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Umsetzung der EU-Waffenrechtsrichtlinie in österreichisches Recht – Neuerungen - Seite 10 - IWÖ Forum
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BeitragVerfasst: 21. November 2018, 14:51
Viel interessanter wäre der neue Gesetzestext!
BeitragVerfasst: 21. November 2018, 17:22
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV ... 722363.pdf
BeitragVerfasst: 21. November 2018, 17:35
Anbei noch die Erläuterungen, die sich auf die neue Vorlage beziehen:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV ... 722366.pdf
BeitragVerfasst: 21. November 2018, 17:49
BeitragVerfasst: 21. November 2018, 18:04
Danke für die Info, bin mir aber nicht sicher ob ich das richtig verstehe, aber klingt jetzt bisschen vernünftiger als die ursprüngliche vorlage!?
BeitragVerfasst: 21. November 2018, 18:12
Obwohl eine der Schweigepflicht widersprechende Meldepflicht für "negative Gutachten" eingeführt wurde, braucht man sich dennoch nicht fürchten. Der Regelfall (>75%) ist sowieso ein positives Gutachten, in den anderen maximal 25% kann aufgrund der bisherigen Ergebnisse bloß "nicht ausgeschlossen werden" - in diesem Fall beendet man das Verfahren einfach ohne Gutachten. Sollte eine Meldung dennoch erfolgen (was sich im ablehnenden Bescheid offenbart), dann ist der Gutachter sowohl nach Psychologengesetz als auch nach DSGVO strafbar...
BeitragVerfasst: 21. November 2018, 18:16
Manche der gröbsten Punkte sind gewissermaßen entschärft.
Dass das mit den Magazinen ein bürokratisches Monster schafft, das bei einfachen Bestandsänderungen gleich zwei waffenrechtliche Dokumente neu auszustellen sind, ist jedoch geblieben. Auch wie zu verfahren ist, wenn man 1 "großes" Magazin besitzt, das in mehrere Schusswaffen (oder auch eine neu angeschaffte) passt, ist noch nicht geklärt.
Der Vereinszwang für Sportschützen ist ebenfalls geblieben.
BeitragVerfasst: 21. November 2018, 18:57
Hm, aber soweit ich das gelesen habe:
1- also bleibt "altbesitz" der waffe und zugehöriger magazine/klumpat aber ausnahme-genehmigt, obwohl man kein amtlich beglaubigter "sportschütze" ist/ sein muss? Also keine kalte Enteignung- nur eine sehr unangenehme Umstufung aber ohne irgendeine Beschränkung bis auf die Meldung?
Neuanschaffungen natürlich ausgenommen bzw. nur will man das haben zukünftig, gibt es diese vielen auflagen?
(13) Für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß §62 Abs.21 verbotene Waffen gemäß §17 Abs.1 Z7 bis 11
rechtmäßig besitzen, ist der Besitz dieser verbotenen Waffen weiterhin zulässig, wenn die Betroffenen dies der Behörde innerhalb von zwei
Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß §62 Abs.21 melden. Für verbotene Waffen gemäß §17 Abs.1 Z9 und 10 hat die
Behörde dem Betroffenen eine Ausnahme vom Verbot zum Besitz oder Führen solcher Magazine zu bewilligen. Für verbotene Waffen gemäß §
17 Abs.1 Z7, 8 und 11 hat die Behörde entsprechend der bisherigen Berechtigung eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass für solche Waffen auszustellen. Die bestehende Waffenbesitzkarte oder der bestehende Waffenpass für Schusswaffen der Kategorie B ist von der Behörde entsprechend einzuschränken
2- eine Waffe finden, melden und behalten geht-unter Einschränkungen natürlich? Das dient mal wirklich der Sicherheit, schlau gemacht.
3- Mitgliederanzahl bei 35 ist besser, aber internationale oder 5x bundesländer übergreifende bewerbe ist übertrieben bzw. unrealistisch.
4- 3x Bewerbe pro Jahr ist finanziell/zeitlich aber machbar, wobei geht es um Serien oder verschiedene Bewerbe also Pistole/Gewehr oder/und unterschiedliche Ziele stehen/ sitzen dynamisch/statisch?
Kann die Spannung kaum aushalten, mein AUG ist ja mein wertvollster materieller Besitz...
BeitragVerfasst: 21. November 2018, 20:28
Diejenigen Halbautomaten, die bisher Kat. A waren und mit dem neuen WaffG dann auch ohne Einstufung kein Kriegsmaterial mehr sind, sondern Kat. B, bekommt man jetzt leider doch erst ab 14.12.2019 und nicht wie ursprünglich vorgesehen schon ab 1. Jänner. Da heißt es noch warten.
BeitragVerfasst: 1. Dezember 2018, 18:55
Ich hab eine Frage zur Magazinthematik.
