Source: https://www.jusmeum.de/urteil/eug/ec21de43c052366f73bf63d61981925cd0819b359eb7af6c4745682359c6006f
Timestamp: 2019-11-13 03:01:31+00:00

Document:
EuG, C-487/06: EuG: produktion, anbieter, republik, film, markt, staatliche beihilfe, förderung der kultur, ausschuss der regionen, klage auf nichtigerklärung, werken
Urteil des EuG vom 13.09.2010, C-487/06
Aktenzeichen: C-487/06
EuG: produktion, anbieter, republik, film, markt, staatliche beihilfe, förderung der kultur, ausschuss der regionen, klage auf nichtigerklärung, werken
13. September 2010(*)
„Staatliche Beihilfen – Beihilferegelungen für die Film‑ und audiovisuelle Produktion – Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben – Nichtigkeitsklage – Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung – Unzulässigkeit“
In der Rechtssache T‑193/06
Télévision française 1 SA (TF1) mit Sitz in Boulogne-Billancourt (Frankreich), vertreten durch Rechtsanwälte J.‑P. Hordies und C. Smits,
Europäische Kommission, vertreten durch C. Giolito, T. Scharf und B. Stromsky als Bevollmächtigte,
Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues und L. Butel als Bevollmächtigte,
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 832 final der Kommission vom 22. März 2006 über Maßnahmen zur Stützung der Filmwirtschaft und des audiovisuellen Sektors in Frankreich (Beihilfen NN 84/2004 und N 95/2004 – Frankreich, Beihilfen für die Filmwirtschaft und den audiovisuellen Sektor),
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2010
1Art. 87 Abs. 1 EG lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
2Nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG können Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handels‑ und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das
dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
3In der Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (ABl. 2002, C 43, S. 6) werden die besonderen Kriterien erläutert, auf deren Grundlage die Kommission die staatlichen Beihilfen für Film‑ und audiovisuelle Produktionen im Rahmen der in Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG vorgesehenen Ausnahme bewertet. In dieser Mitteilung stellt die Kommission auch klar, dass sie bei der Beurteilung von Beihilferegelungen zur Unterstützung von Film‑ und audiovisuellen Produktionen zu prüfen hat, dass diese den „Grundsatz der allgemeinen Rechtmäßigkeit“ einhalten, d. h., dass sie gewährleisten muss, dass diese keine Bedingungen enthalten, die gegen Bestimmungen des EG‑Vertrags in anderen Bereichen als dem der staatlichen Beihilfen verstoßen (und zwar einschließlich abgabenrechtlicher Bestimmungen). Im Jahr 2004 verlängerte die Kommission die Geltungsdauer dieser spezifischen Kriterien für die Zulässigkeit von Beihilfen für Film‑ und audiovisuelle Produktionen bis zum 30. Juni 2007 (ABl. C 123, S. 1).
4Das französische Gesetz Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit (JORF vom 1. Oktober 1986, S. 11755) in der insbesondere durch das Gesetz Nr. 2000-719 vom 1. August 2000 (JORF vom 2. August 2000, S. 11903) geänderten Fassung enthält die Bestimmungen für Dienstleistungen der audiovisuellen Kommunikation.
5Die französische Regelung enthält Maßnahmen zur Unterstützung von Film‑ und audiovisuellen Produktionen. Es handelt sich zum einen um Unterstützungsregelungen für Produzenten, die vom Centre national de la cinématographie (nationales Filmkunstzentrum, im Folgenden: CNC) umgesetzt werden. Die Finanzierung dieser Regelungen wird insbesondere durch eine Abgabe auf den Umsatz der Erbringer von Fernsehdienstleistungen gewährleistet (im Folgenden: Abgabe). Zum anderen handelt es sich um Verpflichtungen für die Erbringer von Fernsehdienstleistungen, Investitionen in Film‑ und audiovisuelle Produktionen zu tätigen.
6Die Systeme der Unterstützung der Film‑ und audiovisuellen Produktionen durch das CNC werden geregelt:
– in Bezug auf den Filmbereich durch das Dekret Nr. 99-130 vom 24. Februar 1999 über die finanzielle Förderung der Filmwirtschaft (JORF vom 25. Februar 1999, S. 2902) in der geänderten Fassung,
– in Bezug auf den audiovisuellen Bereich durch das Dekret Nr. 95‑110 vom 2. Februar 1995 über die finanzielle Förderung der Anbieter audiovisueller Programme durch den Staat (JORF vom 3. Februar 1995, S. 1875), ergänzt durch das Dekret Nr. 98-35 vom 14. Januar 1998 betreffend die Förderung des audiovisuellen Sektors durch den Staat (JORF vom 17. Januar 1998, S. 742) in den geänderten Fassungen.
7Die Abgabe wird geregelt durch Art. 302 bis KB des Code général des impôts (Abgabenordnung), eingefügt durch Art. 28 Teil A des Gesetzes Nr. 97‑1239 vom 29. Dezember 1997, Finanzberichtigungsgesetz für 1997 (JORF vom 30. Dezember 1997, S. 19101), geändert durch das Gesetz Nr. 2005‑1719 vom 30. Dezember 2005, Finanzgesetz für 2006 (JORF vom 31. Dezember 2005, S. 20597), und durch das Gesetz Nr. 2005‑1720 vom 30. Dezember 2005, Finanzberichtigungsgesetz für 2005 (JORF vom 31. Dezember 2005, S. 20654).
8Das System der Investitionsverpflichtungen wird geregelt durch
– das Dekret Nr. 2001-609 vom 9. Juli 2001 zur Anwendung von Art. 27 Nr. 3 und Art. 71 des Gesetzes Nr. 86‑1067 über den Beitrag der Anbieter von Fernsehdienstleistungen, die unverschlüsselt analog terrestrisch verbreitet werden, zur Entwicklung der Produktion von Film‑ und audiovisuellen Werken (JORF vom 11. Juli 2001, S. 11073) in der geänderten Fassung,
– das Dekret Nr. 2001-1332 vom 28. Dezember 2001 zur Anwendung der Art. 27, 28 und 71 des Gesetzes Nr. 86‑1067 und über den Beitrag der Anbieter von Fernsehdienstleistungen, die analog terrestrisch verbreitet werden und zu deren Finanzierung ein Entgelt vom Zuschauer verlangt wird, zur Entwicklung der Produktion von Film- und audiovisuellen Werken (JORF vom 29. Dezember 2001, S. 21310) in der geänderten Fassung,
– das Dekret Nr. 2001-1333 vom 28. Dezember 2001 zur Anwendung der Art. 27, 70 und 71 des Gesetzes Nr. 86‑1067 und zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze über die digitale terrestrische Verbreitung anderer Dienste als von Hörfunkdiensten (JORF vom 29. Dezember 2001, S. 21315) in der geänderten Fassung,
– das Dekret Nr. 2002-140 vom 4. Februar 2002 zur Anwendung der Art. 33, 33‑1, 33‑2 und 71 des Gesetzes Nr. 86‑1067 und zur Festlegung der Regelung für die verschiedenen Kategorien von Hörfunk‑ und Fernsehdienstleistungen, die über Kabel oder Satellit verbreitet werden (JORF vom 6. Februar 2002, S. 2412) in der geänderten Fassung.
