Source: https://www.budt.de/corona-news/
Timestamp: 2020-08-05 19:26:12+00:00

Document:
Corona News – Budt Hermansen Rittmeier & Partner
zum Konjunktur- und Zukunftspaket
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines umfangreichen Konjunktur- und Zukunftspaketes „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ vorgelegt, mit dem die Folgen der Corona-Krise bewältigt werden sollen.
Die gesetzliche Umsetzung der verschiedenen Konjunktur-Maßnahmen mit den Auswirkungen auf die Praxis in den Steuerberaterlanzleien und Mandantenunternehmen werden im BStBK Katalog zum Konjunkturpaket näher erläutert und von der Bundessteuerberaterkammer aktiv begleitet.
Diese Zusammenstellung gibt die Auffassung der Bundessteuerberaterkammer unverbindlich wieder. Sie wird regelmäßig aktualisiert und soll den Berufsstand sowie die interessierte Öffentlichkeit ohne Anspruch auf Vollständigkeit und rechtliche Verbindlichkeit informieren.
NRW-Soforthilfe 2020: Rückmeldeverfahren angehalten
Das Land hat das Rückmeldeverfahren angehalten. Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise und die dazu veröffentlichten Informationen, die Sie hier finden.
Was passiert, wenn ich bereits zurückgemeldet und / oder zurückgezahlt habe?
Infos zur Überbrückungshilfe:
Hier finden Sie Informationen zum Überbrückungshilfeprogamm für kleine und mittelständische Unternehmen.
Seitens des Landes Nordrhein-Westfalen wird das Bundesprogramm durch die NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt. Diese stellt zusätzliche Hilfen für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen bereit.
NRW Soforthilfe – Rückmeldung zur Finanzierungslücke:
22. Juli 2020: Bundesländer verlängern unter gewissen Voraussetzungen die Nichtbeanstandungsregelung zur Umrüstung von Registrierkassen bis zum 31. März 2021.
Am 30. Juni 2020 hatte das BMF in einem Verbändeschreiben den 30. September 2020 als Termin für die verpflichtende Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung in Registrierkassen bestätigt. Die Mehrzahl der Länder führen auf Grund der Belastungen der Unternehmen durch die Corona-Krise mit eigenen Erlassen Härtefallregelungen (§ 148 AO) ein, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31. März 2021 zu verlängern.
Verlängert haben die die Frist (Stand 22. Juli 2020) bisher die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nieder-sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Berlin, Brandenburg und Bremen haben die Frist bislang nicht verlängert.
Die Voraussetzungen variieren je nach Bundesland (siehe Darstellung in Punkt 27).
20. Juli 2020: Referentenentwurf für das JStG 2020 ist da!
Referentenentwurf JStG 2020
Hierzu gehören u.a. insbesondere folgende Maßnahmen:
die Erweiterung der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligen Wohnraumvermietung (§ 21 Absatz 2 Satz 1 EStG),
die Einführung eines Datenaustauschs zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern, der im Lohnsteuerabzugsverfahren die bestehenden Verfahren mittels Papierbescheinigungen vollständig ersetzt (§§ 39 ff. EStG),
die Umsetzung der zweiten Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets sowie
die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG (Reverse-Charge-Verfahren) auf Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer.
§ 14 Abs. 4 UStG: Durch die Gesetzesänderung wird klargestellt, dass die Berichtigung einer Rechnung kein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung (AO) ist.
30. Juni 2020: Zweites Corona SteuerhilfeG im BGBl veröffentlicht
Link zum BGBI
29. Juni 2020: Der Bundesrat hat am 29. Juni 2020 in einer Sondersitzung dem Zweiten-Corona-SteuerhilfeG zugestimmt. Zuvor hatte es der Bundestag am Vormittag desselben Tages in 2./3. Lesung verabschiedet. (Inhalte vgl. Nummer 21)
Zweites-Corona-Steuerhilfegesetz
24. Juni 2020: Bundeskabinett setzt Ausbildungsprämie um und beschließt Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
PM der „Allianz für Aus- und Fortbildung vom 24. Juni 2020
22. Juni 2020: Am 22. Juni 2020 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz durchgeführt, an dem die Bundessteuerberaterkammer teilgenommen hat.
Öffentliche Anhörung zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz
Die Videoaufzeichnung können Sie hier abrufen
Der Abschluss des parlamentarischen Verfahrens ist für den 29. Juni 2020 vorgesehen, so dass das Gesetz am 30.Juni 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und zum 1. Juli 2020 Inkraftreten kann.
16. Juni 2020: Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
Formulierungshilfe für die CDU/CSU und die SPD
15. Juni 2020: Senkung der Umsatzsteuersätze
Deutschen Unternehmen droht ein erheblicher Umstellungsaufwand. Der Betratungsbedarf ist groß. Die Bundessteuerberaterkammer fordert das Bundesfinanzministerium/ den Gesetzgeber auf:
eine Nichtbeanstandungsregelung zu erlassen, die im B2B Bereich geeignet ist, den Bürokratieaufwand erheblich zu reduzieren (voller Vorsteuerabzug in § 14c Fällen)
eine Fristverschiebung bei der Abgabe der UmsatzsteuerVoranmeldungen vorzunehmen, bis die IT und die Buchhaltungssoftware die Änderungsvorgaben umgesetzt hat
Maßnahmen der BStBK
BStBK Stellungnahme zur Formulierungshilfe der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Eingabe an das BMF vom 10.Juni 2020
Eingabe an die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern vom 16. Juni 2020
Teilnahme an der Anhörung zum Zweiten Corona-SteuerhilfeG am 22. Juni 2020
Diverse Gespräche mit Politik und Verwaltung
Auf Länderebende setzen sich die Steuerberaterkammern für eine praktikable Umsetzung ein
12. Juni 2020: Unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden kann. Maßstab hierfür ist die Preisangabenverordnung (PAngV), für die das BMWi innerhalb der Bundesregierung federführend ist. Danach können die Händler und Anbieter von Dienstleistungen für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 PAngV Gebrauch machen und pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 ändern zu müssen.
Pressemitteilung des BMWi vom 12.Juni 2020
12. Juni 2020: Überbrückungshilfen für KMU
In der Sondersitzung hat das Bundeskabinett auch die Eckpunkte für „Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“, verabschiedet.
Eckpunkte für Überbrückungshilfen der Bundesregierung
12. Juni 2020: 2. Corona-Steuerhilfegesetz im Bundeskabinett
Das 2. Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 12. Juni 2020 vom Bundeskabinett beschlossen und soll am 19. Juni 2020 in der 167. Sitzung des Deutschen
Bundestages beraten werden, bevor der Bundesrat in einer Sondersitzung (KW 26) seine Zustimmung erteilen kann.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz
Stellungnahme BStBK zur Formulierungshilfe der CDU/CSU und SPD
BStBK-Eingabe zum BMF-Schreiben zur Umsatzsteuersatzsenkung
Nach dem im Koalitionsbeschluss vom 3. Juni 2020 enthaltenden Programm für Überbrückungshilfen sind die Umsatzrückgänge und die fixen Betriebskosten durch einen Steuerberater in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen.
3. Juni 2020: Koalitionsausschuss beschließt Konjunktur- und Zukunftspaket: „CoronaFolgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“
Das Corona-Konjunktur-Programm
Konjunktur- und Krisenbewältigungs-
1.) Senkung des normalen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes (Maßnahme Nr. 1)
Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland soll befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Grundsätzlich kann eine solche Maßnahme geeignet sein, die Wirtschaft anzukurbeln. Wir sehen es jedoch kritisch, innerhalb weniger Wochen eine temporäre Änderung im Massenverfahren der Umsatzsteuer einzuführen. Zur korrekten Ermittlung der Umsatzsteuer muss festgestellt werden, wann die Leistung ausgeführt ist. Besondere Probleme ergeben sich bei langfristigen Verträgen, die über den Zeitpunkt des Steuersatzwechsels hinaus ausgeführt werden. Eine gesetzliche Umsetzung der Senkung des normalen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.
Aktuelle Entwicklungen zur kurzfristigen Umsatzsteuersatz-Senkung:
Muster der Vordrucke der UStVA vom 1. Juli 2020; hier
Muster der Vordrucke der USt-Jahreserklärung vom 1. Juli 2020; hier
BMF Schreiben zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 vom 30. Juni 2020; hier
Änderungen in der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 (Vordruckmuster USt 1 A) und der Umsatzsteuererklärung 2020 sind – vorbehaltlich der Zustimmung der obersten Finanzbehördender Länder – nicht beabsichtigt. Die Umsätze und der darauf entfallende Steuerbetrag sollen in in der Zeile 28 (Umsätze zu anderen Steuersätzen) einzutragen sein.
