Source: https://strafrecht-online.org/falltraining/klausuren/die-kaesekreation/loesung/
Timestamp: 2019-07-23 05:58:19+00:00

Document:
Sachverhalt | Lösung
Tatkomplex 1: Vergifteter Käse
Strafbarkeit des Eckbert (E)
§§ 212 I, 25 I Alt. 2 zu Lasten der S
Indem E seiner Schwester (S) ein Stück des vergifteten Käses auftischte, könnte er sich wegen Totschlags nach §§ 212 I, 25 I Alt. 2 strafbar gemacht haben.
1. Tatbestand: S starb, nachdem ihr E ein Stück des vergifteten Käses auftischte. Die Handlung des E war somit kausal im Sinne der herrschenden Äquivalenztheorie für den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges. Die unmittelbar todesursächliche Handlung vollführte aber S selbst, indem sie den Käse in den Mund führte und herunterschluckte. Dies könnte dem E aber nach § 25 I Alt. 2 zugerechnet werden, wenn er die S als Werkzeug gegen sich selbst benutzen wollte. Die Werkzeugeigenschaft der S könnte sich daraus ergeben, dass sie von der Vergiftung des Käses nicht wusste. Allerdings kannte auch E die Manipulation des Käses nicht. Er wollte S durch die Zubereitung in keinerlei Gefahr bringen. Es fehlt an einer überlegenen Wissensposition und am Vorsatz, diese ausnutzen zu wollen.
2. Ergebnis: E ist nicht strafbar nach §§ 212 I, 25 I Alt. 2.
§ 222 zu Lasten der S
Auch für eine Fahrlässigkeitsbestrafung des E fehlen die Anknüpfungspunkte. E musste nicht daran zweifeln, dass es sich bei der Käsekreation um ein aufrichtiges, liebenswertes Geschenk des T anlässlich seiner baldigen Firmenübernahme handelte. Im Auftischen des Käses lag somit keine Sorgfaltspflichtverletzung. Der Tod der S war objektiv nicht voraussehbar.
Strafbarkeit des Trutzbert (T)
Indem T einen vergifteten Käse vor die Wohnung legte, den E der S in der Folge anbot, könnte er sich des Totschlags in mittelbarer Täterschaft gemäß §§ 212 I, 25 I Alt. 2 strafbar gemacht haben.
1. Objektiver Tatbestand: T müsste zunächst den Tod eines Menschen verursacht haben. Er hat die S aber nicht unmittelbar selbst getötet; vielmehr hat er lediglich den vergifteten Käse vor die Tür der Wohnung gelegt, woraufhin E ihn an sich nahm und der S auftischte, die davon kostete und somit selbst die todesursächliche Handlung vornahm. Der Tod der S trat folglich erst auf zweifache „Vermittlung“ ein. Möglicherweise könnte dem T jedoch sowohl das Verhalten von E als auch jenes von S gemäß § 25 I Alt. 2 zugerechnet werden.
a) Das Opfer als Tatmittler gegen sich selbst (Wichtigkeit: 2)
Das unmittelbar zum Tode führende Verhalten hat das Opfer S hier selbst vorgenommen, indem sie den Käse ohne Kenntnis der Vergiftung in den Mund führte. S kann somit als Tatmittlerin gegen sich selbst eingestuft werden. Nach herrschender Lehre fallen auch solche Konstellationen der Personenidentität von Tatmittler und Opfer unter die mittelbare Täterschaft, da sie vom Wortlaut des § 25 I Alt. 2 nicht zwingend ausgeschlossen werden (Schönke/Schröder/Heine/Weißer StGB, 29. Aufl. 2014, § 25 Rn. 10; Kühl Strafrecht AT, 7. Aufl. 2012, § 20 Rn. 48; a.A. Schumann FS Puppe, 2011, S. 971, 975 ff.). Das Verhalten der S ist dem T auch insofern zurechenbar, als es genau dessen Plan entsprach, durch die Erweckung des Anscheins einer harmlosen Käsekreation den gutgläubigen Konsumenten zur irrtümlichen Selbsteinnahme der tödlichen Giftdosis zu bewegen und ihn folglich als Tatmittler gegen sich selbst einzusetzen. Dass es ihm dabei eigentlich um E ging, ist eine Frage des Vorsatzes und berührt die Zurechnung der Handlung der S nicht.
b) E als Tatmittler des mittelbaren Täters T
Problemfeld (Wichtigkeit: 1): Gutgläubiger Dritter als zwischengeschaltetes Werkzeug
Da T jedoch auch den mittelbar tödlichen Akt – die Weitergabe des Käses an S – nicht selbst bewirkte, sondern von E erledigen ließ, müsste T auch dieses Verhalten des E gem. § 25 I Alt. 2 zurechenbar sein. Charakteristikum der mittelbaren Täterschaft „ist die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unterlegene Stellung des Tatmittlers und die beherrschende Rolle des Hintermannes, der die Sachlage richtig erfasst und das Gesamtgeschehen kraft seines planvoll lenkenden Willens ‚in der Hand’ hält“ (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 773). Entscheidender Gedanke ist somit, dass der Hintermann in der Lage ist, den Willen des Vordermanns zu steuern, und er damit mittelbar auch (Tat-)Herrschaft über die Tatausführung erlangt (Roxin Strafrecht AT II, 2003, § 25 Rn. 45). Der am wenigsten umstrittene Fall der mittelbaren Täterschaft ist der, dass der strafrechtlich relevante Verantwortlichkeitsmangel des Vordermanns in dessen Tatumstandsirrtum begründet liegt (Engländer Jura 2004, 237). Hier war sich E der tödlichen Wirkung des aufgetischten Käses nicht bewusst, er handelte bezüglich des Todes der S ohne Vorsatz. Es fragt sich allerdings, ob T sich diesen Irrtum des E bewusst zunutze machte.
Dagegen spricht, dass T keine Maßnahmen in Gang setzte, die dazu führen sollten, dass schließlich auch die S von dem Käse isst. Im Gegenteil: Durch die dem Käse beigefügte Karte versuchte er gerade, die Wirkungen des konsumierten Käses auf E zu beschränken und eine Weitergabe zu verhindern. Insofern könnte es an einer planvollen Einbeziehung des fremden Tatanteils in den eigenen Verwirklichungswillen durch T fehlen. Da T nach Ablegen des Käses vor der Wohnungstür keinen direkten Einfluss auf das weitere Geschehen hatte und sich insbesondere die Entscheidung des E, den Käse der S aufzutischen, seiner Bestimmungsmöglichkeit entzog, ließe sich ein gezielter Einsatz des E als vorsatzloses Werkzeug gegen S verneinen.
