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Timestamp: 2016-10-27 20:39:27+00:00

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101 Ia 15427. Urteil vom 21. Mai 1975 i.S. Verband der Schlittschuh- und Rollschuh-Sporte Jugoslawiens gegen Gschwend und Kantonsgerichtspr�sidium des Kantons Appenzell A.Rh.
Convention de Gen�ve pour l'ex�cution des sentences arbitrales �trang�res, du 26 janvier 1927. Trait� de commerce entre la Suisse et la Yougoslavie, du 27 septembre 1948. R�serve de l'ordre public du pays d'ex�cution. 1. Le fait qu'une sentence arbitrale �trang�re n'est munie d'aucune indication relative aux voies de recours ou ne contient qu'une indication incompl�te, sans mention des voies de recours extraordinaires, n'est pas contraire � l'ordre public suisse. M�me l'exclusion de toute possibilit� de recours dans l'Etat du si�ge de l'arbitrage n'emp�che pas l'ex�cution de la sentence (consid. 3a). 2. Objection tir�e de la violation du principe de la bonne foi et de la violation du droit d'�tre entendu dans la proc�dure arbitrale �trang�re (consid. 3b). 3. Exception au caract�re cassatoire du recours de droit public. Faits � partir de page 155
A.- Am 29. September 1966 schloss Norbert Gschwend mit dem "Organisationskomitee der Europameisterschaften im Eiskunstlauf 1967 in Ljubljana/Jugoslawien" einen "Exclusiv-Mietvertrag" ab, durch den ihm gegen 85'000 US Dollar die Ben�tzung und Untervermietung der Werbefl�chen auf dem Platze der Veranstaltung gestattet wurde. Da diese entgegen den urspr�nglichen Erwartungen nicht durch die Eurovision im Fernsehen �bertragen wurde, verweigerte Gschwend die Bezahlung des noch ausstehenden Betrages von 42'500 Dollar. Aufgrund einer im Vertrag enthaltenen Schiedsklausel leitete daraufhin der "Verband der Schlittschuh- und Rollschuhsporte Jugoslawiens" als Tr�ger des erw�hnten Organisationskomitees gegen Gschwend bei der "Cour d'arbitrage du commerce ext�rieur aupr�s de la Chambre �conomique f�d�rale" in Belgrad ein Schiedsverfahren ein. Ein aus drei Mitgliedern zusammengesetztes Schiedsgericht verpflichtete Gschwend mit Urteil vom 22. Februar 1973 zur Bezahlung der Restsumme von 42'500 Dollar nebst Zinsen und Prozesskosten; eine Gegenforderung des Beklagten in Betrage von 22'500 Dollar wurde abgewiesen.
B.- Gest�tzt auf das ergangene Schiedsurteil leitete der jugoslawische Gl�ubiger gegen Gschwend an dessen Wohnsitz in Herisau eine Betreibung ein, wogegen Rechtsvorschlag erhoben wurde. Mit Entscheid vom 15. November 1974 wies das BGE 101 Ia 154 S. 156Kantonsgerichtspr�sidium (IV. Abteilung) des Kantons Appenzell A.Rh. das Begehren des Gl�ubigers um definitive Rechts�ffnung ab.
C.- Der "Verband der Schlittschuh- und Rollschuhsporte Jugoslawiens" f�hrt gegen die Verweigerung der definitiven Rechts�ffnung gest�tzt auf Art. 84 lit. c OG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung staatsvertraglicher Verpflichtungen.
D.- Der Beschwerdegegner Norbert Gschwend und das Kantonsgerichtspr�sidium Appenzell A.Rh. beantragen Abweisung der Beschwerde.
1. Der angefochtene Entscheid kann laut Rechtsmittelbelehrung an eine kantonale Appellationsinstanz weitergezogen werden. Gleichwohl ist auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde einzutreten, da es sich um eine solche nach Art. 84 lit. c OG handelt, f�r welche das Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht gilt.
2. Der Beschwerdef�hrer beruft sich einerseits auf das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausl�ndischer Schiedsspr�che vom 26. September 1927, dem sowohl die Schweiz als auch Jugoslawien beigetreten sind, und anderseits auf den schweizerisch-jugoslawischen Handelsvertrag vom 27. September 1948, der unter anderem in Art. 11 auch die Pflicht zur Vollstreckung von Schiedsspr�chen vorsieht. Die Anwendbarkeit dieser beiden Abkommen ist zu Recht unbestritten. Die New Yorker Konvention vom 10. Juni 1958 �ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Schiedsspr�che ist hier nicht anwendbar, da Jugoslawien ihr nicht beigetreten ist.
3. Nach dem Genfer Abkommen (Art. 1 Abs. 2 lit. e) wie auch nach dem Handelsvertrag von 1948 (Art. 11 Abs. 2 lit. a) kann die Vollstreckung des ausl�ndischen Schiedsspruches u.a. dann verweigert werden, wenn er gegen den ordre public des Landes verst�sst, in dem um die Vollstreckung nachgesucht wird. Dieser Vorbehalt erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt des ausl�ndischen Entscheides, sondern auch auf das Verfahren, in dem dieser ergangen ist (BGE 98 Ia 533, BGE 97 I 256, 156 f. mit Hinweisen).
a) Der Beschwerdegegner und mit ihm der kantonale Rechts�ffnungsrichter erblicken eine Verletzung des schweizerischen BGE 101 Ia 154 S. 157ordre public darin, dass der in Jugoslawien ergangene Schiedsspruch keinem Rechtsmittel unterworfen bzw. mit einer ungen�genden Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen sei.
