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Timestamp: 2020-04-08 06:37:29+00:00

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BVerfG Beschluss vom 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Verfassungswidrigkeit des Einsatzes von Beamten ohne gesetzliche Grundlage bei rechtmäßigen Arbeitskämpfen: Koalitionsfreiheit auch für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Tarifautonomie. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung. Doppelrolle des Staates als Hoheitsträger und als tariffähiger Arbeitgeber
1. Soweit der Beamteneinsatz als eine lediglich am Paritätsgebot zu messende Arbeitskampfmaßnahme anzusehen ist, wird dies dem besonderen Charakter des Einsatzes hoheitlicher Mittel durch die Bundespost nicht gerecht.
a) Die Koalitionsfreiheit ist auch Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob sie hoheitliche oder andere Aufgaben erfüllen. GG Art 33 Abs 4 steht dem nicht entgegen.
b) Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit schützt nicht nur den einzelnen Grundrechtsträger vor staatlichen Eingriffen in individuelle Handlungsmöglichkeiten, es hat darüber hinaus die Beziehung zwischen Trägern widerstreitender Interessen zum Gegenstand und schützt diese auch insoweit vor staatlicher Einflußnahme, als sie zum Austrag ihrer Interessengegensätze Kampfmittel mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Gegner und die Allgemeinheit verwenden.
2. a) Die Koalitionsfreiheit bedarf der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung (vgl BVerfG, 1991-06-26, 1 BvR 779/85, BVerfGE 84, 212 ≪228≫). Soweit es um das Verhältnis der Kampfparteien als gleichgeordnete Grundrechtsträger geht, muß diese Ausformung nicht zwingend durch gesetzliche Regelungen erfolgen.
b) Unentbehrlich ist hingegen eine gesetzliche Regelung beim Beamteneinsatz auf bestreikten Arbeitsplätzen, bei dem es - zumindest auch - um das Verhältnis von Staat und Privatrechtssubjekten geht. Dabei befindet sich der Staat in einer Doppelrolle: einerseits ist die Bundespost Trägerin öffentlicher Verwaltung und nimmt hoheitliche Aufgaben wahr, andererseits ist sie aber auch tariffähige Arbeitgeberin.
c) Mit einem zwangsweise angeordneten Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen bedient sich die Bundespost eines Mittels, das ihr nur als Hoheitsträgerin zu Gebote steht. Soll mit Hilfe des Beamtenrechts auch der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber mit besonderen Kampfmitteln gegenüber den Gewerkschaften ausgestattet werden, so muß dies in einem offenen, durch entsprechende Verfahrensgarantien flankierten Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich geregelt werden.
d) Da weder die allgemeinen Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfrechts noch das geltende Beamtenrecht die Frage nach der Zulässigkeit eines Beamteneinsatzes bei Arbeitskämpfen beantworten, fehlt bislang die erforderliche gesetzliche Regelung, so daß die Verwendung von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen rechtswidrig ist.
GG Art. 9 Abs. 3 S. 1, Art. 33 Abs. 4-5
BAG (Urteil vom 10.09.1985; Aktenzeichen 1 AZR 262/84; BAGE 49, 303)
b) Auch die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip läßt sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. Das Bundesverfassungsgericht kann im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht prüfen, ob das Urteil eines Fachgerichts mit den Normen der Europäischen Sozialcharta, die keinen Verfassungsrang hat, vereinbar ist. Auf die Frage, ob dieses Abkommen für die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 ≫370≪ zur Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention), käme es nur an, wenn die Gewährleistungen der Europäischen Sozialcharta über die des Art. 9 Abs. 3 GG hinausgehen könnten (vgl. BVerfGE 58, 233 ≫253≪). Hierfür ist jedoch nichts dargetan (verneinend zu Art. 5 der Europäischen Sozialcharta: BVerfGE 58, 233 ≫254≪).
c) Ebensowenig legt die Beschwerdeführerin die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes dar, soweit sie eine Verletzung von Art. 117 und 92 EWG-Vertrag rügt. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren können Gerichtsentscheidungen nicht auf ihre Vereinbarkeit mit Regelungen des Gemeinschaftsrechts überprüft werden (vgl. BVerfGE 37, 271 ≫283 ff.≪). Damit ist der Antrag, gegebenenfalls gemäß Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag den Europäischen Gerichtshof anzurufen, gegenstandslos.
1. Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Er schützt auch die Koalitionen selbst in ihrem Bestand, ihrer Organisation und ihrer Tätigkeit, soweit diese gerade in der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen besteht. Hierzu gehört insbesondere der Abschluß von Tarifverträgen. Die Koalitionen sollen beim Abschluß von Tarifverträgen frei sein und die Mittel, die sie zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten, selbst wählen können. Zu den geschützten Mitteln zählen jedenfalls die Arbeitskampfmaßnahmen, die erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (BVerfGE 84, 212 ≫225≪). Ein solches Mittel ist auch der Streik.
2. Gerade wegen dieser Eigenart bedarf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 84, 212 ≫228≪). Zum einen erfordert der Umstand, daß beide Tarifvertragsparteien den Schutz von Art. 9 Abs. 3 GG prinzipiell gleichermaßen genießen, bei seiner Ausübung aber in scharfem Gegensatz zueinander stehen, koordinierende Regelungen, die gewährleisten, daß die aufeinander bezogenen Grundrechtspositionen trotz ihres Gegensatzes nebeneinander bestehen können. Zum anderen macht die Möglichkeit des Einsatzes von Kampfmitteln rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich, die sichern, daß Sinn und Zweck dieses Freiheitsrechts sowie seine Einbettung in die verfassungsrechtliche Ordnung gewahrt bleiben.
a) Soweit es um das Verhältnis der Kampfparteien als gleichgeordneter Grundrechtsträger geht, muß diese Ausformung nicht zwingend durch gesetzliche Regelungen erfolgen. So ist das Arbeitskampfrecht gesetzlich weitgehend ungeregelt geblieben. Insoweit sind die Arbeitsgerichte berufen, Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien über die Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen zu entscheiden. Sie müssen bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben das materielle Recht mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den allgemeinen, zwischen Bürgern oder auch zwischen privaten Verbänden geltenden Rechtsgrundlagen ableiten, die für das betreffende Rechtsverhältnis maßgeblich sind. Das gilt auch dort, wo eine gesetzliche Regelung, etwa wegen einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht, notwendig wäre (BVerfGE 84, 212 ≫226 f.≪).
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 ≫126 f.≪; 53, 30 ≫56≪). Fehlen gesetzliche Regelungen, muß die Rechtsprechung sachgerechte Lösungen entwickeln, soweit es um das Verhältnis gleichgeordneter Grundrechtsträger geht (BVerfGE 84, 212 ≫226 f.≪). Beim Beamteneinsatz auf bestreikten Arbeitsplätzen, bei dem es - zumindest auch - um das Verhältnis von Staat und Privatrechtssubjekten geht, ist jedoch eine gesetzliche Regelung unentbehrlich.
4. Da die erforderliche gesetzliche Regelung bisher fehlt, ist der Beamteneinsatz auf bestreikten Arbeitsplätzen rechtswidrig. Daß dadurch ein noch verfassungsfernerer Zustand einträte (vgl. BVerfGE 33, 1 ≫12≪; 41, 251 ≫267≪; 83, 130 ≫154≪), ist nicht ersichtlich. Die in diesem Zusammenhang allenfalls bedenkenswerte Frage nach einer Gewährleistung der Notdienst- und Erhaltungsarbeiten ist nicht Entscheidungsgegenstand (siehe oben I).
Haufe-Index 543595
BVerfGE, 103
EuGRZ 1993, 199
DRsp VI(636)51a
NVwZ 1993, 671
ZBR 1993, 147
AP Nr. 126 zu Art. 9 GG Arbeitskampf
AP Nr. 67 zu Art. 9 GG
BayVBl 1993, 398
DVBl 1994, 578
DZWir 1994, 324
EzBAT § 8 BAT Arbeitskampf Nr. 31
JuS 1993, 1058
PersR 1993, 284
PersV 1993, 330
ZfSH/SGB 1993, 373
DVBl. 1994, 578

References: Art. 9
 Art. 33
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 117
 Art. 177
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 8