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Entwurf: Reform KFV + VFV [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
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Wir werden gerade zur Stellungnahme aufgefordert zur beabsichtigen Änderung des Kostenfestsetzungsverfahren. Da ich von dieser Materie überhaupt keine Ahnung habe möchte ich es hier mal an die Profis weiterleiten. (leider kann ich es nicht einstellen, die Datei ist zu groß)
(mit PN leite ich es aber gern an alle Interessierte weiter)
Mit unserem Land scheint es tüchtig bergab zu gehen, jetzt werden nämlich alle Sparmöglichkeiten restlos ausgeschöpft. Man meint nämlich das Kostenfestsetzungsverfahren und das Vergütungsfestsetzungsverfahren wird nur deshalb durchgeführt da es 1. nichts kostet und 2. die Anwälte nichts besseres zu tun haben. Streit gebe es ja in den seltensten Fällen. :gruebel:
Deswegen wird es zukünftig davon abhängig gemacht das man es vorher außergerichtlich probiert hat. Es kostet dann ab einer Forderung von 150 € 50 €, drunter ist es kostenfrei. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren kostet 35 €. Der Festsetzer soll auch festlegen wer diese Kosten trägt und die Gebühren gleich mit festsetzen.
24.07.2007, 11:57
Wäre interessant, wenn es mal zu lesen wäre.....
Das ist ein "alter Hut" und auch weiterhin völliger Schwachsinn von irgendwelchen Sesselpupsern, die nicht besseres zu tun haben.
Die RAe können sich doch jetzt schon einigen, welche Gebühren entstanden sind, nur müssen die Mandanten es bezahlen. Nur was mache ich, wenn der nicht zahlt? Icg glaub nicht, dass dieses so viel einspart.
Und da das Verfahren bereits Geld kostet, würde ich auch nicht sagen, der KFB ist kostenlos, die Kosten sind in der Gebühr für das Verfahren bereits enthalten.
Ich glaube das ist genau der Punkt: Natürlich könnten sich die Parteien auch ohne Kostenfestsetzung einigen. Aber ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es der Realität entspricht, dass die obsiegende Partei das Kostenfestsetzungsverfahren erst dann anstrebt, wenn es außergerichtlich nicht geklappt hat. Auch dann nicht, wenn die unterlegene Partei das Geld zahlen kann und will.
Blöd ist es natürlich, wenn der Kfb beantragt wird, weil die unterlegene Partei (zur Zeit) zahlungsunfähig ist und der Anspruch als Titel ja 30 Jahre "hält".
Hier ist die Überlegung des Gesetzgebers auch schon vom Hörensagen bekannt geworden. Mal sehen was kommt.
:2weglach: :daumenrau :daumenrau
Wenn das so klappen würde, könnten wir auch die streitigen Sachen so regeln - die Gerichte wären überflüssig. Also erst mal Personal abbauen im Hinblick auf die vereinfachten Verfahren.
Genau das soll wohl das Ziel sein. Wenn ich mit A13 DAS 12 in Pension gehen könnte, dürfen die "Oberen" mit mir anfangen. :urlaubmac
Ich finds echt toll (:mad:), dass die Verfahren unter 150 Euro kostenfrei sein sollen. Gerade die hab ich hier so oft!
Ich gehe sofort mit! http://www.cosgan.de/images/more/schilder/063.gif
auch :habenw
Wenn man es transparent und preiswert für den Bürger und die Rechtsschutzversicherer haben möchte, dann soll man gefälligst Festgebühren wie z. B. für die Handelsregisterkosten einführen. Weswegen Kosten nicht wie im Aldi berechnet werden können sondern eines Gerichtsverfahrens bedürfen habe ich nie verstanden.
Da das aber ohnehin an der Anwaltslobby scheitern wird sollte man wenigstens die Finger von der Schaffung neuer bürokratischen Hürden (z. B. gesonderte PKH für KFB) lassen.
Dann wären wir ja schon zu dritt!! Also ne Hütte im Süden hätte ich schon, Boot kann auch gestellt werden.
Dann brauchen wir noch ein paar nette "Begleiterinnen" ( für die leichten Küchenarbeiten :wechlach:) ein paar Laptops und dann surfen :grin: wir den ganzen Tag.
24.07.2007, 13:03
Den ganz normalen KFB nach 103 ff ZPO habe ich eigentlich immer als Bestandteil des Verfahrens gesehen, der auch mit den Gerichtsgebühren abgegolten ist (der RA kriegt im übrigen ja für das Festsetzungsverfahren auch keine weiteren Gebühren).
Nicht so ganz einleuchten wollte mir die Sache immer für die 19er bzw. jetzt 11er Festsetzung. (Fast) Jeder andere Freiberufler, der seine Vergütung nicht erhält, muss sich einen - kostenpflichtigen - Titel besorgen. Warum nicht auch der RA, der eine Titulierung seiner Vergütung gegen die eigene Partei begehrt?
Das ist bislang auch immer noch so, denn das KFV gilt als Annexverfahren zur Hauptsache und füllt die KGE betragsmäßig aus. Nicht mehr und nicht weniger. Allerdings kann man nicht darauf vertrauen, ob Legislative oder Judikative das auch so lassen. Mich wundert jedenfalls nix mehr.
Wir haben hier gerade eine Stellungnahme zu einer ähnlichen Anfrage fertig gemacht. Da hieß es aber, in wie vielen Fällen Streit besteht, ob Gebühren eingeführt werden sollen und wie die Regelung dann aussehen sollte.
Wir sind dagegen ......
Es kostet dann ab einer Forderung von 150 € 50 €, drunter ist es kostenfrei. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren kostet 35 €. Der Festsetzer soll auch festlegen wer diese Kosten trägt und die Gebühren gleich mit festsetzen.
