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Timestamp: 2018-08-15 16:31:42+00:00

Document:
BGH, 3 StR 400/12: BGH: anrechnung der untersuchungshaft, herausgabe von vermögenswerten, erpressung, wohnung, computer, unterbringung, entscheidungsformel, nichterfüllung, entziehen, gewalt
Urteil des BGH vom 13.11.2012, 3 StR 400/12
3 StR 400/12
BGH: anrechnung der untersuchungshaft, herausgabe von vermögenswerten, erpressung, wohnung, computer, unterbringung, entscheidungsformel, nichterfüllung, entziehen, gewalt
Anrechnung der untersuchungshaft, Herausgabe von vermögenswerten, Erpressung, Wohnung, Computer, Unterbringung, Entscheidungsformel, Nichterfüllung, Entziehen, Gewalt
13. November 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 4. Mai 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte im Fall II.3 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,
b) im gesamten verbleibenden Strafausspruch sowie
c) im Ausspruch über den Vorwegvollzug der Strafe.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung (Tat II.2 der Urteilsgründe) sowie wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Tat II.3
der Urteilsgründe) zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten
verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass die Strafe vor der Unterbringung zu vollziehen ist, bis "unter Anrechnung der Untersuchungshaft" elf Monate verbüßt sind. Dagegen richtet sich
die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen
Erfolg, im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
21. Im Fall II.3 der Urteilsgründe hält die Verurteilung des Angeklagten
wegen schwerer räuberischer Erpressung sachlich-rechtlicher Nachprüfung
3Nach den Feststellungen des Landgerichts verschafften sich der Angeklagte und der gesondert Verfolgte S. Zutritt zur Wohnung des Zeugen
H. , da sie erfahren hatten, dass sich dort auch der Geschädigte P. aufhielt. Diesen hatten sie in der Vergangenheit zunehmend dazu angehalten, für
sie Besorgungen zu erledigen, was sich zuletzt bis zu täglichen Einkäufen gesteigert hatte. P. wollte den Kontakt zu ihnen abbrechen und hatte deshalb
auf Anrufe nicht reagiert. Als er die Wohnung betrat und den Angeklagten sowie den gesondert Verfolgten S. sah, geriet er sofort in Angst, legte sich
auf das Bett und zog die Beine an, um sich vor von ihm erwarteten Schlägen zu
schützen. Der Angeklagte versetzte ihm mit einem Staubsaugerrohr aus Edelstahl drei bis vier gezielte Schläge auf Unterschenkel und Schienbeine. An-
schließend schlug er ihm zwei bis drei Mal ins Gesicht und fragte, warum er
nicht ans Telefon gehe; der Geschädigte erwiderte, er wolle keinen Kontakt
zum Angeklagten. Nunmehr meinte der Angeklagte, der Geschädigte müsse
deswegen eine Strafe zahlen, und forderte ihn zur Zahlung von 300 € auf. Der
Geschädigte sagte die Zahlung aus Angst vor dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten S. zu. Dieser stand - wie zuvor bei den Schlägen
durch den Angeklagten - mit angezogenen Lederhandschuhen daneben. Der
Geschädigte erklärte aber, er könne einen solchen Betrag nur ratenweise zahlen. Daraufhin verlangte der gesondert Verfolgte S. , er solle einen
Schuldschein ausstellen und seinen Computer als Pfand überlassen. Im Verlauf dieses Gesprächs verdoppelte sich der geforderte Betrag auf 600 €. Der
Geschädigte erstellte den ihm diktierten Schuldschein; anschließend trugen er,
der gesondert Verfolgte S. und der Angeklagte den Computer in das
Fahrzeug des S. , fuhren zu dessen Wohnung und luden dort den Computer aus.
4Diese Feststellungen ergeben das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer schweren räuberischen Erpressung nicht; denn sie belegen nicht
die erforderliche finale Verknüpfung zwischen dem Nötigungsmittel und der von
dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung (vgl. Fischer,
StGB, 59. Aufl., § 253 Rn. 9, 18a). Die Strafkammer hat nicht festgestellt, dass
der Angeklagte bereits im Zeitpunkt der Schläge mit dem Staubsaugerrohr vorhatte, den Geschädigten zur Herausgabe von Vermögenswerten zu bewegen.
Die Schilderungen zur Vorgeschichte lassen vielmehr auch den Schluss zu,
dass es ihm um eine Bestrafung des P. ging, weil sich dieser dem Zugriff
des Angeklagten und des gesondert Verfolgten S. entziehen wollte.
5Für den Zeitpunkt der erst nach Abschluss der Gewalthandlungen geäußerten Forderungen an den Geschädigten auf Vornahme vermögensschädigender Handlungen ist nicht festgestellt, dass der Angeklagte für den Fall deren
Nichterfüllung zumindest konkludent mit weiterer Gewalt drohte. Zwar hatte der
Geschädigte weiterhin Angst vor dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten S. , das bloße Ausnutzen einer vorangegangenen Nötigung reicht
indes nicht aus, wenn nicht die Nötigungslage bei Hinzutreten der Bereicherungsabsicht wenigstens aktualisiert aufrechterhalten wird (Fischer, aaO, § 253
Rn. 18a).
6Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen schwerer räuberischer Erpressung bedingt auch die Aufhebung der Verurteilung wegen der von dem
Rechtsfehler nicht betroffenen tateinheitlichen gefährlichen Köperverletzung. In
diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die rechtsfehlerfreie
Annahme, bei dem Staubsaugerrohr handele es sich um ein gefährliches
Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB konsequenter Weise auch zur
Annahme einer besonders schweren räuberischen Erpressung nach § 250
Abs. 2 Nr. 1 StGB führen müsste. Gründe, das einheitlich definierte Tatbestandsmerkmal bei den beiden Vorschriften unterschiedlich auszulegen, sind
72. Im verbleibenden Fall II.2 der Urteilsgründe hat der Strafausspruch
keinen Bestand. Das Landgericht hat bei der Strafzumessung zu Lasten des
Angeklagten u.a. berücksichtigt, dass die Körperverletzung "gemeinschaftlich
mit Anderen begangen wurde". Dies ist aber bereits Merkmal des gesetzlichen
Tatbestands des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, den die Strafkammer zu Recht als
erfüllt angesehen hat. Damit liegt ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB vor. Der
Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne diesen Rechtsfehler auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt hätte.
83. Wegen der Aufhebung des Strafausspruchs kann auch der Ausspruch
über den Vorwegvollzug der Strafe vor der - rechtsfehlerfrei angeordneten -
Maßregel keinen Bestand haben. Zur Fassung der Entscheidungsformel insoweit weist der Senat darauf hin, dass der Hinweis auf die Anrechnung der Untersuchungshaft überflüssig ist.

References: BGH 
 § 349
 § 349
 § 253
 § 253
 § 224
 § 250
 § 224
 § 46