Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/familienrechtlicher-ausgleichsanspruch.html
Timestamp: 2019-06-24 19:34:38+00:00

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Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den Kindesunterhalt nicht bezahlt ...
I. Fallkonstellationen für den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch
Aufsatz von Jörg Schröck, in: FK 2015, 98
Das Thema "famienrechtlicher Ausgleichsanspruch" taucht immer im Zusammenhang mit Rückständen von -> Kindesunterhalt des unterhaltspflichtigen Elternteils auf (dieser bezahlt nicht). Um trotzdem den -> Bedarf des Kindes zu erfüllen, bezahlt an Stelle des eigentlich Unterhaltspflichtigen der andere Elternteil (unfreiwillig und -> überobligatorisch) mehr.
Wegweiser zum Unterhalt nach Trennung der Eltern
Der von der Rechtsprechung entwickelte Ausgleichsanspruch verfolgt den Zweck die -> überobligatorische Leistung an Kindesunterhalt des einen Elternteils im Innenverhältnis der Eltern entsprechend -> anteiligen Haftungsverpflichtung "gerecht" zu verteilen (BGH, NJW 1960, 957). Würde die anteilige Haftung der Eltern, als gleich nahe Verwandte (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB), eine Gesamtschuld gegenüber dem Kind darstellen, gäbe es kein Bedürfnis nach einem speziell familienrechtlichen Ausgleichsanspruch. Denn ein Ausgleichsanspruch zwischen den Eltern würde sich problemlos aus § 426 Abs.2 S.1 BGB ergeben. Doch § 1606 Abs.3 BGB begründet Teilschulden und keine Gesamtschuld. Die Rechtsprechung hat diesen Umstand schon lange als planwidrige Regelungslücke im Unterhaltsrecht erkannt. § 1607 Abs.2 S.2 BGB, der einen Regeressanspruch vorsieht, schließt diese Lücke nicht. Er regelt nur den Ausgleichanspruch eines nachrangig haftenden Verwandten im Sinne des § 1606 Abs.2 BGB, doch nicht einen Ausgleichsanspruch zwischen gleichrangigen Verwandten, d.h. gleich nahen Verwandten im Sinne des § 1606 Abs.3 BGB.
Der von der Rechtsprechung entwickelte Ausgleichsanspruch verfolgt den Zweck die überobligatorische Leistung des einen Elternteils im Innenverhältnis der Eltern entsprechend -> anteiligen Haftungsverpflichtung "gerecht" zu verteilen (BGH, NJW 1960, 957). Folgende Fallkonstellationen zeigen ein Bedürfnis für einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch:
1. Beispiel: M und F sind verheiratet und haben eine Tochter T. Die F trennt sich von M. Die Tochter T, die das 4. Lebensjahr vollendet hat, bleibt bei M. M kümmert sich nun um das Kind, d.h. er leistet Naturalunterhalt. Da F, die über ausreichend Einkommen verfügt, sich aber weigert den Barunterhalt zu zahlen, trägt M zunächst auch den Barunterhalt der T. Entseht nun gegenüber F zu Gunsten von M ein Ausgleichsanspruch, den er im eigenen Namen geltend machen kann?
2. Beispiel: M bezahlt für das Kind Schulgeld. Dieses gehört grundsätzlich zum -> Mehrbedarf des Kindes. M und F haften für die Deckung des Mehrbedarfs -> anteilig. M bezahlt das Schulgeld allein und möchte den F in Regress (zumindest anteilig) nehmen. Geht das? Mehr dazu -> HIER...
3. Beispiel: Zur anteiligen Haftung der Eltern und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch beim -> Wechselmodell -> HIER ...
4. Beispiel: F macht in einen im laufenden Verfahren gegen den barunterhaltspflichtigen M Kindesunterhalt für K geltend. Während des Verfahrens wird K volljährig. F verliert die Klagebefugnis für das (jetzt volljährige!) Kind. Kann F nun im eigenen Namen den Kindesunterhalt aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes in eigenem Namen geltend machen? (Mehr zum Verfahren mit volljährigen Kindern -> HIER...)
