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Timestamp: 2018-07-19 06:13:30+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.02.2018, RV/5101461/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 3.7.2017 betreffend Einkommensteuer 2011 beschlossen:
Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 3.7.2017 wurde ein Pauschbetrag an Werbungskosten in Höhe von 132,00 € anerkannt.
Mit E-Mail vom 3.8.2017 wurde eine Beschwerde gegen obigen Einkommensteuerbescheid übermittelt.
Darin wird unter anderem ausgeführt, dass der gegenständliche Bescheid dem Beschwerdeführer am 4.7.2017 zugestellt worden sei.
Mit E-Mail vom 8.8.2017 wurde dem Beschwerdeführer durch das Finanzamt Folgendes dargelegt:
"Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des dritten Abschnittes der BAO schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden.
Im Erkenntnis VwGH 27.12.2012, 2012/16/0082, führe dieser wie folgt aus:
Da § 85 und 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen Verordnungen (Anmerkung des BFG: das sind die Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 und die Verordnung BGBl. II Nr. 97/2006) die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126; 28.5.2009, 2009/16/0031; 29.9.2011, 2011/16/0143).
Ein mit einem E-Mail eingebrachtes Anbringen löse weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtige es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig sei, etwa eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu fällen, die von einem Rechtsmittel (im Beschwerdefall Administrativbeschwerde) abhänge.
Die Abgabenbehörde sei nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handle.
In der Folge halte der Gerichtshof fest, dass auch die Übermittelung eines Textes in Form eines einer E-Mail angehängten pdf-Dokumentes vom Gesetz nicht vorgesehen sei.
Mit elektronisch eingebrachter Beschwerde vom 8.8.2017 gegen obigen Bescheid wurde wie folgt ausgeführt:
Werbungskosten seien Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Das Studium der Rechtswissenschaften stehe in ursächlichem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers. Er sei Amtsleiter einer Gemeinde und daher ständig mit Rechtsangelegenheiten konfrontiert. Er sei nur für jeweils 5 Jahre als leitender Beamter bestellt. Es sei deshalb notwendig, sich ständig weiter zu bilden. Außerdem beabsichtige er, eine Amtsleiterposition in einer größeren Gemeinde anzustreben. Dabei sei ein Studium bei vielen Gemeinden Voraussetzung. Sogar auf der Webseite des Finanzministeriums werde unter der Rubrik "ABC der Werbungskosten" aufgezeigt, dass Kosten eines Studiums als Werbungskosten absetzbar seien. Weiters seien in den Werbungskosten Beiträge zur gesetzlichen Pflichtversicherung der gewerblichen Wirtschaft enthalten und seien jedenfalls als Werbungskosten absetzbar. Der Beschwerdeführer erhebe daher gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3.7.2017 in offener Frist gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG Beschwerde.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.8.2017 wurde obige Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen und wie folgt begründet:
Die für die Bescheidbeschwerde maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen in der für den Beschwerdezeitraum gültigen Fassung der BAO würden lauten: § 245 Abs. 1: Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält der Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. § 260 Abs. 1: Die Abgabenbehörde erster Instanz hat eine Beschwerde, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen, wenn die Beschwerde nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. In der Rechtsmittelbelehrung, die ein Bescheidbestandteil sei, werde ganz allgemein auf die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung hingewiesen. Beschwerden seien daher nur fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht würden. Im Sinne obiger Ausführungen wäre die am 8.8.2017 eingebrachte Bescheidbeschwerde zurückzuweisen gewesen.
Mit Schreiben vom 19.9.2017 wurde durch den Beschwerdeführer der Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht gestellt und unter anderem wie folgt begründet:
Mit Datum 3.8.2017 hätte er innerhalb offener Frist die Bescheidbeschwerde per E-Mail an das Finanzamt übermittelt und um Bestätigung des Erhalts gebeten. Erst mit Dienstag 8.8.2017 hätte der zuständige Sachbearbeiter mitgeteilt, dass ein Einbringen per E-Mail nicht zulässig sei.
