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Timestamp: 2019-11-17 21:16:51+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 679/14 | bag-urteil.com
NZA-RR 2017, 94
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2016, 1 AZR 679/14
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. August 2014 – 6 Sa 345/14 – aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28. September 2011 – 19 Ca 3630/11 – wird zurückgewiesen.
1 AZR 679/14 > Rn 1
1 AZR 679/14 > Rn 2
1 AZR 679/14 > Rn 3
Die Beklagte traf mit dem Personalrat bereits am 1. Februar 2008 die Vereinbarung „Strategie der BayernLB – Personelle Veränderungsprozesse“ (Strategiepapier), welche auszugsweise lautet:
● einer Qualifizierungsmaßnahme bedürfen oder
● eine andere Arbeitsaufgabe in der BayernLB aufnehmen sollen oder
● für die die GB/GF bzw. die BayernLB keinen adäquaten Arbeitsplatz mehr haben.
1 AZR 679/14 > Rn 4
1 AZR 679/14 > Rn 5
1 AZR 679/14 > Rn 6
Vor dem 01.01.2002 eingetretene Beschäftigte können ihre Anwartschaft gegenüber der Versorgungskasse nach Maßgabe der folgenden Regelungen in die VO2010 überführen. Ausgenommen hiervon sind Beschäftigte, die nach der Vereinbarung ‚Strategie der Bayern LB – Personelle Veränderungsprozesse – vom 01.02.2008‘ – (Instrumentarium zum Personalabbau) eine Beendigungsvereinbarung abgeschlossen haben oder auf dieser Grundlage abschließen werden.“
1 AZR 679/14 > Rn 7
1 AZR 679/14 > Rn 8
1 AZR 679/14 > Rn 9
1 AZR 679/14 > Rn 10
1 AZR 679/14 > Rn 11
1 AZR 679/14 > Rn 12
Das Arbeitsgericht hat – soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse – den noch anders formulierten Antrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihm auf die Berufung des Klägers stattgegeben und ausgeführt, Nr. III Satz 2 VO Umstellung verstoße gegen das für Dienstvereinbarungen geltende Schriftformerfordernis nach Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG. Auf die Revision der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 18. März 2014 (- 1 AZR 807/12 – BAGE 147, 273) das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht hat im neuerlichen Berufungsverfahren dem Antrag des Klägers entsprochen und angenommen, der Wirksamkeit von Nr. III Satz 2 VO Umstellung stehe das Gebot der Normenklarheit entgegen. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der diese die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils erstrebt. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.
1 AZR 679/14 > Rn 13
1 AZR 679/14 > Rn 14
1 AZR 679/14 > Rn 15
1. Das Landesarbeitsgericht ist gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 563 Abs. 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung des ersten Revisionsurteils vom 18. März 2014 (- 1 AZR 807/12 – BAGE 147, 273) gebunden, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat. Die Bindungswirkung betrifft die rechtliche Beurteilung durch das Revisionsgericht, die der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt und zur Zurückverweisung geführt hat. Damit soll vermieden werden, dass die endgültige Entscheidung der Sache dadurch verzögert oder gar verhindert wird, dass sie ständig zwischen Berufungsgericht und Revisionsgericht wechselt, weil keines der beiden Gerichte seine Rechtsauffassung ändert (vgl. BAG 23. Februar 2016 – 3 AZR 960/13 – Rn. 19 mwN). Rechtliche Beurteilung sind die Rechtsausführungen in ihrer Gesamtheit und daher auch die Erheblichkeit einer Tatsache für die anzuwendende Norm (Thomas/Putzo/Reichold ZPO 37. Aufl. § 563 Rn. 4). Einzubeziehen sind ebenso die denknotwendigen Voraussetzungen für die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts (vgl. BVerwG 3. November 2011 – 2 B 1/11 – Rn. 7 mwN).
