Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr23&doc=ehr23p114
Timestamp: 2017-11-19 02:58:42+00:00

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Protokoll Nr. 114
I. Beratung des Staatshaushaltes 1950/51.
Nr. 114MinisterratssitzungMittwoch, 19. Juli 1950 Beginn: 9 Uhr 30 Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Ministerialrat Dr. Baer (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Dr. Barbarino (Finanzministerium), Ministerialdirigent Brunner1 (Verkehrsministerium).1In der Vorlage hier fälschlich „Dr. Brunner“. Zur Person s. die Anwesenheitsliste Nr. 101.
Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).
I. Beratung des Staatshaushaltes 1950/512
2Zu den Beratungen und zur Verabschiedung des ordentlichen und außerordentlichen bayer. Staatshaushalts 1950 vgl. Nr. 110 TOP V, Nr. 113 TOP V, Nr. 114 TOP I, Nr. 115 TOP I,
Ministerialrat Dr. Barbarino teilt zunächst mit, daß leider bei den Haushaltsverhandlungen das gewünschte Resultat, nämlich die Beseitigung des Fehlbetrages, nicht erreicht werden konnte. Ursprünglich habe sich der Fehlbetrag auf 512,7 Millionen DM beziffert, man habe ihn dann durch Ausgabeabstriche auf 325,7 Millionen DM und durch Höherschätzung der Einnahmen um 64,5 Millionen DM auf 122,5 Millionen DM verringert. Dabei müsse er bemerken, daß die Höherschätzung der Einnahmen aus Steuern das äußerste sei, was man habe machen können. Die Schätzungen des Finanzministeriums bei den Steuern seien übrigens durch einen Vergleich mit den Schätzungen des Instituts für Konjunkturforschung vollkommen bestätigt worden. Wenn nun bei der heutigen Besprechung alle Differenzpunkte, die noch zwischen dem Finanzministerium und den übrigen Ministerien bestünden, zu Gunsten des Finanzministeriums entschieden würden, so könnte der Fehlbetrag um weitere 31,2 Millionen DM auf 91,3 Millionen DM verringert werden. Die größte Differenz bestehe beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus, nämlich in Höhe von 18,8 Millionen DM.
Im einzelnen handle es sich dabei um folgendes:
Hier habe man Abstriche von insgesamt 330 Millionen DM vorgesehen, die zwar ursprünglich anerkannt, vom Landtag jedoch nachträglich zurückgezogen worden seien. Vielleicht wäre es möglich, daß sich der Herr Ministerpräsident mit dem Präsidenten des Landtags nochmals in Verbindung setze.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, diesen Punkt vorläufig noch offen zu lassen, er würde sich überlegen, in welcher Form man mit dem Landtagspräsidenten sprechen könne.
2. Verfügungsmittel der Ministerien
Ministerialrat Dr. Barbarino führt aus, die Staatsministerien für Unterricht und Kultus und des Innern forderten 10000 DM, statt wie vom Finanzministerium vorgeschlagen 7000 DM.
Staatssekretär Dr. Sattler stellt fest, daß das Kultusministerium gegenüber ausländischen Gästen und für ähnliche Anlässe große Verpflichtungen habe und auf die Differenz von 3000 DM nicht verzichten könne.
Staatsminister Dr. Ankermüller schließt sich diesen Argumenten an.
Es wird vereinbart, diesen Punkt zunächst noch zurückzustellen.
3. Unterhaltszuschüsse für Referendare3 3Vgl. Nr. 113 TOP V.
[Ministerialrat Dr. Barbarino:] Hier sei ursprünglich ein Betrag von 2,4 Millionen DM vorgesehen gewesen, der dann auf 3,6 Millionen DM erhöht worden sei und nun nach Ansicht des Justizministeriums nochmals erhöht werden müsse. Das Finanzministerium habe vorgeschlagen, wieder auf den alten Betrag von 2,4 Millionen DM zurückzugehen. Tatsächlich seien die Aufwendungen in Bayern für die Referendare wesentlich höher als in allen anderen Ländern, so daß sogar die Gefahr bestehe, daß ein erhöhter Zustrom nach Bayern erfolgen werde.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller macht darauf aufmerksam, daß es sich hier um eine politische Frage handle, zumal bereits ein Landtagsbeschluß über die Erhöhung der Unterhaltszuschüsse zustande gekommen sei.4 Allerdings gebe er zu, daß ein starkes Mißverhältnis gegenüber den anderen Ländern bestehe.4Gemeint ist ein Landtagsbeschluß vom 17. 5. 1950. S. BBd. IV Nr. 3632 u. 3746; StB.VI S. 444 ff.
Ministerpräsident Dr Ehard regt an, zunächst nur 2,4 Millionen DM einzusetzen. Man könne dann bei den Landtagsverhandlungen mit dem Hinweis auf die Regelung in den anderen Ländern vielleicht zu einem Ergebnis kommen.5 5Zum Fortgang s. Nr. 115 TOP I, Nr. 123 TOP VII.
4. Unterhaltszuschüsse an Referendare bei der Obersten Baubehörde
Der Ministerrat beschließt, nachdem es sich hier um ein ähnliches Problem handle, gleichfalls nur den vom Finanzministerium vorgeschlagenen Betrag von 663000 DM statt 723000 DM einzusetzen.
5. Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Ministerialrat Dr Barbarino betont, hier handle es sich um zwei besonders wichtige Dinge, nämlich um die Schulreform und die Seelsorgeergänzung.6 Hier schlage das Finanzministerium vor, die Lernmittelfreiheit fallen zu lassen und bis auf weiteres 5 DM Schulgeld im Monat zu erheben.7 Vielleicht sei es möglich, mit dieser Frage an den Landeskommissar heranzutreten, zumal ihm von dem Abgeordneten der SPD, Dr. Beck,8 mitgeteilt worden sei, die Sozialdemokratische Partei werde unter gewissen Bedingungen sich nicht dagegen wehren, wenn die Schulgeldfreiheit eingeschränkt werde.6Gemeint ist hier die sog. Seelsorgereinkommenergänzung.7Zur Frage der Schulgeld- und Lernmittelfreiheit vgl. Nr. 105 TOP I Anm. 4 u. Nr. 113 TOP V.8Zur Person s. Nr. 113 TOP V Anm. 26.
a) Staatssekretär Dr Sattler führt aus, bei der Schulgeldfreiheit bestünden erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, von denen einige bereits eine 100%ige Befreiung vom Schulgeld eingeführt hätten. Die Lernmittelfreiheit habe sich im allgemeinen übrigens nicht günstig ausgewirkt.9 9Zu den prinzipiellen Vorbehalten des StMUK wie auch der CSU gegenüber der 1948 auf Druck der US-Besatzungsmacht eingeführten Lernmittelfreiheit vgl. Braun, Existenz S. 373: Neben haushaltspolitischen Einwänden waren als Argumente gegen die Lernmittelfreiheit auch Bedenken dahingehend angeführt worden, daß den Schülern mit dem Leihbuch kein pädagogischer Anreiz zur ideellen Wertschätzung von Büchern gegeben werde, ferner sei das Leihbuch dem Lernerfolg abträglich, auch wurde die Lernmittelfreiheit in die Nähe der Sozialisierung und Kollektivierung gerückt.
Ministerpräsident Dr Ehard stellt fest, daß unbedingt versucht werden müsse, an einem Schulgeld von 5 DM pro Monat festzuhalten und schlägt vor, das Finanzministerium solle eine entsprechende Vorlage für einen Brief an das Landeskommissariat für Bayern machen.10 10Vgl. den Durchschlag eines Schreibens MPr. Ehard an das Amt des Landeskommissars für Bayern – Finanzabteilung, 27. 7. 1950, in dem Ehard u.a. ausführte: „Die Aufgabe, dem Landtag einen Staatshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950 vorzulegen, der einwandfrei ausgeglichen ist, stellt die Staatsregierung vor kaum lösbare Schwierigkeiten. [...] Die unerläßlich notwendige Ausgleichung des Staatshaushaltsplans 1950 zwingt zur Vermeidung der vorgenannten Mindereinnahmen und Mehrausgaben. Ich sehe mich deshalb leider gezwungen, dem Landtageinen Entwurf über die Änderung des § 1 des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 (GVBl. S. 59 ) zu unterbreiten, der die weitere Erhebung von 25% des bisherigen Schulgeldes im Schuljahr 1950/51 vorsieht.“ (MK 52254).
