Source: https://online.ruw.de/suche/kur/Laenderreport-USA-96de0dcfe7b33c715c171ab11e1aaf17?OK=1&i_q=kochinke&i_sortfl=score&i_sortd=desc&crefresh=1
Timestamp: 2018-11-17 05:04:11+00:00

Document:
K&R 2018, 385
+++ OLG München zur Beteiligung der VG Media an Privatkopievergütung
+++ AVMD-Richtlinie: EU-Rat nimmt neue Richtlinie an
+++ Bundestag beschließt Gesetz zu Umsatzsteuer im E-Commerce
+++ Datenschutzkonferenz: Kurzpapier zu Direktwerbung
+++ EU-Digitalsteuer: EU-Finanzminister diskutieren Kompromiss
+++ Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Bestandsdatenauskunft
OLG München zur Beteiligung der VG Media an Privatkopievergütung
Der VG Media stehen keine Ansprüche auf Zahlung einer angemessenen Vergütung aus den Beiträgen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zu. Das hat das OLG München am Ende Oktober entschieden (Az. 29 U 65/18). Gemäß § 87 Abs. 4 UrhG sind Sendeunternehmen von der Beteiligung an der Privatkopievergütung ausgenommen – da die VG Media Fernseh- und Hörfunkrechte vertritt, stehen ihr nach Ansicht des Gerichts keine Beteiligungen zu. Medienberichten zufolge soll das OLG München Zweifel an der Richtlinienkonformität der deutschen Regelung zur Verteilung der Privatkopievergütung geäußert haben, Spielraum für eine richterliche Rechtsfortbildung gebe es in diesem Fall jedoch nicht. Die VG Media fordert nun den Gesetzgeber zum Handeln auf.
Meldung auf urheberrecht.org.
AVMD-Richtlinie: EU-Rat nimmt neue Richtlinie an
Der Europäische Rat hat die neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) am 6. November angenommen. Die Regelungen gelten nicht mehr ausschließlich für klassische Rundfunkanstalten, sondern auch für Video-on-demand-Plattformen. Inhaltlich setzt die neue Richtlinie u.a. strengere Maßstäbe für den Jugendschutz sowie eine 30%-Quote für europäische Inhalte in den Programmen fest. Nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU haben die EU-Mitgliedstaaten 21 Monate Zeit zur Umsetzung ins nationale Recht.
Text der neuen AVMD-Richtlinie (ENG).
Bundestag beschließt Gesetz zu Umsatzsteuer im E-Commerce
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteueraufällen im E-Commcerce verabschiedet. Seit geraumer Zeit lägen vermehrt Anhaltspunkte für eine verstärkte Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel von Waren über den E-Commerce vor, wie u.a. der Finanzausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung berichtet. Nunmehr sollen die Betreiber von Online-Marktplätzen für die Umsatzsteuer ihrer dort tätigen Händler haften, sofern sie „steuerunehrliche Händler“ nicht zuvor ausgeschlossen oder bestimmte Aufzeichnungspflichten erfüllt haben.
Gesetzgebungsvorgang beim Deutschen Bundestag.
Datenschutzkonferenz: Kurzpapier zu Direktwerbung
Die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden (DSK) hat vergangene Woche erneut ein Kurzpapier zur Verarbeitung personenbezogener Daten in der Direktwerbung veröffentlicht. Darin stellt die DSK u.a. klar, dass auch Direktwerbung auf Grundlage eines berechtigten Interesses ohne Einwilligung durchgeführt werden kann. Entscheidend seien hierbei aber die Erwartungen der Nutzer. Bei „automatisierten Selektionen” auf Grundlage von Werbeprofilen spreche eine höhere Eingriffsintensität jedoch eher dafür, dass eine Einwilligung erforderlich sei. Darüber hinaus befasst sich die DSK auch mit verschiedenen Marketingmethoden aus der Praxis sowie dem Umgang mit Informationspflichten, Einwilligungen und dem Koppelungsverbot.
Zum Kurzpapier der DSK.
Eine Analyse von Carlo Piltz.
EU-Digitalsteuer: Kompromiss wird diskutiert
Die umstrittene EU-Digitalsteuer könnte im Rahmen eines Kompromisses kommen: Finanzminister Scholz könne sich die Umsetzung eines revidierten Kommissionsvorschlags vorstellen, sofern bis 2020 kein internationaler Konsens gefunden werde, berichten verschiedene Medien in der vergangenen Woche. Die EU-Finanzminister führten diese Woche eine Orientierungsaussprache über die Einführung einer Digitalsteuer. Insbesondere die Frage, welche Dienstleistungen unter den Begriff der „steuerbaren Dienstleistung” fallen sollen sowie die Geltungsdauer der Richtlinie waren Kernaspekte der Diskussion. Bisher hatte sich Finanzminister Scholz kritisch zu einer Digitalsteuer verhalten, ebenso wie die CDU und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Artikel auf nzz.ch.
Meldung des Rates „Wirtschaft und Finanzen”.
Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Bestandsdatenauskunft
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff hat im Rahmen einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht die kaum begrenzten Möglichkeiten zur Erlangung einer Bestandsdatenauskunft durch Behörden kritisiert. Anlass für die Beurteilung ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Möglichkeit zur Bestandsdatenauskunft. Voßhoff kritisiert neben einem nahezu unbeschränkten Auskunftsrecht für etwa das BKA oder den Verfassungsschutz die „kaum eingegrenzte Möglichkeiten“ für das Datensammeln im Vorfeld von Gefahren. Die Verfassungsbeschwerde wurde bereits 2013 eingereicht, eine Entscheidung des BVerfG bleibt auf unabsehbare Zeit abzuwarten.
08.11.2018 07:32
Wer beim Thema Datenschutzrecht nur an die DSGVO denkt, der denkt zu kurz. Datenschutz gibt es auch außerhalb der Verordnung. Was gibt es bereits und was muss noch getan werden? Spannende Fragen auf einem (noch) langen Weg zum einheitlichen Datenschutz in Europa.
Der Anwendungsvorrang der DSGVO
Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO der Rechtsakt, der die wesentlichen „Spielregeln” für den Datenschutz festlegt. Die DSGVO genießt wie alles EU-Recht sog. „Anwendungsvorrang” vor nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten. Das heißt konkret: In Kollisionsfällen, also wenn die DSGVO neben nationales Recht tritt, gilt die DSGVO unmittelbar und eine entgegenstehende nationale Regelung bleibt dann unangewendet. Dadurch wird ein nationales Gesetz zwar nicht „nichtig”, aber es muss im konkreten Fall ignoriert werden.
Die DSGVO strebt für den Bereich des Datenschutzrechts innerhalb ihres Geltungsbereichs eine „Vollharmonisierung” an. Das heißt, die DSGVO soll den Großteil des Datenschutzrechts alleine und auch abschließend regeln. Jedes mitgliedstaatliche Gesetz, das in diesem Bereich der „Vollharmonisierung” noch existiert, wird automatisch unanwendbar. Dies ist das Ergebnis aus der Kombination von „Datenschutz-Vollharmonisierung” durch die DSGVO und dem Anwendungsvorrang des Europarechts.
Die Aufhebung der allgemeinen Datenschutzgesetze
Um dem Anwendungsvorrang der DSGVO Rechnung zu tragen, hat der deutsche Bundesgesetzgeber noch vor dem Geltungsstichtag der DSGVO das „Erste Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU” („DSAnpUG-EU”) erlassen. Er hat dabei das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt), das einen ähnlichen Anwendungsbereich hatte wie heute die DSGVO, am 25. Mai 2018 aufgehoben und durch ein neues BDSG ersetzt. Das neue BDSG wurde dabei zu einer Art „Ergänzung” zur DSGVO. Außerdem enthält das neue BDSG viele Regelungen für Sachbereiche, die von der DSGVO gar nicht geregelt werden, weil sie dort ausgeklammert sind (z.B. Datenschutz im Bereich Justiz und Inneres, für den die JI-Richtlinie den Rahmen setzt).
Zwei Bundesgesetze, die bislang an den Anwendungsvorrang der DSGVO noch nicht angepasst wurden, sind das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Anpassung ist in diesen Bereichen nicht einfach, weil hier auch noch andere EU-Richtlinien und die Öffnungsklauseln der DSGVO eine Rolle spielen (siehe unten). Nach aktuellem Stand sind aber viele der Datenschutzregelungen in diesen Gesetzen europarechtswidrig und nicht anwendbar, weil sie von der DSGVO verdrängt werden.
Auch die Bundesländer haben, ähnlich wie der Bund, ihre Landesdatenschutzgesetze (LDSGe) angepasst – teilweise rechtzeitig, teilweise auch verspätet.
Umsetzung in anderen EU-Staaten
Auch die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen auf der Grundlage der DSGVO ihre Gesetze anpassen. Nur sieben Länder hatten wie Deutschland bis zum 25. Mai 2018 ihre jeweiligen Regelungen durch Umsetzungsgesetze erneuert oder neue Gesetze erlassen. Viele Länder folgten erst mit erheblicher Verspätung, z.B. Litauen am 16. Juli 2018 oder Rumänien am 31. Juli 2018. Eine Übersicht gibt es u.a. hier.
Ausnahmen vom Anwendungsvorrang: Die Öffnungsklauseln
Trotzdem sind die nationalen datenschutzrechtliche Vorschriften nach Inkrafttreten der DSGVO nicht überflüssig geworden. Denn von der eigentlich beabsichtigten „Vollharmonisierung” enthält die DSGVO etliche Ausnahmen in Form sogenannter „Öffnungsklauseln”. Darunter versteht man Regelungen, die für die Mitgliedstaaten oder auch die EU selbst die Möglichkeit eröffnen, für bestimmte Bereiche eigene Regelungen zu treffen.
Eine Öffnungsklausel sieht zum Beispiel so aus:
Art. 6 - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
(2) Die Mitgliedstaaten können spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung von Absatz 1 Buchstaben c und e beibehalten oder einführen, indem sie spezifische Anforderungen für die Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen präziser bestimmen, um eine rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung zu gewährleisten [...].
Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. [...]
(Hervorhebung, auch im Folgenden, hinzugefügt)
Solche Öffnungsklauseln gibt es in der DSGVO sehr viele; eine Übersicht gibt es beispielsweise in einem Gutachten von Kühling/Martini (hier abrufbar). Teilweise besteht auch Uneinigkeit darüber, ob bestimmte Klauseln der DSGVO überhaupt als Öffnungsklausel zu verstehen sind oder nicht.
Die Öffnungsklausel für den „öffentlichen Bereich”
Die mit wichtigste Öffnungsklausel der DSGVO ist der oben zitierte Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 DSGVO. Diese Öffnungsklausel gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, für die Verarbeitung im gesamten öffentlichen Bereich spezifischere Regelungen zu treffen. Konkret: Immer wenn eine Datenverarbeitung auf einer gesetzlichen Pflicht (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) oder auf der Übertragung von Hoheitsgewalt beruht, dann öffnen die Absätze 2 und 3 die Tür für weiteres nationales Datenschutzrecht. Im Wesentlichen betrifft dies die öffentliche Verwaltung.
Immer wenn eine öffentliche Stelle eine „Aufgabe im öffentlichen Interesse” erfüllt, dann kann deshalb der betreffende Mitgliedsstaat dafür bereichsspezifisches Recht festlegen. Das gilt für fast alle öffentlichen Stellen und Behörden in Deutschland, von den Schulen über die Umweltschutzbehörden bis zum Kraftfahrt-Bundesamt.
Dieses bereichsspezifische Datenschutzrecht gab es in Deutschland schon vorher. Es muss aber an die neue Rechtslage nach der DSGVO angepasst werden. Die Bundesregierung zu diesem Zweck den Entwurf eines zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes („2. DSAnpUG-EU”) vorgelegt. Dieses sog. „Omnibusgesetz” soll insgesamt einzelne 154 Gesetze in ihren „bereichsspezifischen Regelungen” an die DSGVO anpassen. Schwerpunktmäßig geht es dabei um Begriffsbestimmungen, Verweisungen, Betroffenenrechte und teilweise auch neue Rechtsgrundlagen.
