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Die streitenden Eltern – und die Übertragung der elterlichen Sorge | Rechtslupe
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28. Oktober 2014 | Familienrecht
Nach § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teiles der elterlichen Sorge stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge bzw. eines Teilbereichs und die Übertragung auf den antragstellenden Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Maßstab für die Entscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist das Kindeswohl. Gewichtige Aspekte des Kindeswohls sind vor allem1:
der Wille des Kindes, soweit er mit seinem Wohl vereinbar ist und das Kind nach Alter und Reife zu einer Willensbildung im natürlichen Sinne in der Lage ist, sowie
die Bindung des Kindes an beide Elternteile und etwa vorhandene Geschwister,
der Kontinuitätsgrundsatz, der auf die Stetigkeit und die Wahrung der Entwicklung des Kindes abstellt,
der Förderungsgrundsatz, nämlich die Eignung, Bereitschaft und Möglichkeit der Eltern zur Übernahme der für das Kindeswohl maßgeblichen Erziehung und Betreuung, einschließlich der Bindungstoleranz, also der Bereitschaft, den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zuzulassen und zu fördern.
Diese Kriterien stehen nicht wie Tatbestandsmerkmale kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht2. Die Beurteilung des Kindeswohls anhand der genannten Gesichtspunkte und deren Gewichtung ist Aufgabe des Oberlandesgerichts. Erforderlich ist eine alle Umstände des Einzelfalls abwägende Entscheidung. Hierbei sind sämtliche von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Gesichtspunkte in tatsächlicher Hinsicht soweit wie möglich aufzuklären und unter Kindeswohlgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen, um eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen3.
Das Oberlandesgericht Stuttgart verkennt nicht, dass Verständigungsprobleme der Eltern bzw. eine einseitige Verweigerungshaltung für sich genommen nicht ausreichen, um das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben und die elterliche Sorge einem Elternteil zur alleinigen Ausübung zu übertragen. Beide Eltern sind gehalten, zwischen Beziehungs- und Elternebene zu unterscheiden und zur Konsensfindung beizutragen. Denn der Fortbestand der gemeinsamen Sorge darf insbesondere nicht allein vom Willen des betreuenden Elternteils abhängen. Das bedeutete allerdings schon nach der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.04.2014 – BGBl. I S. 795 – ergangen Rechtsprechung nicht, dass eine fehlende elterliche Kooperationsfähigkeit oder -bereitschaft keinen Anlass zur Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts geben kann. Vielmehr ist dies möglich, wenn eine konkrete und nachhaltige Einigungsunfähigkeit der Eltern vorliegt, die sich negativ auf die Entwicklung bzw. das Wohl des Kindes auswirkt4.
Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern hat der Gesetzgeber nunmehr das gesetzliche Leitbild der gemeinsamen elterlichen Sorge in § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB n.F. BGB festgeschrieben. Danach ist die elterliche Sorge oder ein Teilbereich hiervon den nicht miteinander verheirateten Kindeseltern gemeinsam zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Diese negative Kindeswohlprüfung verleiht dem Gesetz ein neues Leitbild gesetzlicher Sorgegemeinsamkeit5. Eine Beibehaltung der Alleinsorge der mit dem Kindesvater nicht verheirateten Kindesmutter erfordert deshalb eine nachhaltige und schwerwiegende Störung der elterlichen Kommunikation sowie zusätzlich die Feststellung, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung unmöglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam zu tragen. Insofern reichen weder die bloße Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Kindesmutter noch selbst manifest gewordene Kommunikationsschwierigkeiten der Eltern als solche aus.
Diese Kriterien gelten entsprechend dem gesetzlichen Leitbild des gemeinsamen Sorgerechts auch im Rahmen der – hier gebotenen – Prüfung, ob die elterliche Sorge oder Teile hiervon nach § 1671 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 BGB n.F. auf einen Elternteil allein zu übertragen ist6.
Nach vorstehenden Maßstäben war in dem hier vom OLG Stutgart entschiedenen Verfahren die gemeinsame elterliche Sorge der beteiligten Eltern aufzuheben und zur alleinigen Ausübung auf die Mutter zu übertragen:
Die Kommunikation der Eltern ist nachhaltig gestört, weil der Vater der Mutter jegliche Erziehungskompetenz abspricht und sie in allen Bereichen kontrollieren möchte (etwa beim Kindergarten, bei der Logopädie, bei Ärzten). Der Vater ist im negativem Sinne überengagiert und lässt die Mutter – die den Vater mehr oder weniger erduldet – nicht als eigenständig denkende Person gelten. Aus diesem Grund ist eine Einigung der Eltern über den Therapiebedarf der Tochter nicht möglich, denn der Vater hält allein seine Ansichten für richtig und akzeptiert andere Meinungen nicht. Gegen ihn kann sich die Mutter argumentativ nicht ansatzweise wehren. Ihr ist es jedoch nicht zuzumuten, durch den Vater bei den die Therapierung der Tochter begleitenden Stellen (etwa dem Jugendamt oder dem Kindergarten) ständig in Gestalt misstrauischer Nachfragen verunglimpft zu werden und die Erziehungseignung abgesprochen zu bekommen.
Durch das väterliche Überengagement ist das Wohl des Kindes erheblich gefährdet. Die Tochter ist entwicklungsverzögert und reagiert sensibel auf ihre Umwelt, wie etwa das noch immer vorkommende “Einnässen” zeigt. Das Kind leidet unter den elterlichen Streitigkeiten und unter den Andeutungen des Vaters, er wolle, dass sie bei ihm wohne. Weitere Streitigkeiten der Eltern könnten die bestehenden Schwierigkeiten des Kindes verschlimmern, denn ohne seelische Stabilität und konfliktfreie Rückzugsräume wird sich der dauerhafte Erfolg von Therapiemaßnahmen kaum einstellen. Außerdem zeichnet sich schon jetzt der nächste Streitpunkt ab, da dem Vater die in Kooperation mit dem Canisiushaus angedachten Therapiemaßnahmen nicht ausreichen.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 16 UF 74/14
vgl. hierzu Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 5. Aufl., § 1671 BGB, Rn. 84↩
vgl. hierzu BGH, FamRZ 2011, 796; 2010, 1060↩
vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1897↩
vgl. BGH FamRZ 1999, 1946; OLG Köln FamRZ 2013, 47; OLG Celle FamRZ 2008, 637↩
vgl. BT-Drs. 17/11048, S. 17↩
OLG Celle FamRZ 2014, 857 Rdnr. 11 f.↩
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References: § 1671
 § 1671
 § 1626
 § 1671
 § 1671
 BGH