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3775 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Dezember 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 16. Wahlperiode 16/3775 08. 12. 2006 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Dezember 2006 eingegangenen An...
16/3775 08. 12. 2006
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Dezember 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Dr. Addicks, Karl (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5
Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . 17, 18, 19, 20
Dr. Akgün, Lale (SPD) . . . . . . . . . . . . 53, 54, 55, 56
Kurth, Undine (Quedlinburg) . . . . . . . . . . . . . . . . 28 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beck, Marieluise (Bremen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 1, 46
Manzewski, Dirk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48
Binninger, Clemens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 13
Meierhofer, Horst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Dobrindt, Alexander (CDU/CSU) . . . . . . . . . 36, 37
Mücke, Jan (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51
Dörflinger, Thomas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 38, 39 Döring, Patrick (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Dyckmans, Mechthild (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 14 Fricke, Otto (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42 Gehrcke, Wolfgang (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 29, 30 Dr. Geisen, Edmund Peter (FDP) . . . . . . . . . . 26, 27
Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) . . . . . . . . . 2 Parr, Detlef (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 23 Rohde, Jörg (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 52 Steenblock, Rainder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Grosse-Brömer, Michael (CDU/CSU) . . . 43, 44, 45
Ströbele, Hans-Christian . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Heilmann, Lutz (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 22
Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . 32, 33
Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 31, 58 Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 3, 8, 15
Dr. Terpe, Harald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koppelin, Jürgen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 24
Drucksache 16/3775
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Dr. Ltzsch, Gesine (DIE LINKE.) Durch die Bundeskanzlerin in ihrer Amtszeit einberufene und in dieser Legislaturperiode noch geplante Gipfeltreffen . . . . . . . . 1 Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) Realisierung der „Chronologie der Verfolgung und Vernichtung“ für die Erklärungstafel zum Mahnmal für die unter nationalsozialistischer Herrschaft als „Zigeuner“ ermordeten Sinti, Roma und verwandter Volksgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Vereinbarung der Gewährung der vollen Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für Asylbewerber erst nach vier Jahren mit § 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Dr. Addicks, Karl (FDP) Forderungen Namibias nach deutschen Reparationen vor dem Hintergrund der deutschen „Namibia-Initiative“ . . . . . . . . . . . 2 Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Auswärtigen Amts bei der Einrichtung einer Datenbankanwendung im Zentrum für internationale Friedenseinsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Beck, Marieluise (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berücksichtigung deutscher Erfahrungen in der Erfassung und Bekämpfung von Hassdelikten bei der Arbeit der OSZE auf diesem Gebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Dyckmans, Mechthild (FDP) Höhe der finanziellen Bundesmittel seit 1996 für den Aus- und Umbau des Bundespolizei-(Bundesgrenzschutz)-Standorts Eschwege zum Fort- und Ausbildungszentrum der Bundespolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Zahl der von (abgelehnten) Asylbewerbern seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gestellten Asylanträge nach § 14a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes für (hier geborene) Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Rohde, Jrg (FDP) Austausch überalterter bundesfinanzierter Bevölkerungsschutzausstattung im Bezirk Mittelfranken, u. a. im Landkreis ErlangenHöchstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Strbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erkenntnisse der Bundesregierung über die Haft- und Vernehmungsbedingungen im US-Stützpunkt „Eagle Base“ in Tuzla sowie über die Weitergabe von Ermittlungsergebnissen sowie der Vernehmungsprotokolle von Abdel-Halim Khafagy an bayerische Behörden; Beteiligung von Bundesbehörden an dieser Weitergabe . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Bemühungen zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für SIS II . . . . . . . . . . . . . 7
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Binninger, Clemens (CDU/CSU) Höhe der Einsparungen von 1998 bis 2006 in den öffentlichen Personalhaushalten des Bundes durch Leistungskürzungen und sonstige Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beschäftigung von Mitarbeitern der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den letzten sechs Jahren im Bundesministerium der Finanzen sowie Beteiligung an den Ressortberatungen zur Übertragung des ERP-Sondervermögens an die KfW . . . . . . . . . . . . . . 10
Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Maßnahmen der Bundesregierung zur Gewährleistung der Bearbeitung aller an den Internationalen Suchdienst des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes gerichteten Entschädigungsanträge ehemaliger Zwangsarbeiter angesichts des Auszahlungsschlusses der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ . . . . . . . . . . . . 10 Koppelin, Jrgen (FDP) Haltung der Bundesregierung zur Aufnahme eines generellen Neuverschuldungsverbots in das Grundgesetz unter haushaltswirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Einsetzung einer Expertenkommission zur Erarbeitung eines Public Corporate Governance Kodex durch die Bundesregierung; Zusammensetzung der Kommission . . . . . . 13 Parr, Detlef (FDP) Haltung der Bundesregierung zu den Vorbehalten vieler Unternehmen bezüglich § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (Überentnahmen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haltung der Bundesregierung bei der Tagung des EU-Fischereirates am 20./21. November 2006 bei der Abstimmung über Fangmöglichkeiten für Tiefseearten in den Jahren 2007 und 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Dr. Geisen, Edmund Peter (FDP) Umstellung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf ein Kapitaldeckungssystem sowie Vorlage eines Gutachtens hierzu . 17 Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unfälle in deutschen Zirkussen, verursacht durch Wildtiere seit 1990 . . . . . . . . . . . . . . . 18
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Gehrcke, Wolfgang (DIE LINKE.) Verschleppungen und geheime CIA-Flüge vom US-Hauptquartier für Europa in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Heilmann, Lutz (DIE LINKE.) Unterschiedliche Aussagen der Bundeskanzlerin und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie bezüglich CO2-Ausstoßes und Kraftstoffverbrauch neuer Pkw . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Parr, Detlef (FDP) Zunahme der Verwaltungstätigkeiten und personelle Mehrbelastungen aufgrund der Umsetzung und Durchführung des Vergütungsverfahrens bei der Ökosteuer, insbesondere bei mittelständischen Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) Erhöhung des Anteils der Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für kleine und mittlere Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) Indikatoren der Bundesregierung für den Bereich „Frauen und Bildung“ gemäß der Festlegung auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Erarbeitung von Umsetzungsvorschlägen zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie Gender Budgeting sowie Vorlage der Machbarkeitsstudie beim Parlament . . . . . . 20
Dr. Terpe, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leistungsträger, die unter den Begriff „anerkannte gemeinnützige Dienstleistungserbringer“ nach Artikel 2 Abs. 2 des Entwurfs der EU-Dienstleistungsrichtlinie fallen, sowie Gültigkeit auch für Leistungserbringer in kirchlicher Trägerschaft . . . . . . 21
Grosse-Brmer, Michael (CDU/CSU) Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die Hochgeschwindigkeitstrasse von Hamburg/Bremen nach Hannover (Y-Trasse); Finanzierung der Y-Trasse; Prüfung des Ausbaus des bestehenden Netzes . . . . . . . . . 27
Dr. Ltzsch, Gesine (DIE LINKE.) Durch Flüge zwischen Bonn und Berlin von 1999 bis 2006 entstandene Kosten in den einzelnen Bundesministerien . . . . . . . . . 28
Dobrindt, Alexander (CDU/CSU) Gestaltung der verschiedenen Qualitätssicherungsvorgaben für ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen oder Rehabilitation, insbesondere für ambulante Kuren im Rahmen der Gesundheitsreform sowie Zertifizierung für das Qualitätsmanagementsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Manzewski, Dirk (SPD) Maßnahmen der Bundesregierung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. September 2006 bezüglich Anerkennung von in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbenen Führerscheinen sowie Zahl der Personen, die auf dem Wege des „Führerscheintourismus“ eine nach deutschem Recht gefällte Entscheidung zum Entzug einer Fahrerlaubnis umgehen . . . . . . . . . . . . 29
Meierhofer, Horst (FDP) Sperrung von Bundesstraßen für schweren Lkw-Transitverkehr aufgrund von „Mautflucht“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Drflinger, Thomas (CDU/CSU) Beteiligung des Landkreises Waldshut an der deutsch-schweizerischen Arbeitsgruppe zur Lösung der bilateralen Probleme im Zusammenhang mit dem Flughafen ZürichKloten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Dring, Patrick (FDP) Verteilung der monatlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut auf die sechs verschiedenen Mauttarife nach der Mauthöhenverordnung im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. September 2006 sowie Länge der durchschnittlich „bemauteten“ monatlichen Strecke für die in Deutschland verkehrenden schweren Lkw . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Fricke, Otto (FDP) Sachstand bei dem geplanten Ausbau der Autobahn 57 im Bereich des Stadtgebietes Krefeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Mcke, Jan (FDP) Haltung der Bundesregierung zu den ab 10. Dezember 2006 geltenden Änderungen des Trassenpreissystems der DB Netz AG . 31 Vereinbarungen mit der DB AG hinsichtlich der weiteren Ertüchtigung und Elektrifizierung der Ausbaustrecke Nürnberg– Hof–Dresden sowie weitere Finanzhilfen des Bundes für 2007 bis 2010 . . . . . . . . . . . . 32 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Barrierefreiheit als Schwerpunkt deutscher EU-Ratspräsidentschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Akgn, Lale (SPD) Fahrverbot für klassische Fahrzeuge (Oldtimer, die älter als 30 Jahre sind) in Umweltzonen ab 2008; Auswirkungen . . . . . . . . . . . 33
Bundeseinheitliche Ausnahmeregelung von der Kennzeichnungsverordnung für klassische Fahrzeuge angesichts der überwiegenden Zahl der klassischen Fahrzeuge, die keinen Feinstaub produzieren (mit Benzin betriebene Motoren) sowie Anzahl dieser Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Begründung für ein Fahrverbot klassischer Fahrzeuge in den Umweltzonen vor dem Hintergrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen für Firmen, die mit klassischen Fahrzeugen handeln bzw. diese reparieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Steenblock, Rainder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Entsorgung des asbestverseuchten früheren Kreuzfahrtschiffs „Blue Lady“ angesichts der Entscheidung des Indischen Obersten Gerichtshofes vom 17. August 2006, die Verschrottung der „Blue Lady“ per Einstweiliger Verfügung zu untersagen, sowie angesichts der Tatsache, dass Deutschland Unterzeichnerstaat des „Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle“ ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) Verbindliche Vereinbarung bei der Einigung zur ersten Säule des Hochschulpakts mit den Ländern über die Beisteuerung eigener Mittel zu den Bundesmitteln . . . . . . 38
1. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Welche Gipfeltreffen hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, in ihrer Amtszeit einberufen, und welche Gipfeltreffen sind in dieser Legislaturperiode noch geplant?
Antwort des Chefs des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Dr. Thomas de Maizière vom 5. Dezember 2006 Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Amtszeit zu einer Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und/ oder verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eingeladen. Dazu gehören folgende Spitzengespräche in größerem Rahmen: 3. April 2006
1. Energiepolitisches Spitzengespräch
2. Energiepolitisches Spitzengespräch
Europa-Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgergesellschaft
3. Energiepolitisches Spitzengespräch
2. Abgeordneter Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP)
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die geplante „Chronologie der Verfolgung und Vernichtung“ (Pressemitteilung des Beauftragen für Kultur und Medien vom 18. Mai 2006) für die Erklärungstafel zum Mahnmal für die unter nationalsozialistischer Herrschaft als „Zigeuner“ ermordeten Sinti, Roma und verwandter Volksgruppen zu realisieren, bzw. welche Schritte plant sie in den nächsten drei Jahren?
