Source: https://hans-juergen-thies.de/schutz-und-hilfen-waehrend-der-corona-epidemie
Timestamp: 2020-04-07 04:26:15+00:00

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Schutz und Hilfen während der Corona-Epidemie – Hans-Jürgen Thies, MdB
Schutz und Hilfe während der Corona-Epidemie
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die Corona-Epidemie wird in den kommenden Tagen und Wochen Auswirkungen auf unser aller Leben haben und nahezu alle Lebensbereiche beeinträchtigen. Um diese Krise gemeinsam zu überstehen, müssen wir alle zusammenarbeiten. Nur so können wir uns und unsere Mitmenschen bestmöglich schützen! Auf dieser Seite halte ich Sie über Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Laufenden und berichte Ihnen über aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen.
1. Bei ersten Anzeichen:
Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder wählen Sie die 116117 – die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben.
Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte – Fax: 030/340 60 66–07 info.deaf@bmg.bund.de / info.gehoerlos@bmg.bund.de
2. Tipps zur häuslichen Quarantäne
Wenn Sie sich niedergeschlagen fühlen, zögern Sie nicht, sich frühzeitig Hilfe und Unterstützung zu suchen. Ihre Familie oder Ihr weiteres soziales Umfeld können dafür ein wichtiger Rückhalt sein. Die Telefonseelsorge kann ebenfalls eine Anlaufstelle sein (Tel.
0800-111 0 111 oder 0800-111 0 222 oder 116 123).
Für Maßnahmen zur Krankheitsverhütung und Krankheitsbekämpfung hält das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verschiedene rechtliche Instrumente bereit. So können die zuständigen Behörden, z.B. das Gesundheitsamt, Personen verpflichten, den Ort nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt sind. §30 IfSG ermöglicht die Quarantäne als eine der einschneidendsten Maßnahmen. Sie dient dazu, eine weitere Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Die zuständigen Behörden kontrollieren die Einhaltung.
3. Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser
Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll das Funktionieren des Gemeinwesens im infektionsschutzrechtlichen Notfall sichern. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie im Kreis der Länder läuft derzeit sehr gut. Täglich finden intensive und konstruktive Abstimmungen statt. Länder und Kommunen leisten vor Ort einen zentralen Beitrag. Und doch zeigt die aktuelle Entwicklung von COVID-19: Angesichts einer solchen außergewöhnlichen Herausforderung, die das Bundesgebiet zu wesentlichen Teilen oder sogar vollständig betrifft, muss die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, binnen kürzester Zeit schützend einzugreifen.
Hierzu wird das Infektionsschutzgesetz erweitert und präzisiert. Die Feststellung, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, trifft die Bundesregierung. In der Folge wird das BMG ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Hierzu zählen unter anderem erhöhte Vorsichts- und Kontrollmaßnahmen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr und die Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln sowie mit Heil- und Hilfsmitteln. Die Geltung dieser Maßnahmen ist zunächst auf ein halbes Jahr beschränkt. Weiter enthält der Gesetzentwurf eine Entschädigungsregelung zur Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen geschlossen sind.
Ebenso sieht der Entwurf vor, dass bei Errichtung oder (Nutzungs)-Änderung von Anlagen für gesundheitliche Zwecke zur Versorgung von Personen, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV2 infiziert haben, näher präzisierte Abweichungen vom Baugesetzbuch möglich sind.
Die Bundesregierung hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung entfallen sind oder der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat dies verlangen. Sämtliche auf dieser Grundlage
getroffene Maßnahmen verlieren dann ebenfalls ihre Gültigkeit.
Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sollen die Kliniken dabei unterstützt werden, die Versorgungskapazitäten bereitzustellen, die zur Behandlung einer stetig zunehmenden Anzahl von Patientinnen und Patienten in Folge des Coronavirus SARS-CoV-2 notwendig sind. Mit diesem Regelungsentwurf wird auch der Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 12. März 2020 umgesetzt.
Auf Grundlage des Gesetzes erhalten die Krankenhäuser zum einen zeitnah einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patientinnen und Patienten frei zu halten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV2 infiziert sind. Für jedes ab dem 16. März bis zum 30. September 2020 dadurch nicht belegte Bett erhalten die Krankenhäuser eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Die Pauschale orientiert sich an den durchschnittlichen Krankenhauskosten und beinhaltet auch einen Aufschlag für Erlösausfälle. Bei einer angenommenen Unterschreitung der Patientenzahl von zehn Prozent für 100 Tage erhalten die Krankenhäuser aus der Pauschale Einnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro. Der Bund erstattet die Zahlungen vollständig. Die Regelung kann durch Rechtsverordnung des Bundesministerium für Gesundheit um sechs Monate verlängert werden.
Daneben erhalten die Krankenhäuser einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten die Kliniken einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro für jeden voll- oder teilstationären Fall. Der Zuschlag ist zunächst für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 vorgesehen, kann aber durch Rechtsverordnung des BMG verlängert und auch in der Höhe verändert werden. Als weitere Entlastungsmaßnahmen sieht der Entwurf eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts auf 185 Euro je Fall, der vollständig bei den Krankenhäusern verbleibt, sowie umfassende Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst, eine Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für das Jahr 2020 und eine höhere Flexibilität bei den Erlösausgleichen vor.
Mit dem Ziel, Krankenhäuser für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten zu entlasten, können Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zunächst bis zum 30. September 2020 ebenfalls stationäre Behandlungen von Patientinnen und Patienten erbringen. Voraussetzung ist, dass deren Krankenhausbehandlung nicht aufgeschoben werden kann. Das Nähere zur Vergütung und zum Verfahren der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen regeln die Selbstverwaltungspartner.
