Source: https://www.atrify.com/agb/
Timestamp: 2020-07-14 10:46:37+00:00

Document:
AGB atrify store & academy | atrify
AGB atrify store & academy
ATRIFY GMBH – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ATRIFY STORE UND DIE ATRIFY ACADEMY
Stand 25. Juni 2020
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf Verträge Anwendung, die zwischen der atrify GmbH („atrify“) und dem in der Bestellübersicht aufgeführten Unternehmen („Kunde“) im atrify Store (https://www.atrify.com/store) geschlossenen werden, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen atrify und Kunde ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Vertrag zwischen atrify und dem Kunden („Vertrag“) besteht aus den vorliegenden AGB, der Bestellübersicht, welche die vom Kunden erworbenen Leistungen und ihre Preise zusammenfasst, etwaigen einbezogenen Produkt- und Leistungsbeschreibungen sowie sonstigen Unterlagen, auf die in der Bestellübersicht oder in diesen AGB Bezug genommen wird.
(2) Die vorliegenden AGB finden zudem auf die kostenfreie Nutzung des Videoportals atrify Academy (https://www.atrify.com/academy/) Anwendung, unabhängig davon, ob diese kostenfreie Nutzung durch Kunden des atrify Stores oder durch sonstige Kunden der atrify („Nutzer“) erfolgt.
„Abonnement-Leistungen” bezeichnet den Zugang und die Nutzung des atrify-Systems durch den Kunden, jegliche Standardkonfigurationen desselben, sowie jegliche Standardleistungen und Produkte, die in der Bestellübersicht genannt sind.
“Artikel” bezeichnet im Rahmen der Produktbeschreibung der Dienstleistung “Publishing” die freigegebenen Artikel gemessen am Basisartikel (“Base Item”). Weitere Hierarchieebenen, wie z.B. Verpackung oder Palette werden bei der Zählung der Artikel nicht berücksichtigt.
„atrify-System” bezeichnet die gesamte Server- und Netzwerk-Plattform, die Speichersysteme, die Software, die Schnittstellen, die Dokumentation, die Netzwerkschnittstellen und die Systemmanagementprozesse, einschließlich der Anwendungsinfrastruktur für ein internetbasiertes Handelskommunikationssystem, über die die Abonnement-Leistungen zur Verfügung gestellt werden und die u.a. die Verteilung von Inhalten und den Zugang zu Inhalten durch den Kunden über das GDSN oder über andere Wege ermöglichen.
„atrify-Technologie” bezeichnet (i) das atrify-System, (ii) sämtliche Software, Dokumentationen, Spezifikationen, Datenbanken, Templates und sonstigen schriftlichen oder elektronischen Inhalte, die zur Bereitstellung der atrify-Leistungen in das atrify-System integriert oder von atrify genutzt werden, (iii) alle kundenspezifischen Anpassungen, Verbesserungen und Erweiterungen hiervon und (iv) sämtliche damit verbundenen Programmkonzepte und Vorgehensweisen, sämtliches Know-how und sonstiges geistiges Eigentum und alle sonstigen Eigentumsrechte.
„Dienstleistung“ bezeichnet zusammenfassend das gesamte im atrify store angebotene und in der jeweiligen Produktbeschreibung näher beschriebene, kostenpflichtige digitale Leistungsangebot von atrify.
„GDSN” (Global Data Synchronisation Network) bezeichnet ein Netzwerk aus inter-operablen Daten-Pools sowie die GS1 Global Registry™ für Artikel und Artikelstammdaten, die die Datensynchronisation gemäß den GS1-Standards ermöglicht.
„Inhalte” bezeichnet sämtliche Produktdaten und -informationen, die in das atrify-System eingegeben werden oder auf die über das atrify-System zugegriffen werden darf, wie z.B. die Globale Lokationsnummer (GLN), die Artikelidentifikationsnummer (GTIN), Produkteigenschaften, Bilder, Videos und andere Digitale Inhalte sowie Standort- und Bestellinformationen.
„Kontrollwechsel” bezeichnet die Übertragung des gesamten Vermögens einer Partei oder eines wesentlichen Teils hiervon, den Übergang des Unternehmens auf einen anderen Unternehmensträger infolge von Fusionen oder sonstigen Umwandlungen, sowie den Erwerb von mehr als 50% der stimmberechtigten Geschäftsanteile einer Partei durch einen Dritten.
„Kundeninhalte” bezeichnet sämtliche Inhalte, einschließlich digitaler Inhalte und Bilder von Dritten, die von oder im Auftrag des Kunden in das atrify-System eingegeben werden oder anderweitig der atrify zur Verfügung gestellt werden, oder über die atrify-Dienste angezeigt werden.
„Partei” oder „Parteien” bezeichnet je nach Inhalt den Kunden oder Nutzer und atrify einzeln für sich oder den Kunden oder Nutzer und atrify gemeinsam.
“Servicekontakte” bezeichnet alle natürlichen Personen, die während der Vertragserfüllung im Namen oder im Auftrag des Kunden oder des Nutzers handeln und mit denen atrify über verschiedene Kommunikationsmittel interagiert.
„Verbundenes Unternehmen” bezeichnet ein Unternehmen, das eine Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder gemeinsam mit ihr der Kontrolle eines Dritten untersteht, wobei „Kontrolle“ (einschließlich der Begriffe „kontrollieren“, „kontrolliert von“ und „unter gemeinsamer Kontrolle mit“) die Befugnis bezeichnet, die Geschäfte und Strategien eines Unternehmens zu führen oder zu leiten oder deren Führung oder Leitung zu steuern, ganz gleich, ob aufgrund einer Stimmberechtigung, als Gesellschafter, aufgrund Vertrags oder aus anderen Gründen, allerdings nur so lange, wie das betreffende Kontrollverhältnis besteht.
„Vertrauliche Informationen” bezeichnet jede Information (einschließlich u.a. etwaiger Inhalte Dritter, auf die der Kunde über das atrify-System zugreift), sei es in schriftlicher, mündlicher, elektronischer oder sonstiger Form, die entweder als „vertraulich“ oder mit ähnlichen Worten gekennzeichnet ist, oder bei der sich die Vertraulichkeit aus den Umständen der Offenlegung oder aus der Art der betroffenen Information, einschließlich aller Kopien davon ergibt. Nicht zu den vertraulichen Informationen zählen solche Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung nachweislich in der Business-to-Business-Einzelhandelsbranche bereits allgemein bekannt waren oder später ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht allgemein bekannt werden, (ii) dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Verstoß gegen eine Pflicht zur Geheimhaltung bereits bekannt waren oder (iii) dem Empfänger später von einem Dritten, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist, offenbart werden. Ungeachtet des Vorstehenden stellen im atrify-System hinterlegte Inhalte des Kunden keine vertraulichen Informationen im Sinne dieses Vertrags dar, sondern unterliegen den allgemeinen Datensicherheitsverpflichtungen von atrify in Bezug auf das atrify-System, wie im übrigen Vertrag dargelegt.
(1) Voraussetzung für die Nutzung des atrify Store und der atrify Academy ist die Registrierung des Kunden oder des Nutzers.
(2) Die Registrierung erfolgt durch die Erstellung eines Kontos im atrify Store („Account“). Für die Erstellung des jeweiligen Accounts ist es erforderlich, dass der Kunde oder Nutzer u.a. seinen vollständigen und korrekten Namen, die GLN-Nummer seines Unternehmens, seine E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort angibt. Im Anschluss an die Registrierung erhält der Kunde oder Nutzer per E-Mail eine Bestätigung über die erfolgreiche Erstellung seines Accounts. Der so erstellte Account ermöglicht den Zugang sowohl zum atrify Store als auch zur atrify Academy.
(3) Im Falle von Eingabefehlern bei der Registrierung hat der Kunde oder der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, seine Angaben im Rahmen seines Accounts oder durch die erneute Registrierung zu berichtigen.
§ 4 Vertragsschluss im atrify Store
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen im atrify-Store stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) atrify schließt einen Vertrag über Dienstleistungen ausschließlich mit Unternehmen nach § 14 Absatz 1 BGB. Auf Verlangen der atrify hat der Kunde der atrify seine UST-ID-Nr., Unternehmens-ID oder seine GDSN-Nr. zu benennen und seine registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. atrify schließt Verträge im atrify store derzeit ferner nur mit Unternehmen, die ihren Sitz in Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, USA, Zypern, Norwegen, Island oder Liechtenstein haben.
(3)Die Dienstleistung “atrify publishing” (in den Varianten „Basic“, „Starter“, „Professional“) und das Add-On “Zielmarkt-Pass” stehen im atrify store nur Neukunden, d.h. solchen Unternehmen zur Verfügung, die in den letzten zwei Jahren vor dem Vertragsschluss im atrify store keinen außerhalb des atrify stores geschlossenen Vertrag über das „atrify publishing“ bzw. über das Add-On “Zielmarkt-Pass” mit der atrify GmbH (ehemals 1WorldSync GmbH) hatten. Das “atrify publishing” und sämtliche Add-Ons stehen im atrify store ferner nur solchen Kunden zur Verfügung, deren GLN in keinem von einem anderen Anbieter betriebenen Datenpool registriert ist. Das Add-On “Artikelpass-Generator” steht im atrify store nur solchen Kunden zur Verfügung, die ihren Sitz in Deutschland oder der Schweiz haben und deren Jahresumsatz 5 Mio. EUR in der Regel nicht überschreitet.
(4) Kunden, die ihren Sitz in den USA haben, können Verträge im atrify store nur in englischer Sprache schließen. Kunden, die ihren Sitz in Deutschland oder in der Schweiz haben, können Verträge im atrify store nur in deutscher Sprache schließen. Die atrify academy ist in deutscher und in englischer Sprache verfügbar.
(5) Auf der Seite “Details eingeben” kann der Kunde Dienstleistungen zum Kauf im atrify store auswählen, indem er die erforderlichen Informationen angibt, die erforderlichen Checkboxen, falls vorhanden, bestätigt und auf den Button “Dem Warenkorb hinzufügen” klickt und damit die ausgewählten Dienstleistungen in den Warenkorb legt. Durch das Hinzufügen einer Dienstleistung in den Warenkorb wird der Kunde automatisch auf die Seite “Warenkorb überprüfen” weitergeleitet. Auf der Seite “Warenkorb überprüfen” wird eine Übersicht der ausgewählten Dienstleistungen angezeigt, und der Kunde kann einzelne Dienstleistungen durch Klicken auf das rote “X” auf der rechten Seite entfernen. Um zu einem beliebigen Zeitpunkt des Einkaufsprozesses zur Seite “Bestellung bearbeiten” zurückzukehren, kann der Kunde auf das Warenkorb-Symbol in der oberen rechten Ecke klicken. Dort gelangt der Kunde durch Klick auf den Button „Weiter zur Kasse” auf die Seite “Bestellungen abschließen”, wo er seinen Account (s.o. § 3) anlegt und alle erforderlichen Angaben für die Rechnungsstellung und die Bezahlung macht. Auf derselben Seite werden die wesentlichen Angaben zu den Dienstleistungen einschließlich der anfallenden Kosten nochmals zusammengefasst. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben durch Klick auf den Button “Bestellung bearbeiten” korrigieren wodurch er zurück auf die Seite “Warenkorb überprüfen” gelangt, oder von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Dienstleistungen abgegeben.
(6) Den Eingang dieser Bestellung bestätigt atrify dem Kunden per Email nach dem Absenden der Bestellung. Diese Email stellt noch keine Bestellbestätigung dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei atrify eingegangen ist. Es liegt im freien Ermessen von atrify zu entscheiden, ob eine Bestellung angenommen wird. Kommt atrify zu dem Schluss, dass atrify das Angebot annehmen kann, erhält der Kunde eine weitere E-Mail, aus der die Bestätigung der vom Kunden getätigten Bestellung eindeutig hervorgeht. Erst durch diese Bestellbestätigung kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Sofern atrify eine Bestellung nicht annehmen kann, etwa weil der Kunde seinen Unternehmenssitz in einem anderen Land als den unter Absatz 2) genannten Ländern hat, erhält der Kunde eine Mitteilung über die Ablehnung seines Angebots. Bereits geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall von atrify erstattet. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde die AGB in pdf-Format. Die Bestellbestätigung und die AGB können jederzeit innerhalb des atrify store abgerufen und vom Kunden gespeichert werden. Eine gesonderte Speicherung durch atrify erfolgt nicht.
