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Timestamp: 2020-02-23 10:39:12+00:00

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(Teil)Virtuelle Eigentümerversammlung in den Startlöchern / 1.2 Vereinbarungskompetenz
Die Wohnungseigentümergemeinschaft stellt einen Verband "sui generis" dar, der sich keinem der im Übrigen existierenden Verbandstypen unterordnen lässt. Mit anderen Worten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist keine (Personen)Handelsgesellschaft, sie ist keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sie ist auch keine juristische Person. Die Willensbildung ist jedoch dem Recht d...mehr
Nicht zu den Arbeitnehmern gehören in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung insbesondere: ordentliche und stellvertretende Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, mitarbeitende Gesellschafter von offenen Handelsgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Komplementäre und unter bestimmten Voraussetzungen auch Kommanditisten, Geschäftsführer von Gese...mehr
Scheinselbstständigkeit / 2.2 Kapitalgesellschaft als Auftragnehmer
Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass ein Beschäftigungsverhältnis nur zwischen einem Arbeitgeber und einer natürlichen Person als Arbeitnehmer bestehen kann. Insofern scheidet ein Beschäftigungsverhältnis immer dann aus, wenn der Auftragnehmer eine Kapitalgesellschaft, also eine juristische Person, ist. Dies gilt folglich für Aufträge an eine Aktiengesellschaft (A...mehr
Arbeitszeitkonto / 3.3.1 Arbeitnehmer ist nicht an Körperschaft beteiligt
Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind (z. B. bei Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführern einer GmbH), sind lohn-/einkommensteuerlich ebenfalls grundsätzlich anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer nicht an der Körperschaft beteiligt ist, z. B. Fremdgeschäf...mehr
Sozialversicherungsfreie Beschäftigung / 3.2 Vorstandsmitglieder einer AG
Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft gehören nach § 1 Satz 3 SGB VI ebenfalls nicht zum versicherungspflichtigen Personenkreis in der gesetzlichen Rentenversicherung.mehr
Arbeitnehmer / 1.2 Rechtsprechung des BAG
Das BAG hat zahlreiche Entscheidungen zum Grad der persönlichen Abhängigkeit und damit zum Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft gefällt. Trotz Inkrafttreten des § 611a BGB ist die Rechtsprechung wichtig für die Abgrenzung zwischen angestellter Tätigkeit und freier Mitarbeit und wird daher im Folgenden dargestellt. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhäl...mehr
Beiträge aus Versorgungsbezügen / 5.4 Pensionsfonds
Auch bei der Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds hat der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur privaten Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen. Auch in diesen Fällen wird der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Es gibt keine signifikanten Unterschiede zu de...mehr
Beitragszuschuss: Anspruchsvoraussetzungen / 6.1 GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder einer AG
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer haben Ansprüche auf Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, wenn sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Zu den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern zählen ggf. auch Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften bzw. von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Zwar sind Vorstandsmitglieder einer AG kraft Ges...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / C. Wirkung der Verbindung (§ 47 S. 2)
Rz. 7 § 47 S. 2 bestimmt, dass die Kläger der ursprünglich selbstständigen Prozesse aufgrund der Verbindung als Streitgenossen anzusehen sind. Rz. 8 Diese Regelung ist notwendig, weil die Kläger in den vorher selbstständigen Prozessen unterschiedliche Parteirollen innehatten. Bei Beschlussanfechtungen sind nämlich Beklagte alle Wohnungseigentümer mit Ausnahme des oder der Anf...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 1. Keine Passivlegitimation des rechtsfähigen Verbands
