Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-08-2011-9C_574-2010
Timestamp: 2016-10-25 08:33:10+00:00

Document:
9C_574/2010 (08.08.2011)
Der 1955 geborene Z.________ meldete sich am 13. Januar 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht wies die IV-Stelle des Kantons Luzern am 29. August 2005 einen Rentenanspruch basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 32 % ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. September 2007 insoweit gut, als es die Sache zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckwies. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine rheumatologische Begutachtung bei Dr. med. L.________, Facharzt FMH f�r Rheumatologie, sowie eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. B.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. November 2008 und lehnte nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 30. Januar 2009 einen Rentenanspruch erneut ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Mai 2010 gut und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde und beantragt zur Hauptsache, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Richtigkeit der Verf�gung vom 30. Januar 2009 festzustellen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und der Versicherte schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die R�ckweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, um einen - selbstst�ndig er�ffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 und 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Ein solcher R�ckweisungsentscheid bewirkt rechtsprechungsgem�ss in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Wird hingegen gegen einen solchen Vor- und Zwischenentscheid Beschwerde gef�hrt mit der R�ge, das Gericht habe nicht in verfassungsm�ssiger Besetzung entschieden, was hier der Fall ist, ist auf die Beschwerde einzutreten. Zum einen ergibt sich dies daraus, dass gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren die Beschwerde zul�ssig ist (Art. 92 Abs. 1 BGG). Anderseits sind die Ablehnungs- und Ausstandsgr�nde so fr�h wie m�glich geltend zu machen, ansonsten der Anspruch auf sp�tere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen verwirkt ist (BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf die Beschwerde ist daher hinsichtlich der R�ge der mangelhaften Besetzung des Gerichts einzutreten.
Nachdem bei der Eingabe der Beschwerdef�hrerin die Voraussetzungen f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich erf�llt sind, ist diese als solche - und nicht als (subsidi�re) Verfassungsbeschwerde - entgegenzunehmen (Art. 113 BGG).
2.1 Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung, BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
2.2 Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a und b BGG pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei, einschliesslich die Frage, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im �brigen pr�ft das Bundesgericht die Handhabung kantonalen Rechts - vorbeh�ltlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten F�lle - bloss auf Willk�r hin (Art. 9 BV; vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Mit freier Kognition beurteilt es indessen die Frage, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien der Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist.
2.3 Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
3.1 Die Rechtspflegebestimmung des Art. 61 ATSG enth�lt keine Vorschrift �ber die Zusammensetzung der kantonalen Versicherungsgerichte. Die Regelung dieser Frage obliegt somit den Kantonen. Sowohl Art. 30 Abs. 1 BV als auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK geben dem Einzelnen Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts und Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zust�ndigkeitsordnung (BGE 129 V 335 E. 1.3.1 S. 338, 128 V 82 E. 2a S. 84, 127 I 128 E. 3c S. 130, S. 196 E. 2b S. 198, 126 I 168 E. 2b S. 170).
3.2 Nach � 8a Abs. 3 lit. d der Gesch�ftsordnung f�r das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (GOVG; SRL Nr. 43), in Kraft seit 1. April 2010, entscheidet der Einzelrichter "Streitigkeiten, bei welchen die Voraussetzungen f�r eine abschliessende Beurteilung, namentlich wegen unvollst�ndiger Abkl�rung des Sachverhalts, nicht gegeben sind und die ohne verbindliche Vorgabe in der Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden".
3.3 Die IV-Stelle macht in der Beschwerde geltend, indem der Entscheid eine klare, verbindliche Vorgabe beinhalte, n�mlich die verbindliche Anweisung, ein rheumatologisches Gutachten einzuholen, verletze das kantonale Gericht seine eigene Gesch�ftsordnung und die ihr zustehenden verfassungsm�ssigen Rechte gem�ss Art. 29 und Art. 30 BV, weshalb in ordentlicher Besetzung h�tte entschieden werden m�ssen.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin vermag jedoch nicht darzutun, inwiefern die Auslegung der kantonalen Vorschrift zur einzelrichterlichen Zust�ndigkeit durch die Vorinstanz willk�rlich sein soll. Wie der Botschaft zur �nderung der Gesch�ftsordnung vom 12. Januar 2010 zu entnehmen ist, sieht der neue Unterabsatz d die Entscheidungskompetenz der Einzelrichterinnen und -richter f�r F�lle vor, welche als reine Zwischenentscheide (im Sinne bundesgerichtlicher Rechtsprechung) ohne verbindliche Vorgaben an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden. Sobald materielle Vor- oder Teilfragen oder einzelne Anspr�che im R�ckweisungsurteil entschieden werden, ist die Zust�ndigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin ausgeschlossen. Wenn die Vorinstanz gest�tzt darauf davon ausgeht, die Anweisung, ein rheumatologisches Gutachten einzuholen, falle nicht unter die von der Gesch�ftsordnung anvisierte Vorgabe, mit welcher materielle Vor- oder Teilfragen oder einzelne Anspr�che entschieden werden, so ist dies jedenfalls nicht willk�rlich. Die damit als vertretbar zu betrachtende Auslegung des kantonalen Prozessrechts ist mit der genannten Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV ebenfalls vereinbar, gibt doch diese Garantie nicht Anspruch auf Beurteilung durch ein Kollegialgericht.
Soweit in der Beschwerde schliesslich materielle Einw�nde gegen den R�ckweisungsentscheid erhoben werden, ist darauf nach dem Gesagten nicht einzutreten.
Als unterliegende Partei hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und �berdies den Beschwerdegegner zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 92
 Art. 93
 Art. 92
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 61
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 30