Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=23.11.2012&Aktenzeichen=13a%20B%2012.30061
Timestamp: 2019-07-16 19:57:43+00:00

Document:
VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - dejure.org
https://dejure.org/2012,45016
VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061 (https://dejure.org/2012,45016)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.11.2012 - 13a B 12.30061 (https://dejure.org/2012,45016)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. November 2012 - 13a B 12.30061 (https://dejure.org/2012,45016)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,45016) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Qualifizierung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als allgemeine Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 S. 3 AufenthG im Hinblick auf die verschiedenen Ausprägungen dieses gesundheitlichen Zustands
Die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solche ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rsp., vgl. BVerwG, B.v. 24.5.2006 - 1 B 118/05; BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - juris; BVerwG, B.v. 17.8.2011 - 10 B 13/11 - BeckRS; BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - BeckRS).
Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).
Die vorgenannte Erkrankung des Klägers stellt sich nicht als allgemeine Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG dar, so dass die Sperrwirkung dieser Vorschrift nicht greift (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - BeckRS Rn. 19ff m.w.N zur Rspr., insbesondere zu den Voraussetzungen der grundsätzlichen Annahme einer allgemeinen Gefahr bei einer Erkrankung bzw. einem Krankheitsbild).
Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sei danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BayVGH U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).
Der Kläger trägt insoweit vor, dass die Berufung auch deswegen zuzulassen sei, da das Urteil des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NW, B.v. 20.1.2008 - 8 A 3053/08 - juris) abweiche, § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG.
Soweit es die klägerseitig angesprochene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs betrifft (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris), hat der Senat hierin ausgeführt, dass gegen die Verwertung eines im dortigen Fall vorgelegten Gutachtens sowie gegen die Diagnose und die Sachkunde des für den Befundbericht verantwortlichen Gutachters - eines Diplom-Psychologen und Psychologischen Psychotherapeuten i.A. - keine Bedenken bestünden.
In dem Befundbericht werde nach ausführlicher Darstellung der Vorgeschichte, der beobachteten Symptomatik und eines psychischen Befunds eine zusammenfassende Diagnose nach ICD-10 gestellt (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris Rn. 22).
Zwar kann sich ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - jeweils juris).
Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem Betroffenen individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - jeweils juris).
Eine Erheblichkeit ist anzunehmen, wenn eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).
Infolge des Abschiebungsverbots war die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids gleichfalls hinsichtlich Aserbaidschans aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsanordnung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).
Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U. v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).
Diese Individualität der Krankheitsentstehung und -ausbildung entspricht es, dass Personen, die als Folge individueller (Kriegs-) Ereignisse traumatisiert sind, keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG darstellen (vgl. zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. BayVGH U. v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m. w. N. - juris).
Infolge des Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des Bescheids aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U. v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).
Infolge des Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).
Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sei danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmere, die zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führe, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers drohe (vgl. zuletzt BVerwG B.v. 17.8.2011 - 10 B 13.11; BayVGH U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 Rn. 20 m.w.N. - juris).
Infolge des Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 3 des Bescheids aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).
Im Übrigen fragt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; vielmehr stellt die Regelung lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).
Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 95 - zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).
Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).
Infolge des Abschiebungsverbots war die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids gleichfalls aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsanordnung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).
Vielmehr entspricht der Begriff der Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dem asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit der Gefahr für "diesen Ausländer" das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten oder erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).
Die mit Schriftsatz vom 15.05.2017 erstmals vorgetragene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bzw. die Symptome einer schweren depressiven Episode, stellen jedoch keine allgemeine Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG dar, so dass die Sperrwirkung dieser Vorschrift nicht greift (BayVGH, B.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).
VG München, 12.05.2014 - M 21 K 12.30235
Asylherkunftsland Nigeria; Krankheit
VG München, 10.12.2013 - M 23 S 13.31284
VG München, 15.10.2013 - M 23 S 13.30982
VG München, 11.10.2013 - M 23 S 13.30980
VG München, 02.05.2014 - M 21 K 13.30848
Asylherkunftsland Guinea; Krankheit
VG München, 02.05.2014 - M 21 K 11.30851
VG München, 02.05.2014 - M 21 K 13.31350
VG München, 10.02.2014 - M 21 K 13.30251

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 53
 § 60
 § 60
 § 78
 § 34
 § 60
 § 60
 § 53
 § 60
 § 60
 § 34
 § 60
 § 34
 § 60
 § 60
 § 34
 § 60
 § 60
 § 60
 § 53
 § 60
 § 34
 § 60
 § 60
 § 60