Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/berliner-raeumung-wie-weiter.12371/
Timestamp: 2019-11-14 04:45:45+00:00

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Berliner Räumung - wie weiter ?
Diskutiere Berliner Räumung - wie weiter ? im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Berliner Räumung beantragt, im Titel steht jedoch nicht von Berliner Räumung, sondern : Mieter wird verurteilt die Wohnung sofort zu verlassen...
#1 Kaya, 13.06.2012
Kaya Neuer Benutzer
Berliner Räumung beantragt, im Titel steht jedoch nicht von Berliner Räumung, sondern :
Mieter wird verurteilt die Wohnung sofort zu verlassen bzw. herauszugeben. Was jetzt ?
Muß man den Gerichtsvollzieher expliziert auf Berliner Räumung hinweisen ?
Wenn alle Gegenstände in der Wohnung bleiben, wie lange ist die Aufbewahrungsfrist
a. für unpfändbare Sachen ?
b. für pfändbare Sachen ?
Die pfändbare Sachen nur gegen Zahlung an Mieter rausgeben,
oder unbedingt durch Versteigerung ? Wie wäre es mit Ebay, ist es erlaubt ? (ist doch sogar bundesweit, weltweit !)
Belege (Beweise) sind dann ja auch vorhanden !
Schau mal hier: Berliner Räumung - wie weiter ?. Dort wird jeder fündig!
#2 kathi, 13.06.2012
Du musst den Gerichtsvollzieher explizit mit der Herausgabe der Wohnung beauftragen und nicht mit Herausgabe UND Räumung.
Wie lange die Aufbewahrungsfristen sind weiss ich nicht. In der Regel kann man aber wahrscheinlich davon ausgehen, dass nichts von Wert mehr in der Wohnung ist und weg damit. Kommt der Mieter irgendwann und will für seinen Schrott noch Geld, dann kannst du ja mit seinen Schulden aufrechnen.
Soweit ich weiss muss über GV versteigert werden.
#3 Immobook, 17.06.2012
Mein Tipp: Räumungsauftrag auf § 885 ZPO Absatz 1 einschränken
Der Gerichtsvollzieher sollte nur mit der Räumung gemäß § 885 ZPO Absatz 1 (Gläubiger wieder in den Besitz der Wohnung einweisen) beauftragt werden und die Absätze 2 bis 4 (Bewegliche Sachen wegschaffen, einlagern, verwerten) von der Beauftragung ausgeschlossen werden beim Räumungsauftrag, am Besten mit Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 17.11.2005 - I ZB 45/05.
Dem Vermieterpfandrecht unterliegende pfändbare Gegenstände müssen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verwahrt werden (u.a. zu beachten: § 1215 BGB (Verwahrungspflicht), § 1257 BGB (Gesetzliches Pfandrecht) und in der Regel durch einen Befugten, also einen Versteigerer oder den Gerichtsvollzieher im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung der Verwertung zugeführt werden. Der Mieter hat das Recht einzelne dem Vermieterpfandrecht unterliegende pfändbare Gegenstände durch Sicherheitsleistung gemäß § 962c BGB vom Pfandrecht zu befreien.
Unpfändbare Gegenstände des Mieters sind schlimmstenfalls dauerhaft entsprechend der dreißigjährigen Verjährungsfrist bezüglich Herausgabeansprüchen für Eigentum gemäß § 197 BGB einzulagern, wenn die neue Anschrift des Mieters nicht ermittelt werden kann und dieser seine Sachen nicht abholt bzw. dazu nicht aufgefordert werden kann. Dann kommt eventuell noch ausnahmsweise das Schlupfloch "Selbsthilfeverkauf" in Frage.
Eine Verwertung über Internetbörsen (ebay) entspricht in der Regel nicht den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Pfandverwertung, also besser Finger weg. Weitergehende Infos zur Berliner Räumung findest Du auf Immobook - YouTube - Vielleicht solltest Du Dich besser doch für die klassische Zwangsräumung entscheiden.... Viel Glück beim Loswerden des zu räumenden Mieters. Wäre nett darüber zu hören, wie letztendlich die Sache ausgegangen ist. Gruß Immobook
Thema: Berliner Räumung - wie weiter ?
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References: § 885
 § 885
 BGH 
 § 1215
 § 1257
 § 962
 § 197