Source: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/FVP/FV/LBV/IKFZ
Timestamp: 2020-01-23 17:06:06+00:00

Document:
Geschäftsführung Landesbetrieb Verkehr
Tel.: +49 40 42858-1010
Verantwortliche Führungskraft:
Abteilungsleitung Zulassung Mitte
E-Mail: Kfz-onlinedienste@lbv.hamburg.de
Tel.: +49 40 42839-3705
Ordens- und Künstlername (sofern vorhanden)
Geburtsort (nur bei Zulassung)
Bezahldaten, abhängig von der Bezahlvariante
Gebührenrückstandsdaten
Steuerrückstandsdaten
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a), c) und e) sowie Art 9 Abs. 2 Buchst. c), e), g) und j) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG), das Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG, dort insbes. § 4) und die Kfz-Zulassungsspezifischen Normen Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrsordnung (StVO), Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG 2002, dort insbes. § 13). Des Weiteren das Personalausweisgesetz, das Passgesetz und das Aufenthaltsgesetz zur Nutzung der Identifizierungsfunktion (eID-Funktion) des neuen Personalausweises sowie gelegentlich Einwilligungen.
(1) Ihre Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung zum Server des Landesbetrieb Verkehr Hamburg (LBV) übertragen. Die oben genannten Kategorien von Daten werden zu keiner Zeit an eine ausländische Stelle außerhalb der Europäischen Union oder eine internationale Organisation außerhalb der Europäischen Union übermittelt. Die oben genannten Kategorien von Daten werden ausschließlich auf Servern in der Europäischen Union gespeichert. Die Kategorien Name, Vorname bzw. Ordens- und Künstlername, Kfz-Kennzeichen, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift werden, wie unter § 2 beschrieben, gegenüber dem Zentralen Melderegister Hamburgs und an das Kraftfahrtbundesamt offengelegt, um die Zulassung, Umschreibung des Fahrzeugs auf den Antragsteller, die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs bzw. eine Identifikation der beantragenden Person auszuführen.
Zentrales Melderegister Hamburg
Zentrales Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt
Auftragsverarbeiter (Wartung und Betrieb)
Die oben genannten Daten werden zur Erreichung des Zwecks (s. § 2) verarbeitet. Die bei der Bearbeitung Ihres Anliegens entstandenen Vorgänge werden nach Abschluss und Ablauf der Aufbewahrungsfrist regelmäßig dem Staatsarchiv angeboten und hier gelöscht. In Ausnahmefällen von historischer Bedeutung könnte das Staatsarchiv diese Vorgänge mit Ihren personenbezogenen Daten dauerhaft aufbewahren. Nähere Informationen dazu erhalten Sie vom Staatsarchiv Hamburg (E-Mail: office@staatsarchiv.hamburg.de, Internet: www.hamburg.de/staatsarchiv).
Fahrzeugakten im Archiv (nach Umschreibung, Außerbetriebsetzung) mit Ausfuhrkennzeichen oder rotem Dauerkennzeichen werden nach einem Jahr, mit behördlichem oder zivilem Kennzeichen nach 2 Jahren gelöscht (§ 45 FZV).
Gem. § 32 FZV bleiben zu speichernde Daten des Halters und ggf. Erwerbers ebenfalls für diesen Zeitraum im örtlichen Register erhalten.
Halterdaten im Rahmen einer Zulassung werden für 15 Jahre gespeichert. (Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II / VkBl. 10/2010).
Daten im Zentralen Fahrzeugregister werden sieben Jahre nach Außerbetriebsetzung gelöscht (§ 44 FZV).
Bezahldaten werden nach zehn Jahren gelöscht (§ 257 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Handelsgesetzbuch).
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstößt.
Für den LBV ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ludwig-Erhard-Str 22, 7. OG, 20459 Hamburg, Tel.: (040) 4 28 54 - 40 40, E-Fax: (040) 4 279 – 11811, E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de die zuständige Aufsichtsbehörde.

References: Art. 6
 § 4
 § 13
 § 2
 § 2
 § 32