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Timestamp: 2019-11-22 02:14:23+00:00

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BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 - dejure.org
BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00
https://dejure.org/2001,304
BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 (https://dejure.org/2001,304)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 (https://dejure.org/2001,304)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 (https://dejure.org/2001,304)
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Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Zeugenaussage im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Arbeitgeber verletzt GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip - staatsbürgerliche Zeugenpflicht
Verfassungsbeschwerde - Arbeitsverhältnis - Fristlose Kündigung - Zeugenaussage - Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren - Rechtsstaatsprinzip
Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Zeugenaussage im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Arbeitgeber verletzt GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip
Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Belastung des Arbeitgebers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Kündigung: Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Zeugenaussage in einem gegen den Arbeitgeber geführten Ermittlungsverfahrens
Anschwärzung des Chefs berechtigt nicht zur Kündigung // Kündigung wegen belastender Aussage gegen Chef nicht rechtens
Strafverfahren - Belastung des Arbeitgebers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den eigenen Arbeitgeber
Kurznachricht zu "Kündigungsrechtliche Aspekte bei Strafanzeigen gegenüber dem Arbeitgeber" von Dr. Gerhard Binkert, Vizepräsident eines LAG, original erschienen in: AuR 2007, 195 - 197.
Zusammenfassung von ""Verpfeifen leicht gemacht" - Wird Whistleblowing künftig einfacher?" von RA Bernhard Steinkühler, FA ArbR und RA Alexander Raif, FA ArbR, original erschienen in: AuA 2008, 406 - 408.
LAG Hamm, 02.02.2000 - 3 Sa 1463/99
BAG, 21.09.2000 - 2 AZN 509/00
NJW 2001, 3474
MDR 2001, 1119
NZA 2001, 888
WM 2001, 1808
DB 2001, 1622
Meinungsfreiheit bei der Strafanzeige des eigenen Arbeitgebers (whistleblowing; …
In einer Entscheidung vom 2. Juli 2001 (1 BvR 2049/00) befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Fall, bei dem ein Arbeitnehmer auf Anforderung der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren, das von Amts wegen gegen seine Arbeitgeberin eingeleitet worden war, als Zeuge aussagte und Unterlagen übergab.
Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2001 darauf hingewiesen hat, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus rechtsstaatlichen Gründen im Regelfall selbst dann nicht gerechtfertigt sei, wenn ein Arbeitnehmer von sich aus bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen seinen Arbeitgeber erstattet habe, es sei denn, der Arbeitnehmer habe wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht (1 BvR 2049/00).
BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2001 (- 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 nF Nr. 188) könne eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder Vorgesetzten eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur sozial rechtfertigen, wenn die Strafanzeige wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben enthalte.
a) Ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2001 (- 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 nF Nr. 188) hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen, dass den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers durch das Verfassungsrecht Grenzen gesetzt werden.
Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber "freiwillig" bei der Strafverfolgungsbehörde an, so kann die darin liegende Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Strafverfahren regelmäßig nicht zu einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten führen und eine deswegen erklärte Kündigung sozial rechtfertigen (BVerfG 2. Juli 2001 aaO; davor bereits BAG 4. Juli 1991 - 2 AZR 80/91 - RzK I 6 a Nr. 74).
Dementsprechend nimmt der Arbeitnehmer mit der Erstattung einer Strafanzeige ein von der Rechtsordnung eingeräumtes Grundrecht (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG) wahr (BVerfG 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 nF Nr. 188).
Ob der Schutzbereich des Art. 17 GG berührt ist (siehe Senat 18. Juni 1970 - 2 AZR 369/69 - AP KSchG § 1 Nr. 82; Colneric AiB 1987, 260, 265; Graser Whistleblowing - Arbeitnehmeranzeigen im US-amerikanischen und deutschen Recht (2000) S. 126 ff.; Wendeling-Schröder Autonomie im Arbeitsrecht 1994 S. 192; zuletzt Deiseroth AuR 2002, 161, 166), kann im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen dahingestellt bleiben (offen gelassen auch BVerfG 2. Juli 2001- 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 nF Nr. 188).
BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
a) Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte - soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden - im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung dar (BVerfG 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - zu II 1 b cc bbb der Gründe) .
BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10
Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
Zutreffend verweist der Beklagte darauf, dass ihm aus rechtsstaatlichen Gründen keine zivil- oder arbeitsrechtlichen Nachteile entstehen dürfen, wenn er - jedenfalls soweit er keine wissentlich unwahren oder leichtfertig falschen Angaben macht - staatsbürgerliche Rechte im Rahmen eines Straf- oder behördlichen Ermittlungsverfahrens wahrnimmt (BVerfG 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - zu II 1 b cc bbb der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 Nr. 188; zu den sog. Whistleblowern jetzt auch: EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] NZA 2011, 1269) .
BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01
Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb
So nennt das Bundesverfassungsgericht die Zeugenpflicht eine "allgemeine Staatsbürgerpflicht" (2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - NZA 2001, 888, 889; 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1165/86 - BVerfGE 76, 363, 383; 10. Oktober 1978 - 2 BvL 3/78 - BVerfGE 49, 280, 284; 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73 - BVerfGE 38, 105, 118).
BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
Mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist es unvereinbar, wenn redliche Äußerungen in einem Zivilprozess oder die redliche Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten im Strafverfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu straf- oder zivilrechtlichen Nachteilen führen, weil die Behauptung sich später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweist (vgl. BVerfGE 74, 257 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 674/88 - NJW 1991, S. 29;…11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, S. 2074 ; Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - NJW 2001, S. 3474 ;… Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 2. Oktober 2001 - 1 BvR 1372/01 - NZM 2002, S. 61;…25. September 2006 - 1 BvR 1898/03 - NJW-RR 2007, S. 840 ).
Nicht geschützt sind freilich missbräuchliche Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang mit dem verfolgten berechtigten Anliegen stehen oder wissentlich unwahre oder leichtfertig unhaltbare Behauptungen aufstellen (vgl. BVerfGE 74, 257 ;… Beschlüsse der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 674/88 - NJW 1991, S. 29;…11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, S. 2074 ;… Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 28. März 2000 - 2 BvR 1392/96 - NJW 2000, S. 3196 ; Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - NJW 2001, S. 3474 ;… Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 - NJW 2004, S. 354 ).
BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01
Außerordentliche Kündigung einer bei einer evangelischen Kirchengemeinde …
Das Ergebnis dieser Abwägung ist nach den Maßstäben, die für die verfassungsgerichtliche Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen entwickelt worden sind (vgl. dazu BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; speziell zur Auslegung und Anwendung arbeitsrechtlicher Kündigungsvorschriften BVerfGE 89, 276 ; 92, 140 ; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 3474 ) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
Daraus dürften ihr - ähnlich wie es das Bundesverfassungsgericht zu Zeugenaussagen gegen den Arbeitgeber entschieden habe (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 -, NZA 2001, S. 888) - keine Nachteile entstehen.
BVerfG, 02.10.2001 - 1 BvR 1372/01
Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen leichtfertig erstatteter …
Aus den gleichen Gründen ist auch die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn der Arbeitnehmer mit seinen Aussagen bei der Staatsanwaltschaft und der Übergabe von Unterlagen nur von der Rechtsordnung aufgestellte Pflichten erfüllt hat (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 -).
LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12
Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen; …
Es wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip in der Regel unvereinbar, wenn eine erlaubte und erwünschte Anzeige zu zivilrechtlichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen würde (so schon BVerfG v. 02.07.2001 - 1 BvR 2049/01, NZA 2001, 888; BAG v. 04.07.1991 - 2 AZR 80/91, zitiert nach juris).
Der Arbeitnehmer kann sich jedenfalls dann nicht mehr auf den verfassungsrechtlichen Schutz und das Interesse der Gemeinschaft an der Anzeige berufen, wenn die Anzeige wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben enthält (BVerfG v. 02.07.2001 - 1 BvR 2049/01, NZA 2001, 888).
LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10
Anonyme Briefe und Strafanzeigen - Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - 10 Sa 691/08
Außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber
BAG, 18.05.2004 - 9 AZN 653/03
LAG Hessen, 27.11.2001 - 15 Sa 411/01
LAG Köln, 21.01.2008 - 14 TaBV 44/07
Betriebsratsschulung über die Strafvorschriften des BetrVG
LAG Düsseldorf, 17.01.2002 - 11 Sa 1422/01
Keine außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige gegen …
BAG, 06.06.2007 - 4 AZN 487/06
LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 - 3 Sa 411/18
ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12
Notwendigkeit einer intensiven Weigerung (Nachhaltigkeit) für das Vorliegen einer …
LAG Niedersachsen, 13.06.2005 - 5 Sa 137/02
Kündigung wegen Strafanzeige - Strafanzeige gegen den Vorstand des Arbeitgebers …
OLG Frankfurt, 18.01.2019 - 8 U 223/12
Haftung eines Zahntechnikers für das Beschleifen einer Prothese
ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Aussicht einer angedrohten Kündigung auf rechtliche Anerkennung
ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
OLG Bamberg, 09.01.2006 - 4 U 186/05
Verfahrensrecht - Streitverkündung an Sachverständigen
LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2011 - 3 Sa 196/11
Eigenkündigung, Kündigung, fristlos, außerordentlich, Androhung einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2005 - 5 Sa 504/05
Strafanzeige gegen Arbeitgeber
LAG Hessen, 27.10.2014 - 16 Sa 674/14
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den …
LAG Berlin, 02.04.2004 - 6 Sa 2209/03
OLG Karlsruhe, 13.05.2015 - 6 U 124/14
LAG München, 01.04.2010 - 4 Sa 391/09
ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12
Eine Eigenkündigung kann bei vorhergehender Drohung mit fristloser Kündigung …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2014 - 6 Sa 292/14
Außerordentliche Kündigung - Erstattung einer Anzeige gegen den Arbeitgeber bei …
BAG, 19.07.2012 - 2 AZN 588/12
LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2004 - 8 Sa 2120/03
Vergütungsfortzahlung eines Schulelternsprechers
ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 TaBV 10/13
Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
VG Minden, 14.12.2010 - 10 K 1890/10
Unterlassen der Mitwirkungspflicht aus § 10 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) …
LAG Nürnberg, 25.11.2014 - 1 Sa 52/14
Kündigung - Vorwurf sexueller Nötigung - Strafanzeige
BSG, 08.05.2014 - B 11 AL 16/14 B
LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 3 Sa 724/02
ArbG Gelsenkirchen, 14.06.2017 - 2 Ca 2166/16
Außerordentliche fristlose Kündigung, Whistleblowing, Vermögensdelikt
LAG Hamm, 03.11.2011 - 15 Sa 708/11
Fristlose Kündigung wegen Strafanzeige gegenüber Arbeitgeber
OLG München, 30.07.2009 - 23 U 5706/08
Urkundenprozess: Vergütungsanspruch eines wegen Erstattung einer Strafanzeige …
ArbG Mannheim, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06
Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Bestellung zum GmbH Geschäftsführer im …
LAG Sachsen, 27.05.2004 - 5 Sa 250/03
Rechtswirksamkeit außerordentlicher Kündigungen; Verletzung arbeitsvertraglicher …
ArbG Karlsruhe, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06
Vorliegen eines ruhenden ArbeitsverhÃ¤ltnisses bei Bestellung zum …

References: Art. 2
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 Art. 20
 § 626
 § 626
 Art. 17
 § 1
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 EGMR 
 § 10