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Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig | Familie & Familienrecht
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Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig
19. August 2015 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Justiz, OGH1Ob172/07m, Abhörgeräten, §120 StPO, Beweismittel, Gericht, Telefonate, Tonaufnahmen, Tonbandaufnahme, Transkripte
Auch rechtswidrig erstellte Tonaufnahmen dürfen in Zivilverfahren vor österreichischen Gerichten unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Abschriften einer verbotenen Aufnahme dürfen in jedem Fall als Beweis vorgelegt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Obersten Gerichtshof (OGH) des Landes hervor (1 Ob 172/07m). Datenschützer kritisieren die Entscheidung.
Anlass für das Verfahren vor dem OGH war ein Streit um Entgelte aus einem Mietvertrag. Um ihren Standpunkt zu untermauern, legte eine der Streitparteien Protokolle über Telefongespräche zwischen Zeugen sowie zwei CDs mit Aufnahmen der Gespräche vor. Die Partei hatte die Telefonate ohne Zustimmung eines betroffenen Zeugen und damit rechtswidrig angefertigt. Die Gegenpartei beantragte daher, die vorgelegten Beweismittel im Verfahren nicht zu verwenden. Die erste Instanz wies die Beweise auch tatsächlich ab – allerdings aus dem formalen Grund der verspäteten Vorlage. Die zweite Instanz hob diese Entscheidung allerdings auf und entschied, dass die Abschriften der Gespräche jedenfalls zulässig seien.
Um die Aufnahmen selbst als Beweismittel zulassen zu können, hätte der Antragsteller darlegen müssen, dass er nur durch diese Tonaufzeichnungen seinen Prozesstandpunkt beweisen könne. Dieses Erfordernis sei jedoch nicht erfüllt worden, weshalb die Abweisung durch das Erstgericht zu Recht erfolgt sei. Die Gegenpartei erhobt Rekurs beim OGH, weil sie auch die Verwendung der Abschriften der rechtswidrig erlangten Aufnahmen verhindern wollte.
Der OGH stellt bezüglich der Zulässigkeit der illegalen Tonaufnahme selbst als Beweismittel auf eine Interessenabwägung ab. Derjenige, der den Beweis mit einer solchen Aufnahme führen wolle, müsse dafür zunächst beweisen, dass er die Aufzeichnung zur Durchsetzung seines Anspruches benötige und „dass der von ihm verfolgte Anspruch und seine subjektiven Interessen höherwertig seien als die bei der Erlangung des Beweismittels verletzte Privatsphäre des Prozessgegners“.
Bezüglich der Abschriften einer rechtswidrigen Aufzeichnung verzichtet der OGH jedoch auf eine Interessenabwägung. Denn der einschlägige Paragraph 120 des Strafgesetzbuches erfasse nur die Tonaufnahme selbst, nicht jedoch deren Transkript. Daher sei keine Verhaltensnorm verletzt und die Verwendung als Beweismittel zulässig. Artikel 8 der Menschenrechtskonvention schütze zwar das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, beziehe sich jedoch auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Transkripte von zwischen Bürgern geführten Gesprächen dürften daher trotz Artikel 8 als Beweismittel im Rahmen einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung verwendet werden.
Die Datenschutzorganisation Arge Daten kritisiert den OGH. „Die Argumentation, derartige Transkripte seien kein Ergebnis einer strafbaren Handlung und würden keine Verletzung des Rechts am eigenen Wort darstellen, ist nicht nachvollziehbar“, heißt es in einem Artikel zum Thema. „In der Bewertung sollte entscheidend sein, dass auch aufgrund von rechtswidrigen Tonaufnahmen hergestellte Urkunden rechtswidrig erlangte Beweismittel darstellen und eine prozessuale Verwertung sollte nur dort zulässig sein, wo man nach einer intensiven Interessenabwägung zum Ergebnis gelangt, dass die Möglichkeit des Aufzeichners, seine Rechte geltend machen zu können, tatsächlich höher zu bewerten ist als der Schutz der Privatsphäre des Betroffenen.“
Außerdem vermisst die Arge Daten den Präventivcharakter bei den Regeln über die Herstellung und Verwendung von personenbezogenen Tondokumenten: „Wenn jemand aufgrund einer rechtswidrigen Tonbandaufnahme zwar eine – milde – Strafe zu befürchten hat, (die Aufnahme) allerdings anstandslos in einem Gerichtsverfahren verwenden kann, ist unschwer zu erraten, von welchen Beweggründen sich potenzielle Verletzer der Privatsphäre leiten lassen mögen.“
(Daniel AJ Sokolov) /(vbr), heise online , 13.05.2008 16:52 Uhr Daniel AJ Sokolov, vorlesen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/oesterreich-Rechtswidrige-Tonaufnahmen-als-Beweismittel-vor-Gericht-zulaessig-207301.html
Am 17. Juli 2000 schloss die beklagte Partei mit der A***** Gesellschaft mbH, deren Gesellschafterin die klagende Partei bis 19. Februar 2003 war, einen „Developmentvertrag“. Die A***** Gesellschaft mbH beabsichtigte die Errichtung eines multifunktionalen Zentrums mit den Themenschwerpunkten Gesundheit und Medizin, Fitness und Freizeit, Hotel und Gastronomie, welches in der Folge an eine Hauptmieter- und Betreibergesellschaft vermietet werden sollte. Dieses Zentrum sollte den Namen „Freizeit-, Gesundheits- und Vital-Oase A*****-Park“ tragen. Die beklagte Partei wurde mit der Konzipierung und Vermarktung dieses Projekts beauftragt.
