Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-25-12
Timestamp: 2019-05-20 03:08:30+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 25.12: Slv, Dienstverhältnis, Verfügung, Marine
Urteil des BVerwG vom 27.08.2013, 1 WB 25.12
1 WB 25.12
Slv, Dienstverhältnis, Verfügung, Marine
Slv, Dienstverhältnis, Verfügung, Marine, Heer, Anweisung, Luftwaffe, Gleichbehandlung, Rechtswidrigkeit, Ermächtigung
BVerwG 1 WB 25.12
2Die 1977 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit mit einer zuletzt auf
9 Jahre und 6 Monate festgesetzten Dienstzeit, die mit Ablauf des 31. März
2017 endet. Zum Hauptfeldwebel wurde sie mit Wirkung vom 1. Oktober 2012
ernannt. Die Antragstellerin ist ausgebildeter Musikfeldwebel Streitkräfte und
Musikfeldwebel Fagott in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 29902 (Militärmusikdienst). Seit dem 1. Januar 2008 wird sie beim … in … als Musikfeldwebel verwendet.
3Mit Formularantrag vom 10. Juni 2009 bewarb sich die Antragstellerin erstmals
um die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes.
Dieser Antrag wurde mit bestandskräftigem Bescheid des Personalamts der
Bundeswehr vom 1. September 2010 abgelehnt.
4Mit Formularantrag vom 8. Oktober 2010 bewarb sich die Antragstellerin erneut
um die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Mit
Bescheid vom 12. April 2011 lehnte das Personalamt auch diesen Antrag ab.
Zur Begründung führte es aus, dass die Antragstellerin in das Auswahlverfahren des Jahres 2011 einbezogen und in ihrem Geburtsjahrgang in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 29902 gereiht worden sei. Die Auswahlkommission habe nach Auswertung der Unterlagen aller Bewerber dieser Ausbildungsund Verwendungsreihe sowie unter Beachtung des vom Bundesministerium der
Verteidigung ermittelten Bedarfs Bewerberinnen und Bewerber zur Zulassung
vorgeschlagen, deren Eignungs- und Leistungsbild günstiger als das der Antragstellerin sei. Der Antragstellerin bleibe freigestellt, sich für künftige Auswahlverfahren erneut zu bewerben, sofern ihr Geburtsjahrgang in der Ausbildungsund Verwendungsreihe 29902 zur Bedarfsdeckung aufgerufen werde.
5Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 8. Mai 2011 Beschwerde. Sie verwies dabei auf eine von ihr parallel eingelegte Eingabe beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags in gleicher Sache.
6Mit Bescheid vom 12. August 2011 wies der Bundesminister der Verteidigung
- PSZ I 7 - die Beschwerde zurück. In der Begründung erläuterte er, dass die
Auswahl für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes unter Berücksichtigung der jeweiligen Ausbildungs- und Verwendungsreihe, des jeweiligen Geburtsjahrgangs und des Bedarfs nach dem Prinzip der Bestenauslese im
Hinblick auf Eignung, Leistung und Befähigung der Bewerber erfolge. Bei entsprechendem Bedarf würden jährlich innerhalb der jeweiligen Ausbildungs- und
Verwendungsreihe bestimmte Geburtsjahrgänge aufgerufen. Die konkret aufgerufenen Geburtsjahrgänge bestimmten sich nach den Zurruhesetzungsterminen
der dem jeweiligen Jahrgang angehörigen Soldaten, wodurch eine ausgewogene Altersstruktur sichergestellt werde. Im Auswahlverfahren für das Auswahljahr
2011 habe die Antragstellerin in der Vorsortierungsliste (Geburtsjahrgang 1977,
Ausbildungs- und Verwendungsreihe 29902) einen Summenrangplatzwert von
540,505 Punkten erreicht und damit unter vier Bewerbern den zweiten Platz belegt. Die einzige Zulassung für das Auswahljahr 2011 habe eine Bewerberin
(Oberfeldwebel Oberfähnrich> L.) mit einem Summenrangplatzwert von
565,805 Punkten erhalten. Die Antragstellerin habe sich damit im ganzheitlichen Eignungs- und Leistungsvergleich nicht durchsetzen können.
7Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 30. September 2011 beantragte die
Antragstellerin hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Der Antrag wurde vom Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit seiner
Stellungnahme vom 3. Mai 2012 dem Senat vorgelegt.
8Zur Begründung führte die Antragstellerin insbesondere aus:
Die Entscheidung über die Auswahl für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes sei nicht hinreichend dokumentiert. Fehlerhaft
sei ferner, dass im Auswahlverfahren ihre dienstliche Beurteilung zum Vorlagetermin 30. September 2009 zugrunde gelegt worden sei, in der sie bei der Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten lediglich einen Durch-
schnittswert von „6,14“ erzielt habe. Nicht berücksichtigt worden sei hingegen
die im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bereits vorliegende Beurteilung zum 30. September 2011, bei der sie einen Durchschnittswert der
Aufgabenerfüllung von „8,50“ erreicht habe. Die Beurteilung zum 30. September
2009 habe sie zwar nicht angefochten; sie sei jedoch nichtig, weil sie an einem
besonders schwerwiegenden Fehler leide und dies bei verständiger Würdigung
aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich sei. Wie sich aus den Erklärungen ihres beurteilenden Vorgesetzten, des Chefs des …, ergebe, beruhe
ihre schlechte Bewertung im Jahre 2009 darauf, dass der Vorgesetzte die besseren Bewertungen für Kameraden benötigt habe, die es aufgrund ihres Instruments oder anderer Faktoren schwerer hätten, in das Dienstverhältnis eines
Berufssoldaten übernommen zu werden. Ihr, der Antragstellerin, sei versichert
worden, dass in ihrem Fall auch eine geringere Punktezahl für die Übernahme
zur Berufssoldatin genügen würde. Im Vertrauen auf diese Erläuterungen und
Zusagen habe sie auf das Einlegen von Rechtsmitteln verzichtet und sich mit
einer ausführlichen Erklärung zur dienstlichen Beurteilung begnügt. Mit Schriftsatz vom 15. März 2013 hat die Antragstellerin außerdem auf das Urteil des
2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012 - BVerwG
2 C 11.11 - hingewiesen, wonach das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für
die Bewerberauswahl bei der Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium im Sinne von Art. 33 Abs. 2
GG darstelle.
11Er bekräftigt unter Vorlage der einschlägigen Auswahlrichtlinien sowie der Unterlagen des Auswahlverfahrens die Richtigkeit der getroffenen ablehnenden
Entscheidung. Nach den maßgeblichen Verwaltungsvorschriften seien im Auswahlverfahren für das Auswahljahr 2011 die dienstlichen Beurteilungen zum
30. September 2009 zugrunde zu legen gewesen. Die Beurteilung der Antragstellerin sei, ungeachtet ihrer möglichen Rechtswidrigkeit, jedenfalls deshalb
verwertbar gewesen, weil sie in Bestandskraft erwachsen sei. Ein Nichtigkeitsgrund liege nicht vor. Ebensowenig sei eine verbindliche Zusicherung gegeben.
Das Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember
2012 sei für das vorliegende Verfahren nicht maßgeblich, weil es eine statusrechtliche und keine truppendienstliche Angelegenheit betreffe.
12Mit Schreiben vom 12. August 2013 hat der Bundesminister der Verteidigung
- R II 2 - außerdem Auskünfte zur Durchführung des Auswahlverfahrens 2011
erteilt sowie ein Konferenzprotokoll vom 3. März 2011 vorgelegt.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - Az.: … - und die Personalgrundakte der Antragstellerin haben
16Seiner Zulässigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass der nach Nr. 932
ist. Der Rechtsstreit hat sich hierdurch nicht in der Hauptsache erledigt, weil eine rückwirkende Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen
Dienstes rechtlich zulässig ist und nach der Praxis des Bundesministeriums der
Verteidigung aufgrund einer Ausnahmegenehmigung noch erfolgen könnte,
wenn der Zulassungsantrag in der Sache erfolgreich wäre (stRspr, vgl. zuletzt
Beschluss vom 26. Juni 2012 - BVerwG 1 WB 34.11 - juris Rn. 15 m.w.N.).