Daraufhin hätte der Beschwerdeführer per 8.8.2017 die Beschwerde über FinanzOnline eingebracht. Mit 17.8.2017 hätte das Finanzamt die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen.
Würde die Finanzverwaltung die Information, dass ein Einbringen per E-Mail nicht zulässig sei, umgehend erteilt, hätte die Beschwerde noch rechtzeitig per Post übermittelt werden können. Diese Verspätung sei dem Beschwerdeführer nicht anzulasten. Das Zurückhalten dieser Information verletze ihn in seinen Rechten. Mit Fug und Recht könne sich ein Staatsbürger auf den Grundsatz von Treu und Glauben im digitalen Zeitalter verlassen.
Bei sämtlichen staatlichen Behörden mit Ausnahme des Finanzamtes könnten Einbringen per E-Mail eingereicht werden. Dies sei eine Ungleichbehandlung und widerspreche verfassungsgesetzlichen Rechten. Auch der § 86a Abs. 1 BAO lasse sogar ein Anbringen per E-Mail zu.
Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde aufrecht erhalten.
Mit Vorlagebericht vom 6.10.2017 wurde obige Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vorgelegt und wie folgt ausgeführt:
Der Beschwerdeführer hätte am 29.12.2016 seine Erklärung betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2011 über FinanzOnline eingebracht. Darin seien Aufwendungen in Höhe von 2.035,16 € als Werbungskosten geltend gemacht worden. Am 9.5.2017 sei ein Ersuchen um Ergänzung ergangen, in welchem Unterlagen zu den beantragten Werbungskosten angefordert worden wären. Dieses Ersuchen sei am gleichen Tag in die Databox des Beschwerdeführers zugestellt worden. Da die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt worden wären, sei am 3.7.2017 ein Einkommensteuerbescheid für 2011 ergangen, in welchem die beantragten Werbungskosten nicht berücksichtigt worden wären. Dieser Bescheid sei am 3.7.2017 in die Databox des Beschwerdeführers zugestellt worden. Am Donnerstag den 3.8.2017 wäre im Postkorb der zuständigen Abteilung eine E-Mail eingelangt, der als Anhang eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 angefügt worden wäre. Darin bemängele der Beschwerdeführer, dass trotz eines von ihm gestellten Antrages auf Fristerstreckung zur Vorlage der Unterlagen der Bescheid vorzeitig erlassen worden wäre. Dieser behauptete Fristverlängerungsantrag sei bei der Abgabenbehörde nie eingelangt. Zusätzlich sei angeführt worden, dass der angefochtene Bescheid am 4.7.2017 zugestellt worden wäre. Der Nachweis der beantragten Aufwendungen würde mit separater Post ergehen. Am 7.8.2017 seien vom Beschwerdeführer die angekündigten Unterlagen mittels E-Mail nachgereicht worden. Am 8.8.2017 sei eine E-Mail ergangen an den Beschwerdeführer, in welcher dieser darauf aufmerksam gemacht worden wäre, dass gemäß § 86a Abs. 1 BAO Anträge per E-Mail als nicht eingebracht gelten würden. Darauf sei am 8.8.2017 eine Beschwerde über FinanzOnline eingebracht worden. Diese Beschwerde sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.8.2017 als verspätet zurückgewiesen worden. Am 19.9.2017 (Postaufgabe 15.9.2017) sei der gegenständliche Vorlageantrag eingebracht worden, in welchem die Abgabenbehörde gerügt werde, weil die Verständigung, dass eine Beschwerde mittels E-Mail als nicht eingebracht gelten würde, nicht umgehend erteilt worden wäre (Datum E-Mail: Donnerstag 3.8.2017; Verständigung Dienstag, 8.8.2017).
