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Timestamp: 2019-07-15 23:13:23+00:00

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BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98 - dejure.org
BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
https://dejure.org/1999,364
BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98 (https://dejure.org/1999,364)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1999 - X ZR 34/98 (https://dejure.org/1999,364)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 (https://dejure.org/1999,364)
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BGB § 134; BAT § 10 Abs. 1
Zuwendungen an Angestellten des öfffentlichen Dienst.
Schenkung - Wirksamkeit - Nichtigkeit - Angestellte des Bundes
Keine Nichtigkeit bei allein gegen § 10 Abs. 1 BAT verstoßender Annahme eines Geschenkes
Nichtigkeit einer Schenkung wegen Verstoßes gegen § 10 BAT - Begriff des Verbotsgesetzes
Tarifvertrag als Verbotsgesetz?
BAT § 10 Abs. 1; BGB § 134
Beschenkter Sparkassenangestellter
Öffentlicher Dienst; Nichtigkeit der Schenkung an einen Angestellten
Schenkungen an Sparkassenangestellte; Nichtigkeit von Schenkungen an BAT-Angestellte
BGHZ 143, 283
NJW 2000, 1186
MDR 2000, 872
VersR 2001, 986
WM 2000, 839
DB 2000, 1612
BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14
Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung …
Angesichts ihrer Nachgiebigkeit gilt für sie nichts anderes als für bloße Ordnungsvorschriften, deren Sinn und Zweck ebenfalls grundsätzlich nicht erfordert, dass entgegenstehende Geschäfte nichtig sind (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283, 288).
BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; …
Fehlt eine verbotseigene Rechtsfolgeregelung, sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (st. Rechtspr., vgl. BGHZ 93, 264, 267; 110, 230, 240; 143, 283, 286).
Das Verbot wirkt insofern einseitig und führt auch deshalb grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des verbotswidrig zustande gekommenen Rechtsgeschäfts (vgl. BGHZ 118, 142, 145; 143, 283, 287).
Richtet sich das Verbot gegen beide Vertragsparteien, ist in der Regel anzunehmen, dass das Rechtsgeschäft nichtig sein soll (st. Rspr., BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283, 286 f.).
BGH, 05.12.2012 - I ZR 92/11
Zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen …
Bei solchen einseitigen Verboten kommt die in § 134 BGB vorgesehene Rechtsfolge nur in Betracht, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283, 286;… Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Rn. 12 - Teilnehmerdaten I).
BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02
Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt …
Letzteres und damit das Vorliegen eines Verbotsgesetzes wird von der Rechtsprechung regelmäßig bejaht, wenn beide Vertragsparteien mit dem Vertragsschluß ein gesetzliches Verbot verletzen (BGHZ 78, 269, 271; 115, 123, 125; 143, 283, 287).
Sollte das Verbot nur die Gemeinde treffen, so führt ein Verstoß nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGHZ 78, 269, 271; 89, 369, 373; 143, 283, 287).
BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02
Kündigung - verhaltensbedingt - Pflegekraft - Geschenkannahme
Das hat der Bundesgerichtshof für alle derartigen Zuwendungsgeschäfte angenommen (14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 - BGHZ 143, 283).
Inzwischen hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, daß selbst gegen § 10 BAT verstoßende Verfügungsgeschäfte nicht allein um dieses Verstoßes willen unwirksam sind (BGH 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 - BGHZ 143, 283).
BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06
Teilnehmerdaten I
Ob der Verstoß einer Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB zu deren Nichtigkeit führt oder ob sich aus dem Gesetz - wie es in § 134 BGB heißt - etwas anderes ergibt, ist anhand von Sinn und Zweck der Verbotsnorm zu bestimmen (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 34/98, NJW 2000, 1186, 1187).
Sie kann nach dem Sinn und Zweck der verletzten Norm aber auch die Nichtigkeit der Vereinbarung bewirken (BGHZ 37, 262; 53, 156; 71, 358, 360 f.; 89, 369, 373; BGH NJW 2000, 1186, 1187).