Die beklagte Partei wandte ein, dass mit der A***** Gesellschaft mbH vereinbart worden sei, dass ihr diese für die Dauer des Projekts „A*****-Park“ Büroräumlichkeiten samt Telefon- und Internetanschluss kostenlos zur Verfügung stelle. Peter A***** sei auch im Namen der klagenden Partei damit einverstanden gewesen, dass die A***** Gesellschaft mbH die Miete der beklagten Partei für das Büro Nr 11/2 zahle, zumal die beklagte Partei über ausreichendes Guthaben aus dem Projekt bei der A***** Gesellschaft mbH verfügt habe. Diese habe zu Beginn des Mietverhältnisses auch den Mietzins und die Kaution an die klagende Partei bezahlt, die die Zahlung angenommen habe. Die diesbezüglich mündlich zwischen Hermann K***** und Peter A***** getroffene Vereinbarung sei von der beklagten Partei in einem „Sideletter“ zum schriftlichen Mietvertrag festgehalten worden, den die klagende Partei jedoch in der Folge nicht unterfertigt habe.
Die klagende Partei führte dagegen aus, dass der „Sideletter“ der beklagten Partei von ihr nicht akzeptiert worden sei, weshalb sie ihrerseits einen eigenen „Sideletter“ verfasst und der beklagten Partei übermittelt habe.
Die klagende Partei beantragte, die vorgelegten Beweismittel „im Verfahren nicht zu verwenden“, weil der Zeuge Peter A***** der Aufzeichnung der Gespräche nie zugestimmt habe.
Das Erstgericht sprach – wenngleich sprachlich verwirrend – mit Teilurteil (jedenfalls) aus, dass das Klagebegehren mit 18.239,05 EUR sA zu Recht bestehe. Die Beweisanträge betreffend Tonaufnahmen und Transkripte wies es wegen Verspätung ab. Zwischen den Streitteilen sei ein mündlicher Mietvertrag über die Anmietung der Büroräumlichkeiten samt zweier Tiefgaragenplätze zustande gekommen, nicht jedoch eine Vereinbarung darüber getroffen worden, dass die Mietzinszahlungen in Form einer Gegenverrechnung durch die A***** Gesellschaft mbH erfolgen sollten.
In 4 Ob 247/99y (= SZ 72/147) legte der Oberste Gerichtshof unter Bezugnahme auf Vorjudikatur und Lehre (Fasching LB2, Rz 828, 936 f; Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 28 vor § 266, und G. Kodek, Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Zivilprozess, 136 ff) dar, dass in einem Zivilverfahren, in dem nach dem Gang des Verfahrens ein Prozessbetrugsversuch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne und trotz einer Vielzahl von aufgenommenen Personalbeweisen – einschließlich der Vernehmung der Streitteile – der Beweiswert dieser Beweismittel offenbar sehr dürftig sei, eine Notwehrsituation vorliege, in der – auch wenn man die Vornahme einer Interessenabwägung für notwendig erachte – die Zulässigkeit des beantragten Beweismittels (Abhörung eines Tonbands) zu bejahen sei.
