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Timestamp: 2020-02-18 01:46:18+00:00

Document:
Machine Translation of "Act Amending And Coordination Of Various Laws On Justice. -German Translation Of Extracts" (Belgium)
Act Amending And Coordination Of Various Laws On Justice. -German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi portant modification et coordination de diverses lois en matière de Justice. - Traduction allemande d'extraits
Posted the: 2016-02-26 Numac: 2016000104 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 8 may 2014. -Law amending and coordination of various laws on Justice. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 11, 18, 29, 30, 39-54, 70, 71, 75-87, 89, 90, 92 to 112, 119-131, 138 and 141 to 143 of the Act of May 8, 2014, amending and coordination of various laws on Justice (Moniteur belge of 14 may 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 8.
MAY 2014 - Gesetz zur Abänderung und Koordinierung verschiedener Gesetze im Bereich der Justiz (I) PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 2. In Artikel 98 Absatz 6, Gerichtsgesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Februar 1998, werden die Wörter "der in Absatz 2 mentioned Frist" durch die Wörter "der im Abordnungsbeschluss mentioned Frist" ersetzt.
S. 3. In Artikel 160 § 4 Absatz 1 desselben Gesetzbuches Nr. 1 aufgehoben wird.
S. 4. In Artikel 162 § 3 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Juni 2001, werden die Wörter "Artikel 186 Absatz 4" durch die Wörter "Artikel 186 § 1 Absatz 10" ersetzt.
S. 5 - Artikel 198 Gesetzbuches wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: 'Die effektiven und die stellvertretenden Sozialrichter pro Bezirk ernannt werden.'
S. 6 - Artikel 203 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998, wird wie folgt abgeandert: 1 Zwischen Absatz 1 und 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: 'Die effektiven und die stellvertretenden Handelsrichter pro Bezirk ernannt werden.'
2 In Absatz 2, der zu Absatz 3 wird, werden die Wörter "Artikel 287 Absatz 1" durch die Wörter "Artikel 287sexies Absatz 1" ersetzt.
7 - In Artikel 206 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, werden die Absatze 3A 5 aufgehoben.
S. 8 - Artikel 216 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Um als effektiver oder stellvertretender Sozialgerichtsrat beim Arbeitsgerichtshof von Lüttich ernannt zu werden, muss der Bewerber Inhaber eines Studienzeugnisses oder Diploms breast, aus dem hervorgeht, dass der Unterricht in französischer oder in deutscher Sprache besucht wurde." Der Sozialgerichtsrat darf nur in Sachen tagen, für die die Sprachenregelung mit der Sprache des Zeugnisses oder Diploms, dessen Inhaber er ist, ubereinstimmt.
ER darf die in Sachen tagen, für die die Sprachenregelung mit der Sprache des Studienzeugnisses oder Diploms, dessen Inhaber er ist, nicht ubereinstimmt, unter der Bedingung, dass er eine mündliche Prüfung über die Kenntnis der anderen Sprache sowie eine schriftliche Prüfung über passive die Kenntnis dieser Sprache bestanden hat; Beide Prüfungen werden vom König organisiert.
Die Prufungsausschusse, vor denen die Prüfungen abgelegt werden, setzen sich zusammen aus einem Präsidenten, der unter den effektiven Mitgliedern des Appellationshofes, of Arbeitsgerichtshofes, der Generalstaatsanwaltschaft oder Generalauditorats von Lüttich ausgewählt wird, und aus zwei effektiven Magistraten, die alle die Kenntnis der Sprache, die Gegenstand der Prüfung ist, haben nachgewiesen, sowie aus zwei Universitatsprofessoren für Sprachen.
Der Ernennungserlass bestimmt die Sprachenregelung, der der Betreffende angehort."
9 - Artikel 259ter desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 3. May 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 Absatz 3 und 5 werden die Wörter "in Artikel 319 Absatz 2" jedes Mal durch die Wörter "in Artikel 319 Absatz 1 zweiter Satz oder in Artikel 319 Absatz 2 zweiter Satz" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 5 werden die Wörter "von der Generalversammlung" durch die Wörter "von der Generalversammlung der Korpsversammlung oder" ersetzt.
S. 10 - Artikel 259quater desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "im Belgischen Staatsblatt" und den Wörtern "I nach Fall" die Wörter "anhand eines vom Minister der Justiz auf Vorschlag des Hohen Justizrates erstellten Musterformulars" eingefugt.
2 In § 2 Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "von der Generalversammlung"und den Wörtern", was den Kassationshof ES", die Wörter "oder der Korpsversammlung" eingefugt.
3 Paragraph 4 wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Das mandate of the Korpschefs setzt dem beigeordneten des Königs von Brüssel Prokurators principal, Arbeitsauditors von Brüssel beigeordneten, of Abteilungsprasidenten, of Abteilungsprokurators, of Abteilungsauditors, of Vizeprasidenten der Friedensrichter und der Richter am Polizeigericht jedoch ein Ende."
"Die Inhaber eines beigeordneten mandates, deren mandate ausgesetzt ist, können für die Dauer ihres mandates als Korpschef gegebenenfalls in Uberzahl ersetzt werden."
4 Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: "§ 5-5-Die Die Bestimmung eines Bewerbers, der nicht zum Rechtsprechungsorgan oder zur Staatsanwaltschaft gehört, die Funktion Korpschefs führt zur gleichzeitigen Ernennung - in Uberzahl - in diesem Rechtsprechungsorgan oder gegebenenfalls in die Staatsanwaltschaft, ohne dass Artikel 287sexies anwendbar ware, mit Ausnahme of the Foderalprokurators, der seine Ernennung behalt, und des Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht" , der gegebenenfalls gleichzeitig entweder zum Friedensrichter in einem vom König bestimmten Kanton Gerichtsbezirks oder zum Richter am Polizeigericht ernannt wird Gerichtsbezirks.
Die Bestimmung eines Bewerbers, der nicht zum Rechtsprechungsorgan oder zur Staatsanwaltschaft gehört, in das mandate des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz oder des Prokurators des Königs führt Gemäß Artikel 100 und unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten ebenfalls zu einer Ernennung in subsidiarer Rangfolge - gegebenenfalls in Uberzahl - in den anderen Gerichten Erster Instanz oder des Königs of the Appellationshofbereiches Prokurators Staatsanwaltschaften.
