Source: https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html?p=ZW1haWw9bDZJU25mazRMREYyY0RvWXA0TDdHdG9UcFVyWFh5NUdOb2ViOVNPRDdBek1GOCtzZnVFNmFoUVdpNU9tWDZYUUkrektnSitrZVl4WENhQ3pGRUJwU0E9PSZ3az03&utm_source=mailworx&utm_medium=email&utm_content=faq+-+antworten+auf+die+h%C3%A4ufigsten+fragen&utm_campaign=service+news+-+01.04.2020+-+created%3A+20200331+-+sent%3A+20200401&utm_term=n%2Fa&newsletter=wkt.n%2Fa.service+news+-+01042020+-+created%3A+20200331+-+sent%3A+20200401.link.faq+-+antworten+auf+die+h%C3%A4ufigsten+fragen.original
Timestamp: 2020-06-05 05:40:40+00:00

Document:
FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus - WKO.at
Antworten auf die häufigsten Fragen rund um Corona
Wir beantworten die häufigsten Fragen unserer Betriebe zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus.
Coronavirus-Infopoint für Unternehmen: zur Übersichtsseite
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Stand: 4.6. | 11:00 Uhr
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Einschränkungen in den Betrieben
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WKO Länder-Infos: Updates aus anderen betroffenen Staaten
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Übersicht Hilfsmaßnahmen für Unternehmen
Diese Form der Kurzarbeit bringt sehr viele Vorteile für Unternehmen.
Alle Infos und Antworten zu Ablauf und Antrag
Aufgrund der "COVID-19-Lockerungsverordnung" darf der Kundenbereich der meisten Betriebsstätten ab 1. Mai wieder betreten werden. Frühere Betretungs- und Ausgehverbote treten damit größtenteils außer Kraft.
Zur COVID-19-Lockerungsverordnung wurden zwei wichtige Novellen erlassen: Am 15. Mai ist die "Gastronomieöffnung" in Kraft getreten. Am 29. Mai folgte die "Öffnung der Hotellerie sowie der Sport- und Freizeitbetriebe".
Die FAQ in diesem Kapitel beziehen sich auf die Rechtslage ab 29. Mai 2020.
Beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten gelten derzeit folgende Hygieneauflagen:
Pflicht zur Tragung mechanischer Schutzvorrichtungen (z.B. MNS-Masken, Gesichtsvisiere etc.) für Kunden, sofern sich diese in Gebäuden aufhalten, und
Pflicht zur Tragung mechanischer Schutzvorrichtungen für Mitarbeiter, sofern diese Kundenkontakt haben.
Auf Märkten im Freien gilt die Pflicht zur Einhaltung des 1-Meter-Mindestabstands sowie zur Tragung einer mechanischen Schutzvorrichtung (z.B. Maske) für Mitarbeiter ebenfalls.
Wenn der 1-Meter-Mindestabstand aufgrund der Eigenart einer Dienstleistung nicht eingehalten werden kann (z.B. Frisöre, Nagelstudios, Änderungsschneiderei und Änderungsarbeiten im Modehandel), muss das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden. Branchenbezogener Hygieneempfehlungen für Gewerbetreibende hat der jeweilige Fachverband.
3. Unter welchen Voraussetzungen dürfen mechanische Schutzvorrichtungen (z.B. MNS-Masken, Gesichtsvisiere etc.) bei beruflichen Tätigkeiten in Betriebsstätten abgelegt werden?
Wenn das Tragen einer mechanischen Schutzvorrichtung (z.B. MNS-Maske, Gesichtsvisier) aufgrund der Eigenart einer Dienstleistung nicht möglich ist (z.B. Berufsfotografie, Filmproduktion), darf stattdessen durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden. Branchenspezifische Hygieneempfehlungen für Gewerbetreibende stellen die jeweiligen Fachverbände zur Verfügung.
Eine mechanische Schutzvorrichtung muss von den Mitarbeitern des Betriebs zudem nicht getragen werden, wenn gegenüber Kunden eine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet (z.B. Acrylglasscheiben).
Dasselbe gilt, wenn sich Mitarbeiter lediglich in nicht-öffentlichen Bereichen bewegen und dabei keinerlei Kundenkontakt haben (z.B. Lagerarbeiter).
Nein. Seit 1. Mai gelten wieder dieselben Öffnungszeiten, die auch vor der COVID-Pandemie gegolten haben. Zusätzliche zeitliche Einschränkungen sieht die COVID-19-Lockerungsverordnung nicht mehr vor.
6. Welche Betriebe müssen auch nach dem 29. Mai weiterhin geschlossen halten?
Ab 29. Mai gelten grundsätzlich keine Betretungsverbote mehr, sodass sämtliche Gewerbebetriebe wieder betreten werden dürfen. Allerdings sind besondere Hygieneauflagen zu beachten (vgl. insb. Frage 1, 2, 3 sowie 13)
7. Welche Gesundheitsschutzauflagen gelten in Gastronomiebetrieben?
Für Gastronomiebetriebe gelten spezifische Hygieneregeln. Weitere Informationen finden Sie unter www.sichere-gastfreundschaft.at/gastronomie.
8. Wenn in einer Betriebstätte Handel und Gastronomie angeboten wird, sind diese unterschiedlichen Bereiche ersichtlich zu machen?
Ja, das ist sinnvoll, denn in den unterschiedlichen Bereichen gelten unterschiedliche gesundheitliche Vorgaben:
Handelsbereich: 10 m² pro Kunde, 1m Mindestabstand und Maskenpflicht
Gastronomiebereich: Tische mit maximal vier Erwachsenen plus Kinder, Abstand von mindestens 1 Meter zwischen den Tischen, keine Maskenpflicht ab Erreichen des Tisches und Platzieren der Gäste
Um die beiden Bereiche voneinander unterscheiden zu können, empfiehlt sich daher eine gut erkennbare Raumtrennung durchzuführen (z.B. ein Absperrband oder eine Bodenmarkierung).
Nicht entscheidend ist, auf Grund welcher Gewerbeberechtigung oder welchen Nebenrechts (z.B. der Lebensmittelgewerbe oder des -handels) der Betrieb ausgeübt wird.
9. Ab wann dürfen Beherbergungsbetriebe wieder öffnen?
Für Zwecke der Erholung und Freizeitgestaltung dürfen Beherbergungsbetriebe ab 29. Mai wieder öffnen. Weitere Informationen finden Sie unter www.sichere-gastfreundschaft.at/beherbergung.
10. Ab wann dürfen Campingplätze wieder öffnen
Für Zwecke der Erholung und Freizeitgestaltung dürfen Campingplätze ab 29. Mai wieder öffnen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.sichere-gastfreundschaft.at/beherbergung .
11 Ab wann dürfen Bäder wieder öffnen?
Strand- und Freibäder sowie Hallenbäder dürfen ab 29. Mai wieder öffnen. Dasselbe gilt für Thermen und Saunen.
Weiter Informationen finden Sie unter www.sichere-gastfreundschaft.at/freizeit sowie in den Empfehlungen zur Wiederöffnung von Einrichtungen nach dem Bäderhygienegesetz.
12. Welche Sportbetriebe dürfen von Kunden genutzt werden?
Ab 29. Mai dürfen sämtliche Sportstätten (auch für Hobbysportler) wieder öffnen. Dies gilt sowohl für den Indoor- als auch für den Outdoor-Bereich.
Allerdings sind besondere Hygieneauflagen zu beachten. Diesbezüglich ist zwischen dem Betreten der Anlage und der Ausübung des Sports zu unterscheiden.
Für das Betreten und den Aufenthalt im Inneren der Anlage gilt:
Mindestabstand von 1 Meter zwischen sämtlichen anwesenden Personen (z.B. Kunden, Mitarbeiter), die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.
Kunden haben im Indoor-Bereich eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) zu tragen.
Während der Sportausübung gilt:
Dementsprechend besteht für Sportler keine Maskenpflicht während der Sportausübung.
13. Welche Regelungen gelten für Freizeiteinrichtungen?
Mit 29. Mai dürfen sämtliche Freizeitbetriebe wieder öffnen. Als Freizeiteinrichtungen gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, Belustigung oder Erholung dienen (z.B. Kinos, Schaustellerbetriebe, Freizeitparks, Vergnügungsparks, Schaubergwerke, Casinos).
Beim Betreten von Freizeitanlagen gelten die allgemeinen Hygieneauflagen (vgl. dazu auch Frage 1, 2, 3 und 4):
14 Was gilt für Fremdenführer?
Führungen im öffentlichen Raum waren bereits vor dem 29. Mai möglich. Nach besagtem Datum können jedoch auch Sehenswürdigkeiten und Museen wieder besucht werden.
Dabei ist ein Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten. Innerhalb von Gebäuden Räumen ist zudem eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) zu tragen. Zudem dürfen höchstens 100 Personen an einer Führung teilnehmen.
15 Welche Regelungen gelten, wenn in Sportstätten oder in Freizeitbetrieben auch Speisen verabreicht oder Getränke ausgeschenkt werden?
Die Verabreichungen von Speisen und der Ausschank von Getränken sind möglich, solange sowohl die einschlägigen Regelungen für Sport- und Freizeitanlagen als auch die Hygieneauflagen aus dem Bereich der Gastronomie (vgl. Frage 7 und 15) eingehalten werden.
Dabei können – je nach Art der Nutzung des jeweiligen räumlichen Bereichs – unterschiedliche Gesundheitsbestimmungen zur Anwendung kommen: So gelten z.B. für Bistros in Freizeitparks die Regelungen für gastronomische Einrichtungen (vgl. vgl. Frage 7 und 15), während im übrigen Park die Bestimmungen für Freizeitbetriebe (vgl. Frage13) zu beachten sind. Ebenso gelten z.B. für Getränke-Bars in Fitnessstudios die Regeln für Gastronomiebetriebe (siehe vgl. Frage 7 und 15), während im Aktivbereich rund um die Fitnessgeräte die Bestimmungen zur Sportausübung zu beachten sind (siehe Frage 12).
Um die jeweiligen Bereiche voneinander unterscheiden zu können, wird eine klare räumliche Trennung empfohlen (z.B. Absperrband, Bodenmarkierung, Trennwände).
Die oben skizzierten Auflagen gelten unabhängig davon, ob eine Bewirtung im Rahmen eines Gewerbebetriebs oder auf Grundlage einer anderen Berechtigung (z.B. Vereinsfeste) erfolgt.
16. Ab wann ist wieder mit einem vollkommenen Normalbetrieb zu rechnen?
Nach gegenwärtigem Stand soll die COVID-19-Lockerungsverordnung bis einschließlich 31. August 2020 gelten. Die Dauer und das Ausmaß von Betriebseinschränkungen werden seitens der Politik jedoch laufend evaluiert. Je nach gesundheitlicher Gesamtsituation kann es zu Anpassungen vor bzw. Einschränkungen auch nach besagtem Datum kommen.
