Source: http://ins-pirat.blogspot.com/2012/11/einkommens-antrage-bpt20122.html
Timestamp: 2017-10-22 22:42:30+00:00

Document:
insPIRAT: Einkommens - Anträge BPT2012.2
BGE / Bedingungsloses Grundeinkommen - Sockeleinkommen - gemeinnütziges Einkommen - ...
Meine Empfehlung an den BPT2012.2
vor der Abstimmung über das BGE die zentralen Steuer- & Wirtschaftsprogramme Anträge festlegen.
An erste Stelle habe ich den Antrag gesetzt, der BGE und Mindestlohn aus dem Programm streichen will. An der Stelle können wir ja nochmals bestätigen ob bzw. dass der Weg der Richtige ist.
Jedes Finanzierungskonzept stellt sich in max. 3 Min. vor (soviel haben wir nicht einmal vor den Bürgern!) und dann wird abgestimmt, OB WIR ÜBERHAUPT JETZT SCHON EIN FINANZIERUNGSKONZEPT PRÄSENTIEREN WOLLEN! Sollten wir kein Finanzierungskonzept vorlegen, was ich persönlich hoffe, dann sollten wir uns primär darauf konzentrieren die Bürger in den Prozess eines offenen Diskurses einzuladen - Barcamps organisieren - die Presse um Mithilfe im Sinne ihres (politischen) Bildungsauftrages auffordern ... usw!
Entscheiden wir uns gegen ein Finanzierungskonzept, sind auch alle Anträge mit einem solchen Konzept vom Tisch. Dann können wir uns auch den Anträgen zuwenden, die ich hier bei "Sonstige" verzeichnet habe. Diese sind allemal mehr wert als ein unausgegorenes Konzept!
Von den meisten BGE-Anträgen bin ich persönlich enttäuscht. Aber nicht deswegen, weil KEIN Finanzierungskonzept vorgelegt wurde - sondern weil die meisten "versucht" haben ein Finanzierungskonzept vorzulegen - und mich keins davon so richtig vom Hocker reisst. Am schlimmsten finde ich aber, dass es immer wieder heisst, man müsse das mit den Bürgern entwickeln - aber keine klaren Vorgaben folgen, wie man auf die Bürger zugehen will ... stattdessen werden erste Finanzierungskonzepte oder eine Komission vorgeschlagen, die den Rest regelt.
Zu einer Zeit, wo die Piraten am ehrlichsten gesagt haben, wenn sie an einem Punkt noch nicht fertig entwickelt sind, waren die Wahlprognosen am höchsten. Je mehr wir uns festlegen - und sei dies auch noch so Unausgegoren - umsomehr fliegen wir völlig raus. Mehr Mut zur Lücke, mehr Mut zum Diskurs der Öffentlichkeit!
So ganz persönlich, weil ich mir die Mühe gemacht habe alle Anträge zu lesen (was eigentlich jeder vor dem BPT machen sollte), hier meine Empfehlungen:
Kein Konzept mit Angaben zur Finanzierung! Am besten finde ich: EU & Schritte - aber auch einzelne Module hiervon, besonders das letzte Modul
Von allen Finanzierungsvorschlägen fand ich das Energiegeld am witzigsten - aber leider nicht ausgegoren!
Etwas mehr Kreativität, liebe Piraten ... dieser Vorschlag hier wurde zwar nicht zum BGE gemacht und ich muss erstmal drüber schlafen wie ich den finde und wer sich dann zum Abschuss freigibt... dürfte aber das BGE locker finanzieren :-)
Fakt - nur mal so: Ein Sozialwesen ist finanzierbar, schliesslich sind wir ein Sozialstaat. Auch ein umfangreicheres Sozialwesen ist machbar - auch mit weniger... und am Ende gar keinen Bedingungen...
Ich habe die Anträge in diesem Themenkomplex in folgende Gruppen aufgeteilt:
Anträge, die kein Finanzierungskonzept mitliefern
Anträge, die ein Finanzierungskonzept liefern
Sonstige Anträge zum Thema Einkommen
Anträge, die eigentlich aus Formfehlern abzulehnen bzw. für ein Bundesprogramm zu unausgegoren sind
Anträge ohne Finanzierungskonzept
Streichung von "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" aus dem Wahlprogramm
Ich beantrage den Punkt "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zu streichen.