Absatz 2 ist auch anwendbar auf die Bestimmungen in den Handelsgerichten, in den Arbeitsgerichten und den Arbeitsauditoraten, die im Appellationshofbereich von Brüssel liegen.
Die Bestimmung eines Bewerbers, der nicht zum Rechtsprechungsorgan gehört, in das mandate of des Präsidenten Gerichts Erster Instanz von Eupen führt Gemäß Artikel 100/1 auch zu einer Ernennung in Rangfolge subsidiarer in Uberzahl im Handelsgericht und im Arbeitsgericht von Eupen. Die Bestimmung eines Bewerbers, der nicht zur Staatsanwaltschaft gehört, in das mandate of the Prokurators des Königs von Eupen führt Gemäß Artikel 156/1 auch zu einer Ernennung in Rangfolge subsidiarer in Uberzahl im Arbeitsauditorat von Eupen.
Der Inhaber beigeordneten mandates kann in seinem Herkunftsrechtsprechungsorgan ersetzt werden.
Ist der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht ein Friedensrichter, wird er in seinem Herkunftsfriedensgericht durch einen surplus Friedensrichter, der ebenfalls subsidiar ernannt ist, und unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten ersetzt.
Der ausscheidende Korpschef kann auf seinen Antrag hin vom König - notigenfalls in Uberzahl - erneut in das Amt ernannt werden in dem er zuletzt vor seiner Bestimmung die Funktion Korpschef ernannt war. Gegebenenfalls nimmt er auch das beigeordnete mandate wieder auf, in dem er zum Zeitpunkt als er aufgehort hat es auszuuben war bestimmt, sofern es sich nicht um ein in § 4 Absatz 3 erwahntes mandate handelt.
"Ist binnen spätestens sechs Monaten vor Ablauf mandates oder - wenn dieses nicht erneuert wird - in dem Monat vor Ende of mandates kein Antrag auf Wiederaufnahme an den König gerichtet worden, wird der Korpschef in dem Amt Barry, in dem er bei seiner Bestimmung zum Korpschef ernannt war."
5 In § 6 Absatz 1 werden die Wörter "Artikel 287" durch die Wörter "Artikel 287sexies" ersetzt.
6 In § 6 Absatz 2 werden die Wörter "Artikel 287" durch die Wörter "Artikel 287sexies" und die Wörter "Artikel 319 Absatz 2" durch die Wörter "Artikel 319 Absatz 2 zweiter Satz" ersetzt.
7 In § 6 Absatz 4 werden die Wörter "Artikel 319 Absatz 2" durch die Wörter "Artikel 319 Absatz 2 zweiter Satz" ersetzt.
8. In § 6 Absatz 5 werden die Wörter "Artikel 287" durch die Wörter "Artikel 287sexies" ersetzt.
S. 11 - In Artikel 259septies desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, werden die Wörter "ein Richter am Jugendgericht" durch die Wörter "ein Richter am Familien-und Jugendgericht" ersetzt.
S. 18 Artikel 430 Nr.
3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 22. November 2001, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In den Gerichtsbezirken, wo die Rechtsanwaltschaften sich bei einer Abteilung Gerichts organisieren, werden die im vorliegenden Gesetzbuch mentioned Stellungnahmen in Form einer gemeinsamen Stellungnahme I nach Fall go Rechtsanwaltschaften oder der Vertreter der Rechtsanwaltschaften Gerichtsbezirks beantworten."
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 15.
Juli 2013 zur Abänderung der Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches mit Bezug auf die Disziplin s.
29 In Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 zur Abänderung der Bestimmungen of the Gerichtsgesetzbuches
MIT Bezug auf die Disziplin werden zwischen Absatz 3 und 4 von Artikel 259sexies/1 of Gerichtsgesetzbuches zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Die applications für die Mandate of Richters am Disziplinargericht und Gerichtsrats am Berufungsdisziplinargericht werden binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntmachung der Vakanz im Belgischen Staatsblatt year die beitrittspartnerschaft Generalversammlung gerichtet."
Die Präsidenten der Gerichte Erster Instanz und die Ersten Präsidenten der Appellationshofe ubermitteln dem Minister der Justiz binnen funfundsiebzig Tagen nach dem Bewerberaufruf die Namen der bestimmten Richter und Gerichtsrate."
S. 30 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
39 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 39/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "39/1 - für die ersten Bestimmungen in von Artikel 18 of the law mentioned beisitzenden Mitgliedern der Disziplinargerichte und der Berufungsdisziplinargerichte TLU der Präsident der Generalversammlung der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht die Funktionen aus, die dem Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht im Hinblick auf diese Bestimmungen verliehen wurden."
KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Britische eines Familien-und Jugendgerichts art. 40 - Artikel des Gesetzes vom 30 26. Juli 2013 zur Britische eines Familien-und Jugendgerichts, durch den Artikel Zivilgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt 220: "art. 26 In Artikel 220 § 3 wird das Wort "Friedensrichter" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt."
S. 41 - In Artikel 28 desselben Gesetzes, durch den Artikel 223 Zivilgesetzbuches ersetzt wird, werden die Wörter "1253ter/5 und 1253ter/6" durch die Wörter "1253ter/4 bis 1253ter/6" ersetzt.
42 - Artikel 34 desselben Gesetzes, durch den Artikel 329bis § 3 Absatz 3 Zivilgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt: "art. 34 - In Artikel 3 Absatz 3 desselben Gesetzbuches 329bis, eingefugt durch das Gesetz vom 1. "Juli 2006, werden die Wörter"durch Ladung beantragen, dass das richtlinie Familiengericht"durch die Wörter" durch Ladung, gemeinsame Antragschrift oder kontradiktorische Antragschrift beantragen, dass das territorial richtlinie Familiengericht "ersetzt."
S. 43 - Artikel 35 desselben Gesetzes, durch den Artikel Zivilgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt 330: "art. 35 In article 330 § 1 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 1. "Juli 2006, zwischen den Wörtern"für sich in Freiheit nimmt"werden, und den Wörtern"angefochten werden"jedes Mal die Wörter"vor dem Familiengericht"eingefugt."
