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Sanktionen verfassungswidrig, Anspruch auf Existenzminimum ist Grundrecht - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.06.2012, 20:19 #1
Sanktionen verfassungswidrig, Anspruch auf Existenzminimum ist Grundrecht
das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 09.02.2010 ein neues Grundrecht auf die Sicherung des Existenzminimums definiert. Dazu hatte ich schon vor fast 2 Jahren eine Klage- und Widerspruchsbegründung geschrieben.
Jetzt habe ich eine neue Version geschrieben. Sie führt etliche Details nun umfassend aus und außerdem wurde eine sehr wichtige Argumentationslücke geschlossen. Im zweiten Leitsatz wird nämlich dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum eingeräumt.
Das hat hier im Forum zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen geführt, denn einige wollten hier eine rechtliche Öffnung für Sanktionen hinein interpretieren. Dem ist nicht so, wenn man sich die Begründung unter Randziffer 133 des Urteils genauer ansieht. Außerdem wären nur freiwillige Leistungen des Gesetzgebers sanktionierbar und dieser Anteil hätte bei der Berechnung der Regelsätze explizit bestimmt werden müssen. Das ist nicht der Fall.
Einen weiteren Schwerpunkt habe ich auf die Betonung gesetzt, dass es sich bei der Gewährleistung des Existenzminimums um ein Grundrecht handelt. Im Urteil steht auch, dass der Gesetzgeber die Menschenwürde positiv schützen muss. Diesen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber bisher nicht durchgeführt. Im Gegenteil, er verweigert ihn.
(Zweiter Leitsatz, Das Bundesverfassungsgericht)
Fordert also neben den sonstigen Begründungen gegen eine Sanktion immer Euer Grundrecht ein! Meine Begründung könnte möglicherweise helfen. Gebt die Information bitte auch über das Internet weiter.
120616 Begruendung Verfassungswidrigkeit Sanktionen SGB-II.pdf (65,5 KB, 3257x aufgerufen)
18.06.2012, 22:21 #2
AW: Sanktionen verfassungswidrig, Anspruch auf Existenzminimum ist Grundrecht
Ich schau mir das mal nächste Woche genauer an. Diese Woche schaffe ich das nicht mehr.
24.06.2012, 17:26 #3
Bei der PDF war mir ein Fehler unterlaufen, die Texte sind direkt nicht kopierbar.
Daher hier ein Link zur Word-Datei: Widerspruchs- und Klagebegründung als Word-Datei
Bei der Verwendung für ein SG bitte Text erst ab Seite 2 verwenden. Auf der ersten Seite steht so etwas wie:
Die Menschenverächter sind gnadenlos. Es geht um Profit. Vielleicht ist es aber auch die pure Lust an der Vernichtung von Existenzen - dies alles im Gegensatz zur Verpflichtung des Staates, für das neu definierte Grundrecht einer materiellen Existenzsicherung aktiv und vorauseilend zu sorgen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird beschädigt. Das ungehemmte Aufblühen der Hetzkampagnen nach dem Urteil zeigt, dass Vorsatz besteht. Die Herrschenden sind sich der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen sehr wohl bewußt. Sie bilden eine eingeschworene Mafia mit den Profiteuren.
ich kann aus deiner PDF kopieren und woanders einfügen.
25.06.2012, 09:15 #5
Ich berichtete dir ja schon, dass ich bei meiner jüngsten Eilklage deine Infos mit eingearbeitet hatte.
Bin nun gespannt, wie der Richter darauf reagieren wird.
Ich halte dich auf dem Laufenden. Versprochen.
25.06.2012, 13:58 #6
Ich werde diese vortreffliche Argumentation nutzen, um gegen alle Sanktionen die meinen Schützlingen zuteil wurden, Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag stellen und bin gespannt darauf, welche Reaktionen darauf erfolgen werden, so wie ich unser Jobcenter kenne erfolgt keinerlei Reaktion und man ist auf den Klageweg angewiesen.
