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Timestamp: 2018-09-22 13:15:54+00:00

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Europarechtskonforme Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.08.2004, RV/1471-L/02
Europarechtskonforme Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften
RV/2001-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2001 entschieden:
Mit den Bescheiden vom 27. August 2001 (1999) und 14. August 2002 (2000 und 2001), wurde der Berufungswerber im Wesentlichen wie auch der Berufungswerber angibt erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 richtet sich die innerhalb der verlängerten Frist eingebrachte Berufung vom 31. Januar 2002, in welcher der Berufungswerber vorbringt, dass aufgrund von nunmehr vorliegenden Unterlagen der depotführenden Commerzbank München die Einkünfte aus ausländischen Investmentfonds nicht S 280.502,87 sondern S 192.316,02 betragen hätten, sodass die Summe der Einkünfte aus Kapitalvermögen 1999 nun S 237.658,51 wäre. Darin seien auch Zinsen aus ausländischen Bankguthaben in Höhe von S 7.090,54, Erträge ausländischer Anleihen in Höhe von S 126.161,12 und Dividenden ausländischer Aktien in Höhe von S 11.059.70 enthalten. Für die genannte Einkünfte werde eine Besteuerung nach den gleichen Grundsätzen für die End- und Halbsatzbesteuerung wie bei vergleichbaren inländischen Einkunftsquellen aus Kapitalvermögen beantragt.
Der Berufungswerber habe im Jahr 1999 die Anteile an Investmentfonds mit den Kennnummern 971817 (CB Germany Basket), 971825 (CB France Basket), 971825 (CB USA Basket), 971823 (CB Switzerland Basket), 971820 (CB Netherland Basket), 971818 (CB Italy Basket), 971824 (CB UK Basket), 973739 (CB Money Market FD), 973015 (CICM European Bond), 989606 (CB Telecommun Basket), 972214 (CICM Global Bond). Bei den ersten sieben (CB Basket) habe es sich um Werte gehandelt, welche in der vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Liste der ausschüttungsgleichen Erträge ausländischer Investmentfonds für das Veranlagungsjahr 1999 vom 3. Mai 2000 nicht enthalten gewesen seien. Aus diesem Grund sei der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers davon ausgegangen, dass es sich um "schwarze Fonds" gehandelt habe, deren Erträge nach den in § 42 InvFG (Investmentfondgesetz, BGBl. Nr. 532/1993) zu berechnen gewesen wären. Erst in der Veröffentlichung der ausschüttungsgleichen Erträge für das Jahr 2000 habe sich ein Hinweis befunden, dass die Werte, deren Zuflusszeitpunkt durch die Investmentfondgesetznovelle 1998 verschoben worden sei, in der Liste 1999 nicht enthalten gewesen seien. Nach der neuen Rechtslage liege der nach § 19 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988) maßgebliche Zeitpunkt des Zuflusses vier Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres des Fonds. Bei Privatanlegern würden daher die Erträge jener Fonds, deren Abschlusszeitpunkt nach dem 31. August 1999 liegen würde, erst im Jahr 2000 zu versteuern sein. Bei den ersten sieben oben genannten Werten sei dies aufgrund des Bilanzstichtages 1. Dezember der Fall. Es seien daher die nach der Pauschalmethode ermittelten S 25.021,87 (CB Germany Basket), S 25.890,75 (CB France Basket) und S 37.274,23 8 (CB USA Basket) aus den Einkünften 1999 auszuscheiden.
Die unterschiedliche Besteuerung der Einkünfte aus inländischem und ausländischen Kapitalvermögen durch den Ausschluss von der Endbesteuerung beziehungsweise dem Hälftesteuersatz stelle eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Sinne des Art. 56 Abs. 1 iVm. Art. 58 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 EG dar.
Mit den abgesehen von den Bescheiddaten und Zahlenwerten beiden wortgleichen Berufungsschreiben vom 17. September 2002 wandte sich der Berufungswerber gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 (beide vom 14. August 2002). Der Berufungswerber habe im Jahr 2000 S 6.891,09 an Zinsen aus ausländischen Bankguthaben, S 163.340,37 an Erträgen aus ausländischen Anleihen, S 17.202,59 aus Dividenden ausländischer Aktien, S 172.868,27 Erträge aus ausländischen Investmentfonds, 2001 S 22.706,96 an Zinsen aus ausländischen Bankguthaben, S 103.003,96 an Erträgen aus ausländischen Anleihen, S 16.317,23 aus Dividenden ausländischer Aktien und S 220.771,08 Erträge aus ausländischen Investmentfonds erhalten, welche nach den gleichen Grundsätzen, nämlich End- und Halbsatzbesteuerung, wie sie für inländische Einkunftsquellen vorgesehen seien, zu besteuern wären, da die unterschiedliche Behandlung dem freien Kapitalverkehr im Sinne des Art. 56 Abs. 1 iVm. Art. 58 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 EG widerspreche.
Entsprechend § 37 Abs. 1 iVm. 4 lit. a EStG 1988 (Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988) ermäßigt sich der Steuersatz für Einkünfte aus "Gewinnanteilen jeder Art auf Grund von Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen".
Nach dem Gesetzeswortlaut sind daher Dividenden aus ausländischen Aktien (= Gewinnanteile auf Grund einer Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften) von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes des § 37 Abs. 1 iVm. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 ausgeschlossen.
Bei den im § 97 Abs. 1 EStG 1988 genannten Einkünften des § 93 EStG 1988 wird bei inländischen Einkünfte im weiteren Sinn (siehe leg. cit.) die Einkommmensteuer durch Abzug der Kapitalertragssteuer in Höhe von 25% erhoben, beziehungsweise unter den Voraussetzungen des § 97 Abs. 2 EStG kann ein freiwilliger Betrag von 25% der Erträge mit Abgeltungswirkung geleistet werden.
Nun sind die Artikel Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) nach der Judikatur des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschafte unmittelbar in den Mietgliedstaaten anwendbares Recht und gehen widersprechendem innerstaatlichem Recht vor, sodass die Einschränkung des Geltungsbereiches des § 37 Abs. 1 iVm. 4 lit. a EStG 1988 auf "inländische" Gewinnanteile jeder Art an Kapitalgesellschaften nicht mehr angewendet werden kann. Ebenso muss für die im § 97 iVm § 93 EStG 1988 genannten Einkünfte ohne Bezug zum Inland ein Steuersatz von 25% anwendbar sein, welcher die Einkommensteuer auf diese Teile des Einkommens abgilt (zur gewählten Vorgangsweise gleichartig auch BMF 30.7.2004, 06 1602/2-IV/6/04). Entsprechend war der Berufung stattzugeben.
Den vom Berufungswerber geänderten Berechnungsgrundlagen für die Einkommensteuer 1999 wurde Rechnung getragen.
§ 37 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Ausland, ausländisch, Kapitalerträge, Kapitaleinkünfte, europarechtskonform, Kapitalverkehr, Kapitalverkehrsfreiheit
Findok-Nr: 11491.1, aufgenommen am: 07.12.2004 16:13:14, zuletzt geändert am: 23.02.2009, Dokument-ID: 3f72d0d3-cbb6-452d-95b3-3a3e98dc1bc4, Segment-ID: 6d82ebd4-75f9-474c-b477-d5fb1132fcf3

References: § 42
 § 19
 Art. 56
 Art. 58
 Art. 56
 Art. 58
 § 37
 § 37
 § 97
 § 93
 § 97
 § 37
 § 97
 § 93

§ 37