Beweismittel: vorgelegte Aktenteile
Das Finanzamt stelle den Antrag, die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen. Dabei sei ohne Bedeutung, ob der angefochtenen Bescheid nach Ansicht der Abgabenbehörde am 3.7.2017 in die Databox, oder nach Angaben des Beschwerdeführers in seiner unzulässigerweise mit E-Mail eingebrachten Beschwerde am 4.7.2017 zugestellt worden sei. Die mit FinanzOnline eingebrachte Beschwerde sei nachweislich am 8.8.2017 und somit verspätet eingebracht worden.
Beigelegt wurde eine Abfrage aus Finanzonline, wonach der gegenständliche Bescheid am 3.7.2017 mittels Finanzonline zugestellt worden wäre und am 8.8.2017 die vorgelegte Beschwerde gegen diesen Bescheid elektronisch eingereicht worden wäre.
Mit Schreiben vom 15.1.2018 wurde an den Beschwerdeführer folgender Ergänzungsvorhalt gerichtet:
Nach § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden an die Verwaltungsgerichte zulässig.
Nach § 109 BAO ist, wenn der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist.
Für den Beginn der Beschwerdefrist iSd § 245 BAO ist folglich der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist.
Gemäß § 97 Abs. 3 BAO kann an Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden.
Die FOnV 2006 ist als Verordnung iSd § 97 Abs. 3 zweiter Satz BAO ergangen.
Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat (Ritz, BAO6, § 98 Rz 4; VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105).
Wie aus dem beiliegenden Ausdruck aus FinanzOnline hervorgeht, wurde der gegenständliche Bescheid am 3.7.2017 zugestellt.
Ebenso ersichtlich ist, dass die vorliegende Beschwerde am 8.8.2017 eingereicht wurde.
Die Beschwerdefrist von einem Monat iSd § 245 Abs. 1 BAO war daher bereits abgelaufen.
Von Ihnen selbst wurde in der Beschwerde angegeben, dass der gegenständliche Bescheid am 4.7.2017 zugestellt worden wäre. Auch für diesen Fall wäre die Einbringung der Beschwerde am 8.8.2017 als verspätet zu werten.
In VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0007, wird wie folgt ausgeführt:
"Wie der VwGH im Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0082, näher ausgeführt hat, kommt einer E-Mail im Anwendungsbereich der BAO nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung gemäß § 85 BAO zugängliche Eingabe handelt. Ein mit E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen abhängig ist, etwa eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu fällen, die von einem Rechtsmittel abhängig ist. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (VwGH 19.12.2012, 2012/13/0091; 12.8.2015, Ra 2015/16/0065)."
Die am 3.8.2017 versendete E-Mail samt Beschwerde gegen gegenständlichen Bescheid ist nicht als Eingabe iSd BAO zu werten.
Mit 8.8.2017 ist die Beschwerde elektronisch eingelangt.
Die Beschwerdefrist von einem Monat iSd § 245 Abs. 1 BAO war bereits abgelaufen.
Die Beschwerde ist daher als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen iSd § 278 BAO.
Mit E-Mail vom 31.1.2018 wurde wie folgt geantwortet:
Der Beschwerdeführer sei bisher davon ausgegangen, dass die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2011 am 4.7.2017 aufgrund der elektronischen Mitteilung von Finanzonline, dass sich ein Dokument in der Databox befinde, erfolge. Jedoch sei der Beschwerdeführer in diesem Punkt einem Irrtum unterlegen, zumal im Zeitraum vom 2.7. bis 12.7.2017 der Computer und somit auch das Internet nicht funktionstüchtig gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hätte erst wieder ab 13.7.2017 Zugang zu seinen elektronischen Dokumenten gehabt. Tatsächlich könne erst ab diesem Zeitpunkt von einem ordnungsgemäßen Zustellvorgang gesprochen werden.
§ 98 Abs. 2 BAO normiere: "Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald die in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam."
Unter dem elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers sei der zur elektronischen Zustellung an den Empfänger vorgesehene Speicherbereich bei gleichzeitig gegebener Möglichkeit des Empfängers, über diesen Speicherbereich zu verfügen, d.h. auf diesen Speicherbereich elektronisch zuzugreifen, zu verstehen.
