Source: http://docplayer.org/1289272-Law-made-in-germany-einige-ueberlegungen-zu-einer-verpassten-chance.html
Timestamp: 2017-06-24 07:34:55+00:00

Document:
Law made in Germany einige Überlegungen zu einer verpassten Chance - PDF
Law made in Germany einige Überlegungen zu einer verpassten Chance
Download "Law made in Germany einige Überlegungen zu einer verpassten Chance"
1 Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln Law made in Germany einige Überlegungen zu einer verpassten Chance Meine Damen und Herren, Sie haben mich darum gebeten, Ihnen heute Abend einige Gedanken zu dem weit gespannten Thema zu unterbreiten, welches sich um das Leitwort Law made in Germany rankt. Wie Sie wissen, ist kürzlich die zweite Auflage dieser Broschüre mit diesem Titel erschienen. Man könnte daher meinen, dass dieses Unterfangen in jeder Hinsicht ein beträchtlicher Erfolg ist. Doch ich bin, wie der Untertitel meines Vortrags zeigt, ein wenig skeptisch. 1. Der Beginn der Initiative Doch um nicht sozusagen das Kind mit dem Bade auszuschütten, scheint es angezeigt, sich zunächst auf den Beginn dieser Initiative zu besinnen. Denn was in der Rechtsgeschichte der Republik wohl noch nicht allzu oft vorgekommen ist, stand am Anfang dieses Bemühens eine gemeinsame Aktion, an der die Richter- und die Anwaltschaft, aber vor allem auch, was gerade heute Abend hervorzuheben ist, die Bundesnotarkammer und der Deutsche Notarverein tatkräftig beteiligt waren. Daraus entstand im Jahr 2008 zusammen mit dem Bundesjustizminister das Bündnis für das Recht. Besonders hervorzuheben ist, dass sich jetzt im Rahmen der zweiten Auflage dieser Broschüre auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag an dieser Initiative beteiligt hat. Denn damit hat das Bündnis für das Recht, was für ihr Gelingen ganz und gar unverzichtbar ist und in der Öffentlichkeit eine wesentlich prägendere Wahrnehmung nach sich zieht, auch die offizielle Unterstützung eines wichtigen Teils der deutschen Wirtschaft erhalten. All das ist, wie ohne Umschweife festzustellen ist, auch der praktisch-politischen Bedeutung dieses Themas angemessen. Denn Es geht um den Wettbewerb der Rechtsordnungen im Rahmen einer sich ungebrochen fortsetzenden Globalisierung. 1 An der Wiege dieser Initiative stand die von der von der englischen Law Society for England and Wales im Oktober 2007 herausgegebene Broschüre The Jurisdicttion of Choice. 2 Darin werden die angeblichen oder doch auch sicherlich realen Vorteile des englischen Rechts dargestellt. Streitigkeiten, so wird betont, sollen vor den Gerichten oder auch den Schiedsgerichten in London ausgetragen werden; denn dort haben Richter, Anwälte und auch Schiedsrichter die erforderliche Erfahrung in der Erledigung internationaler Streitigkeiten. Natürlich sollen die zugrunde liegenden Verträge sollen natürlich auch dem englischen Recht unterliegen. Die Darstellung ist von bestechender Brillanz, und es ist sicher, dass die dort getroffenen Aussagen ihre Wirkungen in Osteuropa, aber auch in Asien nicht verfehlen werden. 3 Doch auch nur ein kurzer Streifblick in diese Broschüre belegt, dass die englischen Anwälte, nachdem sie den europäischen Anwaltsmarkt schon weithin erobert haben, dem kontinentalen, aber auch jedem anderen Recht mit ihrer Alleinstellungswerbung den Kampf 1 Hierzu auch Callies/Hoffmann BRAK-Mitteilungen 2010, 247ff. 2 Hierzu im Einzelnen Triebel AnwBl. 2008, 305ff. 3 Triebel AnwBl. 2008, 305.2 angesagt haben. 4 Dabei geht es gar nicht darum aufzuzeigen, dass die Broschüre The Jurisdiction of Choice auch gravierende sachliche Fehler enthält. 5 Viel entscheidender war und ist es, die in dieser Broschüre enthaltenen Äußerungen als eine Kampfansage zu bewerten, die nicht unwidersprochen bleiben sollte. Denn es geht darum, dem angelsächsischen Recht die Vorzüge des deutschen, aber auch die des kontinentalen Rechts entgegenzusetzen, selbstbewusst und auch aggressiv die Vorteile dieser Rechtsordnung gegenüber der angelsächsischen herauszustellen. Genau das war die Grundidee, die hinter der Kampagne Law made in Germany und damit auch der Initiative Bündnis für das Recht - steht. Im Jahr 2010 wurde diese Kampagne dann allerdings zusammen mit der französischen Fondation pour le Droit Continental erweitert; das Ergebnis war die mehrsprachige Broschüre Le droit Continental, welche dann im Februar 2011 in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. 6 Dahinter steht und stand das Bemühen, diesen Kampf der Rechts- und auch damit der Wirtschaftsordnungen nicht als eine zweiseitige deutsch-britische Kontroverse aufzuziehen, sondern den Gedanken von Law made in Germany mit einem bedeutenden kontinentaleren Akzent zu versehen. Denn auch die französische Wirtschaft und damit auch deren Richterschaft und die Anwälte leiden nicht weniger unter der Dominanz des Englischen als die deutsche. Das gilt vor allem für die mittelständische Industrie. Kaum noch ein internationaler Vertrag ist zu finden, der nicht in einem mehr oder weniger schlechten Englisch abgefasst ist. Englisch ist eben die lingua franca des internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehrs geworden. Auch die Systematik der Verträge gleichgültig, ob es sich um einen M&A-Vertrag, um einen Zuliefervertrag, einen Lizenz- oder einen Kooperationsvertrag handelt ist inzwischen nahezu immer nach dem englischen System aufgebaut: Definitionen am Anfang und ein umfangreicher, alle oder doch nahezu alle Details regelnder Vertrag am Ende. Kurze Verträge, wie sie für das deutsche Recht empfohlen werden, weil ja die Lücken des Vertrags durch dispositives Recht gefüllt werden, findet man im internationalen Geschäftsverkehr so gut wie nicht mehr. Dass demgegenüber das europäische Recht, soweit es sich denn als Privatrecht oder besser gesagt in seiner Form als Gemeinschaftsprivatrecht - darstellt, im Kern dem Verbraucherschutz zugewiesen ist, nicht aber den unternehmerischen Verkehr adressiert, sei der Vollständigkeit halber hervorgehoben. Das führt ganz zwangsläufig zu erheblichen Friktionen, wie auch am Beispiel des deutschen Privatrechts unter dem Eindruck einiger in jüngster Zeit ergangenen Entscheidungen des EuGH 7 zu besichtigen. Es gibt dort kaum noch Bestimmungen, welche allein für den Vertragsabschluss eines Kaufmanns vorgesehen sind, sieht man einmal von den Rudimenten ab, welche in den 346 ff. HGB verankert sind. Vielmehr zeichnet sich das BGB vor allem die Vorschriften über Kauf-, Werk- und Mietvertragsrecht dadurch aus, dass sie gleichermaßen für den Verbraucher wie für den Kaufmann gelten. Nur die Regeln über den Verbrauchsgüterkauf nach den 474ff. BGB machen hiervon eine recht kurzatmige Ausnahme, erfassen aber dann im Rahmen des Lieferregresses der 478, 479 BGB die gesamte Veräußerungskette, wenn und soweit es sich im Ergebnis um die Lieferung einer neu hergestellten Sache für den Verbraucher handelte. 4 Triebel AnwBl. 2008, Triebel a.a.o. (Fn. 1). 6 Broschüre zu finden unter Fondation pour le Droit Continental. 7 EuGH NJW 2008, Quelle; EuGH NJW 2011, 2269 Gebr. Weber.3 2. Der Kampf der Rechtsordnungen Im Hintergrund der Kampagne Law made in Germany steht indessen der Gedanke, dass sich heute auch und vor allem im Kontext mit der immer dichter werdenden Europäisierung und auch der Globalisierung des Rechts ein Kampf der Rechtsordnungen abzeichnet. Unmittelbar einleuchtend ist dieser Gedanke, weil wie jedermann weiß - jede Kommune darum wirbt, dass sie die vorteilhaftesten, weil angeblich unbürokratischen Verwaltungsregeln für die anzusiedelnden neuen Gewerbebetriebe anbietet. Ein liberales, ein quasi unbürokratisches Recht ist in dieser Sicht ein Standortvorteil, der ausgespielt und wahrgenommen werden will. Das gilt vor allem auch im Blick auf die jeweils mehr oder weniger attraktiv ausgestaltete Gewerbesteuer. Nimmt man auf der Ebene des Nationalstaats das Steuerrecht, aber auch das Sozial- und Arbeitsrecht, das Vertrags- und das allgemeine Wirtschaftsrecht, einschließlich des Verwaltungsrechts hinzu, dann wird deutlich, dass diese Aussage dies aber ist eine Wertung via facti - von der Vorzugswürdigkeit einer liberalen Rechtsordnung auch im internationalen Maßstab gilt. Geht man noch einen Schritt weiter und stellt auch die Frage, ob denn in dem betreffenden Land auch eine verlässliche oder nur eine mehr oder weniger korrupte Gerichtsbarkeit und Verwaltung herrscht, 8 dann hat man einen weiteren Parameter. Am Ende kann man dann und das tut ja bekanntlich die Weltbank ein ranking der einzelnen Rechtsordnungen in dem jährlich publizierten Doing Business Report festlegen, wobei freilich der Blickwinkel sehr stark auf die Förderung ausländischer Investitionsvorhaben gerichtet ist, was jedoch im Blick auf eine wünschenswerte Objektivität kritisch zu sehen ist. 9 Bekanntlich nimmt die Bundesrepublik in diesem Report nur den 19. Platz ein, 10 an erster Stelle stehen Singapur, Hongkong, Neu Seeland und die USA. Bereits ein erster Blick auf dieses ranking lässt eine gewisse Vorliebe der Verfasser für das angloamerikanische Rechtssystem erkennen. Ob sie gerechtfertigt ist, kann hier nicht näher untersucht werden. 