Source: http://berlin-hilft.com/2017/12/14/von-der-aufenthalts-zur-niederlassungserlaubnis-alle-voraussetzungen-und-details/
Timestamp: 2018-04-25 07:04:48+00:00

Document:
Von der Aufenthalts- zur Niederlassungserlaubnis: Alle Voraussetzungen und Details - "Berlin hilft!"
1 Was sind die Voraussetzungen für Menschen mit humanitärem Titel und für welche Titel gilt was genau?
2 § 9 AufenthG
3 Welche Ausnahmen bzw. Erleichterungen gibt es mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und was für welchen Titel?
4 Erleichterungen für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge oder nach § 23 Abs. 4 (Resettlement-Flüchtlinge)
4.1 Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren
4.2 Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren
5 Niederlassungserlaubnis für Menschen mit subsidiärem Schutz oder einem anderen humanitären Titel (z.B. Abschiebungsverbot)
5.1 TIPP zu Minijobs und Nachweis von Rentenversicherung
6 Widerrufsverfahren eingeleitet?
7 Lebensunterhaltssicherung: Was bedeutet das?
8 Überwiegende und weit überwiegende Lebensunterhaltssicherung
9 Wie berechnet man den notwendigen Lebensunterhalt?
9.1 Regelsätze nach SGB II ab 01.01.2018:
9.2 Rechenschema zur Ermittlung von Bedarf, Einkommen und Lebensunterhaltssicherung
9.2.1 Beispiel: Alleinstehender, keine Kinder, Bruttoeinkommen 1.200 €, netto 900 €, Warmmiete 500 €
9.2.2 2. Ehepaar, 2 Kinder, 6 und 14 Jahre alt, Einkommen des Vaters 1.800 Brutto, 1.400 € netto, Warm-Miete 800 €.
9.3 Prognose einer dauerhaft erzielbaren Lebensunterhaltssicherung
9.4 Ausreichende Krankenversicherung
9.5 Prognose bei Familiennachzug
9.6 Ausnahmen von den absoluten Beträgen zur Lebensunterhaltssicherung
9.7 Welche „öffentlichen Mittel“ sind bei der Betrachtung nicht maßgeblich?
10 Ausreichender Wohnraum: Was reicht denn eigentlich?
11 Niederlassungserlaubnis für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
11.1 Ausbildung oder voll gesicherter Lebensunterhalt
11.2 § 35: Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
12 Nachbemerkung
Für einige Geflüchtete, die bereits vor 2015 nach Deutschland kamen, kann es Sinn machen, sich Gedanken über eine Niederlassungserlaubnis zu machen. 2016 wurden die Bedingungen zwar gegenüber vorher geltendem Recht verschärft. Sie sind aber immer noch bei Menschen mit humanitärem Aufenthaltstitel besser als bei allen anderen Ausländern. Deshalb haben wir alle wichtigen Punkte zusammengestellt.
Was sind die Voraussetzungen für Menschen mit humanitärem Titel und für welche Titel gilt was genau?
Alle Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis sind in § 9 AufenthG definiert.
Grundsätzlich müssen auch Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen die folgenden Voraussetzungen erfüllen. Sie haben jedoch ein paar Erleichterungen, die sich je nach Status unterscheiden und die später erläutert werden:
3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet (Ausnahme s.u.),
7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt (Ausnahme s.u.),
8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt (Ausnahme s.u.) und
Dies sind die von jedem Ausländer zu erfüllenden Dinge, auch die von einem Ehepartner eines Deutschen. Und es gibt hier bei Erfüllung der Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Erteilung.
Für manche Menschen gibt es jedoch Erleichterungen und reduzierte Voraussetzungen.
Welche Ausnahmen bzw. Erleichterungen gibt es mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und was für welchen Titel?
Die Kenntnisse der deutschen Sprache und die Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sind mit der erfolgreichen Teilnahme an einem Integrationskurs nachgewiesen. Damit entfallen sie bei sehr vielen Menschen bereits.
Gab es keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs, reicht die einfache mündliche Verständigung oder natürlich ein Nachweis über ein Zertifikat.
Erleichterungen für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge oder nach § 23 Abs. 4 (Resettlement-Flüchtlinge)
In § 26 AufenthG sind die Voraussetzungen für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge genannt.
Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren
Hier gilt, dass sie eine Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren bekommen können, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren besitzen. Dabei wir die Zeit des Asylverfahrens jedoch mit angerechnet.
Weiterer Punkte sind:
Es ist kein Widerufsverfahren eingeleitet worden
hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache bestehen (A2)
der Lebensunterhalt ÜBERWIEGEND gesichert ist und
ausreichender Wohnraum vorhanden ist.
Was das im Einzelnen genau bedeutet, wird an späterer Stelle erläutert.
Eine Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren kann bekommen, wer eine Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren besitzen. Dabei wir die Zeit des Asylverfahrens jedoch mit angerechnet.