44 - Artikel 39 desselben Gesetzes, durch den Artikel Zivilgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt 338: "art. 39 - Artikel 338 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 31. März 1987 und abgeandert durch das Gesetz vom 2. Juni 2010, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Präsidenten de les Gerichts" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
2 Paragraph 1 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Gegebenenfalls verweist das Gericht die Klage Gemäß Artikel 731 Absatz 5 of the year Gerichtsgesetzbuches die Kammer für gutliche Regelung."
3. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "Der Präsident" durch die Wörter "Das Gericht" ersetzt.
4 In § 2 Absatz 2 aufgehoben wird.
S. 45 - Artikel 41 desselben Gesetzes, durch den Artikel 348-1 Zivilgesetzbuches abgeandert wird, wird aufgehoben.
46 - In Artikel 64 desselben Gesetzes, durch den Artikel 387bis Zivilgesetzbuches abgeandert wird, werden die Wörter "1253ter/5 und 1253ter/6" durch die Wörter "1253ter/4 bis 1253ter/6" ersetzt.
47 - In Artikel 65 desselben Gesetzes, durch den Artikel 387ter § 1 Absatz 1 Zivilgesetzbuches abgeandert wird, werden in Nr. 1 zwischen den Wörtern "kann die know" und dem Wort "erneut" die Wörter "Gemäß Artikel 1253ter/7 of the gilt Verfahren Gerichtsgesetzbuches in dem" eingefugt.
48 - Artikel 66 desselben Gesetzes, durch den Artikel 389 Zivilgesetzbuches abgeandert wird, wird aufgehoben.
S. 49 Artikel 102 desselben Gesetzes, durch den Artikel 76 of Gerichtsgesetzbuches ersetzt wird, wird wie folgt abgeandert: 1 Artikel 76 § 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt Gerichtsgesetzbuches: "§ 1-1-Das Das Gericht Erster Instanz und gegebenenfalls seine Abteilungen auf eine oder mehrere Zivilkammern, eine oder mehrere Korrektionalkammern, eine oder mehrere Familienkammern, eine oder mehrere Jugendkammern und für die Abteilung Gerichts Erster Instanz of the Appellationshofes Sitzes eine oder mehrere Strafvollstreckungskammern.
2. [the texts niederländischen Abänderung] 3.
Artikel 76 § 1 Absatz 3 Gerichtsgesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "Das Familien-und Jugendgericht setzt sich aus der oder den Familienkammern und der oder den Kammern für gutliche Regelung, die das Familiengericht bilden und aus der oder den Jugendkammern, die das Jugendgericht bilden, zusammen."
4. [the texts niederländischen Abanderungen] 5. [The texts niederländischen Abanderungen]
6 Artikel 76 § 4 of the Gerichtsgesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "§ 4 - außer für die Verkundung von den Urteilen, für die die Strafvollstreckungskammern in jeglichem Gericht Erster Instanz tagen, das im Appellationshofbereich liegt, tagen sie im Gefängnis hinsichtlich der Verurteilten, die sich im Gefängnis aufhalten." Hinsichtlich der Verurteilten, die sich nicht im Gefängnis aufhalten, können sie im Gefängnis oder in jeglichem Gericht Erster Instanz, das im Appellationshofbereich liegt, tagen. Bei Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 17 36. "May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte tagen sie dem in jeglichem Gericht Erster Instanz, das im Appellationshofbereich liegt."
7 Artikel wird durch einen Paragraphen 5 Gerichtsgesetzbuches 76 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5-5-Die Die Ratskammer kann für die Behandlung von Sachen in Anwendung der Artikel 21, 22 und des Gesetzes vom 22A 20." Juli 1990 über die Untersuchungshaft im Gefängnis tagen."
S. 50 - In Artikel 104 desselben Gesetzes wird Nr. 4 wie folgt ersetzt: "4 Absatz 8 wird aufgehoben."
51 - Artikel 107 desselben Gesetzes, durch den Artikel 90 Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter ", ersetzt durch das Gesetz vom 25. "April 2007,"werden durch die Wörter"ersetzt durch das Gesetz vom 1." Dezember 2013,"ersetzt.
b) Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: "1 die Gemäß Artikel 629bis § 1 Lage Energie zugeteilt werden in den Sachen," 2 [the texts französischen Abänderung] art. 52 - Artikel 110 desselben Gesetzes, durch den Artikel 101 Gerichtsgesetzbuches ersetzt wird, wird wie folgt abgeandert: 1 In article 101 § 1 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuches werden die Wörter "Familienkammern, Jugendkammern und Kammern für gutliche Regelung" durch die Wörter "Jugendkammern und Familienkammern und unter letzteren, Kammern für gutliche Regelung" ersetzt.
2 In article 101 § 2 Absatz 5 of the Gerichtsgesetzbuches werden die Wörter "an einer Sonderausbildung teilgenommen haben, deren Inhalt vom Institut für training im Gerichtswesen bestimmt wird" durch die Wörter "year einer Fachausbildung teilgenommen haben, die vom Institut für training im Gerichtswesen wird erteilt," die Wörter "of the Prokurators des Königs" durch die Wörter "of the Generalprokurators" und das Wort "Sonderausbildung" durch das Wort "Fachausbildung" ersetzt.
3 Artikel wird durch einen Paragraphen 3 Gerichtsgesetzbuches 101 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Die Die Anklagekammer kann für die Behandlung von Sachen in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 30 20." Juli 1990 über die Untersuchungshaft im Gefängnis tagen."
S. 53 - Artikel 112 desselben Gesetzes, durch den Artikel 109a § 1 of the Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt: "art. 112 - Artikel 109a desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19.
Juli 1985, wird wie folgt abgeandert: has) In § 1 wird eine Nummer 1/1. mit folgendem zum eingefugt: "1/1. ("Berufungen gegen die Entscheidungen des Familiengerichts in Bezug auf die Ausübung der elterlichen Autoritat, die Zimmer, das Recht auf persönlichen Umgang, die Mundigkeitserklarung, die Aufhebung des Verbots der Eheschliessung unter Minderjährigen und die Erlaubnis zur Eheschliessung, die Adoption Minderjahriger, die Pflegevormundschaft und die Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen, ' b) Paragraph 1 wird durch eine Nr. 4 mit folgendem Erläßt ergänzt:"4 die gutliche Regelung."
