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Timestamp: 2020-01-27 13:03:37+00:00

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An dieser Stelle werden aktuelle Entscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtshof in anonymisierter, im Übrigen aber ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet.
VerfGH 28/18
Entscheidung über Anträge der AfD zu Prüffall-Erklärung u.a.
Anderer Beteiligter im Organstreitverfahren nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 3 ThürVerf, § 11 Nr. 3 ThürVerfGHG kann nur sein, wer nach Rang und Funktion obersten Verfassungsorganen gleichsteht und insbesondere Rechte aus dem Verfassungsrechtskreis besitzt (wie BVerfG, Urteil vom 11. Juli 1961 - 2 BvG 2/58, 2 BvE 1/59 - BVerfGE 13, 54 [95 f.]). 2. Ein Minister ist als Angehöriger der Landesregierung und aufgrund des Ressortprinzips im Organstreitverfahren beteiligtenfähig (im Anschluss an ThürVerfGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VerfGH 2/14 - LVerfGE 25, 585 [591]). Hingegen sind ein Ministerium und eine einem Ministerium nachgeordnete Behörde im Organstreitverfahren nicht beteiligtenfähig. 3. Richtiger Antragsgegner ist im Organstreitverfahren derjenige, von dem die Maßnahme ausgegangen ist bzw. der sie verursacht und rechtlich zu verantworten hat (im Anschluss an ThürVerfGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VerfGH 2/14 - LVerfGE 25, 585 [591]). Eine Zurechnung von Handlungen oder Unterlassungen Dritter, die selbst keine Antragsgegner nach § 38 i. V. m. § 11 Nr. 3 ThürVerfGHG sein können, darf nicht zu einer faktischen Ausdehnung des engen Kreises der möglichen Antragsgegner nach § 38 i. V. m. § 11 Nr. 3 ThürVerfGHG führen.
VerfGH 24/13
VerfGH 20/14
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Verletzung des Anspruchs auf willkürfreie Rechtsanwendung
Eine gerichtliche Entscheidung verstößt gegen das Willkürverbot, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt und etwa eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt der Norm in krasser Weise missdeutet wird (stRspr). Im konkreten Fall verneint für einen Fall, in dem ein Urteil keine Ausführungen dazu enthält, ob die Grundsätze der für die Annahme einer Passivlegitimation entwickelten Rechtsscheingrundsätze auch auf die Aktivlegitimation auszudehnen sind.
VerfGH 29/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 4.7.19 vor dem Thüringer Landessozialgerichts
Bei der Entscheidung über einen Eilantrag auf Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach erfolgloser Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist im Rahmen der vorzunehmenden Folgenabwägung zu berücksichtigen, ob der Antragsteller die Möglichkeit hat, die sich anschließende Sachentscheidung mit der Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anzufechten.
VerfGH 22/18
Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Gera
Bei einer Ermessensentscheidung nach § 29 Abs. 1 Satz 2 ThürVerfGHG in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren kann eine Erstattung der Auslagen angeordnet werden, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen. Dabei ist zugunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, wenn eine an sich erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer für den Beschwerdeführer günstigen Klärung der Rechtslage geführt hat. Ebenso kann eine Auslagenerstattung angeordnet werden, wenn die Verfassungsbeschwerde ohne das erledigende Ereignis offensichtlich Erfolg gehabt hätte.
VerfGH 5/19
Verweigerung Eilrechtsschutz
Beantragt ein Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof, im Wege einer einstweiligen Anordnung ein anderes Gericht zu verpflichten, über dort gestellte Anträge zu entscheiden, und entscheidet das andere Gericht über die dort gestellten Anträge, so wird der beim Verfassungsgerichtshof gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig; dem Antragsteller fehlt nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte verfassungsgerichtliche Eilentscheidung.
VerfGH 14/19
Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Erfurt
Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Resozialisierung nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 ThürVerf wird durch die Verweigerung der Verlegung des Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt nicht betroffen, wenn sich der Strafgefangene aufgrund einer Überstellung bereits in der anderen Justizvollzugsanstalt befindet und daher dortige Therapieangebote wahrnehmen könnte.
VerfGH 40/16
Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß gegen das Urteil des ThürOLG vom 8. Juni 2016 - Az. 7 U 108/16 - hier: Kosten
Gemäß § 29 Abs. 2 ThürVerfGHG kommt im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erstattung notwendiger Auslagen von Äußerungsberechtigten nur ausnahmsweise in Betracht. Eine Ausnahme liegt vor, wenn besondere Billigkeitsgründe gegeben sind. Diese können sich insbesondere aus der materiellen Prozesslage oder aus der besonderen Situation eines Beteiligten ergeben.
Billigkeitsgesichtspunkte aufgrund der materiellen Prozesslage sind nur anzunehmen, wenn das Verfahren zur Klärung einer grundsätzlichen, über den konkreten Anlass hinausgehenden verfassungsrechtlichen Frage beigetragen hat (im Anschluss an Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 09. Januar 2019 – 24/18 –, juris).
VerfGH 14/18
Ablehnungsgesuch im abstrakten Normenkontrollverfahen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission vom 5.1.2005 (ThürGVBl. S. 1) zuletzt geändert durch Verordnung vom 4.4.2017 (ThürGVBl. S. 120)
Einzelfall eines (erfolglosen) Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter wegen seiner medialen Aktivitäten politischen Inhalts.
VerfGH 31/18
Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland, Landesverband Thüringen u.a. wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit und der freien Mandatsausübung
Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland, Landesverband Thüringen u.a. wegen Verletzung des Neutralitätsgebots/Verletzung der Chancengleichheit und Beeinträchtigung eines Wahlparteitags
VerfGH 11/19 und VerfGH 12/19
Eine gerichtliche Entscheidung kann gegen das Willkürverbot nach Art. 2 Abs. 1 ThürVerf verstoßen, wenn diese keine rechtlichen Maßstäbe nennt und eine Subsumtion unter rechtliche Maßstäbe auch sonst nicht erkennbar ist, weil die herangezogenen Gesichtspunkte der einschlägigen, aber ungenannten Rechtsnorm nicht zugeordnet werden können.
Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß gegen das Urteil des ThürOLG vom 8. Juni 2016 - Az. 7 U 108/16
Die Indemnität nach Art. 55 Abs. 1 ThürVerf schützt den Abgeordneten vor jeder außerparlamentarischen beeinträchtigenden staatlichen Maßnahme. Im gerichtlichen Verfahren begründet sie ein besonderes Verfahrenshindernis.
Dieses besondere Verfahrenshindernis führt zu einer durch die Verfassung hervorgerufenen Einschränkung des Justizgewährungsanspruchs und des Ehrschutzes, da ein (effektiver) Rechtsschutz unterhalb der Schwelle zur verleumderischen Beleidigung ausgeschlossen wird. Als notwendiges Korrektiv wirkt die parlamentarische Disziplinargewalt.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im Rahmen der Prüfung des Art. 55 Abs. 1 S. 2 ThürVerf das Vorliegen der einfachgesetzlichen Voraussetzungen der verleumderischen Beleidigung nach § 187 StGB zu prüfen.
VerfGH 24/18
Die Anordnung der Auslagenerstattung nach § 29 Abs. 1 S. 2 ThürVerfGHG kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen. Diese können sich insbesondere aus der materiellen Prozesslage oder aus der besonderen Situation eines Beteiligten ergeben.
Billigkeitsgesichtspunkte aufgrund der materiellen Prozesslage sind nur anzunehmen, wenn das Verfahren zur Klärung einer grundsätzlichen, über den konkreten Anlass hinausgehenden verfassungsrechtlichen Frage beigetragen hat.
VerfGH 32/18
Entscheidung über Antrag des Wartburgkreises auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - § 31 Abs. 1 - 4 des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019)
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 26 Abs. 1 ThürVerfGHG, der auf die Außervollzugsetzung eines Gesetzes gerichtet ist, ist ausnahmsweise bereits vor Verkündung dieses Gesetzes zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz anders nicht gewährleistet werden könnte.
Von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, darf der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Rücksicht auf den Grundsatz der Gewaltenteilung nur mit großer Zurückhaltung Gebrauch machen (wie ThürVerfGH, Beschluss vom 6. März 2013 - ThürVerfGH 25/12). Stehen die jeweiligen Nachteile einander in etwa gleichwertig gegenüber, verbietet es dieses Gebot, das Gesetz auszusetzen (wie ThürVerfGH, Beschluss vom 20. März 2018 - VerfGH 5/18).
Bei der Bestimmung des Hoheitsgebiets von Landkreisen hat der Landesgesetzgeber größere Spielräume als bei der Bestimmung des Hoheitsgebiets von Gemeinden. Die Maßstäbe hierfür unterscheiden sich bei Landkreisen und Gemeinden wesentlich (wie ThürVerfGH, Urteil vom 9. Juni 2017 - VerfGH 61/16).
VerfGH 4/18
Grundrechte einer Landesverfassung, die nicht durch Art. 142 und 31 GG verdrängt werden, verlangen auch dann Beachtung, wenn materielles Bundesrecht, das von Landesgerichten angewendet wird, keine abschließenden Regelungen enthält, sondern Spielräume eröffnet (wie ThürVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - VerfGH 52/16).
Das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf) schützt ein hohes Rechtsgut, das nur aus besonders wichtigen Gründen eingeschränkt werden darf. Der Bedeutung dieses Grundrechts ist durch eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs Rechnung zu tragen (wie ThürVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - VerfGH 52/16).
Bei einem Bewährungswiderruf ist das Grundrecht der Freiheit der Person dann verletzt, wenn das Vollstreckungsgericht im Rahmen seiner Prüfung nach § 56f S. 1 Nr. 1 oder nach § 56f Abs. 2 StGB prognoseerhebliche Umstände unberücksichtigt gelassen oder ihrem Gewicht nach grundsätzlich verkannt hat.
VerfGH 1/14
wegen Erhebung der Finanzausgleichsumlage hier: Anhörungsrüge
Über eine Anhörungsrüge gegen eine seiner Entscheidungen entscheidet der Thüringer Verfassungsgerichtshof mangels einer speziellen Regelung in der regulären Besetzung.
Der Verfassungsgerichtshof ist bei einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nur zur Prüfung solcher Vorschriften befugt, gegen die die Verfassungsbeschwerde zulässigerweise erhoben wurde.
Es ist hinreichend, dass der Gesetzgeber selbst die Finanzierung des Landesausgleichsstocks und die Tatbestände der Mittelverwendung geregelt hat; weder der Vorbehalt des Gesetzes noch der Bestimmtheitsgrundsatz verlangen weitergehende formelle gesetzliche Regelungen.
VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof prüft im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle die Vereinbarkeit von Landesrecht nur mit der Thüringer Verfassung. Dies schließt ein die Prüfung der Gesetzgebungszuständigkeit anhand der Kompetenznormen des Grundgesetzes, des in das Landesverfassungsrecht hineinwirkenden Bundesverfassungsrechts und der Vorgaben der Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 GG, soweit sie in die Landesverfassung inkorporiert sind. Aufgrund des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 44 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf kommt auch die Prüfung der Widerspruchsfreiheit des Landesrechts zum einfachen Bundesrecht am Maßstab des Gebots der bundesstaatlichen Widerspruchsfreiheit in Betracht..
Die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verstößt nicht gegen die Thüringer Verfassung.
a)	Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 45 Satz 1 ThürVerf) gibt kein Mindestwahlalter für Aktivbürger vor.
b)	Die Regelung des Mindestwahlalters in Art. 38 Abs. 2 GG gilt nur für Bundestagswahlen und kann nicht analog für Wahlen in den Ländern herangezogen werden.
