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Timestamp: 2019-02-19 23:52:13+00:00

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Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8...
Die von einer Fondsgesellschaft an Kreditinstitute gezahlten Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen können Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG darstellen. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch dann, wenn ein...
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien; BFH-Urteil vom...
Das BMF-Schreiben begleitet die Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhof vom 29. Juli 2015, XI R 23/13 im Bundessteuerblatt. Dem Urteil folgend ist die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2017
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2017 veröffentlicht.
Mit dem BMF-Schreiben wird das Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG (Vergütung der Umsatzsteuer, die auf der Lieferung, der Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichen Erwerb eines Gegenstands lastet, der im Drittlandsgebiet...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2017
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2017 veröffentlicht.
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2017
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2017 veröffentlicht.
Das BMF-Schreiben aktualisiert das Verzeichnis der Länder, zu denen Gegenseitigkeit im Sinne des § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist (Stand: 1. April 2017).
Umsatzsteuer-Anwendungserlass; UStAE konsolidierte Fassung Stand 31.12.2016
Konsolidierte Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) zum Stand 31.12.2016.
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2017
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2017 veröffentlicht.
Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern sind seit 1. Juli 2016 grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2017
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2017 veröffentlicht.
Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf die Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG.
Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften; Konsequenzen des BFH-Urteils vom 6. April...
Mit Urteil vom 6. April 2016, V R 12/15, hat der BFH entschieden, dass sale-and-lease-back- Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung...
Mit Urteil vom 26. November 2014, XI R 25/13 (BFH/NV 2015 S. 531), hat der BFH entschieden, dass Umsätze eines mit Gewinnstreben betriebenen „Reiterhofs“, der nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, weder nach nationalem Recht noch nach...
Umsatzsteuer Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2016 zusammengefasst (Gesamtübersicht).
Kavernen- oder Porenspeicheranlagen zur Speicherung von Erdgas sind technisch und räumlich unmittelbar mit den Leitungen des Erdgasnetzes verbunden. Die in diesem System vorhandenen Gasmengen sind physisch nicht voneinander abgrenzbar und unterliegen einer...
Mit Urteil vom 24. September 2015, V R 30/14, hat der BFH zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zimmerüberlassung in einem „Stundenhotel“ Stellung genommen. Der BFH sieht die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem...
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen...
Das BMF-Schreiben veröffentlicht die Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in Zusammenhang mit den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zum Stand 1. Januar 2017.
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2016 veröffentlicht.
Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Absatz 3 UStG wurde aufgehoben und § 2b neu in das...
Das BMF-Schreiben dient der Einarbeitung von Rechtsprechung und der redaktionellen Änderung des Umsatzsteuer- Anwendungserlasses bis zum 31. Dezember 2016.
Umsatzsteuer; Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes; Konsequenzen des BFH-Urteils vom 24. Juni 2015, I R 13/13
Mit Urteil vom 24. Juni 2015, I R 13/131, hat der BFH u.a. entschieden, dass es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO fehlt, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2016 veröffentlicht.
Mit dem BMF-Schreiben wird die Aussage aus dem nicht amtlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. September 2015, XI R 31/13 betreffend die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des epidemiologischen Krebsregisters in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2016 veröffentlicht.
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017 veröffentlicht.
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2016 veröffentlicht.
Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Landwirtschaftliche Zugmaschinen werden nunmehr ausdrücklich in Abschnitt 1b.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses als möglicher Gegenstand eines innergemeinschaftlichen Erwerbs eines Neufahrzeugs gem....
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien; BFH-Urteil...
Mit Urteil vom 24. September 2014, V R 19/11, hat der BFH entschieden, dass die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer...
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines privaten Krankenhauses; BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014, V R...
Das BMF-Schreiben begleitet die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014, V R 20/14, sowie vom 18. März 2015, XI R 38/13 im Bundessteuerblatt und erläutert die mit der Veröffentlichung dieser Urteile geänderte Auffassung der Steuerverwaltung.
