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Timestamp: 2019-06-26 04:01:55+00:00

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Keine staatliche Warnung vor E-Zigaretten | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 4. August 2012 Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt (OVG NRW, Beschluss vom 23.4.2012, Az. 13 B 127/12)
Quelle: Pressemitteilung OVG NRW vom 23.4.2012
Der Eilantrag der Antragstellerin hat Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.
Zulässigkeit des Eilantrags
Verwaltungsrechtsweg eröffnet gem. § 40 I 1 VwGO? Äußerungen eines Ministeriums im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und Medizinproduktegesetzes -> (+)
Statthafte Antragsart: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO? Kein Fall der §§ 80, 80a VwGO, da in der Hauptsache keine Anfechtungsklage. Warnung = schlicht hoheitliche Tätigkeit -> (+)
Antragsbefugnis: § 42 II VwGO analog (+)
Rechtsschutzbedürfnis (+), da vorheriger erfolgloser Antrag bei Ministerium
Antragsgegner: Land NRW (Rechtsträger des Ministeriums)
Anordnungsanspruch? Materieller Anspruch in der Hauptsache könnte öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch sein.
Eingriff in ein geschütztes Recht des Antragstellers? Berufsfreiheit aus Art. 12 GG? Hier nicht unmittelbar; Art. 12 GG schützt auch vor mittelbaren Eingriffen, wenn diese berufsregelnde Tendenz haben. Hier: Warnung vor konkreten Produkten hat berufsregelnde Tendenz -> (+)
Rechtswidrigkeit des Eingriffs? Ermächtigungsgrundlage für Warnung? (P) Reicht die allgemeine Aufgabenzuweisung für Informationshandeln aus? Rspr. (+), Lit (-); aber auch nach der Rspr. ist eine EGL erforderlich, wenn hoheitliches Handeln ein funktionales Äquivalent für eine staatliche Maßnahme ist, die Warnung also einer Verbotsverfügung gleichkommt -> hier (+) EGL: § 69 I AMG und § 29 II MPG? Liquids = zulassungspflichtige Arzneimittel i.S.d. § 2 AMG? Liquids sind weder zur Heilung bestimmt, noch haben sie therapeutische Wirkung, noch sind sie dazu bestimmt, Arzneimittel zu verabreichen. -> (-)
Wiederholungsgefahr? Eingriff dauert noch an -> (+)
Anordnungsgrund? Abwarten des Hauptsacheverfahrens zumutbar? (-), da schwere wirtschaftliche Nachteile drohen.
Ergebnis: Der Antrag ist zulässig und begründet und hat daher Erfolg.
Relevante Rechtsnormen: Art. 12 I GG (Berufsfreiheit), § 2 I AMG (Arzneimittel), § 2 MPG (Medizinprodukte)
Examensrelevanz: §§§§ – Staatliche Warnungen als schlicht hoheitliches Handeln tauchen immer mal wieder in Examensklausuren auf. Man sollte insbesondere die BVerfG-Entscheidungen zum „Glykolwein“ (1 BvR 558/91) und zur „Osho-Sekte“ (1 BvR 670/91) kennen. Vorliegend macht insbesondere die Einbettung in den einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO den Fall für eine Klausur interessant.
Die Entscheidung im Volltext (NRWE)
Seminararbeit von Verena Linz zum Thema „Staatliche Warnungen, Empfehlungen, Hinweise“ (PDF)
Skript auf Jurawelt.com zum Thema „Öffentliche Warnungen/Informationen/Äußerungen“ (PDF)
Spiegel-Online: „Gericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten“
art. 12einstweiliger rechtsschutzggovg nrwwarnung

References: § 40
 § 123
 § 42
 Art. 12
 Art. 12
 § 69
 § 29
 § 2
 Art. 12
 § 2
 § 2
 § 123

art. 12