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Timestamp: 2019-06-25 16:38:33+00:00

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BVerwG, 2 B 64.08: Treuepflicht, Abschaffung, Ermächtigung, Vorverfahren
Urteil des BVerwG vom 18.06.2009, 2 B 64.08
Treuepflicht, Abschaffung, Ermächtigung, Vorverfahren
Treuepflicht, Abschaffung, Ermächtigung, Vorverfahren, Sachurteilsvoraussetzung, Wahlrecht, Beamtenrecht, Verfügung, Kontrolle, Sperre
BVerwG 2 B 64.08 OVG 4 B 21.07
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
11. Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des Beklagten. Nachdem im Land
Berlin durch § 111a Nr. 2 LBG a.F. (eingefügt durch Art. I Nr. 13 des Gesetzes
vom 2. Dezember 2004, GVBl S. 489; jetzt: § 93 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 19. Mai 2003, GVBl S. 202, zuletzt geändert
durch Art. XIII § 6 Abs. 1 Dienstrechtsänderungsgesetz vom 19. März 2009,
GVBl S. 70) das gesetzliche Erfordernis eines Vorverfahrens für beamtenrechtliche Klagen gegen dienstliche Beurteilungen abgeschafft worden war (vgl.
§ 126 Abs. 3 Nr. 4 BRRG), hat sie gegen ihre dienstliche Beurteilung unmittelbar Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin habe kein Rechtsschutzbedürfnis, weil sie darauf verwiesen sei, zunächst ihre Beurteilung zu besprechen und einen nach den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Änderungsantrag zu stellen. Das Berufungsgericht hat die Klage als zulässig angesehen und die Sache an das Verwaltungsgericht gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zurückverwiesen.
22. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagte wirft als grundsätzlich bedeutsam (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Fragen auf,
8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr). Daran fehlt es.
4In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass ein Antrag des Beamten, der dem
Vorverfahren zur Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellungsklage vorgeschaltet ist, weder von § 126 Abs. 3 BRRG noch von sonstigen Vorschriften des Prozessrechts gefordert wird. Freilich kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage fehlen, wenn die Behörde noch nicht mit dem
Begehren befasst war. Auch kann das jeweils einschlägige materielle Recht es
gebieten, die geforderte Leistung zunächst bei der Behörde zu beantragen (Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 <354> =
Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21, vgl. auch Urteil vom 18. Juli 2001 - BVerwG
2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22).
5Weder aus der beamtenrechtlichen Treuepflicht (so die erste Frage) noch aus
einem ansonsten vermeintlich fehlenden Rechtsschutzbedürfnis (so die zweite
Frage) lässt sich die Notwendigkeit eines sonstigen behördlichen Vor- oder Abänderungsverfahrens herleiten, wenn der Landesgesetzgeber durch eine Regelung, wie dies im Lande Berlin durch § 111a Nr. 2 LBG a.F. (jetzt: § 93 Abs. 1
Nr. 2 LBG) geschehen ist, Klagen gegen dienstliche Beurteilungen ausdrücklich
von der Notwendigkeit eines Vorverfahrens ausnimmt. Die Begründung weiterer
Rechte oder Pflichten aus der beamtenrechtlichen Treuepflicht ist ebenso wie
aus der mit ihr korrespondierenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn in denjenigen Bereichen, die eine ausdrückliche gesetzliche Normierung erfahren haben,
nur ausnahmsweise zulässig. Auf keinen Fall kann hierüber eine im eindeutigen
Widerspruch zu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung stehende Ergebniskorrektur erreicht werden. Die Abschaffung der Notwendigkeit eines Vorverfahrens lässt den Willen des Landesgesetzgebers erkennen, keine Sperren für
die unmittelbare Klageerhebung gegen Beurteilungen aufzurichten, sodass dem
Beamten, der gegen seine Beurteilung vorgehen möchte und den Weg der unmittelbaren Klageerhebung wählt, auch kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
6Dies wäre bei dienstlichen Beurteilungen nur dann verfassungsrechtlich bedenklich, wenn keine rechtlich gesicherte Möglichkeit vorgesehen wäre, einen
