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Timestamp: 2019-04-19 15:23:39+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.02.2013 - 11 U 37/12 - openJur
Urteil vom 19.02.2013 - 11 U 37/12
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.02.2013 - 11 U 37/12
openJur 2013, 20786
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.3.2012 - Az.: 2-3 O416/11 - wird zurückgewiesen.
I. Die Klägerin, eine freischaffende Künstlerin, macht Ansprüche geltend wegen behaupteter unerlaubter Vervielfältigung ihrer Werke. Sie machte am ….10.2009 auf ihre eigene Initiative und ihren eigenen Antrieb hin Portraitaufnahmen von Frau A, einer ihr seit längerem bekannten älteren Dame, und dem Beklagten mithilfe ihrer digitalen Kamera. Diese digitalen Fotografien wollte sie nachfolgend bearbeiten. Entwürfe der Bearbeitungen der Portraitaufnahmen von Frau A und dem Beklagten druckte sie aus und zeigte sie Frau A. Die bei Frau A belassene Mappe mit den Entwürfen nahm der Beklagte anlässlich eines Besuchs bei Frau A mit in seine Wohnung und scannte dort drei Entwürfe ein. Zudem zeigte er die Entwürfe einer Frau B.
Weiterhin meint sie, die streitgegenständlichen Bildnisarbeiten stellten Werke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG dar. Die durch das Scannen bewirkte Vervielfältigung ihrer Werke sei unrechtmäßig. Durch die Ansichnahme habe der Beklagte in ihr Urheberpersönlichkeitsrecht eingegriffen. § 53 Abs. 1 UrhG sei im Lichte des Art. 5 Abs. 3 GG dahingehend auszulegen, dass die Schrankenregelung auf die Vervielfältigung unveröffentlichter Werke - wie hier - keine Anwendung finden könne. Der Anwendung des § 53 UrhG stehe vorliegend jedenfalls die Verletzung ihres Urheberpersönlichkeitsrechts entgegen. Gegen eine Anwendung von § 53 UrhG spreche auch, dass hier unrechtmäßiger Besitz vorliege. Zur näheren Verdeutlichung der Umstände, die das vorliegend zu beurteilende Verhalten des Beklagten als unrechtmäßig darstellten, seien die kunsthistorische Bedeutung der Portraitkunst sowie die stilistischen Besonderheiten und die eigene „Handschrift“ der Klägerin sowie die „eigentypisch eingeschränkten Verwertungsmöglichkeiten von Portraitwerken zu Lebzeiten“ zu berücksichtigen.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.3.2012 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, zu unterlassen, Bildnisarbeiten der Klägerin, die den Beklagten zeigen, wie die Klägerin sie aus digitalen Fotoaufnahmen am ….10.2009 von dem Beklagten geschaffen hat und in der mündlichen Verhandlung am 7.2.2012 zur Akte gereicht hat (9 Paintings), zu vervielfältigen, sei es durch Scans, Downloads auf seinem Rechner, den Versand von E-Mails, durch den Ausdruck digitaler Dateien oder auf andere Weise; 2. die Besichtigung des Rechners, auf dem er die Scans von drei der Portraitarbeiten der Klägerin gespeichert hat, durch einen Sachverständigen daraufhin zuzulassen, ob diese Scans an die Galeristin B mit deren e-mail-Adresse …@...-galerie-de gemailt worden sind, und die Scans und die E-Mail unwiderbringlich gelöscht worden sind; 3. an die Klägerin einen angemessenen Schadensersatzbetrag nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 3.12.2009 zu zahlen; 4. die außergerichtlichen Kosten der anwaltlichen Abmahnung vom 11.11.2009 in Höhe von EUR 899,40 zzgl. Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 3.12.2009 zu erstatten; 5. die Revision zuzulassen, sofern der Senat die Auffassung der 3. Zivilkammer folgen sollte.
II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden.