Unterschiedliche Entwürfe eines BMF-Schreibens wurde bereits am 12. Juni 2020, am 23. Juni 2020 und am 26.Juni 2020 auf der Webseite des BMF veröffentlicht. Der Entwurf wird derzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert und wird final bis Ende Juni 2020 abgestimmt. Es ist vorgesehen, das BMF-Schreiben unmittelbar nach Veröffentlichung der Gesetzesänderung im BGBl. sowohl auf der Internetseite des BMF als auch im BStBl. I zu veröffentlichen.
Die BStBK hat sich im laufenden Gesetzgebungsprozess mit Erfolg (vgl. Entwurf eines BMF-Schreibens vom 29. Juni 2020) dafür eingesetzt, eine Nichtbeanstandungsregelung zu erhalten. Hiernach soll es nicht beanstandet werden, wenn bei Umstellungsproblemen, in denen der leistende Unternehmer die zuviel ausgewiesen Umsatzsteuer (19 %) gem § 14c UStG schuldet, auch die ausgewiesen Vorsteuer abgezogen wird. Der unternehmerische Leistungsempfänger sollte dann anstelle der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer (16 %) den vollen Vorsteuerabzug (19 %) geltend machen können. In diesen Fällen käme es nicht zu einer Gefährdung des Steueraufkommens.
Die BStBK fordert zudem eine Fristverschiebung zur Abgabe der Umsatzsteuervornanmeldungen.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Händler die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auch durch pauschale Rabatte an der Kasse an den Kunden weitergeben dürfen, ohne die Preisauszeichnung zu ändern. Darüber hat das Bundes-ministerium die für den Vollzug der Preisangabenverordnung zuständigen Preisbehörden der Länder informiert. Hintergrundinformationen finden Sie in der Pressemitteilung des BMWi vom 12. Juni 2020
Interessant ist die Darstellung von Prof. Radeisen auf Haufe.de „Herausforderungen durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes 2020“
Entwurf eines BMF-Schreibens (Stand 26.06.2020) zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020
2.) Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats (Maßnahme Nr. 4)
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll auf den 26. des Folgemonats verschoben werden. Hierdurch soll Unternehmen mehr Liquidität gegeben werden. Die BStBK kritisiert seit einigen Jahren das in Deutschland praktizierte Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer (s. u. BStBK-Eingabe). Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.
BStBK-Eingabe vom 11. September 2015
3.) Ausweitung der Verlustverrechnung (Maßnahme Nr. 5)
Die Höchstgrenze für den steuerlichen Verlustrücktrag von 1 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro) soll für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben werden. Zudem soll ein Mechanismus eingeführt werden, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann. Dieser Rücktrag in das Jahr 2019 soll bspw. über eine Rücklage möglich sein, die bis Ende 2022 wieder aufzulösen ist. Insgesamt soll der finanzwirksame Verschiebungseffekt 2 Mrd. Euro betragen, wovon 1 Mrd. Euro auf den Bund entfallen soll.
Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die Bildung einer Rücklage ist darin nicht vorgesehen.
4.) Degressive AfA (Maßnahme Nr. 6)
Es soll eine degressive AfA mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt werden. Die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll um den Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA auf maximal 25 % für die Steuerjahre 2020 und 2021 erhöht werden. Dies soll zu einem finanzwirksamen Vorzieheffekt in Höhe von rd. 6 Mrd. Euro führen, wovon 3 Mrd. Euro auf den Bund entfallen sollen.
Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.
5.) Geplante Maßnahmen bei der Körperschaftsteuer (Maßnahme Nr. 7)
Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, soll u. a. ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften eingeführt werden
Die Ankündigung eines Optionsmodells ist derzeit noch zu unbestimmt, um eine Einschätzung dazu abgeben zu können. Ein Gesetzesvorschlag dazu liegt noch nicht vor.
6.) Geplante Maßnahmen bei der Gewerbesteuer (Maßnahmen Nr. 7 und 19)
Vorgesehen ist die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags (Maßnahme Nr. 7). Außerdem soll der Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht werden (Maßnahme Nr. 19).
Die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb vom 3,8-fachen auf das 4-fache ist uneingeschränkt zu begrüßen; sie geht aber nicht weit genug. In einer Vielzahl von Gemeinden liegen die Gewerbesteuerhebesätze um 500. Um hier einen adäquaten Ausgleich zu schaffen, sollte der Ermäßigungsfaktor auf das 4,5-fache angehoben werden. Zu einer Überkompensation der Belastung kann es nicht kommen, da der Abzug auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt ist.
Konjunktur- und Krisenbewältigungs-paket
7.) Überbrückungshilfen für KMU (Maßnahme Nr. 13)
Am 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für Überbrückungshilfen für KMU, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen, verabschiedet. Am 8. Juli 2020 ist das Programm gestartet.
Die Überbrückungshilfen schließen an die Soforthilfen an, die am 31. Mai 2020 ausgelaufen sind. Sie werden für die Monate Juni bis August 2020 als nicht rückzahlbarer Betriebskostenzuschuss gewährt. Das Volumen des Programms beträgt maximal 25 Milliarden Euro.
Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Freiberufler, die ihrer Tätigkeit hauptberuflich nachgehen. Voraussetzung ist, dass sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.
Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen liegt vor, wenn die Umsätze im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber den Monaten April und Mai 2019 zurückgegangen sind. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Darüber hinaus darf sich der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Schließlich muss das Unternehmen mindestens bis zum 31. August 2020 fortbestehen, d. h. der Geschäftsbetrieb darf nicht eingestellt werden oder Insolvenz angemeldet worden sein.
Auch für bestimmte gemeinnützige Unternehmen und Organisationen sind Zuschüsse vorgesehen.
Die Antragstellung muss spätestens am 31. August 2020 erfolgen. Die Auszahlung endet am 30. November 2020. Das Programm wird wieder von den Ländern verwaltet. Während die Soforthilfen noch von den betroffenen Unternehmen selbst beantragt werden konnten, erfolgt die Antragstellung bei den Überbrückungshilfen ausnahmslos durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer über ein Online-Portal in einem vollständig digitalisierten Verfahren.
Förderfähig sind fortlaufende im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten, die in den Förderbedingungen im Einzelnen aufgelistet sind. Der Unternehmerlohn oder die privaten Lebenshaltungskosten vor allem von Freiberuflern und Solo-Selbstständigen werden von dem Bundesprogramm nicht abgedeckt. Einzelne Länder, wie z. B. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, ergänzen das Bundesprogramm und gewähren antragsberechtigten Betroffenen auch Hilfen für den Lebensunterhalt.
Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Umfang des Umsatzeinbruchs:
bis zu 40 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von 40 % bis unter 50 %,
50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von 50 % bis 70 % und
80 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 %.
Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag auf 9.000 Euro, bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten auf 15.000 Euro jeweils für drei Monate beschränkt sein.
Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fix-kosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.
In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen. Hierfür können Umsatzsteuervoranmeldungen 2019, der Jahresabschluss 2019 und Est/KSt-Erklärungen 2019 als Nachweis dienen. Sofern die erforderlichen Kennzahlen für 2019 noch nicht vorliegen, können auch betriebswirtschaftliche Unterlagen aus 2018 vorgelegt werden.
In der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) sind die Umsatzrückgänge mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers nachträglich durch Vorlage der Umsatzsteuervoranmeldungen aus dem Förderzeitraum und endgültige Fixkostenabrechnungen zu belegen.Überzahlungen sind – ebenso wie bei den Soforthilfen – zu erstatten.
Die BStBK steht in engem Austausch mit dem BMWi und setzt sich für ein praxistaugliches, bundeseinheitliches Verfahren ein.
Eckpunkte für Überbrückungshilfen der Bundesregierung vom 12. Juni 2020
Vollzugshinweise des Bundes
Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen und Lohnersatzleistungen
8.) „Sozialgarantie 2021“ – Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40 % (Maßnahme Nr. 2)
Durch die Corona-Pandemie steigen die Ausgaben in allen Zweigen der Sozialversicherung. Das Konjunkturpaket gibt eine „Sozialgarantie 2021“ ab, damit die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 % stabilisiert werden. Weitergehende Finanzbedarfe sollen bis zum Jahr 2021 aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Damit werden die Lohnnebenkosten für die Arbeitnehmer aber auch für die Arbeitgeber konstant gehalten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 38,65 % zzgl. des von den Krankenkassen erhobenen individuellen Zusatzbeitrags.
