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Timestamp: 2016-09-30 20:17:38+00:00

Document:
2C_888/2015 � � Urteil vom 23. Mai 2016
Darwin Airline SA, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Prof. Dr. Alexander von Ziegler, Rechtsanwalt
Judith Baumann, Rechtsanw�ltin, Schellenberg Wittmer AG, Rechtsanw�lte,
vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, Rechtsanwalt und/oder Azra Dizdarevic-Hasic, Rechtsanw�ltin, VISCHER AG,
Streckenkonzession f�r die regelm�ssige
Bef�rderung von Personen und G�tern auf der Luftverkehrslinie Genf-Lugano,
Am 27. Juli 2004 erteilte das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Darwin Airline SA (nachfolgend: Darwin) eine Streckenkonzession f�r die Luftverkehrslinie Lugano-Genf, g�ltig ab 28. Juli 2004. Das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) erneuerte die Streckenkonzession am 20. April 2007 bis zum 31. Juli 2015. Mit Verf�gung vom 2. Juli 2015 erfolgte sodann eine weitere Verl�ngerung der Konzession bis zum 31. Juli 2022.
B.a.�Am 6. Oktober 2014 gab die Swiss International Air Lines AG (nachfolgend: Swiss) �ffentlich bekannt, sie werde mit dem Sommerflugplan 2015 die Verbindung Genf-Lugano mit 16 w�chentlichen Fl�gen er�ffnen. Dem BAZL teilte die Swiss die Neuerung gleichentags per E-Mail mit. Mit Schreiben vom 13. und 17. Februar 2015 wandte sich die Darwin an das BAZL und stellte das Gesuch, ihr sei zum Vorhaben der Swiss das rechtliche Geh�r zu gew�hren. F�r den Fall, dass das BAZL das Streckenkonzessionsgesuch der Swiss bereits gutgeheissen haben sollte, beantragte die Darwin eine Wiedererw�gung des Entscheids. Das BAZL informierte die Darwin am 23. Februar 2015, dass die Swiss bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Gesuch um Erteilung einer Konzession f�r die Strecke Genf-Lugano gestellt habe.
B.b.�Am 3. M�rz 2015 erteilte das BAZL der Darwin die Auskunft, die Swiss habe mit Gesuch vom 2. M�rz 2015 eine Streckenkonzession f�r die Luftverkehrslinie Genf-Lugano beantragt. In einem Schreiben vom 3. M�rz 2015 ersuchte die Darwin daraufhin erneut um Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und um Abweisung des Streckenkonzessionsgesuchs der Swiss. Gest�tzt auf Art. 114 Abs. 2 der Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973 (LFV, SR 748.01) setzte das BAZL gleichentags die Darwin und weitere Fluggesellschaften mit Sitz in der Schweiz schriftlich �ber das Streckenkonzessionsgesuch der Swiss in Kenntnis. Mit Schreiben vom 10. M�rz 2015 gab das BAZL der Darwin bekannt, �ber die Information der Fluggesellschaften hinaus seien gest�tzt auf Art. 114 Abs. 4 LFV am 3. M�rz 2015 auch die Regierungen und die Flugh�fen der betroffenen Kantone Genf und Tessin sowie das Bundesamt f�r Verkehr (BAV) und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) zur Stellungnahme zum Gesuch der Swiss eingeladen worden. Im gleichen Schreiben stellte das BAZL der Darwin in Aussicht, sie werde ebenfalls Gelegenheit erhalten, sich zum Gesuch der Swiss zu �ussern.
B.c.�Am 12. M�rz 2015 beantragte die Darwin eine angemessene Frist zur Stellungnahme und die Zustellung s�mtlicher Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlagen. Mit Schreiben vom 19. M�rz 2015 fasste das BAZL die Ergebnisse des Anh�rungsverfahrens zusammen und gew�hrte der Darwin gest�tzt auf Art. 115 Abs. 3 LFV das rechtliche Geh�r. Im gleichen Schreiben �usserte sich das BAZL dahingehend, die Kriterien nach Art. 115 Abs. 2 LFV seien auf das Konzessionsgesuch der Swiss nicht anwendbar, da auf innerschweizerischen Luftverkehrslinien die Erteilung mehrerer Streckenkonzessionen m�glich sei. Am 26. M�rz 2015 reichte die Darwin ihre Stellungnahme fristgerecht beim BAZL ein.