Für den Fall, dass die vom Kunden angegebenen Informationen (z.B. die GLN) fehlerhaft sind, muss der Kunde die ausgewählte Dienstleistung unter “Bestellung bearbeiten” entfernen und den Service mit den korrigierten Informationen auswählen, indem er auf die entsprechende Schaltfläche klickt und so den ausgewählten Service in den Warenkorb legt. Zur Seite “Bestellung bearbeiten” gelangt der Kunde entweder durch Anklicken des Warenkorbsymbols in der oberen rechten Ecke oder durch Anklicken der Schaltfläche “Bestellung bearbeiten” auf der Seite “Bestellung abschließen”. Eine Dienstleistung kann durch Anklicken des roten “X” auf der rechten Seite aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde den Bestellvorgang vollständig abbrechen möchte, kann er auch einfach sein Browserfenster schließen. Andernfalls wird nach Anklicken des Bestätigungsbuttons “Kostenpflichtig bestellen” die Erklärung des Kunden verbindlich im Sinne von § 4 Abs. 4. 5 dieser AGB.
§ 6 Der atrify Datenpool
(1) Leistungen. Die “atrify Datenpool”-Lösung bietet seinen Abonnenten Zugriff auf das GDSN. atrify ist ein zertifizierter, interoperabler Datenpool, der mit der Bereitstellung von Datensynchronisations-Services für seine Handelspartner am GDSN teilnimmt. Die Datenpool Lösung verwendet GDSN-zertifizierte und dem GS1-Standard entsprechende Nachrichten. Darüber hinaus werden übermittelte Attribute validiert, um die Richtigkeit der von Handelspartnern ausgetauschten Daten sicherzustellen. ItemSync bietet GDSN-Zugang zum atrify-Stammdatenpool, der den GS1-Standards entspricht und alle Voraussetzungen des Global Standard Management Process (globaler Standardverwaltungsprozess, GSMP) erfüllt. Itemsync umfasst die Zugangsmöglichkeit Publishing – eine webbasierte Anwendung für Lieferanten, um die Produktinformationen des Kunden mithilfe der GDSN-Standards international zu verbreiten.
(2) Voraussetzungen.
(a) Einhaltung von GS1- und GDSN-Standards. Um dem “atrify Datenpool” nutzen zu können, muss der Kunde die anwendbaren GS1-Standards zur Produktidentifizierung und -messung einhalten. Dem Kunden wird dringend empfohlen, die jeweils geltenden Unterlagen von GDSN Data Excellence, Inc. und von den Datenempfängern des Kunden zur Aufbereitung von Inhalten zu lesen.
(b) Dateneingabe. Die Nutzung des “atrify Datenpools” erfordert, dass der Kunde seine Inhalte über die im Rahmen des atrify-Systems bereitgestellte Internetschnittstelle zur Verfügung stellt. Möchte der Kunde seine Daten über M2M Schnittstellen zur Verfügung stellen, so kann er zusätzliche Professional Services vereinbaren und erwerben. Auf Anfrage des Kunden erstellt atrify dem Kunden ein individuelles Angebot, inklusive einer Leistungsbeschreibung für diese Professional Services. Wünscht ein Kunde, dass atrify diese Inhalte für ihn in das atrify-System aufnimmt oder ihn dabei unterstützt, so muss der Kunde zusätzliche Data Loading und Maintenance-Leistungen (DLM, Laden von Daten und Datenpflege) von atrify erwerben. Data Sync enthält weder diese, noch andere Produkte oder Leistungen von atrify, es sei denn, sie sind Teil eines gesonderten Vertrages und wurden von dem Kunden bezahlt.
(3) Online-Dokumentation und Referenzen. Alle Kunden von atrify erhalten Zugriff auf das atrify Download Center, eine urheberrechtlich geschützte Referenzbibliothek. Personen, die von atrify registriert worden sind, sind bevollmächtigte Nutzer des atrify-Systems.
(4) Testumgebung. Der Kunde erhält gegebenenfalls und je nach Nutzungsart Zugriff auf die Testumgebung des atrify-Systems, um anderen Handelspartnern Daten über das GDSN zu schicken.
(5) Updates und Newsletter. Im Rahmen der atrify Datenpool -Lösung haben Kunden einen Anspruch darauf, relevante Nachrichten zu Updates und Newsletter von atrify zu erhalten.
§7 Zusätzliche Informationen zu einzelnen Dienstleistungen
(1) Add-On “Artikelpass-Generator”
(a) Der Artikelpass Generator bietet dem Kunden die Möglichkeit, häufig zu erstellende Artikelpässe verschiedener Handelspartner aus den Daten des “atrify publishing” zu generieren. Die Excel-Artikelpässe werden mit den Inhalten, die durch den Kunden im “atrify publishing” eingepflegt wurden, vorausgefüllt. Somit können sowohl Daten verwendet werden, die noch nicht GDSN valide sind als auch Daten, die bereits den DQX Service (https://www.gs1-germany.de/gs1-solutions/stammdaten/produktdatenmanagement/) durchlaufen haben. Die Artikelpässe können auf der Website von atrify heruntergeladen werden.
(b) Die individuellen Daten (Top-Off), wie z.B. Preise, sind manuell durch den Kunden im Artikelpass zu ergänzen. Es obliegt daher dem Kunden, vor dem Versand von über den Artikelpass-Generator erstellten Artikelpässen eine manuelle Prüfung der in den Artikelpässen enthaltenen Daten vorzunehmen. atrify übernimmt keine Gewähr für die korrekte und vollständige Wiedergabe von Daten in den Artikelpässen, insbesondere nicht für fehlende, fehlerhaft interpretierte oder fehlerhaft berechnete Attribute.
(c) Die Aufbereitung der Artikelpässe durch atrify ist in Zusammenarbeit mit namhaften Lieferanten erfolgt. Der Kunde ist sich jedoch darüber im Klaren, dass seine Handelspartner möglicherweise abweichende Exemplare verwenden können. Der Kunde muss aus diesem Grunde zunächst den auf der Website von atrify zur Verfügung gestellten Artikelpass herunterladen und sie mit den vom Kunden gegenüber seinem Handelspartner zu verwendenden Artikelpass vergleichen. In dem Fall, dass der auf der Website von atrify zur Verfügung gestellte Artikelpass nicht den aktuellen Anforderungen des Kunden entspricht, weist der Kunde atrify auf diese Abweichung hin. Atrify und der Kunde werden sich dann gemeinsam um die Bereitstellung eines den Anforderungen des Kunden entsprechenden Artikelpasses bemühen. atrify übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die von atrify angebotenen Artikelpässe inhaltlich den aktuellen Anforderungen des Kunden oder der Vertragspartner des Kunden entsprechen.
(2) Dienstleistung “Produktdatenerfassungs-Service ”
a) Die Dienstleistung “Produktdatenerfassungs-Service” bezieht sich auf eine Umsetzung in deutscher Sprache für den Zielmarkt Deutschland. Weitere Sprachen und Zielmärkte können nach Bedarf und auf Anfrage vereinbart werden. Der Produktdatenerfassungs-Service basiert auf den Standards und den jeweils zutreffenden Umsetzungsleitfäden der GS1 Germany. Die Leistungserbringung erfolgt durch die Smart Data One GmbH, eine 100%-ige Tochtergesellschaft der GS1 Germany.
b) Die Kundeninhalte werden vom Kunden per Email oder über einen von der atrify zur Verfügung gestellten elektronischen Übertragungsweg übermittelt.
c) Die Kundeninhalte sind inhaltlich vollständig bereitzustellen. Sollte der atrify ein erhöhter Aufwand durch eine unvollständige Bereitstellung der Kundeninhalte entstehen, behält sich die atrify vor, den dadurch entstandenen Aufwand gesondert zu berechnen. Die Bereitstellung der Kundeninhalte gilt als vollständig, wenn atrify alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen vorliegen und die atrify den Kunden hierüber positiv informiert. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass atrify erst ab diesem Moment in der Lage ist, den “Produktdatenerfassungs-Service” zu erbringen. Die Prüfung auf Vollständigkeit umfasst keine Prüfung auf inhaltliche Korrektheit der zur Verfügung gestellten Kundeninhalte.
d) atrify stellt dem Kunden nach der Leistungserbringung die bearbeiteten Artikeldaten zur Freigabe zur Verfügung. Erst nach erfolgter Freigabe werden die Kundeninhalte im “atrify Datenpool” freigegeben bzw. publiziert.
e) atrify erhält an sämtlichen Arbeitsergebnissen, die im Zusammenhang mit dem Produkterfassungs-Service entstehen, unmittelbar im Moment der Entstehung für die Laufzeit des Vertrages ein räumlich unbeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht für sich und ihre verbundenen Unternehmen. Eine Weiterleitung von Arbeitsergebnissen sowie von Kundeninhalten durch die atrify an Dritte oder über den Vertragszeitraum hinaus ist ohne schriftliche Zustimmung des Kunden nicht gestattet.
f) Eine Gewährleistung für Mängel, die in der Bereitstellung der Kundeninhalte begründet sind, ist ausgeschlossen, sofern die atrify alle notwendigen und verkehrsüblichen Vorkehrungen getroffen hat, um die Produktdaten in der vereinbarten Form im “atrify Datenpool” zur Verfügung zu stellen.
g) Eine Gewährleistung für Mängel, die in der Bereitstellung von fehlerhaft zur Verfügung gestellten Kundeninhalten begründet ist, ist ausgeschlossen. Als fehlerhaft zur Verfügung gestellt gelten:
(i) Beschädigte Kundeninhaltsquellen: Eine Kundeninhaltsquelle gilt als beschädigt, wenn an dem physischen Produkt oder an den Produktabbildungen sichtbare Beeinträchtigungen vorliegen, die der vereinbarten Erfassung entgegenstehen.
(ii) Inhaltlich sowie vom Umfang her unvollständige Kundeninhaltsquellen.
(iii) Übersendung falscher Kundeninhaltsquellen.
(iv) Eine nicht vereinbarungsgemäße Bereitstellung von Kundeninhaltsquellen.
§ 8 Pflichten von atrify
(1) Drittanbieter. Das atrify-System ist eine gehostete Lösung zum Management von Produktinformationen. Der Kunde erkennt an, dass atrify berechtigt ist, die Dienste eines oder mehrerer Drittanbieter in Anspruch zu nehmen, einschließlich Cloud-basierter Speicheranbieter, um das atrify-System zu hosten, die Kundeninhalte zu speichern, das atrify-System zu sichern, eine Internet-Verbindung herzustellen und/oder sonstige Elemente der entsprechenden atrify-Leistungen zur Verfügung zu stellen. Ungeachtet der Inanspruchnahme von Drittanbietern ist atrify weiterhin für die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags verantwortlich.
(2) atrify-Lizenz. Für die Dauer der Vertragslaufzeit gewährt atrify dem Kunden begrenzt auf die im Rahmen der Bestellbestätigung, der jeweiligen Produktbeschreibung und dieser AGB vorgesehenen Zwecke eine nicht ausschließliche Lizenz zum Zugriff auf das atrify-System und zur Nutzung der damit verbundenen atrify-Technologie. Diese Lizenz beinhaltet das Recht, Kundeninhalte in das atrify-System einzustellen. Diese Lizenz darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von atrify weder an Dritte, einschließlich der Verbundenen Unternehmen des Kunden, unterlizenziert oder weiterübertragen, noch zugunsten von Dritten genutzt werden.
(3) Zugangsdaten. Soweit für den Zugang des Kunden zum Publishing oder für die Teilnahme des Kunden am Education Course (Academy) und den Classroom Trainings (Webinare) Zugangsdaten erforderlich sind, wird atrify diese dem Kunden nach Zusendung der Bestellbestätigung per E-Mail zur Verfügung stellen.
(4) Terminvereinbarung für Classroom Trainings/Webinare/Vor-Ort-Workshops. Mit Vertragsschluss verpflichtet sich atrify zur Vereinbarung eines Termins zur Durchführung des gebuchten Classroom Trainings/Webinars/Vor-Ort-Workshops. atrify wird sich nach Vertragsschluss innerhalb von 2 Wochenwerktagen (Montag bis Freitag) beim Kunden zwecks einer Terminvereinbarung melden. Diese Verpflichtung gilt nach fünf (5) erfolglos vorgeschlagenen Terminen als erfüllt. Das Risiko, tatsächlich einen gemeinsamen Termin zu finden übernimmt atrify dabei nicht.
(5) Verfügbarkeit und Inhalte der atrify Academy. atrify erstellt die Inhalte der Kurse nach bestem Wissen und Gewissen und unter größter Sorgfalt hinsichtlich der Richtigkeit und Aktualität der Informationen. Sofern die Nutzung der atrify Academy kostenfrei erfolgt, bietet atrify die Videos als reine Gefälligkeit an und haftet nicht für deren Inhalte. In jedem Fall sollte der Nutzer die Informationen unabhängig prüfen, bevor er sich im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit auf die Informationen verlässt. Der Nutzer hat aufgrund der kostenfreien Nutzung auch keinen Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit der atrify Academy, insbesondere wenn diese aufgrund von technischen oder betrieblichen Gründen nicht angeboten werden kann. Atrify ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, einzelne kostenfrei zur Verfügung gestellte Funktionen oder Leistungen der atrify Academy zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.
