Source: https://www.lecturio.de/magazin/auslandseinsaetze-verfassungsrecht/
Timestamp: 2017-12-12 15:58:26+00:00

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Wann sind Auslandseinsätze laut Verfassungsrecht erlaubt?
Deutsche Auslandseinsätze im Verfassungsrecht – Wann sind Sie erlaubt?
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Bild: “Drones attack DDC_7795” von thierry ehrmann. Lizenz: CC BY 2.0
Ob Hindukusch, Kosovo oder Sudan – deutsche Soldaten sind in zunehmendem Maße weltweit im Einsatz. Besonders im Jahr 2014 sind zahlreiche neue internationale Krisenherde hinzugekommen. Angesichts dieser Entwicklung wird die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Streitkräfte im Ausland eingesetzt werden können, immer relevanter – auch als aktuelle Problematik in den kommenden Examen.
Verfassungsrechtliche Grundlagen für den Einsatz deutscher Streitkräfte allgemein sind die Art. 87 a GG und Art. 24 II GG. Unter „Einsatz“ wird nach h.M. die Verwendung der Bundeswehr unter Einsatz militärischer Mittel (ergo: bewaffnet) verstanden.
Sollen Sie die Verfassungsmäßigkeit eines Bundeswehreinsatzes beurteilen, müssen Sie zunächst unterscheiden nach dem Einsatzort (Inland oder Ausland) und dem Einsatzzweck (zur Verteidigung oder wegen ausdrücklicher grundrechtlicher Erlaubnis).
Grundsatz: nur zur Verteidigung
Grundsätzlich dürfen die Streitkräfte nur zur Verteidigung eingesetzt werden gem. Art. 87a II 1.HS GG.
Der Begriff „Verteidigung“ ist hierbei nicht gleichzusetzen mit dem in Art. 115 a I 1 GG genannten „Verteidigungsfall“. Vielmehr meint „Verteidigung“ die Abwehr eines von außerhalb der Grenzen des Bundes kommenden, bewaffneten Angriffs. Nach h.M. muss sich dieser Angriff nicht ausschließlich gegen die BRD richten, sondern es sind auch Fälle der Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO umfasst.
Eine Verteidigung ist geboten bei:
Angriffen auf das Gebiet der BRD
Angriffen auf einen NATO-Partner
Angriffe auf das Gebiet der BRD
Ein Angriff im Sinne des Völkerrechts (vgl. Art. 51 UN-Charta) liegt vor, wenn ein Staat den anderen mit militärischen Mitteln angreift.
Strittig ist hierbei, ob auch ein terroristischer Anschlag wie z. B. 9/11 als Angriff zu sehen ist. Dies wird nach h.M. dann bejaht, wenn die Terrororganisation militärisch operiert und auch dementsprechend strukturiert ist, sodass zur Abwehr allein polizeiliche Mittel nicht ausreichen würden. Der Anschlag darf jedoch nicht ausschließlich vom Inland ausgehen und muss einem anderen Staat zumindest mittelbar zurechenbar sein.
Gem. Art. 115a I GG wird das Vorliegen eines „Verteidigungsfalles“ durch eine 2/3 Mehrheit des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates festgestellt. Genaueres regeln die Art. 115 a – 115 l GG.
Ein Spannungsfall i.S.d. Art. 80 a I GG liegt vor, wenn ein Angriff noch nicht erfolgt ist, aber unmittelbar droht. Es handelt sich insoweit um eine Vorstufe des Verteidigungsfalls. Auch der Spannungsfall muss durch eine 2/3 Mehrheit des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates festgestellt werden.
Angriffe auf einen NATO-Partner/ Bündnisverteidigungsfall
Wird ein NATO-Partner der BRD angegriffen, tritt der in Art. 5 NATO-Vertrag geregelte Bündnisfall ein. Grundlage für Art. 5 NATO-Vertrag ist wiederum Art. 51 UN-Charta, welcher jedem Staat ein naturgegebenes individuelles sowie auch kollektives Selbstverteidigungsrecht zugesteht.
Auf Bundesebene liegt die rechtliche Grundlage für einen solchen Einsatz nach h.M. in Art. 87 a II 1.HS GG i.V.m. Art. 24 II GG. So wird der Begriff der „Verteidigung“ aus Art. 87 a II 1.HS GG in diesem Fall funktional verstanden, sodass sich die BRD gem. Art.24 II GG zur Wahrung des Friedens einem kollektiven Sicherheitssystem anschließen kann. Die NATO als Bündnis kollektiver Selbstverteidigung wird als ein ebensolches System kollektiver Sicherheit i.S.d. Art. 24 II GG angesehen.
Mit der Vertragsgegenzeichnung ist die BRD gem. Art. 59 II GG der NATO beigetreten und hat in die Beschränkung ihrer Hoheitsrechte eingewilligt.
Grundsätzlich kann jeder Bündnispartner selbst beurteilen, ob ein Bündnisfall im Sinne des Art. 5 NATO-Vertrag vorliegt, und wenn ja, in welcher Weise er seiner Beistandspflicht genügt. Dies ist in Art. 5 I NATO-Vertrag ausdrücklich so regelt; so heißt es darin, dass jede Vertragspartei:
