Source: https://www.ferner-alsdorf.de/verwarnung-strafvorbehalt-nachtraegliche-gesamtstrafe/
Timestamp: 2020-07-12 11:42:12+00:00

Document:
Verwarnung mit Strafvorbehalt und nachträgliche Gesamtstrafe
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Veröffentlicht am 11. Juni 2020 11. Juni 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Eine für praktische Strafrechtler wichtige Klarstellung hat der BGH nun getroffen: Wenn lediglich eine Verwarnung mit Strafvorbehalt erhalten hatte, später aber gemäß §59b StGB zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt wird, so handelt es sich bei einem Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ausdrücklich nicht um ein dem tatrichterlichen Sachurteil gleichstehendes Erkenntnis – und ist damit nicht in eine nachträgliche Gesamtstrafe einzubeziehen.
Als Aufhänger dient die Erinnerung, dass als „frühere Verurteilung“ gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis gilt – bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. Denn zu diesem Zeitpunkt wäre es dem Gericht des früheren Verfahrens noch möglich gewesen – rechtzeitige Anklageerhebung vorausgesetzt ‒ über die jetzt abzuurteilende Tat zu verhandeln und tatrichterliche Feststellungen zu treffen. Sind – wie etwa bei einer Entscheidung nach § 460 StPO – keine neuen tatrichterlichen Feststellungen mehr möglich, liegen die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB aber eben nicht vor, und das ist dann auch bei einem Beschluss nach §59b StGB der Fall:
Danach handelt es sich bei einem Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB nicht um ein dem tatrichterlichen Sachurteil gleichstehendes Erkenntnis. Nach § 59b Abs. 1 StGB gilt für die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe § 56f StGB entsprechend. Die Entscheidung ergeht gemäß § 453 Abs. 1 Satz 1 StPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Verwarnten (§ 453 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO).
Neue tatrichterliche Feststellungen werden in diesem Verfahren nicht getroffen, sodass eine Verhandlung über weitere inzwischen zur Anklage gebrachte frühere Straftaten notwendig ausscheidet. Verfahrensgegenstand ist lediglich das Bewährungsverhalten des Verwarnten; eine Abänderung der vorbehaltenen Strafe ist nicht mehr möglich (…) Der Umstand, dass erst die Entscheidung nach § 59b Abs. 1 StGB zu einer „Verurteilung“ des Verwarnten führt, hat nicht zur Folge, dass deshalb auch zu diesem Zeitpunkt noch eine tatrichterliche Prozesssituation gegeben wäre (…)
BGH, 4 StR 347/19
Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner
Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.
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References: BGH 
 §59
 § 59
 § 55
 § 460
 § 55
 §59
 § 59
 § 59
 § 56
 § 453
 § 59