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Timestamp: 2016-10-27 01:09:21+00:00

Document:
U 310/05 (26.01.2006)
U 310/05
B.________, 1944, Beschwerdef�hrer, vertreten durch D.________,
Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur, Beschwerdegegner,
(Verf�gung vom 18. August 2005)
Die Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Winterthur) richtete dem 1944 geborenen B.________ f�r die Folgen eines am 23. M�rz 1991 erlittenen Unfalls (Treppensturz) seit 1. Januar 1994 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % aus; zudem sprach sie ihm eine Integrit�tsentsch�digung von 60 % zu (Verf�gung vom 22. August 1994). Die Rentenzahlungen waren vom 1. August 1996 bis 31. Januar 1997 und ab 1. Mai 1997 sistiert. Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2004 hob die Winterthur die Invalidenrente ab 1. Mai 1997 auf. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab. Zudem verneinte sie den Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeist�ndung, da das Begehren nur ansatzweise begr�ndet und nicht n�her belegt sei; die Mittellosigkeit sei nicht erstellt (Entscheid vom 31. Januar 2005).
Hiegegen reichte der anwaltlich vertretene Versicherte am 28. April 2005 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie die weitere Gew�hrung der Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung; zudem ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Einspracheverfahren und im kantonalen Verfahren sowie um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Der Rechtsvertreter legte der Beschwerde eine 10-seitige Eingabe des Versicherten vom 27. April 2005 bei. Die Winterthur schloss am 27. Mai 2005 auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung. Mit prozessleitender Verf�gung vom 18. August 2005 verneinte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung, da der Beizug eines Anwalts nicht notwendig gewesen sei; weiter ordnete es einen zweiten Schriftenwechsel an und stellte dem Versicherten die Vernehmlassung der Winterthur zur Replik zu.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Gew�hrung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren.
1.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 OG). Als Verf�gungen gelten laut Art. 5 Abs. 2 VwVG u.a. auch Zwischenverf�gungen �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 45 Abs. 2 lit. h und Art. 65 VwVG. Solche Verwaltungsakte sind selbstst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Ferner ist zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nach Art. 45 VwVG nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offen steht (BGE 128 V 201 Erw. 2a, 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen). Das ist in Streitigkeiten betreffend Leistungen der Unfallversicherung (Heilbehandlung, Taggeld, Invalidenrente) der Fall (Art. 62 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 UVG; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil K. vom 28. September 2005 Erw. 1.2, U 266/04).
1.2 Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts geh�rt der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei diesem Gericht angefochten werden (BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 116 Erw. 1, 97 V 250 Erw. 1; SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 Erw. 1.1, 1998 UV Nr. 11 S. 31 Erw. 4a; erw�hntes Urteil K. Erw. 1.3).
Nach Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 VwVG nach kantonalem Recht. Es hat den in lit. a-i aufgez�hlten Anforderungen zu gen�gen. Art. 61 lit. f ATSG h�lt fest, dass das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrt sein muss. Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Diese Vorschrift gilt laut Art. 2 ATSG und Art. 1 UVG von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen auch im Bereich der Unfallversicherung (vgl. auch Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV und � 16 Abs. 1 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993; erw�hntes Urteil K. Erw. 1.1.1).
3.1 Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Allgemeinen (keine Aussichtslosigkeit, Bed�rftigkeit, sachliche Gebotenheit der anwaltlichen Hilfe; BGE 103 V 47 Erw. II.1b, 100 V 62 Erw. 3 in Verbindung mit SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 Erw. 2.1; RKUV 1996 Nr. U 254 S. 209 Erw. 2, 1994 Nr. U 184 S. 78 Erw. 4a; vgl. auch BGE 125 V 202 Erw. 4a; erw�hntes Urteil K. Erw. 1.1.2) sowie zur Beurteilung der Gebotenheit im Besonderen (BGE 130 I 182 Erw. 2.2, 128 I 232 Erw. 2.5.2, 103 V 47) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 Zu erg�nzen ist, dass im Rahmen der Einzelfallpr�fung auch die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu ber�cksichtigen sind. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bed�rftigen droht, ist die Verbeist�ndung grunds�tzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 182 Erw. 2.2, 125 V 35 f. Erw. 4b, je mit Hinweisen). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Beh�rde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw�ltin sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 36 Erw. 4b mit Hinweisen; Urteil S. vom 7. April 2004 Erw. 4.2, U 333/03).
