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Timestamp: 2019-01-23 05:44:20+00:00

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Beiträge von Eifelfahrer - Eu Führerschein Forum
Beiträge von Eifelfahrer
ÄG wegen Cannabis Besitz->bestanden; nun Förderung zum Abstinenznachweis
Mit wieviel Cannabis bist Du denn genau erwischt worden? Ist der Behörde bekannt, dass Du bereits mehr als einmal konsumiert hast?
Bist Du mal unter Cannabiseinfluss gefahren?
So ganz verstehe ich nicht, auf welcher Rechtsgrundlage ein äG angeordnet wurde.
crnxhh schrieb:
Nach 5 Jahren ohne MPU? Ich dachte das sind 10 Jahre (gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StVG) ohne Anlaufhemmung?
Was ist denn mit der Anlaufhemmung? Fällt die weg wenn mir eine neue EU-FE erteilt wurde bzw meine vorhandene behalte?
Die Ausführungen der deutschen Regierung entsprechen doch nicht den Tatsachen oder? Kann sie nach 5 Jahren einfach wieder fahren?
Ich glaube das unsere feine Regierung dem Gericht da ganz bewusst Mist erzählt hat, weil 15 Jahre klingen irgendwie mehr nach "lebenslänglich" (und damit deutlich un­ver­hält­nis­mä­ßiger) wie 5 Jahre..
Die Anlaufhemmung besteht weiterhin. Auch werden Alkohol- bzw. Drogenstraftaten bzw. Entzugsentscheidungen erst nach 10 Jahren plus Anlaufhemmung getilgt.
Nach der Ramsauer-Reform werden aber Alk- bzw. Drogenowis nach 5 Jahren getilgt unabhängig davon, ob weitere Eintragungen dazukommen.
Das bedeutet, dass nach 5 Jahren die Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht mehr eingetragen bleibt, sehr wohl aber der Entzug, der auf gelegentlichem Konsum ohne Trennvermögen basiert. Auch ich bin bisher davon ausgegangen, dass dann weiter eine MPU-Pflicht besteht bis zum Ablauf der 15 Jahre. Wenn der EUGH aber unter Berufung auf die Meinung der deutschen Regierung 5 Jahre in sein Urteil reinschreiben sollte, dann würden sich die deutschen Gerichte vermutlich daran halten.
Insgesamt gesehen ist der Schlussantrag noch ziemlich unausgegoren. Bot unterscheidet ja gar nicht klar zwischen dem einmonatigen Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis. Diese basieren zwar auf demselben Sachverhalt, sind aber rechtlich nicht miteinander gekoppelt und können zeitlich in beliebiger Reihenfolge passieren.
Hier erwarte ich mir vom Urteil deutlich mehr Klarheit: Präsident der 5. Kammer ist der deutsche Richter Thomas von Danwitz, der in Köln einen Lehrstuhl für öffentliches Recht/Verwaltungsrecht innehat. Hier denke ich, dass er seine Kollegen schon so aufklären wird, dass im Urteil kein Durcheinander entsteht. Ich könnte mir deshalb vorstellen, dass das einmonatige Fahrverbot als rechtmäßig anerkannt wird, der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle aber nicht.
Sag mal habe ich das richtig interpretiert? Bot möchte gern das Gutachten aus anderen Staaten auch anerkannt werden müssen?
Im eingeschränkten Umfang wohl schon. Allerdings nur, wenn es darum geht, ob man von einer ausländischen FE wieder Gebrauch machen darf. Bei einer Neuerteilung in Deutschland wird wohl weiterhin nur eine deutsche MPU anerkannt.
Auch dieser Teil des Schlussantrages ist unklar: mal schreibt Bot von einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, mal von einer medizinischen Untersuchung. Dass diese 1 Jahr dauert, bezieht sich dann nicht auf die eigentliche Untersuchung, sondern auf die zu erbringenden Abstinenznachweise, die ja bei einem anderen Institut erbracht werden können als die MPU.
