Source: https://www.mietrechtsiegen.de/weg-anlage-transportverbot-von-fahrraedern-durch-treppenhaus-zulaessig/
Timestamp: 2018-11-20 22:31:46+00:00

Document:
LG München I, Az.: 36 S 3100/17 WEG
In dem Rechtsstreit wegen Beschlussanfechtung erlasst das Landgericht München I – 36. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2017 folgendes Endurteil
Nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO ist eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit der Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen entbehrlich, da gegen das vorliegende Urteil unzweifelhaft kein Rechtsmittel zulässig ist (Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 540 Rn. 5 m.w.N.). Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO ausgeschlossen, da der Beschwerdewert vorliegend zwanzigtausend Euro eindeutig nicht übersteigt.
Der Hausordnung kommt, auch wenn sie Bestandteil der Teilungsordnung/Gemeinschaftsordnung ist, nur die Rechtsnatur eines Mehrheitsbeschlusses zu, der grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss abgeändert werden kann (BayObLG v. 20.11.1997 — 2Z BR 93/97; T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 15 Rn. 9). Eine Beschlusskompetenz der Gemeinschaft, die Hausordnung zu ändern oder zu ergänzen, besteht daher grundsätzlich.
“Fahrräder dürfen nur in den gemeinschaftlichen Fahrradräumen, auf dem privaten Tiefgaragenstellplatz oder dem privaten Kellerraum eingestellt werden. Ein Transport in die Wohnungen ist nicht zulässig.”
Entscheidend für die Frage der Bestimmtheit ist vorliegend die Auslegung des Begriffs des “Einsteilens”. Das Wort “einstellen” ist dabei nach allgemeinem Sprachgebrauch so auszulegen, dass damit eine gewisse Dauer impliziert wird und ein bloß kurzfristiges Abstellen nicht erfasst ist. Diese Auslegung nach allgemeinen Sprachgebrauch wird vorliegend auch dadurch gestützt, dass die Eigentümerversammlung unter demselben Tagesordnungspunkt noch einen weiteren Beschluss gefasst hat, der nicht angefochten wurde. Dieser lautet: “Das Abstellen von Fahrrädern, Kinderwägen, Pflanzen, Möbel oder anderen Gegenständen im Treppenhaus, in den Trockenräumen, in den Fluren oder in den Kellerfluren bzw. -vorplätzen ist nicht gestattet”. Die Eigentümerversammlung hat somit zwischen dem Wort “einstellen” (der hier angefochtene Beschluss) und dem Wort “abstellen” (der nicht angefochtene Beschluss) differenziert. Auch dies zeigt, dass das Wort “einstellen” anders als das Wort “abstellen” – ein gewisses Zeitmoment erfordert.
In diesem Sinne enthält der hier maßgebliche Beschluss zwei klare und inhaltlich bestimmte Regelungen: zum einen, dass das — nicht nur kurzfristige — Einstellen von Fahrrädern nur in den besagten Räumen bzw. Stellplätzen erfolgen darf und zum anderen, dass der Transport in die Wohnungen nicht zulässig ist.
Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechenden Verwaltung, die jeder einzelne Wohnungseigentümer verlangen kann, § 21 Abs. 4 WEG, gehört grundsätzlich auch die Aufstellung einer Hausordnung, § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG. Dabei steht den Wohnungseigentümern im Rahmen des Selbstorganisationsrechts bei der Aufstellung von Gebrauchsregelungen hinsichtlich der Notwendigkeit und der Zweckmäßigkeit einer Regelung ein Ermessensspielraum zu. Sie haben grundsätzlich einen großzügigen Ermessensspielraum, unter mehreren möglichen Regelungen eine solche zu treffen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Derartige Entscheidungen der Wohnungseigentümer auch im Hinblick auf die Änderung bzw. Ergänzung einer bestehenden Hausordnung – sind gerichtlich nur auf Ermessensfehler hin überprüfbar sind (vgl. OLG Frankfurt v. 06.08.2003 – 20 W 22/02, in: NZM 2004, 31; BayObLG v. 29.3.2005 – 2Z BR 164/04; vgl. auch LG Itzehoe v. 28.05.2014 – 11 S 58/13).
