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Timestamp: 2020-04-04 18:48:07+00:00

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LGBL Nr. 64/2001 (Blg) - geändert am 29.06.2001
23. Stück, Jahrgang 2001	Ausgegeben am 29. Juni 2001
Nr 64	Gesetz, mit dem das Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen, die Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973 sowie das Baupolizeigesetz 1997 geändert werden (Blg LT 12. GP: RV 434, AB 569, jeweils 3. Sess)
Nr 65	Gesetz, mit dem das Salzburger Auskunftspflicht-Ausführungsgesetz geändert wird (Blg LT 12. GP: RV 435, AB 570, jeweils 3. Sess)
Nr 66	Verordnung der Salzburger Landesregierung – Verfahren bei Personalentscheidungen nach dem Salzburger Objektivierungsgesetz (Objektivierungsverordnung)
Nr 67	Verordnung der Salzburger Landesregierung – Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Grundflächen in der Stadt Salzburg für Handelsgroßbetriebe aus überörtlicher Sicht (Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt Europark-Erweiterung und IKEA)
Nr 68	Verordnung der Salzburger Landesregierung – Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Grundflächen in der Stadtgemeinde Bischofshofen für Handelsgroßbetriebe aus überörtlicher Sicht (Standortverordnung Bischofshofen – Projekt Höll/Gasteinerstraße)
Nr 69	Verordnung der Salzburger Landesregierung – Richtsätze für das Pflegegeld für Pflegekinder sowie das Ausstattungspauschale
64. Gesetz vom 21. März 2001, mit dem das Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen, die Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973 sowie das Baupolizeigesetz 1997 geändert werden
Das Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen, LGBl Nr 71/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 wird geändert wie folgt:
über die Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Feuerungsanlagen insbesondere in Verbindung mit der Festlegung von Emissionsgrenzwerten und Wirkungsgraden;
über die erforderliche Ausstattung und den Betrieb von Feuerungsanlagen, insbesondere durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten, Grenzwerten für die Abgastemperatur sowie die Abgasverluste;
über das Verbot des Verbrennens bestimmter Brennstoffe einschließlich der Festlegung des höchstzulässigen Schwefel- oder Wassergehaltes von Brennstoffen;
über Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen aus Heizungsanlagen im Sinn des § 27 des Immissionsschutzgesetzes – Luft, insbesondere unter Anwendung dessen § 11.
Vor der Erlassung solcher Verordnungen ist, allenfalls durch Abschluss von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG, die Übereinstimmung der Bestimmungen mit den Vorschriften des Bundes und der anderen Länder auf dem Gebiet der Luftreinhaltung anzustreben.“
„(1) Die Verfügungsberechtigten von Feuerungsanlagen, für deren Betrieb auf Grund des § 2 Z 2 Vorschriften erlassen worden sind, haben die Einhaltung dieser Vorschriften, insbesondere der darin festgelegten Grenzwerte, jährlich im Zeitraum vom 1. September bis 30. Juni sowie in den aus besonderen Gründen (zB bei erstmaliger Inbetriebnahme, Änderungen der Feuerungsanlage, Anzeichen für Störungen der Feuerungsanlage) notwendigen Fällen, die durch Verordnung bestimmt werden, durch eine gemäß Abs 2 berechtigte Person überprüfen zu lassen. Die Landesregierung kann bestimmte Feuerungsanlagen von dieser Überprüfungsverpflichtung durch Verordnung ausnehmen, wenn die Interessen der Luftreinhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und die Überprüfung einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde.“
„(2) Zur Vornahme der Überprüfungen sind im Rahmen ihrer Befugnisse berechtigt:
Rauchfangkehrer;
Personen, die nach der Gewerbeordnung 1994 zur Errichtung, Änderung und Instandsetzung der Feuerungsanlagen oder zur Durchführung von Untersuchungen, Überprüfungen und Messungen an den Feuerungsanlagen befugt sind;
Ziviltechniker mit der Befugnis für Gas- und Feuerungstechnik, für technische Chemie und für Maschinenbau;
einschlägige staatliche oder staatlich autorisierte oder
akkreditierte Prüfanstalten. Diese Berechtigung verlieren Personen, die wenigstens dreimal gemäß § 8 Z 6 rechtskräftig bestraft worden sind.“
2.3. Abs 3 entfällt. Die Abs 4 bis 8 erhalten die Bezeichnungen „(3)“ bis „(7)“.
„(3) Die zur Überprüfung berechtigten Personen haben die für die Überprüfung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten stets auf dem Laufenden zu halten, sich mit den nötigen Geräten und Einrichtungen auszustatten und die Geräte regelmäßig überprüfen zu lassen. Die Überprüfungen sind sorgfältig und gewissenhaft vorzunehmen. Betriebsangehörige berechtigter Personen dürfen die Überprüfungen nur vornehmen, wenn ihre Eignung auf Grund unbedenklicher Ausbildungsnachweise feststeht.“
2.5. In den Abs 4, 6 und 7 (neu) wird jeweils das Wort „Messungen“ durch das Wort „Überprüfungen“ ersetzt.
„(5) Die Ergebnisse der gemäß Abs 1 vorgenommenen Überprüfungen und sonstigen von einem nach Abs 2 oder 3 letzter Satz Berechtigten vorgenommenen Kontrollen sind in ein von der Landesregierung aufgelegtes Kontrollheft des Verfügungsberechtigten der Feuerungsanlage, versehen mit der Angabe des Berechtigten, Datum und Unterschrift des Überprüfenden bzw Kontrollierenden, einzutragen und der Gemeinde sowie der Landesregierung monatlich gesammelt mitzuteilen. Mit der Mitteilung der Überprüfungsergebnisse sind erstmalig auch Angaben über die technische Ausstattung der Feuerungsanlage und den verwendeten Brennstoff sowie in weiterer Folge deren wesentliche Änderungen bekannt zu geben.“
„(1) Bei Feuerungsanlagen bis 1.000 kW sind die Überprüfungen von einem Rauchfangkehrer vorzunehmen, der für das auf Grund des § 106 der Gewerbeordnung 1994 festgelegte Kehrgebiet beauftragt ist. Von der Durchführung ist der über die Feuerungsanlage Verfügungsberechtigte rechtzeitig zu verständigen. Eine Überprüfung durch den Rauchfangkehrer ist nicht vorzunehmen, wenn der Verfügungsberechtigte dem Rauchfangkehrer spätestens bis 31. Oktober schriftlich mitteilt, dass eine andere berechtigte Person die Überprüfung vornehmen wird, und zwar a) bis spätestens 31. Jänner oder b) auf Grund eines bestehenden Wartungsvertrages bis
spätestens 30. Juni. Wird im Fall der lit a die Überprüfung nicht vorgenommen, ist die Überprüfung vom Rauchfangkehrer durchzuführen. Im Fall der lit b ist keine jährlich wiederkehrende schriftliche Mitteilung erforderlich; eine Auflösung des Vertragsverhältnisses ist dem Rauchfangkehrer spätestens innerhalb von vier Wochen nach erfolgter Vertragsauflösung schriftlich mitzuteilen.“
3.2. Die Abs 2 bis 4 entfallen. Die Abs 5 und 6 erhalten die Bezeichnungen „(2)“ bzw „(3)“.
„(2) Bei Feuerungsanlagen, die nicht vom Rauchfangkehrer zu überprüfen sind, hat dieser durch Einsicht in das Kontrollheft festzustellen, ob die Überprüfungen durch einen Berechtigten vorgenommen worden sind. Sind keine Überprüfungen vorgenommen worden, hat der Rauchfangkehrer dies der Gemeinde mitzuteilen, die die erforderlichen Anordnungen zu treffen hat.“
4. Im § 5 Abs 2 dritter und vierter Satz wird jeweils der Ausdruck „auf Grund des § 2 lit a“ durch den Ausdruck „auf Grund des § 2 Z 3“ ersetzt.
