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Timestamp: 2019-01-16 10:54:57+00:00

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PHi-Newsletter 2018 – November | Gen Re
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Ausgabe: November 2018 | General Liability | Deutsch
Deutschland – LG Freiburg: Haftung des Herstellers von Metall-auf-Metall-Hüftgelenksimplantaten
Deutschland – LG Köln: VW haftet gegenüber dem Käufer eines gebrauchten Skoda wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises
EU/Deutschland – Anwaltverein regt Anpassung der Produkthaftungsrichtlinie an technische Entwicklungen an
USA – Gericht reduziert Schadensersatz gegen Monsanto von USD 289 Mio. auf USD 78 Mio.
Das Jahresauftakttreffen der Haftpflicht- und D&O-Community.
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Das Landgericht Freiburg hat zwei Klägern, die sich wegen fehlerhafter Metall-auf-Metall-Hüftgelenksimplantate Revisionsoperationen unterziehen mussten, Schmerzensgeld i. H. von jeweils EUR 25.000 zugesprochen (Urteile vom 15. Oktober 2018, Az.: 1 O 240/10 und 1 O 26/17). In einem ähnlich gelagerten Fall (Urteil vom 24. Februar 2017, Az.: 6 O 359/10) läuft derzeit ein Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 14 U 50/17).
Dem Kläger (Jahrgang 1957) im Verfahren 1 O 240/10 war am 24. Juni 2005 in einem Krankenhaus, dessen Trägerin Streithelferin ist, ein Hüfttotalendprothesensystem implantiert worden, das aus einer Metall-auf-Metall-Gleitpaarung bestand. Beklagte zu 1 ist die Schweizer Herstellerin des Prothesensystems, Beklagte zu 2 die Importeurin in den EWR (die damit gem. § 4 Abs. 2 ProdHaftG ebenfalls als Herstellerin gilt).
Am 23. Oktober 2009 unterzog sich der Kläger auf Anraten der Ärzte der Streithelferin einer Revisionsoperation, bei der Pfanne und Kopf der Prothese gewechselt wurden, nachdem eine Röntgenuntersuchung im August 2009 Osteolysen am Oberschenkelknochen ergeben hatte. Zwei Blutproben am Tag der Revision ergaben erhöhte Werte an Chrom (1,3 und 1,6 µ/l) und Kobalt (4,9 und 5,6 µ/l).
Der Kläger verklagte die Beklagten auf ein angemessenes Schmerzensgeld nicht unter EUR 40.000 nebst Zinsen, Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen und Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich sämtlicher weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die aus der Implantierung der Prothese am 24. Juni 2005 resultierten.
Das LG Freiburg gab nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten der Klage statt, erkannte jedoch auf ein Schmerzensgeld von EUR 25.000 und begrenzte die Feststellung hinsichtlich der immateriellen Schäden auf nicht vorhersehbare zukünftige Schäden.
Das Landgericht kam zu dem Schluss, dass das von der Beklagten zu 1 hergestellte Prothesensystem fehlerhaft sei, weil es insbesondere in der Konussteckverbindung zu erhöhtem Metallabrieb führe, der gesundheitlich bedenklich sei.
Die in den Blutproben des Klägers festgestellten Metallkonzentrationen lägen in einem gesundheitsgefährdenden Bereich. Nach der Einschätzung des wissenschaftlichen Ausschusses der EU-Kommission (SCENIHR) könnten die von Metall-auf-Metall-Gleitpaarungen freigesetzten metallischen Produkte zu lokalen und systemischen Gesundheitsauswirkungen führen, die von kleinen asymptomatischen Gewebeschäden bis hin zur schwerwiegenden Zerstörung von Knochen und Weichteilgewebe reichen könnten.
Die Schadenmechanismen für den erhöhten Metallabrieb seien in der Wissenschaft noch nicht abschließend geklärt und vermutlich multifaktoriell.
Eine unzureichende Krafteinwirkung bei der Fügung der Konusverbindung der Prothese im Zuge der Implantation durch die Operateure habe zu galvanischer Korrosion am Innenkonus der Adapterhülse und zum Versagen der Prothese geführt.
Reibkorrosion und Mikrobewegungen ließen sich durch eine Fügekraft von mindestens 7 kN weitgehend minimieren. In der OP-Anleitung vom Juli 2004 sei jedoch nur von „einem leichten Schlag“ die Rede gewesen.
