Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=67412&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-27 18:55:04+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr.Bw., vertreten durch A.C., Adr.Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2010 bis 2012 entschieden: Den Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 werden abgeändert. Die Einkommensteuer für 2010 wird mit -1.646,00 € festgesetzt. Die Einkommensteuer für 2011 wird mit -2.696,00 € festgesetzt. Die Einkommensteuer für 2012 wird mit -2.546,00 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen hierfür sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) ist Pensionistin und beantragte in ihren Einkommensteuererklärungen (Arbeitnehmerveranlagung) für die Kalenderjahre 2010 bis 2012 unter anderem diverse Aufwendungen für ihre zu 50% behinderte Tochter, für welche sie auch erhöhte Familienbeihilfe bezieht. Die Tochter besucht den Tagesbereich der Behindertenwerkstätte A. der Lebenshilfe NÖ und ist im Wohnbereich der Wohngruppe B. der Lebenshilfe NÖ untergebracht. Weiters hat die Tochter der Bw Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 2. Aufstellung der geltend gemachten Aufwendungen: 2010
Spitalsaufenthalt B. 31 Tage tägliche Besuche 1.302,00
Mit Bescheiden jeweils datiert vom 24. August 2012 wurden im Jahr 2010 keine außergewöhnliche Belastung und im Jahr 2011 ein Betrag von 74,10 € als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Mit Eingabe vom 14. September 2012 (Eingangsstempel des Finanzamtes) erhob der Bevollmächtigte der Bw gegen die oa Bescheide Berufung. Mit Bericht vom 22. Oktober 2012 legte das Finanzamt die oa Berufungen dem UFS zur Entscheidung vor. Im Zuge des Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde mit Bescheid vom 28. Februar 2013 die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 gemäß
§ 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die unterlassenen Ermittlungshandlungen zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts einen Verfahrensmangel begründen würden, bei dessen Vermeidung das Ergehen eines inhaltlich anders lautenden Bescheides nicht ausgeschlossen werden könne (s. GZ RV/3085-W/12). In weiterer Folge übermittelte das Finanzamt der Bw nachstehendes Schreiben (vom 27. März 2013): "Sehr geehrter Herr C.,
in Ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 begehren sie Aufwendungen für Ihre behinderte Tochter als außergewöhnliche Belastung für welche von Ihrer Gattin Pflegegeld bezogen wird, es besteht auch Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 2.
Die Ausgaben sind folgende:
§ 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.
Die Definition der Außergewöhnlichkeit ist typisierend dahin zu verstehen, dass es sich nicht um eine im täglichen Leben übliche Erscheinung bzw. "gewöhnliche" Belastung handeln darf. Das Tatbestandsmerkmal der Außergewöhnlichkeit dient somit der Abgrenzung atypischer, außerhalb der normalen Lebensführung gelegener Belastungen von den typischerweise wiederkehrenden Kosten der Lebenshaltung. Liegt eine Ausgabe in einer bestimmten Einkommenskategorie an sich im Bereich der normalen Lebensführung, liegt auch dann keine außergewöhnliche Belastung vor, wenn tatsächlich nicht die Mehrheit dieser Einkommenskategorie dieselben Ausgaben tätigt (Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 34 Abs. 2 bis 5, Tz 2 sowie die dort zitierte Judikatur). Mit anderen Worten erfordert dieses Tatbestandsmerkmal, dass es sich um Aufwendungen handeln muss, die in den besonderen Verhältnissen des einzelnen oder wenigstens einer kleinen Minderheit von Steuerpflichtigen begründet sind. Somit können Ereignisse, die bei der überwiegenden Mehrheit der in gleichen Verhältnissen lebenden Steuerpflichtigen eintreten, nicht gemäß
§ 34 berücksichtigt werden. Es darf sich auch nicht um eine im täglichen Leben typische Erscheinung handeln. Nur Aufwendungen
, die beim Unterhaltsberechtigten selbst
eine außergewöhnliche Belastung
darstellen würden, sind
beim Verpflichteten berücksichtigungsfähig
als außergewöhnliche Belastung ist demnach nur der durch die Behinderung bedingte Mehraufwand, somit jener Aufwand
, der über die Kosten der typischen Lebensführung hinausgeht
(VwGH 2.6.2004, 2003/13/0074).
Nach dem § 4 der Verordnung zu §§ 34 und 35 EStG sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel
(z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen
§ 5 Abs. 1 der Verordnung zu §§ 34 und 35 EStG über außergewöhnliche Belastungen/ BGBl. 1996/303 idgF BGBI 2001/416/ sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß
§ 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich € 262 vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen.
Als Kosten der Heilbehandlung
gelten Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente
, sofern sie im Zusammenhang mit der Behinderung
§ 34 Abs. 7 Z 1 EStG sind Unterhaltsleistungen
für ein Kind durch die Familienbeihilfe
sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag
§ 33 Abs. 3 EStG abgegolten
, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat. Gemäß Z 4 leg. zit. sind Unterhaltsleistungen darüber hinaus nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.
