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Timestamp: 2020-02-22 00:35:30+00:00

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15.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 8 Min. (285 mal gelesen)
Seit Oktober 2017 gibt es eine deutsche Drohnenverordnung. Diese enthält viele wichtige Vorschriften zur Nutzung von Drohnen. Ab 2020 wird sich jedoch durch neue EU-Regelungen einiges ändern.
Warum braucht man überhaupt Regeln für Drohnen? Welche Gefahren gibt es für den Flugverkehr? Was änderte sich durch die Drohnenverordnung von 2017? Was besagt die Kennzeichnungspflicht? Flugverbotszonen: Wo dürfen Drohnen nicht fliegen? Welche Einschränkungen gibt es bei Flughöhe und Ladung? Wer braucht einen Drohnen-Führerschein? Welche Strafen drohen bei Regelverstößen? Wer haftet bei Absturz – Pilot oder Halter? Geld verdienen mit Luftaufnahmen – was muss man wissen? Die neue EU-Drohnen-Verordnung: Was ändert sich? Drohnen im Urlaub Drohnen-Abschuss über Wohngrundstück: Ist das erlaubt? Praxistipp
Drohnen werden immer beliebter und sind in Elektronik-Fachmärkten längst zum Umsatzrenner geworden. Ihre Nutzung kann jedoch einige Probleme bereiten. Nicht zuletzt deshalb, weil sich viele private Drohnen-Nutzer wenig um Sicherheit oder die Privatsphäre ihrer Mitmenschen scheren. Immer häufiger wird von Beinahe-Zusammenstößen von Flugzeugen und Drohnen berichtet. Immer öfter werden auch komplette Flughäfen lahmgelegt, nur weil eine Einzelperson per Drohne filmen möchte. Drohnen können aber auch in anderer Hinsicht Probleme bereiten. Stürzen sie ab, kann es leicht zu Sachschäden oder zur Gefährdung von Menschen kommen. Und auch die Privatsphäre ist ein Problem: Nicht jeder findet es lustig, im privaten Garten oder durchs Fenster gefilmt zu werden. Gesetzliche Regelungen sollen für klare Verhältnisse sorgen. Ob dieser Zweck erreicht wird, ist jedoch mehr als fraglich.
Warum braucht man überhaupt Regeln für Drohnen?
Nach statista.de waren im Februar 2019 in Deutschland 455.000 private und 19.000 kommerzielle Drohnen unterwegs. In Wahrheit können es viele mehr sein. Mit Drohnen sind hier unbemannte Fluggeräte gemeint, die ein Pilot fernsteuert. Diese besitzen meist mehrere Rotoren. Im Handel sind mehrere Varianten wie Quadrocopter, Octocopter, Mini-Drohnen fürs Wohnzimmer und diverse Modelle für Außeneinsätze. Für den gewerblichen Gebrauch gibt es größere Varianten, die auch Messgeräte oder anspruchsvolle Kameras tragen können.
Welche Gefahren gibt es für den Flugverkehr?
In Deutschland sind bisher noch keine Kollisionen zwischen Drohnen und Flugzeugen bekannt. Die Gefahr wächst allerdings: 2018 gab es laut Deutscher Flugsicherung (DFS) 158 Behinderungen des regulären Luftverkehrs durch Drohnen. Dies waren etwa 80 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Störungen wurden vom Flughafen Frankfurt/Main gemeldet, danach folgten Berlin-Tegel, München und Hamburg. Der Londoner Flughafen Gatwick musste im Dezember 2018 tagelang immer wieder gesperrt werden, da Unbekannte mutwillig ständig mehrere Drohnen über den Flughafen lenkten. So konnten Tausende von Reisenden ihre Flüge nicht antreten.
Auch Drohnen-Abstürze mit Schäden hat es schon gegeben. Vor den gesetzlichen Neuregelungen von 2017 war die Rechtslage für Laien kaum zu durchschauen. Zum 7. April 2017 trat dann die sogenannte Drohnenverordnung in Kraft. Diese regelte entscheidende Fragen: Wer darf welche Drohne fliegen? Wo dürfen Drohnen fliegen? Braucht man einen Drohnen-Führerschein? Welche Versicherung braucht man? Was passiert bei Verstößen gegen die Regeln?
Was änderte sich durch die Drohnenverordnung von 2017?
Durch die Drohnenverordnung wurden mehrere neue Regelungen in vorhandene Gesetze eingefügt und bestehende Vorschriften geändert. Dies betraf zum Beispiel die Luftverkehrs-Zulassungsordnung und die Luftverkehrsordnung. Eingeführt wurde unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Drohnen. Diese soll dazu führen, dass bei Abstürzen mit Sach- oder Personenschäden der Eigentümer ermittelt werden kann. Flugverbote bzw. Flugverbotszonen wurden klarer geregelt. Mit dem Kenntnisnachweis wurde eine Art Drohnenführerschein geschaffen. Wichtige Vorschriften sind in den §§ 21 ff. der Luftverkehrsordnung zu finden.
