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Timestamp: 2013-12-05 13:33:53+00:00

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AGB DigitalMedienGeschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen DruckMedien I. Geltungsbereich/Vertragsschluss
Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. II. Preise 1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. 2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. 3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter­/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN). III. Zahlung 1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. 2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden. 3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. 4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt. 5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. II ("Preise") nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. IV. Lieferung 1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. 2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. 3. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden. 4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 5. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. 6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen. V. Eigentumsvorbehalt 1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. VI. Beanstandungen/Gewährleistungen 1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. 2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. 3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. 4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. 5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. 6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswerts. 7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen. 8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %. VII. Haftung 1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. 2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht – bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden,
– im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers, – bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit, – bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. VIII. Verjährung Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat. IX. Handelsbrauch Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. X. Archivierung Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. XI. Periodische Arbeiten Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden. XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen DigitalMedienL.N. Schaffrath DigitalMedien GmbHMarktweg 42–50
1. Liefer- und Leistungsfristen sowie Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn wir sie als solche schriftlich bestätigt haben. Im Übrigen sind sie als annähernd und freibleibend zu betrachten. 2. Liefer- und Leistungszeiten sind eingehalten, wenn wir innerhalb der vereinbarten Fristen Versandbereitschaft melden oder einen Termin zur Abnahme der Leistung abstimmen.
5. Wir kommen – auch im Falle kalendermäßig bestimmter Leistungszeit – nur in Verzug, wenn uns eine Nachfrist von zwei Wochen gesetzt wird. 6. Befindet sich der Kunde mit Zahlungen gleich welcher Art im Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine nicht nur unbedeutende Verschlechterung ein, sind wir – auch im Falle einer Vorleistungspflicht durch uns – berechtigt, alle weiteren Leistungen zu verweigern und Vorkasse zu verlangen. Eine solche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ist insbesondere anzunehmen, wenn Wechsel oder Schecks protestiert werden, Einzelvollstreckungsmaßnahmen gegen unseren Kunden eingeleitet werden oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist oder durch die beabsichtigte Lieferung überschritten würde.
2. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam, wenn unser Kunde die für das jeweilige Werk vereinbarte Vergütung vollständig an uns entrichtet hat (§158 Absatz 1 BGB). Bis zu der Entrichtung der vollständigen Vergütung verbleiben alle Nutzungsrechte und das Eigentum, auch an von uns erstellten Entwürfen, Unterlagen und Ausarbeitungen, bei uns. 3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Vereinbarungen, verspricht der Kunde uns pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30 % des ursprünglichen Auftragswertes, es sei denn, der Kunde weist nach, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt uns vorbehalten.
1.	Unser Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen, insbesondere alle von uns einzubindenden und zu verarbeitenden Materialien (Texte, Bilder, Logos, Tabellen etc.) in einer für die Umsetzung geeigneten Form und Qualität entsprechend den vereinbarten Vorgaben zu liefern sowie alle sonstigen für unsere Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten einschließlich Test- und Zugangsdaten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen. 2.	Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich unser Kunde verantwortlich. Er steht dafür ein, dass Rechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden und dass das gelieferte Material auch in sonstiger Weise nicht rechtswidrig ist. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. Haben wir Kenntnis davon, dass beigestellte Materialien Gesetze oder Rechte Dritter verletzen, sind wir berechtigt, die Arbeiten sofort einzustellen. Wir werden unseren Kunden hierauf unverzüglich hinweisen. Unser Kunde wird uns ebenfalls informieren, sofern er Zweifel an der Tauglichkeit und Rechtmäßigkeit des beigestellten Materials hat. 3.	Sollten uns Dritte wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich unser Kunde, uns von jeder Haftung freizustellen und uns dadurch veranlasste Aufwendungen und Schäden einschließlich sämtlicher Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen. Wird uns die Leistung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz unseres Aufwandes zu verlangen.
3. Die Rüge hat in Schriftform zu erfolgen. 4. Unterlässt unser Kunde die Rüge, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
1.	Wir verpflichten uns nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, dem Kunden das vertraglich vereinbarte Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. 2.	Eine Mängelhaftung besteht deshalb nicht, wenn etwaige Beeinträchtigungen
3.	Für Mängel unserer Werke haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts (§§ 633ff BGB). Ist das Werk mangelhaft, kann unser Kunde Nacherfüllung verlangen. Wir haben das Recht zu wählen, ob wir den Mangel beseitigen oder ein mangelfreies Werk liefern. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann unser Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Hierfür gelten die gesetzlichen Voraussetzungen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der Ziffer XII.