a) Der dingliche Kernbereich des Eigentums wird durch den Beschluss nicht verletzt. Andernfalls wäre die Grenze der Ermessensausübung überschritten, da die Wohnungseigentümern den wesentlichen Inhalt der Nutzung von Wohnungseigentum nicht durch Mehrheitsbeschluss einschränken können (BGH v. 22.01.2004 – V ZB 51/03, WW 2004. 937 m.w.N.). Ein solcher Beschluss wäre mangels Beschlusskompetenz nichtig.
Veranschaulicht wird dies, wenn man sich die Rechtsprechung zu diesem Bereich vor Augen führt: Eine Zugehörigkeit zum Kernbereich wurde beispielsweise für das Musizieren in einer Wohnung bejaht, da dies Bestandteil des sozial üblichen Verhaltens sei. Ein vollständiges Verbot ist demnach – anders als eine bloße Einschränkung – unzulässig (BGH v. 10.09.1998 – V ZB 11/98). Ebenfalls bejaht wurde eine Zugehörigkeit zum Kernbereich für das Recht, sich in der Wohnung durch Rundfunk und Fernsehen zu informieren, da dieser Gebrauch des Wohnungseigentums nicht nur sozial üblich und Teil der Zweckbestimmung der Wohnanlage sei sondern nach allgemeinem Verständnis auch ein wesentliches Element der Nutzung einer Wohnung (vgl. BGH v 22.1.2004 – V ZB 51/03; BGH v. 10.12.2010 – V ZR 60/10). Verneint wurde eine Zugehörigkeit zum Kernbereich für die Möglichkeit der Hundehaltung, da diese nicht zum wesentlichen Inhalt der Nutzung von Wohnungseigentum gehöre, was nicht zuletzt daraus. folge, dass in der überwiegenden Zahl von Wohnungen keine Hunde gehalten werden (vgl. BGH v. 04.05.1995 – V ZB 5/95; so auch hinsichtlich eines Katzen- und Hundeverbots OLG Frankfurt v. 17.1.2011 – 20 W 500/08).
Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes gehört das Verbringen und Abstellen von Fahrrädern in den Wohnbereich nicht zum Kernbereich des Eigentums. Das Fahrrad ist ein Transportmittel; sein Abstellen in den Wohnräumen — wobei davon der private Kellerbereich nicht erfasst ist — stellt kein wesentliches Element der Nutzung der Wohnung dar.
aa) Dem Vortrag der Klagepartei in der Klageschrift, dass eine Diskriminierung darin zu sehen sei, dass Maßnahmen nur gegenüber Besitzern von Fahrrädern getroffen worden seien, die Verschmutzung des Treppenhauses nach Ansicht der Klagepartei aber vor allem durch das Abstellen von Pflanzentöpfen, Kinderwägen, Katzenbehältnissen etc. verursacht worden sei, kann nicht gefolgt werden. Wie bereits angeführt wurde unter TOP 7 der maßgeblichen Eigentümerversammlung ein weiterer, hier nicht angefochtener Beschluss gefasst, der das Abstellen von Fahrrädern, Kinderwägen, Pflanzen, Möbel oder anderen Gegenständen im Treppenhaus, in den Trockenräumen, in den Fluren oder in den Kellerfluren bzw. —vorplätzen untersagt. Eine Diskriminierung vermag die Kammer daher unter diesem Gesichtspunkt nicht zu erkennen.
Bezüglich Fahrzeuge wie Kinderwägen, Rollstühlen und Rollatoren liegt der sachliche Grund für eine mögliche Ungleichbehandlung jedoch auf der Hand. Diese Gegenstände werden gebraucht, damit die jeweiligen Hausbewohner zur Wohnung gelangen können, ein Rollstuhl wird darüber hinaus aus gesundheitlichen Gründen auch in der Wohnung benötigt. Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen des Amtsgerichts an Eine gewisse Privilegierung müsse nicht nur hingenommen werden, sondern sei zwingende Folge der Grundsätze des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG). Diese Privilegierung wird auch durch die Rechtsprechung bestätigt (vgl. beispielsweise BGH vom 10.11.2006 – V ZR 46/06).
