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Timestamp: 2018-12-17 14:55:51+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-740193/8/WEI/ER/Ba
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VwSen-740193/8/WEI/ER/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufung der H GmbH, vertreten durch Dr. P R, Rechtsanwalt in I, K, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns von Kirchdorf an der Krems vom 11. September 2012, Zl. Pol01-50-2012, betreffend Einziehung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
Der Berufung wird hinsichtlich des im Spruch des Einziehungsbescheides unter Nummer 5 angeführten Wettannahmegeräts „Bet 2 Day Sportwetten“ mit dem Standort im „J“ in K stattgegeben und der angefochtene Bescheid insoweit aufgehoben.
1.1. Mit dem an die Berufungswerberin (im Folgenden: Bwin) adressierten Bescheid des Bezirkshauptmanns von Kirchdorf an der Krems vom 11. September 2012, Zl. Pol01-50-2012, der sowohl der Berufungswerberin als auch dem Finanzamt per Fax am 11. September 2012 zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
Die Einziehung der am 09.08.2011 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a. d. Krems, Zahl: Pol01-110-2011 vom 01.09.2012, rechtskräftig seit 04.10.2011, gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glückspielgesetz beschlagnahmten nachstehenden Eingriffsgegenstände samt Schlüssel, mit denen von der Firma ‘H GmbH’ mit Sitz in T, L, als Unternehmer iSd. § 2 Abs. 2 GSpG Glücksspiele iSd. § 1 Abs. 1 GSpG in Form von verbotenen Ausspielungen iSd. § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, vom 19.08.2010 bis 09.08.2011 im Lokal müder Bezeichnung ‘J’, in K, H und in R, H, veranstaltet wurden, wird gemäß § 54 Abs. 1 GSpG angeordnet.
Anlässlich zweier am 09.08.2011 durchgeführten Kontrolle durch Organe der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht iSd. § 50 Abs. 2 GSpG im Lokal mit der Bezeichnung ‘J’, in K, H, und R, H, wurden die im Spruch angeführten elektronischen Glücksspielgeräte samt zugehörigem Schlüssel, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, deshalb vorläufig beschlagnahmt, weil der hinreichend begründete Verdacht vorlag, dass damit gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wurde.
Von den Kontrollorganen konnten aufgezeichnete, virtuelle Hunderennen festgestellt werden. In den Aktenvermerken vom 09.08.2011 wurde Folgendes festgehalten: ‘Mit den Geräten Nr. 5 und Nr. 1 konnte die Möglichkeit wahrgenommen werden, Wetten auf den Ausgang von bereits in der Vergangenheit stattgefundenen virtuellen Hunde- und Pferderennen abzuschließen. [...] Die Wiedergabe aufgezeichneter, virtueller Rennabläufe stellt eine Abfolge elektronischer Funktionen dar, nicht aber eine sportliche Veranstaltung. Die Wette auf das Ergebnis elektronischer Funktionsabläufe stellte somit nicht eine Wette aus Anlass sportlicher Veranstaltungen dar, sondern eine verbotene Ausspielung im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG. [...] Derartige Wetten auf den Ausgang virtueller Rennen stellen auch deshalb Glücksspiele dar, weil den Wettkunden keinerlei Informationen bezüglich des Rennaustragungsortes, der Reiter, der Pferde oder der Hunde geboten werden. Die Wettkunden können lediglich einen Einsatzbetrag und einen oder mehrere vermutete Rennergebnisse auswählen und nach Eingabe von Geld eine Wette darauf abschließen. Danach ist der in kurzen Abständen regelmäßig erfolgende Rennstart und das etwa 30 Sekunden dauernde Rennergebnis abzuwarten, wonach der Verlust des Einsatzes oder der Gewinn feststeht’
1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende rechtzeitige Berufung vom 21. September 2012, mit der beantragt wird, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Im Hinblick auf die Kontrolle von zwei gleichartigen Geräten an verschieden Standorten wurden nach der damals geltenden Geschäftsverteilung getrennte Berufungsakten angelegt. Die Berufung gegen die Einziehung des unter Nr. 5 (Versiegelungsplaketten-Nr. 01917-01921) angeführten Wettannahmegeräts „Bet 2 Day Sportwetten“, das im „J“ am Standort K betrieben wurde, ist Gegenstand dieser Berufungsentscheidung, jene gegen die Einziehung des unter Nr. 1 (Versiegelungsplaketten-Nr. 01926-01931) angeführten Wettannahmegeräts „Bet 2 Day Sportwetten“, das im „J“ am Standort R, betrieben wurde, ist Gegenstand der gesondert zu Zl. VwSen-740194 ergehenden Berufungsentscheidung.
Begründend führt die Bwin im Wesentlichen aus, dass es sich bei den eingezogenen Gerätschaften um keine Glücksspielgeräte, sondern lediglich um Wettterminals mit Livewetten handle und tatsächlich ein Eingriff in das Glücksspielmonopol nicht vorliege. Außerdem verstoße die Einziehung der gegenständlichen Geräte gegen das unionsrechtliche Anwendungsverbot, was näher ausgeführt wird.
