Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/heranziehung-zu-den-friedhofsgebuehren-3126216
Timestamp: 2019-10-19 20:01:05+00:00

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Her­an­zie­hung zu den Fried­hofs­ge­büh­ren | Rechtslupe
Her­an­zie­hung zu den Fried­hofs­ge­büh­ren
§ 9 Abs. 2 Bestat­tungs­ge­setz Meck­len­burg-Vor­pom­mern (BestattG M‑V) ord­net eine Rang­fol­ge der Bestat­tungs­pflich­ti­gen an, sodass es auf den Ein­wand, es gebe wei­te­re Hin­ter­blie­be­ne, die ihrer­seits aber nach­ran­gig bestat­tungs­pflich­tig sind, nicht ankommt.
Für die Her­an­zie­hung zu einer Fried­hofs­ge­bühr kommt es auf die Aus­schla­gung des Erbes nicht an.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te die Toch­ter des in Öster­reich ver­stor­be­nen Ingo A. über das von ihr beauf­trag­tes Bestat­tungs­haus die Geneh­mi­gung der Bei­set­zung der Asche des Ver­stor­be­nen auf einer anony­men Urnen­grab­stel­le des Fried­hofs A-Stadt. Die Geneh­mi­gung wur­de von der Stadt am sel­ben Tag erteilt. In der Fol­ge­zeit fand die Bestat­tung statt. Anschlie­ßend zog die Gemein­de die Toch­ter zu einer Gebühr für die Nut­zung eines anony­men Urnen­gra­bes zu einer Gebühr in Höhe von 500, 00 € her­an.
Die Toch­ter hielt dies für rechts­wid­rig, da sie zwar Erbin ihres ver­stor­be­nen Vaters gewor­den sei, das Erbe aber aus­ge­schla­gen habe. Sie selbst sei ver­mö­gens­los, das Erbe hät­te nur einen Nega­tiv­wert rea­li­siert. Sie habe die Lei­che ihres Vaters nur nach Deutsch­land auf den Fried­hof in A‑Stadt brin­gen las­sen, da in Öster­reich die Über­nah­me der Kos­ten für die Bestat­tung durch die Gemein­de abge­lehnt wor­den sei. Mit der Beauf­tra­gung der Über­füh­rung der Lei­che nach Deutsch­land habe sie kei­ne zivil­recht­li­che oder öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung ein­ge­hen wol­len. Sie sei davon aus­ge­gan­gen, dass der letz­te deut­sche Wohn­sitz des Ver­stor­be­nen für des­sen Bestat­tung zustän­dig sei. Der Ver­stor­be­ne ver­fü­ge über wei­te­re Erben; des­sen Mut­ter lebe in gesi­cher­ten und geord­ne­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen.
Die nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald ab:
Der ange­foch­te­ne Gebüh­ren­be­scheid fin­det sei­ne nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz (KAG M‑V) erfor­der­li­che sat­zungs­mä­ßi­ge Rechts­grund­la­ge in § 1 in Ver­bin­dung mit Zif­fer 5.1 der Anla­ge 1 der Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt A‑Stadt vom 01.11.2012 (FGS). Dass die­se Sat­zung unwirk­sam ist, wird von der Toch­ter weder sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen noch drän­gen sich Anhalts­punk­te für eine sol­che Annah­me auf.
Gegen die Rechts­an­wen­dung durch die Stadt bestehen kei­ne Beden­ken.
Nach § 1 FGS wer­den für die Benut­zung der städ­ti­schen Fried­hö­fe sowie Fei­er­hal­len und für Leis­tun­gen der Stadt oder eines Beauf­trag­ten Drit­ten auf den Fried­hö­fen sowie für die damit zusam­men­hän­gen­den Amts­hand­lun­gen Gebüh­ren erho­ben. Die Höhe der Gebühr ergibt sich dabei aus der Anla­ge 1 der Sat­zung.
Bei dem Fried­hof A‑Stadt, auf dem die Asche des Vaters der Toch­ter in einem anony­men Urnen­grab bestat­tet wur­de, han­delt es sich gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fried­hofs­sat­zung der Stadt A‑Stadt vom 14.12.2012 um einen städ­ti­schen Fried­hof, der mit der Bestat­tung der Asche des Vaters der Toch­ter in dem sat­zungs­recht­li­chen Sin­ne genutzt wird. Gegen die Höhe der fest­ge­setz­ten Gebühr von 500, 00 Euro ist nichts zu erin­nern. Sie ergibt sich aus Zif­fer 5.1 der Anla­ge 1 zur Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung. Die Gebühr ist auch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 FGS mit Antrag­stel­lung und Bestä­ti­gung durch die Stadt ent­stan­den.