Ich warte gerade dringend auf den Rückruf eines Rechtsanwalts, weil in einigen Fällen die er für uns bearbeitet schon einige Zeit verstrichen ist, ich möchte auch meine Klienten auf dem Laufenden halten und ich schätze, dass ich etwa gegen 16 Uhr informiert werde, weil der Anwalt bis etwa 15 Uhr zu Gericht ist.
Heute wird es mit meiner Montagsdemo nichts, ich habe einfach zu viel zu tun.
25.06.2012, 15:53 #7
Die Jobcenter werdden nichts anderes tun als Widerspruch abzulehnen. Allerdings sollte in einem Rechtsstaat die Gerichte die Sanktionen kippen. Nur leider passiert das in meinen Augen viel zu selten.
25.06.2012, 16:05 #8
du hast denke ich recht.
aber auf der anderen seite sollte jeder dies in einer klage mit einarbeiten.
habe dies selbst im september/11 in einer Stellungnahme an das SG getan. dort geht es um eine Sanktion von 30%.
25.06.2012, 17:25 #9
Bei den Klagen kommt es i. d. R. zu mehreren Abfolgen von gegenseitigen Schriftsätzen. Ich würde immer wieder darauf hinweisen, dass es sich um ein Grundrecht handelt und ein Grundrecht im Wesensgehalt nicht angetastet werden darf. Das tut SGB-II mit § 31 jedoch erheblich. Bei dem knapp kalkulierten Regelsatz ist der Gestaltungsraum tatsächlich Null. Nachdem einige Gerichte sogar Klagen wegen einer nach ihrer Auffassung zu niedrigen Regelsatzhöhe dem BVerfG vorgelegt haben, liegt der Gestaltungspielraum tatsächlich im negativen Bereich. Es bleibt kein Raum für Sanktionen.
Falls jemand einen Schriftsatz "quergelesen"haben möchte, der schicke ihn an: energie.engelke@t-online.de
Allerdings kann es einige Tage dauern. Es erreichen mich mittlerweile sehr häufig Hilfeanfragen und ich kann sie vorwiegend nur am Wochenende bearbeiten.
25.06.2012, 18:29 #10
Ich habe derzeit noch eine 60 % Sanktion, die durch das SG auf eine 30 % Sanktion reduziert wurde beim LSG anhängig. Sollte ich vor LSG scheitern, werde ich Verfassungsbeschwerde einreichen.
25.06.2012, 18:33 #11
genau, das hab ich mir auch vorgenommen.
25.06.2012, 23:17 #12
Sehr interessant wäre es auch mal, die Vorgehensweise der "Sanktionskummuliererei" der JC einem Gericht vorzulegen,da es keine einschlägige Rechtsprechung hierzu gibt.
Konkret: wo steht, daß die Sanktionsgrenzen von 30 und 60 Prozent in den Überschneidungszeiträumen auf 90 % kummuliert werden sollen/dürfen/müssen und wie verträgt sich das überhaupt mit dem Grundrecht auf Existenzminimum? Und für die, die meinen,man müsse dafür "Gegenleistung" bringen,wo ist hierfür die gesetzliche Grundlage ?
26.06.2012, 08:27 #13
Und für die, die meinen,man müsse dafür "Gegenleistung" bringen,wo ist hierfür die gesetzliche Grundlage ?
Es wird immer wieder vesucht, die an den Haaren herbei zu ziehen. Es wird dann vom Prinzip des "Fördern und Fordern" gefaselt. Meist werden durch diese Typern aber nur Vorurteile bedient (die sie weitgehend selbst erzeugt haben).
26.06.2012, 17:18 #14
§ 2 SGB II.
26.06.2012, 17:49 #15
Es war die Grundlage im GG gefragt. Das SGB-II ist doch vorsätzlich verfassungswidrig. Das wissen wir doch. Mafia!
26.06.2012, 17:52 #16
Hast Du das AZ zum Urteil des BVerGer,indem die Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde?
26.06.2012, 18:26 #17
Ich denke hier eher eher der Wunsch Grundlage der Aussage, mit dem Recht und seinen Querverbindungen bisheriger Rechtssprechung hat man sich offensichtlich nur in Sachen geglaubter Vorteile befasst.