Wenn eine Drohne über 250 Gramm wiegt, muss sie Plakette tragen, auf der der Name und die Anschrift des Eigentümers aufgeführt sind. Die Beschriftung muss dauerhaft, feuerfest und gut sichtbar sein. Auch dies gilt seit 1. Oktober 2017. Verschiedene Hersteller bieten spezielle Plaketten an. Diese Kennzeichnungspflicht gilt auch für Modellflugzeuge.
Flugverbotszonen: Wo dürfen Drohnen nicht fliegen?
Es gibt bestimmte Gebiete, über denen striktes, gesetzliches Drohnenflugverbot gilt. Dies sind: Menschenansammlungen, Krankenhäuser, Gefängnisse, Kraftwerke, Industrieanlagen, Behörden- und Rettungseinsätze bei Unfällen und Katastrophen, Militäranlagen, Bundeswehrmanöver, Regierungsgebäude, diplomatische Vertretungen, Polizeigebäude, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Bahnanlagen, Naturschutzgebiete und Nationalparks.
Das Flugverbot gilt in der Regel über diesen Gebieten oder Objekten und seitlich innerhalb eines Abstands von 100 Metern.
Drohnen, die über 250 Gramm wiegen oder mit Kameras bestückt sind, dürfen über Wohngrundstücken nur fliegen, wenn der Grundstückseigentümer oder der Nutzungsberechtigte (Mieter) dies genehmigt hat.
Flugverbot besteht auch in den Kontrollzonen der Flughäfen; ohne Sondererlaubnis ist der Betrieb oberhalb von 50 Metern Höhe verboten. Die Kontrollzonen sind nicht die abgesperrten Bereiche des Flughafens, sondern die An- und Abflugschneisen, welche weit über den eigentlichen Flugplatz hinausgehen. Diese Zonen sind oft 10 bis 15 km breit und 25 bis 35 km lang.
Bei der Deutschen Flugsicherung ist die kostenlose DFS-Drohnen-App erhältlich. Mit deren Hilfe kann man auf interaktiven Karten für jeden Standort in Deutschland feststellen, ob man mit einer Drohne dort fliegen darf. Die App hat auch eine Logbuch-Funktion. Man muss sich als Nutzer registrieren. Zu bekommen ist sie kostenfrei bei den App-Stores iOS und Google Play Store.
Welche Einschränkungen gibt es bei Flughöhe und Ladung?
In Deutschland dürfen Drohnen nicht höher als 100 Meter über Grund aufsteigen. Ausnahmen besehen für Modellflugplätze und für Modellflugzeuge, die keine Multicopter sind und deren Piloten einen entsprechenden Schein haben. Die örtliche Luftfahrtbehörde kann Ausnahmegenehmigungen von manchen dieser Verbote erteilen, dies ist auch auf Dauer möglich. Drohnen, die mehr als fünf Kilo wiegen, dürfen nur mit amtlicher Aufstiegserlaubnis in die Luft. Verboten ist es, mit Drohnen Explosivstoffe, Gefahrstoffe oder Pyrotechnik zu befördern.
Nach der Drohnenverordnung brauchen Piloten von Drohnen über zwei Kilo einen ”Kenntnisnachweis”. Es kommt nicht darauf an, ob die Drohne gewerblich oder privat betrieben wird, hier zählt nur das Gewicht. Grundvoraussetzung für den Erwerb des „Kenntnisnachweises“ ist die Vollendung des 16. Lebensjahres und ein sauberes Führungszeugnis. Wer noch nicht volljährig ist, benötigt eine Erlaubnis der Eltern. Das Luftfahrtbundesamt hat eine Reihe von Stellen anerkannt, bei denen Interessierte den Schein erwerben können. Hier gibt es eine Liste:
Mit einer Drohne lassen sich viele Gesetze übertreten. Wer damit zum Beispiel in das Schlafzimmer anderer Leute hinein filmt, riskiert gemäß § 201a des Strafgesetzbuches (StGB) eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe wegen ”Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches”. Stürzt eine Drohne ab und fällt jemandem auf den Kopf, kann sich der Pilot wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB strafbar machen (Strafandrohung drei Jahre oder Geldstrafe).
