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Timestamp: 2019-07-23 06:13:13+00:00

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Rechtsprechung: C-46/02 - dejure.org
EuGH, 09.11.2004 - C-46/02 e.a.
https://dejure.org/2004,3538
EuGH, 09.11.2004 - C-46/02 e.a. (https://dejure.org/2004,3538)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2004 - C-46/02 e.a. (https://dejure.org/2004,3538)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2004 - C-46/02 e.a. (https://dejure.org/2004,3538)
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Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits über die Verwendung von Daten über Fußballspiele der englischen Meisterschaften für die Veranstaltung von Wetten durch eine finnische Firma; Auslegung des Begriffs der Datenbanken im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG im Hinblick auf Spielpläne von Fußballmeisterschaften; Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Schutzes durch das Schutzrecht sui generis für Datenbanken gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG; Allgemeiner Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne der Richtlinie 96/9/EG; Begriff der mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne der Richtlinie 96/9/EG; Begriff der mit der Überprüfung des Inhalts der Datenbank verbundenen Investition im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG; Begriff der mit der Darstellung des Inhalts der Datenbank verbundenen Investition im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG; Begriff der mit der Erstellung der Datenbank verbundenen Investition im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG
Rechtsangleichung - WEDER FÜR DIE BESCHAFFUNG NOCH FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG, NOCH FÜR DIE DARSTELLUNG EINES SPIELPLANS VON FUSSBALLBEGEGNUNGEN ODER EINES KALENDERS VON PFERDERENNEN IST EINE WESENTLICHE INVESTITION ERFORDERLICH, DIE EINEN SCHUTZ GEGEN DIE NUTZUNG DER DATEN DURCH DRITTE RECHTFERTIGT
Konkretisierung für Datenbanken-Urheberschutz
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 9.11.2004, Rs. C-46/02 (Urheberrechtlicher Schutz von Sportwettdatenbanken bei Fußballspielen)" von Wiss. Mit. Markus Kraus, Maître en Droit, original erschienen in: SpuRt 2005, 64 - 67.
Vorabentscheidungsersuchen des Käräjäoikeus Vantaa - Auslegung der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, insbesondere Artikel 7 - Spielpläne für eine bestimmte Fußballwettkampfsaison in England ("Premier League" und Erste bis Dritte Liga) - Zulässigkeit der Verwendung der in diesen Plänen enthaltenen Daten für Ergebniswetten
GRUR Int. 2005, 244
Dieses Ziel besteht, wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 7, 38 bis 42 und 48 der Richtlinie 96/9 ergibt, darin, demjenigen, der die Initiative ergriffen und das Risiko getragen hat, das mit einer in personeller, technischer und/oder finanzieller Hinsicht erheblichen Investition in den Aufbau, die Überprüfung oder die Präsentation des Inhalts einer Datenbank verbunden ist, die Vergütung für seine Investition zu sichern, indem er dagegen geschützt wird, dass sich ein Benutzer oder Wettbewerber ohne Erlaubnis seine Ergebnisse dadurch aneignet, dass er diese Datenbank oder einen wesentlichen Teil davon zu erheblich niedrigeren Kosten wiedererstellt, als sie bei selbständiger Konzeption angefallen wären (vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Slg. 2004, I-10365, Randnr. 35, The British Horseracing Board u. a., Randnrn.
3 - Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing (C-46/02, Slg. 2004, I-10365), The British Horseracing Board u. a. (C-203/02, Slg. 2004, I-10415), Fixtures Marketing (C-338/02, Slg. 2004, I-10497) und Fixtures Marketing (C-444/02, Slg. 2004, I-10549).
4 - Urteil Fixtures Marketing, C-444/02, oben in Fn. 3 angeführt (Randnrn. 23 bis 36).
5 - Urteil Fixtures Marketing, C-46/02, oben in Fn. 3 angeführt (Randnrn. 44 bis 47).
7 - Urteil Fixtures Marketing, C-46/02, oben in Fn. 3 angeführt (Randnr. 39).
