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Timestamp: 2019-05-19 11:20:16+00:00

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In Angelegenheiten der Richter setzt sich der Landespersonalausschuß § 110 des Thüringer Beamtengesetzes wie folgt zusammen 1 Zu dem Staatssekretär des für das Beamtenrecht zuständigen Ministeriums als Vorsitzendem
Für die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses gilt § 11 Satz 1 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes in Verbindung mit § 88 des Thüringer Beamtengesetzes entsprechend
Wählbar sind die Richter im Landesdienst die auf Lebenszeit ernannt sind ausgenommen die Richter die an ein Gericht außerhalb des Landes oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt
Zu I3 Der Änderungsantrag sieht vor dass von den sechs nichtständigen ordentlichen Mitgliedern der sogenannten Richterbank des in Angelegenheiten der Richter mitwirkenden Landespersonalausschusses vier Mitglieder gegenüber nur
FürstMühlArndt Richtergesetz 1992 § 57 Rz 3 Die Absätze 5 bis 7 des § 48 in der Fassung des Änderungsantrages sehen vor dass der Richterwahlausschuß
Es ist daher notwendig eine Reihe von Bestimmungen den spezifischen Erfordernissen der
Vollstreckung von Geldforderungen des Staates 1 Verwaltungsakte mit denen eine Geldleistung an das Land gefordert wird werden durch die Finanzämter vollstreckt soweit gesetzlich oder durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt
Der Innenminister kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister allgemein oder für den Einzelfall abweichende Regelungen über die Zuständigkeit nach Absatz
Dem Antrag der Vollstreckungsbehörde ist eine beglaubigte Abschrift des zu vollstreckenden Verwaltungsakts sowie eine Niederschrift über den erfolglosen Wegnahmeversuch beizufügen
Auch der Begriff der Verwaltungsvollstreckung trägt diesem immanenten Bedürfnis der verfassungsmäßig vorausgesetzten Handlungsfähigkeit Rechnung denn er spricht vom Grundsatz her dem Verwaltungsträger die Kompetenz zu selbst und
Zu § 30 Die Bestimmung übernimmt die in § 8 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 15 Dezember 1992 GVBl S 576 enthaltene Regelung über den Wegfall der aufschiebenden Wirkung
Zu den Absätzen 2 und 3 Die Bestimmungen folgen den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung
Uneinbringlich ist das Zwangsgeld wenn ein nach ordnungsgemäßer Festsetzung durchgeführter Beitreibungsversuch erfolglos geblieben
Infolge der anzustrebenden Verlängerung werden auch Änderungen des Thüringer Personalvertretungsgesetzes erforderlich denn die bei den bisherigen Schulämtern bestehenden Kreispersonalräte stellen zum 31 Oktober
Im Kaufvertrag wurde dem Investor gestattet zur Finanzierung des Bauvorhabens das Grundstück en bloc und ohne vorher eine entsprechende Bauleistung erbracht zu haben mit Grundpfandrechten bis zu einer Höhe von
Wie will die Landesregierung gewährleisten dass für die Ärzte der Erfurter Kliniken Praxen und Ämter auch in Zukunft eine ausreichende medizinische Fachbibliothek
Zu welchen Ergebnissen kommen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hinsichtlich des Investitionsaufwandes je Fahrplatz und je Fahrgast im Vergleich zu
Welchen Einfluß nimmt die Landesregierung auf die Übernahme der 537 Beschäftigten des
Deshalb wurde seit 1991 wie in allen anderen Landesteilen auch die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur entscheidend vorangetrieben
4Ortsumgehung Sondershausen. Das Vorhaben umfaßt eine Länge von 67 Kilometer und einen Wertumfang von 206 Millionen Deutsche Mark davon sind im ersten Fünfjahrplan 165 Millionen Deutsche Mark eingeordnet worden
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung 1 Welchen Stand haben konzeptionelle Arbeiten zur Einrichtung eines Biosphärenreservates Südharz
Bei der Ermittlung des Beitragssatzes kann anstelle der jährlichen Investitionsaufwendungen vom Durchschnitt der zu erwartenden Aufwendungen der folgenden fünf Jahre ausgegangen werden
