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Timestamp: 2019-12-14 11:35:50+00:00

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Urteil des BVerwG, 01.04.1999, 4 VR 4/99 (Boden)
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BVerwG, 01.04.1999, 4 VR 4/99
Titel BVerwG, 01.04.1999, 4 VR 4/99
Orientierungssatz Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Baugrunderkundungen für projektierten Autobahnbau
Norm GG Art 14 Abs. 2; FStrG § 16a Abs. 1; FStrG § 16a Abs. 3
Leitsatz Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 2 GG ist die den Eigentümern in § 16 a Abs. 1 FStrG auferlegte Verpflichtung, die zur Vorbereitung der Planung von Bundesautobahnen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen durch die Straßenbaubehörde oder von ihr Beauftragte zu dulden. (Nichtamtlicher Leitsatz)
Entscheidungsdatum 01.04.1999
Aktenzeichen 4 VR 4/99
I. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks G. Chaussee in V., das mit einem Einfamilienhaus mit landwirtschaftlichen Nebengebäuden bebaut ist und 112 788 qm Garten- und Ackerland umfaßt. Das Grundstück liegt in der Nähe der projektierten Trasse der Bundesautobahn A 20 von Lübeck bis zur Bundesgrenze (BAB A 11). In der Zeit vom 1. März 1999 bis zum 30. Juni 1999 sollen auf diesem Grundstück zur Vorbereitung der Autobahnplanung Baugrunderkundungen - und zwar notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen (Bohrungen) - vorgenommen werden. Das Straßenbauamt G. forderte die Antragsteller mit ortsüblich bekanntgemachter Verfügung vom 3. Februar 1999 auf, die Durchführung der erforderlichen Vorarbeiten zu dulden. Wegen der Dringlichkeit des Bauvorhabens ordnete es die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Die Antragsteller legten Widerspruch ein.
Die Antragsteller haben am 1. März 1999 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Sie machen eine Verletzung ihres Grundeigentums geltend. Das Grundstück stelle ihre einzige Einnahme- und Erwerbsquelle dar. Bei ähnlichen Vorarbeiten im Jahr 1998 habe der Antragsgegner auf dem Grundstück Arbeiten durchgeführt, die durch die eingesetzten Fahrzeuge beträchtliche Flurschäden und einen erheblichen Getreideausfall verursacht hätten. Entschädigung sei nur zögerlich und nur in unangemessener Höhe geleistet worden.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Durchführung der Vorarbeiten auf dem Grundstück in der Gemarkung V., Flur 1, Flurstück ..., G. Chaussee, V. gemäß Bekanntmachung vom 3. Februar 1999 bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch anzuordnen.
Er verweist auf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der angekündigten Baugrunduntersuchungen.
II. 1. Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 5 Abs. 1 VerkPBG berufen, über den Antrag zu entscheiden. Nach dieser Vorschrift sind ihm im ersten und letzten Rechtszug sämtliche Streitigkeiten zugewiesen, die Planfeststellungsverfahren für Vorhaben nach § 1 dieses Gesetzes betreffen. Die geplante Bundesautobahn A 20 ist ein solches Vorhaben. Streitigkeiten, die dieses Bauvorhaben betreffen, werden von § 1 Abs. 1 Nr. 2 VerkPBG erfaßt. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 5 Abs. 1 VerkPBG erfaßt auch Verwaltungsstreitverfahren, welche nicht die Zulässigkeit der planfestgestellten Baumaßnahmen selbst zum Gegenstand haben, sondern die Zulässigkeit von Maßnahmen zur Vorbereitung der Planung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - Buchholz 407.3 VerkPBG Nr. 4; Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1).
2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Duldungsverfügung überwiegt das private Interesse der Antragsteller, daß die Baugrunduntersuchungen auf ihrem Grundstück bis zur Entscheidung über ihren Widerspruch aufgeschoben werden.
Nach § 16a Abs. 1 Satz 1 FStrG haben Eigentümer zur Vorbereitung der Planung von Bundesautobahnen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen durch die Straßenbaubehörde oder von ihr Beauftragte zu dulden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier ersichtlich erfüllt. Die von dem Antragsgegner angekündigten Maßnahmen halten sich im Rahmen der im Gesetz angeführten Vorarbeiten. Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist den Antragstellern durch ortsübliche Bekanntmachung mitgeteilt worden. Die den Eigentümern in § 16a Abs. 1 FStrG auferlegte Verpflichtung, diese Vorarbeiten zu dulden, ist eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 2 GG.
Anhaltspunkte dafür, daß die Konkretisierung der in § 16a Abs. 1 FStrG normierten Duldungspflicht im vorliegenden Fall den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen könnte, sind von den Antragstellern nicht glaubhaft gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat vorgetragen, daß am äußersten südwestlichen Grundstückseck ein bis zwei Sondierungen durchzuführen seien, die Löcher mit wenigen Zentimetern Durchmesser verursachen würden. Diesem Vortrag haben die Antragsteller nicht widersprochen. Soweit die angekündigten Vorarbeiten Flurschäden hervorrufen, hat der Träger der Straßenbaulast den Antragstellern nach § 16a Abs. 3 Satz 1 FStrG eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Möglichkeit von Flurschäden, die aus Gründen des Eigentumsschutzes (Art. 14 Abs. 1 GG) ohnehin auf das Unvermeidbare beschränkt bleiben müssen, kann der Pflicht zur Duldung der Vorarbeiten daher nicht entgegengehalten werden.
Die das besondere Vollziehungsinteresse des Antragsgegners rechtfertigende Eilbedürftigkeit der Baugrunderkundungen ergibt sich daraus, daß der Bau der projektierten Bundesautobahn A 20 in Mecklenburg-Vorpommern im Bedarfsplan des Fernstraßenausbaugesetzes 1993 (vgl. Anlage nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1993, BGBl I S. 1878) als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist.

References: § 16
 § 16
 Art. 14
 § 16
 § 80
 § 5
 § 1
 § 1
 § 5
 § 5
 § 16
 § 16
 Art. 14
 § 16
 § 16
 § 1