Source: https://www.kwk-holterhof.de/info-center/agb/
Timestamp: 2019-04-20 10:25:27+00:00

Document:
AGB – KWK Holterhof
KWK Holterhof /Kälte-, Wärme-, Klimatechnik
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen dem
Handwerksbetrieb KWK Holterhof / Kälte-, Wärme-, Klimatechnik, vertreten durch den Inhaber, Herrn Thomas Holterhof, Steinritsche 19, 57482 Wenden, Telefon, (02762) 41998-0, Mail info@kwk-holterhof.de (im Folgenden kurz KWK Holterhof) und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).
1.1 Bestellungen des Kunden bei KWK Holterhof, stellen lediglich ein Angebot an KWK Holterhof zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch KWK Holterhof.
1.3 Die Annahme erfolgt durch KWK Holterhof mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware.
2.1 KWK Holterhof liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§3 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
3.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von KWK Holterhof (nachfolgend: Vorbehaltsware).
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von KWK Holterhof bis zur Erfüllung sämtlicher KWK Holterhof gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an KWK Holterhof erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von KWK Holterhof, die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse von KWK Holterhof. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde KWK Holterhof unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an KWK Holterhof ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die KWK Holterhof abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.
Auf Verlangen von KWK Holterhof hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und KWK Holterhof die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
4.2 Ist der Kunde Unternehmer entscheidet KWK Holterhof über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit KWK Holterhof nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die KWK Holterhof dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
1.6 Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.
§2 Beendigung
§3 Beendigung
Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig. KWK Holterhof kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
4.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist KWK Holterhof berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.
§5 Frist für die Ausführung der Reparatur oder Montage
5.1 Die Angaben von KWK Holterhof über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.
§6 Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden
KWK Holterhof steht wegen seiner Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder Montage KWK Holterhof unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von KWK Holterhof Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung von KWK Holterhof für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.
KWK Holterhof ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der KWK Holterhof und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.

References: §3
 § 377

§2

§3

§5

§6