Source: https://bdk.antragsgruen.de/39/motion/99
Timestamp: 2018-04-23 07:40:45+00:00

Document:
V-06: Grüne diskutieren über die Genitalbeschneidung von Jungen (39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Antragsgrün)
V-06: Grüne diskutieren über die Genitalbeschneidung von Jungen
Gislinde Nauy, KV München-Stadt (Wurzelwerk-Profil)
V-06-003
V-06-005
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zum Thema der nicht-therapeutischen Jungengenitalbeschneidung
eine strukturierte innerparteiliche Debatte anstoßen und richtet, um dem Prozess der
Meinungsfindung einen organisatorischen Rahmen zu geben, Diskussionsforen ein. Es soll
insbesondere der Anhörung negativ Betroffener, die 2012 aus der innerparteilichen Diskussion
ausgeklammert wurden, der entsprechende Raum gegeben werden. Unsere Partei will mit einer
solchen ergebnisoffenen Debatte ihrem eigenen Anspruch gerecht werden, auch bei kontroversen
Themen basisdemokratisch zu diskutieren und zu entscheiden.
Änderungsantrag V-06-003
, gestellt von: BAG Christ*innen (beschlossen am: 25.10.2015)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zum Thema der nicht-therapeutischen Jungengenitalbeschneidung eine strukturierte innerparteiliche Debatte anstoßen und richtet, um dem Prozess der Meinungsfindung einen organisatorischen Rahmen zu geben, Diskussionsforen ein.weiter unterstützen und Diskussionen in den dazu geeigneten Gremien und Foren anregen. Es soll insbesondere der Anhörung negativ Betroffener, die 2012 aus der innerparteilichen Diskussion ausgeklammert wurden, der entsprechende Raum gegeben werden. Unsere Partei will mit einer solchen ergebnisoffenen Debatte ihrem eigenen Anspruch gerecht werden, auch bei kontroversen Themen basisdemokratisch zu diskutieren und zu entscheiden.
Änderungsantrag V-06-005
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zum Thema der nicht-therapeutischen Jungengenitalbeschneidung eine strukturierte innerparteiliche Debatte anstoßen und richtet, um dem Prozess der Meinungsfindung einen organisatorischen Rahmen zu geben, Diskussionsforen ein. Es soll insbesondere der Anhörung negativ Betroffener, die 2012 aus der innerparteilichen Diskussion ausgeklammert wurden, der entsprechende Raum gegeben werden. Unsere Partei will mit einer solchen ergebnisoffenen Debatte ihrem eigenen Anspruch gerecht werden, auch bei kontroversen Themen basisdemokratisch zu diskutieren und zu entscheiden.
V-06-009
Diese Debatte soll dem Leitbild des Kindes als Träger von Grundrechten, wie es vom
Bundesverfassungsgericht und der UN-Kinderrechtskonvention geprägt worden ist, folgen.
Änderungsantrag V-06-009
Diese Debatte soll dem Leitbild des Kindes als Träger von Grundrechten, wie es vom Bundesverfassungsgericht und der UN-Kinderrechtskonvention geprägt worden ist, folgen.
Diese Debatte soll Kinder- und Elternrechte (in Sinne einer Pluralität der Erziehung) und medizinische Aspekte ebenso einbeziehen wie Gesichtspunkte der Religionsfreiheit.
V-06-011
Aus dieser innerparteilichen Debatte hervorgehende Anträge für BDKen sollen von Diskussion
und Abstimmung nicht ausgeschlossen werden. Die Debatte selbst wird von der Partei
finanziell und inhaltlich unterstützt und begleitet.
Änderungsantrag V-06-011
Aus dieser innerparteilichen Debatte hervorgehende Anträge für BDKen sollen von Diskussion und Abstimmung nicht ausgeschlossen werden. Die Debatte selbst wird von der Partei finanziell und inhaltlich unterstützt und begleitet.