die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Zum bisher einzigen Mal wurde der Bündnisfall i.S.d. Art. 5 NATO-Vertrag durch den NATO-Rat am 12. September 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon ausgerufen. Der Bündnisfall wurde nicht aufgehoben und ist bis heute in Kraft. Man könnte auch sagen: über 13 Jahre Krieg.
Abschließend bleibt festzustellen, dass es bei Vorliegen eines Verteidigungsfalles bzw. eines Bündnisverteidigungsfalles unerheblich ist, ob die Bundeswehr im In- oder Ausland eingesetzt wird.
Ausnahme: Verfassungsvorbehalt des Art. 87 a II 2.HS GG
Gem. Art. 87 a II 2.HS GG dürfen deutsche Streitkräfte ausnahmsweise nicht zur nur Verteidigung, sondern auch aus anderen Gründen eingesetzt werden, wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich zulässt.
Hier muss nun differenziert werden zwischen Einsätzen im Inland und Einsätzen im Ausland.
Art. 87 a III GG: äußerer Notstand (Verteidigungs- oder Spannungsfall); hier ist gerade nicht der Fall des Art. 87 II 1.HS GG gemeint, die Streitkräfte werden zum Schutz ziviler Objekte und zur Verkehrsregelung sowie allgemeinen Unterstützung der Polizei eingesetzt!
Art. 87 a IV GG: innerer Notstand (Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand des Bundes oder eines Landes)
Art. 35 II 2 GG: polizeilicher Notstand
Art. 35 III GG: Katastrophennotstand
In all diesen Fällen dürfen die Streitkräfte nur zur Unterstützung der Polizei herangezogen werden. Sie dürfen dabei nur polizeitypische Waffen einsetzen, sollen also quasi als zusätzliche Polizeikräfte agieren.
Nach h.M. und insbesondere nach der Entscheidung des BVerfG zum Lissabon-Vertrag (BVerfGE 123, 267), gilt der Verfassungsvorbehalt des Art. 87 a II 2.HS. GG auch für Einsätze der Streitkräfte im Ausland. Diesem Verfassungsvorbehalt entspricht für Auslandseinsätze nur Art. 24 II GG.
Verfassungsrechtliche Grundlage für derartige Einsätze bildet also Art. 24 II GG i.V.m. Art. 87 a II 2.HS. GG.
Hier ist zwischen folgenden Fällen zu differenzieren:
Einsatz als UN-Friedenstruppe („Blauhelme“) auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates
Auch die UN wird als System kollektiver Sicherheit i.S.d. Art. 24 II GG angesehen.
Der Einsatz muss der Friedensschaffung dienen gem. Art. 42 UN-Charta. Ein solcher Einsatz wurde auch vom BVerfG gebilligt.
Einsatz als UN-Sanktions- bzw. Kampftruppe auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates
Auch hier muss der Einsatz der Friedenschaffung dienen gem. Art. 43 UN-Charta. Hierzu wurde vom BVerfG noch keine Stellung bezogen.
Einsatz im NATO-Verband
Hier liegt kein Bündnisfall vor und der Einsatz erfolgt außerhalb des NATO-Gebietes, also „out of area“. (Bsp.: AWACS 1993)
Grundsätzlich muss der Einsatz im Auftrag der UN erfolgen. Die NATO ist durch Verträge in das Sicherheitssystem der UN einbezogen. Auch dies wurde vom BVerfG gebilligt.
Sehr strittig ist die Zulässigkeit von Einsätzen der Bundeswehr im NATO-Verband ohne Auftrag der UN (Bsp.: Kosovo). Gerechtfertigt werden derartige Einsätze durch völkerrechtliche Notstände und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe bzw. zur Aufrechterhaltung eines Mindeststandards der Menschenrechte. Hierzu hat das BVerfG noch keine Entscheidung getroffen.
Beschluss über den Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland
Nach h.M. und laut dem BVerfG (BVerfGE 90, 286) bedarf ein derartiger Einsatz der Zustimmung des Bundestages mit einfacher Mehrheit (Parlamentsvorbehalt). Bei Gefahr im Verzug kann die Bundesregierung die Streitkräfte auch vorläufig entsenden und muss später die nachträgliche Zustimmung des Bundestages einholen.

References: Art. 87
 Art. 24
 Art. 87
 Art. 115
 Art. 51
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 80
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 51
 Art. 87
 Art. 24
 Art. 87
 Art.24
 Art. 24
 Art. 59
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 87
 Art. 87

Art. 87
 Art. 87

Art. 87

Art. 35

Art. 35
 Art. 87
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 87
 Art. 24
 Art. 42
 Art. 43