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Timestamp: 2016-10-22 05:33:04+00:00

Document:
U 81/00 (02.04.2001)
Bundesrichter Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiberin Weber Peter
G.________, 1935, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark A. Schwitter, Bellikerstrasse 1, Berikon,
A.- Die 1935 geborene G.________ arbeitete seit 1983 als Verk�uferin bei der Firma H.________ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 2. August 1996 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie auf der Autobahn durch einen links neben ihr fahrenden Sattelschlepper touchiert wurde, ins Schleudern geriet und sowohl mit der Mittelleitplanke als anschliessend auch mit der Randleitplanke kollidierte. Dabei zog sie sich gem�ss Bericht des Spitals X.________ (vom 2. August 1996), wohin sie notfallm�ssig �berf�hrt wurde, eine Kontusion am lumbosacralen �bergang, eine leichte druckdolente Schwellung supraorbital links sowie eine Druckdolenz �ber dem Malleolus med. links zu. Die SUVA kam ihrer gesetzlichen Leistungspflicht nach. Nach anf�nglich 50 %iger Arbeitsf�higkeit ab 1. September 1996 nahm die Versicherte am 25. November 1996 die Arbeit wieder zu 100 % auf. Ab 2. Juni 1997 war sie erneut 50 % arbeitsunf�hig (Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. N.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. Juli 1997). Im Auftrag der SUVA erfolgte am 28. Juli 1997 eine neurologische Untersuchung der Versicherten durch Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie (Bericht vom 12. August 1997). Am 26. August und 1. September 1997 wurde sie auf eigene Veranlassung zus�tzlich durch Dr. med. R.________, Spezialarzt f�r Neurologie FMH, untersucht (Bericht vom 2. September 1997). Der SUVA-Kreisarzt Dr. med. M.________ nahm mit Schreiben vom 9. Januar 1998 zu den beiden medizinischen Berichten Stellung. Mit Verf�gung vom 13. Januar 1998 stellte die SUVA gest�tzt auf die get�tigten Abkl�rungen, insbesondere die neurologische Beurteilung von Dr. med. M.________, die Versicherungsleistungen ab 21. August 1997 ein. Die Voraussetzungen f�r die Ausrichtung einer Invalidenrente oder einer Integrit�tsentsch�digung wurden als nicht erf�llt beurteilt. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 17. Juni 1998).
C.- G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verf�gung der SUVA vom 13. Januar 1998 seien der Versicherten f�r die Folgen des Unfalls vom 2. August 1996 eine Invalidenrente von mindestens 50 % zuzusprechen und eine angemessene Integrit�tsentsch�digung auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Festsetzung der der Versicherten zustehenden Invalidenrente an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- In formeller Hinsicht r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK; die Vorinstanz habe, ohne dass ein Verzicht vorliege, von der Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung mit Beweisabnahmen abgesehen; zudem habe sie mit ihrem Vorgehen den Anspruch auf Waffengleichheit verletzt.
a) Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1). Der Antrag auf �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK muss klar und unmissverst�ndlich vorliegen. Verlangt eine Partei beispielsweise lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung oder ein Parteiverh�r, liegt bloss ein Beweisantrag vor, aufgrund dessen noch nicht auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen ist (vgl. dazu BGE 119 Ib 331 ff. Erw. 7; ZBl 1995 S. 94 Erw. 3g). Eine �ffentliche Hauptverhandlung erscheint denn auch erst in einem sp�teren Prozessstadium, in der Regel kurz vor oder gar nach Abschluss des Beweisaufnahmeverfahrens, als sinnvoll, da vorher kaum gen�gend Grundlagen f�r eine sachgerechte Verhandlung vorliegen, welche das Gericht zu einer zuverl�ssigen verfahrensabschliessenden Beurteilung f�hren k�nnte (BGE 122 V 55 Erw. 3a; RKUV 1996 Nr. U 246 S. 164 Erw. 4d).