Antrag auf Prüfung und Abänderung der Beurteilung vor Klageerhebung zu stellen. Dienstliche Beurteilungen haben eine zentrale Bedeutung im Rahmen von
Entscheidungen nach Art. 33 Abs. 2 GG (Urteil vom 16. Oktober 2008
- BVerwG 2 A 9.07 - ZBR 2009, 199 <200>, zur Veröffentlichung in BVerwGE
und Buchholz vorgesehen; stRspr). Gleichwohl hat sich die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung bei dienstlichen Beurteilungen darauf zu beschränken, ob
der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in
dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt
zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr Richtlinien über die Erstellung
dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden
Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht hat dann auch zu kon-
trollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (stRspr; Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG
2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 = Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 m.w.N.). Aufgrund der zentralen Bedeutung von Beurteilungen im Rahmen von Entscheidungen nach Art. 33 Abs. 2 GG einerseits und der nur eingeschränkt möglichen
gerichtlichen Kontrolle von dienstlichen Beurteilungen andererseits könnte es
verfassungsrechtlich geboten sein, dass der Beamte die verfahrensrechtlich
gesicherte Möglichkeit hat, aufgrund seiner Einwendungen gegen die Beurteilung eine nochmalige Ausübung des Beurteilungsspielraums zu erreichen (vgl.
für Prüfungsentscheidungen: BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR
419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 <45 ff.>).
7Dies kann hier dahingestellt bleiben. Denn die Vorinstanzen haben übereinstimmend festgestellt, dass die Bearbeitungshinweise der Senatsverwaltung für
Inneres einen zu bescheidenden Antrag auf Änderung der Beurteilung vorsehen. Damit ist gegenwärtig gesichert, dass der Beamte ein Überdenken der
dienstlichen Beurteilung durch die Beurteiler herbeiführen kann.
8Eine solche rechtlich abgesicherte Möglichkeit, ein Abänderungsverfahren
durchzuführen, begründet ein Wahlrecht des Beamten, ob er zunächst eine
Korrektur seiner Beurteilung über ein Abänderungsverfahren versuchen oder ob
er sogleich Klage erheben will. Sie begründet aber nicht als weitere materielle
Sachurteilsvoraussetzung eine Sperre gegen eine Klage unmittelbar gegen die
Beurteilung. Ansonsten würde die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei
Klagen gegen Beurteilungen durch den Landesgesetzgeber ins Leere laufen,
da dann der Beamte „de facto“ weiterhin gezwungen wäre, sich auch in Verfahren gegen dienstliche Beurteilungen zunächst an seinen Dienstherrn zu wenden, wenn auch unter der Bezeichnung „Abänderungsantrag“ anstelle von „Widerspruch“.
9Die behauptete Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht
vor. Der in der Beschwerdebegründung dargestellte Rechtssatz des Berufungsgerichts weicht schon deshalb nicht von einem tragenden Rechtssatz des Se-
natsurteils vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - (BVerwGE 114, 350) ab,
weil sich der Senat dort mit der rechtlichen Notwendigkeit einer Befassung des
Dienstherrn mit dem Rechtsschutzbegehren des Beamten trotz fehlenden Vorverfahrens gemäß §§ 68 ff. VwGO nicht befasst hat.
10Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2,
BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 4 LBG Berlin a.F. § 111a Nr. 2 LBG Berlin n.F. § 93 Abs. 1 Nr. 2
Dienstliche Beurteilung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; unmittelbare Klageerhebung; Treuepflicht des Beamten; Rechtsschutzbedürfnis; behördliches Abänderungsverfahren; Wahlmöglichkeit des Beamten zwischen Abänderungsverfahren und Klageerhebung.
I. VG Berlin vom 24.04.2007 - Az.: VG 28 A 39.07 - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 12.06.2008 - Az.: OVG 4 B 21.07 -

References: § 111
 § 93
 § 6

§ 126
 § 130
 § 126
 § 126
 § 40
 § 111
 § 93
 Art. 33
 § 41
 Art. 33
 § 132
 § 154
 § 52
 § 126
 § 111
 § 93