Source: http://faktuell.de/hintergrund/lausitzanwalt/2042-lausitzanwalt-wer-zahlt-bei-hochwasserschaeden?tmpl=component&print=1&layout=default&page=
Timestamp: 2019-10-22 01:34:48+00:00

Document:
Lausitzanwalt * Wer zahlt bei Hochwasserschäden?
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Juni 2013 21:05 | Geschrieben von RA Frank Feser |
* Wer zahlt bei Hochwasserschäden?
Eine spezielle Hochwasserversicherung, die gleichzeitig alle vom Hochwasser verursachten Schäden abdeckt, wird typischerweise nicht abgeschlossen.
Vielmehr ist auf verschiedene Versicherungen zurückzugreifen, die unterschiedliche Schadenfälle abdecken.
Es bedarf dabei der Unterscheidung nach der Art des Schadens:
Schaden am Gebäude,
Schaden am Mobiliar,
Schaden am Kraftfahrzeug.
Weiterhin ist von Interesse, wann nach der Rechtsprechung von einem Schaden durch Überschwemmung auszugehen ist.
Die Gebäudeversicherung dient der Absicherung von Risiken, welche Gebäuden drohen. Häufig werden mehrere Versicherungen dabei kombiniert, namentlich die Feuer-, die Leitungswasser- und die Sturmversicherung.
Zur Gebäudefeuerversicherung beinhalten die §§ 142 ff. VVG besondere Regeln. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VVG, des HGB und des BGB als gesetzliche Grundlage. Als vertragliche Rechtsquellen sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu nennen.
Hier spielen insbesondere folgende Klauselwerke eine Rolle:
Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB), Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB), Allgemeine Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB), Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB), Besondere Bedingungen für die Versicherung von Photovoltaikanlagen (BPV) und Besondere Bedingungen für die Versicherung von Solarthermie-, Geothermie- sowie sonstigen Wärmepumpenanlagen von Wohngebäuden (BSG).
Betrachtet man die einschlägigen Versicherungsbedingungen, so wird deutlich, dass es sich bei Hochwasser und Überschwemmung um sog. Elementarschäden handelt.
Hierzu heisst es in den Musterbedingungen des GdV (VGB 2010) auszugsweise:
„§ 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse 1. Versicherungsfall
a) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung,
c) Naturgefahren
aa) Sturm, Hagel,
bb) Weitere Elementargefahren
Jede der Gefahrengruppen nach a), b) und c) aa) kann auch einzeln versichert werden.
Die Gefahrengruppe nach c) bb) kann ausschließlich in Verbindung mit einer oder mehreren unter a) bis c) aa) genannten Gefahren versichert werden.“
Unter § 4 werden die Naturgefahren näher erläutert.
Dort heisst es auszugsweise:
§ 4 Naturgefahren
a) Sturm, Hagel;
b) Weitere Elementargefahren
aa) Überschwemmung,
bb) Rückstau,
2. Sturm, Hagel
a) Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/Stunde).
Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass
aa) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat, oder dass
bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten Gebäudes oder des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen befunden haben, oder mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Sturm entstanden sein kann.
3. Weitere Elementargefahren
a) Überschwemmung
cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von aa) oder bb).
b) Rückstau
Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus den gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude eindringt...“
Ob und ggf. inwieweit Hochwasserschäden von der Gebäudeversicherung abgedeckt sind, richtet sich dabei in erster Linie nach dem Versicherungsschein in Verbindung mit den einschlägigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die zumeist ähnliche Formulierungen beinhalten.
Maßgeblich ist somit vor allem, ob die Elementargefahr „Überschwemmung“ nach dem Inhalt des Versicherungsscheins und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen abgedeckt ist.
Die Versicherungswirtschaft hat für die Einschätzung der Risiken, welche durch den sog. erweiterten Elementarschadenversicherungsschutz, der auch Hochwasser- und Überschwemmungsschäden beinhaltet, abgedeckt werden soll, eine konkrete Ermittlung des Überschwemmungsrisikos erarbeitet.
