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Timestamp: 2017-08-18 20:20:44+00:00

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HAMBURGISCHES-OVG - 05.11.2003, 3 Bs 253/03 - JuraForum.de
HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 253/03
Beschluss vom 05.11.2003
Leitsatz: Ein Grund, die sofortige Vollziehung einer Ausweisung frühzeitig im Hinblick auf das zukünftige Erfordernis einer Abschiebung aus der Strafhaft heraus anzuordnen, besteht nicht, solange zu erwarten ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt die erstinstanzliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergangen ist und die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 b Abs. 1 Satz 1 VwGO geendet hat.
Vorschriften: § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § AuslG
Verfahrensgang: VG Hamburg 3 VG 1012/03 vom 12.05.2003
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HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 23/03 vom 04.11.2003
Auch dann, wenn eine Haltverbotszone zu dem Zweck eingerichtet worden ist, einem Privaten die Nutzung von Straßenverkehrsflächen für Dreharbeiten zu ermöglichen, sind die Kosten der Ersatzvornahme, die durch das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs aus der Haltverbotszone entstanden sind, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG von dem Halter des Kraftfahrzeugs als dem "Pflichtigen" und nicht von dem nutzungsberechtigten Privaten zu erstatten.
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann der Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG im Einzelfall Grenzen setzen, ohne dass die Gültigkeit dieser Norm selbst Zweifeln unterliegt. Die Kostenerstattungspflicht des Kraftfahrzeughalters ist nicht deshalb wegen besonderer Umstände unangemessen, weil das Haltverbot zugunsten einer Sondernutzung der Verkehrsfläche eingerichtet worden ist.
HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 317/02 vom 04.11.2003
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 265/03 vom 24.10.2003
1. Steht das (einzelne) Wohnungs- bzw. Teileigentum mehreren Personen gemeinschaftlich zu, ist "einzelner" Wohnungs- bzw. Teileigentümer im Sinne des § 134 Abs. 1 Satz 4 2. Halbs. BauGB eine Personenmehrheit, deren Mitglieder zusammen beitragspflichtig sind und gemäß § 134 Abs. 1 Satz 4 1. Halbs. BauGB als Gesamtschuldner haften.
2. Das der Gemeinde bei der Auswahl der Gesamtschuldner zustehende Ermessen kann aus Gründen der offenbaren Unbilligkeit dahin eingeschränkt sein, dass die Gemeinde die einzelnen Mitglieder der Personenmehrheit nur entsprechend ihrem ideellen Anteil an dem Wohnungs- bzw. Teileigentum in Anspruch nehmen darf (hier bejaht für eine aus 67 Stellplätzen bestehende Garagenanlage und einen auf die Garagenanlage insgesamt entfallenden Erschließungsbeitrag von rund 10.000 EUR).
HAMBURGISCHES-OVG - 05.11.2003, 3 Bs 253/03 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 19
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 § 134
 § 134