Source: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006560
Timestamp: 2019-10-19 19:52:46+00:00

Document:
Drucksache - 20-4197.1
Eine Beantwortung der Anfrage durch das Bezirksamt ist bezüglich der Bauleitplanung nur für die in bezirklicher Zuständigkeit durchgeführten Bebauungsplanverfahren als verbindlicher Bauleitplanung möglich. Die Zuständigkeiten für die Vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) bzw. fachrechtliche Planfeststellungen liegen bei den dafür zuständigen Fachbehörden.
Festsetzungen in den Bebauungsplänen zu Ausgleichs- bzw. Maßnahmflächen oder sonstigen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen auf Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB).
Eine abstrakte Unterscheidung im Sinne der Fragestellung ist nur eingeschränkt möglich. Grundsätzlich gilt, dass Festsetzungen zum Ausgleich einen ausgleichspflichtigen Eingriff voraussetzen, der nicht bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt ist oder zulässig war (vgl. § 1a Abs. 3 BauGB). Für Bebauungspläne der Innenentwicklung gelten nach § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig mit der Folge, dass eine Ausgleichspflicht nicht besteht.
Die Festsetzungen der Bebauungspläne, auch hinsichtlich Ausgleichs- bzw. Maßnahmenflächen besitzen Normcharakter. Bebauungspläne werden nach dem Bauleitplanfeststellungsgesetz regelhaft als Rechtsverordnungen, in besonderen Fällen als Gesetz festgestellt. Fallweise werden die Bebauungspläne durch öffentlich-rechtliche Verträge wie z.B. städtebauliche oder Durchführungsverträge begleitet.
Die Durchführung und die Kosten für in Bebauungsplänen festgesetzte Ausgleichsmaßnahmen trägt nach aktueller Rechtslage und Maßgabe von § 135a BauGB grundsätzlich der Vorhabenträger; die Gemeinde soll die Durchführung auf Kosten des Vorhabenträgers übernehmen, wenn Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordnet sind. Ergänzend können Regelungen in öffentlich-rechtlichen Verträgen getroffen werden.
Die genannten Regelungen des Baugesetzbuches gelten bundesweit einheitlich.
Die Festsetzung von Ausgleichs- bzw. Maßnahmenflächen obliegt dem Bezirksamt im Rahmen seiner bauleitplanerischen Zuständigkeiten, ggf. auch als Genehmigungsbehörde. Zur Durchführung siehe Antwort zu Frage 1. d); die Kontrolle erfolgt durch die zuständigen Dienststellen des Bezirksamtes, ggf. anlassbezogen.
Für die Planung und Kontrolle der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen stehen dem Bezirksamt die nachstehend aufgeführten Personalstellen zur Verfügung:
Bezeichnung Fachamt
Beschäftigungsvolumen (Vollzeitäquivalente)
Das BauGB enthält keine unmittelbaren zeitlichen Vorgaben für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen. Gegenüber verpflichteten Vorhabenträgern (Bauherrn) werden fallweise auf vertraglicher Grundlage auch angemessene zeitliche Vorgaben, im Übrigen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Vorgaben getroffen. Es können auch Ausgleichsmaßnahmen im Vorwege durchgeführt werden, die dann später anteilig entsprechenden Eingriffen zugeordnet werden („Öko-Konto“).
Grundlage für eine Bewertung ist das Entwicklungsziel der Maßnahme, das durch die Festsetzungen und die Begründung des jeweiligen Bebauungsplanes sowie fallweise in begleitenden Verträgen beschrieben wird.
Die Antworten zu den Fragen 2. c-d beziehen sich auf einen einheitlichen rechtlichen Rahmen.
Die Behörde für Umwelt und Energie führt ein Kompensationsverzeichnis.
In dem öffentlich zugänglichen Geoportal im Internet werden die durch Bebauungspläne festgesetzten Ausgleichsflächen bzw. -maßnahmen dargestellt (Eingriffsart, Eingriffs-beschreibung sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen). Angaben zu den jeweiligen Ausgleichsflächen können unter http://www.geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/index.html abgerufen werden.
