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Timestamp: 2018-03-17 14:10:45+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 16.02.2000, 18 L 4470/97 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 18 L 4470/97
Beschluss vom 16.02.2000
Leitsatz: 1.Ein Initiativantrag der Personalvertretung muss bestimmt sein; er muss eine konkrete Maßnahme i.S. des § 64 Abs. 2 NPersVG zum Gegenstand haben, da nur daraus erkennbar ist, inwieweit der Personalrat aus einem Beteiligungsrecht heraus seinen Initiativantrag stellt.2. Initiativanträge des Personalrats sind nur insoweit zulässig als die begehrte Maßnahme in die Entscheidungskompetenz der Dienststelle fällt.3. Das Initiativrecht des Personalrats besteht nur dann, wenn die Dienststelle gänzlich oder unnötig lange untätig bleibt. Das Initiativrecht kann nicht in Anspruch genommen werden, um der von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme einen anderen Vorschlag entgegen zu setzen.
Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, BPersVG, ZPO
Vorschriften: § 64 ArbGG, § 83 ArbGG, § 87 ArbGG, § 618 BGB, § 69 BPersVG, § 64 ZPO, § 83 ZPO, § 87 ZPO, § 543 ZPO
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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 304/00 vom 16.02.2000
Der Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG greift auch in den Fällen des § 51 Abs. 3 AuslG ein, in denen der Ausländer keinen Abschiebungsschutz wegen drohender politischer Verfolgung genießt. Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 483/00 vom 15.02.2000
1. Die Vorschriften über die Hilfe zur Arbeit (§ 18 ff. BSHG), insbesondere die Kürzungsvorschrift, die für Fälle der &quot;Arbeitsverweigerung&quot; gilt (§ 25 Abs. 1 BSHG), stellen die gegenüber dem Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG spezielleren Rechtsgrundlagen dar.2. Vor den Sozialgerichten in Niedersachsen durchzusetzende Ansprüche stellen keine &quot;bereiten Mittel&quot; dar.3. Zur Ermessensausübung in Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 41/00 vom 15.02.2000
Bei einer Betriebsstilllegung nach Konkurs des Arbeitgebers überwiegt das Interesse der Schwangeren bzw. Mutter im Erziehungsurlaub an einer Fortsetzung des Kündigungsschutzes wegen einer bevorstehenden, aber noch nicht selbst Schutzwirkungen entfaltenden weiteren Schwangerschaft das Interesse des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bereits deswegen, weil der beitragsfreie Krankenversicherungsschutz anders nicht aufrechterhalten werden kann.
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References: § 64
 § 64
 § 83
 § 87
 § 618
 § 69
 § 64
 § 83
 § 87
 § 543
 § 53
 § 51
 § 2
 § 123