Kumulative Gesamtkausalität
Sämtliche sonstigen Fehlerquellen und Schadenmechanismen fielen ebenfalls in den Verantwortungsbereich der Beklagten. Selbst wenn man wie die Beklagten von der Unaufklärbarkeit einzelner Ursachenzusammenhänge des Korrosionsgeschehens ausgehe, so liege die Auswahl der Materialien und die Herstellung einer festen Verbindung im Verantwortungsbereich der Beklagten. Alternativursachen für den erhöhten Metallabrieb (Übergewicht, Überbeanspruchung etc.) könnten ausgeschlossen werden.
Der Produktfehler sei zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe im Jahr 2005 nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erkennbar gewesen. Es liege kein die Ersatzpflicht der Beklagten ausschließender Entwicklungsfehler i. S. von § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHG vor.
Der Innovationsgehalt des Prothesensystems, mit dem erstmals große Köpfe mit einer Metall-auf-Metall-Gleitpaarung konzipiert wurden, sei insgesamt als hoch zu bewerten. Das Risiko, dass aus modularen Steckverbindungen Metallpartikel bzw. -ionen austreten können und dies zu Gesundheitsschäden wie entzündlichen Gewebeprozessen oder Prothesenlockerung und -versagen führen könne, sei 2005 bekannt gewesen. Ebenso sei bekannt gewesen, dass der Fügekraft für die Herstellung einer stabilen Konussteckverbindung und zur Vermeidung von Korrosion eine wesentliche Bedeutung zukomme.
Die Beklagten hätten zwar die Gleitpaarung, nicht aber die Konussteckverbindung zureichend getestet. Zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe hätten jedoch Labortestverfahren zur Konusfestigkeit und Tests der Konussteckverbindung am Hüftsimulator zur Verfügung gestanden, des Weiteren elektrochemische Testaufbauten. Es seien zudem bereits Finite-Elemente-Analysen (Computeranalysen) in der biomechanischen Wissenschaft etabliert gewesen.
Zudem müsse ein Medizinprodukt die Grundlegenden Anforderungen i. S. des § 7 MPG erfüllen. Hierzu hätte die Beklagte zwingend klinische Studien an einem kleinen Patientenkollektiv durchführen müssen, denn wegen des hohen Innovationsgehalts bei mehreren Bauteilen sei die bloße Auswertung der bestehenden Studienlage unzureichend gewesen.
In Kenntnis der mit dem Prothesensystem einhergehenden Risiken von erhöhtem Metallabrieb, Konuslockerung und Osteolysen wäre zwingend zumindest eine Zurückstellung der Markteinführung und weitere Testung geboten gewesen.
Zu keinem anderen Ergebnis führe eine Nutzen-Kosten-Abwägung, da dem Nutzen größerer Beweglichkeit und einem geringeren Luxationsrisiko die Risiken einer Gesundheitsgefährdung und eines Prothesenversagens gegenüberstanden.
Die Osteolysen am Oberschenkelknochen des Klägers und der inflammatorische Pseudotumor am Gelenk beruhten auf dem erhöhten Metallabrieb und indizierten die Revisionsoperation.
Bei der Bemessung des Schmerzensgelds seien insbesondere die Osteolyse, die Notwendigkeit einer Revisionsoperation und die Ungewissheit über den Krankheitsverlauf bis zu diesem Eingriff zu berücksichtigen. Der Heilungsverlauf nach dem Revisionseingriff sei komplikationsfrei gewesen.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich der gezogenen Nutzungen erstatten muss (Urteil vom 2. Oktober 2018, Az.: 7 O 40/18).
Der Kläger hatte am 21. September 2015 einen Pkw der Marke Skoda zum Preis von brutto EUR 14.829 erworben, der zu diesem Zeitpunkt eine Laufleistung von 75.260 km aufwies. In der Folge erfuhr der Kläger, dass dieses Fahrzeug mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet war, in den eine Software implementiert war, die den Stickstoffausstoß verringerte, wenn das Fahrzeug einen Fahrzyklus zur Abgasprüfung durchlief. Im Normalbetrieb hielt der Motor die Grenzwerte der Euro-5-Abgasnorm nicht ein.
Der Kläger forderte die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 24. Januar 2018 zur Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw auf.
Das LG Köln verurteilte die Beklagte, an den Kläger EUR 8.700,94 nebst Zinsen zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs, und stellte fest, dass die Beklagte sich im Annahmeverzug befand. Ferner wurde die Beklagte dazu verurteilt, dem Kläger die vorgerichtlichen Anwaltskosten nebst Zinsen zu erstatten.