Zutref­fend hat die Stadt die Toch­ter zur Gebüh­ren­zah­lung her­an­ge­zo­gen. Die Toch­ter ist – ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung – Gebüh­ren­schuld­ne­rin. Nach § 2 Abs. 1 ers­ter Anstrich FGS ist Gebüh­ren­schuld­ner der­je­ni­ge, der den Antrag auf Benut­zung der städ­ti­schen Fried­hö­fe, Fried­hofs­ein­rich­tun­gen zum Zwe­cke der Bestat­tung oder Ver­lei­hung eines unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Grab­nut­zungs­rech­tes oder auf Durch­füh­rung einer sons­ti­gen Leis­tung stellt. Das trifft auf die Toch­ter zu. Sie hat unstrei­tig – ver­tre­ten durch das von ihr beauf­trag­te Bestat­tungs­haus P. – bei der Stadt am 22.07.2014 die Geneh­mi­gung der Bei­set­zung der Asche ihres Vaters auf einer anony­men Urnen­grab­stel­le des Fried­hofs A‑Stadt bean­tragt. Zugleich ergibt sich die Schuld­ner­ei­gen­schaft der Toch­ter aus § 2 Abs. 1 zwei­ter Anstrich FGS, da die Toch­ter nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 Bestat­tungs­ge­setz (BestattG M‑V) für ihren Vater bestat­tungs­pflich­tig und damit im Sin­ne der Fried­hofs­ge­büh­ren­sat­zung gesetz­lich zur Kos­ten­tra­gung ver­pflich­tet ist. Die Vor­schrift kann sinn­voll nur dahin ver­stan­den wer­den, dass sie an die gesetz­li­che Bestat­tungs­pflicht aus § 9 Abs. 2 BestattG M‑V anknüpft. Aus dem Wort­laut von § 9 Abs. 2 BestattG M‑V ("in fol­gen­der Rei­hen­fol­ge") wird indes­sen deut­lich, dass das Gesetz mit der genann­ten Rei­hen­fol­ge der Bestat­tungs­pflich­ti­gen eine Rang­fol­ge der Bestat­tungs­pflich­ti­gen anord­net 1, die dazu führt, dass die Toch­ter als Kind des Ver­stor­be­nen (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 BestattG M‑V) als Bestat­tungs­pflich­ti­ge der Mut­ter des Ver­stor­be­nen, also der Groß­mutter der Toch­ter, (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 BestattG M‑V) vor­geht. Eine gesetz­li­che Bestat­tungs­pflicht der Groß­mutter der Toch­ter besteht hier daher eben­so wenig wie eine sat­zungs­recht­li­che Gebüh­ren­pflicht. Die Toch­ter ist die Ein­zi­ge, die die in § 2 Abs. 1 ers­ter und zwei­ter Anstrich FGS nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Dass ande­re Hin­ter­blie­be­ne im Sin­ne von § 2 Abs. 1 drit­ter Anstrich FGS nach einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung des Ver­stor­be­nen die Kos­ten (der Bestat­tung) zu tra­gen hät­ten, behaup­tet die Toch­ter nicht ein­mal. Ob die­se Sat­zungs­vor­schrift mit § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG M‑V, wonach Gebüh­ren­schuld­ner ist, wer die mit der öffent­li­chen Ein­rich­tung gebo­te­ne Leis­tung in Anspruch nimmt, ver­ein­bar ist, erscheint zwar frag­lich, bedarf hier indes­sen kei­ner Ent­schei­dung. Letzt­lich ergibt sich aus dem Vor­ste­hen­den ohne wei­te­res, dass es nicht zu einer nach § 2 Abs. 2 FGS ange­ord­ne­ten Gesamt­schuld­ner­schaft meh­re­rer Gebüh­ren­schuld­ner kommt, sodass sich die Her­an­zie­hung der Toch­ter auch nicht als ermes­sens­feh­ler­haft dar­stel­len kann 2.
Der Vor­trag der Toch­ter, sie habe sich auf Grund einer Aus­kunft der öster­rei­chi­schen Behör­den, die Kos­ten der Bestat­tung nicht zu über­neh­men, ver­an­lasst gese­hen, die Lei­che ihres Vaters nach Deutsch­land brin­gen zu las­sen, ist hier nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Weder die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Bestat­tungs­pflicht noch die Fried­hofs­sat­zung der Stadt A‑Stadt knüp­fen an irgend­ei­ne Motiv­la­ge an. Die gesetz­li­che Bestat­tungs­pflicht ist eine Maß­nah­me der Gefah­ren­ab­wehr 3 und setzt weder zur Begrün­dung der Befol­gens­pflicht noch der dar­aus fol­gen­den Kos­ten­tra­gungs­pflicht (§ 9 Abs. 3 Satz 4 BestattG M‑V) eine Wil­lens­be­kun­dung des Pflich­ti­gen oder gar des­sen Zustim­mung vor­aus. Recht­lich uner­heb­lich ist auch der Vor­trag zur Erbaus­schla­gung. Die Toch­ter ver­kennt dabei, dass es nicht auf ihre Stel­lung als Erbin ankommt, son­dern es sich bei der Bestat­tungs­pflicht und der Gebüh­ren­pflicht um im öffent­li­chen Recht wur­zeln­de Ver­pflich­tun­gen han­delt, die von der Erben­stel­lung zu tren­nen sind. Auf den Wert des Erbes kommt es damit eben­so wenig an wie auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Toch­ter.
Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2017 – 3 A 195/​15 HGW
Die Bil­der­su­che durch Such­ma­schi­nen Es liegt kei­ne Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten vor, wenn eine Anzei­ge von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Bil­dern von Such­ma­schi­nen im Inter­net auf­ge­fun­den wird. Mit die­ser Begrün­dung hat der…
vgl. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 18.03.2014 – 1 L 120/​12 32[↩]
vgl. dazu VG Greifs­wald, Beschluss vom 21.05.2010 – 3 B 383/​10 10[↩]
vgl. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern a.a.O. Rn. 30[↩]
BestattungspflichtErbausschlagungFriedhofFriedhofsgebühren

References: § 9
 § 2
 § 1
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 § 3
 § 2
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 § 9
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 § 6
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