9.) Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2021 (Maßnahme Nr. 12)
Im September 2020 soll eine Regelung für den weiteren Bezug des Kurzarbeitergelds ab dem 1. Januar 2021 vorgelegt werden.
10.) Verlängerung des vereinfachten Zugangs in die Grundsicherung (Maßnahme Nr. 13)
Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30. September 2020 verlängert. Die Bundesregierung hat am 17. Juni 2020 die Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung beschlossen.
Durch das Sozialschutz-Paket I sind für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige die Grundsicherung für Arbeitsuchende schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht worden und für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:
Gesetzlich klargestellt ist, dass Steuerberater ihre Mandanten in beitragsrechtlichen Angelegenheiten wie in § 28h und §28p SGB IV Verfahren vertreten dürfen. Eine Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Verfahren wie z. B. dem ALG II Verfahren ist nicht zulässig.
PM des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
11.) Senkung der EEG-Umlage zur Stabilisierung der Strompreise (Maßnahme Nr. 3)
Wettbewerbsfähige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für Investitionen am Standort Deutschland und für die Energiewende hin zu strom- und wasserstoffbasierten Technologien. Die EEG-Umlage droht im Jahr 2021 aufgrund des coronabedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen, trotz der beginnenden Zuführung von Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel.
Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, wird ab 2021 zusätzlich zu diesen Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geleistet, so dass diese im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird.
Eine gesetzliche Umsetzung erfolgt im Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets. Mit den Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) wird die Möglichkeit geschaffen, über den bisher möglichen Einsatz von Mitteln aus der CO2-Bepreisung hinaus aus dem Sondervermögen Ausgleichszahlungen zu leisten, um die Höhe der EEG-Umlage für Verbraucher abzusenken.
12.) Unterstützung von Start-ups (Maßnahme Nr. 8)
Um die Potenziale eines gut regulierten, modernen und effizienten Kapitalmarkts zu nutzen und Deutschland als Standort für Investitionen in Zukunfts- und Wachstumsunternehmen zu stärken, werden die Möglichkeiten für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verbessert, sich an ihren Unter-nehmen zu beteiligen. Für Startup-Unternehmen soll eine attraktive Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung geschaffen werden.
Erste Einordnung der BStBK: Eine Verbesserung der Möglichkeiten für eine Mitarbeiterbeteiligung ist sehr zu begrüßen, da sie derzeit in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten nur sehr wenig genutzt wird. Eine genauere Einschätzung ist erst möglich, wenn genauere Informationen zu der Maßnahme vorliegen.
13.) Schneller Neustart nach einer Insolvenz (Maßnahme Nr. 9)
Um Unternehmen und natürlichen Personen, die infolge der Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind und die trotz Unterstützungsmaßnahmen und Anstrengungen eine Insolvenz nicht vermeiden können, soll ein schneller Neustart ermöglicht werden. Hierzu soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen – flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung – auf drei Jahre verkürzt werden. Normalerweise beträgt die Wohlverhaltensphase sechs Jahre. Die Verkürzung soll für Verbraucher befristet sein und das Antragsverhalten der Schuldner soll nach einem angemessenen Zeitraum evaluiert werden. Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden. Damit werden die Vorgaben aus der sog. EU-Restrukturierungsrichtlinie (EU 2019/1023) frühzeitig in nationales Recht umgesetzt.
Die Ankündigung ist derzeit noch zu unbestimmt, um eine Einschätzung abgeben zu können.
14.) Unterstützungsmaßnahmen für Familien (Maßnahme Nr. 26 und 29)
Zusätzlich zu den finanziellen Hilfen für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, und zum „Notfall-Kinderzuschlag“ (Frage 10 FAQ-Soforthilfe der BStBK) gibt es im Konjunkturpaket weitere Hilfen.
Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind gezahlt (§ 66 Abs. 1 EStG-E, § 6 Abs. 3 BKGG-E). Voraussetzung ist, dass das Kind im Jahr 2020 an mindestens einem Monat kindergeldberechtigt war. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten mit dem Kindergeld im September (200,00 €) und Oktober 2020 (100,00 €). Der Bonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
Steuerlich wird der Bonus wie Kindergeld behandelt, d. h. er wird mit dem Kinderfreibetrag verrechnet (§ 31 Satz 4, 6 EStG). Effektiv werden zusammenveranlagte Sorgeberechtigte mit einem zu versteuerndem Einkommen von etwa bis zu 90.000 Euro pro Jahr profitieren.
Aufgrund des höheren Betreuungsaufwands (gerade für Alleinerziehende) und den damit verursachten Aufwendungen wird der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende zeitlich befristet von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro mehr als verdoppelt (§ 24b Abs. 2 Satz 3 EStG-E). Die Anhebung gilt für die Jahre 2020 und 2021. Der Erhöhungsbetrag gemäß § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG pro weiterem Kind in Höhe von 240 Euro bleibt unverändert.
Die Berücksichtigung des erhöhten Freibetrags bei den ELStAM erfolgt nich automatisch, sondern muss beim örtlich zuständigen Wohnsitzfinanzamt beantragt werden. Für den VZ 2020 wird der zeitlich begrenzte Erhöhungsbetrag (§ 24b Abs. 2 S. 3 EStG-E) auf die verbleibenden Lohnzahlungszeiträume verteilt. Dadurch ist bereits für 2020 eine steuerliche Entlastung sichergestellt. Wird in diesem Jahr ein entsprechender Antrag gestellt, muss für 2021 kein weiterer Antrag gestellt werden (§ 39a Abs. 1 Satz 2 EStG).
Wird kein Antrag auf Berücksichtigung bei den ELStAM gestellt, erfolgt die steuerliche Entlastung über die Einkommensteuerveranlagung.
15.) Ausbildungsprämie und weitere Förderungen für Azubis und Ausbildungsbetriebe (Maßnahme Nr. 30)
Das Bundeskabinett hat nunmehr in der Kabinettssitzung am 24. Juni 2020 unter Einbeziehung der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ der Bundesregierung ein Eckpunktepapier für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen, das erste konkretere Informationen zur angekündigten Ausbildungsprämie enthält.
Entgegen den Formulierungen im Konjunkturpaket werden die Fördermaßnahmen im Eckpunktepapier von der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (KUG), einem Umsatzrückgang von mind. 60 % bzw. einem Arbeitsausfall von mind. 50 % abhängig gemacht. Ausbildende Steuerberater können die Ausbildungsprämie daher mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr zählen in Not geratene Mandantenunternehmen zum Kreis der Anspruchsberechtigten. Das Maßnahmenpaket richtet sich an KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, die durch die COVID-19-Krise betroffen sind. Sie sollen zeitlich befristet im Ausbildungsjahr 2020/21 Unterstützung erhalten, damit sie ihre Ausbildung aufrechterhalten und junge Menschen ihre Ausbildung fortsetzen und erfolgreich abschließen können. Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.
Folgende Maßnahmen sieht das Eckpunktepapier vor:
Weitere Detailregelungen sind dem Eckpunktepapier zum Bundesprogramm zu entnehmen.
Darüber hinaus wurden auch in einzelnen Ländern Ausbildungsprämien angekündigt: Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat für von Kurz-arbeit betroffene Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten eine Ausbildungsprämie von 3.000 Euro mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 17 Mio. Euro vorgeschlagen. Durch das Programm „Azubitransfer“ werden Betriebe, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen, bereits heute mit einer Übernahmeprämie von 1.200 Euro unterstützt.
Eckpunkte für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
PM der Allianz für Aus- und Fortbildung vom 24. Juni 2020
Punkt 30 des Eckepunktepapiers zum Konjunkturpaket des Koalitionsausschusses 3. Juni 2020
Pressemeldung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums vom 3. Juni 2020
Förderprogramm „Azubi transfer“ des Landes Baden-Württemberg
16.) Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Forschung und Entwicklung (Maßnahme Nr. 32 und 33)
Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1. Januar 2020 und befristet bis zum 31. Dezember 2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt. Damit wird ein Anreiz gesetzt, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren (Maßnahme Nr. 32).
In der anwendungsorientierten Forschung werden die Mitfinanzierungspflichten für Unter-nehmen, die wirtschaftlich durch die Coronakrise besonders betroffen sind, reduziert. Deshalb will der Bund die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen mit jeweils einem Fonds unterstützen, aus dem erfolgversprechende Projekte in solchen Fällen eine Ersatzfinanzierung erhalten können, um den Abbruch der Forschungsarbeiten zu verhindern (Maßnahme Nr. 33).
Durch die befristete Anhebung der Bemessungsgrundlage auf das Doppelte werden Investitionen mit bis zu 1 Mio. Euro gefördert. Damit wird die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unterstützt.
