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Timestamp: 2019-12-09 19:27:04+00:00

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Tierschutz oder Islamfeindlichkeit? - Seite 5 - recht.de
Beitrag von Tastenspitz » 15.08.18, 12:24
Etienne777 hat geschrieben: noch über die immer Geknechteten lustig zu machen?
Sie haben doch dieses Fass aufgemacht und die als
Etienne777 hat geschrieben: nur am Katzentisch platznehmen
Etienne777 hat geschrieben: ohne daß die 17 Mio Menschen aus diesem Teil Deutschlands je die Möglichkeit erhalten haben, die Geschicke dieses Landes mitzubestimmen.
Da gilt dann wohl:
Etienne777 hat geschrieben: Man sollte es nicht für möglich halten, daß sich solches Gedankengut wie Ihres 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch in manchen Köpfen hält.
Wie sind wir jetzt eigentlich von Tierschutz hierher gekommen?
Beitrag von Charon- » 15.08.18, 13:15
Etienne777 hat geschrieben: ie Kompetenz das GG zu ändern schließt mit ein, dortige Regelungen zu präzisieren, zu ändern oder zu streichen
Es umfasst zumindest die Kompetenz, Regelungen zu erweitern, siehe § 16a GG. Ob der Gesetzgeber auch berechtigt ist, derzeit Grundrechte zu streichen oder auch nur einzuengen, ist ein umstrittenes Thema. Denn Art. 79 GG erklärt ausdrücklich, dass die Änderung des GG durch Gesetz erfolgt. Jedes Gesetz muss sich aber wiederum an Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 GG messen lassen, und da ist nunmal geregelt, dass ein Gesetz ein Grundrecht nicht im Wesengehalt einschränken darf. Art. 79 GG ist halt nicht dafür gedacht, die Grundrechte abzuschaffen, sondern solche Sachen wie die Hauptstadt, die Fahne oder die Finanzverteilung anzupassen, wenn es nötig ist.
Etienne777 hat geschrieben: könnte der BT auch das GG insgesamt einstampfen und durch eine neue Verfassung ersetzen
Auch das ist zweifelhaft, weil Art. 146 GG als Bedingung hat, dass die neue Verfassung "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Ob der Bundestag tatsächlich das Recht hat, diese Entscheidung für das Volk zu treffen, ist zumindest zweifelhaft.
Etienne777 hat geschrieben: Das BVerfG kann zwar prüfen ob etwas verfassungswidrig ist, das aber immer ausgehend von der Verfassung, die nicht das BVerfG schafft, sondern der BT.
Nein, siehe oben. Der BT schafft keine Verfassung, er darf Gesetze erlassen, die das GG ändern. Diese Gesetze aber wiederum unterliegen der Kontrolle des BVerfG. Letztendlich würde also das BVerfG entscheiden müssen, ob eine Änderung des Art. 4 GG zulässig ist oder nicht. (und dabei ignorieren wir völlig die Überlegung, ob die Grundrechte auf Grund des ausdrücklichen Bezugs in Art. 1 Abs. 3 GG den Schutz des Art. 79 Abs. 3 GG genießen.)
Etienne777 hat geschrieben: Gefühlte 80% der auf den Gehwegen und Plätzen zu sehenden Menschen sind Migranten.
Oder zumindest Menschen mit dunkler Hautfarbe. Ich würde ja empfehlen, mal eine geistige Strichliste zu machen, dann merkt man meist recht schnell, dass die eigene Wahrnehmung falsch ist, und man nur das wegignoriert hat, was man nicht sehen wollte. Ergänzend wäre mein Vorschlag, mal um 17.30 Uhr einen Supermarkt aufzusuchen und zu schauen, wie die Strichliste da ausfällt.