Anlässlich einer persönlichen Vorsprache des Bevollmächtigten (am 19. April 2013) beim Finanzamt wurde nachstehendes Schreiben übernommen: "....Bezugnehmend auf Ihr Schreiben Berufung gegen die Einkommensteuererklärung 2010 und 2011 möchte ich wie folgt antworten:
Kurz zu § 34 Abs. 1 EStG, außergewöhnliche Belastungen
Abs. 2 - außergewöhnlich - E. benötigt viele Dinge, die eine gleichaltrige Gesunde nicht benötigt.
Abs. 3 - zwangsläufig - wenn keine Verschlechterung der Krankheit eintreten soll, dann ist jede damit verbundene Tätigkeit und deren Kosten zwangsläufig.
Belastung ist natürlich außergewöhnlich und höher als bei der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleichen Einkommens, da z.B. Binden, Fahrtkosten usw. nur mit der Behinderung zu tun haben.
Kosten gehen natürlich über die gewöhnliche Lebensführung hinaus, denn z. B. keine Kosten für Betreuung, Behindertentraining oder Urlaub mit einer Behinderten auf sie abgestimmt fallen bei anderen an.
PILGRIM-Betreuung für Behinderte, Kopien liegen bei
Kosten für Lebenshilfe NÖ - natürlich nur wegen Behinderung - Kopie liegt bei
Taschengeld - ergibt sich daraus, was alles von der Lebenshilfe nicht bezahlt wird, sogar Kaffee in Behindertenwerkstatt muss Behinderte selbst zahlen
Kosten für Forschung Gesundheit - Bestätigung liegt bei
Laut LG und UNO-Resolution Abs. 25 klar zu erklären als unbedingt notwendig, da sie 10-12 Tabletten täglich nehmen muss, wenn sie eine Chance auf LEBEN haben soll, auf die Chance auf ein längeres Leben kann nur eine Methode der neuesten Forschungen helfen.
Binden - täglich notwendig wegen Inkontinenz
ca. 105 Tage bei Mutter - Best. Lebenshilfe und Arzt liegt bei
Ausflüge - notwendig - nur KM-Geld
Urlaub - siehe ärztliche Bestätigung und Lebenshilfe
Bekleidung - wird nicht von Lebenshilfe bezahlt, manchmal auch second hand Putzerei - notwendig, auch Behinderte sollten sauber sein
Friseur - auch eine Behinderte hat das Recht auf Aussehen so gut wie möglich
Trommeln für Behinderte und Hundetraining als Förderung unbedingt notwendig
Getränke - Mineralwasser und Fruchtsäfte Minimum, sonst Wasser
Wäschewaschen immer zu Hause
Cremen, Seifen Zeitschriften werden von der Lebenshilfe nicht bezahlt
Telefon - telefoniert oft 10-20 mal, benötigt dadurch Sicherheit
Abholung - laut ärztlichem Gutachten und Lebenshilfe als notwendig bestätigt."
Diesem Schreiben wurde eine Beilage mit nachstehendem Inhalt beigelegt: "Entscheidungen AV der Jahre 1998 bis 2006 gelten laut Gesetz als amtliche Schreiben und haben daher als Grundlage Gesetze.
1. wegen Nichtüberprüfung ohne UFS Verletzung gemäß
§ 115 Abs. 1 BAO
2. wegen Verstoßes gegen ratifizierte UNO-Resolution
3. Einstellung jeglicher Pfändung einfach mit Randvermerk ist nicht passiert
4. Einfach eine Niederschrift, daher eine Privatvereinbarung, die dann in Rechtskraft erwächst, ist nicht passiert
5. Abschreibung nach § 235 BAO, auch wenn man noch verdient oder etwas besitzt, ist nicht passiert
In einem weiteren Schreiben (datiert vom 21. April 2013) wurde Folgendes mitgeteilt: "Sehr geehrte Frau HR F.,
Schreiben vom 22. April 2013: "....Bezugnehmend auf lhr Schreiben Betr. Arbeitnehmerveranlagung 2012 vom 27.3.2013 möchte ich wie folgt antworten.
