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Timestamp: 2018-12-13 23:40:51+00:00

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Lexikon Steuer: Steuerstrafverfahren - Strafzumessung
> Steuerstrafverfahren - Strafzumessung
Allgemeines zur Strafzumessung im Steuerstraf-/Bußgeldverfahren
Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO :
Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen gemäß § 370 Abs. 3 AO :
Leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 AO :
Verstoß gegen Bußgeldvorschriften gemäß § 26a UStG :
Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gemäß § 26b UStG :
Gewerbs- oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gemäß § 26c UStG :
Grundlage für die Strafzumessung ist § 46 StGB . Demnach ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Bemessung der Strafe. Die Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft sind zu berücksichtigen ( § 46 Abs. 1 StGB ). Die für und gegen den Täter sprechenden Umstände sind gegeneinander gemäß § 46 Abs. 2 StGB abzuwägen. Dabei kommen namentlich in Betracht:
Die zu beantragende Strafe richtet sich nach dem individuellen Unrechtsgehalt der zu ahndenden Tat und muss den Täter wegen des begangenen Unrechts fühlbar treffen. Bei Taten mit geringem Unrechtsgehalt geben § 398 AO und § 153 StPO die Möglichkeit, ganz von Strafe abzusehen (siehe hierzu Steuerstrafverfahren - Verfahrenseinstellung ).
bei Strafsachen, die zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren nicht geeignet sind ( § 400 2. Halbsatz AO ),
bei Anhörung durch das Gericht ( § 407 AO ).
Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO , wenn die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. In diesen Fällen bereitet die abgebende Straf- und Bußgeldsachenstelle die Ermittlungsakten durch Fertigung des strafrechtlichen Abschlussvermerks zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft vor, welche die Anklageschrift zur Erhebung der öffentlichen Klage bei dem zuständigen Gericht einreicht. Zum weiteren Verfahrensablauf siehe Steuerstrafverfahren - Anklage, Zwischenverfahren sowie Steuerstrafverfahren - Anklage, Hauptverfahren .
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gemäß § 400 AO , wenn die Ermittlungen zwar genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten, die Strafsache jedoch als zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint.
Bestimmung der Geldauflage in den Fällen der vorläufigen Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO , wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld im Sinne des § 46 StGB dem nicht entgegensteht.
Bedeutung des verkürzten Steuerbetrages für die Strafzumessung im Steuerstrafverfahren
Die Schuld des Täters ist gemäß § 46 StGB Grundlage für die Zumessung der Strafe . In Steuerstrafverfahren ergibt sich das Maß der Schuld im Wesentlichen aus der Höhe der schuldhaft verkürzten Steuern. Für den zutreffenden Verfahrensabschluss ist deshalb zu berechnen bzw. zu ermitteln, in welcher Höhe Steuern verkürzt sind und inwieweit die Verkürzung vom Vorsatz umfasst wurde:
Bei einer Steuerverkürzung auf Zeit werden im Ergebnis die Fälligkeiten der voranzumeldenden Steuerbeträge hinausgeschoben. Dies ist bei der verspäteten Abgabe von Steueranmeldungen (Umsatz- oder Lohnsteueranmeldungen) oder bei der Nichtabgabe dieser Anmeldungen mit darauf folgender korrekter Festsetzung der (Jahres-)Steuer der Fall. Der Täter hat in diesen Fällen durch die Abgabe einer richtigen und vollständigen Jahressteuererklärung die Möglichkeit, den Verkürzungsschaden auf einen Verspätungsschaden auszugleichen. Somit ist der Unrechtsgehalt der Steuerverkürzung auf Zeit wesentlich geringer als der bei der auf Dauer angelegten. Zwar ist auch bei einer Steuerverkürzung auf Zeit der gesamte Betrag verkürzt, jedoch ist bei dem Fiskus lediglich ein Verspätungsschaden als verschuldete Auswirkung der Tat im Sinne des § 46 Abs. 2 StGB in der Form eingetreten, als die unrichtig vorangemeldeten Beträge dem Fiskus erst mit Abgabe der zutreffenden Jahressteuererklärung erklärt wurden. Der Verspätungsschaden besteht somit in einem Zinsverlust .
Aus Vereinfachungsgründen kann als Anhaltspunkt für die Berechnung des Verspätungsschadens der (Hinterziehungs-)Zinssatz der §§ 235 , 238 AO herangezogen werden. Dies sind 0,5 % für jeden Monat.
Für die weitere Berechnung der verkürzten Steuerbeträge siehe Steuerstrafverfahren - Verkürzungsberechnung .
