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Timestamp: 2016-10-23 18:12:11+00:00

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116 II 707123. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. November 1990 i.S. A., B., C. und D. gegen Genossenschaft X. (Berufung)
Art. 544 al. 3, art. 143 CO; solidarit�. 1. Lorsque plusieurs actionnaires d'une soci�t� vendent simultan�ment leurs actions au m�me acheteur, ils peuvent conclure des contrats de vente ind�pendants ou se regrouper � cette fin dans une soci�t� simple. L'existence d'une soci�t� simple s'appr�cie d'apr�s l'ensemble des circonstances (consid. 1 et 2). 2. Le d�faut de sp�cification des actions vendues et du prix de vente cr�e, conform�ment � l'art. 143 CO, une responsabilit� solidaire fond�e sur le contrat de vente. Ayant agi ensemble lors de la vente de leurs actions, les actionnaires ne peuvent se pr�valoir d'une simple responsabilit� proportionnelle (consid. 3). Faits � partir de page 708
BGE 116 II 707 S. 708
A.- Mit Kaufvertrag vom 25. Mai 1982 verkauften A., B., C., D. und E. der Genossenschaft X. s�mtliche 500 Aktien der Aktiengesellschaft Y. in Fehraltdorf, die Eigent�merin mehrerer Liegenschaften war. Als Entgelt vereinbarten die Parteien einen Bar-Kaufpreis von Fr. 430'000.-- nebst der �bernahme der Schuldpflicht gegen�ber der Gesellschaft f�r den Verk�ufern gew�hrte Aktion�rdarlehen. Die Grundst�ckgewinnsteuern waren gem�ss Ziffer 9 des Kaufvertrages von den Verk�ufern zu tragen; E. bezahlte den auf ihn entfallenden Anteil von Fr. 131'910.-- nicht. Zur Vermeidung der Eintragung eines gesetzlichen Steuerpfandrechtes war die Genossenschaft X. deshalb gezwungen, diesen Betrag zuz�glich Zins, insgesamt Fr. 146'308.80, zu bezahlen.
B.- Am 9. August 1988 klagte die Genossenschaft X. beim Bezirksgericht Pf�ffikon gegen die Verk�ufer A., an dessen Stelle sp�ter seine Erben getreten sind, B., C., D. und E. auf R�ckerstattung des Betrages von Fr. 146'308.80 nebst Zins unter solidarischer Haftbarkeit der Beklagten. Mit Urteil vom 4. Juli 1989 hiess das Bezirksgericht Pf�ffikon die Klage im reduzierten Betrag von Fr. 146'299.15 gut. Die von den Beklagten 1-4 dagegen eingereichte Berufung wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 24. April 1990 abgewiesen.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichts f�hren die Beklagten 1-4 eidgen�ssische Berufung und verlangen die Abweisung der Klage. Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
1. Die Forderung der Kl�gerin st�tzt sich auf Ziffer 9 des Kaufvertrages, wonach die Grundst�ckgewinnsteuern von den Verk�ufern zu tragen sind. Der Rechtsstreit dreht sich einzig um die Frage, ob die Verk�ufer f�r die Erf�llung dieser Verpflichtung solidarisch haften. Das Obergericht hat eine solidarische Haftung BGE 116 II 707 S. 709der Beklagten bejaht, da sie nach aussen als einfache Gesellschaft in Erscheinung getreten seien; ob zwischen ihnen auch tats�chlich eine solche bestanden habe, sei unerheblich. Die Beklagten r�gen diese Rechtsauffassung als bundesrechtswidrig.
