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Timestamp: 2016-10-21 22:08:04+00:00

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103 II 6
103 II 62. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. M�rz 1977 i.S. W. gegen W.
Divorce d'�trangers en Suisse; art. 7h LRDC. Action en divorce intent�e par une ressortissante hollandaise habitant en Suisse contre son mari ressortissant allemand demeurant � Mexico. 1. La question de savoir si la femme a un domicile propre, ind�pendant de celui de son mari, doit �tre jug�e selon le droit suisse (consid. 1). 2. Les Pays-Bas reconnaissent en l'esp�ce la juridiction suisse en mati�re de divorce, car les �poux se sont mari�s en Suisse et y ont eu leur seul domicile commun jusqu'au d�part du mari pour Mexico (consid. 4). Faits � partir de page 7
BGE 103 II 6 S. 7
Der deutsche Staatsb�rger (BRD) Peter W. und die niederl�ndische Staatsangeh�rige Lina S. heirateten am 7. Oktober 1966 in Affoltern am Albis/ZH. Die Ehefrau behielt ihre niederl�ndische Staatsangeh�rigkeit auch nach der Heirat bei. Ihren ersten und einzigen ehelichen Wohnsitz begr�ndeten die Eheleute in Affoltern am Albis. Im Sommer 1974 verliess der Ehemann die Schweiz, um sich in Mexiko niederzulassen, wo er heute noch lebt.
Am 12. Juni 1975 machte die Ehefrau beim Bezirksgericht Affoltern die Scheidungsklage anh�ngig. Der Ehemann liess durch seinen Vertreter die �rtliche Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts bestreiten. Mit Entscheid vom 24. M�rz 1976 hiess das Bezirksgericht Affoltern die Einrede des Beklagten gut und wies die Klage von der Hand. Es nahm an, die Kl�gerin habe den nach Art. 7h NAG erforderlichen Nachweis, dass ihr Heimatstaat, die Niederlande, den schweizerischen Scheidungsgerichtsstand anerkenne, nicht erbringen k�nnen; unter diesen Umst�nden k�nne die Frage, ob die Kl�gerin in der Schweiz �berhaupt Wohnsitz habe, offen bleiben.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtes Affoltern reichten beide Parteien Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich ein, die Kl�gerin mit dem Antrag, die Scheidungsklage BGE 103 II 6 S. 8sei an die Hand zu nehmen, und der Beklagte mit dem Begehren, es sei die ihm zugesprochene Prozessentsch�digung zu erh�hen.
Das Obergericht vereinigte beide Rekurse in einem Verfahren. Es gab der Kl�gerin auf, sich �ber ihre Staatsangeh�rigkeit auszuweisen. In Erf�llung dieser Auflage reichte die Kl�gerin einen Nationalit�tsnachweis des niederl�ndischen Generalkonsulats Z�rich ein.
Mit Entscheid vom 5. Juli 1976 hiess das Obergericht den Rekurs der Kl�gerin gut und wies die erste Instanz an, auf die Scheidungsklage einzutreten und sie materiell zu behandeln. Den Rekurs des Beklagten betreffend Prozessentsch�digung schrieb es als gegenstandslos geworden ab. Aus der Begr�ndung des Entscheids ergibt sich, dass das Obergericht sowohl den schweizerischen Wohnsitz der Kl�gerin bejahte als auch annahm, der schweizerische Scheidungsgerichtsstand und der geltend gemachte Scheidungsgrund der tiefen Zerr�ttung w�rden von den Niederlanden als dem Heimatstaat der Kl�gerin anerkannt.
Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich und eine Berufung an das Bundesgericht eingereicht. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 1976 im Sinne der Erw�gungen ab, soweit es auf sie eintrat.