2.1 Vorzüge des deutschen Rechts Die Broschüre Law made in Germany sieht und das gilt es jetzt auszubreiten - die Vorzüge des deutschen Rechts darin, dass es zum einen global, zum anderen rechtssicher und auch vorhersehbar ist, was bereits im Vorwort der Justizministerin betont wird. 11 In diesen Attributen wird sozusagen ein Qualitätssiegel des deutschen Rechts und damit auch ein Wettbewerbsvorteil gesehen. 12 Malt man mit kräftigen Farben und das war und ist Sinn und Zweck der Campagne Law made in Germany dann wird man als kontinental geprägter Jurist allemal die Vorzüge des deutschen Rechts in seiner Kodifikation sehen. Denn das dispositive Recht steht den Parteien für fast alle Vertragstypen als Ersatzordnung zur Verfügung, so dass sie nur darauf angewiesen sind, die vertraglichen Regelungen zwischen den Vertragsparteien besonders zu vereinbaren, welche auf ihre speziellen Bedürfnissen zugeschnitten sind und diesen daher 8 Vgl. Studie zur Korruption innerhalb des staatlichen Bereichs der EU-Mitgliedstaaten, Kern JZ 2009, 498ff. 10 Bei der Rubrik enforcing contracts steht Deutschland immerhin an 8. Stelle. 11 Broschüre Law made in Germany, 2. Aufl., S Ebenda.4 auch Rechnung tragen sollen und aus diesem Grund von den allgemein geltenden Regeln des Schuldrechts abweichen Wettbewerbsvorteil - welche Perspektive? Vorbehalte Ich bin mir nicht ganz so sicher, ob man in gleicher Weise den Wettbewerbsvorteil des deutschen Rechts auch darin sehen kann, dass das deutsche Gesellschaftsrecht in ähnlicher Weise eine umfassende Kodifikation aufweist. Denn diese Vorteile, die unbestreitbar vorhanden sind und in der Broschüre als modern und transparent angepriesen werden, 14 kommen ja nur dann, aber auch erst dann zur Anwendung, wenn der Weg in die deutsche Rechtsordnung hinein bereits beschritten ist. Es ist eben die Konsequenz der weithin anerkannten Sitztheorie, die dazu führt, dass das Gesellschaftsstatut an dem Ort zur Anwendung berufen ist, an dem die betreffende bereits gegründete Gesellschaft ihre Hauptverwaltung hat. 15 In der Broschüre wird daher auch die Transparenz als deutlicher Vorzug des Handelsregisters ebenso betont wie der des Grundbuchs. 16 Der gleiche Vorbehalt, dass nämlich der Weg in die deutsche Rechtsordnung erst einmal gefunden sein muss, gilt für die gesamte, in der Broschüre mit Recht herausgestellte Tätigkeit der Notare. Auch darin liegt, was mit guten Gründen in der Broschüre beschrieben wird, ein Standortvorteil des deutschen Rechts. Gleiches gilt für das ebenfalls dargestellte Recht der Kreditsicherheiten, wobei der Pfandbrief besondere Erwähnung findet. 17 Es kommt also und jede Campagne muss, wenn sie denn erfolgreich sein will eine klare, einprägsame Botschaft vermitteln auf die Perspektive an, für welche das Bündnis für das Recht steht. Zu fragen ist also: Wem soll sie helfen? Die unterschiedlichen Perspektiven Da bietet sich zunächst ganz allgemein die Sichtweise an, dass ausländische Rechtsordnungen von den Vorzügen unserer Rechtsordnung lernen sollen. Ein solches Unterfangen ist sicherlich dann mit der Zielsetzung verknüpft, dass die jeweilige ausländische Rechtsordnung dann mehr oder weniger zahlreiche Regeln oder auch Institute unserer Rechtsordnungen weithin rezipieren soll. Eine andere Sichtweise zielt darauf ab, ausländische Unternehmen von den Vorzügen unserer Rechtsordnung zu überzeugen, damit sie und das ist sicherlich die Perspektive des Notariats, aber auch die des deutschen Staates und die der Gerichte sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansiedeln. Dahinter steht so etwas die allgemeine Perspektive, dass Recht vor allem dann, wenn es sehr liberal ausgeprägt ist Dienstleistungen mannigfacher Art und damit auch Wachstum der eigenen Volkswirtschaft ermöglichen hilft Vgl. hierzu Kötz AnwBl. 2010, 1, S. 11f. 15 BGHZ 151, 204, S S Hierzu auch Calliess, in Möslein/Leimeister/Möslein/Reichwald, Recht als Dienstleistung, 2012, S. 11ff. 19 Möslein, in Möslein/Leimeister/Möslein/Reichwald, a.a.o. S. 8, 9.5 Gerade deshalb wird man auch die Perspektive nicht aus dem Blick lassen dürfen, die im Ergebnis auf das Interesse ausländischer Unternehmen abzielt; sie ist auf die Vorzüge des Privatrechts begrenzt und geht davon aus, dass deutsches Recht, deutsche Gerichtsbarkeit und auch deutsche Schiedsgerichtsbarkeit als attraktiv angesehen und deshalb anstelle einer anderen Rechts- und Verfahrensordnung gewählt werden. Es liegt auf der Hand, dass die jeweiligen Vorzüge des deutschen Rechts durchaus mit einer unterschiedlichen Akzentuierung bewertet werden müssen, je nachdem, welche Perspektive ins Auge gefasst wird, um die tatsächlichen Wettbewerbsvorteile der deutschen Rechtsordnung überzeugend und nachhaltig zu benennen. Sieht man die Bemühungen um Law made in Germany vor allem in der Weise, dass nämlich dem ausländischen Unternehmer oder auch dem Anwalt die allgemeinen Vorzüge des deutschen materiellen Privatrechts näher zu bringen sind, dann wird man den soeben gegen die notarielle Sicht geäußerten leisen Vorbehalt zunächst nicht weiter in den Blick nehmen müssen. Dann wird man nämlich betonen müssen, dass ein ausländisches Unternehmen, welche sich dazu entschließt, seinen Hauptsitz oder auch nur eine Zweigniederlassung oder etwa nur eine Betriebsstätte nach Deutschland zu verlagern, insgesamt von den Vorzügen des deutschen Rechts, aber auch der deutschen politischen Ordnung überzeugt sein muss. Hat man aber dieses Ziel einmal erreicht, dann wird man natürlich mit breiter Zustimmung all das lesen, was in der Broschüre Law made in Germany mit guten Gründen als weiterer Vorteil des deutschen Rechts beschrieben wird, nämlich dass letztlich auch die Justiz und damit die allgemeine Gerichtsbarkeit mit Kompetenz und Effizienz ausgestattet ist und dass es eine Kalkulierbarkeit des Kostenrisikos gibt. 20 Liest man hingegen die vielfältigen Bemühungen um ein Gelingen der Initiative Law made in Germany vor allem unter dem Blickwinkel, dass es auf die Perspektive des Unternehmers und damit auch auf die des Anwalts ankommt, dann geht es entscheidend darum, für die Attraktivität der deutschen Privatrechtsordnung in Konkurrenz zu anderen Rechtsordnungen zu werben. Dann kommt es wohl in erster Linie auf eine freilich: noch zu begründende höhere Attraktivität des deutschen Vertragsrechts, aber auch in einem zweiten Schritt der deutschen Gerichtsbarkeit und auch der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit an. Denn nach den anerkannten Regeln des Kollisionsrechts steht es den Parteien eines transnationalen Kontrakts frei, entweder das deutsche Recht zu wählen und auch die Zuständigkeit deutscher Gerichte zu prorogieren oder auch, was bislang nur recht selten in den Blick genommen wird, die Verfahrensregeln einer deutschen Schiedsgerichtsordnung im Rahmen einer Schiedsklausel zu vereinbaren, etwa die der DIS. 2.2 Die unternehmerische Perspektive Auf die Erläuterung der aus dieser Sicht beleuchteten Wettbewerbsvorteile des deutschen Privatrechts will ich mich zunächst konzentrieren und bitte gleichzeitig um Nachsicht, dass ich quasi die anwaltliche Sicht gegenüber der notariellen bevorzuge, obwohl außerhalb des Rheinlandes beide Perspektiven durchaus im Kopf des Anwaltsnotars miteinander korrespondieren können Der Grundsatz der freien Rechtwahl 20 S. 18ff.; Calliess, a.a.o. S. 11.6 Damit ist also die Perspektive des Wettbewerbs der privatrechtlich organisierten Rechtsordnungen als maßgebliche Richtschnur ins Auge gefasst. Denn auf diesem Feld also: vor allem dem des Exports des deutschen Rechts 21 - konkurriert das deutsche Recht unmittelbar mit anderen Rechtsordnungen. Die Parteien sind eben frei, welches Schuldrecht sie ihrem Kontrakt zugrunde legen und in welcher Weise sie glauben, dass etwa entstandene Streitigkeiten zweckmäßigerweise und das heißt: weithin gerecht und auch kostengünstig erledigt werden sollen Länderübergreifende Rechtsordnungen Doch ist dieser Wettbewerb der Privatrechtsordnungen zwischen dem deutschen Recht und anderen Rechtsordnungen keineswegs nur auf das anglo-amerikanische Recht begrenzt, weil wie jedermann weiß in