„Datenverwaltung
Personen, die nach § 3 Abs 2 zur Überprüfung von Feuerungsanlagen berechtigt sind, dürfen die zum Zweck der Überprüfungstätigkeit erforderlichen Daten auch automationsunterstützt erfassen und verarbeiten. Die Daten dürfen ausschließlich an die jeweilige Gemeinde und die Landesregierung übermittelt werden. Die Gemeinden und die Landesregierung dürfen die übermittelten Daten ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erfassen und verarbeiten. Ebenso ist die Übermittlung von Daten zwischen den Gemeinden, der Landesregierung und den Überprüfungsberechtigten nur zu diesem Zweck zulässig. Die Übermittlung von erfassten und verarbeiteten Daten an andere als Überprüfungsbefugte, die Gemeinde oder die Landesregierung ist unzulässig. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen zur Erfassung, Verarbeitung und Übermittlung solcher Daten erlassen.“
Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist dafür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu
entgegen den gemäß § 2 Z 1 erlassenen Vorschriften Feuerungsanlagen oder wesentliche Bauteile davon in Verkehr bringt;
den gemäß § 2 Z 2 erlassenen Vorschriften betreffend die Ausstattung und den Betrieb von Feuerungsanlagen zuwiderhandelt;
entgegen den gemäß § 2 Z 3 erlassenen Verboten bestimmte Stoffe verbrennt;
den gemäß § 2 Z 4 erlassenen Vorschriften betreffend Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen aus Heizungsanlagen zuwiderhandelt;
die gemäß § 3 Abs 1 vorgeschriebene Überprüfung nicht durchführen lässt oder Anordnungen der Behörde zur Behebung festgestellter Mängel an Feuerungsanlagen nicht nachkommt (§ 3 Abs 6 letzter Satz und Abs 7) oder seiner Mitteilungspflicht gemäß § 3 Abs 6 vorletzter Satz nicht gehörig nachkommt und die Feuerungsanlage weiterbetreibt oder die Einsicht in das Kontrollheft gemäß § 4 Abs 2 nicht zulässt;
die gemäß § 3 Abs 1 vorgeschriebenen Überprüfungen ohne Befähigung nach § 3 Abs 2 und 3 erster und dritter Satz vornimmt oder ohne die gebotene Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit durchführt (§ 3 Abs 3 zweiter Satz) oder seinen Eintragungs- oder Mitteilungspflichten gemäß § 3 Abs 5 und § 4 Abs 2 nicht gehörig nachkommt;
den Bestimmungen des § 5 Abs 2 zuwiderhandelt.“
„Verweisungen auf Bundesgesetze
Immissionsschutzgesetz – Luft (IGL), BGBl Nr 115/ 1997;
Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 88/2000.“
7. Im § 10 erhält der bisherige Abs 1 die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
Die §§ 2 bis 4, 5 Abs 2, 5a, 8 und 8a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft, bis zu diesem Zeitpunkt ist auf Verstöße gegen die §§ 3 und 4 des Gesetzes LGBl Nr 71/1994 § 8 lit c und d in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 71/1994 anzuwenden.
Verordnungen auf Grund des § 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/2001 können bereits ab Kundmachung dieses Gesetzes mit Wirksamkeit frühestens ab dem im Abs 1 erster Satz bezeichneten Zeitpunkt erlassen werden.“
Die Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973, LGBl Nr 118, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1.1. Im Abs 2 wird die Wortfolge „den zuständigen Rauchfangkehrer“ durch die Wortfolge „einen für das auf Grund des § 106 der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 88/ 2000, festgelegte Kehrgebiet beauftragten Rauchfangkehrer“ ersetzt.
1.2. Im Abs 4 wird als erster Satz eingefügt: „Die Errichtung bzw Aufstellung einer Feuerstätte ist vom Verfügungsberechtigten dem Rauchfangkehrer unter Bekanntgabe der Art der Feuerstätte (Brennstoff, Leistung, Type, Baujahr, Hersteller) mitzuteilen.“
„(1) Die dem Rauchfangkehrer vorbehaltene Reinigung von Kehrgegenständen, die auch nur zeitweise benutzt werden, hat in regelmäßigen Zeitabständen zu erfolgen:
einmal jährlich bei feuchtigkeitsunempfindlichem Abgasfang;
viermal jährlich bei feuchtigkeitsempfindlichem Abgasfang;
dreimal jährlich: bei Feuerstätten für Heizöl Extra leicht mit einer Nennwärmeleistung über 120 kW;
viermal jährlich: a) bei Einzelöfen für Heizöl Extra leicht, die nicht unter Z 1 fallen;
b) bei Feuerstätten für Heizöl Leicht, Mittel oder Schwer, wenn sie nur in der Zeit vom 1. September bis 30. Juni betrieben werden;
c) bei Feuerstätten für Heizöl Leicht, Mittel oder Schwer, wenn sie zwar ganzjährig, aber nicht regelmäßig betrieben werden;
4. sechsmal jährlich: bei Feuerstätten für Heizöl Leicht, Mittel oder Schwer, wenn sie ganzjährig regelmäßig betrieben werden;
viermal jährlich: a) wenn sie nur in der Zeit vom 1. September bis 30. Juni betrieben werden;
sechsmal jährlich, wenn sie ganzjährig regelmäßig betrieben werden.“
2.2. Im Abs 2 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Bei Feuerstätten für feste Brennstoffe hat der Rauchfangkehrer jährlich einmal ebenso eine Beschau des Rauchfanges im Hinblick auf Versottung sowie auf einen unzureichenden Ausbrand (Rußablagerung etc) durchzuführen. Die Hauptkehrung ist anlässlich einer Kehrung gemäß Abs 1 vorzunehmen.“
2.3. Im Abs 3 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: „Die Feuerpolizeibehörde kann die Zahl der Kehrtermine nach Anhörung des Rauchfangkehrers für einzelne Fälle vermindern, wenn aus Gründen der Brandsicherheit keine Bedenken dagegen bestehen; eine solche Verminderung der Zahl der Kehrtermine kommt zB bei Feuerstätten für Holzbrennstoffe in Betracht, die auf Grund einer sonstigen Wärmeversorgung nur in untergeordnetem Ausmaß betrieben werden.“
„Koordination mit Aufgaben des Rauchfangkehrers nach dem Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen
Mit den Kehrungen gemäß § 7 sind die nach dem Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen vom Rauchfangkehrer vorzunehmenden Überprüfungen zu verbinden. Dies gilt insbesondere für die Überprüfung der Feuerungsanlagen gemäß den §§ 3 Abs 1 und 4 Abs 1 des Luftreinhaltegesetzes für Heizungsanlagen.“
„(3) Folgende bauliche Anlagen oder Teile davon sind in allen Gemeinden wenigstens alle fünf Jahre einer Feuerbeschau zu unterziehen:
Handelsgroßbetriebe (§ 17 Abs 9 ROG 1998);
Gastgewerbebetriebe, die der Beherbergung von Gästen oder bei mehr als 100 Sitzplätzen der Verabreichung von Speisen oder dem Ausschank von Geträn
ken dienen, sowie Diskotheken oder Gastgewerbebetriebe ähnlicher Betriebsarten (zB Tanzbar, Tanzlokal);
Bauten mit erhöhter Brandgefahr (zB bei chemischen oder Holz verarbeitenden Betrieben oder Betrieben, bei denen erfahrungsgemäß größere Mengen brennbarer Stoffe gelagert werden oder mit solchen Stoffen in größerem Umfang manipuliert wird);
Heime aller Art (Kinder-, Schüler- und Studentenheime; Jugend- und Ferienheime; Altenheime und Pflegeheime; Asylantenheime usw);
Schulen mit Lehrwerkstätten oder ähnlichen Einrich
tungen (Labors, Lehrküchen udgl). Handelt es sich bei den unter Z 1, 2 oder 3 fallenden Betrieben um gefahrengeneigte Anlagen im Sinn des § 82a der Gewerbeordnung 1994, ist die Feuerbeschau binnen angemessener, drei Jahre nicht übersteigender Frist vorzunehmen. Die Feuerbeschau ist möglichst mit der periodischen Überprüfung von Anlagen durch andere Behörden zu verbinden.
