Source: https://dejure.org/gesetze/GewO/150.html
Timestamp: 2019-10-19 21:01:42+00:00

Document:
§ 150 GewO Auskunft auf Antrag betroffener Personen - dejure.org
dejure.org Übersicht GewOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 150 GewO
§ 149Einrichtung eines Gewerbe-
zentralregisters § 150Auskunft auf Antrag betroffener Personen § 150aAuskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber § 150bAuskunft für die wissenschaftliche Forschung § 150cAuskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen § 150dProtokollierungen § 150eElektronische Antragstellung § 151Eintragungen in besonderen Fällen § 152Entfernung von Eintragungen § 153Tilgung von Eintragungen § 153aMitteilungen zum Gewerbe-
zentralregister § 153bVerwaltungs-
11. Titel - Gewerbezentralregister (§§ 149 - 153b)
Auskunft auf Antrag betroffener Personen
(2) 1Wohnt der Antragsteller innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist der Antrag bei der nach § 155 Absatz 2 zuständigen Behörde zu stellen; sofern der Antragsteller nicht persönlich erscheint, ist eine schriftliche Antragstellung mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift des Antragstellers zulässig. 2Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen; er kann sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 3Die Behörde nimmt die Gebühr für die Auskunft entgegen, behält davon drei Achtel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab.
(3) 1Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er den Antrag unmittelbar bei der Registerbehörde stellen. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) 1Für die Vorbereitung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, auf öffentliche Bestellung und Vereidigung nach § 36, auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes oder zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 38 Abs. 1 kann die Auskunft auch zur Vorlage bei einer Behörde beantragt werden. 2Wird die Auskunft zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, ist sie der Behörde unmittelbar zu übersenden. 3Die Behörde hat dem Betroffenen auf Verlangen Einsicht in die Auskunft zu gewähren.
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze 05.12.2012 BGBl. I S. 2415
Rechtsprechung zu § 150 GewO
50 Entscheidungen zu § 150 GewO in unserer Datenbank:
VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06
Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
BayObLG, 21.12.1973 - RReg. 4 St 157/73
Wirkungen des Fehlens eines wirksamen Arbeitsvertrages für das Vorliegen der ...
VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05
Nennung der verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters in ...
VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-153/06
Beschaffung von Druckerzeugnissen
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für ...
VK Thüringen, 09.04.2002 - 216-4002.20-009/02-EF-S
Falsche Angabe eines Mehrwertsteuersatzes; Ausschluss des Angebots wegen ...
Alle 50 Entscheidungen
Auf § 150 GewO verweisen folgende Vorschriften:
§ 34a (Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung)
§ 150a (Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber)
§ 150d (Protokollierungen)
§ 150e (Elektronische Antragstellung)
§ 3 (Kostenfreie Amtshandlungen)

References: § 150

§ 149
 § 150
 § 150
 § 150
 § 150
 § 150
 § 150
 § 151
 § 152
 § 153
 § 153
 § 153
 § 155
 § 36
 § 20
 § 38
 § 150
 § 150
 § 150

§ 34

§ 150

§ 150

§ 150

§ 3