Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-6904-BAVARIA_EuGH-muss-ueber-die-geographische-Angabe-Bayerisches-Bier-entscheiden.news5604.htm
Timestamp: 2019-07-23 16:16:06+00:00

Document:
Beschluss > I ZR 69/04 - BAVARIA | BGH - EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden < kostenlose-urteile.de
Eine zweite Frage betrifft den Fall, dass die Verordnung, mit der die Bezeichnung "Bayerisches Bier" in das Register der geschützten geographischen Angaben eingetragen worden ist, unwirksam ist. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Klägerin einen entsprechenden Schutz aus dem nationalen Recht in Anspruch nehmen kann. In der Literatur ist umstritten, ob auf nationale Vorschriften zum Schutz geographischer Herkunftsangaben zurückgegriffen werden kann, wenn die Bezeichnung die Voraussetzungen für einen Schutz nach den einschlägigen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft erfüllt, eine wirksame Eintragung in das Register der Kommission aber nicht erfolgt ist. Der Bundesgerichtshof hat daher dem EuGH auch die Frage nach dem Verhältnis der nationalen Vorschriften zum Schutz geographischer Herkunftsangaben zum Schutzsystem der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt. Beschluss vom 14. Februar 2008 – I ZR 69/04 – BAVARIA OLG München, Urteil vom 27.5.2004 – 29 U 5084/03, GRUR Int. 2005, 72 LG München I, Urteil vom 2.10.2003 – 7 O 16532/01
EG-VO 510/06 Art. 14 Abs. 1;
EWG-VO 2081/92 Art. 17
1. Ist Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 anwendbar, wenn die geschützte Angabe im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 208 v. 24.7.1992, S. 1) wirksam eingetragen ist?
a) Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Auf welchen Zeitpunkt ist für die Beurteilung des Zeitrangs der geschützten geographischen Angabe i.S. von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 abzustellen?
3. Kann auf die nationalen Vorschriften zum Schutz geographischer Bezeichnungen zurückgegriffen werden, wenn die Angabe "Bayerisches Bier" die Voraussetzungen zur Eintragung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der Verordnung (EG) Nr. 510/06 erfüllt, die Verordnung (EG) Nr. 1347/01 jedoch unwirksam ist?
Landgericht München I, Urteil vom 02.10.2003
Urteile zu den Schlagwörtern: Bayern (bayerisches ... , bayerischen ...) | Bier | Ursprungsbezeichnung | geografische Angabe
Dokument-Nr. 5604
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss5604
vor 19 Minuten von :Einparkprobleme in der Tiefgarage: Zu enger Stellplatz kann Mangel darstellen

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 14