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Timestamp: 2016-10-24 21:54:46+00:00

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117 IB 330
117 Ib 33040. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Oktober 1991 i.S. X. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Entraide judiciaire avec les Etats-Unis; cl�ture de la proc�dure d'entraide, art. 13 LTEJUS; demande de compl�ment, annullabilit� de la mesure admettant cette demande. 1. L'Office central pour l'application du trait� avec les Etats-Unis est habilit�, en vertu de l'art. 13 LTEJUS, � transmettre sans autre formalit� les actes constatant l'ex�cution aux autorit�s am�ricaines, lorsque aucune opposition n'a �t� form�e, ni contre la d�cision portant sur l'admissibilit� de l'entraide judiciaire, ni contre la d�cision d'ex�cution, et lorsque les documents � transmettre par la voie de l'entraide judiciaire ne touchent pas les secrets de tiers (consid. 3). 2. Les d�cisions relatives � l'admissibilit� et � l'ex�cution de la demande principale et de son premier compl�ment n'ont pas �t� attaqu�es et sont entr�es en force. Les griefs qui auraient pu �tre soulev�s contre ces d�cisions ne peuvent plus �tre invoqu�s dans le cadre de la proc�dure d'entraide d�coulant d'une nouvelle demande de compl�ment (consid. 4). Faits � partir de page 331
BGE 117 Ib 330 S. 331
Am 14. Dezember 1990 ersuchte das Office of International Affairs des US Department of Justice die Zentralstelle USA des Bundesamtes f�r Polizeiwesen (BAP) mit einem zweiten Erg�nzungsersuchen der Antitrust Division (Middle Atlantic Office) Philadelphia vom 11. Dezember 1990 um Rechtshilfe f�r ein dort gegen X. h�ngiges Strafverfahren wegen falscher Zeugenaussage unter Eid (perjury before the Federal Grand Jury in Philadelphia; Meineid gem�ss Ziff. 25 der Liste des Rechtshilfevertrages mit den USA [RVUS, SR 0.351.933.6]). Das Grundersuchen vom 12. M�rz 1990 sowie dessen erste Erg�nzung wurden bereits im Verlaufe des Jahres 1990 erledigt. Gegen die entsprechenden Anordnungen �ber die Zul�ssigkeit der Rechtshilfe wurden keine Rechtsmittel eingelegt.
Ziel des zweiten Erg�nzungsbegehrens ist es, nach Verwertung der bisher von der Schweiz rechtshilfeweise erhaltenen Unterlagen die volle Tragweite des laut Ersuchen falschen Zeugnisses des Angeschuldigten zu erfassen. Durch den Beizug weiterer Bankunterlagen soll festgestellt werden, ob und in welchem Zeitraum X.
BGE 117 Ib 330 S. 332in der Schweiz Bankkonten unterhielt, deren Existenz er in seiner Zeugenaussage vor dem US-Richter g�nzlich in Abrede stellte.
Von der ersuchenden Beh�rde liegt die formelle Best�tigung vor, dass die Erkenntnisse aus den zu liefernden Unterlagen ausschliesslich im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von X. wegen Meineides verwendet werden und in kein anderes Verfahren - etwa zur Durchsetzung der Antitrust- bzw. Kartellgesetze - eingebracht werden. Diese Best�tigung erfolgte zus�tzlich zu den Bestimmungen von Art. 2 und Art. 5 RVUS.
Mit Verf�gung vom 9. Januar 1991 gelangte die Zentralstelle USA bei der Pr�fung des zweiten Erg�nzungsersuchens zum Ergebnis, es seien s�mtliche formellen und materiellen Erfordernisse zur Gew�hrung der Rechtshilfe erf�llt. Entsprechend traf sie die n�tigen Anordnungen f�r die Ausf�hrung des Ersuchens im Kanton Z�rich.
