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Timestamp: 2018-01-23 10:55:33+00:00

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Alg I nach Aussteuerung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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sashimi->Emailproblem
bin seit dem 31.10 aus der KK ausgesteuert nach 78 Wo. Krankheit. Am 01.11. zur AA und habe heute meinen Bescheid bekommen, wonach ich 67% meines letzten Gehaltes bekomme. Ich war der Meinung, dass ich nach § 125 SgbIII behandelt werde.
Im Bescheid werde ich nach § 117 behandelt.
Das sind im Monat 300 € weniger. Wieso trifft bei mir § 125 nicht zu? Meinen Arbeitsplatz habe ich ja noch. Beim AA konnte man mir das nicht erklären.
vielen Dank im Voraus sashimi
09.11.2010, 18:25 #2
AW: Alg I nach Aussteuerung
... Das sind im Monat 300 € weniger ...
woraus ergibt sich das - 300 € weniger? Hat das irgend etwas mit Teilzeit aus gesundheitlichen Gründen zu tun?
Aufgrund der bisherigen Angaben dürfte zu 117 / 125 hier keine Aussage möglich sein. Es kann aber durchaus zutreffen, dass trotz Arbeitsunfähigkeit (für die Krankenkasse) Verfügbarkeit (für das Arbeitsamt) gegeben ist.
09.11.2010, 19:53 #3
hast du differenz von 300 € zu deinem Krankengeld ?
Krankengeld wird ja mit 70% des Bruttogehalts maximal 90% des Nettogehalts gerechnet.
Bei dem Arbeitslosengeld was auf Grund 125§ gezahlt wird.Denke ich, dass die höhe auch 60 bzw 67 % deines Gehaltes beträg. Das soll dir dann lieber noch jemand anders bestätigen der mehr ahnung davon hat.
09.11.2010, 22:16 #4
ja die differenz ergibt sich aus 1o euro weniger algI täglich als das krankengeld. und ich weiss, dass § 125 genau so viel sind wie krankengeld.
nur warum gilt bei mir der § 117? bin nicht erwerbsgemindert oder arbeitslos. oder geht es nach alter? bin 51jahre. die 67 % ergeben sich mit 1 kind, sonst sind es 65%.
grüße sashimi
09.11.2010, 22:21 #5
danke für die antwort. ich habe am freitag noch einmal einen termin beim AA. werde dort auch noch einmal genau nachfragen.
09.11.2010, 22:45 #6
... ich weiss, dass § 125 genau so viel sind wie krankengeld ......
Das ist leider nicht richtig; das Arbeitslosengeld ist normalerweise niedriger.
... bin nicht erwerbsgemindert oder arbeitslos ...
Aber offenbar nicht in der Lage, auf dem letzten Arbeitsplatz zu arbeiten, deswegen ohne Arbeit und seit Aussteuerung ohne Krankengeld. Also zahlt jetzt das Arbeitsamt.
... ich habe am freitag noch einmal einen termin beim AA. werde dort auch noch einmal genau nachfragen...
Ja, das ist gut, die müssen es wissen. Und dazu ein Tipp: gesundheitliche Einschränkungen geltend machen und im Rahmen der gesundheitliche Feststellungen des Arbeitsamtes der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen.
12.11.2010, 19:20 #7
Bei mir war das auch so, dass ich nach § 117 gemeldet war.
Hast du einen Rentenantrag gestellt? Kannst du nach Gutachten nur noch weniger als 3 Stunden täglich arbeiten? Imho wirst du erst dann nach § 125 eingestuft! So lange du in irgendeiner Form am Arbeitsleben teilnehmen kannst, bist du im Sinne des AA ja nicht arbeitsunfähig.
Ich bin für das AA ein "Reha-Fall", hab einen GdB von 30 und kann in meinem Beruf nicht mehr arbeiten (darüber gibt es mehrere Gutachten). Trotzdem weigerte sich die DRV eine Umschulung zu übernehmen, deshalb läuft jetzt seit fast 1,5 Jahren eine Klage vor dem Sozialgericht.
Und trotzdem werde ich nicht nach § 125 ausgesteuert, sondern wieder nach § 117 (nicht wundern, ist dann schon das zweite Mal)
13.11.2010, 15:56 #8
Noch mal für Alle als Hinweis!