c)	Die Kommunikationsfunktion der Wahl setzt ein Mindestmaß an Reife und Einsichtsfähigkeit der Wahlberechtigten voraus und erfordert deshalb auch bei Kommunalwahlen die Regelung eines Mindestwahlalters. Der Gesetzgeber hat aber bei typisierender Betrachtung den ihm insoweit nach Art. 95 Satz 1 ThürVerf zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten.
d)	Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl (Art. 95 Satz 1 ThürVerf), dass volljährige Wahlberechtigte, für die ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt ist, regelmäßig vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, während dies für Minderjährige nicht der Fall ist.
e)	Die Absenkung des Wahlalters verletzt nicht das rechtsstaatliche Gebot der Widerspruchsfreiheit des Landesrechts zum Bundesrecht. Dies gilt im Verhältnis zu Bestimmungen sowohl des Jugendgerichtsgesetzes als auch des Minderjährigenschutzes in §§ 106 ff. BGB.
Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG steht der Teilnahme von ausländischen Unionsbürgern an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nicht entgegen.
Die Wahlrechtsgrundsätze der Thüringer Verfassung stehen einem einfachgesetzlichen Verbot von Doppel-Ja-Stimmen bei Bürgerentscheiden (§ 20 Abs. 4 Satz 4 ThürEBBG) nicht entgegen.
Das Demokratieprinzip und der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 44 Abs. 1 Satz 2, Art. 45 Satz 1 ThürVerf) schließen die - nicht mit der Ausübung von Staatsgewalt verbundene - Teilnahme der 14- bis 17-Jährigen und von Ausländern bei Einwohneranträgen nicht aus.
VerfGH 32/16
Beschluss über Antrag der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag im Organstreitverfahren wegen Beschränkung der parlamentarischen Redezeit
Die Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren nach § 39 ThürVerfGHG setzt eine schlüssige Darlegung der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung von Rechten des Antragsstellers einschließlich der unmittelbaren Beteiligung an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis voraus (wie ThürVerfGH, Beschluss vom 11. März 1999 - VerfGH 12/98).
Macht eine Fraktion des Thüringer Landtags einen Verstoß gegen dessen Geschäftsordnung geltend, muss zugleich geltend gemacht werden, dass es sich auch um eine Verletzung von Verfassungsrecht handelt.
Rügt eine Fraktion eine Verletzung des Rechts der parlamentarischen Opposition als Teil des Demokratieprinzips nach Art. 44 Abs. 1 ThürVerf durch Kürzungen von Redezeiten, muss sie darlegen, dass eine angemessene Äußerung in der gekürzten Redezeit nicht möglich gewesen sei
Rügt eine Fraktion eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit nach Art. 59 Abs. 2 ThürVerf, muss sie sich mit naheliegenden Gründen für die erfolgte Differenzierung auseinandersetzen.
VerfGH 23/16
Einstellungsbeschluss nach Rücknahme des Antrags der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag im Organstreitverfahren wegen Ausschluss eines Mitarbeiters von der Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft
Bei fehlendem öffentlichen Interesse an der Fortführung eines Organstreitverfahrens ist dieses im Falle einer Antragsrücknahme einzustellen (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 6. September 2017 - VerfGH 1/17).
VerfGH 28/17
Beschluss über Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts wegen Verstoßes gegen Willkürverbot
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kann das von Thüringer Fachgerichten durchgeführte Verfahren daraufhin überprüfen, ob durch die konkrete Verfahrensgestaltung die in der Verfassung des Freistaats Thüringen gewährleisteten sogenannten Verfahrensgrundrechte verletzt wurden, sofern diese inhaltlich mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland deckungsgleich sind (wie ThürVerfGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VerfGH 3/99).
Ein Richterspruch verstößt dann gegen das Willkürverbot nach Art. 2 Abs. 1 ThürVerf, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Die Schwelle einer Verletzung des Willkürverbots wird erst dann überschritten, wenn etwa eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt der Norm in krasser Weise fehlgedeutet wird.
Ein Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Gehörsrüge verpflichtet, wenn er die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 88 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf rügt oder wenn ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe lag und zu erwarten gewesen wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte bereits im fachgerichtlichen Verfahren die Gehörsrüge erhoben hätten (wie ThürVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - VerfGH 52/16).
VerfGH 8/18
Einstweilige Anordnung wegen Wohnungsräumung
VerfGH 3/17
VerfGH 20/17
kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2013
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Rechtsschutz ist bei der kommunalen (Rechtssatz-) Verfassungsbeschwerde in Thüringen anwendbar. Anders als nach dem Grundgesetz und in anderen Landesverfassungen, in denen zulässiger Angriffsgegenstand einer kommunalen Verfassungsbeschwerde nur ein Gesetz ist, kann in Thüringen Angriffsgegenstand einer kommunalen Verfassungsbeschwerde jeder Akt der öffentlichen Gewalt sein (Art. 80 Abs. 1 Nr. 2 ThürVerf, § 31 Abs. 1 und 2 ThürVerfGHG).
Die vorrangige Anrufung der Fachgerichte ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist. Das ist der Fall, wenn sie die Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen erwarten lässt oder wenn zahlreiche gleich gelagerte Fälle praktisch mitentschieden werden.
Der Gesetzgeber braucht für die Schaffung einer Finanzausgleichsumlage keine gesonderte verfassungsrechtliche Ermächtigung; der in Art. 91 Abs. 1 ThürVerf enthaltene Gesetzesvorbehalt erlaubt Einschränkungen des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts durch jede Rechtsnorm im materiellen Sinn.
Der Umstand, dass die Verfassung des Freistaats Thüringen eine ausdrückliche Bestimmung für einen vertikalen Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen enthält, entfaltet keine Sperrwirkung für die Schaffung eines horizontalen Finanzausgleichs zwischen den Kommunen.
Die Erhebung der Finanzausgleichsumlage auf der Grundlage fiktiver Hebesätze ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Entscheidend ist, dass die Gemeinden - bei einer entsprechenden Anpassung der Hebesätze - höhere Steuereinnahmen hätten erzielen können. Die damit verbundenen faktischen Einschränkungen der Hebesatzhoheit sind den abundanten Gemeinden mit Blick auf den Grundsatz intergemeindlicher Solidarität zumutbar.
Die Erhebung der Finanzausgleichsumlage greift in den sogenannten Randbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ein. Die Verringerung der Unterschiede in der Finanzkraft zwischen den Gebietskörperschaften im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse ist ein überörtlicher Gemeinwohlbelang, der diesen Eingriff rechtfertigt.
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch der Fraktion der AfD im einstweiligen Anordnungsverfahren zu den Regelungen zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen
VerfGH 26/15
Kommunalverfassungsbeschwerde Gemeinde Kehmstedt gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Versagung der Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband
Für die ordnungsgemäße Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde durch eine Gemeinde genügt in Thüringen, dass sie vom Bürgermeister eingelegt worden ist. Ob der Bürgermeister hierbei auf der Grundlage eines ihn dazu ermächtigenden Beschlusses des Gemeinderates gehandelt hat, ist für die Zulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde unerheblich.
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 91 Abs. 1 ThürVerf schützt die Organisations-, Finanz- und Personalhoheit der Gemeinden im Bereich der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises wie der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises.
Die Entscheidung einer Gemeinde, Mitglied in einem kommunalen Zweckverband zu werden, ist Ausfluss der verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsgarantie. Das Recht, solche Kooperationen zu beenden, stellt hierzu die Kehrseite dar und unterfällt ebenfalls dem Schutz des Art. 91 Abs. 1 ThürVerf.
Das erschwerte Austrittsrecht aus einem Zweckverband nach § 38 Abs. 5 i. V. m. § 42 Abs. 1 ThürKGG stellt einen Eingriff in den sogenannten Randbereich, nicht aber in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie dar.
Eine gesetzliche Regelung, die im Interesse einer kontinuierlichen Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Zweckverbände mit einer erhöhten Verbandsstabilität ausstattet, indem sie für eine wirksame Kündigung der Mitgliedschaft sowohl einen wichtigen Grund als auch eine staatliche Genehmigung verlangt, ist nicht unverhältnismäßig
VerfGH 25/17
Antrag auf einstweilige Anordnung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
VerfGH 1/17
Entscheidung im Verfahren über die Zulässigkeit des Volksbegehrens 'Selbstverwaltung für Thüringen'
VerfGH 61/16
1.	Die Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Drei-Stufen-Modell bei Gemeindegebietsreformen gilt auch für die Neugliederung von Landkreisen. Das Modell beinhaltet, dass der Gesetzgeber auf der ersten Stufe den Entschluss zur Durchführung einer Gebietsreform fasst, auf der zweiten Stufe die Leitbilder und Leitlinien der Gebietsreform bestimmt und auf der dritten Stufe die Neugliederung der kommunalen Gebietskörperschaften vornimmt. Die verfassungsgerichtlich vorzunehmende Kontrolle verdichtet sich mit jeder Stufe. 2.	Das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016 ist ein Gesetz auf der zweiten Stufe dieses Modells, da es noch nicht unmittelbar zur Neugliederung von kommunalen Gebietskörperschaften führt, sondern lediglich Leitbilder und Leitlinien für eine Gebietsreform festlegt. 3.	Art. 91 Abs. 4 ThürVerf verwirklicht die aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgende Pflicht zur Anhörung der Gemeinden und Landkreise in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Art. 28 Abs. 2 GG. 4.	Der Anhörungspflicht i.S.d. Art. 91 Abs. 4 ThürVerf ist nur dann Genüge getan, wenn sämtliche Abgeordnete des Thüringer Landtags vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf die Möglichkeit haben, sich selbst, unmittelbar und umfassend über den Inhalt der Anhörung zu informieren. Für Abgeordnete, die nicht an der Ausschusssitzung teilnehmen, in der die mündliche Anhörung erfolgt, vermittelt allein ein - gegebenenfalls auch vorläufiges - Sitzungsprotokoll die erforderliche Information über die Anhörung. 5.	Die Frist zur Stellungnahme nach Art. 91 Abs. 4 ThürVerf ist so zu bemessen, dass die Anhörungsberechtigten sich ausreichend mit dem Gegenstand auseinandersetzen können. Eine zu kurze Anhörungsfrist verstößt jedoch dann nicht gegen Art. 91 Abs. 4 ThürVerf, wenn der Fehler sich nicht auf die Rechtsstellung der Gemeinden und Landkreise ausgewirkt hat. Dies ist der Fall, wenn der Änderungsantrag zu einer Gesetzesvorlage keinen Niederschlag in dem vom Landtag beschlossenen Gesetz gefunden hat. 6.	Art. 92 Abs. 1 ThürVerf verlangt nicht, dass zeitlich vor einer Gebietsreform eine vom Gesetzgeber ebenfalls beabsichtigte Funktional- und Verwaltungsreform stattfindet. 7.	Die Festlegung von Mindesteinwohnerzahlen unter Berücksichtigung von Bevölkerungsvorausberechnungen und die Stärkung zentralörtlicher Strukturen als Leitlinien einer Gebietsreform sind verfassungsrechtlich zulässig. 8.	Die Leitlinien des ThürGVG lassen sich als Optimierungsgebote im Sinne von Abwägungsdirektiven interpretieren, durch deren Anwendung eine möglichst sachgerechte Neugliederung der verschiedenen kommunalen Ebenen erreicht werden soll. Optimierungsgebote unterliegen jedoch den Anforderungen des Abwägungsgebots nach Art. 92 Abs. 1 ThürVerf und können - wenn gewichtige Gründe dies rechtfertigen - im Wege der Abwägung überwunden werden. 9.	