So, jetzt müsste es funktionieren:
Ich hatte den Link aus einem anderen Forum rüberkopiert, aber das führt wegen unterschiedlicher Forensoftware zu einem nicht funktionierenden Link.
Der Schlussantrag von Generalanwalt Bot liegt jetzt vor:
Bot befürwortet die Gültigkeit einer deutschen Entzugsentscheidung, spricht sich also für eine weitgehende Prüfungskompetenz deutscher Führerscheinbehörden gegenüber Touristen aus, die in D gegen Verkehrsvorschriften verstoßen.
Dass der EUGH dem Schlussantrag 1:1 folgt, glaube ich nicht.
Einerseits finde ich es seltsam, dass Bot die Nichtanerkennung aus Artikel 11 (4) Satz 2 der 3. Richtlinie herleiten will: rein sprachlich betrifft diese Regelung ja Fälle, bei denen zuerst ein Entzug erfolgt, danach eine Neuausstellung in einem anderen Staat. In diesen Fällen muss der Entzugsstaat den neuen Führerschein nicht anerkennen, wobei der EUGH den Entzug auf die Dauer der Sperrfrist einschränkt.
Fälle, in denen erst der Entzug dazu führt, dass der andere Führerschein nicht anerkannt wird, werden durch diese Regelung meiner Ansicht nach nicht erfasst. Denn so etwas würde man doch ganz anders formulieren.
Andererseits scheint Bot den Unterschied zwischen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht auf der einen und dem Fahrerlaubnisrecht auf der anderen Seite nicht zu verstehen: er schreibt z.B. von einem Entzug von einem Monat im Zusammenhang mit dem strittigen Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde. Er übersieht damit, dass die FEB die Eignung umfassender prüft als etwa Bußgeldstelle oder Strafgericht. Im vorliegenden Fall reicht der Verkehrsverstoß für sich genommen nicht aus, um die Fahrerlaubnis entziehen zu können. Es muss weiterhin geprüft werden, ob mehr als einmaliger und damit gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt. Diese Prüfung ist anscheinend weder in Sigmaringen noch in Luxemburg thematisiert worden. Diese Prüfung des Konsumverhaltens ist aber erstmal unabhängig von dem Verkehrsverstoß und bezieht sich tendenziell auf Vorgänge, die im Wohnsitzstaat passieren.
Wenn man jedem Mitgliedstaat erlaubt, nach solchen Prüfungsmaßstäben die Eignung zu überprüfen und ggf. dann die Fahrerlaubnis eines anderen Staates nicht anzuerkennen, führt das meiner Meinung nach zur Negation des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung.
Aber mal sehen, wie der EUGH entscheidet.
Im Gerichtskalender des EUGH war für heute der Schlussantrag des Generalanwalts Bot in der Sache Aykul C-260/13 angekündigt worden.
Da auch zwei andere für heute angekündigte Schlussanträge von Herrn Bot nicht verfügbar sind, gehe ich mal davon aus, dass Bot möglicherweise erkrankt oder sonstwie verhindert ist und in den Gerichtsferien seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
androhung mpu aufforderung??
Da der TE ja in Wolfsburg wohnt, sollte vielleicht noch auf den folgenden Beschluss des für ihn örtlich zuständigen VG hingewiesen werden:
VG Braunschweig 6 B 413/06 Beschluss vom 23.02.07
1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Äußerungen des Betroffenen einen hinreichenden Anlass zu Zweifeln an seinem Reallitätssinn bieten und damit konkrete Anhaltspunkte für eine die Fahreignung beeinträchtigende Gesundheitsstörung vorliegen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Betroffene die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Legitimation der deutschen Parlamente, Gerichte und Behörden grundsätzlich in Frage stellt, auf dieser Grundlage wiederholt für sich in Anspruch genommen hat, konkrete Maßnahmen der Behörden und Gerichte als für ihn ungültig anzusehen, und daher keine hinreichende Sicherheit dafür bietet, dass er den verkehrsrechtlichen Regeln Folge leisten wird.