(1) Kontaktdaten. Der Kunde und der Nutzer sind dafür verantwortlich, alle Rechnungs-, Kontakt- und sonstigen Account-Daten (wie z. B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Rechnungsanschriften) auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Nachrichten (auch die bzgl. einer Terminvereinbarung) an den Kunden oder den Nutzer können elektronisch (per E-Mail) oder wie sonst anderweitig vertraglich festgelegt erfolgen. Der Kunde oder der Nutzer stimmt zu, einen oder ggf. mehrere Servicekontakte zu benennen, um die Rechnungstellung der atrify sowie technische, administrative und andere dienstbezogene Kommunikationen im Rahmen des Vertrags oder der kostenfreien Nutzung der atrify academy zu initiieren und zu empfangen. Der Kunde stellt sicher, dass alle Servicekontakte zugestimmt haben, solche Kommunikationen zu erhalten, und dass atrify die persönlichen Daten dieser Servicekontakte für diese Zwecke verwenden darf.
(2) Systemzugriffskontrolle. Der Kunde verpflichtet sich, alle Passwörter und sonstigen Zugangsdaten für den Zugriff auf den atrify Store, das atrify-System sowie die atrify Academy allein für die nach diesen AGB vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Der Kunde oder der Nutzer verpflichtet sich, seine Passwörter und sonstigen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und jeden Missbrauch seiner Passwörter und Zugangsdaten oder seines Accounts unverzüglich dem technischen Support von atrify per E-Mail unter customer-service@atrify.com oder per Telefon unter der Nummer +49 221 93373-333 zu melden.
(3) Nutzung des atrify-Systems. Der Kunde verpflichtet sich, zu keiner Zeit die im Hinblick auf das atrify-System implementierten Sicherheitsmaßnahmen zu verletzen oder eine solche Verletzung zu fördern. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die Unternehmens-ID, Passwörter oder sonstige Informationen Dritter nicht für den eigenen Zugang zu dem atrify-System zu verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von atrify zur Überwachung der Verfügbarkeit, Leistungs- oder Funktionstüchtigkeit des atrify-Systems, zur Durchführung von Penetrations- oder ähnlichen Sicherheitstests, oder für Benchmarking- bzw. sonstige wettbewerbsrelevante Zwecke auf das atrify-System zuzugreifen. Letztlich ist der Kunde nicht berechtigt, Daten mit HTML- oder Script-Code oder – Fragmenten in das atrify-System einzugeben oder darin zu speichern, es sei denn, dies ist im Vertrag ausdrücklich erlaubt.
(4) Missbrauch des atrify-systems. atrify hat das Recht, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden und die Sicherheit des atrify-Systems sicherzustellen. Insbesondere kann atrify den Kunden auffordern, seine Systempasswörter zu ändern, zusätzliche Informationen zur Autorisierung zur Verfügung zu stellen und, sofern die Nutzung des atrify-Systems oder der Zugriff auf das atrify-System durch den Kunden ein Sicherheitsrisiko darstellt, den Zugriff des Kunden auf das System einschränken oder beenden.
(5) Lizenzbeschränkungen. Der Kunde verpflichtet sich, die Software oder sonstige Komponenten der atrify-Technologie nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu modifizieren oder Ableitungen davon zu erstellen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, eine angemessene Anzahl an Kopien der Dokumentation des atrify-Systems zur Verteilung an autorisierte Nutzer zu erstellen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, jede Kopie mit demselben auf der Original-Dokumentation befindlichen Urheberrechtshinweis zu versehen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die atrify-Technologie nicht zurück zu entwickeln oder zu dekompilieren, sofern dies nicht nach zwingendem Recht zulässig ist, und Dritten ohne die schriftliche Autorisierung durch atrify keinen Zugang zu den atrify-Technologien oder Teilen davon zu verschaffen.
(6) GDSN-Teilnahmebestimmungen. Die Inanspruchnahme einer Abonnement-Leistung, die den Zugang des Kunden zu dem GDSN beinhaltet, setzt das Einverständnis des Kunden mit den weltweit für alle Nutzer des GDSN geltenden Teilnahmebestimmungen der GS1 Data Excellence, Inc. („GDSN-Bestimmungen”), die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können, voraus. atrify ist verpflichtet, den Kunden per Post oder unter Verwendung der zu diesem Zweck hinterlegten E-Mail-Adresse über etwaige Aktualisierungen der GDSN-Bestimmungen zu informieren. Die aktualisierten GDSN-Bestimmungen treten nach einer angemessenen, in der Mitteilung von atrify genannten Frist automatisch in Kraft, sofern nicht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist gegenüber atrify seine Ablehnung der geänderten Bestimmungen erklärt. Nutzt der Kunde ohne eine solche Erklärung das atrify-System nach Ablauf der Frist weiter, gilt sein Einverständnis mit den aktualisierten GDSN-Bestimmungen als erteilt. Verstößt der Kunde gegen die GDSN-Bestimmungen oder lehnt er diese ab, und ist atrify deshalb nicht in der Lage, ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden zu erfüllen, ist atrify berechtigt, diejenigen Abonnement-Leistungen, die sich auf den Zugang des Kunden zum GDSN und dessen Nutzung beziehen, zu kündigen. Die aktuelle Fassung der GDSN-Bestimmungen finden Unternehmen mit Sitz in den USA unter https://www.atrify.com/wp-content/uploads/2019/07/Doc_GDSN-Terms-of-participation-for-US-trading-partners_July2019.pdf und Unternehmen mit Sitz außerhalb der USA unter https://www.atrify.com/wp-content/uploads/2019/07/Doc_GDSN-Terms-of-participation-for-non-US-trading-partners_July2019.pdf.
(7) Eigentum an Materialien. Dokumente, Materialien, Ideen, Konzepte, Entwürfe und Know-How, die von atrify im Zuge der Erbringung von Dienstleistungen zur Verfügung gestellt oder entwickelt werden, sind und bleiben Eigentum von atrify. Der Kunde verpflichtet sich, diese Dokumente nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu modifizieren oder Ableitungen davon zu erstellen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, eine angemessene Anzahl an Kopien der Dokumente zur Verteilung an autorisierte Verwender zu erstellen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, jede Kopie mit demselben auf der Original-Dokumentation befindlichen Urheberrechtshinweis zu versehen.
(8) Atrify Academy-Systemanforderungen. Der Kunde oder der Nutzer ist verpflichtet, die zur kostenpflichtigen oder kostenfreien Nutzung der atrify Academy notwendigen Systemanforderungen zu schaffen und einzuhalten. Voraussetzung für die kostenpflichtige oder kostenfreie Nutzung der atrify Academy ist die Verwendung eines modernen Internetbrowsers (zum Beispiel Chrome, Firefox, Safari) in der aktuellen Version. Darstellung, Funktionsumfang und Benutzerfreundlichkeit können bei der Verwendung bestimmter Browser/Betriebssysteme, z.B. auf mobilen Geräten (Smartphone, Tablets), nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Atrify kann gegebenenfalls auf die Bereitstellung des atrify Academy für einen bestimmten Browser verzichten und auf die Verwendung eines Alternativ-Browsers verweisen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde oder der Nutzer mit seinem Betriebssystem die Möglichkeit hat, diesen Alternativ-Browser kostenfrei zu nutzen. Ferner ist ein Zugang zum Internet mit einer hinreichend schnellen Datenübertragung erforderlich.
(9) Atrify Academy-Nutzungsumfang. Der Kunde oder der Nutzer ist ausschließlich dazu berechtigt die in der atrify Academy angebotenen Kurse für eigene Zwecke und unter Beachtung dieser AGB zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, eine Überlassung der Kurse von atrify im Rahmen der atrify Academy an Dritte sowie jedwede Inanspruchnahme der Leistungen entgegen den Bestimmungen dieser AGB zu unterlassen. Insbesondere ist eine systematische Wiederverwendung oder das systematische Extrahieren von Inhalten aus der atrify Academy nicht gestattet.
§ 10 Kundeninhalte und Inhalte Dritter im atrify-System
(1) Kundeninhalte. Der Kunde und seine Lizenzgeber sind die alleinigen Eigentümer der Kundeninhalte, und ihnen stehen alle Rechte an allen Kundeninhalten zu. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass das atrify-System eine Plattform ist, über die der Kunde Inhalte für den Zugriff durch Dritte veröffentlichen kann. Zu diesem Zweck gewährt der Kunde atrify hiermit das nicht ausschließliche, weltweite Recht zur Vervielfältigung, Anzeige, Speicherung, Nutzung und, nach entsprechender Genehmigung des Kunden, (i) Änderung der Kundeninhalte, (ii) Eingliederung der Kundeninhalte in die Inhalte Dritter und (iii) zur Verteilung der Kundeninhalte an bestimmte Handelspartner des Kunden, Offene Communities und andere an das atrify-System angeschlossene Nutzer, in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen.
(2) Offene Communities. Über das atrify-System können Kunden ihre ausgewählten Inhalte in verschiedenen Zielmärkten (Deutschland, USA etc.) und in anderen Communities (insgesamt die „Offenen Communities”) veröffentlichen. Ihre Inhalte werden damit den Abonnenten dieser Offenen Communities („Abonnenten”) über das GDSN, über webbasierte Anwendungsprogrammierschnittstellen („APIs”) zur Verfügung stehen. Entscheidet sich der Kunde, Kundeninhalte in Offenen Communities zu veröffentlichen, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Kundeninhalte sodann allen Abonnenten dieser Offenen Communities zur Verfügung stehen, und dass atrify und andere in der Lage sind, zu beobachten und darüber zu berichten, wie diese Abonnenten auf die Kundeninhalte zugreifen. Der Kunde erklärt sich auch damit einverstanden, dass es allen Abonnenten gestattet ist, sämtliche in Offenen Communities veröffentlichten Kundeninhalte oder beliebige Teile davon, zu eigenen internen und externen Zwecken zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu übersetzen und in ihre eigenen Inhalte zu integrieren und sie über beliebige Medien und zu beliebigen Zwecken anzuzeigen und zu verbreiten. Kunden, die als Abonnent Inhalte aus der Offenen Community erhalten und diese zu externen Zwecken nutzen möchten, verpflichten sich, mangels abweichender Vereinbarung zwischen dem Kunden und demjenigen, der die Inhalte veröffentlicht hat, (i) die Inhalte nicht zu modifizieren, um die darin enthaltenen Informationen über Produktmerkmale zu ändern, es sei denn, dies ist zur Korrektur von Fehlern, die eine Haftung des Kunden begründen können, erforderlich; (ii) die Inhalte nicht in einer Weise zu verwenden, die den Anschein erweckt, der Kunde sei die bevorzugte Quelle des publizierenden Unternehmens für ihre Produkte; (iii) die Inhalte nicht für unzulässige Zwecke oder in einer Weise zu verwenden, die einen falschen oder irreführenden Eindruck über deren Quelle erweckt; (iv) die Inhalte nicht auf obszöne, unanständige, pornografische, verleumderische, missbräuchliche oder beleidigende Weise oder in einer Weise zu verwenden, die Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts oder aufgrund ähnlicher Eigenschaften negativ darstellt, oder (v) an den Inhalten der veröffentlichenden Person, anders als in Bezug auf die eigenen Inhalte, keine Urheberrechte oder sonstigen Eigentumsrechte zu beanspruchen.
(3) Digitale Inhalte. Entscheidet sich der Kunde, Bilder, Videos oder andere digitale Inhalte an atrify zu senden („Digitale Inhalte”), gewährt der Kunde atrify hiermit das Recht, diese Digitalen Inhalte in dem atrify-System anzuzeigen und zu speichern, das Cloudbasierte Server beinhaltet, über die diese Digitalen Inhalte zur Ansicht und zum Herunterladen mittels eindeutiger von atrify zugewiesener Produkt-URLs zugänglich gemacht werden können. Der Kunde kann daraufhin entscheiden, ob er diese Produkt-URLs seinen Handelspartnern oder anderen Personen entweder durch Veröffentlichung über das GDSN oder durch anderweitige Verteilung zur Verfügung stellt. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass diese URLs und die Digitalen Inhalte, wenngleich jede eindeutige Produkt-URL eine komplexe Internetadresse ist, nicht gesichert oder verschlüsselt sind. Somit kann jeder Dritte, der in der Lage ist, die Produkt-URL zu ermitteln, auch auf sämtliche damit verbundenen Digitalen Inhalte zugreifen, sie ansehen und herunterladen.
(4) Bilder von Dritten als Kundeninhalte. Sollte der Kunde während der Nutzung der atrify-Dienste Bilder von Drittanbietern („Bilder von Dritten“) als Teil seiner Kundeninhalte verwenden, um diese anzeigen zu lassen, räumt der Kunde atrify auch an diesen Bildern von Dritten die Rechte an Kundeninhalten gemäß § 9 Abs. 1 ein. Dies beinhaltet auch das Recht diese Bilder von Dritten innerhalb des atrify-Systems, zu dem auch Cloud-basierte Server gehören, anzuzeigen und vorübergehend zu speichern.
