Source: http://epaper.landtag-bw.de/landtagsspiegel_2017/index.html
Timestamp: 2017-06-27 12:14:22+00:00

Document:
LTS_2017
sonder- landtagsspiegel 201731. jahrgang
inhalt → 01 editorial von landtagspräsidentin muhterem aras → 39 der bürgerbeauftragte interview mit volker schindler → 02 forum der fraktionen grüne, cdu, afd, spd, fdp/dvp → 40 das bürger- und medienzentrum eröffnung zum bürgerfest am 24. juni 2017 → 12 landespolitik im fokus – 1 themen, die schlagzeilen machten → 42 veranstaltungen und begegnungen ein kaleidoskop → 13 der landtag und seine mitglieder → 14 der landtag – aufgaben und arbeitsweise → 15 landtag im ländervergleich → 16 das präsidium → 17 die ausschüsse → 21 wahlkreiskarte → 22 sitzordnung → 24 die abgeordneten → 32 die fraktionen → 33 landtags-abc → 37 landespolitik im fokus – 2 themen, die schlagzeilen machten → 45 kampagne „wertsachen“ werte und grundlagen des zusammenlebens → 46 „komm heraus, mach mit.“ schülerwettbewerb des landtags feiert jubiläum → 48 friedensprojekt europa 60 jahre römische verträge → 49 sitzungsplan terminübersicht bis mai 2018 impressum der landtagsspiegel wird heraus gegeben von der präsidentin des landtags von baden-württemberg. redaktion bettina schreitmüller (verantw.) marco piljic theresa ritzer namentlich gezeichnete beiträge geben die meinung des verfassers wieder. entsprechendes gilt für die beiträge der fraktionen. grafische konzeption unger+ kreative strategen gmbh, stuttgart herstellung bonifatius gmbh, paderborn fotos → andreas kaier (s. 02, 12, 14, 39, 42, 43, 44, 45, 46) → deutsche presse-agentur dpa (s. 37, 38) → fraktion afd (s. 06, 07) → fraktion cdu (s. 04, 05) → fraktion fdp/dvp (s. 10, 11) → fraktion spd (s. 08) → henning larsen architects (titel, s. 41) → jan potente (titel, inhalt, s. 13, 40, 41) → konzeptquartier (inhalt mitte) → landeszentrale für politische bildung baden-württemberg (s. 46, 47) → picture alliance/nurphoto (inhalt rechts, s. 48) → staatsministerium baden-württemberg (s. 15) → wilhelm betz fotograﬁe (s. 01) der landtagsspiegel kann kostenlos angefordert werden beim referat öffentlichkeitsarbeit landtag von baden-württemberg konrad-adenauer-straße 3 70173 stuttgart telefax: 0711 2063-299 e-mail: post@landtag-bw.de texte im internet im internet steht der landtagsspiegel als pdf-dokument zur verfügung: www.landtag-bw.de redaktionsschluss 11. mai 2017 gedruckt auf chlor- u. säurefrei gebleichtem papier © 2017 landtag von baden-württemberg Seite 01 – Editorial
Seite 01 – Editorial
Seite 02 – Forum der Fraktionen
Seite 12 – Landespolitik im Fokus
Seite 13 – Der Landtag und seine Mitglieder
Seite 14 – Der Landtag – Aufgaben und Arbeitsweise
Seite 15 – Landtag im Ländervergleich
Seite 16 – Das Präsidium
Seite 17 – Die Ausschüsse
Seite 21 – Wahlkreiskarte
Seite 22 – Sitzordnung
Seite 24 – Die Abgeordneten
Seite 32 – Die Fraktionen
Seite 33 – Das Landtags-ABC
Seite 37 – Landespolitik im Fokus – 2
Seite 39 – Der Bürgerbeauftragte
Seite 40 – Das Bürger- und Medienzentrum
Seite 42 – Veranstaltungen und Begegnungen
Seite 45 – Kampagne "Wertsachen"
Seite 46 – "Komm heraus, mach mit."
Seite 48 – Friedensprojekt Europa
Seite 49 – Sitzungsplan
E-Mail Landtag
editorial unglaublich, wie schnell die zeit vergeht: das erste jahr der 16. wahlperiode des landtags von baden-württemberg ist bereits vorbei. der parlamentarische betrieb ist bestens aus den start löchern gekommen und die arbeit der 143 ab- geordneten hat fahrt aufgenommen. einen kleinen überblick bekommen sie, liebe leserinnen und leser, in dem bei- trag „themen, die schlagzeilen machten“ auf den seiten 12, 37 und 38 in diesem sonder-landtagsspiegel. nach wie vor bin ich froh und dankbar, als erste frau das hohe staatsamt der landtags- präsidentin ausüben zu dürfen. für mich ist es das schönste amt im land. das interesse an demokratischen prozessen zu fördern und den bürgerinnen und bürgern den wert parlamen- tarischer arbeit zu vermitteln, ist mir dabei ganz besonders wichtig. angesichts verbreiteter zweifel an demokratie und parlamentarismus ist es notwendig, sich parteiübergreifend für den erhalt unserer grundwerte und den zusammenhalt unserer gesellschaft einzusetzen. ein ganz besonderes anliegen ist mir deshalb gewesen, die kampagne „wertsachen – was uns zusammenhält“ ins leben zu rufen. lesen sie mehr dazu auf der seite 45. besonders freue ich mich, dass wir unser neues bürger- und medienzentrum in betrieb nehmen können. neben der generalsanierung des landtagsgebäudes, die pünktlich zur konstituierung des 16. landtags abgeschlossen werden konnte, ist nun auch ein weiteres wichtiges projekt fertiggestellt (siehe auch seiten 40 und 41). landesparlamente sind nicht nur orte der politischen auseinandersetzung, sondern auch orte der politischen bildung. neben der parlamentarischen arbeit ist hier auch der ort, bei den bürgerinnen und bürgern für demokratie und ihre werte zu werben und sie ein- zuladen, daran mitzuwirken. mit dem sanierten landtag und dem bürger- und medien- zentrum haben wir jetzt beste voraussetzungen geschaffen, parlamentarische demokratie, parlamentarische arbeit sichtbar zu machen. am samstag, 24. juni 2017, von 11 bis 17 uhr, feiern wir ein großes bürgerfest. sie, liebe bür- gerinnen und bürger, haben die gelegenheit, sich die räumlichkeiten anzuschauen. es wartet ein buntes programm auf sie, das wir gemeinsam mit den fraktionen auf die beine gestellt haben. unser ziel ist es, dass noch mehr bürgerinnen und bürger den landtag besuchen können. der multifunktionale, unterirdische erweiterungsbau wird für veranstal- tungen, pressekonferenzen und seminare genutzt. eine dauerausstellung mit analogen, digitalen, interaktiven und spielerischen elementen informiert über arbeit, aufgaben und funktion des parlaments. sie, liebe bürgerinnen und bürger, sind im landtag von baden-württemberg herzlich willkommen. muhterem aras mdl präsidentin des landtags von baden-württemberg 01 Seite 40 – Das Bürger- und Medienzentrum
forum der fraktionen auf dem richtigen weg – unser kompass für baden-württemberg meinungsbeitrag der fraktion grüne gesunde natur, starke familien, innovative wirtschaft, offene bürgergesellschaft – das sind die leitlinien der grünen für die wahlperiode. wir grüne pflegen eine nachhaltige, innovative und verlässliche finanzpolitik. dabei legen wir wert darauf, auch unseren kindern und enkeln die möglichkeit zu geben, schwerpunkte zu setzen. wir investieren und sanieren, statt zukunft und gegenwart ge- geneinander auszuspielen. das ist verantwortungsvolle politik. moralisch richtig, sondern wirtschaftlich unabdingbar. deshalb wenden wir uns weiterhin entschieden gegen nationalismus, ausgrenzung und abschottung. weltoffen und tolerant, modern und innovativ. so ist unser land, so ist unsere politik. wir fahren einen klaren kurs hin zu innovationen und nachhal- tigkeit und verlieren dabei die konsolidierung nie aus dem blick. dafür haben wir in baden-württemberg gute voraussetzungen: wir haben ein stabiles wachstum, die binnennachfrage ist ge- stiegen. jeder dritte arbeitsplatz hängt am export. wir werden mit ländern enger zusammenarbeiten, die mit uns in die gleiche richtung gehen, die sich für eine gesunde umwelt und natur einsetzen und technologische entwicklungen nutzen wollen, um der umweltprobleme herr zu werden. das bietet wiederum unseren unternehmen wirtschaftliche chancen. internationale kooperationen sind deshalb für baden-württemberg nicht nur zentrale herausforderungen für baden-württemberg sind dabei die umbrüche in der automobilindustrie. elektromobilität, auto- nomes fahren, der wunsch nach sauberer luft in den metropo- len – all das muss politik in baden-württemberg begleiten. unser ziel ist eine weitgehend klimaneutrale mobilität bis zur hälfte des jahrhunderts. wir wollen, dass baden-württemberg auch 2050 der innovationsmotor für mobilität ist. und wir wollen, dass die wertschöpfung hier in baden-württemberg stattfindet, dass die arbeitsplätze im ländle bleiben und unser wohlstand weiter wächst. dafür unternimmt das land große anstrengungen und unterstützt die automobilbranche in diesem transformations- prozess. 02 sonder-landtagsspiegel 2017 5
grüne gruene-landtag-bw.de zum beispiel mit der landesinitiative elektromobilität. für die entwicklung der elektromobilität, den ausbau der ladeinfra- struktur und für innovative fahrzeugflotten stellen wir 40 millio- nen euro zur verfügung. zugleich muss der öffentliche verkehr durch die elektrifizierung weiterer schienenstrecken und den einsatz innovativer fahrzeuge vorbildlich sein. daher greifen wir den kommunen mit einem sonderprogramm zur modernisierung des öffentlichen nahverkehrs mit 60 millionen euro unter die arme. neue mobilität ist eng mit der energiewende verknüpft. ohne energiewende keine elektromobilität – und ohne elektromobilität keine zukunft unserer automobilbranche. hier sind wir auf dem richtigen weg. baden-württemberg ist heute schon vorreiter bei der energiewende. und wir haben die fähigen leute, die un- sere technologien zu exportschlagern machen. solidarität und mitgefühl sind grundpfeiler unserer gesellschaft. deshalb investieren wir kräftig in den gesellschaftlichen zusam- menhalt in unserem land. ein beispiel ist die bildung. wir inves- tieren in diesem jahr in 737 zusätzliche lehrerstellen für eine stärkung der grundschulen, für eine gelungene inklusion an unseren schulen, für erfolgreiche ganztagesschulen, für das zukunftsfach informatik. gerechtes zusammenleben braucht aber mehr – zum beispiel bezahlbares wohnen. wir investieren in den sozialen wohnungsbau und stellen insgesamt 250 millio- nen euro zur verfügung. denn ein guter zusammenhalt kann nur gelingen, wenn alle menschen im land an unserer gesellschaft teilhaben können. als selbstbewusste regierungsfraktionen haben wir den haus- halt an entscheidenden stellen weiterentwickelt – mit klarem blick auf unsere leitziele nachhaltigkeit, innovation, gesell- schaftlicher zusammenhalt, sicherheit. mit zusätzlichen investi- tionen stärken wir die innere sicherheit, den datenschutz und die funktionsfähigkeit des parlaments. gleichzeitig bauen wir den sanierungsstau beim landesvermögen und bei den kom- munen ab. bei alldem bleiben wir dabei: wir machen keine neuen schulden. wir bauen die impliziten schulden ab. und wir sorgen dafür, dass wir die schuldenbremse dauerhaft erreichen werden. der abbau des sanierungsstaus bei gebäuden, straßen und im öffentlichen nahverkehr ist in der derzeitigen situation die sinn- vollere alternative zum abbau von kreditmarktschulden. durch deren tilgung würden wir kaum etwas sparen und die kommu- nen hätten nichts davon. der immense sanierungsstau belastet den landeshaushalt von morgen dagegen in steigendem maß. eine schlechte infrastruktur kostet uns wohlstand. jeder haus- besitzer weiß: wenn er heute eine dachsanierung aufschiebt, wird morgen die substanz des ganzen gebäudes angegriffen, mit erheblichen folgeschäden. freiheit muss geschützt werden. mit unseren anträgen zur inne- ren sicherheit schnüren wir ein paket von maßnahmen zur ver- besserung der sicherheit in unserem land und schreiben damit den in der letzten legislaturperiode begonnenen weg konse- quent und maßvoll fort. dabei ist uns die wahrung der balance zwischen freiheit und sicherheit wichtig. mit einer million zu- sätzlicher sachmittel für polizei und verfassungsschutz ermög- lichen wir beschaffungen und investitionen in die technische ausstattung. wir verbessern so die möglichkeiten zur frühzeitigen erkennung und wirksamen überwachung von gewaltbereiten personen und netzwerken. es ist kernaufgabe des staates, größt- mögliche sicherheit zu gewährleisten. wir nehmen diese auf- gabe entschlossen wahr, mit besonnenheit und rechtsstaat- lichkeit. neben unseren sicherheitsbehörden ist für uns grüne gesell- schaftlicher zusammenhalt und sozialer frieden ein wesentli- cher garant für sicherheit und freiheit. deshalb ist für uns jeder euro für integration und soziale sicherheit gut angelegt. neben dem pakt für integration und dem sozialen wohnungsbau sind uns dabei auch die maßnahmen gegen diskriminierung und in- toleranz wichtig. mit unseren beschlüssen für eine antidiskrimi- nierungsstelle, für den aktionsplan für akzeptanz und toleranz und für die psychosozialen zentren für flüchtlinge und folteropfer stärken wir die organisationen, die sich für sozialen frieden in unserer gesellschaft engagieren. die weltoffenheit und inter- nationalität baden-württembergs ist ein wesentlicher grund für die hohe lebensqualität und den wohlstand in unserem land. deshalb freue ich mich, dass wir zusätzliche mittel beschlossen haben für interkulturelle bildungsprojekte, für die förderung in- ternationaler kooperationen und für die umsetzung der ent- wicklungspolitischen leitlinien des landes. das ist nicht nur im interesse unserer wirtschaft und unserer forschungseinrichtun- gen, das ist ein aktiver beitrag zur bekämpfung von fluchtursa- chen und armutsmigration. sonder-landtagsspiegel 2017 03 Grüne Website
forum der fraktionen die cdu ist motor und impulsgeber in der grün-schwarzen koalition meinungsbeitrag der cdu-fraktion cdu-fraktionschef prof. dr. wolfgang reinhart mdl (erste reihe, mitte) verfolgt zusammen mit seinen stellvertretenden fraktionsvorsitzenden eine plenardebatte. für ihn sind die regierungsfraktionen der motor der koalition aus cdu und grünen. die cdu-landtagsfraktion ist motor und impulsgeber in der grün- schwarzen koalition, sagt cdu-fraktionschef prof. dr. wolfgang reinhart mdl. für die cdu-abgeordneten geht es bei ihrer par- lamentarischen arbeit vor allem um eine zentrale frage: was ist zu tun, damit baden-württemberg auch 2025 und darüber hin- aus noch zu den erfolgreichsten und lebenswertesten regionen der welt gehört? → herr professor reinhart, seit gut einem jahr ist die cdu wieder regierungsfraktion. wie zufrieden sind sie mit ihrer bisherigen bilanz? cdu wirkt. wir haben unsere themen und positionen im interesse des landes und seiner bürgerinnen und bürger sicht- bar und wirksam einbringen können. wir wollen zeigen: die cdu-fraktion ist die starke und verlässliche kraft im landtag, die sich um die substanz des landes kümmert und der es um die zukunftsfähigkeit baden-württembergs geht. → welche themen stehen dabei aktuell im fokus ihrer arbeit in der cdu-landtagsfraktion? für die zukunft des landes stehen für uns die themen bildung, wirtschaftskraft, digitalisierung und sicherheit im mittelpunkt. dazu haben wir in der noch jungen wahlperiode klare und sub- stanzielle gestaltungsschwerpunkte gesetzt. gerade mit un- serer politik für die innere sicherheit setzen wir maßstäbe – mit mehr stellen bei polizei, justiz und verfassungsschutz. unser klares ziel heißt: baden-württemberg soll wieder das sicherste land in deutschland werden. auf diesem weg haben wir in einem jahr schon mehr erreicht als die vorgänger-koalition in der gesamten letzten wahlperiode. das belegt auch die aktu- elle kriminalstatistik: nachdem die straftaten seit 2012 konti- nuierlich gestiegen waren, sanken sie 2016 erstmals wieder. die zahl der einbrüche ist gegenüber 2015 sogar um fast 10 prozent zurückgegangen. 04 sonder-landtagsspiegel 2017 7
cdu fraktion.cdu-bw.de → baden-württemberg ist bekannt für seine europaweit einzig- artige innovationskraft. im aktuellen innovationsindex der eu- ropäischen regionen ist das land wieder auf platz 1. was tun sie, damit das auch in zukunft so bleibt? zuallererst brauchen wir die infrastruktur für das digitale zeitalter. deshalb haben wir die mittel für den breitbandausbau im vergleich zu den vergan- genen jahren vervielfacht. das schnelle internet muss überall im land ankommen. dafür werden wir sorgen. zweitens setzen wir auf die enormen chancen von industrie 4.0. denn wenn es um die intelligenten fabriken der zukunft geht, ist baden-württem- bergisches knowhow gefragt. wir müssen unsere klassischen kompetenzen mit neuen digitalen technologien verknüpfen. dazu gehört zum beispiel der start des „cyber-valley“. wir senden damit die botschaft: baden-württemberg wird auch in der welt von morgen um die weltspitze mitspielen. und wir wollen baden- württemberg zur dynamischsten gründerregion europas machen. denn auch unsere fest etablierten branchen- und high-tech- leuchttürme sind auf die impulse hoch innovativer start-ups dringend angewiesen. deshalb haben wir eine neue gründer- offensive begonnen. wir setzen dabei ganz gezielt auf unkon- ventionelle modelle zur förderung junger innovatoren. da pas- sieren viele spannende dinge. auch das ist zukunft made in baden-württemberg. → der wichtigste rohstoff in baden-württemberg ist bildung. zugleich ist die bildungspolitik das zentrale handlungsfeld in der landespolitik. wo setzen sie hier an? mit 10,6 milliarden euro investieren wir in diesem jahr so viel wie noch nie zuvor in die bildungschancen und in den bildungserfolg unserer kinder. wir zeigen damit: bildung gehört zu den politischen top-prioritäten dieser koalition. aber wir müssen uns natürlich auch immer fragen: wie bekommen wir beste bildung fürs geld? die ergebnisse in den jüngsten länder-vergleichstests waren für uns schon ein schock: 2009 belegte baden-württemberg bei der bildung noch durch- weg top-platzierungen; ein paar jahre später sind wir nur noch unterer durchschnitt. dabei darf und wird es nicht bleiben. da- her haben wir klar gesagt: die zeit der ideologischen experimen- te ist vorbei. ab jetzt zählen an den schulen in baden- württem- berg wieder qualität, leistung und erfolg. es ist gut, dass die bildungspolitik im land wieder in der verantwortung der cdu stattfindet. wir werden unser bildungswesen zurück an die spitze bringen. erste wichtige schritte auf diesem weg sind wir schon gegangen: in den grundschulen gibt es mehr lehrer und mehr christine neumann (mitte) ist seit 2016 abgeordnete im landtag von baden-württemberg. in der cdu-fraktion ist sie sprecherin für drogen- und suchtpolitik, gleichstellungspolitik und jugendpolitik. stunden für lesen, schreiben, rechnen. denn auf den anfang kommt es an. mit unserem realschulkonzept haben wir einen bil- dungspolitischen meilenstein gesetzt. wir führen jetzt intensive fachgespräche, wie wir die unterrichtsqualität nachhaltig stärken können. das schaffen wir nicht im sprint, sondern nur auf der langstrecke. zu dieser energieleistung sind wir entschlossen. → wo setzen sie weitere schwerpunkte als regierungsfraktion? als cdu kämpfen wir natürlich für eine moderne und leistungs- fähige infrastruktur. denn wachstum und wohlstand brauchen wege. deshalb haben wir die mittel für den landesstraßenbau für 2017 gegenüber dem ursprünglichen ansatz des verkehrs- ministers um 90 millionen euro erhöht. das ist einmalig in der bisherigen landesgeschichte. außerdem sind wir der garant dafür, dass sich stadt und land in baden-württemberg ge- meinsam auf den weg in die zukunft machen. der ländliche raum ist für uns ein lebensraum mit perspektive, die starke ba- sis des landes und seiner wirtschaftskraft – gerade für unseren starken mittelstand. das soll auch so bleiben. deshalb haben wir unter anderem das entwicklungsprogramm ländlicher raum deutlich aufgestockt. und wir werden zeigen, dass die digitali- sierung gerade auch ländlichen regionen ganz neue chancen eröffnen kann. das stichwort heißt „smart rural areas“. wir ma- chen politik für das ganze land. → 2019 greift die schuldenbremse. wo steht das land auf dem weg der haushaltskonsolidierung? es ist absolut richtig, dass sich bund und länder gemeinsam verpflichtet haben, die politik auf pump in deutschland endgültig zu beenden. wir dürfen nicht länger auf rechnung kommender generationen leben. baden-württemberg wird die schuldenbremse einhalten. aller- dings müssen wir bis dahin noch ein erhebliches strukturelles loch im landeshaushalt schließen, das uns die finanzpolitik unter der verantwortung der spd hinterlassen hat. zwischen 2010 und 2016 verbuchte das land ein plus bei den steuereinnahmen von 40 prozent. zugleich ist unter dem spd-finanzminister der schul- denberg aber um 3 milliarden euro weiter gewachsen. hier haben wir wertvolle zeit verloren, die wir jetzt aufholen müssen. wir haben einen haushalt 2017 verabschiedet, der ohne neue schulden und ohne steuererhöhungen auskommt, klare investitionsschwer- punkte in zukunftsfelder enthält und gleichzeitig strukturell deutlich gesünder ist als seine vorgänger. das ist ein starker erfolg für die haushaltspolitische nachhaltigkeit. sonder-landtagsspiegel 2017 05 fraktion.cdu-bw.de