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann vom 5. Dezember 2006 Die Bundesregierung führt, wie in der Pressemitteilung des Beauftragten für Kultur und Medien vom 16. Mai 2006 dargestellt, fortlaufende Gespräche über die textliche Gestaltung des Denkmals. Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass diese von allen Betroffenen getragen wird. Die Bundesregierung hatte zu Anfang getrennte Gespräche mit Repräsentanten des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma sowie der Sinti-Allianz Deutschlands geführt. Die jeweils vorgetragenen Positionen waren nicht kongruent. Sie hat dann intensive
Gespräche mit dem verantwortlichen Künstler, Dani Karavan, der mit der Gestaltung des Mahnmals beauftragt ist, geführt, um einen Konsens mit ihm über die zusätzliche Errichtung von Texttafeln mit einer Chronologie der Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus zu erreichen. Gleichzeitig wurden Historiker in die Beratung über die Chronologie einbezogen. Diese ausführlichen Gespräche werden mit allen Beteiligten fortgeführt mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung. Der Staatsminister für Kultur und Medien wird den Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages in angemessener Zeit über die Ergebnisse der Beratungen informieren.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, Asylbewerbern erst nach vier statt bisher drei Jahren die vollen Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu gewähren, und wie sind diese Pläne mit der Gesetzesbegründung und der Rechtsprechung zum betroffenen § 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes zu vereinbaren, wonach nach einem längeren Aufenthalt Bedürfnisse nach einer besseren sozialen Integration zu berücksichtigen sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 7. Dezember 2006 Im Rahmen der Verabredungen zum Bleiberecht ist eine Änderung des § 2 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes beabsichtigt. Ein Beschluss der Bundesregierung liegt dazu noch nicht vor.
4. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)
Wie beurteilt die Bundesregierung den im namibischen Parlament angenommenen Antrag, das Parlament solle Forderungen nach deutschen Reparationen unterstützen, vor dem Hintergrund der deutschen „Namibia Initiative“, eine spezielle Initiative, mit der die namibische Politik der nationalen Versöhnung unterstützt werden soll, und wann kann mit einer Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu dieser Initiative gerechnet werden?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 1. Dezember 2006 Die Bundesregierung hat den Beschluss des namibischen Parlaments vom 26. Oktober 2006 zur Annahme des Antrags des Herero-Chiefs und Abgeordneten Kuaimaa Riruako zur Unterstützung der Forderungen der Herero nach deutschen Reparationszahlungen durch das Parlament zur Kenntnis genommen. Es handelt sich hierbei um einen von der Namibia-Initiative getrennten Sachverhalt. Die Namibia-Initiative der Bundesregierung ist ein Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit, das mit einem regionalen Ansatz Projekte in überwiegend von den Bevölkerungsgruppen der Herero, Damara und Nama bewohnten Gemeinden fördern soll. Das Memorandum of Understanding zur Namibia-Initiative ist von deutscher Seite aus unterschriftsreif. Die namibische Regierung hat kürzlich den Bezugsrahmen für die Namibia-Initiative genehmigt und sich für eine baldige Unterzeichnung des Memorandum of Understanding ausgesprochen.
5. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)
Wie beurteilt die Bundesregierung das Vorgehen des Auswärtigen Amts bei der Einrichtung einer Datenbankanwendung im Zentrum für internationale Friedenseinsätze, und wie gedenkt sie darauf zu reagieren?
Antwort des Staatsministers für Europa Günter Gloser vom 4. Dezember 2006 Das Auswärtige Amt hat die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik an den Abläufen zur Einrichtung einer Datenbankanwendung im Zentrum für internationale Friedenseinsätze akzeptiert. Diese Kritik bezog sich auf den Zeitraum 2002 bis 2005. Das Auswärtige Amt hat inzwischen die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umgesetzt. Das wird im Bericht des Bundesrechnungshofes auch anerkannt. Das Auswärtige Amt wird dafür Sorge tragen, dass die haushaltsrechtlichen Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch im Bereich IT/Datenverarbeitung zukünftig vollständig eingehalten werden.
6. Abgeordnete Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aus welchen Gründen hat die nationale OSZEReferenzperson für Hassdelikte im Innenministerium (national Point of Contact on Combating Hate Crime) auf eine Teilnahme an dem OSZE-Treffen „OSCE Tolerance Implementation Meeting: Addressing the Hate Crime Date Deficit“ am 9. November 2006 in Wien verzichtet, und wie wird sichergestellt
werden, dass deutsche Erfahrungen, Ansätze und Strategien in der Erfassung und Bekämpfung von Hassdelikten in die Arbeit in der OSZE im Anschluss an das Treffen am 9. November 2006 einfließen? Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 5. Dezember 2006 Das Bundesministerium des Innern nimmt als nationale OSZE-Referenzbehörde an allen maßgeblichen OSZE-Treffen teil und wirkt zudem auch an der Projektarbeit des Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) aktiv mit. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein differenziertes System der Erfassung und Bewertung von Hasskriminalität, welches mit seinen Erfassungsmerkmalen über die Mindestanforderungen des ODIHR weit hinausgeht. Dementsprechend setzt sich die Bundesregierung im OSZE-Raum für die Etablierung eines entsprechenden Systems ein, um auf diese Weise eine Vergleichbarkeit der Daten und deren Analyse zu bewirken. Dieses Bemühen wird nicht dadurch hinfällig, dass die Bundesregierung an einem OSZE-Treffen nicht vertreten war. Im Übrigen hat ein deutscher Experte vom Polizeipräsidium Münster an dem Wiener Treffen teilgenommen, so dass die deutschen Erfahrungen mit einfließen konnten.
7. Abgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP)
Wie viele finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt wurden seit 1996 für den Ausund Umbau des Bundespolizei-(Bundesgrenzschutz)-standorts Eschwege zum Fort- und Ausbildungszentrum der Bundespolizei (des Bundesgrenzschutzes) in Eschwege ausgegeben, und wofür wurden diese konkret verwendet?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 6. Dezember 2006 Für die Bundespolizeiunterkunft Eschwege wurden im Zeitraum von 1996 bis 2006 Finanzmittel für Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 9,185 Mio. Euro aufgewendet.
Wie viele der seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gestellten Asylanträge sind nach § 14a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes von Amts wegen für (hier geborene) Kinder von (abgelehnten) Asylbewerbern gestellt worden (bitte nach Monaten mit der jeweiligen Gesamtzahl der gestellten Asylanträge und der von Amts wegen gestellten Asylanträge auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 6. Dezember 2006 Statistiken liegen für die Gesamtzahl der Anträge nach § 14a des Asylverfahrensgesetzes vor, nicht aber nach Absätzen untergliedert oder für Fälle von Kindern abgelehnter Asylbewerber. Es wurden seit 2005 insgesamt 12 564 Asylanträge nach § 14a des Asylverfahrensgesetzes gestellt. Detaillierte Angaben können der Tabelle entnommen werden. Erstanträge gesamt
§-14a-Fälle Gesamt
davon: in Deutschland geb.
Jan. 2005 – Okt. 2006
46 604*
* Aufgrund nachträglicher Bereinigungen weicht die Gesamtzahl von einer Addition der Monatszahlen ab.
9. Abgeordneter Jörg Rohde (FDP)
Wann gedenkt die Bundesregierung die vier rund 25 Jahre alten bundesfinanzierten Krankentransportwagen des ergänzenden Katastrophenschutzes im Landkreis Erlangen-Höchstadt zu ersetzen, und welche weiteren Planungen zum Austausch überalterter bundesfinan-
zierter Bevölkerungsschutzausstattung hat die Bundesregierung im Hinblick auf den Bezirk Mittelfranken? Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 6. Dezember 2006 Als Antwort des Bundes auf heutige Bedrohungslagen hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein fachliches Neukonzept für die Ausstattung des ergänzenden Katastrophenschutzes erarbeitet. Schwerpunkt liegt bei der Bewältigung von ABC-Gefahren und eines Massenanfalls von Verletzten in Aspekten, die die Länder strukturell überfordern würden. Flächendeckende Grundversorgung ist dem Grundgesetz entsprechend Sache allein der für den Katastrophenschutz zuständigen Länder. Das Neukonzept befindet sich derzeit in der Erörterung zwischen Bund und Ländern. Es war zuletzt Gegenstand der Beratungen im Arbeitskreis V der Innnenministerkonferenz am 10. November 2006. Eine weitere Sitzung ist für den 12. Dezember 2006 vorgesehen. Ziel ist die Herstellung eines politischen Konsenses durch die Innenministerkonferenz im Frühjahr 2007. Ab 2008 könnten dann erste Beschaffungen nach diesem neuen Konzept erfolgen. Angesichts der avisierten Neuorientierung dürfen aus haushaltsrechtlichen Gründen Beschaffungen nach einem veralteteten, die heutige Gefährdungslage nicht mehr berücksichtigenden Konzept nicht mehr vorgenommen werden. Für das Jahr 2007 ist bundesweit die Beschaffung von 50 Krankentransportwagen Typ B und 25 Dekontaminations-Lastkraftwagen P II vorgesehen, von denen Bayern voraussichtlich 13 Krankentransportwagen und einen Dekontaminations-Lastkraftwagen erhalten soll. Es obliegt dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, die Fahrzeuge dorthin zu verteilen, wo nach seiner Auffassung der dringlichste Bedarf besteht.
10. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Haft- und Vernehmungsbedingungen im US-Stützpunkt „Eagle Base“ in Tuzla, wie sie im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Abdel-Halim Khafagy bekannt geworden sind, und seit wann hat sie diese Erkenntnisse?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 1. Dezember 2006 Die Frage betrifft neben militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Angelegenheiten auch die polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst. Die Bundesregierung nimmt hierzu ausschließlich in den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages Stellung.
11. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die auf Tagesschau.de am 23. November 2006 berichtete Weitergabe von Ermittlungsergebnissen sowie der Vernehmungsprotokolle von Abdel-Halim Khafagy auf der amerikanischen Militärbasis in Tuzla an bayerische Behörden, und welche Erkenntnisse liegen ihr vor über eine Beteiligung von Bundesbehörden an dieser Weitergabe?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 1. Dezember 2006 Soweit Bundesbehörden betroffen waren, fand im Rahmen von drei Ermittlungsverfahren u. a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die seinerzeit vom Bundeskriminalamt, dem Bayerischen Landeskriminalamt und dem Polizeipräsidium Oberbayern gegen eine Kontaktperson des K. geführt wurden, ein regelmäßiger Informationsaustausch des Bundeskriminalamts mit dem Bayerischen Landeskriminalamt statt. Dabei wurden im November 2001 auch K. betreffende Unterlagen durch das Bundeskriminalamt dem Bayerischen Landeskriminalamt übergeben. Über eine Weitergabe von Unterlagen durch sonstige Stellen außerhalb der Bundesbehörden ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Warum hat die Bundesregierung im Oktober 2006 entgegen einer Verständigung zwischen der finnischen EU-Ratspräsidentschaft und dem christdemokratischen Berichterstatter Carlos Coelho des Europäischen Parlaments zum geplanten Schengen-Informationssystem II (SIS II) darauf bestanden, diese europäische polizeiliche Datenbank entgegen dem deutschen Trennungsgebot auch dem Zugriff deutscher Geheimdienste zu öffnen (Cornelia Bolesch, Deutschland schießt quer) (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26. Oktober 2006), und nachdem das EU-Parlament diese weitergehende Forderung der Bundesregierung zurückwies und für die zuvor gefundene Formulierung stimmte, wird die Bundesregierung ihre Mehrforderungen nun fallen lassen, damit bis Jahresende die rechtlichen Grundlagen für SIS II geschaffen werden können und der Betriebsbeginn dieser Datenbak nicht gefährdet wird?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 4. Dezember 2006 Die Frage gibt den Ablauf der Geschehnisse unzutreffend wieder. Der Innen- und Justizministerrat hat in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2006 auf deutschen Vorschlag hin die Rechtsgrundlagen für das SIS II
in einer Fassung beschlossen, die in Deutschland einen Zugriff der Nachrichtendienste jedenfalls auf einen Teil der Ausschreibungen im SIS eröffnet hätten. Das Europäische Parlament (EP) ist in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2006 der vom Rat beschlossenen diesbezüglichen Formulierung der Rechtsgrundlagen für das SIS II nicht gefolgt und hat diese ohne die entsprechende Ergänzung verabschiedet. Um eine alsbaldige Bestätigung der SIS-Rechtsgrundlagen im Rat nicht zu behindern, wird Deutschland nunmehr der vom EP beschlossenen Fassung zustimmen. Die Bundesregierung vermag jedenfalls in einem teilweisen Zugriff von Nachrichtendiensten auf das SIS keine Verletzung des Trennungsgebots zu erkennen. Dieses steht dem Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und anderen Stellen auf der Grundlage entsprechender Bestimmungen nicht entgegen. Eine organisatorische Angliederung der Diesnte an andere Behörden fände hierdurch nicht statt. Änderungen an der Trennung von Zuständigkeiten und Befugnissen von Polizei und Nachrichtendiensten ergeben sich hierdurch nicht (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 14. Juni 2006, Bundestagsdrucksache 16/2093).
