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Timestamp: 2019-03-18 13:36:49+00:00

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Zur Realisierung der vorbeschriebenen Maßnahme bedarf es einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
§ 14 wird wie folgt geändert a. In der Überschrift wird das Wort Gerichtstage
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland Pfalz weist darauf hin die Beibehaltung einer möglichst regional präsenten Arbeitsgerichtsbarkeit sei ihr ein
Wie viele Schülerinnen und Schüler der IGS Stromberg sind in den vergangenen fünf Jahren in die gymnasiale Oberstufe einer IGS gewechselt absolut und prozentual zur Zahl der Schülerinnen und Schüler des
Wie viele Personen waren dort seit dem Jahr 2000 bis in das Jahr 2009
Die Nennung der zehn größten Zulieferbetriebe ist dem Statistischen Landesamt aus Datenschutzgründen nicht möglich
Wie viele Insolvenzen Firmenschließungen oder tief greifende Sanierungen mit substantiellem Arbeitsplatzabbau hat es seit 2000 in der Branche in RheinlandPfalz
Erstellungsdatum 12 April 2010 StatistikService Südwest Auftragsnummer 83323 Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1 Daten der Beschäftigungsstatistik sind für drei Jahre nach dem Stichtag vorläufig und können revidiert
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Projekte sind noch für den weiteren Ausbau der B 42 im Kreis Neuwied
Lösung. Die erforderlichen Änderungen erfolgen mit dem im Entwurf vorliegenden Änderungsgesetz
Die Benennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder nach Absatz 1 ist der zuständigen Behörde auf schriftlichem oder elektronischem Wege
Nebentätigkeiten sind für die Liquidationsberechtigten des Krankenhauses die auf der Grundlage eines gesonderten Behandlungsvertrages zu erbringenden Wahlleistungen und die ambulante Tätigkeit ausgenommen Tätigkeiten im Rahmen
Die Förderung der Organ und Gewebespende und die Zusammenarbeit mit den für die Umsetzung des Transplantationsgesetzes zuständigen Stellen ist als Gemeinschaftsaufgabe aller an der Gesundheitsversorgung Beteiligten auch Aufgabe der
Satz 4 erhält folgende Fassung. Die Patientin oder der Patient ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung sowie über den Zweck der Erhebung und die vorgesehene weitere Verarbeitung der Daten aufzuklären und
Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die Empfängerin oder den Empfänger keine Anwendung finden dürfen Patientendaten nur übermittelt werden wenn 1 die Empfängerin oder der Empfänger sich verpflichtet a die Daten nur
Der Verband der privaten Krankenversicherung e V fordert eine Aufhebung des Verbots der Privatstationen im Krankenhaus § 23 Abs
Satz 3 LKG wonach vor der Wahl Vorschläge örtlich bestehender Patientenverbände und Selbsthilfegruppen sowie sonstiger im Hinblick auf den Versorgungsauftrag des Krankenhauses relevanter
Inwieweit hält die Landesregierung es für erforderlich den Unfallschwerpunkt Wörther Kreuz zu
Demnach darf nur noch gehandelt werden was in Sortenlisten staatlich beim Bundessortenamt erfasst wurde
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Wie viele niedergelassene Ärzte mussten in den letzten beiden Jahren in Rheinland Pfalz Insolvenz
Inwieweit gilt dies insbesondere für die Weiterentwicklung der Pflegehelferberufe und für ein Berufsbild für einfache Tätigkeiten und Unterstützungsleistungen bei alltäglichen
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode. Der Landtag stellt fest Rheinland Pfalz ist ein offenes und tolerantes Land
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode I Das Internet und neue Medien sind wichtige Bestandteile der heutigen
Ist der Landesregierung bekannt dass aufgrund dieser Situation örtliche Sozialhilfeträger in Absprache mit dem überörtlichen Sozialhilfeträger auf die Verlegung pflegebedürftiger behinderter Menschen in eine
Sollte der Ministerpräsident politisch nicht ausreichend auf seine ablehnende Haltung hingewiesen haben mit der er sich in der 11 Plenarsitzung schon gegen einen Antrag der CDUFraktion aussprach der forderte Leistungen zur
Gibt es für diese Gebiete schon flächendeckende Managementpläne wenn ja in welchem
