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Timestamp: 2019-03-20 23:36:06+00:00

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BGH, vom 0.0.1995, Az. 12 sung abhängt, Zweifeln aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung, denen jetzt auch der Gesetzgeber (in § 3 MarkenG) Rechnung getragen hat (vgl. dazu auch schon BGH aaO, Beschlußumdruck S. 7 f. - quattro II).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2007, Az. 1 ZB 36/04 In einem solchen Fall ist der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wegen technischer Bedingtheit der Form nicht gegeben (vgl. BGHZ 166, 65 Tz. 14 - Porsche Boxster).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2007, Az. 1 ZB 36/04 18	(1) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht (vgl. Fezer, Markengesetz, 3. Aufl., § 3 Rdn. 232; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., §3 Rdn. 100, m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2006, Az. I ZB 73/05 Dadurch sind jedoch Zeichen, die wie die in § 3 Abs. 1 MarkenG erwähnten Hörzeichen oder wie Gerüche über andere Sinnesorgane wahrnehmbar sind, nicht als Marken ausgeschlossen (vgl. EuGH GRUR 2003, 145 Tz. 44 - Sieckmann; EuGH, Urt. v. 27.11.2003 -C-283/01, Slg. 2003, 1-14313 Tz. 35 = GRUR 2004, 54 - Shield Mark/Kist).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2006, Az. I ZB 73/05 Ein Zeichen darf, um die Anforderungen an die abstrakte Unterscheidungseignung nach § 3 Abs. 1 MarkenG zu erfüllen, kein funktionell notwendiger Bestandteil der Ware sein, sondern muss über deren Grundform hinausreichende Elemente aufweisen, die zwar nicht physisch, aber doch gedanklich von der Ware abstrahierbar sind und die Identifizierungsfunktion der Marke erfüllen können (BGH GRUR 2004, 502, 503 - Gabelstapler II, m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2006, Az. I ZB 73/05 Der vorliegende Fall wirft nicht die Frage auf, ob eine Tastmarke, mit der Schutz ausschließlich für eine tastbare Form beansprucht würde, der Schutzschranke des § 3 Abs. 2 MarkenG unterläge (bejahend Lewalter/ Schrader, GRUR 2005, 476, 477; Fezer, WRP 1999, 575, 578).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2003, Az. I ZB 15/98 Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken, deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72 - Linde, Winward u. Rado).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1998, Az. I-ZB 20/96 a)	Das Bundespatentgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, daß für die Eintragung eines Zeichens als Marke die allgemeine (abstrakte) Markenfähigkeit i.S. des § 3 MarkenG gegeben sein und deshalb im Eintragungsverfahren geprüft werden muß (vgl. Fezer, Markenrecht, § 3 Rdn. 204 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1998, Az. I-ZB 20/96 f)	Anhaltspunkte dafür, daß (abstrakte) Farben oder Farbkombinationen von Hause aus zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ganz ungeeignet seien, sind nicht ersichtlich; im Geschäftsverkehr werden im Gegenteil derartige Kennzeichnungsmittel zur Unternehmens- oder Waren-(Dienstleistungs-)Kennzeichnung vielfach verwendet (vgl. auch BGH, Urt. v. 20.3.1997
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2003, Az. I ZB 46/98 Mit Recht hat das Bundespatentgericht auch ein Schutzhindernis nach §3 Abs. 2 MarkenG verneint (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 20.11.2003 -1 ZB 15/98, Umdr. S. 8 - Gabelstapler II; Beschl. v. 20.11.2003 -1 ZB 18/98, Umdr. S. 7 - Stabtaschenlampen II).
BGH, URTEIL vom 4.0.2013, Az. 1 ZR 78/11 Soweit bei einzelnen Schutzrechten abweichende Anforderungen an die Begründung des Schutzes im Zusammenhang mit technischen Merkmalen gestellt werden (vgl. etwa zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 -1 ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 30 bis 33 - Legostein), lässt sich daraus für die Anforderungen an den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nichts ableiten.