13. Abgeordneter Clemens Binninger (CDU/CSU)
Wie viele Euro sind von 1998 bis 2006 in den öffentlichen Personalhaushalten des Bundes durch Leistungskürzungen und sonstige Maßnahmen im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht, bei Sonderzahlungen, Verringerung der Zahl der aktiven Beamten, Richter und Soldaten sowie durch Erhöhungen der wöchentlichen Arbeitszeit eingespart worden?
Antwort des Staatssekretärs Werner Gatzer vom 7. Dezember 2006 I. Im Rahmen der Aufstellung der Haushalte 2004 und 2006 wurden Leistungskürzungen im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilfebereich beschlossen, die im Zeitraum 2004 bis 2006 durch Absenkung der entsprechenden Haushaltsansätze zu Einsparungen von insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro geführt haben: 1. Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 – Besoldungsbereich: Vollständiger Wegfall des Urlaubsgeldes und Kürzung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) auf 5 Prozent der Jahresbezüge; Einsparwirkung: 280 Mio. Euro p. a. ab 2004;
– Versorgungsbereich: Kürzung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) auf 4,17 Prozent der Jahresbezüge; Einsparwirkung: 140 Mio. Euro p. a. ab 2004. Im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2004 wurden zudem die Maßnahmen des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in die Beihilfeverordnung übertragen; Einsparwirkung: 60 Mio. Euro p. a. ab 2004. 2. Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29. Juni 2006 – Besoldungsbereich: Kürzung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) auf 2,5 Prozent der Jahresbezüge; Einsparwirkung: 235 Mio. Euro p. a. ab 2006; – Versorgungsbereich: Kürzung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) auf 2,085 Prozent der Jahresbezüge; Einsparwirkung: 97 Mio. Euro p. a. ab 2006. Darüber hinaus sind im Versorgungsbereich seit 1997 weitere Leistungskürzungen erfolgt, die ebenfalls Einsparwirkungen entfalten. Dabei handelt es sich um das Reformgesetz vom 24. Februar 1997 (225 Mio. Euro), die Versorgungsreform 1998 (344 Mio. Euro), das Gesetz zur Neuregelung der Versorgungsabschläge 2000 (9 Mio. Euro), das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (285 Mio. Euro) sowie das Gesetz zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften (110 Mio. Euro); diese Maßnahmen haben im Zeitraum 1998 bis 2006 ein Gesamteinsparvolumen von rund 973 Mio. Euro. II. Weiterhin wird der Bundeshaushalt durch eine stetige Verringerung der Zahl der Planstellen für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten entlastet: Die seit 1993 bestehende jährliche haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung sah von 1998 bis 2005 den Wegfall von jährlich 1,5 Prozent und im Jahr 2006 den Wegfall von 1,6 Prozent der im Bundeshaushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen (ohne Soldatinnen und Soldaten) vor. Darüber hinaus werden aufgrund der im Jahr 2004 wirksam gewordenen Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 38,5 auf 40 Stunden im Zeitraum von 2005 bis 2014 jährlich 0,4 Prozent der im Bundeshaushalt ausgebrachten Planstellen eingespart. Im Zeitraum 1998 bis 2006 sind aufgrund dieser haushaltsgesetzlichen Stelleneinsparungen insgesamt rund 36 500 Planstellen für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Abgang gestellt worden. Eine Aufteilung zwischen den einzelnen Statusgruppen ist in der Kürze der Zeit nicht möglich. Die durch die haushaltsgesetzlichen Stelleneinsparungen erzielten Einsparungen bei den Personalausgaben lassen sich anhand der Ist-Entwicklung der Personalausgaben nicht ermitteln. Die Personalmittel für die entfallenen Planstellen wurden den Ressorts nicht gekürzt, sondern zur (Mit-)Finanzierung von Personalmehrausga-
ben aufgrund der allgemeinen Gehalts- und Besoldungsentwicklung belassen. Darüber hinaus überlagern sich bei den Ausgaben gegenläufige Effekte wie z. B. Mehrausgaben aufgrund verfassungsgemäßer Alimentation kinderreicher Beamter (Besoldungsund Versorgungsanpassungsgesetz 1999) sowie Einsparungen aufgrund nicht besetzter Planstellen. Die Entwicklung der Ausgaben für Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten konnte gleichwohl stabil gehalten werden, wie ihre Entwicklung im nachgefragten Zeitraum belegt. 1998
Ist (2006: Soll) in Mio. Euro Bezügeausgaben Grp. 422 und 423
14. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Gibt es Mitarbeiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die in den letzten sechs Jahren im Bundesministerium der Finanzen im für die KfW zuständigen Referat VII A 1 beschäftigt waren oder sind, und falls ja, waren oder sind diese in die Ressortberatungen über die Übertragung des ERP-Sondervermögens an die KfW oder in die damalige Übernahme der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) durch die KfW involviert?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Mirow vom 6. Dezember 2006 Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) entsendet regelmäßig Mitarbeiter in das Bundesministerium der Finanzen. Diese Entsendung dient der Personalentwicklung innerhalb der KfW. Diese Mitarbeiter bleiben Beschäftigte der KfW und werden im Bundesministerium der Finanzen nur befristet eingesetzt (in der Regel für ein Jahr). In den letzten sechs Jahren waren insgesamt fünf Mitarbeiter der KfW im für die KfW zuständigen Referat VII A 1 beschäftigt. Diese wurden weder in die Ressortberatungen über die Neuordnung des ERP-Sondervermögens noch in die Übernahme der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) durch die KfW im Jahr 2003 einbezogen.
Welche Einschätzung hat die Bundesregierung hinsichtlich der Problematik, dass die an den Internationalen Suchdienst (ISD) des Internationalen Kommitees vom Roten Kreuz gerichteten Entschädigungsanträge ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter von diesem nicht, wie vom Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ gefordert, vollständig bis zum 30. Sep-
tember 2005 an die zuständigen Partnerorganisationen der Stiftung weitergeleitet wurden, sondern vom ISD auch noch nach diesem Zeitpunkt weitergeleitet bzw. noch gar nicht alle erfasst worden sind, so dass angesichts des Auszahlungsschlusses der Stiftung zum 31. Dezember 2006 die Gefahr besteht, dass an sich leistungsberechtigte Antragsteller unverschuldet von den Entschädigungszahlungen ausgeschlossen werden, und zu welchen Maßnahmen sieht sich die Bundesregierung hierdurch veranlasst? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 6. Dezember 2006 Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZStiftG) sieht vor, dass Entschädigungsanträge allein an die Partnerorganisationen der Bundesstiftung zu richten waren. Der Internationale Suchdienst (ISD) gehört nicht zu diesem Kreis. Gleichwohl hat der Vorstand der Bundesstiftung im Januar 2002 (nach Ablauf der gesetzlichen Antragsfrist) aus humanitären Gründen entschieden, die fristgemäß bis zum 31. Dezember 2001 beim ISD eingegangenen Anfragen als fristgemäße Anträge zu werten. Der ISD sollte die „fristwahrenden Anträge“ im Frühjahr 2002 den jeweils zuständigen Partnerorganisationen zuleiten. Der ISD leitete in der Folgezeit die Anträge nicht zeitgerecht an die zuständigen Partnerorganisationen weiter. Deshalb schlossen die Bundesstiftung und der ISD am 9. April 2003 einen Vertrag, wonach die Bundesstiftung 221 000 Euro zur Verfügung stellte, damit der ISD abschließend bis zum Herbst 2003 alle noch bei ihm befindlichen „fristwahrenden Anträge“ und zusätzlich die bei ihm vorhandenen Erkenntnisse zu diesen Personen an die Partnerorganisationen weiterleiten sollte. Obwohl der damalige Direktor des ISD im November 2003 diesen Auftrag für erledigt erklärt hatte, nahm der ISD die Weiterleitung von Anträgen an die Partnerorganisationen ab Frühsommer 2004 wieder auf. Im November 2004 teilte der ISD dem Vorstand der Bundesstiftung mit, er vermute in noch nicht gesichteten Posteingängen der vorausgegangenen Jahre (über eine Million allgemeine Anfragen) auch noch ca. 5 000 „fristwahrende Anträge“ mit Bezug auf das EVZStiftG. Diese könne der ISD voraussichtlich erst im Jahr 2005 den Partnerorganisationen weiterleiten, sehe dafür aber die Notwendigkeit einer weiteren Finanzierung durch die Bundesstiftung. Diese Nachforderung lehnten Vorstand und Kuratorium ab. In den folgenden Monaten unterrichtete der ISD den Vorstand mehrfach über stattgefundene Weiterleitungen, wonach sich rechnerisch ergab, dass er bis zum Sommer 2005 das Gros der im Herbst 2004 angekündigten Anträge weitergeleitet hatte. Durch Kuratoriumsbeschluss vom 16. Juni 2005 wurden die Partnerorganisationen gebeten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch bis zu dem Datum des 30. Septem-
ber 2005 entsprechende „fristwahrende Anträge“ entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Der Stiftungsvorstand, der Kuratoriumsvorsitzende und die Rechtsaufsicht wandten sich im Sommer 2005 noch einmal eindringlich an den ISD, bis spätestens Ende September 2005 alle verbliebenen Anträge weiterzuleiten. Dies blieb – ebenso wie ein persönlicher Einsatz des damaligen Bundesministers des Auswärtigen – erfolglos; nach wie vor blieben Rückstände beim ISD. Nach Angaben der Partnerorganisationen habe es sich bei den durch den ISD weitergeleiteten „fristwahrenden Anträgen“ in den allermeisten Fällen um längst bekannte Antragsteller gehandelt, die – bei Vorliegen einer entsprechenden Leistungsberechtigung – auch längst ihre Leistung erhalten hätten. Die Antragsteller hatten sich also gleichzeitig an den ISD und an die Partnerorganisationen gewandt. § 14 Abs. 4 EVZStiftG sieht vor, dass bis zum 30. September 2006 nicht realisierte Leistungsberechtigungen erlöschen („Verfallsfrist“). Das gilt ausnahmslos bis auf Fälle, die sich noch in einem unabgeschlossenen Beschwerdeverfahren befinden. Die Bundesstiftung geht davon aus, dass die noch wenigen anhängigen Anträge (zumeist keine Weiterleitungsfälle des ISD) bearbeitet und bei Vorliegen einer Leistungsberechtigung zur Auszahlung gebracht werden. In Kenntnis dieser Gesetzeslage hat der ISD nach dem 30. September 2006 keine „fristwahrenden Anträge“ weitergeleitet und hat dies nach Mitteilung des ISD auch zukünftig nicht vor. Es ist zudem davon auszugehen, dass die meisten Partnerorganisationen ab spätestens Jahresende 2006 nicht mehr über Personal verfügen werden, Anfragen auf „eventuelle Leistungsberechtigungen“ hin prüfen zu können. Das Auszahlungsverfahren der Stiftung wird gesetz- und planmäßig zum Jahresende 2006 abgeschlossen sein.