Mit dem im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren gestellten Antrag auf Parteibefragung verlangte die Beschwerdef�hrerin eine Befragung zu bestimmten, in der Beschwerdeschrift umschriebenen Themen. Diese Vorkehr dient nicht der genaueren Er�rterung bereits feststehenden Prozessstoffes, sondern der Sachverhaltsermittlung. Es liegt somit ein blosser Beweisantrag vor, welchem nicht die Bedeutung eines Begehrens um Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zukommt.
b) Eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Anspruch auf Waffengleichheit bedeutet u.a., dass sich das Recht auf Zulassung zum Beweis (mit Beweismitteln sowie Beweisantr�gen) und die Pflicht zur Beweisabnahme durch das entscheidende Gericht nach dem Grundsatz der Gleichstellung der Parteien zu richten hat (Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 323; Sabine Kofmel, Das Recht auf Beweis im Zivilverfahren, Diss. Bern 1992, S. 43 f.). Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich jedoch kein unbeschr�nktes Recht auf Zulassung zum Beweis (Kofmel, a.a.O., S. 258). Ebensowenig l�sst sich der Konventionsbestimmung eine Regel entnehmen, wonach das Gericht die Beurteilung nicht allein auf verwaltungsinterne Entscheidungsgrundlagen st�tzen darf und einem Antrag auf Beizug eines externen Gutachtens stets zu entsprechen hat (BGE 122 V 164 Erw. 2c).
2.- a) Die R�ge, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf weitere Beweismassnahmen verzichtet und damit den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, erweist sich gleichfalls als unbegr�ndet.
F�hren die von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 4 Abs. 1 aBV (zur letztgenannten Verfassungsbestimmung ergangene, unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
Das kantonale Gericht ist unter Hinweis auf die medizinische Aktenlage zum Schluss gelangt, dass ein nat�rlicher Kausalzusammenhang zwischen den noch vorhandenen Beschwerden und dem Unfall mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit verneint werden k�nne, abgesehen davon, dass auch diese Beschwerden die Arbeitsf�higkeit nicht in relevantem Ausmass tangieren w�rden. Eine weitere Begutachtung und zus�tzliche Beweismassnahmen hat sie nicht als notwendig erachtet, da sich der medizinische Sachverhalt als umfassend abgekl�rt erweise. Dies ist im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV und des in Art. 108 Abs. 1 lit. c UVG verankerten Untersuchungsgrundsatzes nicht zu beanstanden. Inwiefern eine Befragung der Beschwerdef�hrerin geeignet gewesen w�re, zur Objektivierung der medizinischen Befunde beizutragen, ist nicht auszumachen. Ebensowenig begr�ndet war der Antrag um Anordnung eines zus�tzlichen spezial�rztlichen Gutachtens oder einer neuropsychologischen Untersuchung, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, die am Ergebnis etwas zu �ndern verm�chten, nachdem die Versicherte in medizinischer Hinsicht gen�gend abgekl�rt wurde und hinreichende Stellungnahmen zur Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit vorliegen.
b) Im �brigen besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kein Anlass, die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zum Beweiswert von Berichten und Gutachten versicherungsinterner �rzte (BGE 122 V 157) zu �berpr�fen. Weder der Neurologe Dr. med. M.________ noch der Kreisarzt Dr. med. W.________ sind befangen. F�r den Nachweis der Voreingenommenheit bedarf es besonderer Umst�nde, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begr�ndet erscheinen lassen (BGE 123 V 176 Erw. 3d, 122 V 161 Erw. 1c). Mit der Beschwerdegegnerin ist jedoch festzustellen, dass die Tatsache allein, dass der Neurologe Dr. med. M.________ von ihr bereits wiederholt in anderen F�llen beigezogen wurde und f�r sie Expertisen erstellt hat, nicht auf mangelnde Objektivit�t und auf Befangenheit schliessen l�sst. Umst�nde, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begr�ndet erscheinen liessen, werden weder geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich. Gleiches gilt hinsichtlich der Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. W.________. Der Umstand allein, dass er in einem Anstellungsverh�ltnis zum Versicherungstr�ger steht, l�sst nach geltender Rechtsprechung nicht schon auf mangelnde Objektivit�t und Befangenheit schliessen.
