Source: https://www.werhatschuld.de/abc-unfallabwicklung/
Timestamp: 2019-04-21 00:24:00+00:00

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www.werhatschuld.de - Verkehrsunfall: ABC Unfallabwicklung
ABC der Unfallabwicklung
Ein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten eines nicht mehr fahrbereiten Fahrzeugs ist zweifellos gegeben, wenn die Verbringung in die nächstgelegene Fachwerkstatt erfolgt. Bei längeren Strecken (z.B. Abschleppen bis in Heimatort zur Stammwerkstatt) kann ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorliegen. Eine Entfernung bis zu 100 km dürfte noch akzeptabel sein. Ein offensichtlicher technischer Totalschaden sollte stets nur bis zum nächsten Schrotthändler verbracht werden. Es kommt immer auf den Einzelfall an (z.B. Mitfahrgelegenheit in Abschleppwagen und dadurch Einsparung von Reisekosten des Geschädigten).
"Abzug neu für alt"
Werden bei der Reparatur neue Austauschteile (z.B. Motor, Getriebe, Batterie, Reifen, Auspuff) verwendet oder wird eine beschädigte, gebrauchte Sache durch eine neue ersetzt, führt dies in der Regel zu einer Wertverbesserung, für die der Geschädigte einen "Abzug neu für alt" hinnehmen muss. Dies ist der Differenzbetrag zwischen dem Zeitwert des ausgetauschten und dem Wert des neuen Teils. Durch Verwendung ebenfalls gebrauchter Austauschteile kann der "Abzug neu für alt" vermieden werden.
Abkürzung für "Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung"
Unter Aktivlegitimation versteht man das Recht, Ansprüche im eigenen Namen gerichtlich geltend machen zu können (Klagebefugnis). Bei Fahrzeugschäden ist der Eigentümer und - soweit es um die Nutzung eines Fahrzeuges geht - auch der Nutzungsberechtigte (Halter, wenn nicht zugleich Eigentümer) aktivlegitimiert.
Besonderheiten sind bei Leasingfahrzeugen zu beachten: Soweit es sich um einen Teilschadensfall handelt, kann der Leasingnehmer sämtliche Schadenspositionen im eigenen Namen geltend machen. Nach den Leasingbedingungen ist er zur Schadensabwicklung im eigenen Namen in der Regel sogar verpflichtet. Bei einer unfallbedingten vorzeitigen Vertragsauflösung (insb. Totalschaden) steht der Erstattungsanspruch hinsichtlich der Wiederbeschaffungskosten und Wertminderung dem Leasinggeber zu. Die übrigen Ansprüche (z.B. Abschlepp-, Sachverständigen- und Anwaltskosten kann der Leasingnehmer selbst geltend machen.
Bei Körperverletzung steht die Klagebefugnis dem Verletzten zu. Bei unfallbedingter Tötung können die Erben alle Ansprüche geltend machen. Sondervorschriften bestehen hinsichtlich Beerdigungskosten (§ 844 Abs. 1 BGB), Unterhaltsansprüche (§ 844 Abs. 2 BGB) und Ansprüche Dienstleistungsberechtigter (§ 845 BGB).
Wie jede andere Person haftet auch ein Beamter für Schäden, die er in Ausübung seines Amtes Dritten zufügt (§ 839 BGB). Beispiel: Ein Polizist verursacht durch falsche Verkehrsregelung einen Unfall. Nach Art. 34 GG (Grundgesetz) ist jedoch nicht der Beamte selbst, sondern sein Dienstherr zum Ausgleich des Schadens verpflichtet. Ansprüche sind daher (außer bei Vorsatz) nie gegen den Beamten, sondern gegen den Dienstherrn zu richten. Nicht unbedingt erforderlich ist, dass der Beamte selbst gehandelt hat. Der Staat haftet auch für beauftragte Personen, soweit diese hoheitliche Tätigkeiten ausführen (z.B. von Polizei beauftragter Abschleppunternehmer verursacht schuldhaft einen Schaden am abgeschleppten Fahrzeug).
Allerdings ist die Haftung bei Fahrlässigkeit dahingehend eingeschränkt, dass der Geschädigte zunächst versuchen muss, auf andere Weise Ersatz zu erlangen. Dieses Verweisungsprivileg greift jedoch dann nicht ein, wenn der Amtsträger bei der dienstlich bedingten Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr schuldhaft einen Schaden verursacht. Beispiel: Beamter verschuldet bei Dienstfahrt als Pkw-Fahrer einen Unfall. Sozusagen eine Ausnahme von dieser Ausnahme besteht wiederum, wenn der Amtsträger den Unfall unter Inanspruchnahme von Sonderrechten verursacht hat (Polizei, Sanitäter, Zivildienstleistender, Feuerwehrmann, Notarzt).
Sonderrechtsfahrzeuge
Seit der Novellierung des Schadensersatzrechts zum 1.7.2002 trifft auch den Halter eines Anhängers die Halterhaftung nach §§ 7 und 17 StVG.
Der sogenannte Anscheinsbeweis ist vom Gericht dann anzuwenden, wenn unter Berücksichtigung aller nachgewiesenen Unfallumstände ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der auf das Verschulden eines Unfallbeteiligten schließen lässt.
In der Rechtsprechung sind folgende Fallgruppen anerkannt:
1. Auffahrunfall: Der Anscheinsbeweis besagt, dass der Auffahrende die notwendige Sorgfalt (genügender Abstand,
angepasste Geschwindigkeit, Aufmerksamkeit) außer Acht gelassen hat.
2. Wenden, Linksabbiegen oder Rückwärtsfahren: Der Anscheinsbeweis besagt, dass der Wendende,
Linksabbiegende oder Rückwärtsfahrende die notwendige Sorgfalt (Blinken, Rückschau etc.) außer Acht gelassen
3. Abkommen von Fahrbahn bzw. Fahrspur (Schleudern): Insbesondere bei normaler Verkehrslage besagt der
Anscheinsbeweis hier, dass der Autofahrer entweder unaufmerksam war oder mit überhöhter Geschwindigkeit
gefahren ist oder einen sonstigen Fahrfehler begangen hat.
4. Fußgängerunfall: Insbesondere bei Dunkelheit oder schlechten Witterungsbedingungen oder besonderen
Verkehrslagen (z.B. Tempo-30-Zone, Spielstraße) kann der Anscheinsbeweis auf eine nicht angepasste
Geschwindigkeit des Kraftfahrers schließen lassen.
5. Nicht angelegter Sicherheitsgurt: Bei bestimmten Verletzungen (z.B. Gesichts- oder Kopfverletzungen bei Aufprall
gegen Windschutzscheibe) spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass die Verletzungen hätten (teilweise)
6. Linksabbiegen bei gleichzeitigem Überholen: Der Anscheinsbeweis spricht für ein Verschulden des
Linksabbiegers (Blinken, Rückschau etc.).
7. Überholen: Bei Beteiligung des Gegenverkehrs (Abkommen von Fahrbahn, Frontalschaden) ist im Zweifel vom
Verschulden des Überholers auszugehen.
8. Kolonnenüberholen: Überholt ein Kraftfahrer eine Kolonne (Zweitüberholer), spricht mehr für eine
Schadensverursachung des Überholenden.
9. Fahren unter Alkoholeinfluss: Ob die bloße Alkoholisierung eines Unfallbeteiligten auf ein (Mit-)Verschulden
schließen lässt, ist äußerst umstritten.
Der Anscheinsbeweis kann selbstverständlich durch einen entsprechenden Gegenbeweis widerlegt werden. Beispiele: Starkes Abbremsen des Vorausfahrenden vor Auffahrunfall, Überholen oder Einfahren in Kreuzung trotz unsicherer Verkehrslage oder voraussehbares Fehlverhalten eines Unfallbeteiligten sowie - allgemein - atypischer Unfallhergang.
Verursacht ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit einen Unfallschaden mit dem Arbeitgeberfahrzeug, reguliert die Haftpflichtversicherung selbstverständlich den entstandenen Fremdschaden. Hinsichtlich des am Arbeitgeberfahrzeug entstandenen Schadens haftet der Arbeitnehmer nicht unbedingt in voller Höhe. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs eine sogenannte gefahrgeneigte Arbeit darstellt. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass auch einem sorgfältigen Arbeitnehmer bisweilen Fehler unterlaufen können. Daraus hat sich folgende Differenzierung entwickelt: Trifft den Arbeitnehmer nur leichte Fahrlässigkeit an dem Unfall, haftet er dem Arbeitgeber überhaupt nicht. Bei mittlerer Fahrlässigkeit teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Schaden. Bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz haftet der Arbeitnehmer dem Grunde nach ganz, wobei bei einem krassen Missverhältnis zwischen (hohem) Schaden und (niedrigem) Einkommen eine summenmäßige Haftungsbegrenzung geboten sein kann.
Haftungsbeschränkungen, gesetzliche
Wer kraft Gesetzes (z.B. Eltern) oder durch Vertrag (z.B. Kindergärtnerin) zur Aufsicht über eine Person, die wegen Minderjährigkeit oder ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, verpflichtet ist, haftet für Schäden, die diese Person rechtswidrig Dritten zufügt (§ 832 BGB). Ein Verschulden muss nicht beim Beaufsichtigten, sondern beim Aufsichtspflichtigen vorliegen, wobei die objektiv gebotene Sorgfalt, Alter und Verhalten des Beaufsichtigten, Vorhersehbarkeit des Schadensereignisses und die in derartigen Fällen üblichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Wird die Aufsichtspflicht auf einen Dritten übertragen, treffen den Delegierenden zumindest noch Kontroll- und Aufsichtspflichten.
Beispiele für Aufsichtspflichtige: Eltern, Lehrer, Kindergärtner u.Ä. gegenüber Kindern; Auszubildende gegenüber Auszubildenden, Betreuer gegenüber Betreuten.
Auslandsunfall, Unfallverursacher Ausländer
a. Unfallverursacher gehört nicht einem EU- oder EWR-Staat an
Die Schadensregulierung über eine ausländische Haftpflichtversicherung kann in derartigen Fällen u.U. Jahre in Anspruch nehmen. Die Regulierungspraxis ist äußerst unterschiedlich. Nehmen Sie sich unbedingt einen Anwalt. Achtung: Die Rechtsschutzversicherung trägt nur die Kosten eines Anwalts. Bevor der hiesige Anwalt einen ausländischen Anwalt beauftragt, erkundigen Sie sich nach den Kosten. Möglicherweise ist es günstiger, gleich einen Deutsch sprechenden Anwalt im Ausland einzuschalten (Namen und Adressen beim ADAC).
b. Unfallverursacher gehört einem EU- oder EWR-Staat an
Wurde ein Unfall von einem in einem EU-Staat oder EWR-Staat (Liechtenstein, Island, Norwegen) versicherten Fahrzeug verursacht, ist seit 1.1.2003 eine erhebliche Erleichterung bei der Unfallabwicklung eingetreten. Hierbei ist unerheblich, ob der Unfall von dem Ausländer im EU- bzw. EWR-Ausland oder einem Drittstaat verursacht wurde.
Für die Abwicklung derartiger Unfälle ist nunmehr ein in Deutschland ansässiger Schadensregulierungsbeauftragter der ausländischen Versicherung oder - soweit ein solcher (noch) nicht bestellt wurde oder dieser innerhalb einer gesetzlichen Frist nicht reguliert - die in Deutschland bestehende Entschädigungsstelle zuständig.
Hinweis: Durch diese EU-einheitliche Neuregelung wird die Schadensregulierung ganz erheblich vereinfacht. Zu bedenken ist jedoch, dass bei Auslandsunfällen stets das Recht des Unfalllandes anwendbar ist. Dies gilt auch hinsichtlich des Regulierungsumfangs. So wird in vielen Ländern beispielsweise keine Nutzungsausfallentschädigung gezahlt.
Bei derartigen Unfällen ist folgendermaßen vorzugehen:
Auskunft über einen in Deutschland benannten Schadensregulierungsbeauftragten gibt der Zentralruf der Autoversicherer.
Sofern kein Schadensregulierungsbeauftragter feststellbar ist, kann der Schaden bei der deutschen Entschädigungsstelle geltend gemacht werden. Diese Funktion nimmt die "Verkehrsopferhilfe e.V." war. Dasselbe gilt, wenn das verantwortliche Fahrzeug nicht ermittelt werden kann oder das verantwortliche Versicherungsunternehmen binnen zwei Monaten nach dem Unfall nicht ermittelt werden kann.
Besteht ein Schadensregulierungsbeauftragter, so melden Sie den Schaden dort an.
Gibt der Schadensregulierungsbeauftragte bzw. der dahinter stehende Versicherer nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten seit der Schadensmeldung eine mit Gründen versehene Antwort, kann der Schaden ebenfalls bei der Entschädigungsstelle weiterverfolgt werden.
Achtung: Dieser Weg zur Entschädigungsstelle ist ausgeschlossen, wenn der Schaden zunächst direkt bei der ausländischen Haftpflichtversicherung geltend gemacht wurde, es sei denn, diese hat binnen drei Monaten nicht mit einer Begründung geantwortet. Dieser Schritt sollte daher nicht ohne Rat eines Verkehrsanwalts eingeschlagen werden.
Ausländer, Inlandsunfall
Ist an einem Unfall auf deutschem Gebiet ein ausländisches Fahrzeug beteiligt, das nicht in einem EU-Staat oder EWR-Staat (Liechtenstein, Island, Norwegen) versichert ist, ist eine Schadensabwicklung über dessen Haftpflichtversicherung meist äußerst beschwerlich (Sprachschwierigkeiten) und in der Regel sogar sinnlos (insb. in östlichen Ländern). Sie ist auch nicht erforderlich. Der Schaden kann nämlich erheblich einfacher und schneller über das Deutsche Büro Grüne Karte e.V., Glockengießerwall 1, 20095 Hamburg (Tel.: 040/33 440-0; Fax: 040/33 440-400, www.dbgk.de) abgewickelt werden. Bitte beachten Sie das vom Büro Grüne Karte herausgegebene Merkblatt dbgkmerkblatt.rtf.
Bei der Schadensmeldung sind folgende Angaben zu machen:
- Name und Anschrift der Unfallbeteiligten
- Amtliches Kennzeichen des Schädigers
- Unfallort
- Unfalldatum
- Marke und Typ des unfallverursachenden Kfz (soweit bekannt)
- Haftpflichtversicherung und Versicherungsnummer des Unfallverursachers (soweit bekannt)
- Vorlage eines Doppels oder einer möglichst beglaubigte Kopie der Grünen Karte des unfallverursachenden Fahrzeugs
Wurde ein Unfall von einem in einem EU-Staat oder EWR-Staat (Liechtenstein, Island, Norwegen) versicherten Fahrzeug verursacht, ist seit 1.1.2003 eine erhebliche Erleichterung bei der Unfallabwicklung eingetreten.
Sofern kein Schadensregulierungsbeauftragter festellbar ist, kann der Schaden bei der deutschen Entschädigungsstelle geltend gemacht werden. Diese Funktion nimmt die "Verkehrsopferhilfe e.V." war. Dasselbe gilt, wenn das verantwortliche Fahrzeug nicht ermittelt werden kann oder das verantwortliche Versicherungsunternehmen binnen 2 Monaten nach dem Unfall nicht ermittelt werden kann.
Achtung: Dieser Weg zur Entschädigungsstelle ist ausgeschlossen, wenn der Schaden zunächst direkt bei der ausländischen Haftpflichtversicherung geltend gemacht wurde, es sei denn, diese hat binnen 3 Monaten nicht mit einer Begründung geantwortet. Dieser Schritt sollte daher nicht ohne Rat eines Verkehrsanwalts eingeschlagen werden.
Auslandsunfall, beide Deutsche
Gerade in von Deutschen bevorzugten Reiseländern sind Unfälle zwischen in Deutschland zugelassenen Kfz gar nicht selten. Für derartige Unfälle gilt deutsches Schadensrecht. Der Schaden ist über die deutschen Versicherungen abzuwickeln.
Beschädigte Sonderausstattungen für Behinderte sind in der Regel zum Neupreis zu ersetzen. Ein "Abzug neu für alt" ist wegen der Notwendigkeit derartiger Ausstattungen nicht gerechtfertigt.
Schadensabwicklung ohne Versicherung
Der Fahrer und die Haftpflichtversicherung des Fahrzeuges haften dem Beifahrer für alle schuldhaft verursachten Schäden. Ein Beifahrer muss eine Anspruchsminderung hinnehmen, wenn er die erlittenen Unfallverletzungen selbst mitverschuldet hat. Beispiele: Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, Mitfahrt bei erkennbar fahruntüchtigem oder führerscheinlosem Fahrer.
Bei einem Unfall trifft den Halter grundsätzlich eine Haftung aus Betetriebsgefahr, sofern er sich nicht auf eine Schadensverursachung wegen höherer Gewalt berufen kann. Dies gilt nicht nur bei gewerblicher Personenbeförderung, sondern auch bei reinen Privatfahrten.
Der gegnerischen Haftpflichtversicherung sind alle Belege und Rechnungen im Original vorzulegen. Dies sind hinsichtlich der materiellen Schäden z.B. Reparatur-, Abschlepp-, Gutachter- und Mietwagenrechnung, Belege für Taxikosten, An- und Abmeldung, Standgeld, Verschrottung, Sachverständigengutachten, Kostenvoranschlag etc. Bezüglich der immateriellen Schäden (z.B. Schmerzensgeld) sind dies insbesondere ärztliche Atteste, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Notaufnahmeberichte und Arztbriefe (hier sind Kopien ausreichend).
Hierunter versteht man die Aufwendungen, die Angehörigen durch Krankenbesuche bei einem Unfallverletzten entstehen. Sie sind jedoch nur bei stationären Krankenhausaufenthalten und Besuchen durch nahe Angehörige und (wichtig!) nur bei bestehender medizinischer Notwendigkeit erstattungsfähig. Die Kosten müssen angemessen und unvermeidbar (z.B. öffentliche Verkehrsmittel statt Taxi) sein. Als Schadenspositionen sind insoweit Fahrt- und Übernachtungskosten, Verdienstausfall und Aufwendungen für Kinderbeaufsichtigung denkbar. Eine Entschädigung für den Zeitaufwand kann nicht verlangt werden.
Grundsätzlich trägt derjenige, der Ansprüche geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen (z.B. hinsichtlich Schädiger, Verschulden, Schadenshöhe). Das Gesetz sieht im Bereich des Unfallschadensrechts jedoch gewisse Beweiserleichterungen vor. Am wichtigsten ist der sogenannte Anscheinsbeweis.
