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Timestamp: 2016-10-25 08:30:28+00:00

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108 II 21646. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. August 1982 i.S. Joseph M�ller AG Z�rich gegen Abbott AG (Berufung)
Art. 3 al. 2 et 14 al. 1 ch. 2 LMF. Nullit� de l'enregistrement d'une marque; qualit� pour d�fendre. 1. L'action visant � faire constater la nullit� d'une marque peut �tre �galement dirig�e contre le titulaire dont le nom n'est pas inscrit au registre. Nouvelles exceptions; abus de droit (consid. 1). 2. La marque "LESS" (du mot anglais signifiant "moins"), destin�e � des produits pharmaceutiques, a un caract�re descriptif et ne peut par cons�quent �tre prot�g�e (consid. 2). Faits � partir de page 216
A.- Josef M�ller liess am 28. Dezember 1949 die Wortmarke "LESS" in das schweizerische Register eintragen und sie am 31. Oktober 1969 unter Nr. 242 534 erneuern. Die Marke ist f�r den Gebrauch auf pharmazeutischen Produkten bestimmt; sie wird insbesondere f�r eine Rheumasalbe verwendet, die von der Joseph M�ller AG vertrieben wird.BGE 108 II 216 S. 217
Das Zeichen "EES" ist zugunsten der Abbott AG, Zug, am 6. April 1979 unter Nr. 300 556 registriert worden. Es ist ebenfalls f�r pharmazeutische Erzeugnisse bestimmt.
B.- Im Dezember 1980 klagte die Joseph M�ller AG gegen die Abbott AG mit den Begehren, die CH-Marke 300 556 "EES" ung�ltig zu erkl�ren, sie im Register l�schen zu lassen und der Beklagten den Gebrauch des Zeichens f�r pharmazeutische Produkte bei Strafe zu verbieten.
Die Beklagte widersetzte sich diesen Begehren und erhob Widerklage mit den Antr�gen, die Nichtigkeit der Marke "LESS" festzustellen und deren L�schung anzuordnen.
Mit Urteil vom 19. M�rz 1982 wies das Kantonsgericht des Kantons Zug die Klage ab und stellte in Gutheissung der Widerklage fest, dass die Marke Nr. 242 534 "LESS" nichtig und deshalb im Register zu l�schen sei.
C.- Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingereicht mit den Antr�gen, es aufzuheben, ihre Rechtsbegehren gutzuheissen und auf die Widerklage nicht einzutreten.
1. Die Kl�gerin beantragt dem Bundesgericht, auf die Widerklage nicht einzutreten, weil die Marke "LESS" nicht auf ihren Namen, sondern auf Josef M�ller pers�nlich eingetragen sei; sie sei folglich nicht passivlegitimiert. Im kantonalen Verfahren hat sie weder derartiges behauptet noch einen solchen Antrag gestellt. Im Berufungsverfahren sind aber sowohl neue Begehren wie neue tats�chliche Vorbringen und neue Einreden ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. b und c OG). Nach der Rechtsprechung sind Aktiv- und Passivlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzungen des eingeklagten Anspruchs freilich von Amtes wegen zu pr�fen. Das gilt jedoch nur f�r die Rechtsanwendung, nicht f�r den ihr zugrundeliegenden Sachverhalt (BGE 107 II 85 E. 2a mit Hinweisen; KUMMER in ZBJV 112/1976 S. 166; LEUCH, N. 8 zu Art. 192 ZPO/BE). Diese Unterscheidung ist vorliegend von Belang.
a) Das Kantonsgericht stellt gest�tzt auf Angaben der Klageschrift fest, die Kl�gerin habe die Marke "LESS" 1949 eintragen und 1969 erneuern lassen. Entgegen der Annahme der Beklagten BGE 108 II 216 S. 218ist das Bundesgericht an diese Feststellung nicht gebunden, lauten die bei den Akten liegenden Registerausz�ge doch auf Josef M�ller pers�nlich. Es handelt sich um ein offensichtliches Versehen, das gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG zu berichtigen ist.
Der Registereintrag muss indes nicht mit dem materiellen Recht an der Marke �bereinstimmen (BGE 99 Ib 341, BGE 83 II 333). Er schliesst namentlich nicht aus, dass die Marke mit dem Gesch�ftsbetrieb auf die Kl�gerin �bertragen worden ist, was formlos und auch ohne Registereintrag geschehen kann (TROLLER, Immaterialg�terrecht II. S. 932 und 976 sowie I. S. 602 ff.). Die Kl�gerin hat sich im kantonalen Verfahren denn auch wiederholt und unwidersprochen als Inhaberin der Marke ausgegeben und geht selbst im Berufungsverfahren davon aus.