BGH, vom 4.1.2000, Az. Unter der Geltung des Markengesetzes kann dagegen Werktiteln der Markenschutz nicht aus generellen Erwägungen aberkannt werden (so auch Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 3 MarkenG Rdn. 255a; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 3 Rdn. 63; Deutsch/Mittas, Titelschutz, 1999, Rdn. 142; a.A. Oelschlägel, Der Titelschutz von Büchern, Bühnenwerken, Zeitungen und Zeitschriften, 1997, S. 72 f.; ders., GRUR 1998, 981, 984, der bei Titeln von Einzelbuchwerken eine abstrakte Eignung als Herkunftsangabe generell verneint).
BGH, URTEIL , Az. Soweit bei einzelnen Schutzrechten abweichende Anforderungen an die Begründung des Schutzes im Zusammenhang mit technischen Merkmalen gestellt werden (vgl. etwa zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 -1 ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 30 bis 33 - Legostein), lässt sich daraus für die Anforderungen an den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nichts ableiten.
BGH, vom 4.8.2000, Az. 1 ZB 35/98 b) Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 12/6581 S. 65; BGH, Beschl. v. 8.12.1999 -1 ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier).
BGH, Urteil vom 4.0.2000, Az. 1999, 438, 440 Tz. 31 ff. = WRP 1999, 407 - BMW), ist hier ohne weiteres zu bejahen, zu demal nach § 3 Abs. 1 MarkenG nunmehr auch dreidimensionale Gestaltungen als Marke eintragungsfähig sind (vgl. Fezer aaO § 14 Rdn. 197; Althammer/Ströbele aaO §9 Rdn. 107; Ingerl/Rohnke aaO §14 Rdn. 72).
BGH, vom 4.8.2000, Az. b) Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 12/6581 S. 65; BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2007, Az. I ZB 37/04 Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, das heißt ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, 1-5475 = GRUR 2002, 804 Tz. 37 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 20.11.2003 -1 ZB 15/98, GRUR 2004, 502, 503 = WRP 2004, 752 - Gabelstapler II, m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2007, Az. I ZB 37/04 In einem solchen Fall ist der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wegen technischer Bedingtheit der Form nicht gegeben (vgl. BGHZ 166, 65 Tz. 14 - Porsche Boxster).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2007, Az. I ZB 37/04 18	(1) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht (vgl. Fezer, Markengesetz, 3. Aufl., § 3 Rdn. 232; Flacker in Ströbele/Flacker, Markengesetz, 8. Aufl., §3 Rdn. 100, m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2007, Az. I ZB 37/04 20	Für seine Auffassung hat das Bundespatentgericht maßgeblich den Zweck der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG angeführt, den es darin gesehen hat, dass die ästhetische Funktion von Waren grundsätzlich in Abgrenzung zu dem Urheber- und Geschmacksmusterrecht vom zeichenrechtlichen Schutz ausgenommen werden müsse (vgl. dazu Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 3 Rdn. 100, m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 4.10.2011, Az. I ZR 175/09 15	Allerdings	wird teilweise angenommen, der Kennzeichenschutz dürfe nicht dazu führen, urheberrechtlich gemeinfreie Werke durch den Markenschutz zu remonopolisieren (vgl. Klinkert/Schwab, GRUR 1999, 1067, 1069 ff.; kritisch auch Wandtke/Bullinger, GRUR 1997, 573, 577 f.; vgl. auch Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 3 MarkenG Rn. 358).
BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2004, Az. 1 ZB 19/01 1.	Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die angegriffene Marke markenfähig im Sinne von § 3 Abs. 1 MarkenG ist, weil sie grundsätzlich abstrakt zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen gleich welcher Art geeignet ist, und der Ausschlußgrund nach § 3 Abs. 2 MarkenG nicht eingreift (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2003 -1 ZB 15/98, GRUR 2004, 502, 503 =WRP 2004, 752 - Gabelstapler II; Beschl. v. 4.12.2003 -1 ZB 38/00, GRUR 2004, 329 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform).
