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Timestamp: 2020-01-26 19:19:26+00:00

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Gewährleistung Kaufrecht | Themenseite 123recht.de
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Rechtsberatung und Informationen zu Gewährleistung und Kaufrecht.
Nach dem Kauf einer fehlerhaften Sache kann der Käufer Gewährleistung, also Haftung für Mängel, geltend machen. Zunächst hat man einen Anspruch auf Nacherfüllung, der Verkäufer kann also die mangelhafte Kaufsache reparieren oder neu liefern. Danach erst kommt ein Rücktritt vom Kauf, Minderung des Kaufpreises und Schadensersatz in Betracht.
Wann verjährt die Gewährleistung?
Was ist die Nacherfüllung im Wege der Gewährleistung?
Was ist die Minderung im Rahmen der Gewährleistung?
Wann kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten?
Kann der Verkäufer auf Reparatur bestehen anstatt umzutauschen?
Wie viele erfolglose Reparaturen muss man im Rahmen der Gewährleistung hinnehmen?
Gibt es Gewährleistung auch bei Restposten?
Kann die Gewährleistung bei B-Ware verkürzt werden?
Gibt es ein generelles Umtauschrecht, wenn die Kaufsache nicht gefällt?
Wann kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?
Wann ist ein Ausschluss der Gewährleistung unwirksam?
Wer muss einen Mangel innerhalb der Gewährleistung beweisen?
Fängt die Gewährleistung nach einem Austausch von vorne an?
Zu welchem Zeitpunkt kann der Käufer Schadenersatz verlangen?
Gibt es Hilfe beim Geltendmachen von Ansprüchen wegen Gewährleistung?
§ 439 - Nacherfüllung
(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen ...
des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
§ 441 - Minderung
Gewährleistung ist die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, eine Sache oder ein Werk in fehlerfreiem Zustand abzuliefern. Fehlerhafte Sachen berechtigen den Käufer zur Nacherfüllung, Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.
Der Verkäufer haftet dem Käufer für die Beschaffung einer mängelfreien Sache (Mängelhaftung, Gewährleistung). Diese Ansprüche verjähren bei Sachen erst innerhalb von zwei Jahren, wobei bei gebrauchten Gegenständen eine Verkürzung auf ein Jahr vertraglich vereinbart werden kann. (von Rechtsanwalt Ralf Thormann)
mehr dazu: Kaufrecht und Gewährleistung
Verjährung angezeigter Gewährleistungsanspruch?
verjährung der gewährleistung bei verbrauchsgüterkauf
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Umgangssprachlich wird Gewährleistung oft mit Garantie gleichgesetzt, dies ist jedoch falsch. Zur Gewährleistung ist der Verkäufer (Händler) per Gesetz verpflichtet. Garantie ist hingegen ein zusätzliches freiwilliges Versprechen des Herstellers, das sich oft auf bestimmte Eigenschaften beschränkt. (von Rechtsanwalt Ralf Thormann)
mehr dazu: Garantie und Gewährleistung
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Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, § 439 Abs. 1 BGB:
(von Rechtsanwältin Julia Reubel)
mehr dazu: Mangel am Neuwagen – Nachbesserung?
Verweigerung zur Nacherfüllung (Gewährleistung)
Gewährleistung versus Nacherfüllung
Gewährleistung, Garantie und Nacherfüllung
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Minderung ist die Herabsetzung des Kaufpreises bei fehlerhafter Kaufsache.
Das vom Käufer häufig begehrte Rücktrittsrecht kommt grundsätzlich erst zum Tragen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder beide Formen der Nacherfüllung, also Nachbesserung durch Mangelbeseitigung und Nachlieferung einer mangelfreien Sache, unmöglich sind.
Für den Käufer einer mangelhaften Sache bedeutet dies also, dass er zunächst dazu verpflichtet ist, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Erst wenn diese vergeblich verstrichen ist, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich. Ausnahmsweise ist ein vorzeitiger Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung dann möglich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und dauerhaft verweigert. (von Rechtsanwalt Lars Liedtke)
mehr dazu: Vorsicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag!
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Nichterfüllung der Gewährleistung!??
Gewährleistung bei Schuhen - Rücktritt? Oder nochmal Nachbesserung?
Rücktritt innerhalb Garantie oder auch im Gewährleistungszeitraum erfolgsversprechend
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Händler können sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit der „Nachbesserung" offen halten. Dann können Geräte zunächst repariert werden. Erst wenn es nicht gelingt, den Defekt zu beheben, muss der Verkäufer umtauschen. Entscheidend sind also die AGB des Verkäufers.
mehr dazu: Kauf und Gewährleistung - Umtausch, Nachbesserung, Reparatur, Zusicherung
Kauf und Gewährleistung - Umtausch, Nachbesserung, Reparatur, Zusicherung
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Bei einem einfachen technischen Geräte ist ein einziger Reparaturversuch zumutbar. Bei z.B. einer digitalen Kamera ist die Technik komplizierter, hier können durchaus zwei Nachbesserungen versucht werden. Wenn diese scheitern, können Sie umtauschen oder den Kauf komplett rückabwickeln.
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Ob Waren als Restposten oder Sonderposten bezeichnet werden, ist egal. Es handelt sich um unbenutzte Neuware und für diese gilt eine Gewährleistung von 24 Monaten. Der Händler darf diese nicht auf 12 Monate kürzen.
Keine Gewährleistung bei B-Ware, Fehlerhafte Ware, Restposten
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In Fällen des Verbrauchsgüterkaufs über gebrauchte Sachen kann die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf 1 Jahr verkürzt werden.
