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Timestamp: 2019-05-25 00:15:48+00:00

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Rechtsreferent/in (IHK)
In der Weiterbildung zum Rechtsreferenten (IHK) wird der gesamte Stoff der Fernlehrgänge Rechtsassistent, Wirtschaftsrechtsassistent, Fachreferent für Arbeitsrecht und Kommunalrechtsassistent zu einem großen Fernlehrgang zusammengefasst.
Die berufsbegleitend und auf eine Dauer von 18 Monaten ausgelegte Weiterbildung ermöglicht es Nichtjuristen, materiell-rechtliche und prozessuale Problemstellungen aus den drei Hauptrechtsgebieten, nämlich dem Strafrecht, dem Zivilrecht und dem öffentlichen Recht, zu bearbeiten und in juristisch korrekter Form als Gutachten, Votum oder im Urteilsstil zu präsentieren. Die Bildungsmaßnahme umfasst mit Ausnahme des Erb- und Familienrechts und bei Reduktion des Stoffumfangs auf exemplarisch grundlegende Themengebiete die Pflichtfächer, die nach der Juristenausbildungsordnung des Saarlandes im ersten juristischen Staatsexamen geprüft werden.
Der Lehrgang, der im Original erstmalig vom ZAR entwickelt und staatlich zugelassen wurde, hebt sich wegen der Bedeutung und Anerkennung des Abschlusszertifikats der IHK in der Wirtschaft deutlich von Nachahmerprodukten anderer Anbieter ab. Neben dem niedrigen Grundpreis fällt keine gesonderte Prüfungsgebühr an.
Der Rechtsreferent (IHK) ist ein staatlich zugelassener, auf die Dauer von 18 Monaten ausgelegter, berufsbegleitender Fernlehrgang zur Erlangung eines fundierten juristischen Basiswissens, das den Teilnehmer dazu befähigt,
Die Rechtsreferentin / der Rechtsreferent ist in der Lage, einen Sachverhalt unter juristischen Gesichtspunkten aufzunehmen und aufzubereiten. Darüber hinaus kann er Sachverhalte unter Vorschriften und deren Tatbestandsmerkmale subsumieren. Er kennt die Grundzüge des Strafrechts, des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts einschließlich des Arbeitsrechts, des Zivilprozessrechts und des Zwangsvollstreckungsrechts.
Dem breit angelegten Lehrgangsziel entsprechend groß ist der Kreis möglicher Teilnehmer, zu dem Selbständige, Angestellte, Beamte, Abiturienten, Studenten aller Fachrichtungen und sonstige Interessierte gehören, soweit sie aufgrund ihrer derzeitigen oder künftigen beruflichen Tätigkeit auf die Kenntnis von Rechtsnormen und deren Anwendung sowie auf die Aufnahme und Aufbereitung von Sachverhalten unter juristischen Gesichtspunkten angewiesen sind. Zur Zielgruppe gehören daher diejenigen Personen, die mit Volljuristen zusammenarbeiten, ihnen Aufträge erteilen oder zuarbeiten. Dabei ist das Erlernen des juristischen Fachvokabulars von besonderer Bedeutung.
Das Lehrangebot richtet sich insbesondere an Anwaltskanzleien, die ihre nichtanwaltlichen Mitarbeiter materiell-rechtlich aus- oder weiterbilden möchten.
Rechtliche Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Als Bildungsstand wird zumindest die mittlere Reife sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung mit rechtlichen Bezügen (z. B. kaufmännische Ausbildungsberufe) vorausgesetzt. Bei höherem Bildungsstand wie Abitur oder Fachabitur ist eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht erforderlich. Nach vorheriger Beratung können auch Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, teilnehmen, wenn zu erwarten ist, dass sie das Lehrgangsziel aufgrund anderer Qualifikationen wie etwa privater Weiterbildungsmaßnahmen oder Berufserfahrung auch ohne einen der genannten Bildungsabschlüsse erreichen werden.
Das Lehrmaterial besteht aus 14 Modulen /Skripten. Der Gesamtumfang beträgt ca. 1.783 Seiten (brutto). Jedes Modul / Skript enthält außerdem eine Einsendeklausur.
Methodenlehre und Rechtsanwendungstechnik
Modul Strafrecht
Strafgesetzbuch allgemeiner und besonderer Teil, insbesondere Körperverletzungs- und Vermögensdelikte, Straßenverkehrsdelikte, Strafprozessrecht, Jugendstrafrecht, ausgewählte Teile des Nebenstrafrechts.
Modul allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Modul allgemeiner Teil des Schuldrechts
Modul besonderer Teil des Schuldrechts
Modul Individualarbeitsrecht
Einführung (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Rechtsquellen, Gestaltungsfaktoren und deren Rangordnung); Arbeitsverhältnisrecht (Arbeitsvertrag: Stellenausschreibung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Zulässigkeit von Fragen im Vorstellungsgespräch, Aufklärungspflichten; Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis: Arbeitspflicht, Lohnzahlung, Nebenpflichten, Urlaubsrecht; Leistungsstörungen: Nicht- oder Schlechtleistung der Arbeit, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzug, Betriebs- und Wirtschaftsstörungen, Haftung im Arbeitsrecht); Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung: ordentliche K., außerordentliche K., Verdachtskündigung, Druckkündigung, Änderungskündigung, Kündigungsschutzgesetz), Arbeitsschutz, Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeit, Befristung von Arbeitsverhältnissen, Heimarbeit, Jugendarbeitsschutz.
Modul kollektives Arbeitsrecht
Einführung (Koalition, Koalitionsfreiheit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände); Tarifvertragsrecht (Tarifvertragsparteien, Tarifzuständigkeit, Tariffähigkeit, Tarifwirkung, Tarifbindung, Inhalt von Tarifverträgen, Nachwirkung); Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht (Mittel im Arbeitskampf, Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes, Folgen rechtswidriger Arbeitskämpfe); Betriebsverfassungsrecht (BetrVG, Anwendungsbereich, Grundprinzipien, Organe der Betriebsverfassung und deren Rechtsstellung: Betriebsrat, Amtszeit, Wahl, Zusammensetzung, Geschäftsführung, Betriebsversammlung, Sprecherausschuss; Beteiligungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten); Mitbestimmungsrecht.
Modul Öffentliches Recht I
Staatsmerkmale: Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat; Oberste Bundesorgane: Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung; Wichtige Staatsfunktionen: Regierung, Gesetzgebung, Finanzverfassung; Grundrechte: Allgemeine Grundrechtslehren: Funktionen der Grundrechte, Drittwirkung, Einschränkung, einzelne Grundrechte. Verfassungsprozessrecht: Verfassungsbeschwerde, Organstreitverfahren, Normenkontrollverfahren.
