Source: https://ra.de/gesetze/bbg-2009/abschnitt-5/unterabschnitt-2
Timestamp: 2020-04-08 10:15:55+00:00

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Bundesbeamtengesetz, §44 BBG 2009, §45 BBG 2009, §46 BBG 2009, §47 BBG 2009, §48 BBG 2009, §49 BBG 2009 | mit Referenzen
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Bundesbeamtengesetz (BBG 2009) : Dienstunfähigkeit
(1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). Von der begrenzten Dienstfähigkeit soll abgesehen werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten nach § 44 Abs. 2 oder 3
ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.
(1) In den Fällen der §§ 44 bis 47
§44-§47 §44-§47
kann die zuständige Behörde die ärztliche Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter nach Satz 2 zugelassen ist. Die oberste Dienstbehörde bestimmt, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten beauftragt werden kann. Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
(3) Die §§ 44 bis 48
§44-§48 §44-§48
(1) In den Fällen der §§ 44 bis 47 kann die zuständige Behörde die ärztliche Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter nach Satz 2 zugelassen ist. Die oberste Dienstbehörde bestimmt, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten beauftragt werden kann. Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
mit Ausnahme des § 44 Abs. 4
§ 44 Dienstunfähigkeit § 44 Dienstunfähigkeit , Abs. 4
§44-§47§44-§47
§44-§48§44-§48
§ 44 Dienstunfähigkeit§ 44 Dienstunfähigkeit, Abs. 4

References: §44
 §45
 §46
 §47
 §48
 §49
 § 44

§44
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