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Timestamp: 2020-04-09 02:53:03+00:00

Document:
Vorarlberg | Aktive Arbeitslose Österreich - parteiunabhängige Basisgewerkschaft
Außerordentliche Revision gegen Bezugssperre durch AMS-Bregenz ausgelöst durch Caritas Vorarlberg Carla Shop Einkaufszentrum Lustenau
Aktiver Admin am Mi., 08.08.2018 - 15:41
Weiterlesen über Außerordentliche Revision gegen Bezugssperre durch AMS-Bregenz ausgelöst durch Caritas Vorarlberg Carla Shop Einkaufszentrum Lustenau
VERFAHRENSHILFE!
I407 2119989-1/23E
Revisionswerberin: S. E.
vertreten durch: Sutterlüty Klagian Brändle Gisinger
Verfahrenshilfe, VwGH, RA 2018/08/0090-2 vom 16.05.2018, RAK Vorarlberg Zv. 131/18 vom 18.05.2018
belangte Behörde: AMS Bregenz, regionale Geschäftsstelle,
Verwaltungsgericht: Bundesverwaltungsgericht
Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.04.2018, GZ I407 2119989-1/23E, mit welchem die Beschwerde gem. § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz als unbegründet abgewiesen wurde
A U S S E R O R D E N T L I C H E R E V I S I O N
gem. Artikel 133 Abs. 1 Ziff. 1 iVm Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 3 VwGG
In umseits bezeichneter Verwaltungssache erhebt die Revisionswerberin gegen das Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.04.2018, GZ I407 2119989-1/23E, der Rechtsvertreterin der nunmehrigen Revisionswerberin zugestellt am 23.05.2018, innert offener Frist
an den Verwaltungsgerichtshof und führt dazu aus:
1. Die Revisionswerberin bezog aufgrund eines Antrags vom 13.04.2015 Notstandshilfe.
2. Am 03.07.2015 hatte die Revisionswerberin einen Termin beim Arbeitsmarktservice Bregenz, regionale Geschäftsstelle. Bei diesem Termin sprach sie mit AMS-Mitarbeiterin Regine A. auch über die Inhalte einer Betreuungsvereinbarung, welche bis 02.01.2016 gültig sein sollte. Eine schriftliche Ausfertigung dieser Betreuungsvereinbarung erhielt die Revisionswerberin zunächst jedoch nicht. Erst im Zuge einer durch die Revisionswerberin am 21.08.2015 vorgenommenen Akteneinsicht händigten AMS-Mitarbeiter der Revisionswerberin eine Kopie des vierseitigen Dokuments aus.
Aus diesem Grund fiel der Revisionswerberin erst im Zuge der am 21.08.2015 vorgenommenen Akteneinsicht auf, dass die schriftliche Betreuungsvereinbarung vom 03.07.2015 in wesentlichen Punkten von der an diesem Tag mündlich besprochenen Vereinbarung abwich.
Insbesondere befindet sich auf Seite 2 oben der Betreuungsvereinbarung vom 03.07.2015 der Satz „um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, steht Ihnen ihr Privat-PKW oder eine sonstige Möglichkeit zur Verfügung“. Tatsächlich wies Frau E. im Zuge des Gesprächs vom 03.07.2015 darauf hin, über keinen Privat-PKW zu verfügen und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen zu sein.
Festgehalten wird, dass sich auf Seite 2 oben der Betreuungsvereinbarung der Hinweis findet, dass die Revisionswerberin 20-30 Stunden (gemeint wöchentlich) arbeiten wolle, also eine Teilzeitanstellung anstrebe. Dies entspricht den mündlichen Vereinbarungen und wurde von der AMS-Betreuerin akzeptiert.
Ebenfalls auf Seite 2 der Betreuungsvereinbarung findet sich unter der Überschrift "Was wir von Ihnen erwarten" die Formulierung: "Sie setzen selbständig Aktivitäten wie z.B. Aktivbewerbungen. Über die Rechtsfolgen wurde informiert."
Auf Seite 1 der Betreuungsvereinbarung finden sich unter der Überschrift "Ihre Ausgangssituation" unter anderem folgende Formulierungen: "Eine Vermittlung wird durch *lange Vormerkung beim AMS erschwert" und "Die Arbeitsuche war bisher nicht erfolgreich, weil *selbst keine Stellen gefunden wurden".
Weitere Gründe für die beabsichtigte Vorgangsweise, der Revisionswerberin die Möglichkeit zu unterbreiten, über "Beschäftigung 50+" eine Stelle im Verkauf im Caritas-/Carla-Shop (Möbel, Haushaltswaren, ...) im Einkaufspark Lustenau anzutreten, finden sich weder in der Betreuungsvereinbarung, noch wurden diese mündlich erörtert.
Eine Belehrung über die Rechtsfolgen, falls die Revisionswerberin die "Möglichkeit", die Stelle im Verkauf anzutreten, nicht wahrnimmt, erfolgte weder schriftlich noch mündlich; insbesondere ist eine Belehrung über die Rechtsfolgen nicht aktenkundig.
3. Ebenfalls im Zuge des Kontrolltermins vom 03.07.2015 beim AMS Bregenz telefonierte die für die Revisionswerberin zuständige AMS-Mitarbeiterin Regine A. mit der Caritas-Mitarbeiterin B. H.. Ziel dieses Telefongesprächs war, mit der Caritas-Mitarbeiterin H. einen Termin zu vereinbaren, im Zuge dessen die Revisionswerberin im Caritas/Carla-Shop im Lustenauer Einkaufspark vorsprechen sollte, dies Zwecks der Abklärung, ob eine Anstellung der Revisionswerberin über "Beschäftigung 50+" möglich sei. Insbesondere kam es im Zuge dieses Telefonats zu keinem „Angebot“ einer Beschäftigung für die Revisionswerberin.
Tatsächlich wurde noch nicht einmal ein konkreter Termin für die persönliche Vorsprache vereinbart, sondern kündigte die Caritas-Mitarbeiterin H. dafür einen Rückruf an.
Der Revisionswerberin wurden keine näheren Spezifikationen zu einer eventuell möglichen Tätigkeit im Caritas-/Carla-Shop mitgeteilt. Insbesondere erhielt die Revisionswerberin keine Informationen zum genauen Tätigkeitsprofil, zum Arbeitsbeginn, den Arbeitszeiten und auch nicht dazu – wie sich später herausstellte –, dass es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen des Projektes "Carla Job Start" handelte.
4.Am 06.07.2015 rief Caritas-Mitarbeiterin H. bei der Revisionswerberin an, um wie am 03.07.2015 im Zuge des Kontrolltermins beim AMS telefonisch vereinbart, einen Termin für die persönliche Vorsprache festzulegen. Die beiden einigten sich darauf, sich am 15.07.2015 im Büro von Caritas-Mitarbeiterin H. in G ötzis zu treffen.
Keinesfalls lehnte die Revisionswerberin bereits im Zuge dieses Telefonats eine Beschäftigung als Verkaufshilfe im Caritas/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau ("Beschäftigung 50+") ab. Auch bestand die Revisionswerberin nicht darauf, stattdessen in der Caritas-Flüchtlingsbetreuung beschäftigt zu werden.
Auch im Zuge des Telefonats vom 06.07.2015 wurde der Revisionswerberin keine Beschäftigung angeboten. Es sollte wie ausgeführt lediglich ein Termin für ein Gespräch vereinbart werden, im Zuge dessen sich die Revisionswerberin persönlich vorstellen sollte.
5. Am 15.07.2015 kam es zu einem persönlichen Gespräch zwischen der Revisionswerberin und der Caritas-Mitarbeiterin B. H.. Dabei stellte sich heraus, dass die Caritas-Mitarbeiterin H. selbst keine regulär angestellte Mitarbeiterin war, sondern selbst als "Transitarbeitskraft" angestellt war.
Im Zuge des Gesprächs wurde die Revisionswerberin darüber informiert, dass es möglicherweise bei der Caritas-Flüchtlingsbetreuung/Verwaltung eine 75 % bis 80 %-Stelle gebe, auf welche sich die Revisionswerberin bewerben könnte. Allerdings wies Caritas-Mitarbeiterin H. darauf hin, dass noch nicht klar sei, ob tatsächlich eine Teilzeitanstellung bei der Caritas-Flüchtlingsbetreuung/Verwaltung möglich sei, oder ob es sich um eine Vollzeitstelle handle. Insbesondere aufgrund dieser Unklarheit verblieben die Revisionswerberin und die Caritas-Mitarbeiterin so, dass sich die Caritas-Mitarbeiterin nochmals bei der Revisionswerberin melden werde.
Aufgrund dieser neuen Entwicklung, welche der Revisionswerberin nicht zuletzt aufgrund ihrer Kenntnisse der syrischen Sprache sehr gelegen kam, war die angeblich offene Stelle im Caritas/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau nur noch am Rande Thema des Gesprächs. Mit Blick auf die am 15.07.2015 möglich erscheinende Anstellung bei der Caritas-Flüchtlingsbetreuung/Verwaltung äußerte sich die Revisionswerberin lediglich dahingehend, dass sie ihre persönliche Stärke nicht im Verkauf sehe. Zu keiner Zeit wurde ihr von der Caritas-Mitarbeiterin B. H. oder irgendjemand anderem eine Anstellung im Caritas/Carla-Shop des Einkaufsparks Lustenau zugesagt oder ihr auch nur ein entsprechendes Jobangebot unterbreitet.
Schließlich wurde der Revisionswerberin am 15.07.2015 noch ein Muster eines Dienstzettels ausgehändigt, wobei es sich um den durch die Caritas-Mitarbeiterin H. anonymisierten Dienstzettel von ihr selbst handelte. Die Caritas-Mitarbeiterin H. stellte sich auf den Standpunkt, die Revisionswerberin müsse einen praktisch identen Dienstzettel unterfertigen und könne keinerlei Änderungen oder Ergänzungen mehr erwirken.
Zu keiner Zeit bezeichnete die Revisionswerberin den ihr vorgelegten Muster-Dienstzettel als „Knebelvertrag“. Darüber hinaus wurde ihr niemals ein personalisierter Dienstzettel vorgelegt, weshalb sie einen solchen auch nicht ablehnen konnte.
6. Mit E-Mail vom 16.07.15, 15:46 Uhr, informierte Caritas-Mitarbeiterin H. die Revisionswerberin darüber, dass die Stelle bei der Flüchtlingshilfe Vollzeit sei. Da die "angebotene Stelle" im Caritas-/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau "für Sie nicht in Frage" komme, verbleibe die Revisionswerberin im Evidenzpool.
7. Mit E-Mail vom 16.07.15 informierte Caritas-Mitarbeiter H. die AMS-Mitarbeiterin A. wie folgt: "Hallo Regine, Abkl. Hinsichtl. Empfang FLH erfolgt; Zeitpunkt n.n. definiert; aber 100 % Stelle; Kundin möchte nur TZ (75 %); dzt. keine and. Stelle; bleibt auf Evidenz. Lg B.".
8. Mit E-Mail vom 19.07.15, 15:30 Uhr, antwortete die Revisionswerberin auf das E-Mail von Caritas-Mitarbeiterin H. vom 16.07.2015 und hielt fest, "dass nicht ich die Stelle (Carla-EP Lustenau) für mich als nicht in Frage kommend betrachte". Bereits kurz nach dem persönlichen Gespräch vom 15.07.2015 und deutlich bevor die Revisionswerberin über die Bezugseinstellung informiert wurde, wies diese also auf das offenbar vorliegende "Missverständnis" hin und stellte deutlich klar, dass ihr Wunsch nach weiteren Informationen zu einem allenfalls zu unterfertigenden
Dienstvertrag keine Ablehnung einer ihr ohnehin nie rechtsgültig angebotenen Anstellung ist.
