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Timestamp: 2018-04-26 05:33:52+00:00

Document:
Satzung 1903
Ausführungs-Bestimmungen
Regelung des Feuerlöschwesens
Orts-Statut
Bildung einer Pflichtfeuerwehr.
Druck von A. Peters in Bremervörde
Auf Grund des § 4 Absatz 1 und 5 und des § 12 ff. der Polizei-Verordnung des Ober-Präsidenten zu Hannover vom 27. September 1901, betreffend die Regelung des Feuerlöschwesens, wurde für die Stadt Bremervörde mit Zustimmung des Bürgervorsteher-Kollegiums die nachstehenden
I.Allgemeine Bestimmungen:
Das gesamte Feuerlöschwesen wird unter der Aufsicht des Magistrats von einer Deputation für das Feuerlöschwesen geleitet:
Dieselbe besteht:
aus einem Mitgliede des Magistrats;
zwei Mitgliedern des Bürgervorsteher-Kollegiums;
dem vom Magistrat ernannten Brandmeister;
dem Hauptmann der Freiwilligen Feuerwehr.
Die Deputation hat darüber zu wachen, daß das gesamte Feuerlöschmaterial stets in einem brauchbaren Zustande sich befindet und dasselbe zu diesem Zwecke mehrmals im Jahre, mindestens je einmal im Frühjahr und Herbst, sowie außerdem nach jedem Brande einer Revision zu unterziehen. Sie hat die Zeit der Spritzenproben, welche im Jahre zweimal abgehalten werden müssen, festzusetzen und die Löschmannschaft dazu an einem der Spritzenprobe vorhergehenden Tage laden zu lassen.
Sie hat alljährlich dem Magistrat über den Zustand des Feuerlöschwesens Bericht zu erstatten und demselben die etwa vorzunehmenden Verbesserungen und Abänderungen vorzuschlagen.
Die Ortsfeuerwehr besteht:
Aus der freiwilligen Feuerwehr.
Die Organisation wird durch ein besonderes Statut geregelt.
Sie bildet ein Corps für sich und erhält auf Kosten der Stadt die genannten Ausrüstungsgegenstände, welche Eigentum der Stadt bleiben und im Falle etwaiger Auflösung dieser Wehr ihr zurückzuliefern sind.
Wenn und solange die Wehr zur Bedienung der ihr zugewiesenen Löschgeräte die nötige Mannschaft nicht stellen kann, wird solche aus der Abteilung für die Pflichtfeuerwehr durch die Deputation für das städtische Löschwesen ergänzt.
Sie stellt nach beendigtem Feuer unter Zuordnung von Hülfsmannschaft die Brandwache und die Feuerwache, wenn solche von dem Oberleiter angeordnet wird.
Aus der Pflichtfeuerwehr.
Die innere Einrichtung derselben ist durch die dieser Feuerlösch-Ordnung als Anhang beigefügten Bestimmungen geregelt.
II.Vorschriften für den Fall einer Feuersbrunst.
A. Im Allgemeinen.
Wer einen Brand entdeckt, ist verpflichtet, die Hausbewohner und die Nachbarn zu alarmieren, sowie für die schleunige Meldung des Feuers beim Brandmeister und der Ortspolizei Sorge zu tragen.
Bricht das Feuer des Nachts aus, so haben die Nachtwächter die Feuersignale zu geben und zugleich den Namen der Straße oder der Stelle, wo der Brand entstanden ist, laut auszurufen.
Bei Ausbruch eines Brandes ist den Polizeibeamten, sowie den Feuerwehrführern der Zutritt in alle Räume der in der Nähe des Brandes belegenen Gebäude zu gestatten.
Ebenso muß zu Feuerlöschzwecken das Betreten der an der Brandstätte belegenen Grundstücke und Gebäude seitens der Mitglieder der Feuerwehr, sobald der Oberleiter oder der Brandmeister dies anordnet, zugelassen werden.
