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Timestamp: 2020-04-05 23:18:31+00:00

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Ausland | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Ausland
Als Besteuerungsort der Wertabgabe galt bis zum 18.12.2019 grds. der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Geschah die Wertabgabe von einer Betriebsstätte aus, war die Belegenheit der Betriebsstätte maßgebend. Durch das "JStG 2019" wurde § 3f UStG mit Wirkung vom 18.12.2019 ersatzlos gestrichen, weil es eine entsprechende Vorschrift in der MwStSystRL nic...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 4.3.6.4 Nutzungs- und Gebrauchsvorteile
Rz. 238 Die Behandlung der Gewährung von Nutzungs- und Gebrauchsvorteilen im Dreiecksverhältnis als verdeckte Gewinnausschüttung ist von der Vorfrage abhängig, ob diese Vorteile einlagefähig sind. Nachdem der Große Senat des BFH die Einlagefähigkeit verneint hat, ist davon für die Abwicklung der verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen. Rz. 238a Die verdeckte Gewinnausschüttu...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 4.8 Verdeckte Gewinnausschüttung und Doppelbesteuerungsabkommen bzw. Mutter-Tochter-Richtlinie und Zins- und Lizenzrichtlinie
Rz. 262a Bei einer grenzüberschreitenden verdeckten Gewinnausschüttung richtet es sich nach dem jeweils anwendbaren DBA, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht. Ist die Körperschaft im Inland ansässig, der begünstigte Gesellschafter im Ausland, fällt die verdeckte Gewinnausschüttung unter Art. 10 Abs. 3 Fallgruppe 3 OECD-MA. Danach sind aus Gesellschaftsanteilen stammen...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 1.3.4 Verhältnis zu Art. 9 Abs. 1, 11 Abs. 6, 12 Abs. 4 OECD-MA
Rz. 32 Art. 9 OECD-MA enthält eine Regelung zur Korrektur der Bedingungen von kaufmännischen und finanziellen Beziehungen, wenn beide Partner des jeweiligen Geschäfts in verschiedenen Staaten ansässig sind und eines der Unternehmen an dem anderen Unternehmen, oder eine dritte Person an beiden Unternehmen, unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 4.1.1 Qualifikation als Gewinnausschüttung
Rz. 205 Die verdeckte Gewinnausschüttung besteht aus einer Vermögensminderung bzw. verhinderten Vermögensmehrung, die zu einer Minderung der Einkünfte (des Einkommens) auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage, aber in schuldrechtlicher Form, führt. Der Vorgang, der als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, stellt also wirtschaftlich etwas anderes dar, als er seine...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 4.3.5 Korrekturen im Bereich der sonstigen Leistungen
Rz. 230 Auch im Bereich der sonstigen Leistungen sind Korrekturen bei der Einkommensermittlung der Gesellschaft erforderlich, wenn Steuerbilanzgewinn, steuerpflichtige Einkünfte und Einkommen durch gesellschaftsrechtlich veranlasste Maßnahmen vermindert werden. Auch hier gibt es 2 Fallgruppen. Die verdeckte Gewinnausschüttung kann darin bestehen, dass die Gesellschaft ihrem ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 6 Der Nachweis der verdeckten Gewinnausschüttung
Rz. 278 Für die Frage, ob der Stpfl. den Nachweis führen muss, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, oder vielmehr die Finanzbehörde die (objektive) Beweislast dafür trägt, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, ist von den Grundsätzen der Rspr. auszugehen. Danach trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast für die den Steueranspruch begründenden Tats...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 1.3.3 Verhältnis zu § 1 AStG
Rz. 29 Das Verhältnis des Tatbestands der verdeckten Gewinnausschüttung (und der verdeckten Einlage, vgl. § 8 KStG Rz. 67ff.) zu § 1 AStG ist durch das Gesetz v. 14.8.2007 geklärt worden. § 1 Abs. 1 AStG enthält den Grundsatz, dass bei Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen im Verhältnis zum Ausland Bedingungen zugrunde zu legen sind, die im Verhältnis zu unabhängigen...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 3.1 Das Körperschaftsteuersubjekt als Leistender der verdeckten Gewinnausschüttung
Rz. 46 Da die verdeckte Gewinnausschüttung definiert wird als Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung im Interesse des Gesellschafters in schuldrechtlicher Form, ist als Leistender einer verdeckten Gewinnausschüttung jedes KSt-Subjekt geeignet, das in schuldrechtlicher Form handeln kann und das mitgliedschaftsrechtliche Beziehungen zu anderen Personen (Anteilsin...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 3.2.1 Der Inhaber der mitgliedschaftsrechtlichen Stellung
Rz. 52 Die verdeckte Gewinnausschüttung ist eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung der Körperschaft im Interesse einer bestimmten Person. Diese Person ist regelmäßig der Inhaber der mitgliedschaftsrechtlichen (gesellschaftsrechtlichen) Stellung (GmbH-Gesellschafter, Aktionär, Genosse, Vereinsmitglied). Bei dem Inhaber der mitgliedschaftsrechtlichen Stellun...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 4.4.2 Kapitalertragsteuer
Rz. 257 Regelmäßig führt die verdeckte Gewinnausschüttung bei dem Gesellschafter zu Einkünften, die der KapESt unterliegen. Bemessungsgrundlage der KapESt ist der volle Betrag der verdeckten Gewinnausschüttung. Das bedeutet, dass die volle KapESt auch dann zu erheben ist, wenn feststeht, dass die Einnahme bei dem Anteilseigner nach § 8b Abs. 1 KStG nicht in das Einkommen ein...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.3 § 12 AO (Betriebstätte)
• 2019 Office-in-Office-Konzept deutscher Außenhandelskammern / § 12 AO In verschiedenen Ländern wird von den deutschen Außenhandelskammern das Office-in-Office-Konzept angeboten. Danach werden interessierten Firmen in den Räumlichkeiten der jeweiligen Außenhandelskammern eigene, vollständig eingerichtete Büroräume zur Verfügung gestellt und sonstige administrative Unterstütz...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 2.25 § 10 EStG (Sonderausgaben)
Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 22. Zuwendungen zu kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken (§ 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG)