Soll es sich hierbei um Gerichtskosten handeln? Um die festsetzen zu können, müssen sie natürlich erst mal als Vorschuss eingegangen sein. Das Kostenfestsetzungsverfahren wird dadurch umständlicher und dauert länger. Weniger Verfahren wird es dadurch nicht geben, weil die KfA`s ja von den Anwälten eingereicht werden und denen ist das egal. Privatpersonen reichen sehr selten KfA`s ein. Und die Anwälte werden dann wohl auch gesonderte Gebühren für das Kostenfestsetzungsverfahren haben wollen - so nach dem Motto: Gilt ja jetzt als eigenständiges Verfahren. Also brauchen wir mehr Rechtspfleger! Da soll mir mal einer den Einspareffekt erklären.
Und Himmel kann Hütte und Boot vergessen. :confused:
Aber ich glaube, so eine Duskussion gab es schon mal. Mir ist das irgendwie nicht ganz unbekannt. Ich finde es totalen Schwachsinn.
Streit gebe es ja in den seltensten Fällen. :gruebel:
Ha ! Wer das behauptet, der soll mal eine Woche KFBs bearbeiten. :mad: Außerdem kann man doch selbst eine außergerichtliche Einigung herbeiführen, wenn offensichtlich wird, dass kein KFB nötig ist.
Ich finde es totalen Schwachsinn.
Wie wahr, aber offensichtlich gibt es qualitativ nichts Besseres, womit man sich die Zeit in den "oberen" Regionen vertreiben kann. So mancher scheint dort wahrlich nicht ausgelastet zu sein!
Auch ich sehe selbst unter Sparwahn-Vorstellungen keinerlei Vorteile. Das ganze Getue, Geplane und Gewolle ist ein sinn- und planloser Humbug und auf deutsch gesagt schlicht http://www.dooya.schildersmilies.de/shit.gif!
Natürlich gibt es dann auch PKH für das Kostenfestsetzungsverfahren- womit auch wieder die Anzahl der Verfahren und die Kostenbelastung der öffentlichen Hand gesteigert wird.
Schwachsinn , Blödsinn, Idiotie - macht das RVG einfacher. schafft den Einfluss der Anwaltslobby (einfach mal weghören, wenn das Jammern und Wehklagen [obwohl für dieses Wehklagen wollen die auch wieder PKH] anhebt) bei der Reform der Reform ab.
[obwohl für dieses Wehklagen wollen die auch wieder PKH]
Aber mit Vorschuss :D
Genau das ist die Begründung warum man jetzt die Gebühr einführen will.
:ironie: Jetzt werden Privilegien der Anwälte einfach abgeschafft.
Verbockt haben das übrigens die Baden-Würtemberger. :strecker
Der Anwalt erhält eine 0,5 Gebühr - aus was weiss der "himmel" ;)- aber nur dann , wenn er nicht der PV des Hauptsacheverfahren war.
Aber , liebe Kostenfestsetzer , ihr könnt euch ja dann ausleben bei der Entscheidung wer trägt diese Kosten. Wie wärs mit der Anwalt , der gegnerische?
...- so nach dem Motto: Gilt ja jetzt als eigenständiges Verfahren. Also brauchen wir mehr Rechtspfleger! ...
Wer keine Arbeit hat macht sich welche! :gruebel: :D
Jetzt hat mich der Schwachmatismus auch erreicht. Ich habe mir gerade den BW-Entwurf zur KFV-Reform ausgedruckt und muss bis knapp Mitte August dazu Stellung beziehen. Gelesen habe ich das Werk noch nicht, werde aber die Stellungnahme in meiner bekannt liebenswürdigen Art verfassen.
Ziel soll sein, die KFV zu reduzieren und mittels Gebühren wieder mal abzusahnen. Geht´s eigentlich noch schlimmer? Gibt es keine wichtigeren Themen? Übertragt doch das KFV auf die Sparkassen!
Und wieder kennt keiner den Grundsatz: http://www.addis-welt.de/smilie/smilie/schild/longtom054.gif
Das freuen sich doch schon alle drauf. :wechlach:
WC - wohl caum! :teufel: :wechlach:
Ich habe heute meine GLin zum Lachen gebracht, als ich fragte, ob ich zu dem Reformmist wirklich eine Stellungnahme abgeben muss. Wenn ich das schreibe, was ich denke, bin ich meinen Job los!
Ich hoffe, dass die Anwaltschaft ordentlich toben wird, allein schon wegen der Monatsfrist. Jetzt hat der Schuldner noch mehr Zeit, sich arm zu machen und in die Schweiz oder sonstwohin zu transferieren. Vielen Kanzleien geht es nicht gerade rosig und die sollen jetzt noch länger warten. Wie sollen die obsiegenden Parteien davon überzeugt werden, dass sie ihren berechtigten Kostenanspruch nur festgesetzt bekommen, wenn sie nochmals zahlen?
Bei der Justiz dürften die Kosten für die gesamten Änderungen sowie der Verwaltungsaufwand für die neuen Gebühren größer sein als der Gewinn. Ich bleibe bei den Begriffen Sesselpupser, nicht ausgelastet und völlig unnötiger Schwachmatismus!
Und wenn ich das schon höre: Die Verfahren sollen reduziert werden (Stellenabbau!!). Welcher Schuldner zahlt freiwillig die Verfahrenskosten, wenn er schon die Hauptforderung nicht zahlen will/kann? Hier soll sich wieder aus einem nicht gewinnträchtigen Zweig der Justiz klammheimlich verabschiedet werden. Und dann soll dem Bürger vorgegaukelt werden, die Justiz sein ein Dienstleiter für jedermann.
Gilt bewilligte PKH dann auch für das KFV? Gibt es für das Aufforderungsschreiben der RAe eine extra Gebühr, welche Gebühr für das KFV - auch aus der LK?