internationalen Verträgen oft das schweizerische Recht als gleichsam neutrales Recht vereinbart wird. Und man wird an dieser Stelle auch nicht ganz außer Acht lassen dürfen, dass die Vorzüge des UN-Kaufrechts als ein einheitliches, international hoch angesehenes Kaufrecht durchaus von den Parteien mehr und mehr in den Blick genommen wird. Denn seine Vorzüge gegenüber dem deutschen Recht sind jedenfalls im Rahmen des im UN-Kaufrecht nicht geltenden zwingenden Lieferregresses der 478, 479 BGB durchaus beachtlich. Auch wird man nicht unerwähnt lassen dürfen, dass der von der EU-Kommission am herausgegebene Vorschlag einer Verordnung betreffend ein Europäisches Kaufrecht 22, wenn er denn eines Tages Gesetz wird, eine zweite nationale Rechtsordnung für den Bereich grenzüberschreitender Verträge gegenüber dem Verbraucher schafft und auch im Übrigen von KMUs gewählt werden kann. Im Kampf der privaten Rechtsordnungen sind diese Entwicklungen durchaus von Belang. Legt man aber den Akzent zu sehr auf diese internationale oder auch europarechtliche Perspektive, dann nimmt man der Campagne Law made in Germany von vornherein etwas die Luft zum Atmen. Daher soll dieser Strang der Erwägungen hier nicht weiter verfolgt werden Wahl des deutschen Schuldrechts Wird jedoch und damit ist an die unternehmerische Perspektive anzuknüpfen - vermehrt deutsches Recht in internationalen Verträgen gewählt, so stärkt dies vor allem den Anwaltsmarkt. Erstreckt sich die Wahl des anwendbaren Gerichtsstandes sogar vermehrt auf deutsche Gerichte, dann stärkt das nicht nur die Reputation der deutschen Gerichte, sondern auch über die vermehrt fließenden Gerichtskosten den Justizhaushalt der Länder. Wählt man gar eine deutsch-rechtliche Schiedsgerichtsordnung, dann ist der wirtschaftliche Nutzen zwar privatisiert, aber immerhin auch noch deutlich zu erkennen. Genau dieser Zielsetzungen dienten auch die bislang von Vertretern der ARGE Internationaler Rechtsverkehr des DAV an verschiedenen Botschaften in Osteuropa durchgeführten Vortragsveranstaltungen. Hierbei ging es primär darum, für die Attraktivität des deutschen Rechts zu werben, damit künftig abzuschließenden Verträgen vor allem deutsches Recht zugrunde gelegt wird. Freilich kann man diese vereinzelt gebliebenen Bemühungen noch keineswegs in den Rang einer Kampagne heben. Auch die für die unmittelbare Zukunft von den deutschen Außenhandelskammern geplanten Vortragsveranstaltungen für Law made in Germany zielen in diese Richtung. 21 Kötz AnwBl. 2010, 1, KOM ( endg.7 2.3 Angeblichen Vorteile des deutschen Privatrechts Um es nochmals aufzugreifen: Die Broschüre Law made in Germany preist die höhere Rechtssicherheit des deutschen Rechts ebenso als Wettbewerbsvorteil an wie die unbestreitbare Tatsache, dass Verträge, welche dem deutschen Schuldrecht unterworfen sind, auf detaillierte Regelungen vielfach verzichten können, weil eben dispositives Recht im Rahmen der Lückenfüllung bereit steht. Diese Sicht wirft sofort die von Kötz mit Recht in die Debatte eingeführte Frage auf, wie viel dispositives Recht denn eine internationale Transaktion benötigt. 23 Die jeweilige Antwort ist entscheidend davon abhängig, in welchem Umfang die Parteien aus welchen Gründen auch immer darauf verzichten, anstelle des dispositiven Ersatzrechts eigene vertragliche Regelungen zu setzen. Denn im Rahmen des Auslegungskanons der 133, 157 BGB kommt dispositives Recht nur dann zur Anwendung, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Zum einen müssen die Parteien eine Regelungslücke gelassen haben. Die Rechtsprechung nennt diese eine planwidrige Unvollständigkeit im vertraglichen Pflichtenprogramm der Parteien. 24 Zum anderen muss dann eben auch dispositives Gesetzesrecht bereit stehen, um diese Lücke zu füllen. 25 Trifft dies nämlich nicht zu, so dass keine den Interessen beider Parteien gerecht werdende gesetzliche Lösung gefunden werden kann, 26 dann kommt man dazu, dass Instrumentarium der ergänzenden Vertragsauslegung einzuschalten. 27 Im Rahmen der hypothetischen Vertragsauslegung ist also zu fragen, welche vertragliche Regelung denn beide Parteien unter angemessener Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen und unter Beachtung der Gebote von Treu und Glauben getroffen hätten, wenn sie in redlicher Weise die Ausfüllung der planwidrigen Unvollständigkeit 28 bedacht hätten. 29 Damit sind jedenfalls zwei markante Stichworte gefallen, welche in der Konkurrenz der Rechtsordnungen von Belang sind: Für den deutschen Juristen ist die Arbeit mit einer Generalklausel, wie sie in 242 BGB und dem Gebot zu finden ist, dass Treu und Glauben stets als Richtschnur für das Verhalten beider Parteien gelten, tägliches Brot. Für den im anglo-amerikanischen Recht erzogenen Juristen ist jedoch eine solche Generalklausel das Einfallstor für legal uncertainty und damit geeignet, dem primär geltenden Willen der Parteien einen Tort anzutun. 30 Darüber hinaus setzt das englische Recht dem Instrumentarium der ergänzenden Vertragsauslegung durch den Richter sehr viel engere Grenzen. 31 Es gilt weithin der Grundsatz, dem Richter sei es nicht gestattet, to rewrite the contract. Eindrucksvoll wird dies auch durch die unterschiedliche Handhabung von Schriftformklauseln belegt: Jedenfalls dann, wenn diese nach deutschem Recht nur 23 Kötz AnwBl. 2010, 1, BGHZ 127, 138, 143; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., München 2012, 157 Rdnr BGH NJW 1982, 2190, Palandt/Ellenberger, BGB, 157 Rdnr. 6; Erman/Armbrüster, BGB, 123 Aufl., Köln 2011, 157 Rdnr. 15ff. 27 BGHZ 111, 214, BGHZ 127, 138, BGH NJW-RR 2008, Hierzu Kötz AnwBl. 2010, 1, Hierzu Kötz AnwBl. 2010, 1, 4.8 deklaratorische Bedeutung besitzt, 32 haben die Parteien auf Grund einer abweichenden mündlichen Abrede die Rechtsmacht, die Schriftformklausel außer Funktion zu setzen. 33 Demgegenüber gilt im anglo-amerikanischen Rechtssystem weithin die gegenteilige Regel: Im Rahmen der so genannten parol evidence rule wird den Parteien die Möglichkeit aus der Hand geschlagen, sich auf eine mündliche Abrede mit Erfolg zu berufen, welche den schriftlich nieder gelegten Vertragsbestimmungen widerstreitet Angebliche Nachteile des deutschen Rechts Freilich, allzu holzschnittartig darf der Wettkampf um die je bessere Rechtsordnung gerade unter der Perspektive der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit - nicht geführt werden, will man nicht mangels hinreichender Redlichkeit jedenfalls gegenüber Kundigen von vornherein jeden Kredit verspielen. 35 Denn es geht auch und nicht zuletzt darum, dass Justizdienstleistungen im Wettbewerb miteinander stehen. 36 Doch es ist immerhin hervorzuheben, dass die Frage nach der dem deutschen Recht zukommenden Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in der deutschen Debatte um Law made in Germany dahingehend gestellt wurde, ob denn nicht die Rechtsprechung zur richterlichen Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln im unternehmerischen Verkehr nicht ein eklatanter Wettbewerbsnachteil des deutschen Rechts ist Das AGB-Recht Nicht wenige haben daher die Bemühungen um Law made in Germany zum Anlass genommen, nach einer Reform des deutschen AGB-Rechts im unternehmerischen Verkehr das Wort zu reden. 37 Denn die vom BGH vorgenommene richterliche Inhaltskontrolle beschränke, so wird in einem ersten Schritt geltend gemacht, die unternehmerische Freiheit, weil die Voraussetzungen des Aushandelns einer AGB-Klausel zu strikt seien. In einem zweiten Schritt wird dann beklagt, dass die eigentlich dem deutschen Vertragsrecht zuzuweisende Vorhersehbarkeit und auch Rechtssicherheit in Zweifel gerät, weil keiner verbindlich voraussagen könne, ob denn eine bestimmte Klausel im unternehmerischen Verkehr nach 307 BGB wirksam oder unwirksam ist. Darin wird dann ein Wettbewerbsnachteil des deutschen Rechts gesehen. 38 Daher soll schweizerisches Recht bevorzugt werden; verschiedentlich findet sich auch die Meinung, dass - selbst für den internen deutschen Vertrag schweizerisches Recht gewählt werden soll Hierzu MünchKomm/Einsele, BGB, 5. Aufl., München 2007, 125 Rdnr Palandt/Ellenberger, BGB, 125 Rdnr. 17 m.w.n. 34 Das kontrastiert zu der Rechtsregel des Art. 29 UN-Kaufrecht, welche rigide daran festhält, dass grundsätzlich eine mündliche Abrede sich gegenüber einer Schriftformklausel nicht durchsetzt. 35 Vgl. auch Kötz AnwBl. 2010, 1, 2, der behauptet, er kenne keine belastbaren Beweise im Verhältnis des deutschen und des angelsächsischen Rechts, der insoweit zugunsten des deutschen Rechts ausschlage. 36 Calliess, a.a.o. S Berger NJW 2010,465, 466; Schwenzer/Lübbert AnwBl. 