Source: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/mustervorlagen/32/wohnraummietvertrag
Timestamp: 2019-11-17 03:17:17+00:00

Document:
ᐅ Muster-Mietvertrag - Mietrecht - Mustervorlagen - AnwaltOnline
im folgenden: „Vermieter“
im folgenden: „Mieter“
Mitvermietete Einrichtungsgegenstände:
Mitvermietete Räume:
Gestattete Mitnutzung:
Mietnutzung: Bitte auswählen...ausschließlich zu wohnzweckenteilgewerblich
Bei Übergabe befanden sich die Mieträume in dem aus dem Übergabeprotokoll ersichtlichen Zustand (Anlage 1).
Abschnitt nicht verwendenAbschnitt verwenden Der Vermieter führt folgende Arbeiten am Mietobjekt aus:
Abschnitt nicht verwendenAbschnitt verwenden Der Mieter führt folgende Arbeiten am Mietobjekt aus:
Bei Vereinbarung umfänglicher Anfangsrenovierung kann die Pflicht zur Übernahme der Schönheitsreparaturen bzw. einer Endrenovierung nicht wirksam geregelt werden
1. Vertragsart
Bitte wählen Sie „Unbefristeter Mietvertrag“ oder „Zeitmietvertrag“ aus
Abschnitt nicht verwendenAbschnitt verwenden Unbefristeter Mietvertrag
[verwenden ja/nein]Bis zum können weder Mieter noch Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen (Mindestlaufzeit).
Das Recht der Vertragsparteien zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses bestimmt sich - vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestlaufzeit - nach dem Gesetz.
Abschnitt nicht verwendenAbschnitt verwenden Zeitmietvertrag
Mietbeginn: Bitte auswählen...MietdauerMietende :
Nach Ablauf des vorbezeichneten Zeitraumes
Bitte auswählen...will der Vermieter die vermieteten Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes nutzen. Konkret ist folgende Nutzung durch folgende Personen vorgesehenwill der Vermieter die vermieteten Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instandsetzen, dass diese Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden. Konkret sind folgende Maßnahmen vorgesehenwill der Vermieter die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten. Konkret soll es sich um folgenden Verpflichteten aus nachbenanntem Dienstverhältnis handeln :
Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bestimmt sich nach dem Gesetz.
1. Ausgangsmiete
Wohnräume: €/Monat (in Worten €/Monat)
Abschnitt nicht verwendenAbschnitt verwenden Garage/Autostellplatz: €/Monat (in Worten €/Monat)
Bitte auswählen...BetriebskostenpauschaleBetriebskostenvorauszahlung : €/Monat (in Worten €/Monat )
Gesamt: €/Monat (in Worten €/Monat )
Bitte wählen Sie „Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete“ oder „Staffelmiete“ oder „Indexmiete“ aus
Abschnitt nicht verwendenAbschnitt verwenden Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Der Vermieter hat das Recht, die Miete gemäß den gesetzlichen Vorschriften innerhalb von drei Jahren um höchstens 20% bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen.
Abschnitt nicht verwendenAbschnitt verwenden Staffelmiete
Ausgehend von der in § 3 Nr. 1 genannten Ausgangsmiete beträgt die Miete:
Die Staffelmiete kann für höchstens 10 Jahre vereinbart werden. Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr lang unverändert bleiben
Abschnitt nicht verwendenAbschnitt verwenden Indexmiete
Die Miete richtet sich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Herausgeber: Statistisches Bundesamt). Mietänderungsverlangen sind nach den gesetzlichen Vorschriften abzufassen.
Bitte wählen Sie „Betriebskostenpauschale“ oder „Betriebskostenvorauszahlung“ aus
Abschnitt nicht verwendenAbschnitt verwenden Betriebskostenpauschale
Der Mieter leistet eine monatliche Betriebskostenpauschale in der unter § 3 Ziff. 1 angegebenen Höhe.
Abschnitt nicht verwendenAbschnitt verwenden Betriebskostenvorauszahlung
1. Auf den Mieter werden die Betriebskosten gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung (Anlage 2) umgelegt. Nach Vorlage einer ordnungsgemäßen Abrechnung können beide Vertragsparteien durch Erklärung in Textform eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen. Die neue Höhe muss sich dabei aus dem Saldo der letzten Abrechnung zuzüglich Sicherheitszuschlag ermitteln lassen. Die geänderte Vorauszahlung wird mit Zugang beim anderen Vertragspartner wirksam.
