Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_elwg_2006/paragraf/14
Timestamp: 2020-08-05 17:17:30+00:00

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§ 14 Bgld. ElWG 2006 (Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006), Betriebsgenehmigung, Probebetrieb - JUSLINE Österreich
§ 14 Bgld. ElWG 2006 Betriebsgenehmigung, Probebetrieb
(1) Die Behörde kann in der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung (§§ 7 Abs. 1, 12 Abs. 1) anordnen, dass die Erzeugungsanlage oder Teile von ihr erst auf Grund einer Betriebsgenehmigung in Betrieb genommen werden dürfen, wenn im Zeitpunkt der Genehmigung nicht ausreichend beurteilt werden kann, ob die die Auswirkungen der genehmigten Anlage oder von Teilen dieser Anlage betreffenden Auflagen oder Aufträgen des Genehmigungsbescheides die gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 bis 3 wahrzunehmenden Interessen hinreichend schützen oder zur Erreichung dieses Schutzes andere oder zusätzliche Auflagen oder Aufträge erforderlich sind; sie kann zu diesem Zweck nötigenfalls unter Vorschreibung von Auflagen oder Aufträgen einen befristeten Probebetrieb zulassen oder anordnen. Der Beginn des Probebetriebes ist der Behörde schriftlich anzuzeigen. Der Probebetrieb darf höchstens zwei Jahre und im Falle einer beantragten Fristverlängerung insgesamt höchstens drei Jahre dauern; die Behörde darf eine Fristverlängerung nur einmal und nur um höchstens ein Jahr zulassen oder anordnen, wenn der Zweck des Probebetriebes diese Verlängerung erfordert; der Antrag auf Fristverlängerung bzw. auf Betriebsgenehmigung ist vor Ablauf des befristeten Probebetriebes zu stellen; durch einen rechtzeitig gestellten Antrag wird der Ablauf der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt.
(2) Für Erzeugungsanlagen oder Teile derselben, die erst auf Grund einer Betriebsgenehmigung in Betrieb genommen werden dürfen, können bei Erteilung der Betriebsgenehmigung auch andere oder zusätzliche Auflagen oder Aufträge vorgeschrieben werden. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei sind insbesondere die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten zu berücksichtigen.
(4) Vor Erteilung der Betriebsgenehmigung hat sich die Behörde an Ort und Stelle zu überzeugen, dass die im Genehmigungsbescheid enthaltenen Angaben und Auflagen oder Aufträge erfüllt sind. Weicht das ausgeführte Vorhaben von der Errichtungsgenehmigung ab und stellt diese Abweichung keine wesentliche Änderung dar, so ist die Betriebsgenehmigung im Umfang der vorgenommenen Änderungen zu erteilen.
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§ 4 Bgld. ElWG 2006 Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitätsunternehmen§ 5 Bgld. ElWG 2006 Genehmigungspflicht§ 6 Bgld. ElWG 2006§ 7 Bgld. ElWG 2006 Anzeigeverfahren§ 8 Bgld. ElWG 2006 Genehmigungsverfahren, Anhörungsrechte§ 9 Bgld. ElWG 2006 Nachbarinnen, Nachbarn§ 10 Bgld. ElWG 2006 Parteien§ 11 Bgld. ElWG 2006 Voraussetzungen für die Erteilung der§ 12 Bgld. ElWG 2006 Erteilung der Genehmigung§ 13 Bgld. ElWG 2006 Betriebsleitung§ 14 Bgld. ElWG 2006 Betriebsgenehmigung, Probebetrieb§ 15 Bgld. ElWG 2006 Abweichungen vom Genehmigungsbescheid, Änderungen§ 16 Bgld. ElWG 2006 Nachträgliche Vorschreibungen§ 17 Bgld. ElWG 2006 Überwachung§ 18 Bgld. ElWG 2006 Auflassung, Unterbrechung, Vorkehrungen§ 19 Bgld. ElWG 2006 Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung§ 20 Bgld. ElWG 2006 Nicht genehmigte Erzeugungsanlagen§ 21 Bgld. ElWG 2006 Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen§ 22 Bgld. ElWG 2006 Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage§ 23 Bgld. ElWG 2006 Enteignung§ 23a Bgld. ElWG 2006

References: § 14
 § 11
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 4