Ich frage die Landesregierung 1 Wie geht das Land Rheinland Pfalz jetzt weiter vor und welche konkreten Schritte werden
Ich frage die Landesregierung 1 Inwiefern hat die Landesregierung gemäß § 54 Abs
Ergänzung abgedruckt. Im Rahmen der Aussprache zu der o g Mündlichen Anfrage hat Herr Abgeordneter Eymael nachgefragt wie viele Passagiere in Hahn von den 260 ausgefallenen Abflügen von Passagiermaschinen und wie viele
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 In welcher Höhe sind Schäden an den Straßen im Landkreis TrierSaarburg
Das Ministerium für Umwelt Forsten und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18 Mai 2010 wie folgt beantwortet. Zu den Fragen 1 und 2 Bei der Beweidung des Stolzenberger Hanges handelt
WHG2010 Gebrauch gemacht werden und die bisherige Rechtslage in Rheinland Pfalz hinsichtlich der räumlichen Festlegung von Gewässerrandstreifen und der Verbote von Tätigkeiten aufrecht erhalten
Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete Abweichend von § 78 Abs
Da die elektronische Form bislang nach dem Landesabwasserabgabengesetz ausgeschlossen ist müssen Erklärungen der Abgabepflichtigen und Bescheide der Behörden zusätzlich noch in Papierform erstellt unterschrieben und versandt
pro eine Million Einwohnerinnen und Einwohner zurück
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode 1 Abgeordnete Marianne Grosse und Jutta Steinruck SPD Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlungen Wir fragen die Landesregierung 1 Welche Maßnahmen und Ziele beinhaltet
Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die Bedeutung von Früherkennungsuntersuchungen unter Berücksichtigung deren Gestaltung und deren
Wir fragen die Landesregierung 1 In welcher Höhe sind Schäden an den Straßen im Landkreis MainzBingen
Der Präsident des Landtags hat den Alternativantrag gemäß § 60 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Kinder sind zum jetzigen Zeitpunkt für das kommende Schuljahr an der Grundschule NiederOlm
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik und welche Entwicklungen sind hier insbesondere zu
Das Ministerium für Umwelt Forsten und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19 Mai 2010 wie folgt beantwortet. Zu Frage 1 Im Rahmen des Projektes Fledermäuse willkommen wird die
Wir fragen die Landesregierung 1 In wie vielenFällen haben sichSchulleitungsmitglieder vonVorgängerschulen auf Schulleitungspositionen der neuenRealschule plus
Auch die für dieses Jahr vorgesehene Überführung der drei pädagogischen Serviceeinrichtungen zu einem Landesinstitut würde keine Verbesserung
Wie erklärt die Landesregierung die Entwicklung der rheinlandpfälzischen Bildungsausgaben im Verhältnis zu den
Wie hoch sind im Jahr 2005 und voraussichtlich im Jahr 2006 die Zinszahlungen die die plpManagement GmbH & Co KG leisten muss
Sowohl zum 31 Dezember 2005 als auch voraussichtlich zum 31 Dezember 2006 wird die PLPManagement GmbH & Co KG über ein positives Eigenkapital verfügen
Seit seiner Gründung bis voraussichtlich 2006 hat der Landesbetrieb LBB in folgendem Umfang Investitionsausgaben getätigt 16 In welchem Umfang und für welche Zwecke beabsichtigt die Landesregierung die Veräußerung von
Unberücksichtigt bleiben danach Zahlfälle deren Stellen zwar im Landeshaushalt veranschlagt sind die aber aus verschiedenen Gründen nicht aus dem Landeshaushalt finanziert
Ab wann und in welcher Höhe soll der Landeshaushalt zur Finanzierung der Pensionsleistungen nach Auffassung der Landesregierung bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Für wie viele Schulen werden in den kommenden Monaten Schulbücher im Rahmen der Lernmittelausleihe
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie hoch ist aufgrund der schweren Winterschäden die geschätzte Schadenshöhe bei Bundes Landes und
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der derzeitige Diskussionsstand zu einem geplanten Entflechtungsgesetz innerhalb der
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Welche allgemein gebräuchlichen Bezeichnungen und Begriffe im Weinbau die zuvor beim Deutschen Patentamt geschützt waren konnten nach Intervention der Landwirtschaftskammer
