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Timestamp: 2019-12-12 13:33:49+00:00

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Anspruch des Geschäftsherrn auf Schadensersatz bei Ausführungsverschulden, §§ 677, 280 BGB - Juraeinmaleins
15. Januar 2019 28. Februar 2019 by Van
Zusätzlich zum Grundtatbestand
Haftungsprivilegierung, § 680 BGB
II. Zusätzlich zum Grundtatbestand
Der Geschäftsführer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er bei der Ausführung der GoA interessenswidrig mit Rücksicht auf den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn handelt.1
Der Geschäftsführer muss schuldhaft interessenwidrig mit Rücksicht auf den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn gehandelt haben.2 Es gelten die allgemeinen Regeln gem. §§ 276 ff. BGB.3
a. Haftungsprivilegierung, § 680 BGB
In Notfällen (Wortlaut § 680 BGB: „drohende dringende Gefahr“) haftet der Geschäftsführer allerdings nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, § 680 BGB.
Eine drohende dringende Gefahr liegt vor, wenn der Eintritt eines Schadens an der Person des Geschäftsherrn oder seinem Vermögen mit großer Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht und die Hilfeleistung daher keinen Aufschub duldet.4
§ 680 BGB regelt (lediglich) das Innenverhältnis zwischen Geschäftsherr und Geschäftsführer.5 Werden Rechtsgüter eines Dritten durch die Geschäftsführung verletzt, muss der Geschäftsführer trotzdem nicht dafür (alleine) einstehen. Denn dieser hat, sofern die Voraussetzungen des § 680 BGB vorliegen, gegen den Geschäftsherr einen Anspruch auf Freistellung von einer (Schadensersatz-)Verpflichtung gegenüber einem Dritten aus berechtigter GoA gem. §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB i.V.m. § 257 BGB (Freistellungsanspruch).6
§ 680 BGB ist sowohl anwendbar bei dem Übernahmeverschulden (§ 678 BGB), dem Ausführungsverschulden (§§ 677, 280 BGB) und im Deliktsrecht gem. §§ 823 ff. BGB.7
1 – Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, 6. Auflage, 2014, §5, Rn. 63.
2 – Wandt, (Fn. 1), §5, Rn. 65.
4 – Wandt, (Fn. 1), §5, Rn. 68.
5 – Wandt, (Fn. 1), §5, Rn. 70.
7 – Wandt, (Fn. 1), §5, Rn. 71.
Tagged Auch-fremdes Geschäft, Ausführungsverschulden, Echte unechte GoA, Eigengeschäftsführungswille, Fremdgeschäftsführungswille, Geschäftsanmaßung, Geschäftsbesorgung, Geschäftsführer, Geschäftsführung ohne Auftrag, Geschäftsherr, Gesetzliches Schuldverhältnis, GoA, Irrtümliche Eigengeschäftsführung, Übernahmeverschulden, Unerlaubte Eigengeschäftsführung, verschulden-des-geschftsherrn
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References: § 680
 § 680
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 § 257

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