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Timestamp: 2016-10-23 08:00:39+00:00

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110 IV 102
110 IV 10232. Urteil des Kassationshofes vom 12. November 1984 i.S. W. gegen E. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 42 ch. 1 litt. a et b LDA et 13 litt. d LCD (travail artisanal, poup�e "arlequin") 1. L'oeuvre prot�g�e par la LDA est exclusivement une oeuvre intellectuelle portant l'empreinte d'une activit� cr�atrice originale marqu�e par la personnalit� de l'auteur. Cette condition n'est pas r�alis�e s'agissant d'un ouvrage si proche d'une forme connue que chacun pourrait en cr�er une semblable. 2. En r�gle g�n�rale, les ouvrages non prot�g�s par un droit sp�cial (par exemple le droit d'auteur) ne sont pas non plus prot�g�s par le droit sur la concurrence d�loyale. Il n'en va autrement que si par son esth�tique l'ouvrage poss�de une force distinctive. Cependant, s'agissant d'objets qui ne sont pas destin�s � un usage pratique et dont la valeur commerciale ne se d�termine que par les qualit�s esth�tiques (par exemple poup�es d�coratives), l'aspect esth�tique ne constitue pas un �l�ment distinctif. Faits � partir de page 103
BGE 110 IV 102 S. 103
A.- Frau E. stellt seit 1979 ein Sortiment von 19 verschiedenen Zierpuppen her. Auch wenn diese sich mehr oder weniger voneinander unterscheiden, ist doch eine klare Linie innerhalb des Programms zu erkennen. Alle Puppen sind - wie auch deren Kleider - handgefertigt, sie sind einzeln bemalt, zwischen 25 und 80 cm lang und bis zu 3 kg schwer. Der Kopf besteht aus einer Kunstharzmasse gemischt mit Holzteilen, die Haare sind aus Lammfell. Der Leib wird mit Kunstharzgranulat gef�llt, die Aussenh�lle ist aus Stoff.
An der Einkaufsmesse "Ornaris", die vom 15. bis 19. August 1981 in Bern stattfand, stellte Frau W. unter dem Namen "Harlekin" �hnliche Puppen aus. �berdies erteilte sie in jenem Jahr an der Volkshochschule in Zug Unterricht im Basteln von Puppen, die ebenfalls denjenigen von Frau E. glichen.
B.- Am 20. Dezember 1983 sprach das Obergericht des Kantons Bern Frau W. der Widerhandlung gegen das URG und das UWG schuldig, "beides fortgesetzt begangen im Jahre 1981 bis zum 19. November 1981 in Zug und Bern zum Nachteil der Frau E.", und verurteilte sie zu einer vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 600.-- und "dem Grundsatze nach zu vollem Ersatz" des der Privatkl�gerin entstandenen Schadens. Zur Festsetzung der H�he desselben wurden die Parteien auf den Zivilweg verwiesen.
C.- Frau W. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts und "die damit verbundene Verf�gung sei im Straf- und Zivilpunkt aufzuheben".
1. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass es sich bei den Puppen der Frau E. um Werke der angewandten Kunst im Sinne des Art. 1 URG handelt. In scheinbarer �bereinstimmung mit der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis werde im angefochtenen Urteil erkl�rt, die Puppen seien Ausdruck einer neuen, originellen geistigen Idee. Damit verkenne die Vorinstanz aber den wirklichen Gehalt des Art. 1 URG und wende die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 106 II 73) falsch an. Die Puppen der Beschwerdegegnerin als Ausdruck einer solchen Idee zu betrachten, BGE 110 IV 102 S. 104entbehre jeder Grundlage, da der Markt seit Jahren mit solchen Puppen �berschwemmt sei, deren charakteristische Z�ge durch vorbekannte, den Erwartungen der Abnehmer entsprechende Merkmale (trauriger Gesichtsausdruck, clownartige Bekleidung, R�schenkragen, Wuschelhaar usw.) gepr�gt seien. Die Puppen der Beschwerdegegnerin seien nichts anderes als eine Abwandlung von seit Jahren bekannten Puppenformen, weshalb ihnen jegliche Originalit�t abgehe. Massgebend sei n�mlich der Gesamteindruck, den die Puppen beim Betrachter hinterliessen. Dieser werde vorwiegend durch Bemalung und Ausstattung derselben erzielt. Dieser Gesamteindruck der Puppen der Beschwerdegegnerin m�sste im Vergleich zu Puppen anderer Hersteller "entscheidend