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Timestamp: 2019-07-18 11:54:53+00:00

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Fassung § 91g IRG a.F. bis 22.05.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 31)
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Änderung § 91g IRG vom 22.05.2017
§ 91g IRG a.F. (alte Fassung)
§ 91g IRG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren§ 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren§ 91a (neu) § 91b (neu) § 91c (neu) § 91d (neu) § 91e (neu) § 91f (neu) § 91h (neu) § 91i (neu) § 91j (neu) § 92d (neu) § 97 Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln§ 98c (neu) § 98d (neu) § 98e (neu)
§ 91g (neu)
(1) 1 Über die Bewilligung der Rechtshilfe soll unverzüglich, spätestens aber 30 Tage nach Eingang des Ersuchens bei der zuständigen Stelle entschieden werden. 2 Über die Bewilligung von Ersuchen um eine Sicherstellung von Beweismitteln soll unverzüglich und soweit möglich innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Ersuchens entschieden werden.
(4) 1 Können die Frist nach Absatz 1 Satz 1 oder besondere Wünsche nach Absatz 3 aus praktischen Gründen nicht eingehalten werden, ist die zuständige Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich zu unterrichten. 2 Dabei sind die Gründe und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung anzugeben. 3 § 91d Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 kann um höchstens 30 Tage verlängert werden.
(5) 1 Kann die Frist nach Absatz 2 aus praktischen Gründen nicht eingehalten werden, ist die zuständige Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich zu unterrichten. 2 Dabei sind die Gründe für die Verzögerung anzugeben. 3 § 91d Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Mit der zuständigen Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates ist der geeignete Zeitpunkt für die Durchführung der Ermittlungshandlung abzustimmen.
(6) 1 Sind Ersuchen auf eine grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs gerichtet, ohne dass für die Durchführung der Überwachung die technische Hilfe der Bundesrepublik Deutschland benötigt wird, und würde die Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt, ist der zuständigen Stelle des ersuchenden Mitgliedstaates unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 96 Stunden nach Eingang des Ersuchens mitzuteilen, dass
1. die Überwachung nicht durchgeführt werden kann oder zu beenden ist und
2. Erkenntnisse, die bereits gesammelt wurden, während sich die überwachte Person im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland befand, nicht oder nur unter Bedingungen verwendet werden dürfen; die Bedingungen und ihre Gründe sind mitzuteilen.
2 § 91d Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
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 § 97
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