Source: http://www.bphd.de/index.php/ueber-uns/geschaeftsordnung/
Timestamp: 2017-08-20 11:33:59+00:00

Document:
﻿ Geschäftsordnung – BPhD
Geschäfts- und Versammlungsordnung des BPhD e.V.
§ 1 [Geltungsbereich]
Diese Geschäfts- und Versammlungsordnung (GO) gilt für die Bundesverbandstagung (BVT) des Bundesverbandes der Pharmaziestudierenden in Deutschland BPhD e.V.
§ 2 [Stimmrecht]
Die Stimmberechtigten werden durch die einzelnen Mitgliedsvereine benannt. Zu Beginn jeder Plenums-Sitzung der BVT werden die Stimmkarten vom Vorstand ausgeteilt. Änderungen in der Anzahl der Stimmen sind dem Protokollführer und dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen. Mehr als zwei Stimmen dürfen nicht auf einen Delegierten vereint sein (Artikel 9 Absatz 4 der Satzung).
§ 3 [Grundsätze von Wahlen und Abstimmungen]
Die „einfache Mehrheit“ ist bei Abstimmungen zur Annahme eines Antrages dann gegeben, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen überschreitet. Sind mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen Enthaltungen, so wird der Antrag erneut zur Diskussion gestellt. Bei einer anschließenden Abstimmung gilt der Antrag dann als angenommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen überschreitet, ohne Ansehen der Zahl der Enthaltungen.
Die „absolute Mehrheit“ ist bei Wahlen dann gegeben, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die Hälfte der Zahl der zu diesem Zeitpunkt berechtigten Stimmen überschreitet.
Die „Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten“ ist dann gegeben, wenn die Zahl der Ja-Stimmen zwei Drittel der Zahl der zu diesem Zeitpunkt berechtigten Stimmen erreicht oder überschreitet.
Die „Dreiviertelmehrheit der Stimmberechtigten“ ist dann gegeben, wenn die Zahl der Ja-Stimmen drei Viertel der Zahl der zu diesem Zeitpunkt berechtigten Stimmen erreicht oder überschreitet.
Wahlen und Abstimmungen können mit einem Tele-Dialog-System (TED-System) durchgeführt werden, wenn ausgeschlossen ist, dass die abgegebenen Stimmen einzelnen Mitgliedern zugeordnet werden können.
Die Wahl ist durch Nennung der zu wählenden Funktion und der Wahlmöglichkeiten durchzuführen. Dabei ist darauf zu achten dass eine doppelte Stimmabgabe nicht möglich ist.
Ist keine TED-Abstimmung möglich oder erwünscht, werden die stimmberechtigten Delegierten in der Reihenfolge „Ja“ – „Nein“ – „Enthaltung“ zur Stimmabgabe aufgefordert. Wahlen sind in diesem Fall mit Stimmzetteln durchzuführen.
Es besteht keine Pflicht zur Stimmabgabe. Bei TED-Abstimmungen ist die Stimmabgabe innerhalb einer Minute möglich.
Grundsätzlich sind Wahlen und Abstimmungen zu wiederholen, wenn die Zahl der abgegebenen Stimmen die Zahl der zu diesem Zeitpunkt Stimmberechtigten überschreitet. Unterschreitet die Zahl der abgegebenen Stimmen die Zahl der zu diesem Zeitpunkt Stimmberechtigten, so begründet dies allein keine Zweifel an der Gültigkeit der Wahl oder der Abstimmung.
Geheime Abstimmung bedarf des Antrages eines Stimmberechtigten.
§ 4 [Tagesordnung]
Ständige Punkte der Tagesordnung sind:
Wahl des Protokollführers und seines Stellvertreters
Wahl des Verhandlungsleiters
Genehmigung des Protokolls der letzten BVT
Berichte der Beauftragten und Ausschüsse
Wahl des Vorstands, der Beauftragten und Ausschüsse
Berichte der Fachschaften
Festlegung von Stadt und Zeitpunkt der übernächsten ordentlichen BVT sowie des nur im Sommersemester stattfindenden Pharmaweekends.
§ 5 [Beschlussfähigkeit]
Vor Eintritt in die Verhandlungen wird die Beschlussfähigkeit der BVT durch den Vorstand oder den Verhandlungsleiter festgestellt.
Eine BVT ist beschlussfähig wenn Artikel 9 Absatz 3 der Satzung erfüllt ist.
Auf Antrag muss die Beschlussfähigkeit überprüft werden. Bis zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist die BVT beschlussfähig.
Die Verhandlungen der BVT sind zu Protokoll zu nehmen. Die Versammlung wählt mit einfacher Mehrheit der Anwesenden einen Protokollführer. Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird das Protokoll von Mitgliedern des Mitgliedsvereins geführt, der die nächste ordentliche BVT ausrichtet. Der Protokollführer ist für die ordnungsgemäße Dokumentation der BVT zuständig.
Der Protokollführer darf kein gewähltes Mitglied des Vorstandes oder ein Beauftragter sein.
Der Protokollführer ist nicht stimmberechtigt..
