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Timestamp: 2019-11-17 23:52:14+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 10 AZR 406/18 Aufrechnung – Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung – Tarifauslegung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 10 AZR 406/18 Aufrechnung – Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung – Tarifauslegung
Aufrechnung – Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung – Tarifauslegung
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2018 – 5 Sa 55/18 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat, vertreten durch ihre Konzernmutter, mit ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft den Konzern-Entgelt-Tarifvertrag für die Funktionsbereiche Medizinische Heil-, Fach- und Hilfsberufe, Wirtschaft und Infrastruktur (E-TV M/W/I Sana) Nr. 4 in Einrichtungen der Sana-Kliniken AG abgeschlossen (E-TV M/W/I Sana Nr. 4). In § 7 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 heißt es auszugsweise:
Basis der Berechnung ist das jeweilige geplante Jahresergebnis nach Zinsen, Abschreibung und Steuern (Earnings after Taxes vor Ergebnisabführung (sog. EAT vor EAV)) der jeweiligen Gesellschaft (Arbeitgeber des Beschäftigten), berechnet nach IFRS (International Financial Reporting Standards) oder – falls die Gesellschaft nicht nach IFRS Rechnung legt – nach HGB. Das Planergebnis wird jeweils mit dem ersten Monat des Geschäftsjahres oder spätestens nach Genehmigung des jeweiligen Wirtschaftsplans dem Betriebsrat mitgeteilt. Das erreichte Jahresergebnis ist vom Wirtschaftsprüfer zu testieren.
Danach ergeben sich – abhängig von der jeweiligen Zielerreichung – folgende Faktoren, die multipliziert mit dem durchschnittlichen ständigen Entgelt den individuellen Anspruch eines Beschäftigten ergeben.
Die Beklagte hat – soweit für die Revision erheblich – beantragt, die Klage iHv. 234,72 Euro abzuweisen. Sie hat gemeint, dass die Klägerin keinen Anspruch auf den Garantiebetrag habe. Das Arbeitsverhältnis habe vor dem für das Geschäftsjahr 2016 maßgeblichen Stichtag des 31. März 2017 geendet. Der Garantiebetrag stelle eine Abschlagszahlung auf die im März des Folgejahres zu zahlende Erfolgsbeteiligung dar. § 7 Abs. 4 Satz 1 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 enthalte keine isoliert zu betrachtende Anspruchsgrundlage. Unter dem Oberbegriff „Erfolgsbeteiligung“ seien Garantiebetrag und weitere variable Vergütung zusammengefasst. Das Wort „noch“ in § 7 Abs. 5 Satz 7 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 bringe zum Ausdruck, dass die Tarifvertragsparteien die Auszahlung der Erfolgsbeteiligung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. März des Folgejahres abhängig gemacht hätten. Damit hätten sie die Betriebstreue in den Vordergrund gestellt.
(1) Abschlagszahlungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nur vorläufig bis zu einer im Weg der Abrechnung festzustellenden endgültigen Vergütung zu leisten sind. Sie bilden lediglich (unselbstständige) Rechnungsposten der abzurechnenden Gesamtleistung, ohne dass sie auf einzelne Teilleistungen bezogen werden können. Dabei kommt ein Anspruch auf Rückzahlung in Betracht, wenn die geleisteten Abschlagszahlungen nach dem Ergebnis der vereinbarten Endabrechnung einen entsprechenden Überschuss an Abschlagsbeträgen ergeben (BAG 23. August 2017 – 10 AZR 97/17 – Rn. 26; BGH 23. Mai 2012 – VIII ZR 210/11 – Rn. 10 mwN).
(a) Bei der „Zahlung“ im Sinn der Tarifnorm handelt es sich um den tatsächlichen Zahlungsvorgang und nicht um eine einheitliche Zahlung, die ggf. aus mehreren tatsächlichen Einzelvorgängen besteht (vgl. dazu BAG 17. Oktober 1968 – 5 AZR 281/67 – zu 5 der Gründe). Es ist nicht sicher, dass für jedes Geschäftsjahr zwei Zahlungsvorgänge anfallen. Übersteigt die auf Grundlage von § 7 Abs. 2 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 errechnete Vergütung nicht den Garantiebetrag, kommt es zu keiner weiteren „Zahlung“ in dem Jahr, das dem Geschäftsjahr folgt. Davon sind auch die Tarifvertragsparteien ausgegangen, was § 7 Abs. 4 Satz 2 E-TV M/W/I Sana Nr. 4 belegt.
(b) Zudem besteht die Erfolgsbeteiligung – wie dargelegt – aus zwei selbstständigen Komponenten. Der Garantiebetrag ist kein Abschlag auf die Erfolgsbeteiligung. Auch vor diesem Hintergrund kann die Zahlung nicht als einheitlicher Vorgang begriffen werden, der erst abgeschlossen ist, wenn die letzte der beiden Vergütungskomponenten von der Beklagten geleistet worden ist.
aa) Dem Garantiebetrag kommen zwei erkennbare Zwecke zu. Zum einen wird mit dem Garantiebetrag Betriebstreue honoriert. Das belegt die Stichtagsregelung in § 7 Abs. 5 Satz 7 E-TV M/W/I Sana Nr. 4. Zum anderen stellt er eine Gegenleistung für die von den Arbeitnehmern erbrachte Arbeitsleistung dar und hat Vergütungscharakter. Dies zeigt die Berechnungsregel in § 7 Abs. 5 Satz 3 E-TV M/W/I Sana Nr. 4. Zeiten ohne Vergütungsanspruch führen im Ergebnis zu einer Kürzung des Garantiebetrags (vgl. BAG 31. Januar 2018 – 10 AZR 210/17 – Rn. 22).
d) Die Auslegung führt nicht zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung von unterjährig ein- und austretenden Arbeitnehmern (zu der Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Tarifvertragsparteien BAG 21. März 2018 – 10 AZR 34/17 – Rn. 44, BAGE 162, 230; 29. Juni 2017 – 6 AZR 364/16 – Rn. 22, BAGE 159, 294).
aa) Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleichzubehandeln (vgl. nur BVerfG 13. Dezember 2016 – 1 BvR 713/13 – Rn. 18 mwN; BAG 21. März 2018 – 10 AZR 34/17 – Rn. 44, BAGE 162, 230; 25. Januar 2018 – 6 AZR 791/16 – Rn. 26, BAGE 161, 356). Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln. Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfG 7. Mai 2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 – Rn. 76, BVerfGE 133, 377; BAG 21. März 2018 – 10 AZR 34/17 – aaO; 26. April 2017 – 10 AZR 856/15 – Rn. 31).
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References: § 7
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 BGH 
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 Art. 3
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