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Timestamp: 2019-05-21 13:30:20+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 15.03.2005 - 1 Ob 4/05b
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-549
Entscheidung AT-549
OGH (AT) 15.03.2005 - 1 Ob 4/05b; ECLI:AT:OGH0002:2005:0010OB00004.05B.0315.000
Art. , , EuGVÜ – Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen – In einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen – Begriff der gerichtlichen Entscheidung – Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung – Bestimmbarkeit des Titels – Grundsätze der Auslegung und Ergänzung des Titels – Vollstreckbare öffentliche Urkunden – Kasuistik - von der Rechtsprechung anerkannte vollstreckbare öffentliche Urkunden – Allgemeine Grundsätze – Rechtsbehelfe – Bestimmtheit der beurkundeten Verpflichtung
OGH (AT) 15.03.2005 - 1 Ob 4/05b, unalex AT-549
Die Regel des Art. 26 EuGVÜ, dass die in einem Vertragsstaat des EuGVÜ ergangenen Entscheidungen in den übrigen Vertragsstaaten anerkannt werden, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf, gilt nicht für die in Art. 50 EuGVÜ bezeichneten öffentlichen Urkunden.
Im Rahmen von § 3 Nr. 1 österreichisches Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ist eine vor einer deutschen Behörde in der Form einer öffentlichen Urkunde aufgenommene Unterhaltsverpflichtung eines Unterhaltsschuldners als „vollstreckbare Urkunde" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, ohne dass es einer vorangehenden Vollstreckbarerklärung nach Maßgabe des EuGVÜ bedarf.
Bei der Bestimmung der Höhe des in einem ausländischen Unterhaltstitel zuerkannten Unterhalts hat eine strenge Bestimmtheitsprüfung zu unterbleiben. Es reicht aus, dass die konkrete Unterhaltshöhe aus den aus dem Titel ersichtlichen Angaben und aus den zur Konkretisierung heranzuziehenden Rechtsvorschriften des Ursprungsstaats errechnet werden kann.
Der minderjährige Antragsteller lebt in Österreich bei seiner Mutter. Der zuletzt bekannte Wohnort des Vaters lag in Deutschland. Im Jahr 2000 verpflichtete sich der Vater in einer vor der hierfür zuständigen deutschen Behörde aufgenommenen öffentlichen Urkunde zur Zahlung von Unterhalt. Für die Bestimmung der Höhe des zu leistenden Unterhalts wurde darin auf die in Deutschland üblichen Regeln über die Unterhaltsberechnung Bezug genommen. Der Vater, der unbekannten Aufenthalts ist, leistete keinen Unterhalt. Der Antragsteller beantragte daraufhin in Österreich die Gewährung von Unterhaltsvorschuss. Das Bezirksgericht und als Rekursgericht das Landesgericht Linz (AT) wiesen den Antrag mit der Begründung zurück, nach § 3 Nr. 1 UVG setze die Zahlung von Unterhaltsvorschuss das Vorliegen eines im Inland vollstreckbaren Unterhaltstitels voraus. Zu der Unterhaltsverpflichtung des Vaters sei jedoch keine österreichische Vollstreckungsklausel erwirkt worden.
Auf den Rekurs des Antragstellers hebt der OGH (AT) die Entscheidung der Vorinstanzen auf. Er stellt fest, dass nach Art. 26 des vorliegend anwendbaren EuGVÜ nur gerichtliche Entscheidungen ohne ein besonderes Verfahren in den übrigen Vertragsstaaten des EuGVÜ anerkannt werden. Für öffentliche Urkunden iSv Art. 50 EuGVÜ gelte dies hingegen nicht. Im Interesse der mit dem EuGVÜ angestrebten Erleichterung des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs sei § 3 Nr. 1 österreichisches UVG jedoch dahin auszulegen, dass für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss eine in der Form einer deutschen öffentlichen Urkunde aufgenommene Unterhaltsverpflichtung ausreiche. Zur Bestimmung der Höhe des in einem ausländischen Unterhaltstitel zuerkannten Unterhalts habe eine strenge Bestimmbarkeitsprüfung zu unterbleiben. Es reiche aus, dass mit Hilfe der aus dem Titel ersichtlichen Angaben und der ergänzend zur Konkretisierung heranzuziehenden deutschen Rechtsvorschriften die konkrete Unterhaltshöhe errechnet werden könne.
