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Rückforderung durch Arge/Forderungsmanagment, wie verhalten? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #881927 (1)
14.07.2011, 10:37 #1
Rückforderung durch Arge/Forderungsmanagment, wie verhalten?
Wegen zuviel erhaltener Gelder aufgrund Einkommens und abweichendem fitkivem Einkommen aus Teilzeittätigkeit muss ich Geld an den Staat zurück zahlen.
Wie es aber meistens ist, habe ich dieses Geld nicht mehr, es geht um ca. 60 Euro.
In dem Schreiben des Jobcenters mit Zahlungsfrist und Verweis auf das Forderungsmanagement ist auch von Vollstreckung die Rede.
Wie verhalte ich mich am besten, sollte ich mich sofort dort melden
oder kann man das ggf. noch etwas Ruhen lassen.
Wird man vom Staat ggf. gepfändet und bekommt man einen Titel bzw. Eintrag in die Schufa wenn man nicht zahlt, wie sind da die Erfahrungen?
AW: Rückforderung durch Arge/Forderungsmanagment, wie verhalten?
Hallo Nettle, melde dich da umgehend, schriftlich und telefonisch, den Kopf in den Sand
stecken und abwarten was passiert, nee das geht ja nun garnicht!
Versuch das du bei der Leistungsabtlg. einen Termin zu bekommen, zwecks
Ratenzahlung und das bitte a Tempo!
Ggf. gleichzeitig das schriftlich machen und persönliche Abgabe, Kopie darauf
Stempel und Unterschrift!
Wie gesagt setzte dich in Bewegung, weil noch mehr Stress muß nicht sein!
Also a tempo... ich hab ja nix verbrochen.
Das ist eine Forderung, mehr nicht und ich bin eigentlich zahlungsunfähig.
Mich würde einfach mal interessieren obs dafür nen Titel gibt wenn man nicht zahlen kann. bzw. ob das ein Mahnverfahren wird und ob das vor Gericht geht mit einem Vollstreckungsbescheid.
14.07.2011, 11:20 #4
ich würde auch sagen ratenzahlung titel gibt es glaube ich nicht bei staatlichen sachen und die stecken auch die leute gerne in knast rein also wirklich schnell klären das wird sonst sehr unangenehm für dich
14.07.2011, 11:33 #5
Wenn du nicht der Verursacher dieser Überzahlung bist, somit redlich warst, also weder vorsätzlich noch grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hast, genießt du Vertrauensschutz.
Du musst unverzüglich, somit ohne schuldhaftes Zögern, die entsprechenden Belege eingereicht haben und damit deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sein.
Dann bestand für dich kein Grund, der Richtigkeit der Bescheide nicht zu vertrauen. Somit ist das Vertrauen schutzwürdig.
Es liegt kein Fall von Unredlichkeit vor.
Die Leistungen wurden im guten Glauben verbraucht, vgl. BSG, Urt. v. 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R.
Es muss eine Anhörung gem. § 24 SGB X erfolgen, sie kann auch nachgeholt werden.
Danach dann ev. Aufhebungs(§ 45 oder § 48 SGB X)- und Erstattungsbescheid (§ 50 Abs. 1 u. 3 SGB X).
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid können auch als kombinierter Bescheid ergehen (§§ 45 oder 48 SGB X, § 50 Abs. 3 S. 2 SGB X).
Trifft mein hier geschriebenes auf dich nicht zu, dann Ratenzahlung vereinbaren.
14.07.2011, 11:47 #6
auch von Vollstreckung die Rede. ... bekommt man einen Titel bzw. Eintrag in die Schufa wenn man nicht zahlt
Ich würde den Rat von "Seepferdchen" schon ernst nehmen - also, die Beine in die Hand (Ratenzahlung anbieten). Bezüglich Schufaeintag; nein. Ansonsten frage mal hier einfach nach, wie eine Beitreibung der Forderung so abläuft, da Du dies offenbar so möchtest.