Betroffen sind hauptsächlich Gesetze der folgenden Bereiche:
• Sicherheit (z.B. WaffG, ATDG)
• Soziales (z.B PStG, BMeldeG, SGB I-XII)
• Gentechnik (z.B. GenDG, GenTG)
• Lebensmittelrecht (z.B. TabakerzG, LFGB, FleischG)
• Gesundheit (z.B. IfSG, MPG)
• Asylrecht (z.B. AsylG, AufenthG; AsylbLG)
• Wertpapiere, Börse, Banken (z.B. WpHG, WpPG, KWG, KAG)
• Steuerrecht (z.B. StStaG, StBerG, EStG)
• Informationsrecht (z.B. PostG, De-Mail-G, IFG)
• Infrastruktur (z.B. LuftSiG, MautSysG, StVG)
Das 2. DSAnpUG-EU liegt bislang erst als Regierungsentwurf vor, bisher hat nur die erste Lesung im Bundestag stattgefunden (am 12. Oktober 2018). Der federführende Innenausschuss im Bundestag wird zu dem Gesetz am 10.12.2018 eine Anhörung durchführen. Je nach Ergebnis könnte das Gesetz danach schon sehr schnell verabschiedet werden.
Neben diesem Anpassungsgesetz des Bundes gibt es auch viele Initiativen der Länder mit ähnlichem Inhalt.
Die Öffnungsklausel für Beschränkungen der Betroffenenrechte
Eine ebenfalls sehr wichtige Öffnungsklausel der DSGVO betrifft die Betroffenenrechte, die man in den Artikeln 12-22 DSGVO findet. Dies sind subjektive Rechte des Betroffenen gegen denjenigen, der eine Datenverarbeitung durchführt, beispielsweise auf Auskunft (Art. 15 DSGVO). Auch die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO fallen in diese Kategorie. Zudem bezieht sich Art. 23 DSGVO auf Art. 34 DSGVO: Dort geht es um die Pflicht von Datenverarbeitern, die Betroffenen bei bestimmten Sicherheitsverletzungen in Bezug auf personenbezogene Daten zu informieren.
Solche Betroffenenrechte können die EU oder die Mitgliedstaaten einschränken, wie Art. 23 Abs. 1 DSGVO sagt:
Art. 23 DSGVO - Beschränkungen
(1) Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, können die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34 sowie Artikel 5, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 12 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die Folgendes sicherstellt:
a) die nationale Sicherheit;
i) den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen;
j) die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.
(2) Jede Gesetzgebungsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 muss insbesondere gegebenenfalls spezifische Vorschriften enthalten zumindest in Bezug auf
a) die Zwecke der Verarbeitung oder die Verarbeitungskategorien,
b) die Kategorien personenbezogener Daten,
c) den Umfang der vorgenommenen Beschränkungen[…]
Zusammengefasst haben sowohl die EU als auch die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, auf Basis dieser Öffnungsklausel die Betroffenenrechte einzuschränken. Die wohl wichtigste Bedeutung hat dabei bislang Art. 23 Abs. 1 lit. i Var. 2 DSGVO: Die Einschränkung von Betroffenenrechten „zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen”. Eine gesetzliche Regelung, die diese Öffnungsklausel nutzt, muss allerdings die in Absatz 1 genannten Interessen wahren, darunter auch beispielsweise Grundrechte und Grundfreiheiten. Man sieht an diesem Beispiel, dass Öffnungsklauseln der DSGVO für besonders wichtige Regelungen auch besondere Anforderungen an die mitgliedstaatlichen Regelungen stellen. Dies soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten keine elementaren Rechte zu sehr einschränken oder sogar ganz ausschließen.
Der deutsche Gesetzgeber hat die Öffnungsklausel des Art. 23 DSGVO recht umfangreich genutzt (siehe diese Übersicht). Beispielsweise in § 35 Abs. 1 BDSG nutzt der Bundesgesetzgeber diese Öffnungsklausel, um in bestimmten Fällen das Löschungsrecht aus Art. 17 DSGVO einzuschränken:
§ 35 BDSG - Recht auf Löschung
(1) Ist eine Löschung […] nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht das Recht der betroffenen Person […] und die Pflicht des Verantwortlichen […] gemäß Art. 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 […] nicht. […]
Die Öffnungsklausel für das Arbeitnehmer-Datenschutzrecht
Auch im Beschäftigungsverhältnis werden personenbezogene Daten verarbeitet – und auch hier gibt es eine wichtige Öffnungsklausel. Das betrifft in erster Linie die Verarbeitung von Beschäftigten-Daten durch den Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis, außerdem auch Bewerber. Auf europäischer Ebene ist diese in Art. 88 DSGVO geregelt.
Art. 88 DSGVO - Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
(1) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigungsdaten im Beschäftigungskontext […] vorsehen.
(2) Diese Vorschriften umfassen geeignete und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person […].
In Deutschland findet man die Umsetzung vor allem in § 26 BDSG:
§ 26 BDSG - Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
(1) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigtenverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung […] für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung […] ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten nur dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Vearbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.
(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. […]
Maßgeblich kommt es somit bei der Datenverarbeitung auf berechtigte Interessen des Beschäftigten an. Daneben trifft § 26 BDSG Regelungen bei Straftaten und stellt Anforderungen an eine „freiwillige” Einwilligung.
Die Inhalte des § 26 BDSG an dieser Stelle vollständig zu beschreiben, würde den Rahmen sprengen. Wichtig ist aber: Die Vorschrift legt den Rahmen für ein deutsches „Beschäftigten-Datenschutzrecht”. Nach aktuellem Stand besteht dieses nur aus wenigen konkreten Regelungen, beispielsweise bei der Datenverarbeitung zur Aufdeckung von Straftaten. Im Übrigen ist der wichtigste Begriff das Wort „erforderlich” aus § 26 Abs. 1 BDSG. In diesem einen Wort liegt die Basis für zukünftige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte.
Wichtig ist auch § 26 Abs. 4 BDSG. In dieser Vorschrift stellt der Gesetzgeber klar, dass auch Betriebsvereinbarungen die Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung legen können. Die Betriebsparteien können dabei zwar nicht grundsätzlich von der DSGVO abweichen, aber sie können konkret für die Anwendung im Betrieb miteinander vereinbaren, wie sie die DSGVO anwenden wollen:
Die Öffnungsklausel für die öffentliche Meinungsbildung
Die wohl am meisten umstrittene Öffnungsklausel ist Art. 85 DSGVO (siehe z.B. hier auf Telemedicus).
Art. 85 DSGVO befasst sich mit der öffentlichen Meinungsbildung. In Art. 85 Abs. 1 DSGVO geht es um die Meinungs- und Informationsfreiheit als die wesentlichen Kommunikationsgrundrechte. Der nationale Gesetzgeber soll diese mit den Vorgaben der DSGVO „in Einklang bringen”. Art. 85 Abs. 2 DSGVO ergänzt den Handlungsauftrag dann in Bezug auf journalistische, wissenschaftliche, künstlerische und literarische Zwecke: Hierzu sollen die Mitgliedstaaten konkrete Abweichungen von der DSGVO treffen.
Art. 85 DSGVO lautet auszugsweise:
Art. 85 DSGVO - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
(2) Für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, sehen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von Kapitel II (Grundsätze), Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), Kapitel V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII(Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.
Von dieser Vorschrift hat der Bundesgesetzgeber im BDSG bisher keinen Gebrauch gemacht: Journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke spielen im BDSG (anders als in manchen Landesgesetzen) deshalb keine privilegierte Rolle. Über die Frage, ob der Bund dies ändern sollte, gibt es eine energisch geführte fachliche Debatte.
Fündig wird man indes auf Landesebene. Zum einen gibt es dort die Landesdatenschutzgesetze, jedes Bundesland hat dort sein eigenes Gesetz. Konkret beziehen sich derzeit 9 von 16 Bundesländern in ihren Landesdatenschutzgesetzen auf die Öffnungsklausel des Art. 85 Abs. 2 DSGVO (§ 19 LDSG BW, Art. 38 BayDSG, § 19 BlnDSG, § 29 BbgDSG, § 12 HmbDSG, § 28 HDSG, § 12 DSG M-V, § 19 DSG NRW, § 25 ThürDSG).
Beispielsweise hat der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen den folgenden § 19 DSG NRW erlassen:
§ 19 DSG NRW - Verarbeitung zu künstlerischen oder literarischen Zwecken
(1) Werden personenbezogene Daten zu künstlerischen oder literarischen Zwecken verarbeitet, stehen den betroffenen Personen nur die in Absatz 2 genannten Rechte zu. Im Übrigen gelten für Verarbeitungen im Sinne des Satzes 1 Kapitel I, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 24 und 32, Kapitel VIII, X und XI der [DSGVO]. Artikel 82 der [DSGVO] gilt mit der Maßgabe, dass nur für unzureichende Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 24 und 32 der [DSGVO] gehaftet wird.
(2) Führt die künstlerische oder literarische Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verbreitung von Gegendarstellungen, zu Verpflichtungserklärungen, gerichtlichen Entscheidungen oder Widerrufen, sind diese zu den gespeicherten Daten zu nehmen, dort für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst und bei einer Übermittlung der Daten gemeinsam mit diesen zu übermitteln.
Manche Landesgesetzgeber schließen also ganze Kapitel der DSGVO aus, wenn personenbezogene Daten zu künstlerischen oder literarischen Zwecken verarbeitet werden. In den anderen 7 Bundesländern gibt es solche allgemeinen Einschränkungen nicht.
Was bedeutet das nun für personenbezogene Daten, die die jeweiligen Stellen über die Landesgrenzen hinaus verarbeiten? Einfaches Beispiel sind Artikel oder Blogs im Internet. Streng genommen gibt es nun für jedes Bundesland unterschiedliche Anforderungen an die Datenverarbeitung und damit an den praktischen Gebrauch der Meinungsfreiheit.
Neben den Landesdatenschutzgesetzen gibt es noch die spezielleren Landesgesetze mit Bezug zu Medien, z.B. die Landespressegesetze. Auch in diesem Bereich hat jedes Bundesland sein eigenes Gesetz erlassen. Auch hier finden sich bereichsspezifische Regelungen, die den Datenschutz betreffen (Beispiel: § 12 LPresseG NRW).
Für den Bereich des Rundfunk und der Internetangebote (Telemedien) gibt es bundeseinheitlich den Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Dieser Staatsvertrag zwischen allen 16 Bundesländern gilt bundesweit. Eine bereichsspezifische Änderung betreffend den Datenschutz findet man in den §§ 9c und 57 RStV. Dabei geht es um die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken speziell durch Rundfunk- und Internetmedien.
In Bezug auf die Öffnungsklausel von Art. 85 DSGVO sind damit noch viele Fragen offen. Das sind einerseits rechtliche Fragen, beispielsweise in welchem Zusammenhang die beiden ersten Absätze stehen, und ob Art. 85 DSGVO auch eine Öffnungsklausel für bereits bestehendes deutsches Recht ist, beispielsweise für § 193 StGB, für das deutsche KUG oder sogar für Art. 5 GG. Zum anderen sind dies aber auch politische Fragen. Denn sowohl Bund- als auch Landesgesetzgeber müssen sich fragen lassen, ob der derzeit bestehende „Flickenteppich” der Regelungen in Deutschland so wirklich tragbar ist.
Zwischenstand: Eine (schon teilweise erfüllte) Herkulesaufgabe für den Gesetzgeber
Insgesamt bleibt die Erkenntnis, dass das Datenschutzrecht in seinem Mehrebenensystem noch nicht vollständig angepasst ist. Es gibt noch viel Handlungsbedarf, bis jede Regelungsebene des Datenschutzes perfekt wie ein Zahnrad in die nächste greift.