Nicht im Gesetzentwurf enthalten – aber gleichwohl von erheblicher Bedeutung zur Entlastung der Krankenhäuser – ist die vorübergehende Aussetzung der Anwendung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung. Die Einhaltung dieser Untergrenzen und die entsprechende Dokumentation sind im „Normalbetrieb“ zur Gewährleistung der Patientensicherheit unerlässlich. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Ausbreitung von COVID-19-Erkrankungen bzw. Isolierungen aufgrund von Verdachtsfällen ist jedoch eine sehr kurzfristige und befristete Anpassung der Arbeitsabläufe und der personellen Vorgaben in den Krankenhäusern geboten. So können die Krankenhäuser die vorhandenen personellen Ressourcen in vollem Umfang für die Krankenbehandlung einsetzen. Aus diesem Grund wird die Anwendung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.
Den besonderen Herausforderungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten trägt der Entwurf des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes ebenfalls Rechnung. Ziel ist es, die ambulante Versorgung in der epidemischen Notlage sicherzustellen sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen und Risiken sachgerecht abzubilden und angemessen aufzufangen.
Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie der medizinischen Dienste sind dem Virus ausgesetzt. Daher umfasst der Entwurf Neureglungen mit dem Ziel, die pflegerische Versorgung sicherzustellen, das Infektionsrisiko der Pflegebedürftigen und aller in der Pflege tätigen Beschäftigten herabzusetzen sowie Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte zu entlasten. Dies geschieht etwa durch das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen, Änderungen bei der Durchführung von Begutachtungen und den Verzicht auf die – nach geltendem Recht obligatorischen – Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen.
5. Änderung des BAFöG
All jene Studierenden und Auszubildenden, die sich in der aktuellen Krise im Gesundheitswesen und in sozialen Einrichtungen engagieren, verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Werden diese Tätigkeiten vergütet, so dürfen für die BAFöG-Empfängerinnen und -Empfänger keine finanziellen Nachteile entstehen. Einkünfte aus einer vergüteten Tätigkeit in diesem Kontext sollen daher bei den BAföG-Zahlungen lediglich in den Monaten angerechnet werden, in denen die Studierenden und schulisch Auszubildenden tatsächlich tätig waren. Nach geltender Rechtslage wird das Gesamteinkommen hingegen generell auf alle Fördermonate angerechnet, also in der Regel über ein Jahr. Dies würde für viele bedeuten, nach der für unsere Gesellschaft so wichtigen Tätigkeit Ansprüche aus dem BAföG ganz oder teilweise zu verlieren. Damit das nicht geschieht, passen wir jetzt das Gesetz an
1. KfW-Sonderprogramm 2020
Ab dem 23. März geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März 2020 in Kraft getreten ist.
Nochmal verbesserte Risikoübernahme bei Krediten.
Ganz wichtig, für KMUs können umfangreich die jetzt so wichtigen Betriebsmittel mit 90% Haftungsfreistellung (gegenüber Banken und Sparkassen) finanziert werden. Für größere Unternehmen mit 80% Haftungsfreistellung. Vor der Corona-Krise lagen die Haftungsfreistellungen bei max. 50%, bzw. gar keine für Betriebsmittel
zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2% und 2,12% p.a. für größere Unternehmen (bislang risikogerechtes Zinssystem nach BonitätsBesicherungsklassen)
Für Kredite bis 3 Mio. Euro pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfung. Risikoprüfung erfolgt nur durch die Hausbank, um Prozesse zu beschleunigen. Kredite bis 10 Mio. EUR mit vereinfachter Prüfung, einzureichende Nachweise sehr einfach gehalten
2. Liquiditätssicherung für die Wirtschaft
Viele große, vor allem aber auch viele kleinere und mittlere Unternehmen leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen, z.B. aufgrund von Störungen in ihrer Lieferkette, eines signifikanten Rückgangs der Nachfrage in zahlreichen Sektoren unserer Volkswirtschaft oder schlichtweg wegen der gesundheitspolitischen Maßnahmen und den damit verbundenen Restriktionen. Wir wollen alle betroffenen Unternehmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität ausstatten, damit sie gut durch diese Krise kommen. Dazu setzen wir alle Kräfte ein, um den Folgen der Krise für die deutsche Wirtschaft wirksam und schnell, aber auch mit einem langen Atem entgegen zu treten.
Aus Sicht der Wirtschaft sind hier zur Liquiditätssicherung insbesondere zwei Vorhaben zu nennen:
Mit den Eckpunkten „Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ erfolgt eine unbürokratische Soforthilfe in Form von steuerbaren Zuschüssen für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Dabei handelt es sich um einen steuerbareren Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen durch u.a. laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten. Das Programmvolumen beträgt insgesamt 50 Mrd. EUR. Die Zuschüsse betragen bis 9.000 EUR im Rahmen einer Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), oder bis zu 15.000 EUR Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Die Beantragung ist ggf. für zwei weitere Monate möglich. Die Mittelbereitstellung erfolgt durch den Bund; die Bewirtschaftung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel) übernehmen die Länder bzw. die Kommunen. Hierzu soll schnellstmöglich eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern beschlossen werden, damit diese die Förderung schnell den Betroffenen zur Verfügung stellen können. Eine Kumulation mit anderen Förderungen ist grundsätzlich möglich; eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.
Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingerichtet, der auf dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz aus der Finanzkrise 2008 aufsetzt, mit dem Ziel einer Übertragung der Maßnahmen auf die Realwirtschaft. Zweck des WSF ist die Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, denen anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Stärkung der Kapitalbasis. Der Garantierahmen in Höhe von 400 Mrd. EUR soll helfen, Liquiditätsengpässe zu beheben und Refinanzierung am Kapitalmarkt ermöglichen. 100 Mrd. EUR sind vorhanden für Eigenkapitalmaßnahmen (u.a. Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen, Wandelanleihen, Erwerb von Anteilen). Weitere 100 Mrd. EUR Darlehensmittel gehen in das KfW-Corona-Sonderprogramm. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist erster Ansprechpartner für die Unternehmen. Die Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen sollen von Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit Bundesministerium für Wirtschaft und Energie getroffen werden.
Über Grundsatzfragen und besonders wichtige Maßnahmen entscheidet ein interministerieller Ausschuss (WSF-Ausschuss), bestehend aus je einem Vertreter von Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sowie Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, plus ggf. weitere beratende Mitglieder. Die Voten werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereitet.
Flankiert werden diese beiden zentralen Vorhaben durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen aus anderen Politikbereichen. Unser gemeinsames Ziel steht damit fest: Kein vormals gesundes Unternehmen darf wegen der Folgen der Corona-Krise in die Knie gehen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, die Wirtschaft am Laufen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.
3. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld für Unternehmen
Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeits­ausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
4. Konkurrenz Kurzarbeitergeld und Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Eine wiederkehrende Frage zum Kurzarbeitergeld war die Konkurrenz zwischen Ansprüchen auf Kurzarbeitergeld und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Stehen Beschäftigte zum Zeitpunkt von Arbeitsausfall und Anzeige von Kurzarbeitergeld unter Quarantäne oder sind erkrankt, kommt die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht in Betracht, weil die Beschäftigten bereits aus anderen Gründen nicht arbeiten.
Erkranken Beschäftigte nach der Anordnung von Kurzarbeit, so erhalten sie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unter Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes für insgesamt sechs Wochen. Gleiches gilt für Beschäftigte, denen nach Anordnung von Kurzarbeitergeld ein Beschäftigungsverbot z. B. wegen Quarantäne aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erteilt wird. Diese Beschäftigten erhalten grundsätzlich eine Entschädigung nach dem IfSG vom Land. Der Anspruch der Beschäftigten auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG geht nach § 56 Abs. 9 IfSG auf die Bundesagentur für Arbeit über.
5. Schutzprogramm für Gesundheit, Arbeitsplatz und soziale Absicherung
Mit dem am 23. März verabschiedeten Gesetzespaket stellen wir sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger den bestmöglichen Schutz bekommen – für ihre Gesundheit, aber auch für ihren Arbeitsplatz und ihre soziale Absicherung.
Wir erleichtern den Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Damit sorgen wir dafür, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz behalten können – auch wenn ihr Betrieb durch die Krise wirtschaftliche Probleme bekommt.
Mit dem Sozialschutz-Paket helfen wir denen, die von der Krise wirtschaftlich und sozial besonders betroffen sind. Gerade Menschen mit geringem Einkommen, Selbständige und Kleinunternehmer trifft es besonders hart. Für die Zeit der Krise werden wir deswegen befristet die Prüf- und Bewilligungsverfahren verschlanken, damit die Betroffenen möglichst rasch die notwendige Unterstützung bekommen.
Erstens vereinfachen wir rückwirkend zum 1. März vorübergehend den Zugang in die Grundsicherungssysteme für alle Bürgerinnen und Bürger. Dazu werden wir die Verfahren und das Antragswesen vereinfachen. Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe – und zwar schnell und unbürokratisch. Es gilt: Der Staat zahlt die Grundsicherung und übernimmt dabei alle Miet- und Heizkosten für bis zu einem Jahr. Niemand muss dafür sein Erspartes antasten. Niemand muss um seine Wohnung fürchten.
Zweitens helfen wir Familien – insbesondere den berufstätigen Eltern, die jetzt zuhause bleiben müssen, aber nicht von Zuhause aus arbeiten können. Durch das Schutzprogramm werden sie vor unzumutbaren Lohneinbußen geschützt. Das erreichen wir durch eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Wir stellen sicher, dass die Betroffenen weiter für einen befristeten Zeitraum ihren Lohn in Höhe des Kurzarbeitergelds erhalten. Auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert.
Drittens sorgen wir dafür, dass unsere sozialen Dienstleister und Einrichtungen jetzt dort eingesetzt werden, wo wir sie am dringensten brauchen – bei der Hilfe für Menschen, die vom Coronavirus betroffen sind. Die sozialen Dienstleister und Einrichtungen werden alles in ihrer Macht stehende tun, um bei der Bewältigung der Corona-Krise mitzuhelfen und werden dafür mit finanziellen Hilfen weiter abgesichert.
Viertens schaffen wir Voraussetzungen dafür, dass mehr Menschen für die Bewältigung der Krise und für das Funktionieren unseres Gemeinwesens arbeiten können. Es geht vor allem um die Arbeit in Krankenhäusern und in anderen Einrichtungen unseres Gesundheitssystems, in der Infrasturktur, der öffentlichen Ordnung und bei der Aufrechterhaltung der Versorgung. Dazu werden wir bundeseinheitlich Ausnahmen von den Arbeitszeitenvorschriften ermöglichen. Auch Rentnerinnen und Renter oder Saisonarbeiter, vor allem auch in der Landwirtschaft, machen wir es unbürokratisch möglich, während der Krise verstärkt mit anzupacken.
