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Timestamp: 2020-02-26 17:31:28+00:00

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BVerwG, 29.03.1968 - IV C 104.65 - dejure.org
https://dejure.org/1968,134
BVerwG, 29.03.1968 - IV C 104.65 (https://dejure.org/1968,134)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.1968 - IV C 104.65 (https://dejure.org/1968,134)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 1968 - IV C 104.65 (https://dejure.org/1968,134)
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Bereinigungsbedürftigkeit eines in eine Flurbereinigung einbezogenen Gebiets - Erheblichkeit der Zustimmung der Beteiligten an einem Flurbereinigungsverfahren - Ermittlung des "wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesses der Beteiligten" an einer Flurbereinigung - ...
FlurbG §§ 1, 4, 10; GG Art. 14
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1963 - IX G 38/62
BVerwGE 29, 257
NJW 1968, 1737
MDR 1968, 787
DVBl 1968, 955
Nicht zu beanstanden ist auch, daß das Flurbereinigungsgericht trotz der bereits in den Jahren 1960 bis 1975 im Bereich des Flurbereinigungsgebietes durchgeführten beschleunigten Zusammenlegungsverfahren das wohlverstandene, auf sachlichen Erwägungen beruhende Interesse der Beteiligten (§ 4 FlurbG und dazu BVerwGE 29, 257 [BVerwG 29.03.1968 - IV C 104/65] mit weiteren Nachweisen) bejaht hat.
Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß das Kosteninteresse, das bei der Durchführung des Verfahrens zu berücksichtigen ist, in der Regel kein Anordnungshindernis bildet (BVerwGE 29, 257 [BVerwG 29.03.1968 - IV C 104/65] und Beschluß vom 30. August 1976 - BVerwG 5 B 2.74 - <RdL 1976, 324 f. = Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 6>).
BVerwG, 26.03.1974 - V B 14.72
Anfechtung eines eine Flurbereinigung anordnenden Beschlusses - Maßgeblicher …
Selbst gegen den Willen der überwiegenden Anzahl der Teilnehmer - nach der Grundfläche gerechnet - kann die Flurbereinigung zulässig sein, wenn sich die Durchführung bei Anlegung eines objektiven Maßstabes als im wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse der Teilnehmer liegend und damit als sachgerecht erweist (BVerwGE 29, 257).
Ob das für die Anordnung der Flurbereinigung (neben ihrer grundsätzlichen Privatnützigkeit) erforderliche Interesse der Beteiligten im Sinne des § 4 FlurbG vorliegt, ist vom Gericht in vollem Umfang nachzuprüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03.1968 - IV C 104.65 -, BVerwGE 29, 257 = NJW 1968, 1737).
Das Interesse der Beteiligten ist nicht gleichbedeutend mit ihrer Zustimmung; es kann selbst dann gegeben sein, wenn die überwiegende Anzahl der Grundeigentümer, gemessen an der Fläche des in Aussicht genommenen Verfahrensgebietes, der Einleitung der Flurbereinigung widerspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03.1968 - IV C 104.65 - a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.1994 - 7 S 1429/93 - juris).
Insoweit ist der Behörde ein Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum nicht eingeräumt (…BVerwG, B.v. 8.5.2019 - 9 B 20.18 - juris Rn. 5; U.v. 29.3.1968 - 4 C 104.65 - BVerwGE 29, 257; U.v. 3.3.1959 - 1 C 142.56 - BVerwGE 8, 197;… Wingerter in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 4 Rn. 3).
Zudem ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Kosteninteresse des einzelnen Beteiligten zwar bei der Durchführung des Verfahrens zu berücksichtigen (…BVerwG, B.v. 30.8.1976 - V B 2.74 - RdL 1976, 324 = juris Rn. 8; U.v. 29.3.1968 - IV C 104.65 - BVerwGE 29, 257 = RdL 1968, 164 = juris Rn. 20), da es aber nicht zu den gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen gehört, bildet es in der Regel kein Einleitungshindernis (…BVerwG, B.v. 27.5.1986 - 5 B 56.84 - juris Rn. 7;… U.v. 15.12.1983 - 5 C 26.83 - RdL 1984, 67 = juris Rn. 37).
