Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/staatsrecht/ist-deutschland-noch-das-deutsche-reich-und-wir-reichsbuerger-oder-ist-deutschland-nur-eine-gmbh-und-wir-ihr-personal
Timestamp: 2018-07-19 08:02:48+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 12.02.2016, 13:46| 22 Kommentare
Aussagen wie „Die Bundesrepublik Deutschland existiert als solche nicht, sondern nur das Deutsche Reich, weshalb wir Reichsbürger sind.“ oder „Die Bundesrepublik Deutschland ist nur eine GmbH und wir ihr Personal.“ hört man derzeit immer öfters. Doch was steckt tatsächlich hinter diesen und ähnlichen Aussagen? Klarheit soll der folgende Aufsatz bringen:
Deutschland: Deutsches Reich oder GmbH?
(© reeel - Fotolia.com)
II. Die Deutschland GmbH
Die Behauptung Deutschland sei lediglich eine GmbH, stützt sich auf zwei Indizien. Zum einen besteht ein Handelsregistereintrag einer „Deutschland GmbH“, zum anderen der deutsche Personalausweis.
1. Der Handelsregistereintrag „Deutschland GmbH“
Beim Amtsgericht Frankfurt am Main besteht ein Handelsregistereintrag einer „Deutschland GmbH“ von 1990. Dieser Eintrag ist sicherlich missverständlich, allerdings genügt bereits ein näherer Blick auf den Handelsregistereintrag, um zu erkennen, dass es sich bei dieser GmbH um die „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ handelt, also um das Unternehmen, dass die Finanzverwaltung des Bundes zur Aufgabe hat. Dabei entscheidet diese Agentur keinesfalls selbstständig über die deutschen Finanzen, auch kontrolliert sie weder Finanzämter noch sonstige Behörden. Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist lediglich ein ausführender Dienstleister des Bundesfinanzministeriums mit einer klar definierten und beschränkten Aufgabe.
Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist auch mitnichten die einzige Staats-GmbH. Bei der Deutschen Flugsicherung oder der Bundesdruckerei handelt es sich nämlich ebenso um reine GmbHs. Daneben ist es auch auf kommunaler Ebene üblich, dass Gemeinden oder Städte ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeindeeigenen GmbHs durchführen lassen.
Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich auch deshalb nicht um eine GmbH, weil wir einen Personalausweis haben. Der Personalausweis leitet sich nämlich gerade nicht aus dem mittellateinischen „personale“ für Personal (i.S. einer GmbH) bzw. Dienerschaft ab, sondern von dem spätlateinischen „personalia“ für Personalien.
Im Übrigen handelt es sich bei der Bundesrepublik Deutschland auch nicht um eine GmbH. Es existiert zwar eine Eintragung im Handelsregister von einer „Deutschland GmbH“. Ein genauer Blick in das Handelsregister zeigt allerdings, dass es sich bei dieser Bezeichnung um eine – wenig gelungene – Abkürzung der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ handelt. Die Bezeichnung „Personalausweis“ ändert daran ebenso nichts, da sich das Wort „Personal“ nicht von dem mittellateinischen „personale“ i.S.v. Personal, sondern von dem spätlateinischen „personalia“ i.S.v. Personalien ableiten lässt. Im Übrigen wäre eine reine GmbH auch nicht zuständig für die Ausstellung eines Reisepasses, der schließlich als Alternativ-Identifikationspapier verwendet werden kann. Die Bundesrepublik als anerkannter, legitimer Staat mit Souveränität indes schon.
Schlagwörter: Deutschland, Bundesrepublik, Deutsches Reich, Kaiserreich, Reichsbürger, Bundesbürger, Staat, Verfassung, Grundgesetz, GmbH, Deutschland GmbH, Personal
VG Göttingen: Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland (09.09.2005, 08:34)
Auf die Klagen von drei in Deutschland geborenen Kindern, deren Eltern aus dem Kosovo stammen, hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen durch Urteile vom 1. September 2005 festgestellt, dass diese Kinder - entgegen der Auffassung der...
