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Timestamp: 2016-10-25 17:33:41+00:00

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8C_674/2014 (05.05.2015)
8C_674/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 5. Mai 2015
Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit
Der 1985 geborene A.________ arbeitete vom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2013 vollzeitlich bei der Firma B.________. W�hrend dieser T�tigkeit, welche er unverschuldet verlor, begann er am 18. September 2012 den Studiengang "Bachelor of Science in Betriebs�konomie berufsbegleitend/betreuungspflichtig" an der Fachhochschule C.________. Am 3. Mai 2013 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 1. Juli 2013 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verf�gung vom 9. September 2013 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) fest, A.________ sei wegen seines von September 2012 bis September 2014 dauernden berufsbegleitenden Studiums in Betriebs�konomie nur zu 70 % vermittlungsf�hig und erhalte eine dementsprechend reduzierte Arbeitslosenentsch�digung. Das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland pr�zisierte im Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2013, A.________ sei zwar zu 100 % vermittlungsf�hig, sein anrechenbarer Arbeitsausfall betrage jedoch aufgrund seines Studiums lediglich 70 %, weshalb er nur in diesem Umfang Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung habe.
Das KIGA Baselland f�hrt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2013 zu best�tigen.
A.________ beantragt sinngem�ss Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft SECO schliesst vernehmlassungsweise ebenfalls auf deren Abweisung.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Gem�ss Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Zu den Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 lit. a BGG geh�ren namentlich auch die unvollst�ndige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (BGE 135 V 23 E. 2 S. 25 mit Hinweisen), die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift sowie die Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgf�ltiger und objektiver Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400).
2.1.�Eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ist die Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gem�ss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermittlungsf�hig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsf�higkeit geh�rt demnach nicht nur die Arbeitsf�higkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 51 E. 6a S. 58). Der Begriff der Vermittlungsf�higkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus (BGE 126 V 124 E. 2 S. 126), was beschwerdeweise nicht mehr bestritten ist.
2.2.�Der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung setzt weiter voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG). Der Arbeitsausfall ist gem�ss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert.
3.1.�Unbestritten ist, dass es sich beim w�hrend der T�tigkeit bei der Firma B.________ am 18. September 2012 begonnenen Fernstudium um ein berufsbegleitendes Studium ohne Anwesenheitspflicht handelt. Ab 1. Juli 2013 stellte sich der Beschwerdegegner zu 100 % dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung. Vom 23. September 2013 bis Ende Januar 2014 arbeitete er im Zwischenverdienst in einem Vollzeitpensum f�r die D.________ AG. Am 14. M�rz 2014 erfolgte die Abmeldung von der Arbeitslosenversicherung, da er ab 17. M�rz 2014 eine Vollzeitstelle bei der E.________ AG angenommen hatte. Seit 2009 ist er zudem Inhaber der Einzelunternehmung F.________ was den Arbeitslosenentsch�digungsanspruch nicht gef�hrdet, da er nicht aufgrund des Verlusts dieser T�tigkeit arbeitslos geworden war (SVR 2004 AlV Nr. 15 S. 46, C 171/03).
3.2.�W�hrend die Vorinstanz gest�tzt hierauf von einem 100%-ig erlittenen Arbeitsausfall ausging, wird beschwerdeweise geltend gemacht, bei der Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG sei der Tatbeweis ausgeschlossen und die Beurteilung d�rfe nicht prospektiv erfolgen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht den Umstand, dass der Versicherte im M�rz 2014 wieder eine Vollzeitstelle annahm, ber�cksichtigt habe. Ferner k�nne der anrechenbare Arbeitsausfall nicht aus den vereinbarten Arbeitspensen geschlossen werden, es liege hinsichtlich des tats�chlich ausge�bten Pensums eine ungen�gende Sachverhaltsfeststellung vor.
4.1.�Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der Verwaltungsverf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweis). Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozess�konomischen Gr�nden auch die Verh�ltnisse nach Erlass der Verf�gung in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen �ber den Verf�gungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen, mithin den das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen (BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140).
4.2.1.�Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen st�tzen sich auf das w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit und auch nach Studienbeginn weiter bestandene Arbeitsverh�ltnis mit der Firma B.________ - somit auf eine sich vor Verf�gungserlass verwirklichte Tatsache - und auf die T�tigkeiten im Zwischenverdienst sowie schliesslich auf die Aufnahme einer 100%-igen Erwerbst�tigkeit am 17. M�rz 2014, welche zur Abmeldung bei der Arbeitslosenversicherung f�hrte. Die appellatorischen Vermutungen des Beschwerdef�hrers, der Beschwerdegegner habe bei der Firma B.________ nicht zu 100 % gearbeitet, verm�gen keine l�ckenhafte, bundesrechtswidrige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz aufzuzeigen. Vielmehr ergibt sich sowohl aus den RAV-Beratungsgespr�chen wie auch aus dem Arbeitsvertrag und dem Zwischenzeugnis der Firma B.________ vom 13. Juni 2012 eine volle Erwerbst�tigkeit. Den kumulativ erforderlichen Mindestarbeits- und Verdienstausfall (E. 2.2 hiervor) erf�llt der Beschwerdegegner mit dem Verlust dieser Arbeitnehmert�tigkeit. Indem er eine Vollzeitstelle verloren hat und im gleichen Besch�ftigungsumfang wieder eine Arbeitnehmert�tigkeit glaubhaft sucht, wobei hinsichtlich des Studiums f�r die Anerkennung der Berufspraxis eine mindestens 50 % Berufst�tigkeit in einem Angestelltenverh�ltnis oder als selbstst�ndig erwerbende Personen ohnehin vorausgesetzt wird, ging die Vorinstanz zu Recht von einem voll anrechenbaren Arbeitsausfall aus, ohne dabei den Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht auszudehnen.
