Source: http://winyourhome.blogspot.com/2020/04/
Timestamp: 2020-08-15 02:12:19+00:00

Document:
winyourhome: April 2020
Ministerpräsident Söder: "Schutz des Lebens an oberster Stelle"
Söder zu Corona-Lockerungen:
"Schutz des Lebens an oberster Stelle"
Der bayrische Ministerpräsident Söder mahnt zur Vorsicht bei den Lockerungen der Maßnahmen der Corona-Pandemie.
Er sei nicht zu "Experimenten mit der Gesundheit der bayrischen Bevölkerung bereit." Quelle:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Schutz-des-Lebens-an-oberster-Stelle-article21745395.html?fbclid=IwAR11j09fzFdQsN2PtD2FxN5ucS4LhW-nLGeKxloLR1LJqZuBAeva_fVbInw
Wenn der Ministerpräsident das ernst meint, dann sollte er für eine vernünftige Erfassung der Neuinfektionen im Rahmen der Meldepflicht sorgen.
Dazu ist z.B. festzustellen:
"wann, wo, warum, und wer (Alter, Geschlecht, Beruf, Vorerkrankungen etc)" sich ansteckte und ob eine Ansteckungsgefahr für Andere besteht?
Diese Angaben müssten unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes veröffentlicht werden, damit sich die Bevölkerung auch eigenverantwortlich besser vor dem jeweiligen Infektionsherd schützen kann.
Damit könnte die Ausbreitung des Infektionsgeschehens kleinteilig besser erfasst, bekämpft und generell mehr über das Problem gelernt werden.
Auch die Behörden sind zur Gefahrenabwehr verpflichtet.
Tatsächlich begeht nach § 223 Strafgesetzbuch (StGB) eine Körperverletzung, wer jemand Anderen in seiner Gesundheit schädigt.
Dazu zählt grundsätzlich auch die Ansteckung mit einer Krankheit, die für einen Verstoß gegen § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vorsieht.
Strafbar kann gemäß § 229 StGB auch schon die fahrlässige Körperverletzung sein.
Der Staat macht keine gute Figur mit dem Schutz besonders Schutzbedürftiger.
"MONITOR" berichtete am 30. April 2020 über Hunderte von positiv getesteten in Massenunterkünften wie Gefängnissen und Flüchtlingsheimen. https://www.youtube.com/monitor_ard
Die Sammelunterkünfte bieten nicht den Raum um den gesetzlich vorgegebenen Mindestabstand einhalten zu können.Korrekterweise müssten die in den geschlossenen Systemen festgestellten Zahlen aus den allgemeinen Fallzahlen herausgerechnet werden. Die Ansteckungsrate muß dort sehr hoch sein, weil ein großer Anteil der Verstorbenen zuvor in Heimen gelebt hat und über 70 Jahre alt war.
Für sinnvoll hält Wieler dagegen Tests auch unabhängig von Symptomen in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen - um Risikogruppen zu schützen. Falls sich herausstellen sollte, dass das Infektionsgeschehen z. Zt. hauptsächlich in Sammelunterkünften, sowie in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen vorkommt, dann wäre die Allgemeinheit nur sehr beschränkt einem Infektionsrisiko ausgesetzt.
Das Virus kann man nur da aushungern, wo es tatsächlich aktiv ist.
Eine allgemeine Ausgangssperre, verbunden mit der Einhaltung des Mindestabstandes und dem Tragen von Masken durch die Allgemeinheit beeinflusst das Infektionsgeschehen in den Sammelunterkünften, Kliniken, Alten- und Pflegeheimen nicht, insbesondere da ein Besuchsverbot jeglichen Kontakt zusätzlich verhindert.
Somit ist eine allgemeine Ausgangsbeschränkung weder geeignet, noch erforderlich und damit unverhältnismäßig.
Da die allgemeine Ausgangsbeschränkung nichts an den Zuständen in den Heimen, Kliniken und Sammelunterkünften und auch die Zahl der Neuinfektionen nicht senken kann, gäbe es nach dieser langen Zeit keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen bayrischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung mehr, womit sich diese Grundrechtseinschränkung aus meiner Sicht als verfassungswidrig darstellen würde.
update vom 29. Mai 2020
Corona-Ausbruch in Deutschland
In Deutschland wurde die Gefahr einer Corona-Pandemie zu Beginn deutlich unterschätzt. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die BR und "Welt am Sonntag" vorliegen.
Am 31. Dezember versendet das internationale Frühwarnsystem ProMED eine E-Mail. Es geht um eine unbekannte Lungenentzündung in China.
Die Meldung zum neuartigen Coronavirus geht auch nach Berlin ans Robert Koch-Institut.
Noch am 12. Februar bezeichnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Gefahr einer Pandemie laut den Dokumenten im Gesundheitsausschuss als „irreal“.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-ausbruch-deutschland-rekonstruktion-101.html
Eingestellt von Volker Stiny um 15:44
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Christoph v. Donat
Spielhallen dürfen derzeit nicht öffnen.