Die Beklagte habe durch die Ausstattung der Motoren mit der erwähnten Steuergerätsoftware sittenwidrig i. S. des § 826 BGB gehandelt. Die Verwendung der Software sei allein aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen erfolgt und diente ausschließlich der gezielten Manipulation behördlicher Abgasmessungen und der Erlangung der EU-Typgenehmigungen. Letztlich habe die Beklagte sich hinsichtlich der von ihr entwickelten Motoren den Zugang zu einem aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes reglementierten Markt erschlichen. Dabei habe sie nicht nur die Behörden, sondern auch die Käufer getäuscht.
Auf die Frage, ob es sich bei der Motorsteuerungssoftware um eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handele, komme es nicht an. Ebenso komme es auch nicht auf die Frage an, ob Abweichungen zwischen auf dem Prüfstand und auf der Straße gemessenen Abgaswerten normal und gesetzlich zulässig seien, da die Käufer berechtigterweise davon ausgehen durften, dass das Ergebnis der Abgasprüfung nicht durch den Einsatz einer Manipulationssoftware beeinflusst sei.
Dem Kläger sei durch das sittenwidrige Verhalten der Beklagten ein Vermögensschaden entstanden, weil er den streitgegenständlichen Pkw nicht gekauft hätte, wenn er von der Manipulationssoftware gewusst hätte. Im Allgemeinen spielten Fragen der Umweltfreundlichkeit, die Qualität des Motors, die zu erreichenden Abgaswerte und die Schadstoffklassifizierung keine völlig untergeordnete Rolle im Rahmen der Kaufeinscheidung für einen Pkw. Letztlich wolle kein Käufer ein mit rechtlichen Bedenken belastetes Fahrzeug erwerben.
Die Mitarbeiter der Beklagten hätten vorsätzlich gehandelt. Die Entwicklung der Motorsteuerungssoftware und ihr millionenfacher Einsatz in Fahrzeugen des VW-Konzerns könne nur absichtlich, nämlich ausschließlich zur Steigerung von Umsatz und Gewinn auf Kosten der Fahrzeugkäufer erfolgt sein. Insbesondere sei beabsichtigt gewesen, Fahrzeugkäufer – auch hinsichtlich Fabrikaten der Tochtergesellschaften der Beklagten – zu Vertragsschlüssen zu bewegen.
Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sei der Beklagten gem. § 31 BGB zuzurechnen. Es liege nahe, dass den Personen, die über die Entwicklung, Finanzierung und den Einsatz der Software in mehreren Millionen Fällen zu entscheiden hätten, eine Repräsentantenstellung zukomme. Die Beklagte wisse im Gegensatz zum Kläger, wer die maßgeblichen Entscheidungen zur Entwicklung und zum Einsatz der Manipulationssoftware getroffen habe. Der Einwand der Beklagten, derzeit noch umfangreiche Nachforschungen zu betreiben, sei unzureichend. Die Beklagte habe damit ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, sodass der Vortrag des Klägers gem. § 138 ZPO als zugestanden zu behandeln sei.
Der Umstand, dass der Kläger das Fahrzeug zurückgeben wolle, anstatt das von der Beklagten angebotene Update für die Steuergerätsoftware zu installieren, sei weder treuwidrig i. S. des § 242 BGB, noch verstoße der Kläger damit gegen seine Schadenminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB. Wenn das Update tatsächlich keine negativen Auswirkungen haben sollte, dränge sich die Frage auf, warum die betreffenden Motoren dann nicht von vornherein mit der modifizierten Steuerungssoftware entwickelt worden seien. Solange diese Frage nicht nachvollziehbar und erschöpfend beantwortet sei, sei das verlorene Vertrauen des Klägers in die Beklagte als Konstrukteurin des Motors in seinem Pkw nicht als wiederhergestellt anzusehen und ihm ein Behaltenmüssen des Pkw nicht zuzumuten.
Der Wert der gezogenen Nutzungen, die der Kläger sich im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen müsse, sei anhand einer vom Gericht gem. § 287 ZPO geschätzten Gesamtlaufleistung des Pkw von 250.000 km zu ermitteln. Bei einer Laufleistung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung von 147.471 km ergebe sich ein Nutzungsersatz von EUR 6.128,06.