Zuletzt gab es seitens der Politik zuversichtliche Signale, sodass es bereits in wenigen Wochen zu neuerlichen spürbaren Erleichterungen kommen könnte.
17. Dürfen wissensbasierte Dienstleistungs- und Beratungsbetriebe ihr Geschäftsräumlichkeiten bzw. Kanzleien für Kunden ebenfalls wieder öffnen?
18. Unterliegt selbst genähter „Mund-Nasen-Schutz“ dem reglementierten Gewerbe?
Medizinischer Mund-Nasen-Schutz muss eine CE-Kennzeichnung tragen, während selbst genähter Mund-Nasen-Schutz das nicht muss und demnach kein Medizinprodukt ist. Damit unterliegt „selbst genähter Mund- Nasen-Schutz“ nicht dem reglementierten Gewerbe.
19. Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus?
für Inhaber von Betriebsstätten, die nicht dafür Sorge tragen, dass eine Betriebsstätte, deren Betreten laut Verordnung untersagt wurde, von Kunden betreten wird
Das Epidemiegesetz sieht Geldstrafen bis zu 2.180 Euro für Verstöße gegen Anzeige- oder Meldepflichten vor (z.B. Erstattung der Anzeige bei einem COVID-19-Fall an das Gesundheitsamt). Sonstige Übertretungen des Epidemiegesetzes (z.B. Pflicht zur behördlichen Desinfektion von bestimmen Räumen, Absonderungsmaßnahmen kranker oder verdächtiger Personen, Verstöße gegen Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen)) werden mit Geldstrafen bis zu 1.450 Euro geahndet.
25 Euro Geldstrafe für einen Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Bereichen
50 Euro Geldstrafe für andere Übertretungen (zB Nichteinhaltung des Mindestabstandes, Verstöße gegen Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen)
Beachten Sie jedoch, dass viele Betriebe in den letzten Wochen nicht auf Grundlage des EpidemieG, sondern gemäß anderer Rechtsvorschriften eingeschränkt wurden.
Arbeitnehmer können angewiesen werden, mindestens einen Meter Abstand zueinander zu halten, sofern dies bei Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistungen möglich ist. Der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer außerdem anweisen, regelmäßig die Hände zu desinfizieren oder andere Schutzbehelfe, wie zum Beispiel Handschuhe, Schutzbrillen, etc., zu benutzen.
Besteht für den Arbeitgeber der Verdacht, dass ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt ist, hat er die gesetzliche Verpflichtung, die Gesundheitsbehörden, also die Bezirkshauptmannschaft, das Magistrat bzw. den Amtsarzt, zu informieren.
Lehrlinge, die nur in Teilbereichen eines Betriebs oder gar nicht unter eine verordnete Betriebsschließung fallen, müssen, soweit sie nicht die Berufsschulpflicht erfüllen, in weitergeführten Unternehmensbereichen dem Berufsbild entsprechend beschäftigt und durch den Lehrberechtigten bzw. den Ausbilder betreut werden. Anstelle des Lehrberechtigten bzw. des Ausbilders kann vorübergehend auch eine andere geeignete Person mit der Unterweisung von Lehrlingen betraut werden, auch wenn diese nicht über die Ausbilderprüfung verfügt.
In Unternehmen, die zur Gänze unter die verordneten Betriebsschließungen fallen, wird vorübergehend eine weitere Ausbildung des Lehrlings im Betrieb ebensowenig in Betracht kommen, wie eine Abhilfe durch zwischenbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen. Eine daraus resultierende vorübergehende völlige Ausbildungsunmöglichkeit stellt keine schuldhafte Verletzung von Pflichten des Lehrberechtigten dar.
Arbeit von zu Hause aus wird bei Lehrlingen üblicherweise nicht in Frage kommen. Sofern dies in Ausnahmefällen jedoch mit dem Ausbildungscharakter der Lehre vereinbar ist (zB technik- bzw. IT-lastige Ausbildungen), bedarf es dafür einer schriftlichen Vereinbarung. Bei minderjährigen Lehrlingen ist dafür die Unterschrift der/des Erziehungsberechtigten nötig. In einer solchen Vereinbarung muss auch die Beistellung der für die Ausbildung zu Hause erforderlichen Sachmittel und die Tragung allfälliger Kosten durch den Lehrberechtigten geregelt werden.
Minderjährige Lehrlinge dürfen nur sehr eingeschränkt Überstunden leisten, entsprechender Zeitausgleich ist daher ebenfalls nur sehr eingeschränkt möglich. Dies gilt nicht bei Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, weil diese den Regeln für Erwachsene unterliegen. In diesen Fällen wird Zeitausgleich eher in Frage kommen, sofern ein Zeitguthaben besteht.
Von Montag, 16. März 2020, bis Freitag, 3. April 2020, also bis zum Beginn der Osterferien; gilt: Bei Lehrlingen, die einen Berufsschullehrgang besuchen, findet trotz Einstellung des Unterrichts in der Berufsschule Unterricht in Form eines eigenverantwortlichen, durch die Lehrkräfte begleiteten Lern- und Arbeitsprozesses der Lehrlinge von zu Hause aus statt. Lehrlinge erfüllen daher auch in dieser Zeit ihre Schulpflicht und sind zu diesem Zweck - so wie beim Unterricht in der Berufsschule - von der Arbeit freizustellen.
7. Worauf sollte der Arbeitgeber generell im Arbeitnehmerschutz achten? Muss er eine bestimmte Schutzausrüstung oder bestimmte Schutzbehelfe zur Verfügung stellen?
Der Arbeitgeber hat aufgrund der Fürsorgepflicht darauf zu achten, dass die Ansteckungsgefahr unter seinen Arbeitnehmern, aber auch zwischen den Arbeitnehmern und anderen Personen im Betrieb, wie zum Beispiel Kunden, Lieferanten, Gästen, etc., möglichst gering ist. Daraus kann sich die Verpflichtung ergeben, Schutzbehelfe, wie zum Beispiel Mundschutz, Handschuhe, Schutzbrillen, etc. zur Verfügung zu stellen, wenn sich dies aufgrund der Umstände im Einzelfall als sinnvoll und erforderlich erweist. Auch eine entsprechende Trennung von Arbeitnehmern und Kunden, beispielsweise durch Plexiglas, kann einen wirksamen und notwendigen Schutz vor einer Infektion darstellen. Alle Details dazu und zu zahlreichen anderen Fragen des Arbeitnehmerschutzes finden Sie auf der Homepage des Arbeitsministeriums.
MNS-Schutzmasken: Bestellung und Initiativen
9. Muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine COVID-19-Infektion mitteilen?
Ja, der Arbeitnehmer muss seine Infektion dem Arbeitgeber umgehend melden.
Das ergibt sich aus der Treuepflicht und soll dem Arbeitgeber ermöglichen, Vorsorgemaßnahmen zugunsten der Beschäftigten und Dritten (z.B. Kunden, Lieferanten) zu treffen.
10. Worauf soll der Arbeitgeber im Umgang mit Risikogruppen achten? Wann muss er Mitarbeiter aus diesen Risikogruppen vom Dienst freistellen?
News-Meldung: COVID-19: Besonderer Schutz von Risikogruppen
Zu den Risikogruppen gehören Personen mit Vorerkrankungen, die den Verlauf einer etwaigen COVID-19-Erkrankung erheblich verschlechtern können. Der genaue Kreis dieser Risikogruppen wird durch Verordnung des Gesundheitsministers bestimmt (Risikogruppen-Verordnung). Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Personen mit schweren Vorerkrankungen (z.B. chronische Herz-, Lungen-, Nieren-, Leber oder aktive Krebserkrankungen). Schwangere und Jugendliche sind zwar generell besonders schützenswert, gehören aber nach den derzeitigen Erkenntnissen der Medizin nicht zu den Risikogruppen für das Corona-Virus. Sie sind in ihrer Arbeitspflicht daher im Hinblick auf ein etwaiges Ansteckungsrisiko derzeit nicht eingeschränkt.
Die Risikogruppen-Verordnung mit den medizinischen Indikationen finden Sie hier.
Der Dachverband hat den Arbeitnehmer über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Der Arzt, der den Mitarbeiter behandelt, hat in der Folge dessen Risikosituation zu beurteilen und ein Attest über seine Zuordnung zur Risikogruppe auszustellen (COVID-19-Risiko-Attest). Dieses Attest darf keine konkrete Diagnose enthalten. Das Attest kann auch ohne vorherige Verständigung des Arbeitnehmers durch den Dachverband ausgestellt werden. Voraussetzung für das Attest ist aber immer, dass es auf Grund der Risikogruppen-Verordnung des Gesundheitsministers ausgestellt wird.
Legt der betreffende Mitarbeiter seinem Arbeitgeber ein solches Attest vor, hat er Anspruch auf eine bezahlte Dienstfreistellung (sofern nicht Homeoffice oder anderweitiger Schutz möglich ist. Siehe nächste Frage). Auch geringfügig Beschäftigte können davon erfasst sein. Der Freistellungsanspruch ist vorerst mit 30.6.2020 begrenzt, kann aber mittels Verordnung bis längstens 31. Dezember 2020 verlängert werden.
Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Erstattung des fortgezahlten Entgelts sowie der Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung und zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag durch den Krankenversicherungsträger. Den Antrag auf Erstattung muss der Arbeitgeber spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Dienstfreistellung beim Krankenversicherungsträger einbringen.
Achtung: Die Risikogruppen-Verordnung legt fest, dass COVID-19-Risiko-Atteste frühestens ab 6.5.2020 ausgestellt werden können.
Zu beachten ist weiters, dass dieser Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung nur für Mitarbeiter besteht, die gesund und damit nicht im Krankenstand sind. Schreibt ein Arzt solche Mitarbeiter aufgrund der von ihm befürchteten Gefährdungssituation krank, ist dies eine Vorgehensweise, die nicht im Gesetz vorgesehen ist. Sie ist erst dann zulässig, wenn solche Personen - aus welchen Gründen immer - tatsächlich erkranken. Für Zeiten des tatsächlichen Krankenstandes gebührt dem Arbeitgeber nämlich keine Erstattung des fortgezahlten Entgelts, es gebühren ihm lediglich etwaige Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung nach den allgemeinen Kriterien.
Mitarbeiter, die deswegen gekündigt werden, weil sie einer Risikogruppe angehören und eine solche bezahlte Dienstfreistellung in Anspruch genommen haben, können die Kündigung wegen verpönten Motives beim Arbeitsgericht anfechten.