Etienne777 hat geschrieben: Ich finde es allerdings erstaunlich, daß diese Möglichkeit nach 1990 nicht genutzt
Wurde versucht, Gregor Gysi, damals noch PDS, und ich glaube die FDP haben alternative Verfassungsentwürfe in den Bundestag eingebracht, die sind aber nicht durchgekommen. Soweit ich mich erinnere, gab es dann auch bei der Änderung des Art. 23 GG auf die heutige Form ein Bekenntnis des Budnestages zum GG als Verfassung.
Nordland hat geschrieben: Das korrekte Urteil eines Amtsrichters, der bei der Beschneidung eine Körperverletzung sah, beweist es doch.
Und der § 1631d BGB, den der Gesetzgeber danach erlassen hat, ist damit nicht mehr korrekt?
Nordland hat geschrieben: Du beschreibst gerade wunderbar die Vorteile des Positivkatalogs
Bis zu dem Punkt "Anrufung des BVerfG" hat ein Positivkatalog gar keine Auswirkung. Die einzige Auswirkung, die er hat, kommt danach, weil das BVerfG die Verfassungsbeschwerde als unbegründet verwerfen soll, weil kein Grundrecht betroffen ist (man sollte sich übrigens nicht täuschen, das BVerfG lässt sich von sowas nicht aufhalten, ggf. leitet es Grundrechte einfach aus Art. 1 i.V.m. irgendeinem anderen Grundrecht ab, siehe z.B. Informationsselbstbestimmung aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 oder auch Schutz der materiellen Versorgung aus Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG).
Nordland hat geschrieben: bestehende Grundrechte bei einfachgesetzlichen Einschränkungen
Siehe oben, Art. 79 GG sagt ausdrücklich, dass Änderungen des GG durch einfaches Gesetz erfolgen.
Nordland hat geschrieben: Also könnte man einfach Frauen das Wählen verbieten?
Warum nicht zur Abwechslung mal den Männern? Ansonsten: Ja, man könnte ein solches Gesetz erlassen (entsprechende Mehrheiten mal unterstellt), dann würde das ganze vor das BVerfG gehen und dann dort wieder aufgehoben werden. Es sei denn, man schafft es vorher, einen Positivkatalog für Art. 3 GG einzubauen, der das Wahlrecht nicht aufführt.
Beitrag von ktown » 15.08.18, 13:26
Charon- hat geschrieben: Ergänzend wäre mein Vorschlag, mal um 17.30 Uhr einen Supermarkt aufzusuchen und zu schauen, wie die Strichliste da ausfällt.
Arrrrggg, Nicht noch Futter geben. Jetzt kommt wieder die Keule der faulen und auf unserer Tasche liegenden Flüchtlinge.
Beitrag von Nordland » 15.08.18, 14:48
@Charon: Unfassbar, welche riesigen Lücken sich bei dir im Basis-Verfassungsrecht auftun. Du willst allen Ernstes behaupten, eine Grundgesetzänderung erfolge durch einfache Gesetzesänderung? Das ist falsch. Man braucht für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Was du meintest, ist, dass man unter bestimmten Umständen Grundrechte einfachgesetzlich einschränken darf. Das regelt Artikel 19. Hier sind wir aber eben nicht bei Verfassungsänderungen gemäß Art. 79 GG. Was du durcheinanderwirfst ist, dass gemäß Art. 19 Abs. 2 GG bei solchen einfachgesetzlichen Einschränkungen kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Wenn also ein Grundrecht besagt, jeder genieße Freizügigkeit, dann darf der Gesetzgeber das zumindest für rechtskräftig verurteilte Straftäter einschränken. Er dürfte aber kein Gestez erlassen, das jedem AfD-Mitglied Arbeitslager beschert.
Die hier debattierte Grundgesetzanpassung hin zu einer Positivdefinition der Religionsfreiheit liefe unter einer Grundgesetzänderung nach Art. 79 GG ab. Diese wäre problemlos möglich, da weder "die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze" berührt werden. Mit einfachgesetzlichen Einschränkungen hat das nichts zu tun.
