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Timestamp: 2020-07-06 00:13:08+00:00

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Rechtsanwalt für Produkthaftung & Produktsicherheit
Schlagwort: Produktsicherheit und Produkthaftung
Produkthaftung & Produktsicherheit – Rechtsanwalt Ferner Alsdorf beschäftigt sich als Fachanwalt für IT-Recht mit Produkthaftung und Produktsicherheit insbesondere im Bereich der Technologien. Vertreten werden in diesem Bereich nur Unternehmen.
Veröffentlicht am 28. Januar 2020 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Einfluss technischer Norm auf Produktsicherheit
Eine besonders hohe Relevanz hat die Entscheidung des OLG Frankfurt (6 U 28/18). Es ging um die Frage, ob ein (für den privaten Gebrauch) bestimmter Gegenstand bereits allein deshalb als sicherheits- und gesundheitsgefährdend im Sinne von § 3 II ProdSG anzusehen ist, weil eine ggfs. zu beachtende technische Norm nicht erfüllt ist.
„Einfluss technischer Norm auf Produktsicherheit“ weiterlesen
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Veröffentlicht am 5. März 2019 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Haftung des Stromversorgers wegen Spannungsspitze nach Unfall“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. März 2019 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Veröffentlicht am 9. März 2017 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Der Bundesgerichtshof (I ZR 258/15) hat sich zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Produktsicherheit geäußert. Dabei konnte der BGH – nochmals – feststellten, dass ein Verstoß gegen § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG regelmäßig geeignet ist, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen, es sich also um keine bagatellartigen Verstöße handelt:
Verstöße gegen Vorschriften, die – wie vorliegend § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG – dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, sind regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3a UWG (§ 3 Abs. 1 UWG aF) spürbar zu beeinträchtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 22 = WRP 2016, 35 – Deltamethrin II; Beschluss vom 24. März 2016 – I ZR 243/14, GRUR 2016, 833 Rn. 11 = WRP 2016, 858 – Bio-Gewürze, jeweils mwN).
Im Übrigen handelt es sich bei der Verpflichtung nur sichere Produkte anzubieten um eine wettbewerbsrechtlich relevante Pflicht die jeden Händler trifft, auch dahingehend, den Namen des Herstellers aufzunehmen: “Die aus § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG folgende Verpflichtung des Händlers, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden, umfasst auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Verbraucherpro- dukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind.”
„Wettbewerbsrecht: Unterlassungsanspruch gegenüber Händler die unsichere Produkte anbieten“ weiterlesen
Veröffentlicht am 15. Mai 2016 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 38/15) hat entschieden, dass es sich bei § 3 Abs. 2 S. 1 ProdSG um eine gesetzliche Vorschrift beinhaltet, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Vorgabe des Produktsicherheitsgesetzes, auf gesundheitliche und Sicherheits-Risiken hinzuweisen ist damit eine Marktverhaltensregel. Diese Einstufung hat durchaus beachtliche Konsequenzen, so gehen hiermit erhebliche Informationspflichten einher, die sich auch – wie im vorliegenden Fall – aus DIN-Normen ergeben können. Gerade beim Vertrieb von Produkten ist damit konkret zu prüfen, ob DIN-Normen eingehalten wurden und welche Informationspflichten sich aus der DIN konkret ergeben.
„Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Produktsicherheitsgesetz ist Wettbewerbsverstoss“ weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Februar 2016 17. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Gesetzgebung: Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie in Deutschland durch Tabakerzeugnisgesetz“ weiterlesen
Veröffentlicht am 19. Dezember 2015 5. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Ethik: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod
Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich u.a. der Kollege Schwenke dem Thema “Autonome Fahrzeuge” gewidmet hat. Ich hatte hierzu bereits Beiträge verfasst, die sich aber in erster Linie mit rechtlichen Aspekten befasst haben, wobei die rechtlich-philosophische Frage des “Verhaltens” autonomer Fahrzeuge in gefahrträchtigen Situationen bei mir ausgeklammert war. Diesem Bereich würde ich gerne hier einige Aspekte hinzufügen.
Hinweis: Ich beschäftige mich seit langem mit Fragen der (Rechts-)Philosphie – aber allein aus persönlichem Interesse. Selbiges gilt für die Themen Robotik(recht) und autonome Fahrzeuge. Es geht hier also alleine um Spass an – mitunter sehr abstrakten – Überlegungen, die den Bereich des geschriebenen Rechts deutlich verlassen.