Modul Öffentliches Recht II
Allgemeines Verwaltungsrecht: Träger der Verwaltung; Formen des Verwaltungshandelns: Verwaltungsakt (Merkmale des Verwaltungsakts, fehlerhafter Verwaltungsakt, Nebenbestimmungen, Bestandskraft und Wirksamkeit, Aufhebung, Zusage und Zusicherung), öffentlich-rechtlicher Vertrag, schlicht hoheitliches Handeln; Verwaltungsverfahren: Beteiligte Personen, Verfahrensbeginn, Amtssprache, Untersuchungsgrundsatz, Beratung und Auskunft, Anhörung, Akteneinsicht, Fristen, Termine, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verwaltungsvollstreckung: Zwangsmittel: Ersatzvornahme, Zwangsgeld, Zwangshaft; gestrecktes Verwaltungszwangsverfahren, sofortiger Vollzug; Verwaltungsprozessrecht; Widerspruchsverfahren; Vorläufiger Rechtsschutz; Polizei- und Ordnungsrecht im Überblick; Baurecht im Überblick;
Modul Kommunalrecht
Kommunale Selbstverwaltung; Träger kommunaler Selbstverwaltung; Kommunalaufsicht; Organe und Mitglieder der Gemeinden: Gemeinderat und Stadtrat: Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeit, Zusammensetzung, Geschäftsgang, Fraktionen (Fraktionszwang, Fraktionsausschluss), Ausschüsse, Beschluss (Zuständigkeit, Verfahren, Form, Fehlerfolgen), Rechtsetzung durch den Gemeinderat; Bürgermeister: Wahl, Zuständigkeit, Sitzungsleitung im Gemeinderat, Verpflichtungsgeschäfte, Vertretung der Gemeinde nach außen; Kommunalverfassungsstreitverfahren; Die Gemeindeangehörigen: Einwohner und Bürger, Rechte und Pflichten (Wahlrecht, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Bürgerversammlung, Bürgerantrag); Haushaltsrecht; Abgabenrecht; Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen;
A. Das Strafrecht im Rechtssystem
I. Der Standort des Strafrechts im Rechtssystem
II. Die Aufgabe des Strafrechts
III. Sinn und Zweck der Strafe
1. Die absoluten Straftheorien
2. Die relativen Straftheorien
3. Das geltende Sanktionensystem
IV. Materielles und formelles Strafrecht
B. Entwicklung und Geschichte des Strafrechts
I. Germanische Zeit (100 v. Chr. bis ca. 500 n.Chr.)
II. Frankische Zeit (Frühmittelalter, 500 bis 900)
III. Hochmittelalter (900 bis 1200)
IV. Spätmittelalter (1200 bis 1500)
V. Frühe Neuzeit (1500 bis 1800)
VI. Zeitalter des liberalen Rechtsstaates (1806 bis 1900)
VII. Zeitalter des sozialen Rechtsstaates (20. Jahrhundert)
Kapitel 2: Der Verbrechensaufbau
A. Die Tatbestandsebene
1. Geschriebene, ungeschriebene und allgemeine Tatbestandsmerkmale
2. Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale
II. Der objektive Tatbestand
III. Der subjektive Tatbestand
1. Der Vorsatz
2. Vorsatzformen
3. Fahrlässigkeit
B. Die Rechtswidrigkeitsebene
I. Die Rechtswidrigkeit als allgemeines Verbrechensmerkmal
II. Rechtfertigungsgründe
1. Notwehr
2. Rechtfertigender Notstand
4. Mutmaßliche Einwilligung
C. Die Schuldebene
I. Die Schuldfähigkeit
II. Entschuldigungsgründe
D. Übersicht zum Aufbau der Straftat
E. Die Einteilung der Straftatbestände
I. Vergehen und Verbrechen
II. Versuch und vollendetes Delikt
III. Begehungsdelikte und Unterlassungsdelikte
IV. Eigenhändige Delikte, Sonderdelikte und Allgemeindelikte
V. Unternehmensdelikte
VI. Dauerdelikte und Zustandsdelikte
VII. Verletzungs- und Gefährdungsdelikte
VIII. Qualifikationen und Privilegierungen
I. Die Bedeutung des Sachverhalts im Strafrecht
II. Methoden der Sachverhaltsanalyse im Strafrecht
2. Die Unterstreichung der Verben
3. Die zeitliche Ordnung des Sachverhalts
4. Die Einteilung in Handlungsabschnitte
5. Die prozessuale Wahrheit
B. Das Finden von einschlägigen Straftatbeständen
I. Kriterien für die Auswahl von Tatbeständen
II. Techniken zum Auffinden von Tatbeständen
III. Die Bedeutung der Analogie beim Auffinden von Straftatbeständen
I. Die vier Schritte der Subsumtion
5. Die Auslegung im Rahmen der Subsumtion
6. Die Subsumtion im Urteilsstil
I. Das Gutachten im Strafrecht
II. Das Urteil im Strafrecht
E. Juristische Arbeitsmaterialien im Strafrecht
Kapitel 4: Das materielle Strafrecht
A. Das Strafgesetzbuch
I. Der allgemeine Teil des Strafgesetzbuches
1. Das Strafgesetz
a) Zeitlicher Geltungsbereich
b) Räumlicher Geltungsbereich
c) Zeitpunkt und Ort der Tat
d) Sprachgebrauch
2. Die Tat
a) Der Irrtum
b) Die Schuldfähigkeit
c) Versuch und Rücktritt vom Versuch
d) Täterschaft und Teilnahme
3. Die Rechtsfolgen der Tat
a) Die Strafen
b) Nebenstrafen und Nebenfolgen
c) Die Strafzumessung
d) Verwarnung mit Strafvorbehalt und Absehen von Strafe
e) Maßregeln der Besserung und Sicherung
aa) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
bb) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
cc) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
dd) Führungsaufsicht
ee) Entziehung der Fahrerlaubnis
ff) Das Berufsverbot
f) Verfall und Einziehung
4. Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen
6. Lernhilfe
