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Timestamp: 2017-02-26 01:01:14+00:00

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BAG - 13.12.2007, 6 AZR 222/07 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 222/07Urteil vom 13.12.2007
Leitsatz:Die Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist treten grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer erst später infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis von dem Bestehen seines Anspruchs erlangt. Hat der Arbeitgeber einen vertretbaren Rechtsstandpunkt eingenommen, darf er sich ohne Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf die Ausschlussfrist berufen.Rechtsgebiete:MTA, EStG, BGB, GG, TVGVorschriften:§ 29 Abschn. A Abs. 1 MTA vom 21. April 1961, § 29 Abschn. B Abs. 2 MTA vom 21. April 1961, § 29 Abschn. B Abs. 3 MTA vom 21. April 1961, § 67 MTA vom 21. April 1961, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 242 BGB, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 9 Abs. 3, § 4 Abs. 4 Satz 3 TVGStichworte:Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und GlaubenVerfahrensgang:ArbG Detmold, 1 Ca 2093/05 vom 12.07.2006
LAG Hamm, 17 Sa 1357/06 vom 08.02.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:43 - Ac. ht = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 6 AZR 145/07 vom 13.12.20071. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände. Der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille muss in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden haben.
2. Der Grundsatz, dass der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer Abmahnung zugleich auf das Recht zur Kündigung aus den Gründen verzichtet, wegen derer die Abmahnung erfolgt ist, gilt auch bei einer Abmahnung, die in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochen wird.BAG – Urteil, 2 AZR 971/06 vom 13.12.20071. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingereichte (Kündigungsschutz-)Klage und einen Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG.
2. Durch eine Rücknahme des Antrags auf nachträgliche Klagezulassung und/oder die Rücknahme der Kündigungsschutzklage können die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht mehr - nachträglich - erfüllt werden.BAG – Urteil, 2 AZR 663/06 vom 13.12.2007§ 1a KSchG ist auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsangebots zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt.
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References: § 29
 § 29
 § 67
 § 32
 § 242
 Art. 3
 Art. 9
 § 4
 § 1
 § 1
 § 5
 § 1