Sicherheitsfrage 39 - V.ier =
Bisherige Kommentare zum Ratgeber (22)
dirk RS (13.01.2018 13:08 Uhr):
Das Thema eignet sich zur offenen Entfaltung von Profilneurosen und Ähnlichem . "Reichsbürger" erinnert etwas an abstrakte Wortfallen wie "Lehrer", "Erlöser", "Bruder", "Freiheit", "Ehre", "Bolschewismus", "Führer", "Gott" ... . Wie schnell tappt man da in Schablonen des Denkens und Verhaltens, die zuallererst gruppenpsychologischen Reflexen dienen und gewichtende Rationalität schon als Verrat begreifen. "Überleben" und "Leben" aber setzt Erkennen von solchen Fallen voraus. Unzufriedenheit kann zu -blinder Wut- führen. Das ist dann eine Eskalationsfalle, Drama. Ist auch irgendwie Energie für schon Geschwächte, aber nicht dienlich, sondern mit streng Unstern bedrohter Herrschergeste. Was da hilft ?
Dreamwalker (03.10.2017 03:29 Uhr):
Ein völkerrechtliches Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen natürlichen Rechtspersonen (also dem deutschen Volk) und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt bezieht! Die BRD als eigenständiges, originäres Völkerrechtssubjekt könnte auf dem Territorium des existenten deutschen Reiches lediglich durch drei Arten erfolgen: Durch Sezession, also Abspaltung oder Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen, was ja nicht erfolgt sein kann wenn das deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt weiterhin besteht. Oder durch Dismembration, dem Zerfall oder die Zerteilung eines Staates in zwei oder mehrere neue Staaten. Dabei bleibt der alte Staat im Gegensatz zur Sezession als Völkerrechtssubjekt nicht bestehen, sondern geht unter, während die entstehenden Staaten neue Völkerrechtssubjekte bilden, die mit dem alten Staat NICHT identisch sind. Trifft aber laut BverfG auch nicht zu. Oder durch Staatensukzession, was mit einer Annexion eines Staates bspw. durch eine Debellatio oder einer Verschmelzung oder Angliederung mehrerer bestehender Staaten an einen anderen Staat ebenfalls einen Zerfall der Völkerrechtspersönlichkeit und somit ein Erlöschen des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich zur Folge hätte. Dies wurde seitens der Alliierten jedoch ebenfalls ausdrücklich verneint! Zur Feststellung der völkerrechtlichen Identität ist auf Wikipedia folgendes zu lesen: Sinn und Zweck einer Feststellung völkerrechtlicher Identität und zugleich der bestimmende Inhalt dieses Begriffs ist, dass die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten des Rechtssubjekts in vollem Umfang erhalten bleiben.[3] Die Identitätsfrage beim Auseinanderfallen eines Staates stellt sich wie folgt: „Beim Zerfall eines Staates in mehrere Teilgebilde stellt sich jeweils die Frage, ob eines dieser Teilgebilde mit dem zusammengebrochenen Gesamtstaat identisch ist und damit dessen Völkerrechtspersönlichkeit fortsetzt oder ob es sich stattdessen bei allen diesen nunmehr unabhängigen Teilgebieten um neue Staaten handelt. Die Entscheidung dieser Frage, die zugleich mit darüber befindet, ob es sich bei dem Sukzessionsfall um eine bloße Separation/Sezession oder um eine vollständige Dismembration handelt, ist […] von enormer praktischer Bedeutung. Denn nur im Verhältnis zu dem subjektsidentischen Staat erscheint die Fortsetzung vertraglicher und anderer Rechtsverhältnisse – wenn auch geographisch beschränkt auf dessen geschrumpftes Gebiet – unproblematisch.“[4] Die Fortsetzung vertraglicher und anderer Rechtsverhältnisse des deutschen Reiches durch die BRD wurde durch die eindeutige Verneinung bezüglich der Rechtsnachfolge der BRD im Urteil des BverfG ebenfalls kategorisch ausgeschlossen! Und jeder, der meint, verifizierte und logisch nachvollziehbare Urteile sowie deren konsequente Schlussfolgerungen als Reichsdeppenunsinn abzutun, handelt entweder rein willkürlich oder ohne jede Kenntnis der Sachlage!
