Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=66491/01
Timestamp: 2019-04-19 21:24:30+00:00

Document:
Rechtsprechung: 66491/01 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EGMR, 05.10.2006 | EGMR, 16.09.2004 | EGMR, 06.05.2003
Umfang des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz gemäß Art. 6 Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betreffend überlange zivilgerichtliche Verfahrensdauer und Anforderungen an deren Annahme; "Überlange Verfahrensdauer" bei Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs nach deutschem Recht; "Opfereigenschaft" i. S. des Art. 34 EMRK; Anforderungen an die Anerkennung einer Verletzung der EMRK durch innerstaatliche Rechtsbehelfe in einen Mitgliedstaat; Auswirkungen einer begründeten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht betreffend eine überlange zivilrechtliche Verfahrensdauer auf die Opereigenschaft
Dieses betraf eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Verfahren der Individualbeschwerde (Art. 34 EMRK) nach Art. 41 EMRK wegen überlanger Dauer eines Amtshaftungsprozesses zugebilligte Entschädigung (Urteil vom 5. Oktober 2006, Beschwerde Nr. 66491/01, EuGRZ 2007, 268).
Insoweit beeinflusst die absolute Verfahrensdauer die Würdigung der Verfahrensförderung in einzelnen Abschnitten des Gerichtsverfahrens: Einerseits kann bei ungewöhnlich langen Laufzeiten im Einzelfall eine Vermutung für die Unangemessenheit ohne weitere Würdigung des Verhaltens der Beteiligten oder der Verfahrensförderung durch das Gericht sprechen (EGMR, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 66491/01); andererseits kann eine (relative) Verzögerung in einem bestimmten Verfahrensstadium vertretbar sein, wenn die Gesamtverfahrensdauer nicht als unangemessen erachtet werden kann (EGMR…, Urteil vom 2. Juni 2009 - 36853/05 - juris Rn. 45 m.w.N.).
Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass es bei der Frage, ob der Beschwerdeführer seine Opfereigenschaft im Hinblick auf eine Verletzung von Artikel 6 verloren hat, jedoch darauf ankommt, ob er tatsächlich für den durch die überlange Verfahrensdauer entstandenen Schaden als solchen angemessen entschädigt worden ist (vgl. ,z. B., Rechtssache G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 66491/01, Rdnr. 49, 5. Oktober 2006); dies ist vorliegend nicht der Fall.
Die Tendenz des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund einer pauschalen Bewertung des gesamten Verfahrens zu entscheiden, betrifft nur Verfahren mit außergewöhnlich langer Dauer (vgl. EGMR-Grässer ./. Deutschland vom 05.10.2006 - Beschwerde Nr. 66491/01: Zivilverfahren mit einer Gesamtdauer von fast 29 Jahren; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009 - 1 BvR 7171/08 [richtig: Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - d. Red.] : Zivilprozess von 22 Jahren), die im vorliegenden Fall selbst dann von vornherein nicht angenommen werden kann, wenn nach der neueren Rechtsprechung des EGMR die absolute Höchstdauer bei 8 - 10 Jahren für Zivilverfahren angesiedelt (…vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., Rn. 89) und für ein Umgangsverfahren auf 4 Jahre und 10 Monate reduziert wird - Verfahrensdauer der ersten Instanz bei einem 1 1/2 Jahre alten Kind (EGMR, Urteil vom 21.04.2011, Beschwerde Nr. 41599/09, FamRZ 2011, 283).
Insoweit beeinflusst die absolute Verfahrensdauer die Würdigung der Verfahrensförderung in einzelnen Abschnitten des Gerichtsverfahrens: Einerseits kann bei ungewöhnlich langen Laufzeiten im Einzelfall eine Vermutung für die Unangemessenheit ohne weitere Würdigung des Verhaltens der Beteiligten oder der Verfahrensförderung durch das Gericht sprechen (EGMR, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 66491/01); andererseits kann eine (relative) Verzögerung in einem bestimmten Verfahrensstadium vertretbar sein, wenn die Gesamtverfahrensdauer nicht als unangemessen erachtet werden kann (EGMR…, Urteil vom 2. Juni 2009 - 36853/05 Rn. 45 m.w.N.).
Im vorliegenden Fall vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass, obwohl das Bundesverfassungsgericht nicht ausdrücklich erklärt habe, sich auf Artikel 8 der Konvention zu stützen, aus der klaren Formulierung seines Urteils vom 9. April 2003 hervorgehe, dass es mindestens im Wesentlichen die Verletzung dieses Artikels anerkannt habe ( Hostein ./:Frankreich , Nr. 76450/01, Rdnr.42, vom 18. Juli 2006, G. ./.Deutschland , Nr. 66491/01, Rdnr.47, vom 5. Oktober 2006 und B. ./. Deutschland (Entsch.) Nr. 71436/01, vom 26 Juni 2007).
Mit Urteil vom 05. Oktober 2006 (Individualbeschwerde Nr. 66491/01) -, auf das ebenfalls Bezug genommen wird, hat der EGMR dem Insolvenzschuldner als Ersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung durch überlange Verfahrensdauer 45.000,00 EUR für den immateriellen Schaden und 14.000,00 EUR für Kosten und Auslagen zuerkannt, zahlbar binnen 3 Monaten, nachdem "das Urteil endgültig" werde.
GRÄSSER v. GERMANY

References: Art. 6
 Art. 34
 Art. 41
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR