Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.03.1988&Aktenzeichen=9%20C%20278.86
Timestamp: 2018-07-20 06:39:32+00:00

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BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86 - dejure.org
Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - Begriffsbeschränkung - Persönliche Eigenschaften - Verhaltensweisen - Asylrechtliche Relevanz - Schicksal - Homosexualität - Irrreversibilität - Iran - Verfolgung - Todesstrafe
Zur politischen Verfolgung i. S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG
VG Wiesbaden, 26.04.1983 - IV/1 E 6244/81
VGH Hessen, 21.08.1986 - 10 OE 69/83
BVerwGE 79, 143
NJW 1988, 3110 (Ls.)
NVwZ 1988, 838
DVBl 1988, 747
DÖV 1988, 692
Die frühere, aus der Zeit vor der Qualifikationsrichtlinie stammende Rechtsprechung, derzufolge Homosexuelle grundsätzlich keine "soziale Gruppe" im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GK sein können (so BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 145), ist demzufolge überholt.
Darauf, ob die Homosexualität für den Betroffenen "unentrinnbar" ist, so dass er sich gleichgeschlechtlicher Betätigung gar nicht enthalten kann (vgl. BVerwG, vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 151 und Urteil vom 17. Oktober 1989, 9 C 25/89, NVwZ-RR 1990, 375 zu Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a. F.), kommt es daher nicht mehr an.
Das Erfordernis der "Unentrinnbarkeit" wurde vom Bundesverwaltungsgericht deshalb aufgestellt, weil es Homosexuelle nicht als "soziale Gruppe" ansah, sondern ihre Unterdrückung unter das Tatbestandsmerkmal "Verfolgung wegen eines unabänderlichen, mit Rasse oder Nationalität vergleichbaren Merkmals" subsumierte (vgl. BVerwG, vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 145 - 147;… dazu auch Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung, § 19 Rn. 37).
Eine Verfolgung droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 150).
Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer "quantitativen" oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht (BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 150).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick in seinem Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 149 ausgeführt, der Untersagung einverständlicher homosexueller Betätigung unter Erwachsenen im Heimatland aus Gründen der dort herrschenden öffentlichen Moral könne für sich allein keine asylrechtliche Bedeutung beigemessen werden und der Zwang sich entsprechend den in dieser Hinsicht herrschenden sittlichen Anschauungen zu verhalten und hiermit nicht im Einklang stehende Verhaltensweisen zu unterlassen, stelle für denjenigen, der sich ihm beugt, keine politische Verfolgung i. S. d. Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a.F. dar.
Der Einzelrichter ist jedoch nicht der Auffassung, dass diese ausdrücklich nur zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung (vgl. BVerwG, aaO., BVerwGE 79, 143, 145 f.) unter Berücksichtigung der Qualifikationsrichtlinie auch auf § 60 Abs. 1 AufenthG Anwendung finden kann.
Der Ausgangspunkt des Bundesverwaltungsgerichts, dass die veränderten sittlichen Anschauungen über Homosexualität in der Bundesrepublik nicht von Bedeutung für die Beurteilung eines im Ausland aus Gründen der öffentlichen Moral geltenden Verbotes homosexueller Betätigung sein könnten, da es nicht Aufgabe des Asylrechts sei, gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen (BVerwG, aaO., BVerwGE 79, 143, 149), trifft in Bezug auf § 60 Abs. 1 AufenthG und vor dem Hintergrund des Art. 10 Richtlinie 2004/83/EG, der sexuelle Orientierung ausdrücklich als mögliches Verfolgungskriterium nennt, nicht den Kern der sich stellenden Frage.
Aber selbst wenn man die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 153 f. auf § 60 Abs. 1 AufenthG übertragen und die Strafverfolgung Homosexueller nur dann als "Verfolgung" im Sinne dieser Norm anerkennen würde, wenn sie den Kläger gerade in seiner als besonders verderbnisstiftend angesehenen homosexuellen Veranlagung treffen soll, hätte die Klage Erfolg.
Dort wurde zwar auch erwähnt, dass dem Kläger im Iran die Todesstrafe drohe, letztlich entscheidend war aber nicht die Art der Strafandrohung, sondern ihr Zweck, nämlich dass sie den Kläger gerade in seiner als besonders verderbnisstiftend angesehenen homosexuellen Veranlagung als einer persönlichen Eigenschaft treffen sollte (vgl. BVerwGE 79, 143, 154).
Wer hingegen unverfolgt ausgereist ist, hat nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).
Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt zukünftiger politischer Verfolgung ist dann gegeben, wenn bei der zusammenfassenden Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).
Dieses Vorbringen ist jedoch asylrechtlich ohne Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1986 - 2 BvR 591/86), weil ein solches Verhalten nicht zwangsläufig zu erwarten ist (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]), sondern auf einem in der Zukunft liegenden, Ungewissen freien Willensentschluß des Klägers beruhen würde.
Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt zukünftiger politischer Verfolgung ist dann gegeben, wenn bei der zusammenfassenden Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - a.a.O.).
Die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (Fortführung von Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80 und BVerwGE 79, 143 = NVwZ 1988, 838).
Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; BVerwGE 79, 143 (150, 151) [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).
Auch für eine gleichgeschlechtliche Veranlagung dieser Art trafen die Gründe zu, welche die irreversible Homosexualität zu einem asylrelevanten Persönlichkeitsmerkmal machten (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.03.1988 - 9 C 278/86 -,BVerwGE 79, 143, und vom 17.10.1989 - 9 C 25/78 -, NVwZ-RR 1990, 375; Beschluss vom 15.09.2005 - 1 B 12/05 -, Juris).
Das Asylrecht habe nicht die Aufgabe, möglicherweise gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, a.a.O., 149 f.).
Die Strafvorschrift geht jedenfalls über dasjenige hinaus, was nach Art. 8 EMRK in den Mitgliedstaaten der EU strafrechtlich verfolgt werden dürfte (vgl. EGMR…, Urteil vom 22.10.1981, a.a.O., 543; implizit zur heutigen Rechtslage nach dem GG vgl. jüngst: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19.02.2013 - 1 BvR 3247/09 - teilweise anders: BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, a.a.O., 148 f.).
Deshalb ist es zum Beispiel nicht ausgeschlossen, auch ein die Verfolgung erst auslösendes eigenes Verhalten des Asylbewerbers in seinem Heimatstaat jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es mehr oder weniger zwangsläufig zu erwarten ist (Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 9 C 278/86]).
Das gilt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch für den Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [150/151]).
BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -, DVBl. 1986, 102, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838, vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - BVerfG, Beschluss vom 5. März 1990 - 2 BvR 938/89 u. 1467/89 - InfAuslR 1990, 165, wonach "gleichermaßen wahrscheinlich wie unwahrscheinlich" keine beachtliche Wahrscheinlichkeit begründet.
Es kann dabei hier dahinstehen, ob - wofür viel spricht - bei dem Kläger eine homosexuelle Veranlagung in der Ausprägung vorhanden ist, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -, u.a. in: BVerwGE 79, 143; NVwZ 1988, 838 - als unabänderliches persönliches Merkmal im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG Anknüpfungs- und Bezugspunkt für staatliche Verfolgungsmaßnahmen sein kann, und sich der Kläger deshalb einer im Libanon strafbaren homosexuellen Betätigung aller Voraussicht nach nicht wird enthalten können.
Einverständliche sexuelle Betätigungen unter erwachsenen Männern unterhalb dieser Schwelle werden - anders als etwa nach iranischem Strafrecht - vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O. - - von dieser Verbotsnorm nicht erfasst.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. März 1988 (a.a.O.) dazu Folgendes ausgeführt:.
vgl. zu diesen Grundsätzen BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O., m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O..
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