OLG Hamburg, Beschluss vom 30.10.2018 - 12 UF 231/13Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch - Kind wechselt während Unterhaltsverfahren zum anderen Elternteil
Leitsatz: Im Kindesunterhaltsverfahren ist die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz zulässig
Sachverhalt: Die Kindesmutter hat in erster Instanz als gesetzliche Vertreterin des in ihrem Haushalt lebenden Kindes Kindesunterhalt gegen den Kindesvater geltend gemacht. Noch während des weiteren Beschwerdeverfahrens ist das antragstellende Kind in den Haushalt des Kindesvaters gewechselt. Die Kindesmutter ist daraufhin dem Verfahren als Beteiligte beigetreten beigetreten und verlangt vom Antragsgegner die Zahlung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Wegen des ursprünglich geltend gemachten Kindesunterhalts hat sie die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit dieses Beteiligtenwechsels und – wie bereits in erster Instanz- um die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Antragsgegners.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.01.2016 - 10 UF 92/14
Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch für geleisteten Kindesunterhalt gegen den anderen Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit
Anmerkung: Der bis zur -> Volljährigkeit des Kindes -> klagebefugte Elternteil muss im laufenden -> Kindesunterhaltsverfahren in Bezug auf die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände den ursprünglichen Unterhaltsantrag umstellen, weil er seine Klagebefugnis für einen Klage im Namen des Kindes verloren hat; jetzt kann der ehemals klagebefugte Elternteil u.U. die Unterhaltsrückstände im eigenem Namen mit Hilfe des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geltend machen (mehr dazu -> HIER ...). In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2016 geht das OLG Brandenburg ausführlich auf die Lösung des möglichen Konkurrenzverhältnisses von Unterhaltsrückstandsforderungen des volljährigen Kindes und familienrechtlicher Ausgleichsforderung des Elternteils ein (siehe Anmerkungen zur Entscheidung von Hans-Ulrich Graba, in: NZFam 2016, 750).
Praxistipp: Eines der wesentlichen praktischen Konsequenzen der Entscheidung ist die Forderung nach einer (nachträglichen) Tilgungsbestimmung des ausgleichsberechtigten Elternteils nach § 267 Abs.1 BGB gegenüber dem volljährigen Kind; denn dies führe für das Kind zum Erlösschen seines eigenen Anspruchs auf Geltendmachung von Unterhaltsrückständen aus der Zeit seiner Minderjährigkeit. Über die Tilgungsbestimmung wird der Weg zur Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruch für die in der Vergangenheit überobligatorisch erbrachten Unterhaltsleistungen erst frei. Wer also die Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch vollständig schaffen will, muss eine entsprechende Erklärung (Tilgungsbestimmung) gegenüber dem volljährigen Kind formulieren.
BGH, Beschluss vom 07.02.2018 - XII ZB 338/17
Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch wegen staatlicher Leistungen für die Kinder - Voraussetzungen
(Zitat, Rn 27): "... Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich für solche Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl (auch) -> der andere Elternteil ganz oder teilweise unterhaltspflichtig war. Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen nach -> § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2017 - XII ZB 116/16 - FamRZ 2017, 611 Rn. 11 und vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 11 mwN). Ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist der - wegen der gesetzlichen -> Anrechnungsregelung in § 1612 b Abs. 1 BGB freilich nur in seltenen Fällen in Betracht kommende - Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten -> Kindergelds, obwohl in diesem Fall nicht geleisteter Unterhalt, sondern eine -> vorweggenommene Steuervergütung bzw. eine staatliche Sozialleistung im Rahmen des Familienlastenausgleichs ausgeglichen werden soll. Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch können auch solche staatlichen Leistungen ausgeglichen werden, die beiden Eltern zur Erleichterung des Kindesunterhalts zugutekommen sollen, aber nur einem Elternteil tatsächlich zugeflossen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 und Senatsurteil BGHZ 150, 12, 29 = FamRZ 2002, 536, 541)."
Anmerkung: Der Entscheidung lag ein Sachverhalt von zwei verbeamteten Eltern mit Beihilfeberechtigung zu Grunde. Die Mutter, bei der die Kinder leben und privat krankenversichert sind, hat vom Dienstherrn einen erhöhten Beihilfemessenungssatz bewilligt erhalten. Aufgrund dieses Umstandes wollte der Vater eine Beteiligung der Mutter an den -> Beiträgen zur privaten Krankenversicherung der Kinder über einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch anteilig ersattet haben. Der BGH hat diesem Begehren eine Absage erteilt. Zum einen sei eine Vergleichbarkeit mit dem -> Ausgleich von Vorteilen aus Kindergeldbezug nicht gegeben. Zum anderen gilt für die Beitragsleistung von Beiträgen zur privaten KV der Kinder -> keine anteilige Elternhaftung.
II. Voraussetzungen für einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch
Es kann aber ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch in Betracht kommen, wenn
a) Der Kindesunterhaltsanspruch gegen den Barunterhaltspflichtigen faktisch nicht realisiert werden kann
b) Der eigentlich Barunterhaltspflichtige im Innenverhältnis der Eltern zur Barunterhaltsleistung verpflichtet wäre.