Nach Art. 92 Abs. 1 ThürVerf hat der Gesetzgeber auf der dritten Stufe einer Gebietsreform insbesondere die individuelle Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften, historische und landsmannschaftliche Zusammenhänge, wirtschaftliche Verflechtungen sowie geographische Bedingungen zu berücksichtigen. 10.	Aus diesen Gründen dürfen kommunale Gebietskörperschaften nicht allein in quantifizierender Betrachtungsweise wegen des Unterschreitens einer bestimmten Einwohnergrenze und ohne Berücksichtigung von regionalen oder örtlichen Besonderheiten aufgelöst werden. Je stärker allerdings die Einwohnerzahl hinter einer vom Gesetzgeber festgelegten Richtzahl zurückbleibt, desto schwerer müssen die Gesichtspunkte wiegen, die für den Fortbestand der Gebietskörperschaft sprechen. 11.	Der Gesetzgeber muss den Begriff des öffentlichen Wohls in Art. 92 Abs. 1 ThürVerf überdies aus dem von ihm vorgefundenen territorialen Status quo heraus ermitteln, seine Zielsetzungen daran rückkoppeln und konkrete Reformmaßnahmen im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten vornehmen. 12.	Bei der Neugliederung von Landkreisen ist die vom Gesetzgeber des ThürGVG gewollte, abstrakt-generelle Gewichtungsentscheidung zugunsten größerer Gebietseinheiten verfassungsrechtlich zulässig. Zugleich lässt sie die Berücksichtigung weiterer Gründe des Gemeinwohls wie auch von Abweichungen im Einzelfall bei besonderen Sachverhaltsgestaltungen zu. 13.	Im Hinblick auf die kreisfreien Städte darf der Gesetzgeber in besonderen Fällen von den eigenen Vorgaben in Gestalt der Mindesteinwohnerzahlen abweichen, um zu einer am Maßstab der Art. 91 und 92 ThürVerf sachgerechten Gestaltung der kommunalen Landschaft zu gelangen. Gründe für solche Abweichungen können sich insbesondere daraus ergeben, dass bestehende kreisfreie Städte mit ihrer infrastrukturellen Verdichtung (Schulen, Hochschulen, kulturelle Einrichtungen, Krankenhäuser, Versorgungseinrichtungen u.a.) wichtige Zentralfunktionen für das weitere Umland ausüben. 14.	Von Verfassungs wegen besteht keine Pflicht, als Alternative zur oder im Rahmen der Gebietsreform weiterhin die Institutionen der Verwaltungsgemeinschaft und der erfüllenden Gemeinde vorzusehen oder andere kommunale Kooperationsformen zu ermöglichen. 15.	Bei der Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden kann oder muss der Gesetzgeber aus entsprechenden Sachgründen, insbesondere bei einer besonderen Sachverhaltsgestaltung im konkreten Fall, den Rahmen seiner allgemeinen Leitlinien, hier der Mindesteinwohnerzahlen und der Stärkung zentralörtlicher Strukturen, verlassen. Solche Ausnahmen können insbesondere dann geboten sein, wenn keine sinnvolle Gebietsstruktur der neu zu bildenden Gebietskörperschaft erkennbar ist, wenn kein potenzieller Partner für eine Kommune mit Gebietsänderungsbedarf zu finden ist oder wenn die Neugliederung zu einer flächenmäßigen Überdehnung unter Missachtung der Anforderungen aus dem Schutz der örtlichen Gemeinschaft führen würde.
VerfGH 52/16
Bei einer Landesverfassungsbeschwerde kann ein als verletzt angesehenes Grundrecht nicht nur durch ausdrückliches Benennen des jeweiligen Verfassungsartikels, sondern auch in sonstiger Weise erkennbar gemacht werden. Dazu genügt insbesondere die Angabe eines Grundrechts oder eines grundrechtsgleichen Rechts in einer inhaltsgleichen Bestimmung des Grundgesetzes auch in der Begründung der Beschwerde. 2.	Die Pflicht, entsprechend des Grundsatzes der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde, ein Anhörungsrügeverfahren durchzuführen, besteht auch dann, wenn eine Gehörsverletzung zwar weder ausdrücklich noch der Sache nach im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend gemacht wurde, jedoch den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe lag und zu erwarten gewesen wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergriffen hätten. 3.	Ein Landesverfassungsgericht kann eine auf bundesrechtlicher Grundlage in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangene Entscheidung eines Landesgerichts auch dann aufheben, wenn dieses das ihr zugrunde liegende materielle Bundesrecht in einer völlig unvertretbaren, gesetzesfremden und damit willkürlichen Weise angewendet hat. 4.	Grundrechte einer Landesverfassung, die nicht durch Art. 142 und 31 GG verdrängt werden, verlangen auch dann Beachtung, wenn materielles Bundesrecht, das von Landesgerichten angewendet wird, keine abschließenden Regelungen enthält, sondern Spielräume eröffnet. 5.	Ein Landesverfassungsgericht ist kein Revisionsgericht. Es überprüft eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr nur auf Auslegungs- und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen. 6.	Das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf) schützt ein hohes Rechtsgut, das nur aus besonders wichtigen Gründen eingeschränkt werden darf. Der Bedeutung dieses Grundrechts ist durch eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs Rechnung zu tragen. 7.	Beim Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ist das Vollstreckungsgericht aufgrund des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf) grundsätzlich gehalten, sich bei seiner Prognoseentscheidung der sach- und zeitnäheren Prognose eines Tatgerichts anzuschließen, das über die letzte, während der Bewährungszeit begangene Straftat geurteilt hat. Diese Pflicht des Vollstreckungsgerichts findet ihre Grenze, wenn das Tatgericht die ihm zu Gebote stehende Möglichkeit, aufgrund der größeren Sach- und Zeitnähe sich eine bessere Erkenntnisgrundlage für die von ihm zu treffende Prognose zu verschaffen, nicht oder nur in unzureichendem Maße wahrgenommen hat. Darüber hinaus kann das Vollstreckungsgericht sich dann über die tatrichterliche Prognose hinwegsetzen, wenn es aufgrund neuerer Erkenntnisse die Erwägungen und Begründungen des Tatgerichts entkräften kann oder sich ihm aufgrund solcher Erkenntnisse eine andere Prognose aufdrängt.
1.	Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG ist nicht auf den Wahlkampf beschränkt. Es gilt auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen (Bestätigung von ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 – VerfGH 25/15). 2.	Zulässige Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung findet dann ihre Grenze, wenn sie parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlwerbern in den allgemeinen politischen Wettbewerb einwirkt (Bestätigung von ThürVerfGH, Urteil vom 8. Juni 2016 – VerfGH 25/15). 3.	Die Äußerung eines Regierungsmitglieds in einer Pressemitteilung oder Medieninformation ist stets als amtlich zu bewerten. 4.	Enthält die Medieninformation eines Regierungsmitglieds eine Aufforderung, einer von einer Partei organisierten und nicht verbotenen Demonstration fernzubleiben, verletzt dies das Neutralitätsgebot und damit das Recht dieser Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG.
VerfGH 31/16
VerfGH 25/15
Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG ist nicht auf den Wahlkampf beschränkt. Es gilt auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen. 2.	Nutzt ein Amtsinhaber amtliche Kommunikationswege zur Verbreitung eigener Äußerungen, nimmt er staatliche Ressourcen in Anspruch. Dies ist ein Indiz für eine amtliche Äußerung. Eine Nutzung dieser Kommunikationswege ist auch die Verlinkung zu einem Interview auf der Facebook-Seite des Freistaats Thüringen oder dem Twitter-Account der Thüringer Staatskanzlei. 3.	Der Appell eines Regierungsmitglieds an die Stadt- und Gemeinderäte, dass es keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von Anträgen einer bestimmten Partei geben dürfe, verletzt das aus Art. 21 Abs. 1 GG folgende Neutralitätsgebot zu Lasten dieser Partei.
Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in ausgewählte Staaten während der Wintermonate des Innenministeriums des Freistaates Thüringen vom 9. Dezember 2014
Eine Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG ist als bloßes Innenrecht der Verwaltung nicht im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 4 ThürVerf, § 11 Nr. 4, § 42 Nr. 1 ThürVerfGHG überprüfbar.
VerfGH 20/13
Das Abstandsgebot des § 3 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Spielhallengesetzes (ThürSpielhallenG) gilt nicht für Spielhallen, die sich in einem Gebäude (-komplex) befinden. Dieser Fall wird von der eigenständigen Anforderung des § 3 Abs. 1 Satz 2 ThürSpielhallenG (Verbot von Verbundspielhallen) erfasst.
Zur Subsidariarität der Verfassungsbeschwerde
VerfGH 9/15
§ 31 Abs. 3 ThürLWG ist aufgrund der unterschiedlichen Kriterien für im Landtag vertretene Parteien und für nicht im Landtag vertretene Parteien bei der Festlegung der Reihenfolge der Landeslisten und Wahlkreisvorschläge auf dem Stimmzettel nicht mit dem Gebot der Wahlrechtsgleichheit (Art. 46 Abs. 1 ThürVerf) und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 21 GG) vereinbar.
Die Unvereinbarkeit führt nicht zur Ungültigkeitserklärung der Wahl zum 6. Thüringer Landtag , da nach der allgemeinen Lebenserfahrung keine ernsthaft in Betracht zu ziehende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich der Wahlfehler auf die konkrete Sitzverteilung im Thüringer Landtag ausgewirkt hat.
VerfGH 25/13
Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Oppershausen gegen § 10 Abs. 5 des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2012 vom 11.12.2012
VerfGH 2/14
VerfGH 22/13
VerfGH 13/11
Art. 26 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf enthält einen ausdrücklichen Anspruch genehmigter Ersatzschulen auf Bezuschussung, der im Schulwesen des Freistaats Thüringen die Existenz und den Fortbestand freier Schulen (Ersatzschulen) sicherstellt. Dieser Anspruch ist grundrechtlicher Natur und auf das Genehmigungserfordernis in Art. 26 Abs. 2 Satz 1 ThürVerf bezogen. Er hat den Zweck, den genehmigten Ersatzschulen zu ermöglichen, die in Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 GG normierten Voraussetzungen zu erfüllen, die an die freie Schulen errichtenden und sie betreibenden Grundrechtsträger gerichtet sind.
Die Bezuschussung muss mindestens so ausgestaltet sein, dass sie für jede genehmigte Ersatzschule die Gewährleistung der Genehmigungsvoraussetzungen in der Weise ermöglicht, dass die Institution der Schule in freier Trägerschaft nicht gefährdet wird. Dies bedeutet nicht, dass die einzelne genehmigte Ersatzschule eine Bestandsgarantie erhält.
Wie der Staat den durch Art. 26 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf bezweckten Erfolg erreicht, den genehmigten Ersatzschulen die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 GG zu ermöglichen, ist ihm von Verfassungs wegen nicht vorgeschrieben; ihm ist insoweit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Wahl des Finanzierungsmodells einschließlich der darin maßgeblichen Bezugsgrößen eingeräumt. Das Abstellen auf normative Sollkosten ist als Methode nicht von vornherein ungeeignet, den Finanzbedarf von Schulen in freier Trägerschaft sachgerecht abzubilden.
Art. 26 Abs. 2 Satz 3 ThürVerf geht von einem formellen Gesetzesbegriff aus und formuliert einen Parlamentsvorbehalt. Dem Gesetzgeber ist durch die Vorschrift aufgegeben, in Umsetzung der ihm obliegenden Schutz- und Förderpflicht, den Anspruch auf Gewährung öffentlicher Zuschüsse im Gesetz näher auszuformen. Hierbei hat er die Anforderungen des rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehaltes und des Bestimmtheitsgebotes zu beachten. Entscheidungen, die für die Wahrnehmung grundrechtlich gesicherter Ansprüche und Rechte wesentlich sind, muss der Gesetzgeber selbst treffen und darf sie nicht im Wege gesetzlicher Ermächtigung der Normsetzung durch die Exekutive überlassen.
Art. 2 Abs. 1 ThürVerf verlangt nicht, öffentliche und private Schulen hinsichtlich ihrer finanziellen Ausstattung gleich zu behandeln. Die in der Garantie der Privatschulfreiheit selbst angelegte Differenzierung zwischen der Vollfinanzierung staatlicher Schulen und der nur anteiligen Finanzierung genehmigter Ersatzschulen kann nicht durch einen Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz unterlaufen werden (in Anlehnung an BVerfGE 112, 74 [89]).