Der Punkt "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" hat sich nicht bewährt. Er ist mangels Konzept nur schwer gegenüber den Bürgern zu vertreten. Die Forderung beschränkt sich im Kern auf mitunter selbstverständliche Allgemeinplätze, wie die Einsetzung einer Enquete-Kommission oder eine Volksabstimmung. Auch völlig unabhängig von der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens muss man diesen Punkt deshalb noch einmal hinterfragen. Im Wahlprogramm der Piratenpartei sollten keine planlosen Forderungen stehen, wenn wir den Anspruch erheben, seriöse und durchdachte Politik zu machen.
Die Piratenpartei Deutschland wird sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene einsetzen. Die Höhe des BGE soll für alle Einwohner gleich sein, unabhängig davon, wo sie innerhalb Europas ihren Hauptwohnsitz haben. Ergänzende Sozialleistungen auf nationaler Ebene bleiben bis auf weiteres möglich. Die PIRATEN bekennen sich ausdrücklich zu dem Ziel, das Wohlstandsniveau innerhalb Europas zügig anzugleichen.
Modul 1: Der Weg zum allgemeinen Grundeinkommen führt über gruppenspezifische Grundeinkommen. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in einem großen Schritt ist nicht sinnvoll. Besser ist die kurzfristige Umsetzung von Reformschritten, die in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle führen. Wichtig ist, dass diese Schritte die Einkommenssituation der am schlechtesten gestellten Personengruppen verbessern. Mit diesen Schritten lassen sich bereits heute Erfahrungen mit dem gesellschaftlichen Wandel und den ökonomischen Folgen, die ein zukünftiges BGE bringen würde, machen. Ebenso wächst die Klarheit über Finanzierungserfordernisse und Finanzierungsmöglichkeiten.
Während die Enquetekommission die Wege der langfristigen Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens ermittelt, können kurzfristig bereits einige Schritte umgesetzt werden.
Modul 2: Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
Die Abschaffung der Sanktionen im SGB II und SGB XII wurden 2011 in Offenbach bereits beschlossen. Folgender Text soll angefügt werden:
Modul 3: Verbesserung der Einkommenssituation der Einwanderer und Flüchtlinge
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Einwanderer und Flüchtlinge ein. In einem reichen Land kann und muss die materielle Situation der am schlechtesten Gestellten, und dazu gehören viele Flüchtlinge und viele der Einwanderer, deutlich verbessert werden.
Die Diskriminierung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist menschenunwürdig und muss abgeschafft werden.
Modul 4: Abschaffung der Kinderarmut
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, mit der Erhöhung des Kindergeldes die Kinderarmut abzuschaffen. Die Perspektive ist die Einführung eines Kindergrundeinkommens.
Kinderarmut schließt Kinder einkommensschwacher Eltern von gesellschaftlicher Teilnahme, insbesondere von vielen Bildungsangeboten aus. Auf diese Weise wird die Benachteiligung durch Herkunft von Beginn an verfestigt. Gleiche Bildungschancen für alle können mit einem Kindergrundeinkommen viel wirkungsvoller realisiert werden als beispielsweise mit bürokratieintensiven "Bildungspaketen".
Modul 5: Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung der Altersarmut und für die Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein Grundeinkommen für alte und erwerbsgeminderte Menschen ein.
Atypische, unstete Erwerbsverläufe sowie die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre führen dazu, dass in Zukunft immer weniger Erwerbstätige über die Rentenversicherung eine armutsfeste Altersrente erreichen werden, Altersarmut wäre die Folge. Die Grundsicherung im Alter soll Altersarmut für alle verhindern. Um dies zu erreichen ist der Regelsatz zu erhöhen (vgl. Modul 6). Rentenzahlungen und Einkünfte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge und sonstige Einkommen sollen nur noch teilweise bei der Grundsicherung angerechnet werden. Dadurch erhöht jeder eingezahlte Rentenbeitrag und jede erworbene Anwartschaft auf Leistungen der Privatvorsorge auch die tatsächlichen Alterseinkommen. Langfristig soll die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundsicherung entfallen und diese dadurch zu einem Grundeinkommen weiterentwickelt werden.