54. [the texts niederländischen Abänderung] (...)
S. 70 - Artikel 158 desselben Gesetzes, durch den ein Artikel 1004/1 in das Gerichtsgesetzbuch eingefugt wird, wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz werden die Wörter "Artikel 155" durch die Wörter "Article 157" ersetzt.
2 Artikel 1004/1 § 1 of the Gerichtsgesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "§ 1 - Jeder Minderjahrige hat das Recht, in Angelegenheiten die Ausübung der elterlichen Autoritat der Zimmer sowie des Rechts auf persönlichen Umgang, die ihn betreffen, von einem Richter angehort zu werden. ER hat das Recht, eine Anhorung zu verweigern."
3. In Artikel 1004/1 § 3 of the Gerichtsgesetzbuches werden die Wörter "gegebenenfalls an der address eines jeden seiner Elternteile" aufgehoben.
4. In Artikel 1004/1 § 5 Absatz 2 of the Gerichtsgesetzbuches wird der Satz "Der Bericht wird dem Minderjährigen vorgelesen." durch den Satz "Der Richter informiert den Minderjährigen über den Inhalt Berichts und pruft, ob der Bericht die Ansichten Minderjährigen korrekt wiedergibt."
S. 71 - In Artikel 159 desselben Gesetzes, durch den ein Artikel 1004/2 in das Gerichtsgesetzbuch eingefugt wird, werden zwischen den Wörtern "an die Adresse jedes der Elternteile"und dem Wort "geschickt" die Wörter", an die Adresse, wo das Kind wohnt, wenn es untergebracht ist, oder an die Wohnsitzes des Kindes, wenn address es seinen Wohnsitz nicht bei einem Elternteil hat" "eingefugt.
75 - Artikel 174 desselben Gesetzes, durch den Artikel 1231-3 of the Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt: "art. 174 In Artikel 1231-3 Absatz 1, eingefugt durch das Gesetz vom 24. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 27. "Dezember 2004, werden die Wörter"Gericht Erster Instanz oder wenn die Person, die man zu adoptieren wunscht, Jünger als achtzehn Jahre ist beim Jugendgericht erforderlich"durch das Wort"Familiengericht"ersetzt."
S. 76 - Artikel 188 desselben Gesetzes, durch den Artikel 1231-48 Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird aufgehoben.
S. 77 - Artikel 197 desselben Gesetzes, durch den ein Artikel 1253ter/3 in das Gerichtsgesetzbuch eingefugt wird, wird wie folgt abgeandert: 1. Artikel 1253ter/3 § 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt Gerichtsgesetzbuches: "§ 1 - Wenn die Parteien in den in Artikel 1253ter/4 § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 mentioned Sachen keine Einigung erzielt haben, hört das Familiengericht sie in ihrer Streitsache year."
2 In Artikel 1253ter/3 § 1 Absatz 2 und 3 und § 3 of the Gerichtsgesetzbuches wird das Wort "Richter" jedes Mal mit den entsprechenden Anpassungen im Text durch das Wort "Gericht" ersetzt.
3 Artikel wird wie folgt ersetzt Gerichtsgesetzbuches 1253ter/3 § 2: "§ 2 - Mit dem Einverständnis go Parteien, kann das Gericht die know auf ein bestimmtes Datum vertagen, das nicht über die in Artikel 1734 festgelegte Frist von drei Monaten hinausreichen darf damit die Parteien die Möglichkeit erhalten, zu untersuchen, ob Einigungen erzielt werden können oder ob eine Vermittlung ihnen eine Lösung kann bieten" , oder es kann die know in Anwendung von Artikel 731 Absatz 5 year die Kammer für gutliche Regelung verweisen. Die know kann auf schriftlichen Antrag einer der Parteien früher wiederaufgenommen werden."
4 In Artikel 1253ter/3 § 3 werden zwischen den Wörtern "Artikel 1253ter/4 § 2" und den Wörtern "Nr. 1 bis 4" die Wörter "Absatz 1" eingefugt.
S. 78 - Artikel 198 desselben Gesetzes, durch den ein Artikel 1253ter/4 in das Gerichtsgesetzbuch eingefugt wird, wird wie folgt abgeandert: a) Artikel 1253ter/4 § 2 Absatz 1 Nr. 3 of the Gerichtsgesetzbuches wird wie folgt ersetzt: b) In Artikel "3 die Zimmer und das Recht auf persönlichen Umgang mit einem minderjährigen Kind," 1253ter/4 § 2 Absatz 1 Nr. 5 wie folgt ersetzt wird Gerichtsgesetzbuches ((: "5 das grenzüberschreitende Sorge-und Besuchsrechts, vorbehaltlich der Anwendung von Teil IV Buch IV Kapitel XIIbis," c) Artikel 1253ter/4 § 2 Absatz 2 of the Gerichtsgesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "Es wird wie im Eilverfahren entschieden." d) In Artikel 1253ter/4 § 2 Absatz 4 Gerichtsgesetzbuches werden zwischen den Wörtern "nach der Hinterlegung" und den Wörtern "bei der Kanzlei" die Wörter "der Antragschrift" eingefugt.
S. 79 - Artikel 199 desselben Gesetzes, durch den ein Artikel 1253ter/5 in das Gerichtsgesetzbuch eingefugt wird, wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz von Artikel 1253ter/5 Absatz 1 werden die Wörter "der Richter" Gerichtsgesetzbuches durch die Wörter "das Gericht" ersetzt.
2 In Artikel 1253ter/5 Absatz 1 Nr. 8 aufgehoben wird Gerichtsgesetzbuches.
3 In Artikel 1253ter/5 Absatz 3 und 4 Gerichtsgesetzbuches werden die Wörter "Absatz 2" jedes Mal durch die Wörter "Absatz 1" ersetzt.