diesunddas (19.08.2017 08:18 Uhr):
geil, rüdiger k. ruft und seine reichsdeppen folgen. seerecht, handelsrecht und wenn nix mehr geht, kommt irgendein kirliches gesetz. glaubt ruhig weiter an euren brd gmbh quatsch und holt euch weiterhin blutige nasen von einem deutschen richter, der tatsächlich keinen amtsausweis hat. viel erfolg weiterhin
BK (11.07.2017 22:13 Uhr):
@Gaby Kraal (14.04.17) Na, liebe (Zonen-) Gaby, die Belege für Ihre abstrusen Behauptungen ("Personal", "Seerecht", usw.) möchte ich ja gerne mal sehen...oder anders ausgedrückt: man/frau widerlegt keine Aussagen, die im Artikel durch Quellenangaben hinreichend belegt sind durch irgendwelche unbelegten gegenteiligen Behauptungen!
G.H. (11.07.2017 12:55 Uhr):
Das zum Personalausweis. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl276022.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl276s0473.pdf%27%5D__1498905360571 GG Artikel 130. (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen....... Die BRD besetzt? BT und BVG sagen: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015) Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann". https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964 usw.
Menschenrechtler (13.05.2017 22:56 Uhr):
Über die strukturbedingte „Staatsverdrossenheit“. Es darf bezweifelt werden, dass das Grundgesetz von Amtsträgern eifrig studiert und befolgt wird, zumal kein Schriftstück, sondern das Unterbewusstsein entscheidet. Eine ewige Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist da, wo es darauf ankommt, die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts bei den Entscheidungsgründen. Dass an menschenverachtende Traditionen angeschlossen wird. Offenbar ist das Treiben genetisch bedingt, denn die den Menschen genetisch nahestehenden Schimpansen bekämpfen auch Artgenossen, die nicht zu ihrer Gruppe gehören. Wir müssen bereit sein, zu experimentieren, auch wenn sich die Zentren der Macht widersetzen, meint ein Wissenschaftler. Ich bin nicht für Obrigkeiten wie Merkel oder Schulz, sondern für Demokratie zum Mitbestimmen. Ist jemand anderer Meinung?
Brontalis (29.04.2017 07:09 Uhr):
Gaby Kraal (14.04.2017 10:12 Uhr):
Interessant, wie entlarvend zugleich: Der für diesen Artikel bezeichnende Satz : "Der Personalausweis leitet sich nämlich gerade nicht aus dem mittellateinischen „personale“ für Personal (i.S. einer GmbH) bzw. Dienerschaft ab, sondern von dem spätlateinischen „personalia“ für Personalien." offenbart doch nur die Lüge im Detail. Ein souveräner Staat definiert sich weder über juristische Spitzfindigkeiten, noch ist er einem Interpretationspielraum unterworfen, so wie diese Stellungnahme Klingenbergs, eindeutig beweist. Ein Staat, der seinen Bürgern "erklärt" werden muss und zudem auch noch falsch, (der Personalausweis leitet sich tatsächlich aus dem lateinischen "personale" für Personal ab) und das mit trügerischen Mitteln, kann weder Staat, noch Rechtsgebiet sein. Niemand muss sich zu "Reichsbürgern" bekennen um hier die Lüge und den dafür erforderlichen Aufwand zu erkennen. Die Gesetze sind vorhanden und jeder Staatsrechtler weiss, dass das was hier Klingenberg zum Besten gibt, nicht stimmen kann. Die 1990 de jure erloschene Bundesrepublik Deutschland wird heute nach dem See-und Handelsrecht und nicht nach dem Völkerrecht von Personen geführt, die weder berechtigt sind, sondern ganz bewusst das deutsche Volk betrügen. Inwieweit die heitige "BRD "eine ausschließlich geführte US-Firma sei, ist endlich an der Zeit offenzulegen.
christian (10.04.2017 11:04 Uhr):
Interessanter Artikel mit vielen Möglichkeiten der Auslegungen. Ich fand diese Seite sehr aufschlussreich.