Staatssekretär Dr. Sattler gibt zu erwägen, ob man nicht diese beiden Punkte mit den Amerikanern besprechen könne.
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, dem Vorschlag des Finanzministeriums entsprechend den Betrag von 4 Millionen DM für die Schulgeldfreiheit zu streichen, dagegen die Frage der Lernmittelfreiheit und der hierfür angesetzten Mittel noch offen zu lassen.11 11Zum Fortgang der Behandlung der Frage der Schul- und Lernmittelfreiheit, insbesondere zum Änderungsgesetz betreffend die Schul- und Lernmittelfreiheit s. Nr. 121 TOP III.
b) Zuschüsse für nichtstaatliche höhere und mittlere Schulen
Staatssekretär Dr. Sattler erklärt, hier habe das Staatsministerium der Finanzen eine Kürzung um 2 Millionen DM vorgeschlagen, demgegenüber beantragten diese Schulen die Zuschüsse in der bisherigen Höhe mit der Begründung, daß sie ohne entsprechende Beihilfen nicht mehr weiter machen könnten.
Die Frage der Zuschüsse für die nichtstaatlichen Schulen wird zunächst zurückgestellt.
c) Berufsschulen12 12Zur Entwicklung der Berufsschule in Bayern nach 1945 s. Radomsky, Berufliches Schulwesen; Müller, Schulpolitik S. 230–242; Demmel, Schulwesen; Fenn/Körner, Schulwesen S. 434 f.
Staatssekretär Dr. Sattler bittet dringend, den vom Kultusministerium vorgesehenen Betrag von 2950000 DM zu belassen, da die Berufsschulen gerade jetzt von größter Bedeutung seien und in den letzten Jahren zweifellos vernachlässigt worden seien. Staatsminister Dr. Hundhammer lege besonderen Wert darauf, daß die Berufsschulen nicht gekürzt würden, wozu noch komme, daß sich auch der Landtag entschieden für die Förderung ausgesprochen habe.13 13Bezug genommen wird hier auf einen Landtagsbeschluß vom 18. 4. 1950. S. BBd. IV Nr. 3378 u. 3594; StB. VI S. 285 f.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, auch ihm gefalle die hier vorgesehene Kürzung gar nicht, zumal er auch der Auffassung sei, daß gerade den Berufsschulen eine ganz besondere Bedeutung zukomme. Es sei ihm fast noch lieber, wenn die Zuschüsse für die nichtstaatlichen Schulen gekürzt würden.
Staatssekretär Geiger schließt sich an und bezeichnet die Streichung bei den Berufsschulen als großen Fehler.
Ministerialrat Dr. Barbarino wendet ein, der Ansatz Kap. 415 Tit. 218 sei insgesamt um 8,5 Millionen DM höher als 1949.
Der Ministerrat beschließt sodann, zu Kap. 415 Tit. 218 dem Vorschlag des Finanzministeriums entsprechend die Zuschüsse für die nichtstaatlichen Schulen um 2 Millionen DM zu kürzen, dagegen für die Berufsschulen 2,5 Millionen aufzuwenden, die Mittel für diesen Zweck also nur um 450000 DM zu verringern.
Dieser Beschluß erfolgt gegen die Stimme des Herrn Staatssekretärs Dr. Sattler.
d) Staatliche höhere Lehranstalten
Staatssekretär Dr Sattler führt aus, hier handle es sich um Mittel für die Ausstattung von neuerrichteten Schulgebäuden, die bisher noch nicht eingerichtet werden konnten.
In der Aussprache erklärt sich Staatssekretär Dr. Sattler bereit, von den ursprünglich angeforderten 1,3 Millionen DM auf 1 Million DM herunterzugehen.
Es wird beschlossen, diesem Vorschlag zuzustimmen.
e) Mittelschulen
Staatssekretär Dr Sattler macht darauf aufmerksam, daß es sich hier um Mittelschulen handle, die im Zuge der Schulreform errichtet würden, sodaß es dem Kultusministerium unmöglich sei, hier nachzugeben.14 14Gemeint ist hier die durch Bekanntmachung des StMUK vom 23. Mai 1949 begonnene Wiedererrichtung eines staatlichen Mittelschulwesens, des heutigen Realschulwesens. Dieser Schultyp, in Bayern in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts weit verbreitet, ging im 20. Jahrhundert durch Schulschließungen oder Überführung in die höheren Lehranstalten immer weiter zurück, bis unter der NS-Herrschaft die meisten der noch existierenden Mittelschulen – in aller Regel Mädchenmittelschulen in kirchlicher oder klösterlicher Trägerschaft – bis auf einen geringen Rest abgebaut wurden. Die Wiedererrichtung des Mittelschulwesens diente aus Sicht des StMUK gleichzeitig dem Wiederaufbau eines bewährten Schultyps wie auch der Wiedergutmachung nationalsozialistischer Eingriffe gegenüber den kirchlichen Schulträgern. Vgl. Müller, Schulpolitik S. 242–248; Abdruck der Bekanntmachung vom 23. 5. 1949 bei Merkt, Dokumente S. 286 f.
Ministerialrat Dr Barbarino wendet ein, Träger dieser Schulen sei der Kreis oder die Gemeinde, während der Staat nur die Personalausgaben zu bestreiten habe; was hier angefordert werde, sei aber ein Zuschuß zu den Sachausgaben.
Staatssekretär Dr Sattler erwidert, diese Auffassung sei nicht richtig, es handle sich lediglich um Personalausgaben und er müsse auf diesen Betrag bestehen bleiben, wenn schon die Zuschüsse für die nichtstaatlichen Schulen um 2 Millionen DM gekürzt werden.
Der Ministerrat beschließt, den vom Kultusministerium vorgeschlagenen Betrag von 339 Millionen DM zu belassen.
f) Freiwillige Leistungen an Schülerheime
Der Ministerrat beschließt, diese Leistungen dem Vorschlag des Finanzministeriums entsprechend auf 400 000 DM zu kürzen.
g) Bauernschule Ottobeuren15 15Es handelte sich hier um eine Landvolkshochschule des Bayer. Bauernverbandes in Ottobeuren/Unterallgäu. S. MK 65014.
Die Frage, ob für die Bauernschule Ottobeuren ein Betrag von 10000 DM eingesetzt werden solle, wird noch offen gelassen.
h) Graphische Hochschule München
Staatssekretär Dr. Sattler weist darauf hin, daß sich an der Finanzierung der Graphischen Hochschule auch die Stadt München und die Industrie beteiligen würden, so daß eine Streichung der vorgesehenen staatlichen Zuschüsse kaum zu verantworten wäre.
Dieser Titel des Kultusetats wird vorläufig noch offen gelassen.
i) Zuschüsse an andere Theater
Staatssekretär Dr. Sattler erklärt, die Übersicht sei in diesem Punkt nicht ganz richtig, da sich das Kultusministerium schon bereiterklärt habe, einer Kürzung auf 1,2 Millionen DM zuzustimmen. Von diesem Betrag seien 200 000 DM für die Wagnerfestspiele in Bayreuth bestimmt.
Staatssekretär Geiger tritt dafür ein, diesen Betrag zu belassen, da es nicht verantwortet werden könne, wenn die Festspiele infolge der Nichtbeteiligung Bayerns gefährdet würden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller regt an, daß Staatssekretär Dr. Sattler wegen der Zuschüsse für die nichtstaatlichen Theater nochmals mit dem Rundfunk verhandeln solle.
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, es bei dem vom Kultusministerium vorgeschlagenen Betrag von 1,2 Millionen DM zu belassen.
k) Förderung der lebenden Kunst usw.