ver�ndert werden, um in den Genuss urheberrechtlichen Schutzes zu kommen". Der Richter m�sse am Werk selber feststellen k�nnen, dass es nur von einer bestimmten Person stammen k�nne. Das treffe hier nicht zu. Im �brigen sei jede der Puppen, also auch die von den Kontrahentinnen selber hergestellten Puppen untereinander, von den andern verschieden. Jede Puppe sei ein Einzelst�ck. Eine ausgepr�gte, m�helos erkennbare Eigenwilligkeit, aufgrund derer man sie als "Puppen von Frau E." erkennen k�nnte, fehle. Nur bei einem "detaillierten Nebeneinandervergleich, wie ihn der erstinstanzliche Richter mit Akribie vorgenommen habe", fielen Einzelheiten auf, die bei den Puppen der Kontrahentinnen �hnlich seien. Solchen Feinheiten komme jedoch keine Bedeutung zu, weil der Gesamteindruck nicht durch diese gemeinsamen Merkmale, sondern durch andere Eigenheiten (menschliche Form, Bekleidung, Frisur, Gesichtsbemalung) bestimmt werde. Der sozusagen mit dem Millimetermassstab versuchte Nachweis der Identit�t der Puppen unterstreiche die mangelnde, urheberrechtlich relevante �bereinstimmung im Gesamteindruck. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass alle im Prozess eingelegten Vergleichspuppen f�r den Zeitraum vom 19. August 1981 bis 19. November 1981 keine Rolle spielten, weil sie sp�ter erhoben bzw. eingereicht worden seien. Auch sei v�llig unbekannt, wie die von der Beschwerdef�hrerin ausgestellte Puppe ausgesehen habe, da sie nie beweism�ssig erhoben worden sei. Schliesslich sei noch beizuf�gen, dass ein Werk der angewandten Kunst auch als solches erkennbar sein m�sse. Best�nden Zweifel dar�ber, ob es dieses oder ein blosses gewerbliches Modell sei, sei das letztere anzunehmen (BGE 105 II 300). Da es die Beschwerdegegnerin aber unterlassen habe, ihre Puppen als Modell zu hinterlegen, d�rften diese sogar sklavisch BGE 110 IV 102 S. 105nachgeahmt werden. Die Beschwerdef�hrerin h�tte sich deshalb selbst in diesem Fall keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht.
2. Nach Art. 1 Abs. 1 URG stehen unter dem Schutz dieses Gesetzes die Werke der Literatur und Kunst, und nach Abs. 2 des genannten Artikels sind darunter u.a. Werke der bildenden K�nste, wie Werke der zeichnenden Kunst, der Malerei, der Bildhauerei, der Baukunst, der Holzschneidekunst, des Stiches, der Lithographie und der angewandten Kunst zu verstehen. Damit z�hlt das Gesetz Beispiele von Werkgattungen auf, ohne indes den Begriff des Kunstwerkes selber zu umschreiben. Immerhin ergibt sich aus den genannten Beispielen, dass es sich bei einem Kunstwerk im Sinne des Gesetzes um ein Geisteswerk handeln muss. Entsprechend hat denn auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts es als Ausdruck einer neuen originellen Idee, als eigenartige Geistessch�pfung von selbst�ndigem Gepr�ge, als Verk�rperung eines Gedankens, f�r die es einer individuellen geistigen Idee bedurfte, bezeichnet (BGE 106 II 73, BGE 101 II 105 E. 2b mit Hinweisen, BGE 77 II 379, BGE 76 II 100, BGE 75 II 363). Die Tatsache, dass das Werk aus dem Geiste des Urhebers stammt, gen�gt jedoch nicht, um ihm den gesetzlichen Schutz als Kunstwerk zu vermitteln. Schutzw�rdiges Kunstwerk ist das Geisteswerk nur, wenn es den Stempel einer originellen und von der Individualit�t des Urhebers gepr�gten sch�pferischen T�tigkeit tr�gt (s. BGE 105 II 299; TROLLER, Immaterialg�terrecht, Band I, 3. Aufl., S. 351 f., 363 f.; J. VOYAME, Droit d'auteur, Lausanne, 1975, S. 11). Im Geiste des Urhebers entstandene Sch�pfungen, die zwar von ihm nicht Bekanntem entnommen sind, die aber dem Bekannten so nah sind, dass auch ein anderer die gleiche Form schaffen k�nnte, ermangeln der Originalit�t und Individualit�t. Die Individualit�t des Werkes h�ngt entsprechend vom Verh�ltnis der im Geiste des Urhebers geschaffenen zu den aus dem Gemeingut entnommenen Elementen ab (TROLLER, a.a.O., S. 362, 373). Handwerkliche Leistungen, die lediglich bekannte Formen oder Linien verbinden oder abwandeln, erhalten keinen Urheberrechtsschutz (BGE 106 II 73). Anderseits sind der �sthetische Wert und die Bedeutung des Werkes nicht zu ber�cksichtigten (BGE 75 II 360), und es sind auch an die Originalit�t keine hohen Anforderungen zu stellen. Insgesamt ist aber doch ein h�herer Grad von Individualit�t oder Originalit�t und eigenpers�nlicher Pr�gung zu verlangen als beim Muster und Modell (BGE 106 II 73, BGE 100 II 172; s. auch BGE 104 II 329).BGE 110 IV 102 S. 106
