Source: https://vida.pfalzwerke.de/agb
Timestamp: 2020-06-02 04:38:39+00:00

Document:
Allgemeine Geschfäftsbedingungen - Smart Home mit Pfalzwerke VIDA
der Pfalzwerke Aktiengesellschaft für Pfalzwerke VIDA
I. Gemeinsame Bestimmungen für Warenkäufe und Buchungen über den Direktvertrieb, den telefonischen Vertrieb sowie über den PFALZWERKE VIDA-Onlineshop
1. Anbieter der Leistungen
Anbieter der Leistungen, für die die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist die
Telefon: +49 (0) 621 585-0
Telefax: +49 (0)621 585-2896
Internet: https://www.pfalzwerke.de/
2. Geltungsbereich; Vertragssprache
2.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen PFALZWERKE und deren Kunden über die Produkte und Dienstleistungen von Pfalzwerke VIDA, unabhängig vom Vertriebsweg, geschlossen werden. „Kunde“ umfasst stets auch die weibliche Form. Kunden können sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein.
2.2 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.3 Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn PFALZWERKE ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde bei der Bestellung auf sie hinweist. Vertragsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn PFALZWERKE in Kenntnis dieser Vertragsbedingungen die Leistungen des Kunden vorbehaltlos annimmt. Sie gelten nur, wenn PFALZWERKE ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.6 Für die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen von Pfalzwerke VIDA kann der Kunde aufgefordert werden, weitere Nutzungs- und / oder Datenschutzbedingungen zu akzeptieren. Diese gelten zusätzlich zu den hier vorliegenden AGB.
2.7 Für nicht von PFALZWERKE, sondern von Dritten angebotene Produkte und damit verbundene Leistungen und Dienste, die mit Pfalzwerke VIDA genutzt werden können bzw. hiermit kompatibel sind, gelten die nachstehenden AGB nicht, wenn für die anderen Produkte ausdrücklich abweichende Bedingungen gelten.
3. Anwendbares Recht; Verbraucherschutzvorschriften
Auf die zwischen PFALZWERKE und den Kunden auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem ein Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt. Zum Begriff des Verbrauchers siehe Ziffer I.2. Abs. 2 dieser AGB.
Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Pfalzwerke VIDA-Onlineshop, in Prospekten und Werbematerial stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern allenfalls eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
5. Vertragsabschluss über den Pfalzwerke VIDA-Onlineshop ; Berichtigungshinweis; Speicherung des Vertragstexts
5.1 Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder der Buchung der in der Bestellübersicht aufgeführten Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme seines Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und PFALZWERKE kommt zustande, sobald PFALZWERKE die Bestellung und/oder Buchung des Kunden durch eine gesonderte E-Mail annimmt oder die Ware in den Versand gibt. Der Kunde sollte regelmäßig den Spam-Ordner seines E-Mail-Postfachs prüfen. PFALZWERKE ist berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden oder bei Nichtvorhandensein einer Kontoverbindung eines in Deutschland ansässigen Geldinstituts, abzulehnen.
5.2 Der Kunde kann im Pfalzwerke VIDA-Onlineshop Produkte zum Kauf und / oder Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem er diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legt. Um die Bestellung abzuschließen, muss der Kunde zum Warenkorb gehen, wo er durch den weiteren Bestellprozess geleitet wird. Nach der Auswahl der Produkte und / oder Dienstleistungen im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne dieses Absatzes abgegeben.
5.3 Im Rahmen der Bestellung gibt der Kunde zunächst die gewünschte(n) Ware(n) und/oder Dienstleistungen, die gewünschte Stückzahl, seine Daten und die Versand- und Zahlungsart an und klickt jeweils auf den Button „Weiter“. Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kunde seine Angaben überprüfen kann. Eingabefehler (z. B. bzgl. Zahlungsart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) kann der Kunde korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, kann er auch einfach sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ seine Erklärung verbindlich i.S.d. Absatzes 2.
5.4 Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen für den Kunden durch PFALZWERKE erfolgt nicht.
6. Vertragsgegenstand; Leistungsbeschreibung
6.1 Gegenstand der Leistungen von PFALZWERKE im Rahmen von Pfalzwerke VIDA können die Lieferung von Hardware (VIDA Zentrale, einzelne Pfalzwerke VIDA-Produkte, zugehörige elektronische Komponenten und Bauteile sowie Zubehör), Software (Firmware, Pfalzwerke VIDA-Apps) und Dienstleistungen (Cloud-Services, Beratungen und Supportleistungen sowohl telefonisch als auch elektronisch sowie Installationsleistungen beim Kunden vor Ort) sein. Gegenstand der Leistungen kann auch die Lieferung von Produkten von Drittanbietern sein. Pfalzwerke VIDA ermöglicht dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Steuerung von kompatiblen Geräten zur Heimautomatisierung über die VIDA Zentrale, nach Wunsch über den Cloud-Service und über die Pfalzwerke VIDA-App auf einem mobilen Endgerät (iOS und Android).
