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Timestamp: 2018-10-23 04:01:30+00:00

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Akteneinsicht für Fraktionen auch in Steuersachen | Jasper Prigge Rechtsanwaltskanzlei
Eine Gemeinde darf den Antrag auf Akteneinsicht einer Fraktion nicht deshalb ablehnen, weil er sich auf Gewerbesteuerakten bezieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2017 – 1 K 14162/16).
Fraktion beantragt Einsicht in Gewerbesteuerakten
Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 beantragte die Klägerin, eine Fraktion im Rat der beklagten Gemeinde, ihrem näher benannten Mitglied und Ratsmitglied Einsicht in die „Gewerbesteuerakten der 30 größten Gewerbesteuerzahler in der Gemeinde in den Jahren 2012, 2013 und 2014“ zu gewähren. Zur Begründung nahm sie Bezug auf die Haushaltsberatungen des Jahres 2015, bei denen zur Sprache gekommen sei, dass die Gemeinde hohe Gewerbesteuerzahlungen von Internet-Betrieben erhalte. Auf der Grundlage näherer Informationen über die Art und die Standorte dieser Betriebe könne eine Strategie entwickelt werden, wie für diese Branche attraktiv gemacht werden könne.
Die Gemeinde lehnte den Akteneinsichtsantrag ab. Die Gemeindeordnung knüpfe das Akteneinsichtsrecht einer Fraktion zwar nicht an materielle Voraussetzungen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW könne das Akteneinsichtsrecht aber durch gleichrangige gesetzliche Regelungen über den Schutz von Daten beschränkt oder sogar ausgeschlossen werden. Vorliegend stehe das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung (AO) der Akteneinsicht entgegen. Die Gewerbesteuerakten enthielten schützenswerte Daten. Aus der Begründung des Antrags auf Akteneinsicht ergebe sich kein zwingendes öffentliches Interesse, das die Offenbarung der Daten zulasse.
Das Verwaltungsgericht ist der Argumentation der beklagten Gemeinde nicht gefolgt und hat sie dazu verurteilt, die beantragte Akteneinsicht zu gewähren.
Auch künftige Entwicklungen von Akteneinsichtsrecht erfasst
Der Rat überwacht gem. § 55 Abs. 3 GO NRW die Durchführung seiner Beschlüsse und der Beschlüsse der Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. Zu diesem Zweck kann der Rat mit der Mehrheit der Ratsmitglieder vom Bürgermeister Einsicht in die Akten durch einen von ihm bestimmten Ausschuss oder einzelne von ihm beauftragte Mitglieder verlangen. Nach § 55 Abs. 4 S. 1 GO NRW muss in Einzelfällen auf Beschluss des Rates mit der Mehrheit der Ratsmitglieder oder auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion auch einem einzelnen, von den Antragstellern jeweils zu benennenden Ratsmitglied Akteneinsicht gewährt werden.
Die Vereinnahmung der Gewerbesteuer ist, so das VG Düsseldorf, ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die beantragte Akteneinsicht diene der Kontrolle der Verwaltung. Das Gericht weist darauf hin, dass Anträge auf Akteneinsicht nicht zu begründen sind. Auch wenn die Fraktion vorliegend beabsichtige, auf der Grundlage der gewonnenen Informationen eine Strategie für die Internetbranche zu entwickeln, sei dies auch diese auf eine zukünftige Entwicklung gerichtete Zielsetzung vom Akteneinsichtsrecht umfasst. Denn im Interesse einer effektiven Kontrolle der Verwaltung durch den Rat seien die Voraussetzungen für die Akteneinsicht weit gefasst.
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses
Die Akteneinsicht durch ein Ratsmitglied nach § 55 Abs. 4 S. 1 GO NRW verletzt nicht das Steuergeheimnis und darf mit diesem Argument nicht abgelehnt werden. Sie stellt nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der sich das VG Düsseldorf in seinem Urteil ausdrücklich anschließt, kein „Offenbaren“ im Sinne des § 30 Abs. 2 AO bzw. des § 355 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) dar.
Den Belangen der Steuerpflichtigen werde durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen Rechnung getragen. Die Akteneinsicht wird nur durch ein einzelnes Ratsmitglied wahrgenommen, das wegen seiner Verschwiegenheitspflicht und durch die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses rechtlich gehindert sei, seine im Wege der Akteneinsicht gewonnenen Kenntnisse in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine Weitergabe dieser Kenntnisse an andere Ratsmitglieder – insbesondere die Mitglieder der Fraktion – sei angesichts des Umstands, dass auch diese zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet sind, grundsätzlich rechtlich unbedenklich. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich Ratsmitglieder nach § 355 StGB strafbar machten, wenn sie dem Steuergeheimnis unterliegende Informationen an Dritte weitergeben würden.
Es ist zu begrüßen, dass das VG Düsseldorf das Recht zur Akteneinsicht für Fraktionen eher weit versteht. Denn eine effektive Kontrolle ist nur bei einer hinreichenden Informationsgrundlage möglich.
Fraktionen sollten bei einem Antrag auf Akteneinsicht bedenken, dass er formal korrekt ist. Vor allem muss er hinreichend konkret benennen, in welche Akten Einsicht genommen werden soll. Gesetzlich nicht erforderlich ist hingegen eine Begründung des Antrags. Auf sie sollte verzichtet werden, um der Verwaltung nicht versehentlich Gründe für eine Ablehnung zu liefern.
I.Lay-Ruder
…danke für diese Info!
Gruß I.Lay-Ruder
6. November 2017 um 13:10 | Hinterlasse einen Kommentar
Frage: Kann ich auch als „Einzelstadtverordneter“ für DIE LINKE eine entsprechende Akteneinsicht beantragen?
6. November 2017 um 14:07 | Hinterlasse einen Kommentar
Die Akteneinsicht für einzelne Ratsmitglieder ist enger gefasst. Sie bezieht sich nur auf Akten, soweit diese „der Vorbereitung oder der Kontrolle von Beschlüssen des Rates, des Ausschusses oder der Bezirksvertretung dienen, der [das Mitglied] angehört.“ Siehe hierzu auch: https://www.jasperprigge.de/akteneinsichtsrechte-von-ratsmitgliedern-und-fraktionen/
6. November 2017 um 16:38 | Hinterlasse einen Kommentar

References: § 30
 § 55
 § 55
 § 55
 § 30
 § 355
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