Modul 6: Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen
Bei den Mindestsicherungen, z.B. beim Arbeitslosengeld II, ist der Regelsatz zu erhöhen, um Armut nachhaltig abzuschaffen.
Modul 7: Bedingungsloses Grundeinkommen global
Das Grundeinkommen ist eine universalistische Forderung, die niemanden ausschließt. Die Perspektive ist die weltweite Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Mit einem Welternährungseinkommen ließe sich in kurzer Zeit weltweit der Hunger beenden. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weltweit Initiativen zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens und setzt sich für einen intensiven Erfahrungsaustausch über bisherige Pilotprojekte und zu ergreifende Zwischenschritte ein.
Grundsatzantrag Bedingungsloses Grundeinkommen
Der letzte Absatz des Punkte „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
„Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“
wird gestrichen und durch folgenden ersetzt:
"Ziel: Einführung des "Bedingungslosen Grundeinkommens"
Die Piratenpartei hält das Bedingungslose Grundeinkommen (bGE) für die erstrebenswerteste Lösung zur Erreichung des Zieles, jedem Menschen das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu gewähren."
"Ein BGE muss einen individuellen Rechtsanspruch darstellen und ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen jedem Bürger garantiert werden."
"Dabei legen wir uns nicht auf ein bestimmtes Modell fest."
"Wir sind der Überzeugung, dass der Prozess der Erarbeitung konkreter Schritte hin zu einem BGE nur mit Beteiligung der gesamten Bevölkerung möglich ist und setzen uns entsprechend für einen breiten Diskurs auf politischer Ebene ein."
"Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum."
Mit Finanzierungskonzept
Das Bedingungslose Grundeinkommen und seine Integration in das bundesdeutsche Sozialsystem
("Sozialdividende" in Gestalt einer Quellensteuer - einen erhöhten Mehrwertsteuersatz Quelle: - Berechnungen nach Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn - Berechnungen nach Götz Werner und Andre Presse - Berechnungen nach Johannes Ponader und Michael Ebner -)
Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland
Ein Grundeinkommen wird zusätzlich zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Es wird jedoch nicht anders zu finanzieren sein, als dass diese Einkommen stärker besteuert werden.
Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0
Dazu führen wir eine neue Steuer mit der Bezeichnung „Marktausgleich“ ein. Sofern der parallel eingereichte Programmantrag „Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch Umsatzprovisionen“ Eingang ins Programm findet, können im Gegenzug alle anderen Steuern entfallen.
Die Piratenpartei fordert die Einführung eines bedingungslosen Sockeleinkommens als Zwischenschritt zu einem bedingungslosem Grundeinkommen. Das Sockeleinkommen soll einen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse liefern, indem es insbesondere Familien und einkommensschwache Menschen besserstellt.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene auf alle unbaren Geldtransaktionen eine Abgabe von 0,1 bis 0,2% erhoben und aus dem Aufkommen allen Bürgern der EU monatlich ein individuelles bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt wird. Die Transaktionsabgabe wird jeweils zur Hälfte vom Überweisenden und vom Zahlungsempfänger getragen und automatisch von der ausführenden Bank abgeführt. Sie wird ebenfalls fällig beim Aus- oder Einzahlen von Bargeld. Das Europäische Individuelle Sockeleinkommen (EISE) soll für alle Bürger gleich hoch sein, für Minderjährige wird es an die Erziehungsberechtigen ausgezahlt. Es unterliegt keiner Einkommensbesteuerung. Um Einnahmeschwankungen zu kompensieren kann ein Puffer gebildet werden und der Steuersatz in dem oben beschriebenen Korridor variiert werden. Weder die Abgabe noch das EISE werden von anderen möglichen Transaktionssteuern oder Transferleistungen auf europäischer oder nationaler Ebene tangiert, sie können durch solche Maßnahmen ergänzt und z.B. aus nationalen Mitteln zu einem Existenz und Teilhabe sichernden bedingungslosen Grundeinkommen aufgestockt werden. Sollte es infolge der Transaktionssteuer zu einer massiven Ausweichbewegung in den Bargeldverkehr kommen, könnte die Bereitstellung (d.h. Ausgabe) von Bargeld mit einer zusätzlichen Gebühr belegt werden.
