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Timestamp: 2018-08-16 06:21:05+00:00

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MietStrFG Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des
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Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (MietStrFG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
Artikel 5 Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 EEG 2017 § 49, § 61f, § 104, mWv. 25. Juli 2017 § 3, § 15, § 19, § 21, § 21b, § 22a, § 23, § 23b (neu), § 23b, § 24, § 25, § 36, § 36g, § 37, § 48, § 51, § 53, § 60a, § 61k, § 64, § 75, § 76, § 78, § 85, § 88c, § 95, § 99, § 100, § 104
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag".
Die Angabe zu § 23b wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 23b Besondere Bestimmung zum Mieterstromzuschlag
§ 23c Anteilige Zahlung".
„§ 53 Verringerung der Einspeisevergütung und des Mieterstromzuschlags".
„§ 99 Mieterstrombericht".
In Nummer 3 werden die Wörter „Berechnung der Marktprämie oder der Einspeisevergütung" durch die Wörter „Berechnung der Marktprämie, der Einspeisevergütung oder des Mieterstromzuschlags" ersetzt.
In Nummer 37 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc wird das Wort „und" am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
In § 15 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 4" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
„(1) Betreiber von Anlagen, in denen ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas eingesetzt werden, haben für den in diesen Anlagen erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf
einen Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3."
„Die Sätze 1 bis 4 sind für den Anspruch nach Absatz 1 Nummer 3 entsprechend anzuwenden."
„(3) Der Anspruch auf die Zahlung des Mieterstromzuschlags nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 besteht für Strom aus Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 Kilowatt, die auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sind, soweit er an einen Letztverbraucher geliefert und verbraucht worden ist
§ 3 Nummer 50 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mindestens 40 Prozent der Fläche des Gebäudes dem Wohnen dient. Im Fall der Nutzung eines Speichers besteht der Anspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 nicht für Strom, der in den Speicher eingespeist wird. Die Strommenge nach Satz 1 muss so genau ermittelt werden, wie es die Messtechnik zulässt, die nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu verwenden ist."
„Anlagenbetreiber müssen jede Anlage einer der folgenden Veräußerungsformen zuordnen:
der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a."
„Ordnet der Anlagenbetreiber die Anlage dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 zu, ist zugleich die Veräußerungsform für den Strom zu wählen, der aus dieser Anlage in das Netz eingespeist wird."
In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „nicht für die Ausfallvergütung" die Wörter „und nicht für den Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3" eingefügt.
kein Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 vorliegt."
§ 22a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wenn in einem Kalenderjahr Pilotwindenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung von insgesamt mehr als 125 Megawatt in Betrieb genommen sind und dies dem Register gemeldet worden ist, kann der Anspruch auf die Zahlung nach § 19 Absatz 1 für alle Pilotwindenergieanlagen an Land, deren Inbetriebnahme später dem Register gemeldet wird, in diesem Kalenderjahr nicht geltend gemacht werden."
In Nummer 4 werden nach den Wörtern „bei der Inanspruchnahme einer Einspeisevergütung" die Wörter „oder eines Mieterstromzuschlags" eingefügt.
In Nummer 5 wird die Angabe „des § 53" durch die Angabe „des § 53a" ersetzt.
Nach § 23a wird folgender § 23b eingefügt:
(4) Der Anspruch auf den Mieterstromzuschlag entsteht für Betreiber von Solaranlagen, für deren Strom der Anspruch auf Mieterstromzuschlag in dem vorangegangenen Kalenderjahr nach Absatz 3 nicht bestand, in der zeitlichen Reihenfolge des Datums nach Absatz 2 Nummer 1 im Register ab dem jeweils folgenden Kalenderjahr, soweit in dem entsprechenden Kalenderjahr das jährliche Volumen nach Absatz 3 nicht überschritten wird. § 25 bleibt unberührt."
