Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Elektro-%20und%20Elektronik-Altger%E4te&id=recht
Timestamp: 2020-01-21 23:59:31+00:00

Document:
Umwelt-online: Elektro- und Elektronik-Altgeräte
"Elektro- und Elektronik-Altgeräte"
... (8) Die Ziele dieser Richtlinie, nämlich der Schutz der menschlichen Gesundheit und die umweltgerechte Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durch Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in diesen Geräten können von den Mitgliedstaaten nicht erreicht werden, weil Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen in der Union führen und somit direkte Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben könnten, und sind daher wegen des Umfangs des Problems und seiner Auswirkungen im Hinblick auf andere Rechtsvorschriften der Union über die Verwertung und Beseitigung von Abfällen und andere Bereiche von gemeinsamem Interesse wie den Schutz der menschlichen Gesundheit, besser auf Unionsebene zu verwirklichen, weshalb die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden kann. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
... /EU zur Verbringung von gebrauchten Elektround Elektronikgeräten in das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Nach dieser Richtlinienbestimmung sollen die Mindestanforderungen des Anhangs VI der Richtlinie nur bei Verbringungen von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten gelten, bei denen es sich "vermutlich" um Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt. Auch in § 23 Absatz 3 ElektroG sowie an mehreren Stellen in der Begründung wird nur von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten gesprochen, bei denen es sich "vermutlich" - und nicht etwa "möglicherweise" - um Altgeräte als Abfälle handelt.
... Denn die Pflicht der nach § 14 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 zuständigen Landesbehörden zur Überwachung der Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich vermutlich um Altgeräte handelt, ist bereits in Artikel 1 § 23 Absatz 2 (in Verbindung mit Absatz 1) und in Absatz 5 ElektroG geregelt. Das Gleiche gilt auch für die Bezugnahme auf § 11 Absatz 2 Satz 2 und 3 AbfVerbrG (Mitwirkung der Zolldienststellen und des Bundesamtes für Güterverkehr bei den Kontrollen) in § 23 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2. Außerdem kann die jetzige Fassung der in Artikel 4 vorgesehenen Ergänzung von § 11 Absatz 2 AbfVerbrG zu Missverständnissen Anlass geben. Denn § 11 AbfVerbrG regelt Kontrollen von Verbringungen von Abfällen aller Art, von denen Elektro- und Elektronik-Altgeräte nur einen kleinen Ausschnitt darstellen. Zudem wird nur auf Absatz 4 und 5 Satz 1 von § 23 ElektroG Bezug genommen, nicht aber auf die übrigen Bestimmungen von § 23 ElektroG (so etwa nicht auf § 23 Absatz 3 und auch nicht auf § 23 Absatz 2 i. V.m. Absatz 1 ElektroG).
... /EU den Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten zu reduzieren, um hierdurch einen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sowie der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu leisten.
... Mit der FuTKEE-Richtlinie wurde das Inverkehrbringen der in ihren Geltungsbereich fallenden Produkte auf dem EU-Markt vollständig harmonisiert. Es dürfen nur Geräte in Verkehr gebracht werden, die den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, und die Mitgliedstaaten dürfen auf nationaler Ebene keine zusätzlichen Beschränkungen erlassen, die sich auf dieselben Anforderungen, nämlich den Gesundheitsschutz, die Sicherheit, die elektromagnetische Kompatibilität und die Verhütung funktechnischer Störungen, beziehen. Für die entsprechenden Produkte gelten zudem weitere EU-Rechtsvorschriften zu Umweltaspekten, insbesondere die Richtlinien über gefährliche Stoffe3, über Elektro- und Elektronik-Altgeräte4 und über Batterien5 sowie die Durchführungsmaßnahmen gemäß der Ökodesign-Richtlinie6.
... Zu den wichtigsten Instrumenten gehören: Umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign)43, Energiekennzeichnung44, Umweltzeichen45, die Niederspannungsrichtlinie oder die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit46, die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (Restriction of Hazardous Substances, RoHS) sowie die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Waste Electrical and Electronic Equipment,
... Besondere Anforderungen an die Rücknahme, Wiederverwendung oder Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten werden zum Teil in Technischen Regeln für
... In der Europäischen Union fallen jedes Jahr 2,7 Milliarden Tonnen Abfall an, 98 Millionen Tonnen davon sind gefährliche Abfälle. Wiederverwendet oder recycelt werden im Durchschnitt nur 40 % unserer festen Abfälle, der Rest geht auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen. Das Gesamtabfallaufkommen in der EU ist zwar stabil, doch bestimmte Abfallströme, z.B. Bau- und Abbruchabfälle, Klärschlämme und ins Meer entsorgte Abfälle nehmen weiter zu. Die Menge der Elektro- und Elektronik-Altgeräte allein dürfte zwischen 2008 und 2014 um rund 11 % zunehmen.