Ich empfehle diese Lektüre... (Bitte lesen um das Nachfolgende zu verstehen)
DGB - Bundesvorstand | V. Wie sich IAO-Übereinkommen auf deutsches Recht auswirken
Nicht direkt zum Existenzminimum, aber zu Pflichtarbeit Gefangener, dabei lässt die Argumentation des BVerfG tief blicken und kann imho auch auf Sanktionen übertragen werden.
Die Argumentation wie bisher, auch hier im Thread angführt, dürfte daher ziemlich "nach hinten losgehen".
In einer Entscheidung von 1998 hat das BVerfG zur Frage der Zulässigkeit der Pflichtarbeit von Unternehmen Stellung genommen. Es bezog sich dabei ausdrücklich auf eine – von ihm selbst und erstmals angeforderte – Stellungnahme des Internationalen Arbeitsamtes, die die deutschen Regelungen als unvereinbar mit IAO-Übereinkommen Nr. 29 qualifizierte. Das BVerfG nahm hier ausdrücklich zur Kenntnis, dass dieser „internationale Standard“ bereits vor der Verabschiedung des Grundgesetzes bestand. Er liege daher dem Willen des Verfassungsgebers zugrunde und müsse bei der Auslegung des Grundgesetzes berücksichtigt werden. Jedoch kam das BVerfG trotz dieses Befundes zu der Erkenntnis, dass der fehlende Einwilligungsvorbehalt keinen Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz darstelle. Lediglich das geringe Entgelt der Strafgefangenen sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das BVerfG hat damit den Anforderungen des Übereinkommens nicht in vollem Maße Rechnung getragen.
Man halte also fest:
Gefangene dürfen also zu Pflichtarbeit für kommerzielle Unternehmen herangezogen werden, obwohl dies - vom BVerfG anerkannt - gegen höheres Recht bzw. ratifizierte Abkommen in diesem Rang verstößt.
Das BVerfG nahm hier ausdrücklich zur Kenntnis, dass dieser „internationale Standard“ bereits vor der Verabschiedung des Grundgesetzes bestand. Er liege daher dem Willen des Verfassungsgebers zugrunde und müsse bei der Auslegung des Grundgesetzes berücksichtigt werden. Jedoch kam das BVerfG trotz dieses Befundes zu der Erkenntnis, dass der fehlende Einwilligungsvorbehalt keinen Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz darstelle.
Das BVerfG ist hierzu (Threadthema) der falsche Adressat, weil von ihm niemals geurteilt wurde, das Existenzminimum sein Bedingungsfrei zu gewähren und "gesichert" ist für alle, die sich den (imho) entwürdigenden Praktiken der Argen unterwerfen.
Nur eine geballte Menschenmasse auf den Straßen könnte dahingehend etwas bewirken bzw. ändern. Verschwendet doch nicht soviel Zeit mit dem Kampf gegen Windmühlen, sorgt lieber für Einigkeit und Aktionsbeteiligung bei Betroffenen. Allerdings sieht man hier im Forum immer wieder sehr anschaulich wie wichtig es Einzelnen doch ist sich an aufgebauschten Belanglosigkeiten aufzureiben um sich hervorzutun und Lemminge mit zu ziehen, nur um die Gemeinde in immer wieder neuen Präsenzen aufzuspalten.
27.06.2012, 08:06 #18
mein lieber Freund Archibald,
die Diskussion hatten wir schon 'mal. Ich fragte mich schon, wo Du bleibst.
Aus keiner Äußerung des BVerfG-Urteil vom 09.02.2010 läßt sich eine Bedingung ableiten. Ein Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden.
Ich freue mich immer wieder, mit den Feinden der Freiheit diskutieren z dürfen. Das hat jetzt mit Archibald und Co, natürlich nichts zu tun und ist nur so eine allgemeine Bemerkung am Rande. Mal sehen, was hier an Trollen so aufläuft.
27.06.2012, 17:12 #19
Es war die Grundlage im GG gefragt.