BGH, vom 4.10.2000, Az. 1. Zu Recht ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, daß die IR-Marke die allgemeinen Anforderungen an die Markenfähigkeit erfüllt, d.h., daß sie abstrakt unterscheidungskräftig i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ist (vgl. für die konturlose Farbmarke BGHZ 140, 193, 197 - Farbmarke gelb/schwarz; für eine Warenverpackung BGH, Beschl. v. 13.4.2000 -1 ZB 6/98, WRP 2000, 1290, 1291 - Likörflasche; Beschl. v. 23.11.2000 -1 ZB 15/98, Umdr. S. 6f.- Gabelstapler; Fezer aaO § 3 Rdn. 203; Ingerl/Rohnke aaO § 3 Rdn. 16; Kur, Festschrift 100 Jahre Markenamt, S. 175, 183; Ströbele, GRUR 1999, 1041).
BGH, vom 3.11.1999, Az. Unausgesprochen ist das Bundespatentgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß die angemeldete Marke abstrakt geeignet ist, Waren eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und damit markenfähig im Sinne von § 3 Abs. 1 MarkenG ist (vgl. BPatG GRUR 1997, 53).
BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2004, Az. 1 ZB 20/01 1.	Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die angegriffene Marke markenfähig im Sinne von § 3 Abs. 1 MarkenG ist, weil sie grundsätzlich abstrakt zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen gleich welcher Art geeignet ist, und der Ausschlußgrund nach § 3 Abs. 2 MarkenG nicht eingreift (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2003 -1 ZB 15/98, GRUR 2004, 502, 503 =WRP 2004, 752 - Gabelstapler II; Beschl. v. 4.12.2003 -1 ZB 38/00, GRUR 2004, 329 = WRP 2004, 492 - Käse in Blütenform).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1995, Az. T ZB 22/92 7 Von einer Unterscheidungskraft so geringen Grades kann hier ohne weiteres ausgegangen werden, da schon der Gesetzgeber selbst in § 3 Abs. 1 MarkenG von einer grundsätzlich bestehenden Unterscheidungskraft selbst reiner Zahlen (und erst recht von Zahlworten) ausgegangen ist (vgl. auch dazu die Begründung des Regierungsentwurfs aaO), und da sich 'qflHÜM' als Zahlwort der italienischen Sprache jedenfalls den nicht unbeträchtlichen Teilen des inländischen Verkehrs als eine originelle Bezeichnung darstellt, die den Bedeutungsgehalt des Begriffes nicht erkennen, darüber hinaus aber auch diejenigen, denen er bekannt ist, darin die Bezeichnung einer Ware sehen können, wenn er ihnen - etwa in Alleinstellung - ohne unmittelbar erkennbaren Sinnzusammenhang mit der Zahl 4 unmittelbar auf der Ware oder in anderer zeichenmäßiger Form entgegentritt (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 4/90, GRUR 1992, 515 f. - Vamos; BGH, Beschl. v. 28.4.1994 - I ZB 5/92, GRUR 1994, 730, 731 - VALUE).
BGH, BESCHLUSS , Az. I ZB 53/07 Diese ist dem Markenschutz nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht zugänglich, weil es sich um die Grundform dieser Warengattung handelt (vgl. BGH, BeschI. v. 20.11.2003 -1 ZB 18/98, GRUR 2004, 506, 507 = WRP 2004, 755 - Stabtaschenlampen II; BGH GRUR 2008, 510 Tz. 16 - Milchschnitte).
BGH, BESCHLUSS , Az. I ZB 53/07 30	(1) Das Eintragungshindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist im Hinblick auf das Allgemeininteresse auszulegen, Formen frei verwenden zu können, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen (EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 77 und 80 - Philips/Remington).