Die Regelung des § 125 SGB III stellt keinen eigenen Anspruch auf Arbeitslosengeld dar!
Die allgemeinen Voraussetzungen zur Gewährung des Alg sind im § 117 SGB III beschrieben.
Da zu den unbedingten Anspruchsvoraussetzungen auf Alg auch die Verfügbarkeit gem. § 119 SGB III zählt, ersetzt die Sonderregelung des § 125 SGB III ausschliesslich einen Teil des § 119 SGB III!
14.11.2010, 04:47 #9
woher weißt du das, es gibt NICHT MEHR Geld von der AfA, NUR weil man ausgesteuert wurde.
Ich beziehe selber seit fast 1,5 Jahren ALG I auf der Grundlage des § 125 SGBIII, nach Aussteuerung aus dem Krankengeld, das ist IMMER weniger als Krankengeld, der %-Unterschied wurde dir schon erklärt.
An der Berechnungsgrundlage des ALG ändert sich nichts, egal nach welchem §, es sind IMMER 60 % ohne Kind und 67 % mit Kind
14.11.2010, 13:02 #10
Bei Minderung der Leistungsfähigkeit - Nahtlosigkeit
In arbeitslosen Ungesunden sehen wir nicht gerne »Kunden«.
Dies versucht § 125 Abs. 1 SGB III zu vermeiden. Er legt fest, dass solche Arbeitslose »nahtlos«, d.h. ohne in Leistungslücken gestoßen zu werden, versorgt werden.
Geht die AA von einem geminderten, für den Arbeitsmarkt aber noch ausreichenden Leistungsvermögen aus, ist Alg nach § 117 SGB III zu zahlen, eventuell gemindert nach § 131 Abs. 5 SGB III.
Die Nahtlosigkeitsregelung kommt in Betracht, wenn der Arbeitslose arbeitsunfähig ist und ein Krankengeldanspruch nicht (mehr) besteht. Hat er zunächst Alg bezogen und kann er wegen einer Krankheit oder eines Unfalls während des Leistungsbezugs nur noch Teilzeit von 15 Wochenstunden und mehr arbeiten, ist zunächst Kranken-Alg (ungekürzt), dann Krankengeld zu zahlen, wenn der Anspruch noch nicht ausgeschöpft ist.
„Ich will arbeiten, soweit ich kann“
Liegt nach Meinung der AA kein Leistungsvermögen für wenigstens 15 Wochenstunden unter den üblichen Arbeitsbedingungen des für den Arbeitslosen beachtlichen Arbeitsmarktes vor, sind die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung nur bei einer voraussichtlich mehr als sechs Monate dauernden Arbeitsunfähigkeit erfüllt, wenn der Arbeitslose arbeiten will, soweit er dazu in der Lage ist (vgl. BSG vom 9.9.1999 - B 11 AL 13/99 R, info also 2000, S. 26). Hierbei braucht aber seine subjektive Bereitschaft nicht über sein objektives Leistungsvermögen hinauszugehen (LSG Baden-Württemberg vom 12.12.2003 - L 8 AL 4897/02).
Eine Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung beim früheren Arbeitgeber führt nicht zur Aufnahme einer Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne, es wird nur ein Wiedereingliederungsverhältnis zum Arbeitgeber begründet. Die stufenweise Wiedereingliederung beendet die Arbeitsunfähigkeit nicht, weil nur eine Teilarbeitsfähigkeit vorliegt; Nahtlosigkeits-Alg oder Kranken-Alg ist deshalb weiterzuzahlen (BSG vom 21. März 2007 - B 11a AL 31/06 R; a.A. SG Karlsruhe vom 17.11.2008 - S 5 AL 4129/08).