172. Der Antrag ist jedoch sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag unbegründet.
18Der ablehnende Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 12. April
2011 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung
- PSZ I 7 - vom 12. August 2011 verletzen jedenfalls die Antragstellerin nicht in
ihren Rechten. Die Antragstellerin hat deshalb keinen Anspruch auf Zulassung
zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes und kann auch keine
erneute Bescheidung ihres Antrags vom 8. Oktober 2010 verlangen.
Die Auswahl erfolgt gemäß Nr. 805 ZDv 20/7 nach der „Richtlinie für die Auswahl von Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes“ vom 19. Dezember 2008 (BMVg PSZ I 1 <30> - 16-05-
12/16 - Auswahlrichtlinie -) sowie der gemäß Nr. 2.2 Satz 1 der Auswahlrichtlinie zeitgerecht vor dem jeweiligen Abgabetermin von der Stammdienststelle zu
veröffentlichenden „Aktuellen Anweisung und Information zur Personalführung
SDBw“ (AAIP SDBw). Ziel des Auswahlverfahrens ist es, auf der Grundlage des
Bedarfs in den einzelnen Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegängen
der Offiziere die nach Eignung, Befähigung und Leistung am besten geeigneten
Bewerberinnen und Bewerber auszuwählen und zur Zulassung vorzuschlagen.
(Nr. 1.1 Abs. 2 der Auswahlrichtlinie).
Geburtsjahrgängen bzw. im Jahrgangsband sowie Möglichkeiten für die Umsetzungen in andere Ausbildungs- und Verwendungsreihen/Werdegänge/Uniformträgerbereiche bekannt (Nr. 2.2 Satz 2 der Auswahlrichtlinie). Alle antragsberechtigten Soldatinnen und Soldaten sind durch die nächsten Disziplinarvorgesetzten rechtzeitig über die gültige AAIP SDBw zu informieren (Nr. 2.2 Satz 3
21b) Der Senat hat bisher in ständiger Rechtsprechung gebilligt, dass die zuständigen militärischen Stellen die Laufbahnzulassung nicht nur im Hinblick auf den
fachlichen Verwendungsbereich, sondern auch hinsichtlich des jeweiligen Geburtsjahrgangs von Gesichtspunkten des Bedarfs und der Personalstruktur abhängig machen. Maßgeblich hierfür waren die folgenden Erwägungen (vgl. zusammenfassend Beschluss vom 26. Juni 2012 a.a.O. Rn. 21 bis 24):
„Es stellt ein berechtigtes Anliegen der Personalführung dar, der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nur dann weitere Offiziere zuzuführen, wenn hierfür - auch unter dem Blickwinkel der Herstellung einer ausgewogenen Altersstruktur in der jeweiligen Ausbildungs- und Verwendungsreihe - ein Bedarf besteht und die Verwendung in der neuen Laufbahn sichergestellt ist (stRspr, vgl. Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 1 WB 32.08 - Rn. 21 m.w.N. sowie zuletzt Beschluss vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 WB 37.10 - Rn. 69; für den Laufbahnwechsel vgl. Beschluss vom 28. Juni 2011 - BVerwG 1 WB 56.10 - Rn. 21).
