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Timestamp: 2018-07-19 00:54:27+00:00

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Vorwort : Das Übergangsmandat des Betriebsrats
Vorwort : Das Übergang...
Gestaltungsmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung gewillkürter Betriebsratsstrukturen gemäß § 3 BetrVG
Larissa Pewny
Die Autorin befasst sich mit dem Übergangsmandat des Betriebsrats gemäß § 21a BetrVG und dessen Gestaltungsmöglichkeiten. Nach der Darstellung des Anwendungsbereichs des Übergangsmandats zeigt sie die im Hinblick auf dessen Rechtsfolgen denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten auf. Sie geht der Frage nach, ob im Vorfeld einer Umstrukturierung die Möglichkeit besteht, durch bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten das Entstehen eines Übergangsmandats zu verhindern. Neben der Bildung eines gemeinsamen Betriebs gemäß §　1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG untersucht sie die Bildung von betrieblichen Organisationsstrukturen gemäß §　3 BetrVG und §　117 Abs.　2 S. 1 BetrVG. Im Mittelpunkt stehen dabei die vereinbarten Betriebsratsstrukturen durch Tarifvertrag gemäß §　3 Abs. 1 BetrVG.
978-3-631-71343-3
https://doi.org/10.3726/978-3-631-71342-6
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XVIII, 250 S.
Die vorliegende Arbeit wurde vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück im Sommersemester 2016 als Dissertation angenommen.
Mein Dank gilt an erster Stelle meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Marcus Bieder, dessen Unterstützung zum Gelingen der Arbeit beigetragen hat. Ihm verdanke ich auch die Aufnahme in die vorliegende Schriftenreihe. Des weiteren möchte ich Herrn Prof. Dr. Christian Reiter ganz herzlich danken, der nicht nur freundlicherweise das Zweitgutachten zügig erstellt hat, sondern auch die Entstehung der Arbeit durch seine Gesprächsbereitschaft, seinen Rat sowie die zahlreichen konstruktiven Diskussionen gefördert hat.
Die Arbeit wäre nicht möglich gewesen ohne die kritische Durchsicht durch meine Schwester Sarah Achtenberg sowie ihre behutsame Aufbauarbeit, wofür ich ihr herzlich danken möchte. Einen besonderen Dank möchte ich zudem Jens Himmerich für seine treue und liebevolle Unterstützung und oft endlose Geduld aussprechen.
Schließlich und nicht zuletzt waren es meine Eltern, die mit ihrem liebevollen Zuspruch und ihrer bedingungslosen Unterstützung zu meinem beruflichen Werdegang und damit auch zum Gelingen der Arbeit beigetragen haben. In Dankbarkeit ist ihnen dieses Buch daher gewidmet.
§ 1 Zielsetzung und Gang der Untersuchung
§ 2 Zentrale Anknüpfungspunkte des BetrVG
A. Betrieb
B. Unternehmen
C. Konzern
2. Teil: Das Übergangsmandat des Betriebsrats gemäß § 21a BetrVG
§ 1 Normierung des Übergangsmandats durch die Betriebsverfassungsreform 2001
§ 2 Verhältnis zwischen Übergangs- und Regelmandat
A. Identitätsverlust des Betriebs als taugliches Abgrenzungskriterium
I. Erforderlichkeit einer Einzelfallbetrachtung zur Bestimmung des Identitätsverlusts
1. Veränderungen in der Betriebsorganisation
2. Veränderung des Betriebszwecks
3. Räumliche Verlagerung der Betriebsstätte
4. Schwankungen in der Belegschaftszahl
5. Unbeachtlichkeit der Person des Arbeitgebers
B. Vorrang des Regelmandats
§ 3 Anwendungsbereich des Übergangsmandats
A. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 21a BetrVG
I. Spaltung
III. Betriebsratsfähigkeit gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG
IV. Keine Eingliederung in einen Betrieb
1. Eingliederung in einen Betrieb mit Betriebsrat
