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Timestamp: 2016-10-26 21:10:53+00:00

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1C_149/2014 (28.05.2014)
1C_149/2014 � � Urteil vom 28. Mai 2014
Regierungsrat des Kantons Solothurn, Rathaus, Barf�ssergasse 24, 4509 Solothurn, vertreten durch das Volkswirtschaftsdepartement des Kt. Solothurn, Rathaus, Barf�ssergasse 24, 4509 Solothurn.
Totalrevision der Gemeindeordnung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 10. Februar 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
Am 12. Dezember 2012 fand die ordentliche Kirchgemeindeversammlung der Reformierten Kirchgemeinde Solothurn statt. Ein Traktandum bildete die Totalrevision der Gemeindeordnung. In der revidierten Gemeindeordnung ist insbesondere vorgesehen, dass die Pfarrpersonen neu vom Kirchgemeinderat statt wie bis anhin vom Volk gew�hlt werden. A.________, zum damaligen Zeitpunkt Gemeindepfarrer, beantragte, auf das Gesch�ft sei nicht einzutreten. Nachdem sich der vom Kirchgemeinderat beauftragte externe Experte zu Wort gemeldet und sich gegen ein Nichteintreten ausgesprochen hatte, stimmte die Versammlung �ber den Nichteintretensantrag ab und verwarf diesen mit grossem Mehr. In der Detailberatung wurde ein Antrag, die Urnenwahl der Pfarrpersonen beizubehalten, abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde die neue Gemeindeordnung angenommen.
Mit Beschwerde vom 18. Dezember 2012 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragte A.________, die Beschl�sse der Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2012 betreffend Eintreten auf die Vorlage "Totalrevision der Gemeindeordnung" und betreffend Annahme dieser Vorlage seien aufzuheben.
A.________ focht diesen Beschluss entsprechend der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung am 26. M�rz 2013 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht an.
Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 26. September 2013 auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht ein und �berwies die Eingabe vom 26. M�rz 2013 dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur Behandlung (Urteil 1C_331/2013 vom 26. September 2013).
Mit Urteil vom 10. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 17. M�rz 2014 beantragt A.________ in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 10. Februar 2014 sowie der unterinstanzlichen Beschl�sse.
Die Reformierte Kirchgemeinde Solothurn und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Regierungsrat stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef�hrer h�lt in weiteren Eingaben an seinem Standpunkt und an seinen Antr�gen fest.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer kommunale Abstimmungssache, gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (vgl. Art. 82 lit. c, Art. 88 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 und Art. 90 BGG). Mit Stimmrechtsbeschwerde kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten i.S.v. Art. 95 lit. a und c BGG ger�gt werden, sondern das Bundesgericht beurteilt auch die kantonalen Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen mit voller Kognition (Art. 95 lit. d BGG).
1.2.�Zur Beschwerde ist gem�ss Art. 89 Abs. 3 BGG legitimiert, wer in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die politischen Rechte des an der Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2012 stimmberechtigten Beschwerdef�hrers durch Anerkennung eines nicht korrekt zustande gekommenen Abstimmungsergebnisses verletzt worden sind. Dass der Beschwerdef�hrer per 1. M�rz 2014 umgezogen ist und ausserhalb des Kirchgemeindegebiets Wohnsitz genommen hat, l�sst seine Beschwerdeberechtigung entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht dahin fallen (Christoph Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, 1990, S. 259; H. R. Thalmann, Kommentar zum Z�rcher Gemeindegesetz, 3. Aufl. 2000, S. 449 f.).