Neuerdings kommt es gehäuft zu Ablehnungen von Leistungen unter Berücksichtigung von § 125 SGB III mit der Begründung, die Erwerbsminderung sei - nach Ausschöpfung des Krankengeldanspruchs von 78 Wochen - nur vorübergehend und werde voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten ausheilen. Dem tritt die Rechtsprechung entgegen und setzt die Anforderungen an die Prognose der AA, es handle sich um eine innerhalb von sechs Monaten behebbare Leistungseinschränkung, allgemein hoch an. Die Anwendbarkeit des § 125 SGB III ist bei Leistungseinschränkungen, die der Verfügbarkeit nach § 119 Abs. 5 SGB III entgegenstehen, nur dann ausgeschlossen, wenn die Erkrankung zweifelsfrei innerhalb von sechs Monaten ausgeheilt werden kann (so LSG Baden-Württemberg vom 4.3.2008 - L 8 AL 1601/07, info also 2008, S. 161 mit Anmerkung Ute Winkler; SG Berlin vom 11.1.2008 - S 58 AL 4508/07 ER, info also 2008, S. 71).
Bei der Feststellung einer Erwerbsminderung muss der Arbeitslose mitwirken, sonst ruht das Alg (§ 125 Abs. 2 Satz 5 SGB III).
Meldung durch Vertreter
Eine Sondervorschrift ist für die Meldung im Falle der Nahtlosigkeit vorgesehen. Grundsätzlich muss sich der Arbeitslose persönlich bei der AA arbeitslos melden; die Meldung durch einen Vertreter ist nicht wirksam (§ 122 Abs. 1 SGB III). Kann sich der Arbeitslose wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden darf die Meldung ausnahmsweise durch einen Vertreter erfolgen. Ob sich auch der Vertreter persönlich melden muss, ist bisher höchstrichterlich nicht geklärt. Das SG Düsseldorf vom 11.6.2007 - S 13 (20) AL 58/06hat das bejaht und die Wirksamkeit der Vertreter-Meldung davon abhängig gemacht. Das halten wir jedoch nicht für richtig, weil die persönliche Meldung der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit und des frühzeitigen Beginns der Vermittlungsbemühungen nicht des Vertreters, sondern des Arbeitslosen dient (Steinmeyer in Gagel, SGB 10 § 122 Rdnr. 11); bevor der Arbeitslose in der Lage ist, die Räume der AA aufzusuchen, ist eine Vermittlung ohnehin nicht möglich. Der Arbeitslose muss sich unverzüglich persönlich melden, sobald er dazu gesundheitlich in der Lage ist (§ 125 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB III).
Die AA hat gemäß§ 125 Abs. 2 Satz 1 SGB III Personen, die Alg im Wege der Nahtlosigkeit erhalten, aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben beim zuständigen Träger zu stellen. Bis 2003 »sollte« die BA nur auffordern. Fraglich ist, ob die AA in atypischen Fällen Spielraum hat. Ein solcher atypischer Fall liegt z.B. vor, wenn der Arbeitslose durch eine Erkrankung körperlich oder seelisch handlungsunfähig ist oder wenn eine psychische Erkrankung - krankheitsbedingt - mit dem Fehlen von Krankheitseinsicht verbunden ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 6.6.2002 - L 2 AL 108/01, info also 2002, S. 252). In diesen Fällen ist die Antragstellung unzumutbar und es muss nach unserer Meinung im Rahmen des § 125 Abs. 2 Satz 1 SGB III eine andere Lösung gefunden werden - etwa durch die Bestellung eines Betreuers.
Ruhen bei unterlassenem Antrag
Stellt der Arbeitslose keinen Antrag, ruht der Anspruch auf Alg. Stellt er zunächst den Antrag, nimmt ihn dann aber zurück oder lehnt die bewilligte Reha-Maßnahme ab, ruht das Alg ebenfalls (so § 125 Abs. 2 Satz 4 SGB III; vgl. auch LSG Stuttgart vom 24.1.2001 - L 3 AL 4195/99 R). Wird die Antragstellung später nachgeholt, endet das Ruhen. Lehnt der Reha-Träger den Antrag ab, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen oder weil ein Heilerfolg nicht zu erwarten ist, muss die AA weiter Alg zahlen (SG Stuttgart vom 15.6.1998 - S 15 AL 2785/98 ER, info also 1999, S. 8). Der Anspruch auf Alg ruht nicht, wenn der Arbeitslose für seine Weigerung einen wichtigen Grund hat (LSG Niedersachsen vom 11.11.1997 - L 8 AL 275/97 ER).
