Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/541
Timestamp: 2019-05-19 22:59:39+00:00

Document:
< § 540
§ 542 >
§ 541 ZPO Prozessakten
Zitierende Urteile zu § 541 ZPO
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 131/16, Entscheidungsdatum: 2016-07-06
1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglaubigte Abschrift in die Gerichtsakte eingeheftet wird. 2. Zur Notwendigkeit einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises. 3. Zu den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises...

References: § 540

§ 542

§ 541
 § 541

BGH 
 § 541