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Timestamp: 2020-05-26 20:24:29+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.02.2012 - 11 CS 11.2708 - openJur
Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.02.2012 - 11 CS 11.2708
openJur 2012, 120845
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 2. November 2011 wird abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt.
III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.750 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm mit Bescheid vom 20. August 2007 die Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister. Nach Vorlage eines für den Antragsteller positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens erteilte ihm die Fahrerlaubnisbehörde am 21. April 2009 eine neue Fahrerlaubnis der Klassen A, BE und C1E.
Nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis beging der Antragsteller folgende Verkehrsverstöße:
Datum der TatDatum der RechtskraftTatbestandstextPkt.25.11.200927.02.2010Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 24 (von 21 - 25) km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 30 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 54 km/h. § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKat (andere Kfz) Tab.: 741007125.11.200916.04.2010Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 30 (von 26 - 30) km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 30 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 60 km/h. § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat (andere Kfz) Tab.: 741007304.06.201016.07.2010Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 (von 26 - 30) km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 100 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 127 km/h. § 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat (andere Kfz) Tab.: 703011324.12.201029.03.2011Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 (von 26 - 30) km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 80 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 110 km/h. § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat (andere Kfz) Tab.: 7410083Mit Schreiben vom 26. Mai 2011 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bis spätestens 5. August 2011 auf, mit dem die Frage geklärt werden sollte, ob zu erwarten sei, dass er auch zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Als Rechtsgrundlage wurde § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV angegeben. Der Antragsteller sei offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage, sich an die bestehenden Regeln des Straßenverkehrs zu halten. Dieses Verhalten habe er über Jahre hinweg an den Tag gelegt. Zu einem grundlegenden Einstellungswandel sei es offensichtlich nicht gekommen, obwohl ihm im Rahmen des Punktesystems bereits einmal die Fahrerlaubnis entzogen worden sei. Aus Gründen der Verkehrssicherheit könne auch nicht zugewartet werden, bis der Antragsteller durch weitere Zuwiderhandlungen gegebenenfalls erneut 18 Punkte erreiche und ihm dann die Fahrerlaubnis ohne vorherige Eignungsüberprüfung entzogen werden könne. Er habe die im Punktesystem vorgesehenen Maßnahmen bereits einmal durchlaufen; dennoch sei es ihm nicht gelungen, aufgetretene Mängel durch Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratung zu beseitigen.
Der Antragsteller legte das Gutachten nicht vor. Nach vorheriger Anhörung entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit streitgegenständlichem Bescheid vom 30. August 2011 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis und forderte ihn unter Androhung eines Zwangsgelds auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids abzuliefern.
Der Antragsteller legte Widerspruch ein und stellte einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, mit dem er begehrte, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den streitgegenständlichen Bescheid wiederherzustellen.
Mit Beschluss vom 2. November 2011 stellte das Verwaltungsgericht München die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids (Entziehung der Fahrerlaubnis) wieder her und ordnete sie hinsichtlich Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids (Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins) an. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Auf die Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.
Die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass beim Antragsteller so massive Zweifel an dessen charakterlicher Fahreignung vorlägen, dass es ausnahmsweise gerechtfertigt sei, Maßnahmen außerhalb des Punktesystems zu ergreifen. Belange der Verkehrssicherheit würden in unvertretbarem Maße missachtet, wenn der Antragsteller, dem bereits einmal in vollem Umfang die Hilfestellungen nach dem Punktesystem, insbesondere die förmliche Verwarnung und ein Aufbauseminar zuteil geworden seien, ein weiteres Mal sämtliche Sanktionsstufen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG durchlaufen müsse, ehe ihm erneut die Fahrerlaubnis entzogen werden könne. Angesichts der Hartnäckigkeit und Unbeeindruckbarkeit des Antragstellers sei nicht zu erwarten, dass die Wiederholung der Maßnahmen nach dem Punktesystem zu einem ordnungsgemäßen Fahrverhalten führen würde.
Der Antragsteller verteidigt den angegriffenen Beschluss.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Nach summarischer Überprüfung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Entziehungsbescheids ist davon auszugehen, dass das Hauptsacheverfahren voraussichtlich zu Lasten des Antragstellers ausgehen wird (1.). Auch eine von den Hauptsacheerfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung ergibt, dass es nicht verantwortet werden kann, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiter am Straßenverkehr teilnimmt (2.).