Im Haftpflichtprozess stehen den Parteien folgende Beweismittel zur Verfügung:
- Augenschein (z.B. Besichtigung des Unfallorts durch den Richter), §§ 371 ff ZPO
- Zeugen, §§ 373 ff ZPO
- Sachverständigengutachten (z.B. durch Verkehrssachverständigen, Arzt), §§ 402 ff ZPO
- Urkunden (z.B. Rechnungen, Gutachten über Schadenshöhe), §§ 415 ff ZPO
- Parteivernehmung des Gegners (nur bei Beweisproblemen), §§ 445 ff ZPO
- eigene Parteivernehmung, §§ 448 ff ZPO
Beweisproblem "Dash-Cam":
Der Einsatz von einer in oder an einem Fahrzeug installierten und permanent eingesetzten Kamera ("Dash-Cam") ist rechtlich umstritten. Zivil- und Verwaltungsgerichte vertreten teils unterschiedliche Auffassungen, ob derartige Aufnahmen in einem Gerichtsverfahren zu Beweiszwecken verwertbar sind. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Problem steht noch aus.
Reichen dem beweispflichtigen Kläger diese Beweismittel nicht aus, seine Ansprüche zu belegen, wird seine Klage abgewiesen.
Gemäß § 287 ZPO hat das Gericht insbesondere bei der Schadenshöhe (Lebensdauer bei Verdienstausfall, Unterhaltsrente, Haushaltsführungsschaden) die Möglichkeit, die Höhe des Anspruchs nach freiem Ermessen zu schätzen.
Außerhalb eines Schadensersatzprozesses hat der Geschädigte noch die Möglichkeit, die notwendigen Beweise zu sichern (§§ 485 ZPO). Dies kann zweckmäßig sein, wenn ansonsten Beweise verloren gehen könnten. Beispiel: Unfallverursacher will sein Fahrzeug verschrotten, obwohl der Wagen noch zur Unfallrekonstruktion benötigt wird. Das Beweisverfahren ist kompliziert und sollte nur von einem Anwalt betrieben werden.
Im Einzelfall kann es angebracht sein, möglichst noch am Unfallort Beweise zu sichern. In jedem Pkw sollte eine (Einweg-)Kamera bereitliegen. Je nach Fall empfiehlt es sich, den Unfallort, den Stand der Fahrzeuge, die Beschädigungen an den Fahrzeugen, Brems- oder Schleuderspuren, bei unfallrelevanten Sichtbeeinträchtigungen mit den entsprechenden Hindernissen (z.B. parkende Fahrzeuge, Hecken etc.) im Bild festzuhalten. Namen und Anschriften von Zeugen und Kennzeichen von mittelbar unfallbeteiligten Fahrzeugen sollten notiert werden.
Für eine nachträgliche Beweissicherung gibt es zwei Möglichkeiten: Von der Erstellung eines Privatgutachtens zum Unfallhergang ist dringend abzuraten, da derartige Gutachten im Prozess in der Regel nicht anerkannt werden. Dementsprechend verweigern die Versicherungen generell die Kostenübernahme. Drohen Beweise verloren zu gehen (Beispiel: Unfallgegner bestreitet Unfallverursachung und will Fahrzeug verschrotten lassen), kann die Durchführung eines gerichtlichen Beweisverfahrens angezeigt sein. Hierzu sollte unbedingt ein Rechtsanwalt beauftragt werden.
Bußgeld, Verwarnungsgeld, Strafverfahren
Wird ein Unfallbeteiligter am Unfallort gebührenpflichtig verwarnt oder wird gegen ihn ein Bußgeld- oder gar Strafverfahren eingeleitet, spricht dies zunächst für sein (Mit-)Verschulden an dem Unfall. Zwingend ist dies jedoch nicht. Der Zivilrichter, der über die Schadensersatzansprüche zwischen den Unfallbeteiligten zu entscheiden hat, ist an eine strafrechtliche Verurteilung eines der Beteiligten ebenfalls nicht gebunden. Er kann daher hinsichtlich der Verschuldensfrage durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen als der Strafrichter.
Eigenersparnis
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, den Schadensersatzbetrag auch tatsächlich für die Fahrzeugreparatur zu verwenden. Er kann das Fahrzeug nur notdürftig, in einer preiswerteren Werkstatt reparieren lassen oder selbst reparieren (Eigenreparatur).
siehe im Einzelnen
Durch einen Unfall kann insbesondere Unternehmern oder Freiberuflern erheblicher Schaden entstehen. Beispiel: Unternehmer verpasst durch Unfall einen wichtigen Geschäftstermin, worauf Geschäftspartner abspringt. Dieser Schaden ist nach § 252 BGB zu ersetzen, der bei Personenschäden durch § 842 BGB ergänzt wird. Hinsichtlich der Beweisführung greift die Beweiserleichterung des § 278 ZPO ein. Da die Berechnung in der Regel recht schwierig ist, sollte in derartigen Fällen stets ein Rechtsanwalt mit der Schadensabwicklung beauftragt werden.
In Sachverständigengutachten, Kostenvoranschlägen und Werkstattrechnungen sind oftmals sogenannte Entsorgungskosten enthalten. Haftpflichtversicherungen versuchen bisweilen, diese Kosten herauszustreichen. Dies muss nicht hingenommen werden, wenn dargelegt werden kann, dass die Entsorgungskosten nicht in den allgemeinen Werkstattkosten enthalten sind. Gutachter oder Werkstatt werden dies auf Verlangen klarstellen.
Bei Totalschäden fallen in der Regel Kosten für den Schrotthändler (auch Abschleppkosten zum Schrottplatz) an. Diese sind vom Unfallverursacher zu tragen. Der Versicherung muss die Originalrechnung vorgelegt werden.
Gegnerische Haftpflichtversicherungen berufen sich bei Regulierungsverzögerungen oftmals auf die Einholung der polizeilichen Ermittlungsakte. Dies sollte außer bei tatsächlich strittigem Unfallhergang nicht als Verzögerungsgrund hingenommen werden. Zumindest sollte der Versicherung die Geltendmachung von Verzugszinsen angedroht werden.
Die Einholung der polizeilichen Ermittlungsakte nimmt mitunter mehrere Wochen in Anspruch. Eine Privatperson erhält sie überhaupt nicht. Wird die Ermittlungsakte unbedingt benötigt, muss hierfür ein Rechtsanwalt beauftragt werden, der dann den entscheidungserheblichen Akteninhalt kopiert und auf Verlangen der gegnerischen Haftpflichtversicherung (gegen Gebühr) zur Verfügung stellt.
Ermittlungsakte, Auslandsunfall
Bei Auslandsunfällen ist über die dortige Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Ermittlungsakte nicht zu bekommen. Allerdings sind in der Regel Botschaften und Konsulate des Unfalllandes behilflich, Kopien aus den amtlichen Akten zu beschaffen. Die (oftmals ganz erheblichen) Kosten hierfür hat der Unfallverursacher zu tragen. Insbesondere ist jedoch - je nach Region - viel Geduld gefragt.
Der Geschädigte bzw. seine Haftpflichtversicherung hat dem verletzten Unfallgeschädigten jeglichen Vermögensnachteil zu ersetzen, der durch die Verhinderung des Einsatzes seiner Arbeitskraft entsteht.
Die Schadensberechnungen sind teilweise hochkompliziert. Der Geschädigte sollte unbedingt einen Anwalt einschalten!
Schadenspositionen bei Nichtselbstständigen (Arbeitnehmern):
- Löhne und Gehälter einschließlich aller Zusatzleistungen (soweit der Arbeitgeber im Wege der Entgeltfortzahlung
und die Krankenkasse in Form von Krankengeld Zahlungen erbringt werden diese auf den Leistenden übergeleitet),
Erschwerniszulagen; teilweise Erstattung von Spesen, Auslösen, Trennungsentschädigung, Beamtenzulagen
- Steuernachteile
Schadenspositionen bei Selbstständigen:
- Unternehmensgewinn, Gesellschafterbeteiligung, Geschäftsführervergütung, Tantiemen, Beteiligungen etc.
- Kosten für Ersatzkraft
- Nebeneinkünfte
- unentgeltliche Tätigkeit im Familienbetrieb
- Versicherungsnachteile (Prämienerhöhung, Verlust von Prämienrückerstattungen)
- Rentenminderung durch fehlende Beiträge
- Hausbau: Ausfall von Eigenleistungen
Bei Kindern und in Ausbildung befindlichen Personen ist bei einer dauernden Minderung der Erwerbstätigkeit und einem verletzungsbedingt späteren Eintritt ins Berufsleben der Erwerbsschaden durch eine Prognose über den voraussichtlichen beruflichen Werdegang zu ermitteln. Dies stellt eines der schwierigsten Kapitel dar, mit dem sich die Juristen und Versicherungsexperten bei Unfallabwicklungen zu befassen haben.
Der Verletzte muss sich schadensmindernd das anrechnen lassen, was er durch die verletzungsbedingte Nichtausübung seiner Tätigkeit erspart (z.B. Fahrtkosten, Arbeitsmittel und -kleidung etc.). Der Verletzte hat jedoch seine (verbleibende) Arbeitskraft möglichst nutzbringend einzusetzen (Schadensminderungspflicht) z.B. Zumutbarkeit geringerwertiger Arbeit, Umschulung.
Freizeiteinbußen durch erlittene Verletzungen werden nicht ersetzt.
Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs haftet bei schuldhafter Unfallverursachung neben dem Halter und der für das Fahrzeug bestehenden Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner. Er wird jedoch intern von der Haftpflichtversicherung von jeder Haftung freigestellt. Der Versicherung steht in Ausnahmefällen allenfalls ein Regressanspruch zu (Beispiel: durch Trunkenheit verursachter Unfall). Fahrer ist derjenige, der das Kfz lenkt. Auf die Berechtigung kommt es nicht an.
Bei Fahrschulfahrzeugen gilt der Fahrlehrer als Fahrer (§ 3 Abs. 2 StVG). Er haftet dem Geschädigten als Gesamtschuldner neben der Haftpflichtversicherung und dem Halter.
Besondere Probleme tauchen hinsichtlich der Haftung des Fahrers gegenüber dem Eigentümer des von ihm gesteuerten Fahrzeugs auf, wenn der Wagen nicht vollkaskoversichert ist. Denn die bestehende Haftpflichtversicherung gleicht nur den entstandenen Fremdschaden aus.
Fall: Der Arbeitnehmer verursacht schuldhaft mit dem vom Arbeitgeber geleasten Fahrzeug einen Unfall. Hat der Arbeitgeber keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, haftet er voll gegenüber dem Leasinggeber; ist der Arbeitgeber insolvent, bekommt er auch von diesem keine Freistellung. Gibt der Vermieter eines Fahrzeugs an, das Fahrzeug sei vollkaskoversichert, ist darin ein Haftungsverzicht gegenüber dem Mieter zu sehen, wenn dieser sich auf die (unzutreffenden) Angaben des Vermieters verlassen durfte.
Praxistipp: Wer ein fremdes Fahrzeug fährt, sollte sich stets über eine bestehende Vollkaskoversicherung informieren.
Bei Schwarzfahrten, die ein Dritter ohne Wissen und Wollen des Halters durchführt und dabei verunfallt, haftet seit der Gesetzesänderung zum 1.7.2002 neben dem Halter (schuldhafte Ermöglichung der Schwarzfahrt) auch der Fahrer unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr (§ 7 Abs. 3 StVG). Selbstverständlich haftet er ohnehin, wenn er den Unfall schuldhaft herbeigeführt hat.
Neben dem Ersatz des entstandenen Sachschadens (Reparatur, Anschaffung eines Ersatzfahrrades; Nachweis durch Kostenvoranschlag oder Rechnung) steht dem geschädigten Fahrradfahrer während der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungszeit (siehe Nutzungsausfall) ein Anspruch auf Nutzungsausfall zu. Als angemessen werden 5 bis 6 EUR pro Ausfalltag angesehen.
Als Fahrer eines Fahrschulwagens ist nicht der Schüler, sondern der Fahrlehrer anzusehen (§ 3 Abs. 2 StVG).
Ein Fahrzeugschaden besteht entweder in den Kosten für die Wiederherstellung (Reparatur) oder - bei einem Totalschaden - für die Beschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs. Im Fall der Reparatur ist u.U. auch eine eingetretene Wertminderung zu ersetzen. Der Schädiger muss stets nur angemessenen Schadensersatz leisten, wobei der Anspruchsteller gehalten ist, den Schaden möglichst gering zu halten.
Aus der Dispositionsfreiheit des Geschädigten im Schadensrecht (siehe Schadensersatz) ergibt sich, dass der Geschädigte den Schaden durch Vorlage eines Kostenvoranschlags oder Sachverständigengutachtens nachweisen kann. Auch wenn er seinen Wagen tatsächlich reparieren lässt, kann er, wenn dies für ihn günstiger ist, den Geldbetrag verlangen, der durch den Kostenvoranschlag oder das Gutachten festgestellt wurde (fiktive Schadensabrechnung). Manche Schadenspositionen wie z.B. Nutzungsausfall und Mietwagenkosten können jedoch stets nur nach konkretem Nachweis geltend gemacht werden.
Praxistipp 1: Lassen Sie sich daher auf keinen Fall davon beeindrucken, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung die Vorlage einer Reparaturrechnung verlangt. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet, es sei denn, Sie wollen den Schaden tatsächlich auf der Grundlage der Rechnung geltend machen.
Praxistipp 2: Wird die fiktive Abrechnung gewählt, ist aber nicht auszuschließen, dass das Kfz später doch noch repariert wird, muss die Abrechnung unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der späteren Reparatur erfolgen. Formulierungsvorschlag: "Die Abrechnung erfolgt unter dem Vorbehalt einer späteren Reparatur und der Geltendmachung weitergehender Ansprüche".
Wichtig: Für die Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten gilt seit dem 1.7.2002 eine wichtige Neuregelung: Der Geschädigte kann die Mehrwertsteuer nur dann in Ansatz bringen, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (§ 249 BGB). Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuer nur bei tatsächlichem Nachweis der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten zu erstatten ist. Bei fiktiver Schadensabrechnung (siehe Reparaturkosten) erhält der Geschädigte nur den Nettobetrag.
Der Unfallverursacher ist zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Unmittelbare Schäden (Fahrzeugschaden, Mietwagen, Heilungskosten etc.) sind zweifelsfrei zu erstatten. Problematisch sind sogenannte Folgeschäden. Insoweit besteht ein Schadensersatzanspruch nur, wenn nicht besonders eigenartige oder ganz unwahrscheinliche und nach dem normalen Lauf der Dinge nicht zu erwartende Umstände hinzutreten und ganz außergewöhnliche Schäden verursachen.
Beispiele für zu ersetzende Folgeschäden: Krankenwagen verunglückt beim Abtransport des Unfallopfers, das dadurch weitere Verletzungen erleidet; ärztlicher Kunstfehler bei der Behandlung des Unfallopfers (außer bei grober Fahrlässigkeit des Arztes); unangemessene psychische Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens (Konversionsneurose). Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Renten- bzw. Begehrensneurose, die charakterlich bedingt auf abartigen Rechts- und Sicherheitsvorstellungen des Unfallverletzten beruht. Für die Folgen einer derartigen "Krankheitsursache" hat der Unfallverursacher nicht einzustehen.
gesundheitliche Vorschäden
Der durch ein Unfallereignis Geschädigte kann selbstverständlich nur einmal Ersatz seines Schadens verlangen. Werden z.B. von der Krankenkasse, der Bundesanstalt für Arbeit oder vom Sozialversicherungs- bzw. Sozialhilfeträger Leistungen an den Geschädigten erbracht, gehen die Ansprüche des Geschädigten kraft Gesetzes auf die leistende Stelle über (vgl. § 116 Abs. 1 SGB X, § 127 AGB, §§ 56 ff, 100 ff AFG). Der Forderungsübergang setzt beispielsweise bei Zahlungen von Heilungskosten, Krankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld, Witwen- und Waisenrenten, Erwerbsunfähigkeitsrente und Beerdigungskosten ein.
Außerhalb des Bereichs staatlicher Leistungen kommt ein Forderungsübergang insbesondere bei Leistungen der privaten Unfall- oder Krankenversicherung (§ 67 I VVG), Lohnfortzahlung des Arbeitgebers (§ 6 EFZG) oder des Dienstherrn (§ 87a BBG, § 30 Abs. 2 Soldatengesetz) in Betracht.
Soweit der Forderungsübergang reicht, kann der Geschädigte diese Leistungen nicht mehr im eigenen Namen gerichtlich geltend machen (siehe Aktivlegitimation).
Freizeiteinbußen
Freizeiteinbußen durch erlittene Verletzungen oder die oft recht zeitaufwendige Schadensabwicklung werden nicht ersetzt.
Grundsätzlich kann ein Kraftfahrer darauf vertrauen, dass Fußgänger nicht ohne auf den Verkehr zu achten, die Fahrbahn betreten. Dieser Vertrauensschutz ist gegenüber Kindern und anderen verkehrsschwachen Personen erheblich eingeschränkt.
erhöhte Sorgfaltsanforderungen
Bei einer Gefälligkeitsfahrt kann in der Regel von einer stillschweigenden Erklärung des Mitfahrers ausgegangen werden, dass er zumindest bei leichter Fahrlässigkeit den unfallverursachenden Fahrer nicht persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen wird. Dieser Grundsatz ist auch auf mitfahrende Angehörige anzuwenden.
Wegen der besonderen Gefährlichkeit von Gefahrguttransporten und der oftmals damit verbundenen besonderen Schadenshöhe hat der Gesetzgeber zum 1.7.2002 höhere Haftungsgrenzen eingeführt.
Bei Schadensersatzklagen aus Verkehrsunfällen gilt der besondere Gerichtsort der sogenannten unerlaubten Handlung (§§ 3 Nr. 1 PflVG, 32 ZPO). Das ist das für den Unfallort zuständige Amts- oder Landgericht. Bei Gesamtansprüchen bis 5000 EUR ist das Amts- und darüber das Landgericht sachlich zuständig. Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang.
Gegenüber der eigenen Kaskoversicherung ist Gerichtsstand der Sitz der Versicherung oder der vermittelnden Agentur (§ 48 VVG).
Dieses von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut greift insbesondere bei sogenannten Rettungsfällen (auch Rettungsschaden genannt) ein. Beispiel: Ein Fußgänger läuft unachtsam auf die Straße. Ein Pkw kann gerade noch ausweichen, rammt jedoch dadurch ein parkendes Fahrzeug. Unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag haftet der Fußgänger für den Schaden, da davon auszugehen ist, dass das Ausweichmanöver in seinem Sinne war.