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forum der fraktionen „nicht abwarten, sondern anpacken!“ meinungsbeitrag der afd-fraktion der fraktionsvorsitzende dr. jörg meuthen redet klartext. motiviert: wir vertreten unsere wähler im landtag. wir sind die alternative für deutschland wir sind die liberalkonservative partei im südwesten, die sich für die freiheit der bürger einsetzt. baden-württemberg ist das einzige land, das durch einen volksentscheid entstanden ist. 1952 fusionierten die länder württemberg-baden, württemberg- hohenzollern und baden zu einem einzigen südweststaat. die bewegte geschichte der einzelnen länder im südwesten reicht aber viel weiter zurück. unser land ist die geburtsstätte des liberalen gedankengutes und der meinungsvielfalt. demokratie und freiheit liegen den baden-württembergern im blut wie die kulturelle vielfalt. das macht uns seit zeiten schillers, mörikes und heckers aus. leitprinzipien: vernunft und humanismus wir gründeten die alternative für deutschland als es galt, mit demokratischen mitteln die einseitige politik der etablierten parteien zu beenden. die europäische union ist über ihr ur- sprüngliches ziel eines gemeinsamen binnenmarktes weit hinaus- geschossen und gefährdet unsere subsidiären freiheiten. die afd kann und wird sich durch ihr politisches handeln dem bruch von recht und gesetz, der zerstörung des rechtsstaats und der fortgesetzten bevormundung entgegenstellen. den prinzipien des wirtschaftlichen handelns, der vernunft und des humanis- mus werden wir zu neuer wertschätzung im politischen diskurs verhelfen. als einzige echte politische alternative verfügt nur die afd über die nötige problemlösungskompetenz und den mut, die missstände zu benennen und auch anzupacken. die afd steht für direkte demokratie und rechtsstaatlichkeit als freie bürger treten wir für direkte demokratie, föderalismus, gewaltenteilung und rechtsstaatlichkeit, soziale marktwirtschaft, subsidiarität, meinungsfreiheit, familie und die gelebte tradi- tion der deutschen kultur ein. eigenverantwortung ist die unent- behrliche grundlage auch des großen wirtschaftlichen erfolges des baden-württembergischen unternehmertums. nur die frei- heit, über die geschicke des eigenen landes wieder selbst be- stimmen zu können, schafft ein europa souveräner demokrati- scher staaten, die miteinander in frieden, selbstbestimmung und guter nachbarschaft verbunden sind. als „partei des ge- sunden menschenverstandes“ setzen wir auf das politische ur- teilsvermögen und die verantwortungsbereitschaft der mündi- gen bürger. sie sollen das politische geschehen so weit wie möglich wieder selbst bestimmen können. rechtssicherheit ermöglicht frieden und freiheit die kernaufgabe des staates ist die sicherstellung eines ga- rantierten ordnungsrahmens, in dem sich die bürger frei entfal- ten können. die ständige, vielfach ideologiegetriebene expan- 06 sonder-landtagsspiegel 2017 9
afd afd-fraktion-bw.de sion der staatsaufgaben lehnen wir ab. sie bedroht zunehmend die elementaren freiheitsrechte der bürger und wird der ver- antwortung des staates immer weniger gerecht. wir wollen den rechtsstaat stärken und dem recht wieder zur durchsetzung verhelfen. die bürger müssen sich auf das recht und ihr recht verlassen können. seine einhaltung ist die grundvoraussetzung für die gewährleistung der inneren sicherheit. sie ist eine haupt- aufgabe des staates. sie garantiert ein friedliches zusammen- leben der menschen in einer offenen und freien gesellschaft, unabhängig von herkunft und religion. sie ist voraussetzung für unsere freiheit, für wohlstand und demokratie. wir sind für den staatlichen schutz von ehe und familie der afd ist es ein wichtiges anliegen, gewachsene kulturelle und regionale traditionen und bewährte institutionen wie ehe und familie zu schützen. sie garantieren als keimzellen der bürgerli- chen gesellschaft den über generationen gewachsenen ge- sellschaftlichen zusammenhalt und genießen daher zu recht den besonderen schutz des staates. eine alternative familien- politik muss die familie als wertegebende grundeinheit finanziell und ideell stärken. die derzeit bestehenden finanziellen nach- teile, die familien mit kindern gegenüber kinderlosen erleiden, müssen korrigiert werden. wir stärken unsere heimische wirtschaft und sichern arbeitsplätze in baden-württemberg ist die industrie zu hause. ihre bedeu- tendsten zweige sind der automobilbau, der maschinenbau, die elektrotechnik, die chemische industrie und die medizintechnik. aber auch die zukunftsträchtigen branchen wie die biotechno- logie, die nanotechnologie oder die informationstechnologie gehören zu unserem land. viele familienunternehmen und be- kannte marken wie daimler, bosch, porsche und aesculap bilden das rückgrat des landes. mit einem beitrag von rund 40 pro- zent der unternehmen in industrie und produktion liegt baden- württemberg bundesweit an der spitze. diese position will die afd erhalten und ausbauen. auch die zahlreichen kleinen und mittelständischen unternehmen, die führend auf den welt- märkten tätig sind, stärken mit ihrem wirtschaftlichen handeln das rückgrat für unseren erfolg. diese stärke gilt es weiter zu festigen, durch den dringend notwendigen ausbau der infra- struktur, der förderung von schulen und universitäten sowie der steuerung und ansiedlung von jungunternehmen und deren geschäftsideen. wir stärken den ländlichen raum uns ist die attraktivität des ländlichen raumes mit einem aktiven gemeindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen zusammenhalt wichtig. diesen zu erhalten bzw. wiederherzu- stellen ist ein wichtiges anliegen der afd in baden-württemberg. die entwicklung des ländlichen raums muss in baden-württem- berg wieder mehr in das bewusstsein der politik zurückgeführt werden. zu einem lebenswerten ländlichen raum zählen für uns eine intakte bäuerliche landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische wirtschaft und der erhalt sowie der ausbau einer wettbewerbsfähigen infrastruktur, sowohl im straßen- und schie- nenbau als auch im bereich der breitband-kommunikation. diese umfasst alle für die daseinsvorsorge notwendigen einrichtungen wie schulen, medizinische versorgung und kulturelle angebote. wir sind die afd wir sind offen gegenüber der welt, wollen aber badener, würt- temberger, hohenzollern und deutsche sein und bleiben. wir wollen die würde des menschen, die familie mit kindern, unsere abendländische christliche kultur, unsere sprache und tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen national- staat des deutschen volkes dauerhaft erhalten. uns gelten weiterhin die bürgerlichen freiheitsrechte und die privatsphäre als hohe zivilisatorische güter. es gilt, die bürger wieder ver- mehrt an politischen entscheidungen (volksentscheiden) zu be- teiligen. die erinnerungskultur bzgl. unserer christlich-abend- ländischen traditionen stellt die basis für unser handeln dar. dazu gehört auch, dass das gewaltmonopol des staates un- angetastet bleibt und gerade frauen und mädchen ein selbst- bestimmtes, gleichberechtigtes leben führen können. wir prak- tizieren weiterhin die trennung von kirche/religion und staat und respektieren, dass es verschiedene religionen im privatleben unserer bürger gibt. in diesem selbstverständnis bekennen wir uns zu einem gesunden patriotismus ähnlich dem der anderen freien und demokratischen nationen europas. dieses sind not- wendige voraussetzungen für ein eigenverantwortliches staat- liches handeln nach innen und außen. schlussendlich wünschen wir uns als afd-landtagsfraktion, dass baden-württemberg als wirtschaftlich starkes land mit einer werthaltigen währung selbstbewusst seine zukunft gestaltet, damit auch unsere kinder ein auskömmliches und erfülltes leben führen können. wir sind die alternative für deutschland! sonder-landtagsspiegel 2017 07 AfD-fraktion-bw.de
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forum der fraktionen unser anspruch für das land: „modern, gerecht, sicher“ meinungsbeitrag der spd-fraktion was gibt es schöneres, als dem chef höchstpersönlich in einem interview auf den zahn zu fühlen? unserer praktikantin charlotte tabbert war genau dies gleich- sam als höhepunkt ihres mehrwöchigen engagements in der spd- landtagsfraktion vergönnt. lesen sie ihr gespräch mit dem fraktionsvorsitzenden andreas stoch – mit politischen, aber auch ganz persön- lichen fragen. → du warst bis märz letzten jahres als kultusminister in der grün-roten landesregierung, jetzt in der opposition. was sind in der neuen situation die besonderen herausforderungen für dich und deine partei? natürlich war die schlimme wahlnieder- lage für die spd auch für mich persönlich eine herbe enttäu- schung. denn selber ist man ja aus gutem grund der überzeu- gung, in der regierung gutes bewirkt und bewegt zu haben. und trotzdem hat es sich beim wähler nicht ausgezahlt. als oppositionsführer bin ich nun in einer ganz anderen rolle. das muss man auch erst einmal verinnerlichen. ich arbeite nicht mehr unmittelbar an lösungen, sondern kontrolliere und kritisiere die neue regierung. und biete der wählerschaft alternativen an, die viele überzeugen, so hoffe ich doch. → als du den kultusministerposten räumen musstest, sagtest du in einem interview, du wolltest als neuer fraktionsvorsitzender 08 sonder-landtagsspiegel 2017 11
spd spd.landtag-bw.de die politik der spd und die werte, für die sie steht, wieder erkenn barer machen. hast du dieses ziel erreicht? das geht erstens nicht wie mit einem lichtschalter von jetzt auf nachher. zweitens ist das der anspruch für alle in der spd, die in einer herausgehobenen funktion verantwortung tragen. ich denke aber, wir sind da auf einem guten weg. wir rücken soziale ge- rechtigkeit, schon seit jeher das grundanliegen der spd, wieder ganz nach vorne. das kann man für die menschen in vielen le- bensbereichen verdeutlichen. ich nenne beispielhaft bezahlbare wohnungen für alle. oder genügend hausärzte auch im länd- lichen raum. sowieso natürlich gleiche bildungschancen, egal wo man lebt und unabhängig vom elternhaus. → die grün-schwarze landesregierung hat prall gefüllte kassen. wenn du nun noch einmal in der regierung wärst, welches der momentanen anliegen der spd würdest du besonders voran- treiben? wenn viel geld da ist, sind die wünsche noch höher als ohnehin schon. auch bei guten finanziellen rahmenbedingungen darf man nicht mit der gießkanne ausschütten, sondern muss schwerpunkte setzen. da bildung der schlüssel ist für die zu- kunftschancen der jungen leute, würde ich da richtig klotzen. wir brauchen ausreichend lehrer, um eine gute unterrichtsver- sorgung an allen schulen zu sichern. hinzu kommen muss die be- reitstellung einer zukunftsfähigen infrastruktur, also intakte straßen und brücken und ein attraktiver öffentlicher personennahverkehr. eine herkulesaufgabe ist ferner die gestaltung des digitalen wandels. da dürfen die interessen der beschäftigten nicht auf der strecke bleiben. → grün-schwarz: denkst du, das zwangsverheiratete ehepaar rauft sich noch einmal zusammen oder hilft da auch der beste eheberater nichts mehr? (lacht) von anfang an war ja klar, dass diese partner sich nicht gesucht haben. nun heißt es, man habe sich trotzdem gefunden. im alltäglichen regierungshandeln spürt man davon nichts. da ist viel sand im getriebe. die zusammen- arbeit erweist sich immer wieder als brüchig. das kann nicht verwundern, denn die gemeinsamen schnittstellen von grünen und schwarzen halten sich eben arg in grenzen. → trump, die afd, marine le pen in frankreich – der rechte populismus in der welt nimmt zu. welche erklärungen hast du dafür, dass diese personen und parteien sich solcher beliebt- heit erfreuen? was sind mögliche lösungen dafür, dass sie nicht mehr solch einen starken zulauf haben? diese wirklich bedenklichen entwicklungen sind ausdruck einer entfremdung nicht weniger menschen vom sogenannten politischen estab- lishment. ob begründet oder nicht. wir müssen die leute wieder mehr begeistern für die vorteile einer freiheitlichen demokratie. natürlich auch von der idee der europäischen einigung. und vor allem sichtbar machen, dass das leben der menschen un- mittelbar davon profitiert. wir müssen das vorurteil „politiker machen doch ohnehin, was sie wollen“ durch unser tägliches handeln widerlegen. und den menschen ängste nehmen durch die nachvollziehbare lösung von problemen. ich bin da mittler- weile ganz optimistisch, dass das den kräften der demokrati- schen mitte gelingen kann und wird. denn die populisten liefern ja keine alternative, auch wenn sie sich so nennen. → die digitalisierung ist unaufhaltsam auf dem vormarsch. ei- nige experten fordern daher, dass der umgang mit digitalen medien in der schule oder in fortbildungen erlernt werden müs- se. wie steht es denn um deine kompetenzen beim umgang mit den digitalen medien? (schmunzelt) ich bin zwar kein soge- nannter „digital native“, komme aber mit meinem smartphone im alltag ganz gut klar. neuerdings habe ich sogar einen twitter- kanal, den ich selbst füttere. es dauert nicht mehr lange, dann sind die digitalen medien für alle selbstverständlich, weil sie mit ihnen aufgewachsen sind. aber gerade weil die nutzungsmög- lichkeiten so vielfältig sind, halte ich medienpädagogik für wichtig. ich gestehe, dass ich die auf facebook und anderswo in den sozialen medien sich ausbreitende verrohung der sitten für höchst bedenklich halte. was gar strafbare inhalte anbelangt, muss man die zügel gegenüber den konzernen deutlich anziehen. → du bist ein absolut sportbegeisterter mensch, wie ich höre. findest du als fraktionsvorsitzender überhaupt noch genü- gend zeit dafür? sport ist für mich nach wie vor ein sehr wichti- ger ausgleich. denn das wirkt sich positiv auf das persönliche wohlgefühl insgesamt aus und macht den kopf frei vom stress. allerdings bin ich auch nicht der typ, der morgens um sechs fröhlich aus den federn hüpft, bloß um seine jogging-runde zu drehen. wenn es die zeit erlaubt, greife ich immer noch gerne zum tennisschläger. wandern bei jeder sich bietenden gele- genheit sowieso. zum sport rechne ich inzwischen auch, wenn ich zu den bundesliga-spielen meines heimatclubs fc heiden- heim ins stadion gehe. (lacht) → was sind deine wünsche für die nächste landtagswahl in baden-württemberg? der anspruch der spd muss sein, das nächste mal auf über 25 prozent zu kommen und vor den grü- nen zu liegen. das können wir packen. die grünen haben nun zweimal von einem besonderen einflussfaktor profitiert. 2011 war es die atomkatastrophe in fukushima, 2016 die popularität von kretschmann. aber die stammwählerschaft der grünen ist ja nicht so groß. die spd wurde 2016 eindeutig unter wert ge- schlagen. das sagt jeder. wenn wir bis 2021 unser profil schär- fen, dann sind die von mir gerade genannten 25 plus x locker drin. ideal wäre natürlich eine regierungsbeteiligung. in welcher konstellation, muss man dann sehen. aber da müssen wir alle noch hart dafür arbeiten. danke, dass du dir für dieses gespräch mit mir so viel zeit ge- nommen hast, und viel erfolg natürlich. sonder-landtagsspiegel 2017 09 spd.landtag-bw.de
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forum der fraktionen freie demokraten im landtag: klar, kompetent, konstruktiv meinungsbeitrag der fdp/dvp fraktion die fdp/dvp fraktion der 16. wahlperiode. fraktionsvorsitzender dr. hans-ulrich rülke bei einer debatte im landtag von baden-württemberg. liberaler bildungstag 2017 zum thema „integration durch bildung“. die offene gesellschaft, freiheit, demokratie, rechtsstaat und soziale marktwirtschaft sind als grundlagen unseres landes in aller munde. sie bewähren sich heute gerade im internationalen vergleich. aber sie müssen auch mit leben gefüllt und in politik umgewandelt werden. als fdp/dvp fraktion nehmen wir diese aufgabe im landtag von baden-württemberg sehr ernst. die stärke eines parlaments zeigt sich an der kraft der oppo- sition. die fdp/dvp fraktion fährt in ihrem kurs fort, für die viel- fältigen herausforderungen im land konstruktive und konkrete lösungen anzubieten. feinstaub und mobilität bereits ab januar 2018 wird an tagen des sogenannten feinstaubalarms ein fahrverbot für dieselfahrzeuge bis ein- schließlich euro 5 verhängt. dabei handelt es sich nicht nur um alte fahrzeuge: euro 5 war bis spätsommer 2015 stand der ab- gasnorm. die verknüpfung der fahrverbote mit feinstaub ist nicht zu rechtfertigen, denn zwischen euro 5 und euro 6 gibt es keine unterschiede hinsichtlich des partikelgrenzwerts. ab dem jahr 2020 plant grün-schwarz, stuttgart zur blauen umweltzone zu erklären. dann dürften das ganze jahr über diesel bis euro 5 nicht mehr fahren. wir sehen hierin eine nicht zu rechtfertigende teilweise enteignung der halter von dieselfahrzeugen. durch den technischen fortschritt, bauliche optimierungen am neckar tor sowie sonstige maßnahmen könnten die probleme auch anders gelöst werden. so aber wurden ohne not maßnahmen einge- leitet, die zum schaden von gewerbetreibenden wie hand wer- kern, taxiunternehmern, schaustellern sowie busunternehmen sind. auch auf pendler, die auf ihr auto angewiesen sind, wird keine rücksicht genommen. wir wissen aus erfahrung mit der grünen umweltzone, wie restriktiv die angeblichen ausnahmen gehandhabt werden. wir haben ein positionspapier vorgelegt, das die thematik umfassend beleuchtet. migration und zusammenleben ein thema, das uns alle derzeit und in den nächsten jahren be- schäftigt, ist die frage der integration in deutschland. viele 10 sonder-landtagsspiegel 2017 13