a) Die Mitverpflichtung der Beklagten 1-4 aus dem Kaufvertrag vom 25. Mai 1982 steht im vorliegenden Fall ausser Diskussion, da sie diesen selbst mitunterzeichnet haben. Streitig ist hingegen, ob diese Verpflichtung bei teilbarer Leistung eine Teil- oder eine Solidarhaftung begr�ndet. Bestand zwischen den Verk�ufern eine einfache Gesellschaft, so haften sie gem�ss Art. 544 Abs. 3 OR gegen�ber dem K�ufer solidarisch, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
b) Das Vertrauen eines Dritten in den Bestand einer einfachen Gesellschaft ist insoweit gesch�tzt, als der Vertrag zwischen ihm und der einfachen Gesellschaft auch dann wirksam ist, wenn der Gesellschaftsvertrag infolge eines Mangels ung�ltig ist (VON STEIGER, SPR VIII/1, S. 365; SIEGWART, Vorbem. zu Art. 530-551 OR, N. 116). In diesen F�llen beurteilt sich das Aussenverh�ltnis trotz des Mangels nach Gesellschaftsrecht. Ein Vertrauensschutz besteht auch insoweit, als die �berlassung der Gesch�ftsf�hrung an einen Gesellschafter die Vermutung begr�ndet, dieser sei auch erm�chtigt, die Mitgesellschafter gegen�ber Dritten zu vertreten und zu verpflichten. Gegen�ber gutgl�ubigen Dritten ist diese Vermutung unwiderlegbar (VON STEIGER, a.a.O., S. 433; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrechts, 6. A., � 8 N. 52). Tritt beim Vertragsabschluss nur ein einzelner Gesellschafter auf, so ist nach dem Vertrauensprinzip zu beurteilen, ob er den Vertrag nur in eigenem Namen oder namens der Gesellschaft bzw. s�mtlicher Gesellschafter abgeschlossen hat. Die aus Art. 544 Abs. 3 OR abgeleitete Solidarhaftung gilt allerdings nur, sofern auch wirklich eine einfache Gesellschaft besteht. Der Anschein einer einfachen Gesellschaft kann indessen einen Umstand darstellen, aus welchem der Vertragspartner nach dem Vertrauensprinzip schliessen darf, dass bei einer Mehrzahl von Personen auf der Gegenseite eine solidarische Verpflichtung und nicht bloss eine Teilhaftung gewollt ist (Art. 143 Abs. 1 OR). In diesem Sinne ist die Rechtsauffassung des Obergerichts zu pr�zisieren.
2. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat die Vorinstanz zu Recht die Existenz einer einfachen Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) bejaht.
BGE 116 II 707 S. 710
a) Zweck einer einfachen Gesellschaft kann auch der gemeinschaftliche Abschluss eines Erwerbs- oder Ver�usserungsgesch�ftes sein (BGE 116 II 52, 110 II 290). Die zur Verfolgung des Gesellschaftszweckes erforderlichen Mittel, d.h. die von den Gesellschaftern zu erbringenden Beitr�ge k�nnen in irgendwelchen verm�gensrechtlichen oder pers�nlichen Leistungen bestehen. Sie k�nnen f�r die einzelnen Gesellschafter verschieden und brauchen nicht im voraus bestimmt zu sein (BGE 104 II 112; VON STEIGER, a.a.O., S. 325). Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages kann auch stillschweigend erfolgen und sich aus dem Verhalten der Partner ergeben, wobei diesen nicht bewusst sein muss, dass daraus eine einfache Gesellschaft entsteht (BGE 108 II 208; VON STEIGER, a.a.O., S. 358; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., � 8 N. 60).
b) Verkaufen mehrere Aktion�re einer Gesellschaft gleichzeitig dem gleichen K�ufer ihre Aktien, so k�nnen sie mit ihm einzeln selbst�ndige Kaufvertr�ge abschliessen oder sich zu diesem Zweck zu einer einfachen Gesellschaft zusammenschliessen und ihre Aktien gemeinschaftlich verkaufen. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Aktien zuerst an die einfache Gesellschaft als Aktion�rin �bertragen werden und an den Aktien Gesamteigentum aller Gesellschafter begr�ndet wird. Als Beitrag der Gesellschafter gen�gt vielmehr, wenn sie der Gesellschaft das Verf�gungsrecht �ber ihre Aktien einr�umen (VON STEIGER, a.a.O., S. 369). Ob eine Mehrzahl selbst�ndiger Kaufvertr�ge oder ein Zusammenschluss der verkaufenden Aktion�re zu einer einfachen Gesellschaft vorliegt, ist aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umst�nde zu beurteilen.
c) Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurden die 500 Aktien der Aktiengesellschaft Y. gem�ss Kaufvertrag vom 25. Mai 1982 en bloc verkauft und �bertragen. Eine Aufteilung des Aktienbesitzes auf die einzelnen Aktion�re wurde weder im Kaufvertrag noch in den vorangegangenen Verhandlungen je erw�hnt. Ebensowenig wurde gegen�ber der K�uferin je eine Aufteilung des Kaufpreises vorgenommen. Die bei der Vertragsunterzeichnung zu erbringende Teilzahlung von Fr. 200'000.-- wurde mittels eines einzigen Checks beglichen, w�hrend die Restzahlung mit zwei separaten Checks je zur H�lfte an A. und E. erfolgte. F�r die am 1. September 1983 �bergebenen Aktien wurde ebenfalls nur eine Gesamtquittung ausgestellt.
Der Abschluss selbst�ndiger Kaufvertr�ge zwischen den einzelnen Aktion�ren und der Kl�gerin h�tte vorausgesetzt, dass f�r BGE 116 II 707 S. 711jeden Kaufvertrag einzeln das Kaufobjekt und der Kaufpreis bestimmt worden oder bestimmbar gewesen w�re (BGE 84 II 18 f.; GIGER, N. 217 und 233 ff. zu Art. 184 OR; MERZ, SPR VI/1, S. 133; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, S. 191). Fehlte eine solche Aufgliederung, so konnte nur das gesamte Aktienpaket als solches den Kaufgegenstand bilden, vorausgesetzt, die Aktion�re haben sich zum Zweck des gemeinsamen Verkaufs zusammengeschlossen. Die Argumente, welche von den Beklagten gegen einen solchen Zusammenschluss vorgetragen werden, sind nicht stichhaltig. Dass im Kaufvertrag die solidarische Verpflichtung der Verk�ufer nicht ausdr�cklich erw�hnt wurde, schadet nicht, da sich diese beim Bestand einer einfachen Gesellschaft aus dem Gesetz ergibt. Dass der Kaufvertrag von allen Aktion�ren pers�nlich unterzeichnet wurde, spricht ebenfalls nicht gegen den Bestand einer einfachen Gesellschaft. Diese ist nicht verpflichtet, Rechtsgesch�fte durch einzelne Gesch�ftsf�hrer anstelle des gemeinsamen Handelns aller Gesellschafter abzuschliessen; letzteres kann auch im Hinblick auf das Innenverh�ltnis gew�hlt worden sein. Ebenso wenig war erforderlich, dass die Aktion�re, welche die Vertragsverhandlungen gef�hrt haben, ausdr�cklich namens einer einfachen Gesellschaft h�tten auftreten m�ssen. Ob der Vertrag dann mit der Gesamtheit der Aktion�re als einfacher Gesellschaft oder mit jedem Aktion�r f�r seinen Aktienbesitz einzeln abgeschlossen werden sollte, konnte im �brigen in jenem Zeitpunkt auch noch offenbleiben.