4 der erste Satz von Absatz 5 wird wie folgt ersetzt: ' In dem in Absatz 1 Nr. 6 mentioned Fall kann das Urteil gegenüber allen gegenwärtigen zukünftigen Drittschuldnern geltend gemacht oder Familiengerichts werden, nachdem es ihnen auf Antrag einer der Parteien durch den clerk notifiziert worden ist. "
S. 80 - In Artikel 201 desselben Gesetzes, durch den ein Artikel 1253ter/7 in das Gerichtsgesetzbuch eingefugt wird, werden in Artikel 1253ter/7 § 2 of the Gerichtsgesetzbuches die Wörter "Artikel 1017 Absatz 4" durch die Wörter "Artikel 780bis" ersetzt.
S. 81 - Artikel 203 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
203 - Artikel 1253quater desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Juli 1976 und abgeandert durch die Gesetze vom 19. März 2010 und 2. Juni 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Der einleitende Satz wird wie folgt ersetzt: "Vorbehaltlich der Anwendung der Artikel 1253ter/4 und 1253ter/7 und wenn die Klagen auf die Artikel 214, 215, 216, 221, 223, 1420, 1421, 1426, 1442, 1463 und gegründet sind Zivilgesetzbuches 1469:" 2 Die Buchstaben a) und b) werden wie folgt ersetzt: ' a) lässt das Gericht die Parteien und verweist sie gegebenenfalls Gemäß Artikel 731 Absatz 5 year vorladen Kammern für gutliche Regelung die " (, b) wird der Beschluss beiden Ehepartnern durch den clerk notifiziert. "
S. 82 In Artikel 208 desselben Gesetzes, durch den Artikel 1255 abgeandert wird Gerichtsgesetzbuches, Nr. 3, wie folgt ersetzt wird: "3 Paragraph 7 wird wie folgt ersetzt:" § 7 - Wenn einer der Ehepartner sich in in einem Artikel 488/1 Absatz 1 of the Zivilgesetzbuches mentioned Zustand befindet, wird er als Beklagter von seinem Verwalter oder, in dessen Ermangelung, von einem Ad-hoc-Verwalter, der vorher vom Familiengericht Ersuchen der klagenden Partei bestellt wird auf vertreten.""
S. 83 - Artikel 209 desselben Gesetzes, durch den Artikel Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt 1256: "art. 209 - In Artikel 1256 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 27. April 2007, Absatz 3 wie folgt ersetzt wird: "In Ermangelung einer Vereinbarung oder bei einer partial Vereinbarung werden die als dringend geltenden Sachen oder die Sachen, deren geht im Sinne von Artikel 1253ter/4 angefuhrt wird, auf einer der Parteien vom Richter auf die erstmogliche Sitzung verwiesen Ersuchen." Artikel 803 findet Anwendung.""
84 - In Artikel 213 desselben Gesetzes, durch den Artikel 1280 Gerichtsgesetzbuches ersetzt wird, werden die Wörter "Artikel 1253ter/5 und 1253ter/6" durch die Wörter "den Artikeln 1253ter/4 bis 1253ter/6" ersetzt.
S. 85. [Abanderungsbestimmung] art. 86 - In Artikel 214 desselben Gesetzes, durch den Artikel 1289 of Gerichtsgesetzbuches ersetzt wird, wird der Satz "Artikel 755 kommt zur Anwendung."
S. 87 - Artikel 1294bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 31. Oktober 2008, wird aufgehoben.
89 - Artikel 228 desselben Gesetzes, durch den Artikel 1322bis Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt: "art. 228 - In Artikel 1322bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 1998 und ersetzt durch das Gesetz vom 10. "May 2007, werden die Wörter"der Präsident Gerichts Erster Instanz"jedes Mal durch die Wörter"das Familiengericht"ersetzt."
90 - Artikel 230 desselben Gesetzes, durch den Artikel 1322quinquies Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt: "art. 230 - In Artikel 1322quinquies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetzt vom 10. August 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. May 2007, werden die Wörter "Präsidenten de les Gerichts" jedes Mal durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.
92 - Artikel 267 desselben Gesetzes, durch den Artikel 4 des Gesetzes vom 15. May 2012 über das zeitweilige Hausverbot im Falle häuslicher Gewalt abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt: "art. 267 Artikel 4 des Gesetzes vom 15. May 2012 über das zeitweilige Hausverbot im Falle häuslicher Gewalt wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter 'dem Friedensrichter des Kantons, in dem der location, für den das Hausverbot gilt, gelegen ist' durch die Wörter "dem family court district, in dem der location, für den das Hausverbot gilt, gelegen ist unter Vorbehalt von Artikel 629bis § 1 of the Gerichtsgesetzbuches" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "dem Friedensrichter" durch die Wörter "dem Familiengericht" und in § 2 Absatz 1 die Wörter "das Friedensgericht" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 93 - Artikel 268 desselben Gesetzes, durch den Artikel des Gesetzes vom 15 5. May 2012 über das zeitweilige Hausverbot im Falle häuslicher Gewalt abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt: "art. 268 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "der Friedensrichter" werden jedes Mal durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
2. [the texts niederländischen Abänderung] 3. [The texts niederländischen Abanderungen]
4 In § 5 werden die Wörter "of the Friedensgerichts" durch die Wörter "of the Familiengerichts" und die Wörter "das Friedensgericht" durch die Wörter "das Familiengericht" ersetzt.
S. 94 - In Artikel 269 desselben Gesetzes werden die Wörter "dem dienstleitenden clerk" durch die Wörter "dem clerk" ersetzt.
S. 95 - In Artikel 270 desselben Gesetzes werden die Wörter "Artikel 263" durch die Wörter "Artikel 269" ersetzt.
S. 96 - Artikel 272 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 272 es wird davon ausgegangen, dass die Magistrate der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft, die vor will vorliegenden Gesetzes ein patent erhalten haben, das es ihnen ermöglicht, das Amt eines Jugendrichters und eines Berufungsjugendrichters auszuuben, ein patent erhalten haben, das es ihnen ermöglicht das Amt eines Richters am Familien-und Jugendgericht und das Amt eines Berufungsrichters in Familien-und Jugendsachen auszuuben , und dass sie an der in den
Artikeln 138, 143 und mentioned Ausbildung teilgenommen haben Gerichtsgesetzbuches 151.