Ausführlich beschäftigte sich 6 Ob 190/01m (= SZ 74/168) mit der Frage der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel. Der in seinem Recht auf das eigene Wort Verletzte habe grundsätzlich einen Anspruch auf Unterlassung der Verwertung rechtswidrig erlangter Tonaufzeichnungen. Benötige eine Partei derartige Beweismittel unbedingt in einem Verfahren infolge Beweisnotstands, sei eine Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen. Für die Annahme eines rechtfertigenden Beweisnotstands reiche nicht schon das allgemeine Interesse jeder Partei, über ein besonders beweiskräftiges Beweismittel zu verfügen. Dem Beweisführer obliege der Beweis, dass er die Tonaufzeichnung bei sonstiger Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs benötige und dass der von ihm verfolgte Anspruch und seine subjektiven Interessen höherwertig seien als die bei der Erlangung des Beweismittels verletzte Privatsphäre des Prozessgegners. Unter Hinweis auf dem Beweisführer zur Verfügung stehende andere Beweismittel – darunter auch das Transkript der Tonaufzeichnung – gab der Oberste Gerichtshof dem Begehren auf Unterlassung der Verwertung der rechtswidrig erlangten Tonaufzeichnung statt. Dagegen spricht 9 ObA 77/05x – wie auch die Rechtsmittelwerberin zitiert – von der „Tonbandaufnahme bzwderen schriftlichen Übertragung“ – dies allerdings in einer Kurzbegründung, die auf die mangelnde Entscheidungsrelevanz beider Beweismittel verweist -, was auf eine Gleichstellung von Tonaufzeichnung und Transkript hindeutete.
Fasching unterscheidet (in LB2 Rz 934 ff) – abgesehen vom reinen, allenfalls zu Schadenersatzpflichten führenden Verstoß gegen eine Vertragspflicht, eine Vorschrift des Privatrechts oder die guten Sitten – bei strafgesetzwidrig erlangten Beweismitteln zwischen Verstößen, die den Kernbereich der verfassungsmäßig geschützten Grund- und Freiheitsrechte betreffen, wie die Erlangung von Beweismitteln unter körperlicher Verletzung, Entführung, „Privathaft“ oder Nötigung, und solchen, die nicht als solche Verletzung anzusehen sind. In ersterem Fall sei das erlangte Beweismittel unzulässig und dürfe vom Gericht nicht aufgenommen werden. Dagegen bewirke die anderweitige, wenn auch strafgesetzwidrige Erlangung eines Beweismittels nicht dessen Unzulässigkeit im Prozess. Die beweisführende Partei werde zwar strafrechtlich verantwortlich und der Zivilrichter müsse, wenn ihm der verbotene Vorgang bekannt werde, diesen allenfalls als Offizialdelikt gemäß § 84 StPO zur Anzeige bringen, das Beweismittel könne aber trotz der Strafbarkeit seiner Erlangung vom Zivilrichter aufgenommen werden und sei gemäß § 272 Abs 2 ZPO frei zu würdigen, wobei auch die Umstände seiner Erlangung in der Würdigung Berücksichtigung finden könnten. Der Schutzzweck der strafgesetzlichen Norm sei nicht auf die Beschränkung der gerichtlichen Wahrheitsforschung, sondern auf den Schutz bestimmter Rechtsgüter gerichtet. Auch den Wiederaufnahmsgründen des § 530 ZPO sei zu entnehmen, dass nur diejenigen strafrechtlich verpönten Handlungen auf den Zivilprozess von Einfluss sein sollen, welche die Wahrheitsforschungspflicht des Gerichts bewusst beeinträchtigen, also die Wahrheits- und Richtigkeitsgarantie der Rechtsprechung und deren Objektivitätsgarantie verletzen. Dieser Schutzgedanke könne nicht erweiternd auf die rechtswidrige Erlangung sachlich unbedenklicher Beweismittel ausgedehnt werden.