... - und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die §§ 27, 47, 50 Absatz 3, 59 Absatz 1 Satz 1, §§ 62 und 66 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten entsprechend. Bestehen auf Grund anderer Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an die Rücknahme, Wiederverwendung oder Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten oder an die Verwendung bestimmter Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, bleiben diese Rechtsvorschriften unberührt."
... für Elektro- und Elektronik-Altgeräte sowie der
Drucksache 999/1/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) KOM (2008)
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte20, Richtlinie
Drucksache 999/08 (Beschluss)
... /EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
... /EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte verpflichtet die Mitgliedstaaten in Artikel 12 Abs. 1, der Kommission ab 2006 alle zwei Jahre auf jährlicher Basis Bericht zu erstatten, u.a. über die Mengen und Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, die über alle vorhandenen Wege gesammelt, wiederverwendet, dem Recycling zugeführt und verwertet wurden, sowie über die ausgeführten Altgeräte. Nach Artikel 5 Abs. 5 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine Quote von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelter Elektro- und Elektronikaltgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner und Jahr erreicht wird. Nach Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie sind bestimmte Wiederverwendungs- und Verwertungsquoten einzuhalten.
Drucksache 664/04 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten kritisch zu begleiten. Die gestellten inhaltlichen Anforderungen werden in Deutschland bereits heute weitgehend erfüllt. Die europäischen Vorgaben gehen hinsichtlich erforderlicher Verwertungsquoten und deren Überwachung aber deutlich über vorhandene sinnvolle Strukturen hinaus.
Drucksache 664/2/04
13. Zu §§ 6, 13 und 14
14. Zu § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3
15. Zu § 6 Abs. 1 Satz 3
16. Zu § 6 Abs. 2 Satz 2
17. Zu § 6 Abs. 2 Satz 5 und § 23 Abs. 1 Nr. 3a - neu -
18. Zu § 6 Abs. 3 Satz 3
19. Zu § 6 Abs. 4
20. Zu § 7 Satz 1
21. Zu § 8
22. Zu § 9 Abs. 3 Satz 2 - neu -In § 9 Abs. 3 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
23. Zu § 9 Abs. 3 Satz 2
25. Zu § 9 Abs. 3 Satz 7
26. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1
27. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 - neu -
28. Hilfsempfehlung nur In
29. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 6
30. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 6
31. Zu § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
32. Zu § 9 Abs. 5 Satz 4 - neu -Dem § 9 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen:
33. Zu § 9 Abs. 6
34. Zu § 9 Abs. 6 Satz 1 und 2
35. Zu § 9 Abs. 6 Satz 1, Satz 4 - neu -
36. Zu § 9 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 4
37. Zu § 9 Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7 Satz 4
38. Zu § 9 Abs. 7 Satz 2 und § 10 Abs. 3 - neu -
39. Zu § 9 Abs. 9 - neu -Dem § 9 ist folgender Absatz 9 anzufügen:
40. Zu § 11 Abs. 2 Satz 3
41. Zu § 11 Abs. 2 Satz 4 - neu -, Abs. 3 Satz 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3a - neu -
42. Zu § 11 Abs. 3 Satz 5 - neu -Dem § 11 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:
43. Zu § 12 Abs. 3
44. Zu § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1
45. Zu § 14 Abs. 5 Satz 6
46. Zu § 14 Abs. 10 Satz 2 - neu -Dem § 14 Abs. 10 ist folgender Satz anzufügen:
47. Zu § 15 Abs. 2 Satz 2
48. Zu § 21 Abs. 1 und 2
49. Zu § 24 Abs. 2
50. Zu § 24 Abs. 5
51. Zu Anhang III Nr. 1 Satz 1 Buchstabe m und Satz 3 - neu - bis 5 - neu -Anhang III Nr. 1 ist wie folgt zu ändern:
52. Zu Anhang III Nr. 1 Satz 1 Buchstabe m
53. Zu Anhang III Nr. 5
54. Zu Anhang III Nr. 7
über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABI. EG (Nr.) L

References: § 23
 § 14
 § 23
 § 11
 § 23
 § 11
 § 11
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 23
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 21
 § 24
 § 24