Der bisherige § 23b wird § 23c.
In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils nach der Angabe „nach § 21" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „§ 38a Absatz 1 Nummer 5" die Wörter „und nach § 22 Absatz 3 Satz 2" eingefügt.
„In diesem Fall sind für die Berechnung der Einspeisevergütung oder Marktprämie bei mehreren Windenergieanlagen an Land die Zuordnung der Strommengen zu den Windenergieanlagen im Verhältnis des jeweiligen Referenzertrags nach Anlage 2 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung für Windenergieanlagen an Land, deren anzulegender Wert durch § 46 bestimmt wird, und des jeweilig zuletzt berechneten Standortertrags nach Anlage 2 Nummer 7 für Windenergieanlagen an Land, deren anzulegender Wert durch § 36h bestimmt wird, maßgeblich; bei allen anderen Anlagen erfolgt die Zuordnung der Strommengen im Verhältnis zu der installierten Leistung der Anlagen."
In § 25 Satz 1 werden die Wörter „oder Einspeisevergütungen" durch die Wörter „, Einspeisevergütungen oder Mieterstromzuschläge" ersetzt.
Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „zu den Anforderungen" die Wörter „an Gebote" eingefügt und werden die Wörter „für die Gebote abgegeben werden," durch die Wörter „auf die sich ein Gebot bezieht," ersetzt.
die Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz müssen für alle Anlagen drei Wochen vor dem Gebotstermin und von derselben Genehmigungsbehörde erteilt worden sein, und".
In § 36g Absatz 5 Satz 5 werden die Wörter „Bürgerenergiegesellschaft nach § 13 Nummer 15" durch das Wort „Bürgerenergiegesellschaft" ersetzt.
§ 37 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a werden nach den Wörtern „des Absatzes 1 Nummer 3" die Wörter „Buchstabe a bis c und f bis i" eingefügt.
In Buchstabe b werden nach den Wörtern „des Absatzes 1 Nummer 3" die Wörter „Buchstabe a bis c und f bis i" eingefügt.
In Buchstabe c werden nach den Wörtern „des Absatzes 1 Nummer 3" die Wörter „Buchstabe a bis c und f bis i" eingefügt.
In Buchstabe d werden nach den Wörtern „Verfahren nach § 38 Satz 1" die Wörter „des Baugesetzbuchs" eingefügt.
Dem § 48 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Sofern Solaranlagen vor dem Beschluss eines Bebauungsplans unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und der Voraussetzungen des § 33 des Baugesetzbuchs errichtet worden sind, besteht ein Anspruch nach § 19 bei Einhaltung der sonstigen Voraussetzungen abweichend von § 25 Satz 3 erst, nachdem der Bebauungsplan beschlossen worden ist. In den Fällen des Satzes 2 reduziert sich die Dauer des Anspruchs auf Zahlung einer Marktprämie oder Einspeisevergütung nach § 25 Satz 1 und 2 um die Tage, die zwischen der Inbetriebnahme der Anlage und dem Beschluss des Bebauungsplans liegen."
„(7) Die anzulegenden Werte nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Für die Berechnung der Höhe der anzulegenden Werte aufgrund einer erneuten Anpassung nach den Absätzen 1 bis 4 sind die ungerundeten Werte zugrunde zu legen."
In § 51 Absatz 3 Nummer 3 werden nach dem Wort „Land" die Wörter „nach § 3 Nummer 37 Buchstabe b" eingefügt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „auf die Einspeisevergütung" die Wörter „und auf den Mieterstromzuschlag" eingefügt.
Dem § 60a werden die folgenden Sätze angefügt:
„Der zuständige Übertragungsnetzbetreiber teilt einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an einen Letztverbraucher liefert, der nach Satz 1 zur Zahlung verpflichtet ist, jährlich bis zum 31. Juli das Verhältnis der für dessen Abnahmestelle im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt gezahlten EEG-Umlage zu der an dessen Abnahmestelle im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr umlagepflichtigen und selbst verbrauchten Strommenge elektronisch mit. Letztverbraucher, die nach Satz 1 zur Zahlung verpflichtet sind, teilen dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber bis zum 31. Mai alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen elektronisch mit, von denen sie im vorangegangenen Kalenderjahr beliefert worden sind."
§ 61f wird wie folgt gefasst:
„§ 61f Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen
