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Timestamp: 2017-01-24 04:02:37+00:00

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§ 115 SächsDO, Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 SächsDO, Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsDO,SN - DisziplinarO§§ 113 - 115, Achter Teil - Verfahren in besonderen Fällen
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)…§ 115 SächsDO, Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen§ 116 SächsDO§ 117 SächsDO, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienst...§ 118 SächsDO, Einleitungsbehörden§ 119 SächsDO, Verhängung von Geldbußen§ 120 SächsDO§ 121 SächsDO, Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindend...§ 122 SächsDO, Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Disziplinarordnung§ 123 SächsDO, Anwendung der Disziplinarordnung auf frühere Dienstvergehen§ 124 SächsDO, Durchführungsvorschriften§ 125 SächsDO, In-Kraft-Treten
§ 115 SächsDO, Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen
§ 115 SächsDODisziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Landesrecht SachsenTitel: Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDOReferenz: 241-1Abschnitt: Achter Teil – Verfahren in besonderen Fällen (1) Wird das Verhalten des Beamten oder Ruhestandsbeamten nach Abschluss des Disziplinarverfahrens durch ein Gericht oder eine Behörde geahndet, ist die Disziplinarmaßnahme auf Antrag aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 12 vorliegen.(2) Der Antrag ist bei dem Dienstvorgesetzten, der die Disziplinarmaßnahme erlassen hat oder, wenn ein Disziplinargericht entschieden hat, bei dem Disziplinargericht einzureichen, gegen dessen Entscheidung er sich richtet. Vor der Entscheidung der Disziplinarkammer ist der Einleitungsbehörde Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Entscheidung ist dem Beamten und, wenn sie vom Gericht getroffen wird, auch der Einleitungsbehörde zuzustellen.(3) Lehnt der Dienstvorgesetzte die Aufhebung der Disziplinarmaßnahme ab, kann der Beamte die Entscheidung der Disziplinarkammer beantragen. § 30 gilt entsprechend.(4) Wird die Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme beantragt, die ein Disziplinargericht verhängt hat, gilt § 30 entsprechend.(5) Gegen die Entscheidung der Disziplinarkammer ist die Beschwerde an den Disziplinarsenat nur zulässig, wenn die Disziplinarmaßnahme im förmlichen Verfahren verhängt wurde.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54).
§ 114 SächsDO, Streit über Auslegung, Tragweite oder Folgen einer…§ 116 SächsDO

References: § 115

§ 115

§ 115
 § 12
 § 30
 § 30
 § 89

§ 114