2. Als „Sonstige Kosten“ im Sinne o.g. Verordnung gelten:
3. Der Vermieter ist berechtigt, Betriebskosten im Sinne von §§ 1,2 BetrKV, die bisher noch nicht anfallen, aber später entstehen oder die der Gesetzgeber neu einführt umzulegen. Soweit bereits ein Verteilungsschlüssel festgelegt ist, werden die neu hinzutretenden Kosten auch danach umgelegt. Ansonsten erfolgt eine Umlage nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Entstehung der Pflicht des Mieters zur Bezahlung einzelner Betriebskostenarten ist nicht dadurch gehindert, dass der Vermieter diese erst später erstmals umlegt.
4. Der Mieter leistet eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung in der unter § 3 Ziff. 1 genannten Höhe.
5. Über die Vorauszahlung für die Betriebskosten ist jährlich einmal durch den Vermieter abzurechnen. Die Abrechnung erfolgt unverzüglich, sobald dem Vermieter die zur Abrechnung notwendigen Unterlagen vorliegen. Erhöhen sich die Betriebskosten, so ist der Vermieter berechtigt, diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umzulegen und eine entsprechende Erhöhung der Vorauszahlungen zu verlangen. Sind bei den Kosten für Heizung und Warmwasser die Grundsätze über die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung maßgeblich, werden die Kosten des Betriebes der zentralen Heizungsanlage und der zentralen Warmwasserversorgung anteilig auf die Mieter des Hauses umgelegt.
Die Gesamtkosten für Heizung und Warmwasser werden zu 50 Prozent nach Wohnfläche (m²-Zahl) und zu 50 Prozent nach dem festgestellten Wärmeverbrauch umgelegt, soweit nicht nachstehend ein anderer nach der Heizkostenverordnung zulässiger Verteilerschlüssel gewählt wurde.
Die Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten erfolgt zu Prozent nach Wohnfläche zu Prozent nach Verbrauch.
Andere Betriebskosten werden verbrauchsabhängig oder verursachungsabhängig abgerechnet, soweit sie entsprechend erfasst werden. Anderenfalls erfolgt die Abrechnung über die Betriebskosten nach dem Anteil der Wohnfläche.
1. Der Mieter hat die Miete gemäß § 3 monatlich im Voraus bis spätestens zum 3. Werktag eines Monates – maßgeblich ist Zahlungseingang beim Vermieter – zu bezahlen.
2. Der Vermieter kann dem Mieter im Falle des Zahlungsverzuges Mahngebühren in Höhe von 3,00 € pro Mahnung in Rechnung stellen, es sei denn, der Mieter weist einen geringeren Aufwand des Vermieters nach.
3. Der Vermieter verrechnet vom Mieter ohne Zweckbestimmung geleistete Zahlungen in der nachstehenden Reihenfolge: Prozess- und Verzugskosten, Kaution, Neben- und Betriebskosten, Mietrückstand, laufende Miete.
4. Die Zahlungen sind auf das folgende Konto zu leisten:
5. Der Mieter hat einen Dauerauftrag einzurichten.
1. Der Mieter stellt dem Vermieter eine Kaution in Höhe von €.
höchstens drei Monatsnettomieten
2. Die Kaution ist durch zu leisten. Die erste Rate einer Zahlungsbürgschaft ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.
1. Dem Mieter steht das Recht zur Aufrechnung mit Ansprüchen auf Schaden- oder Aufwendungsersatz wegen Mangels, auf Ersatz sonstiger Aufwendungen gem. § 539 BGB, auf Wegnahme oder aus ungerechtfertigter Bereicherung nur zu, wenn er dem Vermieter seine Aufrechnungsabsicht mindestens 1 Monat vor Fälligkeit der Miete, gegen die aufgerechnet werden soll, in Textform angezeigt hat.
2. Mit anderen Ansprüchen als den unter Ziffer 1 genannten kann der Mieter nur dann gegen Mietansprüche des Vermieters aufrechnen, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig sind.
3. Ein Zurückhaltungsrecht des Mieters / der Mieter wegen Ansprüchen, die ihren Grund nicht im Mietverhältnis haben, besteht nicht.
§ 8 Wohnungsbelegung/Untervermietung
1. Die Rechte des Mieters zur Aufnahme von Personen in die Wohnung sowie zur Untervermietung bestimmen sich nach dem Gesetz.