Finanzierung eines gemeinnützigen Einkommens (Transfermodell) als Bestandteil einer neuen Sozialarchitektur
Für den Aufbau eines neuen Transfermodells - des sog. Grundeinkommens – Optionen zur Finanzierung zu beschließen, so u. a. die Erhöhung der Konsumsteuer (Mehrwertsteuer) und die Einführung einer Steuerpauschale auf Roboter in der Produktion.
Über die Charakterisierung eines Grundeinkommens – sprich Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) oder Soziales Grundeinkommen mit Wohnungskostenpauschale (SGE) – wird zu einem späteren Zeitpunkt (abgetrennt) beraten und beschlossen.
Keine negative Einkommensteuer für das BGE einführen
Negative Einkommensteuer als Umsetzungsschritt des BGE einführen
Positionspapier: Die Piratenpartei Deutschland möchte im Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die mögliche Wege zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüft. Über die Einführung soll ein Volksentscheid stattfinden.
1. Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren. Wir PIRATEN starten mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen - sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Die Einführung eines Grundeinkommens darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwachen führen.
2. Wir halten das derzeitige ALG II - System für nicht sinnvoll reformierbar und wollen es baldmöglichst durch ein Grundeinkommenssystem ersetzen. Von daher ist das Grundeinkommen zumindest zunächst primär über die Einkommenssteuer zu finanzieren. Über eine stärkere Finanzierung mittels Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") kann nachgedacht werden, sobald innerhalb des europäischen Binnenmarktes die Bereitschaft zu einer deutlichen Erhöhung der Umsatzsteuer besteht.
4. Ein Grundeinkommen wird zusätzlich zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Es wird jedoch nicht anders zu finanzieren sein, als dass diese Einkommen stärker besteuert werden. Eine Kombination aus Grundeinkommen und Rentenbezug wird das Problem der Altersarmut wirksam bekämpfen.
6. Mittelfristig muss das Grundeinkommen den "vier Kriterien" (ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung) genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen.
7. Wir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommmen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine "Behandlung nach Kassenlage" erfolgen.
Sonstige Anträge zu "Einkommen"
Ehrenamtliche Arbeit als Erwerbsarbeit anerkennen und staatliche Fördergelder für Entwicklungsprojekte.
Ehrenamtliche Arbeit ist gleichwertig wie Erwerbsarbeit. Ehrenamtliche Hilfsprojekte sind gleichwertig wie die großen Hilfsoranisationen und sollten genauso staatliche Förderungen erhalten.
Retten von Lebensmitteln straffrei, Vernichten von Lebensmitteln mit hoher Abfallgebühr bestrafen.
Der BPT möge folgendes Positionspapier beschließen: Abfälle aus Mülltonnen retten soll straffrei werden, gute Lebensmittel vernichten mit einer hohen Abfallgebühr belegt werden.
Recht auf Einkommen für Menschen mit Behinderung
Die Einkommensteuer soll vereinfacht werden durch bestimmte Steuerfreibeträge und durch eine Steuerprogression zwischen 20 % und 50 %, die bis zu 10 % durch persönliche Abschreiben gemindert werden kann. Es soll ein persönlicher Steuerfreibetrag von 10.000 Euro eingeführt werden; 3000 Euro Steuerfreibetrag für Sonderausgaben und 2000 Euro Freibetrag für Werbungskosten. Das Ehegattensplittung wird abgeschafft; dafür soll ein bestimmter Verheiratetenfreibetrag entstehen (Für Eheleute und eingetragene Partnerschaften), wenn ein Teil keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Zusätzlich soll jeder bis zu 10 % seines Gesamteinkommens zu persönlichen Abschreibungsmöglichkeiten nutzen können wie z.B. Kirchensteuer, außergewöhnliche Belastungen, Behindertenfreibetrag, Altersfreibetrag, Spenden, gemeinnütziges Sponsering von Kunst und Kultur sowie Werbungskosten und Sonderausgaben, die über den o.g. Freibeträgen liegen. Sonderregelungen sollte es geben für Betriebe für investive Maßnahmen. Wo die obere Grenze von 50 % Besteuerung liegen soll, ist durch verschiedene Berechnungsmodelle des Steueraufkommens zu ermitteln. Die Höchstgrenze sollte irgendwo zwischen 250.000 Euro und einer Million Euro Jahreseinkommen liegen. Wegen der Komplexität des Einkommenssteuerrechts sind weitere Details erst im Gesetzgebungsverfahren festzulegen.
