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Timestamp: 2017-06-29 01:58:38+00:00

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Glossar - Markus Pöschl - Rechtsanwalt
Begriffe rund um das Erbrecht
Der direkte Abkömmling hat ein gesetzliches Erbrecht und bei Enterbung ein Pflichtteilsrecht. Der näher verwandte Abkömmling schließt dabei den entfernter verwandten Abkömmling aus; Beispiel: der Sohn des Erblassers schließt den Enkel des Erblassers aus.
Ist aber der Sohn bereits vorverstorben, ist der Enkel erb- bzw. pflichtteilsberechtigt.
Die Ausschlagung ist gem. §§ 1942 ff BGB die Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, eine Erbschaft nicht anzunehmen.
Als Berliner Testament bezeichnet man ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten, in dem sich diese gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Weiter bestimmen sie, dass mit dem Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten der gemeinsame Nachlass an einen oder mehrere Dritte fallen soll. Meist sind dies die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (§ 2269 BGB). Betreuungsverfügung
Dies ist eine Erklärung nach § 1901 c BGB, in der vorsorglich die Person bestimmt wird, die das Vormundschaftsgericht später einmal als Betreuer bestellen soll. Das Vormundschaftsgericht ist an die Anordnung gebunden, wenn sie nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. Es können auch Anordnungen für die Lebensgestaltung, Pflege und Vermögensverwaltung im Betreuungsfall getroffen werden. Es ist dringend darauf zu achten, dass die Erklärung noch zu einem Zeitpunkt abgegeben wird, in dem der Erklärende geschäftsfähig ist.
Wenn der Nachlass nicht werthaltig oder sogar überschuldet ist, der Erbe aber nicht ausgeschlagen hat, hat er ein Problem. Er will natürlich nicht für die Schulden des Erblassers haften. Dazu hat er die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken, d.h. er muss dann nicht mehr mit seinem eigenen Vermögen haften.
Die Mittel zur Haftungsbeschränkung sind Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz. Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens aber mangels Masse nicht mehr möglich, so bleibt dem Erben noch folgende Möglichkeit: Er kann die sogenannte Dürftigkeitseinrede erheben.
Bei der Dürftigkeitseinrede kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht (§ 1990 BGB). Den Rest des Nachlasses hat der Erbe den Gläubigern zur Verfügung zu stellen. Ist überhaupt kein Nachlass mehr vorhanden, so erhebt der Erbe die Erschöpfungseinrede.
Eine letztwillige Verfügung, sei es Testament oder Erbvertrag, in der gem. § 1938 BGB erklärt wird, dass ein Verwandter oder der Ehegatte gerade nicht Erbe werden soll.
Nach dem Erbbaurechtsgesetz das Recht, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu haben, ohne Eigentümer des Grundstücks zu sein. Dieses Recht ist vererblich und veräußerbar.
Der Erbe ist nach § 1922 BGB die Person, die im Erbfall das Vermögen des Erblassers (den Nachlass) als Ganzes entweder alleine oder zusammen mit anderen (dann als Miterbe) erhält. Erbengemeinschaft
Dies ist der Fall, dass der Erblasser nicht nur von einer Person sondern von mehreren beerbt wird, gem. § 2032 BGB. Da die große Mehrzahl der Bundesbürger kein Testament schreibt, gibt es Erbengemeinschaften häufiger als Alleinerben. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn bei einer Familie mit Kind ein Elternteil ohne Testament verstirbt. Dann bilden der überlebende Elternteil mit dem Kind eine Erbengemeinschaft. Der gesamte Nachlass geht ungeteilt auf die Erbengemeinschaft über.
Fiskus (als Erbe)
Ist kein Testament vorhanden, gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach erben zunächst die Verwandten. Sind keine Verwandten des Erblassers vorhanden und war der Erblasser auch nicht verheiratet, erbt nach dem Gesetz der Fiskus, also der Staat (§ 1936 BGB). Träger des staatlichen Erbrechts ist dann das Bundesland, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.
Die Gesamthandsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Personen, denen ein bestimmtes Vermögen gemeinschaftlich zusteht. Dies ist beispielsweise bei der Erbengemeinschaft der Fall.
Eine Gesamthandsgemeinschaft hat Eigentum zur gesamten Hand. Dies bedeutet, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft zwar seinen Anteil am Gesamtvermögen hat, aber keinen verfügbaren Anteil an einem einzelnen Gegenstand. Jeder Miterbe ist damit Gesamthänder und somit Eigentümer der ganzen Sache. Die Gesamthänder können nur gemeinsam Verfügen.