II. Der besondere Teil des Strafgesetzbuches
1. Körperverletzungsdelikte
a) Körperverletzung
b) Gefährliche Körperverletzung
c) Fahrlässige Körperverletzung
2. Tötungsdelikte
a) Totschlag
b) Mord
c) Fahrlässige Tötung
4. Eigentums- und Vermögensdelikte
b) Unterschlagung
d) Untreue
e) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
5. Raub und Erpressung
a) Raub
6. Urkundsdelikte
7. Sachbeschädigung
a) Sachbeschädigung
b) Datenveränderung
8. Straßenverkehrsdelikte
a) Trunkenheit im Straßenverkehr
b) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
B. Die Nebengesetze
1. Das Betäubungsmittelgesetz
2. Das Straßenverkehrsgesetz
3. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
4. Das Urheberrechtsgesetz
Kapitel 5: Das formelle Strafrecht
1. Der Grundsatz des fairen Verfahrens
2. Das Legalitätsprinzip
3. Das Opportunitätsprinzip
4. Der Ermittlungsgrundsatz
II. Die Verfahrensbeteiligten
1. Staatsanwaltschaft und Polizei
2. Die Gerichte
3. Der Beschuldigte und der Verteidiger
4. Der Verletzte
5. Zeugen und Sachverständige
B. Das Ermittlungsverfahren
I. Einleitung des Ermittlungsverfahrens
II. Ermittlungsmaßnahmen
III. Abschluss des Ermittlungsverfahrens
C. Das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren
I. Das Zwischenverfahren
II. Das Hauptverfahren
D. Das Vollstreckungsverfahren
Kapitel 6: Das Jugendstrafrecht
I. Anwendungsbereich und Aufgabe
II. Jugendliche und Heranwachsende
B. Sanktionen im Jugendstrafrecht
I. Erziehungsmaßregeln
II. Zuchtmittel
III. Jugendstrafe
Kapitel 7: Übungsfälle
A. Gegenstand des Arbeitsrechts
I. Begriff und Abgrenzung von anderen Rechtsgebieten
II. Geschichte des Arbeitsrechts
III. Arbeitnehmer und Arbeitgeber
a) Privatrechtlicher Vertrag
b) Leistung von Diensten
c) Unselbständig
d) Folgen der Arbeitnehmereigenschaft für Arbeitgeber
e) Arten von Arbeitsverhältnissen
a) Begriff des Arbeitgebers
b) Organisation des Arbeitgebers
c) Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang
B. Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren im Arbeitsrecht
I. Übersicht und Rangordnung der Gestaltungsfaktoren
II. Die einzelnen Gestaltungsfaktoren
1. Europäisches und internationales Arbeitsrecht
a) Europäisches Arbeitsrecht
b) Internationales Arbeitsrecht
2. Nationale Gesetze
a) Verfassungsrecht
b) Parlamentsgesetze
c) Rechtsverordnungen
3. Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung
a) Tarifvertrag
b) Betriebsvereinbarung
4. Arbeitsvertrag, arbeitsvertragliche Einheitsregelung, Gesamtzusage und betriebliche Übung
5. Weisungsrecht des Arbeitgebers
I. Anspruch des B auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation
1. Wirksamer Arbeitsvertrag
2. Betriebliche Übung
3. Ergbnis
II. Anspruch des C auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation
3. Ausschluss durch den Arbeitsvertrag
KAPITEL 2: DAS ARBEITSVERHÄLTNISRECHT
A. Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses
I. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses
2. Informationsrechte und -pflichten des Arbeitgebers
a) Aufklärungspflichten des Bewerbers
b) Fragerechte des Arbeitgebers
c) Offenbarungspflichten des Arbeitgebers
3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
b) Benachteiligungsverbot
II. Arbeitsvertrag
1. Einigung der Parteien
2. Wirksamkeit der Einigung
b) Formwirksamkeit
c) Verstoß gegen gesetzliches Verbot oder gegen gute Sitten
3. Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis
a) Nichtiger oder angefochtener Arbeitsvertrag
b) Rechtsfolgen der Unwirksamkeit
4. Grenzen der Abschlussfreiheit
a) Einstellungshindernisse
b) abstrakte Einstellungsgebote
c) konkrete Einstellungsansprüche
d) gesetzliche Entstehungstatbestände
a) Arglistige Täuschung nach § 123 BGB
cc) Kausalität der Täuschung für den Vertragsschluss
dd) Rechtswidrigkeit der arglistigen Täuschung
b) Irrtum nach § 119 II BGB
aa) Eigenschaft einer Person
bb) Verkehrswesentlichkeit
D. Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
I. Pflichten des Arbeitnehmers
1. Arbeitspflicht
2. Nebenpflichten des Arbeitnehmers
a) Handlungspflichten
b) Unterlassungspflichten
II. Pflichten des Arbeitgebers
1. Lohnzahlungspflicht
a) Entlohnungsformen
b) Zuschläge und Zulagen
c) Entlohnung von Überstunden
d) Lohnschutz
2. Nebenpflichten des Arbeitgebers
b) Gleichbehandlungspflicht
c) Beschäftigungspflicht
d) Pflicht zur Freistellung von der Arbeit
aa) Erholungsurlaub
bb) Weitere gesetzliche Arbeitsfreistellungen
I. Anspruch des P auf Erbringung der Arbeitsleistung in Trier
a) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
b) Ausübung nach billigem Ermessen
II. Höhe des Urlaubsanspruchs der A
G. Leistungsstörungen
I. Pflichtwidrige Nichtleistung der Arbeit und Schlechtleistung
1. Nichterfüllung der Arbeitspflicht
a) Verlust des Entgeltanspruchs
b) Klage auf Arbeitsleistung
