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Timestamp: 2020-07-08 10:59:43+00:00

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| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 88/1/20 vom 23.03.20
Naturschutz und nukleare Sicherheit (U), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Die Zustimmungspflicht des Bundesrates für das beabsichtigte Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ergibt sich aus Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 Grundgesetz.
Denn der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union regelt Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder.
Dies gilt insbesondere für die vorgesehene Vielzahl qualifiziert abzuhandelnder Aspekte bei abfallwirtschaftlichen Plan- bzw. Programmverfahren - mit Rückwirkungen für die Binnenbeteiligungen innerhalb der Länder:
- Bei der Abfallwirtschaftsplanung der Länder (Artikel 1 Nummer 20, § 30 KrWG-E) geht es insbesondere um zwingend vorgesehene neue Informationen zu: - getroffenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung,
- Abfallsammelsysteme wegen Abfällen, die erhebliche Mengen kritischer Rohstoffe enthalten,
- Angaben zu Investitionen und Finanzmitteln wg. Maßnahmen zur Stilllegung und Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen,
- Informationen zur Zielerreichung nach Artikel 5a RL 1999/31/EG über Abfalldeponien (verringerte Ablagerung),
- Beurteilungen zu bestehenden und der Notwendigkeit neuer Sammelsystemen für die Getrenntsammlung von Abfällen,
- Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung, - qualitative und quantitative Indikatoren mit Zielvorgaben, auch in Bezug auf die Menge der Abfälle und ihre Behandlung
- sowie zu Siedlungsabfällen, die energetisch verwertet oder beseitigt werden.
- Auch beim Verfahren zum Abfallvermeidungsprogramm geht es um eine Vielzahl neuer Aspekte, die zu integrieren sind (Artikel 1 Nummer 21, § 33 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a bis m und Absätze 4 bis 7 KrWG-E):
Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit werden auch durch die Neuregelung zur freiwilligen Rücknahme etabliert (Artikel 1 Nummer 19, §§ 26, 26a KrWG-E). Insbesondere wird das Anzeigeverfahren nach § 26 Absatz 2 KrWG neuerdings auf nicht gefährliche Abfälle ausgedehnt, und für diese ein Feststellungsverfahren eingeführt (§ 26 Absatz 3 KrWG-E). Anzeige- und Feststellungsverfahren für nicht gefährliche Abfälle werden ausdrücklich auch auf nicht gefährliche Abfälle von Erzeugnissen erstreckt, wenn diese nicht vom Hersteller hergestellt oder vom Vertreiber vertrieben wurden (§ 26 Absatz 4 KrWG-E).
Die o.g. steuernden Aspekte für das Verwaltungsverfahren regeln diese Verfahren ohne Abweichungsmöglichkeit. Zur fehlenden Abweichungsmöglichkeit enthält der Gesetzestext keine ausdrückliche Regelung; dies ist aber auch nicht erforderlich, da die Detailliertheit der Regelungen und die genauen Angaben aus dem Gesamtkontext erkennen lassen, dass eine Abweichungsmöglichkeit nicht bestehen sollte (BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15, Rnr. 60).
Nach alledem bedarf das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union der Zustimmung durch den Bundesrat.
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c - neu - (§ 2 Absatz 2 Nummer 11 KrWG)
In Artikel 1 ist Nummer 3 folgender Buchstabe anzufügen:
"c) In Nummer 11 werden die Wörter "an dem Ort, an" durch die Wörter "in dem Gebiet, in" ersetzt."
Durch die vorgeschlagene Änderung werden nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, aus dem Anwendungsbereich des KrWG ausgenommen, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand in dem Gebiet, in dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden. Durch die Einführung des Begriffs "Gebiet" wird eine flurstückscharfe Auslegung vermieden und ein praxistauglicher Vollzug ermöglicht. Zudem dient dies der Abfallvermeidung.
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 ( § 3 KrWG)
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe g (§ 3 Absatz 25a Satz 1 und 2 KrWG)
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe g (§ 3 Absatz 25a Satz 3 - neu - KrWG)
In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe g ist dem § 3 Absatz 25a folgender Satz anzufügen:
"Geeignete Abfälle für die Rekultivierung, die Wiedernutzbarmachung und den Landschaftsbau müssen den fachgesetzlichen Anforderungen, insbesondere den Anforderungen der §§ 1 und 7 BBodSchG und § 9 BBodSchV sowie des § 48 WHG entsprechen."
Die beiden wichtigsten Verwertungswege für mineralische Abfälle, insbesondere für die mineralische Bau- und Abbruchabfälle sind
- das Recycling, also die Aufbereitung und der nachfolgende Einbau in technische Bauwerke sowie
- für geeignetes Bodenmaterial die sonstige stoffliche Verwertung durch die Verfüllung von Abgrabungen, die Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung von Flächen oder Maßnahmen des Landschaftsbaus.
Die Schnittstelle zwischen der Verwertung mineralischer Abfälle in sogenannte bodenähnlichen Anwendungen mit Ewigkeitscharakter (Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden außerhalb oder unterhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht) und technischen Bauwerken sollte klar definiert sein, da unterschiedliche materielle Anforderungen sowohl in bautechnischer wie schadstoffbezogener Hinsicht gelten.
Lediglich für die zweite Fallgruppe gilt die neue Definition des § 3 Absatz 25a.
Bei Verfüllungen als bodenähnlicher Anwendung steht anders als beim Einsatz in technischen Bauwerken die Wiederherstellung oder der Erhalt von (natürlichen) Bodenfunktionen im Vordergrund. Die Verfüllung unterliegt den Vorsorgeanforderungen des BBodSchG und der BBodSchV. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass nachteilige Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen sind.
Die Möglichkeit der Verwendung von recycelten, aufbereiteten mineralischen Abfällen als Ersatzbaustoff in technischen Bauwerken mit Materialqualitäten bis Z 2 nach LAGA M20 bzw. nach der geplanten Ersatzbaustoffverordnung ist hiervon zu unterscheiden. Technische Bauwerken erfüllen über eine zeitlich begrenzte Nutzungsdauer eine bautechnische Funktion i.d.R. im Zusammenhang mit einer baulichen Anlage.
