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Timestamp: 2019-06-26 15:24:44+00:00

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https://dejure.org/2011,155
BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10 (https://dejure.org/2011,155)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10 (https://dejure.org/2011,155)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - VIII ZR 305/10 (https://dejure.org/2011,155)
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Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung
Vertragsschluss durch Abbruch einer eBay-Auktion
BGB §§ 145 ff.; BGB § 157
Kaufvertrag zwischem Höchstbieter und Versteigerer bei vorzeitiger Beendigung einer eBay Auktion wegen des Diebstahls des zu versteigernden Artikels
BGB §§ 157, 145, 305
Dabei richtet sich der Erklärungsgehalt der zu beurteilenden Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 15 mwN;… vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, WM 2012, 2299 Rn. 29).
Dieser Erklärungsinhalt steht so auch im Einklang mit § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 der eBay-AGB (…Senatsurteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, aaO unter II 2 a aa; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 16).
Jedoch hat das Berufungsgericht bei Auslegung der vom Kläger abgegebenen Maximalgebote die Bedeutung der Maximalgebotsfunktion in ihrem Zusammenspiel mit den von den Auktionsteilnehmern (wirksam) abgegebenen Geboten nicht zutreffend so erfasst, wie sie sich nach den in den eBay-AGB formulierten Regeln darstellt, die der Senat wiederum uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. nur Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 20).
Überdies würde ihm auf diese Weise ein Instrument an die Hand gegeben, aus seiner Sicht nicht zufriedenstellend verlaufende Auktionen unter Umgehung von § 10 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 7 eBay-AGB jederzeit mit einem besonders hohen Gebot "abbrechen" zu können (zum vorzeitigen Auktionsabbruch vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 17;… vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, WM 2014, 1105 Rn. 20;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, WM 2015, 403 Rn. 14;… vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14, NJW 2016, 395 Rn. 16).
Auch in diesem Fall richtet sich der Erklärungsgehalt der zu beurteilenden Willenserklärungen neben den sich dafür aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (im Folgenden: eBay-AGB), denen die Parteien vor der Teilnahme an der Verkaufsaktion zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 15;… vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, WM 2012, 2299 Rn. 29;… vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, NJW 2017, 468 Rn. 19 [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]; jeweils mwN).
Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
Das Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17;… vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20).
Zwar ist dies nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 23;… vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, aaO Rn. 19).
Auch wenn der Kläger und der Beklagte nicht Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erklärungen der Parteien zu (…vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 15, 22).
Denn wie der Senat bereits entschieden hat, richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) bei Abschluss des Kaufvertrages im Rahmen der bei eBay durchgeführten Internetauktion auch nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteile vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 15).
Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17;… vom 8. Januar 2014, VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292, Rn. 20;… vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009, Rn. 14).
Dies ist nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 23;… vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 14).
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher …
Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
Denn gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, in dem er sich den Widerruf vorbehält (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 17).
Das Einstellen einer Ware auf der Plattform von eBay ist als ein verbindliches Verkaufsangebot an denjenigen auszulegen, der bis zum Abschluss der Auktion das höchste Gebot abgibt (BGH…, Urteil vom 03. November 2004 - VIII ZR 375/03, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 08. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, juris Rn. 16).
Auch in einem solchen Fall sind die von eBay aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Auslegung des Angebotes heranzuziehen und die dort genannten Vorbehalte als solche anzusehen, die die Bindungswirkung ausschließen (BGH, Urteil vom 08. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 08. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, juris Rn. 20).
Jedenfalls ergäbe auch schon eine Auslegung dieser Klausel, die der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 20 mwN), dass sie entsprechend ihrem Wortlaut nur der Annahme einer (konkludent) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenwirken soll, nicht jedoch den Anforderungen an eine nicht vereinbarte Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB entgegensteht.
Wie der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck gebracht hat (BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (…BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 und vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 20;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 20;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 546 Rn. 6).
Für die Frage der Widerruflichkeit der Willenserklärung des Verkäufers ist deshalb die Bestimmung des § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion einzubeziehen (BGH NJW 2011, 2643; BGH NJW 2014, 1292).
OLG Hamm, 04.11.2013 - 2 U 94/13
Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht …
LG Bonn, 17.06.2016 - 1 O 441/15
Annahmeverzug, Käufer, Fahrzeugdiebstahl, grobe Fahrlässigkeit
AG Darmstadt, 25.06.2014 - 303 C 243/13
Entsprechend den erläuternden Hinweisen der Firma eBay zur vorzeitigen …
Einstellung eines Artikels im Festpreisformat mittels der eBay-Dienste; Angabe …
Kaufvertrag über Internet-Plattform ebay: Auslegung der Allgemeinen …
Kauf via eBay: Zustandekommen eines Vertrages mit dem Höchstbietenden bei …
LG Gießen, 25.07.2013 - 1 S 128/13
Internetauktion auf eBay: Zustandekommen eines Kaufvertrages über einen Jetski …
AG Krefeld, 07.06.2013 - 5 C 352/12
AG Hamm, 14.09.2011 - 17 C 157/11
Es entstehen Rechtsfolgen für den Anbieter gegenüber dem Meistbietenden bei …
Recht eines Verkäufers zur vorzeitigen Beendigung einer Internet-Auktion bei …
AG Laufen, 28.02.2012 - 2 C 918/11
Internet-Auktion: Vorzeitiger Abbruch einer E-Bay-Auktion durch den Verkäufer
AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 562/12

References: § 157
 § 10
 § 10
 § 145
 § 434
 § 434
 § 545
 § 305
 § 546
 § 10
 BGH