(5) Verantwortung für Inhalte. Der Kunde ist für sämtliche Kundeninhalte allein verantwortlich. Er ist insbesondere verpflichtet, sicherzustellen, dass die Kundeninhalte die folgenden Voraussetzungen („Voraussetzungen für Inhalte“) erfüllen: Sie (i) sind zutreffend, vollständig und angemessen aktuell, (ii) verletzten keine geistigen Eigentumsrechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, oder Persönlichkeitsrechte Dritter, (iii) sind nicht verleumderisch, geschäftsschädigend, bedrohlich, schikanierend oder anderweitig verwerflich, (iv) enthalten keine Viren, Würmer, Trojaner oder andere ähnliche schädliche Softwarecodes (v) sie enthalten keine personenbezogenen Daten oder stehen damit in Verbindung; und (vi) verstoßen nicht gegen sonstiges geltendes Recht oder sonstige gesetzliche Regelungen, Verordnungen oder andere Vorschriften.
(6) Missbrauch der Inhalte. Erfährt atrify oder hat atrify Grund zu der Annahme, dass Kundeninhalte die vorgenannten Voraussetzungen für Inhalte nicht erfüllen, wird atrify den Kunden hiervon in Kenntnis setzen. atrify hat das Recht, den Erhalt, die Speicherung und die Verteilung dieser Kundeninhalte ohne jede Haftungsübernahme unverzüglich einzustellen, bis die Angelegenheit zur angemessenen Zufriedenheit der atrify geklärt ist. Im Falle von Vorwürfen dahingehend, dass Kundeninhalte oder die Verteilung oder Nutzung von Kundeninhalten durch atrify gemäß diesem Vertrag gegen die vorgenannten Voraussetzungen für Inhalte verstoßen, verpflichtet sich der Kunde, atrify zu verteidigen und von sämtlichen atrify entstehenden Schäden, insbesondere Schadensersatzansprüchen, Bußgeldern, Strafzahlungen, Kosten und Auslagen, sowie zur Rechtsverteidigung angemessener Anwaltskosten freizustellen bzw. zu entschädigen. atrify verpflichtet sich, (i) den Kunden unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter zu informieren und dem Kunden jegliche Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung in Verbindung mit der Angelegenheit zuteilwerden zu lassen und (ii) dem Kunden die alleinige Kontrolle und Befugnis zu übertragen, die Angelegenheit abzuwehren, beizulegen oder einen Vergleich zu schließen.
(7) Inhalte Dritter. Der Kunde ist sich darüber im Klaren und erklärt sich damit einverstanden, dass atrify keine Rechte einräumt, keine Zusicherungen abgibt und keine Gewähr hinsichtlich der Inhalte Dritter übernimmt, die der Kunde u.U. über das atrify-System oder das GDSN abruft, da diese Inhalte Dritter von den betreffenden Dritten verbreitet werden. Daher liegt es allein in der Verantwortung des Kunden, die Genauigkeit und Vollständigkeit der betreffenden Inhalte zu überprüfen, bevor er sie nutzt oder sich auf sie verlässt Ferner nutzt der Kunde Inhalte Dritter, die er über das atrify-System oder das GDSN abgerufen hat, ausschließlich (i) in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, (ii) den Genehmigungen, den Einwilligungen und Bedingungen, die diese Dritten für die Inhalte vorgesehen haben, und (iii) diesen AGB.
(8) Informationen zur Nutzung von Inhalten. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass atrify berechtigt ist, aggregierte Informationen in Bezug auf die Nutzung des atrify-Systems oder den Zugang dazu oder im atrify-System enthaltene Inhalte zu kompilieren, zu nutzen, zu verkaufen oder anderweitig an Dritte zu vertreiben. Diese aggregierten Informationen dürfen jedoch nur produktbezogene Daten enthalten, dürfen keine personenbezogene Daten enthalten und nicht den Kunden oder die speziellen Produkte oder Handelspartner des Kunden nennen oder anderweitig damit in Verbindung gebracht werden, es sei denn, atrify hat vorab die schriftliche Zustimmung des Kunden eingeholt.
§ 11 Vergütung für Dienstleistungen im atrify Store
(1) Vergütung. Der Kunde verpflichtet sich, atrify die in der Bestellübersicht und der entsprechenden Produktbeschreibung genannte Vergütung zu den dort bezeichneten Fälligkeitszeitpunkten zu zahlen. Atrify übermittelt dem Kunden eine entsprechende Rechnung per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, atrify auf dessen Verlangen zu bestätigen, dass sämtliche Informationen, die von dem Kunden zur Berechnung der zu zahlenden Gebühr zur Verfügung gestellt wurden, weiterhin richtig sind, oder atrify aktualisierte Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(2) Vergütungsanpassung nach Unternehmenstransaktion. Der Kunde erkennt an, dass Unternehmenstransaktionen wie z. B. Fusionen, Übernahmen oder ein ähnlicher Erwerb des Betriebsvermögens zu wesentlichen Änderungen für ihn führen können. Diese wiederum können dazu führen, dass gemäß der geltenden Preisliste von atrify eine höhere Gebühr zu zahlen ist. Der Kunde verpflichtet sich, atrify innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss einer solchen Transaktion darüber in Kenntnis zu setzen. Die vertraglich zu zahlende Vergütung und alle sonstigen Beträge müssen auf der Grundlage der betreffenden Unternehmensänderung neu berechnet werden. Mangels abweichender Vereinbarung in der Bestellübersicht werden die neue Gebühr und die sonstigen Beträge mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam und zahlbar. Im Falle der Veräußerung oder Ausgliederung eines Betriebsbereichs durch den Kunden muss der Erwerber bzw. der abgespaltene Betriebsbereich einen eigenen separaten Vertrag mit atrify schließen. Eine Gutschrift vertragsgemäß vom Kunden bereits entrichteter Zahlungen erfolgt nicht, es sei denn, atrify erklärt sich schriftlich damit einverstanden.
(3) Keine Einbeziehung Verbundener Unternehmen. Die vereinbarte Vergütung gilt für die Inanspruchnahme der vom Kunden bestellten Dienstleistungen durch den Kunden. Die Inanspruchnahme der vom Kunden bestellten Dienstleistungen durch mit dem Kunden Verbundene Unternehmen ist nur zulässig und mit der vereinbarten Vergütung abgegolten, wenn dies aus der Bestellbestätigung und der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich hervorgeht. atrify ist berechtigt, die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Kunden zu überprüfen und dem Kunden rückwirkend zusätzliche Zahlungen in Rechnung zu stellen, die sich aus der Überschreitung der aus der Bestellbestätigung und der jeweiligen Produktbeschreibung folgenden Beschränkungen ergeben.
(4) Zusätzliche Kosten. Bei außerhalb der Büroräume der atrify zu erbringenden Dienstleistungen können Reisen und Arbeiten an Sonn- und Feiertagen anfallen, die gesondert vergütet werden. Reisen von atrify zum Kunden und zurück werden als Arbeitsstunden vergütet (143,75 EUR/Stunde). Reisekosten und -ausgaben werden gemäß der geltenden Reisekostenrichtlinie der atrify vergütet. Kosten für Autofahrten (0,41 EUR/km) und weitere Kosten werden in dem Umfang erstattet, in dem sie angefallen sind.
(5) Steuern. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich Umsatz-, Gebrauchs- und sonstiger anfallender Steuern und ähnlicher Abgaben. Diese Steuern und ähnlichen Abgaben sind vom Kunden zu entrichten. Falls atrify rechtlich verpflichtet ist, Steuern zu zahlen oder einzuziehen, für die der Kunde haftet, ist der Kunde verpflichtet, atrify für die betreffenden gezahlten Beträge zu entschädigen, es sei denn, der Kunde legt atrify einen gültigen, von der zuständigen Steuerbehörde autorisierten Freistellungsbescheid vor. Die genannten Steuern sind im Vertrag oder auf der Rechnung von atrify gesondert auszuweisen.
(7) Fälligkeit, Zahlungsverzug. Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ist zu dem in der Bestellübersicht oder der Produktbeschreibung benannten Zeitpunkt, oder, sofern ein solcher Zeitpunkt dort nicht genannt ist, mit Zugang einer Rechnung beim Kunden fällig. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass der Zugang zu den Dienstleistungen bis zur Zahlung der fälligen Vergütung verzögert oder ausgesetzt werden kann. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist atrify berechtigt, Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Das Recht auf Ersatz eines darüberhinausgehenden Schadens, bleibt unberührt. Die zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Beendigung des Vertrags noch nicht gezahlte Vergütung wird unverzüglich fällig und zahlbar.
(8) Strittige Beträge. Ist der Kunde der Ansicht, dass atrify einen fehlerhaften Betrag in Rechnung gestellt hat, muss er den atrify-Support innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum per E-Mail unter businesssuport@atrify.com oder per Telefon unter +49 221 93373-228 unter Angabe des Fehlers kontaktieren, sonst gilt Rechnung und Rechnungsbetrag als vom Kunden akzeptiert. Der Kunde verpflichtet sich, in gutem Glauben mit atrify zu verhandeln, um alle Abrechnungsstreitigkeiten unverzüglich beizulegen. Ferner verpflichtet sich der Kunde, alle unstrittigen Teile der Rechnungen von atrify vertragsgemäß zu bezahlen und atrify seine Anwaltshonorare und Kosten für die Beitreibung der betreffenden Beträge insoweit zu erstatten, als er hierfür vertragsgemäß haftet. Der Kunde ist nur berechtigt, ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, sofern die Gegenforderung des Kunden unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt worden ist. atrify behält sich das Recht vor, Anwälte oder externe Inkassobüros mit der Beitreibung überfälliger Beträge zu beauftragen.
(1) Geheimhaltung. Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei mit mindestens demselben Maß an Sorgfalt zu behandeln, mit dem die betreffende Partei auch ihre eigenen ähnlich sensiblen Informationen behandelt, niemals jedoch weniger sorgfältig als es angemessen ist. Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nur zum Zwecke des Vertrags zu verwenden und diese vertraulichen Informationen niemandem mitzuteilen oder offenzulegen, außer ihren Mitarbeitern und bevollmächtigten Vertretern und den Mitarbeitern und bevollmächtigten Vertretern ihrer verbundenen Unternehmen, die die vertraulichen Informationen zur Vertragsausführung kennen müssen und die durch Geheimhaltungs- und Nutzungsverpflichtungen gebunden sind, die mindestens genauso restriktiv sind wie die in den vorliegenden AGB enthaltenen Verpflichtungen. Jede Partei bleibt dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die betreffenden Personen diese Verpflichtungen einhalten. Ist eine der Parteien rechtlich verpflichtet, die Vertraulichen Informationen der anderen Partei offenzulegen, wird die betreffende Partei geschäftlich vertretbare Bemühungen unternehmen, um die andere Partei im Voraus über diese Verpflichtung in Kenntnis zu setzen. Diese Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen für die Dauer von 5 Jahren nach Beendigung des Vertrags oder der kostenfreien Nutzung der atrify Academy unverändert fort.
(2) Datenschutz. Der Kunde oder der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass atrify als Verantwortlicher in Bezug auf alle personenbezogenen Daten von Servicekontakten, Agenten, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern des Kunden oder des Nutzers („Betroffene”) fungiert, sofern die Parteien nichts anderes gesondert schriftlich vereinbart haben. atrify verarbeitet alle personenbezogenen Daten der Betroffenen in Übereinstimmung mit geltendem Recht und gemäß der Datenschutzrichtlinie der atrify, die unter diesem Link eingesehen werden kann. Falls der Kunde oder der Nutzer personenbezogene Daten von Betroffenen direkt an atrify übermittelt, stellt der Kunde oder der Nutzer sicher, dass diese Betroffenen darüber informiert wurden, dass atrify Verantwortlicher für diese personenbezogenen Daten ist, und dass die personenbezogenen Daten von atrify für die in der Datenschutzrichtlinie der atrify genannten Zwecke verwendet (z.B. für eine direkte Interaktion mit den Betroffenen durch E-Mails, Telefonanrufe und andere geeignete Kommunikationsmethoden), und von atrify in Länder außerhalb der Europäischen Union/Europäischen Gemeinschaft gemäß geltendem Recht übermittelt werden können. Jeder Betroffene hat auf Grundlage des geltenden Rechts ein Recht, der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen. Hierzu kann der Betroffene atrify gemäß der Datenschutzrichtlinie der atrify benachrichtigen (per E-Mail oder in schriftlicher Form).
(1) Rechte im Falle von Mängeln. Weisen das atrify-System oder die Dienstleistungen Mängel auf, ist atrify zur Nacherfüllung verpflichtet, und zwar nach eigener Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Kann der Mangel weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung behoben werden, ist atrify berechtigt, eine Umgehungslösung anzubieten. Ist die betreffende Lösung nach vernünftigem Ermessen des Kunden akzeptabel, gilt dies als Nacherfüllung. Der Kunde ist erst berechtigt, seine sonstigen gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte auszuüben, wenn die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, ist nach Maßgabe der u. g. Haftungsbeschränkungen begrenzt.