2012, Vgl. etwa auch die Stellungnahme des Zivilrechtsausschusses des DAV Nr. 2012/23 zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechts durch Änderung des AGB- Rechts. 39 Hierzu auch Pfeiffer, FS für Graf von Westphalen, Köln 2010, S. 555ff.9 2.4.2 Die europäische Antwort (CESL) Ich will die weithin bekannte Debatte hier nicht erneut beleben. Vielmehr möchte ich nur auf einen Gesichtspunkt aufmerksam machen, der in der Diskussion bislang kaum erwähnt wurde: Die Europäische Kommission hat, wie bereits erwähnt, am einen Vorschlag für eine Verordnung betreffend ein Europäisches Kaufrecht (CESL) vorgelegt. 40 Dieses sieht in Art. 7 CESL die gleiche Abgrenzung vor, wie wir sie im deutschen Recht sowohl in 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB 41 als auch in 305 Abs. 1 Satz 3 BGB vorfinden. 42 Erforderlich ist danach, dass der Vertragspartner des Verwenders in die Lage versetzt worden ist, auf die inhaltliche Gestaltung der AGB tatsächlich Einfluss zu nehmen. Dabei ist auch zu bedenken, dass der Anwendungsbereich des CESL auf grenzüberschreitende Verträge bezogen ist, an dem auf der einen Seite jedenfalls auch ein SME beteiligt war, also ein KMU, welches weniger als 250 Mitarbeiter hat und einen Umsatz von weniger als 50 Mio Euro. 43 Das aber sind in Europa etwa 98% der Marktteilnehmer. In Art. 86 CESL wird die richterliche Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln im unternehmerischen Verkehr an den Test gebunden, ob denn ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs vorliegt und daher die Klausel gröblich von der guten Handelspraxis abweicht. Das ist der gleiche Test, der bereits auf Grund der Zahlungsverzugs-Richtlinie über 307 BGB ins deutsche Recht transformiert wurde. 44 Mehr noch: Der Unterschied zwischen einem von der Rechtsprechung des BGH zu 307 Abs. 1 Satz 1 BGB geforderten missbräuchlichen Wahrnehmen der eigenen Interesse zu Lasten des Vertragspartners 45 und einem gröblichen Abweichen von der guten Handelspraxis und den Geboten von Treu und Glauben dürfte, wenn er denn überhaupt vorhanden ist, bestenfalls unter dem Mikroskop zu besichtigen sein. Man wird daher bei aller Kritik am AGB-Recht kaum an der Erkenntnis vorbeisehen dürfen, dass der europäische Gesetzgeber in dem Entwurf einer Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL) Wertungen zum Schutz des unternehmerisches Verkehrs gegenüber AGB-Klauseln vornimmt, die vom deutschen Recht kaum zu unterscheiden sind. 46 Daher meine ich, dass die Kampagne Law made in Germany nicht dazu herhalten sollte, eine Reform des AGB-Rechts voranzutreiben. Dies würde auch und dieser Einwand wiegt schwerer den Blick nach innen richten, nicht aber darauf, dass nur dann ein Erfolg dieser Kampagne sicher gestellt werden kann, wenn man alles daran setzt, die Vorzüge des deutschen Rechts vor allem im Ausland bekannt zu machen und für sie zu werben. 2.5 Reale Nachteile Im Bereich des Schuldrechts Soweit zu sehen, hat Kötz im deutschen Rechtskreis als erster darauf aufmerksam gemacht, das einer der tragenden Unterschiede zwischen der angelsächsischen und der deutschen Rechtsordnung in dem Fallmaterial besteht, welches die Parteien den Gerichten zur 40 COM (2011) 365 final. 41 BGH NJW 2010, BGH NJW 2000, Vgl. Art. 7 der VOE. 44 Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., München 2012, 286 Rdnr BGH NJW 2005, 1774, 1775; BGH NJW 2000, 1110, 1112 ständige Rechtsprechung. 46 Im Einzelnen Graf von Westphalen NJOZ 2012, 441ff.10 Entscheidung vorlegen. 47 Gerade wenn man in Rechnung stellt, 48 dass das deutsche Zivilrecht auch mehr und mehr vom richterlichen Fallrecht geprägt wird, dann ist der Unterschied frappant: Ganz im Gegensatz zum englischen Recht, dessen Gerichtspraxis schon wegen des hohen Kostenrisikos von großen Fällen geprägt ist, herrschen beim BGH vor allem die kleinteiligen Fälle. Sie sind es, die auch und gerade im Zusammenhang mit der Reform des Schuldrechts ist dies empirisch nachzuweisen 49 - das Fallrecht im Rahmen der Präjudizien prägen. Schon bei der ersten Übersicht für die Jahre 2002 und 2003 beklagte Dauner-Lieb, dass das Fallmaterial von Autos und Pferden handelte. 50 An diesem Befund hat sich auch nach zehn Jahren nichts geändert, wenn man vor allem die vom EuGH entschiedenen big cases Quelle 51 und Gebrüder Weber 52 - heranzieht. Im ersten ging es um den Wertersatz für eine mangelhafte Herdplatte im Gegenwert von Euro 67,86, der verneint wurde; im zweiten Fall drehte es sich um Ausbaukosten im Rahmen einer Ersatzlieferung, die mit Euro 5.830,57 beziffert wurden. 53 Nimmt man hinzu, dass auch alle sonstigen wichtigen Präjudizien zum modernisierten Schuldrecht entweder dem Bereich des Verbrauchsgüterkaufs oder einer kleinteiligen mittelständischen Streitigkeiten zu verdanken sind, 54 dann ist die Feststellung nicht mehr weit: Das deutsche Schuldrecht gilt zwar auch für Großunternehmen; aber die wesentlichen Gerichtsentscheide entstammen dem Bereich der kleineren Streitwerte. Und in Bezug auf das AGB-Recht lässt sich im Ergebnis sehr leicht die gleiche Schlussfolge ziehen. 55 Dabei ist auch zu bedenken, dass der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat in den letzten Jahrzehnten keinen einzigen mehr oder weniger spektakulären Fall zum Bereich von M&A- Verträgen entschieden hat. Denn diese Perspektive drängt zum Resümee: Der wohl gravierende Nachteil des deutschen Rechts besteht jedenfalls im Bereich des Schuldrechts darin, dass die Wirtschaft offensichtlich nur mittelständisch geprägte Streitigkeiten gerichtlich ausfechten lässt. Das führt aber ganz zwangsläufig zu einem dramatischen Defizit: Erstens, je weniger Gerichte Erfahrungen mit großen Streitigkeiten haben, desto mehr wird die Wirtschaft diese dann im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit mediatisieren. Zweitens, die durch mittelständisch geprägte Präjudizien geschaffene Rechtslage erweist sich mehr und mehr als für große Streitigkeiten nicht eben als sehr geeignet. Diese Entwicklung erweckt jedenfalls kein Vertrauen in die Kompetenz der Gerichtsbarkeit. Immerhin ist es so, dass die zuletzt berichteten Zahlen erkennen lassen: Zwischen 1994 und 2008 ist die Gesamtzahl der an den Kammern für Handelssachen behandelten Fälle um ca. 25% und damit real: um zurückgegangen. 56 In der gleichen Zeit stieg die Zahl der 47 Kötz, Europäisches Vertragsrecht, 3. Aufl., 1996, S. 256f.; vgl. auch die Studie von Beale/Bishop/Furmston, Contract, Cases and Materials, 3. Aufl., 1994, S. 79ff. 48 Kötz AnwBl. 2010, 1, 4f. 49 Graf von Westphalen AnwBl. 2012, 668ff. 50 Dauner-Lieb AnwBl. 2004, 597, EuGH NJW 2008, EuGH NJW 2011, 2269; hierzu auch Kramer/Koziol, Mangelfolgeschäden in Veräußerungsketten, Wien 2012, S. 1ff. 53 EuGH a.a.o. 54 Vgl. Graf von Westphalen AnwBl. 2012, 668ff. 55 Vgl. Graf von Westphalen a.a.o. 56 Calliess, a.a.o. S. 11, 12; hierzu auch Hoffmann/Mauer, Entstaatlichung der Justiz, Zeitschrift für Rechtssoziologie, Bd. 31, S. 279ff.11 unter den Regeln des Deutschen Instituts für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) verhandelten Fälle um 275%; 57 doch ist, um ein Missverständnis zu vermeiden, hinzuzusetzen, dass die DIS ihre Tätigkeit erst im Jahr 1994 aufnahm. Um nicht missverstanden zu werden: Das ist nicht als Verdikt gegen die Kompetenz der Gerichtsbarkeit zu verstehen, wohl aber als eine Anklage gegen die Wirtschaft, sich der staatlichen Kontrolle bei der Bewältigung von zivilrechtlichen Konflikten mehr und mehr zu entziehen. Denn fehlende staatliche Aufsicht und Kontrolle führt in vielen Fällen dazu, dass Recht und Gerechtigkeit bei der Streitentscheidung auf der Strecke bleiben. Man könnte freilich: ohne hinreichenden empirischen Beleg auch mutmaßen, dass sich hier oft das Recht des Stärkeren durchsetzt Im Bereich des Gesellschaftsrechts Offen bleibt hier die weitere Frage, ob sich diese beklagenswerte Entwicklung nur auf den Bereich des Zivilrechts beschränkt, oder ob auch der Sektor des Gesellschaftsrechts von diesem Bazillus erfasst wird. Dafür sprechen zumindest drei Faktoren: Goette, der bis vor kurzem Vorsitzender des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats war, hat kürzlich die Klage erhoben, dass in seinem Bereich nur noch Aschenputtel-Fälle dem Gericht vorgelegt werden. 58 Das ist eine mehr als ernst zu nehmende Feststellung, weil im gleichen Atemzug deutlich wird, dass gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten dann vermehrt den privat organisierten Schiedsgerichten zugewiesen werden. Das mag man begrüßen, weil damit Verschwiegenheit und Diskretion verbunden sind. Doch man darf rechtspolitisch gewertet nicht an der tragenden Tatsache vorbeisehen: Es entsteht auf diese Weise, wie Goette zutreffend unterstrichen hat, eine Art Schattenrecht. 