1. Der streitgegenständlichen Entziehungsbescheid kann auf § 11 Abs. 8 FeV gestützt werden. Nach dieser Vorschrift darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung dann auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder ein von der Fahrerlaubnisbehörde zu Recht gefordertes Gutachten nicht fristgerecht beibringt.
Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anfordern, wenn ein erheblicher Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften vorliegen. Der Antragsteller hat seit Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis vier Mal und damit wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen. Wenn - wie beim Antragsteller - nach dem Punktesystem noch keine Maßnahme erfolgen kann, so müssen nach der Rechtsprechung besondere Umstände vorliegen, damit gegen den Betroffenen nach Maßgabe der §§ 11 bis 14 FeV vorgegangen werden darf. Der Gesetzgeber geht, wie die Regelung des § 4 StVG zeigt, lediglich dann ohne Weiteres von der fehlenden (charakterlichen) Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, wenn zu seinen Lasten 18 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen sind. Lediglich in diesem Fall kann eine Ordnungswidrigkeit die entscheidende, die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften - allerdings nur im Zusammenhang mit den bereits zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers zuvor eingetragenen Zuwiderhandlungen - sein. Ist ein derart hoher Punktestand nicht zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers eingetragen, so schließt dies zwar die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht aus, weil die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG auch außerhalb des Punktesystems, insbesondere nach § 3 Abs. 1 StVG, eine Fahrerlaubnisentziehung verfügen kann; sie ist in diesem Fall aber gehalten, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu würdigen, wenn sie außerhalb des Punktesystems zu einer Entziehung schreiten will. Dabei können auch Verkehrsordnungswidrigkeiten, werden sie beharrlich und häufig begangen, (ausnahmsweise) in besonders krassen Fällen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel oder zumindest die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens wegen (begründeter) Zweifel an der charakterlichen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers rechtfertigen, weil bei dieser besonderen Fallgestaltung auf charakterliche Mängel, die sich in der beharrlichen Missachtung der Rechtsordnung (Verkehrsvorschriften) geäußert haben, geschlossen werden kann bzw. solche vermutet werden können (OVG Koblenz vom 3.12.1999 DAR 2000, 133).
Unabhängig von der jeweiligen Punktzahl ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn deren Inhaber nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Folge neuerlich Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht (OVG Münster vom 29.6.2011 NZV 2011, 572). Wiegen die neuerlichen Zuwiderhandlungen weniger schwer oder ist der zeitliche Abstand zwischen ihnen weniger eng, ist in solchen Fällen nicht von der feststehenden fehlenden Fahreignung auszugehen, sondern (nur) vom Bestehen begründeter Fahreignungszweifel. Die Fahrerlaubnisbehörde kann dann im Rahmen des ihr von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV eingeräumten Ermessens die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. Die Gutachtensaufforderung muss allerdings erkennen lassen, dass es im jeweiligen Einzelfall gerechtfertigt ist, nicht (nur) nach den grundsätzlichen vorrangigen Maßnahmen, die das sogenannte Punktesystem erlaubt, vorzugehen, sondern eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzufordern.
