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Timestamp: 2019-10-19 18:24:55+00:00

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LG Hamburg Urteil Az 325 O 42/16 ● VON RUEDEN
Landgericht Hamburg Urteil Az 325 O 42/16
Aktenzeichen 325 O 42/16
I. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende (Verbraucher-) Darlehensvertrag mit der Kontonummer Hauptdarlehensnummer: aufgrund des Widerrufs des Klägers vom 07.05.2015 beendet worden ist.
II. Er wird weiter festgestellt, dass der Kläger der Beklagten aus dem unter der oben genannten Darlehensnummer geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages von 87.603,11 € schuldet.
IV. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 38 %, die Beklagte zu 62 %.
V. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrags. Der Kläger kann die vorläufige Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
1. festzustellen, dass der zwischen den Parteien bestehende (Verbraucher-) Darlehensvertrag mit der Kontonummer: XXX aufgrund des Wiederrufs des Klägers vom 07.05.2015 beendet worden ist,
2. festzustellen, dass er der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages in Höhe von 83.241,37 EUR, abzüglich weiterer nach dem 07.05.2015 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schuldet,
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.639,30 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
I. Die Klaganträge zu 1. und 2. sind zulässig. Der Kläger besitzt ein Feststellungsinteresse. Zwar kann von einem Kläger in der Regel erwartet werden, dass er einen bereits fälligen Anspruch mit einer Leistungsklage verfolgt, da dies einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits dient (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256 ZPO Rn. 7a). Dem Kläger ist jedoch ein Feststellungsinteresse nicht abzusprechen, weil nach dem Widerruf des Darlehensvertrags aus seiner Sicht ein Negativsaldo verbleibt. Der Kläger, der ja die Darlehensvaluta an die Beklagte zurückzahlen muss, wird auch nach Abzug gezogener Nutzungen der Beklagten und einer etwaigen Reduzierung der von ihm bereits erbrachten Zinszahlungen noch erhebliche Zahlungen an die Beklagte erbringen müssen. Er kann daher die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die von ihm ausgesprochene Widerrufserklärung rechtlich wirksam ist, nicht mit einer erfolgversprechenden Leistungsklage einer gerichtlichen Prüfung zuführen.
II. Der Darlehensvertrag ist vom Kläger am 7.5.2015 wirksam widerrufen worden. Zu diesem Zeitpunkt war die zweiwöchige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung (im Folgenden BGB a.F.) noch nicht abgelaufen.
1. Der Beginn der Widerrufsfrist setzte nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. neben dem Vertragsschluss voraus, dass dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB a.F. entsprechende Widerrufsbelehrung übermittelt wurde. Ohne eine solche Belehrung konnte das Widerrufsrechts auch nicht nach § 355 Abs. 4 BGB a.F. erlöschen, wie sich aus § 355 Abs. 4 Satz 3 BGB a.F. ergab. Die Bestimmung des § 355 BGB a.F. findet in diesem Rechtsstreit Anwendung. Zwar sieht Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB in beschränktem Umfang eine Rückwirkung der zeitlichen Einschränkung des Widerrufsrechts, wie sie sich nunmehr in § 356b BGB findet, vor. Diese Rückwirkung tritt jedoch nicht bei Darlehensverträgen ein, die nach dem 11.6.2010, aber vor Inkrafttreten des § 356b BGB n.F. abgeschlossen wurden.
dd) Zwar mag die Beklagte beabsichtigt haben, mit der Bindefrist ausschließlich die ihr zur Verfügung stehende Annahmefrist zu regeln, ohne dass dies irgendeinen Einfluss auf das Widerrufsrecht des Klägers haben sollte. Ein solches Verständnis der im Vertrag getroffenen Regelung ist jedoch auch von einem verständigen Verbraucher nicht zu erwarten. Denn nur bei Kenntnis der gesetzlichen Regelungen der §§ 147 Abs. 2,148 BGB lässt sich ein Bedarf für eine vom Widerrufsrecht des Klägers unabhängige Regelung einer Bindungsfrist erkennen. Die Kenntnis der genannten Bestimmungen aus dem allgemeinen Teil des BGB kann jedoch bei einem Verbraucher nicht vorausgesetzt werden. b) Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihre Widerrufsbelehrung dem in Anlage 6 zu Artikel 247 EGBGB a.F. enthaltenen Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge entspricht. Zwar sah Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. vor, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag, der eine Vertragsklausel enthielt, die dem Muster der Anlage 6 entsprach, die in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB a.F. enthaltenen Anforderungen an die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht erfüllte. Diese Bestimmung verschaffte dem Darlehensgeber aber ebenfalls keinen Freibrief, an anderer Stelle im Vertrag Regelungen vorzusehen, die dazu geeignet waren, den Verbraucher über die Reichweite seines Widerrufsrechts im Unklaren zu lassen. Die von der Beklagten verwendete Widerrufserklärung entsprach daher aufgrund der gleichzeitigen Bestimmung einer Bindung des Klägers an seine Vertragserklärung nicht dem gesetzlichen Gestaltungsmuster.