Neben Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung kann auch noch der Geschäftsherr, der in den meisten Fällen jedoch personengleich mit dem Halter sein dürfte, als Haftender für einen schuldhaft herbeigeführten Unfall in Betracht kommen. Beispiel: Ein Berufskraftfahrer verursacht mit dem Lkw seines Arbeitgebers einen Verkehrsunfall. In diesem Fall ist der Lkw-Fahrer sogenannter Verrichtungsgehilfe des Unternehmens, das demzufolge gemäß § 831 BGB haftet. Der Unternehmer wird jedoch von seiner Geschäftsherrenhaftung frei, wenn er nachweist, dass ihn bei der Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen kein Verschulden trifft oder dieses für den Unfall nicht (mit)ursächlich ist. In der Praxis spielt die Geschäftsherrenhaftung nur eine untergeordnete Rolle.
Grobe Fahrlässigkeit (Kaskoversicherung)
Nach § 61 VVG wird die Kaskoversicherung von ihrer Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden durch grob fahrlässiges (oder gar vorsätzliches) Verhalten herbeigeführt hat. Eine große Rolle spielen dabei Rotlichtverstöße, Trunkenheitsfahrten, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Ablenkungsfälle (z.B. Bücken nach Zigarette).
Ein Fehlverhalten Dritter kann dem Versicherungsnehmer nur dann entgegengehalten werden, wenn der Fahrer als sein Repräsentant angesehen werden kann. Beispiel für einen Repräsentanten: Mitarbeiter verursacht mit seinem Dienstwagen grob fahrlässig einen Unfall. Nicht als Repräsentanten gelten hingegen Familienangehörige, die den Wagen des Versicherungsnehmers mitbenutzen (Regressmöglichkeit der Kaskoversicherung).
Regress (Kaskoversicherung)
Den Betreiber einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Schienenbahn (Zug, Straßenbahn u.Ä.) trifft nach § 12 Haftpflichtgesetz eine besondere Gefährdungshaftung, es sei denn, der Schaden ist auf höhere Gewalt zurückzuführen. Beispiel für Haftung: Fahrgast wird durch eine Notbremsung oder durch zu schnell schließende Tür verletzt. Der Geschädigte hat sich jedoch ein eventuelles Mitverschulden anrechnen zu lassen.
Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung handelt es sich um eine Pflichtversicherung. Sie umfasst die Befriedigung berechtigter und die Abwehr unberechtigter Ansprüche (insb. durch Unfallgegner). Sie ist äußerst detailliert in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) geregelt. Abgrenzungskriterium zu anderen Versicherungen insbesondere zur Privathaftpflicht ist, dass der Schaden dem Gebrauch eines Fahrzeuges zuzurechnen ist.
Prozessführungsrecht der Haftpflichtversicherung
Haftpflichtversicherung, nicht bekannte
Sofern der Unfallverursacher nicht bereit oder in der Lage ist, die für sein Kraftfahrzeug bestehende Haftpflichtversicherung zu benennen, muss diese vom Unfallgeschädigten selbst herausgefunden werden. In aller Regel völlig zwecklos sind entsprechende Schreiben an den Unfallgegner. Das kostet nur unnötige Regulierungszeit. Der schnellste und kostengünstigste Weg ist ein Anruf oder ein Fax beim Zentralruf der Autoversicherer. Erst wenn dort ausnahmsweise keine Versicherung benannt werden kann (z.B. erloschene Versicherung), empfiehlt sich eine schriftliche (und gebührenpflichtige) Anfrage beim zuständigen Straßenverkehrsamt.
Die zivilrechtliche Haftung des Unfallverursachers richtet sich nach den Vorschriften der §§ 823 ff BGB, die eine rechtswidrige und schuldhafte (mindestens fahrlässige) Verletzung von Rechtsgütern des Geschädigten (Leben, Gesundheit, Sachen) voraussetzt. Der Anspruchsteller ist im Streitfall verpflichtet, diese Voraussetzungen zu beweisen. Rechtsfolge ist die Verpflichtung zum Schadensersatz.
Nach den Vorschriften der §§ 104 ff SGB VII haften Unternehmer und Betriebsangehörige nicht für Personenschäden, die ein Mitarbeiter des gleichen Betriebs erleidet, soweit der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde. In derartigen Schadensfällen treten die Berufsgenossenschaften ein. Die Regelung wurde zur Erhaltung des Betriebsfriedens eingeführt (früher §§ 637, 637 RVO).
Die Haftung des unfallverursachenden Fahrers, des Halters und der bestehenden Haftpflichtversicherung besteht nicht unbegrenzt.
Nach § 12 StVG gelten folgende Haftungsgrenzen:
- Kapitalbetrag bei Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen: EUR 5 Mio.
(geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600.000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person)
- Sachschaden: EUR 1 Mio.
Die Verteilung der Haftung zwischen mehreren Unfallbeteiligten richtet sich nach deren konkreten und vom jeweiligen Unfallgegner nachgewiesenen Verursachungsanteilen Beispiel: Linksabbieger (50 %) kollidiert mit entgegenkommendem Pkw (50 %), der erheblich zu schnell fährt. Bei der Haftungsverteilung spielt auch eine eventuell erhöhte Betriebsgefahr eines beteiligten Fahrzeugs eine Rolle. Bei der Abwägung der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge sind insbesondere Fahrzeugart, Größe, Gewicht, Beschaffenheit (technische Mängel), Beleuchtung und Fahrgeschwindigkeit von Bedeutung.
Bei der Abwägung der Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge sind von den Gerichten folgende Richtlinien entwickelt worden:
Pkw - Pkw: Verhältnis der Betriebsgefahren 50 : 50
Lkw - Pkw: Verhältnis der Betriebsgefahren 60 : 40
Panzer (u.Ä.) - Pkw: Verhältnis der Betriebsgefahren 80 : 20
Ist bei keinem der Beteiligten ein (überwiegendes) Verschulden festzustellen, gelten diese Quoten.
Bei einem Unfall zwischen Kraftfahrzeugen und unmotorisierten Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer) haftet nach der Neuregelung des § 7 StVG der Kraftfahrer in voller Höhe. Bei Jugendlichen (10. bis 18. Lebensjahr) oder Erwachsenen kommt jedoch eine Mithaftung aus eigenem Verschulden bis hin zur alleinigen Haftung in Betracht. Gegenüber Kindern haftet der Kraftfahrer außer bei höherer Gewalt jedoch in voller Höhe.
Bei einem groben Fehlverhalten eines der Unfallbeteiligten kann selbst eine erhöhte Betriebsgefahr des anderen völlig zurücktreten. Beispiel: Radfahrer A fährt betrunken bei Rot in Kreuzung ein. Er kollidiert mit Pkw B, dessen Fahrer geringfügig zu schnell fährt und bei schnellerer Reaktion den Unfall u.U. hätte vermeiden können. Gleichwohl haftet A zu 100 %.
Eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr scheidet dann aus, wenn der Unfall für einen der beteiligten Fahrzeugführer unter keinen Umständen vermeidbar war (§ 17 StVG Abs. 3). Der Begriff des unabwendbaren Ereignisses galt bis zur Novellierung des Schadensersatzrechts generell bei der Beurteilung der Betriebsgefahr im Rahmen des § 7 StVG. Der Haftungsausschluss ist seit dem 01.07.2002 nur noch bei höherer Gewalt gegeben. Der Begriff des unabwendbaren Ereignisses, zu dem es eine nahezu unüberschaubare Rechtsprechung gibt, gilt nunmehr nur noch für die Haftungsverteilung zwischen mehreren Kraftfahrzeugen (auch Anhänger) untereinander und gegenüber anderen Geschädigten.
Wichtig: Seit dem 01.07.2002 haften Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr überhaupt nicht für Schäden bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen (§ 828 BGB). Eine Ausnahme besteht nur bei einer vorsätzlichen Deliktbegehung durch das Kind. Sofern sich der Halter des unfallbeteiligten Kfz nicht auf höhere Gewalt berufen kann, haftet er daher einem Kind unter 10 Jahren nach der Neuregelung selbst dann in voller Höhe, wenn ihn kein Verschulden an dem Unfall trifft.
Kinder und Jugendliche (Haftung)
Halter ist, wer das Kraftfahrzeug im eigenen Namen nicht nur ganz vorübergehend für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt hierüber ausübt. Im Normalfall ist der Eigentümer auch der Halter. Dies ist jedoch nicht zwingend. Bei Leasingfahrzeugen ist der Leasinggeber Eigentümer und der Leasingnehmer Halter. Unerheblich ist auch, auf wen das Fahrzeug zugelassen und versichert ist (Beispiel: Vater überlässt einen auf seinen Namen zugelassenen und versicherten Wagen seinem an einem anderen Ort studierenden Sohn). Eine nur vorübergehende Gebrauchsüberlassung an einen anderen (Leihe, Miete) beendet die Haltereigenschaft nicht.
Die Halterhaftung gemäß § 7 StVG ist eine reine Gefährdungshaftung. Sie setzt daher kein Verschulden voraus. Die Halterhaftung wird auch als Betriebsgefahr bezeichnet.
Bis zum 30.06.2002 haftete der Halter jedoch dann nicht für den entstandenen Schaden, wenn er nachweisen konnte, dass der Unfall weder auf einen Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf ein Versagen seiner Verrichtungen (z.B. Bremsversagen) beruhte und dass der Fahrer jede im Verkehr erforderliche Sorgfalt angewandt hat, also ein sogenanntes unabwendbares Ereignis gemäß § 7 Abs. 2 StVG vorlag.
Seit der am 01.07.2002 in Kraft getretenen Neuregelung ist die Ersatzpflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers nur dann ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde. Die Betriebsgefahr wurde zumindest Fußgängern und Autofahrern gegenüber dadurch erheblich verschärft!
Denn die Gesetzesänderung wirkt sich in erster Linie zum Schutz von an einem Unfall beteiligten Kindern aus. Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 Abs. 1 BGB). Könnte ein Kraftfahrer bisher den Unabwendbarkeitsbeweis führen, würde diese Vorschrift praktisch ausgehöhlt, weil das Kind mangels Verschulden des Kraftfahrers leer ausginge.
Jugendliche zwischen dem 10. und 18. Lebensjahr (gleichgestellt sind Taubstumme) sind nur bei entsprechender Einsichtsfähigkeit für den verursachten Schaden verantwortlich (§ 828 Abs. 2 BGB). Bei Vorliegen der entsprechenden Einsichtsfähigkeit kann ebenso wie bei einem erwachsenen, nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger oder Radfahrer) ein grober Verkehrsverstoß gegenüber dem Kraftfahrer zur überwiegenden oder vollen Haftung führen.
Im Verhältnis zwischen unfallbeteiligten Kraftfahrern untereinander tritt anstelle des alten § 7 Abs. 2 StVG nunmehr der § 17 Abs. 3 StVG mit der Möglichkeit des Entlastungsbeweises, sodass sich insoweit nichts ändert.
Die juristische Definition für höhere Gewalt lautet: "Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden und unschädlich gemacht werden kann und auch nicht ... vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen ist" (Steffen, DAR 1998, 135).
Beispiele für höhere Gewalt: Naturereignisse wie Lawinen, Überschwemmungen etc.
Im Übrigen hängt die Frage der höheren Gewalt letztlich davon ab, ob sich die spezifische Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs in irgendeiner Weise noch mitursächlich auf den Unfall ausgewirkt hat.
Im Ergebnis wird nach der Neureglung der Entlastungsbeweis noch seltener gelingen als nach der alten Regelung, die Entlastung an das sogenannte unabwendbare Ereignis geknüpft hat.
Die Halterhaftung erstreckt sich auf alle materiellen und immateriellen Schäden des Unfallgegners.
Achtung: Seit der Änderung des Schadensrechts am 01.07.2002 umfasst die Halterhaftung auch Schmerzensgeldzahlungen.
Gegenüber Fahrzeuginsassen galt die Halterhaftung bis zum 30.06.2002 mit Einschränkungen nur bei gewerbsmäßiger Fahrgastbeförderung. Seit der Änderung des Schadensrechts am 01.07.2002 umfasst die Halterhaftung auch uneingeschränkt Schäden gegenüber Fahrzeuginsassen. Für den Fall der entgeltlichen geschäftsmäßigen Beförderung stellt der neu gefasste § 8a StVG zusätzlich klar, dass die Haftung gegenüber mitfahrenden Personen weder ausgeschlossen noch beschränkt werden darf.
Ausgeschlossen ist die Halterhaftung bei Fahrzeugen bzw. Anhängern, die bauartbedingt nur 20 km/h fahren können (§ 8 StVG).
Im Rahmen der Halterhaftung ist auch eine eventuell erhöhte Betriebsgefahr zu berücksichtigen (Beispiel Lkw gegenüber Pkw). Siehe hierzu im Einzelnen bei Haftungsverteilung.
Im Rahmen der Halterhaftung nach § 7 StVG haftet der Halter jedoch nur im Rahmen der Höchstgrenzen des § 12 StVG.
Wird eine Hausfrau und Mutter durch einen Unfall verletzt oder gar getötet, stehen ihr bzw. den Familienangehörigen Ersatz des sogenannten Haushaltsführungsschadens zu. Voraussetzung ist die tatsächliche Führung des Haushalts bzw. die von der Frau übernommene Kinderbetreuung. Bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften ist das Zusammenleben in familiären Strukturen erforderlich. Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens ist kompliziert, seine Geltendmachung meist recht schwierig. Die Gefahr des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht ist recht hoch. Der Geschädigte sollte hier unbedingt einen Anwalt hinzuziehen.
Denkbar sind in diesem Zusammenhang folgende Schadenspositionen: Kosten einer Ersatzkraft, Unterrichtskosten für Kinder, haushaltsspezifische Minderung der Erwerbstätigkeit
Der Haushaltsführungsschaden wird grundsätzlich in Form einer Rente geleistet. Eine Kapitalisierung (Kapitalabfindung) kann vereinbart werden.
Die Heilbehandlungskosten werden zunächst vom zuständigen Sozialversicherungsträger (gesetzliche Krankenkasse, Berufsgenossenschaft) oder einer privaten Krankenkasse übernommen. Unabhängig davon, ob der Unfallverletzte privat oder gesetzlich krankenversichert ist, sind Arzt und Krankenhauskosten stets erst bei der eigenen Krankenkasse einzureichen. Die Krankenkasse rechnet dann mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf der Grundlage bestehender Abkommen ab.
Herausforderungsfälle
Provoziert ein Kraftfahrer durch sein vorausgehendes Verhalten seine Verfolgung durch einen anderen Verkehrsteilnehmer und verunglückt der Verfolger hierbei, hat der Verfolgte bei schuldhafter Veranlassung der Verfolgung für den entstandenen Schaden einzustehen. Beispielsfälle: Polizei verfolgt einen Kraftfahrer, der sich einer Verkehrskontrolle entziehen will; Geschädigter verfolgt den Unfallflüchtigen.
Hierunter ist in erster Linie der Anspruch auf Schmerzensgeld zu verstehen. Seit der am 1.7.2002 in Kraft getretenen Neuregelung des § 253 BGB (§ 847 BGB ist dafür weggefallen) kann "wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit ... auch wegen des Schadens, der kein Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden". Der Geschädigte kann danach jetzt auch dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn der Unfallgegner allein unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr haftet.
Reparatur trotz Totalschaden (130 %-Regelung)
Im Einzelfall, z.B. bei längerer Urlaubsreise oder langwieriger Ersatzteilbeschaffung (Oldtimer, Exot), kann die Anschaffung eines Interimsfahrzeuges angezeigt sein, um die Mietwagenkosten möglichst gering zu halten.
Ersatzleistungen bei erwerbsmindernden Verletzungen oder bei Tötung des Unfallopfers erfolgen in der Regel durch Rentenzahlungen. Die ersatzpflichtigen Versicherungen bieten den Geschädigten oder ihren Angehörigen häufig auch Kapitalabfindungen an. Hier ist wegen drohender Übervorteilung äußerste Vorsicht geboten. Bevor entsprechende Vereinbarungen unterschrieben werden, sollte unbedingt ein Rechtsanwalt zurate gezogen werden.
Grundsätzlich kann ein Kraftfahrer darauf vertrauen, dass Fußgänger nicht ohne auf den Verkehr zu achten, die Fahrbahn betreten. Dieser Vertrauensschutz ist gegenüber Kindern erheblich eingeschränkt. Der Verschuldensanteil eines Kindes hängt von dessen Alter und Entwicklungsstand ab. Kinder unter 10 Jahren trifft bei Verkehrsunfällen überhaupt keine Mithaftung (Ausnahme: vorsätzliche Begehung, z.B. Kind verkratzt parkendes Auto).
Kinder unter 10 Jahren (bis zum 31.7.2002: 7 Jahre) haften nach dem Gesetz überhaupt nicht für von ihnen verursachte Schäden (§ 828 Abs. 2 BGB). Eine Ausnahme besteht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalls durch das Kind.
Jugendliche zwischen dem 10. und 18. Lebensjahr (gleichgestellt sind Taubstumme) sind nur bei entsprechender Einsichtsfähigkeit für den verursachten Schaden verantwortlich (§ 828 Abs. 2 BGB). Die fehlende Einsichtsfähigkeit hat der Jugendliche zu beweisen.
Scheidet eine Haftung nach § 828 BGB aus, so kommt noch die sogenannte Billigkeitshaftung nach § 829 BGB in Betracht, sofern nicht ein Aufsichtspflichtiger für den Schaden einzustehen hat, die finanziellen Verhältnisse der Beteiligten eine Schadloshaltung rechtfertigen und dem Schadensersatzpflichtigen hierdurch nicht notwendige Mittel für den eigenen Unterhalt entzogen werden. Maßgebend sind auch der Verschuldensgrad der Verletzungshandlung und ein "wirtschaftliches Gefälle" zwischen Schädiger und Verletztem.
Zahlt die gegnerische Haftpflichtversicherung (teilweise) nicht, sollte eine Klageerhebung in Erwägung gezogen werden. Spätestens jetzt sollte ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Auch wenn vor dem Amtsgericht (Streitwerte bis 5.000 EUR) kein Anwaltszwang besteht, muss schon wegen der zahlreichen Formalien, deren Nichtbeachtung trotz begründeter Ansprüche zum Prozessverlust führen kann, von der Prozessführung in Eigenregie dringend abgeraten werden. Bei einem Obsiegen muss der Beklagte die Anwaltsgebühren tragen. Bei einem (teilweisen) Unterliegen, springt ggf. die eigene Rechtsschutzversicherung ein.