Ein Verstoß gegen die Vorschriften der Drohnenverordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Bußgeld hängt von der Schwere des Verstoßes ab. Wer ohne Sondergenehmigung über dem Nationalpark Wattenmeer herumkurvt, wird in aller Regel mit einem anderen Bußgeld zu rechnen haben als jemand, der seine Drohne über einem Flughafen kreisen lässt. Vorschriften dazu lassen sich in § 44 Luftverkehrsordnung und § 58 Luftverkehrsgesetz nachlesen. Achtung: Hier sind Bußgelder bis zu 50.000 Euro möglich.
Zuletzt sollte nicht unerwähnt bleiben, dass ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr – darunter kann das Aufsteigenlassen einer Drohne an einem Flughafen fallen – zu einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten führt. Wird tatsächlich ein Mensch erheblich verletzt, steigt die Mindeststrafe auf ein Jahr (§ 315 StGB).
Wer haftet bei Absturz – Pilot oder Halter?
Nach § 33 Luftverkehrsgesetz gilt für alle Fluggeräte eine verschuldensunabhängige Halterhaftung. Dies betrifft auch Drohnen.
Eine normale Privathaftpflichtversicherung deckt Schäden durch Drohnenunfälle nicht mit ab. Drohnenpiloten müssen daher eine besondere Versicherung abschließen. Wenn Halter und Pilot verschiedene Personen sind, bezahlt die Haftpflichtversicherung des Halters in der Regel den Schaden. Sie wird dann aber den eigentlichen Piloten in Regress nehmen und sich von diesem das Geld zurückholen.
Geld verdienen mit Luftaufnahmen – was muss man wissen?
Um mit Fotos oder Videos per Drohne Geld zu verdienen, muss man neben dem Kenntnisnachweis (abhängig vom Gewicht der Drohne) und unter Umständen der Aufstiegserlaubnis in einer Verbotszone auch die herkömmlichen Vorschriften für Gewerbetreibende beachten. So braucht man einen Gewerbeschein, muss sich beim Finanzamt anmelden und ist dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für den gewerblichen Drohnenbetrieb abzuschließen. Vor Aufnahme der Tätigkeit sollte man sich außerdem sehr gründlich darüber informieren, was man fotografieren, filmen und veröffentlichen darf – und was nicht.
Die neue EU-Drohnen-Verordnung: Was ändert sich?
Am 11. Juni 2019 ist eine neue EU-Drohnenverordnung in Kraft getreten. Deren Regeln gelten nach einer Übergangszeit überwiegend ab 1.7.2020, und zwar unmittelbar und ohne weitere Umsetzung in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.
Die Verordnung soll die bisherigen verschiedenen Regelungen in den EU-Staaten vereinheitlichen, das Geschäft mit Drohnen voranbringen und die Flugsicherheit erhöhen. Allerdings ist sie allzu kompliziert und unübersichtlich geraten.
Die Neuregelung, die die deutschen Regelungen zum Teil ablösen wird, orientiert sich künftig nicht mehr am Gewicht der Drohne, sondern stärker am Risiko, das vom jeweiligen Einsatz ausgeht (z. B. Überflüge über Menschen). Drohnenflüge werden danach in verschiedene Risiko-Kategorien eingeteilt, die dann jeweils unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden müssen.
Drohnenflüge mit geringem Risiko fasst man in der Kategorie „offen“ zusammen. Dafür sind keine vorherigen Genehmigungen nötig, die Benutzer müssen die Regeln und Pflichten der Kategorie „offen“ beachten.
Die Kategorie „speziell“ betrifft Einsätze mit mittlerem Risiko. Sie erfordert eine behördliche Betriebsgenehmigung und unter Umständen eine vom Drohnen-Betreiber abgegebene Erklärung.
Drohneneinsätze mit hohem Risiko für Dritte werden in die Kategorie „zulassungspflichtig“ eingeteilt. Hier braucht man eine zertifizierte Drohne, einen lizensierten Piloten und ein behördlich zugelassenes Unternehmen.
Für Hobbypiloten ist die „offene Kategorie“ die interessanteste. Diese wird noch in drei Unterkategorien eingeteilt. Generell gilt hier: Die Drohne muss in sicherer Entfernung zu Personen bleiben. Sie darf nicht über Menschenansammlungen fliegen. Auch muss sie in Sichtweite des Piloten bleiben; bei First-Person-View-Flügen muss ein zusätzlicher Beobachter die Drohne im Auge behalten. Verboten ist der Transport gefährlicher Güter oder der Abwurf von Material. Die maximale Flughöhe liegt bei 120 Metern.
Allerdings kann auch in der „offenen Kategorie“ schon eine Piloten-Qualifikation nötig sein. Zum Beispiel dann, wenn Drohnen der Klasse C1 (Gewicht über 250, aber unter 900 gr) geflogen werden. In diesem Fall muss der Pilot zuvor einen Online-Lehrgang mit Theorieprüfung absolvieren.
