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Timestamp: 2017-02-24 21:51:31+00:00

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OLG-SCHLESWIG - 04.02.2005, 13 UF 73/04 - JuraForum.de
OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 13 UF 73/04Urteil vom 04.02.2005
Leitsatz:Ist ein Verwirkungstatbestand des § 1579 BGB erfüllt, muß sich der Unterhaltsberechtigte Ehegatte auch Erziehungsgeld gemäß § 1 S. 2 BerzGG anrechnen lassen.Rechtsgebiete:BGB, BerzGGVorschriften:§ 1578 I S. 1 BGB, § 1579 Nr. 7 BGB, § 9 S. 2 BerzGGStichworte:Unterhalt, Betreuungsunterhalt, Verwirkung, ErziehungsgeldVerfahrensgang:AG Itzehoe 71 F 875/03 vom 31.03.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:53 + Zw e.i = Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 12 UF 20/05 vom 03.02.2005I. Ein sieben Jahre altes Kind besitzt noch nicht die erforderliche Reife für eine verantwortungsbewusste Entscheidung gegen eine beantragte Rückführung von Deutschland nach Australien im Sinn des § 13 S. 2 HKÜ.
II. Die mit einer Rückgabe stets verbundenen Schwierigkeiten wie Wechsel der Bezugsperson, weite Entfernung des Heimatstaates, Wechsel von Kindergarten, Schule u.s.w. vermögen die Anwendung von Art. 13 Absatz 1 HKÜ als Ausnahmetatbestand grundsätzlich nicht zu rechtfertigen.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 15/05 vom 03.02.2005Beide Eltern müssen nach § 1899 BGB nicht automatisch zu Betreuern bestellt werden, wenn ein behindertes Kinds volljährig wird und beide Eltern geeignet und bereit sind, die Betreuung zu übernehmen.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 277/04 vom 03.02.20051. Die Zulassung einer Rechtsbeschwerde kann nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage beschränkte werden, sondern nur auf selbständige abtrennbare Teile des Sreitgegenstandes. Bei unzulässiger Zulassungsbeschränkung gilt die Zulassung als unbeschränkt.
2. Das Vormundschaftsgericht hat vor der Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse wegen möglicher Unterhaltsansprüche eines Betreuten grundsätzlich nicht zu prüfen, ob diese Unterhaltsansprüche bestehen.
3. § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG findet auf den Rückgriff der Staatskasse nach den §§ 1908 i Abs. 1, 1836 e, 1836 c BGB keine Anwendung.
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References: § 1579
 § 1
 § 1579
 § 9
 § 13
 Art. 13
 § 1899
 § 91