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Timestamp: 2019-01-22 09:03:44+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung über die Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
a) über die Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern des Landgerichts Arnsberg und für das gemeinsame Schöffengericht Meschede für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern des Landgerichts Arnsberg und für das gemeinsame Schöffengericht Meschede für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023, die die Stadtvertretung Schmallenberg in ihrer Sitzung am 26.April 2018 aufgestellt und beschlossen hat, liegt gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 09.05.1975 (BGBl. I S. 1077) in der zurzeit geltenden Fassung eine Woche lang und zwar ab dem 04.06.2018 bei der Stadt Schmallenberg, Ordnungsamt, Zimmer 125, Unterm Werth 1, 57392 Schmallenberg, während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich auf.
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Schmallenberg, Ordnungsamt, Unterm Werth 1, Zimmer 125, 57392 Schmallenberg, Einspruch erhoben werden. Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.
b) über die Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jugendkammern des Landgerichts Arnsberg und für die gemeinsamen Jugendschöffengerichte im Landgerichtsbezirk Arnsberg für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen der Jugendgerichte für die Geschäftsjahre 2019 - 2023, die der Jugendhilfeausschuss der Stadt Schmallenberg in seiner Sitzung am 07. März 2018 aufgestellt und beschlossen hat, liegt gem. § 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG) vom 11.12.1974 (BGBl I S. 3427), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04. September 2012 (BGBl I S. 1854) eine Woche lang, und zwar ab dem 04.06.2018 bei der Stadt Schmallenberg -Jugendamt-, Unterm Werth 1, Zimmer 305, 57392 Schmallenberg, zu jedermanns Einsicht öffentlich auf.
Gegen die Vorschlagsliste kann gem. § 37 des Gerichtsverfassungsgesetztes binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll beim Jugendamt der Stadt Schmallenberg Einspruch erhoben werden. Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nach § 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33 und 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht aufgenommen werden sollten.
Schmallenberg, den 23. Mai 2018
Stadt Schmallenberg 9 KB

References: § 36
 § 37
 § 32
 § 35
 § 37
 § 32