Source: https://www.weka.ch/themen/bau-immobilien/bauplanung-und-gebaeudetechnik/bauleitung/article/bauleiter-was-ist-rechtlich-zu-beachten/
Timestamp: 2019-01-18 12:21:20+00:00

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Bauleiter: Was ist rechtlich zu beachten?
Wer auf der Baustelle den Bau leitet, die Handwerker koordiniert und die Architekturpläne umsetzt, ist der Bauleiter. Er ist dem Bauherrn verantwortlich und dessen Hilfsperson.
Von: Matthias Streiff DruckenTeilen Kommentieren
Der Begriff der "Bauleitung" ist in keinem Gesetz definiert. Soweit die Parteien des Bauleitungsvertrages in eben diesem Vertrag – den sie mündlich oder schriftlich schliessen können – die zu erbringenden Leistungen nicht näher beschreiben, ist nicht ohne weiteres klar, was unter Bauleitung zu verstehen ist. Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter der Bezeichnung "Bauleitung" die Leitung der Ausführung einer Baute, also Koordination, Anordnung, Instruktion und Kontrolle aller anfallenden Arbeiten auf der Baustelle. Das umfasst im Kern die Umsetzung der architektonischen und planerischen Vorgaben in die bauliche Realität. Diese funktionale auf die Tätigkeit gerichtete Bezeichnung ist sachgerecht.
Gleichzeitig bezeichnet "Bauleitung" auch einen Personenstand, nämlich Kreis der Leute, die mit der Leitung der Ausführung einer Baute beauftragt sind. Dem Bauleiter obliegt die harte aber auch konstruktive Arbeit, ein vorher nur in Papierform bestehendes Projekt in die Realität umzusetzen. Von der ordentlichen Bauleitung zu unterscheiden ist die "Fachbauleitung". In der Baupraxis werden neben dem Begriff der "Bauleitung" auch die Begriffe "Oberbauleitung" und "örtliche Bauleitung" verwendet. Diese Begriffe werden in der neueren SIA-Ordnung 102 nicht mehr verwendet. Weiterhin sind sie aber in aber in der SIA-Ordnung 103 zu finden. Die Begriffe sind selbsterklärend.
Bauleiter als Hilfsperson des Bauherrn
Der Bauherr kann eine oder mehrere Personen als "Bauleitung" bezeichnen. Soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt, vertritt die Bauleitung bzw. der Bauleiter den Bauherrn gegenüber dem Unternehmer. Folglich sind alle Willensäusserungen vom Bauleiter, die das Werk betreffen, für den Bauherrn rechtsverbindlich, insbesondere Weisungen, Anordnungen, Bestellungen, Bestätigungen und Planlieferungen. Gleichzeitig nimmt der Bauleiter Mitteilungen und Willensäusserungen (zum Beispiel Abmahnungen) des Unternehmers betreffend das Werk für den Bauherrn rechtsverbindlich entgegen.
Aufgaben des Bauleiters
Die Aufgaben vom Bauleiter leiten sich in einem ersten Schritt aus dem Vertrag selbst ab (OR 18 und OR 394 ff.). Wurde darin die Anwendung einer SIA-Ordnung vereinbart, so ist diese heranzuziehen. Falls nicht, so leiten sich die Aufgaben alleine aus dem Auftragsrecht gemäss OR ab.
Aus der Natur und Stellung der Bauleitung lassen sich Aufgaben allgemeiner Art ableiten, welche die Bauleitung zu vollziehen hat: So muss der Bauleiter grundsätzlich alle Aufgaben erfüllen, die "geeignet und zweckmässig sind, den Auftragserfolg herbeizuführen". Das leitet sich aus der Pflicht zur sorgfältigen und getreuen Auftragserfüllung ab. Dementsprechend obliegt es dem Bauleiter für die rechtzeitige Beschaffung der Pläne, die konkrete Instruktion der Unternehmer, Handwerker und Zulieferer (Einweisung in die Arbeit), die Aufsicht über die Ausführung der Arbeiten sowie die Prüfung Materiallieferungen, der Handwerkerrapporte und aller Rechnungen über das Bauwerk besorgt zu sein. Er hat den Bau zu koordinieren und dem Willen der Bauherrschaft und dessen Architekten auf der Baustelle Nachachtung zu verschaffen. Es ist davon auszugehen, dass der Bauleiter auch für die fachübergreifende Sicherheit auf der Baustelle und die Baustellenlogistik verantwortlich ist.
