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Timestamp: 2019-08-20 09:32:56+00:00

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Neulken & Partner: Rundschreiben 2015
Rundschreiben XII/2015
Erbschaftsteuerreform; Vorschläge des Bundesrates vom 25. September 2015 (Alternativen und Ergänzungen) zum Regierungsentwurf vom 08. Juli 2015; Gegenäußerung der Bundesregierung
Kehrtwende beim Investmentsteuerreformgesetz: Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Streubesitzanteilen bleiben steuerfrei
Einkommensteuer; keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG im Falle einer Buchwerteinbringung des Betriebs in eine Kapitalgesellschaft
Einkommensteuer; Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen doch abzugsfähig?
Einkommensteuer; keine Riester-Förderung für nicht aktiv Pflichtversicherte
Einkommensteuer; Schornsteinfegerleistungen sind steuerbegünstigte Handwerkerleistungen gem. § 35a EStG
Gewerbesteuer; Gewerbesteuerbefreiung einer Besitz-GmbH & Co. KG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Lohnsteuer; Übernahme einer Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung
Umsatzsteuer; Stellung des Antrags auf Ist-Besteuerung auch konkludent möglich
Erbschaftsteuer; Erschließungsbeiträge können als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen sein
Grundstücksrecht; keine Sachmängelhaftung des Verkäufers im Zusammenhang mit einem fehlerhaften Energieausweis
Insolvenzrecht; Ratenzahlungsvereinbarung kann Indiz für Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit sein
zum Rundschreiben XI/2015
Erbschaftsteuerreform; Vorschläge des Bundesrates vom 25. September 2015 (Alternativen und Ergänzungen) zum Regierungsentwurf vom 08. Juli 2015
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens; Stand: 26.08.2015
Steueränderungsgesetz passiert Bundestag und Bundesrat
Einkommensteuer; Zinsen im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen
Einkommensteuer; Antrag auf Einbezug von Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft in die Regelbesteuerung
Einkommensteuer; Gebühren für ein Studium an einer privaten Fachhochschule nicht als Sonderausgaben abzugsfähig
Einkommensteuer; wechselkursbedingt höhere Darlehensrückzahlungen
Körperschaftsteuer; Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
Lohnsteuer; neues BMF-Schreiben zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen
Umsatzsteuer; Englischunterricht einer Privatlehrerin an Grundschulkinder
Kaufvertragsrecht; käuferseits zu beachtende Obliegenheit bei der Aufforderung zur Nachbesserung
Gesellschaftsrecht; Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers ohne wichtigen Grund
zum Rundschreiben X/2015
Rundschreiben IX/2015
Immobilienfinanzierung; Gesetzentwurf der Bundesregierung zur umfassenden Neuregelung der Vergabe von Immobilienkrediten
Diskussionsentwurf des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG); Stand: 21.07.2015
Einkommensteuer; unangemessene Betriebsausgaben unterliegen dem Abzugsverbot
Einkommensteuer; Kindergeldanspruch besteht bis zur Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse
Einkommensteuer; nachträglich gestellter Antrag auf Günstigerprüfung für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen
Körperschaftsteuer; endgehaltsabhängige Pensionszusage im Falle von Gehaltssteigerungen kurz vor dem Eintritt der Rentenzahlungen
Erbschaftsteuer; keine Steuerbefreiung für das Familienheim bei objektiv bestehendem Unvermögen zur Selbstnutzung
Erbschaftsteuer; Familienheim-Steuerbefreiung im Falle der Erbauseinandersetzung
Erbschaftsteuer; Nachlassverbindlichkeiten aus Pflichtteil- und Zugewinnausgleichsansprüchen des überlebenden Ehegatten
Erbschaftsteuer; auf Geldzahlung gerichtetes Untervermächtnis
Verfahrensrecht; Sammelauskunftsersuchen an einen Servicedienstleister ist rechtmäßig
Bankrecht: Pauschalgebühren pro Buchung nicht zulässig
Arbeitsrecht; Fahrzeiten von Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort
zum Rundschreiben IX/2015
Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags in Kraft getreten
Bürokratieentlastungsgesetz; Bundestag nimmt Gesetzentwurf an und Bundesrat stimmt zu
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BiRUG) verabschiedet
Diskussionsentwurf des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG); Steuerpflicht auch bei der Veräußerung von Streubesitzanteilen
Bilanzsteuerrecht; Angehörigendarlehen
Bilanzsteuerrecht; Passivierungsverbot für Verbindlichkeiten mit Rangrücktritt