Eine gesetzliche Umsetzung der Maßnahme 32 erfolgt im Zweites Corona-Steuerhilfegesetz.
17.) Planungen zur Elektromobilität (Maßnahme Nr. 35b und 35e)
Um die Mobilität zu stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherzu-stellen, sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge wird gefördert, indem die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt werden. Das bedeutet z. B., dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31. Dezember 2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25 % wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben (Maßnahme Nr. 35b). Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t soll zeitnah umgesetzt werden (Maßnahme Nr. 35e).
Erste Einordnung der BStBK: Da Elektrofahrzeuge noch vergleichsweise teuer sind, bietet die Anhebung der Förderung zusätzliche Investitionsanreize für die Unternehmen.
Eine gesetzliche Umsetzung der Maßnahme 35b erfolgt im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz.
18.) Verschiebung der Meldeverpflichtungen DAC-6 Richtlinie
Am 24. Juni 2020 wurde vom Rat der Europäischen Union der Vorschlag für eine Verschiebung der Meldeverpflichtungen bezüglich DAC 6 angenommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Richtlinienvorschlag (EN) zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) verständigt, der eine Verschiebung des Beginns der Meldeverpflichtungen bezüglich grenzüberschreitender Steuergestaltungen im Rahmen von DAC 6 (Richtlinie 2018/822/EU) um grundsätzlich sechs Monate vorsieht. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission vom 8. Mai 2020, der auf Drängen der Mitgliedstaaten aufgrund der Corona-Krise zustande kam, sah noch eine dreimonatige Verschiebung vor.
Im Detail enthält der nun angenommene Richtlinienvorschlag insbesondere folgende Änderungen:
Verlängerung der Frist für den erstmaligen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungen um sechs Monate, vom 31. Oktober 2020 auf den 30. April 2021,
Verschiebung des Beginns der 30-Tagesfrist für die Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen von Fällen, bei denen die grenzüberschreitende Steuergestaltung zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 zur Umsetzung bereitgestellt wird, umsetzungsbereit ist oder der erste Schritt der Umsetzung innerhalb dieses Zeitraums erfolgt, auf den 1. Januar 2021 (damit Verschiebung um maximal sechs Monate),
Verlängerung der Frist für die Meldung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen von sog. Altfällen (erster Schritt der Umsetzung zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 30. Juni 2020) um sechs Monate, vom 31. August 2020 auf den 28. Februar 2021.
Die Mitgliedstaaten müssen die geänderten Meldefristen nicht zwingend in nationales Recht überführen. Die Umsetzung ist – anders als noch im Kommissionsentwurf vorgesehen – optional. Wird die Option ausgeübt, müssen die Änderungen allerdings insgesamt umgesetzt wer-den. Deutschland hat die Regelung bereits mit dem Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt, indem eine Ermächtigungsgrundlage für ein BMF-Schreiben zur Verlängerung der Frist geschaffen wurde.
Abhängig von der weiteren Entwicklung der Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten ist die Möglichkeit vorgesehen, den Beginn der Meldeverpflichtungen erneut um weitere drei Monate zu verschieben.
Doch nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Rahmen einer Pressekonferenz überraschend verlauten lassen, dass es in Deutschland nicht zu einer Fristverlängerung bei der Meldepflicht kommen werde. Es soll also bei der Meldefrist bis zum 31. August 2020 (für Altfälle) bzw. innerhalb der 30-Tages-Frist für Neufälle ab dem 1. Juli 2020 bleiben. Die BStBK hat sich in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Scholz dafür eingesetzt, die europäische Fristverschiebung umzusetzen.
Mitteilung der Europäischen Kommission vom 24. Juni 2020
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU, um der dringenden Notwendigkeit einer Verlängerung bestimmter Fristen für die Vorlage und den Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung infolge der CPVID-19 Pandemie zu tragen
Schreiben des BStBK Präsidenten an den Bundesfinanzminister
19.) Programm zur Entbürokratisierung auf EU-Ebene (Maßnahme Nr. 11)
Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte um-setzen zu können, soll das Vergaberecht temporär vereinfacht werden, etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Dabei soll auch die Europäische Ratspräsidentschaft Deutschlands genutzt werden, um auf europäischer Ebene ein Programm zur Entbürokratisierung, zur Beschleunigung des Planungsrechts, zur Vereinfachung des Vergaberechts und zur Reform des Wettbewerbsrechts anzustoßen.
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Wettbewerbsrechts den befristeten Rahmen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, bis Ende Dezember 2020 verlängert. Zusammen mit den zahlreichen anderen Unterstützungsmaßnahmen, welche die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der bestehenden Beihilfevorschriften ergreifen können, ermöglicht es der befristete Rahmen den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Unternehmen aller Art ausreichend Liquidität zur Verfügung haben.
direkte Zuschüsse (oder Steuervorteile) für Unternehmen von bis zu 800.000 EUR,
staatliche Garantien für Bankdarlehen,
öffentliche und private Darlehen mit vergünstigten Zinssätzen,
Unterstützung von Unternehmen über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken und
kurzfristige Exportkreditversicherungen.
Außerdem hat sich die EU-Kommission zwischenzeitlich faktisch einem Fristenmoratorium im Rahmen von laufenden Vertragsverletzungsverfahren unterworfen. Damit sollen die gegenwärtig vielfach am Limit arbeitenden nationalen Behörden entlastet werden. Trotz aller Umstände hat die EU-Kommission gegenüber den Mitgliedsstaaten aber klargestellt, dass sie ihre Arbeit als Hüterin der Verträge auch während der Corona-Krise sehr ernst nimmt und die Verfahren soweit erforderlich weiterverfolgen wird.
Mitteilung der EU-Kommission zum befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen
20.) Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene vor (Maßnahme Nr. 56)
Auf Europäischer Ebene bestehen für die Mitgliedsstaaten zwei Hilfspakete:
Erstes Hilfspaket der EU: Kredithilfen in Höhe von 540 Mrd. Euro
Das erste Hilfspaket der EU besteht aus Kredithilfen von bis zu 540 Mrd. Euro und soll Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten unterstützen. Das Paket besteht deswegen aus drei Säulen und ist folgendermaßen gegliedert:
Die erste Säule ist eine Kreditlinie aus dem Eurorettungsschirm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 240 Milliarden Euro. Die Mitgliedsstaaten können Mittel in Höhe von bis zu 2% ihrer Wirtschaftsleistung beantragen, die sie für direkte und indirekte Gesundheitskosten der Corona-Krise einsetzen können, ohne dabei strikte Auflagen, wie etwa Sparprogramme, einhalten zu müssen.
Die zweite Säule des Hilfspakets ist das SURE-Programm. Dieses wurde vom ECOFIN-Rat am 15. Mai genehmigt. Mit einem Gesamtbudget von bis zu 100 Milliarden Euro soll das temporäre Instrument ab dem 1. Juni 2020 Mitgliedstaaten in der Einführung und Verlängerung nationaler Kurzarbeiterprogramme unterstützen.
Die dritte Säule besteht aus einem europäischen Garantiefonds der EIB-Gruppe in Höhe von 25 Milliarden Euro, der 200 Milliarden Euro für europäische Unternehmen mobilisieren soll. Durch die Garantie kann die EIB-Gruppe lokale Banken und andere Finanzintermediäre in den EU-Ländern mit bestehenden Produkten versorgen. Diese Intermediäre, die vor Ort in engem Kontakt mit Unternehmen stehen, können so Geld für die Realwirtschaft mobilisieren, ohne ihre finanzielle Stabilität zu riskieren. Der Garantiefonds sichert verschiedene Arten von Finanzierungen ab, unter anderem die Unterstützung von KMU durch Mittel aus Risikokapitalfonds.
Zweites Hilfspaket der EU: Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Mrd. Euro
Die Staats- und Regierungschefs der EU führten am 19. Juni 2020 konstruktive Gespräche über den massiven Aufbaufonds der EU in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise und versprachen, trotz der enormen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten im nächsten Monat eine Einigung zu erzielen.
In den kommenden Tagen wird der Präsident des Rates, Charles Michel, einen Vorschlag vor-legen, um die enorme Distanz zwischen den Positionen der EU-Staats- und Regierungschefs zu verringern, insbesondere zwischen den so genannten „Sparsamen Vier“ und den von der Pandemie schwer getroffenen Ländern wie Italien und Spanien. Dieser Vorschlag wird die Grundlage für einen neuen physischen Gipfel Mitte Juli 2020 sein. Sobald eine politische Einigung einstimmig erzielt wird, bedarf sie der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in der zweiten Hälfte dieses Jahres, so dass das Geld Anfang 2021 fließen kann.
