Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13768.1
Timestamp: 2020-08-13 20:38:09+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 13.09.2013 bis 28.02.2017
Befreiung von der Tragepflicht
Die Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift gelten für Beamte und Beschäftigte (Bedienstete) im Bereich des allgemeinen Vollzugsdienstes bei den Justizvollzugsanstalten und für Bedienstete des Justizwachtmeisterdienstes bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Die Vorschriften der §§ 1 bis 8 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Dienstkleidung des Justizvollzugsdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes (Justizdienstkleidungsverordnung – JusDKlVO ) vom 21. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 733), in der jeweils geltenden Fassung, werden auf die Beschäftigten des allgemeinen Vollzugsdienstes bei den Justizvollzugsanstalten und die Beschäftigten des Justizwachtmeisterdienstes bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften entsprechend angewendet. Das an diese ausgezahlte Pflegegeld und der Dienstkleidungszuschuss werden als Dienstaufwandsentschädigung gewährt und sind steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Gesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Mit der Auszahlung des Pflegegeldes nach Maßgabe des § 4 JusDKlVO werden alle Ansprüche auf Erstattung von Reinigungs- und Instandhaltungskosten abgegolten.
Für die Entsorgung der Dienstkleidung, die gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 JusDKlVO in das Eigentum der Bediensteten übergegangen ist, sind diese zuständig. Abgetragene Dienstkleidungsstücke sind so zu verändern, dass sie den Charakter eines Dienstkleidungsstückes verlieren. Vor der Entsorgung sind Hoheitsabzeichen unbrauchbar zu machen. Die Kleidungsstücke können an die Zentrale Beschaffungsstelle mit Bekleidungskammer bei der Justizvollzugsanstalt Chemnitz (ZBSt/Bk) zurückgegeben werden.
Die in Ziffer I Nr. 1 genannten Personen erhalten Dienstkleidung, soweit sie zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind.
Die Bediensteten stellen den Antrag auf Ersatzbeschaffung und Ergänzung der ausgegebenen Grundausstattung an die ZBSt/Bk. Der beantragte Ersatz und die Ergänzung der Grundausstattung erfolgen unter Belastung des persönlichen Bekleidungskontos (Bekleidungskonto) der Bediensteten. Bediensteten, die einen Dienstkleidungszuschuss erhalten, wird die ausgelieferte Dienstkleidung in Rechnung gestellt, die aus dem gemäß § 5 JusDKlVO gewährten Zuschuss zu zahlen ist.
Die Mehrkosten für die Anfertigung oder den Erwerb von orthopädischem Schuhwerk können aus dem Guthaben auf dem Bekleidungskonto erstattet werden. Die Notwendigkeit, orthopädisches Schuhwerk zu tragen, ist durch ein fachärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Kosten für das fachärztliche Zeugnis werden bis zur Höhe des einfachen Satzes nach der Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320, 3325), aus dem Justizhaushalt übernommen.
Der Ersatz von Schäden an Dienstkleidung, die der Freistaat Sachsen nach § 103 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt, erfolgt durch eine Gutschrift auf dem Bekleidungskonto des Beamten. Beschäftigte erhalten in entsprechender Weise eine Gutschrift. Der Leiter der Dienststelle hat das Schadensereignis festzustellen und zu bestätigen. Die beschädigte Dienstkleidung wird von der ZBSt/Bk durch gleichwertige ersetzt, falls eine Instandsetzung nicht möglich ist.
Eine Auszahlung des Guthabens auf dem Bekleidungskonto erfolgt ausnahmsweise auf Antrag des Bediensteten, wenn dieser nachweist, dass er eine Sondergröße von Schuhwerk benötigt, für das kein Anspruch auf Kostenerstattung im Rahmen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung – SächsBhVO) vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626) besteht. Die Auszahlung erfolgt nicht, wenn entsprechende Ansprüche gegenüber Dritten bestehen. Dem Antrag ist der Kaufbeleg im Original beizufügen. Die maximale Höhe des auszuzahlenden Betrages wird durch die im aktuellen Preisverzeichnis festgesetzten Preise bestimmt.
Zur Dienstkleidung ist deutlich sichtbar ein Namensschild mit dem Familiennamen des Bediensteten zu tragen. Ein akademischer Titel kann dem Familiennamen beigefügt werden.
Der Dienstvorgesetzte kann Bedienstete von der Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung oder bestimmter Dienstkleidungsstücke im Einzelfall befreien, wenn dies zur Erfüllung der Dienstaufgaben vorteilhaft erscheint und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine darüber hinausgehende Befreiung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa.
Die in Anlage 3 genannten Bediensteten des Justizvollzugsdienstes erhalten ohne Anrechnung auf das Bekleidungskonto eine Grundausstattung an persönlicher Schutzkleidung gemäß dieser Anlage. Die in der Anlage nicht erwähnten Bediensteten können ebenfalls persönliche Schutzkleidung erhalten, wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht.
Weiterhin erhalten Bedienstete die notwendige Arbeitsschutzkleidung, wenn im Ergebnis einer durchgeführten Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit ( Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 15 Abs. 89 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen ermittelt worden sind.
Die vorhandenen Bestände der Schutzkleidung sind im Bestandsverzeichnis der Dienststelle zu erfassen. Ziffer II Nr. 6 Buchst. a bis c gilt entsprechend.
Der jährliche Bedarf an Schutzkleidung ist mit der Haushaltsplanung bei der ZBSt/Bk anzuzeigen. Über den erforderlichen Bedarf an Schutzkleidung entscheiden die Dienststellen im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens.
Die ZBSt/Bk trifft bei Bedarf im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz und für Europa weitere Regelungen zum Verfahren.
Die ZBSt/Bk ist für die Beschaffung und Auslieferung der dienstlich gelieferten Kleidung und für die Führung der Bekleidungskonten sowie für das Verfahren nach Ziffer IV Nr. 1 Buchst. c und Nr. 3 zuständig.
Die Dienststellen wirken an dem Verfahren nach Ziffer IV Nr. 3 in eigener Zuständigkeit mit.
Fassung gültig ab: 13. September 2013
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13768.1 Stand vom 13.08.2020

References: § 3
 § 4
 § 1
 § 5
 § 103
 § 5