Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20252/14
Timestamp: 2019-06-19 08:05:45+00:00

Document:
BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,13200
BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14 (https://dejure.org/2016,13200)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2016 - I ZR 252/14 (https://dejure.org/2016,13200)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - I ZR 252/14 (https://dejure.org/2016,13200)
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§ 8, § ... 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG, § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG, §§ 1, 3 UWG, § 13 Abs. 1 UWG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO
§ 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 2 Abs 1 Nr 6 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung im Internet
Irreführende Kundenbewertungen im Internet
Zur irreführenden Werbung mit Kundenbewertungen
Abstrakte Bestimmung der Unternehmereigenschaft i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 6 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses; Absatz von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises durch beide Parteien; Irreführung durch Werbung
Zur Werbung mit "garantiert echten Meinungen" im Internet
Abstrakte Bestimmung der Unternehmereigenschaft i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 6 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses; Absatz von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises durch beide Parteien; Irreführung durch Werbung
Wettbewerbswidrige Werbung mit positiven Kundenbewertungen wenn Filterung durch Schlichtungsverfahren für negative und neutrale Bewertungen verschwiegen wird
Kundenbewertung im Internet - "Garantiert echte Meinungen”
NJW-RR 2016, 1010
MDR 2016, 840
GRUR 2016, 828
MMR 2017, 363
K&R 2016, 500
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei; Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 252/14, GRUR 2016, 828 Rn. 20 = WRP 2016, 974 - Kundenbewertung im Internet, jeweils mwN).
Die Nutzung der beanstandeten Smartphone-Applikation der Beklagten kann den Kläger im Absatz seiner Dienstleistungen als Taxifahrer behindern, weil grundsätzlich für ihn in Betracht kommende Beförderungsaufträge durch Mietwagenunternehmen ausgeführt werden, die mit der Beklagten kooperieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 252/14, GRUR 2016, 828 Rn. 20 = WRP 2016, 974 - Kundenbewertung im Internet mwN).
Die Nutzung der beanstandeten Smartphone-Applikation der Beklagten kann den Kläger im Absatz seiner Dienstleistungen als Taxifahrer behindern, weil grundsätzlich für ihn in Betracht kommende Beförderungsaufträge durch Mietwagenunternehmen ausgeführt werden, die mit der Beklagten kooperieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 252/14, GRUR 2016, 828 Rn. 20 = WRP 2016, 974 - Kundenbewertung im Internet mwN;… BGH, GRUR 2017 Rn. 17 - Uber Black I).
Unerheblich ist nämlich für die Frage des Wettbewerbsverhältnisses, ob die Beteiligten auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen tätig sind, so lange sie sich nur im Ergebnis an den gleichen Abnehmerkreis wenden (BGH WRP 2016, 974 , Rnr. 20 - Kundenbewertung im Internet).
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (…vgl. BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 - nickelfrei; GRUR 2016, 828 Rn. 20 - Kundenbewertung im Internet, m. w. N.).
Dafür ist nicht Voraussetzung, dass die Parteien auf der gleichen Vertriebsstufe tätig sind, solange sie letztlich gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen (…vgl. BGH, GRUR 1114 Rn. 27 - nickelfrei; GRUR 2016, 828 Rn. 20 - Kundenbewertung im Internet, m. w. N.).
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Hersteller und einem Händler wird daher nicht dadurch ausgeschlossen, dass dieser nur an Verbraucher, jener nur an Händler liefert (…BGH WRP 2014, 1307 [BGH 10.04.2014 - I ZR 43/13] Rnr. 27, 30 - nickelfrei; BGH WRP 2016, 974 [BGH 21.01.2016 - I ZR 252/14] Rnr. 20 - Kundenbewertung im Internet).

References: § 8
 § 5
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 13
 § 13
 § 308
 § 563

§ 2
 § 2
 § 5
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 BGH