1 AZR 679/14 > Rn 16
1 AZR 679/14 > Rn 17
1 AZR 679/14 > Rn 18
b) Der Senat ist allerdings in seiner Entscheidung vom 18. März 2014 (- 1 AZR 807/12 – BAGE 147, 273) – eigenständig und tragend neben den Ausführungen, dass bei Abschluss der VO Umstellung das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG gewahrt worden ist (hierzu Rn. 15 bis 20) – davon ausgegangen, dass die VO Umstellung nicht deshalb unwirksam ist, weil die Beklagte ihrer aus Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG folgenden Pflicht nicht genügt hat, (auch) das Strategiepapier in geeigneter Weise bekanntzugeben (hierzu Rn. 21 bis 23). Das hat das Landesarbeitsgericht offenkundig missachtet, wenn es – unter Heranziehung des Gebots der Normenklarheit – aus der Nichtbekanntgabe des Strategiepapiers eine Unwirksamkeitsfolge zieht.
1 AZR 679/14 > Rn 19
c) Im Übrigen findet die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung in den von ihm vor allem herangezogenen Entscheidungen des Senats vom 28. April 2009 (- 1 AZR 18/08 -) und des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 2006 (- 3 AZR 319/05 -) keine Stütze. Vorliegend steht, anders als in dem vom Senat am 28. April 2009 entschiedenen Verfahren, eindeutig fest, auf welchen genau identifizierbaren, konkreten Regelungstext – das Strategiepapier – in Nr. III Satz 2 VO Umstellung Bezug genommen wird. Es geht auch nicht – wie in dem Verfahren vor dem Dritten Senat – um eine Betriebsrente nach Maßgabe der jeweils gültigen Satzung einer Zusatzversorgungskasse, welche zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der (öffentlichen) Bekanntmachung bedarf.
1 AZR 679/14 > Rn 20
II. Die angefochtene Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Insbesondere verstößt das Strategiepapier nicht seinerseits gegen das Gebot der Normenklarheit. Zu dieser Frage hat sich der Senat in dem vorangegangenen Revisionsurteil schon deshalb nicht verhalten können, weil das Strategiepapier im Zeitpunkt seiner Entscheidung von der Beklagten nur in Auszügen vorgelegt war. Als von Nr. III Satz 2 VO Umstellung in Bezug genommenes Regelungswerk ist es nicht unbestimmt. Das Strategiepapier mag auslegungsbedürftig sein. Dem Gebot der Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsnormen steht jedoch prinzipiell nicht entgegen, dass diese auslegungsbedürftig sind, unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln enthalten (vgl. zB BAG 29. Januar 1980 – 1 ABR 45/79 – zu B V der Gründe, BAGE 32, 381).
1 AZR 679/14 > Rn 21
1 AZR 679/14 > Rn 22
1 AZR 679/14 > Rn 23
1 AZR 679/14 > Rn 24
1 AZR 679/14 > Rn 25
aa) Nach Nr. III Satz 2 VO Umstellung sind von der Überführungsmöglichkeit ihrer Anwartschaften gegenüber der Versorgungskasse in die neue Versorgungsordnung die Beschäftigten ausgenommen, die nach dem Strategiepapier eine Beendigungsvereinbarung abgeschlossen haben oder auf dieser Grundlage abschließen werden. Das Landesarbeitsgericht hat nach Auslegung dieser Regelung zutreffend angenommen, dem Begriff „nach“ komme der Bedeutungsgehalt „auf der Grundlage von“ oder „entsprechend“ zu. Das Strategiepapier enthält seinerseits unter Nr. 2.3. verschiedene Bestimmungen zum Aufhebungsvertrag. Entgegen der offensichtlich vom Kläger vertretenen Auffassung ist nicht von Belang, ob dem Abschluss des Aufhebungsvertrags die in Nr. 1. Strategiepapier niedergelegte „Vorgehensweise“ vorangegangen ist oder ob die Beklagte eine – in dem Strategiepapier allerdings in der Tat nicht näher benannte – Strategie formell benannt hat. Eine solche – mit den Worten des Klägers „Kausalität des Aufhebungsvertrags“ – verlangt Nr. III Satz 2 VO Umstellung iVm. Nr. 2.3. Strategiepapier nicht.
