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Timestamp: 2018-03-23 20:48:18+00:00

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LAG-HAMM - 08.12.2004, 18 Sa 1105/04 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 1105/04
Urteil vom 08.12.2004
Vorschriften: § 1 BUrlG, § 3 BUrlG, § 5 Abs. 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 13 BUrlG, § 242 BGB
Stichworte: Urlaubsabgeltung, Rechtsmissbrauch, vertragliche Verfallklausel, Arbeitsunfähigkeit im Urlaubsjahr
Verfahrensgang: ArbG Minden 3 Ca 2588/03 vom 15.03.2004
78 + Ei/n,s =
LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1165/04 vom 08.12.2004
Ist in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs wegen Erkrankung des Arbeitnehmers kein Arbeitsverdienst erzielt worden, so berechnet sich die Urlaubsvergütung nach dem Durchschnittsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen, in denen er einen Anspruch auf Arbeitsvergütung hatte, verdient hat.
LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1529/04 vom 07.12.2004
1. Änderungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages führen nicht zur Unwirksamkeit der Befristung, noch zur Unwirksamkeit einer verlängerten Befristung.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verlängerungsvereinbarung den Vertragsänderungen vorausgeht.
2. Ein Arbeitnehmer hat nicht bereits dann einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn er erfolgreich an einer Fortbildungsmaßnahme teilgenommen hat, zu der ihm ein Vorgesetzter mit dem Hinweis geraten hatte, dass bei einer Teilnahme jedenfalls die Chance bestehe, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden.
LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1263/04 vom 01.12.2004
Die dienstplanmäßige Freistellung eines Arbeitnehmers im Schichtdienst an einem Feiertag schließt dessen Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG nur dann aus, wenn sich die dienstplanmäßige Freistellung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist.
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References: § 1
 § 3
 § 5
 § 7
 § 7
 § 13
 § 242
 § 2