Weiterer Punkt ist ebenso, dass
kein Widerufsverfahren eingeleitet wurde
Kenntnisse der deutschen Sprache bestehen (C1)
der Lebensunterhalt WEIT ÜBERWIEGEND gesichert ist und
Auch hier: Was das im Einzelnen genau bedeutet, wird an späterer Stelle erläutert.
Rechtsgrundlage für beide Fälle ist
§ 26 AufenthG
(3) Einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 (Anm: Asylberechtigter) oder 2 Satz 1 (Anm: anerkannter Flüchtling) erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
§ 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 finden entsprechend Anwendung; von der Voraussetzung in Satz 1 Nummer 3 wird auch abgesehen, wenn der Ausländer die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht hat.
Abweichend von Satz 1 und 2 ist einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
1. er die Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird,
In den Fällen des Satzes 3 finden § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 entsprechend Anwendung.
Niederlassungserlaubnis für Menschen mit subsidiärem Schutz oder einem anderen humanitären Titel (z.B. Abschiebungsverbot)
Die in § 26 AufenthG Abs. 3 beschriebenen Ausnahmen gibt es hier NICHT. Die Niederlassungserlaubnis richtet sich nach § 26 AufenthG Abs. 4:
Hier gelten also die o.g. allgemeinen Voraussetzungen des § 9 AufenthG, was nicht nur volle Lebensunterhaltssicherung bedeutet, sondern auch 60 Monate Beiträge für die Rentenversicherung als Grundvoraussetzung. Die wenigsten dürften das nach fünf Jahren schaffen, insbesondere, weil das Asylverfahren ja zwar bei den Zeiten angerechnet wird, aber in dieser Zeit selten bis wenig rentenversicherungspflichtige Beiträge erarbeitet werden konnten.
Insofern dürfte dieser Punkt wohl der Entscheidende sein.
TIPP zu Minijobs und Nachweis von Rentenversicherung
Ein Tipp hat sich daraus allerdings auch für diejenigen ergeben, die z.B. auch schon während des Asylverfahrens oder aus später einen Minijob aufnehmen: Statt die oft gewählte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu wählen, weil aus den 450 € ohnehin kaum Rentenansprüche erwachsen, macht es bei denjenigen, die z.B. nur subsidiären Schutz haben und die o.g. 60 Monate nachweisen müssen, Sinn, auf diese Befreiung zu verzichten. Benötigt wird ja nur die Anzahl an Monaten und nicht etwas ein bestimmter Mindestverdienst bzw. ein bestimmter Mindestanspruch aus der Rentenversicherung.
Widerrufsverfahren eingeleitet?
Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist in den Fällen des nach § 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 1. Alt. ausgeschlossen, wenn das BAMF nach § 73 Abs. 2a AsylG mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme vorliegen (§ 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 3 Nr. 2) .
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist, wenn die jeweiligen zeitlichen und sonstigen Voraussetzungen erfüllt werden und das BAMF innerhalb eines Monates nach dreijähriger Unanfechtbarkeit der anerkennenden Entscheidung keine Mitteilung an die ABH gesandt hat.
Aber wichtig: Bei der Frage, ob nach drei jäheren die Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann, ist der Lebensunterhalt weit überwiegend zu sichern. Die Erleichterungen bei Renteneintritt etc. gelten hier ausdrücklich nicht.
Stipendien, Umschulungs- und Ausbildungsbeihilfen Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse
Zu bedenken ist dabei allerdings, dass diese Leistungen i.d.R. als Einkommen angesetzt werden
Ausreichender Wohnraum: Was reicht denn eigentlich?
Allgemein wird bundesweit von mind. 12 qm pro Person ausgegangen.
Berlin hingegen hat auch hier eine günstigere Auslegung, die wir hier zitieren wollen:
Bei Wohnungen muss gemäß § 7 Wohnungsaufsichtsgesetz für jede Person eine Wohnfläche von mindestens 9 qm, für jedes Kind bis zu 6 Jahren eine Wohnfläche von mindestens 6 qm vorhanden sein. In der angegebenen Wohnfläche sind auch Nebenräume (Küche, Bad, WC, Flur u. a.) enthalten. Bei einzeln vermieteten Wohnräumen betragen die Mindestwohnflächen 6 bzw. 4 qm, zusätzlich müssen Nebenräume zur Mitbenutzung zur Verfügung stehen; ist dies nicht der Fall, so sind die Mindestflächen für Wohnungen maßgebend. Auch Wohnraum in Arbeiter- und Studentenwohnheimen oder anderen Gemeinschaftsunterkünften ist angemessen, vorausgesetzt, dass sie die angegebene Mindestfläche haben. Nicht angemessen ist die Unterbringung in Obdachlosenunterkünften. Es kommt nicht darauf an, wie viele Zimmer einer Haushaltsgemeinschaft zur Verfügung stehen.
Hier stellt sich eine konkrete Frage für Berlin, die bisher nicht abschließend geklärt ist: Zahlreiche Anerkannte müssen von den Bezirken in Obdachlosenunterkünften untergebracht werden, weil die Bezirke kein Belegungsrecht in Gemeinschaftsunterkünften haben. Hierzu steht nach den Richtlinien der Berliner Ausländerbehörde noch eine Ausnahme aus.