fdp/dvp fdp-dvp-fraktion.de menschen wollen aus unterschiedlichen gründen bei uns leben; baden-württemberg ist durch seine vielfalt und seine wirt- schaftliche stärke attraktiv. wir sind der auffassung, dass es gelingen muss, zuzug sinnvoll zu lenken. wir setzen uns daher für ein einwanderungsrecht auf bundesebene ein. dies macht es menschen möglich, geordnet in unseren arbeitsmarkt und unsere gesellschaft zuzuwandern. es ist ein gebot der huma- nität, dass wir auf der anderen seite flüchtlingen und asyl- berechtigten aufenthaltsrecht bieten. dies darf jedoch keine verlegenheitslösung sein für menschen, die hier nur ihr wirt- schaftliches glück suchen, und darf auch nur für diejenigen gelten, die dazu wirklich berechtigt sind. nicht zuletzt der flüchtlingsstrom aufgrund politischer ent- scheidungen auf bundesebene stellt unsere gesellschaft und wirtschaft vor eine herausforderung. wir begegnen dieser we- der mit übertriebener euphorie noch mit dumpfer ablehnung, sondern machen uns mit vielen beteiligten in gesellschaft, staat und wirtschaft gedanken, wie wir diese entwicklung langfristig erfolgreich gestalten können. in einem impulspapier mit dem titel „integration durch bildung“ haben wir thesen und vorschläge zusammengefasst, diskutieren sie bei veranstaltun- gen und wollen sie weiterentwickeln. in jahrhundertelangen auseinandersetzungen u. a. mit obrig- keiten und kirchen hat sich in deutschland der liberale rechts- staat entwickelt, der die menschen als eigenständige personen anerkennt. mit der anerkennung der menschen als individuen hat sich im gesellschaftlichen zusammenleben das „gesicht- zeigen“ als verknüpfung von person und meinung oder hand- lung fest verankert. wir freie demokraten sehen in dieser ge- sicht zeigenden „offenen kommunikation“ eine grundlage des gesellschaftlichen zusammenlebens, die es zu bewahren gilt. eine beispielsweise religiös begründete gesichtsverschleierung widerspricht elementar dem prinzip der offenen kommunikation; in der form von burka und niqab repräsentiert sie zudem ein inakzeptables geschlechterbild. wir haben einen gesetzentwurf in den landtag eingebracht, der u. a. an schulen und hoch- schulen die gesichtsverschleierung untersagt, damit ein offener meinungsaustausch möglich bleibt. wir wollen mit dem gesetz- entwurf die diskussion im landtag vorantreiben und schluss- endlich mit einer fraktionsübergreifenden initiative die offene kommunikation für die zukunft sichern. beste bildung: wir setzen uns für ein rucksackprinzip ein. zuweisungen von lehrerwochenstunden pro schülerin und schüler, die dann an die schule der wahl mitgenommen werden können. schulfrieden durch schulfreiheit – bildungsstandort baden-württemberg als bislang einzige im landtag vertretene fraktion hat die fdp/ dvp einen konkreten vorschlag für einen stabilen schulfrieden in baden-württemberg vorgelegt. im zentrum des vorschlags steht die verlässliche und eigenverantwortliche ausgestaltung des schulangebots vor ort durch die lokalen entscheidungs- träger, unabhängig von regierungskonstellationen. darüber hin- aus sollen auch die schulen für ihr personalwesen so weit wie möglich selbst verantwortlich sein. um die unterrichtsversorgung sicherzustellen sowie inhaltliche und pädagogische schwer- punkte setzen zu können, erhält jede schule ein auskömmlich und fair berechnetes budget nach einem festen schlüssel; privi- legierungen einzelner schularten, wie sie die ehemalige grün- rote landesregierung bei der gemeinschaftsschule vorgenommen hat, entfallen. ein vielfältiges, differenziertes und leis tungsstarkes schulangebot, bei dem die schulen in einem wettbewerb um das für den jeweiligen schüler am besten passende konzept stehen, ist nach unserer überzeugung die entscheidende voraussetzung für die sicherung des hohen niveaus in bildung und ausbildung. die grüne hochschulministerin führt derzeit gebühren für stu- dierende aus nicht-eu-ländern ein. wir halten es prinzipiell für eine frage der gerechtigkeit, dass sich alle hochschulabsol- venten nach dem abschluss und im beruf an ihrer eigenen aus- bildung rückwirkend finanziell beteiligen. dies muss den hoch- schulen finanziell zugutekommen. die jetzige lösung geht aber in eine andere richtung, die für uns inakzeptabel ist. sie atmet den geist der provinzialität in einer weltweiten wissensgesell- schaft und ist ein zeichen für unsolide finanzplanung, die mit aufwendigen sonderregelungen haushaltslöcher im hochschul- etat stopfen will. diese beispiele zeigen, dass wir uns mit themen eingehend auseinandersetzen und diese mit konkreten vorschlägen be- gleiten. wir wissen, dass die scheinbar kleinen probleme und anliegen vieler menschen zu den großen themen der politik führen. ihre vorstellungen, forderungen und ihre kritik sind uns dafür gleichermaßen wichtig. positionspapiere, aktuelle meldungen und wichtige informatio- nen auch zu vielen weiteren bereichen finden sie auf unserer homepage unter www.fdp-dvp-fraktion.de sonder-landtagsspiegel 2017 11 fdp-dvp-fraktion.de
themen, die schlagzeilen machten von oliver schmale, landespolitischer journalist der haushalt von grün-schwarz kommt ohne neue schul- den aus. dass keine getilgt werden, ärgert die opposition. die umstrittene novelle der altersversorgung wird nach wenigen tagen wieder gekippt. studiengebühren, fein- staub, bildungspolitik sind weitere themen, mit denen sich die abgeordneten in den letzten monaten befassten. der erste haushalt der grün-schwarzen regierung der erste haushalt der grün-schwarzen landesregierung ist im dezember 2016 zum ersten mal im landtag beraten worden. in ihrer haushaltsrede verteidigte finanzministerin edith sitzmann (grüne) den umstrittenen verzicht auf einen schul denabbau. „wir konsolidieren, um die hand lungsfähigkeit des staates auf dauer zu sichern. wir investieren, um die quellen des wohl- stands für die zukunft zu stärken“, sagte sie. je besser die infrastruktur in schuss sei, desto leichter könne das land im jahr 2020 die im grundgesetz verankerte schul- denbremse einhalten. die bremse sieht vor, dass die länder grundsätzlich ab 2020 keine neuen kredite mehr aufnehmen dürfen. das land baden-württemberg will schon ab 2017 auf neue schulden verzichten. somit bleibt es beim bisherigen schuldenberg. der erste reguläre etat der grün-schwarzen landesregierung umfasst ausgaben und einnahmen von je- weils rund 47,7 milliarden euro. dabei profitiert die regierung von steigenden steuereinnah men, rücklagen und geld, das wegen abnehmender flüchtlingszahlen frei wird. grünen-frak- tionschef andreas schwarz sagte: „wir legen den grundstein dafür, dass baden-württemberg erfolgreich bleibt und dass zukünftige generationen handlungsspielräume haben.“ ein schwerpunkt des etats ist die innere sicherheit. so werden neue stellen bei der polizei geschaffen. die mittel für die ver- besserung der ausrüstung werden aufge stockt, ebenso die gelder für den sozialen wohnungsbau. cdu-fraktionschef wolfgang reinhart sagte: „neue schulden sind tabu.“ dies sei wichtig und selbst in zeiten der steuereinnahmerekorde keine selbst verständlichkeit. afd-fraktionschef jörg meuthen sagte, die grün-schwarze landesregierung schaffe es nicht einmal in zeiten von rekord- steuereinnahmen, von dem über 47 milliarden euro schweren schuldenberg auch nur einen winzig kleinen teil zu tilgen. die spd warf der grün-schwarzen landes regierung „bilanzkosmetik“ vor. „durch das umetikettieren von sanierungsmaßnahmen als abbau von impliziten schulden höhlen sie das instrument der schuldenbremse von innen aus“, so spd-frak tionschef andreas stoch. und sein fdp/dvp- kollege hans-ulrich rülke sieht in dem haushalt einen beleg dafür, dass die fehler in guten zeiten gemacht werden. „denn es gibt fehlentwicklungen. die chance zur schuldentilgung wird im grunde genommen versemmelt, die lan deshaushaltsordnung wird geändert, um noch unsolider wirtschaften zu können, und dergleichen mehr.“ im februar die- ses jahres wurde das zahlenwerk mit den stimmen der regie- rungsfraktionen von grünen und cdu verabschiedet. afd, spd und fdp/dvp votierten gegen den haushalt. landtag lehnt generelles burkaverbot ab die afd-fraktion ist anfang november mit dem gesetzentwurf für ein generelles burkaverbot gescheitert. grüne, cdu, spd und fdp/ dvp kritisierten zwar die vollverschleierung als symbol für die unterdrückung von frauen und integrationshindernis, hielten aber ein pauschales verbot für nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig. sozial- und integrationsminister manfred lucha (grüne) forderte die afd – vergeblich – auf, den gesetzentwurf zurückzuziehen. im gegensatz zu einem absoluten verbot befürworte die landesregierung ein anlassbezogenes verbot. „bevor wir unser grundgesetz aufweichen, verteidigen wir es doch besser, und zwar gegen diejenigen, denen in wahrheit nicht bloß die burka, sondern unsere offene gesellschaft selbst ein dorn im auge ist“, sagte lucha. 12 sonder-landtagsspiegel 2017 15
der landtag und seine mitglieder „der landtag ist die gewählte vertretung des volkes.“ „der landtag übt die gesetzgebende gewalt aus und überwacht die ausübung der vollziehenden gewalt nach maßgabe dieser verfassung.“ „die abgeordneten sind vertreter des ganzen volkes. sie sind nicht an aufträge und weisungen gebunden und nur ihrem gewissen unterworfen.“ – artikel 27 der landesverfassung – → redaktionsschluss 11. mai 2017 (innenteil) sonder-landtagsspiegel 2017 13 16
der landtag „das parlament ist nicht nur träger der gesetz gebenden gewalt, also der legis lative, es ist auch kontrolleur der regierung.“ wesentliches merkmal des parlamentarischen regierungssys- tems ist die parla men tarische verantwortlichkeit der regierung. sie kommt in erster linie zum ausdruck in der kompe tenz des parlaments, den regierungschef zu wählen und ihn zu stürzen. das letztere, die abwahl des ministerpräsidenten, ist nach der landesverfassung – entsprechend dem vorbild des grundge- setzes – nur in der form des sogenannten konstruktiven miss- trauensvotums möglich, das heißt in der weise, dass der land- tag einen nach folger für den ministerpräsiden ten wählt, den er ablösen will. überhaupt bedarf jede berufung eines ministers durch den ministerpräsidenten der bestätigung durch den land- tag. außerdem kann der landtag mit einer mehrheit von zwei dritteln der abgeordneten den ministerpräsidenten zwingen, ein mitglied seiner regierung zu entlassen. dem land tag ist von der verfassung damit – anders als dem bundes tag – eine unmittel- bare mitsprache auch bei der zusammensetzung der regie- rung eingeräumt. der landtag kontrolliert das handeln der regierung. dieser verfassungsauftrag macht einen wesentlichen teil des alltags- geschehens im landesparlament aus. dem landtag steht hier- für ein vielfältiges instrumentarium an einwirkungsmöglichkeiten zur verfügung. genannt sei etwa das recht des plenums und der landtagsausschüsse, regierungsmitglieder herbeizuzitieren, damit diese dem parlament rede und antwort stehen. so kann jeder abgeordnete in der fragestunde vor dem plenum des land tags kurze mündliche anfragen an die regierung richten. solche anfragen – sie müssen der präsi dentin spätestens drei tage vor der sitzung vorliegen – werden von der re gie rung vor dem plenum kurz beantwortet. darüber hinaus haben die ab- geordneten die möglichkeit, im rahmen einer regierungsbefra- gung an die landesregierung fragen von aktuellem interesse zu richten. das thema einer frage und das für die beantwortung zuständige ministerium müssen die fraktionen bis 17 uhr am vortag der sitzung benennen. jedes mitglied des parlaments kann außer dem schriftlich so- genannte kleine anfragen einbringen, die von der präsi dentin an die landesregierung weitergeleitet und von dieser innerhalb von drei wochen schriftlich beantwortet werden. große anfragen werden von mindestens 15 abgeordneten oder einer fraktion zu politisch bedeutsamen themen eingebracht und können – nach vorheriger schriftlicher stellungnahme der regierung – zu einer debatte im ple num führen. zu themen von aktuellem und allgemeinem interesse kann von einer fraktion oder gruppe eine aktuelle debatte vor dem ple num beantragt werden. ein mittel, aktuelle themen im parlament schnell zur sprache zu bringen, ist auch der dringliche antrag, der in der jeweils nächsten plenarsitzung behandelt werden muss. dringlich sind anträge, die immunität eines abgeordneten aufzuheben, dem ministerpräsidenten das vertrauen zu entzie- hen, einen minister zu entlassen oder einen untersuchungsaus- schuss einzusetzen. andere anträge können vom präsidium durch einen einmütigen beschluss oder vom landtagsplenum durch mehrheitsbeschluss für dringlich er klärt werden. ge- bräuch liche mittel der einwirkung auf das handeln der regie- rung sind außerdem anträge aus der mitte des hauses, die da- rauf ab zielen, die regierung um bestimmte maßnahmen zu ersuchen. zum bereich der regierungskontrolle gehören schließ- lich unter suchungsausschüsse und die beschlüsse des land- tags zu petitionen. das recht, gesetzentwürfe einzubringen (gesetzesinitiativrecht), steht der regierung und den abgeordneten zu, prinzipiell aber auch dem volk. in der praxis macht die regierung von ihrem initiativrecht in größerem umfang gebrauch als die abge - ordneten. gesetzentwürfe aus der mitte des landtags müssen von mindestens acht abgeordneten oder einer fraktion unter- zeichnet sein. die gesetzentwürfe werden im plenum in zwei oder drei beratungen (lesungen) behandelt. 14 sonder-landtagsspiegel 2017 17
landtag im ländervergleich zahl der abgeordneten – zahl der einwohner in keinem anderen land vertritt ein abgeordneter mehr einwohner als in baden-württemberg, nämlich durchschnittlich knapp 75.000. der haushalt des landtags von baden-württemberg umfasst 2017 ein jahresvolumen von 93,2 millionen euro. 1 zahl der abgeordneten 2 zahl der stellen der landtagsverwaltung (in klammern zahl der enthal tenen b-stellen) 3 4 zahl der ein wohner zum 31.12.15 in mio. lt. statist. bundesamt relation: ausgaben (zuschuss) des landtags pro einwohner in eur baden-württemberg1 ) bayern berlin brandenburg hessen1 ) mecklenburg-vorpommern niedersachsen nordrhein-westfalen rheinland-pfalz saarland sachsen sachsen-anhalt schleswig-holstein thüringen 143 180 160 88 110 71 137 237 101 51 126 87 69 91 182,5 264 156,25 121 155 126 135 310 134,6 77 152 134 110 137 (9) (19) (4) (9) (4) (6) (13) (16) (7) (3) (8) (10) (5) (6) 1 )stellen ohne parlamentarischen beratungsdienst und fahrer der fraktionsvorsitzenden. → quellen: jeweils die aktuellsten online verfügbaren haushaltspläne der bundesländer. 10,88 12,84 3,52 2,48 6,18 1,61 7,93 17,87 4,05 1,00 4,08 2,25 2,86 2,17 8,57 9,35 15,89 17,07 8,70 20,77 6,89 7,08 11,68 18,07 14,65 20,09 11,10 20,84 durchschnitt: 13,62 stand: 09.02.2017 das kabinett die landesregierung besteht aus dem ministerpräsidenten, zehn ministerinnen und ministern sowie einer staatsrätin mit stimmrecht in der regierung. sieben politische staatssekretäre sowie ein staatsminister unterstützen die landes- regierung in ihrer arbeit. ministerpräsident winfried kretschmann (grüne), mdl stellv. ministerpräsident, minister für inneres, digitalisierung und migration thomas strobl (cdu) ministerin für wirtschaft, arbeit und wohnungsbau dr. nicole hoffmeister-kraut (cdu), mdl minister für soziales und integration manfred lucha (grüne), mdl ministerin für finanzen edith sitzmann (grüne), mdl ministerin für kultus, jugend und sport dr. susanne eisenmann (cdu) ministerin für wissenschaft, forschung und kunst theresia bauer (grüne), mdl minister für ländlichen raum und verbraucherschutz peter hauk (cdu), mdl minister der justiz und für europa guido wolf (cdu), mdl minister für verkehr winfried hermann (grüne), mdl minister für umwelt, klima und energiewirtschaft franz untersteller (grüne), mdl staatsrätin für zivilgesellschaft und bürgerbeteiligung gisela erler (grüne) sonder-landtagsspiegel 2017 15 18
das präsidium zentrales lenkungs- und leitungsorgan das präsidium fungiert als zentrales lenkungs- und leitungs- organ des parlaments. die sitzungstermine des plenums, der ausschüsse sowie der fraktionen und deren arbeitskreise werden hier auf ein jahr im voraus festgelegt. auch die tagesordnun- gen für die plenarsitzungen werden vom präsidium erstellt und die redezeiten vereinbart. das präsidium erörtert alle grund- sätzlichen fragen in den beziehungen des parlaments zur lan- desregierung. ferner legt es den haushaltsentwurf für sach- und personalausgaben des landtags vor. dem präsidium gehören 21 mitglieder an. präsidium präsidentin: muhterem aras, grüne vizepräsident: wilfried klenk, cdu grüne aras, m. boser, s. lede abal lindlohr, a. schwarz, andreas sckerl walker, t. cdu afd baron klos dr. meuthen blenke klenk kößler mack razavi, n. dr. reinhart spd gall stoch wölfle, s. fdp/dvp dr. kern, timm dr. rülke 16 sonder-landtagsspiegel 2017 19
die ausschüsse im sinne einer effizienten arbeitsteilung und gründlichen vor- bereitung seiner beratungen und beschlüsse setzt der landtag eine ganze reihe von ausschüssen ein. ihnen gehören die je- weiligen fachleute der fraktionen an, etwa für das finanzwesen, die bildungspolitik oder den umweltschutz. die ausschüsse be- fassen sich mit den angelegenheiten, die ihnen – in der regel vom plenum – im einzelfall überwiesen worden sind, und geben beschlussempfehlungen. darüber hinaus können die aus schüs- se auch andere fragen aus ihrem geschäftsbereich beraten und dem landtag zur entscheidung vorlegen. die zahl der mit glie der beträgt 21. der ausschuss für europa und interna- tio nales und der innenausschuss haben ein zusätzliches frak- tionsloses mitglied (beratend). ständiger ausschuss vorsitzender: dr. stefan scheffold, cdu stellv. vorsitzender: jürgen filius, grüne grüne cdu afd erikli, n. filius halder hentschel maier pix sckerl klos dr. meuthen sänze blenke von eyb gentges, m. dr. lasotta dr. scheffold stächele spd binder gall kopp fdp/dvp dr. goll weinmann der ständige ausschuss wahrt als sogenanntes zwischenparlament nach ablauf der wahlperiode oder nach einer vorzeitigen landtagsaufl ösung bis zum zusammentritt des neuen landtags die rechte des parlaments gegenüber der regierung. während der wahlperiode hat der ständige ausschuss die aufgaben eines fachausschusses für verfassungs- und rechtsfragen sowie für medienpolitik und datenschutz. ausschuss für inneres, digitalisierung und migration vorsitzender: karl klein, cdu stellv. vorsitzender: alexander maier, grüne grüne cdu afd spd fdp/dvp häffner, p. halder lede abal lisbach, b. maier schwarz, andrea sckerl blenke hagel hockenberger klein lorek zimmermann berg dürr rottmann binder hinderer stickelberger dr. goll dr. kern, timm fraktionslos martin, c. (beratend) das aufgabengebiet des ausschusses für inneres, digitalisierung und migration umfasst insbesondere die sogenannte innere sicherheit, also polizei, verfassungsschutz, feuerwehrwesen und katastrophenschutz. daneben befassen sich die ausschussmitglieder unter anderem mit der digitalisierung, der migration und dem kommunal- und sparkassenwesen sowie der entwicklung der landesverwaltung. ausschuss für finanzen vorsitzender: rainer stickelberger, spd stellv. vorsitzender: n. n. grüne cdu afd spd fdp/dvp dr. meuthen dr. podeswa sänze gruber hofelich stickelberger dr. aden glück bay, s. kern, manfred lindlohr, a. dr. rösler saebel, b. salomon walker, t. klein kößler mack paal dr. schütte wald einnahmen, ausgaben und schuldenstand – damit setzt sich der ausschuss für finanzen auseinander. hier werden alle fragen erörtert, die den landeshaushalt und somit die finanz- und steuerpolitik betreffen. sonder-landtagsspiegel 2017 17 20