Andererseits lässt sich für eine den Geschehensablauf steuernde Rolle des T anführen, dass er der einzige ist, der die Vergiftung des Käses kannte und insoweit die Zusammenhänge richtig erfasst hat. Er verfügte damit im Vergleich zu E über eine eindeutig überlegene Wissensposition. Zudem bediente er sich in Form des vorgeblich exquisiten Käses eines Tatmittels, welches regelmäßig nicht ausschließlich von einer Person verzehrt zu werden pflegt und welchem insofern eine breite Streuwirkung anhaftete. Der bloßen Hoffnung des T, er könne diese durch den Hinweis auf dem Kärtchen einschränken, kann vor diesem Hintergrund keine tatbestandliche Relevanz zukommen. Das exklusive Wissen um die Gefährlichkeit des in die räumliche Sphäre des E verbrachten Tatmittels, verbunden mit der bei solchen Genussmitteln stets bestehenden Möglichkeit einer Weitergabe an weitere Personen des Haushalts, ist ausreichend für die Annahme einer zurechenbaren Verursachung der Tatbestandsverwirklichung durch eine tatbeherrschende Steuerung des E als Tatmittler. Mittelbare Täterschaft setzt insofern nicht zwingend voraus, dass gerade aktiv auf den Erfolg hin das Geschehen gesteuert wird.
Auch die Handlung des E kann dem T demnach über § 25 I Alt. 2 zugerechnet werden.
2. Subjektiver Tatbestand: Fraglich erscheint jedoch, ob T hinsichtlich der Tötung der S auch vorsätzlich handelte. Unter Vorsatz versteht man den Willen zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller Merkmale des objektiven Tatbestands (Münchener Kommentar StGB/Joecks, 2. Aufl. 2011, § 16 Rn. 5). Daran könnte man hier insoweit zweifeln, als es T bei seinem Tun darum zu gehen schien, den E zu töten, nicht aber die S. Andererseits wollte T einen Menschen töten und hat dies auch getan. Tritt der vom Täter beabsichtigte Erfolg nicht bei dem Tatobjekt ein, bei dem er nach der Vorstellung des Täters eintreten soll, sind zwei Konstellationen denkbar: error in persona vel objecto und aberratio ictus. Von einem Fehlgehen der Tat (aberratio ictus) spricht man in einer Situation, in der sich der Vorsatz des Täters auf ein bestimmtes Tatobjekt richtet, sich also auf dieses konkretisiert hat, der Angriff auf dieses jedoch aufgrund einer mangelnden Beherrschung des Kausalverlaufs durch den Täter fehlgeht und ein anderes Objekt getroffen wird (Schreiber JuS 1985, 875). Ein Irrtum über das Handlungsobjekt (error in objecto) meint eine Fehlvorstellung des Täters über die Identität des Tatobjekts (Sch/Sch/Sternberg-Lieben/Schuster, § 16 Rn. 12).
Hinweis: Da beide Kategorien keine tatbestandlichen sind, müssen sie nicht unbedingt als solche genannt werden, es geht schlicht um (objektive und subjektive) Zurechnungsfragen. Es ist daher keineswegs als Fehler zu bewerten, wenn man die in diesem Kontext eher verwirrenden Rechtsfiguren nicht anspricht.
Problematisch ist die Zuordnung der Konstellationen wie der vorliegenden, in denen der Täter bei seinem Angriff nicht unmittelbar am Tatort anwesend ist, sondern vielmehr einen gefährlichen Gegenstand, hier den Käse, in Richtung des Opfers schickt. Parallel zu den sog. Sprengfallen-Fällen könnte man von einer mittelbaren Individualisierung des Tatobjekts ausgehen (BGH NStZ 1998, 294, 295; Hefendehl Jura 1992, 382): T hätte dann Vorsatz im Hinblick auf diejenige Person, die den Käse isst. Die Situation würde im Ergebnis derjenigen des error in persona entsprechen. Für einen Vorsatz spricht hier entscheidend, dass das Opfer nur über das Tatmittel individualisiert werden konnte und in jedem Fall tatbestandlich gleichwertig sein würde.
Gegen ein vorsatzausschließendes Fehlgehen spricht auch die folgende Überlegung: Gibt man Nahrungsmittel in einen Haushalt, ist eine Streuwirkung auf mehrere Person gerade typisch und eben kein außergewöhnlicher Kausalverlauf. T wusste, dass S ebenfalls in der Wohnung wohnte und war sich keinesfalls sicher, dass nur E von dem Käse essen würde. Die Wissenskomponente des Vorsatzes ist damit gegeben, T hatte das Risiko seiner Handlungsweise erkannt. Zwar wollte er diesen Erfolg nicht unbedingt, jedoch musste mit einem solchen Verlauf bei der gewählten Angriffsweise jedenfalls rechnen. Indem er dennoch diesen Weg wählte und keine weiteren Vermeide-Maßnahmen traf, wird deutlich, dass er sich mit einem solchen Verlauf abfand und ihn zur Erreichung seines primär gewollten Ziels insofern auch billigend in Kauf nahm. Dies genügt nach den gängigen Theorien zu Abgrenzung des dolus eventualis von der bewussten Fahrlässigkeit für die Bejahung des Vorsatzes.
T hatte somit Vorsatz hinsichtlich des Todes der S. Damit ist eine Abgrenzung der oben genannten Konstellationen (error in persona bzw. aberratio ictus) hinfällig.
Hinweis: Wenn die Bearbeiter an dieser Stelle die obigen Konstellationen nicht weiter diskutieren, sondern direkt den Vorsatz des T hinsichtlich der S prüfen, ist dies nicht weiter negativ zu werten. Allerdings sollte bei der Prüfung des versuchten Totschlags an E zumindest kurz problematisiert werden, ob der Vorsatz nicht bereits ‚verbraucht‘ ist, und die Konstellation des Doppelvorsatzes benennen.
3. Rechtswidrigkeit, Schuld: Es sind weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgründe ersichtlich. T handelte rechtswidrig und schuldhaft.
4. Ergebnis: Folglich hat sich T wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft gemäß §§ 212 I, 25 I Alt. 2 strafbar gemacht.
