Source: http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-film-der-fall-jakob-von-metzler-daschner-gaefgen-folter-mord-rechtsstaat/
Timestamp: 2017-08-22 07:19:29+00:00

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"Der Fall Jakob von Metzler": Rechtsstaat tut weh
Robert Atzorn als Wolfgang Daschner, Foto: obs/ZDF
Auch zehn Jahre nach dessen Tod klagt der Entführer und Mörder von Jakob von Metzler sich noch durch die Instanzen, weil er sich als Opfer der Justiz fühlt. Die Gewalt, die Ex-Polizeivizepräsident Daschner ihm androhte, um das Kind zu retten, hat nicht nur die Gerichte beschäftigt. Den ZDF-"Fernsehfilm der Woche" über das Dilemma eines verzweifelten Polizisten hat sich Jochen Thielmann angesehen.
Die Entführung und Ermordung des elfjährigen Jakob von Metzler ist einer der berühmt-berüchtigtsten Kriminalfälle der bundesdeutschen Justizgeschichte. Den tragischen Verlauf der Geschehnisse, die mit dem Tod des Bankierssohns am 26. September 2002 noch nicht endeten, muss man kaum mehr erzählen,
Die herausragende Stellung des Falles nicht nur unter Juristen hat nicht etwa mit der schrecklichen Tat an sich zu tun, die seinerzeit in der Öffentlichkeit zu einem Aufschrei des Entsetzens führte. Vergleichbare Tragödien gab es schon früher, nach der gerichtlichen Aufarbeitung aber gerieten sie langsam in Vergessenheit.
Nicht die Entführung und die Skrupellosigkeit des Täters, sondern vielmehr die Folgen der Tat waren es, die zu Diskussionen führten, die bis heute kein Ende genommen haben. Nach der Ergreifung des Verdächtigen und während seiner Vernehmung gab es diese Situation, in der sich Daschner dazu entschloss, dem Beschuldigten Magnus Gäfgen mit der Zufügung von Schmerzen zu drohen - in der verzweifelten Hoffnung, das entführte Kind noch retten zu können, wenn man den Beschuldigten nur zur Preisgabe seines Verstecks bringen könnte,. Zwar führte diese Drohung zum erhofften Zwischenerfolg – der Verdächtige gab sein Leugnen auf und redete –, aber gleichzeitig zu der Erkenntnis, dass Jakob von Metzler bereits tot war.
"Ein Versuch, die Abläufe minutiös nachvollziehbar zu machen"
Selten ist über einen Fall in Deutschland so viel diskutiert worden, sei es in juristischen Fachzeitschriften, sei es in der breiten Öffentlichkeit. Bereits im Jahre 2004 erschien das erste Buch über den Fall. Inzwischen haben sowohl der Entführer Gäfgen als auch der ermittelnde Polizeikommissar ein Buch über ihre Sicht der Dinge veröffentlicht.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich auch ein Film des Themas annehmen würde. In Deutschland werden berühmte Kriminalfälle kaum als Vorlage für große Kinofilme verwendet, sondern stattdessen regelmäßig zu Fernsehfilmen verarbeitet.
Drehbuchautor Jochen Bitzer bekam bei seinen Recherchen die Möglichkeit, sowohl mit der Familie von Metzler als auch mit Wolfgang Daschner lange Gespräche zu führen, um das Geschehen möglichst authentisch wiedergeben zu können.
In einem Radiointerview zur Premiere des Films erklärte Regisseur und Grimme-Preisträger Stephan Wagner: "Wir sind sehr akribisch in der Umsetzung vorgegangen, indem wir gesagt haben, wir können nur Dinge im Film zeigen, die tatsächlich von zwei unabhängigen Quellen benannt werden können und damit unstrittig sind. Wir haben uns klar rausgehalten aus Situationen, in denen Aussage gegen Aussage steht, und insofern ist das ein Versuch, die Abläufe minutiös nachvollziehbar zu machen." Die Dreharbeiten fanden an Originalschauplätzen, u.a. auf dem Grundstück der Familie von Metzler statt.
"Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um Jakob zu retten"
Abweichend von seinem Titel erzählt der Film den "Fall Wolfgang Daschner". Dem ehemaligen Vizepolizeipräsidenten Frankfurts - höchst eindringlich verkörpert von Robert Atzorn – gehören die erste und die letzte Szene, er steht im Mittelpunkt der Geschichte. Während der Prozess wegen des Mordes an Jakob von Metzler nur kurz angesprochen wird, endet der Film mit dem Verfahren gegen Daschner und den Polizisten Ennigkeit. Beide wurden zu einer Strafe verurteilt, die in Deutschland kaum geringer auszusprechen ist, einer Verwarnung mit Strafvorbehalt. Die deutsche Justiz stellte das Unrecht des Verhaltens fest, berücksichtigte aber die besonderen Umstände so strafmildernd wie möglich.
"Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um Jakob zu retten", sagt dieser Wolfgang Daschner in einem Gespräch kurz nach Bekanntwerden der Entführung zu Jakobs Vater. Vielleicht fühlte er sich an dieses Versprechen gebunden, als er später anordnete, unmittelbaren Zwang gegen den dringend Tatverdächtigen anzudrohen und – wenn nötig – auch anzuwenden. Ohne Zweifel stand dieses Verhalten in seiner Macht, doch nicht selten gibt es einen Unterschied zwischen der Macht und dem Recht, etwas zu tun.
Der Film zeigt den Polizisten in dieser Ausnahmesituation als einen Überzeugungstäter, der im Sinne des entführten Kindes und seiner Familie bereit ist, das Gesetz auf eine Art und Weise auszulegen, die keine direkten Vorbilder kennt. Es ist eine weitere Tragik dieses Falles, dass Daschners verzweifelter Versuch zu helfen dazu geführt hat, dass dieser Kriminalfall bis heute immer wieder für neue Schlagzeilen sorgt, weil sich der eigentlich Täter als Opfer der Justiz sieht.
"Der Fall Jakob von Metzler" ist ein beklemmender Film über beklemmende Ereignisse. Der Film wird dabei seinem Thema und seinen Figuren gerecht. Die Filmemacher übersetzen die juristisch komplexen Probleme auch für den juristischen Laien, ohne dabei oberflächlich zu werden. So wird das Werk auch die Zuschauer im In- oder Ausland fesseln, die noch nie etwas über diese Strafverfahren gehört oder gelesen haben. Es ist zu erwarten, dass der Name dieses Doku-Dramas bei den Verleihungen der Fernsehpreise mehr als einmal zu hören sein wird.
Der staatliche Einsatz von Folter
Die Diskussion um den Einsatz von Folter durch staatliche Stellen war in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 und des anschließenden "Krieges gegen den Terror" aufgeflammt. Es wurden Szenarien entwickelt – der so genannte "ticking bomb case" –, bei denen viele den Einsatz von Folter von vielen als gerechtfertigt ansahen, um eine Katastrophe zu verhindern.
Der bekannte amerikanische Bürgerrechtler Alan Dershowitz forderte gar die Einführung eines "Folterbeschlusses" mit der Argumentation, dass in bestimmten Fällen der Einsatz von Folter ohnehin an der Tagesordnung sei und man nur so eine rechtlich gesicherte Grundlage mit präzisen Tatbestandsmerkmalen schaffen könne. Der Fall des ehemaligen Polizeivizepräsidenten zeigt, dass es keine terroristische Bedrohung von hunderten oder tausenden Menschenleben braucht, um in besonderen Situationen über die Zulassung von Folter nachzudenken.
Ob Polizeibeamte in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit Beschuldigten die Zufügung von Schmerzen angedroht haben, um sie zum Reden zu bringen, ist nicht bekannt. Zumindest ist ein solches Vorgehen niemals aktenkundig gemacht worden und es blieb allenfalls bei unbewiesenen Vorwürfen von Beschuldigten.
