Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/unfallversicherung-verletzung-eines-feuerwehrmanns-waehrend-eines-brandeinsatzes/
Timestamp: 2019-10-16 10:47:30+00:00

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LG Bremen, Az.: 1 O 350/09, Urteil vom 14.03.2012
Vielmehr meldete der Kläger den Vorfall bei der Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen, die ihm Leistungen versagte. In einem anschließend vom Kläger geführten Sozialgerichtsprozeß gegen die Unfallkasse, in welchem laut Beschluß des Sozialgerichts Bremen die “Freie Hansestadt Bremen als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr” beigeladen war (Bl. 28), erstritt der Kläger eine Rente wegen 30%iger MdE (Bl. 13 ff.; Bl. 20 ff.). Das Sozialgericht Bremen und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bejahten einen Arbeitsunfall iSd. § 8 I SGB VII. In einem im Sozialgerichtsprozeß gerichtlich eingeholten Gutachten der Kardiologen PD Dr. … und Prof. Dr. … (Bl. 29 ff.) wurde das “Unfallgeschehen” als wesentliche Mitbedingung und nicht bloß Gelegenheitsursache für den Zwischenfall beim Brandeinsatz und die spätere Implantation des Defibrilators bezeichnet (Bl. 45 f.).
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag iHv. 81.410,73 € nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, ferner die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die außergerichtlichen Anwaltskosten iHv. 775,64 € nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren zwar keine Beamte, sondern “schlicht” ehrenamtliche Tätige. Sie haben aber gerade wegen des Zusammentreffens von Unentgeltlichkeit einerseits und des übernommenen gesteigerten Risikos andererseits Anspruch auf Fürsorge für den Fall eines ihm zustoßenden Unfalls. Inhalt dieser Fürsorgepflicht ist es entweder, Unfallfolgen in angemessenem Rahmen selbst auszugleichen oder für eine ausreichende Versicherung zu sorgen (BGH, NJW-RR 1994, 213, S. 215). Die Beklagte hat sich für die zweite der beiden Möglichkeiten entschieden und eine Versicherung abgeschlossen. Mit dem Abschluß der Versicherung aber war sie – wie sich der Rechtsprechung des BGH entnehmen läßt – ihrer Pflichten nicht ledig. Denn wenn beide Möglichkeiten (Ausgleich von Unfallfolgen durch den Dienstherrn selbst oder durch Versicherung) gleichwertig nebeneinander stehen, kann das mit dem Abschluß einer Versicherung verbundene Maß an Fürsorge kein geringeres sein als das mit dem Ausgleich von Unfallfolgen durch den Dienstherrn selbst (also durch Zahlung) verbundene Maß an Fürsorge. Das ergibt sich schon aus allgemeinen Gleichheitserwägungen: Der freiwillige Feuerwehrmann in der Gemeinde A, die keine Versicherung abgeschlossen hat und Unfallfolgen nach der Rechtsprechung des BGH selbst ausgleichen muß, kann nicht schlechter oder besser stehen als der freiwillige Feuerwehrmann in der Gemeinde B, die eine Versicherung abgeschlossen hat (Art. 3 I GG). Umgekehrt bedeutet das aber auch, daß die Rechte desjenigen freiwilligen Feuerwehrmannes, für den eine Zusatzversicherung besteht, nicht zurückbleiben dürfen hinter den Rechten desjenigen, dessen Unfallschäden von der Gemeinde selbst ausgeglichen werden.
Für die “normalen”, d.h. entgeltlich Beschäftigten gegenüber bestehende Fürsorgepflicht wird allerdings vertreten, daß der Dienstherr nicht einmal verpflichtet sei, seine Beamten auf die Möglichkeit einer Antragstellung hinzuweisen (VG Düsseldorf, Urt. vom 21. Nov. 2011, 13 K 2262/11 – Juris, dort Rn. 41). Sogar im Hinblick auf einen ehrenamtlich Tätigen ist vertreten worden, daß der Dienstherr ihn im Hinblick auf eine für ihn bestehende Versicherung nicht belehren müsse (OLG München, Beschluß vom 24. März 2011, 1 U 5452/10 – Juris, dort Rn. 5).
Der Versicherungsnehmer, der im Besitz des Versicherungsscheines ist, kann die Rechte auf die Versicherungsleistung unter der Voraussetzung des § 45 II VVG (§ 76 II VVG a.F.) selbst geltend machen. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, muß sich der Versicherte (= Dritte) nicht selbst in die Rolle der Prozeßpartei begeben und steht bei Bedarf als Zeuge zur Verfügung. Es wäre daher für die hier in Rede stehende Zusatzversicherung widersinnig, die durch den Vertragsschluß bezweckte, durch § 15 S. 1 BremHilfeG vorgeschriebene Begünstigung des Dritten (Feuerwehrmannes) prozessual dadurch zu “unterlaufen”, daß man ihm die Parteistellung ansinnt, statt ihn als Zeugen auftreten zu lassen. Effektive Fürsorge erfordert, dem Feuerwehrmann die günstigere prozessuale Stellung (Zeuge statt Partei) zu ermöglichen.