(2) Rechte im Falle von Rechtsmängeln. Erheben Dritte Ansprüche wegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte in Folge der vertragsgemäßen Nutzung des atrify-Systems, oder der Dienstleistungen durch den Kunden („Forderungen in Bezug auf Geistiges Eigentum“), ist atrify, im Rahmen der u. g. Haftungsbeschränkungen, verpflichtet, den Kunden zu verteidigen und von sämtlichen dem Kunden entstehende Schäden, insbesondere Schadensersatzansprüchen Dritter, Bußgeldern, Strafzahlungen, Kosten und Auslagen, sowie zur Rechtsverteidigung erforderlicher Anwaltskosten freizustellen bzw. zu entschädigen. Der Kunde verpflichtet sich, (i) atrify unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter zu informieren und jegliche Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung in Verbindung mit der Angelegenheit zuteilwerden zu lassen, und (ii) atrify die alleinige Kontrolle und Befugnis zuzugestehen, die Angelegenheit abzuwehren, beizulegen oder einen Vergleich zu schließen. Diese Verpflichtungen von atrify finden keine Anwendung, wenn die Vorwürfe darauf beruhen, dass atrify Entwürfe, Spezifikationen und sonstige verpflichtende Anweisungen des Kunden eingehalten hat. Das Recht auf Schadensersatz unterliegt den entsprechenden Haftungsbeschränkungen im Rahmen der vorliegenden AGB.
(3) Haftungsbeschränkung. atrify haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet atrify für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet atrify jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. atrify haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftungssumme übersteigt in der Regel nicht die Beträge, die während der letzten zwölf (12) Monate für die Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags bezahlt wurden, der zu dieser Haftung geführt hat.
(4) Datenkommunikation über das Internet. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. atrify haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des atrify Stores.
(5) Verjährung. Alle Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag verjähren innerhalb von einem Jahr ab Abnahme der Dienstleistung. In anderen Fällen oder im Falle arglistig verschwiegener Mängel findet die gesetzliche Verjährungsfrist Anwendung. Die Haftung nach § 13 Absatz 3 bleibt hiervon unberührt. Darüber hinaus sind die Parteien verpflichtet, alle angemessenen Schritte einzuleiten, um die Entstehung von Schäden abzuwenden bzw. zu mindern.
§ 14 Laufzeit und Beendigung des Vertrages über Dienstleistungen
(1) Laufzeit. Sofern sich aus der Bestellbestätigung und der jeweiligen Produktbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, beginnt der über den atrify Store geschlossene Vertrag mit dem Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden. Verträge über das Publishing oder die Add-Ons haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 60 Tagen vor dem Ende des jeweiligen Vertragsjahres oder nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vorzeitig gekündigt wird. Die Kündigung ist per Email an store@atrify.com zu erklären.
(2) Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und der wichtige Grund, der der fristlosen Kündigung des Vertrags zugrunde liegt, muss angegeben werden. Ein wichtiger Grund ist bspw. gegeben, wenn eine Partei (i) in erheblichem Maß gegen den Vertrag verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach entsprechender schriftlicher Aufforderung durch die kündigende Partei behebt, (ii) insolvent wird bzw. einen Insolvenzantrag stellt, oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit nicht nachkommt oder (iii) einem Kontrollwechsel unterliegt. Darüber hinaus ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit dies anderweitig im Rahmen des Vertrags ausdrücklich zulässig ist.
(3) Pflichten nach Beendigung. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung des atrify-Systems und der Dienstleistungen nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags unverzüglich einzustellen. Der Kunde erkennt an, dass atrify berechtigt ist, den Zugang des Kunden dazu zu sperren. Darüber hinaus ist jede Partei nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags verpflichtet, (i) die Nutzung sämtlicher Vertraulicher Informationen der jeweils anderen Partei, die sich in ihrem Besitz befinden oder ihrer Kontrolle unterstehen, unverzüglich einzustellen und (ii) sämtliche Vertraulichen Informationen nach schriftlicher Aufforderung durch die jeweils andere Partei innerhalb von 30 Tagen entweder zurückzugeben oder zu vernichten und dies der auffordernden Partei schriftlich zu bestätigen.
§ 15 Laufzeit und Beendigung des kostenfreien Nutzungsverhältnisses der atrify Academy
(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber atrify zu beenden. Bitte senden Sie hierfür eine E-Mail an academy@atrify.com.
(3) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe von § 14 Abs. 2 bleibt unberührt.
(1) Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Höhere Gewalt. Mit Ausnahme ihrer Zahlungsverpflichtungen ist jede Partei von der Leistungspflicht im Rahmen des Vertrags befreit, sofern die Leistungserbringung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt nicht möglich ist und die Partei, die die Leistung nicht erbringen kann, die jeweils andere Partei unverzüglich hierüber informiert und weiterhin alle geschäftlich vertretbaren Bemühungen unternimmt, um soweit wie möglich wieder mit der Erbringung ihrer Leistung zu beginnen. Ereignisse höherer Gewalt sind Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Aufstände, Terroristische Akte, Revolutionen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Regierungsakte, Beschlüsse oder ordnungspolitische Maßnahmen von Regierungen, Ausfälle öffentlicher Versorgungsbetriebe, Fehler bei Versorgungsleistungen, Stromversorgungsausfälle und Fehler in den Kommunikationsnetzwerken und Gateways Dritter oder sonstige Umstände, die außerhalb der Kontrolle der Partei liegen, die unter dem Ereignis leidet, und die nach vernünftigem Ermessen weder vorhersehbar noch vermeidbar sind.
(3) Mitteilungen. Alle Mitteilungen, die zwischen dem Kunden oder dem Nutzer und atrify ausgetauscht werden, sind schriftlich zu verfassen und wie folgt zu übermitteln: (i) durch persönliche Übergabe, (ii) durch einen national anerkannten Übernachtkurier, (iii) per Email oder Fax gegen Empfangsbestätigung oder (iv) per Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein, und in jedem Fall adressiert an den Empfänger an die in der Bestellübersicht genannte Anschrift oder diejenige andere Anschrift, die der Empfänger im Rahmen der vorliegenden AGB schriftlich mitgeteilt hat.
(4) Abtretungsverbot. Den Parteien ist es nicht gestattet, den Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei freiwillig, kraft Gesetzes oder anderweitig an einen Dritten abzutreten oder zu übertragen; die Parteien sind jedoch berechtigt, den Vertrag an die aufnehmende Gesellschaft abzutreten, die aus einer mit ihr erfolgten Fusion hervorgeht, oder an ein Unternehmen, das ihr gesamtes Vermögen oder einen wesentlichen Teil davon erwirbt. Vorbehaltlich des Vorgenannten ist der Vertrag für jede der Parteien und ihre Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger bindend. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
(5) Gesamtheit des Vertrages. Neben den im Vertrag enthaltenen Vereinbarungen werden keine weiteren Vereinbarungen getroffen, und etwaige separate Bestellungen oder sonstige Geschäftsbedingungen der Parteien finden keine Anwendung. Der Vertrag tritt an die Stelle jeglicher vorheriger Vereinbarungen, Absprachen und Übereinkünfte, die u.U. zwischen den Parteien bestanden haben; hiervon ausgenommen sind die Bestimmungen schriftlicher separat von den Parteien getroffener Geheimhaltungsvereinbarungen, die weiterhin für sämtliche im Rahmen der betreffenden Vereinbarung offengelegten Angelegenheiten maßgeblich sind und diese regeln.
(6) Unstimmigkeiten, Salvatorische Klausel. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen den vorliegenden AGB und anderen Unterlagen, die Bestandteil des Vertrags sind, gelten die vorliegenden AGB, es sei denn, die betreffenden anderen Unterlagen treten ausdrücklich an ihre Stelle. Wird eine Bestimmung des Vertrags aus irgendeinem Grund für ungültig, ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erachtet, so bleibt der restliche Vertrag weiterhin in vollem Umfang in Kraft und rechtswirksam.
(7) Vertragsänderungen, Verzicht. Änderungen der Bestimmungen des Vertrags sowie der Verzicht auf seine und die Entbindung von seiner Erfüllung bedürfen einer von allen Parteien unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich atrify das Recht vor, Änderungen an dem Vertrag vorzuschlagen und zwar (i) auf elektronischem Wege (z.B. durch Anzeigen eines Popup-Fensters oder die Bereitstellung eines speziellen Click-Through-Prozesses), wobei die Änderungen mit Annahme der Änderungen durch den Kunden auf eben diesem elektronischen Wege in Kraft treten, oder (ii) durch schriftliche Mitteilung an den Kunden, aus der das Datum des Inkrafttretens der Änderung hervorgeht, das mindestens 30 Tage nach dem Datum einer solchen Mitteilung liegen muss; die Änderung tritt in Kraft, wenn der Kunde atrify gegenüber nicht innerhalb der gesetzten Frist schriftlich seinen Widerspruch gegen die Änderung erklärt und das atrify-System oder die Dienstleistungen nach dem Datum des Inkrafttretens weiter nutzt. Werden Rechte oder Befugnisse im Rahmen des Vertrags verzögert oder gar nicht ausgeübt, ist dies weder als Verzicht im Falle künftiger Verzögerungen oder Unterlassungen auszulegen, noch sind Verzichtserklärungen im Hinblick auf Leistungsstörungen oder Vertragsverletzungen als Verzicht im Falle späterer Leistungsstörungen oder Vertragsverletzungen auszulegen.
(8) Anwendbares Recht, Gerichtsstand. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Verbindung mit dem Vertrag ist Köln.
(9) Vorherrschende Sprache. Diese AGB sind sowohl in Deutsch als auch in Englisch verfügbar. Im Falle von Widersprüchen ist die deutsche Version maßgebend.
Geschäftsführer: Jochen Moll und Ulrich Blanke; Gerichtsstand Köln, Amtsgericht Köln HRB 45457; Ust-ID DE224602462; GLN 4055555000001; Commerzbank AG, IBAN DE31370800400982091700, BIC DRESDEFF 370
ATRIFY GMBH – GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR THE ATRIFY STORE AND THE ATRIFY ACADEMY
Effective as of June, 25th 2020
(1) These General Terms and Conditions (“Terms”) are an integral part of the chargeable contract that is concluded in the atrify Store (https://www.atrify.com/store) between atrify GmbH (“atrify”) and the legal entity named in the order confirmation (“Customer”), unless expressly agreed otherwise by written agreements between atrify and Customer. The contract between atrify and Customer (“Contract”) consists of these Terms, the order confirmation describing the services Customer has agreed to purchase and the pricing for such services, any referenced product or service descriptions, and any documents incorporated into these Terms or the order confirmation by reference.(2) These Terms also apply to the free use of the atrify Academy video portal (https://www.atrify.com/academy/) , regardless of whether such free use is by Customers of the atrify Store or by other customers of atrify (“Users”).
“Subscription Services” means services involving Customer’s access to and use of the atrify System, any standard configurations thereof, or any standard services or products referenced in the order confirmation.
“Item” refers, in the context of the product description of the “Publishing” service, to the released items measured against the base item. Further hierarchy levels, such as packaging or pallet, are not taken into account when counting the articles.
“atrify System” means, collectively, the total server and network equipment, storage systems, software, interfaces, documentation, network interfaces, and systems management processes which comprise the applications infrastructure for an Internet based-trading communications system through which the Subscription Services are provided, and which, among other things, facilitates Customer’s distribution of or access to Content via the GDSN or otherwise.
“atrify Technology” means (i) the atrify System, (ii) all software, documentation, specifications, databases, templates and other materials, written or electronic, embodied in or used by atrify to provide the atrify Services; (iii) all customizations, improvements and enhancements to the same; and (iv) all associated program concepts, methodologies, know-how and other intellectual property or proprietary rights.
“Service” means in summary the entire range of chargeable digital services of atrify offered in the atrify Store and described in detail in the respective product description.
“GDSN” means a network of interoperable data pools and the GS1 global registry™ for item and master party data that enables data synchronization per the GS1 standards.
“Content” means any and all product data and information entered into or approved for access through the atrify System, including, but not limited to, Global Location Number (GLN), Global Trade Identification Number (GTIN), attributes, images, videos and other digital assets, as well as location and ordering information.
“Change of Control” means the sale of all or substantially all the assets of a Party; any merger, consolidation or acquisition of a Party with, by or into another corporation, entity or person; or any change in the ownership of more than fifty percent (50%) of the voting capital stock of a Party in one or more related transactions.
“Customer Content” means all Content, including Digital Assets and Third-Party Images, entered into the atrify System, or otherwise provided to atrify or for display through the atrify Services, by or on behalf of Customer.
“Party” or “Parties” means each of Customer or User and atrify individually, or both Customer or User and atrify collectively, as the context requires.