Auch dieser staatliche Eingriff in die Grundrechte und die EU-Grundfreiheiten muss kontinuierlich auf den Prüfstand.
Die anhaltenden COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen mögen überwiegend gerechtfertigt gewesen sein, sie bleiben es aber nur so lange, wie es dem Staat objektiv nicht möglich ist, mit milderen Mitteln einen dem gesundheitlichen Risiko angemessenen Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Gerade für das Kleine Spiel hatte der EuGH bereits entschieden, dass es bei einer einschränkenden Regelung nicht nur auf die Zielsetzung bei Erlass der Regelung ankommt, sondern auch auf spätere Auswirkungen (EuGH, Urt. v. 30.6.2016, Rs. C-464/15 „Admiral Casinos“, Rn. 30).
Da die Eindämmungsmaßnahmen in den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr eingreifen, gehören die Maßnahmen auch auf den Prüfstand des Unionsrechts. Das Problem bei der rechtlichen Überprüfung fängt bereits bei den Kenntnissen über die gesundheitlichen Risiken an. Wie hoch ist das Risiko der Inanspruchnahme, Auslastung oder Überlastung der Intensivkapazitäten tatsächlich und wie hoch ist das über die normale Sterblichkeitsrate hinausgehende Mortalitätsrisiko? Welchen gesundheitlichen Risiken ist das medizinische Personal ausgesetzt? Der Staat muss seine Annahmen, die den Beschränkungen zugrunde liegen, offenlegen und mithilfe statistischer Daten belegen. An die Nachweisführung sind höhere Anforderungen zu stellen, je mehr Zeit seit Ausbruch der Pandemie vergangen ist. Ohne „Beweise“ sind die staatlichen Eingriffe von vornherein rechtswidrig (vgl. EuGH, Urt. v. 19.10.2016, Rs. C-148/15 „Deutsche Parkinson Vereinigung“, Rn. 35).
Der Kollege Karpenstein hat in seinem Beitrag vom 14.06.2017 unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH in der Sache Online Games eindrücklich darauf verwiesen, dass die Verwaltungsgerichte keine Reparaturbetriebe der Verwaltung sind. Das Unionsrecht gebietet, dass die Verwaltung die wissenschaftlichen Nachweise erbringen muss, damit das Gericht prüfen kann, ob die Beschränkungen gerechtfertigt sind. Das Gericht darf nicht anstelle der Verwaltung bzw. des Verordnungsgebers ihm geeignet erscheinende Rechtsfertigungsgründe zusammensuchen. Hier rächt sich, dass die schwerwiegendsten Eingriffe in die EU-Grundfreiheiten, die wir in der Europäischen Union erlebt haben, in Deutschland im Verordnungswege ergehen und Verordnungen in Deutschland, da alles Wesentliche schon im Gesetz geregelt sein sollte, keine gesonderte Begründung erhalten.
Eine Maßnahme ist zudem nur verhältnismäßig, wenn das Ziel kohärent und systematisch verfolgt wird. Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte kann dazu führen, dass die Eingriffe insgesamt rechtswidrig sind (vgl. EuGH, Urt. v. 6.3.2018, Rs. C-52/16 u. C-113/16 „SEGRO“, Rn. 78). Wieso reichen Sicherheitsabstand und Hygienemaßnahmen in der einen Branche aus, in der anderen nicht? Gerade die Spielhallen mit ihren Einlasskontrollen und den nach § 3 Abs. 2 SpielV erforderlichen Abständen und Sichtblenden verfügen bereits über Grundlagen für ein COVID-19-Hygiene-Konzept.
Sollten die Verordnungsgeber argumentieren, dass Glückspiel als Freizeitaktivität für die Allgemeinheit nicht den Stellenwert des Einzelhandels und der Frisöre habe, müssen sie auch die Frage beantworten, ob sie das Ziel des Glückspielstaatsvertrags ernst nehmen, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung durch ein geeignetes Angebot zu kanalisieren.
Sollten die Verordnungsgeber an der unterschiedlichen Behandlung gleicher oder jedenfalls vergleichbarer Sachverhalte mit dem Argument festhalten wollen, dass dies notwendig sei, um die Frequenz der Kontakte gering zu halten, wenn Kontakte schon insgesamt nicht zu vermeiden sind, werden einzelnen Branchen Sonderlasten auferlegt, die wiederum zu Ersatzansprüchen gegen den Staat führen können.
Rechtsanwalt Christoph v. Donat
Tel.: +49 30 399 250 33
eMail: donat@mwp-berlin.de
Web: www.mwp-berlin.de
Eingestellt von Volker Stiny um 11:36
Markus Söder verkündet Maskenpflicht für Bayern
Söder: Corona-Infektionen in Bayern verdoppeln sich alle 34 Tage
Die Corona-Infektionen in Bayern verdoppeln sich zum Start der Woche rechnerisch nur noch alle 34 Tage. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in seiner zweiten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Landtag in München mit.