Unfallbedingte Schäden an Kleidung (insb. bei Fahrrad- und Kradfahrern) müssen von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zum Zeitwert erstattet werden. Nur absolut neuwertige Kleidung, die wenige Tage vor dem Unfall angeschafft wurde, wird zum Neuwert erstattet.
Zum Nachweis sind entsprechende Kaufbelege vorzulegen. Sind solche nicht (mehr) vorhanden, sollte bei Markenkleidung neben dem Anschaffungszeitpunkt (ggf. Zeugen benennen) auch der Neupreis und der Hersteller angegeben werden sowie die genaue Beschreibung des Kleidungsstücks (z.B. Herrenwinterjacke, Marke) erfolgen, um der Versicherung Nachfragen beim Händler zu ermöglichen. Bei teuren Kleidungsstücken ist eine Bestätigung des Kaufpreises zweckmäßig. Auch die Vorlage von Fotos oder die Bezugnahme auf Versandhauskataloge kann hilfreich sein.
Grundsätzlich hat der Geschädigte die Schadensregulierung zunächst aus eigenen Mitteln zu tragen. Er ist auch verpflichtet, eine kurzzeitige Überziehung seines Girokontos hinzunehmen. Kann der Geschädigte die Geldmittel für Reparatur, Ersatzbeschaffung, Gutachter oder Mietwagen jedoch nicht aufbringen und geben sich die Betriebe auch nicht mit einer Abtretungserklärung zufrieden, kann er die Kreditkosten (Zinsen, Überziehungsgebühren, Kosten für Bankbescheinigungen) bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend machen. Vor der Verursachung derartiger Kosten ist die Versicherung jedoch auf die Finanzierungsprobleme hinzuweisen, mit der Bitte um Vorschusszahlung oder Zahlung unter Rückforderungsvorbehalt (praktisch ein vorübergehendes Darlehen der Versicherung). Die entstandenen Aufwendungen sind durch Vorlage geeigneter Bankbelege nachzuweisen.
Ist abzusehen, dass der Geschädigte einen Teil des Schadens selbst tragen muss, der den Verlust seines Schadensfreiheitsrabatts nicht unerheblich übersteigt, verstößt er gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er seinen Schaden nicht von der eigenen Kaskoversicherung ersetzt verlangt und er gleichwohl einen Kredit zur Finanzierung des Fremdschadens aufnimmt.
Auch bei abzusehender erheblicher Regulierungsverzögerung und damit verbundener Kreditkosten in nicht unerheblicher Höhe kann der Geschädigte gehalten sein, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung ist dann verpflichtet, den entstandenen Rückstufungsschaden auszugleichen.
Praxistipp: Auch hier sollte die Inanspruchnahme der eigenen Versicherung der Gegenseite unter Hinweis auf die ansonsten notwendige Finanzierung des Schadens auf jeden Fall angedroht werden. Ansonsten könnte sich die gegnerische Haftpflichtversicherung darauf berufen, die Kaskoleistung wäre wegen des Haftungsanteils des Geschädigten ohnehin angezeigt gewesen.
Wichtig: Die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung will trotz des drohenden Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht gut überlegt sein. Denn anders als bei der eigenen Haftpflichtversicherung kann die Versicherungsleistung nicht wieder zurückgezahlt werden. Bei einer entsprechenden Schadensmeldung ist daher der Schadensfreiheitsrabatt in jedem Fall verloren.
Zur fiktiven Schadensberechnung (siehe dort) kann der Fahrzeugschaden durch ein Sachverständigengutachten oder einen Kostenvoranschlag nachgewiesen werden. Der Kostenvoranschlag empfiehlt sich bei Bagatellschäden von voraussichtlich weniger als EUR 750 Reparaturkosten oder bei einem nur vorläufigen Schadensnachweis (z.B. bei ungeklärter Verschuldensfrage). Die Gebühren für den Kostenvoranschlag werden von der gegnerischen Haftpflichtversicherung häufig mit der Begründung abgelehnt, diese würden bei einer Reparatur angerechnet werden. Dies muss nicht akzeptiert werden.
Durch einen Kostenvoranschlag kann eine eventuelle Wertminderung nicht nachgewiesen werden. Hierzu ist ein Sachverständigengutachten erforderlich.
In der Praxis werden Kostenvoranschläge oftmals durch Versicherungssachverständige widerlegt. Neben der Erstellung eines Kostenvoranschlags empfiehlt es sich, den Fahrzeugschaden zusätzlich durch Fotos zu dokumentieren.
Die Kosten für einen unfallbedingten Krankenhausaufenthalt sind als Heilungskosten vom Unfallverursacher zu erstatten. Während des stationären Krankenhausaufenthalts spart der Verletzte jedoch Aufwendungen für die häusliche Verpflegung. Diese macht die zunächst eintrittspflichtige Krankenkasse bei ihrem Versicherten geltend. Sie sind vom Unfallgegner nicht zu erstatten.
Mehrkosten für Chefarztbehandlung und Einzelzimmer eines Privatpatienten hat die gegnerische Haftpflichtversicherung nur bei medizinischer Notwendigkeit zu tragen. Soweit dies nicht gegeben ist, ersetzt ggf. die private Krankenversicherung die Differenz.
Auch Nebenkosten wie Trinkgelder für das Pflegepersonal, Telefonkarten etc. sind erstattungsfähig, soweit sie sich im üblichen Rahmen bewegen.
Sofern durch den Unfall ein Leasingfahrzeug beschädigt wurde, sind einige wichtige Besonderheiten zu beachten, die sich daraus ergeben, dass Eigentümer der Leasinggeber ist. Diesem stehen an sich rechtlich alle Ansprüche aus der Beschädigung des Leasingwagens zu. In der Praxis überlassen es die Leasinggesellschaften jedoch dem Leasingnehmer, den Unfallschaden abzuwickeln.
Unbedingt zu beachten sind die Vereinbarungen im Leasingvertrag im Falle eines Unfalls. Zunächst ist der Unfall unverzüglich der Versicherungsgesellschaft anzuzeigen. Auch gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss auf jeden Fall angegeben werden, dass es sich um ein geleastes Fahrzeug handelt.
Leistungsfreiheit (Kaskoversicherung)
siehe grobe Fahrlässigkeit (Kaskoversicherung)
Mehraufwendungen bei Personenschäden
Mehraufwendungen bei Personenschäden treten insbesondere nach schweren Unfallverletzungen auf. Da die Geltendmachung, Begründung und Bezifferung äußerst schwierig sind, sollte in derartigen Fällen unbedingt ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Daher wird hier auf die einzelnen Schadenspositionen nicht näher eingegangen.
Folgende Schadenspositionen können in Betracht kommen:
Häusliches Umfeld: behindertengerechte Ausstattung, Aufzug, Lift, Rollstuhlrampen, Sanitäreinrichtungen, Anschaffung/Anmietung einer behindertengerechten Wohnung mit allen damit verbundenen Aufwendungen
Persönliche Hilfen: Rollstuhl, Blindenhund, elektronische Seh- und Lesehilfen, orthopädische Hilfsmittel, Pflegeperson, Privatunterricht bei Schüler, Hilfskraft für Haus- und Gartenarbeiten
Mobilitätshilfen: Sonderausstattung bei Kfz, Begleitperson
Mittelbare Mehrkosten: erhöhte Kfz-Kosten, Heizungs-, Wasser- und Strommehrbedarf, Mehrbedarf für Kleidung
Gewerbetreibende und vorsteuerabzugsberechtigte Freiberufler erhalten nur die entsprechenden Nettobeträge ersetzt, soweit das Unfallfahrzeug betrieblich genutzt wird. Über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist bei der Schadensmeldung (siehe Fragebogen für Anspruchsteller) eine entsprechende Erklärung abzugeben.
Ist der Geschädigte hingegen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (§ 15 UStG), hat ihm die gegnerische Haftpflichtversicherung grundsätzlich von allen Schadenspositionen die Bruttobeträge zu erstatten (Mietwagen-, Abschleppkosten etc.).
Für die Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten gilt seit dem 1.7.2002 jedoch eine wichtige Neuregelung: Der Geschädigte kann die Mehrwertsteuer nur dann in Ansatz bringen, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (§ 249 BGB). Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuer nur bei tatsächlichem Nachweis der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten erstattet wird. Bei fiktiver Schadensabrechnung mittels Gutachten oder Kostenvoranschlag (siehe Reparaturkosten) erhält der Geschädigte nur den Nettobetrag.
Geschädigter rechnet auf der Grundlage eines Gutachtens oder Kostenvoranschlags ab: keine Mehrwertsteuer
Geschädigte Privatperson legt eine Reparaturrechnung vor: volle Mehrwertsteuer auf den Rechnungsbetrag
Reparatur in Eigenleistung: Mehrwertsteuer nur auf die durch Rechnung nachgewiesenen Kosten für die Einzelteile
Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens von privat: keine Mehrwertsteuer
Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens über Händler: Mehrwertsteuer nur, soweit sie der Händler ausweisen kann; hat er den Wagen selbst von privat erworben, kommt ein Mehrwertsteuernachweis nur auf der Grundlage der Differenz zwischen Händlereinkaufs- und Händlerverkaufspreis in Betracht. Der Händler muss auf Verlangen den so errechneten Mehrwertsteuerbetrag nachweisen. Die Berechnung kann im Einzelfall recht schwierig sein.
Besonderheit bei Leasingfahrzeugen:
Immer wieder versuchen Versicherungen bei privat genutzten Leasingfahrzeugen generell die Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen. Zur Begründung wird aufgeführt, maßgeblich für die Regulierung sei der Leasinggeber als Eigentümer und der sei zum Vorsteuerabzug berechtigt. Diese Auffassung ist falsch: Nach der neueren Rechtsprechung kommt es allein auf den Halter (Leasingnehmer) an, da dieser den Wagen nutzt und den Schaden im eigenen Namen geltend machen darf und z.T. sogar muss (siehe Leasing).
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung (BGH, NJW 1996, S. 1958) einen jahrelangen Meinungsstreit über den Umfang der Erstattung von unfallbedingten Mietwagenkosten beendet. Danach sind an den Geschädigten bei der Auswahl und Anmietung eines Mietwagens keine zu hohen Anforderungen an die Schadensminderungspflicht zu stellen. Der Geschädigte darf daher ohne Weiteres einen Mietwagen zum sogenannten Unfalltarif anmieten, ohne "Marktforschung" nach einem günstigeren Angebot betreiben zu müssen. Bietet der Autovermieter das Fahrzeug wissentlich zu einem ungünstigeren Tarif an, steht der ausgleichspflichtigen Versicherung möglicherweise ein Regressanspruch zu.
Der Geschädigte muss sich jedoch dann um eventuelle Sondertarife bemühen, wenn er den Mietwagen beispielsweise wegen einer bevorstehenden Dienst- oder Urlaubsreise länger (über zwei Wochen) in Anspruch nehmen will. Ansonsten ist der Geschädigte im Rahmen der vom Gutachter geschätzten Reparaturzeit zur Anmietung berechtigt (in begründeten Einzelfällen auch länger, siehe unten). Er darf den Beginn der Reparatur jedoch nicht unnötig verzögern. Bei einem noch fahrbereiten Wagen kann die Verbringung zur Werkstatt unmittelbar vor dem Wochenende und gleichzeitiger Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zu einer Anspruchskürzung durch die Versicherung führen. Im Einzelfall kann eine Notreparatur oder z.B. bei längerer Urlaubsreise oder langwieriger Ersatzteilbeschaffung (Oldtimer, Exot) die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs angezeigt sein.
Die Beweislast für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht trägt stets die gegnerische Haftpflichtversicherung. Vorschnelle und unbegründete Anspruchskürzungen sollten daher zurückgewiesen werden.
Lediglich Richtlinie für die Dauer der Inanspruchnahme eines Mietwagens ist zunächst das vorgelegte Sachverständigengutachten. Dort ist die voraussichtliche Reparaturzeit bzw. - im Fall eines Totalschadens - die Dauer der Wiederbeschaffung angegeben (meist zwei Wochen). Im Einzelfall kann diese Richtzeit durchaus überschritten werden. Dies muss der Geschädigte jedoch begründen. Beispiele: Reparaturverzögerung wegen langwieriger Ersatzteilbeschaffung; nachweisbare Probleme bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs. Bei der Frage, ob sich der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden gleichwohl für eine Reparatur (130 Prozent-Grenze beachten!) oder eine Ersatzbeschaffung entscheidet, ist ihm eine angemessene Prüfungs- und Entscheidungsfrist einzuräumen.
Die Inanspruchnahme eines Mietwagens ist in der Regel nicht notwendig, wenn der Geschädigte diesen z.B. wegen seiner Unfallverletzungen (Krankenhausaufenthalt) nicht nutzen kann. Der Anspruch besteht in diesem Fall trotzdem, wenn das Unfallfahrzeug nachweislich ganz oder teilweise auch von Familienangehörigen genutzt wurde und wird. Ferner kann dem Geschädigten ein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht vorgeworfen werden, falls er den Mietwagen nur in ganz geringfügigem Umfang nutzt. Dann nämlich kann die Inanspruchnahme eines Taxis für die Einzelfahrten erheblich günstiger sein. Als Grenzwert dürften 20 km pro Tag im Durchschnitt der gesamten Mietzeit angesehen werden. Das Prognoserisiko trägt jedoch auch hier der Geschädigte.
Da das Unfallfahrzeug während der Anmietung des Ersatzfahrzeuges nicht genutzt wird, ziehen die Versicherungen von den Mietwagenkosten in der Regel eine sogenannte Eigenersparnis in Höhe von 10 bis 15 Prozent der Gesamtmietwagenkosten ab. Dem kann der Geschädigte dadurch entgegentreten, dass er von vornherein ein klassenniedrigeres Fahrzeug anmietet (z.B. Golf statt Passat, C-Klasse statt E-Klasse).
Praxistipp: Die Inanspruchnahme eines Mietwagens ist angesichts der zahlreichen juristischen Fallstricke und der zum Teil recht uneinheitlichen Rechtsprechung nicht ohne finanzielles Risiko. Daher sollte der Geschädigte stets überlegen, ob er die Zeit des unfallbedingten Fahrzeugausfalls nicht anderweitig überbrücken kann (z.B. Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder des Wagens eines Familienangehörigen) und stattdessen Nutzungsausfall in Anspruch nimmt.
Militärfahrzeug, Unfall mit
Für die Abwicklung von Unfällen, die durch NATO-Fahrzeuge verursacht wurden, war früher ausschließlich das Amt für Verteidigungslasten zuständig. Seit 1.1.2003 haben diese Funktion bestimmte Oberfinanzdirektionen übernommen.
Adressen siehe
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Bundesvermoegen/Bundesanstalt_fuer_Immobilienaufgaben/Schadensregulierungsstellen/schadensregulierungsstellen.html
Wichtig: Ansprüche müssen binnen drei Monaten angemeldet werden. Bei endgültiger Ablehnung durch die Behörde besteht eine zweimonatige Klagefrist. Bei Bundeswehrfahrzeugen ist Anspruchsgegner die Bundesrepublik Deutschland.
Hierunter versteht man diejenigen Personen, die an einem Verkehrsunfall nicht unmittelbar beteiligt sind, aber gleichwohl mittelbar einen Schaden erleiden. Beispiele: Autofahrer verpasst durch einen unfallbedingten Stau einen wichtigen Geschäftstermin und erleidet dadurch einen erheblichen Verlust; Autofahrer rammt Hydranten - dadurch fällt Wasserversorgung aus, die einen nahe gelegenen Betrieb kurzzeitig lahmlegt. Derartige mittelbar Geschädigte haben keinen Anspruch gegenüber dem Unfallverursacher.
Trifft den Geschädigten an dem Unfall ein Mitverschulden, hat er entsprechend seines Verursachungsanteils seinen Schaden selbst zu tragen. Mitverschulden setzt nicht zwingend einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften voraus. Beispiele: Ein Motorradfahrer, der keinen Schutzhelm getragen hat, oder ein Autofahrer, der nicht angegurtet war, kann für die Verletzungsfolgen, die bei ordnungsgemäßer Sicherung nicht entstanden wären, keinen Ersatz verlangen. Ein Beifahrer steigt zu einem erkennbar fahruntüchtigen oder führerscheinlosen Fahrer ins Auto.
Ein Kind unter 10 Jahren ist für einen Unfall nicht mitverantwortlich. Ebenso trifft den Autofahrer, der am Steuer ohnmächtig wird, kein Mitverschulden. Möglicherweise trifft ihn jedoch eine Halterhaftung.
Neuwagenbasis, Abrechnung auf
siehe unechter Totalschaden
Neuwagenersatzanspruch
Im Einzelfall kann im Rahmen der Schadensminderungspflicht eine Notreparatur des Unfallfahrzeuges angezeigt sein, um die Mietwagenkosten möglichst niedrig zu halten.
Die Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz ist ein in der Rechtsprechung anerkannter Vermögensvorteil, der bei unfallbedingtem Wegfall auszugleichen ist. Sofern der Geschädigte keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, kann er für die Zeit des unfallbedingten Ausfalls des Fahrzeugs die Zahlung von Nutzungsausfall verlangen. Der Fahrzeugausfall ist stets konkret nachzuweisen.
Wird das Fahrzeug in einer Werkstatt repariert, sollte die Rechnung die Dauer des Werkstattaufenthalts beinhalten oder eine gesonderte Bescheinigung über die Reparaturdauer ausgestellt werden. Die in einem Gutachten geschätzte Reparaturdauer ist stets nur eine Richtlinie, die in begründeten Fällen (z.B. langwierige Ersatzteilbeschaffung) auch überschritten werden kann. Steht bereits während der Reparatur fest, dass der Geschädigte das Fahrzeug bei Fertigstellung ohne Vorschuss der Versicherung nicht bezahlen kann und steht auch keine Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung, muss die Versicherung, die trotz rechtzeitigen Hinweises des Geschädigten hierauf nicht oder verspätet reagiert, ggf. über die Dauer des Werkstattaufenthalts hinaus Nutzungsausfall leisten.