11. Welche Mitarbeiter aus Risikogruppen haben keinen Anspruch darauf, vom Dienst freigestellt zu werden?
Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung, wenn deren Arbeitsplatz so geschützt ist, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist oder Homeoffice vereinbart wird:
Mitarbeiter, die ihre Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können:
Ob ein Mitarbeiter seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen kann, hängt davon ab, ob die mit ihm vereinbarten Arbeitsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden, und ob die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Alle Details dazu finden Sie in unseren FAQ zum Thema Homeoffice. Stellt der Arbeitgeber fest, dass eine Arbeitsleistung des Mitarbeiters im „Homeoffice“ nicht möglich ist, hat der Mitarbeiter Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung, der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung.
Mitarbeiter, deren Arbeitsplatz so geschützt ist, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist:
Um die Maßnahmen festlegen zu können, die zum Schutz des Mitarbeiters geeignet sind, empfiehlt sich für den Arbeitgeber, die ihm zur Verfügung stehenden Präventivfachkräfte heranzuziehen. Die jeweiligen Maßnahmen können, abhängig vom Aufgabenbereich des Mitarbeiters und von dessen Arbeitsplatz, ganz unterschiedlich sein: Einhalten des nötigen Abstandes, notwendige Hygiene, Bereitstellung eines Einzelbüros, Maßnahmen für die Nutzung von Liften und sonstigen betrieblichen Einrichtungen, sichere Gestaltung des Weges von zu Hause zum Arbeitsplatz und zurück, etc.
Weitere Infos: Checkliste der AUVA für Bedingungen zur Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte von Personen mit einem COVID-19-Risiko-Attest
12. Müssen Arbeitnehmer Lieferungen bzw. Zustellungen in Wohnungen durchführen, die unter Quarantäne stehen?
13. Kann sich ein Berufs-LKW-Fahrer weigern, Güter mit dem LKW in einen Ort oder in ein Gebiet zu transportieren, das unter Quarantäne steht?
Nein. Das Betreten öffentlicher Orte ist, wenn diese unter Quarantäne stehen, zwar im Allgemeinen verboten, es gibt jedoch eine Ausnahme für berufliche Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur oder der Versorgungssicherheit. Unter diese Ausnahme fällt auch der Güterverkehr.
14. Welche Schutzmaßnahmen müssen Berufs-LKW-Fahrer einhalten?
15. Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn ein Arbeitnehmer behördlich unter Quarantäne gestellt wird?
Der Arbeitgeber kann aber binnen 6 Wochen nach Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einen Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgeltes stellen. Diesem Antrag muss er den Bescheid, den der Arbeitnehmer von der Gesundheitsbehörde nach dem Epidemiegesetz über die Quarantäne erhalten hat, als Nachweis beilegen.
16. Kann der Arbeitgeber anlässlich der Corona-Epidemie die Grenzen von Arbeitszeit und Arbeitsruhe überschreiten?
Diese Ausnahmen betreffen zahlreiche Berufsgruppen, die derzeit besonders belastet sind, wie zum Beispiel Angestellte in Apotheken, in Call-Centern oder in Labors, die mit der Auswertung von Corona-Tests betraut sind. Auch Arbeiten in Zusammenhang mit der Umsetzung diverser arbeitsrechtlicher Maßnahmen auf Basis der Corona-Verordnungen bzw. vermehrte Arbeitsbelastungen im IT- und Telekomsektor können darunter fallen. In solchen Fällen können die Arbeitshöchstgrenzen von 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich überschritten werden. Alle diese Arbeiten sind generell binnen zehn Tagen dem zuständigen Arbeitsinspektorat zu melden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht soll nach dem Prinzip "beraten statt strafen" vorgegangen werden.
Lieferservice im Lebensmittelhandel sowie von Drogerien und Drogeriemärkten
Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen;
Kommissionieren von Waren;
Übergabe der Waren an Zusteller/innen.
17. Kann der Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig kündigen oder mit diesen gleichzeitig einvernehmliche Auflösungen ihrer Arbeitsverträge vereinbaren?
18. Kann der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern eine Unterbrechung des Arbeitsvertrages vereinbaren oder nach einvernehmlicher Auflösung eine Wiedereinstellungszusage machen?
Details und Muster zu Unterbrechungsvereinbarungen:
Factsheet Auflösung mit Wiedereinstellungszusage
mehr Muster und Vorlagen für Ihr Personalmanagement: wko.at/muster
19. Kann der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern einen unbezahlten Urlaub vereinbaren?
20. Welche Regeln gelten beim Abbau von Urlaubs- und Zeitguthaben?
Bei Urlaubsansprüchen des laufenden Urlaubsjahres, die zu einem Zeitpunkt verbraucht werden, in dem noch nicht so viel Urlaub anteilig abzugelten gewesen wäre, wie verbraucht wurde, besteht diese Vereinbarungsmöglichkeit nicht. Eine Rückforderung von „zuviel“ verbrauchtem Urlaub wäre hier nur bei verschuldeter Entlassung und unberechtigtem vorzeitigen Austritt möglich.
21 Kann ein Arbeitnehmer seinen bereits genehmigten Urlaub mit Hinweis auf die Corona-Krise einseitig zurückziehen?
Nein, ein einseitiges Rücktrittsrecht von der Urlaubsvereinbarung steht dem Arbeitnehmer trotz Corona-Krise nicht zu.
22. Mein Betrieb ist noch immer von einem Betretungsverbot betroffen. Kann ich weiterhin einseitig Urlaub/Zeitausgleich anordnen?
Ja. Auch nach weitgehender Aufhebung der Betretungsverbote/ bzw. –beschränkungen gibt es noch immer Bereiche die von einem Betretungsverbot, auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, umfasst sind. Wenn die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers dadurch nicht zu Stande kommt, kann weiterhin einseitig Urlaub/Zeitausgleich angeordnet werden. Aktuelle Betretungsverbote
23. Muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer bezahlen, wenn sein Betrieb von Kunden nicht betreten werden darf und demzufolge keine oder zu wenig Arbeit anfällt?
24. Welche Folgen hat es für den Arbeitgeber, wenn für Arbeitnehmer die Betreuung von Kindern, von Menschen mit Behinderungen oder von pflegebedürftigen Angehörigen nicht gewährleistet ist?
Bis Ende Mai gelten im Bereich der Schulen - mit Ausnahme der Maturaklassen - folgende Maßnahmen:
Alle Schulen ab der 9. Schulstufe (Berufsbildende mittlere und höhere Schulen, Oberstufe der AHS, Berufsschulen) haben seit Montag 16.3.2020 den Präsenzbetrieb eingestellt und auf Distance-Learning umgestellt.
Für alle bis zur 8. Schulstufe sowie Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Volksschulen, Mittelschulen und Unterstufen der Gymnasien) ist seit 18.3.2020 die Verpflichtung aufgehoben, die Kinder in die Schule zu schicken.
Wer die Kinder zuhause betreuen kann, soll das auch tun, damit soziale Kontakte so weit als möglich reduziert werden.
In den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die 0- bis 14-Jährigen soll die Frequenz größtmöglich reduziert werden. Diese bleiben aber für die Betreuung jener Kinder geöffnet, deren berufstätige Eltern/Betreuungspflichtige keine Betreuung im privaten Umfeld organisieren können. Über Art und Umfang entscheidet die jeweilige Bildungs- bzw. Betreuungseinrichtung.
Ergeben sich für einzelne Arbeitnehmer im Betrieb aus der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen, aus dem Wegfall einer 24-Stunden-Betreuung oder einer persönlichen Assistenz eines Menschen mit Behinderung zusätzliche Betreuungspflichten, liegt im Regelfall kein Sachverhalt vor, der eine Betreuungsfreistellung, das ist eine besondere Form des Pflegeurlaubes gemäß Urlaubsgesetz, begründen würde.
In besonderen Härtefällen könnte ein Grund für eine bezahlte Dienstverhinderung vorliegen, wobei dessen Dauer nach der Rechtsprechung wohl mit einer Woche begrenzt wäre. Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmern, die solche Betreuungspflichten übernehmen und die er nicht unbedingt im Betrieb benötigt, aber jedenfalls bis zu 3 Wochen bezahlte Freizeit, die sogenannte Sonderbetreuungszeit, gewähren. Diese 3 Wochen können am Stück, aber – wenn vereinbart - auch tageweise bzw. sogar halbtageweise gewährt werden.
Der Arbeitnehmer muss diese bezahlte Freizeit dazu verwenden, eigene Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, Menschen mit Behinderung, für die er Verantwortung trägt, oder pflegebedürftige Angehörige, die nicht mehr von einer 24-Stunden-Pflegerin gepflegt werden, zu betreuen. Die Lage der Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von maximal drei Wochen ist zu vereinbaren und kann frühestens ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung der jeweiligen Einrichtung beginnen. Aktuell kann die Freistellung aus diesem Grund bis längstens 31. Mai 2020 gewährt werden.
Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer das Entgelt weiter und hat danach Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des Entgelts, maximal von einem Drittel der Höchstbeitragsgrundlage, die im Jahr 2020 € 5.370,- beträgt. Die Vergütung ist binnen 6 Wochen vom Tage der Wiederöffnung der jeweiligen Betreuungseinrichtung an bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen. Das entsprechende Formular zum Antrag auf Vergütung ist über das Unternehmensserviceportal (USP) einzureichen. Auf der Website der Buchhaltungsagentur sind die weiteren Informationen zur Antragsstellung bzw. auch der Link zum Formular im USP zu finden.
25. Was muss ich beachten, wenn Arbeitnehmer zum Zivil- oder Präsenzdienst einberufen werden oder sich freiwillig zum Zivildienst melden?
Ein außerordentlicher Zivildienst liegt allerdings nur dann vor, wenn die Zivildienstserviceagentur Zivildienstpflichtige bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen - insbesondere in Zeiten, in denen Wehrpflichtige zur Leistung des Einsatzpräsenzdienstes einberufen werden - im personell und zeitlich notwendigen Ausmaß zur Leistung des außerordentlichen Zivildienstes verpflichtet. Das bedeutet dass nur die Einberufung durch die Zivildienstserviceagentur zum Zivildienst, nicht hingegen die freiwillige Meldung einen außerordentlichen Zivildienst begründet. Auszuschließen ist allerdings nicht, dass ein derartiger Schritt von der Zivildienstserviceagentur in den nächsten Wochen noch ins Auge gefasst wird und insbesondere Personen, die sich geradezu aufdrängen, zum außerordentlichen Zivildienst einberufen werden.
Nähere Informationen zum Milizeinsatz
1. Darf der Arbeitgeber Arbeit von zu Hause („Home-Office“) anordnen?
Nein. Home-Office muss zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden. Anderes gilt nur dann, wenn bereits im Arbeitsvertrag eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitnehmers enthalten ist, Arbeit auch von zu Hause zu erbringen. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber die Arbeit zu Hause anordnen.