Ich verweise auf die Schreiben an Frau HR F. vom 18.4.2013 und vom 21.4.2013, die AV 2010 und 2011 betreffend und möchte diese als rechtliche Grundlage natürlich auch für 2012 darlegen. Egal ob § 34 EStG oder § 235 BAO, alles rechtskonform ist in diesen Schreiben genannt und daher auch für die AV 2012 rechtsgültig. Kopien dieser Schreiben lege ich diesem bei. Ich liste die von mir eingebrachten und aufgelisteten außergewöhnlichen Belastungen in der Folge auf, möchte aber noch auf einen Teil lhres Schreibens, das mir wie kopiert erscheint, auf Grund der zwei Streifen je Seite, als wäre dieses nicht neu geschrieben, sondern schon einmal doppelt gefaltet worden wäre. Die Mehrheit dieser Einkommenskategorie hat nicht dieselben Ausgaben, wie Binden täglich, Betreuung, Abholung oder Anteil an Lebenshilfe, Freizeitbetreuung für Behinderte, Spitalsbesuche usw. sind keine gemäß
§ 34 im täglichen Leben typische Erscheinungen und stellen daher auch beim Unterhaltsberechtigten eine außergewöhnliche Belastung dar, benötigt doch eine "normale" Erwachsene keine Binden täglich, Betreuung, Behindertenwohnhaus oder Behindertenwohnhauses, wo leider auch :für Behinderte keine Getränke usw. bezahlt werden. Eine Auflistung der nicht bezahlten Dinge seitens der Lebenshilfe liegt dem Finanzamt auf.
Ausflüge, Urlaub, Urlaubskosten - siehe ärztliches Attest bzw. Schreiben, die dem FA gemäß 2010 und 2011 vorliegen Abholung Baden - laut ärztlichem Attest - liegt bei
Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 wurde dem Bevollmächtigten der Bw nachstehendes mitgeteilt: "Sehr geehrter Herr C.
Von den o.a. Kosten sind die Kosten der gewöhnlichen Lebensführung
auszuscheiden. Wie auch der UFS ausführt, sind allgemeine Kosten der Lebensführung nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Diese Kosten werden durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten. Außerdem steht noch der Kinderfreibetrag gem. § 106a EStG 1988 zu.
Friseurkosten Geschätzte Kosten für Getränke in der Behindertenwerkstätte
Kosten für Toilettenpapier, Cremes, Seife etc. Geschätzte Kosten für Wäschewaschen und Trocknen
Die Kosten für die Betreuung bei Veranstaltungen
durch den Anbieter PILGRIM im Ausmaß von je 215,00 Euro für die Jahre 2010 und 2011 wurden nachgewiesen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es sich um pflegebedingte Kosten handelt, die unter Anrechnung des Pflegegelds absetzbar sind.
Kosten für Binden:
Es handelt sich um pflegebedingte Kosten, die um Pflegegeld zu kürzen sind. Die Kosten sind grundsätzlich belegmäßig nachzuweisen. In Anbetracht der Höhe bestehen keine Bedenken, diese Kosten für die Kalenderjahre 2010 und 2011 auch ohne Belegvorlage anzuerkennen.
Kosten iZm. mit "Trommeln für Behinderte" und "Hundetraining für Behinderte":
Wenn die therapeutische Notwendigkeit nachgewiesen werden kann und die Kosten mit Belegen nachgewiesen werden, sind diese zu berücksichtigen.
Die Spenden an eine im Ausland befindliche Einrichtung
, die sich mit der Zellforschung für das Gehirn beschäftigt, stellen keine absetzbare außergewöhnliche Belastung dar. Würde es sich um begünstige Spenden handeln, wären diese als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
Kosten für den Transport des Kindes zwischen der Wohngruppe in B. und dem Wohnort der Mutter:
Diese Kosten sind unter Anrechnung des Pflegegelds (es handelt sich nicht um Fahrten zur Behindertenschule oder Behindertenwerkstätte) absetzbar. Sollten für die Fahrten zwischen der Wohngruppe in B. und der Behindertenwerkstätte in A. Kosten anfallen, sind diese auf Grund des VwGH-Erkenntnisses vom 20.05.2010, 2007/15/03091 ohne Kürzung um Pflegegeld zu berücksichtigen. Etwaige Ersatzleistungen für diese Fahrten (z.B. Heimfahrtbeihilfe, Zuschüsse zum Behindertentransport etc.) sind jedoch in Abzug zu bringen.
Dies gilt auch dann, wenn die Fahrten zwischen Wohngruppe und Behindertenwerkstätte stattfinden. Für künftige Jahre wird auf die Notwendigkeit zur Führung eines Fahrtenbuches verwiesen.
Kosten für die Lebenshilfe:
Diese wurden bisher mit € 154,00 monatlich beantragt und offensichtlich wegen des Bezugs von Pflegegeld nicht berücksichtigt.
Soweit diese Kosten die Unterbringung in der Wohngruppe (mit Anrechnung Pflegegeld) oder die Behindertenwerkstätte (ohne Anrechnung Pflegegeld) betreffen, sind diese absetzbar.
Der Nachweis der therapeutischen Notwendigkeit bezüglich der Aufwendungen "Trommeln für Behinderte" und "Hundetraining für Behinderte" ist zu erbringen. Zahlungsnachweise sind ebenfalls vorzulegen. Bezüglich der Transportkosten ist eine Aufstellung der Fahrten nach Jahren getrennt vorzulegen.