In gleicher Weise haben die Besitzer von Brunnen, Wasserleitungen, stehendem oder fließendem Wasser der Feuerwehr die Wasserentnahme zu gestatten und den Mannschaften die betreffende Örtlichkeit zugänglich zu machen.
Bei großer Kälte haben die Besitzer von Kesseln auf Erfordern des Oberleiters oder des Brandmeisters gegen nachträglich von der Stadt zu leistende Entschädigung Wasser heiß zu machen und den Feuerlöschmannschaften zu verabfolgen, um das Gefrieren des Wassers in den Spritzen zu verhindern.
In allen diesen Fällen darf die Hergabe oder Gewährung seitens der Besitzer nicht von der vorherigen Bestimmung der Gewährung einer Entschädigung abhängig gemacht werden.
Die im Privateigentum befindlichen Leitern, Eimer, Feuerhaken u.s.w. sind der Feuerwehr auf Verlangen der Führer während der Dauer eines Brandes zu überlassen.
Bricht ein Brand in der Nacht aus, so hat jeder Hausbesitzer bezw. Hausbewohner dafür zu sorgen, daß die Straße vor seinem Hause gehörig erleuchtet ist.
Die in der Nähe des Feuers wohnenden Einwohner haben alle in den Häusern befindlichen feuerleitenden Gegenstände, soweit möglich in die Keller oder an entfernte höhere Orte zu schaffen, auch Wasser auf die Böden zu bringen, um dem Flugfeuer wehren zu können.
Die Dach-Giebel und sonstigen Lücken und die Fenster in den Gebäuden sind in der Nähe der Brandstätte zu schließen.
B. Im Besonderen.
Die obere Leitung und Aufsicht des genannten Löschverfahrens liegt dem Bürgermeister, im Behinderungsfalle dessen Stellvertreter, als Oberleiter ob.
Derselbe ist zu allen Anordnungen befugt, welche ihm zur Löschung des Feuers und zur Rettung erforderlich erscheinen.
Ihm steht es auch zu, bei länger anhaltendem oder stark sich verbreitenden Brande die gesamte erwachsene männliche Einwohnerschaft zur Löschhülfe aufzubieten und zu dem Ende das Ziehen der Sturmglocke bei dem Küster anzuordnen.
Zu der abgesperrten Brandstelle werden nur die durch ihre Abzeichen legitimierten Mitglieder der städtischen Feuerwehr und die mit der Aufsicht und Leitung betrauten Personen zugelassen.
Die Entfernung müßiger Zuschauer, sofern sie nicht zur Löschhülfe anzuhalten und verdächtiger Personen, erfolgt durch die Polizeibeamten, denen jeder auf Erfordern Unterstützung zu leisten hat.
Ohne ausdrückliche Erlaubnis des Oberleiters darf beim Feuerlöschwesen weder Branntwein noch sonstiges geistiges Getränk an die Mannschaften verteilt werden.
Nach beendigtem Feuer ordnet der Brandmeister das ihm zweckdienliche an, namentlich die Bestellung einer Brandwache und das Zurückschaffen der Löschgeräte.
Die Brandwache hat auf der Brandstelle zu verbleiben, bis der Brandmeister sie ihres Dienstes entläßt.
Die Deputation für das Feuerlöschwesen überwacht die gehörige Wiederinstandsetzung der Löschgeräte und liquidiert die den verschiedenen Personen zukommende Vergütung.
Nach gelöschtem Feuer werden die den Hauseigentümern gehörenden Feuereimer, Leitern pp. wiederzugestellt.
Für etwa verloren gegangene Feuereimer und sonstige Geräte, deren Verlust innerhalb der Frist von 3 Tagen dem Vorsitzenden der Deputation für das Feuerlöschwesen nachgewiesen wird, leistet die Stadt Ersatz.
Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften sind im § 41 der Polizei-Verordnung vom 27. September 1901 mit Geldstrafe bis zu 60 Mark, im Unvermögensfalle mit entsprechender Haftstrafe bedroht.
Änderungen dieser Feuerlösch-Ordnung mit Genehmigung des Regierungs-Präsidenten bleiben vorbehalten.