Die bei der Bedarfsermittlung erfolgende Anknüpfung (unter anderem) an den Geburtsjahrgang des Bewerbers verstößt auch nicht gegen Grundsätze der Gleichbehandlung (vgl. hierzu auch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 1 WB 32.08 - Rn. 27). Die ausdrücklichen - an Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG angelehnten - Diskriminierungsverbote des § 3 Abs. 1 SG für Verwendungsentscheidungen („ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat, ethnische oder sonstige Herkunft“) beziehen sich nicht auf das Alter des Soldaten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1897), das sich unter anderem gegen Benachteiligungen wegen des Alters richtet (§§ 1, 8 Abs. 1, § 10 AGG), ist auf Soldaten nicht, auch nicht entsprechend (Umkehrschluss aus § 24 AGG), anwendbar. Für Soldaten gilt vielmehr das Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG) vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1904). Anders als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erstreckt sich dieses Gesetz jedoch nicht auf (mögliche) Benachteiligungen wegen des Alters (siehe § 1 SoldGG); der Gesetzgeber hat bei der Umsetzung europäischer Gleichbehandlungsrichtlinien insoweit bewusst von der durch Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (ABl EG Nr. L 303 S. 16) eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf eine Umsetzung für den Bereich der Streitkräfte zu verzichten (vgl. zur Begründung im Einzelnen BTDrucks 16/1780 S. 27).
Das bestehende Auswahlverfahren für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf schließlich, auch soweit dabei an den Geburtsjahrgang des Bewerbers angeknüpft wird, keiner normativen Regelung (unmittelbar durch ein Gesetz oder durch eine auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung ergangene Rechtsverordnung). Zwar hat der Senat entschieden, dass Höchstaltersgrenzen für die Laufbahnzulassung nicht allein durch Verwaltungsvorschriften festgelegt werden dürfen, sondern dem Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes unterliegen und deshalb eine normative Regelung erfordern (Beschluss vom 20. September 2011 - BVerwG 1 WB 48.10 - BVerwGE 140, 342 = Buchholz 449.2 § 20 SLV 2002 Nr. 1 Rn. 26 ff.>). Die Möglichkeit der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes hängt jedoch nicht von einer fest bestimmten Altersgrenze, sondern von der Bedarfslage ab, die sich je nach fachlichem Verwendungsbereich für Bewerber aus den verschiedenen Geburtsjahrgängen unterschiedlich darstellen kann. Außerdem eröffnet die genannte Erstbewerberregelung jedem
(potentiellen) Bewerber um die Laufbahnzulassung die zumindest einmalige Möglichkeit der Teilnahme am Auswahlverfahren nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) ohne Rücksicht auf das Alter und den geburtsjahrgangsbezogenen Bedarf.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die von der zuständigen militärischen Stelle ermittelte Bedarfslage in den einzelnen Verwendungsbereichen und Geburtsjahrgängen wehrdienstgerichtlich nicht überprüfbar ist. Die Bedarfsermittlung dient der Verwirklichung planerischer Vorstellungen und ist eine organisatorische Maßnahme, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Verteidigung die erforderlichen und verfassungsrechtlich zulässigen Aufgaben der Bundeswehr realisieren will. Bei solchen planerischen Vorstellungen und organisatorischen Maßnahmen handelt es sich um Zweckmäßigkeitsfragen, die - wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung eines bestimmten Soldaten begründen oder ausschließen - bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als vorgegeben hingenommen werden müssen. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation der Streitkräfte an die Stelle derjenigen der dazu berufenen Organe zu setzen (stRspr, vgl. Beschluss vom 28. Juni 2011 - BVerwG 1 WB 56.10 - Rn. 23 m.w.N.).“
22Es kann vorliegend offen bleiben, ob an dieser Rechtsprechung im Hinblick auf
die Erwägungen in dem Urteil des 2. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012 (- BVerwG 2 C 11.11 - ZBR 2013, 252
Rn. 19 ff.) auch künftig festzuhalten ist. Nach diesem Urteil, das die (statusrechtliche) Problematik der Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten betrifft, stellt das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge keine (gerichtlich
nicht überprüfbare) organisatorische Maßnahme dar, sondern ist bereits als Bestandteil des Auswahlverfahrens zur Deckung des festgestellten Personalbedarfs anzusehen und daher am Maßstab des Grundsatzes der Bestenauslese
(Art. 33 Abs. 2 GG) zu beurteilen; jedenfalls für den Militärmusikdienst stelle
das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge dabei kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG dar. Es spricht viel dafür, diese
Erwägungen auch auf das Auswahlverfahren für die Zulassung von Feldwebeln
in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zu übertragen, zumal die Zulassung als Anwärter in dieser Laufbahn (und das erfolgreiche Durch-
laufen der entsprechenden Ausbildung) Voraussetzung für die Anwärterbeförderungen (§ 41 SLV, Nr. 811 ZDv 20/7) und die anschließende Übernahme in
das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten (§ 40 SLV, Nr. 813 ZDv 20/7) ist.
