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Timestamp: 2019-08-20 23:05:57+00:00

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Gotthard-Raser, oder: In der Schweiz niedrig geflogen, in Deutschland in den Knast? | Burhoff online Blog
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13 Gedanken zu „Gotthard-Raser, oder: In der Schweiz niedrig geflogen, in Deutschland in den Knast?“
meine5cent 26. März 2018 um 12:50
Das LG argumentiert mE nicht ganz konsistent. Wenn es verhältnismäßig sein soll, jemanden wegen bloßer Nichtzahlung des Bußgeldes einzusperren, obwohl doch die Sanktion nur von einer klitzekleinen Verwaltungsbehörde stammt und keinen Richterspruch erfordert hat, und auch sonst niemand – etwa wegen nicht bezahlter Steuerschulden – zum Erzwingen ins Gefängnis geht, warum soll es dann nicht verhältnismäßig sein, jemanden wegen diverser (nach deutschem Recht zwar wohl tateinheitlicher) OWis zu inhaftieren.
Letztlich lehnt sich das LG mE schon recht weit aus dem Fenster mit der Formulierung “liegt außerhalb des Rahmens, innerhalb dessen noch von einer dem Fehlverhalten angemessenen staatlichen Reaktion gesprochen werden könnte.”: Bei solchen Erwägungen müsste das eine oder andere Gericht die eine oder andere bundesdeutsche Strafnorm (zB 283c StGB, 266a StGB bei den reinen Nichtzahlerfällen trotz korrekter Anmeldung, aktuell in der Diskussion ja auch die Leistungserschleichung im ÖPNV) dem BVerfG vorlegen, damit es entscheidet, ob der “zentralste” (gibt es einen Superlativ zu zentral?) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit denn nicht verletzt ist..
RA Ullrich 26. März 2018 um 14:29
@meine5cent: Die Erzwingungshaft im OWiG ist – anders als die Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafen – ein reines Beugemittel. Wer belegen kann, dass er nach seinen finanziellen Verhältnissen das Bußgeld nicht bezahlen kann – auch nicht in Raten und auch nicht durch Einsatz pfändungsfreier Einkünfte, die noch oberhalb des Existenzminimums liegen – gegen den darf auch keine Erzwingungshaft angeordnet werden. Außerdem ist sie gesetzlich auf maximal 6 Wochen begrenzt (die auch nur bei hohen Bußgeldern in Betracht kommen, bei den meisten durchschnittlichen VerkehrsOWis sind es eher nur ein bis zwei Wochen). Mit einer unbedingt angeordneten Freiheitsstrafe lässt sie sich schon deshalb nicht vergleichen, weil sie sich durch Zahlung jederzeit abwenden lässt.
meine5cent 26. März 2018 um 14:45
@RA Ullrich: Dem Grunde nach ist mir die Argumentation schon klar, nur dass das alles völlig unvergleichbar sein soll und “zentralste” Grundsätze verletzt sein sollen, überzeugt mich nicht.
Wenn Voraussetzung für die Erzwingungshaft (u.a.) ist, dass pfändungsfreies Einkommen vorliegt, aus dem bezahlt werden könnte, dann könnte dieser Eingriff ja auch durch simple – jeder Privatperson bei der Durchsetzung von Forderungen zugemutete – Zwangsvollstreckung abgewendet werden, der Aufwand hierfür wäre wohl nicht größer als der für die Erzwingungshaft und es bräuchte keine (unverhältnismäßige?) Freiheitsentziehung.
meine10pfennig 26. März 2018 um 15:12
Vor der Anordnung der Erzwingungshaft steht immer ein Vollstreckungsversuch.
OG 26. März 2018 um 17:21
Die Argumentation der Strafvollstreckungskammer läßt sich hören, aber im Grunde sagt sie nichts anderes, als daß sie § 54 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 IRG für verfassungswidrig hält – ohne die Konsequenz zu ziehen, gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das BVerfG anzurufen. Denn einen Gesichtspunkt, warum die Ausführungen nur für den Einzelfall gelten sollen, gibt sie nicht an, zumal die – kuriose – Gesetzesvorschrift des § 54 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 IRG hier bei weitem nicht ausgeschöpft ist (ein Jahr Freiheitsstrafe für “deutsche” Ordnungwidrigkeit statt möglicher zwei Jahre).
WPR_bei_WBS 26. März 2018 um 18:26
Das LG läßt sich dazu schon aus:
“Auch verkennt die Strafvollstreckungskammer nicht, dass allein der Umstand, dass die Taten nach nationalem Recht lediglich als Ordnungswidrigkeiten hät-ten verfolgt werden können, der Zulässigkeit der Strafvollstreckung nicht zwangsläufig entgegensteht (s. § 54 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 IRG).
