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Timestamp: 2017-08-23 00:37:01+00:00

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Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages. - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.01.2016, VH/7500004/2016
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R betreffend den Antrag des Bf. , auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gem. § 40 VwGVG vom 18. Jänner 2016 betreffend die Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Str. 81-85, vom 29. Dezember 2015, MA 67-PA- 9512 , betreffend eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, beschlossen:
I. Gem. § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen.
II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG durch die belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Straferkenntnis vom 29. Dezember 2016 des Magistrates Wien, GZ MA 67-PA-9512 wurde der Antragsteller Herr A , schuldig erkannt, er habe am 27. Mai 2015 um 14:11 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Str , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KO- 333 die Verwaltungsübertretung des Abstellens ohne gültigen Parkschein begangen, da der Parkschein Nr. 909090 neben den tatsächlichen Entwertungen 27. Mai 2015, überdies entfernte Entwertungen in der Rubrik Tag, Kästchen 17, in der Rubrik Stunde, Kästchen 19, 20 und in der Rubrik Minute, Kästchen 15, aufgewiesen hätte. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 240 € verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 48 Stunden festgesetzt.
Gleichzeitig wurden die vom Antragsteller zu ersetzenden Verfahrenskosten mit 24 € bestimmt.
Gegen dieses Straferkenntnis stellte der Antragsteller innerhalb offener Frist den Antrag auf Beigebung eines Verteidigers mit der Begründung, er selbst könne nicht über Gründe der Rechtsprechung der belangten Behörde entscheiden.
Im vorliegenden Fall wurde dem Antragsteller die Begehung der oben näher umschriebenen Verwaltungsübertretung zur Last gelegt. Besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Dass die Erstbehörde der Argumentation des Beschuldigten nicht gefolgt ist, bedeutet nicht, dass er nicht in der Lage ist, seinen Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht (allenfalls im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen sowie etwaige Beweisanträge zu stellen. Auch die Höhe der dem Beschuldigten für das Delikt drohenden Strafe gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers, darf doch gemäß § 42 VwGVG in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts keine höhere Strafe verhängt werden als im angefochtenen Bescheid.
Da die Abweisung des gegenständlichen Antrages auf Verfahrenshilfe der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. bspw. VwGH 29.4.2010, 2009/09/0300) entspricht, liegt keine Rechtsfrage vor, deren Lösung grundsätzlicher Bedeutung zukommt.
VwGH 29.04.2010, 2009/09/0300
ECLI:AT:BFG:2016:VH.7500004.2016
Verfahrenshilfe, Parkometer, Kosten der Verteidigung, Verteidiger
Findok-Nr: 108518.1, aufgenommen am: 22.02.2016 09:10:15, Dokument-ID: 3778927a-544f-4fce-83a7-cb4fb0a13b7e, Segment-ID: 51274fe7-76c9-4c40-9fa8-933745fda67e

References: § 40
 § 5
 § 4
 § 40
 Art. 133
 § 42