Denkt man § 15 S. 1 BremHilfeG und das hinter der Vorschrift stehende Anliegen zu Ende, hat die Fürsorgepflicht folglich nicht nur eine “materiellrechtliche”, sich im Abschluß des Privatunfallversicherungsvertrages erschöpfende Komponente, sondern auch eine “prozeßrechtliche”. Diese besteht darin, dem ehrenamtlich Gefahr auf sich nehmenden Feuerwehrmann die bestmögliche Ausgangsposition für den Fall eines Rechtsstreits mit der Versicherung zu verschaffen, ihn also beweismäßig nicht in die Parteirolle zu zwingen, sondern ihm die Zeugenstellung zu erhalten.
aa) Das von außen wirkende Ereignis war freilich nicht der Sturz des Klägers. Von dem von außen auf den Körper der versicherten Person wirkenden Ereignis sind “innere Vorgänge” zu unterscheiden, zu denen insbesondere Kraftanstrengungen gezählt werden, die zu einer Gesundheitsschädigung führen (OLG Frankfurt, NJW-RR 2000, 1274). Im vorliegenden Falle waren der Brand und der damit verbundene Einsatz ebenso wie die Feuerschutzkleidung zwar ohne weiteres als außerhalb des Körpers liegend anzusehen. Man wird aber weder die Feuerschutzkleidung noch den Brand als “Ereignis” ansehen können. Abzustellen ist vielmehr auf den Wärmestau (wohingegen die körperliche Anstrengung als solche ein nur innerer Vorgang im oben beschriebenen Sinne wäre). Das Auftreten des Wärmestaus – bei einem nicht nur zu Übungszwecken, sondern “real” und zudem im Sommer stattfindenden Brandeinsatz mit schwerer Kleidung ohne weiteres nachvollziehbar – erscheint als ein von außen, nämlich zwar im Inneren der Kleidung, räumlich aber doch in dem (kleinen) Bereich zwischen der Haut des Klägers und der Feuerschutzkleidung (und deshalb außerhalb des Körpers) einwirkendes Ereignis. Im übrigen kann auf die Ausführungen in den Urteilen des sozialgerichtlichen Vorprozesses verwiesen werden.
bb) Das Ereignis wirkte plötzlich auf den Körper des Klägers ein. Der Begriff der Plötzlichkeit hat eine objektive zeitliche Komponente und eine subjektive Komponente. Bei einer zeitlich längeren Einwirkung stellt sich die Frage nach der Grenze zwischen “plötzlich” und “allmählich”. Für diese Grenzziehung kommt der subjektiven Komponente Bedeutung zu. Ist die Einwirkung unerwartet und unvorhergesehen und kann die versicherte Person sich ihr nicht entziehen, kann eine objektiv eigentlich zu lange Einwirkung der subjektiven Umstände wegen gleichwohl als “plötzlich” anzusehen sein. So hat etwa das LG Bayreuth (VersR 2006, 1252) Plötzlichkeit bejaht bei anderthalbstündigem Knien in frischem Beton ohne Schutzkleidung mit der Folge von Verätzungen, die weder vorausgesehen noch bemerkt worden waren.
In der Literatur wird aber für Rettungskräfte, die eine Gefahr bewußt auf sich nehmen und sich ihr nicht entziehen wollen bzw. dürfen, keine Einschränkung der subjektiv begründeten Plötzlichkeit, sondern – im Gegenteil – eine Ausweitung dieses Kriteriums vertreten. Für solche Personen, z.B. Feuerwehrleute und technische Hilfsdienste, die bestimmungsgemäß bis zur Grenze der Gesundheitsschädigung gehen (und sich der Belastung zum Wohle der Allgemeinheit oder der in Not befindlichen Menschen gerade nicht entziehen sollen), wird eine zeitlich weiter ausgedehnte Plötzlichkeit bejaht (Pürckhauer, VersR 1983, 11 ff.). Dies sogar dann, wenn der Eintritt des schädigenden Ereignisses bewußt in Kauf genommen wird, eine Gesundheitsschädigung aber (selbstverständlich) nicht gewollt wird. Diese Literaturmeinung erscheint überzeugend: Wenn es eine gesetzliche Vorschrift wie § 15 S. 1 BremHilfeG gibt und auf dieser Grundlage eine Versicherung für fremde Rechnung durch die Feuerwehr abgeschlossen wird, weiß der Versicherer von vornherein, daß für die im Rahmen eines solchen Vertrages versicherten Personen (Feuerwehrleute) eine besondere Unfallträchtigkeit bestehen wird, weil die versicherten Personen ihrer Aufgabe nur gerecht werden können, wenn sie potentiell gesundheitsschädigenden “Einwirkungen” nicht aus dem Weg gehen, sondern etwas riskieren. Für solche Fälle würde der Versicherungsschutz, wollte man “Plötzlichkeit” rein objektiv verstehen, oftmals ins Leere laufen, was dem Sinn der gesetzlichen Regelung (§ 15 S. 1 BremHilfeG) ebenso zuwiderlaufen würde wie dem Sinn des auf ihrer Grundlage geschlossenen Versicherungsvertrages.