6.2 Die genauen Leistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf der Webseite von Pfalzwerke VIDA https://vida.pfalzwerke.de/smart-home sowie den jeweiligen Produktblättern für die im Rahmen von Pfalzwerke VIDA angebotenen Leistungen.
6.3 Kann der Kunde über den beschriebenen Leistungsumfang hinaus kostenlos Leistungen nutzen, so besteht darauf kein Anspruch und bei einer möglichen Leistungseinstellung durch PFALZWERKE für den Kunden weder ein Anspruch auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz noch ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.
6.4 Nicht Gegenstand der Leistungen ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der für die Nutzung der Leistungen von PFALZWERKE notwendigen Internetverbindung. Für diese hat der Kunde selbst zu sorgen (siehe auch Ziffer 7 dieser AGB).
6.5 Installationsleistungen sind nur geschuldet, soweit sie vom Kunden entgeltpflichtig gebucht werden.
7. Voraussetzungen zur Nutzung der Leistungen von PFALZWERKE
Der Kunde hat für die technischen Voraussetzungen der Nutzung der Leistungen von Pfalzwerke VIDA, die sich aus der Produktbeschreibung auf der Webseite von Pfalzwerke VIDA unter http://vida.pfalzwerke.de/technische-voraussetzungen sowie dem jeweiligen Produktblatt ergeben, selbst und eigenverantwortlich zu sorgen.
8. Lieferung, Lieferzeit und Lieferverzug
8.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse.
8.2 Die Lieferzeiten der Waren von PFALZWERKE ergeben sich aus den Produktbeschreibungen. Die Angaben zur Lieferzeit beziehen sich auf den Zahlungseingang als Ausgangszeitpunkt. Bei einem späteren Zahlungseingang verschiebt sich das Lieferdatum entsprechend, da die Ware erst nach Zahlungseingang verschickt wird.
8.3 Teillieferungen durch PFALZWERKE sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
9. Nutzungsrechte an dem Kunden überlassener Software
Soweit dem Kunden im Rahmen der Erbringung der Leistungen Software überlassen wird (z.B. Firmware auf der VIDA Zentrale) und hierfür keine anderen Bedingungen vereinbart sind, erhält der Kunde für solche Software das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software im Rahmen des Vertragszwecks und nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Die vertragsgemäße Nutzung umfasst das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der Software einschließlich der bestimmungsgemäßen Verarbeitung eigener Daten.
(b) Der Kunde ist zur Vervielfältigung der zur Verfügung gestellten Software nur insoweit berechtigt, als dies im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist.
(c) Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software weiter zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder zugänglich zu machen.
(d) Der Kunde ist – unbeschadet des § 69e UrhG – nicht berechtigt, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren oder umzuarbeiten.
10. Softwareversionen; Benutzeroberfläche
11. Gewährleistung für von PFALZWERKE erworbene Waren
11.1 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB: Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Ansprüche wegen Mängeln, die PFALZWERKE arglistig verschwiegen hat, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
11.2 Gewährleistung gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB: Die Gewährleistungsansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche wegen Mängeln, die PFALZWERKE arglistig verschwiegen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 377 HGB bleibt unberührt.
11.3 Rechte wegen Mängeln stehen Verbrauchern und Unternehmern darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und / oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern PFALZWERKE eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat.
11.4 Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht, soweit Fehler oder Funktionsstörungen darauf beruhen, dass der Kunde die zur Verfügung gestellte Hardware, Software oder den Cloud-Service nicht gemäß der Nutzungsinformation (FAQs, Hilfe und Bedienungsanleitung) genutzt hat oder dass er ihm zur Verfügung gestellte Updates oder Upgrades nicht ordnungsgemäß installiert hat.
11.5 Im Falle auftretender und vom Kunden ordnungsgemäß angezeigter Mängel bleibt es PFALZWERKE überlassen, ob es diese durch Reparatur, Umgehung, Update- oder Upgrade-Lieferung behebt, soweit hierdurch für den Kunden keine unzumutbare Benachteiligung (z.B. durch stark erhöhte Systemanforderungen) entsteht.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung; Folgen der Vertragsbeendigung
12.1 Sofern nicht ausdrücklich anders von PFALZWERKE angeboten bzw. mit dem Kunden vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit für die Nutzung der im Rahmen von Pfalzwerke VIDA angebotenen Dienstleistungen 24 Monate und beginnt mit dem in der Bestellannahme/Bestellbestätigung genannten Datum oder am Tag der Übergabe beim Installationstermin.
12.2 Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von drei Monaten in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) kündbar.