BGH, 07.10.2014 - EnZR 86/13
Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des …
Allerdings ist in der Regel anzunehmen, dass ein Rechtsgeschäft nichtig sein soll, wenn sich ein Verbot gegen beide Vertragsparteien richtet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 125; Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283, 287;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 134 Rn. 8).
BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06
Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts in der Regel nur dann zur Folge, wenn sich das Verbot gegen beide Seiten richtet; einseitige Verbote begründen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts dagegen ausnahmsweise nur dann, wenn es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 46, 24, 26; 78, 269, 271; 89, 369, 373; 115, 123, 125; 118, 142, 145; 143, 283, 287, jew.m.w.N.).
OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18
Rechte des Käufers eines mangelhaften Fahrzeugs aus einer nicht mehr …
Richtet sich das Verbot dagegen nur gegen eine Partei, ist regelmäßig der gegenteilige Schluss gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999, X ZR 34/98, Rn. 18, juris).
BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07
Teilnehmerdaten II
Zulässigkeit der Grundstücksentwicklung durch Kommunalunternehmen unter …
BGH, 26.02.2009 - I ZR 106/06
Buchgeschenk vom Standesamt
OLG München, 16.01.2008 - 3 U 1990/07
Diskriminierungsverbot: Anspruch auf Zahlung des gleichen Eintrittspreises für …
BGH, 25.01.2001 - VII ZR 296/00
OLG Karlsruhe, 04.04.2012 - 11 Wx 111/11
Verbot der Unterwertveräußerung in Baden-Württemberg: Verbotsgesetz nach § 134 …
VGH Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 3 S 1743/03
Übernahme einer Baulast im gerichtlichen Vergleich
BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02
Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den …
BayObLG, 05.03.2001 - 5Z RR 174/99
Zum Gebot, Vermögensgegenstände der öffentlicher Träger nicht unter ihrem Wert zu …
LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11
Neuvergabe von Stromkonzessionen: Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen …
OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06
Anspruch eines Kreditvermittlers gegen eine Bank auf Erteilung eines Bankauszugs …
BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08
Teilnehmerdaten IV
OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16
Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei …
BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
OLG Jena, 02.03.2005 - 4 U 943/01
Verbotswidrige Grundstücksgeschäfte nach § 67 Thür KO
OLG Köln, 16.07.2018 - 5 U 82/17
Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …
VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
KG, 26.04.2019 - 5 U 59/18
Kaufvertragsabschluss unter Verstoß gegen bindende Regelungen der …
BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 22/15 R
Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe; Verstoß …
LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 83/10
Neuvergabe von Stromkonzessionen: Überlassungsanspruch einer Gemeinde gegen …
OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 4512/99
Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz
OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15
Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 2332/09
Thematischer Bezug eines bei einem privaten Veranstalter gehaltenen Vortrags zu …
OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 8 U 253/06
Zur Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren in …
VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16
Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die …
OLG Hamm, 06.03.2006 - 17 U 117/05
Abgrenzung zwischen Netzausbau und Netzanschluss - Kostentragungsregelung in § 10 …
LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
Beihilfeanspruch
OLG Bremen, 10.10.2014 - 2 Sch 2/14
Schiedsspruch ist auch ohne Nebentätigkeitsgenehmigung wirksam!
LG Landau/Pfalz, 27.08.2002 - 1 S 180/02
Wirksamkeit eines Versicherungsvertrages mangels Nichtigkeit nach § 134 BGB
LAG Hamm, 22.11.2007 - 17 Sa 1119/07
Zum Anspruch einer Altenpflegerin auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Annahme …
OLG Bremen, 10.10.2014 - 2 Sch2/14
Wirksamkeit des Schiedsspruchs trotz fehlender oder fehlerhaft erteilter …
VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12
Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides
LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12
Stromkonzessionsvertrag: Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe der Gemeinde
LG Dortmund, 21.06.2007 - 2 O 240/02
Übernahme der Kosten für den Anschluss einer Windkraftanlage an das Stromnetz; …
LG Aachen, 12.08.2010 - 7 S 81/09

References: § 134
 § 10
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 § 134
 § 134
 § 134
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 § 134
 § 134
 BGH 
 § 134
 § 134
 § 80
 § 67
 § 10
 § 134