Der Beschwerdef�hrer hat trotz Wegzugs weiterhin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Er ist am 5. September 2013 vom Kirchgemeinderat als Pfarrer f�r die Amtsperiode 2013/2017 nicht wiedergew�hlt geworden. Diese Nichtwiederwahl hat der Beschwerdef�hrer ebenfalls angefochten. Der Regierungsrat hat die Beschwerde am 17. M�rz 2014 abgewiesen. Diesen Entscheid hat der Beschwerdef�hrer am 26. M�rz 2014 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Das Verfahren ist noch h�ngig. Umstritten ist vorliegend, ob der Beschluss der neuen Gemeindeordnung g�ltig zustande gekommen ist. Falls dies nicht zutrifft, gilt weiterhin die alte Gemeindeordnung, welche die Volkswahl der Pfarrpersonen vorsieht. Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens k�nnte somit Auswirkungen auf das Beschwerdeverfahren betreffend Nichtwiederwahl haben.
Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.3.�Nicht einzutreten ist indes auf den Beschwerdeantrag, auch die unterinstanzlichen Entscheide aufzuheben. Diese sind mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht selbstst�ndig anfechtbar. Sie werden mit Blick auf den Devolutiveffekt durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ersetzt und gelten mit der dagegen gerichteten Beschwerde als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt und den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem sie die Audioaufzeichnungen der Kirchgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2012 nicht beigezogen habe.
2.2.1.�Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r geh�rt das Recht des Betroffenen auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Indes kann das Gericht das Beweisverfahren schliessen, wenn die Antr�ge nicht erhebliche Tatsachen betreffen. Gleichermassen kann es Beweisantr�ge ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs ablehnen, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener antizipierter Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
2.2.2.�Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Von der beschwerdef�hrenden Person kann die Feststellung des Sachverhalts wiederum nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.3.�Die Vorinstanz hat das Protokoll der Kirchgemeindeversammlung beigezogen und detailliert gew�rdigt. Sie ist, ohne in Willk�r zu verfallen, zum Schluss gekommen, dass sich die strittigen Fragen der Beeinflussung der Stimmb�rger durch den externen Experten und der korrekten Ausz�hlung der Stimmen aufgrund des Protokolls beantworten lassen. Die Vorinstanz durfte daher annehmen, der Beizug der Audioaufzeichnungen er�brige sich, da sich hieraus mutmasslich keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse gewinnen liessen. Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r liegt nicht vor. Weil die Audioaufzeichnungen f�r den Ausgang des Verfahrens nicht massgeblich sind, ist die Vorinstanz auch nicht gehalten gewesen, den Sachverhalt insoweit n�her abzukl�ren. Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des massgeblichen Sachverhalts ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht substanziiert ger�gt.
Nach dem Gesagten ist auch im Verfahren vor Bundesgericht von einem Beizug der Audioaufzeichnungen abzusehen.
3.1.�Das Gemeindegesetz des Kantons Solothurn vom 16. Februar 1992 (GG/SO; BGS 131.1) regelt den Verhandlungsablauf in der Gemeindeversammlung wie folgt: Die Versammlungsleitung obliegt dem Gemeindepr�sidenten oder der Gemeindepr�sidentin (� 59 GG/SO). Er oder sie l�sst die Traktandenliste bereinigen und genehmigen (� 62 GG/SO). Zu jedem Traktandum wird vorerst der Antrag des Gemeinderats erl�utert und danach die Diskussion zur Eintretensfrage er�ffnet (� 63 GG/SO). Beschliesst die Versammlung, auf ein Gesch�ft einzutreten, werden die Einzelheiten beraten (� 64 Abs. 1 GG/SO). Ist der Verhandlungsgegenstand bereinigt, muss dar�ber abgestimmt werden, sofern das Gesch�ft nicht der Urnenabstimmung unterliegt (� 65 GG/SO).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es gehe nicht an, dass sich der von der Beschwerdegegnerin beigezogene Experte anl�sslich der Gemeindeversammlung zu Wort gemeldet habe, ohne von der Versammlungsleitung dazu aufgefordert worden zu sein. Vielmehr h�tte sofort �ber den Nichteintretensantrag abgestimmt werden m�ssen. Es liege eine Verletzung von � 63 GG/SO vor.