Trotz dieser unmissverständlichen Mitteilung, wonach die Revisionswerberin die Stelle im Verkauf im Einkaufspark Lustenau weiterhin als für sich in Frage kommend betrachtete, erhielt sie darauf keine Rückmeldung und insbesondere kein Angebot. Daraus lässt sich schließen, dass die frag-
liche Stelle zwischenzeitlich bereits anderweitig vergeben wurde.
9. Mit Schreiben vom 17.07.2015, der Revisionswerberin zugestellt am 20.07.2015, wurde der Revisionswerberin beim AMS Bregenz, Fr. A., für den 29.07.2015 ein Kontrolltermin gegeben, im Zuge dessen über die "angebotene Beschäftigung 50+" gesprochen werden sollte.
10. In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 24.07.2015 an das AMS Bregenz, Fr. A., hielt die Revisionswerberin – unter anderem mit Verweis auf den oben ausgeführten E-Mail-Verkehr zwischen ihr und Caritas-Mitarbeiterin H. – fest, seitens der Caritas "keine Beschäftigung 50+" angeboten bekommen zu haben und weiterhin im Evidenzpool ge- speichert zu sein. Um in Erfahrung zu bringen, wie es zu der offenbar anders gelagerten Mitteilung durch die Caritas-Mitarbeiterin H. an das AMS Bregenz kam, verlangte die Revisionswerberin Akteneinsicht.
Zur Frage, ob die Revisionswerberin – wie ihr im persönlichen Gespräch vom 15.07.15 mit Caritas-Mitarbeiterin H. mitgeteilt wurde – einen ihr allenfalls in Zukunft vorliegenden Dienstzettel/Arbeitsvertrag unterfertigen müsse, ohne Details ausverhandeln zu können, verwies die Revisionswerberin auf den VwGH-Rechtssatz GZ 2004/08/0148 vom 15.02.2006.
Demnach gebühre ihr das Recht, Details von zu unterzeichnenden Arbeitsverträgen zu verhandeln. Auch erachtete sie es als unzulässig im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes, ihr als Langzeitarbeitsloser das Recht, einzelne Details eines Arbeitsvertrages auszuhandeln, abzusprechen. Darüber hinaus berief sich die Revisionswerberin auf Artikel 8 der EMRK, wodurch die im Dienstzettel vorgesehene sozialarbeiterische Unterstützung durch die Caritas nicht rechtmäßig sei. Auch aufgrund einer Weisung eines Ministeriums dürfe die Caritas sozialpädagogische Betreuung nur auf den konkreten Job
beschränkt anbieten, nicht jedoch aufdie Arbeitssuche/Arbeitsvermittlung – schon gar nicht innerhalb eines Arbeitsverhältnisses –, was im Muster-Dienstzettel jedoch vereinbart war. Zudem verwies die Revisionswerberin auf die "vermutlich sittenwidrige Pauschalentlohnung".
11. Am 29.07.15 kam es zu einer niederschriftlichen Einvernahme der Revisionswerberin durch AMS-Mitarbeiterin A.. Im Zuge der Einvernahme verwies die Revisionswerberin auf ihre oben erörterte, schriftliche Stellungnahme vom 24.07.2015 und wurden die darin erwähnten Gründe (insbesondere, dass der Revisionswerberin eine Beschäftigung gar nie angeboten wurde, ihr das Recht zustehe, Details eines Arbeitsvertrages zu verhandeln, die Caritas nicht befugt sei, eine Arbeitsvermittlung zu übernehmen und die Pauschalentlohnung vermutlich sittenwidrig sei) zu Einwendungen erhoben. Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, dass eingangs der Niederschrift behauptet wird, der Revisionswerberin sei eine Beschäftigung "zugewiesen" worden – in ihren Einwendungen hat die Revisionswerberin klargestellt, dass sie die Sach- und Rechtslage völlig anders beurteilt.
12. Mit Schreiben vom 12.08.15 wurde die Revisionswerberin vom AMS Bregenz vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens verständigt. Mit Schreiben vom 23.08.15 nahm die Revisionswerberin dazu Stellung und führte im Wesentlichen aus, sie habe weder eine mündliche noch eine schriftliche Zuweisung zur Beschäftigung im Caritas-/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau erhalten.
Auch das Informationsblatt "carla JobStart-Beschäftigungsinitiative 50plus/M303406V1" habe sie erstmals bei Vornahme einer Akteneinsicht am 21.8.15 gesehen, dieses sei ihr weder gezeigt, geschweige denn ausgehändigt worden.
Zudem verwies die Revisionswerberin auf das E-Mail von Caritas-Mitarbeiterin H. an AMS-Mitarbeiterin A. vom 16.07.15 und hielt fest, AMS-Mitarbeiterin A. sei am 17.07.15 aufgrund dieses E-Mails nicht zu Recht davon ausgegangen, die Revisionswerberin habe die Stelle im Caritas-/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau abgelehnt.
Darüber hinaus stellte die Revisionswerberin klar, die Unterzeichnung eines Dienstvertrages nicht verweigert zu haben, sondern lediglich den Wunsch geäußert zu haben, diesen mit einer kompetenten Person zu besprechen. Erneut wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Caritas- Mitarbeiterin H. selbst um eine Transitarbeitskraft handelte und selbst im Bescheid des AMS Bregenz vom 17.12.15, Seite 8 Absatz 2, Zweifel daran geäußert werden, dass Caritas-Mitarbeiterin rechtmäßig mit Personalangelegenheiten betraut war und "die Zuweisung der beschwerde- gegenständlichen Beschäftigung durch Frau H. [...] rechtmäßig war".
13. Mit Bescheid des AMS Bregenz vom 28.09.15 sprach das AMS Bregenz aus, die Revisionswerberin verliere den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 17.08.15 bis 27.09.15. Eine Nachsicht werde nicht erteilt.
14. Mit Schriftsatz vom 22.10.15 erhob die Revisionswerberin gegen den Bescheid des AMS Bregenz vom 28.09.15 Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, Caritas-Mitarbeiter H. habe in ihrem Mail vom 13.08.15 an AMS-Mitarbeiterin Mag. Gudrun Arming klar zum Ausdruck gebracht, die Stelle im Caritas-/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau zugunsten einer eventuellen Alternative in der Flüchtlingshilfe selbst zurückgestellt zu haben. Schon aus diesem Grund habe die Revisionswerberin eine Stelle im Verkauf weder abgelehnt noch vereitelt. Zudem verwies die Revisionswerberin auf zahlreiche wesentliche Formalfehler hin.
Weiters führte die Revisionswerberin aus, die angebotene Bezahlung nach sittenwidrigem Pauschallohn liege weit unter der regulären Bezahlung nach der regulären Einstufung nach dem Caritas-KV und sei somit unzumutbar.
Bei der sozialpädagogischen Betreuung, welche weit über den Rahmen eines zumutbaren Arbeitsverhältnisses gehe, handle es sich zudem um eine begründungspflichtige AMS-Maßnahme.
Auf Seite 3 dieser Beschwerde stellte die Revisionswerberin zudem den Antrag auf Einvernahme von K. M., Fachbereichsleitung Arbeit & Qualifizierung/Caritas insbesondere zum Beweis dafür, dass die Caritas als potenzieller Dienstgeber die betreffende Stelle im Verkauf während der Vertragsverhandlungen mit der Revisionswerberin anderweitig vergeben hat und das angebliche Angebot somit zurückgezogen hat. Zudem stellte die Revisionswerberin den Antrag auf "Aufnahme der entlastenden schriftlichen Aussage des Zeugen Herrn Ing. Kurt S." zum Beweis dafür, dass die Revisionswerberin insbesondere während des Telefonats vom 06.07.15 mit Caritas-Mitarbeiterin H. die Stelle im Verkauf weder verweigerte noch Vereitelungshandlungen setzte.
15. Am 11.12.15 wurde AMS-Mitarbeiterin A. Niederschriftlich einvernommen. Dabei gab diese an, der Revisionswerberin die Stelle im Caritas-/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau nicht schriftlich zugewiesen zu haben. Sie habe der Revisionswerberin die Stelle lediglich "mündlich angeboten", weil kein schriftliches Angebot vorgelegen habe.
Sie habe die Revisionswerberin bezüglich genauerer Spezifikationen (hinsichtlich des genauen Arbeitsantrittes und des genauen Tätigkeitsprofiles) an die Caritas verwiesen.
16. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.12.15 wurde die Beschwerde vom 22.10.15 gegen den Bescheid des AMS Bregenz vom 28.09.15 abgewiesen und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Revisionswerberin "das Zustandekommen einer vom Arbeitsmarktservice Bregenz zugewiesenen Beschäftigung als Verkaufshelferin über das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt Carla Job Start beim Carla-Einkaufspark in Lustenau vereitelt" habe.
Auf Seite 7, 2. Absatz, dieses Bescheides wurde festgehalten, die Revisionswerberin habe die Stelle nicht explizit verweigert.
Auf Seite 8, 2. Absatz, dieses Bescheides stellt sich der bescheiderlassende Organwalter zusammengefasst auf den Standpunkt, es für die Rechtmäßigkeit der Zuweisung durch die Caritas-Mitarbeiterin H. unerheblich, ob die Caritas-Mitarbeiterin H., welche selbst als Transitarbeitskraft beschäftigt war, zu Recht oder zu Unrecht mit Personalangelegenheit der Firma Caritas betraut war. Auf Seite 10, drittletzter Absatz, wird sodann festgehalten, die Beschäftigung sei durch das Arbeitsmarktservice zugewiesen worden.
Gegen diesen Bescheid brachte die Revisionswerberin einen Vorlageantrag ein.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht fanden am 21.02.17 und am 15.03.17 mündliche Verhandlungen statt, in welchen die Revisionswerberin und die Caritas-Mitarbeiterin H. einvernommen wurden.
Mit Erkenntnis vom 05.04.18, Zl. I407 2119989-1/23E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Revision als nicht zulässig erklärt.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, der Revisionswerberin sei die Stelle im Verkauf in einem persönlichen Gespräch mit AMS-Mitarbeiter A. zugewiesen worden. Die angebotene Stelle sei zumutbar. Die Revisionswerberin habe im Rahmen eines Telefongesprächs am 06.07.15 sowie im Rahmen eines persönlichen Gespräches am 15.07.15 gegenüber der Caritas-Mitarbeiter H. ihre Bedenken hinsichtlich der Tätigkeit im Einkaufspark Lustenau geäußert. Die Revisionswerberin habe angegeben, dass man mit Knebelverträgen genötigt werde und habe "den Dienstzettel" nicht akzeptieren wollen. Die Projektarbeitsplätze sehe die Revisionswerberin insofern als Benachteiligung, als es ihr dadurch erschwert werde, wieder auf dem 1. Arbeitsmarkt unterzukommen. Eine Vollzeitbeschäftigung sei ihr zu viel. Außerdem lägen ihre Stärken im Verkauf. Lieber wolle sie in der Flüchtlingsbetreuung arbeiten, allerdings auch in diesem Bereich nicht in Vollzeit.
Sodann stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, es sei aufgrund der Angaben der Revisionswerberin gegenüber Caritas-Mitarbeiter H. Zu keiner Anstellung beim Dienstgeber Caritas gekommen. Es sei der Beschwerdeführerin bewusst gewesen, dass durch ihr Verhalten zumindest die Chancen auf eine Anstellung verringert werden und habe sie dies billigend in Kauf genommen.
II. Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit
1. Diese außerordentliche Revision ist rechtzeitig, weil die sechswöchige Frist zu ihrer Einbringung am 23. Mai 2018 mit Zustellung des Bescheides der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, GZ: Zv. 131/18, an den damit bestellten Verfahrenshelfer MMag. Dr. Gisinger zu laufen begann.
2. Diese außerordentliche Revision ist entgegen des Ausspruchs des Bundes-
verwaltungsgerichts auch zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht sprach gemäß Art 133 Abs 4 B-VG aus, die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Weder weiche die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehle es an einer Rechtsprechung (insbesondere verwies das BVwG auf die zur Zuweisungsfähigkeit und Vereitelungshandlung zitierte Rsp); weiters sei die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich anzusehen und lägen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Der Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG erfolgte jedoch zu Unrecht, weil die angefochtene Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH abweicht, es hinsichtlich entscheidungswesentlicher Rechtsfragen an einer Rechtsprechung des VwGH fehlt und darüber hinaus zahlreiche Hinweise darauf vorliegen, dass die zu lösenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Die angefochtene Entscheidung weicht von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH insbesondere deswegen ab, weil ein Ausschluss vom Bezug von Geldleistungen im Sinne des § 10 Abs 1 AlVG nur dann möglich ist, wenn die Zuweisung nähere Spezifikationen und Vorhalte jener Umstände enthält, aus denen sich das AMS zur Zuweisung berechtigt erachtet (VwGH vom 19.09.2007, GZ 2007/08/0007). Die im Zuge des Gesprächs vom 03.07.15 mündlich erfolgte Zuweisung erfüllte diese Anforderungen nicht, insbesondere weil keine näheren Spezifikationen genannt wurden. Im Wesentlichen teilte die AMS-Mitarbeiterin A. der Revisionswerberin mit, dass sich Caritas-Mitarbeiter H. telefonisch bei ihr melden werde. Die Revisionswerberin erhielt keine weiteren Informationen zur Stelle (Tätigkeitsprofil, Arbeitsbeginn, Arbeitszeiten, Ausgestaltung
des Dienstvertrages als befristetes Arbeitsverhältnis etc.). Die Revisionswerberin musste deshalb noch nicht einmal davon ausgehen, dass über eine Zuweisung im Sinne des Gesetzes vorlag.
Darüber hinaus weicht die angefochtene Entscheidung auch deshalb vonder bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, weil bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung – und um eine solche handelt es sich im gegenständlichen Fall – von einer ungerechtfertigten Weigerung der Arbeitslosen, daran teilzunehmen, nur dann gesprochen werden kann, wenn sich die Zuweisung auf eine zulässige Maßnahme bezieht und die Weigerung in objektiver Kenntnis des Inhaltes, der Zumutbarkeit und der Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme erfolgt. Dazu muss die Behörde die Voraussetzungen für eine solche Zuweisung ermittelt und das Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens der Arbeitslosen – unter aktenkundigem Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Weigerung – zur Kenntnis gebracht haben (VwGH vom 19.09.2007, GZ 2007/08/0007; VwGHvom 22.01.2003, GZ 2000/08/0041). Selbst wenn im vorliegenden Fall überhaupt eine Weigerung der Revisionswerberin vorliegen sollte – was bestritten bleibt – so erfolgte diese nicht in objektiver Kenntnis des Inhaltes, der Zumutbarkeit und der Erforderlichkeit der Maßnahme. Zudem hat die Behörde die Vo- raussetzungen für die Zuweisung nicht ermittelt und somit auch nicht zur Kenntnis bringen können.
Jedenfalls aber hat die Behörde die Revisionswerberin vor der angeblichen Weigerung nicht auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen – weder mündlich und schon gar nicht schriftlich. Zunächst findet sich ein Hinweis auf eine Aufklärung über Rechtsfolgen in der Betreuungsvereinbarung vom 03.07.2015. Dieser Hinweis stellt zunächst keine Aufklärung über die Rechtsfolgen einer Weigerung dar, findet er sich doch in einem ganz anderen inhaltlichen Zusam-
menhang. Auch die Behörde selbst hat zugestanden, dass der Revisionswerberin diese Betreuungsvereinbarung nicht ausgehändigt wurde. Sodann wurde die Revisionswerberin erst im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom 29.07.15 – und somit erst nach der angeblichen Weigerung – aktenkundig über die Rechtsfolgen nach § 10 AlVG belehrt.
Die bisherige Rechtsprechung des VwGH kann jedoch sinnvollerweise nur so verstanden werden, dass eine Aufklärung über die Rechtsfolgen aktenkundig vor einer Weigerung zu erfolgen hat. Da dies im vorliegenden Fall unterlassen wurde, können die Rechtsfolgen des § 10 AlVG nicht greifen und die Revisionswerberin hätte nicht vom Bezug der Geldleistung ausgeschlossen werden dürfen.
Zudem weicht die angefochtene Entscheidung auch deshalb von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, weil ein Verhalten der Revisionswerberin als Weigerung und Vereitelungshandlung ausgelegt wurde, das insbesondere von der Entscheidung des VwGH vom 28.03.2012, GZ 2010/08/0087 (mit Hinweis auf Stammrechtssatz 2004/08/0148) gedeckt ist. Demnach überlässt es das Gesetz der arbeitslosen Person nämlich selbst, vorerst die näheren Bedingungen der ihr von der regionalen Geschäftsstelle bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit (wie Inhalt der Arbeitsverpflichtung, Arbeitszeit, Entlohnung u.ä.) mit dem potenziellen Arbeitgeber zu besprechen und verpflichtet sie sodann, dessen Angebot – wenn dies nach den gesetzlichen Kriterien zumutbar ist – anzunehmen. Aus dem Gesamtzusammenhang der angefochtenen Entscheidung wird klar, dass diese auf der – der zitierten VwGH-Rechtsprechung widersprechenden – Annahme beruht, schon die Meldung einer Beschäftigungsmöglichkeit an das AMS stelle ein Angebot dar, welches von der arbeitslosen Person sodann – im Sinne von "Friss Vogel oder stirb" – ohne weitere Verhandlungsmöglichkeit angenommen werden müsse, um sich nicht der Gefahr einer Bezugssperre auszusetzen.
Hinsichtlich des zitierten Stammrechtssatzes 2004/08/0148 stellt sich die belangte Behörde in ihrem Bescheid vom 17.12.2015, Seite 13 Absatz 3, sogar auf den Standpunkt, die dort festgehaltene Rechtsprechung des VwGH beziehe sich auf eine alte Rechtslage und sei dieses Erkenntnis "nicht mehr anwendbar". Obwohl die Revisionswerberin also primär davon ausgeht, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der bisherigen Rechtsprechung des VwGH, weil der zitierte Stammrechtssatz – der ja in der Entscheidung zu GZ 2010/08/0087 angeführt ist – weiterhin gilt, wird aus anwaltlicher Vorsicht vorgebracht, es fehle auch an einer entsprechenden Rechtsprechung.
Hinsichtlich entscheidungswesentlicher Rechtsfragen fehlt es jedenfalls an einer Rechtsprechung des VwGH, weil insbesondere keine Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob eine Zuweisung, welche im Falle einer anschließenden Weigerung zum Ausschluss vom Bezug einer Geldleistung im Sinne von § 10 AlVG führen kann, auch von einer anderen Stelle als vom Arbeitsmarktservice oder einem vom AMS beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes durchführenden Dienstleister erfolgen darf.
Im vorliegenden Fall wurde die Revisionswerberin – wie sub I. ausgeführt –
von der AMS-Mitarbeiterin A. hinsichtlich Fragen zur genauen Spezifikation der "zugewiesenen" Stelle (insbesondere hinsichtlich des genauen Tätigkeitsprofils und des genauen Arbeitsantrittes) an die Caritas-Mitarbeiterin H. verwiesen. Daraus ist zunächst zu folgern, dass die "Zuweisung" durch die AMS-Mitarbeiterin A. wie ausgeführt nicht den erforderlichen Kriterien entspricht. Fraglich ist sodann – weil es dazu eben keine VwGH-Rechtsprechung gibt – ob die im Falle einer anschließenden Weigerung zum Ausschluss vom Bezug einer Geldleistung führen könnende Zuweisung auch von einer anderen Stelle als vom AMS oder einem Dienstleister wie oben ausgeführt ausgesprochen werden kann, im vorliegenden Fall also vom sozialökonomischen Betrieb Caritas, welcher das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt "Carla Job Start" betreibt und selbst noch nicht einmal vorgebracht hat, ein vom AMS beauftragter, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes durchführender Dienstleister zu sein. Verwiesen wird auf den Bescheid vom 17.12.2015, Seite 8, 2. Absatz, wonach "die Zuweisung der beschwerdegegenständlichen Beschäftigung durch Frau H. in Ihrer Funktion als Transitarbeitskraft" erfolgte.
Sollte letztere Frage vom VwGH aus welchen Gründen immer bejaht werden, fehlt es anschließend daran noch an Rechtsprechung dazu, ob die Zuweisung in diesem Fall sodann auch dann zum Ausschluss vom Bezug von Geldleistungen führen kann, wenn eine Belehrung über die Rechtsfolgen einer Weigerung nicht aktenkundig erfolgte und ob die Zuweisung auch von einer Person wie der Caritas-Mitarbeiterin H. Ausgesprochen werden darf, die selbst lediglich als Transitmitarbeiterin beschäftigt ist.
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen auch vor, weil tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes missachtet wurden.
Dies ist in der vorliegenden Sache insbesondere deshalb der Fall, weil trotz entsprechender Anträge durch die Revisionswerberin weder die Zeugin M., Caritas-Mitarbeiterin und offenbar Vorgesetze der Caritas-Transitmitarbeiterin H., noch der Zeuge Ing. Stahr einvernommen wurden. Hinsichtlich des angebotenen Zeugen Ing. Stahr verstieg sich die belangte Behörde im Bescheid vom 17.12.15, Seite 8 ab zweitletztem Absatz bis Seite 9, sogar dahingehend, dass sie die schriftlichen Äußerungen des Zeugen als "Schutzbehauptung" würdigte und sich somit eine vorweggenommene Beweiswürdigung anlastete. Tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes wurden auch deshalb verletzt, weil trotz eindeutiger Hinweise, Vorbringen und Anträgen durch die Revisionswerberin nicht der Frage nachgegangen wurde, ob die fragliche Stelle im Verkauf zu jenem Zeitpunk, da die Revisionswerberin aus ihrer Sicht noch in Vertragsverhandlungen mit der potenziellen Dienstgeberin stand, bereits vergeben war. Hinsichtlich dieses Umstandes fehlt es sodann an Rechtsprechung zur Frage, ob eine nicht mehr vorhandene, weil zwischenzeitlich vergebene, Arbeitsstelle abgelehnt werden kann oder ob diesbezüglich noch Vereitelungshandlungen gesetzt werden können.
Dies alles sind aufgrund der schieren Menge an arbeitslosen Personen in Österreich, die zu einem großen Teil sozialökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten zugewiesen werden, auch Rechtsfragen von weit über den vorliegenden Fall hinausgehender, grundsätzlicher Bedeutung.
Aus all diesen Gründen stellt die Revisionswerberin daher den
Der Verwaltungsgerichtshof wolle die gegenständliche Revision als zulässig erachten.
III. Revisionspunkte
Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in ihrem subjektiven Recht auf Nichtausschließung vom Bezug einer Geldleistung gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AlVG verletzt.
Das angefochtene Erkenntnis wird seinem gesamten Inhalt nach bekämpft.
Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 42 Abs 2 Z 3 VwGG)
Aktenwidrigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit a
Aktenwidrigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit a liegt dann vor, wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (VwGH 07.09.2005, 2002/08/0199 u.a.); die in den Verwaltungsakten aufliegenden Unterlagen eindeutig und offenkundig den Feststellungen im Erkenntnis widersprechen (VwGH 01.11.1998, 97/04/0137) oder das Verwaltungsgericht Feststellungen trifft, die in der Aktenlage keine Deckung finden (VwGH 31.01.1995, 92/05/0230).
Im angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird auf Seite 6 unten festgestellt: "Außerdem lägen ihre Stärken im Verkauf."
Aus dem Akteninhalt ergibt sich unzweifelhaft und eindeutig, dass die Revisionswerbin dies nie gesagt hat, diese Feststellung steht also im Widerspruch mit dem Akteninhalt. Vielmehr gab sie an, dass ihre Stärken "nicht unbedingt" im Verkauf lägen (vgl. insbesondere Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 15.03.17, Seite 4 unten). Diese Aussage ist jedoch weder als Weigerung, die angeblich angebotene Stelle anzutreten, noch als Vereitelungshandlung zu werten, weil sie im Gesamtzusammenhang verstanden werden muss.
Der Gesamtzusammenhang, in dem die Aussage der Revisionswerberin, ihre Stärken lägen "nicht unbedingt" im Verkauf lägen, ergibt sich ebenfalls aus der Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 15.03.17 wie folgt: Die Revisionswerberin sprach mit der Caritas-Mitarbeiterin über zwei eventuell verfügbare Stellen, nämlich erstens jene im Verkauf und zweitens jene in der Flüchtlingshilfe. Da die Revisionswerberin bereits ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätig war und auch die Syrische Sprache spricht, wollte sie sich insbesondere auch für dieseoffenbar verfügbare Stelle als geeignete Kandidatin präsentieren. Nur aus diesem Grund tätigte sie diese Aussage und nicht, um die ohnehin nicht angebotene Stelle abzulehnen oder eine Vereitelungshandlung zu setzen.
Die Revisionswerberin durfte im Gespräch mit der Caritas-Mitarbeiterin da- von ausgehen, dass gute Chancen auf einen Erhalt der Stelle in der Flüchtlingshilfe bestehen, zumal es nur noch um die Frage ging, ob es sich dabei um eine Vollzeit- oder eine Teilzeitstelle handelte.
Die Feststellung der aktenwidrigen Aussage, die Revisionswerberin habe gesagt, ihre Stärken lägen im Verkauf, stellt einen Teil des maßgeblichen Sachverhalts dar, weil das BVwG die von der Revisionswerberin getätigten Aussagen als Weigerung und Vereitelungshandlungen qualifiziert. Die Aussage, íhre Stärken lägen im Verkauf verstärkt noch den Vorwurf, die Revisionswerberin habe die Stelle abgelehnt und Vereitelungshandlungen gesetzt. Aus neutraler Sicht wäre es nämlich umso verwerflicher, eine Stelle abzulehnen, wenn das Stellenprofil noch dazu genau mit den eigenen Stärken übereinstimmen würde und umso mehr zumutbar wäre.
Hätte das BVwG diese Feststellung also nicht aktenwidrig getroffen, so hätte sie den oben geschilderten Gesamtzusammenhang genauer herausarbeiten müssen, wobei zum Vorschein gekommen wäre, dass die tatsächlich getätigte Aussage der Revisionswerberin gerade keine Ablehnung oder Vereitelungshandlung war, sondern vielmehr gerade den Zweck verfolgte, eine zu jenem Zeitpunkt offenbar bestehende Chance auf eine Anstellung noch zu erhöhen. Dass diese "Strategie" der Revisionswerberin von der Caritas-Mitarbeiterin auch richtig "verstanden" wurde, ergibt sich etwa aus deren Aussage "[...] die BF hat gesagt, dass sie die Flüchtlingsstelle wolle" (Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 15.03.17, Seite 5 Absatz 6).
Im angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird auf Seite 6 unten festgestellt: "Eine Vollzeitbeschäftigung sei ihr zu viel."
Aus dem Akteninhalt ergibt sich unzweifelhaft und eindeutig, dass die Revisionswerbin mit ihrer AMS-Betreuerin Adlassnig vereinbart hat, nur eine Teilzeitstelle antreten zu müssen, ohne dadurch mit negativen Folgen rechnen zu müssen (vgl. insbesondere die Betreuungsvereinbarung vom 03.07.15, welche in diesem Punkt unwidersprochen bleibt). Zudem ergibt sich aus dem Akteninhalt unzweifelhaft, dass die angeblich angebotene Stelle im Verkauf – um die es im gegenständlichen Fall gerade geht – eine Teilzeitstelle war, die Stelle in der Flüchtlingshilfe jedoch – wie sich erst später herausstellte – eine Vollzeitstelle (vgl. u.a. Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 15.03.17, Seiten 4 und 5). Die bekämpfte Feststellung "Eine Vollzeitbeschäftigung sei ihr zu viel" findet deshalb aufgrund des Gesamtzusammenhangs, in dem sie im bekämpften Erkenntnis getätigt wurde, keine Deckung in der Aktenlage.
Konkret ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang, in dem die Feststellung getroffen wurde, dass das BVwG auch diese Aussage seiner Schlussfolgerung zu Grunde legt, die Revisionswerberin habe die angeblich angebotene Stelle abgelehnt und Vereitelungshandlungen gesetzt. Aus Sicht des BVwG hat die Revisionswerberin die Teilzeitstelle im Verkauf mit dem Hinweis abgelehnt, "eine Vollzeitbeschäftigung sei ihr zu viel". Tatsächlich hat sich diese Aussage jedoch auf die Stelle in der Flüchtlingshilfe bezogen, welche der Revisionswerberin unbestritten gar nie zugewiesen wurde und
hinsichtlich derer sie auch keine Ablehnungs- und/oder Vereitelungshandlungen setze konnte. Aus diesen Gründen ist auch diese Feststellung Teil des maßgeblichen Sachverhalts.
Hätte das BVwG die bekämpfte Feststellung, die keine Deckung im Akteninhalt findet, nicht oder nicht im erörterten Gesamtzusammenhang getroffen, so wäre es nicht davon ausgegangen, auch diese Aussage bilde einen Teil des Puzzles, aus dem die Weigerung und Vereitelungshandlung der Revisionswerberin "konstruiert" wird.
Ergänzungsbedürftigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit b
Ergänzungsbedürftigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit b ist insbesondere anzu- nehmen, wenn Feststellungen zu einem wesentlichen Punkt fehlen (VwGH 26.04.1999, 96/17/0041).
Wie unter I. 8. (Sachverhalt) ausgeführt, antwortete die Revisionswerberin mit E-Mail vom 19.07.15, 15:30 Uhr, auf die E-Mail von Caritas-Mitarbeiterin H. vom 16.07.2015 und hielt fest, "dass nicht ich die Stelle (Carla-EP Lustenau) für mich als nicht in Frage kommendbetrachte". Bereits kurz nach dem persönlichen Gespräch vom 15.07.2015 und deutlich bevor die Revisionswerberin über die Bezugseinstellung informiert wurde, wies diese also auf das offenbar vorliegende "Missverständnis" hin und stellte deutlich klar, dass ihr Wunsch nach weiteren Informationen zu einem allenfalls zu unterfertigenden Dienstvertrag keine Ablehnung einer ihr ohnehin nie rechtsgültig angebotenen Anstellung ist.
Trotz dieser unmissverständlichen Mitteilung, wonach die Revisionswerberin die Stelle im Verkauf im Einkaufspark Lustenau weiterhin als für sich in Frage kommend betrachtete, erhielt sie darauf keine Rückmeldung und insbesondere kein Angebot. Daraus lässt sich schließen, dass die fragliche Stelle zwischenzeitlich bereits anderweitig vergeben wurde.
Feststellungen zur Frage, ob die Stelle im Verkauf zu jenem Zeitpunkt, da die Revisionswerberin sinngemäß mitteilte, noch an dieser Stelle interessiert zu sein, sind insbesondere deshalb wesentlich, weil es – wie oben unter II. 2. Festgehalten – an einer Rechtsprechung des VwGH dazu fehlt.
Hätte das BVwG Feststellungen zu diesem wesentlichen Punkt getroffen, so hätte es festgestellt, die Stelle im Verkauf sei bereits während der Vertragsverhandlungen zwischen der Revisionswerberin und der Caritas anderweitig vergeben worden, wodurch eine Weigerung und Vereitelungshandlungen denkunmöglich werden.
Wesentliche Verfahrensmängel iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit c liegen insbesondere vor, wenn das Verwaltungsgericht bei Vermeidung des Fehlers zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (VwGH 20.03.2007, 2006/03/0107 u.a.).
Wie unter I. 14. (Sachverhalt) ausgeführt, stellte die Revisionswerberin auf Seite 3 ihrer Beschwerde vom 22.10.15 stellte die Revisionswerberin den Antrag auf Einvernahme von K. Mätzler, Fachbereichsleitung Arbeit & Qualifizierung/Caritas insbesondere zum Beweis dafür, dass die Caritas als potenzieller Dienstgeber die betreffende Stelle im Verkauf während der Vertragsverhandlungen mit der Revisionswerberin anderweitig vergeben hat und das angebliche Angebot somit zurückgezogen hat.
Diesem Antrag wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht entsprochen.
Hätte das BVwG dem Antrag entsprochen, hätte es feststellen können, dass die fragliche Stelle während der Vertragsverhandlungen anderweitig be- setzt worden wäre, was wohl dazu geführt hätte, dass das Erkenntnis gänzlich anders ausgefallen wäre, weil eine Weigerung und Vereitelungshandlungen nicht mehr möglich gewesen wären (zur fehlenden Rechtsprechung vergleiche oben).
Wie unter I. 14. (Sachverhalt) ausgeführt, stellte die Revisionswerberin zudem den Antrag auf "Aufnahme der entlastenden schriftlichen Aussage des Zeugen Herrn Ing. Kurt Stahr" zum Beweis dafür, dass die Revisionswerberin insbesondere während des Telefonats vom 06.07.15 mit Caritas-Mitarbeiterin H. die Stelle im Verkauf weder verweigerte noch Vereitelungshandlungen setzte.
Aufgrund dieses Antrags hätte das BVwG von Amts wegen handeln müssen und alle erforderlichen Schritte setzen müssen, damit es zu einer Aussage des angebotenen Zeugen kommt. Stattdessen versteigt sich das BVwG in seinem angefochtenen Erkenntnis zu Ausführungen über die Krankheit des Zeugen und geht sogar so weit, dessen schriftliche Aussage im Sinne einer vorweggenommen Beweiswürdigung als "Schutzbehauptung" zu würdigen.
Hätte das BVwG aufgrund des Antrags die für ein ordnungsgemäßes Verfahren erforderlichen Schritte gesetzt, so hätte es feststellen können,dass es auch im Zuge des Telefonats vom 06.07.15 zu keiner Weigerung und zu keinen Vereitelungshandlungen durch die Revisionswerberin gekommen ist, was ein gänzlich anderes Erkenntnis zur Folge gehabt hätte.
Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes (§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG)
a) Keine Zuweisung durch die belangte Behörde und kein Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Weigerung erfolgt
Auf Seite 6, Punkt 1.2., des angefochtenen Erkenntnisses wird festgestellt, die belangte Behörde habe der Revisionswerberin am 03.07.15 in einem persönlichen Gespräch eine Stelle im Verkauf im Caritas-Shop im Lustenauer Einkaufspark zugewiesen.
Eine Zuweisung einer zumutbaren Beschäftigung im Sinne von § 10 Abs 1 Z 1 AlVG liegt jedoch nicht vor.