Ganz ehrlich, das war jetzt nur ein einfacher Blackout von dir, oder? Diese Prinzipen haben wir in der zehnten Klasse im Gemeinschaftskundeunterricht rauf und runter gelernt.
Beitrag von Etienne777 » 15.08.18, 15:02
ktown hat geschrieben: Ich habe in meinem Betrieb wie auch im privaten Umfeld so einige aus den neuen Bundesländern die es zwischenzeitlich extrem auf den Sack geht, dass diese Lamentiermentalität in den neuen Bundesländern noch so weit verbreitet ist.
Das sind genau die "Richtigen", um darüber zu urteilen. Die haben hier selbst den Bettel vor die Füße ihrer Heimat geschmissen und sind hingezogen zu Geld und Wohlstand, dort voll domestiziert und vom hohen Roß aus belehrend, wie sich die Menschen zu verhalten hätten, die im Osten geblieben sind und versuchen hier den Laden am Laufen zu halten, obwohl ganze Generationen an gut ausgebildeten Fachkräften nebst ihren Kindern und Enkeln in den Westen übersiedelt sind und bei ihren alt gewordenen Eltern und Großeltern höchstens mal kurz zu Weihnachten noch vorbeischauen, diese aber sonst ihrem Schicksal überlassen. Deren Sozialkompetenz zeigt sich schon in ihrer eigenen Familie.
ktown hat geschrieben: Viele warten seit 28 Jahren darauf, dass ihnen jemand sagt, was zu tun ist.
Ja dann helfen Sie denen doch mal, wenn Sie die schon kennen. Statt dessen lamentieren Sie hier nur rum.
Beitrag von ktown » 15.08.18, 15:11
Etienne777 hat geschrieben: Die haben hier selbst den Bettel vor die Füße ihrer Heimat geschmissen und sind hingezogen zu Geld und Wohlstand
Woher wissen sie wo ich wohne und wen ich kenne?
Beitrag von Etienne777 » 15.08.18, 15:47
ktown hat geschrieben: Woher wissen sie wo ich wohne und wen ich kenne?
Das ergibt sich aus Ihrem eigenen Vortrag. Ich tippe bezüglich Ihres Wohnorts mal auf Köln, jedenfalls alte Bundesländer. Und wenn Sie die genannten "vielen" Ostdeutschen nicht kennen, erhebt sich die Frage, wie Sie zu der Behauptung gekommen sind, daß diese seit 28 Jahren darauf warten würden, daß ihnen jemand sagt, was zu tun ist.
Beitrag von ktown » 15.08.18, 19:28
Nein es ist nicht Köln und mein Verweis auf die 28 jährige Wartezeit resultiert einzig aus ihrem eigenen Beitrag
Beitrag von Etienne777 » 15.08.18, 21:18
ktown hat geschrieben: ... mein Verweis auf die 28 jährige Wartezeit resultiert einzig aus ihrem eigenen Beitrag
... der Grundlage zu solcher Konklusion aber nicht bot. Das hilft Ihre Einlassungen künftig besser einzuordnen, Sie schießen gern ins Blaue. Keine weiteren Fragen.
Beitrag von ktown » 16.08.18, 06:48
Wenn sie das wollen, dann tun sie das.
Ich für meinen Teil habe nur zwei Aussagen von Ihnen mit dem Meinungsbild derer verbunden, die aus meinem persönlichen Umfeld in diesen Regionen leben und ihre Zukunft selbst in die Hand genommen haben und nicht auf den Bus warten.
Beitrag von Charon- » 16.08.18, 07:20
Nordland hat geschrieben: Du willst allen Ernstes behaupten, eine Grundgesetzänderung erfolge durch einfache Gesetzesänderung?
