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Timestamp: 2018-12-14 14:51:18+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.12.2018 15:51h
Dienstrecht - Beurteilung Auswahl
6 B 105/09
Eine Auswahlentscheidung, die auf die inhaltliche Auswertung mehrerer mit demselben Ergebnis abschließenden Beurteilungen gestützt wird, ist willkürlich, wenn die frei formulierten Einzelfeststellungen keine Unterschiede beinhalten, die einen Qualifikationsvorsprung des einen oder anderen Bewerbers eindeutig belegen.
Aktenzeichen: 6B105/09 Paragraphen: Datum: 2009-01-30
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Dienstrecht - Auswahl Beurteilung
2 B 479/08
1. Die Festlegung des Anforderungsprofils für eine Stelle liegt im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn.
2. Nur für die zwingenden Qualifikationsanforderungen gilt, dass deren Erfüllung Vorrang vor der auf einer dienstlichen Beurteilung gestützten Eignungsprognose hat.
BremBG § 9
Aktenzeichen: 2B479/08 Paragraphen: GGArt.33 BremBG§9 Datum: 2009-01-28
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Dienstrecht - Beurteilung
6 B 1594/08
Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume schließen die Vergleichbarkeit von Regel- und Anlassbeurteilungen nicht aus, solange im Einzelfall ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt.
Aktenzeichen: 6B1594/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-26
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2 A 10.07
Voraussetzungen einer Probezeitverkürzung beim Bundesnachrichtendienst; Möglichkeit einer fiktiven nachträglichen Verkürzung der Probezeit; Begriff der "erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen" i.S.v. § 7 Abs. 6 Bundeslaufbahnverordnung (BLV); Vornahme einer Probezeitbeurteilung durch Leistungsvergleich anhand eines Notenspiegels; Entwertung des Aussagewertes einer Note im Leistungswettbewerb durch Relativierung des Leistungsprinzips in Form eines Notenspiegels; Abgrenzung der Probezeitbeurteilung von der Regelbeurteilung; Eröffnung des Handlungsermessens eines Dienstherren bei einer besser als "Befriedigend" abgeschlossenen Laufbahnprüfung und einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Probezeitbeurteilung
Ob eine in der Probezeitbeurteilung erreichte Gesamtnote eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung i.S.v. § 7 Abs. 6 BLV ist, beurteilt sich nach den Beurteilungsbestimmungen
des Dienstherrn.
BLV § 7 Abs. 6
BLV § 40 Abs. 1
Aktenzeichen: 2A10.07 Paragraphen: BLV§7 BLV§40 BBG§15 GGArt.33 Datum: 2009-01-22
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6 B 1642/08
1. Das nach Nummer 9.1 Abs. 1 und 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25.1.1996 - IV B 1 - 3034 H -, SMBl. NRW. 203034) zwingend vorgeschriebene Beurteilungsgespräch kann in aller Regel nicht durch einer Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ersetzt werden.
2. Zu den Anforderungen an eine Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen.
Aktenzeichen: 6B1642/08 Paragraphen: VwGO§146 Datum: 2009-01-20
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Dienstrecht - Beurteilung Beförderung
2 A 7.07
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines im Dienst des Bundesnachrichtendienst stehenden Beamten; Prüfung des Bestehens einer willkürlichen Notenvergabe; Beachtung der Beurteilungsbestimmungen des Bundesnachrichtendienstes; Rechtmäßigkeit der schematischen und formelhaften Abwertung des Votums des Erstbeurteilers durch den Zweitbeurteiler; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer Beurteilung des Dienstherrn als Akt wertender Erkenntnis
Fassen Beurteilungsbestimmungen die zweithöchste und eine weitere Note in einer Notenstufe zusammen, die einer auf die Notenstufe bezogenen Quote unterliegt, muss zumindest die Quote der zweithöchsten Note erkennbar sein.
Aktenzeichen: 2A7.07 Paragraphen: BBG§15 BLV§40 BLV§41 Datum: 2008-12-11
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2 A 7.08
Erkennbarkeit der Quote der zweithöchsten Note bei Zusammenfassung der zweithöchsten und einer weiteren Note in einer Notenstufe i.R. einer dienstlichen Beurteilung; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer dienstlichen Beurteilung; Unbedenklichkeit von Richtwerten zur Konkretisierung der vom Dienstherrn angestrebten Beurteilungsmaßstäbe bei Regelbeurteilungen
BLV § 41a
Aktenzeichen: 2A7.08 Paragraphen: BBG§15 BLV§41a GGArt.33 Datum: 2008-12-11
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6 B 1415/08
Der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes kommt zwar gegenüber der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers im Allgemeinen ein größeres Gewicht zu, doch lässt sich dieses Gewicht nicht in einem für alle Fälle gültigen Notenwert ausdrücken.
Aktenzeichen: 6B1415/08 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2008-11-24
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Ist der Erstbeurteiler entgegen Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL Pol nicht in der Lage sich aus eigener Anschauung ein Bild über die Leistungen des Beurteilten zu machen und steht kein anderer Vorgesetzter mit hinreichenden Arbeitskontakten zum Beurteilten zur Verfügung, kann der Dienstherr zwecks Verschaffung einer möglichst vollständigen und richtigen Tatsachengrundlage auf andere geeignete Erkenntnismittel zurückgreifen. Dazu gehört die Befragung eines früheren, inzwischen in den Ruhestand getretenen Vorgesetzten.
BRL Pol Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2
Aktenzeichen: 6B1073/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-17
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6 B 1131/08
Dass bei einem Qualifikationsvergleich einer in einem höherwertigen Amt erteilten dienstlichen Beurteilung grundsätzlich ein größeres Gewicht zukommt als der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers in einem niedrigeren Amt, erklärt sich aus den mit dem höherwertigen Amt regelmäßig verbundenen höheren Leistungs- und Befähigungsanforderungen.
Ändert der Dienstherr seine bisherige Praxis, die um einen Punktwert besser ausgefallene Beurteilung im rangniedrigeren Amt der im ranghöheren Amt erteilten Beurteilung gleichzustellen, dahingehend, dass er dafür nun eine um zwei Punkte bessere Beurteilung verlangt, bedarf dies der Plausibilisierung (Im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2008 - 6 B 819/08 -.)
Aktenzeichen: 6B1131/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14525

References: § 9
 § 7
 § 7
 § 7
 § 40
 § 41