Momentan besitze ich keinen Halbautomaten. Ich möcht gerne im Jänner meine Erweiterung beantragen und mir dann vielleicht einen kaufen. Bin mir aber noch nicht sicher welchen. Vielleicht warte ich auch noch bis Ende 2019, wenn dann die Auswahl anscheinend größer ist.
Nun habe ich mir überlegt, dass ich mir für die wahrscheinlichsten Kandidaten aber jetzt schon 30er Magazine kaufen könnte. Würde finanziell kein Problem sein. Als Beispiel könnten man zB 1x AR15, 1x SIG SG550, 1 x AUG, 1 x SIG 752, 1 x AK47 kaufen.
Ich würde die Magazine dann ab Jänner melden, wie im Gesetz verlangt.
- Kann ich später dann weitere 30er Magazine nachkaufen, wenn ich mich für eine Waffe entschieden habe
- Ist mein Vorgehen so durch das neue Gesetz dann abgedeckt, weil ich habe ja die Magazine , aber noch keine Waffe habe.
BeitragVerfasst: 3. Dezember 2018, 12:38
Hat das Parlament schon das neue Waffengesetz beschlossen od nicht?
Es geht aus den Parlamentlinks eigentlich nicht eindeutig hervor:
Lt. Radio wurde es am angeblich am 29.11.2018 beschlossen
BeitragVerfasst: 3. Dezember 2018, 12:47
In Anlehnung an die antike Bausparwerbung: Am 32. Dezember ist es zu spät.
1) Die Magazine wird man wohl ab 1.1.2019 nicht mehr ohne Ausnahmegenehmigung kaufen können.
2) Ab der Meldung des Magazins kann es sein (nichts genaues weiß man nicht, kommt auf die Auslegung durch die BH und weitere Instanzen an), dass man einen dazu passenden HA nicht mehr ohne Ausnahmegenehmigung dazukaufen kann, oder aber (aufgrund der Erläuterungen wohl gesicherter Weise als "Herstellung einer verbotenen Waffe") das Magazin aus "Altbestand" nicht ohne solche dann anstecken wird dürfen.
3) Jetzt gekaufte Magazine kann man bis Ende 2020 immer noch melden (kann sie aber ggf. legal nur mehr an "passend Ausnahmegenehmigte" weitergeben). So man dann keinen passenden Halbautomaten besitzt, bekommt man eine auf die vorhandene Anzahl lautende Kat A WBK.
BeitragVerfasst: 3. Dezember 2018, 12:52
Auf der Website des Parlaments ist derzeit noch keine Info darüber, was im Innenausschuss damit passiert ist.
BeitragVerfasst: 3. Dezember 2018, 19:45
Das mit den Magazinen tritt meines Wissens erst am 14. Dezember 2019 in Kraft. Zumindest steht das so in § 62 Abs. 21.
BeitragVerfasst: 3. Januar 2019, 20:21
Ich beziehe mich jetzt auf die verbotenen großen Magazine sowie die dazu passenden Waffen.
in den aktuellen IWÖ Nachrichten steht, dass der Altbestand nicht angetastet wird.
Ich kann das aber aus dem Gesetz nicht herauslesen, die Garantie könnte eventuell nur für Sportschützen gelten.
§ 17. (1) Verboten sind der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz,
das Überlassen und das Führen
von halbautomatischen Faustfeuerwaffen mit Zentralfeuerzündung
und eingebautem oder eingesetztem Magazin, das mehr als 20 Pa-
tronen aufnehmen kann;
von halbautomatischen Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung,
soweit sie nicht unter Z 7 fallen, mit eingebautem oder eingesetztem
Magazin, das mehr als zehn Patronen aufnehmen kann;
Betroffenen, die eine Schusswaffe der Kategorie B rechtmäßig besitzen, ist auf Antrag eines Sportschützen für die
Ausübung des Schießsports eine Ausnahme vom Verbot des Erwerbs und
Besitzes und, sofern der Betroffene aufgrund eines Waffenpasses zum
Führen dieser Schusswaffe berechtigt ist, eine Ausnahme vom Verbot
des Führens einer Schusswaffe gemäß Abs. 1 Z 7 und 8 zu erteilen.
Was für eine Formulierung, der Antragsteller auf Ausnahmegenehmigung müsste meiner Meinung nach nicht einmal der betroffene Magazinbesitzer selbst sein.
Hier geht es auch um den Neuerwerb von großen Magazinen nach Inkrafttretung des Gesetzes.
Die bestehende Waffenbesitzkarte oder der bestehende Waffenpass für
den Erwerb, Besitz oder das Führen der Schusswaffe der Kategorie B
ist entsprechend einzuschränken.
Die Bewilligung kann befristet und an Auflagen gebunden werden.
Diese Sätze beziehen sich wohl auf die Sportschützen, oder?
Bezöge er sich auf alle Magazinbesitzer (also nicht nur auf Sportschützen), wäre das wohl die Sicherung des Altbestandes für alle.
Aufklärung durch einen Juristen wäre hilfreich

References: §62
 §17
 §62
 §17
 §
17
 § 62

§ 17