Coronavirus in Bayern: Ab Montag gilt die Maskenpflicht DER SPIEGEL
Söder erklärt Bayerns Strategie
Masken-Selbstversorgung "ist relativ einfach"
Erst prescht Bayern mit dem Shutdown zur Corona-Eindämmung vor, nun lockert Ministerpräsident Söder die Maßnahmen. Im ntv-Interview erklärt er, warum die Maskenversorgung kein Problem sei, äußert eine Befürchtung und widerspricht in einem Punkt Kanzlerin Merkel.
Warum haben wir deutschlandweit viele Wochen mit sinnlosen Diskussionen verloren?
Solange es keinen Impfstoff gebe, seien Vorsicht und Distanz das einzig mögliche Konzept.
Bereits am 18. März 2020 hatte ich eine Maskentragepflicht für alle gefordert
Ohne Mundschutz, werden wir den Kampf gegen das Coronavirus nicht gewinnen können!
Kein Hightech - Lowtech wirkt und zwar sofort !
Die Kanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten wollten sich nicht auf die Maskenpflicht festlegen, empfehlen sie nur.
Jena bleibt damit Vorreiter. Hier gilt eine Maskenpflicht bereits seit dem 6. April.
Hier gilt die Pflicht seit knapp zwei Wochen in Bussen, Bahnen und Supermärkten, seit einer Woche auch an der Arbeitsstätte.
Und es scheint wie Taiwan oder Süd Korea zu wirken - 11 Tage ohne neue Corona-Fälle in Jena
Liegt es an der Maskenpflicht? Festlegen will sich das Rathaus noch nicht. Die Pflicht unterstütze aber definitiv die Eindämmung, hieß es gegenüber BILD.
Im Video erklärt Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche die erfolgreiche Corona-Taktik
Anmerkung: Das Interview mit Thomas Nitzsche führte JenaTV bereits am 17. April. Auch am Abend des 20. April meldete JenaTV, in der Stadt habe es keine neuen Infektionen mehr gegeben.
Bau- und Gartenmärkte würden als „erste Vorlaufphase“ in dieser Woche geöffnet, ab nächster Woche würden andere Branchen mit Geschäftsräumen bis 800 Quadratmetern dazukommen, darunter Buchläden und Autohäuser. Ab 4. Mai dürften auch Friseure öffnen.
Der Chef der Bundesärztekammer hält die beschlossene Verlängerung teilweise für ungerechtfertigt.
Für die Fortsetzung der Kontaktbeschränkung bis zum 3. Mai gebe es keine konkrete wissenschaftliche oder medizinische Grundlage. "Im Moment gibt es überhaupt keinen Hinweis darauf, dass wir auf eine Überforderung der Krankenhäuser zusteuern", sagte Reinhardt.
Reinhardt glaubt nach eigener Aussage nicht daran, dass Deutschland das Thema Coronavirus im Mai oder Juni hinter sich haben werde. "Wir sind erst dann wirklich durch, wenn wir einen wirksamen Impfschutz für die Bevölkerung haben", sagte er.
"Sofortige Anpassung der Corona-Strategie"
Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders betonte, man fordere "eine sofortige Anpassung der Corona-Strategie in Bayern" und eine "zügige und kontrollierte Rückkehr zur Normalität". Sie fügte hinzu: "Das ist ein wichtiger Schritt, den wir wagen müssen, um die massiven Auswirkungen des Lockdown für Menschen und Wirtschaft abzumildern."
Wir alle müssen dazu beitragen, die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Und wir müssen uns alle selbst schützen.
Das müssen Sie jetzt beachten: ....
Das Bayerische Gesundheitsministerium informiert Sie über alle gültigen Rechtsgrundlagen zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2.
(2. BayIfSMV)
(BayMBl. Nr. 205)
§ 3 Besuchsverbote
§ 4 Hochschulen
§ 5 Allgemeine Ausgangsbeschränkungen
§ 6 Öffentlicher Personennahverkehr
§ 8 Örtliche Maßnahmen
§ 9 Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung
§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten [Schlussformel]
3sat - Kultur - Kulturzeit - Abschied vom Grundgesetz?
DATUM: 06.04.2020 Weiter zum VIDEO (3sat-Mediathek)
Grundrechtseinschränkungen - MNS-Schutz als milderes Mittel
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich für eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Bussen, Bahnen und Geschäften aus. "Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es zu einer bundeseinheitlichen Regelung gekommen wäre und das verpflichtende Tragen von Mund-Nase-Masken sowohl in Geschäften als auch im öffentlichen Nahverkehr eingeführt worden wäre", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt dem "Handelsblatt".
Auch Maßnahmen in Bahn angemahnt
GdP-Vize Jörg Radek sagte, "umso mehr Menschen einen Mund-Nase-Schutz bei größeren Menschenansammlungen tragen, umso besser ist der eigene Schutz und der anderer vor einer möglichen Coronaviren-Übertragung."
Es sei im Verhältnis zu anderen Auflagen "der geringere Eingriff zum Zwecke der Minimierung des Ansteckungsrisikos".
Radek betonte, dass die Maßnahme auch Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen helfe.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Weil-erwartet-bundesweite-Maskenpflicht-article21723495.html
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hält angesichts des Infektionsgeschehens eine solche Demonstration in der gegenwärtigen Situation für nicht vertretbar.
