Source: http://www.ueberwachungsstaat.at/index.php?id=56275
Timestamp: 2013-05-23 11:21:53+00:00

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Artikel 10a. Das Fernmeldegeheimnis darf nicht verletzt werden. Ausnahmen von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes sind nur auf Grund eines richterlichen Befehles in Gem��heit bestehender Gesetze zul�ssig.
So steht es klar und eindeutig im Staatsgrundgesetz und damit in der Verfassung. Ebenso klar und eindeutig ist: Das neue Sicherheitspolizeigesetz verletzt den Artikel 10a des Staatsgrundgesetzes. Damit ist das Sicherheitspolizeigesetz verfassungswidrig.
EMRK und Datenschutzgesetz
Die Verfassungswidrigkeit ergibt sich aus mehreren Bestimmungen in verschiedenen Gesetzen. Zum Art 10a des Staatsgrundgesetzes kommt Artikel 8 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Nach Art 8 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Ein Eingriff ist gem�� Art 8 Abs 2 EMRK nur dann zul�ssig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist, dazu ein berechtigtes Ziel (wie nationale Sicherheit, �ffentliche Ruhe und Ordnung, Verteidigung der Ordnung und Verhinderung von strafbaren Handlungen) verfolgt und au�erdem in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Dar�ber hinaus muss der Eingriff �verh�ltnism��ig" sein. Diese Voraussetzungen sind m�glichst eng auszulegen.
Zu Staatsgrundgesetz und EMRK kommt das Datenschutzgesetz:
� 1 Abs. 1 DSG 2000: Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzw�rdiges Interesse daran besteht.
� 1 Abs. 2 DSG 2000: Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschr�nkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung �berwiegender berechtigter Interessen eines anderen zul�ssig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Beh�rde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Gr�nden notwendig sind. Derartige Gesetze d�rfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzw�rdig sind, nur zur Wahrung wichtiger �ffentlicher Interessen vorsehen und m�ssen gleichzeitig angemessene Garantien f�r den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zul�ssiger Beschr�nkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel f�hrenden Art vorgenommen werden.
Das Kommunikationsgeheimnis selbst steht nicht in Verfassungsrang, ist aber eine direkte Folge des Art. 8 EMRK und des Grundrechts auf Datenschutz im Telekommunikationsbereich.
Dem Kommunikationsgeheimnis unterliegen gem�� � 93 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz TKG Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Standortdaten. Das Kommunikationsgeheimnis erstreckt sich auch auf die Daten erfolgloser Verbindungsversuche. Alle Anbieter (und alle Personen, die an deren T�tigkeit mitwirken) sind zur Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses verpflichtet. Nach � 93 Abs 3 und 4 TKG trifft dagegen jedermann die Pflicht zur Einhaltung der Vertraulichkeit der Kommunikation. Auch ist das Mith�ren, Abh�ren, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige �berwachen von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrs- und Standortdaten sowie die Weitergabe von Informationen dar�ber durch andere Personen als einen Benutzer ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer unzul�ssig. Welche Daten darf die Polizei ohne Richter erheben?
� 93 Abs. 3 TKG beschreibt alle gesetzlich geregelten Datenarten:
Stammdaten sind alle personenbezogenen Daten, die f�r die Begr�ndung, die Abwicklung, �nderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind im wesentlichen:
Teilnehmernummer.
Verkehrsdaten sind Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden. "Zugangsdaten" sind dabei die Verkehrsdaten, die beim Zugang eines Teilnehmers zu einem �ffentlichen Kommunikationsnetz beim Betreiber entstehen und f�r die Zuordnung der zu einem bestimmten Zeitpunkt f�r eine Kommunikation verwendeten Netzwerkadressierungen zum Teilnehmer notwendig sind.
Inhaltsdaten sind die Inhalte �bertragener Nachrichten.
Standortdaten sind Daten, die in einem Kommunikationsnetz verarbeitet werden und die den geografischen Standort der Telekommunikationsendeinrichtung eines Nutzers angeben.
In der herrschenden Lehre ist unbestritten, dass es sich ausschlie�lich bei der Erhebung von Stammdaten um eine sicherheitspolizeiliche Befugnis handelt. Die Polizei darf nur Stammdaten ohne richterliche Genehmigung erheben.
Ebenso unbestritten ist, dass Verkehrsdaten und Inhaltsdaten unter richterlichem Vorbehalt stehen. Kein Polizist darf diese Daten ohne richterliche Anordnung erheben.
Das Sicherheitspolizeigesetz bricht mit diesem Grundsatz - zum ersten Mal - in ganz Europa.