Zunami (18.03.2017 13:38 Uhr):
Wir werden Sehen wer Gewinnt! Es ist immer noch nicht der Unterschied Bekannt zwischen Reichsdeutscher und Reischsbürger, dennoch wird immer wieder mit den Finger auf allen Gezeigt. Und deswegen sind wir alle Schuld wegen den GG Artikel 146. Der sogenannte Staatt möchte das Natürlich auf einige Abschieben. Und die Schuld nicht tragen. Im übrigen war der 2+ 4 Vertrag keine Festigung sondern ein Kauf Vertrag des Osten mit den Westen der Gefestigt wurde. Wenn man ein Bigmac Gebaut hat ist es Leicht diesen auf zu Stocken. Bis dieser Platzt und nicht mehr in den Mund gestopft werden kann. Dann wird eine Teilung der Bevölkerung und Deziminierung Vorgenommen. Willi Wimmer sagte das schon einmal . Das machen wir immer so. Politiker sind sich einig. Sie sprachen öffentlich im den Medien darüber das die Besatzung endlich ein ende haben müsste. Da wir im Jahr 3000 Leben würden und kein Friedensvertrag haben. Donald Trump zeigt ganz Deutlich was er da von der Regierung der BRD hält.
VZ18 (15.02.2017 10:25 Uhr):
Kronikel (08.01.2017 10:11 Uhr):
Willkürgegner (21.11.2016 11:01 Uhr):
Wut und Existenzangst - auf der Suche nach einer Lösung. Wir haben keinen Rechtsstaat des Grundgesetzes (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Das Parteiensystem hat diesen demokratischen Rechtsstaat nicht gebracht. Eine Antwort darauf sind mangels anderer Möglichkeiten u.a. die Reichsbürger, Germaniten oder die verfassungsgebende Versammlung. Geld regiert die Welt. In der DDR wurde gelehrt, dass im Sozialismus, der Vorstufe zum Kommunismus mit allmählicher Abschaffung des Geldes ein besserer Menschentyp geschaffen werden. Das Verhalten hat etwas anderes daraus gemacht. Viele Deutsche leben am Existenzminimum. Ihre Wut frisst sich in die Gesellschaft - eine Spurensuche (siehe auch http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleichheit-in-deutschland-ich-wuerde-gerne-mal-zuschlagen-wenn-ich-wuesste-wohin-1.3179306). Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm). Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat. Geld ist damit zur tragenden Säule unseres demokratischen Rechtsstaates geworden (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). „Kauft nicht beim Reichsbürger ein“ heisst es schon vielerorts. Es ist eine rassistische Volksverhetzung losgetreten worden, die Ihresgleichen sucht. Jeder, der auf die Einhaltung der aktuell geltenden Gesetze pocht und diese auch belegen kann, ist Reichsbürger (vgl. http://no-zensur.de/?p=41811). Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Das Grundgesetz, was man anerkennen soll, ist nur Show, weil Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind (vgl. u.a. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740) und an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeknüpft wird (vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Auch beim Bundestag ist alles nur Show (vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts). Die Informationstechnik könnte eher als Juristen Rechtsbrüche verhindern, denn sie kennt keinen Sadismus, keine Faulheit, keine Kumpanei und hätte die Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung gespeichert. Nach dem sogenannten Demokratieprinzip halten sich Herrschende an Recht und Gesetz, weil sie dazu verpflichtet sind (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Herrschende meist ihre Macht missbrauchen, vgl. z.B. http://volldraht.de/index.php/politik/8-volldraht/107-der-gewissenlose-mensch-in-politik-wirtschaft-und-medien, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/, und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Bürger entwickeln Hass auf unsere Gesellschaftsordnung und deren Repräsentanten, wenn sie durch das Handeln der Amtsträger merken, dass der gepriesene Rechtsstaat nicht existiert (vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4). Da wir uns immer mehr vom Rechtsstaat des Grundgesetzes entfernen (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134), also oft rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs 1 GG) nicht gewährt werden, kann nicht erwartet werden, dass Bürger das Grundgesetz so akzeptieren. Offenbar bringen Schikanen durch