1. Ein ausl�ndischer Ehegatte kann nach Art. 7h Abs. 1 NAG in der Schweiz auf Scheidung klagen, wenn er hier Wohnsitz hat und wenn er nachweist, dass nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch seiner Heimat der geltend gemachte Scheidungsgrund zugelassen und der schweizerische Gerichtsstand anerkannt ist. Erste Voraussetzung f�r die Anhandnahme der Scheidungsklage bildet somit, dass die Kl�gerin, welche die niederl�ndische Staatsb�rgerschaft besitzt, im Zeitpunkt der Anh�ngigmachung der Scheidungsklage Wohnsitz in der Schweiz hatte. Diese Frage ist nach schweizerischem Recht zu entscheiden (BGE 83 II 496 E. 2; STAUFFER, Praxis zum NAG, N. 6 zu Art. 7h; Kommentar B�HLER, N. 148 der BGE 103 II 6 S. 9Einleitung zum 4. Titel des ZGB). Die Wohnsitzfrage ist allerdings dort auch noch nach dem ausl�ndischen Heimatrecht des klagenden Ehegatten zu beurteilen, wo dieses die Anerkennung des schweizerischen Gerichtsstandes davon abh�ngig macht, dass ein Wohnsitz in der Schweiz nach seinem eigenen Wohnsitzbegriff vorhanden war (BGE 83 II 496 E. 2; STAUFFER, N. 7 zu Art. 7h NAG; B�HLER, N. 148 der Einleitung; FRANK VISCHER, Internationales Privatrecht, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. I, S. 543).
Ob die Kl�gerin anl�sslich der Anh�ngigmachung der Scheidungsklage ihren Wohnsitz in Affoltern am Albis hatte, h�ngt nach Art. 25 ZGB davon ab, ob sie damals berechtigt war, vom Beklagten getrennt zu leben, - eine Frage, die sich nach Art. 170 ZGB beurteilt. Nur in diesem Fall verf�gte sie �ber einen selbst�ndigen, von ihrem Ehemann unabh�ngigen Wohnsitz. Es ist daher vorerst zu pr�fen, ob eine der in Art. 170 Abs. 1 ZGB geregelten Voraussetzungen zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes erf�llt war.
In der Literatur wird zwar vereinzelt die Meinung vertreten, die Frage, ob eine Ehefrau einen vom Ehemann abh�ngigen Wohnsitz besitze oder einen solchen selbst�ndiger Art begr�nden k�nne, m�sse richtigerweise nach dem auf die pers�nlichen Wirkungen der Ehe anwendbaren materiellen Recht beurteilt und nicht einfach nach der schweizerischen lex fori entschieden werden (VISCHER, a.a.O. S. 543/544; BUCHER, N. 35 zu Art. 25 ZGB). Diese Auffassung w�rde dazu f�hren, dass die Frage des schweizerischen Domizils von Personen mit abh�ngigem Wohnsitz unter Zuhilfenahme des ausl�ndischen Rechtes beurteilt werden m�sste. Ein solcher R�ckgriff auf ausl�ndisches Recht w�rde die einheitliche Ankn�pfung des Wohnsitzes an das schweizerische Recht aufspalten und ist abzulehnen. Die Auffassung w�re auch nicht mit dem Text von Art. 7h NAG zu vereinbaren, dem ein einheitlicher Wohnsitzbegriff, n�mlich jener des schweizerischen Rechts, zugrunde liegt.
(2. und 3.: Pr�fung der Frage des Wohnsitzes)
4. Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung f�r die Anhandnahme der Scheidungsklage bringt der Beklagte vor, im angefochtenen Urteil werde zu Unrecht angenommen, dass der schweizerische Gerichtsstand von den Niederlanden anerkannt werde; die niederl�ndische Anerkennungspraxis sei f�r BGE 103 II 6 S. 10einen Fall wie den vorliegenden zu wenig eindeutig und lasse daher die von der Vorinstanz gezogene Schlussfolgerung nicht zu.
