Source: https://babyshop.at/AGB/
Timestamp: 2019-04-24 00:11:04+00:00

Document:
AGB - Willkommen im Babyshop Wien!
Willkommen im Babyshop Wien!
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Babyshop Wien regeln in Abschnitt I Vertragsabschlüsse aus Verkaufsgeschäften zwischen Verbrauchern und dem Babyshop Wien, im Folgenden kurz als „Verkäuferin“ bezeichnet, wie Vertragsabschlüsse aus Kaufgeschäften zwischen Unternehmern (nach § 2 UGB) und der Verkäuferin in Abschnitt I und Abschnitt II.
ABSCHNITT I – Verbrauchergeschäfte1. Geltung
1.1 Gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (“AGB”) sowie die unter Pkt. 8 geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten, soweit nicht ausdrücklich gegenteiliges vereinbart wurde, für Vertragsabschlüsse zwischen der Verkäuferin und dem Kunden.
1.2 Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.
1.3 Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten darüber hinaus die Bestimmungen aus Abschnitt II mit.
1.4 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, das gilt insbesondere auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis selbst.
1.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder, aus welchem Grund auch immer, nicht Vertragsinhalt werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, deren Sinn und Zweck am nächsten kommende Bestimmung, zu ersetzen.
1.6 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt. 2) akzeptiert der Vertragspartner diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich.
1.8 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung durch den Vertragspartner geltende und durch die Verkäuferin veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung ihrer AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Vertragspartners begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
2.1 Die Präsentation der Produkte in den Geschäftsräumlichkeiten der Verkäuferin wie auch im Internet stellt kein Angebot im rechtlichen Sinn dar. Vielmehr erfolgt das Angebot jeweils und ausschließlich wie in Punkt 2.2 und Punkt 2.3 dargestellt durch den Kunden.
2.2 In den Geschäftsräumlichkeiten der Verkäuferin erfolgt das Angebot des Kunden durch Übergabe der Ware an die kassierende Person und anschließende Bezahlung derselben. Die Verkäuferin nimmt ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.
2.3 Über das Internet erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung eines Artikels oder einer Leistung. Das Angebot des Kunden wird durch einen Klick auf den Punkt „Ich stimme obigen Bestimmungen zu – Kaufen“ für ihn rechtsverbindlich. Die Annahme durch die Verkäuferin erfolgt für diesen Fall durch Rechnungslegung und faktische Lieferung der bestellten Güter innerhalb angemessener Frist. Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Arbeitstagen zu verstehen. Die Verkäuferin ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Kunde erklärt sich für den Fall, dass er trotz gültig eingegebener E-Mail Adresse keine Rechnung in Form einer E-Mail Nachricht erhalten hat, einverstanden, sich direkt mit der Verkäuferin für die weitere Klärung ins Einvernehmen zu setzen.
3. Fernabsatz über das Internet
3.1 Für das Zustandekommen eines Verkaufsvertrages auf der WEB-Seite „www.babyshop.at“ ist es erforderlich, daß der Kunde seine Kontaktdaten (diese bestehen aus: Titel, Vor- und Zuname, E-Mail- Adresse, Telefon Rückrufnummer, Straße, Postleitzahl und Ort) auf der WEB-Seite der Verkäufern eingibt.
3.2 Der Kunde haftet für die Richtigkeit seiner Angaben selbst. Für den Fall der Eingabe ungültiger Kontaktdaten, hält sich die Verkäuferin schuld- wie schadensfrei.
3.3 Die Verkäuferin ist weder verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Daten auf Vollständigkeit oder Richtigkeit zu prüfen noch solche Daten, welche im Zuge eines Auftrages entstanden bzw. generiert wurden über den Zeitpunkt der Übergabe ihrer Leistung hinaus zu speichern oder sonst für den Kunden verfügbar zu halten.
3.4 Der Kunde muß nach österreichischem Recht voll geschäftsfähig sein. Durch Klick auf den Punkt „Ich bestätige die Richtigkeit meiner Angaben“ bestätigt der Kunde der Verkäuferin die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.
3.5 Die Verkäuferin trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website, sie ist zu jedem Zeitpunkt berechtigt, Arbeiten an ihrer Website durchzuführen oder durchführen zu lassen, welche möglicherweise auch eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen, dies auch ohne Vorankündigung. Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen.
3.6 Die im Internet angeführten Preise stellen Endverbraucherpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer dar. Etwaige, zusätzliche Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstige Kosten zeigt die Verkäuferin dem Kunden, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können, vor Abgabe seines Anbots an. Sollten diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weist die Verkäuferin auf diese im vorhinein, somit vor Abgabe des Angebots, hin.
4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind die Forderungen der Verkäuferin vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über das Internet ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: „Bezahlung mit Kreditkarte“.
