Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.07.1980&Aktenzeichen=III%20ZR%20160/78
Timestamp: 2019-05-25 20:28:15+00:00

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BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78 - dejure.org
https://dejure.org/1980,193
BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78 (https://dejure.org/1980,193)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1980 - III ZR 160/78 (https://dejure.org/1980,193)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1980 - III ZR 160/78 (https://dejure.org/1980,193)
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Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Chancen, Vertrauensschutz
Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff - Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb - Eigentumsrechtlicher Vertrauensschutz - Absolutes Verkehrsverbot für Wirtschaftswerbung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Zur enteignungsgleichen Wirkung eines Werbefahrtenverbots
BGHZ 78, 41
NJW 1980, 2700
MDR 1980, 1004
GRUR 1980, 1007
DVBl 1981, 383
Es ist anerkannt, daß der Eingriff auch in einer rechtlichen Maßnahme, insbesondere dem Erlaß eines Bebauungsplans als einer untergesetzlichen Rechtsnorm, nämlich einer Satzung (§ 10 BBauG ), bestehen kann (Senatsurteile BGHZ 78, 41, 43 und vom 8. November 1979 - III ZR 51/78 = LM Art. 14 [Ea] GG Nr. 104 = WM 1980, 658, 659;… Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl., Rdn. 222;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 3. Aufl., S. 153 f.).
Im Streitfall ist die Rechtsposition der Kläger gerade dadurch gekennzeichnet, daß sie von der Schwelle der enteignungsrechtlichen Unzumutbarkeit ab ein Abwehrrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG gegen rechtswidrige Beeinträchtigungen besitzen (vgl. Senatsurteil BGHZ 78, 41, 45 f.).
In diesem Falle wäre die Rechtsposition der Kläger entsprechend eingeschränkt (vgl. Senatsurteil BGHZ 78, 41, 51/52).
Das Urteil vom 10. Juli 1980 - III ZR 160/78, BGHZ 78, 41 ff. [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78] betrifft erneut einen (infolge der Rechtswidrigkeit einer Verordnung) enteignungsgleichen Eingriff; der darin erörterte Gedanke eines "Vertrauensschutzes auf das Fortbestehen der bisherigen Rechtslage" ist für den Schadensersatzanspruch der Klägerin ohne Bedeutung; auch gibt die Entscheidung nichts für die Ansicht der Revision her, daß die Schiffbarkeit des ESK "zum Bereich des Gewerbebetriebs der Klägerin gehört".
Derartige Chancen allein fallen nicht unter den Schutzbereich des Art. 14 GG (BGHZ 78, 41, 44 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78] ; vgl. auch BGHZ 48, 340, 342 ff.).
c) Die Klägerin und ihre Rechtsvorgängerin genossen auch keinen eigentumsrechtlichen Vertrauensschutz darauf, die Puffreisriegel unter Verwendung kakaohaltiger Fettglasur herstellen zu dürfen (vgl. zum Vertrauensschutz im Rahmen des eingerichteten und ausgeübten Gewerbetriebes insbesondere Senatsurteil BGHZ 78, 41, 45) [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78].
Der Senat hat bisher die Frage des Aufwendungsersatzes für enttäuschtes Vertrauen in den Bestand einer gesetzlichen Regelung nur erörtert im Zusammenhang mit der weiteren Frage, ob eine vom Schutz des Art. 14 GG umfaßte Rechtsposition betroffen war (s. Senatsurteile BGHZ 45, 83: "Knäckebrot"; NJW 1968, 293: "Änderung der KfzAusrüstung"; BGHZ 78, 41 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78]: "Werbefahrten").
Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, daß sich diese Ausführungen nur auf die Haftung für verfassungswidrige formelle Gesetze und darauf gestützte Maßnahmen beziehen, nicht aber auf die Haftung für untergesetzliche Normen, die aufgrund rechtswirksamer Gesetze ergangen sind (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 78, 41, 43 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78]; 92, 34, 36).
Auch der enteignende Eingriff setzt (ebenso wie der enteignungsgleiche Eingriff, BGHZ 78, 41, 44 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78]; 84, 230, 232 f. [BGH 03.06.1982 - III ZR 107/78]) eine Einwirkung auf eine konkrete subjektive Rechtsposition des Eigentümers voraus.
Es handelt sich hier um eine tatsächliche Chance im »Umfeld« der Fährgerechtigkeit, an die sie anknüpft, die aber nicht zum Inhalt der durch sie vermittelten Rechtsposition gehört (vgl. Senatsurteil BGHZ 78, 41, 44 f. [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78];… Krohn/Löwisch aaO Rdn. 155;… Kreft in BGB-RGRK 12. Aufl. vor § 839 Rdn. 71 f.).
Zwar genießt das Fährunternehmen der Kläger als Gewerbebetrieb an sich Eigentumsschutz (ständ. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 78, 41, 44) [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78].
Anders könnte es sich verhalten, wenn zugunsten der Kläger ein Vertrauenstatbestand begründet worden wäre, aufgrund dessen sie sich auf das unveränderte Fortbestehen der bisherigen Situation verlassen und einrichten durften (Senatsurteil BGHZ 78, 41, 45 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78] m. w. Nachw.;… Krohn/Löwisch aaO Rdn. 168;… Kreft in BGB-RGRK aaO Rdn. 75 vor § 839).
a) Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb genießt zwar den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (Senatsurteile BGHZ 23, 157, 161 ff.; 78, 41, 44 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78]; st. Rspr.).
Es läßt sich aber nicht ausschließen, daß das Berufungsgericht zu einer geringeren Entschädigung wegen Wertminderung des Hausgrundstücks gelangt wäre, wenn es von der angeführten Rechtsprechung ausgegangen wäre und berücksichtigt hätte, daß Nachteile, die dem Eigentümer auch bei einer zulässigen Inhaltsbestimmung des Eigentums auferlegt worden wären, nicht entschädigt werden (Senatsurteile BGHZ 78, 41, 51 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78]; 92, 34, 50;… Krohn/Papier, Aktuelle Fragen der Staatshaftung und der öffentlich-rechtlichen Entschädigung, 1986, S. 82).
Auszugehen ist vielmehr von der Frage, ob der Kundenstamm der Klägerin, soweit er im Gebiet des Beklagten ansässig ist, zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Bereich des Gewerbebetriebs der Klägerin gehört und damit Teil einer von der Eigentumsgarantie erfaßten Rechtsposition ist oder nur zu den von Art. 14 GG nicht geschützten bloßen Gegebenheiten und Chancen gehört, innerhalb derer der Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet (vgl. BVerfGE 45, 142, 173 und BGH, NJW 1980, 2700, 2701 jeweils mit weiteren Nachweisen).

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 839
 § 839
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14