9Diese Investitionsverpflichtungen sind zumindest zu zwei Dritteln im audiovisuellen Bereich und zumindest zu drei Vierteln im Filmbereich der unabhängigen Produktion zu widmen, wobei unter unabhängiger Produktion, wie in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden ist, die Unabhängigkeit des Produzenten des Werks vom Anbieter der Fernsehdienstleistungen zu verstehen ist, der dieses Werk finanziert, und dieser Begriff anhand von Kriterien insbesondere im Zusammenhang mit der wechselseitigen Beteiligung am Gesellschaftskapital oder den Stimmrechten durch den Produzenten und den Anbieter der betreffenden Dienstleistungen und dem Anteil dieses Anbieters an der jüngsten Tätigkeit dieses Produzenten definiert wird.
10Die Maßnahmen des CNC zur Förderung der audiovisuellen Produktion müssen ebenfalls den unabhängigen Produktionsunternehmen zugutekommen, wobei der Begriff des unabhängigen Produzenten in gleicher Weise wie im Bereich der Investitionspflichten definiert wird.
11Am 15. Juli 1992 genehmigte die Kommission mit der Entscheidung über die Beihilfe N 7/92 (ABl. C 203, S. 14) für unbegrenzte Zeit bestimmte Modalitäten der französischen Regelung der Förderung für Film- und audiovisuelle Produktionen.
12Mit Entscheidung über die Beihilfe N 3/98 vom 3. Juni 1998 in der am 29. Juli 2008 geänderten Fassung (ABl. C 279, S. 4) genehmigte die Kommission bestimmte Änderungen am System der automatischen Unterstützung der Filmproduktion für zwei Jahre. Am 7. August 1998 wurde die Gültigkeitsdauer dieser Genehmigung bis 3. Juni 2004 verlängert.
13Mit Schreiben vom 3. Oktober 2001 legte die Télévision française 1 SA (TF1) bei der Kommission zwei Beschwerden in Bezug auf bestimmte Modalitäten der französischen Unterstützung für die Filmwirtschaft und den audiovisuellen Sektor ein.
14Mit Schreiben vom 16. Februar 2004 meldeten die französischen Behörden die selektiven Beihilferegelungen für Filmwerke von Interesse für Übersee (N 95/2004) an. Die Kommission forderte bei den französischen Behörden ergänzende Auskünfte an, und diese Behörden antworteten. Sie übersandten der Kommission auch eine Benachrichtigung über die Durchführung der Regelung, die sie anschließend im Januar 2005 zurückzogen.
15Mit Schreiben vom 13. und 27. April 2004 übermittelte das CNC der Kommission Angaben in Bezug auf die Beschwerden der Klägerin.
16Mit Schreiben vom 24. Mai 2004 meldeten die französischen Behörden bei der Kommission sämtliche Beihilferegelungen für die Filmwirtschaft und den audiovisuellen Sektor an und beantragten bei ihr die zeitliche Verlängerung der Geltung der von den Beihilfeentscheidungen N 7/92 und N 3/98 erfassten Regelungen, was diese ablehnte. Mit Schreiben vom 27. Juli 2004 bat die Kommission die französischen Behörden, ihre Anmeldung zu ergänzen, was diese mit mehreren Schreiben in den Jahren 2004 und 2005 taten. Am 14. Dezember 2004 wurden sämtliche angemeldeten Beihilfen unter dem Aktenzeichen NN 84/2004 registriert.
17Mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 teilte die Kommission den französischen Behörden mit, dass sie die Unterstützungsregelungen, da sie bei ihrer Anmeldung bereits durchgeführt worden seien, als rechtswidrig im Sinne von Art. 88 Abs. 3 EG betrachte.
18Mit Schreiben vom 10. Januar 2006 legte die Klägerin eine Ergänzung ihrer Beschwerden vom 3. Oktober 2001 vor.
19Mit der Entscheidung C (2006) 832 final vom 22. März 2006 über Maßnahmen zur Förderung der Filmwirtschaft und des audiovisuellen Sektors in Frankreich (Beihilfen NN 84/2004 und N 95/2004 – Frankreich, Beihilferegelungen für die Filmwirtschaft und den audiovisuellen Bereich) (im Folgenden: Entscheidung) entschied die Kommission, nach Abschluss der Vorprüfungsphase im Sinne von Art. 88 Abs. 3 EG keine Einwände gegen die in Rede stehenden Maßnahmen zu erheben.
20Am 14. Dezember 2006 wurde die Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. 305, S. 12) abgekürzt bekannt gemacht, und es wurde auf die Website der Kommission verwiesen, die den Zugang zum vollständigen Text dieser Entscheidung erlaubt.
21Aus der Entscheidung geht hervor, dass sie eine Regelung der Unterstützung der Film- und audiovisuellen Produktion bezweckt, insbesondere Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung, die durch Vermittlung des CNC gewährt werden, und das System der Investitionsverpflichtungen.
