Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=6ac66b9c-992b-4327-8d8c-144eda41ab4d&Position=1&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=23.10.2017&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Grobe+Fahrl%C3%A4ssigkeit++iSd+%C2%A7+Abs+1+Z+2+VOG&Dokumentnummer=BVWGT_20170407_W132_2113215_1_00
Timestamp: 2018-10-22 10:29:19+00:00

Document:
RIS - W132 2113215-1 - Entscheidungstext - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
W132 2113215- 1 /3E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Michael SVOBODA als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Hilfeleistungen in Form von Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung zwecks Aufarbeitung der durch den Vorfall vom 28.08.2013 erlittenen Gesundheitsschädigung gemäß § 1 Abs. 1 und 7 sowie § 8 Abs. 1 Z 2 Verbrechensopfergesetz ( VOG ), zu Recht erkannt:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs . 4 B-VG nicht zulässig.
1 . Die Beschwerdeführerin hat am 20.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr:
2 . Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24.03.2015 gemäß § 45 Abs . 3 AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen vier Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.
1 . Feststellungen:
1.1 . Die Beschwerdeführerin ist armenische Staatsangehörige und wurde am XXXX geboren. Sie verfügt in Österreich über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG. Sie hat sich am 28.08.2013 rechtmäßig in Österreich aufgehalten und in Wörth (Niederösterreich) durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung bzw. Gesundheitsbeschädigung erlitten.
1.2 . Die Beschwerdeführerin wurde bereits zwischen Oktober und Dezember 2012 von ihrem Ehemann durch gefährliche Drohung, nämlich mit dem Tod und einer Brandstiftung, zur Duldung, nämlich zur Gewährung des Verbleibes im gemeinsamen Haus, genötigt. Sie wurde von ihm auch durch das Versetzen von Schlägen und Reißen an den Haaren sowie Zudrücken im Bereich des Halses am Körper verletzt und schließlich durch die Äußerung "jetzt ist dein Ende", wobei er mit zwei Küchenmessern auf sie zuging, gefährlich mit dem Tod bedroht. Der Ehemann der Beschwerdeführerin wurde mit Urteil vom XXXX zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt, wobei 14 Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 14.10.2013 zu XXXX ist erkannt worden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin diese durch gefährliche Drohung zur Herausgabe des Schmuckes zu nötigen versucht hat, durch die Schläge gegen den Kopf vorsätzlich am Körper verletzt, mehrfacht gefährlich bedroht und hiedurch das Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB, das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie mehrfach das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB begangen hat. Deswegen ist er nach § 28 StGB nach dem Strafsatz des § 144 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt worden. Weiters ist aus Anlass dieses Urteils zwar vom Widerruf der obgenannten bedingten Strafnachsicht abgesehen worden, jedoch die Probezeit auf fünf Jahre verlängert worden. Darüber hinaus ist in der Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche ausgesprochen worden, dass der Angeklagte schuldig ist, der Beschwerdeführerin einen Betrag von € 2 .000,00 an Teilschmerzengeld zu bezahlen.
1 .3. Der Antrag auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung ist am 20.02.2015 bei der belangten Behörde eingelangt.
2 . Beweiswürdigung:
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs . 3) zu überprüfen.
1 . Zur Entscheidung in der Sache:
1 . durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben
Hilfe ist ferner den nicht in den Abs. 1 und 6 genannten Personen zu leisten, wenn die Handlung nach Abs. 1 nach dem 30. Juni 2005 im Inland oder auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug, unabhängig davon, wo sich dieses befindet, begangen wurde und sie sich zum Zeitpunkt der Handlung dort rechtmäßig aufgehalten haben. (§ 1 Abs .7 VOG auszugsweise)
Erbringt der Träger der Krankenversicherung auf Grund der Satzung dem Opfer oder dem Hinterbliebenen einen Kostenzuschuß für psychotherapeutische Krankenbehandlung infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 , so sind die Kosten für die vom Träger der Krankenversicherung bewilligte Anzahl der Sitzungen, die das Opfer oder der Hinterbliebene selbst zu tragen hat, bis zur Höhe des dreifachen Betrages des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung zu übernehmen. (§ 4 Abs . 5 VOG auszugsweise)
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Begründung eines Versorgungsanspruches nur die Wahrscheinlichkeit, nicht die bloße Möglichkeit einer Verursachung der Gewissheit gleichgestellt. Für die Auslegung des Begriffes "wahrscheinlich" ist der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend. Wahrscheinlichkeit ist gegeben, wenn erheblich mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht. (vgl. u.a. VwGH zu § 4 KOVG vom 19.10.2005, Zl. 2002/09/0132, 15.12.1994, Zl. 94/09/0142 mit Hinweis E 18. 2 .1988, 87/09/0250)
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 24.05.2005, Zl. 2004/01/0558) muss ausgehend von dem im Schadenersatzrecht gebräuchlichen Verständnis des Begriffs der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt (vgl. etwa Reischauer in Rummel, ABGB2 § 1294 Rz 11ff und 21, § 1297 Rz 2 , ABGB3 § 1324 Rz 8) diese Sorgfalt qualifiziert unterschritten werden, damit von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden kann (vgl. in diesem Sinne etwa die Erkenntnisse des VwGH vom 15.09.1994, Zl. 94/09/0141; vom 18.04.2002, Zl. 2001/01/0559; vom 26.06.2002, Zl. 2000/21/0086; vom 29.01.2004, Zl. 2001/20/0425; und vom 22.07.2004, Zl. 2004/20/0122; zuletzt in Anknüpfung an eine u.a. vom OGH aufgegriffene Formulierung Reischauers das Erkenntnis des VwGH vom 21.04.2005, Zl. 2005/20/0080; ein Zitat der ersten dort genannten OGH-Entscheidung findet sich – in der zweiten Auflage – auch bei Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts, Rz 580).
Die Bemessung der beantragten Hilfeleistungen gemäß § 4 Abs . 5 VOG war nicht Gegenstand des angefochtenen Verfahrens, diesbezüglich hat eine erstinstanzliche Entscheidung durch das Bundessozialamt zu ergehen.
2 . Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
1 . der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2 . die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs . 3 VwGVG)
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs . 4 VwGVG)
Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs . 5 VwGVG)
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des Akteninhaltes, der erkennen lässt, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß§ 24 Abs . 4 VwGVG nicht entgegen.
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs . 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs . 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Ausschlusstatbestände, grobe Fahrlässigkeit , Straftat,
ECLI:AT:BVWG:2017:W132.2113215. 1.00

References: § 1
 § 8
 Art. 133
 § 45
 § 8
 § 83
 § 107
 § 28
 § 144
 § 27
 § 1
 § 4
 § 1294
 § 1297
 § 1324
 OGH 
 § 4
 Art. 6
 Art. 47
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 47
 § 25
 Art. 133
 Art. 133