3. Bei den Puppen, welche die Beschwerdef�hrerin nachgemacht hat, handelt es sich um die Darstellung von sogenannten Harlekins; dass sie anders geartete Puppen der Beschwerdegegnerin kopiert h�tte, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Es sind somit nur Puppen dieser Art in die Beurteilung einzubeziehen. Bei diesen von der Beschwerdegegnerin hergestellten Puppen handelt es sich um eine verkleinerte Darstellung von menschlichen Gestalten. Entsprechend ist ihre Form im wesentlichen durch das menschliche Aussehen bestimmt, indem sie einen Kopf mit Haupthaar, Stirne, zwei Augen, einen Mund mit Kinn sowie einen K�rper mit Armen und Beinen aufweisen. Insoweit sind sie unzweifelhaft Gemeingut und nicht von individueller Originalit�t. Es kann sich deshalb einzig fragen, und davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen, ob die Puppen hinsichtlich der ihnen durch die Bemalung verliehenen Gesichtsz�ge sowie der Art der Bekleidung insgesamt den Stempel einer neuen, originellen Idee tragen. Die Vorinstanz hat dies mit der knappen Begr�ndung bejaht, man k�nne den Puppen, wenn man von dem durch Bemalung und Ausstattung geschaffenen Gesamteindruck ausgehe, den Anspruch nicht absprechen, Kunstwerke zu sein; "der leicht traurige Gesichtsausdruck (teilweise mit Tr�nen)" entstehe dabei erst durch die Bemalung. Damit ist allerdings wenig ausgesagt, und es ist insbesondere zweifelhaft, ob in dem traurigen Gesichtsausdruck schon ein sch�pferisches Element liegt, das als von Bekanntem so weit entfernt gelten k�nnte, dass auch ein anderer die gleiche Form nicht ohne weiteres h�tte schaffen k�nnen. Der genannte Augenausdruck ist von Zirkusclown-Figuren her l�ngst bekannt und auch bei von K�nstlern abgebildeten Harlekins nicht selten anzutreffen (s. z.B. "alter Clown" von Rouault, oder "sitzender Pierrot" von Picasso). Auch der etwas breit gezogene Mund und das in die Stirne hineinreichende Wuschelhaar geh�ren zur bekannten Darstellung von Clowns, ebenso wie die f�r Harlekins typische Bekleidung der Puppen. Alle diese Elemente verm�gen in ihrer Gesamtheit den Puppen nicht das Gepr�ge einer eigenartigen Geistessch�pfung zu verleihen, die auf die Individualit�t der Frau E. als ihres Urhebers hinwiese und sie damit als Werk der bildenden Kunst erscheinen liesse. Auch wenn man mit der Rechtsprechung an die Originalit�t keine zu hohen Anforderungen stellt, erreichen die Puppen der Beschwerdegegnerin nicht jenen Grad eigenpers�nlicher Pr�gung, die �ber das hinausginge, was Muster und Modelle charakterisiert (BGE 104 II 329). Letztere BGE 110 IV 102 S. 107sind auch originell, wenn der Urheber zwar vorbekannte Formen benutzt, sie aber so umgestaltet, dass daraus ein deutlich anderer und einheitlicher �sthetischer Effekt hervorgeht; sie werden diesfalls gerade durch ihre nicht individuelle Originalit�t von den Werken der angewandten Kunst abgegrenzt (TROLLER, a.a.O., S. 362, 406). Im vorliegenden Fall w�re h�chstens ein Schutz nach MMG (SR 232.12) in Betracht gefallen. An dieser Schlussfolgerung �ndert auch nichts, dass einerseits die Beschwerdef�hrerin nach dem angefochtenen Urteil ihre Behauptung, wonach der Markt weltweit mit solchen Puppen �berschwemmt sei, nicht zu erbringen vermochte, und anderseits die Puppen der Frau E. nicht Serienprodukte, sondern Einzelanfertigungen sind. Auch wenn man ihnen die Qualit�t vorz�glicher handwerklicher Leistungen zuerkennen kann, sind sie dennoch nicht Werke der bildenden Kunst im Sinne des URG. Hinsichtlich dieses Schuldspruches ist die Beschwerde schon aus diesem Grund gutzuheissen, ohne dass die weiteren Einwendungen noch gepr�ft werden m�ssten.
