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Timestamp: 2016-10-28 16:18:03+00:00

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6B_960/2013 � � Urteil vom 22. Mai 2014
Genugtuung f�r Untersuchungs- und Sicherheitshaft; Entsch�digung der amtlichen Verteidigung,
X.________ wurde am 30. Dezember 2012 festgenommen. Er befand sich bis 28. Februar 2013, somit w�hrend insgesamt 61 Tagen, in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft.
Die Staatsanwaltschaft Bischofszell erhob am 7. Februar 2013 Anklage im abgek�rzten Verfahren. An der Gerichtsverhandlung anerkannte X.________ die Anklage und stellte den Antrag, es sei ihm f�r die �berhaft von 34 Tagen (25. Januar bis 28. Februar 2013) eine Genugtuung zuzusprechen. Das Bezirksgericht Arbon verurteilte X.________ am 28. Februar 2013 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zw�lf Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 61 Tagen. Zugleich hob es die Sicherheitshaft auf und ordnete die Entlassung von X.________ aus der Haft an. Es sistierte den Entscheid �ber die beantragte Genugtuung bis zum Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau �ber die dort anh�ngigen Beschwerdeverfahren betreffend Untersuchungs- und Sicherheitshaft.
Nach der Festnahme von X.________ ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau am 3. Januar 2013 die Untersuchungshaft an und verl�ngerte sie am 28. Januar 2013 bis 1. M�rz 2013. Nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, verf�gte es am 11. Februar 2013 Sicherheitshaft bis einstweilen 6. Mai 2013. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies eine gegen die Haftverl�ngerung gerichtete Beschwerde am 21. Februar 2013 ab, soweit sie nicht durch die Anordnung der Sicherheitshaft gegenstandslos geworden war. Das Bundesgericht trat auf die dagegen gerichtete Beschwerde am 30. April 2013 mangels aktuellem praktischem Interesse nicht ein. In der Begr�ndung f�hrte es aus, dass keine offensichtliche Verletzung der Europ�ischen Menschenrechtskonvention vorliegt und das Haftverfahren formell korrekt durchgef�hrt wurde (Urteil 1B_143/2013 vom 30. April 2013 E. 2.2.2).
Das Obergericht des Kantons Thurgau sch�tzte am 7. M�rz 2013 die gegen die Anordnung der Sicherheitshaft gerichtete Beschwerde, soweit sie wegen der in der Zwischenzeit erfolgten Haftentlassung nicht gegenstandslos geworden war, und stellte fest, dass "die Sicherheitshaft nicht rechtm�ssig war". Der Begr�ndung l�sst sich entnehmen, dass die Beschwerdeinstanz das Vorliegen eines besonderen Haftgrunds verneinte, weil X.________ seine Zustimmung zum abgek�rzten Verfahren erkl�rt hatte.
Nach Abschluss der Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht nahm das Bezirksgericht Arbon das sistierte Verfahren betreffend Haftentsch�digung wieder an die Hand und sprach X.________ am 4. Juni 2013 "f�r rechtswidrige Untersuchungs- und Sicherheitshaft" eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- nebst Zins zu 5% seit 16. Februar 2013 zu. Das Obergericht erh�hte am 28. August 2013 die Genugtuung auf Fr. 5'000.--, legte den Beginn des Zinsenlaufs auf den 14. Februar 2013 und setzte die Entsch�digung der amtlichen Verteidigung auf Fr. 1'300.--, zuz�glich 8% MwSt, fest.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 6'800.-- nebst Zins zu 5% seit 14. Februar 2013 und einer Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 2'142.20. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1.�Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, m�ssen u.a. die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angaben der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der diesen Anforderungen nicht gen�gt, an die kantonale Beh�rde zur Verbesserung zur�ckweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG).
1.2.�Der angefochtene Entscheid gen�gt den gesetzlichen Er�ffnungsanforderungen nicht. Er beschr�nkt sich im Wesentlichen auf eine Wiedergabe des Verfahrensablaufs, der Parteistandpunkte und der vorinstanzlichen Erw�gungen, ohne sich zur tats�chlichen oder rechtlichen Anspruchsgrundlage der zugesprochenen Entsch�digung zu �ussern. Bezeichnenderweise fehlt jeder Hinweis auf die angewendeten Gesetzesbestimmungen.