Auch für nicht verheiratete Eltern ist der familienrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend anwendbar. Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1984, 775 ff.; 1994, 1102) hat ein Elternteil, der allein für den Kindesunterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufkommt, einen Ersatzanspruch gegen den anderen Elternteil, der als familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bezeichnet wird. Der Anspruch ergibt sich aus der gemeinsamen Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kindern und der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Innenverhältnis zwischen den Eltern entsprechend ihrem Leistungsvermögen zu verteilen. Bei diesem Erstattungsanspruch handelt es sich wegen der anteiligen Haftung nach § 1606 Abs. 3 BGB um eine eigene sich unmittelbar aus der gemeinsamen Unterhaltslast ergebende Verpflichtung.
Eine solcher familienrechtlicher Ausgleichsanspruch wurde von der Rechtsprechung entwickelt für den Ausgleich eines Ehegatten gegen den anderen, wenn er die Barunterhaltspflicht und die Naturalunterhaltspflicht überobligatorisch für bei Elternteile erfüllt hat. Der Anspruch musste von der Rechtsprechung entwickelt werden, da Unterhaltsschulden Teilschulden sind und ein Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB zwischen den Eltern nicht in Frage kommt.
III. Grenzen des Ausgleichsanspruchs
1. Keine gesetzliche oder titulierte Verpflichtung zur Übernahme der Barunterhaltspflicht
a) Überobligatorische Barunterhaltsleistung des Ausgleichsberechtigten
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch greift zu Gunsten des Elternteils, der überobligatorisch eine Barunterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt. Eine überobligatorische Barunterhaltsleistungen liegt nicht vor, wenn der Kinderbetreuende Elternteil ausnahmsweise auch zur Übernahme der Barunterhaltspflicht verpflichtet ist. Wann dies der Fall sein kann, erfahren Sie -> HIER...
b) Keine titulierte Barunterhaltsleistungspflicht des Ausgleichsberechtigten
Besteht ein Unterhaltstitel gegen den "Ausgleichsberechtigten" auf Verpflichtung zur Barunterhaltsleistung gilt stets die Vermutung, dass die Unterhaltszahlungen zur Erfüllung des titulierten Unterhaltsanspruchs erfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn materiell-rechtlich die Barunterhaltsplicht nicht besteht. Hier müsste der "falsche" Unterhaltstitel abgeändert werden. Ein Elternteil darf durch Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs nicht eine gerichtliche Entscheidung oder einen gerichtlichen Vergleich über den Kindesunterhalt unterlaufen (BGH, NJW 1981, 2349).
BLOG: FAMILIENRECHTLICHER AUSGLEICHSANSPRUCH
Besteht gegen den Unterhaltsleistenden ein Unterhaltstitel, so besteht damit der Anschein, dass die Unterhaltsleistung zur Erfüllung der titulierten Forderung erfolgt. Welche Fälle dabei angesprochen sind und für welche Art von Unterhaltstiteln diese Regel gilt, erfahren Sie im -> BLOG.
2. Keine vereinbarte oder konkludente Übernahme der Barunterhaltspflicht durch den kinderbetreuenden Elternteil
OLG Thüringen, Beschluss v. 03.07.2008 - 1 UF 141/08
Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern geht einem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch vor
Hier wurde ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch verneint, weil der Barunterhalt neben dem Naturalunterhalt freiwillig, d.h. in Form einer Freistellungsvereinbarung übernommen wurde. Damit fehlt die Annahme, dass eine spätere Ersatzforderung beabsichtigt war.