59 Seine Ergebnisse entziehen sich der öffentlichen Debatte und damit auch der öffentlichen Kontrolle. Ob eine solche Entwicklung dem Gemeinwesen und auch dem Gemeinwohl zuträglich ist, ist mehr als nur eine rhetorische Frage. Denn unsere Rechtskultur ist geprägt und das ist wohl einmalig im Rahmen der europäischen Rechtsordnungen dass alle Judikate immer wieder kritisch hinterfragt, angezweifelt oder auch belobigt werden. Erst in dem öffentlich, nicht nur privat geführten Dialog zwischen den Gerichten, der Wissenschaft und der Anwaltschaft entsteht ein belastbares, aber auch ein weithin als gerecht und verlässlich angesehenes Recht. Ein so gestaltetes Recht entwickelt in jedem Fall präjudizielle Wirkung. Aber insoweit gilt eben der alte englische Satz, wonach bad cases stets auch bad law machen. Der zweite im Rahmen des Gesellschaftsrecht zu nennende Aspekt betrifft das Bemühen, für die freien Berufe die Möglichkeit zu eröffnen, eine über die bisherige Haftungsregel des 8 Abs. 2 PartGG hinausreichende Regelung zu schaffen, welche an die englische LLP angelehnt ist. 60 Zugrunde liegt eine doppelte Entwicklung. Auslöser war die Entscheidung des BGH vom Danach haftet der Anwalt persönlich nach 8 Abs. 2 PartGG auch in den Fällen, in denen der berufliche Fehler von einem anderen Partner begangen wurde, obwohl er erst später in die Sozietät aufgenommen wurde, also im Rahmen seiner Fallbearbeitung auch keine Möglichkeit mehr besaß, den entstandenen Fehler zu korrigieren. 57 Calliess ebenda. 58 Goette AnwBl. 2012, Goette AnwBl. 2012, 33, Hellwig AnwBl. 2012, 345ff; Pleister AnwBl. 2012, 801ff. 61 BGH NJW 2010, 1360.12 Als Folge dieser Entscheidung rückte mehr und mehr das Problem in den Blick, 62 dass große und auch mittlerweile kleinere Anwaltskanzleien die Rechtsform einer englischen LLP annehmen. 63 Die Gründung wird dann in England vollzogen, und die Konsequenz der Entscheidung des EuGH in Sachen Inspire Art 64 ist es dann, die so wirksam gegründete LLP auch in der Bundesrepublik anzuerkennen. 65 Folglich ging es darum, dass das deutsche Gesellschaftsrecht in diesem Punkt an das englische Vorbild angepasst wird, so dass auch in Zukunft eine Haftung für berufliche Fehlleistungen auf das Gesellschaftsvermögen hinreichende Versicherung des handelnden Partners in Höhe von Euro 2,5 Mio vorausgesetzt beschränkt werden soll. Das Bundeskabinett hat diesen Vorschlag am gebilligt; der weitere Gang des parlamentarischen Verfahrens bleibt allerdings noch abzuwarten. 2.6 Zwischenergebnis Doch kann als Schlussfolgerung immerhin so viel gesagt werden: Ungeachtet der sicherlich nicht zu leugnenden Schwächen des deutschen Rechts wird man das Bündnis für das Recht und damit auch die Kampagne Law made in Germany als unbedingt notwendig betrachten müssen, um die Attraktivität der deutschen Rechtsordnung im Rahmen eines globalen Wettbewerbs der Rechtsordnungen wesentlich mehr ins Bewusstsein sowohl im In- wie im Ausland zu rücken. Diese Forderung gilt unabhängig davon, welche Perspektive man einnimmt, ob die des Unternehmers, die des Anwalts oder die des Notars oder auch schlicht die der Politik. 3. Verpasste Chancen - Forderungen Daher stellen sich zwei wichtige Fragen: Was also sollte geschehen? Mehr noch: Was ist bisher schon an Chancen versäumt worden? Beginnen wir mit diesem Aspekt. 3.1 Versäumte Chance: Englisch als Gerichtssprache Ich persönlich halte es für schwer nachvollziehbar, dass die von allen Bundesländern unterstützte Initiative, Englisch als Gerichtssprache im Rahmen einer Ergänzung von 187 GVG zu gestatten und Kammern für internationale Handelssachen zu etablieren 66 trotz einer im Wesentlichen befürwortenden Anhörung von Sachverständigen am zumindest für diese Legislaturperiode gescheitert ist. Diese Initiative hätte jedenfalls zwei beträchtliche Vorteile gebracht: Die unbestritten kompetente und auch effizient und kostengünstig arbeitende deutsche Justiz hätte auf Sicht internationale Reputation gewinnen können. Denn immerhin ist zu bedenken, dass die englische Gerichtsbarkeit sich inzwischen als ungeeignet für die Bewältigung mittlerer Streitigkeiten erwiesen hat, weil das Kostenrisiko the winner and the looser pay oft unvertretbar groß zum Vorteil eines möglichen Obsiegens ist. Der von der englischen Regierung in Auftrag gegebene Report von Lord Jackson schlägt nämlich an verschiedenen Stellen vor, das englische Modell der Gerichts- und Anwaltskosten an dem deutschen Vorbild 62 Ewer AnwBl. 2010, 857ff. 63 Rumberg/Schneider RIW 2012, 272ff.; kritisch allerdings Römermann AnwBl. 2012, 288ff. 64 EuGH NJW 2003, Kienle/Weller DStR 2005, 1060ff; 1102ff.; zur Umwandlung einer GbR in eine LLP vgl. Schlinker NJW 2011, 2091ff. 66 BR-Drucks. 17/2163.13 auszurichten. 67 Der zweite Vorteil hätte darin bestanden, die weitgehend beklagte Vorherrschaft der privaten Schiedsgerichtsbarkeit zurückzudrängen, die ja überwiegend bei internationalen Streitigkeiten zum Zuge gelangt, aber keineswegs immer hinreichend rasch arbeitet und kompetent entscheidet. 3.2 Was sollte geschehen? Export des deutschen Rechts Sieht man einmal von der durchaus als segensreich zu bezeichnenden Tätigkeit der IRZ- Stiftung ab, so drängt sich eine zweifache Feststellung auf: Vergleicht man und dies ist durchaus geboten die finanziellen Hilfeleistungen der französischen Wirtschaft, die im Rahmen der fondation pour un droit continental erbracht werden mit den Geldern, die aus der deutschen Wirtschaft fließen, um den Export des deutschen Rechts zu befördern, dann wird deutlich, welches Defizit hier besteht. Ausweislich der Webseite der fondation sind das französische Wirtschafts- und Justizminsterium im collège des membres de droit vertreten wie auch das Außenministerium sowie der conseil d etat und die cour de cassation. Und bei den membres fondateurs findet man so gewichtige Namen wie Total oder Schneider Electric. Verglichen mit den Aktivitäten der fondation muten die bisherigen Bemühungen für Law made in Germany eher schmal an. Nichts anderes gilt auch, wenn man mal einen Blick auf die Webseite der fondation richtet und sieht, wie viele Veranstaltungen dort national wie vor allem international angeboten werden. Dabei geht es nicht immer eine civil law initiative, sondern auch und vor allem darum, für das französische Recht zu werben. Fast drängt sich der Verdacht auf, dass die deutsche Wirtschaft sich noch nicht darüber klar geworden ist, wie wichtig es für Deutschland als erstrangige Exportnation in der Welt ist, nicht nur Güter und allgemeine Dienstleistungen in Drittländer zu exportieren, sondern auch die Vorteile der deutschen Rechtsordnung. Hier muss noch viel getan werden, um dieses Defizit bewusst zu machen. Es ist aber mit Händen zu greifen, wenn man bedenkt, wie wenige deutsche Anwaltskanzleien sich auf den Weg ins Ausland gemacht und dort eigene Niederlassungen gegründet haben. Jedenfalls fällt dieser Vergleich sehr schlecht für die deutschen Kanzleien aus, wenn man sieht, dass von den großen deutschen Anwaltskanzleien nur noch erschreckend wenige sich als rein deutsche Sozietäten behauptet und den Eroberungsgelüsten der englischen und amerikanischen Großkanzleien widerstanden haben. Ohne hier ins Detail zu gehen und nach den vielfältigen Ursachen dieses Phänomens suchen zu wollen, so ist doch festzuhalten, dass sich von den zehn ersten Großkanzleien nur noch drei als rein deutsch betrachtet werden können. 