Niederlassungserlaubnis für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
Zunächst muss man festhalten, dass erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres eine eigene Niederlassungserlaubnis beantragt werden kann.
Für Kinder, die im Bundesgebiet geboren sind oder mit bzw. zu ihren Eltern nachgezogen sind, gibt es eine erleichterte Form zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis. Voraussetzung ist neben der Vollendung des 16. Lebensjahres ein mind. fünfjähriger Bestand einer Aufenthaltserlaubnis (inkl. Anrechnung der Zeiten des Asylverfahrens).
Der Antrag kann bei Minderjährigen nur von den Eltern gestellt werden.
Auch junge Erwachsene können auf diesem Weg eine Niederlasungserlaubnis bekommen, wenn die Einreise in das Bundesgebiet zum Familiennachzug und die erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgte.
Ausbildung oder voll gesicherter Lebensunterhalt
Es muss ein Ausbildungsverhältnis vorliegen, das zu einem anerkannten schulischen, beruflichen oder akademischen Bildungsabschluss führt.
Dies ist der Fall bei einem oder einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen
Eine Berufsvorbereitung, berufliche Grundausbildung oder ein Praktikum führen nicht zu einem anerkannten beruflichen Bildungsabschluss.
Wenn kein Ausbildungsverhältnis besteht, muss der Lebensunterhalt ohne öffentliche Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII (Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) gesichert sein.
Grundlage ist in diesem Fall nicht § 26, sondern § 35 AufenthG:
§ 35: Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
3. sein Lebensunterhalt gesichert ist oder er sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt.
Dieser Teil ist etwas komplizierter. Einfach ist noch, dass ein Jugendlicher, der seit 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis hat.
Dies gilt zumindest dann, wenn nicht Ausschlussgründe nach § 35 Abs. 3 greifen:
2. der Ausländer in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden oder wenn die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder
3. der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gesichert ist, es sei denn, der Ausländer befindet sich in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.
Abgesehen von diesen Ausschlussgründen geht die gesetzliche Regelung erst einmal von einem „normalen“ Werdegang aus: Kind kommt, geht zur Schule und nach Schulabschluss anschließend in eine Ausbildung.
Ist derJugendliche demnach zwischen 16 und unter 18 und in einer Berufsausbildung oder Schule und ist daraus ein Abschluss zu erwarten, der eine spätere Lebensunterhaltssicherung erwarten lässt, wird die Niederlassungserlaubnis erteilt.
Grundsätzlich gilt für Kinder, die eine Niederlassungserlaubnis verlangen wollen, zunächst der vorhin schon zitierte § 26 AufenthG, diesmal Absatz 4. Im letzten Absatz wird hier der Bezug zu § 35 AufenthG hergestellt, der eigentlich für die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen nach dem 6. Kapitel gültig ist (Aufenthalt aus familiären Gründen).
Damit öffnet § 26 auch die Gültigkeit des § 35 für Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.
Die Verbindung zwischen den beiden Paragraphen stellt die Ausländerbehörde Berlin wie folgt dar:
Beantragt ein Volljähriger, der vor Vollendung des 18. Lebensjahres eingereist ist, eine Niederlassungserlaubnis und kommt § 26 Abs. 4 zur Anwendung so ist somit neben § 26 Abs. 4 S. 1 -3 immer auch zusätzlich § 26 Abs. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 – 4 zu prüfen.
Statt eigener Lebensunterhaltsicherung kann dann eben eine schulische oder berufliche Ausbildung und die damit verbundene Prognose ausreichen. Hierzu müssen ggfls. Ausbildungsverträge, Ergebnisse von Prüfungen oder Schulzeugnisse vorgelegt werden.
Dennoch ist auf diesem Weg ja eine deutlich erleichterte Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Kinder und junge Erwachsene möglich.
Gesetzliche Grundlagen gelten bundesweit. Einzelne Auslegungen , z.B. zur Frage „überwiegende Sicherung“ oder Wohnraum sind wiederum eine Auslegung- oder Ermessensachs der einzelnen Bundesländer oder sogar einzelner Ausländerbehörden. Weitestgehend verbindlich können wir dies für das Land Berlin darstellen. Zu beachten ist jedoch in jedem Fall, dass die Materie und die Einzelfälle komplex sein können. Wir bemühen uns um richtige Darstellung, müssen aber darauf hinweisen, dass jeder Fall anders gelagert sein kann.

References: § 9
 § 23
 § 35
 § 9
 § 23
 § 26

§ 26
 § 25

§ 9
 § 9
 § 9
 § 35
 § 235
 § 25
 § 55
 § 9
 § 9
 § 26
 § 26
 § 9
 § 25
 § 73
 § 7
 § 26
 § 35

§ 35
 § 35
 § 26
 § 35
 § 26
 § 35
 § 26
 § 26
 § 26
 § 35