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Timestamp: 2019-12-11 16:37:54+00:00

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BVerwG, 2 B 73.13: Gemeinsame Einrichtung, Verfahrenskosten, Ermessen, Beendigung
Urteil des BVerwG vom 24.09.2013, 2 B 73.13
Aktenzeichen: 2 B 73.13
Gemeinsame Einrichtung, Verfahrenskosten, Ermessen, Beendigung
BVerwG 2 B 73.13 OVG 1 Bf 71/12
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Kenntner
Die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. April 2013 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2012 sind wirkungslos.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt dieser selbst.
für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend §§ 141 Satz 1, 125
81, 356 <363>). Kann der hypothetische Ausgang des Verfahrens anhand einer
summarischen Prüfung nicht vorhergesagt werden, etwa weil er von der Beantwortung bislang höchstrichterlich nicht geklärter Fragen abhängt, sind die Kosten den Beteiligten im Regelfall zu gleichen Teilen aufzuerlegen. Die Kosten-
entscheidung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nicht dazu bestimmt, trotz eingetretener Erledigung Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung zu beantworten (Beschluss vom 2. Februar 2006 - BVerwG 1 C 4.05 - Buchholz 310 § 161
VwGO Nr. 123 Rn. 3 f.).
teilen, weil die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO voraussichtlich zuzulassen gewesen wäre und der Ausgang des
Revisionsverfahrens offen erscheint. Ob und unter welchen Maßgaben die Zuweisung eines Beamten nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II an eine gemeinsame
Einrichtung auch gegen seinen Willen erfolgen kann und wie der für eine Beendigung in § 44g Abs. 5 Nr. 2 SGB II vorausgesetzte „wichtige Grund“ verstanden werden muss, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
nicht geklärt. Gleiches gilt für die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen
zur Vereinbarkeit dieser Regelungen mit Art. 91e GG.
4Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte
die Zuweisung des Klägers im Laufe des Beschwerdeverfahrens aufgehoben
hat. Zwar können im Rahmen der Billigkeitsentscheidung auch andere Umstände, wie etwa die Herbeiführung des erledigenden Ereignisses berücksichtigt
werden. Dies wird insbesondere in Betracht kommen, wenn einer der Beteiligten in der Sache nachgegeben hat, etwa die Behörde einen Kläger klaglos stellt
(vgl. Beschluss vom 26. November 1991 - BVerwG 7 C 16.89 - juris Rn. 12).
Vorliegend hat die Beklagte mit dem erlassenen Bescheid indes nicht ihren
Rechtsstandpunkt aufgegeben, sondern auf eine neue Situation reagiert - nämlich die erfolgreiche Bewerbung des Klägers auf eine freie Stelle (vgl. hierzu
Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Großkommentar, 3. Aufl. 2010, § 161
Rn. 100). Die Beklagte hat sich damit nicht in die „Rolle des Unterlegenen“ begeben, sondern auf eine nachträglich eingetretene Entwicklung reagiert. Hieraus lassen sich Anhaltspunkte für eine abweichende Billigkeitsentscheidung
nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht entnehmen.
5Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2
2 B 73.13
Gemeinsame Einrichtung, Verfahrenskosten, Ermessen, Beendigung, Hauptsache

References: § 161
 § 161
 § 132
 § 44
 § 44
 Art. 91
 § 161
 § 161
 § 47
 § 52