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Timestamp: 2019-07-20 06:16:55+00:00

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Eine fehlende Grundpreisangabe ist wettbewerbswidrig › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Danach waren die Kosten des Berufungsverfahrens entsprechend der von den Parteien mitgeteilten Einigung über die Kostentragung hinsichtlich dieses Verfahrensabschnitts gegeneinander aufzuheben.
Da hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens eine solche Einigung nach dem Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 14.6.2018 nicht zustande gekommen ist, richtet sich die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO insoweit danach, wie der Rechtsstreit ohne die zur Erledigung führende Einstellung des Geschäftsbetriebs voraussichtlich entschieden worden wäre. Dies führt dazu, dem Beklagten die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen, da die Klage in dem vom Landgericht zugesprochenen Umfang ursprünglich zulässig und begründet war und sich die geringfügige Teilabweisung auf die Kostentragungspflicht nicht auswirkt (§ 92 II ZPO). Zur Begründung wird in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Vorbringen des Beklagten in der Berufungsinstanz rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch sind nicht ersichtlich. Der Beklagte verweist zu einem angeblichen Missverhältnis zwischen Abmahn- und Geschäftstätigkeit auf seinen Vortrag in erster Instanz. Dort zitiert er allerdings hierzu nur das OLG Hamm, ohne die bloße Behauptung des Missverhältnisses durch tatsächlichen Vortrag zu unterlegen. Die Tatsache jedenfalls, dass sich die Märkte der Parteien nur geringfügig überschneiden, kann alleine einen Rechtsmissbrauch nicht begründen.
Das Landgericht ist auch zu Recht vom Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses ausgegangen. Auf die überzeugenden, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wiedergebenden Ausführungen kann Bezug genommen werden. Insbesondere scheitert ein Wettbewerbsverhältnis nicht daran, dass der Kläger Haushaltsaluminiumfolie und der Beklagte „dicke“ Industriealuminiumfolie angeboten hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass beide Parteien auf der identischen Plattform ihre Waren angeboten haben, die sich an identische Endkunden richten bzw. für diese zugänglich sind. So wird eine Suchanfrage nach „Aluminiumfolie“ die Angebote sowohl des Klägers als auch des Beklagten als Ergebnis anzeigen, da das Wort in beiden Angeboten enthalten ist. Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass durchaus denkbar ist, dass auch ein Verbraucher für den privaten Bereich eine dickere Aluminiumfolie erwirbt, sei es, dass ihm die gewöhnlichen nicht reißfest genug sind, sei es aus andere Gründen.
Das mit dem Klageantrag zu 1a) beanstandete Angebot verstieß gegen §§ 5a II, IV UWG i.V.m. 2 I PAngV.
Die Vorschrift des § 2 I PAngVO beruht auf Art. 3 I, IV RL 98/6/EG v. 16.2.1998. Den Verbrauchern soll durch die Angabe des Grundpreises (= Preis je Maßeinheit im Sinne von Art. 1-3 RL98/6) im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote in unterschiedlichen Quantitäten und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden. Die Information über den Grundpreis gilt daher gemäß § 5a IV UWG als wesentlich im Sinne von § 5a II UWG. Das Vorenthalten dieser Information erfüllt auch die weiteren Voraussetzungen des § 5a II UWG; dass im vorliegenden Fall ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, hat der Beklagte nicht dargelegt (vgl. hierzu BGH GRUR 2017, 922 [BGH 02.03.2017 – I ZR 41/16] – Komplettküchen, Rn. 32 ff.).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Begriff des Angebots in §§ 1, 2 PAngV richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass es sich bei der Werbung (nur) um eine „Aufforderung zum Kauf“ im Sinne von Art. 7 IV, 2i) der UPG-Richtlinie handeln muss.
Im Hinblick auf den Antrag 1b) hat das Landgericht zu Recht einen Verstoß gegen § 312d I BGB i.V.m. Art. 246a § 1 II Nr. 1 und § 4 I EGBGB angenommen, da die Angaben zur Widerrufsfrist widersprüchlich waren (2 Wochen und 1 Monat) und so der Verbraucher nicht erkennen konnte, welche Widerrufsfrist nun maßgeblich ist. Der Beklagte wendet hiergegen nur ein, dass es sich insoweit um ein Versehen gehandelt habe, was aber für die verschuldensunabhängigen Ansprüche auf Unterlassung sowie Abmahnkostenersatz irrelevant ist. Auch bei irrtümlichem Rechtsbruch entsteht eine Wiederholungsgefahr, die nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung in Fortfall geraten kann.
Soweit der Beklagte den Ansatz einer 1,3 Gebühr für das Abmahnschreiben in Frage stellt, weil es sich um ein formelhaftes Musterschreiben handele, dringt er hiermit nicht durch.
LG Frankfurt a.M., Az. 3-8 O 100/16

References: § 91
 § 2
 Art. 3
 Art. 1
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 4