In der Diskussion über diesen Punkt konnte zwischen Kultus- und Finanzministerium keine Einigung zustande kommen, so daß die Frage noch offen bleibt.
l) Staatsgemäldesammlungen
Gegen den Widerspruch des Kultusministeriums wird beschlossen, den für Neuerwerbungen für die Staatsgemäldesammlungen eingesetzten Betrag von 40 000 auf 20 000 DM zu ermäßigen.
m) Seelsorgeergänzung16 16S. MK 49114. Die sogenannte Seelsorgereinkommenergänzung war eine staatliche Zuwendung an die Inhaber von Seelsorgestellen, um für die Seelsorgegeistlichen die Differenz zwischen dem realen – oftmals sehr niedrigen – Einkommen aus der Seelsorgepfründe oder -stelle und einem fiktiv gesetzten und an der Beamtenbesoldung ausgerichteten Jahreseinkommen auszugleichen. Grundlage dieser Regelung, die im Konkordat und im Vertrag mit der Evangelischen Kirche aus dem Jahre 1924 nochmals festgeschrieben wurde, war zuletzt das Gesetz über die Ergänzung des Einkommens der Seelsorgegeistlichen in der Fassung vom 21. Februar 1924 (GVBl. S. 72 ). Zur Frage der Finanzierung der Kirchen und der Kirchensteuer in der Bundesrepublik s. auch den allgemeinen Überblick bei Schlief, Neuordnung, hier zu Bayern insbes. S. 317 ff.
Ministerialrat Dr. Barbarino führt aus, die staatlichen Leistungen gegenüber der katholischen Kirche beruhen bekanntlich auf dem Konkordat, 17während sie gegenüber der evangelischen Kirche rein freiwillige Leistungen seien.18 Im vorigen Jahr seien für die katholische Kirche 3114000 DM, für die evangelische 1160000 DM zur Ergänzung des Seelsorgereinkommens gewährt worden und zwar in Höhe von 50 Pfg. pro Bekenntnisangehörigen. Die jetzige Anforderung des Kultusministeriums gehe von einem Betrag von 1,5 DM pro Kopf aus. Er habe aber den Eindruck, daß das Kultusministerium wohl einverstanden sein werde, wenn dieser Betrag auf 1 DM beschränkt werde.17Abdruck des am 29. 3. 1924 geschlossenen Konkordats als Anlage 1 zum Gesetz zu dem Konkordat mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen vom 15. Januar 1925 (GVBl. S. 53 ). Art. 10 Abs. k des Konkordats lautete: „Werden mit Einverständnis der Staatsregierung Seelsorgestellen neu errichtet oder bestehende umgewandelt, so werden zur angemessenen Ergänzung des Einkommens der jeweiligen Stelleninhaber staatliche Mittel im Rahmen der bisher üblichen Leistungen für die Seelsorgegeistlichen im allgemeinen zur Verfügung gestellt.“ Zur Entstehung des Konkordats vgl. Schmidt, Matt S. 186–220; Listl, Entwicklung S.447–455.18Abdruck des am 15. 11. 1924 geschlossenen Vertrages zwischen dem bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins als Anlage 2 zum Gesetz zu dem Konkordat mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen vom 15. Januar 1925 (GVBl. S. 53 ). Art. 16 Abs. 1 des Vertrages mit der Evangelischen Kirche vom November 1924 entsprach im Wortlaut dem oben zitierten Art. 10 Abs. k des Konkordats. Zur Entstehung des Kirchenvertrages von 1924 vgl. Schmidt, Matt S. 220–234; Hübner, Neuordnung S. 224–228; Listl, Entwicklung S. 455–458; Maser, Kirche S. 73–101, zur Seelsorgereinkommenergänzung hier insbes. S. 77. Zum Fortgang s. Nr. 115 TOP I, Nr. 127 TOP XVIII.
Staatssekretär Dr. Sattler wendet ein, eine Kürzung auf 1 DM wird bei den Kirchen zu erheblicher Mißstimmung führen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, in dieser Angelegenheit mit den Fraktionen Fühlung aufzunehmen, damit keine politischen Auseinandersetzungen entstünden und vor allem diese Frage nicht für eine Wahlkampagne verwendet werde. Wenn man sich mit den Fraktionen beschlossen habe, könnte man sich dann auch mit den Kirchen ins Benehmen setzen.19 19Eine Behandlung dieser Frage in den CSU-LTF-Protokollen in Folge nicht nachweisbar.
Staatsminister Dr. Ankermüller, unterstützt von Staatssekretär Dr. Sattler, spricht sich dafür aus, jedenfalls vor den Fraktionen erst mit den Kirchen zu verhandeln.
Ministerialrat Dr. Barbarino fragt an, ob man nicht gleich einen Betrag von 1 DM pro Kopf einsetzen könne, nachdem man ja doch wahrscheinlich zu diesem Ergebnis kommen müsse.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er habe in dieser Frage schon eine Reihe von Schreiben, vor allem von Seiten der evangelischen Kirche erhalten und halte es für richtig, doch erst im Verhandlungsweg zu versuchen, ein Einvernehmen zu erzielen.
n) Altkatholische Kirche20 20Zur Entstehung der altkatholischen Bewegung in Bayern s. Hartmannsgruber, Spannungsfeld S. 240–245.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Kultusministeriums entsprechend den vorgesehenen Betrag von 15000 DM zu belassen.
o) Darlehen für Studenten
Staatssekretär Dr. Sattler macht darauf aufmerksam, daß ein für Darlehen vorgesehener Betrag von 650 000 DM nicht aufgenommen worden sei.
Der Ministerrat beschließt, sich mit dieser Frage nicht zu befassen.
p) Staatstheater
Ministerialrat Dr. Barbarino weist darauf hin, daß hier der Zuschuß um 1 575 000 DM erhöht worden sei, er fürchte, daß hier keine wesentlichen Abstriche mehr gemacht werden könnten.
Staatssekretär Dr. Sattler erklärt dazu, nachdem alle Verträge bereits liefen, könne man hier nichts mehr ändern.
6. Wirtschaftsministerium
a) Landesgewerbeanstalt21 21Hervorgegangen aus dem 1869 gegründeten Bayer. Gewerbemuseum in Nürnberg, oblag der seit 1909 so bezeichneten Bayer. Gewerbeanstalt, die im Jahre 1916 den Status einer öffentlich-rechtlichen Anstalt unter der Aufsicht des bayer. Staates erhielt, die Aufsicht und Begleitung der technischen Entwicklungen auf dem Gebiet von Industrie und Gewerbe. Vgl. Volkert, Handbuch S. 247 f.
Ministerialrat Dr. Barbarino führt aus, er habe hier verschiedene Möglichkeiten, entweder die Mittel in den außerordentlichen Haushalt aufzunehmen oder der Landesgewerbeanstalt ein Darlehen zu vermitteln. Es handle sich hier eigentlich überhaupt nicht um einen Differenzpunkt.
b) Institut für Wirtschaftsforschung22 22S. MWi 12799. Vgl. Nr. 67 TOP V. Das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung wurde aufgrund eines Staatsabkommens vom 30./31. 3. 1949 mit anderen wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen gemeinsam von den Ländern finanziert.
Ministerialrat Dr. Barbarino stellt fest, daß das Finanzministerium vorgeschlagen habe, diesen Betrag von 100000 DM überhaupt zu streichen.
Staatssekretär Geiger wendet ein, es handle sich hier darum, daß das Institut für Wirtschaftsforschung in München bleibt, dessen Tätigkeit überall anerkannt werde. Das B. Wirtschaftsministerium habe größtes Interesse daran, daß dem Institut dieser Zuschuß gewährt werde.
Der Ministerrat beschließt, es bei dem eingesetzten Betrag von 100000 DM zu belassen.
c) Fremdenverkehr
Staatssekretär Geiger erklärt, hier sei zwar in der Übersicht kein Differenzpunkt, er müsse sich aber trotzdem dagegen wehren, daß die Beträge für den Fremdenverkehr von 720000 DM auf 300000 DM reduziert worden seien, er habe sich auch damit nie einverstanden erklärt.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller unterstützt Staatssekretär Geiger und betont, daß z.B. Österreich eine höchst großzügige Werbung für seinen Fremdenverkehr durchführe, wodurch Bayern ins Hintertreffen käme.