2. Veränderungen in der Wohnungsbelegung hat der Mieter dem Vermieter innerhalb einer Woche mitzuteilen.
Das – auch nur vorübergehende – Halten von Tieren in der Wohnung ist nur nach vorheriger Genehmigung durch den Vermieter gestattet. Dies gilt nicht für Kleintiere.
1. Der Mieter führt die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten durch. Schönheitsreparaturen sind: Entfernung von Tapeten, Tapezieren und Streichen der Innenwände, -decken sowie Böden, Streichen der Heizkörper, Heizungsrohre und der übrigen Versorgungsleitungen, Streichen der Fenster und Außentüren von innen sowie der Innentüren.
2. Die Schönheitsreparaturen sind in der Regel in
Küche, Bad, Dusche, WC alle 3 Jahre
Sonstigen Räumen alle 7 Jahre
beginnend mit dem erstmaligen Ablauf des jeweiligen Zeitraumes nach Mietbeginn durchzuführen. Hat der Mieter infolge vertraglicher Verpflichtung eine Anfangsrenovierung durchgeführt, verdoppeln sich die genannten Fristen einmalig für den Zeitraum nach Mietbeginn. Die genannten Regelfristen können vom Mieter dann überschritten werden, wenn die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Ablauf dieser Zeiträume objektiv nicht notwendig ist.
a) Bei Beendigung des Mietverhältnisses vor Fälligkeit der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen hat der Mieter entweder die Schönheitsreparaturen durchzuführen oder anteilige Reparaturkosten zu übernehmen. Dies gilt nicht, wenn seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen höchstens ein Jahr verstrichen ist.
b) Die Reparaturkosten ermitteln sich grundsätzlich gemäß Kostenvoranschlag eines vom Vermieter zu bestimmenden Malerfachbetriebes. Der Mieter hat die Möglichkeit, dem Vermieter innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Kostenvoranschlages einen günstigeren Kostenvoranschlag eines anderen Malerfachbetriebes vorzulegen. Der Anteil des Mieters an den veranschlagten Kosten berechnet sich auf der Grundlage der Zeitdauer zwischen Mietvertragsende und objektiv zu schätzender voraussichtlicher Fälligkeit der nächsten Schönheitsreparaturen, die ins Verhältnis zur Zeitdauer zwischen der letzten Schönheitsreparatur, oder falls eine solche noch nicht fällig war, dem Mietbeginn und dem voraussichtlichen Fälligkeitszeitpunkt der nächsten Schönheitsreparatur gesetzt wird. Bei der objektiven Schätzung der voraussichtlichen Fälligkeit der nächsten Schönheitsreparaturen stellen die in Abs. 2 genannten Regelfristen nur einen Anhaltspunkt dar. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass die bisherige Abnutzungsintensität geringer war als in den Regelfristen angenommen und daher die längeren persönlichen Reparaturintervalle fortgeschrieben werden müssen.
c) Der Mieter hat immer die Möglichkeit, fällige Schönheitsreparaturen fachgerecht in Eigenarbeit auszuführen.
§ 11 Kleinreparaturen
Die Kosten kleinerer Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen trägt der Mieter bis zu einem Betrag von € 80,00 im Einzelfall. Die Kostentragungspflicht umfasst Maßnahmen an solchen Einrichtungsgegenständen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind (z.B. Heiz- und Kochvorrichtungen, Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen, Tür- und Fensterverschlüsse sowie Verschlussvorrichtungen an Fensterläden). Sie ist begrenzt auf einen Jahreshöchstbetrag von 7% der Jahresnettomiete, höchstens aber auf den Betrag einer Nettomonatsmiete.
§ 12 Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, bauliche Veränderungen
1. Ist der Mieter nach dem Gesetz zur Duldung von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen verpflichtet, hat er die betroffenen Räume zugänglich zu machen und im erforderlichen Umfang an einer reibungslosen Durchführung der Arbeiten mitzuwirken.
2. Bauliche Veränderungen an der Mietsache durch den Mieter bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Wird diese erteilt, ist damit keine Kostenübernahme durch den Vermieter verbunden. Der Mieter hat die bauliche Veränderung bei Beendigung des Mietverhältnisses zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand der Mieträumlichkeit wiederherzustellen, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Für bauliche Veränderungen im Hinblick auf eine behindertengerechte Nutzung der Wohnung gilt § 554a BGB. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch bauliche Veränderungen entstehen.