(bestätigt durch: Nds. OVG, Beschl. vom 16.04.2007 - 12 ME 154/07 -)
Der Beschluss lässt sich aber auf den TE nicht anwenden: er hat ja durch Berufung auf das Bereinigungsgesetz von 2007 ausdrücklich die Legitimation der deutschen Parlamente usw. anerkannt. Außerdem ist es ja das erste mal (also nicht "wiederholt"), dass er sich mit solch krausen Gedanken herauszureden versucht.
Nun ja, nach dem Gültigkeitsbereich der StVO zu fragen, könnte natürlich Zweifel daran begründen, dass er in Zukunft "den verkehrsrechtlichen Regeln Folge leisten wird".
Aber die neue StVO scheint er ja anzuerkennen.
Grundsätzlich sollte man natürlich wissen, dass man mit solchen Einlassungen keinen Blumentopf gewinnen kann, und dass es den Behörden irgendwann reicht, sich mit solchen Quatsch-Argumenten auseinandersetzen zu müssen.
was darf ich damit jetzt an Moped/Motorrad fahren
LkW über 7,5 Tonnen gehen auch nicht, da nur die Klassen C1 und C1E erteilt wurden.
Was ist denn auf der Rückseite in der Zeile mit Klasse A als Erteilungsdatum eingetragen worden?
Und gibt es noch Schlüsselzahlen in der letzten Spalte bei Klasse A?
Was hattest Du denn früher für eine Motorradberechtigung?
Neue Vorlagefrage an den EUGH aus Sigmaringen
VG Sigmaringen Beschluss vom 30.4.2013, 4 K 133/13
1. Steht die aus Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG sich ergebende Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine einer nationalen Regelung der Bundesrepublik Deutschland entgegen, nach der das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, nachträglich auf dem Verwaltungswege aberkannt werden muss, wenn der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis mit dieser in Deutschland ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss illegaler Drogen führt und in der Folge, nach den deutschen Bestimmungen, seine Fahreignung nicht mehr besteht?
4. a. Vermag der Vorbehalt der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG ein fahrerlaubnisrechtliches Vorgehen eines Mitgliedstaaten anstelle des Ausstellerstaats zu rechtfertigen? Lässt der Vorbehalt zum Beispiel die nachträgliche Aberkennung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, durch eine strafrechtliche Sicherungsmaßregel zu?
Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob bei einem im EU-Ausland wohnenden EU-Bürger, der eine Fahrerlaubnis seines Heimatlandes hat, zusätzlich zum Fahrverbot im Bußgeldverfahren (hier bei Cannabiskonsum) auch noch eine Nutzungsuntersagung in Deutschland ausgesprochen werden darf.
Hier der im Beschluss zitierte Beschluss des VG Augsburg vom 18.07.2012, Au 7 S 12.801, wo die Frage im Eilverfahren zu Gunsten des Inhabers einer österreichischen Fahrerlaubnis entschieden wurde.
MPU nach NU in DE trotz geregeltem Aufenthalt in Österreich?
Davon, dass eine Erweiterung nichts bringt, ist nach der EUGH-Rechtsprechung in den Fällen Apelt und Köppl auszugehen: diese Fälle sind zwar nicht direkt vergleichbar, weil der nicht erweiterte CZ-Schein in den entschiedenen Fällen einen Mangel hatte (Verstoß gegen Wohnsitzprinzip), im vorliegenden Fall handelt es sich aber um einen ordnungsgemäßen österreichischen Schein, der allerdings in Deutschland Nutzungsuntersagt ist. Der EUGH hat aber in diesen Fällen argumentiert, dass die Erweiterung keine vollwertige Eignungsprüfung beinhaltet, weil ja wegen des schon vorhandenen Führerscheins Prüfungen teilweise entfallen können. Aus diesem Grund hat der EUGH keine Anerkennungspflicht gesehen.