4.	Eine Mängelhaftung kommt nicht in Betracht, wenn unser Kunde ohne unsere Zustimmung und entgegen unseren Anweisungen in der technischen Dokumentation eigenmächtig Änderungen an der Leistung vorgenommen hat.
5.	Unser Kunde trägt die Prüf- und Testkosten einschließlich eventuell angefallener Fahrtkosten und Logistikkosten, wenn unser Kunde einen Mangel an einem Produkt anzeigt und es sich bei der Überprüfung durch uns oder den Hersteller oder einen Sachverständigen herausstellt, dass kein Mangelhaftungsfall vorlag (z. B. Bedienfehler oder Nutzung von nicht geeigneter Software).
6.	Wir haften nicht für Fehler, Schäden, Nutzungsbeeinträchtigungen oder -ausfälle, die entgegen unseren Hinweisen und Empfehlungen aus der Verwendung inkompatibler Geräte oder der Verwendung nicht kommerzieller Software, selbst entworfener Software oder nicht registrierter Software, Schriften, Shareware unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. Es gelten die Rechte der jeweiligen Leistungsrechteinhaber. Der Kunde bestätigt durch Auftragserteilung an uns, dass er die Nutzungsrechte für die von ihm eingesetzten Hardwaregeräte und Software besitzt.
7. Unser Kunde hat für eine ordnungsgemäße Datensicherung nach Stand der Technik zu sorgen. Wir übernehmen eine Haftung für Verluste von Daten und deren Wiederherstellung nur, wenn ein Verlust durch die erforderlichen Maßnahmen zur Datensicherung durch den Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre. 8. Ist der Vertragspartner Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für alle Mängelhaftungsansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen eines Schadens, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf dem arglistigen Verschweigen eines Mangels beruht.
1.	Die nachstehenden Regelungen beziehen sich auf sämtliche Schadensersatzansprüche unseres Kunden, egal aus welchem Rechtsgrund, sei es auf grund von Verschulden bei Vertragsschluss, auf grund sonstiger Pflichtverletzungen, deliktischer Handlungen oder sonstiger Tatbestände. 2.	Wir haften in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer eigenen vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3.	Wir haften in voller Höhe für sonstige Schäden, die auf unserer eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen.
4.	Wir haften in voller Höhe für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit unserer Leistung und für das arglistige Verschweigen eines Mangels.
5.	Für die verbleibenden Schäden haften wir dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Der Höhe nach haften wir in diesen Fällen begrenzt auf den Ersatz der Schäden, die bei Vertragsabschluss typisch und vorhersehbar sind.
6.	Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.	Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
8.	Ein Mitverschulden unseres Kunden infolge der unzureichenden Erbringung von Mitwirkungsleistungen, der verspäteten Anzeige von Schäden oder aus sonstigen Gründen ist unserem Kunden anzurechnen. 9.	Unser Kunde ist verpflichtet, uns etwaige Schäden im Sinne vorstehender Regelungen unverzüglich nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen und sie von uns aufnehmen zu lassen, sodass wir möglichst frühzeitig informiert sind und erforderlichenfalls gemeinsam mit unserem Kunden Schadensminderung betreiben können. Ein Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten kann zu einer Minderung oder einem Ausschluss des Schadensersatzanspruches führen.
1.	Webhosting-Leistungen erbringen wir nur, wenn dies in dem Vertrag mit unserem Kunden ausdrücklich vereinbart ist. 2.	Beim Webhosting stellen wir dem Kunden Serverspeicherplatz in unseren Anlagen oder Anlagen Dritter zur Verfügung, die an das Internet angebunden sind (Webserver). Unser Kunde ist berechtigt, diesen Speicherplatz im Rahmen des Vertragszwecks sowie entsprechend den nachfolgenden Regelungen zu nutzen. Für das Aufspielen von Daten insbesondere per CMS und Ftp ist unser Kunde selbst verantwortlich.
