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Timestamp: 2019-08-19 04:47:32+00:00

Document:
vpr-online: VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19
VPRRS 2019, 0245
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VK 8/19
GWB § 97 Abs. 6, §§ 106, 124 Abs. 1 Nr. 7, §§ 134, 135, 160 Abs. 2, § 168 Abs. 2 Satz 2; VgV §§ 3, 63 Abs. 1; VOB/A 2016 §§ 1 EU, 3a EU, 6e EU, 17 EU
VK Rheinland, Beschluss vom 15.05.2019 - VK 8/19 (nicht rechtskräftig; Beschwerde: OLG Düsseldorf, Az. Verg 18/19)
hat die Vergabekammer Rheinland durch die Vorsitzende ..., die hauptamtliche Beisitzerin ... und den ehrenamtlichen Beisitzer ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.05.2019
a) der zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen geschlossene Vertrag vom 20.02.2019 über die Trockenbauleistungen unwirksam ist und
b) die Aufhebung des Vergabeverfahrens vom 08.03.2019 die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.
3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens zu ¼ und der Antragsgegner zu ¾. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen tragen für die Antragstellerin der Antragsgegner zu ¾ und für den Antragsgegner die Antragstellerin zu ¼.
4. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin und den Antragsgegner wird für notwendig erklärt.
5. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst.
6. Die Gebühr für das Verfahren wird auf ... Euro festgesetzt.
Der gemäß § 106 GWB i. V. m. § 3 VgV maßgebliche Schwellenwert wird durch die vom Antragsgegner ausgeschriebene Maßnahme überschritten. Der Schwellenwert für öffentliche Bauaufträge liegt seit dem 01.01.2018 gem. der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 18. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergaben von Bauleistungen bei 5.548.000 Euro. Der Antragsgegner ging bei der ausgeschriebenen Bauleistung von ca. 2 Mio. Euro aus. Dieser Betrag liegt deutlich unterhalb des Schwellenwertes. Bei der Berechnung des Auftragswertes ist nach § 3 Abs. 6 VgV der geschätzte Gesamtwert aller Liefer- und Dienstleistungen zu berücksichtigen, die für die Ausführung der Bauleistungen erforderlich sind. Ein einheitlicher Bauauftrag im Sinne der genannten Vorschrift umfasst demnach alle Maßnahmen, die für die vollständige Herstellung sowohl in technischer Hinsicht als auch im Hinblick auf eine sachgerechte Nutzung erforderlich sind, KG Berlin Beschluss vom 13.05.2013 - Verg 10/12; Glahs in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 3 VgV Rn. 12, 13; Lausen in: Heiermann/Zeiss/Summa,PK-VergR, 5. Aufl. 2016, § 3 VgV Rn. 77,78. Zu berücksichtigen sind somit nicht nur der Auftragswert der Trockenbauarbeiten, sondern die Gesamt-Netto-Kosten für den Neubau des Diagnose-, Therapie- und Forschungszentrums. Diese belaufen sich auf ca. Mio. Euro und überschreiten damit eindeutig den Schwellenwert.
Die fehlende Teillosbildung ergibt sich ebenfalls aus dem in der Vergabeakte enthaltenen Vermerk vom 18.03.2019, in dem es auf der Seite 3 heißt: "Auf eine weitere Losbildung wurde verzichtet, da das Gewerk eine sinnvolle Einheit darstellt und die weitere Aufteilung des Trockenbaus technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll erschien." Hinzu kommt, dass der Antragsgegner auch in dem offenen Verfahren keine Teillose für den Trockenbau ausgeschrieben hatte.
Durch die Aufhebung der Ausschreibung existiert kein Vergabeverfahren mehr. Zur Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes können Bieter auch nach Aufhebung des Vergabeverfahrens einen Nachprüfungsantrag stellen. Dies setzt jedoch voraus, dass sich der Nachprüfungsantrag gegen die Aufhebung richtet, auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens zielt und der öffentliche Auftraggeber nicht gänzlich von der Beschaffung Abstand nimmt, Mehlitz in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 2, 3. Auflage 2019, § 63 VgV, Rn. 76; EuGH Urteil vom 18.06.2002 - C- 92/00, Rn. 53, 55; BGH Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2013 - 15 Verg 3/13. Den Ausführungen im Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist zu entnehmen, dass ihr Interesse an der Erteilung der ausgeschriebenen Leistungen fortbesteht. Zudem ist erkennbar, dass der Antragsgegner nicht während der laufenden Bauausführung Abstand von dem Bau des DTFZ nehmen wird, sondern im Gegenteil dafür Sorge tragen will, dass die Baumaßnahmen weitergeführt und beendet werden.