Der Zeitpunkt, mit welchem die Feuerlösch-Ordnung in Kraft tritt, wird durch besondere Bekanntmachung bestimmt.
betreffend die innere Einrichtung der Pflicht-
feuerwehr in der Stadt Bremervörde.
Die Pflichtfeuerwehr ist in 4 Abteilungen gegliedert:
Spritzenabteilung,
Steigerabteilung,
Wasserabteilung,
Ordnungsabteilung.
a. Spritzenabteilung
Die Spritzenabteilung besteht aus je 2 Spritzenhausmeistern für die beiden Spritzenhäuser und das Anbringerhaus an der Oste und der zur Bedienung der Spritzen nötigen Mannschaft.
Die Spritzenhausmeister führen über die Spritzenhäuser und das Anbringerhaus die Aufsicht.
Es müssen je 4 Schlüssel zu den Spritzenhäusern und dem Anbringerhause vorhanden sein, von denen je einer bei dem Bürgermeister, dem Brandmeister, dem Obersteiger und einem in der Nähe des Spritzen- bezw. Anbringerhauses wohnhaften Einwohner aufzubewahren ist.
Es liegt namentlich ob, sofort nach entstandenem Feuerlärm zu dem ihnen angewiesenen Spritzen- bezw. Anbringerhause zu eilen und bei einem Brande zur Nachtzeit für Erleuchtung desselben zu sorgen. Sie haben weiter dahin zu sehen, dass die Löschgerätschaften in gehöriger Ordnung an die berufene Löschmannschaft verabfolgt wird.
Für jede der Pflichtfeuerwehr überwiesene Spritze werden 2 Führer, 2 Spritzenmeister und 2 Bindemeister, sowie 24 Pumper angestellt.
Das Amt der Bindemeister ist, die Spritzensschläuche an – und abzuschrauben und nach gemachtem Gebrauche dieselben wieder an ihren Platz zu schaffen.
b. Steigerabteilung
Die Steigerabteilung besteht aus 12 Steigern mit einem Obersteiger und einem Stellvertreter desselben. Ihre Aufgabe ist Retten von Menschen, Vieh und Habe.
C. Wasserabteilung
Die Wasserabteilung zerfällt in die Anbringermannschaft, die Wasserschöpfer und Wasserträger und das Fuhrwesen.
Der Anbringermannschaft liegt die Bedienung des stehenden Anbringers an der Oste ob. Sie besteht aus 2 Aufsichtsführern, 2 Schraubenfügern, 2 Personen zum Ein- und Aushaken des Schlauchhakens in die Wasserwagen und 36 Pumpern.
Für die zum Herbeischaffen von Wasser in Eimern aus den Pumpen zu bildenden Reihen der Löschhülfe verpflichteten, im Feuerlöschwesen nicht angestellten Einwohner sind 12 Reihenordner anzustellen. Dieselben haben dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Reihen gebildet werden.
Jeder zu bespannenden Spritze werden 2 und jedem Wasserwagen 3 Gespanne zugewiesen. Die für die Spritzen bestimmten Gespanne haben aushilfsweise auch die Wasserwagen zu fahren.
D. Ordnungsabteilung
Die Ordnungsabteilung hat für Ordnung auf der Brandstelle, namentlich für die Absperrung derselben und Zurückweisung unbefugter Zuschauer zu sorgen und wird sich hierbei nötigenfalls der Hilfe der Polizeimannschaft bedienen. Ihre Aufgabe ist weiter, die geretteten Sachen zu bewachen und die ordnungsmäßige Unterbringung zu bewirken.
Im Falle eines Brandes haben sich die Löschmannschaften auf das Alarmsignal in der vorgeschriebenen Ausrüstung sofort auf dem für sie ein für alle Mal bestimmten Sammelplatze einzufinden und dort die weiteren Anordnungen zu erwarten.
Einrichtung und Abhaltung der Übungen
Die Ladung zu den Übungen hat durch einmalige Bekanntmachung in dem Kreisblatte und durch Ausruf in der Stadt (erstere mindestens 3 Tage, die letztere am Tage vor der Übung) zu erfolgen.
