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Timestamp: 2017-10-19 17:10:00+00:00

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Oehv statuten 120113 by Hanfverband - issuu
Statuten des Vereins Österreichischer Hanf Verband
§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich 1. Der Verein führt den Namen ”Österreichischer Hanf Verband (ÖHV)“. 2. Er hat seinen Sitz in 1070 Wien, Lindengasse 37/3 und erstreckt seine Tätigkeit weltweit. 3. Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.
§ 2: Zweck 1. Der Österreichische Hanf Verband, (im folgenden ÖHV) stellt die nicht auf Gewinn gerichtete politisch und religiös neutrale gemeinnützige Interessenvertretung der Kulturpflanze Hanf sowie der in Österreich tätigen Hanf-bezogenen Arbeitsgemeinschaften, Vereinen und Unternehmen als Verband dar. 2. Zweck des Vereins: a) Die nachhaltige Kulturpflanze Hanf in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen b) Die Stärkung des Wirtschaftsfaktors Hanf in all seinen vielseitigen Facetten c) Die Manifestierung der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der Kulturpflanze Hanf d) Die Vernetzung von: 1. Angebot und Nachfrage 2. In und Ausland 3. Hanfkultur und Mensch 4.Wirtschaft, Landwirtschaft und Politik e) Die Vermarktung der Hanfbranche f) Die Führung einer Zentralkartei für Hanfsorten g) Die wissenschaftliche Tätigkeit zur Beschaffung, Übersetzung, Auswertung Archivierung und Publikation internationaler Forschungsergebnisse in Bezug auf Hanf. h) Die wissenschaftliche Tätigkeit zur Durchführung von Befragungen, Erhebungen und Studien, die die Manifestierung der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der Österreichischer Hanf Verband Adresse: Lindengasse 37/3, 1070 Wien - Tel: +43 650 775 88 99 E-Mail: office@hanfverband.at Web: www.hanfverband.at - Bankverbindung: Konto-Nummer 461-149429, Oberbank, BLZ 15000 ZVR-Nummer: 857362216
Kulturpflanze Hanf zum Ziel haben. i) Die wissenschaftliche Tätigkeit zur Erforschung und Förderung umweltschonender und kostengünstiger Verfahren zur Produktion von Hanfprodukten. j) Die wissenschaftliche Tätigkeit zur Verbreitung sämtlicher Forschungsergebnisse nicht nur in Fachpublikationen, sondern auch durch eigene PR- und Öffentlichkeitsarbeit über sämtliche Medien (Schwerpunkt Internet), sowie durch gezielte Information von Ärzten, Pharmazeuten, Landwirten, Hanfgewerbetreibenden, Journalisten, Patienten, Patientenselbsthilfegruppen sowie aller in Frage kommenden Entscheidungsträger der Öffentlichkeit, des Gesundheitswesens, der Wirtschaft sowie der Politik. k) Die wissenschaftliche Beratung der Mitglieder in Bezug auf den potentiellen Einsatz von Hanfprodukten. l) Die Organisation und Durchführung wissenschaftlicher Kongresse, Informationsveranstaltungen, Projekte, Studien und dergleichen zum Thema Hanf. m) Die wissenschaftliche Tätigkeit zur Beschaffung, Übersetzung, Auswertung Archivierung und Publikation internationaler Forschungsergebnisse in Bezug auf Hanf. n) Direkte Beratung bei parlamentarischen Debatten o) Versorgung mit wichtigen Informationen tagesaktuell nach Bedarf. p) Beantwortung von Medienanfragen und Vermittlung von Kontakten q) Förderung innovativer nachhaltiger Branchenbezogener Projekte r) Förderung von Unternehmungsgründungen in der Hanfbranche s) Inhaltliche Absprachen t) Vernetzung der verschiedenen Hanfbranchen: Medizin, Landwirtschaft, Handel, etc.
§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks 1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. 2. Als ideelle Mittel dienen: a) Verbreitung von Informationen (z.B. Herausgabe wissenschaftlicher Publikationen zur Verbreitung der Forschungsergebnisse, Vortrags- und Seminartätigkeit, Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, Diskussionsabende, Presseaussendungen), an einen möglichst breiten Personenkreis. b) Eigene Forschungsvorhaben und Aufträge zur wissenschaftlichen Forschung c) Bereitstellung von Informationen (Herausgabe eines Mitteilungsblattes, Einrichtung einer Bibliothek, Erstellung einer Website, Herausgabe eigener Publikationen). d) Im Rahmen seiner Tätigkeit pflegt der ÖHV den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit gleichartigen Institutionen im In- und Ausland.
Österreichischer Hanf Verband Adresse: Lindengasse 37/3, 1070 Wien - Tel: +43 650 775 88 99 E-Mail: office@hanfverband.at Web: www.hanfverband.at - Bankverbindung: Konto-Nummer 461-149429, Oberbank, BLZ 15000 ZVR-Nummer: 857362216
3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: a) Mitgliedsbeiträge b) Erträge aus Auftragsarbeiten, Veranstaltungen, vereinseigenen Unternehmungen c) Erträge aus Spenden, Sammlungen, Vermächtnissen und sonstige Zuwendungen. d) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge e) Sponsoring f) Durch die Erträgnisse aus der Vermarktung der Hanfbranchen. g) Durch die Gründung von Kapitalgesellschaften und die Erträge aus der Beteiligung an Kapitalgesellschaften.
§ 4: Arten der Mitgliedschaft 1. Der ÖHV hat ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. 2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft 1. Mitglieder des Vereins können über Antrag mit dem dazu aufgelegten Formblatt alle physischen sowie juristischen Personen werden. 2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. 3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung. 4. Vor Enstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den (die) Gründer. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Enstehung des Vereins wirksam.
§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss. 2. Der Austritt kann nur zum Ende jedes Quartals erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. 3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Österreichischer Hanf Verband Adresse: Lindengasse 37/3, 1070 Wien - Tel: +43 650 775 88 99 E-Mail: office@hanfverband.at Web: www.hanfverband.at - Bankverbindung: Konto-Nummer 461-149429, Oberbank, BLZ 15000 ZVR-Nummer: 857362216
Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt. 4. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. 5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu. 2. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen. 3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach besten Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