Rz. 37 Die Anfechtungsklage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer ist – wie § 46 Abs. 1 ausdrücklich klarstellt – gegen alle übrigen Wohnungseigentümer zu richten, nicht nur gegen diejenigen, die dem Beschluss zugestimmt haben. Die Klage ist nämlich nicht darauf gerichtet, die einzelnen Willenserklärungen der zustimmenden Wohnungseigentümer zu beseitigen. Sie ist darauf ger...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / e) Juristische Personen und Personengesellschaften
Rz. 40 Eine dem § 25 Abs. 5 vergleichbare Sachlage ist gegeben, wenn eine juristische Person Wohnungseigentümerin ist und ein Rechtsgeschäft mit einem ihrer Gesellschafter oder Organe vorgenommen werden soll. Da die juristische Person nicht selbst zur Willensbildung fähig ist, sondern diese vielmehr je nach der Kompetenzverteilung durch den unmittelbar vom Stimmverbot betrof...mehr
Lohnsteuertabelle / 4 Allgemeine und besondere Lohnsteuertabelle
Der Arbeitgeber muss entscheiden, ob die allgemeine Lohnsteuertabelle oder die besondere Lohnsteuertabelle anzuwenden ist. Dabei sind folgende Grundsätze maßgebend: Allgemeine Tabelle für rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer Die allgemeine Lohnsteuertabelle ist zu verwenden für Arbeitnehmer, die in allen Sozialversicherungszweigen versichert sind (also Beiträge zur geset...mehr
Arbeitnehmer / 1 Lohnsteuerrechtliche Auslegung
Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts sind Personen, die im öffentlichen oder privaten Dienst angestellt oder beschäftigt sind. Sie gelten auch als Arbeitnehmer, soweit ihnen aus einer früheren Anstellung oder Beschäftigung noch Bezüge zufließen, z. B. Werksrenten oder Pensionen. Arbeitnehmer sind ferner die Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeitslohn aus d...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertra ... / 4.1.1 Allgemeines
Rz. 14 In dem Zeitpunkt, in dem die steuerabzugspflichtigen Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen (zum Zuflusszeitpunkt vgl. Rz. 61ff.), müssen in den Fällen des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 bis 4, 7a und 7b EStG der Schuldner der Kapitalerträge (Rz. 24ff.) und in den Fällen des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a, 6, 7 und 8 bis 12 sowie S. 2 EStG die, die Kapitalerträge auszahlende Stel...mehr
Rz. 31 S. 4 der Vorschrift, der durch G. v. 9.11.1992 eingefügt wurde, definiert den für die Erhebung des KapESt-Abzugs maßgebenden Begriff der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle. Rz. 31a Durch G. v. 14.8.2007 kommen mit Wirkung für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2008 zufließen, nicht nur inländische Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute i. S. d. § 1 Abs. 1a KWG ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 45a Anmeldung und Bescheinigung ... / 1.5 Entwicklung der Vorschrift
Rz. 3 Die Vorschrift wurde durch Art. 2 des Körperschaftsteuerreformgesetzes v. 31.8.1976 in das EStG eingefügt. Rz. 3a Im Zuge der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens (zum Begriff § 20 EStG a. F. Rz. 202; § 3 Nr. 40 EStG Rz. 199ff.; § 3c EStG Rz. 26ff.), das an die Stelle des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens getreten ist, wurde § 45a Abs. 2 EStG durch das G....mehr
Dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt auch die Vermietung von Gegenständen, die in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind und für welche die Steuerermäßigung für Lieferungen (einschließlich der den Lieferungen gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben), Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe in Betracht kommt. Ausgenommen von der Steuere...mehr
Jahresabschluss nach HGB: Überblick / 3.4 Bilanzgliederung und -ausweise
Rz. 58 Die Verbindlichkeit bestimmter Gliederungsschemata für Bilanzen ist rechtsform-, unternehmensgrößen- und geschäftszweigabhängig geregelt. Rz. 59 Das sog. "Grobformat" gilt nur für nichtpublizitätspflichtige Einzelkaufleute und nicht haftungsbegrenzte Personenhandelsgesellschaften (Mindestausweis: Anlage- und Umlaufvermögen, Eigenkapital und Schulden sowie aktive und pa...mehr