Die Richter am Gericht Erster Instanz und die Gerichtsrate am Appellationshof, die zum Zeitpunkt des Gesetzes seit mindestens drei Jahren ein Amt vorliegenden Inkrafttretens in einer Kammer ausuben, die Angelegenheiten behandelt, für die die Familienkammern zustandig sind, können bestimmt werden, das Amt eines Richters am Familien-und Jugendgericht eines Berufungsrichters beziehungsweise in Familien-und Jugendsachen auszuuben, ohne year der aufgrund von Artikel 259sexies für ein erklarten basic teilnehmen zu müssen sofern diese Mindesterfahrung vom Korpschef wird bescheinigt.
Es wird davon ausgegangen, dass die Magistrate der Staatsanwaltschaft, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes seit mindestens drei Jahren ein Amt aufgrund der früheren Artikel 8 und des Gesetzes vom 11 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Minderjahriger Betreuung, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die durch diese Tat verursachten Schadens oder ein Amt Wiedergutmachung in Familiensachen ausubten, an der in den Artikeln 138, 143 und 151 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Fachausbildung teilgenommen haben, sofern diese Mindesterfahrung vom Korpschef wird bescheinigt.
Sie müssen jedoch year Weiterbildungen teilnehmen.
IM runs des Jahres nach der Veröffentlichung Gesetzes können auch Magistrate, die die vorliegenden in den Produktion 1A 3 mentioned Bedingungen nicht erfüllen, bestimmt werden ihr TN in oder bei den Familienkammern und in oder bei den Jugendkammern auszuuben. Am Ende dieses Zeitraums können sie diese Amter nur weiter ausuben, sofern sie nachweisen, dass sie den im Gerichtsgesetzbuch mentioned Ausbildungsanforderungen genügen."
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine grössere Mobilität der gerichtlichen Standes Art. Mitglieder 97 In Artikel 4, des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine grössere Mobilität der Mitglieder gerichtlichen Standes werden die Wörter "von Halle oder von Vilvoorde" durch die Wörter "von Halle und von Vilvoorde" ersetzt.
98. [the texts französischen Abänderung] art. 99 - In Artikel 8 desselben Gesetzes wird Absatz 1 folgenden Satz ergänzt durch: "In den Gerichtsbezirken von Brüssel und von Eupen ist auch die Stellungnahme Polizeigerichts erforderlich."
S. 100 - In Artikel 13 desselben Gesetzes, durch den Artikel 72 Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird eine Nummer 2/1. mit folgendem zum eingefugt: "2/1. In Absatz 4 werden die Wörter 'Die vorhergehenden Bestimmungen anwendbar sind' durch die Wörter "Vorliegender Artikel ist anwendbar" ersetzt.
S. 101 - Artikel 22 desselben Gesetzes, durch den Artikel 85 Absatz 2, Gerichtsgesetzbuches ersetzt wird, wird wie folgt ersetzt: "art.
22 Artikel 85 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "In den durch das Gesetz zur Festlegung der Gerichtshöfe und Gerichte bestimmten Fällen setzt Stellenplans es sich darüber hinaus aus einem oder het Abteilungsprasidenten, Vizeprasidenten und einem oder het Richtern am Handelsgericht zusammen."
2 In Absatz 3 werden die Wörter "Die Handelsrichter wählen" durch die Wörter "In jedem Bezirk die Handelsrichter wählen" ersetzt.
102 - In Artikel 25 desselben Gesetzes, durch den Artikel 88 of Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird eine Nummer 2/1. mit folgendem zum eingefugt: "2/1. In § 2 Absatz 2 erster Satz werden zwischen den Wörtern "die Abteilung"und den Wörtern", die Kammer"die Wörter", die Sektion" eingefugt.
S. 103 [texts niederländischen Abänderung] art. "104 Artikel 32 desselben Gesetzes, durch den Artikel 100 Gerichtsgesetzbuches ersetzt wird, wird wie folgt abgeandert: 1 In Artikel 100 § 4 Absatz 2 werden die Wörter"ernannt und die bei der Staatsanwaltschaft Prokurators of des Königs von Löwen oder bei der Staatsanwaltschaft Prokurators of des Königs von Halle-Vilvoorde ernannten Staatsanwälte sind subsidiar bei der Staatsanwaltschaft des Königs von Brüssel ernannt Prokurators"durch die Wörter" ", die bei der Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs von Löwen ernannten Staatsanwälte sind subsidiar bei der Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs von Brüssel und von Halle-Vilvoorde und die bei der Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs von Halle-Vilvoorde ernannten Staatsanwälte subsidiar sind bei der Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs von Brüssel und von Löwen ernannt" ersetzt.
2. In Artikel 100 § 4 Absatz 3 bis 5 werden die Wörter 'von Wallonisch-Brabant' durch die Wörter "von Nivelles" ersetzt.
3. In Artikel 100 § 4 Absatz 5 durch folgenden Satz ergänzt wird: 'Die beim Arbeitsauditorat von Löwen ernannten Staatsanwälte sind subsidiar beim Arbeitsauditorat von Brüssel und von Halle-Vilvoorde und die beim Arbeitsauditorat von Halle-Vilvoorde ernannten Staatsanwälte sind beim Arbeitsauditorat von Brüssel und von Löwen ernannt subsidiar.'
S. 105 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 38/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 38/1 - In Artikel 132 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "vom König auf Stellungnahme des Präsidenten Ersten" durch die Wörter "vom Ersten Präsidenten auf Stellungnahme" ersetzt.
S. 106 - Artikel 48 desselben Gesetzes, durch den Artikel 177, Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt abgeandert: a) Nummer 1 wird aufgehoben.
(b) [the texts französischen Abänderung] art. 107 - Artikel 50 desselben Gesetzes, durch den Artikel 186 Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2. Die Wörter "in den Artikeln 578, 579, 582 Nr. 3a 13" werden durch die Wörter "in den Artikeln 578, 579, 582 Nr. 3a 14" ersetzt.
108 [texts niederländischen Abänderung] art. 109 - Artikel 61 desselben Gesetzes, durch den Artikel 259quinquies Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen und französischen Abanderungen] 2. [The texts niederländischen und französischen Abanderungen]
S. 110 - Artikel 62 desselben Gesetzes, durch den Artikel 259sexies § 1 of the Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt abgeandert: 1 In Buchstabe b) werden die Wörter "im Rahmen der in Artikel 259a-9 § 2 mentioned Ausbildung der Magistrate" durch die Wörter "vom Institut für training im Gerichtswesen" ersetzt.
