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Timestamp: 2020-05-30 00:03:24+00:00

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BFH Urteil vom 17.08.2001 - V R 52/00 (NV) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 17.08.2001 - V R 52/00 (NV)
FG Köln (EFG 2000, 1284)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet hat. Dessen Wohnfläche beträgt 1 062 qm, die gewerblich nutzbare Fläche 985 qm. Für die Räume, die für unternehmerische Zwecke nutzbar sind und die der Kläger an andere Unternehmer vermietet hat oder vermieten will, hat er auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) nach § 9 UStG verzichtet bzw. erklärt, er werde auf die Steuerfreiheit verzichten. Aus den Eingangsrechnungen für das Bauvorhaben machte der Kläger in der Umsatzsteuererklärung für 1998 Vorsteuerbeträge in Höhe von … DM und in den Umsatzsteuervoranmeldungen 1/1999 bis 8/1999 Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt … DM geltend. Diese Beträge entsprechen 78,74 v.H. der gesamten ihm für die Errichtung des Wohn- und Geschäftshauses in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge. Den Aufteilungsschlüssel ermittelte der Kläger nach dem Verhältnis der kalkulierten bzw. tatsächlich erzielten Mietumsätze.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) vertrat dagegen die Auffassung, eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge unter Berücksichtigung des Ertragswertes komme bei neu errichteten Gebäuden nicht in Betracht. Aufzuteilen sei nach dem Verhältnis der zu Wohnzwecken einerseits und zur Vermietung an andere Unternehmer andererseits vorgesehenen Flächen. Abziehbar seien deshalb lediglich 48,12 v.H. der in den Baurechnungen enthaltenen Vorsteuerbeträge. Dementsprechend änderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung für 1998 und die Voranmeldungsbescheide 1/1999 bis 8/1999. Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1284 veröffentlicht.
Am 11. Oktober 2000 erließ das FA den Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 1999 in dem es ―wie zuvor in den entsprechenden Vorauszahlungsbescheiden 1 bis 8/99― die Vorsteuerbeträge für das gemischt genutzte Grundstück nur nach dem Verhältnis der Flächen berücksichtigte und die Umsatzsteuer auf ./. … DM festsetzte. Nach Abzug bereits erstatteter Umsatzsteuer in Höhe von … DM verblieb ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von … DM. Dieser Bescheid ist Gegenstand des Revisionsverfahrens.
Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision, hilfsweise die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Vorabentscheidung der Frage vorzulegen, ob die sog. Ertragswertmethode bei der Errichtung von Gebäuden Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) entspricht.
II. Die Revision ist hinsichtlich Umsatzsteuer 1998 unbegründet; hinsichtlich der Umsatzsteuer 1999 führt sie zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG.
Lässt ein Unternehmer ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen herstellen, ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als sachgerechte Schätzung i.S. von § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen (1.).
Mangels Spruchreife war die Sache hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 jedoch nach § 127 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an das FG zurückzuverweisen (2.).
1. Da der Kläger das erworbene Gebäude teilweise zur Ausführung steuerpflichtiger Vermietungsumsätze (Gewerbeflächen/Ladenlokale) und teilweise zur Ausführung steuerfreier Vermietungsumsätze (Wohnungen) verwendet, ist gemäß § 15 Abs. 4 UStG der Teil der Vorsteuerbeträge auf die Gebäudeherstellung nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Wohnungsvermietungsumsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Nach Satz 2 der Vorschrift kann der Unternehmer die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln.
Das FA meint unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, sachgerecht im Sinne einer "wirtschaftlichen Zuordnung" sei bei Vorbezügen für die Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes nur eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der zum Vorsteuerabzug berechtigenden bzw. diesen ausschließenden Verwendung der Flächen oder Raumvolumina. Aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 15 Abs. 4 UStG 1993/1999 ergibt sich für diese Auslegung jedoch kein Anhaltspunkt; dieser ist insoweit nicht eindeutig, denn sachgerecht im Sinne einer "wirtschaftlichen Zurechnung" können auch andere Zurechnungskriterien sein wie z.B. eine Aufteilung nach dem Verhältnis der ausgeführten Umsätze. Die Auslegung des Begriffs der "wirtschaftlichen Zuordnung" ist deshalb anhand der Vorgaben des gemeinschaftsrechtlichen Mehrwertsteuersystems vorzunehmen (zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. EuGH-Urteile vom 7. Dezember 1995 Rs. C-472/93 Luigi Spano, Slg. 1995, I-4321, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft ―EuZW― 1996, 185; vom 8. Oktober 1987 Rs. 80/86 Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung ―HFR― 1988, 594; z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 27. Juli 2000 V R 55/99, BFHE 193, 156; vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unter II. 3. b, bb).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (z.B. Urteile vom 8. Juni 2000 Rs. C-98/98 Midland Bank, Umsatzsteuer-Rundschau ―UR― 2000, 342, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht ―UVR― 2000, 348, Rz. 20; vom 6. April 1995 Rs. C-4/94 BLP-Group., Slg. 1995, I-983, UR 1996, 427, Rz. 18 und 19) folgt aus der Formulierung in Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ―"für … verwendet werden"―, dass das in Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug (nur) entsteht, wenn die bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen direkt und unmittelbar mit Ausgangsumsätzen zusammenhängen, die den Vorsteuerabzug zulassen. Für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen in Fällen gemischter (d.h. zum Vorsteuerabzug berechtigender und nicht berechtigender) Verwendung geht die Richtlinie 77/388/EWG in Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 und Art. 19 als Regel-Aufteilungsmaßstab von einem Umsatzschlüssel aus, ohne danach zu unterscheiden, ob der Unternehmer den Gegenstand angeschafft oder selbst hergestellt hat. Bei richtlinienkonformer Auslegung ist als "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 UStG deshalb ein den Vorgaben des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG entsprechendes Aufteilungsverfahren anzuerkennen, das ―objektiv nachprüfbar― nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet (vgl. für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei Erwerb eines gemischt genutzten Gebäudes Senatsurteile vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BFHE 185, 524, BStBl II 1998, 492, unter 2. b; vom 12. März 1998 V R 50/97, BFHE 185, 530, BStBl II 1998, 525). An der im Urteil vom 12. März 1992 V R 70/87 (BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755 unter 2. b dd) zu § 15 UStG 1980 vertretenen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.
2. Die Sache ist jedoch hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 nicht spruchreif.
Während des Revisionsverfahrens sind durch die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 1999 (§ 18 Abs. 3 UStG) mit Bescheid vom 11. Oktober 2000 die angefochtenen auf Vorauszahlungsbescheiden (§ 18 Abs. 1 UStG 1991) beruhenden Umsatzsteuerfestsetzungen für die Voranmeldungszeiträume 1 bis 12/1999 abgelöst worden. Das materielle Ergebnis der in dem Kalenderjahr positiv oder negativ entstandenen Umsatzsteuer wird deshalb nunmehr ausschließlich im Jahressteuerbescheid festgesetzt (BFH-Urteile vom 1. April 1997 V R 45/95, BFH/NV 1997, 723; vom 21. Februar 1991 V R 130/86, BFHE 163, 408, BStBl II 1991, 465, m.N.). Der Senat hielt es für zweckmäßig, die Sache insoweit an das FG zurückzuverweisen.
Haufe-Index 665073
BFH/NV 2002, 225
DStRE 2002, 185
HFR 2002, 241

References: § 4
 § 9
 Art. 17
 § 15
 § 127
 § 15
 § 15
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 19
 § 15
 Art. 17
 § 15