§ 13 Heizung
1. Betrieb der Heizung
Bitte wählen Sie „Sammelheizbetrieb“ oder „Heizbetrieb durch den Mieter“
Abschnitt nicht verwendenAbschnitt verwenden Sammelheizbetrieb
Die Heizung wird vom Vermieter im Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. April des darauf folgenden Jahres und, soweit nach der Witterung erforderlich, auch außerhalb dieses Zeitraumes betrieben. In Wohnräumen muss in der Zeit von 7 bis 22 Uhr eine Mindesttemperatur von 20° C erreicht werden. Warmwasser steht dem Mieter 24 Stunden lang zur Verfügung. Störungen des Heizungsbetriebes oder der Warmwasserversorgung hat der Mieter unverzüglich zu melden.
Abschnitt nicht verwendenAbschnitt verwenden Heizbetrieb durch den Mieter
Der Mieter hat die Heizungsanlage bei Bedarf, zumindest aber einmal jährlich, reinigen und warten zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Mieter, beschränkt auf einen Jahreshöchstbetrag von 300 €. Ein Nachweis über die Wartung ist dem Vermieter zur Verfügung zu stellen.
2. Zwischenablesung
Der Vermieter ist berechtigt, bei Auszug des Mieters eine Zwischenablesung durchzuführen und eine Zwischenabrechnung vorzunehmen. Die Kosten einer auf Verlangen des ausziehenden Mieters durchgeführten Zwischenablesung und Zwischenabrechnung trägt der Mieter. Ein Anspruch des Mieters auf Zwischenabrechnung besteht nicht.
§ 14 Empfangsvorrichtungen für Rundfunk und Fernsehen
1. Ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Installation einer Gemeinschaftsempfangsvorrichtung für Rundfunk und Fernsehen (Gemeinschaftsantenne, Breitbandkabel) besteht nicht.
2. Solange keine Gemeinschaftseinrichtung für den Empfang von Rundfunk und Fernsehen installiert ist, darf der Mieter eine Einzelempfangsvorrichtung installieren, wenn der Vermieter die Installation genehmigt. Die Genehmigung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Im Falle der Erteilung der Genehmigung für eine Außenvorrichtung hat der Vermieter das Recht, deren Anbringungsort nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der Mieter hat auf Verlangen des Vermieters eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und deren Abschluss dem Vermieter nachzuweisen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Einrichtung auf Verlangen des Vermieters auf eigene Kosten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
3. Installiert der Vermieter eine Gemeinschaftsempfangsvorrichtung, so hat der Mieter zuvor von ihm installierte Einzelempfangsvorrichtungen auf eigene Kosten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Der Mieter ist in diesem Falle verpflichtet, die Gemeinschaftsempfangsvorrichtung für sein Rundfunk- oder Fernsehgerät zu nutzen.
4. Die zu Beginn des Mietverhältnisses zu empfangenden Fernseh- und Hörfunkprogramme sind nicht Vertragsbestandteil.
Die Haftung des Vermieters für Mängel der Mietsache ist grundsätzlich beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Vermieter hingegen unbeschränkt.
§ 16 Betreten der Mieträumlichkeit durch den Vermieter
1. Der Vermieter oder eine von ihm beauftragte Person ist berechtigt, die Mieträumlichkeit in angemessenen Abständen aufzusuchen um ihren Zustand festzustellen. Die Besichtigung ist dem Mieter mindestens 7 Kalendertage vor dem avisierten Termin anzuzeigen. Der Besichtigungstermin hat grundsätzlich zu verkehrsüblicher Zeit an Werktagen stattzufinden und die Lebensumstände, insbesondere die Arbeitszeiten des Mieters, zu berücksichtigen.
2. Im Falle der Kündigung des Mietobjektes oder dessen Verkauf hat der Mieter die Besichtigung der Mieträumlichkeit durch Miet- oder Kaufinteressenten zu gestatten. Die Besichtigungen sind dem Mieter unverzüglich nach Vereinbarung des Vermieters mit dem Interessenten bekanntzugeben. Sie dürfen in der Regel nur werktags zwischen 14 und 18 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zwischen 11 und 13 Uhr stattfinden.
3. Bei Gefahr im Verzuge besteht ein jederzeitiges Betretungsrecht.
4. Ist der Mieter länger als 7 Kalendertage abwesend, so hat er einen Wohnungsschlüssel an einem für den Vermieter erreichbaren Ort bereit zu halten und den Vermieter hiervon in Kenntnis zu setzen.
