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Timestamp: 2016-10-22 17:54:29+00:00

Document:
4C.72/2005 (23.02.2006)
4C.72/2005 /ruo
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan C. Roh,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat von Rechenberg und Rechtsanwalt Tobias Somary.
Kontokorrentvertrag; Sorgfaltspflicht der Bank,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. M�rz 2004.
A.________ (Kl�ger) er�ffnete am 5. Juli 1994 ein Konto bei der Bank X.________ (Beklagte). Der Kl�ger wurde vom Kundenberater B.________ und sp�ter von C.________ betreut. Der Kl�ger unterschrieb f�r seinen Sohn D.________ ein Vollmachtsformular ("Power of Attorney"). Ab 1999 f�hrte die Beklagte im Auftrag von D.________ verschiedene Devisentermingesch�fte durch. Am 3. M�rz 2000 beauftragte D.________ die Beklagte, �ber ein Konto des Kl�gers auf den Termin vom 10. M�rz 2000 den Betrag von USD 2 Mio. zum Preis von NOK 16'761'400.-- (Norwegische Krone) zu verkaufen. Um die Terminverpflichtung erf�llen zu k�nnen, wurde am 10. M�rz 2000 im Auftrag von D.________ USD 2 Mio. zum Preis von NOK 16'893'800.-- gekauft. Aus diesem Devisentermingesch�ft resultierte somit ein Verlust von NOK 132'400.--. Nach der Darstellung des Kl�gers sollen dieses und weitere Devisentermingesch�fte zu einem gesch�tzten Gesamtverlust von CHF 16 Mio. gef�hrt haben.
Im Sinn einer Teilklage beantragte der Kl�ger dem Handelsgericht des Kantons Z�rich im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, ihm NOK 132'400.-- (entsprechend CHF 25'354.60) nebst 5% Zins seit dem 10. M�rz 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 24. M�rz 2004 wies das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
Mit Berufung vom 10. Februar 2005 beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm NOK 132'400.-- (entsprechend CHF 25'354.60) nebst 5% Zins seit dem 10. M�rz 2000 zu bezahlen; eventuell sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. M�rz 2004 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten; eventualiter sei die Berufung abzuweisen.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Das Handelsgericht f�hrte im angefochtenen Urteil aus, der Kl�ger habe seinem Sohn D.________ mit der Unterzeichnung des Formulars "Power of Attorney" eine Generalvollmacht erteilt. Sodann hielt die Vorinstanz nach Durchf�hrung eines Beweisverfahrens fest, es sei nicht nachgewiesen, dass der Kl�ger die seinem Sohn erteilte Generalvollmacht gegen�ber der Beklagten m�ndlich eingeschr�nkt habe. Schliesslich kam das Handelsgericht zum Schluss, dass die Beklagte keinen Anlass f�r die Annahme gehabt habe, dass D.________ die ihm erteilte Generalvollmacht missbr�uchlich ausge�bt habe.
Die Begr�ndung der vorliegenden Berufung ist weitgehend identisch mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher der Kl�ger ans Kassationgericht des Kantons Z�rich gelangt ist. In Bezug auf die geltend gemachten Beanstandungen ist daher im Einzelnen zu pr�fen, ob die jeweiligen R�gen im kantonalen Beschwerde- oder im vorliegenden Berufungsverfahren h�tten erhoben werden m�ssen (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748).
Soweit der Kl�ger in seiner Berufung die Auffassung des Handelsgerichtes kritisiert, es sei nicht bewiesen, dass der Kl�ger die seinem Sohn D.________ erteilte Generalvollmacht schriftlich oder m�ndlich eingeschr�nkt habe, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Zur Frage, ob die Generalvollmacht eingeschr�nkt wurde, hat die Vorinstanz ein Beweisverfahren durchgef�hrt und dabei die erhobenen Beweise eingehend gew�rdigt. Die dagegen erhobenen Beanstandungen wurden vom Kassationsgericht abgewiesen. An diese Feststellungen des Handelsgerichts, welche vom Kassationsgericht nicht beanstandet wurden, ist das Bundesgericht gebunden (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG).