Der Begriff der Bauleitung im SIA-Regelwerk
In der SIA-Ordnung 102 findet sich der Begriff "Bauleitung" im Kapitel 4.52 "Ausführung". Darin wird unterschieden zwischen der "gestalterischen Leitung" welche beim Architekten verbleibt und der "Bauleitung" im engeren Sinne, also der Leitung der Baustelle während der Erstellung des Bauwerkes. Der Bauleiter übernimmt aber regelmässig weitere Leistungen, als jene, die im Unterkapitel "Bauleitung" aufgeführt sind. So erbringt er auch Leistungen aus dem Kapitel 4.53 "Inbetriebnahme", was die eigentliche "Inbetriebnahme", "Dokumentation über das Bauwerk" und "Leitung der Garantiearbeiten" umfasst. Die SIA-Ordnung 103 kennt für den Ingenieur ebenfalls Bauleitungs-Leistungen: vgl. dazu Art. 4.1.52 und Art. 4.1.53 der SIA-Ordnung 103.
Die SIA-Norm 118 regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Unternehmers und des Bauherrn. Wenn die SIA-Norm 118 die „Bauleitung” erwähnt, so ist in vertraglicher Hinsicht eigentlich der Bauherr gemeint. Das ergibt sich aus Art. 23 Abs. 3 SIA-Norm 118, der bestimmt, dass der Bauherr selbst gemeint ist, wenn er keine Bauleitung einsetzt. Im Rahmen der SIA-Norm 118 ist der Bauleiter die Stellvertretung bzw. die Hilfsperson des Bauherrn auf der Baustelle. Der Unternehmer, der mit dem Bauherrn einen Werkvertrag schliesst und dabei die SIA-Norm 118 übernimmt, hat gegenüber dem Bauherrn (seinem Vertragspartner) Anspruch darauf, dass die Bauleitung (bzw. der Bauherr) die Aufgaben übernimmt, die die SIA-Norm 118 der Bauleitung zuweist. Werden diese Leistungen vom Bauherrn / dem Bauleiter nicht erbracht, so besteht ein "Annahmeverzug" seitens des Bauherrn. Da die Bauleitungsaufgaben gemäss der SIA-Norm 118 nicht identisch sind mit den Bauleitungsaufgaben gemäss SIA-Ordnungen 102, 103 und 108 besteht Regelungsbedarf. Ohne vertraglicher Regelung bestehen Lücken; vgl. dazu Locher, "Die Planerverträge" N9.18 mit weiteren Hinweisen.
Wird ein Bauwerk einem General- oder Totalunternehmer übertragen, so erbringen diese Unternehmer erhebliche Leistungen der üblichen "Bauleitung", was dem Konzept der SIA Norm 118 nicht mehr entspricht. Das fordert die Vertragsgestaltung. Gemäss SIA-Norm 118 fallen dem Bauleiter im Wesentlichen folgenden Aufgaben zu:
rechtzeitiges Bereitstellen der Pläne und Baustofflisten (Art. 100 Abs. 1)
rechtzeitiges Bereitstellen von Bau- und ggf. Installationsgrundstück und der nötigen Rechte (Wegrecht, Baubewilligung etc.) (Art. 94 Abs. 1)
rechtzeitiges Erteilen der notwendigen Weisungen (Art. 99)
Vornahme der Hauptabsteckung und Kontrolle der Hauptachsen zuhanden des Unternehmers (Art. 114 Abs. 1 und 2)
rechtzeitige Meldung von Bestellungsänderungen und Bereitstellen der nötigen Ausführungsunterlagen (Art. 85 Abs. 1 und 2)
rechtzeitige Koordination der verschiedenen Unternehmer (Art. 34 Abs. 3)
Bewilligung von Regiearbeiten (Art. 45 Abs. 1) und von besonderen Lohnzuschlägen an die Arbeiter bei Erschwernissen wie Wasser, Schmutz etc. (Art. 51 Abs. 2)
Unterstützung des Unternehmers bezüglich Arbeitssicherheit sowie Berücksichtigung derselben bei den eigenen Anordnungen (Art. 104); in erster Linie ist dies aber eine Aufgabe des Unternehmers!
Prüfung der Unternehmerrechnungen (Art. 34 Abs. 1), insbesondere auch der Schlussabrechnung (Art. 154 Abs. 2) und Anerkennung derselben (Art. 154 Abs. 3)
Prüfung des fertigen Werkes / Abnahme (Art. 158 Abs. 2 und 3)
Urteil des BGer vom 30. September 2013, 4A_238/2013
Urteil des BGer vom 11. April 2013, 6B_543/2012
BGE 109 II 466
Die Planerverträge, Stöckli / Siegenthaler, Schulthess 2013; Locher § 9 Die Bauleitung
Checkliste Inhalt eines TU-Vertrages
Checkliste Inhalt Generalunternehmervertrag
Checkliste Werkvertrag
Musterbrief Rücktrittsschreiben Werkvertrag

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 23
 BGer 
 BGer 

BGE 
 § 9