4.2 Bei Kauf von Ware in den Geschäftsräumlichkeiten der Verkäuferin stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung: „Barzahlung“, „Bezahlung mit Bankomat“, „Bezahlung mit Kreditkarte“.
4.3 Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei Annahme des Angebots durch die Verkäuferin fällig. Bei „Zahlung mit Kreditkarte“ wird der Betrag in Höhe des Kaufpreises mit Annahme des Angebots durch die Verkäuferin von der durch den Kunden vorgelegten Kreditkarte abgebucht.
4.4 Die Verkäuferin nützt für die Abwicklung von Zahlungen über das Internet ihrerseits Dienstleistungen zertifizierter Finanzdienstleistungsunternehmen und unterhält mit diesen ein aufrechtes Vertragsverhältnis. Eine taxative Auflistung der in den Zahlungsprozess involvierten Unternehmen legt die Verkäuferin im Internet unter „https://www.babyshop.at/impressum“ offen.
5. Abholung, Lieferung, Transport
5.1 Erwirbt der Kunde Ware in den Geschäftsräumlichkeiten (siehe Punkt 2.2) wird deren Mitnahme als unmittelbare Abholung angesehen.
5.2. Holt der Kunde Ware oder Leistungen nicht selbst während der Geschäftszeiten der Verkäuferin – diese sind: Montag bis Freitag, 10:00h-18:30h und Samstag, 10:00h-14:00h – unmittelbar ab, erfolgen Lieferungen ab dem Sitz der Verkäuferin [1140 Wien, Hütteldorferstraße 131-133] oder eines Dritten im In- oder Ausland, dessen sich die Verkäuferin zur Ausführung ihrer Leistungen bedient, jedenfalls auf Gefahr und – soweit nichts anderes vereinbart ist – auf Kosten des Kunden (Versendungskauf). Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden über, wenn die Verkäuferin noch weitere Leistungen (zB Montage) erbringen wird.
5.3 Wurde Versand auf Kosten der Verkäuferin vereinbart, trägt die Verkäuferin nur jene Kosten des Transportes, welche gemäß § 33 der Allgemeinen Österreichischen Spediteursbedingungen bis zu jenem Zeitpunkt anfallen, in welchem der Transportunternehmer das Gut in oder auf dem Beförderungsmittel (z.B. Lkw, Wechselbrücke, …) dem Empfänger vor oder, falls möglich, auf dessen Grundstück zur Annahme bereit stellt. Die Abtragung von Gütern in Höfe, auf Rampen, in Räume, Regale und dergleichen erfolgt jedenfalls auf Kosten des Kunden.
5.4 Der Versand erfolgt in der Regel entweder durch Post, Spedition, Bahn oder Kurierdienst, welche die Parteien als verkehrsübliche Versendungsarten vereinbaren. Trifft der Kunde keine besonderen Festlegungen hinsichtlich des Transportunternehmens oder der Art der Versendung, gilt der Transport auf eine dieser Versendungsarten als vom Kunden genehmigt.
5.5 Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, gelten sämtliche Fristen und Termine ausschließlich bis zum Versand von Leistungen ab dem Sitz der Verkäuferin (dh Übergabe an den Transportunternehmer). Enthalten Auftrag oder Kaufvertrag Lieferfristen, stellen diese lediglich eine Wiedergabe von Informationen des Herstellers, Transportunternehmens oder üblicher Lieferfristen dar, für deren Einhaltung die Verkäuferin nicht einzustehen hat. Wurde nicht ausdrücklich anderes vereinbart, hat die Verkäuferin Leistungen nicht als Fixgeschäfte zu erbringen.
5.6 Eine Verpflichtung zur billigsten Verfrachtung besteht jedenfalls nicht.
5.7 Teillieferungen sind zulässig.
5.8 Soweit der Kunde nicht bereits ausdrücklich im Auftrag oder sonst schriftlich binnen 3 Tagen ab Vertragsabschluss den Abschluss einer Transportversicherung auf seine Rechnung verlangt, erfolgt der Versand unversichert.
5.9 Ist nichts anderes vereinbart und werden im Zusammenhang mit der Lieferung gesetzliche Gebühren, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben erhoben, trägt diese der Kunde ebenso wie Transport- und Zustellkosten.
5.10 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuß wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
5.11 Die Lieferung erfolgt an jene Lieferanschrift, welche der Kunde selbst der Verkäuferin angibt. Etwaige Mehrkosten, welche seitens des Kunden durch Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift entstehen, hat der Kunde zu tragen.