Richter und andere Herrschende auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, https://www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Um einen Bürgerkrieg bzw. Verhältnisse wie in der Türkei zu vermeiden, sollte die Verhaltensforschung eingeschaltet werden oder es sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, s. Video oben. Dass viele eine Gesinnungspolitik wollen (vgl. z.B. http://www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/ und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kein-job-fuer-kommunisten-ein-hauch-von-kaltem-krieg-weht-durch-die-lmu-1.3214909, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/), hilft der Diktatur. Die- wie ich- für einen Rechtsstaat kämpfen, dürfen zunehmend nicht kommentieren. Man überwacht und bestraft unter dem Deckmantel des demokratischen Rechtsstaates Andersdenkende, ähnlich wie in vorhergehenden deutschen Diktaturen, entzieht ihnen z.B. mit Unterstellungen den Waffenschein, verhängt Berufsverbote, schiebt Andersdenkende ab (vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/reichsbuerger-in-oesterreich-martialisches-polizeiaufgebot-gegen-die-liebevolle-omi-14523782.html, http://www.krone.at/oesterreich/oesterreich-schiebt-deutsche-reichsbuergerin-ab-lebte-in-kaernten-story-538617). Kritiker dürfen bei verschiedenen Medien nicht posten. Die Ächtung Andersdenkender (die meist erst nach Mobbing durch Herrschende entstanden sind) ist zwar Merkmal einer Diktatur und verstößt z.B. gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG bzw. die Art. 6, 7, 9, 10, 13, 14, 16 und 17 der Menschenrechtskonvention, politische Verdächtigung ist nach § 241a Stgb strafbar, aber Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind ja systemkonform (vgl. z.B. https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/). Der Staat ist der Verfassungsfeind (von http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Machtapparate sollten zunächst ihr verfassungsfeindliches Treiben bekämpfen. Fraglich ist, ob das BRD-Grundgesetz überhaupt eine Verfassung ist. Rechtswirksam ist es kaum und es kam auch nicht durch Volksabstimmungen zustande. Paar Links mit weiteren Informationen zum Machtmissbrauch, zur Unwirksamkeit von Bürgerrechten und zu Lösungsideen: http://de.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter#cite_note-2, http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung, http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241 und http://www.lebens-leistungs-rente.de/ (beides wurde nicht gemacht), https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html, http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809 und http://podster.de/episode/2683247, https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/, https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php? Id=769, http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/, https://www.youtube.com/watch?v=R9wGA8yc4S4, http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/download/Korrupte_Medizin_und_kollaborierende_Behoerden.pdf, http://www.spezialinfo.com/aerzte-millionen-fuer-anwendungsbeobachtungen/, https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/11/12/demente-als-versuchskaninchen-arzneistudien-an-demenzkranken-werden-ausgeweitet/, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html, http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel, http://www.freegermany.de/plantiko/rechtsanwalt-friedrich-schmidt.html, https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, http://www.justizfreund.de/politik.htm, http://no-zensur.de/?tag=livebericht, http://www.justizopfer.eu/, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1553, http://www.industrie-lexikon.de/cms/forum/15/4552-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12#4631, http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html, https://reflektblog.wordpress.com/2012/09/20/bestie-mensch/, http://www.psychiatrieopfer.de/seiten/Buch.html, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung, https://terraherz.wordpress.com/2016/10/29/dreistes-plagiat-merkels-doktorarbeit-ist-gar-keine-endgueltige-beweise/. PS: Weiterverbreitung, Korrekturen etc. gestattet!