22Was erstens die Maßnahmen zur Unterstützung der Film- und audiovisuellen Produktion angeht, die durch Vermittlung des CNC gewährt werden, beschreibt die Kommission dieses als öffentliche Einrichtung mit Verwaltungscharakter, die mit Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie ausgestattet und der Aufsicht des französischen Ministeriums für Kultur und Kommunikation unterstellt ist (Abschnitt II Abs. 20 der Entscheidung). Der vom CNC verwaltete Haushalt ist in zwei Teile aufgeteilt: den Teil „audiovisuelle Industrie“ (der das Konto für die Unterstützung der Industrie audiovisueller Programme [COSIP] enthält), und den Teil „Filmindustrie“ (Abschnitt II Abs. 21 der Entscheidung). Die Kommission führt sodann aus, dass der Haushalt des CNC durch parafiskalische Abgaben finanziert wird, zu denen die Abgabe gehört (Abschnitt II Abs. 22 der Entscheidung). Die Kommission weist darauf hin, dass die Abgabe nach Art. 302bis KB des französischen Code général des impôts von den in Frankreich niedergelassenen Anbietern von Fernsehdienstleistungen geschuldet wird, die im französischen Mutterland und in den überseeischen Departements empfangen werden und die im Laufe des vorhergehenden Jahres ein oder mehrere audiovisuelle oder Filmwerke im Programm hatten, die für Unterstützungsmaßnahmen des CNC in Betracht kamen, und dass ihre Bemessungsgrundlage im Kern aus dem Umsatz dieser Anbieter von Fernsehdienstleistungen besteht (Abschnitt II Abs. 23 und 24 der Entscheidung).
23In Bezug auf die Unterstützungsmaßnahmen des CNC für die Filmwirtschaft und den audiovisuellen Sektor beschreibt die Kommission in der Entscheidung die Maßnahmen der „Unterstützung der Produktion von Langfilmen“ (Abschnitt II Abs. 29 bis 95), der „Unterstützung der Förderung von Filmwerken im Ausland“ (Abschnitt II Abs. 121 bis 126), der „Unterstützung von Kurzfilmen“ (Abschnitt II Abs. 127 bis 149) und der „Unterstützung des audiovisuellen Sektors“ (Abschnitt II Abs. 186 bis 219) sowie deren Finanzierungsweise (Abschnitt II Abs. 19 bis 24).
24Die Kommission untersucht diese Maßnahmen in der Entscheidung und gelangt dann zu dem Ergebnis, dass einige dieser Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellten und bis Ende 2011 nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien, während andere in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 [EG] und 88 [EG] auf „De‑minimis“‑Beihilfen (ABl. L 10, S. 30) nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft wurden (Abschnitt III, Abs. 38 bis 124 der Entscheidung für die „Unterstützung des Films – Unterstützung der Langfilmproduktion“, Abschnitt III Abs. 158 bis 193 der Entscheidung für die „Unterstützung der Förderung von Filmwerken im Ausland“, Abschnitt III Abs. 194 bis 223 der Entscheidung für die „Unterstützung der Kurzfilme“, Abschnitt III Abs. 257 bis 331 der Entscheidung für die „Unterstützung des audiovisuellen Sektors“). In Bezug auf die Maßnahmen, die gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurden, gelangte die Kommission zu diesem Ergebnis entweder in Anwendung der in der Mitteilung von 2001, oben angeführt in Randnr. 3, aufgestellten Kriterien oder in entsprechender Anwendung dieser Kriterien bzw. in deren Anwendung als einschlägigem Bezugspunkt. Infolgedessen hat die Kommission entschieden, ihnen gegenüber keine Einwände zu erheben.
25Was, zweitens, die Investitionsverpflichtungen angeht (Abschnitt II Abs. 246 bis 255 der Entscheidung), führt die Kommission aus, dass diese mit bestimmten Unterschieden in ihren Modalitäten den Anbietern von Fernsehdienstleistungen auferlegt worden seien, die unverschlüsselt terrestrisch analog oder digital, über Kabel oder über Satellit verbreitet würden, den Anbietern von Bezahlfernsehdienstleistungen, die terrestrisch analog verbreitet würden, und den Anbietern der sogenannten „Pay-per-view“-Dienstleistungen, die terrestrisch digital verbreitet würden.
26Die Höhe der Investitionsverpflichtungen bestimme sich durch die Anwendung eines Prozentsatzes auf den Umsatz des betreffenden Anbieters von Fernsehdienstleistungen im vorhergehenden Jahr (Abschnitt II Abs. 250 der Entscheidung). Dieser Betrag unterscheide sich nach Maßgabe der Art der Verbreitung der Fernsehdienstleistungen und der Merkmale des Anbieters (Abschnitt II Abs. 251 bis 254 der Entscheidung). Allgemein sei der Prozentsatz des Umsatzes, der in die Filmproduktion investiert werden müsse, höher, wenn die Programmgestaltung der Fernsehdienstleistung auf Filmen aufgebaut sei, und geringer, wenn diese Programmgestaltung nicht hauptsächlich auf Filmen aufgebaut sei (Abschnitt II Abs. 251 der Entscheidung).
27Nach Ansicht der Kommission beinhalten diese Investitionsverpflichtungen keine staatlichen Mittel und stellen daher keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 87 EG dar (Abschnitt III Abs. 390 bis 398 der Entscheidung).
28In Abschnitt IV der Entscheidung „bedauert [die Kommission], dass Frankreich die meisten in der vorliegenden Entscheidung geprüften Maßnahmen unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 [EG] durchgeführt hat“. Sie stellt sodann fest, dass die im Rahmen der vorliegenden Klage beanstandeten staatlichen Beihilfemaßnahmen, die bei ihr angemeldet worden seien und die Gegenstand der Entscheidung seien, bis Ende 2011 gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien. Schließlich wird in derselben Randnummer Folgendes ausgeführt:
„Die Kommission weist darauf hin, dass diese Geltungsdauer unter Berücksichtigung der von den französischen Behörden angebotenen Verpflichtung bewilligt worden ist, die Anpassungen vorzunehmen, die gegebenenfalls notwendig sind, um der Entwicklung der Regelung im Bereich staatlicher Beihilfen für den Film- und den audiovisuellen Sektor nach dem 30. Juni 2007
nachzukommen. Die Kommission erinnert die französischen Behörden daran, dass sie einen jährlichen Bericht über die Durchführung der angemeldeten Maßnahmen vorzulegen haben. Dieser Bericht muss ausreichende Einzelheiten angeben, um der Kommission die Prüfung zu ermöglichen, ob diese Regelungen den Wettbewerb in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß verfälschen.“
29Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 12. Juli 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
30Die Französische Republik hat mit am 4. Oktober 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 14. November 2006 hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts diesen Streitbeitritt zugelassen. Der Schriftsatz der Streithelferin und die Stellungnahmen der anderen Beteiligten dazu sind innerhalb der gesetzten Fristen eingereicht worden.
31Im Zuge der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Fünften Kammer zugeteilt worden, der die vorliegende Rechtssache deshalb zugewiesen worden ist.