Zu pr�fen ist somit einzig die Frage, ob D.________ die ihm erteilte - und nicht eingeschr�nkte - Generalvollmacht missbr�uchlich verwendet hat und die Beklagte um diesen Missbrauch wusste oder h�tte wissen m�ssen.
3.1 Das Handelsgericht hat dazu im Wesentlichen ausgef�hrt, dass das Devisentermingesch�ft zwar nicht den urspr�nglich vom Kl�ger verfolgten Anlageregeln (Treuhandanlagen bei "AAA-Banken") entsprochen habe, jedoch von der schriftlich erteilten umfassenden Vollmacht gedeckt gewesen sei. F�r die Beklagte sei auch nicht erkennbar gewesen, dass D.________ trotz der kundgegebenen Vollmacht nicht befugt gewesen sein soll, das streitige Devisentermingesch�ft einzugehen. Das umstrittene Gesch�ft sei in seinem Ablauf einfach und f�r kaufm�nnisch gebildete Leute wie D.________ verst�ndlich. Das Gesch�ft sei am 3. M�rz 2000 auf den Termin vom 10. M�rz 2000 abgeschlossen worden, und in den dazwischen liegenden Tagen seien keine grossen Kursschwankungen zu bef�rchten gewesen. Zur Begrenzung des Risikos habe auch beigetragen, dass die gehandelten W�hrungen relativ stabile L�nder betroffen h�tten (Norwegen und USA). Die Beklagte habe D.________ auch ohne R�ckfragen gew�hren lassen d�rfen, weil dieser mitunter zusammen mit seinem Vater - dem Kl�ger - bei der Beklagten erschienen sei und auch die banklagernde Post abgeholt habe, was auf ein Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Kl�ger und seinem Sohn schliessen lasse. Auch der Wechsel von konservativem Anlageverhalten (Treuhandanlagen bei "AAA-Banken") zu riskanteren Anlageentscheiden habe bei der Beklagten nicht zum Aufkommen von Zweifeln f�hren m�ssen, weil das fragliche Devisengesch�ft das namhafte damalige Verm�gen des Kl�gers von ca. CHF 15 Mio. nicht habe erheblich gef�hrden k�nnen und weil m�glicherweise die Absicht bestanden haben k�nnte, aufgrund des ansehnlichen Verm�gens auch risikoreichere Gesch�fte mit h�heren Gewinnchancen einzugehen.
3.2 Wenn die Erm�chtigung vom Vollmachtgeber einem Dritten mitgeteilt wird, so beurteilt sich gem�ss Art. 33 Abs. 3 OR ihr Umfang diesem gegen�ber nach Massgabe der erfolgten Kundgabe. Der innere Grund, auf dem diese Regelung beruht, besteht im Schutz des guten Glaubens des Dritten. Dabei ist der gute Glauben zu vermuten (Art. 3 Abs. 1 OR). Auf den guten Glauben kann sich der Dritte jedoch dann nicht berufen, wenn er um die einschr�nkenden Weisungen des Vollmachtgebers intern an den Vertreter weiss oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit h�tte wissen m�ssen (Art. 3 Abs. 2 ZGB, BGE 131 III 511 E. 3 S. 517 ff. mit Hinweisen).
3.2.1 Im vorliegenden Fall hat der Kl�ger seinem Sohn eine Generalvollmacht erteilt und diese Vollmacht der Beklagten kundgetan. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist nicht bewiesen, dass diese umfassende Vollmacht im externen Verh�ltnis eingeschr�nkt wurde (vgl. E. 1 und 2). Ebenso wenig kann aufgrund aller Umst�nde angenommen werden, dass die Beklagte um eine Einschr�nkung der Vollmacht im internen Verh�ltnis zwischen dem Kl�ger und seinem Sohn wusste oder h�tte wissen m�ssen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz unterhielt D.________ im Einverst�ndnis mit dem Kl�ger - seinem Vater - Kontakt zur Beklagten, indem er die banklagernde Post bei der Beklagten abholte. Gelegentlich sei D.________ auch zusammen mit seinem Vater - dem Kl�ger - bei der Beklagten erschienen. Angesichts dieser Umst�nde hatte die Beklagte keinen Grund zur Annahme, dass die Generalvollmacht, die der Beklagte seinem Sohn D.________ erteilt hatte, im Innenverh�ltnis beschr�nkt worden sein k�nnte.