BGH, BESCHLUSS , Az. I ZB 53/07 Auch wenn dies der Fall sein sollte, bleibt für das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entscheidend, dass die von der Markeninhaberin für die angegriffene Marke gewählten wesentlichen funktionellen Merkmale der Warenform allein der technischen Wirkung zuzuschreiben sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 83 - Philips/Remington zu Art. 3 Abs. 1 lit. e Ziff.ii MarkenRL).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2005, Az. I ZB 33/04 Wie die Erfahrung lehrt, bestehen bei der Gestaltung der äußeren Form eines Sportwagens trotz strenger technischer Vorgaben vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, die es jedem Hersteller erlauben, trotz eines ähnlichen oder identischen Anforderungsprofils Automobile zu entwickeln, die sich jeweils durch eine eigenständige individualisierende Formgebung auszeichnen (a.A. Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rdn. 228a, der der dreidimensionalen Form von Automobilen gerade wegen der Vielfalt markenfähiger Gestaltungselemente die Markenfähigkeit versagen möchte).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2003, Az. 1 ZB 19/98 Denn § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt auch bei der vorliegen- den Markenform eine selbständige Bedeutung neben § 3 Abs. 2 MarkenG zu (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL: EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 67 und Nr. 2 der Urteilsformel - Linde, Winward u. Rado).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2003, Az. 1 ZB 19/98 Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken, deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72 - Linde, Winward u. Rado).
BGH, Urteil vom 4.9.2000, Az. Weiter spricht der schon bisher von der Rechtsprechung herangezogene Grundsatz der Einheitlichkeit der Kennzeichenrechte, der als maßgebliche Erwägung auch in der Begründung zu dem Regierungsentwurf des Markengesetzes zu dem Ausdruck gekommen ist (BT-Drucks. 12/6581 S. 55, 67; vgl. auch Starck, FS DPA 100 Jahre Marken®-Amt, 1994, 291,303; Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 15 Rdn. 3; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 5 Rdn. 4) dafür, nunmehr auch Unternehmenskennzeichen denselben - gelockerten - materiellen Schutzvoraussetzungen zu unterwerfen, wie sie in § 3 Abs. 1 MarkenG für die Markenfähigkeit von Buchstabenzeichen vorgesehen sind (vgl. hierzu und zur Frage der Unterscheidungskraft eines Einzelbuchstabens auch: BGH, Beschl. v. 15.6.2000 - I ZB 4/98, MarkenR 2000, 426, 427 - Buchstabe 'K').
BGH, Urteil vom 4.10.2001, Az. I ZR 138/99 Dem Gesetz läßt sich kein Anspruch auf die Registrierung eines bestimmten Domain-Namens entnehmen (vgl. auch Hackbarth, CR 1999, 384; Ernst, MMR 1999, 487, 488; Florstedt aaO S. 164; Fezer aaO § 3 MarkenG Rdn. 351 a.E.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2009, Az. 1 ZB 55/07 Diese ist dem Markenschutz nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht zugänglich, weil es sich um die Grundform dieser Warengattung handelt (vgl. BGH, BeschI. v. 20.11.2003 -1 ZB 18/98, GRUR 2004, 506, 507 = WRP 2004, 755 - Stabtaschenlampen II; BGH GRUR 2008, 510 Tz. 16 - Milchschnitte).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2003, Az. I ZB 48/98 Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die es recht-fertigen, die abstrakte Unterscheidungseignung der angemeldeten Formmarke nach § 3 Abs. 1 MarkenG zu verneinen (zur Markenfähigkeit dreidimensionaler Formmarken vgl. auch: BGH, Beschl. v. 14.12.2000 -1 ZB 25/98, GRUR 2001, 418, 419 - Montre; Beschl. v. 14.12.2000 - IZB26/98, GRUR 2001, 416, 417 = WRP 2001, 403 - OMEGA - in der Veröffentlichung in GRUR mit der falschen Abbildung der Marke aus der nachstehenden Entscheidung 'SWATCH'; Beschl. v. 14.12.2000 - IZB27/98, GRUR 2001, 413, 414 = WRP 2001, 405 - SWATCH - in der Veröffentlichung in GRUR mit der falschen Abbildung der Marke aus der vorstehenden Entscheidung 'OMEGA').
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2003, Az. I ZB 48/98 Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken, deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72 - Linde, Winward u. Rado).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2003, Az. I ZB 18/98 Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken, deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72 - Linde, Winward u. Rado).
