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Timestamp: 2020-01-27 17:19:13+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.07.2011 - 22 ZB 10.1135 - openJur
II. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens je zur Hälfte.
III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.200 Euro festgesetzt.
Die Kläger, die schon mehrere Jahre die … Dulten beschickt hatten, bewarben sich auch für das Jahr 2009 mit ihrem Kinderkarussell für die Zulassung zu der … Mai- und Herbstdult. Ihre Anträge wurden mit Schreiben der Beklagten vom 23. Januar 2009 abgelehnt. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Kläger wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. März 2010 ab.
Die Kläger haben die Zulassung der Berufung beantragt.
Die Anträge auf Zulassung der Berufung bleiben ohne Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Kläger (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO) vorliegt.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich aus den Darlegungen der Kläger nicht. Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. zuletzt BVerfG vom 20.12.2010 NVwZ 2011, 546/547) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838/839). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
a) Soweit das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids der Beklagten vom 23. Januar 2009 verneint hat, weil eine Verpflichtung der Beklagten zur begehrten Amtshandlung nur bei einer - hier nicht erkennbaren - Ermessensreduzierung auf Null herbeigeführt werden könnte, weisen die Kläger zwar zu Recht darauf hin, dass ihr ursprüngliches Rechtsschutzbegehren nicht auf eine solche Verpflichtung, sondern wegen fehlender Spruchreife nur auf Bescheidung gerichtet war und werden konnte. Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts waren aber deswegen nicht entscheidungserheblich für das klageabweisende Urteil, weil das Verwaltungsgericht daneben selbständig entscheidungstragend ausgeführt hat, dass die Auswahl der konkret zugelassenen Bewerber und damit die Ablehnung der Zulassung der Kläger in ermessensfehlerfreier Weise erfolgt ist.
b) Keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt auch, dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass es keinen rechtlich normierten Anspruch eines Bewerbers für ein Volksfest dafür gibt, spätestens bis zu einem bestimmten Zeitpunkt klare Kenntnis über eine Zu- oder Absage zu erhalten. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurde den Klägern die Absageentscheidung mit Schreiben der Beklagten vom 23. Januar 2009, also mehr als drei Monate vor Beginn der Maidult am 8. Mai 2009, mitgeteilt. Im Zulassungsvorbringen wird nicht dargelegt, insbesondere keine Rechtsnorm dafür angeführt, warum die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Kläger früher über die Ablehnungsentscheidung zu informieren. Eine derartige Rechtsnorm existiert nicht.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass eine Entscheidung darüber, welche Bewerbungen berücksichtigt werden, erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist in rechtlich nicht zu beanstandender Weise erfolgen kann (vgl. VGH BW vom 1.10.2009 Az. 6 S 99/09 <juris - RdNr. 26>) und dass sie danach innerhalb angemessener Frist zu erfolgen hat. Da die Bewerbungsfrist am 30. Oktober 2008 endete und die Kläger mit Schreiben vom 23. Januar 2009 über die Absage informiert wurden, wurde die Auswahlentscheidung unter Attraktivitätsgesichtspunkten innerhalb von weniger als drei Monaten getroffen. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, kann dies im Hinblick auf die Vielzahl und Komplexität der hier erforderlichen Auswahlentscheidungen rechtlich nicht beanstandet werden. Dies ergibt sich aus den Allgemeinen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren. Art. 10 Satz 1 BayVwVfG räumt der Behörde für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens ein relativ weites Verfahrensermessen ein (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, RdNr. 6 zu § 10). In diesem Rahmen müssen die Behörden allerdings über Anträge von Bürgern - wie auch Art. 10 Satz 2 BayVwVfG zeigt - binnen angemessener Frist entscheiden. Welche Frist in diesem Sinne als angemessen anzusehen ist, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab. Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Bearbeitungs- und Entscheidungsfrist kann - worauf auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - § 75 VwGO geben (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., RdNrn. 18 und 19 zu § 10), der für den Regelfall von einer Frist von drei Monaten ausgeht. Auch Art. 42 a BayVwVfG stellt auf eine Entscheidungsfrist von drei Monaten ab. Die Beklagte hat sich in diesem Rahmen bewegt und damit die Grenzen ihres Verfahrensermessens nicht überschritten.