Hinweis: Wer oben Tatherrschaft oder den Vorsatz abgelehnt hat, müsste zwingend eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit aus § 222 StGB prüfen und diese auch bejahen.
§§ 212, 25 I Alt. 2, 22, 23 I zu Lasten des E
T könnte sich ferner wegen versuchten Totschlages an E in mittelbarer Täterschaft strafbar gemacht haben.
1. Vorprüfung: E hat nicht von dem Käse gegessen und überlebt. Der tatbestandliche Erfolg ist nicht eingetreten. Die Versuchsstrafbarkeit ergibt sich aus §§ 23 I, 12 I.
Erstellen Sie eine ausformulierte Lösung zum Vorsatz des T bzgl. der versuchten Tötung des E in mittelbarer Täterschaft gem. §§ 212, 25 I Alt. 2, 22, 23 I.
2. Tatentschluss: T wollte ursprünglich E töten. Fraglich ist, ob durch den bei S eingetretenen Todeserfolg eine andere Beurteilung geboten ist. Da seine Absicht nur darauf gerichtet war, eine Person zu töten, könnte man daran denken, dass sein Vorsatz nun ‚verbraucht‘ ist. Es handelt sich hierbei um die Kehrseite der bei S geführten Diskussion hinsichtlich der Konkretisierung. Jedoch ist auch hier wieder auf die typische Folge der Übergabe des Käses abzuheben, die gerade eine Tötung mehrerer Menschen wahrscheinlich macht. Es handelt sich somit um eine Konstellation des Doppelvorsatzes. Der Todeseintritt bei S ändert damit nichts an der Beurteilung des Vorsatzes in Bezug auf E, seine Absicht war weiterhin auf diesen gerichtet. T hatte damit Tatentschluss hinsichtlich der Tötung des E.
Sein Plan war auch darauf angelegt, dass E durch den gutgläubigen Verzehr des Käses das tödliche Gift selbst zu sich nehmen sollte. Auch in solchen Zwei-Personen-Konstellationen, in welchen der Täter das Opfer als Tatmittler gegen sich selbst einsetzt, soll nach h.L. eine Zurechnung der Handlung des Verletzten über die Figur der mittelbaren Täterschaft vorgenommen werden können (Argument: Wortlaut § 25 I Alt. 2; siehe oben). T handelte demnach vorsätzlich sowohl hinsichtlich des Todes des E als auch hinsichtlich der unbewussten Vornahme der unmittelbar tödlichen Handlung durch E als auserkorenes Opfer selbst.
Geben Sie die zum unmittelbaren Ansetzen gem. § 22 beim Versuch in mittelbarer Täterschaft vertretenen Theorien an.
3. Unmittelbares Ansetzen: T müsste zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt haben, § 22. Für die Konkretisierung des Unmittelbarkeitserfordernisses haben sich für die mittelbare Täterschaft spezifische Konkretisierungsansätze herausgebildet (Wichtigkeit: 2).
a) Nach der Gesamtlösung kommt es erst auf das unmittelbare Ansetzen des Werkzeugs selbst an (Kühl JuS 1983, 181 f.). Dazu hätte E als Werkzeug gegen sich selbst unmittelbar zum Verzehr des Käses ansetzen müssen. Dies ist nicht geschehen, da E nach seinem käselastigen Tag entschied, keine Kostprobe zu nehmen.
b) Nach der Einzellösung wird schon die Einwirkung des Hintermannes auf das Werkzeug als unmittelbares Ansetzen angesehen (RGSt 53, 11, 45; Herzberg MDR 1973, 94; Puppe JuS 1989, 364). Eine solche ließe sich vorliegend wohl schon in der Ablage des Käses vor der Wohnung des E sehen, da T das Tatmittel dadurch in den Machtbereich des E brachte und verstärkt durch den Hinweis auf der Karte, es handele sich um eine exquisite Kreation, die E probieren müsse, auf dessen weiteres Verhalten einwirkte.
c) Nach der modifizierten Einzellösung beginnt der Versuch des Hintermanns, sobald er den Tatmittler aus seinem Machtbereich entlassen hat und dieser nach seiner (d.h. des Hintermanns) Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar ansetzt (BGH NJW 1982, 1164; BGH NStZ 1986, 547; Sch/Sch/Eser/Bosch, § 22 Rn. 54a). Insofern seien auch beim Versuchsbeginn im Rahmen der mittelbaren Täterschaft die Abgrenzungskriterien zur unmittelbaren Täterschaft heranzuziehen. Indem T den Käse vor der Wohnung ablegte und sich entfernte, gab er das Geschehen aus der Hand. Was E mit dem Käse anstellte und wann er ihn kosten würde, entzog sich dem Einflussbereich des T, der aber damit rechnete und mittels des Neugier weckenden Kärtchens auch dafür Sorge tragen wollte, dass E den Käse möglichst rasch probieren würde. Nach der Vorstellung des T war das Rechtsgut des E spätestens mit Ansichnahme des Käses unmittelbar gefährdet, weil es ab diesem Zeitpunkt jederzeit und ohne erforderliche Zwischenakte zur tatbestandlichen Handlung durch E als Tatmittler gegen sich selbst hätte kommen können.
d) Nach der Rechtsprechung sollen für den hier vorliegenden Sonderfall des Einsatzes des Tatmittlers gegen sich selbst noch einmal vom allgemeinen Streitstand um den Versuchsbeginn bei der mittelbaren Täterschaft abweichende Regeln gelten. Dies erklärt sich damit, dass die Rechtsprechung solche Konstellationen trotz erkannter struktureller Verwandtschaft zur mittelbaren Täterschaft über die Annahme einer unmittelbaren Täterschaft des Hintermannes löst. Es sei entscheidend darauf abzustellen, ob der Hintermann nach seiner Vorstellung das Erscheinen des Opfers im Wirkungskreis des Tatmittels und dessen unbewusste Mitwirkung als gewiss ansieht oder lediglich für möglich erachtet (BGHSt 43, 177, 181 f.). T erkennt, dass E mit der Annahme des Käses direkt in den Wirkungskreis des Tatmittels gerät und rechnet auch damit, dass dieser alsbald davon kosten werde, sodass auch auf dem Boden dieser Auffassung bereits mit Abschluss der Tathandlung eine unmittelbare Gefährdung (nach dem Tatplan) anzunehmen ist.