Ruhen bei mangelnder Mitwirkung
Kommt der Arbeitslose seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach oder behindert er die Feststellung der Erwerbsminderung, so ruht der Alg-Anspruch, bis die Mitwirkung nachgeholt oder die Erwerbsminderung festgestellt wird (§ 125 Abs. 2 Sätze 4 und 5 SGB III). Das kann für psychisch Kranke, die krankheitsbedingt nicht mitwirken können, nicht gelten.
RV stellt verminderte Erwerbsfähigkeit fest
Hat der Rentenversicherungsträger verminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt, entfällt die Sperrwirkung des § 125 Abs. 1 SGB III; die AA hat in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob der Arbeitslose im Sinne des § 119 Abs. 5 SGB III verfügbar ist. Nur die Feststellung verminderter Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger beendet die Vorleistungspflicht der AA nach § 125 SGB III. Lehnt der Rentenversicherungsträger die Zahlung von Rente ab, weil der Arbeitslose nicht vermindert erwerbsfähig ist, bleibt § 125 SGB III anwendbar (BSG vom 9.9.1999 - B 11 AL 13/99 R, info also 2000, S. 26). § 125 SGB III ist also auch während des Streites um die Rente anzuwenden. Das haben immer noch nicht alle AA verstanden (siehe z.B. SG Leipzig vom 21.2.2007 - S 8 AL 591/05).
Endet eine Rente auf Zeit oder entzieht der Rentenversicherungsträger die Rente, weil er für die Zukunft verminderte Erwerbsfähigkeit verneint, darf die AA die Zahlung von Alg nicht mit der Begründung ablehnen, der Arbeitslose könne aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten; die Sperrwirkung des § 125 SGB III lebt wieder auf.
Mit der Feststellung des Rentenversicherungsträgers, dass der Arbeitslose erwerbsgemindert ist, endet der Schutz der Nahtlosigkeitsregelung. Ist der Arbeitslose nicht in der Lage, wöchentlich wenigstens 15 Wochenstunden zu arbeiten, fällt der Alg-Anspruch weg, weil es jetzt an der objektiven Verfügbarkeit, dem Arbeiten-Können, fehlt. Die Alg-Bewilligung soll rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung (meist ab dem Zugang des Rentenbescheides) aufgehoben werden dürfen, wenn der erwerbsgeminderte Arbeitslose durch das Merkblatt für Arbeitslose im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung darauf hingewiesen worden ist (HessLSG vom 14.3.2008 - 7 AL 55/07).
Im Regelfall wird der Rentenversicherungsträger, der eine volle oder teilweise Erwerbsminderung festgestellt hat, eine Erwerbsminderungsrente zahlen. Bewilligt er - wie meist - eine zeitlich befristete Rente beginnt diese erst sechs Monat nach dem Eintritt der Erwerbsminderung (§ 101 Abs. 1 SGB VI). Dadurch kann eine Leistungslücke entstehen.
Ohne Rentenanwartschaft keine Rente und keine Nahtlosigkeit
Wenn Sie die Voraussetzungen für die Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, insbesondere die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI), nicht erfüllt haben oder in den letzten fünf Jahren vor dem Eintritt der Invalidität nicht drei Jahre versicherungspflichtig beschäftigt waren (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 und Abs. 5 SGB VI), stehen Sie ganz ohne Versicherungsleistung da. Hier hat die »Nahtlosigkeit« ein Loch. Näher hierzu Ute Winkler, info also 1991, S. 11, und info also 2000, S. 11. Es bleibt nur die Möglichkeit, bei Bedürftigkeit Sozialhilfe oder Grundsicherung wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII zu beantragen.
(Stascheit/Winkler, Leitfaden für Arbeitslose, 27. Aufl., Seite 100 ff.)
14.11.2010, 14:59 #11
Agentur für Arbeit fordert nach Aussteuerung der KK vollständige Bewerbungsunterlage Haenschenklein Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 13 18.01.2012 01:52

References: § 125
 § 117
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 § 125
 § 117
 § 125
 § 117
 § 119
 § 125
 § 119
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 § 131
 § 125
 § 125
 § 119
 § 122
 § 125
 § 125
 § 125
 § 119
 § 125
 § 125
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