Source: https://www.egutmann.de/allgemeine-einkaufs-und-bestellbedingungen.html
Timestamp: 2020-07-13 04:30:46+00:00

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AGB - Allgemeine Einkaufs- und Bestellbedingungen - Eugen Gutmann GmbH - Süddeutsche Bürsten- und Kunststoffabrik
Sie befinden sich Allgemeine Einkaufs- und Bestellbedingungen
1. Für alle von der Eugen Gutmann GmbH erteilten Aufträge gelten ausschließlich nachstehende Einkaufs- und Bestellbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht anerkannt. Unsere Einkaufs- und Bestellbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen.
3. Die Regelungen dieser Einkaufs- und Bestellbedingungen gelten für Kaufverträge, Werkverträge und Werklieferungsverträge sowie für alle sonstigen vertraglichen Vereinbarungen, aufgrund derer unser Vertragspartner / Lieferant uns gegenüber zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen verpflichtet ist.
§ 2 Angebote, Angebotsunterlagen und Hilfsmittel zur Herstellung
1. Angebote bedürfen der Schriftform, sie haben kostenlos und ohne Verbindlichkeit für den Besteller zu erfolgen.
2. Bestellungen erfolgen schriftlich. Sollte im Einzelfall eine mündliche Bestellung erfolgen, muss diese von Gutmann GmbH schriftlich bestätigt werden.
3. Unverzüglich, max. 3 Arbeitstage nach Erhalt der Bestellung hat der Verkäufer eine Auftragsbestätigung zu erteilen. Nach diesen 3 Arbeitstagen gilt unsere Bestellung zu unseren Konditionen als angenommen.
Der mit dem Auftrag zusammenhängende Schriftverkehr ist nur mit der zuständigen Einkaufsabteilung gesondert für jede Bestellung unter Angabe der Gutmann-Bestellnummer, Gutmann-Artikelnummer, Gutmann-Lieferantennummer und / oder sonstiger Kennzeichnung zu führen. Falls von Gutmann GmbH nicht anders gefordert, hat der Verkäufer Versandanzeigen, Lieferschein und Rechnung in einfacher Ausfertigung auszustellen und rechtzeitig einzureichen.
4. Richtlinie ROHS 2002/95/EG: Der Verkäufer verpflichtet sich durch Annahme der Bestellung Gutmann GmbH rechtsverbindlich und auf Dauer zu erklären, dass die von ihm an Gutmann GmbH gelieferten Artikel / Produkte den Anforderungen der jeweils gültigen Fassung der Richtlinie ROHS entsprechen.
REACH-Verordnung Nr. 1907/2006 EG: Der Verkäufer verpflichtet sich durch Annahme der Bestellung, Gutmann GmbH rechtsverbindlich mit einem Sicherheitsdatenblatt die Registrierung aller in den gelieferten Waren beinhalteten Stoffe, die der Registrierungspflicht nach REACH unterliegen, mit der entsprechenden Registriernummer zu bestätigen.
Lieferantenerklärung, EG-Verordnung Nr. 1207/2001: Der Verkäufer verpflichtet sich mit der Annahme der Bestellung, Gutmann GmbH mit der ersten Lieferung eines Kalenderjahres für die zu liefernden Produkte eine „Langzeit-Lieferantenerklärung“ für Waren mit Präferenzursprungseigenschaften mit allen erforderlichen Angaben unter Einschluss der HS-Nummern zu übersenden. Ein Hinweis zur Präferenz auf den Rechnungen ist unabhängig von der Langzeit-Lieferantenerklärung erforderlich. Waren die nicht den Ursprungsregeln entsprechen, müssen auf der Rechnung besonders gekennzeichnet werden.
5. Gutmann GmbH behält sich vor, die Zahlung der Rechnung bis zum Erhalt der Lieferantenerklärung, ROHS- und REACH-Bestätigung zurück zu halten.
6. An Zeichnungen und anderen Unterlagen, die Gutmann GmbH dem Verkäufer zum Zwecke der Angebotserstellung und / oder Auftragsausführung überlassen hat, behält sich Gutmann GmbH das ausschließliche Eigentum und sämtliche Urheberrechte vor. Sie dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet und ohne schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch unmittelbar oder mittelbar zugänglich gemacht oder sonst ausgewertet werden. Sie sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
1. Zahlungen erfolgen nach Maßgabe des Bestellschreibens von Gutmann GmbH.
2. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung ein. Zur Rückgabe der Verpackung sind wir nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung verpflichtet.