1. Das streitgegenständliche Scannen von drei Bildnisarbeiten der Klägerin durch den Beklagten stellt sich nicht als rechtwidrige Verletzung der Urheber- oder der Urheberpersönlichkeitsrechte der Klägerin dar.
a. Gemäß der Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG sind einzelne Vervielfältigungen durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch ohne Erwerbszweck zulässig, sofern nicht eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Diese Tatbestandsvoraussetzungen der Schrankenregelung sind auch unter Zugrundelegung des eigenen Vortrags der Klägerin vom Wortlaut her erfüllt:
b. Soweit die Klägerin der Ansicht ist, der Wortlaut des § 53 Abs. 1 UrhG sei vorliegend – u.a. im Lichte der Bedeutung der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG - einzuschränken, folgt der Senat dieser Einschätzung im Ergebnis hier nicht:
aa. Ohne Erfolg verweist die Klägerin darauf, dass § 53 Abs. 1 UrhG keine Anwendung finden könne, wenn – wie hier – die Vervielfältigung von noch nicht veröffentlichten Werken i.S.d. § 6 Abs. 1 UrhG zu beurteilen sei. Der Urheberrechtsschutz von Werken und seine Grenzen sind grundsätzlich nicht davon abhängig, dass das jeweils zu beurteilende Werk bereits veröffentlicht wurde i.S.d. § 6 Abs. 1 UrhG oder erschienen ist i.S.d. § 6 Abs. 2 UrhG (vgl. Loewenheim in: Schricker, UrhR, 3. Aufl., § 6 Rd. 1, Rd. 3; Lüft in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 53 Rd. 14 für die Frage des Erscheinens i.S.d. § 6 Abs. 2 UrhG; Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl., § 53 Rd. 9 für nicht veröffentlichte Werke i.S.d. § 6 Abs. 1 UrhG). Lediglich in Ausnahmefällen hat der Gesetzgeber das jeweilige Werkstadium berücksichtigt und durch explizite Bezugnahme auf erschienene oder/und veröffentlichte Werke den Anwendungsbereich einzelner urheberrechtlicher Schrankenregelungen eingegrenzt. Derartige Einschränkungen finden sich auch in unmittelbarer systematischer Nähe der hier maßgeblichen Vorschrift des § 53 Abs. 1 UrhG: § 52 Abs. 1 und § 52 a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UrhG nehmen ausdrücklich auf „veröffentlichte Werke“ i.S.d. § 6 Abs. 1 UrhG Bezug; § 53 Abs. 2 Nr. 4 UrhG wiederum erwähnt „erschienene Werke“ i.S.d. § 6 Abs. 2 UrhG. § 53 Abs. 1 UrhG enthält jedoch keine Einschränkung des Werkcharakters hinsichtlich seines Entwicklungsstandes. Für die Annahme, hier liege eine planwidrige Regelungslücke vor, so dass das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des veröffentlichten Werkes in den Wortlaut des § 53 Abs. 1 UrhG hineinzulesen sei, fehlen damit gerade im Hinblick auf die in § 53 Abs. 2 UrhG vorgenommene Differenzierung Anhaltspunkte.
Die Kunstfreiheit wird dabei zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährt (ebenda). Die Schranken ergeben sich durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter (ebenda – Mephisto, 1645; Schemmer in: Beck'scher Online-Kommentar GG, 2012, Art. 5 Rd. 176 m.w.N.; Wandtke in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl., Einl. Rd. 32). Zu berücksichtigen ist, dass die Freiheitsverbürgung des Art. 5 Abs. 3 GG Menschen zugutekommt, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfalten (vgl. ebenda – Mephisto, 1645, 1646). Dies bedeutet, dass der Kunst der Freiraum zu erhalten und zu sichern ist, der ihr in einem sich als Kulturstaat verstehenden Gemeinwesen zukommt, man dabei aber nicht aus den Augen verlieren darf, dass auch andere, ebenso schutzwürdige Rechtsgüter existieren (vgl. Henschel, Die Kunstfreiheit in der Rechtsprechung des BVerG, NJW 1990, 1937). Die wirksame Gewährleistung der Grundfreiheiten setzt ein funktionierendes Gemeinwesen mit ebenfalls schutzwürdigen Belangen Dritter voraus (ebenda).
Soweit die Klägerin vorträgt, die Vervielfältigung eines noch nicht veröffentlichten Werks bewirke bei ihr eine Schaffensblockade und stelle sich damit im Ergebnis als Eingriff in den Werkbereich dar, ist dies eine persönliche Disposition, die nicht grundsätzlich mit der Anwendung der Regelung des § 53 UrhG verbunden ist. Die Klägerin hat die Möglichkeit, derartige Blockaden zu vermeiden, indem sie noch im Schaffensprozess befindliche Werke nicht aus ihrem geschützten Werk- und Obhutsbereich entlässt. Mit der Regelung des § 53 UrhG ist die von der Klägerin für ihren persönlichen Schaffensprozess geschilderte Einflussnahme auf den Werkbereich jedoch nicht grundsätzlich verbunden, so dass eine aus Art. 5 Abs. 3 GG abgeleitete Einschränkung des § 53 Abs. 1 UrhG auf veröffentlichte Werke auch aus diesem Grund nicht geboten ist. Die Regelung stellt sich vielmehr im Hinblick auf das Interesse der Allgemeinheit an einem unter den in § 53 Abs. 1 UrhG - unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - aufgestellten Bedingungen urheberrechtsfreien Privatgebrauch als verfassungsrechtlich zulässige Einschränkung der Kunstfreiheit dar.