Auf der BDK im November 2012 in Hannover wurde das damals so brisante Thema (der Bundestag stand unmittelbar vor der Abstimmung über das entsprechende Gesetz, heute § 1631d BGB) zwar kurz diskutiert, doch wurde weder eine Abstimmung durchgeführt noch ein Meinungsbild eingeholt. Stattdessen wurde das Thema in die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einberufene Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ verwiesen.
Da die Antragsteller*innen davon ausgehen, dass in der Parteibasis jedoch nach wie vor der dringende Wunsch besteht, zu diesem Thema eine sachliche, ausgewogene Debatte zu führen, orientiert dieser Antrag darauf, eine Auseinandersetzung mit allen Facetten der Thematik in einem strukturierten Rahmen zu ermöglichen.
Dass gerade BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich mit der Jungengenitalbeschneidung auseinandersetzen soll, begründen wir darüber hinaus wie folgt:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nennt sich zu Recht die Partei der Menschenrechte, denn die unveräußerlichen Menschenrechte sind als hohes Gut in unserem Parteiprogramm verankert und zählen neben ökologischem und sozialem Verantwortungsbewusstsein zu den GRÜNSTEN Werten und Zielen überhaupt. Daher ist es selbstverständlich, dass wir uns dieses Themas, dass das Menschenrecht auf körperliche und seelische Unverletzbarkeit so fundamental betrifft, engagiert annehmen.
Ein weiterer, ebenso bedeutender Grundsatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Gleichstellung und Gleichbehandlung der Geschlechter. Nicht medizinisch notwendige operative Veränderungen an Genitalien von Kindern sind durch §1631d BGB (für Jungen) und §226a StGB (für Mädchen) unterschiedlich geregelt. Es besteht der Bedarf nach Diskussion, ob dadurch GG Art. 3 verletzt sein könnte.
Die Kinderkommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 2006 in ihrem Bericht formuliert: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Politik, die das Wohl und die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt stellt und nicht die Rolle, die Kinder als zu erziehendes Objekt [...] spielen sollen.“ Und: „Ein Perspektivenwechsel zu einer kindzentrierten Politik ist ein bedeutender Schritt hin zu einer konsequenten Anwendung von Bürger*innenrechten. Das so genannte Kindeswohl definiert sich heute allzu oft aus der Sicht der Erwachsenen. Auch im Rechtssystem ist ein Perspektivenwechsel hin zu einer stärkeren Rechtsposition von Kindern überfällig.“ Zu klären wäre, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin zum Bericht der Kinderkommission stehen, oder ob sie diesen (ggf. öffentlich) widerrufen müssen, da er im Widerspruch zur gesetzlichen Freigabe der Jungengenitalbeschneidung stehen könnte.
Das Thema „Jungengenitalbeschneidung“ ist von erheblicher Tragweite. Nicht nur, weil die Verletzung so fundamentaler Rechte naheliegt, sondern auch, weil es sich um eine in einigen Teilen der Gesellschaft lange gelebte und etablierte Praxis handelt, deren Diskussion und Kritik sofort im Verdacht stehen kann, Bevölkerungsgruppen oder Religionsgemeinschaften angreifen zu wollen. Die Debatte war und ist (auch) emotional, doch gerade hierfür muss Raum sein, so wie er bei anderen emotionalen Themen wie z.B. Mädchengenitalbeschneidung, Schwangerschaftsabbruch usw. auch ist und war. Selbstverständlich muss die Debatte mit allem erforderlichen Respekt geführt werden. Dies bedeutet, die Beweggründe ALLER daran Beteiligten zu hören und JEDER Person mit Respekt gegenüberzutreten. Dies bedeutet auch, sich vor Verleumdungen, haltlosen Beschuldigungen und Pauschalisierungen zu hüten.
Durch das 2012 geschaffene Gesetz ist die Jungengenitalbeschneidung nicht (nur) ein Thema, das einen religionspolitischen Kontext betrifft. Der § 1631d BGB beruft sich ausdrücklich NICHT auf Religion, Tradition oder Kultur. Deshalb darf sich die Debatte nicht auf Religionspolitik beschränken. Es geht im Wesentlichen um menschenrechtliche, medizinische sowie juristische Fragen.
