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Timestamp: 2019-11-12 07:53:01+00:00

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VG Minden, 3 K 4037/03: VG Minden: schiedsstelle, innere medizin, genehmigung, vollstreckung, budget, gerichtsakte, anfechtungsklage, vollstreckbarkeit, abrechnung, sicherheitsleistung
Urteil des VG Minden vom 05.12.2005, 3 K 4037/03
Aktenzeichen: 3 K 4037/03
VG Minden: schiedsstelle, innere medizin, genehmigung, vollstreckung, budget, gerichtsakte, anfechtungsklage, vollstreckbarkeit, abrechnung, sicherheitsleistung
Verwaltungsgericht Minden, 3 K 4037/03
Tenor: Der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2003 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Hinsichtlich der Vorgeschichte des vorliegenden Verwaltungsrechtsstreits verweist die Kammer zunächst auf den Tatbestand des im Verfahren - 3 K 3627/02 - ergangenen Urteils vom selben Tage.
3Mit Schreiben vom 02. Dezember 2002 beantragte die Beigeladene zu 1. für die Sozialleistungsträger beim Vorsitzenden der Schiedsstelle -KHG- Westfalen-Lippe, ein Schiedsstellenverfahren gegen die Klägerin einzuleiten. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die Erwägungen aus dem Antrag vom 17. Dezember 2001 und führte ergänzend an, dass - mit Blick auf die Versagung der Genehmigung durch die Beklagte mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 - die Schiedsstelle nunmehr nach § 20 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV) verpflichtet sei, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden. Unter dem 17. Dezember 2002 trug die Beigeladene zu 1. zusätzlich vor, eine neue Pflegesatzvereinbarung sei erforderlich, da gemäß § 21 Abs. 1 BPflV die letzen genehmigten Pflegesätze so lange ihre Gültigkeit behielten, bis eine neue Pflegesatzvereinbarung abgeschlossen und genehmigt sei. Dies bedeute, dass die Klägerin den nicht versorgungsauftragskonformen Pflegesatz teilstationäre Strahlenheilkunde weiterhin abrechnen könne. Neben den rechtlichen Aspekten zwängen auch wirtschaftliche Interessen die Sozialleistungsträger, eine Entscheidung der Schiedsstelle, die die Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde berücksichtige, zu beantragen. Bei Fortführung der nicht rechtskonformen Abrechnung teilstationärer onkologischer Leistungen drohten nämlich Schadensersatzansprüche niedergelassener Ärzte, die sich insoweit auf einen Einnahmeausfall als Folge ausbleibender Patienten
berufen könnten.
4Am 08. Januar 2003 setzte die Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe - abweichend von ihrer am 27. Juni 2002 getroffenen Entscheidung - für den Pflegesatzzeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2001 das Budget nach K 5 Nr. 9 der LKA auf 64.900.148 DM sowie das Budget nach K 5 Nr. 12 der LKA auf 51.880.579 DM fest und legte dabei die Leistungstruktur zugrunde, welche bis einschließlich 1999 bestanden hatte. Zur Begründung führte die Schiedsstelle an, dass sie nach § 20 Abs. 3 BPflV verpflichtet sei, nunmehr in Übereinstimmung mit der materiell-rechtlichen Auffassung der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Dass sie deren Auffassung nicht teile und die Gründe hierfür in der vorangegangenen Entscheidung dargelegt habe, sei aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne Bedeutung. Bei Zugrundelegung der Auffassung, die die Genehmigungsbehörde vertrete, habe dem Antrag der Sozialleistungsträger entsprochen werden müssen.
5Unter dem 14. Februar 2003 stellte die Beigeladene zu 1. für die Sozialleistungsträger bei der Beklagten einen Antrag auf Genehmigung der Pflegesätze für das Jahr 2001 auf Grundlage der Entscheidung der Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe vom 08. Januar 2003.
6Mit Bescheid vom 26. März 2003 genehmigte die Beklagte die Entscheidung der Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die Genehmigung zu erteilen gewesen sei, da die Schiedsstellenentscheidung nach ihrer rechtlichen Prüfung keine Beanstandungen ergeben habe. Diese trage - mit Blick auf § 20 Abs. 3 BPflV - insbesondere der im Ablehnungsbescheid vom 28. Oktober 2002 dargelegten Rechtsauffassung Rechnung.
Hiergegen hat die Klägerin am 24. April 2003 Klage erhoben. Sie beantragt, 7
den Bescheid der Beklagten vom 26. März 2003 aufzuheben. 8
Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt. 11
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakte - 3 K 3627/02 - sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Denn mit ihm wird der auf der Entscheidung der Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe vom 08. Januar 2003 beruhende Pflegesatz für den Pflegesatzzeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2001 genehmigt, obwohl die Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) nicht erfüllt sind. Die seitens der Schiedsstelle am 08. Januar 2003 getroffene Entscheidung ist rechtsfehlerhaft, da diese zu Unrecht von der Festsetzung eines teilstationären Pflegesatzes der Abteilung Innere 12
Medizin abgesehen hat, obwohl dieses von der Klägerin beansprucht werden kann. Wegen der weiteren Begründung hierzu nimmt die Kammer auf ihre entsprechenden Ausführungen im Urteil vom selben Tage im Verfahren - 3 K 3627/02 - Bezug.
14Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Gericht hat etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig erklärt, weil diese keinen Sachantrag gestellt und damit kein Kostenrisiko übernommen haben (§ 154 Abs. 3 VwGO).
3 K 4037/03
Schiedsstelle, Innere medizin, Genehmigung, Vollstreckung, Budget, Gerichtsakte, Anfechtungsklage, Vollstreckbarkeit, Abrechnung, Sicherheitsleistung

References: § 20
 § 21
 § 20
 § 20
 § 18
 § 167