c) Schadensersatz wegen Nichterfüllung
2. Schlechterfüllung der Arbeitspflicht
II. Verhinderung des Arbeitnehmers
1. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I 1 EFZG
a) Anspruchsvoraussetzungen
b) Leistungsverweigerungsrechte
2. Annahmeverzug des Arbeitgebers nach § 615 S. 1 BGB
3. persönliche Hinderungsgründe nach § 616 S. 1 BGB
III. Betriebs- und Wirtschaftsstörungen
1. Lehre vom Betriebsrisiko
2. Lehre vom Wirtschaftsrisiko
3. Lehre vom Arbeitskampfrisiko
IV. Haftungsbegrenzung im Arbeitsrecht
1. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber und gegenüber Dritten
a) Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
b) Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten
2. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen
H. Lernhilfe
I. Übungsfall
I. Anspruch des S auf Schadensersatz
4. Adäquat kausal verursachter Schaden
5. Besondere Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung
II. Anspruch des A auf Entgeltfortzahlung
1. Wirksam entstandener Anspruch
2. Durchsetzbarkeit
J. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
I. Die ordentliche Kündigung
2. Unwirksamkeitsgründe
a) Anhörung des Betriebsrats
bb) Fristgerechte Klageerhebung
cc) Nachschieben von Kündigungsgründen
dd) Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch
b) Besonderer Kündigungsschutz
c) Allgemeiner Kündigungsschutz nach KSchG
aa) Anwendbarkeit des KSchG
bb) Soziale Rechtfertigung der Kündigung
cc) Fristgerechte Klageerhebung
d) Sonstige Unwirksamkeitsgründe nach BGB
aa) Kündigung wegen Betriebsübergangs
bb) Verstoß gegen Maßregelungsverbot
cc) Verstoß gegen gute Sitten
dd) Verstoß gegen Treu und Glauben
ee) Fristgerechte Klageerhebung
c) Arbeitsvertragliche Regelungen
d) Nichteinhaltung von Kündigungsfristen
II. Die außerordentliche Kündigung
c) Sonstige Unwirksamkeitsgründe nach BGB
3. Wichtiger Kündigungsgrund
a) Vorliegen eines wichtigen Grundes
c) Konkretisierung der Voraussetzungen des § 626 I BGB
d) Fristgerechte Klageerhebung
e) Verdachtskündigung
f) Druckkündigung
g) Provozierte Kündigung, § 628 II BGB
4. Kündigungserklärungsfrist
5. Soziale Auslauffrist
6. Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung
III. Die Änderungskündigung
1. Erklärung durch Arbeitgeber
a) Kündigungserklärung
b) Änderungsangebot
3. Wirksamkeit der Änderungskündigung
IV. Andere Beendigungstatbestände
4. Altersgrenze
V. Pflichten anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
a) Freizeit zur Stellensuche
b) Zeugniserteilung
bb) Musterbeispiel
2. Pflichten des Arbeitnehmers
K. Lernhilfe
L. Übungsfall
I. Kündigungserklärung
II. Anhörung des Betriebsrats
III. Kündigungsschutz nach KSchG
a) Fristgerechte Klageerhebung
b) Zulässigkeit der Kündigung „an sich“
c) Zulässigkeit der Kündigung im Einzelfall
3. Ergebnis zur Wirksamkeit der Kündigung nach KSchG
IV. Kündigungsfrist
KAPITEL 3: ARBEITSRECHTLICHE SONDERPROBLEME
A. Arbeitsschutz und Sondergesetze
I. Arbeitsschutz allgemein
1. Schutzzweck des Arbeitsschutzrechts
2. Gliederung des Arbeitsschutzrechts
3. Durchführung des Arbeitsschutzes
a) Betriebliche Durchführung
b) Staatliche Aufsichtsorgane
c) Berufsgenossenschaften
II. Mutterschutz und Elternzeit
1. Mutterschutz
a) Beschäftigungsverbote
b) Entgeltschutz
c) Kündigungsschutz
2. Elternzeit und Elterngeld
b) Elterngeld
III. Kinder und Jugendliche
2. Arbeit von Jugendlichen
IV. Schwerbehinderte
1. Beschäftigungsgebote
V. Heimarbeiter
I. Anspruch aus § 15 VII BEEG
1. Elternzeit
a) Schreiben vom 27.03.2007 als Antrag
b) Schreiben vom 10.07.2007 als Antrag
c) Schreiben vom 24.08.2007 als Antrag
3. Keine dringenden betrieblichen Gründe
II. Anspruch aus § 8 TzBfG
KAPITEL 4: VERFAHRENSRECHT
A. Das arbeitsgerichtliche Verfahren
I. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit
1. Gerichtsaufbau
b) Landesarbeitsgerichte
c) Bundesarbeitsgericht
2. Sonstige arbeitsrechtliche Spruchkörper
II. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
1. Rechtswegzuständigkeit
III. Urteilsverfahren
a) Rechtsweg, Zuständigkeit
b) Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit
c) Ordnungsgemäße Klageerhebung
IV. Beschlussverfahren
b) Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit
A. Grundlagen im kollektiven Arbeitsrecht
I. Begriff und Gegenstand des kollektiven Arbeitsrechts
II. Koalition und Koalitionsfreiheit
1. Merkmale einer Koalition
2. Die Koalitionsfreiheit
a) Die individuelle Koalitionsfreiheit
b) Die kollektive Koalitionsfreiheit
III. Die Sozialpartner
1. Gewerkschaften
a) Organisationsprinzipien
b) Rechtsform und Rechtstellung
c) Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
2. Arbeitgeberverbände
1. Eigentum des U
2. Störung
3. Duldungspflicht nach § 1004 II BGB?
a) Liegt überhaupt eine Koalition vor?
b) Eingriff in die Koalitionsfreiheit?
c) Rechtfertigung des Eingriffs?
