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Timestamp: 2019-06-27 02:51:56+00:00

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BVerwG, 6 B 72.05: Rechtsgrundlage, Verfahrensmangel, Leistungsfähigkeit, Einheit
Urteil des BVerwG vom 18.01.2006, 6 B 72.05
6 B 72.05
Rechtsgrundlage, Verfahrensmangel, Leistungsfähigkeit, Einheit
Rechtsgrundlage, Verfahrensmangel, Leistungsfähigkeit, Einheit, Satzung, Beitrag, Einkünfte, Durchschnitt, Erheblichkeit, Anerkennung
BVerwG 6 B 72.05 OVG 6 A 10642/05.OVG
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 9. August 2005 wird zurückgewiesen.
nr="3"/>a) Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt
einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche
Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis
des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den
Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur
Rechtsfrage führen kann. Die Beschwerde formuliert keine Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die nach ihrer Ansicht geklärt werden müsste. Sie verweist allein auf
einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Beitragserhebung einer Notarkammer
(BGH, Beschluss vom 8. Juli 2002 - NotZ 25/01 - NJW 2002, 3026) und meint, dass
das Oberverwaltungsgericht davon abgewichen sei. Mit Recht macht die Beklagte
nicht den Revisionszulassungsgrund der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
geltend. Denn nach dieser Vorschrift kann die Revision nur im Falle der Abweichung
der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nicht aber bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen obersten
Bundesgerichts zugelassen werden. Das schließt freilich, wie die Beklagte ebenfalls
zu Recht annimmt, nicht aus, dass die Abweichung des angefochtenen Urteils von
einer Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits führt (vgl. Beschluss
vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 B 121.83 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 225). Doch
muss sich auch in einem solchen Fall die grundsätzliche Bedeutung aus dem Vortrag
der Beschwerde ergeben (vgl. Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB
3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69). Daran fehlt es hier. Denn der zitierte Beschluss des Bundesgerichtshofs und die Entscheidung des Berufungsgerichts betreffen unterschiedliche Sach- und Regelungsbereiche. Während sich der Bundesgerichtshof mit der Erhebung von Kammerbeiträgen und der dadurch bewirkten Vorteilsabgeltung bei Anwaltsnotaren befasst hat, die neben dem Gewinn aus dem Notariat auch Einnahmen aus ihrer anwaltlichen Tätigkeit erzielen, hat das Berufungsgericht sein Entscheidungsergebnis auf die besondere Mitgliederstruktur der Beklagten und die generell verminderte Leistungsfähigkeit eines erheblichen Teils ihrer Mitglieder, nämlich der Gruppe der teilzeitbeschäftigten Berufsangehörigen, gestützt.
Unter diesen Umständen kann ohne weitere Darlegung nicht von der Identität der
jeweils beantworteten Rechtsfrage und ihrer Erheblichkeit in dem von der Beklagten
angestrebten Revisionsverfahren ausgegangen werden. Da die Beklagte somit die
vom Bundesverwaltungsgericht zu klärende Rechtsfrage des revisiblen Rechts und
den insoweit bestehenden Klärungsbedarf nicht hinreichend deutlich gemacht hat,
kann die Revision nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden.
nr="4"/>b) Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132
- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Auch diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt. Die Beklagte rügt einen Verstoß gegen den in § 108
Abs. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Überzeugungsgrundsatz. Sie macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe wesentliche Umstände nicht berücksichtigt.
nr="5"/>§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO verlangt, dass im Urteil die Gründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind. Dies
dient einerseits der Selbstkontrolle der Tatsacheninstanz, andererseits aber auch der
Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Würdigung durch die Beteiligten und das
Rechtsmittelgericht. Der Begründungszwang ist damit zugleich ein rechtsstaatliches
Korrelat zu dem Entscheidungsvorrecht des Tatrichters bei der Feststellung des
Sachverhalts (§ 137 Abs. 2 VwGO). Wie umfangreich und detailliert die leitenden
oder wesentlichen Gründe im Urteil niederzulegen sind, lässt sich allerdings nicht
abstrakt umschreiben. Im Allgemeinen genügt es, wenn der Begründung entnommen
werden kann, dass das Gericht eine vernünftige und der jeweiligen Sache angemessene Gesamtwürdigung und Beurteilung vorgenommen hat. Nicht erforderlich ist danach insbesondere, dass sich das Gericht mit allen Einzelheiten des Vorbringens der
Beteiligten und des festgestellten Sachverhalts in den Gründen seiner Entscheidung
ausdrücklich auseinander setzt. Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände kann
daher regelmäßig auch nicht geschlossen werden, das Gericht habe diese bei seiner
Entscheidung unberücksichtigt gelassen. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (Urteile vom 25. März 1987 - BVerwG
6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 und vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C
16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68, jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 103 Abs. 1 GG). Wenn das Gericht in seiner Entscheidung jedoch
gewichtige Tatsachen oder Tatsachenkomplexe, deren Entscheidungserheblichkeit
sich aufdrängt, unerwähnt lässt, so spricht dies dafür, dass es den entsprechenden
Tatsachenstoff entweder nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat. Der Überzeugungsbildung des Gerichts liegt dann nicht das
Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugrunde
(Urteil vom 25. Juni 1992 a.a.O.). Unter Anwendung dieser Grundsätze ist ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 VwGO nicht ersichtlich.
nr="6"/>Die Beklagte hält dem Oberverwaltungsgericht vor, die Einkommensverhältnisse der Klägerin und deren Verhältnis zum Durchschnitt der Einkünfte der Gesamtheit der Mitglieder sowie den Umstand nicht ausreichend berücksichtigt zu haben, dass sie - die Beklagte - sich noch in einer Aufbauphase befinde.
nr="7"/>Auf den Gesichtspunkt der Aufbauphase ist das Berufungsgericht ausdrücklich eingegangen; die Mitgliederstruktur ist ebenfalls dargestellt (UA S. 13). Auf
die individuellen Einkommensverhältnisse gerade der Klägerin kam es nach der
Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht an. Es hat vielmehr die Einkommensverhältnisse der teilzeitbeschäftigten Berufsangehörigen als Gruppe der Kammermitglieder in den Blick genommen und deren Leistungsfähigkeit als Gruppenmerkmal
seiner Entscheidung zugrunde gelegt (UA S. 16). Unter diesen Umständen brauchte
das Gericht die individuellen Einkommensverhältnisse nicht darzustellen. Die Beklagte berücksichtigt in ihren weiteren Überlegungen auch nicht genügend, dass das Berufungsgericht die Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung, nämlich § 1 Abs. 5 der
Satzung, für rechtswidrig erachtet hat, so dass aus diesem Grund eine Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung fehlt. Ob die Klägerin auf einer anderen Rechtsgrundlage einen Beitrag in derselben Höhe entrichten müsste, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung. Von einer fehlenden Beschwer der Klägerin kann daher nicht die Rede sein.
nr="8"/>2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

References: § 132
 § 133
 § 132
 § 47
 § 132
 § 132
 § 133
 § 108
 § 108
 § 108
 § 6
 Art. 103
 § 108
 § 108
 § 1
 § 154