Source: https://www.dtad.de/details/Zugueberwachungssystem_60486_Frankfurt_am_Main-14141834_3
Timestamp: 2019-05-21 08:29:44+00:00

Document:
Ausschreibung - Zugüberwachungssystem in Frankfurt am Main (ID:14141834)
> DTAD-ID: 14141834
14141834
Zugüberwachungssystem
Gegenstand der Vergabe ist ein Auftrag über die Aus- und Nachrüstung von Strecken mit punktförmiger Zugbeeinflussung (PZB) infolge INA-Neuberechnung.
Kontaktstelle(n): Gschoßmann, Rita
Telefon: +49 8913086658
E-Mail: rita.gschossmann@deutschebahn.com
Rahmenvertrag — INA-Neukonzeption
Regionalbereiche Nord, Mitte und West
Aus- und Nachrüstung von Strecken mit punktförmiger Zugbeeinflussung (PZB) – Regionalbereiche Nord, Mitte und West.
Ende: 20.08.2022
Regionalbereiche Ost und Südost
Aus- und Nachrüstung von Strecken mit punktförmiger Zugbeeinflussung (PZB) – Regionalbereiche Ost und Südost.
Regionalbereiche Süd und Südwest
Aus- und Nachrüstung von Strecken mit punktförmiger Zugbeeinflussung (PZB) – Regionalbereiche Süd und Südwest.
251512-2018
2018/S 110-251512
18FEI33654
— ausgefüllte und unterzeichnete Bietereigenerklärung (Vordruck bereitgestellt unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 18FEI31942) oder jeweils
— Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
— Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
— Erklärung, ob und welche Einträge im Gewerbezentralregister für das Unternehmen verzeichnet sind,
— Erklärung, ob und welche Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können,
— Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist,
— Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umweltsozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG oder § 21 SchwarzArbG genannten Vorschriften, verstoßen hat,
— Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist,
— Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention:
a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen 3 Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können.
b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
— Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat,
— Erklärung, dass:
a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und.
b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
— Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
Weitere Erklärungen siehe VI.3.
— Aktueller Handelsregisterauszug (höchstens 12 Monate alt) oder gleichwertiges Dokument des Herkunftslandes in deutscher Sprache (Kopie einer beglaubigten Übersetzung),
— Umsatz im ausschreibungsrelevanten Segment im letzten Jahr, sowie durchschnittlicher Umsatz in den letzten 3 Wirtschaftsjahren (s. Vordruck „Lieferantenselbstauskunft“, bereitgestellt unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 18FEI31942.
— Nachweis der Umsetzung von mindestens vergleichbaren 50 Infrastrukturprojekten pro Jahr mit einem vergleichbaren Umfang erbrachter Leistungen durch den Lieferanten in 2 aufeinander folgenden Jahren innerhalb der letzten 5 Jahre mit entsprechend positiver Bestätigung durch den Auftraggeber.
— Folgende nachgewiesene Qualifikationen der Mitarbeiter (Mindestanforderung an den Bieter hinsichtlich Zahl und Qualifikation entsprechender Mitarbeiter):
— 4 LST Signalmechaniker,
— 3 LST Meister IHK,
— 2 Ingenieur LST,
— Nachgewiesene Signaltechniken (je 1 Mitarbeiter):
—— Mechanische Stellwerke,
—— Elektromechanische Stellwerke,
—— Relaisstellwerke,
—— Elektronische Stellwerke.
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=oq%2fq8RQY8r0%3d
GS.EI-SW — Beschaffung Infrastruktur Region Südwest
Kontaktstelle(n): Gschossmann, Rita
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30.08.2018
Fortsetzung von Ziffer III.1.1:
— Erklärung, ob und ggf. welche Kenntnis darüber besteht, dass:
a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist;
b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.
— Erklärung, dass die im DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (siehe Vergabeunterlagen, Anhang B Anlage 5) aufgeführten Prinzipien eingehalten werden,
— Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit:
a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen (AEntG);
b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG);
c) sonstige bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder
d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.
— Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen hat und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird,
— Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren.
a) den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben und
b) nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Ergänzung zu Abschnitt IV.1.3: Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit 1 Wirtschaftsteilnehmer je Los.
Hinweis: Jegliche Kommunikation (insbes. Teilnahmeanträge, Angebote) erfolgt ausschließlich über die e-Vergabeplattform.

References: § 21
 § 98
 § 19
 § 21
 Art. 101
 § 1
 § 122
 § 123
 § 123
 § 30
 § 123