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Timestamp: 2020-08-09 06:06:38+00:00

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Kinderpornos - und die Einziehung des Computers | Rechtslupe
Kinderpornos - und die Einziehung des Computers
Kin­der­por­nos – und die Ein­zie­hung des Com­pu­ters
Bei einer Ver­ur­tei­lung nach § 184b Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 6 StGB Bezie­hungs­ge­gen­stän­de der Tat zwin­gend ein­zu­zie­hen.
Wur­de der Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten durch Abspei­chern von Bildund Video­da­tei­en auf einem Com­pu­ter aus­ge­übt, unter­liegt inso­weit ledig­lich die als Spei­cher­me­di­um ver­wen­de­te Fest­plat­te der Ein­zie­hung.
Die Ein­zie­hung des für den Spei­cher­vor­gang ver­wen­de­ten Com­pu­ters nebst Zube­hör kann dage­gen nur nach § 74 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB im Rah­men einer Ermes­sens­ent­schei­dung erfol­gen [1].
vgl. BGH, BGHR § 184b Abs. 6 – Ein­zie­hung 1, Vor­be­halt mwN; Hörn­le in Münch­Komm-StGB, 3. Aufl., Rn. 62; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 184b Rn. 44[↩]
Kin­der­por­nos – und die Ein­zie­hung des Com­pu­ters Bei einer Ver­ur­tei­lung nach § 184b Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 6 StGB Bezie­hungs­ge­gen­stän­de der Tat zwin­gend ein­zu­zie­hen. Wur­de der Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher…
Meis­ter­ti­tel Ein Ver­trag, mit dem ein Hand­werks­meis­ter einem Hand­werks­be­trieb ledig­lich sei­nen Meis­ter­ti­tel zur Ver­fü­gung stellt, ohne dass er tat­säch­lich als tech­ni­scher Betriebs­lei­ter tätig wird, ist, wie…
ComputerDatenträgerFestplatteKinderpornographie

References: § 184
 § 184
 § 74
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184