16. Abgeordneter Jürgen Koppelin (FDP)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufnahme eines generellen „Neuverschuldungsverbots“ in das Grundgesetz unter haushaltswirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten?
Antwort des Staatssekretärs Werner Gatzer vom 7. Dezember 2006 Derzeit werden auf verschiedenen Ebenen im politischen und wissenschaftlichen Raum intensive Diskussionen über die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Finanzpolitik geführt. Auch innerhalb der Bundesregierung werden gegenwärtig ergebnisoffen Überlegungen, auch über eine mögliche Neugestaltung der Verschuldensregelungen, angestellt. Diese Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Konzepte zur Begrenzung der Staatsverschuldung und die Vermeidung von Haushaltskrisen sind wichtige Ziele der zweiten Stufe der Föderalismusreform.
Trifft es zu, dass die Bundesregierung zur Erarbeitung eines Public Corporate Governance Kodex eine Expertenkommission einsetzen wird?
18. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Wie wird sich diese Expertenkommission zusammensetzen, und ist beabsichtigt, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Arbeitnehmerseite in die Kommission zu berufen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 6. Dezember 2006 Die Fragen 17 und 18 werden zusammenfassend beantwortet: Anders als bei der Einsetzung der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“, die eine Maßnahme im Rahmen der Selbstregulierung der Wirtschaft darstellt, betrifft ein Public Corporate Governance Kodex (PCGK) den Bund als Eigentümer. Deshalb wird keine Expertenkommission mit externen Mitgliedern eingesetzt. Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern zur Erarbeitung eines PCGK des Bundes eingerichtet. Dieser Kodex ist auf Unternehmen ausgerichtet, an denen der Bund beteiligt ist, sodass er als Eigentümer auch entscheidenden Einfluss auf die Arbeiten an diesem Kodex ausüben muss. Die Arbeitsgruppe setzt sich daher aus Fachleuten der zuständigen Ministerien zusammen. So werden auch die bisherigen „Hinweise für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen“ vom Bundesministerium der Finanzen allein erstellt.
19. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Ist bei der Erarbeitung eines Public Corporate Governance Kodex beabsichtigt, die vielfältigen Erfahrungen der Kommunen im Bereich öffentlicher Unternehmen zu berücksichtigen, und wenn ja, auf welche Weise soll dies geschehen?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als Mitglied der Expertenkommission zu berufen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 6. Dezember 2006 Die Fragen 19 und 20 werden zusammenfassend beantwortet:
Sobald die Bundesregierung ihren Entwurf fertig gestellt hat, wird sie diesen unter anderem mit Vertretern der Länder und kommunaler Verbände in geeigneter Weise diskutieren. Das Wirtschaftsrecht der Kommunen weist im Bereich ihrer Unternehmen Besonderheiten auf, die für Unternehmen mit Bundesbeteiligung nicht relevant sind. Länder und Kommunen können jedoch den PCGK des Bundes als Grundlage nutzen, einen auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmten eigenen Kodex zu entwickeln.
21. Abgeordneter Detlef Parr (FDP)
Hat sich der § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (Überentnahmen) nach Meinung der Bundesregierung bewährt, oder teilt die Bundesregierung die von vielen Unternehmen geäußerten Vorbehalte, dass dieser Paragraph rechtssystematisch nicht durchdacht ist und z. B. insbesondere bei Familienpersonengesellschaften zu fehlerhaften Ergebnissen bei der Betriebsprüfung führen kann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 6. Dezember 2006 Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass sich die Regelung des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes bewährt hat. Insbesondere konnte der Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben eingeschränkt werden, die aus Überentnahmen resultieren. Die Bundesregierung teilt nicht die Meinung, dass diese Vorschrift rechtssystematisch nicht durchdacht sei; auch liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass deren korrekte Anwendung bei Familienpersonengesellschaften im Rahmen von Betriebsprüfungen zu fehlerhaften Ergebnissen führt.
22. Abgeordneter Lutz Heilmann (DIE LINKE.)
Treffen Presseberichte u. a. aus dem „Neuen Deutschland“ vom 27. November 2006 zu, dass, während sich die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, dafür ausgesprochen hat, bei neuen Pkw am Zielwert von 120 g Co2/km festzuhalten, entsprechende Aussagen im EUAktionsplan zur Energieeffizienz von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie abgelehnt wurden, die infolgedessen gestrichen wurden, und unterstützt die Bundesregierung dieses europäische Ziel für die Verringerung des Kraftstoffverbrauchs von neuen Pkw?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 5. Dezember 2006 Bei der Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 23. November 2006 wurden einstimmig Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan der Kommission für Energieeffizienz beschlossen. Dabei hat der Rat fünf Maßnahmen als besonders bedeutend hervorgehoben. Dazu zählt auch der Verkehrsbereich, in dem ein erhebliches Potenzial zur Steigerung der Energieeffizienz gesehen wird. Eine Aussage zu Zielwerten ist nicht enthalten. Die Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und die Verminderung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung unterstützt die bis 2012 für neue Pkw angestrebte weitergehende Absenkung auf 120 g CO2 pro km, bei der mit einem bestimmten Prozentsatz die Verwendung von Biokraftstoffen eingerechnet werden kann. Dies ist Inhalt des Koalitionsvertrags, der Handlungsgrundlage auch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist.
23. Abgeordneter Detlef Parr (FDP)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach die Umsetzung und die Durchführung des Vergütungsverfahrens bei der Ökosteuer gerade bei mittelständischen Unternehmen zu erheblichen Zunahmen der Verwaltungstätigkeit und zu personellen Mehrbelastungen geführt haben, und wenn ja, auf welche Weise will die Bundesregierung hier Abhilfe schaffen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 5. Dezember 2006 Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Umsetzung und die Durchführung des Vergütungsverfahrens bei der Ökosteuer für alle Unternehmen einen gewissen Aufwand bedeuten. Nach der Verbrauchsteuersystematik können Steuerbegünstigungen aber nur unter Steueraufsicht im Rahmen eines Erlaubnisscheinverfahrens oder im Wege der Erstattung oder Vergütung gewährt werden. Bei einer Gesamtbetrachtung ist zu berücksichtigen, dass diese Steuerbegünstigungen sicherstellen sollen, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten bleibt und so der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet wird. Insgesamt handelt es sich um ein seit 1999 praktiziertes Verfahren, das inzwischen von der ganz überwiegenden Mehrheit der Unternehmen nicht in Frage gestellt wird, da sich die Industrie für die Fortführung des Verfahrens im Rahmen des Energiesteuergesetzes eingesetzt hat.
Drucksache 16/3775 24. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass in den letzten Jahren mehr als die Hälfte der Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für gewerbliche Investitionsvorhaben an Großunternehmen ging (Bundestagsdrucksache 16/3771), obwohl diese eigentlich auf kleine und mittlere Unternehmen begrenzt sind, und welche Verantwortung muss der Bund nach Ansicht der Bundesregierung wahrnehmen, um den Anteil der Fördermittel zu erhöhen, die an kleine und mittlere Unternehmen gehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 6. Dezember 2006 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) deutliche Förderpräferenzen. Ab 2007 können für Investitionen von mittleren Betrieben um 10 Prozentpunkte bzw. von kleinen Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöhte Förderintensitäten gegenüber dem von der EU-Kommission festgelegten Förderhöchstsatz für große Unternehmen in den Regionalfördergebieten gewährt werden. Ferner werden die Förderhöchstsätze von Investitionen über 50 Mio. Euro um bis zu 66 Prozent herabgesetzt. Von den in 2005 bewilligten rund 2 300 GA-Anträgen der gewerblichen Wirtschaft wurden rund 2 000 Investitionsvorhaben (85 Prozent) von kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt. Darüber hinaus ist eine Begrenzung der GA-Förderung in Abhängigkeit der mit der Investition in Aussicht gestellten Arbeitsplatzeffekte vorgesehen. Die förderfähigen Kosten von kapitalintensiven Vorhaben betragen bis zu 500 000 Euro je zusätzlich geschaffenem Dauerarbeitsplatz bzw. 250 000 Euro je gesichertem Arbeitsplatz. Für die übersteigenden Investitionskosten wird keine GA-Förderung gewährt. Zusätzlich bestehen im Rahmen des GA-Fördersystems nichtinvestive Fördermöglichkeiten, die sich nur an KMU richten. Beispielsweise können die Länder spezifische Programme zur Förderung von Beratungs- und Schulungsleistungen, Humankapitalbildung, FuE-Maßnahmen sowie zur Markteinführung von innovativen Produkten zu Gunsten von KMU mit Mitteln der GA kofinanzieren.
25. Abgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bei welchen Fischarten hat die Bundesregierung bei der Tagung des EU-Fischereirates am 20./21. November 2006 bei der Abstimmung über Fangmöglichkeiten für Tiefseearten in den Jahren 2007 und 2008 für die Erhöhung der Gesamtfangmenge gegenüber dem Kommissionsvorschlag gestimmt, und mit welcher Begründung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 5. Dezember 2006 Die Bundesregierung setzte sich bei der Tagung des EU-Fischereirates gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten aktiv für den Kommissionsvorschlag ein. Gegen den Widerstand vor allem der südlichen Mitgliedstaaten war eine Einigung letztlich aber nur auf der Grundlage eines Präsidentschaftskompromisses möglich, der bei den meisten Tiefseearten zwar geringere Reduktionsraten vorsieht als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, aber höhere, als von den südlichen Mitgliedstaaten gewünscht. Die Bundesregierung konnte dem Kompromiss nur zustimmen, weil die Kommission bereit war, unter anderem schriftlich zu erklären, dass die Fangmöglichkeiten bei den besonders gefährdeten Beständen von Granatbarsch und Tiefseehaien bei unveränderter wissenschaftlicher Bestandseinschätzung in vier Jahren auf „Null“ festgesetzt werden sollen.
