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KOMMUNIKATIONSNETZ SPREITENBACH (KNS) - PDF
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Irmgard Kaufman
1 KOMMUNIKATIONSNETZ SPREITENBACH (KNS) 2003 Reglement über die Erstellung und den Betrieb eines Kommunikationsnetzes (Kommunikationsnetz-Reglement)
2 KommunikationsNetzReglement 1 1 Das KommunikationsNetzSpreitenbach, im Folgenden KNS genannt, ist ein Unternehmen des öffentlichen Rechtes im Sinne von 3 Abs. 1 Gemeindegesetz 1. Sie steht unter der Aufsicht des Gemeinderates und wird nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit betrieben. 2 Die Einwohnergemeinde überträgt den Ausbau, Betrieb und Unterhalt des KNS der gemeindeeigenen Elektrizitätsversorgung, EVS. Für das KNS wird eine von der übrigen Gemeindeverwaltung separierte Rechnung "KommunikationsNetz" geführt. Rechtsform Organisation 2 1 Das KNS erstellt und betreibt eine Kommunikationsnetzanlage, welche folgenden Aufgaben dient: a) Fernseh- und Radioempfang zum Schutz des Ortsbildes vor der Verunstaltung durch viele Einzelantennen. b) Mehrzweck-Kommunikationssystemen c) Internet-Zugang d) Verbindungsleitungen innerhalb dem Verteilnetz des KNS Aufgaben 3 1 Dieses Reglement und die gestützt darauf vom Gemeinderat erlassenen technischen Vorschriften und Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Mehrzweck-Kommunikationssystemen sowie die jeweils gültige Tarif- und Gebührenordnung bilden die Grundlagen für das Rechtsverhältnis zwischen dem KNS und seinen Kunden. 2 Der Anschluss an das KNS bzw. der Signalbezug gilt als Anerkennung des Reglements sowie der in diesem Zusammenhang erlassenen Vorschriften. Rechtsverhältnis Entstehung des Rechtsverhältnisses 1 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 (SAR ). KOMMUNIKATIONSNETZ REGLEMENT 2003 Seite 2/8
3 4 1 Als Kunden gelten: a) Bei Anschlüssen an das Verteilnetz des KNS und Signalbezug für den Fernseh- und Radioempfang: Der Hauseigentümer; bei Baurechten oder Stockwerkeigentum, die Baurechtsberechtigten oder Stockwerkeigentümer; b) Für die Nutzung von Mehrzweck-Kommunikationssystemen, Internet-Zugang und Mietleitungen: Der Hauseigentümer oder der Mieter mit Anschluss an das Verteilnetz das KNS. Kunden 5 1 Das KNS erstellt, betreibt und unterhält die gesamte Anlage bis zu den einzelnen Hausanschlussdosen unmittelbar bei den Hauseinführungen. Umfang der Anlagen 2 Die Anlage besteht aus: a) Einrichtungen für Signalbezug von Fernseh- und Radioprogrammen; b) Einrichtungen für die Weiterverbreitung von Internet- Dienstleistungen; sowie Mehrzweck-Kommunikationssysteme; c) dem Versorgungsnetz bis und mit Hauszuleitungen; d) den Verstärkeranlagen im Versorgungsnetz; e) den Verstärkeranlagen bis und mit Eintritt der Anschlusskabel in die einzelnen Gebäude (Hausverstärker). 6 1 Die Erstellung und der Unterhalt der Hauszuleitungen vom vorhandenen Verteilnetz bis zur Anschlussstelle unmittelbar bei der Hauseinführung erfolgt durch das KNS. Das KNS bestimmt die Ausführungsart, die Leitungsführung und den bei Eintritt des Kabels in das Gebäude erforderlichen Hausverstärker. Beim Bau bzw. bei der Montage der Leitungen sowie bei deren Unterhalt ist nach Möglichkeit auf die Interessen der Hauseigentümer, Mieter und Pächter Rücksicht zu nehmen. Dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Hauseigentümers. Anschluss KOMMUNIKATIONSNETZ REGLEMENT 2003 Seite 3/8
4 2 Als Anschlussstelle gilt eine bei der Hauseinführung montierte, plombierbare Hausanschlussdose. 3 Das KNS erschliesst grundsätzlich das eingezonte Gebiet der Gemeinde (Bauzone). Die Kosten für Anschlüsse ausserhalb der Bauzone sind vom Hauseigentümer zu bezahlen. Anschlussstelle Lieferbereich 7 Der Gemeinderat kann Gebiete in anderen Gemeinden den Anschluss an das KNS gegen angemessene Entschädigung oder zu den Bedingungen der Tarif- und Gebührenordnung gestatten. Bei seinem Entscheid hat er die Eigenwirtschaftlichkeit des erweiterten Versorgungsgebietes zu berücksichtigen. 8 1 Der Grundeigentümer erteilt oder verschafft dem KNS unentgeltlich das Durchleitungsrecht für die ihn und andere Kunden versorgenden Kabelzuleitungen (Art. 35 FMG 1 ). Anschluss umliegender Gebiete Durchleitungsrecht 2 Das KNS haftet für Kultur- und weiteren Schaden, welcher dem Grundeigentümer durch Bau, Erweiterung, Unterhalt oder Beseitigung der Anlagen erwächst. 9 Zu den Werkanlagen des KNS ist den beauftragten Organen für Unterhalts- und Kontrollarbeiten der ungehinderte Zutritt zu gestatten. Zutritt 10 1 Die Erstellung und der Unterhalt von Verteilanlagen innerhalb des Gebäudes ab Hausanschlussdose ist Sache des Gebäudeeigentümers. Hausinstallation 2 Diese Arbeiten dürfen nur von Fachleuten ausgeführt werden. 1 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (SR ). KOMMUNIKATIONSNETZ REGLEMENT 2003 Seite 4/8