Lösung. Die Voraussetzung zur Lösung der obengenannten Probleme ist eine rechtliche
Ausgeschlossen ist der Antragsteller wenn für das ausgeschriebene Verbreitungsgebiet bereits ein anderes von dem Antragsteller veranstaltetes Voll oder Spartenprogramm der ausgeschriebenen Programmart auf
Drei Jahre nach Beginn des Betriebsversuchs sowie nach Beendigung des Versuchs legt die Landesregierung auf Grund eines Berichtes der Landesanstalt der die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchung einbezieht dem
Lösung Mit der Umwandlung der Stiftung in eine selbständige Stiftung öffentlichen Rechts wird der Rang der Einrichtung unterstrichen
Aufgaben des Stiftungsrats 1 Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung soweit sie nicht durch dieses Gesetz dem Vorstand übertragen sind
Die Stiftung Weimarer Klassik umfaßt die Stätten und Bestände der vormaligen Nationalen Forschungs und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur in Weimar Dazu gehören neben Goethes Wohnhaus das GoetheNationalmuseum
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Gründe liegen vor trotz massiven Widerspruchs den Antrag auf Erlaubnis zum Aufsuchen bergfreier Bodenschätze in der Gemarkung Mosen zu
Die Landesregierung berichtet unter Bezug auf Nummer 1 des Landtagsbeschlusses vom 25 November 1993 wie folgt. Zu Abschnitt II Nr 6 der Drucksache 12771 Zum Verfahren zur Festsetzung Berechnung und Zahlbarmachung der Bezüge bei der
Im Rahmen der von Verlegern oder Herausgebern schriftlich aufgestellten publizistischen Grundsätze und der auf dieser Grundlage vom Redaktionsleiter in Abstimmung mit dem Verleger oder Herausgeber erlassenen allgemeinen Richtlinien
Der Bericht enthält neben der geschlossenen Darstellung des Erkenntnisstandes aus den Befehlen und Dienstanweisungen des MdI und des MfS Auszüge aus einer Opferakte
Durch diesen Befehl wurden den Organen der Innenminister der Länder die Voruntersuchung in allen gegen sogenannte Kriegsverbrecher und Faschisten einzuleitenden Strafverfahren übertragen und ihnen die Möglichkeit eröffnet in
Die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten des M f S war dabei nicht nur wünschenswert sondern einen o t wendige Voraussetzung
In den weiteren Ausführungen zu diesem Komplex wird deutlich gemacht dass in diesem Fall eine direkte Zielund Aufgabenbestimmung des AG I durch das MfS durchgesetzt wurde
Bei Feststellung solcher und weiterer Hinweise ist zu prüfen ob Anhalte für ein ungesetzliches Verlassen unter Ausnutzung weiterer beabsichtigter Reisen vorliegen
Zu den konkreten Aufgaben gehörten ua Gewährleistung einer ständigen analytischen und konzeptionellen Arbeit im Verantwortungsbereich zur Beurteilung der kriminalpolizeilichoperativen Lage BestimmungPräzisierung von
Vor dem Aufbau des AG I als Struktureinheit innerhalb der DVP 1964 gab es definitiv seit 1954 die gezielte Nutzung geheimer Zuträger
Die Anlage von K A Vorlauf hatz u erfolgen wenn
Es sind Handlungsvarianten festzulegen wie sich die speziellen Mittel bei bestimmten Ereignissen und Situationen im Zusammenhang mit bekanntgewordenen Absichten Plänen und Aktivitäten der Kontrollperson zu verhalten haben
Um der Aufgabenstellung der Organe für Staatssicherheit gerecht zu werden ist es notwendig ein ausreichendes Netz inoffizieller Mitarbeiter zu schaffen
Geheimhaltung Konspiration und Sicherheit der IKM und KK sind ständig als oberstes Gebot der operativen Arbeit zu gewährleisten
Das Werbegespräch ist eine entscheidende Phase im gesamten Prozeß der Gewinnung des Kandidaten
In der Anlage 29 ist ein Beispiel eines konkreten IKM dokumentiert nach welchem Muster in welcher Qualität und in welchem Umfang eine derartige Einschätzung vorgenommen wurde
Das entscheidende Ziel des politischoperativen Zusammenwirkens mit dem MdI und seinen Organen besteht darin die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel des MfS auf die Bearbeitung der politischoperativen Schwerpunkte weiter zu

References: § 110
 § 11
 § 88
 § 57
 § 48
 § 30
 § 8