Die Verwertung aufbereiteter mineralischer Abfälle zu bautechnischen Zwecken als Ersatzbaustoff ist in der Abfallhierarchie nach § 6 KrWG dem Recycling zuzuordnen (3. Stufe), die Verfüllung im Sinne des § 25a der sonstigen stofflichen Verwertung (4. Stufe). Die Klarstellung ist insofern auch erforderlich, um die Bewertung der Verwertungsmaßnahmen entsprechend der 5stufigen Abfallhierarchie in der Vollzugspraxis nicht zu vermischen.
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b (§ 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 KrWG)
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c - neu - (§ 5 Absatz 3 - neu - KrWG)
8. Zu Artikel 1 Nummer 6 (§ 6 Absatz 2 Satz 3 Nummer 5 - neu - KrWG)
"6. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird dem Satz 3 folgende Nummer 5 angefügt:
"5. der Verbrauch von Wasser, Chemikalien, Reinigungsmitteln und weiteren Stoffen für Aufbereitungs- und Reinigungsprozesse."
(3) ... weiter wie Vorlage ..." "
In § 6 Absatz 2 Satz 3 ist der Punkt am Ende der laufenden Nummer 4 durch ein Komma zu ersetzen.
Bei der Betrachtung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bei Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung sind verschiedene Aspekte besonders zu berücksichtigen. Durch den Aspekt in Nummer 2 "Schonung der natürlichen Ressourcen" wird jedoch ein wesentlicher Punkt nicht ausreichend abgedeckt. Denn die Nummer 2 bezieht sich i.W. auf zu schonende natürliche Ressourcen, darunter auch naturschutzrechtliche Schutzgüter, und damit auf Primärprodukte, die durch das Recyclingprodukt ersetzt werden. Wasser und insbesondere verschiedene Reinigungsmittel und Chemikalien, die z.B. zum Waschen von Kunststoffen oder zu deren chemischer Auflösung erforderlich sind, fallen nicht darunter. Diese sind aber ein wesentlicher Maßstab dafür, ob der Nutzen eines Abfallbewirtschaftungsprozesses seinen ökologischen Aufwand überschreitet oder nicht. Beim Recycling darf die Ökobilanz nicht negativ werden, dies kann erst überprüft werden, wenn auch die zusätzlich geforderten Aspekte berücksichtigt werden.
9. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - (§ 7 Absatz 5 - neu - KrWG)
10. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe d (§ 9 Absatz 5 - neu - KrWG)
11. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b (§ 14 Absatz 1 KrWG)
Zu Artikel 1 Nummer 15a - neu - (§ 18 Absatz 8 - neu - KrWG)
* Vom U-Ausschuss als Hilfsempfehlung beschlossen.
(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlichrechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für die gewerbliche Sammlung geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden." "
[Absatz 8 stellt klar, dass die Rechtsschutzposition öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger durch gewerbliche Sammlungen beeinträchtigt werden kann, und damit auch eine Klagebefugnis eröffnet ist. Die Klarstellung ist notwendig, weil das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung eine andere Auffassung vertreten hat (BVerwG, Urt. vom 27.09.2018 - 7 C 23.16).
Die Abfallentsorgung der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger wird als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen. Diese Pflichten des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers sind durch das Abfallrecht umfassend formuliert - sowohl in Bezug auf die Durchführung der öffentlichrechtlichen Entsorgung wie auch hinsichtlich der Entsorgungsplanung (§§ 20, 21 Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG); gleichermaßen bestehen auch (landes-)kostenrechtliche Anforderungen hinsichtlich der Entsorgungsgebühren.
Die Rahmenbedingungen für die Entsorgung, deren Planung und gebührenmäßige Abwicklung können jedoch in höchst bedeutsamer Weise von gewerblichen Sammlern beeinflusst werden: dies gilt sowohl in Bezug auf Art und Menge überlassungspflichtiger Abfälle wie im Hinblick auf die Planbarkeit von Entsorgungsnotwendigkeiten. Wegen der Konzentration gewerblicher Sammler auf die lukrativen Abfallfraktionen kann dies auch zu deutlichen Einbußen bei den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern - und damit zu Rückwirkungen auf die Kostenstruktur für die Gebühren - führen.
Gerade weil die Investitionen der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger beträchtlich sind - und die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger anders als Private nicht kurzfristig solche Systeme aufgeben können, muss die Rolle der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger im Gegenzug durch den Gesetzgeber Rechtsschutz bewehrt sein. Der Schutz dieser Rechte kann genauso wenig wie beim gewerblichen Sammler allein einer durch das Land zu bestimmenden Anzeigebehörde nach § 18 KrWG (die keineswegs mit derjenigen des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers identisch sein muss) aufgegeben werden. Insofern ist es konsequent, eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen.]
{Der hier vorgeschlagene § 18 Absatz 8 KrWG stellt klar, dass der durch die gewerbliche Sammlung betroffene öffentlichrechtliche Entsorgungsträger einen Anspruch darauf hat, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden. Das Anzeigeverfahren stellt sicher, dass die Behörde die gesetzlichen Voraussetzungen für Sammelsysteme rechtzeitig prüfen und gegebenenfalls durch Verwaltungsakt sicherstellen kann. Der Anspruch bezieht sich sowohl auf die verfahrensrechtlichen Bestimmungen als auch auf die im Ermessen der Behörde stehenden Anordnungen nach § 18 Absatz 5 bis 7 KrWG. In prozessualer Hinsicht gewährt die Regelung dem betroffenen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die erforderliche Klagebefugnis.}
14. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a (§ 20 Absatz 2 KrWG)
Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen:
"a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
(2) Die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:
1. Bioabfälle; § 9 mit Ausnahme von Absatz 3 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend,
2. Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
3. Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
4. Papierabfälle; § 9 mit Ausnahme von Absatz 3 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend,
5. Glas; § 9 mit Ausnahme von Absatz 3 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend,
6. Textilabfälle; § 9 mit Ausnahme von Absatz 3 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend,
7. Sperrmüll; die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht; und
8. gefährliche Abfälle; die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.
Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025." "
Es ist nicht einsichtig und nicht begründet, warum für Bioabfälle und Glas der § 9 Absatz 2, nicht gelten soll. Dieser Absatz schreibt vor, im Rahmen der Behandlung gefährliche Stoffe, Gemische oder Bestandteile aus den Abfällen zu entfernen sind. Dies muss selbstverständlich auch für Bioabfälle und Glas gelten, da niemand ausschließen kann, dass diese über eine Sammlung an Haushalten in den Fraktionen enthalten sind. Beide Fraktionen werden üblicherweise vor der eigentlichen Verwertung sortiert. Insbesondere bei Bioabfällen können bestimmte Schadstoffe dazu führen, dass der gewonnene Kompost unbrauchbar ist oder eine Vergärung gestört wird. So wird in der Begründung zu Bioabfall auf die das Erfordernis einer hohen Sortenreinheit verwiesen, die insbesondere auch dann gelten muss, wenn dieser schließlich der Kompostierung oder Vergärung zugeführt wird.
§ 9 Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 2 ermöglichen unter bestimmten Umständen auch die gemeinsame Erfassung von ansonsten getrennt zu sammelnden Abfallfraktionen. Dies mag z.B. für Kunststoffe und Metall sinnvoll sein, für Glas, Papier und Textilien ist es sicherlich nicht. Daher sollte auch für diese Fraktionen eine gemeinsame Erfassung mit anderen Abfällen ausgeschlossen werden, da so am besten hohe Qualitäten erreicht werden. Kommunen, die in der Vergangenheit PPK mit anderen Abfällen gemeinsam erfasst haben, habe dies inzwischen überwiegend eingestellt. Kunststoffe und Metalle könnten in einer gemeinsamen Wertstofftonne erfasst werden, für den Fall einer gemeinsamen Erfassung mit Verkaufsverpackungen ist dies im Verpackungsgesetz geregelt.
Die Umformulierung mit der Ausnahmeregelung dient der sprachlichen Anpassung an die weiteren Ausnahmeregelungen im Absatz.
Hinweis (nur gegenüber dem Ausschuss):
Wird der Antrag HB 04 zu § 9 angenommen, so wird jeweils die Formulierung " § 9 mit Ausnahme von Absatz 3 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend" zu " § 9 mit Ausnahme von Absatz 3 Nummer 1 gilt entsprechend. Die Möglichkeit, getrennt zu haltende Abfälle in einer gemeinsamen Sammlung verschiedener Abfallarten mit vergleichbaren Qualitäten einer Getrenntsammlung zu erreichen, steht dann unter Verordnungsvorbehalt.
15. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a (§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 KrWG)
16. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a (§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 KrWG)
17. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b (§ 20 Absatz 3 Satz 2 und 4 KrWG)
18. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 23 Absatz 2 Nummer 1 KrWG)
Artikel 8 Absatz 2 der Abfallrahmenrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 2018/851/EU betrachtet den gesamten Lebenszyklus eines Produkts und berücksichtigt dessen mehrfache Recyclingmöglichkeit. Beide Aspekte sind in § 23 Absatz 2 Nummer 1 KrWG aufzunehmen, um die Vorgaben der EU umzusetzen und die Produktverantwortung ökologisch sinnvoll sowie sachgerecht auszugestalten.
19. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 23 Absatz 2 Nummer 2 KrWG)
a) Der Bundesrat stellt fest, dass der Bausektor zu den ressourcenintensivsten Wirtschaftssektoren zählt und EU-weit etwa die Hälfte aller geförderten Rohstoffe wie Steine, Kies, Sand und Ton beansprucht. Der Abbau von mineralischen Rohstoffen ist mit erheblichen Eingriffen in den Natur- und Landschaftshaushalt verbunden. Zugleich produziert der Bausektor mit großem Abstand das größte Abfallaufkommen.
b) Der Bundesrat merkt an, dass es ein zentrales Anliegen des Umwelt- und Ressourcenschutzes sein muss, die mineralischen Bauabfälle als sekundäre Rohstoffe zur Herstellung hochwertiger Baustoffe zu verstehen. Dabei gilt es, die Altmaterialien entsprechend ihrer jeweiligen wertgebenden Eigenschaften hochwertig zu nutzen, um die Potenziale der Materialien auszuschöpfen.
c) In den Vorgaben zur Produktverantwortung (§ 23 Absatz 2 Nummer 2) findet sich lediglich eine Soll-Vorschrift, sekundäre Rohstoffe vorrangig einzusetzen. Diese reicht jedoch nicht aus, um bei Baumaßnahmen vorrangig mineralische Rezyklate einzusetzen und damit für mineralische Bauabfälle eine hohe Verwertungsquote zu erreichen.
d) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die gesetzliche Verpflichtung zu schaffen, Zugabequoten für Rezyklate bei der Herstellung von mineralischen Baustoffen aus natürlichen Rohstoffen festzulegen, um Ressourcen und Deponieraum zu schonen.
20. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 23 Absatz 2 Nummer 3 KrWG)
21. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 23 Absatz 2 Nummer 3 KrWG)
"3. das Auffinden und die Kennzeichnung der in den Erzeugnissen enthaltenen kritischen Rohstoffe, um sicherzustellen, dass die kritischen Rohstoffe aus den Erzeugnissen oder den nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfällen zurückgewonnen werden können,"
Die vorgesehene Formulierung, welche den sparsamen Einsatz bestimmter Rohstoffe vorsieht, läuft den Vorgaben der EU zuwider.
