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Timestamp: 2018-01-20 16:34:06+00:00

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Eile geboten: Verjährungsfrist für Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren endet am 31.12.2014 | Advobaten
7. November 2014 | Rechtsnachrichten | 6 Kommentare
Gute Nachrichten für Verbraucher:
Der BGH hat in zwei Urteilen vom 28. Oktober 2014 entschieden, dass Rückforderungsansprüche für zwischen 2004 und 2011 bezahlte Darlehensbearbeitungsentgelte noch nicht verjährt sind (Az.: XI ZR 348/13; XI ZR 17/14). Diese Kreditbearbeitungsgebühren können jetzt bis zum 31. 12. 2014 zurückgefordert werden.
Darlehensbearbeitungsentgelte und Verjährung
Verbraucher nutzen oftmals die Möglichkeit, Anschaffungen durch Ratenkredite zu finanzieren. Für die abgeschlossenen Darlehensverträge erhoben viele Kreditinstitute neben den Kreditzinsen zusätzlich Darlehensbearbeitungsentgelte. Nachdem der BGH bereits im Frühjahr 2014 mit seinen Urteilen (Az.: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) über die generelle Unzulässigkeit dieser Bearbeitungsentgelte entschieden hatte, machten zahlreiche Bankkunden von ihrem Recht auf Rückforderung der Gebühren Gebrauch. Allerdings beriefen sich die Kreditinstitute für solche Ansprüche, die vor dem Jahr 2011 entstanden waren, auf die gesetzliche kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist und lehnten die Rückzahlung ab.
Entscheidung zu den Verjährungsfristen
Im konkreten Fall ging es um zwei Kreditverträge, von denen der eine im Jahr 2006 und ein weiterer im Jahr 2008 geschlossen wurden. Die Bankkunden hatten von den Kreditinstituten die Bearbeitungsgebühren zurückgefordert. Die beiden Banken beriefen sich daraufhin auf die abgelaufenen Verjährungsfristen. In ihrer Entscheidung sprachen die Karlsruher Richter den Bankkunden die Rückzahlung der unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren zuzüglich einer Verzinsung des Betrages in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu.
Verjährung zum Jahresende 2014
In dem Urteil heißt es, dass es vor dem Jahr 2011 keinem Darlehensnehmer zumutbar gewesen sei, gegen die Praxis der ungerechtfertigten Entgelte zu klagen. Somit beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche für zwischen 2004 und 2011 bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren nicht vor dem 31.12.2011. Für die dreijährige Regelverjährung gilt damit als Stichtag der 31.12.2014. Bis dahin können Verbraucher die Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückverlangen.
Es muss sich um ein „formularmäßig vereinbartes Darlehensbearbeitungsentgelt“ handeln. In den Kreditunterlagen sind Formulierungen wie „Kreditbearbeitungsgebühr“ oder „Abschlussgebühr“ oder „Bearbeitungsprovision“ ausgewiesen. In diesen Fällen liegt regelmäßig ein laufzeitunabhängiges Entgelt vor, das für unwirksam erklärt wurde und für das der Rückforderungsanspruch besteht.
Noch nicht endgültig geklärt ist die Situation im Fall von Bausparverträgen. Sofern die Bausparkasse für die Vergabe des Darlehens eine Bearbeitungsgebühr oder ein laufzeitunabhängiges Entgelt fordert, könnte auch hier eine Erstattung möglich sein. Das ist abhängig vom Einzelfall. Hier ist anwaltlicher Rat einzuholen.
Rückforderung für alle Arten von Krediten?
Die Entscheidung gilt für Verbraucherkreditverträge allgemein. Werden mit dem Darlehen Immobilien finanziert, besteht auch hier ein Rückforderungsanspruch gegen die Bank.
Was gilt für Darlehen vor dem Jahr 2010?
Möglicherweise stehen Kreditnehmern für vor 2010 geschlossene Darlehen auch Ansprüche zu. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist die Zahlung des Bearbeitungsentgelts – nicht erheblich sind Vertragsschluss oder die Darlehensauszahlung durch die Bank. Ob eine solche Forderung durchsetzbar ist, sollte anwaltlich abgeklärt werden.
Bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens?
Unerheblich sind die Umstände, unter denen der Kredit zurückgezahlt oder auch gekündigt wurde. Entscheidungserheblich für die Verjährung ist, wann die Bearbeitungsgebühren gezahlt wurden.
Bis Ende 2014 können betroffene Verbraucher die unzulässigen Entgelte von der Bank zurückverlangen. Sofern die Bank die Zahlung verweigert, kann ein Rechtsanwalt beauftragt werden, der gegebenenfalls den zuständigen Ombudsmann einschaltet. Im Zweifel ist noch bis Jahresende Klage einzureichen, um die drohende Verjährung zu hemmen.
Als Experte im Bank- und Kapitalmarktrecht steht Rudolf Matern für Ihre Fragen zum Thema Bank- und Kreditvertragsrecht gern zur Verfügung. Betroffene Darlehensnehmer haben die Möglichkeit, eine erste Rechtseinschätzung einzuholen und gegebenenfalls verjährungshemmende Schritte einzuleiten, um Ansprüche noch bis Jahresende durchsetzen zu können.
