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Timestamp: 2020-02-19 18:06:19+00:00

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Eisenhut Instrumente - Praxisbedarf - Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (ALB)
MAYO-HEGAR, Nadelhalter
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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (ALB) der Eisenhut Instrumente GmbH
1. Für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns und dem Käufer, Auftraggeber oder Besteller, im Folgenden Besteller genannt, gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen ausschließlich diese ALB.
Andere Bedingungen des Bestellers erkennen wir - auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme - nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Dies gilt auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen außerhalb der Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Bestellers, insbesondere, aber nicht nur, für Qualitäts-Sicherungs-Vereinbarungen, Beistellverträge, Konsignationslagerverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen.
2. Die Beratungsleistungen von uns basieren auf empirischen Werten. Sofern sich unsere Beratung auf Umstände erstreckt, auf deren Richtigkeit wir keinen Einfluss haben, also etwa auf die Zusammensetzung des Rohmaterials oder die Leistungen von Subunternehmern, ist unsere Beratung unverbindlich.
3. Beschreibungen und Ablichtungen unserer Ware und Produkte in technischen Unterlagen, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten sind unverbindlich, soweit ihr Einbezug in den Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde; sie befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen.
4. Grundsätzlich stellt der vom Besteller erteilte Auftrag das Angebot zum Vertragsschluss dar.
5. Im Auftrag sind alle Angaben zur Auftragsdurchführung zu machen. Dies gilt für alle Lieferungen, Dienst-, Werk- und sonstige Leistungen von uns. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht nur, Angaben zu Artikelbezeichnung, Stückzahl, Maßen, Material, Werkstoffzusammensetzung, Vorbehandlungen, Bearbeitungsspezifikationen, Behandlungsvorschriften, Lagerung, Normen sowie alle sonstigen technischen Parameter und physikalische Kenndaten. Für Prüfungen, bei denen bestimmte Temperaturen, Zeiten und sonstige Mess- oder Regelwerte gelten sollen, müssen vor Vertragsschluss die entsprechenden Messmethoden festgelegt und von beiden Seiten anerkannt werden. Wenn keine Festlegung erfolgt, gelten unsere Messmethoden.
6. Weicht der vom Besteller erteilte Auftrag von unserem Angebot ab, so hat der Besteller die Abweichungen gesondert kenntlich zu machen.
9. Die Annahme des Auftrags durch uns erfolgt innerhalb von 6 Wochen, wenn nicht eine andere Annahmefrist vereinbart wurde.
11. Wir behalten uns vor, eine Bearbeitung der Liefer- oder Leistungsgegenstände ohne Mehrkosten für den Besteller in einem anderen Betrieb durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Abrufaufträge werden höchstens auf die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen wobei Abruftermine und Stückzahlen bei Auftragserteilung anzugeben sind.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind alle Abruf-Bestellungen innerhalb von einem Jahr nach Auftragserteilung abzunehmen, ohne dass es einer Abnahmeaufforderung bedarf. Ist diese Frist abgelaufen, sind wir berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen und auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu versenden oder sofort vom Vertrag zurück zu treten.
§ 5 USA/Kanada Exporte
Sofern der Besteller beabsichtigt, unsere Produkte in die USA oder Kanada zu exportieren, ist er verpflichtet, eine Produkt-Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. Euro sowie Einschluss einer Auslandsdeckung für direkte Exporte in die USA und Kanada abzuschließen und aufrecht zu erhalten.
1. Ein Rücktritt des Bestellers vom Vertrag ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig.
2. Im Übrigen kann ein Rücktritt nur aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung mit uns erfolgen.
Aber auch insoweit ist ein Rücktritt bei individuell hergestellten oder beschrifteten Produkten sowie Sterilprodukten und Implantaten ausgeschlossen.
3. Die Rücksendung hat frei Haus zu erfolgen.
4. Branchenübliche Mengenabweichungen bis max. 10 % sind zulässig.
1. Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Bestellers; entsprechendes gilt für Liefer- oder Leistungstermine.
4. Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand unser Werk verlassen hat oder an das beauftragte Transportunternehmen in unserem Werk übergeben wurde oder wir die Fertigstellung zur Abholung angezeigt haben oder, falls die Ablieferung sich aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert, mit Meldung der Versandbereitschaft an den Besteller.
1. Nimmt der Besteller die Ware aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes zum vereinbarten Liefertermin bzw. Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht an, können wir Ersatz unserer dadurch entstandenen Mehraufwendungen verlangen.
Insbesondere sind wir berechtigt, für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Netto Liefer- oder Leistungspreises, dem Besteller in Rechnung zu stellen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
Hierzu zählen auch aber nicht nur nicht zu vertretene Umstände, wie Krieg, Brandschäden, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, Lieferbeschränkungen durch Behörden oder behördenähnliche Organisationen, wie z.B. FDA, Betriebsunterbrechungen, oder wesentliche Betriebsstörungen, wie z.B. Material oder Energiemangel bei uns, beauftragten Subunternehmern oder Vorlieferanten. Dies gilt auch dann, soweit wir uns bereits in Verzug befanden, als diese Umstände eintraten.
