Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/bkfangausbv
Timestamp: 2020-01-21 08:21:17+00:00

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Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, verordnet der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft:
Der Ausbildungsberuf Fachangestellter für Bürokommunikation/Fachangestellte für Bürokommunikation wird staatlich anerkannt. Er ist Ausbildungsberuf des öffentlichen Dienstes.
Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes im Gesamtsystem der öffentlichen Verwaltung,
Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung;
Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger, bürgerorientiertes Handeln;
Organisation und Funktionszusammenhänge;
Materialbewirtschaftung, Bestell- und Vergabewesen,
Textformulierung und -gestaltung,
automatisierte Textverarbeitung,
Organisationsaufgaben;
Kassenwesen;
Grundzüge des Personalwesens,
Personalaufgaben;
Fachaufgaben einzelner Fachbereiche, Verwaltungsverfahren und Rechtsanwendung
Organisation und Arbeitsabläufe,
(2) Bei der Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse nach Absatz 1 Nr. 9 sind unterschiedliche Fachaufgaben von zwei Fachbereichen der ausbildenden Stelle zugrunde zu legen.
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(1) Während der Berufsausbildung beim Ausbildenden soll der Auszubildende mit Vorgängen befaßt werden, die den im Ausbildungsrahmenplan bezeichneten Fertigkeiten und Kenntnissen entsprechend auszuwählen sind.
(2) Zur Ergänzung und Vertiefung der Berufsausbildung sind die im Ausbildungsrahmenplan bezeichneten Fertigkeiten und Kenntnisse in einer dienstbegleitenden Unterweisung von 420 Stunden zu vermitteln. Dabei kommen insbesondere Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 in Betracht; dem Auszubildenden sind Einsichten in Sinn, Zweck und Bedeutung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen er fallbezogen befaßt wird, zu vermitteln. Die dienstbegleitende Unterweisung ist inhaltlich mit dem schulischen Rahmenlehrplan abzustimmen und zeitlich unter Beachtung der Pflicht des Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule zu organisieren.
(2) Die Prüfung ist schriftlich in den Prüfungsfächern Bürowirtschaft, Verwaltung und Wirtschafts- und Sozialkunde und praktisch in den Prüfungsfächern Textverarbeitung, Assistenz- und Sekretariatsaufgaben sowie Bürgerorientiertes Verwaltungshandeln im Fachbereich durchzuführen.
In 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle aus folgenden Gebieten bearbeiten und dabei zeigen, daß er grundlegende Fertigkeiten und Kenntnisse dieser Gebiete erworben hat und Zusammenhänge versteht:
In 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle aus den folgenden Gebieten bearbeiten und dabei zeigen, daß er grundlegende Fertigkeiten und Kenntnisse erworben hat und Zusammenhänge versteht:
Prüfungsfach Textverarbeitung:
In 55 Minuten soll der Prüfling je eine praxisbezogene Aufgabe zur Textformulierung und -gestaltung einschließlich der formgerechten Briefgestaltung bearbeiten und dabei zeigen, dass er grundlegende Fertigkeiten und Kenntnisse in diesem Gebiet erworben hat. Die Aufgabe zur Textformulierung und -gestaltung umfasst die Konzipierung eines Textes nach stichwortartigen Angaben und die Erstellung und Gestaltung mit Hilfe einer alphanummerischen Tastatur unter Berücksichtigung von automatisierter Textverarbeitung.
Prüfungsfach Assistenz- und Sekretariatsaufgaben:
In 65 Minuten soll der Prüfling eine von zwei ihm zur Wahl gestellten praxisbezogenen Aufgaben aus dem Gebiet Assistenz- und Sekretariatsaufgaben mit Arbeits- und Organisationsmitteln bearbeiten und dabei zeigen, daß er grundlegende Fertigkeiten und Kenntnisse der DV-Anwendung erworben hat.
Prüfungsfach Bürgerorientiertes Verwaltungshandeln im Fachbereich:
Der Prüfling soll eine Fachaufgabe aus einem der beiden Fachbereiche nach § 3 Abs. 2 bearbeiten. Er soll dabei zeigen, daß er Aufgaben im Rahmen des Verwaltungsverfahrens und der Rechtsanwendung praxisbezogen und bürgerorientiert erledigen kann. Die Aufgabe soll Ausgangspunkt für das folgende Prüfungsgespräch sein. Das Prüfungsgespräch einschließlich der Bearbeitungszeit für die Prüfungsaufgabe soll für den einzelnen Prüfling nicht länger als 60 Minuten dauern.
