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Timestamp: 2017-09-22 04:15:27+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.09.2004, RV/0113-L/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 19. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 4. Februar 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:
Mit Bescheid vom 4. Februar 2003 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer veranlagt, jedoch die von ihm beantragte Besteuerung der ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 25% mit der Begründung unterlassen, dass "das Gesetz" eine solche Sondersteuer nicht vorsehe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 19. Februar 2003, in welcher dieser begehrt S 494.076,82 an Einkünften aus Kapitalvermögen aus Dividenden ausländischer Aktien mit 25%, die restlichen ausländischen Kapitaleinkünfte (Zinsen, sonstige) mit dem Regelsatz zu versteuern.
Nach Art. 56 Abs. 1 EG seien alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Nach der Judikatur des EuGH umfass der Kapitalverkehr sämtliche grenzüberschreitenden finanziellen Transaktionen, die nicht direkt durch den Waren- oder Dienstleistungsverkehr bedingt seien. Bei grenzüberschreitenden Dividendenzahlungen von einer ausländischen Kapitalgesellschaft an einen inländischen Anteilseigner liege ein von den Art. 56ff EG geschützter Kapitalsverkehrsvorgang vor. Die Kapitalsverkehrsfreiheit habe ein umfassendes Beschränkungsverbot zum Inhalt. Damit würden nicht nur diskriminierende Vorschriften einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellen, sondern schlechthin jegliche Beschränkung des grenzüberschreitenden Transfers von Kapital. Nach der Judikatur des EuGH für die gemeinschaftsrechtliche Besteuerung von Auslandsdividenden sei der Vergleich zur Besteuerung mit Inlandsdividenden maßgeblich. Die von der Kapitalverkehrsfreiheit geforderte Neutralität des Steuerrechts sei bei der endbesteuerungsfähigen Besteuerung von Inlandsdividenden gegenüber der Vollbesteuerung von Auslandsdividenden nicht gegeben und stelle eine Ungleichbehandlung dar. Diese Ungleichbehandlung sei weder durch die nationalen Vorschriften noch durch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gerechtfertigt. Die österreichische Rechtslage zur Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften stelle daher einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar. Auch die Vollbesteuerung der Kapitaleinkünfte aus Drittstaaten verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da sich dise nicht nur auf den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten, sonder gemäß Art. 56 EG ausdrücklich auch auf den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten beziehe. Demzufolge dürfe der Kapitaltransfer in das beziehungsweise aus dem Drittlandsgebiet von den Mitgliedstaaten nicht in unzulässiger Weise beschränkt werden.
Mit Schreiben vom 16. August hat der Berufungswerber den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) sowie den Antrag gemäß § 282 BAO auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen und mit dem weiteren Schreiben vom 3. September 2004 den Berufungsantrag insoweit geändert, das die gesamten erklärten ausländischen Einkünfte in Höhe von S 604.413,81 dem 25% Endbesteuerungssatz unterliegen sollen.
Bei den im § 97 Abs. 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988 in der Fassung des Berufungsjahres) genannten Einkünften des § 93 EStG 1988 wird bei inländischen Einkünfte im weiteren Sinn (siehe leg. cit.) die Einkommmensteuer durch Abzug der Kapitalertragssteuer in Höhe von 25% erhoben, beziehungsweise unter den Voraussetzungen des § 97 Abs. 2 EStG kann ein freiwilliger Betrag von 25% der Erträge mit Abgeltungswirkung geleistet werden.
Nun sind die Artikel Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) nach der Judikatur des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschafte unmittelbar in den Mietgliedstaaten anwendbares Recht und gehen widersprechendem innerstaatlichem Recht vor, sodass für die im § 97 iVm § 93 EStG 1988 genannten Einkünfte ohne Bezug zum Inland ein Steuersatz von 25% anwendbar sein muss , welcher die Einkommensteuer auf diese Teile des Einkommens abgilt (zur gewählten Vorgangsweise gleichartig auch BMF 30.7.2004, 06 1602/2-IV/6/04). Entsprechend war der Berufung stattzugeben.
Findok-Nr: 11639.1, aufgenommen am: 24.11.2004 13:58:47, zuletzt geändert am: 06.04.2006, Dokument-ID: ec4d35fb-95af-48ba-a6df-41ac69f927c2, Segment-ID: 941387e3-4521-47cf-86c3-146ae590129f

References: Art. 56
 EuGH 
 Art. 56
 EuGH 
 Art. 56
 § 284
 § 282
 § 97
 § 93
 § 97
 § 97
 § 93