Eine Trennung in Fahrtkosten für Fahrten zum Wohnort und für Fahrten zur Behindertenwerkstätte (wenn dafür gesonderte Kosten verrechnet werden) ist vorzunehmen. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Führung eines Fahrtenbuches notwendig ist. Die Kosten für die Lebenshilfe sind in voller Höhe bekanntzugeben damit eine korrekte Berechnung und Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung möglich ist.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2013 (persönlich überreicht) nahm der Bevollmächtigte dazu wie folgt Stellung: "Ich, A.C. , als Vertreter für Fr. Bw. möchte für die Arbeitnehmerveranlagungen 2010 und 2011 folgendes festhalten.
Taschengeld: dieses tolle Taschengeld von unter 2 Euro pro Tag - dafür arbeitet sie ohne Pensionsversicherung jeden Tag - dient im Wohnhaus für gemeinsame Aktivitäten wie Ausflügen, Kaffeehaus usw., die auch von der Lebenshilfe nicht bezahlt werden.
Taschengeld von der Mutter ist daher notwendig, wird sie ja gerade nur verpflegt, um Obst, Süßigkeiten oder andere Getränke als Wasser im Wohnhaus kaufen zu können.
Kosten für Trommeln für Behinderte bzw. Hundetraining für Behinderte. Die Notwendigkeit besteht darin, dass eine Aufgabe, die nach "Prüfungen, z.B. mit geschulten Hunden, Pokale und Ehrungen vorsieht, dem Gesundheitszustand hilft. Rechnungen gibt es nicht, dies machen Leute ehrenamtlich, es sind nur die Kosten für Transport Behinderter bzw. für Transport der Hunde zu ersetzen. Transportkosten zwischen Wohnhaus und Wohnort der Mutter: nochmals ist zu bemerken, dass Pflegegeld an Lebenshilfe geht. Fahrtenbuch:
1. es gibt keine Verpflichtung für Private
2. in früheren Arbeitnehmerveranlagungen nicht verlangt, also sichtlich kein Gesetz
3. Fahrtenbuch auch unmöglich, da nach Verfügbarkeit E. mit verschiedenen Autos abgeholt wird, auch mit Autos von Tochter oder Schwiegersohn usw.
Angaben über KM sind klar ersichtlich: aus Entfernung und Bestätigung der Lebenshilfe
Mit Bescheiden betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 jeweils datiert vom 5. Juli 2013 wurden "tatsächliche Kosten aus der Behinderung eines Kindes" in Höhe von € 198,28 (im Jahr 2010) und € 590,70 (im Jahr 2011) anerkannt. Begründend wurde jeweils ausgeführt: "Da keine Unterlagen zur Beurteilung der Aufwendungen vorgelegt worden sind, wurden lediglich die Kosten für Pilgrim und der Aufwand für Binden zusätzlich zu den schon bisher anerkannten Aufwendungen berücksichtigt."
Mit Eingabe vom 31. Juli 2013 (persönlich überreicht) erhob der Bevollmächtigte der Bw gegen die oa Bescheide Berufung. Begründend wurde ausgeführt: "Im Bescheid 2010 wurden laut Begründung die Kosten für Pilgrim und Binden berücksichtigt, dies mit Euro 198,28, wobei laut AV-Erklärung diese Kosten Euro 522,40 betragen.
Weiters habe ich bereits schriftlich festgehalten, dass mir amtliche Schreiben vorliegen, die von der Finanzprokuratur und von den Gerichten bis zum OGH als rechtskonform bezeichnet wurden. Es liegen also laut Österr. Verfassung Gesetze zugrunde, die Sie auch nicht anwenden, wie z.B. Privatvereinbarung, Streichung der offenen Forderungen gemäß
§ 235 BAO und vieles mehr. Ich setze doch voraus, dass Sie alle Gesetze kennen, die den mir vorliegenden amtlichen Schreiben zugrunde liegen und diese auch anwenden. Eine Nichtanwendung oder Einhaltung von Gesetzen - vorsätzlich - um für sich oder Dritte rechtswidrige Vorteile zu bekommen ist strafrechtlich verfolgbar.
Ich erwarte von Ihrer Seite die komplette Einhaltung und Anwendung aller Gesetze, denn anderenfalls stellt Ihre Vorgangsweise eine Gefährdung der körperlichen Sicherheit einer Behinderten dar und ich müsste weitere rechtliche Schritte unternehmen, ich merke mir jetzt eine Frist von vier Wochen vor, um Ihrerseits das Vorgenannte zu beantworten. Ergänzungen zu dieser Berufung sind möglich, folgen doch meinerseits noch Termine bei der Staatsanwaltschaft sowie beim Internationalen Gericht für Menschenrechte."