Wir haben in dieser historischen Krise im Vergleich zu anderen Ländern einen großen Vorteil: Unser Sozialsystem gehört zu den leistungsfähigsten der Welt. Diese Stärke nutzen wir jetzt, damit sich die Menschen in Deutschland neben den Sorgen um die Gesundheit nicht auch noch Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder ihre Existenz machen müssen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich auf ihren Sozialstaat verlassen – gerade jetzt!
6. Vermeidung von Arbeitsausfällen durch Urlaubsgewährung
7. Steuerliche Maßnahmen
Die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer Vorauszahlungen (einschl. Solidaritätszuschlag) soll bei Darlegung der Verhältnisse vom Finanzamt vorgenommen werden. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.
Die Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer soll ebenfalls unter Darlegung der Verhältnisse erfolgen. Dabei sind vom Finanzamt keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die
Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Die Stundung der Gewerbesteuer ist in diesen Fällen bei der zuständigen Gemeinde zu beantragen, es sei denn, das zuständige Finanzamt hat die Aufgabe nicht an die Gemeinde übertragen. Dann ist auch hier das Finanzamt zuständig.
8. BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice
9. Insolvenzeantragspflicht aussetzen
10.Solo-Selbständige
Besonders hart trifft die aktuelle Situation Kleinstunternehmen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe. Sie erhalten häufig keine Kredite und verfügen vielfach nicht über Sicherheiten oder weitere Einnahmen. Nicht wenige treiben existenzielle Sorgen um.
Durch das Sofortprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbständige schließen wir diese Lücke und schaffen ein zusätzliches Instrument für schnelle und unbürokratische Hilfen.
Die Soforthilfe, die das Arbeits- und Sozialministerium vorsieht, trägt den sprechenden Titel „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“. Es sieht vor, für sechs Monate – wie von uns vorgeschlagen – den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. Im Klartext: Es soll prinzipiell keine Vermögensprüfung erfolgen, Miet- und Heizkosten für die Wohnung werden für „Neukunden“ der Arbeitsagentur in voller Höhe übernommen.
Nach dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums sollen kleine Unternehmen – also auch Solo-Selbstständige – nicht rückzahlbare Liquiditätshilfen erhalten, wenn sie durch die Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Diese Mittel sollen die laufenden Betriebskosten – insbesondere Miet- und Pachtkosten – decken.
Eine staatliche Entschädigung gibt es derzeit für (Solo-)Selbstständige nur, wenn sie wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht arbeiten dürfen. Um deren Höhe zu bestimmen, wird der Durchschnittsgewinn des Vorjahres herangezogen, zusätzlich gibt es auf Antrag angemessenen Ersatz für weitere nicht gedeckte Betriebsausgaben. Geregelt ist das alles im § 56 Infektionsschutzgesetz. (Die Entschädigung ist innerhalb von 3 Monaten zu beantragen.)
Konkret erhalten Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate, Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern (VZÄ) einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000
Euro, ebenfalls für drei Monate. Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
Das Programm hat ein Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro und deckt einen substantiellen Anteil der rund drei Millionen Selbständigen und Kleinstunternehmen in Deutschland ab. Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch
mit bestehenden de-minimis-Beihilfen ist grundsätzlich möglich, eine Oberkompensation ist aber zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen – oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt. Die Auszahlung der Gelder wird durch die Lander erfolgen. BMWi und BMF setzen alles daran, dass dies so schnell wie möglich erfolgt.
11.Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Durch den ebenfalls am 23. März im Kabinett beschlossenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) knüpft die Bundesregierung an die Erfahrungen der Finanzkrise an (vgl. Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) und unternimmt weitreichende Vorkehrungen im Interesse der
Stabilität unserer Wirtschaft. So stehen künftig 400 Milliarden Euro als Garantien für Verbindlichkeiten von Unternehmen bereit. Weitere 100 Milliarden Euro sind zur Refinanzierung der KfW vorgesehen.
12. Unterstützung für Tourismus und Kulturbranche
Um Veranstalter vor hohen Schulden und Insolvenzen zu bewahren, hat die Bundesregierung beschlossen, dass Kunden für Pauschalreisen, Flüge und Veranstaltungen, die durch die Corona-Epidemie abgesagt werden mussten, Gutscheine anstatt Erstattungen erhalten sollen. Diese sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Veranstalter ihm den Wert erstatten. Auch die Gutscheine selbst sollen gegen eine Insolvenz des Veranstalters abgesichert sein. Ebenso soll es Härtefallklauseln für alle Kunden geben, denen ein Gutschein wegen ihrer finanziellen Situation nicht zumutbar ist.
13. Unterstützung der Landesregierung NRW
9000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
15000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
25000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten
Die Website mit den elektronischen Antragsformularen steht unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
14. Unterstützung der EU
Mit der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“ stellt die Europäische Kommission im Rahmen des EU-Strukturfonds insgesamt 37 Milliarden Euro als Liquidationshilfe für die Regionen zur Verfügung.
Die EU-Kommission öffnet den EU-Solidaritätsfonds für die Corona-Krise. Damit erhalten die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Zugang zu einer zusätzlichen Unterstützung in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro. Der EU-Solidaritätsfonds kann nun nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei öffentlichem Gesundheitsnotstand in Anspruch genommen werden.