Mit dem 1. DSAnpG-EU und dem kommenden 2. DSAnpG-EU ist zwar ein wichtiger Schritt getan, diese Aufgabe zu lösen, und auch die Bundesländer haben in ihren Gesetzen schon einiges angepasst und damit dazu beigetragen, das Ziel der DSGVO – ein einheitlicher Datenschutz in allen Mitgliedstaaten – zu erreichen. Aber das letzte Wort ist hier noch lange nicht gesprochen.
Gutachten von Kühling/Martini zu den Öffnungsklauseln in der DSGVO.
Telemedicus zu Art. 85 DSGVO: Braucht die DSGVO ein Medienprivileg auch für Blogger, Fotografen und Pressesprecher?
Telemedicus zu Art. 85 DSGVO: Die Meinungsfreiheit und das datenschutzrechtliche Verbotsprinzip
Die Telemedicus Themenseite zur DSGVO
Synopse des EMR Saarbrücken zu landesrechtlichen Änderungen im Bereich des Art. 85 DSGVO (Stand: Juli 2018)
Dieser Artikel entstand im Rahmen der Ausbildungsreihe „Recht und Kommunikation”, die gemeinsam von Bird&Bird und Telemedicus angeboten wird. Wollen Sie sich im Rahmen eines Praktikums oder einer Referendarstation als Teilnehmer*in an der Ausbildungsreihe bewerben? Hier gibt es weitere Informationen.
Hinweis, 8.11., 08:50 Uhr: Wir haben im Abschnitt zu Art. 88 DSGVO klargestellt, dass der „Beschäftigtendatenschutz“ auch Bewerber umfasst, da einige Leser den Begriff ursprünglich verwendeten Begriff „Arbeitnehmer-Datenschutz“ missverständlich fanden.
Die Telemedicus Sommerkonferenz findet auch 2019 statt!
• Das Thema der #soko19 lautet "Über den Tellerrand”.
• Die Konferenz wird am Freitag und Sonnabend, 28. und 29. Juni 2019 stattfinden.
• Veranstaltungsort ist das Microsoft Atrium, Unter den Linden 17, 10117 Berlin.
• Bis zum 30. November 2018 können Sie sich auf unseren Call for Proposals bewerben.
Das diesjährige Thema lautet „Über den Tellerrand”. Das Thema ist Programm. Bei der Soko19 wollen wir über den interdisziplinären Tellerrand schauen und verstärkt ExpertInnen nichtjuristischer Fachrichtungen einbeziehen. Damit knüpfen wir an das Thema der Soko18 an, bei der wir uns mit der zunehmenden Komplexität einiger Rechtsfragen befasst haben und nun auf die Komplexität der realen Welt im Digitalbereich schauen wollen.
Dazu laden wir Sie ein, sich bei uns als SprecherIn selbst vorzuschlagen – mit einer Besonderheit: Ihr Vorschlag muss einen interdisziplinären Ansatz haben. Das heißt, dass jeder Beitrag eine nichtjuristische Komponente haben muss. Der CfP richtet sich also zum einen an NichtjuristInnen. Was wollten Sie den JuristInnen schon immer einmal richtig erklären? Zum anderen freuen wir uns über gemeinsame Vorschläge von NichtjuristInnen und JuristInnen, die sich mit Fragestellungen und Problemen im Digitalbereich beschäftigen. Sie arbeiten interdisziplinär im Team oder tauschen sich über Fächergrenzen hinweg hervorragend aus? Teilen Sie Ihre Ideen mit unserem diskussionsfreudigem Publikum. Folgend ein paar Beispiele, die uns bei der Planung in den Sinn kamen.
• Live Hacking
• Coding für JuristInnen
• Data Engineering in der Praxis
• Werbung v. Datenschutz
• Kartellrecht in der Digitalwirtschaft
• Persönlichkeitsrechte in der Praxis
• How to make a law
• IT-Sicherheit in der Praxis
Diese Themen sind aber nicht gesetzt – weder dem Titel nach, noch inhaltlich. Wer also Lust hat, vor einem spannenden und aufgeschlossenen Publikum seine Ideen und Ergebnisse zu präsentieren, ist gerne eingeladen, uns einen Vorschlag zu übermitteln. Wir wünschen uns gerne alternative Präsentationsformate im Gegensatz zum klassischen Frontalvortrag. Seien Sie kreativ! Die Präsentation darf einen Zeitrahmen von 20 Minuten aber nicht übersteigen, damit wir anschließend noch diskutieren können.
Einsendungen gehen an soko19@telemedicus.info. Eine Einsendung sollte einerseits eine Kurzbeschreibung des Vortragsthemas, andererseits eine Kurzbiografie des/der SprecherInnen umfassen. Es sind also keine Vortragsmanuskripte, Präsentationen oder längere Bewerbungen notwendig. Die Vorschläge sollen 500 Wörter bitte nicht überschreiten, aber mehr sein als bloßes Buzzword-Bingo.
Einsendungsschluss ist der 30. November 2018.
Funding der Sommerkonferenz
Die Sommerkonferenz lebt von Unterstützung und wird großteils ehrenamtlich organisiert. Deshalb danken wir unseren Sponsoren, die uns seit Jahren die Treue halten und auch für das nächste Jahr Unterstützung zugesagt haben:
game e.V.
Nichtsdestotrotz sind wir auf der Suche nach weiteren Sponsoren. Die Teilnahme an der Konferenz soll wieder gegen eine gering gehaltene Gebühr möglich sein. Wer die Sommerkonferenz unterstützen möchte, kann sich gerne an uns wenden.
#soko19 – Spread the word!
(Bild: Hans-Christian Gräfe/Telemedicus, CC BY 4.0)
Über alles Weitere halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden über den Blog, Twitter, Facebook oder direkt unter #soko19. Bitte blocken Sie sich schon einmal Freitag, 28. Juni und Sonnabend 29. Juni 2019 - und: Spread the Word!
+++ Musterfeststellungklage seit 1. November in Kraft
+++ EU-Kommission: Rechtsbehelfe unter DSGVO abschließend
+++ LG Berlin zur Haftung der Wikipedia
+++ AG Frankfurt: Anspruch auf Zugangscodes für IoT-Device
+++ Österreich: Kein Anspruch auf Pseudonymisierung
Musterfeststellungklage seit 1. November in Kraft
Seit vergangenem Freitag ist die sog. Musterfeststellungsklage in Kraft. Nach dem neuen § 606 der Zivilprozessordnung (ZPO) können qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherschutzverbände Klage gegen Unternehmen erheben, um feststellen zu lassen, ob Verbraucher Ansprüche gegen das Unternehmen haben. Auf Grundlage dieser Feststellungsurteile sollen Verbraucher einfacher ihre Rechte gegenüber den Unternehmen geltend machen können, indem sie sich einer Musterfeststellungsklage anschließen. Ein Gericht, das später über einen Zahlungsanspruch des Verbrauchers gegen das jeweilige Unternehmen entscheiden soll, ist dann an den Ausgang der Musterfeststellungsklage gebunden. Hat der Verbraucher bereits vorher Klage erhoben, wird das Verfahren bis zur Entscheidung über die Musterfeststellungsklage ausgesetzt (§ 613 ZPO).
Zu den Hintergründen bei ZEIT online.
Die Änderungen im Einzelnen (PDF).
EU-Kommission: Rechtsbehelfe unter DSGVO abschließend
Die EU-Kommissarin für Juistiz V?ra Jourová hat in einer Stellungnahme klargestellt, dass die Rechtsbehelfe unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach Ansicht der Kommission abschließend sind. Dies ist insbesondere für die Frage relevant, ob Verstöße gegen die DSGVO durch Abmahnungen oder Klagen von Wettbewerbern angegriffen werden können. Insbesondere in Deutschland herrschte die Sorge, dass die DSGVO zu massenweisen Abmahnungen führen könnte. Diese Sorge ist zwar nicht eingetreten, in einigen Einzelfällen waren sich die Gerichte jedoch uneins, ob ein Vorgehen durch Wettbewerber überhaupt mit der DSGVO vereinbar ist. Nach Ansicht der Kommission ist dies offenbar nicht der Fall.
LG Berlin zur Haftung der Wikipedia
Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Berlin (LG) Ende August entschieden, dass die Wikimedia Foundation als Störerin für rechtswidrige Äußerung auf der von ihr betriebenen Wikipedia haftet (Urt. v. 28.08.2018, Az. 27 O 12/17). Hintergrund war ein Streit mit einem Professor, der sich gegen angeblich falsche Tatsachenbehauptungen in der Wikipedia wehrte. Diese waren durch anonyme Autoren veröffentlicht worden. Zwar hatten die Autoren ihre Behauptungen mit Fußnoten belegt, dies genüge jedoch nicht journalistischen Sorgfaltsmaßstäben – diese gelten nach Ansicht des Gerichts auch für Autoren der Wikipedia. Jedenfalls wenn die Wikimedia Foundation hiervon Kenntnis erlange, müsse sie selbst die Behauptungen prüfen und im Zweifel entfernen.
Eine Urteilsbesprechung bei der LTO.
AG Frankfurt: Anspruch auf Zugangscodes für IoT-Device
Mieter von elektronischen Heizkostenverteilern und Wasserzählern haben unter Umständen Anspruch auf Herausgabe der Zugangscodes der Geräte, um auf die Rohdaten zugreifen zu können (Az. 385 C 2556/17 (70)). Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) Ende September entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. Hintergrund war der Streit zwischen einem Mieter solcher Geräte mit seinem Versorgungsunternehmen. Der Mieter hatte die Geräte von dem Unternehmen gemietet. Während der Versorgungsvertrag bereits beendet war, lief der Mietvertrag über die Geräte noch weiter. Die Geräte übermittelten die erfassten Daten aber verschlüsselt, sodass der Mieter auf die Rohdaten keinen Zugriff hatte. Damit seien die Geräte für den Mieter faktisch nutzlos, so das AG.
Österreich: Kein Anspruch auf Pseudonymisierung
Betroffene haben keinen pauschalen Anspruch darauf, dass Verantwortliche eine bestimmte Datensicherheitsmaßnahme nach Art. 32 DSGVO implementieren. Das hat die österreichische Datenschutzbehörde im September entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. Hintergrund war eine Betroffenenbeschwerde, die von einem österreichischen Bundesministerium forderte, personenbezogene Daten zu pseudonymisieren. Nach Ansicht der Datenschutzbehörde sei die Pseudonymisierung jedoch nur eines von mehreren möglichen Mitteln, um die Sicherheit der Verarbeitung zu gewährleisten. Die Wahl der Mittel obliege jedoch grundsätzlich dem Verantwortlichen. Spezifische Datensicherheitsmaßnahmen können Betroffene daher nicht einfordern.
Ausführlich bei De Lege Data.
01.11.2018 20:26
+++ 5. Nov.: Recht\iK: Soziale Netzwerke als Ort der Kriminalität, Berlin
+++ 8. Nov.: Free Flow of Information, Berlin
+++ 9. Nov.: Medienrecht 4.0, München
+++ 10. Nov.: Bird&Bird IT Law Camp, Frankfurt
+++ 15.-17. Nov.: DGRI Jahrestagung 2018, München
+++ 22. Nov.: #watchdog 18: Rechtssicher durchs Influencer Marketing, Köln
+++ 22. Nov.: Dateneigentum und Datenhandel kompakt, Berlin
+++ 23. Nov.: Algorithmen, Künstliche Intelligenz und Wettbewerb, Hamburg
+++ 27. Nov.: Internet Governance Forum Deutschland, Berlin
+++ 28. Nov.: netz:regeln 2018 – smart, smarter, autonom, Berlin
+++ 30. Nov.: Kinder, Rechte, Medien, München
Recht im Kontext: Soziale Netzwerke als Ort der Kriminalität
In der freien Verfügbarkeit von Informationen liegt die Erfolgschance neuer Ermittlungsmaßnahmen im virtuellen Raum. Der Kreis der potenziell mitbetroffenen Kommunikationspartner eines überwachten Verdächtigen ist dadurch aber auch um ein Vielfaches größer als bei herkömmlicher Telekommunikationsüberwachung. Wo liegen die rechtlichen Grenzen für die Ermittlungsbehörden? Wie weit reichen die Möglichkeiten, sich wirksam zu schützen? Ist die Flucht ins Darknet ein sinnvoller und legitimer Ausweg? Auf diese Fragen wird Prof. Dr. Carsten Momsen, Leiter des Arbeitsbereichs für Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Wirtschafts- und Umweltstrafrecht an der FU Berlin, eine Antwort geben.