Veranstaltungsstätten;
Hochhäuser (§ 41 Bautechnikgesetz);
Kindergärten, nicht unter Abs 3 fallende Schulen sowie Horte;
Burgen, Schlösser und ähnliche Prunkbauten.
die aus besonderen Gründen erforderlichen weiteren
Sachverständigen. Soweit nicht Amtssachverständige beigezogen werden können, hat sich die Feuerpolizeibehörde anderer Sachverständiger, insbesondere gewerblicher oder der bei der Landesstelle für Brandverhütung oder beim Salzburger Landesfeuerwehrverband zur Verfügung stehenden Sachverständigen zu bedienen. Die beigezogenen Personen gelten in Bezug auf die Vorschreibung der für die Feuerbeschau zu entrichtenden Verwaltungsabgabe als Amtsorgan der Gemeinde.“
5. Im § 16 Abs 2 lautet der erste Satz: „Abs 1 gilt sinngemäß für die im § 10 Abs 3 Z 3, 6 mit Ausnahme der Jugend- und Ferienheime, 7 und 8 sowie Abs 3a angeführten Bauten.“
„(7) Die §§6 Abs2 und 4, 7 Abs1, 2 und 3, 7a, 10 Abs 3, 3a und 4 sowie 16 Abs 2 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.“
Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 9/2001, wird geändert wie folgt:
Im § 2 Abs 2 lautet die Z15:
„15. Einzelöfen;“
Im § 24 wird angefügt:
„(8) § 2 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/ 2001 tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft.“
65. Gesetz vom 21. März 2001, mit dem das Salzburger Auskunftspflicht-Ausführungsgesetz geändert wird
Das Salzburger Auskunftspflicht-Ausführungsgesetz, LGBl Nr 73/1988, wird geändert wie folgt:
1. Der Titel des Gesetzes lautet: „Gesetz über die Auskunftspflicht und den Datenschutz“
2. Dem § 1 wird vorangestellt:
§ 1 Anwendungsbereich des 1. Abschnittes § 2 Auskunftspflicht § 3 Auskunftsbegehren § 4 Frist für die Auskunftserteilung § 5 Nichterteilung der Auskunft § 6 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 7 Abgabenbefreiung
§ 8 Ziel und Anwendungsbereich des 2. Abschnittes § 9 Umweltdaten § 10 Freier Zugang zu Umweltdaten § 11 Mitteilungspflicht § 12 Mitteilungsschranken § 13 Behandlung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnis
sen § 14 Rechtsschutz § 15 Veröffentlichung von Umweltdaten § 16 Umweltdatenverzeichnis § 17 Amtshilfe § 18 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 19 Abgabenbefreiung
§ 20 Anwendungsbereich des 3. Abschnittes § 21 Anwendung des Datenschutzgesetzes 2000
§ 22 Umsetzungshinweis § 23 Inkrafttreten
Allgemeine Auskunftspflicht“
3. Vor den §§ 1 bis 6, die die Bezeichnungen „§ 2“ bis „§ 7“ erhalten, wird eingefügt:
„Anwendungsbereich des 1. Abschnittes
Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden allgemein Anwendung, soweit es sich beim Gegenstand der Information nicht um Umweltdaten im Sinn des § 9 handelt.“
Die §§ 2 bis 7 (neu) erhalten in ihrer Reihenfolge die Überschriften „Auskunftspflicht“, „Auskunftsbegehren“, „Frist für die Auskunftserteilung“, „Nichterteilung der Auskunft“, „Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde“ bzw „Abgabenbefreiung“.
Im § 2 (neu) Abs 1 wird das Wort „jedermann“ durch die Worte „jeder Person“ ersetzt.
6. § 7 (alt) wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
Die Bestimmungen dieses Abschnittes dienen der Information der Öffentlichkeit über die Umwelt durch Gewährleistung des freien Zugangs zu den Umweltdaten (§ 9), die bei den im Abs 2 genannten Organen der Verwaltung vorhanden sind, und durch Veröffentlichung von solchen Umweltdaten.
Organe der Verwaltung im Sinn der Bestimmungen dieses Abschnittes sind:
Verwaltungsbehörden, soweit sie landesgesetzlich übertragene Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes wahrnehmen, und
sonstige Organe der Verwaltung, die solche Aufgaben unter der sachlichen Aufsicht einer Verwaltungsbehörde erfüllen.
Mit Verordnung der Landesregierung können aus Gründen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit Organe der Verwaltung im Sinn des Abs 2 Z 2 bezeichnet werden, für die die Mitteilungspflicht (§ 11) von der für die Aufsicht zuständigen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen ist.
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben, soweit sie landesgesetzlich übertragene Aufgaben erfüllen, Begehren auf die Mitteilung von Umweltdaten, die von ihnen ermittelt wurden, ohne unnötigen Aufschub an jene Verwaltungsbehörde weiterzuleiten, der die sachliche Aufsicht über die für die erstmalige Speicherung der Daten zuständige Stelle zukommt, oder den Informationssuchenden schriftlich an diese zu verweisen.