Im vorliegenden Einzelfall führt jedoch eine Gesamtbetrachtung aller Umstän-de zu dem Ergebnis, dass die Vollstreckung aus dem Urteil des Geschwore-nengerichts des Kantons Tessin gegen unabdingbare Grundsätze der verfas-sungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen würde.”
WPR_bei_WBS 26. März 2018 um 18:32
Hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt?
OG 26. März 2018 um 18:37
Auf diese Formulierungen nahm ich Bezug. Mir fehlt eine schlüssige Darstellung, warum es eine Einzelfallfrage sein soll und das Problem nicht in der Norm angelegtt ist. Einfach von “Einzelfall” und “Gesamtbetrachung” zu schreiben, reicht nicht.
Laut Presse hat die StA Beschwerde eingelegt: http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.verfahren-gegen-ditzinger-geht-weiter-der-gotthard-raser-bleibt-auf-freiem-fuss-vorerst.07fe006b-2bd8-4054-8de3-972b353c7665.html
Dante 27. März 2018 um 09:25
In der Konsequenz bedeutet die Entscheidung, dass es nach Auffassung des LG Stuttgart wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig wäre, würde der deutsche Gesetzgeber eine Strafnorm neu schaffen, nach der grobe Verkehrsverstöße schon aufgrund der dabei eintretenden abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und nicht nur bei Eintritt einer konkreten Gefährdung wie bei § 315c StGB, mit Freiheitsstrafe bestraft werden können.
Angesichts von § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) und vielen anderen Strafnormen eine steile These.
Ob da die räumliche Nähe zu den Herstellern PS-starker Fahrzeuge eine (unbewusste) Rolle gespielt hat?
WPR_bei_WBS 27. März 2018 um 11:24
Sehe ich nicht so – das Gericht geht doch detailliert darauf ein, dass sich die Unverhältnismäßigkein gerade auch auf das Verhältnis zum vom Gesetzgeber gewollten bezieht.
Dante 27. März 2018 um 13:08
Was meint das Landgericht denn mit “unabdingbare Grundsätze der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland” gegen die eine Vollstreckung des Urteils verstoßen würde?
Die gesetzgeberische Entscheidung, auch krasse Geschwindigkeitsverstöße nur als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden? Wohl kaum!
Gemeint sein kann nur der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an sich. Nur zu dessen Konkretisierung zieht das Landgericht die deutsche Rechtslage heran und meint daraus eine Unverhätlnismäßigkeit der Vollstreckung von Freiheitsstrafe für bloße Geschwindigkeitsverstöße ohne konkrete Gefährdung ableiten zu können.
Meines Erachtens wenig überzeugend. Aber das OLG wird es wohl richten …
meine10pfennig 27. März 2018 um 20:33
Sie haben den Beschluss ganz offensichtlich nicht verstanden. Mit keinem Wort wird dort behauptet, der deutsche Gesetzgeber dürfte abstrakte Gefährdungen nicht unter Strafe stellen. Entscheidend ist hier doch vielmehr, dass er das gerade nicht getan hat. Er hat es insoweit bei einer OWi belassen, und dafür ist Freiheitsstrafe nunmal nicht vorgesehen. Von daher ist der Gedanke, dass eine Geldbuße von ein paar hundert Euro nicht, jedenfalls nicht in verhältnismäßiger Weise, zu einem Jahr Haft ohne Bewährung mutieren kann, alles andere als fernliegend. Kein Mensch käme doch hierzulande auf die Idee, jemanden wegen eines Verkehrsverstoßes ein Jahr lang einzusperren.
Dante 28. März 2018 um 13:05
“Entscheidend ist hier doch vielmehr, dass er das gerade nicht getan hat.”
Nein, das ist gerade nicht entscheidend. Denn diese einfache gesetzgeberische Entscheidung ist kein wesentlicher Grundsatz der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Und nur ein Verstoß gegen einen solchen Grundsatz macht die Rechtshilfe nach § 73 IRG unzulässig.
Dass der deutsche Gesetzgeber es bei einer OWi belassen hat, ist unerheblich, wie schon § 54 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 IRG zeigt.
Im Übrigen: § 316 StGB, § 315d StGB beschreiben keine Verkehrsverstöße? Diese Meinung dürften sie exklusiv haben

References: § 54
 Art. 100
 § 54
 § 54
 § 315
 § 316
 § 73
 § 54
 § 316
 § 315