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Timestamp: 2020-02-27 11:02:41+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2002 mit dem Az.: 3 AZR 167/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 167/02
Rechtsgebiete: BetrAVG, SGB IV, Drittes Gesetz z. Änderung d. Sozialgesetzbuches v. 30. Juni 1995, Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht, BGB, GG, ZPO
SGB IV § 15d
Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 30. Juni 1995 (BGBl. I S. 890) SGB IV Art. II § 15d
Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) SGB IV Art. I § 28p Abs. 11
1. Beim Zeitwertfaktor nach § 2 Abs. 1 BetrAVG kommt es nicht nur auf die ruhegeldfähige Beschäftigungszeit, sondern auf die gesamte Betriebszugehörigkeit einschließlich der Berufsausbildung an.
3 AZR 167/02
Verkündet am 19. November 2002
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Bepler, die ehrenamtlichen Richter Hauschild und Stemmer für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2000 - 2 Sa 2774/99 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als die Berufung des Klägers hinsichtlich seiner Klageanträge zu 1) zurückgewiesen wurde.
vom 6. bis 10. Beschäftigungsjahr um je 3,0 v.H., vom 11. bis 20. Beschäftigungsjahr um je 1,5 v.H., vom 21. bis 25. Beschäftigungsjahr um je 1,0 v.H. und für die folgenden Beschäftigungsjahre um je 0,5 v.H. bis höchstens 75 v.H. des ruhegeldfähigen Gehalts.
Zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen, dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und der Beklagten fand am 7. Juli 1995 eine Besprechung zur Neuregelung der Beitragsüberwachung statt. Die Teilnehmer hielten es laut Besprechungsniederschrift für erforderlich, "den Übergang der bei den Krankenversicherungsträgern im Betriebsprüfdienst Beschäftigten auf die Rentenversicherungsträger im Einvernehmen aller Betroffenen zu regeln". Sie waren sich einig, "daß Besitzstände wechselbereiter Mitarbeiter im Rahmen der Vorgaben des § 15 d gewahrt werden sollen". Die Beklagte führte mit den übernahmebereiten Angestellten Einzelgespräche und überreichte ihnen eine elfseitige "Information der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über die tarifvertraglichen ... Regelungen für Beauftragte im Außendienst (Arbeitgeberprüfer)". Diese enthielt unter anderem folgende Hinweise: "Allgemeines
I. Sowohl der Haupt- als auch der Hilfsantrag beziehen sich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Da ein betriebsrentenrechtliches Rechtsverhältnis nicht erst mit Eintritt des Versorgungsfalles, sondern bereits mit dem Entstehen einer Versorgungsanwartschaft begründet wird (BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 239; 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 219), ist auch die Frage, welche Versorgungsordnung anzuwenden ist, einem Feststellungsantrag zugänglich. Er muß sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen beschränken (vgl. ua. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62, zu A 3 der Gründe; 24. April 2001 - 3 AZR 210/00 - EzA BetrAVG § 1 Nr. 75, zu I 2 a der Gründe mwN).
1. Da die Beklagte die von ihm geltend gemachten Versorgungsrechte bestreitet, ist das betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis durch eine tatsächliche Unsicherheit gefährdet. Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, erst nach Eintritt des Versorgungsfalles einen zeitraubenden Prozeß gegen seinen Arbeitgeber über Inhalt und Umfang seiner Versorgungsrechte zu führen. Für die Versorgungsberechtigten ist es wichtig, daß Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung der Versorgungsrechte möglichst vor Eintritt des Versorgungsfalles bereinigt werden (BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 239).
2. Auch § 2 Abs. 6 BetrAVG geht davon aus, daß bereits im Anwartschaftsstadium ein Klärungsinteresse besteht. Nach dieser Vorschrift kann der mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschiedene Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, in welcher Höhe er bei Erreichen der in der Versorgungsordnung vorgesehenen Altersgrenze Versorgungsleistungen beanspruchen kann. Die Auskunft dient dazu, Meinungsverschiedenheiten über die Berechnungsgrundlagen aufzudecken und den ausgeschiedenen Arbeitnehmern Gelegenheit zu geben, einen derartigen Streit schon vor Eintritt des Versorgungsfalles durch eine Feststellungsklage zu beseitigen (BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 249, 256).
1. Die Beklagte ist nicht kraft Gesetzes in das Arbeitsverhältnis des Klägers zur DAK eingetreten. § 613 a BGB, der einen gesetzlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist nicht anwendbar. Das Landesarbeitsgericht hat nach den von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu Recht angenommen, daß kein Betriebsübergang iSd. § 613 a BGB vorliegt. Der bis zum 31. Dezember 2000 geltende Art. II § 15 d Abs. 1 und der am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Art. I § 28 p Abs. 11 SGB IV verlangen für den Übergang des Arbeitsverhältnisses eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung (BAG 27. Juni 2001 - 5 AZR 571/99 - aaO, zu III 2 a der Gründe).
a) Die Beklagte hatte ihren bei Übernahme des Klägers bereits geltenden Versorgungstarifvertrag auch mit der DAG abgeschlossen. Da der Kläger der DAG angehörte, waren beide Parteien tarifgebunden (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Abgesehen davon wurden die von der Beklagten abgeschlossenen Tarifverträge auch durch die einzelvertragliche Übernahme für dieses Arbeitsverhältnis "in Kraft gesetzt". Der Begriff "Inkrafttreten" umfaßt jedes Wirksamwerden kollektiver Regelungen im Individualarbeitsverhältnis (BAG 27. Juni 2001 - 5 AZR 571/99 - aaO, zu III 2 b der Gründe).
