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Timestamp: 2015-03-30 10:38:01+00:00

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Tarif | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Tarif“
LG Düsseldorf: Nicht jede AGB-Bestimmung zur Leistungsdrosselung eines Internetzugangs ab einem bestimmten Datenvolumen ist unwirksam / “Leistungsbeschreibung” statt AGB-Klausel
Freitag, 27. Februar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB, § 3 UWG § 4 Nr. 11 UWG
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass in der Bestimmung “Je nach Tarif erhalten Sie ein bestimmtes Datenvolumen pro Abrechnungszeitraum mit der vereinbarten Bandbreite, also einer bestimmten größtmöglichen Übertragungsgeschwindigkeit.] Wenn Sie ihr Inklusiv-Volumen verbraucht haben, passen wir die Bandbreite in allen Tarifen auf 384 Kbit/s an” ein Teil einer Leistungsbeschreibung zu sehen ist, der einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht zugänglich ist und demnach auch nicht als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AGB News+Recht, AGB-Klausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Inhaltskontrolle, Landgericht Düsseldorf, Leistungsbeschreibung, LG Düsseldorf, Tarif, Urteil Veröffentlicht in AGB News+Recht, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 6. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Montag, 6. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:angemessen, Honorar, Honorarsatz, Journalist, Landgericht Mannheim, LG Mannheim, Nachzahlung, Tarif, Vergütung, Vergütungsregeln Veröffentlicht in Presserecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Verschweigen von Ausschlussgründen bei der Werbung für eine Versicherung ist irreführend
Mittwoch, 15. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Köln, Urteil vom 14.08.2012, Az. 33 O 74/12
Das LG Köln hat entschieden, dass bei der Bewerbung eines Versicherungstarifs das Verschweigen von Ausschlussgründen eine Irreführung des Verbrauchers darstellen kann. Auch bei plakativ überzeichneten Dastellungen einer Vorher-Nachher-Situation bei der Bewerbung einer Zahnzusatzversicherung gehe der Verbraucher von einem wahren Tatsachenkern aus und habe ohne weitere Informationen nicht den Gedanken, dass er von vornherein ausgeschlossen sein könnte. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:irreführend, Irreführung, Landgericht Köln, LG Köln, Tarif, Verbraucherverständnis, Versicherung, Werbekampagne, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Kiel: Bei einer monatlichen SMS-Flatrate muss auf Gebühren für SMS in fremde Netze hingewiesen werden / Überraschende Klausel gemäß § 305c BGB
Montag, 21. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Kiel, Urteil vom 07.09.2012, Az. 1 S 25/12
Das LG Kiel hat entschieden, dass bei einem Vertragsangebot für einen SMS-Flattarif “5,00 EUR/Monat” eine AGB-Klausel, die Zusatzkosten für die Versendung von SMS in ein fremdes Netz beinhaltet, überraschend und damit unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:überraschende Klausel, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Landgericht Kiel, LG Kiel, SMS, Tarif, unwirksam, Urteil, Wirksamkeit Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
AG Kempten: Ein Call-by-call-”Tarif”, bei dem sich die Abrechnungsmodalitäten stündlich/täglich ändern, ist als Betrug einzustufen
AG Kempten, Urteil vom 25. Mai 2011, Az. 1 C 542/11
§ 242 BGB, § 305 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 316 BGB, § 268 StGB
Das AG Kempten hat entschieden, dass der stündlich oder täglich wechselnde Tarif eines Call-by-Call-Tarifs rechtswidrig und strafbar ist, wenn dies nicht vorher vereinbart war. Die über den ursprünglichen Call-by-Call-Tarif hinausgehenden Kosten könnten vom Anbieter nicht abgerechnet werden, da ein solches Verhalten überraschend sei und den Nutzer übervorteile. Das Anbieten der Einrichtung eines “Tarifs”, der in Wirklichkeit kein (dauerhafter) Tarif sei, sondern nur das Einrichten einer Nummer, hinter der täglich oder stündlich wechselnde Angebotspreise stünden, stelle einen hinter den Worten “Tarif” und “Einrichten” versteckten geheimen Änderungsvorbehalt des Verwenders bezüglich des zu zahlenden Preises gem. §§ 316 und 308 Nr. 4 BGB dar. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Änderung, überraschende, AG, Amtsgericht, Betrug, Call-by-Call, kurzfristige, Nummer, plötzliche, Tarif, Telefon, Telefonanschluss Veröffentlicht in Strafrecht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Zu den Hinweispflichten von Mobilfunkanbietern für die Abrechnung von Leistungen, die ursprünglich nicht Vertragsbestandteil waren