Ob sich da nicht etwa ein sächsiches Ordnungsamt an die Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen hält und das Ansteckungsrisiko geprüft hat?
Eingestellt von Volker Stiny um 17:06
Baden-Württemberg führt eine Maskenpflicht ein
Egal ob Community-Maske, Halstuch oder Schal: Vom 27. April an gilt auch in Baden-Württemberg die Pflicht, Mund und Nase beim Einkaufen und im Nahverkehr zu bedecken.
Baden-Württemberg: Vorsichtige Lockerungen der Corona-Verordnung im Bereich von Wirtschaft und Schulen
Das Kabinett hat am 17. April im Umlaufverfahren die fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Diese regelt unter anderem die Vorschriften zur Kontaktbeschränkung und die Frage, welche Einrichtungen, Geschäfte und Gastronomiebetriebe geöffnet werden können beziehungsweise geschlossen bleiben müssen. Die Basis der notwendigen Anpassungen bildet der Rahmenbeschluss aus der gestrigen Sondersitzung des Kabinetts zu den Entscheidungen, die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin am vergangenen Mittwoch getroffen haben. Die neuen Regelungen für Geschäfte gelten ab Montag, 20. April.
Fahrplan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen
Das Kabinett hat sich auf einen Fahrplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen in Baden-Württemberg geeinigt. Auf der Basis der Verständigung von Bund und Ländern werden die Beschränkungen der Corona-Verordnung schrittweise zurückgenommen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Fortschritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie als zerbrechlichen Erfolg bezeichnet. Die Rückkehr zur Normalität werde noch Monate dauern. Er warb um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen, auch wenn sie manchem Bürger nicht gerecht vorkämen. „So ein Virus ist halt nun mal nicht gerecht“, sagte er. „Der kommt und traktiert uns.“
00:32 Kindergärten und Notbetreuung
02:50 Warum dürfen Frisöre öffnen aber Kosmetikstudios nicht?
04:29 Warum können Sie jetzt noch keine Prognosen für Mai, Juni oder Juli machen?
06:22 Wie soll das mit den Empfehlung zum Maskentragen funktionieren?
Mehr Infos zur neuen Verordnung finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/vorsichtige-lockerungen-der-corona-verordnung-im-bereich-von-wirtschaft-und-schulen/
Bund und Länder überprüfen gemeinsam die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.
Wer sich schützt, schützt andere.
Die Entstehung neuer Infektionsketten soll bestmöglich vermieden werden.
Die wichtigsten Punkte aus dem Bund-Länder-Beschluss haben wir für euch im Video zusammengefasst.
Am 15. April 2020 berichtete der SPIEGEL:
Spekulation über Aerosol-Viruswolken
Ob zwei Meter Abstand reichen, ist ungewiss
Kleine Partikel tragen das Coronavirus von Mensch zu Mensch. Wie gefährlich diese Aerosolwolken wirklich sind, wollen deutsche Forscher nun erstmals messen.
Forscher in den USA vermuten, dass sich das Coronavirus nur so schnell verbreiten konnte, weil die Bioaerosole es durch die Umwelt tragen. Dieser Infektionsweg sei bereits für andere Erreger belegt, darunter Masern, Tuberkulose, Influenza - und auch für Sars-CoV-1, das von 2002 bis 2003 grassierende Coronavirus. Diese Verbreitungsmethode könnte demnach auch erklären, warum es so viele Infizierte mit milden Symptomen gibt, da die Corona-Aerosole nur geringe Konzentrationen des Virus tragen. Auch die US-amerikanische "National Academies of Sciences" unterstützt diese These. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Am 10. April 2020 berichtete der SPIEGEL:
Unterschätzte Ansteckungsgefahr
Verbreitet sich das Coronavirus auch über die Luft?
Bioaerosole sind nur einen tausendstel Millimeter groß. Doch Forscher glauben, sie seien für weitaus mehr Infektionen verantwortlich als bislang gedacht.
Zweieinhalb Stunden lang probten 60 Sänger. Alle hielten sich für gesund. Fast drei Wochen später wurden 45 Chormitglieder positiv getestet. Mindestens drei von ihnen kamen mit Covid-19 ins Krankenhaus. Zwei sind inzwischen verstorben. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Am 23. März wurden bundesweit Ausgangsbeschränkungen erlassen. Diese zeigten ihre Wirkung schon eine Woche später: Am 27. März erreichten die täglichen Neuinfektionen mit fast 6.700* Fällen ihren Höhepunkt.
Nur zwei Tage später, am 29. März, brach die Zahl der Neuinfektionen dann um fast ein Drittel ein und lag dann nur noch bei 3.965* bestätigten Neuinfektionen pro Tag.
Die Zahl der Neuinfektionen sank dann bis zum 19. April 2020 auf nur noch 2.458* pro Tag und fiel bereits einen Tag später auf nur noch 1.775 Fälle.*
Dadurch spricht vieles dafür, dass die Trendwende vielerorts bereits stattgefunden hat.