ausschuss für kultus, jugend und sport vorsitzende: brigitte lösch, grüne stellv. vorsitzender: gerhard kleinböck, spd grüne cdu afd spd fdp/dvp dr. balzer dürr gögel born dr. fulst-blei kleinböck hoher dr. kern, timm beck felder, s. haser kurtz, s. lorek röhm bogner- unden, a. boser, s. grath häffner, p. lösch, b. walter zimmer, e. alles, was mit schulischer bildung und dem schulwesen zusammenhängt, wird im ausschuss für kultus, jugend und sport beraten. daneben gehören zu seinem zuständigkeitsbereich unter anderem kleinkindbetreuung, kindergärten, vorschulische bildung, angelegenheiten des sports sowie die beziehungen zu den kirchen und sonstigen religions- gemeinschaften. ausschuss für wissenschaft, forschung und kunst vorsitzender: andreas deuschle, cdu stellv. vorsitzender: thomas marwein, grüne grüne cdu afd spd dr. balzer dr. merz dr. podeswa rivoir rolland, g. dr. schmid erikli, n. filius kern, manfred lösch, b. marwein salomon seemann, s. deuschle gentges, m. haser kurtz, s. neumann, c. razavi, n. fdp/dvp hoher weinmann der ausschuss für wissenschaft, forschung und kunst befasst sich in erster linie mit dem hochschulwesen, also universitäten und anderen hochschulen. dabei geht es besonders um die förderung der forschung und lehre. wissenschaftliche einrichtungen außerhalb des hochschulbereichs zählen aber auch zu seinem aufgabenbereich. ein weiterer schwerpunkt ist die pflege der kunst, also etwa die unterstützung von museen und theatern. ausschuss für umwelt, klima, und energiewirtschaft vorsitzende: gabi rolland, spd stellv. vorsitzender: august schuler, cdu grüne cdu afd spd dr. grimmer herre voigtmann born gruber rolland, g. lisbach, b. dr. murschel niemann, j. renkonen dr. rösler schoch walter haser nemeth röhm rombach schreiner schuler fdp/dvp glück reich- gutjahr, g. umweltschutz, nachhaltigkeit, naturschutz, energiepolitik, immissionsschutz sowie wasser- und abfallwirtschaft sind die themen, mit denen sich der ausschuss für umwelt, klima und energiewirtschaft beschäftigt. von zentraler bedeutung ist die energiewende. deshalb sind die erneuerbaren energien sowie die entsorgung radioaktiver stoffe und die atom- aufsicht häufig gegenstand der beratungen. ausschuss für wirtschaft, arbeit und wohnungsbau vorsitzender: dr. erik schweickert, fdp/dvp stellv. vorsitzende: carola wolle, afd grüne cdu afd spd fdp/dvp baron klos wolle, c. born dr. fulst-blei dr. weirauch reich- gutjahr, g. dr. schweickert bay, s. boser, s. grath hahn lindlohr, a. poreski schoch dörflinger gramling paal teufel wacker wald zentrale themen sind wirtschaft-, mittelstands-, innovations- und standortpolitik sowie wirtschaftsförderung. wichtig sind ebenso die bereiche geld- und kreditwesen, arbeitsmarkt, berufliche bildung, bau- und wohnungs- wesen, außenwirtschaft, denkmalschutz sowie raumordnung und landesplanung. 18 sonder-landtagsspiegel 2017 21
ausschuss für soziales und integration vorsitzender: rainer hinderer, spd stellv. vorsitzender: ulli hockenberger, cdu grüne cdu afd spd dr. baum, c. palka wolle, c. hinderer kenner wölfle, s. frey krebs, p. lede abal niemann, j. poreski seemann, s. wehinger, d. burger hockenberger dr. lasotta neumann, c. dr. rapp teufel fdp/dvp haußmann keck das themenspektrum im ausschuss für soziales und integration ist breit gefächert: von sozialversicherung über gesund- heitswesen, pflege sowie kinder- und jugendpolitik bis hin zu chancengleichheit und familienpolitik. außerdem befasst sich das gremium vor allem mit den grundsatzfragen der integrationspolitik. ausschuss für ländlichen raum und verbraucherschutz vorsitzender: martin hahn, grüne stellv. vorsitzender: klaus hoher, fdp/dvp grüne böhlen, b. braun, m. grath hahn pix schoch walker, t. cdu burger epple von eyb hagel klenk dr. rapp afd herre palka stein spd gall kopp nelius fdp/dvp dr. bullinger hoher die förderung des ländlichen raums, tierschutz, landschaftspflege und -entwicklung sowie land- und forstwirtschaft sind zentrale themen im ausschuss für ländlichen raum. ebenso zählt der verbraucherschutz zum themengebiet des gremiums. ausschuss für verkehr vorsitzender: karl rombach, cdu stellv. vorsitzender: bernd gögel, afd grüne cdu hentschel katzenstein lede abal marwein niemann, j. renkonen zimmer, e. dörflinger razavi, n. rombach schreiner dr. schütte schuler afd baron gögel stauch spd kleinböck rivoir wölfle, s. fdp/dvp haußmann keck ob auto, bahn, schiff oder flugzeug – mobilität ist ein wichtiges thema im ausschuss für verkehr. damit einhergehend spielen in den ausschussberatungen straßenbau und lärmschutz eine große rolle. ausschuss für europa und internationales vorsitzender: willi stächele, cdu stellv. vorsitzende: dorothea wehinger, grüne grüne cdu afd spd fdp/dvp deuschle felder, s. gramling kößler nemeth stächele bogner- unden, a. frey kern, manfred maier saebel, b. schwarz, andrea wehinger, d. berg dr. grimmer dr. merz drexler hofelich dr. schmid dr. aden dr. schweickert fraktionslos dr. gedeon (beratend) der ausschuss für europa und internationales beschäftigt sich insbesondere mit den für das land relevanten vorhaben der europäischen union. darüber hinaus ist er für fragen der grenzüberschreitenden und internationalen zusammenarbeit zuständig. sonder-landtagsspiegel 2017 19 22
petitionsausschuss vorsitzende: beate böhlen, grüne stellv. vorsitzender: norbert beck, cdu grüne cdu afd spd rottmann stauch stein kenner nelius dr. weirauch böhlen, b. braun, m. katzenstein krebs, p. pix salomon seemann, s. beck burger epple lorek wacker zimmermann fdp/dvp dr. bullinger keck aufgabe des petitionsausschusses ist es, sich mit eingaben von bürgerinnen und bürgern zu befassen, die sich durch eine behörde des landes ungerecht behandelt fühlen. der petitionsausschuss darf – im unterschied zu den gerichten – nicht nur die rechtmäßigkeit einer behördlichen entscheidung überprüfen, sondern auch deren zweckmäßigkeit. untersuchungsausschuss „rechtsterrorismus/nsu bw ii“ vorsitzender: wolfgang drexler, spd stellv. vorsitzende: petra häffner, grüne grüne bay, s. filius häffner, p. salomon cdu afd spd dr. baum, c. stauch drexler dr. weirauch blenke von eyb gentges, m. neumann, c. fdp/dvp weinmann untersucht werden soll etwa, welche verbindungen zwischen mitgliedern der terrorgruppe nsu und ihrer unterstützer zu personen, organisationen und einrichtungen des rechtsextremen/rechtsradikalen spektrums in baden-württem- berg bestanden und welche rolle rechtsextreme musikgruppen, angehörige von rockergruppierungen und personen, organisationen und netzwerke der organisierten kriminalität gespielt haben. beleuchtet werden sollen auch die themenkomplexe ku-klux-klan, mögliche anwesenheit von ausländischen sicherheitsdiensten auf der heilbronner theresienwiese und aufenthaltsorte des nsu in baden-württemberg. untersuchungsausschuss „zulagen ludwigsburg“ vorsitzende: sabine kurtz, cdu stellv. vorsitzender: dr. rainer podeswa, afd grüne cdu afd spd hentschel saebel, b. salomon walker, t. gentges, m. klein kurtz, s. lorek dr. meuthen dr. podeswa binder rolland, g. fdp/dvp weinmann der untersuchungsausschuss „aufklärung der vorgänge an der hochschule für öffentliche verwaltung und finanzen lud wigsburg (hvf) und der rolle des ministeriums für wissenschaft, forschung und kunst baden-württemberg (mwk), insbesondere des möglichen pflichtwidrigen verhaltens von ministerin bauer“ - kurzbezeichnung untersuchungsausschuss „zulagen ludwigsburg“ – soll die vorgänge an der hvf klären, aber auch das krisenmanagement sowie mögliche pflicht- verletzungen der wissenschaftsministerin theresia bauer aufarbeiten. 20 sonder-landtagsspiegel 2017 23
die abgeordneten und ihre 70 wahlkreise 1 stuttgart i muhterem aras grüne 2 stuttgart ii winfried hermann grüne gabriele reich-gutjahr fdp/dvp 3 stuttgart iii franz untersteller grüne 4 stuttgart iv brigitte lösch grüne 5 böblingen thekla walker grüne paul nemeth cdu 6 leonberg dr. bernd murschel grüne sabine kurtz cdu 7 esslingen andrea lindlohr grüne andreas deuschle cdu wolfgang drexler spd 8 kirchheim andreas schwarz grüne karl zimmermann cdu andreas kenner spd 9 nürtingen winfried kretschmann grüne 10 göppingen alexander maier grüne dr. heinrich fiechtner afd peter hofelich spd 11 geislingen nicole razavi cdu sascha binder spd 12 ludwigsburg jürgen walter grüne 13 vaihingen dr. markus rösler grüne konrad epple cdu 14 bietigheim-bissingen daniel renkonen grüne fabian gramling cdu 15 waiblingen wilhelm halder grüne siegfried lorek cdu dr. ulrich goll fdp/dvp 16 schorndorf petra häffner grüne claus paal cdu jochen haußmann fdp/dvp 17 backnang wilfried klenk cdu dr. jörg meuthen afd gernot gruber spd 18 heilbronn susanne bay grüne dr. rainer podeswa afd rainer hinderer spd nico weinmann fdp/dvp 19 eppingen friedlinde gurr-hirsch cdu thomas axel palka afd 20 neckarsulm dr. bernhard lasotta cdu carola wolle afd reinhold gall spd 21 hohenlohe arnulf freiherr von eyb cdu anton baron afd 22 schwäbisch hall jutta niemann grüne udo stein afd dr. friedrich bullinger fdp/dvp 23 main-tauber dr. wolfgang reinhart cdu dr. christina baum afd 24 heidenheim martin grath grüne dr. heiner merz afd andreas stoch spd 25 schwäbisch gmünd dr. stefan scheffold cdu 26 aalen winfried mack cdu 27 karlsruhe i bettina lisbach grüne 28 karlsruhe ii alexander salomon grüne 29 bruchsal ulli hockenberger cdu dr. rainer balzer afd 30 bretten andrea schwarz grüne joachim kößler cdu 31 ettlingen barbara saebel grüne christine neumann cdu 32 rastatt thomas hentschel grüne sylvia felder cdu ernst kopp spd 33 baden-baden beate böhlen grüne tobias wald cdu 34 heidelberg theresia bauer grüne 35 mannheim i rüdiger klos afd dr. stefan fulst-blei spd 36 mannheim ii elke zimmer grüne dr. boris weirauch spd 37 wiesloch karl klein cdu claudia martin (fraktionslos) 38 neckar-odenwald peter hauk cdu georg nelius spd 39 weinheim hans-ulrich sckerl grüne georg wacker cdu gerhard kleinböck spd 40 schwetzingen manfred kern grüne klaus-günther voigtmann afd daniel born spd 42 pforzheim dr. bernd grimmer afd dr. hans-ulrich rülke fdp/dvp 50 lahr sandra boser grüne marion gentges cdu 43 calw thomas blenke cdu klaus dürr afd 51 offenburg thomas marwein grüne volker schebesta cdu 44 enz stefanie seemann grüne bernd gögel afd dr. erik schweickert fdp/dvp 52 kehl willi stächele cdu stefan räpple afd 45 freudenstadt norbert beck cdu dr. timm kern fdp/dvp 46 freiburg i reinhold pix grüne 47 freiburg ii edith sitzmann grüne gabi rolland spd 48 breisgau bärbl mielich grüne dr. patrick rapp cdu 53 rottweil stefan teufel cdu emil sänze afd dr. gerhard aden fdp/dvp 54 villingen-schwenningen martina braun grüne karl rombach cdu 55 tuttlingen- donaueschingen guido wolf cdu lars patrick berg afd 56 konstanz nese erikli grüne jürgen keck fdp/dvp 57 singen dorothea wehinger grüne dr. wolfgang gedeon (fraktionslos) 58 lörrach josef frey grüne rainer stickelberger spd 59 waldshut felix schreiner cdu 60 reutlingen thomas poreski grüne dr. nils schmid spd 61 hechingen-münsingen karl-wilhelm röhm cdu hans peter stauch afd andreas glück fdp/dvp 62 tübingen daniel andreas lede abal grüne 63 balingen dr. nicole hoffmeister-kraut cdu stefan herre afd 64 ulm jürgen filius grüne martin rivoir spd 65 ehingen manuel hagel cdu daniel rottmann afd 66 biberach thomas dörflinger cdu 67 bodensee martin hahn grüne klaus hoher fdp/dvp 68 wangen raimund haser cdu petra krebs grüne 69 ravensburg manfred lucha grüne august schuler cdu 70 sigmaringen andrea bogner-unden grüne klaus martin burger cdu 41 sinsheim hermann katzenstein grüne dr. albrecht schütte cdu 49 emmendingen alexander schoch grüne sabine wölfle spd sonder-landtagsspiegel 2017 21 24
sitzordnung gögel berg dr. baum afd schriftführer präsi s t e n o g r a f red baron sänze klos dr. meuthen cdu dr. merz dr. fiechtner dr. podeswa dr. balzer palka dr. grimmer wolle rottmann herre dürr stauch fdp/ d mack dr. reinhart razavi dr. rülke teufel klenk dr. kern, t. röhm blenke epple dörflinger haser deuschle hagel gurr-hirsch burger beck stein voigtmann dr. lasotta kurtz gramling gentges kößler klein dr. hoffmeister-kraut von eyb felder dr. scheffold schebesta hockenberger hauk rombach dr. rapp räpple dr. gedeon (fraktionslos) martin (fraktionslos) dr. aden dr. goll keck zimmermann paal neumann wolf wald nemeth lorek dr. schweickert wacker stächele dr. schütte schuler schreiner weinmann 22 sonder-landtagsspiegel 2017 25
si dentin schriftführer d ner stenograf grüne spd gall stoch p/ dvp schwarz, andreas dr. fulst- blei hinderer wölfle binder rolland dr. schmid born drexler kleinböck kopp nelius gruber hofelich kenner stickelberger dr. weirauch sckerl boser lede abal rivoir lindlohr walker haußmann aras böhlen braun glück bauer bay bogner-unden frey grath häffner dr. bullinger hahn halder krebs kretschmann hentschel lisbach hoher pix poreski zimmer reich-gutjahr sitzmann untersteller walter wehinger erikli filius hermann katzenstein kern, m. lösch lucha maier renkonen marwein dr. rösler mielich saebel dr. murschel niemann salomon schoch schwarz, andrea seemann als der 16. landtag zusammentrat, waren von den 143 mitgliedern 61 neulinge. jüngster abgeordneter ist stefan herre (* 1992), afd, ältester klaus-günther voigt- mann (* 1945), afd. der anteil der weiblichen landtagsab- geordneten liegt gegenwärtig bei 24,5 prozent: von den 143 abgeordneten der 16. legislaturperiode sind 35 frauen. sonder-landtagsspiegel 2017 23 26
grüne 47 abgeordnete andreas schwarz direktmandat wahlkreis 8, kirchheim, seit mai 2016 vorsitzender der fraktion bündnis 90/die grünen. der wirtschaftsjurist und master of busi ness administration war zuletzt referent für wirt schaft und infrastruk tur beim verband region stuttgart (beurlaubt seit 14. april 2011). geboren 1979 in nür tingen, verheiratet, eine tochter, lebt in kirchheim unter teck. mitglied des land tags seit april 2011. bis april 2016 stellv. fraktions- vorsitzender, vorsitzender des arbeitskreises verkehr und infrastruktur und kom munal poli- tischer sprecher seiner fraktion. von 1999 bis september 2016 stadtrat in kirchheim unter teck und von 2004 bis september 2016 mitglied des kreistags. aras, muhterem, geboren 1966, dipl.-ökonomin, steuerberaterin, landtagspräsidentin, mdl seit 2011, wahlkreis 1, stuttgart i bauer, theresia, geboren 1965, ministerin für wissenschaft, forschung und kunst, mdl seit 2001, wahlkreis 34, heidelberg bay, susanne, geboren 1965, diplomverwaltungs- wirtin (fh), mdl seit 2016, wahlkreis 18, heilbronn böhlen, beate, geboren 1966, landtags- abgeordnete, mdl seit 2011, wahlkreis 33, baden-baden bogner-unden, andrea, geboren 1955, oberstudienrätin, mdl seit 2016, wahlkreis 70, sigmaringen boser, sandra, geboren 1976, diplom- betriebswirtin, mdl seit 2011, wahlkreis 50, lahr braun, martina, geboren 1960, bio-bäuerin, pta, mdl seit 2016, wahlkreis 54, villingen- schwenningen erikli, nese, geboren 1981, projektleiterin, mdl seit 2016, wahlkreis 56, konstanz filius, jürgen, geboren 1960, rechtsanwalt, mdl seit 2011, wahlkreis 64, ulm frey, josef, geboren 1959, diplom- sozialpädagoge (fh), mdl seit 2011, wahlkreis 58, lörrach grath, martin, geboren 1960, bäckermeister, betriebswirt des handwerks, mdl seit 2016, wahlkreis 24, heidenheim häffner, petra, geboren 1964, heilpraktikerin, physiotherapeutin, mdl seit 2011, wahlkreis 16, schorndorf hahn, martin, geboren 1963, landwirt, mdl seit 2011, wahlkreis 67, bodensee 24 halder, wilhelm, geboren 1958, buchhändler, mdl seit 2011, wahlkreis 15, waiblingen hentschel, thomas, geboren 1964, rechtsanwalt, mdl seit august 2016, wahlkreis 32, rastatt hermann, winfried, geboren 1952, minister für verkehr, mdl seit 2016 sowie 1984 –1988, wahlkreis 2, stuttgart ii katzenstein, hermann, geboren 1969, diplom-physiker, wissenschaftlicher angestellter, mdl seit 2016, wahlkreis 41, sinsheim kern, manfred, geboren 1958, steuerberater, vereidigter buch prüfer, mdl seit 2011, wahlkreis 40, schwetzingen sonder-landtagsspiegel 2017 27
grüne 47 abgeordnete krebs, petra, geboren 1969, krankenschwester, mdl seit 2016, wahlkreis 68, wangen kretschmann, winfried, geboren 1948, ministerpräsident, mdl 1980–1984, 1988–1992 und seit 1996, wahlkreis 9, nürtingen lede abal, daniel andreas, geboren 1976, geschäftsführer, mdl seit 2011, wahlkreis 62, tübingen lindlohr, andrea, geboren 1975, politikwissen- schaftlerin, mdl seit 2011, wahlkreis 7, esslingen lisbach, bettina, geboren 1964, diplom-geoökologin, mdl seit 2016, wahlkreis 27, karlsruhe i lösch, brigitte, geboren 1962, diplom-sozial- pädagogin, mdl seit 2001, wahlkreis 4, stuttgart iv lucha, manfred, geboren 1961, minister für soziales und integration, mdl seit 2011, wahlkreis 69, ravensburg maier, alexander, geboren 1991, journalist, mdl seit 2016, wahlkreis 10, göppingen marwein, thomas, geboren 1958, bauingenieur, vermessungs- techniker, landtags- abgeordneter, mdl seit 2011, wahlkreis 51, offenburg mielich, bärbl, geboren 1952, dipl.-sozialpädagogin, pol. staatssekretärin im ministerium für soziales und integration, mdl seit 2006, wahlkreis 48, breisgau dr. murschel, bernd, geboren 1956, diplom- agraringenieur, mdl seit 2006, wahlkreis 6, leonberg niemann, jutta, geboren 1970, dipl.-physikerin, mdl seit 2016, wahlkreis 22, schwäbisch hall pix, reinhold, geboren 1955, diplom-forstwirt, inhaber eines ökoweinguts, mdl seit 2006, wahlkreis 46, freiburg i poreski, thomas, geboren 1963, diplom-pädagoge, diplom-sozial- arbeiter, geschäftsführer, mdl seit 2011, wahlkreis 60, reutlingen sonder-landtagsspiegel 2017 renkonen, daniel, geboren 1970, zeitungsjournalist, mdl seit 2011, wahlkreis 14, bietigheim-bissingen dr. rösler, markus, geboren 1961, landschaftsökologe, landschaftsökonom, mdl seit 2011, wahlkreis 13, vaihingen saebel, barbara, geboren 1959, landtags- abgeordnete, mdl seit 2016, wahlkreis 31, ettlingen salomon, alexander, geboren 1986, landtags- abgeordneter, mdl seit 2011, wahlkreis 28, karlsruhe ii 25 28
grüne 47 abgeordnete schoch, alexander, geboren 1954, politologe, geograph und diplompädagoge, gewerkschaftssekretär, mdl seit 2011, wahlkreis 49, emmendingen schwarz, andrea, geboren 1957, landtags- abgeordnete, mdl seit 2016, wahlkreis 30, bretten sckerl, hans-ulrich, geboren 1951, geschäftsführer, mdl seit 2006, wahlkreis 39, weinheim seemann, stefanie, geboren 1959, soziologin, mdl seit 2016, wahlkreis 44, enz sitzmann, edith, geboren 1963, ministerin für finanzen, mdl seit 2002, wahlkreis 47, freiburg ii untersteller, franz, geboren 1957, minister für umwelt, klima und energie- wirtschaft, mdl seit 2006, wahlkreis 3, stuttgart iii walker, thekla, geboren 1969, naturpädagogin, mdl seit 2016, wahlkreis 5, böblingen walter, jürgen, geboren 1957, politischer staatssekretär a. d., mdl seit 1992, wahlkreis 12, ludwigsburg wehinger, dorothea, geboren 1953, erzieherin, fort- bildnerin, coach, mdl seit 2016, wahlkreis 57, singen zimmer, elke, geboren 1966, diplom-handels- lehrerin, mdl seit dezember 2016, wahlkreis 36, mannheim ii fraktion grüne im landtag haus des landtags konrad-adenauer-str. 3 70173 stuttgart telefon: 0711 2063-683 telefax: 0711 2063-660 e-mail: post@gruene.landtag-bw.de www.gruene-landtag-bw.de 26 sonder-landtagsspiegel 2017 Website Grüne
Website Grüne
E-Mail Grüne