VerfGH 5/12
kommunale Verfassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Prüfungsmaßstab; Finanzausgleichsumlage; Selbstverwaltungsrecht; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkung; Finanzkraft; Nivellierung; Finanzhoheit; Einnahmemöglichkeiten; Hebesätze; Steuerkraftzahl; finanzielle Mindestausstattung; Gesetzesvorbehalt
VerfGH 18/10
Eine kommunale Verfassungsbeschwerde kann mit der Behauptung erhoben werden, die gesetzliche Beschränkung des Rechts zur Erhebung kommunaler Abgaben greife unmittelbar in das Recht auf Selbstverwaltung aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf ein. Stützt eine Gemeinde ihre Verfassungsbeschwerde auf die Rüge, die mit der Einschränkung des Erhebungsrechts verbundenen Einnahmeverluste verletzten ihre Finanzhoheit, hat sie ihren Vortrag in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu substantiieren. Eine ordnungsgemäße Begründung erfordert nachvoll­ziehbare Darlegungen, wie sich die neuen abgabenrechtlichen Bestimmungen auf die finanzielle Situation des Aufgabenträgers auswirken und warum etwaige im Änderungsgesetz angeordnete Erstattungsleistungen des Landes die geltend gemachten Einnahmeausfälle nicht auszugleichen vermögen (Fortführung von ThürVerfGH, Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 -, LVerfGE 21, 493 ff.).
VerfGH 10/11
der Rüge einer Verletzung von Rechten des Landtags aus Art. 98 Abs. 1 Satz 1 und Art. 99 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Verfassung
Das dem Finanzminister durch Art. 101 Abs. 1 ThürVerf eingeräumte Notbe­willigungsrecht steht nicht gleichrangig neben dem Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags aus Art. 98 Abs. 1 Satz 1 und Art. 99 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf. Dem Finanzminister ist nur eine subsidiäre Kompetenz für dringende Notfälle eingeräumt, die gewährleistet, dass staatliche Mittel in einem rechtlich geordneten Verfahren zur Verfügung gestellt werden können, um ein nicht weiter aufschiebbares Bedürfnis zu erfüllen. Die Ausübung dieser Kompetenz darf jedoch die von der Verfassung vorgesehene haushaltsrechtliche Entscheidungsprärogative des Landtags nicht unterlaufen.
Zur Wahrung des prinzipiellen Vorrangs des parlamentarischen Budgetrechts sind an das Vorliegen der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf normierten Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen. Das Merkmal der "Unabweisbarkeit" i. S. d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf erfordert, dass die vorgesehene Ausgabe sachlich unbedingt notwendig und zugleich zeitlich unaufschiebbar ist. Die Ausgabe muss sich angesichts drohender Gefahren für schwerwiegende politische, wirtschaftliche oder soziale Staatsinteressen als so eilbedürftig erweisen, dass sie nicht bis zum nächsten Haushalts- oder Nachtragshaushaltsgesetz zurückgestellt werden kann.
Es bestehen erhebliche, grundsätzliche Zweifel daran, ob angesichts der engen kompetenzrechtlichen Schranke des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf das Bedürfnis der Verwaltung nach "Planungssicherheit" die Inanspruchnahme des Sonderbe­willigungsrechts rechtfertigen kann.
VerfGH 22/11
Im Volksgesetzgebungsverfahren muss der Bürger bereits mit dem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens über die zur Abstimmung gestellten Regelungen sowie deren Bedeutung und Tragweite angemessen unterrichtet werden. Die Begründung des Gesetzentwurfs ist so zu formulieren, dass die Gefahr einer Verfälschung des Abstimmungsergebnisses ausgeschlossen ist. Enthält sie irreführende oder unrichtige Behauptungen, ist das Gebot der Sach­lichkeit nicht gewahrt.
Der Abgabenvorbehalt des Art. 82 Abs. 2 ThürVerf steht dem Erlass, der Änderung und der Aufhebung von Normen entgegen, die das Recht der Kommunen zur Erhebung von Abgaben regeln. Er umfasst auch Volksbegehren, die darauf gerichtet sind, eine Abgabenpflicht zu beseitigen oder die auf die Leistungspflichtigen überwälzbaren Kosten zu begrenzen. Ebenso schließt eine etwaige Aufkommensneutralität der beabsichtigten Rechtsänderungen einen Verstoß gegen den Abgabenvorbehalt nicht aus (Bestätigung und Fortführung von ThürVerfGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - VerfGH 47/06 -, = LVerfGE 18, 609 ff.).
VerfGH 19/09
Befugnisse zur heimlichen Erhebung von Daten müssen klar und bestimmt gefasst werden, weil sie zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen ermächtigen. Das Gebot der Normen­klarheit ist verletzt, wenn eine Vorschrift die Befugnisse so ausgestaltet, dass die Polizei die Voraussetzungen und die Reichweite ihres Handelns selbst festlegen muss, um ihren verfassungsrechtlichen Schutzauftrag erfüllen zu können.
Unter dem Gesichtspunkt der Normenklarheit ist eine Bezugnahme auf einen Katalog von Strafrechtsnormen grundsätzlich keine geeignete Regelungstechnik, um heimliche Daten­erhebungen zur Verhütung von Straftaten zu rechtfertigen. Der Charakter der Gefahrenabwehr als Rechtsgüterschutz verlangt, dass Befugnisse zur heimlichen Datenerhebung das geschützte Rechtsgut und den Grad seiner Gefährdung eindeutig erkennen lassen.
Der Gesetzgeber hat den Kernbereich privater Lebensgestaltung durch ein umfassendes Erhebungsverbot zu schützen, dessen konkrete Ausgestaltung von der Art der Datenerhebung abhängt. Für alle heimlichen Datenerhebungen ist durch klare und bestimmte Regelungen sicherzustellen, dass im Fall der Verletzung des Kernbereichs die Maßnahme abgebrochen wird und die erlangten Daten gelöscht und nicht verwertet oder verwendet werden. Zu den notwendigen verfahrensrechtlichen Vorkehrungen gehört auch eine gesetzliche Bestimmung, nach der die Erlangung dieser Daten und ihre Löschung zu dokumentieren sind.
Der von einer heimlichen Datenerhebung Betroffene hat einen Anspruch, nachträglich von dem Grundrechtseingriff unterrichtet zu werden. Ausnahmen von der Benachrichtigungs­pflicht bedürfen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung; insoweit gelten dieselben Anforderungen wie für die Befugnis zur Datenerhebung selbst. Regelungen, nach denen eine Mitteilung zurückgestellt werden oder auf Dauer unterbleiben kann, haben den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu wahren.
Verfassungsbeschwerde in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Parkverstoss)
VerfGH 17/09
VerfGH 6/12
VerfGH 7/10
VerfGH 13/10
Art. 93 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf gewährleistet den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung, die nach deren Kostenbelastung und Finanzkraft sowie der Leistungskraft des Landes zu bemessen ist. Zur Sicherung eines gerechten, transparenten und rationalen Systems der Finanzverteilung sind diese Parameter in einem nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln, das eine verfassungsgerichtliche Kontrolle ermöglicht (Bestätigung von ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - VerfGH 28/03).
Die Parameter zur Bestimmung der Finanzausgleichsmasse sind keine festen Größen, sondern von rechtlichen und tatsächlichen Rahmendaten abhängig. Entscheidet sich der Gesetzgeber für ein Modell der Fortschreibung, hat er die Aus­wirkungen ihrer Veränderungen zu erfassen, zu gewichten und soweit notwendig zu prognostizieren. Im Gesetzgebungsverfahren muss erkennbar werden, nach welcher Methode er hierbei vorgegangen ist und wie er die ihm zustehenden Beurteilungs- und Entscheidungsspielräume ausgefüllt hat.
In die Berechnung der Kostenbelastung der Kommunen zur Ermittlung ihres Bedarfs für pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben haben nur diejenigen Ausgaben einzufließen, die einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen kommt dem Gesetzgeber die Einschätzungsprärogative zu, ob und inwieweit unter Beachtung der Organisations­hoheit der Kommunen Einsparungen möglich und zumutbar sind.
Die Thüringer Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber nicht, die Finanzausgleichsmasse in einer prozentualen Quote zu den hierfür zur Verfügung stehenden Landeseinnahmen auszuweisen (sogenannte Verbundquote).
Zur bedarfsmindernden Anrechnung möglicher Steuermehreinnahmen der Gemeinden aufgrund höherer Hebesätze (hier: Grundsteuer B).
VerfGH 13/09
Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes und der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde beschränken die Befugnis des Verfassungsgerichts­hofs, gerichtliche Entscheidungen aufzuheben, die in einem bundesrechtlich gere­gelten Verfahren ergangen sind. Die Entscheidungen dürfen nur soweit aufgehoben werden, wie es zum Schutz der in der Thüringer Verfassung gewährten Rechte notwendig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95, BVerfGE 96, 345, 372).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 88 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Verfassung ist vorrangig in dem von der jeweiligen Prozessordnung vorgesehenen Abhilfeverfahren geltend zu machen. Wird in diesem Verfahren der Gehörsverstoß nicht geheilt, kann in der Entscheidung über die Anhörungsrüge eine eigenständige verfassungsrechtlich relevante Beschwer liegen.
Ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss über eine Anhörungsrüge erfolgreich, ist diese Entscheidung aufzuheben und der Rechtsstreit an das Aus­gangsgericht zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückzuverweisen. Die Aufhebung der Entscheidung, gegen die sich die Anhörungsrüge richtete, ist zum Schutz des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht erforderlich.
Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung (§ 522 Abs. 2 ZPO).
VerfGH 43/08, VerfGH 44/08, VerfGH 47/08
Unterlassen einer Rehabilitierungsgesetzgebung aufgrund von Maßnahmen der Boden- und Industriereform von 1945 bis 1949
Zur fehlenden Landeszuständigkeit für eine Rehabilitierungsgesetzgebung aus besatzungshoheitlichen Maßnahmen.
Zur Entnazifizierung in der Folge des Zweiten Weltkriegs und einer etwaigen Abschlussgesetzgebung im neu gebildeten Freistaat Thüringen.
VerfGH 14/07
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte sowie den Umfang der Beitragspflicht
Der Zugang zum Thüringer Verfassungsgerichtshof ist nicht eröffnet, soweit die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung eines Landesgerichts durch ein Bundesgericht in der Sache bestätigt worden ist. Diese Bestätigung kann auch in einem Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde enthalten sein.
Zur Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte.
VerfGH 20/09
Organstreitverfahren - Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ./. Thüringer Landesregierung
Macht der Antragsteller eines Organstreitverfahrens geltend, durch eine Unterlassung des Antragsgegners in seinen Rechten verletzt zu sein, hat er die Möglichkeit aufzuzeigen, dass zur Vornahme der unterlassenen Handlung eine verfassungs­rechtliche Pflicht bestand. Gelingt ihm dies nicht, ist sein Antrag wegen fehlender Darlegung der Antragsbefugnis unzulässig.
Zur rechtlichen Unverbindlichkeit sogenannter schlichter Parlamentsbeschlüsse.
VerfGH 27/09
Rüge der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG durch Ablehung von Prozesskostenhilfe
Durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung wird die Monatsfrist zur Erhebung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§ 33 Abs. 1 Satz 1 ThürVerfGHG) nicht erneut in Lauf gesetzt.
Wendet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung über die Gegenvorstellung, hat der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerdebefugnis die Möglichkeit darzulegen, dass dieser Beschluss eine eigenständige verfassungsrechtlich relevante Beschwer enthält. Eine derartige Beschwer kann in einem Prozesskostenhilfeverfahren gegeben sein, wenn die Gegenvorstellung als erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe zu behandeln war und in ihrer Zurückweisung eine Ablehnung dieses Antrags liegt.
Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe.
VerfGH 9/10
