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Timestamp: 2016-10-26 04:06:17+00:00

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5A_560/2013 (18.12.2013)
5A_560/2013 � � Urteil vom 18. Dezember 2013
�nderung von Eheschutzmassnahmen,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 9. Juli 2013.
X.________ (geb. 1982) und Y.________ (geb. 1967) sind die verheirateten Eltern des gemeinsamen Kindes A.________ (geb. 20. Februar 2010). Mit Urteil vom 8. Februar 2012 genehmigte das Obergericht des Kantons Luzern im Zusammenhang mit der Aufl�sung des gemeinsamen Haushalts die folgende Vereinbarung der Parteien:
"Der Gesuchsgegner ist berechtigt und verpflichtet, Sohn A.________ wie folgt auf eigene Kosten auf Besuch bzw. in die Ferien zu nehmen:
- Jedes zweite Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr bis Sonntag, 19.00 Uhr
- In den geraden Jahren von Karfreitag, 10.00 Uhr, bis Ostersonntag, 18.00 Uhr
- In den ungeraden Jahren von Ostersonntag, 18.00 Uhr bis Ostermontag, 18.00 Uhr
- W�hrend 3 Wochen des Jahres je eine Woche Fasnachtsferien, eine Woche Herbstferien und eine Woche Weihnachtsferien vom 20.-27. Dezember
- Ab 2013 eine zus�tzliche Ferienwoche im Sommer
Im Rahmen der Besuchsaus�bung bringt jeder Elternteil A.________ jeweils zum andern.
Eine weitergehende oder anderslautende Besuchs- und Ferienregelung bleibt der einvernehmlichen Regelung beider Ehegatten unter Ber�cksichtigung der Interessen und des Wohls des Kindes vorbehalten."
Mit Gesuch vom 28. Februar 2013 verlangte X.________ beim Bezirksgericht Willisau eine Reduktion des Besuchsrechts von zwei Wochenenden auf ein Wochenende. Ferner beantragte sie, dass Y.________ das Kind abhole und bringe. Mit Entscheid vom 17. April 2013 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Willisau das Gesuch ab. Dagegen reichte X.________ erfolglos Berufung ein. Mit Urteil vom 9. Juli 2013 best�tigte das Kantonsgericht Luzern den Entscheid des Bezirksgerichts Willisau.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2013 gelangt X.________ (Beschwerdef�hrerin) ans Bundesgericht. Sie verlangt, den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 9. Juli 2013 aufzuheben (Ziff. 1) und das Besuchsrecht unter Ber�cksichtigung des Kindeswohls und der finanziellen Verh�ltnisse ab sofort und einstweilen wie folgt neu festzusetzen (Ziff. 2) :
"a) Der Beschwerdegegner sei f�r berechtigt zu erkl�ren, A.________ an jedem zweiten Sonntag im Monat um 10 Uhr abzuholen und um 19 Uhr wieder zur Beschwerdef�hrerin zu bringen.
b) Auf ein Ferienbesuchsrecht sei zu verzichten.
c) Das oben erw�hnte Besuchsrecht sei fr�hestens im Zeitpunkt der Einschulung von A.________ von der Besuchsrechtsbeist�ndin, in Absprache mit der Kinderpsychologin, gest�tzt auf das dannzumalige Kindeswohl zu �berpr�fen."
Ferner verlangt die Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft unterliegen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 f. S. 396 f.), womit einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann. Es gilt das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG. Eine Verfassungsr�ge muss in der Beschwerdeschrift pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids ist klar und detailliert darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots - einschliesslich der Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
1.2.�Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211).
1.3.�Die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Beweisw�rdigung erweist sich als willk�rlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, weil diese das Attest von Dr. med. B.________, Fach�rztin FMH f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie/-psychotherapie, vom 27. Mai 2013 nicht ber�cksichtigt und daf�r keinen sachlichen Grund genannt habe. Der Vorwurf ist tr�lerisch. Die Vorinstanz hat dieses (weniger als eine Seite umfassende) Dokument als kl�gerischen Beleg Nr. 3 zu den Akten genommen und dem Beschwerdegegner zur Stellungnahme zugestellt. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich ferner, dass sich die Vorinstanz mit dieser Eingabe sehr wohl befasst hat: "Die Gesuchstellerin vermag Schlafst�rungen von A.________ nach erfolgten Besuchswochenenden mit den Arztzeugnissen durchaus glaubhaft zu machen, auch wenn diese vorab auf ihren Angaben basieren (so auch KG kl�g. Bel. 3) ". Auch dass die von der Vorinstanz vorgenommene W�rdigung des �rztlichen Attests willk�rlich w�re (Art. 9 BV), tut die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist nicht ersichtlich. Einfach zu behaupten, dass der Entscheid der Vorinstanz das Kindeswohl verletze, gen�gt daf�r mit Blick auf das R�geprinzip (E. 1.1) nicht.