Das in serbischer Sprache verfasste Urteil des Schiedsgerichtes vom 22. Februar 1973 wurde dem Schuldner am 5. September 1973 zugestellt, zusammen mit einem franz�sischen Begleitschreiben des Generalsekret�rs des Schiedsgerichtshofes vom 31. August 1973, welches den Inhalt des Schiedsspruches wiedergab und hinsichtlich der Rechtsmittelm�glichkeiten folgendes ausf�hrte:
"Conform�ment � l'art. 41 du R�glement de la Cour d'Arbitrage, la sentence arbitrale est d�finitive et elle n'est point susceptible d'appel. Elle a la force d'un jugement pass� en force de chose jug�e des tribunaux de droit commun (art. 449 de la Loi sur la proc�dure civile)."
Der Anwalt des Beschwerdegegners erkundigte sich am 15. September 1973 sowohl brieflich als auch telegrafisch beim Schiedsgerichtshof in Belgrad, ob gegen den Schiedsspruch allenfalls ein ausserordentliches Rechtsmittel zul�ssig sei. Die Anfrage blieb gem�ss unbestrittener Behauptung unbeantwortet. Der Beschwerdegegner bezeichnet die Haltung des Schiedsgerichtes als "merkw�rdig" und den Gepflogenheiten schweizerischer Gerichte widersprechend. Wie er mittlerweile bei der Handelskammer Schweiz-Jugoslawien erfahren habe, sei auch in Jugoslawien gegen Schiedsgerichtsurteile zur Geltendmachung bestimmter Nichtigkeitsgr�nde eine Kassationsbeschwerde m�glich. Dies d�rfte zutreffen. Die Frage bedarf indessen keiner n�heren Abkl�rung, da sie f�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht entscheidend ist.
Wie das Bundesgericht in BGE 96 I 399 festgehalten hat, liegt darin, dass ein zu vollstreckendes ausl�ndisches Urteil mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen worden ist, kein Verstoss gegen den schweizerischen ordre public. Gleich muss es sich verhalten, wenn - wie hier - eine Belehrung zwar erteilt wird, diese aber insoweit unvollst�ndig ist, als sie nur den Ausschluss der Appellationsm�glichkeit feststellt und �ber die allenfalls zul�ssigen ausserordentlichen Rechtsmittel keine Auskunft gibt. Der Hinweis auf derartige Rechtsmittel ist auch in der Schweiz keineswegs allgemein �blich. Dass die nachtr�gliche Anfrage des Schuldners beim urteilenden BGE 101 Ia 154 S. 158Gericht - aus welchen Gr�nden auch immer - unbeantwortet geblieben ist, �ndert nichts. Es war dem Schuldner bzw. dessen Anwalt nicht unm�glich oder unzumutbar, sich auf anderem Wege rechtzeitig �ber die bestehenden Rechtsmittelm�glichkeiten Kenntnis zu verschaffen.
Selbst wenn der in Jugoslawien ergangene Schiedsspruch �berhaupt keinem Rechtsmittel unterworfen gewesen w�re, w�re dies noch kein Grund, seine Vollstreckung in der Schweiz zu verweigern. Das Genfer Abkommen beh�lt in Art. 1 Abs. 2 lit. d die M�glichkeit, dass die Gesetzgebung eines Vertragsstaates gegen Schiedsspr�che keine Rechtsmittel zul�sst, ausdr�cklich vor und betrachtet solche Urteile ebenfalls als vollstreckbar. Es w�re nicht ang�ngig, diese aus dem Abkommen hervorgehende Verpflichtung unter Berufung auf den einheimischen ordre public zu umgehen und die Vollstreckung vom Bestehen bestimmter Rechtsmittelm�glichkeiten abh�ngig zu machen. Dies w�re auch rein sachlich nicht angebracht. Es gen�gt, dass der Schuldner im Vollstreckungsverfahren die staatsvertraglich vorgesehenen Einw�nde vorbringen kann.
