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Timestamp: 2020-03-31 20:38:30+00:00

Document:
Richtlinie über die personenbeförderungsrechtliche Behandlung von gewerblichen Krankenfahrten und gewerblichen Behindertenfahrten - Bürgerservice
Richtlinie über die personenbeförderungsrechtliche Behandlung von gewerblichen Krankenfahrten und gewerblichen Behindertenfahrten
AllMBl. S. 405
Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit
vom 12. Mai 2000 Az.: 7428b – VII/B1b, berichtigt am 26. Juni 2000 (AllMBl S. 423)
1. Gegenstand und Ziel
Die Bekanntmachung hat gewerbliche Krankenfahrten und gewerbliche Behindertenfahrten zum Gegenstand, die im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erfolgen. Ziel der Bekanntmachung ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Hilfsorganisationen und gewerblichen Taxi- und Mietwagenunternehmen zu gewährleisten.
3. Einsatz von Zivildienstleistenden
Zivildienstleistende dürfen für gewerbliche Krankenfahrten und gewerbliche Behindertenfahrten nicht eingesetzt werden, da diese als nicht dem Allgemeinwohl dienende Tätigkeit zu qualifizieren sind. Deshalb kommen für diese Bereiche Ausnahmen vom Mindestalter zur Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht in Betracht; das Nähere wird durch Vollzugsschreiben des Staatsministeriums des Innern geregelt.
4. Genehmigungspflicht
Krankenfahrten und Behindertenfahrten sind nach § 1 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) genehmigungspflichtig, sofern sie entgeltlich oder geschäftsmäßig durchgeführt werden und sie nicht von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes freigestellt sind (§ 1 Nr. 4 Buchst. d und g der Freistellungs-Verordnung).
Die Genehmigung wird gemäß § 3 Abs. 1 PBefG dem Unternehmer, also demjenigen, der den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreibt (vgl. § 3 Abs. 2 PBefG), erteilt. Bei den Hilfsorganisationen sind dies regelmäßig die Bezirks-, Kreis- oder sonstigen regionalen Untergliederungen soweit sie als juristische Personen oder nicht rechtsfähige Vereine im Sinne von § 21 BGB anzusehen sind und die Voraussetzungen von § 3 Abs. 2 Satz 1 PBefG erfüllt sind.
6. Nebenbestimmungen zur Genehmigung
Das Anbringen von Emblemen und Aufschriften auf den Mietwagen ist nach § 26 Abs. 3 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen (BOKraft) unzulässig. Ausnahmen vom Verbot der Eigenwerbung gemäß § 43 Abs. 1 BOKraft dürfen nur erteilt werden, wenn das betroffene Fahrzeug über eine fest eingebaute und in den Fahrzeugpapieren eingetragene Spezialeinrichtung zum Transport von kranken oder behinderten Personen verfügt und darauf auf dem Fahrzeug hingewiesen wird.
7. Erweiterte Beförderungspflicht
Um den Einsatz von Taxen für gewerbliche Krankenfahrten und gewerbliche Behindertenfahrten zu fördern, wird den Kreisverwaltungsbehörden folgende Ergänzung der Taxiordnungen empfohlen: Die Taxiunternehmer sollen verpflichtet werden, hilfsbedürftige Fahrgäste einschließlich Gepäck bis in die Wohnung zu bringen, beziehungsweise dort abzuholen. Für diese Zusatzleistungen ist ein angemessenes Entgelt vorzusehen.
8. Ausschreibungspflichtige Fahrten
Bei ausschreibungspflichtigen Fahrten ist darauf zu achten, dass
gewerbliche Personenbeförderungsaufträge deutlich als solche gekennzeichnet werden;
nur solche Angebote berücksichtigt werden, die die Umsatzsteuer ausweisen;
im Ausschreibungsverfahren eine Erklärung abgegeben wird, wonach der Unternehmer keine Zivildienstleistenden einsetzt, soweit die Ausschreibung ausschließlich gewerbliche Krankenfahrten und gewerbliche Behindertenfahrten betrifft.
Die Ausschreibungspflicht kann sich insbesondere ergeben
bei einem Auftragswert von mehr als 200 000 EURO für öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB);
für staatliche Stellen aufgrund Art. 55 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (BayHO);
für Zuwendungsnehmer aus dem Zuwendungsbescheid.
9. Konsequenzen bei rechtswidrigem Verhalten
Die ungenehmigte Personenbeförderung stellt gemäß § 61 Abs. 1 PBefG eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Deutsche Mark geahndet werden kann. Das gleiche gilt gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit
§ 45 BOKraft für Verstöße gegen Bestimmungen der BOKraft beim Betrieb von Gelegenheitsverkehr.
Das Betreiben von Krankentransporten ohne Genehmigung ist eine Ordnungswidrigkeit (Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 BayRDG), die mit Geldbuße bis 10.000 Deutsche Mark geahndet werden kann.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.
I.A. Dr. Waltner
I.A. Flaig
I.A. Dr. Kormann

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 21
 § 3
 § 26
 § 43
 § 98
 Art. 55
 § 61
 § 61
 § 61

§ 45