BGH, vom 4.1.2000, Az. Unter der Geltung des Markengesetzes kann dagegen Werktiteln der Markenschutz nicht aus generellen Erwägungen aberkannt werden (so auch Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., §3 MarkenG Rdn. 255a; Ingerl/Rohnke, MarkenG, §3 Rdn. 63; Deutsch/Mittas, Titelschutz, 1999, Rdn. 142; a.A. Oelschlägel, Der Titelschutz von Büchern, Bühnenwerken, Zeitungen und Zeitschriften, 1997, S. 72 f.; ders., GRUR 1998, 981, 984, der bei Titeln von Einzelbuchwerken eine abstrakte Eignung als Herkunftsangabe generell verneint).
BGH, vom 4.10.2000, Az. 1. Zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, daß die IR-Marke die allgemeinen Anforderungen an die Markenfähigkeit erfüllt, d.h., daß sie abstrakt unterscheidungskräftig i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ist (vgl. für die konturlose Farbmarke BGHZ 140, 193, 197 - Farbmarke gelb/schwarz; für eine Warenverpackung BGH, Beschl. v. 13.4.2000 -1 ZB 6/98, WRP 2000, 1290, 1291 - Likörflasche; Beschl. v. 23.11.2000 -1 ZB 15/98, Umdr. S. 6f.- Gabelstapler; Fezer aaO § 3 Rdn. 203; Ingerl/Rohnke aaO § 3 Rdn. 16; Kur, Festschrift 100 Jahre Markenamt, S. 175, 183; Ströbele, GRUR 1999, 1041).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2003, Az. 1 ZB 21/98 rücksichtigen haben, daß dieser Bestimmung neben § 3 Abs. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. e MarkenRL) für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen, eine selbständige Bedeutung zukommt und die Prüfung, wie bei anderen Markenformen auch, in jedem Einzelfall anhand der für das jeweilige Schutzhindernis maßgeblichen Anforderungen vorzunehmen ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 74, 76 f. - Linde, Winward u. Rado).
BGH, vom 4.9.1999, Az. 2.	Das Bundespatentgericht ist - ohne dies ausdrücklich anzuführen -zutreffend davon ausgegangen, daß Werbeslogans nach § 3 Abs. 1 MarkenG markenfähig sind, weil sie als Mehrwortzeichen grundsätzlich abstrakt zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen gleich welcher Art geeignet sind (vgl. Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 94).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.8.1999, Az. 4 O 432/98 An der bisherigen Rechtsprechung kann, nachdem nunmehr auch die Markenfähigkeit solcher Buchstabenzeichen anerkannt ist (§ 3 Abs. 1 MarkenG), nicht mehr festhalten werden (so auch: Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 Rdnr. 46; Goldmann/Rau, GRUR 1999, 216, 220/222; Fezer, Markenrecht, 2. Auflage, § 15 Rdnr. 122a und 124; vgl. auch Althammer/Klaka, a.a.O., § 5 Rdnr. 10).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.8.1999, Az. 4 O 432/98 Buchstaben sind gemäß § 3 Abs. 1 MarkenG nicht als abstrakt unterscheidungskräftig eingestuft und können grundsätzlich als Marke Schutz erlangen, wobei allerdings durch § 8 Abs. 2 MarkenG, insbesondere Nr. 1 bis 3 MarkenG die Möglichkeit bestehen bleibt, Buchstaben vor der Eintragung auszuschließen (vgl. hierzu Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 3 Rdnr. 24, § 8 Rdnr. 50; Goldmann/Rau, GRUR 1999, 216, 217).

References: § 3
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 §3
 § 3
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 §3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 14
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 §14
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 § 3
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 § 3
 §3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 3
 § 3
 EuGH 
 Art. 3
 § 3
 § 8
 § 3
 Art. 3
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 § 15
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 §3
 §3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 3
 § 8
 § 15
 § 15
 § 5
 § 3
 § 8
 § 3
 § 8