Wollen Feuerwehrpflichtige von einer Übung entbunden sein, so haben sie sich dieserhalb rechtzeitig an den Vorsitzenden der Deputation für das Feuerlöschwesen zu wenden. Derselbe ist befugt, aus gewichtigen Gründen eine Befreiung von der Übung zuzulassen.
Es sind auszurüsten:
der Brandmeister mit Helm, Gurt, Laterne mit 2 rot eingebrannten Streifen an der vorderen Glasscheibe, Armband und Signalhupe mit Schnur,
die Führer der Spritzenmannschaften mit Helm, Gurt, Laterne und Armbinde,
die Spritzenmeister und Bindemeister mit wasserdichtem Rock, Helm, Gurt und Armbinde,
die Spritzenmannschaft mit Armbinde,
Steiger und Obersteiger mit Helm mit losem Nackenleder und hoher starker Raupe, mit Drellfutter versehenem 12 cm breitem Steigergurt, Karabinerhaken, Steigerbeil, und Beiltasche, 12 m langer geflochtener Rettungsleine, Kerzenlaterne und mit Signalpfeife mit Schnur,
die Mannschaften der Wasserabteilung und Ordnungsabteilung mit Armbinde.
Für die Pflichtfeuerwehr sind 3 fahrbare Spritzen mit dem erforderlichen Zubehör vorhanden und in ordnungsgemäßem Zustande zu erhalten.
Bremervörde, den 26. März 1902.
Die vorstehenden Ausführungs-Bestimmungen sind vom Regierungs-Präsidenten zu Stade genehmigt.
Bremervörde, den 8. Februar 1903.
für die Stadt Bremervörde
die Bildung einer Pflichtfeuerwehr.
Gemäß §§ 1 und 2 der Polizei-Verordnung des Herrn Oberpräsidenten zu Hannover, betreffend die Regelung des Feuerlöschwesens, vom 27. September 1901 und des § 68 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893, wird mit Genehmigung des Bürgervorsteher-Kollegiums folgendes
O r t s s t a t u t
betreffend die Bildung einer
In der Stadt Bremervörde wird eine Pflichtfeuerwehr mit Abteilungen
zur Bedienung der Spritzen (Spritzenabteilung),
zur Ausübung des Steigerdienstes, sowie zum Retten von Menschen, Vieh und Habe (Steigerabteilung),
zur Herbeischaffung von Wasser (Wasserabteilung) und
zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Bewachung der geretteten Sachen (Ordnungsabteilung),
Wird in der Stadt eine den Vorschriften unter II der Eingangs gedachten Polizei-Verordnung entsprechende freiwillige Feuerwehr errichtet, so werden die Abteilungen unter a) und b) nur aushülfsweise bei entstehendem Brande herangezogen.
Zum Eintritt in die Feuerwehr sind alle steuerpflichtigen männlichen Einwohner der Stadt vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 55. Lebensjahre verpflichtet, mit Ausnahme
der aktiven Reichs-, Staats-, Hof- und Kommunalbeamten, der Bahnbeamten und der aktiven Militärpersonen einschl. der Gendarmen,
der Geistlichen, Ärzte und Apotheker, sowie der Lehrer der öffentlichen Unterrichtsanstalten,
der Mitglieder der amtlich anerkannten freiwilligen Feuerwehr,
der Schüler,
derjenigen Personen, welche wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen zum Feuerlöschdienste völlig unbrauchbar sind, was ärtzlich zu bescheinigen ist.
Die Dienstpflicht in der Feuerwehr schließt die Verpflichtung zur Übernahme einer Brandmeister- oder Führerstelle auf die Dauer von 3 Jahren in sich.
Ausgeschlossen vom Eintritt in die Feuerwehr sind alle Personen, welche einmal der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig gegangen sind oder unter Polizeiaufsicht gestanden haben oder welche wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben oder wegen vorsätzlicher Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten verurteilt sind.