68 Dahinter verbirgt sich nicht der anzustrebende Export deutschen Rechts, sondern ein beträchtlicher Importsog zugunsten des englischen und des amerikanischen Rechtsmarkts. Die wöchentliche Lektüre von JUVE, dem deutschen Ableger einer englischen yellow press des internationalen Anwaltsmarkts, belegt das Gesagte nachdrücklich. Denn der Anwalt, wie ihn 3 BRAO als den berufenen Vertreter des Bürgers in allen Rechtsangelegenheiten sieht, hat in diesem Journal inzwischen keinerlei Stimme und auch, wie man ein wenig schmallippig hinzusetzen muss, praktisch kein Existenzrecht mehr. 67 Jacksonfinalreport pdf 68 Hengeler, Gleiss und Nörr.14 3.2.2 Publikationen in englischer Sprache Allgemeiner Befund Betrachtet man die Szene der wissenschaftlichen Publikationen, dann wird sehr schnell deutlich, wie zutreffen die Grundthese von Niklas Luhmann von den selbstreferentiellen Systemen ist, in denen wir alle heute leben und uns bewegen. Das ist mir überaus deutlich fast wie in einem Brennglas deutlich geworden, als ich vor einigen Monaten an einer Autorenkonferenz in einem Münchner Verlag zum Europäischen Kaufrecht teilgenommen habe. Die Kommentierung dieses neuen Gesetzes soll, wenn es denn Wirklichkeit wird, sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache im Format des Palandt erscheinen. Die wichtige Frage, ob denn sicher gestellt werden könne, dass auch die englischsprachige Fachliteratur und nicht nur die deutschsprachige zu diesem Gesetz von allen Kommentatoren ausgewertet und den einzelnen Autoren zur Verfügung gestellt werden könne, konnte weder von den IPR-Instituten noch von den beteiligten Anwaltskanzleien mit ja beantwortet werden. Es drängt sich also die Schlussfolgerung auf, dass die wissenschaftliche Debatte um das deutsche Recht selbst dann nur in deutscher Sprache abgewickelt wird, wenn es sich um aus dem europäischen Recht ins deutsche Recht transformierte Richtlinien oder Verordnungen handelt. Hier wird man, wenn man denn die Kampagne Law made in Germany ernst nehmen will, erheblichen Nachholbedarf anmelden müssen. Sicherlich, es gibt inzwischen schon einige größere Publikationen oder auch Vertragsmuster in englischer Sprache, und auch sind Übersetzungen deutscher Gesetzestexte ins Englische hier und dort verfügbar. Aber die ganz überwältigende Masse der Publikationen ist nur in Deutsch verfügbar. Für die Zwecke des Exports des deutschen Rechts sind sie weithin unbrauchbar Das Manko an deutschen Universitäten Das hängt auch damit zusammen, dass es an deutschen Universitäten bislang fast unmöglich ist, seine Dissertation auf Englisch abzufassen, obwohl mittlerweile vielfach auch Vorlesungen in englischer Sprache angeboten werden. Bis vor einigen Jahrzehnten war dieses Manko noch kein Nachteil. Denn die deutschen juristischen Fakultäten hatten einen international exzellenten Ruf. Sie waren für Ausländer höchst attraktiv. Und viele, die bei uns studiert und auch promoviert hatten, konnten dann von sich aus, weil sie auch von der Richtigkeit des Ergebnisses überzeugt waren, deutsches Recht in ihr Heimatland exportieren, um etwaige Reformen ihres eigenen Rechts am deutschen Vorbild auszurichten oder doch an ihm Maß zu nehmen. Das hat sich inzwischen gründlich geändert. Heute haben die großen englischen und auch vor allem die amerikanischen Law Faculties den Primat. Harvard, Princeton, Yale, Oxford, Cambridge oder wie immer sie heißen mögen. Ihr Ansehen und ihre Reputation veranlasst, ausländische Studenten in Scharen dorthin zu gehen, dieses Recht zu studieren und auch dann in ihre Heimat zu importieren. 3.3 Zwischenergebnis Vielleicht ist es ein wenig übertrieben, in Bezug auf die Kampagne Law made in Germany schon jetzt und dies auch relativ apodiktisch von verpassten Chancen zu sprechen. Doch es führt kaum ein Weg an der Erkenntnis vorbei: Wenn man in der Tat die Initiative des Bündnisses für das Recht nicht nur als reine Binnenveranstaltung der Vertreter der15 deutschen Rechtsberufe sehen und bewerten will, dann wird man alles daran setzen müssen, die Industrie, die Ministerien, aber auch die Universitäten mit ins Boot zu holen. Denn der Export des deutschen Rechts und damit auch die Attraktivität des Standorts Deutschland für die international und global agierende Wirtschaft wird nur dann gelingen, wenn man alle Kräfte bündelt. Geschieht dies nicht, wird man sich kaum der anglo-amerikanischen Offensive auf Sicht erwehren können. 4. Ein letzter Vorbehalt 4.1 Vom Vorrang des europäischen Rechts Indessen bleibt, bevor denn die Summe der hier anzustellenden Erwägungen gezogen werden kann, ein letzter Vorbehalt zu bedenken, von dem ich keineswegs sicher bin, ob er überhaupt mit guten Gründen auch aus dem Weg geräumt werden kann: Es fragt sich nämlich, ob im Zuge einer zunehmenden und noch lange nicht abgeschlossenen Europäisierung des gesamten nationalen Rechts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union es überhaupt angezeigt ist, sich im Rahmen einer Kampagne für Law made in Germany einzusetzen, ohne im Auge zu behalten, dass auf Dauer dem europäischen Privatrecht das Sagen und die entscheidende Bedeutung zuzumessen ist. Die mit den französischen Rechtsberufen zusammen im Jahr 2010 erarbeitete Broschüre Droit Continental war der Versuch, einen Schritt zum europäischen Privatrecht hin zu tun; doch er war auf die kontinentale Sicht begrenzt, weil die Frontstellung gegen das angelsächsische Recht nur so deutlich wurde. Doch müssen im europäischen Rahmen die Arbeiten, welche zur Vereinheitlichung des Kollisionsrechts im Kontext von Rom I und Rom II geführt haben, hier ebenso in den Blick genommen werden wie der gesamte, inzwischen fast abundante Verbraucher acquis. Denn das ist der Kern des europäischen Privatrechts. Freilich ist das für den unternehmerischen Rechtsverkehr geltende Privatrecht noch weithin unvereinheitlicht, wenn man von dem bereits kurz apostrophierten Europäischen Kaufrecht einmal absieht. Diese als zweite nationale Rechtsordnung, auf der Ebene einer von den Parteien frei gewählten optionalen Rechtsordnung ausgestaltete Instrument 69 erfasst, wenn denn die Parteien dies so vereinbaren, auch die Transaktionen zwischen Unternehmern. Aber es erfasst eben auch dien gesamten kaufvertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, weil der acquis dort integriert wurde. Es ist ein umfassendes Einheitskonzept. Verfolgt man die historische Entwicklung dieses Verordnungsentwurfs von den Anfängen des Einheitlichen Kaufrechts über das UN-Kaufrecht, den dann von Ole Lando veröffentlichten Principles of European Contract Law bis hin zum Common Frame of Reference, dann wird deutlich: Diese Entwicklung hat weithin die Fesseln des nationalen Rechts hinter sich gelassen. Sie ist auf der Ebene eines einheitlichen europäischen Privatrechts angelangt, welches nicht mehr nur das Minimum an Gemeinsamkeiten in den einzelnen nationalen Rechtsordnungen als Basis nimmt, sondern die best practise -Regeln. Sie fragt also primär nach den jeweiligen Interessen der einen wie der anderen Partei und danach, inwieweit Vertragsfreiheit oder Schutz gegenüber dem Mächtigen gewährt werden muss, um eine Vertragsgerechtigkeit zu erreichen. 4.2 Nachlassende Bedeutung des nationalen Privatrechts 69 Staudenmayer NJW 2011, 3491ff.; Mansel WM 2012, 1253ff.; 1309ff.; Ayad/Schnell BB 2012, 1487ff.16 Begibt man sich auf diesen Weg, ein europäisches Vertragsrecht zu schaffen, dann liegt es freilich nahe, die Bedeutung des jeweils nationalen Rechts und damit auch den Kampf um den Export des eigenen Rechts als ein nur noch historisch einzuordnendes Scharmützel aufzugeben. Für diese Sicht spricht einiges. Doch der Weg, über das Arsenal der Rechtsvergleichung zur Rechtsvereinheitlichung zu gelangen, um in Europa auf Sicht die nationalen Rechtsordnungen im Privatrecht abzulösen, ist für den einzelnen sehr beschwerlich. Und es sind nur sehr wenige Praktiker, die bislang mit geholfen haben, die auf diesem Weg liegenden Steine wegzuräumen und ein gemeinsames europäisches Privatrecht zu begründen. Denn eines ist dabei sicher und dies macht die zentrale Schwierigkeit aus - : Gegen die Bemühungen, ein europäisches Privatrecht zu schaffen, kann und darf redlicherweise nicht mit dem Argument gefochten werden, dass diese neue Entwicklung dem eigenen nationalen (bisherigen) Recht zuwider läuft. Denn genau dies ist die raison d`étre des europäischen Privatrechts. Es ist eben etwas Neues, das hier geschaffen wird und auch im Zeichen der europarechtlichen Grundfreiheiten geschaffen werden muss. Aber diese Entwicklung zum europäischen Privatrecht ist allemal der Tendenz vorzuziehen, das jeweilige nationale Recht durch immer wieder neue sektorale Brüsseler Richtlinien oder Verordnungen zu zerschneiden und dem nationalen Recht damit auf Sicht wegen der Höherrangigkeit des Europarechts die Luft zum Atmen zu nehmen. 4.3 Die andauernde englische Europafeindlichkeit Doch das ist jetzt der Krebsgang: Alle Erfahrungen deuten darauf hin, dass diese europafreundliche Sicht in der Rechtspolitik von den Engländern in keiner Weise geteilt wird. Denn sie kämpfen ganz und gar unverdrossen und in der Regel höchst kundig gegen alles, was sich als Europarecht in Brüssel zu entfalten beginnt. Denn damit wird der Rang des eigenen Rechts ebenso zurück gedrängt wie die Bedeutung der Streiterledigung vor den in London tagenden Gerichten und Schiedsgerichten. Das alles wird sich, wenn man die Politik von David Cameron in den letzten Wochen im Kampf um den mittelfristigen EU-Haushalt verfolgt, auf Sicht nicht ändern, sondern wird durch die Euro-Krise noch befördert. Darauf sollte man sich politisch einrichten. 