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Timestamp: 2020-06-02 02:32:16+00:00

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EuGH kippt BGH-Rechtsprechung. Neue Chance zu Widerruf von Immobilienkrediten und Autofinanzierungen. – RK-legal
EuGH kippt BGH-Rechtsprechung. Neue Chance zu Widerruf von Immobilienkrediten und Autofinanzierungen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 entschieden: Verbraucherkreditverträge müssen die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben. Danach reicht es nicht aus, wenn der Vertrag die Pflichtangaben betreffend, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19). Stichwort: Kaskadenverweis.
In dem entschiedenen Fall nahm ein Verbraucher im Jahre 2012 bei der Kreissparkasse Saarlouis einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100.000 Euro mit einem bis zum 30.11.2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61% pro Jahr auf. Der Kreditvertrag sieht vor, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann und dass diese Frist nach Abschluss des Vertrags zu laufen beginnt, sobald der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die eine bestimmte Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs vorsieht. Die Angaben selbst, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, führt der Vertrag somit nicht auf. Er verweist lediglich auf eine Rechtsvorschrift, die selbst auf weitere Vorschriften verweist. Anfang 2016 erklärte der Verbraucher gegenüber der Kreissparkasse den Widerruf seiner Vertragserklärung und klagte bei dem LG Saarbrücken.
Dieses hat sodann den EuGH um Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (RL 2008/48/EG) ersucht. Der EuGH hat dann am 26.03.2020 entschieden:
Verbraucher, die die folgende Belehrung in Ihren Kreditverträgen (sei es ein Immobiliendarlehen oder eine KfZ-Finanzierung, können solche ab Juni 2010 geschlossenen Verträge auch heute noch widerrufen:
„Die Frist beginnt nach Vertrags­schluss, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, (…) zum Nettod­arlehens­betrag, (…) zur Vertrags­lauf­zeit (…) erhalten hat“.
Ob die Voraussetzungen für einen Widerruf auch bei Ihrem Vertrag gegeben sind, prüfen wir gerne im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung.
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 492
 EuGH 
 BGH