Das RKI geht in seinen statistischen Prognosen davon aus, dass sie nun kontinuierlich weiter sinken wird.
Das bedeutet: Die Trendwende ist vermutlich erreicht, die Kurve wird flacher. Zwar wird die Zahl der Infizierten in der nächsten Zeit weiter wachsen — aber weitaus langsamer als bisher.
* https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Archiv.html
Abrupter Rückgang der Raten an Atemwegserkrankungen in der deutschen Bevölkerung
Insgesamt ist zu beobachten, dass die ARE-Raten seit der 10. KW (2.3. – 8.3.2020) stark gesunken sind. Diese Entwicklung ist sowohl bei Kindern (bis 14 Jahren) und bei den Jugendlichen und Erwachsenen (ab 15 Jahren) zu verzeichnen.
Insbesondere bei den Erwachsenen ist ein so deutlicher Abfall der ARE-Raten über mehrere Wochen extrem ungewöhnlich und konnte in keiner der drei Vorsaisons verzeichnet werden. Eine ähnliche Entwicklung wird auch bei den ILI beobachtet.
Quelle: Epidemiologisches Bulletin 16/2020 vom 16. April 2020 (Seite 7ff) pdf-download
Modellierung von Beispielszenarien der SARS-CoV-2-Epidemie
2020 in Deutschland
Von jetzt an und in den nächsten Wochen sind maximale Anstrengungen erforderlich um die COVID-19-Epidemie in Deutschland zu verlangsamen, abzuflachen und letztlich die Zahl der Hospitalisierungen, intensivpflichtigen Patienten und Todesfälle zu minimieren.
Eingestellt von Volker Stiny um 07:33
Bundesverfassungsgericht kippt Demoverbot
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt hatte dem Anmelder und dessen Anwalt nach deren Darstellung nicht einmal einen ablehnenden Bescheid geschickt. Ein Mitarbeiter habe am Telefon gesagt, über Versammlungen werde derzeit nicht entschieden, weil sich deren Verbot direkt aus der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg ergebe.
Dieses Vorgehen verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, entschieden die Karlsruher Richter.
Der Mann wollte am Nachmittag von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr auf dem zentralen Schlossplatz mit maximal 50 Leuten gegen die Einschränkung der Grundrechte demonstrieren. Der Beschluss verpflichtet die Stadt Stuttgart, über die Anmeldung neu zu entscheiden. Treffe die Stadt keine Entscheidung, dürfe der Kläger die Demonstration wie angemeldet abhalten, hieß es.
Mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten war der Mann vorher gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht dagegen hielt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für geboten.
Die Stadt hatte dem Gericht in einer Stellungnahme mitgeteilt, es sei ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Das ist den Richtern viel zu pauschal. Es sei zwar richtig, dass die Infektionszahlen gerade in Stuttgart in den vergangenen Wochen stark gestiegen seien. Das befreie aber nicht davon, "möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen und sich in dieser Weise um eine Lösung zu bemühen". Es müssten immer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.
Beschluss vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20
Beschluss vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20
Pressemitteilung Nr. 25/2020 vom 16. April 2020
Beschluss vom 15. April 2020 1 BvR 828/20
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer für den 16. und 17. April 2020 angemeldeten Versammlungen verboten wurden. Die Versammlungsbehörde hatte unzutreffend angenommen, die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthalte ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und daher die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzt, weil sie nicht beachtet hat, dass zu deren Schutz ein Entscheidungsspielraum bestand.
Die Stadt Gießen hat, wie die Kammer ausdrücklich entschieden hat, Gelegenheit, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer erneut darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der vorgenannten Versammlungen von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder verboten wird.
Der Beschwerdeführer meldete bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens mehrere Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ an. Als vorgesehene Versammlungstermine wurden der 14., 15., 16. und 17. April 2020, jeweils von 14 bis 18 Uhr, genannt. Er gab eine ungefähre erwartete Teilnehmerzahl von 30 Personen an. Geplant waren jeweils eine circa zweistündige Auftaktkundgebung in Gießen am Berliner Platz sowie ein anschließender Aufzug durch mehrere Straßen mit drei jeweils 15-minütigen stationären Zwischenkundgebungen. Zugleich informierte der Beschwerdeführer die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens über beabsichtigte „Infektionsschutzmaßnahmen auf Grund der CoViD19-Pandemie (‚Corona-Kompatibilität‘)“. Die Versammlungsteilnehmer würden durch Hinweisschilder zur Einhaltung von Sicherheitsabständen angehalten und von Ordnern auf entsprechend markierte Startpositionen gelotst. Die Markierungen der Startpositionen befänden sich in einem Abstand von 10 Metern nach vorn und nach hinten und 6 Metern zur Seite. Sie würden jeweils von Einzelpersonen bzw. Wohngemeinschaften oder Familien eingenommen. Redebeiträge würden über das eigene Mobiltelefon des jeweiligen Redners zu einer Beschallungsanlage übertragen. Während des Aufzugs würden die vorgesehenen Abstände beibehalten und es werde darauf geachtet, dass neu hinzukommende Versammlungsteilnehmer sich hinten einreihten. Für Vorschläge zu weitergehenden Infektionsschutzmaßnahmen sei man dankbar; entsprechende Auflagen werde man befolgen. Die Versammlungen wurden mit Flyern und Aufrufen im Internet beworben.