23Im vorliegenden Fall bedarf es insoweit jedoch keiner Entscheidung, weil sich
die aus dem Aufruf nur einzelner Geburtsjahrgänge ergebende Einschränkung
des Bewerberfeldes nicht zulasten, sondern allenfalls zugunsten der Antragstellerin ausgewirkt hat.
24Nach der Auskunft des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - vom 12. August 2013 in Verbindung mit dem zugleich vorgelegten „Protokoll über die Konferenz zur Auswahl von Feldwebeln/Bootsleuten für eine Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes vom 10.02.2011“ hat im Auswahlverfahren 2011 für alle Geburtsjahrgänge und Uniformträgerbereiche
(Heer, Luftwaffe, Marine) nur eine einzige Zulassungsmöglichkeit zur Laufbahn
der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zur Verfügung gestanden (siehe
Nr. 4 Abs. 1 des Protokolls). Aufgerufen worden seien die Geburtsjahrgänge
1977 sowie 1981 bis 1985; beworben hätten sich vier Portepeeunteroffiziere,
nämlich zwei Bewerber aus dem Heer, beide Jahrgang 1977 (die Antragstellerin
sowie die ausgewählte Bewerberin Oberfähnrich L.), ein Bewerber aus der
Luftwaffe, Jahrgang 1982, und ein Bewerber aus der Marine, ebenfalls Jahrgang 1982; alle Bewerber seien gemeinsam jahrgangs- und uniformträgerbereichsübergreifend betrachtet worden (siehe Nr. 4 Abs. 1, Nr. 5 Abs. 1 und Nr. 6
letzter Abs. des Protokolls).
25Die Antragstellerin ist damit im konkreten Fall durch die Ausgestaltung des
Auswahlverfahrens in keiner denkbaren Hinsicht benachteiligt worden. Sie gehört einem aufgerufenen Geburtsjahrgang an und hat sich auch tatsächlich beworben. Die Platzvergabe wurde auch nicht nach anderen Kriterien, etwa der
Zugehörigkeit zu einem bestimmten Uniformträgerbereich, „gesplittet“, was wegen der Besonderheit, dass im Auswahljahr 2011 nur eine einzige Zulassungsmöglichkeit zur Verfügung stand, ohnehin nicht möglich war. Selbst wenn sich
der Ausschluss der Geburtsjahrgänge 1976 und älter, 1978 bis 1980 sowie
1986 und jünger nach den Grundsätzen des Urteils vom 13. Dezember 2012 als
rechtswidrig darstellen sollte, könnte eine aus der Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung folgende Verletzung der Rechte der Antragstellerin somit nur
dann vorliegen, wenn (innerhalb des eingeschränkten Bewerberfelds) die ausgewählte Bewerberin zu Unrecht den Vorzug gegenüber der Antragstellerin erhalten hätte. Das ist indessen nicht der Fall.