Abschließend weist der Senat darauf hin, dass im weiteren Verlauf des Flurbereinigungsverfahrens der klägerische Vortrag zu seinem gut arrondierten Betrieb sowie zu seinem Kosteninteresse zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen sein wird (BVerwG, U.v. 29.3.1968 - IV C 104.65 - BVerwGE 29, 257 = juris Rn. 20).
BVerwG, 30.08.1976 - V B 2.74
Flurbereinigung - Kosteninteresse der Beteiligten - Durchführung des Verfahrens - …
Das Flurbereinigungsgericht ist - entgegen der Ansicht der vorgenannten Kläger - nicht von der bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 29, 257 (= RdL 1968, 164 = Buchholz 424.01 § 4 FlurbG Nr. 5) abgewichen.
Das Kosteninteresse des einzelnen Beteiligten ist bei der Durchführung des Verfahrens zu berücksichtigen (BVerwGE 29, 257).
Das "Interesse der Beteiligten" ist das sich bei objektiver Beurteilung ergebende wirtschaftliche Interesse der Teilnehmer (BVerwGE 29, 257).
Dieses Interesse ist in objektiver Abwägung der sachlichen Gesichtspunkte nach dem zu erwartenden betriebswirtschaftlichen Erfolg der Flurbereinigung für die überwiegende Fläche im Gesamtgebiet und damit die Mehrheit der Teilnehmer zu beurteilen (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BVerwGE 29, 257; 45, 112).
Wie das BVerwG in der Entscheidung BVerwGE 29, 257, 259, im einzelnen dargelegt hat, ist das Interesse der Beteiligten nicht gleichbedeutend mit ihrer Zustimmung.
Ob das Interesse der Beteiligten vorliegt, ist vom Gericht in vollem Umfang nachzuprüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1968 - IV C 104.65 -, NJW 1968, 1737 = BVerwGE 29, 257).
Das Interesse der Beteiligten ist nicht gleichbedeutend mit ihrer Zustimmung; es kann selbst dann gegeben sein, wenn die überwiegende Anzahl der Grundeigentümer, gemessen an der Fläche des in Aussicht genommenen Verfahrensgebietes, der Einleitung der Flurbereinigung widerspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1968 - IV C 104.65 - a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 11 B 46.92 -, Agrarrecht 1993, 321; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 1994 - 7 S 1429/93 - zitiert nach JURIS).
Geltend gemacht wird ferner Abweichung des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 (RdL 1961, 240) - und vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 104.65 -.
Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von der weiter angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 1968 (BVerwGE 29, 257) ab.
Da das Kosteninteresse des einzelnen Beteiligten, das bei der Durchführung des Verfahrens zu berücksichtigen ist (BVerwGE 29, 257 [BVerwG 29.03.1968 - IV C 104/65] = RdL 1968, 164; Beschluß vom 30. August 1976 - BVerwG 5 B 2.74 - <RdL 1976, 324>), nicht zu den gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen gehört und deshalb in der Regel kein Einleitungshindernis bildet (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - <RdL 1984, 67/69>), kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht nicht darin gesehen werden, daß das Flurbereinigungsgericht davon abgesehen hat, den Leiter der Landbauaußenstelle Celle zu der voraussichtlichen Kostenbelastung der Klägerin zu hören.
Allerdings ist in einem solchen Fall, wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls schon klargestellt hat, eine besonders sorgfältige Prüfung der Interessenlage angezeigt (BVerwGE 29, 257 <259 [BVerwG 29.03.1968 - IV C 104/65]/260>).
Ein Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum ist der Behörde insoweit nicht eingeräumt (BVerwG, Urteile vom 3. März 1959 - 1 C 142.56 - BVerwGE 8, 197 und vom 29. März 1968 - 4 C 104.65 - BVerwGE 29, 257 ;… Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, § 4 Rn. 3).
BVerwG, 21.06.1968 - IV B 102.68
BVerwG, 15.01.1969 - IV C 244.65
Freistellung von Beiträgen zur Flurbereinigung wegen mangelnder Umlegungsvorteile …
BVerwG, 09.03.1990 - 5 B 78.89
BVerwG, 26.09.1975 - V B 35.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausnahme eines Besitzstands …
BVerwG, 27.01.1978 - 5 B 28.76
BVerwG, 10.09.1976 - 5 B 25.75
Ermessensentscheidung über die Abgrenzung des Verfahrensgebietes bei der …

References: Art. 14
 § 4
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