Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZB%2032/08
Timestamp: 2020-02-19 19:20:51+00:00

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BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2234
BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08 (https://dejure.org/2008,2234)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2008 - X ZB 32/08 (https://dejure.org/2008,2234)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2008 - X ZB 32/08 (https://dejure.org/2008,2234)
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Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens bei einer Übertragung von Notfallrettung nebst Krankentransport; Begriff der Dienstleistung im Hinblick auf die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransporten in Abgrenzung zu einer Beauftragung auf vertragsähnlichem Wege; ...
Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung und des Krankentransports in Sachsen als Vergabeverfahren
Rettungsdienstleistungen unterfallen Vergaberecht!
dstgb-vis.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist ausschreibungspflichtig
Vergaberecht bei Rettungsdienstleistungen im Freistaat Sachsen
Die Reichweite des im Ersten Abschnitt des Vierten Teils des GWB geregelten Vergaberegimes bestimmt sich zunächst einmal nach deutschem Recht (BGH v. 01.12.2008 - X ZB 32/08 - juris).
§ 100 Abs. 2 GWB nimmt Verträge über die Erbringung von Rettungsdienstleistungen nicht von der Ausschreibungspflicht aus (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008, Az.: X ZB 32/08).
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 hat die Antragstellerin gegenüber dem Auftraggeber unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 1. Dezember 2008 ­ X ZB 31/08 und X ZB 32/08 ­ beanstandet, dass dieser sämtliche Dienstleistungen im Bereich Rettungsdienst nicht ausgeschrieben habe.
Das Verwaltungsgericht ... hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 9. Januar 2009 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 1. Dezember 2008 ­ X ZB 32/08 ­ darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen wäre und eine Verweisung des Rechtsstreits an die zuständige Vergabekammer des Landes Brandenburg in entsprechender Anwendung des § 17 a Abs. 1 GVG nicht in Betracht komme.
Jedenfalls nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Vertragsdauer wäre der Auftraggeber bei Fortbestehen der Vergabeabsicht zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes (Notfallrettung und Krankentransport) im Landkreis ... ab dem 1. Januar 2011 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschlüsse vom 1. Dezember 2008 ­ X ZB 31/08 und X ZB 32/08) allerdings verpflichtet, soweit der Wert des abzuschließenden Vertrages den Schwellenwert erreicht, ein förmliches, gemeinschaftsrechtskonformes Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 1 GWB durchzuführen.
Da der Gegenstand des abzuschließenden Vertrages die Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen sein soll, handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne des § 99 Abs. 4 GWB (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04; BGH, Beschluss vom 1.12.2008 - X ZB 32/08).
Der Leistungserbringer soll hierdurch in die Lage versetzt werden, von dem Benutzer oder dessen Krankenkasse eine Vergütung zu verlangen, und trägt ein Betriebs- oder Vergütungsrisiko (vgl. BGH, Beschluss vom 01. Dezember 2008 - X ZB 32/08).
Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Beschlüssen vom 1.12.2008 (X ZB 31/08, VergabeR 2009, 156, und X ZB 32/08) verbindlich entschieden.
e) Aber selbst wenn man der Ansicht folgen würde, dass die VKR mit den genannten Regelungen eine Beschränkung der Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber (verstanden als Begriff des GWB) vornehmen wollte, bleibt es dem deutschen Gesetzgeber unbenommen, strengere Regelungen zu treffen (vgl. zu diesem Problem BGH vom 1.12.2008 - X ZB 32/08 für den Bereich der Dienstleistungskonzession).
ff) Aber selbst wenn man der Ansicht folgen würde, dass die VKR mit den genannten Regelungen eine Beschränkung der Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber (verstanden als Begriff des GWB) vornehmen wollte, bleibt es dem deutschen Gesetzgeber unbenommen, strengere Regelungen zu treffen (vgl. zu diesem Problem BGH vom 1.12.2008 - X ZB 32/08 für den Bereich der Dienstleistungskonzession).
1.4 Entscheidung des BGH vom 01.12.2008 (X ZB 32/08 lt.Beschluss, / X ZB 31/08 lt.ibr-online).
Die Antragstellerin wandte sich nach Erhalt der Beschlüsse des BGH vom 01.12.2008, Az: X ZB 32/08 und X ZB 31/08 mit E-mail vom 22.12.2008 an die Auftraggeberin - und beklagte, dass sie nach wie vor keine zufriedenstellende Antwort auf ihre Rügen erhalten hätte.
Die Bestimmungen über das Vergaberecht würden nicht eingehalten, obwohl mit Beschluss des BGH vom 01.12.2008, Az: X ZB 31/08 und X ZB 32/08 ausdrücklich festgestellt worden sei, dass zur Übertragung von Dienstleistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 1 GWB durchzuführen wären.
Der Bundesgerichtshof habe am 01.12.2008 unter den Aktenzeichen X ZB 100/08 und X ZB 32/08 festgehalten, dass Rettungsdienstleistungen gemäß den § 97 ff. GWB auszuschreiben seien, wenn die Schwellenwerte überschritten würden.

References: § 100
 § 17
 § 97
 § 99
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 97
 § 97