B.d.�Am 27. M�rz 2015 hiess das BAZL das Gesuch der Swiss um Erteilung einer Streckenkonzession f�r die regelm�ssige gewerbsm�ssige Bef�rderung von Personen und G�tern auf der Luftverkehrslinie Genf-Lugano gut und erteilte ihr die entsprechende Konzession per 29. M�rz 2015 mit einer G�ltigkeitsdauer bis zum 31. M�rz 2022. Einer allf�lligen Beschwerde entzog das BAZL die aufschiebende Wirkung. Die Verf�gung er�ffnete es der Swiss sowie der Darwin. Den Regierungen und den Flugh�fen der Kantone Genf und Tessin, den �brigen Fluggesellschaften mit Sitz in der Schweiz sowie dem BAV und den SBB wurde die Verf�gung mitgeteilt. Am 29. M�rz 2015 nahm die Swiss den Flugbetrieb auf der Strecke Genf-Lugano auf.
B.e.�Gegen die Verf�gung des BAZL vom 27. M�rz 2015 erhob die Darwin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingabe vom 6. April 2015). Mit Urteil vom 25. August 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde der Darwin nicht ein.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Oktober 2015 beantragt die Darwin Airline SA dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2015 sei aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, die Beschwerde vom 6. April 2015 materiell zu beurteilen. Eventuell sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2015 aufzuheben, und es sei anzuweisen, das Verfahren zur materiellen Behandlung an das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt zur�ckzuweisen.
Die Swiss und das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet darauf, sich vernehmen zu lassen. Die Darwin h�lt mit einer weiteren Eingabe an ihren Antr�gen fest.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts, der nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG f�llt, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich offen steht (Art. 82 lit. a BGG). Die Darwin ist durch den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid besonders ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und hat ein schutzw�rdiges Interesse, dass die Vorinstanz angewiesen wird, die Streitsache materiell zu beurteilen (vgl. Urteile 2C_959/2014 vom 24. April 2015 E. 1.2; 2C_454/2013 vom 4. September 2013 1.2). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und 100 Abs. 1 BGG).
Die Darwin r�gt eine bundesrechtswidrige Aberkennung der Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG. Sie stellt sich auf den Standpunkt, ihr komme als�
Verf�gungsadressatin�Parteistellung zu. Dass die Vorinstanz eine Beschwerdebefugnis als�
Konkurrentin�verneint habe, sei Folge einer rechtswidrigen Auslegung der bundesrechtlichen Vorschriften zur Erteilung von Streckenkonzessionen (Art. 28 des Bundesgesetzes �ber die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 [Luftfahrtgesetz; LFG; SR 748.0], Art. 114 f. LFV). Sie sei schliesslich auch im Sinne von Art. 114 Abs. 4 LFV angeh�rt worden und entsprechend in das Konzessionsbewilligungsverfahren der Swiss
2.1.�Art. 48 Abs. 1 VwVG entspricht Art. 89 Abs. 1 BGG und ist in Anlehnung an diese Bestimmung auszulegen (BGE 139 II 328 E. 3.2 S. 332 f.; 139 II 279 E. 2.2; Urteile 2C_94/2012 vom 3. Juli 2012 E. 2.1; 9C_823/2011 vom 23. M�rz 2012 E. 1.3). Gem�ss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a). Notwendig ist zudem, dass jemand "besonders ber�hrt" (Art. 48 Abs. 1 lit. b VwVG), das heisst st�rker als die Allgemeinheit betroffen ist. Ebenso ist ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache erforderlich (Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG; Urteile 2C_853/2014 und 2C_934/2014 vom 29. September 2015 E. 1.4.3, zur Publ. vorgesehen; BGE 141 II 14 E. 4.4 S. 29 f.; 140 II 214 E. 2.1 S. 218; 139 II 499 E. 2.2 S. 504; 135 II 172 E. 2.1 S. 174 f.). Das schutzw�rdige Interesse besteht darin, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen w�rde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines �ffentliches Interesse begr�ndet - ohne die gebotene Beziehungsn�he zur Streitsache selber - keine Beschwerdebefugnis (Urteile 2C_853/2014 und 2C_934/2014 vom 29. September 2015 E. 1.4.1, zur Publ. vorgesehen; BGE 139 II 279 E. 2.2 S. 282; 135 II 172 E. 2.1 S. 174 f., 145 E. 6.1 S. 150 f.; 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252 f.; 131 II 587 E. 2.1 und 3 S. 588 ff.). Der Beschwerdef�hrer muss schliesslich einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids ziehen (Urteile 2C_853/2014 und 2C_934/2014 vom 29. September 2015 E. 1.4.1, zur Publ. vorgesehen; BGE 141 II 14 E. 4.4 S. 29 f.; 139 II 279 E. 2.2 S. 282).
