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Timestamp: 2016-10-22 11:46:38+00:00

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Servitude fonci�re; interpr�tation (art. 738 CC). "Droit de passer � pied et � char sans entrave ni limites"; utilisation du chemin par des v�hicules � moteur? Faits � partir de page 86
Zwischen den Geb�uden auf den Parzellen Nr. 314 und 604 in Steckborn besteht ein von der Seestrasse (S�dosten) aus durch ein Tor zug�nglicher Hofraum, der zum kleinern Teil zur Parzelle Nr. 314, zum gr�ssern Teil zur Parzelle Nr. 604 geh�rt und nordwestlich an die Parzelle Nr. 313 I grenzt. Ein am 1. Juli 1929 abgeschlossener Grunddienstbarkeitsvertrag bestimmt, dass die jeweiligen Eigent�mer der Parzellen Nr. 314 und 604 dem jeweiligen Eigent�mer der Parzelle Nr. 313 I ein "ungehindertes und unbeschr�nktes Fuss- und Fahrwegrecht" �ber den erw�hnten Hofraum "von und zur Seestrasse" gew�hren. Dieses Wegrecht ist im Grundbuch eingetragen.
Nachdem der Eigent�mer der Parzelle Nr. 313 I, Heinrich Guhl, Ende 1957 einen ehemaligen Werkstattraum in zwei Garagen f�r je ein Automobil umgewandelt hatte, verbot ihm der Eigent�mer der Parzelle Nr. 604, Franz Zehnder, �ber sein Grundst�ck zu den Garagen zu fahren. Im Prozess, den Guhl hierauf gegen Zehnder einleitete, stellte das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 13. September 1960 fest, das Wegrecht gestatte ein Befahren des Hofraums mit Motorfahrzeugen nur f�r vereinzelte Zubringerdienste und gelegentliche Fahrten zu Besuchszwecken, nicht dagegen f�r die zur Ben�tzung der Garagen erforderlichen Fahrten.
Das Bundesgericht weist die Berufung des Kl�gers gegen dieses Urteil ab.
3. In der Sache selbst behauptet der Kl�ger, die Vorinstanz habe sich �ber den klaren Sinn des nach Art. 738 ZGB in erster Linie massgebenden Grundbucheintrags BGE 87 II 85 S. 87hinweggesetzt. Ferner habe sie bei der Auslegung des Errichtungsvertrags die Umst�nde, unter denen er abgeschlossen wurde, nicht geh�rig ber�cksichtigt, aus der Art der Aus�bung der Dienstbarkeit, die nur subsidi�r in Betracht komme, falsche Schl�sse gezogen und ausserdem zu Unrecht angenommen, die beabsichtigte Wegben�tzung verursache dem Beklagten eine ihm nach Art. 739 ZGB nicht zuzumutende Mehrrbelastung. Diese R�gen sind unbegr�ndet.
a) Im Grundbuch (Hauptbuch) ist die streitige Dienstbarkeit, wie aus der Wiedergabe des Eintrags in dem vom Kl�ger selber vorgelegten Kauf- bezw. Abtretungsvertrag von 1944 (Klagebeilage 24) hervorgeht, entsprechend der Vorschrift von Art. 35 Abs. 2 GBV nur stichwortartig als "Fuss- und Fahrwegrecht" zulasten der Parzellen Nr. 314 und 604 eingetragen. Diesem Eintrag l�sst sich nicht entnehmen, wieweit das Wegrecht mit Motorfahrzeugen ausge�bt werden darf.
b) Die Antwort auf diese Frage ergibt sich entgegen der Ansicht des Kl�gers auch nicht daraus, dass der Errichtungsvertrag von einem "ungehinderten und unbeschr�nkten" Fuss- und Fahrwegrecht spricht. Diese h�ufig verwendete Bezeichnung ist an und f�r sich nichtssagend (vgl. K. NAEGELI, Die Auslegung der Grunddienstbarkeiten, 1935, S. 15/16; R. Z�RCHER, Die Wegrechte des schweiz. Privatrechts, 1947, S. 32/33); denn praktisch wird kaum je ein Grundeigent�mer einem Nachbarn ein wirklich unbeschr�nktes und ungehindertes Wegrecht einr�umen wollen. W�rde diese Bezeichnung w�rtlich aufgefasst, so k�nnte der Kl�ger das Wegrecht z.B. f�r den Betrieb eines auf seiner Liegenschaft errichteten Autosilos oder einer Reparaturwerkst�tte f�r schwere Baumaschinen in Anspruch nehmen. Eine Auslegung, die zu einem derartigen, mit Treu und Glauben offensichtlich unvereinbaren Ergebnis f�hrt, kann nicht richtig sein.