Die Antragstellerin kann auch ein Feststellungsinteresse geltend machen. Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jede gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennenden Interessen rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern, Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 12.08.2016 - Z3-3-3194- 1-27-07/16. Die Antragstellerin kann ihre Zuschlagschance auf die bereits vergebenen Teilleistungen im Trockenbau nur wahren, wenn zuvor die Unwirksamkeit des Zuschlags festgestellt wird. Eine Neuausschreibung dieses Teils der Trockenbauleistungen kommt nur bei Unwirksamkeit des Zuschlags in Betracht. Die übrigen Leistungen im Trockenbau, die noch nicht beauftragt wurden, können nicht mehr - auch nicht an die Antragstellerin - vergeben werden, weil das Vergabeverfahren durch den Antragsgegner aufgehoben wurde. Daraus ergibt sich das Feststellungsinteresse der Antragstellerin, die Aufhebung des Vergabeverfahrens rückgängig zu machen. Sofern sie damit keinen Erfolg haben sollte, richtet sich ihr Interesse auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Antragsgegner, für den sie zunächst den Primärrechtsschutz des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens in Anspruch nehmen muss.
a) Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB - De-facto Vergabe
Entgegen der Annahme der Verfahrensbeteiligten ergibt sich die Unwirksamkeit der Beauftragung der Beigeladenen nicht aus § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB, wonach ein Auftrag von Anfang an unwirksam ist, wenn der öffentliche Auftraggeber diesen ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Voraussetzung für die Anwendung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist die fehlende Bekanntmachung des zu vergebenden Auftrags im Amtsblatt der Europäischen Union. Abzustellen ist demnach darauf, dass der öffentliche Auftraggeber überhaupt eine Bekanntmachung im Amtsblatt veröffentlicht. Denn damit wird zum einen erreicht, dass sich am Auftrag interessierte Bieter mit einem Angebot an dem Vergabeverfahren beteiligen können und zum anderen wird dadurch der effektive Rechtsschutz gewährleistet. Die Voraussetzung für die Feststellung einer Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist auch in dem Fall nicht erfüllt, dass der öffentliche Auftraggeber seinen Auftrag im Amtsblatt öffentlich bekannt gibt, aber dann das falsche Verfahren anwendet. Denn das Ziel, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, wird durch die Bekanntmachung im Amtsblatt erreicht, VK Bund, Beschluss vom 21.01.2015 - VK 2-113/14; Dreher/Hoffman in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 1: GWB, 3. Auflage 2017, § 135 Rn. 32. So liegt der Fall hier. Der Antragsgegner hatte die weiteren Trockenarbeiten für den Neubau des Klinikgebäudes im Supplement des Amtsblattes der EU vom 21.12.2018 in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Unerheblich ist, dass er nachfolgend ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt hat.
Die Unwirksamkeit des zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen am 20.02.2019 geschlossenen Vertrags war jedoch gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB festzustellen, da der Zuschlag zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, als die Wartefrist des § 134 Abs. 2 GWB mangels Erteilung der Informationen des § 134 Abs. 1 GWB noch nicht zu laufen begonnen hatte. Der öffentliche Auftraggeber ist gem. § 134 Abs. 1 S. 1 GWB verpflichtet, die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über die Gründe der Nichtberücksichtigung, den Namen des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters sowie den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Schriftform zu informieren. Die Antragstellerin erhielt die relevanten Informationen erst durch die Beantwortung ihrer zweiten Rüge am 08.03.2019. In diesem Schreiben wurde ihr mitgeteilt, dass sie - obwohl einzig verbliebene Bieterin - den Zuschlag nicht erhalten