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Timestamp: 2016-10-24 10:38:00+00:00

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114 II 264
114 II 26446. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Juni 1988 i.S. Firma B. gegen Firma A. (Berufung)
Art. 163 al. 3 CO. R�duction de la peine conventionnelle. Principes et circonstances � prendre en consid�ration pour juger si la peine doit �tre r�duite parce que excessive. Port�e du dommage. Fardeau de la preuve. Consid�rants � partir de page 264
BGE 114 II 264 S. 264
1. Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren nur gegen die H�he der Konventionalstrafe, die entgegen der Auffassung des Handelsgerichts gem�ss Art. 163 Abs. 3 OR erheblich zu k�rzen sei.
a) Nach dieser Bestimmung hat der Richter eine �berm�ssig hohe Konventionalstrafe nach seinem Ermessen herabzusetzen. Dabei ist schon deshalb Zur�ckhaltung geboten, weil die Strafe von den Parteien gem�ss Art. 163 Abs. 1 OR an sich in beliebiger H�he festgesetzt werden kann und Vertr�ge zu halten sind; dieses ergibt sich aus dem fundamentalen Grundsatz der Vertragstreue, w�hrend jenes dem Grundsatz der Vertragsfreiheit entspricht. Ein richterlicher Eingriff in den Vertrag rechtfertigt sich nach diesen Grunds�tzen nur, wenn der verabredete Betrag so hoch ist, dass er das vern�nftige, mit Recht und Billigkeit noch vereinbare Mass �bersteigt (BGE 103 II 135 mit Hinweisen). Der wichtigste Grund f�r einen solchen Eingriff ist denn auch darin zu erblicken, dass die gesetzlichen Schranken der Vertragsfreiheit gem�ss Art. 19/20 OR sich auf die Lage anl�sslich des Vertragsschlusses beziehen, sich aber erst nach der Verletzung des Vertrages richtig abmessen l�sst, wie es sich mit der Rechtfertigung der vereinbarten Strafe verh�lt (BGE 69 II 79; VON B�REN, OR Allg. Teil S. 411 f.).
Eine Herabsetzung der Konventionalstrafe rechtfertigt sich insbesondere, wenn zwischen dem vereinbarten Betrag und dem Interesse des Ansprechers, daran im vollen Umfang festzuhalten, ein BGE 114 II 264 S. 265krasses Missverh�ltnis besteht. Welche Anforderungen dabei an die Rechtfertigung und an die Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs zu stellen sind, entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab (BGE 103 II 108 mit Hinweisen). Dazu geh�ren insbesondere die Art und Dauer des Vertrages (BGE 38 II 102), die Schwere des Verschuldens und der Vertragsverletzung (BGE 103 II 135, BGE 91 II 383), das Interesse des Ansprechers an der Einhaltung des Verbots (BGE 103 II 135) sowie die wirtschaftliche Lage der Beteiligten (BGE 95 II 539 f.), namentlich des Verpflichteten (OSER/SCH�NENBERGER, N. 16 zu Art. 163 OR). Zu ber�cksichtigen sind ferner allf�llige Abh�ngigkeiten aus dem Vertragsverh�ltnis und die Gesch�ftserfahrungen der Beteiligten. Gegen�ber einem Arbeitnehmer, der in der Regel auch der wirtschaftlich Schw�chere ist, rechtfertigt sich eine Herabsetzung eher als unter wirtschaftlich gleichgestellten und gesch�ftskundigen Vertragspartnern (BECKER, N. 17 zu Art. 163 OR; VON TUHR/ESCHER, OR Allg. Teil II S. 285 f.).
b) Es liegt nahe, nicht nur das Interesse des Ansprechers, sondern auch die Schwere des Verschuldens nach dem entstandenen Schaden zu beurteilen. Das heisst aber nicht, eine Konventionalstrafe sei schon deshalb �berm�ssig, weil sie den Betrag �bersteigt, den der Berechtigte als Schadenersatz aus der Vertragsverletzung beanspruchen k�nnte. Als Indiz f�r das �bermass kommt denn auch nicht der entstandene, sondern der h�chstm�gliche Schaden in Betracht (BGE 103 II 109; MERZ, ZBJV 115/1979 S. 283). Die Konventionalstrafe ist Gegenstand einer selbst�ndigen Verpflichtung, die von der Haftung f�r Schaden zu unterscheiden ist; das erhellt schon daraus, dass sie gem�ss Art. 161 Abs. 1 OR selbst dann verf�llt, wenn dem Gl�ubiger kein Schaden erwachsen ist.
Schliesslich ist zu beachten, dass nicht der Gl�ubiger die Angemessenheit der Konventionalstrafe darzutun, sondern der Schuldner die Voraussetzungen einer Herabsetzung zu behaupten und nachzuweisen hat (BGE 103 II 109 mit Hinweisen).
103 II 135,
103 II 109,
103 II 108,
91 II 383 suite... ,
95 II 539
Art. 163 OR,
Art. 163 Abs. 1 OR,
Art. 161 Abs. 1 OR

References: Art. 163

BGE 
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 161

Art. 163

Art. 163

Art. 161