Die steht genau dort, wo verankert ist, dass Bedürftige unterstützt werden müssen - also nirgendwo ausdrücklich. Das Grundrecht auf Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums ist genauso wie die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht ausdrücklich kodifiziert, sondern richterliche Rechtsfortbildung des BVerfG. Auch bei kodifizierten Grundrechten hat das BVerfG das geschriebene Recht durch eigene Theorien weiterentwickelt; etwa die Drei-Stufen-Theorie bei der Berufsfreiheit oder die Sphärentheorie beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Die Grundlage im GG wäre insoweit die Rechtsprechung des BVerfG zum abgeleiteten Grundrecht auf Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums. Denn zu der Frage, ob der Schutzbereichs des Grundrechts auf (komplett) erfüllt ist, wenn man selbst Anstrengungen, dieses Existenzminimum aus eigenen Kräften sicherzustellen, verweigert, dazu hat sich das BVerfG im Urteil vom 09.02.2010 nicht ausgelassen. Auch nicht in einem obiter dictum. Das BVerfG hat sich vor 40 Jahren zum Thema § 26 BSHG nicht amused gezeigt, wenn jemand sich der Arbeit verweigert hat und so der Allgemeinheit vermeidbare Kosten aufgedrückt hat (BVerfG - 2 BvL 17/67). Ich sehe keinen Grund, warum das heute anders sein soll. Zumal eine Sanktion voraussetzt, dass der HE über die Folgen evtl. Zuwiderhandlungen bescheid wusste (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Insofern müssen die Pflichtverletzungen in Kenntnis der Folgen begangen worden sein. Da sehe ich keine Schutzbedürftigkeit. Außerdem besteht ab einer Sanktion von mehr als 30% die Möglichkeit von ergänzenden Sachleistungen (§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II).
Insofern sehe ich einer evtl. Entscheidung des BVerfG gelassen entgegen. Apropos: Warum gab es denn bislang noch keinen Vorlagebeschluss eines (L)SG? Oder gehen sogar die Richter Borchert und Rudnik von der Verfassungskonformität von Sanktionen aus? Es kann mir keiner erzählen, dass noch keiner der beiden einen solchen Fall auf dem Tisch hatte.
27.06.2012, 17:41 #20
Herr Borchert bekommt keine Sanktion auf den Tisch. Das spricht Bände. Ich kenne im übrigen einige "Begründungen" von Sozialrichtern, weshalb sie Sanktionen dem BVerfG trotz Beantragung nicht vorlegen. Diese "Begründungen" strotzen vor Lüge und Ignoranz. Das sind eben die ganz typischen menschlichen Eigenschaften, wenn man sich vom Wohlverhalten etwas verspricht bzw. einfach auch nur Angst hat, vom System bestraft zu werden..
Ob sich das BVerfG "not amused" bei nachgewiesener Faulheit zeigt, ist uninteressant. Das ist keine juristische Wertung. Das BVerfG vermeidet Inkonsistenz wie der Teufel das Weihwasser. Deshalb hat es wahrscheinlich auch die Klage des RA Fritz begründungslos abgelehnt.
Denn zu der Frage, ob der Schutzbereichs des Grundrechts auf (komplett) erfüllt ist, wenn man selbst Anstrengungen, dieses Existenzminimum aus eigenen Kräften sicherzustellen, verweigert, dazu hat sich das BVerfG im Urteil vom 09.02.2010 nicht ausgelassen. Auch nicht in einem obiter dictum
Im übrigen bitte ich ausdrücklich darum, dass den sanktionierten Erwerbslosen hier keine Faulheit unterstellt wird.
27.06.2012, 18:09 #21
Ob sich das BVerfG "not amused" bei nachgewiesener Faulheit zeigt, ist uninteressant. Das ist keine juristische Wertung.
Das ist sehr wohl interessant, denn nach deiner Logik muss es die Gesellschaft vor dem Hintergrund der Entscheidung 2 BvL 17/67 nicht hinnehmen, wenn man wegen Arbeitsverweigerung andere bedürftig macht, wenn man nur seine eigene Bedürftigkeit aufrecht erhält hingegen, hat die Gesellschaft das zu akzeptieren. Und das macht keinen Sinn.