26c) Die ausgewählte Bewerberin Oberfähnrich L. ist im Rahmen der Auswahl
nach Eignung, Befähigung und Leistung gemäß den Kriterien der Auswahlrichtlinie sowie der Aktuellen Anweisung und Information zur Personalführung
SDBw zurecht als leistungsstärker als die Antragstellerin eingestuft worden. Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Antragstellerin liegt
27aa) Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - hat unter dem 2. Juli 2012
die Personalplanungsblätter der Antragstellerin und der ausgewählten Bewerberin für die Auswahlkonferenz 2011 sowie ein Datenblatt mit dem Eignungsund Leistungsvergleich zwischen diesen beiden Bewerberinnen vorgelegt. Unter dem 12. August 2013 hat er außerdem das bereits genannte Konferenzprotokoll sowie eine Konferenzliste mit einer Übersicht der vier Bewerber aus dem
Bereich des Militärmusikdienstes vorgelegt. Aus allen Unterlagen ergibt sich
übereinstimmend und in allen Details nachvollziehbar, dass die ausgewählte
Bewerberin unter Berücksichtigung der jeweils letzten planmäßigen dienstlichen
Beurteilung, der Laufbahnbeurteilung und des Ergebnisses der Laufbahnprüfung zum Feldwebel nach dem Bewertungssystem der Auswahlrichtlinie (siehe
dort insb. Nr. 4 und Anlage 1) einen Summenrangplatzwert von 565,805 Punkten, die Antragstellerin dagegen nur einen Summenrangplatzwert von 540,505
Punkten erreicht hat. Die Antragstellerin hat keine Einwände gegen die sachliche Richtigkeit der verwerteten Daten und die rechnerische Richtigkeit ihrer
Auswertung nach der Auswahlrichtlinie erhoben; mögliche Einwände gegen die
Richtigkeit der Rangplatzberechnung sind auch für den Senat nicht ersichtlich.
28bb) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin durfte auch deren - im Zeitpunkt der Auswahlkonferenz aktuellste - dienstliche Beurteilung zum Vorlage-
termin 30. September 2009 bei der Entscheidung über die Laufbahnzulassung
29Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. ausführlich Beschluss vom
§ 2 SLV 2002 Nr. 17 Rn. 49> = NZWehrr 2011, 36 m.w.N. sowie zuletzt Beschluss vom 16. Juli 2013 - BVerwG 1 WB 43.12 - Rn. 22) erwächst die
dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht im Beschwerdeweg
angefochten wird, in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grundsätzen des § 44 VwVfG nichtig ist. Wirkung der Bestandskraft
in diesem Sinne ist nicht nur die formelle Unanfechtbarkeit der Beurteilung mit
Rechtsbehelfen. Hinzu kommt vielmehr die materielle (Tatbestands-)Wirkung,
dass der von der Bestandskraft erfasste Inhalt der Beurteilung, wie insbesondere die Wertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten (vgl. Nr. 102
Buchst. b Satz 1 ZDv 20/6), zur Grundlage für andere Entscheidungen, insbesondere im Rahmen von Auswahl- und Perspektivbestimmungsverfahren (vgl.
Nr. 102 Buchst. a Satz 2 ZDv 20/6), genommen werden kann.
30Die Antragstellerin hat ihre dienstliche Beurteilung zum Vorlagetermin 30. September 2009, wie sie selbst einräumt, nicht mit der Beschwerde angefochten.
Die dienstliche Beurteilung ist aber auch nicht, wie die Antragstellerin meint,
entsprechend den Grundsätzen des § 44 VwVfG nichtig.
31Gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn er an einem
besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung
aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Die Antragstellerin
sieht den Grund für die Nichtigkeit der Beurteilung im Kern darin, dass der beurteilende Vorgesetzte bei der Bewertung ihrer Leistungen den Sinn des Richtwertesystems verkannt habe. Er habe dieses nicht oder jedenfalls nicht ausschließlich als Instrument sachgerechter Differenzierung im Leistungsvergleich
der zu beurteilenden Soldaten eingesetzt, sondern bei der Vergabe der Leistungsbewertungen innerhalb der Vergleichsgruppe auch berücksichtigt, welcher
der beurteilten Soldaten auf eine gute Bewertung besonders angewiesen sei,
um seine Chancen für eine Übernahme als Berufssoldat zu verbessern; sie, die
Antragstellerin, habe nur deshalb eine vergleichsweise schlechtere Bewertung
erhalten, weil sie als vermeintlich „sichere“ Übernahmekandidatin gegolten habe, die auf eine bessere Bewertung nicht angewiesen sei.