3.1.�Ver�ndern sich die Verh�ltnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen zum Schutz der Ehe an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 ZGB). Die Vorinstanz erw�gt, dass der Wohnsitzwechsel der obhutsberechtigten Beschwerdef�hrerin von C.________ (LU) nach D.________ (SG) f�r sich allein noch nicht gen�ge, von ver�nderten Verh�ltnissen zu sprechen. Dies gelte vor allem dann, wenn der Wegzug im Zeitpunkt des Urteils, das abge�ndert werden soll, resp. des Abschlusses der diesem Urteil zugrunde liegenden Vereinbarung bereits bekannt gewesen sei. Die Beschwerdef�hrerin habe bei der Unterzeichnung der Besuchsrechtsvereinbarung vom 26. Januar 2012 gewusst, dass sie in die Ostschweiz ziehen werde. Der Umstand, dass das damalige Obergericht davon nicht bzw. erst im Zusammenhang mit Adressabkl�rungen Kenntnis erhalten habe, �ndere daran nichts. Die Vereinbarung mit zwei verl�ngerten Besuchswochenenden w�re mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Kenntnis der gr�sseren Distanz zwischen den Eltern gerichtlich genehmigt worden.
Obwohl die Vorinstanz damit ver�nderte Verh�ltnisse verneint, pr�ft sie, ob die urspr�ngliche Vereinbarung weiterhin mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Dazu h�lt die Vorinstanz das Folgende fest: Mit seinen gut drei Jahren habe A.________ ein g�nzlich anderes Zeitempfinden als erwachsene Personen oder auch schon �ltere Kinder. Ein Besuch alle zwei Wochen, wie von den Parteien vereinbart, bedeute f�r A.________ bereits eine �beraus lange Zeitspanne ohne seinen Vater und erschwere den Beziehungs- und Bindungsaufbau. Aus dieser Warte erscheine der Antrag der Beschwerdef�hrerin, das Besuchsrecht auf eine Begegnung im Monat zu reduzieren, nicht als im Kindeswohl liegend, dies umso weniger, als die Qualit�t der Vater-Sohn-Beziehung nicht in Frage gestellt sei. Es sei denn auch f�r die (m�nnliche) Entwicklung von A.________ eminent wichtig, im Beschwerdegegner eine Vaterfigur zu haben, an der er sich orientieren und mit der er seine (insbesondere auch m�nnliche) Identit�t finden k�nne. Die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten (Schlaf-) St�rungen von A.________ seien nicht bestritten und w�rden auch gerichtlichen Erfahrungen entsprechen, namentlich in F�llen, in denen zwischen den Eltern Uneinigkeiten bez�glich des pers�nlichen Verkehrs vorhanden seien. Dass sich A.________ bei den �bergaben nicht gerne von der Mutter trenne, sei nicht als auff�lliges Ph�nomen zu werten und biete keinen Grund zur Besorgnis. Das Kind zeige in diesem Moment die Verbundenheit mit der Mutter, die nach der �bergabe zur Verbundenheit mit dem Vater f�hre, welche die anf�nglich gezeigte Verunsicherung vergessen lasse. Mit dem Wegzug in die Ostschweiz habe die Beschwerdef�hrerin den Kontakt von A.________ zum Beschwerdegegner etwas erschwert. Dies d�rfe aber nicht dramatisiert werden, liege doch in jeder Besuchsrechtsaus�bung ein Grund f�r ein Herausreissen aus der gewohnten Umgebung und ein Neuverpflanzen in eine beziehungsm�ssig und �rtlich andere bzw. neue Lebenssituation. Bereits der Erstrichter habe im angefochtenen Entscheid zutreffend darauf hingewiesen, dass es Pflicht des obhutsberechtigten Elternteils sei, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil im Sinn der sogenannten Bindungstoleranz zu f�rdern.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich insbesondere auf das Attest von Dr. med. B.________, wonach ein Besuchsrecht mit �bernachten oder Ferienaufenthalten beim Vater f�r A.________ zur Zeit eine �berforderung sei. Sie argumentiert, dass ein k�rzeres, aber h�ufigeres Besuchsrecht ohne �bernachtungen beim Beschwerdegegner dem Kindeswohl entspr�che.