Muster: Vereinbarung über die Erbringung der Arbeitsleistung in Form von Telearbeit (Home-Office)
2. Ist Homeoffice in Quarantäne möglich?
3. Gibt es einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?
Factsheet: Zulässigkeit des Arbeitens auf Baustellen
4. Welche Arbeitnehmer dürfen auf den Arbeitsplatz im Betrieb zuerst zurückkehren?
5. Welche Schutzmaßnahmen müssen eingehalten werden?
Nähre Informationen zu Hygienemaßnahmen finden Sie in den Empfehlungen der Bundesregierung bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES).
6. Wie gehe ich mit Arbeitnehmern um, die einer Risikogruppe angehören?
Arbeitnehmer, die ein ärztliches Attest vorlegen, wonach sie zur COVID-19-Risikogruppe gehören (COVID-19-Risiko-Attest), können
7. Wie gehe ich mit Arbeitnehmern um, die Homeschooling machen bzw. die Betreuungspflichten haben?
Empfehlungen für die Gestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes für Veranstaltungen im Bereich von Kunst und Kultur.
1. Welche Veranstaltungen dürfen derzeit abgehalten werden? Welche Teilnehmergrenzen müssen beachtet werden?
Ab 29. Mai sind nur noch Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen untersagt.
Als Veranstaltungen gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung.
Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Begräbnisse, Filmvorführungen, Ausstellungen, Vernissagen, Kongresse, Angebote der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, Schulungen und Aus- und Fortbildungen.
Zu Veranstaltungen zählen demnach auch Schulungen zur beruflichen Ausbildung (z.B. in WIFIs), betriebsinterne Besprechungen (z.B. Abteilungsleitersitzung), Gruppenberatungen (z.B. im Bereich der Lebens- und Sozialberatung), Workshops (z.B. Nagellackierkurs, Töpferkurs), Trainings (z.B. Hundetraining) sowie Sportkurse (z.B. Fitness).
In den kommenden Monaten soll es sukzessive zu weiteren Lockerungen hinsichtlich der Personengrenze kommen, sofern die Teilnehmer fixe Sitzplätze haben:
Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind (z.B. auftretende Künstler, Bühnentechniker, Security-Mitarbeiter), sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen.
Jeder Veranstalter von Veranstaltungen mit über 100 Personen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept zu erarbeiten. Letzteres hat Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter sowie weitere Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos vorzusehen. Hiezu zählen insbesondere:
2. Welche Gesundheitsschutzauflagen müssen auf Veranstaltungen beachtet werden?
Zusätzlich zu etwaigen COVID-19-Präventionskonzepten des Veranstalters (vgl. Frage 1) gelten folgende spezifischen Hygieneauflagen:
Beim Betreten von Veranstaltungsorten in geschlossenen Räumen ist eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) zu tragen. Dies gilt nicht, wenn sich die Besucher auf den ihnen zugewiesenen Sitzplätzen aufhalten und sie dabei einen Mindestabstand von einem Meter einhalten.
In geschlossenen Räumen ist eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) zu tragen.
3. Für welche Veranstaltungen gilt eine Ausnahme von der Teilnehmergrenze sowie den übrigen veranstaltungsspezifischen Hygieneregelungen?
Die veranstaltungsspezifischen Teilnehmergrenzen und Hygieneauflagen gelten nicht für:
Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953, wobei die Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes gelten,
Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. 22/1974,
Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen.
Dies schließt nicht aus, dass andere allgemeine Hygieneauflagen (insbesondere nämlich die grundsätzliche Wahrung des beruflichen Mindestabstands von 1 Meter sowie die Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden) im Einzelfall zur Anwendung kommen.
Spezielle Regeln gelten schließlich für Veranstaltungen zur Religionsausübung.
4. Dürfen derzeit Schulungen sowie Aus- und Weiterbildungen stattfinden? Gibt es Erleichterungen bei der Maskenpflicht?
Ja. Bei Schulungen sowie Aus- und Weiterbildungen (z.B. Erwachsenenbildung) handelt es sich nämlich ebenfalls um Veranstaltungen (vgl. Frage 1).
Demnach sind diese bis zu einer Teilnehmergrenze von 100 Personen pro Lehrveranstaltung zulässig. Keine Personenbegrenzung gilt, wenn die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind (z.B. Hygieneschulung).
Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung
Die Verpflichtung zum Tragen einer mechanischen Schutzvorrichtung (z.B. Maske) gilt für Teilnehmer nicht, während sich diese auf ihren Sitzplätzen aufhalten. Während des Unterrichts darf auch der Vortragende seine Maske ablegen.
Weitere Sonderregelungen bestehen für Kindergärten, die meisten öffentlichen Schulen, Privatschulen, land- und forstwirtschaftliche Schulen, Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen.
5. Dürfen derzeit Mitarbeiterschulungen und -besprechungen innerhalb des eigenen Betriebs durchgeführt werden?
Ja, auch bei innerbetrieblichen Schulungen und Besprechungen handelt es sich um Veranstaltungen (vgl. Frage 1).
Demnach sind diese bis zu einer Teilnehmergrenze von 100 Personen zulässig. Keine Personenbegrenzung gilt, wenn die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind (z.B. wichtige Abteilungsbesprechung zu den betrieblichen Auswirkungen der COVID-Krise).
6. Dürfen auf Veranstaltungen derzeit Speisen verabreicht oder Getränke ausgeschenkt werden?
Ja, sofern die Hygieneauflagen aus dem Bereich der Gastronomie (vgl. Frage 7 und 15) berücksichtigt werden.
Um den gastronomischen Bereich vom übrigen Veranstaltungsbetrieb unterscheiden zu können, wird eine klare räumliche Trennung empfohlen (z.B. Absperrband, Bodenmarkierung, Trennwände).
7. Ist Tanzen auf Veranstaltungen derzeit zulässig?
Ja, solange die Auflagen für sportliche Betätigungen (vgl. Frage 13) eingehalten werden. Demnach ist insbesondere ein Mindestabstand von 2 Metern gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einzuhalten.
Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereits vor dem 1.1.2009 selbstständig erwerbstätig waren, behalten ihren durch eine unselbstständige Tätigkeit erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld zeitlich unbeschränkt.
Das gilt auch für Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach dem 1.1.2009 eine selbstständige Tätigkeit begonnen und vor ihrer Selbstständigkeit zumindest fünf Jahre unselbstständig erwerbstätig waren.
Auch die SVS unterstützt Sie, wenn Sie betroffen sind | siehe dazu Frage 2 Können Beiträge zur Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) herabgesetzt oder gestundet werden?
5. Wie werden Unternehmen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, und Selbständige mit Behinderung jetzt unterstützt?
Zum Zweck der Sicherung bestehender Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen wurden zeitlich befristet zusätzliche Unterstützungsleistungen für Unternehmerinnen und Unternehmer eingeführt. So werden beispielsweise die während der AMS-geförderten Kurzarbeit anfallenden Lohn- und Lohnnebenkosten ersetzt, bestehende Zuschüsse erhöht und für selbständige begünstigte Behinderte kann ein monatlicher Überbrückungszuschuss gewährt werden. Die Maßnahmen gelten für Anträge die bis 30.06.2020 beim Sozialministeriumservice einlangen. Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Landesstelle des Sozialministeriumservice.
Arbeitsplatzsicherungszuschuss im Falle von Kurzarbeit
Anmerkung: Es wird davon ausgegangen, dass dieser Personengruppe auch ein nicht rückzahlbarer Zuschuss aus dem Härtefall-Fonds der Wirtschaftskammer Österreich für Selbstständige gewährt wird. Dieser wäre, da es sich hierbei um eine Einmalzahlung handelt, nicht auf den Überbrückungszuschuss anzurechnen. Die akute Bedrohungssituation wäre jedoch auch vor dem Hintergrund des gewährten Zuschusses aus dem Härtefall-Fonds der Wirtschaftskammer Österreich zu bewerten.
6. Meine Mitarbeiter arbeiten im Home Office. Kann ich ihnen trotzdem das Pendlerpauschale weiterhin gewähren?
Wenn ein Arbeitnehmer wegen Corona-Kurzarbeit, -Telearbeit oder –Dienstverhinderung die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte nicht mehr oder nicht an jedem Arbeitstag zurücklegen kann, dann darf der Arbeitgeber das Pendlerpauschale trotzdem wie bisher berücksichtigen.
7. Meine Mitarbeiter arbeiten im Rahmen des Kurzarbeit-Modells, ich will ihnen aber weiterhin die steuerfreien Zulagen auszahlen – geht das?
Schmutz-, Erschwernis-, Gefahrenzulagen, Sonntags-, Feiertags-, Nachtzuschläge, Zuschläge für die ersten 10 Überstunden pro Monat, die vom Arbeitgeber im laufenden Arbeitslohn an Arbeitnehmer in Corona-Kurzarbeit, -Quarantäne oder –Telearbeit weiter gezahlt werden, können steuerfrei bleiben.
8. Ich erhalte Zahlungen zur Bewältigung der Corona-Krisensituation. Sind diese zu versteuern?
Zuwendungen aus dem Covid19-Krisenbewältigungsfonds, aus dem Härtefallfonds, aus dem Corona-Krisenfonds sowie vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, der Gemeinden und der gesetzlichen Interessenvertretungen, die für die Bewältigung der Corona-Krise geleistet werden, sind ab 1. März 2020 steuerfrei.
9. Einige Unternehmen haben für ihre Mitarbeiter, die während der Corona-Krise besondere Leistungen erbringen, Bonuszahlungen angekündigt – müssen diese versteuert werden?
Jedes Unternehmen entscheidet selbst, ob und in welcher Höhe Prämien bezahlt werden. Dies kann völlig unabhängig von der Branche erfolgen. Es besteht jedoch keinerlei Rechtsanspruch auf Prämienzahlung. Die Prämien für die stillen Heldinnen und Helden des Alltags, die jetzt Außergewöhnliches leisten, werden nicht durch Lohnsteuer reduziert.
Bonuszahlungen, wie zum Beispiel für Bedienstete in Supermärkten, bleiben bis maximal 3.000 € steuerfrei. Das gilt aber nur, wenn es sich um eine zusätzliche Zahlung im Zusammenhang mit der durch die Coronakrise entstandene Mehrbelastung handelt. Solche Zahlungen begründen auch keine Beitragspflicht nach dem ASVG und sind daher sozialversicherungsfrei.
10. Welche steuerrechtlichen Möglichkeiten gibt es für Grenzgänger zwischen Deutschland und Österreich im Homeoffice?
Zum Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland wurde eine Vereinbarung zwischen den beiden Finanzverwaltungen getroffen, dass Arbeitstage, an denen Grenzgänger nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, nicht als Tage der Nichtrückkehr (maximal 45 Tage) gelten. Dies gilt allerdings nicht für Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer ohnehin, weil dies zum Beispiel in seinem Arbeitsvertrag vereinbart ist, im Home-Office gearbeitet hätte. Die im Homeoffice verbrachten Arbeitstage in der Zeit der COVID-19-Pandemie werden daher nicht in die 45 Tage-Regelung für Ausnahmen von den täglichen Heimfahrten über die Grenze gezählt. Eine Aufteilung der Tage auf Ansässigkeits- und Tätigkeitsstaat mit rückwirkender Aufrollung ab 1.1.2020 lediglich aufgrund der Pandemie wird nicht notwendig sein.