§ 8: Vereinsorgane Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15) der einzurichtende wissenschaftliche Beirat (§ 16).
§ 9: Generalversammlung 1. Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt. 2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf a) Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung, b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, c) Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG), d) Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten), e) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) Österreichischer Hanf Verband Adresse: Lindengasse 37/3, 1070 Wien - Tel: +43 650 775 88 99 E-Mail: office@hanfverband.at Web: www.hanfverband.at - Bankverbindung: Konto-Nummer 461-149429, Oberbank, BLZ 15000 ZVR-Nummer: 857362216
binnen vier Wochen statt. 3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Email-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e). 4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. 5. Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden. 6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. 6. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. 7. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. 8. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
§ 10: Aufgaben der Generalversammlung 1. Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: a) Beschlussfassung über den Voranschlag; b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer; c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer; d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein; e) Entlastung des Vorstands; f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder; g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins; i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
§ 11: Vorstand Österreichischer Hanf Verband Adresse: Lindengasse 37/3, 1070 Wien - Tel: +43 650 775 88 99 E-Mail: office@hanfverband.at Web: www.hanfverband.at - Bankverbindung: Konto-Nummer 461-149429, Oberbank, BLZ 15000 ZVR-Nummer: 857362216
1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in. Der Vorstand weist die Aufgaben in der ersten Sitzung nach der Wahl zu. Sind nur zwei Vorstandmitglieder bestellt, ist einem die Obmannsfunktion, dem anderen die Funktion des Kassiers und des Schriftführers zuzuweisen. 2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptieren überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat. 3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 4 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben. 4. Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. 5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. 6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Besteht der Vorstand lediglich aus 2 Mitgliedern, müssen beide anwesend sein und einstimmig entscheiden. 7. Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen. 8. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10). 9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft. 10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptieren (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
§ 12: Aufgaben des Vorstands Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten: 1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis; 2. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses; 3. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten; 4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss; 5. Verwaltung des Vereinsvermögens; 6. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern; 7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder 1. Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte. 2. Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds. 3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden. 4. Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. 5. Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. 6. Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands. 7. Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Österreichischer Hanf Verband Adresse: Lindengasse 37/3, 1070 Wien - Tel: +43 650 775 88 99 E-Mail: office@hanfverband.at Web: www.hanfverband.at - Bankverbindung: Konto-Nummer 461-149429, Oberbank, BLZ 15000 ZVR-Nummer: 857362216
§ 14: Rechnungsprüfer 1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. 2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. 3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
§ 15: Schiedsgericht durch Mediation 1. Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen vorerst durch Mediation gelöst werden. Es werden sich die Vertragsparteien auf einen Mediator einigen. 2. Sollte diese Einigung nicht zustande kommen, wird zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO. 3.
1. Zur Unterstützung des Vorstandes in allen wissenschaftlichen Angelegenheiten und zur Beratung betreffend Zielformulierungen und Arbeitsprogramm ist ein Wissenschaftlicher Beirat aus entsprechenden Experten einzurichten. 2. Der wissenschaftliche Beirat setzt sich aus bis zu 6 Mitgliedern zusammen. Seine Konstituierung erfolgt durch ein Mitglied des Vereines. 3. Der wissenschaftliche Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen als Schriftführer fungierenden Stellvertreter und gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, die dem Vorstand zur Genehmigung vorzulegen ist. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates ist für die Kommunikation mit dem Vorstand verantwortlich und nimmt an dessen Sitzungen teil. Bei Verhinderung sein Stellvertreter oder ein von ihm benanntes Mitglied des wissenschaftlichen Beirates. 4. Die Zusammenkünfte des wissenschaftlichen Beirates erfolgen mindestens in halbjährlichen Abständen. Für jede ordentliche Generalversammlung ist dem Vereinsvorstand ein Tätigkeitsbericht zu übermitteln, der im Rahmen der Generalversammlung den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen ist.
§ 17: Freiwillige Auflösung des Vereins 1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. 2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.
Oehv statuten 120113

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 11

§ 10

§ 11

§ 12
 § 9

§ 13

§ 14
 § 11

§ 15

§ 17