3.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang das Begehren stellt, auf ein Ferienbesuchsrecht g�nzlich zu verzichten, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dieses Begehren ist vor Bundesgericht neu und deshalb unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Welche Ordnung des pers�nlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern angemessen ist, l�sst sich im �brigen nicht objektiv und abstrakt umschreiben, sondern entscheidet sich im konkreten Einzelfall nach richterlichem Ermessen (Urteil 5A_432/2011 vom 20. September 2011 E. 2.5; Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N 61 zu Art. 273 ZGB). Inwiefern das Kantonsgericht sein Ermessen in geradezu verfassungswidriger, namentlich willk�rlicher Weise (E. 1.2) ausge�bt haben soll, vermag die Beschwerdef�hrerin mit ihren Ausf�hrungen nicht darzutun. Bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid laufe dem Kindeswohl zuwider, gen�gt nicht. Auch aus dem Hinweis auf die Offizial- und Untersuchungsmaxime folgt nicht, dass der angefochtene Entscheid sich mit den verfassungsm�ssigen Rechten der Beschwerdef�hrerin nicht vertr�ge. Schliesslich wirkt die Beschwerdef�hrerin unglaubw�rdig, wenn sie sich heute f�r ein h�ufigeres, aber k�rzeres Besuchsrecht stark macht, nachdem sie sich vor der Vorinstanz noch daf�r einsetzte, dass sich A.________ und sein Vater nur einmal im Monat begegnen sollten. Im �brigen ergibt sich die Notwendigkeit daf�r, dass das Kind beim Vater �bernachtet, nicht zuletzt daraus, dass die Beschwerdef�hrerin in die Ostschweiz gezogen ist. Warum es f�r das Wohl des Kindes besser w�re, die Wegstrecke C.________ - D.________ am gleichen Tag zweimal zur�ckzulegen, zeigt die Beschwerdef�hrerin in keiner Weise auf.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin verlangt auch deshalb eine Ab�nderung des Eheschutzurteils, weil dem Beschwerdegegner in der Zwischenzeit durch den Entscheid in einem andern Verfahren ein Betrag von Fr. 200.-- f�r die Aus�bung seines Besuchsrechts zuerkannt und seine Unterhaltspflicht von Fr. 1'570.-- auf Fr. 1'350.-- reduziert worden sei. In diesem Umfang versch�rfe sich heute ihre Mankosituation.
4.2.�Nach der Auffassung des Kantonsgerichts kann die Beschwerdef�hrerin aus der �bernahme von Wegstrecken nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das (damalige) Obergericht habe bereits in LGVE 1992 I Nr. 5 die Rechtsprechung begr�ndet, wonach eine wirtschaftliche Mankosituation nicht auf beide Parteien aufgeteilt werde, sondern nur vom unterhaltsberechtigten Elternteil getragen werden soll. Dies entspreche auch gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Es bestehe kein Anlass, diese Praxis in Zweifel zu ziehen. Ein m�glicher Grund f�r eine Ausnahmeregelung liege schon deshalb nicht vor, weil die Beschwerdef�hrerin in Kenntnis ihres Wegzugs die damalige Besuchsrechtsvereinbarung unterzeichnet habe. Schliesslich liege es im Kindeswohl, wenn die Besuchsrechtsaus�bung dergestalt organisiert werde, dass der jeweils betreuende Elternteil das Kind zum anderen bringe. Damit dr�cke er auch nonverbal aus, dass das Kind mit seinem Einverst�ndnis und innerlich mitgetragenem Willen zum andern Elternteil gehen d�rfe.
4.3.�Es trifft zu, dass sich die Mankolage der Beschwerdef�hrerin dadurch versch�rft hat, dass das Bezirksgericht Willisau am 28. Dezember 2012 und das Obergericht des Kantons Luzern am 12. Februar 2013 dem Beschwerdegegner Fahrtkosten von Fr. 200.-- zur Aus�bung des Besuchsrechts bei der Ermittlung von dessen Notbedarf ber�cksichtigt haben. Dies ist nun aber kein Grund, eine Besuchsrechtsregelung abzu�ndern, die nach wie vor im Wohl des Kindes liegt (vgl. E. 3.3). Die Beschwerdef�hrerin hat den in einem anderen Verfahren ergangenen Entscheid des Obergerichts vom 12. Februar 2013 nicht angefochten. Sie kann darauf nicht im Rahmen der vorliegenden Beschwerde zur�ckkommen, die sich ausschliesslich gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 9. Juli 2013 richtet. Damit er�brigen sich Ausf�hrungen zur Rechtm�ssigkeit der Manko�berbindung (vgl. BGE 135 III 66) und zur Verteilung der Kosten f�r die Aus�bung des Besuchsrechts (vgl. Urteil 5C.77/200 1 vom 6. September 2001 E. 2c).
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdef�hrerin. Sie wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, m�ssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.

References: Art. 98
 Art. 106
 BGE 
 Art. 9
 Art. 273
 BGE