“Service Contacts” means all-natural persons acting on behalf of Customer or User with respect to performance of the Contract and with whom atrify interacts through different types of communications.
“Affiliate” means an entity that controls, is controlled by, or is under common control with a Party, with “control” (including the terms “controlling”, “controlled by” and “under common control with”) meaning possession of the power to direct or cause the direction of the management and policies of an entity, whether through the ownership of voting securities, through membership, by contract or otherwise, but only for so long as such control continues to exist.
“Confidential Information” means any and all information, data, know-how and other material that is provided by either Party to the other (including, without limitation, any Content of another third party that is accessed by Customer via the atrify System), whether in written, oral, electronic or other form, that is either marked as “confidential” or with similar words, or is of such a nature that the receiving Party should recognize as confidential through the circumstances of the disclosure or the type of information involved, and including all copies thereof, but excluding any such items that (i) the receiving Party can document are generally known in the business-to-business retail exchange industry; (ii) become known to the receiving Party other than through a breach of confidence; or (iii) are provided to the receiving Party by a third party under no obligation to keep the same confidential. Notwithstanding the foregoing, Customer Content residing in the atrify System shall not be treated as Confidential Information hereunder, but instead shall be subject to the general data security undertakings of atrify with respect to the atrify System as set forth in the remainder of the Contract.
§ 3 Registration and User Account
(1) Prerequisite for the use of the atrify Store and the atrify Academy is the registration of the Customer or the User.
(2) Registration is affected by creating an account in the atrify Store (“Account”). In order to create the relevant Account, the Customer or User must provide, among other things, his full and correct name, his company GLN number, his e-mail address and a password chosen by him. Following registration, the Customer or User will receive a confirmation of the successful creation of his Account by e-mail. The Account created in this way enables access to both the atrify Store and the atrify Academy.
(3) In the event of entry errors during registration, the Customer or User has the opportunity at any time to correct his or her details within the scope of his or her Account or by re-registering.
§ 4 Conclusion of contract in the atrify Store
(1) The presentation of the Services in the atrify Store does not constitute a legally binding offer, but an invitation to submit an offer.
(2) atrify concludes a Contract for Services exclusively with companies in accordance with § 14 paragraph 1 BGB (German Civil Code). At atrify’s request, the Customer shall provide atrify with its VAT ID, company ID or GDSN number and shall provide evidence for its registry entry. Furthermore, atrify currently concludes Contracts in the atrify Store only with companies that have their registered office in Bulgaria, Denmark, Germany, Estonia, Finland, France, Greece, Ireland, Croatia, Latvia, Lithuania, Malta, Poland, Portugal, Romania, Sweden, Switzerland, Slovakia, Slovenia, Czech Republic, Hungary, USA, Cyprus, Norway, Iceland or Liechtenstein.
(3) In the atrify store, the Service “atrify publishing” (in the variants “Basic”, “Starter”, “Professional”) and the Add-on “Target Market Pass” are only available to new Customers, i.e. to those companies who have not had a contract for “atrify publishing” or for the Add-On “Target Market Pass” with atrify GmbH (formerly 1WorldSync GmbH) outside the atrify store in the two years preceding the conclusion of the Contract in the atrify store. Furthermore, in the atrify store the “atrify publishing” and all Add-Ons are only available to those Customers whose GLN is not registered in any datapool operated by another provider. The Add-On “ListingSheet Editor” is only available in the atrify store for Customers who have their registered office in Germany or in Switzerland and whose annual turnover does not normally exceed EUR 5 million.
(4) Customers based in the USA can conclude contracts in the atrify Store only in English. Customers based in Germany or Switzerland can conclude contracts in the atrify Store only in German. The atrify academy is available in both German and English.
(5) On the “Enter Details” page Customer can select Services for purchase in the atrify store by providing the necessary information, confirming the required checkboxes, if any, and by clicking on the “Add to shopping cart” button and by thus placing the selected Services in the shopping cart. By adding a Service to the shopping cart Customer will automatically be redirected to the “Review Shopping Cart” page. On the “Review Shopping Cart” page, an overview of the selected Services is displayed and Customer is able to remove individual Services by clicking the red “X” on the right hand side. To return to the “Review Shopping Cart” page at any point of the shopping process, Customer can click on the shopping cart icon in the top right corner. To continue the purchasing process Customer needs to click the “Continue to checkout” button, which will lead him to the “Complete Order” page. There Customer creates its Account (see § 3 above) and needs to provide all necessary invoice and payment information. On the same page, the essential Services details, including the costs incurred, are summarized again. Up to this point, Customer can correct its entries by clicking on the “Edit order” button, which would take him back to the “Review Shopping Cart” page or refrain from the contractual statement. Only by subsequent clicking on the “Order now” button a binding offer for the conclusion of a contract for the Services is made.
(6) atrify shall confirm the receipt of this order to Customer by email after receiving the order. This email does not constitute an order confirmation, but merely documents that the order has been received by atrify. It is at the sole discretion of atrify to decide whether an order is accepted. If atrify concludes that atrify can accept the offer, Customer will receive a further email which clearly states the confirmation of the order placed by Customer. A binding contract is only concluded by this order confirmation. If atrify is unable to accept an order, for example because the Customer is based in a country other than those referred to in paragraph 2), Customer will receive a notice of rejection of its offer. In such a case, atrify shall refund any payments already made. Along with the order confirmation Customer receives the Terms attached in PDF format. A copy of the order confirmation and the Terms can be requested at store@atrify.com. A separate storage by atrify does not take place.
§ 5 Note on Correction
In case the information provided by Customer (eg. the GLN) is incorrect, Customer needs to remove the selected Service under “Review Shopping Cart” and select the Service with the corrected information by clicking on the appropriate button and by thus placing the selected Service in the shopping cart. Customer can get to the “Review Shopping Cart” page either by clicking the shopping cart icon in the top right corner or by clicking the “Edit order” button on the “Complete Order” page. A Service can be removed from the shopping cart by clicking the red “X” on the right handside. If Customer wishes to cancel the order process completely, Customer can also simply close its browser window. Otherwise, after clicking on the confirmation button “Order now” the Customer’s declaration becomes binding in the sense of § 4 para. 5 of these Terms.
§ 6 The “atrify datapool”
(1) Performances. The “atrify datapool” solution offers its subscribers’ access to the GDSN. atrify is a certified interoperable datapool that participates in the GDSN by providing data synchronization services for its trading partners. The “atrify datapool” solution employs GDSN certified and GS1 standards-conformant messaging. In addition, validations are applied to submitted attributes to help ensure the accuracy of the data that is shared by trading partners. ItemSync provides GDSN access to the “atrify datapool”, which corresponds to GS1 standards and complies with all requirements of Global Standard Management Process (GSMP). ItemSync includes the mode of accessing the “atrify publishing” – a web-based application for suppliers to share Customer’s product information worldwide using the GDSN standards.
(a) GS1 and GDSN Standards Adoption. In order to use the “atrify datapool”, Customer must have correctly adopted the applicable GS1 product identification and measurement standards. Customer is strongly advised to review the applicable documentation from both GDSN Data Excellence, Inc. and Customer’s data recipients on the preparation of Content to be published to them.
(b) Data Entry. The use of the “atrify datapool” requires that Customer provides its Content via the web interface provided as part of the atrify System. If Customer desires to provide Customer’s data through M2M interfaces, Customer will be required to contract and pay for additional Professional Services. Upon Customer’s request, atrify will provide Customer with a custom quote and Statement of Work for such Professional Services. If Customer desires atrify to enter or assist with entering this Content into the atrify System, Customer may purchase additional Data Loading and Maintenance (DLM) Services from atrify. Data Sync does not include these or any other atrify products or services unless they are separately contracted and paid for by Customer.
(3) Online Documentation and Reference. All atrify Customers receive access to atrify’s proprietary online reference library, known as the atrify Download Center. Individuals who have been registered by atrify are authorized users of the atrify System.
(4) Test Environment. Customer will receive access to atrify System test environment as needed in accordance with Customer’s usage of the atrify System to send data to other trading partners via the GDSN.
(5) Community Updates. As part of the Data Sync Solution, Customers are entitled to receive relevant community updates and other newsletter publications as offered by atrify.
§ 7 Additional Information on Selected Services
(1) Add-On “ListingSheet Editor”
(a) The ListingSheet Editor offers the Customer the possibility to generate frequently created listing sheets of different trading partners from the data entered into the Publishing. The Excel ListingSheet Editor is pre-filled with the Contents that were entered by the Customer in the Publishing. Thus, data that is not yet GDSN valid as well as data that has already passed through the DQX service (https://www.gs1-germany.de/gs1-solutions/stammdaten/produktdatenmanagement/) can be used. The listing sheets can be downloaded from the atrify website.
(b) The individual data (top-off), such as prices, must be manually added by the Customer in the listing sheet. It is therefore incumbent on the Customer to manually check the data contained in the listing sheets before sending listing sheets created via the ListingSheet Editor. atrify does not assume any warranty for the correct and complete reproduction of data in the listing sheets, in particular not for missing, incorrectly interpreted or incorrectly calculated attributes.
(c) The preparation of the listing sheets by atrify has been carried out in cooperation with reputable suppliers. The Customer is aware, however, that its trading partners may use different sheets. For this reason, the Customer must first download the listing sheet provided on atrify’s website and compare it with the listing sheet to be used by the Customer vis-à-vis its trading partner. In the event that the listing sheet provided on atrify’s website does not meet the Customer’s current requirements, the Customer shall inform atrify of this discrepancy. Atrify and the Customer will then jointly endeavour to provide a listing sheet that meets the Customer’s requirements. atrify does not, however, assume any warranty that the listing sheets offered by atrify meet the current requirements of the Customer or the Customer’s contractual partners in terms of content.
(2) Product Data Entry Service
a)The „Product Data Entry Service“ shall be performed in German for the target market Germany. Other languages and target markets can be arranged as required and on request. The Product Data Entry Service is based on the standards and the respective applicable implementation guidelines of GS1 Germany. The Service is provided by Smart Data One GmbH, a 100% subsidiary of GS1 Germany.
b) The Customer Content shall be transmitted by the Customer by email or via an electronic transmission channel provided by atrify.
c) The Customer Content shall be provided in full. Should atrify incur increased expenses due to incomplete provision of the Customer Content, atrify reserves the right to charge separately for the expenses incurred. The provision of the Customer Content shall be deemed to be complete when atrify has all the information necessary for the provision of the service and atrify informs the Customer accordingly. The Customer is aware that it is only from this moment that atrify is able to provide the “Product Data Entry Service”. The check for completeness does not include a check for the correctness of the content of the Customer Content provided.
d) Subsequent to the provision of the Services, atrify provides the Customer with the processed article data for approval. The Customer Content shall be released or published in the atrify data pool only after Customer’s approval has been obtained.
e) atrify shall be granted a spatially unlimited right of use and exploitation for itself and its Affiliates of all work results arising in connection with the Product Data Entry Service immediately at the moment of their creation and for the duration of the Contract. The forwarding of work results and Customer Content by atrify to third parties or beyond the contractual period is not permitted without the written consent of the Customer.
f) Any warranty for defects arising from the provision of Customer Content shall be excluded, provided that atrify has taken all necessary and customary precautions to make the product data available in the agreed form in the atrify data pool.
g) A warranty for defects that are based on the provision of incorrectly provided Customer Content is excluded. Incorrect provision of Customer Content shall be deemed as follows:
(i) Damaged Customer Content sources: A Customer Content source is deemed to be damaged, if there are visible impairments to the physical product or product images that conflict with the agreed recording.
(ii) Customer Content sources incomplete in content and scope.
(iii) Transmission of incorrect Customer Content sources.
(iv) Provision of Customer Content sources not in accordance with the Contract.
§ 8 atrify’s Obligations
(1) Third-Party Service Providers. The atrify System is a hosted product information solution. Customer understands that atrify may use one or more third-party service providers, including cloud-based storage providers, um die Verpflichtungen der atrify zu erfüllen, insbesondere um die dem Kunden zugesagten Leistungen zu erbringen, to host the atrify System, store Customer Content, backup the atrify System, connect to the Internet, and/or provide other elements of the applicable atrify Services. Notwithstanding its use of third-party service providers, atrify will remain responsible for fulfilling its obligations as stated in the Contract.
(2) atrify License. For the term of the Contract, and limited to the purposes authorized under the order confirmation, the relevant product description and these Terms, atrify hereby grants Customer a non-exclusive license to access the atrify System, and to utilize the atrify Technology associated therewith. This license includes the right to upload Customer Content to the atrify System in accordance with these Terms. This license may not be sublicensed or remarketed to, or utilized on behalf of, any third party, including Customer’s Affiliates, without atrify’s express written consent.
(3) Access data. Insofar as access data are required for the Customer’s access to the Publishing or for the Customer’s participation in the Education Course (Academy) and the Classroom Trainings (webinars), atrify will provide the Customer with such access data after sending the order confirmation by e-mail.