würde, die Beigeladene mit einer Teilleistung der ausgeschriebenen Bauarbeiten bereits beauftragt wurde und dass das Vergabeverfahren mangels eines wirtschaftlichen Angebots aufgehoben wurde. Hier liegt ein Verstoß gegen die Informationspflicht vor. Denn der Antragsgegner hat nach dem aus seiner Sicht erfolglos gebliebenen offenen Verfahren mit nur einem Unternehmen, das sich nicht an der Ausschreibung beteiligt hatte, Verhandlungen geführt und einen Vertrag über Teilleistungen geschlossen. Da es sich um ein einheitliches Verfahren handelt, war der Antragsteller verpflichtet, die Antragstellerin entsprechend § 134 GWB zu informieren, Maimann in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 135 Rn. 9. Eine Ausnahme gem. § 134 Abs. 3 S. 1 GWB von der Informationspflicht liegt nicht vor. Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Hier fehlt es bereits an dem Tatbestandsmerkmal des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb, denn der Antragsgegner hatte am 21.12.2018 seinen Beschaffungsbedarf in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Antragsgegner parallel zum offenen Verfahren mit der Beigeladenen ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt hat, liegen die Gründe für ein solches Verfahren wegen besonderer Dringlichkeit nicht vor. Vorliegend fehlt es an der besonderen Dringlichkeit. Als dringende Gründe kommen nur solche in Betracht, die objektiv nachprüfbar sind und die sich auf den Bedarf des öffentlichen Auftraggebers zur Aufgabenerfüllung beziehen. Da der Anwendungsbereich dieser Vorschrift aus Gründen des Wettbewerbs eng auszulegen ist, sind in der Regel als Gründe nur akute Gefahrensituationen und höhere Gewalt anzuerkennen, die zur Vermeidung von Schäden für Leib und Leben der Allgemeinheit ein sofortiges, die Einhaltung von Fristen ausschließendes Handeln erfordern. Finanzielle Gründe und wirtschaftliche Erwägungen werden diesen Anforderungen nicht gerecht, Maimann a.a.O., § 135 Rn. 51; Osseforth in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 2, 3. Auflage 2019, § 3a EU VOB/A, Rn. 90.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in seinem Rundschreiben vom 09.01.2015 zur Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb/Dringlichkeit (Az: IB6 - 270100/14 u. 270100/15) zur äußersten Dringlichkeit hervorgehoben, dass diese nicht mit bloßen wirtschaftlichen Erwägungen begründet werden kann. Die davon mögliche Ausnahme einer wirtschaftlichen Notlage oder einer Finanzkrise kommen hier eindeutig nicht in Betracht.
Die fehlende rechtzeitige Information gem. § 134 Abs. 1 GWB ist auch nicht durch die Erwiderung des Antragsgegners auf die zweite Rüge der Antragstellerin geheilt worden. Ist der Zuschlag bereits erteilt - und das gilt auch für die Vergabe einer Teilleistung - ist eine Heilung des Verstoßes gegen die Informationspflicht nicht mehr möglich. Gegen eine Heilung spricht sowohl der Wortlaut der Vorschrift als auch deren Sinn und Zweck. Denn der unterlegene Bieter soll die Möglichkeit erhalten, vor Erteilung des Zuschlags die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens in einem Nachprüfungsantrag überprüfen zu lassen, OLG Celle, Beschluss vom 24.09.2014 - 13 Verg 9/14.
Grundsätzlich kann der öffentliche Auftraggeber jederzeit, auch ohne dass normierte Aufhebungsgründe vorliegen, vom Vergabeverfahren Abstand nehmen. Der Bieter hat zwar einen Anspruch auf Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften (§ 97 Abs. 6 GWB), nicht aber einen Anspruch auf Abschluss des Vergabeverfahrens mit Erteilung eines Zuschlags. Dieser in § 63 Abs. 1 S. 2 VgV kodifizierte Grundsatz beruht auf der Vertragsfreiheit, die auch für den öffentlichen Auftraggeber im Rahmen seiner rechtsgeschäftlichen Tätigkeiten bei Ausschreibungen gilt, Mehlitz in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 2, 3. Auflage 2019, § 63 VgV, Rn. 19 f; BGH Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2016, 13 Verg 5/15; VK Bund Beschluss vom 15.06.2018, VK 1-47/18.