ERGÄNZUNG "Ergänzend zu den beiden vorangegangenen Seiten möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass auch bei den ersten, danach von mir angefochtenen, Bescheiden Gesetze, die auf Grund mir vorliegenden amtlichen Schreiben bestehen, nicht zur Anwendung gekommen sind. Da alle diese Schreiben bis zum OGH als rechtskonform bestätigt wurden, gehe ich davon aus, dass Ihnen all dies bekannt sein muss und auch zur Anwendung kommen muss, da eine Nichtanwendung und Nichteinhaltung von Gesetzen - vorsätzlich - um für sich oder Dritte Vorteile zu erzielen, strafrechtlich verfolgt werden kann. Nach Gesprächen mit Richtern bereite ich jetzt Termine mit der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtshof für Menschenrechte vor, um rechtskonformes Vorgehen der Finanz zu überprüfen.
Mit Bericht vom 5. August 2013 (eingelangt beim UFS am 7. August 2013) legte das Finanzamt die oa Berufung (datiert vom 31. Juli 2013) ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor. Im Zuge des Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde mit Schreiben vom 26. August 2013 ein Auskunftsersuchen gem. § 158 BAO an die Bezirkshauptmannschaft B. gestellt, in welchem um Auskunft ersucht wurde, für welche Leistungen die Bw für ihre Tochter einen Kostenbeitrag in Höhe von € 154,00 zu leisten habe und wie hoch der Jahresgesamtbeitrag in den Jahren 2010 und 2011 gewesen ist. Mit Schreiben vom 5. September 2013 wurde mitgeteilt, dass die Bw aufgrund ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht verpflichtet wurde einen Kostenbeitrag von € 154,00 monatlich zu leisten, da die Tochter der Bw im Wohnhaus der Lebenshilfe NÖ B. stationär untergebracht ist. Weiters wurde bestätigt, dass die Bw deshalb einen Gesamtkostenbeitrag für 2010 und für 2011 jeweils in Höhe von € 1.848,00 geleistet hat. Dem Schreiben beigelegt wurde eine Kopie des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft B. vom 15. Februar 2010. Ebenso wurde mit Schreiben vom 26. August 2013 ein Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO an die Lebenshilfegruppe B. gestellt. Darin wurde um nachstehende Auskunft ersucht: "Wo finden die Therapien für "Hundetraining für Behinderte" und "Trommeln für Behinderte" statt? Werden diese nur für E. durchgeführt oder nehmen auch andere Behinderte dran teil?
Wer trägt dafür die Kosten? Fallen in diesem Zusammenhang Transportkosten an? Wenn ja, wer trägt diese Kosten?
Mit E-mail vom 4. September 2013 wurde mitgeteilt, dass das Hundetraining in K. stattfindet und pro Semester 25 € kostet. Diese Kosten werden von Frau E. selbst getragen. Dieser Sport wird von einem Verein veranstaltet bei welchem mehrere Klienten teilnehmen und der Transport auf Kosten der Lebenshilfe durchgeführt wird. Das "Trommeln" wird ebenfalls von einem Verein, für mehrere Klienten, abgehalten. Auch hier wird der Transport über die Lebenshilfe finanziert. Die Trommelstunden finden ca 1x wöchentlich statt. Frau E. nimmt unregelmäßig teil und bezahlt hierfür € 6,--pro Stunde. Beide Veranstaltungen sind privat und ärztlich nicht verordnet. 2. Einkommensteuer für das Jahr 2012:
In der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung machte der Bevollmächtigte der Bw einen Gesamtaufwand in Höhe von € 13.958,28 als außergewöhnliche Belastung geltend. Zudem legte der Bw diverse Schreiben bei und wiederholte darin im Wesentlichen die bereits in den Jahren 2010 und 2011 vorgebrachten Argumente. Mit Bescheid vom 27. August 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 wurden tatsächliche Kosten aus der Behinderung eines Kindes in Höhe von € 3.443,60 anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Erledigung analog zu den Vorjahren erfolgt sei. Es seien daher die Kosten für Pilgrim, Kosten der Lebenshilfe, Binden, Kilometergeld für die Abholungen am Wochenende und die Kilometergelder für die Spitalsbesuche anerkannt worden. Von diesem Betrag sei das Pflegegeld in Abzug gebracht worden. Mit Eingabe vom 18.September 2013 erhob der Bevollmächtige der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt: "Ich nehme Bezug auf den Bescheid vom 27.08.2013 und halte als erstes fest, dass sich dieser auf ??? analoge Bescheide aus den Jahren 2010 und 2011??? bezieht. Für mich nicht ersichtlich oder nicht nachvollziehbar, sind doch in diesen Bescheiden keine Kosten für Lebenshilfe oder Kilometergeld abgezogen worden.
Weiters halte ich fest - wie bereits in früheren Eingaben von mir angeführt - gemäß
§ 34 EStG Kosten für eine Behinderte anerkannt werden müssen, stellen diese doch eine höhere Belastung für den Steuerpflichtigen dar, als für die Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Erwarte von Ihnen natürlich die Einhaltung genau dieser § 34.
