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Timestamp: 2020-06-04 00:25:54+00:00

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LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss v. 12.06.2019 – 2 S 7833/18 - Bürgerservice
LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss v. 12.06.2019 – 2 S 7833/18
Einbeziehung von Versicherungsbedingungen
MBKT § 1 Nr. 5, § 5 Abs. 1 lit. f
VVG § 5a Abs. 1
AGBG § 23 Abs. 3
1. Ein Versicherungsvertrag unterlag gem. § 23 Abs. 3 AGBG in der bis zum 30.6.1989 geltenden Fassung den von der zuständigen Behörde genehmigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherers auch dann, wenn die Einbeziehungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AGBG nicht eingehalten worden sind. (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Wohnsitzklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978), die Leistungen in der Krankentagegeldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit ausschließt, wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem Wohnsitz in Deutschland aufhält, ist wirksam und greift auch dann, wenn der Auslandsaufenthalt der Gesundheit förderlich gewesen sein sollte. (Rn. 16 und 19) (redaktioneller Leitsatz)
Krankentagegeld, Versicherungsbedingungen, Ausland, Heilbehandlung, Arbeitsunfähigkeit, Einbeziehungskontrolle
AG Erlangen, Urteil vom 21.11.2018 – 11 C 42/18
r + s 2019, 594
BeckRS 2019, 17339
LSK 2019, 17339
VuR 2020, 38
Das Amtsgericht hat die Klage auf Krankentagegeld abgewiesen. Der Kläger habe den Erhalt der einschlägigen Versicherungsbedingungen nicht wirksam bestritten. Die maßgeblichen Klauseln des § 1 Nr. 5 und § 5 Abs. 1 Buchst. f MBKT verstießen weder gegen AGB-, noch EU-Recht. Da sich der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum auf Gran Canaria aufgehalten habe, bestehe somit kein Leistungsanspruch.
f) wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem Wohnsitz in Deutschland aufhält, es sei denn, daß sie sich - unbeschadet des Absatzes 2 - in medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung befindet (vgl. § 4 Abs. 8 und 9). Wird die versicherte Person in Deutschland außerhalb ihres Wohnsitzes arbeitsunfähig, so steht ihr das Krankentagegeld auch zu, solange die Erkrankung oder Unfallfolge nach medizinischem Befund eine Rückkehr ausschließt;
Die einschlägigen Regelungen der MBKT 78 wollen den Fall einer Arbeitsunfähigkeit abseits des Wohnsitzes in Deutschland pauschal und generalisierend regeln. Es soll gerade vermieden werden - was der Kläger nunmehr versucht - im Nachhinein darüber zu streiten, wie sich die Situation im konkreten Leistungsfall darstellte. Derlei Abgrenzungsschwierigkeiten sollten durch eine alle Fälle einer Abwesenheit vom Wohnsitz in Deutschland pauschal erfassenden Regelung gerade vermieden werden (vgl. LG Düsseldorf VersR 1991, 1364; Bach/Moser/Wilmes, 5. Aufl. 2015, MB/KT § 5 Rn. 21).
3. Der Hinweis des Klägers darauf, dass er verpflichtet gewesen sei nach § 9 Abs. 4 MBKT 78 der Empfehlung seines Arztes zu folgen und eine „Genesungsreise“ nach Gran Canaria durchzuführen, greift ebenfalls nicht durch.
In diesem Zusammenhang stützt sich der Kläger auf zwei vorgelegte Atteste. Nach dem Attest Anlage K4 habe der Kläger aufgrund der Gefahr einer erneuten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes oder deutlicher Heilungsverzögerung eine strenge körperliche Schonung von mindestens sechs Wochen einzuhalten. Der Zeitraum des streitgegenständlichen Urlaubsaufenthaltes lag in diesem Zeitfenster. Dem Kläger sei nach dem Attest weiter geraten worden, die geplante Urlaubsreise nicht zu stornieren, da diese dem weiteren Heilungsverlauf förderlich sei. Nach dem Attest Anlage K5 sei der streitgegenständliche Erholungsurlaub in Absprache mit dem Arzt erfolgt. Der Urlaub habe den Kriterien, wonach der Kläger zur Mitwirkung an der Genesung verpflichtet sei und alles zu unterlassen habe, was dieser entgegenstehe, genügt. Diese beiden Stellungnahmen, die sich erkennbar an den einschlägigen Versicherungsbedingungen orientieren, sprechen mit Händen zu greifen für die von der Beklagten behaupteten „Gefälligkeitsatteste“. Dies insbesondere, nachdem der Kläger in erster Instanz unwidersprochen vorgetragen den einschlägigen Urlaub bereits am 6.9.2016 gebucht hatte, mithin mehr als neun Monate vor der den Versicherungsfall auslösenden Operation vom 26.4.2017.
Letztlich kommt es darauf jedoch nicht an: Maßgeblich ist, dass § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Buchst. f MBKT 78 durch ihre umfassende und generalisierende Wirkung nachträgliche Diskussionen auch darüber ausschließen wollen, ob ein Auslandsaufenthalt - wie vom Kläger behauptet - womöglich gar der Gesundheit des Versicherten förderlich war. Die Schwierigkeiten, die mit einer nachträglichen Beweisführung hinsichtlich dieser medizinischen und im Nachhinein umso schwerer aufzuklärenden Frage einhergehen, begründen ein berechtigtes Interesse des Versicherers, derlei Nachweis- und Abgrenzungsschwierigkeiten durch die vereinbarten Klauseln vollständig auszuschließen (ebenso LG Düsseldorf VersR 1991, 1364).
Nach einhelliger Ansicht in der Rechtsprechung ist die Wohnsitzklausel für den Versicherungsnehmer weder überraschend, noch benachteiligt sie ihn unbillig (OLG München VersR 1988, 1146; OLG Düsseldorf r+s 1998, 124; Bach/Moser/Wilmes, 5. Aufl. 2015, MB/KT § 5 Rn. 15 m.w.N. aus der landgerichtlichen Rechtsprechung). Dieser Einschätzung schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung an. Insbesondere hat die Kammer auch keine europarechtlichen Bedenken. So beschränken auch die aktuellen MBKT 2009 (§ 1 Abs. 6 - 8) den Versicherungsschutz wirksam auf Deutschland (Rogler in HK-VVG 3. Aufl. § 1 MBKT Rn. 8 f.; Bach/Moser/Wilmes, 5. Aufl. 2015, MB/KT § 1 Rn. 43 f.). Hintergrund ist das berechtigte und anerkennenswerte - abstrakte - Interesse des Versicherers, die Leistungsvoraussetzungen im Einzelfall durch „Zugriff“ auf den Versicherten überprüfen zu können.

References: § 1
 § 5
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 § 23
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 § 2
 § 1
 § 5
 § 4
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 § 9
 § 1
 § 5
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