Menschenrechtler (10.11.2016 20:10 Uhr):
Das Problem sucht sich ein Ventil. „Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen“, meint ein führender SPD-Politiker. Auch der Rechtsstaat der „modernen“ Demokratie kennt keine Verhaltensgesetze und damit keinen Dialog der Herrschenden mit Kritikern. Beschwerden, Petitionen und Rechtsmittel werden deshalb erfahrungsgemäß auch regelmäßig abgewiesen. Der Bürger soll glauben, dass es keine Verhaltensgesetze gibt und die Prozessverantwortlichen durch Schriftstücke wie Grundgesetz, Verfassungen, Prozessordnungen usw. ordnungsgemäß koordiniert werden. Dass z.B. das Grundgesetz nur Show ist, weil Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind (vgl. u.a. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740) und an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeknüpft wird (vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm) sowie auch beim Bundestag alles nur Show ist (vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts), ist als legitim hinzunehmen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zulassung von Volksabstimmungen und die Lebensleistungsrente waren übrigens auch nur Show. Nach dem sogenannten Demokratieprinzip halten sich Herrschende an Recht und Gesetz, weil sie dazu verpflichtet sind (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Nach dieser selbstgefälligen Einstellung der Herrschenden, die schon immer Anwendung findet und die u.a. auch im Grundgesetz ihren Niederschlag gefunden hat, haben Bürger ihr Leben einzurichten. Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Herrschende meist ihre Macht missbrauchen, vgl. z.B. http://volldraht.de/index.php/politik/8-volldraht/107-der-gewissenlose-mensch-in-politik-wirtschaft-und-medien, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/, und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Bürger entwickeln Hass auf unsere Gesellschaftsordnung und deren Repräsentanten, wenn sie durch das Handeln der Amtsträger merken, dass der gepriesene Rechtsstaat nicht existiert (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4). Da wir uns immer mehr vom Rechtsstaat des Grundgesetzes entfernen (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134), also oft rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs 1 GG) nicht gewährt werden, kann nicht erwartet werden, dass Bürger das Grundgesetz so akzeptieren. Das Problem sucht sich ein Ventil. Offenbar bringen Schikanen durch Richter und andere Herrschende auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, https://www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Um einen Bürgerkrieg bzw. Verhältnisse wie in der Türkei zu vermeiden, sollte die Verhaltensforschung / Humanethologie eingeschaltet werden oder es sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden, auch wenn das unsere großen Führer(innen) nicht wollen, vgl. z.B. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/merkel-lehnt-volksabstimmungen-in-deutschland-ab/ und https://marbec14.wordpress.com/2016/06/04/eu-will-volksabstimmungen-verbieten/. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, vgl. z.B. https://youtu.be/y5FiOrJClts und https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM. Dass viele eine Gesinnungspolitik wollen (vgl. z.B. http://www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/ und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kein-job-fuer-kommunisten-ein-hauch-von-kaltem-krieg-weht-durch-die-lmu-1.3214909, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/), schafft eine Diktatur. Man will Andersdenkende wie in DDR-Zeiten überwachen, Reichsbürgern den Waffenschein bzw. der Führerschein entziehen bzw. Berufsverbote. Bei verschiedenen regierungsnahen Internetseiten (auch bei facebook) darf man als Kritiker nicht posten. Die Ächtung Andersdenkender (die meist erst nach Mobbing durch Herrschende entstanden sind) verstößt zwar gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, aber Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen gehören ja zur Rechtsordnung (vgl. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel). Der Staat ist der Verfassungsfeind (von http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Machtapparate sollten zunächst ihr verfassungsfeindliches Treiben bekämpfen. Fraglich ist, ob das Grundgesetz überhaupt eine Verfassung ist. Rechtswirksam ist es kaum und es kam auch nicht durch Volksabstimmungen zustande.
