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Timestamp: 2020-06-06 23:15:20+00:00

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§ 9 JVEG Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher Justizvergütungs- und
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§ 9 - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
Frühere Fassungen von § 9 JVEG
Zitierungen von § 9 JVEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 JVEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Übersetzer erhalten als Vergütung 1. ein Honorar für ihre Leistungen ( §§ 9 bis 11), 2. Fahrtkostenersatz (§ 5), 3. Entschädigung für ...
§ 12 JVEG Ersatz für besondere Aufwendungen (vom 01.08.2013)
... in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der ...
§ 13 JVEG Besondere Vergütung (vom 01.08.2013)
... oder der Verfolgungsbehörde genügt, soweit sie sich auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55 ... zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird und wenn sich zu dem ... ist, kann eine Erklärung nach Absatz 1 nur abgeben, die sich auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55 ... zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Die Zustimmung ...
§ 5 KHV Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung (vom 03.12.2016)
... Eine Vergütung in Höhe des Honorars für Dolmetscher, die gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für simultanes ...
... eine Entschädigung gewährt. Diese entspricht der Honorargruppe 5 des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. ...
... erhalten eine Vergütung nach der höchsten Honorargruppe gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. (3) Die ...
Artikel 19 2. JustizModG Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
... einer Partei oder eines Beteiligten genügt, soweit sie sich auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55 ... Gericht zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Eineinhalbfache des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Vor der Zustimmung hat das ... ist, kann eine Erklärung nach Absatz 1 nur abgeben, die sich auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55 ... zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Eineinhalbfache des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Die Zustimmung und die ... oder ein Beteiligter dem Gericht gegenüber mit einem bestimmten Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen mit einem bestimmten Honorar für jeweils ...
... Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat." 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
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