1 AZR 679/14 > Rn 26
1 AZR 679/14 > Rn 27
1 AZR 679/14 > Rn 28
1 AZR 679/14 > Rn 29
1 AZR 679/14 > Rn 30
aa) Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayPVG haben Dienststelle und Personalrat dafür zu sorgen, dass alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Danach ist der Gleichbehandlungsgrundsatz iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einzuhalten (Aufhauser/Warga/Schmitt-Moritz BayPVG 8. Aufl. Art. 68 Rn. 33; Ballerstedt/Schleicher/Faber BayPVG Stand Juli 2015 Art. 68 Rn. 15a). Der auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende personalvertretungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Dabei kann auch in dem Unterlassen einer Regelung für vergleichbare Personengruppen eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung liegen (vgl. BAG 30. September 2014 – 1 AZR 1083/12 – Rn. 14 f. mwN, BAGE 149, 195).
1 AZR 679/14 > Rn 31
bb) Anders als der Kläger meint, wird die sachliche Rechtfertigung für die Unterscheidung der Beschäftigten iSv. Nr. III Satz 1 VO Umstellung und iSv. Nr. III Satz 2 VO Umstellung aus Rechtsgründen nicht dadurch in Frage gestellt, dass Mitarbeiter, die ihre Arbeitsverhältnisse selbst kündigen oder denen verhaltensbedingt gekündigt wird, nicht unter die Ausnahmeregelung nach Nr. III Satz 2 VO Umstellung fallen. Der Kläger übersieht, dass für diese – mit der Personengruppe nach Nr. III Satz 1 VO Umstellung nicht vergleichbare – Beschäftigtengruppe besondere Vorschriften nach Nr. III Ziff. 5 VO Umstellung gelten. Entgegen der Ansicht des Klägers bestimmt sich die Vergleichbarkeit der jeweiligen Personengruppen auch nicht – wie bei Sozialplänen – nach dem Kompensationsbedarf eines Arbeitsplatzverlustes, sondern nach der Anreizfunktion der VO Umstellung, die im Falle eines Arbeitsverhältnisses, dessen Beendigung im Zeitpunkt des Abschlusses der Dienstvereinbarung bereits vereinbart war, ins Leere geht.
1 AZR 679/14 > Rn 32
c) Der Beklagten ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, sich auf den Ausnahmetatbestand der Nr. III Satz 2 VO Umstellung zu berufen. Der Einwand eines Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB kann gerechtfertigt sein, wenn ein Vertragspartner seine Rechtsstellung durch unredliches Verhalten erworben hat. Solche Rechte sind grundsätzlich nicht schutzwürdig. Allerdings führt nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Vielmehr muss sich ein Vertragspartner die günstige Rechtsposition gerade durch das treuwidrige Verhalten verschafft haben (BAG 17. März 2016 – 8 AZR 677/14 – Rn. 44 mwN). Ein treuwidriges Verhalten der Beklagten im Rechtssinne hat der Kläger nicht dargelegt. Dazu beruft er sich allein auf den – von der Beklagten eingeräumten – Umstand, dass den Beschäftigten das Strategiepapier auch auf entsprechende Anforderung nicht zugänglich gemacht worden ist. Um hierin die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition iSv. § 242 BGB zu sehen, fehlt es bereits an hinreichenden Anhaltspunkten für einen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Aufhebungsvertrags und dem „Zurückhalten“ des Strategiepapiers. Einen solchen Zusammenhang hat der Kläger nicht dargelegt. Hierfür ist auch sonst nichts ersichtlich.
Schmidt Treber Schmidt
ist an der Unterschrift gehindert.
Bindungswirkung,
BayPVG Art. 75 Abs. 4 S. 1 Nr. 12
Das Urteil BAG – 1 AZR 679/14 wird zitiert in:
> BAG, 18.07.2017 – 1 ABR 59/15

References: Art. 73
 § 72
 § 563
 § 563
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 3
 § 242
 § 242
 § 242
 Art. 75