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Timestamp: 2020-04-08 12:35:48+00:00

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Arbeitsrecht Archive - Seite 3 von 93 - Canzlei Cramer
„Weisungen im Arbeitsverhältnis“ von Prof. Dr. Daniel Benkert, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 6, 178 – 179.
Der Autor legt einleitend dar, dass nach § 106 GewO der Arbeitgeber den Inhalt, Ort und die Zeit der Arbeitsleistung „nach billigem Ermessen“ näher bestimmen kann. Bei der Ausübung des Weisungsrechts hat der Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abzuwägen und auch die Interessen seiner Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen. Dazu gehören z.B. die Kenntnisse und Erfahrungen eines Mitarbeiters, seine Lebensumstände, sozialen und familiären Pflichten, etwaige Unterhaltsverpflichtungen oder auch eine Behinderung. Viel hängt von der näheren Ausgestaltung des Weisungsrechts im Arbeitsvenrag ab (vgl. Urteil des BAG vom 22.02.2012 – 5 AZR 249/11). Das Weisungsrecht ermöglicht es dem Arbeitgeber auch, die Ordnung und das Verhalten der Arbeitnelnner im Betrieb zu regeln. Ob die Mitarbeiter während der Arbeit Radio hören oder ihre Haustiere mit in den Betrieb bringen dürfen, legt der Arbeitgeber durch eine Weisung fest. Besteht ein Betriebsrat, muss das Mitbestinnnungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG beachtet werden. Der Arbeitgeber ist an seine Weisungen nicht auf Lebzeiten gebunden; er kann eine einmal erteilte Weisung „nach billigem Ermessen“ auch wieder ändern oder ganz kassieren. Für die Arbeitnehmer sind Weisungen verbindlich. Wenn sich ein Arbeitnehmer weigert, einer Weisung nachzukommen, droht – ggf. nach vorheriger Abmahnung – letztlich eine Kündigung.
Im nächsten Abschnitt erläutert Benkert den Grenzen des Weisungsrechts: Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung oder auch die Ordnung und das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb können bereits rechtlich verbindlich festgeschrieben sind sein. Solche Regelungen können sich aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung, Tarifverträgen oder den gesetzlichen Bestimmungen ergeben. Verstößt der Arbeitgeber mit seiner Weisung gegen ein Verbotsgesetz (z.B. Höchstarbeitszeiten gem. § 3 ArbZG) oder läuft sie arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Absprachen zuwider, ist die Weisung nichtig. Der Arbeitnehmer muss sie nicht befolgen. Wenn eine Weisung des Arbeitgebers lediglich unbillig ist (vgl. Urteil des BAG vom 10.07.2013 – 10 AZR 915/12), ist die Rechtslage für den Arbeitnehmer undurchsichtiger. Nach dem Urteil des 5. Senat des BAG vom 22.02.2012 – 5 AZR 249/11 – sind Arbeitnehmer an Weisungen des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Grfinden unwirksam sind, solange gebunden, bis ihre Unverbindlichkeit durch ein rechtskräftigen Urteil festgestellt wird. Eine unbillige Leistungsbestimmung sei nicht nichtig, sondem nach § 315 Abs. 1 BGB nur unverbindlich. Daher dürfe sich der Arbeitnehmer nicht über eine unbillige Ausübung des Direktionsrechts hinwegsetzen, sondem müsse gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zunächst die Arbeitsgerichte anrufen. Das LAG Hamm (BeckRS 2016, 68957) und das LAG Düsseldorf (BeckRS 2016, 69496) sind dem BAG nicht gefolgt; die Revisionsentscheidung des BAG über die Entscheidung des LAG Hamm bleibt abzuwarten.
BAG: Haftungsbegrenzung Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit
Die beschränkte Arbeitnehmerhaftung im Lichte der Restschuldbefreiung“ von Prof. Dr. Philipp S. Fischinger, LL. M. und Jonas Hofer, original erschienen in: NZA 2017 Heft 6, 349 – 353.