bb. Ob § 53 Abs. 1 UrhG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal weiter voraussetzt, wie die Klägerin meint, dass sich der Vervielfältiger den Besitz an der Vorlage nicht in rechtswidriger Weise verschafft hat, kann dabei offenbleiben (vgl. auch BGH GRUR 1993, 899, 900 - Dia-Duplikate, ebenfalls offengelassen). Jedenfalls ist hier auch auf Basis des Vortrags der Klägerin nicht davon auszugehen, dass sich der Beklagte den Besitz in rechtswidriger Weise verschafft hat.
Ausgehend von einer Zustimmung von Frau A zur Inbesitznahme durch den Beklagten, erfüllt das Verhalten des Beklagten – wie vom Landgericht zutreffend im Einzelnen dargelegt - nicht die Voraussetzungen der verbotenen Eigenmacht i.S.d. § 858 Abs. 1 BGB.
Der Besitz des Beklagten ist auch nicht deshalb als in rechtswidriger Weise erlangt anzusehen, weil die Klägerin vorträgt, mit dieser Weitergabe nicht einverstanden gewesen zu sein. Der mit diesem Hinweis von der Klägerin angesprochene Tatbestand des sog. Fremdbesitzerexzesses, der auch den von Frau A abgeleiteten Besitz des Beklagten als fehlerhaft erscheinen lassen würde (vgl. Bassenge in: Palandt, BGB, 72. Aufl., vor §§ 987 Rd. 3), erfordert, dass dem grundsätzlich berechtigten Besitzer, der den Besitz weitervermittelt, der entgegenstehende Wille des Eigentümers zur Weitervermittlung jedenfalls irgendwie kundgetan wurde (vgl. Bassenge in: Palandt, a.a.O., § 858 Rd. 5). Vorliegend kann weder der Klage noch der Berufungsbegründung entnommen werden, dass die Klägerin ihre innere Willensrichtung, wonach Frau A die Arbeiten keiner weiteren Person überlassen durfte, für Frau A hinreichend deutlich– explizit oder jedenfalls konkludent – zum Ausdruck gebracht hat. Ihr Vortrag beschränkt sich darauf, dass sie Frau A die Arbeiten zur Ansicht beließ und ihr zudem gestattete, die Arbeiten ihrer Tochter zu zeigen. Aus diesen Umständen erschließt sich für den Empfänger der Entwurfsmappe zunächst ein für die Zeit der Überlassung nicht beschränktes Recht, die Bilder anzusehen, Dritten zu zeigen oder auch zur weiteren Ansicht mitzugeben. Wäre eine Beschränkung des berechtigten Personenkreises beabsichtigt gewesen, insbesondere hinsichtlich des Beklagten, dessen Interesse und Berührung zu den Entwurfsarbeiten bereits aufgrund seiner Stellung als Modell und seiner räumlichen Nähe zu Frau A naheliegend war, wäre zu erwarten gewesen, dass die Klägerin hierauf ausdrücklich, jedenfalls aber durch hinreichend eindeutige umgrenzende Bemerkungen konkludent hinweist. Allein der Umstand, dass die Tochter von Frau A explizit erwähnt wurde, lässt nicht zwingend darauf schließen, dass darüber hinaus keine weiteren Personen Kontakt zu den Entwurfsarbeiten haben sollten. Es sind zahlreiche Gründe denkbar, die für eine explizite Erwähnung der Tochter sprechen, ohne dass sich daraus als selbstverständliche Folge ergeben würde, dass darüber hinaus keine Personen Einsicht nehmen dürfen. Insbesondere erscheint die Erwähnung einer nahen Familienangehörigen als enger Kontaktperson verständlich. Auch angesichts des langjährigen Kontakts zwischen der Klägerin und Frau A erscheint es nachvollziehbar, dass diese über den künstlerischen Bereich hinausgehende, ihren Kontakt kennzeichnende persönliche Worte findet. Für die Annahme, dass Frau A ein entgegenstehender Wille der Klägerin nicht deutlich geworden war, spricht zudem die Tatsache, dass sie tatsächlich die Entwurfsmappe dem Beklagten überließ. Gerade wenn sie – wie die Klägerin vorträgt – seit langem mit der Klägerin bekannt war und hinsichtlich urheberrechtlicher Fragen sensibel agierte, wäre zu erwarten gewesen, dass sie jedenfalls mit Worten dem Handeln des Beklagten widersprochen hätte, wäre ihr gegenüber seitens der Klägerin hinreichend deutlich vermittelt worden, dass der Beklagte als Dritter keine Einsicht/keinen Besitz an den Entwurfsarbeiten erlangen dürfe.
