Source: https://michaelbertling.de/familienrecht/famfgscheidung001.htm
Timestamp: 2020-04-05 22:02:13+00:00

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Recht der Ehescheidung im FamFG
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Die Ehescheidung im neuen FamFG
Im Scheidungsantrag muss der Antragsteller angeben, ob sich die Ehegatten über die Regelung der elterlichen Sorge, des Umgangs mit den Kindern und des Unterhalts verständigt bzw. geeinigt haben. Man möchte möglichst schon vor Einleitung des Scheidungsverfahrens die künftigen Lebensumstände der Kinder geklärt sehen.
Da es für Sie wahrscheinlich eher langweilig wäre, einen Gesetzestext zu studieren, schlagen wir Ihnen vor, unserer Darstellung über die ► Voraussetzungen für die Ehescheidung zu folgen.
Im Einzelnen lauten die neuen Gesetzesvorschriften (FamFG), so weit sie hier von Interesse sein können, wie folgt:
§ 121 FamFG Ehesachen
1. auf Scheidung der Ehe (Scheidungssachen),
2. auf Aufhebung der Ehe und
3. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten.
§ 122 FamFG örtliche Zuständigkeit
§ 123 FamFG Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
Sind Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, bei verschiedenen Gerichten im ersten Rechtszug anhängig, sind, wenn nur eines der Verfahren eine Scheidungssache ist, die übrigen Ehesachen von Amts wegen an das Gericht der Scheidungssache abzugeben. Ansonsten erfolgt die Abgabe an das Gericht der Ehesache, die zuerst rechtshängig geworden ist. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 124 FamFG Antrag
§ 125 FamFG Verfahrensfähigkeit
(2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt. ...
§ 126 FamFG Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
(2) Eine Verbindung von Ehesachen mit anderen Verfahren ist unzulässig. § 137 bleibt unberührt.
§ 127 FamFG Eingeschränkte Amtsermittlung
(3) In Verfahren auf Scheidung kann das Gericht außergewöhnliche Umstände nach § 1568 BGB nur berücksichtigen, wenn sie von dem Ehegatten, der die Scheidung ablehnt, vorgebracht worden sind.
(1) Beantragt die zuständige Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß gegen § 1306 BGB die dritte Person die Aufhebung der Ehe, ist der Antrag gegen beide Ehegatten zu richten.
(2) Hat in den Fällen des § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Ehegatte oder die dritte Person den Antrag gestellt, ist die zuständige Verwaltungsbehörde über den Antrag zu unterrichten. ...
§ 130 FamFG Säumnis der Beteiligten
§ 132 FamFG Kosten bei Aufhebung der Ehe
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine Ehe auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß gegen § 1306 BGB auf Antrag des Dritten aufgehoben wird.
§ 135 FamFG außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen
§ 136 FamFG Aussetzung des Verfahrens
[Anmerkung hierzu: Das Familiengericht muss den Termin in einer Scheidungssache so bestimmen, dass die beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung unter Einhaltung der Zweiwochenfrist eine Folgesache anhängig machen können. Zur Vorbereitung eines Antrags muss ihnen zusätzlich eine Woche zur Verfügung stehen. BGH, Beschluss vom 21.03.12 - XII ZB 447/10]
§ 139 FamFG Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
§ 141 FamFG rücknahme des Scheidungsantrags
§ 142 FamFG Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
§ 143 FamFG Einspruch
§ 144 FamFG Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
§ 145 FamFG Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
§ 146 FamFG Zurückverweisung
§ 147 FamFG Erweiterte Aufhebung
§ 148 FamFG Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
§ 149 FamFG Erstreckung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Scheidungssache erstreckt sich auf eine Versorgungsausgleichsfolgesache, sofern nicht eine Erstreckung ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einem umfangreichen Gesetz, das natürlich auch an anderer Stelle Vorschriften enthält, die für das Verfahren von Bedeutung sind. außerdem wird an einigen Stellen auf die Zivilprozessordnung verwiesen. Es ist aber unmöglich, hier sämtliche relevanten Normen vorzustellen. Deshalb bleibt es bei diesem - immerhin auch schon umfangreichen - Auszug aus dem FamFG.
Trennungsjahr Was bedeutet Getrenntleben? schnellere Scheidung?
Trennungsfolgen Trennungsfolgen Trennungsunterhalt Eheleute Mietwohnung bei Trennung Zuweisung der Wohnung Aufteilung des Hausrats Steuerklasse bei Trennung
Mietwohnung bei Trennung Zuweisung der Wohnung Ehegattenunterhalt Kindesunterhalt
Grundsätzlich sind beide Ehegatten anzuhören.
Hier ist geregelt, was in dem Scheidungsantrag angegeben werden soll.
Heiratsurkunde und Geburtsurkunden sollen vorgelegt werden.
Das Scheidungsverfahren kann ausgesetzt werden.
Hier sind die Sachen genannt, die möglichst gemeinsam bzw. zugleich entschieden werden sollen, damit dann möglichst alle familienrechtlichen Probleme geklärt sind.
Der Antragsgegner muss nicht unbedingt anwaltlich vertreten sein.
Das Gericht kann ihm unter Umständen einen Rechtsanwalt beiordnen.
In der gerichtlichen Praxis wird bisweilen das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt und gesondert bearbeitet, wenn es die Entscheidung unzumutbar verzögern würde - was nicht selten der Fall ist.
Der Scheidungsantrag kann zurückgenommen werden.
Andere Anträge können unter Umständen als selbständige Familiensachen fortgeführt werden.
Es soll möglichst über alle Anträge gleichzeitig entschieden werden.
Trennungsjahr Was bedeutet Getrenntleben? schnellere Scheidung? Steuerklasse bei Trennung Scheidungsantrag Scheidungstermin Scheidungsfolgen Ehegattenunterhalt Versorgungsausgleich Zugewinnausgleichsanspruch Zugewinnausgleich Vermögen Zugewinnausgleich Höhe Eigentumswohnung / Haus erbrechtliche Folgen Beamte: Beihilfeanspruch Beamte: Familienzuschlag

References: § 121

§ 122

§ 123
 § 281

§ 124

§ 125

§ 126
 § 137

§ 127
 § 1568
 § 1306
 § 1316

§ 130

§ 132
 § 1306

§ 135

§ 136

§ 139

§ 141

§ 142

§ 143

§ 144

§ 145

§ 146

§ 147

§ 148

§ 149