Die Hauptstreitpunkte sind die Größe des Recovery Fund, die Verteilung zwischen Zuschüssen (500 Milliarden Euro) und Krediten (250 Milliarden Euro), die „Rabatte“, die die „Sparsamen Vier“ und Deutschland bei der Berechnung der jährlichen Zahlungen für den EU-Haushalt er-halten, der Verteilungsschlüssel für die Verteilung der Mittel, die damit verbundenen Bedingungen und die Schaffung neuer EU-Steuern zur Rückzahlung der 750 Milliarden Euro, die der Block auf den Märkten aufnehmen wird. Hierfür sind Steuern auf Plastikmüll, Kohlendioxid und digitale Umsätze geplant. Ob es diese Steuern aber jemals geben wird, sehen viele Mitgliedsstaaten skeptisch. Bislang wurden solche „Eigenmittel“ für die EU-Kommission immer abgelehnt.
Deutschland wird bei den Verhandlungen eine Schlüsselrolle spielen, da die deutsche Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 beginnt. Die Bundeskanzlerin soll in den nächsten sechs Monaten zeitweise als Vorsitzende des Rates der EU vermitteln und gleichzeitig, die entscheidenden finanziellen Zusagen machen, um ein Kompromisspaket schnüren zu können. Ein offizielles Programm der Ratspräsidentschaft gibt es noch nicht. Dieses soll am 24. Juni 2020 beschlossen werden.
Weiteren Informationen zum ersten Hilfspaket der EU
Gesetzliche Umsetzung des Konjunkturpaketes
21.) Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Am 12 Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eines 2. Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen, in dem erste Maßnahmen der Eckpunkte eines umfangreichen Konjunktur- und Zukunftspaketes der Bundesregierung vom 3. Juni 2020 umgesetzt werden.
Die BStBK hat bereits am 10. Juni 2020 eine Stellungnahme zur entsprechenden Formulierungshilfe dem BMF und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages übersendet. Es werden insbesondere folgende – jeweils mit einer Einschätzung der BStBK versehene – Gesetzesänderungen vorgesehen. Am 19. Juni 2020 hat die BStBK ihre Stellungnahme zur Anhörung vorm dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben. Am 22. Juni 2020 wird die BStBK an der Anhörung vorm Finanzausschuss des Deutschen Bundestages teilnehmen.
Förderung der Elektromobilität (§ 6 Abs.1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 und S. 3 Nr. 3 EStG-E)
Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von reinelektrischen Dienstwagen soll die Kaufpreis-grenze, bis zu welcher der Listenpreis des Pkws nur zu 25 % anzusetzen ist, von 40.000 € auf 60.000 € angehoben werden. Dies soll bereits rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gelten. Diese Maßnahme wird u. E. einen spürbaren Investitionsanreiz bieten, da die Zahl der Modelle, die in den Genuss der Förderung kommen können, hierdurch steigt.
Einführung einer degressiven AfA (§ 7 Abs. 2 EStG-E)
Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, sollen degressiv mit dem 2,5-fachen der linearen AfA-Sätze abgeschrieben werden können, maximal mit 25 %.
Die Möglichkeit einer degressiven AfA hat bereits in der Vergangenheit oft positive Konjunkturwirkungen entfaltet, da sie die Liquidität der Unternehmen verbessert. Wir begrüßen daher ihre Wiedereinführung in der gegenwärtigen Situation, halten aber eine Befristung bis 2021 für zu kurz, um nachhaltige Investitionsanreize zu setzen. Auch nach dem Auslaufen der Maßnahme (geplant Ende 2021) sollte dauerhaft eine schnellere Abschreibung ermöglich werden.
Anhebung der Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG-E)
Die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag gemäß § 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E sollen für die Veranlagungsverluste von 1 Mio. € auf 5 Mio. € bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. € auf 10 Mio. € bei Zusammenveranlagung für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 angehoben werden.
Wir begrüßen die nun vorgesehene betragsmäßige Ausweitung des Verlustrücktrags. Für größere Unternehmen könnte die Verlustverrechnung allerdings nicht ausreichend sein, sodass wir zu einer – zumindest temporär – der Höhe nach unbegrenzte Verlustverrechnung anregen. Zudem halten wir eine zeitliche Ausweitung des Verlustrücktragszeitraums auf mindestens zwei weitere Jahre für erforderlich. Daneben halten wir die Abschaffung bzw. Aussetzung der Mindestbesteuerung i. S. d. § 10d Abs. 2 EStG für dringend geboten.
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG-E)
Der Entlastungsbetrag soll für die Kalenderjahre 2020 und 2021 jeweils um 2.100 € auf 4.008 € angehoben werden.
Wir begrüßen diese Berücksichtigung der krisenbedingten Erschwernisse bei der Kinderbetreuung, von der Alleinerziehende besonders betroffen sind.
Erhöhung der Gewerbesteuer-Anrechnung (§ 35 EStG-E)
Im Gesetzentwurf ist eine Anhebung des in § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG-E geregelten Gewerbesteuer-Anrechnungssatzes von 3,8 auf 4,0 vorgesehen, die bereits in Ankündigung des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 enthalten ist. Danach soll nun eine Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb vom 3,8-fachen auf das 4-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags erfolgen. Die durchschnittlichen Hebesätze bewegten sich 2019 in vielen Gemeinden jedoch zwischen dem 4,3-fachen und dem 4,7-fachen. Bei der Anhebung des Ermäßigungsfaktors sollte daher u. E. eine Anhebung auf das 4,5-fache vorgenommen wer-den. Zu einer Überkompensation der Belastung kann es nicht kommen, da die Ermäßigung betragsmäßig jeweils auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt ist.
Vorübergehende Fristverlängerung bei der 6b-Rücklage und beim Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG um jeweils ein Jahr (§ 52 Abs. 14 und 16 EStG-E)
Die Fristen des § 6b Abs. 3 Satz 2, 3 und 5, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 sowie Abs. 10 Satz 1 und 8 EStG verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn die Rücklage wegen § 6b Abs. 3 Satz 5, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. Abs. 3 Satz 5 oder Abs. 10 Satz 8 EStG am Schluss des nach dem 28. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. Das BMF erhält darüber hinaus eine Verordnungsermächtigung, die Fristen in bestimmten Fällen um ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint.
Bei in nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2018 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG soll die Investitionsfrist abweichend von § 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des vierten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgen-den Wirtschaftsjahres enden. Damit käme es zu einer Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
Wir begrüßen die nun avisierten und seitens der BStBK bereits geforderten Verlängerungen der Fristen, die aus unserer Sicht in der aktuellen Situation dringend geboten erscheint.
Gewährung eines Kinderbonus (§ 66 Abs. 1 EStG-E)
Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Einmalbetrag in Höhe von 300 € gezahlt.
Positiv hervorzuheben ist, dass der Bonus sich in das bestehende System von Kindergeld und Kinderfreibetrag einfügt und hier keine Sonderregelungen getroffen werden. Darüber hinaus begrüßen wir, dass der Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.
Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 (§ 110 EStG-E) und Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 (§ 111 EStG-E)
Mit den §§ 110 und 111 EStG-E sollen die Regelungen des BMF-Schreibens vom 24. April 2020 zur pauschalierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 gesetzlich normiert sowie erweitert werden. Nach § 110 EStG-E sollen auf Antrag die Vorauszahlungen für 2019 in Höhe des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 nachträglich herabgesetzt werden können. Der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 soll pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte, welcher der Festsetzung der Vorauszahlungen 2019 zugrunde gelegt wurde, betragen. Nach § 111 EStG-E soll die Erhöhung der Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag bereits bei der Veranlagung 2019 berücksichtigt werden. Danach soll ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 auf Antrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 abziehbar sein. Der vorläufige Verlustrücktrag soll pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraum 2019 betragen. Mit der Veranlagung für den Veranlagungszeitraum 2020 soll dann die Korrektur des vorläufigen Verlustrücktrags durch den tatsächlich ermittelten Verlustvortrag erfolgen. Führt die Herabsetzung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 aufgrund eines voraussichtlich erwarteten Verlustrücktrags für 2020 zu einer Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019, so wird diese auf Antrag des Steuerpflichtigen bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeit-raum 2020 gestundet. Stundungszinsen werden nicht erhoben. Die pauschale Minderung (§ 110 EStG-E) bzw. der vorläufige Verlustrücktrag (§ 111 EStG-E ) sollen der Höhe nach auf 5 Mio. € (10 Mio. € bei Zusammenveranlagung) begrenzt sein und nur gewährt werden, wenn die Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 auf 0 € herabgesetzt wurden. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind davon jeweils ausgenommen. Der Steuerpflichtige kann auch eine Herabsetzung um mehr als 30 Prozent des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte beantragen, wenn er dies anhand detaillierter Unterlagen (z. B. anhand betriebswirtschaftlicher Auswertungen) nachweisen kann. Diese Verbesserung und Schaffung einer unterjährigen Verlustverrechnungsmöglichkeit ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch sind die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach unserer Auffassung unzureichend, da – ohne weitere Nachweise – lediglich eine pauschale Berücksichtigung in Höhe von 30 % des jeweils maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte erfolgt. Deutlich einfacher, ohne weitere etwaige Nachweispflichten und aus unserer Sicht gegen-über den avisierten Regelungen der §§ 110 und 111 EStG-E vorzugswürdig erscheint hingegen die im Eckpunktepapier eines Konjunktur- und Zukunftspakets noch in Aussicht gestellte Einführung einer steuerfreien Rücklage 2019, die wir auch bereits mehrfach gefordert haben.
Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 Abs. 3a UStG-E)
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten Folgemonats verschoben.
Die Verschiebung des Fälligkeitstermins um rund sechs Wochen soll einen Liquiditätseffekt bei den Unternehmen bewirken.
Dieser Vorstoß ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird einigen Unternehmen helfen. Die Bundessteuerberaterkammer möchte jedoch betonen, dass weiterhin die Notwendigkeit besteht, eine Direktverrechnung der EUSt mit dem Vorsteuererstattungsanspruch in Deutschland zu implementieren. Anders, als die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfes darstellt, führt die Verschiebung des Fälligkeitstermins um rund sechs Wochen NICHT zu einem Liquiditätseffekt, von dem zunächst ALLE einführenden Unternehmen profitieren. Einer ganzen Reihe von Unternehmen wird der Zugang zur Neuregelung verwehrt bleiben, so dass nur ein Teil der Unternehmen, aber nicht die gesamte importierende Wirtschaft, mit der Regelung begünstigt wird.
Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % (§ 28 Abs. 1 und 2 UStG-E)
Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz i. S. d. § 12 UStG von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Wir sehen es besonders kritisch, eine temporäre Änderung im Massenverfahren der Umsatzsteuer mit wenigen Wochen Vorlaufzeit einzuführen. Auf die Unternehmen, Steuerberater und die Finanzverwaltung kommt ein erheblicher Umstellungsaufwand zu. Dessen ungeachtet führt die Änderung des Umsatzsteuersatzes aber auch zu erheblichen steuer- und zivilrechtlichen Herausforderungen und Risiken für sämtliche in Deutschland umsatzsteuerlich registrierte Unternehmen. Um die Probleme bei der Umstellung abzumildern hat die BStBK vorgeschlagen, folgende zwei zentrale Regelungen zu treffen:
Nichtbeanstandungsregelung für den B2B-Bereich
Verschiebung der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung um mindestens einen Monat
Änderung des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 GewStG-E)
In § 8 Nr. 1 GewStG-E soll der für die dort genannten Hinzurechnungstatbestände gewährte Freibetrag von 100.000 € auf 200.000 € verdoppelt werden. Diese Änderung erfolgt nach dem vorliegenden Entwurf nicht befristet.
Die geplante Änderung adressiert die Problematik, dass trotz fehlender Gewinne aufgrund von Hinzurechnungen Gewerbesteuer entsteht, die aus der Substanz des Unternehmens zu entrichten ist. Wir begrüßen wir die Anhebung des Freibetrags als schnell wirksame Hilfsmaßnahme für die Unternehmen. Die grundlegende Problematik der Substanzbesteuerung wird damit allerdings nicht gelöst. Da sich aktuell in der Krise erneut zeigt, dass auch mit Hinzurechnungen die Gewerbesteuer nicht als verlässliche Einnahmequelle für die Kommunen geeignet ist, plädieren wir dringend dafür, mittelfristig einen Ersatz für die Gewerbesteuer zu finden. Dies wäre auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland von Vorteil.
Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung (§ 375a AO-E)
Durch einen neuen § 375a AO-E soll künftig für Fälle der Steuerhinterziehung geregelt werden, dass Steueransprüche, die noch nicht erfüllt, jedoch schon verjährt sind, die Einziehung nach § 73 StGB noch angeordnet werden kann. Hierbei soll unerheblich sein, ob die Verjährung aufgrund der Festsetzungs- oder Zahlungsverjährung eingetreten ist. Bei der avisierten Gesetzesänderung handelt es sich um eine drastische Verschärfung gegen-über der bisherigen Rechtslage. Dies ist insoweit kritisch zu sehen, als hierdurch einerseits die Rechtsprechung des BGH konterkariert wird und andererseits ein Wertungswiderspruch zur Re-gelung des § 73e Abs. 1 StGB begründet wird. Die Einziehung kann sich künftig auf sämtliche aus dem Steuerschuldverhältnis resultierende, bereits erloschene Ansprüche erstrecken. Das geht u. E. zu weit. Zudem erschließt sich der Zusammenhang zu konjunkturfördernden und die Zukunft von Unternehmen sichernden Maßnahmen, worauf das 2. Corona-Steuerhilfegesetz eigentlich abzielen sollte, in Anbetracht dieser intendierten Gesetzesänderung nicht.
Ausweitung der Verjährung (§ 376 Abs. 3 und 4 AO-E)
Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO-E soll die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden. Dies sind somit 25 Jahre.
Auch hierbei handelt es sich um eine drastische Verschärfung zu Lasten des Steuerpflichtigen, deren Verortung in einem Gesetz, das eigentlich konjunkturfördernde und die Zukunft von Unternehmen sichernde Maßnahmen zum Inhalt hat, sich nur schwerlich erschließt. Mag auch die konkrete mit der Gesetzesänderung verfolgte Zielrichtung durchaus nachvollziehbar sein, so entfaltet die geplante Gesetzesänderung allerdings auch über die ausweislich der Gesetzesbegründung zu erfassenden Konstellationen weitreichende Wirkung für sonstige Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung, deren Verjährungsfrist bereits derzeit mit 20 Jahren sehr umfassend erscheint. Diese Ausweitung der Verjährungsfrist kann sich nach unserer Auffassung negativ auf den Rechtsfrieden und den mit Ablauf der Verjährungsfrist herzustellenden Zustand einer Rechtssicherheit auswirken.
Befristete Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage für die steuerliche Forschungszulage (§ 3 Abs. 5 FZulG-E)
Der Fördersatz von 25 % der steuerlichen Forschungszulage wird zum 1. Juli 2020 und befristet bis zum 30. Juni 2026 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt. Der mögliche Förderbetrag wird dadurch befristet auf 1 Mio. Euro verdoppelt.
Somit sind förderfähige Aufwendungen, die vor dem 1. Juli 2020 entstanden sind, bis zu einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 000 000 Euro förderfähig. Entstehen beim Anspruchs-berechtigten nach dem 30. Juni 2020 weitere förderfähige Aufwendungen, erhöht sich die Be-messungsgrundlagenhöchstgrenze auf 4 000 000 Euro, d. h., dass weitere förderfähige Aufwendungen in Höhe von bis zu 2 000 000 Euro in die Bemessungsgrundlage einbezogen wer-den können. Endet ein Wirtschaftsjahr im Laufe des Kalenderjahres 2020 nach dem 30. Juni 2020, so ist entsprechend zu verfahren. Für nach dem 30. Juni 2020 entstandene Aufwendungen erhöht sich die Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze auf 4 000 000 Euro. Endet das Wirtschaftsjahr allerdings vor dem 1. Juli 2020, beträgt die Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze unverändert 2 000 000 Euro.
Damit wird die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unterstützt. Wir begrüßen ausdrück-lich das Ziel, für die Überwindung der Krise die Weichen auf eine verstärkte Ausrichtung auf Zukunftstechnologien und eine nachhaltige Produktion zu stellen.
Stellungnahme BStBK zur Formulierungshilfe von CDU/CSU und SPD
Stellungnahme der BStBK zum Regierungsentwurf Zweites Corona SteuerhilfeG
Beschlussempfehlung des Finanzausschuss zum Zweiten Corona-SteuerhilfeG
Verabschiedung Bundesrat
In diesem Kapitel werden wichtige Themenkomplexe zu den Corona-Soforthilfemaßnahmen, die weiterhin von großer Bedeutung sind erläutert.
Wichtige Punkte zu den Soforthilfe-
22.) Berücksichtigung von Corona-Soforthilfen in Steuererklärungen
Soforthilfen, die zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen und zur Minderung der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Belastungen an kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, gezahlt wurden, sind als nicht rückzahlbare Zuschüsse konzipiert. Ertragsteuerlich sind sie nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen in der Gewinnermittlung zu berücksichtigen und wirken sich gewinnerhöhend aus.