Die Argumentation der Klageseite, die sich im Wesentlichen so zusammenfassen lässt, dass der Beschluss nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung entspräche, wenn dadurch sämtliche Verhaltensweisen erfasst würden, die eine ähnliche Verschmutzung verursachen, verkennt zudem den bestehenden Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Notwendigkeit und der Zweckmäßigkeit der Regelung. Dieses, der Verwaltungsautonomie der Wohnungseigentümer entspringende Ermessen, ist einer gerichtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen (BayObLG v. 29.03.2005 2Z BR 164/04). Nach dem Wortlaut des Protokolls war Anlass der Änderung bzw. Ergänzung der Hausordnung Verschmutzungen und Beschädigung in Treppenhaus und Aufzug durch den Transport von Fahrrädern. Es bestand somit ein sachlicher Grund für die getroffenen Maßnahmen gegenüber Fahrrad-Besitzern. Ein Ermessensfehler der Gemeinschaft ist nicht zu erkennen. Ob die behaupteten Verschmutzungen und Beschädigungen tatsächlich durch den Transport von Fahrrädern bzw. durch den Transport des klägerischen Fahrrads verursacht worden sind, bedarf dabei keiner Beweiserhebung. Wie das Amtsgericht zutreffend ausführt, handelt es sich um eine generelle Regelung zum Schutz des Gemeinschaftseigentums, für welche bereits das Vorliegen einer abstrakten Gefahr ausreichend ist.
Dieser. Argumentation vermag die Kammer nicht zu folgen. Grundsätzlich sind bei der Änderung der Hausordnung schutzwürdige Belange der einzelnen Wohnungseigentümer zwar zu berücksichtigen (Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 21 Rn. 55; BayObLG v. 20.11.1997 — 2Z BR 93/97. Der vorliegende Beschluss berücksichtigt jedoch das Interesse des Klägers, sein Fahrrad vor Diebstählen schützen können zu müssen. In der Wohnanlage existiert ein eigener gemeinschaftlicher Fahrradkeiler. Der Zugang ist über eine Rampe nur von außen mit einem entsprechenden Schlüssel möglich. Zudem steht dem Kläger ein privater Kellerraum zur Verfügung. Es ist dem Kläger auch unbenommen, sein Fahrrad mit den für ihn erforderlich scheinenden Sicherheitsvorkehrungen auszurüsten. Eine Missachtung schutzwürdige Belange des Klägers vermag die Kammer unter diesen Umständen nicht zu erkennen.
e) Zuletzt ist der Beschluss auch nicht deshalb unverhältnismäßig, da er ein kurzfristiges Abstellen von Fahrrädern auf Gemeinschaftseigentum nicht erlauben würde. Insoweit ist auf die obigen Ausführungen zur Bestimmtheit des Beschlusses zu verweisen. Aus dem Wortlaut “einstellen” ergibt sich gerade, dass ein bloß kurzfristiges Abstellen von Fahrrädern davon nicht erfasst wird. Insoweit ist auch die vom Klägervertreter angeführte Entscheidung des BayObLG vom 23.10.2003 — 2Z BR 63/03, unbehelflich. Zum einen lag der Entscheidung ein anderer Sachverhalt zu Grunde, da es auch um Bereiche ging, die dem alleinigen Sondernutzungsrecht unterlagen. Zum anderen betraf die Regelung der Hausordnung das “Aufstellen und Lagern von Gegenständen”. Es ging mithin also auch um eine andere Formulierung (“Aufstellen” anstatt — wie im vorliegenden Rechtsstreit — um “Einstellen”).
2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarken beruht auf § 708 Nr. 10 Satz 1 und 2, 713 ZPO.
Wirtschaftsplan WEG – Fortgeltungsbeschluss – Wann ist er nichtig? Mietwohnung – Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus zulässig?

References: § 540
 § 26
 § 15
 § 21
 § 21
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 708