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Abfallrahmenrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 2018/851/EU besagt, dass Produkte, die kritische Rohstoffe enthalten, gezielt ausfindig zu machen sind, um zu verhindern, dass diese Materialien zu Abfall werden. Diese Vorgaben sind aus ökonomischen, aber auch aus ökologischen Gründen 1:1 in nationales Recht umzusetzen. Gerade geringe Anteile von Rohstoffen können zur Folge haben, dass diese aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht wiederverwertet werden können.
22. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 23 Absatz 2 Nummer 5a - neu - KrWG)
23. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 23 Absatz 4 Satz 1 KrWG)
24. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§§ 23, 24 und 25 KrWG)
25. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§§ 23 und 24 KrWG)
a) Der Bundesrat stellt fest, dass das derzeit in Deutschland auf Freiwilligkeit basierende System für Spenden von Lebensmitteln nicht ausreicht, um das Ziel einer Halbierung der Lebensmittelverluste bis 2030 des Nachhaltigkeitsziels SG 12.3 der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" der Vereinten Nationen, das auch Deutschland verfolgt, zu erreichen. Der Bundesrat sieht insbesondere die Notwendigkeit, eine rechtliche Verpflichtung einzuführen, um Lebensmittelabfälle zu vermeiden.
b) Die Bundesregierung möge dem Bundesrat vordringlich und zeitnah nach Verabschiedung des novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes den Entwurf für eine Verordnung zur Ausfüllung der Obhutspflicht des § 24 KrWG für Lebensmittel zuleiten.
c) Der Entwurf soll dem Ziel dienen, den Anfall von Lebensmitteln als Abfall zu verringern und die folgenden Maßnahmen in der aufgeführten Rangfolge enthalten:
aa) Unverkaufte Lebensmittel, die zum menschlichen Verzehr geeignet sind, sollen durch Verkauf, Schenkung oder Eigentumsübertragung einer weiteren Verwendung als Lebensmittel, vorzugsweise durch eine kostenlose Abgabe/Spende an eine als gemeinnützig anerkannte Organisation, zugeführt werden.
bb) Die nicht mehr für den menschlichen Verzehr geeigneten Lebensmittel sollen zur Herstellung von Tierfutter genutzt werden.
cc) Die nicht mehr für die Herstellung von Tierfutter geeigneten Lebensmittel sollen beispielsweise zu Kompostierungszwecken für die Landwirtschaft oder zur Energiegewinnung, insbesondere durch anaerobe Vergärung, verwendet werden.
d) Hersteller und Vertreiber sind zu verpflichten, auf allen Herstellungs- und Handelsstufen sicherzustellen, dass Lebensmittel entsprechend den abfallwirtschaftlichen Zielen einer möglichst hochwertigen Verwendung zugeführt werden.
e) Unbeschadet der Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit dürfen Hersteller und Vertreiber ihre nicht verkauften Lebensmittel weder durch aktives Handeln noch durch den Verzicht auf eine zeitgerechte Abgabe für den menschlichen Verzehr oder andere Verwendungszwecke unbrauchbar machen.
Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung stellt eine ethische, ökologische und ökonomische Herausforderung dar. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode aus dem Jahr 2018 bekennen sich die Regierungsparteien zu dem in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen vereinbarten Ziel, die Lebensmittelverluste bis 2030 zu halbieren. Laut einer Studie der Umweltschutzorganisation World Wide Fund For Nature (WWF) aus dem Jahr 2015 landen über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel in Deutschland pro Jahr im Abfall; davon wären bereits heute 10 Millionen Tonnen vermeidbar. Die Verluste entstehen entlang der Wertschöpfungskette beginnend bei der Primärproduktion über Verarbeitungsverfahren, Transport, Lagerung und Handel bis zum Endverbraucher. Etwa 2,58 Millionen Tonnen bzw. 14 Prozent der Verluste entstehen auf der Ebene des Groß- und Einzelhandels aufgrund von Verteilungsverlusten. Hiervon wären über 90 Prozent vermeidbar, da der überwiegende Teil der Lebensmittel auf dieser Stufe konsumfertig ist. Gründe für den Verlust werden auf Marketingentscheidungen der Händler und Konsumentenerwartungen an Frische und Verfügbarkeit, an Optik und Textur der Lebensmittel zurückgeführt. Gesundheitliche Risiken, die zu einem Ausschluss der weiteren Verwendung der Ware als Lebensmittel führen, sind in diesem Segment der Wertschöpfungskette als eher nachrangig anzusehen. Betroffen sind überwiegend Frischwaren wie Brot und Backwaren, Obst und Gemüse sowie in geringerem Umfang Fleischwaren und Milchprodukte.
Die Justizministerkonferenz hat sich im Juni 2019 mit dem Thema Lebensmittelverschwendung befasst. Sie spricht sich für eine verstärkte Abgabe von noch verwertbaren Lebensmitteln aus. Hierfür hat sich auch die Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2019 ausgesprochen und die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob der Entstehung von Lebensmittelabfällen durch gesetzliche Regelungen entgegengewirkt werden kann. Dabei sollten u.a. Verpflichtungen zur Abgabe noch genießbarer, lebensmittelhygienisch einwandfreier Lebensmittel betrachtet werden.
Die EU-Abfallrahmenrichtlinie postuliert Ziele für die Verringerung von Lebensmittelabfällen und die von den Mitgliedstaaten erwarteten Maßnahmen. Neben der Messbarkeit der Fortschritte bei der Verringerung durch Festlegung einer einheitlichen Methode ist auch gewünscht, dass die Mitgliedstaaten Anreize schaffen, damit nicht verkaufte Lebensmittel z.B. an Wohltätigkeitsorganisationen abgeben werden und die Verbraucher besser über bestimmte Kennzeichnungen und deren Bedeutung informiert werden.
In einem ersten Schritt wird es zur Zielerreichung als sinnvoll und erforderlich angesehen, in einer Rechtsverordnung nach § 24 KrWG die Grundpflichten zur Vermeidung von als Abfall zu beseitigenden Lebensmitteln zu formulieren und die Verpflichteten zu benennen. Auf welchem Wege die Verpflichteten das Ziel erreichen, soll grundsätzlich Ihnen selbst überlassen bleiben. Dieser Vorschlag setzt den Beschluss des Bundesrates vom 31. Juli 2017, BR-Drucksache 180/17(B) mit einer gesetzlichen Regelung zur Vermeidung von Lebensmitteln konsequent fort.
26. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 24 Nummer 3 KrWG)
In Artikel 1 Nummer 18 ist § 24 Nummer 3 wie folgt zu fassen:
"3. bestimmte Erzeugnisse nur in bestimmter, das Recycling fördernder Weise in Verkehr gebracht werden dürfen, insbesondere unter dem Einsatz von sekundären Rohstoffen, insbesondere Rezyklaten,"
Der Einsatz von Rezyklaten kann maßgeblich zur Vermeidung von Abfällen und zur Schonung von Ressourcen beitragen. Er wird in § 23 Absatz 2 Nummer 2 KrWG - neu richtigerweise als eine allgemeine Pflicht für die Produktverantwortlichen statuiert. Aus dieser allgemeinen Verpflichtung lassen sich indes keine durchsetzbaren materiellrechtlichen Pflichten ableiten. Die positiven ökologischen Aspekte des Rezyklateinsatzes sind den Produktverantwortlichen lange bekannt. Dennoch werden Sekundärrohstoffe nicht ausreichend nachgefragt und stattdessen diesen die in der Regel günstigeren Primärrohstoffe häufig vorgezogen. Die allgemeine Pflicht aus § 23 Absatz 2 Nummer 2 KrWG - neu wird daher für sich genommen keine Erhöhung des Rezyklateinsatzes bewirken, wenn die Nachfrage bzw. die Verwendung von Sekundärrohstoffen unverändert weit hinter ihrem Potential zurückbleibt. Eine Verbesserung dieser Situation kann nur erreicht werden, wenn entsprechende Pflichten konkret und durchsetzbar ausgestaltet sind.
Die Regelung § 24 Nummer 3 KrWG - neu beinhaltet, anders als noch der Referentenentwurf, keine Ermächtigungsgrundlage, um die für einen höheren Rezyklateinsatz erforderlichen Regelungen zu erlassen. Sie wiederholt lediglich in Teilen, was in § 24 Nummer 1 und 2 KrWG - neu bereits geregelt wird.
So heißt es in Nummer 1-neu "bestimmte Erzeugnisse (...) in bestimmter die Abfallbewirtschaftung spürbar entlastender Weise in Verkehr gebracht werden dürfen," und in Nummer 3 - neu "bestimmte Erzeugnisse nur in bestimmter, die Abfallentsorgung spürbar entlastender Weise in Verkehr gebracht werden dürfen". Unter Abfallbewirtschaftung fallen gemäß § 6 Absatz 1 KrWG die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling, die sonstige Verwertung und die Beseitigung. Von dem in Nummer 3 - neu verwendeten Begriff "Abfallentsorgung" sind gemäß § 3 Absatz 22 KrWG die Verwertung und die Beseitigung erfasst. Dieser Teil ist folglich in mer 1 - neu bereits enthalten. Weiterhin heißt es in Nummer 1 - neu "eine umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung (...)", während Nummer 3 - neu "die mehrfache Verwendung oder die Verwertung" regelt. Ein signifikanter Unterschied der beiden Regelungen besteht nicht.
Ein Regelungsbedarf für den in Nummer 3 - neu enthaltenen schmalen Anwendungsbereich ist nicht ersichtlich. Der Wegfall des § 24 Nummer 3 KrWG - neu ist demnach sachgerecht. Die Statuierung einer Ermächtigungsgrundlage, welche die Möglichkeit zur Festlegung eines Mindest-Rezyklatanteils eröffnet, ist indes erforderlich.
27. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 24 Nummer 4 Buchstabe b KrWG)
In Artikel 1 Nummer 18 ist § 24 Nummer 4 Buchstabe b zu streichen.
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe k der Richtlinie 2018/851/EU besagt, dass Mitgliedstaaten die Produkte ermitteln, die Hauptquellen der Vermüllung insbesondere der Natur und der Meeresumwelt sind, und zur Vermeidung und Reduzierung des durch diese Produkte verursachten Müllaufkommens geeignete Maßnahmen treffen. Produktverbote sind nicht vorgesehen.
Artikel 5 der Richtlinie 2019/904/EU wiederum sieht Verbote vor, beschränkt diese aber explizit auf diejenigen Produkte, die in Anhang B dieser Richtlinie abschließend aufgelistet sind. Die in § 24 Nummer 4 Buchstabe b KrWG vorgesehene Verordnungsermächtigung geht über diese Vorgaben der EU hinaus und ist geeignet, Wettbewerbsnachteile für inländische Unternehmen hervorzurufen.
28. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 24 Nummer 5a - neu - KrWG)
In Artikel 1 Nummer 18 ist nach § 24 Nummer 5 folgende Nummer 5a einzufügen:
"5a. für bestimmte Erzeugnisse umweltbezogene Produktdeklarationen [environmental product declarations (EPD) als Umweltzeichen Typ III nach ISO 14025] zu erstellen sind, die Auskunft über die Materialzusammensetzung geben, insbesondere auch betreffend der Gehalte und Einbauorte von kritischen Rohstoffen und von Stoffen, die das effektive Recycling erschweren können, sowie Aussagen zur Demontage und zur Bewertung der Recyclingfähigkeit umfassen."
EPD´s sind europaweit eingeführte Umweltzeichen nach DIN ISO 14025, basierend auf der Ökobilanz ISO 14040/44, mit umfassender Beschreibung der Umweltleistung, bei der alle Materialflüsse systematisch erfasst und Umweltauswirkungen charakterisiert werden (z.B. der Treibhauseffekt im CO₂-Äquivalenten). Durch die Aufnahme in die Verordnungsermächtigungen nach § 24 KrWG soll die Möglichkeit eröffnet werden, das Instrument bei bestimmten Erzeugnissen nutzbar zu machen, um die Bereitstellung von Informationen für das künftige Recycling nach deren Gebrauch bereitzustellen.
29. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 24 Nummer 6a - neu - KrWG)
In Artikel 1 Nummer 18 ist nach § 24 Nummer 6 folgende Nummer 6a einzufügen:
"6a. für bestimmte Erzeugnisse umweltbezogene Produktdeklarationen zu erstellen sind, die
a) Auskunft über deren Materialzusammensetzung geben,
b) Einbauorte von kritischen Rohstoffen und schadstoffhaltigen Materialien darstellen,
c) Angaben über ein effektives Recycling behindernde Stoffen beinhalten,
d) Aussagen zur Demontage und zur Bewertung der Recyclingfähigkeit der Erzeugnisse machen."
In einer Verordnung zur Kennzeichnung von Produkten sollte auch festgelegt werden, dass bestimmte Produkte hinsichtlich verschiedener Umweltauswirkungen zu beschreiben sind. Ein Beispiel hierfür sind EPD´s (environmental product declarations) als europaweit eingeführte und unabhängig verifizierte Umweltzeichen nach DIN ISO 14025. Sie basieren auf einer Ökobilanz nach ISO 14040/44 und enthalten umfassende Beschreibung der Umweltleistung, erfassen systematisch alle Materialflüsse und charakterisieren Umweltauswirkungen, z.B. der Treibhauseffekt im CO₂-Äquivalent. Eine EPD ist ein offizielles, transparentes und nicht wertendes Dokument, welches Ergebnisse einer Ökobilanz in einem standardisierten Format über einen Programmhalter veröffentlicht. Sie ist bereits im Baugewerbe als Grundlage von Nachhaltigkeitsbewertungen etabliert und u.a. Bestandteil bei Ausschreibungen von öffentlichen Bauvorhaben. Weitere allgemein anerkannte Verfahren der Produktdeklaration wären zu beachten und ggf. zu entwickeln.
30. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 25 Absatz 1 Nummer 3 KrWG)
31. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 25 Absatz 1 Nummer 4 KrWG)
Denn in Teil E des Anhangs der betreffenden Richtlinie werden nur bestimmte
Abfälle von Einwegartikeln wie Lebensmittelverpackungen, Tüten, Getränkebehälter, Getränkebecher, Feuchttücher, Luftballons und Tabakprodukt sowie Filter genannt, nicht aber beispielsweise Abfälle von Einwegartikeln, die verboten werden sollen wie Besteck, Teller und Trinkhalme (Anhang Teil B). Insofern besteht die Gefahr langwieriger Auseinandersetzungen über die jeweilige Kategorisierung von Abfällen, wenn die Verordnungsermächtigung nur die Kostenbeteiligung für sehr spezifische Abfälle erlaubt.
32. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 25 Absatz 1 Nummer 9 KrWG)
33. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 26 Absatz 1, Absatz 3 Satz 2, Satz 3, Absatz 4 Satz 2 - neu -, § 26a Absatz 2 Satz 1, Satz 2, Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5 - neu - KrWG)
34. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 26 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Satz 2 KrWG)
In Artikel 1 Nummer 19 ist § 26 Absatz 3 wie folgt zu ändern:
a) In Satz 1 Nummer 4 ist nach dem Wort "Kreislaufwirtschaft" das Wort "besonders" einzufügen.
"Eine besondere Förderung der Kreislaufwirtschaft ist anzunehmen, wenn die geplante Verwertung hochwertiger ist als die Verwertung, die von dem zuständigen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger, den von ihm beauftragten Dritten oder einer gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Entsorgungsgebiet angeboten wird."
Zu § 26 KrWG in der bisherigen Fassung bestand der Rechtsstreit, ob die freiwillige Rücknahme auf eigene Erzeugnisse beschränkt ist oder auch fremde Erzeugnisse umfasst. Der Regierungsentwurf zur KrWG-Novelle weitet die freiwillige Rücknahme auf fremde Erzeugnisse aus, greift dabei die von Gerichten gesetzten Kriterien auf (s. zuletzt VGH Mannheim, Urteil vom 12.06.2019 - 10 S 1990/18) und setzt sich in Widerspruch zu der von der LAGA vertretenen Rechtsauffassung, wonach eine freiwillige Rücknahme nur für eigene Erzeugnisse in Betracht kommt.
Die Zulassung der freiwilligen Rücknahme fremder, gattungsgleicher Erzeugnisse leistet der freiwilligen Rücknahme insbesondere im Bereich der Altkleider Vorschub zulasten der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gewerblichen Sammlungen. Das Verhältnis zwischen örE und gewerblichen Sammlern ist in § 17 Absatz 3 KrWG gut austariert und wurde durch mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts weiter verfeinert. Dieses System gerät durch das Hinzutreten der Betreiber von Systemen einer freiwilligen Rücknahme in Schieflage:
Erstens sind überwiegende öffentliche Interessen des örE gegenüber einem System der freiwilligen Rücknahme anders als gegenüber gewerblichen Sammlern nicht geschützt (vgl. § 17 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 3 KrWG). Zweitens profitieren Betreiber einer freiwilligen Rücknahme von der bundesweiten Geltung der Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 Absatz 3 und 4 KrWG-E, wohingegen gewerbliche Sammler im Gebiet jedes einzelnen örE der zuständigen Abfallrechtsbehörde Anzeige erstatten müssen. Drittens genießen Betreiber einer freiwilligen Rücknahme einen Wettbewerbsvorteil gegenüber gewerblichen Sammlern und örE, indem sie auf mehreren Stufen im Lebenszyklus eines Erzeugnisses Gewinne erzielen können, beispielsweise indem sie ihren Kunden die Abgabe von Altkleidern mit Einkaufsgutscheinen zum Erwerb neuer Erzeugnisse vergüten.
Die Zulassung der freiwilligen Rücknahme fremder, gattungsgleicher Erzeugnisse behindert die Funktionsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft, wenn den örE Einnahmen aus der Verwertung der Abfälle entgehen und wenn die Zahl der Marktteilnehmer starken Schwankungen unterliegt.
