Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2018&Sort=6&nr=15142&linked=pv
Timestamp: 2020-01-19 18:39:02+00:00

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Terminvorschau Nr. 19/18
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 3. Mai 2018 im Elisabeth-Selbert-Saal über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.
1) 10.00 Uhr - B 11 AL 6/17 R - M. ./. BA
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) bei beruflicher Weiterbildung für den Zeitraum vom Unterrichtsende bis zum Abschluss der Prüfung. Nach Bewilligung von Alg ab 1.1.2012 für insgesamt 450 Tage nahm die Klägerin ab 28.1.2013 an der Weiterbildung zur "Zertifizierten Projektmanagerin (GPM)" teil, die aus Unterrichtseinheiten bis einschließlich 27.4.2013, einem Workshop zur Vorbereitung auf die abschließende Zertifizierung am 2.5.2013 und einer erfolgreich absolvierten Zertifizierungsprüfung vom 6.5.2013 bis 8.5.2013 bestand. Neben den Maßnahmekosten bewilligte die Beklagte Alg bei beruflicher Weiterbildung für den Zeitraum vom 28.1.2013 bis 27.4.2013 und Alg bei Arbeitslosigkeit für den Zeitraum vom 28.4.2013 bis 27.5.2013.
Das SG hat die angefochtenen Bescheide abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von Alg bei beruflicher Weiterbildung auch für den Zeitraum vom 28.1.2013 bis 8.5.2013 verurteilt. Auf die vom SG in seinen Entscheidungsgründen zugelassene Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Alg bei beruflicher Weiterbildung vom 28.4.2013 bis 8.5.2013. Der Zeitraum zwischen Unterrichtsende und einer späteren Prüfung werde nicht von einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung erfasst. Die Beklagte habe den restlichen Alg-Anspruch bei Arbeitslosigkeit nach dem Ende der Unterrichtsveranstaltungen zutreffend mit noch 30 Tagen berechnet.
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 81 Abs 1 Satz 2 SGB III. Der hierin enthaltene Begriff der Unterrichtsveranstaltung sei umfassend zu verstehen und umfasse auch Abschlussprüfungen. Die Klägerin werde durch den Ausschluss von Alg bei beruflicher Weiterbildung während der Prüfungsvorbereitung und Zertifizierungsprüfung benachteiligt, weil sie in dieser Zeit das hinsichtlich der Anspruchsminderung ungünstigere Alg bei Arbeitslosigkeit erhalten habe, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und die Zeit für die Suche nach Arbeit nutzen zu können.
2) 10.45 Uhr - B 11 AL 3/17 R - D. ./. BA
Streitig ist die Rücknahme von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens. Der Alg beziehende Kläger informierte die Beklagte durch Veränderungsmitteilung vom 14.12.2011 darüber, dass er ab 11.11.2011 eine Tätigkeit als Maurer mit einer voraussichtlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden aufgenommen habe. Nachdem der Arbeitgeber Lohnunterlagen für Oktober 2011 (Arbeitszeiten in der 40. KW: am 4.10.2011, 5.10.2011 und 6.10.2011 jeweils 8 Stunden), für November 2011 (Arbeitszeiten in der 45. KW: am 8.11.2011, 9.11.2011 und 10.11.2011 jeweils 7,5 Stunden) und für Dezember 2011 (Arbeitszeiten in der 51. KW: 19.12.2011, 21.12.2011 und 22.12.2011 im Umfang von 6,0 Stunden, 6,5 Stunden und 3,5 Stunden) vorgelegt hatte, hob die Beklagte die Bewilligung von Alg auf, weil der Kläger wöchentlich 15 Stunden und mehr tätig und damit nicht mehr arbeitslos gewesen sei. Bis zu den erneuten persönlichen Arbeitslosmeldungen habe er keinen Anspruch auf Alg. Das überzahlte Alg sowie die Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung seien zu erstatten.
Die Anträge des Klägers auf Überprüfung der bindenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 12.1.2012 und 7.3.2012 lehnte die Beklagte ab. Das SG hat die Klagen abgewiesen. Das LSG hat den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihrer ablehnenden Überprüfungsbescheide verpflichtet, die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide zurückzunehmen. Zwar habe in den streitigen Zeiträumen kein Anspruch auf Alg bestanden, weil der Kläger jeweils mehr als 15 Stunden gearbeitet habe und seine Arbeitslosigkeit bis zu den erneuten Vorsprachen entfallen sei. Dies sei den Ausführungen des als Zeugen gehörten Arbeitgebers unter Berücksichtigung der Lohnabrechnungen und der Arbeitsaufschriebe zu entnehmen. Der Kläger sei unter Berücksichtigung der Angaben im Merkblatt 1 für Arbeitslose auch hinreichend über seine Mitteilungspflichten belehrt worden. Es liege jedoch eine unrichtige Rechtsanwendung iS des § 44 Abs 1 SGB X vor, weil es an einer Anhörung vor Erlass der Bescheide fehle. Mangels Widerspruchs- oder Klageverfahren sei keine Heilung durch deren Nachholung eingetreten. Die fehlende Anhörung mache die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nicht nur formell rechtswidrig, sondern bedinge unter Berücksichtigung des § 42 Satz 2 SGB X auch die rechtliche Wertung, dass die Bewilligung von Sozialleistungen zu Unrecht aufgehoben worden seien.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte unter anderem eine Verletzung des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X. Die unterlassene Anhörung könne im Zugunstenverfahren nachgeholt werden, was hier geschehen sei. Zudem habe das BSG bereits entschieden, dass eine fehlende Anhörung nicht zur Rücknahmepflicht nach § 44 SGB X führen könne.