3. Sofern nicht anders vereinbart, werden Rechnungen von uns innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und Rechnung mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und Rechnung ausgeglichen.
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in vollem Umfang zu.
5. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen uns aus Lieferung und / oder Leistung an Dritte abzutreten. Eine gegen dieses Verbot verstoßende Abtretung ist unwirksam.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Liefermenge
1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Treten Umstände ein, die einer termingerechten Lieferung entgegenstehen, oder werden solche Umstände für den Lieferanten erkennbar, so ist dieser verpflichtet, uns unverzüglich hierüber schriftlich zu informieren.
2. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn der Lieferant aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert ist. Verzögert sich die Lieferung in diesem Fall um mehr als vier Wochen, so ist Gutmann GmbH berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
3. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, ist Gutmann GmbH nach eigener Wahl dazu berechtigt, Schadensersatz wegen verzögerter Lieferung (Verzugsentschädigung) oder – nach einer angemessenen Nachfristsetzung von höchstens drei Wochen, soweit diese nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist – Schadensersatz, wahlweise Aufwendungsersatz, statt der Leistung zu verlangen oder nach § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle des Verzuges des Verkäufers ist Gutmann GmbH ohne Nachfristsetzung, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche, berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0.20 % des Bestellwerts pro Arbeitstag, höchstens 7,5 % des Bestellwerts zu verlangen. Sind bei der Lieferung oder Ihrer Vorbereitung Verspätungen eingetreten oder zu erwarten, so hat der Verkäufer Gutmann GmbH sofort zu benachrichtigen.
4. Zu Teillieferungen ist der Verkäufer nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung berechtigt. Kosten für Teillieferungen die aufgrund von Lieferverzögerungen entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers. Die Mehrkosten für Sendungen, die durch das Verschulden des Lieferanten beschleunigt zugestellt werden müssen, gehen zu Lasten des Lieferanten.
1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen auf Kosten des Verkäufers spesenfrei an die in der Bestellung angegebene Versandadresse. Zu den Versandkosten zählen auch die Kosten der Verladung, Transportversicherung, Verpackung und der Rücksendung von Leergut.
2. Andienungen können nur zu den Zeiten, an den Orten und in dem Umfang erfolgen, wie sie von Gutmann GmbH benannt sind. Abweichende Andienungen gehen zu Lasten des Verkäufers und begründen keinen Annahmeverzug seitens Gutmann GmbH.
3. Die Gefahr geht erst mit der Abnahme bei ordnungsgemäßer Andienung – bei Lieferung mit Aufstellung mit der Übernahme im eigenen Betrieb – auf Gutmann GmbH über.
4. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige Umstände, welche die Abnahme wesentlich erschweren, verzögern oder unmöglich machen und von Gutmann GmbH nicht zu vertreten sind, berechtigen Gutmann GmbH, die Abnahme um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ansprüche auf Belieferung, Rücktritt oder Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Zu den Umständen, die Gutmann GmbH zu den vorstehenden Maßnahmen berechtigen, zählen insbesondere Betriebsstörungen, Arbeitsniederlegungen, behördliche Maßnahmen, Rohstoffmangel, gleichgültig ob derartige Störungen bei Gutmann GmbH selbst oder bei den Zulieferern oder Arbeitnehmern von Gutmann GmbH eintreten.
1. Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 24 Monate ab Gefahrenübergang. Etwaige längere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang. Für die Wahrung der Rechte genügt die Absendung der Mängelanzeige an die Adresse des Verkäufers.
2. Gutmann GmbH wird bei Wareneingang stichprobenhaft die Produkteigenschaften, die Anzahl der Warenbehältnisse und deren Unversehrtheit prüfen, weitere Prüfungen finden nicht statt.
Entdeckt Gutmann GmbH bei diesen Prüfungen einen Mangel, kann dieser innerhalb eines Monats nach Abnahme gerügt werden. Entdeckt Gutmann GmbH erst bei der späteren Verarbeitung oder Ingebrauchnahme einen Mangel, wird Gutmann GmbH diesen unverzüglich anzeigen.
