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Artenschutz - Meldepflicht von Seepferdchen - Seenadeln & Seepferdchen - www.meerwasserforum.info
Artenschutz - Meldepflicht von Seepferdchen
5. Oktober 2003, 21:20
Mit Erlaubniss von Wolfgang S möchte ich seine zusammenfassung zum Artenschutz hier ins Forum einstellen und mich nochmals herzlich für seine Erlaubniss bedanken.
Dies wurde in der Seepferdchenmailingliste schon diskutiert und hier auch insbesondere für Seepferdchen abgehandelt. Da es aber alle betrifft habe ich es hier eingestellt.
Hallo Seepferdchen-Freunde!
Da es doch offensichtlich wenig gesicherte Kenntnisse und große Unsicherheiten gibt, habe ich mal die bestehenden und zu erwartenden Regelungen und Auswirkungen zur künftigen Seepferdchenhaltung zusammengestellt, so wie sie sich in mir zugänglichen Quellen darstellen. Leider lässt sicht ein derart komplexes Regelwerk nicht mit ein paar dürren Worten darstellen, so dass es ein längerer Text geworden ist. Ich hoffe, er ist auch für Nicht-Juristen einigermaßen verständlich. Eine Garantie für absolute Richtigkeit oder Vollständigkeit kann ich leider nicht geben (2 Juristen - 3 Meinungen J). Natürlich wäre ich dankbar für Hinweise, wenn jemand andere rechtliche oder tatsächliche Erkenntnisse hat.
Vorweg: Ich halte den Schutz der natürlichen Seepferdchenpopulationen für dringend erforderlich! Wenn damit die Stellung der (privaten und kommerziellen) Züchter gestärkt wird, ist das m. E. ebenso begrüßenswert wie eine mögliche Verteuerung der Tiere, die vor einem unüberlegten Kauf abschrecken kann. Die Frage ist, wie weit die Regulierungen für private Züchter und Halter gehen müssen, um einerseits vernünftigen Schutz zu gewährleisten und andererseits die legale Haltung – so man sie überhaupt für vertretbar hält – weiter zu ermöglichen.
Das Washingtoner Artenschutzabkommens (WA) listet in den Anhängen I – III Tier- und Pflanzenarten auf, die je nach ihrer Gefährdung eingestuft werden. Durch die Artenschutzverordnung der EU "(EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels" werden diese Listen übernommen (WA-Anhang I wird in der EU-VO in Anhang A übernommen; WA-Anhang II in EU-VO Anhang B usw.) Die EU-Regelung beschäftigt sich im Wesentlichen aber nur mit dem Handel von geschützten Arten (Ein- und Ausfuhrbestimmungen). Die für deutsche Tierhalter geltenden Vorschriften ergeben sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) und der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV).
Zu den Seepferdchen:
Sämtliche Arten von Seepferdchen werden mit Wirkung vom 15. Mai 2004 in Anhang II des WA aufgenommen. Im WA Anhang II befinden sich Arten, bei denen die WA-Staaten eine Kontrolle für erforderlich, einen Handel aber noch für vertretbar halten. Der Aufnahme der Seepferdchen in Anhang II des WA trägt die EU-Verordnung (EG) Nr. 1497/2003 vom 18. August 2003 Rechnung, mit der die bereits genannte Verordnung (EG) Nr. 338/97 aktualisiert wurde. Dabei wurden die neu ins WA aufgenommenen Arten in die jeweiligen Anhänge der EU-Verordnung eingefügt. Da Seepferdchen (bis auf die bisher bereits enthaltenen Arten) erst zum 15. Mai 2004 ins WA aufgenommen werden, sieht die neue EU-Verordnung auch erst zu diesem Zeitpunkt die Aufnahme in Anhang B vor. So heißt es nun in Anhang B zur EU-Verordnung: „Hippocampus spp. (II); Die Aufnahme gilt ab 15. Mai 2004“.
Was bedeutet das nun für den privaten Halter / Züchter?
Zum einen gelten gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 10 a BNatschG ab 15. Mai 2004 Seepferdchen als „besonders geschützte Tierart“. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatschG ist es grundsätzlich verboten, Tiere einer besonders geschützten Art in Gewahrsam zu nehmen oder zu besitzen. Ausgenommen sind davon allerdings nach § 43 Abs. 1 BNatschG Tiere, die in der EU rechtmäßig gezüchtet oder der Natur entnommen wurden (Nr. 1) und Tiere, die aus Drittländern rechtmäßig (also mit erforderlichen Einfuhrgenehmigungen) in die EU gelangt sind.