Zum Teil müssen sich Drohnen und ihre Besitzer behördlich registrieren lassen. Die Registrierungspflicht gilt bei Drohnen für Einsätze in der „zulassungspflichtigen Kategorie“. Der Betreiber muss sich zum Beispiel immer dann registrieren lassen, wenn die Drohne mit einer Kamera ausgestattet ist. Für die Registrierung wird es eine Online-Plattform geben.
Bisher gibt es sogar in Europa von Land zu Land unterschiedliche Drohnen-Regeln. In manchen Ländern sind private Drohnenflüge verboten. Wer seine Drohne in den Urlaub mitnehmen will, sollte sich daher zunächst einmal informieren. Die möglichen Folgen eines ungenehmigten Drohnenfluges reichen von sehr hohen Geldbußen in Tschechien bis zu langjährigen Haftstrafen in Ghana. An bestimmten Sehenswürdigkeiten (Eiffelturm) ist der Drohnen-Einsatz generell untersagt.
Drohnen-Abschuss über Wohngrundstück: Ist das erlaubt?
Das Amtsgericht Riesa hat sich im April 2019 mit dem Abschuss einer Drohne über einem Privatgrundstück befasst. Das Grundstück war sichtgeschützt von hohen Hecken umgeben. Eine 40 x 40 cm große Kameradrohne flog in geringer Höhe über dem Grundstück, verfolgte die Ehefrau des Hauseigentümers, machte deren Bewegungen mit und erschreckte die Kinder. Der Hauseigentümer rief laut, dass das Gerät zu verschwinden habe. Als der unsichtbare Pilot nicht reagierte, holte er sein Luftgewehr und schoss die Drohne ab. Diese stürzte auf sein Garagendach. Der Schaden an der Drohne betrug 1.500 Euro. Der Drohnenpilot, ein Besucher bei den Nachbarn, zeigte sich zwar selbst an wegen des unzulässigen Überfluges, erstattete jedoch auch Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen den Schützen. Die Staatsanwaltschaft sah hier ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und stellte den Fall nicht ein.
Das Gericht sprach den Schützen frei. Es begründete seine Entscheidung damit, dass hier ein sogenannter rechtfertigender Notstand vorliege. Durch den Überflug des Grundstücks und das Verfolgen und Filmen der Bewohner seien deren Rechtsgüter verletzt worden. Dies betreffe das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Grundgesetz in Form des Rechtes am eigenen Bild. Auch das „Ausspähen“ von sichtgeschützten persönlichen Lebensbereichen an sich sei eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.
Der Drohnenpilot habe sich hier nach § 201a StGB strafbar gemacht (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen). Auch ein durch Hecken oder Mauern sichtgeschützter Garten sei ein höchstpersönlicher Lebensbereich.
Der Hauseigentümer sei zusätzlich in seinem Eigentumsrecht an seinem Grundstück verletzt worden. Auch der Luftraum in geringer Höhe gehöre zu diesem Grundstück.
§ 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO verbiete ausdrücklich das Überfliegen von Wohngrundstücken mit Drohnen ohne Erlaubnis des Eigentümers.
Der Schuss auf die Drohne sei durch den Notstand, nämlich die Verletzung mehrerer geschützter Rechtsgüter des Hausherrn, gerechtfertigt gewesen. Ein milderes Mittel zur Wahrung seiner Rechte habe dem Mann nicht zur Verfügung gestanden.
Der Wert der Drohne stünde nicht außer Verhältnis zu den verletzten Rechtsgütern des Hauseigentümers. Wolle man den Wert der Nutzungseinschränkung eines knapp 1.000 qm großen Grundstückes durch Fremdeinwirkungen in Zahlen ausdrücken, seien 1.500 Euro schnell erreicht.
Aus Sicht des Gerichts hat sich der Hauseigentümer hier in keiner Weise strafbar gemacht (AG Riesa, Urteil vom 24.4.2019, Az. 9 Cs 926 Js 3044/19).
Die Regeln für Drohnenflüge werden immer komplexer. In Anbetracht von immer mehr Vorfällen mit Drohnen wird die Toleranz der Behörden geringer. Wer Drohnenflug als Hobby betreiben will, sollte sich daher genauer informieren. Bei Problemen in Genehmigungsfragen hilft ein im Verwaltungsrecht versierter Rechtsanwalt. Bei Bußgeldsachen oder Strafverfahren sollte ein Fachanwalt für Strafrecht konsultiert werden.
04.02.2016, Autor Michael Henn (332 mal gelesen)

References: § 201
 § 229
 § 44
 § 58
 § 33
 Art. 2
 § 201

§ 21