Das BVerfG vermeidet Inkonsistenz wie der Teufel das Weihwasser. Deshalb hat es wahrscheinlich auch die Klage des RA Fritz begründungslos abgelehnt.
Ach spin, dass das Blödsinn ist, habe ich dir anhand der Entscheidung 1 BvR 2150/08 bereits hier und hier aufgezeigt. Beide Male bist du nicht mehr darauf eingegangen und nun fängst du schon wieder damit an...
27.06.2012, 18:15 #22
Ach Lecarior, der Anspruch auf das Existenzminimum ist nun mal ein Grundrecht. Deine Nebelbomben zünden nicht. Es ist traurig, dass seit 2 Jahren die Regierung die Anerkennung verweigert.
27.06.2012, 18:23 #23
Da stellt sich die Frage nach dem Existenzminimum.
In den USA wird es mit Lebensmittelscheinen aufrecht erhalten,jedenfalls für ein paar Jahre im Leben.
In Deutschland gäbe es dann ebenfalls Gutscheine.
Das ist nun eine Frage des Standpunktes ob das ausreichend ist und
wird wohl irgendwann auch höchstrichterlich entschieden werden müssen.
27.06.2012, 18:25 #24
Da aufgrund der Ableitung des Grundrechts auf Gewährleistung des sozio-kulturellen Existenzminimums aus der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) Eingriffe nicht gerechtfertigt werden können, muss die Begründung aus dogmatischen Gründen in der Definition des Schutzbereiches liegen. Insofern würde ich davon ausgehen, dass der sachliche Schutzbereich des besagten Grundrechts nur dann vollkommen eröffnet ist, wenn man allen Obliegenheiten zur Minderung der Bedürftigkeit nachgekommen ist. Aber das ist lediglich meine Rechtsauffassung bzw. meine Deutung der Praxis des BVerfG. Mich würde die Rechtsauffassung des BVerfG ebenfalls interessieren.
Das Urteil des BVerG stellt auf den Fakt ab, ob Hilfsbedürftigkeit vorliegt. Mehr steht da nicht.
27.06.2012, 18:30 #25
Ach Lecarior, der Anspruch auf das Existenzminimum ist nun mal ein Grundrecht.
... mit noch nicht abschließend geklärtem Schutzbereich. Genau darauf will ich hinaus. Wie gesagt, zu der Frage, ob der Schutzbereich auch dann eröffnet ist, wenn man selbst verhindert, seine Existenz ganz oder teilweise allein sicherzustellen, musste sich das BVerfG noch nicht äußern und hat es auch noch nicht. Die Entscheidung 1 BvR 2150/08 führe ich deshalb an, weil das angegriffene Urteil des BVerwG und § 130 Abs. 4 StGB nach den Maßstäben, die das BVerfG vorher in jahrzehntelanger Rechtsprechung aufgestellt hat, verfassungswidrig wären; das gibt das BVerfG im Beschluss auch zu. Nun hat es mit der Sonderrechtslehre aber eine neue Ausnahme definiert.
So kann und m.M.n. wird es auch im Bereich Sanktionen ablaufen. Zum Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums ist bislang eine richtige Entscheidung ergangen, am 18.07. folgt die zweite. Im Vergleich zu den vielen Entscheidungen, die vor dem Beschluss in der Sache 1 BvR 2150/08 zu Art. 5 GG ergangen sind, ist das praktisch nichts. Und trotzdem hat das BVerfG seine Rechtsprechung mit diesem Beschluss nochmal deutlich weiterentwickelt. Insofern wäre eine einschränkende Entscheidung hinsichtlich des Schutzbereich des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums auch nicht in sich widersprüchlich: Denn diese Frage hat das BVerfG in dieser Spezialität eben noch nicht beantwortet.
anspruch, existenzminimum, grundrecht, sanktionen, verfassungswidrig
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SG Bln 19.8.09 100% Sanktion Anspruch auf physisches Existenzminimum - Sachleistungen Erolena Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 19.09.2009 01:24

References: § 31

§ 2
 § 26
 BVerG 
 § 130
 Art. 5