32Das Gericht (Fünfte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 22. April 2010 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
– die Entscheidung für nichtig zu erklären;
34Die Kommission beantragt,
– hilfsweise, die Klage als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abzuweisen;
35Die Französische Republik beantragt,
36Ohne förmlich eine Einrede der Unzulässigkeit im Sinne von Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts zu erheben, bestreitet die Kommission die Zulässigkeit der Klage mit der Begründung, dass der Klägerin die Klagebefugnis fehle.
37Die Kommission bestreitet die Zulässigkeit der Klage mit der Begründung, dass die Klägerin von der Entscheidung nicht individuell betroffen sei. In erster Linie müsse die Klägerin, die die Begründetheit der Entscheidung in Frage stelle, ihre besondere Stellung nach der Rechtsprechung dadurch dartun, dass sie nachweise, dass ihre Marktstellung und nicht nur ihre Wettbewerbsstellung im Vergleich zu dem Unternehmen, das die Beihilfe erhalte, spürbar beeinträchtigt sei.
38Die Klägerin hätte eine Marktuntersuchung durchführen müssen, um darzutun, auf welchen besonderen Produkt‑ oder geografischen Märkten sie im Wettbewerb zu den durch die Beihilfe Begünstigten stehen würde (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C‑78/03 P, Slg. 2005,
I‑10737, I‑10741, Nrn. 117 und 118). Somit hätte sie dartun müssen, dass ihr keine der von der Entscheidung erfassten Beihilfemaßnahmen zugutekomme und dass dieser Nachteil ihre Wettbewerbsstellung spürbar beeinträchtige.
39In der Gegenerwiderung führt die Kommission aus, die Klägerin suche nicht ihr unmittelbares und individuelles Klageinteresse in Bezug auf die Unterstützungsmaßnahmen des CNC für die Produktion darzutun. Daraus leitet die Kommission ab, dass die Klägerin stillschweigend einräume, dass ihre Klage nur in Bezug auf die Investitionsverpflichtungen zulässig sei. Dies lasse sich leicht damit erklären, dass der Klägerin Unterstützungsmaßnahmen des CNC für die Produktion zugutekommen könnten. Für die Filmproduktion erhalte die Klägerin insbesondere automatische Unterstützungsleistungen für die Produktion und den Vertrieb sowie Beihilfen für die Videoausgabe. In Bezug auf die audiovisuelle Produktion erhalte die Klägerin über ihre Produktionstochtergesellschaften unmittelbare Unterstützung durch das COSIP, und sie erhalte sie mittelbar für die Programme, die der Sender bei beauftragten Produzenten vorfinanziere. Nach ständiger Rechtsprechung sei eine Nichtigkeitsklage nur zulässig, wenn der Kläger ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts habe. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, da die Klägerin, unterstellt, dass das Gericht ihrer Klage stattgebe und die Entscheidung für nichtig erkläre, soweit mit ihr die angemeldeten Unterstützungsmaßnahmen für vereinbar erklärt würden, daran gehindert sei, in den Genuss der in Rede stehenden Beihilfen zu gelangen, und sich in einer nachteiligeren Lage befände, als sie sich aus der Entscheidung ergebe.
40Was in zweiter Linie die Investitionsverpflichtungen angehe, hätte die Klägerin, falls die Kommission bei der Feststellung, dass es nicht um staatliche Mittel gehe, einen Fehler begangen hätte, ebenfalls die spürbare Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung dadurch, dass ihr die fraglichen Maßnahmen nicht einmal möglicherweise zugutekommen könnten, belegen müssen.
41Erstens verweist die Kommission darauf, dass die Investitionsverpflichtungen den Anbietern von Fernsehdienstleistungen in unterschiedlichem Umfang die jährliche Zahlung bestimmter Beträge für die Finanzierung der Film‑ und der audiovisuellen Produktion auferlegten. Diese Verpflichtungen gälten für alle Anbieter von Fernsehdienstleistungen, so dass die Klage der Klägerin unzulässig sei, soweit sie auf die Feststellung gerichtet sei, dass diese Maßnahme keine Beihilfe darstelle. In dieser Hinsicht sei der Verweis der Klägerin auf die Regelungslage bei Einreichung ihrer Beschwerden im Jahr 2001 für die Prüfung der Zulässigkeit der Klage unerheblich, da die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts nach ständiger Rechtsprechung anhand der bei dessen Erlass bestehenden Sach- und Rechtslage zu beurteilen sei. Was ferner die von der Klägerin gerügte Ungleichbehandlung aufgrund des Umstands darstelle, dass nur bestimmte Anbieter von terrestrisch digital verbreiteten Fernsehdienstleistungen von den Investitionsverpflichtungen betroffen seien, was eine Diskriminierung und implizit eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung bedeute, führt die Kommission aus, dass dieser Unterschied durch objektive Umstände im Zusammenhang mit den Umsätzen gerechtfertigt sei. Im Übrigen seien die Anbieter von Fernsehdienstleistungen, denen eine unterschiedliche Behandlung zugutekomme, diejenigen, die keine oder wenige audiovisuelle Werke verbreiteten und daher nicht im Wettbewerb zu den Anbietern von Fernsehdienstleistungen wie die Klägerin stünden, bei denen ein erheblicher Teil der Programme durch audiovisuelle Werke gebildet werde.
42Zweitens machen die Kommission und die Französische Republik in Beantwortung des Vorbringens der Klägerin geltend, dass die französischen Behörden sich gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der geänderten Fassung dafür entschieden hätten, strengere Bestimmungen als diejenigen der Richtlinie zu erlassen und die Höhe der Investitionsverpflichtungen nach Maßgabe des Umsatzes des Anbieters von Fernsehdienstleistungen zu berechnen. Auf alle Fälle unterlägen nach der französischen Regelung alle französischen Anbieter von Fernsehdienstleistungen den Investitionsverpflichtungen im gleichen Umfang. Daher genügt nach Ansicht der Kommission der Umstand, dass die einschlägigen Ausgaben der Klägerin diejenigen ihrer Wettbewerber wegen ihrer Stellung auf dem französischen Markt für die Fernsehausstrahlung und der Höhe ihres Umsatzes überstiegen, nicht, um sie zu individualisieren, was die Klägerin in ihrer Erwiderung einzuräumen scheine. Die Klägerin erkenne nämlich an, dass die Maßnahme eine umfangreiche Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern benachteilige, und daher macht die Kommission geltend, dass, wenn sich zahlreiche andere Wirtschaftsteilnehmer in der gleichen Lage wie die Klägerin befänden, dies belege, dass sich diese entgegen den Anforderungen des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, Slg. 1963, 213), nicht in einer besonderen Situation befinde.
