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Timestamp: 2018-05-23 20:56:11+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 07.04.2011, ZRV/0444-Z1W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Elmar Kresbach LL. M., Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schottengasse 4/4/29, vom 29. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 27. September 2010, Zl. nnnnnn, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Die Berufungsvorentscheidung wird dahingehend abgeändert, als damit der Bescheid vom 13. August 2010 über die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung aufgehoben wird.
Mit Bescheid vom 13. Juli 2010 setzte das Zollamt Wien für den Beschwerdeführer (Bf) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt € 133.930,76 fest.
Mit Bescheid vom 13. August 2010, Zahl xxxxxx, wies das Zollamt einen Antrag vom 4. August 2010 betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 212a BAO ab.
Die dagegen erhobene Berufung vom 16. September 2010 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2010 als unbegründet abgewiesen.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2010 wurde dagegen der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde vorgebracht, dass der Sachverhalt auf dessen Grundlage gegenüber dem Bf der Bescheid vom 13. August 2010 erlassen worden sei, bestritten werde. Auch sei in diesem Zusammenhang ein Strafverfahren anhängig, welches noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Es sei somit die rechtskräftige Entscheidung dieses Strafverfahrens abzuwarten.
Der Bf erhob mit Eingabe vom 4. August 2010 gegen den Bescheid vom 13. Juli 2010, zugestellt am 22. Juli 2010, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben gemäß Art. 202 ZK Berufung mit folgenden Anträgen:
"Der Einschreiter stellt daher den Antrag, 1. dass der gegenständliche Bescheid aufgehoben werde; 2. in eventu das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens vor dem Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu unterbrechen"
Mit seinem Eventualantrag auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Landesgerichtes im Strafverfahren hat der Bf keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK gestellt. Der Bf wollte mit seinen Anträgen erkennbar die Aufhebung des bekämpften Bescheides oder zumindest die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Landesgerichtes im Strafverfahren erreichen. Dem Begriff "unterbrechen" kann im gegebenen Zusammenhang keine andere Bedeutung beigemessen werden, als die im § 281 Abs. 1 BAO normierte Aussetzung des Verfahrens, wenn bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist, anhängig ist.
Findok-Nr: 52926.1, aufgenommen am: 21.04.2011 10:06:50, Dokument-ID: b0100dc9-e91c-4129-be00-f7b406a26b2d, Segment-ID: 98862b6d-d131-4eda-b12b-99d8bfc18424

References: Art. 244
 Art. 244
 § 212
 Art. 202
 Art. 244
 § 281