Source: https://wulsdorf.de/neues-aus-wulsdorf/satzung
Timestamp: 2020-01-25 05:37:16+00:00

Document:
Satzung der InteressenGemeinschaft Wulsdorf
Die Interessengemeinschaft führt den Namen “Interessengemeinschaft Wulsdorf”, nachfolgend “IGW” genannt. Sie hat ihren Sitz in Bremerhaven.
§1.a Für alle Formulierungen gilt:
Die männliche Satzform schliesst die weibliche mit ein.
§ 2 Zweck und Rechtsform der Interessengemeinschaft
1. Zweck der IGW sind Verkaufsförderungs-und Werbemaßnahmen insbesondere durch:
Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Seestadt Bremerhaven, Schaffung guter und kundenfreundlicher Parkmöglichkeiten, Verbesserung des Verkehrsflusses, gemeinsame werbliche Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltung von Messen und Ausstellungen, Präsentation von Wulsdorf als eigenständiges Zentrum.
1. Die Interessengemeinschaft ist Verein im Sinne des §§ 21 ff. BGB. Ein Eintrag in das Vereinsregister ist nicht beabsichtigt (nichtrechtsfähiger Verein nach § 54 BGB, auf den aber entgegen § 54 BGB die §§ 21 ff. BGB anzuwenden sind).
1. Die Haftung des Vereins ist auf sein Vermögen beschränkt und die Haftung der Mitglieder auf die von ihnen nach § 6 dieserSatzung geschuldeten Beiträge. Der Vorstand ist verpflichtet, diese Haftungsbeschränkung zum Inhalt aller für den Verein abzuschließenden Verträge zu machen.
2. Sind Mitglieder des Vorstands oder von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben herangezogene einfache Mitglieder der IGW zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie im Rahmen ihrer geschäftsführenden Tätigkeit für die IGW verursacht haben, so stellt die IGW sie von den Verpflichtungen zu Schadensersatzleistungen frei. Das gilt nicht, wenn sie den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Erfolgt eine solche Freistellung, so ist zu prüfen, ob Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind.
1. Die IGW beginnt im August 1999. Sie wird auf unbestimmte Zeit eingegangen.
2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr, ein Rumpfgeschäftsjahr, endet am 31.12.1999.
1. Unternehmen aus Handel, Handwerk, Gewerbe, Industrie, Dienstleistung und Freiberufler und Vereine können ordentliche Mitglieder werden.
2. Andere natürliche oder juristische Personen können als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden.
3. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Das gilt auch für Vereine.
4. Außerordentliche Mitglieder sind nur stimmberechtigt, wenn sie Mitglieder des Vorstands sind. Ansonsten können sie nur beratend an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
1. Außerordentliche Mitglieder zahlen den halben Beitrag. Sie können durch Beschluss des Vorstands vorläufig bis zur nächsten Mitgliederversammlung völlig von der Beitragszahlung freigestellt werden. Sodann entscheidet die Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied hat der IGW eine Bankeinzugsermächtigung zu erteilen. Der Einzug erfolgt zu Beginn eines jeden Quartals.
2. Einem ausscheidenden Mitglied stehen keinerlei Ansprüche gegen die IGW zu. Die §§ 738, 740 BGB finden keine Anwendung.
1. Organe der IGW sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
2. Bei Bedarf können durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstands Ausschüsse gebildet und mit besonderen Aufgaben betraut werden.
1. Der Vorstand besteht aus 8 bis 11 ordentlichen und / oder außerordentlichen
Mitgliedern, nämlich
dem Kassenführer und seinem Stellvertreter,
dem Sprecher der IGW
ein bis vier Beisitzern.
Sie werden von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Die Amtszeit jedes einzelnen Vorstandsmitglieds beginnt mit der Annahme des Amts und endet auch vorzeitig mit der Wahl eines anderen für dessen Amt und dessen Annahmeerklärung. Die Wiederwahl ist zulässig.
1. Der Vorstand führt die Geschäfte der IGW. Über die Arbeitsteilung im Rahmen der Geschäftsführung beschließt der Vorstand selbst.
2. Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, alle zur Erreichung des Zwecks der IGW nützlichen und erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
3. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sowie der Kassenführer und sein Stellvertreter vertreten die IGW nach außen, und zwar jeder für sich allein. Die Vertretungsmacht der beiden Stellvertreter ist jedoch insofern gemäß § 26 Abs. 2 BGB beschränkt, als sie keine Verfügungen über Vermögen der IGW vornehmen können.
4. Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten keine Vergütung.
5. Der Vorstand entscheidet auf in Textform gestellte Anträge über die Aufnahme von Mitgliedern und schließt Mitglieder bei nachhaltigen oder beharrlichen Verstößen gegen die Gemeinschaftszwecke, bei vereinswidrigem Verhalten, bei Nichterfüllung der Beitragsverpflichtung und im Falle einer Insolvenz aus.
6. Der Vorstand entscheidet über die Verwendung der aufkommenden Beiträge und sonstigen eingehenden Gelder im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplanes.
7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied des Vereins schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands und der Kassenprüfer, Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer, Festsetzung der Höhe der Beiträge, Beschlussfassung über Beschwerden gegen die Ablehnung von Aufnahmeanträgen sowie gegen die Ausschließung von Mitgliedern durch den Vorstand, Ernennung von Ehrenmitgliedern,
1. Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Schriftführer, bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Die Einberufung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung in Textform erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Einberufung folgenden Tag. Auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder oder auf Beschluss des Vorstands hat der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit der verlangten Tagesordnung einzuberufen.
2. Spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied beim Vorstand in Textform die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Angelegenheiten beantragen. Die Tagesordnung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein 25 % der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so hat der Vorsitzende, bei Verhinderung sein Stellvertreter, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
4. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Auf Antrag eines Mitglieds ist schriftlich und geheim abzustimmen.
5. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu errichten, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Erklärung des Austritts in Textform mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres,
Löschung des Mitglieds im Handelsregister,
1. Bei Ausscheiden von Mitgliedern wird die IGW unter den übrigen fortgesetzt. Eine Auseinandersetzung oder Auszahlung von Anteilen erfolgt nicht.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließen.
2. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Liquidation des eingetragenen Vereins. Im Auflösungsbeschluss ist anzugeben, wie ein eventuell verbleibender Liquidationsüberschuss verwendet werden soll.
Bremerhaven, den 22.03.2016
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References: §1

§ 2
 § 54
 § 54
 § 6
 § 26