Wie sich aus dem Akteninhalt und dem sub I. angeführten Sachverhalt (insbesondere I. 3.) ergibt, lag am 03.07.15 noch überhaupt kein Angebot hinsichtlich einer konkreten Beschäftigung vor. Vielmehr telefonierte die AMS-Mitarbeiterin A. lediglich mit der Caritas-Mitarbeiterin H. und besprachen, dass sich die Revisionswerberin zwecks Abklärung, ob eine Anstellung der Revisionswerberin über "Beschäftigung 50+" möglich sei, mit der Caritas-Mitarbeiterin H. treffen solle. Es wurde jedoch noch nicht einmal ein konkreter Termin für dieses Treffen vereinbart, sondern kündigte Caritas-Mitarbeiterin H. diesbezüglich einen Anruf bei der Revisionswerberin an. Schon aus diesem Grund lag keine Zuweisung zu einer Beschäftigung vor.
Darüber hinaus wurden der Revisionswerberin keine näheren Spezifikationen zu einer eventuell möglichen Tätigkeit im Caritas-/Carla-Shop mitgeteilt. Insbesondere erhielt die Revisionswerberin keine Informationen zum genauen Tätigkeitsprofil, zum Arbeitsbeginn, den Arbeitszeiten und auch nicht dazu – wie sich später herausstellte –, dass es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelte.
Aus all diesen Gründen liegt keine Zuweisung vor und ist das angefochtene Erkenntnis schon in seinem "Fundament" erschüttert.
Hingewiesen wird darauf, dass sich aus dem Bescheid des AMS Bregenz vom 17.12.2015, Seite 12 mittig, ergibt, dass der Revisionswerberin keine schriftliche Zuweisung ausgefolgt wurde. Der Inhalt der mündlichen Vereinbarung weicht von der nicht an die Revisionswerberin übergebenen schriftlichen Betreuungsvereinbarung in zahlreichen Punkten ab, insbesondere wird die Zuweisung bestritten. Auf Seite 2 dieses Bescheides, Absatz 2, finden sich zudem kryptische Formulierungen zu einer angeblichen "Zuweisung der beschwerdegegenständlichen Beschäftigung durch Frau H. in ihrer Funktion als Transitarbeitskraft". Auch wenn sich dazu im angefochtenen Erkenntnis nichts Näheres findet, so verdeutlicht dies doch, dass selbst die Behörden mit der angeblichen Zuweisung "ihre Probleme hatten" und sich fraglichen Konstruktionen und Formulierungen bedienen mussten.
Im Ergebnis wurde der Revisionswerberin zu keiner Zeit und durch niemanden rechtsgültig eine Beschäftigung im Sinne von § 10 Abs 1 Z 1 AlVG zugewiesen.
Zudem wurde die Revisionswerberin entgegen der eindeutigenRechtsprechung des VwGH (vgl. insbesondere VwGH 22.01.2003, 2000/08/0041) niemals aktenkundig auf die Rechtsfolgen einerWeigerung hingewiesen.
b) Keine Weigerung und keine Vereitelung durch die Revisionswerberin
Selbst wenn eine rechtsgültige Zuweisung einer Beschäftigung vorgenommen worden wäre – was bestritten bleibt –, so hat die Revisionswerberin die Annahme einer Stelle im Verkauf nie verweigert und auch keine Vereitelungshandlungen gesetzt.
Wenn das BVwG im angefochtenen Bescheid, insbesondere unter Punkt 3.2.5. (Seite 14), davon ausgeht, sie habe zumindest mit bedingtem Vorsatz Vereitelungshandlungen gesetzt, ist diese Annahme gleich aus mehreren Gründen verfehlt.
Zunächst argumentiert das BVwG unter anderem mit den Aussagen der Revisionswerberin, wonach ihr eine Vollzeitbeschäftigung zu viel sei und ihre "Stärken im Verkauf" lägen. Wie oben ausgeführt (vgl. IV. A. 1 a und b) sind diese Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen (Vollzeitbeschäftigung) und sogar eindeutig aktenwidrig (Stärke im Verkauf). Schon aus diesen Gründen fehlt der Schlussfolgerung des BVwG jegliches Fundament und ist der Bescheid deshalb mit einem wesentlichen Rechtsmangel belastet. Kurz zusammengefasst bezog sich die Aussage, eine Vollzeitbeschäftigung sei ihr zu viel, ja gar nicht auf die Stelle im Verkauf, sondern auf die Stelle in der Flüchtlingshilfe. Die Stelle im Verkauf wäre ja ohnehin Teilzeit gewesen. Bei der Stelle in der Flüchtlingshilfe handelte es sich wiederum um eine Stelle, die unzweifelhaft nicht zugewiesen im Sinne des AlVG wurde und brachte dies die belangte Behörde auch niemals vor.
Sodann fehlte es der Revisionswerberin selbst dann, wenn eine Verweigerung oder Vereitelungshandlungen vorlägen – was bestritten bleibt – amangeblichen zumindest bedingten Vorsatz. Aus dem gesamten Akteninhalt, insbesondere aus der Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 15.03.17, Seite 5 Absatz 6, geht klar hervor, dass es einzigesZiel der Revisionswerberin war, die Stelle in der Flüchtlingshilfe zu bekommen. Sie wollte also ihre Chancen auf eine Anstellung durch ihr gesamtesVerhalten und ihre Aussagen erhöhen und gerade keine Vereitelungshandlungen setzen. Aufgrund der Ausgangslage, dass es nämlich sehr gute Aussichten auf einen Job in der Flüchtlingshilfe gab, musste sie gerade nicht davon ausgehen, durch ihre zielgerichteten Versuche, diesen Job zu erhalten, Vereitelungshandlungen zu setzen.
Zudem ist auch der Vorwurf, sie habe dadurch, dass sie "ihre Bedenken" geäußert habe und den Dienstzettel nicht habe akzeptieren wollen (vgl. Punkt 3.2.5. auf Seite 14 des angefochtenen Erkenntnisses), rechtlich nicht haltbar.
Gemäß VwGH-Rechtsprechung (insbesondere VwGH28.03.2012,2010/08/0087) überlässt es das Gesetz der arbeitslosen Person selbst, vorerst die näheren Bedingungen der ihr von der regionalen Geschäftsstelle bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit (wie Inhalt der Arbeitsverpflichtung, Arbeitszeit, Entlohnung u.ä.) mit dem potenziellen Arbeitgeber zu besprechen. Sodann erst entsteht die Verpflichtung, dessen Angebot –wenn es nach den gesetzlichen Kriterien zulässig ist – anzunehmen.
Daraus ergibt sich zunächst unmissverständlich, dass es der Revisionswerberin erlaubt war, den Dienstvertrag zu verhandeln. Sodann lässt sich aus der zitierten Rechtsprechung klar ein "Ablauf" herauslesen, wonach nachden eben erlaubten Vertragsverhandlungen ein Angebot des potenziellen Dienstgebers kommen muss. Kommt dieses gerade nicht – wie im vorliegenden Fall – so liegt weder eine Verweigerung noch eine Vereitelung vor.
Dass im vorliegenden Fall gerade kein Angebot kam, ergibt sich insbesondere aus dem Sachverhalt (vergleiche Sachverhalt I. 7 und 8). Im E-Mail vom 16.07.15, 15:46 Uhr, gesendet von Caritas-Mitarbeiterin H. an die Revisionswerberin, stellte sich die Caritas-Mitarbeiterin auf den Standpunkt, die Stelle im Verkauf komme für die Revisionswerberin nicht in Frage. Dies stellt jedenfalls kein Angebot dar. Da sich daraus durchaus auch für die Revisionswerberin unvorteilhaftes "herauslesen" lässt, stellt diese mit E-Mail vom 19.07.15 klar, durchaus noch an der Stelle im Verkauf interessiert zu sein. Selbst wenn es also Missverständnisse zwischen der Revisionswerberin und der AMS-Mitarbeiterin gegeben hätte, wären diese spätestens am 19.07.15 ausgeräumt gewesen. Trotzdem erhielt die Revisionswerberin kein Angebot, die Stelle im Verkauf anzutreten.
Hätte das BVwG seine rechtliche Schlussfolgerung nicht auf aktenwidrigeund völlig aus dem Zusammenhang gerissene Feststellungen gestützt und hätte es die Rechtsprechung des VwGH nicht ignoriert oder falsch ausgelegt, so wäre es zum Schluss gekommen, die potenzielle Arbeitgeberin habe gar nie ein rechtsgültiges Angebot unterbreitet und die Revisionswerberin habe den Stellenantritt weder verweigert noch Vereitelungshandlungen gesetzt.
Aus all diesen Gründen ist das angefochtene Erkenntnis aufgrund der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Revisionswerberin stellt sohin die
A N T R Ä G E,
der Verwaltungsgerichtshof wolle
1. Nach Abschluss des Vorverfahrens gemäß § 39 Abs 1 Z 1 VwGG eine mündliche Verhandlung durchführen;
2. in der Sache gemäß § 42 Abs 1 iVm Abs 4 VwGG selbst entscheiden, derRevision Folge geben, das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.04.2018, GZ I407 2119989-1/23E, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes – in eventu – wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dahingehend abändern, dass der Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bregenz, Regionale Geschäftsstelle, vom 17.12.2015 (Beschwerdevorentscheidung) stattgegeben und letztlich der Bescheid des Arbeitsmarktservice Bregenz, Regionale Geschäftsstelle, vom 28.09.15, mit dem ausgesprochen wurde, die Revisionswerberin verliere für den Zeitraum vom 17.08.15 bis 27.09.15den Anspruch auf Notstandshilfe, ersatzlos aufgehoben wird;
in eventu –
3. das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufheben
4. das Angefochtene Erkenntnis infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 VwGG aufheben, und zwar weil der Sachverhalt vom BVwG in wesentlichen Punkten aktenwidrig angenommen wurde, in wesentlichen Punkten der Ergänzung bedarf und Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung das BVwG zu einem an- deren Erkenntnis hätte kommen können
jedenfalls –
5. gemäß §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung idgF erkennen, der Rechtsträger der belangten Behörde ist schuldig, die der Revisionswerberin durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten – oder jene Kosten, die bei nachträglicher Aufhebung der Verfahrenshilfe entstehen können – im gesetzlichen Ausmaß zu Handen der ausgewiesenen Rechtsvertreterin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Dornbirn, am 28.6.2018
SCHMERZENSSCHREI eines Mindestsicherungsempfängers
Aktiver Admin am Sa., 17.02.2018 - 12:39
Weiterlesen über SCHMERZENSSCHREI eines Mindestsicherungsempfängers
…, wie eine beinah unerträgliche Situation durch das Zutun eines Behördenmitarbeiters in eine wirklich unerträgliche Situation gesteigert werden kann.
Eingangs möchte ich betonen, dass ich unverschuldet und keineswegs freiwillig zum Mindestsicherungsbezieher gemacht wurde, da sich die Pensionsversicherungsanstalt auf betrügerische Weise aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung stiehlt. Da mein Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension (IV-Pension) durch die Prozessführung mit der PVA seit bald vier Jahren verschleppt wird, bin ich genötigt Mindestsicherung in Anspruch zu nehmen. Es ist also so, dass ich vom Anspruch auf eine Versicherungsleistung, die mir unrechtmäßig verwehrt wird, in die Sozialhilfe abgeschoben wurde, für die die öffentliche Hand aufkommen muss. Dass dies aber scheinbar mit unerschöpflichen Schikanen verbunden ist, ist weder notwendig noch zumutbar.
