Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_14100/fnameorig_670408.html
Timestamp: 2017-11-22 07:46:17+00:00

Document:
14100/J XXV. GP
1) Welche Höhe wiesen die Entschädigungen für Rechtsberater gem. § 49 BFA-Verfahrensgesetz (kostenlose Rechtsberatung für Asylwerber im Zulassungsverfahren vor dem Bundesamt) iVm der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Festlegung von Entschädigungen für die Rechtsberatung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 auf? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren, nach betrauten Rechtsberatern und nach betrauten juristischen Personen unter Anführung der jeweiligen Vertragssumme und der rechtlichen Grundlage)
2) Welche Höhe wiesen die Entschädigungen für Rechtsberater gem. § 50 BFA-Verfahrensgesetz iVm der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Festlegung von Entschädigungen für die Rechtsberatung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 auf? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren, nach betrauten Rechtsberatern und nach betrauten juristischen Personen unter Anführung der jeweiligen Vertragssumme und der rechtlichen Grundlage)
3) Welche Höhe wiesen die Entschädigungen für Rechtsberater gem. § 51 BFA-Verfahrensgesetz iVm der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Festlegung von Entschädigungen für die Rechtsberatung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 auf? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren, nach betrauten Rechtsberatern und nach betrauten juristischen Personen unter Anführung der jeweiligen Vertragssumme und der rechtlichen Grundlage)
4) Welche Höhe wiesen die Kosten für Dolmetscher in den Jahren 2014, 2015 und 2015 betreffend das 2. Hauptstück, Rechtsberatung auf? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren, nach betrauten Vertragspartnern für Dolmetschleistungen unter Anführung der jeweiligen Kostenhöhe pro Abrechnung, des Auftrags- und Abrechnungsdatum der jeweiligen Leistung, sowie der rechtlichen Grundlagen nach den §§ 49, 50, 51 und 52a BFA-Verfahrensgesetz)
5) Mit wie vielen natürlichen Personen wurde ein Vertrag gem. § 48 BFA-Verfahrensgesetz in den Jahren 2014, 2015 und 2016 abgeschlossen und wie hoch waren die jeweiligen Entschädigungen pro Vertrag unter Nennung des Vertragspartners? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren, nach der gesetzlichen Anspruchsgrundlage - § 49 Abs. 5 BFA-VG, § 50 Abs. 4 BFA-VG und § 51 Abs. 4 BFA-VG, nach Datum des jeweiligen Vertragsabschlusses unter Anführung der Daten der Vertragspartner, der Vertragssumme, der Laufzeit des jeweiligen Vertrages, des Leistungsinhalts samt Stundenverzeichnis und des Datums der Leistungsabrechnung des bestellten Rechtsberaters)
6) Mit wie vielen juristischen Personen wurde ein Vertrag gem. § 48 BFA-Verfahrensgesetz in den Jahren 2014, 2015 und 2016 abgeschlossen und wie hoch waren die jeweiligen Entschädigungen pro Vertrag unter Nennung des Vertragspartners? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren, nach der gesetzlichen Anspruchsgrundlage - § 49 Abs. 5 BFA-VG, § 50 Abs. 4 BFA-VG und § 51 Abs. 4 BFA-VG, nach Datum des jeweiligen Vertragsabschlusses unter Anführung der Daten der Vertragspartner, der Vertragssumme, der Laufzeit des jeweiligen Vertrages, des Leistungsinhalts samt Stundenverzeichnis und des Datums der Leistungsabrechnung des bestellten Rechtsberaters)
7) Wie hoch waren die Kosten für Rückkehrberatung gem. § 52 a BFA-VG in den Jahren 2014, 2015 und 2016? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren, nach Vertragspartnern bzw. der jeweiligen Rückberatungsstelle unter Anführung der jeweiligen Kostenhöhe pro Abrechnung, des Auftrags- und Abrechnungsdatum der jeweiligen Leistung, sowie der rechtlichen Grundlagen nach den §§ 49, 50, 51 und 52a BFA-Verfahrensgesetz)
8) Wie viele Rückkehrberatungsgespräche gem. § 52 a BFA-VG wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 geführt? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren und dem Ergebnis des Rückkehrberatungsgespräches unter Anführung der Rückberatungsstelle sowie Nationalität, Aufenthaltsstatus, Geschlecht , Alter des bzw. der Fremden und Zielort der Rückführung)
9) Wie hoch waren die Kosten für die Rückkehrhilfe gem. § 52 a BFA-VG in den Jahren 2014, 2015 und 2016? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren, Art der Rückreise samt einzelnen Kostenpositionen, Nationalität, Aufenthaltsstatus, Geschlecht , Alter des bzw. der Fremden sowie Zielort der Rückführung)
10) Wie hoch waren die Kosten für vor der Ausreise gewährte finanzielle Unterstützungen gem. § 52 a Abs. 4 BFA-VG in den Jahren 2014, 2015 und 2016? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren Aufgliederung nach Jahren, Art der Unterstützung samt einzelnen Kostenpositionen, Nationalität, Aufenthaltsstatus, Geschlecht , Alter des bzw. der Fremden sowie Zielort der Rückführung)
11) Wie hoch waren die Kosten gem. § 53 Abs. 1 BFA-VG, die dem Bund in den Jahren 2014, 2015 und 2016 entstanden sind? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren und Kostenart unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen)
12) Wie hoch war die Summe der Kosten gem. § 53 Abs. 2 BFA-VG, die in den Jahren 2014, 2015 und 2016 dem Bund ersetzt wurden? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren, Träger der erstatteten Kosten und Kostenart unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen)
13) Wie hoch war die Summe der Kosten gem. § 53 Abs. 3 BFA-VG, die in den Jahren 2014, 2015 und 2016 dem Bund ersetzt wurden? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren, Beförderungsunternehmer und Kostenart unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen)
14) Wie hoch war die Summe der Kosten gem. § 53 Abs. 1 BFA-VG in den Jahren 2014, 2015 und 2016, die uneinbringlich und vom Bund zu tragen waren? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren, Kostenart unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen)
15) Wie hoch war die Summe der Kosten gem. § 53 Abs. 2 und Abs. 3 BFA-VG in den Jahren 2014, 2015 und 2016, welche nicht eingebracht werden konnten? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren, gesetzlich verpflichteter Träger der Kosten, Beförderungsunternehmer und Kostenart unter Anführung der gesetzlichen Grundlage)
16) Wie viele Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und wie wurden sie erledigt? (Ersuchen um Aufgliederung nach Jahren, Beschwerdeführer, Vertreter bzw. Rechtsberater gem. §§ 48 ff BFA-VG des Beschwerdeführers unter Anführung von Spruch bzw. Entscheidungsergebnis (Abweisung etc.))

References: § 49
 § 50
 § 51
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 52
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 § 53
 § 53
 § 53
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