Besonders kritisch sind Versicherungen bei einer Eigenreparatur des Fahrzeugs. Aber auch in diesem Fall kann Nutzungsausfall geltend gemacht werden. Die Dauer der Reparatur kann durch Zeugen und/oder ein Lichtbild (am besten mit einer deutlich sichtbaren Tageszeitung) des wieder instand gesetzten Fahrzeugs nachgewiesen werden. Soll auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abgerechnet werden, empfiehlt sich eine kurze Bestätigung des Gutachters über die erfolgte Reparatur. Auch kann das Fahrzeug bei einem Schadensschnelldienst der Versicherung vorgeführt werden. Bei einer Eigenreparatur erkennen die Versicherungen nur in begründeten Einzelfällen eine Verlängerung der Nutzungsausfallzeit an. Zieht sich die Instandsetzung wochenlang hin, weil der Geschädigte nur am Wochenende Zeit hat, kann natürlich nur die übliche Reparaturzeit in Ansatz gebracht werden.
Bei einem Totalschaden kann die im Gutachten ausgewiesene Wiederbeschaffungszeit angesetzt werden. Voraussetzung ist jedoch auch hier ein konkreter Nachweis, der durch Vorlage einer Kopie des Fahrzeugscheins des angeschafften Wagens erbracht wird. Auch hier sind die Angaben des Gutachters nur eine Richtlinie. Eine Überschreitung der Zeit muss jedoch im Einzelfall begründet werden (z.B. Überlegungszeit, mehrere Feiertage, jahreszeitbedingt schlechtes Gebrauchtwagenangebot).
Die Höhe des Nutzungsausfalls wird selbstverständlich nicht in jedem Einzelfall festgelegt. Vielmehr gibt es umfangreiche Tabellenwerte, die von Rechtsanwälten, Versicherungen und Gerichten zur Schadensberechnung herangezogen werden. Anerkannt sind die Tabellen von Sanden/Danner/Küpersbusch (http://www.schwackepro.de/assets/de-assets/downloads/schwackelist-pdf/schwacke-liste-nutzungsausfallentschaedigung-2013.pdf). Dort sind alle gängigen Fahrzeuge aufgelistet und in Gruppen mit dem entsprechenden EUR-Wert eingeteilt. Beispiele: Fiat Punto EUR 38,00/Tag; Mercedes s-Klasse 119,00/Tag
Bei älteren Fahrzeugen wird dem verminderten Nutzungswert in der Praxis häufig dadurch Rechnung getragen, dass nach jeweils 5 Jahren eine Rückstufung in eine niedrigere Tabellengruppe erfolgt. Einige Gerichte (LG Düsseldorf, OLG Karlsruhe) lehnen eine Rückstufung allein wegen des Alters jedoch ab. Zumindest dann, wenn sich der Schaden in einem dieser Gerichtsbezirke ereignet hat, kann sich ein Streit mit der Versicherung lohnen. Bei Fahrzeugen, die älter als 10 Jahre sind, neigen manche Gerichte noch zu einer weiteren Anspruchsreduzierung (LG Koblenz und Fulda, OLG Düsseldorf).
Der Anspruch auf Nutzungsausfall entfällt, soweit für dieselbe Zeit ein Mietwagen oder ein Taxi in Anspruch genommen wird, der Geschädigte gar keinen Nutzungswillen (z.B. Beschädigung eines Motorrads im Spätherbst) oder gar keine Nutzungsmöglichkeit (z.B. unfallbedingter Führerscheinentzug, Krankenhausaufenthalt) hat (siehe hierzu aber die Ausführungen zu Mietwagenkosten). Der Nutzungsausfall entfällt in der Regel auch bei Vorhandensein eines Zweitwagens. Hier sollte im Einzelnen dargelegt werden, welche Familienmitglieder (Kopien der Führerscheine) die im Haushalt vorhandenen Fahrzeuge in welchem Umfang nutzen.
Auch beim Nutzungsausfall gilt in besonderem Maße das Gebot der Schadensminderung. (siehe hierzu Ausführungen zu Mietwagenkosten).
Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen ist der tatsächliche Schaden nachzuweisen und zu ersetzen, soweit das Fahrzeug unmittelbar zur Gewinnerzielung genutzt wird (z.B. Taxi). Bei Pkws (z.B. Dienstwagen) erhält der Geschädigte pro Ausfalltag die sogenannten Vorhaltekosten (Kosten für die Bereithaltung eines Reservefahrzeugs), die erheblich geringer sind als der Nutzungsausfall. Die Werte sind ebenfalls in oben genannten Tabellenwerken enthalten. Bei Lkws und Bussen hat die Rechtsprechung für die Berechnung des Ausfallschadens besondere Formeln entwickelt (Rechtsanwalt fragen!). In der Regel wird bei Nutzfahrzeugen jedoch ein Ersatzfahrzeug angemietet, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten.
Auch andere beschädigte Gegenstände können die Geltendmachung von Nutzungsausfall rechtfertigen: Blindenhund, Elektrorollstuhl, Privatjet.
Die Passivlegitimation ist das Gegenstück zur Aktivlegitimation (Klagebefugnis). Sie bezeichnet in einem Zivilprozess den oder die richtigen Beklagten. Neben Fahrer und Halter (soweit diesen eine Halterhaftung trifft) kann im Bereich der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung - und nur da - auch die Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Fahrzeuges direkt mitverklagt werden (in der Praxis wichtigster Beklagter). Alle Beklagten haften dem Geschädigten als Gesamtschuldner, wobei die Haftpflichtversicherung dem Fahrer und dem Halter gegenüber verpflichtet ist, sie von den im Prozess festgestellten Schadensersatzforderungen freizustellen.
Bei Unfällen mit Auslandsbeteiligung ist das Deutsche Büro Grüne Karte e.V., Glockengießerwall 1, 20095 Hamburg passivlegitimiert.
Praxishinweis: Der Halter sollte nur bei einer tatsächlich in Betracht kommenden Halterhaftung mitverklagt werden (z.B. völlig unsinnig bei einem ordnungsgemäß parkenden Fahrzeug). Im Übrigen kann es sogar taktisch unklug sein, den Halter mitzuverklagen, da diesem dadurch die Möglichkeit der Widerklage gegen den Fahrer des gegnerischen Unfallfahrzeugs ermöglicht wird, der dadurch als Zeuge ausgeschaltet wird (unbedingt Anwalt fragen!!).
Inlandsunfall
Liegt eine geschäftsmäßige Personenbeförderung (Busunternehmer) vor und wird durch einen Unfall ein Fahrgast verletzt oder eine mitgeführte Sache beschädigt, trifft den Halter gemäß § 8a StVG eine Gefährdungshaftung. Eine nur gelegentliche Mitnahme von Personen fällt nicht darunter, auch wenn ein Unkostenbeitrag verlangt wird (Beispiel: Pkw-Fahrer nimmt nach Vermittlung durch die Mitfahrzentrale gegen Zahlung von Benzingeld einen Studenten mit).
Im Rahmen von Personenschäden kommen zahlreiche Schadenspositionen in Betracht, die unter den einzelnen Punkten ausführlich behandelt werden (siehe nachstehende Verweise).
Praxistipp: Bei Personenschäden bieten Versicherungen oftmals Vergleiche an, mit denen alle, auch künftigen Ansprüche abgegolten sein sollen. Dies ist insbesondere dann gefährlich, wenn Dauer- oder Spätfolgen zu befürchten sind. In derartigen Fällen sollte unbedingt ein Anwalt zurate gezogen werden.
Infolge Nichtzahlung der Versicherungsprämie kann der Versicherungsschutz entfallen. Dies hat erhebliche Folgen, wenn das Kraftfahrzeug gleichwohl weiterbenutzt wird und in einen Unfall verwickelt wird.
Versicherungsverhältnis, krankes
siehe Beweissicherung
Bei einer Probefahrt darf der Fahrende in der Regel davon ausgehen, dass das Fahrzeug vollkaskoversichert ist. Im Zweifel sollte nachgefragt werden. Er haftet normalerweise nur in Höhe der Selbstbeteiligung. Oftmals wird die Haftung zudem auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt sein, wobei bei der Verschuldensfrage die Unvertrautheit mit dem probegefahrenen Fahrzeug besonders zu berücksichtigen ist.
Problematisch sind die Fälle, bei denen sich bei der Reparatur herausstellt, dass die im Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten nicht ausreichen, weil etwa ein versteckter Schaden (z.B. erst nach Demontage von Teilen erkennbarer Rahmenschaden) aufgetaucht ist. Entweder der Geschädigte rechnet den Schaden dann unter Vorlage der Reparaturrechnung ab, wobei eine Stellungnahme der Werkstatt zur Erhöhung der Reparaturkosten nützlich ist. Oder er beauftragt den Sachverständigen mit der Erstellung eines Nachtragsgutachtens. Jedenfalls sollte die Versicherung alsbald von der Reparaturerweiterung informiert werden. Keinesfalls ist der Geschädigte auf eine einmal genannte Schadenshöhe festgelegt, wenn sachliche Gründe eine Anspruchserhöhung rechtfertigen. Das Prognoserisiko trägt daher nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger.
Werden Schadensersatzansprüche des Geschädigten von der Haftpflichtversicherung nicht (vollständig) ausgeglichen, wird er u.U. Klage erheben. Dabei werden in der Regel nicht nur die Haftpflichtversicherung, sondern auch der Fahrer und der Halter des Unfallfahrzeugs mitverklagt. Das Gericht stellt jedem der Beklagten ein Exemplar der Klage zu. Der Prozess wird in aller Regel jedoch allein von der Haftpflichtversicherung geführt, die einen Rechtsanwalt mit der gleichzeitigen Vertretung ihres Versicherten und ggf. des Fahrers beauftragt. Weder mitverklagter Fahrer noch Halter brauchen daher einen eigenen Anwalt beauftragen. Die Mitbeklagten sollten sich lediglich bei der Versicherung über den dortigen Eingang der Klage versichern und den Namen des beauftragten Anwalts erfragen. Alles Weitere regelt die Versicherung bzw. deren Prozessbevollmächtigter, dem selbstverständlich alle Auskünfte zu geben sind.
Nach einem Urteil des OLG Hamburg (8 W 149/02) steht jedoch auch dem Fahrer/Halter das Recht zu, selbst einen Anwalt zu beauftragen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass bei einem (teilweisen) Unterliegen die Haftpflichtversicherung nicht verpflichtet ist, die zusätzlich anfallenden Anwaltskosten zu tragen. Wird der Prozess hingegen gewonnen, muss der Kläger (also der vermeintlich Geschädigte) alle auf der Gegenseite tätigen Anwälte bezahlen. Die Beauftragung mehrerer Anwälte ist in der Praxis die seltene Ausnahme.
Trifft den Unfallgeschädigten ein Mitverschulden an dem Unfall und nimmt er (deshalb) seine Kaskoversicherung in Anspruch, greift das sogenannte Quotenvorrecht ein. Es besagt, dass die Schadensersatzansprüche des Geschädigten zunächst auf seine Kaskoversicherung übergehen. Gleichwohl behält er seinen Anspruch auf Ersatz seines Fahrzeugschadens gegenüber dem Unfallgegner entsprechend der festgestellten Haftungsquote, soweit er von der eigenen Versicherung keinen Ersatz erhalten hat (z.B. Selbstbeteiligung, Abschlepp- und Mietwagenkosten).
Im Ergebnis steht der Geschädigte, der seine Kaskoversicherung in Anspruch nimmt, schlechter als bei kompletter Abwicklung des Unfalls mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung unter Anrechnung seines Mitverschuldensanteils. Um schnell reparieren oder ein Ersatzfahrzeug anschaffen zu können, ist dieser Weg aber oftmals nicht vermeidbar. Er erspart aber u.U. auch viel Ärger und Zeit.
Die Berechnung des Quotenvorrechts ist äußerst kompliziert. In solchen Fällen sollte stets ein Anwalt eingeschaltet werden.
Bei umfangreichen und schwierigen Schadensabwicklungen (z.B. Totalschaden eines Leasingfahrzeugs) sollte stets ein Rechtsanwalt mit der Schadensabwicklung beauftragt werden. Dies gilt in jedem Fall, wenn komplizierte Berechnungen wie Verdienstausfall oder Kreditkosten vorzunehmen sind oder Personenschäden vorliegen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung hat die Kosten des Anwalts zu tragen. Nur bei völlig unproblematischen Bagatellschäden kann eine Übernahme der Rechtsanwaltskosten abgelehnt werden. Die Einschaltung eines Anwalts ist auch dann problematisch (Schadensminderungspflicht!), wenn die Versicherung die volle Regulierung bereits zugesagt hat und mit dem Zahlungseingang in Kürze zu rechnen ist.
Wird von der Gegenseite z.B. wegen eines Mitverschuldens des Geschädigten nur ein Teil erstattet, muss er den entsprechenden Teil der Anwaltskosten selbst tragen, der jedoch von einer evtl. bestehenden Rechtsschutzversicherung ersetzt wird.
Zu den erstattungsfähigen Anwaltsgebühren gehören auch die Vertretung gegenüber der eigenen Kaskoversicherung des Mandanten (siehe Kreditkosten) und die Vertretung gegenüber der Leasinggesellschaft.
Nicht erstattet (auch nicht von der eigenen Rechtsschutzversicherung) werden die sogenannten Hebegebühren. Dies sind die Gebühren für die Vereinnahmung und Weiterleitung der Versicherungsleistungen an Mandanten, Werkstatt, Gutachter etc., die vor allem für Buchhaltung und Überweisungen anfallen. Die Höhe der Hebegebühr richtet sich nach der Höhe der weitergeleiteten Gelder (Beispiel: Bei einer Schadenssumme von EUR 5.000 fallen Hebegebühren in Höhe von EUR 53,55 an).
Der Anfall der Hebegebühren kann dadurch vermieden werden, dass der Anwalt die Versicherung anweist, die Ersatzleistung direkt an den Geschädigten zu überweisen. Der Anwalt wird dies in der Regel sogar begrüßen, da es ihm erheblichen Verwaltungsaufwand erspart.
Der Abschluss einer Verkehrsrechtsschutzversicherung ist dringendst anzuraten! Sie ersetzt alle Anwaltskosten, Gerichtsgebühren und im Rahmen eines Schadensersatzprozesses anfallenden Sachverständigenkosten.
Hinweis: Die Kosten für ein zur Feststellung des Schadens (außergerichtlich) in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten wird (von wenigen Ausnahmen abgesehen) nicht von der Rechtsschutzversicherung gezahlt. Dies ist insbesondere bei einem Mitverschulden des Geschädigten zu beachten. Die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlt dann nur entsprechend der festgestellten Haftungsquote.
Insbesondere bei schweren Unfällen mit hohem Schaden und unklarer Haftungslage und möglicherweise zusätzlichem Strafverfahren sind Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten im fünfstelligen Euro-Bereich keine Seltenheit.
Sachverständigengutachten (Schadenshöhe)
Bei grob fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Unfallverursachung kann die Kaskoversicherung den Fahrer des versicherten Kraftfahrzeuges in Regress nehmen. Hinweis: War der Fahrer zugleich Versicherungsnehmer, ist die Kaskoversicherung ohnehin von ihrer Leistung frei.
Wird wegen eines (teilweise) fremdverschuldeten Unfalls die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen, kann diese beim Unfallverursacher Regress nehmen (§ 67 Abs. 2 VVG).
Geschädigte sollten sich bei der Schadensregulierung von der eintrittspflichtigen Versicherung nicht mit dem Argument vertrösten lassen, deren Versicherungsnehmer, also der Unfallverursacher, habe den Schaden noch nicht gemeldet. Die Versicherung ist auch ohne die Schadensmeldung ihres Versicherten zur Ersatzleistung verpflichtet. Die Nichtmeldung des Schadens bewirkt lediglich einen Regressanspruch der Versicherung gegenüber ihrem Versicherungsnehmer.
Schadensmeldung (eigene Versicherung)
Sofern kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, kann der Geschädigte die für die Wiederherstellung seines Fahrzeugs notwendigen Reparaturkosten ersetzt verlangen. Er soll aber nicht besser gestellt werden als vor dem Unfall. Daher ist bei der Verwendung neuer Austauschteile (z.B. Motor, Getriebe, Batterie, Reifen, Auspuff) ein "Abzug neu für alt" vorzunehmen (nicht bei notwendigem Sicherheitszubehör wie Sicherheitsgurt, Sturzhelm etc.). Dies ist der Differenzbetrag zwischen dem Zeitwert des ausgetauschten und dem Wert des neuen Teils. Durch Verwendung ebenfalls gebrauchter Austauschteile kann der "Abzug neu für alt" vermieden werden.
Bei der Berechnung der Reparaturkosten gibt es zwei Möglichkeiten:
Geltend gemacht wird der Betrag, der sich aus der Reparaturrechnung ergibt. Die Kosten dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber 130 Prozent des (z.B. durch ein Sachverständigengutachten geschätzten) Wiederbeschaffungswertes nicht überschreiten.
Reparatur trotz Totalschaden (130 Prozent-Regelung)
Fiktive Schadensberechnung:
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, den Schadensersatzbetrag auch tatsächlich für die Fahrzeugreparatur zu verwenden! Er kann das Fahrzeug überhaupt nicht, nur notdürftig, in Eigenleistung (Eigenreparatur) oder in einer preiswerteren Werkstatt reparieren lassen. Zweckmäßig ist die fiktive Schadensabrechnung auch dann, wenn ein Mitverschulden des Geschädigten in Betracht kommt und er auf einem Teil der teuren Kosten für eine Fachwerkstatt sitzen bleiben würde. Der Nachweis der Reparaturkosten erfolgt bei der fiktiven Schadensabrechnung entweder durch ein Sachverständigengutachten oder einen Kostenvoranschlag. Die gegnerische Haftpflichtversicherung kann dem nur durch begründete fachliche Einwände oder ein Gegengutachten entgegentreten. Wichtig: Bei der fiktiven Schadensberechnung erhält der Geschädigte stets nur den Nettobetrag der geschätzten Reparaturkosten!
Praxistipp: Was ist zu tun, wenn sich bei der Reparatur herausstellt, dass die im Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten nicht ausreichen, weil etwa ein versteckter Schaden (z.B. erst nach Demontage von Teilen erkennbarer Rahmenschaden) aufgetaucht ist? Entweder der Geschädigte rechnet den Schaden unter Vorlage der Reparaturrechnung ab, wobei eine Stellungnahme der Werkstatt zur Erhöhung der Reparaturkosten nützlich ist. Oder man beauftragt den Sachverständigen mit der Erstellung eines Nachtragsgutachtens. Jedenfalls sollte die Versicherung alsbald von der Reparaturerweiterung informiert werden. Keinesfalls ist der Geschädigte auf eine einmal genannte Schadenshöhe festgelegt, wenn sachliche Gründe eine Anspruchserhöhung rechtfertigen. Das Prognoserisiko trägt hier daher nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger.
Liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, kann der Geschädigte gleichwohl ein Interesse haben, das Fahrzeug reparieren zu lassen (z.B. Liebhaberfahrzeug, besonders gepflegter Wagen etc.). Diesem Integritätsinteresse des Geschädigten trägt die von der Rechtsprechung entwickelte 130 Prozent-Regelung Rechnung. Dies bedeutet, dass die (an sich unwirtschaftlichen) Reparaturkosten 130 Prozent des geschätzten Wiederbeschaffungswertes nicht übersteigen dürfen. Der vom Gutachter festgesetzte Restwert bleibt bei der Vergleichsrechnung außer Betracht.
Die Versicherung ist zur Erstattung der erhöhten Reparaturkosten jedoch nur verpflichtet, wenn die Reparatur wirtschaftlich noch vernünftig ist. Dies ist durch Vergleich zwischen Wiederbeschaffungswert multipliziert mit dem Faktor 1,3 und den vom Gutachter geschätzten Reparaturkosten feststellbar. Ist letzterer gleich hoch oder niedriger kann repariert werden. Das Prognoserisiko trägt dann der Schädiger. Fallen bei zutreffender 130 Prozent-Prognose die tatsächlichen Kosten doch höher aus (z.B. nicht entdeckter zusätzlicher Schaden), muss die Versicherung auch die tatsächlichen Kosten tragen.
Der Anspruch auf Erstattung der höheren Reparaturkosten besteht auch dann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug selbst repariert oder eine Billigwerkstatt aufsucht. Ist die Reparatur noch wirtschaftlich vernünftig (siehe oben), kann der im Gutachten festgestellte Betrag geltend gemacht werden, ohne dass die Reparaturkosten durch Vorlage einer Rechnung nachgewiesen werden müssen. Nachzuweisen ist jedoch eine fachgerechte Reparatur nach den Vorgaben des Sachverständigengutachtens. Der Nachweis gelingt am besten dadurch, dass (möglichst) derselbe Gutachter das Fahrzeug nochmals besichtigt und den ordnungsgemäßen Reparaturzustand bestätigt.
Praxistipp: Die Versicherungen sind bei der fiktiven 130 Prozent-Abrechnung recht pingelig. Pfusch und offensichtliche Teil-, Not- und Billigreparaturen werden stets beanstandet mit der Folge, dass letztlich doch nur der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes erstattet wird.
Achtung: Das Oberlandesgericht Hamm (DAR 1994, 24) vertritt die Auffassung, das Integritätsinteresse entfalle, wenn der Geschädigte das Fahrzeug kurz nach der (mit 130 Prozent abgerechneten) Reparatur verkauft. Sofern sich die Versicherung auf dieses (umstrittene) Urteil beruft, kann dem mit der Argumentation entgegengetreten werden, trotz der Reparatur sei das Vertrauen in die Sicherheit des Fahrzeuges (nachträglich) verloren gegangen und man habe sich daher doch zum Verkauf entschlossen.
Wird nach einem Totalschaden ein Fahrzeug verwertet (verkauft) und befindet sich noch eine nicht unerhebliche Menge an Treibstoff im Tank, kann der entsprechende Gegenwert als Schaden geltend gemacht werden. Der Geschädigte braucht sich von der gegnerischen Versicherung nicht darauf verweisen zu lassen, dass er den Sprit ja absaugen lassen könnte. Zum Nachweis für die vorhandene Treibstoffmenge sollten im Streitfall Zeugen zur Verfügung stehen. Zweckmäßig ist eine Aufnahme der Mengenangabe in dem Kaufvertrag mit dem Aufkäufer. Bei kleineren Mengen lohnt sich der Regulierungsaufwand in der Regel nicht.
Die gegnerische Haftpflichtversicherung ist in derartigen Fällen selbstverständlich bestrebt, einen höheren Restwert in Ansatz zu bringen. Hierzu macht der Versicherer häufig ein Restwertangebot zu einem höheren Preis, den ein spezieller Restwertaufkäufer zu zahlen bereit ist. Zur Annahme des Angebots ist der Geschädigte aufgrund seiner Schadensminderungspflicht nur verpflichtet, wenn er den Wagen selbst noch nicht verkauft hat. Wichtig: Er ist jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Angebot der Versicherung abzuwarten oder diese von dem geplanten Verkauf zu informieren. Also schnell sein! Er ist ohne Weiteres berechtigt, das Unfallfahrzeug zu dem im Gutachten geschätzten Restwert zu verkaufen. Ein geringerer Kaufpreis geht zulasten des Geschädigten. Ein höherer Kaufpreis kommt nicht der Versicherung zugute.
Praxistipp: Der Geschädigte sollte in derartigen Fällen stets einen schriftlichen und vor allem datierten Kaufvertrag abschließen, den er notfalls der Versicherung vorlegen kann. Um einem Restwertangebot der Versicherung zuvorzukommen, sollte möglichst schnell verkauft werden. Der Verkauf über die Versicherung oder etwa ein Streit über den erzielbaren Kaufpreis verzögert die Schadensabwicklung nur unnötig.
Zu diesem Problemkreis gibt es mittlerweile eine kaum noch überschaubare Rechtsprechung.
siehe Kreditkosten
Betragen die voraussichtlichen Reparaturkosten mindestens circa 1.000 Euro, sollte zur Feststellung der Schadenshöhe umgehend ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben werden. Da das Gutachten im Streitfall auch als Beweismittel vor Gericht dienen soll, ist dringend anzuraten, einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu beauftragen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung hat die Kosten des Sachverständigen zu tragen. Der Geschädigte ist bei der Auswahl des Gutachters frei.
Praxistipp: Sofern sich die Versicherung gleichwohl mit der häufig gestellten Forderung durchsetzt, einen DEKRA-Gutachter zu beauftragen, sollte der Geschädigte unbedingt darauf bestehen, dass die Arbeitswerte einer Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden. Einen späteren Nachweis, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer Fachwerkstatt repariert wurde, kann die Versicherung gleichwohl nicht verlangen.
Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten. Bei einer Haftungsverteilung von 50:50 Prozent erhält der Geschädigte somit nur die Hälfte der Gutachterkosen erstattet (Grundsatzentscheidung des BGH vom 07.02.2012, AZ: VI ZR 133/11, DAR 2012, 201).
Bei Bagatellschäden kann die Versicherung die Bezahlung des Gutachters ablehnen. Bei geringeren Schäden empfiehlt sich ein Kostenvoranschlag. Ein (zumindest vorläufiger) Kostenvoranschlag empfiehlt sich auch bei unklarer Verschuldensfrage, da der Geschädigte sonst möglicherweise ganz oder teilweise auf den Gutachterkosten sitzenbleibt. Die Differenz wird in der Regel auch nicht von der eigenen Rechtsschutzversicherung erstattet.
Sofern der Geschädigte die Kosten für den Gutachter nicht aufbringen kann, sind die Versicherungen meist auch bereit, einen eigenen Gutachter zu beauftragen. Bei derartigen Hausgutachtern ist jedoch die Feststellung eines geringeren Schadens nie ganz auszuschließen. In der Regel sind die Sachverständigen auch bereit, auf ihre Gebühren bis zur Abwicklung des Unfallschadens zu warten. Üblicherweise verlangen sie von dem Geschädigten dann eine Abtretungserklärung, die der gegnerischen Versicherung vorzulegen ist.
Erstellt ein Sachverständiger ein falsches (insbesondere zu niedriges) Gutachten, kann der Geschädigte von ihm in der Regel Schadensersatz verlangen.
Für den Fall des gerichtlich bestellten Sachverständigen hat der Gesetzgeber mit der Neueinführung des § 839a BGB die Ersatzpflicht des Gutachters gesetzlich geregelt: "Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht."
Nicht selten bitten Unfallverursacher noch am Unfallort, den Schaden ohne Einschaltung der Versicherung aus der eigenen Tasche regulieren zu können. Der Geschädigte sollte sich hierauf grundsätzlich nicht einlassen. Derartige Regulierungsversuche scheitern in der Regel und führen nur zu viel Ärger und erheblichen Verzögerungen. Für die Eigenabwicklung besteht auch kein Anlass, da es dem Unfallverursacher in keiner Weise verwehrt ist, den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts auch noch später durch entsprechende Ausgleichszahlung an seine Versicherung abzuwenden. Eine Ausnahme kann allenfalls bei Kleinstschäden und sofortiger Barzahlung gemacht werden.
Schadensausgleich (Schadensteilung)
siehe Haftungsverteilung
Der Geschädigte kann die Kosten ersetzt verlangen, die er zur Ermittlung des Fahrzeugschadens aufwenden muss.
Hierzu gehören in erster Linie die Kosten für einen Sachverständigen. Diese sind selbst dann zu ersetzen, wenn das Gutachten fehlerhaft ist. Nur bei ganz offensichtlicher Fehlerhaftigkeit oder bei eindeutigen Gefälligkeitsgutachten muss die Versicherung nicht zahlen. Voraussetzung für die Zahlungspflicht ist, dass der gegnerischen Versicherung das Originalgutachten mit Lichtbildern vorgelegt wurde.
Achtung: Bei einem Mitverschulden des Geschädigten, muss die gegnerische Haftpflichtversicherung auch die Gutachterkosten nur in Höhe der festgestellten Haftungsquote erstatten. (siehe Sachverständigengutachten (Schadenshöhe))
Kostenvoranschlagsgebühren werden von den Versicherungen meist nicht erstattet, da diese - so die gängige Begründung - bei einer späteren Reparatur angerechnet würden. Der Geschädigte kann hiergegen argumentieren, dass er der Werkstatt keinen Reparaturauftrag erteilt habe und den Schaden fiktiv auf der Grundlage des Kostenvoranschlags abrechnen wolle. Bei Bagatellschäden habe er im Übrigen keine andere Möglichkeit, den Schaden nachzuweisen.
Sofern die Voraussetzungen für eine zivilrechtliche Haftung des Unfallverursachers gegeben sind, ist der Schadensverursacher zum Schadensersatz verpflichtet. Im Unfallschadensrecht erfolgt der Schadensausgleich ausschließlich über Zahlung des für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (z.B. Beseitigung des Fahrzeugschadens, Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs) erforderlichen Geldbetrages (§ 249 Satz 2 BGB). Hieraus ergibt sich auch die Dispositionsfreiheit des Geschädigten, was er mit dem Geld macht, insbesondere, ob, wie oder durch wen er das Fahrzeug reparieren lässt.
Praxistipp: Lassen Sie sich daher auf keinen Fall davon beeindrucken, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung die Vorlage einer Reparaturrechnung verlangt. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet, es sei denn, Sie wollen den Schaden ohnehin auf der Grundlage der Rechnung geltend machen.
Im Rahmen der Abwicklung eines Unfallschadens spielt der Verlust des Schadensfreiheitsrabatts insbesondere dann eine Rolle, wenn der Geschädigte wegen der verzögerlichen Regulierung seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen muss, weil er den Schaden (Reparaturkosten, Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs) nicht aus eigenen Geldmitteln bezahlen kann. Die Prämiensteigerung, die auf Verlangen der Kaskoversicherung berechnet wird, hat dann die gegnerische Haftpflichtversicherung zu tragen. Die Gegenseite sollte stets vor der Inanspruchnahme der Versicherung unter Fristsetzung unterrichtet werden (Schadensminderungspflicht!).
Im Falle eines Unfalls ist jeder Versicherungsnehmer verpflichtet, einen Unfall an dem versicherten Fahrzeug innerhalb einer Woche anzuzeigen (§ 7 Abs.1 S. 2 AKB). Ansonsten droht (im Innenverhältnis) der Verlust des Versicherungsschutzes (§ 7 Abs. 5 AKB). Im Außenverhältnis zwischen Haftpflichtversicherung und Geschädigtem bleibt die Regulierungsverpflichtung der Versicherung natürlich bestehen. Die Meldepflicht sollte auch beachtet werden, wenn der Versicherte von der alleinigen Schuld des Unfallgegners überzeugt ist.
Wichtig: Bereits die Schadensmitteilung führt zu einer Belastung des Schadensfreiheitsrabatts. Die Zurückstufung muss aber rückgängig gemacht werden, wenn feststeht, dass die Versicherung mangels Verschulden des Versicherten keine Leistungen erbringen muss oder der Versicherte den Schaden aus der eigenen Tasche bezahlt. Eventuell zu viel gezahlte Prämien sind zurückzuerstatten.
Jeder Unfallgeschädigte ist verpflichtet, den ihm entstandenen Schaden möglichst gering zu halten (§ 254 Abs. 2 BGB). Ein Verstoß führt zu einer Anspruchsminderung. In der Rechtsprechung haben sich folgende wichtige Fallgruppen herausgebildet:
1. Beauftragung eines Gutachters trotz Bagatellschaden (siehe Sachverständigengutachten)
2. Keine alsbaldige Reparatur bzw. Verwertung bei Totalschaden, Folge höheres Standgeld, Nutzungsausfall und
3. Kein Hinweis auf fehlende Geldmittel für Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung, Folge Finanzierungskosten, ggf. ist
der Geschädigte zur Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung verpflichtet
4. Unterlassene Notreparatur, Folge höherer Nutzungsausfall und Mietwagenkosten
5. Reparaturbeginn zur Unzeit (z.B. Beginn am Freitagnachmittag trotz Fahrbereitschaft des Wagens), Folge höhere
Mietwagenkosten, Nutzungsausfall
6. Lange Urlaubsreise vor Reparatur, Folge hohe Mietwagenkosten
7. Unterlassener Hinweis auf Folgeschäden (z.B. Verdienstausfall bei Selbstständigem, der seiner Tätigkeit ohne den
beschädigten Wagen nicht nachgehen kann)
8. Abschleppen über lange Strecken
9. Zu langes Stehenlassen bei Abschleppunternehmen (Standgeld)
Schadensregulierungsbeauftragter
siehe Haftpflichtgesetz
Die Geltendmachung von Schmerzensgeld gegenüber dem unfallverursachenden Verkehrsteilnehmer setzt stets Verschulden voraus. Daher scheiden Ansprüche gegen ein nicht deliktsfähiges Kind (bei Verkehrsunfällen unter 10 Jahre) von vornherein aus. Seit der Änderung des Schadensrechts am 1.7.2002 umfasst die Halterhaftung auch Schmerzensgeldzahlungen.
Schmerzensgeldansprüche eines tödlich Verletzten gehen auf dessen Erben über. Einer entsprechenden Willensäußerung des Verletzten zu dessen Lebzeiten bedarf es nicht.
Bei Bagatellschäden (z.B. Schramme am Bein, leichter Bluterguss am Ellenbogen) neigen die Versicherungen oftmals zur Ablehnung einer Schmerzensgeldzahlung. Die Gerichte sind in derartigen Fällen ebenfalls zunehmend zurückhaltend (im Gegensatz zu amerikanischen Verhältnissen). Auch bei noch leichten Verletzungen (HWS-Schleudertrauma) versuchen die Versicherungen insbesondere bei anwaltlich nicht vertretenen Anspruchstellern jegliche Zahlungen abzulehnen. Dies sollte nicht hingenommen werden. Auch für einen Betrag von 200 bis 500 EUR lohnt es sich notfalls zu streiten (Anwalt einschalten!).
Bei nicht nur unerheblichen Verletzungen sollte unbedingt ein Rechtsanwalt mit der Schadensabwicklung beauftragt werden, der die örtliche Rechtsprechungspraxis kennt und über die auf dem Markt befindlichen Schmerzensgeldtabellen verfügt (Beispiel: Hacks/Ring/Böhm, ADAC-Verlag, Preis EUR 109 mit CD-ROM).
Schmerzensgeld kann auch vom Unfallereignis nur mittelbar Betroffenen zustehen. Beispiel: Mutter erleidet bei der Nachricht über den Unfalltod ihres Kindes einen schweren Schock. Voraussetzung ist jedoch eine tatsächliche gesundheitliche Beeinträchtigung mit Krankheitswert (siehe auch Schockschaden).
Schmerzensgeld wird in der Regel durch eine Kapitalentschädigung geleistet. Bei lebenslangen und schmerzintensiven Dauerschäden kann daneben auch eine Rentenentschädigung in Betracht kommen. Ist eine Einigung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung - wie so oft - nicht möglich, setzt das Gericht die Höhe des zu zahlenden Schmerzensgeldes fest. Oftmals werden Klagen auf Schmerzensgeld gleich unbeziffert erhoben und die Höhe ins Ermessen des Gerichts gestellt.
Neben dem subjektiv empfundenen Schmerz spielen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes persönliche Beeinträchtigungen (Lähmung, Narben, Verstümmelungen), das Alter des Verletzten, geschlechtsspezifische Gesichtspunkte (Narben im Gesicht einer jungen Frau) und die Dauer des Schmerzes eine Rolle. Daher fallen die Schmerzensgeldansprüche von Verletzten, die nach dem Unfall bis zu ihrem Tod nicht mehr zu Bewusstsein kommen, in der Regel recht gering aus. Auch ein besonders hoher Verschuldensgrad (insbesondere bei Trunkenheitsfahrten) wird von den Gerichten berücksichtigt. Zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes kann auch eine außergewöhnlich schlechte Schadensregulierung durch die gegnerische Haftpflichtversicherung führen.
Wichtig: Bis zum 30.6.2002 gab es Schmerzensgeld nur dann, wenn dem Unfallverursacher ein Verschulden an der Körperverletzung nachgewiesen werden konnte (§§ 823, 847 BGB). Seit der am 1.7.2002 in Kraft getretenen Neuregelung des § 253 BGB (§ 847 BGB ist dafür weggefallen) kann "wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit ... auch wegen des Schadens, der kein Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden". Der Geschädigte kann danach jetzt auch dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn der Unfallgegner allein unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr haftet.
Praxistipp: Bei Schmerzensgeldzahlungen bieten Versicherungen oftmals Vergleiche an, mit denen alle, auch künftigen Ansprüche abgegolten sein sollen. Dies ist insbesondere dann gefährlich, wenn aufgrund der Art der Verletzung Dauer- oder Spätfolgen zu befürchten sind. In derartigen Fällen sollte unbedingt ein Anwalt zurate gezogen werden.
