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Timestamp: 2019-11-20 21:34:14+00:00

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Fassung § 557a BGB a.F. bis 01.06.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.04.2015 BGBl. I S. 610)
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Änderung § 557a BGB vom 01.06.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung§ 556e (neu) § 556f (neu) § 556g (neu) § 557b Indexmiete
(3) 1 Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden. 2 Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig.
(4) 1 Die §§ 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel anzuwenden. 2 Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d Absatz 1 zulässigen Höhe der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverhältnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel fällig wird. 3 Die in einer vorangegangenen Mietstaffel wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten.
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