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Die nachhaltige Pensionskasse. Stiftungsurkunde vom 24. Oktober PDF
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Felix Joseph Neumann
1 Die nachhaltige Pensionskasse Stiftungsurkunde vom 24. Oktober 1984 Stand
2 1. Name und Sitz 1.1 Unter dem Namen «Stiftung Abendrot» besteht eine Stiftung im Sinne der Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Art. 331 OR und Art. 48 Abs. 2 BVG. 1.2 Die Stiftung hat ihren Sitz in Basel. Er kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde an einen anderen Ort in der Schweiz verlegt werden. 2. Zweck 2.1 Die Stiftung bezweckt die berufliche Vorsorge der ihr angeschlossenen Betriebe, Verbände und Selbstständigerwerbenden sowie je für deren Angehörige und Hinterbliebene gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen können sich im Rahmen der Personalvorsorge ihrer Firma als Selbstständigerwerbende der Stiftung anschliessen. Der Anschluss erfolgt aufgrund einer schriftlichen Anschlussvereinbarung, die der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen ist. Die Stiftung kann über die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus weitergehende Vorsorge betreiben. Die Stiftung kann auch Leistungen zugunsten der Destinatäre/Destinatärinnen in besonderen Notlagen erbringen (Ermessensleistungen). 2.2 Der Stiftungsrat erlässt ein Reglement über die Leistungen, die Organisation, die Verwaltung und die Finanzierung der Stiftung, das von der Delegiertenversammlung zu genehmigen ist. Er legt im Reglement das Verhältnis zu den Arbeitgebern, zu den Versicherten und zu den Anspruchsberechtigten fest. Das Reglement kann unter Wahrung der erworbenen Rechtsansprüche der Destinatäre/Destinatärinnen geändert werden. Das Reglement und seine Änderungen sind der Aufsichtsbehörde einzureichen. 2.3 Ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin, der/die aus einem angeschlossenen Unternehmen ausscheidet, kann mit Zustimmung des Stiftungsrates in der Stiftung verbleiben (Art. 47 BVG). 2.4 Zur Errichtung des Stiftungszwecks kann der Stiftungsrat im Rahmen der Stiftung eigene Kassen führen und/oder mit schweizerischen Versicherungsgesellschaften geeignete Versicherungsverträge abschliessen, wobei die Stiftung Versicherungsnehmerin sein muss. 2.5 Die Stiftung kann ihre Tätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben. 3. Stiftungsvermögen 3.1 Das Stiftungsvermögen wird gebildet durch Widmung eines Anfangskapitals von Fr (Franken eintausend) durch den Stifter, durch die im Reglement festgelegten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, durch die Beiträge der Selbstständigerwerbenden, durch freiwillige Zuwendungen, Überschussanteile sowie durch die Erträgnisse des Stiftungsvermögens. 3.2 Die Stiftung führt für jeden angeschlossenen Betrieb buchungsmässig separate Konti, denen die Prämienrechnung für die Versicherungen der Risiken, die Zahlungen an den Sicherheitsfonds und die Verwaltungskosten belastet und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sowie weitere Leistungen des Betriebs gutgeschrieben werden. Ausserdem werden diesen Konti die Rückvergütungen des Sicherheitsfonds an die Betriebe gutgeschrieben. Für jede versicherte Person werden innerhalb des Betriebs separate Konti geführt, denen die Beiträge an die Altersvorsorge gutgeschrieben werden. 3.3 Aus dem Stiftungsvermögen dürfen ausser zu Vorsorgezwecken keine Leistungen entrichtet werden.
3 3.4 Das Stiftungsvermögen ist unter Beachtung der bundesrechtlichen Anlage- und Ausscheidungsvorschriften (Art. 71 Abs. 1 BVG, Art. 49 ff. BVV 2) nach anerkannten Grundsätzen zu verwalten. 4. Stiftungsorgane Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat, die Ausschüsse des Stiftungsrates, die Delegiertenversammlung der Delegierten der Personalvorsorgekommissionen. 5. Stiftungsrat 5.1 Der Stiftungsrat besteht aus mindestens vier Mitgliedern. Alle Mitglieder müssen Angehörige der angeschlossenen Betriebe oder Verbände resp. angeschlossene Selbstständigerwerbende sein. Arbeitnehmer und Arbeitgeber/Selbstständigerwerbende entsenden gleich viele Vertreter in den Stiftungsrat. Solange der Stiftung noch kein Betrieb oder Verband angeschlossen ist, ernennt der Stifter die Stiftungsräte/Stiftungsrätinnen. 5.2 Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst. Er bestimmt die zeichnungsberechtigten Personen sowie die Art der Zeichnung. 5.3 Der Stiftungsrat verwaltet das Stiftungsvermögen. Er behandelt alle die Stiftung betreffenden Angelegenheiten. Er beschliesst über die Zuwendungen an die Destinatäre/Destinatärinnen nach Massgabe der Stiftungsurkunde und der Reglemente. Über seine Geschäftsführung kann der Stiftungsrat ein Reglement erlassen, welches von der Delegiertenversammlung zu genehmigen ist. 5.4 Der Stiftungsrat kann die Vorbereitung und die Erledigung von Geschäften einzelnen oder mehreren seiner Mitglieder übertragen. 5.5 Der Stiftungsrat wird durch den Präsidenten/die Präsidentin oder durch die Mehrheit der Mitglieder einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid des/der Vorsitzenden. Beschlüsse können auch auf dem Zirkulationswege gefasst werden. Der Stiftungsrat führt über seine Beschlüsse ein Protokoll. 5.6 Die Amtsdauer der Stiftungsratsmitglieder beträgt drei Jahre. Nach deren Ablauf sind die Mitglieder wieder wählbar. Während der Amtsdauer gewählte Mitglieder treten in die Amtsdauer ihrer Vorgänger ein. 6. Ausschüsse des Stiftungsrates Der Stiftungsrat kann für die Vorbereitung und die Erledigung von Geschäften Ausschüsse ernennen, so insbesondere einen Anlageausschuss und einen Leistungsausschuss. Die Amtsdauer der Mitglieder der Ausschüsse richtet sich nach derjenigen des Stiftungsrates. Mitglieder der Ausschüsse müssen in der Mehrheit Mitglieder der Stiftung sein. Die Ausschüsse werden präsidiert von einem Mitglied des Stiftungsrates. 7. Personalvorsorgekommissionen 7.1 Im Zeitpunkt seines Anschlusses an die Stiftung errichtet jeder Betrieb eine Personalvorsorgekommission, der die Verwaltung der Vorsorge, der Vollzug der Reglemente und die Information der Destinatäre/ Destinatärinnen obliegt.