(4) Appointments for classroom trainings/webinare/on-site workshops. Upon conclusion of the Contract, atrify undertakes to arrange an appointment for the performance of the booked classroom training/webinars/on-site workshops. atrify shall contact the Customer within 2 working days (Monday to Friday) after conclusion of the Contract in order to arrange an appointment. This obligation shall be deemed to be fulfilled after five (5) unsuccessfully proposed dates. The risk of actually finding a joint appointment shall not be assumed by atrify.
(5) Availability and contents of the atrify Academy. atrify prepares the contents of the courses to the best of its knowledge and belief and with the greatest care with regard to the accuracy and topicality of the information. Where the use of the atrify Academy is free of charge, atrify offers the videos as a mere courtesy and shall not be liable for their content. In any event, the User should independently verify the information before relying on it in the course of his business. Due to the free use, the User also has no claim to the permanent availability of the atrify Academy, in particular if it cannot be offered for technical or operational reasons. Atrify is entitled at any time and without prior notice to modify or temporarily or permanently discontinue individual functions or services of the atrify Academy that are made available free of charge.
§ 9 Customer Obligations
(1) Contact Information. Customer and User are responsible for keeping all billing, contact and other account information (including, without limitation, email addresses, phone numbers and billing address) up to date. Customer or User consents to receive notices (including those referring to the arrangement of an appointment) electronically (by email) and as otherwise set forth in the Contract. Customer or User agrees to appoint one or more Service Contacts to initiate and receive atrify billing, technical, administrative and other service-related communications under the Contract or under the free use of the atrify Academy, and Customer shall ensure that all Service Contacts have agreed to receive such communications, and that atrify may use the personal data of such Service Contacts for these purposes.
(2) System Access Control. Customer or User agrees to use all passwords and other credentials for access to the atrify Store, the atrify System and the atrify Academy as assigned by atrify solely for purposes as authorized under the Contract. Customer or User agrees to maintain the confidentiality of all such passwords and other credentials, protect the same against unauthorized use by third parties and to notify atrify Technical Support immediately via email at customer-success@atrify.com or via telephone at 49 221 93373-333, upon learning of any unauthorized use of Customer’s passwords, other credentials or his Account.
(3) System Usage. Customer agrees not to breach or facilitate the breach of any security measure implemented with respect to the atrify System, or to use any third party ‘s company ID, passwords or other information to access the atrify System at any time. In addition, Customer may not access the atrify System for purposes of monitoring its availability, performance or functionality, to perform penetration or similar tests on the atrify System, or for any other benchmarking or competitive purposes, without atrify’s prior written consent. Customer may not enter or store data in the atrify System that contains HTML or scripting code or fragments, unless otherwise expressly permitted under the Contract.
(4) System Violations. atrify reserves the right to take any and all action, as it deems necessary or reasonable, to enforce these Terms and ensure the security of the atrify System, including, without limitation, monitoring Customer’s usage of the atrify System, requiring Customer to change its system passwords, requesting additional information to authorize system activity by Customer, and, where Customer’s usage of or access to the atrify System poses a security risk, temporarily suspending, restricting or terminating access to the system.
(5) License Limitations. Customer agrees not to reproduce, distribute, modify or create derivative works of any software or other components of the atrify Technology, except that Customer may make a reasonable number of copies of the atrify System user documentation for distribution to authorized users, provided that all such copies shall contain the same copyright and other proprietary notices that appear in the original documentation. Customer agrees not to reverse engineer or decompile any atrify Technology except as the same may be authorized under mandatory law, or provide third parties with access to any atrify Technology unless authorized by atrify in writing.
(6) GDSN Terms of Participation. If Customer selects a Subscription Service that involves access to and use of the GDSN, Customer must agree to and comply with the GS1 Data Excellence, Inc. Terms of Participation that apply globally to all users of the GDSN, as such terms may be updated from time to time by GS1 Data Excellence, Inc. (“GDSN Terms”). atrify will notify Customer of any updates to the GDSN Terms by mail or at the email address Customer provides for that purpose. The updated GDSN Terms will become effective after a reasonable period of time that will be specified in atrify’s notice. If Customer does not notify atrify of its rejection of the updated GDSN Terms within this period and Customer continues to use the atrify System thereafter, Customer will be deemed to have accepted the updated GDSN Terms. If Customer violates the GDSN Terms or rejects any updated GDSN Terms, thereby resulting in atrify being unable to perform under the Contract, atrify may terminate those Subscription Services relating to Customer’s access to and use of the GDSN. The current version of the GDSN Terms can be found at https://www.atrify.com/wp-content/uploads/2019/07/Doc_GDSN-Terms-of-participation-for-US-trading-partners_July2019.pdf and at https://www.atrify.com/wp-content/uploads/2019/07/Doc_GDSN-Terms-of-participation-for-non-US-trading-partners_July2019.pdf for non-U.S. based entities.
(7) Ownership of materials. Documents, materials, ideas, concepts, designs and know-how provided or developed by atrify in the course of the provision of Services are and shall remain the property of atrify. The Customer undertakes not to reproduce, disseminate, modify or create derivatives of these documents. However, the Customer is entitled to make a reasonable number of copies of the documents for distribution to authorized users. In this case, the Customer is obliged to provide each copy with the same copyright notice as the original documentation.
(8) atrify academy System Requirements. The Customer or the User is obliged to create and comply with the system requirements necessary for the use of the atrify Academy, whether such use is for a fee or free of charge. The prerequisite for the use of the atrify Academy, whether for a fee or free of charge, is the use of a modern Internet browser (e.g. Chrome, Firefox, Safari) in its current version. Display, functionality and usability may be limited when using certain browsers/operating systems, e.g. on mobile devices (smartphones, tablets). Atrify may elect not to provide the atrify Academy for a particular browser and may refer to the use of an alternative browser, provided that with his operating system, the Customer or the User has the possibility to use this alternative browser free of charge. Furthermore, access to the Internet with a sufficiently fast data transmission is required.
(9) atrify academy Scope of Use. The Customer or User’s right to use the courses offered in the atrify Academy is limited to use for his own purposes and in compliance with these Terms. The Customer or User shall refrain from making available the courses offered by atrify within the framework of the atrify Academy to third parties and from any use of these services contrary to the provisions of these Terms. In particular, systematic reuse or systematic extraction of content from the atrify Academy is not permitted.
§ 10 Customer Content and Third-Party Content in the atrify-System
(1) Customer Content. atrify acknowledges that Customer and its licensors are the exclusive owners of, and retain all rights, title and interest in, all Customer Content. Customer understands that the atrify System is a platform through which Customer may elect to publish Content to third parties. Customer hereby grants atrify a non-exclusive, worldwide right and license to reproduce, display, store, use and, as authorized by Customer, (i) modify Customer Content, (ii) integrate Customer Content with third-party Content, and (iii) distribute Customer Content to Customer’s designated trading partners, Open Communities and others, in order for Customer to utilize the atrify System and the atrify Services consistent with these Terms.
(2) Open Communities. The atrify System allows users, at their option, to publish selected Content to various target markets (Germany, the U.S., etc.) and other communities (collectively, “Open Communities”) through which such Content will be available to all subscribers to those Open Communities (“Subscribers”) via the GDSN, Web-based application program interfaces (“APIs”). If Customer chooses to publish any Customer Content to Open Communities, Customer understands and agrees that the Customer Content will then be available to all Subscribers to those Open Communities, and that atrify and others will be able to monitor and report on how the Customer Content is accessed by those Subscribers. Customer agrees that all Subscribers are permitted to use, reproduce, adapt, translate and incorporate any Customer Content that Customer publishes to Open Communities, or any portion thereof, for their internal and external usage, and to display and distribute the same through any medium and for any purposes. If Customer is a Subscriber receiving Content from an Open Community, absent a separate agreement between Customer and the publisher of the Content, Customer agrees to refrain from doing any of the following with respect to such Content without the publisher’s authorization if Customer uses the Content for external purposes: (i) modify it to alter the product information attributes contained therein, except to correct errors that may result in liability to Customer; (ii) use it in a manner implying the endorsement by the publisher of Customer as a preferred source of the publisher’s products; (iii) use it for any illegal purpose, or in a manner that is false or misleading as to its source; (iv) use it in an obscene, indecent, sexually explicit, defamatory, abusive or slanderous manner, or in a manner that refers negatively to people or groups based on their race, ethnicity, religion, sexual orientation, gender or similar characteristics; or (v) claim copyright or other ownership rights in it, as distinct from Customer’s products or service offerings that may incorporate it.
(3) Digital Assets. Should Customer elect to send images, videos or other digital assets to atrify (“Digital Assets”), Customer hereby grants atrify the right to display and store these Digital Assets within the atrify System, which includes cloud-based servers from which those Digital Assets will be accessible for viewing and download via unique product URLs that atrify will assign. Customer may then choose to provide these product URLs to its trading partners and others, either by publishing them via the GDSN or sending them in some other manner. Customer understands that although each unique product URL will be a complex Web address, these URLs and the Digital Assets will not be secured or encrypted. Thus, any third party that is able to determine the product URL will be able to access, view and download any Digital Assets associated with it.
(4) Third-Party Images as Customer Content. Should Customer elect to display images from third-party providers (“Third-Party Images”) as part of Customer Content through Customer’s use of the Services, Customer hereby grants atrify the rights in Customer Content also with respect to these Third-Party Images. This includes, but is not limited to the right to display and temporarily store these Third-Party Images within the atrify System, which includes cloud-based servers.
(5) Content Responsibility. Customer is solely responsible for all Customer Content. Customer shall ensure that all Customer Content meets the following requirements (“Content Requirements”): (i) it is accurate, complete and reasonably current; (ii) it does not infringe upon or violate the trademark, copyright or other intellectual property rights, or any rights of publicity or privacy, of any third party; (iii) it is not defamatory, trade libelous, threatening, harassing or otherwise objectionable; (iv) it does not contain any viruses, worms, time bombs, Trojan horses or other similar malicious software code; (v) it does not contain or relate to any kind of personal data; and (vi) it is not being provided in violation of any applicable law, statute, ordinance or regulation.
(6) Content Violations. Should atrify receive notice or otherwise reasonably believe that any Customer Content does not meet the foregoing Content Requirements, atrify will provide Customer with notice thereof. atrify reserves the right to immediately cease receiving, storing or making such Customer Content available to Customer or others, without liability, until the matter has been resolved to atrify’s reasonable satisfaction. In case of any allegation that Customer Content, or atrify’s distribution or use thereof as authorized under the Contract, violates the foregoing Content Requirements, Customer agrees to defend atrify and to indemnify and hold atrify harmless from and against any damages, fines, penalties, costs and expenses, including reasonable attorney’s fees, payable by atrify as a consequence thereof. atrify agrees to (i) provide Customer with prompt written notice and all reasonable cooperation, information, and assistance in connection with the matter; and (ii) afford Customer sole control and authority with respect to the defense, settlement or compromise of the matter.
(7) Third-Party Content. Customer understands and agrees that atrify grants no rights and makes no representations and warranties regarding any third-party Content that Customer may obtain through the atrify System or the GDSN, because the third-party Content is distributed by those third parties. Therefore, it is Customer’s sole responsibility to verify the accuracy and completeness of such Content before using or relying on it. Customer further agrees that its use of any third-party Content obtained through the atrify System or the GDSN is subject to applicable law and the permissions, consent and authorizations granted to Customer by those third parties, as well as these Terms.
(8) Content Usage Information. Customer understands that atrify may compile, use, sell or otherwise distribute to third parties, aggregated information relating to use of or access to the atrify System, or Content contained in the atrify System. However, any such aggregated information shall only contain product-related data, shall not include personal data and shall not identify or otherwise be connected to Customer or Customer’s specific products or trading partners unless atrify first obtains Customer’s written consent.
§ 11 Remuneration for Services in the atrify store
(1) Fees. Customer agrees to pay atrify the fees specified in the order confirmation and in any applicable product description on the due dates specified therein. atrify shall send the Customer a corresponding invoice by e-mail. Upon atrify’s request, Customer agrees to confirm to atrify that any information provided by Customer for purposes of calculating the fees payable under the Contract remains accurate, or to provide updated information and documentation to atrify.
(2) Fee Adjustments. Customer acknowledges that a corporate transaction, such as a merger, acquisition or similar purchase of business assets, may result in a material change to Customer that could result in higher fees being charged to Customer according to the applicable atrify fee schedule. Customer agrees to notify atrify within 30 days following the close of any such transaction. All fees and other amounts payable under the Contract shall be recalculated on the basis of such corporate change, and the new fees and other amounts will become effective and payable from the beginning of the next billing period, or as otherwise specified in the order confirmation. If Customer sells or divests any portion of its business, Customer acknowledges that the purchaser or divested entity will be required to execute its own, separate Contract with atrify, and that there will be no credit for any amounts paid by Customer under the Contract unless otherwise agreed in writing by atrify.
