Source: https://www.juraforum.de/lexikon/unentgeltliche-lieferung
Timestamp: 2017-10-24 11:13:26+00:00

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Unentgeltliche Lieferung – Steuerlex im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Unentgeltliche Lieferung
Die Vorschriften über sind auch hier anzuwenden. Beispielsweise ist die Entnahme eines Grundstücks nach § 4 Nr 9 UStG steuerfrei. Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Entnahme eines Grundstücks hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben veröffentlicht (BMF, 22.09.2008 - IV B 8 - S 7109/07/10002).
Auch die Bestimmungen für den sind bei den unentgeltliche Lieferungen anzuwenden.
Gegenstände im Sinne dieser Vorschrift sind alle Wirtschaftsgüter, die unter die Grundsätze einer fallen (also auch eine ). Das sind alle körperlichen Gegenstände und diejenigen nicht körperlichen Gegenstände, die wie Sachen gehandelt werden (Strom, Gas etc.).
Es ist erforderlich, dass der Gegenstand vorher zum Unternehmen gehört hat und für Zwecke außerhalb des Unternehmens ausscheidet. Ob und zu welchem Teil ein Gegenstand zum Unternehmen gehört, wird grundsätzlich danach beurteilt, in welcher Höhe der Unternehmer den Vorsteuerabzug für diesen Gegenstand geltend gemacht hat, vgl. auch . Die ertragsteuerliche Behandlung des Gegenstandes ist nicht maßgebend.
Für die Frage, ob der Gegenstand aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, muss der Umfang des bestimmt werden. Zwecke außerhalb des Unternehmens sind in erster Linie die private Nutzung des Gegenstandes oder ein Ausscheiden aus privater Veranlassung. Beispielsweise wird durch die Zuwendung eines Gegenstandes an eine dem Unternehmer nahe stehende Person der Gegenstand aus dem Unternehmen entnommen und ist als unentgeltliche Lieferung zu versteuern.
Bemessungsgrundlage ist der Restwert der Bestandteile im Zeitpunkt der Entnahme. Zu beachten ist jedoch, dass u.U. eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen ist (vgl. ).
Wenn der Unternehmer seinem Personal für private Zwecke unentgeltlich einen Gegenstand zuwendet, unterliegt dieser Vorgang der Umsatzsteuer. Eine Ausnahme gilt für so genannte , die nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind.
Die Zuwendung erfolgt unentgeltlich, wenn keinerlei Gegenleistung durch das Personal erbracht wird. Steht der Zuwendung des Gegenstandes eine Gegenleistung gegenüber (z.B. ein Teil der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vgl. ), ist der Vorgang als normale Lieferung gem. § 3 Abs.1 UStG zu besteuern.
Nicht zu versteuern sind von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.
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References: § 4
 § 3
 § 1
 § 196
 § 1
 § 249
 § 5