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Timestamp: 2019-04-26 11:03:39+00:00

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BFH, 09.08.2006 - I R 95/05 - dejure.org
GewStG 2002 a. F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 Satz 1, § 9 Nr. 7 Satz 1; KStG 2002 a. F. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 8b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1; E... G Art. 43, Art. 48, Art. 56, Art. 58
GewStG 2002 a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 Satz 1, § 9 Nr. 7 Satz 1; KStG 2002 a.F. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 8b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1; EG ... Art. 43, Art. 48, Art. 56, Art. 58
Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F.
Gewerbesteuerliche Behandlung von Gewinnanteilen bei zwischengeschalteten Personengesellschaften § 8b Abs. 5 KStG verstößt in derzeitiger Fassung gegen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit
Ermittlung des Gewerbeertrags der im Rahmen von Mitunternehmerschaft zwischengeschalteten Personengesellschaft ohne Dividenden und Veräußerungsgewinne
Anwendbarkeit von § 8 b KStG 2002 a. F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten Personengesellschaft - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 8 b Abs. 5 KStG 2002 a. F.
Steuerfreistellung bei Beteiligung über eine zwischengeschaltete Personengesellschaft
Schachtelstrafe auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen
Ermittlung des Gewerbeertrages einer Zwischengesellschaft; Berücksichtigung der Veräußerungsgewinne an einer Körperschaft oder Personenvereinigung bei der Ermittlung des Einkommens u.a. einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Muttergesellschaft auf die Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft und auf die aus dieser Beteiligung erzielten im Inland steuerbefreiten Dividenden; Berücksichtigung der Veräußerungsgewinne aus Schachtelbeteiligungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrages der Zwischengesellschaft
Besteuerung von Gewinnen aus Auslandsbeteiligungen EU - Rechtswidrig
Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten Personengesellschaft
Pauschale "Schachtelstrafe" von 5% auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen nicht mit EU-Recht vereinbar
Pauschale "Schachtelstrafe" auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen nicht mit EU-Recht vereinbar - Unterschiedliche Behandlung zur Inlandsbeteiligung verstößt gegen Diskriminierungsverbot
Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Beteiligungsveräußerung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.08.2006, Az.: I R 95/05 (Anwendung von § 8b KStG auf Personengesellschaften, soweit an ihnen Kapitalgesellschaften beteiligt sind...)" von RA Dipl-Kfm. Dr. Jens Schönfeld, original erschienen in: DB 2006, 2550 - 2551.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.08.2006, Az.: I R 95/05 (Anwendbarkeit von § 8 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten Personengesellschaft)" von RA u. Dipl.-Kfm. Kai H. Prokopf, original erschienen in: BB 11/2006, 2569 - 2569.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.08.2006, Az.: I R 95/05 (Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten Personengesellschaft - Verstoß gegen Niederlassungs-/ Kapitalverkehrsfreiheit)" von RA/WP/StB Dr. Frank Roser, original erschienen in: GmbHR 2006, 1276 - 1277.
Kurznachricht zu "Verbietet die Kapitalverkehrsfreiheit nach 1993 eingeführte Ausländerungleichbehandlung? Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 9.8.2006, I R 95/05, IStR 2006, 864" von WP StB Dr. Helmut Rehm und RA StB Jürgen Nagler, original erschienen in: IStR 2006, 859 - 861.
Zusammenfassung von "Neue BFH-Rechtsprechung zu Mantelkauf und Beteiligungsertragsbefreiung - Anmerkungen zum BFH-Beschluss v. 22.8.2006 - I R 25/06 sowie zum BFH-Urteil v. 9.8.2006 - I R 95/05" von WP StB Prof. Dr. Ulrich Prinz und StB Dipl.-Kfm. Dr. Christian Hick, original erschienen in: NWB 2007, 357 - 364.
FG Köln, 31.08.2005 - 7 K 1000/04
BFHE 214, 504
BB 2006, 2565
BB 2007, 75
DB 2006, 19
BStBl II 2007, 279
NZG 2007, 480 (Ls.)
§ 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG und ist deswegen auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279; teilweise Abweichung vom BMF-Schreiben vom 21. März 2007, BStBl I 2007, 302).
Die Klägerin sah demgegenüber --unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 95/05 (BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279)-- nur die ihr tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben gemäß § 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 als nichtabzugsfähig an; der Ansatz der sog. Schachtelstrafe des § 8b Abs. 5 KStG 2002 verstoße gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten der freien Wahl der Niederlassung sowie der Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 43 und Art. 56 des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften --EG--, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. C-340, 1).
Der Senat hat in jenem Urteil in BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279 darüber hinaus entschieden, dass die geschilderte gesetzliche Ungleichbehandlung von Inlands- und Auslandsbeteiligungen nicht nur gegen die Niederlassungsfreiheit des Art. 43 EG, sondern zugleich auch gegen das Verbot der Beschränkung des Kapitalverkehrs nach Art. 56 Abs. 1 EG verstößt.
Da die Klägerin den Abzugsausschluss der ihr tatsächlich entstandenen Beteiligungsaufwendungen akzeptiert hat, muss schließlich auch nicht die umstrittene Rechtsfrage beantwortet werden, ob § 3c Abs. 1 EStG 2002 i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der europarechtlich erzwungenen Nichtanwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. "wiederauflebt" und subsidiär anzuwenden wäre (vgl. dazu die Nachweise im Senatsurteil in BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279; BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 940).