cdu 42 abgeordnete dr. wolfgang reinhart direktmandat wahlkreis 23, main-tauber; geboren 1956, verheiratet, zwei kinder; seit mai 2016 vorsitzender der cdu-landtags- fraktion. seit 1985 selbstständiger rechts- anwalt, mitglied im kreistag des main- tauber-kreises. mitglied des landtags seit 1992. von 2004 bis 2005 staatssekretär im finanzministerium, 2005 bis 2011 minister für bundes- und europa angelegenheiten und minister im staats- minis terium. präsidiums- und landesvorstandsmitglied der cdu baden-württemberg. beck, norbert, geboren 1954, bürgermeister a. d., diplom- verwaltungswirt (fh), mdl seit 2007, wahlkreis 45, freudenstadt blenke, thomas, geboren 1960, volljurist, mdl seit 2001, wahlkreis 43, calw burger, klaus martin, geboren 1958, bankkaufmann, geschäftsstellenleiter, mdl seit 2012, wahlkreis 70, sigmaringen deuschle, andreas, geboren 1978, rechtsanwalt, mdl seit 2011, wahlkreis 7, esslingen dörflinger, thomas, geboren 1969, bankkaufmann, dipl.-betriebswirt (fh), mdl seit 2016, wahlkreis 66, biberach epple, konrad, geboren 1963, schlossermeister, mdl seit 2011, wahlkreis 13, vaihingen freiherr von eyb, arnulf, geboren 1955, rechtsanwalt, fachanwalt für arbeitsrecht, mdl seit 2011, wahlkreis 21, hohenlohe felder, sylvia m., geboren 1967, rechtsanwältin, mdl seit 2016, wahlkreis 32, rastatt gentges, marion, geboren 1971, rechtsanwältin, fachanwältin für arbeitsrecht, mdl seit 2016, wahlkreis 50, lahr gramling, fabian, geboren 1987, bankkaufmann, landtags- abgeordneter, mdl seit 2016, wahlkreis 14, bietigheim-bissingen gurr-hirsch, friedlinde, geboren 1954, studienrätin, pol. staatssekretärin im ministerium für ländlichen raum und verbraucherschutz, mdl seit 2001, wahlkreis 19, eppingen hagel, manuel, geboren 1988, dipl.-bank- betriebswirt, mdl seit 2016, wahlkreis 65, ehingen haser, raimund, geboren 1975, dipl.-betriebswirt (ba), wirtschaftsredakteur, autor, verleger und geschäftsführer, mdl seit 2016, wahlkreis 68, wangen hauk, peter, geboren 1960, minister für länd- lichen raum und verbraucherschutz, mdl seit 1992, wahlkreis 38, neckar-odenwald hockenberger, ulli, geboren 1956, bürgermeister a. d., mdl seit 2016, wahlkreis 29, bruchsal dr. hoffmeister-kraut, nicole, geboren 1972, ministerin für wirtschaft, arbeit und wohnungsbau, mdl seit 2016, wahlkreis 63, balingen klein, karl, geboren 1956, bürgermeister a. d., (diplom-verwal- tungswirt), mdl seit 2006, wahlkreis 37, wiesloch klenk, wilfried, geboren 1959, landtagsvize- präsident, mdl seit 2001, wahlkreis 17, backnang kößler, joachim, geboren 1950, diplom-volkswirt, mdl seit 2006, wahlkreis 30, bretten kurtz, sabine, geboren 1961, politikwissen- schaftlerin, mdl seit 2006, wahlkreis 6, leonberg sonder-landtagsspiegel 2017 dr. lasotta, bernhard, geboren 1969, assistenzarzt anaes thesie und operative intensiv- medizin, mdl seit 2001, wahlkreis 20, neckarsulm 27 30
cdu 42 abgeordnete lorek, siegfried, geboren 1977, polizeioberrat a. d., mdl seit 2016, wahlkreis 15, waiblingen mack, winfried, geboren 1965, diplom-verwaltungs- wissenschaftler, mdl seit 2001, wahlkreis 26, aalen nemeth, paul, geboren 1965, industriekaufmann, mdl seit 2006, wahlkreis 5, böblingen neumann, christine, geboren 1986, master of arts der erwachsenenbildung, mdl seit 2016, wahlkreis 31, ettlingen paal, claus, geboren 1967, geschäftsführer, mdl seit 2011, wahlkreis 16, schorndorf dr. rapp, patrick, geboren 1969, dipl.-forstwirt, mdl seit 2011, wahlkreis 48, breisgau razavi, nicole, geboren 1965, parlaments rätin a. d., mdl seit 2006, wahlkreis 11, geislingen röhm, karl-wilhelm, geboren 1951, oberstudiendirektor a. d., mdl seit 2001, wahlkreis 61, hechingen- münsingen rombach, karl, geboren 1951, landwirtschafts- meister, mdl seit 2006, wahlkreis 54, villingen- schwenningen schebesta, volker, geboren 1971, pol. staatssekretär im ministerium für kultus, jugend und sport, mdl seit 2001, wahlkreis 51, offenburg dr. scheffold, stefan, geboren 1959, rechtsanwalt, mdl seit 1996, wahlkreis 25, schwäbisch gmünd schreiner, felix, geboren 1986, landtags- abgeordneter, mdl seit 2011, wahlkreis 59, waldshut dr. schütte, albrecht, geboren 1970, dipl.-physiker, mdl seit 2016, wahlkreis 41, sinsheim schuler, august, geboren 1957, selbstständiger gastronom, mdl seit 2016, wahlkreis 69, ravensburg stächele, willi, geboren 1951, minister a. d., rechtsanwalt, mdl seit 1992, wahlkreis 52, kehl teufel, stefan, geboren 1972, industriekaufmann, betriebswirt (ga), landtags- abgeordneter, mdl seit 2006, wahlkreis 53, rottweil wacker, georg, geboren 1962, diplom-musiklehrer, mdl seit 1996, wahlkreis 39, weinheim wald, tobias, geboren 1973, bankkaufmann, diplom- betriebswirt (fh), mdl seit 2011, wahlkreis 33, baden-baden zimmermann, karl, geboren 1951, dipl.-verwaltungswirt (fhpol), mdl seit 2001, wahlkreis 8, kirchheim wolf, guido, geboren 1961, minister der justiz und für europa, mdl seit 2006, wahlkreis 55, tuttlingen-donau- eschingen 28 cdu-landtagsfraktion haus des landtags konrad-adenauer-str. 3 70173 stuttgart telefon: 0711 2063-827 telefax: 0711 2063-810 e-mail: post@cdu.landtag-bw.de www.fraktion.cdu-bw.de sonder-landtagsspiegel 2017 CDU Website
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afd 21 abgeordnete dr. jörg meuthen wahlkreis 17, back- nang; geboren 1961, verheiratet, fünf kin- der; professor für volkswirtschaftslehre und finanzwissenschaft an der hoch- schule kehl (amt ruht); seit juli 2015 einer von zwei bundessprechern der afd. seit mai 2016 mitglied im landtag von baden- württemberg, fraktionsvorsitzender der afd. dr. balzer, rainer, geboren 1959, ingenieur, studien direktor, mdl seit 2016, wahlkreis 29, bruchsal baron, anton, geboren 1987, wirtschaftsingenieur, produktmanager, mdl seit 2016, wahlkreis 21, hohenlohe dr. baum, christina, geboren 1956, zahnärztin, mdl seit 2016, wahlkreis 23, main-tauber berg, lars patrick, geboren 1966, oberstleutnant d. r. mdl seit 2016, wahlkreis 55, tuttlingen-donau- eschingen dürr, klaus, geboren 1958, industriefachwirt, mdl seit 2017, wahlkreis 43, calw dr. fiechtner, heinrich, geboren 1960, internist, onkologe, hämatologe, palliativ mediziner, mdl seit 2016, wahlkreis 10, göppingen gögel, bernd, geboren 1955, selbstständiger speditionskaufmann, mdl seit 2016, wahlkreis 44, enz dr. grimmer, bernd, geboren 1950, dipl.-volkswirt, mdl seit 2016, wahlkreis 42, pforzheim herre, stefan, geboren 1992, industriemeister, handwerksmeister feinwerktechnik, mdl seit 2016, wahlkreis 63, balingen klos, rüdiger, geboren 1960, landtags- abgeordneter, mdl seit 2016, wahlkreis 35, mannheim i dr. merz, heiner, geboren 1963, diplom-informatiker, mdl seit 2016, wahlkreis 24, heidenheim palka, thomas axel, geboren 1954, rentner, mdl seit 2016, wahlkreis 19, eppingen dr. podeswa, rainer, geboren 1957, physiker, mdl seit 2016, wahlkreis 18, heilbronn räpple, stefan, geboren 1981, psychologischer berater, mdl seit 2016, wahlkreis 52, kehl rottmann, daniel, geboren 1969, theologe, buchhändler, mdl seit 2016, wahlkreis 65, ehingen sänze, emil, geboren 1950, geschäftsführender gesellschafter, mdl seit 2016, wahlkreis 53, rottweil stauch, hans peter, geboren 1952, industriemeister, mdl seit 2016, wahlkreis 61, hechingen- münsingen stein, udo, geboren 1983, kaufmann, mdl seit 2016, wahlkreis 22, schwäbisch hall voigtmann, klaus-günther, geboren 1945, dipl.-ingenieur i. r., mdl seit 2016, wahlkreis 40, schwetzingen wolle, carola, geboren 1963, dipl.-kauffrau, mdl seit 2016, wahlkreis 20, neckarsulm afd-landtagsfraktion haus des landtags konrad-adenauer-str. 3 70173 stuttgart telefon: 0711 2063-5642 www.afd-fraktion-bw.de www.facebook.com/afdfraktionbw sonder-landtagsspiegel 2017 29 Facebook
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spd 19 abgeordnete andreas stoch wahlkreis 24, heidenheim; geboren 1969, verheiratet, vier kinder; seit mai 2016 vor- sitzender der spd-landtagsfraktion. der rechtsanwalt (anwaltstätigkeit ruht) trat 1990 in die spd ein, 1987 bis 1991 war er juso- kreisvorsitzender. mitglied des landtags seit 1. april 2009, parla- mentarischer geschäftsführer von mai 2011 bis januar 2013; minis- ter für kultus, jugend und sport von januar 2013 bis mai 2016. binder, sascha, geboren 1983, rechtsanwalt, mdl seit 2011, wahlkreis 11, geislingen born, daniel, geboren 1975, landtags- abgeordneter, mdl seit 2016, wahlkreis 40, schwetzingen drexler, wolfgang, geboren 1946, oberamtsanwalt a. d., mdl seit 1988, wahlkreis 7, esslingen dr. fulst-blei, stefan, geboren 1968, berufsschullehrer, mdl seit 2011, wahlkreis 35, mannheim i gall, reinhold, geboren 1956, landtags- abgeordneter, innenminister a. d., mdl seit 2001, wahlkreis 20, neckarsulm gruber, gernot, geboren 1963, diplom-mathematiker, politikwissenschaftler, mdl seit 2011, wahlkreis 17, backnang hinderer, rainer, geboren 1962, diplom-sozialarbeiter, mdl seit 2011, wahlkreis 18, heilbronn hofelich, peter, geboren 1952, diplom-verwaltungs- wissenschaftler, politischer staats- sekretär a. d., mdl seit 2006, wahlkreis 10, göppingen kenner, andreas, geboren 1956, altenpfleger, mdl seit 2016, wahlkreis 8, kirchheim kleinböck, gerhard, geboren 1952, diplom-handelslehrer, oberstudiendirektor, schulleiter, mdl seit 2009, wahlkreis 39, weinheim kopp, ernst, geboren 1954, bürgermeister a. d., mdl seit 2011, wahlkreis 32, rastatt nelius, georg, geboren 1949, landtags- abgeordneter, realschul lehrer a. d., mdl seit 2007, wahlkreis 38, neckar-odenwald rivoir, martin, geboren 1960, diplom-ingenieur, mdl seit 2001, wahlkreis 64, ulm rolland, gabi, geboren 1963, diplom- verwaltungswirtin (fh), mdl seit 2011, wahlkreis 47, freiburg ii dr. schmid, nils, geboren 1973, minister für finanzen und wirtschaft a. d., mdl seit 1997, wahlkreis 60, reutlingen stickelberger, rainer, geboren 1951, rechtsanwalt, justizminister a. d., mdl seit 2001, wahlkreis 58, lörrach dr. weirauch, boris, geboren 1977, rechtsanwalt, fachanwalt für bank- und kapitalrecht, mdl seit 2016, wahlkreis 36, mannheim ii wölfle, sabine, geboren 1959, reiseverkehrs- kauffrau, mdl seit 2011, wahlkreis 49, emmendingen spd-landtagsfraktion haus des landtags konrad-adenauer-str. 3 70173 stuttgart telefon: 0711 2063-719 e-mail: zentrale@spd.landtag-bw.de www.spd.landtag-bw.de www.facebook.com/spdlandtagbw www.twitter.com/spdlandtagbw 30 sonder-landtagsspiegel 2017 Twitter SPD
fdp/dvp 12 abgeordnete dr. hans-ulrich rülke wahlkreis 42, pforzheim, ist fraktionsvor- sitzender der fdp/dvp. geboren 1961 in tuttlingen, verheiratet, drei kinder. studien- direktor (beurlaubt); von 2001 bis 2006 fachberater für politik beim oberschulamt karlsruhe. mitglied des landtags seit 2006. seit 1999 im pforz- heimer gemeinderat, von 2001 bis 2011 und seit 2014 vorsitzender der fdp-gemeinderatsfraktion. stellvertretender landesvor- sitzender der fdp baden- württemberg. dr. aden, gerhard, geboren 1947, augenarzt, mdl seit 2016, wahlkreis 53, rottweil dr. bullinger, friedrich, geboren 1953, ministerialdirektor a. d., landtags- abgeordneter, mdl seit 2006, wahlkreis 22, schwäbisch hall glück, andreas, geboren 1975, facharzt für chirurgie, mdl seit 2011, wahlkreis 61, hechingen- münsingen dr. goll, ulrich, geboren 1950, minister a. d., rechts anwalt (zulassung ruht), mdl 1988–1992 und seit 2006, wahlkreis 15, waiblingen haußmann, jochen, geboren 1966, diplom- betriebswirt (dh), mdl seit 2011, wahlkreis 16, schorndorf hoher, klaus, geboren 1968, landwirt, mdl seit 2016, wahlkreis 67, bodensee keck, jürgen, geboren 1961, industriekaufmann, mdl seit 2016, wahlkreis 56, konstanz dr. kern, timm, geboren 1972, gymnasiallehrer, mdl seit 2011, wahlkreis 45, freudenstadt reich-gutjahr, gabriele, geboren 1957, geschäftsführerin, mdl seit 2016, wahlkreis 2, stuttgart ii dr. schweickert, erik, geboren 1972, professor für internationale weinwirtschaft, mdl seit 2016, wahlkreis 44, enz weinmann, nico, geboren 1972, rechtsanwalt, mdl seit 2016, wahlkreis 18, heilbronn fdp/dvp-landtagsfraktion haus des landtags konrad-adenauer-str. 3 70173 stuttgart telefon: 0711 2063-918 telefax: 0711 2063-610 e-mail: post@fdp.landtag-bw.de www.fdp-dvp-fraktion.de sonder-landtagsspiegel 2017 31 Website FDP
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fraktionslos 2 abgeordnete dr. gedeon, wolfgang, geboren 1947, facharzt i. r., mdl seit 2016, wahlkreis 57, singen martin, claudia, geboren 1970, staatl. anerkannte erzieherin, mdl seit 2016, wahlkreis 37, wiesloch die fraktionen die fraktionen sind die politischen gliederungen, in denen die abgeordneten derselben partei zusammengeschlossen sind. in den fraktionen formiert sich die politische haltung der abgeord- neten einer partei zu den im plenum und in den ausschüssen anstehenden entscheidungen und debatten. aus den fraktionen kommt ein großer teil der politischen initiativen für die parlamentsarbeit. auch in organisatorischer hinsicht sind die parlamentsfraktionen wichtige einheiten, ohne die das parlament nicht arbeitsfähig wäre. die planung und steuerung der parla mentsarbeit beruht weithin auf absprachen unter den parlamentsfraktionen. auch der ablauf der debatten im plenum ist in weitgehendem maße nach fraktionen geordnet, etwa wenn dort das wort dem redner für eine fraktion oder im rahmen des rede zeitkontingents seiner fraktion erteilt wird. die fraktionen haben das vorschlagsrecht oder benennungsrecht bei einer vielzahl von personalentscheidungen, zum beispiel für die besetzung der landtagsausschüsse, für den vorsitz in den ausschüssen, für die wahl der präsidentin und des vizepräsidenten. sie sind selbstständig initiativberechtigt, das heißt, sie können gesetzentwürfe und andere anträge einbringen, die vom vorsitzen- den der fraktion unterzeichnet sind. für die verschiedenen sachgebiete der landespolitik haben die fraktionen arbeitskreise ge- bildet, die vor allem initiativen der fraktion vorbereiten und die beratungen der ausschüsse begleiten. die fraktionen verfügen über einen stab von wissenschaftlichen mitarbeitern und beratern. 32 sonder-landtagsspiegel 2017 35
landtags-abc a b d → abgeordneter gewähltes mitglied des parlaments. abgeordnete sind vertreter des ganzen volkes. sie sind nicht an aufträge und weisungen gebunden und nur ihrem gewissen unterworfen (art. 27 abs. 3 der landesver- fassung). → anhörung (hearing) öffentliche anhörungen werden von ausschüssen zur information über ein bestimmtes thema veranstaltet. indem sachverständige hinzugezogen werden, sol- len die abgeordneten umfassend informiert werden. es gibt anhörungen auch im rahmen der gesetz- gebung, die zum teil sogar von der verfassung (art. 71 abs. 4) vorgeschrieben sind (beispiel: anhörung der kommunalen landesverbände bei änderungen der gemeinde ordnung). → ausschüsse parlamentsausschüsse haben die aufgabe, die be- schlüsse des plenums vorzubereiten. sie sind der ort für eine gründliche und detaillierte beratung. ihnen gehören die jeweiligen fachleute der fraktionen an, etwa für finanzen und wirtschaft, bildung oder um- weltschutz. die zahl der mitglieder beträgt in allen fachausschüssen 21. → bannmeile ein abgegrenztes gelände rund um das landtags- gebäude in der konrad-adenauer-straße 3 wurde in einem gesetz zur bannmeile erklärt; dort sind ver- sammlungen und demonstrationen grund sätzlich ver- boten. der sperr bezirk soll physischen und psychi- schen druck vom par lament abwenden. → demokratie volksherrschaft (griechisch: demokratie) bedeutet, die staatsleitung liegt in den händen des volkes. nach der form der beteiligung des volkes – direkt oder indirekt – unterscheidet man a) direkte demo- kratie und b) indirekte demokratie (auch: repräsen- tative demokratie) durch die wahl von repräsen- tanten (abgeordneten) in die parlamente. bei uns wird die herrschaft des volkes vorwiegend indirekt ausgeübt. die vom volk frei gewählten abgeordneten im landtag wählen die regierung; der landtag, das parlament, besitzt somit eine herausragende stellung (parlamentarische demokratie). e f → diäten/abgeordnetenbezüge die abgeordnetenbezüge, auch diäten genannt, sind das berufliche einkommen der abgeordneten aus ihrer mandatstätigkeit. sie sichern zugleich die unabhängigkeit der parlamentarier. ein landtags- abgeordneter erhält derzeit eine steuerpflichtige entschädigung von monatlich 7.616 euro. diese wird jedes jahr zum 1. juli angepasst. hinzu kommt eine steuerfreie aufwandsent schädigung zur bestreitung der mandats bedingten aufwendungen. → drucksachen schriftliche vorlagen in gedruckter form an das par- lament, zum beispiel anfragen oder gesetzentwürfe, werden drucksachen genannt. sie tragen eine num- mer und werden an alle abgeordneten verteilt. → enquetekommission zur vorbereitung von entscheidungen über umfang- reiche und bedeutsame sachverhalte kann der landtag eine enquetekommission einrichten. er ist dazu verpflichtet, wenn dies von einem viertel der mitglieder des landtags oder von zwei fraktionen, deren mitglieder verschiedenen parteien angehören müssen, beantragt wird. der enquetekommission können auch sachverständige personen angehören, die nicht mitglied des landtags sind. die enquete- kommission erstattet dem landtag einen abschlie- ßenden schriftlichen bericht. → exekutive die staatlichen funktionen (gewalten) sind gemäß dem grundgesetz und der landesverfassung in drei bereiche zu teilen: gesetzgebung, vollziehende ge- walt und recht sprechung. die vollziehende gewalt (exekutive), also regierung und verwaltung, ist an gesetz und recht gebunden. die exekutive hat die von der legislative (gesetzgebende gewalt) be- schlossenen gesetze auszuführen. → föderalismus nach dem prinzip des föderalismus werden mehrere gliedstaaten zu einem gesamtstaat (bund) zusam- men gefasst. der bund ist für angelegenheiten zu- ständig, die im interesse der bürger einheitlich im bundesgebiet gestaltet werden müssen. die übrigen aufgaben werden von den gliedstaaten – den län- dern – erfüllt. sonder-landtagsspiegel 2017 33 36
i j k → immunität ein abgeordneter darf nicht ohne genehmigung des landtags strafrechtlich verfolgt oder festgenommen werden. dies gilt nicht, wenn der abgeordnete auf frischer tat oder am darauffolgenden tag festge- nommen wird. dieses recht dient dazu, die funktions- fähigkeit des parlaments zu gewährleisten (art. 38 der landesverfassung). → indemnität ein abgeordneter darf nicht wegen einer äußerung oder wegen seines abstimmungsverhaltens im land- tag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden, auch nicht mit genehmigung des landtags. dies gilt auch für die zeit nach seiner abgeordnetentätigkeit. die- ses recht dient dazu, die rede- und abstimmungs- freiheit des abgeordneten speziell bei der ausübung des parlamentsmandats zu sichern (art. 37 der lan- desverfassung). → inkompatibilität die regelung, dass ein abgeordneter nicht gleich- zeitig verschiedene ämter ausüben kann, bezeichnet man als inkompatibilität (unvereinbarkeit). mitglieder des landtags können nicht zugleich als richter, staats- anwälte, landräte, bürgermeister oder beamte mit leitenden aufgaben tätig sein. → judikative die dritte, rechtsprechende gewalt (judikative) tritt im rahmen der gewaltenteilung neben legislative (gesetz gebende gewalt) und exekutive (vollziehende gewalt). sie ist unabhängigen, nur dem gesetz un- terworfenen richtern anvertraut. → koalition wenn nach einer wahl keine partei die absolute mehrheit der stimmen erhält, können sich zwei oder mehr fraktionen zusammenschließen, um mit der mehr- heit der mandate einen regierungschef zu wäh len. eine koalition unterstützt das regierungsprogramm und tritt in der regel bei abstimmungen im parlament geschlossen auf. die bildung einer koalition erfordert von den beteiligten fraktionen kompromissbereit- schaft; jede fraktion muss in ihren entscheidungen rücksicht auf den oder die koalitionspartner nehmen. im landtag von baden-württemberg gibt es seit 2016 eine koalition zwischen grünen und cdu. f g h → fraktion die abgeordneten des parlaments, die derselben partei angehören, schließen sich zu einer fraktion zusam men. der fraktionsstatus wird bei einer mindest- zahl von sechs abgeordneten zuerkannt. derzeit gibt es im landtag fünf fraktionen (grüne, cdu, afd, spd, fdp/dvp). fraktionen können zum beispiel ge setz- ent würfe, anträge oder große anfragen einbringen. → fünfprozentklausel bei der verteilung der mandate auf die parteien im verhältnis ihrer stimmen werden nur diejenigen par- teien berücksichtigt, die mindestens fünf prozent der in baden-württemberg abgegebenen gültigen stim- men erhalten haben. auch bei bundestagswahlen gibt es eine fünf prozentklausel (für die zuteilung von sitzen über die landeslisten). → geschäftsordnung die geschäftsordnung regelt die organisation und den ablauf der dem landtag übertragenen ge- schäfte (zum beispiel gesetzgebungsverfahren, wah- len im landtag, überwachung der regierungstätig- keit durch anfragen, anträge und anderes mehr). → gesetz unter einem gesetz versteht man die für jeden bür- ger verbindlichen generellen anordnungen, die vom parla ment beschlossen werden. → gewaltenteilung gewaltenteilung soll die zusammenballung von staat- licher macht in einer hand (bei einer person oder einem staatsorgan) verhindern, um einem missbrauch der macht vorzubeugen. der französische staatsphilosoph montesquieu schlug im 18. jahrhundert vor, die staats- gewalt in legislative (gesetzgebung), exeku tive (voll - ziehende gewalt) und judikative (richterliche gewalt) aufzuteilen. dementsprechend sieht sowohl das grund- gesetz (in artikel 20) als auch die landesverfassung (in artikel 25) die aufteilung auf drei staats gewalten vor. gewaltenteilung bedeutet aber keine strikte trennung der drei gewalten voneinander; diese sind zum teil voneinander abhängig (beispiel: wahl des minis terpräsi denten und der richter des verfassungs- gerichtshofs durch den landtag). → haushalt (budget, etat) der haushalt des landes legt vorab alle voraus- sichtlichen einnahmen und geplanten ausgaben des landes fest. er wird vom landtag jeweils für ein oder für zwei jahre (doppelhaushalt) beschlossen. bestand- teile des haushalts sind das haushaltsgesetz sowie der haus halts plan. der haushaltsplan wird im rah- men des haus haltsgesetzes durch den landtag be- schlossen. die feststellung des haushalts (budget- recht) ist eines der ältesten rechte der parlamente. 34 sonder-landtagsspiegel 2017 37
