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Timestamp: 2019-06-26 18:55:27+00:00

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BVerwG, 5 B 61.08: Beschwerdeschrift, Hund, Tod, Behandlung
Urteil des BVerwG vom 18.07.2008, 5 B 61.08
5 B 61.08
Beschwerdeschrift, Hund, Tod, Behandlung
Beschwerdeschrift, Hund, Tod, Behandlung, Ausreise, Aussetzung
BVerwG 5 B 61.08 VGH 10 S 498/06
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juli 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer
1Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt weder auf
den Zulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Abweichung) noch auf den
Zulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung).
21. Da die Klägerin zu einem Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (August 2001), zu dem die Person, in deren Aufnahmebescheid sie
unter dem 15. April 1997 einbezogen worden war, bereits verstorben war (Tod
der Mutter im November 1998), hat der Verwaltungsgerichtshof sein klageabweisendes Urteil - zutreffend - auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 5 C 47.03 - Buchholz
412.3 § 27 BVFG Nr. 12 m.w.N.) gestützt. Danach wird mit dem Tod einer in
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG bezeichneten Person auch die akzessorische Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen unwirksam. Die Behauptung der
Beschwerde, der Verwaltungsgerichtshof sei vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 10.01 - abgewichen, stellt sich
vor diesem Hintergrund der Sache nach als Vorwurf dar, das Bundesverwaltungsgericht sei mit seiner (späteren) Rechtsprechung zum Unwirksamwerden
von Einbeziehungsbescheiden als Folge des Todes der Bezugsperson auch
von dem (früheren) Urteil vom 12. Juli 2001 abgewichen.
3Es liegt auf der Hand und bedarf keiner vertieften Begründung, dass sich damit
eine Divergenzrüge nicht darlegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) lässt und eine
Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auch in der Sache nicht
vorliegt. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Einzelnen mit überzeugenden
Gründen dargelegt hat, hat das von der Beschwerde herangezogene Urteil vom
12. Juli 2001 zu der streitgegenständlichen Problematik keinen Bezug, weil es
sich nur zur Frage verhält, ob dem Anspruch des Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG entgegensteht, dass die Aufnahme des Betreffenden nicht aufgrund seiner Abkömmlingseigenschaft im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG erfolgt ist, sondern aufgrund eigenen Aufnahmebescheids nach § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG. Ersichtlich setzt diese Fragestellung zumindest voraus,
dass die Ausreise im Wege des Aufnahmeverfahrens und mithin regelmäßig
aufgrund eines noch wirksamen Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheids erfolgt ist, was nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs
im Streitverfahren gerade nicht der Fall war. Das Urteil enthält gerade keinen
Rechtssatz dahin, dass es stets ausreiche, wenn irgendwann ein Aufnahmeverfahren durchlaufen worden sei.
4Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang unvermittelt behauptet, die
Klägerin habe einen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 2 BVFG (verfahrensbedingter Härtefall) erhalten (S. 3 der Beschwerdeschrift vom 17. Juni
2008), steht dies zum einen im Widerspruch zu dem im Berufungsurteil mitgeteilten Vortrag der Klägerin, das Bundesverwaltungsamt habe am 3. November
2005 eine Härtefallentscheidung nach § 27 Abs. 2 BVFG abgelehnt (UA S. 7).
Zum anderen enthält das Berufungsurteil weder ausdrücklich noch der Sache
nach entsprechende Feststellungen, im Gegenteil enthalten die Urteilsgründe
(UA S. 11) Darlegungen zur - vom Verwaltungsgerichtshof verneinten - Frage,
ob die Voraussetzungen eines Härtefalls gemäß § 27 Abs. 2 BVFG vorliegen
und hiernach nachträglich ein Aufnahmebescheid erteilt werden könnte und ob
dies zu einer Aussetzung des Streitverfahrens bis zu einer Entscheidung über
den Härtefallantrag Veranlassung biete, wobei maßgeblich darauf abgestellt
worden ist, dass ein solcher Antrag noch nicht einmal gestellt worden sei.
52. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Grundsatzrüge - abgesehen
von ihrer kaum verständlichen Formulierung (Beschwerdeschrift S. 5 Abs. 1) -
als unbegründet. Die sinngemäß aufgeworfene Frage ist, wie dargelegt, in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - in für die Beschwerde nega-
tiver Weise ohne weiteren Klärungsbedarf auch für den Fall, dass die Bezugsperson erst im Bundesgebiet verstorben ist (s.a. BVerwG, Beschluss vom
6. Juni 2003 - BVerwG 5 B 19.03 -) - bereits geklärt; das Beschwerdevorbringen
gibt zu einer erneuten Behandlung dieser Frage in einem Revisionsverfahren
63. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2
VwGO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
74. Bei der gemäß §§ 47, 52 GKG durchzuführenden Streitwertbemessung folgt
der beschließende Senat dem Verwaltungsgerichtshof, der unbeanstandet den
Regelstreitwert festgesetzt hat.

References: § 132
 § 132
 § 27

§ 27
 § 132
 § 15
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 154