Gegen diese Zul�ssigkeitsverf�gung vom 9. Januar 1990 erhob X. Einsprache. Diese wurde mit Entscheid der Zentralstelle USA vom 22. M�rz 1991 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Am 23. April 1991 erhob X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, mit der er - soweit hier wesentlich - beantragt, die Verf�gung vom 9. Januar 1991 und der ihr zugrundeliegende Entscheid �ber die Gew�hrung der Rechtshilfe seien aufzuheben; die im zweiten Erg�nzungsersuchen der USA vom 11. Dezember 1990 verlangte Rechtshilfe sei zu verweigern.
3. a) Art. 13 BG-RVUS regelt den Abschluss des Rechtshilfeverfahrens im Verh�ltnis mit den USA. Erachtet die ausf�hrende Beh�rde die Rechtshilfehandlungen als abgeschlossen, so �bermittelt sie die Akten der Zentralstelle. Diese pr�ft die Ordnungsm�ssigkeit und Vollst�ndigkeit der Ausf�hrung und weist die Akten n�tigenfalls zur Erg�nzung an die ausf�hrende Beh�rde zur�ck (Abs. 1). Sind Einsprachen h�ngig oder ber�hren die erhobenen Beweise Geheimnisse Dritter (Art. 10 Abs. 2 RVUS), so teilt die Zentralstelle den Berechtigten mit, dass sie innerhalb von zehn Tagen gegen die �bermittlung der Vollzugsakten Einsprache erheben k�nnen, sofern sie dazu noch nicht Gelegenheit hatten (Art. 13 BGE 117 Ib 330 S. 333Abs. 2 BG-RVUS). Nach Abs. 3 dieser Bestimmung kann die Zentralstelle die Vollzugsakten ohne weiteres den amerikanischen Beh�rden �bermitteln, wenn (a) keine Geheimnisse Dritter ber�hrt sind oder die Frist zur Einsprache abgelaufen ist und wenn (b) keine Einsprache erhoben worden oder alle Einsprachen rechtskr�ftig erledigt sind. Nur dann, wenn diese Voraussetzungen von Abs. 3 nicht erf�llt, hat die Zentralstelle nach Abs. 4 eine Verf�gung zu treffen, ob und in welchem Umfang oder in welcher Gestalt die Vollzugsakten zu �bermitteln sind (s. auch LIONEL FREI, Der Rechtshilfevertrag mit den USA und die Aufhebung gesch�tzter Geheimnisse, SJK 67a, S. 72).
b) aa) In der den Beschwerdef�hrer betreffenden Rechtshilfesache entsprach die Zentralstelle USA dem ersten, vom 12. M�rz 1990 datierten Ersuchen des amerikanischen Justizdepartements am 24. April 1990. Der Beschwerdef�hrer als Betroffener erhob weder gegen den Entscheid �ber die Zul�ssigkeit der Rechtshilfe noch gegen den Vollzugsentscheid der Bezirksanwaltschaft Einsprache (Art. 16 BG-RVUS) bzw. Rekurs (� 404 StPO/ZH). Deshalb und weil die rechtshilfeweise erhobenen Unterlagen keine Geheimnisse Dritter ber�hrten, war die Zentralstelle USA gem�ss der soeben zitierten Bestimmung des Art. 13 BG-RVUS berechtigt, die Vollzugsakten den amerikanischen Beh�rden ohne weiteres zu �bermitteln, was denn auch mit �berweisung vom 24. Juli 1990 geschah.
Am 16. August 1990 traf beim BAP hinsichtlich derselben Angelegenheit ein erstes Erg�nzungsersuchen der amerikanischen Beh�rden ein. Dieses Ersuchen zeigte auf, dass die Erkenntnisse aus dem inzwischen erledigten Grundersuchen im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer wegen falscher Zeugenaussage verwendet wurden und dass weitere Angaben aus der Schweiz erforderlich waren, um das gesamte Ausmass der angeblich falschen Aussagen des Beschuldigten zu umgrenzen. Namentlich wurde die Schweiz in diesem Ersuchen gebeten, betreffend das vom Beschwerdef�hrer verschwiegene Konto Z. verschiedene, im einzelnen genannte Unterlagen rechtshilfeweise zu beschaffen ...
Nach Eingang der durch die Zentralstelle USA gew�nschten Pr�zisierungen durch die ersuchende Beh�rde wurde auch diese Rechtshilfe bewilligt. Hiergegen ging wiederum keine Einsprache beim BAP ein, so dass auch das betreffende erste Erg�nzungsersuchen durch die Bezirksanwaltschaft Z�rich vollzogen werden konnte. Auch die diesbez�gliche Vollzugsanordnung blieb unangefochten.
BGE 117 Ib 330 S. 334Dem BAP wurden in Erledigung des ersten Erg�nzungsersuchens verschiedene von einer Bank herausgegebene Unterlagen �bermittelt ...