4.2.2.�Die weiteren R�gen, insbesondere betreffend prospektiver W�rdigung und Tatbeweis, ergeben in Zusammenhang mit dem anrechenbaren Arbeitsausfall als Anspruchsvoraussetzung keinen Sinn, denn das geforderte Mindestmass an ausgefallenen Arbeitstagen ist vorliegend fraglos erf�llt. Die Behauptung, bei der Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) seien eine prospektive Beurteilung und der Tatbeweis unzul�ssig, zielt vielmehr auf die Vermittlungsf�higkeit ab, die jedoch nicht umstritten ist, weshalb sie schon deshalb ins Leere geht. Mit Blick auf die zeitliche Verf�gbarkeit erkannte das Bundesgericht im Zusammenhang mit famili�ren Betreuungsaufgaben zudem, dass die Vermittlungsf�higkeit nicht leichthin unter Verweis auf famili�re Betreuungsaufgaben verneint werden darf, namentlich dann, wenn eine Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits den Tatbeweis erbracht hat, dass sie trotz Betreuungsaufgaben eine Vollzeitbesch�ftigung auszu�ben bereit und in der Lage war, und die bisherige Stelle aus nicht selbst zu verantwortenden Gr�nden aufgegeben werden musste (in SVR 2004 ALV Nr. 12 publizierte Erw�gung 3.3.1 von BGE 130 V 138, C 90/03). Ausser bei offensichtlichem Missbrauch ist rechtsprechungsgem�ss nicht schon im Zeitpunkt des Einreichens des Entsch�digungsgesuchs der Nachweis der Kinderbetreuung zu pr�fen, sondern auf plausible Angaben abzustellen (SVR 2009 AlV Nr. 6 S. 22, 8C_367/2008 E. 4.2; Urteil C 29/07 vom 10. M�rz 2008 E. 4.1; vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 267). Das Gleiche h�tte hier zu gelten, st�nde die Vermittlungsf�higkeit infrage.
4.2.3.�Mit Blick auf den von der Vermittlungsf�higkeit zu unterscheidenden anrechenbaren Arbeitsausfall, der sich grunds�tzlich im Vergleich zum letzten Arbeitsverh�ltnis vor Eintritt der (Teil-) Arbeitslosigkeit bestimmt (BGE 125 V 51 E. 6c/aa S. 59), kommt es aber auch darauf an, in welchem zeitlichen Umfang die versicherte Person bereit, berechtigt und in der Lage ist eine zumutbare Arbeit aufzunehmen (vgl. Urteil 8C_126/2014 vom 8. Juli 2014 E. 5.1.2). Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die Tatsache, dass der Beschwerdegegner w�hrend des Bezugs von Arbeitslosenentsch�digung im Zwischenverdienst einer 100%-igen Erwerbst�tigkeit nachging und sich schliesslich innert acht Monaten von der Arbeitslosenversicherung abmeldete, um nebst seinem Studium wieder vollzeitlich zu arbeiten, nicht offensichtlich fehlerhaft festgestellt, dass er trotz berufsbegleitendem Fernstudium bereit und in der Lage ist, weiterhin im bisherigem Umfang von 100 % zu arbeiten. Auch wenn der berufsbegleitende, in der Regel vier Jahre (acht Semester) dauernde Studiengang, grunds�tzlich einen Aufwand entsprechend einem Studium von 1350 Stunden oder 45 ECTS-Punkten pro Jahr erfordert, welcher Aufwand individuell sehr unterschiedlich sein kann, rechtfertigt sich in der vorliegenden Konstellation eine bloss teilweise Anrechnung des Arbeitsausfalls im Umfang von 70 %, indem f�r das Studium ein Zeitaufwand von 30 % einer Vollzeitstelle veranschlagt wird, nach dem Gesagten nicht.
Im Gegenzug k�nnte der Beschwerdegegner hinsichtlich des Fernstudiums in diesem Fall konsequenterweise nicht von einer Befreiung von der Beitragszeiterf�llung nach Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG bei erneuter (Teil-) Arbeitslosigkeit nach Ausbildungsabschluss profitieren, da ihn die Absolvierung des Studiengangs in Betriebs�konomie an der Fachhochschule offensichtlich nicht daran gehindert hat, einer Vollzeitt�tigkeit nachzugehen (vgl. zu dieser Problematik: SVR 2012 AlV Nr. 10 S. 31, 8C_318/2011). Im Ergebnis stellte die Vorinstanz demnach zu Recht fest, dass von einem vollen anrechenbaren Arbeitsausfall auszugehen ist.
Das Verfahren ist grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis und nicht in ihrem eigenen Verm�gensinteresse handelnden Amtsstelle sind indessen keine Gerichtskosten aufzuerlegen (BGE 133 V 640 E. 4 S. 640 ff.; Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner steht trotz seines Obsiegens keine Parteientsch�digung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu.

References: Art. 105
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 BGE 
 Art. 15
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 8
 BGE 
 Art. 14
 Art. 66
 Art. 68