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Timestamp: 2019-09-15 16:56:19+00:00

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Urteil > VIII ZR 129/04 | BGH - BGH: Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig < kostenlose-urteile.de
Aufgrund der Unwirksamkeit des Kaufvertrages konnten vertragliche Gewährleistungsansprüche der Klägerin wegen der von ihr behaupteten Mängel des Radarwarngeräts nicht entstehen. Aber auch ein Anspruch auf Rückzahlung des zur Erfüllung des nichtigen Vertrages geleisteten Kaufpreises stand der Klägerin nicht zu. Nach § 817 Satz 2 BGB ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen, wenn - wie im vorliegenden Fall - beiden Parteien ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt. Der Ausschluß des Rückforderungsanspruchs trifft die Klägerin, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Beklagte infolge der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB aus dem sittenwidrigen Vertrieb von Radarwarngeräten wirtschaftliche Vorteile zieht, nicht unbillig. Denn die Klägerin handelte ebenfalls sittenwidrig und steht dem verbotenen Verhalten noch näher als die Beklagte, weil sie das Radarwarngerät zu dem Zweck erwarb, es entgegen dem Verbot des § 23 Abs. 1 b StVO zu verwenden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verdienen beide Parteien im Hinblick auf das sittenwidrige Geschäft nicht den Schutz der Rechtsordnung. Es hat deshalb dabei zu bleiben, daß die in § 817 Satz 2 geregelte Rechtsschutzverweigerung grundsätzlich die Vertragspartei trifft, die aus dem sittenwidrigen Geschäft Ansprüche herleitet.
BGB § 138 Abs. 1 Ca, § 817 Satz 2
StVO § 23 Abs. 1 b
Amtsgericht Oldenburg, Entscheidung
[Aktenzeichen: E8 C 8237/03 (XIII)]
[Aktenzeichen: 9 S 669/03]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2009
[Aktenzeichen: VIII ZR 318/08])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.02.2005 [Aktenzeichen: VIII ZR 129/04]
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Dokument-Nr. 243
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References: BGH 
 § 817
 § 817
 § 23
 § 817
 § 138
 § 817
 § 23