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Ergebnisse der koalitionsinternen Arbeitsgruppe aus rheinlandpfälzischer
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung I Häufigkeit Formen und Folgen von Diabetes 1 Wie viele an Diabetes erkrankte Menschen leben nach vorliegenden Erkenntnissen
Weitere Einrichtungen und Akteure die einen wichtigen Beitrag zur Primärprävention leisten sind unter anderem Sportvereine und verbände Betriebe im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung die gesetzlichen Krankenkassen die
Welche Entwicklung ist hier für die letzten fünf Jahre
Trotz des vorhandenen Wissens über die Zusammenhänge von Lebensstilführung und Erkrankungsrisiko ist eine Verhaltensänderung im Sinne eines gesünderen Lebensstils für viele Menschen längerfristig oft schwer
Bei den Maßnahmen stehen Angebote zur Förderung des gesunden Lebensstils mit ausgewogener Ernährung und Bewegungsförderung an vorderer Stelle
TigerKids Kindergarten aktiv ist ein bundesweit erfolgreiches Programm zur Bewegungs und Ernährungserziehung das die AOK Rheinland Pfalz unter der Schirmherrschaft von Bildungsministerin Doris Ahnen
Der Landessportbund hat dazu vorgeschlagen Sportorganisationen in die Ärztefortbildungen einzubeziehen
Hausärztliche Praxen übernehmen die Basisversorgung der Patientinnen und Patienten und koordinieren die Lösung diabetologischer Gesundheitsprobleme
Der im Herbst 2007 gemeinsam mit dem Hausärzteverband der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landesärztekammer verabschiedete Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung enthält darüber hinaus eine Vielzahl von
Das Ausweisen ausschließlich zertifizierter gefäßchirurgischer Einrichtungen durch das Ministerium für Arbeit Soziales Gesundheit Familie und Frauen im Landeskrankenhausplan der zur Zeit erarbeitet wird soll zu einer Verringerung
Da die Landesregierung der Auffassung ist dass das der besonderen Situation und den Anstrengungen bei Kindern und Jugendlichen nicht gerecht wird hat das Land Rheinland Pfalz im Januar 2010 im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und
Um die Aufklärung zu verbessern müssen Informationsmaterialien in leicht verständlicher Sprache und in verschiedenen Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden
Entwicklung einer standardisierten nanobiotechnologischen Plattform für die Mikroverkapselung von Inselzellen
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode Gutachten des Wissenschaftsrates zur Universitätsmedizin Mainz Wir fragen die Landesregierung 1 Auf welche Defizite bei der Umsetzung seiner Stellungnahme aus dem Jahr2008 weist
Welche Hilfestellung gibt es seitens der Landesregierung zur Gestaltung der zu
Ich frage die Landesregierung 1 Nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung nach § 3 der Landesverordnung über die Beflaggung von
Wie steht die Landesregierung zur weiteren Privatisierung des LBB 3 In welchem Umfang übernehmen schon heute externe Unternehmen Aufgaben des LBB 4 In welchen Umfang arbeiten schon heute Unternehmen durch Vergabe externe
Wie beurteilt die Landesregierung Nutzen und Notwendigkeit einer gentechnischen Forschung Entwicklung und Anwendung für den Bereich Landwirtschaft und Forstwirtschaft an privatwirtschaftlichen und staatlichen Einrichtungen in
Vor diesem Hintergrund sind insbesondere folgende Maßnahmen zu überprüfen 1 In welchem Umfang und durch welche Mittel bzw
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Nach welchen Kriterien arbeitet die PG MITTE in
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung um Klimaschäden in den Wäldern vorzubeugen und
Ich frage die Landesregierung 1 Welche landespflegerischen Projekte zur Offenhaltung landwirtschaftlicher Flächen und von Weinbergsbrachen wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Landesregierung gefördert und welche
Drucksache 154608 Landtag Rheinland Pfalz 15Wahlperiode Bericht der in der ARD zusammengefassten Landesrundfunkanstalten Schreiben des Vorsitzenden der ARD vom 27 April 2010 an den Präsidenten des Landtags Wie in §

References: § 14
 § 23
 § 54
 § 78
 § 60
 § 3