Verfassungsbruch im Internet
Die Experten der Bundeswirtschaftskammer haben die Grundlagen genau beschrieben. Nach dem TKG 2003 sind Telefonnummern Stammdaten. Die Bekanntgabe von Name und Anschrift zu einer Telefonnummer ist eine Stammdatenbeauskunftung, da ein Stammdatum mit einem anderen Stammdatum zu verkn�pfen ist. Dies ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich, da in der Regel die Telefonnummern auch in Teilnehmerverzeichnissen wie Telefonb�chern leicht nachzuschlagen sind. Im Internet ist das anders: Eine dynamisch zugewiesene IP-Adresse stellt ein mit dem jeweiligen Verbindungsvorgang im Zusammenhang stehendes, dynamisch zugeteiltes und mit jedem neuen Verbindungsvorgang neu zu schaffendes Log-Verkehrsdatum dar, welches die n�heren Umst�nde einer Kommunikation angibt. Eine dynamisch zugewiesene IP-Adresse ist daher kein bestimmter Teilnehmeranschluss. Sie ist damit auch kein Stammdatum und nicht mit einer Telefonnummer vergleichbar. Bei IP-Adressen handelt es sich um (tempor�re) technische Merkmale, die zur Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz dienen und wodurch die Kommunikation im jeweiligen Zeitpunkt �berhaupt erst erm�glicht wird. Die Zuordnung im jeweiligen Zeitpunkt erfolgt im Gegensatz zu Telefonnummern automatisiert durch ein speziell daf�r geschaffenes technisches System. Die Zuordnung einer IP-Adresse kann sich systembedingt jederzeit ohne manuellen Eingriff (und somit ohne aktive Kenntnis des Providers) �ndern. Um feststellen zu k�nnen, welchem Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt eine dynamische IP-Adresse zugeordnet war, ist ein besonderer Auswertungsvorgang erforderlich. Ohne Zugriff auf Verkehrsdaten ist diese Auswertung nicht m�glich.
Wer also IP-Adressen auswerten will, muss auf Verkehrsdaten zugreifen. Dazu hat sich der Oberste Gerichtshof bereits klar ge�u�ert. Nach der Rechtssprechung des OGH (OGH 6.12.1995) erstreckt sich der verfassungsrechtliche Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10a StGG auch auf �Vermittlungsdaten", wie Verkehrsdaten damals genannt wurden. In seinem Erkenntnis vom 26. Juli 2005 stellt der OGH fest, dass die Ermittlung der Identit�t des Nutzers einer IP-Adresse keine �Feststellung sei, welcher Teilnehmeranschluss Ursprung einer Telekommunikation war", da die IP-Adresse bereits der �Teilnehmeranschluss" im Sinne des � 149a StPO sei. Zu dieser Entscheidung des OGH f�hrt die Datenschutzkommission in ihrer Empfehlung vom 11.10.2006, GZ K213.000/005-DSK/2006, aus:
Wenn der OGH in seiner Entscheidung 11 Os 57/05z vom 26. Juli 2005 ausgesprochen hat, dass die Ermittlung der Identit�t des Nutzers einer IP-Adresse keine �Feststellung sei, welcher Teilnehmeranschluss Ursprung einer Telekommunikation war", da die IP-Adresse bereits der �Teilnehmeranschluss" iSd des � 149a StPO sei, so kann dem f�r die Frage der Anwendbarkeit des � 149a StPO angesichts des besonderen Schutzzwecks dieser Norm zugestimmt werden. Es ist dem OGH auch zu folgen, wenn er ausf�hrt, dass sich das Auskunftsbegehren an den Access Provider nur auf Stammdaten beziehe, die weder dem Grundrecht des Art. 10a StGG noch dem Kommunikationsgeheimnis des � 93 Abs 1 TKG 2003 unterliegen. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass f�r die Erf�llung des Auskunftsbegehrens durch Ermittlung der Identit�t des Inhabers eines Anschlusses bei der Verwendung dynamischer IP-Adressen keine Verkehrsdaten verarbeitet werden m�ssen. Vielmehr muss der Betreiber seine logfiles daraufhin durchsuchen, welchem Anschluss er zu dem angegebenen Zeitpunkt die angegebene IP-Adresse zugeordnet hatte. Dieses Durchsuchen bedingt beim Betreiber die Verarbeitung von Verkehrsdaten, da IP-Adressen Zugangsdaten im Sinne des � 92 Abs. 3 Z 4a TKG 2003 und damit Verkehrsdaten im Sinne des � 92 Abs. 3 Z 4 TKG 2003 bzw. des Art. 2 lit b der RL 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie f�r elektronische Kommunikation) sind: �Zugangsdaten" sind jene Verkehrsdaten, die beim Zugang eines Teilnehmers zu einem �ffentlichen Kommunikationsnetz beim Betreiber entstehen und f�r die Zuordnung der zu einem bestimmten Zeitpunkt f�r eine Kommunikation verwendeten Netzwerkadressierungen zum Teilnehmer notwendig sind (� 92 Abs. 3 Z 4a TKG 2003). IP-Adressen sind solche �Zugangsdaten" (so auch Einzinger/Schubert/Schwabl/Wessely/Zykan in Medien und Recht 2/05, S 116). Dynamische IP-Adressen sind ausschlie�lich Verkehrsdaten, statische IP-Adressen sind hingegen sowohl Verkehrsdaten als auch Stammdaten, und zwar letzteres dann, wenn sie angesichts ihrer dauerhaften Vergabe in einem Verzeichnis (vergleichbar einer Telefonnummer) mit den Identit�tsdaten eines Teilnehmers verbunden sind.