Beschränkt ist diese Anpassung vorerst auf die Zeit vom 11. März bis zum 30. April, sie verlängert sich aber Monat um Monat, sofern sie nicht von der BRD oder Österreich mindestens eine Woche vor dem jeweiligen Kalendermonat gekündigt wird.
11. Welche steuerrechtlichen Möglichkeiten gibt es in Bezug auf Fälle zwischen Deutschland und Österreich für Arbeitnehmer, die in einem Staat wohnen und im anderen Staat arbeiten (keine Grenzgänger)?
Für alle anderen Arbeitnehmer, die in einem Staat ansässig und im anderen Staat tätig sind, wurde vereinbart, dass Arbeitstage, an denen Arbeitnehmer nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätten. Dies gilt allerdings nicht für Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer ohnehin, weil dies zum Beispiel in seinem Arbeitsvertrag vereinbart ist, im Home-Office gearbeitet hätte.
Beispiel: Ein Österreicher (Ansässigkeitsstaat Österreich) arbeitet normaler Weise in Berlin und derzeit aufgrund der Pandemie vom Homeoffice in Österreich aus.
Aufgrund der Vereinbarung gibt es eine Option auf Beantragung der Versteuerung von Lohn bzw. Gehalt in jenem Staat, in dem ohne Auswirkungen der COVID-19-Pandemie normalerweise eine Versteuerung erfolgt wäre.
Voraussetzung: Der Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber und dem zuständigen Finanzamt des Ansässigkeitsstaats mitteilen, dass er diese Regelung anwenden möchte. Er muss auch die entsprechenden Aufzeichnungen unter Beibringung der Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen. Gleichzeitig erklärt sich der Arbeitnehmer mit einer solchen Mitteilung automatisch damit einverstanden, dass der jeweilige Arbeitslohn in demjenigen Vertragsstaat, in dem er seine Arbeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgeübt hätte, tatsächlich besteuert wird.
12. Worauf ist steuerrechtlich und sozialrechtlich bei Arbeitnehmern zwischen Deutschland und Österreich in Kurzarbeit zu achten?
Sowohl das in Deutschland ausgezahlte Kurzarbeitergeld als auch die in Österreich ausgezahlte Kurzarbeitsunterstützung für entfallene Arbeitsstunden, aber auch ähnliche Zahlungen, die aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom Arbeitgeber ausgezahlt und von staatlicher Seite eines der Vertragsstaaten erstattet werden, gelten als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des jeweiligen Staates und sind im Kassenstaat zu versteuern.
Weitere branchenspezifische FAQ finden Sie demnächst auf der Webseite der Bundessparte Transport und Verkehr.
1. Unter welchen Gesundheitsschutzauflagen dürfen Massenbeförderungsmittel (z.B. U-Bahnen und Autobusse) genutzt werden?
Die Verwendung von Massenbeförderungsmitteln ist zulässig. Zu diesen zählen insbesondere Züge, U-Bahnen, Straßenbahnen und Auto- bzw. Schulbusse.
Bei Verwendung solcher Massenbeförderungsmittel müssen Fahrgäste zueinander grundsätzlich einen Mindestabstand von 1 Meter einhalten und überdies eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) tragen.
Der Mindestabstand von 1 Meter darf in den Massenbeförderungsmitteln sowie während des Ein- und Aussteigens unterschritten werden, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste unvermeidlich ist.
Bei Linienflügen mit Luftfahrzeugen darf der Mindestabstand unterschritten werden. Daneben bestehen Ausnahmen insbesondere für Personen, die im selben Haushalt leben.
Keine Pflicht zur Tragung mechanischer Schutzvorrichtungen (z.B. Masken) besteht für Kinder unter 6 Jahren und Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.
2. Unter welchen Gesundheitsschutzauflagen sind private Fahrgemeinschaften und die Nutzung von Taxis zulässig?
Seit 4. Juni 2020 ist eine neue Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten in Kraft. Diese Verordnung regelt gesundheits- bzw. sanitätspolizeiliche Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 anlässlich der Einreise nach Österreich auf dem Landweg getroffen werden.
Für die Einreise aus den Nachbarländern
Personen, die in den genannten Ländern ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und von dort nach Österreich einreisen
sowie alle österreichischen Staatsbürger*innen und Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, und aus den genannten Ländern in Österreich einreisen
sind von der Verpflichtung ausgenommen ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mitzuführen bzw. eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten. Die genannten Personengruppen müssen bei der Einreise jedoch glaubhaft machen können, dass sie sich in den letzten 14 Tagen in keinem anderen Staat als Österreich oder den genannten Nachbarstaaten aufgehalten haben.
Für Personen, die aus Italien oder aus Ländern, die nicht an Österreich grenzen, nach Österreich einreisen wollen, haben ein ärztliches Zeugnis (in deutscher, englischer, italienischer oder französischer Sprache beispielsweise entsprechend den Anlagen A, B, C und D) über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein.
Abweichend davon ist es Personen erlaubt, nach Österreich einzureisen, die österreichische Staatsbürger sind, oder die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, und sich zu einer unverzüglich anzutretenden 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne verpflichten und dies mit ihrer eigenhändigen Unterschrift bestätigen. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden.
Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal ist es erlaubt, nach Österreich auf dem Schienenweg oder mit dem Bus einzureisen, sofern der Zug ohne weitere planmäßige Haltestellen vom Ausgangsbahnhof zum inländischen Endbahnhof geführt wird oder der Bus direkt vom Ausgangspunkt zum Endpunkt ohne weiteren planmäßigen Halt fährt. Diese Personen sind nach der Einreise nach Österreich verpflichtet, unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten und dies mit einer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden.
Können die genannten Saisonarbeitskräfte eine Heimquarantäne nicht antreten, haben sie eine Bestätigung der Verfügbarkeit einer geeigneten Unterkunft für die Dauer der 14-tägigen Quarantäne nachzuweisen, deren Kosten sie selbst oder ein Dritter zu tragen haben. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige Quarantäne beendet werden.
Außerdem ist es österreichischen Staatsbürgern sowie Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Österreich unterliegen oder die über eine aus besonders berücksichtigungswürdigen medizinischen Gründen ausgestellte Behandlungszusage einer österreichischen Krankenanstalt verfügen, erlaubt, nach Österreich einzureisen, wenn dies zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in Österreich erfolgt. Bei der Einreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung (Anlage E und F) vorzuweisen. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig.
Für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich ist die Wiedereinreise nach Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in einem der Nachbarstaaten zulässig. Bei der Wiedereinreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung (Anlage E und F) vorzuweisen. Die Mitnahme einer Begleitperson ist zulässig.
Ausgenommen von dieser Verordnung sind der Güterverkehr und der gewerbliche Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen Personenbeförderung), Repatriierungsfahrten, unter besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis oder zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall, welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind, die Gemeinden Vomp-Hinterriss, Mittelberg und Jungholz sowie der Pendler-Berufsverkehr.
Bis einschließlich 15.6. sind die Grenzübertritte am Land- und Wasserweg von Österreich nach Italien nur an Grenzübergängen gestattet.
Die Grenzübertritte am Landwege von Österreich nach Slowenien und Ungarn sind bis einschließlich 11.11.2020 nur an Grenzübergängen erlaubt.
Die derzeit gesperrten Grenzübergänge zu Italien und Slowenien bleiben weiterhin bis einschließlich 15.6. (zu Italien) bzw. bis 11.11.2020 (zu Slowenien) geschlossen.
Für die Einreise nach Österreich mit dem Flugzeug gelten folgende Regeln
Flugzeuge für den Personentransport, die aus den folgenden Ländern abfliegen, dürfen nicht in Österreich landen (siehe Verordnung):
Ausgenommen sind Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/Rettungsflüge, Repatriierungsflüge oder Überstellungsflüge sowie Flüge zum Transport von Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal unter Einhaltung der Vorgaben der Verordnung über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich (siehe unten).
Das Landeverbot aus den genannten Ländern gilt bis einschließlich 14. Juni.
Darüber hinaus gelten für die Einreise auf dem Luftweg folgende Bestimmungen
Für die Einreise auf dem Luftweg aus den Nachbarländern
Für Personen, auf die das nicht zutrifft (z. B. bei Einreise aus Italien oder einem nicht an Österreich grenzendes Land durch österreichische Staatsbürger, EU-/EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige sowie im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige dieser Personen, und Fremde, wenn sie über ein von Österreich ausgestelltes Visum D oder einen Lichtbildausweis gemäß § 95 Fremdenpolizeigesetz 2005 verfügen oder auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechts nach Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz 2005 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind), gilt:
Nach Einreise auf dem Luftweg nach Österreich ist unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten und dies mit einer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen, sofern nicht die unverzügliche Ausreise sichergestellt ist. Kann eine Heimquarantäne nicht angetreten werden, sind diese Personen für 14 Tage in einer geeigneten Unterkunft unterzubringen, die sie für diesen Zeitraum nicht verlassen dürfen, sofern nicht die unverzügliche Ausreise sichergestellt ist.
Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne bzw. die Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft beendet werden. Wenn Österreichische Staatsbürger, EU-/EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige, die aus Italien oder einem nicht an Österreich angrenzenden Land einreisen, ein Gesundheitszeugnis* in deutscher oder englischer Sprache (Anlagen A und B) vorlegen, das bestätigt, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist und das nicht älter als vier Tage ist, ist eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne nicht erforderlich.
Anderen Drittstaatsangehörigen als den oben Genannten ist die Einreise nach Österreich von außerhalb des Schengenraumes auf dem Luftweg prinzipiell untersagt. Ausgenommen davon sind Mitglieder des Personals diplomatischer Missionen, Angestellte internationaler Organisationen sowie im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige dieser Personen, humanitäre Einsatzkräfte, Pflege- und Gesundheitspersonal, Saisonarbeitskräfte im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Transitpassagiere, sowie Personen, die im Güterverkehr tätig sind.
Drittstaatsangehörigen, die aus dem Schengenraum einreisen oder die einer der im vorigen Absatz genannten Personenruppen angehören, darf die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich nur gestattet werden, wenn diese ein Gesundheitszeugnis in deutscher oder englischer Sprache (Anlagen A und B) vorlegen, das bestätigt, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist und das nicht älter als vier Tage ist. Kann das Gesundheitszeugnis nicht vorgelegt werden, sind diese Personen für 14 Tage in einer geeigneten Unterkunft unterzubringen, die sie für diesen Zeitraum nicht verlassen dürfen, sofern nicht die unverzügliche Ausreise sichergestellt ist. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft beendet werden
1. Wo werden in Österreich molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 durchgeführt?
Eine Liste jener Institute und Labore, die molekularbiologische Tests auf SARS-CoV-2 durchführen findet sich auf der Website www.covid19-labore.at.
2. Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn ein Arbeitnehmer in einem Gebiet festsitzt, das unter Quarantäne steht?
Liegt das betroffene Gebiet, das nach dem Epidemiegesetz unter Quarantäne steht, in Österreich, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Entgelt in Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankenstand weiterzahlen. Der Arbeitnehmer ist auch weiterhin voll sozialversichert.
3. Ein Arbeitnehmer tritt nach einer Reise eine 14-tägige Heimquarantäne an. Muss der Arbeitgeber für diesen Zeitraum Entgelt bezahlen?
Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer im Sinne seiner Treuepflicht zur Arbeit von zu Hause verpflichtet, wenn er nicht krank – also arbeitsfähig – ist, die vereinbarten Arbeitsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden, und die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
4. Muss der Arbeitgeber das Entgelt weiterbezahlen, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer im Ausland in Quarantäne muss oder nicht mehr über die Grenze zurück nach Österreich kommt?
1. Kann der Arbeitnehmer eine Dienstreise in ein betroffenes Gebiet verweigern?
Reisewarnungen des Außenministeriums sind vom Arbeitgeber jedenfalls zu beachten. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich, ob der Arbeitnehmer zu Dienstreisen verpflichtet ist und wenn ja, in welche Gebiete.
2. Kann sich ein Berufs-LKW-Fahrer weigern, Güter mit dem LKW ins Ausland zu transportieren?
Für eine Reihe von Ländern in Europa gilt derzeit eine Reisewarnung. Grundsätzlich können sich daher Arbeitnehmer weigern, Dienstreisen in diese Länder anzutreten.
Der Gütertransport ist jedoch weniger gefährlich als eine Dienstreise, da nur geringer unmittelbarer Kontakt mit anderen Personen stattfindet. Das Coronavirus wird nach derzeitigem Wissenstand auch nicht über Waren, sondern durch Menschen übertragen. Zudem liegt die Versorgung mit Gütern im öffentlichen Interesse. Daher sind Gütertransporte in diese Länder auch weiterhin erlaubt.
Unter folgenden Voraussetzungen können daher auch LKW-Fahrer im Rahmen ihrer Treuepflicht verpflichtet sein, Gütertransporte von Österreich ins Ausland durchzuführen:
Wenn das Be- und Entladen den Abstieg vom Fahrzeug erfordert, muss der Sicherheitsabstand (2 m) eingehalten werden.Die Unterlagen zum Transport werden elektronisch übermittelt.
Tipp: Für laufende Updates aus anderen Ländern nutzen Sie unsere Länder-Übersicht.
3. Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verbieten, private Reisen in bestimmte Gebiete anzutreten?
Nein. Erkrankt der Arbeitnehmer aber dann am Coronavirus, hat er keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Reisewarnungen des Außenministeriums müssen also auch vom Arbeitnehmer beachtet werden.
4. Welche Rechtswirkungen hat es, wenn das BMEIA erklärt, dass ein hohes Sicherheitsrisiko für alle Länder weltweit besteht?
Beim „Hohen Sicherheitsrisiko“ handelt es sich um Stufe 4 von 6 der Sicherheitsstufen. Das „hohe Sicherheitsrisiko“ (Stufe 4) ist noch keine Reisewarnung (Stufe 5 und 6). Bei Reisewarnungen (Stufe 5 und 6) rät das BMEIA nicht nur von nicht notwendigen Reisen ab, sondern warnt auch davor.
Laut OGH können jedenfalls bei Vorliegen einer Reisewarnung (Stufe 5 und 6) unmittelbar bevorstehende Pauschalreisen kostenfrei storniert werden. Der OGH hält in einzelnen Entscheidungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage aber auch fest, dass das Vorliegen einer Reisewarnung nicht zwingend Voraussetzung für ein kostenloses Stornierungsrecht ist. Bei der Frage, ob dem Reisenden der Antritt einer Reise unzumutbar ist, darf sich der Reisende auch an „Informationssendungen in Rundfunk und Fernsehen und anerkannt seriösen Zeitungen“ orientieren.
Ein wesentlicher Umstand ist laut OGH aber immer auch der Zeitfaktor. Steht der Antritt der Reise nicht unmittelbar bevor, ist es dem Kunden zuzumuten, vorerst die weitere Entwicklung abzuwarten.
Aus Sicht des Fachverbandes der Reisebüros können deshalb Pauschalreisen, die erst in einigen Wochen und Monaten stattfinden, nicht ohne weiteres risikofrei kostenlos storniert werden.
Der OGH hält in all seinen Entscheidungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage fest, dass Fragen der Zumutbarkeit, des Zeitfaktors etc. nur im Einzelfall beurteilt werden können.
1. Welche Auswirkung haben die Corona-Maßnahmen auf Verträge zwischen Unternehmern?
Grundsätzlich sind Verträge weiterhin rechtsverbindlich. Das heißt: Sie gelten weiterhin.
Aufgrund der Maßnahmen gegen das Coronavirus kann es jedoch sein, dass der Lieferant die zugesagten Leistungen nicht erbringen kann. Das kann rechtliche Gründe wie etwa eine behördliche Betriebsbeschränkung oder andere schwerwiegende Gründe haben, z.B. ein konkretes Ansteckungsrisiko.
Im ersten Schritt prüfen Sie bitte den Vertrag: Ist darin für solche Ausnahmesituationen einzelvertraglich vorgesorgt worden? Wenn das im Vertrag nicht geregelt ist, empfehlen wir, zunächst nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, die für alle zumutbar ist. Falls sich keine Einigung erzielen lässt, muss auf das gesetzliche Leistungsstörungsrecht zurückgegriffen werden.
Leistung termingebunden oder nachholbar?
Im Rahmen des gesetzlichen Leistungsstörungsrechts gibt es im Groben zwei Fälle:
Sofern zu erwarten ist, dass die Leistung binnen angemessener Frist in vernünftiger Weise nachgeholt werden kann, gelten die Regelungen zum Verzug (WKO.at-Info Leistungsverzug).
Wenn das Geschäft jedoch an einen fixen Termin gebunden ist (z.B. Standmiete anlässlich einer Großveranstaltung), kann die Leistung nicht nachgeholt werden. Rechtsfolge hiervon ist zumeist, dass der Vertrag zerfällt (also nicht mehr gilt) und bereits erfolgte (An-)Zahlungen zurückgezahlt werden müssen. Können Teile der Leistung erbracht werden und bei Dauerschuldverhältnissen, die regelmäßig wiederkehrende Leistungen und Lieferungen vertraglich regeln, kann es vorkommen, dass der Vertrag in seinem bereits erfüllten bzw. im erfüllbaren Ausmaß fortbesteht und nicht gänzlich aufgehoben wird.
Sonderfall: Leistung kann erbracht werden, ist aber nutzlos
Rechtlich besonders schwierig sind Fälle zu beurteilen, in denen ein leistungsbereiter Lieferant seine vertraglich vereinbarten Leistungen sehr wohl erbringen könnte, selbige für den Vertragspartner aufgrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation jedoch nutzlos sind. Ob der Kunde einen solchen Vertrag - etwa wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage - anfechten bzw. anpassen kann, lässt sich lediglich im Einzelfall beurteilen.
2. Kann ein Vertragspartner schadenersatzrechtlich belangt werden, wenn er Leistungen aufgrund der Corona-Krise nicht vertragsgemäß erbringt?
Im Rahmen der Verschuldenshaftung (§§ 1293 ff. ABGB) sind grundsätzlich nur jene Schäden zu ersetzen, die von einer Vertragspartei schuldhaft verursacht wurden. Damit ist gemeint, dass man dem Schuldner einen Vorwurf (z.B. Fahrlässigkeit) machen kann, weil es zu einem Ausfall gekommen ist (vgl. auch WKO.at-Info Schadenersatz).
Nachdem die volle Tragweite des Corona-Virus noch vor wenigen Wochen nicht absehbar war, wird ein Verschulden jedoch häufig zu verneinen sein.
Abweichendes mag z.B. gelten, wenn man einer Vertragspartei ausnahmsweise doch einen Vorwurf machen kann, weil sie keine angemessenen Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, um ihren Vertragspflichten selbst in (vorhersehbaren) Krisenzeiten nachkommen zu können.
Letzteres gilt vor allem bei Leistungszusagen, die erst abgegeben wurden, nachdem die Tragweite der Krise bereits erkennbar war. Ebenso wenig sind Verzögerungen entschuldigt, die gar nicht auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.
3. Muss ein Unternehmer eine Vertragsstrafe zahlen, wenn er eine geschuldete Leistung aufgrund der Corona-Krise nicht termingerecht erbringt?
Unter einer Vertragsstrafe (auch: Konventionalstrafe, Pönale) ist eine Vereinbarung zu verstehen, wonach der Schuldner einen bestimmten Betrag für den Fall zu leisten hat, dass eine zugesagte Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wird (vgl auch WKO.at-Info Pönale).
Nach österreichischem Recht ist eine Vertragsstrafe im Zweifel dergestalt auszulegen, dass die Pönale nur anfällt, wenn der Schuldner die Vertragsverletzung schuldhaft begangen hat (siehe auch oben).
Verschuldensunabhängige Vertragsstrafen müssten unmissverständlich formuliert werden, wobei solche Klauseln in Konflikt zum gesetzlichen Verbot „gröblich benachteiligender Nebenabreden“ (§ 879 Abs 3 ABGB) geraten und von Richtern zudem nach Billigkeit herabgesetzt werden können (§ 1336 ABGB).
Vielfach fällt schon aus diesen Gründen keine Pönalstrafe an, wenn ein Schuldner aufgrund unvorhersehbarer und unbeherrschbarer Entwicklungen (im Zusammenhang mit dem Corona-Virus) an der vertragsgemäßen Leistung gehindert war.
Mit dem 4.-COVID-Gesetz wurde zudem noch eine weitere gesetzliche Regelung geschaffen, die Vertragsstrafen hindert. Demnach muss ein Schuldner jedenfalls keine Vertragsstrafe zahlen, wenn er bei einem vor dem 1. April 2020 begründeten Vertragsverhältnis in Verzug gerät, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie entweder
in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder
die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann.
4. Müssen Verzugszinsen und Inkassospesen entrichtet werden, wenn eine geschuldete Zahlung aufgrund der COVID-Krise nicht termingerecht erfolgen kann?
