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Timestamp: 2016-10-27 11:27:10+00:00

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§ 26 LRiStaG, Verfahren der Mitwirkung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 LRiStaG, Verfahren der Mitwirkung Suche
Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter...…§ 26 LRiStaG, Verfahren der Mitwirkung§ 27 LRiStaG, Dienstvereinbarungen§ 28 LRiStaG, Umsetzung von Maßnahmen durch die Dienststelle§ 29 LRiStaG, Kosten§ 30 LRiStaG, Rechtsweg§ 31 LRiStaG, Bildung der Richterräte§ 32 LRiStaG, Zusammensetzung§ 33 LRiStaG, Wahl der Mitglieder§ 34 LRiStaG, Wahlvorschläge§ 35 LRiStaG, Allgemeine Wahlgrundsätze§ 36 LRiStaG, Wahlvorstand§ 37 LRiStaG, Wahlordnung§ 38 LRiStaG, Eintritt der Ersatzmitglieder§ 39 LRiStaG, Vertretung des Richterrats§ 40 LRiStaG, Vierteljahresgespräch§ 41 LRiStaG, Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten§ 42 LRiStaG, Mitwirkungspflichtige Angelegenheiten§ 43 LRiStaG, Anhörungspflichtige Angelegenheiten§ 44 LRiStaG, Bezirks- und Hauptrichterräte§ 45 LRiStaG, Beteiligung der Stufenvertretung§ 46 LRiStaG, Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte…§ 105 LRiStaG, Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 26 LRiStaG, Verfahren der Mitwirkung
§ 26 LRiStaGRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 2 – Richter- und Staatsanwaltsvertretungen → Kapitel 1 – Gemeinsame Vorschriften für die RichtervertretungenTitel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LRiStaGGliederungs-Nr.: 312Normtyp: Gesetz(1) Soweit die Richtervertretung an Entscheidungen mitwirkt, ist die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihr zu erörtern.(2) Äußert sich die Richtervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder hält sie bei Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt. Erhebt die Richtervertretung Einwendungen, so hat sie der Dienststelle die Gründe mitzuteilen. § 23 Absatz 3 Satz 8 gilt entsprechend. Entspricht die Dienststelle den Einwendungen der Richtervertretung nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt sie der Richtervertretung ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich mit.(3) Die Richtervertretung kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung (Absatz 2 Satz 4) die Entscheidung der übergeordneten Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, beantragen. Diese entscheidet nach Verhandlung mit der bei ihr bestehenden Stufenvertretung. Eine Abschrift des Antrags leitet die Richtervertretung ihrer Dienststelle zu.(4) Ist ein Antrag nach Absatz 3 Satz 1 gestellt, so ist eine beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Stelle auszusetzen.(5) § 23 Absatz 8 gilt entsprechend.
§ 25 LRiStaG, Letztentscheidungsrecht§ 27 LRiStaG, Dienstvereinbarungen

References: § 26

§ 26

§ 26
 § 23
 § 23

§ 25