Auf eine Erweiterung im vorliegenden Fall würde diese Argumentation auch anwendbar sein. Insofern sind die Chancen hier sehr gering, dass der EUGH eine Erweiterung im vorliegenden Fall als anzuerkennende Prüfung ansieht.
Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad MPU ja oder nein.
Diese Prüfung (ob ein Kontrollverlust vorgelegen hat, der zu einer KfZ Fahrt führen kann) ist aber nach einer Entscheidung des BVerwG vorgeschrieben, und wird in Bayern auch oftmals in die Fragestellung der MPU mit aufgenommen.
Es ist aber in der Tat schwierig, einem Psychologen so etwas klar zu machen.
Eine MPU ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad vorgeschrieben, wenn der Promillewert mindestens 1,6 Promille war.
Die MPU wird von der Führerscheinbehörde entweder bei der Neuerteilung angeordnet oder aber wenn Du schon einen Führerschein hast.
Im Strafverfahren gegen den Radfahrer kann übrigens eine Fahrerlaubnis nicht entzogen werden, das macht dann immer die Führerscheinbehörde.
Die Theorieprüfung verfällt nach einem Jahr, die Ausbildungsbescheinigungen sind aber zwei Jahre gültig.
Bei einer Radfahrer-MPU wird übrigens auch überprüft, ob man Dir das Fahrradfahren verbietet. Gegen ein solches Verbot hilft dann auch kein EU-Führerschein.
Um eine Radfahrer-MPU zu bestehen, gibt es zwei Möglichkeiten:
- die sichere ist, dass man sein Trinkverhalten nachhaltig ändert: Abstinenz oder kontrolliertes Trinken. Dann muss man dem Psychologen klarmachen, dass man diese Verhaltensänderung lebenslang beibehält (Motivation, Aufarbeitung der Trinkmotive, positives Feedback aus dem Umfeld)
- prinzipiell müsste es für den Führerschein auch ausreichen, dass man klarmacht, dass kein Kontrollverlust vorgelegen hat, dass man also sowohl das Trinken als auch das Radfahren danach geplant hatte und sich nur bei der Einhaltung der 1,6 Promilegrenze für Radfahrer (die man vielleicht gar nicht kannte) verschätzt hat.
EU Führerschein trotz MPU Auflage???
Wurde fürs Fahren ohne Fahrerlaubnis denn immer eine Sperrfrist verhängt:
ohne Sperrfrist wird das FOFE nämlich bereits nach 5 Jahren getilgt, mit Sperrfrist sind es die 5+10=15 Jahre.
Im ersten Fall wird die Tilgung allerdings noch durch den eingetragenen Entzug gehemmt, solange dieser Entzug eingetragen ist.
Gerechnet wird aber immer ab Tag des Urteils, also nicht erst ab 1. Januar des folgenden Jahres.
mpu negativ, führerscheinantrag nicht zurückgezogen
Wenn der Antrag zurückgezogen ist, dann darf die Führerscheinstelle keine Versagung mehr schreiben.
Die Frage wäre eher umgekehrt: kann man den Antrag als zurückgezogen betrachten, wenn die Führerscheinstelle innerhalb von - sagen wir mal mehreren Jahren - nicht mehr macht und auch keine Versagung schreibt?
Elmo MPU
Hast Du denn nicht versucht, die Ordungswidrigkeiten aus der MPU rauszubekommen?
Dass diese nicht mehr verwertet werden dürfen, hatte ich ja weiter oben schon geschrieben.
So wie Du die Fragen beantwortest, wird ein Gutachter das aber als Grund zum Durchfallen nehmen.
Insofern solltest Du erst einmal darum kämpfen, dass diese OWis nicht mehr Gegenstand der MPU sind.
Auch für die Alkoholfragestellung brauchst Du noch wesentlich mehr Zeit.
Mein Fall- Portugiesischer EU-FS/ Wohnsitz
Dafür dass man (zumindest theoretisch) eine MPU auch mit kontrolliertem Kiffen bestehen kann, gibt es bereits mehrere Gerichtsentscheidungen, die darauf hinweisen.