43Drittens bestreiten die Kommission und die Französische Republik die Behauptung der Klägerin, dass die Unterstützungsmaßnahmen des CNC und die Investitionsverpflichtungen großen Kommunikationskonzernen zugutekämen anstatt die unabhängige Produktion zu fördern. Nach der französischen Regelung müssten alle Anbieter von Fernsehdienstleistungen zwei Drittel ihrer Investitionsverpflichtungen der unabhängigen audiovisuellen Produktion nach den gleichen Kriterien widmen. In der Praxis würden die meisten dieser Investitionen in Form von Käufen und Vorauskäufen bei unabhängigen Produzenten aller Konzerne im Bereich der audiovisuellen Kommunikation getätigt werden. Auf alle Fälle wäre die Klägerin, selbst unterstellt, dass die französische Regelung diese Kommunikationskonzerne begünstigte, in gleicher Weise benachteiligt wie die anderen Anbieter von Fernsehdienstleistungen, die den gleichen Verpflichtungen unterlägen. Die Auswirkungen der
französischen Regelung auf die Klägerin stünden allein im Zusammenhang mit ihrer Wettbewerbsstellung, soweit sie als Anbieterin von Fernsehdienstleistungen mit dem höchsten Umsatz aufgrund der Verpflichtungen zur Investition in die unabhängige Produktion andere Produzenten von audiovisuellen Werken in höherem Umfang finanziere als ihre Wettbewerber, jedoch stets nach Maßgabe eines objektiven Umstands, nämlich des Umsatzes.
44In dritter Linie macht die Kommission in Bezug auf den Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz geltend, sie müsse sich an das positive Recht und die gefestigte Rechtsprechung halten, wie sie insbesondere aus dem Urteil des Gerichts vom 13. September 2006, British Aggregates/Kommission (T‑210/02, Slg. 2006, II‑2789), hervorgehe (vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C‑50/00 P, Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 40). So könne sich die Klägerin theoretisch weigern, der Regelung nachzukommen, die zwingende Investitionsverpflichtungen enthalte, und vor einem nationalen Gericht die Unvereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht rügen, wobei es gegebenenfalls dem nationalen Gericht zukomme, dem Gerichtshof die Frage nach der Gültigkeit der Entscheidung im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen.
45Die Französische Republik teilt die Ansicht der Kommission, dass die von der Klägerin erhobene Klage unzulässig sei, da diese von der Entscheidung nicht individuell betroffen sei.
46In erster Linie führt die Französische Republik wie die Kommission aus, nach ständiger Rechtsprechung sei, da die Klägerin die Begründetheit der Entscheidung anfechte, ihre Klage nur dann zulässig, wenn sie dartun könne, dass ihre Wettbewerbsstellung durch die in Rede stehende Maßnahme spürbar beeinträchtigt sei. Ferner genüge es, was den Verweis der Klägerin auf die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 38 angeführt, angehe, darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in diesem Urteil das Erfordernis einer spürbaren Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung der Klägerin bestätigt habe. Hierzu macht die Französische Republik wie die Kommission geltend, dass die Klägerin sich nicht nur auf die Eigenschaft als Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG und das Vorliegen einer Wettbewerbsbeziehung berufen könne, sondern auch den Umfang der Beeinträchtigung ihrer Marktstellung dartun müsse. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin habe die Kommission schließlich die Entscheidung in Beantwortung der Anmeldung sämtlicher Beihilferegelungen für den Film- und den audiovisuellen Sektor durch die französischen Behörden am 24. Mai 2004 und nicht aufgrund der Beschwerde der Klägerin vom 3. Oktober 2001 erlassen.
47In zweiter Linie habe die Klägerin nicht die spürbare Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung durch die Entscheidung dargetan. Erstens macht die Französische Republik in Beantwortung des Vorbringens der Klägerin wie die Kommission geltend, die französischen Behörden hätten sich dafür entschieden, die Höhe der Investitionsverpflichtungen nach Maßgabe des Umsatzes des Anbieters von Fernsehdienstleistungen zu berechnen, und der Umstand, dass die Kosten der Klägerin wegen ihrer Stellung auf dem französischen Markt für die Fernsehausstrahlung und der Höhe ihres Umsatzes diejenigen ihrer Wettbewerber überstiegen, genüge nicht, sie zu individualisieren, was die Klägerin offensichtlich in ihrer Erwiderung einräume (vgl. oben, Randnr. 42).
48Was zweitens die Behauptung der Klägerin angeht, dass die Unterstützungsmaßnahmen des CNC und die Investitionsverpflichtungen großen Kommunikationskonzernen zugutekämen, anstatt die unabhängige Produktion zu fördern, fügt die Französische Republik hinzu, dass es der Klägerin in Bezug auf ein Drittel ihrer Investitionsverpflichtungen wie den anderen Anbietern von Fernsehdienstleistungen freistehe, beim Produzenten ihrer Wahl, insbesondere in ihre eigenen Tochtergesellschaften, zu investieren. Als Beispiel führt die Französische Republik Zahlen für das Jahr 2005 in Bezug auf die Investitionen der Klägerin in audiovisuelle und Filmproduktionen an.
49Drittens könne die Klägerin im Rahmen ihrer Investitionsverpflichtungen gegenüber der unabhängigen Produktion ausschließliche Rechte für einen relativ langen Zeitraum von 42 Monaten, und nicht für 18 Monate, wie sie behaupte, halten. Abgesehen von diesen Verpflichtungen behielten die Anbieter von Fernsehdienstleistungen die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Werke, die sie finanzierten, und verfügten über einen großen Bewegungsspielraum sowohl in der Phase der Produktion, durch die Wahl der Handlungsmöglichkeiten für die Finanzierung, wie auch in der Phase der Verwertung, was die Dauer der Rechte, Rückkäufe und die Verwertung auf mehreren Trägern angehe.
50In dritter Linie könne die Klägerin auf alle Fälle nicht die spürbare Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung dartun. Erstens unterliege die Klägerin, soweit es ihre Verpflichtungen zur Investition in die audiovisuelle und Filmproduktion angehe, diesen in gleicher Weise wie alle französischen Anbieter von Fernsehdienstleistungen nach Maßgabe ihres Umsatzes. Zweitens stellt die Französische Republik wie die Kommission die Frage nach dem Interesse der Klägerin, der die Maßnahmen zur Unterstützung des Film- und des audiovisuellen Sektors zugutekämen, daran, die Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der diese Maßnahmen für vereinbar erklärt würden, zu erwirken (vgl. oben, Randnr. 39).