KAPITEL 2: TARIFVERTRAGSRECHT
A. Der Tarifvertrag
1. Funktionen des Tarifvertrages
2. Arten von Tarifverträgen
II. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit
III. Inhalt von Tarifverträgen
1. Schuldrechtlicher Teil
2. Normativer Teil
3. Inhaltliche Schranken von Tarifverträgen
IV. Die Tarifwirkung
1. Unabdingbarkeit
2. Günstigkeitsprinzip
3. Unverbrüchlichkeit
4. Nachwirkung
V. Die Tarifbindung
1. Voraussetzungen der beiderseitigen Tarifgebundenheit
a) Beginn der Tarifgebundenheit
b) Ende der Tarifgebundenheit
c) Beendigung der Tarifgebundenheit beim Betriebsübergang nach § 613 a BGB
3. Arbeitnehmerentsendegesetz
VI. Geltung des Tarifvertrages
2. Die Tarifkonkurrenz
VII. Aufbauschema für die Prüfung tarifvertraglicher Ansprüche
1. Wirksamer Tarifvertrag
2. Tarifwirkung
3. Tarifgebundenheit
5. Tatbestandsvoraussetzungen der anspruchsbegründenden Tarifnorm
KAPITEL 3: ARBEITSKAMPF- UND SCHLICHTUNGSRECHT
A. Arbeitskampfrecht
1. Begriff des Arbeitskampfs
2. Mittel im Arbeitskampf
a) Mittel der Arbeitnehmerseite im Arbeitskampf
b) Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitgeberseite
II. Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes
1. Tariffähigkeit der Parteien
2. Abschluss eines Tarifvertrages als Ziel
3. Beachtung der Friedenspflicht
4. Gebot der Kampfparität
6. Gebot fairer Kampfführung
7. Beachtung besonderer Arbeitskampfverbote
III. Rechtsfolgen des Arbeitskampfes
1. Rechtmäßiger Arbeitskampf
2. Rechtswidriger Arbeitskampf
3. Rechtsfolgen für Drittbeteiligte
B. Schlichtungsrecht
I. Die vereinbarte Schlichtung
II. Die staatliche Schlichtung
I. Ansprüche des U gegen die G
1. Anspruch des U gegen die G aus §§ 311 II, 241 I, 280 II BGB
b) Verletzung einer vorvertraglichen Nebenpflicht
2. Anspruch des U gegen G aus § 823 I BGB
a) Verletzungshandlung
b) Verletzung eines absoluten Rechts
KAPITEL 4: BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT
A. Einführung in das Betriebsverfassungsrecht
I. Der Begriff der Betriebsverfassung
2. Gesetzliche Grundlagen und historischer Hintergrund
3. Unterlassungsansprüche aus dem Betriebsverfassungsgesetz
II. Anwendbarkeit oder Geltungsbereich des BetrVG
1. Sachlicher Geltungsbereich des BetrVG
a) Arbeitstechnischer Zweck und das Vorhandensein von Betriebsmitteln
b) Organisatorische Einheit
c) Einschränkungen im sachlichen Geltungsbereich
2. Persönlicher Geltungsbereich des BetrVG
III. Grundprinzipien der Betriebsverfassung
1. Prinzip der Mitbestimmung
2. Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
3. Prinzip der Zweispurigkeit: Tarifebene und Betriebsebene
2. Kündigungsschutz nach dem KSchG oder anderen Gesetzen
D. Organe und deren Rechtsstellung
I. Betriebsrat
a) Wahl von mehr als 3 Betriebsratsmitgliedern aufgrund von Vorschlagslisten
aa) Weiteres Verfahren bei mehreren Listen
bb) Weiteres Verfahren bei nur einer Liste
b) Vereinfachtes Wahlverfahren bei Kleinbetrieben
aa) Einstufiges Verfahren
bb) Zweistufiges Verfahren
cc) Verfahren in Betrieben mit 51-100 Wahlberechtigten
c) Anfechtung der Betriebsratswahl
5. Stellung und Schutz der Betriebsratsmitglieder
II. Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat
1. Der Gesamtbetriebsrat
2. Der Konzernbetriebsrat
III. Sonstige Vertretungsorgane
1. Betriebsversammlung
2. Jugend- und Auszubildendenvertretung
4. Einigungsstelle
5. Sprecherausschuss
6. Europäischer Betriebsrat
F. Beteiligungsrechte des Betriebsrats
I. Systematik, Art und Struktur der Beteiligungsrechte
1. Stufen der Beteiligung
2. Durchsetzung der Beteiligung
3. Innerbetriebliche Rechtssetzung als Form der Beteiligung
a) Die Betriebsvereinbarung
aa) Inhalt von Betriebsvereinbarungen
bb) Abschluss, Geltungsbereich und Dauer
cc) Mangelbehaftete Betriebsvereinbarungen
b) Die Regelungsabrede
II. Soziale Angelegenheiten
1. Die Tatbestände der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 I BetrVG
a) Regelungen bzgl. der Arbeitszeit nach § 87 i Nr. 2, 3 und 5 BetrVG
b) Regelungen zum Arbeitsentgelt nach § 87 I Nr. 4, 10 und 11 BetrVG
c) Die sonstigen Tatbestände des § 87 I BetrVG
2. Freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG
III. Personelle Angelegenheiten
1. Allgemeine personelle Angelegenheiten
2. Maßnahmen der Berufsbildung
3. Personelle Einzelmaßnahmen
a) Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung
c) Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
d) Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
e) Leitende Angestellte
IV. Wirtschaftliche Angelegenheiten
1. Betriebsänderung
2. Interessensausgleich und Sozialplan
1. Anwendbarkeit des BetrVG
2. Betriebsänderung
3. Fehlender Versuch zur Herbeiführungen eines Interessensausgleichs
4. Entlassung infolge der Betriebsänderung
KAPITEL 5: MITBESTIMMUNGSRECHT
A. Grundlagen des Mitbestimmungsrechts
II. Die einzelnen Mitbestimmungsgesetze
1. Mitbestimmung nach dem Montanmitbestimmungsgesetz
2. Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz
3. Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz
4. Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz
I. Wissensfragen (0,5 Punkte pro Antwort)
II. Verständnisfragen (0,5 Punkte pro Antwort)
III. Fall (9 Punkte)
A. Grundlagen im Zivilprozessrecht
I. Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten
II. Der Aufbau der Zivilgerichtsbarkeit
III. Die Rechtsquellen des Zivilprozessrechts
1. Die ZPO
2. Das GVG
3. Das RPflG, ZVG und InsO
4. Kostengesetze
IV. Die Prozessbeteiligten
2. Rechtsanwälte und andere Beistände und Bevollmächtigte
3. Richter, Rechtspfleger und Urkundsbeamte
V. Der Streitgegenstand
VI. Die Klagearten
1. Die Leistungsklage
2. Die Feststellungsklage
3. Die Gestaltungsklage
VII. Die Verfahrensgrundsätze
1. Der Dispositionsgrundsatz
2. Der Beibringungsgrundsatz
3. Der Grundsatz der Mündlichkeit
4. Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens
5. Der Konzentrationsgrundsatz
6. Rechtliches Gehör
7. Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens
Kapitel 2: Der Prozessverlauf
A. Die Erhebung der Klage
I. Die Klageerhebung
II. Der Inhalt der Klageschrift
III. Die Sachurteilsvoraussetzungen
1. Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen
a) Deutsche Gerichtsbarkeit
b) Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit
c) Funktionelle Zuständigkeit
d) Sachliche Zuständigkeit
e) Örtliche Zuständigkeit
2. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen
a) Existenz der Parteien
b) Parteifähigkeit