RVG, BGH, Reform - was sollen wir eigentlich noch alles erdulden?
Mensch, hört mir bloß mit dem ganzen Scheiß auf! Schickt die Erfinder der Reform nach Hause, dann spart ihr viel mehr! :mad: :mad:
Jetzt is er aber sauer -:eek:
Jedoch, wo er richtig liegt
Ich will auch ne Stellungnahme abgeben!!!!!! :frechheit
Das kommt vielleicht noch - oder man ahnt schon Böses... :wechlach::wechlach:
Wir haben den Schrieb mehr oder weniger nur z.K. bekommen. So nach dem Motto "Stn. unerwünscht." Wobei ich für eine Stn. auch gar keine Zeit hätte dank der tollen Gesetze, die man bereits ohne mich zu fragen (Frechheit) geändert hat...
Hier bei uns im Bezirk drängt sich mir auch der Eindruck auf, dass man entweder
1. Gar keine Stn. abgeben soll. ("Erhalten Sie folgendes z.K."). Der Halbsatz "und der Stn." fehlt oft...
2. Man an einer Abgabe der Stn. dadurch gehindert werden soll, dass die Stn.-Frist 1 Woche und der Umfang der Anlage zu der man eine Stn. abgegeben soll mehrere hundert Seiten (!) berägt oder
3. Wenn 1. und 2. nicht zutreffen, man noch einen blöden Spruch bekommt "Was machen Sie denn da? Wenn Sie soviel Zeit für eine Stn. haben, sind Sie anscheinend nicht ausgelastet!"
Bei uns ist auch so ein batzen zur Stellungnahme per Emil eingeflattert. Komischerweise an alle Rpfl, obwohl nur 3 mit KfBs zu tun haben...
Wird wohl auf Grund hoher Arbeitsbelastung auch eher mager ausfallen...
Jetzt will ich auch das Ding mal lesen. Ist es irgendwo veröffentlicht?
wenn du mir per pn deine email adresse schickst übersende ich es dir gern.
14.08.2007, 07:46
hat außer mir noch jemand die "ehrenvolle" Aufgabe, eine Stellungnahme zu dem neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums Baden-Würtemberg abzugeben?
Würde mich mal interessieren, wie ihr so drüber denkt.
Ach, übrigens, ich müsste meine Stelllungnahme heute abgeben, daher wäre ich über rasche Antworten dankbar
Denke, dass vor allem die Baden-Württemberger doch schon mehr darüber wissen müssten, wenn es schon die anderen Bundesländer zur Stellungnahme bekommen?
Das Thema hatten wir schon mal im Kostenforum: "Reform des KFV + VFV". Vielleicht hilft das ja.
Hier (http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=18009&highlight=Reform) ist der entsprechende Thread.
Themen zusammengeführt, verschoben in das Subforum "Reformen" und umbenannt.
Ich habe immerhin eine Woche Zeit bekommen für die Stellungnahme.
Ich hab mir mal was aus den Fingern gezogen, vielleicht fällt euch nochwas dazu ein?
Stellungnahme zur geplanten Reform des Kostenfestsetzungsverfahrens und des Vergütungsfestsetzungsverfahrens
(Gesetzentwurf Baden-Württemberg)
Auch nach bisheriger Gesetzeslage, steht es den Parteien frei, sich über die Erstattung der Kosten außergerichtlich zu einigen, ohne dass das Gericht im Rahmen den Kostenfestsetzung damit befasst wird.
Die Behauptung, in der ganz überwiegenden Zahl der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzprozesse werde nachfolgend ein Antrag gem. § 103 ZPO gestellt ist falsch.
Zumindest in der Sozialgerichtsbarkeit sind gerichtliche Kostenfestsetzungen die Ausnahme. Selbst wenn ein Antrag gem. § 103 ZPO gestellt wird, beschränkt sich die Tätigkeit des Gerichts meist auf die Weiterleitung der Kostennote.
Voraussichtlich wird die geplante Gesetzesänderung dazu führen, die Anzahl der „unkomplizierten“ Festsetzungen nach § 104 ZPO deutlich zu verringern.
Bezüglich der Kostenausgleichungen gem. § 106 ZPO ist meiner Ansicht nach ein Rückgang kaum zu erwarten.
Ob überhaupt eine große Zahl an außergerichtlichen Zahlungen zu erwarten sind, ist zudem fraglich..
Die Erfahrung zeigt, dass selbst bei Verfahren, die durch einvernehmliche Regelung oder Vergleich beendet worden sind, die durch den Rechtsstreit aufgeworfenen Differenzen oftmals so „nachwirken“, dass der Kriegsschauplatz ins Kostenfestsetzungsverfahren verlagert wird.
In vielen solcher Verfahren wird im Rahmen der Kostenfestsetzung über einzelne Kopien, Fahrtkosten oder sonstige Auslagen intensiv gestritten.
Und eine Partei, die bereits die Hauptforderung nicht zahlen kann/will wird im Anschluss wohl kaum aufgrund einer Rechnung freiwillig die Kosten zahlen.
Speziell in Zivilverfahren sind zudem die Kostengrundentscheidungen zum Teil so kompliziert gequotelt, dass eine außergerichtliche Regulierung nicht zu erwarten ist.
