Source: https://www.drrp.eu/aktuelles/242-%C3%BCbertragung-der-aufsicht-%C3%BCber-finanzanlagendienstleister-auf-die-bundesanstalt-2.html
Timestamp: 2020-02-23 01:10:55+00:00

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96a - Voraussetzungen und Verfahren der Erlaubniserteilung angelehnt an,§§ 34f, h GewO, die dann wegfallen.
96b - Aufhebung der Erlaubnis
96c - Regelt die Einzelheiten der Berufshaftpflichtversicherung ≈ 9 FinVermV; für Vertriebsgesellschaften wird die Mindestversicherungssumme auf den dreifachen Betrag erhöht.
96d - Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens ≈ 10 FinVermV; auf Bestätigung des Eingangs der Anzeige wird zum Zweck des Bürokratieabbaus verzichtet.
96e - Allgemeine Verhaltenspflichten ≈ 11 FinVermV; Terminologie an § 63 I WpHG angepasst.
96f - Pflichten im Hinblick auf Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten ≙ 11a FinVermV
96g - Statusbezogene Informationspflichten ≙ 12 FinVermV
96h - Informationen des Anlegers über Vergütungen und Zuwendungen ≙ 12a FinVermV
96 i - Informationen des Anlegers über Risiken, Kosten und Nebenkosten ≙ 13 FinVermV
96j - Pflicht zur redlichen, eindeutigen und nicht irreführenden Information und Werbung ≙ 14 FinVermV
96k - Bereitstellung des Informationsblattes ≙ 15 FinVermV
96l - Einholung von Informationen über Anleger und Pflicht zur Empfehlung geeigneter Finanzanlagen ≙ 16 FinVermV
96m- Führt die Pflichten zur Zulässigkeit, Offenlegung und Auskehr von Zuwendungen aus § 34h III GewO und §§ 17, 17a FinVermV für beide Gruppen von Finanzanlagendienstleistern zusammen.
96n - Geeignetheitserklärung bei der Anlageberatung ≙ 18 FinVermV
96o - Aufzeichnung telefonischer Vermittlungs- und Beratungsgespräche und elektronischer Kommunikation≙ 18a FinVermV
96p - Organisationspflichten im Hinblick auf Beschäftigte des Finanzanlagendienstleisters aus § 34 f IV GewO und § 19 FinVermV werden zusammengeführt.
96r - Pflicht zur Anzeige von relevanten Änderungen an die BaFin, um deren Datenbestand aktuell zu halten.
96s - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ≙ 22 und 23 FinVermV
96t - Besondere Organisationspflichten für Vertriebsgesellschaften, entsprechende Anwendung von § 80 I 2,3 und § 81 I - IV WpHG.
96u - Die Bundesanstalt kann ohne besonderen Anlass Prüfungen vornehmen. Der Prüfbericht nach § 24 FinVermV entfällt.
96v - Im ersten Quartal eines Jahres ist zu dem Vorjahr eine Selbsterklärung mit wichtigen Parametern der eigenen Geschäftstätigkeit abzugeben. Auf dieser Grundlage erfolgt die anlassbezogene Beaufsichtigung (siehe § 96 u WpHGn.F.)
96w - Regelt die Weitergeltung der Erlaubnisse nach §§ 34f und h GewO.

References: § 63
 § 34
 § 34
 § 19
 § 80
 § 81
 § 24
 § 96