Der Umsetzungsstand von Ausgleichsmaßnahmen wird im Kompensationsverzeichnis nicht erfasst.
Alle unter Punkt 3., Fragen a-c genannten Regelungen und Aussagen gelten hamburgweit.
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung wird regelhaft erst seit den gesetzlichen Klarstellungen zum Verhältnis zwischen Naturschutz- und Bauplanungsrecht durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz von 1993 auf Ebene der Bebauungsplanung angewandt. Daher beschränkt sich die nachfolgende Auflistung der Bebauungspläne mit festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen in Wandsbek auf den Zeitraum seit 1993.
Im Übrigen siehe nachfolgende Tabelle, Spalten 1 und 2. Spalte 3 gibt an, ob die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen bereits abgeschlossen werden konnte (++), mit der Umsetzung begonnen wurde (+), oder die Maßnahme noch nicht begonnen wurde (-). Nicht berücksichtigt sind Maßnahmen bzw. Maßnahmenflächen, denen kein Ausgleichserfordernis im Sinne der Fragestellung zu Grunde liegt.
Umsetzungs- stand
Bergstedt 14
Eingriffsvorhaben nur teilweise realisiert.
Bergstedt 17
Eingriffsvorhaben nur teilweise realisiert, Klärungsbedarf Grundvermögen.
Bergstedt 18
Bergstedt 19
Maßnahmenfläche tlw. nicht verfügbar.
Bergstedt 23
Bergstedt 24
Eingriffsvorhaben ist noch nicht realisiert.
Bramfeld 57
Bramfeld 58
Flächenverfügbarkeit ungeklärt.
Bramfeld 62
Bramfeld 63
Bramfeld 64
Duvenstedt 15
Maßnahmenflächen tlw. nicht verfügbar.
Farmsen-Berne 16
Farmsen-Berne 29/Tonndorf 28/Wandsbek 68
Ablösung für Teilausgleich
Farmsen-Berne 30
Farmsen-Berne 37/Tonndorf 34
Farmsen-Berne 38
Maßnahmen werden derzeit umgesetzt. Eingriffsvorhaben noch nicht beendet.
Hummelsbüttel 26
Jenfeld 22
Flächenverfügbarkeit tlw. ungeklärt
Lemsahl-Mellingstedt 17
Lemsahl-Mellingstedt 18
Lemsahl-Mellingstedt 19
Lemsahl-Mellingstedt 20
Maßnahmen werden zzt. umgesetzt. Eingriffsvorhaben noch nicht beendet.
Maßnahmenfläche nur nachrichtlich übernommen aus Planfeststellungsbeschluss
Marienthal 34
Maßnahmen werden derzeit umgesetzt.
Poppenbüttel 35/Lemsahl-Mellingstedt 13
Umsetzung letzter Teilfläche begonnen.
Poppenbüttel 36
Poppenbüttel 38
Poppenbüttel 41
Rahlstedt 100
Rahlstedt 105
Vertragliche Umsetzung.
Rahlstedt 107
Rahlstedt 108
Rahlstedt 109
Rahlstedt 114/Farmsen-Berne 32
Rahlstedt 115
Ablösung für Teilmaßnahme
Rahlstedt 117
Rahlstedt 120
Rahlstedt 121
Restausgleich erst umsetzbar, wenn Gewerbefläche entwickelt wird.
Volksdorf 32
Volksdorf 33
Volksdorf 34/Rahlstedt 113
Volksdorf 38
Wandsbek 79
Wellingsbüttel 14
Wohldorf-Ohlstedt 12
Wohldorf-Ohlstedt 13
Eingriffsvorhaben wegen Normenkontrollverfahren noch nicht realisiert.
Nein, siehe Antwort des Senates zur Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/7879 (dort zu Frage 5.).