Der Minderjährige ist österreichischer Staatsbürger und lebt bei seiner Mutter in Österreich. Der Vater, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, verpflichtete sich in einer am 8. 12. 2000 vor dem Landratsamt T***** (Deutschland), Kreisjugendamt, aufgenommenen Urkunde in Erhöhung seiner bisherigen Unterhaltspflicht zur Leistung eines monatlichen Unterhalts in Höhe des jeweiligen Regelbetrags (damals DM 345), wobei auf diesen Unterhalt das Kindergeld von DM 10 anzurechnen sei. Er erklärte in dieser Urkunde ausdrücklich, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Auf Grundlage dieses Unterhaltstitels beantragte der Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3 und 4 Z 1 UVG in Höhe von monatlich EUR 241. Der Vater sei unbekannten Aufenthalts; die Führung einer Exekution erscheine aussichtslos. Laut „Düsseldorfer Tabelle“ betrage der Regelbetrag bei Kindern zwischen 6 und 11 Jahren monatlich EUR 241.
Das Rekursgericht bestätigte den antragsabweisenden Beschluss des Erstgerichts und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig. Nach § 3 Z 1 UVG setze die Gewährung von Vorschüssen einen im Inland vollstreckbaren Exekutionstitel voraus. Da der vorliegende Unterhaltstitel am 8. 12. 2000 errichtet worden sei, sei für dessen Vollstreckbarkeit das am 1. 12. 1998 in Kraft getretene EuGVÜ maßgebend. Nach dessen Art. 55 ersetze dieses Übereinkommen unter anderem das bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 6. 6. 1959. Auch das Haager Übereinkommen vom 15. 4. 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern sei nicht anzuwenden, weil sich dieses nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, nicht aber auf Vergleiche und Unterhaltsvereinbarungen beziehe. Maßgebend für die Beurteilung der Vollstreckbarkeit seien demnach die einschlägigen Bestimmungen des EuGVÜ. Gemäß § 50 EuGVÜ seien öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen worden und dort vollstreckbar seien, in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag nach Art. 31 ff für vollstreckbar zu erklären. Nach Art Ve des Protokolls zum EuGVÜ seien als öffentliche Urkunden auch vor Verwaltungsbehörden geschlossene oder vor ihnen beurkundete Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen anzusehen. Während Art. 26 EuGVÜ bestimme, dass die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Vertragsstaaten anerkannt würden, ohne dass es hiefür eines besonderen Verfahrens bedürfe, gelte dies für öffentliche Urkunden, mit denen zivilrechtliche Verpflichtungen begründet würden, nicht. Eine ipso iure-Anerkennung von öffentlichen Urkunden sei also – im Unterschied zu den gerichtlichen Entscheidungen – bewusst nicht vorgesehen worden. Aus Art. 31 EuGVÜ ergebe sich, dass die Vollstreckung einer Entscheidung in anderen Vertragsstaaten nur möglich sei, wenn die Entscheidung in diesem Vertragsstaat in einem Verfahren nach den Art. 31 ff EuGVÜ für vollstreckbar erklärt wurde; Gleiches gelte gemäß Art. 50 EuGVÜ auch für die Vollstreckung öffentlicher Urkunden. Im zeitlichen und sachlichen Geltungsbereich des EuGVÜ stelle daher eine in einem anderen Vertragsstaat geschaffene öffentliche Urkunde über eine Unterhaltsverpflichtung nur dann einen im Inland vollstreckbaren Exekutionstitel iSd § 3 Z 1 UVG dar, wenn diese „nach den Vorschriften und in dem dafür vorgesehenen Verfahren nach Art. 50 iVm Art. 31 ff EuGVÜ“ für vollstreckbar erklärt worden sei. Die Frage der Vollstreckbarkeit einer ausländischen öffentlichen Urkunde als Exekutionstitel iSd § 3 Z 1 UVG sei daher durch das Pflegschaftsgericht nicht selbstständig als Vorfrage zu beurteilen; vielmehr bedürfe es der Vollstreckbarerklärung des Exekutionstitels in dem dafür vorgesehenen besonderen Verfahren. Nur wenn eine solche Vollstreckbarerklärung vorliege, könne auf Grund dieses Titels in Österreich Exekution geführt werden; lediglich dann bestehe also ein „im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel“ iSd § 3 Z 1 UVG. Da es hier an der Vollstreckbarerklärung des Exekutionstitels mangle, habe das Erstgericht den Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil noch keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage bestehe, ob eine öffentliche Urkunde iSd Art. 50 EuGVÜ (bzw Art. 57 EuGVVO), die in einem anderen Vertragsstaat geschaffen wurde, einen im Inland vollstreckbaren Exekutionstitel iSd § 3 Z 1 UVG darstellen könne, ohne dass eine Vollstreckbarerklärung im Verfahren nach Art. 31 ff EuGVÜ erfolgt sei.
