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Timestamp: 2018-11-18 12:58:21+00:00

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Deutsch-Slowakisches Recht
Die gesetzlichen Arbeitszeiten in der Slowakei
9. September 2016 Slowakei & Rechtadmin
Slowakisches Arbeitsrecht – Wie viel darf wann in der Slowakei gearbeitet werden.
Das slowakische Arbeitsgesetz unterscheidet sich in einigen Punkten wesentlich von den deutschen Vorschriften.
Einschlägig ist für arbeitsrechtliche Fragen das slowakische Arbeitsgesetz „Zákon č. 311/2001 Z. z. ZÁKONNÍK PRÁCE“, (im Folgenden kurz ABG genannt) in der neuesten Fassung:
Slowakisches Arbeitsgesetz Originaltext
Höchstarbeitszeit je Woche und Tag:
Gemäß § 85 Absatz 5 ABG beträgt die Regelarbeitszeit pro Woche für Angestellte 40 Stunden. Die Höchststundenzahl pro Tag beträgt: 12 Stunden, § 87 Absatz 4 AGB. Der Regelarbeitszeit beträgt 8 Stunden § 85 Absatz 4 ABG.
Besonderheiten im Schichtbetrieb:
Im Schichtbetrieb gelten allerdings andere Zeiten. Für den Dreischichtbetrieb gilt § 85 Absatz 5 ABG: Die Höchststundenzahl pro Woche beträgt 37,5 Stunden, siehe oben.
Die Höchststundenzahl pro Tag beträgt: 12 Stunden, § 87 Absatz 4 ABG. Im Zweischichtbetrieb gelten wieder 40 Stunden Höchstarbeitszeit pro Woche.
Entweder 2 Personen 12 Stunden oder 3 Personen je 8 Stunden. Dann sind die 37,5 Stunden zu beachten.
Die Nachtschicht beginnt von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, § 90 Absatz 7 ABG. Der Angestellte darf nicht zwei Wochen eine Nachtschicht übernehmen. Es gilt hier der Wechsel, § 90 Absatz 8 ABG. Es sei denn, der Arbeiter stimmt einer dauerhaften Nachtschicht schriftlich zu.
Wie lange dürfen die Pausenzeiten sein?
Nach § 91 Absatz 1 ABG gilt, dass nach 6 Stunden Arbeitszeit mindestens 30 Minuten Pause gemacht werden muss.
Anders als nach dem deutschen ArbZG muss in der Slowakei ein Angestellter nach 9 Stunden Arbeitszeit keine zusätzlichen 15 Minuten Pause machen.
Das Conti Schichtmodell, wonach die Angestellten immer nur 6 Stunden arbeiten, wäre also in einem Vierschichtbetrieb mit 5 Mitarbeitern möglich.
Dies allerdings ist so nicht möglich, da, wie oben gezeigt, nach 6 Stunden eine Pause gemacht werden muss.
Zulässigkeit und Voraussetzungen von Samstags-/Sonntags- und Feiertagsarbeit:
Grundsätzlich gibt es kein Sonntagsarbeitsverbot wie in Deutschland. Auch ist das Arbeiten an Feiertagen erlaubt. Samstag ist Werktag. Voraussetzung ist allerdings, dass der Angestellte nach § 93 Absatz 1 ABG nach einer Woche, d.h. 7 Tage Durcharbeiten zwei Tage frei hat.
Zudem gibt es bestimmte Tage, an denen das Arbeiten verboten ist, § 94 Absatz 5 ABG: 1. Januar, Ostersonntag, Heilig Abend nach 12 Uhr. Ausnahmen gelten natürlich für Sicherheitsdienste, usw.
Zulässigkeit und Voraussetzungen von Nachtarbeit:
Zentralnorm ist § 98 ABG.
Die Nachtarbeit in Form einer Nachtschicht ist grundsätzlich erlaubt. Die Nachtarbeit ist in § 98 ABG geregelt. Sie beginnt um 22.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr.