3.3.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist erforderlich, dass der an der Gemeindeversammlung teilnehmende Stimmberechtigte formelle M�ngel noch an der Gemeindeversammlung selber beanstandet, soweit ihm das zumutbar ist. Das Erfordernis soll der raschen Klarstellung der F�rmlichkeiten dienen, eine allf�llige Korrektur des Verfahrens erm�glichen und damit zur Vermeidung einer allf�lligen Wiederholung der Gemeindeversammlung beitragen. Unterl�sst der Stimmberechtigte eine Beanstandung, obwohl eine entsprechende Intervention nach den Umst�nden als zumutbar erscheint, so kann er sich in der Folge nicht mehr darauf berufen, dass die Abstimmung nicht richtig zustande gekommen ist (Urteil 1C_537/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2.3, in: ZBl 114/2013 S. 563).
Vorliegend kann offen bleiben, ob die R�ge des Beschwerdef�hrers versp�tet erhoben worden ist, da sie sich ohnehin als unbegr�ndet erweist (siehe sogleich E. 3.4 und 3.5). Auch die Vorinstanz hat die Beschwerdevorbringen inhaltlich gepr�ft und ist entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht davon ausgegangen, dieser habe sein Recht verwirkt. Der Einwand der Rechtsverweigerung erweist sich deshalb von vornherein als nicht stichhaltig.
3.4.�Die Vorinstanz hat festgehalten, zum Auftrag des von der Beschwerdegegnerin f�r die Totalrevision der Gemeindeordnung beigezogenen Experten geh�re es, die Gemeinde sowohl bez�glich des Inhalts als auch des Ablaufs der Revision zu beraten. Nehme ein Experte in beratender Funktion an einer Gemeindeversammlung teil, solle er aus fachlicher Sicht auch zu Fragen und Antr�gen Stellung nehmen und zwar nicht nur in inhaltlicher, sondern auch in verfahrensm�ssiger Hinsicht. Wohl werde sich der Experte in der Regel auf Veranlassung der Versammlungsleitung �ussern, doch spreche nichts dagegen, dass er sich selbst zu Wort melde, wenn er glaube, dies sei zur Klarstellung oder Erl�uterung erforderlich. Eine solche Wortmeldung k�nne unter Umst�nden zur geh�rigen Erf�llung des Beratungsmandats sogar erforderlich sein. Dass sich der Experte ungefragt zu Wort gemeldet habe, sei somit nicht zu beanstanden.
3.5.�Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Ausf�hrungen der Vorinstanz Recht verletzen sollten. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet denn auch seine Behauptung nicht, weshalb es gegen � 63 GG/SO verstossen sollte, wenn sich der Experte an der Diskussion zur Eintretensfrage beteiligt. Auf den Wortlaut der Bestimmung jedenfalls l�sst sich ein solcher Schluss nicht st�tzen.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf freie Willensbildung und unverf�lschte Stimmabgabe gem�ss Art. 34 Abs. 2 BV. Der Experte habe in bedrohlichem Ton gesagt, Nichteintreten w�re eine ganz schlechte L�sung. Durch diese �usserung sei der Wille der Stimmberechtigten unzul�ssig beeinflusst worden.
4.2.�Der Experte wurde vom Gemeinderat zu den Beratungen hinzugezogen. Seine �usserungen sind damit nach den Grunds�tzen �ber die beh�rdliche Information der Stimmberechtigten zu beurteilen.
