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Timestamp: 2018-07-21 02:00:42+00:00

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Strafverfahren | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Strafverfahren	’
Widersprechen sich der Revisionsantrag und der Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft zwar in ihrer Revisionsbegründungsschrift einen Aufhebungsantrag ohne Beschränkung formuliert hat, ihr Rechtsmittel aber nur insoweit begründet, als …
Stichworte: Revision, Revisionsbegründung, RiStBV, Staatsanwaltschaft, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: Anklage, Anklageschrift, Antragsschrift, Sicherungsverfahren, Strafverfahren, Umgrenzungsfunktion | Rubrik: Strafrecht
19. Juni 2018	| Strafrecht
Stichworte: Entbindung, gesetzlicher Richter, Schöffe, Strafprozess, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: Belehrung, Beweisverwertungsverbot, Pflichtverteidiger, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht
12. Juni 2018	| Strafrecht
Hebt das Revisionsgericht die lediglich den Schuld- und Strafausspruch hinsichtlich bestimmter Straftaten nebst den zugehörigen Feststellungen auf, so gehört dazu nicht die Entscheidung über die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch die Anordnung, dass ein Teil der Strafe als vollstreckt gilt. Daher kann das Landgericht lediglich noch über die zusätzliche Kompensation …
Stichworte: Kompensationsentscheidung, Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Revision, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht
4. Juni 2018	| Strafrecht
Der Bundesgerichtshof überprüft die Entbindung von Schöffen lediglich am Maßstab der Willkür. Eine über den Willkürmaßstab hinausgehende Richtigkeitsprüfung kommt angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich. Während …
Stichworte: Befangenheit, Entbindung, gesetzlicher Richter, Schöffe, Strafprozess, Strafverfahren, Willkür | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: Örtliche Zuständigkeit, Strafprozess, Strafverfahren, Zuständigkeitsbestimmung | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: Bewährung, Bewährungsauflagen, Deal, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: Revision, Strafverfahren, Verwerfungsbeschluss | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: Deal, Hauptverhandlungsprotokoll, Mitteilungspflicht, Protokollierungspflicht, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
16. April 2018	| Strafrecht
Stichworte: Deal, Einziehung, Strafverfahren, Verfall, Vermögensabschöpfung, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
Die Abgabe oder Verweisung an ein örtlich zuständiges Gericht durch das Gericht des 1. Rechtszugs ist ausgeschlossen. Erfolgt sie gleichwohl, bleibt sie wegen des Eingriffs in das Auswahlrecht (§ 7 StPO) und Beschwerderecht (§ 210 Abs. 2 StPO) der Staatsanwaltschaft ohne rechtliche Wirkung. Das Amtsgericht hat sich daher durch Beschluss …
Stichworte: Örtliche Zuständigkeit, Strafverfahren, Verweisungsbeschluss | Rubrik: Strafrecht
4. April 2018	| Strafrecht
Stichworte: Anklageschrift, Strafverfahren, Unterschrift | Rubrik: Strafrecht
Mit einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch einen Gerichtsbeschluss entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis; denn das Verfahren ist – soweit es diese Tat betrifft – nach einer solchen Einstellung nicht mehr anhängig. Daher ist auch die Verhängung von Rechtsfolgen, wie beispielsweise die Anordnung einer …
Stichworte: Einstellungsbeschluss, Einziehung, Strafverfahren, Teileinstellung, Wiederaufnahmebeschluss | Rubrik: Strafrecht
Die Aufklärungsrüge ist in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben, wenn sie eine bestimmte Beweisbehauptung, die konkrete Angabe des erwarteten Beweisergebnisses, die Angabe, auf welchem Wege das Tatgericht die vermisste Aufklärung hätte versuchen sollen, insbesondere welche Beweismittel es zur weiteren Erforschung der Wahrheit hätte benutzen müssen, …
Stichworte: Aufklärungsrüge, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht
Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen Verjährung sind auf den nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken. § 357 StPO findet auch in Fällen Anwendung, in denen die Aufhebung eines Urteils wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt. Dies gilt auch für das Verfahrenshindernis der Verjährung. Die revidierenden und nichtrevidierenden Angeklagten sind wegen der “nämlichen Tat” …
Stichworte: Revision, Strafverfahren, Urteilsaufhebung, Verfahrenseinstellung | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: Deal, Hauptverhandlungsprotokoll, Protokollierungspflicht, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: Deal, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: Belastungszeuge, Einstellungsbeschluss, Strafverfahren, Teileinstellung, Zeugenbeweis | Rubrik: Strafrecht
Revision des Angeklagten – Kostenbeschwerde der Nebenklägerin
2. März 2018	| Strafrecht
Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin wegen einer unterbliebenen Entscheidung über ihre notwendigen Auslagen nicht zuständig. Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über …
Stichworte: Kostenbeschwerde, Nebenklage, Revision, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht
23. Februar 2018	| Strafrecht
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes erfordert zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Garantie wirksamen Rechtsschutzes schließt …
Stichworte: Beschwer, Beschwerde, effektiver Rechtsschutz, Rechtsmittel, Rechtsschutzbedürfnis, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht

References: § 336
 § 54
 § 154
 § 357
 § 464

Art.19
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