Einkommensteuer; Unternehmensnachfolge mit Nießbrauchsvorbehalt im Falle einer Betriebsaufspaltung kann zur Realisierung stiller Reserven führen
Einkommensteuer; Ausgliederung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft vor der Betriebsveräußerung steht der Anwendung der Tarifbegünstigung nach § 34 EStG nicht unbedingt im Wege
Einkommensteuer; 15 %-Grenze für anschaffungsnahe Herstellungskosten
Einkommensteuer; Schuldzinsenabzug nach Veräußerung einer Immobilie
Einkommensteuer; außergewöhnliche Belastungen: Adoptionskosten, Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung eines Kindes in einem Heim, Nahrungsergänzungsmittel und Zivilprozesskosten
Körperschaftsteuer; Kapitalgesellschaft, an der eine atypische Beteiligung besteht, kann weder Organträger noch Organgesellschaft sein
Körperschaftsteuer; Geldzahlungen auf das Konto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Umsatzsteuer; Sicherungseinbehalte stellen vorübergehende Uneinbringlichkeit einer Forderung dar
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Empfangsgeräteunabhängiger Beitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
Arbeitsrecht;keine fristlose Kündigung bei Mitnahme von Materialien durch einen Arbeitnehmer, die zur Entsorgung vorgesehen sind
zum Rundschreiben VIII/2015
Gesetzentwurf zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz 8. Juli 2015
Energieeinsparverordnung 2014: Heizkesselaustauschpflicht
Bilanzsteuerrecht; Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzforderungen
Bilanzsteuerrecht; Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen
Einkommensteuer; Minderheitsbeteiligung an einer Komplementär-GmbH ist nicht zwingend notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
Einkommensteuer; Negative Einlagezinsen bei einer Bank
Einkommensteuer; Notarkosten für unentgeltliche Anteilsübertragung
Einkommensteuer; Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug
Körperschaftsteuer; Steuerpflicht bei Erstattungszinsen einer Kapitalgesellschaft
Grundbuchrecht; Grundbuchberichtigung infolge Ausscheidens eines Gesellschafters einer Grundstücks-GbR
Insolvenzrecht; mehrmonatig verspätet abgeführte Sozialversicherungsbeiträge stellen Indiz für Zahlungseinstellung dar
Insolvenzrecht; Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen auch ohne Krise anfechtbar
Arbeitsrecht; Leistungsbonus wird in die Mindestlohnberechnung einbezogen
zum Rundschreiben VI und VII/2015
Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich
Amtshilferichtlinie; Neufassung geplant
Einkommensteuer; Verlustvorträge unter bestimmten Voraussetzungen auch noch dann feststellbar, wenn der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres nicht mehr änderbar ist
Einkommensteuer; Rückstellung für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bei einer Ärzte-GbR zulässig
Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung bei der Überlassung eines Wohnhauses an den Alleingesellschafter
Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung bei verbilligter Wohnraumüberlassung
Grunderwerbsteuer; Tausch von Grundstücksteilen nach erfolgter Erbauseinandersetzung führen zu Grunderwerbsteuer
Verfahrensrecht; Übermittlung von Steuererklärung per Telefax
Bundesverfassungsgericht hält Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen für verfassungsgemäß
Internationales Steuerrecht; Spanien; Anrechnung von Quellensteuer
Arbeitsrecht; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Beanspruchung des Mindestlohns
Arbeitsrecht; keine Hinweis- oder Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zu einem vom Arbeitnehmer zu führenden steuerlich anzuerkennenden Fahrtenbuch
Kapitalanlagerecht; kein Aufklärungsverschulden des Prospektverantwortlichen bei fehlendem Hinweis auf mögliche Innenhaftung im Emissionsprospekt
zum Rundschreiben V/2015
Bürokratieentlastungsgesetz; Kabinettsentwurf verabschiedet
Einkommensteuer; im Kaufvertrag aufschiebend vereinbarte Bedingung verhindert nicht Annahme eines Spekulationsgeschäfts innerhalb der Zehnjahresfrist
Einkommensteuer; Ertrag aus der Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags mindert nicht negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten
Einkommensteuer; Beschränkung der Reinvestition auf inländische Ersatzwirtschaftsgüter bei § 6b-Rücklage verstößt gegen EU-Recht
Einkommensteuer; Weinausschank bei Besprechungen sind Bewirtungen
Einkommensteuer; ebay-Handel mit Schmuckstücken ist gewerbliche Tätigkeit
Einkommensteuer; Allgemeinverfügung: Anrechnung von steuerfreien Zuschüssen auf die Basisversorgung
Lohnsteuer; 1 %-Regel gilt stets für vollen Kalendermonat