Umweltdaten sind auf Datenträgern festgehaltene Informationen über:
den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen Lebensräume sowie seine Veränderungen oder die Lärmbelastung;
Vorhaben oder Tätigkeiten, die Gefahren für den Menschen hervorrufen oder hervorrufen können oder die Umwelt beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, insbesondere durch Emissionen, Einbringung oder Freisetzung von Chemikalien, Abfällen, gefährlichen Organismen oder Energie einschließlich ionisierender Strahlen in die Umwelt oder durch Lärm;
umweltbeeinträchtigende Eigenschaften, Mengen und Auswirkungen von Chemikalien, Abfällen, gefährlichen Organismen, freigesetzter Energie einschließlich ionisierender Strahlen oder Lärm;
bestehende oder geplante Maßnahmen zur Erhaltung, zum Schutz und zur Verbesserung der Qualität der Gewässer, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen Lebensräume, zur Verringerung der Lärmbelastung sowie Maßnahmen zur Schadensvorbeugung und zum Ausgleich eingetretener Schäden, insbesondere auch in Form von Verwaltungsakten und Umweltprogrammen.
Freier Zugang zu Umweltdaten
Das Recht auf freien Zugang zu Umweltdaten, über die Organe der Verwaltung in Wahrnehmung landesgesetzlich übertragener Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes verfügen, wird jeder Person ohne Nachweis eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährleistet.
Dem freien Zugang unterliegen – vorbehaltlich der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit – jedenfalls Daten über:
den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens und der Tier- und Pflanzenwelt, der natürlichen Lebensräume oder die Lärmbelastung;
den Verbrauch der natürlichen Ressourcen Wasser, Luft oder Boden in zusammengefasster oder statistisch dargestellter Form;
Emissionen von Stoffen oder Abfällen aus einer Anlage in die Umwelt (Wasser, Luft, Boden) in zeitlich zusammengefasster oder statistisch dargestellter Form;
Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten.
(3) Andere als die im Abs 2 genannten Umweltdaten sind mitzuteilen, soweit ihre Geheimhaltung nicht im überwiegenden Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Parteien geboten ist. Das Interesse einer Partei an der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist nur schutzwürdig, wenn durch die Veröffentlichung von Umweltdaten ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar durch die Möglichkeit von Rückschlüssen offen gelegt werden kann und dadurch ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil des Inhabers des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten kann. Besteht dieser wirtschaftliche Nachteil bloß auf Grund einer Minderung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit infolge des Bekanntwerdens umweltbelastender Tätigkeiten, besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung.
(4) Den im Abs 3 genannten Geheimhaltungsinteressen gegenüber ist insbesondere auf die Interessen am Schutz folgender Rechtsgüter Bedacht zu nehmen:
Schutz vor nachhaltigen oder schwer wiegenden Umweltbelastungen oder
Das Begehren auf Mitteilung von Umweltdaten kann schriftlich, telegrafisch, fernschriftlich oder auf jede andere technisch vergleichbare Weise gestellt werden. Ist das Begehren auf die Mitteilung tagesaktueller Messwerte gerichtet, kann es auch mündlich oder telefonisch gestellt werden. Geht aus dem eingebrachten Begehren der Inhalt oder der Umfang der gewünschten Mitteilung nicht ausreichend klar hervor, kann dem Informationssuchenden eine schriftliche Präzisierung des Ansuchens innerhalb von zwei Wochen aufgetragen werden.
Langt bei einem Organ der Verwaltung ein Begehren mit Bezug auf eine Angelegenheit ein, die nicht in seinen Wirkungsbereich fällt, hat er das Begehren ohne unnötigen Aufschub unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Informationssuchenden an das zuständige Organ weiterzuleiten oder den Informationssuchenden an dieses zu verweisen.
Dem Begehren ist ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von acht Wochen zu entsprechen. Wird dem Begehren nicht entsprochen, ist dies in der Verständigung zu begründen.
Die Mitteilung der Umweltdaten hat möglichst verständlich in jener Form zu erfolgen, die im Einzelfall zweckmäßig ist. Auf Schriftstücken vorhandene Umweltdaten sind auf Verlangen durch Einschau oder durch Übergabe von Abschriften oder Ablichtungen mitzuteilen. Auf elektronischen, visuellen oder akustischen Datenträgern gespeicherte Umweltdaten sind auf Verlangen mittels Ausdrucken, Video- oder Tonaufzeichnungen mitzuteilen. Vom Informationsinteresse nicht erfasste schutzwürdige personenbezogene Daten dürfen dabei jedenfalls nicht mitgeteilt werden.
Richtet sich ein Informationsbegehren auf Daten, die allgemein zugänglich veröffentlicht wurden, genügt ein Hinweis auf diese Veröffentlichungen.
Mitteilungen haben grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Kaufpreise oder Schutzgebühren für Publikationen bleiben davon unberührt. Für die Informationsübermittlung kann die Landesregierung mit Verordnung Kostenersätze festlegen. Die Kaufpreise, Schutzgebühren und Kostenersätze haben angemessen zu sein.
(1) Die Mitteilung von Umweltdaten kann unterbleiben, wenn sich das Informationsbegehren auf folgende Daten bezieht:
auf noch nicht abgeschlossene Schriftstücke,
auf noch nicht aufbereitete Daten oder
auf interne Mitteilungen, wenn durch die Information eine rechtmäßige Entscheidung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.
(2) Mitteilungen können weiters bei offenbar missbräuchlich gestellten Informationsbegehren unterbleiben.
Besteht Grund zur Annahme, dass durch die Mitteilung der begehrten Information ein schutzwürdiges Geschäfts- und Betriebsgeheimnis im Sinn des § 10 Abs 3 berührt sein könnte, haben die Organe der Verwaltung den Inhaber des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses über das Informationsbegehren zu verständigen und aufzufordern, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, ob Tatsachen, die der begehrten Mitteilung unterliegen können, geheim gehalten werden sollen. In diesem Fall hat der Inhaber des möglichen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses das Interesse an der Geheimhaltung zu begründen.
Hat sich der Betroffene gegen eine Mitteilung ausgesprochen und werden die begehrten Informationen nach Prüfung der Begründung des Geheimhaltungsinteresses und Vornahme der Interessenabwägung gemäß § 10 Abs 3 und 4 mitgeteilt, ist der Betroffene von der Mitteilung an den Informationssuchenden schriftlich zu verständigen.
Werden die verlangten Umweltdaten nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, ist auf Antrag des Informationssuchenden darüber ein Bescheid zu erlassen. Über gleichgerichtete Anträge kann in einem abgesprochen werden.
Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991. Ist jedoch für die Sache, in der die Mitteilung verweigert wird, ein anderes Verfahrensgesetz anzuwenden, so gilt dieses.
Ein Organ der Verwaltung im Sinn des § 8 Abs 2 Z 2, das zur Erlassung von Bescheiden nicht befugt ist, hat Anträge im Sinn des Abs 1 ohne unnötigen Aufschub an die für die Aufsicht zuständige Verwaltungsbehörde weiterzuleiten oder den Antragsteller an diese zu verweisen.
Über Berufungen entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat. Dies gilt nicht für Bescheide, die im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassen werden.
Der Unabhängige Verwaltungssenat erkennt über Beschwerden von Betroffenen, die behaupten, durch die Mitteilung in ihren Rechten verletzt worden zu sein.