12.3 Wird das Vertragsverhältnis nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert es sich zu den bei Vertragsschluss angegebenen Bedingungen jeweils um 12 Monate und ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) kündbar.
12.4 Bei Beendigung des Vertrags hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die im Rahmen von Pfalzwerke VIDA angebotenen Dienstleistungen und kann von PFALZWERKE zusätzlich zur VIDA Zentrale erworbene Geräte nicht mehr über die VIDA Zentrale steuern. Die VIDA Zentrale verbleibt im Eigentum des Kunden. Die Weiternutzung von Leistungen von mit der VIDA Zentrale kompatiblen Produkten und damit verbundenen Leistungen und Dienste Dritter richtet sich nach den von den Dritten angebotenen Vertragsbestimmungen.
12.5 Der Kunde hat nach Vertragsbeendigung außerdem keinen Zugriff mehr auf solche Daten, auf die er über die Pfalzwerke VIDA-App und den Cloud-Service zugreifen konnte. Bitte lesen Sie hierzu auch die Datenschutzerklärung von Pfalzwerke VIDA sowie die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen für die Pfalzwerke VIDA-App bzw. den Cloud-Service, die Ihnen bei Vertragsschluss ebenfalls mitgeteilt werden.
13.1 Der Kunde kann zwischen einer Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat oder Zahlung auf Rechnung wählen.
13.2 Rechnungsbeträge sind vom Kunden bis zu den von PFALZWERKE jeweils angegebenen Zeitpunkten auf das jeweils angegebene Konto zu überweisen.
13.3 Im Fall der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zieht PFALZWERKE den Rechnungsbetrag der Kundenbestellung von seinem hinterlegten deutschen Bankkonto nach der getätigten Bestellung ein. Dies setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung voraus. Die Antragsdaten (Vor- und Zuname, Geburtsdatum sowie Anschrift) des Kunden werden, zum Zwecke der Bonitätsprüfung, an die Schufa Holding AG übermittelt.
13.3.1 PFALZWERKE bucht nach Annahme der Bestellung den Rechnungsbetrag beim SEPA-Lastschriftmandat nicht vor dem siebten Tag nach elektronischem Versand der Rechnung und der SEPA-Vorabankündigung (Pre-Notification) vom vereinbarten Konto des Kunden ab. Der Kunde hat darauf zu achten, dass das von ihm angegebene Konto in ausreichender Höhe gedeckt ist. Ansonsten entstehen Rücklastschriftgebühren, die der Kunde zu erstatten hat.
13.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, wird ohne weitere Mahnung ein Verzugszins gemäß § 288 BGB erhoben, soweit PFALZWERKE nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der PFALZWERKE.
15.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche bleiben dem Kunden jedoch auch ohne vorstehende Einschränkung berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
15.2 Ein Zurückbehaltungsrecht als Kunde kann der Kunde nur ausüben, sofern seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
16. Reseller-Ausschluss
Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen von PFALZWERKE zu gestatten. Dritte sind nicht Familienangehörige im selben Haushalt oder die Mitarbeiter des Kunden, die die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen der vom Kunden gebuchten Lizenz in Anspruch nehmen.
PFALZWERKE ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Leistungen Unterauftragnehmern zu bedienen, wird sich hierbei aber an geltendes Datenschutzrecht halten.
18. Beschränkung der Haftung von PFALZWERKE
18.1 Eine Haftung von PFALZWERKE besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet PFALZWERKE nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). PFALZWERKE haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
18.2 Die Beschränkung der Haftung von PFALZWERKE gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
18.3 PFALZWERKE haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
18.4 Soweit die Haftung von PFALZWERKE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von PFALZWERKE.
II. Besondere Bestimmungen für die Pfalzwerke VIDA-App, den Cloud-Service und weitere Dienstleistungen
Leistungsgegenstand; zusätzliche Bedingungen
19.1 Für die Pfalzwerke VIDA-App sowie über hierüber buchbare Dienste gelten jeweils eigene Bedingungen, denen der Kunde vor Nutzung bzw. Buchung zustimmen muss. Der Kunde wird außerdem bei Anmeldung bei der Pfalzwerke VIDA-App über die Erhebung, Nutzung und Speicherung seiner Daten in dessen Rahmen informiert. Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen für die Pfalzwerke VIDA-App werden dem Kunden schon bei Buchung der Leistungen von PFALZWERKE VIDA mitgeteilt.
19.2 Der Kunde kann nach eigener Wahl im Rahmen der gebuchten Leistungen während der Vertragslaufzeit ohne Zusatzkosten den Cloud-Service aktivieren, um auf die VIDA Zentrale und über den Cloud-Service steuerbare Geräte über die Pfalzwerke VIDA-App auch außerhalb seines Heimnetzwerks zugreifen zu können. Der Cloud-Service dient dazu, Daten von Hardware und Software zu empfangen, zu versenden und zu speichern.