Nachdem durch die staatlichen Beihilfen bereits 22 nationale Maßnahmen auf den Weg gebracht werden konnten, schlägt die Kommission fünf weitere Fördermöglichkeiten vor:
mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung,
mehr Unterstützung für den Ausbau von Testeinrichtungen für wichtige Produkte und Ausrüstung,
mehr Unterstützung für die Herstellung dringend benötigter Produkte,
Steueraufschub/Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen,
Hilfe durch Lohnzuschüsse
1. Hilfspaket für landwirtschaftliche Betriebe der Bundesregierung
Die Lebensmittelversorgungskette müssen wir in Takt halten. Denn: Was nicht gesät, gepflanzt, gepflegt, geerntet, verarbeitet und transportiert wird, fehlt am Ende zur Versorgung unserer Bevölkerung. Wenn Gemüse jetzt nicht gepflanzt werden kann, wir der Markt ab Mai leiden. Wenn Tierhalter ihre Milchkühe nicht mehr füttern und melken können, fehlt es an Milch, Butter, Käse – an unseren Grundnahrungsmitteln. Unser Selbstversorgungsgrad liegt bei einigen Grundnahrungsmittel (Kartoffeln, Schweinefleisch, Getreide, Käse) bei über 100 Prozent. Bei Obst und Gemüse nur unter 40 Prozent.
Deshalb wurde im Kabinett und in der Koalitionsfraktion schnell gehandelt und ein starkes Maßnahmenpaket geschnürt, das die Aufrechterhaltung der Lebensmitteversorgung unterstützt. Landwirte, gerade im Sonderkulturbereich, sind stark auf die Mitarbeit von Saisonarbeitskräften angewiesen. Im März werden rund 30.000 Saisonarbeitskräfte nötig. Im Mai steigt der Bedarf auf 85.000 an. Nicht nur für die Ernte, sondern auch für Pflanzungen. Die meisten Saisonarbeiter kamen bisher aus Polen und Rumänien; damit wird leider in dieser Situation nicht mehr zu rechnen sein. Es zeichnet sich ein massiver Engpass an Arbeitskräften ab, was enorme Auswirkungen auf unsere Urproduktion haben wird.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte deshalb schnell gehandelt und Vorschläge gemacht, wie sichergestellt werden kann, dass Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind und bleiben wollen, länger hier arbeiten können. Zudem wurden verschiedene Anreize für andere Gruppen vorgeschlagen, um sie als Helfer für die Landwirtschaft zu gewinnen.
Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat.
2.Versorgung von Tieren und Schutz von Haustieren
Nach dem Tierschutzrecht obliegt es grundsätzlich dem Halter von Tieren, entsprechende Vorsorgemaßnahmen zur Sicherstellung der artgemäßen Unterbringung, Überwachung, Fütterung und Pflege auch in Ausnahmesituationen zu treffen.
Bezüglich der Unterstützung betroffener landwirtschaftlicher Betriebe gelten folgende Rahmenbedingungen:
Landwirte, die selbst mit dem Corona-Virus infiziert sind und deshalb ihren Betrieb nicht weiterführen können:
Hier gibt es gegenüber jeder anderen Erkrankung keine Besonderheiten.
Landwirtschaftliche Unternehmer erhalten im Krankheitsfall anstelle von Krankengeld unter bestimmten Voraussetzungen Betriebshilfe.
Als Leistungen der Betriebshilfe werden Ersatzkräfte gestellt oder – soweit eine Ersatzkraft nicht gestellt werden kann – die Kosten für eine selbst beschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe erstattet.
Diese Leistungen werden nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zu stellen.
Daneben kommt eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz in Betracht (s.u.).
Landwirte, die nicht selbst erkrankt sind, aber, weil sie Kontakt mit infizierten Personen hatten, behördlicherseits unter Quarantäne gestellt sind und deshalb den Betrieb nicht weiterführen können:
Betriebshilfe kann über die SVLFG nicht gewährt werden, wenn ein Landwirt unter Quarantäne steht, ohne selbst infiziert zu sein.
Ein Landwirt kann jedoch über die Maschinenringe oder vergleichbare Einrichtungen Betriebshelfer zunächst auf eigene Kosten in Anspruch nehmen.
Ein Entschädigungsanspruch kann sich aus § 56 Infektionsschutzgesetz ergeben:
Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungs-verdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.
Der Verdienstausfall wird auch bei Selbständigen erstattet.
Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme ruht, erhalten neben der Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt) Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.
Auswirkungen für die Beschäftigten in landwirtschaftlichen Betrieben bei Betriebsschließungen:
Wenn Behörden wegen des Corona-Virus vorübergehend Betriebsschließungen veranlassen, müssen Arbeitgeber den Beschäftigten ihren Lohn weiterzahlen.
Kann der Arbeitgeber bei Auftreten des Corona-Virus aufgrund einer behördlichen Anordnung des Infektionsschutzes Arbeitnehmer nicht beschäftigen, werden diese von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Die Erbringung der Arbeitsleistung ist ihnen unmöglich.
Kurzarbeitergeld bei Betriebsschließungen oder Leistungsausfällen:
Zur Frage nach Schutz von Hunden vor Infektionen mit SARS-CoV-2:
Angesichts der steigenden Fallzahlen von humanen Infektionen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2 stellt sich auch die Frage der Empfänglichkeit von Haus- und Nutztieren und deren möglicher epidemiologischer Bedeutung. Dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) und dem Robert Koch-Institut (RKI) wurden bisher keine Informationen aus China oder anderen von SARS-CoV-2 betroffenen Ländern bekannt, die auf eine besondere Rolle von Haus- und Nutztieren schließen lassen. Ebenso gibt es keine Hinweise darauf, dass Hunde und Katzen mögliche Überträger darstellen.