Die Abs 1 bis 5 finden keine Anwendung in Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr.
Die Organe der Verwaltung können Umweltdaten, über die sie in Wahrnehmung landesgesetzlich übertragener Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes verfügen und an denen die Öffentlichkeit aus Gründen des Umweltschutzes ein Informationsinteresse hat, in geeigneter Weise veröffentlichen, soweit Geheimhaltungsinteressen nicht entgegenstehen.
Umweltdatenverzeichnis
Die Landesregierung hat über das Vorhandensein von Umweltdaten, über die Organe der Verwaltung in Wahrnehmung landesgesetzlich übertragener Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes verfügen, ein Verzeichnis zu erstellen und Auskunft zu erteilen. Daten, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, dürfen nicht in das Umweltdatenverzeichnis aufgenommen werden. Das Verzeichnis hat Angaben über die Art und den räumlichen und zeitlichen Bezug der Umweltdaten und die Stellen, bei denen diese Daten vorhanden sind, zu enthalten.
Jeder Person ist der freie Zugang zum Umweltdatenverzeichnis zu gewähren. Die darin enthaltenen Daten können in geeigneter Weise veröffentlicht werden.
Zur Gewährleistung der Vollständigkeit und Aktualität des Umweltdatenverzeichnisses haben die Organe der Verwaltung der Landesregierung auf Verlangen Informationen über die bei ihnen vorhandenen Umweltdaten im Sinn des Abs 1, insbesondere über Art, Umfang, räumlichen und zeitlichen Bezug der Umweltdaten einschließlich der relevanten Informationsstellen bzw Auskunftspersonen, sowie diesbezügliche Aktualisierungen bekannt zu geben.
Auf Verlangen haben die Organe der Verwaltung Umweltdaten, über die sie in Wahrnehmung landesgesetzlich übertragener Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes verfügen, den Organen des Bundes, des Landes oder der Gemeinden zur Wahrnehmung von gesetzlich übertragenen Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Die Information über Umweltdaten nach diesem Landesgesetz ist so weit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zu besorgen, als diese landesgesetzlich übertragene Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches wahrnehmen.
Für Mitteilungen von Umweltdaten nach diesem Landesgesetz sind keine Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben zu entrichten.
Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind auf die nicht automationsunterstützte Verwendung von personenbezogenen Daten im Land Salzburg anzuwenden. Sie sind darüber hinaus auch auf die Verwendung von Daten im Ausland anzuwenden, wenn diese Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für Zwecke einer in Salzburg gelegenen Haupt- oder Zweigniederlassung eines Auftraggebers geschieht.
Abweichend von Abs 2 ist das Recht des Sitzstaates des Auftraggebers auf eine Datenverarbeitung im Land Salzburg anzuwenden, wenn der Auftraggeber dem privaten Bereich zuzurechnen ist, seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und personenbezogene Daten im Land Salzburg zu einem Zweck verwendet, der keiner im Land Salzburg gelegenen Niederlassung dieses Auftraggebers zuzurechnen ist.
(1) Die in diesem Abschnitt verwendeten Begriffe haben mit folgenden Maßgaben die im Art 2 § 4 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl I Nr 165/1999, festgelegte Bedeutung:
Nicht automationsunterstützt geführte Dateien gelten als Datenanwendungen im Sinn des Art 2 § 4 Z 7 des Datenschutzgesetzes 2000.
Als „Verwendung von Daten“ im Sinn des Art 2 § 4 Z 8 des Datenschutzgesetzes 2000 gelten ausschließlich die im § 20 Abs 1 umschriebenen Datenverwendungen.
(2) Der 1. bis 10. Abschnitt des Art 2 des Datenschutzgesetzes 2000 sind sinngemäß anzuwenden. Im Art 2 § 6 Abs 4 tritt an die Stelle des Bundeskanzlers die Landesregierung. Art 2 § 17 des Datenschutzgesetzes 2000 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Meldepflicht nur für solche Dateien besteht, deren Inhalt gemäß Art 2 § 18 Abs 2 des Datenschutzgesetzes der Vorabkontrolle unterliegt.
Mit diesem Gesetz werden die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, Abl Nr L 158/56 vom
23. Juni 1990, und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, Abl Nr L 281 vom 23. November 1995, S 31, umgesetzt.
Die §§ 1 bis 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/1988 treten mit 1. Oktober 1988 in Kraft.
Die §§ 1 bis 22 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.“
66. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom
5. Juni 2001 über das Verfahren bei Personalentschei
dungen nach dem Salzburger Objektivierungsgesetz (Objektivierungsverordnung)
Auf Grund der §§ 3 bis 6, 8, 10 bis 12, 15 und 16 des Salzburger Objektivierungsgesetzes, LGBl Nr 7/2001, wird verordnet:
Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind auf die Bestellung von Führungskräften gemäß § 3 Abs 1 des Salzburger Objektivierungsgesetzes anzuwenden.
Allgemeines und fachliches Anforderungsprofil
(1) Das Anforderungsprofil für Führungskräfte hat folgende für die jeweilige Funktion erforderlichen Voraussetzungen zu beinhalten: a) die dienstrechtlichen Anstellungs- bzw Ernennungser
fordernisse, b) die fachlichen Voraussetzungen, c) die Managementerfordernisse aus den in den Abs 2 bis
4 aufgezählten Kompetenzen, und zwar für die im § 3 Abs 3 des Salzburger Objektivierungsgesetzes genannten Funktionen in vollem Umfang und für die anderen Funktionen aus jeder Kompetenz nach den Anforderungen der Funktion die wichtigsten Kriterien.
Zur persönlichen Kompetenz gehören: a) Durchsetzungsvermögen, b) Verhalten als Vorbild in dienstlich verlangten Verhal
tensweisen, c) Belastbarkeit und Frustrationstoleranz, d) Ausdrucksfähigkeit und Auftreten, e) Kreativität, f) Entscheidungsfähigkeit, g) Verantwortungsbereitschaft, h) Zielorientiertheit.
Zur sozialen Kompetenz gehören: a) Kooperations- und Teamfähigkeit, b) Kommunikationsfähigkeit, c) Fähigkeit zur Motivation von Mitarbeitern und Mitar
beiterinnen, d) Konfliktfähigkeit.
(4) Zur Methodenkompetenz gehören: a) Planen und Organisieren, b) wirtschaftliches Denken und Handeln, c) Lösen von Konflikten, d) Kontrollieren und Steuern, e) strategisches Denken.
Eine öffentliche sowie eine amtsinterne Ausschreibung haben bei der Besetzung der im § 3 Abs 3 des Salzburger Objektivierungsgesetzes genannten Führungsfunktionen stattzufinden. In Betrieben (§ 3 Z 2 L-VBG) und betriebsähnlichen Einrichtungen kann ebenso zeitgleich zur amtsinternen eine öffentliche Ausschreibung auch bei anderen Führungsfunktionen stattfinden, wenn die für die Erstellung des Anforderungsprofils jeweils zuständige Stelle dies deswegen für erforderlich hält, weil im Landesdienst voraussichtlich nicht ausreichend viele Bewerber und Bewerberinnen auftreten werden, die das Anforderungsprofil erfüllen.
