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Timestamp: 2013-12-12 08:15:22+00:00

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der RechtmäßigkeitEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 126/01 vom 21.04.2003Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1870/92 vom 21.12.19921. Die gesetzliche Ermächtigung in § 7 Abs 2 iVm § 6 Abs 2 Nr 1 ArchG (ArchG BW), einen im Vermögensverfall befindlichen Architekten in der Architektenliste zu löschen, ist verfassungsgemäß.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2154/90 vom 24.11.19921. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis ist der Erlaß des Widerspruchsbescheids.
2. § 7 Abs 1 HPG/DVO (HeilprGDV 1), der die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis zwingend vorschreibt, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs 1 Buchst a bis i rechtfertigen würden, enthält eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die gem Art 31 GG dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz vorgeht; die Jahresfrist des § 49 Abs 2 Satz 2 iVm § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist deshalb nicht anwendbar.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1282/12 vom 17.04.2013Ein Beamter hat nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG einen Anspruch auf Weiterzahlung seiner vollen Besoldung aus dem aktiven Beamtenverhältnis, wenn die Zurruhesetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen bzw. offensichtlich rechtswidrig ist.
Dieser Anspruch kann durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert werden.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 ZB 12.2712 vom 25.03.2013Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des Erst-urteils (hier: erstinstanzliche Abweisung als unzulässig, Klage jedoch unbegründet);Keine Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die erteilt wurde, als noch eine deutsche Fahrerlaubnis bestand;Isolierte Sperre.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 10.1028 vom 18.02.20131. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG ermächtigt die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs. Die Erlassvoraussetzung der Unbilligkeit der Einziehung ragt dabei in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung.2. Von einer Ermessensreduktion auf Null kann in gerichtlichen Verfahren, die Erlassentscheidungen nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG betreffen, nur dann ausgegangen werden, wenn das Fehlen einer Entscheidungsalternative bei Abschluss des Verfahrens offensichtlich ist. Das Gericht ist jedenfalls dann nicht gehalten, insoweit durch eigene Ermittlungen Spruchreife herbeizuführen, wenn die Behörde im Verwaltungsverfahren weder ihr Ermessen ausgeübt noch die dafür maßgeblichen Tatsachengrundlagen ermittelt hat.Erlass von Bescheidgebühren, Mahngebühren und Säumniszuschlägen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ermessensausübung; Auslegung behördlicher Schreiben; Ermessensreduktion auf Null; persönliche Unbilligkeit; Erlasswürdigkeit; Erlassbedürftigkeit; sachliche Unbilligkeit; Spruchreife

References: § 7
 § 6
 § 7
 § 2
 § 49
 § 48
 § 47
 Art. 16
 Art. 16