1.2. Nach § 3 Z 1 UVG hängt die Gewährung von Vorschüssen auf gesetzliche Unterhaltsansprüche vom Vorliegen eines im Inland vollstreckbaren Exekutionstitels ab. Der Wortlaut dieser Norm entspricht noch der Stammfassung des Gesetzes. Insoweit wird in den Materialien festgehalten, dass „im Ausland geschaffene Titel, denen unsere Rechtsordnung die Vollstreckbarkeit im Inland mangels eines Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags versagt,... nicht Grundlage von Unterhaltsvorschüssen sein“ können (RV 5 BlgNR XIV. GP, 10). Die Auslegung des Gesetzeswortlauts und seine Erläuterung in der Regierungsvorlage setzen die Aufhellung des rechtlichen Umfelds des damals geltenden Exekutionsrechts voraus. Seinerzeit mangelte es an einem besonderen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel. Die nach dem jeweils maßgebenden fremden Recht exequierbaren Titel waren gemäß § 79 EO aF im Fall einer durch Staatsverträge oder kundgemachte Regierungserklärungen verbürgten Gegenseitigkeit im Inland vollstreckbar (Näheres bei Heller/Berger/Stix, Kommentar zur Exekutionsordnung I4 770). Einem Exekutionsantrag auf Grund eines ausländischen Titels war daher bei verbürgter Gegenseitigkeit nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen gemäß §§ 80 ff EO aF stattzugeben.
2.1. Legte man die Wendung in § 3 Z 1 UVG, es müsse zur Gewährung von Unterhaltsvorschüssen „ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel“ bestehen, dahin aus, dass es gemäß Art. 50 Abs. 1 EuGVÜ einer besonderen Vollstreckbarerklärung der öffentlichen Urkunde eines deutschen Landratsamts „über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung“ nach Art. 31 ff EuGVÜ bedürfe, damit diese Urkunde als „vollstreckbarer Exekutionstitel“ im Sinne des § 3 Z 1 UVG angesehen werden kann, so hätte sich die Rechtsposition von Unterhaltsgläubigern durch das Inkrafttreten des EuGVÜ gegenüber der Rechtslage nach dem unter 1.2. erörterten völkerrechtlichen Vertrag vom 6. 6. 1959 zwischen Österreich und Deutschland erheblich verschlechtert, bedurfte es doch nach diesem Vertrag keines besonderen Verfahrens, um einen nach deutschem Recht vollstreckbaren Unterhaltstitel in der Gestalt einer öffentlichen Urkunde in Österreich für vollstreckbar zu erklären. Hätte ein Unterhaltsgläubiger in Österreich die rechtskräftige Erklärung der Vollstreckbarkeit eines solchen deutschen Exekutionstitels als Erfolgsvoraussetzung eines Begehrens auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen in dem – nach der geltenden Rechtslage allenfalls in drei Instanzen zu führenden – Verfahren gemäß §§ 83 f EO mit Neuerungserlaubnis für den Antragsgegner im Rekursverfahren gemäß § 84 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 EO zu erwirken, so wäre der unter 1.1. erläuterte Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes vereitelt, könnte doch ein erfolgversprechender Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Vollstreckbarerklärung eingebracht werden. In Fällen, in denen eine Exekution in Österreich mangels eines inländischen Drittschuldners und mangels irgendwelcher sonstiger pfändbarer Vermögenswerte des Unterhaltsschuldners im Inland gemäß § 18 f EO nicht in Betracht käme, diente die Erklärung der Vollstreckbarkeit einer deutschen Titelurkunde nach Art. 50 Abs. 1 iVm Art. 31 ff EuGVÜ überdies nicht dem Zweck, die Voraussetzung für eine Exekution gegen den Unterhaltsschuldner in Österreich zu schaffen, sondern lediglich der Erfüllung eines Formalerfordernisses für die Bevorschussung des titulierten Unterhaltsanspruchs nach § 3 Z 1 UVG. Ein derartiger Sachverhalt könnte auch hier vorliegen, weil der erste Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen auf Grund einer Behauptung der Vorschusswerberin erfolgreich war, eine Exekution erscheine aussichtslos, „weil kein Dritt-Schuldner und kein pfändbares Vermögen des (Kindes)Vaters bekannt“ seien.
2.2. Der erkennende Senat sprach als verstärkter Senat in der Entscheidung 1 Ob 107/98m (= SZ 71/183) aus, ein Gesetz sei – selbst im Rahmen historischer Auslegung – nach der „ihm eigenen Vernünftigkeit“, also teleologisch „gemäß den erkennbaren Zwecken und dem Grundgedanken einer Regelung“ zu verstehen. Als Auslegungsziel seien immer (nur) „die heute rechtlich maßgebenden relevanten Sinngehalte der Norm zu suchen“. Die Anwendung objektiv-teleologischer Kriterien könne jedoch auch zur Fortschreibung eines gesetzlichen Leitgedankens trotz der steten Entwicklung der Rechtslage durch Novellen und Rechtsprechung führen, solange dabei weder widersprüchliche Ergebnisse erzielt würden noch das nächstliegende Verständnis offenbare Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provoziere. Daran ist festzuhalten. Vor dem Hintergrund dieses Auslegungsziels kann dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden, er habe durch die mit Inkrafttreten des EuGVÜ bewirkte – unter 1.3. erörterte – Änderung der Rechtslage eine Vereitelung des Zwecks des Unterhaltsvorschussgesetzes entsprechend den Erwägungen zu 2.1. herbeiführen wollen. Angesichts dieser Erkenntnis ist die Frage, ob ein ausländischer Exekutionstitel in Österreich als vollstreckbar iSd § 3 Z 1 UVG anzusehen ist, als Vorfrage der im Verfahren auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zu treffenden Entscheidung zu lösen. Stünde einer Vollstreckbarerklärung kein Hindernis entgegen, so besteht ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel im Sinne des § 3 Z 1 UVG.