Termin: 5. Nov. 2018
Ort: HU Berlin, Juristische Fakultät, Raum 144, Bebelplatz 2, D-10099 Berlin
Free Flow of Information - gefährlich oder in Gefahr?
Unter dem Motto veranstaltet die Deutsche Welle einen Themenabend mit prominenten Speakerinnen. Neben Vorträgen zu den Themen "Free Flow of Information – Bedeutung im Völkerrecht und in der internationalen Rechtsprechung" und "Die Bedeutung von Medienfreiheit und Medienvielfalt für Demokratie und Zusammenhalt" wird es eine Paneldiskussion geben: "Zwischen „free flow“ und „total control“ – Wohin bewegt sich das internationale Medienrecht?". Abgerundet wird der Abend durch ein Gespräch über "Grenzenlose Kommunikationsfreiheit am Beispiel Russlands".
Termin: 8. Nov. 2018, Beginn 17:00 Uhr
Ort: Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Hiroshimastraße 12-16, D-10785 Berlin
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung bis 2. Nov. erforderlich
"Medienrecht 4.0" – Eine zeitgemäße Modernisierung des Rundfunkrechts?
Gibt es ein „Medienrecht 4.0“, das an die Stelle des klassischen Rundfunkrechts tritt? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Symposium im Auftrag des Instituts für Urheber- und Medienrecht. Den Anlass bilden die Novellierung der AVMD-Richtlinie und der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sowie die Debatte um einen "Medienstaatsvertrag". Die Neuerungen werden aus Perspektive der Länder, der Praxis und der Wissenschaft betrachtet. Zum Abschluss des Tages sollen die "Probleme und Perspektiven der Novellierungen und Reformvorschläge" unter die Lupe genommen werden. Der Blick geht dazu in die Details der europäischen und nationalen Rechtsakte.
Termin: 9. November 2018
Bird&Bird IT Law Camp
Das Programm des Bird&Bird IT Law Camp wird erst am Veranstaltungstag in einem morgendlichen Plenum zusammengestellt. Angedachte Themen sind Blockchain, AI/Machine Learning/Robotics, IoT/Cloud/Smart Data, Cyber-/IT-Sicherheit und Datenschutzgrundverordnung. Aber auch angrenzende Themen wie Urheberrecht, Gaming, eSports, FOSS, etc. sind willkommen.
Termin: 10. Nov. 2018
Ort: Design Offices Westendcarree, Gervinusstraße 17, D-60322 Frankfurt am Main
DGRI Jahrestagung 2018
Die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DRGI) findet in diesem Jahr zum Oberthema "Mensch Maschine Recht" statt. Die dreitägige Konferenz nimmt sich das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung "Strategie Künstliche Intelligenz (KI)" aus dem Juli zum Anlass, um Fragen vom Datenschutz über IT-Sicherheit bis zur Vertragsgestaltung zu stellen. Da KI sich zum Treiber der Digitalisierung entwickle und autonome Systeme in allen Lebensbereichen anzutreffen seien, sollen neben den rechtlichen auch technische, ökonomische, politische und ethische Perspektiven beleuchtet werden. Aufgeteilt ist die Konferenz in drei Themenblöcke: "Maschine > Mensch?", "Vertragsrecht und Datenschutz" sowie "Digitale Transformation und Grundrechte".
Termin: 15.-17. Nov. 2018
Ort: Lenbachplatz 8, D-80333 München
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung bis 20. Nov.
#watchdog 18: Rechtssicher durch die Welt des Influencer Marketings
Kooperationen zwischen Unternehmen und sog. Influencern nehmen immer mehr zu. Wegen der (un)korrekten Kennzeichnung von Werbung gab es im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen. Dieser und anderen ungeklärten Fragen widmen sich Vertreter der Influencer- und Social Media-Szene, der Influencer Marketing-Agenturen, der Werbebranche und der Regulierung.
Termin: 22. Nov. 2018, Beginn 16.30 Uhr
Ort: Stadtgarten Köln, Venloer Str. 40, D-50672 Köln
Tagung: Dateneigentum und Datenhandel kompakt
Sind Daten (doch) eigentumsfähig oder brauchen wir ein neues Verfügungsrecht an Daten? Der Umgang insbes. mit personenbezogenen Daten vollzieht sich im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen am millionenfachen Tauschhandel und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Welchen Wert haben Daten also und welche neuen Regeln braucht ein Handel mit ihnen? Die Weiterentwicklung dieser Fragen steht im Mittelpunkt der Tagung.
Termin: 22. Nov. 2018
Ort: ESV-Akademie, Genthiner?Straße?30?C, D-10785 Berlin
Workshop: Algorithmen, Künstliche Intelligenz und Wettbewerb
Im Fokus des interdisziplinären Workshops steht die algorithmische Preissetzung. Preisalgorithmen stehen im Verdacht, Preisdiskriminierung zu erleichtern und werden immer wieder im Zusammen­hang mit kollusiver Preissetzung genannt. Letztendlich bestimmt die Art der verwendeten Algorithmen jedoch über den Erfolg der Analyse und damit über das Ergebnis. Es sollen insbesondere die technischen Möglichkeiten algorithmischer Preissetzung diskutiert werden, als auch deren ökonomischen Auswirkungen und mögliche wettbewerbsrechtliche Gegen­maß­nah­men.
Termin: 23. Nov. 2018
Ort: Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Oberhafenstraße 1, D-20097 Hamburg
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung bis 12. Nov. erbeten
Das X. Internet Governance Forum findet am 27. Nov. 2018 im Wappensaal des Roten Rathauses statt. Eine Beta-Version der Programms wird am 1. Nov. veröffentlicht.
Termin: 27. Nov. 2018
Ort: Wappensaal des Roten Rathauses, Rathausstraße 15, D-10178 Berlin
netz:regeln 2018 – smart, smarter, autonom
Unter dem Motto "netz:regeln – smart, smarter, autonom" wollen Bitkom und die Heinrich-Böll-Stiftung gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Fragen automatisierter und autonomer Entscheidungen diskutieren. Im Kern geht es um die Frage wie die Mensch-Maschine-Beziehung aussehen kann und welche gesellschaftlichen Implikationen sich daraus ergeben, dass sich Maschinenintelligenz und fortschreitende Automatisierung zu festen Bestandteilen unseres Alltags entwickeln.
Termin: 28. Nov. 2018
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, D-10117 Berlin
Tagung: Kinder, Rechte, Medien
Die interdisziplinäre Tagung beschäftigt sich mit dem Schutz, der Befähigung und Partizipation von Kindern in medialen Lebenswelten. Kinderrechte müssten auch in mediatisierten Lebenswelten respektiert werden. Doch gerade in digitalen Medienangeboten können sich Rechte auf Schutz und Teilhabe scheinbar unauflöslich gegenüberstehen. Wie könnten Lösungen derartiger Widersprüche aussehen? Mit Beiträgen aus der Medienethik, Rechtswissenschaft, Erziehungswissenschaft, Sozialen Arbeit und Medienpädagogik will die Tagung einen Blick darauf werfen, welche Perspektiven sich aus einem kinderrechtlichen Ansatz für Medienpädagogik, -aufsicht und -politik ergeben.
Termin: 30. Nov. 2018
Ort: Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), Heinrich-Lübke-Straße 27, D-81737 München
28.10.2018 20:52
+++ EU-Parlament: Resolution zu Datenschutzuntersuchung bei Facebook
+++ Britische Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld gegen Facebook
+++ DSGVO: Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook
+++ DSGVO: Bußgeld gegen Krankenhaus in Portugal verhängt
+++ VG Berlin: Bild darf vorerst weiter streamen
EU-Parlament: Resolution zu Datenschutzuntersuchung bei Facebook
Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die Facebook dazu verpflichten soll, eine umfassende Untersuchung des Datenschutzes durch EU-Institutionen zuzulassen. Hintergrund sind die Ergeignisse aus dem Datenskandal um Camebridge Analytica. Die Maßnahme diene nicht nur dazu die Privatsphäre der Bürger zu schützen sondern auch das Vertrauen in soziale Plattformen wieder aufzubauen sowie das Vertrauen in das demokratische System zu stärken, so der Vorsitzende des Justizausschusses Claude Morales.
Zur Pressemitteilung des Europäischen Parlaments.
Britische Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld gegen Facebook
Im Datenskandal um Camebridge Analytica hat die britische Datenschutzaufsichtsbehöre (ICO) nun ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Pfund (ca. 565.000 Euro) gegen Facebook verhängt. Das Bußgeld richtet sich noch nach alter Rechtslage vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und entspricht dem möglichen Maximum. Die Aufsichtsbehörde stufte Facebooks Versäumnis, die Privatsphäre seiner Nutzer ausreichend zu schützen als einen "schweren Verstoß" gegen geltendes Datenschutzrecht ein. Facebook hatte den Entwicklern einer Umfrage-App Zugriff auf seine Nutzerdaten gewährt, die anschließend an Camebridge Analytica weitergegeben wurden, die die Daten wiederum zur Wahlmanipulation nutzen. Betroffen waren Berechnungen des ICO zufolge etwa 87 Millionen Menschen weltweit. Camebridge Analytica hat inzwischen den Geschäftsbetrieb eingestellt.
DSGVO: Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat Klage gegen Facebook eingereicht. Facebook müsse im Hinblick auf eine etwaige Mitverantwortung seiner Nutzer bzgl. einer gemeinsamen Datenverarbeitung Klarheit schaffen. Nach dem kürzlich ergangenen Urteil des EuGH zur Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage (C-210/16), sei Facebook verpflichtet transparente Vereinbarungen mit seinen Nutzern zu schließen. Dieser Verpflichtung sei Facebook bisher nicht in hinreichendem Maße nachgekommen, so die Verbraucherschützer. Facebook hat der Auffassung der Verbraucherzentrale widersprochen und verweist auf eine kürzlich veröffentlichte Vereinbarung für Fanpagebetreiber.
Zur Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen.
DSGVO: Bußgeld gegen Krankenhaus in Portugal verhängt
Die portugiesische Datenschutzaufsichtsbehörde (CNPD) hat vergangen Montag das europaweit wohl erste nennenswerte Bußgeld wegen Datenschutzverstößen seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Ein Krankenhaus in Portugal soll nun 400.000 Euro zahlen, weil neben den Ärzten auch noch eine Vielzahl anderer Personen Zugriff auf die im IT-System gespeicherten Patientendaten hatten. Ein anderer Verstoß wurde mit einem Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro geahndet. Das Krankenhaus hat angekündigt Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Behörde einzulegen.
VG Berlin: Bild darf vorerst weiter streamen
Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die Bild-Zeitung vorerst weiter Live-Streams verbreiten darf. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte der Bild-Zeitung zuvor untersagt die Formate "BILD live" und "BILD Sport" live über das Internet zu streamen, da es sich hierbei um ein Rundfunkangebot handle, für das keine Genehmigung vorliege. Zur Begründung führt das VG an, der Bescheid sei nicht offensichtlich rechtmäßig, weshalb nach Abwägung der unterschiedlichen Interessen das öffentliche Interesse an einer Durchsetzung zunächst zurückstehen müsse.