1.3.�Ein mangelhaft er�ffneter Entscheid ist nicht nichtig (BGE 122 I 97 E. 3a/aa). Den Parteien darf aber aus einer mangelhaften Er�ffnung kein Nachteil entstehen (Art. 49 BGG). Da der angefochtene Entscheid trotz Er�ffnungsfehler �berpr�fbar ist, kann auf eine R�ckweisung oder Aufhebung verzichtet werden und steht einer materiellen Beurteilung nichts entgegen (Hansj�rg Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2007, N. 28 zu Art. 112 BGG).
1.4.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgetragene Begr�ndung der Rechtsbegehren noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde mithin auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 mit Hinweis). Das Bundesgericht darf indes nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
2.1.�Nach Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der T�ter w�hrend dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Zu entziehende Freiheit soll demnach wenn immer m�glich mit bereits entzogener kompensiert werden (BGE 133 IV 150 E. 5.1 mit Hinweisen).
Das Bezirksgericht Arbon verurteilte den Beschwerdef�hrer am 28. Februar 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung der (gesamthaften) Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 61 Tagen. F�r eine zus�tzliche Haftentsch�digung verbleibt somit grunds�tzlich kein Raum.
2.2.�Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO regelt die Haftentsch�digung bei vollumf�nglichem oder teilweisem Freispruch. Nachdem der Beschwerdef�hrer im Sinne der Anklage verurteilt wurde, kann die von der Vorinstanz zugesprochene Entsch�digung nicht auf diese Bestimmung gest�tzt werden.
Ebenfalls keine Anspruchsgrundlage bildet Art. 431 StPO, wonach der Beschuldigte bei rechtswidrig angewandten Zwangsmassnahmen Anspruch auf angemessene Entsch�digung und Genugtuung hat. Bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist ein derartiger Anspruch nur gegeben, wenn die zul�ssige Haftdauer �berschritten ist, d.h. wenn sogenannte �berhaft vorliegt, und der �berm�ssige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. �berhaft liegt nicht vor, da die ausgef�llte Freiheitsstrafe die Dauer der vom Beschwerdef�hrer erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft �berschreitet.
2.3.�Das Obergericht des Kantons Thurgau stellte im Beschwerdeentscheid vom 7. M�rz 2013 zwar fest, dass die nach der Anklageerhebung angeordnete Sicherheitshaft "rechtswidrig" war. Rechtswidrig sind Zwangsmassnahmen aber nur dann, wenn sie von allem Anfang an ungesetzlich waren. Die blosse Tatsache, dass sie sich im Nachhinein als unberechtigt erweisen, weil die Rechtsmittelinstanz die Voraussetzungen in Aus�bung ihres Ermessens anders beurteilt, l�sst die Zwangsmassnahme als ungerechtfertigt, nicht aber als rechtswidrig erscheinen.
Weder der Beschwerdef�hrer noch die Vorinstanz machen geltend, die Sicherheitshaft sei in einem qualifizierten Sinn ungesetzlich angeordnet worden. Es kann deshalb offenbleiben, ob sich in einer derartigen Konstellation allenfalls ein Entsch�digungsanspruch unmittelbar gest�tzt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK ergeben k�nnte, der von der Regelung in der Strafprozessordnung nicht erfasst wird.
2.4.�Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�llt trotz falscher Rechtsanwendung durch die Vorinstanz ausser Betracht, da das Bundesgericht an die Begehren der Parteien gebunden ist (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG) und die Gegenpartei den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten hat.
Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers richten sich ausschliesslich gegen die quantitative Bemessung der ihm zugesprochenen Haftentsch�digung. Sie sind deshalb, nachdem ein Anspruch auf Genugtuung verneint wird, nicht n�her zu pr�fen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Vorinstanz sprach dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers aus amtlicher Verteidigung eine Parteientsch�digung von Fr. 1'300.-- (zuz�glich MwSt) zu. Der Beschwerdef�hrer beantragt, diese sei auf Fr. 2'142.20 (inklusive Spesen und MwSt) festzusetzen.
Die Festsetzung der H�he der Entsch�digung betrifft grunds�tzlich nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Die amtlich verteidigte Partei ist hingegen durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entsch�digung nicht in ihren eigenen Rechten betroffen, weshalb es ihr an einem rechtlich gesch�tzten Interesse an der Erh�hung der Entsch�digung fehlt. Sie ist nicht zur R�ge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteil 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2).
Auf die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG, vgl. dazu BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Seiner finanziellen Lage ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 112
 BGE 
 Art. 51
 Art. 431
 Art. 5
 Art. 107
 BGE