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Timestamp: 2019-12-05 14:28:53+00:00

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Sozialkasse | Rechtslupe
Schlagwort: Sozialkasse
Unge­ach­tet der feh­len­den Tarif­bin­dung ist ein Bau­un­ter­neh­mer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV 2014 für wirk­sam befun­den . Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jeder­mann und damit auch für und gegen jeden Bau­un­ter­neh­mer. Nach
Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen zunächst allein auf die AVE VTV 2016 und spä­ter auch auf § 7 Soka­SiG gestützt hat. Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von
Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von dem­sel­ben den Streit­ge­gen­stand umgren­zen­den Lebens­sach­ver­halt erfasst . Die Sozi­al­kas­se hat daher die zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen zunächst allein auf die AVE VTV 2015 sowie die AVE VTV
Die Sozi­al­kas­se (Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se) hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr nur auf die maß­geb­li­che All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gestützt hat, son­dern auch auf § 7 Abs. 7 iVm. Anla­ge 32 Soka­SiG. Der pro­zes­sua­le Streit­ge­gen­stand umfasst alle kon­kur­rie­ren­den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Ansprü­che. Er ändert sich auch dann nicht,
Die in § 7 Abs. 7 Soka­SiG ange­ord­ne­te Gel­tungs­er­stre­ckung der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung (VTV) auf nicht Tarif­ge­bun­de­ne ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Bei­trags­pflich­ten des Hand­werks­un­ter­neh­mens fol­gen aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 29, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 2 Satz
Die Anla­gen 31 und 32 Soka­SiG ent­hal­ten den voll­stän­di­gen Text des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 18.12 2009 in den Fas­sun­gen vom 18.12 2009 und 21.12 2011 (VTV) . Die in § 7 Abs. 6 und Abs. 7 Soka­SiG ange­ord­ne­te Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV auf nicht Tarif­ge­bun­de­ne ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß.
Tri­bü­nen­ver­mie­tung – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­erhand­werk
Ein Betrieb unter­fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüs­t­­bau dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich, wenn er nach sei­ner durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­keit gepräg­ten Zweck­be­stim­mung arbeits­zeit­lich über­wie­gend mit eige­nem oder frem­dem Mate­ri­al gewerb­lich Gerüs­te erstellt oder Gerüst­ma­te­ri­al bereit­stellt . Unter den Begriff des "Bereit­stel­lens" iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst.
Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des SokaSiG2
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­erhand­werk vom 20.01.1994, zuletzt geän­dert durch Tarif­ver­trag vom 11.06.2002, rück­wir­kend auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht in Betracht. § 15
Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und ihre Ver­rech­nung mit Erstat­tungs­an­sprü­chen
Mit der Vor­satz­an­fech­tung der Ver­rech­nung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se mit Erstat­tungs­an­sprü­chen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen die zur Durch­füh­rung der tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­re­ge­lung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Sozi­al­kas­se. Auf der Grund­la­ge des für
Die ver­mu­te­te Schwarz­geld­ab­re­de – und die Berech­nung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen
Ille­gal gezahl­tes Arbeits­ent­gelt, für das weder Steu­ern noch Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abge­führt wur­den, kann zur Berech­nung der Bei­trä­ge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht ent­spre­chend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein Brut­to­ar­beits­ent­gelt "hoch­ge­rech­net" wer­den. Nach § 18 Abs. 2 der für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV)

References: § 5
 § 98
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 18
 § 7
 § 1
 § 1
 § 15
 Art. 100
 § 15
 § 18
 § 14
 § 18