Es wird also wohl auch weiterhin Seepferdchen zu kaufen geben (gezüchtet oder ordentlich mit Genehmigung eingeführt). Aber: Nach § 49 Abs. 1 BNatschG besteht die Pflicht zum Berechtigungsnachweis! Das heißt, wer besonders geschützte Tiere besitzt, muss im Zweifel nachweisen, dass er sie legal erworben hat oder er bzw. der Vorbesitzer sie bereits bei Unterschutzstellung (Seepferdchen: 15.5.2004) in Besitz hatte. Er trägt insoweit die Beweislast! Seepferdchenhalter werden also gut beraten sein, diejenigen Tiere, die sie zum 15.5.2004 bereits besitzen, in möglichst detaillierten Aufzeichnungen (Art, Anzahl, Geschlecht usw. - Fotos!) zu erfassen. Für nach dem 15.5.2004 erworbene Exemplare werden Herkunftsnachweise erforderlich werden. Hierzu kann z.B. der Kaufbeleg dienen. Nach meinen Recherchen reicht das manchen Naturschutzbehörden aber nur, wenn darauf mindestens die Nummer der Einfuhrgenehmigung steht! Lieber bei der zuständigen Behörde nachfragen!
Die Pflicht zum Berechtigungsnachweis bezieht sich nach dem Gesetzeswortlaut auf alle besonders geschützten Tiere, also auch auf Wirbellose wie etwa die Steinkorallen, die seit längerem in Anhang B der EU-Verordnung 338/97 erfasst sind. Da die Seepferdchen aber Wirbeltiere sind, kommt noch etwas Gravierendes hinzu: Der Bundesumweltminister hat – wozu er durch § 52 BNatschG ermächtigt wurde – bereits in früheren Jahren die Bundesartenschutzverordnung erlassen. Dort ist u. a. in § 6 bestimmt, dass Wirbeltiere der besonders geschützten Arten nur gehalten werden dürfen, wenn sie keinem Besitzverbot unterliegen und der Halter die erforderliche Zuverlässigkeit und ausreichende Kenntnisse über die Haltung und Pflege der Tiere hat und über die erforderlichen Einrichtungen verfügt, die Gewähr dafür bieten, dass die Tiere nicht entweichen können und die Haltung den tierschutzrechtlichen Vorschriften entspricht. Das Vorliegen dieser Anforderungen ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.
Es geht aber noch weiter: Wer Wirbeltiere der besonders geschützten Arten hält, hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich nach Beginn der Haltung den Bestand der Tiere und nach der Bestandsanzeige den Zu- und Abgang (also auch Geburt und Tod) schriftlich anzuzeigen; die Anzeige muss Angaben enthalten über Zahl, Art, Alter, Geschlecht, Herkunft, Verbleib, Standort, Verwendungszweck und Kennzeichen der Tiere (letzteres entfällt bei Fischen). Die Verlegung des regelmäßigen Standorts der Tiere ist ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Ausgenommen von der Anzeigepflicht ist aber eine Reihe von Tieren, die in der Anlage 5 der BArtSchV aufgeführt werden (z. B. Rotwangenschmuckschildkröte). Es bleibt also noch die Möglichkeit, dass auch Seepferdchen bei diesen Ausnahmen aufgenommen werden! Es ist praktisch schwer vorstellbar, dass etwa von einer Nachzucht alle Tiere, die leider auch in größerer Zahl eingehen, jeweils bei Geburt und Tod einzeln dem Landratsamt gemeldet werden.
Zu guter Letzt: Was passiert bei Verstößen? Werden Berechtigungs- und Herkunftsnachweise nicht erbracht, können die Tiere behördlich eingezogen werden (49 Abs. 4 BNatschG). Wer entgegen § 6 Abs. 2 Bundesartenschutzverordnung eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, handelt ordnungswidrig und kann mit hohen Geldbußen belegt werden.
Fazit: Da kommt allerhand auf die Seepferdchen-Liebhaber zu! Erscheint mir ein Berechtigungs-/Herkunftsnachweis noch durchaus machbar und sinnvoll, so sehe ich persönlich in der möglichen Anzeigepflicht das faktische Aus für die legale Seepferdchenhaltung (und eine andere sollte nicht in Frage kommen!). Vielleicht sollten sich Verbände/Vereine/Händler schon mal im Vorfeld dafür stark machen, dass Seepferdchen in die Anlage 5 der Bundesartenschutzverordnung aufgenommen werden und so die schwer durchführbare Anzeigepflicht entfällt. Ob das nicht ohnehin vorgesehen ist, kann ich noch nicht sagen, weil eine Anfrage beim BMU bisher noch nicht beantwortet wurde. Vielleicht kann man ja im Falle eines Falles auch mit den zuständigen Behörden praktikable Lösungen aushandeln, wie z. B. periodische Meldungen halbjährlich.
