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Timestamp: 2019-08-19 23:42:49+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2010, 73 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 06.07.2007 | BGH, 28.10.2009 | OLG Oldenburg, 03.11.2009
https://dejure.org/2007,3829
BGH, 01.02.2007 - 5 StR 494/06 (https://dejure.org/2007,3829)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2007 - 5 StR 494/06 (https://dejure.org/2007,3829)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - 5 StR 494/06 (https://dejure.org/2007,3829)
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§ 251 StGB; Art. 6 Abs. 3 lit. d, Abs. 1 EMRK; § 261 StPO
Raub mit Todesfolge (Leichtfertigkeit; Raubvorsatz); Beweiswürdigung und Konfrontationsrecht bei Verurteilung auf Grund von Aussagen von (früheren) Mitangeklagten (Würdigung wie normale Zeugenaussagen; Beurteilung einer möglicherweise alternativen Aufteilung der Tatausführungsbeiträge; besondere Anforderungen bei der Konstellation Aussage-gegen-Aussage; Kumulation des geringeren Beweiswerts mittelbarer Aussagen und der Konstellation Aussage-gegen-Aussage; in dubio pro reo)
Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Mordes in der Revisionsinstanz; Sukzessives Erstrecken des Vorsatzes hinsichtlich des Ansichnehmens der Kfz-Schlüssel aus der Kleidung des zurückgelassenen Schwerverletzten auf die Gewalthandlung des Mittäters; Möglichkeit der Würdigung der Einlassung der anderweitig Verurteilten als Zeugenaussage; Besondere Erörterungspflichten der Beweiswürdigung bei einer Aussage gegen Aussagekonstellation
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und einem Zeugen, der sich seiner Aussage entzieht
NStZ-RR 2010, 73
StV 2007, 284
Der Senat schließt angesichts der noch zur Verfügung stehenden Beweismittel minderer Qualität aus, dass ein neues Tatgericht weitergehende als diese zuletzt genannten, dem angefochtenen Urteil zu entnehmenden Mindestfeststellungen zum Nachteil des Angeklagten wird treffen können (vgl. BGH StV 2007, 284, 285), dessen Vorsatz sich selbstverständlich auf das eingeführte Rauschgift bezog.
Aufgrund dieser Erörterungslücke bleiben die Erwägungen unvollständig, mit denen das Landgericht weitere Qualitätsmängel der Aussage des Zeugen B. (differierender Zeitpunkt der ersten Haschischlieferung in vier polizeilichen Vernehmungen und in der Hauptverhandlung - ersichtlich nach einem dem Angeklagten für den zunächst genannten Liefertag geglückten Alibi, unzutreffende Angaben zum Typ des vom Angeklagten gefahrenen Pkw, ungenaue Angaben bezüglich der Festlegung des Preises für das Haschisch und widersprüchliche Darlegungen der Zeugen B. und Do. zum Vorteil des B.) relativiert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 494/06).
Das Landgericht hätte sämtliche Qualitätsmängel der Aussage des Zeugen B. in einer Gesamtschau daraufhin würdigen müssen, ob sie in ihrer Häufung zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit des Tatvorwurfs Anlass geben konnten (…vgl. BGHR StPO § 261 Zeuge 3; Indizien 1, 7; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 494/06).
Mangels eines Beitrags zu einer aktiven Tatbestandsverwirklichung scheidet hier die Annahme sukzessiver aktiver Mittäterschaft aus (vgl. BGH NStZ 1984, 548, 549 m.w.N.; BGH StV 2007, 284, 285).
Er entnimmt dem vorliegenden Urteil als Mindestfeststellung zum Nachteil dieses Angeklagten (vgl. BGH StV 2007, 284, 285), dass dieser im Zeitraum seines zweiten Aufenthalts vom 23. Juni bis 2. Juli 2008 vorsätzlich als Gehilfe des Nichtrevidenten und seiner Hinterleute an der Bewachung der Cannabisplantage einschließlich der erzielten Ernte durch Verwahrung der Schlüssel der Pflanzräume und Verbarrikadierung des Hausflures sowie an der Kontrolle der Anbauräume und der darin gezüchteten Cannabispflanzen mitgewirkt hat, und entscheidet auf Beihilfe durch (vgl. BGH StV 2009, 176, 177).
Auf den in den Angaben zu einzelnen Fahrtabschnitten hervorgetretenen Detailreichtum geht das Landgericht nicht ein; er wäre indes, weil jeder Tatbeteiligte Selbsterlebtes unschwer berichten kann, hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Angaben zur Identität der Mittäter von eher geringerer Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 494/06, StV 2007, 284, 285 zur Aufteilung von Tatbeiträgen).
Der Senat weist darauf hin, dass der bisher als glaubhaftigkeitssteigernd bewertete Umstand der Selbstbelastung des K. ersichtlich nahezu ohne Bedeutung ist, weil K. als bekannter Rauschgifthändler durch zahlreiche Beweismittel bereits ganz erheblich belastet gewesen ist (vgl. BGH StraFo 2007, 202, 203).
Der Senat schließt angesichts der gegebenen Beweislage aus, dass ein neues Tatgericht zu einer Verurteilung des Angeklagten gelangen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 494/06, StV 2007, 284, 286).
Denn regelmäßig genügt der Tatrichter bei einer solchen Beweissituation nur so seiner Verpflichtung, im Urteil zu belegen, dass er alle maßgeblichen Umstände erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 10.08.2005, 3 Ss 224/04; BGH, StV 2007, 284; BGH, Beschluss vom 21.09.2007, 2 StR 390/07; BGH StV 2004, 58 m.w.N.).