Holger Holz (09.10.2016 12:09 Uhr):
ZITAT: "Zur Umsetzung (des "GRUNDGESETZES") wurden die elf Ministerpräsidenten der Westzone aufgefordert, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Zu diesem Zeitpunkt betonten die Ministerpräsidenten allerdings noch, dass „alles vermieden werden müßte, was dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates verleihen würde“. Sie waren vielmehr der Ansicht, dass es sich dabei „lediglich um ein Provisorium“ handeln durfte [Zitat aus der Mantelnote der Koblenzer Ministerpräsidenten-Konferenz vom 8.-10.7. 1948, abgedr. bei: Huber (a.a.O.), S. 201.]." ANTWORT: Die Antwort ist doch wohl mehr als eindeutig! Die so genannten Reichsbürger haben somit recht! Ansonsten wüsste ich nicht, wie man o.g. Zitat auslegen sollte!
Weissager (28.07.2016 13:47 Uhr):
Zur Umsetzung wurden die elf Ministerpräsidenten der Westzone aufgefordert..... Wer hatte die gewählt?
Willkürgegner (17.06.2016 09:25 Uhr):
Es ist eigentlich unwichtig, ob die BRD ein Staat, eine GmbH oder eine willkürliche Zusammenrottung ist. Wichtig ist, dass Grundgesetz bzw. Verfassungsrechte Rechte sind, die die Herrschenden zu bieten und nicht zu propagieren haben. Das wird von denen i.d.R. aus Eigennutz absichtlich verwechselt. "Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"- so der Grundrechte-Report. Daher muss der Schutz der Verfassung durch die Bürger selbst geleistet werden. Es ist somit auch notwendig, dass sich Bewegungen wie Reichsbürger, Germaniten, "Verfassungsgebende Versammlung" u.ä. bilden und diese unterstützt werden. Zu den verfassungswidrigen Vorgehensweisen von "Staatsdienern": Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, bestätigte ein Richter a.D.- http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel. Behörden, Justiz und Politik beugen das Recht (vgl. z.B. https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html (mit Vergleich zur DDR) und http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm). Bürger werden aus Lust an Willkür in die "Klapsmühle" gesteckt und ggf. gefoltert (vgl. z.B. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath und http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/). „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901). Da Machtbesitz zu miesem Charakter führt (vgl. auch http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/), kann man davon ausgehen, dass man in die Parlamente Leute wählt, die durch Machtbesitz einen miesen Charakter bekommen, jedenfalls nur an sich denken. Das Gemeinwesen zielt dadurch immer mehr auf kollektiven Machtmissbrauch und Diktatur ab. Dass wir uns immer mehr vom Ideal des Rechtsstaats des Grundgesetzes entfernen, hatte auch ein Richter a.D. bestätigt- http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134. Das Recht ist auch laut Chef des Richterbunds Gnisa im Sinkflug, weil die Politik Gesetze beuge (vgl. http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html). Die Politik zerstört den Rechtsstaat, behauptet Prof. Albrecht- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.
