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Elixmann, Datenschutz und Suchmaschinen
Robert Elixmann, Datenschutz und Suchmaschinen. Neue Impulse für einen Datenschutz im Internet, Berlin (Duncker & Humblot) 2012, ISBN 978-3-428-13757-2, € 76,-
ZD-Aktuell 2012, 02907 Das Werk von Elixmann füllt eine Lücke im Recht der Suchmaschinen. Datenschutzrechtliche Fragen in diesem Feld wurden bislang fast ausschließlich von den deutschen und europäischen Datenschutzbehörden mit den betroffenen Unternehmen, allen voran Google, thematisiert. Die vertretenen Standpunkte sind dabei – wenig verwunderlich – eher Extrempositionen. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung in der Literatur fand bislang nahezu ausschließlich in den von der Arbeit ausgeklammerten Feldern des Webtracking und mit Bezug auf den Dienst Google Street View statt. Elixmann widmet sich indes den datenschutzrechtlichen Grundfragen und unterscheidet dabei den Schutz des Suchobjekts vom Schutz des Suchenden.
Nach der Darstellung des technischen Hintergrunds (S. 32-58) werden zunächst die berührten Interessen von Suchobjekt, Suchmaschinenbetreiber und –nutzer genau herausgearbeitet, insbesondere die betroffenen Grundrechtspositionen beleuchtet (S. 59–108). Der Autor gelangt hierbei u.a. zu dem Ergebnis, dass Betreiber von Suchmaschinen sich nicht auf die Kommunikationsfreiheiten nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG berufen können, da sie keine eigenen oder redaktionell zusammengestellten Inhalte vermitteln. Es verbleibe auf dieser Seite ein Schutz über die Berufs- oder ggf. die allgemeine Handlungsfreiheit.
Der Schwerpunkt der Abhandlung liegt dann auf dem rechtlichen Schutz von Suchobjekt (S. 110-148) und Suchmaschinennutzer (S. 149-178), der zunächst ausführlich nach deutschem Recht beurteilt wird. Es schließt sich ein etwas kürzerer Blick auf die Rechtslage in den USA an (S. 179-205).
Der Autor vertritt die Ansicht, dass Suchmaschinen als verantwortliche Stelle für die in den Trefferlisten verlinkten personenbezogenen Daten angesehen werden können. Sind diese rechtswidrig ins Internet gestellt worden, liege ein Verstoß des Suchmaschinenbetreibers gegen das BDSG vor, soweit diese Daten verlinkt oder in den Snippets auf der Suchergebnisseite erwähnt sind. Elixmann sieht Suchmaschinen jedoch auf Grund der Bestimmungen des TMG als von einer Haftung freigestellt an – hinsichtlich der verlinkten Drittinhalte nach § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG und hinsichtlich der Snippets nach § 9 TMG analog. Dieses Ergebnis mag praxisgerecht sein, dürfte sich in der Rechtsprechung aber eher nicht durchsetzen. Bereits die Anwendbarkeit des TMG auf den Datenschutz ist umstritten, die auf Suchmaschinen ohnehin, auch wenn der BGH hier auf Grund von Vorgaben des EuGH (MMR 2010, 315 ff. – Google France) vor einer Trendwende seiner Rechtsprechung stehen dürfte (angedeutet in MMR 2010, 475, 480 m. Anm. Rössel – Thumbnails). Am gravierendsten ist aber der Einwand, dass angesichts der für einen Betroffenen ggf. weitgehenden Folgen eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalts in der Trefferliste eine Verpflichtung des Suchmaschinenbetreibers sachgerecht wäre, entsprechende Suchergebnisse nach Kenntniserlangung löschen zu müssen. Dieses Ergebnis hätte über eine Anwendung der Hosting- anstatt der Access-Provider-Privilegierung erreicht werden können. Elixmann streift dieses Problem nur kurz (S. 148). Da eine Kenntnis des Anbieters bei § 8 TMG unerheblich ist, kann es auch keine allgemeine Verpflichtung zur Beseitigung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG geben. Hier zeigt sich nach eigener Ansicht, dass die Vorschrift für Access-Provider nicht ganz auf den vorliegenden Fall passt, bei dem Inhalte eben doch dauerhaft vom Suchmaschinenbetreiber vorgehalten werden.
Im zweiten großen Konfliktfeld – dem Schutz des Suchmaschinennutzers – widmet sich Elixmann u.a. den Fragen nach einem Personenbezug von IP-Adressen und einer Pseudonymisierung durch eine Cookie-ID. Er gelangt schließlich zum Ergebnis, dass die bestehenden Vorschriften dem Geschäftsmodell von Suchmaschinen nicht grundsätzlich entgegenstehen. Eine Protokollierung von IP-Adressen sei aber entgegen der Praxis rechtlich nicht über die Grenzen des § 15 Abs. 1 TMG hinaus zulässig.
Im letzten größeren Kapitel beschäftigt sich der Autor mit dem Datenschutz in den USA und gewährt dabei einen interessanten Einblick in das „Heimatrecht“ der großen Suchmaschinenanbieter. Er zeigt dabei knapp die verfassungs- und einfachgesetzlichen Grundlagen auf und gibt einen Überblick über die bislang kaum vorhandene Diskussion des Datenschutzes bei Suchmaschinen. Dabei verwundert es nicht, dass das Schutzniveau deutlich karger ausfällt als in Deutschland und sich Verarbeitungsbeschränkungen weitgehend nur aus freiwilligen Selbstverpflichtungen ergeben.
Das Buch schließt mit Überlegungen für eine Fortentwicklung des Rechts (S. 210-235), wobei Elixmann das Thema des Datenschutzes bei Suchmaschinen in den größeren Kontext des Umgangs mit Datenspuren im Internet allgemein stellt.
Zusammenfassend hat Elixmann in seiner Arbeit ein höchst aktuelles Thema aufgegriffen und einer klar strukturierten Darstellung zugeführt, die als Grundlage für die weitere Diskussion des Datenschutzes bei Suchmaschinen dienen kann. Die technischen Rahmenbedingungen werden verständlich erläutert und die rechtliche Beurteilung differenziert zu Recht genau nach den einzelnen, von Suchmaschinen vorgenommenen Handlungen. Der Autor gelangt durchweg zu praxisgerechten Ergebnissen, wobei allerdings die Ausführungen zum TMG nicht durchgängig zu überzeugen wissen. Insgesamt bleibt jedoch ein sehr positiver Gesamteindruck der Ausführungen.
Dr. Stephan Ott ist im Zentrum Bayern Familie und Soziales in München / Bayreuth tätig.

References: Art. 5
 § 8
 § 9
 BGH 
 EuGH 
 § 8
 § 7
 § 15