(6) Sind in der schriftlichen Prüfung die Prüfungsleistungen in zwei Prüfungsfächern mit mangelhaft und in dem weiteren Prüfungsfach mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem der mit mangelhaft bewerteten Prüfungsfächer die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Das Prüfungsfach ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für dieses Prüfungsfach sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis zwei zu eins zu gewichten.
(7) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben alle sechs Prüfungsfächer das gleiche Gewicht.
(8) Zum Bestehen der Abschlußprüfung müssen im Gesamtergebnis und in jeweils mindestens zwei der in Absatz 3 sowie in Absatz 5 genannten Prüfungsfächer mindestens ausreichende Leistungen erbracht werden. Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach mit ungenügend bewertet, ist die Prüfung nicht bestanden.
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberufe Stenosekretär/Stenosekretärin und Büroassistent/Büroassistentin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.
(1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren für die nach dem 30. Juni 1991 begonnenen Ausbildungsverhältnisse die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
(2) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die am 1. November 1999 bestehen, sind bis zum 31. Dezember 1999 die bis zum 31. Oktober 1999 geltenden Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der vom 1. November 1999 an geltenden Vorschriften. Für Wiederholungs- oder Ergänzungsprüfungen nach diesem Termin sind diejenigen Vorschriften zugrunde zu legen, auf deren Basis die erste Prüfung vorgenommen worden ist.
Anlage I (zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Bürokommunikation/zur Fachangestellten für Bürokommunikation - Sachliche Gliederung -
(Fundstelle: BGBl. I 1992, 510 - 515)
1. Der Ausbildungsbetrieb (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 )
1.1 Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes im Gesamtsystem der öffentlichen Verwaltung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.1)
staats- und verfassungsrechtliche Grundlagen in der Bundesrepublik Deutschland in ihren Bezügen zu den Aufgaben der ausbildenden Stelle darstellen
Art und Rechtsform der ausbildenden Stelle beschreiben
Aufgaben der ausbildenden Verwaltung, ihre rechtlichen Grundlagen und ihre Bedeutung für Staat und Gesellschaft beschreiben
Aufgaben der für die ausbildende Stelle wichtigen Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer darstellen
1.2 Berufsbildung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.2)
rechtliche Vorschriften der Berufsbildung nennen
Ausbildungsordnung mit dem Ausbildungsplan der ausbildenden Stelle vergleichen
Inhalte des Berufsausbildungsvertrages, insbesondere die Rechte und Pflichten des Ausbildenden und des Auszubildenden, erläutern
Bedeutung und Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Rahmen der Berufsausbildung beschreiben
Notwendigkeit weiterer beruflicher Qualifizierung begründen
wichtige berufliche Fortbildungsmöglichkeiten und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten beschreiben
1.3 Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.3)
Bedeutung von Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationeller Ressourcenverwendung an Beispielen der ausbildenden Stelle erklären
betriebliche Einrichtungen für den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und den Umweltschutz beschreiben
wichtige Vorschriften über Brandverhütung und Brandschutzeinrichtungen beachten
zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen
zur rationellen Energie- und Materialverwendung im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen
2. Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger, bürgerorientiertes Handeln (§ 3 Abs. 1 Nr. 2)
Situation und Interessen des Bürgers bei der Aufgabenerledigung angemessen berücksichtigen
Dienstleistungs- und Eingriffsverwaltung in ihren unterschiedlichen Voraussetzungen und Anforderungen für das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger beschreiben
Aufklärung, Beratung und Auskunft situationsgerecht und bürgerorientiert vornehmen
Inhalt und Form von Schriftsätzen und mündlichen Mitteilungen nach Informationsziel und Adressatenkreis für den Bürger transparent gestalten
Wirkungen des Verwaltungshandelns auf die Öffentlichkeit an Beispielen beschreiben
3. Verwaltungsorganisation und -betrieb (§ 3 Abs. 1 Nr. 3)
3.1 Verwaltungshandeln (§ 3 Abs. 1 Nr. 3.1)
Ziele des Verwaltungshandelns erläutern; Grundsätze und Leitlinien anwenden
Arten und Formen des Verwaltungshandelns beschreiben
Leistungen der ausbildenden Stelle darstellen
3.2 Organisation und Funktionszusammenhänge (§ 3 Abs. 1 Nr. 3.2)
Aufbau- und Ablauforganisation der ausbildenden Stelle erläutern
Dienst- und Geschäftsordnung anwenden, Geschäftsverfahren beherrschen
Zentralisierung und Dezentralisierung sowie Delegieren von Aufgaben und Verantwortung an Beispielen der ausbildenden Stelle darstellen
Informationswege in der ausbildenden Stelle darstellen und das Zusammenwirken zwischen Funktionsbereichen beschreiben
Aufgaben, Anforderungen und Zusammenwirken typischer Büroarbeitsplätze darstellen
zur Verbesserung von Arbeitsabläufen im eigenen Arbeitsbereich beitragen
4. Bürowirtschaft (§ 3 Abs. 1 Nr. 4)
4.1 Organisation des Arbeitsplatzes (§ 3 Abs. 1 Nr. 4.1)
Möglichkeiten der Arbeitsplatz- und Arbeitsraumgestaltung unter Berücksichtigung ergonomischer Grundsätze an Beispielen des Ausbildungsbetriebes erläutern
einschlägige Vorschriften für Büroarbeitsplätze beachten und den eigenen Arbeitsplatz sachgerecht gestalten
4.2 Arbeits- und Organisationsmittel (§ 3 Abs. 1 Nr. 4.2)
betriebliche Arbeits- und Organisationsmittel fachgerecht handhaben sowie wirtschaftlich und umweltgerecht einsetzen
rechtzeitige Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -geräten veranlassen
4.3 Bürowirtschaftliche Abläufe (§ 3 Abs. 1 Nr. 4.3)
Posteingang bearbeiten, Postverteilung durchführen und Postausgang kostenbewußt bearbeiten
Registraturarbeiten sachgerecht durchführen, Aufbewahrungsfristen beachten
Dateien und Karteien führen und zur Erfüllung von Arbeitsaufgaben einsetzen
Termine planen, überwachen und erforderliche Maßnahmen einleiten
4.4 Materialbewirtschaftung, Bestell- und Vergabewesen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4.4)
Grundsätze des Beschaffungswesens beschreiben
Beschaffungswesen der ausbildenden Stelle darstellen
bei der Materialverwaltung und bei dem Vergabeverfahren mitwirken
bei der Beschaffung und Entsorgung von Materialien nach wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten mitwirken
4.5 Statistik (§ 3 Abs. 1 Nr. 4.5)
Anwendungsmöglichkeiten von Statistiken in der ausbildenden Stelle beschreiben
Daten für die Erstellung von Statistiken beschaffen, aufbereiten und in geeigneter Form darstellen
Statistiken auswerten und Ergebnisse aufbereiten
5. Informationsverarbeitung (§ 3 Abs. 1 Nr. 5)
5.1 Grundlagen der Informationsverarbeitung (§ 3 Abs. 1 Nr. 5.1)
Gründe und Ziele für den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik erläutern
Auswirkungen von Informations- und Kommunikationstechniken auf Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen an Beispielen der ausbildenden Stelle erklären
5.2 Bürokommunikation (§ 3 Abs. 1 Nr. 5.2)
Aufbau und Funktion eines Datenverarbeitungssystems der ausbildenden Stelle beschreiben
unterschiedliche Arbeitsaufgaben der ausbildenden Stelle mit Hilfe von Bürokommunikationstechniken lösen