Gutmann GmbH obliegen gegenüber dem Verkäufer keine weitergehenden als die vorstehend genannten Prüfungen und Anzeigen.
3. Bei Mängeln der gelieferten Sache stehen Gutmann GmbH die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu.
4. Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder in der konstruktiven Ausführung gegenüber früheren gleichartigen Lieferungen und Leistungen sind Gutmann GmbH durch den Verkäufer vor Fertigungsbeginn oder – soweit der Verkäufer nicht Produzent ist – unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis von derartigen Änderungen anzuzeigen. Sie bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Gutmann GmbH. Gutmann GmbH ist nicht verpflichtet, Lieferungen und Leistungen nach Zugang auf Gleichartigkeit zu untersuchen.
§ 7 Schutzrechte, Geheimhaltung
1. Der Verkäufer haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der bezogenen Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
2. Für sämtliche Informationen und Unterlagen von Gutmann GmbH und deren Bevollmächtigten, die dem Verkäufer übermittelt werden, gilt, ohne dass besonders darauf hingewiesen werden muss, Eigentums- und Urheberrechtsschutz. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Gutmann GmbH dürfen Informationen und Unterlagen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht oder in irgendeiner Weise abweichend von ihrer ursprünglichen Bestimmung verwendet werden.
3. Der Verkäufer wird über das ihm von Gutmann GmbH überlassene Know-How und über Ideen und Informationen von Gutmann GmbH Stillschweigen bewahren, sie nicht für Drittaufträge verwenden oder gar Dritten mittelbar oder unmittelbar überlassen.
4. Erfindungen, Arbeitsergebnisse und Know-How, die vom Verkäufer oder dessen Personal oder Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit für Gutmann GmbH durchgeführten Arbeiten erzielt werden, stehen in ihrer Nutzung ausschließlich Gutmann GmbH zu, und zwar unentgeltlich sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt. Der Verkäufer wird Gutmann GmbH über sämtliche Erfindungen, Arbeitsergebnisse und über alles Know-How, die im Zusammenhang mit der Auftragstätigkeit entstehen, unverzüglich schriftlich unterrichten und vorhandene Zeichnungen, Modelle oder schriftliche Unterlagen übergeben.
5. Soweit es sich um schutzrechtsfähige Erfindungen oder Arbeitsergebnisse handelt, ist Gutmann GmbH berechtigt, im eigenen Namen im In- und Ausland Schutzrechte zu erwerben. Soweit Gutmann GmbH von diesem Recht Gebrauch macht und es sich um eine Arbeitnehmererfindung handelt, erhält der Erfinder unmittelbar von Gutmann GmbH eine Erfindervergütung im Sinne des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen. Höhe und Fälligkeit der Erfindervergütung richten sich nach den internen Richtlinien des Verkäufers über Erfindungen von Mitarbeitern oder – falls diese nicht vorhanden sind – nach den internen Richtlinien von Gutmann GmbH. An den Verkäufer selbst hat Gutmann GmbH keine Vergütung oder Gebühr zu entrichten.
6. Auch soweit vom Verkäufer an Gutmann GmbH übermittelte Erfindungen oder Arbeitsergebnisse nicht schutzfähig sind, gelten die Gutmann GmbH gemäß Abs. 4 zustehenden Nutzungsrechte durch die Honorierung des Auftrags als abgegolten.
7. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen zu treffen, wie z.B. die Inanspruchnahme von Erfindungen seines Personals zu treffen, sowie Erklärungen abzugeben, die notwendig sind, damit Gutmann GmbH die zuvor genannten Rechte auch tatsächlich wahrnehmen kann.
§ 8 Lieferung nach Angaben, Zeichnungen, Modellen, Formen und Werkzeugen
1. Stellt der Verkäufer Waren nach Angaben, Zeichnungen oder Modellen von Gutmann GmbH her, so dürfen die Waren sowie die zu ihrer Herstellung geeigneten Spezialeinrichtungen nur mit schriftlicher Zustimmung von Gutmann GmbH an Dritte überlassen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Spezialeinrichtungen auf eigene Kosten beschafft hat oder wenn Gutmann GmbH die Annahme der bestellten Ware wegen verspäteter oder mangelhafter Leistung verweigert oder trotz ordnungsgemäßer Lieferung von weiteren Aufträgen absieht.