überzogene bürokratische Hürden für Selbständige abbauen.
ein durchgängiges Sozialsystem entwickeln, das Menschen den Wechsel zwischen unterschiedlichen Erwerbsformen erleichtert.
fixe, gewinnunabhängige Beiträge zu Versicherungen und Berufsverbänden ablehnen, die die Existenz von Selbständigen gefährden.
steuerliche Regelungen so anpassen, dass die Liquidität von Gründern in den ersten Jahren der Selbständigkeit geschont und ihnen eine faire Chance zum Erfolg gegeben wird.
dafür eintreten, dass auch Selbständige ihre Arbeitsleistung nicht mehr zu unwürdiger Bezahlung anbieten müssen.
Die Piratenpartei setzt sich für menschenwürdige und faire Arbeitsverhältnisse bei allen Produkten ein, die in Deutschland vertrieben und konsumiert werden. Das gilt auch für Produkte, deren Herstellung im Ausland erfolgt. Verbindliche Richtlinien mit Mindestanforderungen an die Produktionsverhältnisse, Entlohnung mindestens gemäß Lohnniveau des jeweiligen Landes und die Arbeitsumstände sowie deren regelmäßige Kontrolle sollen gewährleisten, dass die Produktion aller Güter in würdigen und gerecht entlohnten Arbeitsverhältnissen erfolgt.
Dieses Modell ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein Vorschlag zur Diskussion der Autoren: Frank Mai-Pirat BE, Johannes Israel-Pirat BE, Kaspar Heinrich P., Karl-Heinz Müller Prämissen/Begründung
Das Bedingungslose Grundeinkommen kann, - wenn es existenzsichernd sein soll - wenn es gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll - wenn es ohne Gegenleistung gewährt wird - wenn ein Rechtsanspruch besteht mit konkreten Projekten zur Bekämpfung von gesellschaftlicher Armut verknüpft werden: - Förderung des sogenannten "Fair-Trade" Handels - Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen - Förderung der ökologisch-orientierten Landwirtschaft sowíe einer ökologisch-orientierten Lebensweise - Einführung von örtlich begrenzten Regio-Geldwährungen ( auch mit dem Euro als Leitwährung verknüpft) - Förderung von Genossenschaften - Einführung und Förderung von sogenannten "Mikro-Krediten" - Förderung von Selbsthilfeverhilfevereinen - Förderung von Tauschringen e. V.
Bedingungsloses Grundeinkommen nach Prof. G. W. Werner und Susanne Wiest sowie Steuervereinfachung
Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl in den Passus: „Recht auf sicheres Einkommen und gesellschaftliche Beteiligung“ nachfolgendes einzufügen:
1. Jeder deutsche Staatsbürger erhält pro Monat 1500 Euro, wobei einzige Bedingung seine Existenz ist! Zudem erhalten dies auch alle in Deutschland lebenden Ausländer mit mindestens fünfjähriger Aufenthaltsgenehmigung!
2.) Steuervereinfachung und ökologisch-soziale Ausrichtung mit gestaffelten Verbrauchssteuern nach gesund - schädlich für Umwelt und Mensch.
Es ist genug für ALLE da! Nach dem Fanal der Selbstverbrennung von Marius S. am 13.10.12 ist nichts mehr, wie es vorher war, genau wie 1976 mit dem Tod des Pfarrers Oskar Brüsewitz! Das BGE Modell von Herrn Werner sieht wie die skandinavischen Länder keine ausschließliche Konsumbesteuerung vor. Dies ist Mobbing gegen Herrn Werner! Die seit 2009 eingeführte Spekulationssteuer, alle Kapitalertragssteuern, Erbschaft- und Unternehmenssteuern bleiben bestehen! Es gibt keine Möglichkeit einer Steuerbefreiung oder -Rückerstattung. Dafür gibt es das BGE! Die Steuer wird an der Quelle einbehalten! Die Wirtschaft hat endlich dem Menschen zu dienen!
Eingestellt von Nils Sautter um 01:22
Labels: BGE, BPT112, BPT122, gemeinnütziges Einkommen, Grundeinkommen, Sockeleinkommen

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