B-Ware ist aber keine gebrauchte Sache. Sachen sind dann als gebraucht einzustufen, wenn sie bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden und deshalb ein höheres Sachmangelrisiko haben. B-Ware ist nicht gebraucht, nur weil man sie schon einmal ausgepackt und vorgeführt hat. (von Rechtsanwalt Lars Liedtke)
mehr dazu: B-Ware rechtfertigt keine Verkürzung der Gewährleistung
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Viele Kunden denken, sie könnten einen gekauften Gegenstand auch bei Nichtgefallen einfach so umtauschen oder zurückgeben. Aber ein solches generelles Umtauschrecht gibt es nicht; es ist reine Kulanz, wenn der Verkäufer die Sache umtauscht (Ausnahme: die Sache ist mangelhaft). Wenn ein Kaufvertrag einmal geschlossen wurde, ist er einzuhalten.
Ein Sonderfall ist, wenn ein Kaufvertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde, also z.B. per Internet. Dann können Verbraucher einen Kauf innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
mehr dazu: Die wichtigsten Probleme im Kaufrecht
Verkauft ein Unternehmer an einen Unternehmer, kann er unproblematisch die Gewährleistung ausschließen. Umgekehrt gilt: Verkauft ein Unternehmer an eine Privatperson, ist ein Gewährleistungsausschluss unmöglich.
Zu achten ist aber auch bei Verträgen, die keine AGB sind (also deren Klauseln einzeln ausgehandelt und niedergeschrieben wurden) auf die richtige Formulierung: Die Klausel „gekauft wie gesehen" beispielsweise stellt keinen allumfassenden Gewährleistungsausschluss dar. (von Rechtsanwalt Sebastian Baur)
mehr dazu: Gebrauchtwagenkauf und Gewährleistung
Ausschluss der Gewährleistung... Ware defekt
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Der Verkäufer bei einem Privatverkauf hat das Recht, die Gewährleistung auszuschließen. Daher haftet der Verkäufer grundsätzlich nicht. Nur, wenn der Verkäufer von dem Mangel wusste und er die Ware trotzdem als mangelfrei angeboten hat, greift § 444 BGB, wonach der Gewährleistungsausschluss dann unwirksam ist.
Wenn der Verkäufer in der Beschreibung explizit darauf hinweist, dass das Gerät funktioniert und getestet wurde, kann ein solcher Hinweis des Verkäufers zum einen eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von §§ 434, 443 BGB darstellen. Wenn die Ware dann nicht wie beschrieben funktioniert, ist der Mangel leicht nachgewiesen.
Auch kann man dem Verkäufer dann eine arglistige Täuschung nach § 123 BGB unterstellen und den Kaufvertrag anfechten. (von Rechtsanwalt Steffan Schwerin)
mehr dazu: eBay – gekauft wie gesehen?
Nach § 476 BGB gilt zu Gunsten des privaten Käufers eine so genannte Beweislastumkehr: Beim Auftreten eines Mangels innerhalb von sechs Monaten wird gesetzlich vermutet, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war. Allerdings greift die Beweislastumkehr nur, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels vereinbar ist. Insbesondere beim Kauf gebrauchter Sachen, also auch beim Gebrauchtwagenkauf, kann eine von vornherein vom Käufer anzunehmende Abnutzung der Sache zu berücksichtigen sein. So stellen beispielsweise abgenutzte Dichtungen bzw. Dichtringe bei einem Gebrauchten keinen Mangel dar. Es besteht auch keine Verpflichtung des Verkäufers, den Käufer auf normale Verschleiß – und Alterserscheinungen hinzuweisen. (von Rechtsanwalt Michael Kohberger)
mehr dazu: Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Gewährleistung Beweislastumkehr - wie beweisen
Gewährleistungsfall - Frist zur Beweislastumkehr?
Gewährleistung/Beweislastumkehr
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Beispiel: Nach Kauf eines Laptop geht die Festplatte kaputt. Der Händler tauscht die Festplatte gegen eine neue aus. Wenig später ist auch diese Festplatte defekt. Die Gewährleistung für den Laptop ist mittlerweile abgelaufen. Gilt das auch für die Festplatte?
Die Gewährleistungsfrist für den Laptop läuft nach Austausch der Festplatte normal weiter und läuft zwei Jahre nach Kauf des Laptops aus. Für die neue Festplatte selbst gibt es aber ab Lieferung eine eigene Gewährleistung von zwei Jahren.
mehr dazu: Neue Gewährleistung nach Austausch?
Neue Gewährleistung nach Austausch?
Austauschgerät anstatt Reparatur - beginnt Gewährleistung neu?
Gewährleistung für Austauschgerät
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Bevor er irgendwelche Schadensersatzansprüche stellt, muss er dem Verkäufer die Gelegenheit geben, den Mangel zu beheben. Ohne das sogenannte Nacherfüllungsverlangen gibt es keine weitere Rechte, es sei denn, der Verkäufer verweigert von vornherein jegliche Kooperation.
Rücktritt und Minderung müssen erklärt werden, d.h., der Käufer muss dem Verkäufer sagen, dass er jetzt zurücktritt/mindert! Darüber hinaus kann auch neben dem Rücktritt Schadenersatz verlangt werden, der Rücktritt schließt den Schadenersatzanspruch also nicht aus. (von Rechtsanwalt Sebastian Baur)
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mehr Quellen zum Thema Gewährleistung und Muster
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References: § 439
 § 275

§ 441
 § 439
 § 444
 § 123
 § 476