2.2.�Nach der Systematik des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind dabei Parteistellung (Art. 6 VwVG) und Beschwerdebefugnis (Art. 48 VwVG) aufeinander abgestimmt (BGE 139 II 328 E. 4.1 S. 335; 139 II 279 E. 2.2; 131 II 587 E. 5.2 S. 592) : Art. 6 VwVG umschreibt den Parteibegriff offen und kn�pft �ber den Verweis auf die Beschwerdebefugnis nach Art. 48 VwVG an das Rechtsschutzinteresse an. Zu den Parteien z�hlen damit neben materiellen Verf�gungsadressaten auch Dritte, die - wie dargelegt - in einem besonders engen, spezifischen Verh�ltnis zum Verf�gungsgegenstand stehen und deren Situation durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden kann (BGE 139 II 328 E. 4.1 S. 335; 139 II 279 E. 2.2 S. 282; Urteil 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.1).
3.1.�Die Darwin macht zun�chst geltend, sie sei�
als Adressatin�der Verf�gung des BAZL zur Beschwerde an die Vorinstanz legitimiert. Sie habe am Verfahren teilgenommen und sei dadurch formell beschwert (Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG). Sie sei (auch) prim�re Adressatin der Verf�gung des BAZL.
3.2.�Gest�tzt auf die Rechtsprechung ist die formelle Beschwer (Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG) in der Regel notwendige, jedoch nicht hinreichende Voraussetzung f�r die Legitimation. Neben der formellen Beschwer muss der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gen (hiervor E. 2). Die Vorinstanz erliess die angefochtene Verf�gung auf Gesuch der Swiss hin; dieser wurde eine Streckenkonzession erteilt. Es ist zwar zutreffend, dass die Verf�gung nicht nur der Swiss, sondern auch der Darwin er�ffnet worden ist. Daraus und aus dem Umstand, dass der Darwin vom BAZL das Recht abgesprochen wurde, weitere Konzessionsunterlagen einzureichen und Informationen einzusehen, ergibt sich indessen noch keine Beschwerdebefugnis: Mit der Verf�gung wurden weder ihre Rechtsbeziehungen verbindlich festgelegt noch ihre Rechte und Pflichten geregelt. Bei der Darwin handelt es sich nicht um eine materielle Verf�gungsadressatin, die ohne weiteres beschwerdebefugt w�re (vgl. dazu BGE 140 II 315 E. 4.3 S. 325; 139 II 328 E. 4.1 S. 335; Urteil 2C_77/2013 vom 6. Mai 2013 E. 1.2).
4.1.�Die Darwin bringt gest�tzt auf Art. 28 Abs. 2 LFG und Art. 114 f. LFV weiter vor, die materielle Beschwer beruhe auf der Konkurrenzsituation zur Swiss. Die besondere Beziehungsn�he als Konkurrentin ergebe sich dabei sowohl daraus, dass der vom BAZL kontrollierte Marktzutritt von einer�
Bed�rfnispr�fung�abh�nge, und auch dadurch, dass die�
Beteiligung Dritter�an einem Verfahren auf Konzessionserteilung ausdr�cklich vorgesehen sei.