In diesem Fall sind die Vorschriften des § 8b Abs. 6 KStG und des § 3 Nr. 40 Buchst. b EStG zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279).
Sie beruft sich insbesondere auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. August 2006 I R 95/05 (BFHE 214, 504, BStBl. II 2007, 279), in dem der BFH in der Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG 2002 auf (Mehrheits-)Beteiligungen aus EU-Mitgliedstaaten einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV 1997) und in der Anwendung auf Beteiligungen aus Drittstaaten einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gesehen hat.
Danach sei das BFH-Urteil vom 9. August 2006 I R 95/05 (BFHE 214, 504, BStBl. II 2007, 279) zwar anzuwenden, soweit darin in der Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG 2002 auf Beteiligungen an Gesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gesehen werde.
Hinsichtlich der Aufwendungen im Zusammenhang mit den Beteiligungen in Drittstaaten (USA und Taiwan) darf § 8b Abs. 5 KStG 2002 wegen eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nicht angewendet werden (ebenso BFH-Urteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl. II 2007, 279, unter II.3.c bb bbb, betr. 50, 01%-Beteiligung an einer Gesellschaft aus Südafrika).
aa) Allerdings hat der EuGH - zeitlich nach Ergehen des BFH-Urteils vom 9. August 2006 I R 95/05 (BFHE 214, 504, BStBl. II 2007, 279) - seine Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis zwischen der Kapitalverkehrsfreiheit einerseits und den anderen Grundfreiheiten andererseits erstmals auch auf Drittstaatenfälle angewendet, in denen die anderen Grundfreiheiten von vornherein nicht einschlägig waren (EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 C-452/04, Slg. 2006, I-9521 - Fidium Finanz; EuGH-Beschluss vom 10. Mai 2007 C-492/04, DB 2007, 1283 - Lasertec).
Zwingende Gründe des Allgemeininteresses für eine unterschiedliche Behandlung von Steuerpflichtigen mit unterschiedlichem Kapitalanlageort (vgl. Art. 58 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 EGV 1997) sind nicht gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl. II 2007, 279, unter II.3.c bb bbb).
Ein durch § 50c EStG 1990 bewirkter Eingriff in den Schutzbereich der Niederlassungs- bzw. der Kapitalverkehrsfreiheit dürfte nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (s. insoweit allgemein EuGH-Urteil vom 18. Juli 2007 Rs. C-231/05 "Oy AA", IStR 2007, 631 Tz. 44 ff.; zur Parallelität der Prüfungsmaßstäbe für die Rechtfertigung von Verstößen gegen die Grundfreiheiten s. z.B. das Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279, zu II.3.c bb bbb der Gründe, m.w.N.).
Die vom EuGH aufgestellten Rechtsgrundsätze sind mithin einschlägig (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279, m.w.N.).
Dieser Schutz der Kapitalverkehrsfreiheit wird durch die pauschale Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben im Ergebnis verletzt; die Prüfungsmaßstäbe stimmen insoweit mit denjenigen der Niederlassungsfreiheit überein (Senatsurteil in BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279, m.w.N.).
Beides erweist sich nicht zuletzt daran, dass § 8b Abs. 5 KStG mittlerweile eine Gleichbehandlung beider Situationen sicherstellt (so auch Senatsurteil in BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279).
Die in Art. 73d Abs. 1 Buchst. a EGV vorgesehene Ausnahme wird nämlich ihrerseits durch Art. 73d Abs. 3 EGV beschränkt, wonach die in Abs. 1 dieses Artikels genannten nationalen Bestimmungen "weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Sinne des Art. 73b (EGV) darstellen (dürfen)" (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2004, I-7477, Rz 28; vom 20. Mai 2008 Rs. C-194/06, Orange European Smallcap Fund, IStR 2008, 435, Rz 58; BFH-Urteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279).
Zwar ist § 7 Satz 4 GewStG erst mit Wirkung ab dem Erhebungszeitraum 2004 in Kraft getreten, doch kommt dieser Vorschrift keine rechtsbegründende, sondern nur deklaratorische Wirkung zu (BFH-Urteil vom 09. August 2006 I R 95/05, BFH/NV 2006, 2379 mit umfangreichen Nachweisen aus der Literatur).
Inzwischen hat sich auch die Finanzverwaltung entgegen ihrer ursprünglich vertretenen Auffassung (BMF-Schreiben vom 28. April 2003, BStBl. I 2003, 292 Tz. 57) dem BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2379 insoweit angeschlossen und wendet bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei einer Mitunternehmerschaft die Regelung des § 8 b Abs. 1 bis 5 KStG sowie des § 3 Nr. 40 EStG auch für Erhebungszeiträume vor 2004 nach den Grundsätzen des § 7 Satz 4 GewStG in allen noch offenen Fällen an (BMF-Schreiben vom 21. März 2007 IV B 7 - G 1421/0).

References: § 2
 § 5
 § 7
 § 9
 § 8
 § 8
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 56
 Art. 58
 § 2
 § 5
 § 7
 § 9
 § 8
 § 8
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 56
 Art. 58
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 8
 Art. 43
 Art. 56
 § 3
 § 8
 § 8
 Art. 56
 Art. 43
 Art. 56
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 EuGH 
 Art. 58
 § 50
 EuGH 
 § 8
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 § 7
 § 8
 § 3
 § 7