Ministerialrat (16.02.2016 00:34 Uhr):
Reichsbürger hat nichts mit dem RuStaG zu tun, der Begriff Reichsbürger wurde von Adolf Hitler festgelegt und definiert, ebenso die deutsche Staatsangehörigkeit (= dabei sein, aber nicht mitspielen, gar mitreden). Nach RuStaG wäre allenfalls der Begriff Reichsdeutscher richtig, dazu zählen dann auch viele Amerikaner, Afrikaner, usw. Reichsbürger wurden in den SHAEF Gesetzen verboten, die deutsche Staatsangehörigkeit hingegen unverändert fortgeführt. Deutschland ist noch kein souveräner Staat, weil der Treuhänderisch über das (teilstaatliche) Konstrukt der alten Bundesrepublik Deutschland seit 1990 verwaltet wird. Nachzulesen im Mitgliederverzeichnis der UN (Vereinte Nationen). Das Deutsche Reich 1871 war ein Zusammenschluss der damaligen allesamt eigenständigen Bundesstaaten zum Wohlfahrtsgebiet zu Gunsten der Bevölkerung (steht in der Verfassung von 1871 gleich vorne drin). Mit der Weimarer Reichsverfassung entstand mal eben ein Wirtschaftsgebiet daraus und die Bundesstaaten wurden entmachtet (zu Letzt Preußen durch Herrn von Papen). Dann kam Hitler mit seiner neuen Staatsreligion nebst "Expansionsbemühungen". Es folgte der totale Zusammenbruch und 2 getrennte Wirtschaftsgebiete entstanden, das eine sozialistisch und das andere sozial Marktwirtschaftlich. In 1990 gab es dann das Vereinte Wirtschaftsgebiet Namens Deutschland. Davor einigten sich bereits die Industriellen in Europa und gründeten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Um das Personal zu gleichen Standards auszubeuten, bzw. zu beschäftigen wurde daraus die Europäische Union (EU). Federführend sind allesamt die Banken. Die Juristen werden nur noch dazu gebraucht um das Recht "passend" zu machen. Da stört dann auch nicht das ein oder andere Urteil, z.B. vom höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, dass das Wahlrecht verfassungswidrig ist. Für den Laien heißt das nichts anderes, als dass der Gesetzgeber rückwirkend seit 1956 nicht legitimiert am Werk ist und spätestens seit 2013 der Bock regelrecht zum Gärtner gemacht wurde und sich selbst ermächtigt hat. Das Verfassungskonforme Wahlrecht hätte entweder vom Gericht festgelegt werden müssen, oder per Volksabstimmung vor der Bundestagswahl 2013 autorisiert werden müssen, stattdessen wurde das Bundesverfassungsgerichtsgesetz geändert, damit nun Ruhe ist. Vom Autor hätte ich gern die Quellenangabe wo der Begriff Bundesbürger juristisch definiert und im Gesetz verankert ist.
Malcom (15.02.2016 09:59 Uhr):
Also wenn mann sich hier auf die Entstehung des Grundgesetzes beruft, wie kann man nach dem 07.04.1945 einfach so tun als wäre es die Nachfolgerin des Zweiten oder Deutschen Reiches?Nach dem Motto mit dem Grundgesetz gehört alles uns wieder.Sehe darin eine Besetzung des Deutschen Reiches durch eine Bundesrepublick
Keine Person (15.02.2016 08:47 Uhr):
Totaler schwachsinn aber das wisst ihr sicher selbst oder? Wie kann man nur so dämlich sein und so ein Dreck ins Internet stellen? Ich wette Angestellte des BRD/EU Systems oder zukünftige Angestellte des BRD/EU Systems. Was haltet ihr davon erst einmal selbst zu denken bevor ihr euch an die Öffentlichkeit wendet? Mit freundlichen Grüßen ein mensch
Benatrevqre (13.02.2016 16:51 Uhr):
Der Begriff "Rechtsnachfolger" schließt eine rechtliche Identität von vornherein und der Logik folgend aus. Es ist daher sprachlich verirrt, die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zu bezeichnen, wenn es sich doch gerade bei beiden Gebilden um dasselbe Völkerrechtssubjekt handelt und nach hL beide Staaten als Rechtssubjekte identisch zueinander angesehen werden, was sich auch im völkerrechtlichen Verkehr mit Drittstaaten niedergeschlagen hat.
Stefan074D (12.02.2016 18:55 Uhr):
Sorry, aber vielleicht muss man hier mal eines deutlich sagen: Der Artikel an sich ist in Ordnung. Aber: Man muss doch nur die Klientel anschauen, die immer wieder die Mär von der "Deutschland-GmbH" oder der "nicht existierenden BRD" oder dem "fehlenden Friedensvertrag" vorträgt. Ich denke, dass man Leute, die sich mit derartigem Vorsatz der Vernunft und Realität verweigern, sicherlich nicht mit Fakten erreicht werden.
Ist Deutschland noch das Deutsche Reich und wir Reichsbürger – oder ist Deutschland nur eine GmbH und wir ihr Personal? © JuraForum.de — 2003-2018

References: Art. 146
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 § 241
 Art. 146
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4