4.1 Der Rechtsvertreter des Versicherten befasste sich in der vorinstanzlichen Beschwerde vom 28. April 2005 in erster Linie mit den rechtlichen Grundlagen einer Leistungseinstellung (Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG). Er legte der Beschwerde eine 10-seitige Eingabe des Versicherten vom 27. April 2005 bei und f�hrte aus, die Beschwerde beziehe sich regelm�ssig auf diese erg�nzende Eingabe, die ausdr�cklich als deren integrierender Bestandteil bezeichnet werde. Die massgebenden materiellen �berlegungen f�nden sich in der Eingabe des Versicherten selbst. Auch insoweit komme der Beschwerde ein nur subsidi�res Gewicht zu. Es werde mit Nachdruck betont, dass alle massgebenden Festlegungen, Vorbringen und Darstellungen gem�ss beiliegender Eingabe zu ber�cksichtigen seien.
In der Eingabe vom 27. April 2005 hat der Beschwerdef�hrer beantragt, der Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 sei ung�ltig zu erkl�ren; in Anbetracht seiner Mittellosigkeit und Unf�higkeit, juristische Angelegenheiten zu regeln, sei ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen. Weiter hat er darin die medizinischen Akten und die Zeugenaussagen zu seinem Gesundheitszustand aufgelistet und zusammengefasst. Er hat ausgef�hrt, diese Akten belegten, dass die Vermutung der Winterthur, er h�tte keinen Unfall erlitten bzw. die Unfallfolgen seien f�r seine Arbeitsf�higkeit seit 1997 nicht mehr relevant, vollkommen aus der Luft gegriffen sei. Es sei medizinischer Unsinn, anzunehmen, dass die von ihr zun�chst anerkannten Unfallfolgen unter Folterbedingungen einer Untersuchungshaft und ohne medizinische Hilfe von sich aus geheilt seien. Da sein Unfall und dessen Folgen rechtsgen�gend dokumentiert seien, habe die Winterthur seinen Fall willk�rlich interpretiert und ihm die Rente widerrechtlich entzogen.
4.2 Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren mangels sachlicher Gebotenheit des Beizugs eines Anwalts ab. Der Rechtsvertreter habe sich in der Beschwerde auf Ausf�hrungen rechtlicher Art beschr�nkt und zum Sachverhalt auf die Eingabe des Versicherten vom 27. April 2005 verwiesen. Mit dieser habe der Versicherte belegt, dass er in der Lage sei, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen. Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen auf eine rechtskr�ftige Rentenzusprechung zur�ckgekommen werden k�nne, sei nicht komplex und im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen umfassend zu pr�fen. Nicht abgekl�rt hat die Vorinstanz die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung (keine Aussichtslosigkeit der Beschwerde, Bed�rftigkeit des Versicherten).
