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Timestamp: 2016-02-08 23:14:24+00:00

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BRANDENBURGISCHES-OLG - 01.03.2005, 6 W 171/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Brandenburgisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 01.03.2005, Aktenzeichen: 6 W 171/04 BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 6 W 171/04Beschluss vom 01.03.2005
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, UWGVorschriften:§ 91 a ZPO, § 269 III ZPO, § 269 III 3 ZPO, § 269 III 3 1. Halbsatz ZPO, § 269 V 1 ZPO, § BGB, § 823 I BGB, § 826 BGB, § 8 IV UWGVerfahrensgang:LG Cottbus 11 O 9/04 vom 12.07.2004VolltextUm den Volltext vom BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss vom 01.03.2005, Aktenzeichen: 6 W 171/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BRANDENBURGISCHES-OLGBRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 38/05 vom 28.02.20051. Bei der Frage, ob für das Begehren auf Abänderung einer Umgangsregelung nach § 1696 BGB hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. §§ 14 FGG, 114 ZPO besteht, ist, da dem Antrag im Umgangsverfahren keine Sachantragsfunktion zukommt, nicht allein darauf abzustellen, ob bei summarischer Betrachtung angenommen werden kann, dass genau dem Antrag, den der Antragsteller gestellt hat, entsprochen wird. Es reicht aus, dass eine anderweitige Abänderung zu seinen Gunsten in Betracht kommt.
2. Um der Verletzung der Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB zu begegnen, ist dem Familiengericht die Befugnis verliehen, den betreffenden Elternteil durch Anordnungen zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten, § 1684 Abs. 3 Satz 2 BGB.
Eine solche Verfügung kann, wenn sie hinreichend bestimmt ist, eine geeignete Grundlage für Zwangsmittel gemäß § 33 FGG bilden.BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 10/05 vom 14.02.2005Die Frage, ob es sich bei den Kosten für die Feier der Jugendweihe unterhaltsrechtlich um Sonderbedarf handelt, darf nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten der bedürftigen Partei entschieden werden.BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 22/05 vom 10.02.2005Bei der Auferlegung außergerichtlicher Kosten nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG ist in Familienstreitigkeiten Zurückhaltung geboten. Die Anordnung der Kostenerstattung kommt aber, wenn sich die Hauptsache erledigt hat, in Betracht, wenn der Antragsteller zur Durchsetzung seines Begehrens nicht das richtige Verfahren gewählt hat, weshalb er in der Sache nicht hätte durchdringen können.
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References: § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 823
 § 826
 § 8
 § 1696
 § 1684
 § 1684
 § 33
 § 13