Source: https://www.polizeijournal.at/diskriminierung/
Timestamp: 2020-06-04 04:01:20+00:00

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Das Besoldungs- und Vorrückungssystem - Polizeijournal Murzentrale
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Das Besoldungs- und Vorrückungssystem
Diskriminierung wegen des Alters
Das österreichische Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der Vertragsbediensteten verstößt weiterhin gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen vom 08.05.2019 klargestellt. Solange der österreichische Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung erlässt, haben die durch das alte System benachteiligten Personen nach der Entscheidung des EuGH Anspruch auf die gleichen Vorteile wie ihre durch dieses System begünstigten Kollegen und insbesondere auf eine Ausgleichszahlung (EuGH 08.05.2019, C-396/17 und C-24/17).
Bisherige Reformen des österreichischen Gesetzgebers
Die Besoldungs- und Vorrückungssysteme für Beamte und für Vertragsbedienstete schlossen ursprünglich die Anrechnung von Berufserfahrung, die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben wurde, aus. Nachdem der EuGH im Jahr 2009 erstmals festgestellt hatte, dass ein solcher Ausschluss eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters darstellt, nahm der österreichische Gesetzgeber im Jahr 2010 eine erste Reform dieser Systeme vor. Diese Reform änderte allerdings nichts an dem diskriminierenden Charakter. Die fraglichen Systeme wurden in den Jahren 2015 und 2016 erneut reformiert, um die Diskriminierung zu beseitigen. Die „neue“ Reform sieht rückwirkend vor, dass die Beamten und Vertragsbediensteten im Dienststand in ein neues Besoldungs- und Vorrückungssystem übergeleitet werden, in dem sich ihre erste Einstufung nach ihrem letzten gemäß dem früheren System bezogenen Gehalt richtet.
Der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst, angerufene Oberste Gerichtshof und das von einem Polizisten angerufene Bundesverwaltungsgericht haben beim EuGH unter anderem angefragt, ob diese neuen Systeme weiterhin gegen das Unionsrecht (Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Gleichbehandlungsrichtlinie (RL 2000/78/EU)) verstoßen.
Gehalt nur wegen Einstellungsalter niedriger
Der EuGH hat nunmehr klargestellt, dass mit den neuen Systemen eine Ungleichbehandlung der durch das alte System benachteiligten Personen (die ihre Berufserfahrung, sei es auch nur teilweise, vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben haben) und der durch dieses System begünstigten Personen (die eine gleichartige Berufserfahrung von vergleichbarer Dauer nach Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben haben) beibehalten wird, da das Gehalt, das Erstere beziehen, allein wegen ihres Einstellungsalters niedriger ist als das Letzteren gezahlte Gehalt, obwohl sie sich in vergleichbaren Situationen befinden.
Diskriminierung wegen des Alters beibehalten
Da diese Ungleichbehandlung wegen des Alters nach den neuen Systemen nicht nur während eines Übergangszeitraums, sondern endgültig fortbesteht, kann sie weder durch das legitime Ziel der Besitzstandswahrung und des Schutzes des berechtigten Vertrauens gerechtfertigt werden noch durch Haushalts- oder administrative Erwägungen. Der EuGH stellt deshalb fest, dass die neuen Systeme nicht geeignet sind, die Diskriminierung der durch die alten Besoldungs- und Vorrückungssysteme benachteiligten Beamten und Vertragsbediensteten zu beseitigen. Sie behalten im Gegenteil die Diskriminierung wegen des Alters gegenüber diesen Personen bei.
EU-Recht steht österreichischen Regelungen entgegen
Der EuGH hielt zudem fest, dass das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters den rückwirkend in Kraft gesetzten österreichischen Regelungen entgegensteht, wonach zur Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters die Überleitung von Beamten oder Vertragsbediensteten im Dienststand in ein neues Besoldungs- und Vorrückungssystem vorgesehen ist, in dem sich ihre erste Einstufung nach ihrem letzten gemäß dem alten System bezogenen Gehalt richtet. Das nationale (österreichische) Gericht ist, wenn nationale Rechtsvorschriften nicht im Einklang mit der Gleichbehandlungsrichtlinie ausgelegt werden können, verpflichtet, den Rechtsschutz, der dem Einzelnen aus der Gleichbehandlungsrichtlinie erwächst, zu gewährleisten und für ihre volle Wirkung zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt.
Wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt wurde und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, setzt die Wiederherstellung der Gleichbehandlung in Fällen wie denjenigen der Ausgangsverfahren somit voraus, dass den durch die alten Systeme benachteiligten Beamten und Vertragsbediensteten in Bezug auf die Berücksichtigung vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegter Vordienstzeiten und bei der Vorrückung in der Gehaltstabelle die gleichen Vorteile gewährt werden wie den durch diese Systeme begünstigten Beamten und Vertragsbediensteten.
Infolgedessen haben nach Ansicht des EuGH die diskriminierten Beamten und Vertragsbediensteten (insoweit noch keine Verjährung eingetreten ist) auch einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen dem Gehalt, das sie hätten beziehen müssen, wenn sie nicht diskriminiert worden wären, und dem tatsächlich von ihnen bezogenen Gehalt.
Wer sollte aktiv werden?
Von den beiden Urteilen des EuGH sind Beamte und Vertragsbedienstete betroffen, die insbesondere vor Erreichung des 18. Lebensjahres in den Bundesdienst eingetreten sind, wie z.B. ehemalige Lehrlinge, Polizeischüler oder Soldaten.
Es sollten Betroffene spätestens jetzt – wenn sie nicht bereits Anträge gestellt haben oder gerichtlich vorgegangen sind – ihre Ansprüche gegen den Bund geltend machen und beantragen, dass sie für die Vergangenheit Nachzahlung wegen dieser Diskriminierung erhalten und zukünftig richtig eingestuft werden und dementsprechend zukünftig das höhere Gehalt aufgrund der richtigen Einstufung bekommen. Eine Geltendmachung von Ansprüchen sollte insbesondere im Hinblick auf eine allfällige weitere Verjährung von Ansprüchen erfolgen.
„Nach Ansicht des EuGH haben die diskriminierten Beamten und Vertragsbediensteten einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen dem Gehalt, das sie hätten beziehen müssen, wenn sie nicht diskriminiert worden wären, und dem tatsächlich von ihnen bezogenen Gehalt“, sagt Mag. Philip Neubauer.
Mag. Philip Neubauer
KSKP Rechtsanwälte
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