Einige Beispiele möchte ich in der Folge aufzeigen:
Die Deckelung der Wohnkosten über die neue Mindestsicherungsverordnung liegt zwar in der Verantwortung des Gesetzgebers (Vorarlberger Landesregierung), für den Vollzug aber, sind die Bezirkshauptmannschaften zuständig. Auch dafür, ob dafür Sachbearbeiter eingesetzt werden, die demütigend, beleidigend, schikanös oder nicht nachvollziehbar agieren. Zum Beispiel dadurch, wenn aufgrund der Mietkostendeckelung lapidar darauf verwiesen wird, in eine billigere Wohnung umziehen zu müssen und die Tatsache verdrängt wird, dass dies der Wohnungsmarkt einerseits gar nicht hergibt und andererseits für einen Mindestsicherungsbezieher grundsätzlich kaum Aussicht auf leistbaren Wohnraum besteht. Dass ein Sachbearbeiter auf diesen Umstand nur nach gerichtlicher Auseinandersetzung zur Einsicht kommt, ist mehr als bedauerlich…Allen bisher ausgesprochenen Unverschämtheiten, setzt der zuständige Behördensachbearbeiter die Krone auf, in dem er bei der Gerichtsverhandlung das Vorhandensein von günstigerem Wohnraum damit begründet, dass er selbst ja in einer billigeren Wohnung lebe…..Vielleicht sollte generell einmal geprüft werden, wie viele Sozialwohnungen nicht an Hilfsbedürftige vergeben wurden und daher für tatsächlich Betroffene nicht zur Verfügung stehen.
Um die prekäre Wohnsituation zu negieren, kommen die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Bregenz stattdessen auf die Idee, ein ärztliches Attest zu verlangen, das besagt, ein Umzug wäre aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Ein Attest , bei dem der Behördensachbearbeiter dem behandelnden Arzt des Mindestsicherungsantragstellers, die Diagnose des ärztlichen Attests vorgibt. Dies wird noch mit der Drohung unterstrichen, dass bei Nichtvorlage die Auszahlung eines Betrages über der Deckelung nicht in Erwägung gezogen werden kann. Nach meinem Empfinden, grenzt eine solche Vorgehensweise stark an Nötigung. Es ist nicht nur widersinnig so etwas zu verlangen, es lauern auch nicht absehbare Folgen. Man denke zum Beispiel daran, was geschieht, wenn (m)ein Vermieter am freien Markt mit so einer Information „seinem Mieter könne aus gesundheitlichen Gründen ein Umzug oder eine Delogierung nicht zugemutet werden“, anfängt.
Wenn schlussendlich von der Behörde doch auf den gegebenen Härtefall reagiert wird, wird dies bereits mit der nächsten Schikane verbunden, nämlich dem Verlangen eine „aktuelle Mietzinsvorschreibung“ vorzulegen, obwohl der aktuelle Mietvertrag bereits vorliegt und keine Änderung vorsieht. Ebenso ist völlig unverständlich, warum ich nachzuweisen habe, ob und dass ich meine Heizkosten bezahle. Will mir hiermit unterstellt werden, ich würde die bewilligten Geldmittel nicht ordnungsgemäß verwenden? Ich kann versichern, dass meine Mietwohnung beheizt wird und die dafür notwendigen Heizkosten bezahlt werden. Aber warum ich dies der Behörde nachzuweisen habe, ist für mich absolut unverständlich… Und würde ich es vorziehen, mich von Zeit zu Zeit in einer unbeheizten Wohnung aufzuhalten und mir lieber kiloweise Gummibärchen kaufen, wäre das meine Sache. Dies ist eine unzumutbare Bevormundung und Gängelung die einem Erwachsenen, denkenden Menschen einfach nicht zumutbar ist. Es kann doch nicht sein, dass die schikanöse Behandlung Bedingung dafür sein soll, Mindestsicherung beziehen zu können.
Der Härtefall ergibt sich hier doch schon aus der Tatsache, dass ich zum Sozialhilfeempfänger degradiert wurde und meinen Lebensunterhalt nicht aus der mir zustehenden und zugesprochenen Pensionsversicherungsleistung bestreiten kann. Eine Versicherung in die ich für den Fall der Berufsunfähigkeit einbezahlt habe verweigert hier, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und stattdessen wird wieder einmal die öffentliche Hand/der Steuerzahler mit diesen Zahlungen belastet. Es macht für mich einen erheblichen Unterschied, einen bereits geleisteten Beitrag in Anspruch zu nehmen, oder durch die Pensionsversicherung gezwungen zu werden, „missbräuchlich“ öffentliche Mittel in Anspruch nehmen zu müssen. Anstatt mich in meinem Bemühen zu unterstützen, die berechtigte Versicherungsleistung in Anspruch nehmen zu können, drängt mich die Bezirkshauptmannschaft in die Rolle eines devoten Bittstellers.
Wenn ich mich gegen diese Ungerechtigkeit auflehne und auf legale Art und Weise über die Gerichte versuche, gegenüber einer Versicherung zu meinem Recht zu kommen, werde ich als Querulant und Verweigerer denunziert. Auch Volksanwälte beschwichtigen nur und stellen sich auf Behördenseite, so als ob Unrechtmäßigkeiten, betrügerische Handlungen und Schikanen durch Versicherungen und Behörden gesetzlich vorgesehen wären und kritiklos hinzunehmen sind.
Es muß doch im Interesse der Bezirkshauptmannschaft liegen, mich in der Auseinandersetzung mit der Pensionsversicherung zu unterstützen anstatt mich weiterhin zu drangsalieren.
Unterschrift: Ein betroffener Vorarlberger
Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Weitergabe sensibler Daten durch die AMS Landesgeschäftsstelle Vorarlberg an das AMS Bregenz
Aktiver Admin am Mi., 08.11.2017 - 22:42
Weiterlesen über Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Weitergabe sensibler Daten durch die AMS Landesgeschäftsstelle Vorarlberg an das AMS Bregenz
(via E-Mail dsb@dsb.gv.at)
Ich wende mich an die Datenschutzbehörde, um eine mich betreffende Rechts- bzw. Pflichtenverletzung durch einen Auftraggeber im Öffentlichen Bereich zu rügen.
Dies betrifft folgenden Auftraggeber:
AMS Landesgeschäftsstelle Vorarlberg
Art der Rechtsverletzung:
Verletzung meines Rechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten (§ 1 DSG 2000)
Der Auftraggeber lässt sensible Daten (Angaben zur rassischen oder ethnischen Herkunft, politischen Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiösen oder philosophischen Überzeugungen, zur Gesundheit und zum Sexualleben), von einer regionalen AMS Geschäftsstelle für die Verhängung einer Bezugssperre verwenden.
Der Auftraggeber hat keine ausreichenden Datensicherheitsmaßnahmen ergriffen.
Sonstiger, nämlich: Ich beanstande die Weitergabe persönlicher, sensibler Daten vom AMS Vorarlberg an die Regionale AMS-Geschäftsstelle Bregenz. Ich bin beim AMS Bregenz Kundin. Meine politische Meinung und in gewerkschaftlich motivierter Vereinszugehörigkeit getätigten Aussagen, die per E-Mail an das AMS Vorarlberg, Frau Mag. Schweinberger ergingen, wurden „postwendend“ vom AMS Bregenz zur Begründung eines negativen Bescheides in einem §10-Sperrverfahren gegen mich verwendet.
Zur Bescheinigung meines Vorbringens schließe ich an:
Mein E-Mailverkehr mit dem AMS Vorarlberg vom 3.2.2017 bzw. 6.2.2017
Auszug aus dem Bescheid vom 17.3.2017 der AMS Regionalstelle Bregenz
Ich ersuche die Datenschutzbehörde, mein Vorbringen zu prüfen und mich über die unternommenen Schritte zu informieren.
Anmerkung Aktive Arbeitslose: In einem Sperrbescheid hat das AMS Bregenz zur Begründung einer angeblichen Arbeitsunwilligkeit auf den politischen Schriftverkehr der Betroffenen mit der AMS-Landesgeschäftsstelle verwiesen, womit sensible Daten (politische Einstellung) übermittelt wurden, die auch nicht für den konkreten Streifall relevant waren.
Women´s Day 2017: Der ganz normale Sozialrassismus im Ländle
Aktiver Admin am Mo., 09.10.2017 - 00:15
Weiterlesen über Women´s Day 2017: Der ganz normale Sozialrassismus im Ländle
Geschehen und erlebt am women´s day 2017 in Bregenz, Vorarlberg
Schauplatz: Bezirkshauptmannschaft Bregenz – 1. OG
Sache: Wohnbedarfsdeckelung aufgrund des neuen Mindestsicherungsgesetzes des Landes Vorarlberg. Beschwerde gegen den Bescheid der BH-Bregenz wurde eingereicht - liegt beim Landesverwaltungsgerichtshof.
Ihr Sachbearbeiter ist
A…… K……….
Sie werden aufgerufen unter
Nr. ……103………
Herr A. K. hat die Aufgabe, das neue Mindestsicherungsgesetz zu vollziehen
Nr. 103 hat die Aufgabe die drohende Delogierung für sich und ihren kranken Ehemann abzuwenden
Der ca. 20-jährige Sachbearbeiter Herr K. ruft die Nummer 103 auf und bittet die Betroffene in sein kleines helles Büro. Er erklärt anhand des Berechnungsbogens, dass die Mietkosten zu hoch (€ 750,--Miete + € 150,-- BK = € 900,-- für 2 Zi.) sind. Die „Wohnbedarfsdeckelung“ liege für 2 Personen bei maximal € 595,--.
Herr K. wartet dazu gegenüber Nr. 103 (Fachkraft, 57 J.) mit folgenden Lösungsvorschlägen auf:
1. „Das bedeutet, dass Sie eine günstigere Wohnung suchen müssen.“ Er übergibt dazu eine Liste -Stand 12.09.2017- die 34 Wohnungsofferte ausweist, 4 davon markiert Herr K. gelb. (Eine Durchsicht der Liste zeigt in vielerlei Hinsicht den Versuch einen günstigen Wohnungsmarkt vorzutäuschen. Spätere Anrufe bei den Vermietern oder Wohnungsmaklern bestätigen das.)
2. Vorschlag: „Sie müssen halt eine geringfügige Arbeit annehmen, statt nur Vollzeit oder Teilzeit eine Arbeit zu suchen.“
3. Vorschlag vom jungen Sachbearbeiter gegenüber der 57-Jährigen: „Dann gehen Sie putzen, um etwas zum Arbeitslosengeld dazu zu verdienen. Ich habe Flüchtlinge, die arbeiten auch und verdienen sich etwas dazu.“ (*)
4. Herr K. verweist auf die Sonderzahlung, die bei Mietrückständen/Stromrückständen bei besonders bedürftigen Fällen gewährt werden kann. Dazu müssten die Kontoauszüge dreier Monate vorbeigebracht werden, aus denen hervorgehen muss, dass die Miete trotz plötzlich fehlender € 300,-- pro Monat (Wohnkostendeckelung) überwiesen wurde. (Kann die Mietabbuchung also aufgrund der prekären Situation ab sofort nicht mehr durchgeführt werden, wird die drohende Obdachlosigkeit vom Land Vorarlberg in Kauf genommen.)
Vollzogen an: Beruflich gut qualifiziertes Paar. Beide in Vorarlberg geboren, gelebt und gearbeitet. Frau 57 Jahre und arbeitslos, Mann 61 Jahre und wegen Krankheit berufsunfähig. Aufgrund von Altersarbeitslosigkeit (Personen über 50 Jahre erhalten auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Anstellung mehr) bzw. Krankheit und Arbeitsunfähigkeit in die Mindestsicherung getrieben. Berufsunfähigkeitspension zwar vom Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch zugesprochen, wird aber nach wie vor von der Pensionsversicherungsanstalt nicht ausbezahlt. Gerichtsprozesse ziehen sich seit Jahren dahin, weil ein medizinisch Sachverständiger bei Antragstellung zur Berufsunfähigkeitspension routinemäßig ein „Gefälligkeitsgutachten“ für die PVA erstellte. Das Paar sucht seit mehreren Jahren vergeblich leistbaren Wohnraum.