Da der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum (vom 3.7. bis 13.7.2017) nicht die Möglichkeit gehabt hätte, auf seine Databox in Finanzonline elektronisch zuzugreifen, wäre der in die Databox eingebrachte Einkommensteuerbescheid vom 3.7.2017 im relevanten Zeitraum nicht in seinen elektronischen Verfügungsbereich gelangt.
Dieser Tatbestand sei vom Beschwerdeführer bisher nicht aufgezeigt worden, weil er wie bereits erwähnt einem Irrtum bezüglich des Zustellvorganges erlegen sei.
Dem Beschluss zugrunde gelegter Sachverhalt
Der gegenständliche Einkommensteuerbescheid 2011 wurde am 3.7.2017 in die Databox des Beschwerdeführers eingebracht.
In einer E-Mail an das Finanzamt vom 3.8.2017 wurde eine Beschwerde gegen obigen Bescheid übermittelt.
Am 8.8.2017 wurde elektronisch eine Beschwerde gegen obigen Bescheid eingereicht.
Vom Beschwerdeführer wurde - erst im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht - angegeben, dass vom 2.7. bis 12.7.2017 sein Computer und "somit auch das Internet" nicht funktionstüchtig gewesen sei und er erst am 13.7.2017 wieder Zugang zu seinen elektronischen Dokumenten gehabt hätte.
Gemäß § 97 Abs. 3 BAO kann an Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.
Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
Der gegenständliche Bescheid wurde am 3.7.2017 in die Databox des Beschwerdeführers eingebracht.
§ 98 Abs. 2 BAO sieht als Fall einer Nichtzustellung durch Einbringung in die Databox lediglich die Abwesenheit von der Abgabestelle vor (VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Eine solche wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet.
Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (etwa Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (Ritz, BAO6, § 98 Rz 4; BFG 23.3.2016, RV/5100404/2016; BFG 4.1.2018, RV/5100344/2017).
Wie auch ausgeführt in VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105, kann für die Wirksamkeit der Zustellung nicht maßgebend sein, "ob sich der Empfänger - mit oder ohne Hilfe geeignet verwahrter Aufzeichnungen - noch an die Zugangsdaten erinnern kann oder wie gut oder schlecht die von ihm gerade verwendete EDV-Systemumgebung funktioniert". Ein Defekt der EDV oder Probleme mit dem Internetzugang sind nicht anders zu beurteilen als der Verlust eines Briefkastenschlüssels oder ein technischer Defekt bei einem Fax-Empfangsgerät.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Computer des Beschwerdeführers im angegebenen Zeitraum tatsächlich defekt war.
Der gegenständliche Bescheid wurde wirksam am 3.7.2017 an den Beschwerdeführer zugestellt.
Die am 3.8.2017 versendete E-Mail samt Beschwerde gegen gegenständlichen Bescheid ist folglich nicht als Eingabe iSd BAO zu werten.
Die Beschwerde war folglich als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen.
Nach § 274 Abs. 3 BAO kann der Senat ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260).
Die beantragte mündliche Verhandlung war daher nicht durchzuführen.
Ob eine Beschwerde verspätet eingebracht wurde ist als Sachverhaltsfrage von den Umständen des Einzelfalles abhängig und nicht von einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101461.2017
Findok-Nr: 118569.1, aufgenommen am: 05.04.2018 09:47:18, Dokument-ID: 4f50f6ed-901c-4958-a081-51e32644721d, Segment-ID: 051dcf92-dffa-4864-9963-dfd02fc9732c

References: § 85
 § 86
 § 85
 § 86
 Art. 130
 § 260
 § 245
 § 260
 § 86
 § 86
 § 243
 § 109
 § 245
 § 97
 § 97
 § 98
 § 245
 § 85
 § 245
 § 278

§ 98
 § 97
 § 98

§ 98
 § 98
 § 274