Diesem Erfordernis ist die Fahrerlaubnisbehörde im hier zu entscheidenden Fall noch in ausreichender Weise nachgekommen. Die Beibringungsaufforderung legt zu Recht dar, dass Zweifel bestehen, ob der Antragsteller bereit oder dazu in der Lage ist, sich an die bestehenden Regeln im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr zu halten. Dieses Verhalten habe der Antragsteller über Jahre hinweg gezeigt. Zu einem grundlegenden Einstellungswandel sei es offensichtlich nicht gekommen. Dies zeige sich u.a. daran, dass der Antragsteller sieben Monate nach der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eine weitere Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen habe und auch in der Folgezeit wieder mit wiederholten Verkehrsverstößen aufgefallen sei. Er habe nach der Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis am 21. April 2009 nach vorangegangenem Entzug wegen Erreichens von 18 Punkten bereits wieder einen Punktestand von 10 Punkten erreicht. Aus Gründen der Verkehrssicherheit könne auch nicht zugewartet werden, bis er durch weitere Zuwiderhandlungen gegebenenfalls erneut 18 Punkte erreiche und ihm dann die Fahrerlaubnis ohne vorherige Eignungsüberprüfung entzogen werden könne. Er habe die Maßnahmen des Punktesystems bereits alle durchlaufen. Das Punktesystem bezwecke grundsätzlich eine Vereinheitlichung der Behandlung von Mehrfachtätern und solle dem Betroffenen Gelegenheit geben, aufgetretene Mängel durch Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratungen möglichst frühzeitig zu beseitigen. Dies sei im Fall des Antragstellers offenbar nicht gelungen. Es sei zweifelhaft, ob bei ihm ein durchgreifender Einstellungswandel vorliege, so dass seine Fahreignung erneut durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten abgeklärt werden müsse.
Diese Vorgehensweise steht in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Rechtsprechung. Wer - insbesondere nach vorangegangenem Fahrerlaubnisentzug - häufig und in engerem zeitlichen Zusammenhang Verkehrsverstöße von einigem Gewicht begeht und dadurch zeigt, dass er sich an die Verkehrsordnung nicht halten will, ist fahrungeeignet bzw. gibt Anlass für eine Eignungsüberprüfung (OVG Lüneburg vom 2.12.1999 DAR 2000, 133; OVG Greifswald vom 7.11.2003 Az. 1 M 205/03 – juris; OVG Koblenz vom 27.5.2009 DAR 2000, 133; VG München vom 6.3.2008 SVR 2008, 399). Eine fünfmalige erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb von vier Jahren kann einen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen (VG Berlin vom 31.01.2002 NZV 2002, 338). Gleiches gilt für erhebliche oder wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen, selbst wenn keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten ist (OVG Lüneburg vom 21.11.2006 NJW 2007, 313). Der Antragsteller hat am 25. November 2009 als Führer eines Kraftfahrzeugs innerorts die dort geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in einem Zeitraum von nur 14 Minuten an dem gleichen Messpunkt auf zwei verschiedenen Straßenseiten zweimal deutlich überschritten, nämlich einmal um 24 km/h und einmal um 30 km/h. Daraus ergibt sich klar, dass sich diese massiven innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht mit einem einmaligen Versehen bzw. einer einmaligen Unaufmerksamkeit erklären lassen. Vielmehr drängt sich die Vermutung auf, dass der Antragsteller die geltende Höchstgeschwindigkeit bewusst überschritten hat. Ein halbes Jahr später überschritt er als Führer eines Kraftfahrzeugs die außerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 27 km/h. Wiederum ein halbes Jahr später überschritt er als Führer eines Kraftfahrzeugs erneut außerorts die gültige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 30 km/h. Nach Ansicht des Senats sind diese Verstöße zwar noch nicht so gehäuft oder so massiv, dass die fehlende Fahreignung des Antragstellers feststehen würde. Sie sind jedoch geeignet, erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers zu begründen, auch ohne dass dieser bereits wiederum einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht hätte. Vor diesem Hintergrund durfte die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringungsaufforderung auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV stützen.
2. Aber auch eine von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung ergibt, dass es nicht verantwortet werden kann, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnimmt. Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juli 2002 (NJW 2002, 2378 ff.) aufgestellt hat. Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es danach, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug dieser Berechtigung dann hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen ordnungsgemäßen Ablauf resultiert; dieses Risiko muss deutlich über demjenigen liegen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen den für sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt. Davon kann beim Antragsteller keine Rede sein, nachdem er in einem Zeitraum von nur wenig über einem Jahr vier erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hat, davon zwei, bei denen er die innerorts gültige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um nahezu das Doppelte bzw. das Doppelte überschritten hat.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in Abschnitt II Nrn. 1.5, 46.1 46.3, 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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References: § 41
 § 49
 § 24
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 § 3
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 § 11
 § 80
 § 4
 § 11
 § 11
 § 4
 § 4
 § 3
 § 11
 § 11
 Art. 2
 § 154
 § 53
 § 52