Positive Aspekte: Durch die Erhebung von Gebühren für das gerichtliche Kostenfestsetzungsverfahren entstehen der Landeskasse neue Einnahmen
Negative Aspekte: Durch die geplante Gesetzesänderung ist keine Arbeitsersparnis sondern ein Mehraufwand zu erwarten durch:
- Einziehen und Überwachen des Kostenvorschusses
- Entscheidungen über Gewährung von Prozesskostenhilfe, inkl. PKH-Festsetzung, Ratenüberwachung, Vermögensüberprüfung
- weitere Kostengrundentscheidung
Eine unterlegene Partei, die nicht anwaltlich vertreten ist, zahlt evtl. die Rechnung des gegnerischen Rechtsanwaltes im guten Glauben, die Rechnung sei korrekt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass in einem Großteil solcher Fälle, die „Überwachung“ durch das Gericht notwendig ist, da sehr viele Kostenfestsetzungsanträge Fehler enthalten, falsche Gebühren oder falscher Umsatzsteuersatz geltend gemacht werden, bzw. Auslagen, Fahrtkosten und vorgerichtliche Ermittlungskosten aufgeführt werden, die nicht erstattungsfähig sind.
Etlicher solcher Abrechnungen, bei denen nur eine Seite anwaltlich vertreten ist, werden erst auf Hinweis des Rechtspflegers berichtigt.
Diese „Kontrolle“ fällt weg, wenn eine unterlegene, nicht vertretene Partei, ohne Zwischenschaltung des Gerichts eine Rechnung begleichen soll.
Als Folge werden voraussichtlich viele Anfragen der Partei bezüglich der übersandten Rechnung beim Gericht eingehen.
Die Beschwerde ist nur zulässig gegen die Höhe der Festsetzung und kann nicht auf fehlende Zulässigkeitsvoraussetzungen begründet werden.
Eine unterlegene Partei, die vorbringt, die (in der Höhe korrekte) Rechnung gar nicht erhalten zu haben bekommt daher zusätzliche 50,00 EUR Verfahrenskosten „aufgebrummt“ gegen die sie sich in keiner Form wehren kann.
Das Verfahren wird durch die zusätzliche Monatsfrist weiter verzögert. Für die obsiegende Partei dauert es noch länger, an einen vollstreckungsfähigen Titel zu kommen.
Da in einem großen Teil der Verfahren beim unterlegenen Gegner ohnehin nichts „zu holen“ ist, ist es für die obsiegende Partei wohl schwer nachvollziehbar, weshalb sie für einen Ihr zustehenden Titel nochmals 50,00 EUR mehr zahlen soll, die sie im Zweifel ebenso wenig erstattet bekommt wie ihre Anwaltskosten und den Gerichtskostenvorschuss.
Die erhoffte Einsparung von Zeit und Personal erwarte ich von der geplanten Gesetzesänderung nicht.
Die reine Reduzierung der Anzahl der Kostenfestsetzungen bewirkt in dieser Form keine Arbeitserleichterung in der beabsichtigten Größenordnung.
Es beträfe lediglich die ohnehin vergleichsweise „einfachen“ Kostenfestsetzungen nach § 104 ZPO.
Kostenausgleichungen gem. § 106 ZPO, bzw. Festsetzungen mit „außergewöhnlichen“ Gebühren und Auslagen, die den Großteil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen wären weiterhin nicht außergerichtlich zu verwirklichen.
Hinzu kommt erheblicher Mehraufwand bzgl. der zu erhebenden Gerichtskosten, der zusätzlichen Kostengrundentscheidung und der evtl. Prozesskostenhilfe einschließlich sämtlicher Folgetätigkeiten.
Die kurzfristige zeitliche Einsparung wird also nur verlagert.
Ich habe meine Stellungnahme zu diesem "Entwurf" gerade gestern abgegeben. Sie ist genau in der Qualität dieses Reformversuchs abgefasst.
Kernsatz: Der Entwurf ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht!
Wesentliche Punkte meiner eigenen Stellungnahme finde ich in der oben gefassten wieder.
Hoi Gollo- Du bist zwar noch nicht zu lange weg, aber die Steigerungsraten bei den Verfahren sind inzwischen enorm und die Erstattungsbereitschaft der Behörden nimmt ab.
Verglichen mit der Ordentlichen möchte und kann ich nicht jammern, aber Dir ist ja der Umfang der dann anstehenden Entscheidungen auch bekannt.
[Ich sitze heute bereits zwei Stunden vor einer Verwaltungsakte, die gelinde gesprochen eine einzige Katastrophe ist.]
Zumal wir ja beide wissen, dass eure Kostenfestsetzungen vom Arbeitsaufwand ja gar nicht mit denen in der "ordentlichen" vergleichbar sind.
Bin ich froh, dass ich nix mehr mit diesen Ver.... Rahmengebühren am Hut habe.
Diese Erfahrungen machen meine im Sozialrecht tätigen Kollegen ebenfalls. Insbesondere die Kranken- und Pflegekassen sind zunehmend erst im Kostenfestsetzungsverfahren zur Zahlung zu bewegen.
Ja,ja - lass mal Deine Feststellungen. Die sind ja insgesamt grundsätzlich richtig.
In meiner Stellungnahme habe ich - wahrheitsgemäß - ausdrücklich erwähnt, dass dieser Entwurf in dem befragten Kollegenkreis bislang nicht eine einzige Zustimmung erfahren hat. Die Reaktion bei unserem AG/LG reicht von Lachanfall über verständnisloses Kopfschütteln bis hin zum Abwinken. Ist das anderwärts auch so?
Schon deshalb muss man erfahrungsgemäß befürchten, dass gerade so eine Krücke durchgedrückt wird.
Werden Stellungnahmen überhaupt wahrgenommen?
Ich denke ja, aber anders als Kritiker denken.
Da werden sehr viele Leutz aufgefordert, was dazu zu schreiben.
Die bemühen sich vielleicht sogar: suchen, lesen nach, blättern in irgendwelchen Kommentaren; finden tolle Fundstellen usw. und argumentieren ganz heftig.
Diese Stellungnahmen werden gesammelt und irgendeine arme Wutz hat die Ehre das ganze Zeugs zu lesen und eine allgemeine Zusammenfassung zu fertigen.