51Die Klägerin macht geltend, sie sei von der Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen. In Bezug auf ihr unmittelbares Interesse daran, eine Klage gegen die Entscheidung zu erheben, führt sie aus, dass jedes Unternehmen, das im Wettbewerb zum Empfänger einer Beihilfe stehe, über ein
Interesse verfüge, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission zu erwirken, mit der diese Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werde, da eine solche Nichtigerklärung zur Wiederaufnahme der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe führe. Im Übrigen sei die fragliche Beihilfe bereits gewährt worden, so dass die Entscheidung die Aufrechterhaltung einer Beihilfe ermögliche, deren Aufhebung die Klägerin seit 2001 beantrage. In der Erwiderung hebt die Klägerin hervor, dass dieses unmittelbare Interesse von der Kommission nicht bestritten werde.
52Im Übrigen sei nach der Rechtsprechung das individuelle Interesse der Klägerin dargetan, wenn ihre Marktstellung durch die Beihilfemaßnahmen, die Gegenstand der Entscheidung seien, beeinträchtigt werde. Erstens macht die Klägerin geltend, die beiden Voraussetzungen, die die Kommission in ihrer Klagebeantwortung aufgestellt habe, gingen über die von der Rechtsprechung aufgestellten hinaus. Zunächst einmal trägt sie in Bezug auf die Voraussetzung, dass ihr die von der Entscheidung erfassten Beihilfen nicht zugutegekommen seien, vor, sie verfüge über die Klagebefugnis, da sie eine Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG und von Art. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) sei. Sodann müsse ein Kläger, wenn die Klage auf Gründe im Zusammenhang mit der Begründetheit der Entscheidung gestützt werde, seine besondere Situation dartun, die sich aus der Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsstellung ergebe, und gegebenenfalls seiner Beteiligung im Vorverfahren. Jede andere Lösung laufe auf eine Verkennung des Umstands hinaus, dass eine allgemein erscheinende Beihilfemaßnahme in Wirklichkeit nur gewisse Wirtschaftsteilnehmer oder bestimmte Tätigkeiten fördern könne, auch wenn sie theoretisch allen zugutekomme.
53In zweiter Linie macht die Klägerin geltend, im vorliegenden Fall sei ihre Wettbewerbsstellung auf dem Markt der frei zugänglichen Fernsehausstrahlung und auf dem Markt des Erwerbs der audiovisuellen Rechte und Inhalte beeinträchtigt. Die Entscheidung halte nämlich ein System von Zwangsbeiträgen zur audiovisuellen Produktion aufrecht, indem in ihr sowohl festgestellt werde, dass die Investitionsverpflichtungen keine staatliche Beihilfe darstellten, als auch dass die Unterstützungsmaßnahmen des CNC eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe darstellten. Diese Schwierigkeiten lägen den Beschwerden der Klägerin zugrunde.
54Erstens schüfen die gerügten Unterstützungsmaßnahmen, die mit der Entscheidung gebilligt würden, einen Wettbewerbsnachteil dadurch, dass sie die Möglichkeit der Klägerin begrenzten, in Bezug auf zwei Drittel ihrer Ausgaben im Zusammenhang mit den Investitionsverpflichtungen ihre Produktionstätigkeit zu entwickeln, und trügen dazu bei, die Kommunikationskonzerne, die im Wettbewerb zur Klägerin stünden, zu fördern. In Bezug auf ihre angebliche wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die von ihr finanzierten Werke macht die Klägerin in Beantwortung des Vorbringens der Französischen Republik geltend, die Höhe ihrer Investitionsverpflichtungen sei so, dass dadurch de facto die Nutzung ihrer gesamten Investitionskapazitäten strukturiert werde.
55Zweitens führe, wie die Klägerin in ihren Beschwerden umfangreich erläutert habe, die französische Regelung der Unterstützung des Film‑ und des audiovisuellen Sektors dazu, dass sie durch die Entrichtung der das COSIP finanzierenden Abgabe und die von diesem den unabhängigen Produzenten gewährte Beihilfe zur Finanzierung ihrer eigenen Wettbewerber beitrage. Wegen der Definition „unabhängiger Produzent“ durch die französische Regelung würden einige dieser Produzenten von den Wettbewerbern der Klägerin kontrolliert, und eine erhebliche Anzahl von ihnen werde von großen Kommunikationskonzernen gehalten, die entweder die Sendetätigkeit ausübten (Kabel, Satellit, terrestrische digitale Ausstrahlung, Internet‑Fernsehen), sich im Bereich der audiovisuellen Produktion betätigten oder beide Arten von Aktivitäten nebeneinander betrieben.
56In diesem Zusammenhang bestreitet die Klägerin die von der Französischen Republik für das Jahr 2005 angegebenen Zahlen. Von den 26 nach der französischen Regelung als unabhängig eingestuften Produzenten, mit denen die Klägerin im Laufe des Jahres 2005 Verträge geschlossen habe, seien nur neun Produzenten, die wirklich von allen Anbietern von Fernsehdienstleistungen unabhängig seien. Von den 17 anderen seien acht Tochtergesellschaften von audiovisuellen Konzernen und neun Unternehmen, die Teil von Industriekonzernen seien, was ihnen ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht verschaffe, und die meisten seien sowohl Produzenten als auch Vertriebsunternehmen. Diese 17 Geschäftspartner seien zumeist große und wirtschaftlich starke Unternehmen, die nicht der Definition des „unabhängigen Produzenten“ im 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 89/552 entsprächen. Es genüge die Feststellung, dass in der Rangfolge der Produzenten der Spielfilme des ersten Teils des Abendprogramms im Jahr 2005 der Hauptbegünstigte der französischen Regelung betreffend die Maßnahmen der Unterstützung für die Produktion und die Investitionsverpflichtungen ein Konzern mit seinen fünf Tochtergesellschaften sei. Die gleiche Rangfolge fördere auch zutage, dass sich unter den zehn wichtigsten Produzenten für das Jahr 2005 kein einziger wirklich unabhängiger Produzent im Sinne von Geist und Buchstaben der Richtlinie 89/552 befinde.