Damit ist klar: Wenn die Polizei ohne richterliche Genehmigung IP-Adressen erhebt, bricht sie die Verfassung.
Am 6. Dezember 2007 brachten die Abgeordneten Parnigoni und K�ssl w�hrend der laufenden Plenarsitzung einen Ab�nderungsantrag zum Sicherheitspolizeigesetz ein. Um Mitternacht wurde der Antrag mit den Stimmen von �VP und SP� beschlossen.
Der neue � 53 Abs. 3a des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) lautet nun:
�(3a) Die Sicherheitsbeh�rden sind berechtigt, von Betreibern �ffentlicher Telekommunikationsdienste (� 92 Abs. 3 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003, BGBl. I Nr. 70) und sonstigen Diensteanbietern (� 3 Z 2 E-Commerce-Gesetz - ECG, BGBl. I Nr. 152/2001) Auskunft zu verlangen �ber
Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer �bermittlung sowie
wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen und sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung f�r die Erf�llung der ihnen nach diesem Bundesgesetz �bertragenen Aufgaben ben�tigen. Die Bezeichnung eines Anschlusses nach Z 1 kann f�r die Erf�llung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder die Abwehr gef�hrlicher Angriffe auch durch Bezugnahme auf ein von diesem Anschluss gef�hrtes Gespr�ch durch Bezeichnung eines m�glichst genauen Zeitraumes und der passiven Teilnehmernummer erfolgen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverz�glich und kostenlos zu erteilen."
Diese Bestimmung des SPG ist eindeutig verfassungswidrig. Mit ihr wird der Artikel 10a des Staatgrundgesetzes verletzt.
Warum bricht das Innenministerium nun die Verfassung?
�Auch wenn sich das Verst�ndnis f�r ein Verhalten wie jenes des Beschwerdef�hrers im gegenst�ndlichen Fall in Grenzen halten muss, ist davon auszugehen, dass das Vorgehen der Sicherheitsbeh�rden weder im SPG (Sicherheitspolizeigesetz) noch im ECG (E-Commerce-Gesetz) eine gesetzliche Deckung finden kann." Zu diesem Schluss ist die Datenschutzkommission am 3. Oktober 2007 gekommen.
Der Bescheid betrifft einen Obersteirer, der sich in einem privaten Chatroom auff�llig verhalten hat. Die Polizei hat sich auf eine Anzeige hin beim Provider die Daten seiner IP-Adresse ohne richterliche Genehmigung besorgt - und damit Verfassung und Gesetze gebrochen.
Der ehemalige Innenminister Platter wusste, dass die Entscheidung der Datenschutzkommission bald bekannt werden w�rde. Er musste sich schnell entscheiden: ob er die Gesetze befolgen wollte - oder ob er sich einen Persilschein durch den Nationalrat ausstellen lie�. Verfassung, Grundrechte und Rechtsstaat m�ssen vor dem Innenminister und seiner Partei gesch�tzt werden. Daher hat Marie Ringler eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. Weitere Beschwerden wurden von engagierten Mobilfunkfirmen und Internet-Providern eingebracht. Mehr dazu: "Notwehr � Beschwerde beim VFHG"
Verfassung, Grundrechte und Rechtsstaat m�ssen vor der Partei des Ex-Ministers gesch�tzt werden. Daher werden Verfassungsklagen vorbereitet.
MEHR MEHR FAKTEN
*Der �berwachungsstaat*Der Verfassungsbruch*Der Generalverdacht*Beschwerde beim VFHG*Ubahn-�berwachung*Die 5. Kolonne*Die erweiterte Gefahr*IMSI-Catcher*Trojaner
Wir �berwachen die �berwacher!
Die Gro�parteien haben viel vor: einen orwell'schen Alptraum.
Wir setzen uns f�r Grundrechte ein - Rechte, ohne die wir keine freie
Gesellschaft mehr sind.

References: Art. 8
 Art. 8
 OGH 
 Art. 10
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 Art. 10
 Art. 2