Was diese Person wohl lesen oder finden will? Vor allen Dingen kann man nicht irgendwo auch immer Argumente finden, die gerade dem Anliegen der Reformer zuträglich sind?
Persönliche Anmerkung: in unserer Fachgerichtsbarkeit ist nichts bis nach unten durchgereicht worden oder wir wurden nicht zur Stellungnahme aufgefordert.
Ob man da unglücklich sein soll?:gruebel:
Weil ich keine Stellungnahme abgeben durfte. Meine Vertretung ( ich schmeiß mich weg :wechlach:) sollte die Stellungnahme abgeben. Meine Verwaltung will bloß keinen Ärger. Schade eigentlich, hätte meinen Spaß gehabt, somit = 990
So ein Verhalten der Verwaltung grenzt ja auch schon an Lächerlichkeit.
Man will doch keinen aufständischen Rpfl. haben, sei eine Stellungnahme auch noch so begründet. Dann doch bitte ein bißchen dummes Gelaber.
Ich war heute beim Direktor und musste ihm das natürlich stecken. Hat nur gegrinst wie ein Honigkuchen: Ach sie haben doch eh genug um die Ohren und hatten ja Urlaub". ( klar, ein Tag)
Warum fällt mir jetzt der Begriff "Darmforscher" wieder ein? :gruebel: :D
Meine Stellungnahme ist heute - um einiges abgefedert - weitergeleitet worden. Der Kollege vom LG, 14 Jahre lang Weggefährte, hat in die gleiche Kerbe gehauen - nur noch heftiger... :teufel: . Da wird es auch noch einiges abzufedern geben... :wechlach:
Wenn alle jubeln würden, wird auch nix gefedert. Würde ja gerne bei Bremen jubeln, aber irgendwie wollen die nicht. :mad:
Habe ich schon geahnt - ich gucke erst gar nicht. :pff:
Das kannst du so leider nicht sagen (zumindest nich in meinem Bundesland:)). Hier hat eine Richterin gerade diese Aufgabe (stellungnahme) an mich weitergeleitet. :eek:
Das Schöne ist: Wir habe eine Datei, in dem wir Eingang und Entscheidung im KFV genau vermerken. Aus dieser - Mitte 2005 beginnenden- Übersicht ergibt sich, dass sich außergerichtliche Einigungen und KFBs etwa in gleicher Anzahl gegenüberstehen. Eher etwas mehr außergerichtliche Einigungen. Aber wir sind da auch manchmal etwas direkter:D
Mir liegt inzwischen die Stellungnahme unserer vorgesetzten Dienstbehörde vor.
Diese geht genau in die hier im Forum vertretene Richtung.
Ich persönlich führe seit 10 Jahren eine eigene Statistik und kann genaue Zahlen über KFB und PKH liefern.
Der Festsetzer soll auch festlegen wer diese Kosten trägt und die Gebühren gleich mit festsetzen.
Ist das wirklich so gemeint ? Ich finde in der Begründung keinen Verweis darauf, dass in diese Fall auf einmal der Rechtspfleger eine "Kostengrundentscheidung" trifft.
Konkret: Ist diese Kostengrundentscheidung tatsächlich von den §§ 3 Nr.3 b), 21 RPflG abgedeckt ? :gruebel: (denn da steht nur etwas von der Übertragung der "Festsetzung")
Eine Kostengrundentscheidung machen wir doch im Beschwerdeverfahren auch, wenn wir der Beschwerde/Erinnerung abhelfen. :nixweiss:
Hm. Mache ich nie, aber das wird wohl daran liegen, dass hier größtenteils Gerichtskostenfreiheit herrscht und ich Erinnerungen ebenso fast nie abhelfe :D
Ich habe noch immer nicht eine einzige befürwortende Stimme zu diesem Machwerk gehört. Sollte der Entwurf gleichwohl durchkommen - siehe meine Signatur!
Ich trau mich mal :D
Die Idee, Kosten für die Durchführung des KFV in Ansatz zu bringen, finde ich grundsätzlich gar nicht so verkehrt (- über die Umsetzung sagt das natürlich nichts).
So. Dann setzt ich mich mal hin und warte auf die Einschläge.
Auch von mir keine befürwortende Stimme, eher ein ablehnender Aufschrei. :D Ob die Erfinder dieses (Mach-)Werks wirklich mit Zustimmung gerechnet haben? :gruebel:
Ansonsten: siehe auch meine Signatur... :cool:
Angebracht fände ich persönlich das da, wo man sich den KFB sparen könnte, weil er nur dazu dient, dass irgendwer irgendwas "in den Akten" hat - so meine Erfahrungen in den Prozessen, in denen Versicherungen beteiligt sind. Wer zahlt, ist klar - die ganzen Quotelungen der Beteiligten untereinander sind sinnlos, weil das eh Familie X gegen Rechtsschutzversicherer Y aufgerechnet wird - der KFB war nur für die Akten da.
In den meisten anderen Fällen würde das Vorgehen allerdings zu Nachteilen für die eine oder andere Seite führen; diese sind bereits genannt.
1. Herausheben des Rechtsschutzbedürfnisses. Ich hätte damals diese Versicherungsgeschichten zurückweisen sollen. Ein KFB ist zum Vollstrecken da und nicht dazu, dass das Gericht Berechnungen vornimmt oder irgendwas Unstreitiges festhält, was eh gezahlt wird.
2. Eine Zurückweisungsgebühr in Höhe von 5 (10, 15, irgendwas) Euro für alles, was das Gericht zu Recht von einem von einem Anwalt gestellten Antrag absetzt oder was von dieser auf Veranlassung des Gerichts abgesetzt wird.
Ich hätte damals diese Versicherungsgeschichten zurückweisen sollen.