4 7.2 Organisation und Tätigkeit der Personalvorsorgekommissionen richten sich nach Art. 51 BVG und den für die Personalvorsorgekommissionen geltenden Reglementen. 8. Delegiertenversammlung 8.1 Die Delegiertenversammlung findet einmal jährlich statt. 8.2 Die Personalvorsorgekommissionen bestimmen jährlich Delegierte für die Delegiertenversammlung der Stiftung. Die Zahl der Delegierten richtet sich nach der Grösse des Betriebes und wird im Übrigen im Reglement geregelt. Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben: Diskussion des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung zuhanden des Stiftungsrates Wahl der Stiftungsräte/Stiftungsrätinnen Vorschlagsrecht für die Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages Vorschlagsrecht für die Zuweisung von Teilen des freien Stiftungsvermögens an die Destinatäre/Destinatärinnen 9. Rechnungsführung Der Stiftungsrat kann die Rechnungsführung einem Dritten übertragen. Die Rechnung ist jährlich auf den 31. Dezember abzuschliessen und zusammen mit dem Bericht der Kontrollstelle der Aufsichtsbehörde zu unterbreiten. Der Stiftungsrat ist befugt, das Datum des Rechnungsabschlusses auf einen anderen Tag zu verlegen. 10. Kontrollstelle 10.1 Der Stiftungsrat ernennt jeweils für die Dauer eines Jahres die Kontrollstelle. Diese prüft die Rechnung der Stiftung unter Beachtung der Bestimmungen der Stiftungsurkunde und der Reglemente. Sie erstattet dem Stiftungsrat über die Wahrnehmungen schriftlich Bericht. Der Kontrollstellenbericht ist zusammen mit der Jahresrechnung der Aufsichtsbehörde einzureichen Der Stiftungsrat ernennt einen anerkannten Experten für berufliche Vorsorge. 11. Änderungen Anträge auf Änderungen der Organisation und des Zwecks der Stiftung sind durch den Stifter auf Antrag des Stiftungsrates der zuständigen Behörde einzureichen. 12. Aufhebung 12.1 Bei Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung eines der Stiftung angeschlossenen Betriebes oder beim Austritt eines Betriebes infolge Kündigung der Anschlussvereinbarung ist der Stiftungsrat dafür besorgt, dass die Ansprüche der Destinatäre/Destinatärinnen gesetzeskonform erhalten bleiben und sichergestellt werden. Dabei werden zuerst die betroffenen Destinatäre/ Destinatärinnen nach den reglementarischen Bestimmungen abgefunden. Die bestehenden Versicherungsverhältnisse und weiteres noch vorhandenes übriges Stiftungsvermögen, welches zur Vorsorgeeinrichtung des betreffenden Betriebes gehört, werden gemäss Entscheid der Personalvorsorgekommission entweder einer neuen Personalvorsorgestiftung des betreffenden Betriebes beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger überwiesen oder den Destinatären/ Destinatärinnen anteilsmässig übertragen. Lässt sich eine Übertragung auf andere Vorsorge-
5 einrichtungen nicht durchführen, so werden Freizügigkeitspolicen errichtet. Ein Rückfall des Vermögens an den angeschlossenen Betrieb ist ausgeschlossen Bei Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Stifters bleibt die Stiftung bestehen und gehen die Kompetenzen des Stifters auf den Stiftungsrat über In jedem Fall bleibt die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde vorbehalten. 13. Ende der Tätigkeit 13.1 Die Stiftung beendet ihre Tätigkeit, wenn ihr Zweck unerreichbar geworden ist. In diesem Fall kann der Stiftungsrat mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde die Aufhebung und Liquidation der Stiftung beschliessen Die Aufhebung und Liquidation der Stiftung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie gemäss Art. 12 Ziff. 1 hievor. Ein nach Tilgung aller Verbindlichkeiten verbleibendes Stiftungsvermögen wird nach Beschluss des Stiftungsrates in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise verwendet. Die Aufhebung und Liquidation der Stiftung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Revidiert 27. April 1995 Definitive Registrierung im Register für die Berufliche Vorsorge, Aufsichtsbehörde BVG, am 5. März 1992
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References: Art. 80
 Art. 331
 Art. 48
 Art. 49
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 Art. 12
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 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 1
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