Die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) verletzt den Berufungskläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht die Entscheidung auf eine vorweggenommene Beweiswürdigung stützt. Hat der Berufungskläger eine entscheidungserhebliche Behauptung verfahrensfehlerfrei unter Beweis gestellt, darf das Gericht das Beweisangebot nicht unter Hinweis auf entgegenstehende eigene Erkenntnisse übergehen, die nicht nach den Beweisregeln der Zivilprozessordnung gewonnen wurden.
VerfGH 27/07
Die Regelung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts an Waldgrundstücken zugunsten privater Waldeigentümer (§ 17 Abs. 1 Satz 1 ThürWaldG a.F.) ist Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsfreiheit nach Art. 34 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf.
Ein privatnütziger Eingriff in das Eigentum durch ein landesrechtliches Vorkaufsrecht ist nicht zulässig, wenn nicht gewährleistet ist, dass der im Allgemeininteresse liegende Zweck der Maßnahme erreicht und dauerhaft gesichert wird; die grundrechtseinschränkende Regelung hat die Gemeinwohlzwecke zielgenau zu sichern.
VerfGH 5/10 und 6/10
VerfGH 40/08
Willkür, Verletzung rechtlichen Gehörs, Gleichheitssatz; Besetzung des Verfassungsgerichtshofs nach dem altersbedingten Ausscheiden des Präsidenten; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
VerfGH 49/09 und 50/09
Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung genügt nur dann den Anforderungen des § 32 ThürVerfGHG, wenn der Beschwerdeführer sich mit deren Begründung im Einzelnen auseinandersetzt. Enthält diese kumulativ mehrere selbständig tragende Erwägungen, ist auf jede von ihnen einzugehen.
Der Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO gilt auch für die Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt. Die ausnahmsweise Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen besteht nur, wenn der Untersuchungserfolg aufgrund konkreter, auf den Einzelfall bezogener Tatsachen gefährdet ist. Diese sind in der Ermittlungsakte zu dokumentieren, soweit sie nicht offensichtlich sind.
Die Thüringer Verfassung gebietet es nicht, bei einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO zwingend ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen. Bejaht ein Gericht die Verwertbarkeit einer Blutprobe, die unter Verletzung der Vorschrift gewonnen wurde, kann der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung am Maßstab des Willkürverbots aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf überprüfen. Diesem von der Verfassung vorgegebenen, eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält ein Richterspruch stand, der anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles ein Verwertungsverbot verneint, da kein besonders schwerwiegender Fehler der Strafverfolgungsbehörden vorliege.
VerfGH 52/08
Im Verfahren der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist eine Gemeinde darauf beschränkt, die Verletzung des eigenen Selbstverwaltungsrechts geltend zu machen. Eine Prozessstandschaft für andere Gemeinden oder die Gesamtheit aller Thüringer Kommunen findet im Gesetz keine Grundlage.
Die Anforderungen, die der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Juni 2005 (VerfGH 28/03) an ein verfassungsgemäßes Verfahren zur Berechnung der Finanzausgleichsmasse aufgestellt hat, dienen einem materiellen Ziel. Sie sollen sicherstellen, dass die Gemeinden eine Finanzausstattung erhalten, die den Garantien des Art. 91 Abs. 1 und 93 Abs. 1 ThürVerf entspricht.
Eine Gemeine kann mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde geltend machen, dem Gesetzgeber seien bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse Verfahrens- oder Abwägungsfehler unterlaufen, die sich auf ihre verfassungsrechtlich garantierte Finanzausstattung negativ auswirkten. Zur Begründung einer derartigen Rüge hat sie ihre konkrete Haushaltslage darzulegen und anzugeben, wie die ungenügende Zuweisung von Finanzmitteln sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in verfassungswidriger Weise einschränkt (Bestätigung von ThürVerfGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - VerfGH 14/98).
VerfGH 28/06
Rüge der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
1. Auch soweit sich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung einer Justizgewährleistung wie der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes richtet, bedarf es zu ihrer Zulässigkeit grundsätzlich ins Einzelne gehender Rügen, aus denen sich nachvollziehbar ergibt, worin eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung liegt. Mit zunehmender Dauer eines gerichtlichen Verfahrens verringern sich allerdings die Darlegungsanforderungen. Je länger ein Gerichtsverfahren andauert, um so weniger ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, Verfahrensgang und Beschleunigungsbemühungen minutiös nachzuzeichnen.
Mit zunehmender Dauer eines gerichtlichen Verfahrens verdichtet sich die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen. Das Fachgericht darf sich bei zunehmender und schließlich außergewöhnlich langer Verfahrensdauer nicht darauf beschränken, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln. Vielmehr muss es sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nutzen. 2.a) Hierzu zählen das Durchbrechen der gewöhnlichen Terminierungsreihenfolge durch Vorziehen des überlange dauernden Verfahrens und das möglichst strikte Einhalten gesetzlich vorgegebener (Soll-)Fristen zum Absetzen und Verkünden von Entscheidungen sowie auch das Bemühen um kammerinterne bzw. senatsinterne oder gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen. 2.b) In gerichtlichen Verfahren, in denen Sachverständige hinzuzuziehen sind, zählen hierzu darüber hinaus auch die strikte Anleitung und zeitnahe Überwachung der Sachverständigen oder das Anlegen einer "Duploakte", um Verfahrensverzögerungen durch Aktenversendungen zu vermeiden.
Eine außergewöhnlich lange Verfahrensdauer indiziert, dass die von den Gerichten ergriffenen Beschleunigungsmaßnahmen unzureichend waren. Mit zunehmender Dauer eines gerichtlichen Verfahrens verdichtet sich daher die Pflicht des Gerichts, Verfahrenshandlungen wie auch Gründe für Verfahrensverzögerungen in den Gerichtsakten zu dokumentieren.
VerfGH 48/06
Zur Berücksichtigung von Vertrauensschutz- und Gleichbehandlungsaspekten im Bauordnungsrecht.
VerfGH 38/06
VerfGH 21/06
VerfGH 10/09 und 11/09
Zum Begriff des Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigter gemäß § 17 Abs. 1 Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz.
Zu den Grundsätzen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und der Rechtswegerschöpfung gemäß § 31 Abs. 3 Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz.
VerfGH 32/05
Zweckverbände sind wegen ihres satzungsmäßig begrenzten Aufgabenkreises sowie wegen ihres von den Mitgliedern nur abgeleiteten Selbstverwaltungsrechts keine Gemeindeverbände im Sinne des Art. 91 Abs. 2 der Thüringer Verfassung; dies folgt auch aus ihrer Organisationsform, nach der auch juristische Personen des Privatrechts Mitglieder sein können. Zweckverbände sind deshalb im kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdefähig im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Nr. 2 der Thüringer Verfassung.
Im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde sind die Gemeinden nicht befugt, Rechte ihrer Einwohner geltend zu machen.
Mit einem gesetzlichen Verbot, zur Finanzierung der Wasserversorgung Beiträge zu erheben, wie auch mit einer gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinden, bereits geleistete Wasserbeiträge zurückzuzahlen, wird in den Randbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts eingegriffen.
Ein Eingriff in den Randbereich der kommunalen Selbstverwaltung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er auf Gründen des Gemeinwohls beruht und nur soweit das Recht der Gemeinden einschränkt, wie es notwendig ist, um dem überörtlichen Gemeinwohlbelang gerecht zu werden und zu dessen Durchsetzung zu verhelfen.
Es obliegt in erster Linie dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob eine bestimmte normative Ausgestaltung eines Lebenssachverhaltes im Interesse des Gemeinwohls liegt. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bindungen kommt dabei dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Bewertungsvorrang zu, den ein Verfassungsgericht zu beachten hat.
Mit dem Ziel, Grundstückseigentümer finanziell zu entlasten und vor finanzieller Überforderung durch eine Mehrfachbelastung mit Beiträgen zu schützen, wird ein grundsätzlich zulässiges gesetzgeberisches Ziel verfolgt, das eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie rechtfertigen kann.
7. Ist ein Abwasserbeitrag wegen gesetzlicher Privilegierungstatbestände in einer nur theoretisch bestimmbaren Höhe in die Refinanzierungsberechnung einer Maßnahme einzustellen, während er wegen der Privilegierungen möglicherweise überhaupt nicht oder jedenfalls nicht kurzfristig in dieser Höhe beigetrieben werden kann, entsteht den Aufgabenträgern, den Gemeinden und Zweckverbänden, eine Finanzierungslücke. Der Differenzbetrag kann nicht vorläufig über Abwassergebühren refinanziert werden, weil dieselben kalkulatorischen Kosten nicht mehrfach Gegenstand von Abgaben sein dürfen.
VerfGH 19/08 und 20/08
VerfGH 35/07
Das Fragerecht ist nicht auf bestimmte Themenbereiche begrenzt und auch nicht nur auf Tatsachen bezogen. Zulässig sind auch hypothetische Fragen und Fragen mit Prognosecharakter.
Der Landesregierung steht kein Antwortverweigerungsrecht zu, wenn sie ein Reformprojekt gebilligt, Einzelheiten bereits öffentlich bekannt gegeben und sich mit vorbereitenden Maßnahmen dazu an das Parlament gewandt hat. Das Vorhaben hat dann den internen Willensbildungsprozess der Landesregierung verlassen. Ob das der Fall ist, kann der Verfassungsgerichtshof anhand objektiver, äußerer Umstände beurteilen.
Das Antwortverweigerungsrecht aus Art. 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ThürVerf bezieht sich nicht auf Details der Willensbildung, sondern auf die Willensbildung an sich. Ist diese abgeschlossen, besteht kein solches Antwortverweigerungsrecht mehr.
Besteht kein Antwortverweigerungsrecht, sind parlamentarische Anfragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Kann die Landesregierung einzelne Fragen noch nicht exakt beantworten, hat sie diese auszulegen oder klarzustellen, dass sie derzeit nichts Konkretes dazu sagen kann.
VerfGH 26/08 und VerfGH 34/08
Nichtraucherschutzgesetz - Verbindungsbeschluss
VerfGH 17/08 und VerfGH 18/08
VerfGH 27/08
VerfGH 47/06
Volksbegehren "Für eine bessere Famlienpolitik in Thüringen"
Im Verfahren der vorbeugenden abstrakten Normenkontrolle nach Art. 82 Abs. 2 ThürVerf ist der Verfassungsgerichtshof auch dann, wenn nur gerügt wird, eine einzelne Verfassungsbestimmung sei verletzt, rechtlich gehalten, eine umfassende rechtliche Prüfung vorzunehmen.
Beim Begriff „zu Abgaben“ in Art. 82 Abs. 2 ThürVerf ist vom herkömmlichen Abgabenbegriff auszugehen. Er umfasst auch landesgesetzliche Regelungen zu kommunalen Abgaben.
„Elternbeiträge“ gem. § 20 ThürKitaG und Art. 1 Nr. 16 des Volksgesetzentwurfs „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ sind Gebühren im Rechtssinn.
Die Freistellung von „Elternbeiträgen“ im letzten Jahr vor der Einschulung und die Festschreibung des Finanzierungsanteils der Eltern an den Betriebskosten der Kindertagesstätten sind Regelungen „zu Abgaben“ i.S. des Art. 82 Abs. 2 ThürVerf. Sie verstoßen gegen das Verbot von Volksgesetzen zu Abgaben.
Die Teilbarkeit eines Volksgesetzentwurfes in einen unzulässigen und einen davon unabhängigen Teil, der im Volksgesetzgebungsverfahren weiterverfolgt werden kann, setzt voraus, dass Volksgesetzentwürfe abänderbar sind. In Thüringen fehlt es an dem für die „formelle“ Abänderungsmöglichkeit notwendigen Abänderungsverfahren.