8 - Urteil Fixtures Marketing, C-444/02, oben in Fn. 3 angeführt (Randnrn. 39 bis 40), und Urteil Fixtures Marketing, C-338/02, oben in Fn. 3 angeführt (Randnr. 25).
9 - Urteil Fixtures Marketing, C-444/02, oben in Fn. 3 angeführt (Randnr. 28).
11 - Urteile Fixtures Marketing, C-46/02, oben in Fn. 3 angeführt (Randnrn. 41 f.), Fixtures Marketing, C-338/02, oben in Fn. 3 angeführt (Randnr. 31), und Fixtures Marketing, C-444/02, oben in Fn. 3 angeführt (Randnr. 47).
Wie der Gerichtshof bereits unter Hinweis auf mehrere Erwägungsgründe der Richtlinie 96/9, insbesondere die Erwägungsgründe 39, 42 und 48, entschieden hat, besteht dieses Ziel darin, einen Anreiz für die Einrichtung von Datenspeicher- und Datenverarbeitungssystemen zu geben, um zur Entwicklung des Informationsmarkts beizutragen, der durch eine exponentielle Zunahme der Daten geprägt ist, die jedes Jahr in allen Tätigkeitsbereichen erzeugt und verarbeitet werden (vgl. Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnrn. 30 und 31, vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Slg. 2004, I-10365, Randnr. 33, sowie vom 1. März 2012, Football Dataco u. a., C-604/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
Zu diesem Zweck soll der von der Richtlinie 96/9 durch das Schutzrecht sui generis geschaffene Schutz demjenigen, der die Initiative ergriffen und das Risiko getragen hat, das mit einer in personeller, technischer und/oder finanzieller Hinsicht erheblichen Investition in den Aufbau und den Betrieb einer Datenbank verbunden ist, die Vergütung für seine Investition sichern, indem er gegen die nicht erlaubte Aneignung der Ergebnisse dieser Investition geschützt wird (vgl. Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnrn. 32 und 46, Fixtures Marketing, Randnr. 35, sowie Directmedia Publishing, Randnr. 33).
Angesichts der Ausführungen in Randnr. 66 des vorliegenden Urteils kann sich der Umstand, dass Elemente, die aus einer durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank entnommen und/oder weiterverwendet worden sein sollen, vom Hersteller der Datenbank aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen beschafft wurden, je nach Umfang der menschlichen, technischen oder finanziellen Mittel, die der Hersteller eingesetzt hat, um diese Elemente aus derartigen Quellen zusammenzustellen, auf die Beurteilung der Frage auswirken, ob mit der "Beschaffung" dieser Elemente eine wesentliche Investition im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 96/9 verbunden war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Slg. 2004, I-10365, Randnrn. 34 und 38), und damit die Einstufung dieser Elemente als in qualitativer Hinsicht wesentlicher Teil des Inhalts der betreffenden Datenbank beeinflussen.
Wie Apis, die bulgarische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben, befreit somit der Umstand, dass alle oder ein Teil der in einem Datenbestand zusammengestellten Elemente amtlich und öffentlich zugänglich sind, das vorlegende Gericht nicht von der Verpflichtung, unter Berücksichtigung sämtlicher relevanten Tatsachen zu prüfen, ob dieser Bestand eine Datenbank darstellt, die durch das Schutzrecht sui generis geschützt werden kann, weil für die Beschaffung, die Überprüfung und/oder die Darstellung ihres Gesamtinhalts eine in quantitativer oder qualitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich war (vgl. in diesem Sinne Urteil Fixtures Marketing, C-46/02, Randnrn. 32 bis 38).
44 - Zur Reichweite der Untersagung der Weiterverwendung ohne Genehmigung nach Art. 7 der Richtlinie 96/9 siehe Urteil British Horseracing Board u. a., Randnr. 61. Zur Definition der geschützten Datenbank siehe Urteil British Horseracing Board u. a. und Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2004, Fixtures Marketing (C-46/02, Slg. 2004, I-10365).

References: Art. 1
sui generis
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
sui generis
sui generis
 Art. 7
sui generis
 Art. 7