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Timestamp: 2019-07-19 11:27:02+00:00

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BGH, 11.11.1987 - 2 StR 506/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,543
BGH, 11.11.1987 - 2 StR 506/87 (https://dejure.org/1987,543)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1987 - 2 StR 506/87 (https://dejure.org/1987,543)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1987 - 2 StR 506/87 (https://dejure.org/1987,543)
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§ 259 StGB, Postpendenzfeststellung
Zweifel an der Beteiligung an einer schweren räuberischen Erpressung als Mittäter - Erhalt eines Beuteanteils vom Täter einer schweren räuberischen Erpressung in Kenntnis der Vortat - Teilweise Einstellung eines Verfahrens - Derivativer Erwerb vom Mittäter - Annahme eines Postpendenzverhältnisses zwischen der Vortat und der Hehlerei
BGHSt 35, 86
NJW 1988, 921
MDR 1988, 331
NStZ 1988, 455
StV 1988, 196
Auch die Ablehnung einer eindeutigen Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 1987 - 2 StR 506/87, BGHSt 35, 86, 88).
Auch die Ablehnung einer eindeutigen Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei sei rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1987 - 2 StR 506/87, BGHSt 35, 86, 88).
Ist aber eine Begehung der Vortat durch die Angeklagten als Allein- oder Mittäter, gegebenenfalls neben Dritten, nicht auszuschließen, kommt eine Postpendenzfeststellung nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1987 - 2 StR 506/87, BGHSt 35, 86, 88 f.;… Urteil vom 14. September 1989 - 4 StR 170/89, BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung Postpendenz 3;… Urteil vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89, BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung Postpendenz 4;… Beschluss vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99, BGHR StGB § 260 Wahlfeststellung 1; Beschluss vom 27. November 2012 - 5 StR 377/12;… NK-StGB/Altenhain, 5. Aufl., § 259 Rn. 85;… MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl., Anh. zu § 1 Rn. 47;… SK-StGB/Wolter, 9. Aufl., Anh. zu § 55 Rn. 55).
Es behält seine ursprüngliche Bedeutung (BGHSt 35, 86, 90;… BGHR StGB § 1/Wahlfeststellung Postpendenz 5; BGH, Beschl. vom 20. Oktober 1999 - 5 StR 492/99;… Rissing-van Saan LK aaO Vor § 52 Rdn. 162) - im vorliegenden Fall als strafbarer Computerbetrug.
Ein Angeklagter ist (nur) wegen Hehlerei zu verurteilen, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob er Mittäter des Betrugs war, jedoch feststeht, daß er einen Teil der durch den Betrug erlangten Beute in Kenntnis der Vortat von den Tätern des Betrugs erhalten hat (im Anschluß an BGHSt 35, 86 = NJW 1988, 921 [BGH 11.11.1987 - 2 StR 506/87]).).
Die im Anschluß an den gegenüber den Brüdern A. verübten Betrug noch am selben Tag in nicht allzu großer Entfernung vom Tatort vorgenommene Teilung der Beute stellte nämlich noch keinen anderen geschichtlichen Vorgang dar, sondern wurde von dem in der zugelassenen Anklage - die in der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen die Beuteteilung ausdrücklich erörtert - bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis mit umfaßt, so daß sie mit diesem einen einheitlichen Vorgang bildete (vgl. BGHSt 35, 86, 88 = NStZ 1988, 455 mit Anmerkung Weiter).
Dies hat der 2. Strafsenat für den vergleichbaren Fall der Nichterweislichkeit der Mittäterschaft an einer schweren räuberischen Erpressung und der zweifelsfreien Feststellung der dieser nachfolgenden Hehlerei entschieden (BGHSt 35, 86).
Kommt eine Verurteilung nach §§ 263, 25 Abs. 2 StGB aber nicht in Betracht, so ist eine (eindeutige) Verurteilung wegen Hehlerei geboten (BGHSt 35, 86, 89;… Wolter, Wahlfeststellung und in dubio pro reo, 1987, S. 42; ders. NStZ 1988, 456;… Rudolphi in SK Anh. zu § 55 StGB Rdn. 25;… vgl. auch Schmoller, Alternative Tatsachenaufklärung im Strafrecht, 1986, S. 234;… a.A. bei "tatbestandlicher Postpendenz" Eser in Schönke/Schröder 23. Aufl. § 1 StGB Rdn. 98;… differenzierend Küper in Festschrift für Lange, 1976, S. 65, 73 ff).
BGH, 19.01.1994 - 3 StR 618/93
Auswirkungen der vorläufigen Einstellung auf den Schuldspruch

References: § 259
 § 1
 § 1
 § 260
 § 259
 § 1
 § 55
 § 1
 § 52
in dubio
 § 55
 § 1