4.2.�Nach Art. 28 Abs. 2 LFG pr�ft das BAZL bei der Erteilung einer Konzession insbesondere, ob die Fl�ge von�
�ffentlichem Interesse�sind, und ber�cksichtigt dabei "namentlich die Bedienung der nationalen Flugh�fen". Art. 114 LFV enth�lt die Bestimmungen zum Gesuch eines Unternehmens mit Sitz in der Schweiz um Erteilung einer Streckenkonzession; in Abs. 1 lit. a-f werden die erforderlichen Angaben und Unterlagen f�r das Konzessionsgesuch genannt. Darunter fallen auch "Angaben �ber die Wirtschaftlichkeit der beantragten Linie" (lit. f). Das BAZL informiert vor dem Entscheid �ber ein Konzessionsgesuch die �brigen in der Schweiz ans�ssigen Unternehmen, die ebenfalls in der Lage w�ren, den Betrieb der gleichen Luftverkehrslinie sicherzustellen (Art. 114 Abs. 2 LFV). Sie haben die M�glichkeit, ein entsprechendes Konzessionsgesuch einzureichen (Art. 114 Abs. 3 LFV). Vor dem Entscheid �ber ein Konzessionsgesuch f�r innerschweizerische Luftverkehrslinien h�rt das BAZL sodann die Regierungen der betroffenen Kantone, die betroffenen Flugpl�tze und die interessierten �ffentlichen Transportunternehmen an (Art. 114 Abs. 4 LFV).
4.3.�Art. 115 LFV regelt den Entscheid �ber das Streckenkonzessionsgesuch. Gem�ss Art. 115 Abs. 1 LFV kann das BAZL die Streckenkonzession "namentlich verweigern, wenn das Verkehrsbed�rfnis in anderer Weise gleichwertig befriedigt wird oder wenn die anzufliegenden Flugpl�tze keine Infrastruktur f�r Instrumentenanflugverfahren aufweisen". F�r den Fall, dass mehrere Gesuche f�r die gleiche Luftverkehrslinie vorliegen und die Erteilung mehrerer Konzessionen in begr�ndeten F�llen nicht m�glich ist, enth�lt Art. 115 Abs. 2 LFV Kriterien, die vom BAZL f�r die Entscheidung zu ber�cksichtigen sind. Zu ihnen z�hlen die F�higkeit des Unternehmens, den Betrieb der Linie w�hrend mindestens zwei Flugplanperioden sicherzustellen (lit. a); die der �ffentlichkeit in Aussicht gestellte Dienstleistung (Produktqualit�t, Preise, Flugger�t, Kapazit�t usw.; lit. b); die Auswirkungen auf den Wettbewerb in den vorgesehenen Bedienungsm�rkten (lit. c); die Bedienung der schweizerischen Flugh�fen (lit. d); die �konomisch sinnvolle Nutzung bestehender Verkehrsrechte und -kapazit�ten (lit. e); den Zeitpunkt der Verkehrsaufnahme (lit. f); die Erf�llung �kologischer Bedingungen (l�rm- und schadstoffarme Luftfahrzeuge, lit. g) sowie die vom konzessionierten Unternehmen bisher erbrachten Leistungen zum Aufbau des Marktes der betreffenden Luftverkehrslinie (lit. h).
