Source: https://www.buzer.de/37_StrlSchG_Strahlenschutzgesetz.htm
Timestamp: 2019-11-21 03:47:58+00:00

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§ 37 StrlSchG Verordnungsermächtigung Strahlenschutzgesetz
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§ 37 - Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche besonderen Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung einzuhalten sind, um die ordnungsgemäße Durchführung eines Forschungsvorhabens und den Schutz der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen zu gewährleisten. 2In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über
Aufklärungspflichten und Einwilligungserfordernisse,
Verbote und Beschränkungen der Anwendung an einzelnen Personengruppen,
ärztliche oder zahnärztliche Untersuchungen der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen vor Beginn der Anwendung,
die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Überschreitung genehmigter oder angezeigter Dosiswerte für die Anwendung ärztliche oder zahnärztliche Untersuchungen der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen anzuordnen,
Grenzwerte und Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte,
Maßnahmen zur Beschränkung und Überwachung der Exposition der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen,
Mitteilungs- und Berichtspflichten.
(2) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 eingeschränkt.
Zitierungen von § 37 StrlSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 StrlSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StrlSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 168; 3. die Vorschriften und Schutzvorschriften einer auf Grund der §§ 24, 37 Absatz 1 , von § 68 Absatz 1, der §§ 73, 76 Absatz 1, von § 79 Absatz 1, der ...
... a) § 6 Absatz 3, § 24 Satz 1 Nummer 3, 4, 7 Buchstabe a oder Nummer 8 oder Satz 2, § 37 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 2 bis 5 oder 6 oder Satz 3 , § 49 Nummer 4 oder 5, § 61 Absatz 2 Satz 2, § 62 Absatz 6 Nummer 3, § 63 ... Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, § 174, b) § 24 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 6 oder 9, § 37 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 7 oder 8 , § 38 Absatz 2 Nummer 1, § 68 Absatz 1 Satz 2, den §§ 73, 74 Absatz 3 oder 4 ...
... in Kraft. Artikel 1 §§ 1 bis 3, 5, 6 Absatz 3, § 7 Absatz 3, §§ 24, 30, 37 , 38 Absatz 2, §§ 49, 61 Absatz 2 Satz 2, § 62 Absatz 6, § 63 Absatz 3, § ...
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References: § 37

§ 37
 § 37
 § 37
 § 68
 § 79
 § 6
 § 24
 § 37
 § 49
 § 61
 § 62
 § 63
 § 174
 § 24
 § 37
 § 38
 § 68
 § 7
 § 62
 § 63