die Notwendigkeit der Pflege gespeicherter Informationen an Beispielen der ausbildenden Stelle darstellen
Daten sichern, Datensicherung begründen, unterschiedliche Verfahren aufzeigen
Schutzvorschriften und Regelungen für Bildschirmarbeitsplätze beachten
5.3 Schreibtechnische Qualifikationen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5.3)
Textverarbeitungsgeräte systemgerecht handhaben
Tastschreiben beherrschen
in der ausbildenden Stelle eingesetzte Aufnahme- und Wiedergabegeräte bedienen
5.4 Textformulierung und -gestaltung (§ 3 Abs. 1 Nr. 5.4)
Texte nach vorgegebenen Sachverhalten unter Nutzung von Nachschlagewerken erstellen
Texte des Schriftverkehrs sachlich richtig und sprachlich einwandfrei formulieren und gliedern
Schriftstücke für unterschiedliche Anlässe entwerfen und gestalten
Schriftstücke nach Vorlage und unter Verwendung von Tonträgern normgerecht maschinenschriftlich anfertigen
Protokolle nach inhaltlichen Vorgaben aufnehmen und erstellen
Tabellen erstellen sowie bei der Gestaltung von Vordrucken mitwirken
5.5 Automatisierte Textverarbeitung (§ 3 Abs. 1 Nr. 5.5)
Texte eingeben, aufrufen und bearbeiten
Texte speichern, verwalten, pflegen und sichern
Textbausteine und Serienbriefe erstellen
spezielle Funktionen des eingesetzten Textsystems anwenden
Texte mit Hilfe externer Dienste übermitteln
in der ausbildenden Stelle eingesetzte Textsysteme bei der Anwendung sachgerecht und wirtschaftlich nutzen, beurteilen und, soweit zweckmäßig, Verbesserungsvorschläge entwickeln
5.6 Datenschutz (§ 3 Abs. 1 Nr. 5.6)
Vorschriften des Datenschutzes einhalten
die Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit bei der Erhebung und Behandlung von Daten anwenden
6. Assistenz- und Sekretariatsaufgaben (§ 3 Abs. 1 Nr. 6)
6.1 Kommunikation und Kooperation im Büro und Bürokoordination (§ 3 Abs. 1 Nr. 6.1)
Anlässe und Partner mündlicher Kommunikation in der ausbildenden Stelle unterscheiden
Zusammenarbeit innerhalb der Abteilung und mit den einzelnen Funktionsbereichen erläutern
Telefonanlagen und Zusatzeinrichtungen handhaben
Telefongespräche vorbereiten, führen und die Ergebnisse aufbereiten und weiterleiten
Anfragen entgegennehmen, weiterleiten und Auskünfte erteilen
Termine unter Berücksichtigung von Vor- und Nachbearbeitungszeiten planen, koordinieren und überwachen; Terminkalender führen
Besucher empfangen, anmelden, informieren und betreuen
eingehende schriftliche Informationen, insbesondere Post, Berichte, Zeitungen, Zeitschriften, sichten, verteilen und bearbeiten
6.2 Organisationsaufgaben (§ 3 Abs. 1 Nr. 6.2)
Reiseunterlagen beschaffen und zusammenstellen
Verkehrsverbindungen ermitteln und Verkehrsmittel bedarfsgerecht auswählen
Einladungen für Sitzungen und Besprechungen erstellen und verteilen
Sitzungen und Besprechungen nach sachlichen und zeitlichen Vorgaben vor- und nachbereiten
7. Finanzwesen (§ 3 Abs. 1 Nr. 7)
7.1 Öffentliches Finanzwesen (§ 3 Abs. 1 Nr. 7.1)
Zweck und Gliederung des Haushaltsplanes beschreiben
Unterschiede zwischen staatlichem und kommunalem Haushaltsrecht nennen
Grundzüge der Aufstellung und des Zustandekommens des Haushalts in der ausbildenden Stelle beschreiben
Einnahme- und Ausgabearten des Haushaltsplanes der ausbildenden Stelle darstellen
Unterschiede zwischen den Abgabearten beschreiben
7.2 Kassenwesen (§ 3 Abs. 1 Nr. 7.2)
Arten und Merkmale der Kassenanordnungen aufzählen
Rechnungen prüfen, Kassenanordnungen fertigen, Haushaltsüberwachungsliste führen
Belege für Zahlungsvorgänge erstellen und bei der Zusammenstellung der Buchungsbelege mitwirken
Kassenanordnungen auf ihre formale Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen
8. Personalwesen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8)
8.1 Grundzüge des Personalwesens (§ 3 Abs. 1 Nr. 8.1)