c) Prozessfähigkeit
e) Postulationsfähigkeit
3. Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen
a) Keine anderweitige Rechtshängigkeit
b) Ordnungsgemäße Klageerhebung
d) Klagbarkeit des Anspruchs
e) Keine entgegenstehende Rechtskraft
B. Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten
I. Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten
II. Klageleugnen
III. Einreden im prozessualen Sinn
V. Geständnis und Anerkenntnis
VI. Widerklage
C. Das Beweisverfahren
1. Schlüssigkeit, Beweiserheblichkeit und Beweisbedürftigkeit
3. Beweismaß
II. Die Beweismittel
2. Der Sachverständige
3. Urkunden
4. Augenschein
5. Die Parteivernehmung
III. Der Beweisantritt
IV. Das selbständige Beweisverfahren
D. Die Beendigung des Prozesses
E. Der Prozessverlauf vor dem Amtsgericht
II. Erfolgsaussichten der Klage
1. Materiell-rechtliche Beurteilung
2. Einwendungen und Beweislage
III. Die Klageschrift
Kapitel 3: Besondere Verfahrenssituationen
A. Besondere Verfahrensgestaltungen Teil 1
I. Das Versäumnisverfahren
1. Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils im Einzelnen
2. Der Einspruch
3. Das unechte Versäumnisurteil
II. Die Klageänderung
III. Die objektive Klagehäufung
IV. Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
B. Übungsfall
1. Was unternehmen Sie jetzt?
2. Wie wird das Gericht entscheiden?
C. Besondere Verfahrensgestaltungen Teil 2
I. Prozessbeendigung durch Parteihandlung
1. Klagerücknahme
2. Die Erledigung der Hauptsache
II. Parteiwechsel und Parteibeitritt
III. Streitgenossenschaft
1. Voraussetzungen und Wirkung der einfachen Streitgenossenschaft
2. Wirkung der notwendigen Streitgenossenschaft
IV. Beteiligung eines Dritten am Rechtsstreit
1. Die Nebenintervention
2. Die Streitverkündung
E. Übungsfall
Kapitel 4: Das Rechtsmittelverfahren
A. Die Rechtsmittel
1. Die Statthaftigkeit der Berufung im Einzelnen
2. Einlegung der Berufung
3. Prüfung der Zulässigkeit
4. Prüfung der Begründetheit
5. Entscheidung des Berufungsgerichts
III. Beschwerde
1. Die sofortige Beschwerde
2. Die Rechtsbeschwerde
IV. Die Rechtskraft
1. Die formelle Rechtskraft
2. Die materielle Rechtskraft
3. Die Durchbrechung der Rechtskraft
Kapitel 5: Besondere Arten des Verfahrens
A. Besondere Verfahrensarten
I. Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess
1. Voraussetzungen des Urkundenprozesses
II. Das Mahnverfahren
2. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
3. Erlass des Mahnbescheides und weiteres Verfahren
III. Das Schiedsverfahren
Einsendeklausur Zivilprozessrecht
A. Grundlagen im Zwangsvollstreckungsrecht
I. Gegenstand und Ablauf der Zwangsvollstreckung im Überblick
II. Die Rechtsquellen des Zwangsvollstreckungsrechts
Kapitel 2: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen
I. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
2. Zulässigkeitsvoraussetzungen bzgl. des Vollstreckungsorgans
aa) Rechtsweg
bb) Funktionelle Zuständigkeit
cc) Örtliche Zuständigkeit
3. Zulässigkeitsvoraussetzungen bzgl. der Parteien
c) Prozessführungsbefugnis
d) Postulationsfähigkeit
e) Rechtsschutzinteresse
II. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
a) Arten von Titeln
b) Anforderungen an den Titel
2. Klausel
a) Einfache Klausel
b) Qualifizierte Klausel
3. Zug-um-Zug-Leistung
IV. Vollstreckungshindernisse
Kapitel 3: ZV wegen Geldforderungen
A. In körperliche Sachen
I. Zuständigkeit und Vollstreckungsauftrag
II. Die Pfändung
1. Voraussetzungen der Pfändung
a) Pfändbare Gegenstände
b) Gewahrsam
c) kein Pfändungsverbot
2. Verfahren der Pfändung
b) Zeitpunkt der Pfändung
c) Ort der Pfändung
d) Umfang der Pfändung
III. Wirkung der Pfändung
1. Die Verstrickung
2. Das Pfändungspfandrecht
IV. Verwertung
V. Eidesstattliche Versicherung und Haft
D. In Forderungen und andere Vermögensrechte
I. Zuständigkeit und Vollstreckungsantrag
II. Der Pfändungsbeschluss
a) Pfändbare Forderungen
b) Pfändungsbeschränkungen
2. Der Pfändungsvorgang
b) Inhalt des Pfändungsbeschlusses
c) Zustellung des Pfändungsbeschlusses
a) Die Verstrickung
b) Das Pfändungspfandrecht
III. Verwertung
1. Verwertung durch Überweisungsbeschluss
2. Verwertung auf andere Art
1. Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen
2. Forderungen, die in Wertpapieren verbrieft sind
3. Forderungen, die in Legitimationspapieren verbrieft sind
4. Forderungen, die durch eine Hypothek gesichert sind
V. Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in andere Vermögensrechte
E. In das unbewegliche Vermögen
I. Die Zwangsversteigerung
1. Voraussetzungen der Zwangsversteigerung
2. Anordnung der Zwangsversteigerung und ihre Wirkung
3. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens
II. Die Zwangsverwaltung
III. Die Zwangshypothek
1. Antrag bei der zuständigen Stelle
2. Entscheidung des Rechtspflegers
Kapitel 4: ZV wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen
A. Wegen anderer Ansprüche
I. Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen
1. Herausgabe beweglicher Sachen
2. Herausgabe unbeweglicher Sachen
II. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen
1. Vertretbare Handlungen
2. Unvertretbare Handlungen
III. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen
IV. Zwangsvollstreckung zur Abgabe einer Willenserklärung
1. Die Übereignung
2. Die Herausgabe
Kapitel 5: Rechtsbehelfe
A. Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsverfahren
I. Die Erinnerung nach § 766 ZPO
II. Die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO
III. Die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO
IV. Die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO
V. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO
a) Pfand- oder Vorzugsrecht
b) Vorrang des Klägers
VI. Die Schadensersatzklage nach § 826 BGB
3. Schadensersatzansprüche eines Dritten
C. Rechtsbehelfe im Klauselverfahren
I. Rechtsbehelfe des Gläubigers
1. Erinnerung nach § 573 I ZPO
c) Fallbeispiel
aa) Zulässigkeit
bb) Begründetheit
2. Sofortige Beschwerde nach den §§ 11 I RpflG, 567 I Nr. 2 ZPO
3. Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO
II. Rechtsbehelfe des Schuldners
1. Erinnerung nach § 732 ZPO
c) Fallbeispiele
2. Klauselgegenklage nach § 768 ZPO
Kapitel 6: Vorläufiger Rechtsschutz
A. Arten des vorläufigen Rechtsschutzes
I. Der Arrest
3. Vollziehung des Arrestes
a) Voraussetzungen der Vollziehung
b) Die Vollziehung des Arrestes
4. Möglichkeiten des Schuldners
c) Vollziehung
II. Die einstweilige Verfügung