Für den Aufhebungsgrund des fehlenden wirtschaftlichen Ergebnisses reicht nicht aus, dass der öffentliche Auftraggeber selbst den Preis des Bieters subjektiv für überhöht hält. Vielmehr ist Voraussetzung, dass seine Kostenschätzung objektiv den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. Ausgangspunkt für die Frage, ob die Angebote ein wirtschaftliches Ergebnis der Ausschreibung darstellen, ist die Schätzung des Auftragswertes des öffentlichen Auftraggebers gem. § 1 EU Abs. 2 S. 2 VOB/A i.V.m. § 3 VgV. Eine ordnungsgemäße Kostenschätzung muss von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgehen, der alle zu vergebenden Leistungen beinhaltet. Auf der Grundlage aller verfügbaren und kostenrelevanten Faktoren und Daten muss die Kostenschätzung angemessen und methodisch vertretbar erfolgt sein, BGH, Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10; BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96; OLG München, Beschluss vom 07.03.2013 - Verg36/12; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Portz in: Kulartz/Kus/Portz/ Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 63 Rn. 51; Mehlitz a.a.O., § 63 Rn. 39ff.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Kostenschätzung eine Prognoseentscheidung ist, von der abweichend die tatsächlichen Angebote deutlich darüber liegen können. Daher hat der öffentliche Auftraggeber seiner Wertermittlung einen Aufschlag hinzuzufügen, da insbesondere bei guter Konjunktur mit einer Preissteigerung zu rechnen ist, Osseforth, a.a.O; § 3a EU VOB/A; Rn. 38; Portz, a.a.O.; Hofmann/ Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, PK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, § 63 Rn. 60.1, 60.2 (Stand 2018), VK Bund, Beschluss vom 07.03.2018 - VK 2-12/18. Maßgeblicher Zeitpunkt der Schätzung des Auftragswerts ist nach § 3 Abs. 3 VgV der Tag, an dem die Auftragsbekanntmachung abgesendet wird oder das Vergabeverfahren auf sonstige Weise eingeleitet wird. Auf jeden Fall muss die Schätzung vor Eingang des Angebots eines Bieters durchgeführt sein, darf andererseits jedoch nicht beliebig lange zurückliegen, BGH Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 5/02; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Tegeler, Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in: Einmahl/ Ziomek, Einführung in die öffentliche Beschaffung, Stand Dezember 2018. Die Auftragswertschätzung des Antragsgegners genügt diesen Anforderungen nicht. Der der Vergabekammer vorgelegten Vergabeakte lässt sich keine dokumentierte Kostenschätzung vor Bekanntmachung der öffentlichen Ausschreibung vom 21.12.2018 entnehmen. Die von ihm vor der Bekanntmachung erstellte Auftragswertschätzung legte der Antragsgegner erst im Nachgang zur mündlichen Verhandlung vor. Aus den vorgelegten Screenshots lässt sich jedoch lediglich der Gesamtbetrag von 2 Mio. Euro entnehmen und nicht die Grundlage der Berechnung. Diese findet sich in der Vergabeakte erst in einem auf den 06.03.2019 datierten Vermerk, der als "Ersatzvornahme Trockenbau, Kostenbewertung" überschrieben ist. Daraus geht hervor, dass alle Kosten aus den an die Antragstellerin seit 2016 bis zur Kündigung am 06.08.2018 erteilten Aufträge (Hauptauftrag und Nachtragsaufträge) addiert, sodann die nach Kündigung an die Antragstellerin ausgezahlten Beträge abgezogen wurden. Das Ergebnis dieser Rechnung stellt die Kostenbewertung der "durch die Ersatzmaßnahme abzudeckenden Leistungen" dar. Diese Berechnung bestätigt sich in einem Vergabevermerk des Antragsgegners vom 18.03.2019 in dem es heißt:
"Auftragswert: 2.000.000,- Euro
Berechnungsgrundlage: ursprünglicher Auftragswert abzüglich der im Rahmen der gescheiterten Erstausführung erstellten Gewerkebestandteile"
Diese Aufstellung ist nicht ausreichend. Nach den obigen Ausführungen ist für eine ordnungsgemäße Kostenschätzung erforderlich, alle noch im Trockenbau für den Neubau zu erbringenden Leistungen als neues Leistungsverzeichnis aufzustellen. Denn sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladene haben durch verschiedene Beauftragungen einen Teil der im Jahre 2016 ausgeschriebenen Arbeiten bereits ausgeführt, so dass der Umfang des neuen Leistungsverzeichnisses nicht mehr dem ursprünglich erstellten entsprechen kann. Die im offenen Verfahren neu auszuschreibenden, als Ersatzvornahme bezeichneten Arbeiten, hätten sodann vor der EU-weiten Bekanntmachung durch den Antragsgegner oder dessen beauftragtes Architektenbüro auf der Grundlage der aktuellen Marktpreise bepreist werden müssen. Der Antragsgegner konnte nicht davon ausgehen, dass sich die Preise für Trockenbauleistungen seit der EU-weiten Ausschreibung im Jahr 2016 nicht verändert haben. Vielmehr mussten dem Antragsgegner deutliche Preissteigerungen durch das Angebot der Beigeladenen vom 21.11.2018 in dem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bekannt sein. Der Hinweis des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung, dass es sich dabei um ein Angebot in einem Verhandlungsverfahrens gehandelt habe, in dem "üblicherweise" zu hohe Preise angeboten würden, vermag nicht zu verfangen. Denn der Antragsgegner hat dieses Angebot der Beigeladenen selbst als unwirtschaftlich bezeichnet und deshalb das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aufgehoben.
