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Timestamp: 2019-12-14 18:38:43+00:00

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Schemata Baugenehmigung (Bayern) - Jura Individuell
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Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung (Bayern)
am 13.04.2015 von Nathalie Weiß/ Thomas Österreicher in Baurecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht (Bayern)
Fall: Bauherr B möchte eine Baugenehmigung für sein Grundstück haben. Diese wird ihm von der zuständigen Baubehörde verweigert. B möchte gerichtlich seine Baugenehmigung erwirken.
Um diesen baurechtlichen Standardfall in den Griff zu bekommen, gehört die Prüfung der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Grundhandwerkszeug für beide Examina.
A. Gegenstand der Klage
Es empfiehlt sich, zu Beginn (vor allem im 2. Staatsexamen) zunächst den Gegenstand der Klage einzuführen. Hier ist kurz und prägnant das klägerische Begehren zusammen zu fassen.
Jura Individuell- Tipp: Hier genügt eine kurze Zusammenfassung der Klage in ein bis zwei Sätzen, um dem Korrektor schon vor Beginn der eigentlichen Prüfung zu zeigen,
B begehrt die Erteilung der Baugenehmigung, die ihm mit Bescheid vom (…) versagt wurde.
B. Entscheidungskompetenz des Gerichts
Jura Indivuell- Tipp: In aller Regel ist die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs unproblematisch gegeben und kann kurz mit den gängigen Theorien abgehandelt werden, insbesondere kann im Baurecht die sog. „Sonderrechtstheorie“ herangezogen werden. Streitgegenständlich sind Normen des BauGB und der BayBO.
Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach § 45 VwGO und die örtliche nach § 52 Nr. 1 VwGO, da es sich bei dem Vollzug von Baurecht um ortsgebundenes Recht handelt. Der Sitz der bayerischen Verwaltungsgerichte ist in Art. 1 II AGVwGO zu finden.
I. Statthaftigkeit, § 42 I Alt. 2 VwGO
Das Klagebegehren ist auf die Erteilung einer abgelehneten Baugenehmigung gerichtet. Diese stellt einen VA im Sinne von Art. 35 S. 1 BayVwVfG dar. Damit ist die Versagungsgegenklage statthaft.
Die Klagebefugnis bestimmt sich nach § 42 II VwGO. Eine Klagebefugnis bei der Verpflichtungsklage kommt dadurch in Betracht, dass ein möglicher Anspruch des Klägers besteht. Dieser kann sich im vorliegenden Fall aus Art. 68 I 1 BayBO ergeben.
Jura Individuell- Tipp: Keine Anwendung der Adressaten-Theorie bei der Verpflichtetungsklage!!
Das Vorverfahren entfällt nach Art. 15 I, II BayAGVwGO.
Die Klagefrist gegen Verwaltungsakte beträgt nach § 74 I 2 VwGO bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. § 58 I VwGO) einen Monat. Unterbleibt eine solche, gilt gemäß § 58 II VwGO die Jahresfrist.
Im obigen Beispielsfall wäre die Monatsfrist einzuhalten.
Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit bestimmt sich nach §§ 61, 62 VwGO.
D. Begründetheit der Verpflichtungsklage
1. Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO
a) Kreisangehörige Gemeinde
Befindet sich das Grundstück, für das die Baugenehmigung begehrt, in dem Gebiet einer kreisangehörigen Gemeinde, bestimmt sich die Passivlegitimation wie folgt:
Zuständig für die Erteilung der Baugenehmigung ist das Landratsamt (LRA) als Kreisverwaltungsbehörde gemäß Art. 53 I 1, 54 I Hs. 1 BayBO in Verbindung mit Art. 37 I 2 LKrO. Dabei nimmt es Aufgaben als Staatsbehörde wahr (Doppelnatur des LRA).
Richtiger Beklagter ist demnach der Freistaat Bayern als Rechtsträger des LRA.
b) Kreisfreie Gemeinde
Befindet sich das Grundstück jedoch in einer kreisfreien Gemeinde, bestimmt sich die Passivlegitimation wie folgt:
Gemäß Art. 9 I GO erfüllt die kreisfreie Gemeinde im übertragenen Wirkungskreis alles Aufgaben, die sonst vom LRA wahrzunehmen sind.