5. Der Kläger muß sich nicht auf die Möglichkeit anderweit zu erlangenden Schadensersatzes (§ 839 I S. 2 BGB) verweisen lassen. Auch wenn die Klagefrist nach altem Recht (§ 12 III VVG a.F.) aus formalen Gründen mangels Hinweises im Ablehnungsschreiben (Bl. 12) nicht in Lauf gesetzt worden ist, wäre mit der Verjährungseinrede der Versicherung nach § 12 I VVG a.F. zu rechnen. Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht somit mangels Durchsetzbarkeit nicht (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 71. A., Rn. 58 zu § 839). Allerdings kann sich der Geschädigte auf den Wegfall einer zunächst bestandenen Ersatzmöglichkeit (hier: die verjährungsbedingt mittlerweile mangelnde Durchsetzbarkeit) nur berufen, wenn ihn kein Verschulden daran trifft, daß ein zunächst bestandener anderweitiger Ersatzanspruch nun nicht mehr besteht. Verschulden in diesem Sinne wird z.B. für den Fall angenommen, daß der Geschädigte den anderweitigen Ersatzanspruch verjähren läßt (Beck-OK/Reinert, BGB, Stand 1. März 2011, Rn. 94 zu § 839). Aus den oben dargelegten Gründen wäre es jedoch an der Beklagten gewesen, nach der Weigerung der … nicht in Passivität zu verharren, sondern den Kläger so zu unterstützen, daß dieser verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen hätte. Das folgt bereits aus den obigen Darlegungen zur “prozessualen Seite” der Fürsorgepflicht. Das vermeintliche Verschulden des Klägers am Verjährenlassen des der … gegenüber bestandenen Anspruchs erweist sich somit letztlich als Verschulden der Beklagten selbst, welches sie dem Kläger nicht entgegen halten darf (Palandt/Ellenberger, BGB, 71. A., Rn. 21 vor § 194).
6. Ein Mitverschulden muß sich der Kläger nicht entgegenhalten lassen. Allerdings besteht auch bei der Verletzung von Fürsorgepflichten die Pflicht zum vorrangigen Rechtsmittelgebrauch nach § 839 III BGB (Palandt/Sprau, BGB, 71. A., Rn. 68 zu § 839). Ob der Kläger durch Dienstaufsichtsbeschwerde oder Untätigkeitsklage (Palandt/Sprau, BGB, 71. A., Rn. 69 zu § 839) die Beklagte hätte auffordern müssen, die … zu verklagen, bedarf keiner näheren Ausführungen. Denn auch bei einem (unterstellten) Verstoß des Klägers gegen die Pflicht zur Rechtsmitteleinlegung, würde es an einem Verschulden fehlen. Fahrlässigkeit iSd. § 839 III BGB bedeutet wegen des dogmatischen Zusammenhangs mit § 254 BGB “Verschulden gegen sich selbst” (Palandt/Sprau, BGB, 71. A., Rn. 71 zu § 839 und Palandt/Grüneberg, BGB, 71. A., Rn. 1 zu § 254). Wenn nun nach altem Recht der Versicherer durch die (im Rahmen der VVG-Reform gestrichene) Klagfrist des § 12 III VVG a.F. privilegiert wurde und deshalb der Versicherungsnehmer über die drohende Rechtsfolge belehrt werden mußte, bevor die Frist beginnen konnte (§ 12 III S. 2 VVG a.F.), kann man bei einer wie hier unterbliebenen Belehrung (vgl. Bl. 12) nicht von einem Verschulden gegen sich selbst sprechen. Der Kläger mußte nicht schlauer oder sorgfältiger sein als andere Versicherungsnehmer, ohne eine Belehrung nach § 12 III S. 2 VVG a.F. also auch nicht von alleine auf die Idee kommen, die Beklagte aufzufordern, Klage gegen die … zu erheben. Als technischem Angestellten und demnach juristischem Laien konnte ihm weder angesonnen werden, die Klagefrist nach altem Recht zu kennen noch gar die mit der Ausgestaltung als Versicherung für fremde Rechnung (vgl. o.) verbundene zusätzliche Komplexität der Rechtsbeziehungen zu durchschauen.
cc) Die Verjährung ist nicht durch Beiladung im sozialgerichtlichen Vorprozeß gehemmt worden. Eine solche Hemmung scheitert schon daran, daß beigeladen war die “Freie Hansestadt Bremen als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr” (Bl. 28), also das Land, obwohl nach § 8 I BremHilfeG die Feuerwehren, auch die freiwilligen Feuerwehren, in gemeindlicher Trägerschaft stehen (§ 8 I BremHilfeG), also die Stadtgemeinde hätte beigeladen werden müssen.
Rechtsschutzversicherung -Kostentragung im Stichentscheidsverfahren Unfallversicherung – Tod eines herzkranken Versicherungsnehmers nach Stromschlag

References: § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 45
 § 15
 § 15
 § 15
 § 12
 § 839
 § 839
 § 194
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 254
 § 839
 § 254
 § 12
 § 12
 § 8