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Timestamp: 2018-09-21 12:05:29+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.1999 mit dem Az.: 1 StR 668/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 StR 668/98
Rechtsgebiete: StGB, GmbHG, StPO
StGB §§ 283 ff.
StGB § 157 Abs. 1
GmbHG § 13 Abs. 1
GmbHG § 41
StPO § 56
1 StR 668/98
1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Mai 1998 mit den Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zur Untreue und zum Bankrott verurteilt worden ist,
Der Angeklagte war einer von vier Kommanditisten der TLS GmbH & Co KG. Die Komplementär-GmbH war am Vermögen der KG nicht beteiligt. Sie erhielt von der KG lediglich ihre Aufwendungen und Auslagen ersetzt sowie zur Abgeltung ihres Haftungsrisikos 10 % des ausgewiesenen Gewinns, höchstens jedoch 2.000 DM jährlich. An der GmbH hielten die Kommanditisten im selben Verhältnis die Anteile wie an der KG. Die GmbH war zur Geschäftsführung und Vertretung der KG berechtigt und verpflichtet. Zur Veräußerung von Grundstücken bedurfte sie der Zustimmung der KG-Gesellschafterversammlung. Geschäftsführer der GmbH war Dr. Walter K. , ein Bruder des Angeklagten.
Die KG hatte im Januar 1990 für 4,5 Millionen DM das Betriebsvermögen einer anderen KG übernommen. Dieses Geschäft wurde mittels eines Bankkredits finanziert, der durch Grundpfandrechte an dem miterworbenen Betriebsgrundstück gesichert war. Seit 1991, vor allem im Juni 1992 bestand eine "schwierige wirtschaftliche Situation" der KG, insbesondere eine "sehr angespannte Liquiditätslage", die die Begleichung zweier Forderungen der Fa.
Heimelectric i.L. über insgesamt 3,55 Millionen DM nicht einmal "in nennenswerten Teilbeträgen" zuließ. Diese wäre nur "unter Einsatz des Grundstücks (nachrangige Belastung) oder aber bei Einzahlung der Kommanditanteile durch die Kommanditisten möglich gewesen". Zudem bereitete die Bezahlung der Forderung der Kreditbank in Höhe von ca. 125.000 DM vierteljährlich "Probleme". Weitere Bankkredite waren nicht mehr zu erhalten.
Da die Kreditbank der Schuldübernahme nicht zustimmte, wurde der Grundstücksübernahmevertrag am 16. Februar 1993 dahingehend geändert, daß die Pro-Terra GmbH & Co KG die TLS GmbH & Co KG im Innenverhältnis von allen Forderungen der Bank freistellte. Dementsprechend beglich die Pro-Terra GmbH & Co KG 1992 und 1993 diese Forderungen. Die TLS GmbH & Co KG war "nach Dezember 1993 nicht mehr in der Lage, ihren fälligen Verbindlichkeiten nachzukommen; sie bezahlte seit diesem Zeitpunkt keine Löhne mehr an die ca. 40 Arbeitnehmer" und keine Sozialabgaben. Im Februar 1994 wurde namens der Gesellschaft Konkursantrag gestellt, das Verfahren am 31. März 1994 eröffnet.
aa) Eine - vom Landgericht wohl in der Form des Mißbrauchstatbestands (§ 266 Abs. 1 1. Alt. StGB) angenommene - Untreue Dr. Walter K. 's ist nicht belegt. Dieser hatte zwar als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH dieser gegenüber eine besondere Vermögensbetreuungspflicht (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Treubruch 2). Es ist aber nicht dargetan, daß er diese Pflicht verletzt hat.
Der Untreuetatbestand dient nach seiner Zielrichtung - im Unterschied etwa zu den §§ 283 ff. StGB - nicht dem Gläubigerschutz, sondern bezweckt allein den Schutz des Vermögens, das der Pflichtige zu betreuen hat (Gribbohm ZGR 1990, 1, 25). Dieser verletzt seine Pflicht dementsprechend nicht, wenn sein Vorgehen im Einverständnis des Vermögensinhabers erfolgt. Handelt es sich um das Vermögen einer GmbH, fehlt es infolgedessen grundsätzlich an der Pflichtwidrigkeit, wenn sich die Gesellschafter mit dem Vorgehen des Pflichtigen einverstanden erklärt haben, wie dies hier alle Gesellschafter in bezug auf den Abschluß des Mietvertrages vom 30. Juni 1992 am Tag zuvor getan haben.
Da jedoch die Gesellschafter nach der gesetzlichen Konzeption grundsätzlich frei sind, über das Gesellschaftsvermögen zu verfügen (zusammenfassend Fuhrmann/Schaal in Rowedder, GmbHG 3. Aufl. 1997 Vorbem. §§ 82-85 Rdn. 11; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. 1997 § 266 Rdn. 21), hat der Bundesgerichtshof den erweiterten Anwendungsbereich unwirksamer Zustimmungen wieder auf Handlungen des Pflichtigen beschränkt, die die wirtschaftliche Existenz der GmbH gefährden (BGHSt 35, 333, 336 f.; BGHR § 266 Abs. 1 Nachteil 23). Der 3. Strafsenat hat dies schließlich - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH, Urt. v. 21. Juni 1999 - II ZR 47/98) - dahingehend präzisiert, daß die Gesellschafter über das Gesellschaftsvermögen nicht verfügen dürfen, wenn dadurch eine konkrete Existenzgefährdung für die Gesellschaft entsteht, was jedenfalls bei einem Angriff auf das durch § 30 GmbHG geschützte Stammkapital der Fall ist (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37).
