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Timestamp: 2020-02-29 07:55:23+00:00

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BAG, Urteil v. 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - NWB Urteile
BAG v. 13.03.2007 - 9 AZR 433/06
BAG Urteil v. 13.03.2007 - 9 AZR 433/06
Gesetze: BGB § 307; BGB § 308; BGB § 310; EGBGB Art. 229 § 5; GewO § 106; BetrVG § 99; ZPO § 139
Instanzenzug: ArbG Frankfurt am Main 18 Ca 3089/04 vom 07.12.2004 ArbG Frankfurt am Main 18 Ca 3530/04 vom 07.12.2004 ArbG Frankfurt am Main 18 Ca 4483/04 vom 07.12.2004 ArbG Frankfurt am Main 18 Ca 4486/04 vom 07.12.2004 ArbG Frankfurt am Main 18 Ca 4362/04 vom 07.12.2004 ArbG Frankfurt am Main 18 Ca 4571/04 vom 07.12.2004 Hessisches LAG 17/13 Sa 220/05 vom 13.01.2006
Bei dem in der Präambel zur BV Redesign erwähnten "Interessenausgleich/Sozialplan vom 20.11.1992 in der Fassung vom 01.01.2001 " handelt es sich um eine von der Beklagten mit ihrem Gesamtbetriebsrat abgeschlossene, bis 31. Dezember 1994 befristete Betriebsvereinbarung. Durch Vereinbarung mit dem Konzernbetriebsrat wurde diese Betriebsvereinbarung ab 1. Januar 2001 auf unbestimmte Zeit wieder in Kraft gesetzt. Der "Interessenausgleich/Sozialplan" vom 20. November 1992 (im Folgenden: KBV-Interessenausgleich und KBV-Sozialplan) lautet, soweit hier von Interesse:
Gemäß § 3 zu besetzende, freie Arbeitsplätze werden auf der Grundlage der BetrVbgen ,Stellenausschreibung' und ,Auswahlrichtlinien' ausgeschrieben, sofern sie nicht durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter besetzt werden können, deren Arbeitsplatz entfallen ist. Vorrangig sollen Arbeitsplätze am gleichen Ort, im selben Betrieb, einem anderen Unternehmensbetrieb oder bei anderen Konzerngesellschaften, nachrangig überörtlich im Unternehmens- und Konzernbereich angeboten und vermittelt werden.
(1) Der Sozialplan wird auf der Grundlage der geltenden Tarifverträge, insbesondere des Tarifvertrages Schutzabkommen vom 18.04.1980 , abgeschlossen. Dieser Sozialplan gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LufthansaBodenpersonals, deren Arbeitsplatz bzw. Stelle/Funktion infolge des Personalabbaus entfallen wird und die am 01.11.1992 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis gestanden haben, mit Ausnahme derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Arbeitsplätze entfallen, werden geeignete und zumutbare freie Arbeitsplätze angeboten. Das Angebot enthält die gemäß § 3 BetrVbg ,Stellenausschreibung' erforderlichen Angaben, sowie den Hinweis auf evtl. erforderliche Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen.
Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 20. Februar 2004 bei ihrem örtlichen Betriebsrat die Zustimmung zu den Versetzungen von 20 Arbeitnehmern der Abteilung FRA RE von Frankfurt am Main nach Köln zum 1. April 2004 . Unter diesen Arbeitnehmern befanden sich auch die Kläger. Nachdem der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hatte, teilte ihm die Beklagte mit Schreiben vom 11. März 2004 mit, sie werde die Maßnahmen vorläufig durchführen. Dem widersprach der Betriebsrat. Daraufhin leitete die Beklagte beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein Beschlussverfahren gemäß § 99 Abs. 4, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ein.
Sie bat die Kläger, ihr die Sozialdaten mitzuteilen, die bei der sozialen Auswahl berücksichtigt werden könnten. Nach entsprechender Überprüfung kam die Beklagte zu dem Ergebnis, dass die Kläger keine sozialen Gesichtspunkte angegeben hätten, die eine Abweichung von dem Punkteschema der BV Sozialauswahl rechtfertigen würden. Außerdem sprach sie gegenüber den Klägern zu 1), 6), 9), 10) und 11) mit Schreiben vom 17. Juni 2004 außerordentliche Änderungskündigungen mit Auslauffristen bis 31. Dezember 2004 aus. Gegenüber der Klägerin zu 8) sprach sie mit Schreiben vom 20. September 2004 eine ordentliche Änderungskündigung zum 31. März 2005 aus. Alle Kläger haben das Änderungsangebot (sc. Weiterbeschäftigung in Köln ab dem 1. Januar 2005 bzw. 1. April 2005 ) unter Vorbehalt angenommen und Änderungsschutzklagen erhoben. Über diese ist bislang noch nicht rechtskräftig entschieden.
Die rechtskräftige Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu den Versetzungen der Kläger entfaltet keine präjudizielle Wirkung zu Lasten der von den personellen Maßnahmen iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG betroffenen Arbeitnehmer ( BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - BAGE 77, 1; 22. März 1983 - 1 ABR 49/81 - BAGE 42, 121; für den Fall der Versetzung ausdrücklich: Sächs. LAG 17. Januar 2001 - 2 Sa 408/00 - NZA-RR 2001, 641).
Die Arbeitsverträge der Parteien wurden vor dem 1. Januar 2002 geschlossen. Die Regelungen über das Recht zur Zuweisung eines anderen Arbeitsortes unterfielen damit bis zum 31. Dezember 2002 dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. Seit dem 1. Januar 2003 sind die von der Beklagten vorformulierten Klauseln (auch bei nur einmaliger Verwendung) am Maßstab der §§ 305 ff. BGB zu überprüfen, § 310 Abs. 3 Nr. 2 iVm. § 13 BGB ( BVerfG 23. November 2006 - 1 BvR 1909/06 - NZA 2007, 85).
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen insoweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Auch einseitige Bestimmungsvorbehalte können nur hingenommen werden, soweit sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind und den Anlass, aus dem das Bestimmungsrecht entsteht, sowie die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung möglichst konkret angeben ( BGH 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99 - NJW 2000, 651).
LAG Köln 23.6.2008 - 5 Sa 412/08
LAG Rheinland-Pfalz 14.3.2008 - 6 Sa 679/07
LAG Rheinland-Pfalz 7.3.2008 - 6 Sa 680/07
DB 2007 S. 1985 Nr. 36
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2007 S. 4295
UAAAC-53065
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References: § 307
 § 308
 § 310
 Art. 229
 § 5
 § 106
 § 99
 § 139
 § 3
 § 3
 § 99
 § 100
 § 99
 § 99
 § 310
 § 13
 § 307
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