b) Der kantonale Rechts�ffnungsrichter nahm an, dass die Vollstreckung des Schiedsspruches noch aus einem weiteren vom Schuldner geltend gemachten Grunde gegen den ordre public verstiesse. Am 20. April 1970 verf�gte der Vorsitzende des Schiedsgerichtes, dass �ber die Frage des allf�lligen Wertverlustes der Reklamefl�chen das Gutachten eines Experten einzuholen sei; beide Parteien wurden daf�r zur Leistung eines Kostenvorschusses angehalten. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1972 teilte der Generalsekret�r des Schiedsgerichtshofes mit, dass sich die Bem�hungen um den Beizug eines Experten als erfolglos erwiesen h�tten. Sodann wurden die Parteien davon in Kenntnis gesetzt, dass der bisherige Pr�sident des Schiedsgerichtes verstorben und an seiner Stelle ein neuer Vorsitzender ernannt worden sei. In Anbetracht dieser Gegebenheiten wurden die Parteien vom Gericht aufgefordert, binnen 15 Tagen zu erkl�ren, ob sie ihren bisherigen Stellungnahmen und Antr�gen noch etwas beizuf�gen h�tten und ob die Ansetzung einer neuerlichen m�ndlichen Verhandlung verlangt werde. Andernfalls werde das Gericht aufgrund des jetzigen Standes der Akten entscheiden ("Le Coll�ge arbitral... portera sa d�cision d'apr�s l'�tat actuel du dossier"). Der Anwalt des Beschwerdegegners teilte hierauf dem Schiedsgericht BGE 101 Ia 154 S. 159am 12. Januar 1973 mit, dass er auf eine weitere Eingabe sowie auf eine nochmalige m�ndliche Verhandlung verzichte, sofern auch die klagende Partei davon absehe, was der Fall war. Das Schiedsgericht hiess in der Folge die Klage in vollem Umfange gut und wies die Gegenforderung des Beklagten ab.
Der Beschwerdegegner machte im Verfahren vor dem Rechts�ffnungsrichter geltend, er habe nur deshalb auf eine Verhandlung und auf weitere Eingaben verzichtet, weil aufgrund des bisherigen Prozessganges, namentlich aufgrund der Beweisverf�gung vom 20. April 1970, anzunehmen gewesen sei, das Schiedsgericht gehe davon aus, dass der Kl�ger f�r den Ausfall der Eurovisions-�bertragung einzustehen habe. Er habe daher damit rechnen d�rfen, dass das Gericht die Klage entweder abweise oder selber (anstelle eines Experten) ex aequo e bono �ber den Wert der Minderleistung befinde. Indem das Gericht von seiner fr�her kundgegebenen Rechtsauffassung pl�tzlich abgewichen sei, ohne den Parteien Gelegenheit zu geben, auf die ver�nderte Situation zu reagieren, habe es den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verletzt und auch gegen Treu und Glauben verstossen.
Der dargelegte, vom kantonalen Rechts�ffnungsrichter gesch�tzte Einwand entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Dass das Schiedsgericht durch sein Vorgehen irgendwelche Vorschriften des massgebenden positiven Verfahrensrechtes missachtet h�tte, wird nicht behauptet. Es ist aber auch nicht ersichtlich, inwiefern grundlegende Regeln des Prozessrechtes verletzt worden sein sollen. Die Abweichung von der fr�heren Beweisverf�gung, die nach allgemeinen Prozessgrunds�tzen ohnehin jederzeit ab�nderbar war, erfolgte im Einverst�ndnis mit den Parteien. Wesentlich ist, dass die Parteien ausgiebig Gelegenheit gehabt hatten, zu allen Fragen, die f�r das Urteil des Gerichtes erheblich waren, Stellung zu nehmen. Das Schiedsgericht hatte nie ein Teilurteil gef�llt, an das es gebunden gewesen w�re. Wenn der Beschwerdegegner annahm, bei einem Verzicht auf weitere Beweiserhebungen sei das Urteil in bestimmter Weise pr�judiziert, und aus diesem Grunde auf weitere prozessuale Antr�ge verzichtete, so beruhte dies auf einer subjektiven W�rdigung, �ber deren Risiko er sich bewusst sein musste. Von einer schwerwiegenden Geh�rsverletzung oder einer gegen Treu und Glauben verstossenden T�uschung, welche die Anwendung der ordre public-Klausel zu BGE 101 Ia 154 S. 160rechtfertigen verm�chte, kann klarerweise nicht die Rede sein.
4. Andere staatsvertraglich vorgesehene Einwendungen, welche der verlangten Vollstreckung im Wege stehen k�nnten, sind nicht erhoben worden und fallen auch nicht in Betracht. Der angefochtene Rechts�ffnungsentscheid ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Der Beschwerdef�hrer verlangt dar�ber hinaus, dass das Bundesgericht selber die nachgesuchte definitive Rechts�ffnung erteile. Ein solches Begehren ist an sich zul�ssig (BGE 98 Ia 537, BGE 72 I 96), doch kann ihm im vorliegenden Fall nicht entsprochen werden, da der Schuldner in seiner Beschwerdeantwort an das Bundesgericht eventualiter nunmehr auch die Zinsberechnung und den Umrechnungskurs, zu dem die Forderungssumme in Betreibung gesetzt wurde, beanstandet und das Rechts�ffnungsbegehren insofern noch nicht spruchreif ist. Es ist vorerst Sache des kantonalen Richters, �ber die Zul�ssigkeit und Berechtigung dieses nachtr�glich erhobenen Einwandes zu befinden, weshalb es mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils sein Bewenden haben muss.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidiums (IV. Abteilung) des Kantons Appenzell A.Rh. vom 15. November 1974 aufgehoben.
96 I 399,
Art. 84 lit. c OG

References: BGE 
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 84