Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%201999,%20421
Timestamp: 2019-03-21 19:02:57+00:00

Document:
OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1999 - 7 A 12290/98.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1999 - 7 A 12290/98.OVG
Parken vor einer Grundstücksausfahrt auf der gegenüberliegenden Seite
Abschleppkosten - Parken vor einer Grundstücksausfahrt auf der gegenüberliegenden Seite
Verbot des Parkens auf schmalen Fahrbahnen gegenüber von Grundstückseinfahrten und Grundstücksausfahrten; Antrag auf Erstattung von Abschleppkosten; Begriff der "schmalen Fahrbahn"; Verhältnismäßigkeit der Umsetzung eines Fahrzeugs
Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken in schmaler Straße gegenüber Grundstücksausfahrt
VG Neustadt, 19.06.1998 - 7 K 882/97
NJW 1999, 3573
NVwZ 2000, 102 (Ls.)
DAR 1999, 421
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geht in seinem Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573 von einer "schmalen" Fahrbahn im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO aus, wenn einem auch nur wenig geübten Kraftfahrer das Einfahren beziehungsweise Ausfahren nur aufgrund eines mehrmaligen Rangierens gelingt, wobei es die Grenze bei einem mehr als zweimaligen Vorsetzen und Zurücksetzen des Kraftfahrzeugs zieht.
Hingegen kann die Benachrichtigung des verantwortlichen Fahrers geboten sein, wenn er selbst den Ermittlungsaufwand reduziert und gleichzeitig die Erfolgsaussichten dadurch vergrößert, dass er einen konkreten Hinweis auf seine Erreichbarkeit und seine Bereitschaft zum umgehenden Entfernen des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989, NJW 1990 S. 931;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25;… OVG Koblenz, Urt. v. 22.5.1990, NVwZ-RR 1991 S. 28; Urt. v. 11.5.1999, NJW 1999 S. 3573, 3574;… OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169; Klenke, NWVBl 1994 S. 288, 290; Vahle, DVP 2001 S. 58, 63).
Ergibt die Nachricht etwa, dass der Verantwortliche das Fahrzeug im engsten Nahbereich vor seinem derzeitigen Aufenthaltsort geparkt hat, ist es dem eingesetzten Beamten im Regelfall zumutbar, die entsprechende Örtlichkeit aufzusuchen und den Störer zum Wegfahren aufzufordern (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 20.11.1984, DAR 1985 S. 127, 128; OVG Koblenz, Urt. v. 11.5.1999, NJW 1999 S. 3573, 3574;… VG Hamburg, Urt. v. 17.12.1998 -- 20 VG 3197/98).
Ob darunter bereits ein mehr als zweimaliges Vor- und Zurücksetzen des Fahrzeugs fällt (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.1999 - 7 A 12290/98 - NJW 1999, 3573 m.w.N.) oder ob auch ein zweimaliges Rangieren beim Einfahren und ein dreimaliges Rangieren beim Ausfahren als noch zumutbar anzusehen sind (…so Bay. VGH, Urt. v. 12.01.1998 - 11 B 96.2895 - Bay. VBl. 1998, 341), kann dahinstehen.
Was unter "schmal" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zu verstehen ist, muss anhand des Zwecks dieser Vorschrift sowie unter Berücksichtigung ihres systematischen Zusammenhangs mit anderen Regelungen der Straßenverkehrsordnung bestimmt werden (OVG Koblenz vom 11.5.1999 NJW 1999, 3573).
Nicht gefolgt werden kann ferner der Auffassung, eine Straße sei stets dann "schmal" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, wenn ein angrenzendes Grundstück nur unter mehrmaligem Rangieren mit einem Kraftfahrzeug ("mehr als zweimaliges Vor- und Zurücksetzen") erreicht oder verlassen werden kann (so aber OVG Koblenz vom 11.5.1999, a.a.O., S. 3574;… für regelmäßige Unzumutbarkeit bereits eines mehr als einmaligen Rangierens OLG Frankfurt a. Main vom 18.2.1980, a.a.O., S. 372).