c) Bei dieser Sachlage blieb der Vorinstanz nichts anderes �brig, als den n�hern Inhalt des Wegrechts anhand BGE 87 II 85 S. 88der objektiven Verh�ltnisse und namentlich der Art zu bestimmen, wie es w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Nach ihren tats�chlichen Feststellungen, die gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich sind, ist die Weganlage (enge Ein- und Durchfahrt, Abschluss des Hofraums durch ein nur m�hsam zu �ffnendes Tor, Fehlen eines Belags) f�r eine regelm�ssige Ben�tzung mit Motorfahrzeugen ungeeignet und bestand die Aus�bung des Wegrechts, soweit dazu Motorfahrzeuge verwendet wurden, von der Begr�ndung der Dienstbarkeit im Jahre 1929 bis zum Bau der Garagen im Jahre 1957, also w�hrend 28 Jahren, nur in Zubringerdiensten wie Lieferung von Holz und Kohlen und in vereinzelten Besuchen. Die Vorinstanz hat also mit Recht angenommen, das Wegrecht sei nur zu solchen Zwecken errichtet worden.
d) Im Vergleich zu einer Ben�tzung des Wegs in diesem Rahmen erweist sich die regelm�ssige, wohl t�glich mehrmalige Befahrung des Hofraums, wie sie im Zusammenhang mit der Verwendung der beiden Garagen unzweifelhaft beabsichtigt ist, ohne weiteres als eine Mehrbelastung, zumal da die in den Garagen eingestellten Wagen unmittelbar dem Hause des Beklagten entlang fahren m�ssten, was bei t�glichen Zufahrten nicht mehr eine bloss untergeordnete St�rung bedeuten w�rde, und da der nicht mit einem Belag versehene Hofraum durch h�ufiges Befahren besch�digt w�rde, woraus dem Beklagten vermehrte Unterhaltskosten entst�nden.
Der Kl�ger ist freilich der Meinung, eine Mehrrbelastung im Sinne des Gesetzes liege deswegen nicht vor, weil der Eigent�mer des belasteten Grundst�cks sich einer "voraussehbaren Ausdehnung der Servitut" nicht entziehen d�rfe. Im Jahre 1929, von dem aus die Frage der Voraussehbarkeit zu beurteilen ist, war jedoch eine derart �berbordende Entwicklung des Motorfahrzeugverkehrs, wie sie in den letzten Jahren eingetreten ist, nicht vorauszusehen. Der Kl�ger wagt denn auch selber nicht, die auf S. 23 BGE 87 II 85 S. 89der Berufungsschrift mit der Erw�gung der Voraussehbarkeit begonnene Argumentation zu Ende zu f�hren, sondern beruft sich auf S. 24 darauf, dass in der "heutigen Zeit" die Erstellung zweier Garagen in einem f�r drei Familien eingerichteten Hause nichts Aussergew�hnliches sei. Dies stimmt zwar, ist aber f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles belanglos. Auch wenn die �nderung der Bed�rfnisse des berechtigten Grundst�cks allgemeinen neuen Lebensgewohnheiten entspricht, so d�rfen die neuen Bed�rfnisse nach Art. 739 ZGB gleichwohl nicht auf Kosten des Eigent�mers des belasteten Grundst�cks befriedigt werden, wenn nicht angenommen werden kann, bei Errichtung der Dienstbarkeit sei bereits mit einer solchen �nderung gerechnet worden.
Die Vorinstanz hat also zu Recht entschieden, der Beklagte brauche sich die vom Kl�ger beabsichtigte k�nftige Ben�tzung seines Grundst�cks nicht gefallen zu lassen.

References: Art. 738
 BGE 
 Art. 739
 Art. 35
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 Art. 739