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Timestamp: 2019-12-05 18:10:26+00:00

Document:
VerfGH München, Entscheidung v. 08.11.2019 – Vf. 48-VI-18 - Bürgerservice
VerfGH München, Entscheidung v. 08.11.2019 – Vf. 48-VI-18
Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf
VfGHG Art. 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Art. 51 Abs. 2 S. 2
BV Art. 91
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 172 StPO als unzulässig verworfen wurde. (Rn. 25 – 28)
1. Auch im Fall einer Untätigkeit der Staatsanwaltschaft im Klageerzwingungsverfahren gebietet der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Art. 51 Abs. 2 S. 1 VfGHG), dass der Beschwerdeführer zunächst versucht, durch Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft (§ 172 Abs. 1, 2 StPO) eine Entscheidung über die begehrten Ermittlungen zu erreichen (Fortführung von BayVerfGH, BeckRS 2015, 55407). (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)
2. Dass ein Beschwerdeführer eine Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren für entbehrlich hält, entbindet ihn nicht von der Obliegenheit ihrer Einlegung. (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz)
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, Untätigkeit der Staatsanwaltschaft, Klageerzwingungsverfahren, Vorschaltbeschwerde
OLG München, Beschluss vom 18.10.2018 – 2 Ws 849/18 KL
BeckRS 2019, 28510
1. Der Antrag auf Ablehnung der Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs K., W., R. und Prof. Dr. L. wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich zuletzt gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2018 Az. 2 Ws 849/18 KL, mit dem u. a. der Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Staatsanwalt als Gruppenleiter M. als unzulässig verworfen wurde.
1. Mit Schreiben vom 28. November 2017 erstattete der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt gegen den Staatsanwalt als Gruppenleiter M., weil dieser in drei Fällen die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt habe. Am 29. November 2017 forderte der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft auf, ihm unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu bestätigen. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit, seiner Strafanzeige werde gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben.
2. Am 11. Dezember 2017 stellte der Beschwerdeführer „Antrag im Verfahren gem. §§ 172 ff StPO“ beim Oberlandesgericht München mit dem Begehren, die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2018 bat er das Oberlandesgericht um Mitteilung der Aktenzeichen und der Verfahrensstände in sieben Verfahren, u. a. dem streitgegenständlichen Ausgangsverfahren. In Bezug auf dieses teilte das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 2018 mit, „[s]oweit Strafanzeigen erstattet worden sind […], werden diese zuständigkeitshalber an die Generalstaatsanwaltschaft München weitergeleitet“.
3. Am 18. Oktober 2018 verwarf das Oberlandesgericht mit dem zuletzt angegriffenen Beschluss - neben einem Ablehnungsgesuch - den Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den angezeigten Staatsanwalt als Gruppenleiter M. Der Antrag sei offensichtlich unzulässig. Zum einen fehle es an einer Vorschaltbeschwerde. Der Beschwerdeführer könne und wolle die Einlegung einer solchen Beschwerde auch nicht behaupten, weil er sie rechtsirrig für entbehrlich halte. Zum anderen habe der Beschwerdeführer keinen Bescheid des Generalstaatsanwalts in München herbeigeführt, der allein Grundlage eines Klageerzwingungsantrags sein könne. Zudem könne dem Antrag eine vollständige, aus sich heraus verständliche und prüfbare Sachverhaltsdarstellung nicht entnommen werden. Im Übrigen beharre der Beschwerdeführer ausdrücklich auf der Auffassung, dass die formalen Voraussetzungen eines Antrags nach § 172 StPO nicht einzuhalten, sondern entbehrlich seien.
1. a) Mit seiner - noch vor Erlass der Entscheidung vom 18. Oktober 2018 eingelegten - Verfassungsbeschwerde vom 18. Juli 2018, ergänzt durch Schreiben vom 3. August 2018, rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung „der Rechtsweggarantie gem. Art. 19 Abs. 4 GG und des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 91 I BV“ und bezeichnete als „Beschwerdegegenstand: [die] Entscheidung des OLG München vom 12.7.2018 über die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen StAGrL M[…]“. Das Oberlandesgericht habe sich geweigert, „über einen bei Gericht wirksam angebrachten Antrag in irgendeiner Weise zu entscheiden“, was gegen die Rechtsweggarantie und sein Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoße.