Der BGH hat aktuell in einer Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung Stellung genommen (BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08) und dabei festgelegt, dass die Höhe des Hinterziehungsbetrags einen Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht darstellt. Die Höhe der Strafe werde daher vom eingetretenen Verkürzungsschaden bestimmt. Der Regelung des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO , wonach in besonders schweren Fällen, wenn in großem Ausmaß Steuern verkürzt worden sind, allein eine Freiheitsstrafe im Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren angedroht werde, komme insofern eine besondere Bedeutung zu, als hier die Richtung zur Strafhöhe vorgegeben werde. Der BGH führt weiter aus, dass bereits, in Anlehnung an den Betrug, bei einem Steuerschaden über 50.000,00 EUR ein großes Ausmaß vorliege. Eine Geldstrafe käme demnach bei einem Verkürzungsschaden von über 100.000,00 EUR nur noch bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen in Betracht. Eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von bis zu zwei Jahren) sei bei hinterzogenen Beträgen in Millionenhöhe ebenfalls nur noch bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe in Betracht zu ziehen. Ferner sei eine Behandlung der Strafsache im Strafbefehlsverfahren bei hinterzogenen Millionenbeträgen ausgeschlossen, da mit dieser Ahndung lediglich eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden könne, deren Vollstreckung zudem noch zur Bewährung ausgesetzt werde.
Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153a StPO ;
Grundformel für die Strafzumessung in Steuerstrafverfahren
multipliziert mit der Höhe des Tagessatzes = Tagesnettoeinkommen (§ 40 Abs. 2 StGB)
zuzüglich Strafschärfung
abzüglich Strafmilderung
ergibt das zu verhängende Individualstrafmaß
Berechnung der Anzahl der Tagessätze bei der Bemessung von Geldstrafen
Bei der Bestimmung der Zahl der Tagessätze soll eine nach Unrecht und Schuld gleichschwere Straftat bei Tätern mit unterschiedlichen Einkommensverhältnissen auch gleich schwer bestraft werden. Das bedeutet, es soll die gleiche Anzahl von Tagessätzen verhängt werden. In der Praxis wird das im Bereich der Straf- und Bußgeldsachenstelle durch die Inanspruchnahme von Strafmaßtabellen erreicht. Diese Strafmaßtabellen beziehen sich jeweils auf die einzelne Tat und dienen folglich (in Zusammenhang mit der Höhe des Tagessatzes) der Berechnung von Einzelstrafen. Hier hat sich folgendes, weit verbreitetes Schema (die sogenannte Leise-Tabelle ) hervorgehoben:
Die Anzahl der Tagessätze muss bei der Verhängung einer Geldstrafe je zu ahndender Tathandlung mindestens fünf Tagessätze betragen ( § 40 Abs. 1 StGB ). Daraus folgt, dass trotz Anwendung des Divisors von 125 bei einem Verkürzungsbetrag je Einzeltat unter 625 EUR immer 5 Tagessätze anzusetzen sind.
1.500 EUR anrechenbares Nettoeinkommen im Sinne des § 40 Abs. 2 StGB ,
Zu den besonderen Strafzumessungsgründen zählen sowohl strafschärfende als auch strafmildernde Zumessungsgründe. Dies sind anhand der Aufzählung des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB :
Versuch der Steuerhinterziehung ( §§ 23 Abs. 2 , 49 Abs. 1 StGB ).
Wiederholungstäter (einschlägige Vorbestrafung wegen Steuerhinterziehung, s. aber § 51 BZRG );
vorausgegangene Einstellungen des/der Verfahren unter Auflagen (s. aber § 51 BZRG );
besonders verwerfliche Ausführung (z.B. Urkundenfälschung, falsche eidesstattliche Versicherung nach § 95 AO , Verleitung Dritter - insbesondere abhängiger Personen - zur Teilnahme, Buch- und Belegmanipulationen, Konten auf falschem Namen).
Strafmildernd :
Strafschärfend darf sich aber nicht auswirken, wenn der Täter an der Aufklärung der Tat nicht mitwirkt, die Tat bestreitet oder trotz erdrückender Beweislage kein Geständnis ablegt. Dies entspricht dem Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, gegen sich selbst auszusagen ( § 136 Abs. 1 S. 2 StPO ).
Gesamtstrafenbildung (§ 54 StGB)
Hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle die Ahndung mehrerer (Steuer-)Straftaten zu beurteilen, so hat sie gemäß § 54 StGB für die jeweils entsprechend den obigen Ausführungen ermittelten Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden. Die Gesamtstrafe wird gemäß § 54 Abs. 1 StGB durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe (sogenannte Einsatzstrafe ) gebildet, wobei sie gemäß § 54 Abs. 2 StGB die Summe aller Einzelstrafen nicht erreichen darf.

References: § 370
 § 370
 § 378
 § 26
 § 26
 § 26
 § 46
 § 46
 § 46
 § 398
 § 153
 § 400
 § 407
 § 170
 § 400
 § 153
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 370
 BGH 
 § 153
 § 40
 § 40
 § 46
 § 51
 § 51
 § 95
 § 136
 § 54
 § 54
 § 54