G. Kodek (Die Verwertung rechtswidriger Tonbandaufnahmen und Abhörergebnisse im Zivilverfahren, ÖJZ 2001, 281 ff [296 f]) verweist darüber hinaus darauf, dass es in einer Rechtsordnung, in der nach materiellem Recht das Prinzip der Formfreiheit herrscht und Verpflichtungen rechtsgeschäftlich wirksam daher auch mündlich eingegangen werden können, die Möglichkeit bestehen müsse, solche mündlichen Zusagen zu beweisen, weshalb schon aus dieser Überlegung das „Recht am Wort“ immanente Schranken habe. Zumindest bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen sei daher das Recht, „ins Unreine“ sprechen zu dürfen, abzulehnen (vgl hiezu Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht2 Bd II, 13 wonach eine heimliche Aufnahme den Interessen des Sprechenden widerstreite, weil flüchtige, keineswegs stets wohl überlegte Worte festgehalten würden). Eine angebliche Vertraulichkeit des Gesprächs könne nicht Schutz vor der Aufklärung rechtserheblicher Umstände bieten. Trete der Einzelne „aus dem Bereich seiner Privatheit“ und in Kontakt mit anderen und gebe rechtserhebliche Erklärungen ab, sei das Vertrauen auf die „Flüchtigkeit des Worts“ nicht schutzwürdig. Die Annahme der Unverwertbarkeit einer Tonbandaufnahme liefe hier auf ein Recht auf „Unbeweisbarkeit des eigenen Worts“ hinaus. Die Grenzen des Persönlichkeitsrechts verliefen dort, wo jener unantastbare persönliche Bereich des Einzelnen, der sich in die Gemeinschaft einfügen und auf Rechte und Interessen anderer Rücksicht nehmen müsse, ende. Vor der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit wolle das Recht am Wort nicht schützen; vielmehr sei einer Privatrechtsordnung, die auch mündliche Vereinbarungen zulasse, zu entnehmen, dass die Rechtsordnung vom Bürger das Stehen zum eigenen Wort und nicht ein Vertrauen auf dessen Flüchtigkeit erwarte.
3. Im Bereich des materiellen Rechts wird aus § 16 ABGB – neben den einzelnen positivierten Persönlichkeitsrechten, wie jenem auf Leben, auf Freiheit oder auf körperliche Unversehrtheit – ein allgemeines Persönlichkeitsrecht abgeleitet, das auch den Schutz des Rechts am gesprochenen Wort (Aicher in Rummel, ABGB3, § 16 Rz 22) bzw am privaten gesprochenen Wort oder an der eigenen Stimme (offen lassend Posch inSchwimann, ABGB3, § 16 Rz 35 ff) umfasst. Anders als bei den besonderen Persönlichkeitsrechten handelt es sich beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht aber auch nach seinen Befürwortern um kein absolutes, dessen Kernbereichsverletzung die Rechtswidrigkeit des Verhaltens indiziert, sondern um ein sog „Rahmenrecht“, um eine Ermächtigungsnorm, die den Richter zum Auffinden einzelner Verhaltensnormen zum Schutz der Persönlichkeit legitimiert; erst diese Verhaltensnormen konstituieren dann das einzelne Persönlichkeitsrecht, das verschiedene Aspekte der Person betreffen und in seiner Intensität und seinem Schutzbereich verschieden sein kann (Aicher aaO, Rz 14 mwN). Auch nach Koziol (aaO) findet sich eine umfassende gesetzliche Anerkennung des Rechts am gesprochenen Wort in der österreichischen Rechtsordnung nicht und kann eine heimliche Aufnahme gerechtfertigt sein, wenn sie den Interessen des Sprechenden nicht widerspricht, was er etwa bei telefonischen geschäftlichen Mitteilungen, Durchsagen und Bestellungen, also wenn der Inhalt im Vordergrund steht und die Identität des Sprechenden nebensächlich ist, annimmt.
Art 8 EMRK wiederum schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Nach Grabenwarter, (Europäische Menschenrechtskonvention³, 195) ist Bestandteil der Privatsphäre auch die individuelle Kommunikation mit anderen. So seien Telefongespräche im häuslichen und geschäftlichen Bereich nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Korrespondenz, sondern auch zum Schutz der Privatsphäre von Art 8 EMRK erfasst. Bei den aus Art 8 EMRK resultierenden Gewährleistungspflichten beschreibt Grabenwarterallerdings nur solche des Staats gegenüber den Bürgern und sich daraus insbesondere im Bereich der Strafrechtspflege ergebende Abwägungsfragen, nicht dagegen solche zwischen einzelnen Privaten (vgl zur Drittwirkung von Schutzpflichten Grabenwarter aaO, 129). Art 8 EMRK stellt daher letztlich keine Verhaltensnorm dar, die die Verwendung von Transkripten von Tonaufnahmen von zwischen Privaten (insbesondere im geschäftlichen Verkehr) geführten Gesprächen als Beweismittel im Rahmen einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung verbieten würde.
