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Timestamp: 2020-02-23 23:41:59+00:00

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BGH, Urteil v. 21.11.2002 - 3 StR 299/02 - NWB Urteile
BGH v. 21.11.2002 - 3 StR 299/02
BGH Urteil v. 21.11.2002 - 3 StR 299/02
Gesetze: GG Art. 5
Instanzenzug: LG Berlin vom 17.06.2002
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 18 Satz 2 Vereinsgesetz" zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
1. Der Schuldspruch hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand. Auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe hat das Landgericht bei der Deutung des objektiven Sinns der gerufenen Parole nicht hinreichend die Anforderungen beachtet, die sich aus der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ergeben (vgl. BVerfG NJW 1999, 204; 1995, 3303). Danach ist Voraussetzung für jede rechtliche Würdigung einer Äußerung die zutreffende Erfassung ihres Sinns. Ziel der zur Erfassung notwendigen Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung. Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Empfänger erkennbar waren. Wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrundelegt, ohne vorher andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben, verstößt es gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 82, 43, 52 = NJW 1990, 1980 = NStZ 1990, 383). Die verwendete Parole ist nach ihrem Wortlaut trotz der Verwendung des Begriffes "Führer" nicht eindeutig. Insbesondere muß nicht jede mit der Person Öcalans verbundene Forderung von vornherein und ohne weiteres auf die PKK/ERNK bezogen sein. Sie muß daher nicht stets eine verbotene Betätigung für diese Organisationen darstellen. Danach ist die Parole auslegungsfähig und bei der Frage ihrer strafrechtlichen Relevanz auslegungsbedürftig. Bei der entsprechenden Deutung des objektiven Sinns der Äußerung hätte das Landgericht neben dem sprachlichen Kontext auch sonstige hierfür bedeutsame Umstände außerhalb des Wortlautes der Parole berücksichtigen müssen. Insbesondere hätte es insoweit in Erwägung ziehen müssen, daß der Ausruf während einer Demonstration gebraucht wurde, deren Motto von der Meinungsfreiheit gedeckt war und nicht von vornherein Ziele (allein) der PKK/ERNK verfolgte. Forderungen nach Freiheit für Öcalan und Frieden für Kurdistan haben keinen unmittelbaren und unauflöslichen Bezug zu denjenigen Organisationen, die mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegt sind. Zudem fand die Demonstration nach der Verurteilung Öcalans zum Tode statt. Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht erörtern müssen, ob der Angeklagte mit der skandierten Parole nicht lediglich das Lebensrecht Öcalans einfordern wollte. Nur wenn dies ausgeschlossen werden kann, verstößt die Verurteilung des Angeklagten nicht gegen Art. 5 GG. In diesem Zusammenhang könnte auch dem Umstand Bedeutung zukommen, daß der Angeklagte sich schon einmal eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbotes schuldig gemacht hat. Damals hatte er allerdings neben der Parole "Biji Serok Apo" zusätzlich den - insoweit eindeutigen - Ausruf "Biji PKK" gebraucht.
BVerwG 15.3.2005 - 1 C 26.03
NAAAC-08821
BGH, Urteil v. 21.11.2002 - 3 StR 299/02 ablegen in?

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BGH 
 Art. 5
 § 20
 § 18
 Art. 5
 Art. 5