Mit Bericht vom 10. Oktober 2013 legte das Finanzamt die oa Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Sachverhalt: Die infolge eines temporalen organischen Psychosyndroms behinderte Tochter der Bw besucht den Tagesbereich der Behindertenwerkstätte A. der Lebenshilfe NÖ und ist im Wohnbereich der Wohngruppe B. der Lebenshilfe NÖ in B. untergebracht. Sie hat einen Rechtsanspruch auf Pflegegeld der Stufe zwei. Der Bw selbst wird die erhöhte Familienbeihilfe für ihre zu 50% behinderte Tochter gewährt. Für die Unterbringung in der Wohngruppe hat die Bw in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils einen Kostenbeitrag in Höhe von € 1.848,-- bezahlt. Als strittig stellt sich die steuerrechtliche Beurteilung der unter der Pos. 1 bis Pos. 22 angeführten Aufwendungen dar: 2010
Rechtliche Ausführungen: Gemäß
§ 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3), Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgabe, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Nach § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Nach dem Wortlaut des § 34 Abs. 2 EStG bedeutet außergewöhnlich, dass dem Steuerpflichtigen eine höhere Belastung als jene der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwachsen muss. Die Definition der Außergewöhnlichkeit ist typisierend dahin zu verstehen, dass es sich nicht um eine im täglichen Leben übliche Erscheinung bzw "gewöhnliche" Belastung handeln darf. Das Tatbestandsmerkmal der Außergewöhnlichkeit dient somit der Abgrenzung atypischer, außerhalb der normalen Lebensführung gelegener Belastungen von den typischerweise wiederkehrenden Kosten der Lebenshaltung. Liegt eine Ausgabe in einer bestimmten Einkommenskategorie an sich im Bereich der normalen Lebensführung, liegt auch dann keine außergewöhnliche Belastung vor, wenn tatsächlich nicht die Mehrheit dieser Einkommenskategorie dieselben Ausgaben tätigt (Hofstätter/Reichel, EStG -Kommentar, § 34 Abs. 2 bis 5, Tz 2 sowie die dort zitierte Judikatur). Mit anderen Worten erfordert dieses Tatbestandsmerkmal, dass es sich um Aufwendungen handeln muss, die in den besonderen Verhältnissen des Einzelnen oder wenigsten einer kleinen Mehrheit von Steuerpflichtigen begründet sind. Somit können Ereignisse, die bei der überwiegenden Mehrheit der in gleichen Verhältnissen lebenden Steuerpflichtigen eintreten, nicht gemäß
§ 34 berücksichtigt werden. Es darf sich auch nicht um eine im täglichen Leben typische Erscheinung handeln. Nur Aufwendungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, sind beim Verpflichteten berücksichtigungsfähig. Laut § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Schon das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus und die Abgabenbehörde ist davon enthoben zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen zutreffen oder nicht (VwGH 24.10.2005, 2002/13/0031). Für gewisse Aufwendungen erlaubt § 34 Abs. 6 EStG 1988 einen Abzug auch ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes. Es sind dies ua Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß
§ 8 Abs 4 des FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, und Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegegeldzulage oder Blindenzulage) erhält, soweit sie jeweils die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Die zu dieser gesetzlichen Regelung ergangenen Verordnung (VO) über außergewöhnliche Belastungen idF BGBL II 2001/416 normiert in § 5 Abs. 1, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß
§ 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 € vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleitungen zu berücksichtigen sind. Bei Unterbringung in einem Vollinternat vermindert sich dieser Pauschbetrag pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel (§ 5 Abs. 2 VO). Nach einer Entscheidung des UFS vom 6.2.07, RV/0252-F/06 gilt dies auch für die Unterbringung in einem Heim für betreutes Wohnen. Zusätzlich zum (gegebenenfalls verminderten) Pauschbetrag nach Abs. 1 sind auch Aufwendungen gemäß
§ 1 Abs. 3 VO nicht um eine pflegebedingte Geldleistung zu kürzen sind. Ad Pos.1. Kosten für Pilgrim - Betreuung für Behinderte bei Veranstaltungen:
Die Kosten für die Betreuung bei Veranstaltungen durch den Anbieter PILGRIM im Ausmaß von je € 215,00 für die Jahre 2010 und 2011 wurden nachgewiesen. Ebenso die Kosten für das Jahr 2012 in Höhe von € 568,00. Nach Ansicht des UFS und auch des Finanzamtes ist daher davon auszugehen, dass es sich dabei um pflegebedingte Kosten handelt, die unter Anrechnung des Pflegegeldes (soweit es der Unterhaltsberechtigten zur Verfügung steht zB: Taschengeld) absetzbar sind. Ad. Pos. 2 Kosten der Lebenshilfe NÖ
