Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20100224_OGH0002_0030OB00268_09X0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-10-20 20:25:23+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 3Ob268/09x - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob224/99y 3Ob268/09x
RS0112440
5Ob224/99y; 3Ob268/09x
Vertragserrichtungskosten, die der Vermieter auf den Mieter überwälzte, können vom Mieter zurückgefordert werden, weil der Mieter idR keine dem Vermieter, dem früheren Mieter oder einem anderen abzugeltende Gegenleistung erhält, wenn ihm ein vom Vermieter oder dessen Rechtsanwalt verfasster schriftlicher Mietvertrag ausgehändigt wird. Nichts anderes kann im Fall eines sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter einem Rechtsanwalt erteilten Auftrags zur Errichtung des Mietvertrages für den den Vermieter treffenden Teil des Rechtsanwaltshonorars gelten.
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112440
JJR_19990928_OGH0002_0050OB00224_99Y0000_001
Rechtssatz für 4Ob5/08a 3Ob268/09x 4Ob...
RS0123253
4Ob5/08a; 3Ob268/09x; 4Ob110/17f; 4Ob143/17h
Eine Pauschalierung von Entgelten ist nicht von vornherein unzulässig, so lange damit die konkreten Kosten nicht grob überschritten werden.
Vgl auch; Beisatz: Die Festsetzung eines Minimums an zu leistendem Schadenersatz ganz unabhängig davon, ob überhaupt ein Aufwand anfällt ist gröblich benachteiligend. (T1)
Beisatz: Härtefälle in Ausnahmefällen führen nicht zur Unwirksamkeit. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123253
JJR_20080311_OGH0002_0040OB00005_08A0000_002
Rechtssatz für 3Ob180/08d 3Ob268/09x 1...
RS0124338
3Ob180/08d; 3Ob268/09x; 1Ob102/10x
KSchG §27f
Die bei Abwesenheit eines Heimbewohners jedenfalls eintretende - wenn auch noch so geringe konkrete - Ersparnis muss nach § 27f zweiter Satz KSchG zumindest in Form eines Pauschales dem Heimbewohner gutgeschrieben werden. Der Umfang dieser Kostenersparnis beziehungsweise deren Berechnung ist eine Einzelfrage.
Beisatz: Hier: Klausel in einem Heimvertrag, die eine Pauschale nur für den Lebensmitteleinsatz festsetzt, widerspricht § 27f KSchG. (T1)
Auch; Beisatz: Ein in einem Heimvertrag enthaltenes „Räumungspauschale" in beträchtlicher Höhe (hier 442,20 EUR), das ohne Rücksichtnahme auf die Beschaffenheit und Quantität der zurückgelassenen Gegenstände festgesetzt und nicht nachvollziehbar kalkuliert ist, führt im Zusammenwirken mit der kurz bemessenen Räumungsfrist von nur einer Woche zu einer einseitigen gröblichen Benachteiligung iS § 879 Abs 3 ABGB. (T2)
1 Ob 102/10x
Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 102/10x
Ähnlich; nur: Die bei Abwesenheit eines Heimbewohners jedenfalls eintretende - wenn auch noch so geringe konkrete - Ersparnis muss nach § 27f zweiter Satz KSchG zumindest in Form eines Pauschales dem Heimbewohner gutgeschrieben werden. (T3); Beisatz: Hier: Weiterverrechnung des „vollen“ Unterbringungsentgelts im Falle einer verspäteten Räumung. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124338
JJR_20081119_OGH0002_0030OB00180_08D0000_003
Rechtssatz für 3Ob268/09x
RS0125713
Die generelle Nichtanrechnung von einzelnen Ersparnissen an verbrauchsabhängigen Kosten (hier Energiekosten) bei Leerstehen von Einzelzimmern in einem Pensionistenwohnhaus stellt einen Verstoß gegen § 27f zweiter Satz KSchG dar.
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125713
JJR_20100224_OGH0002_0030OB00268_09X0000_001
RS0125714
Die in einem Heimvertrag enthaltene Klausel „Vertragserrichtungskosten 54,60 EUR“ ist intransparent iSd § 27d Abs 4 KSchG, weil keine Unterscheidung zwischen einem individuell ausgehandelten Vertrag, in dem auch die Wünsche des Bewohners Eingang finden und einem nach einem schon bestehenden Muster verfassten Vertrag getroffen wird.
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125714
JJR_20100224_OGH0002_0030OB00268_09X0000_002

References: §27
 § 27
 § 27
 § 879
 OGH 
 § 27
 § 27
 § 27