(3) Für Strom, den ein Letztverbraucher nach dem 31. August 2011, aber vor dem 1. Januar 2017 aus einer von ihm selbst betriebenen Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht hat, kann der Letztverbraucher die Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung der EEG-Umlage verweigern, sofern nach Absatz 1 oder 2 der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2016 entfiele."
In § 61k Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „unterschiedliche" durch das Wort „unterschiedlich" ersetzt.
In § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c werden nach den Wörtern „einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft," die Wörter „eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes," eingefügt.
In § 75 Satz 1 und 2 werden jeweils nach den Wörtern „eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft," die Wörter „einen genossenschaftlichen Prüfungsverband," eingefügt.
„(1) Netzbetreiber müssen die Angaben, die sie nach den §§ 71, 74 Absatz 1 und § 74a Absatz 1 erhalten, die Angaben nach § 72 Absatz 2 Nummer 1 und die Endabrechnungen nach § 72 Absatz 1 Nummer 2 sowie § 73 Absatz 2 einschließlich der zu ihrer Überprüfung erforderlichen Daten bis zum 31. Mai eines Jahres der Bundesnetzagentur in elektronischer Form vorlegen. Die Frist nach Satz 1 endet am 31. Juli eines Jahres, wenn der Netzbetreiber Übertragungsnetzbetreiber ist. Auf Verlangen müssen Anlagenbetreiber die Angaben nach § 71, Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Angaben nach § 74 sowie Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher die Angaben nach § 74a der Bundesnetzagentur in elektronischer Form vorlegen."
„Soweit die Bundesnetzagentur Formularvorlagen zu Form und Inhalt bereitstellt, müssen die Daten unter Verwendung dieser übermittelt werden."
„Satz 1 ist im Fall des § 60a entsprechend anzuwenden."
In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „Zahlung nach § 19 Absatz 1" die Wörter „Nummer 1 oder Nummer 2" eingefügt.
In Absatz 5 Satz 3 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „das Elektrizitätsversorgungsunternehmen" durch die Wörter „der jeweilige Letztverbraucher" ersetzt und werden die Wörter „an den jeweiligen Letztverbraucher" durch die Wörter „an ihn" ersetzt.
„(7) Im Fall der Belieferung von Letztverbrauchern mit Mieterstrom nach § 21 Absatz 3 sind die Absätze 1 bis 5 nur für den Teil des gelieferten Stroms anzuwenden, der nicht Mieterstrom nach § 21 Absatz 3 ist. Der in einem Kalenderjahr verbrauchte Mieterstrom nach § 21 Absatz 3 ist zu Zwecken der Stromkennzeichnung auf die jeweiligen Mieterstromkunden nach dem Verhältnis ihrer Jahresverbräuche zu verteilen und den Mieterstromkunden entsprechend auszuweisen. Mieterstrom nach § 21 Absatz 3 ist als „Mieterstrom, finanziert aus der EEG-Umlage" zu kennzeichnen."
In Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c wird die Angabe „nach § 76" durch die Wörter „nach den §§ 70 bis 76" ersetzt.
„Die Befugnisse nach Satz 1 gelten gegenüber Personen, die keine Unternehmen sind, entsprechend."
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „88b" durch die Angabe „88d" ersetzt.
Nach § 88c Nummer 3 Buchstabe l wird folgender Buchstabe m eingefügt:
die Anforderungen an Gebote in den gemeinsamen Ausschreibungen,".
§ 95 Nummer 2 wird aufgehoben.
„§ 99 Mieterstrombericht
(1) Die Bundesregierung legt dem Bundestag bis zum 30. September 2019 und danach jeweils im Erfahrungsbericht nach § 97 einen Bericht zum Mieterstromzuschlag nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 21 Absatz 3 (Mieterstrombericht) vor. Im Mieterstrombericht ist insbesondere auf den Zubau von Solaranlagen, deren Betreiber einen Mieterstromzuschlag erhalten, das räumliche Verhältnis von Erzeugungs- und Verbrauchsgebäuden und die mit dem Mieterstromzuschlag verbundenen Kosten einzugehen.
(2) Die Bundesnetzagentur unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Erstellung des Mieterstromberichts. § 97 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden."
In Satz 1 Nummer 8a wird die Angabe „31. Juli 2014" durch die Angabe „1. August 2014" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 2 bis 6" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2 bis 8" ersetzt.
