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Timestamp: 2017-06-26 20:42:46+00:00

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Ansprüche des Arbeitnehers aufgrund eines vorsorglich vereinbarten Sozialplans / BAG / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst); Streifengang; Arbeitsvorgang; Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse; Angaben in einer Stellenbeschreibung; Arbeitszeitkonto; Arbeitsvertragliche Vereinbarung als Voraussetzung für die Kürzung von Zeitguthaben
Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst); Streifengang; Arbeitsvorgang; Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse; Angaben in einer Stellenbeschreibung; Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst); Streifengang; Arbeitsvorgang; Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse; Angaben in einer Stellenbeschreibung; Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst); Streifengang; Arbeitsvorgang; Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse; Angaben in einer Stellenbeschreibung; Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsdienst für den Innenstadtbereich in Hamburg
Inhaltskontrolle eines Arbeitsvertrags [Kirchliches Arbeitsvertragsrecht]; Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel im kirchlichen Arbeitsvertrag [Verweisung auf AVR Caritas]; Ergänzende Vertragsauslegung; Beschlüsse einer Arbeitsrechtlichen Unter- Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung
Erzwingbarer Sozialplan nur bei Vorliegen einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG Vorsorglicher Sozialplan als freiwillige, nicht erzwingbare Regelung zwischen den Betriebsparteien Inhalt und Begrifflichkeiten von Arbeitsmethode, Fertigungsverfahren und Fabrikationsmethode
BAG (1 ABR 12/14) | Datum: 22.03.2016
BAG (3 AZR 576/14) | Datum: 10.11.2015
BAG (1 ABR 48/13) | Datum: 17.03.2015
BAG, Urteil vom 17.04.2012
- Aktenzeichen 1 AZR 119/11
DRsp Nr. 2012/19988
1. Sinn und Zweck eines zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarten vorsorglichen Sozialplans ist typischerweise, für mögliche künftige Betriebsänderungen Ausgleichsregelungen zur Verfügung zu stellen, die dem Arbeitgeber Planungssicherheit eröffnen und den Arbeitnehmern für den Fall einer ausbleibenden Regelung auf betrieblicher Ebene normative Ansprüche gewähren. Derartige Regelungen sind nach § 88 BetrVG nur freiwillig möglich. Erzwingbar sind sie nicht.
2. Ein mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan beschränkt nicht die betriebsverfassungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten der örtlichen Betriebsräte und nimmt diesen nicht die Befugnis, anlässlich einer konkreten Betriebsänderung nach § 88 BetrVG iVm. § 112a BetrVG mit dem Arbeitgeber in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Sozialplanregelungen zu treffen.
3. Als Ausgleichsregelung für eine Vielzahl denkbarer Betriebsänderungen beansprucht ein solcher vorsorglicher Sozialplan wegen seiner typischen Auffangfunktion regelmäßig nur in solchen Fällen Geltung, in denen die örtlichen Betriebsparteien im Falle einer konkreten Betriebsänderung, die in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, von einer eigenen Ausgleichsregelung absehen und keinen Sozialplan vereinbaren.
Normenkette:	BetrVG § 111 ; BetrVG § 112 ; BetrVG § 112a; BGB § 613a; Tatbestand:
Bei der Beklagten besteht eine Gesamtbetriebsvereinbarung "zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen durch personelle Maßnahmen infolge von Effektivitäts- und Effizienzuntersuchungen bzw. Betriebsänderungen" vom 4. September 1997 (GBV 1997). Danach erhalten alle Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen und die von betriebsbedingten personellen Maßnahmen betroffen sind, im Einzelnen geregelte Abfindungszahlungen. Nach Nr. I 5 GBV 1997 gilt dies allerdings nicht, wenn ein Arbeitnehmer einen ihm angebotenen und in den wesentlichen Arbeitsbedingungen gleichwertigen und zumutbaren Arbeitsplatz ohne stichhaltige Begründung ablehnt.
