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Timestamp: 2018-03-20 02:32:43+00:00

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13. Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Mai 1977 i.S. C. gegen X. und Y.
Action en nullité d'un testament pour vice de forme (art. 520 CC). Attestation des témoins en matière de testament public (art. 501 al. 2 CC).
1. Qualité de l'exécuteur testamentaire pour défendre à l'action en nullité (consid. 1).
2. L'attestation des témoins n'a pas à contenir la confirmation que le testateur a signé l'acte par-devant les témoins et l'officier public (consid. 2a), ni à certifier qu'il a fait la déclaration prescrite à l'art. 501 al. 1 CC en présence de l'officier public (consid. 2b).
1. Wie schon in den kantonalen Verfahren bestreitet der Zweitbeklagte, passivlegitimiert zu sein, indem er darauf hinweist,
BGE 103 II 84 S. 86
dass er lediglich als Willensvollstrecker in die Klage einbezogen worden sei. Allein, dies vermag seine Passivlegitimation nicht auszuschliessen. Denn bei einer Gutheissung müsste auch die Anordnung über die Willensvollstreckung dahinfallen, da sich die Klage gegen das Testament als Ganzes richtet (vgl. TUOR, N. 31, und ESCHER, N. 28 zu Art. 518 ZGB).
b) In zweiter Linie wird geltend gemacht, die im angefochtenen Testament enthaltene Zeugenbescheinigung sei auch
BGE 103 II 84 S. 87
deshalb mangelhaft, weil eine Bestätigung darüber fehle, dass der Erblasser die in Art. 501 Abs. 1 ZGB vorgeschriebene Erklärung in Anwesenheit der Urkundsperson abgegeben habe. Richtig ist, dass letzteres vom Gesetz verlangt wird (BGE 60 II 276; ESCHER, N. 3 zu Art. 501 ZGB). Eine andere Frage ist es jedoch, ob die Zeugenbestätigung die Erfüllung dieser Voraussetzung erwähnen muss. Nach dem Gesetzeswortlaut ist dies nicht erforderlich, denn in Art. 501 Abs. 2 ZGB heisst es lediglich, die Zeugen hätten zu bestätigen, dass der Erblasser die Erklärung "vor ihnen" ("en leur présence", "in loro presenza"), also vor den Zeugen selber, abgegeben habe. Es fragt sich, ob über diesen klaren Wortlaut hinaus verlangt werden könne, dass die Zeugen ausserdem bestätigen, auch der Urkundsbeamte sei anwesend gewesen.
Der Hinweis der Klägerin auf Anregungen, die verschiedene Autoren für die Formulierung der Zeugenbescheinigung gemacht haben, ist unbehelflich. Diese Vorschläge sind zum Teil weiter gefasst als unbedingt notwendig, sei es aus Vorsicht, sei es im Bestreben, möglichst viele Tatsachen dem erleichterten Beweis durch eine öffentliche Urkunde (Art. 9 Abs. 1 ZGB) zuzuführen. TUOR weist in seinem Kommentar ausdrücklich darauf hin, dass in der von ihm vorgeschlagenen Bestätigungsformel
BGE 103 II 84 S. 88
die Worte "in Gegenwart von Notar..." streng genommen fehlen dürften (N. 11 zu Art. 501 ZGB). Auch aus den andern einschlägigen Werken geht mindestens indirekt hervor, dass sich der notwendige Inhalt der Bestätigung der Zeugen auf deren Wahrnehmung über die vom Erblasser abzugebende Anerkennungserklärung und dessen Geisteszustand beschränkt (ESCHER, N. 5/6 zu Art. 501 ZGB; TUOR/SCHNYDER, a.a.O. S. 378; PIOTET, a.a.O. S. 212: vgl. auch BGE 42 II 204 E. 1).
ATF: 89 II 367
Article: Art. 500 und 501 ZGB, art. 501 al. 2 CC, art. 501 al. 1 CC, art. 520 CC suite... , Art. 518 ZGB, Art. 500 Abs. 1 und 2 ZGB, Art. 9 Abs. 1 ZGB

References: BGE 
 Art. 518

BGE 
 Art. 501
 Art. 501
 Art. 501

BGE 
 Art. 501
 Art. 501
 BGE 
 Art. 500
 art. 501
 art. 501
 art. 520
 Art. 518
 Art. 500
 Art. 9