Jahresabschluss nach HGB: Überblick / 4.3.5 GuV-Rechnung bei Kleinstkapitalgesellschaften
Rz. 82 Kleinstkapitalgesellschaften – einschließlich haftungsbegrenzter Kleinstpersonengesellschaften i. S. d. 264a HGB – und Kleinstgenossenschaften dürfen nach § 275 Abs. 5 HGB eine wesentlich verkürzte GuV-Rechnung nur mit den Positionen Umsatzerlöse, sonstige Erträge, Materialaufwand, Personalaufwand, Abschreibungen, sonstige Aufwendungen, Steuern und Jahresüberschuss/Jahresfehl...mehr
Jahresabschluss nach HGB: Überblick / 7 Ergänzung des Jahresabschlusses durch den Lagebericht
Rz. 91 Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften und entsprechende haftungsbegrenzte Personengesellschaften sowie sehr große unter das PublG fallende Personenunternehmen müssen einen Lagebericht aufstellen, der begrifflich nicht zum Jahresabschluss gehört. Rz. 92 Inhaltlich ergänzt der Lagebericht den Jahresabschluss insbesondere um qualitative, nicht leicht quantifizierbar...mehr
Jahresabschluss nach HGB: Überblick / 8.3 Prüfung
Rz. 102 Die Jahresabschlüsse und Lageberichte von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften sowie entsprechender KapGes & Co. und PublG-pflichtigen Unternehmen müssen von einem Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder WP-Gesellschaft) geprüft werden. Das Prüfungsergebnis wird durch einen Prüfungsbericht und einen Bestätigungsvermerk dokumentiert, der uneingeschränkt oder ...mehr
Jahresabschluss nach HGB: Überblick / 4.3.4 Komponenten der Ergebnisverwendung
Rz. 81 Nur für Aktiengesellschaften und KGaA ist eine Weiterführung der GuV-Rechnung durch einen Ergebnisverwendungsteil mit folgender Struktur erforderlich:mehr
Jahresabschluss nach HGB: Überblick / 4.2 Aufbauprinzipien
Rz. 72 Die GuV-Rechnung der Kapitalgesellschaft kann wahlweise nach dem Gesamtkosten- (GKV) oder dem Umsatzkostenverfahren (UKV) aufgestellt werden. Beim GKV werden den um die Bestandsveränderungen an Halb- und Fertigerzeugnissen und um die anderen aktivierten Eigenleistungen erweiterten Umsatzerlösen – also der Perioden-Gesamtleistung – die gesamten (nach Faktorarten geglie...mehr
Zusammenfassung Die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers ist angemessen, wenn sie das mittlere Einkommen vergleichbarer Geschäftsführer um maximal 20 % übersteigt. Die Höhe des mittleren Einkommens kann aus geeigneten Studien entnommen werden. Wird die so berechnete angemessene Vergütung von der konkret vereinbarten Vergütungsabrede um mehr als weitere 50 % überschritten, i...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.3.1 Besondere Bilanzierungsverstöße und ihre Folgen bei Aktiengesellschaften
2.3.1.1 Bilanzierungsverstöße bei der Aufstellung, Prüfung, Feststellung und Offenlegung des Abschlusses Rz. 140 Wie bereits eingangs festgestellt wurde, hat sich der Anwendungsbereich der speziellen aktienrechtlichen Vorschriften (§§ 400, 403 und 404 AktG) durch die Einführung der §§ 331 ff. HGB wesentlich verringert. Rz. 141 Wegen § 331 HGB kommt § 400 AktG nur noch eine bes...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.2.1.1 Unrichtige Darstellung der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft
Rz. 68 Nach § 331 Nr. 1 HGB macht sich strafbar, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft die Verhältnisse derselben in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluss oder im Lagebericht unrichtig wiedergibt oder verschleiert. Rz. 69 Zum Täterkreis zählt § 331 Nr. 1 HGB die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs und...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.3.2.2 Zusätzliche Folgen von Aufstellungs-, Prüfungs-, Feststellungs- und Offenlegungsmängeln
Rz. 156 Schadenersatzpflicht Zunächst kommt erneut eine Schadenersatzpflicht wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 82 GmbHG in Betracht. Rz. 157 Die Geschäftsführer der GmbH sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen (§ 41 GmbHG), den Jahresabschluss aufzustellen und diesen dann unverzüglich den Gesellschaf...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.2.3 Bilanzierungsverstöße bei der Feststellung des Abschlusses