Nachtarbeit bedeutet dabei, dass mindestens 3 Stunden in dieser oben genannten Zeit gearbeitet wird und mindestens 500 Stunden im Jahr.
Zudem gelten für Betrieb, die Nachtschicht anbieten besondere Sicherheitsbestimmungen:
Der Arbeitnehmer muss jährlich zum Arzt und zur Nachtarbeit gesundheitlich fähig sein. Die Kosten für die ärztliche Untersuchen trägt der Arbeitgeber. Besondere Regeln gelten für schwangere Frauen, § 98 ABG.
Zudem sind am Arbeitsplatz eine „Erste Hilfe“-Ausrüstung bereit zu stellen sowie erhöhte Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Nachtschicht beim zuständigen Arbeitsamt anzumelden, Absatz 7.
Nach Absatz 8 ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Wochenarbeitszeit zu planen. Die Planung hat so zu erfolgen, dass die durchschnittliche Dauer der Nachtschicht innerhalb von 4 Monaten nicht länger als 8 Stunden dauert.
Nach Absatz 9 darf die Arbeitszeit bei schwerer körperlichen Arbeit mit Belastung für die Gesundheit und Leben acht Stunden nicht überschreiten innerhalb von 24 Stunden. Der Arbeitgeber definiert im Arbeitsvertrag, was schwere Arbeit ist.
Ruhezeiten – täglich, wöchentlich:
Wie bereits oben gesagt, beträgt die Höchstarbeitszeit pro Tag 12 Stunden. Nach 6 Stunden sind 30 Minuten Pause zu halten. Die Arbeitszeit pro Woche beträgt 40 Stunden, für die Nachtschicht 37,5 Stunden. Maximal dürfen 7 Tage gearbeitet werde, danach sind 2 Tage Pause einzuhalten.
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RA Rombach Stuttgart
Anfechtung von Rechtsgeschäften vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
7. September 2016 Slowakei & Rechtadmin
Deutsch-Slowakisches Recht – Insolvenzrecht
Insolvenz droht – alles verkaufen? Gläubiger haben das Nachsehen?
Die Anfechtung von Rechtsgeschäften nach slowakischem Recht durch den Insolvenzverwalter, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Geschäftsführer zum Nachteil der Gläubigern einer s.r.o. (GmbH) getätigt wurden.
Fall: Wir haben eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine sogenannte s.r.o. ähnlich der deutschen GmbH. Aufgrund schlechter Auftragslage ist die Gesellschaft nicht mehr in der Lage, die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Die drohende Insolvenz und die damit verbundene Zwangsvollstreckung vorhersehend verkauft der Geschäftsführer wertvolles Eigentum der Gesellschaft vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nun stellt sich die Frage, welche Rechte sind dem eingesetzten Insolvenzverwalter gegeben, diese zum Nachteil der Gläubiger nachteiligen Rechtshandlungen anzufechten und welche Fristen gelten.
Die deutschen Normen hierzu finden sich in den §§ 129 ff InsO.
Das slowakische Recht kennt ähnliche Bestimmungen allerdings mit wesentlich schärferen Fristen.
Die Beantwortung der insolvenzrechtlichen Fragen richtet sich nach dem slowakischen Gesetz zum Konkurs und der Restrukturierung vom 9. Dezember 2004, kru “ o konkurze a reštrukturalizácii a o zmene a doplnení niektorých zákonov“7/2005 Z. z. Časová verzia predpisu účinná od 29.04.2015 do 30.09.2015″, (im Folgenden kurz „InsO SK“ genannt) in der neuesten Fassung:
Die einschlägigen Normen finden sich in dem oben genannten Gesetz in den §§ 57 bis 66 InsO SK in dem Kapitel „Anfechtbare Rechtshandlungen“.
Zentralnorm ist § 57 Absatz 4 InsO SK:
„(4) Odporovať podľa tohto zákona možno len tomu právnemu úkonu dlžníka, ktorý ukracuje uspokojenie prihlásenej pohľadávky niektorého z veriteľov dlžníka.“
Anfechtbar nach diesem Gesetz sind nur solche Rechtshandlungen des Schuldners, welche die Befriedigung angemeldeter Forderungen eines Gläubigers beeinträchtigen.