Ein Verstoß gegen das Verfahrensprinzip der Fairness kommt hier ebenfalls nicht in Betracht. Soweit die Kläger darauf verweisen, sie hätten sich als langjährige Beschicker nicht veranlasst gesehen, Alternativplanungen anzustrengen, liegt dies in ihrer Risikosphäre. Wie sich der Niederschrift über den vom Verwaltungsgericht durchgeführten Erörterungstermin vom 6. August 2009 entnehmen lässt, wäre eine Bewerbung der Kläger für ein anderes, gleichzeitig stattfindendes Volksfest nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten zulässig gewesen. Die Beklagtenvertreterin hat dort zusätzlich klargestellt, dass eine Absage eines Schaustellers nach einer Zulassungsentscheidung durch die Beklagte nicht zu einer zukünftigen Nichtberücksichtigung dieses Schaustellers führen würde. Das Verwaltungsgericht hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Beklagten über die Zulassung auch in den vergangenen Jahren in einem ähnlichen Zeitraum vor Beginn der Maidult erfolgt ist und dass deswegen auch der Zeitpunkt der Absage im Jahre 2009 für die Kläger vorhersehbar und nicht überraschend war.
c) Entgegen dem Zulassungsvorbringen führt die Billigung der zeitgleichen Vergabe der Mai- und Herbstdult zu keinen Widersprüchlichkeiten im verwaltungsgerichtlichen Urteil. Wie oben ausgeführt wurde, hat das Verwaltungsgericht einen rechtlichen Anspruch der Kläger auf Vorverlegung der Bewerbungsfrist für die Maidult zutreffend abgelehnt. Damit ist aber eine Vorverlegung der Bewerbungsfrist für die Herbstdult, wie sie aufgrund der zeitgleichen Vergabe der beiden Dulten zwangsläufig eintritt, nicht ausgeschlossen. Diese liegt vielmehr im Rahmen der Gestaltungsfreiheit der Beklagten für die Festlegung der Bewerbungsfristen, die auch im Zulassungsvorbringen nicht in Zweifel gezogen wird. Es liegt auf der Hand, dass eine zeitgleiche Vergabe unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung sachliche Vorteile, insbesondere bei der Sichtung und dem Vergleich der Vielzahl der Bewerbungen bietet, auch wenn die Auswahlentscheidung für jede der beiden Dulten gesondert erfolgt.
d) Das Zulassungsvorbringen der Kläger hinsichtlich der konkreten Auswahlentscheidung durch die Beklagte vermag ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu begründen. Entgegen dem Zulassungsvorbringen lassen sich aus den von den Klägern bezeichneten Ausführungen im Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils keine Schwierigkeiten bei der gerichtlichen Würdigung des Sachverhalts ableiten. Auf Seite 3 oben im Tatbestand wird im Rahmen der Prozessgeschichte darauf hingewiesen, dass von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung eingeräumt wurde, dass sich die Firma … mit dem Nostalgiekinderkarussell gar nicht für die Herbstdult beworben hatte. Soweit sich die Kläger demgegenüber auf Seite 6 des Tatbestands beziehen, wonach es eine Absage der für die Herbstdult vorgesehenen Firma … gegeben habe, wird dort lediglich das Vorbringen der Beklagten referiert.
Soweit die Kläger eine Begründung für die Einbeziehung der für die Herbstdult zugelassenen Kinderachterbahn in den Bereich der Familienfahrgeschäfte vermissen, hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Darlegungen der Beklagten ausgeführt, dass dabei für die Beklagte im Vordergrund stand, nach der Absage eines Achterbahnbetreibers als Ersatz wieder eine Achterbahn zu finden, die sich - wie die Kinderachterbahn der Firma … - auch für ältere Altersgruppen eignet.
Nach den Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils wurde bei der Auswahlentscheidung auch die Eignung eines Fahrgeschäfts für Kleinkinder berücksichtigt und unter diesem Gesichtspunkt das Fahrgeschäft „…“ der Firma … zugelassen. Dass bei dem Kriterium der Attraktivität auch subjektive Vorstellungen einfließen, macht die Auswahlentscheidung nicht willkürlich (vgl. BayVGH vom 19.7.1991 BayVBl 1992, 51/53). Der der Beklagten eingeräumte weite Gestaltungs- und Ermessensspielraum schließt auch die Befugnis ein, zwischen mehreren für die Attraktivität bedeutsamen Merkmalen - mögen die Unterschiede auch geringfügig sein - zu gewichten (vgl. OVG NW vom 2.7.2010 Az. 4 B 643/10 <juris RdNr. 5>). Es muss daher nicht den Ausschlag geben, dass beim Karussell der Kläger ein Kleinkind auch alleine mitfahren kann, ohne dass eine erwachsene Person mitfährt. Was die Beobachtungen der Beklagten zur Akzeptanz des Fahrgeschäfts der Kläger angeht, hat das Verwaltungsgericht diese zum einen letztlich nicht für erforderlich gehalten, um eine künftige Ablehnung zu rechtfertigen, zum andern aber als nützlich angesehen, um die Attraktivität einschätzen zu können. Ein Widerspruch lässt sich daraus aber entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht ableiten. Der weite Gestaltungs- und Ermessensspielraum der Beklagten erstreckt sich auch auf die Festlegung des die Attraktivität bestimmenden Maßstabs und der heranzuziehenden Erkenntnisquellen (vgl. BayVGH vom 15.3.2004 GewArch 2004, 248/250). Dass diese Beobachtungen auf Irrtümern beruht haben, ergibt sich aus dem Vorbringen der Kläger nicht. Im Gegenteil ist plausibel, dass Karussellfahrten über eine Erhebung die Attraktivität erhöhen können.