In der deutschen Landwirtschaft sind jährlich rund 300.000 Saisonarbeitskräfte beschäftigt, die überwiegend aus Osteuropa kommen. Besonders der Obst-, Gemüse- und Weinbau ist auf die Unterstützung der ausländischen Arbeitskräfte angewiesen.
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und Bundesinnenminister Horst Seehofer und haben am 2. April ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen.
Die ausländischen Saisonarbeiter sollen ausschließlich mit dem Flugzeug ein und ausreisen (keine stundenlangen Busreisen durch Europa aus Infektionsschutzgründen). Die Bundespolizei legt in Abstimmung mit den Bauerverbänden die entsprechenden Flughäfen fest. Durch ein abgestimmtes Verfahren zur zweifelsfreien Identifizierung der Saisonarbeiter sollen die Kontingente sowie Kontaktketten im Hinblick auf den Corona-Virus jederzeit nachvollziehbar sein. Die Arbeitnehmer werden am Flughafen durch den Betrieb abgeholt (keine Einzelanreise).
Zudem wurden verschiedene Anreize für andere Gruppen vorgeschlagen, um sie als Helfer für die Landwirtschaft zu gewinnen. Die beschlossenen Maßnahmen des Hilfspakets (siehe „Wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft“), wie z.B. die Ausweitung der Ausweitung der 70-Tage-Regelung, die Arbeitnehmerüberlassung oder Anhebung der Zuverdienstgrenzen werden die Anreize für die inländische Bevölkerung erhöhen, sich zwischenzeitlich in der Landwirtschaft zu engagieren.
Flankierend wurde das Online-Portal www.daslandhilft.de freigeschaltet. Das Portal soll den Kontakt zwischen Landwirten und den Bürgern herstellen, deren bisheriger Erwerb aufgrund der Krise weggefallen ist, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln. Über eine regionale Suche finden Landwirte und Helfer zusammen. Die Plattform wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemeinsam mit dem Bundesverband Maschinenringe (BMR) ins Leben gerufen. Eine tolle Initiative, um einerseits die Einkommensmöglichkeiten für viele Menschen zu verbessern und andererseits, die Lebensmittelversorgung in Deutschland sicherzustellen.
Der Link zum Onlineportal: www.daslandhilft.de
1. Rückholaktion und weltweite Reisewarnung
Tragen Sie sich in die Krisenvorsorgeliste ELEFAND ein: www.elefand.diplo.de. Geben Sie hier Ihre Kontaktdaten an. Sie werden von der jeweils zuständigen Auslandsvertretung kontaktiert, sobald es Neues zu den Rückreisemöglichkeiten nach Deutschland gibt.
Falls es für Ihr Land eine Rückholaktion gibt, tragen Sie sich bitte zusätzlich auf der Webseite www.rueckholprogramm.de ein.
Der Krisenpool des Auswärtigen Amts ist unter der Rufnummer 030 5000 3000 erreichbar. Leider kann es aufgrund der vielen Anfragen zu längeren Wartezeiten kommen.
2. Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen
In wichtigen Ausnahmefällen, z.B. bei erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen, kann die Bundespolizei den Grenzübertritt ausnahmsweise auch an anderen grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen ermöglichen
§ 28 Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen bei übertragbaren Krankheiten
Der Gesetzgeber hat im bundesweit geltenden Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in den §§ 24 bis 32 eine Reihe von Vorgaben formuliert, die der Verhütung übertragbarer Krankheiten dienen sollen. Sie sind damit auch einschlägig für Fragen, die im Zusammenhang mit den durch das Coronavirus verursachten Infektionen stehen. Hierzu zählt die Bestimmung des § 28 Absatz 1 IfSG.
§ 28 Absatz 1 Satz 1, 2 und 4 IfSG haben folgenden Wortlaut:
„Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz [GG]), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) werden insoweit eingeschränkt.“
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Jahr 2012 im Zusammenhang mit einem Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtigen Personen begrenzt die Vorschrift des § 28 IfSG Abs. 1 Satz 1 IfSG den Handlungsrahmen der Behörde nicht darauf, dass allein Schutzmaßnahmen gegenüber Personen, die als Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider (§ 2 Nr. 4 bis 7 IfSG) festgestellt worden sind, möglich sind. Vielmehr gehe aus § 28 Abs. 1. Satz 2 Halbs. 1 IfSG hervor, dass Schutzmaßnahmen auch gegenüber der Allgemeinheit getroffen werden könnten. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 IFSG könnten schließlich „(sonstige) Dritte („Nichtstörer“) Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen.“
Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 IfSG ist vom Gesetzgeber als Generalklausel ausgestaltet worden. Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen – das „Wie“ des Eingreifens – ist der Behörde Ermessen eingeräumt. Dem liegt, so das BVerwG, die Erwägung zugrunde, „dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, also um Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt.“
Die zuständige Behörde hat danach im Einzelfall abzuwägen, welche konkrete Schutzmaßnahme zu ergreifen ist. Dabei ist im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich um eine Krankheit mit hoher Infektionsfähigkeit handelt und ob mit schweren Krankheitsverläufen zu rechnen ist. Je bedrohlicher die Gefahrenlage ist, umso eher wird die Behörde berechtigt sein, Personen oder Personengruppen in ihrer freien Wahl des Aufenthaltsortes zu beschränken. Dass dies möglich ist, ergibt sich insbesondere aus § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Halbs. 2 IfSG.