k l m → kontrolle der landtag überwacht die ausübung der vollzie- henden gewalt, kontrolliert die regierung. kontroll- instrumente sind vor allem: fragerecht (anfragen, regierungs befragung) und parlamentarische debat- ten. zitierrecht (der landtag und seine ausschüsse können die anwesenheit jedes mitglieds der landes- regierung verlangen, es herbeizitieren). untersu- chungsrecht (ein viertel aller abgeordneten oder zwei fraktionen können die einsetzung eines unter- suchungsausschusses erzwingen, der ein weitge- hendes recht auf auskunft hat und gerichtsähnlich arbeitet). misstrauensvotum (hat die regierung das vertrauen der mehrheit verloren, kann der minister- präsident durch ein konstruktives miss trauensvotum gestürzt werden; art. 54 abs. 1 der landesverfassung). → landesregierung der ministerpräsident, die landesminister sowie die staats sekretäre mit kabinettsrang und die ehren- amtlichen staatsräte bilden die landes regierung. der ministerpräsident wird vom landtag gewählt, die wei teren regierungsmitglieder werden vom minister- präsi denten berufen und durch den land tag bestä- tigt. die mitglieder der landesregierung sind zumeist gleichzeitig abgeordnete. die landesregierung ist dem landtag verant wortlich. durch misstrauensvoten kann der landtag sowohl dem ministerpräsidenten als auch (mit zwei drittelmehrheit) einzelnen mitglie- dern der regierung das vertrauen entziehen. regie- rung und verwaltung bilden die exekutive. n → legislative als legislative bezeichnet man im rahmen der ge- walten teilung die gesetzgebende gewalt. sie ist auf landes ebene dem landtag übertragen. o → legislaturperiode bei der legislaturperiode handelt es sich um die durch wahl legitimierte amtszeit eines parlaments. die legislatur- oder auch wahlperiode dauert in baden- würt temberg fünf jahre. → lesungen gesetzentwürfe werden im plenum in zwei beratun- gen (lesungen) behandelt. besonders wichtige vor- haben wie verfassungsänderungen oder haushalts- gesetze benötigen drei lesungen. → lobby in der lobby, dem vorraum des plenarsaals, finden besprechungen unter den abgeordneten und mit re gie rungsvertretern statt, aber auch mit bürgern und interessenvertretern. → mandat auftrag (auch sitz) des abgeordneten im parlament: in der bundesrepublik spricht man von einem „freien“ mandat, da der abgeordnete nicht an weisungen seiner partei oder seiner wähler gebunden ist – das wäre ein „imperatives“ mandat. → mehrheit der landtag fasst seine beschlüsse mit mehrheit. in der regel genügt eine einfache mehrheit, bei der die zahl der abgegebenen ja-stimmen die zahl der nein- stimmen übersteigen muss. die relative mehr- heit ist oftmals bei wahlen entscheidend, sie ist etwa bei landtagswahlen maßgebend für die erstaus- zählung der stimmen in den wahlkreisen. dabei gilt der kandidat als gewählt, auf den im verhältnis (re- lation) zu den anderen kandidaten die meisten stim- men ent fallen. der so gewählte erringt das direkt- mandat. von der absoluten mehrheit spricht man, wenn mehr als die hälfte aller abgeordneten für ei- nen vorschlag stimmen muss, etwa art. 46 abs. 1 der landes ver fas s ung: der ministerpräsident bedarf zu seiner wahl der mehrheit der mitglieder des land- tags. eine mehrheit von zwei dritteln der mitglieder des land tags ist erforderlich, um einem mitglied der landesregierung das misstrauen auszusprechen. → nachtragshaushalt wenn nach verabschiedung des haushalts wesent- liche änderungen bei den einnahmen oder ausgaben des landes notwendig werden, holt die landes- regierung dazu in einem nachtragshaushalt die zu- stimmung des landtags ein. → offenlegungsregeln die offenlegungsregeln verpflichten die abgeord- neten, ihre beruflichen verhältnisse, ihre tätigkeit in organen von unternehmen sowie ihre funktionen in inte ressen verbänden auf landes- oder bundes- ebene zur veröffentlichung im amtlichen handbuch des landtags anzugeben. außerdem haben parla- mentarier der land tagspräsidentin unter bestimmten voraussetzungen eine entgeltliche beratungstätig- keit anzuzeigen. dasselbe gilt, wenn abgeordnete gutachten erstatten, publizistisch tätig sind oder vorträge halten, sofern die einnahmen hieraus 511 euro im einzelfall und 5.113 euro jährlich übersteigen. anzuzeigen sind der landtagspräsidentin ferner spenden, die sie als kandidatin oder als kandidat für eine landtagswahl oder als mitglied des land- tags erhalten, wenn diese zuwendungen 1.534 euro je spender pro jahr übersteigen. schließlich ist es abgeordneten untersagt, in beruflichen oder ge- schäftlichen angelegenheiten auf die mitgliedschaft im landtag hinzuweisen. sonder-landtagsspiegel 2017 35 38
o p r u v → opposition die opposition ist wesentlicher bestandteil der par- lamentarischen demokratie. sie hat die aufgabe, kritik am regierungsprogramm öffentlich zu vertreten. sie ist die politische alternative zur regierungsmehr- heit. im landtag gibt es gegenwärtig drei opposi- tionsfraktionen: afd, spd und fdp/dvp. → partei unter parteien versteht man vereinigungen von bür- gern, die auf die politische willensbildung im bereich des bundes oder eines landes einfluss nehmen und an der vertretung des volkes im bundestag oder in einem landtag mitwirken wollen. die gründung von parteien ist frei. → petition als petition bezeichnet man eingaben der bürger an verwaltung und parlament; so bestimmt das grund- gesetz: „jedermann hat das recht, sich einzeln oder in gemeinschaft mit anderen schriftlich mit bitten oder beschwerden an die zuständigen stellen und an die volksvertretung zu wenden.“ das petitions- recht gehört zu den grundrechten der bürger (grund- gesetz art. 17). → rechnungshof als unabhängige einrichtung (den gerichten ver- gleich bar) hat der rechnungshof die ordnungsge- mäße führung des haushalts des landes zu über- prüfen. nach ablauf des haushaltsjahres berichtet der rechnungshof dem landtag und der landes- regierung über das ergebnis der rechnungsprüfung; dabei werden auch vorschläge zur wirtschaftsfüh- rung gemacht. → untersuchungsausschuss ein viertel der abgeordneten des landtags oder zwei fraktionen, deren mitglieder verschiedenen parteien angehören müssen, können die einsetzung eines unter suchungs ausschusses erzwingen. ein untersu- chungsausschuss ist die schärfste möglichkeit der regierungskontrolle durch das parlament. ihm stehen gerichtsähnliche be fugnisse zu, so zum beispiel die zeugenvernehmung (gegebenenfalls unter eid) oder die einsichtnahme in akten (vergleiche auch art. 35 der landesverfassung). → verfassungsgerichtshof der verfassungsgerichtshof (ehemals staatsgerichts- hof) für das land baden-württemberg wacht als verfassungsgericht über die auslegung der landes- verfassung. ihm gehören neun mitglieder an: drei mit- glieder sind berufsrichter, drei sind nichtrichterliche juristen und drei sind mitglieder ohne befähigung zum richteramt. die mitglieder werden vom landtag auf neun jahre gewählt. → verfassung die verfassung enthält die grundlegenden vorschrif- ten für das funktionieren eines staates und das ver- hältnis des staates zum bürger. in der verfassung sind auch bestimmungen über die zusammensetzung und die aufgaben des landtags sowie die wahl sei- ner mitglieder festgelegt. die verfassung des landes steht im rang über allen anderen landesgesetzen. landesgesetze, die nicht mit der verfassung zu ver- ein baren sind, kann der verfassungsgerichtshof auf antrag für nichtig erklären. → volksabstimmung die verfassung des landes baden-württemberg bestimmt in art. 25: „die staatsgewalt geht vom volke aus. sie wird vom volke in wahlen und abstimmun- gen … ausgeübt.“ im unterschied zum bund besteht in baden-württemberg die möglichkeit, volksabstim- mungen über gesetze, über verfassungsänderungen sowie über die auflösung des landtags durchzufüh- ren. näheres steht in den artikeln 43, 60 und 64 der landesverfassung. → volksbegehren nach einer verfassungsänderung von 1974 können in baden-württemberg gesetzentwürfe nicht nur durch die abgeordneten und durch die regierung beim land tag eingebracht werden, sondern auch durch das volk selbst: mit volksbegehren. seit dezember 2015 ist es möglich, dass ein volksbegehren auch per volksantrag beantragt werden kann. innerhalb eines jahres müssen 0,5 prozent (ca. 39.000) der wahl be rech tigten den volksantrag unterzeichnen, damit sich der landtag damit befassen muss. ist das volksbegehren erfolglos und stimmt der landtag der gesetzesvorlage nicht unverändert zu, findet anschließend eine volksabstimmung statt. → wahlrecht wahlberechtigt und wählbar (aktives und passives wahlrecht) sind bei landtagswahlen alle deutschen, die am wahltag das 18. lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei monaten in baden-würt- temberg ihre wohnung haben. hat jemand in der bundesrepublik mehrere wohnungen, so kommt es darauf an, ob in baden-württemberg die haupt- wohnung liegt. nach art. 28 der landesverfassung werden in baden-württemberg die abgeordneten nach einem verfahren gewählt, das die persönlich- keitswahl (bewerbung in einem der 70 wahlkreise) mit den grundsätzen der verhältniswahl (zuteilung der mandate an die parteien nach stimmenproporz) verbindet. w 36 sonder-landtagsspiegel 2017 39
umstrittene altersversorgung der abgeordneten grüne, cdu und spd haben anfang februar ein gesetz zur neuregelung der altersversorgung für landtagsabgeordnete ein gebracht. es wurde beschlossen und nach massiver kritik wenige tage später wieder aufgehoben. um was ging es? seit der 2008 beschlossenen und 2011 in kraft getretenen parlaments- reform müssen die abgeordneten privat vorsorge für ihr alter treffen. junge politiker sehen sich massiv benachteiligt. sie poch- ten darauf, die früher geltende staatliche versorgung wieder zu ermöglichen. zudem soll es eine teils deutliche erhöhung der budgets für mitarbeiter und der steuerfreien kostenpauschale geben. neben grünen, cdu und spd trug diese punkte auch die fdp/dvp mit, nicht aber das thema altersversorgung. die befürworter verteidigten die pläne zunächst in der land- tagsdebatte mit der begründung, dass der beruf des abge- ordneten in zeiten steigender anforderungen attraktiv bleiben studiengebühren für internationale studenten der südwesten führt als erstes deutsches bundesland studien- gebühren für internationale studenten ein. wissenschaftsminis- terin theresia bauer (grüne) sagte, differenzierte lösungen für internationale studierende, die von außen zum zweck des stu- diums in ein land einreisen, seien standard in europa. nicht- eu- studenten, die keine der zahlreichen voraussetzungen für eine befreiung von den gebühren erfüllen, sollen nach dem willen der landesregierung vom wintersemester 2017/18 an 1.500 euro pro semester zahlen. auf alle studenten, die ein zweitstudium durch- laufen, kommen 650 euro pro semester zu. andreas deuschle von der cdu verwies darauf, dass in vielen staaten der welt die hochschulausbildung nicht wie in deutschland kostenlos sei. die afd ist generell für solche gebühren. sie kritisierte aber die vielen ausnahmen. spd-fraktionschef andreas stoch lehnte das vorgehen ab. dies sei ein falsches signal. und der fdp/dvp- abgeordnete nico weinmann meinte: „der vorliegende gesetz- dauerbrenner bildungspolitik die bildungspolitik ist ein dauerbrenner. zuletzt sorgte das schlechte abschneiden bei der studie des instituts für qualität im bildungswesen (iqb) für hitzige debatten. so auch im no- vember. kultusministerin susanne eisenmann (cdu) forderte, sich wieder verstärkt dem thema lehrer und deren qualifizierung zu widmen. „wenn man den durchschnitt heranzieht, haben wir nicht zu wenig lehrer. die frage ist: sind sie an der richtigen stelle? sind sie richtig ausgebildet? sind sie richtig fortgebildet? genau das sind die themen.“ hintergrund der aussage ist die iqb-studie, wonach der einstige primus baden-württemberg im ländervergleich auf hintere ränge absackte: von platz 2 im fach deutsch beim zuhören rutschten die neuntklässler im land auf platz 14, beim lesen von platz 3 auf platz 13 und bei der orthografie vom zweiten auf den zehnten rang. der fdp/ dvp- abgeordnete timm kern kritisierte, es stimme, auf die leh- rer komme es an. „das soll man aber nicht nur hier im parlament sagen, sondern das muss man auch in der praktischen politik unter beweis stellen.“ der grünen-fraktionschef andreas schwarz meinte, die studie mache eine weitere herausforderung deut- lich: die entkopplung des bildungserfolges von der sozialen her- kunft. „wir dürfen nicht zulassen, dass die soziale kluft im bil- müsse. nach einem sturm der entrüstung zogen die abgeord- neten dann die reißleine und ruderten zurück. und der landtag hob anfang märz einstimmig die umstrittene neuregelung für die altersversorgung für abgeordnete auf. eine unabhängige kommission soll das thema jetzt aufarbeiten. entwurf stellt einen offenbarungseid grüner hochschulpolitik dar, ist gedanklich inkonsequent und diskriminierend.“ grün-rot hatte die allgemeinen studiengebühren abgeschafft. dungssystem unsere gesellschaft spaltet.“ gerade deshalb habe die verbesserung der unterrichtsqualität eine hohe priori- tät. der spd-bildungsexperte stefan fulst-blei erinnerte daran, dass der hintergrund der resultate der iqb-studie der von der früheren kultusministerin annette schavan (cdu) verantwortete bildungsplan aus dem jahr 2004 sei. die afd sah als einen grund für das schlechte studienergebnis die änderungen am bildungssystem im südwesten in der vergangenheit. sonder-landtagsspiegel 2017 37 40
versuch mit körperkameras bei der polizei die polizei in baden-württemberg darf künftig probeweise kör- perkameras einsetzen. der landtag verabschiedete im oktober ein entsprechendes gesetz und gab damit grünes licht zu- nächst für einen test von bodycams bei der landespolizei. erst danach soll dann über den dauerhaften und flächendeckenden einsatz entschieden werden, wie grünen-innenexperte hans- ulrich sckerl sagte. mit ergebnissen wird bis zur sommerpause 2017/18 gerechnet. innenminister thomas strobl (cdu) sagte: „es geht nicht darum, den öffentlichen raum unter dauerüber- wachung zu stellen.“ nur die spd-fraktion lehnte den gesetz- entwurf der grün-schwarzen regierung ab. sie hatte einen ei- genen entwurf vorgelegt. strittig bleibt das pre-recording, eine sonderfunktion der bodycam, die von datenschützern kritisiert wird. dabei nimmt die kamera in einer art dauerschleife 60 sekunden auf, die aber immer wieder gelöscht werden. der fdp/dvp- abgeordnete ulrich goll sagte, die liberale fraktion werde zunächst immer skeptisch sein, wenn es um überwachung im öff entlichen raum, um videoaufzeichnung oder ähnliches gehe. der afd-abgeordnete hans peter stauch unterstützte den versuch. umbau der polizei weiter auf dem prüfstand die polizeireform ist seit jahren ein heiß diskutiertes thema. die grün-schwarze landesregierung hat eine expertenkommission eingesetzt, um die reform unter die lupe zu nehmen, die einst innenminister reinhold gall (spd) auf den weg brachte. der in- nenexperte der spd-fraktion, sascha binder, warf grün-schwarz vor, keine evaluation aus polizeifachlichen gründen zu machen, sondern eine, die nur politisch motiviert sei. für die grünen-ab- geordnete petra häffner ist die überprüfung der zweite schritt. „genauso wollten wir grünen das von anfang an“, sagte sie. der cdu-abgeordnete thomas blenke erklärte bei der debatte anfang dezember: „nach 1.000 tagen echtbetrieb seit inkraft- treten der polizeireform wird man wohl mal nachschauen dür- fen.“ niemand wolle das rad komplett zurückdrehen. der afd-abgeordnete heinrich fiechtner kritisierte die reform nachdrücklich scharf. die zentralisierung habe nicht nur den kontakt der polizei mit den bürgern verringert, sondern auch zu längeren anfahrtszeiten geführt. und der fdp/dvp-abgeordnete ulrich goll meinte, er finde an der polizeireform leider nichts po- sitives. in ihrem im märz veröffentlichten bericht stellen die ex- perten ihr ein insgesamt gutes zeugnis aus – empfehlen aber nachbesserungen. die zuständige spezialistengruppe schlägt nun vor, die zahl der polizeipräsidien um 2 auf 14 zu erhöhen. bei der im januar 2014 in kraft getretenen polizeireform wurden die vier landespolizeidirektionen stuttgart, karlsruhe, freiburg und tübingen mit 37 polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf regi- onal zuständigen polizeipräsidien verschmolzen. geplantes fahrverbot bei feinstaub in stuttgart umstritten verkehrsminister winfried hermann (grüne) hat das geplante fahrverbot für ältere dieselfahrzeuge ab 2018 in stuttgart bei feinstaubalarm im landtag verteidigt. bei einer debatte im märz sagte der grünen-politiker: „seit 2005 gelten in deutschland die grenzwerte für feinstaub und diese werden seitdem in stuttgart gerissen.“ im ganzen jahr seien nur 35 überschreitungstage zu- gelassen. die grün-schwarze landesregierung hatte sich geei- nigt, ab 2018 bei extrem hoher schadstoffbelastung zentrale straßen im talkessel von stuttgart für viele dieselfahrzeuge zu sperren. betroffen sind fahrzeuge, die nicht die strengste ab- gasnorm euro 6 erfüllen. die von der landesregierung eigentlich bevorzugte blaue plakette für schadstoffärmere autos ist wegen der ablehnenden haltung des bundes bislang keine option. der cdu-abgeordnete felix schreiner unterstützte hermanns argumentation. das land sei aufgrund europäischer vorgaben und zur vermeidung von strafzahlungen ganz konkret zum schutz der bevölkerung in ballungsgebieten, vor allem in stutt- gart, verpflichtet. „deshalb müssen wir weiter konsequent an der reduzierung von schadstoffbelastungen arbeiten.“ kritik kam von der oppositionellen spd. „diese fahrverbote, die sie hier planen, bedeuten schlichtweg eine kalte enteignung“, sagte spd-verkehrsexperte martin rivoir. mobilität müsse für menschen mit kleinem geldbeutel bezahlbar bleiben und dürfe nicht zur sozialen frage werden. auch fdp/dvp-verkehrsexperte jochen haußmann sprach von einer neuen sozialen härte im land. „ein derartiger politischer schnellschuss mit einem volks- wirtschaftlichen schaden in milliardenhöhe und enormer sozialer ungerechtigkeit ist politisch unverantwortlich und weder sinn- voll noch verhältnismäßig.“ nach meinung des afd-abgeordneten bernd gögel fehlen für bürger planungs- und rechtssicherheit: nur jedes zehnte diesel- fahrzeug entspreche der nach den grün-schwarzen plänen für die einfahrt an feinstaubtagen erforderlichen euro-6-norm. spd und afd bezeichneten das vorhaben unisono als „rohr- krepierer“. 38 sonder-landtagsspiegel 2017 41