26. Abgeordneter Dr. Edmund Peter Geisen (FDP)
Wird die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, avisierte Umstellung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) auf ein Kapitaldeckungssystem noch im Jahr 2007 erfolgen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 1. Dezember 2006 Die Finanzierung der LUV erfolgt nach dem Prinzip der nachträglichen Bedarfsdeckung, d. h., die Aufwendungen eines Kalenderjahres werden im folgenden Jahr auf die Beitragszahler umgelegt. Vom Deutschen Bauernverband und dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (BLB) wird seit geraumer Zeit die Forderung erhoben, die Finanzierung auf ein kapitalgedecktes System umzustellen. Hierzu wurden von verschiedenen Interessengruppen eine Reihe von Modellen präsentiert, die teilweise auch im politischen Raum auf eine positive Resonanz stießen. Diese Vorschläge und Initiativen waren für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Anlass, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die finanziellen Folgen einer derartigen Systemumstellung darstellen soll. Bundesminister Horst Seehofer hat eine derartige
Umstellung nicht avisiert, sondern vielmehr wiederholt – zuletzt im Deutschen Bundestag am 23. November 2006 – deutlich gemacht, diese Vorschläge hätten sehr weitreichende Folgen, sie müssen daher eingehend geprüft werden.
27. Abgeordneter Dr. Edmund Peter Geisen (FDP)
Wann wird das vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, angekündigte Gutachten zur Prüfung der Umstellung der LUV auf ein kapitalgedecktes System vorliegen, und sieht die Bundesregierung bei der Umstellung rechtliche Probleme?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 1. Dezember 2006 Das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Auftrag gegebene Gutachten zu den „Finanziellen Folgen einer Kapitalisierung neuer Dauerrenten in der LUV“ wurde fristgerecht von dem Gutachter vorgelegt. Gegenwärtig wird das Gutachten ausgewertet. Das weitere Vorgehen ist dann politisch zu entscheiden, so dass sich derzeit die Frage etwaiger rechtlicher Probleme bei einer Umstellung des Finanzierungssystems nicht stellt.
28. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ist die von der Bundesregierung gegebene Antwort auf meine schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 16/3570 so zu interpretieren, dass es seit 1990 in deutschen Zirkussen zu keinen Unfällen, verursacht durch Wildtiere, gekommen ist, bei denen Zuschauer verletzt wurden, oder welche Daten liegen hierzu gegebenenfalls vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 1. Dezember 2006 Die von der Bundesregierung gegebene Antwort auf Ihre schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 16/3570 bezieht sich ausschließlich auf Unfälle des Zirkuspersonals mit Wildtieren. Der Bundesregierung liegen keine Angaben über Unfälle mit Zuschauern in Zirkusbetrieben vor.
29. Abgeordneter Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass, wie vom ARD-Magazin „Report Mainz“ recherchiert (Quelle: www.tagesschau.de/aktuell / meldungen / 0,1185,OID6131600,00.html), vom US-Hauptquartier für Europa (EUCOM) in Stuttgart Verschleppungen und geheime CIA-Flüge koordiniert und geplant wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 6. Dezember 2006 Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die angebliche Organisation von „Verschleppungen durch das Hauptquartier für Europa in Stuttgart (USEUCOM) vor. Die bosnischen Behörden haben die im Oktober 2001 durch bosnische Kräfte festgenommenen so genannten Algerian Six am 18. Januar 2002 an US-Dienststellen übergeben. Hierüber wurde in den Medien einschließlich der vermutlichen Verbringung nach Guantanamo ausführlich berichtet, u. a. „Süddeutsche Zeitung“ vom 19. Januar 2002.
30. Abgeordneter Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.)
Wenn ja, haben deutsche Verbindungsoffiziere im US-Hauptquartier Europa davon Kenntnis gehabt oder Kenntnis haben müssen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 6. Dezember 2006 Eine Befragung der im fraglichen Zeitraum bei USEUCOM eingesetzten deutschen Verbindungsoffiziere/-unteroffiziere ergab keine Hinweise auf Kenntnisse von USEUCOM geplanter und/oder koordinierter Transporte der so genannten Algerian Six. Von ihrer Aufgabenstellung her waren sie nicht mit dem Transport von Gefangenen im US-Gewahrsam befasst.
31. Abgeordnete Cornelia Hirsch (DIE LINKE.)
Welche Indikatoren für den Bereich „Frauen und Bildung“ hat die Bundesregierung gemäß der Festlegung auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking entwickelt, und wann werden sie in die parlamentarische Diskussion gebracht?
Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 7. Dezember 2006 Die Bundesregierung wird – gemäß der Beschlüsse des Europäischen Rates von Madrid 1995 und des Rates für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Gesundheit und Verbraucherschutz 1998 – im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Indikatoren zur Überprüfung der Umsetzung des Kapitels B der Pekinger Aktionsplattform: „Bildung und Ausbildung von Frauen“, durch die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Europäischen Union vorschlagen. Der Entwurf eines Vorschlags von Indikatoren wird derzeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelt und wird nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung auf EU-Ebene abgestimmt werden. Es wird davon ausgegangen, dass nach Beratungen in der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe der Rat für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Gesundheit und Verbraucherschutz im Mai 2007 die Indikatoren in Form von Schlussfolgerungen annehmen wird. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird im Rahmen der Berichterstattung über die EU-Ratspräsidentschaft im zuständigen Fachausschuss des Bundestages über die Genese der Indikatoren und die weitere Umsetzung Bericht erstatten.
32. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
In welchem Zeitraum plant die Bundesregierung die in der 6. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 15. Februar 2006 zugesagte Erarbeitung von Umsetzungsvorschlägen zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie Gender Budgeting?
Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 8. Dezember 2006 Es ist zunächst beabsichtigt, die Studie und die weiteren Konsequenzen im Ressortkreis zu diskutieren. Auf die Antwort auf Ihre schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 16/3710 wird verwiesen.
33. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
Ist der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 29. November 2006 auf meine schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 16/3710 bekannt, dass es in der Ausschreibung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu ihrer Tagung „Gender Budgeting – Neue Perspektiven der Gleichstellungspolitik“ vom 27. November 2006 heißt: „Eine erste Studie über die Möglichkeiten einer Umsetzung von Gender Budgeting auf der Bundesebene liegt nun vor. Die FriedrichEbert-Stiftung möchte mit der Veranstaltung die Debatte über die Umsetzung aufgreifen
und einen Diskurs fördern, in dem der Nutzen von Gender Budgeting für die Gleichstellung der Geschlechter und eine verstärkte demokratische Teilhabe an der Haushaltspolitik im Mittelpunkt stehen.“, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihre Haltung, die Machbarkeitsstudie nicht dem Parlament vorzulegen, über ihre Veröffentlichung darüber hinaus noch entscheiden zu wollen, gleichzeitig aber ihre Umsetzung bereits von einer regierungsparteinahen Stiftung diskutieren zu lassen? Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 8. Dezember 2006 Die erwähnte Einladung ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung hat die Machbarkeitsstudie Gender Budgeting und ihre Umsetzung bei der von der Fragestellerin erwähnten Veranstaltung nicht diskutieren lassen. Die Bundesregierung wird – wie bereits in der Antwort auf Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 16/3710 der Fragestellerin ausgeführt – die Studie und ihre Umsetzung zunächst im Ressortkreis diskutieren. Auch über die Frage der Veröffentlichung wird noch entschieden werden.
34. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Leistungsträger fallen nach Ansicht der Bundesregierung unter den Begriff „anerkannte gemeinnützige Dienstleistungserbringer“ nach Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe j des Entwurfs der EU-Dienstleistungsrichtlinie, nach dem Sozialdienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, und welche nicht?
Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 7. Dezember 2006 Nach Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe j findet die Dienstleistungsrichtlinie keine Anwendung auf bestimmte soziale Dienstleistungen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden. Mit dem Begriff „von ihm (vom Staat) als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen“ sollen freigemeinnützige Träger angemessene Berücksichtigung finden. Vom Staat „als gemeinnützig anerkannt“ sind in Deutschland Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes wegen der ausschließlichen und unmittelbaren Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) von der Körperschaftsteuer befreit sind.
Drucksache 16/3775 35. Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Gelten Leistungserbringer in kirchlicher Trägerschaft nach Ansicht der Bundesregierung ebenfalls als „anerkannte gemeinnützige Dienstleistungserbringer“ im Sinne dieser Vorschrift?
Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 7. Dezember 2006 Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy hat am 15. November 2006 vor dem Europäischen Parlament ausdrücklich klargestellt, dass die Ausnahme für soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen auch Dienste von Kirchen und kirchlichen Organisationen umfasst, die wohl- und mildtätigen Zwecken dienen. Im Übrigen ist es für die Befreiung einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes ohne Bedeutung, wer Träger der Einrichtung ist. Selbständige Leistungserbringer in kirchlicher Trägerschaft fallen deshalb unter den gleichen Voraussetzungen wie andere Leistungserbringer unter diesen Tatbestand.
36. Abgeordneter Alexander Dobrindt (CDU/CSU)
Wie gestalten sich im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform die verschiedenen Qualitätssicherungsvorgaben für ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen oder Rehabilitation (insbesondere ist hier von Interesse, ob vorgesehen ist, auch für ambulante Kuren Qualitätssicherungsmaßnahmen verpflichtend vorzuschreiben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 6. Dezember 2006 Bereits nach geltendem Recht sind alle ambulanten und stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowohl zur Durchführung einrichtungsübergreifender Maßnahmen der Qualitätssicherung als auch zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement nach Maßgabe der jeweiligen Regelungen durch die Vereinbarungspartner verpflichtet. Die Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006 sehen eine einheitliche Zertifizierung stationärer Rehabilitationseinrichtungen nach gemeinsamen Qualitätsstandards für die gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung vor. Daher musste die Verpflichtung zur Festlegung von Maßnahmen des Qualitätsmanage-
ments, die der Zertifizierung zugrunde gelegt werden, in den Regelungsbereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) aufgenommen werden. Nur im SGB IX können diesbezüglich einheitliche und trägerübergreifende Vorgaben festgelegt werden. Im Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) werden die Anforderungen an die jeweiligen Vereinbarungspartner darüber hinaus systematischer gegliedert. Insbesondere werden die Anforderungen an die stationäre und ambulante Rehabilitation wegen der erforderlichen Einheitlichkeit in einem Absatz (§ 137d Abs. 1 SGB V – neu) zusammengefasst. Alle Vereinbarungen nach § 137d SGB V werden zudem stärker an die Empfehlungen nach § 20 Abs. 1 SGB IX ausgerichtet. Auch dies dient der Förderung einer besseren Abstimmung der Qualitätssicherung in den unterschiedlichen Sozialversicherungsbereichen. Um die Beteiligung an der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung zu stärken, werden außerdem die Krankenkassen verpflichtet, die Kosten der Auswertung in ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen sowie in stationären Vorsorgeeinrichtungen zu übernehmen. Die bisherige Verpflichtung, auch für ambulante Vorsorgeeinrichtungen eine einrichtungsübergreifende, vergleichende Qualitätssicherung zu vereinbaren, die mit einer regelhaften Dokumentation, Auswertung und Rückmeldung an die Leistungserbringer verbunden ist, wird aufgehoben. Insbesondere die Vielfalt der ambulanten Vorsorgeleistungen aber auch die besondere Leistungserbringerstruktur lässt sich mit einer einheitlichen Dokumentation nur sehr schwer sachgerecht abbilden und auswerten. Es erscheint in diesem Bereich sinnvoller und aufwandsgerechter, die Qualität in der ambulanten Vorsorge primär über Maßnahmen des einrichtungsinternen Qualitätsmanagements zu sichern, wie es gesetzlich unverändert gefordert ist. Diese Verpflichtung zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement beinhaltet für die Leistungserbringer, sich systematisch mit der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen auseinanderzusetzen und diese kontinuierlich zu verbessern.
