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Timestamp: 2016-10-27 16:55:21+00:00

Document:
2C_255/2012 (22.03.2012)
2C_255/2012
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Februar 2012.
X.________, 1965 geborene Staatsangeh�rige von Indien, hat aus einer fr�heren Ehe drei Kinder, eine 1989 geborene Tochter und zwei S�hne, geboren 1990 und 1994. Am 30. Januar 2002 heiratete sie in ihrer Heimat einen (ehemaligen) Landsmann, welcher in der Schweiz eingeb�rgert ist. Sie erhielt gest�tzt auf diese Heirat eine Aufenthaltsbewilligung und reiste am 22. August 2007 im Alter von 42 Jahren zusammen mit ihren drei Kindern, die damals knapp 18, knapp 17 und knapp 13 Jahre alt waren zu ihrem Ehemann in die Schweiz ein; die Kinder erhielten ebenfalls Aufenthaltsbewilligungen zum Verbleib bei der Mutter. Bereits gut vier Monate nach der Einreise, anfangs Januar 2008, wurde die eheliche Wohngemeinschaft erstmals aufgel�st; von November 2008 bis November 2009 lebten die Ehegatten nochmals w�hrend einem Jahr zusammen; seither wurde die Ehegemeinschaft nicht wieder aufgenommen.
Mit Verf�gungen vom 13. Juli 2010 lehnte das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen von X.________ und ihrer drei Kinder ab. Mit Entscheid vom 31. Mai 2011 hiess die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern die gegen diese Verf�gungen erhobene Beschwerde in Bezug auf den 1990 geborenen Sohn gut, dies angesichts der Tatsache, dass dieser sich in Ausbildung befinde und bereits mehr als die H�lfte der Lehre absolviert habe; in Bezug auf die Mutter und die beiden anderen Kinder (Tochter und j�ngerer Sohn) wies sie die Beschwerde ab.
Das Verwaltungsgericht befand mit Urteil vom 16. Februar 2012 �ber die gegen den Beschwerdeentscheid der Polizei- und Milit�rdirektion erhobene Beschwerde von X.________ und der beiden im vorinstanzlichen Verfahren unterliegenden Kinder. Es hiess die Beschwerde in Bezug auf die Tochter und den j�ngeren Sohn - teilweise - dahin gehend gut, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Polizei- und Milit�rdirektion zur�ckgewiesen wurde; im Wesentlichen ging es darum, Letztere zur Pr�fung anzuhalten, ob den beiden Geschwistern in gleicher Weise wie dem �lteren Bruder ausl�nderrechtlich erm�glicht werden solle, ihre Lehre zu absolvieren. In Bezug auf X.________ wies es die Beschwerde ab; es hielt daf�r, dieser st�nde (wie �brigens auch den Kindern) kein Rechtsanspruch auf Bewilligung zu, und sch�tzte die zur Bewilligungsverweigerung f�hrende Ermessensaus�bung gem�ss Art. 96 Abs. 1 AuG durch die Vorinstanz(en).
Mit Beschwerde vom 16. M�rz 2012 beantragt X.________ unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts dem Bundesgericht, das Migrationsamt sei anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu erneuern.
Das Verwaltungsgericht hat umfassend gepr�ft, ob die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf verschiedene diesbez�glich in Frage kommende Normen einen Rechtsanspruch auf Bewilligungsverl�ngerung habe. Es verneinte dies hinsichtlich von Art. 42 Abs. 1 und 49 AuG (E. 5.1 Ingress), Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (E. 5.1.1), Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (E. 5.1.2) sowie auch von Art. 8 EMRK, Letzteres da ihre Kinder, die vor�bergehend in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung gekommen sind (ein Sohn) bzw. m�glicherweise noch kommen (zweiter Sohn und Tochter), kein gefestigtes Anwesenheitsrecht haben und nicht mit einer Bewilligungsverl�ngerung rechnen d�rfen (E. 5.1.3., auch E. 5.2). Zu diesen auf der Linie der Rechtsprechung liegenden Erw�gungen l�sst sich der Beschwerdeschrift nichts Konzises entnehmen. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht in vertretbarer Weise das Bestehen eines Bewilligungsanspruchs geltend, und das eingereichte Rechtsmittel ist als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
2.2 Die Rechtsschrift k�nnte - h�chstens - als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) entgegen genommen werden. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin nennt kein verfassungsm�ssiges Recht und tut erst recht nicht dar, inwiefern ein solches durch das angefochtene Urteil verletzt worden sein k�nnte. Ohnehin ist sie bei Fehlen eines Rechtsanspruchs auf die nachgesuchte Bewilligung durch deren Verweigerung nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen, sodass ihr weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde fehlte (Art. 115 lit. b BGG; vgl. BGE 133 I 185). Auch als Verfassungsbeschwerde erweist sich die vorliegende Beschwerde mangels einschl�giger R�gen (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) als offensichtlich unzul�ssig.
2.5 Erg�nzend ist die Beschwerdef�hrerin darauf hinzuweisen, dass Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils (Kostenregelung) entgegen ihrer Bef�rchtung keinen Widerspruch enth�lt: Von der auf Fr. 2'500.-- festgesetzten Pauschalgeb�hr (entspricht dem geleisteten Kostenvorschuss) wird ihr sowie den beiden vor Verwaltungsgericht teilweise unterliegenden Beschwerde f�hrenden Kindern insgesamt bloss ein Teilbetrag von 1666.45 auferlegt; die �brigen Kosten (Differenz zum vorgeschossenen Betrag von Fr. 2'500.--) werden gem�ss ausdr�cklicher Anordnung nicht erhoben, und �ber den Saldo wird abzurechnen sein.

References: Art. 96
 Art. 42
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 8
 BGE