Dienstag, 29. Mai 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 241 Abs. 2 BGB, § 276 Ci BGB
Der BGH hat entschieden, dass ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet, die bei Vertragsschluss nicht Vertragsgegenstand waren (hier: mobile Internetnutzung), darauf hinweisen muss, wenn er für solche Leistungen zur Abrechnung andere Parameter zu Grunde legt als für die bis dahin angebotenen Dienste. Vorliegend hatte die Klägerin für den Download eines Videos (Übertragungsdauer 21 min.) ca. 750,00 EUR nach einem “surf-by-call”-Tarif in Rechnung gestellt. Das Berufungsgericht war noch der Auffassung, dass es in der Eigenverantwortung eines Handybesitzers liege, wenn er im Bewusstsein, dass er keine Datenflatrate besitze, über sein Gerät ins Internet gehe. Dem stimmt der Senat nicht vollumfänglich zu. Seitens des Anbieters hätten gewisse Hinweispflichten bestanden, um den Kunden vor einer solchen Rechnung zu schützen. Zitat:
Schlagworte:Anbieter, Aufklärung, BGH, Bundesgerichtshof, Hinweispflichten, Internetnutzung, Kunde, Mobilfunkvertrag, Tarif, Telefonvertrag, Verbraucher, zusätzliche Leistungen Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
Dienstag, 8. März 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Münster hat entschieden, dass die Kündigung eines Mobilfunkvertrags sowie die Forderung von Schadensersatz unzulässig sind, wenn die aufgelaufenen Kosten auf einer unzureichenden Beratung beruhen. Die Ansprüche des Mobilfunkanbieters könnten dann wegen unzulässiger Rechtsausübung entfallen. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte ein Smartphone mit Internet-Zugang und Navigationsfunktion erworben und für die Datenverbindungen eine verbrauchsabhängige Abrechnung gewählt. Eine ausreichende Aufklärung über die Gefahren einer verbrauchsabhängigen Abrechnung erfolgte jedoch nicht. Dies sei allerdings insbesondere deshalb notwendig gewesen, weil die Firma F dem Beklagten gleichzeitig das Mobiltelefon mit der Navigationssoftware “Route 66″ vermietet habe und ihr bekannt gewesen sei, dass dieses Gerät Internet- und WAP-Verbindungen mit erheblichem Datenvolumen herstellen könnte - z.B. um Softwareupdates sowie aktuelles Kartenmaterial für die Navigationssoftware im Umfang von mehr als 150,00 MB herunterzuladen. Auf diese Weise liefen innerhalb von 3 Tagen bereits ca. 1.000,00 EUR Kosten auf. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Aufklärung, Beratung, Beratungspflichten, Kündigung, Kosten, Landgericht, LG, Münster, Mobilfunk, Smartphone, Tarif, Verbindungskosten, Verletzung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
BGH: “Telefonieren für 0 Cent” ist wettbewerbswidrig
Montag, 27. April 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05
§§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV; 3, 4 Nr. 11 UWG
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung eines Telefonanbieters mit “Telefonieren für 0 Cent” (am Wochenende und Feiertagen) wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbeanzeige nicht zugleich auf die Anschlusskosten sowie die monatlichen Grundgebühren für den Anschluss hingewiesen wird. Begründet wurde dies durch das Gericht mit der Auffassung, dass der beworbene so genannte “XXL-Tarif” lediglich einen Preisbestandteil darstellen würde. Damit der Kunde von dem kostenlosen Telefonieren am Wochenende Gebrauch machen könne, sei es erforderlich, dass er zuvor einen Anschluss hat einrichten lassen und er eine monatliche Grundgebühr zahlt. Da diese Telefondienstleistungen nur gemeinsam erworben werden können, sei gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) der gesamte Preis und dessen Bestandteile aufzuführen. Gerade da die streitgegenständliche Werbung sich nicht ausschließlich an Verbraucher richte, die bereits einen Anschluss der Antragsgegnerin besitzen, würden auch Kunden angesprochen, die bei einem anderen Anbieter oder gerade mit einem Umzug befasst sind. Den letzteren Kunden bleibe irreführenderweise verborgen, welche Ausgaben sie tatsächlich tätigen müssten, um den günstigen Tarif der Antragsgegnerin letztlich nutzen zu können.
Schlagworte:Anschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Grundgebühr, Kosten, PAngV, Preisangaben, Preisangabenverordnung, Tarif, Telefon, Telekommunikation, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: § 307
 § 3
 § 4
 § 307
 § 305

§ 242
 § 305
 § 307
 § 308
 § 316
 § 268

§ 241
 § 276
 BGH 
 BGH