2. Eingliederung in einen betriebsratslosen Betrieb
B. Umfang der Betriebsratstätigkeit bei bisher betriebsratslosen Betrieben
I. Grundsatz der gespaltenen Belegschaft
II. Ausnahmen von der gespaltenen Belegschaft
C. Träger des Übergangsmandats bei der Zusammenfassung
D. Anwendbarkeit des § 21a BetrVG auf andere Belegschaftsvertretungen
E. Verhältnis zwischen Übergangs- und Restmandat
I. Nebeneinander von Übergangs- und Restmandat
II. Möglichkeit der Doppelzuständigkeit von zwei Betriebsräten
III. „Eigenständiger“ Anwendungsbereich des Restmandats
§ 4 Inhalt des Übergangsmandats
A. Kontinuität der personellen Zusammensetzung
B. Übergangsmandat als Vollmandat
C. Übergangsmandat als befristetes Vollmandat
II. Keine Beendigung bei Ablauf des Regelmandats
3. Teil: Die Gestaltungsmöglichkeiten zur Modifizierung der Rechtsfolgen
§ 1 Die Kostentragung der Betriebsratstätigkeit
A. § 40 BetrVG als einschlägige Kostenregelung
I. § 40 BetrVG bei unternehmensinterner Umstrukturierung
II. § 40 BetrVG bei unternehmensübergreifender Umstrukturierung
1. Möglichkeit einer eindeutigen Kostenzuordnung
2. Unmöglichkeit einer eindeutigen Kostenzuordnung
a) Lösungsansätze in Literatur und Rechtsprechung
B. Gestaltungsmöglichkeiten der beteiligten Betriebsinhaber
I. Vertragsfreiheit der Betriebsinhaber
II. Möglichkeit einer konkreten Abrede
1. Wirksamkeit einer Vereinbarung über Kostentragung im Innenverhältnis
2. Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Kostentragung im Außenverhältnis
a) Vereinbarung bei Unmöglichkeit eindeutiger Kostenzuordnung
b) Vereinbarung bei Möglichkeit eindeutiger Kostenzuordnung
C. Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsinhaber bei Einbeziehung des Betriebsrats
I. Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Kostentragung im Innenverhältnis
II. Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Kostentragung im Außenverhältnis
1. Stellung des Betriebsrats als Repräsentant der Belegschaft
2. Zwingende Wirkung der Normen des BetrVG
3. Unwirksamkeit eines Verzichts
D. Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien/Betriebspartner
1. Kostenregelung durch Tarifvertrag
2. Kostenregelung durch Betriebsvereinbarung
a) Normative Fortgeltung der Betriebsvereinbarung bei einer Abspaltung
b) Normative Fortgeltung der Betriebsvereinbarung bei einer Zusammenfassung
§ 2 Die Dauer des Übergangsmandats
A. Keine Gestaltungsmöglichkeiten der beteiligten Betriebsinhaber
B. Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien/Betriebspartner
I. Verlängerung des Übergangsmandats durch Tarifvertrag
II. Verlängerung des Übergangsmandats durch Betriebsvereinbarung
1. Verlängerungsvereinbarung bei einer unternehmensinternen Umstrukturierung
2. Verlängerungsvereinbarung bei einer unternehmensübergreifenden Umstrukturierung
III. Verhältnis zwischen tariflicher Regelung und Betriebsvereinbarung
§ 3 Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 38 BetrVG
A. Anpassung der Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder bei Belegschaftsschwankungen
B. Keine Gestaltungsmöglichkeiten der beteiligten Betriebsinhaber
C. Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien/Betriebspartner
II. Verhältnis zwischen tariflicher Regelung und Betriebsvereinbarung
§ 4 Der Freistellungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG
A. Problematik der Bestimmung des Adressaten des Freistellungsanspruchs
I. Lösungsansätze in der Literatur
II. Vertragsarbeitgeber als Adressat der Freistellung
C. Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsinhaber bei Betriebsratsbeteiligung
D. Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsinhaber bei Einbeziehung des Betriebsratsmitglieds
E. Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien/Betriebspartner
§ 5 Der Anspruch auf Freizeitausgleich/Mehrarbeitsvergütung gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG
A. Grundsatz: Gleichlauf mit dem Freistellungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG
B. Ausnahme: Möglichkeit des Verzichts des Betriebsratsmitglieds
§ 6 Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Schulungen gemäß § 37 Abs. 6, 7 BetrVG
A. Gestaltungsmöglichkeiten der beteiligten Betriebsinhaber
B. Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsinhaber bei Einbeziehung des Betriebsrats/Betriebsratsmitglieds
I. Einbeziehung des Betriebsrats
II. Einbeziehung des Betriebsratsmitglieds
§ 7 Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse
4. Teil: Die Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von mit dem Übergangsmandat einhergehenden Rechtsunsicherheiten
§ 1 Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs
A. Normierung des Gemeinschaftsbetriebs im BetrVG
B. Begriff des Gemeinschaftsbetriebs
C. Tatbestandsvoraussetzungen des Gemeinschaftsbetriebs
I. Betriebsratsfähige Organisationseinheit
II. Einheitlicher Leitungsapparat durch Führungsvereinbarung
a) „Konkrete“ Führungsvereinbarung
b) Vermutete Führungsvereinbarung gemäß § 1 Abs. 2 BetrVG
bb) Beständigkeit des Zusammenwirkens als Voraussetzung für das Eingreifen der Vermutungsregelung
D. Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs
E. Zusammenhänge zwischen Gemeinschaftsbetrieb und Übergangsmandat
I. Begründung eines Übergangsmandats durch die Errichtung eines Gemeinschaftsbetriebs
II. Begründung eines Übergangsmandats durch die Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs
1. Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs
2. Begründung eines Übergangsmandats
III. Vermeidung der mit dem Übergangsmandat einhergehenden Rechtsunsicherheiten durch Gründung eines Gemeinschaftsbetriebs gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG
F. Kompensation des Übergangsmandats durch Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs
II. Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Führung eines Gemeinschaftsbetriebs
1. Vereinbarung bei der Zusammenfassung von Betrieben bzw. Betriebsteilen
2. Vereinbarung bei der Spaltung eines Betriebs
III. Rechtsfolgen bei Verkennung der Voraussetzungen des Gemeinschaftsbetriebs
1. Grundsatz: Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
2. Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl bei bewusster Verkennung des Betriebsbegriffs?
a) Absichtliche Bildung eines „Schein-Gemeinschaftsbetriebs“ bei Betriebsspaltung
b) Absichtliche Bildung eines „Schein-Gemeinschaftsbetriebs“ bei der Zusammenfassung von Betrieben bzw. Betriebsteilen
§ 2 Die Vereinbarung von Betriebsratsstrukturen gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG
A. Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 BetrVG
1. Kein Verstoß gegen die kollektive Koalitionsfreiheit
2. Kein Verstoß gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip
3. Kein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit der Tarifaußenseiter
B. Relevanz des § 3 Abs. 1 BetrVG zur Vermeidung der mit dem Übergangsmandat einhergehenden Rechtsunsicherheiten
I. Ersetzungsfunktion der Vertretungsstrukturen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1–3 BetrVG
II. Zusätzliche Vertretungsstrukturen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4, 5 BetrVG
