Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/drig/67
Timestamp: 2017-02-24 06:37:05+00:00

Document:
§ 67 DRiG, Urteilsformel im Prüfungsverfahren Inhaltsübersicht
§ 67 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtZweiter Teil – Richter im Bundesdienst → Dritter Abschnitt – Dienstgericht des BundesTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. (2) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück. (3) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstaben a bis d hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück. (4) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14 - Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe; Sicherung der Unabhängigkeit der Richter durch das dienstgerichtliche Prüfungsverfahren; Sinngemäße Geltung der…
§ 66 DRiG, Prüfungsverfahren§ 68 DRiG, Aussetzung von Verfahren

References: § 67
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62

§ 66