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Timestamp: 2019-12-14 04:26:41+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.02.2010, RV/0828-L/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 5. Dezember 2008 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:
Der Rückforderungsbetrag für das Jahr 2002 vermindert sich von € 1.287,81 auf € 919,86.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 5.12.2008 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 in Höhe von € 1.287,81 zurückgefordert. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 12.12.2008 wurde damit begründet, dass der Berufungswerber von der Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben.
Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 16.6.2009 der Berufung auf Grund der neuen Einkommensgrenzen teilweise stattgegeben. Einkommen gemäß § 19 KBGG: € 18.397,23 Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG 5 % (statt vorher 7 %) von € 18.397,23 = € 919,86.
Im Vorlageantrag vom 13.7.2009 wird angeführt, dass die Gesetzeslage noch nicht endgültig entschieden sei.
Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als "18.000 €" (bis 22.000 €) 5 % des Einkommens. Im vorliegenden Fall beträgt die Abgabe daher 5 % von 18.397,23 € (Einkommen des Berufungswerbers) = 919,86 €.
Linz, am 26. Februar 2010
Findok-Nr: 45716.1, aufgenommen am: 16.03.2010 08:34:37, Dokument-ID: af6c9610-7a73-4e42-8811-19806ec17ced, Segment-ID: 4d5f01e9-7a80-4749-a129-6fdf95689784

References: § 18
 § 19
 § 16
 § 19
 § 19
 § 19
 § 18