Zur Verdeutlichung: Sind zwei Miterben vorhanden, die jeweils zur Hälfte Erben sind, und fallen in den Nachlass zwei Grundstücke, dann wird nicht jeder Miterbe Eigentümer eines einzelnen Grundstücks. Es ist vielmehr so, dass beide Grundstücke im gemeinschaftlichen ungeteilten Eigentum beider Miterben stehen. Sie können darüber nur gemeinschaftlich verfügen.
Wenn ein Erbe die Erbschaft nicht ausschlägt, übernimmt er automatisch alle Rechte und Pflichten des Erblassers. Dies bedeutet auch, dass er eventuelle Schulden des Erblassers übernimmt und somit dafür haftet.
Das Gesetz gibt dem Erben allerdings die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, dass seine Haftung auf den Nachlass beschränkt wird. Dies bedeutet, dass die Gläubiger des Verstorbenen nur aus dem Nachlass bedient werden, nicht aber aus dem Privatvermögen des Erben. Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung auf den Nachlass sind die Herbeiführung einer Nachlassverwaltung (§§ 1975 ff BGB) oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens (§§ 315 ff InsO).
Beide Verfahren kosten Geld. Ist der Nachlass aber so geringwertig, dass weder die Kosten einer Nachlassverwaltung noch eines Nachlassinsolvenzverfahrens gedeckt sind, kann der Erbe noch die sogenannte Dürftigkeitseinrede (§§ 1990 ff BGB) erheben. Er hat dabei den Nachlass wie ein Nachlassverwalter abzuwickeln. Sind noch geringfügige Werte da, muss er sie den Gläubigern zur Verfügung stellen.
Das Inventar ist gemäß § 2001 BGB ein Verzeichnis des Nachlasses, in dem sämtliche Aktiva und Passiva aufgeführt sind. Das Gesetz spricht hierbei allerdings nicht von einem privat aufgestellten Verzeichnis. Es meint vielmehr, dass der Erbe zur Aufnahme eine zuständige Behörde, einen zuständigen Beamten oder Notar hinzuziehen muss, bzw. auf Antrag des Erben das Nachlassgericht das Inventar selbst aufnimmt oder dies einem zuständigen Beamten oder Notar überträgt (§§ 2002 f BGB).Im Inventar sind die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten anzugeben. Die Vermögenswerte sind zu beschreiben und mit Wertangaben zu versehen. Durch das Inventar wird Klarheit über den Nachlass erreicht.Das Inventar hat dabei die Wirkung, dass im Verhältnis zwischen Erben und Nachlassgläubigern vermutet wird, dass die Aktiva des Nachlasses vollständig erfasst sind. Dem Nachlassgläubiger gibt es dadurch beispielsweise die Möglichkeit, zu entscheiden, in welche Gegenstände er vollstreckt, oder ob er etwa ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen soll.Die Einreichung des erstellten Inventares bei Gericht nennt man Inventarerrichtung.
Konfusion nennt man im Erbrecht die Vereinigung der Position des Schuldners mit der Position des Gläubigers. Die rechtliche Folge der Konfusion ist, dass die Rechte und Pflichten des Gläubigers und des Schuldners untergehen.
Beispiel:Der Vater gewährt seinem Sohn ein Darlehen. Der Sohn (Schuldner) muss das Darlehen zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzahlen, der Vater (Gläubiger) kann die Rückzahlung des Darlehens zum vereinbarten Zeitpunkt verlangen. Stirbt der Vater und wird sein Sohn Alleinerbe, vereinigen sich in der Person des Sohnes die Rechte und Pflichten des Gläubigers und es Schuldners. Sie gehen damit unter. Dasselbe gilt natürlich auch, wenn der Sohn verstirbt und der Vater Alleinerbe wird.
Der Miterbe ist eine von mehreren Personen, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind. Die Erbengemeinschaft ist eine Mehrzahl von Personen, die gemeinschaftlich als Erben in die Rechte und Pflichten eines Verstorbenen eintreten (§ 2032 BGB).
Ein Nacherbe ist die vom Erblasser eingesetzte Person, die erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist (§ 2100 BGB). Der andere Erbe ist dann der sogenannte Vorerbe. Vor- und Nacherbe sind Erben des Erblassers, dies aber zeitlich nacheinander. Ein Formulierungsbeispiel im Testament könnte sein:Ich setze meine Ehefrau als Erbin ein. Im Falle ihres Todes soll danach meine Tochter Erbin sein. Meine Frau ist Vorerbin, meine Tochter Nacherbin.
Siehe auch →Vorerbe
Aufgrund der Testierfreiheit kann der Erblasser seine nächsten Angehörigen und den Ehegatten enterben (§§ 2303 ff BGB). Die enterbten Personen können dann ihren Pflichtteil gegen den eingesetzten Erben geltend machen. Der Pflichtteil ist eine reine Geldforderung und beläuft sich auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteiles.