+++ EuGH: Filesharing-Haftung bei Familienangehörigen
+++ LG Bochum: DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar
+++ Debatte um Klingelschilder unter der DSGVO
+++ Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet
+++ EU-Kommission erlaubt Microsoft-Übernahme von GitHub
EuGH: Filesharing-Haftung bei Familienangehörigen
Wer wegen illegalen Filesharings in Anspruch genommen wird, kann sich nicht allein dadurch verteidigen, dass er verschiedene Familienangehörige benennt, die die Tat ebenso begangen haben könnten. Das hat der Euorpäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche entschieden (Az. C-149/17). Hintergrund war ein Fall aus Deutschland. Der Inhaber eines Internetanschlusses war von einem Verlag wegen des illegalen Verbreitens eines Hörbuchs in einer Tauschbörse verklagt worden. Der Mann bestritt den Vorwurf und trug vor, dass auch seine Eltern Zugriff auf den Anschluss hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt dies, um einer Haftung zu entgehen, weil der grundrechtliche Schutz der Familie kein konkretes Anschwärzen von Verwandten zulässt. Das Landgericht legte den Fall aber dem EuGH vor, der die Sache anders sah: Es fehle ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Rechten der Rechteinhaber und denen der Familie, wenn allein der Zugriff durch andere Familienangehörige auf den Internetanschluss zu einem absoluten Schutz des Anschlussinhabers führe.
Zur Pressemeldung des EuGH (PDF).
LG Bochum: DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar
Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt nicht zugleich eine Wettbewerbsverletzung dar und ist daher nicht durch Wettbewerber abmahnbar. Das hat das Landgericht Bochum (LG) im August entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde (Az. 12 O 85/18). Die Entscheidung steht damit im Widerspruch zu einer Entscheidung des LG Würzburg aus Mitte September (Az. 11 O 1741/18). Dieses hatte in einer fehlerhaften Datenschutzerklärung zugleich eine Wettbewerbsverletzung gesehen. Die hochstreitige Rechtsfrage, ob die Rechtsschutzmöglichkeiten der DSGVO abschließend sind oder daneben auch Maßnahmen aus dem Wettbewerbsrecht anwendbar sind, erhält damit eine weitere Facette. Der Bundesrat hat sich bereits in einer Entschließung darauf geeinigt, gegen missbräuchliche Abmahnungen aufgrund der DSGVO vorgehen zu wollen. Wie weit dies gehen soll, steht indes noch nicht fest.
Die Hintergründe zu der Entscheidung bei ANKA Rechtsanwälte.
Debatte um Klingelschilder unter der DSGVO
Vergangene Woche ist eine hitzige öffentliche Debatte darüber entbrannt, ob von Vermietern angebrachte Klingelschilder unter der DSGVO noch zulässig sind. Anlass war ein Fall aus Österreich: Dort hatte eine regionale Hausverwaltung auf die Beschwerde eines Mieters angekündigt, alle Klingelschilder zu anonymisieren. Viele Experten wiesen allerdings darauf hin, dass die DSGVO in diesem Fall nur in Ausnahmen anwendbar sei und im Übrigen das Anbringen von Klingelschildern durchaus von einem berechtigten Interesse gedeckt sei. Diese Auffassung vertrat sodann auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, die in einer Stellungnahme das Anbringen von Klingelschildern ausdrücklich als zulässig bewertete.
Die Diskussion im Detail bei Telemedicus.
Zur Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten.
Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet
Wer nicht die von seinem Internet-Provider versprochene Geschwindigkeit erhält, soll künftig die monatlichen Gebühren mindern dürfen. Der Bundesrat hat vergangene Woche die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Einführung eines solchen Minderungsrechts zu prüfen und auf den Weg zu bringen. Eine Minderung solle demnach greifen, wenn weniger als 90% der versprochenen Bandbreite zur Verfügung steht. Bei anhaltender Unterschreitung solle auch die Möglichkeit eines pauschalierten Schadensersatzes geprüft werden.
EU-Kommission erlaubt Microsoft-Übernahme von GitHub
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Versionsverwaltungsdienstes GitHub durch Microsoft ohne Auflagen genehmigt. Microsoft hatte sich im Juni mit GitHub auf einen Kaufpreis von 7,5 Milliarden US-Dollar geeinigt. Die Übernahme stand noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kartellbehörden, die nun erteilt wurde.
Aktuell sorgen diverse Meldungen über die Rechtmäßigkeit von Klingelschildern für Verunsicherung: Mieter könnten sich durch Namensschilder an Haustüren, die der Vermieter angebracht hat, in ihrer Privatsphäre verletzt sehen und einen Verstoß gegen die DSGVO geltend machen. Das befürchtet u.a. der Immobilien-Eigentümerverband „Haus&Grund”. Angebliche Folge für den Vermieter seien „Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro”, so die BILD-Zeitung am 18. Oktober 2018. Aber was ist tatsächlich dran an dieser Warnung?
Ist die DSGVO auf Klingelschilder überhaupt anwendbar?
Bevor man von einem durch die DSGVO ausgelösten „Klingelschild-Chaos” sprechen kann, wäre zu klären, ob die DSGVO auf solche Klingelschilder überhaupt Anwendung findet. Die Schilder müssten dafür in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen.
Der Anwendungsbereich der DSGVO ist in Art. 2 Abs. 1 DSGVO geregelt:
Es muss also entweder eine „automatisierte Verarbeitung” vorliegen oder eine Verarbeitung in einem „Dateisystem”.
Gibt es ein solches „Dateisystem” für Namen auf Klingelschildern? Art. 4 Nr. 6 DSGVO liest sich dazu wie folgt:
(6) „Dateisystem ”jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird
Entscheidend ist damit die Frage, ob die Klingelschilder auf einer strukturierten Sammlung beruhen oder sogar selbst eine strukturierte Sammlung sind. Der EuGH hat in seiner letzten Entscheidung zu den Zeugen Jehovas entschieden, dass selbst die von den Zeugen Jehovas geführten Papiernotizen dieses Kriterium erfüllten, selbst wenn diese nur rudimentär nach Adressen geordnet und dadurch "leicht auffindbar" waren (EuGH v. 10. Juli 2018, Rs. C-25/17). Vor diesem Hintergrund dürften also auch auf einem Klingelschild schon recht simple Ordnungskriterien ausreichen, z.B. nach Stockwerken.
Ob die Herstellung von Klingelschildern überhaupt in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt, ist damit trotzdem in den allermeisten Fällen sehr fraglich. Denn zwar steht in vielen Fällen, in denen Mietgenossenschaften ihre Liegenschaften verwalten - und dazu gehört auch das Anbringen von Klingelschildern - im Hintergrund eine automatisierte Datenverarbeitung. In vielen Fällen bringen die Mieter die Schilder aber auch einfach selbst an oder besprechen dies individuell mit dem zuständigen Hausmeister. Bei großen Mehrparteienhäusern sind die Klingelschilder außerdem oft willkürlich angeordnet, also unstrukturiert. Und bei kleineren Häusern hat das Klingelschild ebenfalls keine strukturierte Ordnung, weil dort von vornherein nur sehr wenige Namen stehen.
Zusammengefasst ist die DSGVO also in der allermeisten Fällen von vornherein gar nicht anwendbar.
Jedenfalls: Berechtigtes Interesse von Vermietern und Dritten
Unterstellt man, die DSGVO wäre hier doch anwendbar, kommt man indes zu keinem anderen Ergebnis. Es käme für die Rechtmäßigkeit dann auf Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO an.
f)	die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen […].
Ein solches "legitimes Interesse" kann man aber für Klingelschilder getrost bejahen. Denn in Deutschland ist es ganz üblich, seinen Namen auf das Klingelschild zu drucken. Grund: Sowohl der Vermieter als auch Dritte (z.B. der Postbote oder Besucher) haben ein Interesse daran zu wissen, wie der Name desjenigen Anwohners lautet, bei dem sie klingeln möchten. Das macht es vor allem auch einfacher, bei der richtigen Partei zu klingeln. Da man keine weiteren Informationen über den Mieter aus dem Klingelschild ablesen kann, überwiegt auch nicht dessen Privatsphäre. Denn die Privatsphäre beginnt in diesem Fall erst hinter der Tür, nicht davor.
Rechtlich gesehen gibt es also einerseits ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen (des Vermieters) sowie von Dritten, namentliche Klingelschilder zu nutzen. Und andererseits gibt es auch kein überwiegendes Gegeninteresse der Betroffenen, denn diese wollen das Klingelschild in der Regel ja genauso.
Das Widerspruchsrecht des Mieters im Einzelfall
In Einzelfällen mag das anders sein, beispielsweise wenn ein Mieter besonderen Wert auf Anonymität legt. Für solche Fälle sieht die DSGVO ein Widerspruchsrecht vor. Konkret sagt Art. 21 Abs. 1 DSGVO:
(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen [...]. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Konkret heißt das: Angenommen die DSGVO ist anwendbar, kann sich der Mieter an den Vermieter wenden und darlegen, warum er im Einzelfall nicht namentlich auf dem Schild genannt werden möchte. Wenn der Vermieter nicht zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen kann, warum der Name trotzdem unbedingt genannt werden muss, dann muss er das Schild austauschen. Das ist aber wie gesagt höchstens im Einzelfall der Fall, wenn Mieter dies gezielt verlangen. Es gibt keinerlei Anlass, präventiv allen Mietern in Wohnhäusern ihre namentlichen Klingelschilder wegzunehmen.
Also: Kein Grund zur Panik, die Klingelschilder können bleiben und die Vermieter bleiben verschont!
Der Artikel der BILD-Zeitung im Volltext.
Statt vieler siehe dazu auch die Stellungnahme der Bayerischen Datenschutzbehörde.
Noch mit anderer Auffassung allerdings der Thüringische Landesdatenschutzbeauftragte im Interview mit dem MDR.
Die Internetdomain „wir-sind-afd.de” verletzt Namensrechte der Partei „Alternative für Deutschland” (AfD). Das hat das OLG Köln mit seiner Entscheidung vom 27.09.2018 bestätigt (Az. 7 U 85/18). Die Entscheidung befasst sich dabei mit den Grenzen der Meinungsfreiheit im Kontext der Nutzung eines Domainnamens.
Aufhänger des Falles war ein Namensstreit über die Domain „wir-sind-afd.de”. Dort sammelte der Webseitenbetreiber verschiedene Zitate von Parteimitgliedern der AfD. Außerdem fand sich in der Titelzeile die Passage: „Wir sind eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei und wir sitzen unter anderem im Deutschen Bundestag”.
Screenshot von der heutigen Webseite "Das ist AfD"
Die AfD sah sich durch die Nutzung des Domainnamens in ihren Namensrechten aus § 12 BGB verletzt und klagte vor dem LG Köln, die Namensverwendung zu unterlassen. Die AfD gewann dort den Rechtsstreit (LG Köln, Urt. v. 06.02.2018, 33 O 79/17). Daraufhin hatte der Webseitenbetreiber Berufung beim OLG Köln eingelegt.
Die AfD stellte maßgeblich auf ihr Namensrecht aus § 12 BGB ab und leitete hieraus einen Anspruch auf Unterlassung ab.
Konkret liest sich § 12 BGB wie folgt:
Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. (Hervorhebung hinzugefügt)
Hat die „Alternative für Deutschland” überhaupt Namensrechte?
Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch war zunächst, dass der Partei „Alternative für Deutschland” überhaupt ein „Recht zum Gebrauch des Namens” an der Bezeichnung „AfD” zusteht.
Vorrangig erfasst § 12 BGB den bzw. die Namen einer natürlichen Person, also eines Menschen. Das BVerfG hat diesen Schutz aber bereits mit einer Entscheidung von 1990 auch auf politische Parteien erweitert (BVerfG, Beschl. v. 26.09.1990, 1 BvR 1060/90). Begründung: Auch Zusammenschlüsse von Personen haben ein Interesse daran, dass ihr Name unverwechselbar ist und andere diesen nicht unbefugt benutzen. § 4 PartG enthält dazu ergänzend spezifische Inhalte, die aber den Schutz aus § 12 BGB nicht ausschließen. Vielmehr erweitert diese Regelung den Schutz aus § 12 BGB im Verhältnis zu anderen Parteien (BGH, Urt. v. 28.01.1981, IVb ZR 581/80).