Ein Volksgesetzentwurf, der zum Teil gegen das Abgabenverbot verstößt, kann aus Gründen des materiellen Verfassungsrechts nicht in einen (unzulässigen) abgabewirksamen und einen (zulässigen) vom Verbot von Volksbegehren „zu Abgaben“ unabhängigen Teil aufgeteilt werden (fehlende „materielle“ Änderungsmöglichkeit), wenn nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann, dass die ohne Abgabenregelungen verbleibenden Bestimmungen des Volksgesetzentwurfs in den gemeinsamen Willen der Unterstützer aufgenommen worden sind. Bei verfassungswidrigen Bestimmungen, die für den potentiellen Unterstützerkreis unmittelbar finanziell vorteilhaft sind, ist dies regelmäßig der Fall.
VerfGH 25/05
VerfGH 1/07 und VerfGH 2/07
VerfGH 7/06
VerfGH 49/06 und 52/06
Die Thüringer Landesverfassung enthält keine dem Art. 33 Abs. 2 GG entsprechende Bestimmung. Personalentscheidungen im Öffentlichen Dienst können deshalb im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nur auf Willkür überprüft werden.
VerfGH 35/06 und 36/06
VerfGH 36/05
VerfGH 38/05
kommunale Verfassungsbeschwerde, Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung
5-vom-Hundert-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht
VerfGH 20/06
einstweilige Anordnung - wegen Einzelfallprüfung nach dem ThürAbgÜpG
VerfGH 33/05
Verfassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
Verfassungsbeschwerde, Fortdauer der Untersuchungshaft
VerfGH 12/06
einstweilige Anordnung - Bekanntgabe des Ergebnisses des Überprüfungsverfahrens gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürAbgÜpG
VerfGH 11/06
einstweilige Anordnung - Fortdauer der Untersuchungshaft
VerfGH 27/05
kommissarische Weiterführung - ThürVerfGHG § 3 Abs. 2, § 5
§ 3 Abs. 2 Satz 2 ThürVerfGHG ist dahin auszulegen, dass die kommissarische Weiterführung des Amts eines Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nicht schon mit der Wahl, sondern erst mit der Ernennung des Nachfolgers endet.
VerfGH 30/04
Verfassungsbeschwerdefrist - ThürVerfGHG § 33 Abs. 1
§ 33 Abs. 1 ThürVerfGHG knüpft an den feststehenden Zugang an.
VerGH 31/04
Verfassungsbeschwerde, ThürVerf Art. 88 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 Rechtliches Gehör
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn den Umständen des Einzelfalls zufolge nicht offenbar unerhebliches Beteiligtenvorbringen ignoriert wurde oder wenn die Entscheidung sich mit dem wesentlichen Kern eines entscheidungserheblichen Tatsachenvortrags nicht befasst.
Art. 88 Abs. 1 ThürVerf verlangt nicht, auf jeden Punkt eines Parteivorbringens bzw. auf die darauf gestützten Schluss­folgerungen einzugehen.
Weder Art. 88 Abs. 1 ThürVerf noch § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO verbietet, in den Gründen eines das Prozessostenhilfegesuch zurückweisenden Beschlusses auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO hinzuweisen.
VerfGH 28/03
Im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie bleibt die Verantwortung der kommunalen Gebietskörperschaften für die Finanzierung ihres eigenen Wirkungskreises erhalten. Neben sie tritt die Verpflichtung des Landes in finanzieller Hinsicht Sorge dafür zu tragen, dass das Selbstveraltungsrecht mit Leben erfüllt bleibt.
Art. 93 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ThürVerf übernehmen die dualistische Struktur der kommunalen Aufgabenbelastung (Aufgaben des eigenen bzw. Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises).
Die Gewährleistung einer allgemein ausreichenden, leistungskraftabhängigen und finanzkraftunabhängigen Finanzausstattung im eigenen Wirkungskreis in Art. 93 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf ergänzend ordnet Art. 93 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf einen strikt konnexen, leistungs- und finanzkraftunabhängigen Mehrbelastungsausgleich an.
Als Mehrbelastungsausgleich sind die angemessenen Kosten der jeweils übertragenen Aufgabenerfüllung im Sinne einer vollen Erstattung der angemessenen (Durchschnitts-)Kosten zu erstatten. Bei der Festsetzung der insoweit zulässigen Interessenquote hat der Gesetzgeber einen Beurteilungsspielraum.
Die Mehrbelastungsausgleichsmasse ist unabhängig von der allgemeinen Finanzausgleichsmasse und demgemäß gesondert zu bestimmen.
Die ergebnisbezogene Richtigkeit der Finanzausgleichsbeträge kann der Thüringer Verfassungsgerichtshof nicht feststellen. Verfassungsgerichtlich überprüfbar ist, ob die Finanzausgleichsmassen aufgrund aufgaben- bzw. leistungs- und/oder finanzkraftorientierter Elemente bestimmt worden sind, wobei insbesondere die Kosten der Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises und der übertragenen Aufgaben erheblich sind.
VerfGH 9/03
Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - ThürVerfGHG § 33
Bei Versäumen der Jahresfrist des § 33 Abs. 3 ThürVerfGHG findet Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt.
Es bleibt offen, ob das Überschreiten der Jahresfrist des § 33 Abs. 3 ThürVerfGHG einer Verfassungsbeschwerde dann entgegensteht, wenn die Ursache für den verspäteten Eingang im Verantwortungsbereich des Thüringer VerfGH läge.
Kommunal-Verfassungsbeschwerde; Anhörungsgebot - GG Art. 28 Abs. 1; ThürVerf Art. 80 Abs. 1 Nr. 2; ThürVerf Art. 91 Abs. 4;
Die Gebietskörperschaften handeln stets im eigenen Wirkungskreis, wenn sie im Rahmen ihrer Organisations-, Personal- oder Finanzhoheit Dispositionen treffen. Es kommt nicht darauf an, ob diese konkret der Erledigung staatlicher oder eigener Aufgaben dienen.
Art. 91 Abs. 4 ThürVerf gilt für den Erlaß von förmlichen Landesgesetzen wie von Rechtsverordnungen.
Das Anhörungsgebot gem. Art. 91 Abs. 4 ThürVerf gilt dann, wenn eine kommunale Gebietskörperschaft durch den beabsichtigten Erlaß abstrakt-genereller Regelungen in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen würde. Die Betroffenheit kann sich auch auf Rechtspositionen beziehen, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung stehen.
Art. 91 Abs. 4 ThürVerf liegt jedenfalls dann im Rahmen der durch die Kommunal- Verfassungsbeschwerde ausgelösten verfassungsgerichtlichen Prüfung, wenn die Anhörung zu in die Personal- und Organisationshoheit des Beschwerdeführers eingreifenden Regelungen unterbleibt.
Art. 80 Abs. 1 Nr. 2 ThürVerf betont die Konzentration der verfassungsrechtlichen Rügen auf die Selbstverwaltungsgarantie, ohne die Rügen auf die materielle Seite zu begrenzen.
VerfGH 17/02
Prüfungsbefugnis, Willkür, rechtliches Gehör - ThürVerf Art. 2, Art. 44, Art. 88 Abs. 1
Die Anwendung materiellen Bundesrechts durch ein Thüringer Gericht prüft der Thüringer Verfassungsgerichtshof insoweit am Maßstab der Thüringer Verfassung als er feststellt, ob das betroffene Bundesrecht mit einem Inhalt zur Geltung gebracht worden ist, der ihm ganz offenkundig völlig fremd ist und den tatsächlichen Normgehalt unter keinem denkbaren Gesichtspunkt berührt mit der Folge, daß das Entscheidungsergebnis als schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich qualifiziert werden muß.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen generellen Schutz gegen Entscheidungen, die Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unbeachtet lassen.
Es ist aus der Sicht des Thüringer Landesverfassungsrechts unbedenklich, wenn im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren im Hinblick auf die fachgerichtliche Rechtsprechung zur Darlegung der Geeignetheit einer Tatsache i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO eine Erklärung dazu verlangt wird, aus welchen Gründen der Verurteilte eine ihm bei der Verurteilung bereits bekannte Tatsache nicht im Erkenntnis bzw. Rechtsmittelverfahren vorgebracht hat.
VerfGH 21/03
Missbrauchsgebühr, Ausschusszuständigkeit - ThürVerfGHG § 28 Abs. 2 Satz 1; ThürVerfGHG § 34
Der gemäß § 34 ThürVerfGHG berufene Ausschuß hat mit der Kompetenz zur Entscheidung in der Hauptsache auch die Befugnis, eine Gebühr nach § 28 Abs. 2 Satz 1 ThürVerfGHG festzusetzen.
VerfGH 10/03
Die in § 28 Abs. 2 Satz 1 ThürVerfGHG vorgesehene Gebühr wird festgesetzt, wenn die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen offenkundig haltlos sind.
Der gemäß § 34 ThürVerfGHG berufene Ausschuß ist zuständig zur Festsetzung einer solchen Gebühr.
VerfGH 37/03
Verfassungsbeschwerdebegründung - ThürVerf Art. 80 Abs. 1 Nr. 1; ThürVerfGHG § 31 Abs. 1; ThürVerfGHG § 32
Ein aus Einzelmaßnahmen abgeleiteter Verfolgungssachverhalt kann für sich allein nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein.
VerfGH 7/04
Verfassungsbeschwerdebegründung, Verfahrenslänge - ThürVerf Art. 44 Abs. 1; ThürVerfGHG § 32
Mit der Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensdauer ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig, wenn in der Verfassungsbeschwerdebegründung im einzelnen ausgeführt ist, worin eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung liegt.
VerfGH 16/04
Rechtswegerschöpfung, Gehörsrüge - ThürVerf Art. 88 Abs. 1 ThürVerfGHG § 33 Abs. 1
In Bezug auf eine auf Art. 88 Abs. 1 ThürVerf gestützte Verfassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg i.S.d. Art. 33 Abs. 1 ThürVerfGHG auch das Wahrnehmen von Rechtsbehelfen, welche die Verfahrensordnungen zur Heilung von Gehörsverletzungen vorsehen (z. B. §§ 321a ZPO, 33a StPO).
VerfGH 14/02
Thüringer Personalvertretungsgesetz - Mitbestimmungsgrundrecht/Relativierungsauftrag ThürVerf Art. 37 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 89, ThürPersVG § 4 Abs. 5 Nr. 5, § 16, § 17 Abs. 3, § 53 Abs. 3, § 75 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3, § 75 a, § 82 a, SGB IV § 8 Abs. 1
Der Gesetzgeber muß, wenn er Personengruppen von der Mitbestimmungsgewährleistung in Art. 37 Abs. 3 ThürVerf ausschließt, sich an Ausmaß und Umfang der Eingliederung des betroffenen Personenkreises in die Arbeit der Dienststelle orientieren. Allein eine unter 15-Wochen-Stunden liegende Arbeitszeit ist kein hierfür geeignetes Ausgrenzungskriterium.
Der Regelungsgehalt des Art. 37 Abs. 3 ist autonom aus der Landesverfassung selbst mit Blick auf die Gegebenheiten des allgemeinen Personalvertretungsrechts sowie unter Beachtung der durch das Bundesrecht gesetzten Bedingungen und Grenzen zu ermitteln.
Art. 37 Abs. 3 gewährleistet Mitbestimmung als Grundrecht. Er legt damit den Gesetzgeber nicht auf ein bestimmtes Mitbestimmungsmodell fest, fordert aber für eine Zurücknahme der Mitbestimmungsintensität eine sachliche Legitimation.
Art. 37 Abs. 3 ThürVerf enthält einen an den Gesetzgeber gerichteten Gestaltungsauftrag, das Mitbestimmungsgrundrecht in seinen den Individualrechtsschutz der Bediensteten ergänzenden, wie die organschaftliche Funktion der „Belegschaft“ zur Geltung bringenden Zwecken auszugestalten. Innerhalb des so eröffneten Regelungsrahmens ist es Sache des Gesetzgebers, den Regelungsbedarf zu bestimmen und die Regelungsmittel auszuwählen.
Die verfassungsgerichtliche Prüfungskompetenz ist darauf beschränkt zu untersuchen, ob die vom Gesetzgeber getroffene Regelung sich an einer sachgerechten, konkret nachvollziehbaren und damit vertretbaren Beurteilung des Grundrechtsgehalts orientiert. Die Vertretbarkeitsgrenze ist unterschritten, wenn Beteiligungsrechte ohne hinreichende sachliche Rechtfertigung unzumutbar verkürzt werden, etwa weil eine Abwägung mit dem Ziel zweckgerechter Umsetzung des Gesetzgebungsauftrags unterblieben ist oder weil verfassungsmäßig nicht legitimierte Interessen das Regelungsergebnis bestimmt haben.
Art. 37 Abs. 3 ThürVerf steht der Einführung der Beteiligungsform der „Mitwirkung“ (§ 75 a ThürPersVG) nicht entgegen.
7. Dem Gesetzgeber steht bei der Entscheidung, ob er einen Beteiligungstatbestand der vollen oder der eingeschränkten Mitbestimmung zuordnet, prinzipiell ein weiterer Spielraum zu als bei der Wahl zwischen echter Mitbestimmung und schlichter Mitwirkung.
VerfGH 19/01
Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; Willkürverbot - ThürVerf Art. 2 Abs. 1; ThürVerf Art. 80 Abs. 1 Nr. 1; ThürVerfGHG § 31; ThürVerfGHG § 32
Die im Revisionszulassungsverfahren erfolgte Vorbefassung eines Revisionsgerichts hindert den Thüringer Verfassungsgerichtshof nicht, das Berufungsurteil eines Thüringer Gerichts auf seine Vereinbarkeit mit der Landesverfassung zu prüfen, weil im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde lediglich nach dem Vorliegen von Revisionszulassungsgründen gefragt wird (Bestätigung von ThürVerfGH, Beschluß vom 29. Oktober 1999, VerfGH 23/97).
