Source: http://blog.beck.de/category/verguetungs-und-kostenrecht?page=34
Timestamp: 2013-05-24 14:38:20+00:00

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Vergütungs- und Kostenrecht	Was sind geschäftsschädigende Äußerungen wert?
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt12.06.2010
Die Bewertung eines Unterlassungsantrags, den ein Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer geltend machte auf Unterlassung von rufschädigenden Äußerungen, die geeignet sind, wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen, hatte das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 17.5.2010 -
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt11.06.2010
Das OLG Oldenburg hat im Beschluss vom 4.1.2010 - 12 W 190/09 -, einer sehr ausführlich und gut begründeten Entscheidung, sich näher zur Bindungswirkung der Erteilung eines Berechtigungsscheins zur Beratungshilfe für das nachfolgende Festsetzungsverfahren beschäftigt. mehr hans-jochem.mayer's blog
Auch der V. Senat des BGH wendet § 15a RVG auf Altfälle an
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt09.06.2010
Nur 2-wöchige Beschwerdefrist für die Prozesskostenhilfe vor dem Verwaltungsgericht Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt05.06.2010
Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 25.05.2010- 7 Pa 36/10 -nochmals festgehalten, dass für die Prozesskostenhilfe im verwaltun mehr hans-jochem.mayer's blog
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§ 15 a RVG – und kein Ende Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. mehr hans-jochem.mayer's blog
Stundensatz von 250 € für Strafverteidiger nicht zu beanstanden
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich das OLG Koblenz im Beschluss vom 26.04.2010 - 5 O 1409/09 - von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.02.2010 - 24 U 183/05 - abgegrenzt und deutlich gemacht, dass ein Stundensatz bis zu 250 € in einer Vergütungsverein mehr hans-jochem.mayer's blog
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Keine Verfahrenskostenhilfe für Hauptsacheantrag in Gewaltschutzverfahren
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt30.05.2010
Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 10.5.2010 - 10 WF 147/10 - ist ein Hauptsacheantrag in Gewaltschutzverfahren in der Regel mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, wenn er zeit - und inhaltsgleich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt wird. mehr hans-jochem.mayer's blog
Keine zusätzliche Terminsgebühr trotz Terminswahrnehmung in Untervollmacht
Wer als Prozessbevollmächtigter in einem Termin nicht nur die eigene Partei, sondern in Untervollmacht auch deren Streitgenossen vertritt, verdient nach dem OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.12.2009 - 6 W 102/09 -, die Terminsgebühr nicht zweimal, sondern nur einmal. Dem Ansatz einer zweiten Terminsgebühr stehe § 15 Abs. 2 S. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Teure Karteikarten
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt28.05.2010
Welchen Wert haben Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses - diese Frage hatte das OLG Nürnberg zu entscheiden. mehr hans-jochem.mayer's blog
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§ 15a RVG auch im schiedsrichterlichen Verfahren
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt22.05.2010
Wie sich aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.04.2010 - 1 Sch 4/10 - ergibt, findet § 15a RVG auch im schiedsrichterlichen Verfahren nach § 36 RVG Anwendung. mehr hans-jochem.mayer's blog
Das Schweigen: Bestandsdatenauskunft und TKG
Kündigung wegen Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung?
zu Auch Bundesrat ist für rasche Umsetzung der Pläne eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
zu Anrechnung der unbezahlten Geschäftsgebühr auf PKH-Vergütung
zu Wieder einmal Bundesverfassungsgericht und Prozesskostenhilfe
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References: BGH 
 § 15

§ 15
 § 15
 § 114
 § 15

§ 15
 § 15
 § 36