Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/egao/45
Timestamp: 2017-09-19 22:43:09+00:00

Document:
Art. 45 EGAO, Bundes-Immissionsschutzgesetz | anwalt24.de
Art. 45 EGAO
Zweiter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Erster Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Verwaltung
Titel: Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
Amtliche Abkürzung: EGAO
Gliederungs-Nr.: 610-1-4
Art. 45 EGAO – Bundes-Immissionsschutzgesetz
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), zuletzt geändert durch das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 25. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1253), wird wie folgt geändert:
§ 27 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt."
§ 52 Abs. 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Auf die nach den Absätzen 2, 3 und 6 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind §§ 93, 97, 105 Abs. 1, 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt."

References: Art. 45

Art. 45

§ 27
 § 111
 § 105
 § 116

§ 52
 § 105
 § 116