Schockschäden, die bei einem nicht unmittelbar Unfallbeteiligten dadurch ausgelöst werden, dass dieser z.B. Augenzeuge eines schweren Unfalls wird oder vom Unfalltod eines nahen Angehörigen erfährt, gelten noch als durch den Unfall verursacht. Dem Schockopfer stehen jedoch nur dann Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unfallverursacher zu, wenn dem Schock ein echter Krankheitswert zukommt. Dies kann nur durch einen (möglichst sofort) eingeschalteten Arzt festgestellt werden.
Von einem Schuldanerkenntnis am Unfallort ist dringend abzuraten. Der Erklärende riskiert dadurch seinen Versicherungsschutz bzw. Regressansprüche seiner Versicherung. Die Wirkung eines derartigen Anerkenntnisses hat in der Regel gleichwohl nur eine relative Wirkung. Stellt sich heraus, dass das Schuldanerkenntnis wegen unzutreffender Einschätzung der Verkehrssituation falsch war, kann sich die Gegenseite nicht auf die Erklärung berufen. Allerdings obliegt es dann dem Erklärenden, die Unrichtigkeit des Anerkenntnisses zu beweisen. Ein sogenanntes konstitutives Schuldanerkenntnis, wonach der Erklärende unbedingt (also unabhängig vom tatsächlichen Verschulden) haften will, ist in der Praxis eher der Ausnahmefall.
siehe Halterhaftung
Werden nach einem Unfall Schadensersatzansprüche wegen erlittener Unfallverletzungen geltend gemacht, bestehen die Haftpflichtversicherungen in aller Regel darauf, selbst eine Stellungnahme des behandelnden Arztes (Krankenhauses) einzuholen. Da der Arzt der Schweigepflicht unterliegt, darf er den von der Versicherung vorgelegten Fragebogen nur dann beantworten, wenn ihm eine Schweigepflichtentbindungserklärung seines Patienten vorgelegt wird. Die Haftpflichtversicherung ist verpflichtet, dem Unfallgeschädigten eine Kopie der ärztlichen Auskunft zu übermitteln. Dieser kann hierzu Stellung nehmen oder seine Schmerzensgeldansprüche - soweit noch nicht geschehen - nunmehr beziffern.
Insbesondere bei Unfällen mit starkem Aufprall sollte an ein Auswechseln der aktiv gewordenen Sicherheitsgurte gedacht werden. Ein Abzug "neu für alt" muss hier nicht hingenommen werden (notwendige Sicherheitsausstattung).
Bei Inanspruchnahme eines Mietwagens lassen sich die Vermieter zur Sicherung ihrer Forderung häufig die entsprechenden Schadensersatzansprüche des Geschädigten abtreten. Die Erklärung ist im Original der Versicherung vorzulegen, die sodann direkt an den Vermieter zahlt. Die Sicherungsabtretung hat den Vorteil, dass die Werkstatt ohne auf Vorkasse zu bestehen, das Fahrzeug herausgibt und eine Zwischenfinanzierung nicht erforderlich ist.
Schuldhaft durch Polizei-, Feuerwehr-, Krankenwagen-, Bundeswehr-, Grenzschutz- und Katastrophenschutzfahrzeuge verursachte Unfälle führen zu einer Haftung aus Amtspflichtverletzung. Hier gilt das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB, weil Einsatzfahrten nicht der Teilnahme am allgemeinen Verkehr zuzurechnen sind.
Sonderfahrzeuge dürfen ihre besonderen Rechte (Geschwindigkeitsüberschreitung, Nichtbeachtung von Überholverboten, Wartepflichten etc.) nur unter Beachtung der Sicherheit und Ordnung des übrigen Straßenverkehrs ausüben. Sie haben dabei stets größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen (Einschalten von Blaulicht, Signalhorn, Vergewisserung, dass die anderen Verkehrsteilnehmer sie beachten).
siehe Amtspflichtverletzung
Standgelder insbesondere bei Abschleppunternehmen verursachen oft erhebliche Kosten (Schadensminderungspflicht!). Der Unfallwagen sollte daher alsbald in die Reparaturwerkstatt oder auf den Schrottplatz gebracht werden.
siehe Schadensminderungspflicht
Gemäß § 24 EStG muss der Geschädigte alle Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene Einnahmen gezahlt werden, versteuern (z.B. Verdienstausfall, Rentenzahlungen, Kapitalabfindungen, Verzugs- und Prozesszinsen). Der Schädiger hat daher auch für die Steuerlast aufzukommen. Nicht zu versteuern sind hingegen Rentenzahlungen, soweit sie ausschließlich einen unfallbedingten Mehrbedarf ausgleichen, sowie Schmerzensgeld und Heilbehandlungskosten.
Bei einem Unfall mit einem Zweiradfahrer, bei dem der Sturzhelm beschädigt wurde, besteht in der Regel Anspruch auf Ersatz des Neuwerts. Ein Abzug "neu für alt" muss hier nicht hingenommen werden (Argument: Notwendige Sicherheitsausstattung ist kein Verschleißteil.). Das Gleiche dürfte auch für Motorradhandschuhe gelten.
Im Einzelfall (nur kurze Fahrstrecken) kann es geboten sein, anstatt einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen, die Einzelfahrten mit einem Taxi zurückzulegen (Schadensminderungspflicht). Taxikosten z.B. zur Fahrt zur Werkstatt können nur dann im Wege des Einzelnachweises geltend gemacht werden, wenn nicht - wie üblich - derartige Kosten in Form einer Pauschale abgegolten werden.
siehe Unkostenpauschale
Wird durch ein Tier ein Unfallschaden verursacht, kann der Halter im Rahmen der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) für den Schaden verantwortlich sein. Beispiel: Nicht angeleinter Hund läuft auf Straße, Autofahrer weicht aus und verunfallt. Häufig kommt es auch dadurch zu Schäden, weil ein Tier aus einer nahe gelegenen Weide ausbricht und auf die Fahrbahn läuft. Der Halter haftet in derartigen Fällen, wenn er es unterlassen hat, den Weidezaun regelmäßig auf Schäden zu untersuchen.
Bei tödlichen Unfallverletzten muss selbstverständlich stets ein Rechtsanwalt mit der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche beauftragt werden. Daher sollen die in Betracht kommenden Schadenspositionen nachstehend nur beispielhaft aufgeführt werden:
Beerdigungskosten: Grabstelle, Sarg, Beerdigungsinstitut, Trauerkleidung, Reisekosten von Angehörigen, Trauermal
Unterhaltsschaden von Ehegatte und Kindern: Ersatz durch Rentenzahlung oder Kapitalabfindung.
siehe Kapitalabfindung
Ein technischer bzw. wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn das Unfallfahrzeug aus technischen Gründen nicht mehr repariert werden kann und/oder die Reparatur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr sinnvoll erscheint. Ein derartiger wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparaturkosten den um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert erheblich überschreiten. Der Wiederbeschaffungswert ist der Betrag, den der Geschädigte für die Neuanschaffung eines Ersatzfahrzeuges bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler aufwenden muss. Der Restwert bezeichnet den Betrag, der für verwertbare Teile (z.B. Motor) auf dem freien Markt erzielt werden kann. Beide Werte werden in einem Sachverständigengutachten neben den Reparaturkosten angegeben. Der Restwert wird häufig aber auch durch ein konkretes Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung bestimmt, das über dem vom Gutachter geschätzten Wert liegt (siehe Restwertangebot).
Besonderheiten bei Leasingfahrzeugen: Durch einen Totalschaden endet das Leasingverhältnis nicht automatisch. Dem Leasingnehmer muss in derartigen Fällen aber ein kurzfristiges Kündigungsrecht eingeräumt werden. Häufig wird jedoch ein modifizierter Anschlussvertrag über das Ersatzfahrzeug abgeschlossen.
Als Transportschäden bezeichnet man unfallbedingte Schäden, z.B. Gepäckträger, zerbrochene Flaschen, Skiausrüstung, Elektronikgeräte, Ski etc. Sie müssen vom Schädiger selbstverständlich ebenfalls ersetzt werden. Soweit nicht die Reparaturkosten geltend gemacht werden, gilt der Zeitwert (Quittungen und Rechnungen vorlegen, ansonsten Schätzung).
siehe auch Kleidungsschaden
Bei einem Totalschaden weist das Sachverständigengutachten in der Regel einen Restwert aus. Hierzu zählen insbesondere auch hochwertige Audioanlagen, die ohne Weiteres weiterverwendet werden können. Für den Aus- und Wiedereinbau fallen jedoch sogenannte Umbaukosten an, die entsprechend der Schätzung des Gutachters zu erstatten sind.
Bei einem Totalschaden hat der Unfallverursacher auch die Ummeldekosten (Abmeldung des Unfallwagens, Anmeldung des Ersatzfahrzeugs) zu tragen. Entweder wird diese Schadensposition durch Vorlage der Quittung des Kfz-Amts bzw. Schildermachers belegt oder es wird eine Pauschale von meist 80 EUR geltend gemacht. Manche Gerichte lehnen die Erstattung pauschaler Ummeldekosten generell ab. In diesem Fall ist die genaue Höhe durch Vorlage von Belegen nachzuweisen.
Mehrkosten für ein sogenanntes Wunschkennzeichen sind nur dann erstattungsfähig, wenn das verunfallte Fahrzeug ebenfalls ein derartiges Kennzeichen hatte.
siehe auch Wiederbeschaffungskosten
Die Ersatzpflicht des Halters (siehe Halterhaftung), die auch Haftung aus Betriebsgefahr genannt wird, war bis zum 30.06.2002 nach § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, also weder auf einen Fehler am Fahrzeug zurückzuführen war noch vom Fahrer auch bei größtmöglicher Vorsicht und Aufmerksamkeit zu vermeiden gewesen wäre.
Seit der am 01.07.2002 in Kraft getretenen Neuregelung ist die Ersatzpflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs gegenüber nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Radfahrer) nur dann ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde. Die Betriebsgefahr wurde in diesem Bereich ganz erheblich verschärft! (siehe Halterhaftung)
Die Möglichkeit des Entlastungsbeweises und damit der Begriff des unabwendbaren Ereignisses gelten daher nur noch im Rahmen der Ausgleichspflicht mehrerer haftpflichtiger Kraftfahrer nach § 17 StVG.
Bei dem Begriff des unabwendbaren Ereignisses knüpft das Gesetz an einen Idealfahrer, der sich in der besonderen Unfallsituation durch außerordentlich sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln und durch besonders überlegene und gesammelte Aufmerksamkeit und Umsicht ausgezeichnet hat. Insbesondere Führerscheinneulingen wird der Unabwendbarkeitsbeweis nur schwerlich gelingen. Ein eigenes Fehlverhalten (z.B. geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung) bleibt dann außer Betracht, wenn es für die Unfallverursachung und die Unfallfolgen in keiner Weise mitursächlich geworden ist. Die Beweislast für die Unabwendbarkeit trägt der Halter.
Der Halter haftet auch dann, wenn der Unfall auf einen Fehler in der Beschaffenheit oder auf ein Versagen der "Verrichtungen" des Fahrzeuges zurückzuführen ist. Beispiele für Fehler in der Beschaffenheit sind abgefahrene Reifen, Durchrostungen an tragenden Teilen usw. Ein Versagen der Verrichtungen des Fahrzeugs liegt beispielsweise beim Versagen von Lenkung oder Bremsen vor.
Auch der Tod des Fahrers (z.B. Herzinfarkt am Steuer) mit Unfallfolgen fällt unter die Betriebsgefahr.
Ein sogenannter unechter Totalschaden liegt dann vor, wenn ein nahezu neuwertiges Fahrzeug durch einen Unfall beschädigt wird. Der Halter muss dann unter bestimmten Voraussetzungen keine Reparatur akzeptieren, sondern kann stattdessen Ersatz durch ein gleichwertiges Neufahrzeug verlangen.
In der Rechtsprechung hat sich folgende Faustregel herausgebildet: Ein unechter Totalschaden liegt vor, wenn das Fahrzeug nicht älter als einen Monat ist und eine Fahrleistung von maximal 1.000 km aufweist. Hiervon kann nur in Ausnahmefällen (z.B. besonders schwere Unfallschäden und bleibende Mängel) abgewichen werden.
Praxistipp: Derartige Fälle verlangen bei der Schadensregulierung oft besonderes Verhandlungsgeschick. Der Geschädigte sollte umgehend einen Rechtsanwalt beauftragen, der sich unverzüglich persönlich mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung in Verbindung setzen wird. Besondere Probleme bereiten die Berücksichtigung von Rabatten und die Anrechnung von in Zahlung gegebenen Fahrzeugen, die Händlerauswahl und die Verwertung des Unfallfahrzeuges.
Besonderheiten bei Leasingfahrzeugen: Durch einen Totalschaden endet das Leasingverhältnis nicht automatisch. Dem Leasingnehmer muss in derartigen Fällen jedoch ein kurzfristiges Kündigungsrecht eingeräumt werden. Häufig wird jedoch ein modifizierter Anschlussvertrag über das Ersatzfahrzeug abgeschlossen.
Siehe auch Totalschaden
Die bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorgelegte Schadensmeldung sollte eine exakte Unfallschilderung enthalten. Sie sollte sachlich ohne unnötige Ausschmückungen etwa nach folgendem Schema erstellt werden:
- Unfallort (z.B. Nürnberg, Kreuzung Kaiserstraße/Marienstraße)
- Unfallzeit (Datum, Uhrzeit)
- unfallbeteiligte Personen: Namen von Halter und (falls nicht personengleich) Fahrer
- unfallbeteiligte Fahrzeuge: Fahrzeugtyp (z.B. Fiat Panda) und amtliche Kennzeichen
- Fahrtrichtungen (z.B. stadtauswärts, Richtung Süden)
- Verkehrsregelung (Ampel, Stopp- oder Vorfahrtsschild, rechts-vor-links)
- Fahrverhalten der Beteiligten (z.B. Missachtung der Vorfahrt, des Rotlichtes, Linksabbiegen, überhöhte
- Bezeichnung des Kollisionspunktes (z.B. inmitten der Kreuzung, vor der roten Ampel)
- Beschädigungsstelle an den Fahrzeugen (vorne links, seitlich links, hinten rechts)
- Besonderheiten soweit unfallrelevant (z.B. Straßenbeschaffenheit, Sichtverhältnisse wie Nebel, starker Regen etc.)
Beispiel für Unfallschilderung durch Vorfahrtsmissachtung:
Der Unfall ereignete sich am 12.09.2015 gegen 12 Uhr 30 Uhr in Nürnberg, Kaiserstraße, Ecke Marienstraße.
Ich (Geschädigter) fuhr mit meinem Pkw Mercedes (N-RW 222) die Kaiserstraße in Richtung Stadtmitte. Frau Heidi Mustermann befuhr mit dem auf ihren Vater Herrn Hans Mustermann zugelassenen Pkw Fiat Panda (N-MM 111) die Marienstraße und beabsichtigte nach rechts in die Kaiserstraße einzubiegen. Die Marienstraße ist gegenüber der Kaiserstraße untergeordnet (Beschilderung "Vorfahrt beachten"). Frau Mustermann übersah beim Einbiegen meinen Wagen. Infolge dieser Unachtsamkeit kam es zur Kollision der Fahrzeuge. Ich selbst fuhr zum Unfallzeitpunkt wegen der regennassen Fahrbahn ca. 40 km/h. Trotz sofortiger Vollbremsung konnte ich den Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Mein Fahrzeug wurde vorne rechts, das von Herrn Mustermann seitlich in der Mitte beschädigt.
Beispiel für Unfallschilderung durch Auffahren:
Der Unfall ereignete sich am 12.09.2015 gegen 12 Uhr 30 in Nürnberg, Kreuzung Kaiserstraße/Marienstraße.
Ich (Geschädigter) fuhr mit meinem Pkw Mercedes (N-RW 222) die Kaiserstraße in Richtung Stadtmitte. Frau Heidi Mustermann fuhr mit dem auf ihren Vater Herrn Hans Mustermann zugelassenen Pkw Fiat Panda (N-MM 111) hinter mir. Circa 20 Meter vor der Kreuzung sprang die Ampel auf Gelb um, worauf ich meinen Wagen abbremste und vor der Haltelinie stoppte. Infolge Unachtsamkeit fuhr Frau Mustermann von hinten auf meinen bereits einige Sekunden stehenden Wagen auf.
Beispiel für Unfallschilderung bei Linksabbiegen (Mitverschulden des Bevorrechtigten):
Ich (Geschädigter) fuhr mit meinem Pkw Mercedes (N-RW 222) die Kaiserstraße in Richtung Stadtmitte. Frau Heidi Mustermann fuhr mit dem auf ihren Vater Herrn Hans Mustermann zugelassenen Pkw Fiat Panda (N-MM 111) in entgegengesetzter Richtung. Ich ordnete mich an der Kreuzung nach links ein und bog, da ich zunächst keinen Gegenverkehr sah, nach links ab. In diesem Augenblick kam mir Frau Mustermann entgegen. Dadurch kam es zum Zusammenstoß der Fahrzeuge. Wie die herbeigerufene Polizei feststellte, fuhr Frau Mustermann trotz der schlechten Straßenverhältnisse (Regen, Kopfsteinpflaster) mit ca. 70 km/h statt erlaubter 50 km/h. Frau Mustermann trifft an dem Unfall daher ein erhebliches Mitverschulden. Mein Fahrzeug wurde vorne rechts, das von Herrn Mustermann vorne in der Mitte beschädigt.
Der Unfallschilderung sollte insbesondere bei Vorfahrtsverletzungen eine Unfallskizze beigefügt werden. Bei eindeutigem Unfallhergang (z.B. Auffahrunfall) kann hierauf verzichtet werden. Skizzieren Sie die Unfallstelle groß mit geraden Linien (Lineal) auf einem DIN A 4 Blatt. Zeichnen Sie einigermaßen maßstabsgetreu die Unfallfahrzeuge ein. Bezeichnen Sie die Fahrzeuge und andere Unfallbeteiligte mit Buchstaben und erklären Sie am Rand die Bedeutung der Buchstaben (z.B. A = mein Pkw, B = Pkw des Herrn Mustermann, C = parkender Lkw der Firma Huber, Z = Fußgänger Herr Meier, Zeuge). Zeichnen Sie mittels Pfeilen die Fahrtrichtung der beteiligten Fahrzeuge ein. Kennzeichnen Sie mit einem Kreuz den Kollisionspunkt. Bei komplizierten Unfallhergängen können auch zwei Skizzen, die den Standort der Fahrzeuge vor und nach dem Unfall darstellen, zweckmäßig sein.