2. Rechnungen sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum fällig. Sie sind ohne Abzüge zu zahlen. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Besteller mit Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug.
3. Teilzahlungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
4. Die Regulierung durch Wechsel bedarf einer gesonderten vorherigen Vereinbarung. Diskontspesen und Wechselkosten trägt der Besteller. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt lediglich erfüllungshalber und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.
5. Bestehen mehrere offene Forderungen von uns gegenüber dem Besteller und werden Zahlungen des Bestellers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so sind wir berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.
6. Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilzahlung sind wir berechtigt, bankübliche Verzugszinsen, mindestens jedoch in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern und weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
7. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Besteller seine Zahlungsfähigkeit bzw. seine Kreditwürdigkeit.
Entstehen begründete Zweifel an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, z.B. durch schleppende Zahlungsweise, Zahlungsverzug oder Scheckprotest, sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen oder Barzahlung Zug um Zug gegen Leistung zu verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nach, können wir vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Die Frist ist entbehrlich, wenn der Besteller zur Sicherheitsleistung erkennbar nicht imstande ist, beispielsweise wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt wurde.
8. Der Besteller ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn wir unseren Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten haben.
10. Soweit Mehrwertsteuer in unserer Abrechnung nicht enthalten ist, insbesondere weil wir aufgrund der Angaben des Bestellers von einer „innergemeinschaftlichen Lieferung“ im Sinne des § 4 Nr. 1 b i. V. m. § 6 a UStG ausgehen und wir nachträglich mit einer Mehrwertsteuerzahllast belastet werden (§ 6 a IV UStG), ist der Besteller verpflichtet, den Betrag, mit dem wir belastet werden, an uns zu bezahlen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob wir Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachträglich abführen müssen.
§ 12 Gefahrübergang, Verpackungen
3. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Fertigstellung der Ware auf den Besteller über. Grundsätzlich ist Lieferung „ab Werk” vereinbart.
Soweit Versand vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Absendung der Ware oder deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den Besteller über.
4. Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, bestimmen wir Art und Umfang der Verpackung. Einwegverpackungen werden vom Besteller entsorgt sofern wir nicht a.G. zwingender gesetzlicher Regelungen zur Rücknahme verpflichtet sind.
§ 13 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Abnahme
1. Dem Besteller obliegt es, die Ware gemäß § 377 HGB bzw. vergleichbarer fremdnationaler oder internationaler Bestimmungen, unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und uns hierbei wie auch später erkannte Mängel und Schäden unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als mangelfrei genehmigt. Für Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des § 377 HGB entsprechend. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen. Eine Rüge in Textform, z.B. als Email, ist nicht ausreichend.
Der Besteller wird uns ein oder mehrere Teile aus der betroffenen Lieferung unverzüglich überlassen.
3. Im Fall von Reklamationen unserer Produkte oder Leistungen hat uns der Besteller den Auftragsgegenstand gereinigt und sterilisiert bzw. autoklaviert zurück zu senden.
Soweit keine andere Vereinbarung besteht, hat die Rücksendung frei Haus zu erfolgen.
4. Der Besteller hat uns die zur Prüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit einzuräumen. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Bestellers mit dem angefallenen Überprüfungsaufwand vor.
5. Die Mängelrüge entbindet den Besteller nicht von der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen.
6. Sofern der Besteller bei Eingang der Ware feststellt, dass ihm aufgrund von fehlerhaften Angaben in seiner Bestellung ein anderer Artikel geliefert wurde, und wir ihm den Artikel umtauschen, hat er den hierdurch bei uns verursachten Mehraufwand, z.B. für Bearbeitung und Widereinlagerung zu tragen. Insoweit berechnen wir dem Besteller auf Basis des bei uns angefallenen Aufwandes eine Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsgebühr, die wir von dem dem Besteller gutgeschriebenen Betrag vor Erstattung abziehen.
1. Soweit ein Mangel unserer Liefer- oder Leistungsgegenstände vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Gutschrift innerhalb angemessener Frist berechtigt.
2. Bei Fremderzeugnissen, auch soweit sie in unseren Erzeugnissen verbaut oder sonst verwendet worden sind, sind wir berechtigt, unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche zu beschränken, die uns gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen Recht fehlschlägt oder der abgetretene Anspruch aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt werden kann. In diesem Fall stehen dem Kunden wieder die Rechte aus dem vorangehenden Absatz 1 zu.
3. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Bestellers verbracht wurde; es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
5. Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag, z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen, etc., enthalten im Zweifel keine Garantieübernahme. Maßgeblich sind dabei nur unsere ausdrücklichen schriftlichen Erklärungen über die Übernahme einer Garantie. Durch Angaben in Produktbeschreibungen und Produktspezifikationen wird, vorbehaltlich ihrer Erfassung als Beschaffenheitsangaben im Sinne von § 434 BGB oder § 633 BGB, jedenfalls keine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernommen.