5. Schlussbemerkung Das führt mich an den Anfang zurück, an die Kampfansage der Broschüre Jurisdiction of Choice gegen das fremde Recht und die fremde Gerichtsbarkeit, an das Loblied zugunsten des common law. Diese Zielrichtung also bleibt der gültige Kern der Botschaft, der sich die Kampagne Law made in Germany verschrieben hat. Das bleibt der Auftrag, dieses Unterfangen zu unterstützen, ideell wie auch finanziell. Dieser Appell ist indessen nicht nur an die Rechtsberufe, sondern das zu zeigen war mein wichtiges Anliegen auch an die deutsche Exportwirtschaft gerichtet, an Wirtschaft und Politik allgemein, aber auch an die Universitäten. Das deutsche Recht braucht sich keineswegs hinter der angelsächsischen Rechtsordnung zu verstecken. Es hat allen Grund, selbstbewusst aufzutreten und dafür im In- und Ausland zu werben, dass es vielen fremden Rechtsordnungen überlegen und der angelsächsischen17 zumindest gleichwertig ist. Die Vorteile und auch die Vorzüge der staatlichen Justizdienstleistung in Deutschland sind trotz aller Mängel - nicht zu übersehen. 70 Doch wir stehen erst am Beginn dieses Mühens; wertvolle Zeit ist leider schon verstrichen. Die allgegenwärtige Euro-Krise macht es auch zusehends schwer, Kräfte zu finden, die sich jetzt mit Nachdruck der Kampagne Law made in Germany nachhaltig und engagiert für die Zukunft verschreiben, sich auch für die Fortentwicklung des europäischen Rechts einsetzen und den Fehdehandschuh der Law Society for England and Wales tatendurstig aufnehmen. Hier, meine Damen und Herren, einige Impulse zu geben, war Ziel meiner Ausführungen. 70 Calliess a.a.o. S. 11, 12. Mehr anzeigen
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung Mehr der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn")
IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn") BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 = NJW 2009, 289 Amtl. Leitsatz: Mehr Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt Mehr Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung:
Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung: Standortverlagerung ins Ausland unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten mit Gerhard 9 f ¾ ¾n k ¾ ¾ Greiner, Rechtsanwalt und Mitautor von ¾ ¾ I ¾ f ½ f Mehr Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts*
Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts* Vorschlag für eine Gesetzesänderung A. Grundsätzliches 1. Das AGB-Gesetz war ursprünglich als reines Verbraucherschutzgesetz geplant. Auf der Grundlage einer Mehr Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr Professor Dr. Peter Krebs. Vorlesung: Einführung in die (unternehmerische) Vertragsgestaltung WS 2011/2012
Professor Dr. Peter Krebs Vorlesung: Einführung in die (unternehmerische) Vertragsgestaltung WS 2011/2012 Thema: Inhaltskontrolle von B2B-Verträgen Literatur: Becker, Die gebotene Grenze zwischen AGB und Mehr Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers.
Neues Pferdekaufrecht Unterschied des Verbrauchsgüterkaufs vom sonstigen Pferdekauf Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Verbrauchgüterkauf und sonstigem Pferdekauf. Daher zwingt das neue Recht zwischen Mehr In welchen Fällen empfiehlt sich die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens?
In welchen Fällen empfiehlt sich die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens? Vor- und Nachteile der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung Internationales Schiedsverfahrensrecht in der Unternehmenspraxis Mehr Betr.: Treffen im BMJV am 3.5.2016 Entwurf der Richtlinie 2015/634
Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln Betr.: Treffen im BMJV am 3.5.2016 Entwurf der Richtlinie 2015/634 Vorbehalt Als Vorsitzender des Ausschusses Europäisches Vertragsrecht beim Mehr Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS
Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für Mehr Chaos bei den Freiberufler-Gesellschaften
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Thomas Wachter, Notar, München Chaos bei den Mehr A u s f e r t i g u n g. Beschluss
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer Mehr Festakt zur Gründung des Vereins Rechtsstandort Hamburg e.v. Hamburg, Überseeclub, Montag 22. Juni 2009, 19:30 Uhr
Festakt zur Gründung des Vereins Rechtsstandort Hamburg e.v. Hamburg, Überseeclub, Montag 22. Juni 2009, 19:30 Uhr Ansprache von Notar Heiko Zier, Präsident der Hamburgischen Notarkammer Sehr verehrte Mehr OLG Oldenburg Urteil vom 25.02.2014, Az. 13 U 86/13 = NJW-RR 2014, 814
OLG Oldenburg Urteil vom 25.02.2014, Az. 13 U 86/13 = NJW-RR 2014, 814 Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU, Anforderung eines Buchauszuges bei Festvergütung, Auskunftsanspruch Mehr A) Einleitung. 2. Dabei handelt es sich nicht um ein deutsches, sondern ein internationales
A) Einleitung Das Internet nimmt eine - oder besser wohl - die zentrale Rolle in der modernen Kommunikationsgesellschaft ein. Eine Entwicklung, die untrennbar mit dem vor gerade einmal 20 Jahren, nämlich Mehr ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah Mehr Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick
Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine Mehr Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v.
Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v. Thema Nicht eingetragener Verein Eingetragener Verein (e.v.) Zur Rechtsform Rechtliche Bewertung Es handelt Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Stellungnahme Nr.: 62/2014 Mehr FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ Mehr Managerhaftung Korrekturbedarf bei der Business Judgement Rule
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 Dr. Joachim Graef, Rechtsanwalt, Sindelfingen* Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 92/02 BESCHLUSS vom 11. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO 104 Abs. 2 Satz 3 BRAGO 28 a) Der Rechtsanwalt, der sich vor einem Mehr Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.
Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: Siehe auch: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü Mehr DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Ein Positionspapier der Grünen/EFA 12. Mai 2006 Alain Lipietz und Pierre Jonckheer LEISTUNGSFÄHIGE DIENSTLEISTUNGEN Mehr BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-2 vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni Mehr RECHT UND WETTBEWERB EUROPÄISCHES KAUFRECHT
Berlin, 15. Januar 2012 Herausgeber: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.v. Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon 030 590099-581 Telefax 030 590099-481 www.bga.de info@bga.de Autoren: Mehr An das Bundesministerium für Justiz Wien
3/SN-150/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHT WIEN DER PRÄSIDENT (Bitte in allen Eingaben anführen) Schmerlingplatz 11, Postfach Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Oktober 2000. in der Patentnichtigkeitssache
BUNDESGERICHTSHOF X ZR 4/00 BESCHLUSS vom 17. Oktober 2000 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein Akteneinsicht XV PatG 99 Abs. 3 Ohne Vorliegen besonderer Umstände erfordert der Mehr U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2912 Urteil Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 87 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über Mehr Examensrepetitorium Sachenrecht
Examensrepetitorium Sachenrecht Fall 4 "Wer zuerst zahlt... Die B-Bank gibt der A-GmbH in Höhe von 100.000,- ein Darlehen. Dafür räumt der S zur Sicherheit an seinem Hausgrundstück eine erstrangige Grundschuld Mehr 16498/14 ds/gha/mh 1 DG G 2B
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Dezember 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 16498/14 FISC 222 ECOFIN 1159 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 16120/1/14 Mehr VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen
VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen 1. Haben Sie vor oder während der Ehe einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, so stellt sich nach mehreren Entscheidungen der Gerichte, insbeson - Mehr Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2
Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2 Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, so Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, im April 2009 Stellungnahme Nr. 30/2009 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting 1 Allgemeines Der Auftraggeber im Nachfolgenden AG genannt hat die AGBG s gelesen und zur Kenntnis genommen und anerkannt. Mehr Fall 6 (LG Düsseldorf, 18.2.2015 12 O 70/14). K geht als qualifizierte Einrichtung nach 4 UKlaG gegen die Deutsche Telekom (B) vor. Bis 1.2.