a) Es steht unbestrittenermassen fest, dass die Kl�gerin die niederl�ndische und der Beklagte die (west) deutsche Staatsb�rgerschaft besitzen. Entsprechend der im Jahre 1968 erfolgten �nderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung braucht der von Art. 7h NAG geforderte Nachweis nur f�r das Heimatrecht der Kl�gerin geleistet zu werden (BGE 94 II 65 ff.). Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass zwischen den Niederlanden und der Schweiz kein zwischenstaatliches Abkommen �ber die Anerkennung von Ehescheidungen besteht und dass auch das Haager �bereinkommen �ber die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen vom 1. Juni 1970, das f�r die Schweiz am 17. Juli 1976 in Kraft getreten ist, im Verh�ltnis zu den Niederlanden mangels Ratifikation durch diesen Staat nicht gilt (AS 1976 S. 1546 ff., insbes. S. 1554). Die Frage der Anerkennung des schweizerischen Scheidungsgerichtsstandes ist daher allein auf Grund des niederl�ndischen Rechts zu beurteilen. Obwohl das Bundesgericht die Anwendung ausl�ndischen Rechts sonst nicht �berpr�ft, f�llt diese sich unmittelbar aus Art. 7h NAG ergebende Frage in seine Pr�fungsbefugnis (BGE 100 II 264 f.). Im soeben zitierten Entscheid ist lediglich offen gelassen worden, ob das Bundesgericht auch die Frage der Zulassung des angerufenen Scheidungsgrundes durch das ausl�ndische Heimatrecht des Kl�gers pr�fen k�nne.
b) Da die niederl�ndische Gesetzgebung keine Regeln �ber die Anerkennung ausl�ndischer Urteile enth�lt (so BERGMANN/FERID, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Die Niederlande, 54. Lieferung, S. 21; vgl. auch KOKKINI-IATRIDOU/VERHEUL, Les effets des jugements et sentences �trangers aux Pays-Bas, in: Netherlands reports to the VIIIth international congress of comparative law, Pescara 1970, S. 130/131 und 153 ff.), ist die Frage der Anerkennung des schweizerischen Scheidungsgerichtsstandes auf Grund des in den Niederlanden herrschenden Gerichtsgebrauchs zu pr�fen, wie dies Art. 7h Abs. 1 NAG denn auch ausdr�cklich vorsieht. Dabei ist naturgem�ss vor allem auf die h�chstrichterlichen Entscheidungen, die Urteile des "Hoge Raad", abzustellen. In der Berufungsschrift wird geltend gemacht, es fehle an einem BGE 103 II 6 S. 11eindeutigen Entscheid dieses h�chsten niederl�ndischen Gerichts, aus dem sich die Anerkennung eines ausl�ndischen Scheidungsurteils in einem Fall wie dem vorliegenden ergebe; der Entscheid des "Hoge Raad" vom 24. Mai 1968, auf den die Vorinstanz abgestellt habe, beruhe auf einem andern Sachverhalt als dem hier in Frage stehenden; es m�sse deshalb auf die Rechtsprechung abgestellt werden, wie sie bis zur F�llung dieses Entscheides bestanden habe.
In den Verwaltungsentscheiden der Bundesbeh�rden der Jahre 1962-1963 (Nr. 67, S. 141) wurde der damalige Stand der niederl�ndischen Rechtsprechung bez�glich der Scheidung von Ehen zwischen einem niederl�ndischen Ehegatten und einem solchen anderer Nationalit�t dahin wiedergegeben, dass ein ausl�ndisches Scheidungsurteil in den Niederlanden dann anerkannt wird, wenn es im ausl�ndischen Heimatstaat des nicht-niederl�ndischen Ehegatten gef�llt worden ist, und zwar unabh�ngig davon, ob die Scheidung aus einem dem niederl�ndischen Recht unbekannten Grund ausgesprochen wurde. Bis zum Jahre 1965 war die h�chstrichterliche Rechtsprechung in den Niederlanden nicht �ber den angegebenen Stand hinaus gelangt. Noch in einem Entscheid vom 9. Dezember 1965 hatte der "Hoge Raad" aus den ungeschriebenen Grunds�tzen des niederl�ndischen internationalen Privatrechts abgeleitet, dass eine ausl�ndische Scheidung in den Niederlanden anzuerkennen sei, "die einer der Ehegatten in seinem eigenen Land erwirkt hat, in dem er wohnt und zu dem er auch durch seine Nationalit�t geh�rt" (H.-F. THOMAS, Die Anerkennung ausl�ndischer, insbesondere deutscher Scheidungsurteile in den Niederlanden, in Rabels Zeitschrift f�r ausl�ndisches und internationales Privatrecht, 33. Jahrg., 1969, S. 742; KOKKINI-IATRIDOU/VERHEUL, a.a.O. S. 153 und 164).