€ 154,-- pro Monat (Jahresbetrag € 1.848,--) für die Jahre 2010 bis 2012:
Laut Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. (vom 15. Februar 2010) hat das Land Niederösterreich der Tochter der Bw Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bewilligt und bezahlt die Kosten für den Aufenthalt im Wohnhaus der Lebenshilfe in B.. Die Bw ist aufgrund ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht verpflichtet für ihre Tochter zu den Kosten der Sozialhilfe einen Kostenbeitrag von € 154,00 monatlich zu leisten. Die Kosten für die Wohngruppe in B. sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, jedoch um das Pflegegeld zu kürzen. Ad. Pos. 4.(Taschengeld), Pos. 7.-12 (Ausflüge, Urlaubskosten, Bekleidung, Putzerei, Friseur), Pos.15-19 (Getränke, Toilettenpapier, Creme, Seife, Wäsche waschen und trocknen, Zeitschriften, Telefon):
Für Unterhaltsleistungen an Kinder gilt nach § 34 Abs. 7 Z1 und 4 EStG folgendes: Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß
§ 33 Abs. 4 Z 3 lit a und c EStG abgegolten. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden. Die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates stellen die unter den Positionen 4, 7-12 und 15-19 dargestellten Aufwände Kosten des laufenden Unterhaltes und der Lebensführung dar. In Taschengeld, Urlaubsaufwänden, Ausgaben für körperliche Hygiene und Kleidung für das unterhaltsberichtigte Kind ist nach der allgemeinen und täglichen Lebenserfahrung keine Außergewöhnlichkeit im Sinne des § 34 EStG zu erblicken, zumal diese Ausgaben in der normalen Lebensführung begründet sind und typischerweise wiederkehrende Kosten der Lebenserhaltung darstellen. Der Wortlaut des § 34 Abs 7 schließt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, Aufwendungen für den laufenden Unterhalt eines Kindes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (VwGH 15.4.1997, 95/14/0147; 28.5.1998, 94/15/0028). Die Berücksichtigung des laufenden Unterhaltes ist daher nicht möglich. Diese Aufwendungen sind mit der erhöhten Familienbeihilfe und dem Kinderfreibetrag abgegolten. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ist in der Nichtberücksichtigung dieser Aufwände nicht zu erblicken. Ad. Pos. 5 Binden für die Jahre 2010 und 2011 jeweils in Höhe von € 301,60 und 2012 in Höhe von € 312,00
Dabei handelt es sich um pflegebedingte Kosten, die um Pflegegeld zu kürzen sind. Diese Kosten sind grundsätzlich belegmäßig nachzuweisen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates sowie des Finanzamtes bestehen jedoch in Anbetracht der Höhe keine Bedenken diese Kosten für die Kalenderjahre 2010 bis 2012 auch ohne Belegvorlage anzuerkennen. Ad. Pos. 3 Kosten für Forschungen Gesundheit 2010 und 2011 jeweils in Höhe von € 2.000,00:
Nach der Rechtsprechung des OGH sind vom Begriff der Heilbehandlung alle Behandlungen erfasst, die einem diagnostischen, therapeutischen, prophylaktischen oder schmerzlindernden Zweck dienen (OGH 11.9.1984, 9 OS 121/84). Dieser Begriff erfasst alle Behandlungen am Patienten, die aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen werden, um dessen, Leiden, Körperschäden, körperliche Beschwerden oder seelische Störungen zu erkennen, zu heilen oder zu lindern. Dabei muss es sich um Maßnahmen handeln, die entweder von einem Arzt selbst vorgenommen werden oder nach ärztlicher Anordnung durchgeführt werden (vgl. Mag. Jur. Marieluise Palzer, Die Patientenverfügung, Ein Rechtsvergleich Österreich-England). Stark vereinfacht ausgedrückt ist eine Heilbehandlung somit die Behandlung des Patienten nach den gängigen und der Erfahrung nach wirksamen Methoden. In diesem Sinne normiert auch § 4 der Verordnung zu §§ 34 und 35 EStG als Kosten der Heilbehandlung Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnetet Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente, sofern sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Jene unter Position 3 angeführten Aufwände stellen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates schon ihrer Bezeichnung nach keine Kosten einer Heilbehandlung dar. Vielmehr handelt es sich bei den von der Bw aufgewendeten Beträgen um Zuwendungen an ein Forschungszentrum in der M.. Laut dem ha vorliegenden ohne Datumsangabe bzw Unterschrift versehenen Schreiben wird für 2010 die Zahlung von € 2.000,-- bestätigt und für das Jahr 2011 € 2.000,-- als Teilnahme an den immensen Kosten für die Zellforschung für das Gehirn bzw die im Probestadium befindliche Forschung zur Übertragung von Medikamenten mit Quantengenerator angegeben. Dass es sich bei diesen Zuwendungen nicht um Kosten einer Heilbehandlung im oben angeführten Sinn handelt, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates offensichtlich, weil die Kosten einer steuerlich zu berücksichtigenden Heilbehandlung eine ärztliche Anordnung voraussetzen. Auch kann eine Zwangsläufigkeit dieser Aufwände im Sinne des § 34 EStG 1988 nicht erkannt werden. Ad. Pos. 6 Verpflegungsmehraufwendungen (Aufenthalt der Tochter im Haushalt der Mutter):