4.4.�Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich eine materielle Beschwer im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b und lit. c bzw. Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG f�r Konkurrenten nicht bereits aus der blossen Bef�rchtung, einer verst�rkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein; diese Art des Ber�hrtseins liegt vielmehr im Prinzip des freien Wettbewerbs (Urteile 2C_853/2014 und 2C_934/2014 vom 29. September 2015 E. 1.4.2, zur Publ. vorgesehen; BGE 141 II 262 E. 7.1 S. 279; 139 II 328 E. 3.2 S. 333). Erforderlich ist eine schutzw�rdige besondere Beziehungsn�he, die sich aus der einschl�gigen gesetzlichen Ordnung ergibt. So kann ein schutzw�rdiges Interesse f�r Konkurrenten in Wirtschaftszweigen vorliegen, in welchen sie durch wirtschaftspolitische oder sonstige spezielle Regelungen in eine solche besondere Beziehungsn�he untereinander versetzt werden (Urteile 2C_853/2014 und 2C_934/2014 vom 29. September 2015 E. 1.4.2, zur Publ. vorgesehen; BGE 139 II 328 E. 3.2 S. 333; Urteil 2C_694/2009 vom 20. Mai 2010 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 II 291; vgl. auch BGE 135 II 243 E. 1.2 S. 246 f.).
Ferner ist ein Konkurrent beschwerdeberechtigt, soweit er geltend macht, andere Konkurrenten w�rden privilegiert behandelt. Auch Kontingente, Monopole oder Bed�rfnisklauseln k�nnen eine schutzw�rdige besondere Beziehungsn�he schaffen (BGE 127 II 264 E. 2c und E. 2h f. S. 269, 271 f.; 125 I 7 E. 3d S. 9; Urteile des Bundesgerichts 1C_437/2012 vom 21. Februar 2013 E. 4.5.1, 2C_94/2012 vom 3. Juli 2012 E. 2.3 und 2C_854/2011 vom 10. Mai 2012 E. 3.2; 2C_694/2009 vom 20. Mai 2010 E. 1.1 nicht publ. in: BGE 136 II 291 ff.). Hingegen kann das blosse allgemeine Interesse der Konkurrenten, dass die f�r alle Betroffenen geltenden Vorschriften gegen�ber den anderen Wirtschaftsteilnehmern korrekt angewendet werden, keine Beschwerdebefugnis begr�nden (BGE 125 I 7 E. 3g/bb S. 11 f.; 123 II 376 E. 4b/bb S. 380 f.; 123 II 376 E. 5b S. 382 ff.; Urteil 2C_348/2011 vom 22. August 2011 E. 2.3). Konkurrenten sind sodann nicht beschwerdebefugt, wenn sie nicht eine Dritten zugestandene Beg�nstigung r�gen, sondern im Gegenteil verhindern wollen, dass - ohne Vorliegen einer "Schutznorm" im genannten Sinne - Dritten das zugestanden wird, was ihnen auch zusteht (BGE 139 II 328 E. 3.3 S. 333; 131 I 198 E. 2.6 S. 203 ff.).
4.5.�Die Darwin bringt gest�tzt auf Art. 28 Abs. 2 LFG und Art. 115 Abs. 1 und 2 LFV vor, das BAZL h�tte "das �ffentliche Interesse zu pr�fen gehabt, was (auch) anhand der in Art. 115 Abs. 2 LFV genannten Kriterien zu erfolgen" habe. Vor der Konzessionserteilung an die Swiss h�tte sie in Anwendung von Art. 115 Abs. 1 LFV analysieren m�ssen, ob das Verkehrsbed�rfnis auf der Strecke Genf-Lugano bereits durch�
ihr�Angebot vollwertig befriedigt werde. Durch die Erteilung der Konzession an die Swiss w�rden zwei Fluggesellschaften in einen defizit�ren Streckenbetrieb gezwungen; der Nutzen f�r die Region werde langfristig ins Gegenteil verkehrt, zumal die Swiss ihre Fl�ge auf die exakt gleichen Tageszeiten gelegt habe wie die Darwin. Dabei sei die bei der Gesuchseinreichung zu belegende Wirtschaftlichkeit (Art. 114 Abs. 1 lit. f LFV) relevant f�r die Pr�fung, "ob das Verkehrsbed�rfnis... bereits befriedigt ist,... wie sich eine zus�tzliche Konzession auf den Wettbewerb auswirkt... und bei der Pr�fung der �konomisch sinnvollen Nutzung bestehender Verkehrsrechte- und Kapazit�ten". Unabh�ngig davon, ob die Bed�rfnispr�fung dazu f�hre, dass f�r die Strecke eine, mehrere oder �berhaupt keine Konzession erteilt werde, sei eine besondere Beziehungsn�he der potenziellen Konkurrenten und ihre Beschwerdelegitimation gegeben.