14.07.2011, 11:56 #7
Bevor dir irgendwas einbehalten wird, musst du angehört werden. Biete im Anhörungstermin eine Ratenzahlung an.
Aber mal was anderes: Du übst eine Teilzeittätigkeit aus und hast trotzdem nichts auf der "hohen" Kante? Ich würde mal meine Ausgaben überdenken.
14.07.2011, 12:01 #8
Also ich hab einer Forderung aus 2007 Widersprochen. (schiebt heute nicht mehr auf) Rückforderung wurde ruhend gestellt. Auf den Widerspruchsbescheid aus 2008 habe ich geklagt und letzten Monat die mündliche Verhandlung gehabt.
Das Urteil habe ich jetzt auch aber eine tatsächliche Begündung sieht anders aus. da steht allenernstes Zitat:
"Auch die fehlerhafte Bezugnahme auf die Vorschrift des § 48 Abs.1 Satz1 Nr.1 SGB X begründet keine Rechtswidrigkeit des Bescheides fürende Beschwer des Klägers. Hier handelt es sich offensichtlich um einen redaktionellen Fehler, inhaltlich wurde nicht mit dieser Norm argumentiert."
Die Schreibfehler stehen da so.
(ist doch Bullshit 476.80€ Forderung aus 2007)
NZB ist eingereicht
14.07.2011, 12:16 #9
Hallo nette, das war doch nicht böse gemeint, aber in solchen Sachen kann man nicht warten bis zum Tage XXXX!
Egal wie du mußt tätig werden, lies bitte auch den Hinweis von WillyV, falls das auf dich zutrifft!
Also Kopf hoch und wenn noch Fragen sind einfach schreiben!
Ich finde es als eine Unverschämtheit, arbeitslosen Menschen, die in den Grenzen von Pfändungsfreigrenzen leben müssen, zu einer Leistungsrückzahlung auf Darlehensbasis zu nötigen. Alle Einkünfte und Vermögen, die sich in Rahmen der Pfändungsfreigrenze bewegen, dienen der Existenzsicherung und drücken Existenznot aus.
Frage: Was hat dieses Amt als seine Pflichterfüllung getan? Wie sah die amtliche Pflicht der Jobakquise in einen sv-pflichversicherten Vollerwerbsjob zu ortsüblicher oder tariflicher Arbeitsvergütung für diesen Arbeitslosen aus?
Wenn von amtswegen diese Initiative fehlte und kein Einstellungsdruck gegen Unternehmer ausgeübt wurde, dann haben sie keinen Handschlag für die Verbesserung der Lebenslage des Arbeitslosen getan. Dann haben sie im Überzahlungsfall von Leistungen getrieft und sollten den Sachbearbeiter materiall schadenersatzpflichtig machen, der diese Überzahlung ausgelöst und bearbeitet hat und nicht vom Arbeitslosen die Rückzahlung verlangen.
Pfändungstabelle und Pfändungsfreigrenzen für 2011 bis 2013
Während beim Arbeitseinkommen ein betraglich begrenzter Pfändungsschutz auf Antrag gewährt wird, sind Sozialleistungen unpfändbar. Dieser besondere Kontenschutz gilt ausschließlich für Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion. Zu den von § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I erfassten Sozialleistungen gehören insbesondere Krankengeld, Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Bafög, Rente, Wohngeld, Erziehungsgeld und Pflegegeld. Ein vergleichbare Regelung für Kindergeld findet sich in § 76a Abs. 1 EStG.
Eine Gutschrift auf das Konto des (Leistungs-)Berechtigten (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I bzw. § 76a Abs. 1 Satz 1 EStG), die auf einer solchen Leistung beruht, wird für die ersten 14 Tage seit ihrer Gutschrift nicht von einer Pfändung erfasst, so dass der Schuldner trotz Kontenpfändung darüber verfügen darf.