Nach einem Kooperationsgespräch verfügte die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein auf § 15 Abs. 1 VersG gestütztes Verbot der Versammlungen. Bei Durchführung der Versammlungen seien die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet. Die Versammlungen würden gegen § 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14.März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 verstoßen. Der Beschwerdeführer erhob Widerspruch.
Sein beim Verwaltungsgericht gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs blieb - auch in der Beschwerdeinstanz - erfolglos.
Die Hessische Landesregierung und die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens haben am 15. April 2020 zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht Stellung genommen.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Allerdings können die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde dann maßgeblich werden, wenn verwaltungsgerichtliche Beschlüsse betroffen sind, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen sind und die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen, insbesondere wenn die behauptete Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme.
Dementsprechend sind die im Eilrechtsschutzverfahren erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn aus Anlass eines Versammlungsverbots über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zu entscheiden ist und ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des Hauptsacheverfahrens den Versammlungszweck mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte.
Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt. Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen. Demgegenüber nimmt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens an, der Verordnungsgeber habe „auch bewusst öffentliche Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz unterbinden“ wollen. Sie ist in ihrer Verbotsverfügung erkennbar jedenfalls von einem generellen Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen. Darüber hinaus wird die Entscheidung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Art. 8 Abs. 1 GG auch deshalb nicht gerecht, weil sie über die Vereinbarkeit der Versammlung mit § 1 der Hessischen Verordnung nicht unter hinreichender Berücksichtigung der konkreten Umsände des Einzelfalls entschieden hat. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens macht überwiegend Bedenken geltend, die jeder Versammlung entgegengehalten werden müssten, und lässt auch damit die zur Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 GG bestehenden Spielräume des § 1 der Verordnung leerlaufen.
Eingestellt von Volker Stiny um 07:17
Spielhallen: OVG Bautzen bestätigt Anwendbarkeit des Unionsrechts und des Kohärenzgebotes s.u.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Fabian Maschke
Darmstadt 1.4.2020.
Das VG Darmstadt hat auf Antrag des österreichischen Wettveranstalters Vierklee GesmbH die Bundesländer angehalten, Konzessionen für die Sportwettveranstaltung nur in einem dem Transparenzgebot entsprechenden Verfahren zu vergeben. Das derzeitige Verfahren enthalte Transparenzdefizite und widerspreche dem Diskriminierungsverbot.
Die von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein/Hamburg vertretene Wettveranstalterin aus Tirol hat großes Interesse am deutschen Markt, sah sich aber einem intransparenten Verfahren gegenüber. Nicht nur seien einige Konzessionsanforderungen unionsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Vielmehr widerspreche die Informationspolitik der Bundesländer dem Transparenzgebot und es sei nicht gesichert, dass das Verfahren das Gebot der Chancengleichheit wahrt.
Das VG Darmstadt unter dem Vorsitz der Richterin Schild bestätigte die Kritik der Antragstellerin. Zwar ließ das Verwaltungsgericht offen, ob sich die Bundesländer an der Richtlinie über die Konzessionsvergabe hätte orientieren müssen. Auch ließ das Gericht offen, ob die Verletzungen der aus der Notifizierungsrichtlinie folgenden Stillhaltefrist, u.a. durch den Freistaat Sachsen, dazu führt, dass der Dritte GlüÄndStV gegenstandslos und unanwendbar ist.
Das Gericht sah aber das Transparenzgebot und das Diskriminierungsverbot in mehrfacher Hinsicht verletzt und beschloss (Zitat):
„Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, aufgrund des aktuell stattfindenden Konzessionsverfahrens vorläufig – bis zur Nachholung eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens – keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben.“
Das Gericht stellte zunächst klar, dass die Antragstellerin antragsbefugt ist. Eine Duldung verschaffe ihr nicht dieselbe Rechtsposition wie eine Konzession.
Das Verfahren verletze in mehrfacher Hinsicht das unionsrechtliche Transparenzgebot, das auch in § 4b Abs. 1 S. 2 GlüStV angesprochen wird. So seien Interessenten zu unterschiedlichen Zeitpunkten über den Verfahrensbeginn informiert worden. Informationen auf der Internetseite des Regierungspräsidiums genügten dem Transparenzgebot nicht. Schon im deutschen Markt tätige Wirtschaftsteilnehmer seien durch die Informationspolitik der Bundesländer bevorteilt worden.
Auch seien Konzessionskriterien unklar gewesen und hätten auf Antrag abgeändert werden können, ohne dass dies im Voraus festgelegt und bekannt gemacht wurde.
Das Verfahren sei zudem diskriminierend, weil es keinen einheitlichen Zeitpunkt für den gemeinsamen Markteintritt festlegt.