Da keine Einigung zu erzielen ist, wird dieser Punkt zurückgestellt.23 23Zum Fortgang s. Nr. 115 TOP I.
7. Landwirtschaftsministerium: Landwirtschaftsabgabe
Ministerialrat Dr. Barbarino führt aus, die Landwirtschaftsabgabe sei im Haushalt nicht enthalten, sie gehe bekanntlich zurück auf die ehemalige Reichsnährstandsabgabe.24 Bei dem Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstands25 sei das Finanzministerium nicht beteiligt worden. Die Abgabe betrage in Bayern 4,5 Millionen DM und werde durch ein Kuratorium verteilt, die Verwendung der Mittel sei durch das Gesetz geregelt. Das Finanzministerium stehe auf dem Standpunkt, daß der Staat wenigstens einen Teil der Mittel in Anspruch nehmen könne, wenn er Aufgaben durchführe, die an sich den berufsständischen Organisationen zugedacht seien.24Die Reichsnährstandsabgabe war eine von den Finanzämtern verwaltete, vom Grundsteuermeßbetrag abhängige Abgabe der im Reichsnährstand organisierten land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Betriebe. Vgl. die Beitragsordnung des Reichsnährstandes für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und für die Betriebe der Küsten- und kleinen Hochseefischerei vom 5. Mai 1938 (Reichssteuerblatt Nr. 73, 17. 8. 1938 S. 791).25Gemeint ist das Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet vom 21. Januar 1948 (WiGBl. S. 21). Vgl. Nr. 30 TOP XIII; zum Reichsnährstand Nr. 106 TOP I/16 Anm. 35.
Staatsminister Dr. Schlögl gibt zunächst folgenden Überblick über die Verteilung der Landwirtschaftsabgabe: 5% gingen an den Bund, 69% an den Bayer. Bauernverband, 7% an den Verband für den Nichtstaatswald, 5% an die kleinen Verbände für Obst-, Wein- und Gartenbau, während der Rest von ca. 14% zur Errichtung von Landwirtschaftsschulen gegeben werde.
Der Staat habe noch niemals Gelder verlangt, die ein Berufsstand ganz allein aufbringe, er halte es deshalb für unmöglich, von Staats wegen irgendeinen Betrag der Landwirtschaftsabgabe in Anspruch zu nehmen. In Württemberg-Baden sei zwar die Landwirtschaftsabgabe in den Etat aufgenommen worden, der württembergische Staat verlange aber gleichfalls von dieser Summe nichts für sich.
Ministerialrat Dr. Barbarino erwidert, es werde sich heraussteilen, daß für die gleichen Angelegenheiten parallel aus Haushaltsmitteln und aus Mitteln der Reichsnährstandsabgabe bezahlt würde.
Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit nochmals zu überlegen.
8. Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge
a) Lohnausfallvergütung
Ministerialrat Dr. Barbarino führt aus, daß das Finanzministerium eine völlige Streichung des vorgesehenen Betrags von 1,5 Millionen DM vorgeschlagen habe, während das Arbeitsministerium bereit sei, sich mit 500000 DM zu begnügen.
Eine Einigung kommt nicht zustande und es wird vereinbart, diesen Punkt noch zurückzustellen.
b) Friedensblinde
Ministerialrat Dr. Barbarino weist darauf hin, daß das Gesetz über die Gleichstellung der Friedensblinden mit den Kriegsblinden,26 das nur in Bayern erlassen worden sei, dem B. Finanzministerium von allen anderen Ländern zum Vorwurf gemacht werde.26Gemeint ist das Gesetz über die Gewährung von Blindengeld an Friedensblinde vom 28. September 1949 (GVBl. S. 255 ). Vgl. Nr. 74 TOP III. In thematischem Fortgang s. auch Nr. 115 TOP I, Nr. 117 TOP II, Nr. 132 TOP I/12, Nr. 134 TOP I/17.
Staatsminister Krehle erklärt, das Arbeitsministerium müsse an diesem Gesetz unter allen Umständen festhalten, im übrigen müsse er darauf aufmerksam machen, daß der vorgesehene Betrag von 1,5 Millionen DM wahrscheinlich nicht ausreichen werde.
Auch dieser Punkt wird zunächst zurückgestellt.
c) Rückerstattung überhobener Staatszuschüsse an Sozialversicherungsträger
Ministerialrat Dr. Barbarino berichtet, nach einer Anordnung der Militärregierung habe der Staat ab 1945 den Fehlbetrag der Sozialversicherungsträger decken müssen, sodann sei das Sozialversicherungsanpassungsgesetz in Kraft getreten,27 das den alten Zustand wiederhergestellt habe. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes habe der Staat nach der Währungsreform viel mehr geleistet, als tatsächlich seinen Verpflichtungen entsprochen habe, nämlich 33 Millionen DM. 17 Millionen DM seien bereits zurückgezahlt worden, während man sich über die restlichen 16 Millionen DM noch nicht habe einigen können: Die Sozialversicherungsträger haben aus den ihnen gewährten Zuschüssen auch Bauten errichtet und Rücklagen gebildet. Über die strittigen Fragen laufe bereits in Württemberg ein Verwaltungsgerichtsverfahren. Er habe auch keinen Zweifel, daß in einem ähnlichen Verfahren in Bayern der Staat obsiegen würde. In diesem Falle müßten die Sozialversicherungsträger 16 Millionen DM zurückzahlen, vorsorglich habe man aber jetzt nur 8 Millionen DM eingesetzt. Wenn man ganz sicher wäre, daß man den Rechtsstreit gewinnen würde, könnte man ohne weiteres diese ursprünglich vorgesehenen 16 Millionen DM einsparen.27Vgl. Nr. 55 TOP II.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß jedenfalls dem Vorschlag des Finanzministeriums entsprechend nur 8 Millionen DM eingesetzt werden sollen.
II.Bundesangelegenheiten
1. Nachtrag zum Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Mich, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz)28 28Vgl. Nr. 102 TOP I/14, Nr. 109 TOP V, Nr. 111 TOP I u. II; Kabinettsprotokolle 1950 S. 532 . Abdruck des Nachtrags als BR-Drs. Nr. 558/50 . Zuvor hatten sich das BML und der Agrarausschuß des Bundesrates in der 16. Sitzung des Agrarausschusses am 7. 7. 1950 darauf geeinigt, die jeweiligen Fassungen des strittigen §21 des Regierungsentwurfs (BR-Drs. Nr. 439/50 ), nach der die Fettsteuer abgeschafft werden sollte, und des Änderungsentwurfs des Agrarausschusses (BR-Drs. Nr. 461/50 ), der eine Wiedereinführung dieser Steuer vorsah, zurückzuziehen.
Auf Vorschlag des Fferrn Ministerpräsidenten beschloß der Ministerrat, dem § 20a29 des Gesetzes zuzustimmen unter der Voraussetzung, daß der vom Agrarausschuß beschlossene Abs. 530 eingefügt wird.31 29Der in diesem Nachtragsentwurf (wie Anm. 28) als zusätzliche Einfügung zum Gesetzentwurf neu formulierte § 20a lautete: „Ausgleichsabgabe. (1) Es wird eine Ausgleichsabgabe auf Margarine, Kunstspeisefett, Speiseöl, auch gehärtet, Pflanzenfett – mit Ausnahme der Kakaobutter – und gehärtetem Tran erhoben. (2) Die Ausgleichsabgabe beträgt 0,25 Deutsche Mark für ein Kilogramm Eigengewicht. (3) Die Erhebung der Ausgleichsabgabe erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Fette vom 24. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 387). (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Angleichung der Preise eine Nacherhebung und eine Vergütung der Ausgleichsabgabe vorzuschreiben. (5) Die Ausgleichsabgabe wird auf die Dauer von 3 Monaten erhoben. (6) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Verantwortung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Fette in der nunmehr geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzugeben und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.“30Vgl. BR-Drs. Nr. 553/50 . Der Agrarausschuß des Bundesrates signalisierte hierin seine Zustimmung zum § 20a des Nachtragsentwurfs unter der Maßgabe, daß hier ein neuer Abs. 5 eingefügt wird mit dem Wortlaut: „(5) Die aus der Ausgleichsabgabe aufkommenden Mittel sind zur Verbilligung von lebensnotwendigen Nahrungsmitteln und, soweit sie hierfür nicht benötigt werden, zur Verbilligung von Phosphat-Düngemitteln zu verwenden.“31Bereits zwei Tage nach dieser Ministerratssitzung, am 21. 7. 1950, zog die Bundesregierung den Vorschlag, einen § 20a in den Gesetzentwurf einzufügen, wieder zurück und begründete dies mit zwischenzeitlich gestiegenen Rohstoffpreisen für die in § 20a genannten Produkte. Vgl. hierzu BR-Drs. Nr. 567/50 . Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/29.
2. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Kapitalverkehr32 32S. im Detail StK-GuV 10696. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 404 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 462/50 .
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß das Gesetz über den Kapitalverkehr33 nicht der heutigen verfassungsrechtlichen Situation nach dem Grundgesetz entspreche.34 Wenn die Sache nicht bereits im Rechtsausschuß am 20. Juli behandelt werde, sei es notwendig, sie dorthin zu verweisen.35Voraussichtlich werde eine Entscheidung nach Art. 12936 des Grundgesetzes erforderlich werden.37 33Gemeint ist das Gesetz über den Kapitalverkehr vom 2. September 1949 (WiGBl. S. 305). S. hierzu im Detail StK-GuV 10889.34Vgl. das Schreiben des StMI an die StK, 18. 7. 1950: Die Bedenken des StMI richteten sich gegen den § 3 des Verordnungsentwurfs, der in Verbindung mit den § 3 Abs. 2 und den §§ 4 und 6 des Kapitalverkehrsgesetzes vom 2. 9. 1949 ein Einspruchsrecht gegen Entscheidungen der obersten Landesbehörden beim Ausschuß für Kapitalverkehr regelte. Dieser ebenfalls durch das Kapitalverkehrsgesetz errichtete Ausschuß aber war keine unabhängige Instanz, sondern seine Entscheidungen waren ursprünglich abhängig von der Bestätigung des Direktors der Verwaltung für Finanzen des VWG und nunmehr des Bundesfinanzministers. Faktisch wäre somit nach dem Kapitalverkehrsgesetz und der Durchführungsverordnung die förmliche Beschwerdemöglichkeit gegen eine Entscheidung eines Landesministeriums bei einem Bundesministerium gegeben, eine Regelung, die zwar früher nach der rechtlichen Konstruktion des Wirtschaftsrates möglich gewesen sei, gemäß Art. 84 (Länderverwaltung und Bundesaufsicht) Abs. 5 GG allerdings nur eine Ausnahmeregelung darstellen sollte (StK-GuV 10696). Zum Wortlaut des § 3 des Verordnungsentwurfs s. Nr. 117 TOP III/7 Anm. 22; zur Errichtung des Kapitalverkehrsausschusses s. im Detail u. TOP II/4 Anm. 39.35Der Rechtsausschuß des Bundesrates behandelte den Verordnungsentwurf in seiner Sitzung vom 27. 7. 1950. Auszug des Kurzprotokolls der 32. Sitzung des Bundesrats-Rechtsausschusses vom 27. 7. 1950 enthalten in StK-GuV 10696.36Art. 129 GG lautet: „(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr fachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentlichen. (2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt. (3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Abs. 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen. (4) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht bestehende Einrichtungen verwiesen ist.“37Zum Fortgang s. Nr. 117 TOP III/7.
3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Zuckersteuergesetzes38 38S. im Detail StK-GuV 10754. Abdruck des Entwurfs als BR-Drs. Nr. 572/50 . Diese Verordnung verfügte auf der Grundlage des Art. 23 Ziff. 2 des Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes vom 18. April 1950 (BGBl. S. 93 ) einige Änderungen der Verordnung zur Durchführung des Zuckersteuergesetzes vom 7. Oktober 1938 (Reichsministerialblatt S. 671). – Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Zuckersteuergesetzes vom 29. Juli 1950 (BGBl. S. 366 ). S. auch Nr. 107 TOP I/21 u. Nr. 132 TOP I/2 (Zuckergesetz vom 15. 1. 1951).
Es wird festgestellt, daß hier keine Bedenken bestehen und zugestimmt werden könne.
4. Benennung von Stellvertretern für den Ausschuß für Kapitalverkehr39 39Vgl. Nr. 79 TOP VII, Nr. 112 TOP II/2. Die Errichtung des Ausschusses für Kapitalverkehr war in § 6 des Kapitalverkehrsgesetzes vom 2. 9. 1949 (s.o. Anm. 33) geregelt: „(1) Der Ausschuß für Kapitalverkehr wird bei der Verwaltung der Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gebildet; er besteht aus einem Vertreter der Verwaltung für Finanzen als Vorsitzendem, einem Vertreter der Verwaltung für Wirtschaft, einem Vertreter der Bank deutscher Länder, einem Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau, zwei Vertretern der Länder des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, die vom Länderrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bestellt werden, einem Vertreter der Länder der französischen Besatzungszone, der von den Ministerpräsidenten der Länder der französischen Besatzungszone bestellt wird. (2) Der Ausschuß für Kapitalverkehr kann zu seinen Beratungen Sachverständige mit beratender Stimme hinzuziehen. Insbesondere sollen Vertreter der verschiedenen Zweige des Bankgewerbes (des öffentlichen Kreditwesens, der Genossenschaftsbanken, der Sparkassen und der privaten Banken) hinzugezogen werden.“ Dem Kapitalverkehrsausschuß oblag gemäß den §§ 3, 4 und 5 des Kapitalverkehrsgesetzes die Aufsicht und letzte Entscheidungsbefugnis über die Genehmigungspraxis der obersten Landesbehörden in Fragen des Kapitalverkehrs, ferner erfüllte er die Funktion der Einspruchsinstanz gegen Entscheidungen der obersten Landesbehörden.
Es besteht Einstimmigkeit, daß Herr Staatsminister Dr. Seidel und Herrn Finanzsenator Dr. Dudek40 gewählt werden.41 40Zur Person s. Nr. 112 TOP II.41Zum Fortgang s. Nr. 123 TOP I/3, Nr. 133 TOP I/6.
5. Entwurf eines Gesetzes über die Finanz Verwaltung42 42Vgl. Nr. 97 TOP I/9, Nr. 98 TOP I/7, Nr. 104 TOP I/10, Nr. 105 TOP III und Nr. 107 TOP I/7.
Ministerialrat Leusser berichtet, das Gesetz habe dem Vermittlungsausschuß Vorgelegen, das Finanzministerium halte aber den Vermittlungsvorschlag des Ausschusses nicht für ausreichend. Ob die Angelegenheit schon vom Bundestag verabschiedet worden sei, stehe noch nicht fest.
Staatsminister Dr. Ankermüller teilt mit, er habe bereits in Bonn Bedenken angemeldet, Minister Hilpert habe aber ziemlich überzeugend erklärt, der Vorschlag des Vermittlungsausschusses sei tatsächlich die einzige Möglichkeit und habe Aussicht, vom Bundestag angenommen zu werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß wohl zugestimmt werden müsse.
Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung an43 43Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) vom 6. September 1950 (BGBl. S. 448 ). Zum Fortgang s. Nr. 132 TOP I/8.
6. Biersteuer44 44Vgl. Nr. 107 TOP I/10.
Staatssekretär Dr. Müller führt aus, mit der Biersteuer sei es leider nicht so gekommen, wie man erwartet habe und es komme nun darauf an, mit Bundesfinanzminister Schäffer eine Vereinbarung zu treffen. S. E. sei es nun notwendig, ein Schreiben an das Bundesfinanzministerium zu richten, daß Bayern nur zustimmen könne, wenn es eine befriedigende schriftliche Erklärung über die Höhe der Verwaltungskosten der Biersteuer erhalte.
Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu45 45Entwurf eines solchen Schreibens nicht ermittelt. – Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes vom 14. August 1950 (BGBl. S. 363 ). In thematischem Fortgang s. Nr. 119 TOP I, Nr. 122 TOP XVIII.