Wenn der Registereintrag und die Berechtigung zum Gebrauch der Marke in dieser Weise auseinanderfallen, rechtfertigt es sich, die Nichtigkeitsklage gegen den Ben�tzer der Marke ebenfalls zuzulassen, wie dies TROLLER (a.a.O. II. S. 1163 und I. S. 601) in Analogie zu Art. 33 PatG bef�rwortet. Dem entspricht auch die Rechtslage bei der Aktivlegitimation f�r die Markenverletzungsklage (Art. 27 Ziff. 1 MSchG; TROLLER, a.a.O. II. S. 1153). Die Kl�gerin schweigt sich dar�ber aus, weshalb sie ihre Passivlegitimation f�r die Widerklage bestreitet, aber an ihrer Aktivlegitimation zur Hauptklage festh�lt, die erste Legitimation materiellrechtlich also anders beurteilt wissen will als die zweite. Eine solche Unterscheidung entbehrt jedoch der Rechtfertigung und ist daher zu vermeiden, zumal nach st�ndiger Rechtsprechung jedermann, der ein schutzw�rdiges Interesse hat, sich klage- oder einredeweise auf die Nichtigkeit einer Marke berufen kann (BGE 99 II 112 E. 5 mit Hinweisen).
b) Die Einrede der fehlenden Passivlegitimation m�sste �brigens als rechtsmissbr�uchlich zur�ckgewiesen werden, weil sie nicht nur den eigenen Vorbringen der Kl�gerin im kantonalen Verfahren, sondern auch dem Umstand widerspricht, dass die Kl�gerin selbst, nicht Josef M�ller, mit ihrer Klage den Markenschutz beansprucht. So oder anders werden zudem keine pers�nlichen Interessen des Josef M�ller am Bestand der Marke verletzt, weil M�ller alleiniger Verwaltungsrat der Kl�gerin ist und an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung als solcher teilgenommen hat, sich die Art der Prozessf�hrung durch die Kl�gerin also ohnehin entgegenhalten lassen muss.
2. Das Kantonsgericht geht zutreffend davon aus, dass als BGE 108 II 216 S. 219Gemeingut anzusehende Zeichen den gesetzlichen Schutz nicht geniessen und dass Marken, die dem widersprechen, nichtig sind (Art. 3 Abs. 2 und 14 Ziff. 2 MSchG; BGE 103 II 342 f.). Beizupflichten ist ihm auch darin, dass das namentlich gilt f�r Hinweise auf Eigenschaften, die Beschaffenheit oder den Zweck des Erzeugnisses, f�r welches die Marke bestimmt ist (BGE 106 II 246, 103 II 343). Die Kl�gerin wendet dagegen mit Recht nichts ein.
a) Die Vorinstanz findet, die Marke "LESS" sei keine Phantasiebezeichnung, sondern bestehe aus einem englischen Wort, das mit "weniger" zu �bersetzen sei. Dass jeder K�ufer der damit versehenen Rheumasalbe das wisse oder leicht erkenne, sei nicht erforderlich; ein grosser Teil der schweizerischen K�ufer werde dank seiner Englischkenntnisse die Bezeichnung "LESS" f�r eine solche Salbe sofort mit der Vorstellung "weniger Schmerzen" verbinden. Diese Vorstellung werde durch die entsprechenden Hinweise im Zettel, welcher der Packung beiliege, noch gef�rdert und komme daher einer verkappten Werbung f�r besondere Eigenschaften der Ware gleich. Was in BGE 103 II 342 zur Marke "more" (= mehr) gesagt worden sei, m�sse auch f�r das Zeichen "LESS" gelten.
Die Kl�gerin h�lt daran fest, dass das englische Wort "less" f�r den schweizerischen Sprachraum eine reine Phantasiebezeichnung sei, zumal es nach der Rechtsprechung auf den Eindruck des Durchschnittsk�ufers ankomme. Was zur Marke "more" ausgef�hrt worden sei, lasse sich nicht auf "less" �bertragen, da dieses Wort bei angelernten Englischkenntnissen weniger gel�ufig sei. Weshalb f�r "less" im vornherein etwas anderes gelten soll als f�r "more", ist indes nicht zu ersehen. Die Rechtsprechung setzt ja bei der schweizerischen Kundschaft betr�chtliche Englischkenntnisse voraus; in diesem Sinne hat das Bundesgericht z.B. W�rter wie "foam", "discotable", "top set", "ever fresh" und "Clip" als Sachbezeichnungen bzw. als beschreibender Natur gew�rdigt und daher als Marken abgelehnt (BGE 104 Ib 66, BGE 99 Ib 24, BGE 97 I 82, BGE 91 I 358, BGE 80 II 176). Richtig ist dagegen, dass das Wort "more" f�r sich allein, gleichviel ob es auf die Qualit�t oder die Wirkung einer Ware bezogen wird, eher f�r die Werbung taugt als der Ausdruck "less", wozu es schon einer gedanklichen Verbindung mit "weniger Schmerzen" oder dergleichen bedarf. Entscheidend ist daher, ob beim Durchschnittsk�ufer eine solche Verbindung entstehen kann, wenn "less" als Marke einer Rheumasalbe verwendet wird.
