kandidaten ein besonderer Härtefall vorliegt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Denn zum einen hat der Rechtsreferendar in keinem seiner Prüfungsversuche die Mindestpunktzahl von 3, 30 Punkte erreicht. Zum anderen sind die genannten drei Voraussetzungen – anders als die beiden in § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO a. F. genannten Voraussetzungen – nach ihrem Wortlaut unmissverständlich kumulativ zu verstehen, da andernfalls für die Zulassung zur zweiten Wiederholung auf Tatbestandsseite bereits genügen würde, dass die erfolglosen Prüfungen beim LJPA in Baden-Württemberg abgelegt worden sind.
Eine kumulative Anwendung der in § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO n. F. genannten Voraussetzungen begegnet schließlich – entgegen der Auffassung des Rechtsreferendars – auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken7, zumal der Verordnungsgeber die Anforderungen in § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO n. F. im Verhältnis zu denjenigen in § 59 Abs. 2 S. 1 JAPrO a. F. deutlich gesenkt hat.
Eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG scheidet aus. Denn der eigentliche – zulässige – Grundrechtseingriff liegt insofern darin, dass der Zugang zum Beruf vom Bestehen der Prüfung abhängig gemacht wird. In Bezug auf die Wiederholungsmöglichkeiten nach einem fehlgeschlagenen Prüfungsversuch hätte sich der Verordnungsgeber darauf beschränken können, lediglich eine einmalige Wiederholung zuzulassen, wenn ihm dies als Grundlage für eine hinreichend sichere Prognose über die fehlende Eignung für den Beruf ausgereicht hätte. Dies ist bei vielen Prüfungen der Fall. Die Ermöglichung eines verfassungsrechtlich nicht gebotenen weiteren Prüfungsversuchs – wenn auch unter den bestimmten Voraussetzungen des § 59 Abs. 2 JAPrO – stellt danach keinen unverhältnismäßigen Eingriff in verfassungsrechtlich gesicherte Rechtspositionen des Prüflings dar8.
Auch der Grundsatz der Chancengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es nicht, die Gestattung einer zweiten Wiederholungsprüfung neben dem Vorliegen eines besonderen Härtefalles von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Sinn und Zweck des § 59 Abs. 2 JAPrO n. F. ist es, die Gestattung einer zweiten Wiederholungsprüfung nur den Kandidaten zu eröffnen, die durch eine gewisse Mindestleistung in der ersten Wiederholungsprüfung gezeigt haben, dass eine weitere Wiederholung nicht von vorneherein als aussichtslos erscheint. Diese Festlegung einer Mindestleistungsgrenze hat in der hier vorliegenden Regelung darin Ausdruck gefunden, dass entweder die Endpunktzahl oder die Durchschnittspunktzahl nach den schriftlichen Arbeiten bei mindestens 3, 30 Punkten liegen muss, um den Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung zu eröffnen. Die Festschreibung dieser Punktzahl ist mit Blick darauf, dass zu sachgerechten prognostischen Erwägungen, die bei einer Entscheidung über die Gestattung einer zweiten Wiederholungsprüfung anzustellen sind, auch gehört, ob der Prüfling in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, die Prüfung zu bestehen, nicht zu beanstanden9.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12. April 2016 – 11 K 5785/15
vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 17.01.1984 – 7 B 29/83 – DÖV 1984, 810 ? 7↩
vgl. zum Ganzen Kallerhof in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8 Aufl.2014, § 25 Rn. 39↩
vgl. insoweit Sächs. OVG, Urteil vom 16.06.2011 – 2 A 822/10 – DÖV 2012, 36 ?20; OVG NRW, Urteil vom 03.05.1990 – 1 A 2281/89 ? 2↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.07.1989 – 7 C 39/87 – NJW 1989, 3233 ? 8; ferner Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 12. Aufl.2009, Rn. 849↩
vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl.2014, Rn. 64↩
zu den Voraussetzungen für Vertrauensschutz vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 – 2 BvL 6/59 – BVerfGE 13, 261 ? 49; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.04.2001 – 1 S 245/00 – NVwZ 2001, 1428 ? 28↩
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.06.2008 – 9 S 664/08; VG Karlsruhe, Urteil vom 24.08.2011 – 7 K 6/11↩↩
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.11.1998 – 6 PKH 11/98 – NVwZ-RR 1999, 245 – Rn. 6↩
vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 06.07.1995 – 6 B 7.95↩
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References: § 55
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 § 55
 § 12
 § 55
 § 12
 § 59
 Art. 12
 Art. 3
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 § 14
 § 12
 § 12
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 § 25
 § 25
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 § 59
 § 59
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 § 62
 § 59
 § 59
 § 52
 § 59
 § 59
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 § 52
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 § 59
 § 59
 Art. 12
 § 59
 Art. 3
 § 59
 § 25
 § 1004
 § 910