7. Aufhebung von Vorschriften der Militärregierungen über Dezentralisierung von Banken46 46Gemeint ist hier die Rückgängigmachung der durch die Alliierten im Jahre 1947 verfügten Auflösung der drei deutschen Großbanken Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank. S. zum Fortgang hierzu im Detail Nr. 116 TOP VI/2.
Ministerialrat Leusser berichtet, der Beschluß des Wirtschaftsausschusses sollte schon in der Vorbesprechung an den Finanzausschuß verwiesen werden, der einen Unterausschuß zur Behandlung dieser Frage eingesetzt hat. Eine ersatzlose Aufhebung der Vorschriften der Militärregierung sei nicht möglich.
8. Entwurf einer Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes47 47Vgl. Nr. 104 TOP I/1, Nr. 106 TOP I/1[a], Nr. 107 TOP I/17, Nr. 110 TOP I, Nr. 111 TOP III.
Ministerialrat Leusser teilt mit, die Bundesregierung habe gebeten, den Beschluß des Bundesrates vom 30. Juni zu § 4 letzter Absatz wieder zurückzunehmen.48 Bayern habe überhaupt gegen die Verordnung gestimmt, zumindest müsse aber an der neuen Fassung des §4 letzter Absatz festgehalten werden, damit ein gewisser Einfluß des Bundesrates gewährleistet sei.48Dem § 4 des Verordnungsentwurfs war durch Beschluß des Bundesrates vom 30. 6. 1950 aufgrund der Empfehlung des Agrarausschusses des Bundesrates folgender Absatz hinzugefügt worden: „Der zuständige Bundesminister bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Zuständigkeitsbereich der in die Verwaltung des Bundes überführten Behörden und Einrichtungen. Er kann hierbei die bisherigen Bezeichnungen ändern.“ Vgl. den Sitzungsbericht über die 26. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 30. Juni 1950 S. 463 ff; Abdruck der Änderungsvorschläge des Bundesrates als BR-Drs. Nr. 518/50 . Das Bundeskabinett lehnte diesen Änderungsvorschlag in seiner Sitzung vom 4. 7. 1950 ab und leitete dem Bundesrat den Entwurf am 7. 7. 1950 zur nochmaligen Stellungnahme zu. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 515 u. 604 .
Der Ministerrat beschließt, daß im Bundesrat entsprechend Stellung genommen werden solle.49 49Eine entsprechende Stellungnahme Bayerns erfolgte im Bundesrat nicht. In seiner Sitzung vom 21. 7. 1950 entsprach der Bundesrat vielmehr den Bedenken und dem Wunsch der Bundesregierung, den letzten Absatz des § 4 wieder zu streichen und machte seinen eigenen Beschluß vom 30. 6. 1950 rückgängig. Der Bundesrat folgte in der Sache der Argumentation der Bundesregierung, daß nämlich zum einen durch die vorgeschlagene Neufassung des § 4 die Tätigkeit überführter Einrichtungen bis zum Erlaß neuer Verordnungen über den jeweiligen Zuständigkeitsbereich lahmgelegt werden könnte und daß zum zweiten eine ggf. gebotene und notwendige Auflösung überführter Einrichtungen unmöglich gemacht würde, da der Vorschlag zu § 4 nur Verordnungen über Art und Umfang des Zuständigkeitsbereichs vorsehe, während die institutionelle Existenz der Einrichtungen unantastbar bliebe. Vgl. den Sitzungsbericht über die 29. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 21. Juli 1950 S. 496 f.
9. Wahl der Europaratsmitglieder50 50Zum Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat vgl. Nr. 107 TOP I/1; zum folgenden s. detailliert Gelberg, Ehard S. 320–323; ferner Bayer. Staatszeitung Nr. 17/(26), 1. 7. 1950, „Bayerns Haltung zur europäischen Frage"; Karl Schwend, „Antiföderalistische Regungen", in: Bayer. Staatszeitung Nr. 3/(28), 15. 7. 1950.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet über seine Reise nach Bonn,51 wo er zunächst festgestellt habe, daß in der Frage der Europaratsmitglieder nichts geschehen sei. Bekanntlich habe der Bundestag beschlossen, die Mitglieder des Europarates nur aus seiner eigenen Mitte zu wählen, während der Bundesrat sich dafür ausgesprochen habe, das passive Wahlrecht nicht nur auf die Mitglieder des Bundestages zu beschränken. Der Bundesrat habe nun lediglich diesen Beschluß der Bundesregierung und dem Bundestag mitgeteilt, dabei habe es aber sein Bewenden gehabt. Schließlich seien Senatspräsident Kaisen52 und er selbst beauftragt worden, etwas zu tun, infolgedessen sei er nach Bonn gefahren und habe dort auch mit Bundeskanzler Dr. Adenauer gesprochen. Dieser habe gemeint, man würde sich wohl einigen können, im übrigen es aber abgelehnt, sich für die Wünsche des Bundesrats einzusetzen. Bei weiteren Besprechungen53 habe er festgestellt, daß in Bonn keinerlei Neigung bestehe, ein anderes Wahlgremium als den Bundestag anzunehmen. Entsprechende Beschlüsse lägen z.B. schon von der FDP und von der DP vor. Ob noch eine Möglichkeit bestehe, über die CDU/CSU Wünsche des Bundesrats zur Geltung zu bringen, stehe dahin.54 51Vgl. die Vormerkung von Staatsminister Pfeiffer, 11. 7. 1950, für den Bonnbesuch von MPr. Ehard und Senatspräsident Kaisen am 12. 7. 1950 (StK 13080).52Wilhelm Kaisen (1887–1979), Journalist und sozialdemokratischer Politiker, 1945–1965 Präsident des Senats und Bürgermeister von Bremen, Stellvertreter Ehards als Vors. des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates; vgl. weiterführend die Biographie von Sommer, Kaisen.53Ehard und Kaisen konferierten mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, DP, FDP und BP. S. Gelberg, Ehard S. 321.54Vgl. CDU/CSU-Fraktion S. 293. Das Protokoll der Fraktionsvorstandssitzung vom 20. 7. 1950 führt hierzu aus: „Die Absicht, den Bundestagsbeschluß über die Wahl der Delegierten aufzuheben, ist nicht durchführbar, da seitens der anderen Parteien keine Unterstützung gewährt wird. FDP und DP wünschen zumindest für die erste Delegation die Beschränkung auf das Parlament. Die Haltung der SP[D] ist unverändert. Wir behalten uns vor, bei der Delegiertenwahl darauf hinzuweisen, daß wir bei der Verabschiedung des Gesetzes unseren Standpunkt zu vertreten beabsichtigen.“
Staatssekretär Dr. Sattler weist darauf hin, daß die Mitglieder der europäischen Bewegung mit Recht betonen, daß man gute und sprachkundige Persönlichkeiten brauche.55 Außerdem haben sie sich seit Jahren für die europäische Idee eingesetzt, vor allem Eugen Kogon,56 und es sei ungerechtfertigt, ihre Vertreter jetzt überhaupt nicht zu berücksichtigen.55Staatssekretär Sattler spielt hier auf die Europa-Union an. Sattler war 1950/51 der Präsident von deren bayer. Landesverband. S. hierzu Nr. 120 TOP I Anm. 7.56Dr. rer. pol. Eugen Kogon (1903–1987), Publizist und Hochschullehrer, 1927–1934 Mitarbeit bei der katholisch-konservativen Wochenzeitschrift „Schönere Zukunft“ in Wien, 1939–1945 Inhaftierung im KZ Buchenwald, ab 1946 Mitherausgeber der „Frankfurter Hefte", Mitbegründer der CDU, aber innerhalb der Partei Gegner der Adenauer‘schen Politik, 1949 erster Präsident der Europa-Union, Mitglied, ab 1950 Präsident des Zentralkomitees sowie des Exekutivkomitees der Union Europeenne des Federalistes, 1951–1968 o. Prof, für wissenschaftliche Politik an der TH Darmstadt.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es würde vielleicht doch dahin kommen, daß der Bundestag beschließe, er sei das einzige Wahlgremium, es könnten aber auch Persönlichkeiten gewählt werden, die nicht dem Bundestag angehörten. Es komme nun darauf an, sich hier im Kabinett klar zu werden, wer von bayerischer Seite vorgeschlagen werden könne.