Es handelt sich um ein Zonierungssystem (ZÜRS). Inzwischen kann nahezu jedes Gebäude einer der insgesamt vier Gefährdungsklassen zugeordnet werden:
Gefährdungsklasse 3: statistisch 1 mal in 10-50 Jahren ein Hochwasser Gefährdungsklasse 2: statistisch 1 mal in 50-200 Jahren ein Hochwasser Gefährdungsklasse 1: statistisch seltener als einmal alle 200 Jahre ein Hochwasser
Die Prämienhöhe wird dabei nach dem Risiko, das anhand der Gefährdungsklasse eingeschätzt werden kann, ermittelt.
Soweit es um Überschwemmungsschäden an dem Mobiliar geht, ist ggf. die Hausratsversicherung einschlägig.
In den Musterbedingungen des GdV (VHB 2010) heisst es hierzu auszugsweise:
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch ...
d) Naturgefahren
bb) weitere Elementargefahren, soweit gesondert vereinbart, zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.“
Diese Elementargefahren werden in § 5 VHB 2010 auszugsweise wie folgt konkretisiert:
„§ 5 Naturgefahren
a) Sturm, Hagel,
Ob und ggf. inwieweit Hochwasserschäden von der Hausratsversicherung abgedeckt sind, richtet sich dabei in erster Linie nach dem Versicherungsschein in Verbindung mit den einschlägigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die zumeist ähnliche Formulierungen beinhalten. Maßgeblich ist somit vor allem, ob die Elementargefahr „Überschwemmung“ nach dem Inhalt des Versicherungsscheins und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen abgedeckt ist.
Versicherungsschutz gegen Schäden am eigenen Kraftfahrzeug bietet die Teilkaskoversicherung. Der Begriff "Kasko-"Versicherung ist der Seemannssprache, die zwischen dem Schiffsrumpf ("Casco") und der Schiffsladung ("Cargo") unterscheidet, entnommen. Man fasst hierunter die Sachversicherung von Transport- und Beförderungsmitteln. Das VVG beinhaltet keine speziellen Regelungen für Kaskoversicherungen.
Es gelten neben den allgemeinen versicherungsvertragsrechtlichen Regelungen und dabei primär die Regeln über die Schadensversicherung (§§ 74 ff. VVG). Ergänzend ist auf die Vorschriften über die Sachversicherung (§§ 88 ff. VVG) abzustellen. In der Vertragspraxis sind zudem die Allgemeinen Kaskoversicherungsbedingungen (AKB) zu beachten.
Im Rahmen der Kaskoversicherung sind das Fahrzeug und seine Teile versichert. Fahrzeugteile sind die Gegenstände, die üblicherweise zum Fahrzeug und dessen Grundausstattung gehören und schon vom Hersteller bereits ausgeliefert sind (OLG Hamm r+s 1995, 87). Eine Sonderstellung nehmen Zubehörteile ein. Einzelheiten ergeben sich für die Kfz-Kaskoversicherung aus der Teileliste der AKB.
Nach den Musterbedingungen des GdV (AKB 2008) gilt dabei folgende Regelung:
„Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse:
A.2.2.3 Versichert ist die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug. Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8.
Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind...“
Versicherungsschutz besteht danach gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust. Beschädigung ist dabei die wertmindernde Einwirkung auf die Substanz des Fahrzeugs mit der Folge einer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit (BGH VersR 1960, 1057). Zerstörung ist demgegenüber dann anzunehmen, wenn das Fahrzeug nicht mehr reparaturfähig ist (OLG Köln r+s 2004, 453). Verlust ist das Abhandenkommen, also der dauerhafte oder vorübergehende Entzug des Fahrzeuges aus dem Herrschaftsbereich des Versicherungsnehmers (Langheid/Wandt/Krischer, VVG, KraftfahrtV Rdnr. 160).
Begriff der Überschwemmung
Wie bereits oben erwähnt, findet sich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen häufig folgende Erläuterung:
cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von aa) oder bb).“
Gleichwohl kommt es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Frage, ob ein bestimmter Schaden als „Überschwemmungsschaden“ zu bewerten ist. Es soll daher ein kurzer Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema gegeben werden:
Der Bundesgerichtshof musste sich im Jahre 2005 mit der Auslegung dieses Begriffes befassen. Dabei ging es um die Formulierung:
„Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude liegt, und zwar entweder durch Ausuferung von oberirdischen Gewässern oder durch Witterungsniederschläge.“
Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist – so führte der BGH damals aus - eine "Überflutung von Grund und Boden" dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln.