In einer zwischen der Beklagten, ihrem Betriebsrat und der Erwerberin anlässlich des Betriebsteilübergangs auf die A GmbH vom 1. November 2004 abgeschlossenen "Überleitungsvereinbarung" vom 28. September 2004 (ÜV 2004) ist zu Nr. 6.3 bestimmt, dass die GBV 1997 mit der Maßgabe gilt, dass der bisherige Arbeitsplatz am selben Ort bei der Erwerberin als in den wesentlichen Arbeitsbedingungen gleichwertig und zumutbar iSd. Regelung unter Nr. I 5 GBV 1997 gilt und ein Widerspruch gegen den Übergang den Abfindungsanspruch bei anschließender Kündigung ausschließt.
Aus Anlass der beabsichtigten vorsorglichen betriebsbedingten Kündigung der dem Betriebsteilübergang auf die A GmbH nachträglich widersprechenden 25 Arbeitnehmer vereinbarte die Beklagte mit dem Betriebsrat am 31. Januar 2008 einen "Interessenausgleich und Sozialplan" (IA/SP 2008). Darin ist bestimmt:
3. Der Anspruch auf die Entschädigungsleistung entsteht mit Unterzeichnung der angebotenen Vereinbarung. ...
b) Für die Verhandlungen über den Abschluss eines Sozialplans aus Anlass dieser Betriebsänderung war gleichfalls der örtliche Betriebsrat zuständig. Es ist nicht ersichtlich, dass die Regelung des Ausgleichs oder der Abmilderung der durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile zwingend unternehmenseinheitlich oder betriebsübergreifend erfolgen musste (dazu BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 28, BAGE 118, 131 ). Die Vereinbarung eines Sozialplans aus Anlass dieser im Jahre 2008 erfolgten Entlassungen konnte allerdings nur freiwillig erfolgen, weil hierdurch die in § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG geregelten Mindestzahlen nicht erreicht wurden.
Zur Abänderung oder Ablösung einer Betriebsvereinbarung oder einer Gesamtbetriebsvereinbarung bedarf der Arbeitgeber der Mitwirkung des jeweiligen Betriebsverfassungsorgans (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 100, 60 ; Fitting § 50 Rn. 11). Das gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Gegenstand der zwingenden oder der freiwilligen Mitbestimmung handelt. Deshalb kann eine mit dem Gesamtbetriebsrat getroffene Vereinbarung grundsätzlich nicht durch eine mit dem örtlichen Betriebsrat geschlossene abgelöst werden. Auch das ist Folge der den jeweiligen Betriebsverfassungsorganen gesetzlich zugewiesenen Regelungskompetenz. Hat der Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat in einer Angelegenheit, die nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegt, eine Betriebsvereinbarung geschlossen, muss er sich wegen deren Aufhebung oder Änderung durch eine neue freiwillige Vereinbarung an den Gesamtbetriebsrat wenden oder sie einseitig durch Kündigung beenden.
5. Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG ) kein Abfindungsanspruch des Klägers. Da der Abfindungsausschluss nach § 5 Nr. 4 IA/SP 2008 iVm. Nr. 6.3 ÜV 2004 für alle dem Betriebsübergang nachträglich widersprechende Arbeitnehmer gilt, fehlt es an einer den Kläger benachteiligenden Gruppenbildung. Eine solche ist von ihm weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Ob der Kläger mit den Arbeitnehmern, die eine Vereinbarung nach § 5 Nr. 2 IA/SP 2008 geschlossen haben, vergleichbar ist und ob diese Vereinbarungen wirksam sind, bedarf keiner Entscheidung. Der Kläger hat eine solche Vereinbarung nicht unterzeichnet und verlangt in der Revision auch nicht mehr die Zahlung einer Entschädigung nach dieser Vorschrift.
Fortführung von BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 824/06 - EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 21
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 14.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Sa 513/10
Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 24.02.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1672/09
ArbRB 2012, 368
BAGE 141, 101
DB 2012, 2406
NZA 2012, 1240
ZIP 2012, 2122
ZInsO 2013, 208
BAG - Urteil vom 17.04.2012 (1 AZR 119/11) - DRsp Nr. 2012/19988

References: § 25
 § 111
 § 88
 § 88
 § 112
 § 111
 § 112
 § 112
 § 613
 § 112
 § 50
 § 5
 § 5
 § 77