3.2.2 Insbesondere ist das Argument des Kl�gers nicht �berzeugend, dass die Beklagte auf eine interne Beschr�nkung der Vollmacht bzw. einen Missbrauch der Generalvollmacht durch D.________ h�tte schliessen m�ssen, weil der Kl�ger urspr�nglich eine risikolose Anlagestrategie mit Treuhandanlagen bei "AAA-Banken" verfolgt habe, bevor D.________ pl�tzlich und unerwartet h�chst riskante Devisentermingesch�fte get�tigt habe, obwohl er nicht �ber die erforderlichen Kenntnisse f�r diese komplizierten Transaktionen verf�gt habe. Entgegen der Auffassung des Kl�gers war das hier in Frage stehende Devisentermingesch�ft (Verkauf von USD 2 Mio. auf den Termin vom 10. M�rz 2000 zum Preis von NOK 16'761'400) f�r den kaufm�nnisch ausgebildeten D.________ ohne Schwierigkeiten zu verstehen. Zutreffend weist das Handelsgericht auch darauf hin, dass das am 3. M�rz 2000 auf den Termin vom 10. M�rz 2000 abgeschlossene Gesch�ft unter Ber�cksichtigung der wenigen Tage bis zum Termin und der Stabilit�t der betreffenden W�hrungen keine besonderen Risiken beinhaltete. Auch der Hinweis des Kl�gers, sein Sohn D.________ habe zunehmend das ganze Verm�gen f�r Devisentermingesch�fte eingesetzt, ist f�r die hier zu beurteilende Transaktion nicht zutreffend. Nach den Feststellungen der Vorinstanz beliefen sich die Verm�genswerte des Kl�gers per 27. Januar 2000 auf ca. CHF 15 Mio. Der aus dem hier in Frage stehenden Devisentermingesch�ft resultierende Verlust von NOK 132'400.-- - bzw. umgerechnet CHF 25'354.60 - f�llt im Verh�ltnis zum damaligen Verm�gen nicht stark ins Gewicht. Soweit der Kl�ger in diesem Zusammenhang weiter ausf�hrt, der Kundenberater B.________ habe bis 1999 nie irgendwelche Instruktionen oder Anlageentscheide von D.________ akzeptiert bzw. nachtr�glich jedenfalls eine Genehmigung des Kl�gers eingeholt, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die entsprechende Tatsachenfeststellung ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, so dass der Kl�ger mit seinen erg�nzenden Sachdarstellungen nicht zu h�ren ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das Gleiche gilt, soweit der Kl�ger geltend macht, B.________ habe zumindest Ende April 2000 von der Tatsache Kenntnis gehabt, dass der Kl�ger nicht �ber die Verluste informiert gewesen sei, und dennoch w�hrend eines weiteren Monats die Gesch�fte wie bisher weitergef�hrt und dem Kl�ger noch viel gr�ssere und schwerwiegendere Verluste zugef�gt. Abgesehen davon, dass der Kl�ger mit diesen erg�nzenden Tatsachendarstellungen nicht zu h�ren ist, ist nur der aus dem Devisentermingesch�ft vom 3. M�rz 2000 resultierende Schaden - nicht aber die angeblich "viel gr�sseren und schwerwiegenderen Verluste" - Gegenstand des vorliegenden Prozesses.
3.3 Schliesslich beanstandet die Kl�gerin unter Hinweis auf das Urteil 4C.217/1994 vom 6. Januar 1995 die Auffassung des Handelsgerichts als bundesrechtswidrig, dass schriftliche Weisungen an die Bank (im vorliegenden Fall die Weisung, nur Treuhandanlagen bei "AAA-Banken" zu t�tigen) keine Beschr�nkung der D.________ erteilten (General)-Vollmacht zur Folge habe.