e) Wer im Gefolge des BGH in dieser Konstellation des Einsatzes des Tatmittlers gegen sich selbst eine gesonderte Bestimmung des Versuchsbeginns nach der Vorstellung des Hintermannes für überzeugend erachtet, hat ein unmittelbares Ansetzen hier festzustellen. Wer mit der Literatur auch diesen Fall als mittelbare Täterschaft einordnet und das unmittelbare Ansetzen entsprechend des obigen Streitstandes auflöst, hat festzustellen, dass allein die Gesamtlösung hier ein unmittelbares Ansetzen des T ablehnen würde. Gegen diese spricht aber, dass der Hintermann bereits vor dem unmittelbaren Ansetzen des Werkzeugs alles seinerseits zur Tatbestandsverwirklichung Erforderliche getan hat, was regelmäßig sogar auf einen schon beendeten Versuch hindeutet (Roxin Strafrecht AT II, § 29 Rn. 244). Dann erscheint es aber in jedem Fall sachwidrig, den Versuchsbeginn von der Zufälligkeit abhängig zu machen, dass es noch zum unmittelbaren Ansetzen des Tatmittlers kommt. Aus diesen Gründen ist die Gesamtlösung abzulehnen und von einem unmittelbaren Ansetzen des T auszugehen.
Die modifizierte Einzellösung wird relevant beim (...).
unmittelbaren Ansetzen zum Versuch der mittelbaren Täterschaft
Erlaubnistatumstandsirrtum
Anstiftervorsatz
4. Rechtswidrigkeit, Schuld: Gründe, die die Tat des T rechtfertigen oder entschuldigen könnten, sind nicht ersichtlich. T handelte rechtswidrig und schuldhaft.
5. Ergebnis: T hat sich wegen versuchten Totschlags in mittelbarer Täterschaft gemäß §§ 212, 25 I Alt. 2, 22, 23 I strafbar gemacht.
Strafbarkeit des Adalbert (A)
§§ 212, 22, 23 I, 26
Indem A dem T 5.000 Euro für eine Tötung des E anbot, könnte er sich wegen Anstiftung zum versuchten Totschlag an diesem strafbar gemacht haben.
a) Teilnahmefähige Haupttat: Eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat, die zumindest in das strafbare Versuchsstadium (§ 22) gelangt ist, liegt in Form des versuchten Totschlags an E durch T vor, den dieser in mittelbarer Täterschaft durchführte (siehe oben).
Verfassen Sie im Gutachtenstil eine Lösung inwiefern A den T i.S.d. § 26 zur vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat bestimmt hat.
b) Bestimmen: A müsste T zu dieser Handlung bestimmt haben. Bestimmen i.S.d. § 26 bedeutet das zumindest mitursächliche Hervorrufen des Tatentschlusses beim Haupttäter (Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 26 Rn. 2). T kam es ursprünglich nicht in den Sinn, den E umzubringen. Erst aufgrund der Bitte des A und dessen Zusage einer Belohnung erklärte er sich dazu bereit und fasste den entsprechenden Entschluss, den E zu töten. Es liegt also eine Bestimmungshandlung des A in Form eines unmittelbar geistigen Kontaktes vor.
a) Vorsatz hinsichtlich der Haupttat: Der Vorsatz des A müsste sich zunächst auf alle objektiven und subjektiven Merkmale der Vorsatztat erstrecken (Geppert Jura 1997, 358; Satzger JA 2008, 518). A wollte in Sorge um den Betrieb seinen Sohn E sterben sehen. Gemäß seiner Vorstellung sollte dies durch eine vorsätzliche und rechtswidrige Handlung des T verwirklicht werden. Da sich der Vorsatz nicht auf eine in allen Einzelheiten konkretisierte Tat beziehen muss (BGHSt 34, 63 ff.), steht es dem Vorsatz des A auch nicht entgegen, dass er entsprechend der Absprache mit T keine Kenntnis von der genauen von T ausgewählten Begehungsweise besaß und insofern auch nicht wusste, dass T den E als Werkzeug gegen sich selbst einzusetzen gedachte. Es liegt gerade im Wesen der Anstiftung, dass der Anstifter keine eigene Tatherrschaft innehat die Tatdurchführung einem anderen überlässt und diesem einen Spielraum einräumt (Rengier Strafrecht AT, 10. Aufl. 2018, § 45 Rn. 49). Auch dass zwischen A und T keinerlei Einzelheiten der Tat wie Ort, Zeit und Tötungsweise konkretisiert wurden, ist unschädlich. Bei einem Tötungsdelikt ist allein die Individualisierung des Opfers das Entscheidende. Dass T dem A mitteilte, er solle die Umsetzung des Tatziels allein seine Sache sein lassen, kann keine Unterbrechung des subjektiven Zurechnungszusammenhanges begründen. In ihrer grundsätzlichen Unrechts- und Angriffsrichtung war die Tat vom Vorsatz des A umfasst.
b) Vorsatz hinsichtlich der Bestimmungshandlung: A wollte sich seines Sohnes entledigen, die Tötung aber nicht selbst ausführen müssen. Ihm ging es daher gerade darum, bei T den Tatentschluss hervorzurufen.
3. Rechtswidrigkeit und Schuld: A handelte rechtswidrig und schuldhaft.
4. Ergebnis: Somit hat sich A wegen Anstiftung zum versuchten Totschlag strafbar gemacht.
§§ 212, 26 bzgl. S
A könnte sich auch der Anstiftung zum Totschlag an S strafbar gemacht haben.
a) Eine teilnahmefähige Haupttat liegt vor. T hat die S vorsätzlich und rechtswidrig im Wege der mittelbaren Täterschaft getötet (siehe oben).
b) Erst die Willensbeeinflussung durch A ließ T überhaupt über eine Tötung des E nachdenken. In der Intention, in jedem Fall den E zu treffen, entschied er sich dabei für einen Tatplan, welcher – wie von ihm erkannt und letztlich in Kauf genommen (zum Vorsatzproblem siehe oben) – auch die S gefährdete. Der geistige Kontakt zwischen A und T war insofern auch ursächlich für den Vorsatz des T gegenüber S.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob A auch die Tötung der S durch T in seinem Vorsatz umfasste. Dies ist abzulehnen. A wollte allein, dass E stirbt. Auch wenn er dem T die Modalitäten der Tötung des E gänzlich überließ, individualisierte er im Gespräch mit T den E eindeutig als das anvisierte Opfer. A konnte nicht damit rechnen, dass T einen auch die S unmittelbar gefährdenden Tatplan entwickeln würde und hätte dies auch niemals gebilligt. Der eingetretene Tod der S übersteigt somit die Haftung des A im Rahmen seines Anstiftervorsatzes. Insoweit liegt ein Exzess vor.