2. [the texts niederländischen Abänderung] 3. Es wird ein e Buchstabe) mit folgendem zum eingefugt: ' e) In Nr. 5 Absatz 4 wie folgt ersetzt wird: "Die in Strafvollstreckungssachen spezialisierten Staatsanwälte unter den in Absatz 1 mentioned Magistraten bestimmt werden, die über eine Erfahrung von mindestens fünf Jahren, davon drei Jahre als Staatsanwalt, Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft oder Generalanwalt beim Appellationshof verfügen und an einer vom Institut für training im Gerichtswesen organisierten spezialisierten Weiterbildung teilgenommen haben." "
S. 111 [texts niederländischen Abänderung] art. 112 - Artikel 65 desselben Gesetzes, durch den Artikel 259decies Gerichtsgesetzbuches abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt: "art. 65 - Artikel 259decies § 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Die Bewertung erfolgt mit perfekter Stimmenmehrheit durch den Korpschef und zwei Magistrate, die von der Generalversammlung, von der Korpsversammlung oder von der Generalversammlung der Friedensrichter und der Richter am Polizeigericht bestimmt werden. Die Bewerter müssen mindestens die notes "gut" erhalten haben. Diese beiden Magistrate werden unter den Mitgliedern des Rechtsprechungsorgans oder der Staatsanwaltschaft bei diesem Rechtsprechungsorgan oder der Generalversammlung der Friedensrichter und der Richter am Polizeigericht für einen erneuerbaren Zeitpunkt von fünf Jahren bestimmt. Zählt der Stellenplan des Rechtsprechungsorgans oder der Staatsanwaltschaft bei diesem Rechtsprechungsorgan oder die Generalversammlung der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht weniger als fünf Mitglieder, nimmt der Korpschef die Bewertung vor."
2 Absatz 3 wird aufgehoben.
3 Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "Was den Gerichtsbezirk von Brüssel es werden zwei Generalversammlungen der Friedensrichter und der Richter am Polizeigericht entsprechend der Sprache the Diploms of betreffenden Friedensrichters oder betreffenden Richters am Polizeigericht eingesetzt."
4 Absatz 5 wird aufgehoben."
S. 119 - Artikel 125 desselben Gesetzes, durch den Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 25. Ventôse of the XI zur abgeandert wird, wird wie folgt ersetzt Notariats Organisierung Jahres: "art. 125 In Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 25. Ventôse of the Jahres XI zur Organisierung of the Notariats, abgeandert durch das Gesetz vom 4. May 1999, wird der Satz "Diejenigen, die ihren Amtssitz im Gerichtsbezirk Verviers oder Eupen haben, ihr TN jedoch innerhalb dieser beiden Bezirke aus. uben" durch den Satz "Diejenigen, die ihren Amtssitz in den Kantonen Limburg-Aubel, Spa-Malmedy-Stavelot, Verviers-Hervé und im zweiten Kanton Verviers oder im Gerichtsbezirk Eupen haben, uben ihr TN jedoch auch innerhalb der territorialen Grenzen. aus vorerwahnten" ersetzt.
S. 120 - Die Uberschrift von Kapitel 12 wie folgt ersetzt: "KAPITEL 12 – Rechtsanwälte" art. 121 Die Artikel bis 130 134 desselben Gesetzes aufgehoben werden.
122 [Abänderung niederländischen texts]
S. 123 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 142/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 142/1 - Wenn eine know vor will vorliegenden Gesetzes durch einen Entscheid aufgrund von Artikel 1110 Absatz 1 year Gerichtsgesetzbuches Kassationshofes das Gericht eines Bezirks, der Gemäß vorliegendem Gesetz einem erweiterten Bezirk angehort verwiesen wurde, wird sie bei der Abteilung, die den ursprunglichen Bezirk bildete, presented.
"Diese Abteilung erkennt über die know, ungeachtet der Bestimmungen in Sachen Regelung zur Verteilung der Sachen, wie in UN Artikel 186, Gerichtsgesetzbuches, abgeandert durch Artikel 50 vorliegenden Gesetzes."
S. 124 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 143/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 143/2 - In Erwartung der den Dienstplan des Kassationshofes enthaltenden Geschäftsordnung, UN in Artikel 132 of the Gerichtsgesetzbuches, wie abgeandert durch Artikel 38/1, bleibt die Geschäftsordnung, die am Tag vor dem will vorliegenden Gesetzes anwendbar ist, für den Hof weiterhin anwendbar bis zur Annahme eines Beschlusses zur Prüfung einer neuen Geschäftsordnung durch den Ersten Präsidenten des Kassationshofes und bis spätestens drei Monate nach Amtsantritt des Ersten Präsidenten.
Sobald der Beschluss angenommen ist, setzt der Erste Kassationshofes den Minister der Justiz davon in Kenntnis. Präsident"
S. 125 - In demselben Gesetz Artikel 145 wie folgt ersetzt wird: "art. 145 Artikel 186 § 2 Absatz 1 of Gerichtsgesetzbuches, abgeandert durch Artikel 50 vorliegenden Gesetzes, ist anwendbar auf die Hinterlegung von Aktenstucken im Hinblick auf die Anhangigkeit und Bearbeitung von Sachen, die Gemäß Artikel 186 § 1 Absatz 7 aufgrund der Regelung zur Verteilung der Sachen einer Abteilung sind ihre Gerichtsgesetzbuches.
Für die anderen Sachen wird Artikel 186 § 2 Absatz 1 of Gerichtsgesetzbuches auf die Hinterlegung von Aktenstucken Anwendung finden, sobald das System der E-Kanzlei erst in den Gerichten furnishings ist; ER wird aber auf jeden Fall spätestens am 1. September 2015 darauf anwendbar breast."
