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Timestamp: 2019-09-19 04:56:57+00:00

Document:
Editorial 14/2019 | juris Das Rechtsportal
Normen: BJNR006049896BJNE238401817, Art 246a BGBEG, EURL 83/2011, EUV 2016/679
Fundstelle: jurisPR-ITR 14/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Heckmann, jurisPR-ITR 14/2019 Anm. 1
der EuGH hat in der letzten Woche im Rahmen eines Vorabenscheidungsverfahrens über die vom BGH vorgelegten Fragen betreffend des Rechtsstreits zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände und Amazon entschieden.
Zentral ging es dabei um die Regelung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB, die einen Unternehmer bei Fernabsatzverträgen u.a. verpflichtet eine Telefonnummer anzugeben. Amazon hingegen bot lediglich einen kostenlosen Rückrufservice an, stellte eine Telefonnummer für Kunden jedoch nicht zur Verfügung. Der BGH fragte schließlich beim EuGH an, wie die Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU), welche u.a. durch Art. 246a EGBGB umgesetzt wurde, auszulegen ist.
Dieser entschied nun, dass sich die Verpflichtung eine Telefonnummer bereitszustllen bzw. einen neuen Anschluss einzurichten nicht aus der Richtlinie ergibt. Eine solche nationale Regelung stehe vielmehr der vollharmonisierenden Richtlinie entgegen. Denn diese verpflichte den Unternehmer nur, „dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das geeignet ist, die Kriterien einer direkten und effizienten Kommunikation zu erfüllen, doch steht diese Bestimmung dem nicht entgegen, dass der Unternehmer andere Kommunikationsmittel als die in ihr genannten bereitstellt, um diese Kriterien zu erfüllen“. Im konkreten Fall bedeutet dies wohl, dass auch der von Amazon gebotene Rückrufservice, sofern er eine direkte und effiziente Kommunikation ermöglicht, den europäischen Vorgaben entspricht.
Welche Kommunikationsmittel genau die gestellten Anforderungen erfüllen, ließ der EuGH dabei offen, nannte jedoch ausdrücklich neben dem Rückrufsystem auch Internetchatsysteme als zulässig.
Anschließend bespricht Lars Janßen die Entscheidung des BVerfG zum Thema der Verpflichtung eines datensparsamen Webmail-Anbieters zur Herausgabe von IP-Adressen an Strafverfolgungsbehörden, BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16 (Anm. 2).
Alexander Seidl erläutert anhand der Entscheidung des BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.04.2019 - 1 BvR 2284/15, 1 BvR 1142/17, warum die Erhebung zusätzlicher Rundfunkbeiträge für Zweit- und Drittwohnungen verfassungswidrig ist (Anm. 3).
Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung privater Verantwortlicher nach der DSGVO urteilte kürzlich das BVerwG. Mandy Hrube bespricht diese Entscheidung, BVerwG, Urt. v. 27.03.2019 - 6 C 2/18 (Anm. 4).
Wie weit der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO reicht, zeigt Markus Klinger anhand des Urteils des LG Köln v. 18.03.2019 - 26 O 25/18 (Anm. 5).
Zur Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing entschied das LG Frankfurt, Urt. v. 11.04.2019 - 2-03 S 2/18. Zentrale Frage dabei war, wie weit die Aufsichtspflicht für das minderjährige Stiefkind reicht. Dies erläutert Frank Braun (Anm. 6).

References: EuGH 
 BGH 
 Art. 246
 § 1
 BGH 
 EuGH 
 Art. 246
 EuGH 
 Art. 15