Jeder der Feuerwehr angehörende Einwohner hat sich bei jedem im Feuerwehrbezirk entstandenen, in vorgeschriebener Weise bekannt gemachten oder sonst bekannt gewordenen Brande auf dem bestimmten Versammlungsplatze in vorschriftsmäßiger Ausrüstung unverzüglich einzufinden und den Befehlen der Führer Folge zu leisten.
Das Gleiche gilt für Übungen, zu denen der Feuerwehrmann vom Brandmeister bestellt oder in sonst vorgeschriebener Weise gerufen wird, sowie für Fälle auswärtigen Löschhülfe.
Die Gespannhalter in der Stadt haben sowohl bei Bränden im Orte, als auch in der Nachbarschaft (§§ 31 ff. der Polizei-Verordnung vom 27. September 1901) den zur Bespannung der Spritzen und Wasserwagen erforderlichen Vorspann und für die Löschhülfe nach auswärts einen Mannschaftswagen der Reihenfolge nach zu stellen. Der Magistrat bestimmt die Reihenfolge, teilt die Anordnung den betreffenden Gespannhaltern mit und lässt die Namen in den Spritzenhäusern aufzeichnen. Die verpflichteten Gespannhalter haben für den Fall der Verhinderung dafür Sorge zu tragen, daß ein anderes Gespann statt des ihrigen erscheint.
Im Bedarfsfalle ist auf besondere Aufforderung des Bürgermeisters oder seines Stellvertreters jeder Gespannhalter, soweit sie nicht nach § 6 befreit sind, auch außerhalb der Reihe verpflichtet, mit seinem Gespann Löschhülfe zu leisten.
Die Gespannhalter haben auf das vorgeschriebene Alarmsignal hin bezw. im Falle des vorstehenden Absatzes, auf die ihnen zugesandte Aufforderung, Gespann und Wagen sogleich vollständig angeschirrt zu dem Spritzenhause oder der sonst bezeichneten Stelle zu senden.
Befreit von der Gespannstellung sind die Ärzte mit den von ihnen zum Zwecke der Ausübung der ärztlichen Praxis gehaltenen Pferde, Beamte und aktive Militärpersonen bezüglich ihrer Dienstpferde.
Zur Leitung der Feuerwehr ist seitens des Magistrats auf 3 Jahre ein Brandmeister zu bestellen, welchem für Verhinderungsfälle ein Stellvertreter zuzuteilen ist.
Die Führer der einzelnen Abteilungen werden vom Magistrate nach Anhörung des Brandmeisters ernannt.
Die innere Organisation der Feuerwehr wird durch die vom Magistrat zu erlassenden Ausführungsbestimmungen geregelt.
Auch sind von der Feuerwehr die Vorschriften zu befolgen, welche der Magistrat über den inneren Dienst der Feuerwehr, die Ausrüstung der Feuerwehrmänner, die Alarmsignale, die Einrichtung und Abhaltung von Übungen, die Ausübung des Feuerlöschdienstes und die Behandlung der der Ortsfeuerwehr zur Verfügung gestellten Gerätschaften, sowie über deren regelmäßige Besichtigung und Prüfung erteilt.
Im Falle eines Brandes in der Stadt steht dem Brandmeister die technische Leitung der Löscharbeiten zu. Die technische Leitung umfaßt die Anstellung und Verwendung der gesamten Löschmannschaft, auch etwaiger auswärtiger Feuerwehren.
Erscheint zur Einschränkung eines Brandes die Niederlegung von Gebäuden, Gebäudeteilen und sonstigen Bauwerken erforderlich, so ist hierzu die Genehmigung des Bürgermeisters oder dessen Stellvertreters einzuholen. Ohne diese Genehmigung dürfen derartige Arbeiten nicht vorgenommen werden.
Das Gleiche gilt für die Anordnung der Sperrung oder Zumauerung von Fenstern und Türen, die Ausräumung von Gebäuden, sowie die Fortschaffung von Sachen.
Die Räumung der Brandstätte hat nach Anweisung des Brandmeisters zu erfolgen.