37. Abgeordneter Alexander Dobrindt (CDU/CSU)
Soll die Zertifizierung für das Qualitätsmanagementsystem ausschließlich von einer Stelle, wie zum Beispiel dem Verband der Kurbeherbergungsbetriebe Deutschland e. V., erfolgen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 6. Dezember 2006 Nach § 20 Abs. 2a SGB IX des Entwurfs des GKV-WSG ist ein einheitliches, unabhängiges Zertifizierungsverfahren festgelegt. Die Vorgabe der Einheitlichkeit bezieht sich darauf, dass alle Einrichtungen einheitlichen Anforderungen an die Zertifizierung unterliegen sollen. Damit ist nicht bestimmt, dass nur eine Einrichtung Zertifizierungen durchführen darf. Vorgegeben für die Zertifizierung ist allerdings, dass es sich um eine unabhängige Einrichtung handeln muss. Nach Auffassung der Bundesregierung kommen hier in erster Linie Institutionen in Betracht, die weitgehend unabhängig von den Interessen der
jeweiligen Leistungserbringer sind und die die von den Spitzenverbänden festgelegten Kriterien der Zertifizierung anwenden. Das Nähere über die Ausgestaltung des Zertifizierungsverfahrens haben die Spitzenverbände der Rehabilitationsträger zu vereinbaren.
38. Abgeordneter Thomas Dörflinger (CDU/CSU)
Trifft es zu, dass der Landrat des Landkreises Waldshut an der deutsch-schweizerischen Arbeitsgruppe, die sich um eine Lösung der bilateralen Probleme im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich-Kloten kümmern soll, nicht beteiligt wird, und was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen?
Wird sich die Bundesregierung für eine Beteiligung des Landkreises Waldshut an dieser Arbeitsgruppe einsetzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 30. November 2006 Die Fragen 38 und 39 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung legt Wert darauf, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg als Vertreterin der Interessen der süddeutschen Grenzregion an den Gesprächen teilnimmt. Mit dem Innenministerium von Baden-Württemberg wird zu vereinbaren sein, in welchem Umfang der Landrat des Landkreises Waldshut seitens Baden-Württemberg in die Gespräche einbezogen wird. Die Bundesregierung wird ihre Haltung von der noch ausstehenden Abstimmung mit dem Innenministerium von Baden-Württemberg abhängig machen.
40. Abgeordneter Patrick Döring (FDP)
Wie verteilen sich die monatlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut auf die sechs verschiedenen Mauttarife nach der Mauthöhenverordnung im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. September 2006, und wie lang ist die durchschnittlich „bemautete“ monatliche Strecke für die in Deutschland verkehrenden mautpflichtigen schweren Lkw (d. h. die ca. 500 000 in Deutschland zugelassenen Lkw und ausländischen Lkw)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 7. Dezember 2006 Die Verteilung der monatlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut auf die sechs unterschiedlichen Mautsätze nach der Mauthöheverordnung (MautHV) im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. September 2006 ist der beigefügten Übersicht zu entnehmen. Zur Länge der monatsbezogenen durchschnittlich zurückgelegten mautpflichtigen Strecke für die in Deutschland verkehrenden schweren Nutzfahrzeuge können folgende Anhaltspunkte mitgeteilt werden: Die Gesamtfahrleistung auf dem mautpflichtigen Bundesautobahnnetz betrug im Jahr 2005 rund 24 Mrd. Kilometer; es haben sich insgesamt 1,5 Million unterschiedliche Fahrzeuge eingebucht. Hiernach wäre für das Kalenderjahr 2005 bei einer reinen Durchschnittsbetrachtung von einer Jahresfahrleistung pro schwerem Nutzfahrzeug von rund 15 500 km auszugehen. Die durchschnittliche Monatsfahrleistung pro eingebuchtem schweren Nutzfahrzeug würde hiervon 1 /12 , also rund 1 300 km betragen.
Einnahmen in Euro Januar
1.261.231
1.243.225
1.516.185
1.888.063
2.379.962
2.660.401
3.185.906
3.666.624
3.631.139
2.425.588
2.862.615
3.719.202
4.042.421
71.184.459
72.324.414
78.672.318
81.360.446
73.423.546
78.810.317
70.277.296
69.019.201
73.364.553
69.023.278
70.314.760
58.931.465
S2 S3 S1 Summe
125.952.156 132.015.777 147.231.637 155.511.864 146.722.700 162.271.983 152.637.094 155.987.085 168.658.878 164.203.654 173.353.557 153.803.050 9.436.417
9.247.052
10.057.796
10.754.058
9.711.519
10.298.008
9.078.635
8.812.149
9.493.482
4.079.245
4.239.022
5.388.625
5.094.065
6.166.133
6.115.928
6.168.039
6.371.834
5.730.516
7.754.771
7.696.854
10.633.654
11.488.945
12.571.590
14.042.304
15.222.269
S3 S1 Summe
7.299.532
56.594.937
55.304.775
64.351.414
54.620.661
56.035.987
53.168.637
52.526.002
53.345.435
158.286.609 156.974.927 185.453.411 161.453.101 184.002.133 177.522.018 175.027.087 178.721.148 183.582.216 6.241.342
6.243.311
7.576.604
7.753.927
7.168.312
6.757.661
6.709.676
6.840.432
230.397.717 228.535.625 270.576.695 235.799.418 269.011.089 258.389.060 253.748.977 258.424.872 265.703.333
8.987.315
9.031.931
208.273.649 215.082.480 237.755.346 249.827.945 232.405.328 254.800.203 235.829.734 238.377.794 257.041.664 248.363.513 260.097.605 227.764.114
Monatliche Einnahmen im Zeitraum 01. 01. bis 30. 09. 2006
Anlage Monatliche Einnahmen im Zeitraum 01. 01. bis 31. 12. 2005
41. Abgeordneter Otto Fricke (FDP)
Wie ist der derzeitige Sachstand bei dem geplanten Ausbau der Autobahn 57 im Bereich des Stadtgebietes Krefeld?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 4. Dezember 2006 Die Variantenuntersuchung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Land Nordrhein-Westfalen als zuständige Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen abgeschlossen werden können.
42. Abgeordneter Otto Fricke (FDP)
Wann wird über die vorgeschlagenen Varianten entschieden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 4. Dezember 2006 Die Auftragsverwaltung beabsichtigt, ihre Variantenuntersuchung Anfang 2007 dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorzustellen. Das BMVBS wird danach eine abschließende Entscheidung für eine weiterzuverfolgende Variante treffen.
43. Abgeordneter Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU)
Wann soll nach Meinung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, das Planfeststellungsverfahren für die Hochgeschwindigkeitstrasse von Hamburg/Bremen nach Hannover (Y-Trasse) beginnen?
44. Abgeordneter Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU)
Wie soll die Y-Trasse finanziert werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 30. November 2006 Die Fragen 43 und 44 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMVBS hat Ende Oktober 2006 den Entwurf des „Investitionsrahmenplans von 2006 bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur (IRP)“ vorgestellt. Damit hat die Bundesregierung die Prioritäten der Bedarfspläne und des Bundesverkehrswegeplans 2003 dokumentiert. Die Y-Trasse wurde mit Blick auf die besondere Bedeutung für den See-
hafenhinterlandverkehr in dem IRP berücksichtigt. Damit hat die Bundesregierung eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung dieses Schienenprojekts geschaffen. Der IRP ist kein Finanzierungsplan. Die Realisierung der im IRP berücksichtigten Projekte wird sich letztendlich an den zur Verfügung stehenden Bundeshaushaltsmitteln auszurichten haben. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes hierfür die erforderlichen planerischen Voraussetzungen zeitgerecht schaffen werden. Zunächst erwarten wir die Stellungnahmen der Länder und der Deutsche Bahn AG zu dem Entwurf des IRP.
45. Abgeordneter Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU)
Gibt es eine ernstzunehmende Prüfung der Alternative, d. h. Ausbau des bestehenden Netzes, und wenn ja, wer prüft diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 30. November 2006 Die Trassierungsempfehlung für die Y-Trasse erfolgte im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, das von Juni 1999 bis März 2001 von der Bezirksregierung Lüneburg durchgeführt wurde. Im Verlauf dieses Planungsprozesses wurden drei Trassierungsvarianten hinsichtlich ihrer Verträglichkeit mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung untersucht und gegeneinander abgewogen. Mit Schreiben vom 23. März 2001 erließ die Bezirksregierung Lüneburg die Landesplanerische Feststellung für die Trassierungsvariante 1, die Grundlage für die Arbeiten zum Bundesverkehrswegeplan 2003 wurde. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Investitionsmaßnahme sind die Ergebnisse des notwendigen Planfeststellungsverfahrens abzuwarten.
46. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Wie viele Flüge zwischen Bonn und Berlin wurden von 1999 bis 2006 realisiert, um Akten zwischen den unterschiedlichen Ministeriumsstandorten auszutauschen, und welche Kosten sind dadurch in den einzelnen Bundesministerien entstanden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 7. Dezember 2006 Bei der für den Flugverkehr des Bundes zentral zuständigen Stelle des Bundesamtes für Güterverkehr werden keine gesonderten Flüge für den Aktentransport genutzt. Akten können bei Dienstreisen mittransportiert werden.
47. Abgeordneter Dirk Manzewski (SPD)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. September 2006, in dem der Gerichtshof erneut entschieden hat, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbene Führerscheine ohne Bedingung anzuerkennen sind, um eine so drohende Gefahr der Umgehung nach deutschem Recht gefällter Entscheidungen zum Entzug einer Fahrerlaubnis zu verhindern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 5. Dezember 2006 Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 28. September 2006 (Rechtssache C-340-Kremer) hat ein Mitgliedstaat die Gültigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ohne vorherige Prüfung anzuerkennen, wenn im Zeitpunkt der Ausstellung einer Fahrerlaubnissperre in seinem Hoheitsgebiet die Prüfung nicht bestanden wurde. Damit bestätigt der Europäische Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen nach der 2. EG-Führerscheinrichtinie. Allerdings ist auch nach diesem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes die Rechtslage auf dem Gebiet des „Führerscheintourismus“ noch nicht abschließend geklärt. Daher können Deutsche, denen im Inland die Fahrerlaubnis entzogen wurde und die sich unter Umgehung der deutschen Eignungsvorschriften im EG-Ausland einen neuen Führerschein besorgen, weiterhin nicht darauf vertrauen, dass ihr ausländischer Führerschein von den inländischen Gerichten in jedem Fall auch anerkannt wird. Nicht entschieden ist bislang insbesondere, ob der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ausländischer EG-Fahrerlaubnisse auch in Fällen eines rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der ausländischen EGFahrerlaubnis greift. Dies ist Gegenstand mehrerer derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängiger Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte (siehe Verwaltungsgericht Chemnitz vom 20., 17., 31. Juli und vom 3. August 2006 – Rs. C-334/06, C-335/06, C-336/06 und C-343/06 sowie Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 27. Juni 2006 Rs. C-329/06). Die Bundesregierung hält den Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens für berechtigt und beabsichtigt, in den o. g. Vorabentscheidungsverfahren hierzu ausführlich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Weitreichende Handlungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten, um wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauchs ungeeignete Fahrer vom Steuer fernzuhalten, sieht der Entwurf der 3. EG-Führerscheinrichtlinie vor. Auf nachdrückliches Drängen Deutschlands ist in den Entwurf der Richtlinie eine Bestimmung aufgenommen worden, nach der ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnen muss, wenn dem Inhaber in seinem eigenen Hoheitsgebiet ein Führerschein bereits entzogen wurde. Der Entwurf der 3. EG-Führerscheinrichtlinie bedarf noch der Billigung des Europäischen Parlaments. Mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt ist Anfang des Jahres 2007 zu rechnen. Die Bundesregierung wird sodann im Rahmen ihrer
Zuständigkeit die Maßnahmen ergreifen, die für ein wirksames Vorgehen gegen den Führerscheintourismus erforderlich sind. Daneben setzt sich das BMVBS auch auf bilateralem Wege und unter Einschaltung des Kraftfahrt-Bundesamtes intensiv dafür ein, dass die ausländischen Behörden eine unter Verletzung des Wohnsitzprinzips rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis wieder zurücknehmen. Alle bekannt gewordenen Fälle von Führerscheintourismus werden, verbunden mit der Bitte um Rücknahme der jeweiligen Fahrerlaubnis, an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Den im Bereich des Führerscheintourismus besonders auffälligen Ländern Tschechien und Polen wurden gleichzeitig konkrete Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit zur Reduzierung bzw. Vermeidung von Fällen der Führerscheinbeschaffung unter Nichtbeachtung des Wohnsitzprinzips unterbreitet. Schließlich hat das BMVBS der Europäischen Kommission bereits im April und Juni dieses Jahres umfangreiches Material zum Führerscheintourismus zur Verfügung gestellt. Im Oktober 2006 hat die Kommission nun mitgeteilt, dass die übermittelten Fälle auch aus ihrer Sicht einen Verstoß gegen europäisches Recht vermuten ließen und sie daher in dieser Angelegenheit Kontakt mit den Ländern Polen und Tschechien aufgenommen hat.