Wie sich schließlich den „Zulassungsbedingungen für den … Christkindlmarkt und die … Mai- und Herbstdult“ (Behördenakt I, S. 26 bis 30) ohne Weiteres entnehmen lässt, hatte das Auswahlverfahren getrennt nach verschiedenen Bewerbergruppen, u.a. auch Fahrgeschäften und Kinderfahrgeschäften, zu erfolgen und ist ausweislich des Vermerks über die Zulassungsvorschläge für die Dulten 2009 (Behördenakt I, S. 8 bis 12) dementsprechend durchgeführt worden.
2. Aus den Darlegungen der Kläger lassen sich auch keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache entnehmen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, lassen sich die entscheidungserheblichen Fragen ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2001, RdNr. 9 zu § 124).
3. Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Dazu ist es erforderlich, dass im Zulassungsantrag eine Rechts- oder Tatsachenfrage dargelegt wird, die klärungsbedürftig und in einem Berufungsverfahren klärungsfähig, aber bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 36 zu § 124). Daran fehlt es hier.
Bezüglich der aufgeworfenen Frage, ob „es ausreichend ist, wenn einem jahrelang zugelassenen Betrieb erst drei Monate vor dem Volksfest überraschend mitgeteilt wird, dass eine Zulassung nicht erfolgen wird“, wird deren grundsätzliche Bedeutung schon nicht hinreichend dargelegt, weil im Zulassungsvorbringen insoweit ohne Angabe einer einzigen Rechtsnorm ausschließlich ausgeführt wird, dass die Beklagte eine Absage nicht erst drei Monate vor der Maidult hätte mitteilen dürfen (vgl. BVerwG vom 25.6.2010 Az. 8 B 130/09). Die Bedeutsamkeit dieser Frage über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus ist ebenfalls nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich. Welche Bearbeitungs- und Entscheidungsfrist bei Behörden für Anträge von Bürgern als angemessen anzusehen ist, lässt sich - wie den obigen Ausführungen entnommen werden kann - nur im Einzelfall und nicht allgemein beantworten.
Was die weitere Frage angeht, ob „es rechtlich zulässig ist, dass der Veranstalter i.S. des § 70 GewO seinen Gestaltungswillen, dessen Erfüllung über die Standplatzvergabe mitentscheidet, erst ausübt, wenn die Bewerbungen vorliegen, oder er vielmehr verpflichtet ist, den Gestaltungswillen, nach dessen Maßgabe er die Auswahlentscheidung trifft, bereits vor der Ausschreibung festzulegen, die Festlegung zu dokumentieren und in der Ausschreibung kundzutun“, haben die Kläger nicht dargelegt, dass diese Frage in einem Berufungsverfahren entscheidungserheblich und damit klärungsfähig wäre. Die Kläger zeigen insbesondere nicht auf, dass die Beklagte tatsächlich auf die beanstandete Weise vorgegangen ist.
Was die Mindestanforderungen an ein Auswahlverfahren angeht, fehlt es ebenfalls an der Darlegung einer entscheidungserheblichen und verallgemeinerungsfähigen Rechtsfrage, weil nur ausgeführt wird, dass hier das konkrete Auswahlverfahren nach Auffassung der Kläger mangelhaft war. Im Übrigen lässt sich den „Zulassungsbedingungen für den … Christkindlmarkt und die … Mai- und Herbstdult“ (Behördenakten I, S. 26 bis 30) ohne Weiteres entnehmen, dass das Auswahlverfahren entgegen dem Zulassungsvorbringen der Kläger getrennt nach vorher festgelegten Bewerbergruppen zu erfolgen hat und ausweislich des Vermerks über die Zulassungsvorschläge für die Dulten 2009 (Behördenakten I, S. 8 bis 12) auch dementsprechend durchgeführt wurde.
Kosten: § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO.
Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
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 § 124
 § 124
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 § 154
 § 159
 § 47
 § 52