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Timestamp: 2019-10-14 17:05:28+00:00

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Rechtsprechung: 4 U 71/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 25.10.2010 | OLG Hamm, 17.09.2009
OLG Hamm, 13.08.2009 - I-4 U 71/09
https://dejure.org/2009,2522
OLG Hamm, 13.08.2009 - I-4 U 71/09 (https://dejure.org/2009,2522)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.08.2009 - I-4 U 71/09 (https://dejure.org/2009,2522)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. August 2009 - I-4 U 71/09 (https://dejure.org/2009,2522)
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"3 Jahre Garantie" - Bezieht sich die Werbung mit einer Garantie gegenüber Verbrauchern auf konkrete Verkaufsangebote im Internet, muss mit dem Hinweis auf die Garantie zugleich auch über deren Wirkung und Bedingungen informiert werden.
Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von inhaltsleeren Online-Garantiezusagen
Der Hinweis "3 Jahre Garantie" muss auch über die Wirkung und Bedingungen der Garantie informieren
Werbung mit Garantie ohne Detail-Informationen begründet einen Wettbewerbsverstoß
UWG § 4 Nr. 11; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 477
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 477 BGB
Werbung mit Garantie ohne genauere Angaben wettbewerbswidrig
Werbeaussage "3 Jahre Garantie" wettbewerbswidrig
Garantie-Zusage in Online-Werbung wettbewerbswidrig
Wettbewerbsverstoß bei Garantie-Zusage in Internet-Reklame
juracontent.de , S. 11 (Rechtsprechungsübersicht)
Müssen die Bedingungen einer Garantie bereits im Internet genannt werden?
LG Bielefeld, 20.03.2009 - 15 O 233/08
OLG Hamm, 17.09.2009 - 4 U 71/09
MMR 2010, 28
Weiterhin hat das Berufungsgericht den Beklagten antragsgemäß zur Auskunftserteilung und zur Zahlung von weiteren Abmahnkosten verurteilt sowie seine Schadensersatzverpflichtung festgestellt (OLG Hamm, MMR 2010, 28).
Mithin ist ein Angebot der vorliegenden Art dahingehend zu verstehen, dass die genannte Garantie gerade Teil des Kaufvertrags werden sollte (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13.8.2009, Az. 4 U 71/09, juris-Rz. 28).
In den Fällen, in denen mit den Abmahnschreiben verschiedene Handlungen (etwa Werbeanzeigen unterschiedlichen Inhalts) beanstandet werden, sodass bezogen auf die Unterlassung unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen, kann das hinsichtlich der aufgewendeten Rechtsanwaltskosten problemlos dahin verstanden werden, dass lediglich nach Maßgabe der jeweiligen Gegenstandswerte die Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts (anteilig) zu ersetzen sind (…Scharen a.a.O. 8, auch unter Verweis auf Frankfurt OLG-Report 2008, 849;… diese Entscheidung lässt sich unschwer aber auch dahin verstehen, dass nur nach dem Verhältnis von behaupteter und für begründet erachteter Verstoßzahl gequotelt worden ist, da es dort nur um zwei Verstöße ging, von denen nur einer für berechtigt angesehen worden ist, weshalb das OLG Frankfurt nur den hälftigen Gegenstandswert als Berechnungsgrundlage für die Abmahnkosten heranzog [Frankfurt a.a.O. {juris Tz. 26}];… Quotelung je nach der Zahl begründeter und unbegründeter Verstöße: Hess a.a.O. 35 und 35.1 [Aktualisierung 23.11.2009]; das von ihm für seine Meinung angeführte OLG Köln GRUR-RR 2006, 196 hat aber die Anwaltskosten entsprechend seiner Kostenquote aufgeteilt [OLG Köln, siehe Tenor I 2 und III und juris Tz. 3 und 39], was gerade für eine Quotelung nach Streitwertanteilen spricht; ebenfalls für die entsprechende Anwendung des § 92 ZPO: Kreft in Großkommentar, UWG [1991], Vor § 13, 164); so ebenfalls OLG Hamm U. v. 13.08.2009 - 4 U 71/09 [juris Tz. 31 i. V. m. 4]).
OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produktes mit einer Herstellergarantie; …
Abschließend weist die Beklagte darauf hin, dass die Entscheidungen des Senats vom 13. August 2009 -4 U 71/09 und des OLG Hamburg vom 26. November 2009 -3 U 23/09, die die sich aus § 477 BGB ergebenden Pflichten auch auf eine Garantiewerbung erstreckt hätten, nicht über eine Werbung mit Garantien eines Dritten zu entscheiden gehabt hätten.