Bei der Verwertbarkeit schriftlicher Aufzeichnungen über ein Gespräch ist überdies zu bedenken, dass der Sprecher – selbst wenn die Vollständigkeit der Aufzeichnung unbestritten ist – die Möglichkeit hat, über den Gesprächsverlauf auszusagen und allfällige Hintergründe oder der schriftlichen Fassung nicht zu entnehmende Akzentuierungen hervorheben kann (vgl hiezu G. Kodek aaO, 297 mwN). An dieser Stelle sei ausdrücklich wiederholt, dass es hier lediglich um die Frage der Verwendung eines Beweismittels im Prozess geht, dagegen seine Gewichtung im Rahmen der Beweiswürdigung – nach Aufnahme des Beweises – völlig offen bleibt.
Letztlich handelt es sich beim Transkript um eine schriftliche Aufzeichnung, die verfahrensrechtlich nach den Regeln des Urkundenbeweises zu behandeln ist (wohingegen die Tonbandaufnahme nach der Judikatur als Augenscheinsbeweis aufzufassen ist; vgl RIS-Justiz RS0039883). Dieses Beweismittel unterliegt daher den verfahrensrechtlichen Bestimmungen über den Beweis durch Urkunden (§§ 292 ff ZPO). Im Gegensatz zur Meinung der Rechtsmittelwerberin sind Transkripte mit der Tonbandaufzeichnung selbst schon deshalb nicht gleichzusetzen, weil sie jedenfalls nicht die Authentizität der „Gesprächskonserve“ beanspruchen können, ergibt sich doch aus der Urkunde allein nicht schon die Vollständigkeit der Übertragung.
Der von der Rechtsmittelwerberin vorgenommene Verweis auf die Rechtsprechung des BGH ist im Hinblick auf die doch unterschiedliche Rechtslage – sowohl im Bereich der Strafbestimmungen für Tonbandaufnahmen wie auch mit Rücksicht auf die zivilverfahrensrechtlichen Unterschiede beim Vernehmungsverbot von Zeugen und die Wahrnehmung von Verstößen gegen ein allfälliges Verwertungsverbot im Rechtsmittelverfahren (sieheKodek aaO, 284 mwN) – nicht zielführend.
5. Die Frage der Notwendigkeit einer Interessenabwägung bei der Verwendung rechtswidrig erlangter Tonbandaufnahmen im Zivilprozess kann hier – ebenso wie die von den Befürwortern des Schutzes auch geschäftlicher Gespräche nicht thematisierte Frage, ob im Fall der Stellvertretung oder bei organschaftlichem Tätigwerden der sprechende Vertreter oder der Vertretene, dem der geschäftliche Inhalt der Wortmitteilung zuzuordnen ist, geschützt wäre – offen bleiben.
Jedenfalls bei Transkripten solcher Tonaufnahmen ist für deren prozessuale Verwertbarkeit – im Hinblick auf die verfahrensrechtliche Qualifikation als Urkunden und die Überlegungen G. Kodeks zur Beweisbarkeit von durch die Rechtsordnung anerkannten mündlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen, aber auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Rechtswidrigkeit im Sinne eines Verstoßes gegen eine Verhaltensnorm (zB § 120 StGB) nicht vorliegt, eine Interessenabwägung nicht vorzunehmen.
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20080129_OGH0002_0010OB00172_07M0000_000/JJT_20080129_OGH0002_0010OB00172_07M0000_000.html
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40077299/NOR40077299.html
§120 StPO
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6 Gedanken zu “Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig”
Ich habe mit einer Tonaufnahme über einen Richter des Landgerichtes Mühlhausen den Beweis geschaffen, das dieser
Richer lügt. Damit wird diese Tonaufnahme zu eínem wichtigen
Beweismittel gegen diesen Richter. Natürlich habe ich diese
Tonaufnahme vorsätzlich gemacht, weil ich wusste, das er lügen
Damit ist diese Tonaufnahme keine Straftat, sondern nur eine Schaffung vom Beweismittel!
29. Dezember 2017 um 14:41
Richter haben in Ausübung ihres Amts sowieso keine Privatsphäre.
Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig . . .
Wesentlich ist auch „nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen“.
Jede Behördensache ist zB öffentlich. Die Leute haben aber immer noch zu viel Ehrfurcht vor Beamten. Und was zu meiner Kenntnisnahme bestimmt ist, fällt da auch nicht drunter. Trotzdem fürchten sich immer noch viele Leute davor, offen aufzunehmen, oder behaupten Abzuhörende, es wäre „verboten“. Ist es natürlich nicht.
you just could do with some % to power the message house a bit,

References: §120
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 266
 § 84
 § 272
 § 530
 § 16
 § 16
 § 16
 BGH 
 § 120

§120