Rz. 120 §§ 172, 173 AktG, § 42a GmbHG sowie § 286 AktG schreiben für die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und für die Kommanditgesellschaft auf Aktien die Feststellung des Jahresabschlusses vor. Rz. 121 § 334 Abs. 1 Nr. 1 HGB stellt die bereits unter Rz. 80 ff. genannten Zuwiderhandlungen auch dann unter Bußgeldandrohung, wenn sie bei der Feststel...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.1.3.2 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Jahresabschlusses
Rz. 61 Obwohl die zur Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Jahresabschlusses führenden Gründe nur für Kapitalgesellschaften (ausdrücklich nur für die Aktiengesellschaft in §§ 256, 257 AktG) gesetzlich geregelt sind, kann auch der Jahresabschluss von Einzelkaufleuten und Personengesellschaften nichtig oder anfechtbar sein. Rz. 62 Da die Feststellung des Jahresabschlusses durch d...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.4.2.3 Versagung der Entlastung
Rz. 171 Die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat erfolgt bei der Genossenschaft durch die Generalversammlung. Bei gravierenden Mängeln des Jahresabschlusses versagt diese unter Umständen die Entlastung. Bei der Genossenschaft hat die Entlastung neben der tatsächlichen Billigung der Geschäftsführung für die Vergangenheit sowie den Ausspruch des Vertrauens auf die künftige...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.9.1 Entsprechenserklärung
Rz. 224 Im Jahr 2002 machte die Kommission "Deutscher Corporate Governance Kodex" einen gleich lautenden Kodex bekannt, der die wesentlichen Grundsätze einer guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften beschreibt. Der Kodex stellt kein Gesetzesrecht dar. Vorstand und Aufsichtsrat können von seinen Verhaltensempfehlungen a...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.3.1.1 Bilanzierungsverstöße bei der Aufstellung, Prüfung, Feststellung und Offenlegung des Abschlusses
Rz. 140 Wie bereits eingangs festgestellt wurde, hat sich der Anwendungsbereich der speziellen aktienrechtlichen Vorschriften (§§ 400, 403 und 404 AktG) durch die Einführung der §§ 331 ff. HGB wesentlich verringert. Rz. 141 Wegen § 331 HGB kommt § 400 AktG nur noch eine beschränkte Bedeutung zu. Er ist nur noch für solche Fälle relevant, die nicht von § 331 HGB erfasst werden...mehr
Insolvenzgeldumlage: Berücksichtigung besonderer Arbeitg ... / 1.7 Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft
Die Arbeitsentgelte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft sind bei der Erhebung der Insolvenzgeldumlage nicht zu berücksichtigen. Sie sind nicht als Arbeitnehmer i. S. d. § 165 Abs. 1 SGB III anzusehen.mehr
Merkmale und Funktionen eines Arbeitgebers / 2.2 Merkmale der Arbeitgebereigenschaft
Für die Frage der Arbeitgebereigenschaft kommt es nicht auf eine formale Stellung an. Arbeitgeber ist daher nicht bereits derjenige, der gegenüber einem oder mehreren Arbeitnehmern weisungsbefugt ist. Vielmehr ist ausschlaggebend, unter welcher Leitung der Arbeitnehmer tatsächlich steht und wem er seine Arbeitskraft schuldet. Es spielt keine Rolle, ob der Arbeitgeber eine na...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 89. Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG) vom 27.12.1993, BGBl I 93, 2378
Rn. 109 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das Gesetz trifft Regelungen für die neu gegründete Firma "Deutsche Bahn Aktiengesellschaft". Gemäß § 11 des Gesetzes entspricht die steuerrechtliche Eröffnungsbilanz der geprüften handelsrechtlichen Eröffnungsbilanz mit spezifischen Besonderheiten. In § 49 Abs 1 Nr 4 des EStG werden die Wörter "der Deutschen Bundesbahn" durch die Wörter "des...mehr
Kündigung – Form und Inhalt / 4 Kündigung bei Personenmehrheit