bürgerbeauftragter des landes stellt sich vor volker schindler (63 jahre) ist seit 1. februar 2017 der bürgerbeauftragte des landes baden-würt- temberg. der ehemalige polizeivizepräsident wurde im dezember 2016 vom landtag mit großer mehr- heit gewählt. ihm eilt der ruf eines „besonnenen vermittlers“ voraus und das passt hervorragend zu seiner neuen rolle, in der es besonders auf dialog und verständnis ankommt. → herr schindler, sie wurden ende vergangenen jahres zum ersten bürgerbeauftragten für das land baden-württemberg gewählt. ihr amt ist damit noch sehr neu. was genau sind ihre aufgaben? in baden-württemberg gibt es eine vielzahl von behörden und organisationen, die der aufsicht des landes unterstehen. meine aufgabe ist es, die position der bürgerinnen und bürger zu stär- ken und, wenn nötig, zwischen ihnen und den behörden zu ver- mitteln. mein ziel ist es, für beide seiten akzeptable lösungen zu finden. bei begründeten beschwerden versuche ich, abhilfe zu schaffen. für die polizei bin ich nicht nur ansprechpartner für bürgeranliegen, sondern auch für anliegen der mitarbeiterinnen und mitarbeiter der polizei selbst. → was war ihre motivation, dieses amt zu übernehmen? in erster linie war es die neue herausforderung. in baden- württemberg gab es dieses amt bisher nicht. es musste komplett neu aufgebaut werden. dabei gibt es viele gestaltungsmöglich- keiten. an einer schnittstelle zwischen bürgern, behörden, lan- desregierung und landtag zu arbeiten, finde ich äußerst reizvoll. hinzu kommt die vielfalt an themen, die mich immer wieder neu fordert. → was ist ihnen für ihre arbeit als bürgerbeauftragter beson- ders wichtig? schon in meiner bisherigen tätigkeit stand im vordergrund, bür- gerinnen und bürgern zu helfen und für sie da zu sein. als bürger- beauftragter gilt das noch viel mehr. ich will mich um die proble me, die an mich herangetragen werden, kümmern und sie möglichst auch lösen. das wird nicht immer möglich sein, aber dann gelingt es hoffentlich, verwaltungshandeln und entscheidungen transpa ren- ter und damit verständlicher zu machen. kurz gesagt: beson ders wichtig ist mir, das partnerschaftliche verhältnis zwischen bürger- schaft und den behörden, insbesondere der polizei, zu stärken. → sie sind als bürgerbeauftragter unabhängig von den poli- tischen landesinstitutionen wie der landesregierung, aber auch dem landtag. dennoch ist es deren aufgabe, sie in ihrer arbeit zu unterstützen. wie arbeiten sie mit ihnen zusammen? will das partnerschaftliche verhältnis zwischen bürgerschaft und behörden stärken: der bürgerbeauftragte volker schindler. die erfahrungen der letzten wochen und monate haben gezeigt, dass ich bei meiner tätigkeit breite unterstützung erhalte und auf vorhandenes fach- und detailwissen zurückgreifen kann. bei meinen bisherigen anfragen habe ich immer offene ohren ge- funden. sie wurden, soweit möglich, rasch und umfassend be- antwortet. das interesse am neuen amt und an meiner arbeit ist groß. ich habe schon viele kontakte, die mir die arbeit erleichtern. → ihre aufgaben sind ja sehr vielfältig, dennoch sind sie nicht in jedem fall zuständig. was raten sie bürgerinnen und bürgern, die sich nicht sicher sind, ob sie für ihre anliegen der richtige ansprechpartner sind? in zweifelsfällen einfach telefonisch, per brief oder mail nach- fragen. auch ich muss bei manchen sachverhalten erst genauer prüfen, ob sie in meine zuständigkeit fallen. aber auch wenn das nicht der fall war, konnte ich schon mehrfach helfen. → am 1. februar diesen jahres haben sie ihre neue aufgabe als bürgerbeauftragter angetreten. sie sind nun schon über 100 tage im amt. wie lautet ihr persönliches erstes fazit für diese zeit? am anfang musste ich noch viele administrative aufgaben wahr- nehmen. die ersten monate hatte ich noch keine mitarbeiterinnen und mitarbeiter. mit ihnen kann ich die erreichbarkeit des bürger- beauftragten verbessern und notwendige bearbeitungszeiten verringern. zwischenzeitlich kann ich wirklich meiner hauptauf- gabe nachgehen, mich mit bürgeranliegen zu befassen. meine persönlichen erwartungen haben sich erfüllt. von den bürgerin- nen und bürgern wurde das amt des bürgerbeauftragten von anfang an angenommen. jetzt liegt es an meinem team und mir, die erwartungen an uns zu erfüllen. → wie können bürgerinnen und bürger sie erreichen? die informationen, wie sie mich erreichen können, sind auf den internetseiten des landtags, des landes baden-württemberg und unter service-bw zu finden. meine eigene homepage baue ich noch auf. sie erreichen mich unter tel. 0711 23847805, fax 0711 23847806 oder unter der mail-adresse post@buergerbeauftragter.bwl.de. sonder-landtagsspiegel 2017 39 E-Mail Bürgerbeauftragter
E-Mail Bürgerbeauftragter
nach zweijähriger bauzeit modernes bürger- und medienzentrum wird eröffnet vorbeikommen, ansehen, erleben: mit einem großen bürger- fest am samstag, 24. juni 2017, wird das neue bürger- und medien zentrum des landtags eröffnet. es ermöglicht künftig noch mehr menschen einen einblick in den arbeitsalltag der abgeordneten. und es bietet auch dem landtag ganz neue perspektiven: der multifunktionale, unterirdische erwei- terungsbau wird unter anderem für veranstaltungen, presse- konferenzen und seminare genutzt. wie funktioniert das wahlsystem? was reizt die abgeordneten an ihrer ar- beit? warum steht im plenarsaal eine glocke auf dem tisch der präsidentin? auf diese und viele weitere fragen finden besucherinnen und besucher im bürger- und medienzentrum antworten. denn eine besonderheit des mo- dernen gebäudes ist eine dauerausstellung, die mit analogen, digitalen, interaktiven und spielerischen elementen bürgerinnen und bürgern aller altersklassen über arbeit, aufgaben und funktion des parlaments informiert. es werden etwa die derzeitigen abgeordneten und fraktionen vorgestellt, aber es wird auch ein blick in die vergangenheit geworfen: wie haben sich die wahlergebnisse entwickelt? welche themen haben die abgeordneten in den letzten 65 jahren besonders beschäftigt? ein jahr nach beendigung der sanierungsarbeiten im haus des landtags wurde nun auch das zweite großprojekt des parlaments fertiggestellt. das bürger- und medienzentrum entstand zwischen januar 2015 und frühjahr 2017. das von dem architekturbüro henning larsen architects entworfene gebäude wurde zwischen dem haus des landtags und der konrad- adenauer-straße errichtet. zwei zylinderförmige lichthöfe versorgen den unterirdischen foyerbereich und die konferenzräume mit tageslicht. dank der nun zusätzlich vorhandenen räume können hier künftig jährlich über 40.000 besucherinnen und besucher des landtags betreut werden. das ziel ist, keiner besuchergruppe mehr absagen zu müssen. außerdem fin- den in dem erweiterungsbau unter anderem sitzungen der ausschüsse des landtags und in einem speziell für die landespressekonferenz reservier ten raum pressekonferenzen der fraktionen, der landesregierung oder der landtagspräsidentin statt. darüber hinaus wird das gebäude für vor träge und seminare genutzt. dass das bürger- und medienzentrum pünktlich zum bürgerfest im juni 2017 fertiggestellt wurde, ist bereits grund zur freude. doch auch ein anderer aspekt ist aus sicht aller beteiligten zu frie den- stellend: das gebäude wurde im vorgegebenen kostenrahmen erstellt. 40 sonder-landtagsspiegel 2017 43
das neue bürger- und medienzentrum ermöglicht künftig noch mehr menschen einen besuch im landtag. modern, interaktiv, informativ: die dauerausstellung beantwortet viele fragen über den landtag, die abgeordneten und die fraktionen. weitere informationen zum bürgerfest und zum programm finden sie auf der landtagswebsite unter www.ltbw.de/buergerfest sonder-landtagsspiegel 2017 41 Landtagswebsite
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veranstaltungen und begegnungen (auswahl) „naturschutz und der erhalt der kulturlandschaften steht bei ihnen an erster stelle“, so landtagspräsidentin muhterem aras (2. v. re.) in ihrem grußwort anlässlich der präsentation und ver- kostung der streuobst-initiative calw-enzkreis-freudenstadt im haus des landtags am mittwoch, 10. mai 2017. „die hoch- stämmigen streuobstwiesen hier im ländle sind ein schatz für uns alle. sie sind paradiese aus zweiter hand. wir haben die verantwortung, dieses kulturgut mit seinen über 5.000 tier- und pflanzenarten zu erhalten“, betont aras. im foyer haben besu- cherinnen und besucher die möglichkeit, sich durch einen reprä- sentativen quer schnitt vielfältiger produkte zu probieren. „wald ist gleichzusetzen mit leben, er ermöglicht leben – nicht nur für die tier- und pflanzenwelt, sondern auch und gerade für uns menschen“, betont landtagsvizepräsident wilfried klenk (re.) in seiner begrüßungsrede bei der verleihung des deutschen waldpädagogikpreises am donnerstag, 6. april 2017, im haus des landtags. diesen preis verleiht die schutzgemeinschaft deutscher wald seit 2010 an initiativen, die insbesondere kinder und jugendliche für den wald begeistern und verständnis für natur und umwelt vermitteln. „der wald geht uns alle an“, so der landtagsvizepräsident. „ihn zu schützen und zu bewahren, muss uns allen eine herzensangelegenheit sein.“ „europamüdigkeit sieht anders aus!“, freut sich landtagspräsi- dentin muhterem aras bei ihrer begrüßung anlässlich der eu- jugendveranstaltung zum thema „welche eu willst du?“ am montag, 8. mai 2017, im haus des landtags in stuttgart. bei der veranstaltung diskutieren etwa 400 interessierte junge men- schen über die zukunft europas und ihre eigenen zukunftspers- pektiven unter den bedingungen des brexits, des zustroms von flüchtlingen, der hohen jugendarbeitslosigkeit in den südlichen eu-staaten und nationalistischer strömungen. „die zukunft eu- ropas ist eure zukunft, die ihr selbst aktiv mitgestalten könnt“, betont die landtagspräsidentin. „weltweit ist das hochansteckende polio-virus zwar noch nicht ausgerottet, aber die zahl ist seit 1988 um über 99 prozent zu- rückgegangen. die kinderlähmung wird bei uns deshalb nicht mehr als gefahr wahrgenommen und ist auch nicht mehr ge- genwärtig“, bemerkt landtagsvizepräsident wilfried klenk in seiner begrüßungsrede zur ausstellungseröffnung „polio kreativ“ anlässlich des 15-jährigen bestehens des landesverbandes baden-württemberg im bundesverband poliomyelitis e. v. am mittwoch, 5. april 2017. „das ist in doppelter hinsicht ein großer fehler, da das virus wieder eingeschleppt werden könnte und weil wir von der kinderlähmung betroffene nicht aus dem blick- feld verlieren dürfen“, legt klenk dar. 42 sonder-landtagsspiegel 2017 45
„es ist großartig, wie fair und respektvoll ihr miteinander umgeht und wie ernsthaft ihr euch mit den argumenten der anderen aus einandersetzt. da können wir politikerinnen und politiker eine menge von euch lernen“, lobt landtagspräsidentin muhterem aras (2. v. li.) die teilnehmerinnen und teilnehmer des landesfina- les von „jugend debattiert“ am freitag, 24. märz 2017, im haus des landtags in stuttgart. aras dankt den lehrerinnen und leh- rern, die den wettbewerb jedes jahr durch ihr engagement möglich machten und den schülerinnen und schülern ein so wichtiges demokratisches handwerkszeug mitgeben würden: „das erlernen einer debattenkultur, getragen von wertschätzung und respekt, von überzeugen-wollen, nicht überreden, von guten argumenten für die eigene position und von der freude an der konstruktiven auseinandersetzung um den besten weg.“ „der landesseniorenrat vertritt die interessen der fast 2,8 milli- onen menschen über 60 jahre in baden-württemberg. er ist für die landespolitik ein geschätzter gesprächspartner und rat- geber“, betont landtagspräsidentin muhterem aras bei der begrüßung am freitag, 17. märz 2017, im haus des landtags. unsere gesellschaft sei vielfältig, jede altersgruppe gehöre dazu. „die stimme des landesseniorenrats wird gehört. sie stoßen auf offene ohren“, so die präsidentin. folgende zentrale forderun- gen stellt der landesseniorenrat: 1. eine ressortübergreifende demografie-strategie für die nächsten jahre. 2. die bestellung eines patienten- und pflegebeauftragten für baden-württem- berg. 3. zügige umsetzung der handlungsempfehlungen der enquetekommission pflege. 4. beschlussfassung zu den konse- quenzen aus dem siebten altenbericht der bundesregierung. „wer reden will, braucht eine stimme. als betriebs- und personal- räte sind sie, meine damen und herren, die stimme ihrer kolle- ginnen und kollegen“, so landtagspräsidentin muhterem aras beim empfang für betriebs- und personalräte der gewerk- schaften des dgb, bezirk baden-württemberg im haus des land tags am mittwoch, 22. märz 2017. nach einer aktuellen stu- die des paritätischen wohlfahrtsverbandes sind rund 13 millionen menschen in deutschland von armut betroffen. besonders be- troffen sind alleinerziehende, kinderreiche familien, menschen mit geringen qualifikationen und menschen mit migrations- hintergrund. „das ist nicht nur ungerecht - es ist auch gefährlich. es gefährdet den sozialen frieden“, macht aras deutlich. „frauenpolitische initiativen müssen von unseren männlichen kollegen verstanden werden. nicht nur rational, sondern vor al- lem auch emotional“, davon zeigt sich landtagspräsidentin muhterem aras in ihrem grußwort anlässlich des frauenplenar- tags am donnerstag, 9. märz 2017, überzeugt. alle initiativen könnten nur mit ihnen gemeinsam auf den weg gebracht wer- den. „frauen wie männer müssen bei diesen themen besonders wachsam sein. denn wir alle tragen rollenmuster in uns, die nicht immer leicht zu erkennen sind.“ sonder-landtagsspiegel 2017 43 46
„40 jahre kunststiftung baden-württemberg. 40 jahre, in denen über 1.000 künstlerinnen, künstler und kulturschaffende gefördert wurden und unzählige veranstaltungen stattfanden. herzlichen glückwunsch an die kunststiftung baden-württemberg.“ dies äußert landtagspräsidentin muhterem aras im rahmen ihrer begrüßung anlässlich des empfangs zum 40-jährigen beste- hen der kunststiftung baden-württemberg am dienstag, 21. fe- bruar 2017. kunst habe im land eine jahrtausendalte tradition. diese tradition zu erhalten und immer wieder neu zu beleben, dafür sorge auch die kunststiftung. sie verschaffe jungen künst- lerinnen und künstlern unter anderem finanzielle unterstützung und damit freiheit. am dienstag, 31. januar 2017, präsentiert der „freundeskreis der fregatte baden-württemberg e. v.“ aus esslingen interessierten mitgliedern des landtags die neue schiffsklasse der deutschen marine. für dieses neue schiff hat das land baden-württemberg die patenschaft übernommen; es soll im sommer 2017 offiziell in dienst gestellt werden. landtagspräsidentin muhterem aras be- grüßt die gäste aus esslingen im plenarsaal des landtagsge- bäudes. unser foto zeigt die übergabe eines fotos der fregatte an landtagspräsidentin muhterem aras (5. v. re.) und landtags- vizepräsident wilfried klenk (4. v. li.) durch die zwei vorsitzenden des freundeskreises, den staatssekretär im bun des minis terium der verteidigung markus grübel mdb (3. v. li.) und dirk bolte (4. v. re.), sowie fregattenkapitän sascha ringsdorf (6. v. li.). „die liga und ihre mitglieder verkörpern und praktizieren ein kernelement der freiheit in unserer demokratie: sie verkörpern und praktizieren mustergültig subsidiarität.“ das betont land- tagsvizepräsident wilfried klenk (am rednerpult) anlässlich der begegnung mit der liga der freien wohlfahrtspflege in baden- württemberg e.v. am donnerstag, 9. februar 2017, im haus des landtags. „sie verwirklichen den sozialstaat, den das grund- gesetz will und den wir alle haben wollen: den sozialstaat der vielfalt und des ausgleichs, der menschlichen wärme und des zusammenwirkens von profis und ehrenamtlichen“, führt klenk weiter aus. den mitgliedsverbänden der liga gelänge es, wirt- schaftlichkeit mit ihrem angestammten, auf den menschen ausgerichteten selbstverständnis zu verbinden. der landtag von baden-württemberg erinnert am freitag, 27. januar 2017, mit einer zentralen gedenkfeier im haus des landtags in stuttgart an die opfer des nationalsozialismus. der feier geht ein stilles gedenken voraus. dabei legen unter anderem vertreter des landes und von opferorganisationen beim mahnmal für die opfer nationalsozialistischer gewaltherr- schaft kränze und gestecke nieder. besucher im landtag von baden-württemberg (auswahl): 4. und 5. april 2017: delegation für die beziehungen zum deutschen bundestag der schweizer bundesversammlung unter der leitung von ständerat joachim eder. 20. märz 2017: der generalkonsul des königsreichs der niederlande in münchen, peter vermeij, in begleitung des honorarkonsuls willem g. van agtmael; der general- delegierte der regierung flanderns, koen haverbeke, sowie gökay sofuoglu, vorsitzender der türkischen gemeinde in baden- württemberg e.v. und der türkischen gemeinde in deutschland e.v. gemeinsam mit serife belevi, stellvertretende vorsitzende der türkischen gemeinde in baden-württemberg e.v. 31. januar 2017: soumaya zorai chaabani, konsulin der tunesischen republik in münchen. 20. januar 2017: frank-walter steinmeier, damals bundespräsidentschaftskandidat von cdu/csu und spd. 44 sonder-landtagsspiegel 2017 47