Das von der Vorinstanz zitierte Urteil des "Hoge Raad" vom 24. Mai 1968 geht nun aber einen entscheidenden Schritt weiter (vgl. dessen Wiedergabe im Bericht von G. CZAPSKI �ber die "Niederl�ndische Rechtsprechung zum internationalen Privat- und Prozessrecht 1965-1968" in RabelsZ, Jahrg. 34, 1970, S. 92/93, Nr. 17, sowie bei KOKKINI-IATRIDOU/VERHEUL, a.a.O. S. 153 f.). Diesem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Amerikaner und eine Niederl�nderin hatten in Indiana (USA) geheiratet. Bereits drei Wochen sp�ter liessen sie sich auf ihrer Hochzeitsreise in BGE 103 II 6 S. 12Mexiko scheiden. Die Ehefrau hatte durch die Heirat weder die amerikanische Staatsb�rgerschaft erworben noch die niederl�ndische verloren. Als sie eine zweite Ehe eingehen wollte, wurde das Mexikanische Scheidungsurteil vom niederl�ndischen Zivilstandsbeamten nicht anerkannt. Der "Hoge Raad" hob ein die Nichtanerkennung best�tigendes Urteil eines unteren Gerichts auf und wies die Sache zur Abkl�rung des Wohnsitzes der Ehefrau im Zeitpunkt der Anhebung der Scheidungsklage an die untere Instanz zur�ck. Er erwog, dass das mexikanische Urteil nicht anerkannt werden k�nnte, wenn die Ehefrau ihren Wohnsitz noch in den Niederlanden gehabt haben sollte; der niederl�ndische ordre public lasse es nicht zu, dass Eheleute, von denen jedenfalls einer enge Beziehungen zu den Niederlanden habe - was bei der Ehefrau mit dem Zusammenfallen von Wohnsitz und Staatsangeh�rigkeit der Fall w�re - sich freiwillig der Rechtsprechungsbefugnis eines ausl�ndischen Scheidungsrichters unterstellten. Habe die Ehefrau jedoch damals in Indiana gewohnt, k�nnte von einer solch engen Bindung zu den Niederlanden nicht die Rede sein. In einer erg�nzenden Untersuchung m�sse daher abgekl�rt werden, ob die Ehefrau ihren Wohnsitz in den Niederlanden oder in Indiana gehabt oder ob sie damals allenfalls �ber gar keinen Wohnsitz verf�gt habe; im letzten Fall m�sste die Anerkennung des mexikanischen Urteils im Staat Indiana ebenfalls zu dessen Anerkennung in den Niederlanden f�hren, denn es sei offensichtlich, dass, wenn eine der Parteien die amerikanische Staatsb�rgerschaft besitze und im Staate Indiana wohne, w�hrenddem die andere niederl�ndischer Nationalit�t sei und weder in den Niederlanden noch im Staate Indiana �ber einen Wohnsitz verf�ge, die Ehe der Parteien, die im Staate Indiana geschlossen worden sei, wesentlich mehr Beziehungen zu diesem Staat aufweise als zu den Niederlanden.