§ 17 Gegenseitige Bevollmächtigung
Grundsätzlich sind Willenserklärungen von oder gegenüber allen beteiligten Vermietern oder Mietern abzugeben. Mehrere Vermieter bzw. mehrere Mieter bevollmächtigen sich aber jeweils gegenseitig zum Empfang oder zur Abgabe von Willenserklärungen. Diese Bevollmächtigung gilt indes nicht für Kündigungen und Aufhebungsverträge.
1. Der Mieter hat die Mieträumlichkeit bei Mietende gereinigt und untervermietungsfrei zurückzugeben.
2. Zieht der Mieter vor Mietende oder Ablauf einer gewährten Räumungsfrist aus, hat er dem Vermieter einen Wohnungsschlüssel zu übergeben. Dessen ungeachtet unterliegt der Mieter bis Mietende oder Ablauf einer gewährten Räumungsfrist den mietvertraglichen Pflichten, insbesondere der Pflicht zur Zahlung der Miete und zur Heizung bzw. Belüftung der Mieträumlichkeit.
3. Der Mieter ist verpflichtet, bis Mietende sämtliche in seinem Eigentum stehende Gegenstände aus der Mietsache zu entfernen. Kommt er dem nicht nach, kann der Vermieter diese nach Ablauf von 4 Wochen seit Mietende und fruchtlosem Verstreichen einer weiteren, mit nachfolgender Mahnung gesetzten angemessenen Frist durch einen Gerichtsvollzieher oder eine andere zur öffentlichen Versteigerung berechtigte Person verwerten lassen. Wird dem Vermieter von diesem bzw. dieser bescheinigt, dass der Wert der Gegenstände die Kosten nicht deckt, kann er frei über die Gegenstände verfügen. Ansonsten ist ein Verwertungserlös an den Mieter herauszugeben.
4. Wird die Mietsache bei Mietende nicht übergeben, tritt keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses ein.
§ 19 Sonstige anwendbare Regelungen
1. Die in der Anlage beigefügte Hausordnung ist Bestandteil des Mietvertrages. Sie kann vom Vermieter jederzeit nach billigem Ermessen abgeändert oder ergänzt werden.
Bitte Punkte 2 und 3 nur wählen, falls eine Mehrheit von Wohnungseigentümern besteht!
Abschnitt nicht verwendenAbschnitt verwenden 2. Die in der Anlage beigefügte, in der Teilungserklärung niedergelegte Benutzungsordnung ist Vertragsbestandteil. Bei abweichenden Regelungen gehen die Bestimmungen der Benutzungsordnung vor.
3. Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft, auch solche nach Abschluss dieses Mietvertrages, binden den Mieter. Sie ändern oder ergänzen diesen Mietvertrag. Die Beschlüsse müssen dem Mieter bekannt gemacht werden.
§ 20 Teilungültigkeit
Die Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages führt nicht dazu, dass der Vertrag als solcher seine Gültigkeit verliert.
§ 21 Besondere Vereinbarungen
Bitte gesondert im Bereich Musterverträge ausfüllen
Anlage 2: §2 der Betriebskostenverordnung
Bitte gesondert ausdrucken und beifügen
Bitte auswählen...Anlage 3: Haus-, Wohn- und GaragenordnungAnlage 3: BürgschaftserklärungAnlage 3: Allgemeine Datenschutz-Information gem. DS-GVO
Bitte auswählen...Anlage 4: Haus-, Wohn- und GaragenordnungAnlage 4: BürgschaftserklärungAnlage 4: Allgemeine Datenschutz-Information gem. DS-GVO
Bitte auswählen...Anlage 5: Haus-, Wohn- und GaragenordnungAnlage 5: BürgschaftserklärungAnlage5: Allgemeine Datenschutz-Information gem. DS-GVO
IndexmieteMietverhältnisMietvertragStaffelmietvereinbarungStaffelmietvertragZeitmietvertrag
Kündigung wegen MietrückstandsPavillon-Zelt kann auf die Terrasse!Staffelmiete – jährliche Erhöhungen vergessenAnpassung einer unzulässig langen StaffelzinsvereinbarungBefristetes MietverhältnisMietvertrag: Darauf sollten Sie beim Vertragsabschluss achtenEinmal Mietpreisüberhöhung - immer Mietpreisüberhöhung

References: § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 539

§ 8

§ 11

§ 12
 § 554

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 21
 §2