(BGH, Urt. v. 20.04.2005 – IV ZR 252/03 -, siehe Hier).
Der BGH erteilte damit der Ansicht der Vorinstanz, wonach dann keine Zahlungspflicht der Versicherung besteht, wenn es sich nicht um Oberflächenwasser, sondern um erdgebundenes Wasser handelt, eine Absage.
In der Folgezeit kehrten die Gerichte zumeist zu ihrer einschränkenden Auslegung des Überschwemmungsbegriffes zurück:
So führte das Oberlandesgericht Oldenburg aus, dass Wasser, was von der Straße - etwa durch eine Kellertür - in den betroffenen Gebäudeteil läuft, für die Annahme des Versicherungsfalles nicht genüge.
(vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2011 - 5 U 160/11 -, siehe HIER).
Nicht ausreichend sei es nämlich nach der Definition, wenn sich Niederschlagswasser (erst) in dem Gebäude selbst ansammelt. Die Haftung der Versicherung scheidet danach aus, wenn der Schaden nicht auf der Überschwemmung, sondern auf der Neigung des Grundstückes beruhe.
Ebensowenig reiche es für den Begriff der Überschwemmung, wenn das Wasser im Garten nicht gestanden hat, sondern der Boden bloß gesättigt nass war.
Dieses Verständnis kann, worauf das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung hinweist (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v.26.07.2012 – 8 O 9839/10 -, siehe Hier), schon deshalb nicht richtig sein, da – was keinesfalls ein Versicherungsfall wäre – das Wasser ja nicht direkt gleichsam „berührungslos“ in das versicherte Gebäude „geflogen“ ist und dort den Boden überschwemmte, sondern zuvor seinen Weg fließend über das versicherte Grundstück nehmen musste.
Dieser Moment des Überfließens ist unzweifelhaft eine Überschwemmung, da eine zeitliche Beschränkung für die Dauer derselben in den Bedingungen nicht bestimmt ist und sich auch sonst keinesfalls erschließt.
Beim fernliegenden Verständnis des OLG Oldenburg vom Überflutungsbegriff könnte außerdem ein Hanggrundstück nie bedingungsgemäß überschwemmt werden/sein (so wohl auch LG Köln BeckRS 2009, 05101).
Ein Vermittler/Versicherer, der ein Gebäude auf einem Hanggrundstück gegen Überschwemmung versicherte, würde sich dann wegen Falschberatung ohne weiteres schadenersatzpflichtig machen, da der Versicherungsfall dort nie eintreten könnte bzw. es dürfte ein Fall des anfänglichen Interessenmangels i.S.d. § 80 Abs. 1 S. 1 VVG vorliegen.
Einschränkend urteilte auch das Landgericht Dortmund (LG Dortmund, Urt. v. 04.07.2012 – 2 O 452/11 -, siehe HIER):
Erforderlich sei die Überschwemmung der normalerweise trocken liegenden Bodenfläche mit Wasser, womit die Anstauung von Wassermassen auf Flachdächern, Terrassen oder Balkonen nicht erfasst werde. Danach seien die Schäden, welche durch das Eindringen von (Tau-)Wasser über das Dach hervorgerufen wurden nicht gedeckt. Es fehle bereits an einer Überflutung, sofern es nicht zu einer Ansammlung von Wasser auf der Geländeoberfläche gekommen ist.
Demgegenüber vertritt das Landgericht Nürnberg-Fürth, dass aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang nicht erkennbare Einschränkungen in Art, Umfang, Dauer und Örtlichkeit der Überschwemmung bzw. Überflutung eine einschränkende Auslegung des Überschwemmungsbegriffs nicht tragen können (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.07.2012 – 8 O 9839/10 -, siehe http://www.versicherung-recht.de/urteile/gebaeudeversicherung/lg-nuernberg-fuerth-urt-v-27072012---8-o-9839-1/index.php).