Herr K. und mit ihm die Vorarlberger Landesregierung ist gefordert,
Wohnraum zur Verfügung zu stellen der für Mindestsicherungsbezieher leistbar ist,
die drohende Obdachlosigkeit mit der Rücknahme der Kürzung des Betrages, der den tatsächlichen Wohnbedarf sichert, zu verhindern.
BEHÖRDENPRAKTIZIERTE VERACHTUNG, DEMÜTIGUNG, ENTWÜRDIGUNG & SOZIALRASSISMUS:
Auch wenn man sich als Betroffener zutiefst gedemütigt fühlt, wenn ein Herr K. auf diese Weise agiert, sehen wir auch Herrn K. nur als Opfer und Vollzugsorgan für eine Gesetzesvorgabe, die möglicherweise nicht einmal gesetzeskonform beschlossen wurde. (Siehe auch die Eingabe des Vorarlberger Volksanwaltes beim Verfassungsgerichtshof und das Gutachten von Prof. Walter Pfeil.)
Für Herrn K. gilt dies dennoch nicht als Entschuldigung. Auch er sollte sich darauf besinnen, dass nicht jede Entgleisung einem übergeordneten Verantwortlichen angelastet werden kann. Auch Herr A. K. agiert in Eigenverantwortung und die Aussage „davon habe ich nichts gewusst“, oder „ich habe nur meine Anweisungen befolgt“ hatten und haben keinerlei Berechtigung fortgeführt zu werden.
Fußnote: (*)
Aufforderung an die Betroffene „Schwarzarbeit“ zu erledigen? Aufforderung sich mit dem Afrikaner anzulegen, der seinen Stammplatz für den Verkauf der „Marie“ vor dem SPAR hat? Aufforderung, in den Drogenhandel einzusteigen? Aufforderung, sich mit Lippenstift und Minirock nachts an die Straße zu stellen? Was meint Herr A. K. / Sachbearbeiter der BH-Bregenz damit???
Auch so kann es sein, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Aktive Arbeits… am Mi., 15.03.2017 - 22:39
Weiterlesen über Auch so kann es sein, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Verhandlung wegen Bezugssperre durch AMS-Bregenz wegen angebliche Vereitelung nach §10 AlVG einer CARITAS-Stelle/“gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt“
Aufregende Anreise 3,5 h per Bus, Bahn und Taxi:
W. von Aktive Arbeitslose/Tirol wollte mich vom Bahnhof abholen und dann ging mein Handy nicht, damit wir uns hätten zusammenrufen können. Da nicht mehr viel Zeit bis zum Verhandlungsbeginn war, fiel mir nichts anderes ein, als mich in ein Taxi zu setzen. Beim BVwG angekommen ging das Handy wieder und W. kam dann auch nach. Der Arme trotz Grippe als Protokollführer und Bestärkung für mich unterwegs und dann sowas.
Beim BVwG war auch Chaos, weil die Zeugin (Fr. H. von der Caritas), die der Richter auch geladen hatte, nicht erschienen ist, bis sich herausgestellt hat, dass sie am Tag zuvor wegen Krankheit abgesagt hat.
Es war ALLES so anders, als bei R., auf deren Verhandlung ich im Sommer als Protokollantin mit dabei war. (Das Protokoll bei R. hieß dann auch „Vom Ungleichgewicht der Macht“.) Vom AMS, war diesmal nur die Rechtsvertretung Frau Mag. A. da. Die Frau ist nicht viel jünger als wir und ziemlich gehbehindert. Der Richter (Mag. Dr. Mumelter) auch ein älterer, sehr feiner Mann.
Fr. Mag. A. hat in der Bank bei der Türe Platz genommen, weshalb ich mich dahin gesetzt habe, wo im Sommer 2016 bei R. die AMS-Rechtsvertretung und AMS-Beraterin saß. Der Richter hat uns dann gebeten die Plätze zu tauschen. Nachdem ich mich dort "eingerichtet" hatte, bat mich der Richter auf den Sessel vor ihm in der Mitte des Raumes. Ich habe gefragt, ob ich nicht hier sitzen bleiben darf, neben meiner, vom Gericht nicht bewilligten Rechtsvertretung (-; Der Stuhl neben mir war leer, aber auf dem Tisch hatte ich einen Kartonsteher platziert mit Logo und Schriftzug von Aktive Arbeitslose. Auf der Rückseite des Stehers für mich zur Erinnerung:
1. VwGH-Rechtsatz GZ 2004/08/0148 - Details von Arbeitsverträgen dürfen ausgehandelt werden.
2. Qualitätskriterien SÖB/GBP 2014 – Soz.-päd.- Betreuung muß von Beschäftigungsprojektpartner tunlichst mit Arbeitnehmer einvernehmlich festgelegt werden.
3. Die Zumutbarkeitskriterien müssen vom AMS vor Verhängung einer §10-Bezugssperre überprüft werden.
Ich meinte auch, ich hätte so viele Seitenhiebe in dieser Sache vom AMS bekommen, dass ich das AMS jetzt lieber im Blick hätte und schaute zu Fr. Mag. A. mir gegenüber....Ich muß aber zugeben, es fühlte sich ein bisschen paradox an, da Fr. Mag. A. nun wirklich sichtbar für alle nicht wirklich bedrohlich wirkte. (Ganz im Gegensatz zur Verhandlung bei R., saß jetzt auch keine Verstärkung vom AMS hinten im Zuschauerraum und vor allem schien der Richter diesmal integer und nicht unter Frontalbeobachtung (und Einschüchterung?) eines Herrn von der Arbeitslosenversicherung.)
Der Richter bat mich sehr lieb, doch bitte auf diesem Sessel in der Mitte Platz zu nehmen. Ich habe meine Aufregung mit ein paar mal "Luft rauspusten" kundgetan und bin in die Mitte gewandert.
20 Min. wurde ich dann vom Richter zum Kontakt und zum (Bewerbungs-)gespräch mit der CARITAS befragt. Er fragte sehr genau nach – vor allem als es darum ging, ob mir von der Caritas das genaue Datum für den Arbeitsbeginn der Stelle, die ich angeblich vereitelt hätte, genannt wurde. Auch ein Laienrichter stellte eine gute klärende Frage…......Die Fr. Mag. Arming hatte keine Fragen mehr an mich…..
Uns wurde das Protokoll zum Durchlesen überreicht, das wir unterschreiben mussten….. Der Richter fragte mich, ob es denn jetzt so schlimm gewesen sei. (Ich denke, „Nein“, aber es ist ja auch noch nichts entschieden. Ich hatte im Sommer bei R. auch geglaubt, Recht und Gerechtigkeit hätten evtl. eine Chance sich durchzusetzen.
Bei AMS und Beschäftigungsprojektpartnern passieren jede Menge Fehler, die leider immer alle auf uns Arbeitslosen ausgetragen werden.)
Verhandlung wird am 15.3./10.30h fortgesetzt – um v.a. die heute kranke Zeugin von der Caritas zu befragen.
Gerichtsverhandlung Invaliditätspension: Fragwürdige medikamentöse Behandlung von Alkoholiker zumutbar auch wenn die Erfolgsquote nur bei maximal 18% liegt?
Aktive Arbeits… am Mi., 23.11.2016 - 21:56
Weiterlesen über Gerichtsverhandlung Invaliditätspension: Fragwürdige medikamentöse Behandlung von Alkoholiker zumutbar auch wenn die Erfolgsquote nur bei maximal 18% liegt?
Gedächtnisprotokoll der 3. Tagsatzung am 2.11.2016 Gutachtenserörterung zur Klage auf IV-Pension
Ich als Vertreterin des an Angststörungen leidenden IV-Pensions-Antragsstellers/Klägers treffe zusammen mit einer Vertrauensperson/Sozialarbeiterin die protokolliert, mit dem Zug angereist
15 Min. vor Behandlungsbeginn im Landesgericht Feldkirch ein. Kurze Sicherheitskontrolle am Eingang.
Diesmal warten nicht bereits viele Leute, die ebenso auf ihren Verhandlungstermin warten, sondern nur eine junge Frau, die sich später als neue Rechtsvertreterin der PVA herausstellt vor dem Verhandlungssaal. (Ich bin froh, den polemischen Mag. E. nicht zu sehen)
Kurz darauf kommt die Richterin mit den 2 Beisitzern, sperrt auf und weist uns die Plätze zu. Sie macht sich sofort am Videogerät zu schaffen, über das sie eine Verbindung mit dem Gerichtssachverständigen Dr. Marosi/OA für Psychiatrie und Neurologie am LG in Innsbruck aufnehmen will. Ich stehe währenddessen wieder auf und reiche den Beisitzern (einfach gekleideter Mann und Frau) die Hand, weil ich es als unhöflich empfinde einander nicht zu begrüßen - sie stellen sich nicht mit Name vor. Die PVA-Rechtsvertreterin frage ich dann aber nach ihrem Namen (Fr. Mag. Flatz). Zur Richterin/Fr. Mag. Karagüzel gewandt auf dem Rückweg zu meinem Stuhl: „Zu Ihnen komme ich leider nicht durch (-; ….Der Weg ist von einem Tisch mit Stuhl versperrt, nachdem diese meinte, bei den 30 Sitzungen am Tag könne man nicht jedem die Hand reichen.
Die Videoverbindung nach Innsbruck steht, die Richterin begrüsst und bedankt sich bei Dr. Marosi. Sie fragt ihn, ob er die nachgereichten Schriftstücke der beklagten und klagenden Partei, Schriftstück der klagenden Partei vom 8.8.2016 und 15.10.2016 erhalten habe. Dr. Marosi hat nur dasjenige vom 8.8.2016. Die Richterin erwähnt, dass das Schreiben vom 15.10.16 erst am 20.10.16 bei ihr eingegangen ist und er dieses deshalb vermutlich noch nicht erhalten habe. Sie fordert mich auf meine Fragen zu stellen.
Ich – als Laienklagsvertreterin und Vertreterin meines Mannes:
„Fragen habe ich eigentlich keine mehr, aber vielleicht Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Sie stellen in Ihrem Akten-Gutachten fest, dass Arbeitsunfähigkeit besteht und beziehen sich dabei insbesondere auf den Testpsychologischen Befund von Dr. Bösch und div. Befunde von Dr. Riedl, beide auch gerichtlich beeidete Sachverständige. Ist das korrekt?“
Gerichts-SV Dr. Marosi : „Ja.“
Ich: „Die Befunde der beiden Ärzte beinhalten auch abklärendes, bildgebendes Material zum falschen Gutachten des PVA-Gutachters Dr. Gruber. Dr. Bösch erwähnt Dr. Riedmann, Dr. Kohler, Dr. Amann. Dr. Riedl holt eine zusätzliche Abklärung von Dr. Simma-Federspiel ein. „
Dr. Marosi: „Von Dr. Simma habe ich nichts in meinen Unterlagen. Zum PVA-Gutachten kann ich nichts sagen. Ich verstehe die Frage nicht.“
Die Richterin ermahnt mich, einfachere Frage zu stellen.