Die widerstreitenden Interessen sind dadurch auszugleichen, dass einerseits eine Grundstücksein- bzw. -ausfahrt nicht schlechthin unmöglich gemacht werden darf andererseits dem jeweiligen Benutzer zuzumuten ist, dass er rangieren muss, um in die bzw. aus der Grundstückseinfahrt zu gelangen, 32 vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, DAR 1999, 421; Bay.VGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 8. März 1993 - 13 A 403/92 -, juris, m.w.Nw.
VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 723/05
Kein Recht des Straßenanliegers auf Beibehaltung einer unveränderten Zufahrt
Gewisse Unbequemlichkeiten bei der Einfahrt in ein Grundstück können dem Anlieger zugemutet werden, auch wenn er es nicht hinnehmen muss, dass sein Grundstück nur nach mehrmaligem Rangieren erreicht werden kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 199 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573 ff.).
Ob bereits ein mehr als zweimaliges Vor- und Zurücksetzen des Fahrzeugs eine unzumutbare Beeinträchtigung der Zufahrt darstellt (so OVG Rheinland-Pfalz betreffend die Zumutbarkeit des Rangierens bei einer schmalen Straße im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98.OVG -, NJW 1999, 3573 und ESOVGRP) oder ob auch ein bis zu dreimaliges Rangieren als noch zumutbar anzusehen ist (so BayVGH, Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96/2895 -, BayVBl. 1998, 341 ff. und juris) bedarf vorliegend aus den nachfolgenden Gründen keiner abschließenden Klärung:.
§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO dient dem Ausgleich zwischen diesen beiden gegenläufigen Interessen; über das Tatbestandsmerkmal "schmal" soll der Anlieger bei Beeinträchtigungen der Zugänglichkeit seines Grundstücks von der Straße her bzw. umgekehrt der Straße vom Grundstück aus geschützt werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.Mai 1999, 7 A 12290/98 in: DAR 1999, S. 421 ff.).
Aufgrund dieses Fahrversuches steht fest, dass es dabei keinesfalls eines mehrmaligen Rangierens (mehr als zweimaligen Vor- und Zurücksetzens des Kraftfahrzeuges) bedarf - was der Kläger auch selbst nicht behauptet hat - was nach der Rechtsprechung eine nicht mehr zumutbare Belastung bei der Benutzung einer Ein- oder Ausfahrt wäre (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.1999, 7 A 12290/99 in: DAR 1999, S. 421 f.).
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung dazu, ab wann von einem gesetzlichen Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO gegenüber der Grundstücksausfahrt des Anliegers auszugehen ist, sind die widerstreitenden Interessen des Anliegers und des Parkenden dadurch auszugleichen, dass einerseits eine Grundstücksein- bzw. -ausfahrt nicht schlechthin unmöglich gemacht werden darf, andererseits dem jeweiligen Benutzer zuzumuten ist, dass er rangieren muss, um in die bzw. aus der Grundstückseinfahrt zu gelangen (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, DAR 1999, 421; Bay.VGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, juris).
AG Ibbenbüren, 07.09.2015 - 3 C 267/15
Falschparker in Spielstraße bei Unfällen ohne Mitschuld
Nach der Rechtsprechung (z. B. OLG Saarbrücken, NZV 1994, 328; OVG Koblenz, DAR 1999, 421) ist eine Straße schmal im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, wenn einem auch nur wenig geübten Kraftfahrer das Einfahren bzw. Ausfahren aus seinem Grundstück nur aufgrund eines mehrmaligen Rangierens möglich ist; ein einmaliges Rangieren ist dem die Ein- oder Ausfahrt benutzenden Kraftfahrer dabei zumutbar.
VG Aachen, 26.09.2006 - 2 K 4433/04
Anspruch auf Beseitigung einer zur Straßengestaltung eingelassenen Stahlschlange …
VG Gera, 10.05.2005 - 1 K 2093/04
Ordnungsrecht; Umsetzung eines Pkw; 5 m Kreuzungsabstand

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12