Eine amtsinterne Ausschreibung hat den Besetzungen von Führungsfunktionen voranzugehen, die nicht unter § 3 Abs 3 des Salzburger Objektivierungsgesetzes fallen. Die amtsinterne Ausschreibung hat zu erfolgen durch: a) bei Funktionen in Dienststellen des Landes mit Ausnah
me der Betriebe: durch Verständigung der Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen, der Bezirkshauptleute und sonstiger Leitungsorgane von Dienststellen, welche die Ausschreibung den in Betracht kommenden Personen bekannt geben, sowie durch Aufnahme in die elektronisch geführte Übersicht über zu besetzende Stellen (Job-Börse);
b) bei Funktionen in den Betrieben: durch Verständigung des Vorstandes der Holding, der Vorstände der landeseigenen Krankenanstalten, der Leiter und Leiterinnen der Service- und Zentralbereiche, welche die Ausschreibung den in Betracht kommenden Personen bekannt geben, sowie durch Aufnahme in die Job-Börse.
(3) Eine Bewerbung steht bei amtsinterner Ausschreibung allen Landesbediensteten offen, die das Anforderungsprofil erfüllen, unabhängig davon, für welchen Bereich des Landesdienstes die Ausschreibung erfolgt ist.
Der oder die Vorsitzende der Vorschlagskommission beruft in die Kommission als Mitglieder der Kommission Personen aus dem Kreis der von der Landesregierung gemäß § 4 Abs 3 des Salzburger Objektivierungsgesetzes bestellten Experten und Expertinnen. Innerhalb der einzelnen Expertenkategorien (§ 4 Abs 1 Z 2 bzw Z 3 des Salzburger Objektivierungsgesetzes) hat der oder die Vorsitzende der Vorschlagskommission freie Wahl.
Bei der Besetzung der Funktion des Landesamtsdirektors kann die Landesregierung gleichzeitig mit der Bestellung des oder der aus dem Kreis externer Experten zu bestellenden Vorsitzenden die administrative Abwicklung
des Auswahlverfahrens dem von dieser Person repräsentierten Unternehmen für Personalberatung übertragen. Eine solche Übertragung der administrativen Abwicklung des Auswahlverfahrens kann zur Unterstützung der Tätigkeit der Kommission auch in Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Vorschlagskommission mit der Bestellung eines externen Experten oder einer externen Expertin für die Personalauswahl erfolgen.
Der oder die Vorsitzende der Vorschlagskommission prüft zunächst anhand der Bewerbungsunterlagen, ob die zwingenden Kriterien des Anforderungsprofils erfüllt werden. Bewerbungen, die zwingende Kriterien nicht erfüllen, sind von der Vorschlagskommission auszuscheiden. Verbleiben weniger als drei Bewerbungen, welche die zwingenden Kriterien des Anforderungsprofils erfüllen, ist das Auswahlverfahren abzubrechen und die Führungsfunktion mit einem Anforderungsprofil, das einen größeren Bewerberkreis zulässt, neu auszuschreiben.
Bei mehr als zehn Bewerbern und Bewerberinnen, welche die zwingenden Kriterien des Anforderungsprofils erfüllen, kann die Kommission eine Vorauswahl durchführen. Diese Vorauswahl kann entweder in einer Selektion auf Grund der – neben den zwingenden Kriterien – im Anforderungsprofil enthaltenen wünschenswerten Kriterien oder in einem geeigneten Testverfahren hinsichtlich wichtiger Kriterien des Anforderungsprofils bestehen. Bei der Bestellung von Führungskräften gemäß § 52 Abs 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 kann die Vorauswahl auch auf Grund des Gutachtens des Landessanitätsrates gemäß § 52 Abs 4 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 erfolgen. Durch die Vorauswahl können die Bewerber und Bewerberinnen, die nicht die zehn besten Ergebnisse erzielt haben, vom weiteren Verfahren ausgeschieden werden.
Das eigentliche Auswahlverfahren besteht aus einer ausführlichen Befragung der Bewerber und Bewerberinnen durch die Vorschlagskommission (Hearing). Zusätzlich dazu können den tatsächlichen Anforderungen nahe kommende Übungen wie Tests, schriftliche Arbeiten, Kurzvorträge, Gruppenübungen, Rollenspiele (Assessment Center) durchgeführt werden.
Die Vorschlagskommission hat die von den Bewerbern und Bewerberinnen im Auswahlverfahren gezeigten Leistungen in Bezug auf die Kriterien des Anforderungsprofils zu bewerten.
Die Bewertung der Kriterien hat folgendermaßen zu erfolgen: a) bei den im § 3 Abs 3 Z 1 bis 4 des Salzburger Objekti
vierungsgesetzes genannten Funktionen können für die fachlichen Voraussetzungen bis zu 30 Punkte und für die Managementerfordernisse bis zu 60 Punkte, und zwar aus den Bereichen der persönlichen, der sozialen und der Methodenkompetenz bis zu je 20 Punkte, zuerkannt werden. Die höchstens erreichbare Punktezahl beträgt somit 90;
b) bei allen anderen Führungsfunktionen können für die fachlichen Voraussetzungen und für die Managementerfordernisse jeweils bis zu 60 Punkte zuerkannt werden. Die höchstens erreichbare Punktezahl beträgt somit 120.
Der Bewerber oder die Bewerberin mit der höchsten Punktezahl gilt als bestqualifiziert.
Der oder die Vorsitzende der Vorschlagskommission hat für jeden Bewerber bzw für jede Bewerberin ein Auswahlprotokoll zu verfassen, das jedenfalls zu enthalten hat: a) die Namen der Kommissionsmitglieder, b) den Namen des Bewerbers bzw der Bewerberin, c) die Zeit und den Ort des Auswahlverfahrens, d) die Kriterien des Anforderungsprofils, e) die Bewertung für jedes Kriterium durch die Vor
schlagskommission,
f) die angewandten Auswahlmethoden,
g) die Zusammenfassung der Gründe der Bewertung in
Stichworten, h) eine allfällige Abweichung von der Einstimmigkeit samt Begründung, i) die Unterschriften der Kommissionsmitglieder.
Der Bestellungsvorschlag enthält den nach § 4 festgestellten bestqualifizierten Bewerber oder die bestqualifizierte Bewerberin.
Haben zwei oder mehrere Bewerber oder Bewerberinnen dieselbe Bestqualifikation erreicht, ist zwischen Personen verschiedenen Geschlechts solange der Frau der Vorzug zu geben, bis der Frauenanteil bei den Führungskräften in der Dienststelle mindestens 40% erreicht hat. Dies gilt dann nicht, wenn unter Berücksichtigung aller die Person dieser Bewerber und Bewerberinnen betreffenden Kriterien die Kriterien zu Gunsten des männlichen Bewerbers überwiegen. Vor einer Anwendung dieser Bestimmungen ist ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission einzuholen. Bei Personen gleichen Geschlechts ist der an Lebensjahren älteren der Vorzug zu geben.
