Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-08-08/ii-b-3_13
Timestamp: 2017-10-17 00:23:35+00:00

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BFH, 08.08.2013 - II B 3/13 - Rechtsfolgen der Bestellung eines vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters für das finanzgerichtliche Verfahren; Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides | anwalt24.de
Beschl. v. 08.08.2013, Az.: II B 3/13
Rechtsfolgen der Bestellung eines vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters für das finanzgerichtliche Verfahren; Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides
Referenz: JurionRS 2013, 43894
Aktenzeichen: II B 3/13
FG Hamburg - 15.11.2012 - AZ: 2 K 37/10
BFH/NV 2013, 1805-1807
KSI 2013, 288
ZAP 2013, 1146
ZAP EN-Nr. 578/2013
ZInsO 2013, 2217-2219
Hat der Kläger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und ist durch Beschluss des zuständigen Insolvenzgericht ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordnet worden, dass Verfügungen des Klägers nur mit dessen Zustimmung wirksam sind, so bleibt dies ohne Folgen für ein anhängiges finanzgerichtliches Verfahren. Denn es ist hierdurch weder zu einem Beteiligtenwechsel gekommen, noch wird das Verfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen.
I. Auswirkungen auf das Verfahren ergeben sich nicht daraus, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Insolvenzantrag gestellt hat und durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom ... Juni 2013 für sein Vermögen ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet wurde, dass Verfügungen des Klägers nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung --InsO--). Ein allgemeines Verfügungsverbot gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO wurde dem Kläger nicht auferlegt. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Klägers ist daher nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen.
Dass das FG vom Vorhandensein weiterer Haftungsschuldner ausgegangen sei, hat der Kläger indes nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Das FG hat vielmehr erkennbar angenommen, dass die Vorstandsmitglieder X und Y, die nach den vom FG getroffenen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) bereits ab 1. Januar 2001 bzw. 1. Oktober 2001 dem Vorstand der ...-AG (AG) nicht mehr angehört hatten, nicht als Haftungsschuldner neben dem Kläger und Z in Betracht kamen. Da sich dies aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe des FG ohne weiteres ergab, brauchte es das FG nicht ausdrücklich auszusprechen.
Nach dem angefochtenen Haftungsbescheid in Gestalt der Vorentscheidung haftet der Kläger gemäß § 191 Abs. 1, § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung als Vorstandsmitglied für die Ver-sicherungsteuer erst für den Zeitraum ab August 2001 und für die Feuerschutzsteuer erst für den Zeitraum ab Oktober 2002. Das FG führte dazu aus, der Vorwurf einer groben Sorgfaltspflichtverletzung könne dem Kläger erst ab dem Zeitpunkt gemacht werden, ab dem er aufgrund der am 11. Oktober 2002 ergangenen Schätzungsbescheide habe erkennen müssen, dass die steuerlichen Erklärungspflichten der AG über den langen Zeitraum von einem Jahr nicht erfüllt worden seien.
cc) Es kann danach auf sich beruhen, ob dem vom Kläger angeführten BFH-Urteil vom 9. August 2002 VI R 41/96 (BFHE 200, 200, BStBl II 2003, 160 [BFH 09.08.2002 - VI R 41/96]) der von ihm formulierte abstrakte Rechtssatz zugrunde liegt. Mit dem Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 18. Juli 2008 VII B 184/07 (BFH/NV 2008, 1805) kann eine Divergenz schon deshalb nicht begründet werden, weil es sich dabei um die Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision handelt und die Revision wegen Divergenz zu einer solchen Entscheidung nicht zugelassen werden kann. Beschlüsse, die in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergehen, entscheiden keine revisiblen Rechtsfragen, so dass sie als Divergenzentscheidungen ausscheiden (BFH-Beschluss vom 21. Januar 2013 III B 167/11, BFH/NV 2013, 754, Rz 8, m.w.N.).

References: § 21
 § 240
 § 21
 § 22
 § 191
 § 69
 § 34