Source: https://www.bisley-sale.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2017-12-15 15:51:57+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Bisley SALE
Das Angebot der Firma MARKUNDRICK basiert ausschließlich auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Liefer-und Versandbedingungen.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Industrie, Handel, Handwerk, Behörden und die freien Berufe, damit bleibt ein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht ausgeschlossen. Die bestellte Ware wird zur Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit geliefert. Die angegebenen Preise gelten ausschließlich für Unternehmen und Unternehmer.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, diesen entgegenstehenden oder sie ergänzenden Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn die Firma MARKUNDRICK sie mit einer Auftragsbestätigung bestätigt oder diese durch Zusendung der Waren ausführt. Für den Inhalt des Liefervertrages, insbesondere für den Umfang der Lieferung und den Lieferzeitpunkt, ist ausschließlich unsere die Auftragsbestätigung in Schriftform maßgebend.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per PayPal.
§ 4 Gefahrübergang, Transport
Sofern nicht anders vereinbart, gilt auch hinsichtlich Gefahrübergang "ab Werk", d.h., die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Besteller mit deren Bereitstellung auf diesen über. Verpackungen, Paletten und sonstige Leihverpackungen, werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen. Die Firma MARKUNDRICK haftet nicht für Transportschäden. Sie wird, sofern der Besteller es wünscht, auf dessen Kosten den Transport versichern lassen. Ohne explizite Vereinbarung ist keine Transportversicherung geschuldet.
Die Firma MARKUNDRICK leistet Gewähr dafür, dass ihre Produkte die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit haben. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die in unseren schriftlichen Produktbeschreibungen und Spezifikationen beschriebenen und die vertraglich vereinbarten Beschaffenheitsangaben. Die Beschaffenheitsangaben und -vereinbarungen stellen jedoch ohne besondere dahingehende schriftliche Vereinbarung keine Garantie im Sinne des § 443 BGB dar. Eine Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie als solche bezeichnet ist und Inhalt, Dauer und räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt. Es werden außerdem abweichend von den Beschaffenheitsangaben technische Änderungen im Zuge der Produktentwicklung vorbehalten.
Der Besteller kann keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist. Ebenso wird keine Gewährleistung für Schäden übernommen, die durch unsachgemäße Handhabung der Produkte oder externe Ursachen (Beschädigungen, Gewalteinwirkung etc.) eingetreten sind. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungszeit. Die teilweise in den Produktbeschreibungen angegebenen Garantieangaben sind BISLEY Werksgarantien.
Mängelrügen und Beanstandungen wegen der Stückzahl müssen gemäß § 377 HGB unverzüglich, bzw. bei nicht sofort erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, schriftlich bei der Firma MARKUNDRICK angezeigt werden. Mängelansprüche setzen voraus, dass der Besteller bei Entgegennahme der Ware diesen und seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Mängelansprüche setzen außerdem voraus, dass der Besteller nachweisen kann, dass er die Sache von der Firma MARKUNDRICK gekauft hat, und zwar in der Regel durch Vorlage der Original-Kaufbelege.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zunächst berechtigt, Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Im Fall eines berechtigten Mangelbeseitigungsverlangens ist die Firma MARKUNDRICK verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht erheblich dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zusteht, haftet die Firma MARKUNDRICK nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dabei ist jedoch, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der Firma MARKUNDRICK oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Soweit die Schadensersatzhaftung der Firma MARKUNDRICK gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Datenkommunikation / Speicherung des Vertragstextes
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Firma MARKUNDRICK haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots. Der Vertragstext wird bei der Firma MARKUNDRICK nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Besteller kann die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
§ 7 Erfüllungsort und anwendbares Recht
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Firma MARKUNDRICK Berlin vereinbart. Gerichtsstand ist Berlin. Die Firma MARKUNDRICK ist auch berechtigt, den Besteller nach Wahl an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Besteller über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
Die Firma MARKUNDRICK verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: die Firma MARK ‘N’ RICK erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.bisley.store und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

References: § 4
 § 443
 § 377
 § 377
 § 823

§ 6

§ 7