Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/90001
Timestamp: 2020-03-31 00:11:31+00:00

Document:
11.01.2013 · IWW-Abrufnummer 130025
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 12.11.2012 – III-3 RBs 253/12
1. Die Ablehnung eines auf die Verhinderung des Verteidigers gestützten Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrages als solche berührt den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) nicht.
III-3 RBs 253/12
Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29. Juli 2011 wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zu-l ässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 180 € sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht am 16. Januar 2012 bestritt der Betroffene, der damals noch keinen Verteidiger hatte, das Tatfahrzeug zur Tatzeit geführt zu haben. Das Amtsgericht setzte daraufhin die Hauptverhandlung aus und ordnete die Einholung eines in einem neuen Hauptverhandlungstermin mündlich zu erstattenden Sachverständigengutachtens zur Frage der Identität des Betroffenen mit der auf dem Geschwindigkeitsmessfoto abgebildeten Person an. Den neuen Hauptverhandlungstermin beraumte das Amtsgericht auf den 9. Mai 2012 an. In der Hauptverhandlung an diesem Tage erschienen weder der Betroffene noch der von ihm zwischenzeitlich gewählte Verteidiger, woraufhin das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG verwarf.
RechtsgebieteOWiG, GG, StPO	VorschriftenOWiG § 74 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1; StPO § 228 Abs.

References: Art. 103
 § 74
 § 74
 Art. 103
 § 137
 § 228