Das OLG Köln hat dieses Thema nicht weiter problematisiert, vermutlich weil die Frage im Prozess nicht streitig war.
Namensrechte an Abkürzungen?
Die im Prozess umstrittene Frage war, ob die Partei „Alternative für Deutschland” auch an der Abkürzung „AfD” ein Namensrecht nach § 12 BGB reklamieren kann.
Was heißt das nun konkret für die Abkürzung „AfD”? Nach ständiger Rechtsprechung können auch Buchstabenfolgen unter § 12 BGB fallen, vorausgesetzt, dass sie entweder von sich aus schon unterscheidungskräftig sind oder „Verkehrsgeltung” haben, d.h. bekannt sind.
Laut OLG ist die Partei „Alternative für Deutschland” unter der Bezeichnung „AfD” bekannt, d.h. auch die Buchstabenfolge „AfD“ hat Verkehrsgeltung. Dazu konkret das OLG Köln:
Darüber hinaus unterfiele die Abkürzung im vorliegenden Fall auch ohne originäre Unterscheidungskraft dem Schutz des § 12 BGB, weil sie Verkehrsgeltung besitzt. Verkehrsgeltung erwirbt eine Bezeichnung, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs sie als Hinweis auf einen bestimmten Namensträger ansieht […]. Die Abkürzung [AfD] hatte als Bezeichnung für die Klägerin innerhalb der beteiligten Verkehrskreise bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der Domain […] Verkehrsgeltung und sich […] im Verkehr auch durchgesetzt. Die beteiligten Verkehrskreise, zu denen im vorliegenden Fall die politisch interessierten Teile der Bevölkerung sowie die politisch tätig werdenden Institutionen zählen, verbinden und verbanden im maßgeblichen Zeitpunkt […] mit der Abkürzung [AfD] die Klägerin […]. Demgegenüber hat die Klägerin auch angesichts erheblicher Medienpräsenz einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt, wobei die Abkürzung für die Klägerin wie bei anderen Parteien genauso kennzeichnungskräftig ist wie ihr voller Name […].
Das Namensrecht der Partei gilt deshalb auch für die Buchstabenfolge „AfD”.
Das erste Kernproblem: Namensanmaßung und Zuordnungsverwirrung
Voraussetzung einer Verletzung des Namensrechts nach § 12 BGB ist, dass ein anderer den geschützten Namen entweder bestreitet (erste Variante) oder ein „unbefugt den gleichen Namen gebraucht” (sog. Namensanmaßung, zweite Variante). Vorliegend ging es um einen Fall der Namensanmaßung. Die AfD hatte geltend gemacht, dass die Domain „wir-sind-afd.de” auf den unbefangenen Betrachter so wirke, als werde die Webseite von der AfD selbst betrieben.
Voraussetzung einer Namensanmaßung ist, dass der Beklagte den Namen unberechtigt verwendet und dadurch eine sog. Zuordnungsverwirrung schafft. Hintergrund dieser rechtlichen Regelung: Wenn der Name andere Produkte, Personen oder Ähnliches bezeichnet, erlangt der Verkehr einen falschen Eindruck dahingehend, von wem sie stammen. Der Berechtigte des Namensrechts wird dann mit Dingen in Verbindung gebracht, mit denen er nichts zu tun hat.
Diese Namensanmaßung haben die Kölner Richter hier gleich mit mehreren Argumenten bejaht:
Zum ersten benutzte der beklagte Blogger den Namen als Bestandteil seines Domains ohne abgrenzenden Zusatz.
Zweitens, so das OLG, schaffe er mit dem Zusatz „wir-sind“ den Anschein, die AfD habe irgendwie Einfluss auf die Internetseite.
Zum dritten nutze der Betreiber der Website auch die gleiche Farbgebung wie die AfD, was ebenfalls stark für die Zuordnungsverwirrung spreche.
Das zweite Kernproblem: Duldungspflicht der AfD wegen Meinungsfreiheit des Webseitenbetreibers?
Das OLG Köln hat sich ausführlich auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob nicht auch die Meinungsfreiheit des Webseitenbetreibers dafür sprechen könnte, dass ausnahmsweise die AfD diese Namensanmaßung dulden müsste.
Um dies zu prüfen, hat das OLG Köln die namensrechtlichen Interessen der AfD mit der Meinungsfreiheit des Webseitenbetreibers aus Art. 5 Abs. 1 GG abgewogen.
Das OLG sieht jedoch kein legitimes Interesse des Webseitenbetreibers, durch den Zusatz „wir sind” den Eindruck zu erwecken, die Webseite gehöre der AfD. Es prüft dabei auch noch zwei potenzielle Gegenargumente: Zum einen, ob die Namensanmaßung ausnahmsweise als „Satire” zulässig sein könnte. Zum anderen, ob die Domainbezeichnung unbedingt notwendig war, um politische Kritik an der AfD zu äußern, etwa im Stil eines „Watchblogs”.
Beide Gegenargumente hat das OLG Köln aber abgelehnt, wie folgt:
Es ist kein Grund für die Schutzbedürftigkeit der Bezeichnung einer Domain zugunsten des Beklagten ersichtlich, in der er unzutreffend zum Ausdruck bringt, „er sei” [die AfD], obwohl er dies nicht ist. Die Domain ist zugunsten des Beklagten nicht als Satire schutzwürdig. Bei der streitgegenständlichen Bezeichnung handelt es sich nicht um Satire. […] Der durch den Beklagten gewählte Domainname ist indes nicht durch für Satire typische Übertreibung, Verzerrung und Verfremdung gekennzeichnet […].
Seine Meinung über die Klägerin in der von ihm auf seiner Homepage vorgesehenen Form kann der Beklagte unter einer anderen Domain äußern - vorbehaltlich hier nicht zu prüfender anderweitiger Untersagungsgründe, wobei dahinstehen kann, ob es sich um Schmähkritik handelt. […] Aus diesem Grunde besteht entgegen der Auffassung des Beklagten nicht die Gefahr, dass ein Abschreckungseffekt in Bezug auf andere sog. Watchblogs erzielt würde und zulässige Kritik unterbleiben müsste […].
Das OLG führt aus, dass die Domain-Adresse nicht unter Art. 5 I 1 GG falle, da sie nicht der Ort der Meinungsäußerung sei, sondern lediglich die Bezeichnung dieses Ortes. Hierzu sei aber angemerkt, dass das OLG Köln hier von der wohl herrschenden Meinung abweicht. Eine Domain kann nach wohl h.M. durchaus als inhaltliche Äußerung qualifiziert werden und damit dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 GG unterfallen. (KG Berlin, Urt. v. 23.10.2001, 5 U 101/01 - oil-of-elf.de und LG Hamburg, Beschl. v. 10.06.2002, 312 O 280/02 - stopesso.de).
Darauf kam es nach dem OLG Köln letztlich aber auch nicht an, weil es die Meinungsfreiheit des Webseitenbetreibers als insgesamt geringer gewichtete als die Namensrechte der Partei AfD.
Demgegenüber stehen der Klägerin vorrangige schutzwürdige Interessen zu. Die Klägerin hat […] ein legitimes Interesse daran, dass die von dem Beklagten betriebene Homepage nicht ihr selbst zugeordnet wird. Zutreffend ist zwar, dass sich Parteien im politischen Streit auch von Dritten ausgebrachter Kritik stellen müssen. Diese Kritik findet aber ihre Grenzen in den auch den Parteien gemäß Art. 19 Abs. 3 GG zustehenden Grundrechten […] und ihrem nach Art. 21 Abs. 1 GG geschützten verfassungsrechtlichen Status, der genau wie die Grundrechte auf das Privatrecht ausstrahlt und in diesem zur Anwendung kommt […]. So verletzt die Domain nicht nur das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte Namensrecht der Klägerin. Sie beeinträchtigt insbesondere auch ihre durch Art. 21 Abs. 1 GG geschützte Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Hierzu bedarf es der Erläuterung der eigenen Vorstellungen einer Partei ebenso wie der Auseinandersetzung mit den Vorstellungen des politischen Gegners […]. Das Interesse einer Partei, ihre eigenen Vorstellungen zu erläutern, wird indes erheblich beeinträchtigt, wenn eine Domain den unzutreffenden Anschein erweckt, die unter der dazugehörigen Homepage befindlichen Inhalte seien von der Partei selbst oder mit ihrem Einverständnis zusammengestellt worden. (Hervorhebung hinzugefügt)
Zusammengefasst: Das Interesse des Webseitenbetreibers, die AfD zu kritisieren, kann laut OLG das Namensrecht der AfD nicht überwiegen. Denn die Inhalte könnten auch unter einer anderen Domain veröffentlicht werden – ohne Zuordnungsverwirrung.
Ein Phyrussieg für die AfD
Die AfD hat also gewonnen, der Webseitenbetreiber musste die Domain abgeben. Mittlerweile verlinkt die Domain auf die AfD-Webseite unter „afd.de”.
Wie der Webseitenbetreiber in einer Pressemitteilung erklärte, sind die Inhalte aber weiterhin abrufbar, und zwar unter der neuen Domain „das-ist-afd.de”. Wegen der vielen Berichte, die es über den Rechtsstreit gab, hat die neue Domain sicherlich noch mehr Besucher als die alte. Die Kritik an der AfD ist damit also keineswegs verstummt, sondern eher noch lauter geworden.
Die Entscheidung des OLG Köln im Volltext
Die Telemedicus-Themenseite zum Domainrecht
+++ Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg prüft AfD-Pranger
+++ Fernmeldeüberwachung: DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde ein
+++ BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit: Gefährdung vielschichtiger
+++ LG Frankfurt: Videoveröffentlichung nach KUG und DSGVO rechtswidrig
+++ Werbetracker sind laut Studie seit DSGVO rückläufig
+++ KG: Bitcoinhandel nicht erlaubnispflichtig
Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg prüft AfD-Pranger
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg prüft Beschwerden gegen eine AfD-Meldeplattform „mein-lehrer-hetzt.de“. Auf der Plattform sollen Schüler anonym Lehrer und Profs melden, die sich im Unterricht gegen die AfD aussprechen und so in den Augen der AfD mit dem Neutralitätsgebot in Konflikt geraten. Die Seite des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple, der den „Lehrer-Pranger“ online geschaltet hat, ist derzeit offline – anscheinend wegen eines Hackerangriffs. Der Landesdatenschutzbeauftragte klärt laut heise.de zunächst, ob er für die Meldeplattform zuständig ist. Dies sei nur der Fall, wenn sie in Rahmen von parteipolitischen Aufgaben betrieben werde – und nicht im Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit. In Hamburg hatte die AfD ein ähnliches Meldeportal gestartet.
Fernmeldeüberwachung: DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde ein
Der Betreiber des Internetknotens DE-CIX hat Verfassungsbeschwerde gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 des Artikel-10-Gesetzes eingereicht (Az. 1 BvR 1865/18). Hintergrund sind Anordnungen des Auslandsgeheimdienstes BND gegenüber DE-CIX, Datenverkehr am Frankfurter Internetknoten zu nachrichtendienstlichen Analysezwecken umzuleiten. DE-CIX geht dagegen vor, auch rein innerdeutsche Kommunikation ausleiten zu müssen – was vom Artikel 10-Gesetz nicht gedeckt sei. Noch im Mai unterlag DE-CIX vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nach Ansicht von DE-CIX habe das Bundesverwaltungsgericht die Klage weitgehend nicht inhaltlich behandelt. Deshalb hat DE-CIX außerdem eine Anhörungsrüge beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.
Zur Pressemitteilung der DE-CIX Management GmbH.
BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit: Gefährdung vielschichtiger
Das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) hat seinen Lagebericht zur IT-Sicherheit veröffentlicht (PDF). Die Gefährdungslage für die IT-Sicherheit sei nach wie vor hoch und außerdem „vielschichtiger geworden“: WannaCry, NotPetya, Efail oder Spectre/Meltdown seien Ausdruck einer neuen Qualität von Cyber-Angriffen und IT-Sicherheitsvorfällen, die sich gegen die Grundpfeiler der Informationstechnologie richten – während Digitalisierung und Vernetzung von IT-Systemen, Alltagsgegenständen und Industrieanlage voranschritten. Das BSI stuft auch illegales Krypto-Mining als neue Gefahr ein.
Zur Pressemitteilung des BSI.
LG Frankfurt: Videoveröffentlichung nach KUG und DSGVO rechtswidrig
Das Landgericht Frankfurt hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Anfertigung und Veröffentlichung von Bildmaterial zu Werbezwecken unter der DSGVO befasst (Az. 2-03 O 283/18). Eine Friseurkundin hatte einem Friseursalon untersagt, Fotos und Videos von ihrer Haarverlängerung auf Facebook zu veröffentlichen. Der Salon konnte nicht glaubhaft machen, dass die Klägerin bei ihrer Haarbehandlung in die Aufnahmen bzw. die Veröffentlichung eingewilligt hatte. In seiner Begründung lässt das LG offen, ob die Veröffentlichung wegen der Datenverarbeitung nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder als Bildnisverbreitung nach Kunsturhebergesetz (KUG) rechtswidrig war: Mit beiden Varianten hätte es nach Ansicht des Gerichts einer Einwilligung der Kundin bedurft. So konnte der Salon die Veröffentlichung weder auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen noch sei die Kundin eine Person der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Mit seinem Urteil bestätigt das LG eine einstweilige Verfügung vom Juli.
Urteilbesprechung bei datenschutz-beauftragter.info.
Werbetracker sind laut Studie seit DSGVO rückläufig
Im letzten halben Jahr ist die Zahl der Werbetrackern pro Website durchschnittlich um rund dreieinhalb Prozent zurückgegangen. Das geht aus einer Studie des Unternehmens Cliqz hervor. Untersucht wurden die 2.000 in Europa am häufigsten besuchten Websites. Die Studie führt den Rückgang der Tracker auf die Geltung der DSGVO zurück. Google profitiert laut der Studie, weil das Unternehmen über die nötigen Ressourcen verfüge, um das Datenschutzrecht umzusetzen. Im selben Zeitraum sei auf US-Webseiten die Zahl der Tracker um rund acht Prozent gestiegen. Die Daten für die Studie stammen von WhoTracks.me, einer Initiative von Cliqz und der Browsererweiterung Ghostery.
Zur Meldung bei Cliqz.
Zur Meldung auf t3n.
KG: Bitcoinhandel nicht erlaubnispflichtig
Der Handel mit Bitcoins ist kein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft und damit nicht strafbar. Das hat das Kammergericht in Berlin im September entschieden (Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/18)). Bitcoins seien kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG). Der Angeklagte hatte auf seiner Handelsplattform Bitcoins veräußert – ohne Erlaubnis der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin. 2016 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten deshalb wegen fahrlässigen Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis. Das Landgericht Berlin sprach ihn frei, weil der Handel nicht unter die Erlaubnispflicht des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG fällt, so das LG. Dem folgte das KG: Es handele sich bei der virtuellen Kryptowährung Bitcoin nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des § 1 KWG, insbesondere nicht um Rechnungseinheiten im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG.
Wochenrückblick: YouTube, AVMD-Richtlinie, DSGVO
07.10.2018 16:50
+++ EuGH zur Erhebung personenbezogener Daten im Strafverfahren
+++ BGH: Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht
+++ Abstimmung über Reform der AVMD-Richtlinie im EU-Parlament
+++ Facebook-Hack: Behörden prüfen Versäumnisse
+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein
EuGH zur Erhebung persönlicher Daten im Strafverfahren
Mobilfunkdaten dürfen von Strafverfolgungsbehörden auch bei kleineren Vergehen genutzt werden, wenn nur ein geringer Grundrechtseingriff vorliegt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche entschieden (Az. C-207/16). Hintergrund war ein Fall aus Spanien. Im Rahmen der Ermittlungen zu einem gestohlenen Handy hatten die Ermittlungsbehörden Zugang zu den Bestandsdaten zu Telefonnummern beantragt, die nach dem Diebstahl mit dem Handy benutzt wurden. Das nationale Gericht hatte den Zugriff mit der Begründung abgelehnt, die Schwere der Straftat reiche nicht aus. Der EuGH sah dies jedoch anders: Eine Erhebung der Daten zur Strafverfolgung sei gerechtfertigt, sofern der Eingriff nicht besonders schwer sei, d.h. wenn insbesondere kein umfassendes Bild der Privatsphäre des Betroffenen gezeichnet würde.
Nachricht bei LTO.
BGH: Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht
Wer zur Unterlassung einer Äußerung im Internet verpflichtet ist, muss nicht proaktiv gegen illegale Uploads der Äußerung bei YouTube vorgehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde (Beschluss, Az. I ZB 86/17). Hintergrund war ein Verfahren gegen den NDR. Diesem war gerichtlich untersagt worden, bestimmte Äußerungen in einer Sendung zu verbreiten oder zu wiederholen. Der NDR entfernte daraufhin die entsprechenden Passagen aus der Mediathek. Auch bei Google waren die Äußerungen nicht mehr zu finden. Allerdings waren Kopien der ungekürzten Sendung durch Dritte illegal bei YouTube hochgeladen worden und dort nach wie vor verfügbar. Dies sei jedoch nicht dem NDR zuzurechnen, so der BGH. Solange die weitere Verbreitung durch Dritte widerrechtlich und ohne Wissen oder wirtschaftlichen Nutzen für den Unterlassungsschuldner erfolge, müsse dieser nicht proaktiv dafür Sorge tragen, dass auch solche illegalen Uploads aus dem Internet verschwinden.
Die Details bei LTO.
Abstimmung über Reform der AVMD-Richtlinie im EU-Parlament
Das EU-Parlament hat den Entwurf zur Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) angenommen, auf den sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat im April 2018 geeinigt hatten. Die AVMD-Richtlinie soll den neuen Marktbegebenheiten und dem technologischen Wandel entsprechend angepasst werden. Die Reform bezweckt eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Video-on-Demand-Angebote (VoD) und Video-Sharing-Plattformen, einen besseren Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Inhalten und eine Verschärfung der Vorschriften für Werbung, Produktplatzierung in Kinderprogrammen und Inhalten bei VoD-Angeboten. Zusätzlich wird eine verpflichtende Quote von 30% europäischer Inhalte für VoD-Angeboten eingeführt. Die Richtlinie muss nun vom Rat der EU-Minister formell angenommen und nach Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
Meldung auf urheberrecht.org
Pressemitteilung des EU-Parlaments
Facebook-Hack: Behörden prüfen Versäumnisse
Bei einem Hack von Facebook wurden 50 Millionen Facebook-Accounts kompromittiert. Der Hack könnte zum ersten Testfall für die DSGVO werden. Die zuständige irische Datenschutzbehörde prüft den Fall und hat bereits weitere Details zu den Hintergründen bei Facebook erfragt. Die Datenschützer prüfen nun u.a., inwiefern europäische Facebook-Nutzer von der Sicherheitspanne betroffen sind und ob Facebook Versäumnisse bei Meldepflichten oder Sicherheitsmaßnahmen vorgeworfen werden können. Sollte Facebook nachweislich gegen datenschutzrechtliche Pflichten verstoßen haben, könnte ein erstes signifikantes Bußgeld unter der DSGVO verhängt werden.
Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat ein Verfahren gegen Facebook wegen der Weitergabe von Daten an Cambridge Analytica eingestellt. Facebook soll bis Mai 2015 ermöglicht haben, dass große Mengen an Nutzerdaten durch eine App zu wissenschaftlichen Zwecken abgezogen und an die umstrittene Datenanalysefirma Cambridge Analytica verkauft werden konnte. Da auch deutsche Nutzer betroffen waren, hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte im Mai diesen Jahres ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet. Dieses Verfahren wurde nun eingestellt, weil ein Großteil der bekannten Fälle bis zum Abschluss des Verfahrens verjährt sein wird und die Zuständigkeit der deutschen Behörden fraglich ist.
Heise online zu den Einzelheiten.
+++ 6. Oktober, IP 4.0 - innovation through cooperation, Aachen
+++ 10. Oktober, eSport – Praktikerperspektiven aus der Games-Branche, Köln
+++ 11. Oktober, SZ Wirtschaftsgipfel-Salon – Künstliche Intelligenz, Berlin
+++ 15. Oktober, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis, Mainz
+++ 15. Oktober, Künstliche Intelligenz politisch gestalten, Berlin
+++ 23. Oktober, E-Privacy-Verordnung – Was kommt auf uns zu?, Berlin
+++ 24.-26. Oktober, Medientage, München
4th women in ip International Forum: IP 4.0 - innovation through cooperation
Auf dem vierten internationalen Netzwerkforum der Women in IP sollen die Trends aus dem Berufsfeld IP behandelt werden. Themen sind u.a. "Co-operations in times of digital platforms and markets" und "Role of IP in lndustry 4.0 and agile developments". Neben Panels und Vorträgen ist im Programm viel Zeit zum Netzwerken und eine "philosophische Reise" zum Thema "Do values trump logic when it comes to decision making?" vorgesehen.
Termin: 5./6. Oktober 2018
Ort: RWTH Aachen Campus, Campus-Boulevard 57, 52074 Aachen
eSport – Praktikerperspektiven aus der Games-Branche
Die Eröffnungsveranstaltung des Masterstudienganges Medienrecht und Medienwirtschaft der TH Köln steht ganz im Zeichen einer neuen Boombranche. E-Sport Veranstaltungen füllen Stadien und im Netz verfolgen Millionen Zuschauer die live Übertragungen von Turnieren. Die dabei entstehenden Rechtsfragen sind u.a.: Wie ist die Nutzung der Spiele bei Großevents, im Fernsehen und im Internet urheberrechtlich zu beurteilen? Welche medienregulatorischen Herausforderungen stellen sich mit Blick auf die neuen Übertragungswege bei der Zulassung der eSport-Games oder Affiliate-Werbung? Was ist arbeitsrechtlich bei dem Einsatz von eSport-Athleten zu beachten? Dem soll in einem Impulsvortrag und einer Poduimsdiskussion nachgegangen werden. Beim anschließenden Get together bieten zwei FIFA-Anspielstationen die Möglichkeit das eigene Können unter Beweis zu stellen.
Termin: 10. Oktober 2018, 18.00 Uhr
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung bis 8. Oktober erbeten
SZ Wirtschaftsgipfel-Salon – Künstliche Intelligenz
Was sind die Möglichkeiten und Grenzen künstlicher Intelligenz? Werden Maschinen die Fähigkeiten des Menschen in absehbarer Zukunft übertreffen? Oder können sie menschliche Fähigkeiten nur ergänzen, nicht aber ersetzen? Und wie lassen sich KIs konkret in Unternehmen anwenden? Darüber diskutieren einem Streitgespräch Experten und KI-Forscher. Veranstalter ist die Süddeutsche Zeitung.