C. Vermeidung der mit dem Übergangsmandat einhergehenden Rechtsunsicherheiten durch Abschluss eines Zuordnungstarifvertrags gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1–3 BetrVG
I. Möglichkeit einer Umstrukturierung trotz gewillkürter Vertretungsstruktur
1. Kein Entgegenstehen der tarifvertraglichen Durchführungspflicht
a) Arten des Tarifvertrags
aa) Haustarifvertrag
bb) (Firmenbezogener) Verbandstarifvertrag
b) Möglichkeit einer Umstrukturierung trotz Vertragstreuepflicht
2. Unwirksamkeit einer tariflichen Vereinbarung über Verbot einer Umstrukturierung
II. Aufrechterhaltung der Betriebsidentität als Anknüpfungspunkt
III. Rechtsfolgen bei Verlust der Betriebsidentität
1. Anwendbarkeit der Grundsätze der Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl
2. Kein Fortbestand durch Nachwirkung der tariflichen Regelung
3. Übergangsmandat nach § 21a BetrVG
a) Identitätsverlust aufgrund Beendigung des Zuordnungstarifvertrags
b) Identitätsverlust aufgrund einer Umstrukturierung in einer gewillkürten Organisationseinheit
IV. Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien zur Aufrechterhaltung der Betriebsidentität
1. Fortbestand der tariflichen Regelung durch Vereinbarung
2. Fortbestand der tariflichen Regelung durch Vereinbarung der Nachwirkung
V. Erhalt der Betriebsidentität bei unternehmensinternen Umstrukturierungen
1. Abspaltung eines gesetzlichen Betriebs durch Stilllegung
a) Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG
aa) Tatbestandsvoraussetzungen
(1) Einbeziehung von Betriebsteilen i.S.d. § 4 Abs. 1 BetrVG
(2) Einbeziehung von Neben- und Kleinstbetrieben
(3) Keine Einbeziehung eines Gemeinschaftsbetriebs
(4) Erleichterte Betriebsratsbildung oder sachgerechte Interessenwahrnehmung
bb) Stilllegung eines gesetzlichen Betriebs bzw. Betriebsteils in einem unternehmenseinheitlichen Betriebsrat
b) Zusammenfassung von Betrieben gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG
bb) Stilllegung eines gesetzlichen Betriebs bzw. Betriebsteils in gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1b) BetrVG zusammengefassten Betrieben
c) Spartenbetriebsrat gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
(1) Begriff des „Unternehmens“ und des „Konzerns“
(2) Produkt- oder projektbezogener Geschäftsbereich
(3) Spartenleitung als funktioneller Arbeitgeber i.S.d. BetrVG
(4) Dienlichkeitsklausel
bb) Stilllegung eines gesetzlichen Betriebs bzw. Betriebsteils in einem Spartenbetrieb
d) Andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
(1) „Besonderheiten in der Organisation“
(2) „Andere Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen“
(3) Dienlichkeitsklausel
bb) Stilllegung eines gesetzlichen Betriebs bzw. Betriebsteils in einer „anderen Arbeitnehmervertretungsstruktur“
e) Organisationsänderung im Spartenbetriebsrat
aa) Schicksal des Spartenbetriebsrats
bb) Schicksal des seine Organisation ändernden gesetzlichen Betriebs
f) Zusammenfassung und Abspaltung eines gesetzlichen Betriebs bzw. Betriebsteils
VI. Erhalt der Betriebsidentität bei unternehmensübergreifenden Umstrukturierungen
1. Veräußerung im Wege der Einzelrechtsnachfolge
a) Erhalt des Regelmandats des Optionsbetriebsrats bei Identitätswahrung
b) Schicksal des veräußerten Betriebs
2. Veräußerung im Wege der Einzelrechtsnachfolge bei Wechsel des Tarifpartners
3. Veräußerung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
4. Hinzuerwerb von Betrieben
VII. Kündigungsrecht der Tarifvertragsparteien bei Umstrukturierungen mit Aufrechterhaltung der Betriebsidentität