Wieso einfach Gesetzesänderung, die Änderung am GG erfolgt durch einfaches Gesetz, welches eine qualifizierte Mehrheit braucht, siehe Art 79 GG:"Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden"
Nordland hat geschrieben: Man braucht für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Und nun? Meinst du, auf Grund einer qualifizierten Mehrheit wird aus einem "einfachen Gesetz" ein "Supergesetz" welches die Vorgaben des GG nicht einhalten muss? Wie kommst du darauf, dass eine qualifizierte Mehrheit irgendwas an dem Inhalt oder dem Charakter des Beschlossenen ändert? Ein Gesetz ist ein Gesetz, völlig egal, ob es eine einfache, eine 2/3, eine 3/4 oder sonst irgendeine Stimmenrelation benötigt.
Nordland hat geschrieben: Diese Prinzipen haben wir in der zehnten Klasse im Gemeinschaftskundeunterricht rauf und runter gelernt.
Welches Prinzip? Dass ein Gesetz, welches mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird, kein Gesetz i.S.d. GG ist? Es gibt einen Grund, warum Art 79 GG ausdrücklich regelt, dass eine Verfassungsänderung "durch Gesetz" zu erfolgen hat, und nicht "durch Beschluss", wie z.B. die Kreditobergrenze nach Art. 115 GG, oder die Ausrufung des Verteidigungsfall.
Beitrag von hawethie » 16.08.18, 07:28
Tastenspitz hat geschrieben: Art 79 GG ist bekannt?
Die Religionsfreiheit ist aber von diesem Artikel her nicht geschützt
Ist doch in die SC verschoben worden. Hier sind off-topic-Debatten ausdrücklich erlaubt
umgekehrt wird ein Schuh draus - ich hab verschoben, weil's off wurde - es wurde nicht off, weil ich es verschoben habe.
Beitrag von hawethie » 16.08.18, 07:33
Also könnte man einfach Frauen das Wählen verbieten?
nein - es gibt noch Art. 3 GG.
Ein Wahlverbot für Frauen würde dieses Grundrecht tangieren.
Beitrag von Evariste » 16.08.18, 07:53
Das bestätigt eigentlich ktowns Wahrnehmung. Schuld sind immer die anderen. Das von den bösen Wessis und den ebenso bösen abgewanderten Ossis erarbeitete Geld nimmt man trotzdem gerne an.
Wenn man das weiter denkt: Warum machen wir nicht einfach die Wiedervereinigung rückgängig und die Grenzen wieder dicht? Das wäre dann doch die Lösung aller Probleme. Oder wie es Nordland in einem anderen Thread und in einem anderen Zusammenhang gesagt hat:
Die Herkunftsländer wären wieder auf sich gestellt und den Menschen bleibe als einziger Ausweg, sich weiterzuentwicklen anstatt sich am Wohlstand anderer zu bedienen
Beitrag von Nordland » 16.08.18, 10:21
@Etienne: Unser lieber ktown kommt nicht aus Köln. Wenn du noch weiter südwestlich gehst, wirst du auf eine Stadt mit einem einstmals glorreichen Fußballverein stoßen, der mittlerweile abgestürzt ist und deren Name die amerikanischen Truppenangehörigen nicht so recht aussprechen konnten und daher meist als K-Town bezeichneten (Kaiserslautern).
@Charon: Es ging um deine Behauptung, man könne ein Grundrecht nicht per regulärer Zwei-Drittel-Mehrheit ändern, weil man gemäß Art. 19 Abs. 2 GG ein Grundrecht nicht in seinem Wesensgehalt antasten dürfe. Was aber solch ein Grundrecht ist und wie weit es geht, kann eben per Verfassungsänderung definiert werden. Erst nachdem man es per Verfassungsänderung definiert hat, greift Art. 19 Abs. 2 GG bei einfachgesetzlichen Einschränkungen. Schon bei GG-Änderungen auf Art. 19 Abs. 2 GG Rücksicht zu nehmen, wäre nichts anderes als ein Zirkelschluss und überdies undemokratisch, da es die Ewigkeitsklausel unbeschränkt erweiterte.

References: § 16
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 79
 Art. 146
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 23
 § 1631
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 3
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 79
 Art. 115
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19