Source: https://rechts.ninja/2020/04/01/
Timestamp: 2020-06-06 07:59:26+00:00

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1. April 2020 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Wie wir in der Praxis bereits bemerkt hatten, hat das Arbeitsgericht Siegburg nun auch offiziell mitgeteilt, dass es wegen der Covid 19-Gefahren den Geschäftsbetrieb einschränkt: „Im Rahmen der Pandemie-Planung des Landes hat auch das ArbG Siegburg seinen Geschäftsbetrieb eingeschränkt. Die Gerichtssitzungen wurden bereits durch die Richterinnen und Richter des Gerichts aufgehoben. Dies betrifft sowohl das […]
Das vom Land Berlin zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassene Gottesdienstverbot ist grundsätzlich von den Verwaltungsgerichten zu überprüfen. Vor Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Erlass verbundenene Einschränkung der Versam…
Ist dem Käufer beim Kauf eines Dieselfahrzeugs bewusst, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, war eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung. Mit dieser Begründung hat das Oberl…
Bei der Einfuhr von Waren kommt es in finanzieller Hinsicht natürlich immer darauf an, wie die Einfuhrabgaben berechnet werden. Grundlage hierfür ist der Zollkodex der Europäischen Union mit seinen Durchführungsvorschriften. Dort muss man ganz genau schauen, wie die einzuführende Ware einzureihen ist. Das Finanzgericht Hamburg hatte nun über die Tarifierung von verschiedenen Elektrostimulationsgeräten zu entscheiden. […]
Anspruch auf Maklercourtage bei bestehendem Maklervertrag
Der Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers nach § 2 Abs. 1 WoVermittG setzt den Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und seinem Kunden nach § 652 Abs. 1 BGB voraus. Ein Vormieter, der vom Vermieter die Erlaubnis bek…
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.23
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.23 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Weißenstadt, Tröstau, Thierstein, Thiersheim, Selb, Schönwald, Schir…
Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zurückgewiesen
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem sich der Antragsteller gegen die sofort vollziehbaren Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MfSGFuF) zum Voll…
Gerichtlicher Eilantrag gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Die zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Regelungen in der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020 …
Hundehaltung in der Wohneigentumsanlage nur mit Mehrheitsbeschluss?
Die Parteien stritten vorliegend um einen WEG-Beschluss über die Zulässigkeit von Hundehaltung. Dieser lautete wie folgt: „Die bestehende Hausordnung wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert/ergänzt: Die Hundehaltung wird nur durch Mehrheitsbesch…
Gebühren für Hilfe bei der Reisestornierung?
Es ist zulässig, wenn ein Reisevermittler in seinen AGB vorsieht, dass für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise eine Gebühr verlangt wird, da es sich hierbei um eine Leistung handelt, die nicht von der Reisevermittlung umfasst ist. Konkret…
Anspruch auf Rückzahlung nach der Kündigung von Pauschalreise wegen Vulkanausbruch
Der Reiseveranstalter verliert bei wirksamer Kündigung wegen höherer Gewalt gem. §§ 651j Abs. 1, 651e Abs. 3 S. 1 BGB den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Der bereits bezahlte Reisepreis ist zurückzuerstatten. Bei der Beurteilung, ob § 651j BGB …
Reisepreisminderung bei Veränderung des Ankunftsflughafens und erforderlichem Bahntransfer
Verlängert sich die Reisezeit um 6 1/2 Stunden, weil es zu einer Veränderung des Ankunftsflughafens gekommen ist, die einen Bahntransfer notwendig gemacht hat, so berechtigt dies zu einer Minderung des Reisepreises, die pro Stunde verlängerter Reisezei…
Reiseabbruchversicherung muss bei Frühgeburt während der Reise zahlen!
Eine Reiseabbruchversicherung umfasst auch den Fall einer Frühgeburt während der Reise, sofern die Leistungsfälle „Schwangerschaft“ und „unerwartete schwere Erkrankung“ abgedeckt sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Ur…
Fristlose Kündigung wegen Gesundheitszustands des Mieters?
Ein Mieter ist nicht zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrags berechtigt, wenn er die Wohnung aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr nutzen kann. Eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB kann nur auf Umstände gestützt werden, d…
Erlass des Bundes zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gegenüber seinem nachgeordneten Bereich mit Erlass vom 23. März 2020 allgemeine Regelungen zur Fortführung von Baumaßnahmen des Bundes in der Corona-Krise, zur Handhabung von Bauablaufstörungen u…
Haben Großeltern ein Anrecht auf Umgang mit ihren Enkelkindern?
Dafür, dass Umgang von Kindern mit ihren Großeltern dem Kindeswohl dient, besteht keine gesetzliche Vermutung, wie sie auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen in § 1684 BGB für den Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen zum Ausdruck g…
Die Annahme der Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zwischen der Anzunehmenden und ihren beiden leiblichen Eltern ein intaktes Verhältnis besteht. Nach § 1767 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähr…
Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Der Entscheidung lag…
Ergänzungsbetreuung bei einer vorläufigen Betreuung?
Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden. Dies gilt trotz des Umstands, dass das Amtsgericht bei seinem…
Grundsicherung – Wer ist zuständig?