3. Ergebnis: Mangels Vorsatzes hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale der Haupttat hat sich A nicht wegen Anstiftung zum Totschlag an S strafbar gemacht.
Allerdings könnte sich A durch die Einwirkung auf T und das damit verbundene Ingangsetzen des ganzen Geschehensablaufs wegen fahrlässiger Tötung der S strafbar gemacht haben.
1. Durch den Tod der S ist der tatbestandliche Erfolg des § 222 eingetreten. Ohne die Einwirkung des A auf T wäre es nicht zum Tod der S in dieser Form gekommen. Der Tatbeitrag des A war somit kausal für den Tod der S.
2. A müsste ferner objektiv sorgfaltspflichtwidrig gehandelt haben. In der Aufforderung, den E zu töten, liegt eine Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht. Es fragt sich aber, ob der Erfolg des Todes der S für A objektiv voraussehbar war und ihm auch objektiv zugerechnet werden kann. Gegen eine Zurechnung spricht, dass die Tötung der S eher auf einem neuen selbstständigen Willensentschluss des T beruhte, zwecks Tötung des E ein Tatmittel mit gefährlicher Streuwirkung einzusetzen. Für eine Fahrlässigkeit ließe sich anführen, dass es in Konstellationen, in denen die Ausführung der Tötungshandlung gänzlich dem Täter überlassen und nicht näher konkretisiert wird, nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung liegt, dass durch einen Anschlag auch Personen, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem anvisierten Opfer befinden, gleichfalls gefährdet werden könnten. Der bestimmende Einfluss des A auf T und die unterbliebene Vergewisserung, dass bei Ausführung der Tat zumindest keine Gefahr für Dritte entsteht, sprechen demnach für die Annahme von Sorgfaltspflichtverletzung und Zurechnungszusammenhang. Der Umstand, dass T allein die Tatgestaltung in die Hände nahm, spricht dagegen.
Gesamtergebnis Tatkomplex 1:
I. E bleibt straffrei. T hat sich des Totschlags an S gemäß §§ 212, 25 I Alt. 2 und des versuchten Totschlags an E gemäß §§ 212, 25 I Alt. 2, 22, 23 I strafbar gemacht. Die beiden Delikte stehen aufgrund nur einer Tathandlung des T in Idealkonkurrenz.
II. A ist strafbar wegen Anstiftung zum versuchten Totschlag an E gemäß §§ 212, 22, 23 I, 26 gegebenenfalls in Tateinheit (§ 52) mit der fahrlässigen Tötung an S gemäß § 222.
Tatkomplex 2: Ärger auf dem Parkplatz
§ 212 I
Indem A dem B einen so starken Schlag gegen den Oberköper verpasste, dass dieser sich den Kopf auf dem Asphalt aufschlug und eine tödliche Hirnblutung erlitt, könnte er sich wegen Totschlags gemäß § 212 I strafbar gemacht haben.
a) Mit B ist ein Mensch zu Tode gekommen. Hierfür war die Handlung des A nach der Äquivalenztheorie kausal, da der von ihm ausgeführte Schlag gegen den Oberkörper des B nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass das Aufschlagen des B auf dem Asphalt und die infolgedessen erlittene Hirnblutung entfielen.
b) Der Tod müsste A ferner objektiv zugerechnet werden können. Dies wäre der Fall, wenn er durch sein Verhalten eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im eingetretenen Erfolg realisiert hat (Kühl Strafrecht AT, § 4 Rn. 43). Zwar erscheint der Eintritt einer tödlichen Hirnblutung als Folge eines Schlages gegen den Oberkörper zunächst als fernliegend. Der Zurechnungszusammenhang wird jedoch im Sinne eines atypischen Kausalverlaufes nur unterbrochen, wenn der eingetretene Erfolg völlig außerhalb dessen liegt, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung noch in Rechnung zu stellen ist (Rengier Strafrecht AT, § 13 Rn. 62). Ein auf offener Straße von der Seite ausgeführter tätlicher Angriff auf eine offensichtlich unvorbereitete Person birgt indes stets die Gefahr, dass diese einen Sturz nicht auffangen kann und unkontrolliert mit dem Kopf auf den Asphalt schlägt. Dass es dabei auch zu einem tödlichen Verlauf kommen kann, liegt angesichts der Empfindlichkeit des Kopfes und der großen Gefahr von Hirnblutungen nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit. Im eingetretenen Tod des B verwirklicht sich somit die von A durch seinen Schlag geschaffene Gefahr. Der tatbestandliche Erfolg ist dem A somit auch objektiv zuzurechnen.
c) A verwirklicht somit den objektiven Tatbestand des § 212 I.
A müsste ferner jedoch auch vorsätzlich hinsichtlich des Todes des B gehandelt haben. Als Vorsatz versteht man den Willen zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis all seiner objektiven Merkmale (Rengier Strafrecht AT, § 14 Rn. 5). Im Zeitpunkt des Schlages hielt A den Eintritt des Todes des B weder für möglich, noch hätte er einen solchen in Kauf genommen.
3. Mangels Vorsatzes hat sich A nicht nach § 212 I strafbar gemacht.
§§ 223 I, 224 I Nr.5
A könnte sich durch diese Handlung aber wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 I Nr. 5 strafbar gemacht haben.
a) Grundtatbestand, § 223 I
Er müsste zunächst den objektiven Tatbestand einer Körperverletzung nach § 223 I erfüllt haben. Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt (Lackner/Kühl/Kühl StGB, § 223 Rn. 4). Eine Gesundheitsschädigung bezeichnet das Hervorrufen oder Steigern eines vom normalen Zustand der Körperfunktionen nachteilig abweichenden Zustands (Lackner/Kühl/Kühl StGB, § 223 Rn. 5). Ein Schlag gegen den Oberkörper beeinträchtigt das körperliche Wohlbefinden der getroffenen Person erheblich und verursacht gewöhnlich Prellungen oder Blutergüsse. A hat den B daher sowohl körperlich misshandelt als auch an der Gesundheit geschädigt.