Hier besteht nach dem Akteninhalt kein Zweifel daran, dass einer Vollstreckbarerklärung der vom Landratsamt Traunstein (Kreisjugendamt) errichteten Titelurkunde vom 8. 12. 2000 in dem gemäß Art. 34 EuGVÜ zunächst einseitigen Verfahren kein Hindernis entgegenstünde, sodass diese Urkunde nach der zuvor begründeten Leitlinie einen im Inland vollstreckbaren Exekutionstitel im Sinne des § 3 Z 1 UVG bildet.
4.1. Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung 3 Ob 104/03w aus, das EuGVÜ werde bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen vom Gedanken der Wirkungserstreckung getragen. Demnach habe die Gerichtsentscheidung eines Vertragsstaats in allen anderen Vertragsstaaten die gleiche Wirkung wie im Staat des erkennenden Gerichts. Eine Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel sei zwar deren „hinreichende Bestimmtheit“, insoweit dürften jedoch nicht dieselben Anforderungen wie an inländische Titel gestellt werden. Besonders bei „'europäischen Titeln'„, die im Ursprungsstaat vollstreckbar seien, habe eine strenge Bestimmtheitsprüfung zu unterbleiben. „'Offene Titel'„ müsse das Exekutionsgericht konkretisieren. Allerdings müsse die vollstreckbare Forderung „ohne weitere Wertungsentscheidung“ berechenbar sein. Bei dem nach der deutschen Regelbetragsverordnung in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Unterhalt handle es sich um eine Schuld, deren Höhe ohne ein Zwischenverfahren ermittelt werden könne. Wegen des vom EuGVÜ angestrebten Systems „des 'freien Verkehrs der Urteile' innerhalb der Vertragsstaaten“ zur Förderung der Anerkennung und Erleichterung der Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen dürften „allfällige Schwierigkeiten bei der Ermittlung oder Überprüfung des Inhalts ausländischer Gesetze und Verordnungen... nicht dazu herangezogen werden, die Vollstreckung in einem anderen Vertragsstaat erwirkter Exekutionstitel zu erschweren oder zu vereiteln“. Diese Grundsätze prägen die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch in Fällen, die nicht unter dem Regime des LGVÜ/EuGVÜ oder der EuGVVO stehen (vgl 3 Ob 71/03t [Exekutionsbewilligung auf Grund eines für vollstreckbar erklärten slowenischen Unterhaltsurteils vom 20. 6. 1989]).
4.2. Auf dem Boden der soeben erörterten, fortzuschreibenden Rechtsprechung erweist sich die Ansicht des Erstgerichts als unzutreffend, der Antrag des Vorschusswerbers vom 29. 3. 2004 müsse scheitern, weil die nach dem maßgebenden deutschen Exekutionstitel geschuldete Leistung bloß bestimmbar sei. Nach der deutschen Rechtslage lässt sich auch ermitteln, ob – und bejahendenfalls in welcher Höhe – Kindergeld auf die titulierte Unterhaltsschuld anzurechnen ist.
Dem Rechtsmittel ist nach allen voranstehenden Erwägungen im Rahmen des – im Abänderungsantrag enthaltenen – Aufhebungsbegehrens stattzugeben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückzuverweisen. Im fortgesetzten Verfahren werden alle Gewährungsvoraussetzungen neuerlich zu prüfen, insbesondere wird auf die Herabsetzung des Unterhalts vom 25. 10. 2004 und auf die Vorschussgewährung vom 17. 11. 2004 Bedacht zu nehmen sein.

References: OGH 

OGH 

OGH 
 Art. 26
 Art. 50
 § 3
 § 3
 OGH 
 Art. 26
 Art. 50
 § 3
 § 3
 Art. 55
 § 50
 Art. 31
 Art. 26
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 50
 § 3
 Art. 50
 Art. 31
 § 3
 § 3
 Art. 50
 Art. 57
 § 3
 Art. 31
 § 3
 § 79
 § 3
 Art. 50
 Art. 31
 § 3
 § 84
 § 18
 Art. 50
 Art. 31
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 34
 § 3