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Timestamp: 2018-06-23 06:28:48+00:00

Document:
Language of document : German French ECLI:EU:C:2017:120
15. Februar 2017(*)
In der Rechtssache C‑670/16
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Minden (Deutschland) mit Entscheidung vom 22. Dezember 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Dezember 2016, in dem Verfahren
nach Anhörung des Berichterstatters L. Bay Larsen und der Generalanwältin E. Sharpston
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Tsegezab Mengesteab, einem eritreischen Staatsangehörigen, und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt), wegen dessen Bescheid, mit dem sein Asylantrag abgelehnt, das Fehlen von Abschiebungsverboten festgestellt, seine Abschiebung nach Italien angeordnet und ihm ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Monaten ab dem Tag der Abschiebung auferlegt werden.
3 Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens in Deutschland am 14. September 2015 um Asyl nachsuchte und am 22. Juli 2016 beim Bundesamt einen förmlichen Asylantrag stellte. Das Bundesamt ging davon aus, dass die Italienische Republik der nach der Verordnung Nr. 604/2013 für die Prüfung dieses Antrags zuständige Mitgliedstaat sei, und erklärte den Antrag deshalb mit Entscheidung vom 10. November 2016 für unzulässig, stellte das Fehlen von Abschiebungsverboten fest, ordnete die Abschiebung des Betroffenen nach Italien an und erlegte ihm ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Monaten ab dem Tag der Abschiebung auf.
4 Herr Mengesteab hat gegen diesen Bescheid Klage beim vorlegenden Gericht erhoben.
5 Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob sich ein Asylbewerber in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens im Rahmen einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung darauf berufen kann, dass die in Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 vorgesehene Frist für die Stellung eines Aufnahmegesuchs abgelaufen sei. Es möchte ferner wissen, wie diese Frist zu berechnen ist und welche Auswirkungen die verspätete Stellung eines Aufnahmegesuchs auf die Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats hat.
6 Es führt hierzu aus, Verzögerungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden seien bei Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland Asyl beantragt hätten, ab der zweiten Hälfte des Jahres 2015 wegen des außergewöhnlichen Anstiegs der Zahl der ab Juli 2015 nach Deutschland eingereisten Asylbewerber sehr häufig vorgekommen.
7 Es hat daher das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht. Es hat ferner beantragt, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.
8 Diese Bestimmung sieht vor, dass der Präsident des Gerichtshofs auf Antrag des vorlegenden Gerichts oder ausnahmsweise von Amts wegen, nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts, entscheiden kann, eine Vorlage zur Vorabentscheidung einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestimmungen der Verfahrensordnung zu unterwerfen, wenn die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert.
9 Zur Stützung seines Antrags, die vorliegende Rechtssache einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, führt das vorlegende Gericht aus, das Ausgangsverfahren sei geeignet, zur Aussetzung einer Vielzahl von Entscheidungen zu führen, die im Rahmen des durch die Verordnung Nr. 604/2013 geschaffenen Verfahrens ergangen seien, und die vorgelegten Fragen dienten zur Lösung von Problemen, die sich in der großen Mehrzahl der in Deutschland unter dieses Verfahren fallenden Rechtssachen stellen dürften. Es hebt ferner hervor, dass die zu erwartenden Verzögerungen bei der Behandlung dieser Rechtssachen dem Ziel der Verordnung entgegenstünden, eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen zu gewährleisten.
10 Insoweit geht zwar aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C‑394/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:623, Rn. 11, vom 5. Juni 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C‑169/14, EU:C:2014:1388, Rn. 10, und vom 27. Juni 2016, S., C‑283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482, Rn. 12).
11 Diese Erwägung kann jedoch im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend sein, da die Zahl der von den Vorlagefragen des vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Gesetzgeber der Europäischen Union in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen.
12 Zum einen steht die vorliegende Rechtssache nämlich in einem noch nie dagewesenen Kontext, in dem in Deutschland und in der Union unter Umständen, die denen des Antrags des Ausgangsverfahrens entsprechen, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylanträgen gestellt wurde.
13 Zum anderen wirft diese Rechtssache Auslegungsschwierigkeiten auf, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem genannten Kontext stehen und zentrale Aspekte des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems betreffen, zu denen sich der Gerichtshof erstmals äußern soll. Die Antwort des Gerichtshofs kann daher allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2008, Kozlowski, C‑66/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:116, Rn. 11).
14 Die vom vorlegenden Gericht in dieser Rechtssache gestellten Fragen betreffen nämlich im Wesentlichen die Auslegung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 604/2013 über die Verfahren zur Aufnahme von Asylbewerbern im Zusammenhang mit der Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats in einem Fall, in dem der Mitgliedstaat, bei dem der Antragsteller erstmals internationalen Schutz beantragt hat, die Frist für ein Gesuch um dessen Aufnahme durch einen anderen Mitgliedstaat wohl nicht eingehalten hat. Dem Vorabentscheidungsersuchen ist zu entnehmen, dass sich eine sehr große Zahl von Asylbewerbern in der gleichen Situation befindet wie der Kläger des Ausgangsverfahrens.
15 Daraus folgt, dass die Ungewissheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zuständigen Mitgliedstaats es den zuständigen nationalen Behörden nicht ermöglicht, die erforderlichen Verwaltungs- und Haushaltsmaßnahmen zu treffen, um im Einklang mit den Anforderungen, die sich sowohl aus dem Unionsrecht als auch aus den internationalen Verpflichtungen der betreffenden Mitgliedstaaten ergeben, die Prüfung dieser Anträge und die Aufnahme der gegebenenfalls in ihre Zuständigkeit fallenden Asylbewerber zu gewährleisten.
16 In dieser außergewöhnlichen Krisensituation ist die Durchführung des beschleunigten Verfahrens erforderlich, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zur Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, abträgliche Ungewissheit so schnell wie möglich zu beseitigen (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2012, Pringle, C‑370/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:620, Rn. 7 und 8).
17 Die Rechtssache C‑670/16 ist daher dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.
Die Rechtssache C‑670/16 wird dem in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren unterworfen.
Luxemburg, den 15. Februar 2017

References: Art. 267
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 105
 Art. 78
 Art. 18
 Art. 105