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Timestamp: 2019-06-17 10:44:53+00:00

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: Vorbereitungshandlungen eines Geschäftsführers während Kündigungsfrist
LAG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.1.2008 - 2 O 7244/07Sachverhalt :Die Klägerin fordert im Weg der Stufenklage vom Beklagten Auskunft über etwaige Wettbewerbsverstöße des Beklagten, ferner die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit dieser
LAG München: Sachaufwand des Betriebsrats
LAG München, Beschluss vom 19.12.2007 - Az. 11 TaBV 45/07Leitsätze:1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem
LAG Baden-Württemberg: Zeugniskorrektur bei Straftat
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: 11 Sa 53/07 Rechtsgebiete: BGB, GG, MRK Vorschriften: BGB § 630 GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Art. 20 Abs. 3 MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 1.
LAG Sachsen: Klagefrist bei Eigenkündigung
LAG Sachsen, Urteil vom 16.11.2007 - 2 Sa 100/07Sachverhalt:Die Parteien streiten auf die Berufung des beim Arbeitsgericht unterlegenen Klägers jetzt noch darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser
BAG: Angemessene Ausbildungsvergütung
Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.2.2008 - 9 AZR 1091/06 - zur Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich.(Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 19.2.2008)
BAG: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Klagefrist
Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 13.2.2008 - 2 AZR 864/06 -, dass die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes an den Arbeitnehmer beginnt, wenn der Arbeitgeber ihm in
BVerfG: Zulässige Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden
Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom 30.1.2008 - 2 BvR 398/07 -, dass die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden für Beamte in Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keinen verfassungsrechtlichen
: Darlegungslast bei „Equal-Pay“-Anspruch
BAG, Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 656/06Sachverhalt:Die Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2004. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als Leiharbeitnehmerin
: Längerer Anruf durch Personalberater am Arbeitsplatz ist wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 183/04leitsatz:Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten
BAG: Fortgeltung von Tarifsteigerungen bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 711/06Leitsätze:1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang
ArbG Hamburg: Entschädigung wegen Nichteinstellung einer „Nicht-Christin"
Das ArbG verurteilte in seiner Entscheidung vom 4.12.2007 - 20 Ca 105/07 - die Nordelbisch Evangelisch-Lutherische Kirche zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 AGG wegen Nichteinstellung einer "Nicht-Christin". Das ArbG ließ eine Rechtfertigung
Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt, so das BAG in seinem Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06. Ob Rechte des
: Mitbestimmung bei Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "Workshops"
BAG, Beschluss vom 28.8.2007 - 1 ABR 70/06 BetrVG § 95 Abs. 3 BetrVG § 99 Abs. 1 Sachverhalt:Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "workshops" mitbestimmungspflichtig ist. Die Arbeitgeberin
: Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gewährung freiwilliger Leistungen
BAG, Urteil vom 18.9.2007 - 9 AZR 788/06 AltTZG § 1 Abs. 1 AltTZG § 4 Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 Art. 6 Abs. 1 Sachverhalt:Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Der im Februar 1945 geborene Kläger war
: Intransparente Vertragsstrafenklausel
BAG, Urteil vom 14.8.2007 - 8 AZR 973/06 BGB § 305c BGB § 307 BGB § 309 BGB § 310 BGB § 611 EGBGB Art. 229 § 5 AGBG § 23 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Sachverhalt:Die Parteien streiten
: Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
BAG, Urteil vom 19.7.2007 - 6 AZR 875/06 BGB § 305c Abs. 2 BGB § 623 GmbHG § 35 Sachverhalt:Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach der Abberufung des Klägers als Geschäftsführer. Der Kläger war bei
BAG, Urteil vom 19.7.2007 - 6 AZR 774/06 Leitsatz:Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des
: Einigungsstelle zur Flexibilität der Arbeitszeit
LG Hamm, Beschluss vom 10.9.2007 - 10 TaBV 85/07 ArbGG § 98 BetrVG § 76 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 4 Sachverhalt:Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer

References: § 40
 § 630
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 § 4
 § 15
 § 278
 § 95
 § 99
 § 1
 § 4
 Art. 6
 § 305
 § 307
 § 309
 § 310
 § 611
 Art. 229
 § 5
 § 23
 § 305
 § 623
 § 35
 § 98
 § 76
 § 87
 § 87
 § 87