Wer aber meint, dass die Beteiligten bei einer "Versicherungsgeschichte" (was sind erstattungsfähige bzw. ausgleichsfähige Kosten ? Wie, Drittwiderbeklagter ? Watt datt denn ? Was heißt hier Streitgenossen ? Und was zum Kuckkuck bedeutet es, wenn die Beteiligten in unterschiedlicher Höhe im Streitgegenstand beteilgt sind ? Wieso heißt das eigentlich 5%-Punkte über Basiszinsatz ? usw.) in der Lage wäre, die kostenrechtlichen Ansprüche selbst auszurechnen, der irrt.
Das stimmt. Ist mir aus meiner Ausbildungszeit (ein Richter am AG war Weltmeister im Quoteln) noch gut in Erinnerung. Gerade bei Streigenossen (und sei es auch nur die Rechtsschutzversicherung).
Den Entwurf gibts hier:
http://www.aksiegfried.de/hp-doc/kostenfestsetzungentwurf0807.pdf
Schmerz, lass nach! :teufel:
So - gestern hat uns der von Kai veröffentlichte Entwurf dann auch schon zur Stellungnahme bis 28.08. erreicht.
Die grundsätzliche Idee, dass viele Rechtschutzversicherungen erst auf den (schließlich kostenfreien) KFB hin zahlen, was sie sich im Falle der Gebührenerhebung schon überlegen werden, finde ich gar nicht so abwägig.
Fraglich ist, bei welchem Prozentsatz der KFBs die Kosten von einer Versicherung erstattet werden und in der Tat fallen auch bei uns (ich spreche jetzt für den Zivil- und nicht für den WEG-Bereich) sehr viele Verfahren unter die Kostenfreiheitsgrenze (3x 50,- € = 150,- € - also kostenfrei gem. Nr. 1650 (1) VV-GKG-Entwurf).
Weiter haben wir sehr viele Versäumnisurteile, in welchen nach der Begründung zum Entwurf ohnehin keine Kostenrechnung übersandt werden müsste, womit sich (bei den Verfahren mit Streitwerten über der Kostenfreiheitsgrenze) lediglich das Verfahren für die Kostenschuldner verteuert.
Wenn ihr so nett wärt, mir eure Entwürfe/Stellungnahmen zu übersenden, damit ich mir hieraus etwas zurechtschustern kann - äh will sagen : Damit ich deren wertvolle Inhalte argumentativ verwerten kann, wäre ich euch sehr dankbar.
Mail : thebishop@rechtspflegerforum.de
Hab ich mich im Datum vertan? Heute ist doch der 21.8. und nicht der 1.4.?
Weil mein Gegner sich gerade nach einem hochstreitigen Prozess vom Richter hat sagen lassen müssen, dass mein Mandant Recht hat, soll er sich anschließend friedlich mit mir über die Kostenhöhe einigen? Aus der Begründung: "Denn viele Ersattungspflichtige zahlen auch die Kostenersattung erst nach fruchtlosem Ablauf der RM-Fristen." Ebendrum brauchen wir die vollstreckbare Ausfertigung des KFB, und zwar nicht erst 4 Monate nach Abschluss des Verfahrens!
Und was ist, wenn ich brav die Monatsfrist nach Aufforderung abwarte, dann Kostenantrag stelle und er zahlt 1Tag später? Wir führen dann im Rahmen der Kostenfestsetzung eine heftige Auseinandersetzung über die Erledigung der Hauptsache? Außerdem muss ich möglichst auch noch mit EmR (weitere 4,40 €) belegen bzw. anwaltlich versichern, dass ich die Rechnung abgeschickt habe und dass kein Geld da ist? Alles zumutbar, obwohl der Gegner schon vorher nicht gezahlt hat auf meine Inverzugsetzung hin? Immerhin erhöhe ich damit ja die Chance, dass ich in absehbarer Zeit meine Kosten hereinbekomme (die zahlt zunächst der Mandant, nicht der Gegner), so die Begründung.
Nett, dass PKH-Leute wenigstens von der Gebührenpflicht befreit sein sollen und ich bei einem VU nicht noch einen ganzen Monat warten muss.
Und weil bei den Rechtsanwälten die Instanz ja erst mit der Kostenfestsetzung zuende ist, wird der Mehraufwand nicht honoriert. Bei Gericht aber doch, obwohl in der Begründung sogar aufgeführt ist: "denn das Kostenfestsetzungsverfahren gilt prozessrechtlich als zum ersten Rechtszug gehörig."
Von wem bekomme ich nach diesem Entwurf eigentlich die 0,5 Gebühr, die eingeführt werden soll, für die Zahlungsaufforderung für den im Prozess anwaltlich nicht vertretenen Mandanten? Und kriege ich eine Einigungsgebühr, wenn der Gegner zahlt ? Steht doch im Entwurf: wir sollen uns über die Kosten einigen.
In dem Entwurf wird auch vieles verdreht. Zitat: "Denn der Kostenschuldner verweigert die Zahlung - teilweise oder vollständig - in allen Fällen zu Recht, in denen die Kostenrechnung überhöht ist. Das gilt nach den Hinweisen der Gerichte für einen großen Teil der Kostenrechnungen, insbesondere für die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten." Da lässt der Gesetzgeber jetzt alle die ins offene Messer laufen, die anwaltlich nicht vertreten sind und nicht nachprüfen können, aber die anfallenden Gebühren des KF-Verfahrens scheuen. Die Entwurfsverfasser glauben doch nicht, dass das Aufforderungsschreiben nicht den Zusatz enthält: Wenn Sie nicht zahlen, wird es teuer, weil dann die 50,00 € auch noch zu Ihren Lasten gehen. Und weil wir alle solche Gebührenschneider sind, ist es doch viel ratsamer, uns sofort an die Kandare zu nehmen und unsere Gebühren im KFV akribisch zu prüfen.
