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Timestamp: 2020-08-03 09:46:33+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Fahren ohne Fahrerlaubnis, ausländischer Ersatzführerschein / OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2019 - 2 Ss 138/19 - Burhoff online
Fahren ohne Fahrerlaubnis, ausländischer Ersatzführerschein
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2019 - 2 Ss 138/19
Leitsatz: 1. Der in einem EU-Mitgliedsstaat aufgrund einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige nach Art. 11 Abs. 5 der 3. FS-RL ausgestellte Ersatzführerschein ist – anders als der im Wege des Um-tauschs einer in Deutschland erteilten Fahrerlaubnis erteilte Führerschein eines anderen EU-Mitgliedsstaates nach Art. 11 Abs. 2 der 3. FS-RL – nicht als neue“ Fahrerlaubnis anzusehen (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2016, 1 Ss 106/15 - juris). Dies gilt auch dann, wenn der Ersatzführerschein erstmals eine Befristung nach Art. 7 Abs. 2.a der 3. FS-RL enthält.
2. Ist einem Verurteilten in Deutschland die von einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellte Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB rechtskräftig entzogen, zugleich eine Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 1 StGB angeordnet und dem Verurteilten nach Ablauf der Sperrfrist das Recht zur Teilnahme am öffentlichen Verkehr in Deutschland nicht wiedererteilt worden, berechtigt ein für die entzogene Fahrerlaubnis von dem EU-Mitgliedsstaat nach Art. 11 Abs. 5, 3. FS-RL ausgestellter Ersatzführerschein nicht zur Teil-nahme am öffentlichen Verkehr in Deutschland, § 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 Nr. 3 FeV.
2 Ss 138/19
wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a.
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaats-anwaltschaft durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht am 12. Dezember 2019 einstimmig beschlossen:
Die von der Revision zur Begründung der gegenteiligen Ansicht angeführte Entscheidung des OLG Zweibrücken (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2016, 1 Ss 106/15 - juris) betreffend den Umtausch einer deutschen Fahrerlaubnis in einen Führerschein eines EU-Mitgliedsstaates und dessen Einstufung als „neue“ Fahrerlaubnis ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn der hier zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Ausstellung eines Ersatzführerscheins. Beide Konstellationen unterscheiden sich, worauf das OLG Zweibrücken in der genannten Entscheidung zutreffend hinweist, grundlegend und unterliegen unterschiedlichen Regelungen. Für den Umtausch erlaubt Art. 11 Abs. 2 der 3. FS-RL dem Ausstellungsmitgliedsstaat eine – der Prüfung der Erteilung einer (neuen) Fahrerlaubnis immanente – eigenständige Fahreignungsprüfung unter Zugrundelegung seiner eigenen Vorschriften, weshalb das OLG Zweibrücken den Umtausch eines Führerscheins der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis gleichgesetzt hat. Demgegenüber enthält die für die Ersetzung von verlorengegangenen oder gestohlenen Führerscheinen geltende Bestimmung in Art. 11 Abs. 5 der 3. FS-RL eine solche Regelung gerade nicht. Vielmehr erfolgt die Ausstellung eines Ersatzführerscheins durch die Behörden des Ausstellungsstaates lediglich „... anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder ggf. anhand einer Bescheinigung der zuständigen Behörden, die den ursprünglichen Führerschein ausgestellt haben“.
bb) Der polnische Ersatzführerschein vom 19.07.2013 berechtigte den Angeklagten zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Taten nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehr in Deutschland.
b) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die ihm zur Last gelegten Taten fahrlässig begangen, sowie die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung erweisen sich ebenfalls als frei von Rechtsfehlern. Es kann den Angeklagten, der genau wusste, dass es sich bei einem polnischen Führerschein um einen Ersatzführerschein handelte, nicht entlasten, dass dies von den ihn kontrollierenden Polizeibeamten übersehen wurde. Die Rechtslage zur Rechtsnatur eines Ersatzführerscheins ist eindeutig. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Landgericht davon ausgeht, dass eine entsprechende Auskunft von den deutschen Behörden ihm auch erteilt worden wäre.
Einsender: 2 Strafsenat des OLG Celle

References: Art. 11
 Art. 11
 Art. 7
 § 69
 § 69
 Art. 11
 § 28
 Art. 11
 Art. 11