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Timestamp: 2016-12-07 16:27:47+00:00

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Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes - Urteile - JuraForum.de
Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes“.SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 409/04 vom 07.04.2006Zur Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 Absatz 1 SGB X unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 dieser Vorschrift, wenn es auf die Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität ankommt.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 5584/10 vom 19.04.2013Beschwerdeangaben bei der Untersuchung des behandelnden Arztes sind nur dann unrichtige Angaben, auf die die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides (hier die Feststellung der Nachteilsausgleiche Bl und H) nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X gestützt werden kann, wenn diese Angaben zielgerichtet dazu bestimmt waren, an die Behörde weitergeleitet zu werden. Dies unterliegt dem Vollbeweis.
BSG – Urteil, B 14 AS 133/11 R vom 23.05.2012Für die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist die Arbeitsgemeinschaft zuständig, die ihn erlassen hat, auch wenn aktuell eine andere Arbeitsgemeinschaft für die leistungsberechtigte Person örtlich zuständig ist.BSG – Urteil, B 2 U 27/06 R vom 20.03.2007Auch bei der Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X ist der Beurteilung des medizinischen Ursachenzusammenhangs der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (Bestätigung von BSG vom 2.11.1999 - B 2 U 47/98 R = SozR 3-1300 § 48 Nr 67).BSG – Urteil, B 2 U 38/05 R vom 20.03.2007Die Aussparungsregelung des § 48 Abs 3 SGB X findet auch bei solchen Fehlern des Ursprungsbescheides entsprechende Anwendung, welche den Grund einer Leistung - etwa eine zu Unrecht als Folge einer Berufskrankheit anerkannte Gesundheitsstörung - erfassen (Bestätigung von BSG vom 15.9.1988 - 9/4b RV 15/87 R = SozR 1300 § 48 Nr 51; Bestätigung von BSG vom 31.1.1989 - 2 RU 16/88 = SozR 1300 § 48 Nr 54 und von BSG vom 18.3.1997 - 2 RU 19/96 = BSGE 80, 119 = SozR 3-1300 § 48 Nr 61).
Weitere BegriffeRücknahme eines Leistungsbescheides UrteileRücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts UrteileRücknahme eines Aufenthaltstitels UrteileRücknahme einer Zusicherung UrteileRücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis UrteileRücknahme eines rechtswidrig begünstigenden VerwaltungsaktesRücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt UrteileRücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts UrteileRücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides gegenüber Erben UrteileRücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes UrteileRücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes UrteileNachrichten zum ThemaLessons learned? – Biologenverband VBIO zur Rücknahme der „Séralini-Studie“ (02.12.2013, 11:10)Der Verlag Elsevier hat kürzlich die Rücknahme einer Studie von Gilles-Eric Séralini et. al. („Séralini-Studie“) angekündigt, die im Herbst 2012 für Wirbel gesorgt hatte. Ratten, die länger mit genmodifiziertem Mais ernährt wurden, wiesen der...Fakultäten empfehlen Rücknahme des Universitätsklinikums Gießen-Marburg durch öffentliche Hand (13.06.2012, 10:10)Auf dem 73. Ordentlichen Medizinischen Fakultätentag vom 7. bis 8. Juni 2012 wurde das Thema der Privatisierung von Universitätsklinika kritisch diskutiert. In diesem Zusammenhang haben sich die Medizinischen Fakultäten mit Nachdruck dafür...Neues Trennungsjahr nach Rücknahme der Scheidungsanträge (11.06.2012, 15:37)Bremen (jur). „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet“, schreibt Schiller in der Glocke. Doch auch der umgekehrte Entschluss zu einer Trennung sollte nicht voreilig aufgegeben werden, wie aus einem jetzt schriftlich...Deutsche Hochschulmedizin begrüßt geplante Rücknahme des Universitätsmedizingesetzes (08.07.2011, 11:10)Die Deutsche Hochschulmedizin begrüßt die beabsichtigte Rücknahme des Universitätsmedizingesetzes (UMG) in Baden-Württemberg ausdrücklich. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hatte angekündigt, dass im Herbst 2011 ein Gesetz verabschiedet wird,...Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung (20.04.2011, 11:46)Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr...Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft (12.11.2010, 12:06)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher endgültig abgewiesen.
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 § 48
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