cc. Auch die Auffassung der Klägerin, die Schrankenregelung des § 53 UrhG finde wegen der hier vorliegenden Verletzung ihres Urheberpersönlichkeitsrechts keine Anwendung, überzeugt nicht. Unstreitig erfasst das Urheberpersönlichkeitsrecht über die in § 15 UrhG aufgeführten Verwertungsrechte hinausgehende Kernrechte des Urhebers; die Schrankenregelung des § 53 UrhG bezieht sich dagegen allein auf das Vervielfältigungsrecht des § 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 16 UrhG. Vorliegend ist jedoch eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts nicht zur Überzeugung des Senats dargetan.
Auch soweit die Klägerin auf ihr Erstmitteilungsrecht verweist, kann hier keine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts erkannt werden. Die Klägerin hat ihr Erstmitteilungsrechts ausgeübt und in diesem Zusammenhang die Bildnisarbeiten bei Frau A belassen. Wie ausgeführt, kann ihrem Vortrag auch nicht entnommen werden, dass sie Frau A – ausdrücklich oder jedenfalls konkludent - vermittelt hat, dass diese die Bilder Dritten nicht zeigen dürfe. Das Scannen durch den Beklagten ist damit nicht geeignet, in das Erstmitteilungsrecht der Klägerin einzugreifen.
dd. Der Senat schließt sich auch nicht der Ansicht der Klägerin an, wonach jedenfalls entsprechend den Ausnahmeregelungen in § 53 Abs. 4 Nr. 1 (Noten) und Nr. 2 UrhG (Bücher/Zeitschriften) eine weitere Ausnahme für die hier maßgebliche Portraitkunst anzunehmen sei.
ee. Schließlich ergibt sich auch aus der Vorschrift des § 60 Abs. 1 S. 2 UrhG vorliegend keine abweichende Wertung.
Die von der Klägerin angesprochene Problematik der angemessenen Vergütung eines auf Portraits spezialisierten Künstlers im Fall der Zulässigkeit von Privatkopien steht dieser Wertung ebenfalls nicht entgegen. Wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt, steht einem Künstler, dem diese wirtschaftlichen Verwertungsschwierigkeiten bekannt sind, die – neben § 54 UrhG stehende - Möglichkeit der Vereinbarung einer dieses Risiko auffangenden Vergütungsregelung mit dem Portraitierten offen.
2. Soweit die Klägerin sich zudem gegen rechtswidrige Vervielfältigungen in Form des Versands von E-Mails, dem Ausdruck digitaler Dateien oder den Download wendet, fehlen bereits – wie auch vom Landgericht ausgeführt – hinreichend konkrete und unter Beweis gestellte Darlegungen der Klägerin, dass der Beklagte entsprechende Verletzungshandlungen vorgenommen hat.
3. Liegt kein unzulässiger Eingriff in die Urheberrechte der Klägerin vor, kann die Klägerin bereits deshalb nicht gemäß Antrag zu 2. die Besichtigung des Rechners des Beklagten verlangen. Hinsichtlich eines etwaigen Mail-Verkehrs mit Frau B ist die Klägerin zudem den landgerichtlichen Feststellungen nicht entgegengetreten, wonach diese dem persönlichen Bereich des Beklagten gemäß § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG zuzuordnen wäre.
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References: § 2
 § 53
 Art. 5
 § 53
 § 53
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 § 53
 § 6
 § 6
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 § 52
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 § 6
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 § 53
 § 53
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 Art. 5
 Art. 5
 § 53
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 BGH 
 § 858
 § 858
 § 53
 § 15
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 § 15
 § 16
 § 53
 § 60
 § 54
 § 15