Soweit die Vertragspartner aus Personenmehrheiten bestehen (z. B. Erbengemeinschaft auf der Vermieterseite, Ehegatten auf der Mieterseite), ist die Kündigung grundsätzlich von allen an alle zu richten, d. h., die Kündigungserklärung hat sowohl als Adressat als auch als Absender sämtliche Vertragspartner zu enthalten und ist von allen Absendern zu unterzeichnen. Bruchteilseige...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.4.1 Inländische Buchführungspflicht aufgrund ausländischer Gesetze
Bei Nichtüberschreiten gewisser Schwellenwerte für Umsatz oder Gewinn nach § 141 AO Abs. 1 Satz 1 AO besteht vorbehaltlich des § 140 AO keine Buchführungspflicht in Deutschland. Laut BFH können "andere Gesetze" i. S. des § 140 AO aber auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 4.6.2 Keine Anwendung des Vorwegabschlags
In den folgenden Fällen findet der Vorwegabschlag keine Anwendung: bei einem Einzelunternehmen bei Anteilen an einer Aktiengesellschaft. Dies begründet sich aus der Tatsache, dass das Aktiengesetz keine entsprechenden Einschränkungen in der Satzung zulässt. In den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ErbStG . Hiernach gilt Folgendes: Wird aufgrund einer Regelung im Gesellschaftsve...mehr
Jahresabschluss / 2.4.1 AG
Bei der Aktiengesellschaft stellt der Vorstand den Jahresabschluss auf. Die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgt durch den Aufsichtsrat, sofern er ihn billigt. Vorstand und Aufsichtsrat können stattdessen auch beschließen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen. Die Hauptversammlung ist für die Feststellung auch zuständig, wenn der Au...mehr
Jahresabschluss / 2.4.3 Fristen
Die Feststellungsfristen für die AG und die GmbH sind unterschiedlich. Die Gesellschafter einer GmbH haben spätestens bis zum Ablauf der ersten 8 Monate oder, wenn es sich um eine kleine Gesellschaft handelt, bis zum Ablauf der ersten 11 Monate des Geschäftsjahres, über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung zu beschließen. Eine Verlängerung de...mehr
Jahresabschluss / 1.3.4 Anhang und Lagebericht
Anhang Bei Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften ist der Jahresabschluss um einen Anhangzu erweitern. Er bildet bei diesen Unternehmen mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit. Hierin werden Erläuterungen und Angaben zu Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung gegeben. Erleichterungen für Kleinstgesellschaften Durch das MicroBilG wur...mehr
Gewinn- und Verlustrechnung nach HGB / 5.3 Kerntaxonomie zur Ermittlung des Bilanzgewinns/-verlustes
Rz. 259 Im Rahmen der Ergebnisverwendungsrechnung der Taxonomie (Kerntaxonomie 6.3, Zeilen 3184–3296) steht insbesondere die Ermittlung des Bilanzgewinns/-verlusts im Mittelpunkt. Der Bilanzgewinn/-verlust (Kerntaxonomie 6.3, Zeilen 3186 –3252) leitet sich aus folgenden Mussfeldern ab:mehr
Gewinn- und Verlustrechnung nach HGB / 4.6.1 Erträge auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines Teilgewinnabführungsvertrags (Pos. 9a GKV, 8a UKV)
Rz. 192 Dem Grunde nach muss es sich um Erträge handeln, die auf Grund eines der 3 genannten Rechtsverhältnisse (bei Abführungsverträgen bei der Obergesellschaft) anfallen. Rz. 193 Gewinngemeinschaft (Interessengemeinschaft) liegt vor, wenn sich ein Unternehmen verpflichtet, seinen Gewinn oder den Gewinn einzelner seiner Betriebe ganz oder zum Teil mit dem Gewinn anderer Unte...mehr
Weilbach, GrEStG § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung / 5.1.2 Befreiungen im Rahmen der Neuordnung der Post
Rz. 14 Das Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz – PTNeuOG) v. 14.9.1994 (BGBl I 1994, 2325) enthält in Art. 1 (Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost – Bundesanstalt Post-Gesetz – BAPostG) § 30, in Art. 2 (Gesetz über die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung im Ber...mehr

References: sui generis
 § 1
 § 611
 § 47
 § 46
 § 25
 § 44
 § 43
 § 43
 § 1
 § 45
 Art. 2
 § 20
 § 3
 § 3
 § 45
 § 12
 § 275
 § 331
 § 400
 § 331
 § 331
 § 823
 § 82
 § 42
 § 286
 § 334
 § 331
 § 400
 § 331
 § 165
 § 11
 § 49
 § 141
 § 140
 § 140
 § 3
 § 4
 Art. 1
 § 30
 Art. 2