Zu deren Umsetzung bestehen vielfältige Möglichkeiten. Eine verbreitete, rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandende Praxis besteht darin, ein vorhandenes Grundstück nach Aufspaltung des ursprünglichen Unternehmens an die Betriebsgesellschaft zu vermieten. Es ist daher zunächst von Bedeutung, ob das Grundstücksgeschäft selbst zu einem wirtschaftlichen Nachteil gemäß § 266 StGB geführt hat. Ist dies nicht der Fall, kann die Begründung eines Mietverhältnisses nur zu einem Untreueschaden führen, wenn Miete und Gegenleistung - wofür jeglicher Anhaltspunkt fehlt - nicht in einem äquivalenten Verhältnis stehen oder Teil eines weitergehenden, für einen Beteiligten nachteiligen Geschäfts sind. Im zweiten Fall ist eine umfassende Bewertung des Gesamtgeschäfts geboten.
Danach mangelt es auch an einem unverzichtbaren Kriterium für die wirtschaftliche Bewertung der - nach dem Willen der beteiligten Kommanditisten - eine wirtschaftliche Einheit bildenden Geschäfte insgesamt. Insoweit kommt hinzu, daß auch das nach der vertraglichen Ausgestaltung bei der Pro-Terra GmbH & Co KG liegende Risiko hinsichtlich der Fremdvermietung des Grundstücks, das sich 1993 in einem Rückgang dieser Mieten und 1994 in deren Fortfall realisierte, nicht berücksichtigt wurde.
Zur Ermittlung einer Überschuldung der KG hätte es der Aufstellung eines Überschuldungsstatuts bedurft (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Überschuldung 1). Ein solcher wird nicht mitgeteilt. Soweit das Landgericht Erwägungen zur Überschuldung anstellt, basieren diese lediglich auf der insoweit nicht aussagekräftigen Jahresbilanz (vgl. BGHSt 15, 306, 309).
Zwar können neben dieser betriebswirtschaftlichen Methode zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit auch Beweisanzeichen wie Häufigkeit der Wechsel- und Scheckproteste, fruchtlose Pfändungen, Ableistung der Eidesstattlichen Versicherung einen sicheren Schluß auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erlauben (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 1 und 2). Aber auch in dieser Hinsicht enthält das Urteil keine hinreichenden Angaben. Insbesondere reicht es nicht aus, daß das Landgericht darlegt, im Juni 1992 habe eine "sehr angespannte Liquiditätslage" die Begleichung zweier Forderungen nicht einmal "in nennenswerten Teilbeträgen" zugelassen. Denn die erforderlichen Mittel wären "unter Einsatz des Grundstücks oder aber bei Einzahlung der Kommanditanteile durch die Kommanditisten" zu beschaffen gewesen. Auch die schlichte Feststellung, die Bezahlung der Forderung der Kreditbank in Höhe von ca. 125.000 DM vierteljährlich habe "Pro-bleme" bereitet, trägt die Annahme von Zahlungsunfähigkeit nicht.
aa) Ein derartiger Fehler liegt jedoch - entgegen der insoweit vom Generalbundesanwalt geteilten Ansicht der Revision - nicht schon darin, daß das Landgericht bei der Bestimmung des Strafrahmens § 157 Abs. 1 StGB nicht erwogen hat. Liegen dessen Voraussetzungen vor, so muß er allerdings grundsätzlich im Urteil erörtert werden. Seiner Anwendung steht im Hinblick auf § 56 StPO insbesondere nicht entgegen, daß der Angeklagte trotz Belehrung gemäß § 55 StPO ausgesagt hat (vgl. RGSt 59, 61, 62; BGHSt 1, 22, 28; BGHR StGB § 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 1; BGH bei Dallinger MDR 1977, 460; StV 1995, 250).
Die Voraussetzungen des § 157 Abs. 1 StGB waren aber nach der zutreffenden, durch die Feststellungen gedeckten Einschätzung des Landgerichts nicht für alle fünf Falschangaben erfüllt. Vielmehr bestand nur bei drei Punkten die Gefahr einer Strafverfolgung. Enthält aber eine Aussage mehrere Unrichtigkeiten, bei denen die Voraussetzungen des § 157 Abs. 1 StGB nur teilweise erfüllt sind, so ist dieser nur bei Bestehen eines inneren Zusammenhangs zwischen den verschiedenen falschen Angaben auf die Aussage insgesamt anwendbar. Anderenfalls ist eine Strafmilderung nur nach allgemeinen Regeln möglich. Dem Angeklagten käme sonst zugute, daß er über eine "allgemeine" Falschaussage hinaus mit Blick auf eine drohende Strafverfolgung weitere falsche Angaben gemacht hat (vgl. RGSt 60, 56, 57 f.; 61, 310, 311 f.; Lenckner aaO § 157 Rdn. 5; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. 1999 § 157 Rdn. 6; offen gelassen von BGH bei Dallinger MDR 1952, 658).
a) In der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I vom 31. Mai 1994 werden im konkreten Anklagesatz unter III. insbesondere der Abschluß des Grundstücksübertragungsvertrages vom 1. Oktober 1992 durch Dr. Walter K. sowie Bewilligung und Auszahlung eines Kredits in Höhe von 3 Millionen DM im Februar 1993 an die Pro-Terra GmbH & Co KG geschildert. Aus einem dem gesamten konkreten Anklagesatz vorangestellten Satz ergibt sich, daß auch dieser Sachverhalt "dem Angeschuldigten" zur Last gelegt wird.
III. Die Sache bedarf somit im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung. Ergänzend bemerkt der Senat:

References: § 157
 § 13
 § 41
 § 56
 § 266
 § 266
 § 266
 § 30
 § 266
 § 266
 § 283
 § 283
 § 157
 § 56
 § 55
 § 157
 BGH 
 § 157
 § 157
 § 157
 § 157
 BGH