Wenn das Gesetz wird, tun mir alle Rechtspfleger leid, die mit Kostenfestsetzung befasst sind. Bitte nicht vergessen, die Gebühren für die fünfte und sechste Zustellung vorab anzufordern!
Das einzige, was ich an dem Entwurf nachvollziehen kann, ist die Gebühr für einen Antrag nach § 11 RVG. Warum der aber nicht erstattungsfähig sein soll, erschließt sich mir nicht. Schließlich hat der eigene Mandant ja auch die Rechnung vorab bekommen und hätte zahlen können. Wenn ich klagen muss, muss er ja auch die Gerichtskosten tragen und meine Gebühren aus dem Klageverfahren noch dazu.
Eigentlich gehört das in den Ausbrüllthread! Aber mir ist jetzt wohler! :D
Bitte wehrt Euch weiter!
Ich habe den Verdacht, dass diese Planungen auch Ergebnis von PEBB§Y sind.
Bei der Nachjustierung (Überprüfung des Personalbedarfs) wurde offensichtlich bemerkt, dass die für die Rpflg ursprünglich festgestellten Bedarfszahlen im Bereich Kostenfestsetzung völlig unzureichend sind.
Ja was macht man dann? Man versucht die Anzahl der Verfahren zu drücken.
Was ich so überhaupt nicht nachvollziehen kann ist die Tatsache, dass für ein neues Verfahren Gerichtskosten verlangt wird und den dort tätigen Rechtsanwälten eine gesonderte Vergütung nicht zusteht.
Das gelingt vielleicht sogar. Dafür wird der Bedarf an Leuten, die die Einzahlung der Kosten überwachen, buchen etc, höher. Aber die Zahlungsmoral wird wahrscheinlich nicht viel besser, nur weil noch die 50,00 € auf die Kostenrechnung drauf kommen, wenn nicht rechtzeitig gezahlt wird. Und dann ist wieder die Kostenfestsetzung gefragt: Akte vorkramen, Geldeingang prüfen, Fristen kontrollieren, den Streit über die Rechtzeitigkeit der Zahlung aushalten und entscheiden etc. Eine Ersparnis ergibt sich daraus m.E. nicht, nur eine Verlagerung.
Wenn nur die Zusatzkosten reinkommen sollten, wäre eine Erhöhung der Gerichtsgebühren sehr viel effektiver gewesen. Aber da scheut man das Risiko, dass alle Welt schreit wegen des freien Zugangs zu den Gerichten und Preistreiberei etc.
Wenn das Gesetz wird, tun mir alle Rechtspfleger leid, die mit Kostenfestsetzung befasst sind.
Ich hab den Entwurf ja nicht gelesen. ( Ich maches das ja erst seit 12 Jahren, da hat man ja keine Erfahrung!:mad:)
Ich werde ihn mir morgen mal anschauen und wahrscheinlich genauso fluchen wie alle hier.
Schön, dass ich den Entwurf wenigstens hier bekommen habe. :daumenrau
@ A.U.
Was sagt denn Euer Anwaltsverein zu dem Thema? Was ich an der Ganze Geschichte vermisse ist nämlich, dass die Berufsverbände zu dem Entwurf angehört wurden. Das geht hier so rasend schnell, dass man es kaum mitkriegt.
Wenn Du willst kann ich Dir die Stellungnahme unseres Amtsgerichts und die (ungefragte) des BDR Rheinland-Pfalz zukommen lassen.
21.08.2007, 21:22
Wenn Du eine Stellungnahme brauchst, ich habe da noch was ...
So laufen die Reformen der letzten Jahre doch immer ab:
Man meint zu sparen, wenn man die scheinbar teuren Richter und Rechtspfleger entlastet und baut tatsächlich einen verwaltungsintensiven Popanz zu Lasten der sonstigen Mitarbeiter auf, die wahrlich inzwischen besseres zu leisten hätten, als Reformfehler auszutragen.
[diese werden zur Auswirkung der Reform jedoch nicht gehört]
Wenn ein zusätzliches Verfahren geschaffen wird, dann soll auch die Anwaltschaft entsprechend partizipieren, d.h. ihre Vergütung erhalten, wie die Staatskasse auch meint verdienen zu müssen.
Wo bleibt hier die Einheitlichkeit der Kostenverfahren?
Wenn ich das so schreibe klingt das, als wäre ich ein Fürsprecher der Reform.
Nein, ganz sicher nicht. Das ist mal wieder ein Schnellschuss.
Unüberlegt in den Auswirkungen .... kurz: völliger Schwachsinn...zurückziehen und sich für weitere Überlegungen Zeit lassen. Eher die letzte fundamental daneben gegangene Reform im Kostenbereich (RVG) aufgrund der bisherigen Rechtsprechung und Erfahrungen nachbessern.
Reform ist eine Sache, die hauptsächlich die Reformer befriedigt.Ambrose Gwinnet Bierce, (1842 - 1914)
@Manfred und @all : s.o.#67
mailto:thebishop@rechtspflegerforum.de
Ist soeben raus.
Der Deutsche Anwaltverein hat sich einer Stellungnahme ablehnend geäußert.
Alle für den Entwurf herangeführten Gründe widersprächen den Erfahrungen der Prozesspraxis und seien nicht evaluiert. Der behauptete „ganz erhebliche Aufwand“ des Gerichts im Kostenfestsetzungsverfahren sei eine Leerformel.
Ein Güteversuch sei bei Verquotungen nicht sachdienlich, zudem habe eine Titulierung Vorteile.
Die sofortige Zulässigkeit des Kostenfestsetzungsantrages sei auch deshalb geboten, weil die Kostenkontrolle durch den Rechtspfleger im Interesse des Schuldnerschutzes erforderlich sei.