6. Widerrufsrechte, Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher (nach FAGG (6.1 bis 6.8) bzw KSchG (6.9)
6.1 Ist ein Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der Verkäuferin geschlossen und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50, kann er von diesem bis zum Ablauf der in Punkt 6.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt nicht für die in Punkt 6.8 geregelten Ausnahmefälle, insbesondere für den Erwerb von Print-On-Demand-Produkten welche darüber hinaus die in Punkt 6.8.7 festgehaltenen Voraussetzungen erfüllen. Als Voraussetzung für die Wirksamkeit seines Rücktritts hat der Verbraucher die Verkäuferin über seinen Entschluss, den abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, mittels eindeutiger Erklärung zu informieren. Als eine eindeutige Erklärung wird ein mit Post versandter Brief, ein elektronisch versandtes Telefax oder eine nachweislich versandte E-Mail verstanden. Der Rücktritt ist grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden.Die Verkäuferin stellt unter https://www.babyshop.at/widerruf ein Muster eines Widerrufsformulars bereit.
6.2 Rücktrittsfristen
6.2.1 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträge 14 Tage ab jenem Tag, an welchem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, Besitz an der Ware selbst, der letzten Teilsendung oder der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).
6.2.2 Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage ab jenem Tag, an welchem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
6.2.3 Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gemäß Punkt 6.8.7 zur Anwendung kommt – beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
6.2.4 Die Rücktrittsfrist nach Punkt 6.2.1 bis 6.2.3 ist als gewahrt anzusehen, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb offener Frist abgemittelt wird.
6.3 Ist die Verkäuferin ihrer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 6.2 um zwölf Monate. Holt die Verkäuferin ihre Informationspflichten jedoch innerhalb von 12 Monaten ab dem gemäß Punkt 6.2.1 für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach jenem Zeitpunkt, zu welchem der Verbraucher diese Information erhält.
6.4 Widerruft der Verbraucher den Vertrag, hat die Verkäuferin diesem sämtliche erhaltenen Zahlungen aus dem widerrufenen Vertrag, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tagen nach dem Tag zurückzuzahlen, an welchem die Mitteilung über den Widerruf in deren Wirkungsbereich gelangt ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, welches der Verbraucher bei der dem widerrufenen Vertrag zugrundeliegenden Zahlung/Transaktion eingesetzt hat. Die Verkäuferin refundiert in diesem Fall den vollen Kaufpreis ohne Abzüge. Bei Kaufverträgen oder sonstigen, auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträge, kann die Verkäuferin die Rückzahlung solange verweigern, bis sie entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.
6.5 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab jenem Tag, an welchem er die Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an diese zurückzusenden oder zu persönlich zu übergeben. Die Frist bleibt gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen nachweislich abgesendet hat Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst, sofern die Verkäuferin ihn vorab über seine Pflicht zur Tragung der (Rücksende-) Kosten informiert hat.
6.6 Der Verbraucher hat für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch ihn selbst zurückzuführen ist. Sollte die Verkäuferin ihrer Verpflichtung, den Verbraucher über dessen Rücktrittsrechte aufzuklären bzw. auf diese an geeigneter Stelle hinzuweisen, nicht nachgekommen sein, haftet der Verbraucher nicht für den Wertverlust der Ware.
6.7 Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gemäß Punkt 6.8 zur Anwendung kommt – zurück, so trifft den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.6.8 Der Verbraucher hat insbesondere gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht bei Abschluss von Verträgen über.
6.8.1 Dienstleistungen, wenn die Verkäuferin – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens seitens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis über den Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
6.8.2 Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.
6.8.3 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
6.8.4 Waren, welche schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
6.8.5 Waren, welche versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6.8.6 Waren, welche nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
6.8.7 die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
6.9.1 Beträgt das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG wie folgt zu: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den Geschäftsräumlichkeiten der Verkäuferin noch bei einem von dieser dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann vor oder nach dem Zustandekommen des Vertrags erklärt werden, wobei der nachträglichen Erklärung eine Frist von 14 Tagen gesetzt ist. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, welche zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist sowie eine Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit jenem Tag, an welchem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so verlängert sich diese Frist um ein Jahr und steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für einen Zeitraum von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu. Holt die Verkäuferin die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab Fristbeginn nach, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach jenem Zeitpunkt, zu welchem der Verbraucher die Urkunde erhält.
6.9.2 Diesfalls gelten für die Ausübung des Rücktrittsrechtes die Bestimmungen der obigen Punkte 6.4 und 6.5. Es kann das Muster der Rücktrittserklärung des Punktes 6.1 verwendet werden.
6.10 Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher auch dann nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumlichkeiten betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt, bei Verträgen, welche dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen (diesfalls besteht das Rücktrittsrecht gemäß obig angeführten Punkten 6.1 bis 6.8) oder bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.
7.1 Die von der Verkäuferin gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung all ihrer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung auch ihr Eigentum.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat die Verkäuferin unverzüglich über Zugriffe Dritter zu unterrichten, insbesondere für den Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Beschädigung oder gar Vernichtung der Ware. Der Kunde hat der Verkäuferin bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten nach österreichischem Schadensersatzrecht zu ersetzen, welche durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen.