19.3 Für den Cloud-Service gelten ebenfalls eigene Nutzungsbedingungen, denen der Kunde vor Nutzung des Cloud-Services zustimmen muss. Der Kunde wird außerdem bei Aktivierung des Cloud-Services über die Erhebung, Nutzung und Speicherung seiner Daten in dessen Rahmen informiert. Die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen für den Cloud-Service werden dem Kunden schon bei Buchung der Leistungen von Pfalzwerke VIDA mitgeteilt.
20. Installationsservice
20.1 Für den Aufbau, die Inbetriebnahme, die Konfiguration und Einweisung der Leistungen von PFALZWERKE kann der Kunde einen Installationsservice optional buchen. Dieser Installationsservice ist verbindlich zu bestellen. Die Installation findet in den Räumlichkeiten des Kunden und nur in den PLZ-Gebieten 55ff, 67ff sowie 74ff bis 77ff statt. Alle weiteren Informationen zum Installationsservice finden Sie unter http://vida.pfalzwerke.de/installationsservice.
20.2 Der Installationszeitraum wird telefonisch durch unsere Partner mit dem Kunden vereinbart. Genannte Uhrzeiten gelten nur annähernd. Auf die Durchführung der Arbeiten zu einer mitgeteilten Uhrzeit besteht kein Anspruch.
20.3 Der Kunde muss am Tag der Installation die ihm persönlich oder in der Produktbeschreibung oder im Produktblatt mitgeteilten Voraussetzungen (siehe auch Ziffer 7 dieser AGB) geschaffen haben. Soweit der Installationsservice Zugangsdaten vom Kunden erhält, werden diese nach Abschluss der Installation im Beisein des Kunden gelöscht.
20.4 Sollten zum vereinbarten Übergabe- bzw. Installationstermin die notwendigen Voraussetzungen durch den Kunden nicht geschaffen worden sein und ist PFALZWERKE oder ein von PFALZWERKE beauftragtes Unternehmen zum vereinbarten Termin zur Übergabe oder Installation der vertraglich vereinbarten Leistung erschienen, so ist PFALZWERKE berichtigt für dieses exklusiv reservierte Zeitfenster sowie die Anfahrts- und Abfahrtskosten eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 50,00 dem Kunden in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt bei Nichtwahrnehmung des reservierten Zeitfensters durch den Kunden ohne vorherige rechtzeitige (mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin unter der E-Mail:: vida.servicecenter@pfalzwerke.de innerhalb unserer Öfnnungszeiten, Montag bis Freitag, 08:00 bis 16:00 Uhr) bei der PFALZWERKE eingegangen Absage durch den Kunden und bei einer Absage oder Verschiebung des Übergabe-/Installationstermins durch den Kunden acht Stunden vor dem vereinbarten Termin. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass PFALZWERKE kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, vorbehalten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. innerhalb unserer Öfnnungszeiten, Montag bis Freitag, 08:00 bis 16:00 Uhr) bei der PFALZWERKE eingegangen Absage durch den Kunden und bei einer Absage oder Verschiebung des Übergabe-/Installationstermins durch den Kunden acht Stunden vor dem vereinbarten Termin. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass PFALZWERKE kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, vorbehalten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
21.1 PFALZWERKE ist berechtigt die Rechte und Verpflichtungen nach diesen Bedingungen ohne Zustimmung des Kunden zu übertragen, wenn sich eine solche Übertragung auf die Rechte des Kunden gemäß diesen Bedingungen nicht negativ auswirkt.
21.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) der PFALZWERKE auf einen Dritten übertragen.
22.1 Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): PFALZWERKE nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. PFALZWERKE ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit ihren Kunden im direkten Kontakt zu klären. Der Kunde kann sich hierzu z. B. an das Service Center (mailto:vida.servicecenter@pfalzwerke.de) wenden.
22.2 Informationen zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 14 Abs. 1 der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO): Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen resultieren, bereit. Diese Plattform ist im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse von PFALZWERKE lautet: mailto:info@pfalzwerke.de
PFALZWERKE ist berechtigt diese AGB zu ändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen oder der Änderung zu widersprechen. Kündigt der Kunde nicht bzw. widerspricht der Kunde nicht, gelten die geänderten Vertragsbedingungen und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem angekündigten Zeitpunkt. Die PFALZWERKE werden den Kunden auf diese Folgen in der Ankündigung der Vertragsanpassung hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen gelten die bisherigen Vertragsbedingungen und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverändert fort. In diesem Fall sind die PFALZWERKE berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats in Textform zu kündigen.
Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
24. Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand
24.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt.
24.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag mit PFALZWERKE der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz von PFALZWERKE (Ludwigshafen am Rhein). Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat und der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

References: § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 69
 § 13
 § 14
 § 478
 § 377
 § 288
 § 36