Es beruft sich dabei auf eine Literaturmeinungen, wo es heisst (VersR 2008, 1292):
„Nicht erforderlich ist, dass das Versicherungsgrundstück vollständig überflutet wird. Unerheblich ist auch die Höhe der Überflutung oder ob das über die Oberfläche hinausgetretene Wasser steht oder in Bewegung ist. Teilweise wird für das Vorliegen einer Überflutung das Ansammeln erheblicher Wassermengen verlangt. Diese Ansicht findet jedoch keine Entsprechung in den Versicherungsbedingungen. Für das Vorliegen einer Überschwemmung ist es auch ohne Bedeutung, in welchem zeitlichen Rahmen ein Hinaustreten des Wassers stattgefunden hat. Auch ein über kurze Zeiträume sichtbares Hinaustreten des Wassers über die Oberfläche des Grund und Bodens kann hier in Abgrenzung zum bloßen Auftreffen des Wassers auf den Boden ausreichen, um eine Überschwemmung zu bejahen.“
Ein verständiger Versicherungsnehmer erwarte ohne erkennbare Anhaltspunkte für die von der Beklagten vertretene Einschränkung des Versicherungsschutzes mittels entsprechender Formulierung des Versicherungsfalls nicht, dass ein durch „Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude liegt“ eingetretener Schaden nur deshalb nicht versichert sein soll, weil die Menge des „flutenden Wassers“ zu gering gewesen sei, wenn diese doch gleichwohl in der Lage war, einen Schaden am versicherten Gebäude zu verursachen, der deutlich über einem etwaig vereinbarten Selbstbehalt liegt, so dass die Inanspruchnahme einer zu gerade diesem Zweck abgeschlossenen Police nahe liegt (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.07.2012 – 8 O 9839/10 -, siehe Hier).
Ursächlichkeit der Überschwemmung für den Schaden
Beinhalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Formulierung „durch“, so geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass jeder Ursachenzusammenhang ausreicht. Eine Unmittelbarkeit zwischen Überschwemmung und Schaden sei nicht zu fordern. Es genüge für den Versicherungsnehmer erkennbar der bloße Ursachenzusammenhang ohne weitere qualifizierende Beschränkungen, um die Ersatzpflicht des Versicherers auszulösen.
Dies ist – nach der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.07.2012 – 8 O 9839/10 -, siehe HIER) – etwa dann anzunehmen, wenn sich das Wasser auf dem überschwemmten Treppenabsatz ohne weiteren Zwischenschritt direkt den Weg in das Gebäude bahnt und dort die Schäden an Mauerwerk und Türzargen verursacht.
Gleichwohl wird in der veröffentlichten Rechtsprechung mit unterschiedlicher Begründung das Vorliegen einer „Überflutung“ verneint.
Zu nennen ist das LG Kempten (BeckRS 2008, 01988). Dort war Wasser von der Straße in den Kellerausgangsbereich geflossen, hatte sich dort angesammelt und war über einen Gully bzw. die Kelleraußentür in den Kellerraum eingedrungen.
Nach Ansicht des LG Kempten genüge es aber für eine Überflutung nicht, dass nach Niederschlägen Wasser eine Böschung herunterlaufe, weil der Begriff Überschwemmung als weiteres Merkmal voraussetze, dass die entstehende Wasseransammlung nicht mehr erdgebunden sei. Es deshalb eine „Überflutung“ von Grund und Boden nur dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der nicht überbauten Geländeoberfläche ansammeln.
Nach AG/LG Kiel (r+s 2009, 22) stellt die Ansammlung von Wasser im Kellerniedergang keine Ansammlung von erheblichen Wassermengen auf der Geländeoberfläche dar. Hierfür sei Voraussetzung, dass sich das Regenwasser – wenn auch nicht auf der gesamten Geländeoberfläche – aber doch auf einem erheblichen Teil ansammelt.
Diese Erkenntnis verkennt schon die entsprechenden Ausführungen des BGH in VersR 2005, 828, da dort davon die Rede ist, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln, nicht aber, dass sich Wassermengen auf einer erheblichen Geländeoberfläche ansammeln müssten.
Folglich stellt das OLG Karlsruhe (VersR 2012, 231) zutreffend klar, dass eine Überschwemmung nicht voraussetzt, dass das gesamte versicherte Grundstück überflutet ist. Dafür gäbe es – wie bereits ausgeführt – auch keinerlei Anhalt in den Bedingungen.

References: § 4

§ 4
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 80
 BGH