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Timestamp: 2016-10-25 22:41:15+00:00

Document:
5A_43/2013 (25.04.2013)
5A_43/2013
Nachlass von Z.________,
Betreibungsamt Z�rich 9,
Betreibungsamt Z�rich 3,
Konkursamt Altstetten-Z�rich,
Handelsregisteramt des Kantons Z�rich,
Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich (neu Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde),
konkursamtliche Nachlassliquidation,
gerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 29. November 2012.
X.________ besitzt gegen Z.________ einen Pf�ndungsverlustschein �ber Fr. 223'177.--. In der gest�tzt hierauf eingeleiteten Betreibung erhob die Schuldnerin Rechtsvorschlag. Am 5. Juli 2006 erhielt X.________ die provisorische Rechts�ffnung. Die Aberkennungsklage wies das Bezirksgericht Z�rich am 8. Oktober 2010 ab. In der Zwischenzeit hatte X.________ am 12. Januar 2007 die provisorische Pf�ndung verlangt. In der Pf�ndungsurkunde vom 17. April 2007 waren nebst einem Teil des damaligen Lohnes verschiedene Verm�gensgegenst�nde im Betrag von rund Fr. 50'000.-- gepf�ndet worden. Nachdem die Pf�ndung definitiv geworden war, verlangte X.________ am 15. November 2011 die Verwertung.
Zwischenzeitlich war Z.________ am 2. August 2011 verstorben. Sie hinterliess als gesetzliche Erben die Mutter S.________ und die Schwester T.________, welche im Sinn von Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB verbeist�ndet ist.
Am 10. August 2011 wurde das Testament er�ffnet. Mit Urteil vom 2. September 2011 stellte das Bezirksgericht Z�rich den gesetzlichen Erben eine Kopie des Testaments zu. Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 wurde zu Protokoll genommen, dass S.________ mit Erkl�rung vom 1. Oktober 2011 das Erbe ausgeschlagen hatte. Zudem wurde gest�tzt auf Art. 553 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB die Aufnahme eines Inventars �ber den Nachlass angeordnet.
Mit Beschluss vom 2. April 2012 nahm die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich das Inventar im Namen der verbeist�ndeten T.________ ab und leitete es an den Bezirksrat Z�rich weiter. Am 7. Mai 2012 beantragte der Beistand bei der Vormundschaftsbeh�rde die Genehmigung zur Ausschlagung des Erbes. Am 21. Juni 2012 erkl�rte er beim Bezirksgericht Z�rich f�r die Verbeist�ndete die Ausschlagung des Nachlasses, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbeh�rde. Am 28. August 2012 beantragte die Vormundschaftsbeh�rde beim Bezirksrat die Genehmigung der Ausschlagung. Dieser stimmte mit Beschluss vom 20. September 2012 zu.
In der Folge nahm das Bezirksgericht Z�rich mit Urteil vom 24. September 2012 im Sinn von Art. 570 Abs. 3 ZGB die Ausschlagung zu Protokoll. Es erwog, dass mit der Erkl�rung vom 21. Juni 2012 die ab Abnahme des Nachlassinventars am 2. April 2012 laufende dreimonatige Ausschlagungsfrist von Art. 568 ZGB eingehalten sei, und stellte fest, dass somit alle gesetzlichen Erben ausgeschlagen h�tten, wovon dem Konkursrichter im Sinn der Erw�gungen Kenntnis zu geben sei.
Gest�tzt hierauf ordnete das Konkursgericht Z�rich mit Urteil vom 27. September 2012 die konkursamtliche Liquidation der Erbschaft an und beauftragte das Konkursamt Altstetten-Z�rich mit dem Vollzug.
Gegen dieses Konkurserkenntnis erhob X.________ am 22. Oktober 2012 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Hauptbegehren, dass der Nachlass nicht konkursamtlich zu liquidieren sei.
Mit Urteil vom 29. November 2012 trat das Obergericht des Kantons Z�rich auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, dass im Rahmen von Art. 174 i.V.m. 194 SchKG in erster Linie der Schuldner bzw. vorliegend die Erben zur Beschwerdef�hrung legitimiert seien und ferner ein Gl�ubiger, welcher das Konkursbegehren gestellt hat, nicht aber andere Gl�ubiger.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 15. Januar 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit dem Begehren, dass der Nachlass nicht konkursamtlich zu liquidieren, eventualiter die Sache zur Abkl�rung der f�r die Konkurser�ffnung massgeblichen Tatsachen an das Obergericht zur�ckzuweisen sei. Mit Pr�sidialverf�gung vom 29. Januar 2013 wurde der Beschwerde in dem Sinn die aufschiebende Wirkung erteilt, dass konkursamtliche Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben und die beim Betreibungsamt Z�rich 3 h�ngige Betreibung gegen den Nachlass nicht eingestellt werden darf. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Mit paralleler Beschwerde, die Gegenstand des Verfahrens 5A_44/2012 bildet, hat X.________ den weiteren Nichteintretensentscheid des Obergerichtes betreffend sein Rechtsmittel gegen das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich angefochten, mit welchem am 24. September 2012 die Ausschlagungserkl�rung protokolliert wurde.