Nach vorläufiger Auskunft der Finanzverwaltung sind sie voraussichtlich wie folgt in den (Ertrag) Steuerformularen zu erfassen:
in der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Zahlungen in der Anlage EÜR zu erfassen (Zeile 15 / Kennzahl 20.103),
bei Bilanzierung sind die Zahlungen in der E-Bilanz unter den nachfolgenden Taxonomie-Positionen (Taxonomie-Versionen 6.3 und 6.4): „sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen, Ebene 7: Mussfeld“,
Um spätere Rückfragen zu vermeiden, empfiehlt die Finanzverwaltung, die Corona-Soforthilfen (Liquiditätshilfen/Zuschüsse) in einer der beiden nachstehenden Taxonomiepositionen zu deklarieren:
sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen, steuerfreie Zuschüsse und Zulagen, Ebene 8,
sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen, sonstige Zuschüsse und Zulagen, Ebene 8.
Durch eine Kontenzuordnung (Standard-Mapping) soll sichergestellt werden, dass bei Verwendung der (Unter-)Position(en) diese in die folgende (Ober-)Position einmünden:
„sonstige betriebliche Erträge (GKV), Zuschüsse und Zulagen Ebene 7: Mussfeld“
Aus umsatzsteuerlicher Sicht stellen die im Rahmen des „Corona-Soforthilfe-Programms“ der Länder und der Bundesregierung gewährten Leistungen echte nichtsteuerbare Zuschüsse dar und sind weder in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch in den Umsatzsteuer-Jahreserklärungen anzugeben.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen
23.) Rechtsgrundlagen für die Auszahlung der Corona-Soforthilfen
Bis zum 31. Mai 2020 konnten Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe steuerbare Zuschüsse als einmalige Soforthilfen beantragen, um wirtschaftliche Schäden der Pandemie abzumildern und ihre unternehmerische Existenz zu sichern. Mit den Soforthilfen sollten die Antragsteller in die Lage versetzt werden, laufende betriebliche Ausgaben zu begleichen.
Soforthilfen wurden sowohl aus Bundes- als auch aus Landesmitteln gewährt. Es sind Billigkeitsleistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die zuständigen Bewilligungsstellen ent-scheiden über die Anträge im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens auf Grundlage und unter Beachtung von Förderrichtlinien, geltender bundes- bzw. landeshaushaltsrechtlicher Bestimmungen, der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder sowie der Bestimmungen des europäischen Beihilferechts.
Es wird ein schriftlicher Bewilligungsbescheid erteilt (vgl. § 35 VwVfG).
Die Förderrichtlinien der Landesprogramme sind in der Regel auf den Webseiten der auszahlenden Stellen veröffentlicht, u. a.:
Soforthilfe-Förderrichtlinie Bremen
Soforthilfe-Förderrichtlinie Bayern
Soforthilfe-Förderrichtlinie Brandenburg
Das Antrags- und Auszahlungsverfahren des Bundesprogramms hat der Bund den Ländern auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung und dazu vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erlassenen Vollzugshinweisen übertragen.
Verwaltungsvereinbarung zw. Bund und Ländern
Vollzugshinweise-für-die-Soforthilfen-des-Bundes
24.) Vorhalten/Aufbewahrung von Unterlagen von gewährten Corona-Soforthilfen
Im Antragsformular muss der Antragsteller versichern, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat. Die Gewährung der Soforthilfe erfolgt unter Zugrundelegung der im Antrag gemachten Angaben. Um eine schnelle Bearbeitung und Auszahlung zu gewährleisten, müssen mit der Antragstellung zunächst keine Belege eingereicht werden. Auf Verlangen müssen die erforderlichen Unterlagen und Informationen der zu-ständigen Behörde vorgelegt werden. Darüber hinaus ist auch eine spätere Überprüfung der Berechnung nicht ausgeschlossen.
Das Land NRW hat beispielsweise angekündigt, am Ende des Bewilligungszeitraums alle Soforthilfeempfänger anzuschreiben. Sie sollen überprüfen, ob eine Überkompensation vorgelegen hat. Der Nachweis der Verwendung der Soforthilfe erfolgt unter Zuhilfenahme eines Vordrucks, den alle Zuschussempfänger in einem gesonderten Schreiben (inkl. Ausfüll-Anleitung) rechtzeitig erhalten. Dazugehörige Unterlagen sind 10 Jahre lang aufzubewahren.
Hinzu kommt, dass das Finanzamt die Möglichkeit hat, die Plausibilität der Inanspruchnahme im Nachhinein zu überprüfen, da dem Antrag die Steuernummer bzw. die Steuer-ID beizufügen sind.
Erläuterungen zum NRW-Soforthilfe-Programm
25.) Rückzahlung von Corona-Soforthilfen bzw. Zuschüssen
Grundsätzlich handelt es sich bei den Soforthilfen vom Bund und den Ländern um Billigkeitsleistungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Voraussetzung ist jedoch, dass Antragstellung und Verwendung rechtmäßig erfolgt sind.
Übersteigen die bewilligten Soforthilfen nach Ablauf der drei Monate, für die sie gewährt wurden, nachweislich den Liquiditätsbedarf des Antragstellers (z. B. durch Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen oder höhere Einnahmen als prognostiziert), sind die überzahlten Zuschüsse zurückzuzahlen. Einige Bundesländer bieten zur Hilfestellung bei der Berechnung ei-ner solchen Überkompensation einen Vordruck an. Die Rückzahlung wird in der Regel durch einen Bescheid festgesetzt (vgl. §§ 48, 49 VwVfG).
Zu empfehlen ist, alle Vorgänge rund um die Beantragung der Corona-Soforthilfe wie z. B. die Liquiditätssituation und die erwartete Entwicklung zum Zeitpunkt der Beantragung zu dokumentieren (siehe auch vorstehend Frage 24). Mit diesen Aufzeichnungen kann später auch dem Strafbarkeitsvorwurf begegnet werden.
Soweit ersichtlich, gibt es bisher kein formales Verfahren im Hinblick auf die Abwicklung von Rückzahlungen. Nach derzeitiger Lage empfiehlt es sich, den überzahlten Betrag auf das Konto zurückzuüberweisen, von dem die Soforthilfe ausgezahlt wurde. Dabei sollte die Antragsnummer, das Aktenzeichen und/oder Bescheiddatum angegeben werden, damit die Rückzahlung zugeordnet werden kann.
Soforthilfen sind unverzüglich zurückzuzahlen, wenn sie aufgrund falscher Angaben des Antragstellers gewährt wurden. Auch hier wird die Rückzahlung durch Bescheid festgesetzt (vgl. §§ 48, 49 VwVfG).
Wer gegenüber der zuständigen Stelle unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder diese Stelle über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, muss als Antragsteller zudem mit einer Strafverfolgung u. a. wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) rechnen. Für die Strafbarkeit reicht bereits eine leichtfertige Begehung aus (§ 264 Abs. 5 StGB) aus. In der Regel haben die Mandanten die Corona-Soforthilfen selbst beantragt, so dass das Strafbarkeitsrisiko beim Mandanten selbst liegt.
Weitere wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
26.) Steuerliche Regelungen für Grenzpendler
Am 12. Juni 2020 hat das BMF eine Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz veröffentlicht, mit der verhindert werden soll, dass Grenzpendler, die wegen der Corona-Krise im Homeoffice arbeiten, steuerliche Nachteile erleiden.
Mit Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich und den Niederlanden wurden solche Verständigungs- bzw. Konsultationsvereinbarungen in den vergangenen Wochen bereits geschlossen.
Bei Grenzpendlern, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, aber aufgrund der Corona-Krise vermehrt von zu Hause ausarbeiten, kann dies steuerliche Folgen auslösen. Im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, kann ein erhöhtes Maß an Home-Office-Tagen hingegen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Steuerpflichtigen führen. Das BMF strebt daher an, in diesen Fällen zeitlich befristete Konsultationsvereinbarungen zu schließen, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.
Allgemeine Mitteilung des BMF
Konsultationsvereinbarung mit Belgien
Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Belgien
Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Belgien
Konsultationsvereinbarung mit Frankreich
Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg
Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz
27.) Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung von elektronischen Aufzeichnungssystemen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung durch die Bundesländer
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 wurde § 146a Abgabenordnung (AO) eingeführt. Demnach besteht ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 1 S. 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen.