Der Begriff "neue" bezieht sich auf den Inhalt der Tarifverträge. Zeitvorgaben fehlen in Art. II § 15 d Abs. 1 und Art. I § 28 p Abs. 11 SGB IV. Ein vom neuen Arbeitgeber bereits abgeschlossener Firmentarifvertrag kann sofort die beim früheren Arbeitgeber geltenden Tarifnormen ablösen (BAG 27. Juni 2001 - 5 AZR 571/99 - aaO, zu III 2 b der Gründe; 30. Januar 2002 - 10 AZR 8/01 - aaO, zu II 2 der Gründe).
Diese Auslegung entspricht nicht nur dem Wortlaut, sondern vor allem auch der Systematik und dem gesetzlichen Schutzzweck. Art. II § 15 d Abs. 1 und Art. I § 28 p Abs. 11 SGB IV sollten die Rechtssicherheit gewährleisten. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse sollte zu keinen zeitlichen und sachlichen Regelungslücken führen. Der Gesetzgeber hat eine weitgehend dem § 613 a Abs. 1 BGB entsprechende Regelung schaffen wollen. Ihm kann nicht unterstellt werden, daß er die Ablösbarkeit tarifvertraglicher Regelungen im Gegensatz zu § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB einschränken wollte. Er hat sogar davon abgesehen, die Sperrfrist des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zu übernehmen. Dadurch hat er die Ablösbarkeit einzelvertraglicher Vereinbarungen erleichtert. 3. Das in Art. II § 15 d Abs. 1 und Art. I § 28 p Abs. 11 SGB IV vorgesehene Ablösungsprinzip gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Für Versorgungsanwartschaften erfordert der Gesetzeszweck ebenso wie bei § 613 a BGB eine einschränkende Auslegung (teleologische Reduktion). Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich nicht anders behandelt werden, als hätte sein Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber fortbestanden (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00 - BAGE 98, 224, zu II 5 a der Gründe mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand im Schrifttum). Die sich daraus ergebenden Grenzen der Ablösbarkeit von Versorgungsregelungen sind nicht überschritten worden.
Die Vollrente ist entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG im Verhältnis der bis zum 65. Lebensjahr erreichbaren Betriebszugehörigkeit zu der im Ablösungszeitpunkt (hier: 1. Oktober 1997) tatsächlich erreichten Betriebszugehörigkeit zeitanteilig zu kürzen. Beim Zeitwertfaktor nach § 2 Abs. 1 BetrAVG kommt es nicht auf die ruhegeldfähige Beschäftigungszeit iSd. Nr. 6 der Anlage 7 a zum EKT, sondern auf die gesamte Beschäftigungszeit seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses an (BAG 20. November 2001 - 3 AZR 28/01 - AP BetrAVG § 3 Nr. 12 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 8, zu II 2 e der Gründe). Die Zeit der Berufsausbildung zählt mit. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BetrAVG steht ein Berufsausbildungsverhältnis betriebsrentenrechtlich einem Arbeitsverhältnis gleich. Selbst wenn der Kläger unmittelbar nach Vollendung des 15. Lebensjahres seine Berufsausbildung bei der DAK begonnen hätte, wäre er höchstens 29 Jahre vier Monate bei der DAK beschäftigt gewesen. Bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres hätte er bei ihr höchstens 50 Beschäftigungsjahre erreichen können. Da der Zeitwertfaktor nicht über 352/600 = 0,58667 lag, betrug das am 1. Oktober 1997 zeitanteilig erdiente Gesamtruhegeld nicht mehr als 44 % (= 75% x 0,58667) des ruhegeldfähigen Gehalts.
aa) Die unter anderem in der VBL-Satzung und in den Hamburger Ruhegeldgesetzen vorgeschriebene nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenze stellt einen angemessenen Abbau von Überversorgungen dar (BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 - nv., zu B I 3 e bb der Gründe; 12. März 1996 - 3 AZR 963/94 - AP RuhegeldG Hamburg § 3 Nr. 1 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 111, zu II 2 c der Gründe). Da öffentlich-rechtliche Einrichtungen haushaltsrechtlich zu sparsamem und wirtschaftlichem Handeln verpflichtet sind, dürfen sie nicht nur eine planwidrige, sondern auch eine planmäßige Überversorgung abbauen. Die Zusatzversorgung darf auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau zurückgeführt werden (BAG 3. September 1991 - 3 AZR 369/90 - BAGE 68, 248, 260; 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24, zu I 2 a aa der Gründe). Insoweit beruht die Einschränkung der Versorgungsrechte auf einem gesetzlichen Gebot.
dd) Ebensowenig liegt eine dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) widersprechende Rückwirkung vor. Die Begrenzung der Versorgungsanwartschaft betrifft die nach Eintritt des Versorgungsfalles zu zahlende Betriebsrente und wirkt demgemäß auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft ein. Damit handelt es sich um eine unechte Rückwirkung. Sie ist in der Regel zulässig (vgl. BVerfG 9. Februar 1983 - 1 BvL 8/80, 16/81; 1 BvR 257/80, 890/80, 1357/81 - BVerfGE 63, 152, 175; 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318, 1484/86 - BVerfGE 97, 271, 289). Die Versorgungsberechtigten durften nicht erwarten, daß ihnen die Überversorgung dauerhaft belassen und weiter gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze verstoßen wird.

References: § 15
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 § 28
 § 2
 § 15
 § 256
 § 7
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 § 1
 § 2
 § 613
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 § 3
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 § 17
 § 3
 § 242
 § 1