48. Abgeordneter Dirk Manzewski (SPD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Personen, die in Deutschland ihre Fahrerlaubnis verloren haben, tatsächlich auf dem Weg des „Führerscheintourismus“ im EU-Ausland diese in Deutschland getroffene Entscheidung umgehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 5. Dezember 2006 Dem Kraftfahrt-Bundesamt, das im Auftrag des BMVBS die Fallzahlen von Führerscheintourismus in andere Länder ermittelt, wurden im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. November 2006 von deutschen Fahrerlaubnisbehörden 5 905 Fälle mitgeteilt, in denen in einem anderen Mitgliedstaat ein Führerschein ausgegeben wurde, obwohl die betroffene Person ihren Hauptwohnsitz in Deutschland hatte. Von den 5 905 Fällen war dem jeweiligen Führerscheininhaber in 4 453 Fällen zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden, in der Regel im Zusammenhang mit Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkohol- und Drogeneinfluss. Die meisten Fälle, in denen das Wohnsitzprinzip der 2. EG-Führerscheinrichtlinie verletzt wurde, sind in Tschechien (3 953 Fälle, davon 3 329 Fälle mit vorausgegangener Fahrerlaubnisentziehung) und in Polen (1 044 Fälle, davon 523 Fälle mit vorausgegangener Fahrerlaubnisentziehung) zu verzeichnen. Die entsprechenden Unterlagen hat das Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen tschechischen bzw. polnischen Behörden weitergeleitet verbunden mit der Aufforderung, die rechtswidrig erteilten Fahrerlaubnisse zurückzunehmen. Darüber hinaus steht die Bundesregierung auch in intensivem Austausch mit den Länderbehörden, um sicherzustellen, dass im Ausland rechtsmiss-
bräuchlich erlangte EG-Fahrerlaubnisse in Deutschland nicht anerkannt werden. Bestätigt wird sie hierbei durch die Entscheidungen mehrerer Oberverwaltungsgerichte (vgl. zum Beispiel Beschluss des OVG Greifswald vom 29. August 2006 – Az. 1 M 46/06 – und des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2006 – Az. 16 B 989/ 06), wonach der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EGFührerscheinen in Fällen von Rechtsmissbrauch nicht greift.
Aus welchem Grund werden Bundesstraßen für schweren Lkw-Transitverkehr nicht gesperrt, wenn offensichtlich ist, dass „Mautflucht“ begangen wird, z. B. wenn Bundesstraßen parallel neben Bundesautobahnen verlaufen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 7. Dezember 2006 Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen. Schließlich können die Straßenverkehrsbehörden gemäß § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs auch anordnen, soweit dadurch erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge hervorgerufen worden sind, beseitigt oder abgemildert werden können. Da der Vollzug straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83, 84 GG) in der ausschließlichen Kompetenz der Länder liegt, hat der Bund im Einzelfall keinerlei Eingriffs- oder Weisungsrechte hinsichtlich zu treffender verkehrsrechtlicher Anordnungen.
50. Abgeordneter Jan Mücke (FDP)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass sich die ab 10. Dezember 2006 geltenden Änderungen des Trassenpreissystems der DB Netz AG dahingehend auswirken, dass der durchschnittliche Trassenpreis für die fast ausschließlich von der DB AG genutzten Hochgeschwindigkeitsstrecken (Kategorie F 1 + F plus) gegenüber dem aktuellen Preisniveau um knapp 5 Prozent sinkt, während der durchschnittliche Trassenpreis für F-2-Strecken, die auch zunehmend von Wettbewerbern genutzt werden, hingegen um 11 Prozent steigt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 7. Dezember 2006 Es gehört zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA), die Entgeltgrundsätze und Entgelthöhen auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften des Eisenbahnrechts zu überwachen. Zur Frage der Kostentransparenz und der effizienten Leistungsbereitstellung hat die BNetzA ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse zum Jahresanfang 2007 erwartet werden.
51. Abgeordneter Jan Mücke (FDP)
Welche Vereinbarungen wurden mit der Deutsche Bahn AG hinsichtlich der weiteren Ertüchtigung und Elektrifizierung der Ausbaustrecke Nürnberg–Hof–Dresden geschlossen, und in welcher Höhe sieht die Finanzplanung der Bundesregierung für die Jahre 2007 bis 2010 jeweils Finanzhilfen für noch ausstehende Arbeiten auf dieser Strecke vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 7. Dezember 2006 Zur Ertüchtigung, also dem grundlegenden Ausbau der Eisenbahnstrecke Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg–Hof–Leipzig/Dresden, der so genannten Franken-Sachsen-Magistrale, wurden insgesamt zwei Finanzierungsvereinbarungen – jeweils für den Bereich der neuen und der alten Bundesländer – mit der DB AG abgeschlossen. Die Baumaßnahmen zwischen Nürnberg und Hof wurden bereits im Jahr 2000 abgeschlossen. Für den Bereich der neuen Bundesländer sieht die aktualisierte Finanzplanung zwischen 2007 und 2010 Bundesmittel in Höhe von 51,6 Mio. Euro vor. Die Schließung der Elektrifizierungslücke Nürnberg–Marktredwitz– Hof–Reichenbach (Vogtland) ist nach dem neuen Bedarfsplan für die Bundesschienenwege Bestandteil des Vorhabens „ABS Nürnberg–Marktredwitz–Reichenbach/Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag)“ (Kategorie Vordringlicher Bedarf, Neue Vorhaben, lfd. Nr. 16). Hierfür wurde noch keine Finanzierungsvereinbarung mit der DB AG abgeschlossen. Das Vorhaben ist im Mittelfristzeitraum bis 2010 nicht dotiert; der Realisierungszeitraum ist damit zurzeit offen.
Inwieweit ist auch mit Blick auf das Europäische Jahr der Chancengleichheit die „Barrierefreiheit“ neben der „Effizienz, Nachhaltigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ (siehe Pressemitteilung Nr. 395/2006 des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 28. November 2006) ein Schwerpunkt deutscher EU-Ratspräsidentschaft?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 5. Dezember 2006 Die Barrierefreiheit und behindertengerechte Ausgestaltung des Personenverkehrs sind Rahmenbedingungen für alle Maßnahmen auch in der Verkehrspolitik auf nationaler und europäischer Ebene. Die Bundesregierung berücksichtigt dies bei allen konkret zu beschließenden Maßnahmen. Das gilt auch für Maßnahmen, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 auf EU-Ebene behandelt werden. Allgemein findet das Thema Barrierefreiheit Berücksichtigung in zahlreichen Rechtsetzungsakten auf EU-Ebene, so z. B. in der Verordnung über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität oder im Verordnungsvorschlag über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, der besondere Rechte für Personen mit eingeschränkter Mobilität vorsieht. Dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle 2007 liegt ein umfassender Ansatz zugrunde, der alle Diskriminierungsmerkmale des Artikels 13 des EG-Vertrags einbezieht. Dazu gehört auch die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die Zielsetzungen dieses Jahres sind: – die neue Rahmenstrategie der EU für Chancengleichheit unterstützen, – den Wert einer gerechten, durch Zusammenhalt geprägten Gesellschaft herausstellen, in der alle gleiche Chancen haben, – die Vielfalt Europas als Quelle sozioökonomischer Stärke verdeutlichen, – der Öffentlichkeit den Besitzstand der EU in den Bereichen Gleichstellung und Nichtdiskriminierung näherbringen und – die Diskussion, den Dialog und den Austausch bewährter Verfahren anregen. Im Mittelpunkt der von den Mitgliedstaaten ausgewählten Projekte im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle 2007 steht folglich die Bewusstseinsstärkung der Bevölkerung im Hinblick auf diese Zielsetzungen.
53. Abgeordnete Dr. Lale Akgün (SPD)
Ist es zutreffend, dass ab 2008 klassische Fahrzeuge (Oldtimer, die älter als 30 Jahre sind) in den von den Kommunen zu errichtenden Umweltzonen nicht mehr fahren dürfen, und ist es
richtig, dass die Kommunen verpflichtet sind, diejenigen Bürger, die derzeit mit einem klassischen Fahrzeug im Bereich der künftigen Umweltzone wohnen, anzuhalten, sich Unterstellplätze außerhalb dieser Zone zu suchen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 28. November 2006 Die Entscheidung darüber, in welchem Umfang Kraftfahrzeuge in Umweltzonen einfahren dürfen, wird von der zuständigen Behörde vor Ort getroffen. Darüber hinaus ist eine Verpflichtung seitens der Kommunen nicht gegeben, Bürger dazu anzuhalten, für Oldtimer Unterstellplätze außerhalb von Umweltzonen zu suchen.
54. Abgeordnete Dr. Lale Akgün (SPD)
Plant die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Ausnahmeregelung von der Kennzeichnungsverordnung für klassische Fahrzeuge angesichts der Tatsache, dass die überwiegende Zahl der klassischen Fahrzeuge, nämlich alle mit Benzin betriebenen Motoren, keinen Feinstaub produziert, und wenn nein, wieso nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 28. November 2006 Die Bundesregierung hält zum jetzigen Zeitpunkt eine bundesweite Ausnahmeregelung von der Kennzeichnungsverordnung für Oldtimer für nicht erforderlich. Den für die Erteilung von Ausnahmen zuständigen Länderbehörden stehen nach derzeitiger Rechtslage genügend eigene Entscheidungsspielräume offen, um diesem Anliegen gerecht zu werden. Über mögliche Ausnahmeregelungen sollte vor Ort unter Berücksichtigung der vorhandenen Immissionsbelastung zu den oben genannten Zwecken entschieden werden, zumal die Belastungssituation nicht bundeseinheitlich ist. Aufgrund der Erfahrungen in der praktischen Anwendung der Verordnung wird die Bundesregierung die Erforderlichkeit einer abstraktgenerellen Ausnahmeregelung nochmals auch unter den Aspekten der Förderung des Brauchtums und des Kulturgutes prüfen.