In einem Fall – Bebauungsplan Jenfeld 22 – ist für einen Teil des Ausgleichs eine Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Barsbüttel zugeordnet worden.
Siehe Antwort zu Frage 4. a) – Tabelle, Spalte 3.
Siehe Antwort zu Frage 4. a) – Tabelle, Spalte 4.
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt möglichst zeitnah in Abhängigkeit von den gegebenen Rahmenbedingungen.
Ja. Konkrete, fristbehaftete Verpflichtungen von Vorhabenträgern bzw. Bauherren werden nach Maßgabe getroffener vertraglicher Vereinbarungen und erteilter Bescheide vorrangig verfolgt und kontrolliert. Im Übrigen überprüft das Bezirkamt stichprobenartig, bzw. bedarfsweise umgesetzte Ausgleichsmaßnahmen.
Nach § 17 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) werden die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommenen Flächen in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Das Kompensationsverzeichnis ist für die zuständigen Dienststellen einsehbar und wird regelmäßig vor der Aufnahme von Planungen daraufhin überprüft, ob im Plangebiet festgesetzte Kompensationsmaßnahmen vorhanden sind.
Die Entscheidung über mögliche zukünftige Überplanungen von Ausgleichsflächen unterliegt stets der kommunalen Planungshoheit. Werden solche Flächen überplant ist hierfür ebenfalls wieder ein Ausgleich zu schaffen.
Bei der zu Frage 5. d) genannten Führung des Kompensationsverzeichnis handelt es sich um eine bundeseinheitliche, auch für Hamburg geltende Regelung. Im Übrigen: Entfällt, da sich die Fragen auf Wandsbeker Sachverhalte richten.
Keine. Die rechtliche Möglichkeit, eine Ersatzzahlung für Eingriffsvorhaben festzusetzen, ist gemäß § 18 Abs. 2 BNatSchG auf die Fachplanung und das Baugenehmigungsverfahren im Außenbereich beschränkt.
Im Rahmen von Bebauungsplänen bestehen jedoch die Möglichkeiten, eine Ablösezahlung gemäß § 9 Kostenerstattungsgesetz (KostEG) zu erheben oder im Zuge von städtebaulichen oder Durchführungsverträgen Ablösezahlungen gemäß § 135a Abs. 3 BauGB zu vereinbaren.
Gemäß § 15 Absatz 6 BNatSchG bemisst sich die Ersatzzahlung nach den durchschnittlichen Kosten der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstiger Verwaltungskosten. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für die Bemessung von o.a. Ablösezahlungen. Bei der Bemessung der Ablösezahlung nach § 9 KostEG sind jedoch die zu berücksichtigenden Pflegekosten auf die kürzere Entwicklungspflege beschränkt.
Siehe Antwort zu Frage 6. b).
Siehe Antworten zu Fragen 1. d) und Frage 6. b).
Für die Umsetzung der nicht vom Vorhabenträger durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen.
Nein, siehe Antwort zu Frage 5 b). Eine Ablösezahlung beinhaltet üblicherweise auch die Kosten für die Pflege und Unterhaltung der Ausgleichsflächen. Diese Mittel fließen dementsprechend nicht vollständig im Zeitpunkt der Herstellung der Maßnahme, sondern nur sukzessive ab.
Sofern sich bei der Umsetzung von festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen Reste bilden, werden diese für sonstige Kompensationsmaßnahmen zweckgebunden verwendet.
Das Bezirksamt geht davon aus das der Fragesteller Punkt 6 meint. Dies vorausgeschickt antwortet das Bezirksamt wie folgt: Die in 6 a) bis c) genannten bundesrechtlichen Regelungen gelten bundesweit, mithin auch in Hamburg. Im Übrigen: Entfällt, da sich die Fragen auf Wandsbeker Sachverhalte richten.

References: § 1
 § 13
 § 135
 § 9
 § 17
 § 18
 § 9
 § 135
 § 15
 § 9