Der Zulässigkeitsmangel des noch nicht erschöpften Rechtswegs (§ 31 Abs. 3 Satz 1 ThürVerfGHG) wird geheilt, wenn nachträglich eine den fachgerichtlichen Rechtsweg abschließende Entscheidung ergeht (vgl. ThürVerfGH, Beschluß vom 22. April 2003, VerfGH 20/01).
Eine Verfassungsbeschwerde scheitert nicht an § 31 Abs. 3 Satz 1 ThürVerfGHG, wenn ein Rechtsmittel, dessen Zulässigkeitsanforderungen durch die zuständigen obersten Fachgerichte noch nicht abschließend geklärt sind, diejenigen Formalitäten wahrt, welche für vergleichbare Rechtsbehelfe nach der Rechtsprechung eines Gerichtshofs des Bundes ausreichen (hier: Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde).
Die Verfassungsbeschwerde wahrt die Begründungsanforderungen des § 32 ThürVerfGHG, wenn ein Verfassungsverstoß in seinen Grundzügen erkennbar dargestellt und ausgeführt ist. Die Rüge, die Auslegung von Rechtsnormen widerspreche dem Inhalt dieser Regelungen, enthält die Behauptung, dieser Widerspruch sei so eklatant, daß die Entscheidung völlig rechtsfremd sei und damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 2 Abs. 1 ThürVerf und das aus ihm abgeleitete Verbot willkürlicher Rechtsanwendung verstoße.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ist entscheidungszuständig für die Rüge, die Entscheidung eines Thüringer Gerichts verlasse den Bereich des Bundesrechts, weil das Rechtsfindungsergebnis den tatsächlichen Normengehalt unter keinem denkbaren Gesichtspunkt berührt, so daß die Rechtsanwendung im Einzelfall als keinesfalls vertretbar, schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig und eindeutig unangemessen qualifiziert werden muß (vgl. ThürVerfGH, Beschluß vom 17. Oktober 2002, VerfGH 12/01; BayVerfGH, BayVBl. 2003, 591, [592]).
Begründet das Gericht seine vom herkömmlichen Normverständnis abweichende Entscheidung, verletzt es das Willkürverbot nur, wenn die Begründung völlig nichtssagend oder unverständlich ist, oder wenn sie den Inhalt der betroffenen Rechtsnorm ganz offenkundig verfehlt.
VerfGH 12/03
Verfassungsbeschwerde, Rechtswegerschöpfung - ThürVerfGHG § 31 Abs. 3
Der Rechtsweg ist auch dann erschöpft, wenn das letztinstanzlich zuständige Fachgericht erst nach Eingang der Verfassungsbeschwerde entschieden hat.
VerfGH 15/03
Widerruf der gewährten Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung - ThürVerf Art. 44 Abs. 1; ThürVerfGHG § 31 Abs. 1; StGB § 56 f Abs. 1 Nr. 1; StPO § 45; Unschuldsvermutung; Bewährungswiderruf; Subsidiarität
Dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtsweges ist nicht genügt, wenn ein als möglicher Verfassungsverstoß zu qualifizierender Rechtsfehler im Instanzenzug deshalb nicht hat nachgeprüft werden können, weil er nicht oder nicht in ordentlicher Form gerügt worden ist.
Die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts beschränkt sich auf diesen und ergreift nicht eine ihm vorausgegangene Rechtsmittelbelehrung.
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand deswegen zu versagen, weil der Betroffene die Versäumung der Beschwerdefrist vorwerfbar mitverursacht hat.
Ob die Rechtsprechung des EuGMR zur Wirkung der Unschuldsvermutung für einen Bewährungswiderruf im Hinblick auf die Gewährung eines rechtsstaatlich-fairen Verfahrens in das deutsche Verfassungsrecht zu übernehmen ist, kann der Thür.VerfGH wegen der bisher insoweit abweichenden Auslegung des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes durch das BVerfG nicht entscheiden. Jedenfalls ist eine auf der Grundlage der herkömmlichen Auslegung des § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB ergangene Widerrufsentscheidung nicht objektiv willkürlich.
Aufwandsentschädigung - ThürVerf Art. 53 Abs. 1 S. 2; ThürVerf Art. 2 Abs. 1
Das besondere, für diätenrelevante Gesetzgebungsverfahren zu beachtende Transparenzgebot erfordert nicht, daß der Landtag der Öffentlichkeit sein Gesetzgebungsverfahren in besonderer Weise begründet.
Das aus Art. 53 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf abzuleitende Prinzip der Gleichheit aller Mandatsträger kommt nur im Kernbereich des Mandats zum Tragen. Dieser Kernbereich umfaßt die Wahrnehmung des Wählerauftrags im Parlament mittels nur dem Gewissen des Mandatsträgers verpflichteter Gestaltungshandlungen und Entscheidungen. Nur insoweit bedarf es für Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgebot eindeutiger, an besonders wichtigen parlamentarischen Funktionen ausgerichteter Merkmale. Anders ist es dagegen bei Zuwendungen, die ein Abgeordneter zum Ausgleich von Aufwendungen erhält, welche ihm daraus entstanden sind, daß er sich nicht - wie jedes Mitglied des Landtags - seinem Mandat widmet, sondern besondere parlamentarische Funktionen ausübt.
Der im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 2 ThürVerf enthaltene Grundsatz, nur Gleiches gleich, Ungleiches dagegen nicht gleich zu behandeln, erfordert, den zwar mandatsbedingten, nicht aber durch die Mandatsausübung als solche verursachten Einsatz eines Abgeordneten aus dem die Mandatswahrnehmung selbst betreffenden Zuwendungssystem heraus zu halten. Diesem Trennungserfordernis entspricht die Befugnis des Gesetzgebers, einen mandatsbedingten, nicht aber durch die Mandatsausübung selbst verursachten Vermögensaufwand zum Gegenstand einer Ausgleichsreglung zu machen.
Weil die Grundentschädigung Alimentationsfunktion hat und die zeitliche Inanspruchnahme eines Abgeordneten unabhängig von ihrem Anlaß so vollständig abgilt, ist in Bezug auf den durch eine besondere parlamentarische Funktion verursachten Zeitaufwand kein Raum für eigenständige Ausgleichsregelungen. Erstattungsfähig ist insoweit nur ein aus dem Abgeordnetenvermögen erbrachter finanzieller Einsatz, sofern er nicht der allgemeinen Lebensführung dient oder sich aus der Wahrnehmung des allgemeinen Mandats des Abgeordneten ergibt. Es kommt darauf an, daß die auf den jeweiligen Einzelaufwand bezogene Frage bejaht werden kann, ob eine konkrete Aufwendung - die besondere Parlamentsfunktion des den Aufwand tätigenden Abgeordneten weggedacht - nicht entstanden wäre.
Funktionsbezogener finanzieller Aufwand darf mit einem Pauschalbetrag ausgeglichen werden. Der Gesetzgeber ist jedoch gehalten, die Pauschalierung so zu bemessen, daß der Pauschalbetrag den tatsächlichen Aufwand annähernd erreicht.
Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz verbietet dem Gesetzgeber willkürlich zu differenzieren, indem er gleich gelagerte Sachverhalte ohne rechtfertigenden Grund mit unterschiedlichen inhaltlichen Konsequenzen verknüpft. Dies geschieht, wenn die Höhe des Pauschalbetrags ungeachtet der Bemessungsgrundlagen bestimmt ist, welche bei konkreter, „spitzer“ Berechnung gelten.
VerfGH 8/02
Verletzung des parlamentarischen Fragerechts Fragerecht; Beantwortungspflicht; ThürVerf Art. 53 Abs. 2; ThürVerf Art. 67
Das Fragerecht nach Art. 53 Abs. 2 ThürVerf und die Antwortpflicht nach Art. 67 Abs. 1 ThürVerf sind deckungsgleich darin, dass zulässige Fragen zu beantworten sind. Zulässig sind auch auf Meinungserkundung gerichtete Fragen.
Das Antwortverweigerungsrecht nach Art. 67 Abs. 3 ThürVerf setzt voraus, dass die Landesregierung sich im Zusammenhang mit einer zur Parlamentsanfrage abgegebenen Erklärung darauf beruft.
Verfassungsbeschwerde, hilfsweise Organstreitigkeit § 22 Abs. 2 ThürKWG, § 33 Abs. 3 ThürVerfGHG
VerfGH 8/01
VerfGH 14/98
Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf sowie Verstoß gegen kommunale Finanzausstattung
Die Neubekanntmachung eines Gesetzes nach Inkrafttreten eines Änderungsgesetzes ist kein selbständig anfechtbarer gesetzgeberischer Akt.
Das Inkrafttreten eines Änderungsgesetzes setzt die Jahresfrist des § 33 Abs. 3 ThürVerfGHG zur Anfechtung der in ihrem Wortlaut unverändert gebliebenen Vorschriften des Gesetzes nur dann in Lauf, wenn das Gesetz den materiellen Regelungsgehalt des älteren Gesetzes verändert.
Bei einer Kommunalverfassungsbeschwerde muß die beschwerdeführende Gemeinde eine spezifische, konkret auf ihre Gegebenheiten bezogene Beeinträchtigung darlegen. Wendet sich eine Gemeinde dabei gegen finanzausgleichsrechtliche Vorschriften, bedarf es jedenfalls der substantiierten Darlegung dahingehend, daß das Land seiner Pflicht zur Gewährleistung einer finanziellen Grundausstattung gerade gegenüber der beschwerdeführenden Gemeinden nicht nachgekommen ist, so daß diese deshalb ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Auf den Umfang der den Gemeinden insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel kommt es insoweit nicht an.
Wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde muß die beschwerdeführende Gemeinde ihren Anspruch auf Zuweisung höherer Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zunächst vor den Verwaltungsgerichten verfolgt haben. Es ist Aufgabe der Fachgerichte, den zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Vorschriften notwendigen Sachverhalt klarzustellen das einschlägige Gesetzesrecht auszulegen und auch am Maßstab der Landesverfassung zu messen.
VerfGH 4/01
Volksgesetzgebung; Haushaltsvorbehalt ThürVerf Art. 82; ThürVerf Art. 83; ThürVerf Art. 44; ThürVerf Art. 45; ThürVerf Art. 47
Art. 83 Abs. 3 ThürVerf ist dann berührt, wenn das zur verfassungsrechtlichen Prüfung stehende Gesetz das Demokratieprinzip einschließlich des Prinzips der Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip oder einen der anderen in Art. 83 Abs. 3 ThürVerf genannten Grundsätze ganz oder in einem Teilbereich außer acht läßt, sofern dieser Teilbereich zu den konstituierenden Elementen eines der Grundsätze gehört und wenn seine Außer-Acht-Lassung den Grundsatz einem allmählichen Verfallsprozeß aussetzt.
Die Träger eines Volksbegehrens sind nicht Repräsentanten des Volks; sie bringen mit der Gesetzgebungsinitiative jedoch Staatsgewalt zur Geltung, weil mit dem Volksbegehren ein Rechtssetzungprozeß beginnt, der im Gesetzesbeschluß des Volksentscheides endet.
Ein Volksbegehren bedarf der besonderen, materiellen Legitimation; sie schafft den Zusammenhang zwischen dem im Volksbegehren sich äußernden partikularen Interesse der Gesetzesinitiatoren und der Gemeinwohlorientiertheit der Ausübung von Staatsgewalt. Maßgeblich sind nicht Einzelheiten des die Legitimation vermittelnden Sachverhalts für sich genommen; entscheidend ist vielmehr die Gesamtbeurteilung als Resultat einer Gesamtbetrachtung aller in diesem Sinn legitimierenden Elemente.
Das Demokratieprinzip wie der Grundsatz der Volkssouveränität fordern, daß ein das Volksbegehren bestätigendes Ergebnis dem Willensbild “des Volkes“ jedenfalls nicht widerspricht. Daher bedarf auch der Volksentscheid eines Sachverhalts, der seine Rückbeziehung zum Volkswillen indiziert.
Im Demokratieprinzip der Thüringer Verfassung ist die Prävalenz der parlamentarischen Gesetzgebung vor der Volksgesetzgebung angelegt. Sie ist im Verfahren der Volksgesetzgebung institutionell abzusichern.
Das Budgetrecht eines gewählten Parlaments ist wesentlicher Bestandteil des Systems eines gewaltengeteilten, demokratischen Verfassungsstaats und gehört damit zum Schutzbereich des Art. 83 Abs. 3 ThürVerf. Unzulässig ist eine vom Volksbegehren vorgesehene Verfassungsänderung, wenn sie die Volksgesetzgebung auch für solche Regelungen zuläßt, die gewichtige staatliche Einnahmen und Ausgaben unmittelbar oder mittelbar auslösen und den im umfassenden Sinn verstandenen Landeshaushalt wesentlich beeinflussen.
7. Das Rechtsstaatsprinzip erfordert für Verfassungsänderungen ein erschwertes Gesetzgebungsverfahren; das gilt auch für durch Volksgesetz zu beschließende Verfassungsänderungen.
8. Sind die wesentlichen Regelungsvorschläge eines Volksbegehrens verfassungswidrig, kann die Volksgesetzgebungsinitiative nicht mit den verfassungsmäßigen Teilen des Volksbegehrens fortgeführt werden; es ist das gesamte Volksbegehren als verfassungswidrig festzustellen.

