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Timestamp: 2019-10-20 06:40:51+00:00

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BFH Urteil vom 05.05.1993 - X R 128/90 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 05.05.1993 - X R 128/90
Werbungskostenabzug von Finanzierungskosten im Rahmen eines nach § 1587o BGB vereinbarten Versorgungsausgleichs
Schuldzinsen und andere Kreditkosten für die Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung des anläßlich einer Ehescheidung nach § 1587o BGB vereinbarten Versorgungsausgleichs können als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften i.S. des § 22 Nr.1 EStG abziehbar sein.
Eine Vereinbarung nach § 1587o BGB, wonach der Ausgleichsberechtigte gegen eine dem Ausgleichsanspruch entsprechende Abfindungszahlung auf eine gegenständliche Teilung der Rentenanwartschaft verzichtet (vergleichbar den Abfindungszahlungen unter Miterben), führt beim Abfindungsleistenden zu Anschaffungskosten für die ihm dadurch verbleibenden Rentenanwartschaften. Finanzierungskosten zur Erfüllung der Abfindung stellen jedoch nur insoweit vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften nach § 22 Nr. 1 EStG dar, wenn die später erzielbaren Einnahmen aus wiederkehrenden Leistungen, soweit sie auf die dem verzichtenden Ehegatten zustehenden Rentenanwartschaften entfallen, die Finanzierungskosten übersteigen. Ausführungen und BFH-Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Aufwendung und der Einkunftsart, zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten im Falle der Zugewinngemeinschaft (Rentensplitting/Quasi-Splitting) und zu den Unterschieden der Regelungen des Zugewinnausgleichs und des Versorgungsausgleichs.
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 22 Nr. 1; BGB § 1587o; EStG § 9 Abs. 1 Nr. 1
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr geheiratet haben, nachdem der Kläger sich von seiner vorigen Ehefrau hatte scheiden lassen. Der Kläger erzielt als Arzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit; die Klägerin ist als Arzthelferin nichtselbständig tätig.
In ihrer Einkommensteuererklärung 1983 machten sie u.a. vorab entstandene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr.1 Satz 3 Buchst.a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 3 257,28 DM geltend. Sie gaben an, aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung zwischen dem Kläger und seiner geschiedenen Ehefrau habe dieser ein Anspruch auf Versorgungsausgleich in Höhe von 115 000 DM zugestanden. Um diesen Anspruch abzugelten und nicht eigene Rentenanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Ärzteversorgung zu vermindern, habe er, der Kläger, diesen Betrag an seine geschiedene Ehefrau zur Weiterleitung an eine Versicherungsgesellschaft gezahlt. Hierzu habe er ein Darlehen in Höhe von 120 000 DM aufnehmen müssen. Im Zusammenhang damit seien die genannten Werbungskosten entstanden.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ im Einkommensteuerbescheid 1983 die Aufwendungen nicht zum Abzug zu. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) führte aus, die Finanzierungskosten stünden nicht in objektivem Zusammenhang mit den künftigen (sonstigen) Einkünften des Klägers. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe allenfalls zu den Scheidungsfolgekosten, denn mit dem Darlehen habe der Kläger den Anspruch auf Versorgungsausgleich seiner geschiedenen Ehefrau abgegolten (§§ 1587 b Abs.1, 1587 o, 1587 l des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Auch wenn diese Abgeltung gleichzeitig den Zweck gehabt haben sollte, eine Verminderung der eigenen Rentenanwartschaften zu verhindern, sei der Zusammenhang zwischen beiden Zielsetzungen "nur sehr lose". Die Zahlung des Klägers habe der Begründung eines Versicherungsverhältnisses seiner geschiedenen Ehefrau gedient. Der Umstand, daß das Rentenstammrecht des Klägers ungeschmälert geblieben sei, sei ein --steuerrechtlich unerheblicher-- Nebeneffekt.
Sie beantragen, das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung vom 24.April 1987 aufzuheben und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von 3 257,28 DM bei den sonstigen Einkünften festzusetzen.
Das angefochtene Urteil verletzt § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.1 EStG. Das FG ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, Aufwendungen für die Aufnahme eines Darlehens zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs seien nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr.1 Satz 3 Buchst.a EStG abziehbar.
1. Werbungskosten sind nach § 9 Abs.1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.1 EStG sind Werbungskosten auch Schuldzinsen, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Sie sind bereits vor dem Anfall von Einnahmen als vorab entstandene Werbungs...

References: § 1587
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 § 22
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 § 9
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