Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P53/NOR40060793?ResultFunctionToken=aac6c9c5-5fe2-4fd9-afc5-25c7518d24c2&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=BGBl.+I+Nr.&Index=&Titel=AWG+2002&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=102%2F2002&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=20.11.2019&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-04-01 07:45:48+00:00

Document:
RIS - Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 53 - Bundesrecht konsolidiert
Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 53
§ 52 am 20.11.2019
§ 54 am 20.11.2019
§ 53 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2004
§ 53 gültig von 02.11.2002 bis 31.12.2004
Aufstellung von mobilen Behandlungsanlagen
(1) Der Inhaber einer Genehmigung gemäß § 52 Abs. 1 ist berechtigt, die mobile Behandlungsanlage an einem gemäß der Genehmigung in Betracht kommenden Standort längstens sechs Monate aufzustellen und zu betreiben.
(2) Sind die gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 bis 6 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid enthaltenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen an einem bestimmten Standort nicht hinreichend geschützt, hat die Behörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die mobile Behandlungsanlage aufgestellt und betrieben wird, die erforderlichen geeigneten Maßnahmen anzuordnen. Können die gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 bis 6 wahrzunehmenden Interessen trotz Anordnungen nicht erfüllt werden, ist die Aufstellung und der Betrieb an diesem Standort zu untersagen.
(2a) Die Behörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die mobile Behandlungsanlage aufgestellt und betrieben wird, kann für diesen Standort auf Antrag von der Einhaltung einzelner Auflagen absehen, wenn die gemäß § 43 wahrzunehmenden Interessen auch ohne Einhaltung dieser Auflagen hinreichend geschützt sind.
(3) Abweichend zu Abs. 1 dürfen mobile Behandlungsanlagen zur Sanierung oder Sicherung von kontaminierten Standorten auf Antrag für einen längeren, bescheidmäßig festzulegenden Zeitraum, längstens aber bis zum Abschluss der Sanierung am selben Ort betrieben werden.
NOR40060793
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P53/NOR40060793

References: § 53
 § 53

§ 52

§ 54

§ 53

§ 53
 § 52
 § 43
 § 43
 § 43