Zudem sei die Bekanntmachung im Amtsblatt der EU verwirrend. Ein Wirtschaftsteilnehmer könne nicht mit der notwendigen Transparenz erkennen, dass er sich möglichst schnell um eine Konzession bemühen muss, um keinen Wettbewerbsnachteil zu erhalten. Auch ergäben Formulierungen in der Bekanntmachung zum Teil wenig Sinn. Überdies sei versäumt worden, in der Bekanntmachung alle erforderlichen Kriterien und Unterlagen für eine Konzession zu benennen.
Kritik übte das VG Darmstadt – wie schon zuvor andere Hessische Verwaltungsgerichte – auch an der Beteiligung des verfassungswidrigen Glücksspielkollegiums. Die Aufgabenverteilung im Konzessionsverfahren sei unklar und es sei nicht gewährleistet, dass Entscheidungen des Glücksspielkollegiums willkürfrei sind
„Jenseits der auch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bereits bemängelten Verfassungswidrigkeit des Glücksspielkollegiums, weil es ein Organ sui generis ohne die notwendige verfassungsrechtliche und demokratische Legitimation darstellt, bleibt das Vergabeverfahren jedenfalls auch deshalb hinter dem Transparenzgebot zurück, weil erneut das Glücksspielkollegium in nicht nachvollziehbarer Art und Weise an der Entscheidungsfindung beteiligt ist.“
Auch die weithin unbestimmten Konzessionskriterien kritisierte das VG Darmstadt:
„Schließlich dürften auch die inhaltlichen Anforderungen, wie sie jetzt in § 4b Abs. 2 GlStV sowie in § 4a GlStV niedergelegt sind, nicht unbedingt geeignet sein, willkürliche Entscheidungen der zuständigen Glücksspielaufsicht im Zusammenwirken mit dem Glücksspielkollegium auszuschließen. Zwar sind einige Anforderungen in dem Vertrag selbst durch die insgesamt notwendigen Erklärungen und Konzepte geregelt (4b Abs. 2 Nr. 1 bis 7 GlStV), doch bleiben zahlreiche Auslegungsspielräume bestehen, für die nicht überprüfbar ist, ob und in wieweit sie durch den Antragsgegner bzw. dass im Hintergrund agierende Glücksspielkollegium willkürfrei und diskriminierungsfrei angewandt werden.“
Jetzt liegt der Ball im Spielfeld des Glücksspielkollegiums. Möge er nicht noch länger ruhen.
Rechtsanwalt Dr. Fabian Maschke
Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien
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Mit Beschluss vom 13.12.2018 (Az.: 1 B 248/18) hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis in einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs geführten Beschwerdeverfahren die Auswahlentscheidung zwischen zwei konkurrierenden Spielhallen für rechtswidrig erklärt und die Erlaubnisbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Fortbetrieb der unterlegenen Spielhalle bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung vorläufig zu dulden.
Zur Entscheidung stand eine Verbundspielhalle, die sich in einem Abstand von etwa 81 m Luftlinie zu einer weiteren Spielhalle befindet. Die Behörde lehnte den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb der beiden Spielhallen im Rahmen eines Auswahlverfahrens ab. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag auf Erlaubnis zum Weiterbetrieb der Spielhallen für einen angemessenen Zeitraum unter Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzessionen sowie vom Abstandsgebot im Härtefallverfahren. Die Auswahlentscheidung wurde mit der vermeintlich besseren „Qualität der Betriebsführung“ des Betreibers der konkurrierenden Spielhalle begründet. Eine Härtefallbefreiung wurde kategorisch ausgeschlossen. Das Vertrauen des Spielhallenbetreibers sei nicht schutzwürdig, da er sich nicht bemüht habe, seinen fest geschlossenen Mietvertrag vorzeitig zu kündigen. Auch eine „unbillige Härte“ liege nicht vor. Dass dem Betreiber, der über keine anderen Spielhallen verfügt, die Insolvenz drohe, sei unerheblich.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist dieser Argumentation entgegengetreten und hat die Auswahlentscheidung der Behörde mit klaren Worten verworfen. Anstatt allein auf die Qualität der Betriebsführung abzustellen, hätte, so der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts, die Behörde zunächst das Maß der Betroffenheit in der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit ermitteln und jeweils in Relation zur Betroffenheit des Konkurrenten setzen müssen. Weitere Kriterien seien im jeweiligen Einzelfall in die vergleichende Betrachtung einzubeziehen. Die Bereitschaft zu gesetzeskonformem Verhalten stelle zwar ein im Rahmen der Auswahlentscheidung zu den konkurrierenden Bestandsspielhallen berücksichtigungsfähiges Auswahlkriterium dar. Relevant seien jedoch nur bußgeldbewehrte Rechtsverstöße. Diese dürften zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung zudem nicht mehr als fünf Jahre zurückliegen. Wurde kein Bußgeld verhängt oder betrug dieses weniger als 200,- €, betrage die Frist drei Jahre. Inwieweit darüber hinaus das Gebot der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität bei der Auswahlentscheidung eine Rolle spielt, lässt der Senat offen, da es hierauf in dem Fall nicht ankam.