Vor Übermittlung des Bestellungsvorschlages an die Landesregierung ist von der für Personalangelegenheiten des jeweiligen Bereiches eingerichteten Stelle dem nach dem Landes-Personalvertretungsgesetz bzw dem Arbeitsverfassungsgesetz zuständigen Organ der Arbeitnehmervertretung die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen längstens zwei Wochen einzuräumen.
In den Betrieben hat der oder die Vorsitzende der Vorschlagskommission mit dem bzw der an erster Stelle Gereihten Verhandlungen über die Bedingungen für eine Funktionsübernahme aufzunehmen, wenn diese Person noch nicht im Landesdienst steht. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen ist der Landesregierung im Bestellungsvorschlag zu berichten. Erscheinen die gestellten Bedingungen für die Landesregierung nicht annehmbar, kann die Landesregierung a) den Vorsitzenden bzw die Vorsitzende der Vorschlags
kommission auffordern, mit der der Reihung nach nächstqualifizierten Person Verhandlungen aufzunehmen und erneut der Landesregierung antragstellend zu berichten, oder
b) eine Neuausschreibung mit einem geänderten Anforderungsprofil in die Wege leiten.
Anstellung in den Landesdienst
Die für die Personalangelegenheiten des jeweiligen Bereiches eingerichtete Stelle hat die Mitglieder der Auswahlkommissionen folgendermaßen zu bestimmen, wenn dafür mehrere Personen in Betracht kommen:
Bei den Vorsitzenden sowie bei den Experten und Expertinnen gemäß § 10 Abs 2 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes hat die Heranziehung nach objektiven nachvollziehbaren Grundsätzen zu erfolgen.
Bei den anderen Experten und Expertinnen, die vorzugsweise aus der Dienststelle kommen sollen, für die die Aufnahme erfolgt, ist in erster Linie der Abteilungsleiter oder die Abteilungsleiterin, der Fachabteilungsleiter oder die Fachabteilungsleiterin oder die von diesen namhaft gemachte Vertretung heranzuziehen, wenn diese dem Kreis der gemäß § 4 Abs 3 des Salzburger Objektivierungsgesetzes bestimmten Experten oder Expertinnen angehören.
Die Auswahlkommission kann ihren Sitzungen auch andere Experten und Expertinnen mit beratender Funktion beiziehen.
Die Vorauswahl (§ 10 Abs 2 Z 1 des Salzburger Objektivierungsgesetzes) besteht in der Absolvierung eines psychologischen Flexibilitäts- und Eignungstests. Bei Schreib- oder Büroarbeitskräften ist in der Vorauswahl außerdem ein Schreib- und Büroarbeitstest durchzuführen. Die Auswertung der Ergebnisse hat auf anonymisierter Basis zu erfolgen. In den Betrieben kann die Vorauswahl auch auf Grund einer berufsspezifischen Auswahlmethode zur Feststellung von im Anforderungsprofil enthaltenen wünschenswerten Kriterien (zB Hospitieren durch Ärzte, Praktika von Krankenpflegeschülern und -schülerinnen) durchgeführt werden.
Ein in der Vorauswahl erreichtes, zumindest dem Durchschnitt entsprechendes Leistungsniveau ist Voraussetzung für die Einbeziehung der Bewerber und Bewerberinnen in die Endauswahl. Findet bei der Bewertung der Arbeiten der Vorauswahl das Schulnotensystem Verwendung, sind die Bewerber und Bewerberinnen von der Einbeziehung in die Endauswahl ausgeschlossen, die eine schlechtere durchschnittliche Benotung als 2,5 erzielt haben.
Die Endauswahl (§ 10 Abs 2 Z 2 des Salzburger Objektivierungsgesetzes) besteht aus einer ausführlichen Befragung der Bewerber und Bewerberinnen durch die Auswahlkommission.
Die Auswahlkommission hat die von den Bewerbern und Bewerberinnen im Auswahlverfahren gezeigten Leistungen in Bezug auf die Kriterien des Anforderungsprofils
zu bewerten. Dabei sind die fachlichen Kriterien insgesamt gleich zu gewichten wie die persönlichen Kriterien insgesamt. Die Bewertung hat nach dem Schulnotensystem zu erfolgen.
Der Bewerber oder die Bewerberin mit der niedrigsten Gesamtbewertung gilt als bestqualifiziert. Die Gesamtbewertung ist auf Zehntelnoten auf- bzw abzurunden.
Der oder die Vorsitzende der Auswahlkommission hat für jeden Bewerber bzw für jede Bewerberin ein Auswahlprotokoll zu verfassen, das jedenfalls zu enthalten hat: a) die Namen der Kommissionsmitglieder; b) die Namen des Bewerbers bzw der Bewerberin; c) die Zeit und den Ort des Auswahlverfahrens; d) die Kriterien des Anforderungsprofils; e) die Bewertung für jedes Kriterium durch die Auswahl
kommission; f) eine allfällige Abweichung von der Einstimmigkeit samt Begründung; g) die Unterschriften der Kommissionsmitglieder.
Anstellungsvorschlag
Der Anstellungsvorschlag enthält den nach § 8 festgestellten bestqualifizierten Bewerber oder die bestqualifizierte Bewerberin.
Haben zwei oder mehrere Bewerber oder Bewerberinnen dieselbe Gesamtbewertung erreicht, ist im Anstellungsvorschlag von folgenden, nacheinander zu beachtenden Kriterien auszugehen:
die weibliche Bewerberin in Verwendungs- bzw Entlohnungsgruppen, in denen in der Dienststelle weniger als 40% Frauen dauernd beschäftigt sind. Dies gilt dann nicht, wenn unter Berücksichtigung aller die Person dieser Bewerber und Bewerberinnen betreffenden Kriterien die Kriterien zu Gunsten des männlichen Bewerbers überwiegen. Vor einer Anwendung dieser Bestimmungen ist ein Gutachten der Gleichbehandlungskommission einzuholen.
die Arbeitslosigkeit des Bewerbers oder der Bewerberin;
die Stellung des Bewerbers oder der Bewerberin als alleiniger Familienerhalter bzw alleinige Familienerhalterin. Liegt dieses Kriterium bei zwei oder mehreren Bewerbungen vor, ist der Bewerber oder die Bewerberin mit der höchsten Anzahl unversorgter Kinder zu berücksichtigen;
oftmalige Bewerbung im Landesdienst.
(3) Ein Bewerber oder eine Bewerberin, der bzw die nach Beurteilung durch die Auswahlkommission für eine angestrebte Verwendung auf Grund des erreichten Ausbildungsniveaus überqualifiziert ist, darf nur dann in den Anstellungsvorschlag aufgenommen werden, wenn er bzw sie eine schriftliche Erklärung abgibt. In dieser schriftlichen Erklärung ist die Zusicherung abzugeben, in der zu besetzenden Funktion tätig sein zu wollen und sich nur auf Grund eines weiteren Auswahlverfahrens nach dem Salzburger Objektivierungsgesetz und dieser Verordnung um eine neue Verwendung mit einem höheren Ausbildungsniveau bewerben zu wollen.