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 bleiben Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, steuerbefreit. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Zuwendende eine Zweckwidmung getroffen hat und auch eine entsprechende Zwecksicherung gegeben ist. Wichtig Zweckverfolgung im Ausland Die begünstigten Zwecke können auch im Ausland...mehr
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 29.2.2020) / 2.2 § 2 ErbStG (Persönliche Steuerpflicht)
• 2016 Vereinbarkeit mit Unionsrecht / § 2 Abs. 3 ErbStG Der EuGH hat in seinem Urteil v. 8.6.2016, C-479/14 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der verminderte Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig ist. Er führt zu einer ungerechtfertigten Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Des Weiteren hat der EuGH in diesem Urteil auch festgestellt, dass in...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.35 § 147 AO (Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen)
Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Auswirkungen / 3.1 Verhinderung der Rückkehr oder Anreise
Der Arbeitnehmer kann nicht rechtzeitig aus seinem Urlaub zurückkehren, weil er im Ausland aufgrund von behördlichen Maßnahmen festgehalten wurde. Hier ist dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung unverschuldet unmöglich, sodass er nach § 275 Abs. 1 BGB von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung befreit wird.mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.69 § 370 AO (Steuerhinterziehung)
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 3.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)
• 2016 Besserungsvereinbarung Fraglich ist, ob es beim Wiederaufleben von Gesellschafterverbindlichkeiten aufgrund einer Besserungsvereinbarung zu einem Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto kommt. Dies ist zu verneinen. Vielmehr ist vorrangig der ausschüttbare Gewinn i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG zu mindern. Dies folgt aus der Verwendungsreihenfolge des § 27 Abs....mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.2 § 1a UStG (Innergemeinschaftlicher Erwerb)
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 2.20 § 7g EStG (Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe)
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 2.58 § 43b EStG (Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften)
• 2018 Kapitalertragsteuererstattungsanspruch einer EU-Muttergesellschaft / Zwischenschaltung einer Personengesellschaft / § 43b EStG / § 50d Abs. 1 EStG Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 50d Abs. 1 i. V. m. § 43b EStG hat eine im EU-Ausland ansässige Kapitalgesellschaft, die eine Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft hält und von dieser eine Ausschüttu...mehr
Milzbrand / 2 Gefährdungspotenzial
Milzbranderreger und deren Sporen gehören zur Risikogruppe 3. Sie sind definiert als biologische Arbeitsstoffe, "die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine ernste Gefahr für Beschäftigte darstellen können; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich" (§ 3 Bios...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.2 § 10 AO (Geschäftsleitung)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.15 § 58 AO (Steuerlich unschädliche Betätigungen)
• 2016 Investition zeitnah zu verwendender Mittel in unentgeltlich oder verbilligt überlassenes Sachvermögen Gemeinnützige Körperschaften dürfen zeitnah zu verwendende Mittel auch in Sachvermögen investieren, welches sie in der Folgezeit anderen gemeinnützigen Körperschaften bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts unentgeltlich oder verbilligt, d.h. auf Basis der S...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.41 § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen)
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 2.47 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 6.5 § 11 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)
• 2015 Stille Lasten Werden im Rahmen einer Verschmelzung zwischen Körperschaften stille Lasten aufgedeckt, ist deren steuerliche Behandlung umstritten. Zu dieser Problematik werden in Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten. Strittig in diesem Zusammenhang ist auch die Anwendung von § 4f Abs. 1 und § 5 Abs. 7 EStG. Nach § 11 Abs...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 2.61 § 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.30 § 122 AO (Bekanntgabe des Verwaltungsakts
• 2015 Zustellung von Steuerbescheiden mittels Postzustellungsurkunde Die wirksame Zustellung von Steuerbescheiden durch die Post mittels Postzustellungsurkunde setzt die Einhaltung eines detailliert geregelten Bekanntgabeverfahrens voraus. Wird seitens der Finanzverwaltung von dieser Zustellungsform Gebrauch gemacht, sollte auf die Einhaltung der Zustellungsvoraussetzungen g...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.28 § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz)
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 2.62 § 50d EStG (Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g EStG)
• 2017 Die Neuregelung in § 50d Abs. 12 EStG betrifft an Steuerausländer gezahlte Abfindungen. Derartige Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, gelten nach § 50d Abs. 12 EStG für Zwecke der Anwendung eines DBA als ein für die frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt. Anders ist dies, wenn das DBA insoweit eine eigenstän...mehr
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 29.2.2020) / 3.4 § 199 BewG (Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens)
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 29.2.2020) / 2.10 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

References: § 3
 § 8
 § 8
 Art. 10
 § 8
 Art. 9
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 § 8
 § 8
 § 8
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 § 1
 § 8
 § 1
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 § 8
 § 8
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 § 12
 § 12
 § 10
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 147
 § 275
 § 370
 § 27
 § 27
 § 27
 § 1
 § 7
 § 43
 § 43
 § 50
 § 50
 § 43
 § 10
 § 58
 § 163
 § 33
 § 11
 § 4
 § 5
 § 11
 § 50
 § 122
 § 25
 § 50
 § 50
 § 50
 § 199
 § 13