gestartet: kampagne „wertsachen – was uns zusammenhält“ gesprächsreihe beleuchtet werte und grundlagen des zusammenlebens → das grundgesetz das grundgesetz (gg) ist die verfassung für die bundesrepu- blik deutschland. es wurde vom parlamentarischen rat, dessen mitglieder von den landespar- lamenten gewählt worden waren, am 8. mai 1949 beschlossen und von den alliierten genehmigt. es setzt sich aus einer präambel, den grundrechten und einem organisatorischen teil zusam- men. im grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen system- und werteentscheidungen festgelegt. es steht im rang über allen anderen deutschen rechtsnormen. (quelle: deutscher bundestag) → nächste termine „niemand darf wegen … seiner herkunft … benachteiligt werden …“ → montag, 10. juli 2017, 18.30 uhr → jugendkulturzentrum forum, mannheim → mit cacau (integrationsbeauftragter deutscher fußball-bund), fatih çevikkollu (schauspieler und kabarettist) und jagoda marinić (schriftstellerin, autorin und journalistin) „jeder hat das recht, seine meinung in wort, schrift und bild frei zu äußern und zu verbreiten …. die pressefreiheit und die freiheit der berichterstattung durch rundfunk und film werden gewährleistet …“ → mittwoch, 18. oktober 2017, 18.30 uhr → offenburg wertsachen setzt sich mit der basis unseres zusammenlebens auseinander: dem grundgesetz. „wir haben eine der besten verfassungen der welt“ – das sagt landtagspräsidentin muhterem aras aus voller überzeugung. mit aller kraft und leidenschaft setzt sie sich für den erhalt unserer grundwerte und den zusammenhalt unserer gesellschaft ein. im grundgesetz sind unsere werte verankert. werte wie würde, gleichberechtigung, plura- lität, solidarität, freiheit und streitbare demokratie. die mütter und väter der verfassung für die bundesrepublik deutschland hatten nach dem zweiten weltkrieg eine vielfäl- tige gesellschaft vor augen. diese werte haben deutschland in vielen jahrzehnten zu dem gemacht, was es heute ist. „was bis vor wenigen jahren noch als unangefochten gegolten hat, steht plötzlich im zentrum der öffentlichen diskussion: grundrechte werden angezweifelt, grundwerte unserer demokratie skeptisch hinterfragt, demokratische institutionen angezweifelt“, führt muhterem aras aus. die öffentliche debattenkultur verroht, im internet grassieren hassbotschaften, die medienlandschaft wird als „lügenpresse“ bezeichnet. „vor diesem hintergrund ist es angezeigt, sich mit der basis unseres zusammenlebens auseinander- zusetzen, nämlich mit dem grundgesetz“, betont die landtagspräsidentin. diese wichtige grundlage des zusammenlebens zu beleuchten, lebendig werden zu lassen und damit eine wertediskussion anzustoßen, ist ziel der gesprächsreihe „wertsachen – was uns zusammenhält“. mit dem titel „wertsachen“ soll aufmerksamkeit und neugierde geweckt werden für eine thematik, die man unter diesem begriff zunächst gar nicht vermutet. „außerdem ist mir wichtig, deutlich zu machen, dass grundrechte auch wertsachen sind. wert- sachen jenseits materieller kategorien, jedoch von höchster bedeutung. wesentliche wertsachen, die man sich bewusst machen sollte“, so aras. gestartet ist die reihe am 24. januar 2017 im haus des landtags in stuttgart mit dunja hayali (journalistin und fernsehmoderatorin zdf), prof. dr. albert scherr (pädagogi- sche hochschule freiburg - institut für soziologie) und nikita gorbunov (musiker und poetry-slam-macher aus stuttgart) sowie moderatorin silke gmeiner (swr). impressi- onen des abends sind unter www.wertsachen-bw.de zu finden. der auftakt widmete sich artikel 1 des grundgesetzes: „die würde des menschen ist unantastbar.“ sonder-landtagsspiegel 2017 45 wertsachen.de
wertsachen.de
schülerwettbewerb des landtags feiert jubiläum die förderpreisträger teresa angstenberger, manuel schäfer, matteo krauter und laura mack eingerahmt vom beiratsvorsitzenden norbert beck und landtagspräsidentin muhterem aras. „komm heraus, mach mit.“ – dieser aufruf ist nicht nur der titel, sondern gleichzeitig auch das motto des schülerwettbewerbs des landtags von baden-württemberg. dieses jahr gab es gleich zwei anlässe zu feiern. über 140.000 schülerinnen und schüler haben sich bislang am wettbewerb beteiligt. und am 6. märz 2017 wurde der schülerwett- bewerb 60 jahre alt – der jubilar zeigt noch keinerlei alterserscheinungen, im gegenteil, er präsentiert sich jung und zeitgemäß. es war ein besonderer tag für landtagspräsidentin muhterem aras, die schirmherrin des schülerwettbewerbs. zum 60. ge- burtstag von „komm heraus, mach mit.“ lud sie die teilneh- merinnen und teilnehmer ein, die die wettbewerbsbeiträge 139.999 (fynn klarhof), 140.000 (ann-katrin schanz) und 140.001 (sophia schmid) eingereicht hatten. auf den tag genau 60 jahre zuvor, am 6. märz 1957, wurde im landtag von baden-württem- berg ein antrag aller damals im parlament vertretenen fraktionen zur einrichtung eines politischen schülerwettbewerbs ange- nommen. es war die geburtsstunde von „komm heraus, mach mit.“. die begründer des schülerwettbewerbs wollten die schü- lerinnen und schüler in baden-württemberg dazu ermutigen, sich politisch zu engagieren – und insbesondere, sich demo- kratisch zu engagieren. im ersten jahr nahmen am wettbewerb 554 schülerinnen und schüler teil; damals richtete sich der wettbewerb nur an gym- nasiasten und berufsschüler. ende der 70er jahre wurden auch die übrigen schularten einbezogen. mittlerweile dürfen schüle- rinnen und schüler im alter zwischen 13 und 25 jeglicher schulart am wettbewerb mitmachen – von förderschulen über real- schulen bis hin zu den berufsschulen. und sie tun es auch: zwi- schen 3.000 und 4.000 jungen und mädchen nehmen jedes jahr die herausforderungen des beirats an, der sich knifflige und spannende aufgaben überlegt. viele teilnehmer nutzen die möglichkeit, sich als gruppe mit einem projekt zu beschäf- tigen. nahezu jede zweite arbeit wird mit einem preis bedacht. dass dieser deutschlandweit einmalige wettbewerb auch nach 60 jahren immer noch attraktiv ist, dafür sorgt die landeszen- trale für politische bildung mit immer wieder neuen und weiter- entwickelten konzepten. waren anfangs nur schriftliche arbeiten als beiträge zugelassen, dürfen die teilnehmerinnen und teil- neh mer heute auch websites erstellen, lieder komponieren oder kurze filme drehen. über allem steht immer noch die idee der gründer, junge politische talente zu fördern. die schirmherrin muhterem aras ist stolz darauf, wie viele jugend- liche jedes jahr mit dem schülerwettbewerb angesprochen wer- den. es ist der landtagspräsidentin ein herzensanliegen, dass sich jugendliche aktiv einbringen: „ob als klassensprecher, jugend- gemeinderat, im ehrenamtlichen engagement oder bei wahlen – nutzt die möglichkeiten, eure lebenswelt aktiv zu gestalten.“ der 59. schülerwettbewerb insgesamt 3.502 schülerinnen und schüler haben sich am 59. schü- lerwettbewerb beteiligt, 15 prozent mehr als noch im jahr zuvor. die teilnehmenden kamen aus 194 verschiedenen schulen, auch 46 sonder-landtagsspiegel 2017 49
das eine steigerung zum vorjahr. mehr als ein drittel der schülerin- nen und schüler entschied sich für eine teamarbeit. 2.539 arbei- ten wurden in dieser runde des schülerwettbewerbs eingereicht. dankbar und froh über dieses engagement. das brauchen wir in unserer gesellschaft und in der politik.“ mit dem schülerwett- bewerb sei es wieder bestens gelungen, junge menschen für aktuelle themen zu sensibilisieren. zum ersten mal angesprochen waren auch die willkommens- und folgeklassen. jugendliche geflüchtete sollten so motiviert werden, sich an einem politischen wettbewerb zu beteiligen. sie befassten sich mit ihrer ankunft in deutschland. über 100 jugendliche nutzten diese chance und reichten insgesamt mehr als 90 arbeiten ein. fast die hälfte aller 2.539 abgegebenen arbeiten waren plakate, die mit abstand beliebteste art der beiträge. weiter fand die auseinandersetzung mit der frage „unsere welt erstickt in plas- tik. wie können wir unsere lebensgewohnheiten umstellen?“ interessierte schülerinnen und schüler. diese frage konnte als erörterung, als facharbeit oder als reportage umgesetzt wer- den. aus allen schularten wurden zum thema plastik beiträge eingereicht; das kommt sonst nur bei plakaten vor. eine besondere auszeichnung – die förderpreisverleihung zwei arbeiten ragten aus allen beiträgen des 59. schülerwett- bewerbs heraus: das plakat von manuel schäfer und der film- clip von matteo krauter, teresa angstenberger und laura mack. für ihre arbeiten wurden die vier jugendlichen mit dem förder- preis ausgezeichnet. auch der förderpreis feiert in diesem jahr ein jubiläum: vor genau 30 jahren wurde er zum ersten mal ausgeschrieben. mit den vier preisträgerinnen und preisträgern des 59. schülerwettbewerbs wurden bisher 116 schülerinnen und schüler ausgezeichnet. „wir zeichnen jugendliche aus, die kreative wege gefunden ha- ben, ihre botschaften zu vermitteln“, freute sich aras. „ich bin manuel schäfer wählte die plakatform, um für friedliches zu- sammenleben von menschen unterschiedlicher nationen zu wer- ben. seine ausgezeichnete arbeit spielt mit der doppeldeutig- keit des begriffs „wellenlänge“ und bringt so die bedeutung von pluralität in der gesellschaft auf den punkt. unterschiedliche wellenlängen werden in der summe zu weißem licht und erhellen die dunkelheit. „verschiedene menschen mit unterschiedlichem kulturellen hintergrund bringen zusammen vielfalt und licht in unsere gesellschaft“, erläuterte muhterem aras. manuel schäfers plakat zeichne sich durch eine reife, künstlerische und grafische qualität aus. matteo krauter, teresa angstenberger und laura mack haben einen filmclip zur frage „politik, was geht das uns an? warum junge menschen wählen sollten“ eingereicht. ein kritischer blick auf die abstimmungen zum brexit habe sie für die frage sensi- bilisiert, so die landtagspräsidentin. wer selbst wählen dürfe, habe die chance, die zukunft seines landes mitzubestimmen. „jede stimme kann etwas bewegen“, gab aras das fazit des trios wieder. „euer appell wird in dem kurzen filmclip sichtbar und spürbar“, lobte die präsidentin. die förderpreisträgerinnen und -preisträger dürfen sich über ein preisgeld in höhe von 1.500 euro für den einzelbeitrag und jeweils 1.000 euro für den teambeitrag freuen. der link zum clip: www.ltbw.de/59schuelerwettbewerb sonder-landtagsspiegel 2017 47 Link zum Clip
60 jahre römische verträge friedensprojekt europa das brexit-referendum hat eine grundsatzdebatte über die zukunft der eu ausgelöst. am 25. märz 1957 unterzeichneten die regierungen deutsch- lands, frankreichs, italiens, belgiens, der niederlande und luxemburgs die sogenannten römischen verträge und grün- deten damit die europäische wirtschaftsgemeinschaft (ewg) und die europäische atomgemeinschaft (euratom). bereits im jahr 1951 hatten die gleichen staaten die gründung der euro- päischen gemeinschaft für kohle und stahl (egks) vereinbart. die römischen verträge gelten als der grundstein der europä- ischen union in ihrer heutigen form. mit der europäischen atom- gemeinschaft wurden die friedliche nutzung der atomenergie und eine gemeinsame forschung in diesem bereich zwischen den unterzeichnerstaaten vereinbart. zentrales ziel des ewg-vertrages war die schrittweise schaf- fung einer zollunion und eines gemeinsamen marktes. auf grund lage des ewg-vertrages entstanden die europäische kommission, der ministerrat, die parlamentarische versamm- lung (vorläufer des europäischen parlaments) und der gerichts- hof der europäischen gemeinschaften (vorläufer des gerichts- hofs der europäischen union). die entscheidenden organe der europäischen union basieren damit bereits auf den römischen verträgen. das übergeordnete anliegen der von zwei weltkriegen ge- prägten gründerväter europas war die vermeidung eines er- neuten krieges auf dem europäischen kontinent. das vereinte europa war und ist bis heute im kern ein friedensprojekt. in den jahrzehnten nach den römischen verträgen gab es eine vielzahl weiterer integrationsschritte und die zahl der vertrags- partner ist inzwischen (großbritannien bleibt während der brexit- verhandlungen mitglied der europäischen union) auf 28 staa- ten angestiegen. mit den in den städten maastricht, amsterdam, nizza und lissabon unterzeichneten verträgen haben die mit- gliedstaaten schrittweise die europäische union geschaffen, wie wir sie heute kennen. über den gemeinsamen markt hinaus gibt es mit dem euro in- zwischen eine gemeinsame europäische währung, die union verfügt über eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitik (gasp) und pflegt eine enge polizeiliche und justizielle zusam- menarbeit. fast jeder lebensbereich der bürgerinnen und bürger der europäischen union ist in irgendeiner form durch unions- recht beeinflusst. nach dem fall des eisernen vorhangs war der weg frei für eine substanzielle erweiterung der europäischen union. so sind bei- spielsweise die baltischen staaten, die zu zeiten des kalten krieges teil der sowjetunion waren, heute ein fester bestandteil der union. grenzen, die damals mit stacheldraht gesichert wa- ren, sind heute für unionsbürger offen. die zunehmende erweiterung und integration stieß bei der be- völkerung der mitgliedstaaten nicht nur auf zustimmung. so scheiterte die umsetzung eines vertrags über eine verfassung für europa an in frankreich und den niederlanden abgehal- tenen referenden, bei denen sich die bürgerinnen und bürger gegen eine verfassung für europa aussprachen. die entscheidung der bevölkerung großbritanniens, die euro- päische union wieder zu verlassen, stellt eine zäsur auf dem weg zu einem geeinten europa dar. das sogenannte brexit-re- ferendum hat in den verbleibenden eu-mitgliedstaaten eine grundsatzdebatte ausgelöst, wie es mit der europäischen uni- on weitergehen soll. die europäische kommission hat mit dem weißbuch zur zukunft europas optionen vorgelegt, wie sich die europäische union künftig entwickeln könnte. die vorschläge der kommission rei- chen von einer beschränkung auf einen gemeinsamen binnen- markt über ein europa der verschiedenen geschwindigkeiten bis hin zu einer weiter vertieften und integrierten europäischen union. bei dieser grundsätzlichen debatte zur zukunft europas geht es auch um die rolle der kommunen und regionen. im kern etwa um die frage, welche kompetenzen auf europäischer ebene, auf nationaler, regionaler oder sogar auf kommunaler ebene wahrgenommen werden sollen. in welchen bereichen wünschen sich die bürgerinnen und bürger ein gemeinsames europäisches handeln und wo sollte aus ihrer sicht besser national, regional oder kommunal entschieden werden? der landtag von baden-württemberg als bürgernahes parla- ment beteiligt sich aktiv an der debatte zur zukunft europas, da es dabei auch um die zukunft baden-württembergs geht. so hat der landtag auf einer plenarsitzung ende märz 2017 der unterzeichnung der römischen verträge erinnert und eine erste debatte darüber geführt, wie die europäische union angesichts der aktuellen herausforderungen neu belebt werden kann. es bleibt zu hoffen, dass am ende des diskussionsprozesses eine gemeinsame lösung für die zukunft europas gefunden werden kann, die ähnlich visionär ist, wie es die römischen verträge vor 60 jahren waren. 48 sonder-landtagsspiegel 2017 51
sitzungsplan juni 2017 – mai 2018 juni 2017 1 do 2 fr 3 sa 4 so 5 mo 6 di 7 mi 8 do 9 fr 10 sa 11 so 12 mo 13 di 14 mi 15 do 16 fr 17 sa 18 so 19 mo 20 di 21 mi 22 do 23 fr 24 sa 25 so 26 mo 27 di 28 mi 29 do 30 fr ständiger ausschuss innenausschuss finanzausschuss bildungsausschuss wissenschaftsausschuss umwelt- und energieausschuss wirtschaftsausschuss sozial- und integrationsausschuss landwirtschaftsausschuss verkehrsausschuss europaausschuss petitionsausschuss präsidium plenum fraktionen reserviert für sitzungen der ausschüsse, sondergremien und fraktionen informationswoche november 2017 1 mi 2 do 3 fr 4 sa 5 so 6 mo 7 di 8 mi 9 do 10 fr 11 sa 12 so 13 mo 14 di 15 mi 16 do 17 fr 18 sa 19 so 20 mo 21 di 22 mi 23 do 24 fr 25 sa 26 so 27 mo 28 di 29 mi 30 do dezember 2017 1 fr 2 sa 3 so 4 mo 5 di 6 mi 7 do 8 fr 9 sa 10 so 11 mo 12 di 13 mi 14 do 15 fr 16 sa 17 so 18 mo 19 di 20 mi 21 do 22 fr 23 sa 24 so 25 mo 26 di 27 mi 28 do 29 fr 30 sa 31 so juli 2017 1 sa 2 so 3 mo 4 di 5 mi 6 do 7 fr 8 sa 9 so 10 mo 11 di 12 mi 13 do 14 fr 15 sa 16 so 17 mo 18 di 19 mi 20 do 21 fr 22 sa 23 so 24 mo 25 di 26 mi 27 do 28 fr 29 sa 30 so 31 mo august 2017 1 di 2 mi 3 do 4 fr 5 sa 6 so 7 mo 8 di 9 mi 10 do 11 fr 12 sa 13 so 14 mo 15 di 16 mi 17 do 18 fr 19 sa 20 so 21 mo 22 di 23 mi 24 do 25 fr 26 sa 27 so 28 mo 29 di 30 mi 31 do märz 2018 februar 2018 1 do 2 fr 3 sa 4 so 5 mo 6 di 7 mi 8 do 9 fr 10 sa 11 so 12 mo 13 di 14 mi 15 do 16 fr 17 sa 18 so 19 mo 20 di 21 mi 22 do 23 fr 24 sa 25 so 26 mo 27 di 28 mi januar 2018 1 mo 2 di 3 mi 4 do 5 fr 6 sa 7 so 8 mo 9 di 10 mi 11 do 12 fr 13 sa 14 so 15 mo 16 di 17 mi 18 do 19 fr 20 sa 21 so 22 mo 23 di 24 mi 25 do 26 fr 27 sa 28 so 29 mo 30 di 31 mi 1 do 2 fr 3 sa 4 so 5 mo 6 di 7 mi 8 do 9 fr 10 sa 11 so 12 mo 13 di 14 mi 15 do 16 fr 17 sa 18 so 19 mo 20 di 21 mi 22 do 23 fr 24 sa 25 so 26 mo 27 di 28 mi 29 do 30 fr 31 sa september 2017 1 fr 2 sa 3 so 4 mo 5 di 6 mi 7 do 8 fr 9 sa 10 so 11 mo 12 di 13 mi 14 do 15 fr 16 sa 17 so 18 mo 19 di 20 mi 21 do 22 fr 23 sa 24 so 25 mo 26 di 27 mi 28 do 29 fr 30 sa oktober 2017 1 so 2 mo 3 di 4 mi 5 do 6 fr 7 sa 8 so 9 mo 10 di 11 mi 12 do 13 fr 14 sa 15 so 16 mo 17 di 18 mi 19 do 20 fr 21 sa 22 so 23 mo 24 di 25 mi 26 do 27 fr 28 sa 29 so 30 mo 31 di april 2018 mai 2018 1 so 2 mo 3 di 4 mi 5 do 6 fr 7 sa 8 so 9 mo 10 di 11 mi 12 do 13 fr 14 sa 15 so 16 mo 17 di 18 mi 19 do 20 fr 21 sa 22 so 23 mo 24 di 25 mi 26 do 27 fr 28 sa 29 so 30 mo 1 di 2 mi 3 do 4 fr 5 sa 6 so 7 mo 8 di 9 mi 10 do 11 fr 12 sa 13 so 14 mo 15 di 16 mi 17 do 18 fr 19 sa 20 so 21 mo 22 di 23 mi 24 do 25 fr 26 sa 27 so 28 mo 29 di 30 mi 31 do sonder-landtagsspiegel 2017 49 52
weitere informationen → volkshandbuch 16. wahlperiode mitglieder des landtags mit fotos und kurzbiografien, auszug aus der verfas- sung des landes baden-württemberg, geschäfts ordnung des landtags → willkommen im landtag kurz gefasster überblick über aufgaben und organisation des zentralen verfas- sungsorgans baden-württem bergs (deutsch, französisch, englisch, italie- nisch, spanisch) → reise in den landtag kinderbroschüre max und bea sollen einen aufsatz zum thema politik/landtag/baden-würt- temberg schreiben. gemeinsam mit einem außer irdischen und dessen raumschiff unter nehmen die kinder eine nächtliche reise in den landtag. → das petitionsrecht faltprospekt → grundgesetz/landesverfassung taschenbuch → großes landeswappen von baden-württemberg einzelblatt din a5 (deutsch, französisch, englisch) → weg der erinnerung flyer mit informationen über fünf stuttgarter gedenkstätten für opfer des nationalsozialismus → gedenkstunde des landtags zur erinnerung an die opfer des national - sozialismus am 27. januar 2017 dokumentation → so finden sie uns lage- und anfahrtsplan zum landtag faltprospekt diese publikationen können kostenlos angefordert werden beim landtag von baden-württemberg referat öffentlichkeitsarbeit konrad-adenauer-straße 3 70173 stuttgart telefax: 0711 2063-299 e-mail: post@landtag-bw.de bestellmöglichkeit im internet www.landtag-bw.de/ home/dokumente/ informationsmaterial.html → internet homepage des landtags (ein- schließlich live- über tragung von plenardebatten und mediathek): www.landtag-bw.de → hörbuch wissenswertes über das parlament in rund 20 minuten. zum online-anhören oder zum download als mp3-datei: www.landtag-bw.de/ home/mediathek/ hoerbuch.html → frauen im parlament buch über das leben und die poli tische arbeit südwestdeut- scher parla men ta rierinnen von 1919 bis heute → die landtagsabgeordneten in baden-württemberg 1946 bis 2003 broschüre diese publikationen kosten je 15 euro und können schriftlich bestellt werden beim informationsdienst des landtags konrad-adenauer-str. 3 70173 stuttgart telefax: 0711 2063-521 e-mail: post@landtag-bw.de → landtagsfilm (dvd) der film erklärt in vier kapiteln aufgaben und organisation des landtags und vermittelt einen einblick in die arbeit der abge- ordneten: www.ltbw.de/landtagsfilm → anmeldung zu besuchen landtag von baden-württemberg besucherdienst konrad-adenauer-straße 3 70173 stuttgart telefon: 0711 2063-228 telefax: 0711 2063-299 e-mail: bsd@landtag-bw.de E-Mail LT
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