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Timestamp: 2018-06-24 10:54:24+00:00

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BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11 - dejure.org
§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 15 Abs 1 S 1 Halbs 1 StrG HE, § 15 Abs 1 S 1 Halbs 2 StrG HE
Straßenverschmutzung - Haftung Verursacher
Ansprüche eines Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung bei Beauftragung des Unternehmens von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße
Kein Erstattungsanspruch des Straßenreinigungsunternehmens gegen Verursacher der Verschmutzung aus GoA bei Auftrag durch die Gemeinde
Zu Ansprüchen des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist
HStrG § 15; BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683
Kühlflüssigkeit auf Straße: Wer muss Beseitigen bezahlen?
Zu den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens aus GoA gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung
Anspruch aus GoA bei gleichzeitiger Beauftragung des Geschäftsführers durch eine Gemeinde?
LG Gießen, 19.10.2011 - 1 S 172/11
MDR 2012, 1149
NVwZ-RR 2012, 707
NZV 2012, 535
VersR 2013, 1538
WM 2013, 1657
cc) Einem Nebeneinander des Anspruchs aus Art. 16 Halbsatz 2 BayStrWG mit deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2012 (III ZR 275/11, NVwZ-RR 2012, 707 Rn. 22 f. mwN) nicht entgegen, da es lediglich den Vorrang öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche vor zivilrechtlichen Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683, 670 BGB, nicht aber vor zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen, betrifft.
Das Revisionsgericht überprüft die Auslegung derartiger Individualvereinbarungen durch den Tatrichter nur daraufhin, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11, juris Rn. 17 mwN).
Ein solcher Anspruch wäre überhaupt nur dann gegeben, wenn vorrangige einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die betreffenden Maßnahmen nicht bestehen (BGH, Urteil vom 21.6.2012 - III ZR 275/11 - NVwZ-RR 2012, S. 707 mwN).
(1) Die Auslegung von Erklärungen und vertraglichen Vereinbarungen durch den Tatrichter kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt, nämlich darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.;… s. nur Senatsurteile vom 19. April 2012 - III ZR 224/10, NZG 2012, 711, 712 Rn. 18; vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11, NZV 2012, 535, 536 Rn. 17 …und vom 10. November 2016 - III ZR 193/16, VersR 2017, 432 Rn. 21;… BGH, Urteile vom 22. April 2016 - V ZR 189/15, NJW-RR 2017, 210, 211 Rn. 7 …und vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910, 912 Rn. 26).
vgl. hierzu: BGH, Urteile vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11 -, VersR 2013, 1538 = juris, Rn. 16, und vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01 -, NJW-RR 2003 = juris, Rn. 17.
Ein Rückgriff auf den Aufwendungsersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn vorrangig einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die jeweiligen Maßnahmen bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2012 - III ZR 275/11 -, NVwZ-RR 2012, 707).
Im Übrigen ist ein Rückgriff auf den Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 i. V. m. § 670 BGB ausgeschlossen, wenn vorrangige einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die betreffenden Maßnahmen bestehen (vgl. nur BGH, U. v. 21.6.2012 - III ZR 275/11 - NVwZ-RR 2012, 707/709 m. w. N.).
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Ebenso kommt es nicht darauf an, ob der Klägerin trotz oder neben dem mit der Stadt Karlsruhe geschlossenen Rahmenvertrag vom 20./26.11.2007 ein eigener Anspruch aus GoA zusteht (vgl. verneinend BGH, Urteil vom 21.06.2012 - III ZR 275/11 -, juris, Rn. 16;… Urteil vom 28.06.2011 - VI ZR 184/10 -, juris, Rn. 9, je m.w.N.; jeweils bezogen auf Fallkonstellationen, in denen die Verpflichtung des Geschäftsführers auf einem wirksam geschlossenen Vertrag beruhte, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insbesondere die Entgeltfrage umfassend regelt).
Der seitens des Beklagten aufgezeigte Entscheidungskonflikt zwischen dem vorgenannten Urteil des Bundesgerichtshofs und der Entscheidung BGH 21. Juni 2012, Az.: III ZR 275/11 ist in Wahrheit kein solcher.

References: § 670
 § 677
 § 683
 § 15
 § 15
 § 15
 § 670
 § 677
 § 683
 Art. 16
 § 683
 § 670
 BGH