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Timestamp: 2017-01-22 04:16:31+00:00

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§ 29 HeimmwV, Aufgaben des Heimbeirates | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten...…§ 29 HeimmwV, Aufgaben des Heimbeirates§ 30 HeimmwV, Mitwirkung bei Entscheidungen§ 31 HeimmwV, Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen§ 32 HeimmwV, Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates§ 33 HeimmwV, Mitwirkung des Heimfürsprechers§ 34 HeimmwV, Ordnungswidrigkeiten§ 35 HeimmwV, Übergangsvorschrift§ 36 HeimmwV, In-Kraft-Treten
§ 29 HeimmwV, Aufgaben des Heimbeirates
§ 29 HeimmwVVerordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)BundesrechtZweiter Teil – Mitwirkung des Heimbeirates und des HeimfürsprechersTitel: Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HeimmwVGliederungs-Nr.: 2170-5-1Normtyp: RechtsverordnungDer Heimbeirat hat folgende Aufgaben: 1.Maßnahmen des Heimbetriebes, die den Bewohnerinnen oder Bewohnern des Heims dienen, bei der Leitung oder dem Träger zu beantragen,2.Anregungen und Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern entgegenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit der Leitung oder in besonderen Fällen mit dem Träger auf ihre Erledigung hinzuwirken,3.die Eingliederung der Bewohnerinnen und Bewohner in dem Heim zu fördern,4.bei Entscheidungen in Angelegenheiten nach den §§ 30, 31 mitzuwirken,5.vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuss zu bestellen (§ 6),6.eine Bewohnerversammlung durchzuführen und den Bewohnerinnen und Bewohnern einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§ 20),7.Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen Qualität der Betreuung,8.Mitwirkung nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen.
§ 28a HeimmwV, Ersatzgremium§ 30 HeimmwV, Mitwirkung bei Entscheidungen

References: § 29

§ 29

§ 29
 § 7
 § 7

§ 28