Source: https://www.landratsamt-dachau.de/zulassung-fuehrerschein-verkehr/strassenverkehr/vollzug-der-strassenverkehrsordnung-stvo-erlaubnisse-ausnahmegenehmigungen/
Timestamp: 2020-01-20 16:56:10+00:00

Document:
Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO), Erlaubnisse & Ausnahmegenehmigungen | Landratsamt Dachau
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (Sonntagsfahrverbot, Ferienreiseverordnung)
(08131) 74-295 (08131) 74-392 Rudolf-Diesel-Str. 20, Zi. 1.01 verkehrsbehoerde@lra-dah.bayern.de
Großraum- und Schwerverkehr, VEMAGS
Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen, Achslasten und/oder Gesamtgewichte die zulässigen Grenzen der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) überschreiten und/oder bei denen das Sichtfeld eingeschränkt ist, bedürfen zunächst einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für die besondere Technik des Fahrzeuges. Die Abmessungen eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination sind auch dann überschritten, wenn die Vorschriften über die Kurvenläufigkeit nicht eingehalten werden. Ob Ihr Fahrzeug die zulässigen Grenzen überschreitet, kann der TÜV feststellen. Wenn Sie einen Betriebssitz im Landkreis Dachau haben, ist für die Ausnahmegenehmigung die Regierung der Oberpfalz zuständig.
Darüber hinaus kann es geboten sein, den Fahrern dieser Fahrzeuge im Straßenverkehr bestimmte Verhaltensweisen zum Schutz von Straßen und Bauwerken vorzugeben. Die Prüfung, ob das im Einzelfall notwendig ist, nimmt das Landratsamt Dachau im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach § 29 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor.
Weitere Voraussetzung für die Bearbeitung ist die Vorlage der oben beschriebenen Ausnahmegenehmigung gem. § 70 StVZO.
Sollten Sie Ladungen transportieren wollen, die lediglich über das Fahrzeug hinaus ragen und/oder eine Gesamthöhe des Transportes von mehr als 4,00 m bewirken, benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung gem. § 46 StVO zur Beförderung von Ladungen mit Überbreite, Überhöhe und/oder Überlänge. In diesem Fall benötigen Sie das gleiche Antragsformular wie oben, lediglich die Angaben über Achslasten und –abstände sowie Bereifung entfallen.
In beiden Fällen geben Sie bitte die geplante Fahrtstrecke so genau wie möglich an, diese wird von uns auf ihre bauliche Eignung geprüft.
Die Anträge für Großraum- und Schwertransporte werden durch das Verfahrensmanagement Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS) bearbeitet. Wir bitten Sie, sich auf der Internetseite zu registrieren und Ihre Anträge dort zu stellen:
Die Antragstellung ist erst nach Aktivierung durch die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde (EGB) möglich.
Falls Sie sich nicht registrieren können, füllen Sie bitte das nachstehende Formular "Antrag Großraum- und Schwerverkehr" vollständig aus uns teilen Sie uns Ihre Daten mit, damit wir Sie aktivieren können.
Erforderliche Daten zur Registrierung bei VEMAGS: Name, Adresse des Betriebssitzes, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse.
Mit einem "TÜV-Gutachten zur Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften der StVZO" müssen Sie die "Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für die besondere Technik des Fahrzeuges" bei der Regierung der Oberpfalz (sofern eben der Sitz des Unternehmens in Oberbayern liegt) beantragen – dies benötigen wir für die Erteilung der Erlaubnis im Rahmen des § 29 StVO.
Merkblatt: Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr
Merkblatt: Ausrüstung von privaten, firmeneigenen Begleitfahrzeugen für Großraum- und Schwertransporte
Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr)
Parkerleichterung für Handwerker, Handelsvertreter und soziale Dienste
Für Handwerker oder Handelsvertreter, die ihr Fahrzeug als Werkstattfahrzeug bzw. für schwere Lasten in der Nähe des Einsatzortes benötigen und für im sozialen Dienst tätige Personen, die eine größere Zahl von hilfs- und pflegebedürftigen Menschen betreuen, können Ausnahmen von bestimmten Vorschriften über das Halten und Parken im öffentlichen Straßenraum erteilt werden.
Antrag auf Parkerleichterung
Veranstaltungen auf Straßengrund, Drehgenehmigungen, Festumzüge, Radrennen, Faschingsumzüge etc.
Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, sind nach § 29 der Straßenverkehrs-Ordnung erlaubnispflichtig. Gleiches gilt für Filmaufnahmen, die sich durch Ausstattung, Beleuchtung und /oder Ablsuf auf den jeweiligen Verkehrsstrom auswirken.
Grundsätzlich ist das immer dann der Fall, wenn die Benutzung der Straße, des Geh- und/oder Radweges für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird.
Ortsübliche Prozessionen und andere ortsübliche kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen sind nicht erlaubnis-, jedoch meldepflichtig, um erforderlichenfalls die notwenigen verkehrsrechtlichen Maßnahmen im Interesse der Verkehrssicherheit treffen zu können. Ob es sich bei Ihrer Maßnahme um eine erlaubnis- oder meldepflichtige Veranstaltung handelt, lässt sich am besten telefonisch klären.
Freistellungserklärung zur Haftung durch den Veranstalter
Versicherungsbescheinigung für die Veranstaltung (über die Höhe der Mindestversicherungssummen, je nach Veranstaltungsart)
Antrag zur Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund
Erklärung über die Freistellung von Ersatzansprüchen
Überprüfung von Werbeanlagen auf Bundes-, Staats- und Kreisstraßen
Karl-Heinz Krem
(08131) 74-296 (08131) 74-392 Rudolf-Diesel-Str. 20, Zi. 15 karl.krem@lra-dah.bayern.de
Öffentlicher Verkehrssicherheitsbeauftragter
Telefon: (08131) 74-295
13:30 - 15.30 Uhr

References: § 70
 § 29
 § 70
 § 46
 § 70
 § 29
 Art. 13
 § 29