Die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 137 I 200 E. 2.1 S. 203 mit Hinweisen). Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Abstimmungsfreiheit gew�hrleistet die f�r den demokratischen Prozess und die Legitimit�t direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 135 I 292 E. 2 S. 293 f. mit Hinweisen). Gemeindebeh�rden d�rfen an Gemeindeversammlungen Vorlagen erkl�ren und zur Annahme oder Ablehnung empfehlen. F�r die Beurteilung und die aus Art. 34 Abs. 2 BV fliessenden Anforderungen kann auf die Rechtsprechung zu den Abstimmungserl�uterungen vor Volksabstimmungen abgestellt werden. Danach sind die Beh�rden zur Objektivit�t verpflichtet; sie d�rfen Zweck und Tragweite einer Vorlage nicht falsch darstellen. Dem Erfordernis der Sachlichkeit gen�gen Informationen, wenn die Aussagen wohl abgewogen sind und beachtliche Gr�nde daf�r sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung erm�glichen oder wenn sie trotz einer gewissen �berspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und unvollst�ndig sind. Das Gebot der Sachlichkeit verbietet, in den Erkl�rungen f�r den Entscheid der Stimmb�rger wichtige Elemente zu unterdr�cken oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiederzugeben (BGE 135 I 292 E. 4.2 S. 297 f.).
4.3.�Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdef�hrer stelle nicht in Abrede, dass seine Voten im Protokoll der Gemeindeversammlung richtig wiedergegeben worden seien. Danach habe er seinen Nichteintretensantrag damit begr�ndet, das Gesch�ft sei an den Kirchgemeinderat zur�ckzuweisen, um das Wahlverfahren f�r die Pfarrpersonen neu zu regeln. Der Beschwerdef�hrer habe sowohl von "Nichteintreten" als auch von "R�ckweisung" gesprochen. Es sei deshalb angebracht gewesen, dass der Experte die Bedeutung dieser Begriffe erl�utert und die unterschiedlichen Auswirkungen eines Nichteintretens und einer R�ckweisung aufgezeigt habe. Seine Aussagen, bei einem Nichteintreten sei die ganze Vorbereitungsarbeit vergeblich gemacht worden und eine R�ckweisung f�hre zu einer Verz�gerung, seien korrekt. Der Beschwerdef�hrer habe den Entwurf der Gemeindeordnung ausserdem lediglich in einem einzigen Punkt beanstandet. Der Experte habe daher zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Anliegen des Beschwerdef�hrers (Volkswahl der Pfarrpersonen) am Einfachsten und auf direktem Weg in der Detailberatung durch �nderung der Bestimmungen �ber die Wahl der Pfarrpersonen zum Durchbruch verholfen werden k�nne. Auch diese Aussage sei geeignet gewesen, zur objektiven Meinungsbildung der Stimmberechtigten beizutragen.
Die Aussage des Experten, "Nichteintreten sei ein schlechter Weg" (gem�ss Protokoll) bzw. "Nichteintreten w�re eine ganz schlechte L�sung, dann habt ihr gar nichts" (gem�ss Darstellung des Beschwerdef�hrers), enthalte zwar eine Wertung, sei deswegen aber noch nicht unzul�ssig. Auch ein Beh�rdenvertreter oder ein von der Beh�rde beigezogener Experte d�rfe zum Ausdruck bringen, welche von mehreren m�glichen Varianten er als besser oder schlechter bewerte. Die Stimmberechtigten w�ssten solche Meinungs�usserungen zu w�rdigen und einzuordnen. Selbst wenn der Experte sich mit Nachdruck oder gem�ss dem Beschwerdef�hrer gar in bedrohlichem Ton ge�ussert haben sollte, �ndere dies nichts. Von den Stimmberechtigten d�rfe erwartet werden, zwischen den Vor- und Nachteilen verschiedener L�sungen abzuw�gen.
4.4.�Die Ausf�hrungen der Vorinstanz sind zutreffend. Wie sie eingehend und �berzeugend dargelegt hat, war das Votum des Experten nicht geeignet, die Meinungsbildung der Stimmberechtigten in unzul�ssiger Weise zu beeinflussen. Die �usserungen des Experten sind zwar wertend, aber nicht unwahr und - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - inhaltlich auch nicht "bedrohlich". Eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV liegt insoweit offensichtlich nicht vor.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, bei der Abstimmung �ber die Frage des Nichteintretens habe die Gemeindepr�sidentin bloss die f�r seinen Nichteintretensantrag abgegebenen Stimmen gez�hlt. Dagegen sei keine Abstimmung dar�ber gef�hrt worden, wer gegen den Nichteintretensantrag sei.
