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Timestamp: 2017-04-28 13:59:54+00:00

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B. Die Hilfsorgane der Union - Europarecht
Europarecht - B. Die Hilfsorgane der Union
184Neben den Unionsorganen gem. Art. 13 Abs. 1 EUV n.F. nehmen gem. Art. 13 Abs. 4 EUV n.F. der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie ein Ausschuss der Regionen beratende Aufgaben für die Union wahr. Aufgrund der mangelnden Examensrelevanz wird von der Darstellung der Hilfsorgane abgesehen.
Welche Kompetenzen hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss?	GesetzesinitiativrechtAbgabe verbindlicher StellungnahmenZustimmung zu Richtlinien mit wirtschaftlichen AuswirkungenZustimmung zu Richtlinien, im Bereich der SozialpolitikBeratende Aufgaben	0/0	Lösen	Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Registriere dich jetzt!
Wie prüfen Sie Die Amtshaftungsklage gem. Art. 268 i.V.m. Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV	ZulässigkeitZuständigkeitZuständigkeit der nationalen oder der Unionsgerichtsbarkeit Zuständigkeit ausschließlich der Unionsgerichtsbarkeitrechtswidriger Vollzug einer rechtmäßigen Unionsrechtsnormrechtmäßiger Vollzug einer rechtmäßigen Unionsrechtsnormrechtswidriger Vollzug einer rechtswidrigen Unionsrechtsnormrechtswidriger Vollzug einer rechtswidrigen kommunalrechtlichen Normsachliche Zuständigkeit des Gerichts gem. Art. 265 AEUVsachliche Zuständigkeit des Gerichts gem. Art. 256 Abs. 1 AEUVBeteiligtenfähigkeitaktive Beteiligtenfähigkeit: alle materiellrechtlich Anspruchberechtigtenalle Mitgliedstaatenpassive Beteiligtenfähigkeit: Union, vertreten durch ihre OrganeKlagegegenstand: Schadenszufügung im AmtKlagegegenstand: Nichtumsetzung von RichtlinienKlagefrist ist nicht einzuhaltenKlagefrist gem. Art. 46 der Satzung des EuGH: fünf JahreRechtsschutzinteresseBegründetheitMaterielle Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchesrechtswidriges Verhaltenrechtmäßges Verhaltenpotentieller Schaden des Klägersentstandener Schaden des Klägerskausale Zurechenbarkeit des Schadenseine Kausalität des Schadens ist nicht notwendigEntscheidung des EuGH: Feststellung der Amtshaftung und ggf. Verurteilung zur Zahlung	0/0	Lösen	Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Registriere dich jetzt!

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 268
 Art. 340
 Art. 265
 Art. 256
 Art. 46