3.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG), insbesondere auf zweckm�ssige Behandlung der Unfallfolgen (Art. 10 UVG), auf Taggeldleistungen (Art. 16 UVG), auf eine Invalidenrente (Art. 18 UVG), auf eine Integrit�tsentsch�digung (Art. 24 UVG) sowie die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen, vgl. auch BGE 123 V 103 Erw. 3d) und zum Dahinfallen der kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b mit Hinweisen und 1992 Nr. U 142 S. 75 Erw. 4b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Entsprechendes gilt in Bezug auf den im Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 337 Erw. 1, vgl. auch BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen) sowie �ber die Bedeutung und den Beweiswert �rztlicher Stellungnahmen f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen) und die W�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten im Allgemeinen (siehe auch BGE 125 V 352 Erw. 3a).
4.- a) In materieller Hinsicht hat die Vorinstanz in W�rdigung der medizinischen Aktenlage zu Recht erkannt, dass das Vorliegen eines Schleudertraumas oder einer dem Schleudertrauma �quivalenten Verletzung nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist, womit die diesbez�gliche Rechtsprechung keine Anwendung findet. Es kann dazu auf die zutreffenden Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat. Die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen Einwendungen verm�gen daran nichts zu �ndern und sind - wie die SUVA richtig darlegt - unbegr�ndet. Damit steht fest, dass die von der Versicherten in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut angef�hrten neuropsychologischen Auff�lligkeiten in keinem nat�rlichen Kausalzusammenhang zum erlittenen Unfall stehen.
b) Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrerin an nicht durch ein Schleudertrauma verursachten unfallkausalen Beschwerden mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit leidet. Mit der Vorinstanz gilt festzustellen, dass die neurologischen Untersuchungsbefunde von Dr. med. M.________ vom 12. August 1997 im Wesentlichen mit jenen des von der Beschwerdef�hrerin beigezogenen Neurologen Dr. med. R.________ vom 2. September 1997 �bereinstimmen. Von einer neuerlichen Begutachtung kann mithin nichts erwartet werden. Zudem sind sich beide �rzte darin einig, dass die Unfallverletzungen so weit verheilt sind, dass keine spezifischen Behandlungsmassnahmen mehr erforderlich sind. Demgegen�ber bestehen Divergenzen in der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit. W�hrend Dr. med. M.________ hinsichtlich der vom Unfall herr�hrenden Restbeschwerden von einer vollen Arbeitsf�higkeit ausgeht, h�lt Dr. med. R.________ eine Teilarbeitsf�higkeit von sch�tzungsweise 50 % als zumutbar. Er f�hrt aus, dass entgegen Dr. med. M.________ bei den vorhandenen Restbeschwerden von unfallbedingten Beschwerden auszugehen sei. Zwar sind die von Dr. med. M.________ zur Unfallkausalit�t der verbleibenden Beschwerden get�tigten Ausf�hrungen etwas widerspr�chlich oder zumindestens unklar. Hingegen ist mit dem SUVA-Kreisarzt Dr. med. W.________ festzustellen, dass allein die von Dr. med. R.________ umschriebene Druckdolenz nuchal rechts und im Bereich der Nacken- Schultermuskulatur sowie die leichte endgradige Beweglichkeitseinschr�nkung der HWS, welche dieser als unfallbedingte Restbeschwerden bezeichnet, eine wesentliche Teilarbeitsf�higkeit nicht zu begr�nden verm�gen. Mit der Vorinstanz ist somit festzuhalten, dass keine die Arbeitsf�higkeit einschr�nkenden unfallbedingten Befunde mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit mehr ausgewiesen sind, weshalb sie die Leistungseinstellung zu Recht best�tigte.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 29
 Art. 108
 BGE 
 BGE 
 BGE