Ein Aktenvermerk über den Bruch mit dem Rechtsstaat
Der entscheidende Unterschied im Fall von Metzlers war der Umstand, dass Daschner den Mut hatte, sein Vorgehen schriftlich zur Akte zu geben. Der Film geht nicht darauf ein, warum der Beamte sich so verhalten hat, denn ihm muss klar gewesen sein, dass sein Verhalten für große Aufregung sorgen würde.
Eine erfolgreiche Rettung des Kindes hätte vieles vielleicht erleichtert, aber einen Vermerk über seine Vorgehensweise zu verfassen, war ein wahrhaft außergewöhnlicher Schritt. Ohne diesen Vermerk hätte man den Angaben des Beschuldigten sicherlich keinen Glauben geschenkt, wenn die Polizeibeamten die Gewaltandrohung abgestritten hätten.
Ein Bild bleibt dem Zuschauer am Ende von "Der Fall Jakob von Metzler" besonders im Gedächtnis – Robert Atzorn, der als Wolfgang Daschner durch den Flur des Polizeipräsidiums nach Hause geht. Seine Gestalt löst sich langsam auf und nur der leere Gang ist zu sehen. Spätestens hier erkennt man, dass der "Geist Daschners" nicht einfach aus diesem Gebäude verschwindet. Sein Dilemma ist das jedes Polizeibeamten in allen deutschen Polizeidienststellen – einen Weg zu sehen, ein Kind retten oder einen Fall lösen zu können, aber von Recht und Gesetz daran gehindert zu werden, diesen Weg zu gehen. Was bleibt, ist die althergebrachte Erkenntnis, dass Polizeiarbeit nur im Polizeistaat leicht ist. Und dass der Rechtsstaat sehr wehtun kann.
Der Autor Jochen Thielmann ist Fachanwalt für Strafrecht im "Strafverteidigerbüro Wuppertal". Daneben hat er neben regelmäßigen Fachartikeln für Publikationen wie Strafverteidiger, Strafverteidiger Forum oder Zeitschrift für Rechtspolitik auch bereits Beiträge über Kinofilme verfasst.
Jochen Thielmann, "Der Fall Jakob von Metzler": Rechtsstaat tut weh. In: Legal Tribune Online, 26.09.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7181/ (abgerufen am: 22.08.2017)
27.09.2012 17:47, McSchreck
sehr angenehme Kritik, die sich glücklicherweise auch einer Wertung enthält. Ob das Verhalten des Herrn Daschner rechtwidrig war, wurde umfassend diskutiert, auch in Fachkreisen gibt es dazu keine einhellige Meinung. Der Film, der ich leider verpasst habe, scheint sehr gelungen zu sein und wird dann sicher noch das eine oder andere Mal wiederholt werden. Das Thema ist ja zeitlos.
28.09.2012 00:40, Wolfgang Höfft
Die political correctness verlangt, daß in Äßerungen zum Fall Daschner folgende Begriffe nicht fehlen:
Folter, Menschenwürde (bezogen auf Gaefgen, nicht auf von Metzler), Rechtsstaat.
Wer juristisch kompetent schreiben will, wird nicht übergehen dürfen, daß es einen Straftatbestand mit der Bezeichnung "Folter" gar nicht gibt, sondern daß Folter nur insoweit strafbar sein kann, als sie den Straftatbestand der Aussageerpressusng oder der Nötigung erfüllt.
Es trägt daher zur Versachlichung bei, wenn man dort, wo unmittelbarer Zwang im Sinne des Polizeirechts zur Erreichung polizeilicher Ziele eingesetzt wird, die Formulierung "staatlicher Einsatz der Folter" zu vermeiden. Wird der legitime unmittelbare polizeiliche Zwang als "Folter" diskriminiert, wie in dem Beitrag von Jochen Thielmann geschehen, ist das Polemik. Das ist zwar populär, aber nicht korrekt.
Was in dem Beitrag, obwohl von einem Strafrechtler verfaßt, völlig fehlt, ist die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens von Daschner, nämlich:
Daschner handelte insoweit nach § 32 StGB in strafloser Putativnotwehr, als er unter der hypothetischen Annahme fortdauernder Freiheitsberaubung von Metzlers handelte und ihn befreien wollte. Für den Fall, daß er dabei - was die Große Strafkammer offenbar angenommen hat - die Grenzen der notwendigen Verteidigung "aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken" überschritten haben sollte, hätte er nach § 33 StGB nicht bestraft werden dürfen.