3.	Wir verpflichten uns zur Bereitstellung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten unseres Kunden abrufbar sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind. Wir weisen darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. Wir übernehmen daher keine Verpflichtung, für das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet oder das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datengeschwindigkeit zu sorgen. Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung unserer Leistungspflicht dar. Wir sind auch berechtigt, in angemessenem Umfang Wartungsarbeiten durchzuführen.
4.	Der Server wird mit einer marktüblichen Firewall ausgestattet. Die auf dem Server gespeicherten Inhalte werden regelmäßig auf einem als Backup dienenden Rechner gespeichert. Wir sind aber nur für die ordnungsgemäße Funktion unseres eigenen Netzwerks sowie der von uns selbst unterhaltenen Verbindungen und Übertragungswege und die Anbindung bis zur Internetstelle verantwortlich.
5.	Wir stellen dem Kunden einen passwortgeschützten Zugang zu seinem Speicherplatz zur Verfügung, um seine Internetseiten selbstständig zu speichern, zu ändern, zu ergänzen und zu löschen.
6.	Der von uns zur Verfügung gestellte Plattenspeicher darf nur von dem Kunden selbst für eigene Zwecke verwendet und eingesetzt werden. Eine Überlassung an Dritte, insbesondere die Weitervermietung (Sub-Hosting), ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Im Falle unseres Einverständnisses sind dem Untermieter die in diesem Vertrag vereinbarten Nutzungsbestimmungen aufzuerlegen.
7.	Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt hat, dass unbefugte Dritte das Passwort kennen oder kennen könnten.
8.	Unser Kunde räumt uns an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind.
9.	Unser Kunde ist verpflichtet, die Bestimmungen zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG sowie alle weiteren anwendbaren Bestimmungen in der jeweils aktuell geltenden Fassung einzuhalten. 10.	Für den auf dem Webserver platzierten Inhalt ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt uns im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die sich etwa aus dem gespeicherten Inhalt ergeben könnten, frei. Es gilt insoweit Ziffer IX. 2. und 3.
11.	Wir sind berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet (vorläufig) zu unterbrechen (Sperrung der Internetseite), wenn wir Kenntnis davon erlangt haben, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Dieser ist insbesondere dann gegeben, wenn wir eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten haben oder in sonstiger Weise wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und die Abmahnung und das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, werden wir unseren Kunden zuvor anhören, sonst werden wir ihn unverzüglich benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die möglicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschränken, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
12.	Bei den vereinbarten Preisen handelt es sich um Fest- und Staffelpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde die vereinbarten Mengen bei weitem nicht ausschöpft. Wir haben das Recht, den Datentransfer von und zum Speicherplatz des Kunden zu unterbinden, falls das vereinbarte Volumen überschritten ist.
13.	Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Server schließen wir jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Mängelhaftung durch Mangelbeseitigung. Gesetzliche Minderungsrechte bleiben unberührt. Eine Haftung auf Schadensersatz besteht nach den nachfolgenden Regelungen und nur unter den in Ziffer XII. erwähnten Voraussetzungen. Soweit aufgrund dieser Vereinbarungen Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden, haften wir beschränkt gemäß § 44a TKG. XIV. Ergänzungen für Schulungen
1.	Schulungs-Leistungen erbringen wir nur und nur in dem Umfang, wie dies in dem Vertrag mit unserem Kunden ausdrücklich vereinbart ist. 2.	Es erfolgt eine Einweisung in die erstellten Werke und deren Nutzung.
3.	Die Schulungen erfolgen in unserem Hause. Eventuelle Reisekosten sind von unserem Kunden selbst zu tragen.
4.	Es gelten die Regelungen zur Lieferung und Leistung gemäß Ziffer IV. Falls die Schulung aus einem von uns zu vertretenden Grunde endgültig ausfallen muss, entfällt die Vergütungspflicht unseres Kunden. Für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer XII. Falls die Schulung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grunde endgültig ausfallen muss, so steht uns der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zu. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
5.	Falls die Schulung nur eine Teilleistung oder Nebenleistung im Rahmen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages ist (Regelfall), berechtigt die Beendigung der Schulungsvereinbarung durch Rücktritt oder Kündigung den Kunden nicht zur Kündigung oder zum Rücktritt von dem mit dem Kunden bestehenden Vertrag über die Erbringung von Leistungen gemäß Ziffer I.1.