Modelle, Muster, Zeichnungen oder technische Unterlagen jeder Art bleiben Eigentum von Gutmann GmbH und sind geheim zu halten, sie sind jederzeit mit etwa angefertigten Kopien auf Verlangen an Gutmann GmbH zurück zu geben.
§ 9 Eigentums- und Besitzverhältnisse an Maschinen, Formen, Werkzeugen, Materialien und / oder Vorrichtungen
1. Die dem Verkäufer von Gutmann GmbH zur Verfügung gestellten Maschinen, Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen sind und bleiben ausschließlich und uneingeschränkt Eigentum von Gutmann GmbH.
2. Soweit der Verkäufer auf Wunsch von Gutmann GmbH Maschinen, Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen für Gutmann GmbH anschafft bzw. herstellt, gehen diese im jeweiligen Zustand in das ausschließliche und uneingeschränkte Eigentum bzw. Miteigentum von Gutmann GmbH über, sofern Gutmann GmbH den vereinbarten Kaufpreis bzw. die vereinbarten Teilzahlungen vereinbarungsgemäß erbringt.
3. Der Verkäufer verwahrt, versichert und pflegt alle Maschinen, Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen von Gutmann GmbH unentgeltlich mit größtmöglicher Sorgfalt bis zur Übergabe an Gutmann GmbH, und zwar mindestens für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung dieser Vereinbarung, sie dürfen erst nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Gutmann GmbH verschrottet werden.
4. Das Besitzrecht des Verkäufers an den Maschinen, Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen von Gutmann GmbH endet bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Verkäufers, spätestens aber mit Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers.
5. Falls wegen Verzugs oder Schlechtleistung des Verkäufers – gleich aus welchem Grund – die Gefahr von Produktionsstörungen bei Gutmann GmbH droht, so hat er auf Wunsch von Gutmann GmbH deren Maschinen, Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen unverzüglich an Gutmann GmbH herauszugeben. Die Herausgabe hat unabhängig von etwa zwischen den Parteien zu treffenden Vereinbarungen zu erfolgen, um Produktionsstörungen bei Gutmann GmbH zu vermeiden.
6. Maschinen, Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen von Gutmann GmbH sind deutlich als deren Eigentum zu kennzeichnen.
7. Material, das von Gutmann GmbH zum Zweck der Durchführung des Auftrags bereitgestellt wird, bleibt Eigentum von Gutmann GmbH. Die Be- und Verarbeitung sowie die Verbindung oder Vermischung desselben mit Gütern die Dritten gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, ist nur im Rahmen des erteilten Auftrags gestattet. Kommt der Verkäufer seinen Verpflichtungen aus dem Auftrag nicht nach oder gerät in Verzug, so kann Gutmann GmbH die Ver- oder Bearbeitung jederzeit untersagen und Rückgabe des bereitgestellten Materials verlangen, unbeschadet des jeweiligen Fertigungszustandes.
8. Die Be- und Verarbeitung des von Gutmann GmbH bereitgestellten Materials erfolgt für Gutmann GmbH und im Auftrag von Gutmann GmbH, ohne dass Gutmann GmbH hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Das Eigentum bleibt vorbehalten. Wird das von Gutmann GmbH mit anderen, Gutmann GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Gutmann GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im jeweiligen Fertigungszustand. Die im Eigentum oder Miteigentum von Gutmann GmbH stehenden Gegenstände werden vom Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich für Gutmann GmbH verwahrt.
1. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Erfüllungsort aus den unseren Bestellungen entstehenden wechselseitigen Verpflichtungen unser Geschäftssitz.
2. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Gutmann GmbH und dem Verkäufer unterliegen ausschließlich dem für Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Stuttgart. Nach Wahl ist Gutmann GmbH berechtigt, den Verkäufer an seinem allgemeinem Gerichtsstand oder dem Ort der Erfüllung zu verklagen, auch wenn diese im Ausland liegen.
4. Abs. 2) und Abs. 3) gelten auch gegenüber all denjenigen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Verkaufs einzustehen haben oder Rechte davon ableiten.
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jede Änderung oder Ergänzung dieser Vereinbarung bedarf, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform. Auf diese Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtlich nicht wirksam sein oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien zur Erreichung des mit den betreffenden Bestimmungen wirtschaftlichen Erfolgs beabsichtigten.

References: § 2

§ 4
 § 323

§ 7

§ 8

§ 9