4. Die Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin ausser wegen Verletzung von Art. 42 Ziff. 1 lit. a und b URG auch wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 13 lit. d UWG bestraft. Nach dieser Bestimmung macht sich strafbar, wer vors�tzlich Massnahmen trifft, um Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines andern herbeizuf�hren.
Nach Rechtsprechung und Lehre gilt die Regel, dass spezialrechtlich nicht gesch�tzte Arbeitsergebnisse als solche wettbewerbsrechtlich ebenfalls nicht sch�tzbar sind, m�gen sie auch mit M�he und Kosten errungen worden sein (BGE 104 II 334 mit Verweisungen, s. TROLLER, a.a.O., Band II, 2. Aufl., S. 1143). Nachdem oben in E. 3 festgestellt wurde, dass die Puppen der Beschwerdegegnerin keine urheberrechtlich gesch�tzten Werke bildender Kunst sind, fallen sie grunds�tzlich auch nicht in den Schutzbereich von Art. 13 lit. d UWG, denn sonst erg�be sich auf dem Umweg des UWG ein zeitlich unbeschr�nkter Monopolschutz, der durch das Spezialgesetz gerade ausgeschlossen werden sollte.
Anders ist es nur, wo die �sthetische Form Kennzeichnungskraft besitzt, wenn das Erzeugnis eine bestimmte Form oder Ausstattung nur deshalb erhalten hat, um es von gleichen oder �hnlichen Erzeugnissen anderen Ursprungs zu unterscheiden (BGE 88 IV 83). Unter dieser Voraussetzung ist die Form nicht �sthetisch BGE 110 IV 102 S. 108bedingt, sondern bloss �ussere Zutat zur Kennzeichnung der Ware oder des Werkes und darf daher von anderen Herstellern nicht nachgemacht werden (BGE 104 II 332 E. 5a). Bei Erzeugnissen, die keinem Gebrauchszweck dienen und deren Wert der Verkehr ausschliesslich nach ihrem �sthetischen Gehalt bemisst, dient indessen die �sthetische Gestaltungsform nicht als Zutat zur Kennzeichnung. Vielmehr sind hier Stil und Machart integrierende Bestandteile f�r die �sthetische Gesamtwirkung der Figur (BGHZ 5 S. 6; VON B�REN, Kommentar zum Wettbewerbsgesetz, Z�rich 1957, N. 23 und 24 zu Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG) und nicht durch Art. 13 lit. d UWG gesch�tzte, jene kennzeichnende Ausstattung. Tats�chlich k�nnte denn auch bei den hier in Frage stehenden Puppen die �sthetische Form (Bemalung usw.) nicht weggelassen werden, ohne damit dem Erzeugnis, das ja nicht einem Gebrauchszweck (z.B. als Spielzeug), sondern als Ziergegenstand dient, diese wesentliche Eigenschaft zu nehmen. Das angefochtene Urteil ist deshalb auch in diesem Punkt aufzuheben.
5. Soweit die Beschwerdef�hrerin das Urteil des Obergerichts im Zivilpunkt anficht, geschieht dies mit dem Hinweis darauf, dass ihre Verurteilung wegen �bertretung des URG und des UWG zu Unrecht erfolgt sei. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkte gutzuheissen, da die Vorinstanz ihr Urteil insoweit einzig auf jene �bertretungen gest�tzt hat.
106 II 73,
104 II 329,
105 II 300,
101 II 105 suite... ,
105 II 299,
100 II 172,
104 II 334,
88 IV 83,
104 II 332
Art. 13 lit. d UWG,
Art. 1 URG,
Art. 1 Abs. 1 URG,
Art. 42 Ziff. 1 lit. a und b URG suite... ,
Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG

References: Art. 42

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 Art. 42
 Art. 13
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