Mit dem BMF-Schreiben wird das Muster der Umsatzsteuererklärung 2016 veröffentlicht.
Mit dem BMF-Schreiben wird das Muster der Umsatzsteuererklärung 2017 veröffentlicht.
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29. Juli 2015, XI...
Durch Artikel 9 Nr. 3 Buchstabe a sowie Artikel 28 Absatz 5 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) wurde in § 4 Nr. 15b UStG eine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Arbeitsförderung eingeführt. Danach sind Vermittlungsleistungen an...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2016 veröffentlicht.
Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass, soweit sich aus dem Steueränderungsgesetz 2015 Änderungsbedarf ergab. Ferner werden Werklieferungen von Freiland-Photovoltaikanlagen in die Liste der Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2016 veröffentlicht.
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2016 veröffentlicht.
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Mai 2016 veröffentlicht.
Umsatzsteuer; Steuersatz für die Beförderung von (kranken und verletzten) Personen mit Taxen und Mietwagen; Konsequenzen der...
Aufgrund der BFH-Urteile vom 2. Juli 2014, XI R 22/10 und XI R 39/10, sowie vom 15. September 2015, V R 4/15 wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Dabei wurden u.a. die Voraussetzungen für der Steuerermäßigung für die steuerpflichtige Beförderung von...
Umsatzsteuer; Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren
Das BMF-Schreiben erläutert die Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren und ändert den Abschnitt 17.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zur Berücksichtigung der Rechtssätze aus dem BFH-Urteil vom 24....
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den April 2016 veröffentlicht.
Umsatzsteuer; Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Artikel 12...
Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst. Die Änderungen sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es gilt eine...
Umsatzsteuer; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG für Integrationsprojekte und...
Mit dem BMF-Schreiben wird der Abschnitts 12.9 Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.
Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist eine fest gebundene Ware (sog. „Fotobuch“) aus Papier mit Abmessungen von etwa 21 cm × 31 cm, mit gedruckten...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den März 2016 veröffentlicht.
Umsatzsteuer; Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen; Änderung des Abschnitts 3.5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass
Mit dem BMF-Schreiben wird Abschnitt 3.5 Abs. 7a Satz 7 Nr. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geändert. Damit wird die Anweisung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen präzisiert.
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Februar 2016 veröffentlicht.
Umsatzsteuer; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 10 Absatz 5 UStG
Das BMF-Schreiben begleitet die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 7. Oktober 2010, V R 4/10, vom 19. Juni 2011, XI R 8/09 und vom 5. Juni 2014, XI R 44/12 im Bundessteuerblatt, Teil II und ändert Abschnitt 10.7 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.
Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV) bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen...
Das BMF-Schreiben untersagt die Vorsteuer-Vergütung in den Fällen, in denen der Lieferant die Steuerbefreiung für eine Ausfuhrlieferung bzw. eine innergemeinschaftliche Lieferung lediglich deshalb nicht in Anspruch nehmen konnte, weil er den beleg- und...
Lt. BMF-Schreiben gelten im Hinblick auf die durch den Zustrom von Flüchtlingen hervorgerufene besondere und akute Situation hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2015
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2015 zusammengefasst (Gesamtübersicht).
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern; Nichtbeanstandungsregelung
Das BMF-Schreiben erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern als steuerfrei behandelt werden können. Soweit nunmehr als steuerfrei zu behandelnde Leistungen von den Betroffenen im Hinblick auf die bisher...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Januar 2016 veröffentlicht.
Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG - Anpassung an das...
Die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern folgt der richtlinienkonformen Auslegung von Artikel 135...
Das BMF-Schreiben veröffentlicht die Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in Zusammenhang mit den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zum Stand 1. Januar 2016.
Umsatzsteuer-Anwendungserlass; UStAE konsolidierte Fassung Stand 31.12.2015
Konsolidierte Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) zum Stand 31.12.2015.
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2015
Mit dem BMF-Schreiben werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Dezember 2015 veröffentlicht.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 26
 § 3
 § 2
 § 2
 § 65
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 12
 § 10
 § 4