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Timestamp: 2017-10-23 07:50:07+00:00

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Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) - Stand: 01.07.2007 - RA Kotz
alte Leitlinien – Stand: 01.07.2003 – 30.06.2005
2.5 Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 S.2 BErzGG. 2.6 Unfallrenten.
Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet (vgl. Nr.14).
10.2.3 Bei einem Auszubildenden sind i.d.R. 90 Euro als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
10.3 Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Außerdem kann ein Kinderbetreuungsbonus angesetzt werden.Hinsichtlich des Betreuungsbonus wird auf BGH FamRZ 2005, 442 verwiesen.
13.2 Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10.2.3)
angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB
13.3 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1100 Euro) abzuziehen.
15.1 Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr)Einkommen als prägend (BGH FamRZ 2001, 986).
Weitere Unterhaltsansprüche 18.
– beim Nichterwerbstätigen 770 Euro
– beim Erwerbstätigen 890 Euro.
Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 360 Euro enthalten. 21.3 Im übrigen gilt beim Verwandtenunterhalt der angemessene Selbstbehalt.
21.4 Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt (= Eigenbedarf). Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr.15) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB; vgl. dazu auch Nr. 21.3.2 und BGH FamRZ 2004, 1357). Eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt kommt insbesondere bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
23.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Tabellenbetrag, für den getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten seinem Restbedarf (Nr. 15, 16). Dabei kann der Kindesunterhalt aus Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden (Satz 3 wendet OLG Karlsruhe nicht an, vgl. BGH FamRZ 2003, 363; 2005, 347)
Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts beim getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten kann unterbleiben, soweit sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt. Dieses Missverhältnis ist zu bejahen, wenn beim Ehegatten ein Bedarf bei Nichterwerbstätigen von 560 Euro, bei Erwerbstätigen von 650 Euro unterschritten ist. Dies wird regelmäßig zum Mangelfall führen.
23.2.3 bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Nr. 22.1(560Euro/ 650Euro ).
Vomhundert-
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 Euro:
– 34 =
– 63 =
– 77 =
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind von 89,50 Euro:
204–17,5 =
247- 2,5 =
219–32,5 =
265-20,5 =
312- 8,5 =
233–46,5 =
282-37,5 =
332-28,5 =
247–60,5 =
299-54,5 =
353-49,5 =
262–75,5 =
317-72,5 =
373-69,5 =
276–89,5 =
334–89,5 =
393-89,5 =
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 2000 Euro sowie Zinseinkünfte von 300 Euro . Seine Ehefrau F hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 1000 Euro . Sämtliche Einkünfte sind prägend. Anspruch der F ?
Bedarf : ½ ( 9/10 * 2000 Euro + 300 Euro + 9/10 * 1000 Euro ) = 1500 Euro Höhe : 1500 Euro -9/10 * 1000 Euro = 600 Euro
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1750 Euro. Unterhaltsberechtigt sind seine nicht erwerbstätige Ehefrau F und die beiden minderjährigen Kinder K1 (4 Jahre) und K2 (7 Jahre), die von F betreut werden. Das Kindergeld von 308 Euro wird an F ausbezahlt.
Unterhaltsberechnung gemäß Nr. 23.1
K1 : 204 Euro; K2 : 247 Euro;
F : 1750 – 204 – 247 = 1299 Euro;
½ aus 9/10 * 1299 = 585 Euro
Leistungsfähigkeit M 1750 – 204 – 247 –585 = 714 Euro, d.h. Mangelfall Einsatzbeträge:
K1 276 Euro; K2 334 Euro; F 770 Euro
1750 Euro -890 Euro = 860 Euro
276 Euro + 334 Euro + 770 Euro = 1380 Euro
860 : 1380 x 100 = 62,3 %
K1 : 276 Euro x 62,3 % = 172 Euro;
K2 : 334 Euro x 62,3 % = 208 Euro;
F : 770 Euro x 62,3 % = 480 Euro.
Der Kindesunterhalt entspricht 84,1% des Regelbetrages (= 62,3% x 1,35). Keine Kindergeldverrechnung nach § 1612 b V BGB und keine Ergebniskorrektur.

References: § 9
 BGH 
 § 1577
 § 1606
 BGH 
 § 1603
 BGH 
 § 1612