Wer als zuständige Behörde die Maßnahmen nach § 28 IfSG zu treffen hat, bestimmt § 54 IfSG: „Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde oder der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesene Aufgaben ganz oder im Einzelnen von einer diesen jeweils nachgeordneten Landesbehörde wahrgenommen werden und dass auf die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten der obersten Landesbehörden nach diesem Gesetz verzichtet wird.“ So sind z. B. in NRW nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz – ZVO-IfSG – 5 , die Städte und Gemeinden zuständige Behörden im Sinne des § 28 IfSG.
Der Weg für die Soforthilfen des Bundes ist frei. Die Auszahlung an kleine Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Landwirte soll schnell und unbürokratisch erfolgen. „Die vom Bund bereitgestellten Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro können ab diesen Montag von den Ländern abgerufen werden“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Es ist gut, dass Bund und Länder so eng zusammenarbeiten, damit die Hilfe zügig bei den Betroffenen vor Ort ankommt“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Eine Übersicht, wo die Anträge gestellt werden können, gibt es hier.
Laut Robert-Koch-Institut (RKI) haben sich in Deutschland 57.298 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand 8:00 Uhr). Das sind 4.751 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle stieg um 66 auf 455. Weltweit beträgt die Zahl der Infizierten nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 723.700 in 177 Ländern. 34.018 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 08:50 Uhr).
Deutschland steht Frankreich in der Corona-Pandemie bei. „Mit meiner Amtskollegin Florence Parly habe ich abgesprochen, dass unsere Luftwaffe schwerkranke COVID19-Patienten aus Frankreich zur Behandlung in unsere Bundeswehr-Krankenhäuser holt. Gemeinsam sind wir stärker!“, teilte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter mit.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen sicherstellen, dass Lkw-Fahrer auch außerhalb der derzeit erlaubten Öffnungszeiten auf Rastanlagen essen, duschen und zur Toilette gehen können. Darauf einigten sich die Minister in einer Schaltkonferenz. „Gerade jetzt sind Brummifahrer die Helden des Alltags. Sie leisten einen Riesenjob und müssen gut versorgt werden“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Sollte es zu Problemen kommen, steht den Fahrern eine kostenfreie Hotline zur Verfügung: 0800 9 555 777.
In Deutschland haben sich nachweislich 52.547 Menschen mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 8:45 Uhr). Das sind 3.965 mehr als am Vortag, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet. Die Zahl der Todesfälle stieg um 64 auf 389. Weltweit beträgt die Zahl der Infizierten nach Angaben der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, USA) 713.171 in 177 Ländern. 33.854 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 23:30 Uhr)
Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt in ihrem Audio-Podcast den Bürgerinnen und Bürgern für die konsequente Umsetzung der Regeln, die in der Corona-Pandemie gelten. Das Ziel: Kontakte zu vermeiden, um Ansteckungen zu verhindern. Fast alle hätten sichtbar ihr Verhalten umgestellt. Angesichts dessen wolle sie einfach sagen: „Danke – von ganzem Herzen Danke!“
Laut Robert Koch-Institut (RKI) haben sich 42.288 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 00:00 Uhr). Das sind 5.780 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle ist um 55 auf 253 gestiegen. Die Johns Hopkins- Universität meldet insgesamt 533.416 Infizierte in 176 Ländern, 24.109 Menschen sind an dem Virus gestorben (Stand: 09:27 Uhr).
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag in einer Videokonferenz des Europäischen Rates die aktuelle Lage der Corona-Pandemie erörtert. „Wir sind entschlossen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen“, betonte Bundeskanzlerin Merkel. Sie dankte insbesondere der Kommission für ihr beherztes Vorgehen.
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder haben sich auf ein gemeinsames Handeln gegen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verständigt. Gemeinsam mit internationalen Organisationen wolle man „alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Pandemie zu überwinden“, erklärten die G20 nach einem außerplanmäßigen Gipfeltreffen per Videokonferenz.
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sieht die Versorgung mit den wichtigsten Lebensmitteln in Deutschland gesichert. „Grundnahrungsmittel werden in ausreichender Menge erzeugt, verarbeitet und angeboten“, erklärte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverkehrsminister Scheuer. Es gebe auch während der Corona-Epidemie keinen Grund, Lebensmittel zu horten.
Aufgrund der Corona-Krise können zurzeit viele Menschen nicht arbeiten, die beispielsweise in der Gastronomie oder im Einzelhandel beschäftigt sind. In der Landwirtschaft fehlen gleichzeitig bis zu 300.000 Arbeitskräfte. Eine Online-Plattform stellt jetzt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgern her, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln – eine gemeinsame Initiative des Bundesverbands der Maschinenringe e.V. und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Bei allen unterschiedlichen nationalen Maßnahmen seien die Mitgliedsstaaten der EU „entschlossen, dieser Krise gemeinsam zu begegnen“. In ihrer Videokonferenz haben die Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beraten. Unter anderem soll das Einreiseverbot zügig umgesetzt werden.
„Die Supermärkte bleiben geöffnet – alles andere sind Falschmeldungen“, betonte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Land- und Ernährungswirtschaft. Weiterhin erklärte sie, es gebe keinen Grund, Lebensmittel zu horten. Hamsterkäufe seien „nicht nur unnötig, sie Schaden auch“.
„Wir werden alles dafür tun, den tausenden deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen“, betont Bundesaußenminister Heiko Maas. Dafür hat die Bundesregierung bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt.