3) 11.30 Uhr - B 11 AL 2/17 R - G. ./. BA
Die Beteiligten streiten über Aufhebung von Alg wegen des Eintritts von zwei Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung vom 1.12.2011 bis 11.1.2012 und vom 12.1.2012 bis 4.4.2012 und die Minderung der Anspruchsdauer. Die Beklagte bewilligte dem in Radeburg/Sachsen lebenden Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte, Alg ab 1.7.2011 für 300 Kalendertage. Am 29.11.2011 unterbreitete sie ihm im Rahmen einer persönlichen Vorsprache zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern. Ein weiteres Stellenangebot als Beikoch in einem Klinikum in Meißen-Radebeul übersandte die Beklagte am 30.11.2011 per Post.
Am 16.1.2012 gab der Kläger gegenüber der Beklagten an, sich auf keine der Stellen beworben zu haben. Mit drei Bescheiden vom 30.1.2012 stellte die Beklagte den Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit vom 1.12.2011 bis 21.12.2011 - dieser Bescheid wurde bindend -, einer sechswöchigen Sperrzeit vom 1.12.2011 bis 11.1.2012 und einer zwölfwöchigen Sperrzeit für die Zeit vom 12.1.2012 bis 4.4.2012 (wegen der Nichtbewerbung in dem Klinikum) fest. Widerspruch und Klage gegen die beiden Bescheide, die die 6-wöchige und die 12-wöchige Sperrzeit zum Gegenstand hatten, blieben jeweils erfolglos.
Auf die Berufung des Klägers hat das LSG die Urteile des SG sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die beiden dem Kläger am 29.11.2011 unterbreiteten Vermittlungsvorschläge müssten als einheitlicher Vorgang angesehen werden, der nur zu einer einzigen Sperrzeit führen könne, weil der Arbeitslose nur in der Lage sei, ein Arbeitsangebot anzunehmen und die Ablehnung durch eine Handlung als einheitlicher Akt sowie aus einem einheitlichen Motiv heraus erfolge. Deshalb sei nur von zwei Vermittlungsangeboten auszugehen, welche allenfalls zu einem ersten und einem zweiten versicherungswidrigen Verhalten führen könnten. Doch liege auch ein zweites versicherungswidriges Verhalten im Hinblick auf das am 30.11.2011 per Post übersandte Angebot nicht vor, weil es zu diesem Zeitpunkt an der erforderlichen Feststellung des Eintritts einer ersten Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung gefehlt habe.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte neben Verfahrensfehlern eine Verletzung von § 144 Abs 4 Satz 1 SGB III aF, der § 159 Abs 4 Satz 1 SGB III entspricht. Die Rechtmäßigkeit der Feststellung einer zweiten Sperrzeit setze nicht voraus, dass zuvor ein Bescheid über die Feststellung einer ersten Sperrzeit ergangen sei.
4) 12.30 Uhr - B 11 AL 11/17 R - R.-P. GmbH ./. BA
Die Klägerin, die eine gewerbliche Personalvermittlung betreibt, begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vergütung von 1000 Euro aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS). Die Beklagte erteilte der Beigeladenen am 17.9.2012 einen AVGS, der zu Auswahl "eines zugelassenen Trägers (private Arbeitsvermittlung)" berechtigte und den die Beigeladene der Klägerin vorlegte. Dieser AVGS enthielt unter anderem mit "Nebenbestimmungen" überschriebene Hinweise zur zeitlichen Befristung der Zusicherung ("Gültigkeitsdauer" vom 19.9.2012 bis zum 6.10.2012) und zur Vermittlungsvergütung. Am 24.10.2012 schlossen die Klägerin und die Beigeladene eine schriftliche Vermittlungsvereinbarung. Unter dem 12.2.2013 bestätigte eine Arbeitgeberin, dass sie auf Vermittlung der Klägerin am 4.10.2012 mit der Beigeladenen einen Arbeitsvertrag über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden für die Dauer vom 29.10.2012 bis zum 29.4.2013 geschlossen habe. Das Beschäftigungsverhältnis bestand ununterbrochen vom 29.10.2012 bis zum 10.1.2013.
Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Zahlung der ersten Rate von 1000 Euro für die Vermittlung der Beigeladenen ab. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, zum einen sei der nach § 296 Abs 1 Satz 1 SGB III erforderliche schriftliche Vermittlungsvertrag vom 24.10.2012 für den zuvor vereinbarten Arbeitsvertrag nicht kausal geworden. Zum anderen habe die Beigeladene nicht innerhalb des Geltungszeitraums des AVGS die Beschäftigung tatsächlich aufgenommen.
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin eine Verletzung von § 45 SGB III und § 296 SGB III geltend. Der von § 45 SGB III vorausgesetzte Vergütungsanspruch beruhe auf dem Vermittlungserfolg, der bereits - wie von § 296 Abs 2 SGB III bestimmt - mit dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag vorliege. Darauf, dass der schriftliche Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des vermittelten Arbeitsvertrags unterzeichnet worden sei, komme es nicht an, weil nach § 141 Abs 1 BGB von einer Bestätigung der mündlichen Absprache auszugehen sei. Nach § 141 Abs 2 BGB sei auch die Beklagte auf der Grundlage des AVGS einstandspflichtig.

References: § 81
 § 81
 § 44
 § 42
 § 44
 § 44
 § 144
 § 159
 § 296
 § 45
 § 296
 § 45
 § 296
 § 141
 § 141