2.2. Nach Beischaffung von ergänzenden, zur Feststellung des Sachverhalts erforderlichen Unterlagen und unter Hinweis auf die Feststellungen in den einschlägigen h. Berufungserkenntnissen vom 24. September 2013, Zlen. VwSen-360051/10/WEI/ER/Ba und VwSen-360052/10/WEI/ER/Ba im Strafverfahren gegen die Geschäftsführer der Bwin geht der Oö. Verwaltungssenat von folgendem S a c h v e r h a l t aus:
Auf Grund einer von Organen der Abgabenbehörde am 9. August 2011 im Lokal "J" in K, H, durchgeführten Kontrolle wurde das oa. Gerät aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesem Gerät wurden – wie sich aus dem bekämpften Straferkenntnis, der Anzeige der Finanzpolizei vom 20. September 2011, den Niederschriften mit dem Lokalbetreiber C B und dessen Bruder C B und der finanzpolizeilichen Fotodokumentation vom 9. August 2011 zum Wettannahmegerät „bet2day Sportwetten“ ergibt – in der Zeit von etwa August 2010 bis zur Beschlagnahme am 9. August 2011 wiederholt virtuelle Hunderennen durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Quoten Gewinne in Aussicht gestellt worden sind.
2.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2012, Zl. Pol01-110-2011, wurde das gegenständliche Gerät gemäß § 53 Abs 1 Z 1 GSpG beschlagnahmt. Die Rechtskraft wurde am Bescheid mit 4. Oktober 2011 vermerkt.
Mit den Straferkenntnissen des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems je vom 6. September 2012, Pol96-48-2012 und Pol96-49-2012 wurden die Geschäftsführer der Bwin schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begangen zu haben. Gegen diese Straferkenntnisse erhoben die Geschäftsführer rechtzeitig Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Mit den Erkenntnissen je vom 24. September 2013, Zlen VwSen-360051/10/WEI/ER/Ba und VwSen-360052/10/WEI/ER/Ba, gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich den Berufungen der Geschäftsführer der Bwin gegen die Straferkenntnisse hinsichtlich des Wettannahmegeräts am Standort im „J“ K im Spruchpunkt 2. statt und stellte die Strafverfahren gegen die Beschuldigten mit der ausführlichen – hier auf das Wesentlichste zusammengefassten – Begründung ein, dass im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit beim angelasteten Sachverhalt im Ergebnis keine strafbaren Verwaltungsübertretungen mehr vorliegen können. Die angefochtenen Straferkenntnisse seien daher aufzuheben und die Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen gewesen. Hinsichtlich des gleichartigen Wettannahmegeräts am Standort im „J“ in R im Spruchpunkt 1. der Straferkenntnisse wurde den Berufungen der Geschäftsführer mit h. Erkenntnissen je vom 24. September 2013, Zlen. VwSen-360046/10/AL/ER und VwSen-360047/10/AL/ER, mit gleicher Begründung stattgegeben.
Der bekämpfte Bescheid wurde der Bwin gegenüber als Eigentümerin der gegenständlichen Glücksspielgeräte erlassen. Der Bwin kommt als Eigentümerin der in Rede stehenden Geräte unzweifelhaft "ein Recht" auf die in Rede stehenden Geräte iSd § 54 Abs 2 GSpG zu. Die Berufung gegen den Einziehungsbescheid ist daher zulässig.
Aus den finanzpolizeilichen Erhebungen sowie der Begründung der Erstbehörde in den bekämpften Straferkenntnissen geht unzweifelhaft hervor, dass beim gegenständlichen Wettannahmegerät Höchsteinsätze von bis zu 400 Euro geleistet werden konnten. Weiters bezogen sich die Geschäftsführer der Bwin in ihren Berufungen gegen die Straferkenntnisse der belangten Behörde selbst auf diesen Umstand. Dies indiziert die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieses Geräts aufgrund der festgestellten Möglichkeit der Einsatzleistung von über 10 Euro. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, unmissverständlich ausgeführt hat, ist bei der Abgrenzung von verwaltungsstrafrechtlicher Zuständigkeit und Gerichtszuständigkeit bei verfassungskonformer Interpretation darauf abzustellen, ob Einsätze von mehr als 10 Euro möglich sind. Auf die Feststellung der tatsächlich geleisteten Einsätze kommt es dabei nicht an.
4.5.2. Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die Möglichkeit von Einsätzen bis zu 400 Euro am Wettannahmegerät sowie auch durch den besonderen Anreiz zu Serienspielen zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf Glücksspielgeräten, bei denen Einsätze über 10 Euro möglich sind und/oder Veranlassung zu Serienspielen (infolge günstiger Relationen zwischen Einsatz und Gewinn) besteht, schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Glücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des zur Verfügung Stellens derartiger Geräte durch den Geräteeigentümer stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
4.5.3. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt wurde nach der selbstständigen Beurteilung mit Erkenntnissen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich je vom 24. September 2013, Zlen. VwSen-360051/10/WEI/ER/Ba und VwSen-360052/10/WEI/ER/Ba, aus diesen Gründen dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB unterstellt und seine gerichtliche Strafbarkeit nach § 168 Abs 1 iVm § 15 Abs 2 StGB festgestellt. Zu diesem Schluss führt auch die oben dargestellte Entscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RN 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches (idF BGBl. 60/1974) unverändert besteht. Der bisherigen Judikaturlinie des Obersten Gerichtshofs zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen. Auch bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz ist die gerichtliche Strafbarkeit dennoch gegeben, wenn nicht „bloß zum Zeitvertreib“ gespielt wird.

References: § 53
 § 2
 § 1
 § 2
 § 54
 § 50
 § 52
 § 2
 § 53
 § 52
 § 45
 § 54
 § 168
 § 15
 § 15
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 §168
 § 168
 § 168
 § 15
 § 168
 § 168