3.3.1 Im erw�hnten Entscheid hatte das Bundesgericht den Fall zu beurteilen, in welchem der Kunde am 22. M�rz 1988 mehrere Konten und ein Wertschriftendepot bei einer Bank er�ffnete und bestimmte Weisungen f�r Devisengesch�fte erteilte. In Bezug auf die Vollmacht, die gleichentags einem Dritten erteilt wurde, entschied das Bundesgericht, dass die Bank auch im Kontakt mit dem Vertreter die erw�hnten Weisungen zu beachten habe, auch wenn dem Wortlaut des Formulars keine entsprechenden Beschr�nkungen der Vollmacht entnommen werden k�nnten. Ausschlaggebend sei, dass die Vollmacht im Zusammenhang mit der Aufnahme der Gesch�ftsbeziehung zwischen den Prozessparteien erteilt worden sei und die schriftliche Bevollm�chtigung deshalb in diesem Rahmen ausgelegt werden m�sse.
3.3.2 Im vorliegenden Fall besteht kein vergleichbarer Zusammenhang zwischen der Aufnahme der Gesch�ftsbeziehung zwischen den Prozessparteien am 5. Juli 1994 - anl�sslich welcher die Weisung erteilt wurde, nur Treuhandanlagen bei "AAA-Banken" zu t�tigen - und der Erteilung der Vollmacht an D.________. Das genaue Datum der Erteilung der Vollmacht konnte zwar nicht mehr eruiert werden, zumal die Vollmachtsurkunde selbst zwei unterschiedliche Daten aufweist. Immerhin hat die Vorinstanz jedoch festgehalten, dass das Dokument mit der Unterschrift des Kl�gers am 25. April 1995 gefilmt worden sei, so dass die Vollmacht sp�testens am 25. April 1995 unterzeichnet worden sein m�sse. Wenn aber im Unterschied zum Fall, der im Urteil 4C.217/1994 zu entscheiden war, kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Aufnahme der Gesch�ftsbeziehungen und der Erteilung der Vollmacht festgestellt ist, haben die bei der Aufnahme der Bankbeziehung erteilten Weisungen f�r die Auslegung der Generalvollmacht keine ausschlaggebende Bedeutung. Weiter ist bei der Auslegung der Vollmacht zu ber�cksichtigen, dass der bevollm�chtigte D.________ im Familiengesch�ft seines Vaters - des Kl�gers - arbeitet. Auch unter diesem Gesichtspunkt spricht nichts f�r eine Beschr�nkung der Vollmacht, die einem im Familienbetrieb t�tigen Familienangeh�rigen erteilt wird. Und schliesslich ist zu ber�cksichtigen, dass der Kl�ger Treuhandanlagen seines Sohnes D.________ bei einer "AA-Bank" ausdr�cklich billigte, obwohl diese Verm�gensanlage von der urspr�nglichen Instruktion - nur Treuhandanlagen bei "AAA-Banken" - abwich. Auch dies kann so interpretiert werden, dass der Kl�ger damit den unbeschr�nkten Umfang der seinem Sohn D.________ erteilten Vollmacht best�tigte.
3.4 Aus diesen Gr�nden gibt es keine Anhaltspunkte daf�r, dass D.________ gest�tzt auf die ihm erteilte Generalvollmacht nicht berechtigt gewesen sein sollte, das umstrittene Devisentermingesch�ft abzuschliessen. F�r einen Missbrauch der Vollmacht durch D.________, welchen die Beklagte h�tte erkennen m�ssen, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Beklagte ist daher in ihrem guten Glauben in die vom Kl�ger kundgegebene Bevollm�chtigung seines Sohnes D.________ zu sch�tzen. Der Vorwurf des Kl�gers, die Vorinstanz habe Art. 33 Abs. 3 OR und Art. 3 Abs. 2 ZGB durch die Annahme verletzt, das umstrittene Devisentermingesch�ft sei durch die erteilte Vollmacht gedeckt, erweist sich somit als unbegr�ndet. Damit kann die Frage dahin gestellt bleiben, ob eine Haftbarkeit der Beklagten ohnehin entfallen w�rde, weil die Parteien die banklagernde Zustellung und eine Haftungsbefreiung der Bank (Freizeichnung) f�r daraus folgende Konsequenzen vereinbart hatten.
Aus diesen Gr�nden erweist sich die Berufung als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 63
 Art. 33
 BGE 
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 159