5.1 In der Hauptsache ist vor dem kantonalen Gericht die Rechtsfrage streitig, ob die Winterthur f�r die Folgen eines am 23. M�rz 2001 erlittenen Unfalls (Treppensturz) ab 1. Mai 1997 weiterhin Leistungen zu erbringen hat. Die Winterthur stellte sich im Einspracheentscheid vom 31. Januar 2005 auf den Standpunkt, die Rentenverf�gung vom 22. August 1994 habe sich einzig auf Arztberichte gest�tzt, die ausschliesslich auf den Darstellungen des Versicherten, sowohl in Bezug auf das Unfallereignis als auch auf die danach geklagten Gesundheitsst�rungen, basiert h�tten. Im Strafverfahren habe sich herausgestellt, dass das behauptete Unfallereignis nicht als erstellt betrachtet werden k�nne. Es habe sich ergeben, dass der Versicherte nicht vertrauensw�rdig sei und auf seine Angaben nicht abgestellt werden k�nne. Ferner habe sich erwiesen, dass die geltend gemachten Gesundheitsst�rungen und die Arbeitsunf�higkeit nicht vorl�gen. Die Grundlagen der Rentenverf�gung seien somit nach der eingehenden Pr�fung im Strafverfahren unzutreffend. Die Rente sei demnach gest�tzt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG zu Recht aufgehoben worden. Ob auch eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG und/oder eine Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG in Frage k�me, k�nne offen bleiben.
Die Winterthur st�tzte sich im Rahmen der Leistungseinstellung unter anderem auf die im Strafverfahren erstellten umfangreichen Gutachten der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 26. Februar 1997 (65 Seiten) und 20. Mai 1998 (73 Seiten) sowie auf die von ihr selber eingeholte Erg�nzung dieser Gutachten vom 18. Juni 2002 und die Expertise des Prof. Dr. med. W.________, FMH Radiologie Schwerpunkte Diagnostische und Invasive Neuroradiologie, Klinik Y.________ vom 5. April 2004.
5.2 Vom rechtlichen Standpunkt aus ist mithin von einer relativen Komplexit�t der Materie auszugehen. Weiter ist die Aktenlage nicht leicht �berschaubar. Zudem ist zu beachten, dass eine - bezogen auf ein bestimmtes Unfallereignis - definitive Leistungsverweigerung von erheblicher Tragweite f�r den Beschwerdef�hrer ist und sein Interesse am Prozessausgang berechtigterweise als hoch einzusch�tzen ist (vgl. auch erw�hntes Urteil S. vom 7. April 2004 Erw. 4.3).
Die Tatsache, dass der Versicherte zus�tzlich zur anwaltlichen Beschwerde die Eingabe vom 27. April 2005 verfasst hat (Erw. 4.2 hievor) schliesst angesichts der tats�chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Sache den Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeist�ndung nicht aus (vgl. auch BGE 123 I 149 Erw. 3a/aa).
In W�rdigung dieser Umst�nde ist anzunehmen, dass eine nicht bed�rftige Partei unter sonst gleichen Umst�nden vern�nftigerweise eine Rechtsanw�ltin oder einen Rechtsanwalt beigezogen h�tte. Unter diesem Aspekt h�lt die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung - selbst in Anbetracht des strengen Massstabs, nach welchem sich die Gebotenheit der Prozessvertretung beurteilt (vgl. Erw. 3.2 in fine) - nicht stand. Die Sache ist daher an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung hinsichtlich der �brigen, anspruchserheblichen Voraussetzungen der Bed�rftigkeit und Aussichtslosigkeit (Erw. 3.1 hievor) erneut pr�fe.
Letztinstanzlich wird der Beschwerdef�hrer weder anwaltlich noch sonst wie qualifiziert, sondern durch seine Lebenspartnerin vertreten. Eine Umtriebsentsch�digung wird in solchen F�llen nur unter besonderen Umst�nden gew�hrt und setzt namentlich voraus, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen �berschreitet, was der Einzelne �blicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (BGE 110 V 82; Urteile G. vom 2. Mai 2005 Erw. 5, K 83/04, und S. vom 23. Oktober 2000 Erw. 5, C 435/99). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, weshalb eine Entsch�digung nicht zugesprochen werden kann.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. August 2005 aufgehoben und die Sache an dieses zur�ckgewiesen wird, damit es den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Sinne der Erw�gungen neu pr�fe.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Winterthur, und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.

References: Art. 5
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 45
 Art. 65
 Art. 129
 Art. 101
 Art. 45
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 17
 BGE 
in fine