Aus diesem Urteil ergibt sich, dass die niederl�ndische Staatsangeh�rigkeit eines der Ehegatten der Anerkennung eines ausl�ndischen Scheidungsurteils in den Niederlanden nur dann zwingend entgegensteht, wenn die Ehe zu diesem Staat entsprechend enge Beziehungen aufweist; das ist insbesondere der Fall bei Wohnsitz des niederl�ndischen Gatten in den Niederlanden. Haben die Eheleute im Lande, wo die Scheidung ausgesprochen worden ist, keinen Wohnsitz gehabt, BGE 103 II 6 S. 13wird f�r die Anerkennung des Scheidungsurteils massgebend darauf abgestellt, ob dieses Urteil im Staat, zu welchem die Ehe ihre engsten Beziehungen aufweist, anerkannt wird (vgl. auch H.-F. THOMAS, a.a.O. S. 745 f.). So ist von unteren niederl�ndischen Gerichten vor allem schon darauf abgestellt worden, ob das Recht am Ort des letzten gemeinsamen Wohnsitzes der Eheleute die Scheidung zul�sst oder eine andernorts ausgesprochene Scheidung anerkennt (KOKKINI-IATRIDOU/VERHEUL, a.a.O. S. 165). Die soeben zitierten Autoren bezeichnen ein solches von ihnen n�her besprochenes Urteil des Gerichtes von Arnhem vom 20. Januar 1955 in gewissem Sinne als Vorl�ufer des Urteils des "Hoge Raad" vom 24. Mai 1968. Sie selber sprechen sich ganz allgemein f�r die Anerkennung ausl�ndischer Scheidungsurteile aus, die von einem international gesehen annehmbaren Richter gef�llt worden und in einem normalen Verfahren ergangen sind ("prononc�s par un juge internationalement acceptable et suivant une proc�dure r�guli�re", a.a.O. S. 166).
c) Auf Grund des zitierten Urteils des "Hoge Raad" vom 24. Mai 1968 und des von ihr eingeholten Berichtes der Eidgen�ssischen Justizabteilung vom 8. Juni 1976, wonach diese h�chstrichterliche Rechtsprechung auch heute noch massgebend ist, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Art. 7h Abs. 1 NAG davon ausgehen, dass die Niederlande den schweizerischen Scheidungsgerichtsstand in einem Fall wie dem vorliegenden anerkennen. Wenn man von der niederl�ndischen Staatsb�rgerschaft der Kl�gerin absieht, weist die Ehe der Parteien keinerlei n�here Beziehung zu diesem Staat auf. Das Gleiche trifft im Verh�ltnis zur Bundesrepublik Deutschland zu, deren B�rger der Beklagte ist. Die weitaus engsten Beziehungen bestehen unbestreitbar zur Schweiz, wo die Parteien im Jahre 1966 heirateten und bis zum Wegzug des Beklagten nach Mexiko im Sommer 1974 ununterbrochen wohnten. Das Schwergewicht der Ehe, auf das die niederl�ndische Anerkennungspraxis massgebend abstellt, befindet sich somit eindeutig in der Schweiz als dem Land des langj�hrigen und weiter andauernden Wohnsitzes der Kl�gerin sowie des einzigen gemeinsamen Wohnsitzes der Parteien. Auch nach dem Haager �bereinkommen �ber die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen vom 1. Juni 1970 (AS 1976 S. 1546 ff.) w�ren damit die Anerkennungsvoraussetzungen BGE 103 II 6 S. 14f�r ein in der Schweiz gef�lltes Scheidungsurteil in doppelter Hinsicht gegeben (gem�ss Art. 2 Ziff. 2). Es darf angenommen werden, dass dieser Umstand f�r eine Anerkennung des schweizerischen Urteils in den Niederlanden n�tigenfalls nicht ohne Einfluss w�re, obwohl die Niederlande der erw�hnten �bereinkunft bisher nicht angeh�ren (in diesem Sinne KOKKINI-IATRIDOU/VERHEUL, a.a.O. S. 156). Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Heimatstaat des Beklagten ein schweizerisches Scheidungsurteil unter den gegebenen Umst�nden ebenfalls anerkennen w�rde, da die Parteien ihren gemeinsamen gew�hnlichen Aufenthalt zuletzt in der Schweiz hatten (vgl. � 606 a Ziff. 2 der Zivilprozessordnung, wiedergegeben bei BERGMANN/FERID, Deutschland, S. 20. Diese Bestimmung wurde durch die Reform des deutschen Ehe- und Familienrechts nicht ver�ndert: Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976, Gesetzestext, Auszug aus den Materialien und erg�nzende Erl�uterungen, herausgegeben vom deutschen Bundesministerium f�r Justiz, S. 63 und 316. Vgl. auch BGE 93 II 363 /364 mit Zitaten). Auch dieser Umstand w�re zweifellos geeignet, eine Anerkennung des schweizerischen Scheidungsgerichtsstandes durch die Niederlande zu erleichtern, sofern sich dagegen �berhaupt Bedenken erheben sollten, was auf Grund des gegenw�rtigen Standes der h�chstrichterlichen Rechtsprechung kaum denkbar ist.