18. April 2010, 12:17
Harald ?????!!!!!!!!
SCHÖN mal wieder was von dir zu lesen !! Sende mir mal eine email addi - will mal hören wie es euch geht !
18. April 2010, 12:31
Äh...Peter, der Beitrag ist von 2002
Ich habe ihn nur gestern aus dem Archiv hierher verschoben, da Wolfgang auf diesen Thread verwiesen hatte und die Frage nach der Meldepflicht immer wieder auftaucht.
Mittlerweile hat sich das BNatSchG aber ein paar mal geändert. Inhaltlich passt der Beitrag noch, aber die Paragraphenangaben stimmen nicht mehr alle. Wenn ich dazu komme, werde ich ihn aktualisieren.
18. April 2010, 17:43
ein Beitrag über die aktuellen tatsächlichen Vorschriften zu den Meldepflichten wäre natürlich prima , da hier doch immer sehr viel Halbwissen und Unsicherheit herrscht.
Einen solchen Beitrag würde ich dann auch oben festpinnen, so dass er immer präsent ist
19. April 2010, 09:17
Ach ... Schade .... warum war der denn als neu markiert .... Hätte mich gefreut mal was von Harry zu lesen....
hier habe ich einen Schatz ausgegraben, der tatsächlich Antiquitätencharakter hat!
Anlass ist die Frage nach Schutzbestimmungen für Amphelikturus dendriticus, einem Seepferdchenverwandten, von dessen Existenz ich bis vor wenigen Tagen gar nix gewusst hab.
Ein lieber Bekannter, der gelegentlich auch hier im Forum zu Besuch ist, hat mich darauf angesprochen. Nach meinem Kenntnisstand ist die Art in der IUNC Red List als least concern eingestuft (also ohne Schutzstatus), und im WAA ist von den Syngnathiden nur die Gattung Hippocampus in Anhang II enthalten. Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 übernimmt die Bestimmungen des WAA 1:1, nur dass es halt dort Anhang B ist.
Interpretiere ich das richtig, dass die Einfuhr nach D - sofern sich die Art überhaupt in die Stockliste eines mexikanischen oder US-amerikanischen Exporteurs verirrt - uneingeschränkt erlaubt ist? Und wie sieht es in D mit der Meldepflicht aus? Bezieht sich die auf Seepferdchen i.e.S. oder allgemein auf Röhrenmäuler?
Danke für juristischen Beistand
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Linda ( 10. November 2016, 23:10 )
Bezieht sich die auf Seepferdchen i.e.S. oder allgemein auf Röhrenmäuler?
Mein Kenntnisstand ist das Amphelikturus dendriticus zu den Seenadeln gezählt wird. Seenadeln sind in Deutschland nicht meldepflichtig, egal um welche Art es sich handelt.
Hatte ich vorher auch nicht gewusst, bis mir der Herr von der Behörde es so erklärt hat, weil ich meine Seenadeln auch anmelden wollte.
besonders geschützt sind nach WISIA nur Hippocampus spp., nicht aber Amphelikturus. Damit betrifft auch die Meldepflicht des § 7 Abs. 2 BArtSchV die von dir genannte Art nicht, weil sie sich nur auf besonders geschützte Arten und darüber hinaus nur auf Amerikanischer Biber, Schnappschildkröten, Geierschildkröten und Grauhörnchen bezieht.
PS: Beim Seegras bin ich nicht recht weit gekommen.
Hallo Harald und Wolfgang,
vielen Dank für die raschen Antworten! Hab ja gewusst, wo ich nachfrag
Wolfgang: Mach dir bloß keinen Stress! Ein paar Jahre, denk ich doch, dass ich noch leben werde. Und in dieser Zeit werden die Amtsseeepferdchen dieser Erde hoffentlich einsehen, dass Seegräser hinsichtlich des Schädlingsbefalls weder vergleichbar sind mit Landpflanzen noch als Ablage für Apfelschneckenlaich geeignet sind. Und Seegurken kein Gemüse

References: § 10
 § 42
 § 43
 § 49
 § 52
 § 6
 § 6
 § 7