Angefochten ist ein obergerichtlicher Entscheid betreffend Konkurser�ffnung (Art. 174 i.V.m. 194 SchKG), welcher streitwertunabh�ngig in den Anwendungsbereich der Beschwerde in Zivilsachen f�llt (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. d und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Entscheid teilgenommen (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und er hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Kl�rung der Frage, ob das Obergericht zu Recht auf sein kantonales Rechtsmittel nicht eingetreten ist oder ob es dieses materiell h�tte pr�fen m�ssen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 135 II 145 E. 3.1 S. 148; Urteile 5A_503/2010 vom 28. M�rz 2011 E. 1.3; 5A_360/2011 vom 25. Januar 2012 E. 1.2).
Das Obergericht ist auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten mit der Erw�gung, Drittgl�ubiger seien nicht zur Weiterziehung des Konkurserkenntnisses legitimiert.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Drittgl�ubiger (d.h. solche, die nicht selbst das Konkursbegehren gestellt haben) nicht zur Beschwerdeerhebung im Sinn von Art. 174 SchKG legitimiert, und zwar insbesondere auch nicht bei einer Konkurser�ffnung auf eigenes Begehren (BGE 111 III 66; 123 III 402). Umso weniger k�nnen sie dort legitimiert sein, wo die Konkurser�ffnung auf entsprechende Meldung der die Ausschlagung protokollierenden Beh�rde hin ergangen ist. Kern der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist, dass die Konkurser�ffnung blosse Reflexwirkungen auf die Gl�ubigerrechte hat (BGE 111 III 66 E. 2 S. 68) und Art. 174 Abs. 1 SchKG, auf welchen Art. 194 SchKG verweist, ausdr�cklich von den "Parteien" spricht (BGE 123 III 402 E. 3a S. 403). Gl�ubiger, welche nicht selbst das Konkursbegehren gestellt haben, nehmen nicht am Konkursverfahren teil; sie sind deshalb keine Parteien im Sinn von Art. 174 Abs. 1 SchKG. Im �brigen haben Gl�ubiger keine gesch�tzte Position mit Bezug auf eine bestimmte Art der Zwangsvollstreckung; vielmehr werden die Modalit�ten der Forderungsdurchsetzung gerade durch das SchKG geregelt, nach dessen Bestimmungen es auch bei einem grunds�tzlich nicht der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner (vgl. Art. 39 SchKG) zum Konkurs kommen kann. Dass die Er�ffnung des Konkurses konkrete Auswirkungen auf die Gl�ubiger hat, liegt in der Natur der Sache; indes handelt es sich dabei nach dem Gesagten um Reflexwirkungen. Das Obergericht hat mithin kein Bundesrecht verletzt, wenn es auf die Beschwerde gegen das Konkurserkenntnis nicht eingetreten ist.
Der Vollst�ndigkeit halber sei kurz dargestellt, dass nach den zutreffenden subsidi�ren Erw�gungen des Obergerichts der Standpunkt des Beschwerdef�hrers ohnehin auch materiell nicht zutreffen k�nnte.
Sobald die zust�ndige Beh�rde das Konkursgericht benachrichtigt hat, dass s�mtliche Erben ausgeschlagen haben (Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG), ordnet dieses die konkursamtliche Liquidation an (Art. 193 Abs. 2 SchKG). Lehre und Praxis billigen dem Konkursgericht mehrheitlich eine eingeschr�nkte Kognition dahingehend zu, dass es bei offensichtlich versp�teter Ausschlagung die Konkurser�ffnung ablehnen darf (Appellationshof des Kantons Bern vom 26. Januar 2001, in: BlSchK 2002 S. 30; BRUNNER/BOLLER, in: Basler Kommentar, N. 14b zu Art. 193 SchKG; HUBER, in: Kurzkommentar SchKG, N. 10 zu Art. 193 SchKG; TUOR/PICENONI, in: Berner Kommentar, N. 8a zu Art. 571 ZGB; wohl auch ESCHER, in: Z�rcher Kommentar, N. 19 zu Art. 571 ZGB).
Vorliegend hat sich das Konkursgericht auf das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 24. September 2012 gest�tzt, bei welchem die dreimonatige Ausschlagungsfrist in den Erw�gungen ausdr�cklich thematisiert und deren Einhaltung bejaht worden war. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die vom Beschwerdef�hrer behauptete angebliche Versp�tung augenf�llig sein soll. Vor dem Hintergrund der vorerw�hnten Kognition kann Art. 255 lit. a ZPO nicht verletzt sein. Im �brigen stellt die Einhaltung der Frist gem�ss Art. 567 Abs. 1 ZGB eine materielle Frage dar, welche grunds�tzlich im ordentlichen Prozess zu kl�ren ist (vgl. dazu E. 3 im Parallelentscheid 5A_44/2013 heutigen Datums).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind folglich dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gegenpartei verlangt f�r die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Entsch�digung und sie ist auch nicht anwaltlich vertreten, so dass sich die Zusprechung einer Entsch�digung er�brigt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z�rich 9, dem Betreibungsamt Z�rich 3, dem Konkursamt Altstetten-Z�rich, dem Handelsregisteramt des Kantons Z�rich, der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich (neu Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde) sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 392
 Art. 393
 Art. 553
 Art. 570
 Art. 568
 Art. 174
 Art. 74
 Art. 75
 BGE 
 Art. 174
 Art. 174
 Art. 194
 Art. 174
 Art. 39
 Art. 193
 Art. 193
 Art. 571
 Art. 571
 Art. 255
 Art. 567