Fall 6 (LG Düsseldorf, 18.2.2015 12 O 70/14). K geht als qualifizierte Einrichtung nach 4 UKlaG gegen die Deutsche Telekom (B) vor. Bis 1.2.2014 präsentierte B auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung Mehr Stellungnahme der AGT. Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Stellungnahme der AGT zur Führung der Zusatzbezeichnung Zertifizierter Testamentsvollstrecker durch Mitglieder von Rechtsanwaltskammern Die AGT versteht sich als Heimat aller Berufsgruppen, die in der Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Prof. Dr. Josef Pfeilschifter Mitglied des Präsidiums des MFT, Frankfurt am Main
Einführung Prof. Dr. Josef Pfeilschifter Mitglied des Präsidiums des MFT, Frankfurt am Main Sehr geehrte Herren Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie in diese spannende Thematik Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Mehr HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN
HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung Mehr BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx153_10 letzte Aktualisierung: 14.2.2011 OLG München, 13.12.2010-34 Wx 153/10 BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1 Voraussetzungen einer Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung Mehr Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7
WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus Mehr Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und
Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) am 21. August 2010 in Rheine zum Referentenentwurf Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung
Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung 68. Agrarrechtsseminar der DGAR in Goslar am 30.09.2013 I n g o G l a s Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht Glas Rechtsanwälte Mehr Die offene Handelsgesellschaft
Bereich Wirtschafts- und Steuerrecht Dokument-Nr. 51957 März 2009 Merkblatt zur Rechtsform Inhalt: Die offene Handelsgesellschaft 1. Was ist eine ohg?... 2 2. Wie wird eine ohg gegründet? Was sind die Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich?
Allgemeine Geschäftsbedingungen Was gilt wirklich? Praxistipps zur Aktualisierung und richtigen Verwendung von AGB Dr. Bernhard Huber / Mag. Elisabeth Nagel Rechtsanwälte Schillerstraße 12 4020 Linz Linz, Mehr Chancen und Potenziale von Cloud Computing Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Rede Hans-Joachim Otto Parlamentarischer Staatssekretär
Chancen und Potenziale von Cloud Computing Herausforderungen für Politik und Gesellschaft Rede Hans-Joachim Otto Parlamentarischer Staatssekretär Veranstaltung der Microsoft Deutschland GmbH in Berlin Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel
Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 258/05 BESCHLUSS vom 24. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 Zur Frage der eigenverantwortlichen Prüfung einer Berufungsbegründungsschrift Mehr Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen
23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des Mehr Mediation Verfahren ohne Verlierer. Außergerichtliches Management zur professionellen Lösung von Konflikten im Wirtschaftsleben
Mediation Verfahren ohne Verlierer Außergerichtliches Management zur professionellen Lösung von Konflikten im Wirtschaftsleben Was ist Mediation? Mediation (= Vermittlung) ist eine außergerichtliche Form Mehr Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt
Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Mehr BGH, Urt.v. 12. 11. 2008 - VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215
BGH, Urt.v. 12. 11. 2008 - VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215 Leitsätze: 1. Auch wenn ein vollmachtloser Vertreter im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, ist seine Haftung nach 179 I BGB Mehr Stephan Mayer, MdB informiert aus Berlin
Stephan Mayer, MdB informiert aus Berlin Berlin, 22. Mai 2015 Rede zur ersten Lesung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport vom Freitag, 22. Mai Mehr Fragetechniken: FRAGEN stellen aber richtig. Wer fragt, der führt: Wie Sie konstruktive Fragen stellen. Fragen geht vor behaupten
Fragetechniken: FRAGEN stellen aber richtig Wer fragt, der führt: Wie Sie konstruktive Fragen stellen Wer geschickt die richtigen Fragen stellt, überzeugt seine Gesprächspartner. Doch was sind die richtigen Mehr (ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577
HausTWRL 3 3. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 1) (ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. Mehr Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS
Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für Mehr Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens)
Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Übergabevertrag Zwischen Herrn/Frau - Mehr BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx053_10 letzte Aktualisierung: 3.12.2010 OLG München, 10.11.2010-31 Wx 053/10 BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 Korea: Ehegattenerbrecht Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat Mehr Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016)
Standards BVSV 0001 Sachverständiger (Entwurf bis 15 Juni 2016) Inhaltsangabe 1. Anwendung der Standards... 2 2. Aufgaben des Sachverständigen... 2 3. Persönliche Voraussetzungen des Sachverständigen... Mehr SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS
DIE KÖRPERVERLETZUNG IM ENTWURF 1962 ZU EINEM NEUEN DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCH Von Reichsgerichtsrat R. Dr. jur. Fritz H a r t u n g, Marburg In der SchsZtg. 1961 S. 169 ff. und S. 182 ff. hatte ich den Mehr Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 321/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. September 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: Mehr Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD!
Lesertelefonaktion Ombudsmann Immobilien vom 26.2.2009 / Nachbericht Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD! Wer bislang Ärger mit Immobilienmaklern, Sachverständigen oder Mehr ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 9 KSt 5.07 (9 A 20.05) In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit
6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:... Mehr Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v.
Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Konrad-Adenauer-Ufer 11 RheinAtrium 50668 Köln Frau Direktor Mehr Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung, KOM (2011) 315 endgültig
Frau/Herrn MdEP Europäisches Parlament Rue Wiertz 1047 BRÜSSEL BELGIEN E-Mail:.. Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Hu/Di Tel.: +49 30 240087-17 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: europa@bstbk.de 3. Februar 2012 Mehr Postfach 1149 27375 Scheeßel Scheeßel, 02.07.10. hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 28.6.2010.
1 2 E. Friesecke, Büschelskamp 24, 27383 Scheeßel Gemeinde Scheeßel Die Bürgermeisterin Postfach 1149 27375 Scheeßel Scheeßel, 02.07.10 Ihr Schreiben vom 28.06.2010 Berechtigungsanfrage Domain bueschelskamp.de Mehr Chinas Kultur im Vergleich: Einige überraschende Erkenntnisse des World Values Survey
Chinas Kultur im Vergleich: Einige überraschende Erkenntnisse des World Values Survey Carsten Herrmann-Pillath Im internationalen Geschäftsverkehr werden immer wieder kulturelle Differenzen als eine entscheidende Mehr Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-
Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen Mehr Globalisierung und Soziale Marktwirtschaft. Rede. Michael Glos, MdB. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Globalisierung und Soziale Marktwirtschaft Rede Michael Glos, MdB Bundesminister für Wirtschaft und Technologie anlässlich der Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Währungsreform am 16. Juni 2008 um 10:00 Mehr 2 Sonstige Leistungen und Lieferungen
1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X I Z R 2 7 / 1 4 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2015 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Mehr Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH 1. Allgemeines Geltungsbereich 1.1 Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: AEB ) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Mehr Ein einheitliches Europäisches Versicherungsvertragsrecht eine neue Perspektive für den Versicherungsplatz Liechtenstein?
Ein einheitliches Europäisches Versicherungsvertragsrecht eine neue Perspektive für den Versicherungsplatz Liechtenstein? Dr. Alexander Imhof, Leiter Bereich Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, Stv. Mehr Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008
Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster. Mehr Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts
Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Dargestellt am Beispiel der Sicherheitsleistung auf anwaltlichem Anderkonto Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft Mehr Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages
Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie bitte den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Kaufvertrag Zwischen Herrn/Frau - Verkäufer/in - und Mehr DR. JUR. KLAUS-R. WAGNER Lessingstraße 10
DR. JUR. KLAUS-R. WAGNER Lessingstraße 10 Rechtsanwalt u. Notar Fachanwalt für Steuerrecht 65189 Wiesbaden Telefon (06 11) 3 92 04/5 Telefax (06 11) 30 72 51 Handy (01 71) 3 55 66 44 http://www.raun-wagner.de Mehr Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte
Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte Die Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte (im folgenden Hamburger Mediationsordnung ) regelt ein freiwilliges Verfahren zur außergerichtlichen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 9/10 BESCHLUSS vom 13. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Mehr Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen. Verfahren allgemein
Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen Häufig gestellte Fragen in Mahnsachen... 1 Verfahren allgemein... 1 Woher erhalte ich die Vordrucke im Mahnverfahren?... 1 Ist die Zahlung der Kosten per Scheck / Mehr L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«)
Zwischen im folgenden»lizenzgeber«genannt und wird folgender im folgenden»lizenznehmer«genannt L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«) über die Internet-Domain geschlossen. 1 Lizenzgegenstand Der Mehr U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2804 Urteil Nr. 138/2004 vom 22. Juli 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf die Artikel 31 und 34 des Gesetzes vom 1. August 1985 Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 29
 Art. 7
 Art. 86
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 43
 EUGH 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 4
 Art. 4