Source: https://www.hanse-spanntechnik.de/de/services/AGB
Timestamp: 2019-04-19 20:50:00+00:00

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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der HanseSpanntechnik GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, dieein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vomVerkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, essei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnisentgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen desKunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person odereine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts inAusübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellenkeine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabeeines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierteOnline-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewähltenWaren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließendenButtons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorbenthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auchtelefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüberdem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eineAuftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit derZugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Warebeim Kunden maßgeblich ist, oder- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder- sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für dieseZahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kundeneinzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kundenbelastet wird.Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in demZeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Fristzur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durchden Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf dieAbsendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalbvorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dassder Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wirdder Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seinerBestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufersarchiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unterAngabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kundevor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufersangelegt hat.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular desVerkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der aufdem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittelzur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion desBrowsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. SeineEingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange überdie üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgangabschließenden Button anklickt.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail undautomatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihmzur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieserAdresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass allevom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauf-tragten Drittenversandten Mails zugestellt werden können.
2.8 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nichtfür gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.
2.9 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber demVerkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit demKunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag desKunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäuferfrühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich dergesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung,Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werdengegebenenfalls gesondert berechnet.
3.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die imOnline-Shop des Verkäufers angegeben werden.
3.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nachVertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbarthaben.
3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig,nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.
3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichtsanderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der ZahlungsartLieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart beinegativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
3.6 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten desVerkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der VerkäuferAnspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligenBasiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle einesZahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfälligsind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodannauf die älteste Forderung angerechnet.
3.7 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B.Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist derVerkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedochnur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach demVertragsschluss erfolgen soll.
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kundenangegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung derTransaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschriftmaßgeblich.
4.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbarist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auchTeilrechnungen zu stellen.
4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nichtordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für denFall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit dergebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossenhat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zubeschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit derWare wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglicherstattet.
4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waregeht mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Dies gilt auchdann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherungerfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
4.5 Soweit eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglichist, z.B. weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgangdes Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenenLieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mitangemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolgloseAnlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentschädigung verpflichtet.Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 %, im Ganzen aber höchstens 8 %vom Wert der Gesamtlieferung oder des nicht angenommen Teils der Gesamtlieferung.Es bleibt den Parteien unbenommen, einen höheren oder niedrigeren Schadennachzuweisen.
4.6 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieserzu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige derVersandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nachGefahrübergang der Kunde zu tragen.4.7 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken,ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderunghinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweisezurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäuferhergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäuferunvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren –außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf dieVertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindertwerden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6.1 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichenBestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Verkäufer zuvertreten ist.
6.2 Bei Verzug des Verkäufers ist der Kunde auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet,innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung derLieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.
6.3 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monatnach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiterenangefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände derLieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden.
6.4 Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteienunbenommen.
6.5 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, Arglist, groberFahrlässigkeit und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit.
7.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldetenKaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich derVerkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprücheaus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller underwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammenmit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis derRechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle derVerbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kundendiese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnisdes Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt indiesen Fäl-len als Verwahrer.
7.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde wederverpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eineWeiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet,dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer imZusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und derKunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. DerKunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mitsolchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab,der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.
7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufersstehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an denVerkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäuferabzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.
7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesichertenAnsprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kundeneinen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.Hiervon abweichend gilt:
8.1 Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche und berechtigt denKunden nicht dazu, die Entgegennahme der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Wareeinen nicht unwesentlichen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandungder gesamten Lieferung. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Teillieferung fürden Kunden ohne Interesse ist. Darüber hinaus dürfen Zahlungen des Kunden nur ineinem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu demaufgetretenen Sachmangel stehen. Wird die Sache unentgeltlich überlassen, haftet derVerkäufer für Mängel nur, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
8.2 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nachdem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßigerBeanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußererEinflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nichtreproduzierbaren Störungen. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäßÄnderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und diedaraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kundekann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oderInstandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
8.3 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr abGefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
8.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen undVerjährungsfristverkürzungen gelten nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerkverwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie- für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
8.5 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischenNachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.6 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungnicht erneut.
8.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet,die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die fürden Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer dieZuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnungder Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist derVerkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung desKaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.
8.8 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kannder Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltendmachen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8.9 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännischeUntersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dortgeregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Die Haftung für Verzug ist unter dem Punkt "Verzögerung der Leistung" abschließendgeregelt. Im Übrigen haftet der Verkäufer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen undgesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wiefolgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit,- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung aufden vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäßvorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sindPflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung desVertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung desVertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßigvertrauen darf.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung desVerkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unterdem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr abKenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahrennach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränktgehaftet wird.
11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sindausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegendenGegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertragdurch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche desKunden, ist ausgeschlossen.
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicherWaren.
12.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der BundesrepublikDeutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragder Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb desHoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufersausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäuferist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
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References: § 321
 § 112
 § 478
 § 346
 § 1
 § 377