Die Verfasser argumentieren gegen das BAG, das selbst bei grob fahrlässigem Verhalten des Arbeitnehmers eine materiell-rechtliche Haftungsbegrenzung nach den Grundsätzen beschränkter Arbeitnehmerhaftung annimmt (StRspr, vgl. BAGE 78, 56 = 27.09.1994 – GS 1/89 (A); BAG, 18.01.2007 – 8 AZR 250/06). Fischinger und Hofer stützen ihre Meinung auf das ihrer Ansicht nach vom BAG zu wenig beachteten Restschuldbefreiungsverfahren nach §§ 286ff. InsO. Die Rechtsprechung habe zu Gunsten des Arbeitnehmers eine für ihn günstige Lücke gelassen, indem es von der vollständigen Haftung eine Ausnahme machen will, wenn das Schadensrisiko der Tätigkeit zum Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis steht; gleiches solle gelten, wenn eine vollumfängliche Schadensersatzpflicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Arbeitnehmers gefährden würde.
Die Autoren sind der Ansicht, dass hieran seit der Schaffung der Vorschriften über die Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) nicht mehr festgehalten werden sollte. Ihnen zufolge ist ein grob fahrlässig seinen Arbeitgeber schädigender Arbeitnehmer weder schutzwürdig noch schutzbedürftig, wobei sie darauf hinweisen, dass diese zwei Kategorien streng zu unterscheiden. Mit der mangelnden Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers geht seit Schaffung der §§ 286 ff. InsO auch seine fehlende Schutzbedürftigkeit einher, wird im Beitrag hervorgehoben. Und im Lichte der nunmehr bestehenden Möglichkeit zum wirtschaftlichen „reset“ per Restschuldbefreiung sei ein grob fahrlässig handelnder Arbeitnehmer nicht mehr materiell-rechtlich schutzbedürftig. Der Gesetzgeber habe mit Einführung des Restschuldbefreiungsverfahrens die Entscheidung getroffen, die Problematik (potenziell) lebenslanger Überschuldung und Reduktion auf die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO nicht im materiellen Recht, sondern im Rahmen eines gesonderten prozessualen Verfahrens zu verorten.
Von einer materiell-rechtlichen Lösung – zum Beispiel in Gestalt einer allgemeinen Reduktionsklausel, wie sie in den 1960er Jahren (§ 255 BGB-E) diskutiert wurde -, sei der Gesetzgeber hingegen abgerückt. Diese Grundentscheidung muss der Rechtsanwender respektieren – und zwar auch Arbeitsrecht. Fischinger und Hofer präzieren, dass sämtliche richterrechtlich begründeten Haftungsbegrenzungsinstrumenten, deren alleiniger Zweck in der Bewahrung des Schuldners/Schädigers vor einer (potenziell) lebenslangen, unentrinnbaren Schuldknechtschaft besteht, mit Schaffung der §§ 286ff. InsO die Grundlage fehlt.
Sachgrundbefristung von Arbeitsverträgen in Vertretungsfällen – Bader kommentiert das Urteil des BAG vom 24.08.2016
Kurznachricht zu „Die Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung und der Rechtsmissbrauch“ von PräsLAG i.R. Dr. Peter Bader, original erschienen in: NJW 2017 Heft 14, 989 – 990.
In dem vom BAG mit Urteil vom 24.08.2016 (7 AZR 41/15) entschiedenen Fall war die Klägerin vom 19.11.2008 bis zum 28.08.2012 als Briefzustellerin im Rahmen von acht befristeten Verträgen beschäftigt. Die letzte Befristung erfolgte zur Vertretung der seit Monaten erkrankten Mitarbeiterin H. Im Zuge der letzten Befristung vertrat die Klägerin die Mitarbeiterin H und teilweise die Mitarbeiterin C, die sich im Urlaub befand. Im konkreten Fall wurde ein Befristungskontrollantrag nach dem § 17 TzBfG gestellt, der die letzte Befristung betraf. Das BAG entschied, dass nach dem § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vorliegt, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Bei einer Vertretung im Wege so genannter gedanklicher Zuordnung muss der Arbeitgeber in der Lage sein, die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben der vorübergehend abwesenden Stammkraft im Fall ihrer Anwesenheit zu übertragen, und diese gedankliche Zuordnung bei Vertragsschluss nach außen erkennbar dokumentieren. Bei der Vertretung muss der Arbeitnehmer zeitweise ausfallen und es muss mit seiner Rückkehr gerechnet werden. Notwendig ist in jedem Fall ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Ausfall des Stammmitarbeiters und der Einstellung des Vertreters.
