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Timestamp: 2019-03-26 06:17:24+00:00

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BFH-Beschluss vom 10.2.2005 (V R 59/03) BStBl. 2005 II S. 537
UStG 1993 § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, § 6a Abs. 3; UStDV 1993 § 17a Abs. 1, § 17c Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer KG, die im Streitjahr (1994) Organträger einer Autohaus-GmbH war. Die GmbH verkaufte als Vertragshändler der A-AG für diese PKW.
Im Frühjahr 1994 bestellte der belgische Autohändler B bei der GmbH 20 Vorführwagen der Marke A zum Preis von insgesamt 1.018.200 DM. Hierüber schlossen B und die GmbH einen schriftlichen Kaufvertrag ab. B überwies die Kaufpreise netto auf ein speziell für die Abwicklung eingerichtetes Konto der GmbH und holte die Fahrzeuge nach Eingang des Geldes mit einem eigenen Transporter vom Hof der GmbH ab.
Da der GmbH aus Gebietsschutzgründen nur für Verkäufe an Abnehmer in der näheren Umgebung ein Provisionsanspruch gegenüber der A-AG zustand, schaltete sie den Kfz-Händler S ein. Gegen eine Provision von ... DM pro Fahrzeug erklärte sich dieser dazu bereit, die Vorführwagen pro forma an- und weiterzuverkaufen. Die GmbH schloss daraufhin mit S "Kaufverträge" über die o.g. PKW ab und stellte hierüber Rechnungen unter Ausweis von Umsatzsteuer aus. S überlies der GmbH Blanko-Rechnungsformulare, auf denen sodann im Namen von S Rechnungen über die Lieferungen der Vorführwagen an B ausgestellt wurden.
In seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Monate Juli, August und September 1994 machte S ihm von der GmbH in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (152.730 DM) als Vorsteuer geltend; diese sollte anschließend an die GmbH weitergeleitet werden.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) führte im Oktober 1994 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei S durch. Das FA wertete die Verkäufe der GmbH an S als Scheinlieferungen, weil S nur formal als "Strohmann" zwischengeschaltet gewesen sei. Daher versagte das FA dem S den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen.
Das FA erließ am 25. Juni 1996 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 1994, in dem es die Umsatzsteuer aus den Rechnungen an S nach § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Höhe von 152.730 DM festsetzte, weil diese Lieferungen nicht ausgeführt worden seien. Diese Umsatzsteuer wurde im Jahr 2001 erlassen.
Durch weiteren Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 1994 vom 12. Februar 1998 erhöhte das FA die steuerpflichtigen Umsätze des Klägers um 1.018.200 DM. Es versagte dem Kläger für die Lieferung der Vorführwagen an B die Steuerfreiheit, weil die dafür erforderlichen Aufzeichnungen nicht laufend und unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorgenommen worden seien.
Der Kläger beantragt sinngemäß, unter Aufhebung der Vorentscheidung den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 1994 vom 12. Februar 1998 dahin gehend zu ändern, dass Umsätze in Höhe von 1.018.200 DM als steuerfrei behandelt werden.
Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die im Leitsatz bezeichneten Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechtes vor und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Anforderungen an den Nachweis einer Ausfuhrlieferung in das Drittlandsgebiet ist unter einem "Buchnachweis" ein Nachweis durch Bücher oder Aufzeichnungen in Verbindung mit Belegen zu verstehen. Der Buchnachweis verlangt deshalb stets mehr als den bloßen Nachweis durch Aufzeichnungen oder Belege. Belege werden durch die entsprechenden - und erforderlichen - Hinweise und Bezugnahmen in den stets notwendigen Aufzeichnungen Bestandteil der Buchführung (oder gesonderte Aufzeichnungen) und damit des Buchnachweises, so dass beide eine Einheit bilden (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Oktober 1979 V B 5/79, BFHE 129, 226, BStBl II 1980, 110).
Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Die zwischen Juli und September 1994 von der GmbH ausgeführten Lieferungen der 20 PKW wurden erst im November 1994 buchmäßig als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Vorher war - entgegen der Auffassung des Klägers - keinerlei Buchnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung erbracht worden. Dass der Kaufvertrag mit B und dessen Abholbestätigung vorlag und die Überweisung des Kaufpreises nachgewiesen werden konnte, reicht insoweit nicht aus.
d) Allerdings ist zweifelhaft, ob die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt - wie hier -, allein mit der Begründung versagen darf, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt.
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat hierzu Folgendes ausgeführt (vgl. Erkenntnis vom 12. Dezember 2003, B 916/02, Österreichische Steuer-Zeitung - ÖStZ - 2004, Beilage Nr. 19, S. 547):
Andererseits gilt auch gemeinschaftsrechtlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. I 1997, 7281, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1998, 470; vom 11. Juni 1998 Rs. C-361/96, Slg. I 1998, 3495, UR 1998, 309; vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C 181/99, Slg. I 2000, 7013, UR 2000, 474).

References: § 4
 § 6
 § 6
 § 17
 § 17
 Art. 28
 § 14
 EuGH