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Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht?
Dieses Thema "ᐅ Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht? - Verbraucherrecht" im Forum "Verbraucherrecht" wurde erstellt von Kasselaner, 20. Juni 2012.
Kasselaner Neues Mitglied 20.06.2012, 13:02
mal angenommen, ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann? §30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ist eine Rücknahme bzw. ein Tausch ein "in Verkehr bringen"? Und wie verhält es sich dann mit dem Gewährleistungsrecht?
Humungus V.I.P. 20.06.2012, 13:31
AW: Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht?
Das ist doch lächerlich. Der benutzte Sitz muss weggeworfen werden (weil er nicht bei Dritten benutzt werden kann), ein neuer muss her. Das ist Künstlerpech für den Verkäufer und darf nicht dem Kunden zur Last gelegt werden.
Dem verkäufer nett sagen, dass er die Wahl hat: neuer Sch.haussitz oder Klage.
Kataster V.I.P. 20.06.2012, 14:30
Zitat von Kasselaner: ↑
Buh-Bu-Bumerang!
Das ganze richtet sich an HERSTELLER und HÄNDLER.
Aus §30 LFGB muss man in die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gehen.
Zum In-Verkehr-Bringen Art 3, Abs.8: "Inverkehrbringen“ das Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst;"
Rückgabe ist nur keine Form der Weitergabe, dazu bedarf es dritter Person.
Weiter in der VO, Art. 1, Abs. 3: "Diese Verordnung gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln und Futtermitteln. Sie gilt nicht für die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch oder für die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum häuslichen privaten Verbrauch."
Ergo: NICHT für privat.
Weiter in der VO (EG) Nr. 1935/2004, Art.1, Abs. 1: "Die Verordnung gilt für Materialien und Gegenstände, einschließlich
aktiver und intelligenter Lebensmittelkontakt- Materialien und -Gegenstände (nachstehend „Materialien und Gegenstände“ genannt), ..." und nicht für "ortsfeste öffentliche oder private Wasserversorgungsanlagen."
Außer beim Vomittieren kommt eine Klobrille nicht mit Lebensmitteln in Kontakt. Und ist sicher kein Lebensmittel, sondern eher Teil einer Sanitäreinrichtung.
Und jetzt noch der ganz große Spießdreher, aus §30 LFGB (2): (Es ist verboten,) "Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen"
Wenn der Verkäufer sich irrtümlich auf den §30 LFGB beruft, zieht das ein 0:4 nach sich. Quasi ein multiples Eigentor. Die Ware hätte der Verkäufer dann nicht in Verkehr bringen dürfen.
Kurz gefasst gilt das von Humungus Geschriebene, die § des BGB zur Gewährleistung und ihrer Abwicklung und alles andere ist - fürs Klo.
once V.I.P. 20.06.2012, 14:43
ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann?
Der Verkäufer muß -nach Wahl des Käufers- reparieren oder Ersatz liefern. Das kann der Verkäufer höchstens bei "Unzumutbarkeit der dafür erforderlichen Kosten" verweigern, sofern die Voraussetzungen im Sinne des § 439 BGB dafür erfüllt sind. Wenn eine alternative Reparatur nicht in Frage kommt, ist die Zumutbarkeitsgrenze für die Kosten einer Ersatzlieferung höher anzusetzen.
§30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
Wörtlich besagt die Vorschrift:
1. Bedarfsgegenstände für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen,
2. Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen,
3. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet sind, bei der Aufnahme der Lebensmittel die Gesundheit zu schädigen.
Ist eine Rücknahme bzw. ein Tausch ein "in Verkehr bringen"?
Eher nein. Außerdem ist ein nacherfüllungspflichtiger Verkäfer nicht gezwungen, die mangelhafte Sache herauszuverlangen. Wenn er nun eine Ersatzlieferung mit dem Argument verweigern wollte, er sei berechtigt, eine Ersatzlieferung nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften leisten zu müssen, wobei allerdings ihm ( und etwa auch dem Käufer? ) das weitere Inverkehrbringen ( und dem Käufer daher auch die Herausgabe? ) des verunreinigten WC-Sitzes untersagt sei, dann stünde sein Beharren auf sein Zurückbehaltungsrecht bis zum Rückerhalt des defekten WC-Sitzes mit den Grundsätzen von Treu und Glauben in Widerspruch. Denn erst sein "Zurückverlangen" schafft ja die Voraussetzung der Unmöglichkeit des ( wg. denkbaren Rückgabe-Verbots ) Rückerhalts der mangelhaften Sache, mit der der Verkäufer sein Ersatzlieferungs-Verweigerungsrecht meint rechtfertigen zu dürfen.
Der WC-Sitz-Verkäufer soll dann "einfach" auf die Herausgabe des defekten Sitzes verzichten und einen mängelfreien liefern. Vermutlich würde es für den Käufern genügen, wenn er dem Verkäufer anbietet, den defekten WC-Sitz an seinem Bestimmungsort ( = beim Käufer ) auf die behaupteten Mängel zu prüfen, falls es unzulässig sein sollte, ihn nach Gebrauch "wieder außer Haus zu geben" ...
TomRohwer V.I.P. 22.06.2012, 12:36
mal angenommen, ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann? §30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
Wieso sollte der WC-Sitz verunreinigt zurückgegeben werden?
Den macht man sauber, und dann darf er selbstverständlich wieder in Verkehr gebracht werden.
Außerdem hat die Mängelbeseitigung ja nichts mit "in Verkehr bringen" zu tun.
Im übrigen sind alle bereits gebrauchten Gegenstände, die im Wege der Gewährleistungsinanspruchnahme oder mittels Rückgabe bei Fernabsatz an den Verkäufer zurückggeben werden, bereits in der einen oder anderen Weise "verunreinigt". Ein Gebrauch ohne gleichzeitige "Veruneinigung" ist überhaupt nicht möglich.
Aber man kann die meisten Dinge ja auch wieder reinigen.
TomRohwer V.I.P. 22.06.2012, 12:37
Erbrochenes ist kein "Lebensmittel" im Sinne des Gesetzes, sondern Abfall.
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 § 439

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