Der Verfasser stellt drei mögliche Kausalzusammenhänge (unmittelbare Vertretung, mittelbare Vertretung und Vertretungskette, gedankliche Zuordnung) vor. Im Übrigen ist trotz Vorliegens eines sachlichen Grundes unter Würdigung aller Einzelfallumstände das Vorliegen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs zu prüfen. Vor dem Hintergrund des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG hat das BAG (29.04.2015 – 7 AZR 310/13) Grundsätze für die Rechtsmissbrauchsprüfung entwickelt. Eine besondere Missbrauchskontrolle ist grundsätzlich nicht angezeigt, wenn die Grenzen des § 14 TzBfG nicht mehrfach überschritten werden. Eine umfassende Missbrauchskontrolle ist aber durchzuführen, wenn die Grenzen des § 14 TzBfG mehrfach überschritten werden. Schließlich kann der Missbrauch indiziert sein, wenn die Grenzen des § 14 TzBfG besonders gravierend überschritten werden.
Keine Urlaubsabgeltung zum Arbeitsende bei durchgehender Krankheit
LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2016, 2 Sa 258/16
Der Urlaubsanspruch eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers verfällt nach dem BUrlG mit Ablauf des Übertragungszeitraums von 15 Monaten. Daher ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach oder zum Ende des Übertragungszeitraums für die Abgeltung des Urlaubsanspruchs kein Raum. Ein Abgeltungsanspruch (Urlaubsabgeltung) entsteht nicht, wenn der Arbeitnehmer mit dem Ende des Übertragungszeitraumes ausscheidet und der nicht genommene Urlaub wegen Fristablaufs erlischt.
Kündigungsschutzklage und Zustimmung des Integrationsamtes
Ermessensfehlerhafte Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahren
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2017, 5 Ta 8/17
Es ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, ein Kündigungsschutzverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens gegen die vom Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung nach § 148 ZPO auszusetzen. Das prozessuale Beschleunigungsgebot verlangt, dass die Gerichte für Arbeitssachen bei behördlich erteilter Zustimmung den Kündigungsrechtsstreit der Parteien ohne Rücksicht auf den Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach Maßgabe der einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften entscheiden und – falls es darauf ankommt – erst eine rechtskräftige Versagung der Zustimmung berücksichtigen. Eine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens für die Dauer des Verwaltungsrechtsstreits ist in der Regel nicht angezeigt. Es besteht auch nicht die Gefahr, dass es zu sich widersprechenden rechtskräftigen Entscheidungen kommt.
Wann beginnt Werbung für Wettbewerbstätigkeit (Konkurrenzverbot?)
Nur rechtmäßiger Druck rechtfertigt Druckkündigung
16. April 2017 /in Arbeitsrecht, Sozialrecht /von Fachanwalt Cramer
Rechte bei falscher Schadstoffangabe E 5 oder E 6
Erheblicher Sachmangel eines Kraftfahrzeugs mit „Schummel-Software“
Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kostenaufwand durch ein Software-Update behoben werden kann. Die Erheblichkeit des Sachmangels folgt insbesondere aus der Arglist der Herstellerin. Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstellerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstellerin eine Rolle für die Erheblichkeit des Sachmangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstellerin bereitgestelltes Software-Update behoben werden kann. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Fahrzeug auch nach Aktualisierung der Software mit einem Makel behaftet ist, der den Wiederverkaufswert mindert.