a) Sicherungsverfügung
b) Regelungsverfügung
c) Leistungsverfügung
3. Vollziehung der einstweiligen Verfügung
a) Vorüberlegungen zur Rechtslage
b) Richtiger Antrag
c) Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer Sicherungsverfügung
d) Begründetheit des Antrags auf Erlass einer Sicherungsverfügung
e) Vollziehung der Entscheidung
A. Das Öffentliche Recht im Rechtssystem
I. Der Standort des Öffentlichen Rechts im Rechtssystem
II. Materien des Öffentlichen Rechts
B. Entwicklung und Geschichte
Kapitel 2: Grundbegriffe
A. Formelles und materielles Recht
B. Beurteilungs- und Ermessensspielraum
C. Normenhierarchie
D. Handlungsformen der Verwaltung
Kapitel 3: Aufbau eines Öffentlich-rechtlichen Falles
A. Formell rechtmäßiges Verwaltungshandeln
B. Materiell rechtmäßiges Verwaltungshandeln
C. Tatbestandsmerkmale
Kapitel 4: Die Fallbearbeitungstechnik
I. Die Bedeutung des Sachverhalts im Öffentlichen Recht
2. Die zeitliche Ordnung des Sachverhalts
3. Die Argumente der Beteiligten
B. Das Finden von Ermächtigungs- und Anspruchsgrundlagen
I. Kriterien für die Auswahl von Ermächtigungs- und Anspruchsnormen
II. Techniken zum Auffinden der Normen
I. Aufwerfen der Frage
III. Eigentliche Subsumtion
IV. Auslegung im Rahmen der Subsumtion
1. Historische Auslegung
4. Grammatikalische Auslegung
5. Genetische Auslegung
6. Verfassungskonforme Auslegung
I. Das Gutachten
E. Juristische Arbeitsmaterialien
Kapitel 5: Verfassungsrecht
A. Staatsorganisationsrecht
I. Die Staatsmerkmale
3. Rechtsstaatlichkeit
4. Sozialstaatlichkeit
5. Bundesstaatlichkeit
II. Die obersten Bundesorgane
2. Bundestag
4. Bundesrat
III. Wichtige Staatsfunktionen
4. Finanzverfassung
B. Grundrechte
II. Einzelne Grundrechte
2. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
3. Freiheit der Person
4. Allgemeine Handlungsfreiheit
5. Gleichheit
6. Glaubensfreiheit
8. Kunstfreiheit
9. Versammlungsfreiheit
10. Berufsfreiheit
C. Verfassungsgerichtsbarkeit
I. Die Verfassungsbeschwerde
II. Das Organstreitverfahren
III. Das Normenkontrollverfahren
Kapitel 1: Verwaltungsrecht
A. Allgemeines Verwaltungsrecht
I. Der Träger der Verwaltung
1. Der Verwaltungsaufbau
2. Behörden
3. Körperschaften
4. Anstalten des öffentlichen Rechts
II. Die Grundsätze des Verwaltungshandelns
1. Recht- und Gesetzmäßigkeit
2. Gleichheitsgrundsatz
III. Formen des Verwaltungshandelns
1. Verwaltungsakt
a) Merkmale des Verwaltungsaktes
b) Der fehlerhafte Verwaltungsakt
c) Nebenbestimmungen des Verwaltungsaktes
d) Wirksamkeit und Bestandskraft
2. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
3. Schlicht hoheitliches Handeln
IV. Verwaltungsvollstreckung
B. Polizeirecht
I. Rechtsquellen des Polizei- und Ordnungsrechts
II. Polizeibehörden
III. Recht- und Zweckmäßigkeitsprüfung von Polizeiverfügungen
1. Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
2. Störer
3. Mittelauswahl
Kapitel 2: Verwaltungsprozessrecht
A. Außergerichtlicher Rechtsschutz
I. Widerspruchsverfahren
II. Sonstige Rechtsbehelfe
B. Gerichtlicher Rechtsschutz
I. Voraussetzungen und Aufbau einer Klage
II. Klagearten
1. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
2. Leistungsklage
4. Vorläufiger Rechtsschutz
B. Geschichtliche Entwicklung
I. Die Entwicklung kommunaler Selbstverwaltung
II. Die verschiedenen Kommunalverfassungstypen
II. Verfassungsrecht
III. Einfach-gesetzliche Regelungen
IV. Satzungen und Verordnungen auf Ortsebene
Kapitel 2: Die Kommunalverwaltung im Staat
A. Träger kommunaler Selbstverwaltung
I. Gemeinden, Städte und Märkte
II. Gemeindeverbände
B. Die Kommunalverwaltung
I. Der grundsätzliche Aufbau der Verwaltung
II. Die Träger der Kommunalverwaltung im Verwaltungsaufbau
C. Die kommunale Selbstverwaltung
I. Inhalt der kommunalen Selbstverwaltung
II. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
1. Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung
2. Verfahrensrechtliche Absicherung des Selbstverwaltungsrechts
D. Die Kommunalaufsicht
I. Die Rechtsaufsicht im eigenen Wirkungskreis
II. Die Rechts- und Fachaufsicht im übertragenen Wirkungskreis
III. Rechtsschutz gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen
Kapitel 3: Organe und Mitglieder der Gemeinden
A. Gemeinderat und Stadtrat
I. Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeit
III. Der Geschäftsgang im Gemeinderat
1. Fraktionszwang
2. Fraktionsausschluss
1. Arten von Ausschüssen
2. Die Zusammensetzung der Ausschüsse
VI. Der Beschluss im Gemeinderat und Ausschuss
a) Beschlussfähigkeit
aa) Ordnungsgemäße Ladung
bb) Anwesenheitsmehrheit
cc) Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
b) Ordnungsgemäße Beschlussfassung
4. Folgen von Fehlern
VII. Die Rechtssetzung durch den Gemeinderat
1. Die Satzungsgebung
2. Rechtsfolgen von Fehlern bei Satzungen
C. Bürgermeister
I. Wahl des Bürgermeisters
II. Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters
III. Die Sitzungsleitung durch den Bürgermeister
IV. Verpflichtungsgeschäfte und Vertretung der Gemeinde nach außen
D. Kommunalverfassungsstreitverfahren
I. Die Zulässigkeitsprüfung im Kommunalverfassungsstreitverfahren
II. Die Begründetheitsprüfung im Kommunalverfassungsstreitverfahren
E. Die Gemeindeangehörigen
I. Einwohner und Bürger
II. Rechte und Pflichten der Einwohner
1. Wahlrecht
3. Bürgerversammlung
4. Bürgerantrag
Kapitel 4: Haushalt und Wirtschaft
A. Das Haushaltsrecht
I. Haushaltsgrundsätze
II. Finanzplanung und Haushaltssatzung
1. Haushaltsplan
5. Der Erlass der Haushaltssatzung
6. Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Nachtragshaushaltssatzungen
III. Vermögenswirtschaft
1. Erwerb und Veräußerung von Vermögen
2. Öffentliche Nutzungsrechte
3. Nicht rechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen
B. Kommunalabgabenrecht
I. Anzuwendendes Recht
II. Abgabearten
1. Verbrauch- und Aufwandsteuern
C. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
I. Grundsätzliche Handlungsformen der Gemeinden
II. Rechtsformen und Zulässigkeit von gemeindlichen Unternehmen
III. Eigenbetriebe
IV. Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
V. Unternehmen in Privatrechtsform
Einsendeklausur Kommunalrecht
Regeldauer: Die Regeldauer des Fernlehrgangs beträgt 18 Monate bei einem wöchentlichen Zeitaufwand von ca. 8-10 Stunden. Durch Mehraufwand oder Vorkenntnisse kann sich die tatsächliche Dauer individuell verkürzen. Im Durchschnitt ist mit einer Gesamtstundenzahl von ca. 533 (Zeit-) Stunden zu rechnen.