d) Schliesslich besteht kein Grund zur Annahme, dass die Niederlande die Anerkennung des schweizerischen Scheidungsgerichtsstandes davon abh�ngig machen w�rden, ob die Kl�gerin anl�sslich der Anh�ngigmachung der Scheidungsklage ihren Wohnsitz auch nach dem niederl�ndischen Recht in der Schweiz hatte. Zwar wird in den Niederlanden allgemein jedes ausl�ndische Scheidungsurteil darauf hin gepr�ft, ob es von einem zust�ndigen Richter erlassen wurde. Die internationale Zust�ndigkeit des Gerichts wird dabei aber nach dem Recht des Urteilsstaates und nicht nach niederl�ndischem Recht beurteilt (H.-F. THOMAS, a.a.O. S. 737, und KOKKINI-IATRIDOU/VERHEUL, a.a.O. S. 152 ff. mit Hinweisen). Auch wenn die Pr�fung im �brigen nach internationalen Gesichtspunkten vorgenommen werden sollte, wie es die zuletzt genannten Autoren vorschlagen (vgl. a.a.O. S. 155 ff.), m�sste die Zust�ndigkeit der Schweiz bejaht werden. In diesem BGE 103 II 6 S. 15Falle w�re n�mlich im Sinne von Art. 3 des Haager �bereinkommens vom 1. Juni 1970 auf ein vom Ehemann abh�ngiges Legaldomizil der Frau, wie es die Schweiz gegenw�rtig noch kennt, nicht abzustellen; nach der in diesem Abkommen zum Ausdruck gelangenden Rechtsauffassung soll der Ehemann seiner Frau den eigenen Wohnsitz nicht als Gerichtsstand aufzwingen k�nnen (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend das Haager �bereinkommen �ber die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen, vom 27. August 1975, BBl 1975 S. 1375; vgl. auch F. VISCHER, a.a.O. S. 545).
e) Der Nachweis der Anerkennung des schweizerischen Gerichtsstandes durch den Heimatstaat der Kl�gerin darf daher als erbracht gelten.
5. Dass der geltend gemachte Scheidungsgrund von den Niederlanden als dem Heimatstaat der Kl�gerin anerkannt wird, hat die Vorinstanz auf Grund der neuen niederl�ndischen Scheidungsgesetzgebung bejaht und ist im vorliegenden Verfahren nicht bestritten (vgl. BERGMANN/FERID, Niederlande, S. 26; STAUFFER, N. 18 zu Art. 7h NAG, Abschnitt Niederlande; VPB 1973 Nr. 46 S. 47). Auf diese Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit der Klage braucht hier somit nicht n�her eingegangen zu werden.
94 II 65,
100 II 264,
93 II 363
art. 7h LRDC,

References: art. 7

BGE 
 Art. 7
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 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 7
 Art. 25
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 25
 Art. 7
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 2
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 Art. 3
 Art. 7

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