b) Am 24. Oktober 2018 legte der Beschwerdeführer die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 18. Oktober 2018 vor. Nachdem ihn der Verfassungsgerichtshof darauf hingewiesen hatte, dass seine gegen die Untätigkeit des Oberlandesgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde gegenstandslos sein dürfte, teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 mit, er betreibe die Verfassungsbeschwerde weiter, und mit Schreiben vom 17. November 2018, sein Rechtsschutzziel bestehe nach wie vor in der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Mit Schreiben vom 20. November 2018 wies der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer darauf hin, es werde davon ausgegangen, dass sich die Verfassungsbeschwerde nunmehr gegen den Beschluss vom 18. Oktober 2018 richte, mit dem sein Rechtsschutzbegehren „Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens“ abgelehnt worden sei. Am 11. Juli 2019 folgten weitere Ausführungen des Beschwerdeführers.
2. In seiner Verfassungsbeschwerdeschrift vom 18. Juli 2018 erklärte der Beschwerdeführer zudem die Ablehnung der „Richter des BayVerfGH wegen Besorgnis der Befangenheit“, die „sich durch ihre Mitwirkung an den drei Entscheidungen
Der Antrag vom 18. Juli 2018 auf Ablehnung der Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die an Entscheidungen vom 22. September und/oder 17. November 2015 in den Verfahren Vf. 8-VI-15, Vf. 12-VI-15 und Vf. 32-VI-15 mitgewirkt haben, ist offensichtlich unzulässig.
In den drei genannten Verfahren wurde jeweils am selben Tag neben der verfahrensabschließenden Entscheidung auch eine Entscheidung über ein bzw. mehrere Ablehnungsgesuche im jeweiligen Verfahren getroffen. Der Ablehnungsantrag vom 18. Juli 2018 betrifft von den unterzeichnenden Richtern
- den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Küspert, der an allen genannten Entscheidungen mitgewirkt hat,
- die Richterin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Koch, die bei den Entscheidungen vom 17. November 2015 in den Verfahren Vf. 12-VI-15 und Vf. 32-VI-15 mitgewirkt hat,
- die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs W. und R., die bei den Entscheidungen vom 17. November 2015 Vf. 12-VI-15 mitgewirkt haben und
1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist zuletzt allein der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2018 Az. 2 Ws 849/18 KL.
a) Zwar hatte der Beschwerdeführer sich mit der Verfassungsbeschwerde zunächst dagegen gewandt, dass sich das Oberlandesgericht weigere, „über einen bei Gericht wirksam angebrachten Antrag in irgendeiner Weise zu entscheiden“, letztlich also die Untätigkeit des Gerichts beanstandet. Allerdings hat das Oberlandesgericht am 18. Oktober 2018 über seinen Antrag entschieden. Nachdem der Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, dass er das Verfassungsbeschwerdeverfahren weiterbetreiben wolle, hatte ihm der Verfassungsgerichtshof mitgeteilt, es werde davon ausgegangen, dass sich die Verfassungsbeschwerde nunmehr gegen den Beschluss vom 18. Oktober 2018 wende. Das blieb unwidersprochen.
b) Selbst wenn man davon ausginge, dass sich die Verfassungsbeschwerde weiterhin (auch) gegen das Unterbleiben einer förmlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts richtet, wäre sie (insoweit) unzulässig, weil durch die Entscheidung vom 18. Oktober 2018 die vom Beschwerdeführer beanstandete Untätigkeit des Oberlandesgerichts beendet wurde und er insoweit jedenfalls nicht mehr gegenwärtig in etwaigen verfassungsmäßigen Rechten betroffen ist. Das ursprüngliche Rechtsschutzziel (förmliche Entscheidung des Oberlandesgerichts) hat sich als solches mit der Entscheidung vom 18. Oktober 2018 erledigt. Damit ist das erforderliche Rechtsschutzinteresse entfallen (vgl. z. B. VerfGH vom 29.7.2013 Vf. 125-VI-11 - juris Rn. 12; BVerfG vom 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06 - juris Rn. 16; vom 1.10.2008 - 1 BvR 2733/04 - juris Rn. 12; vom 18.11.2018 - 1 BvR 1481/18 - juris Rn. 2). Dass trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ausnahmsweise ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bestünde, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt und es ist auch sonst nicht ersichtlich.
2. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2018 ist unzulässig.
Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Der Beschwerdeführer hat sich nach Erlass der angegriffenen Entscheidung vom 18. Oktober 2018 in keiner Weise inhaltlich mit dieser und deren Begründung auseinandergesetzt. Zunächst hatte der Beschwerdeführer sich auf die Mitteilung beschränkt, er betreibe das Verfahren weiter und sein Rechtsschutzziel bestehe in der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens.
Der Schriftsatz vom 11. Juli 2019 vermag den Substanziierungsmangel schon deshalb nicht zu heilen, weil er - nachdem dem Beschwerdeführer die Entscheidung vom 18. Oktober 2018 am 24. Oktober 2018 bekannt gegeben worden war -erst nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG eingereicht wurde und nach Ablauf dieser Frist fehlende notwendige Bestandteile der Verfassungsbeschwerde nicht mehr nachgeschoben werden können (ständige Rechtsprechung; VerfGH vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 15). Davon abgesehen enthält der Schriftsatz lediglich allgemeine Ausführungen sowie Anmerkungen zu verschiedenen anderen Verfahren, ohne dass der Beschwerdeführer auch nur annähernd darauf eingeht, mit welcher Begründung das Oberlandesgericht seinen Antrag im konkreten Fall verworfen hat. Der maßgebliche Beschluss vom 18. Oktober 2018 findet dort (abgesehen von der Anmerkung auf Seite 28 des Schriftsatzes, es würden in verschiedenen Verfahren „vom OLG München doch noch Beschlüsse [eintrudeln], in denen sich das OLG München jeweils weigert, die Behörde zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu verpflichten“) keine Erwähnung.
bb) Das ist vorliegend nicht geschehen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung verlangt nach § 172 Abs. 1 und 2 StPO, dass zuvor auf Beschwerde des Antragstellers ein ablehnender Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft ergangen ist. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Beschwerdeführer -selbst bei einer etwa anzunehmenden Untätigkeit der Staatsanwaltschaft - versuchen muss, durch Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung über die begehrten Ermittlungen zu erreichen (VerfGH vom 17.11.2015 Vf. 32-VI-15 - juris Rn. 12; BayVBl 2019, 465 Rn. 20). Eine solche Vorschaltbeschwerde hat der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine streitgegenständliche Strafanzeige vom 28. November 2017 nicht erhoben.
cc) Soweit der Beschwerdeführer in der Verfassungsbeschwerde die Auffassung vertritt, dass es auf „einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft […] ganz eindeutig nicht an[komme]“ und es „dem Verletzten freistehen [müsse], auf welche Weise er sich gegen die Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I zur Wehr setzen will“ (S. 89 der Verfassungsbeschwerde; vom Beschwerdeführer bereits früher erhobener Einwand, vgl. VerfGH vom 22.10.2018 Vf. 74-VI-17 - juris Rn. 11), teilt der Verfassungsgerichtshof diese Auffassung nicht (vgl. zur Statthaftigkeit einer Beschwerde nach § 172 Abs. 2 StPO, wenn die Staatsanwaltschaft keinen Bescheid erlässt, z. B. BGH vom 21.1.2014 - 5 AR (VS) 29/13 - juris Rn. 2). Der Einwand des Beschwerdeführers, dass es ihm „nicht zuzumuten [sei], einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft abzuwarten“ (S. 89 der Verfassungsbeschwerde), greift nicht durch (vgl. dazu auch bereits VerfGH BayVBl 2019, 465 Rn. 22). Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum es dem Beschwerdeführer unzumutbar gewesen sein sollte, zumindest nachdrücklich auf einen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft hinzuwirken. Die vom Beschwerdeführer zum wiederholten Mal angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 (NJW 2017, 3141) besagt nichts anderes (vgl. dazu bereits VerfGH BayVBl 2019, 465 Rn. 23). Dass der Beschwerdeführer eine Vorschaltbeschwerde für entbehrlich hält, entbindet ihn nicht von der Obliegenheit der Einlegung; ebenso wenig, dass er davon ausgeht, die Generalstaatsanwaltschaft zeige „nach aller Erfahrung ersichtlich keinerlei Neigung, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter zu forcieren“ (S. 6 des Schriftsatzes vom 11. Juli 2019), denn dass ein Beschwerdeführer allgemein erwartet, ein Rechtsbehelf werde erfolglos bleiben, führt grundsätzlich und auch im vorliegenden Fall nicht dazu, dass er auf dessen Einlegung im Vorfeld einer Verfassungsbeschwerde verzichten kann (VerfGH vom 28.2.2011 BayVBl 2011, 530/531; vom 15.9.2011 - Vf. 137-VI-10 - juris Rn. 16). Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zwar im gleichen Zusammenhang bereits eine Vielzahl von Strafanzeigen u. a. gegen Staatsanwälte und Richter erstattet hat, denen sämtlich keine Folge gegeben wurde. Durch dieses offensichtlich rechtsmissbräuchliche Verhalten (vgl. dazu im Einzelnen VerfGH vom 20.3.2019 Vf. 47-VI-18) kann der Beschwerdeführer jedoch nicht die Entbehrlichkeit der Vorschaltbeschwerde in anderen Fällen herbeiführen.
