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Timestamp: 2019-02-22 02:47:14+00:00

Document:
Landesrecht BW § 49 BImSchG | Bundesnorm | Schutz bestimmter Gebiete | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | gültig ab: 02.05.2013
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass in näher zu bestimmenden Gebieten, die eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedürfen, bestimmte
ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen Anforderungen genügen müssen oder
soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen, die mit dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Gebiete nicht vereinbar sind, und die Luftverunreinigungen und Geräusche durch Auflagen nicht verhindert werden können.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete festzusetzen, in denen während austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten ist. In der Rechtsverordnung kann vorgeschrieben werden, dass in diesen Gebieten
ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben oder
Brennstoffe, die in besonderem Maße Luftverunreinigungen hervorrufen, in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet
werden dürfen, sobald die austauscharme Wetterlage von der zuständigen Behörde bekannt gegeben wird.
(3) Landesrechtliche Ermächtigungen für die Gemeinden und Gemeindeverbände zum Erlass von ortsrechtlichen Vorschriften, die Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche zum Gegenstand haben, bleiben unberührt.
§ 49 BImSchG, vom 26.09.2002, gültig ab 18.09.2002 bis 01.05.2013
§ 49 BImSchG, vom 14.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis 17.09.2002
§ 49 BImSchG, vom 15.03.1974, gültig ab 01.04.1974 bis 31.08.1990
§ 49 BImSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 20. Januar 2004, Az: 10 S 2237/02
VG Stuttgart 16. Kammer, 5. Februar 2003, Az: 16 K 4544/00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 24. März 1997, Az: 1 S 892/95
§ 47 BImSchG, gültig ab 05.04.2017
Eingangsformel SmogVO, gültig ab 01.09.1988 bis 28.01.1997
Eingangsformel SmogVO, gültig ab 25.05.1985 bis 31.08.1988
Eingangsformel SmogV, gültig ab 01.06.1977 bis 24.05.1985
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References: § 49

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§ 49

§ 49

§ 49

§ 47