5.2.�Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, gem�ss Protokoll h�tten 137 Personen an der Gemeindeversammlung teilgenommen, und es sei mit 104 Ja gegen 31 Nein bei 2 Enthaltungen Eintreten auf die Vorlage beschlossen worden. Diese Formulierung erwecke den Anschein, alle Stimmen seien ausgez�hlt worden. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Vernehmlassung indes einger�umt, dass das Gegenmehr durch Handerheben angezeigt und aufgrund des eindeutigen Ergebnisses auf die Ausz�hlung der Stimmen gegen den Nichteintretensantrag verzichtet worden sei. Unbestritten sei hingegen, dass 31 Personen f�r den Nichteintretensantrag des Beschwerdef�hrers (also gegen das Eintreten) gestimmt und sich zwei Personen der Stimme enthalten h�tten.
Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses an einer Gemeindeversammlung sei es nicht erforderlich, dass die Stimmen immer ausgez�hlt w�rden. Zeigten die erhobenen H�nde ein klares Mehr f�r oder gegen einen Antrag, k�nne auf eine Ausz�hlung der Stimmen verzichtet werden. Stimmberechtigte, welche das Handmehr bestritten, m�ssten an der Versammlung das Ausz�hlen der Stimmen verlangen. Stimmten an einer Gemeindeversammlung mit deutlich �ber 100 Teilnehmenden lediglich 31 Personen f�r einen Antrag und enthielten sich bloss zwei Personen der Stimme, so sei die Ausz�hlung der Gegenstimmen nicht erforderlich, um festzustellen, dass der Antrag abgelehnt worden sei. Zu protokollieren sei in einem solchen Fall eine Ablehnung mit grossem Mehr, da namentlich nicht auszuschliessen sei, dass einige der zu Beginn der Versammlung anwesenden 137 Personen den Saal kurzzeitig verlassen h�tten.
5.3.�Die Ausf�hrungen der Vorinstanz sind zutreffend. Das Protokoll der Gemeindeversammlung ist in diesem Punkt zwar ungenau. Dies ist jedoch nicht entscheiderheblich, da kein Zweifel daran besteht, dass der Nichteintretensantrag des Beschwerdef�hrers mit grossem Mehr abgelehnt worden ist.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nicht verst�ndlich. Bei der Abstimmung �ber die Eintretensfrage standen sich der Antrag des Gemeinderats auf Eintreten auf die Vorlage und der Gegenantrag des Beschwerdef�hrers auf Nichteintreten gegen�ber. Die Stimmberechtigten konnten f�r oder gegen Eintreten votieren oder sich der Stimme enthalten. Wurde - was der Beschwerdef�hrer zugesteht - der Antrag auf Nichteintreten mit grossem Mehr abgelehnt, ist damit ohne Weiteres Eintreten beschlossen. Einer zweiten Abstimmung �ber den Antrag des Gemeinderats auf Eintreten bedurfte es entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht. Dass die Gemeindepr�sidentin statt des Antrags des Gemeinderats auf Eintreten denjenigen des Beschwerdef�hrers auf Nichteintreten zur Abstimmung brachte, wodurch die Vorzeichen der Abstimmungsfrage ge�ndert wurden, ist nicht entscheidend, da der Inhalt der Abstimmung der Gleiche blieb und f�r die Stimmberechtigten klar gewesen ist, wor�ber sie abstimmten.
5.4.�Erg�nzend ist festzuhalten, dass der in der Detailberatung gestellte Antrag, die Pfarrpersonen wie bis anhin an der Urne zu w�hlen, gem�ss Versammlungsprotokoll mit 98 Nein- zu 34 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Dieses Abstimmungsergebnis wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Weder dem unterliegenden Beschwerdef�hrer noch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG sowie BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 88
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 89
 BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 66
 Art. 68
 BGE