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Timestamp: 2020-01-18 22:59:14+00:00

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13. Gehalt oder Weihnachtsgeld mit Rückzahlung - frag-einen-anwalt.de
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03.02.2019 15:14 |
Ich habe vom 1.11. bis 31.12.2018 bei einem Finanzdienstleister gearbeitet und fristgerecht innerhalb der Probezeit zum 31.12. gekündigt. Das anteilige 13. Gehalt (mehr als € 100,-- brutto) wurde mir im November 2018 als "Urlaubs-/Weihnachtsgeld" (Sonderzahlung/Einmalbezug) berechnet und im Dezember 2018 genau so wieder abgezogen. Es gibt keine AGB, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge, nur den Arbeitsvertrag. Dort steht wörtlich:
"(...)Darüber hinaus erhält der Arbeitnehmer ein 13. Gehalt als Weihnachts- oder Urlaubsgeld, zahlbar hälftig mit der Abrechnung Juni und November. Bei Eintritt im laufenden Kalenderjahr wird das Gehalt anteilig entsprechend der Betriebszugehörigkeit gezahlt.
Wenn und soweit der Arbeitgeber weitere Gratifikationen leistet (z.B. Prämien), so wird hierzu ausdrücklich festgestellt, dass solche Sonderzuwendungen freiwillige, einmalige Leistungen sind, die nicht zu jährlich wiederkehrender Zahlung verpflichten.
Sollte bei der Zahlung einer Gratifikation über 100 EUR der Arbeitnehmer bis zum Ende des dritten, auf den Zahlungszeitpunkt folgenden Monats kündigen, so ist er verpflichtet, die Gratifikation in voller Höhe zurückzuzahlen(...)"
Meiner Ansicht nach kann ich diese fälschlich wieder abgezogenen Gehaltszahlung zurückfordern, weil es sich um ein 13. Gehalt handelt (Entgelt) und nicht um eine Gratifikation (Belohnung). Wenn überhaupt hätte diese überaus verwirrend formulierte Passage im Arbeitsvertrag Mischcharakter und das Urteil des BAG vom 13. November 2 13 - 10 AZR 848/12 - würde greifen, was auch zu einer Rückforderung meinerseits führen würde.
Liege ich richtig und kann das Geld zurückfordern?
Einsatz editiert am 03.02.2019 17:50:16
Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag Arbeitgeber Gehalt Rückzahlung
Hier wäre genau zu untersuchen , ob es sich beim Weihnachts/ Urlaubsgeld in ihrer Vereinbarung um eine echte Vergütung oder eine Gratifikation handelt, die die Betriebstreue belohnen soll.
Dabei ist entscheidend, ob das 13. Gehalt an eine Rückzahlungsverpflichtung bei unterschreiten einer Bindungsfrist geknüpft ist oder ob es eine Entlohnung für vergangene Dienste darstellt. Die Bezeichnung als 13. Gehalt hingegen ist unschädlich und beeinflusst die Auslegung nicht.
Das 13. Gehalt ist ein Teil ihrer Jahresvergütung. Dies bedeutet, dass es zumindest anteilig zu zahlen ist, für die Monate die das Arbeitsverhältnis bestand. Ein Rückforderungsvorbehalt hingegen bis zu einem bestimmten Stichtag würde die Belohnung der Betriebstreue in den Vordergrund rücken, so dass grundsätzlich von einer Gratifikation auszugehen wäre.
Nun ist ihr Vertrag auszulegen. In diesem steht: "Darüber hinaus erhält der Arbeitnehmer ein 13. Gehalt als Weihnachts- oder Urlaubsgeld, zahlbar hälftig mit der Abrechnung Juni und November. Bei Eintritt im laufenden Kalenderjahr wird das Gehalt anteilig entsprechend der Betriebszugehörigkeit gezahlt."
Dies legt nahe , dass es sich um eine Vergütung für geleistete Dienste handelt, denn es wird ohne weitere Bedingungen entsprechend der Betriebszugehörigkeit jeweils hälftig im Juni und November ausgezahlt. Ein Rückforderungsvorbehalt zu einem bestimmten Zeitpunkt ist dem nicht zu entnehmen.
Das einzige was die Einstufung als Gratifikation nahe legt, ist der Einstieg des nächsten Satzes : "Wenn und soweit der Arbeitgeber weitere Gratifikationen leistet ..." Dies könnte bedeuten, dass auch das 13. Gehalt eine Belohnung der Betriebstreue darstellt und dass sich der Passus , dass diese bei Beendigung des Arbeitsvertrages binnen 3 Monaten nach Zahlung zurückzuzahlen ist, erfasst sein soll.