4.6.�Entgegen der Vorbringen hatte die zust�ndige Beh�rde weder eine Bed�rfnisklausel noch eine sonstige spezifische Schutznorm im Sinne der Rechtsprechung anzuwenden, auf die sich die Darwin legitimationsbegr�ndend berufen k�nnte:
4.6.1.�Vorliegend ist das BAZL bereits im Jahr 2004 zur Auffassung gelangt, es bestehe ein �ffentliches Interesse im Sinne von Art. 28 Abs. 2 LFG bzw. ein entsprechendes Verkehrsbed�rfnis, um eine Streckenkonzession f�r die Fluglinie Genf-Lugano zu erteilen. Dass ein solches Interesse am Betrieb der Verbindung von Genf nach Lugano besteht, bestreitet die Darwin - auch mit Blick auf die ihr selbst erteilte Konzession bis in das Jahr 2022 - nicht. Die Darwin bringt jedoch vor, aus den Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen und der bundesr�tlichen Botschaft f�r die Revision des Luftfahrtgesetzes im Jahr 1998 erg�ben sich Gr�nde, f�r die Fluglinie zwischen Genf und Lugano bloss
eine�Streckenkonzession zu vergeben. Denn beantragte Streckenkonzessionen sollten gerade nicht "in der Regel" erteilt werden, sondern erst bei Vorliegen eines spezifischen �ffentlichen Interesses. Die Darwin beruft sich f�r ihre Sichtweise auf die Botschaft aus dem Jahr 1997 zur Revision des Luftfahrtgesetzes im Jahr 1998, wonach die heute in Art. 115 Abs. 2 LFV genannten Kriterien das �ffentliche Interesse f�r die Erteilung einer weiteren Streckenkonzession definierten.
4.6.2.�Entsprechendes l�sst sich indessen weder aus dem Luftfahrtgesetz noch aus der Luftfahrtverordnung ableiten. Da aktuell ein �ffentliches Interesse an der Konzessionserteilung f�r den Flugbetrieb zwischen Genf und Lugano besteht, kommt Art. 115 Abs. 1 LFV, der die M�glichkeit der Konzessionsverweigerung f�r den Fall vorsieht, dass das Verkehrsbed�rfnis bereits auf andere Weise gleichwertig befriedigt ist (vgl. Art. 28 Abs. 2 LFG), nicht zur Anwendung. Der Interpretation der Beschwerdef�hrerin, wonach sich Art. 115 Abs. 1 LFV auch auf eine Pr�fung beziehe, ob andere Luftverkehrsunternehmen ein Verkehrsbed�rfnis bereits abdeckten, kann weder aus der Systematik der Bestimmungen noch aus dem Gesetzeszweck gefolgt werden: Die in Art. 115 Abs. 2 LFV statuierten Voraussetzungen zur Verweigerung von Streckenkonzessionen gehen ihrem Wortlaut nach vom Normalfall�
mehrerer�Konzessionen aus ("liegen mehrere Gesuche vor und ist die Erteilung mehrerer Konzessionen�
in begr�ndeten F�llen�nicht m�glich"; vgl. hiervor E. 4.3). Dass Gesuche um eine Streckenkonzession nicht gestattet werden k�nnten, erforderte demnach spezifische Gr�nde (Art. 115 Abs. 2 LFV), die zudem nicht in der Beschr�nkung des Wettbewerbs liegen k�nnen: So ist es zwar zutreffend, dass sich der Bundesrat mit Blick auf die Revision des Luftfahrtgesetzes im Jahr 1998 dahingehend ge�ussert hatte, die konzessionierten Strecken h�tten dem �ffentlichen Interesse zu entsprechen, das sich an heute in Art. 115 Abs. 2 LFV genannten Kriterien orientiert (Botschaft zur �nderung des Luftfahrtgesetzes vom 28. Mai 1997, BBl 1997 III 1181 ff., 1185 f. und 1188). Dabei sind Ziel und Zweck der Gesamtrevision indessen nicht aus dem Auge zu verlieren: Gem�ss der Botschaft aus dem Jahr 1997 wurde - als Ziel der Revision - der gewerbsm�ssige zivile Luftverkehr liberalisiert und das faktische Monopol der Swissair aufgehoben (Botschaft zur �nderung des Luftfahrtgesetzes 1997, a.a.O., 1182). Der Zweck der Gesetzesrevision war die Markt�ffnung (Botschaft zur �nderung des Luftfahrtgesetzes 1997, a.a.O., 1182), und seither k�nnen f�r dieselbe Strecke mehrere Konzessionen verschiedenen Fluggesellschaften erteilt werden, sofern nicht - etwa im Rahmen einer staatsvertraglichen Abmachung - nur beschr�nkt Rechte zur Verf�gung stehen (Botschaft zur �nderung des Luftfahrtgesetzes 1997, a.a.O., 1185). Hinweise, dass sich die Liberalisierung nicht auf die nationalen Flugrouten beziehen sollte, ergeben sich keine.
4.6.3.�Der Verordnungsgeber geht insofern davon aus, bei Bestehen eines �ffentlichen Interesses am Flugbetrieb auf der infrage stehenden Strecke erfolge dies zu Wettbewerbsbedingungen (vgl. Art. 27 und 28 Abs. 1 und 2 LFG; Art. 115 Abs. 1 LFV). Erst wenn dies wegen spezifischen Gr�nden nicht m�glich ist, werden Kriterien statuiert, um die konkurrierenden Gesuche um Konzesssionserteilung gegeneinander abzuw�gen (Art. 115 Abs. 2 LFV). Dass solche spezifische Gr�nde hier vorliegen, ist nicht ersichtlich. Das BAZL hatte demnach insbesondere nicht zu pr�fen, wie sich eine zus�tzliche Konzession auf den Wettbewerb auswirkt (vgl. hiervor E. 4.3 und Art. 115 Abs. 2 lit. c LFV). Namentlich ergeben sich keine Hinweise, dass die angef�hrten Verordnungsbestimmungen den Wettbewerb mit Blick auf die Verkehrsanbindung des Kantons Tessin einschschr�nken wollten: Der Bundesrat schloss es zwar noch im Jahr 2004 nicht aus, durch spezifische Massnahmen eine F�rderung der Luftverkehrsanbindung des Tessins zu pr�fen. Er ging jedoch davon aus, dies habe nur subsidi�r zu geschehen, sofern die Anbindung nicht durch den Markt gew�hrleistet werde (Bericht des Bundesrates vom 10. Dezember 2004 �ber die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004, BBl 2005 1781 ff., 1830 f.). Im Bericht 2016 �ber die Luftfahrtpolitik werden Massnahmen zur F�rderung und finanzieller Unterst�tzung von innerschweizerischen Luftverkehrslinien ausdr�cklich keine Priorit�t mehr einger�umt (Bericht 2016 �ber die Luftfahrtpolitik der Schweiz, BBl 2016, 1847 ff., 1903).