2. Der Beklagte hat sein Recht zur Ausübung des Widerrufs nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urt. v. 23.1.2014- VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230).
3.	Der Widerruf ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil der Kläger die Fortsetzung des Darlehens zu günstigeren Konditionen wünscht. Zwar sollen die verbraucherschützenden Widerrufsrechte dazu dienen, den Verbraucher vor übereilten Vertragsschlüssen zu schützen (BT-Drucks. 11/5462, S. 21). Die gesetzgeberische Entscheidung, dass eine Widerrufsfrist bei fehlender oder unzureichender Belehrung nicht beginnt, führt aber zwingend dazu, dass Widerrufsrechte auch noch zu einem Zeitpunkt bestehen, in dem von einem übereilten Vertragsschluss keine Rede mehr sein kann.
1. Die Rechtsfolgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bestimmten sich nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. nach den Regelungen über den gesetzlichen Rücktritt. Nach § 346 BGB sind im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen zurückzugeben. Der Kläger schuldet danach die Rückzahlung des empfangenen Darlehens in Höhe von 90.000 €, die Beklagte die Rückzahlung der vom Kläger bis zum Widerruf erbrachten Zinszahlungen. Hinsichtlich der Summe der klägerischen Zahlungen bis zum Widerruf geht das Gericht von der im Termin überreichten Rückabwicklungsberechnung der Beklagten aus, die Zahlungen von 15.297,23 € enthält und damit mehr, als der Kläger selbst vorträgt. Tilgungsleistungen sind nicht erbracht worden, so dass dahinstehen kann, ob diese ebenso wie Zinszahlungen rückabzuwickeln wären.
2. Der Kläger hat nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB Wertersatz für die Möglichkeit zu leisten, dass er zwischen der ersten Auszahlung eines Teilbetrags des Darlehens am 27.7.2011 und der Widerrufserklärung am 7.5.2015 einen der Höhe nach variierenden Geldbetrag zur Verfügung gestellt bekommen hatte. Denn die Möglichkeit, über dieses Geld verfügen zu können, lässt sich als solche nicht zurückgewähren. Die Höhe des Wertersatzes bestimmt sich nach dem vertraglich vereinbarten Zinssatz. Nach § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB ist dieser Zinssatz als Gebrauchsvorteil heranzuziehen, wenn nicht nachgewiesen wird, dass der Wert des Gebrauchsvorteils geringer ist.
3. Die Beklagte schuldet den Ersatz von Nutzungen für die an sie erbrachten Zinszahlungen. Die Rückwirkung der Aufrechnung steht einem solchen Anspruch nicht entgegen. Die wechselseitigen Rückzahlungspflichten sind nämlich erst mit der Erklärung des Widerrufs durch den Kläger entstanden. Der Aufrechnung kann daher keine weitergehende Rückwirkung zukommen.