Termin: 11. Oktober 2018
Vortrag: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis
Das NetzDG verpflichtet soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland, ein wirksames Verfahren zur Bearbeitung von Entfernungsersuchen vorzuhalten. Wie YouTube das NetzDG umsetzt, wird Julie Wahrendorf (Google Germany) in ihrem Vortrag erläutern. Im Anschluss findet eine Diskussion statt. Der Vortrag ist Teil der Reihe "Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht", gemeinsam veranstaltet vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und der Stiftungsprofessur für Öffentliches Recht und Informationsrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Termin: 15. Oktober 2018, 18.00 Uhr
Ort: Abgeordnetenhaus, Ausschuss-Sitzungssaal (Raum 401), Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Main
Podiumsdiskussion: Künstliche Intelligenz politisch gestalten
Über die politischen Fragen des Einsatzes künstlicher Intelligenz diskutieren die Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg (FDP), Saskia Esken (SPD), Renate Künast (Grüne) und Nadine Schön (CDU). Den Aufhänger bilden dabei vier Zukunftsvisionen aus der Szenariostudie des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) zum KI-Einsatz im öffentlichen Sektor. Im Anschluss findet ein Get together statt.
Ort: Fraunhofer Forum, Anna-Louisa-Karsch-Str. 2, 10178 Berlin
(Update vom 2.10.2018:
Der Vortrag "Überwachungskapitalismus und Demokratie" am 16.10. in Berlin wurde agesagt
Nähere Informationen)
2019 soll die ePrivacy-Verordnung in Kraft treten. Ihr Ziel soll es sein, personenbezogene Daten bei der elektronischen Kommunikation besser zu schützen. Während dies von Verbraucherschützern und Bürgerrechtlern begrüßt wird, fürchten Wirtschaftsverbände und Verleger um Einnahmen aus der Online-Werbung. Wegen dieses Konfliktpotenziales möchte die Stiftung Datenschutz in Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag die Erwartungen der Unternehmen diskutieren. Themen sollen insbesondere der Stand der Verhandlungen zur Verordnung sowie die Learnings aus der DSGVO sein.
Termin: 23. Oktober 2018
Ort: Novotel Berlin Mitte, Fischerinsel 12, 10179 Berlin
Die Medientage München sind eine jährlich stattfindende, dreitägige Konferenz der Kommunikationsbranche. Die wichtigsten Themen sind dieses Jahr die Digitalisierung der Medienbranche und der Einsatz von KI. Neben über 100 weiteren Podiumsdiskussionen wird ein Panel der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten (GVK) zum Thema "Public Value - Was leistet das private Fernsehen?" stattfinden. Das Rahmenprogramm bildet u.a. die Nacht der Medien.
Termin: 24.-26. Oktober 2018
Ort: Messe München, Paul-Henri-Spaak-Straße 18, 81829 München
Wochenrückblick: DSGVO-Abmahnung, NetzDG, BfV
+++ LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung abmahnbar
+++ EuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform
+++ OLG Stuttgart: 315.000 € Nachvergütung für Kamera bei „Das Boot”
+++ Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor
+++ Netzwerke klagen doch nicht gegen NetzDG
+++ Verfassungsschutz hat „Korrekturbitten” an Presse verschickt
LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung abmahnbar
Verstöße gegen die DSGVO stellen zugleich einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar und können abgemahnt werden. Das hat das LG Würzburg kürzlich entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde (Az. 11 O 1741/18 UWG). Das Gericht fügt damit ein weiteres Kapitel zu der Streitfrage hinzu, ob neben den Sanktionen, die in der DSGVO vorgesehen sind, auch weitere rechtliche Maßnahmen gegen Datenschutzverstöße möglich sind. Diese Frage ist derzeit hoch umstritten. Im konkreten Fall hatte eine Rechtsanwältin eine unzureichende Datenschutzerklärung auf ihrer Webseite vorgehalten. Zudem bot die Webseite keine TLS-Verschlüsselung an.
Zum Beschluss im Volltext.
EuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Europarecht vereinbar. Im Jahr 2013 hatten die Länder den Rundfunkbeitrag grundlegend umgestellt: Während die Gebühr früher dann fällig wurde, wenn Personen ein Empfangsgerät vorhalten, wird der Beitrag seit 2013 pauschal pro Haushalt fällig – mit recht eng gehaltenen Ausnahmen. Dennoch stelle dies weder eine „wesentliche” Änderung des früheren Systems noch eine neu eingeführte Beihilfe dar, so der Generalanwalt. Es bestehe daher keine Pflicht, den Rundfunkbeitrag bei der Europäischen Kommission als Beihilfe anzumelden und genehmigen zu lassen.
OLG Stuttgart: 315.000 € Nachvergütung für Kamera bei „Das Boot”
Acht ARD-Anstalten müssen Jost Vacano, dem Chefkameramann des Filmklassikers „Das Boot”, rund 315.000 Euro Nachvergütung zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (Az. 4 U 2/18). Zwischen der von Vacano mit der Filmproduktionsfirma vereinbarten Vergütung für die Nutzungsrechte und den daraus erzielten Erträgnissen und Vorteilen der jeweiligen Sender bestehe ein auffälliges Missverhältnis. Der „Fairnessparagraf” 32a UrhG sieht seit 2002 in solchen Fällen einen Anspruch auf „weitere angemessene Beteiligung” vor. Das OLG hat die Nachvergütung nach den ARD-Sendertarifen für Wiederholungssendungen bemessen; die Vorinstanz hatte auf die Lizenzkosten abgestellt – die nach Ansicht des OLG aber nicht allgemeingültig sind. Der Kameramann hatte vor einigen Jahren schon gegen den WDR und die Bavaria Film rund eine halbe Million Euro Nachvergütung erstritten. „Das Boot” ist einer der erfolgreichsten deutschen Kinofilme; Vacano bekam für die Kamera damals umgerechnet 104.000 Euro. Das OLG hat die Revision zugelassen.
Zur Pressemitteilung des OLG Stuttgart.
Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor
Facebook, Google und andere Plattformen haben der EU-Kommission einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgelegt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. Die Unterzeichner verpflichten sich, enttarnte Fake-Accounts und Social Bots schnell zu schließen und politische Werbung transparenter zu machen. Zugleich sollen sich Sichtbarkeit und Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte verbessern. Auch Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung sind beteiligt. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel sieht darin einen wichtigen Schritt „auf dem Weg zu einem Problem, das allgegenwärtig ist und das Vertrauen der Europäer in demokratische Prozesse und Institutionen bedroht”.
Mitteilung der EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel.
Netzwerke klagen doch nicht gegen NetzDG
Gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird es wohl keine Verfassungsbeschwerde durch die großen sozialen Netzwerke geben. Nach Informationen der FAZ sehen Facebook, Twitter und Google wohl von einer Verfassungsbeschwerde ab. Das NetzDG ist vor knapp einem Jahr teilweise in Kraft getreten. Es verpflichtet soziale Netzwerke u.a. dazu innerhalb kürzester Frist rechtsverletzende Inhalte zu löschen und umfassende Maßnahmen vorzusehen, um Beschwerden zu bearbeiten. Gegen das NetzDG wurde bereits im Gesetzgebungsprozess heftige Kritik laut; mehrere Gutachten halten es für verfassungswidrig. Da sich das Gesetz jedoch zugleich vielfach als zahnloser Tiger herausgestellt hat, scheinen die großen Technologieunternehmen keinen Bedarf an einer wesentlichen Änderung zu sehen.
Verfassungsschutz hat „Korrekturbitten” an Presse verschickt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten zwei Jahren sieben „Korrekturbitten” an Pressehäuser und Journalisten versandt. Das hat das Bundesinnenministerium auf Anfrage des Grünen-Politikers Konstantin von Notz mitgeteilt (PDF auf netzpolitik.org). In anwaltlichen Schreiben habe das BfV „um eine Korrektur unwahrer Tatsachenbehauptungen gebeten”. Es habe sich dabei nicht um eine Form „staatlicher Abmahnung” gehandelt, betont das Innenministerium – sondern um die „Bitte einer klarstellenden Korrektur einer objektiv unzutreffenden Berichterstattung unter Darstellung der zutreffenden Tatsachengrundlage”.
+++ Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein
+++ BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor
+++ OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook
+++ Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA
+++ Fake News: Facebook richtet War Room ein
Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein
Die EU-Kommission hat gegenüber zahlreichen Händlern förmliche Auskunftsersuchen erlassen. Dies berichtete Mark Steier am Mittwoch auf wortfilter.de. Hintergrund sei der Verdacht der Kommission, dass Amazon gegen das Kartellrecht verstoße, indem das Unternehmen Transaktionsdaten seiner Drittverkäufer für eigene wettbewerbliche Zwecke verwende. Die angeschriebenen Unternehmen haben nun bis zum 9. Oktober Zeit zur Beantwortung.
Zum Bericht bei wortfilter.de.
BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, unter welchen Umständen Sharehosting-Provider als Täter für auf ihrer Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen in Haftung genommen werden können. Hintergrund sind Schadensersatzklagen der GEMA und weiterer Rechteinhaber gegen einen Sharehoster (Az. I ZR 53/17). Die Vorinstanzen hatten die Ansprüche noch abgelehnt, da es an einem eigenen Verursachungsbeitrag fehle und nur eine anlassbezogene Haftung ab Kenntnis der Rechtswidirgkeit in Betracht komme.
OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook
Betroffene möglicherweise rechtswidriger Nachrichten, die über den Facebook-Messenger versendet wurden, können von Facebook keine Auskunft über deren Absender verlangen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main diese Woche entschieden (Az. 16 W 27/18). Demnach sei der Auskunftsanspruch gemäß § 14 Abs. 1 TMG grundsätzlich zwar auf Facebook anwendbar, nicht jedoch in Bezug auf den Messenger. Dieser diene nämlich nur dem Austausch privater Kommunikation. Für diesen Fall bestehe derzeit kein eigenständiger Auskunftsanspruch der Betroffenen.
Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA
Das Bundesverwaltungsgericht hat den umstrittenen Vectoring-II-Beschluss der BNetzA aus dem Jahr 2016 bestätigt (Az. 6 C 50.16 u.a.). Die Vectoring-Technologie ist ein Verfahren, mit dem Kupferleitungen auf höhere Bit-Übertragungsraten ertüchtigt werden können, das jedoch aus technischen Gründen den alleinigen Zugang eines Unternehmens voraussetzt. Aus diesem Grund hatte die BNetzA die Zugangsverpflichtung der Telekom hinsichtlich der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) gegenüber Wettbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt und stattdessen wettbewerbliche Alternativzugänge festgelegt. Entsprechende Klagen einiger Wettbewerber vor dem VG Köln wurden abgelehnt. Die Revision vor dem BVerwG hatte ebenso keinen Erfolg. Nach dessen Entscheidung habe die BNetzA ihr Regulierungsermessen nicht rechtswidrig ausgenutzt. Insbesondere spreche nichts dagegen, trotz der fortschrittlicheren Glasfaser-Technologie zunächst noch die Kupernetze auszunutzen, da dies dem Regulierungsziel des Ausbaus hochleistungsfähiger Netze der nächsten Generation entspreche. Ebenso konnte die verpflichtende Ausbauzusage der Telekom von der Behörde berücksichtigt werden.
Fake News: Facebook richtet War Room ein
Facebook will sich auf die zunehmende Bedrohung durch Propaganda- und Desinformationskampagnen einstellen und sie wenn möglich verhindern. Zu diesem Zweck soll eine Einheit ständig eingerichtet werden, die in Echtzeit derartige Vorkommnisse überwachen und etwaige Gegenmaßnahmen ergreifen soll. Dies berichtete u.a. die New Jork Times diese Woche.
Zum Bericht bei der New York Times.

References: § 87

Art. 6
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 34
 Art. 23

Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 § 35
 Art. 17

§ 35
 Art. 17
 Art. 88

Art. 88
 § 26

§ 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 Art. 85

Art. 85
 Art. 85
 Art. 85

Art. 85

Art. 85
 Art. 85
 Art. 38
 § 19
 § 29
 § 12
 § 28
 § 12
 § 19
 § 25
 § 19

§ 19
 § 12
 Art. 85
 Art. 85
 § 193
 Art. 5
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 88
 § 606
 Art. 32
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 21
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 4
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 21
 § 5
 Art. 6
 § 32
 § 1
 § 1
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 

BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 14