b) Objektiver Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung, § 224 I Nr. 5
Es fragt sich, ob sich der Schlag darüber hinaus auch als lebensgefährdende Behandlung im Sinne von § 224 Nr. 5 darstellt. Es ist umstritten, welcher Grad an Lebensgefahr für die Erfüllung des Tatbestandes zu fordern ist (Wichtigkeit: 1).
aa) Nach einer Ansicht wird eine konkrete Lebensgefährdung verlangt (Schröder JZ 1967, 523; Stree Jura 1980, 292; Schönke/Schröder/Stree StGB, 27. Aufl. 2006, § 224 Rn. 12). Die durch den Schlag eingetretene Verletzung am Oberkörper des B (Prellung, Bluterguss) war für sich genommen nicht lebensgefährlich. Die Lebensgefahr resultierte aus dem unglücklichen Sturz und Aufprall des B, also aus den erweiterten Folgen der Körperverletzungshandlung, auf welche dieser Ansicht nach aber gerade nicht abzustellen ist.
bb) Nach der Gegenmeinung genügt es, dass die Verletzungshandlung nach den konkreten Umständen objektiv generell geeignet war, das Leben des Opfers zu gefährden (BGHSt 36, 1, 9; MK/Hardtung, 2. Aufl. 2012, § 224 Rn. 38). Hierbei sind insbesondere Zielrichtung und Stärke der Einwirkung in den Blick zu nehmen. Wie oben bereits ausgeführt, birgt ein unvermittelter Schlag gegen eine arglose Person auf offener Straße die Gefahr eines unkontrollierten Sturzes mit einem harten Aufprall des Kopfes. Die Behandlung schien somit nach den konkreten Umständen abstrakt geeignet, den Tod des B herbeizuführen.
cc) Da die Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, ist der Streit zu entscheiden. Wegen der hohen Strafdrohung in § 224 ist grundsätzlich eine restriktive Handhabung der qualifizierenden Umstände erforderlich. Zudem zeigt gerade der vorliegende Fall, dass bei Ausreichen einer nur generellen Eignung und einer abstrakten Lebensgefährlichkeit nahezu jede Körperverletzungshandlung bei entsprechend unglücklichem Verlauf als lebensgefährlich einzustufen wäre. Eine lebensgefährdende Behandlung ist daher schon objektiv abzulehnen.
Nach h.M. bedarf es für die Bejahung einer Lebensgefahr i.S.d. § 224 I Nr. 5 (...).
einer abstrakt lebensgefährlichen Handlung
einer konkret lebensgefährlichen Handlung
eines lebensgefährlichen Körperverletzungserfolges
a) Vorsatz bezüglich des Grundtatbestandes
A bezweckte durch seinen Schlag, dass B von seinem Auto abließ. Dafür nahm er auch mögliche Blessuren des B in Kauf.
b) Bei Annahme von Lebensgefährlichkeit: subjektive Tatseite
Im Hinblick auf die subjektive Tatseite soll es nach der Rechtsprechung schon genügen, wenn der Täter die Umstände kennt, aus denen sich die Lebensgefährlichkeit der Behandlung ergibt (BGHSt 36, 1, 9). A müsste sich folglich zumindest der Möglichkeit eines Sturzes infolge seines Schlages und der Gefahr eines ungeschützten Aufpralls des Kopfes des B auf dem Asphalt bewusst gewesen sein. Laut Sachverhalt war A von sämtlichen Folgen seines Schlages aber vollkommen überrascht und hätte mit einem derartigen Verlauf niemals gerechnet. Es fehlt somit an der subjektiven Tatseite in Bezug auf § 224 I Nr. 5.
a) Die Handlung des A könnte durch Notwehr gemäß § 32 gerechtfertigt sein. Hierzu müsste sich A in einer Notwehrlage befunden haben, der Schlag müsste den Anforderungen einer Notwehrhandlung entsprochen haben und bei A müsste ein subjektives Rechtfertigungselement ausgemacht werden können.
aa) Eine Notwehrlage verlangt einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von Seiten des B. Ein Angriff ist dabei jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter (Sch/Sch/Perron, § 32 Rn. 3) Maßgebend für die Beurteilung eines Angriffs ist die ex-post-Perspektive eines objektiven Beobachters (Sch/Sch/Perron, § 32 Rn. 27). Aus einer solchen ergibt sich, dass B sich am Wagen des A allein zu dem Zweck aufhielt, seine sich unter dem Auto befindliche Katze hervorzulocken. Eine Verletzung eines notwehrfähigen Rechtsgutes drohte durch B zu keinem Zeitpunkt. Es fehlt bereits an einem Angriff.
bb) Eine Rechtfertigung der Handlung über § 32 scheidet aus.
b) Auch eine Rechtfertigung über § 34 kommt mangels des Vorliegens einer gegenwärtigen Gefahr für irgendein rechtlich geschütztes Interesse nicht in Betracht. Eine Rechtfertigung gemäß § 127 StPO kommt nicht in Betracht, weil es dem A nicht darum ging, den B festzuhalten oder eine drohende Flucht zu unterbinden. Die Tat war demnach rechtswidrig.
4. Erlaubnistatumstandsirrtum
Es fragt sich jedoch, wie es sich auswirkt, dass A zum Zeitpunkt seines Schlages subjektiv davon ausging, B mache sich an seinem PKW zu schaffen, um diesen zu stehlen oder zu beschädigen. Er könnte sich insoweit in einem Erlaubnistatumstandsirrtum befunden haben. Ein solcher bezeichnet den Irrtum des Täters über die sachlichen Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes (Sch/Sch/Sternberg-Lieben/Schuster, § 16 Rn. 14). Es ist also zu prüfen, ob sich die Vorstellung des A auf einen Sachverhalt richtete, bei dessen tatsächlichen Vorliegen sein Verhalten gerechtfertigt wäre.
a) Hypothetische Rechtfertigungsprüfung
Auf Grundlage der von A irrtümlich vorgestellten Umstände könnte der Schlag durch Notwehr gemäß § 32 gerechtfertigt gewesen sein, deren Voraussetzungen somit hypothetisch zu prüfen sind.