57Drittens könnten diese großen Kommunikationskonzerne in den Genuss der Unterstützungsregelung kommen, ohne dass sie sich zuvor an deren Finanzierung hätten beteiligen müssen. Abgesehen von der Unterstützung durch den COSIP über die ihnen angehörenden Produzenten könnten sie zeitlich unbegrenzt die Koproduktionsrechte an den produzierten Werken halten, die sie später insbesondere an die Klägerin weiterverkaufen könnten. Daher würden diese großen Konzerne bei der Zusammenstellung der Werkekataloge und der Verbreitung der Werke auf anderen Plattformen,
insbesondere durch digitale terrestrische Ausstrahlung, durch Satellit, Internet und Telefonnetz der dritten Generation, stark begünstigt. Konzerne, die aufgrund dieser bereits zusammengestellten Kataloge stark seien, könnten künftig in unmittelbarem Wettbewerb mit der Klägerin terrestrisch digital ausstrahlen.
58Dagegen könnten die Anbieter von Fernsehdienstleistungen in der Praxis keine Kataloge von Rechten für sich erstellen, da sie keine Koproduktionsanteile an den audiovisuellen Werken halten könnten, die aufgrund ihrer Investitionsverpflichtungen bei unabhängigen Produktionsunternehmen finanziert worden seien, und auf diese entfielen zwei Drittel ihrer Ausgaben im Rahmen der Investitionsverpflichtungen. Sie könnten nur „Ausstrahlungsanteile“ erwerben, also Senderechte an diesen Werken, die auf eine bestimmte Zahl von Ausstrahlungen innerhalb eines kurzen Zeitraums beschränkt seien.
59Ferner sähen sich die Klägerin und die anderen Anbieter von Fernsehdienstleistungen angesichts des ständigen Drucks dieser konkurrierenden Kommunikationskonzerne gezwungen, bei Ablauf ihrer Senderechte, deren Ausschließlichkeitsdauer auf 18 Monate begrenzt sei, die audiovisuellen Werke zurückzukaufen, die sie finanziert hätten. Da nämlich die wichtigsten Serien der französischen Sender zeitlich über die ursprüngliche Dauer der Senderechte der ersten Folgen hinaus produziert würden, sei der Rückkauf dieser Rechte unerlässlich, um zu verhindern, dass diese Folgen über konkurrierende Sender verbreitet würden. In Beantwortung des Vorbringens der Französischen Republik, die sich auf den weiten Gestaltungsspielraum der Anbieter von Fernsehdienstleistungen in der Phase der Nutzung der Werke und auf die Geltungsdauer der Senderechte berufe, führt die Klägerin aus, dass diese Dauer und die Anzahl der während dieser Geltungsdauer erlaubten Sendungen durch die französische Regelung eng begrenzt seien.
60Viertens fügt die Klägerin in ihrer Erwiderung hinzu, dass nach der französischen Regelung die Höhe der Investitionsverpflichtungen nach Maßgabe des Umsatzes und nicht der Haushaltsmittel für die Programmgestaltung des Senders, wie in Art. 5 der Richtlinie 89/552 vorgesehen, berechnet werde. Infolgedessen überstiegen die Ausgaben der Klägerin in diesem Zusammenhang diejenigen ihrer Wettbewerber, insbesondere von France 2, France 3 und M6, zum Nachteil der freien Verwendung ihrer Haushaltsmittel und ihrer Entscheidungen im Bereich der Programmgestaltung bei Weitem, wodurch sie gegenüber ihren Wettbewerbern individualisiert werde. Die Klägerin verweist ferner darauf, dass der Beitrag zur Entwicklung der Produktion von audiovisuellen Werken zum Zeitpunkt der Einreichung ihrer Beschwerde im Jahr 2001 nur die Anbieter von Fernsehdienstleistungen, die unverschlüsselt terrestrisch analog verbreitet würden, nämlich die Klägerin, die beiden öffentlich‑rechtlichen Sender und M6, betroffen habe, während für die anderen in Frankreich tätigen Kommunikationskonzerne, die keine derartigen Sender betrieben hätten, diese Verpflichtungen nicht gegolten hätten. Zwar habe sich die Regelung nach und nach dahin entwickelt, dass den anderen Anbietern von Fernsehdienstleistungen die gleiche Art von Verpflichtungen auferlegt worden sei, doch seien die auferlegten Verpflichtungen nicht in gleicher Weise zwingend gewesen und die investierten Beträge nicht so hoch wie diejenigen, die der Klägerin auferlegt worden seien. Auf alle Fälle stelle es einen zusätzlichen Grund für die Annahme der Zulässigkeit der Klage dar, dass die Entscheidung auch andere Wirtschaftsteilnehmer betreffen könne und dass sie geeignet sei, einen weiter gehenden Schaden zu verursachen.
61Was fünftens den unmittelbaren und mittelbaren Vorteil angeht, den die Klägerin angeblich aus der Regelung der Unterstützung der audiovisuellen Produktion zieht, tritt diese dem Vorbringen der Französischen Republik entgegen. Sie macht in diesem Zusammenhang geltend, sie ziehe keinen mittelbaren Vorteil aus den Unterstützungsmaßnahmen des CNC. Zum einen komme die finanzielle Unterstützung des CNC für eine bestimmte Produktion ausschließlich dem Produzenten insbesondere dadurch zugute, dass Mittel auf dessen beim CNC eröffnetes Konto eingezahlt würden und dass automatisch neue Beihilfen ermöglicht würden. Dagegen mildere dies nicht die Belastung des Anbieters von Fernsehdienstleistungen aufgrund der Investitionsverpflichtungen. Somit verschaffe die finanzielle Unterstützung, die Produzenten gewährt werde, die keine Tochtergesellschaften der Klägerin seien, dieser keinen Vorteil. Zum anderen verringere die Gewährung dieser Unterstützung des CNC, die auf der finanziellen Verpflichtung eines Anbieters von Fernsehdienstleistungen wie der Klägerin beruhe, in Höhe von 25 % des Nettobetrags des Kostenvoranschlags für die Produktion die Verpflichtungen dieses Anbieters aufgrund der Regelung nicht bzw. mindere dessen Belastung nicht. Im Übrigen bezeichnet die Klägerin den Betrag des unmittelbaren Vorteils, den sie über ihre Tochtergesellschaften aus der Unterstützungsregelung für die audiovisuelle Produktion erhalte, als geringfügig. Nur ein Drittel der Investitionsverpflichtungen könne gegebenenfalls über ihre Produktionstochtergesellschaften verwirklicht werden, von denen eine geringe Anzahl Werke auf Lager produziere und von denen im Jahr 2005 nur zwei eine finanzielle Unterstützung des CNC zu einem erheblich unter dem Betrag der Abgabe, die die Klägerin im selben Jahr habe entrichten müssen, liegenden Betrag erhalten hätten.
