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Timestamp: 2019-07-21 22:17:06+00:00

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BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99 - dejure.org
BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99
https://dejure.org/2000,311
BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99 (https://dejure.org/2000,311)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2000 - 7 AZR 51/99 (https://dejure.org/2000,311)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 (https://dejure.org/2000,311)
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Verlängerung einer Befristung nach dem BeschFG 1996
Arbeitsrecht - Verlängerung einer Befristung nach dem BeschFG 1996
Beschäftigungsförderungsgesetz; Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung
ArbG Marburg, 16.07.1997 - 1 Ca 112/97
LAG Hessen, 10.07.1998 - 7 Sa 1642/97
BAGE 95, 255
NJW 2001, 532
MDR 2001, 336
NZA 2001, 546
BB 2000, 2576
DB 2000, 1572
DB 2001, 100
Eine Verlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen (BAG 25. Mai 2005 - 7 AZR 286/04 -, zu II 2 a der Gründe; vgl. zu § 1 Abs. 1 BeschFG 1996: BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 -BAGE 95, 255 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 4 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 19, zu III 1 und 2 der Gründe).
Daher kann ein Arbeitgeber bei einer Sachgrundbefristung grundsätzlich auch einen anderen als den im Arbeitsvertrag genannten Sachgrund anführen oder sich hilfsweise auf einen Sachgrund berufen, wenn im Arbeitsvertrag die Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes als Rechtfertigungsgrund genannt sind (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 4, zu IV 1 der Gründe).
BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 483/99
Eine Verlängerung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG setzt voraus, daß der Verlängerungsvertrag vor Ablauf des zu verlängernden Vertrags geschlossen wird (Bestätigung von BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - zVv.).
a) Eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG setzt voraus, daß der Verlängerungsvertrag vor Ablauf des zu verlängernden Vertrags vereinbart wird und auch die bisherigen Vertragsbedingungen unverändert läßt (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu III 1 und 2 der Gründe).
Den einmal abgelaufenen Vertrag konnten die Parteien nicht mehr iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG verlängern (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - zVv., zu III 1 der Gründe).
Auch ein nach § 625 BGB fingiertes Arbeitsverhältnis ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag, an den nach § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG ein nach dem BeschFG befristeter Arbeitsvertrag nicht angeschlossen werden kann (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B IV der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - zVv., zu II 1 der Gründe).
BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 545/01
Daher kann ein Arbeitgeber bei einer Sachgrundbefristung grundsätzlich auch einen anderen als den im Arbeitsvertrag genannten Sachgrund anführen oder sich hilfsweise auf einen Sachgrund berufen, wenn im Arbeitsvertrag die Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes als Befristungsgrund genannt sind (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 4, zu IV 1 der Gründe).
Denn sie wurden noch während der Laufzeit des jeweils vorangegangenen Vertrags vereinbart und die übrigen Arbeitsbedingungen blieben unverändert (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 4).
Eine Verlängerung setzt voraus, daß sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart wird und nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen (vgl. zu § 1 Abs. 1 BeschFG 1996: BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 4, zu III 1 und 2 der Gründe).
LAG Hamm, 07.12.2004 - 19 Sa 1529/04
Befristungsverlängerung wird jedenfalls nicht durch eine nachfolgende …
Anschlussbefristung - Verlängerung der Arbeitszeit - Wunsch der Arbeitnehmerin
BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 535/02
BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 648/01
sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag, Verlängerung
LAG Hamm, 17.02.2005 - 8 Sa 1931/04
Befristung, sachgrundlose Befristung, Verlängerung, Anschlussverbot, Änderung des …
Anschlußverbot
BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 642/02
BAG, 22.10.2003 - 7 AZR 666/02
Befristeter Arbeitsvertrag - außergerichtlicher Vergleich
BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 219/00
BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 567/99
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages nach BeschFG 1996
BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 476/02
Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des …
LAG Köln, 04.03.2004 - 10 Sa 99/03
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung, Dissens, faktisches …
BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 64/01
LAG Hessen, 31.10.2001 - 6 Sa 517/01
Rechtswirksamkeit einer Befristung; Teilzeitarbeitsverhältnis; Anschlussverbot
BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 153/00
Befristeter Arbeitsvertrag nach BeschFG
LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2005 - 5 Sa 929/04
Arbeitsvertrag mit einem älteren Arbeitnehmer - Befristung
BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 115/02
Verlängerung einer Befristung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete …
LAG Köln, 23.05.2014 - 4 Sa 69/14
BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 453/02
Unwirksamkeit einer Befristung wegen Alterdiskriminierung
LAG Hamburg, 15.08.2002 - 6 Ta 20/02
Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Wirksamkeit der …
LAG Berlin, 24.09.2002 - 5 Sa 798/02
LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2001 - 3 Sa 12/01
Voraussetzungen über die Wirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses …

References: § 14
 § 1
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 § 625
 § 1
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