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung einer kosmetischen Behandlung durch einen Zahnarzt
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzugsberechtigung bereits vor Gründung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft
Verfahrensrecht; Betriebsprü-fer hat Anspruch auf Zugriff auf die Kassendaten einer Apotheke
Sozialversicherungsrecht; abhängige Beschäftigung eines Übungsleiters
Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gem. § 13 BGB
Arbeitsrecht; Kündigung einer betrieblichen Altersvorsorge durch den Arbeitgeber
zum Rundschreiben IV/2015
Erbschaftsteuergesetz: Richtungsweisendes Eckpunktepapier der Regierung
Bürokratieentlastungsgesetz; Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums
Tarifänderungsgesetz; Referentenentwurf liegt vor
Jahressteuergesetz 2016; Referentenentwurf liegt vor
Einkommensteuer; selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der Krankenkasse sind keine Sonderausgaben
Einkommensteuer; kein Einbezug von Krankengeld aus der privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt
Einkommensteuer; kein Abgeltungsteuersatz bei Zinsen aus einem Darlehen an einem finanziell abhängigen Ehegatten
Einkommensteuer; kein Werbungskostenabzug bei vor dem 01.01.2009 zugeflossenen Kapitalerträgen
Einkommensteuer und Körperschaftsteuer; Aufwendungen für die Bewertung von Mitunternehmer- bzw. Gesellschaftsanteilen für Zwecke der Erbschaftsteuer
Einkommensteuer; Kauf eines PKW aufgrund Kaufoption im Leasingvertrag
Einkommensteuer; Zuflusszeitpunkt bei Ausschüttungen an beherrschenden Gesellschafter
Erbschaftsteuersteuer; nur noch vorläufige Festsetzungen
Arbeitsrecht; Anrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht zulässig
Gesellschaftsrecht; zur Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens des GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister
Gesellschaftsrecht; Haftung des Vorstands einer Muttergesellschaft wegen Zahlungen der Tochtergesellschaften in den Cash-Pool
Gesellschaftsrecht; Nichtigkeit von Kundenschutzklauseln bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH wegen Überschreitens der Zweijahresgrenze
zum Rundschreiben III/2015
Auswirkungen der kalten Progression; Steuerprogressionsbericht durch das Bundeskabinett verabschiedet
Erforderlicher Anstieg von Grund- und Kinderfreibetrag; Zehnter Existenzminimumbericht des Bundeskabinetts
Geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg
kein Abzug als nachträgliche Werbungskosten für Schuldzin-sen, die nach der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung in der Zeit ab dem 01.09.2009 anfallen
keine Abfärbung gewerblicher Einkünfte auf ansonsten freiberufliche Einkünfte einer Freiberufler-GbR, wenn eine Bagatellgrenze nicht überschritten wird
Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils auch bei zuvor erfolgter Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Zahlung nur innerhalb der 10-Tagesfrist
Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung ist steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Anspruch auf Ausstellung einer Steuerbescheinigung
selbst getragene Benzinkosten bei der 1 %-Methode
kein steuerbarer Umsatz bei Einlösung eines durch einen Unternehmer ausgegebenen Gutscheins
Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei einer Unternehmensbeteiligung als Gegenstand des Nachlasses
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei Stimmrechtsbindungsvertrag
auch der faktische GmbH-Geschäftsführer haftet
Vereitelung des Vorkaufsrechts des Mieters führt zu Schadensersatz
zum Rundschreiben II/2015
Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz)
Erbschaftsteuer: Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Einkommensteuer; Vorbehaltsnießbrauch ist kein Entgelt im Zusammenhang mit der Übertragung von Anteilen im Sinne des § 17 EStG
Einkommensteuer; Antragsveranlagung fristwahrend auch per Telefax möglich
Kindergeld; kein Anspruch auf Kindergeld bei ausbildungsbedingter Wohnsitz-verlagerung des Kindes während eines Auslandsstudiums
Umsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz für Ein-trittsgelder zum Besuch eines Dorffestes
Schenkungsteuer; Prämienzahlungen auf eine Lebensversicherung durch Dritten
Kapitalanlagenrecht; Aufklärungspflicht des Anlage-beraters über Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Sozialversicherungsrecht; Krankenversicherungsbeiträge eines freiwillig Versicherten wäh-rend des Elterngeldbezugs
zum Rundschreiben I/2015

References: § 7
 § 35
 § 34
 § 6
 § 13
 § 17