Urteil des LG Köln vom 02.03.2017, Az.: 2 O 317/16
Die per E-Mail übersandte Bestätigung eines Überweisungsauftrages kann gefälscht sein
OLG Hamm, 05.12.2016, 5 U 69/16
Die z. B. per E-Mail übersandte ?Bestätigung? eines Überweisungsauftrages kann gefälscht sein – allein ein Überweisungsauftrag lässt regelmäßig nicht erkennen, dass das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf dem Empfängerkonto ankommen wird. Darauf hat das OLG Hamm in einem Urteil hingewiesen.
Der Kläger aus Bremen verkaufte im Mai 2015 seinen PKW Mercedes Benz E 200 CDI für 26.800 Euro an einen namentlich genannten Käufer aus Hannover. In den Fahrzeugpapieren war die Ehefrau des Klägers als Halterin vermerkt. Ein persönlicher Kontakt zwischen den Kaufvertragsparteien fand nicht statt. Auf eine Verkaufsanzeige des Klägers im Internet hatte sich – dies ergaben die späteren Ermittlungen – ein Dritter unter dem Namen des vermeintlichen Käufers beim Kläger gemeldet. Die Beteiligten schlossen sodann einen schriftlichen Kaufvertrag, der den Namensträger als Käufer auswies, vereinbarten eine Überweisung des Kaufpreises auf das Konto des Klägers sowie die Abholung des Fahrzeuges durch ein beauftragtes Transportunternehmen. Noch am Tage der Vertragsunterzeichnung erhielt der Kläger eine gefälschte Bankbescheinigung, die bestätigte, dass der genannte Namensträger den Kaufpreis auf das Konto des Klägers überwiesen habe. Im Vertrauen hierauf händigte der Kläger dem Transportunternehmen das Fahrzeug nebst Schlüsseln und Papieren aus, welches es sodann bei einem anderen Empfänger als dem Namensträger ablieferte. Den Kaufpreis erhielt der Kläger nicht. Er erstattete Strafanzeige, sein Fahrzeug wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Bereits zuvor, wenige Tage nach der Abgabe des Fahrzeugs durch den Kläger, kaufte der Beklagte aus Gelsenkirchen das Fahrzeug auf einem Gebrauchtwagenmarkt in Essen zum Kaufpreis von 15.500 Euro, den er dem Verkäufer, der einen serbischen Reisepass vorzeigen konnte, in bar überließ. Mit dem Fahrzeug übernahm der Beklagte die Fahrzeugpapiere und Schlüssel. Beim späteren Versuch, das zwischenzeitlich abgemeldete Fahrzeug auf den Namen des Beklagten anzumelden, wurde das mittlerweile zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeug von der Polizei sichergestellt.
In dem daraufhin in erster Instanz vor dem Landgericht Essen geführten Zivilprozess (Az.: 8 O 213/15) haben die Parteien über das Eigentum an dem Fahrzeug gestritten. Mit Urteil vom 19.04.2016 hat das Landgericht Essen das fortbestehende Eigentum des Klägers bestätigt und einen gutgläubigen Erwerb des Beklagten verneint.
Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil ist erfolglos geblieben. Nach der Anhörung der Parteien in der mündlichen Berufungsverhandlung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Erfolglosigkeit der Berufung hingewiesen. Der Kläger habe, so der Senat, das Eigentum an dem Mercedes Benz nicht verloren. Es liege keine wirksame Übereignung an den im Kaufvertrag namentlich genannten Kaufinteressenten vor, da dieser das Vertretergeschäft nicht bevollmächtigt und auch nicht nachträglich genehmigt habe. Zudem habe der in dem Vertrag vereinbarte Eigentumsvorbehalt den Eigentumswechsel verhindert.
Nach dem erteilten rechtlichen Hinweis hat der Beklagte die Berufung in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Der Rechtsstreit wurde damit beendet.

References: § 106
 § 87
 § 3
 § 315
 § 315
 § 17
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 148