5 3 Für die Hausinstallationen ist nur Material zugelassen, das den für das KNS massgeblichen technischen Anforderungen genügt. 4 Neuinstallationen und Erweiterungen sind mit allen für den Betrieb wesentlichen Angaben durch den Hauseigentümer oder Installateur vor Montagebeginn dem KNS schriftlich zu melden und müssen von dieser genehmigt werden Über die Auswahl der Fernseh- und Radioprogramme die im Versorgungsnetz des KNS übertragen werden und über Angebote der Mehrzweck-Kommunikationssysteme und Internet-Dienstleistungen entscheidet der Gemeinderat. Programm- und Dienstleistungsangebot 2 Bei seinem Entscheid hat er die Gegebenheiten der Signalübertragung, die wirtschaftlichen Auswirkungen und die technischen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Auf die Bedürfnisse und Wünsche der Kunden ist soweit möglich Rücksicht zu nehmen Vom Hauseigentümer werden zu den jeweils gültigen Anschlussbedingungen einmalige Anschlussgebühren gemäss der Tarif- und Gebührenordnung erhoben. Anschlussgebühren 2 Bei Aufhebung von Anschlüssen wird keine Rückerstattung von bezahlten Gebühren und Kostenbeiträgen gewährt Als Beitrag an die jährlich anfallenden Kosten für Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen sowie für Konzessions- und Urheberrechtsgebühren und für Internet-Dienstleistungen werden von den Kunden monatliche Gebühren gemäss der Tarif- und Gebührenordnung des KNS erhoben. Benutzungsgebühren KOMMUNIKATIONSNETZ REGLEMENT 2003 Seite 5/8
6 2 Die Gebühren sind auch dann geschuldet, wenn der Kunde keine Signallieferung beansprucht. Die Benutzungsgebühren einzelner Kunden können auf Gesuch hin und unter Beachtung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erlassen werden. Voraussetzung hierzu ist die Demontage und Plombierung des Wohnungsanschlusses, die zu Lasten des Kunden geht. Wahlweise kann das KNS auf die Demontage und Plombierung verzichten, sofern der Kunde eine schriftliche Verzichtserklärung unterzeichnet. Unbenützte Anschlüsse 14 1 Die Gebühren für Fernseh- und Radioempfang und Baubeiträge für Hauszuleitungen werden auf Antrag des Gemeinderates von der Gemeindeversammlung festgelegt. Über die im Sonderfall anzuwendenden Gebühren entscheidet der Gemeinderat. Festlegung der Gebühren und Baubeiträge 2 Die Festlegung von Gebühren für den Internet-Zugang, die Nutzung von Mehrzweck-Kommunikationssystemen sowie Nutzung der Verteilanlage des KNS durch Dritte fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderates. 15 Anschlüsse, für welche die Gebühren nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht bezahlt worden sind, können nach erfolgter schriftlicher Mahnung gesperrt werden. Anschlusssperre 16 1 Für jeden Schaden, der an den Anlageteilen des KNS wegen fehlerhafter Erstellung, mangelhaftem Betrieb oder Unterhalt von hausinternen Installationen verursacht wird, haftet der Fehlbare gemäss den Bestimmungen des Fernmeldegesetzes 1 und des Obligationenrechts 2. Haftung 1 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (SR ). 2 Bundesgesetz vom betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (SR 220). KOMMUNIKATIONSNETZ REGLEMENT 2003 Seite 6/8
7 2 Die Kunden des KNS haben keinen Anspruch auf Ersatz von mittelbarem oder unmittelbarem Schaden, der ihnen aus Unterbrechungen oder Einschränkungen in der Versorgung durch das KNS erwachsen Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement werden nach den Bestimmungen des kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Rechts geahndet. Sanktionen, Beschwerden, Rekurse 2 Die Ahndung befreit den Fehlbaren nicht von der Pflicht zur vorschriftgemässen Ausführung oder Instandstellung der hausinternen Installationen oder der Beseitigung widerrechtlicher Einrichtungen. Eine allfällig erforderliche Ersatzvornahme durch das KNS auf Kosten des Pflichtigen bleibt vorbehalten. 3 Gegen Verfügungen und Entscheide des KNS kann innert 20 Tagen beim Gemeinderat Beschwerde eingereicht werden. 18 Durch dieses Reglement werden alle ihm widersprechenden Vorschriften früherer Erlasse aufgehoben, insbesondere das Reglement über die Erstellung und den Betrieb einer Gemeinschaftsantennenanlage vom 28. November Frühere Erlasse 8957 Spreitenbach, 15. September 2003 J:\2007\gr\reglem\Reglemente, Stand 2007\KommunikationsNetz-Reglement 2003 (Antennenanlage).doc Namens des Gemeinderates Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: R. Kalt J. Müller Das vorliegende Reglement ist von der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2003 genehmigt worden und tritt rückwirkend auf den 1. Oktober 2003 in Kraft. KOMMUNIKATIONSNETZ REGLEMENT 2003 Seite 7/8
8 Index A Anschlussgebühren...5 Anschlusssperre...6 Aufgaben...2 B Benutzungsgebühren...5 F Festlegung der Gebühren und Baubeiträge...6 Frühere Erlasse...7 H Haftung...6 K Kunden...3 O Organisation... 2 P Programm- und Dienstleistungs-angebot... 5 R Rechtsform... 2 Rechtsverhältnis... 2 S Sanktionen, Beschwerden, Rekurse... 7 U Umfang der Anlagen... 3 Unbenützte Anschlüsse... 5 KOMMUNIKATIONSNETZ REGLEMENT 2003 Seite 8/8
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 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 193
 Art. 5
 Art. 136
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2