1. Kein außerordentliches Kündigungsrecht als Annex der tariflichen Vereinbarung
2. Wegfall der Geschäftsgrundlage
3. Vereinbarung eines Kündigungsrechts
VIII. Zwischenergebnis
§ 3 Vereinbarung von Betriebsratsstrukturen gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG
A. „Fliegendes Personal“
B. Vereinbarkeit des § 117 Abs. 2 BetrVG mit höherrangigem Recht
I. Verfassungskonformität des § 117 Abs. 2 BetrVG
II. Europarechtswidrigkeit des § 117 Abs. 2 BetrVG
1. Europarechtliche Richtlinien
4. Rechtsfolge der Europarechtswidrigkeit
a) Keine Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung der Vorschrift
b) Europarechtskonforme „Reduktion“ durch teilweise Unanwendbarkeit der Norm
C. Vermeidung der mit dem Übergangsmandat einhergehenden Rechtsunsicherheiten
II. Eingeschränkte Möglichkeit der Vermeidung der mit dem Übergangsmandat einhergehenden Rechtsunsicherheiten bei einer Umstrukturierung
1. Generelle Möglichkeit bei unternehmensinterner Umstrukturierung
2. Unmöglichkeit bei unternehmensübergreifender Umstrukturierung
III. Vermeidung der mit dem Übergangsmandat einhergehenden Rechtsunsicherheiten bei Ablauf des Tarifvertrags
1. Keine Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG
2. Kein Übergangsmandat
§ 4 Gewillkürte Vertretungsstrukturen durch Betriebsvereinbarung gemäß § 3 Abs. 2 BetrVG
A. Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 BetrVG
I. Tarifvorbehalt
B. Relevanz des § 3 Abs. 2 BetrVG zur Vermeidung der mit dem Übergangsmandat einhergehenden Rechtsunsicherheiten
II. Tarifliche Öffnungsklausel
C. Tatbestände und Rechtsfolgen gewillkürter Vertretungsstrukturen gemäß § 3 Abs. 2 BetrVG
D. Regelungsinstrumente für Vereinbarungen gemäß § 3 Abs. 2 BetrVG
I. Zuständigkeit auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite
II. Keine Erforderlichkeit einer Zustimmung der Einzelbetriebsräte
E. Vermeidung der mit dem Übergangsmandat einhergehenden Rechtsunsicherheiten durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung
I. Möglichkeit einer Vereinbarung der Betriebspartner über Verbot einer Umstrukturierung
II. Erhalt der Betriebsidentität bei Umstrukturierungen
1. Erhalt der Betriebsidentität bei unternehmensinternen Umstrukturierungen
2. Erhalt der Betriebsidentität bei unternehmensübergreifenden Umstrukturierungen
a) Veräußerung im Wege der Einzelrechtsnachfolge
b) Veräußerung im Wege der Einzelrechtsnachfolge bei „Wechsel des Betriebsinhabers“
c) Veräußerung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
d) Hinzuerwerb von Betrieben
§ 5 Gewillkürte Vertretungsstrukturen durch Urabstimmung
A. Voraussetzungen für die Errichtung einer Vertretungsstruktur durch Urabstimmung
B. Relevanz des § 3 Abs. 3 BetrVG zur Vermeidung der mit dem Übergangsmandat einhergehenden Rechtsunsicherheiten
I. Regelungsinstrumente
II. Vermeidung der mit dem Übergangsmandat einhergehenden Rechtsunsicherheiten durch Urabstimmung
§ 6 Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse

References: § 3
 § 21
 §　1
 §　3
 §　117
 §　3

§ 1

§ 2
 § 21

§ 1

§ 2

§ 3
 § 21
 § 1
 § 21

§ 4

§ 1
 § 40
 § 40
 § 40

§ 2

§ 3
 § 38

§ 4
 § 37

§ 5
 § 37
 § 37

§ 6
 § 37

§ 7

§ 1
 § 1
 § 1

§ 2
 § 3
 § 3
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 § 21
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 § 3
 § 3
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§ 3
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 4

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 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
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§ 5
 § 3

§ 6