8.1 Gegenüber Verbrauchern iSd KSchG gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§§ 922 ff ABGB; §8 KSchG).
8.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder Foldern der Verkäuferin können aufgrund technischer Gegebenheiten hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware ist als vertragskonform anzusehen, wenn sie der sonstigen Produktspezifikation entspricht, ihr die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften zugesprochen werden können.
8.3 Der Kunde hat die Pflicht, die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und eventuelle Mängel umgehend der Verkäuferin bekannt zu. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
8.4 Die Vermutungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt ab Übergabe der Ware/Leistung an den Kunden (Selbstabholung oder Übernahme vom Transportunternehmer). Gerät der Kunde mit der Annahme in Verzug, beginnt die Frist mit der bedungenen Übergabe zu laufen, wurde eine solche nicht vereinbart, ab jenem Zeitpunkt, in welchem die Verkäuferin erstmals leistungs- bzw. ein Transportunternehmer erstmals zur Übergabe bereit ist. Die Gewährleistungsfrist endet vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte Veränderungen an der Ware vornehmen oder diese unsachgemäß gebrauchen, lagern oder sonst handhaben.
8.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen unwesentlicher Mängel zurückzuhalten oder auf einen Warenteil entfallende Zahlungen deshalb zurückzuhalten, weil ein anderer Warenteil wesentliche Mängel aufweist.
8.6. Jegliche Ansprüche auf Gewährleistung sind solange gehemmt, als sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet; diese Hemmung hindert jedoch nicht den Beginn, Lauf und Ablauf der Gewährleistungsfrist.
8.7 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechtsfolgen aus Gewährleistung zu.
9.1 Die Verkäuferin haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit von Menschen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Die Verkäuferin wird die ihr übertragenen Pflichten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze erfüllen und ihre Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen. Die Verkäuferin verfügt jedoch nicht über Kenntnisse hinsichtlich einer besonderen Art der Verwendung ihrer Waren durch den Kunden, weshalb ihr weder eine Pflicht zur Prüfung noch zur Aufklärung des Kunden betreffend der Eignung oder der Sicherheit ihrer Waren für bestimmte Arten der Verwendung trifft.
10.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von ihr gespeichert und verarbeitet. Die Verkäuferin benutzt die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit widerrufen werden. Das Unternehmen der Verkäuferin macht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10 DSG 2000 von der Möglichkeit eines Dienstleisters Gebrauch, welcher sich zur Einhaltung seiner Pflichten gemäß §11 DSG verpflichtet hat. Weder durch das Unternehmen der Verkäuferin, noch durch Partnerunternehmen derselben (Dienstleister) werden Daten an Empfänger übermittelt oder überlassen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum haben. Die Verkäuferin ist zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG) verpflichtet.
11. Adressenänderung
11.1 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung der Verkäuferin umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er diese Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
12. Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
12.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin.
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 1140 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen davon sind die Regelungen gemäß Punkt 12.3. Die Befugnis der Verkäuferin, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
12.3 Ist ein Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder ist im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
12.4 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
ABSCHNITT II. Unternehmergeschäft
Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen mit.
1.1 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Verkäuferin ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens der Verkäuferin nicht als Zustimmung zu etwaigen von deren AGB abweichenden Bedingungen.
4 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung
4.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.
8.1 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
8.2 Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
8.3 Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen.
9.1 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
9.3 Überhaupt haftet die Verkäuferin im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte und schlicht grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Geschädigte zu beweisen, die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.4 Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, bloßen Vermögensschäden sowie entgangenem Gewinn und von Schäden Dritter ist in jedem Fall ausgeschlossen; Schäden sind ausschließlich objektiv-abstrakt zu berechnen.
9.5 Ansprüche auf Ersatz von Schäden müssen bei sonstigem Ausschluss innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, spätestens jedoch binnen eines Jahres ab Übernahme gerichtlich geltend gemacht werden. Gerät der Kunde in Verzug mit der Übernahme, beginnt die Frist mit der bedungenen Übergabe zu laufen, wurde eine solche nicht vereinbart, ab jenem Zeitpunkt, in welchem der Händler erstmals leistungsbereit ist. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst entstehende Schäden wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
12. Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1 Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechtes. Erfüllungsort ist 1140, Wien. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw des Handelsgerichtes in Wien vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.
Wien, Dezemeber 2015
1140 Wien, Hütteldorferstraße 131-133
Mo-Fr 10:00h-18:00h
Sa 10:00h-16:00h
(+43-1) 9841424
office@babyshop.at

References: § 2
 § 33
 § 4
 § 18
 § 10
 § 11
 § 5
 § 7
 § 11
 § 3
 §8
 § 107
 §10
 §11
 § 12
 § 1298