Der Referentenentwurf zur KrWG-Novelle hatte sich vom Regierungsentwurf darin unterschieden, dass die freiwillige Rücknahme eine besondere Förderung der Kreislaufwirtschaft voraussetzte. Diese Anforderung hätte ein Ausufern der freiwilligen Rücknahme verhindert. Die Voraussetzung der besonderen Förderung der Kreislaufwirtschaft sollte daher wiederaufgenommen werden.
35. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 26 Absatz 4 KrWG)
In Artikel 1 Nummer 19 ist § 26 Absatz 4 zu streichen.
In Artikel 1 Nummer 19 sind in § 26a Absatz 2 Satz 2 die Wörter "und 4" zu streichen.
Die Rücknahme von Fremdprodukten derselben Gattung könnte, ungeachtet des ausdrücklich betonten Ausnahmecharakters der Vorschrift dazu führen, dass die Überlassungspflichten an die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger weiter ausgehöhlt werden.
Wirtschaftliche Erwägungen in Form von Parallelsystemen für eigentlich fremde Produkte, für die ein Hersteller oder Vertreiber keine unmittelbare Produktverantwortung trägt, müssen gegenüber gesetzlichen Vorgaben im Zuge der Überlassungspflicht zurückstehen.
Demgegenüber will die Neuregelung in § 26 Absatz 4 KrWG-E auch solche Abfälle von der Überlassungspflicht ausnehmen, die nicht selbst hergestellt oder vertrieben worden sind. Die dafür vorgesehenen tatbestandlichen Voraussetzungen in § 26 Absatz 4 Nummer 1 bis 4 KrWG-E sind so weit gefasst und sprachlich unbestimmt, dass die Inanspruchnahme weiterhin zu einer erheblichen Einschränkung der Überlassungspflicht mit den damit verbundenen Nachteilen für die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger (Mengenverluste, fehlende logistische Planbarkeit, et cetera) führen kann.
Die Abgrenzung zum Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen wird auch durch die vorgesehenen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht deutlicher, da hier immer noch erhebliche strukturelle Unterschiede bestehen (zum Beispiel örtliche Sammlung gegenüber bundesweiter Tätigkeit). Die freiwillige Rücknahme ist daher richtigerweise auf herstellereigene bzw. selbst vertriebene Produkte zu beschränken.
36. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 26 Absatz 4 Nummer 4 KrWG)
In Artikel 1 Nummer 19 ist in § 26 Absatz 4 die Nummer 4 wie folgt zu fassen:
"4. die Rücknahme im Zusammenhang mit der Verkaufs- oder Vertriebstätigkeit am Ort des Verkaufs oder Vertriebs erfolgt."
Die in § 26 Absatz 4 Nummer 4 KrWG für die Rücknahme von Abfällen aus nicht selbst hergestellten oder in Verkehr gebrachten Erzeugnissen vorgesehene Voraussetzung, dass die Menge dieser Abfälle in einem angemessenen Verhältnis zur Menge der vom Zurücknehmenden hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse steht, ist nicht vollziehbar und damit zu streichen.
Um diese Art der freiwilligen Rücknahme sachgerecht zu begrenzen und von gewerblichen Sammlungen abzugrenzen, soll die Rücknahme nur dann zulässig sein, wenn sie im Zusammenhang mit der Verkaufs- oder Vertriebstätigkeit am Ort des Verkaufs oder Vertriebs erfolgt.
37. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a1 - neu - (§ 30 Absatz 4 Satz 2 - neu - KrWG)
38. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe 0aa - neu - (§ 30 Absatz 6 KrWG)
"0aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "Die Abfallwirtschaftspläne enthalten mindestens" durch die Wörter "Soweit zweckmäßig und unter
Berücksichtigung der geografischen Ebene und der geografischen Erfassung des Planungsgebiets notwendig enthalten die Abfallwirtschaftspläne mindestens" ersetzt."
39. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa (§ 30 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe c - neu - KrWG)
40. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb (§ 30 Absatz 6 Nummer 3 KrWG)
41. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc (§ 30 Absatz 6 Nummer 5 Buchstabe b KrWG)
42. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe ff (§ 30 Absatz 6 Nummer 9 KrWG)
43. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a (§ 33 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c KrWG)
44. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a (§ 33 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe h KrWG)
45. Zu Artikel 1 Nummer 21a - neu - (§ 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2a - neu - KrWG)
In Artikel 1 ist nach Nummer 21 folgende Nummer einzufügen:
"21a. In § 35 Absatz 3 Satz 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:
"2a. der weitere Betrieb einer bereits bestehenden und nach anderen
Rechtsvorschriften zugelassenen Verfüllmaßnahme als Deponie beantragt wird, soweit dieser Weiterbetrieb keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben kann, oder" "
Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens sollte der Genehmigungsbehörde eine weitere Möglichkeit eingeräumt werden, an Stelle einer Planfeststellung eine Plangenehmigung zu erteilen. Bereits bestehende und nach anderen Rechtsvorschriften zugelassene Verfüllmaßnahmen wurden zuvor im ursprünglichen Zulassungsverfahren bereits auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft, so dass die Übernahme in das Regelungsregime des KrWG und der DepV im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens ausreichend ist. Die Ausnahmevorschrift greift - in Anlehnung an die bereits bestehenden Regelungen - nur, soweit dieser Weiterbetrieb keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 UVPG genanntes Schutzgut haben kann.
46. Zu Artikel 1 Nummer 22 (§ 45 KrWG)
Der Bundesrat begrüßt die in § 45 des Gesetzesentwurfs vorgesehene Bevorzugungspflicht der öffentlichen Hand für ökologisch bessere Erzeugnisse anhand von umweltbezogenen Kriterien im Rahmen der Auftragsvergabe.