3. Kein Vertrauensschutz auf nicht Inanspruchnahme
a) Grenzen nach § 1613 BGB
Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist ein Erstattungsanspruch. Bei den geforderten Ausgleichsleistungen kann es sich praktisch nur um rückständige Unterhaltsleistungen handeln. Wann und ab welchem Zeitpunkt rückständiger Unterhalt verlangt werden kann, ergibt sich grundsätzlich aus § 1613 BGB. Generell sind die -> Sicherungsmaßnahmen des § 1613 Abs.1 BGB erforderlich, wenn nicht ausnahmsweise die Sicherungsmaßnahmen wegen des § 1613 Abs.2 BGB -> entbehrlich sind. Er darf also grundsätzlich erst ab Aufforderung zur Auskunft über Einkommen und Vermögen, ab Verzug oder ab Rechtshängigkeit (§ 1613 Abs.1 BGB) zugesprochen werden. Es reicht allerdings aus, wenn bereits im Namen und für das Kind, gesetzlich vertreten durch den ausgleichsberechtigten Elternteil, den ausgleichspflichtigen Elternteil auf Barunterhalt in Anspruch genommen und dieser somit von seiner Zahlungsverpflichtung unterrichtet ist. In der Praxis haben also auch Sicherungsmaßnahmen des Kindes i.S.d. § 1613 Abs.1 BGB gegen den ausgleichspflichtigen Elternteil Bedeutung, die in Vertretung des Kindes durch den kinderbetreuenden Elternteil erfolgten. In der Praxis hat dies Bedeutung für die Fälle, in denen Kinder währenden laufenden Unterhaltsverfahren oder ungeklärter Unterhaltsverpflichtung vom ursprünglich klagebefugten und kinderbetreuenden Elternteil zum bis dahin barunterhaltspflichtigen Elternteil übersiedeln. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch kann immer in den Fällen weiter helfen, bei denen wegen Wegfall der Vertretungsbefugnis für das Kind die offenen Barunterhaltsansprüche nicht mehr im Namen des Kindes weiterverfolgt werden können
Das Kind, gesetzlich vertreten durch die kinderbetreuende Mutter, hat einen Unterhaltstitel seit 01.01.2013 erstritten. Der Vater zahlt den Unterhalt trotz ausreichenden Einkommens nicht. Am 01.08.2014 wechselt das Kind zum Vater. Diesem wird im Oktober 2014 das alleinige Sorgerecht übertragen. Die Mutter kann aus dem Unterhaltstitel vom 01.01.2013 mangels Vertretungsbefugnis nicht vollstrecken. Jetzt kann die Mutter nur noch vom Vater Ersatz des von ihr sichergestellten Unterhalts für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.07.2014 im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs verlangen.
Die kinderbetreuende Mutter macht im laufenden Verfahren gegen den barunterhaltsplichtigen Vater Kindesunterhalt geltend. Während des laufenden Unterhaltsverfahrens wechselt das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Vater. Was gescheit mit den bis zum Umzug aufgelaufenen potentiellen Unterhaltsansprüchen? Die Mutter hat nun mit Wohnortwechsel des Kindes zum Vater ihre Klagebefugnis für das Kind verloren. Muss die Mutter die Klage nun zurücknehmen? Nein. Aber der Antrag muss umgestellt werden. Der Antrag lautet nun nicht mehr auf Kindesunterhalt im Namen und Auftrag des Kindes. Die Mutter muss jetzt im eigenen Namen beantragen: Verpflichtung des Vaters auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts bis zum Zeitpunkt der Übersiedelung des Kindes zum Vater. Gegenstand des Antrags ist jetzt der familienrechtliche Ausgleichsanspruch der Mutter gegen den Vater.
b) Die Verwirkung
Die Umstände des Einzelfalls dürfen nicht den Anschein erwecken, dass die Übernahme der doppelten Unterhaltslast (Naturalunterhalt und Barunterhalt durch den kinderbetreuenden Elternteil) freiwillig erfolgt. Hier kommen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur -> Verwirkung von Unterhaltsrückständen ins Spiel. D.h. Es darf nicht ein Umstandsmoment und ein Zeitmoment beim Ausgleichpflichtigen der Anschein erweckt worden sein, dass der Ausgleichsberechtigte nicht die Absicht hat, den rückständigen Barunterhalt im Wege des Regresses geltend zu machen. Um diesen Anschein der freiwilligen Übernahme nicht aufkommen zu lassen, verlangt die Rechtsprechung dass der Unterhalt Leistende dokumentiert, dass er später Ersatz verlangen will. Zum einen müssen die Anforderungen des § 1613 BGB erfüllt sein. Zusätzlich muss nach Ergreifen der Sicherungsmaßnahmen des § 1613 Abs.1 BGB der familienrechtliche Ausgleichsanspruch innerhalb kurzer Zeit (meist Jahreszeitraum) auch aktiv verfolgt werden. Näheres zur Möglichkeit der Verwirkung von Unterhaltsrückständen finden Sie -> HIER...
BGH, Beschluss vom 08.02.2017 - XII ZB 116/16 : Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen bei tituliertem Unterhaltsvergleich, Anmerkung von Braba, in: NZFam 2017, 270

References: § 426
 § 1606
 § 1607
 § 1606
 § 1606
 § 267
 § 1606
 § 1612
 BGH 
 BGH 
 § 1606
 § 426
 § 1613
 § 1613
 § 1613
 § 1613
 § 1613
 § 1613
 § 1613