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Timestamp: 2018-06-23 13:56:46+00:00

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Transparenz | Ulrike Gote
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Was verdient eigentlich eine Landtagsabgeordnete?
Transparenz ist eine der zentralen Forderungen der GRÜNEN, nicht nur in Bezug auf politische Prozesse und Gesetzgebung, Verwaltungsakte oder Planung von Infrastrukturprojekten, sondern auch, wenn es um die Finanzierung von Politik geht.
Laut Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes(BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von zur Zeit 8.022 Euro, welche monatlich gezahlt wird. Seit Beginn der 17. Legislaturperiode bin ich Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags. In dieser Funktion erhalte ich nach Art. 5 (2) BayAbgG eine monatliche Entschädigung in Höhe von 4.011 Euro. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Nach Abzug dieses Beitrags habe ich 2016 tatsächlich 139.040,04 Euro erhalten. Diese Entschädigung unterliegt natürlich nach § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht.
Die Entschädigung wird nach Artikel 5 (3) BayAbgG jeweils zum 01. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern angepasst. Die Maßzahl für diese Anpassung setzt sich in folgender komplexer Form aus den Entwicklungen der jeweiligen Bezüge und Gehälter zusammen:
Folglich kann es auch zu einer negativen Anpassung kommen. Die auf diese komplexe Weise errechnete Anpassung wird vom Landesamt für Statistik ermittelt und muss der Landtagspräsidentin zum 01.03. eines jeden Jahres mitgeteilt werden. Daraufhin ist diese verpflichtet den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen. Zuletzt geschah dies turnusgemäß in der Ausgabe 05/2017 vom 31. März 2017: Die sogenannte Einkommensentwicklungsrate betrug in Bayern für den Zeitraum Juli 2015 bis Juli 2016 2,2 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2017 um diesen Wert auf jetzt 8.022 Euro monatlich. Die Entschädigung als Vizepräsidentin wird entsprechend anteilig angepasst.
Die gesetzliche Krankenversicherung kann nur funktionieren, wenn auch GutverdienerInnen dieser angehören, auch wenn sie es auf Grund der Höhe ihres Einkommens nicht müssten. Deshalb bin ich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierfür muss ich den Höchstbetrag meiner gesetzlichen Krankenversicherung von monatlich 609,00 Euro von meinen Diäten entrichten. Hierfür erhalte ich einen Zuschuss von 304,50 Euro monatlich vom Landtagsamt.
Zum Beitrag zur Pflegeversicherung von monatlich 110,92 Euro erhalte ich ebenso einen Zuschuss von 55,46 Euro monatlich vom Landtagsamt.
Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG von 4.011 Euro. Diese Pauschale verwende ich für:
mein Regionalbüro in Bayreuth (Miete, Versicherungen, Büroausstattung, Büromaterialien, Telefon, Porto, Kopie- und Druckkosten, Reinigung)
Büromaterialien und Portokosten meines Landtagsbüros in München. Miete fällt hier nicht an.
Büroausstattung und Büromaterial in meiner Bayreuther Privatwohnung.
Miete für mein Abgeordneten-Appartment in München
Informationsveranstaltungen (Druckkosten, Raummieten, Werbung u.a.)
alle mandatsbedingten Reise- und Fahrtkosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München) und Hotelkosten
PKW-Kosten entsprechend dem Anteil mandatsbedingter Nutzung für einen VW Eco Up
Als bisher einzige oberfränkische Landtagsabgeordnete bin ich für den gesamten Bezirk Oberfranken regional zuständig. Da hier der ÖPNV häufig an seine Grenzen stößt, fallen viele mandatsbedingte PKW-Fahrten an. Wenn mich BürgerInnen, VertreterInnen von Vereinen, Verbänden oder Initiativen um ein persönliches Gespräch bitten, fallen häufig Bewirtungskosten an.
Auch die Kostenpauschale wird jährlich, zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung, angepasst. Sie richtet sich jedoch nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Bayern. Die Vorschriften für die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der Kostenpauschale bestehen analog zu den Vorgaben bezüglich der Entschädigung. Folglich wurden sie 2017 auch im gleichen Ausgabe 05/2017 vom 31. März 2017 veröffentlicht. Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2015 bis Juli 2016 um 0,6 %. Somit beträgt die Kostenpauschale seit dem 01.07.2017 3.398 Euro.
Bei Fernbleiben von einer Sitzung/Abstimmung wird die Kostenpauschale jedoch wie folgt gekürzt: Beim Versäumen einer Ausschusssitzung werden 50 Euro und beim Fehlen bei einer Plenarsitzung 100 € abgezogen. Pro nicht anwesender Abstimmung werden 25 Euro, maximal aber 100 Euro pro Tag abgezogen. Ab dem 15. Tag einer ärztlich attestierten Erkrankung erfolgt nur eine entsprechende 50-prozentige Kürzung.
In meiner Funktion als Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags erhalte ich nach Art. 6 (6) BayAbgG für Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Funktion zusätzlich eine monatliche Aufwandspauschale von 541 Euro.
Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir im laufenden Jahr ein Jahresbudget von 121.494,22 Euro zur Verfügung. Lohnbuchhaltung und -abrechnung erfolgt direkt durch das Landtagsamt. Richtlinien hierzu sind auf den Internet-Seiten des Bayerischen Landtags veröffentlicht.
Ich beschäftige drei Mitarbeiterinnen mit unterschiedlichem Stellenumfang von geringfügiger Beschäftigung bis hin zur vollen Stelle (Vergütung maximal in Anlehnung an TVL13).
Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (Anschaffung von PCs, Faxgeräten, Smartphone, Scanner, Beamer, auch Reparaturen und Installationen von Internetleitungen) nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG stehen jeder*m Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Legislaturperiode zu. Dies würde einem jährlichen Budget von bis zu 2.500 Euro entsprechen, wobei ein Eigenanteil von 15% zu leisten ist. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden. Es gelten diese Ausführungsbestimmungen.
Für die Informations- und Kommunikationsausstattung meines Münchner Landtagsbüros, meines Regionalbüros in Bayreuth und meines Arbeitsplatzes in meiner Bayreuther Wohnung habe ich diesen Betrag in der 16. Legislaturperiode ausgeschöpft. Darüber hinaus gehende Kosten wurden aus der oben beschriebenen Kostenpauschale beglichen.
Weiterhin haben alle Abgeordnete des Bayerischen Landtags nach Art. 6 (5) BayAbgG „das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern“ und erhalten eine Netzkarte für den ÖPNV in München.
Ich vertrete meine Fraktion im Medienrat der BLM. Für meine mit dem Medienrat zusammenhängenden Tätigkeiten erhalte ich wie jedes Mitglied eine monatliche Grundpauschale in Höhe von 700 Euro und ein Sitzungsgeld von je 100 Euro pro Sitzung (Bayerischem Mediengesetz BayMG Art. 13, Satz 4 und daraus folgend nach Aufwandentschädigungssatzung AES der BLM). 2016 sind mir hieraus Einnahmen in Höhe von 8.800,00 Euro zugeflossen. Von diesem Betrag unterliegen 6.400 Euro der Einkommenssteuerpflicht.
Spenden an meine Partei im Jahr 2015
11.153,56 Euro

References: Art. 5
 Art. 5
 § 22
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 13