126 - In Artikel 147 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 21. März 2014, wird zwischen Absatz 3 und 4 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Die bei der Staatsanwaltschaft Prokurators of des Königs beim Gericht Erster Instanz von Eupen ernannten Magistrate sind subsidiar bei der Staatsanwaltschaft Arbeitsauditors beim Arbeitsgericht von Eupen ernannt. "Die bei der Staatsanwaltschaft des Arbeitsauditors bei den Arbeitsgerichten von Eupen-Verviers ernannten Magistrate, die die Bedingung in Bezug auf die Kenntnis der deutschen Sprache erfüllen werden beim Arbeitsauditorat beim Arbeitsgericht von Eupen und - subsidiar - bei der Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs beim Gericht Erster Instanz von Eupen ernannt."
S. 127 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 148/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "148/1 - In Abweichung von Artikel 259quater § 5 of the Gerichtsgesetzbuches wird der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, wenn er Friedensrichter ist und es in dem Kanton, in dem er ernannt wird, einen anderen Friedensrichter gibt, in seinem Herkunftsfriedensgericht durch diesen Friedensrichter ersetzt."
S. 128 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 155/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "155/1 - Praktikumsleiter, die am Tag des vorliegenden Gesetzes aufgrund von Artikel 259octies of the Gerichtsgesetzbuches Inkrafttretens mit der Ausbildung eines Gerichtspraktikanten beauftragt sind, bleiben bis zum Ende des Praktikums dazu befugt."
129 - In Artikel 161 desselben Gesetzes wird die Zahl "513" durch die Zahl "516" ersetzt.
KAPITEL 6 - Abänderung des Gesetzes vom 21. Januar 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 17 und Wahlgesetzbuches. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte die der Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus s. 130 Artikel des Gesetzes vom 21 5. Januar 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 17 und Wahlgesetzbuches. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte die der Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus wird wie folgt ersetzt: "art. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. September 2014 in Kraft."
KAPITEL 7 - Abänderung des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen der clerks des Gerichtlichen Standes, der Referenten am Kassationshof und der Referenten und Juristen bei der Staatsanwaltschaft an den unless und Gerichten art. 131 Artikel 8 § 2 des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen der clerks des Gerichtlichen Standes, der Referenten am Kassationshof und der Referenten und Juristen bei der Staatsanwaltschaft year unless und Minuten wird wie folgt ersetzt den: "§ 2-2-Der Der König Basiskonzertierungsausschusse und Zwischenkonzertierungsausschusse schaffen kann, für die er den Amtsbereich und die Zusammensetzung der Vertretung der Behörde bestimmt." "Vorschläge in Bezug auf die Britische oder die Abschaffung von Basiskonzertierungsausschussen und Zwischenkonzertierungsausschussen, auf die Bestimmung ihres Amtsbereichs und die Zusammensetzung der Vertretung der Behörde werden die Konzertierungsausschusses beraten."
KAPITEL 9 - Abanderungen des Gesetzes vom 5. August 2006 zur Abänderung gewisser Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die elektronische Verfahrensfuhrung s. Bestimmungen 138 - In den Artikeln 5 und 10 bis 13 des Gesetzes vom 5. August 2006 zur Abänderung gewisser Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf die elektronische Verfahrensfuhrung werden die Wörter "nach Stellungnahme Geschaftsfuhrungsausschusses und Kontrollausschusses, in UN Artikel 15 beziehungsweise des Gesetzes vom 22' 10 August 2005 zur Einrichtung Phönix - Informationssystems,"beziehungsweise"nach Stellungnahme Geschaftsfuhrungsausschusses und Kontrollausschusses, die in Artikel 15 beziehungsweise 22 des Gesetzes vom 10. August 2005 zur Einrichtung Phönix - Informationssystems UN sind"jedes Mal durch die Wörter"nach Stellungnahme Ausschusses für den Schutz of the Privatlebens"ersetzt.
KAPITEL 10 - Abanderungen des Gesetzes vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz s.
141 - In titles 12 des Gesetzes vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, Kapitel 26 wird, das Artikel 180 umfasst, aufgehoben.
S. 142 - Artikel 221 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 221 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. September 2014 in Kraft."
KAPITEL 11 - will s. 143 - Vorliegender Artikel und die Artikel 1, 130 und 140 bis 142 treten am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
Die Artikel 2, 4 bis, 9, 10 Nr. 2 bis Nr. 8, 12 bis 16, 22 und 97 bis 129 werden am 1. April 2014 wirksam.
Die Artikel 11, 28, 31, 34, 37, 38 und 40 bis 96 treten am 1. September 2014 in Kraft.
Die Artikel 19, 23, 24, 26 Buchstabe), sofern er die Nummern 19 bis 21 in Artikel 555/1 Absatz 1 of Gerichtsgesetzbuches einfugt, und Buchstabe b) werden am Datum of the Inkrafttretens des Gesetzes vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz wirksam.
(Artikel 26 Buchstabe a), sofern er eine Nummer 22 in Artikel 555/1 Absatz 1 of Gerichtsgesetzbuches einfugt, und Buchstabe c) treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Der König kann ein Datum festlegen, das vor diesem Datum liegt Inkrafttretens.
Die Artikel 20, 21, 25 und 27 werden am Datum des Gesetzes vom Inkrafttretens 7.
Januar 2014 zur Abänderung der Gerichtsvollzieher wirksam statutes.
Die Artikel 3 und 132 bis 137 treten am 1. Juli 2014 in Kraft.
Die Artikel 29, 30, 32, 33, 36 und 39 werden am Datum of the Inkrafttretens der Artikel 4, 5 und des Gesetzes vom 15 18. Juli 2013 zur Abänderung der Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches mit Bezug auf die Disziplin wirksam.
Der König bestimmt das Datum der Artikel 10 Nr. 1 und 131 Inkrafttretens.
Gegeben zu Brüssel, den 8. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM
2007 Law On Various Provisions (Ii) German Translation
2013 Miscellaneous Provisions Act On Justice. -German Translation
2009 Law On Various Changes In Electoral Matters. -German Translation Of Extracts

References: art. 2
 § 4
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 art. 40
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 art. 52
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 5
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 art. 86
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 5
 art. 99
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 art. 107
 art. 109
 § 1
 § 2
 art. 112
 § 2
 § 1
 § 1
 art. 121
 § 2
 § 1
 § 2
 § 5
 art. 131
 § 2