Die geplanten Regelungen würden ein mit erheblichem Aufwand behaftetes Nachverfahren schaffen.
Link zur Stellungnahme (http://www.anwaltverein.de/03/05/2007/38-07.pdf) (PDF-Datei via anwaltverein.de)
Dem ist sachlich nichts hinzuzusetzen, obgleich natürlich zwischen den Zeilen auch der eigene Vorteil zu riechen ist. Aber Recht haben sie schon - und ich bleibe nach wie vor dabei: Seit dem RVG ist viel Murks verzapft worden, aber dieser Entwurf toppt alles bisher Dagewesene! Hoch lebe die Sachkenntnis bei den Reformern! :wechlach:
Ich suche immer noch jemanden, der dem Entwurf zustimmt... :roll:
Ich habe das jetzt nicht so richtig verfolgt, da das Verfahren gem. 104 cpo für mich nicht so wesentlich ist, aber (bei meinem Lieblingsanwendungsfall) PKH
Da wird die VG halbiert. Der Anwalt mag zwar nachträgliche BerH beantragen, aber das ist weniger, als er von mir nicht bekommt. Die Folge davon ist, dass er weniger verdient.
Und da stimmt der Anwaltsverein zu (bei mir ist ca, jedes 5. Klageverfahren mit PKH).:gruebel:
26.08.2007, 17:42
Ich habe auch gerade eine Stellungnahme zu dem Reformentwurf abgegeben. Ich werde spaßeshalber noch den Hinweis auf diesen Link nachreichen...
Ich habe aufgestöhnt, als ich den Entwurf zum Lesen kriegte! Das hat mit Verkürzung der Verfahren, Einsparung von Personal oder gar Vereinfachung mal gar nix zu tun! Das einzige "Positive" -wenn man denn so wollte- sind die zusätzlichen Gebühren, die in die Kassen kämen. Leider nicht in diejenigen, die das dann so süß "aufgebauschte" Verfahren durchführen sollen..... Dürfte für den Rechtspfleger im KF- Verfahren bedeuten: mehr Arbeit, da mehr Aktenumlauf, keine Überstunden bezahlt, Pensum bleibt gleich === also: Lohnkürzung!
26.08.2007, 17:49
...womit Du die wahren Absichten, die dahinterstecken, schön herausgearbeitet hast...
Aber wir merken das ja nicht, denn wir vor Ort sind ja alle blöd! :mad:
Der BDR Bund hat sich gegenüber dem BMJ ablehend zu den geplanten Änderungen geäußert:
Zur Stellungnahme (http://www.bdr-hamburg.de/index.php?option=com_content&task=view&id=534&Itemid=87) (via bdr-hamburg.de)
11.11.2007, 22:02
Alle, die ich gefragt oder gehört habe, haben nahezu identische Stellungnahmen abgegeben. Ich weiß nicht, ob überhaupt jemand den Entwurf bislang gutgeheißen hat... (hoffentlich nicht).
ICH war es auch nicht. Eindeutig dagegen :daumenrun
Ähm....ich sag da jetzt nichts zu :D
Hört, hört... :wechlach:
:abgelehntKönnen uns die Politiker nicht einmal in Ruhe lassen?
Wo sollen die denn sonst ihren Schwachsinn anbringen? :teufel:
12.03.2008, 07:57
Endlich mal etwas Erfreuliches zu berichten:
Nach einer eindeutigen Abstimmungsniederlage nicht zuletzt aufgrund der zahllosen negativen Stellungnahmen ist der Entwurf zur Neugestaltung des KFV und VFV, initiiert vom JM B-W, vom Tisch!
Dies hat das Nds. JM unter dem 27.02.2008 mitgeteilt und ist per E-Mehl am 06.03.08 an alle Rpfl. bekanntgegeben worden. Damit ist dieses unsägliche Thema endgültig abgeschlossen.
Letzter Satz der Mitteilung:
Aufgrund dieses eindeutigen Votums wird das JM B-W den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des KFV und des VFV nicht weiter verfolgen.
:laolaEin Sieg der Praxis - jemand hat unsere Stellungnahmen auch tatsächlich gelesen und berücksichtigt - dass ich das noch erleben darf... schnüff... :laola
Sicher? Ich fürchte da noch einige Änderungen :(
Ich hab's auch grad bekommen!
Da hat sich das Geschreibsel eines jeden von uns ja doch mal gelohnt!!!!!
Klingt wirklich erstmal gut, allerdings ist das mit vom Tisch, auch bei vielen andren Sachen schon so gewesen, (Stichwort: Nachlass, Notare). Und da soll für ein Paar Euronen einfach mal schnell das Grundgesetz ! geändert werden. Naja schauen wir mal wies weitergeht. Auch der Kostenentwurf zielt vor allem auf Kosteneinsparungen ab, von daher wird der sicher mal wieder rausgekramt.
Eine Kollegin hat herausgefunden, dass es in 1994 schon einmal so ein Reformgelaber gegeben haben soll. Wenn das nächste nur wieder so lange auf sich warten lassen wollte, dann bin ich raus... :teufel: :D
Ja, ich glaube, 1994 durfte ich auch was dazu schreiben....
Uff. Wäre unsere Tätigkeit also erst mal gerettet. Schlagen wir uns weiter mit unseren Lieblingsgebühren herum.
Das darf man wohl so sagen. Bei uns haben wir die Stellungnahmen noch verglichen und die besten Formulierungen wechselseitig verarbeitet. :D
Diese scheinen, soweit ich es verfolgt habe, durch die Bank vernichtend ausgefallen zu sein. Die Abstimmungszahlen sprechen ja für sich...

References: § 103
 § 103
 § 104
 § 106
 § 104
 § 106
 § 11