Die dazu nötigen Mannschaften bestimmt der Bürgermeister oder dessen Stellvertreter. Außer in Notfällen sind die Mitglieder der Feuerwehr nicht verpflichtet, diese Räumungsarbeiten auszuführen. Die Räumungsmannschaften erhalten eine angemessene, vom Magistrate festzusetzende Vergütung.
Der Brandmeister hat seine Befehle lediglich den Führern der einzelnen Feuerwehrabteilungen, bei der freiwilligen Feuerwehr deren Führern (nicht deren Mannschaften) zu erteilen und diese sind verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten.
Der Brandmeister hat seinerseits den Anweisungen des Oberleiters, d.i. des Bürgermeisters oder dessen Stellvertreters, nachzukommen.
Die Feuerwehr hat nach Vorschrift der auf Grund des § 31 ff. der Polizei-Verordnung vom 27. September 1901 vom Regierungs-Präsidenten erlassenen Bestimmungen und Anordnungen Löschhülfe nach auswärtigen Orten zu leisten.
Die zu leistende Löschhülfe besteht in der Entsendung von einer vollständig bemannten Spritze nebst Zubehör. Die Mannschaften sind regelmäßig auf einem besonderen Wagen zu befördern, sobald die Entfernung bis zum Brandort 2 Kilometer beträgt. Spritze und Mannschaft müssen zu gleicher Zeit abgehen.
Bei schweren Gewittern oder wenn in der Stadt ein Feuer aufgegangen, ist die Wehr von der Löschhülfe befreit.
Bei Wald-, Heide- und Moorbränden hat nur die Mannschaft ohne Löschgeräte, möglichst mit Schaufeln und Beilen ausgerüstet, auszurücken.
Der Brandmeister hat im Dezember jeden Jahres diejenigen Führer und Mannschaften zu bestimmen, welche im kommenden Jahre zur Löschhülfe auszurücken haben. Bei Abgängen im Laufe des Jahres ist sofort zu bestimmen, welche Personen zum Ersatz eintreten.
Die zur Löschhülfe ausgerückten Mannschaften dürfen ihre Arbeit erst einstellen, wenn ihnen der Befehl dazu erteilt ist, auch dürfen sie den Brandort ohne Erlaubnis des Oberleiters nicht verlassen.
Die Erlaubnis ist zu erteilen, sobald die Feuerwehr des Brandortes zur Beendigung der Löscharbeiten allein im Stande ist.
Im Dezember jeden Jahres ist vom Magistrat das Verzeichnis der Feuerwehrpflichtigen aufzustellen bezw. zu berichtigen und unter Zuziehung des Brandmeisters jeder Pflichtige einer der im § 1 bezeichneten Abteilungen zuzuweisen.
Die Liste ist 14 Tage öffentlich auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind vor der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen.
Gegen die Aufnahme oder Fortlassung in der Liste, sowie gegen die Zuteilung zu einer Abteilung steht den Feuerwehrpflichtigen der Einspruch nach § 69 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 zu. Derselbe ist binnen einer Frist von 4 Wochen, angerechnet vom ersten Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist, beim Magistrate einzulegen. Über den Einspruch beschließt der Magistrat. Gegen den Beschluss des Magistrats findet binnen einer, mit dem ersten Tage nach erfolgter Zustellung beginnenden Frist von 2 Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.
Bis spätestens zum 1. Januar jeden Jahres muß die Auslegung der Liste beendigt sein.
Ein Exemplar dieses Statuts ist dem Brandmeister und den Führern der Feuerwehr einzuhändigen.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften und Bestimmungen dieses Statuts sind nach § 41 der angezogenen Polizei-Verordnung mit Geldstrafe bis zu 60 Mark, im Unvermögensfalle mit entsprechender Haft bedroht.
Bremervörde, den 22. Mai 1902.
Vorstehendes Ortsstatut ist vom Bezirks-Ausschuss zu Stade, soweit erforderlich, genehmigt.

References: § 4
 § 12
 § 41
 § 68
 § 6
 § 31
 § 1
 § 69
 § 41