BGH, 06.07.2007 - 2 StR 207/07
https://dejure.org/2007,9311
BGH, 06.07.2007 - 2 StR 207/07 (https://dejure.org/2007,9311)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2007 - 2 StR 207/07 (https://dejure.org/2007,9311)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2007 - 2 StR 207/07 (https://dejure.org/2007,9311)
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Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Urteilstenor (Sortierung nach Mitangeklagten); Liste der angewendeten Vorschriften
Aufhebung mehrerer Einzelstrafen und Auswirkungen auf die Gesamtstrafen; Ausnahme des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern; Beihilfe der Strafverfolgung; Aufhebung der Einzelstrafen bei Beschränkung der Strafverfolgung; Notwendigkeit der Aufhebung des Strafausspruchs bei Schuldspruchänderung; Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens
StPO § 260 Abs. 4, Abs. 5
Fassung von Tenor und Liste der angewendeten Vorschriften bei Verurteilung mehrerer Angeklagter
Hang ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts eine "psychologische Tatsache" (BVerfG NJW 2006, 3483, 3484), nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (2 StR 207/07) ein "eingeschliffener innerer Zustand".
Nach den getroffenen Feststellungen waren die Fälle zu Ziff. 2. - 10. der Anklageschrift rechtlich zu einer einzigen Tat des als solcher im Urteilsausspruch zu bezeichnenden (vgl. BGH, Beschluss v. 06.07.2007 - 2 StR 207/07) schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit ausbeuterischer Zuhälterei (s.o. zu Ziff. II. 2.) zusammenzufassen.
Das gewerbsmäßige Einschleusen von Ausländern (§ 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) ist ein Qualifikationstatbestand und als solcher im Schuldspruch kenntlich zu machen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 207/07, Rn. 10;… vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 260 Rn. 25a).
BGH, 26.03.2008 - 2 StR 90/08
Unbegründete Revision (Schuldspruchänderung); schwerer Menschenhandel zum Zweck …
Die Qualifikationen nach § 232 Abs. 3 und 4 StGB sind zur Klarstellung im Schuldspruch als "schwerer Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" zu bezeichnen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 207/07;… Fischer aaO § 232 Rdn. 3).
Mit Anklageschrift vom 27. März 2016 legt die Staatsanwaltschaft Berlin dem Angeklagten Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit ausbeuterischer Zuhälterei in zwei Fällen (Fälle 1 und 7), davon in einem Fall (Fall 7) in weiterer Tateinheit mit dirigierender Zuhälterei, schweren Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (nach § 232 Abs. 4 StGB; zur Tenorierung vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR 207/07 - juris;… Fischer, StGB 63. Aufl., § 232 Rdn. 3, 25) in Tateinheit mit ausbeuterischer Zuhälterei in drei Fällen (Fälle 2, 3 und 8), davon in einem Fall (Fall 8) in weiterer Tateinheit mit dirigierender Zuhälterei sowie mit Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (nach § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB), vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung, ferner versuchte Nötigung (Fall 4) sowie Bedrohung in zwei Fällen (Fälle 5 und 6) zur Last (§§ 181a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 223 Abs. 1, 232 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 4 Nr. 1, 240 Abs. 1 bis 3, 241 Abs. 1, 22, 23, 25 Abs. 2, 52 StGB).
https://dejure.org/2009,11171
BGH, 28.10.2009 - 2 StR 383/09 (https://dejure.org/2009,11171)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2009 - 2 StR 383/09 (https://dejure.org/2009,11171)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 2 StR 383/09 (https://dejure.org/2009,11171)
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Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit (Erheblichkeit als Rechtsfrage; andere schwere seelische Abartigkeit)
Besonders schwere Vergewaltigung im Fall der Verwendung eines Messers
a) Bei der Frage, ob sich ein medizinisch-psychiatrischer Befund in der Tatsituation "erheblich" auf das Steuerungsvermögen im Sinne des § 21 StGB ausgewirkt hat, handelt es sich um einen Rechtsbegriff, über dessen Voraussetzungen nach ständiger Rechtsprechung das Gericht in eigener Verantwortung und ohne Bindung an die Ausführungen des Sachverständigen zu entscheiden hat ( BGHSt 49, 45, 53; NJW 06, 386 f.; NStZ-RR 10, 73 f.;… weitere Nachweise bei Fischer StGB, 58. Aufl. 2011, § 21 Rn. 7).
OLG Oldenburg, 03.11.2009 - 1 Ss 167/09
https://dejure.org/2009,7195
OLG Oldenburg, 03.11.2009 - 1 Ss 167/09 (https://dejure.org/2009,7195)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.11.2009 - 1 Ss 167/09 (https://dejure.org/2009,7195)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03. November 2009 - 1 Ss 167/09 (https://dejure.org/2009,7195)
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Beweisaufnahme: Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten bei einem Blutalkoholwert von 3 Promille und hinzutretender Lebervorschädigung oder Betäubungsmittelintoxikation
Schuldunfähigkeit; Alkohol; Sachverständigengutachten
StPO § 244 Abs. 2; StGB § 20
Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei Alkoholgenuss; Sachverständigenbeweis bei hohem Blutalkoholwert und Leberschädigung sowie Betäubungsmittelgebrauch
Alkoholkonsum und Schuldfähigkeit
LG Oldenburg, 27.05.2009 - 12 Ns 167/09
LG Oldenburg, 27.05.2009 - 12 Ns 83/09
NStZ-RR 2010, 73 (Ls.)

References: § 251
 Art. 6
 § 261
in dubio
 BGH 
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 260
 § 260
 § 232
 § 232
 § 232
 § 232
 § 232
 § 21
 § 21
 § 244
 § 20