dd) Auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass es „keinen Unterschied [mache], zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, Gelegenheit zu ihrem Handeln hatte“, ob sie also „schon auf eine Vorschaltbeschwerde hin tätig wird oder erst, wenn sie vom Gericht, in diesem Fall vom OLG München, dazu aufgefordert“ wird (S. 7 des Schriftsatzes vom 11. Juli 2019), ändert an dem Subsidiaritätsverstoß nichts. Dies gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Möglichkeit hat, im Rahmen ihrer Beteiligung durch das Gericht Ausführungen zur etwaigen Begründetheit des inhaltlichen Anliegens des Beschwerdeführers zu machen.
Zum anderen hat der Beschwerdeführer auch nicht substanziiert dargelegt, dass die Generalstaatsanwaltschaft im vorliegenden konkreten Fall Ausführungen zur Begründetheit seines Anliegens gemacht hätte, die das Gericht dazu hätten veranlassen müssen, seinem Antrag stattzugeben. Der Beschwerdeführer erwähnt zwar in seinem Schriftsatz vom 11. Juli 2019 (S. 7) zwei „abschließende^..] Vorlageschreiben der GenStA vom 3. Mai 2019 und vom 6. Mai 2019“ (ohne Angabe eines Aktenzeichens o. ä.). Diese Vorlageschreiben wurden aber weder vorgelegt noch ihr wesentlicher Inhalt mitgeteilt. Angesichts der Datumsangaben ist es auch fernliegend, dass diese Schreiben vor der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 18. Oktober 2018 ergangen sein und damit im Vorfeld des Erlasses eine Entscheidung über die unterlassene Vorschaltbeschwerde hätten entbehrlich machen können. Auf das einschlägige Vorlageschreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 2. Oktober 2018 im konkreten Verfahren (das sich im Übrigen nur mit der Unzulässigkeit des Antrags befasst) geht der Beschwerdeführer in keiner Weise ein.
Dabei kann dahinstehen, ob eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 120 BV zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf eine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs überhaupt gestützt werden kann (vom Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen; vgl. VerfGH vom 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 37). Ein diesbezüglicher Verstoß sowie eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) kämen allenfalls in Betracht, wenn das Oberlandesgericht das Prozessrecht in einer Weise ausgelegt und gehandhabt hätte, die unter Berücksichtigung der genannten Rechte unvertretbar wäre (VerfGH vom 2.3.2017 -Vf. 1 -VI-16 - juris Rn. 19; vom 13.3.2018 - Vf. 31 -VI-16 - juris Rn. 39). Das ist im Hinblick auf den angegriffenen Beschluss vom 18. Oktober 2018 völlig fernliegend. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die „[m]ateriellrechtliche Rüge der Verletzung [des] verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung“ (vgl. S. 1 des Schriftsatzes vom 11. Juli 2019), denn ist die angefochtene Entscheidung -wie hier - unter Anwendung von Bundesrecht ergangen, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV) (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.2.2019 - Vf. 67-VI-17 - juris Rn. 17); ein Willkürverstoß ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben.

References: Art. 3
 Art. 51
 Art. 91
 § 172
 § 152
 § 172
 Art. 19
 Art. 91
 Art. 51
 § 172
 § 172
 BGH 
 Art. 120