(Ich weiß, dass der Befund von Dr. Simma-Federspiel dem Akt beiliegt und fahre deshalb mit der Befragung fort)
„Sie bemängeln im Gutachten, dass die von Ihnen festgestellten Störungen meines Mannes nicht behandelt seien. Ich weiß zwar nicht, warum Sie das meinen (es liegen zahlreiche Befunde die inhaltlich eine Behandlung ersehen lassen dem Akt bei), aber hier zur Sicherheit noch eine Behandlungsbestätigung des behandelnden Arztes. Soll ich sie vorlesen?“
Dr. Marosi äußert sich erbost, dass er das nicht früher erhalten habe und fragt nach dem Datum der Behandlungsbestätigung.
Ich: „Sie ist vom 31.10.2016. Dr. Riedl hatte Urlaub und es war nicht möglich sie vorher zu bekommen.“
Die Richterin verlangt die Behandlungsbestätigung und liest einen Satz daraus vor: „Nach früheren frustranen Versuchen einer medikamentösen Behandlung wurde in dieser Behandlungsphase vermehrt auf eine psychotherapeutische Behandlung gesetzt.“
Dr. Marosi: „Die Störungen gehören behandelt, die kognitiven Fähigkeiten sind stark eingeschränkt, da laufen gehirntoxische Vorgänge ab, die kann man doch nicht mit Ihrer Homöopathie behandeln“, sagt er zu mir gewandt.
Ich schüttle den Kopf und sage: „Dr. Riedl, der behandelnde Arzt hat entschieden, in dieser Behandlungsphase vermehrt auf eine psychotherapeutische Behandlung zu setzen.“
Dr. Marosi: „Dr. Riedl erwähnt in keinem Befund der mir vorliegt irgendeine Behandlung, auch keine psychotherapeutische. Und er wird wohl nicht glauben, dass man diese Störungen mit Psychotherapie behandeln kann und Medikamente wurden hier offensichtlich keine gegeben. Der Gerichtssachverständige Dr. Jochum sagt ja auch aus, dass Allergien gegen Medikamente bestehen, dass es aber viele verschiedene Medikamente gibt, die zum Einsatz kommen können.“
Ich: „Sprechen Sie mit Dr. Riedl, er wird es Ihnen sagen können, wann er wie und womit behandelt hat. Was die Allergie betrifft, so beziehen sich die Feststellungen von Dr. Jochum (vorhergehender Gerichtssachverständiger, der seine Arbeit wegen Überlastung beendet hat) in seiner Gutachtenserörterung am 6.11.2015 auf die allgemein hohe Medikamentenunverträglichkeit die der Patient geäußert hat und weswegen er so gut wie möglich chemische Substanzen meidet. Diese Allergien beziehen sich aber nicht auf Medikamente zur Behandlung der chronischen Krankheitsstörung, die Sie in Ihrem Gutachten festgehalten haben. Deshalb muß auch diese allgemein hohe Allergiebereitschaft und Medikamentenunverträglichkeit nicht weiter diskutiert werden (so, wie es Dr. Marosi in seinem Gutachten angeregt hat).“
Dr. Marosi: „Mit Dr. Riedl zu sprechen ist nicht meine Aufgabe.“
Ich: „Dann darf ich Ihnen die Behandlungsbestätigung als Ganzes vorlesen?“
Die Richterin reicht mir die Behandlungsbestätigung. Ich lese: „ Es wird bestätigt, dass sich Herr Ing. …… seit dem 23.10.2013 in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung befindet. Nach früheren frustranen Versuchen einer medikamentösen Behandlung wurde in dieser Behandlungsphase vermehrt auf eine psychotherapeutische Behandlung gesetzt.
Herr Ing. ….. hatte sich im Oktober 2013 aus eigenem Antrieb in fachärztliche Behandlung begeben. Die vereinbarten Termine hatte Herr …. immer verlässlich und pünktlich wahrgenommen. In den Sitzungen hat Herr …. intensiv und engagiert mitgearbeitet.
Es liegt in der Natur der Erkrankung, dass eine solche Behandlung längere Zeit in Anspruch nimmt, wobei eine Linderung der Beschwerden, aber aufgrund des langen Krankheitsverlaufes keine Heilung mehr zu erwarten ist. Dr. med. Franz Riedl, FA für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeut, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger,……...“
Richterin: „Ist gut, das wissen wir jetzt.“
Die Richterin fragt, ob ich weitere Fragen habe und während ich kurz zögere, ob ich Dr. Marosi noch darauf hinweisen soll, dass seine Rechtsmeinung zur Mitwirkpflicht in seiner Aktenbegutachtung lt. div. OGH-Urteilen nicht statthaft ist, bzw. diese nicht relevant sind (Auskunft von Martin/AAÖ), gibt die Richterin das Wort an die PVA-Rechtsanwältin und sagt ich könne später noch mal zu Wort kommen.
PVA-Rechtsanwältin: „Hätte sich durch medikamentöse Behandlung der Zustand des Klägers bessern können?“
Dr. Marosi: 18 % bleiben nach einer Behandlung trocken. Ein Versuch wäre sinnvoll und zumutbar gewesen. Die Behandlung hätte einen Entzug, medikamentöse Behandlung und Psychotherapie beinhalten müssen. Nach 1-2 Jahren hätte dies zu einem Erfolg führen können. Der Versuch wäre wichtig gewesen.
PVA-Rechtsanwältin: „Zur Arbeitsunfähigkeit: Dem PVA-Gutachter 2014 gegenüber erklärt der Kläger, dass er den Haushalt mache und im Garten arbeite. Ist seine Arbeitsfähigkeit so sehr eingeschränkt, dass er auch keine leichten Tätigkeiten durchführen kann?“
Dr. Marosi: „Er hilft am Abend bei den Vorbereitungen fürs Kochen. Sie müssen sich das so vorstellen - Der Mann trinkt 2 Flaschen Wein am Tag. Er steht am Mittag auf und ist zu nichts fähig. Die Untersuchungen von Fr. Dr. Bösch belegen das. Er ist selbst für primitive Arbeiten nicht einsetzbar.“
PVA-Rechtsanwältin: „Ist die festgestellte Arbeitsunfähigkeit objektivierbar?“
Die Richterin fragt, was das für eine Frage sei. PVA-Rechtsanwältin sagt, sie müsse sie stellen.
Dr Marosi: Ja, sie ist objektivierbar – siehe die Untersuchungen von Fr. Dr. Bösch.
Ich erhalte nochmals das Wort: „Herr Dr. Marosi, sie äußern sich zur Zumutbarkeit und stellen in den Raum, dass es allgemein zumutbar ist, sich einer Alkoholentzugstherapie und intensiven therapeutischen Behandlung der dissoziativen Störungen zu stellen, aber in diesem Fall entscheidet der behandelnde Psychiater/Neurologe und im Gegensatz zu Ihnen auch Psychotherapeut über die Zumutbarkeit. Es liegen zahlreiche Befunde/Äußerungen des behandelnden Arztes Dr. Riedl darüber vor, was in diesem Fall zumutbar war und ist und was nicht.“ (weise verzweifelt mit der Hand Richtung Richterin)
Die Richterin ergreift das Wort: Die Mitwirkpflicht ist eine rechtliche Frage. Die Elemente stützen sich auf Befunde und Protokolle. Die Zumutbarkeit ist beantwortet.
Frage der Richterin an Dr. Marosi: „ Ist es eine Folge der Angsterkrankung, dass Herr Ing. …… nur zu Dr. Riedl gehen kann?“
Dr. Marosi: „Ja, es ist eine Folge der Angsterkrankung. Ich verstehe nur diesen Nihilismus und die fehlende Behandlung nicht.“
Richterin: Bedankt sich bei Dr. Marosi. Er kann seine Gebührenforderung gleich stellen, will dies aber schriftlich tun. Die Videoübertragung wird beendet. Sie will die Stimmung etwas auflockern indem sie von dem netten Techniker erzählt, der ihr bei den Videoübertragungen so toll zur Hand geht.
PVA-Rechtsanwältin:
Verweist auf das Protokoll der letzten Tagsatzung/Gutachtenserörterung mit Gerichtssachverständigem Dr. Jochum vom 6.11.2015 zum Thema Mitwirkpflicht und dass der Zustand des Klägers durch eine Alkohol-Entzugstherapie verbessert würde. Den Beweis dazu erbringt Dr. Marosi in der heutigen Tagsatzung. Dr. Marosi sagt, medikamentöse Therapien sind zumutbar und auch 2015 zumutbar gewesen. Damit sei die Mitwirkpflicht verletzt und somit bestehe kein Anspruch auf IV-Pension.
Ich verweise darauf, dass Dr. Marosi doch eingestanden hat, dass seine Zumutbarkeitsäußerungen und Behandlungsvorschläge allgemeiner Art waren und nicht das Moment des jeweiligen Zustandes dieses speziellen Patienten in den vergangen 2 Jahren berücksichtigt.
Richterin protokolliert ins Diktaphon, dass beklagte und klagende Partei wechselseitig bestreiten. Fragt die PVA-Rechtsanwältin ob sie ein Urteil will, was diese bejaht.
Sie meint, dass es nicht unsere Schuld sei, dass sie aber schon unten weitermachen sollte-eine halbe Stunde für sowas sei einfach zu wenig. Sie entschuldigt sich, dass es mit der Zusendung des Protokolls und vor allem dem Urteil wohl bis über den Jahreswechsel dauern würde, da sie noch Urlaub abzubauen habe. Sie werde sich aber die Entscheidung nicht leicht machen und eine Rechtsmittelbelehrung über weitere mögliche Schritte, lägen dem Urteil dann bei.
Meine Gedanken: …… Wir haben ein falsches PVA-Gutachten (unzureichende Diagnose mit darauf basierendem Therapievorschlag) aus 2014 – ohne dieses wäre uns alles Folgende erspart geblieben. So mussten wir in den letzten Jahren zahlreiche weitere wildfremde Menschen (mehrere Gutachter, Rechtsanwälte, Richterinnen) in intimsten Bereichen unseres Lebens herum stochern lassen und uns jede Menge Zynismus, Demütigungen und auch Ignoranz gefallen lassen. Mein Mann hat dieses Klagsverfahren als Untersuchungshaft, mehrfach als fahrlässige Körperverletzung und psychische Gewaltanwendung empfunden. Ich musste viel Zeit investieren und freiwillige Rechtsberater/AAÖ (Selbsthilfeinitiative Aktive Arbeitslose Österreich) bemühen und das alles, um zu unserem mickrigen Recht gegenüber einer Versicherungsanstalt zu kommen)……..
Deshalb darf ich zum Thema Mitwirkpflicht noch etwas an die PVA-Rechtsanwältin gerichtet sagen:
„Sie als Rechtsanwälte (der PVA aber auch diejenigen der Arbeiterkammer!!) reiten ständig auf einer mangelnden MITWIRKPFLICHT herum. Ich glaube Sie verwechseln da etwas. Was Sie einfordern ist eine GENESUNGSPFLICHT - und so etwas existiert nicht!
Richterin: Wir Richter und Rechtsanwälte fühlen durchaus auch mit.
Ich: „Das mag von Fall zu Fall sein, ich wollte nur, dass allen hier im Raum (schaue auch auf die 2 Beisitzer) klar ist, worum es hier wirklich geht.“ Ende: (Dauer ca. 45 Min.)
Anmerkung Aktive Arbeitslose: Der Betroffen hat schon schlechte Erfahrungen mit medikamentöser Behandlung gemacht, und dennoch soll er sich als Versuchskaninchen für weitere Medikamenteneinnahme hergehen? Alternative Behandlungsvorschläge werden von den PVA-Ärzten einfach abgetan und konstruieren daraus eine Behandlungsunwilligkeit! Das empfinden wir als ziemlich Menschen verachtend!
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