Zu den allgemeinen Regeln siehe WKO.at-FAQ. Aufgrund des 4.-COVID-Gesetzes gilt folgende zusätzliche Besonderheit für Vertragsverhältnisse, die vor dem 1. April 2020 eingegangen wurden: Sofern der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, deshalb nicht entrichtet, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, muss er für den Zahlungsrückstand höchstens Zinsen in Höhe von vier Prozent zahlen. Er ist außerdem nicht verpflichtet, die Kosten von außergerichtlichen Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.
5. Was passiert, wenn ein Verbraucher oder ein Kleinstunternehmer fällige Raten eines Kreditvertrags nicht bedienen kann?
Das 4.-COVID-Gesetz enthält Sonderregelungen für Verbraucherkreditverträge und Kredite von Kleinstunternehmern (vgl. Definition KMU), sofern solche Kreditverträge vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden. Für besagte Kreditverträge gilt:
Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, werden für die Dauer von drei Monaten gestundet. Dies, wenn der Verbraucher bzw. der Kleinstunternehmer aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse solche Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.
Nicht zumutbar ist einem Verbraucher die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Bei Kleinstunternehmern wird darauf abgestellt, ob eine Erbringung der Leistungen ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs erfolgen kann.
Für die Dauer der Stundung befindet sich der Kreditnehmer mit der Zahlung dieser Leistungen nicht in Verzug; während dieser Zeit fallen daher keine Verzugszinsen an. Außerdem wird jener Zeitpunkt, ab dem sich der Kreditgeber aus einer beigestellten Sicherheiten (z.B. Pfand) befriedigen darf, nach hinten verschoben.
Vertragskündigungen des Kreditgebers wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers sind für die Dauer der skizzierten Stundung ebenfalls ausgeschlossen.
Zudem spricht sich der Gesetzgeber ausdrücklich für einvernehmliche Lösungen für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 aus. Sofern solche im Einzelfall nicht gefunden werden, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate.
Obige Sonderregelungen gelten wohlgemerkt nur für Kreditverträge, nicht jedoch für andere Formen der Kreditierung (z.B. Kreditierung des Kaufpreises im Versandhandel).
6. Wird eine Stornogebühr auch fällig, wenn die Leistung wegen der Corona-Maßnahmen nicht erbracht werden kann?
Enthält ein Vertrag eine Stornoklausel, kann man ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, muss aber die vereinbarte Stornogebühr zahlen.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, schränkt eine solche Stornoregelung jedoch nicht die Rücktrittsrechte ein, die von Gesetzes wegen zustehen. Daraus folgt: Wenn ein Vertrag auch ohne Rückgriff auf die vertragliche Stornoklausel (siehe Punkt 1) angefochten werden kann, muss grundsätzlich auch keine Stornogebühr bezahlt werden.
7. Ich betreibe mein Unternehmen in einem angemieteten Geschäftslokal. Aufgrund behördlicher Auflagen muss ich meinen Betrieb geschlossen halten. Darf ich den Mietzins angesichts dieser Beschränkung reduzieren?
8. Sind die AKM-Lizenzentgelte während einer Betriebsschließung weiter zu leisten?
Die AKM hat dazu folgende Informationen gegeben:
Bei allen Branchen, die wie beispielsweise die Gastronomie, Fitnessstudios und in manchen Bundesländern die Hotellerie von den gesetzlich/behördlich verordneten Schließungen betroffen sind, werden von Seiten der AKM alle betroffenen Lizenzverträge mit Beginn der Schließung auf „Urlaub“ (dies entspricht einer Stundung/Aussetzung des AKM-Lizenzvertrages) gesetzt. Somit fallen hier automatisch für den Zeitraum der gesetzlich verordneten Schließung keinerlei Zahlungsverpflichtungen an. Die regionalen Geschäftsstellen der AKM wissen, welche Branchen zu welchen Zeitpunkten schließen mussten, und gewährleisten dadurch, dass auch regionale diesbezügliche Verordnungen entsprechend berücksichtigt werden.
Betriebe aus anderen Branchen, die aktuell selbst darüber entscheiden können, ob und in welcher Form der Betrieb offen gehalten wird, sollten sich im Falle einer freiwilligen Betriebsschließung und einem bestehenden AKM-Lizenzvertrag bitte umgehend an ihre zuständige AKM-Geschäftsstelle wenden, damit auch diese Verträge auf „Urlaub“ gesetzt werden und somit keine weiteren Zahlungsverpflichtungen aufgrund eines laufenden AKM-Lizenzvertrages entstehen.
Die Geschäftsstellen der AKM sind online abrufbar.
Die Mitarbeiter der AKM sind telefonisch und per E-Mail erreichbar.
9. Was kann ich tun, wenn mein ausländischer Vertragspartner nicht (rechtzeitig) liefert?
Prüfen Sie zuallererst, welches nationale Recht auf den Vertrag mit dem ausländischen Vertragspartner anzuwenden ist. Es gilt nicht immer automatisch österreichisches Recht.
Rechtswahl vertraglich vereinbart
Bei Verträgen mit Vertragspartnern im Ausland ist zu beachten, dass sich die rechtliche Beurteilung nicht in jedem Fall nach österreichischem Recht richtet. Es kommt zunächst darauf an, ob im Vertrag eine Vereinbarung getroffen wurde, welches Recht zur Anwendung kommt (Rechtswahlvereinbarung). Wenn darin beispielsweise festgelegt ist, dass der Vertrag italienischem Recht unterliegt, dann richtet sich auch die Beurteilung nach italienischem Recht.
Ohne Rechtswahlvereinbarung: Recht des Lands des Lieferanten
Wenn keine Rechtswahl vereinbart wurde, kommt grundsätzlich bei Warenkauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen zwei Unternehmern das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Verkäufer oder Dienstleistungserbringer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat – allerdings nur, wenn ein österreichisches Gericht mit dem Rechtsstreit befasst ist. Ist der Verkäufer also in Österreich und der Abnehmer im Ausland, dann kommt österreichisches Recht zur Anwendung. Ist der österreichische Unternehmer dagegen der Käufer und der Lieferant im Ausland, dann ist der Vertrag nach dem jeweiligen ausländischen Recht zu beurteilen.
Welches Recht im konkreten Einzelfall anwendbar ist, hängt aber von zahlreichen Faktoren ab, wie u.a. vor dem Gericht welchen Staates ein Prozess stattfinden würde, ob es sich um einen Vertragspartner aus einem EU- oder EWR-Staat oder einem Drittstaat handelt bzw. auch davon, ob der Vertrag traditionell oder im E-Commerce abgeschlossen wurde.
siehe dazu Infoseite: Anwendbares Recht bei internationalen Verträgen
10. Welche Rolle spielt das „UN-Kaufrecht“ bei Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern?
Bei einem Vertrag mit einem Vertragspartner im Ausland prüfen Sie bitte, ob im Vertrag die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wurde oder nicht. Diese UN-Konvention über den internationalen Warenkauf – weltweit ratifiziert von mehr als 90 Staaten – regelt die Rechte und Pflichten von Verkäufern und Käufern bei grenzüberschreitenden Kauf- und Werklieferungsverträgen.
Die Konvention gilt nicht nur dann, wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts haben. Sie gilt auch, wenn die Regeln des internationalen Privatrechts auf das Recht eines Vertragsstaates verweisen. Das bedeutet: Ist z.B. auf einen Vertrag österreichisches Recht anzuwenden, dann gelten für einen grenzüberschreitenden Kaufvertrag über bewegliche Sachen die Bestimmungen des UN-Kaufrechts, wenn dessen Anwendung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. Dessen Regelungen verdrängen die entsprechenden österreichischen Bestimmungen: Ansprüche z.B. wegen Nichtlieferung bzw. Verzug richten sich dann nach diesem UN-Kaufrecht.
UN-Kaufrecht – Allgemeiner Überblick
11. Was gilt nach UN-Kaufrecht, wenn der Lieferant bei einem grenzüberschreitenden Vertrag nicht rechtzeitig liefert?
Wenn bei Ihrem Vertrag UN-Kaufrecht angewandt wird, prüfen Sie bitte, ob der Vertrag gesonderte Regelungen zu Lieferverzug oder Nichtlieferung enthält.
Nach dem UN-Kaufrecht stellt der Fall des Verzugs eine Form der Vertragsverletzung dar. Ist der Lieferant mit der Lieferung in Verzug – unabhängig davon, ob ihn daran ein Verschulden trifft oder nicht – kann der Käufer unter Setzung einer angemessenen Nachfrist Erfüllung verlangen. Wenn diese erfolglos verstrichen ist oder der Verkäufer erklärt, dass er innerhalb dieser Frist nicht liefern wird, kann der Vertrag aufgehoben werden.
Wurde im Vertrag die Einhaltung des Liefertermins als Fixtermin vereinbart, dann stellt eine Lieferüberschreitung eine wesentliche Vertragsverletzung dar, die Sie als Käufer zur sofortigen Vertragsbeendigung – ohne Nachfristsetzung – berechtigt.
12. Hat der Käufer nach UN-Kaufrecht Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Lieferant in Verzug ist?
Wiederum muss man zunächst prüfen, inwieweit im jeweiligen Vertrag diesbezüglich etwas geregelt ist, z.B. ob der Vertrag Klauseln zu höherer Gewalt enthält.
Das UN-Kaufrecht regelt jedenfalls auch die Schadenersatzpflicht für Sach- und Vermögensschäden im Falle einer Vertragsverletzung. Die Ersatzpflicht umfasst grundsätzlich auch den entgangenen Gewinn. Die Ersatzpflicht wird aber insofern eingegrenzt und gilt, wenn der Haftende den entgangenen Gewinn als mögliche Folge voraussehen hätte können bzw. müssen. Nach dem UN-Kaufrecht kommt es dabei grundsätzlich nicht auf ein Verschulden an. Es sind aber Haftungsbefreiungsgründe vorgesehen, vor allem wenn nicht beherrschbare Hinderungsgründe bestehen.
Bei bestimmten Hinderungsgründen: Keine Schadenersatzpflicht
Die vertragsverletzende Partei haftet dann nicht, wenn sie beweist, dass der Hinderungsgrund außerhalb ihres Einflussbereichs lag, sie diesen bei Vertragsabschluss nicht vorhersehen konnte und die Folgen des Hinderungsgrunds weder vermeiden noch überwinden konnte.
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus können wahrscheinlich als ein solcher Hinderungsgrund für Lieferzögerung gewertet werden und die vertragsverletzende Partei von der Haftung befreien. Allerdings hängt das von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab.
13. Mein Abnehmer im Ausland nimmt bestellte Ware nicht ab und zahlt auch nicht, weil seine Weiterverarbeitung stillsteht. Was sieht das UN-Kaufrecht dazu vor?
Den Käufer muss nach dem UN-Kaufrecht die Ware sowohl bezahlen als auch annehmen. Diese echte Annahmepflicht des Käufers unterscheidet sich vom österreichischen Recht, das eine echte Annahmepflicht nur ausnahmsweise kennt.
