Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ausgleichsleistungsgesetz
Timestamp: 2019-08-24 02:40:23+00:00

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Ausgleichsleistungsgesetz | Rechtslupe
Schlagwort: Ausgleichsleistungsgesetz
Bei einem ver­bil­lig­ten Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz durch die BVVG ist eine Rege­lung in dem Kauf­ver­trag unwirk­sam, wonach die BVVG von dem Erwer­ber sol­che Zah­lun­gen abschöp­fen kann, die er von dem Betrei­ber von Wind­kraft­an­la­gen für die Gestat­tung von Wind­kraft­rä­dern auf den land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen erhält. In dem hier
Das in der SBZ ent­eig­ne­te Pres­se­un­ter­neh­men – und sei­ne NS-Ver­gan­gen­heit
Die Erben von Mit­ge­sell­schaf­tern eines Unter­neh­mens, das dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tem erheb­li­chen Vor­schub geleis­tet hat, haben kei­nen Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tun­gen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz. Dem steht hier nicht ent­ge­gen, dass ihre Rechts­vor­gän­ger in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus einer Ver­fol­gungs­maß­nah­me aus­ge­setzt waren. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die Erben ehe­ma­li­ger
Ver­kehrs­wert ehe­ma­li­ger volks­ei­ge­ner Betrie­be
Die Pri­va­ti­sie­rungs­stel­le hat bei der Ermitt­lung des Ver­kehrs­werts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlEr­wV kein Ermes­sen. Das Ergeb­nis ihrer Ermitt­lung ist auch nicht wie ein Schieds­gut­ach­ten einer gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen. Ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht setzt nach § 315 Abs. 1 und 3 BGB vor­aus, dass einer der Ver­trags­schlie­ßen­den die Leis­tung
Kauf­preis­an­pas­sung bei ehe­mals volks­ei­ge­nen Betrie­ben – und die Ver­jäh­rung
Der ver­trag­li­che Anspruch des Käu­fers auf Rück­zah­lung des über den Wert­an­satz nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG hin­aus­ge­hen­den Teils des ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses ver­jährt nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jah­ren. Die Pri­va­ti­sie­rungs­stel­le hat bei der Ermitt­lung des Ver­kehrs­werts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlEr­wV
Nach § 1 Abs. 4 des Geset­zes über staat­li­che Aus­gleichs­leis­tun­gen für Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge, die nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen (Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz – Aus­glLeistG), wer­den Leis­tun­gen nach die­sem Gesetz unter ande­rem nicht gewährt, wenn der Berech­tig­te oder der­je­ni­ge, von dem er das Recht ablei­tet oder das ent­eig­ne­te Unter­neh­men gegen
Aus­gleichs­leis­tun­gen für Nazi-Erben
In die Prü­fung, ob ein Anspruch auf Aus­gleichs­leis­tun­gen nach § 1 Abs. 4 Aus­glLeistG wegen erheb­li­chen Vor­schub­leis­tens zuguns­ten des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tems aus­ge­schlos­sen ist, ist auch der­je­ni­ge ein­zu­be­zie­hen, auf den die ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge abge­zielt hat, selbst wenn er im Zeit­punkt der Ent­eig­nung bereits ver­stor­ben war. Nach § 1 Abs.

References: § 3
 § 9
 § 5
 § 315
 § 3
 § 196
 § 3
 § 9
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1