Das hat der Senat in den Urteilen vom 16. Dezember 2008 -4 U 173/08 = GRUR-RR 2009, 342 -Herstellergarantie und vom 13. August 2009 -4 U 71/09 =MMR 2010, 28 -Garantieerklärung in Internetangeboten auch ausdrücklich so entschieden.
a) Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass mit dem bloßen Hinweis auf eine bestimmte Garantie in Zusammenhang mit einem konkreten Verkaufsangebot gegen § 477 Abs. 1 BGB und damit auch gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen wird, wenn die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie nicht gemacht werden (vgl. Urteil vom 13. August 2009 -4 U 71/09).
In einem solchen Fall ist es angemessen, die Abmahnkosten zu quoteln (OLG Hamm, Urteil vom 13.08.2009, AZ: I-4 U 71/09;… Teplitzky, § 41, Rn. 86a mit Fußnoten 489 und 490).
OLG Karlsruhe, 25.10.2010 - 4 U 71/09
https://dejure.org/2010,11350
OLG Karlsruhe, 25.10.2010 - 4 U 71/09 (https://dejure.org/2010,11350)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.10.2010 - 4 U 71/09 (https://dejure.org/2010,11350)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 4 U 71/09 (https://dejure.org/2010,11350)
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Hinweispflicht auf möglichen Unfallschaden bei nachlackiertem Fahrzeug
Zur Untersuchungspflicht des Kfz-Händlers auf Unfallschäden und Hinweispflicht bei Unfallverdacht
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr eines erworbenen KFZ besteht bei Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung; Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens bei erkennbarer Nachlackierung
Gebrauchtwagenverkauf - Untersuchungspflicht Verkäufer auf Unfallschäden
Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens bei erkennbarer Nachlackierung
Kfz-Händler muss auf Nachlackierung hinweisen
Verkehrsrecht - Nachlackierung ist hinweispflichtig!
Untersuchungspflicht bei Nachlackierung
Gebrauchtwagenhändler verkaufte nachlackiertes Unfallauto - Käuferin focht den Kaufvertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung an
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf! - Dieses Handlungsgebot gilt nicht nur für Autokäufer, sondern erst recht auch für gewerbliche Autoverkäufer!
Anfechtung von Gebrauchtwagenkauf: Kfz-Händler müssen auf Nachlackierung hinweisen
Arglist beim Gebrauchtwagenverkauf - Verkäufer ist zur Sichtprüfung verpflichtet
LG Freiburg, 13.03.2009 - 6 O 33/07
NJW-RR 2011, 1070
BB 2011, 770
Dies alles hätte einem fachkundigen Betrachter bei einer Sichtprüfung, die sich insbesondere auch auf eine Überprüfung der Spaltmaße zu erstrecken hat (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 1070, 1072), ohne weiteres auffallen und Anlass für kritische Nachfragen zu der angeblichen Unfallfreiheit und gegebenenfalls für eine nähere Untersuchung geben müssen.
(OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.10.2010 - 4 U 29/09 - BB 2011, 770 in juris Rn. 50; BGH NJW 2005, 3499/3500;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.11.1990 - 10 U 68/90 - NJW 1991, 374 f. in juris Rn. 39).
Dabei kann dahinstehen, ob der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2006, 2839 mwN.), den Verkäufer eines Gebrauchtwagens treffe ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte für einen Unfallschaden nicht die Obliegenheit, das zum Verkauf (bzw. Ankauf) angebotene Fahrzeug auf Unfallschäden zu untersuchen, weiterhin gefolgt werden kann (dagegen mit beachtlichen Gründen aus neuerer Zeit OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, 1070 und eingehend Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rdz. 3874 ff.).
Ist der Verkäufer zu einer derartigen Untersuchung verpflichtet, unterlässt er sie und weist er den Käufer hierauf nicht hin, kann auch darin ein arglistiges Verschweigen liegen (vgl. BGH , Urt . v. 19.06.2013 - VIII ZR 183/12 , juris Rn . 22; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.10.2010 - 4 U 71/09, juris Rn . 35 f.).
Ein Verkäufer handelt daher arglistig, wenn er - ohne den Käufer hierauf hingewiesen zu haben - eine solche Sichtprüfung unterlässt, obwohl diese konkrete Anhaltspunkte für einen Unfallschaden ergeben hätte (vgl. OLG Karlsruhe, Urt . v. 25.10.2010 - 4 U 71/09, juris Rn . 36).
https://dejure.org/2009,19709
OLG Hamm, 17.09.2009 - 4 U 71/09 (https://dejure.org/2009,19709)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.09.2009 - 4 U 71/09 (https://dejure.org/2009,19709)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. September 2009 - 4 U 71/09 (https://dejure.org/2009,19709)
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OLG Hamm, 13.08.2009 - 4 U 71/09

References: § 4
 § 8
 § 477
 § 92
 § 13
 § 477
 § 477
 § 4
 § 41
 BGH 
 BGH