aa) Notwehrlage: A ging davon aus, B wolle seinen Wagen entweder beschädigen oder stehlen, deutete das Verhalten des B also als unmittelbar bevorstehenden Diebstahl oder eine Sachbeschädigung. In beiden Fällen läge ein gegenwärtiger Angriff auf das Eigentum des A vor. Gründe, welche diesen Angriff des B rechtfertigen würden, waren nach der Vorstellung des A nicht ersichtlich. Eine Notwehrlage hätte vorgelegen.
bb) Notwehrhandlung: Der Schlag gegen den Oberkörper wäre auf jeden Fall geeignet gewesen, den vermeintlichen Angriff abzuwehren. Fraglich ist aber, ob er auch erforderlich gewesen wäre. Erforderlich ist die Verteidigungshandlung, die auf die schonendste Weise mit dem mildesten zur Verfügung stehenden Mittel den Angriff effektiv und endgültig abwehren kann (MK/Erb, 2. Aufl. 2011, § 32 Rn. 129). Das Maß der Erforderlichkeit ist dabei aus der ex-ante-Perspektive nach dem objektiven Urteil eines besonnenen Drittbeobachters zu bestimmen (MK/Erb, 2. Aufl. 2011, § 32 Rn. 130). Bevor A zum Schlag gegen den Oberkörper ansetzt, ruft er dem B zunächst zu, er solle sich schleunigst vom Auto entfernen. Nachdem dieser auf die verbale Ansprache aber nicht reagiert, stellt sich eine unmittelbare Einwirkung auf den Körper des B aus der Perspektive des A als relativ mildestes Mittel dar, um den B effektiv und endgültig von seinem vermeintlichen Vorhaben abzubringen. Auch ein wuchtiger Schlag gegen den Oberkörper ist insofern erforderlich, weil ein bloßes Umklammern und Festhalten des B zwar schonender ausgefallen wäre, aber leicht zu einem für A unkontrollierbaren Gerangel hätte führen können und der Verteidiger nicht auf den Einsatz riskanter Verteidigungshandlungen mit ungewissem Ausgang verwiesen werden kann.
Es fragt sich jedoch, ob die von A ungewollt durch den Schlag verursachte tödliche Folge dessen Bewertung als erforderliche Verteidigungshandlung ändert. Der Tod des B wäre nämlich auch im Falle eines wirklichen Angriffs auf das Eigentum nicht erforderlich gewesen, um diesen zu beenden. Dies kann hier allerdings nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Im Rahmen des Erforderlichen liegen nämlich auch ungewollte Auswirkungen einer Notwehrhandlung, wenn sie typische, adäquate Folge einer zur Abwehr notwendigen Handlung sind. War die Verteidigungshandlung also an sich erforderlich, so steht es einer § 32 II genügenden Verteidigung nicht entgegen, dass durch sie eine ungewollt schwere Auswirkung erwächst (BGHSt 27, 313; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 505; MK/Erb, 2. Aufl. 2011, § 32 Rn. 133). Der Eintritt der schweren Folge ergibt sich hier aus der Gefahrenträchtigkeit des zugelassenen Verteidigungsmittels. Gemäß § 32 II kommt es nur auf die Erforderlichkeit der Verteidigung, also der Handlung, nicht des Erfolges an. Zudem muss das Risiko einer ungewollten Folge einer erforderlichen Verteidigungshandlung dem Angreifer und nicht dem Verteidiger zugeordnet werden.
Schließlich war der Schlag des A zur Abwehr des Angriffs auch normativ geboten. Es geht gerade nicht um das Problem der gezielten Tötung des Angreifers zur Verteidigung von Sachwerten, sondern allein um die normative Bewertung des Schlages als maßgebliche Verteidigungshandlung.
cc) Subjektives Rechtfertigungselement: A handelte mit dem Willen, seine Rechtsgüter zu verteidigen.
dd) Zwischenergebnis: Auf Grundlage des Vorstellungsbildes des A wäre der Schlag gegen B somit durch Notwehr nach § 32 gerechtfertigt gewesen. Es liegt folglich tatsächlich eine Konstellation des Erlaubnistatumstandsirrtums vor.
b) Rechtliche Würdigung des Erlaubnistatumstandsirrtums
Wie ein Erlaubnistatumstandsirrtum rechtlich zu würdigen ist, ist umstritten (Wichtigkeit: 3).
aa) Modifizierte Vorsatztheorie: Nach der modifizierten Vorsatztheorie umfasst der Vorsatz zum einen die Kenntnis der objektiven Tatbestandsmerkmale, zum anderen aber auch die Kenntnis der Sozialschädlichkeit des Verhaltens (Geerds Jura 1990, 430). Letztere entfalle in Konstellationen des Erlaubnistatumstandsirrtums. A handelte demnach ohne Vorsatz.
bb) Strenge Schuldtheorie: Der strengen Schuldtheorie zufolge bezieht sich der Vorsatz nur auf den objektiven Tatbestand, nicht hingegen auch auf die Rechtswidrigkeit (Gössel FS Triffterer, 1996, S. 98; Paeffgen GS Kaufmann, 1989, S. 399 ff.). Das Unrechtsbewusstsein ist selbstständiger Bestandteil der Schuld, sodass sein Fehlen auch nur im Rahmen der Schuld relevant werden kann. Auf den Erlaubnistatumstandsirrtum ist somit § 17 direkt anzuwenden. Danach wäre A wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu bestrafen, wenn er den Irrtum hätte vermeiden können.
cc) Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen: Die Auffassung sieht in den einzelnen Rechtfertigungsvoraussetzungen „negative Tatbestandsmerkmale“. Der Vorsatz des Täters muss daher unter anderem auch das Nichtbestehen der negativen Tatbestandsmerkmale (= Rechtfertigungsvoraussetzungen) umfassen (Kaufmann JZ 1954, 653 ff.; Kaufmann FS Lackner, 1987, S. 187). Ein diesbezüglicher Irrtum führt zur unmittelbaren Anwendung des § 16 I. A könnte aufgrund seiner irrtümlichen Annahme einer Notwehrlage demnach nicht wegen vorsätzlicher Körperverletzung bestraft werden.