Der Bundesrat hält es jedoch nicht für ausreichend, diese Verpflichtung nur im Kreislaufwirtschaftsgesetz zu verankern. Vielmehr wird die Notwendigkeit gesehen, auch die vergaberechtlichen Regelungen dahingehend zu erweitern, um die Beachtung der Anforderungen sicherzustellen. Er fordert die Bundesregierung daher auf, die vergaberechtlichen Normen des Bundes, insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung VgV sowie die Unterschwellenverordnung (UVgO) um einen expliziten Verweis auf § 45 KrWG zu ergänzen.
Die Ausweitung der Verpflichtung zur grundsätzlichen Beachtung umweltbezogener Aspekte im Rahmen der Vergabe der öffentlichen Hand und deren Festlegung in § 45 KrWG ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Dem Bund kommt bei der Vergabe zum einen Vorbildfunktion zu, zum anderen kann er aufgrund des großen Markts der öffentlichen Hand eine entsprechende Lenkungswirkung entfalten. Die Regelungen und Kriterien des § 45 des Gesetzesentwurfs stellen hierfür eine grundsätzlich geeignete Grundlage dar.
Neben den übrigen umweltrelevanten Kriterien ist hier auch auf die notwendige Verstärkung des Einsatzes von Rezyklaten zu erwähnen, wie sie z.B. auch in der EU-Kunststoffstrategie gefordert wird.
Dass die Vorgaben des § 45 KrWG bei Vergabeverfahren zukünftig zu beachten sein sollen, ist zwar der Gesetzesbegründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union zu entnehmen. Ohne einen ausdrücklichen Verweis im Rahmen der umfangreichen vergaberechtlichen Regelungen, ist die Umsetzung jedoch fraglich. Bereits aus Gründen der Praktikabilität ist daher ein solcher Verweis geboten.
Die im Antrag aufgeführten Regelungen enthalten sämtlich den Auftrag an die Akteure, bei der Vergabe umweltbezogenen Aspekte zu beachten. An dieser Stelle wäre ein expliziter Verweis auf § 45 KrWG passend und sinnvoll. Die Einhaltung der in § 45 KrWG genannten Vorgaben wäre damit ausdrücklich auch im Rahmen der Vergabe als umweltbezogener Aspekt zu beachten und mit den übrigen zu beachtenden Aspekten gleichgesetzt.
47. Zu Artikel 1 Nummer 24a - neu - (§ 47a - neu - KrWG)
Die Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Bauwerken, Fahrzeugen, Schiffen und Anlagen nach § 95 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 StrlSchG haben zu dulden, dass Behörden, eingesetzte Kräfte und andere beim Einsatz dienstlich anwesende Personen ihre Grundstücke, Bauwerke, Fahrzeuge, Schiffe und Anlagen nach § 95 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 StrlSchG betreten und benutzen, soweit dies zur Bewältigung eines nach § 95 Absatz 1 Satz 1 StrlSchG vorliegenden Notfalls erforderlich ist. Soweit erforderlich, können die nach Satz 1 Betroffenen und deren dafür notwendiges Personal in Anspruch genommen werden. Die §§ 178, 179 in Verbindung mit §§ 17 und 19 des Atomgesetzes bleiben unberührt." "
48. Zu Artikel 1 Nummer 28 (§ 62a KrWG)
(1) Wer als Lieferant im Sinne des Artikels 3 Nummer 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1, L 136 vom 29.5.2007, S. 3, L 141 vom 31.5.2008, S. 22, L 36 vom 5.2.2009, S. 84, L 260 vom 2.10.2010, S. 22, L 49 vom 24.2.2011, S. 52, L 136 vom 24.5.2011, S. 105, L 185 vom 4.7.2013, S.18, L 109 vom 12.4.2014, S. 49, L 331 vom 18.11.2014, S. 40, L 94 vom 10.4.2015, S. 9, L 127 vom 22.5.2015, S. 62, L 216 vom 22.8.2017, S. 27, L 102 vom 23.4.2018, S. 99, L 249 vom 4.10.2018, S. 18, L 317 vom 14.12.2018, S. 57, L 120 vom 8.5.2019, S. 34), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/957 (ABl. L 154 vom 12.6.2019, S. 37) geändert worden ist, Erzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in den Verkehr bringt, hat die Informationen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die Datenbank der Europäischen Chemikalienagentur nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG einzustellen. Satz 1 gilt nicht für Erzeugnisse mit militärischer Zweckbestimmung.
Mit der Änderung wird in Umsetzung des Artikel 9 Absatz 2 Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle) der bisherige § 62a KrWG 1 : 1 in das Chemikaliengesetz überführt.
Mit der Überführung der Informationspflicht aus Artikel 9 Absatz 2 Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle) in das Chemikalienrecht wird die nationalstaatliche Pflicht zur Richtlinienumsetzung umfassend erfüllt.
Zugleich wird für den Fall der Beendigung der Abfalleigenschaft eine rechtssichere sowie vollzugsfähige Abgrenzung zwischen dem nationalen Abfall- und Chemikalienrecht sowie den diesbezüglichen Behördenzuständigkeiten ermöglicht.
49. Zu Artikel 1 Nummer 32 Buchstabe 0a - neu - (§ 72 Absatz 1 Satz 2 KrWG)
50. Zu Artikel 1 Nummer 33 (Anlage 5 Nummer 2 KrWG)
51. Zu Artikel 1 Nummer 33 (Anlage 5 Nummer 16 - neu - zu § 6 Absatz 3 KrWG)
52. Zu Artikel 2a - neu - (§ 22 Absatz 5 Satz 1 VerpackG)
53. Zu Artikel 3 Absatz 5 (§ 12 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, Nummer 2, Absatz 4 Satz 1, Satz 2 NachweisV)
54. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
← Inhalt 88/1/20
51. Zu Artikel 1 Nummer ..
52. Zu Artikel 2a ..
53. Zu Artikel 3 Absatz ..

References: § 30
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 § 3
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 § 23
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 § 26
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 § 17
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 § 2
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 § 95
 § 95
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 § 62
 § 6