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Timestamp: 2017-02-26 16:03:17+00:00

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§ 10 G 10, Anordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 G 10, Anordnung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundG 10 - Artikel 10-Gesetz§§ 9 - 13, Abschnitt 4 - Verfahren
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-...…§ 10 G 10, Anordnung§ 11 G 10, Durchführung§ 12 G 10, Mitteilungen an Betroffene§ 13 G 10, Rechtsweg§ 14 G 10, Parlamentarisches Kontrollgremium§ 15 G 10, G 10-Kommission§ 16 G 10, Parlamentarische Kontrolle in den Ländern§ 17 G 10, Mitteilungsverbote§ 18 G 10, Straftaten§ 19 G 10, Ordnungswidrigkeiten§ 20 G 10, Entschädigung§ 21 G 10, Einschränkung von Grundrechten
§ 10 G 10, Anordnung
§ 10 G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)BundesrechtAbschnitt 4 – VerfahrenTitel: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: G 10Gliederungs-Nr.: 190-4Normtyp: Gesetz(1) Zuständig für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im Übrigen das Bundesministerium des Innern.(2) 1Die Anordnung ergeht schriftlich. 2In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschränkungsmaßnahme zu bestimmen.(3) 1In den Fällen des § 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet. 2Bei einer Überwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zuzuordnen ist, anzugeben.(4) 1In den Fällen der §§ 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. 2Ferner sind das Gebiet, über das Informationen gesammelt werden sollen, und die Übertragungswege, die der Beschränkung unterliegen, zu bezeichnen. 3Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf. 4In den Fällen des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen.(5) 1In den Fällen der §§ 3 und 5 ist die Anordnung auf höchstens drei Monate zu befristen. 2Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen.(6) 1Die Anordnung ist dem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen. 2Die Mitteilung entfällt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden kann.(7) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbehörde für Verfassungsschutz über die in deren Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen. 2Die Landesbehörden für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen mit.Zu § 10: Geändert durch G vom 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2499) und 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2576).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 AG G 10, Anordnung von Beschränkungen§ 1 AG G 10§ 1 AG G 10, Anordnung von Beschränkungen§ 4 AG G 10, Unterrichtung des G 10-Gremiums§ 1 AG G 10, Anordnungsbehörde§ 1 AG G 10-LSA, Zuständigkeit§ 1 AG G10Art. 11 BayVSG, Verfahren bei Maßnahmen nach den Art. 9 und 10Art. 12 BayVSG, Ortung von MobilfunkendgerätenArt. 17 BayVSG, Verfahren bei Maßnahmen nach den Art. 14 bis 16§ 5 G 10, Voraussetzungen§ 6 G 10, Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung§ 8 G 10, Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland§ 14 G 10, Parlamentarisches Kontrollgremium§ 16 G 10, Parlamentarische Kontrolle in den Ländern§ 19 G 10, Ordnungswidrigkeiten§ 1 G10AGBbg, Anordnung von Beschränkungen§ 3 G10AGBbg, Überprüfung angeordneter Beschränkungsmaßnahmen§ 1 Nds. AG G 10, Zuständigkeit§ 1 SächsAG G 10
§ 9 G 10, Antrag§ 11 G 10, Durchführung

References: § 10

§ 10

§ 10
 § 3
 § 5
 § 2
 § 10
 Art. 9
 Art. 14

§ 9