Auch in den Begutachtungsleitlinien und den Beurteilungskriterien wird das nicht ausgeschlossen.
Naja, die gesetzliche Krankenkasse zahlt auch bei Unfällen ohne Schutzkleidung, und auch der am Unfall schuldige Gegner muss zahlen, eventuell kann das Schmerzensgeld gekürzt werden.
Man sollte aber meines Erachtens gerade als Anfänger immer Schutzkleidung tragen: die Gefahr ungewollter Stürze ohne Drittbeteiligung ist gerade am Anfang nicht zu vernachlässigen.
Und dann kann man sich ohne Schutzkleidung ganz schön schlimme und umfangreiche Hautabschürfungen zuziehen, wenn man ohne Schutzkleidung über den Asphalt rutscht.
Mit Schutzkleidung geht das dann viel glimpflicher ab, da man ja meist nicht tief fällt.
Besonderen Schutz benötigen die Füße bei jeder Form von Unfall/Sturz.
Um einen portugiesischen Führerschein nicht anerkennen zu müssen, können die deutschen Behörden sich nicht auf eigene Ermittlungen berufen, sondern wären auf unbestreitbare Informationen aus Portugal angewiesen.
Wie kommst Du eigentlich auf Portugal? Hast Du dort Verwandte? Stammst Du von dort?
Wenn Du z.B. in Portugal aufgewachsen bist und nur zum Studium nach Deutschland gekommen bist, dann würde Dein ordentlicher Wohnsitz ohnehin in Portugal bleiben, also ein Führerscheinerwerb wäre dann unproblematisch.
Zur MPU: 9.2.2. bedeutet ja gelegentlicher Cannabiskonsum ohne Trennvermögen. Bist Du Dir sicher, dass Du 12 Monate Abstinenz nachweisen muss? Je nach Konsummuster und den bei der Blutprobe gemessenen Werten (insbesondere THC-COOH) können auch 6 Monate Abstinenz ausreichen.
Eventuell ist sogar ein Bestehen der MPU mit kontrolliertem Kiffen möglich, dann benötigt man gar keinen Abstinenznachweis.
Ich hatte im Winter 2006 mit der Theorie angefangen, aber es hat dann noch ein bißchen gedauert, bis genug Teilnehmer für die Motorradtheorie zusammen waren.
Praxis dann erst im Mai angefangen, am 19.05. aber schon Prüfung bestanden: musste vorher noch vom Verwaltungsgericht klären lassen, ob ich 6 oder 12 Sonderfahrten machen musste, im März gabs noch nen Wintereinbruch, und im April hatte der Fahrlehrer dann erst mal keine Zeit.
Zumindest bleiben diese EU-FE-Inhaber jetzt auf ihren Anwaltskosten sitzen.
Dass man bayrische Urteile jetzt über juris suchen kann, ist mir übrigens erst vorgestern aufgefallen:
http://www.gesetze-bayern.de/j…bayprod.psml?st=ent&sm=es
Wenn man da "EUGH" als Suchkriterium eingibt, dann gelangt man schnell zu mehreren erstinstanzlichen Entscheidungen, die ähnlich ausgingen: es wird offengelassen, ob ein Wohnsitzverstoß vorliegt bzw. dies der Behörde zur Prüfung per Nachfrage in CZ aufgegeben.
Kostenmäßig läuft das dann darauf hinaus, dass die Kläger ihre Anwaltskosten selbst zahlen und dann noch die Hälfte der Gerichtskosten.
Na, die Alternative war ja: wenn Artikel 11 (4) nach deutscher Lesart auszulegen wäre, dann wäre der CZ-Schein in jedem Fall in D ungültig, egal ob er sich noch einer MPU unterzieht oder nicht.
So wie der EUGH jetzt entschieden hat, kann Hofmann sich nach Ablauf der Sperrfrist wieder eine Nutzungserlaubnis erteilen lassen, muss dann natürlich vorher eine MPU bestehen.

References: § 29
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