Arek	am 17. Februar 2015 um 12:35
Ich habe erst Anfang Januar von den Rückforderungen gehört und bin sofort tätig geworden. Am 02.02.2015 habe ich die schreiben an die Banken gesendet. Leider stammen die Kreditbearbeitungsgebühren vor 2011.
Von daher meine Frage, wie hoch die Chancen sind, die Gebühren zurück zu bekommen? Viele Grüße
Petra Neubert	am 17. Februar 2015 um 22:34
die Forderung dürfte verjährt sein. Nach der Rechtsprechung des BGH beginnt die Verjährung drei Jahre ab Kenntnis vom Anspruch. Die Kenntnis wird ab dem Jahr 2011 vermutet. Ausnahmen können nur im persönlichen Gespräch geklärt werden. Wir freuen uns, Ihnen helfen zu können.
Marie Stuhlmiller	am 25. Februar 2015 um 13:00
ich habe am 18.12.2014 per Einschreiben/Rückschein meine Rückforderung an die zuständige Bank geschickt. Der Darlehenvertrag ist vom 2011 und läuft derzeit noch. Es handelt sich um einen Autokredit für Selbständige. Die Bank weigert sich zu zahlen und beruft sich auf die Verjährung und weigert sich zu zahlen. Ist das richtig? Mein Schreiben zur Rückforderung mit Fristsetzung ging am 22.12.2014 dort ein. Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr gilt auch für Einzelunternehmer. Ist das ebenfalls richtig?
Bitte um kurze Rückmeldung und vielen Dank im voraus. Marie Stuhlmiller
Petra Neubert	am 26. Februar 2015 um 11:07
Sehr geehrte Frau Stuhlmiller,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Wir nehmen hierzu wie folgt Stellung:
Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13, entschieden, dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs.1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass sich im Jahr 2011 eine gefestigte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur AGB-rechtlichen Unwirksamkeit herausgebildet hat. Dies hat zur Folge, dass von Ausnahmefällen abgesehen, die nur in einem persönlichen Gespräch geklärt werden können, Rückforderungsansprüche mit Ablauf des 31.12.2014 und mithin zum 01.01.2015 verjährt sind, wenn nicht vor dem 01.01.2015 verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet wurden. Verjährungshemmende Maßnahmen sind die gerichtliche Geltendmachung, die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei einer anerkannten Gütestelle, ernsthafte Verhandlungen mit der Bank, usw. Die schriftliche Aufforderung zur Rückerstattung stellt allein keine verjährungshemmende Maßnahme dar.
Diese Ausführungen gelten für Darlehensverträge, die im Jahr 2011 oder früher geschlossen wurden. Die hier maßgebliche dreijährige Regelverjährung nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
Ob ein Rückerstattungsanspruch auch für Darlehensnehmer besteht, die den Darlehensvertrag nicht als Verbraucher, sondern als Freiberufler oder Gewebetreibende geschlossen haben, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Die o. a. Rechtsprechung des BGH bezieht sich nur auf Verbraucherdarlehen. In dem vorliegenden Fall empfehlen wir anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um kein Verlustprozessrisiko einzugehen.
susanne	am 25. Februar 2015 um 16:04
Ich habe von dem BGH Urteil auch erst Februar 2015 erfahren. Und möchte meine Bearbeitungsgebühren meines Bausparvertrages zurückfordern, die ich erst 2013 abgeschlossen und bereits gekündigt habe. Wie kann ich vorgehen? Noch habe ich nichts getan bzw. der formulare.
Petra Neubert	am 26. Februar 2015 um 11:29
wir danken Ihnen für Ihren Kommentar auf unseren Beitrag zur aktuellen Rechtsprechung zu den Bearbeitungsentgelten. Zu Ihren Fragen können wir Ihnen folgendes mitteilen.
Grundsätzlich gilt: Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13, entschieden, dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs.1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass sich im Jahr 2011 eine gefestigte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur AGB-rechtlichen Unwirksamkeit herausgebildet hat. Dies hat zur Folge, dass von Ausnahmefällen abgesehen, die nur in einem persönlichen Gespräch geklärt werden können, Rückforderungsansprüche mit Ablauf des 31.12.2014 und mithin zum 01.01.2015 verjährt sind, wenn nicht vor dem 01.01.2015 verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet wurden. Verjährungshemmende Maßnahmen sind die gerichtliche Geltendmachung, die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei einer anerkannten Gütestelle, ernsthafte Verhandlungen mit der Bank, usw. Die schriftliche Aufforderung zur Rückerstattung stellt allein keine verjährungshemmende Maßnahme dar.
Diese Ausführungen gelten nur für Darlehensverträge, die im Jahr 2011 oder früher geschlossen wurden. Nach Ihren Angaben wurde der Bausparvertrag im Jahr 2013 abgeschlossen. Der Anspruch ist demnach erst im Jahr 2013 entstanden und mithin noch nicht verjährt. Im Falle des vorliegenden Bausparvertrages ist es anzuraten, den Vertrag von einem Anwalt prüfen zu lassen. Er wird einschätzen können, ob und wie im konkreten Fall die Bearbeitungsgebühr für das Bauspardarlehen zurückgefordert werden kann.

References: BGH 
 BGH 
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 § 199
 § 488
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