6. Im Rahmen von Instandsetzungen durch uns ohne rechtliche Verpflichtung, z.B. aus Kulanz, stehen dem Besteller Mängelansprüche nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zu.
§ 15 Rechtsmängel, Schutzrechte
5. An allen von uns überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen (technischen) Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Offenlegung oder Weitergabe an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Bei Nichterteilung des Auftrages sind die gesamten Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Unterlagen des Bestellers dürfen solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir Lieferungen oder Leistungen übertragen wollen.
1. Für deliktische Ansprüche haften wir entsprechend der vertraglichen Haftung; einschränkende Haftungsvereinbarungen aus Vertrag gelten auch gegenüber dem Besteller.
2. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
3. Eine Haftung von uns ist ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat.
4. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
5. Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Besteller verpflichtet, uns auch von Ansprüchen Dritter freizustellen.
Ferner hat uns der Besteller von Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die durch eine zweckentfremdende Anwendung oder Umlabelling unserer Produkte durch den Besteller verursacht wurde oder ein ärztlicher Kunstfehler als Ursache nicht nachweislich ausgeschlossen werden kann.
6. Der Besteller darf weder die gelieferten Vertragsprodukte noch deren Ausstattung oder Verpackung verändern, insbesondere darf er vorhandene Warnhinweise über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Vertragsprodukte nicht verändern oder entfernen. Verstößt der Besteller gegen diese Verpflichtung, so stellt er uns im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, wenn und insoweit der Schaden auf diesem Verstoß beruht.
Werden wir auf Grund eines Produktfehlers bei den Vertragsprodukten zu einem Produktrückruf veranlasst, so wird der Besteller uns unterstützen und alle ihm zumutbaren Maßnahmen treffen. Der Besteller wird uns unverzüglich über etwaige ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Vertragsprodukte und etwaige Produktfehler informieren. Der Besteller wird uns auch unverzüglich über Beschwerden von Kunden informieren.
7. Der Besteller ist verpflichtet, uns von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.
8. Der Besteller hat sich darum zu bemühen, mit seinem Produkt-Haftpflichtversicherer einen Regressverzicht zugunsten von uns in Bezug auf § 86 VVG und Ziffer 7.3 AHB zu vereinbaren.
§ 18 Reparatur- und sonstige Leistungen
Normale Abnutzung und Verschleiß ist von der Haftung ausgenommen.
3. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, hat diese innerhalb Wochenfrist beginnend mit dem Datum der Meldung unserer Abnahmebereitschaft in unserem Werk bzw. unserem Lager zu erfolgen. Die Abnahmekosten trägt der Besteller. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller unsere Leistung nicht innerhalb dieser Wochenfrist abnimmt.
Soweit wir keine Garantie für die Beschaffenheit des Auftragsgegenstandes übernommen oder einen Mangel nicht arglistig verschwiegen haben, sind die Rechte des Besteller wegen eines Mangels nach erfolgter Durchführung der vereinbarten Abnahme durch den Besteller ausgeschlossen, sofern der Besteller den Mangel nicht gerügt hat, obwohl er ihn bei der vereinbarten Art der Abnahme hätte feststellen können, er den Mangel also fahrlässig nicht festgestellt hat.
4. Der Besteller hat die uns überlassenen Sachen im Rahmen einer „Außenversicherung” zu versichern.
5. Soweit nicht nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 4 dieses § 18 ausdrücklich andere Regelungen vorgesehen sind, gelten im Übrigen die Bestimmungen der sonstigen Regelungen dieser ALB.
§ 19 Vertragsanpassung
1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen vor.
5. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und, sofern erforderlich, rechtzeitig Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Der Besteller hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsansprüche sind an uns abzutreten.
6. Der Besteller ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-) Eigentum von uns steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung entstehende Forderung in dem Verhältnis als an uns abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Leistung von uns zum Gesamtwert der veräußerten Ware steht. Der Besteller bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
7. Das Recht des Bestellers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.
8. Der Besteller informiert uns unverzüglich, wenn Gefahren für unser Vorbehaltseigentum, insbesondere bei Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen, bestehen. Auf unser Verlangen hat der Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im (Mit-) Eigentum von uns stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Besteller unterstützt uns bei allen Maßnahmen, die nötig sind um unser (Mit-) Eigentum zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.
3. Sämtliche Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb des Zwecks verwendet werden, zu dem sie dem Besteller überlassen wurden.
1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien ist bei dem für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständigen Gericht.
2. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar
Geschäftsführer Richard Eisenhut, Jochen Eisenhut
Fon: +49 (0) 7424 98101 0
E-Mail: info@eisenhut.de
Handelsregister Nr.: HRB 460424
Ust.ID Nr.: DE142940133

References: § 5
 § 4
 § 6

§ 12

§ 13
 § 377
 § 377
 § 434
 § 633

§ 15
 § 86

§ 18
 § 18

§ 19