Eine Aufhebung des Vergabeverfahrens, weil kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde, setzt ferner eine Bewertung der Differenz zwischen den geschätzten Kosten einerseits und den Angebotspreisen als Ergebnis der Ausschreibung andererseits voraus. Ab wann ein vertretbar geschätzter Auftragswert so deutlich von einem Angebotspreis überschritten wird, dass er eine sanktionslose Aufhebung der Ausschreibung gestattet, ist im Einzelfall zu entscheiden, BGH Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10. Eine derartige Bewertung ist im vorliegenden Fall nicht möglich. Denn es liegt keine verwertbare Kostenschätzung vor, auf deren Grundlage festgestellt werden kann, wie groß die Differenz zu den Angeboten tatsächlich ist. Der Antragsgegner legt folglich wegen seiner fehlerhaften Kostenschätzung bei der Bewertung der Preisdifferenz zwischen seiner Berechnung und den Angebotspreisen einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde.
Den Nachteil der Nichterweislichkeit eines unwirtschaftlichen Ergebnisses hat der öffentliche Auftraggeber zu tragen. Ihn trifft insoweit die Darlegungs- und Beweislast, dass der Bieter ein unangemessen hohes Preisangebot vorgelegt hat, dass zu einem Angebotsausschluss oder zu einer Aufhebung des Vergabeverfahrens führt, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2007 - Verg 24/07.
Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens gem. § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A liegt im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers. Bei seiner Ermessensausübung hat er sämtliche für und gegen eine Aufhebung der Ausschreibung sprechende Belange, sowohl seiner eigenen als Auftraggeber als auch die Interessen des Bieters gegeneinander abzuwägen. Sofern ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegt, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Aufhebung der Ausschreibung, sondern eröffnet dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit zu überlegen und abzuwägen, ob er aufhebt oder ob weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht kommen, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2013 - 15 Verg 3/13. Vorliegend hat der Antragsgegner keine Interessenabwägung vorgenommen, sodass ein Ermessensausfall vorliegt. Nach seinen Überlegungen lag kein wirtschaftliches Angebot vor, weil nach seiner Auffassung das Angebot der Antragstellerin preislich nicht vertretbar erschien. Im Übrigen sah sich der Antragsgegner im Zwang, schnellstmöglich die Trockenbauarbeiten fortsetzen zu lassen, damit insgesamt der Neubau nicht weiter in zeitlichen Verzug geriet. Für eine Betrachtung der Interessen der Antragstellerin bestand für den Antragsgegner keine Veranlassung mehr. Der im Nachprüfungsverfahren nachgeschobene Grund, dass die Antragstellerin wegen vorausgegangener mangelhafter Auftragsausführung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB sowie § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A ausgeschlossen worden wäre, überzeugt nicht. Zum einen hat der Antragsgegner das Verfahren aufgehoben, so dass ein Vergabeverfahren nicht mehr existiert, von dem er die Antragstellerin nachträglich ausschließen könnte. Zum anderen hat er seine Bedenken hinsichtlich der Eignung der Antragstellerin in dem Vergabevermerk vom 18.03.2019 zwar formuliert, jedoch zurückgestellt und auf die Unwirtschaftlichkeit des Angebots abgestellt. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner nach der Kündigung im Herbst 2018 mit der Antragstellerin über die Fortsetzung der Trockenbauarbeiten verhandelt sowie im offenen Verfahren die Antragstellerin am 20.12.2018 zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hatte. Daraus lässt sich entnehmen, dass sich der Antragsgegner mit der Frage der Eignung der Antragstellerin auseinander gesetzt hatte, jedoch bei seiner Ermessensausübung zu der Entscheidung gekommen war, die Antragstellerin nicht auszuschließen.
Nach § 168 Abs. 1 GWB trifft die Vergabekammer geeignete Maßnahmen, um die Rechtsverletzung des Antragstellers zu beseitigen. Nur in engen Ausnahmefällen kann sie über die Feststellung der Rechtswidrigkeit hinaus die Unwirksamkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens feststellen. Dies ist der Fall, wenn die Aufhebung des Vergabeverfahrens bei fortbestehender Beschaffungsabsicht des öffentlichen Auftraggebers eine Diskriminierung einzelner Bieter oder eine Scheinaufhebung war, BGH Beschuss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2016 - Verg 28/16; Beschluss vom 16.02.2005 - Verg 72/04; Thiele in Kulartz/ Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 168 Rn. 68.