Das slowakische Gesetz unterscheidet hier verschiedene Rechtshandlungen.
§ 58: Anfechtbare Rechtshandlungen ohne Gegenleistung (zBSchenkungen)
§ 59: Anfechtbare begünstigende Rechtshandlungen
§ 60: Anfechtbare beeinträchtigende/nachteilige Rechtshandlungen
§ 61: Anfechtbare Rechtshandlungen nach Aufhebung der Insolvenz
Nach § 60 Absatz 1 insO SK sind alle Rechtshandlungen des Schuldners anfechtbar, die in der Absicht vorgenommen wurden, den Gläubiger zu schädigen:
„Odporovať možno tiež každému právnemu úkonu, ktorým dlžník ukrátil svojich veriteľov (ďalej len „ukracujúci právny úkon“), ak bol urobený s úmyslom dlžníka ukrátiť svojich veriteľov a tento úmysel bol alebo musel byť druhej strane známy.“
Gemäß § 60 Absatz 3 InsO SK, können diese Rechtshandlungen bis zu 5 Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahren angefochten werden.
§ 58: Anfechtbare Rechtshandlungen ohne Gegenleistung (zB. Schenkungen)
—> 3 Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
—> 5 Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
—> 6 Monate nach Aufhebung der Insolvenz
Die Übersetzung der Zentralnorm lautet:
§ 60 InsO SK Odporovanie ukracujúcemu právnemu úkonu
(1) Odporovať možno tiež každému právnemu úkonu, ktorým dlžník ukrátil svojich veriteľov (ďalej len „ukracujúci právny úkon“), ak bol urobený s úmyslom dlžníka ukrátiť svojich veriteľov a tento úmysel bol alebo musel byť druhej strane známy.
(2) Ak ide o právny úkon urobený v prospech osoby spriaznenej s dlžníkom, úmysel dlžníka ukrátiť svojich veriteľov, ako aj vedomosť druhej strany o tomto úmysle sa predpokladá, ak sa nepreukáže opak.
(3) Odporovať možno len tým ukracujúcim právnym úkonom, ktoré boli urobené počas piatich rokov pred začatím konkurzného konania.
§ 60 InsO SK
Anfechtbare nachteilige Rechtshandlungen
(1) Anfechtbar ist jede Rechtshandlung, mit denen der Schuldner seinen Gläubiger benachteiligt (weiter nur „nachteilige Rechtshandlungen“ genannt), wenn in dem Sinne vorgenommen wurden, den Gläubiger absichtlich zu benachteiligen, und diese Absicht war oder hätte der Gegenseite bekannt sein müssen.
(2) Wenn es um die Rechtshandlungen geht, die zum Vorteil einer bekannten Person des Schuldners vorgenommen wurden, mit der Absicht, den Gläubiger zu benachteiligen, dann wird die Kenntnis von dieser Absicht angenommen, bis das Gegenteil bewiesen ist.
(3) Anfechtbar sind nur solche Rechtshandlungen, die fünf Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden.
Sollten Sie Fragen zum slowakischen Insolvenzrecht haben, so helfen wir Ihnen gerne weiter.
Das gemeinsame Sorgerecht in der Slowakei
6. April 2016 Slowakei & Rechtadmin
Gemeinsames Sorgerecht in der Slowakei – striedavá starostlivosť
Immer wieder fragen Mandanten und Betroffene Elternteile, ob das slowakische Familienrecht ein gemeinsames Sorgerecht kennt und wie dieses sich vom deutschen Sorgerecht unterscheidet.
Gibt es ein gemeinsames Sorgerecht in der Slowakei?
Ja. Auch das slowakische Familiengesetz kennt das gemeinsame Sorgerecht.
Worin besteht der Unterschied zum deutschen Sorgerecht?