Richtige Beklagte ist danach die Gemeinde selbst nach Art. 53 I 1, 54 I BayBO, 9 I GO.
Jura Individuell- Tipp: Bei den Zuständigkeiten ist ein genaues Zitieren erforderlich. Extrapunkte können dabei nicht gewonnen werden. Fehler jedoch bei der Passivlegitimation wiegen schwer.
2. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nach Art. 68 I 1 BayBO
a) Genehmigungsplicht
Die Genehmigungspflicht richtet sich nach Art. 55 BayBO. Nach Art. 55 I BayBO bedürfen die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung.
Ob eine Anlage vorliegt, richtet sich nach Art. 2 I BayBO. Bauliche Anlagen sind nach Art. 2 I BayBO sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.
Jura Individuell- Tipp: Die Kataloge des Art. 56 – 58 BayBO durchblättern, die in Frage kommenden Nummern kurz ansprechen und in einem Satz ablehnen. In der Regel ist aus klausurtaktischen Gründen die Prüfung aufgrund einer Genehmigungsfreiheit nicht zu Ende.
Ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist, richtet sich nach formellen und materiellen Voraussetzungen der Baugenehmigung. Auf die formellen Voraussetzungen ist nur einzugehen, wenn Sachverhalt einen Hinweis liefert.
aa) Formelle Voraussetzungen der Baugenehmigung
Jura Individuell- Tipp: Zu prüfen ist nicht die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids, sondern der Baugenehmigung.
aaa) Ordnungsgemäßer Antrag bei Behörde (Art. 64 BayBO)
Der Bauherr hat einen Antrag bei der zuständigen Behörde nach Art. 64 BayBO zu stellen.
bbb) Ggf. Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB, Art. 63 III 2 BayBO)
Das Einvernehmen der Gemeinde ist nur an diesen Punkt bereits anzusprechen, wenn die Gemeinde überhaupt nicht beteiligt wurde.
ccc) Nachbarbeteiligung (Art. 66 BayBO)
Nach Art. 66 I 1 BayBO sind die Nachbarn zu beteiligen. Unterbleibt diese Beteiligung, kann dieser Verfahrensfehler nach Art. 45 I Nr. 3 BayVwVfG geheilt werden.
Jura Individuell- Tipp: Die materielle Prüfung der Baugenehmigung stellt regelmäßig den Schwerpunkt in einer Klausur dar.
Die materielle Genehmigungspflicht richtet sich nach Art. 59 ff. BayBO. Zu prüfen zunächst, ob ein Sonderbau nach Art. 2 IV BayBO vorliegt. Bei Sonderbauten folgt der Prüfungsmaßstab aus Art. 60 S. 1 BayBO. Soweit kein Sonderbau vorliegt, bestimmt sich die Prüfung nach Art. 59 S. 1 BayBO.
Bei der Prüfung nach Art. 59 BayBO ist maßgeblich die Vereinbarkeit mit §§ 29 – 38 BauGB. Art. 59 S. 1 Nr. 1 BayBO ist die Verweisungsnorm in das BauGB und eröffnet dessen Anwendungsbereich. An dieser Stelle ist eine saubere Prüfung nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB.
Soweit ein Sonderbau vorliegt, ist hingegen nach Art. 60 S. 1 Nr. 2 BayBO noch zusätzlich eine Vereinbarkeit mit allen Anforderungen, insbesondere den Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO, zu beachten.
Gegebenenfalls müssen nach Art. 59 S. 1 Nr. 3 und Art. 60 S. 1 Nr. 3 BayBO andere öffentlich-rechtliche Vorschriften beachtet werden, wenn wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird. Ein Beispiel hierfür wäre ein Gebäude an einem Gewässer, § 36 WHG in Verbindung mit Art. 20 V BayWG.

References: § 45
 § 52
 Art. 1
 § 42
 Art. 35
 § 42
 Art. 68
 Art. 15
 § 74
 § 58
 § 58
 § 78
 Art. 53
 Art. 37
 Art. 9
 Art. 53
 Art. 68
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 56
 Art. 64
 Art. 63
 Art. 66
 Art. 45
 Art. 59
 Art. 2
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 6
 Art. 59
 Art. 60
 § 36
 Art. 20