Das Protokoll hat Ort und Zeit der Versammlung, die Teilnehmer, die Beschlüsse und Wahlergebnisse zu enthalten.
Das Protokoll ist spätestens sechs Wochen nach erfolgter BVT dem Vorstand zuzusenden. Bei Überschreitung dieser Frist kann der Vorstand gegen das protokollführende Mitglied ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 250 € verhängen. Ausstehende Zwangsgelder werden dem Mitgliedsbeitrag zugeschlagen. Der Vorstand muss den Mitgliedsvereinen das Protokoll spätestens vier Wochen nach Erhalt zusenden.
§ 7 [Verhandlungsleiter]
Verhandlungsleiter ist grundsätzlich der Präsident. Er wird von der Bundesverbandstagung als Verhandlungsleiter gewählt. Bei Abwesenheit des Präsidenten übernimmt der Generalsekretär die Leitung.
Spricht der Präsident zur Sache, so wird die Verhandlungsleitung vom Generalsekretär übernommen.
Der Verhandlungsleiter führt die Rednerliste und erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Der Verhandlungsleiter kann von der Rednerliste abweichen, wenn ihm dies für den Fortgang der Versammlung sinnvoll erscheint. Diese Maßnahme ist der Versammlung anzuzeigen. Er kann die Redezeit beschränken und/oder die Rednerliste schließen.
Der Verhandlungsleiter kann Redner, die nicht zur Sache sprechen, nach einmaliger Ermahnung das Wort entziehen.
Über Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Verhandlungsleiter, bei Gegenrede die BVT.
§ 8 [Verfahren bei Anträgen zur Beschlussfassung]
Anträge auf Beschlussfassung, d.h. alle Anträge, die nicht zur Geschäftsordnung oder Änderungs- und Zusatzanträge sind, bedürfen der Schriftform.
Die Frist zum Einreichen von Anträgen ist den Mitgliedern mit der Einladung mitzuteilen.
Es findet eine Debatte statt. Vor Eintritt in die Debatte begründet der Antragsteller seinen Antrag.
Änderungs- und Zusatzanträge sind bis zum Abschluss der Debatte zu stellen und werden schriftlich festgehalten.
Stimmt der ursprüngliche Antragssteller der Änderung/dem Zusatz zu, gilt die Änderung als angenommen. Bei Nichtzustimmung wird über die Änderung mit einfacher Mehrheit abgestimmt. Sollte die Bundesverbandstagung für die Änderung stimmen, übernimmt der Antragsteller der Änderung den kompletten Antrag inklusive seiner Änderung.
§ 9 [Dringlichkeitsanträge]
Anträge auf Beschlussfassung, welche nicht bis zur nächsten regulären Delegiertenversammlung warten können, sind mit dem Vermerk „dringend“ zu versehen. Die Dringlichkeit ist durch den Antragsteller zu begründen.
Ob eine Dringlichkeit besteht, hat die Delegiertenversammlung in einfacher Mehrheit vor Eintreten in die Debatte zu entscheiden.
Ist eine Dringlichkeit gegeben, so ist der Antrag umgehend zu verhandeln.
Ist die Dringlichkeit nicht gegeben, so wird der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Delegiertenversammlung gesetzt.
§ 10 [Anträge und Bemerkungen zur Geschäfts- und Versammlungsordnung]
Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit dem Gang der Verhandlungen befassen. Anträge zur Geschäftsordnung sind:
der Antrag auf Schluss der Rednerliste
der Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung
der Antrag auf Informationen zur Sache des Antrages
der Antrag auf Vertagung
der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
der Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit
der Antrag auf Neudiskussion eines bereits beschlossenen Antrags
der Antrag auf Nichtvertrauen in die Verhandlungsleitung
der Hinweis zur Einhaltung der Geschäftsordnung
Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung erfolgt durch Erheben beider Hände. Sie ist sofort zu behandeln. Redner dürfen hierdurch nicht unterbrochen werden.
Ein Antrag zur Geschäftsordnung ist angenommen, wenn sich kein Widerspruch gegen ihn erhebt. Andernfalls ist nach Anhören eines Gegenredners abzustimmen. Bei einer Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten gilt der Antrag als angenommen.
§ 11 [Bemerkungen zur Abstimmung]
Nach Abschluss der Beratung oder nach Beendigung der Abstimmung kann der Verhandlungsleiter das Wort zu einer persönlichen Bemerkung oder Erklärung zur Sache erteilen. Durch die persönliche Bemerkung oder Erklärung erhält der Redner Gelegenheit, Äußerungen, die in Bezug auf seine Person gemacht wurden, zurückzuweisen, einige Ausführungen richtig zu stellen oder seine Abstimmung zu begründen. Auf Wunsch wird die Erklärung in das Protokoll aufgenommen.
Eine Debatte über die persönliche Bemerkung bzw. Erklärung findet nicht statt.
§ 12 [Wahlgrundlagen]
Grundsätzlich finden nur Wahlen für die Ämter statt, deren Amtsperiode abgelaufen ist. Eine Wiederwahl ist den Mitgliedern mit der Einladung anzukündigen.
