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Timestamp: 2016-10-23 17:56:41+00:00

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I 9/01 (30.04.2001)
I 9/01 Vr
K.________, 1948, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Fachstelle X.________,
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden
A.- Mit Verf�gung vom 20. Juli 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1948 geborenen K.________ auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 48 % und in Ber�cksichtigung eines wirtschaftlichen H�rtefalls r�ckwirkend ab 1. April 1998 eine halbe Invalidenrente zu.
B.- Hiegegen liess K.________ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verf�gung vom 20. Juli 2000 sei ihr - namentlich auch im Hinblick auf Leistungsanspr�che gegen�ber andern Versicherungstr�gern - ab
1. April 1998 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 66 % eine ordentliche halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 27. November 2000 trat die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau auf die Beschwerde nicht ein.
C.- K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine ordentliche halbe Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von �ber 50 % zuzusprechen; ferner beantragt sie sinngem�ss, eventualiter sei die Streitsache an die AHV/IV-Rekurskommission zur�ckzuweisen, damit diese �ber die vorinstanzlich eingereichte Beschwerde materiell entscheide.
1.- Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen des Beschwerdef�hrers, zu pr�fen und dar�ber zu entscheiden, ob die Verwaltung oder die gerichtliche Vorinstanz zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensm�ssigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand (BGE 116 V 266 Erw. 2a). Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Antr�gen nicht zu befassen (vgl. BGE 121 V 159 Erw. 2b, 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen; nicht publizierte Erw. 1a des Urteils RKUV 2000 Nr. U 372 S. 112 [U 269/99]; SVR 1997 UV Nr. 66 S. 226 Erw. 1a). Soweit in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rechtsbegehren gestellt werden, die sich nicht mit der prozessualen Frage des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids befassen, ist daher darauf nicht einzutreten.
2.- a) Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Das Verfahren ist zudem kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
b) Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zur selbstst�ndigen Anfechtbarkeit des Invalidit�tsgrades (BGE 115 V 418 Erw. 3b/aa mit Hinweisen), insbesondere zum Erfordernis des schutzw�rdigen Interesses an einer entsprechenden Feststellungsverf�gung (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG; BGE 116 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen) sowie zur Bindungswirkung der im Rahmen der Invalidenversicherung erfolgten Invalidit�tsbemessung im erwerblichen Bereich f�r die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen (zur Publikation bestimmtes Urteil S. vom 26. Oktober 2000 [B 42/99]; BGE 123 V 271 Erw. 2a, 120 V 108 f.
Erw. 3c; SZS 1999 S. 129, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
3.- Es steht fest und wird von der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich anerkannt, dass die H�he des Invalidit�tsgrades jedenfalls nicht mehr als 66 % betr�gt. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Feststellung eines Invalidit�tsgrades zwischen 50 % und maximal 66 % auf die konkrete H�he der von der Invalidenversicherung ausgerichteten Leistungen keinen Einfluss h�tte. Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz vor diesem Hintergrund zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist mit der Begr�ndung, es bestehe kein schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung eines h�heren Invalidit�tsgrades.
a) Zu Recht wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht behauptet, ein unmittelbares und aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines Invalidit�tsgrades von �ber 50 % sei allein schon aufgrund der theoretischen M�glichkeit zu bejahen, dass die H�rtefallvoraussetzungen nach Art. 28 Abs. 1bis IVG k�nftig wegfallen k�nnten mit der Folge, dass der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente gem�ss Art. 28 Abs. 1bis entfallen w�rde. Denn bei einem allf�lligen Wegfall der finanziellen H�rte hat die Beschwerdef�hrerin ohnehin Anspruch auf �berpr�fung der Frage, ob ihr die halbe, bis anhin auf der Grundlage von Art. 28 Abs. 1bis IVG ausgerichtete Rente nicht auch unter normalen Voraussetzungen eines mindestens h�lftigen Invalidit�tsgrades (Art. 28 Abs. 1 IVG) zu gew�hren sei; sollte dannzumal die Frage verneint werden, hat sie die M�glichkeit, die Aufhebungsverf�gung mit dieser Begr�ndung anzufechten (BGE 106 V 93 Erw. 2; unver�ffentlichte Urteile B.
vom 16. Februar 2000 [I 651/99] und R. vom 22. Juli 1998 [I 99/98]), womit dem Rechtsschutzinteresse vollumf�nglich Gen�ge getan ist.
b) Wie die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend erwogen hat, l�sst sich ein schutzw�rdiges Interesse an einer Feststellungsverf�gung auch nicht mit dem Verweis auf die grunds�tzliche Bindungswirkung des im Rahmen der Invalidenversicherung ermittelten Invalidit�tsgrades f�r den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge (vgl. Erw. 2b hievor) begr�nden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist die Vorsorgeeinrichtung vorliegend nicht an die Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung gebunden: Wird n�mlich der Invalidit�tsgrad - wie vorliegend - im IV-Verfahren im Zusammenhang mit einer H�rtefallrente gem�ss Art. 28 Abs. 1bis IVG ermittelt, entfaltet er f�r die berufsvorsorgliche Invalidenrente praxisgem�ss keine pr�judizierende Wirkung (unver�ffentlichte Urteile B.
vom 28. September 1998 [I 164/98] und K. vom 17. April 2000 [I 281/98]), weshalb ein schutzw�rdiges Feststellungsinteresse zu verneinen ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
e contrario
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28