Das Kantonsgericht bejaht diese Frage. Die Kl�gerin erblickt BGE 108 II 216 S. 220darin eine willk�rliche, durch nichts erh�rtete und mit keiner Erfahrung unterstellbare Annahme. Sie behauptet, ihre eigenen Umfragen h�tten das Gegenteil ergeben, und beanstandet, dass dar�ber nicht Beweis erhoben worden ist. Die Beklagte meint hingegen, es handle sich um eine tats�chliche Feststellung, die das Bundesgericht binde. Sie irrt. Die Annahme des Kantonsgerichts st�tzt sich nicht auf Beweiserhebung �ber die Auffassung eines bestimmten Abnehmerkreises, sondern ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung; sie kann daher vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden (BGE 107 II 274/75 mit Hinweisen).
b) Die Kl�gerin beruft sich auf das Urteil des Supreme Court of Victoria (Australien) vom 31. Juli 1979, wonach "less" f�r sich allein keine Beziehung zum Charakter oder zur Qualit�t einer Ware herstelle. Die Beklagte st�tzt sich dagegen auf den letztinstanzlichen Entscheid des High Court of Australia vom 9. August 1980, der dieses Urteil aufgehoben und das Wort "less" f�r ein pharmazeutisches Produkt als beschreibend von der Eintragung ausgeschlossen hat. Daraus kann f�r die hier streitige Marke nichts Entscheidendes abgeleitet werden. Zu bemerken ist immerhin, dass die letzte Instanz das Wort vor allem auf das vom Produkt ben�tigte Quantum bezogen wissen wollte. Wie nahe eine solche oder andere Beziehung liegt, h�ngt aber nicht von der verwendeten Sprache ab.
Die Kl�gerin will ber�cksichtigt wissen, dass ihre Marke auch f�r andere pharmazeutische Produkte bestimmt und eingetragen sei; das Kantonsgericht gehe �ber diese entscheidende Tatsache willk�rlich hinweg, wenn es sich auf die Rheumasalbe beschr�nke und gar noch den Beipackzettel in Betracht ziehe; davon abgesehen handle es sich um eine Rheuma-Heilsalbe, nicht um ein Anti-Schmerzmittel. Das eine wie das andere ist unerheblich. Eine Bezeichnung ist schon dann Gemeingut, wenn sie f�r einen Teil der beanspruchten Waren beschreibenden Charakter hat. Und dass es um eine Heilsalbe geht, �ndert nichts am Eindruck auf die K�ufer, die zwischen Heilung und Schmerzen zweifellos keinen Unterschied machen.
c) Die Auffassung des Kantonsgerichts, das Zeichen "LESS" bestehe aus einem Begriff des Gemeingebrauchs und d�rfe deshalb nicht als Marke eingetragen werden, ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden. Sie entspricht st�ndiger Rechtsprechung, wonach fremdsprachige Ausdr�cke oder Wortbestandteile eine Marke ebenfalls zum Gemeingut machen k�nnen (BGE 103 II 343 mit BGE 108 II 216 S. 221Hinweisen). Wer den Sinn des englischen Wortes "less" erkennt, wird aber als K�ufer einer Rheumasalbe sofort nach einer Beziehung zur Ware suchen und ohne besondere Gedankenarbeit auf weniger Schmerzen schliessen, mag die Umsetzung in eine Eigenschaft des Erzeugnisses auch nicht so offensichtlich sein wie bei "more" oder �hnlichen Beispielen.
103 II 342,
107 II 85,
99 IB 341,
83 II 333 suite... ,
99 II 112,
106 II 246,
104 IB 66,
99 IB 24,
97 I 82,
91 I 358,
80 II 176,
103 II 343
Art. 55 Abs. 1 lit. b und c OG,
Art. 192 ZPO,
Art. 33 PatG suite... ,
Art. 27 Ziff. 1 MSchG,
Art. 3 Abs. 2 und 14 Ziff. 2 MSchG

References: Art. 3
 Art. 192
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 Art. 33
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 55

Art. 192

Art. 33

Art. 27

Art. 3