„Ethik: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod“ weiterlesen
Veröffentlicht am 18. Oktober 2015 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Selbstgemachtes Verkaufen – Rechtsfragen beim Verkauf handgemachter Sachen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 23. September 2015 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Ursprünglich einmal war es der “VW Skandal”, inzwischen – bis zum Juli 2017 – hat es sich schlicht zu dem “Abgasskandal” entwickelt: Der Einsatz von “Schummelsoftware” in PKW zur Beschönigung von Abgaswerten.
In diesem Zuge gibt es regelmäßig Nachfragen, ob wegen eines hiervon betroffenen erworbenen PKW – bei dem der Verdacht der Installation von Software besteht, die das Ziel der Manipulation von Abgasergebnissen hat – ein Rücktrittsrecht besteht oder Schadensersatzansprüche zustehen. Hierbei wird insbesondere danach gefragt, welche Rechte Autokäufer haben. Vielleicht auch ein wenig, weil man jetzt eine willkommene Chance einer Rückabwicklung wittert. Hier wird ein kurzer Überblick gegeben.
In unserer Kanzlei werden vom Abgasskandal betroffene Autokäufer vertreten und beraten.
„Abgasskandal: Welche Rechte haben Käufer?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 21. April 2015 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Das OLG Frankfurt (6 U 218/14) hat erneut und wenig überraschend bestätigt, dass der Verkauf von Elektroartikeln gänzlich ohne vorgeschriebene CE-Kennzeichen für den Händler einen Wettbewerbsverstoß darstellt:
Bietet ein Händler Elektrogeräte ohne die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung an, begründet dies den Vorwurf unlauteren Verhaltens sowohl unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG als auch unter dem Gesichtspunkt der Vorenthaltung wesentlicher Informationen (§ 5a II, IV UWG).
OLG Frankfurt, 6 U 218/14
Das ist wenig überraschend, führt gleichwohl laufend zu Abmahnungen. Beachten Sie unser Schlagwort zum “CE-Kennzeichen” wo Sie weiterführende Informationen finden. Aber beachten Sie, dass ein Händler keinen Wettbewerbsverstoss begeht beim Vertrieb von Waren, an denen das CE-Kennzeichen lediglich fehlerhaft platziert ist! Vorliegend ging es darum, dass ein Verstoss gegen die Kennzeichnungspflicht der ElektroStoffV zugleich eine mangelnde oder fehlerhafte CE-Kennzeichnung darstellt. Die hat auchdas Landgericht Essen bestätigt:
Teilweise begründet ist der unter Ziffer 5 verfolgte Unterlassungsantrag auf Führung des CE-Kennzeichens. Insoweit ergibt sich ein Verfügungsanspruch aus den §§ 8 III Ziffer 1, 4 Ziffer 11 UWG i.V.m. § 7 I ProdSG i.V.m. Art. 30 III und IV VOP (EG) Nr. 765/2008. Da das CE-Kennzeichen die einzige Kennzeichnung ist, die die Konformität des Produktes mit den geltenden Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft, die ihre Anbringung vorschreiben, bescheinigt, darf das CE – Kennzeichen nicht geführt werden, wenn gegen derartige Vorschriften offensichtlich verstoßen wird. Das ist vorliegend insoweit der Fall, als die ElektroStoffV, aus der die Verfügungsbeklagte ihr Recht auf Führung des CE-Kennzeichens herleitet, in § 5 II die Angabe der Kontaktanschrift auf dem Gerät oder ggf. auf der Verpackung vorschreibt. Dieser Verpflichtung ist die Verfügungsbeklagte eben nicht nachgekommen.
Landgericht Essen, 42 O 21/14
Insoweit führt das Gericht insbesondere aus:
„CE-Kennzeichnung: Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichen i.V.m. ElektroStoffV“ weiterlesen
Veröffentlicht am 12. März 2015 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
“dass ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren gehört, bei denen ein potenzieller Fehler festgestellt wurde, als fehlerhaft eingestuft werden kann, ohne dass der Fehler bei diesem Produkt festgestellt zu werden braucht.“
„Produkthaftung: EUGH vertritt weiten Fehlerbegriff“ weiterlesen
Veröffentlicht am 28. April 2014 5. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Haftungsfragen bei selbstfahrenden Autos“ weiterlesen

References: § 3
 BGH 
 § 6
 § 3
 § 6
 § 3
 § 6
 § 3
 § 4
 § 7
 Art. 30
 § 5
 EUGH