Mehrmalige Bewerbung
Bei einem früheren Auswahlverfahren mit einem vergleichbaren Anforderungsprofil in der Vorauswahl absolvierte psychologische Testverfahren sind nicht zu wiederholen. Die dabei erzielten Ergebnisse sind in späteren Auswahlverfahren solange zu berücksichtigen, wie der Test in diesen späteren Verfahren Verwendung findet.
Anstellungen im Baudienst
Im Anforderungsprofil für Arbeitsplätze, bei denen im Winterdienst regelmäßig Rufbereitschaften für Einsatzleistungen im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs abzuleisten sind, kann als Anforderung eine Maximalentfernung zwischen Dienstort und Wohnort vorgesehen werden. Diese Maximalentfernung darf 15 Kilometer nicht unterschreiten.
In der Auswahlkommission soll der zuständige Straßen- oder Autobahnmeister als Experte tätig werden, wenn der oder die gemäß § 10 Abs 2 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes vorgesehene Experte bzw Expertin auf eine Heranziehung verzichtet. Liegt kein Verzicht vor, nimmt der zuständige Straßen- oder Autobahnmeister mit beratender Funktion am Auswahlverfahren teil.
Im Auswahlverfahren sind die fachliche und die persönliche Eignung durch Bewertung folgender Kriterien festzustellen: a) fachliche Eignung: eine einschlägige Berufspraxis und
vorliegende Zeugnisse über erworbene Befähigungen oder Berechtigungen, soweit sie für den Arbeitsplatz erforderlich sind, mit bis zu fünf Punkten sowie aktuelle Kenntnisse und Fähigkeiten ebenso mit bis zu fünf Punkten;
b) persönliche Eignung: körperliche Belastbarkeit und Eignung für die Anforderungen des Arbeitsplatzes mit bis zu fünf Punkten sowie Flexibilität und Teamfähigkeit ebenso mit bis zu fünf Punkten.
Die höchsterreichbare Punktezahl beträgt somit 20 Punkte.
(4) Soziale Gesichtspunkte und oftmalige Bewerbung sind nur bei gleicher Qualifikation gemäß § 9 Abs 1 zu berücksichtigen.
(1) Diese Verordnung tritt mit 30. Juni 2001 in Kraft.
(2) Zu diesem Zeitpunkt bereits eingeleitete Bestellungs- und Auswahlverfahren sind nach den Bestimmungen dieser Verordnung fortzusetzen und abzuschließen. Vor dem gelegene Verfahrensteile müssen nicht wiederholt werden.
67. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom
5. Juni 2001 betreffend die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Grundflächen in der Stadt Salzburg für Handelsgroßbetriebe aus überörtlicher Sicht (Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt Europark-Erweiterung und IKEA)
Auf Grund des § 11a des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998, LGBl Nr 44, in der geltenden Fassung wird verordnet:
(1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 1291, 1292, 1293/1, 1294/1, 1299/1, 1300/1, 1302/1, 1304/1, 1305, 1306/1, 1310, 1367/1, 1369/1, 1370, 1371/2, 1375/1, 1375/2, 1375/3, 1375/4, 2509/2 und 2513/1 sowie von Teilen der Grundstücke Nr 1374/10 und 1396/1, alle KG Liefering II, für Handelsgroßbetriebe (§ 17 Abs 9 und 10 lit d und e ROG 1998) wie folgt zulässig:
1. für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- oder Gartenmärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von
15.000 m2;
2. der Kategorie Einkaufszentren bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 12.250 m2 (zur Erweiterung des auf den angrenzenden Flächen bereits ausgewiesenen Gebietes für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren mit einer höchstzulässigen Gesamtverkaufsfläche von
29.000 m2).
Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Magistrat Salzburg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Eine solche Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Salzburg hat zur Sicherung der künftigen verkehrsmäßigen Entwicklung zur Voraussetzung, dass die Verwirklichung der Verkehrsmaßnahmen, die zur Bewältigung des durch das Projekt zu erwartenden Verkehrsaufkommens erforderlich sind (insbesondere der Ausbau der A 1 – Autobahn und die Erweiterung der Eisenbahnbrücke über die Autobahn), bis zur Aufnahme der Benutzung des Projektes sichergestellt ist.
68. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom
15. Juni 2001 betreffend die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Grundflächen in der Stadtgemeinde Bischofshofen für Handelsgroßbetriebe aus überörtlicher Sicht (Standortverordnung Bischofshofen – Projekt Höll/ Gasteinerstraße)
Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke 44/14, 44/3, 533, 534/1, 534/2 und 541 KG 55501 Bischofshofen für Handelsgroßbetriebe (§ 17 Abs 9 und 10 lit c und d ROG 1998) wie folgt zulässig:
für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Fachmärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 500 m2;
für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel-oder Gartenmärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 850 m2.
Die Entscheidung der Gemeindevertretung von Bischofshofen über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
69. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom
17. Mai 2001 über die Richtsätze für das Pflegegeld für Pflegekinder sowie das Ausstattungspauschale
Auf Grund des § 33 Abs 5 und 6 der Salzburger Kinderund Jugendwohlfahrtsordnung 1992, LGBl Nr 83, in der geltenden Fassung wird verordnet:
(1) Der Richtsatz für die Unterhaltskosten von Pflegekindern wird für das Jahr 2001 mit monatlich 4.649 S festgesetzt. In den Monaten März, Juni, September und Dezember gebührt je eine Sonderzahlung in der Höhe des halben Richtsatzes.
Das Ausstattungspauschale, das zum Beginn eines voraussichtlich länger als ein Jahr dauernden Pflegeverhältnisses gebührt, beträgt im Jahr 2001 5.000 S.
Der Richtsatz für den Erziehungsaufwand wird für das Jahr 2001 mit folgenden monatlichen Beträgen fest
Die höheren Beträge gemäß Z 2 und 3 sind jeweils ab Beginn des Kalenderjahres zu leisten, in dem das Kind das 6. bzw 10. Lebensjahr vollendet.
Personen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages mit dem Land (§ 4 Abs 4 Z 2 ASVG) besondere Erziehungstätigkeiten erbringen, erhalten dafür ein monatliches Vergütungspauschale in Höhe von 13,5% des nach Abs 1 insgesamt festzusetzenden Erziehungsaufwandes, mindestens aber 575 S.
Die Beträge für den Erziehungsaufwand sind gemeinsam mit dem Richtsatz für die Unterhaltskosten auszubezahlen.
1. für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
2. für Kinder ab dem 7. bis zum vollendeten
3. für Kinder ab dem 11. Lebensjahr
2.324 S.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

References: § 27
 § 11
 § 2
 § 8
 § 106
 § 5
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 10
 § 8
 § 2
 § 106
 § 7
 § 82
 § 16
 § 10
 § 2
 § 24
 § 2
 § 1

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7

§ 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19

§ 20
 § 21

§ 22
 § 23
 § 9
 § 2
 § 7
 § 10
 § 10
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 20
 § 6
 § 17
 § 18
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 52
 § 52
 § 3
 § 4
 § 10
 § 4
 § 8
 § 10
 § 9
 § 11
 § 33