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Timestamp: 2013-05-21 12:25:51+00:00

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CSP Rechtsanwälte - Rechtsberatung für Medienschaffende - Urheberrecht Medienrecht Presserecht Düsseldorf Köln Berlin Hamburg München
Die CSP Rechtsanwälte informieren in ihrer Urteilsdatenbank
über aktuelle Entscheidungen zum Urheberrecht, Presserecht und Medienrecht.
Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines unserer Anwälte
ergangen sind, haben wir mit unserem Signet kenntlich gemacht. Ansprechpartner der CSP Rechtsanwälte für Fragen zum
Urheberrecht und Presserecht ist Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay.
Filesharing / Tauschb�rsen - BGH Urteil vom 15.11.2012: Keine Haftung der Eltern f�r ihre Kinder bei illegalem Filesharing �ber Internet-Tauschb�rsen
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Filesharing: Keine Haftung der Eltern f�r ihre minderj�hrigen Kinder bei illegalem Filesharing
�15.11.2012
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2012 zur Frage der Haftung von Eltern f�r ihre minderj�hrigen Kinder bei illegalem Filesharing zu Gunsten der Eltern entschieden. Eine...
Zur Haftung des Hostproviders bei Pers�nlichkeitsverletzung in einem Blog
a) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen �u�erung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die St�rerhaftung des Hostproviders die Verletzung zumutbarer Pr�fpflichten voraus.
b) Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verlet-zung des Pers�nlichkeitsrechts erlangt. Dies setzt voraus, dass die Bean-standung des Betroffenen so konkret gefasst ist, dass der Rechtsversto� auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann.
c) Eine Verpflichtung zur L�schung des beanstandeten Eintrags besteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des f�r den Blog Verantwortli-chen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Ber�cksichtigung etwa zu verlangender Nachweise von einer rechtswidrigen Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts auszugehen ist.
�25. Oktober 2011
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESVERS�UMNISURTEILVI ZR 93/10
Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 7. Zivil-senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. M�rz 2010...
Ein unterhaltender Beitrag �ber das Privatleben der Charlotte Casiraghi...
Zur Zul�ssigkeit der Ver�ffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel �ber Prominente beim Besuch einer Vernissage.
�18. Oktober 2011
Verk�ndet am:18. Oktober 2011
BGB � 823 Ah, G; KUG �� 22, 23; GG Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1Zur Zul�ssigkeit der Ver�ffentlichung...
Freund von Inka Bause muss Angaben, die seine Privatsph�re betreffen, erdulden
Zur Zul�ssigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung �ber einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgef�hrtin.
�11. November 2011
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 26/11BGB � 823 Ah, G; KUG �� 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche...
Eva Hermann kann Unterlassungsanspruch gegen�ber dem Hamburger Abendblatt vor dem BGH nicht erfolgreich verteidigen
Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen �u�erung.
�21. Juni 2011
VI ZR 262/09 GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; BGB �� 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche...
Per�nlichkeitsschutz in der Gerichtsverhandlung | CSP RECHTSANWALT | Medienanwalt Berlin - D�sseldorf
Das Pers�nlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verf�gung nach � 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu sch�tzen, als dies nach �� 22, 23 KUG der Fall ist.
IM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 108/10 BGB � 823 Ah, G; KUG �� 22, 23; GVG � 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
Das Pers�nlichkeitsrecht ist im Rahmen einer...
2 f�r 1 - Zwei Abmahnungen, aber nur einmal zahlen !
Dieselbe Angelegenheit im Sinne des � 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen.
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 73/10RVG � 15 Abs. 2 Satz 1
Dieselbe Angelegenheit im Sinne des � 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen...
Kein weitergehender Schutz der Pers�nlichkeitsrechte durch sitzungspolizeiliche Verf�gung
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 108/10 BGB � 823 Ah, G; KUG �� 22, 23; GVG � 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
Angabe �ber Telefonwerbung auf einer Teilnahmekarte f�r ein Gewinnspiel gen�gt nicht den Anforderungen des � 4 Nr. 5 UWG
�Die auf einer Teilnahmekarte f�r ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe
"Zur Gewinnbenachrichtigung und f�r weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverst�ndnis kann jederzeit widerrufen werden"
gen�gt nicht dem Transparenzgebot des � 4 Nr. 5 UWG.
�14. April 2011
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 50/09 Einwilligungserkl�rung f�r WerbeanrufeUWG � 4 Nr. 5
Die auf einer Teilnahmekarte f�r ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene...
Das in � 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung f�r Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse nat�rlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben f�r den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irref�hrungsgefahr begr�nden. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information �ber die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hin-dert.
�04. November 2010
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 139/09 BIO TABAKUWG �� 3, 4 Nr. 11; VTabakG � 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Das in � 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung f�r...
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References: BGH 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 BGH 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2