References: Art. 80
 § 11
 § 38
 § 11
 § 38
 § 11
 § 29
 Art. 1
 Art. 3
 § 29
 Art. 2
 Art. 55
 Art. 55
 § 187
 § 29
 § 31
 § 26
 Art. 142
 § 56
 § 56
 Art. 28
 Art. 44
 Art. 38
 Art. 95

Art. 28
 Art. 45
 § 39
 Art. 44
 Art. 59
 Art. 2
 Art. 88
 § 29
 § 31
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 § 38
 § 42
	Art. 91
 Art. 28
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
	Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 91
 Art. 142
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 § 60
 § 60
 Art. 80
 § 11
 § 42
 § 3
 § 3

§ 31
 § 10

Art. 26
 Art. 26
 Art. 7
 Art. 26
 Art. 7

Art. 26

Art. 2
 Art. 91
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 101
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 82

Art. 93
 Art. 88
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 34
 § 32
 § 81
 § 81
 Art. 2
 Art. 91
 § 17
 § 31
 Art. 91
 Art. 80
 Art. 67
 Art. 82
 Art. 82
 § 20
 Art. 1
 Art. 82
 Art. 33
 § 7
 § 3
 § 5

§ 3
 § 33

§ 33
 Art. 88
 § 522

Art. 88
 Art. 88
 § 522
 § 522

Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 28
 Art. 80
 Art. 91

Art. 91
 Art. 91

Art. 91

Art. 80
 Art. 2
 Art. 44
 Art. 88
 § 359
 § 28
 § 34
 § 34
 § 28
 § 28
 § 34
 Art. 80
 § 31
 § 32
 Art. 44
 § 32
 Art. 88
 § 33
 Art. 88
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 Art. 37
 Art. 2
 Art. 89
 § 4
 § 16
 § 17
 § 53
 § 75
 § 75
 § 82
 § 8
 Art. 37
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 Art. 2
 Art. 80
 § 31
 § 32
 § 31
 § 32
 Art. 2
 § 31
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 § 31
 § 56
 § 45
 § 56
 Art. 53
 Art. 2
 Art. 53
 Art. 2
 Art. 53
 Art. 67
 Art. 53
 Art. 67
 Art. 67
 § 22
 § 33
 Art. 91
 § 33
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 47

Art. 83
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