Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=24.07.2012&Aktenzeichen=4%20Ni%2021/10
Timestamp: 2019-10-18 17:45:27+00:00

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BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,38138
BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10 (https://dejure.org/2012,38138)
BPatG, Entscheidung vom 24.07.2012 - 4 Ni 21/10 (https://dejure.org/2012,38138)
BPatG, Entscheidung vom 24. Juli 2012 - 4 Ni 21/10 (https://dejure.org/2012,38138)
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§ 22 Abs 1 Nr 1 PatG, § 22 Abs 1 Nr 2 PatG, § 22 Abs 2 PatG, § 21 PatG, § 34 Abs 4 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche: kein Erschöpfen in einer Klarstellung, sondern Beschränkung des Gegenstandes - trägt der Ausräumung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes ...
BPatG, 05.02.2013 - 4 Ni 21/10
BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 21/10
GRUR 2013, 487
Diese gewählte Form der Selbstbeschränkung ist jedenfalls dann zulässig, wenn die verteidigte Fassung der Ansprüche durch den konkreten Nichtig-keitsangriff veranlasst ist, hier der Beschränkung des Hauptanspruchs des wegen fehlender Patentfähigkeit angegriffenen Streitpatents durch Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung (im Anschluss an BPatG GRUR 2013, 487 ¬ Fixationssystem).
Insoweit ist vorliegend insbesondere im Hinblick auf die in Streit stehende Diskussion um die Ausführbarkeit der Lehre nach Patentanspruch 1 Alt. d) zu beachten, dass diese Lehre vom angesprochenen Fachmann nicht deshalb einschränkend verstanden wird, weil sie - wie noch auszuführen sein wird - sich nicht im beanspruchten Umfang als ausführbar erweist (vgl. bereits Senat Urt. v. 24.7.2012, 4 Ni 21/10 - Fixationssystem).
So wäre auch vorliegend der Patentschutz für die allgemeine Lehre einer durch Reaktionsdrehmomente bewirkten unmittelbaren Leistungsübertragung bei der Verwendung von Verstellmotoren nach Patentanspruch 1, Alt. d) ohne Beschränkung auf ihre konkrete technische Umsetzung nur dann im Hinblick auf die nach §§ 21 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1 PatG geforderte Ausführbarkeit gerechtfertigt und würde eine angemessene Belohnung der erfinderischen Leistung darstellen (…BGH a. a. O - Taxol), wenn das Streitpatent dem Fachmann aufzeigen würde, dass der konkret aufgezeigte Lösungsweg einer "hydraulischen Lösung" exemplarisch - und nicht nur partiell (vgl. auch BPatG Urt. v. 24.7.2012, 4 Ni 21/10 - Fixationssystem) - die allgemeinere Lehre des Patentanspruchs und den vom Erfinder erbrachten Beitrag zur Technik ausführbar repräsentiert.
Denn nach ständiger nationaler Rechtsprechung ist jedenfalls bei erteilten Patenten (vgl. hierzu BGHZ 184, 300 = GRUR 2010, 414 - Thermoplastische Zusammensetzung; Senat GRUR 2013, 487 - Fixationssystem) zur Beurteilung eines hierauf gerichteten Angriffs auf den Bestand des Patents eine Ausführbarkeit der patentierten Lehre über die gesamte Anspruchsbreite nicht erforderlich, wie es auch nicht erforderlich ist, dass alle denkbaren unter den Wortlaut des Patentanspruchs fallenden Ausgestaltungen ausgeführt werden können.
Denn die Summe der Teilgegenstände der beiden nunmehr beantragten Arzneimittelansprüche 7 und 8 hat allein schon durch den Rückbezug auf die stofflich eingeschränkten Patentansprüche 1 bis 5 eine Beschränkung erfahren, so dass auch der gesamtumfängliche Gegenstand der beiden nunmehr beantragten Patentansprüche 7 und 8 eine Beschränkung gegenüber dem erteilten Patentanspruch 8 darstellt (vgl. BPatG 4 Ni 21/10 - Fixationssystem).
Denn die Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche stellt eine zulässige Änderung des erteilten Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren dar, wenn diese sich nicht nur in einer Klarstellung erschöpft, sondern eine Beschränkung des Gegenstands darstellt und zudem der Ausräumung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrunds Rechnung trägt (BGH, GRUR 2013, 487 - Fixationssystem).
Im vorliegenden Fall werden somit die Kriterien gemäß der Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 24. Juli 2012 - 4 Ni 21/10 Fixationssystem - für die Zulässigkeit einer Aufspaltung in zwei nebengeordnete Ansprüche erfüllt.
Jedoch ist die von der Prüfungsstelle genannte, und vom Bundesgerichtshof abgeänderte (…s. BGH a. a. O.) Entscheidung des Bundespatentgerichtes 4 Ni 21/10 (GRUR 2013, 490 - 491, Abschnitt II.1) nicht dazu geeignet, eine Nichtausführbarkeit des geltenden Anspruchs 1 zu begründen, da in dieser Entscheidung davon ausgegangen wurde, dass die Angaben in der Anmeldung und in der Patentschrift für die Nacharbeitung nicht ausreichen, so dass der Fachmann vor einen "Erfindungsauftrag" gestellt werde.
Jedoch ist die von der Prüfungsstelle genannte, und vom Bundesgerichtshof abgeänderte (…s. BGH a. a. O.) Entscheidung des Bundespatentgerichtes 4 Ni 21/10 (GRUR 2013, 490 - 491, Abschnitt II.1) nicht dazu geeignet, eine Nichtausführbarkeit des geltenden Anspruchs 1 zu begründen, da in dieser Entscheidung davon ausgegangen wurde, dass die Angaben in der Anmeldung und in der Patentschrift.

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 21
 § 34
 BGH 
 BGH