62In dritter Linie macht die Klägerin geltend, nach der Rechtsprechung beruhe die besondere Stellung eines Klägers im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, nicht ausschließlich auf der spürbaren Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung auf dem Markt (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission, T‑395/04, Slg. 2006, II‑1343, Randnr. 32). Ferner spreche sich Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen zum Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 38 angeführt, in den Nrn. 141
und 142 klar zugunsten einer Anwendung des Kriteriums der individuellen Betroffenheit aus, das nicht mehr ausschließlich auf diese Beeinträchtigung beschränkt sei. Weitere Erwägungen könnten berücksichtigt werden, wie der Umstand, dass die Beschwerden der Klägerin im Jahr 2001 und ihre Ergänzung im Jahr 2006 entgegen der Ansicht der Französischen Republik der Entscheidung zugrunde lägen. Die Kommission bestreite dies nicht, und die Entscheidung beziehe sich im Übrigen auf sie und beantworte sie unmittelbar.
63In vierter Linie trägt die Klägerin vor, eine übermäßig einschränkende Auslegung des Begriffs des individuellen Klageinteresses, wie sie von der Kommission vertreten werde, entziehe ihr ihren Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Denn wenn die Klägerin nicht über einen Rechtsbehelf vor dem Gericht verfüge, werde ihr jede Möglichkeit genommen, die Natur der Investitionsverpflichtungen als staatliche Beihilfen in der Sache zu erörtern.
64Nach Art. 230 Abs. 4 EG kann jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.
65Da im vorliegenden Fall die Entscheidung an die Französische Republik gerichtet war, ist zu prüfen, ob sie die Klägerin unmittelbar und individuell betrifft.
66Was die Voraussetzung des individuellen Betroffenseins betrifft, kann nach ständiger Rechtsprechung eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (vgl. u. a. Urteile Plaumann/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C‑198/91, Slg. 1993, I‑2487, Randnr. 20, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C‑225/91, Slg. 1993, I‑3203, Randnr. 14, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 33, und vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C- 487/06 P, Slg. 2008, I‑10505, Randnr. 26).
67Daher hat das Gericht zu prüfen, ob die Klägerin im vorliegenden Fall von der Entscheidung unmittelbar betroffen sein kann.
68In der vorliegenden Rechtssache begehrt die Klägerin vom Gericht die Nichtigerklärung einer Entscheidung, die beim Abschluss der in Art. 88 Abs. 3 EG vorgesehenen Vorprüfungsphase erlassen worden ist.
69In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des in Art. 88 EG vorgesehenen Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen zwischen der Vorprüfungsphase nach Art. 88 Abs. 3 EG, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu ermöglichen, und der in Art. 88 Abs. 2 EG geregelten Prüfungsphase zu unterscheiden ist. Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 22, Matra/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 16, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 34, und British Aggregates/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 27).
70Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, mit einer Entscheidung auf der Grundlage von Art. 88 Abs. 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, können folglich die Personen, denen diese Verfahrensgarantien zugutekommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten. Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (vgl. Urteile Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie British Aggregates/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 28).
71Der Gerichtshof hat klargestellt, dass solche Beteiligte die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die mit den Empfängern dieser Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände, sind (vgl. Urteile Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und British Aggregates/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 29).
72Stellt der Kläger dagegen die Begründetheit der Entscheidung über die Beihilfe selbst in Frage, so genügt der Umstand, dass er als Beteiligter im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG betrachtet werden kann, nicht für die Zulässigkeit der Klage. Er muss in diesem Fall dartun, dass ihm eine besondere Stellung im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Klägers durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (vgl. Urteile Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 37, und British Aggregates/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 30; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, Slg. 1986, 391, Randnrn. 22 bis 25).
73Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die allgemeine Tragweite der angefochtenen Entscheidung, die sich daraus ergibt, dass diese die Genehmigung einer Abgabenregelung zum Gegenstand hat, die auf eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern angewandt wird, die in abstrakt-genereller Weise definiert ist, nicht geeignet ist, die Heranziehung der erwähnten Rechtsprechung zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil British Aggregates/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 31).
74Im Übrigen hat die Klägerin zur Stützung ihrer Klage drei Gründe vorgetragen. Mit dem ersten Grund rügt sie einen Verstoß gegen die Begründungspflicht. Mit dem zweiten Grund rügt sie eine Verletzung von Art. 87 Abs. 1 EG. Der dritte Klagegrund stützt sich auf eine Verletzung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG.
75Keiner dieser Nichtigkeitsgründe ist auf die Feststellung des Vorliegens ernster Schwierigkeiten gerichtet, die durch die in Rede stehenden Unterstützungsmaßnahmen im Hinblick auf ihre Einstufung als staatliche Beihilfe oder ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufgeworfen worden wären und die die Kommission verpflichtet hätten, das förmliche Verfahren zu eröffnen. Die Klägerin greift die Weigerung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen, nicht an und rügt keine Verletzung der sich aus dieser Bestimmung ergebenden Verfahrensrechte, sondern begehrt ausschließlich die Nichtigerklärung der Entscheidung in der Sache, wie sie in Beantwortung einer Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat; das Gericht hat dies in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.
76Da die vorliegende Klage somit nicht auf den Schutz der Verfahrensrechte der Klägerin gerichtet ist, kann der bloße Umstand, dass sie als Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG betrachtet werden könnte, nicht für die Annahme der Zulässigkeit der Klage genügen. Die Klägerin muss daher dartun, dass sie eine besondere Stellung im Sinne der Rechtsprechung aufgrund des Urteils Plaumann/Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, einnimmt, insbesondere weil ihre Marktstellung durch die Maßnahmen, die Gegenstand der Entscheidung sind, spürbar beeinträchtigt wird.
77In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nicht ausreicht, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des durch die fragliche Maßnahme begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus den Grad der Beeinträchtigung seiner Marktstellung darlegen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 23. Mai 2000, Comité d’entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, C‑106/98 P, Slg. 2000, I‑3659, Randnrn. 40 und 41, und vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C‑525/04 P, Slg. 2007,

References: EuG 
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 302
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 71
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 33
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 302
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 87
 Art. 114
 Art. 3
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 230
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 88