Der „Worldwide Day of Genital Autonomy“, der als Jahrestag des „Kölner Urteils“ jährlich am 7. Mai mit Demonstrationen und Kundgebungen weltweit begangen wird, zeigt, dass die Beschneidungsdebatte aus Deutschland Teil einer internationalen Bewegung geworden ist, die in vielen Ländern bereits lange vor dem „Kölner Urteil“ bestand. Was mit einer richterlichen Einschätzung der Beschneidung eines muslimischen Jungen begann, hat sich zu einem internationalen und geschlechterübergreifenden Phänomen entwickelt: Auf internationaler Ebene beteiligen sich neben betroffenen Männern auch immer mehr Organisationen, die sich die Bekämpfung von Mädchengenitalbeschneidung auf die Fahnen geschrieben haben – nicht zuletzt wegen der bestehenden Gefahr, dass der § 1631d BGB gefährliche Gesetzeslücken hinsichtlich des Schutzes von Mädchen und Frauen vor operativer Veränderung ihrer Genitalien geschaffen haben könnte. Und auch die Bewegung der Intersexuellen ist beim umfassenden Thema der genitalen Autonomie inzwischen vertreten. Das Thema der„Beschneidung“ von Jungen kann daher gerade von GRÜNER Seite nicht länger mit Nicht-Behandlung „ausgesessen“ werden.
Es handelt sich bei der Jungengenitalbeschneidung um ein sog. „schwieriges Thema“. Damit gehört es auf die Agenda unserer Partei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dafür bekannt, vor schwierigen Themen nicht die Augen zu verschließen, sondern sie anzupacken. Dies haben unsere Wähler*innen stets an uns geschätzt. Dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgrund des (Nicht-)Umgangs mit der „Beschneidungsdebatte“ nicht mehr wählbar seien, ist eine Aussage, die vor allem vor der letzten Bundestagswahl nicht selten zu hören war. Dem kann nur mit einer (wenn auch späten) ernsthaften Debatte begegnet werden.
Dana Pflüger, KV München-Stadt
Ute Wellstein, KV Mainz
Victor Schiering, KV Nürnberg
Martin Hanske, KV Dithmarschen
Andrea Piro, KV Rhein-Sieg
Frohmut Menze, KV Rastatt/Baden-Baden
Wolfgang Hirschfeld, OV Duderstadt
Horst Köhlert, KV Oberberg
Anneliese Fleischmann-Stroh, OV/KV Heilbronn
Klaus Meurer, KV Mayen-Koblenz
Jochen Mallison, KV Stuttgart
Dr. Wolfgang Frey, KV Kusel
Kurt Lauer, KV Worms u.a.
V-06-003 (BAG Christ*innen (beschlossen am: 25.10.2015), Eingereicht)
V-06-005 (BAG Christ*innen (beschlossen am: 25.10.2015), Eingereicht)
V-06-009 (BAG Christ*innen (beschlossen am: 25.10.2015), Eingereicht)
V-06-011 (BAG Christ*innen (beschlossen am: 25.10.2015), Eingereicht)
Einerseits: Warum braucht es den Beschluss, dass eine Debatte geführt werden soll?
Das Kölner Urteil hat zwischen den Artikeln 4 (Freiheit des Glaubens) sowie Artikel 6 (Ehe und Familie) der Eltern mit dem Artikel 2 (freie Entfaltung seiner Persönlichkeit / körperliche Unversehrtheit) des Kindes abgewogen. In dieser Konstellation würde jedes einfache Gesetz (auch das Strafgesetzbuch) in Karlsruhe zu Fall gebracht werden. Die Debatte kann ja nur dahingehend fortgesetzt werden, wenn erwägt wird, Artikel 2 einzuschränken. Aber das sollte dann auch so bezeichnet werden...

References: § 1631
 §1631
 §226
 Art. 3
 § 1631
 § 1631