Um Infektionsketten bei langen Einreisen nach Deutschland zu unterbrechen, wird der grenzüberschreitende Reiseverkehr eingeschränkt. Ein besonderes Augenmerkt liegt dabei auf der uneingeschränkten Aufrechterhaltung des Güterverkehrs. „Viele Menschen leisten gerade Außergewöhnliches, damit unsere Versorgung funktioniert“, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Die Staats-und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen der Pandemie gemeinsam und entschlossen entgegentreten. Nach einer Videokonferenz erklärten sie: „In gemeinsamer Anstrengung werden wir daran arbeiten, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken zu bewältigen und die Voraussetzungen für ein kraftvolles Wiederaufleben robusten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Wohlstands zu schaffen.“ Neben Sofortmaßnahmen einzelner Staaten sei ein international abgestimmter Ansatz nötig, der mit unseren demokratischen Werten und einer freien Wirtschaft vereinbar ist.
145 Millionen Euro stellt die Bundesregierung zusätzlich für die Forschung am Coronavirus zur Verfügung. Der Deutsche Bundestag hat die Mittel bewilligt. „Ein wirkungsvoller Impfstoff ist die beste Methode, das Virus auf mittlere Sicht zurückzudrängen. Aber diese Aufgabe ist auch sehr zeit- und kostenintensiv“, erklärte Bundesforschungsministerin Karliczek.
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um diesen wirksam entgegenzutreten, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert. „Unser Ziel ist, dass in dieser Situation möglichst kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen dauerhaft Schaden nimmt“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat seine Amtskolleginnen und -kollegen aus den Bundesländern zu einem Austausch über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus in Deutschland getroffen. Von dem Treffen gehe das Signal aus, „dass Bund und Länder abgestimmt agieren, gut vorbereitet sind und entschlossen sind, jederzeit gemeinsam situationsgerecht zu agieren und hierbei auch eine Aufstockung vorhandener oder weiterer Liquiditätsinstrumente erfolgen kann, falls erforderlich“, erklärte Altmaier . Die geplanten Maßnahmen und das weitere Vorgehen wurden in einem Gemeinsamen Kommuniqué festgehalten. Darüber hinaus hat das Bundeswirtschaftsministerium einen 3-Stufen-Plan vorgelegt, um auf alle Szenarien vorbereitet zu sein.
„Das wirksamste Mittel gegen das Virus ist der Faktor Zeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des deutsch-griechischen Wirtschaftsforums in Berlin. Zeit, in der die Wissenschaft an Medikamenten und einem Impfstoff forschen, aber auch die Politik ihren Beitrag leisten könne. Um die Überlastung von Ärzten und Krankenhäusern zu vermeiden, müsse die Ausbreitung verlangsamt werden. „Denn auch Menschen mit anderen Erkrankungen müssen natürlich die medizinische Behandlung bekommen, die sie brauchen“, so die Kanzlerin.
Minister Spahn appellierte an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen, Infektionsrisiken zu minimieren – zum Beispiel weniger zu reisen, sofern möglich, von zu Hause aus zu arbeiten oder auf den ÖPNV zu verzichten.“Unser oberstes Ziel ist und bleibt, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Je langsamer es sich verbreitet, desto besser kann auch unser Gesundheitssystem damit umgehen“, betonte Minister Spahn in Berlin. Um dies zu erreichen, brauche man die gesamte Gesellschaft. „Auf was können wir eine Zeit lang, über mehrere Wochen verzichten? Es ist zum Beispiel leichter, auf ein Konzert, einen Clubbesuch oder ein Fußballspiel zu verzichten als auf den täglichen Weg zur Arbeit, in die Kita oder die Schule“, so Spahn.
Es wird weiterhin alles dafür getan, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Um Unsicherheiten in der Bevölkerung abzubauen, will die Bundesregierung erklären, was über das Virus bekannt ist und wie man sich schützen kann. Das Robert Koch-Institut hat die Risikoeinschätzung für die Bevölkerung in Deutschland auf „mäßig“ gestellt.
Das Bundesarbeitsministerium wird Firmen wo nötig mit seinen Mitteln helfen – denn die Ausbreitung des Coronavirus wirkt sich auch auf die deutsche Wirtschaft aus. „So können Beschäftigte einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, etwa wenn durch den Coronavirus Lieferengpässe entstehen oder der Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Die europäischen Gesundheitsminister werden sich kommende Woche erneut zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen, um ihr weiteres Vorgehen zur Bekämpfung des Coronavirus zu beraten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien darauf gedrängt: „Wir stehen am Beginn einer Epidemie, in Deutschland und in Europa. Das erfordert gemeinsames Handeln.“
Die Bundesregierung hat einen Corona-Krisenstab eingerichtet. Ziel ist es, „die Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen und die Epidemie soweit wie möglich einzudämmen“, sagte Bundesgesundheitsminister Spahn.
Wichtig vor Auslandsreisen: Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes enthalten laufend aktualisierte Hinweise zu gesundheitlichen Risiken – auch zum Coronavirus.
Bei der Bezirksregierung Arnsberg laufen die Informationen der Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks zusammen. Weiterhin finden Sie hier Links zu wichtigen überregionalen und internationalen behördlichen Info-Seiten rund um das Coronavirus (SARS-CoV-2).
Folgende Informationen kommen von dieser Website: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2020/03/038_20_03_03/index.php
Kreise und kreisfreie Städte – Hotlines und Internetseiten
Hamm – Hotline 02381 17-6444
Kreis Soest – Hotline 02921 303060
Kreis Unna – Hotline 0800 1020205
Hochsauerlandkreis – Hotline 0291 94-2202
Aktuelle Fallzahlen für den Regierungsbezirk Arnsberg
Die Zahlen basieren auf aktuellen behördlichen Meldungen, die die Bezirksregierung Arnsberg erreichen.

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