Der Unterschied besteht darin, dass die slowakischen Gerichte wesentlich pragmatischer entscheiden als deutsche Gerichte. Während deutsche Gerichte dazu neigen, das gemeinsame Sorgerecht relativ schnell auszuurteilen, wenn beide Elternteile damit einverstanden sind, will die slowakische Gesetzgebung und Rechtsprechung auch tatsächlich hören und sehen, wie sich die Eltern die Ausübung dieses Sorgerechts auch tatsächlich vorstellen.
Und da kommen wir zu einem häufigen Problem, welches Eltern betreffen, wo ein Elternteil im Ausland lebt.
Wie ist die Rechtspraxis?
Lange Zeit entschieden die slowakischen Gericht: Kind zur Mutter, Vater hat keine Rechte.
Doch dies hat sich geändert. Aufgrund zunehmender Proteste der Väter kam es zu einer Gesetzesnovelle im April 2010.
Na Slovensku je striedavá starostlivosť v legislatíve od 01.07.2010 zákonom č. 217/2010 Z.z. z 27. apríla 2010, ktorým sa mení a dopĺňa zákon č. 36/2005 Z. z. o rodine a o zmene a doplnení niektorých zákonov v znení neskorších predpisov. Táto novela zaviedla do slovenskej legislatívy pojem striedavá osobná starostlivosť.
01.07.2010 zákonom č. 217/2010 Z.z. z 27
Man führte das gemeinsame Sorgerecht in der Form ein, dass diesem immer dann nichts im Wege stehe, wenn beide Elternteile in der gleichen Stadt leben, bzw. wenn beide Elternteile räumlich und zeitlich tatsächlich in der Lage sind, dieses Sorgerecht auch jederzeit auszüben.
Auf eine Zustimmung eines der Elternteile kommt es dabei nicht an.
Das bedeutet, dass auch wenn ein Elternteil das Sorgerecht für ein Kind alleine beantragt – wie ja in 90 Prozent aller Fälle – das Gericht das gemeinsame Sorgrecht aussprechen muss, wenn es dem Wohle des Kindes dient und beide dies auch wirklich ausüben können. Dies ist eben dann der Fall, wenn die Eltern nicht weit entfernt wohnen.
Wohnt einer der Eltern dagegen in einem anderen Land, neigen die Gerichte verständlicherweise meistens dazu, das Sorgerecht einem Elternteil zu übertragen.
Dies übrigens auch dann, wenn beide Elternteil trotz der Entfernung das gemeinsame Sorgerecht wollen und beantragen.
Wer also ein gemeinsames Sorgerecht in der Slowakei beantragen will. muss dem Gericht ganz konkret bereits im Antrag die Realisierung dieses gemeinsamen Sorgrechts darlegen.
Hier ein Bespiel für einen solchen Antrag:
„Das Gericht gibt den Minderjährigen ……………. in die gemeinsame Fürsorge beider Elternteile. Die gemeinsame Fürsorge wird realisiert in der Form, dass die Antragstellerin am Sonntag in der Woche …. usw…
Súd z v e r u j e maloleté deti G.: V., nar. XX.XX.XXXX a V., nar. XX.XX.XXXX do striedavej osobnej starostlivosti oboch rodičov. Striedavá osobná starostlivosť sa bude realizovať v dvojtýždenných intervaloch tak, že po prvý krát si prevezme maloleté deti do striedavej osobnej starostlivosti navrhovateľka v nedeľu v týždni, kedy nadobudne právoplatnosť rozsudok o rozvode manželstva o 18:00 hod. Preberanie striedavej osobnej starostlivosti druhého rodiča bude realizované v mieste bydliska toho rodiča, ktorý má maloleté deti práve v striedavej osobnej starostlivosti a bude ho realizovať druhý rodič, ktorý má mať maloleté deti v ďalšom období v striedavej osobnej starostlivosti a to vždy v nedeľu o 18:00 hod.
Obaja rodičia sú o p r á v n e n í maloleté deti zastupovať a spravovať ich majetok. Súd výživné rodičom n e u r č u j e.
Standort Slowakei – Montageverlagerung – Investmentberatung
28. März 2016 Slowakei & Rechtadmin
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 § 98
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§ 60

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