Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.10.2012&Aktenzeichen=I%20ZB%2089/11
Timestamp: 2019-05-25 02:29:56+00:00

Document:
BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,48172
BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11 (https://dejure.org/2012,48172)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2012 - I ZB 89/11 (https://dejure.org/2012,48172)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - I ZB 89/11 (https://dejure.org/2012,48172)
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READY TO FUCK - Markenanmeldung und Verstoss gegen die guten Sitten
§§ 852 Abs. 1, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 4 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 6 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 7 MarkenG
Markenrecht: Voraussetzungen eines Sittenverstoßes bei einer Wortmarke kraft Verkehrsgeltung - READY TO FUCK
Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG
Wortfolge "READY TO FUCK" als Verstoß gegen die guten Sitten; Geltung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG); Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens eines Markenverstoßes gegen die guten Sitten
Markenbezeichnung "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten
MarkenG § 4 Nr. 2; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10
Wortfolge "READY TO FUCK" als Verstoß gegen die guten Sitten; Geltung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG ); Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens eines Markenverstoßes gegen die guten Sitten
Markenrecht - Wann verstößt eine Marke gegen die guten Sitten?
"Ready To Fuck" als Marke nicht eintragungsfähig
Ready to fuck darf nicht eingetragen werden
Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG
"READY TO FUCK" - Obszönes Logo wird nicht als Marke eingetragen und geschützt
"Ready to Fuck" nicht als Marke eintragungsfähig
"READY TO FUCK" ist kein zulässiger Markenname
Markeneintragung auch mit geänderter Schreibweise abgelehnt
Absolute Schutzhindernisse bei Marken: keine Markeneintragung bei Sittenwidrigkeit -"Ready to Fuck"
GRUR 2013, 729
Von einem Verstoß gegen die guten Sitten ist danach auszugehen, wenn das Geschmacksmuster geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (vgl. BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK [zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 Alternative 2 MarkenG]; GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer [zu § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG]; BGHZ 130, 5, 9 ff. - Busengrapscher [zu § 1 UWG a. F.];… EuG GRUR Int. 2012, 247 Rn. 14 ff. - PAKI [zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f GMV]).
Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines durchschnittlichen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise, wobei nicht nur die Verkehrskreise zu berücksichtigen sind, an die sich die Erzeugnisse unmittelbar richten, sondern auch die Teile des Publikums, die dem Geschmacksmuster im Alltag zufällig begegnen (vgl. BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK [zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 Alternative 2 MarkenG];… EuG GRUR Int. 2012, 247, Rn. 18 - PAKI [zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f GMV]), zumal Geschmacksmuster aufgrund ihrer gegenständlich unbeschränkten Bekanntmachung und Verwendungsbreite Berührungspunkte mit schützenswerten Anschauungen auch von Minderheiten haben und sich deshalb ein Abstellen auf aus dem Rahmen fallende Robustheiten verbietet (BPatGE 46, 228 - Vibratoren;… Eichmann/von Falckenstein, a. a. O., § 3 Rn. 19).
Anders als im Markenrecht, wo das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG auch für die Benutzungsmarke gilt, weshalb dort bei der Bewertung nicht auf den Akt der Eintragung abgestellt werden darf (vgl. hierzu BGH GRUR 2013, 729, Rn. 18 - READY TO FUCK), ist das Neutralitätsgebot im geschmacksmusterrechtlichen Eintragungsverfahren bei der Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 GeschmMG und der Feststellung einer religiösen Anstößigkeit entsprechend der Auffassung der Geschmacksmusterstelle also durchaus von Bedeutung.
Dies ist dann der Fall, wenn das Design geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK;… Günther/Beyerlein, DesignG, 3. Aufl. 2015, § 3 Rn. 19).
Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines durchschnittlichen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise, wobei nicht nur die Verkehrskreise zu berücksichtigen sind, an die sich die Erzeugnisse unmittelbar richten, sondern auch die Teile des Publikums, die dem Design im Alltag zufällig begegnen (BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK;… EuG GRUR Int. 2012, 247, Rn. 18 - PAKI;… Günther/Beyerlein, a. a. O., § 3 Rn. 19).
Zu berücksichtigen ist ferner, dass sich die jeweils geltenden durchschnittlichen sittlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise mit der Zeit auch wandeln können; eine übertrieben laxe oder besonders feinfühlige bzw. strenge Anschauung ist nicht zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK ; BPatG GRUR 2000, 1026, 1027 - Penistrillerpfeife; BPatGE 46, 225, 228 - Vibratoren; BPatG Mitt.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass sich die jeweils geltenden durchschnittlichen sittlichen Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise mit der Zeit auch wandeln können; eine übertrieben laxe oder besonders feinfühlige bzw. strenge Anschauung ist nicht zu berücksichtigen (BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK; BPatG GRUR 2000, 1026, 1027 - Penistrillerpfeife; BPatGE 46, 225, 228 - Vibratoren; BPatG Mitt.
Andererseits ist eine noch nicht eingetretene, sondern sich nur in Ansätzen abzeichnende Liberalisierung oder Banalisierung in der Sichtweise grob anstößiger Ausdrücke in der Eintragungspraxis nicht vorwegzunehmen (BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK m.w.Nachw.).
Ob das Anmeldezeichen nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG aufgrund von Sittenwidrigkeit von der Eintragung ausgeschlossen ist, wofür allerdings keine Anhaltspunkte bestehen, weil es sich um einen umgangssprachlichen Ausdruck ohne jeden sexuellen Bezug handelt (vgl. hierzu BGH GRUR 2013, 729, 730 Rdnr. 11 - READY TO FUCK), kann ebenfalls letztlich dahingestellt bleiben.
Maßgeblich ist weder eine übertrieben nachlässige noch eine besonders feinfühlige und empfindsame, sondern eine normal tolerante und durchschnittlich sensible Sichtweise (BGH, Beschluss v. 02.10.2012 - I ZB 89/11;… GRUR 2013, 719 Rn. 9 m. w. N. - Ready to Faak;… BPatG, Beschluss v. 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13, GRUR-RR 2014, 331 Rn. 25 Fucking Hell).
Zum einen können aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden und zum anderen darf auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgewichen werden (BGH GRUR 2013, 729, Rdnr. 21 - READY TO FUCK).
Andererseits ist eine noch nicht eingetretene, sondern sich nur in Ansätzen abzeichnende Liberalisierung oder Banalisierung in der Sichtweise grob anstößiger Ausdrücke in der Eintragungspraxis nicht vorweg zu nehmen (BGH GRUR 2013, 729, 730 - READY TO FUCK m. w. N.).

References: § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 4
 § 1
 EuG 
 Art. 7
 BGH 
 § 8
 EuG 
 Art. 7
 § 3
 § 8
 BGH 
 § 3
 § 3
 EuG 
 § 3
 § 8
 BGH