Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19930119_OGH0002_0050OB00012_9300000_001
Timestamp: 2018-12-09 22:53:42+00:00

Document:
RIS - 5Ob12/93 5Ob11/93 5Ob11... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob12/93 5Ob11/93 5Ob11...
RS0083581
5Ob12/93; 5Ob11/93; 5Ob111/97b; 5Ob171/02m; 5Ob146/06s; 5Ob255/06w; 5Ob185/07b; 5Ob110/08z; 5Ob54/09s; 5Ob254/09b; 5Ob248/11y; 5Ob187/12d; 5Ob175/16w; 20Ds3/17x; 5Ob126/18t
WEG 1975 §17 Abs2 Z2
WEG 1975 §18
WEG 2002 §20 Abs2
WEG 2002 §20 Abs5
WEG 2002 §20 Abs6
WEG 2002 §31 Abs2
Die Festsetzung der monatlichen Akontozahlungen in angemessener Höhe ist eine dem Verwalter nach § 17 Abs 2 Einleitungssatz und Z 2 WEG treffende Pflicht, deren Verletzung die Mehrheit der Miteigentümer berechtigt, dem Verwalter eine entsprechende bindende Weisung zu erteilen oder das Vollmachtsverhältnis zu kündigen. Solange dies nicht geschehen ist, sind die vom Verwalter vorgeschriebenen Akontozahlungen für den einzelnen Miteigentümer bindend.
5 Ob 12/93
Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 12/93
Veröff: SZ 66/3
5 Ob 11/93
Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 11/93
5 Ob 111/97b
Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 111/97b
Vgl auch; Beisatz: Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, die von ihr vorgeschriebenen und damit zu Beginn der einzelnen Monate fällig gewordenen Akontobeträge mangels Zahlung im Klagewege zu begehren. (T1)
5 Ob 171/02m
Entscheidungstext OGH 05.11.2002 5 Ob 171/02m
Veröff: SZ 2002/148
5 Ob 146/06s
Entscheidungstext OGH 11.07.2006 5 Ob 146/06s
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Dem Verwalter ist es verwehrt, einzelnen Wohnungseigentümern selbständig Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen, Stundungen etc einzuräumen. Einer solchen Vereinbarung stehen die Bestimmungen der §§ 20 Abs 2, 5 und 6 sowie 31 Abs 2 WEG 2002 entgegen. Eine solche Vereinbarung käme als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung im Sinne des § 29 Abs 5 WEG 2002 nur mit Zustimmung der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer beziehungsweise nach Maßgabe des § 835 ABGB in Betracht. (T2)
5 Ob 255/06w
Entscheidungstext OGH 17.04.2007 5 Ob 255/06w
Beisatz: Im Fall einer akuten Liquiditätskrise, die die laufende Bewirtschaftung des Objekts gefährdet, steht es dem Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung zu, die monatlichen Vorschreibungen (für Betriebskosten und Rücklage) auch während des laufenden Jahres zu erhöhen. Der Verwalter hat dabei durch entsprechende Information den Wohnungseigentümern eine (abweichende) Weisung zu ermöglichen. (T3)
5 Ob 185/07b
Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 185/07b
Vgl auch; Beisatz: Nach § 20 Abs 1 WEG 2002 ist der Verwalter im Rahmen seiner Aufgaben in eigener Verantwortung für die Bildung einer angemessenen Rücklage und Vorschreibung ausreichender Vorauszahlungen auf die Bewirtschaftungskosten im Hinblick auf § 20 Abs 2 WEG 2002 verantwortlich. (T4); Bem: Mit einer Auseinandersetzung mit dem engeren und dem weiten Verständnis des Rücklagenbegriffs. (T5)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Was bereits für Zahlungserleichterungen gilt, hat umso mehr für den gänzlichen Verzicht der Hausverwalterin als Vertreterin der Eigentümergemeinschaft, für eines der Wohnungseigentumsobjekte Beiträge zu fordern, zu gelten. (T6)
Vgl; Beisatz: Zu den Aufgaben des Verwalters gehört ua die Sorge für die Bildung einer angemessenen Rücklage und für ausreichende Vorauszahlungen auf die Bewirtschaftungskosten (Festsetzung, Vorschreibung und Inkasso der Beiträge). (T7)
5 Ob 254/09b
Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 254/09b
5 Ob 248/11y
Entscheidungstext OGH 17.01.2012 5 Ob 248/11y
Vgl; Veröff: SZ 2012/3
5 Ob 187/12d
Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 187/12d
Auch; Beisatz: Die Bildung einer angemessenen Rücklage ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (§ 28 Abs 1 Z 2 WEG). Die Festsetzung der an die Eigentümergemeinschaft zu leistenden Vorauszahlungen der Mit‑ und Wohnungseigentümer auf die Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage sowie das Inkasso (dazu § 20 Abs 5 WEG 2002) gehören als Maßnahme der Verwaltung zu den Aufgaben eines bestellten Verwalters (§ 20 Abs 2 WEG 2002). (T8)
5 Ob 175/16w
Entscheidungstext OGH 25.10.2016 5 Ob 175/16w
Auch; Veröff: SZ 2016/110
20 Ds 3/17x
Entscheidungstext OGH 25.04.2017 20 Ds 3/17x
5 Ob 126/18t
Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 126/18t
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0083581
JJR_19930119_OGH0002_0050OB00012_9300000_001

References: §17
 §18
 §20
 §20
 §20
 §31
 § 17
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 29
 § 835
 OGH 
 OGH 
 § 20
 § 20
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 20
 OGH 
 OGH 
 OGH