Die folgenden Absätze 7 bis 9 werden angefügt:
„(7) Für Strom aus Anlagen, die vor dem 25. Juli 2017 in Betrieb genommen worden sind, besteht kein Anspruch auf den Mieterstromzuschlag nach § 19 Absatz 1 Nummer 3. Der Mieterstromzuschlag nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission gewährt werden.
(9) Für Freiflächenanlagen, die vor dem 1. Juli 2018 in Betrieb genommen worden sind, ist § 24 Absatz 2 zum Zweck der Ermittlung der Anlagengröße nach § 22 Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden."
In Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „31. Mai 2017" durch die Angabe „31. Dezember 2017" ersetzt.
„(8) In den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land zu den Gebotsterminen 1. Februar 2018 und 1. Mai 2018 ist § 36g Absatz 1, 3 und 4 nicht anzuwenden. § 36g Absatz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zweitsicherheit erst zwei Monate nach Bekanntgabe der Zuschläge nach § 35 Absatz 2 zu entrichten ist."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Juli 2017 KWKG § 2, § 7, § 14, § 33a, § 33b
Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Nummer 14 werden nach den Wörtern „an einem Standort gelten" die Wörter „in Bezug auf die in den §§ 4 bis 8 genannten Leistungsgrenzen" eingefügt.
In § 7 Absatz 3 Nummer 1, 2 und 3 wird jeweils die Angabe „Absatz 4" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
Nach Nummer 1 Buchstabe g wird folgender Buchstabe h eingefügt:
zu Anforderungen an Gebote und zum Ausschluss von Bietern und Geboten insbesondere für den Fall, dass Gebote nicht den Anforderungen entsprechen oder bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Gebote,".
In Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden die Wörter „soweit durch entsprechende Regelungen sichergestellt ist, dass dadurch kein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber der Einspeisung in ein Netz der allgemeinen Versorgung entsteht," gestrichen.
In Nummer 4 wird nach den Wörtern „erteilt werden kann" folgender Halbsatz angefügt:
„, sowie zur Entwertung von Ausschreibungszuschlägen, insbesondere für den Fall von Rücknahme, Widerruf oder Unwirksamkeit des Ausschreibungszuschlags, Über- oder Unterschreiten der Leistungsgrenzen des § 5 Absatz 1 Nummer 2 sowie bei Entfallen oder Verringerung der Zuschlagszahlung auf null über einen längeren Zeitraum".
zu regeln, dass die Erteilung eines Ausschreibungszuschlags unabhängig von einem Rechtsschutzverfahren Dritter Bestand hat und die Anfechtung eines Ausschreibungszuschlags durch Dritte nicht zulässig ist,".
In Nummer 6 Buchstabe c werden die Wörter „bei künftigen Ausschreibungen" gestrichen.
In Nummer 7 werden nach den Wörtern „zu einer Geldzahlung" die Wörter „oder einer entsprechenden Anwendung des § 8d" eingefügt.
In Nummer 10 werden nach den Wörtern „des Betreibers der KWK-Anlage" die Wörter „und des zuständigen Netzbetreibers" und nach den Wörtern „Pflichten nach § 15" die Wörter „sowie zu einer Verringerung oder einem Wegfall des Anspruchs auf Zuschlagszahlung oder der Pflicht zu einer Geldzahlung für den Fall der Verletzung dieser Pflichten" eingefügt.
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „im Anwendungsbereich des § 8a" die Wörter „, in dem in § 1 Absatz 5 Satz 1 bestimmten Umfang und" eingefügt.
„(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Regelungen für die Einführung von Ausschreibungen für besonders energieeffiziente und treibhausgasarme Systeme zur Bereitstellung von Strom und Wärme für Hochtemperaturprozesse zur weiteren Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen von KWK-Systemen vorzusehen. Die Bundesregierung wird im Jahr 2019 einen Vorschlag für eine Verordnung nach Satz 1 vorlegen."
§ 33b Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 werden jeweils nach den Wörtern „oder genutzten Wärme" die Wörter „und an die Verwendung der in dem innovativen KWK-System erzeugten Wärme" eingefügt.
Nach Nummer 3 Buchstabe g wird folgender Buchstabe h eingefügt:
§ 8a Absatz 2 Nummer 2 und § 8a Absatz 3 der in der KWK-Anlage des innovativen KWK-Systems erzeugte Strom auch in ein geschlossenes Verteilernetz eingespeist werden kann,".
In Nummer 5 wird nach den Wörtern „erteilt werden kann," folgender Halbsatz eingefügt:
„sowie zur Entwertung von Ausschreibungszuschlägen, insbesondere für den Fall von Rücknahme, Widerruf oder Unwirksamwerden des Ausschreibungszuschlags, Über- oder Unterschreiten der Leistungsgrenzen des § 5 Absatz 1 Nummer 2 sowie bei Entfallen oder Verringerung der Zuschlagszahlung auf null über einen längeren Zeitraum,"
In Nummer 8 werden nach den Wörtern „§ 33a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und" die Wörter „der aufgrund der Nummer 2 festgelegten weiteren Anforderungen an das innovative KWK-System sowie", nach den Wörtern „Pflicht zu einer Geldzahlung" die Wörter „oder einer entsprechenden Anwendung des § 8d" und nach den Wörtern „dass diese Voraussetzungen" die Wörter „oder Anforderungen" eingefügt.
In Nummer 9 werden die Wörter „Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle" durch die Wörter „Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" ersetzt.
In Nummer 11 werden nach den Wörtern „des innovativen KWK-Systems" die Wörter „und des zuständigen Netzbetreibers" und nach den Wörtern „sowie zu den Pflichten nach § 15" die Wörter „und zu einer Verringerung oder einem Wegfall des Anspruchs auf Zuschlagszahlung oder der Pflicht zu einer Geldzahlung für den Fall der Verletzung dieser Pflichten" eingefügt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Juli 2017 WindSeeG § 29, § 31, § 33, § 69
Das Windenergie-auf-See-Gesetz vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das durch Artikel 16 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 29 Satz 1 wird die Angabe „§ 73 Nummer 1" durch die Angabe „§ 73 Nummer 2" ersetzt.
„§ 30 Absatz 1 Nummer 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der anzugebende Gebotswert nicht negativ sein darf."
In § 33 werden die Wörter „12 Cent pro Kilowattstunde" durch die Wörter „10 Cent pro Kilowattstunde" ersetzt.
§ 69 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wenn in einem Kalenderjahr Pilotwindenergieanlagen auf See mit einer installierten Leistung von insgesamt mehr als 50 Megawatt in Betrieb genommen wurden und dies an das Register nach § 3 Nummer 39 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemeldet worden ist, kann der Anspruch auf die Zahlung nach § 19 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für alle Pilotwindenergieanlagen auf See, deren Inbetriebnahme später dem Register gemeldet wird, in diesem Kalenderjahr nicht geltend gemacht werden."
Artikel 5 ändert mWv. 25. Juli 2017 MaStRV § 18, Anlage Im
Die Marktstammdatenregisterverordnung vom 10. April 2017 (BGBl. I S. 842) wird wie folgt geändert:
„(6) Die Eintragung der Angabe nach § 23b Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann frühestens im Rahmen der Registrierung nach § 5 Absatz 1 erfolgen. § 7 Absatz 1 ist für diese Angabe nicht anzuwenden."
In der Anlage werden in Tabelle II Nummer 10.3 und Nummer 10.4.1 wie folgt gefasst:
„10.3 Zusätzliche EEG-Anlagendaten zu Strom aus Solaranlagen
10.3.0.1 Registrierungsnummer PV-Melde-
10.3.0.2 Beabsichtigte Inanspruchnahme
von Zahlungen nach § 19 Absatz 1
EEG 2017 R
10.3.1 Zusätzliche EEG-Anlagendaten zu Strom aus Solaranlagen auf
baulichen Anlagen (Gebäude, Fassade)
10.3.1.1 Datum nach § 23b Absatz 2
Nummer 1 EEG 2017 X
10.4.1 Pilotwindenergieanlage P P ".
(2) Artikel 1 Nummer 17, 21 und 32 Buchstabe a tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.
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References: § 49
 § 61
 § 104
 § 3
 § 15
 § 19
 § 21
 § 21
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 24
 § 25
 § 36
 § 36
 § 37
 § 48
 § 51
 § 53
 § 60
 § 61
 § 64
 § 75
 § 76
 § 78
 § 85
 § 88
 § 95
 § 99
 § 100
 § 104
 § 23

§ 23
 § 15
 § 21
 § 19

§ 3
 § 19
 § 21
 § 21
 § 21

§ 22
 § 19
 § 53
 § 53
 § 23
 § 23
 § 25
 § 23
 § 23
 § 21
 § 22
 § 46
 § 36
 § 25
 § 36
 § 13

§ 37
 § 38
 § 48
 § 33
 § 19
 § 25
 § 25
 § 51
 § 3
 § 60

§ 61
 § 61
 § 64
 § 75
 § 74
 § 72
 § 72
 § 73
 § 71
 § 74
 § 74
 § 60
 § 19
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 76
 § 88

§ 95
 § 97
 § 19
 § 21
 § 97
 § 19
 § 19
 § 24
 § 22
 § 36
 § 36
 § 35
 § 2
 § 7
 § 14
 § 33
 § 33
 § 2
 § 7
 § 5
 § 8
 § 15
 § 8
 § 1

§ 33

§ 8
 § 8
 § 5
 § 8
 § 15
 § 29
 § 31
 § 33
 § 69
 § 29
 § 33

§ 69
 § 3
 § 19
 § 18
 § 23
 § 5
 § 7
 § 19
 § 23