Datum Summe gezahlter Zinsen Nutzungsersatz Jul 11 37,08 € 0,00 € Aug 11 315,21 € 0,24 € Sep 11 628,41 € 0,47 € Oktll 954,86 € 0,71 € Nov 11 1.285,36 € 0,96 € Dez 11 1.615,86 € 1,21 € Jan 12 1.947,23 € 1,38 € Feb 12 2.280,98 € 1,62 € Mrz 12 2.614,73 € 1,86 € Apr 12 2.948,48 € 2,10 € Mai 12 3.282,23 € 2,33 € Jun 12 3.615,98 € 2,57 € Jul 12 3.949,73 € 2,81 € Aug 12 4.283,48 € 3,05 € Sep 12 4.617,23 € 3,28 € Oktl2 4.950,98 € 3,52 € Nov 12 5.284,73 € 3,76 € Dez 12 5.618,48 € 4,00 € Jan 13 5.952,23 € 4,03 € Feb 13 6.285,98 € 4,25 € Mrz 13 6.619,73 € 4,48 € Apr 13 6.953,48 € 4,70 € Mai 13 7.287,23 € 4,93 € Jun 13 7.620,98 € 5,15 € Jul 13 7.954,73 € 5,10 € Aug 13 8.288,48 € 5,32 € Sep 13 8.622,23 € 5,53 € Oktl3 8.955,98 € 5,75 € Nov 13 9.289,73 € 5,96 €
Dez 13 9.623,48 € 6,18 € Jan 14 9.957,23 € 6,04 € Feb 14 10.290,98 € 6,25 € Mrz 14 10.624,73 € 6,45 € Apr 14 10.958,48 € 6,65 € Mai 14 11.292,23 € 6,85 € Jun 14 11.625,98 € 7,06 € Jul 14 11.959,73 € 6,93 € Aug 14 12.293,48 € 7,12 € Sep 14 12.627,23 € 7,31 € Oktl4 12.960,98 € 7,51 € Nov 14 13.294,73 € 7,70 € Dez 14 13.628,48 € 7,89 € Jan 15 13.962,23 € 7,89 € Feb 15 14.295,98 € 8,08 € Mrz 15 14.629,73 € 8,27 € Apr 15 14.963,48 € 8,46 € Mai 15 15.297,23 € 8,65 € 222,35 €
4. Zum Zeitpunkt des Widerrufs war damit ein Saldo von 89.886,95 € offen, der sich aus den Verpflichtungen des Klägers zur Kreditrückzahlung (90.000 €) und zur Zahlung von Wertersatz für die Zurverfügungstellung des Kredites (15.347,89 €) sowie auf der anderen Seite aus der Pflicht der Beklagten zur Rückgewähr der vom Kläger bis zum Widerruf erbrachten Zahlungen (15.297,23 €) und zur Zahlung von Nutzungsersatz (163,71 €) zusammensetzt.
5. Auf den nach dem Widerruf entstandenen Saldo kann die Beklagte gemäß §§ 357 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F., 286 Abs. 3 BGB nach Ablauf von 30 Kalendertagen Verzugszinsen verlangen. Der Zinssatz beträgt nach § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Tilgung stellt des Widerrufssaidos aufgrund der vom Kläger nach dem Widerruf erbrachten Zahlungen stellt sich danach wie folgt dar:
30.06.2015 89.886,95 € 100,07 € 233,68 € 89.653,27 € 31.07.2015 89.653,27 € 124,77 € 208,98 € 89.444,29 € 31.08.2015 89.444,29 € 124,48 € 209,27 € 89.235,02 € 30.09.2015 89.235,02 € 124,19 € 209,56 € 89.025,45 € 31.10.2015 89.025,45 € 123,89 € 209,86 € 88.815,60 €
30.11.2015 88.815,60 € 123,60 € 210,15 € 88.605,45 € 31.12.2015 88.605,45 € 123,31 € 210,44 € 88.395,01 € 31.01.2016 88.395,01 € 123,02 € 210,73 € 88.184,27 € 29.02.2016 88.184,27 € 122,72 € 211,03 € 87.973,25 € 31.03.2016 87.973,25 € 122,43 € 211,32 € 87.761,93 € 30.04.2016 87.761,93 € 122,14 € 211,61 € 87.550,31 € 13.05.2016 87,550,31 € 52,80 € 87.603,11 €
Zum Schluss der mündlichen Verhandlung war daher ein Saldo von 87.603,11 € zur Rückzahlung offen
IV. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten kann der Kläger nicht ersetzt verlangen. Es kann dahinstehen, ob sich die Beklagte mit einer vertraglichen Pflicht, als die allein eine etwaige Pflicht zur Abrechnung nach der Erklärung des Widerrufs durch den Kläger in Betracht käme, in Verzug befand. Der Kläger hat jedenfalls nicht dargestellt, dass ihm ein Schaden entstanden wäre. Auf das Bestreiten der Beklagten, dass die Klägervertreter ihr vorgerichtliches Tätigwerden überhaupt in Rechnung gestellt hätten und dass dieses vom Kläger bezahlt worden sei, ist der Kläger nicht eingegangen. Zudem spricht der Umstand, dass eine Rechtschutzversicherung den Gerichtskostenvorschuss für den Kläger eingezahlt hat, dagegen, dass der Kläger einen Schaden in Höhe der vorgerichtlichen Anwaltskosten erlitten hat.

References: § 256
 § 355
 § 355
 § 360
 § 355
 § 355
 § 355
 Art. 229
 § 38
 § 356
 § 356
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 357
 § 346
 § 346
 § 346
 § 497