Hiergegen spricht aber aus meiner Sicht schon die Unterteilung der Absätze und die sonst absolute Summe bei Gratifikationen ( Ab 100 € und nicht im Verhältnis zum Gehalt). Insofern gehe ich davon aus, dass hier keine Gratifikation vereinbart wurde, sondern ein 13. Gehalt als Entlohnung für unter dem Jahr erbrachte Dienste, wofür insbesondere die Teilabrechnung anch Zugehörigkeit im Eintrittsjahr spricht.
Bitte prüfen sie noch einmal die Überschrift über den Punkten, die das 13. Gehalt und die eventuellen Gratifikationen beinhalten, vielleicht gibt diese näheren Aufschluss, was der Arbeitgeber unter diesem Punkt abgehandelt haben wollte.
Unabhängig hiervon ist jedoch- wie sie richtig erkannt haben- bei einem 13. Gehalt das anteilig für die (rückwirkende ) Betriebszugehörigkeit gezahlt wird, so dass nach der Rechtsprechung des BAG der Entlohnungscharakter im Vordergrund steht, weil die bereits im Unternehmen verbrachte Zeit vergütet wird. Dies ist immer dann zu bejahen, wenn die Höhe der Vergütung abhängig vom Eintritt in das Unternehmen ist und nur anteilig für das Eintrittsjahr gewährt wird. In diesem Fall überwiegt der Vergütungscharakter der im Laufe des Jahres bereits geleisteten Arbeit und Stichtagsregelungen sind nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen Benachteiligung unzulässig.
Folglich ist die Klausel in ihrem Vertrag, die sie 3 Monate nach Zahlung an das Unternehmen bindet oder zur Rückzahlung verpflichtet unwirksam. Daraus ergibt sich, dass es für die Rückforderung des Arbeitgebers keine Anspruchsgrundlage (Rechtsgrund) gibt.
Somit können sie nach § 812 Abs. 1 BGB die Rückzahlung vom Arbeitgeber zurückfordern, da diese ohne Rechtsgrund erfolgt ist.
Nun ist die Frage, ob eventuell ein Ausschluss der Rückforderung nach § 814 BGB gegeben ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn sie zielgerichtet an jemanden zahlen, obwohl sie wissen, dass sie hierzu nicht verpflichtet sind, dies würde eine Rückforderung ausschließen. Sie müssten also, wenn sie eine Zahlung an den Arbeitgeber vorgenommen haben, genau darlegen, dass sie im Zeitpunkt der Rückzahlung durch sie keine Kenntnis von der Nichtschuld hatten.
Haben sie aber gar nicht von sich aus Geld übergeben oder überwiesen ( "geleistet") , sondern hat der Arbeitgeber das Geld nur verrechnet und von weiteren Gehältern abgezogen und einbehalten ( sich das Geld quasi "genommen") , stellt sich das Problem des § 814 BGB nicht, da keine Leistung ( zielgerichtete Mehrung fremden Vermögens) vorliegt. Eine Rückforderung ist dann unproblematisch möglich.
Fordern sie ihren Arbeitgeber schriftlich zur Rückzahlung auf und setzen sie ihm hierfür eine angemessene Frist ( 14 Tage). Sollte dies nicht zum Erfolg führen, können sie den Anspruch einklagen. Auch wenn kein Anwaltszwang vor dem Arbeitsgericht herrscht, empfehle ich die Hinzuziehung eines Anwalts, vor allem um die Klippe des § 814 BGB zu umschiffen.
Fazit: Das 13. Gehalt dient meines Erachtens auch in ihrem Fall der Vergütung bereits erbrachter Leistungen, so dass nach der Rechtsprechung des BAG eine Stichtagregelung unzulässig ist, da sonst die vereinbarte Jahresvergütung unzulässig gekürzt wird. Damit kann sich die Rückforderrungsklausel in ihrem Vertrag nicht auf das "13. Gehalt" beziehen, sonst wäre sie unwirksam. In beiden Fällen ist eine Kondiktion nach § 812 BGB möglich, die allerdings ausgeschlossen ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Rückzahlung an den Arbeitgeber durch sie Kenntnis davon hatten, das der Anspruch des Arbeitgebers nicht besteht. Um dies ausreichend darzulegen, empfehle ich die Hinzuziehung eines Anwalts , wenn der Arbeitgeber auf eine außergerichtliche Aufforderung zur Auskehrung des 13. Gehaltes von ihnen nicht angemessen reagiert.

References: § 307
 § 812
 § 814
 § 814
 § 814
 § 812