55. Abgeordnete Dr. Lale Akgün (SPD)
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Zahl der klassischen Fahrzeuge in Deutschland, die keinen Feinstaub produzieren, da sie mit Benzin betrieben werden, und wie hoch ist der Prozentsatz dieser Fahrzeuge an allen klassischen Fahrzeugen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 28. November 2006 Klassische Fahrzeuge, die keinen Feinstaub produzieren, sind nicht bekannt.
56. Abgeordnete Dr. Lale Akgün (SPD)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung ein Fahrverbot für klassische Fahrzeuge in den Umweltzonen vor dem Hintergrund der in mehreren deutschen Städten, u. a. in Köln, zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen für Firmen, die mit klassischen Fahrzeugen handeln bzw. diese reparieren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 28. November 2006 Siehe Antwort zu den Fragen 53 und 54.
57. Abgeordneter Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Schritte hinsichtlich des asbestverseuchten früheren Kreuzfahrtschiffs „Blue Lady“ (ehemalige „SS Norway“) gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen angesichts der Entscheidung des Indischen Obersten Gerichtshofes vom 17. August 2006, die Verschrottung der „Blue Lady“ per Einstweiliger Verfügung zu untersagen, da sich die am 5. Juni 2006 erfolgte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes auf das Ankern des Schiffes in Alang/Indien bezog, nicht aber auf dessen Verschrottung, sowie angesichts der Tatsache, dass Deutschland Unterzeichnerstaat des „Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle“ ist, das den Export hochverseuchten Schiffsschrotts verbietet?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 7. Dezember 2006 Die Bundesregierung verurteilt das Abwracken von Schiffen mit gefährlichen Stoffen unter Bedingungen, die nicht den international üblichen Mindeststandards des Arbeits- und Umweltschutzes genügen. Die Bundesregierung begrüßt deshalb die Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft in der International Maritime Organization (IMO) in Zusammenarbeit mit der International Labour Organisation (ILO) und dem Basler Übereinkommen ein international rechtlich verbindliches Regime für das sichere und umweltfreundliche Abwracken von Schiffen zu erarbeiten. Deutschland engagiert sich aktiv in diesem Prozess. Die Verhandlungen verlaufen aus deutscher Sicht Erfolg versprechend. Die sichere und umweltgerechte Abwrackung von Schiffen muss sichergestellt werden, um die menschliche Gesund-
heit und die Umwelt zu schützen. Eine Verbesserung der Situation vor Ort kann nur durch ein international verbindliches Regime erzielt werden, das insbesondere sowohl durch die großen Flaggenstaaten als auch durch die Recyclingstaaten ratifiziert wird. Die neue Konvention, die derzeit unter dem Dach der IMO erarbeitet wird, soll im Rahmen einer Diplomatischen Konferenz 2008/2009 verabschiedet werden. Deutschland vertritt auch die Auffassung, dass ein Schiff nach Artikel 2 des Basler Übereinkommens sowie Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442, auf den Artikel 2 der EG-Abfallverbringungsverordnung Bezug nimmt, als Abfall eingestuft und gleichzeitig gemäß anderen internationalen Rechtsvorschriften als Schiff definiert sein kann. Es kann als gefährlicher Abfall einzustufen sein, wenn sich gefährliche Stoffe in einem signifikanten Maße an Bord befinden. Der Fall der „Norway“ zeigt zum wiederholten Male, dass die europäischen und universellen Regelungen zur grenzüberschreitenden Verbringung und umweltgerechten Entsorgung von Abfällen bei Schiffen aufgrund ihrer weltweiten Mobilität kein ausreichendes Regelungsinstrumentarium bieten. Einheitliche Kriterien für die Feststellung und Entscheidung, wann über die genannten Kriterien des Basler Übereinkommens und der EU-Verordnung hinaus Schiffe bereits als Abfall anzusehen sind, existieren nicht. Sofern der Schiffseigner nicht erkennbar eine Entscheidung zur Verschrottung eines Schiffes getroffen hat und das Schiff nach objektiven Kriterien durchaus noch repariert werden kann, ist eine Entscheidung der Behörden gegen den erklärten Willen der Reederei ausgeschlossen. Werden weitergehende Entscheidungen des Eigentümers nach Verlassen des nationalen Hoheitsgebietes getroffen, sind die Behörden des letzten Hafenstaates machtlos. Die Bundesregierung hat daher nach geltender Rechtslage keinerlei Möglichkeiten, im Falle der „Blue Lady/Norway“ rechtliche oder faktische Schritte zu unternehmen. Weder das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle noch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates sind zur Anwendung zu bringen, da die Abfalleigenschaft des Schiffes zum Zeitpunkt des Auslaufens aus dem Hafen in Bremerhaven nicht vorgelegen hat. Es konnte aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Besitzer der „Norway“ dieser entledigte, entledigen wollte oder entledigen musste. Die für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen in Bremen zuständige Behörde, der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, hat sich am 12. April 2005 in einem mit Vertretern der Wasserschutzpolizei, dem Hafenkapitän als Vertreter der Hafenbehörde und dem Kapitän der „Norway“ gemeinsam geführten Gespräch einen umfassenden Eindruck des Schiffes verschafft. Die Besprechung fand an Bord der „Norway“ statt. Bei den durchgeführten Kontrollen fand auch eine Begehung des Schiffes statt. In dem Gespräch hat der Kapitän der „Norway“ als rechtlicher Vertreter der Reederei erklärt, dass die „Norway“ Bremerhaven mit einem von der Reederei gecharterten Schlepper mit Bestimmungshafen Port Klang (Malaysia) verlassen soll und nach entsprechendem
Umbau als Hotel- bzw. Ausbildungsschiff für die Reederei eingesetzt werden soll. Weitere Indizien für eine zukünftige Verwendung als Schiff waren: – Das Schiff war über den gesamten Liegezeitraum in Bremerhaven mit ausreichendem und für den Schiffsbetrieb qualifiziertem Personal besetzt (siehe hierzu Besatzungslisten der Wasserschutzpolizei). – Während dieser Zeit sind umfangreichere Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten durch eine beauftragte Werft durchgeführt worden. – Es hat eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung des Schiffes (Hausmüll, Bilgenöl) stattgefunden. – Es sind keine Ausrüstungsgegenstände von dem Schiff genommen worden. – Der Flaggenstaat Bahamas hat die Firma „Havarie-Contor Kapitän Peter Deutschmann“, Schlachte 30a, D-28195 Bremen, als öffentlich bestellte Schifffahrtssachverständige beauftragt, Kontrollen über den Zustand des Schiffes und die Ausbildung sowie Qualifikation der Besatzung durchzuführen. Diese Kontrollen wurden im Mai 2005 durchgeführt. – Die Firma „Bureau Veritas S. A.“ hat als Klassifikationsunternehmen im Mai 2005 die Schiffszertifikate (Sicherheitsausrüstungszeugnis, Verschleppungszertifikat) nach entsprechenden Überprüfungen erneuert/ausgestellt. – Die Seeberufsgenossenschaft hat ebenfalls im Mai 2005 als Hafenstaatkontrollinstanz eine Überprüfung vorgenommen. – Während der Liegezeit in Bremerhaven sind diverse Kaufinteressenten aufgetreten, die das Schiff als Hotel-, Casino-, Ausbildungsoder Hospitalschiff einsetzen wollten. – Die Überführung der SS „Norway“ wurde mit eigener Besatzung und nicht mit Mitarbeitern einer Schlepp- oder Verschrottungsfirma durchgeführt. Soll ein Schiff mit nicht betriebsbereiter Antriebsanlage verschrottet werden, wird der Reeder das Schiff üblicherweise auf der Basis „as is where is“ an einen Interessenten verkaufen, da dadurch das Verschleppungsrisiko vom Reeder auf den neuen Eigner übergeht. Bei der „Norway“ wurden der Schlepper von der Reederei gechartert und das Verschleppungsrisiko von der norwegischen Reederei in Kauf genommen. – Der Gesamteindruck des Schiffes war sehr ordentlich, so wurde z. B. neue Auslegeware (Teppiche) durch Folien vor Verschmutzung geschützt. – Die Schiffsführung hat glaubhaft dargestellt, dass die „Norway“ weiter genutzt und nicht verschrottet werden soll.
Dieser Eindruck wurde auch vom Hafenkapitän als Verantwortlichem für die Sicherheit im Hafen bestätigt. Nach seiner damaligen Einschätzung konnte man bei den durchgeführten Arbeiten und Überprüfungen davon ausgehen, dass diese nur dann getätigt würden, wenn eine weitere Nutzung beabsichtigt ist. Dokumente, die nachweisen konnten, dass das Schiff zur Abwrackung bestimmt und damit als Abfall einzustufen war, lagen und liegen nach wie vor den zuständigen Behörden nicht vor. Die zuständige Behörde fühlte sich durch den Vertreter der Reederei auch nicht getäuscht. Zum Zeitpunkt der Überführung der SS „Norway“ von Bremerhaven nach Port Klang wurde eine weitere Verwendung des Schiffes glaubhaft vorgetragen und durch den Zustand des Schiffes sowie die oben aufgeführten Indizien untermauert. Dass die Reederei zum Zeitpunkt des Auslaufens des Schiffes aus Bremerhaven bereits den für das Vorliegen der Abfalleigenschaft notwendigen Willen zur Entledigung hatte, also das Abwracken des Schiffes bereits beschlossen hatte, kann nach den vorliegenden Erkenntnissen ausgeschlossen werden. Weil eine Abfalleigenschaft des Schiffes somit nicht gegeben war, waren Feststellungen, die zu einer Einstufung als „gefährlicher“ Abfall ggf. geführt hätten, nicht zu treffen. Eine Absicht des Eigners, das Schiff nach Verlassen des Hafens in Bremerhaven zu veräußern, war weder bei der Besprechung am 12. April 2005 noch in dem Zeitraum danach für die beteiligten Behörden ersichtlich. Die Entscheidung des neuen Eigentümers, die offensichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen wurde, das Schiff nun weder reparieren noch zu einem Hotelschiff umbauen zu lassen, war zum Zeitpunkt der Beurteilung nicht vorhersehbar.
Welche verbindliche Vereinbarung gibt es bei der gefundenen Einigung zur ersten Säule des Hochschulpakts mit den Ländern über die Beisteuerung eigener Mittel zu den Bundesmitteln, und welche Konsequenzen ergeben sich für die Länder, sofern die Vereinbarung nicht eingehalten wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 5. Dezember 2006 Die Einigung zwischen den Wissenschaftsministern von Bund und Ländern über die Eckpunkte zur Ausgestaltung des Hochschulpakts enthält im Hinblick auf die erste Säule eine Verpflichtung der Länder, bis 2010 90 000 zusätzliche Studienanfänger aufzunehmen und hierfür
die Gesamtfinanzierung sicherzustellen. Die Bundesmittel sind unmittelbar an die tatsächlich aufgenommenen zusätzlichen Studienanfänger gekoppelt und werden spitz abgerechnet. Wenn also die Länder insgesamt weniger als 90 000 zusätzliche Studienanfänger bis 2010 aufnehmen, stehen entsprechend weniger Bundesmittel zur Verfügung. Damit ist eine enge Erfolgskontrolle gewährleistet.
Berlin, den 8. Dezember 2006

References: § 2
 § 14
 § 4
 § 2
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 § 4
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 § 5
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 § 137
 § 20
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 § 45
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