Stv. Ministerpräsident Dr Müller regt an, den Herrn Abg. von Prittwitz57 vorzuschlagen, während57Dr. jur. Friedrich von Prittwitz und Gaffron (1884–1955), Jurist, Diplomat und Politiker, 1927–1933 Botschafter in Washington, 1933 Rücktritt und Ruhestandsversetzung, Tätigkeit als Wirtschaftsberater, Mitbegründer der CSU, seit Februar 1947 Vors. des Außenpolitischen Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU, 1946 Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1954 MdL (CSU) für den Stimmkreis Würzburg-Stadt, 1950/51 Stv. Vors. der CSU-Landtagsfraktion.
Staatsminister Dr Ankermüller außerdem Herrn Staatssekretär Dr. Sattler nominiert, bei dem nur die Schwierigkeit sei, daß er dem bayerischen Kabinett angehöre.
Ministerpräsident Dr Ehard stellt fest, daß versucht werden solle, Herrn von Prittwitz und Dr. Sattler vorzuschlagen, vielleicht könne man aber auch noch versuchen, über die Bundestagsfraktion noch jemand anderen aus Bayern unterzubringen.58 Im übrigen werde er noch mit Herrn Staatsminister Dr. Pfeiffer sprechen.59 58Ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominierter CSU-Delegierter für den Europarat war der von 1949 bis 1963 im Bundestag den Wahlkreis Dillingen vertretende Abgeordnete Hans Schütz (1901–1982), der später von 1964 bis 1966 bayer. Minister für Arbeit und soziale Fürsorge war. Zu einem Stellvertreter wurde der Kulmbacher CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Semler (zur Person s. Nr. 104 TOP V Anm. 58) ernannt. Vgl. Die CDU/CSU-Fraktion S. 294.59Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Nr. 18 TOP VII/1 (Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarates).
10. Finanzhilfe für Schleswig-Holstein60 60Vgl. Nr. 110 TOP III.
Staatssekretär Dr Müller teilt mit, das Bundesfiinanzministerium habe ein Gesetz vorgelegt, in dem die Frage der Subventionen für Schleswig-Holstein geklärt werden solle, dem man ja schon seit Jahren helfen müsse. Bayern habe den Antrag eingebracht, daß die Mittel für Schleswig-Holstein von den Ländern aufgebracht werden sollten, deren Steueraufkommen den Durchschnitt der anderen Länder übersteige.61 Natürlich hätten sich gegen diesen Antrag die finanzkräftigeren Länder gewehrt. Daraufhin hätten neue Besprechungen zwischen den Finanzministern stattgefunden, wobei schließlich vorgeschlagen worden sei, die steuerkräftigen Länder mit 80%, die übrigen mit 20% zu beteiligen; danach würden auf Bayern ca. 800000 DM im Monat entfallen.62Die Überprüfung dieses Vorschlags habe ergeben, daß Bayern sich dabei ungünstiger stelle als bei einfacher Aufschlüsselung nach dem Steueraufkommen pro Kopf der Bevölkerung. Nach der früheren Regelung habe Bayern nur 670000 DM pro Monat zahlen müssen.63 Nachdem diese festgestellt worden sei, habe er an Minister Hilpert ein Fernschreiben gerichtet, daß Bayern auf den Vorschlag der Finanzministerkonferenz nicht eingehen könne.64 Für die morgige nochmalige Sitzung des Finanzausschusses bitte er um Zustimmung des Ministerrats zu seiner Haltung.61S. BR-Drs. Nr. 513/50 : Auf Initiative Bayerns hin hatte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 30. 6. 1950 eine Änderung des § 2 Abs. 1 des Gesetzentwurfs beschlossen, der in der nunmehrigen Fassung lauten sollte: „Die nach § 1 Abs. 1 erforderlichen Mittel werden von den Ländern aufgebracht, deren Steuerkraftzahl den Durchschnitt des Bundesgebietes übersteigt (übersteigende Steuerkraftzahlen).“ Die entsprechende Formulierung des § 2 Abs. 1 des Regierungsentwurfs (BR-Drs. Nr. 465/50 ) hatte gelautet: „Die nach § 1 Abs. 1 erforderlichen Mittel werden von den Ländern aufgebracht, deren Steuerkraftzahl die Steuerkraftzahl des Landes Niedersachsen übersteigt (übersteigende Steuerkraftzahl). Die Mittel werden den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Steuern entnommen.“62Der hier von Staatssekretär Müller erläuterte Berechnungsschlüssel für die Finanzhilfe für Schleswig-Holstein steht, dies wird im Protokolltext nicht ausreichend deutlich, in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage der Bundesregierung oder dem in der vorangegangenen Anmerkung angeführten Änderungsantrag des Bundesrates zum Gesetzentwurf. Es handelte sich bei diesem Rechenmodell vielmehr um eine Initiative der Finanzminister der Länder, um dem Land Schleswig-Holstein die notwendige Finanzhilfe unter Umgehung einer bundesgesetzlichen Regelung zukommen zu lassen. S. hierzu das Fernschreiben des BR-Finanzausschusses an das StMF, 14. 7. 1950: „Da aller Voraussicht nach die Bundesregierung das Gesetz über vorläufige Finanzhilfe für Schleswig-Holstein in der Fassung der Regierungsvorlage vom 22. 6. 1950, also ohne den Abänderungsvorschlag des Bundesrates vom 30. 6. 1950, einbringen wird, soll nach einer am 13. 7. abends stattgefundenen Besprechung, bei der 7 Länder beteiligt waren, in der Finanzministerkonferenz am 20. 7. 14 Uhr, in Königstein auf folgender Grundlage eine Einigung unter den Ländern mit dem Ziele besprochen werden, daß der Gesetzesentwurf entfällt. Schleswig-Holstein erhält für die Monate April bis September eine Kassenhilfe von 7 Millionen DM monatlich. Diesen Beitrag bringen die Länder Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Württemberg-Baden mit rd. 80% und die Länder Bayern, Hessen, Württemberg-Hohenzollern, Baden mit rd. 20% auf.“ (MF 69334).63Gemeint ist hier die Regelung der Regierungsvorlage (BR-Drs. Nr. 465/50 ). S.o. Anm. 61. 64Fernschreiben Staatssekretär Müllers an den hessischen Finanzminister und Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates Hilpert, 18. 7. 1950 (MF 69334).
Der Ministerrat beschließt, daß Herr Staatssekretär Dr. Müller entsprechend auftreten solle.65 65Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP IV/9.
11. Lebensmittelsubventionen66 66Zur Frage der staatlichen Subventionierung von Grundnahrungsmitteln vgl. Kluge, Agrarpolitik S. 102f., 110–116; Kabinettsprotokolle 1950 S. 33 –36.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt zunächst fest, daß der Bundestag die Weiterzahlung der Subventionen beschlossen habe67 S. E. werde die ganze Frage überhaupt falsch gestellt, man müßte vielmehr versuchen genau zu prüfen, wem die Subventionen tatsächlich zugute kämen.67Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 541 . Der Bundestag hatte in seiner Sitzung vom 14. 7. 1950 – teilweise auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion – einen Antrag der SPD betr. Preisausgleich für Brotgetreide und Düngemittel (BT-Drs. Nr. 1083 ) angenommen. Dieser Antrag schlug eine Fortzahlung von Subventionen über den 30. Juni 1950 (dem Ende des sogenannten Erntejahres 1949/50) hinaus vor, um einem Preisanstieg bei Brot und Düngemitteln entgegenzuwirken. Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages Bd. 4 S. 2708–2727.