(3) No inclusion of Affiliates. The agreed fee applies to the Customer’s use of the Services as ordered by the Customer. The use of the Services by Customer’s Affiliates is only permitted and compensated for with the agreed fee if this is expressly stated in the order confirmation and the respective product description. atrify is entitled to verify the Customer’s use of the Services in accordance with the Contract and to invoice the Customer retrospectively for additional payments resulting from exceeding any restrictions resulting from the order confirmation and the respective product description.
(4) Additional Costs. With respect to Services to be provided by atrify on-site, travel time and expenses as well as work on Sundays and public holidays will be invoiced separately. Travel time of atrify to the Customer and back will be calculated as working hours (143.75 EUR / hour). Travel expenses and charges will be compensated according to atrify’s applicable travel policy. Car charges (0.41€ per km) and additional costs will be refunded if they arise.
(5) Taxes. All fees are net of sales, use and other applicable taxes and similar charges. These taxes and similar charges shall be paid by Customer. If atrify has a legal obligation to pay or collect taxes for which Customer is responsible, Customer will indemnify atrify for any such amounts paid unless Customer provides atrify with a valid tax exemption certificate authorized by the appropriate taxing authority. Any such taxes will be listed separately in the Contract or on atrify’s invoice.
(6) Due Date, Delay in Payment. All fees payable under the Contract are due on or prior to the date(s) specified in the order confirmation or applicable product description, or if no date(s) are specified therein, upon Customer’s receipt of atrify’s invoice. Customer understands that access to the Services may be delayed or suspended unless and until the respective fees are paid. If Customer is in default of payment, atrify may charge interest at a rate of nine percentage points above the applicable base rate. The right to claim further damages remains unaffected. Any fees or other amounts remaining unpaid at the time of expiration or termination of the Contract shall become immediately due and payable.
(7) Disputed Amounts. If Customer believes that atrify has billed an incorrect amount, Customer must contact atrify support via e-mail at administration@atrify.com or by phone under 49 221 93373-228 within 30 days of the invoice date, specifying the error, otherwise the invoice and the invoiced amount shall be deemed accepted by Customer. Customer agrees to negotiate in good faith with atrify to promptly resolve all billing disputes. Customer further agrees to pay all undisputed portions of atrify’s invoices as required by the Contract, and to reimburse atrify’s reasonable attorneys’ fees and costs for the collection of such amounts to the extent Customer is liable under the Contract. Customer shall only be entitled to assert a right of set-off or retention to the extent that Customer’s counterclaim is uncontested, ready for decision or has been finally adjudicated. atrify reserves the right to use attorneys or external collection agencies to collect amounts past due.
(1) Confidential Information. Each Party will treat all Confidential Information of the other with at least the same degree of care as such Party treats its own information of similar sensitivity, but never with less than reasonable care. Each Party will use Confidential Information of the other only for the purposes of the Contract and will not disseminate or disclose such Confidential Information to any person, except to its and its Affiliates’ employees and authorized representatives who need to know the Confidential Information to perform under the Contract and who are bound by obligations of confidentiality and use at least as restrictive as those contained in these Terms. Each Party will remain responsible for ensuring that such persons comply with these obligations. In the event either Party is legally required to disclose Confidential Information of the other, such Party will use commercially reasonable efforts to provide the other with advance notice of the requirement. This section will survive expiration or termination of the Contract and shall remain in force for five years thereafter.
(2) Personal Data. Customer or User acknowledges that atrify shall act as a data controller with respect to all personal data of any Service Contacts, agents, suppliers and other business partners of Customer (“Data Subjects”), unless otherwise separately agreed in writing by the Parties. atrify will handle and use all personal data of Data Subjects in accordance with applicable law and atrify’s Privacy Policy, which can be found at https://www.atrify.com/datenschutz/. In case Customer or User provides any personal data of Data Subjects directly to atrify, Customer or User shall ensure that such Data Subjects have been informed that atrify is a data controller with respect to such personal data, and that the personal data may be used by atrify for the purposes set out in atrify’s Privacy Policy (e.g., for direct interaction with the Data Subjects by ways of emails, telephone calls and other appropriate methods of communication), or transferred by atrify to another jurisdiction in accordance with applicable law. However, any Data Subject may object to atrify’s non-service related use of his or her personal data at any time by informing atrify (via email or in writing) as set forth in atrify’s Privacy Policy.
§ 13 Liabilities
(1) Rights in Case of Defects. In case of defects of the atrify System or the atrify Services, atrify provides subsequent performance, at its choice, either by way of repair or replacement. If neither repair nor replacement would eliminate the defect, atrify is entitled to offer a work-around solution. If such a solution is reasonably acceptable to Customer, it shall be deemed subsequent performance. Customer is only entitled to exercise its other statutory rights in case of defects if subsequent performance fails twice. The right to claim damages is subject to the applicable limitations of liability under these Terms. With regard to the content and availability of the atrify Academy in the case of free use, § 8 para. 5 shall apply.
(2) Rights in Case of Deficiency of Title. In case of any allegation that Customer’s use of the atrify System or the atrify Services, as authorized under the Contract, violates or infringes the patent, copyright, trademark or other intellectual property rights of any third party (“IP Claims”), atrify agrees to defend Customer and to indemnify and hold Customer harmless from and against any damages, fines, penalties, costs and expenses, including necessary attorney’s fees, payable by Customer as a consequence thereof. Customer agrees to (i) provide atrify with prompt written notice and all reasonable cooperation, information, and assistance in connection with the matter; and (ii) afford atrify sole control and authority with respect to the defense, settlement or compromise of the matter. atrify’s obligations shall not apply to IP Claims where the allegation is due to atrify’s compliance with designs, specifications or other binding instructions provided by Customer. The right to claim damages is subject to the applicable limitations of liability under these Terms.
(3) Limitation of Liability. Each Party shall be subject to unlimited liability in the event of willful intent or gross negligence, for damage resulting from injury to life, limb or health, for breach of express warranty, for maliciously concealed defects, and pursuant to the provisions of the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz). In the event of breach of a primary contractual obligation (i.e., an obligation which is essential to the Contract and on which the other Party may regularly rely on), caused by simple negligence, the Party’s liability shall be limited to the damage reasonably foreseeable at the time of the conclusion of the Contract and which is typical for the Contract. The Parties agree that this amount typically does not exceed the amounts paid during the prior 12 months period for the Services under the Contract giving rise to such liability. Any further liability of the Parties shall be excluded, and liability on the part of either Party for damage shall not apply, insofar as it is based on the fact that the other Party does not dispose of reasonably adequate provision against loss. The provisions of this section shall apply accordingly to the personal liability of employees, representatives and organs of the Parties.
(4) Data communication via the Internet. Data communication via the Internet cannot be guaranteed to be error-free and/or available at all times given the current state of the art. atrify shall not be liable for the constant and uninterrupted availability of the atrify Store.
(5) Limitation Period. The limitation period for claims under the Contract shall be one year from the date of acceptance of the Services. In other cases, in particular where acceptance is not required, or in the event of maliciously concealed defects, the statutory limitation periods shall apply. The limitations of liability under these Terms remain unaffected. In addition, each Party shall be obliged to take all reasonable steps to avert and reduce the measure of damages in relation to any claim under the Contract.
§ 14 Term and Termination of Services Contract
(1) Term. Unless otherwise stated in the order confirmation and the respective product description, the Contract concluded via the atrify Store shall commence upon receipt of the order confirmation by the Customer. Contracts on Publishing or Add-Ons have a minimum term of 12 months. Thereafter, the Contract shall be extended for a further 12 months in each case unless it is terminated prematurely with a notice period of 60 days before the end of the respective contract year or in accordance with the following provisions. The termination is to be declared by email to store@atrify.com to explain.
(2) Termination. The right to terminate the Contract with immediate effect for cause remains unaffected. The termination has to be issued in writing and important cause for immediate termination of the Contract shall be given, inter alia, in the event that the other Party (i) materially breaches the Contract and fails to cure the breach within 30 days following written notice thereof by the terminating Party, (ii) files for bankruptcy, becomes insolvent, or otherwise fails to pay its debts when due, or (iii) is subject to a Change of Control. In addition, either Party may terminate the Contract as otherwise expressly authorized under these Terms.
(3) Post-Term Obligations. Upon expiration or termination of the Contract, Customer shall immediately cease use of the atrify System and the atrify Services, and Customer acknowledges that atrify may block Customer’s access to the same. In addition, upon expiration or termination of the Contract each Party shall (i) immediately cease all use of the other Party’s Confidential Information in its possession or control, and (ii) within 30 days of the other Party’s written request, either return or destroy all such Confidential Information and acknowledge the same in writing to the requesting Party.
§ 15 Term and Termination of free use of atrify academy
(1) The user relationship runs for an indefinite period.
(2) The user is entitled to terminate the user relationship at any time without giving reasons to atrify. For this purpose, please send an E-Mail to academy@atrify.com.
(3) The right of the Parties to extraordinary termination in accordance with § 14 para. 2 remains unaffected.
(1) Written form. Changes or additions to these Terms must be made in writing. This also applies to the cancellation of this written form requirement.
(2) Force Majeure. With the exception of payment obligations, each Party shall be excused from performance under the Contract to the extent such performance is not possible as a result of a force majeure event and the Party prevented from performing promptly notifies the other and continues to use commercially reasonable efforts to recommence its performance to the extent possible. Force majeure events include epidemics, fire, floods, earthquakes, acts of God, acts of war, riots, terrorism, revolutions, strikes, legal lockouts, government acts, orders or regulatory measures, utility or service failures or power outages, breakdowns and faults in the communication networks and gateways of third parties, or other circumstances which are out of control of the Party subject to the event and not reasonably foreseeable or avoidable.
(3) Notices. All notices required to be given under the Contract shall be in writing and shall be delivered: (i) by hand; (ii) by nationally-recognized overnight carrier; (iii) by email or by facsimile with confirmation of receipt; or (iv) by registered or certified mail, return receipt requested, and in each case addressed to the recipient at the address appearing in the order confirmation, or at such other address as the recipient may have provided by written notice hereunder.
(4) Assignment. Neither Party may assign or transfer the Contract to a third party, whether voluntarily, by operation of law or otherwise, without the prior written consent of the other; provided, however, that either Party may assign the Contract to the surviving entity of a merger with it, or to an entity that acquires all or substantially all of its assets. Subject to the foregoing, the Contract shall be binding on each Party and its legal successors and permitted assigns. Section 354a of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch – HGB) remains unaffected.
(5) Entire Agreement. No agreements are made in addition to those included in the Contract, and any separate purchase order or other terms and conditions of either Party shall not apply. The Contract supersedes any and all prior agreements, arrangements or understandings that may have existed between the Parties, except that the terms of any written non-disclosure agreement separately entered into by the Parties shall continue to govern and control any items disclosed under that agreement.
(6) Conflicts; Severability. In the event of any conflict between these Terms and any other documents that form a part of the Contract, these Terms shall govern unless expressly superseded by such other documents. If any provision of the Contract is held to be invalid, illegal or unenforceable for any reason, the remainder of the Contract will continue in full force and effect.
(7) Amendments; Waivers. The provisions of the Contract may only be amended, and its performance may only be waived or discharged, in a writing signed by each Party. Notwithstanding the foregoing, atrify reserves the right to suggest amendments to the Contract (i) by electronic means (e.g., by showing a pop-up window or providing for a specific click-through process), which amendments shall become binding upon Customer’s acceptance of the amendment using such electronic means; or (ii) by written notice to Customer stating an effective date of the amendment that is at least 30 days after the date of such notice, which amendments, unless Customer objects to atrify in writing prior to such effective date, shall become binding upon Customer’s continued usage of the atrify System or the atrify Services after such effective date. Any delay or omission to exercise any right or power under the Contract shall not be construed to be a waiver, nor shall any waiver in the performance or breach of the Contract be construed to be a waiver of any further performance or breach.
(8) Applicable Law; Jurisdiction. The Contract shall be governed by and construed in accordance with German law under the exclusion of private international law and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The courts of Cologne, Germany shall have exclusive jurisdiction over all disputes pertaining to the Contract.
(9) Prevailing Language. These Terms are available in both German and English. In case of inconsistencies, the German version shall prevail.
Managing Directors: Jochen Moll and Ulrich Blanke · Commercial Registry District Court Cologne, HRB No. 45457 · VAT No. DE 224602462, GLN 4055555000001, Bank Code: Commerzbank AG, Bank Account No 0982091700, Bank Code 37080040, IBAN DE31370800400982091700

References: § 4
 § 14
 § 3
 § 4

§ 6

§7

§ 8

§ 10
 § 9

§ 11
 § 13

§ 14

§ 15
 § 14
 § 354

§ 3

§ 4
 § 14
 § 3

§ 5
 § 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13
 § 8

§ 14

§ 15
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