dd) Eingeschränkte Schuldtheorie: Im Unterschied zur Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen sieht die eingeschränkte Schuldtheorie von § 16 nur die Umstände bezüglich der konkreten Tatbeschreibung in den einzelnen Deliktsvorschriften erfasst. Da aber der Wille des im Erlaubnistatumstandsirrtum handelnden Täters ebenso wenig auf einen Erfolgsunwert gerichtet ist wie beim Tatumstandsirrtum, möchte sie den Erlaubnistatumstandsirrtum dem Tatumstandsirrtum gleichstellen und wendet in diesen Fällen § 16 analog an (BGH NJW 2000, 885, 887; Dieckmann Jura 1994, 178 ff.; Scheffler Jura 1993, 621 ff.; Roxin Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2006, § 14 Rn. 55 f., 64 f.), sodass A im vorliegenden Fall kein vorsätzliches Unrecht begeht.
ee) Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie: Im Gegensatz dazu verneint die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuld¬theorie die vorsatzausschließende Wirkung des Erlaubnistatumstandsirrtums. Der Tatbestandsvorsatz als Verhaltensform bleibe bestehen. Da aber auf Seiten des Täters nur ein verminderter Schuldgrad vorliege, entfalle der Vorsatzschuldvorwurf, der als Element der Schuld aber wiederum als Voraussetzung für eine Bestrafung aus einem Vorsatzdelikt gewertet werde (BGH NStZ 2012, 272, 273 f.; Gallas FS Bockelmann, 1979, S. 170). Auf diesem Wege wird der Erlaubnistatumstandsirrtum lediglich in seinen Rechtsfolgen unter § 16 I subsumiert. Unter Zugrundelegung dieser Ansicht hat A ohne Vorsatzschuld gehandelt und kann nicht aus § 223 bestraft werden.
ff) Zwischenergebnis: A ist folglich nach der modifizierten Vorsatztheorie, der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen, der eingeschränkten sowie der rechtsfolgenverweisenden Schuldtheorie nicht wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar. Allein die strenge Schuldtheorie käme bei Vermeidbarkeit des Irrtums zur Bestrafung aus § 223 I. Gegen diese ist allerdings anzuführen, dass sie dem Umstand nicht gerecht wird, dass der Täter beim Erlaubnistatumstandsirrtum nicht wie beim Verbotsirrtum über die Wertungen des Rechts irrt. Vielmehr ist der Täter hier an sich rechtstreu (Gallas FS Bockelmann, 1979, S. 170) und kommt nur deswegen mit dem Recht in Konflikt, weil er falsche Vorstellungen über einen konkreten Sachverhalt hat (Dieckmann Jura 1994, 183). Ihm ist also lediglich der Vorwurf mangelnder Aufmerksamkeit und nachlässiger Einstellung zu den Sorgfaltsanforderungen des Rechts, nicht derjenige der rechtsfeindlichen Gesinnung zu machen, auf welchem § 17 basiert (Roxin Strafrecht AT I, § 14 Rn. 64.) Eine Entscheidung zwischen den verbleibenden Theorien kann im Falle eines Alleintäters wie hier offenbleiben, da sie hinsichtlich der Strafbarkeit zu dem gleichen Ergebnis führen. A kann nicht wegen vorsätzlicher Körperverletzung bestraft werden. In Betracht kommt allenfalls eine fahrlässige Begehung.
Die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie wird relevant (...) und wendet (...) an.
beim Erlaubnistatumstandsirrtum
§ 16 analog
beim unmittelbaren Ansetzen zum Versuch
bei der Abgrenzung zwischen mittelbarer Täterschaft und Anstiftung
§ 16 direkt
§ 17 analog
5. Ergebnis: A ist somit nicht strafbar gemäß § 223.
A könnte sich jedoch der fahrlässigen Tötung des B strafbar gemacht haben.
Bei der Frage der Beurteilung eines objektiven Sorgfaltspflichtverstoßes geht es aber nicht etwa um die Möglichkeit des Eintritts der gravierenden Todesfolge, sondern darum, ob die Existenz einer rechtfertigenden Situation fahrlässig angenommen wurde (Roxin Strafrecht AT I, § 14 Rn. 67). Es stellt sich insofern die Frage, ob in der konkreten Situation für einen besonnenen Passanten erkennbar war, dass B nur seine Katze im Sinn hatte und überhaupt kein Angriff auf das Eigentum des A vorlag. Dagegen spricht, dass eine Person, die sich an einem Abend in unmittelbarer Nähe eines fremden Wagens aufhält, länger dort verweilt und auch auf eine eindeutige Aufforderung hin keine Anstalten macht, sich zu entfernen, als Person aufgefasst werden kann, die einen Diebstahl oder eine Sachbeschädigung begehen will. Dass die Motivation der an einem fremden Wagen erblickten Person sich in der Suche eines unter dem Auto befindlichen Tieres erschöpft, liegt nach allgemeiner Lebenserfahrung eher fern, zumal B laut Sachverhalt auch keine begleitenden Lockrufe abgibt, die in solchen Fällen üblich sind und A die Absicht des B erschlossen hätten. Zwar ließe sich anführen, die Handlung des A sei insofern übereilt gewesen, als er sich womöglich durch eine weitere Ansprache des B oder ein längeres abwartendes Beobachten des Geschehens von dessen Harmlosigkeit hätte überzeugen können. Dagegen spricht aber, dass B in der Vorstellung des A bereits unmittelbar zur Eigentumsverletzung ansetzte und insofern Eile geboten schien. Da A seine Aufforderung, zu verschwinden, rief, konnte er auch davon ausgehen, dass B ihn akustisch verstanden hatte und seine ausbleibende Reaktion im Willen zur raschen Verwirklichung seiner deliktischen Absichten begründet war. Daher beruht die irrtümliche Wahrnehmung des A nicht auf Fahrlässigkeit.
Damit scheidet nicht nur eine fahrlässige Tötung aus.
Nichts anderes ergibt sich für die fahrlässige Körperverletzung. Ein Sorgfaltspflichtverstoß beim Verkennen der Notwehrlage liegt nicht vor.
Gesamtergebnis Tatkomplex 2: A bleibt somit straffrei.
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References: § 25

§ 222
 § 25
 § 25
 § 25
 § 20
 § 25
 § 25
 § 25
 § 16
 § 16
 § 222
 § 25
 § 22
 § 22
 BGH 
 § 22
 BGH 
 § 29
 § 26
 § 26
 § 26
 § 45
 § 222
 § 222

§ 212
 § 212
 § 4
 § 13
 § 212
 § 14
 § 212
 § 223
 § 223
 § 223
 § 223
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 34
 § 127
 § 16
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 14
 § 16
 § 223
 § 223
 § 17
 § 14

§ 16

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§ 17
 § 223
 § 14