Kosten für Porto, Telefon, Taxi können per Einzelnachweis erstattet verlangt werden. Einfacher ist jedoch die Geltendmachung in Form einer sogenannten Unkostenpauschale, die von den Versicherungen in der Regel in Höhe von 25 EUR ohne weitere Nachweise erstattet wird. Bei außergewöhnlich arbeitsaufwendigen Großschäden kann im Einzelfall auch eine höhere Pauschale gerechtfertigt sein.
siehe Taxikosten
Hierunter versteht man die Kosten für die Überführung des Unfallfahrzeugs von der Werkstatt zur Lackiererei. Diese Kosten sind in einem Sachverständigengutachten gesondert aufgeführt.
Praxistipp: Insbesondere wenn der Anspruchsteller nicht anwaltlich vertreten ist, versuchen die Haftpflichtversicherungen immer wieder, diese Schadensposition aus den Sachverständigengutachten herauszustreichen und erklären sich nur bei Vorlage der Reparaturrechnung zur Erstattung bereit. Diese Schadensminderung ist nach gesicherter Rechtsprechung nicht gerechtfertigt.
siehe Erwerbsschaden
Schadensersatzansprüche eines nach dem Unfall Versterbenden sind selbstverständlich vererblich. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 1990 gehen auch Schmerzensgeldansprüche eines tödlich Verletzten auf dessen Erben über.
Ein Vergleich mit der gegnerische Haftpflichtversicherung kann eine langwierige Schadensregulierung erheblich abkürzen und einen teuren Rechtsstreit mit möglicherweise ungewissem Ausgang vermeiden. Insbesondere bei hohen Schadenssummen und/oder Verletzungsschäden sollte vor Unterzeichnung stets ein Rechtsanwalt zurate gezogen werden. Insbesondere bei drohenden Spät- oder Folgeschäden oder Berechnung von Rentenkapitalisierungen ist höchste Vorsicht geboten.
Das Recht der Verjährung wurde im Rahmen des am 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes neu geregelt. Danach gelten bei Unfallschäden folgende Verjährungsfristen:
30 Jahre bei Körperverletzung und Tötung beginnend mit Zeitpunkt des Unfalls, § 199 Abs. 2 BGB
10 Jahre bei sonstigen Schäden (alle Sachschäden) beginnend mit Entstehen des Anspruchs (in der Regel zeitgleich mit Zeitpunkt des Unfalls oder mit späterer Feststellung des Schädigers oder der Unfallfolgen) längstens jedoch 30 Jahre beginnend mit Zeitpunkt des Unfalls, § 199 Abs. 3 BGB
3 Jahre bei Renten und wiederkehrenden Leistungen (auch wenn durch Urteil festgestellt), §§ 195, 197 Abs. 2 BGB
30 Jahre bei rechtskräftigen Urteilen (außer bei Renten und wiederkehrenden Leistungen, siehe oben)
6 Monate bei Ansprüchen wegen Beschädigung von Mietwagen (§ 48 BGB)
Durch die Anmeldung der Ansprüche bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers und die schwebenden Verhandlungen wird die Verjährung gehemmt. Die Hemmung endet mit der schriftlichen Entscheidung der Versicherung also der endgültigen Zurückweisung der Ansprüche (§ 3 Nr. 3 S. 3 PflVG). Ferner wird die Verjährung durch die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche (Klage, Mahnbescheid) gehemmt (§ 204 BGB).
Insbesondere bei umfangreichen und schwierig zu bestimmenden (Personen-)Schäden können sich Verhandlungen oft so lange hinziehen, dass die Verjährung droht. Um den Parteien eine einvernehmliche Regelung offenzuhalten, sind die Versicherungen in derartigen Fällen bereit, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Bis zum Widerruf einer derartigen Erklärung ist die Verjährung gehemmt.
Ansprüche gegenüber der eigenen Kaskoversicherung verjähren binnen 2 Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann (§ 12 VVG). Die Versicherung kann im Ablehnungsschreiben verbunden mit einer ausdrücklichen Rechtsfolgenbelehrung aber auch eine Frist von sechs Monaten für eine gerichtliche Geltendmachung setzen.
In bestimmten Fällen (unfallflüchtiger Schädiger, nicht versichertes Fahrzeug, vorsätzlich verursachter Unfall) leistet die Verkehrsopferhilfe dem Geschädigten Ersatz. Voraussetzung ist jedoch, dass der Geschädigte nicht anderweitigen Ersatz (Voll- oder Teilkaskoversicherung, private Krankenversicherung, Sozialversicherungsträger, Halter oder Fahrer) erlangen kann (Subsidiarität).
Die Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, verpflichtet ist, im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren sämtliche Vorkehrungen zu treffen, dass Dritte nicht geschädigt werden. Im Straßenverkehr sind insbesondere folgende Fallgruppen relevant:
- unzureichende Kennzeichnung von Gefahrenquellen (Hinweis auf enge Kurve, Geschwindigkeitsbegrenzung von
Gefahrenstelle)
- Verletzung der Streupflicht, grundsätzlich muss der zuständige Straßenbaulastträger streuen oder bei Übertragung
auf Dritte diese überwachen
- Straßenbauarbeiten
- Schäden durch herabfallende oder in den Straßenraum hineinragende Äste, der Träger der Straßenbaulast muss
regelmäßige Sichtkontrollen vornehmen und bei konkreten Anzeichen für Baumschäden eingehende
Untersuchungen vornehmen
- Schäden durch umfallende Verkehrsschilder, Absperrbaken, Leitplanken etc.
- Fahrbahnunebenheiten und Straßenschäden, der Träger der Straßenbaulast haftet für die Straßenschäden, die
über das gewöhnliche Maß hinausgehen und mit denen Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen brauchen
- Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, hierzu zählen insbesondere Bodenschwellen, Blumenkübel und ähnliche
Zunächst ist stets zu prüfen, wer überhaupt der zuständige Verkehrssicherungspflichtige ist. Dies ist je nach Straßentyp unterschiedlich. Kreisstraßen unterfallen der Verantwortlichkeit der Kreise, für Landes- und Bundesstraßen sind die Länder und für innerörtliche Straßen die Gemeinden zuständig. Landesstraßen unterliegen je nach Rang dem Land, dem Kreis oder dem Bezirk. Bundesautobahnen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Soweit die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Dritte statthaft ist, treffen den ursprünglich Verpflichteten zumindest Kontroll- und Überwachungspflichten (Beispiel: Hauseigentümer betraut einen Schneeräumdienst mit der Reinigung des Gehsteigs).
Auch den Halter eines Kraftfahrzeugs trifft eine Verkehrssicherungspflicht (technischer Zustand, insb. Reifen und Bremsen).
Besonderheiten der Beweislast:
Der Geschädigte muss zunächst beweisen, dass der Schaden ursächlich auf einen objektiven Pflichtverstoß des Verkehrssicherungspflichtigen zurückzuführen ist. Beispiele: Lkw bleibt an überhängendem Straßenbaum hängen, parkendes Fahrzeug wird durch umfallendes Verkehrsschild beschädigt, Fußgänger rutscht auf eisglattem Gehsteig aus, Frontspoiler wird bei Überfahren einer Bodenschwelle beschädigt etc.
Sodann muss der Verkehrssicherungspflichtige darlegen und beweisen, dass er alle ihm zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung von Schäden Dritter getroffen hat. Beispiele: Sichtkontrolle bei Straßenbäumen, Festigkeitskontrollen bei Verkehrsschildern, Hinweise auf Gefahrenstellen, Streuen von Fahrbahnen und Gehsteigen, regelmäßige Straßensicherheitskontrollen, Überwachung von Baustellenabsicherungen, Überwachung bei Übertragung der Pflichten auf Dritte etc.
Jede Schadensersatzpflicht setzt grundsätzlich ein Verschulden des Unfallverursachers voraus. Ausreichend ist bereits leichte Fahrlässigkeit. Ausnahme: Eine Haftung des Halters eines unfallbeteiligten Fahrzeugs kann sich verschuldensunabhängig unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr ergeben.
Praxistipp: Die Behauptung, der Unfallgegner habe den Schaden vorsätzlich herbeigeführt, ist in der Regel nicht nur meist falsch und nicht beweisbar, sondern darüber hinaus auch recht gefährlich. Bei erwiesenem Vorsatz wäre nämlich die gegnerische Haftpflichtversicherung von ihrer Leistung frei.
Versicherungsverhältnis, "krankes"
Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung handelt es sich um eine Pflichtversicherung. Gleichwohl kann es Fälle geben, in denen keine wirksame Versicherung für ein Kraftfahrzeug mehr besteht, weil die Versicherung wegen Prämienverzugs gekündigt hat und das Fahrzeug trotzdem weiterbenutzt wird. Auch bei einem Fahrzeugdiebstahl oder bei fehlender Fahrerlaubnis des Unfallfahrers besteht nur eingeschränkter Deckungsschutz durch die (ehemalige) Haftpflichtversicherung.
In derartigen Fällen ist der Geschädigte gesetzlich verpflichtet, zunächst seine ggf. bestehende Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen (§ 3 PflVG in Verbindung mit § 158c VVG). In derartigen Fällen sollte unbedingt ein Anwalt zurate gezogen werden. Dieser wird den Schaden sofort der Kaskoversicherung des Geschädigten melden. Hierbei muss auf die Inanspruchnahme des § 158c VVG hingewiesen werden. Die Kaskoversicherung ersetzt sodann den Fahrzeugschaden. Den Restschaden (z.B. Anwaltsgebühren, Nutzungsausfall) hat die Haftpflichtversicherung des Unfallfahrzeuges zu tragen. Übrigens: Derartige Fälle führen nicht zu einer Belastung des Schadensfreiheitsrabatts bei der Kaskoversicherung.
Besteht keine vorrangig haftende Kaskoversicherung, zahlt die (ehemalige) Haftpflichtversicherung des Schädigers den gesamten Schaden.
Hierunter sind die Kosten zu verstehen, die ein Gewerbetreibender für die Bereitstellung eines Reservefahrzeugs aufwenden muss. Soweit er kein Ersatzfahrzeug anmietet, sind ihm diese Kosten statt des bei Privatfahrzeugen zu leistenden Nutzungsausfalls zu erstatten.
siehe im Einzelnen bei
Vorsatz (Kaskoversicherung)
Vorschaden, gesundheitlicher
Der Unfallverursacher hat auch für die Körperschäden einzustehen, die zumindest in ihrer Intensität ihre Mitursache in bereits bestehenden Vorschäden (z.B. degenerativ vorgeschädigte Wirbelsäule) haben. Es gilt der Grundsatz, dass sich der Schädiger den Geschädigten hinsichtlich dessen Konstitution nicht aussuchen kann.
Verkehrslage, unklare
Bei einer unklaren Verkehrslage wird von jedem Verkehrsteilnehmer besondere Aufmerksamkeit gefordert. Beispiele: Ortsunkundiger wechselt mehrmals Spur, parkplatzsuchende Fahrzeuge, falsches Einordnen, voraussehbares Ausscheren eines hinter einem langsameren Fahrzeug fahrenden Wagens, unverminderte Geschwindigkeit trotz zu beachtender Vorfahrtspflicht, besondere Verkehrsdichte etc. Wer in derartigen Fällen auf sein Recht pocht, muss sich in der Regel ein Mitverschulden anrechnen lassen.
Sofern ein Rechtsanwalt mit der Schadensabwicklung beauftragt wird, muss diesem eine schriftliche Vollmacht erteilt werden. Die Vollmacht berechtigt den Anwalt zur Entgegennahme von Zahlungen durch die Versicherung sowie zur Akteneinsicht bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Bußgeldbehörde.
Durch die Erstattung der Wertminderung wird der unfallbedingte Minderwert des Unfallfahrzeugs ausgeglichen, der sich in der Regel in einem geringeren Verkaufserlös (Offenbarungspflicht eines Unfallschadens) niederschlägt. Bei Bagatellschäden scheidet eine Wertminderung in der Regel ebenso aus wie bei Fahrzeugen, die bereits einen oder gar mehrere Unfallschäden erlitten haben. Die gängigste Berechnungsmethode ist die von Ruhkopf/Sahm (VersR 1962, 593). Im Einzelnen ist die Berechnung recht kompliziert und sollte Fachleuten überlassen werden. Der Nachweis der Wertminderung kann letztlich ohnehin nur durch ein Sachverständigengutachten erbracht werden. Im Prozess kann die Schätzung der Wertminderung sogar ganz dem Gericht überlassen werden.
Eine Wertminderung kann selbstverständlich nicht nur bei Pkws, sondern auch bei Motorrädern und Lkws eintreten.
Beispiel für eine Berechnung nach Ruhkopf/Sahm: Bei einem Fahrzeugwert von EUR 5.000 und Reparaturkosten von EUR 2.500 ist eine Wertminderung von ca. EUR 375 angemessen.
Besonderheit bei Leasingfahrzeugen: Die Wertminderung steht dem Eigentümer, also der Leasinggesellschaft zu. Diese muss die Ersatzleistung jedoch bei Vertragsbeendigung an den Leasingnehmer weitergeben. Bei einem Vertrag mit Andienungsrecht, muss dem Leasingnehmer, der den Wagen am Ende der Leasingzeit erwirbt, der entsprechende Betrag gutgeschrieben werden. Bei einem Vertrag mit Abschlusszahlung verringert sich der vom Leasingnehmer zu zahlende Betrag um die Wertminderung.
Bei einem Totalschaden entstehen in der Regel nicht unerhebliche Kosten für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs (z.B. Telefonate, Fahrten zu Autohändlern, fachmännische Untersuchung bei Gebrauchtwagen). Eine Reihe von Gerichten billigt eine Wiederbeschaffungspauschale von EUR 70 bis 80 zu. Da dies von manchen Gerichten abgelehnt wird, ist zu empfehlen, alle Aufwendungen (Fahrten) genau zu notieren und Quittungen aufzuheben. Dann kann zumindest der nachgewiesene Betrag geltend gemacht werden.
Schäden, die bei Unfällen mit Haarwild entstehen, trägt die Teilkaskoversicherung des verunfallten Fahrzeugs. Weicht der Kraftfahrer einem Wild aus und verunfallt er bei dem Ausweichmanöver, kann der Schaden als sogenannter Rettungsschaden erstattungsfähig sein. Da es in derartigen Fällen in der Regel nicht zu einer Berührung des Fahrzeugs mit dem Wild kommt, scheitern entsprechende Schadensersatzforderungen oft am fehlenden Nachweis eines Rettungsschadens.
Während der Reparatur eines Wohnmobils steht dem Geschädigten in der Regel kein Nutzungsausfall zu, es sei denn, es handelt sich um sein einziges Fahrzeug, das auch im Alltag genutzt wird. Wird durch den Schaden der Antritt oder die Fortsetzung einer Urlaubsreise verhindert, ist der Schaden (Anmietung eines Ersatzfahrzeugs, Hotelkosten etc.) konkret zu berechnen und zu belegen.
Der gegnerischen Haftpflichtversicherung sollte eine Regulierungsfrist von zwei bis drei Wochen eingeräumt werden. Ob eine Fristsetzung bereits im ersten Anschreiben erfolgt oder erst bei Anzeichen von Verzögerungen, ist Geschmacksfrage. Bei Schadenspositionen, die weiterer Nachforschungen bedürfen (Anforderung von Arztberichten), sollte zumindest solange von einer Fristsetzung abgesehen werden, bis feststeht, dass die Versicherung die Verzögerung zu vertreten hat. Oft lassen sich die Ärzte mit der Beantwortung nämlich recht viel Zeit.
Der Zeitaufwand für die Schadensabwicklung geht grundsätzlich zulasten des Geschädigten, auch wenn die Unannehmlichkeiten ganz erheblich sind. Dies gilt auch, wenn er für die unfallbedingten Erledigungen einen oder mehrere Tage Urlaub nimmt. Daher ist anzuraten, die Erledigungen möglichst zu delegieren und in belegbare Sachkosten umzuwandeln.
Beispiele: Beauftragung eines Anwalts mit der Schadensabwicklung, An- und Ummeldung des Ersatzfahrzeugs durch den Händler, Abholung und Rücktransport des Unfallwagens durch Werkstatt etc. Die sonst noch entstanden Sachkosten (Taxi, Porto, Telefonkosten etc.) können als Pauschale geltend gemacht werden.
Die sicherste und darüber hinaus kostenlose Möglichkeit zur Ermittlung der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ist der Zentralruf der Autoversicherer. Er ist rund um die Uhr telefonisch unter der Rufnummer
(0800) 25 026 00
(aus dem Ausland: +49 (40) 300 330 300)
und über das Internet unter der Homepage
Folgende Angaben sind bei einer Anfrage zu machen:
- Angabe der Namen von Geschädigtem und Unfallverursacher (Fahrzeughalter)
- Adresse des gegnerischen Fahrzeughalters
- Datum (nicht länger als drei Monate zurück) und Ort des Unfalls
Sofern der Zentralruf ausnahmsweise keine Versicherung benennen kann (z.B. erloschene Versicherung), empfiehlt sich eine schriftliche (allerdings gebührenpflichtige) Anfrage beim zuständigen Straßenverkehrsamt.
Bei einem Totalschaden unterliegt der Wertersatz der sofortigen Verzinsung. Eines Verzugseintritts (Mahnung) bedarf es hierzu nicht. Dasselbe gilt für die durch Gutachten festgestellte Wertminderung und Kreditzinsen bei der Finanzierung von Reparatur oder Ersatzbeschaffung. Bei einer normalen Schadensabwicklung ist die Berechnung von Zinsen für Wertersatz und Wertminderung nicht üblich.
Für alle anderen Schadenspositionen können Zinsen erst geltend gemacht werden, wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung in Zahlungsverzug befindet. Dies setzt Fälligkeit des Anspruchs, Mahnung und Verschulden voraus. Unübliche Verzögerungen hat die Versicherung in der Regel zu vertreten. Sie kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass ihr Versicherungsnehmer (Unfallverursacher) den Schaden noch nicht gemeldet hat. Auch das häufige Argument der Versicherungen, erst Einsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte nehmen zu wollen, verhindert den Verzugseintritt nicht.
siehe Transportschaden
siehe Gerichtszuständigkeit

References: Art. 34
 § 287
 § 252
 § 842
 § 278
 § 116
 § 127
 § 30
 § 831
 § 61
 § 12
 § 12
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 17
 § 8
 § 7
 § 12
 § 253
 § 828
 § 829
 § 8
 BGH 
 § 839
 § 253
 § 839
 § 24
 § 7
 § 17
 § 199
 § 199
 § 158
 § 158