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Timestamp: 2019-04-22 06:10:31+00:00

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Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden? - Aktuelles aus den Fachbereichen der Kanzlei KASPER
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Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?
Pfändung von Weihnachtsgeld Wer Schulden hat, muss damit rechnen, dass sein Einkommen gepfändet wird. Es stellt sich die Frage, ob das Weihnachtsgeld auch betroffen sein kann.
Das Weihnachtsgeld kann vom Gläubiger gepfändet werden, allerdings nicht in voller Höhe. Weihnachtsvergütungen sind bis zum Betrag der Hälfe des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro unpfändbar (vgl. 850a Nr. 4 ZPO).
Wer über ein Bruttoeinkommen von monatlich 1.500 Euro verfügt und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 1.000 Euro erhält, dem stehen ein Bruttoeinkommen von 2.500 Euro zu. Die Hälfte des Arbeitseinkommens sind 750 Euro. Die Vorschrift des § 850 a Nr. 4 ZPO regelt, das nicht dieser Betrag, sondern wegen der Höchstgrenze nur 500 Euro unpfändbar sind.
Nach Abzug von Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträgen bleiben von einem Bruttoeinkommen in Höhe von 2.500 Euro noch ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.635 Euro übrig. Unpfändbar sind von dem Nettoeinkommen 500 Euro, also bleibt ein zu berücksichtigendes Nettoeinkommen von 1.135 Euro übrig. Nach der sogenannten Pfändungstabelle richtet sich, wieviel von den 1.135 Euro pfändbar ist.
Umfasst ein Pfändungsschutzkonto auch das Weihnachtsgeld?
Der Gläubiger kann das Konto vom Schuldner pfänden, um an sein Geld heranzukommen. Durch die Kontopfändung hat der Gläubiger vollständigen Zugriff auf das entsprechende Guthaben und damit auch auf das Arbeits­einkommen, welches dem Schuldner nach der Pfändungs­tabelle eigentlich als Freibetrag verbleiben soll. Das Pfändungs­schutz­konto soll dies verhindern, indem es dem Gläubiger den Zugriff auf die Freibeträge entzieht.
Soll das Pfändungsschutzkonto auch das Weihnachtsgeld umfassen, sollte darauf geachtet werden, dass die Frei­beträge genügen, um die Zahlung von Weihnachts­geld mit abzudecken. Der Schutz des P-Kontos entfällt, wenn die Freibeträge nicht genügen. Dann droht die Pfändung des gesamten Weihnachtsgeldes. Um dies zu verhindern, kann der Schuldner nach § 850k Abs. 4 ZPO beim Voll­streckungs­gericht beantragen, die Frei­beträge entsprechend der Vorschrift des § 850a Nr. 4 ZPO zu erhöhen, also um die Hälfte des Arbeits­einkommens, jedoch höchstens bis zu einem Betrag von 500 Euro.
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 § 64
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