Das Bundesministerium der Finanzen hatte im Benehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 6. November 2019 (Az.: IV A 4 – S 0319/19/10002:001, 2019/0891800; BStBl. 2019 S. 1010) klargestellt, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Anforderungen unverzüglich umzusetzen sind. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird jedoch nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine TSE verfügen.
Am 30. Juni 2020 hatte das BMF in einem Verbändeschreiben den 30. September 2020 als Termin für die verpflichtende Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung in Registrierkassen bestätigt. Aus Sicht des BMF liegen alle Voraussetzungen für eine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme vor. Vier zertifizierte TSE-Hersteller bieten zertifizierte TSE auf dem Markt an, für die aufgrund der Corona-Krise auch keine Lieferschwierigkeiten bestünden. Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen der Kassensysteme seien daher laut BMF umgehend durchzuführen und damit die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung über den 30. September 2020 hinaus wurde daher vom BMF nicht gewährt.
Aufgrund der Corona-Krise, der kurzfristig vorrangig vorzunehmenden Anpassung der neuen Umsatzsteuersätze in den Kassensystemen sowie der Tatsache, dass noch keine zertifizierte cloudbasierte TSE-Lösung existiert, wird eine fristgerechte Umsetzung für viele Unternehmen trotz intensiver Bemühungen nicht möglich sein. Die Mehrzahl der Bundesländer haben daher unter den nachfolgend dargestellten Voraussetzungen nach Maßgabe der jeweiligen Länder-erlasse die Frist zur Aufrüstung der Kassen mit einer TSE bis 31. März 2021 aus Billigkeitsgründen (§ 148 AO) verlängert.
Zu beachten ist, dass die Bundesländer in den Erlassen ausdrücklich darauf hinweisen, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen der Kassen weiterhin umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind.
Eine aktuelle Übersicht über die Regelungen in den Bundesländern finden Sie nachfolgend:
es ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche ist aber nachweislich noch nicht verfügbar.
Die vorgenannten Voraussetzungen sind durch entsprechende Dokumente festzuhalten, der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen, für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vorzuhalten und auf Verlangen vorzulegen.
Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.
Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrens-dokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.
Bisher keine Verlängerung der Nichtbeandstandungsregelung.
ggf. kann im Einzelfall individueller Antrag auf Fristverlängerung nach § 148 AO gestellt werden.
Bisher keine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung.
Gemäß Schreiben des Senators für Finanzen kann bei unverhältnismäßiger sachlicher und persönlicher Härte ein Antrag auf Erleichterung gemäß § 148 AO beim zustän-digen Finanzamt gestellt werden. Sachliche Härte im Sin-ne von § 148 AO ist u. a., wenn für das Unternehmen trotz intensiver Bemühungen nachweislich faktisch unmöglich ist, eine fristgerechte TSE-Aufrüstung bis zum 30. September 2020 umzusetzen. Neben den sachlichen und persönlichen Härten darf die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt werden.
Die bremischen Finanzämter sind auf ggf. eingehende Anträge auf Erleichterung gemäß § 148 AO sensibilisiert und werden diese bei Erfüllung der Voraussetzungen und dem Vorliegen entsprechender Nachweise entsprechend bescheiden.
Es muss durch geeignete Unterlagen belegbar sein, dass die erforderliche Anzahl an TSE bis zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassen-hersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassen-bereich verbindlich bestellt oder der Einbau der TSE beauftragt worden ist.
Ist der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche aber noch nicht verfügbar, ist die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Der Einsatz der cloudbasierten oder einer anderen TSE muss auch in diesen Fällen bis zum 31. März 2021 sichergestellt wer-den.
Die genannten Nachweise sind im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Der Steuerpflichtige muss spätestens bis 30. September 2020 eine TSE verbindlich bestellt oder einen Kassenfachhändler, einen Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich mit dem fristgerechten funktionsfertigen Einbau der TSE in das elektronische Aufzeichnungssystem beauftragt haben.
Ist der Einbau einer cloudbasierten TSE beabsichtigt, eine solche aber noch nicht verfügbar, ist die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Der funktionsfertige Einbau einer TSE bis zum 31. März 2021 muss auch in diesen Fällen sichergestellt werden.
Nachweise sind vom Steuerpflichtigen im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen der Finanzverwaltung vorzulegen.
Bis spätestens 30. September 2020 wurde ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt.
Bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE, wurde der fristgerechte Einsatz nachweislich bis zum 30. September 2020 beauftragt.
Die Nachweise sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung nach den allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Es wurde bis spätestens 31. August 2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE beauftragt und dieser hat schriftlich versichert, dass der Einbau einer TSE bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist und zudem eine verbindliche Aussage vorliegt, bis wann das elektronische Aufzeichnungssystem mit einer TSE ausgestattet sein wird (spätestens bis zum 31. März 2021).
Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 31. August 2020 den fristgerechten Einsatz beauftragt haben und durch geeignete Unterlagen dokumentieren können, dass die TSE mangels Verfügbarkeit bis zum 30. September 2020 noch nicht eingesetzt werden konnten. Die Implementierung ist schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. März 2021 abzuschließen.
Die vorgenannten Voraussetzungen sind durch eine entsprechende Dokumentation nachzuweisen, die der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten und auf Verlangen vorzulegen ist.
Durch geeignete Unterlagen (z.B. Bestellnachweise) muss belegt werden, dass das Unternehmen bis spätestens 30. September 2020 die Umrüstung bzw. den Einbau einer TSE bei einem Kassenhersteller oder Dienstleister beauftragt hat
Die Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen ist durch eine entsprechende Dokumentation nachzuweisen, die der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten ist.
Der Steuerpflichtige hat bis spätestens 31. August 2020 einen Kassenfachhändler, einen Kassenhersteller oder einen anderen Dienstleister im Kassenbereich mit dem Einbau einer TSE verbindlich beauftragt und von diesem eine Bestätigung eingeholt, dass eine Implementierung bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist.
Der Steuerpflichtige hat den Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen.
Die Unternehmer müssen ihr örtliches Finanzamt informieren, wenn ihre elektronische Registrierkasse nicht bis zum 30. September 2020 mit einer TSE ausgerüstet werden kann. Die Bekanntgabe des Verfahrens zur Meldung gegenüber den örtlich zuständigen Finanzämtern sowie die Bereitstellung eines Vordrucks erfolgt in Kürze auf der Homepage des Landesamts für Steuern www.lfst-rlp.de (Stand 22.Juli 2020).
Es wurde bis spätestens 30. September 2020 ein Kassenfachhändler, Kassenhersteller oder anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem Einbau einer TSE beauftragt.
Der Dienstleister hat schriftlich versichert, dass der Einbau einer TSE bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist.
Bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE wurde der Einbau bis zum 30. September 2020 beauftragt und es kann durch geeignete Unterlagen dokumentiert werden, dass die TSE mangels Verfügbarkeit bis zum 30. September 2020 noch nicht eingesetzt werden konnte.
Die Unterlagen (Bestellung der TSE und Bestätigung des Dienstleisters) sind zur Verfahrensdokumentation der Kassenführung beizufügen und aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Der Einbau einer TSE wurde bis zum 31. August 2020 nachweislich in Auftrag gegeben.
Bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE ist diese nachweislich noch nicht verfügbar.
Die Nachweise zur Beauftragung bzw. mangelnden Verfügbarkeit sind im Rahmen der allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Es wurde bis spätestens 30. September 2020 ein Kassenfachhändler, Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE nachweislich beauftragt.
Bei geplantem Einsatz einer cloudbasierten TSE wurde bis spätestens zum 30. September 2020 der fristgerechte Einsatz nachweislich beauftragt.
Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE wurde bis spätestens 30. September 2020 der fristgerechte Einsatz nachweislich beauftragt.
Der Steuerpflichtige hat die erforderliche Anzahl an TSE bis spätestens zum 30. September 2020 bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich verbindlich bestellt oder den fristgerechten Einbau der TSE verbindlich beauftragt.
Die Dokumentation sowie die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und sind für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufbewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Ein gesonderter Antrag ist dafür nicht erforderlich, das Vorliegen der Voraussetzungen ist lediglich gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Das kann formlos geschehen oder mithilfe eines Vordrucks, der auf der Internetseite des Thüringer Finanzministeriums heruntergeladen werden kann.

References: § 13

§ 14
 § 175
 § 233
 § 14
 § 9
 § 14
 § 28
 §28
 § 6
 § 24
 § 10
 § 10
 § 35
 § 7
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 110
 § 111
 § 12
 § 8
 § 375
 § 73
 BGH 
 § 73
 § 376
 § 4
 § 35
 § 146
 § 146
 § 1
 § 146
 § 148
 § 148
 § 148
 § 148