Existenzsichernde Leistungen (Grundsicherung) müssen beim örtlichen Sozialamt beantragt werden. Örtliche Träger der Sozialhilfe sind im Allgemeinen die Landkreise und die kreisfreien Städte. Die BTHG-Ausführungsgesetze der Länder enthalten häufig Regel…
Ein Urlaubsantrag kann vom Arbeitgeber nicht einfach unter Hinweis auf eine Urlaubssperre über Weihnachten und Silvester abgelehnt werden. Es ist eine individuelle Prüfung des Antrags erforderlich. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG darf er Urlaub nur ablehne…
Betriebliche Altersversorgung und das Bezugsobjekt der Anpassung
Hat der Arbeitgeber eine Gesamtversorgung zugesagt, die sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Arbeitgebers und anderen Renteneinkünften des Arbeitnehmers zusammensetzt, ist Bezugsobjekt der Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Bet…
Wohnungskündigung – Aufgabenbereich und Genehmigung des Betreuungsgerichts
Wenn der Betreuer für den Betreuten den Wohnungsmietvertrag kündigen will, weil eine Unterbringung des Betreuten im Pflegeheim erforderlich geworden ist, so benötigt er dafür zunächst den entsprechenden Aufgabenbereich. Es handelt sich bei der Kündigun…
Ohne die Erlaubnis des Vermieters ist die Untervermietung nicht erlaubt. Eine unerlaubte Untervermietung kann den Vermieter ggf. sogar zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigten. Damit es später nicht zu Streitigkeiten kommt, sollte di…
Künftig werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten bei der Krankenkasse elektronisch abrufbar sein. Damit einhergehend wird die bislang verwendete ärztliche Krankschreibung in Papierform durch eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgelöst werd…
Parken mit Parkscheibe – so geht’s richtig
Auf vielen Parkplätzen kann zeitlich begrenzt kostenlos geparkt werden. Hierbei ist es dann erforderlich, eine Parkscheibe zu verwenden. Die Parkscheibe muss immer dann eingesetzt werden, wenn ein Verkehrszeichen darauf hinweist oder aber ein Parkschei…
Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung
Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende einer vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren ange…
Absehen von Anhörung eines Betreuten im Beschwerdeverfahren
Einen Antrag oder eine Anregung auf Aufhebung der Betreuung kann das Gericht nur unter Beachtung der für das Betreuungsverfahren geltenden Verfahrensvorschriften der §§ 272 bis 277 FamFG – in Verbindung mit den Regelungen des allgemeinen Teils – ablehn…
Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen
Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren Willen hiernach a…
Erkrankung des Kindes und die Verweigerung des Umgangs
Im zu entscheidenden Fall hatte die Kindesmutter den gerichtlich geregelten Umgang des Kindesvaters wegen einer Erkrankung des Kindes verweigert. Der Kindesvater beantragte daraufhin wegen Zuwiderhandlung gegen die gerichtliche Umgangsregelung die Verh…
Mietminderung wegen Klopfgeräuschen in der Heizung?
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um eine Mietminderung wegen Lärmbelästigung. Der Mieter hatte behauptet, in der Mietwohnung seien erhebliche Klopfgeräusche in der Heizungsanlage bzw. den in der Wand verlaufenden Heizungsrohren aufgetreten, d…
Einem Mitarbeiter steht ein Schmerzensgeldanspruch von bis zu € 1.000 zu, wenn sein Foto ohne seine Zustimmung auf der Firmen-Facebookseite veröffentlicht wird (Art. 82 Abs. 1 DSGVO). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Pfl…
Punkteabzug bei Prüfung wegen falscher Kleidung
Eine Prüfungsleistung darf dann auch anhand des Kriteriums „Kleidung“ bewertet werden, wenn die Kleidung selbst Prüfungsgegenstand oder einen offensichtlichen Bezug zum Prüfungsgegenstand hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in …
Ist ein Gebiet wegen des Vorkommens gefährdeter Lebensraumtypen wie Auewäldern und Flachlandmähwiesen, gefährdeter Tierarten sowie seiner hohen Bedeutung als Brut- und Nahrungsgebiet zahlreicher Vogelarten schutzwürdig, darf es zum Naturschutzgebiet er…
Beim Ausscheiden kann vom Arbeitgeber auch in agilen Projekt-Teams ein qualifiziertes Zeugnis verlangt werden. Der Einsatz bestimmter moderner Arbeitsmethoden steht einer messbaren individuellen Leistung nicht entgegen, selbst wenn die verwendete Metho…
Unterscheidet sich das Profil einer Privatschule nicht wesentlich von einer staatlichen Schule und der einzige Unterschied besteht in der Zusammensetzung der Schülerschaft, müssen die Schülerbeförderungskosten zu der Privatschule nicht übernommen werde…
Die zweistufige Ausschlussklausel – und das Transparenzgebot
Die zweite Stufe einer Ausschlussklausel „Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab, oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs dagegen, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ableh…
Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den …
Auf dem Harzer-Hexen-Stieg vom Baum getroffen
Betritt ein Waldbesucher Waldwege auf eigene Gefahr, kann er grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren hat man auch auf Wegen zu rechnen. Mit dieser Begründu…

References: § 2
 § 652
 § 651
 § 543
 § 1684
 § 1767
 § 7
 § 16
 § 5