Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/103
Timestamp: 2019-02-17 21:09:15+00:00

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§ 103 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Verfahren - JUSLINE Österreich
§ 103 EU-JZG Verfahren
(1) Die Überwachung setzt voraus, dass dem inländischen Gericht die zu überwachende Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel und die von der zuständigen Behörde unterzeichnete Bescheinigung (Anhang XII) und, sofern der Anordnungsstaat nicht die Erklärung abgegeben hat, als Vollstreckungsstaat Bescheinigungen auch in deutscher Sprache zu akzeptieren (§ 115 Abs. 3 Z 2), deren Übersetzung in die deutsche Sprache, übermittelt wird.
(2) Wenn
die Bescheinigung nicht übermittelt worden ist, in wesentlichen Teilen unvollständig ist oder der Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen offensichtlich widerspricht;
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass einer der in § 101 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 9 angeführten Gründe für die Unzulässigkeit der Überwachung vorliegt; oder
die rechtliche Würdigung als Straftat nach Anhang I, Teil A, offensichtlich fehlerhaft ist oder der Betroffene dagegen begründete Einwände erhoben hat,
ist die zuständige Behörde des Anordnungsstaats um Nachreichung, Vervollständigung oder ergänzende Information binnen einer festzusetzenden angemessenen Frist mit dem Hinweis zu ersuchen, dass bei fruchtlosem Ablauf der Frist die Überwachung vorbehaltlich eines Vorgehens nach § 101 Abs. 3 zur Gänze oder zum Teil verweigert werden wird.
(3) Auf den Geschäftsweg ist § 14 Abs. 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden.
(4) Zu den Voraussetzungen der Überwachung (§ 100) und zu den im Inland anzuordnenden Maßnahmen ist der Betroffene zu hören.
(5) Die zuständige Behörde des Anordnungsstaats kann jederzeit konsultiert werden, um Informationen zwecks Überprüfung der Identität und des Wohnortes des Betroffenen zu erhalten oder die reibungslose und effiziente Durchführung der Überwachung sonst zu erleichtern.
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§ 93 EU-JZG Wiederaufnahme des Verfahrens§ 94 EU-JZG Kosten§ 95 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats§ 96 EU-JZG Zurückziehung der Bescheinigung§ 97 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung§ 98 EU-JZG Rückübertragung der Überwachung§ 99 EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaats nach Rückübertragung§ 100 EU-JZG Voraussetzungen§ 101 EU-JZG Unzulässigkeit der Überwachung§ 102 EU-JZG Zuständigkeit§ 103 EU-JZG Verfahren§ 104 EU-JZG Entscheidung§ 105 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung§ 106 EU-JZG Anpassung der gelinderen Mittel§ 107 EU-JZG Fristen§ 108 EU-JZG Aufschub der Entscheidung§ 109 EU-JZG Zuständigkeit für Folgeentscheidungen§ 110 EU-JZG Auskunftsersuchen§ 111 EU-JZG Verständigung des Anordnungsstaats§ 112 EU-JZG Unbeantwortete Verständigungen und Beendigung der Überwachung§ 113 EU-JZG Übergabe des Betroffenen
§ 102 EU-JZG
§ 104 EU-JZG

References: § 103
 § 101
 § 101
 § 14
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103

§ 93

§ 102

§ 104