Eine in das Ermessen der Behörde gestellte Entscheidung, bei der wesentliche für die Entscheidung relevante Gesichtspunkte unberücksichtigt geblieben sind, ist rechtswidrig. Dies zwingt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts die Behörde dazu, eine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung seiner Rechtsauffassung zu treffen und bis zu diesem Zeitpunkt den Weiterbetrieb der von dem Spielhallenbetreiber präferierten Spielhalle zu dulden. Die Frage einer Befreiung vom Abstandsgebot stelle sich insoweit nicht. Die Behörde habe hierüber nur zu entscheiden, sollte die Spielhalle in dem neuen Auswahlverfahren trotz der für sie streitenden besonderen wirtschaftlichen Betroffenheit unterliegen. Fehlende Umstrukturierungsmaßnahmen könnten dem Spielhallenbetreiber dann allerdings nicht vorgeworfen werden. Dieser habe während des 5-Jahreszeitraums nicht verlässlich abschätzen können, ob er oder ein Konkurrent nach Ablauf der Übergangsfrist eine reguläre Erlaubnis erhalten wird. Dies relativiere, so das Oberverwaltungsgericht, die Zumutbarkeit einer frühzeitigen Neuausrichtung. Grundsätzlich könne jeder der Konkurrenten die Hoffnung hegen, schon im Rahmen der Auswahlentscheidung zum Zuge zu kommen und deshalb einer Härtefallbefreiung nicht zu bedürfen.
Anders verhalte sich dies bei einer Befreiung vom Verbundverbot. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts musste allen Betreibern insoweit bewusst sein, dass sie für den Weiterbetrieb nach Ablauf der Übergangsfrist keine reguläre neue Spielhallenerlaubnis mehr erhalten werden. Bereits während des 5-jährigen Übergangszeitraums habe daher Veranlassung bestanden, die über den 30.06.2017 fortwirkenden Dispositionen auf den Prüfstand zu stellen. Mietverträge mit der Zweckbestimmung „Betrieb von Spielhallen“ seien beim Fehlen einer vertraglich vereinbarten Risikoverlagerung für den Fall der endgültigen Versagung der Spielhallenerlaubnis unter dem Gesichtspunkt einer Störung der Geschäftsgrundlage vorzeitig kündbar. Bemühe sich der Spielhallenbetreiber nicht erfolglos um eine Vertragsanpassung, könne er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, über den 30.06.2017 hinaus mietvertraglich gebunden zu sein.
Das Unterlassen von Umstrukturierungsmaßnahmen habe nicht ohne Weiteres zur Folge, dass eine Härtefallbefreiung unter dem Blickwinkel einer drohenden Existenzvernichtung zwangsläufig ausscheidet. Denn das saarländische Landesrecht halte, so das Oberverwaltungsgericht, in § 12 Abs. 3 SSpielhG eine Regelung vor, nach der eine Befreiung auch erfolgen kann, wenn die engen Voraussetzungen einer unbilligen Härte nicht vollumfänglich erfüllt sind, aber ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zur weiteren Anpassung des Betriebs der Spielhalle an die neuen Erlaubnisvoraussetzungen und an die Ziele des Gesetzes vorgelegt und umgesetzt wird. Ziel der bundesweit einmaligen Regelung sei es, im Einzelfall Kompromisse zwischen den widerstreitenden Interessen der Spielhallenbetreiber und den Zielen der Neuregelung zu ermöglichen. Entsprechende Konzepte hätten nicht nur die wirtschaftliche Betroffenheit des Spielhallenbetreibers in den Blick zu nehmen, sondern auch dem Anliegen einer zeitnahen Erreichung der gesetzlichen Ziele zu dienen und seien gemeinsam mit dem Befreiungsantrag binnen der Frist des § 12 Abs. 1 Satz SSpielhG, d.h. bis zum 31.12.2016, einzureichen.
Infolge des Beschlusses dürften sich die meisten der bislang vom Landesverwaltungsamt bislang getroffenen Auswahlentscheidungen als obsolet erweisen. Wurden sie – wie im Regelfall – mit der „Qualität der Betriebsführung“ begründet, ist eine erneue Auswahlentscheidung unumgänglich. Der Betrieb der im Auswahlverfahren unterlegenen Spielhalle(n) ist bis dahin zu dulden. Dies gilt bei Verbundspielhallen in jedem Fall für die im Erlaubnisverfahren präferierte Spielhalle des Betreibers. Bezüglich der übrigen im Verbund befindlichen Spielhallen ist dagegen § 12 Abs. 3 SSpielhG in den Blick zu nehmen. Das Landesverwaltungsamt hat die Regelung bislang schlichtweg nicht geprüft. Seine Härtefallentscheidungen sind deshalb fehlerhaft.
Eingestellt von Volker Stiny um 14:03
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Eingestellt von Volker Stiny um 13:35
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References: § 223
 § 227
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 EuGH 
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 § 3

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 Art. 8
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sui generis
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