Die Wahlen sollten am vorletzten Tag der BVT erfolgen; und zwar in folgender Reihenfolge:
Der Verhandlungsleiter leitet die Wahl.Er eröffnet und schließt die Wahlgänge.
Nach jedem Wahlgang ist das Ergebnis bekannt zu geben. Erheben sich, solange die BVT noch beschlussfähig ist, begründete Zweifel an dessen Gültigkeit, so ist der Wahlvorgang zu wiederholen. Über die Berechtigung des Zweifels entscheiden der Verhandlungsleiter und der Protokollführer. Im Falle, dass der Protokollführer für ein Amt zur Wahl steht, übernimmt sein Vertreter die Protokollführung.
Absatz 5 gilt sinngemäß auch für das Verfahren bei Anträgen zur Beschlussfassung und zur Festlegung des Austragungsortes der übernächsten BVT und des Pharmaweekends.
Kann keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche Anzahl der Stimmen auf sich vereinigen (s. Artikel 9, Absatz 5 der Satzung), stehen in einem zweiten Wahlgang nur noch die beiden Kandidaten zur Wahl, die im ersten Wahlgang die jeweils meisten Stimmen für sich erreichen konnten. Gewählt ist derjenige, der im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit erzielt.
§ 13 [Kandidatenvorstellung]
Die Aufstellung als Kandidat bedarf einer schriftlichen Bewerbung.
Der Wahl geht eine Kandidatenvorstellung voraus. Fragen dürfen nur zum Amt, in das der Kandidat sich wählen lassen möchte, gestellt werden. Alle Fragen werden an jeden Kandidaten gestellt.
Fragen an den Kandidaten können nur während der Vorstellung gestellt werden.
Es besteht die Möglichkeit zur Personaldiskussion während der die Kandidaten den Verhandlungsraum verlassen müssen. Sie dürfen erst nach dem Auszählen des Wahlergebnisses wieder an der BVT teilnehmen.
§ 14 [Ämter]
Die Delegiertenversammlung wählt nachfolgende Vorstandsämter:
Beauftragte/-r für Recht und Datenschutz
Beauftragte/-r für Bildung und Tagung
Beauftragte/-r für Lehre und Studium
Beauftragte/-r Public Relations
Beauftragte/-r für Internet und Presse
EPSA Liaison Secretary
Beauftragte/-r für Jungpharmazeuten
Beauftragte/-r für Internes
Folgende Assistenzposten werden vom Vorstand besetzt.
IPSF Student Exchange Officer
EPSA TWINNET Coordinator
EPSA National IMP Coordinator
BPhD Pressekoordinator
Designkoordinator
Evaluationskoordinator
Koordinator für Interdisziplinäres
§ 15 [Verfahren in den Ausschüssen]
Auf Verhandlungen in den Ausschüssen findet diese Geschäftsordnung sinngemäß Anwendung.
Die Einberufung der Ausschüsse erfolgt durch deren Vorsitzende nach Rücksprache mit dem Vorstand des BPhD e.V., soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 16 [Ausschluss von Veranstaltungen]
Der Vorstand ist berechtigt, Personen aus begründetem Anlass von Veranstaltungen auszuschließen.
§ 17 [Beitragsordnung, Finanzverwaltung]
Die Mitgliedsvereine zahlen als Mitgliedsbeitrag pro Semester 150 € multipliziert mit der Anzahl der Delegierten, die zu einer Delegiertenversammlung entsendet werden dürfen, berechnet nach Artikel 8, Absatz 2 der Satzung. Dieser Beitrag ist unabhängig von der Teilnahme an einer Delegiertenversammlung zu entrichten.
Außerordentliche Mitglieder entrichten einen Mitgliedsbeitrag von 15 € pro Semester.
Der Mitgliedsbeitrag einer Fachschaft muss bis zum 30.4. eines Sommersemesters bzw. 31.10. eines Wintersemesters überwiesen werden. Sollte der jeweilige Mitgliedsbeitrag bis zu diesem Datum nicht überwiesen worden sein, erhöht sich der Beitrag um 10 %.
Fällt der Kassenstand unter 1.000 €, gibt der Schatzmeister an alle Vorstandsmitglieder und Beauftragten die Weisung, die Geschäfte noch sparsamer und kostengünstiger zu führen. Der Schatzmeister hat das Recht nach Rücksprache mit dem Vorstand gegebenenfalls eine Haushaltssperre zu verhängen.
Fördernde Mitglieder entrichten einen Beitrag von mind. 25 € pro Jahr im Voraus. Lastschriften werden am 1.April jeden Jahres eingezogen.
§ 18 [Schlussbestimmungen]
Die Bundesverbandstagung kann mit Zweidrittel-Mehrheit der Stimmberechtigten von Bestimmungen der Geschäftsordnung abweichen.
Die gleiche Mehrheit ist für eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig.
§ 19 [Inkrafttreten]
Eine Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.
Diese GO tritt am 13. November 2016 in Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19