Höchstdauer: Die Regeldauer kann um bis zu 12 Monate überschritten werden. Nach Erreichen der Höchstdauer endet die Betreuungsleistung.
Der Lehrgangserfolg wird durch die Vergabe einer Gesamtnote festgestellt, die mindestens den Notenwert "ausreichend" erreichen muss. Die Gesamtnote wird aus den Bewertungen der Einsendeklausuren und einer schriftlichen Prüfung, die am Ende des Lehrgangs unter Aufsicht stattfindet, errechnet.
Postalische Version*: 2.150,00 €
Online-Version**: 1.850,00 €
Für die Prüfung fallen keine zusätzlichen Kosten an.
Die Summe ist zahlbar in 18 monatlichen Raten, beginnend ab Lehrgangsbeginn.
Die erfolgreiche Teilnahme wird durch die Übersendung eines Zertifikats der Industrie- und Handelskammer (IHK) dokumentiert. Zusätzlich zum IHK-Zertifikat erhält jeder Teilnehmer eine institutsinterne Bescheinigung über die in den Einsendeklausuren erreichten Bewertungen. Bei einem Verzicht auf die Prüfung kann eine Teilnahmebescheinigung mit den in den Einsendeklausuren erreichten Bewertungen ausgestellt werden.
Für den Rechtsreferenten / die Rechtsreferentin ergeben sich zusammengefasst diejenigen beruflichen Perspektiven, die auch Gegenstand der Fernlehrgänge Rechtsassistent, Wirtschaftsrechtsassistent, Kommunalrechtsassistent und Fachreferent für Arbeitsrecht sind. Darüber hinaus ergebenen sich weitere Perspektiven aus der Vermittlung von Kenntnissen im Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht.
Der Rechtsreferent kann Sachverhalte unter juristischen Gesichtspunkten aufnehmen, aufbereiten und sie anschließend in einfachen Fällen nach einer eigenen rechtlichen Bewertung einer Entscheidung zuführen (z. B. Vertragsschluss, Anfertigung von schriftlichen Verträgen, Gewährung oder Ablehnung von Gewährleistungsansprüchen, Kündigungen, ...). Aufgrund seiner juristischen Basiskenntnisse kann er erkennen, in welchen Fällen und ab welchem Zeitpunkt die Inanspruchnahme eines Volljuristen angezeigt ist.
Die hierzu nachfolgend genannten Perspektiven verstehen sich als eine nicht abschließende, sondern lediglich beispielhafte Aufzählung. Der Lehrgang unterstützt den Teilnehmer bei folgenden Tätigkeiten:
Erkennen von strafbarem Verhalten.
Ausübung des Notwehr – und Notstandsrechts und des Rechts zur vorläufigen Festnahme.
Abschätzen möglicher Rechtsfolgen von strafbarem Verhalten im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht.
Abfassung / Erstattung von schriftlichen Strafanzeigen.
Abfassung einer schriftlichen Einlassung im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung oder einer Zeugenbefragung.
Konzeption und Überprüfung gängiger Verträge (z.B. Kaufvertrag, Liefervertrag), allgemeiner Geschäftsbedingungen und Produktbeschreibungen.
Risikobewertung in Fragen der Eigenhaftung (Versicherungsschutz, mögliche vertragliche oder deliktische Schadenersatzansprüche Dritter).
Beurteilung des Bestehens oder Nichtbestehens von vertraglichen Ansprüchen. Berechnung von Verjährungsfristen.
Erfüllung von Vertragspflichten.
Durchsetzung von Ansprüchen.
Ausübung des jeweils passenden Gestaltungsrechts wie Anfechtung, Kündigung oder Widerruf.
Vorbereitung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen, Vereinsversammlungen und Vorstandssitzungen.
Beurteilung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche gegen Mitgesellschafter oder Dritte.Auswahl der passenden Gesellschaftsform.
Beurteilung gesellschaftsrechtlicher Ansprüche gegen Mitgesellschafter oder Dritte.
Konzeption und Gestaltung von Arbeitsverträgen.
Vorbereitung und Durchführung von Personaleinstellungen und Einstellungsgesprächen.
Abschluss und Durchführung von Betriebsvereinbarungen.
Vorbereitung und Durchführung von Tarifvertragsverhandlungen.
Ausübung des Weisungs- und Direktionsrechts des Arbeitgebers.
Vorbereitung und Durchführung von Betriebsratswahlen.
Vorbereitung und Durchführung von Betriebsversammlungen.
Anfechtung von Arbeitsverträgen.
Abschluss von Aufhebungsverträgen.
Abfassung von Arbeitszeugnissen.
Rechtliche Überprüfung von arbeitgeberseitigen Weisungen, Abmahnungen und Kündigungen.
Vorbereitung von Kündigungsschutzklagen.
Entscheidungen über Anträge auf Urlaub, Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.
Beurteilung arbeitsrechtlicher Fragestellungen bei sich widersprechenden Regelungen etwa aus Arbeitsvertrag / Tarifvertrag / Betriebsvereinbarung.
Abfassung von Stellungnahmen des Betriebsrats.
Beurteilung der Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen.
Durchführung von Lohnberechnungen.Notstandsmaßnahmen während eines StreiksDurchführung einer KündigungBeweissicherung und Schaffung einer günstigen Beweislage für einen eventuellen Zivilprozess.
Erhebung von Einreden im Zivilprozess.
Betreibung der Zwangsvollstreckung.
Verteidigung als Beklagter.
Auswertung der eidesstattlichen Versicherung / Vermögensauskunft.
Erwirkung von Vollstreckungstiteln.
Stellung von Anträgen im Zwangsvollstreckungsverfahren.
Einschätzung von Medienberichten über neue Gesetzesentwicklungen.
Wirtschaftliche Betätigung von Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Einschätzung von behördlichen Verfügungen.
Wahrnehmung von kommunalpolitischen Aufgaben.
Erhebung eines Widerspruchs.
Abfassung und Formulierung von Gemeinderatsbeschlüssen.
Herbeiführung eines Bürgerentscheids / Bürgerbegehrens.
Info und Probeskript

References: § 123
 § 119
 § 3
 § 615
 § 616
 § 626
 § 628
 § 15
 § 8
 § 1004
 § 613
 § 823
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 88
 § 766
 § 793
 § 767
 § 771
 § 805
 § 826
 § 573
 § 731
 § 732
 § 768