Der zust�ndige Bezirksanwalt stellte dem BAP gem�ss Art. 12 Abs. 1 BG-RVUS den Antrag, auf den erhobenen Unterlagen den Depotwert auf dem Abrechnungsschreiben vom 18. Mai 1987 (Valuta-Datum) abzudecken. Da mit dem Ersuchen nicht Angaben �ber den Wert des fraglichen Depots verlangt wurden, sondern nur Angaben dar�ber, ob und wann der Beschwerdef�hrer Konten in der Schweiz besass, entsprach die Zentralstelle dem Antrag und entfernte die Wertangabe aus dem Beleg.
W�hrend des Vollzugs des Begehrens (also des ersten Erg�nzungsersuchens) verhandelte der Beschwerdef�hrer mit der Bezirksanwaltschaft Z�rich informell �ber die Abdeckung weiterer Informationen in den obgenannten Dokumenten. Insbesondere ging es ihm offenbar darum, das f�r die vom Konto Z. abgehobenen Gelder bestimmte Zielkonto A. aus den Akten zu entfernen. Diesbez�glich vertraten die Vollzugsbeh�rden die zutreffende Auffassung, dass Gegenstand des Rechtshilfebegehrens der Vorwurf falschen Zeugnisses bilde und dass damit die Frage verbunden war, ob der Beschuldigte am 17. Mai 1989 wider besseres Wissen angegeben hatte, dass er weder zum Zeitpunkt seiner Aussage noch zu irgendeinem andern Zeitpunkt ein Schweizer Bankkonto gehalten habe. Angaben in den Unterlagen, die aufgrund des amerikanischen Ersuchens erhoben wurden ("Documentation of account closing") und genau die genannte Frage - und damit eben auch den Auftrag des Beschwerdef�hrers zur Schliessung des Kontos Z. und den Transfer auf das Konto A. - betrafen, konnten und durften im Lichte des staatsvertraglichen Anspruchs der ersuchenden Beh�rde, die verlangte Rechtshilfe bei als erf�llt zu erachtenden Voraussetzungen geleistet zu erhalten, nicht abgedeckt werden, wie die Zentralstelle USA in der angefochtenen Verf�gung zu Recht ausgef�hrt hat.
Davon, es seien beim Vollzug des ersten Erg�nzungsbegehrens mehr Unterlagen, als n�tig gewesen oder verlangt worden seien, herausgegeben und damit der Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz oder das - vom Beschwerdef�hrer zwar nicht ausdr�cklich, aber sinngem�ss ebenfalls angerufene - �bermassverbot (s. hiezu BGE 115 Ib 375 f.) verletzt worden, kann unter den aufgezeigten Umst�nden nicht die Rede sein. Entsprechend haben denn auch die auf die Aufsichtsbeschwerde und Strafanzeige des Beschwerdef�hrers BGE 117 Ib 330 S. 335hin erfolgten Untersuchungen durch das EJPD und die Bundesanwaltschaft keine Unregelm�ssigkeiten oder Fehler bei der Herausgabe der fraglichen Unterlagen ergeben, wie den - f�r das vorliegende Verfahren zwar nicht verbindlichen, aber dennoch schl�ssigen - Einstellungsverf�gungen des Departements bzw. der Bundesanwaltschaft zu entnehmen ist.
bb) Da wiederum weder gegen die Zul�ssigkeitsverf�gung der Zentralstelle USA Einsprache noch gegen die Vollzugsverf�gung der Bezirksanwaltschaft Rekurs erhoben worden war und durch die fraglichen Dokumente keinerlei Geheimnisse Dritter ber�hrt wurden, durfte das BAP die Unterlagen auch im Rahmen des ersten Erg�nzungsersuchens ohne weiteres, d.h. ohne separate Weiterleitungsverf�gung gem�ss Art. 13 Abs. 4 BG-RVUS, der ersuchenden Beh�rde herausgeben (Art. 13 Abs. 3 BG-RVUS), was am 16. November 1990 geschah. Bei den gegebenen Verh�ltnissen mussten die Vollzugsbeh�rden nicht weiter auf die ausserhalb eines f�rmlichen Einsprache- bzw. Rekursverfahrens erfolgten Vorst�sse des Anwaltes des Beschuldigten eingehen.