Arbeits-, Ausbildungs- und Dienstverhältnisse hinsichtlich Rechtsgrundlagen, Art, Begründung und Beendigung unterscheiden
Pflichten und Rechte von Auszubildenden, Arbeitern, Angestellten und Beamten erläutern
Grundzüge des Arbeits- und Tarifrechtes darstellen
Vorschriften der Arbeitnehmerschutzgesetze darstellen
Zweck und Ziel des Personalvertretungsgesetzes oder des Betriebsverfassungsgesetzes darstellen, Grundzüge des Wahlverfahrens, der Zusammensetzung und der Aufgaben der Personalvertretung sowie die Beteiligungsarten beschreiben
Grundzüge des Sozialversicherungs-, des Zusatzversorgungs- und des Kindergeldrechtes darstellen
8.2 Personalaufgaben (§ 3 Abs. 1 Nr. 8.2)
Arbeiten im Zusammenhang mit personellen Veränderungen durchführen, insbesondere Verträge und Schriftstücke fertigen, Berechnungen durchführen
Vorgänge im Zusammenhang mit Arbeits- und Fehlzeiten, insbesondere Urlaubs-, Krank- und Unfallmeldungen bearbeiten
weitere mitarbeiterbezogene Unterlagen bearbeiten, Regeln für das Führen von Personalakten und Datenschutzbestimmungen im Personalwesen beachten
9. Fachaufgaben einzelner Fachbereiche, Verwaltungsverfahren und Rechtsanwendung (§ 3 Abs. 1 Nr. 9)
9.1 Organisation und Arbeitsabläufe (§ 3 Abs. 1 Nr. 9.1)
Organisation und Zuständigkeiten des Fachbereiches darstellen
Arbeitsabläufe im Fachbereich erläutern
9.2 Verwaltungsverfahren (§ 3 Abs. 1 Nr. 9.2)
Verwaltungsmaßnahmen dem nicht förmlichen oder einem besonderen Verwaltungsverfahren zuordnen
Zustandekommen, Inhalt, Bekanntgabe, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten erklären
form- und fristgerechte Einlegung von Widersprüchen überprüfen
die förmliche Zustellung aufgrund besonderer Vorschriften oder behördlicher Anordnung veranlassen
9.3 Rechtsanwendung (§ 3 Abs. 1 Nr. 9.3)
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe erläutern, Verhältnis mehrerer Anspruchsgrundlagen zueinander bei der Rechtsanwendung beschreiben
Anliegen klären, auf sachgerechte Antragstellung hinwirken, Anträge annehmen und Sachverhalte ermitteln
Fristen und Termine berechnen, festsetzen und berücksichtigen
anhand praktischer Fälle die für einen Sachverhalt spezifischen Vorschriften anwenden und Auskünfte erteilen
Anlage II (zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Bürokommunikation/zur Fachangestellten für Bürokommunikation - Zeitliche Gliederung -
(Fundstelle: BGBl. I 1992, 516 - 518)
Bei der Vermittlung der Ausbildungsinhalte und deren Fortführung nach Abschnitt B soll auf die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1, 3, 7, 8 und 9 ein Zeitraum von etwa 18 Monaten entfallen.
Die Fertigkeiten und Kenntnisse zur Berufsbildposition 2 sind während der gesamten Ausbildungsdauer zu vermitteln. Ihre Vermittlung soll insbesondere in Zusammenhang mit den Berufsbildpositionen 3, 5, 6 und 9 erfolgen.
Organisation und Funktionszusammenhänge,
In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen
Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,
In einem Zeitraum von insgesamt drei bis vier Monaten ist schwerpunktmäßig die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen
Fachaufgaben einzelner Fachbereiche, Verwaltungsverfahren und Rechtsanwendung (für den ersten gewählten Fachbereich)
Organisationsaufgaben,
In einem Zeitraum von insgesamt vier bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition
Fachaufgaben einzelner Fachbereiche, Verwaltungsverfahren und Rechtsanwendung (für den zweiten gewählten Fachbereich)
Aufh: V aufgeh. durch § 9 Abs. 2 Nr. 3 V 806-22-1-90 v. 11.12.2013 I 4125 mWv 1.8.2014
Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 21.10.1999 I 2066
1992, 507: BGBl I

References: § 25
 § 24
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 4
 § 4
 § 9
 Art. 1