Unzweifelhaft ist von einer fortbestehenden Beschaffungsabsicht des Antragsgegners auszugehen, weil er zum einen einen weiteren Teilauftrag zur Fortsetzung der Trockenbauarbeiten erteilt hat und er zum anderen sein Interesse an einer Fertigstellung des Neubaus in der Antragserwiderung deutlich zum Ausdruck bringt. Eine Scheinaufhebung eines Vergabeverfahrens ist dann anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber missbräuchlich den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, um einem ihm genehmen Bieter den Auftrag zu erteilen, obwohl er nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Auftraggeber das Verfahren nach Submission aufhebt und in einem zeitlichen Zusammenhang den inhaltsgleichen Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe einem bestimmten Bieter oder einem anderen Bieter außerhalb des Verfahrens erteilt, der bei einer regulären Fortsetzung des Vergabeverfahrens keine Chance auf die Erteilung des Zuschlags gehabt hätte und dadurch die an der Ausschreibung teilnehmenden Bieter diskriminiert werden, BGH Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG München, Beschluss vom 12.07.2005 - Verg 8/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.10.2017 - 1 VK 41/17; Portz, a.a.O., § 63 Rn. 23.
Soweit ein Beteiligter im Verfahren unterliegt, hat er gem. § 182 Abs. 3 S. 1 GWB die Kosten zu tragen. Da die Antragstellerin mit ihrem ersten Hauptantrag und dem Hilfsantrag erfolgreich und mit ihrem zweiten Hauptantrag unterlegen war, wurden die Kosten entsprechend der Tenorierung aufgeteilt. Die Höhe der Gebühren für diesen Beschluss bestimmt sich gem. § 182 Abs. 2 GWB nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Der Gebührenrahmen wurde vom Gesetzgeber für den Regelfall auf 2.500,00 Euro bis 50.000,00 Euro festgesetzt. Sofern der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung außergewöhnlich hoch ist, kann die Gebühr im Einzelfall bis zu einem Betrag von 100.000,00 Euro erhöht werden. Die Vergabekammern des Bundes haben eine Gebührenstaffel erarbeitet, die die Vergabekammern der Länder im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung übernommen haben. Danach orientiert sich die Gebühr der Vergabekammer an der Bruttoangebotssumme der Antragstellerin als dem für die Bewertung maßgeblichen wirtschaftlichen Interesse am Rechtsstreit. Vorliegend beläuft sich die Bruttoangebotssumme der Antragstellerin auf 4.311.751,13 Euro. Auf dieser Grundlage errechnet sich eine Gebühr von Euro.
Der Antragsgegner genießt gemäß § 8 des Verwaltungskostengesetzes (in der am 14.08.2013 geltenden Fassung, die gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB weiterhin Anwendung findet) persönliche Gebührenfreiheit. Die Pflicht zur Erstattung der notwendigen Aufwendungen folgt aus § 182 Abs. 4 S. 1 GWB. Der Gebührenquotelung folgend sind die jeweils zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung entstandenen Aufwendungen zu erstatten.
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Antragstellerin und den Antragsgegner war notwendig i.S.v. § 182 Abs. 4 S. 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG NRW, da ihnen angesichts der Komplexität der Sach- und Rechtslage nicht zugemutet werden konnte, ihre rechtlichen Interessen im Nachprüfungsverfahren selbst wahrzunehmen. Die Beigeladene trägt die ihr entstanden Kosten selbst, da sie sich nicht am Verfahren beteiligt hat.
Sie ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung dieser Entscheidung beginnt, schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen.
Die Beschwerdeschrift muss durch einen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die sofortige Beschwerde kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a Absatz 4 ZPO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).
Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de sowie auf der Internetseite www.justiz.nrw.de.

References: § 97
 § 168
 § 106
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 63
 EuGH 
 BGH 
 § 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 135
 § 134
 § 135
 § 3
 § 134
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 1
 § 3
 § 63
 § 63
 § 3
 § 63
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 124
 § 6
 § 168
 BGH 
 § 168
 BGH 
 § 63
 § 182
 § 182
 § 8
 § 182
 § 182
 § 182
 § 80
 § 130