Entgegen dem Eventualstandpunkt der Beklagten 1-4 ist auch nicht anzunehmen, die einfache Gesellschaft habe nur zwischen ihnen bestanden, w�hrend E. f�r sich selbst�ndig gehandelt h�tte. Nach den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Art. 63 Abs. 2 OG) war der K�uferin nicht bekannt, dass die eine H�lfte der Aktien sich im Besitz des Beklagten 5 und die andere im Besitz der Beklagten 1-4 befanden. Das Obergericht hat auch klar verneint, dass bei den Vertragsverhandlungen der Beklagte 5 jeweils nur in eigenem Namen und der Rechtsvorg�nger der Beklagten 1a-c als Vertreter der �brigen Aktien aufgetreten w�re. Die h�lftige Aufteilung des Kaufpreises erfolgte erst bei der Schlusszahlung vom 1. September 1983, also mehr als 15 Monate nach dem Vertragsabschluss. Dass der Beklagte 5 gegen�ber den Steuerbeh�rden dann nur noch seine eigenen Interessen wahrgenommen haben soll, spricht ebenfalls nicht gegen seine Zugeh�rigkeit zur einfachen Gesellschaft. F�r die Grundst�ckgewinnsteuer waren BGE 116 II 707 S. 712von Gesetzes wegen die verkaufenden Aktion�re einzeln steuerpflichtig, und die Auseinandersetzung mit den Steuerbeh�rden begann erst nach vollzogener �bertragung der Aktien gegen Erbringung der Schlusszahlung, also ebenfalls lange Zeit nach Vertragsabschluss. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Berufung somit als unbegr�ndet.
3. Selbst ohne Bestand einer einfachen Gesellschaft w�re im �brigen auch allein aus dem Kaufvertrag vom 25. Mai 1982 eine solidarische Verpflichtung der Verk�ufer abzuleiten. Gem�ss Art. 143 OR sind zwar bei einer Mehrzahl von Schuldnern mangels anderer Abrede Teilverpflichtungen anzunehmen. Die solidarische Verpflichtung kann sich indessen auch stillschweigend aus den Umst�nden und dem sonstigen Inhalt des Vertrages als gewollt ergeben (BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. A., S. 493; VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, S. 300; OSER-SCH�NENBERGER, N. 4 zu Art. 143 OR). Diese Umst�nde sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, S. 562). Die Tatsache des gemeinsamen Vertragsabschlusses gen�gt allerdings nicht f�r die Annahme einer Solidarschuld (BGE 49 III 211). Eine solche wurde indessen vom Bundesgericht unter ausdr�cklichem Ausschluss des Bestandes eines Gesellschaftsverh�ltnisses bejaht beim Bieten zweier Interessenten an der Versteigerung eines Grundst�cks (BGE 47 III 213ff.). In der kantonalen Rechtsprechung wurde Solidarit�t angenommen bei gemeinsamer Geldaufnahme durch Ehegatten f�r gemeinsame Bed�rfnisse (Rep. 1984, 353 ff.; BJM 1972, 85 ff.) sowie f�r Verpflichtungen aus einem Gemeinschaftskonto (ZR 1953 Nr. 87).
Im vorliegenden Fall w�rde die fehlende Aufgliederung der verkauften Aktien und des Kaufpreises auf die einzelnen Aktion�re auch gen�gen, um aus dem Kaufvertrag selbst die solidarische Verpflichtung der Verk�ufer nach Art. 143 Abs. 1 OR zu begr�nden. Die Kl�gerin konnte ein gesetzliches Pfandrecht auf ihren erworbenen Grundst�cken nur durch Bezahlung des auf den Beklagten 5 entfallenden Anteils an den Grundst�ckgewinnsteuern vermeiden. Weil die Beklagten beim Verkauf ihrer Aktien gemeinsam aufgetreten sind, k�nnen sie sich auch aus diesem gegen�ber der Kl�gerin nicht auf eine bloss anteilm�ssige Haftung berufen und m�ssen auch f�r die Pflichtverletzung des Beklagten 5 solidarisch einstehen.
116 II 52,
104 II 112,
108 II 208,
84 II 18
Art. 544 al. 3, art. 143 CO,
Art. 143 Abs. 1 OR,

References: Art. 544
 art. 143

BGE 
 BGE 
 Art. 544
 Art. 530
 Art. 544

BGE 
 BGE 
 Art. 184
 BGE 
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 143

Art. 544
 art. 143

Art. 143