Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundesrat/BR-Drucksache%2087/09
Timestamp: 2020-02-21 10:05:27+00:00

Document:
Bundesrat: BR-Drs. 87/09 - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 734
https://dejure.org/2009,43845
BGBl. I 2009 S. 734 (https://dejure.org/2009,43845)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 08.04.2009, Seite 734
b) Der rechtliche Maßstab für die Beurteilung der Lkw-Überholverbote ergibt sich danach aus § 45 Abs. 1 und Abs. 9 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung der Fünfundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. März 2009 (BGBl I S. 734).
Danach ergibt sich der rechtliche Maßstab für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Radwegebenutzungspflichten aus der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung der Fünfundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. März 2009 (BGBl I S. 734).
Der rechtliche Maßstab für die Beurteilung der Lkw-Überholverbote ergibt sich danach aus § 45 Abs. 1 und Abs. 9 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung der Fünfundvierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. März 2009 (BGBl I S. 734).
Eingefügt wurde dieses Benutzungsverbot durch Artikel 1 Nr. 1 der 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2009, 734) mit dem Ziel, "[v]or allem auf zweispurigen Richtungsfahrbahnen" zu verhindern, dass Lastkraftwagen bei extremen winterlichen Wetterverhältnissen an bereits liegen gebliebenen Lastkraftwagen vorbeifahren, selbst liegenbleiben und so die ganze Fahrbahn verstopfen und kilometerlange Staus verursachen (BR-Drucksache 87/09, Seite 7).
Es kann offen bleiben, ob hierbei die durch die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009 (BGBl. I 2631) eingeführten Änderungen außer Betracht zu bleiben haben und stattdessen auf die entsprechenden Vorschriften in der Fassung der Verordnung vom 26. März 2009 (BGBl. I S. 734) abzustellen ist, weil jene wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG möglicherweise insgesamt nichtig ist (…vgl. BVerwG vom 18.11.2010 a.a.O.).
Das Missachten eines roten Wechsellichtzeichens durch einen Fahrzeugführer wäre, wenn die Rotphase - wie hier - bereits länger als eine Sekunde andauerte, auch nach der am Tattag geltenden Fassung der Nummer 132.3 der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (damals zuletzt geändert durch die 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26.3.2009, BGBl I S. 734) mit einer Geldbuße von 200,-- EUR und einem einmonatigen Fahrverbot zu ahnden gewesen.
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid der Beklagten ist § 48 Abs. 10 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV) vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Art. 3 der 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. März 2009 (BGBl. I S. 734) i.V. mit § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV.

References: § 45
 § 45
 Art. 80
 § 48
 Art. 3
 § 48