Nach UN-Kaufrecht kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer seine Pflichten innerhalb einer angemessenen Nachfrist erfüllt. Verstreicht die Nachfrist ergebnislos bzw. erklärt der Abnehmer, dass er seinen Pflichten innerhalb der Frist nicht nachkommen wird, kann der Verkäufer den Vertrag auflösen.
Grundsätzlich ist auch der Käufer, der seine Vertragspflichten verletzt, schadenersatzpflichtig. Inwieweit die in Frage 7 erwähnte Haftungsbefreiung greifen kann, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
14. Was gilt nach österreichischem Recht, wenn Ware nicht angenommen und nicht gezahlt wird?
Das österreichische Recht kennt eine Pflicht zu Annahme der Leistung nur ausnahmsweise. Die Annahme der Leistung ist eine bloße Obliegenheit. Das bedeutet im Normalfall, dass eine Warenannahme nicht eingeklagt werden kann. Außerdem hat der Verkäufer meistens weder Schadenersatzansprüche noch kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Ware nicht annimmt.
Der Käufer muss jedoch die Ware bezahlen, selbst wenn er sie nicht annimmt. Er muss sogar dann zahlen, wenn die Ware verdirbt. Der Lieferant hat außerdem regelmäßig Anspruch darauf, dass ihm Zusatzaufwand aufgrund des Annahmeverzugs ersetzt wird.
15. Was tun, wenn man die eigene Leistung nicht erbringen kann, weil Lieferungen wegen der Maßnahmen gegen den Coronavirus nicht oder zu spät kommen?
Wenn Ihr Unternehmen die eigene vertragliche Leistung nicht zum vereinbarten Termin erbringt, gerät es in Verzug (vgl dazu WKO.at-Info Leistungs- und Annahmeverzug).
Nach österreichischem Recht ist im Verzugsfall zunächst zu fragen, ob für solche Konstellationen einzelvertraglich vorgesorgt wurde.
Sofern dies nicht der Fall ist, gilt folgendes: Ihr Vertragspartner kann weiterhin darauf bestehen, dass Sie den Vertrag erfüllen. Wahlweise kann er Ihnen aber auch eine angemessene Nachfrist setzen und anschließend vom Vertrag zurücktreten.
Dieses Wahlrecht steht dem Gläubiger im Verzugsfall selbst dann zu, wenn den Lieferanten kein Verschulden an der Verzögerung trifft. Erst wenn die Erfüllung des Vertrags unmöglich oder unzumutbar ist, kann sie der Gläubiger nicht mehr fordern (vgl oben).
Allerdings kann der Gläubiger bei unverschuldeten Verzögerungen regelmäßig keinen Schadenersatz fordern (vgl. dazu oben). Dennoch bleiben Sie verpflichtet, Ihren Geschäftspartner umgehend über einen Ausfall zu informieren, um weitere Verluste zu minimieren.
Zu Besonderheiten bei Kreditverträgen vgl. außerdem oben.
1. Was ändert sich durch die COVID-19-Gesetze in Hinblick auf behördliche/gerichtliche Fristen?
Durch die Gesetze wurden (mit Ausnahmen) bestimmte Fristenläufe unterbrochen, sodass sie zu einem späteren Zeitpunkt neu zu laufen beginnen. Hierdurch soll den Verfahrensparteien zusätzliche Zeit für Verfahrenshandlungen verschafft werden.
In Verwaltungsverfahren sind mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine etc. nur durchzuführen, wenn sichergestellt ist, dass zwischen den anwesenden Personen ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann und die Personen eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen. Die Behörde kann aber auch vorsehen, dass mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine etc. mittels Einsatz von Videotechnologie durchgeführt werden.
Zudem werden den zuständigen Bundesministerien umfangreiche Verordnungsermächtigungen erteilt, damit diese während der aktuellen Krisenzeit fortan einfacher in Fristenläufe eingreifen können.
Inhalt: In anhängigen behördlichen Verfahren vor den genannten Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG oder VVG) anzuwenden sind, werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten des 2. COVID-19-Gesetzes fällt (22.März), sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, unterbrochen.
Rechtsfolge: Unterbrechung bis 30.4.2020, Frist beginnt ab 1.5.2020 (in voller Länge) neu zu laufen.
Mit dem 4. COVID-19-Gesetz wurden Sonderregelungen für bestimmte Fristen festgelegt:
Hemmung für bestimmte Fristen: verfahrenseinleitende Anträge, Entscheidungsfristen, Verjährungsfristen.
Rechtsfolge: Die Zeit der Corona-Krise (konkret vom 22.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020) wird nicht in die Frist eingerechnet. Gehemmte Fristen werden nicht unterbrochen und beginnen (im Gegensatz zu unterbrochenen Fristen) nicht mit 1. Mai neu zu laufen. Die Frist wird lediglich um den Zeitraum der Fristenhemmung verlängert. Bezüglich Entscheidungsfristen sieht das Gesetz Folgendes vor: Die jeweilige Entscheidungsfrist verlängert sich um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst.
Ausnahmen: insb. Leistungsfristen, Insolvenzverfahren
Fristen nach dem Finanzstrafgesetz (§ 265a FinStrG)
Inhalt: Der Lauf der Einspruchsfrist, der Rechtsmittelfrist sowie
der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde werden unterbrochen, wenn die Frist mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16.3.2020 bis 30.4.2020 fällt
2. Werden behördliche Schriftstücke weiterhin zugestellt?
Schriftstücke von Verwaltungsbehörden und Gerichten können grundsätzlich weiterhin zugestellt werden. Verfahrensrechtliche Fristen werden jedoch regelmäßig erstreckt (siehe Frage 1). Für den Zeitraum der Fristenunterbrechung gelten hinsichtlich des Zustellnachweises folgende Erleichterungen:
Behördliche Schriftstücke werden zugestellt, indem sie in den Postkasten eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen werden. Die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt.
Der Empfänger ist von der Zustellung zu verständigen, soweit es ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist. Die Verständigung kann schriftlich (z.B. an der Eingangstüre), mündlich (z.B. durch eine Gegensprechanlage oder durch die Wohnungstüre) oder telefonisch erfolgen. Sie kann auch an Personen erfolgen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können.
Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Diesfalls wird die Zustellung jedoch mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
Die Zustellung, die Form der Verständigung sowie die Gründe, warum eine Verständigung nicht möglich war, sind vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Die Vorgabe, dass der Übernehmer des Dokuments die Übernahme auf dem Zustellnachweis durch seine Unterschrift bestätigen muss, entfällt. Wenn eine elektronische Beurkundung der Zustellung möglich ist, dann kann dies durch den Zusteller selbst erfolgen (anstelle des Übernehmers).
Wenn die Beurkundung aus technischen Gründen nicht auf dem Zustellnachweis elektronisch erfolgen kann, dann kann sie auch auf andere elektronische Weise erfolgen.
3. Welche Änderungen ergeben sich durch die COVID-19-Gesetze bei Exekutionsverfahren?
Räumungsexekution:
Eine Räumungsexekution nach § 349 EO ist auf Antrag des Verpflichteten ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn die Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verpflichteten und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unentbehrlich ist, es sei denn, die Räumung ist zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des betreibenden Gläubigers unerlässlich.
Das Verfahren ist auf Antrag des Gläubigers fortzusetzen, sobald die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen, aufgrund derer die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, aufgehoben wurden, oder spätestens sechs Monate nach Bewilligung der Aufschiebung. Das Verfahren ist innerhalb von drei Monaten nach Bewilligung der Aufschiebung nur fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
4. Welche Änderungen ergeben sich durch die COVID-19-Gesetze bei Insolvenzverfahren?
Die an sich generell unterbrochenen Fristen in Zivilverfahren gelten für das Insolvenzverfahren nicht.
Das Gericht kann verfahrensrechtliche Fristen in Insolvenzverfahren von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten oder des Insolvenzverwalters mit Beschluss angemessen, höchstens um 90 Tage, verlängern.
Eine Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, besteht nicht bei einer im Zeitraum von 1.3.2020 bis 30.6.2020 eingetretenen Überschuldung.
Ein Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers ist nicht zu eröffnen, wenn der Schuldner überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig ist.
Ist der Schuldner bei Ablauf des 30.6.2020 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30.6.2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, zu beantragen.
Unberührt bleibt die Verpflichtung des Schuldners, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
mehr Infos zu Insolvenzverfahren
5. Welche Änderungen ergeben sich durch die COVID-19-Gesetze für Versammlungen nach dem Gesellschaftsrecht?
Für die Dauer der COVID-19-Maßnahmen dürfen Versammlungen von Gesellschaftern (z.B. Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft) und Organmitgliedern (z.B. Aufsichtsratssitzung), die derzeit aufgrund behördlicher Beschränkungen nicht persönlich abgehalten werden können, unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen mittels elektronischer Kommunikation (z.B. Videokonferenz, Telefonkonferenz) durchgeführt werden.
Details dazu regelt die Verordnung der Justizministerin BGBl. II Nr. 140/2020.
Die gesetzliche Frist zur Abhaltung diverser Versammlungen wird auf zwölf Monate (ab Beginn des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft) erstreckt. Fristerstreckungen bestehen auch in anderen Bereichen, so hat die Veröffentlichung der Bilanzen nach § 277 UGB erst spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag zu erfolgen.
6. Was ist zu tun, wenn in den Tagen der Corona-Krise ein Bescheid eines Sozialversicherungsträgers (SVS,PVA) einlangt, den ich mit einer Klage an das Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen möchte?
Das Gesetz sieht vor, dass gegen Bescheide eines Sozialversicherungsträgers innerhalb einer bestimmten Frist Klage an das Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden muss. Diese Frist beträgt im Falle der Ablehnung von Leistungen aus der
Pensionsversicherung und beim Pflegegeld drei Monate
Kranken- und Unfallversicherung vier Wochen.
In diese Fristen ist die Zeit zwischen 22. März und 30. April 2020 nicht einzurechnen; der Ablauf der oben genannten Fristen wird also um diesen Zeitraum gehemmt.
7. Worauf muss ein Arbeitgeber achten, wenn in den Tagen der Corona-Krise von einem (ehemaligen) Arbeitnehmer wegen arbeitsrechtlicher Ansprüche geklagt wird und von Arbeits- und Sozialgericht einen „bedingten Zahlungsbefehl“ zugestellt erhält?
Zur Vermeidung der Rechtskraft muss ein Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Zustellung Einspruch bei Gericht erheben.
Die Frist wird für Zahlungsbefehle, die zwischen 24. Februar und 30. April zugehen (zugegangen sind) unterbrochen und beginnt mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Die Einspruchsfrist endet in diesen Fällen also mit 29. Mai 2020.
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Videoserie: Arbeitsmedizinische Aspekte | Coronavirus

References: § 95
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 349
 § 277