§ 5 der VO über außergewöhnliche Belastungen steht ein monatlicher Pauschbetrag von € 262 für Verpflegungsmehraufwendungen des Stpfl. für unterhaltsberechtigte Personen für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird zu. Für die Tage an denen sich die Tochter der Bw im Haushalt der Mutter aufhält steht ihr dieser Pauschbetrag aliquot (Tagessatz € 8,73) zu. Laut Angaben der Bw hat sich die Tochter in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 105 Tage und im Jahr 2012 100 Tage in ihrem Haushalt aufgehalten. Damit ergibt sich eine außergewöhnliche Belastung für Verpflegungsmehraufwendungen im Jahr 2010 und 2011 von jeweils in Höhe von € 916,65 und im Jahr 2012 in Höhe von € 873,00. Ad. Pos. 20 Transportkosten (Abholung: Wohnort der Mutter und Wohnheim der Tochter) im Jahr 2011 und 2012:
Laut Bestätigung der Wohngruppe B. verbringt die Tochter der Bw regelmäßig jedes zweite Wochenende, vier Wochen Urlaub sowie Fenster- und Feiertage zu Hause bei den Eltern. Die Bw machte im Jahr 2011 30 Fahrten in Höhe von € 2.520,00 und im Jahr 2012 24 Fahrten in Höhe von € 2.016,00 geltend. Die im Zusammenhang mit der Abholung der Tochter anfallenden Kosten (Kilometergelder) sind daher unter Anrechnung des Pflegegeldes - wie auch vom Finanzamt im Jahr 2012 anerkannt - absetzbar. Ad. Pos. 13 und 14 Trommeln für Behinderte (jeweils € 300,00), Hundetraining (€ 170,00 bzw 175,--) : Laut Auskunft der Lebenshilfe B. (E-mail vom 4. September 2013) sind die oa Veranstaltungen privat veranlasst und nicht ärztlich verordnet worden. Da es sich bei diesen daher nicht um Kosten einer Heilbehandlung - wie unter Pos. 3 ausführlich dargestellt - handelt und auch eine Zwangsläufigkeit dieser Aufwände im Sinne des § 34 EStG 1988 nicht erkannt werden kann, sind diese nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Im Übrigen sind die von der Bw geltend gemachten Aufwendungen für die beiden Veranstaltungen tatsächlich erheblich geringer. Dies wurde durch ergänzende Ermittlungen des UFS bei den Veranstaltern festgestellt. Abschließend ist noch festzuhalten, dass nach Meinung des UFS - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - eine Kürzung der Kosten nur im Ausmaß des tatsächlich ausbezahlten Pflegegeldes vorzunehmen ist, da für den einbehaltenen Teil des Pflegegeldes der Rechtsanspruch der pflegebedürftigen Person verloren geht. Auch von Müller (SWK 8/1998, Freibeträge für behinderte Kinder, Pkt. 1.2.3.) wird anhand eines Beispiels zur Einbehaltung des Pflegegeldes als Kostenbeitrag für eine Behindertenwerkstätte die Ansicht vertreten, dass eine Kürzung nur im Ausmaß des erhaltenen Pflegegeldes zu erfolgen habe. Aufgrund der oa Ausführungen sind daher nachstehende Aufwendungen unter Anrechnung des tatsächlich ausbezahlten Pflegegeldes als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Berechnung: 2010 2011 2012 Pos.2 . Kostenbeitrag Lebenshilfe 1.848,00 1.848,00 1.848,00 Pos.6 Pauschbetrag gem. § 3 d. VO für die Tage wo kein Heimaufenthalt 916,65 916,65 873,00 Pos.1 Pilgrim 215,00 215,00 568,00 Pos. 20 Abholung Tochter ----- 2.520,00 2.016,00 Pos. 21 Besuch Spitalsaufenthalt ---- ---- 1.302,00 Zwischensumme: 2.979,65 5.499,65 6.607,00 abzüglich nicht einbehaltenes Pflegegeld lt. Bescheid -506,00 -506,00 -807,00 Außergewöhnliche Belastung lt. UFS 2.473,65 4.993,65 5.800,00 Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Ergeht auch an Finanzamt Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 25. Oktober 2013 nach oben

References: § 289

§ 34
 § 34

§ 34
 § 4

§ 5

§ 8

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§ 33
 § 34

§ 115
 § 235
 § 34
 § 235

§ 34
 § 106
 OGH 

§ 235
 OGH 
 § 158
 § 143

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§ 8
 § 5

§ 8

§ 1
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§ 33
 § 34
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 OGH 
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