Daran vermag der Einwand des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern, er habe erst nach der Weiterleitung der Unterlagen vom Umfang der effektiven Weiterleitung Kenntnis erhalten. Schon gest�tzt auf die Zul�ssigkeitsverf�gung der Zentralstelle USA und dann nochmals gest�tzt auf die darauf beruhende Vollzugsverf�gung der Bezirksanwaltschaft Z�rich konnte der Beschwerdef�hrer zweifellos absch�tzen, was das (erste) Erg�nzungsersuchen bezweckte, n�mlich eine "Documentation of account closing", wozu in Anbetracht des dem Ersuchen zugrundeliegenden Sachverhaltes selbstverst�ndlich auch Angaben �ber das Schicksal des Wertschriftendepots Z. und die �bertragung des Depotwertes auf das Konto A. geh�rten. Entsprechend musste dem Beschwerdef�hrer auch die Bedeutung der genannten Verf�gungen klar sein. Wenn er diese nicht h�tte akzeptieren wollen, so h�tte er sie gem�ss den ihnen beigef�gten Rechtsmittelbelehrungen anfechten und sich gegen die Rechtshilfeleistung rechtzeitig wehren k�nnen. Dass er dies unterliess, hat er sich selber zuzuschreiben.
Die �bermittlung der fraglichen Unterlagen erfolgte demnach entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht illegal, sondern im Einklang mit den massgebenden staatsvertraglichen und bundesrechtlichen Bestimmungen. Von Rechtsverweigerung oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r kann nach dem Gesagten nicht die Rede sein.
BGE 117 Ib 330 S. 336
cc) Dem Beschwerdef�hrer vermag auch die Berufung auf andere Verfahren (so i.S. Marcos) nicht zu helfen, in denen bei der rechtshilfeweisen �bermittlung von Dokumenten Fehler festzustellen waren, die es zu korrigieren galt. Jene Verfahren waren anders gelagert als der vorliegende Fall, indem z.B. - anders als hier - die Interessen unbeteiligter Dritter mitzuber�cksichtigen waren (s. BGE 115 Ib 192 f. E. 4).
4. H�tte somit der Beschwerdef�hrer bereits sowohl die Zul�ssigkeits- als auch die Vollzugsverf�gungen in bezug auf das Grund- und das erste Erg�nzungsersuchen anfechten k�nnen, so kann er die R�gen, die ihm bereits damals m�glich gewesen w�ren, nicht erst im vorliegenden Verfahren anbringen (vgl. BGE 116 Ib 91 f. E. 1b mit Hinweisen; s. auch nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 31. Januar 1991 i.S. H. und vom 6. Oktober 1987 i.S. N.), das nach dem Gesagten einzig noch das zweite Erg�nzungsersuchen betrifft. Auf das Ansinnen, sowohl in bezug auf das Grund- als auch in bezug auf das erste Erg�nzungsersuchen seien die Rechtshilfevoraussetzungen nochmals zu �berpr�fen, ist daher nicht weiter einzugehen.
Entsprechend kann es im vorliegenden Verfahren nicht darum gehen, die Frage der Zul�ssigkeit der Rechtshilfe dem Grundsatze nach neu zu beurteilen; denn diese Frage bildete bereits Gegenstand der genannten, unangefochten gebliebenen und daher in Rechtskraft erwachsenen Verf�gungen betreffend das Grund- und das erste Erg�nzungsersuchen. Zu pr�fen sind - soweit auf die fr�heren Verf�gungen nicht vorstehend (E. 3) zur�ckgekommen werden musste - nur noch diejenigen R�gen, die das zweite Erg�nzungsersuchen selber betreffen. Doch erweisen sich auch diese R�gen als unbegr�ndet ...
115 IB 375,
116 IB 91
art. 13 LTEJUS,
Art. 2 und Art. 5 RVUS,
Art. 10 Abs. 2 RVUS,
Art. 13 BGE 117 Ib 330 S. 333 suite... ,
� 404 StPO,
Art. 12 Abs. 1 BG-RVUS,
Art. 13 Abs. 4 BG-RVUS,
Art. 13 Abs. 3 BG-RVUS

References: art. 13

BGE 

BGE 
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13

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 Art. 12
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art. 13

Art. 2
 Art. 5

Art. 10

Art. 13
 BGE 

Art. 12

Art. 13

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