Staatsminister Dr. Schlögl führt aus, durch die Subventionen solle die Differenz zwischen dem Inlandspreis für Getreide von 320 DM pro to und dem Weltmarktpreis von 360–380 DM pro to ausgeglichen werden. Tatsächlich habe davon niemand einen Vorteil, da die Subventionen nur zur Verbilligung des Auslandsgetreides verwendet würden. Wenn die Subventionen wegfallen, würde sich der Inlandspreis dem Weltmarktpreis angleichen, was natürlich eine nicht unerhebliche Brotpreiserhöhung bedeuten würde.68 68Zur Frage der staatlichen Regulierung der Brotpreise sowie zum Zusammenhang zwischen staatlicher Lebensmittelpreisgestaltung und Agrarsubventionen vgl. auch Nr. 106 TOP I/16, Nr. 111 TOP II, Nr. 117 TOP III/12.
Staatssekretär Geiger meint, vom bayerischen Standpunkt aus habe man an der ganzen Sache kein besonderes Interesse. Wenn nämlich die Subventionen wegfielen, würde der bayerische Bauer auch 360 DM für seinen Weizen erhalten.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, eine Erhöhung des Preises für Weizen bringe zwangsweise eine Brotpreiserhöhung mit sich. Seiner Ansicht nach sei es dringend notwendig festzustellen, wie sich der Preis überhaupt auf Erzeuger, Händler und Bäcker verteile.
Staatsminister Dr. Schlögl stellt fest, daß besonders bei Weißbrot die Gewinnspanne der Bäcker sehr hoch sei, dagegen betrage der Anteil des Bauern am Semmelpreis nur 1/3.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, man könne die Frage der Subventionen nicht nur vom Brotpreis abhängig machen. Wenn die Subventionen abgebaut würden, müsse man vorher genau wissen, wer vom Bauern bis zum Verbraucher eingeschaltet sei und was dabei verdient werde.
Staatsminister Dr. Ankermüller berichtet anschließend über die geschlossene Sitzung des Bundesrates.69 Dabei sei eine Interpellation von Ministerpräsident Kop70 gekommen, die 12 Punkte enthalten habe. Im wesentlichen habe es sich um folgendes gehandelt:69Diese geschlossene Bundesratssitzung fand am 14. 7. 1950 statt. Ein gedruckter Sitzungsbericht wurde nicht ausgegeben. Ein hektographiertes Exemplar des Sitzungsberichts der 28. (nichtöffentlichen) Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 14. Juli 1950 enthalten in NL Ehard 1126. Auf der Tagesordnung standen die Themen Ausgleichsabgabe Margarine, Brotpreis, Stand der Verhandlungen in Paris, Sicherheitsfrage, Bundespolizei, Mitbestimmungsrecht und Lastenausgleich. Vgl. die Vormerkung betr. geschlossene Bundesratssitzung, 12. 7. 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 90).70Zur Person s. Nr. 95 TOP IX.
a) Solle man die Subventionen weiter zahlen oder nicht? Er selbst habe dabei den Eindruck gewonnen, daß die Höhe sich schließlich nur auf 60–70 Millionen DM beziffern werde.
b) Für diese relativ kleine Subvention müßte entweder eine neue Steuer gefunden werden oder man könne die Mittel überhaupt nicht aufbringen; eine neue Steuer könnte z.B. die Fettsteuer sein.71 71Zu den Überlegungen, durch Erhebung einer sogenannten Fettsteuer auf pflanzliche und tierische Öle und Fette den Brotpreis zu stützen, vgl. Nr. 111 TOP II.
c) Übereinstimmend sei man der Meinung gewesen, daß die Subventionen den Bauern nicht zugute kommen würden. Im Verlauf der Sitzung habe Bundesminister Dr. Niklas72 erklärt, er stehe in Verhandlungen mit den Bäckern, die mehr oder weniger zugestanden haben, den Brotpreis auch ohne Subventionen halten zu können. Weitere Verhandlungen seien noch im Gang, unter anderem werde versucht, ein neues Brot herauszubringen, das nicht schlechter sei als das bisherige, aber weniger Weizenmehl enthalte.73 Das Ergebnis sei eigentlich gewesen, daß man sich auf den Standpunkt gestellt habe, wenn Bundestag und Bundesregierung die Subventionen beschließen, müßten sie auch angeben, woher die Mittel kommen sollten. Bundesfinanzminister Schäffer habe schließlich erklärt, es sei Sache der Länder und er müsse wissen, wie sich die Länderfinanzminister dazu stellten.72Zur Person s. Nr. 106 TOP VII.73Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 540 f. u. S. 550: Gemeint ist hier die Einführung des sogenannten Konsumbrotes, das auf einen Vorschlag des Bäckerhandwerk- und Mühlengewerbes zurückging. Es handelte sich hierbei um ein Mischbrot auf billigerer Weizen- und Roggenmehlbasis bzw. auch um reines Roggenbrot, dessen Mischungsverhältnis von Weizen- und Roggenanteil den jeweiligen lokalen und regionalen Konsumgewohnheiten in der Bundesrepublik angepaßt werden sollte – mit sinkendem Roggenanteil von Nord nach Süd. Dieses Konsumbrot war von niedrigerer geschmacklicher Qualität, es war aber preisgebunden, so daß der Brotpreis unverändert gehalten werden konnte.
Staatssekretär Dr. Müller meint, man könne zurzeit die Subventionen nicht ganz ausschalten. Der Herr Ministerpräsident habe aber zweifellos damit recht, wenn er eine Verringerung der Gewinnspannen fordere.
Staatsminister Dr. Ankermüller bittet noch um entsprechende Unterlagen, da in der nächsten Bundesratssitzung die Sache wieder zur Sprache kommen werde.74 74Vgl. den Sitzungsbericht über die 29. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 21. Juli 1950 S. 492 ff. In dieser Bundesratssitzung wurde allerdings nicht die grundsätzliche Frage der Lebensmittelsubventionen besprochen, sondern auf der Tagesordnung stand konkret die Behandlung des Entwurfs der Anordnung PR Nr. 38/50 über die Festsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 vom 24. Juni 1950, die jedoch in engem sachlichen Zusammenhang mit den Subventionen für Agrarprodukte zu sehen ist. Durch diese Anordnung, die zunächst am Einspruch der AHK scheiterte und von dieser erst am 31. 8. 1950 genehmigt wurde, sollten die Preise für Inlandsweizen von durchschnittlich 260 DM auf 320 DM je Tonne, für Roggen von durchschnittlich 240 DM auf 280 DM je Tonne angehoben werden. Ursprünglich gedacht als Maßnahme, die Differenz zwischen den Inlands- und den Weltmarktpreisen für Getreide zu verringern und somit die Lebensmittelsubventionen reduzieren bzw. gänzlich einstellen zu können, stiegen nun auch die Inlandspreise, jedoch ohne sich dabei dem mittlerweile – bedingt durch die Korea-Krise – stark angestiegenen Weltmarktpreisniveau anzunähern. Da die Verbraucherpreise für Brot trotz dieser allgemeinen Steigerung der Produzentenpreise stabil gehalten werden sollten, war eine Fortführung der Subventionspolitik unvermeidlich. S. hierzu im Detail StK 14484 u. MELF 640. Abdruck des Anordnungsentwurfs PR Nr. 38/50 als BR-Drs. Nr. 492/50 . – Anordnung PR Nr. 38/50 über die Festsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 (BAnz. Nr. 183, 22. 9. 1950). Zum Fortgang (Verlängerung der Anordnung PR Nr. 38/50) s. Nr. 122 TOP VII/2.
Staatsminister Dr. Schlögl führt aus, anscheinend sei das Bundeskabinett damit einverstanden, daß augenblicklich Subventionen in Höhe von ca. 80 DM pro to, also die Differenz zwischen Inland- und Weltmarktpreis, gezahlt würden. Wenn die Bundesregierung tatsächlich die Differenz subventioniere, könnte der Brotpreis gehalten werden. Für die Landwirtschaft mache das ca. 150 Millionen DM aus, sie sei aber bereit, nochmals dieses Opfer zu bringen unter der Voraussetzung, daß der Brotpreis gehalten werde. Im übrigen weise er nochmals darauf hin, daß bei Roggen die Preisspanne nicht übertrieben sei, dagegen werde bei Weizenbrot viel zuviel verdient.

References: § 1
 Art. 10
 Art. 16
 Art. 10
 §21
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 Art. 12936
 § 3
 § 3
 Art. 84
 § 3
 Art. 23
 § 6
 § 4
 §4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1