Nach Angaben von VW sind in Deutschland derzeit 26.600 Verfahren von Käufern eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs anhängig. Die rund 7.400 ergangenen erstinstanzlichen Urteile seien überwiegend zugunsten VWs ausgefallen. Die Anzahl der im Berufungsverfahren durch Vergleich beigelegten Verfahren sei gering.
Der Ausschuss Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat zu den bisherigen Plänen der Europäischen Kommission zu den für Mitte 2019 angekündigten Leitlinien zur Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG (s. PHi 2018, 100 f.) Stellung genommen (Stellungnahme SN 55/18 vom 7. November 2018).
Der DAV weist darauf hin, dass es bislang an einer rechtssicheren Einordnung von Software fehle. Die Kommission sollte klarstellen, dass Software ein Produkt i. S. der Richtlinie sei. Schließlich könne Software durch die Beschädigung von Dateien erhebliche Sachschäden und beim Einsatz in Produkten bspw. zur medizinischen Diagnostik auch Gesundheitsbeeinträchtigungen verursachen. Denkbar wäre eine Privilegierung von Anbietern, die Software quelloffen zur Verfügung stellten.
Sei die Software Teil eines anderen Gegenstands, so sollten sowohl der Hersteller des Produkts als auch der Hersteller der Software als Hersteller für Fehler haften. Jedes Softwareupdate des Produkts, das durch den Hersteller erfolge (oder aufgrund einer Empfehlung des Herstellers durch den Kunden), sollte als neues Inverkehrbringen angesehen werden.
Geklärt werden sollte auch die Frage, ob die Beschädigung von Software durch eine andere fehlerhafte Software eine haftungsbegründende Beschädigung einer Sache i. S. von Art. 9 der Richtlinie darstelle.
Klarstellungen seien auch erforderlich hinsichtlich der Haftung eines Herstellers, der sich bei der Produktherstellung autonomer und selbstlernender Systeme bediene, und zur Haftung des Herstellers von Dateivorlagen für den 3-D-Druck.
Eine Richterin des Superior Court of the State of California for the County of San Francisco hat am 22. Oktober 2018 die von der Jury zuvor zugesprochenen Punitive Damages von USD 250 Mio. auf USD 39.253.209,35 Mio. gekürzt (Dewayne Johnson v. Monsanto Company, Case No. CGC-16-550128).
Die Jury des Gerichts hatte dem Kläger am 10. August 2018 kompensatorischen Schadensersatz i. H. von USD 39.253.209,35 Mio. zugesprochen und Punitive Damages i. H von USD 250 Mio. (s. PHi 2018, 194). Die Jury war zu dem Schluss gekommen, dass die Unkrautvernichter Roundup Pro und Ranger Pro die berechtigten Sicherheitserwartungen der Verbraucher nicht erfüllten und dass Monsanto es unterlassen habe, vor den Risiken zu warnen, obwohl diese Risiken für Monsanto vorhersehbar gewesen seien.
Die Richterin erklärte, dass der Kläger nicht klar und überzeugend bewiesen habe, dass Monsanto mit Absicht gehandelt habe. Die Punitive Damages dürfen daher von Verfassungs wegen die Höhe des kompensatorischen Schadensersatzes nicht überschreiten. Den Antrag von Bayer und Monsanto auf eine Neuverhandlung des Verfahrens (Judgment Notwithstanding the Verdict) hinsichtlich der Haftungsfrage wies sie zurück.
Der Kläger, der eine Lebenserwartung von einigen Monaten bis maximal zwei Jahren hat, verzichtete am 26. Oktober 2018 darauf, die Kürzung des Strafschadensersatzes anzufechten, um die Belastung durch eine Neuverhandlung oder ein Berufungsverfahren zu vermeiden, und akzeptierte einen Gesamtschadensersatz von USD 78.506.418,70. Er behielt sich aber das Recht vor, doch noch gegen die Kürzung der Punitive Damages vorzugehen, falls die Beklagte gegen die Entscheidung vom 22. Oktober 2018 Berufung einlegen und dem Kläger die Vorteile, die er durch seinen Verzicht erlangen wollte, entziehen sollte.
Monsanto teilte am 20. November 2018 mit, dass das Unternehmen sowohl gegen das Jury-Urteil als auch gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung eingelegt habe. Die angefochtenen Entscheidungen würden weder von den vorgelegten Beweisen noch vom Recht gestützt.

References: § 4
 § 1
 § 7
 § 826
 Art. 5
 § 31
 § 138
 § 242
 § 254
 § 287
 Art. 9