XV. Ergänzungen für Wartung und Pflege 1.	Pflege-Leistungen erbringen wir nur und nur in dem Umfang, wie dies in dem Vertrag mit unserem Kunden ausdrücklich vereinbart ist.
2.	Die Pflege umfasst je nach vertraglicher Vereinbarung die Fehlerbeseitigung und/oder die Verbesserung von Funktionalitäten und Aktualisierungen, insbesondere die regelmäßige Aktualisierung der Firewall und der verwendeten Programme. An Werktagen von 8 bis 17 Uhr unterstützen wir bei der Fehlerbehandlung und beraten bei Anwendungsfehlern (z. B. in der Bedienung des CMS). Die Fehlerbeseitigung und Aktualisierung erfolgt entweder durch Fernwartung oder durch Handlungsanweisung an den Kunden zur Umgehung des Problems innerhalb folgender Reaktionszeiten, wobei man unter einer Reaktionszeit den Zeitraum versteht zwischen der Anzeige des Fehlers durch unseren Kunden und dem Beginn unserer Wartunsgarbeiten: Systemausfall und betriebsverhindernde Fehler: unmittelbar nach Anzeige an einem Werktag, betriebshindernde Fehler: innerhalb zwei Stunden nach Anzeige an einem Werktag, sonstige Fehler innerhalb eines Tages nach Anzeige an einem Werktag. Der Kunde wird die Handlungsanweisungen durch kompetentes Personal umsetzen lassen.
3.	Mängel werden durch Nacherfüllung beseitigt. Ist Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so ist unser Kunde berechtigt, uns eine Nachfrist zu setzen. Nach deren erfolglosem Ablauf ist er berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder ihn fristlos zu kündigen und Schadensersatz zu fordern. Ohne Mahnung mit Nachfristsetzung ist der Kunde, abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmefällen, nicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer XII.
4.	Falls die Wartung und Pflege nur eine Teilleistung oder Nebenleistung im Rahmen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages ist (Regelfall), berechtigt die Beendigung der Pflegevereinbarung durch Rücktritt oder Kündigung den Kunden nicht zur Kündigung oder zum Rücktritt von dem mit dem Kunden bestehenden Vertrag über die Erbringung von Leistungen gemäß Ziffer I.1. XVI. Vertragsbeendigung
2.	Wird jedoch ein Vertrag, bei dem wir für den Kunden eine Internet-Domain angemeldet haben, vom Kunden oder aus einem vom Kunden gesetzten wichtigen Grund innerhalb des ersten halben Jahres seit Vertragsbeginn gekündigt, hat der Kunde eine Abstandsgebühr von 120,- Euro an uns zu zahlen, weil wir unsererseits die Gebühren der Registrierung der Internet-Domain ein Jahr im Voraus bezahlen müssen. 3.	Wir sind berechtigt, eine für den Kunden angemeldete Internet-Domain bzw. Internet-Adresse bei Vertragsende freizugeben, es sei denn, der Kunde erteilt uns spätestens eine Woche vor Vertragsende eine anderweitige Anweisung. Diese Anweisung darf von uns jedoch nicht mit Kosten und nicht mit Folgeaufwand verbunden sein, es sei denn, der Kunde hat uns den Folgeaufwand bzw. die Kosten bis Vertragsende vergütet bzw. erstattet. 4.	Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung des Vertrages berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn
6.	Bei Wirksamwerden der Kündigung ist der Kunde berechtigt, seinen auf dem Server gespeicherten Datenbestand zu übernehmen und an Dritte zu übermitteln. Soweit wir dabei auf Verlangen unseres Kunden mitwirken, können wir eine angemessene aufwandsbezogene Vergütung verlangen. Wir verpflichten uns, auf dem Server verbliebene Daten des Kunden vollständig zu löschen. XVII. Schlussbestimmungen
1. Für sämtliche uns erteilten Aufträge gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. 2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Geldern. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über Personen sowie zu Art und Umfang seiner Nutzung sowie alle zur Bearbeitung der Geschäftsvorfälle mit dem Kunden erforderliche Daten bei uns an zentraler Stelle gespeichert und verarbeitet und an Dritte übermittelt werden, soweit nicht durch die Übermittlung offenkundige Interessen des Kunden verletzt werden. Stand: November 2011 wds dfs gfds gfd gfds

References: § 321
 § 323
 § 369
 § 950
 § 5
 § 44