Pflichtteilsberechtigt sind nur Abkömmlinge des Erblassers, adoptierte Kinder, Ehegatten (auch eingetragene Lebenspartner), aber auch die Eltern des Erblassers. Gemäß § 2309 BGB schließt ein näherer Abkömmling (zB Sohn) einen entfernteren Abkömmlinge (zB Enkel) vom Pflichtteilsrecht aus. Eltern sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn kein Abkömmling des Verstorbenen vorhanden ist, der sie im Fall der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde.
Die weiteren Verwandten des Erblassers, wie beispielsweise seine Geschwister, sind nicht pflichtteilsberechtigt.
Eine Schenkung auf den Todesfall gem. § 2301 BGB liegt vor, wenn die Schenkung für den Fall versprochen wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt.
Vollzieht der Schenker die Schenkung noch zu Lebzeiten, kommen die gesetzlichen Vorschriften einer gewöhnlichen Schenkung zur Anwendung (§§ 516 ff BGB).
Vollzieht der Schenker die Schenkung noch nicht zu Lebzeiten, muss er sie in einem Testament oder Erbvertrag erklären. Sonst ist sie nicht wirksam.
Die Grenzen zwischen Schenkung und Verfügung von Todes wegen verlaufen hier sehr eng.
Ein Testamentsvollstrecker ist eine Person, die die letztwillige Verfügung, also den letzten Willen des Verstorbenen, ausführt (§§ 2197 ff. BGB). Insbesondere verwaltet und verteilt der Testamentsvollstrecker den Nachlass. Möchte der Testierende die Ausführung seines letzten Willens durch Testamentsvollstreckung absichern, muss er dies aber in seiner letztwilligen Verfügung anordnen. Nach oben
Das Vermächtnis (umgangssprachlich auch „Legat“) ist die Zuwendung eines einzelnen Vermögensvorteils (zB ein Geldbetrag) von Todes wegen (§§ 2147 ff. BGB). Das Vermächtnis muss in einer letztwilligen Verfügung angeordnet werden. Im Unterschied zur Erbeinsetzung wird der Vermächtnisnehmer nicht Erbe. Er hat im Gegensatz zum Erben keine Verpflichtungen hinsichtlich des Nachlasses. Der Vermächtnisnehmer hat aber gegen den Erben einen Anspruch auf Übertragung des Vermögensvorteiles. Vorerbe
Ein Vorerbe ist eine vom Erblasser eingesetzte Person, die zunächst bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Erbe wird. Für die Zeit danach setzt der Erblasser einen anderen Erben ein, den sogenannten Nacherben. Vor- und Nacherbe sind Erben des Erblassers, dies aber zeitlich nacheinander (§ 2100 BGB).
Siehe auch →Nacherbe
Ein Widerruf von einer Verfügung von Todes wegen hat zur Folge, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt, sofern nicht eine neue Verfügung von Todes wegen getroffen wird.
Ein eigenhändiges Testament einer einzelnen Person kann von dieser jederzeit widerrufen werden. Entweder vernichtet die Person das Testament, oder sie nimmt Veränderungen darin vor, oder sie schreibt ein neues Testament (§§ 2253 ff BGB).
Ein notarielles Testament, das bei Gericht hinterlegt wurde, wird widerrufen, indem es aus der gerichtlichen Verwahrung genommen wird (§ 2256 BGB).
Bei einem gemeinschaftlichen Testament zwischen Ehegatten können die Ehegatten jederzeit gemeinsam wie bei einem Testament einer Einzelperson widerrufen. Der einseitige Widerruf einer „wechselbezüglichen Verfügung" eines Ehegatten kann dagegen nur durch eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten erfolgen (§ 2270 BGB). Eine „wechselbezügliche Verfügung“ ist eine Verfügung, die ein Ehegatte nur deswegen getroffen hat, da der andere Ehegatte seinerseits eine bestimmte Verfügung getroffen hat. Zwischen diesen Verfügungen muss ein Zusammenhang und eine innere Abhängigkeit bestehen.
Beim Erbvertrag kann der Widerruf einer letztwilligen Verfügungen grundsätzlich nur durch die Vertragsparteien gemeinsam erfolgen. Der Widerruf erfolgt durch einen notariell beurkundeten Vertrag (§ 2290 BGB). Der Erblasser kann sich aber ein einseitiges Rücktrittsrecht im Erbvertrag vorbehalten haben. Haben Ehegatten den Erbvertrag geschlossen, können sie auch durch ein gemeinschaftliches privates Testament widerrufen.

References: § 1901
 § 1938
 § 1922
 § 2032
 § 2001
 § 2309
 § 2301