32Die Vorwürfe der Antragstellerin würden, ihre Richtigkeit unterstellt, in der Tat
bedeuten, dass der beurteilende Vorgesetzte gegen die Beurteilungsgrundsätze
insbesondere der Nr. 102 Buchst. b Abs. 2, Nr. 401 Abs. 1 und Nr. 610
Buchst. a Satz 1 ZDv 20/6 verstoßen hätte. Es kann indes dahingestellt bleiben,
ob die dienstliche Beurteilung in diesem Fall an einem „besonders schwerwiegenden Fehler“ im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG leiden würde. Denn jedenfalls
wäre dieser Fehler, sein Vorliegen unterstellt, nicht „offensichtlich“ im Sinne des
§ 44 Abs. 1 VwVfG. „Offensichtlich“ ist ein Fehler nur dann, wenn er sich aus
der dienstlichen Beurteilung selbst ergibt und zwar in einer Deutlichkeit, dass ihr
die Fehlerhaftigkeit gewissermaßen „auf die Stirn geschrieben“ ist (vgl. zu § 44
Abs. 1 VwVfG Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 44
Rn. 127 und Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 44 Rn. 12, jeweils
m.w.N.). Aus dem Inhalt der dienstlichen Beurteilung, wie sie sich in der vom
Senat beigezogenen Personalgrundakte befindet, lässt sich der von der Antragstellerin geltend gemachte Sachverhalt jedoch in keiner Weise ablesen. Die
mögliche Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung ergäbe sich allein aus
den zu ermittelnden „Hintergrunderwägungen“ des beurteilenden Vorgesetzten,
die als solche gerade keinen Eingang in den - in sich schlüssigen - Text der
Beurteilung gefunden haben. Eine derartige Sachverhaltsaufklärung hätte nur
- nach fristgerechter (§ 6 Abs. 1 WBO) Beschwerdeeinlegung - in einem gegen
die dienstliche Beurteilung gerichteten Wehrbeschwerdeverfahren stattfinden
33cc) Die Antragstellerin kann schließlich auch nicht verlangen, dass ihre dienstliche Beurteilung zum Vorlagetermin 30. September 2011, in der sie eine deutlich verbesserte Leistungsbewertung erzielt hat, bei der Entscheidung über die
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Auswahljahr 2011 berücksichtigt wird.
34Die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes erfolgt
im regelmäßigen Turnus nach Auswahljahren. Zulassungsanträge beziehen
sich jeweils (nur) auf den Zulassungstermin eines bestimmten Auswahljahrs
und sind für jedes Auswahljahr gesondert zu stellen (vgl. Beschlüsse vom
11. März 2008 - BVerwG 1 WB 8.08 - nicht veröffentlicht in Buchholz
450.1 § 5 WBO Nr. 1> und vom 29. April 2008 - BVerwG 1 WB 13.07 - Buchholz 449.2 § 23 SLV 2002 Nr. 1 Rn. 16). Nach dem zugrundeliegenden materiellen Recht maßgeblich ist deshalb die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Zulassungsentscheidung; dies gilt auch für die gerichtliche Überprüfung (vgl.
hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 113 Rn. 220 ff.). Die - nach dem
Vortrag der Antragstellerin unter dem 26. Mai 2011 erstellte - dienstliche Beurteilung zum Vorlagetermin 30. September 2011 existierte nicht nur zum Bewerbungsstichtag (Nr. 4 Abs. 4 AAIP SDBw: vollständige Vorlage der Bewerbungsunterlagen bis zum 1. Oktober 2010), sondern auch zum Zeitpunkt der
Auswahlkonferenz am 10. Februar 2011 noch nicht und konnte und musste
deshalb dort auch nicht berücksichtigt werden.

References: Art. 33
 Art. 3
 § 3
 § 10
 § 24
 § 1
 Art. 3
 § 20
 § 3
 Art. 33

§ 2
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44

§ 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 5
 § 23
 § 113