4.6.4.�Vorliegend wurde somit keine Streckenkonzession verweigert, und gem�ss geltendem Recht k�nnen mehrere Streckenkonzessionen erteilt werden. Entsprechend sind weder Art. 115 Abs. 1 LFV f�r den Fall der Konzessionsverweigerung noch die in Art. 115 Abs. 2 LFV genannten Kriterien f�r die Auswahl eines von mehreren Konzessionsgesuchen einschl�gig. Die Bestimmungen sind zu Recht nicht zur Anwendung gebracht worden. Die f�r die vorliegende Konstellation massgeblichen Bestimmungen von Art. 27 und 28 LFG begr�nden weder Schutznormen zugunsten der Darwin noch stellen sie eine Bed�rfnisklausel im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl. zu legitimationsbegr�ndenden Bed�rfnisklauseln BGE 127 II 264 E. 2h S. 271). Vorbringen, mit denen einzig ein allgemeines �ffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, sind nicht legitimationsbegr�ndend (Urteile 2C_853/2014 und 2C_934/2014 vom 29. September 2015 E. 1.4.1, zur Publ. vorgesehen; BGE 139 II 279 E. 2.2 S. 282; 135 II 172 E. 2.1 S. 174 f., 145 E. 6.1 S. 150 f.; 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253). Soweit die Darwin die Zulassung einer konkurrierenden Fluggesellschaft verhindern will, stellt dies nach der Rechtsprechung kein sch�tzenswertes Interesse im Sinne von Art. 48 VwVG dar (vgl. hiervor E. 4.4); namentlich gestattet das BAZL der Swiss nichts, was der Darwin verwehrt w�re (vgl. BGE 131 I 198 E. 2.6 S. 203 f.). Da die Vorinstanz die materielle Pr�fung nicht vornehmen musste, wurde schliesslich auch der von der Darwin angerufene Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt (vgl. Art. 12 VwVG).
4.7.�Die Darwin argumentiert weiter, dass die Konkurrenten gest�tzt auf Art. 114 Abs. 4 LFV in das Konzessionsverfahren einzubeziehen seien und deshalb auch ihre Legitimation gegeben sei. Die Beteiligung Dritter am Verfahren sei in dieser Bestimmung ausdr�cklich vorgesehen.
Die Vorinstanz stellt sich in Auseinandersetzung mit dieser R�ge auf den Standpunkt, unter den Begriff "�ffentliche Transportunternehmen" im Sinne von Art. 114 Abs. 4 LFV bzw. "�ffentliche Transportanstalten" im Sinne von Art. 28 Abs. 6 LFG seien lediglich Transportbetriebe zu subsumieren, die sich zumindest teilweise in staatlichem Eigentum (Bund, Kantone, Gemeinden) befinden. Auch das BAZL teilt die Auffassung, dass unter "�ffentlichen Transportunternehmen" gegenw�rtig (vgl. Art. 102 LFG) keine Fluggesellschaften fallen. Nach Ansicht der Vorinstanz und des BAZL wurde die Darwin deshalb entgegen ihren Vorbringen nicht als �ffentliche Transportanstalt im Sinne von Art. 28 Abs. 6 LFG bzw. �ffentliches Transportunternehmen im Sinne von Art. 114 Abs. 4 LFV, sondern gest�tzt auf Art. 115 Abs. 3 LFV als interessierte Private angeh�rt (vgl. Sachverhalt lit. B.c).
Wie es sich damit verh�lt, kann mit Bezug auf den Streitgegenstand letztlich offen bleiben. Denn sowohl Art. 114 Abs. 4 als auch Art. 115 Abs. 3 LFV vermitteln ein Anh�rungsrecht. Dass die Darwin nicht angeh�rt worden w�re, ist gest�tzt auf die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht ersichtlich (vgl. Sachverhalt lit. B.a-B.e) und wird von der Darwin auch nicht geltend gemacht. Weitergehende Anspr�che ergeben sich aus diesen Normen nicht.
5.1.�Die von der Darwin angerufenen luftfahrtrechtlichen Bestimmungen verschaffen somit keine f�r die Beschwerdebefugnis erforderliche spezifische Beziehungsn�he. Entsprechend besteht kein Anspruch, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Darwin materiell behandelt. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht.
5.2.�Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Darwin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der Swiss eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 114
 Art. 114
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 83
 Art. 48
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 89
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 48
 BGE 
 Art. 28
 Art. 114
 Art. 28
 Art. 114
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 48
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 28
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 28
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 27
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 48
 BGE 
 Art. 12
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 28
 Art. 102
 Art. 28
 Art. 114
 Art. 115
 Art. 114
 Art. 115