Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=07.04.2014&Aktenzeichen=9%20W%2028/13
Timestamp: 2019-04-22 15:15:05+00:00

Document:
OLG Karlsruhe, 07.04.2014 - 9 W 28/13 - dejure.org
Ergänzung eines Beschlusses im Beschwerdeverfahren bei fehlender Kostenentscheidung
Entscheidung im Beschwerdeverfahren: Ergänzung des Beschlusses bei versehentlich unterbliebener Kostenentscheidung; Antragsfrist bei nicht förmlicher Zustellung des zu ergänzenden Beschlusses
§ 321 ZPO; § 329 Abs. 2 ZPO
Zulässigkeit der Ergänzung eines Beschlusses im Beschwerdeverfahren bei unterbliebener Kostenentscheidung
LG Konstanz, 28.05.2013 - 6 O 14/12
LG Konstanz, 04.09.2013 - 6 O 14/12
NJW 2014, 2053
MDR 2014, 1045
cc) Auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags (§ 321 Abs. 2 ZPO) beginne bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung, trifft zu (ebenso OLG Stuttgart, ZZP 69, 428 f.; OLG Jena…, Beschluss vom 9. März 2011 - 4 U 111/08, juris Rn. 11 f.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 6 W 310/16, juris Rn. 10 ff.;… Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 329 Rn. 48; Vollkommer, MDR 2014, 1046;… im Ergebnis wohl auch MünchKommZPO/Musielak, 5. Aufl., § 329 Rn. 14; a.A.: OLG Karlsruhe, NJW 2014, 2053; KG, JurBüro 2015, 144, 145;… wohl auch Hk-ZPO/Saenger, 7. Aufl., § 329 Rn. 36).
Nach einer Auffassung wird die Frist des § 321 Abs. 2 ZPO auch dann, wenn der Ausgangsbeschluss - wie hier - nach § 329 ZPO nicht zustellungsbedürftig war, erst ab dessen förmlicher Zustellung in Lauf gesetzt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. April 2014 - 9 W 28/13, NJW 2014, 2053; Kammergericht…, Beschluss vom 17. November 2014, aaO).
Unterschiedlich wird insbesondere die Frage beantwortet, ob bei einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift für eine Beschlussergänzung die Frist regelmäßig bereits mit formlosem Zugang des lückenhaften Beschlusses beginnt (OLG Jena, Beschluss vom 09.03.2011, Az.: 4 U 111/08), oder ob sie stets und unabhängig davon, ob die Vorschrift des § 329 ZPO eine Zustellung des Beschlusses gebietet, erst ab einer etwaigen förmlichen Zustellung beginnt (…so KG a.a.O.; OLG Karlsruhe NJW 2014, S. 2053).
Im Sinne einer ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeit für die Parteien für eine nachträgliche Ergänzung ist die Konsequenz, dass eine Ergänzung mangels Zustellung auch noch nach Rechtskraft bzw. Unanfechtbarkeit der Entscheidung beantragt werden kann, hinzunehmen (…KG a.a.O.; OLG Karlsruhe NJW 2014, S. 2053).

References: § 321
 § 329
 § 329
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 § 329
 § 321
 § 329
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