Die Unpfändbarkeit gemäß § 55 I SGB I führt zum Aufrechnungsverbot (§ 394 BGB), so dass Kreditinstitute eingehende Sozialleistungen nicht mit eigenen Forderungen verrechnen dürfen, soweit diese einer Pfändung nicht unterworfen sind, d.h. werden Sozialleistungen auf ein im Soll geführtes Konto überwiesen, ist für die Dauer von 14 Tagen (seit dem 1. Juli 2010; zuvor: 7 Tage) eine Verrechnung mit dem Soll-/Debetsaldo unzulässig (BGH NJW 1988, S. 2670; OVG Münster und OLG Hamburg, NJW 1988, S. 156f.).
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 20. Dezember 2006 (AZ VII ZB 56/06)[19][20][21] die Rechte von Sozialleistungsbeziehern gestärkt, denen eine Kontopfändung droht. Empfänger von Sozialleistungen räumt der BGH nun die gleichen Rechte wie Beziehern von Arbeitseinkommen ein. In analoger Anwendung von § 850k ZPO können die Betroffenen beim Vollstreckungsgericht einen Antrag stellen, dass von vornherein und mit Wirkung für die gesamte Dauer der Pfändung die jeweils durch die wiederkehrenden Zahlungen auf das Konto gelangenden Beträge im Umfang der Pfändungsfreigrenzen von der Pfändung freigestellt werden. Im Gegensatz zu der bisherigen Regelung braucht der Schuldner also nicht nach Ablauf der Sieben-Tages-Frist jeden Monat aufs Neue gegen eine Kontopfändung "Erinnerung"[22] einzulegen. Ein einmaliger Antrag genügt.
Sobald auf dem Girokonto ein Geldeingang bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze eingeht, heißt das binnen 7 Tagen abheben und für den Lebensunterhalt verbrauchen.
Was über die Pfändungsfreigrenze bis unter 1.600 Euro geht, ist teilweise, was drübergeht, ist vollständig pfändbar, so heute auch bei Maischberger (Tipp mit der Staffelung bis und drüber von 1.600 Euro kam in der Sendung vom Peter Zwegat (Schuldenberater):
DasErste.de - Menschen bei Maischberger - Gste vom 09.11.2010
DasErste Mediathek [ARD] - Menschen bei Maischberger - Leben mit der Pleite: Geld weg, Ansehen weg?-
14.07.2011, 13:23 #11
Mein Verhalten war absolut korrekt. Es ist der Unterschied zwischen der Lohnabrechnung und dem fiktiv festgelegtem Einkommen. Die Lohnabrechnung wurde sofort vorgelegt. Die Anhörung wurde
bereits vollzogen und der Betrag ist fällig, bzw. es ist die erste Forderung bzw. nennt sich Erstattungsbescheid.
Ich verschulde mich beim Staat derzeit leider immer mehr,
aber immer unabsichtlich, weil eben fiktiv und real abweichen,
war auch schon andersrum, das wurde mir dann nachgezahlt.
Ich frage auch einfach mal interessenhalber, ob der Staat sinngemäß auch jmd. "abschießen" würde, der sich sehr um Arbeit bemüht.
Seitdem ich mit Teilzeittätigkeit und Minijob angefangen habe,
zahle ich nur drauf. z.B. am Anfang habe ich 300 Euro Fahrkosten in den Sand gesetzt, da Antrag angeblich nicht gestellt wurde.
(ist mit allen Fristen bereits druch, nix mehr zu machen)
Also politisch gesehen, geht es in keinster Weise mehr darum ob Du eine Arbeit hast, Dich extrem bemühst etc., es geht nur um die Gesetzgebung Staat gegen Bürger. Und ich wollte einfach mal wissen, wie weit der Staat da gehen würde, wenn eben durch Arbeit/Einkommen Differenzbeträge auftreten die nur sehr mühsam zurückgeleistet werden können. Wär doch für den Lebenslauf
auch mal ganz nett, im Knast gelandet, da 60 Euro in Armut "zuviel" erarbeitet. Es sind die Armuts-Daumenschrauben drauf ohne Ende und gleichzeitig saugen Dich die Arbeitgeber aus.
arge or forderungsmanagment, rückforderung, verhalten
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 § 48
 § 50
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 BGH 
 § 850