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Timestamp: 2020-02-25 16:01:03+00:00

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Begren­zung der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten | Rechtslupe
Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
Begren­zung der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Begren­zung der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten nach § 33c EStG rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts muss der Betreu­ungs­be­darf als not­wen­di­ger Bestand­teil des fami­liä­ren Exis­tenz­mi­ni­mums 1 ein­kom­men­steu­er­lich stets unbe­las­tet blei­ben, ohne dass danach unter­schie­den wer­den dürf­te, in wel­cher Wei­se die­ser Bedarf gedeckt wird 2. Danach führt die Gewäh­rung des Betreu­ungs­frei­be­trags nach § 32 Abs. 6 EStG sowohl bei per­sön­li­cher Betreu­ung als auch bei einer Fremd­be­treu­ung von Kin­dern nicht – mit Wir­kung auch auf die Rege­lung des § 33c EStG – zu einer gleich­heits­wid­ri­gen Benach­tei­lung der Beschwer­de­füh­rer.
Auch die Rege­lung des § 33c Abs. 1 EStG, nach der Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten nur inso­weit berück­sich­tigt wer­den, als sie je Kind bei zusam­men­le­ben­den, bei­der­sei­tig berufs­tä­ti­gen Eltern den Betrag von 1.548 € und bei nicht zusam­men­le­ben­den Eltern­tei­len den Betrag von 774 € je Eltern­teil über­stei­gen, ist ver­fas­sungs­ge­mäß, denn sie schließt ledig­lich eine dop­pel­te steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Betreu­ungs­auf­wand durch § 32 Abs. 6 EStG und § 33c EStG aus. Zudem liegt der Pausch­be­trag des § 32 Abs. 6 EStG in Höhe von 1.080 € je Kind und Eltern­teil bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten über der Gren­ze, ab der die Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten nach § 33c Abs. 1 EStG berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind.
§ 33c EStG ver­stößt schließ­lich auch inso­weit nicht gegen das Grund­ge­setz, als der steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­de Betrag für die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten auf einen Höchst­be­trag von 1.500 € je Kind begrenzt wird. Zwar müs­sen erwerbs­be­dingt not­wen­di­ge Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten zumin­dest als zwangs­läu­fi­ge Auf­wen­dun­gen der grund­recht­lich geschütz­ten pri­va­ten Lebens­füh­rung in rea­li­täts­ge­rech­ter Höhe abzieh­bar sein. Jedoch ist der Gesetz­ge­ber berech­tigt, mit einer sach­ge­rech­ten Pau­scha­lie­rung eine Ober­gren­ze fest­zu­le­gen und damit zu bestim­men, wie­weit die dem Grun­de nach zwangs­läu­fi­gen Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten im typi­schen Fall auch der Höhe nach zwangs­läu­fig sind 3. Es ist nicht ersicht­lich, dass der von dem Gesetz­ge­ber im Jahr 2002 gewähr­te steu­er­li­che Abzugs­be­trag bei zusam­men­le­ben­den, zusam­men­ver­an­lag­ten Eltern mit zwei Kin­dern in Höhe von ins­ge­samt 7.320 € (Sum­me des Betreu­ungs­frei­be­trags nach § 32 Abs. 6 EStG in Höhe von 1.080 € je Kind und Eltern­teil sowie Höchst­be­trag der steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten nach § 33c Abs. 2 EStG in Höhe von 1.500 € je Kind) bei typi­sie­ren­der Betrach­tung nicht aus­rei­chend wäre, um die zwangs­läu­fig not­wen­di­gen Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten zu decken 4.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Okto­ber 2010 – 2 BvR 2064/​08
Beschränk­te Abzieh­bar­keit von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des Geset­zes zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung vom 26. April 2006…
Über­tra­gung des Frei­be­tra­ges für Betreu­ungs­be­darf,… Die Über­tra­gung des Frei­be­tra­ges für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf auf Antrag des Eltern­teils, bei dem das Kind gemel­det ist, ver­stößt nach Ansicht des…
vgl. BVerfGE 82, 60, 85; 87, 153, 169 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 99, 216, 234[↩]
vgl. BVerfGE 112, 268, 282[↩]
vgl. auch BVerfGE 99, 216, 244 f.[↩]
KinderbetreuungKinderfreibetrag

References: § 33
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