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Timestamp: 2019-08-24 05:42:12+00:00

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BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1469
BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06 (https://dejure.org/2007,1469)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2007 - I ZB 82/06 (https://dejure.org/2007,1469)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2007 - I ZB 82/06 (https://dejure.org/2007,1469)
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HGB § 87c Abs. 2; ZPO § 887
Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs; Erfüllung eines Anspruchs zur Erstellung eines Buchauszugs
Buchauszug; Vollstreckung und Erfüllung des titulierten Anspruchs
Zur Frage, § wie eine auf der Grundlage des 87c Abs. 2 HGB ergangene Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs zu vollstrecken ist und wann der titulierte Anspruch erfüllt ist
Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszuges; Erfüllung des titulierten Anspruchs
Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs
Vertretbare Handlungen - Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszugs
Zur Frage der Vollstreckung und der Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges
LG Karlsruhe, 14.06.2006 - 14 O 214/03
LG Karlsruhe, 04.09.2006 - 14 O 214/03
OLG Karlsruhe, 04.09.2006 - 8 W 71/06
NJW-RR 2007, 1475
MDR 2007, 1097
VersR 2007, 1081
WM 2007, 1418
a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB grundsätzlich nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist, wenn der Buchauszug - wie hier - aufgrund vorhandener Unterlagen nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2007 - I ZB 82/06, NJW-RR 2007, 1475 Rn. 15;… Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08, NJW-RR 2010, 279 Rn. 21).
bb) Für die Entscheidung, ob der titulierte Anspruch erfüllt ist, ist der Vollstreckungstitel maßgeblich (BGH, NJW-RR 2007, 1475 Rn. 17).
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine auf der Grundlage des § 87c Abs. 2 HGB ergangene Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist, wenn der Buchauszug - wie hier - aufgrund vorhandener Unterlagen nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann (BGH, Beschl. v. 26.4.2007 - I ZB 82/06, NJW-RR 2007, 1475 Tz. 15 m.w.N.).
Es hat ferner mit Recht angenommen, dass im Verfahren zur Vollstreckung einer Verurteilung, einen Buchauszug zu erteilen, der Einwand des Schuldners zu prüfen ist, er habe den titulierten Anspruch bereits erfüllt (BGH NJW-RR 2007, 1475 Tz. 16 m.w.N.).
Für die Entscheidung, ob der titulierte Anspruch erfüllt ist, ist der Vollstreckungstitel maßgeblich, nicht die materiellrechtliche Rechtslage (BGH NJW-RR 2007, 1475 Tz. 17 m.w.N.).
Die Erteilung eines Buchauszugs ist grundsätzlich eine vertretbare Handlung (BGH, Beschl. v. 26.4.2007 - I ZB 82/06, NJW-RR 2007, 1475 Tz. 15).
Ob die Rechnungslegung des Schuldners vollständig ist, beurteilt sich nicht nach der materiellen Rechtslage, sondern ausschließlich nach den Vorgaben des Vollstreckungstitels zu Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht (vgl. BGH, VersR 2007, 1081).
Es kommt mithin darauf an, ob - rein formal betrachtet und unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit - zu sämtlichen Einzeldaten, zu denen der Urteilsausspruch den Schuldner verpflichtet, Angaben vorhanden sind (vgl. BGH, VersR 2007, 1081).
In einem derartigen Fall steht dem Gläubiger nicht das Zwangsmittelverfahren zur Verfügung (vgl. BGH, VersR 2007, 1081); vielmehr hat er die Möglichkeit, auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu klagen, mit der der Schuldner die Richtigkeit der erteilten Auskunft bekräftigt (§ 259 Abs. 2 BGB).
OLG Stuttgart, 23.05.2012 - 13 W 24/12
Stufenklageverfahren: Fortsetzung auf Antrag des Beklagten
Für das Vollstreckungsverfahren sei darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs nach § 887 ZPO vollstreckt wird (BGH NJW-RR 2007, 1475).
Der für die Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs darlegungs- und beweisverpflichtete Unternehmer (vgl. BGH, Beschluss v. 26.04.2007, I ZB 82/06, zit. nach juris = VersR 2007, 1081), hier der Kläger, hat nicht darzulegen vermocht, dass die von ihm erteilten Angaben den Anforderungen an eine geordnete, in sich verständliche und vollständige Auskunft über die geschäftlichen Vorgänge, mithin den Anforderungen, die an einen Buchauszug zu stellen sind, gerecht werden.
Die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung liegt nach allgemeinen prozessualen Regeln bei der Schuldnerin oder dem Schuldner (vgl. BGH 26. April 2007 - I ZB 82/06 - Rn. 19).
Denn im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO kommt es nur darauf an, in welchem Umfang die Schuldnerin im davor durchgeführten Erkenntnisverfahren zur Buchauszugserteilung rechtskräftig verurteilt wurde, die materiell-rechtliche Rechtslage ist dagegen unerheblich (BGH, Beschluss vom 26.04.2007, Az. I ZB 82/06, Rdnr. 17).
OLG Köln, 31.10.2008 - 19 W 17/08
Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges; Voraussetzungen einer …
Ist ein Buchauszug formal unvollständig, kann der Schuldner die Ergänzung des Buchauszuges verlangen (BGH MDR 2005, 426 ff.; BGH WM 2007, 1418 ff.).
Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Buchauszuges, wie sie von dem Gläubiger auch im Beschwerdeverfahren vorgetragen worden sind, ändern daran jedoch nichts (BGH WM 2007, 1418 ff. m. w. Nachw.).
OLG Köln, 20.07.2012 - 23 WLw 8/12
Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung aus einem …

References: § 87
 § 887
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 BGH 
 § 887
 BGH