Daschner handelte auch unter den Bedingungen der Nothilfe (§ 34 StGB), indem er eine "nicht anders abwendbaren Gefahr für das Leben" durch Befreiung der Geisel abwenden wollte, und dabei beachtete, daß das Rechtsgut, das er retten wollte, gegenüber dem Rechtsgut, das er opfern wollte, höherwertig ist.
Und schließlich handelte er unter den putativ angenommenen Bedingungen, unter denen das strafbare Unterlassen lebenrettender Hilfeleistung als versuchter Totschlag zu ahnden gewesen wäre.
Es ist also nicht Daschner in Konflikt mit dem Rechtsstaat geraten, sondern die Anklagebehörde und die große Strafkammer in Frankfurt haben mit dem Rechtsstaat überkreuz gelegen, die Daschners zweifelsfrei straffreies Verhalten als Nötigung bewertet haben. Die rechtswidrige Verwarnung unter Strafvorbehalt erfüllte den Straftatbestand der Rechtsbeugung, § 339 StGB.
Nicht der Rechtsstaat tut weh, sondern das Unrecht, das der Staat Daschner angetan hat, tut weh.
28.09.2012 11:10, Eller
Herr Höft bezeichnet die Verwendung des Begriffs "Folter" als Polemik, weil es keinen Straftatbestand dieses Namens im StGB gibt. Allerdings besitzt auch Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention für die Lösung des Falls erhebliche Bedeutung und wird daher auch vom LG Frankfurt zitiert. Die Vorschrift lautet: "Niemand darf der Folter (...) unterworfen werden."
Die Versuche von Herrn Höft, die Handlungen Daschners als gerechtfertigt oder entschuldigt anzusehen (so ganz legt er sich da nicht fest) setzen sich nicht mit dem Urteil des LG Frankfurts auseinander, das ausführlich diese Möglichkeiten geprüft und abgelehnt hat. Diesem sehr sorgfältigen Urteil mal so eben Rechtsbeugung zu unterstellen, empfinde ich als höchst befremdlich.
30.09.2012 23:42, Wolfgang Höfft
Mein Kritiker Eller behauptet, Art. 3 EMRK [Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
unterworfen werden] habe für die Lösung des Falls Daschner, er nach § 240 Abs. 1 StGB worden war und schuldig gesprochen worden ist, erhebliche Bedeutung und werde daher auch vom LG Frankfurt zitiert. Dem ist zu widersprechen.
Richtig ist daran lediglich, daß das Folterverbot der EMRK vom LG Frankfurt zitiert worden ist. Von erheblicher Bedeutung für die inländische richterliche Rechtsanwendung kann Art. 3 EMRK allerdings aus folgendem Grunde nicht sein:
Wie Art. 1 EMRK zeigt, richtet sich Art. 3 EMRK nicht an die Richter der Europarats-Staaten, sondern an diese Staaten und deren Gesetzgeber. Der deutsche Gesetzgeber ist der Auffassung, auch ohne ein "Foltergesetz" das Verbot des Art. 3 EMRK in innerstaatliches, vom Richter anzuwendendes, Recht umgesetzt zu haben durch die Straftatbestände der Aussageerpressung und der Nötigung. Dies Recht hat der deutsche Richter anzuwenden, nicht hingegen Art. 3 EMRK - der ja keine Strafandrohung enthält und die Qualtität eines Strafgestzes hat.
Der deutsche Strafrichter hat also die deutschen Strafgesetze, die in Umsetzung des Art. 3 EMRK vom deutschen Gesetzgeber geschaffen sind, anzuwenden, nicht aber das "Folterverbot" der EMRK - zu dem übrigens die EMRK keine Legaldefinition liefert, sodaß dies Verbot entweder wegen Unbestimmtheit unwirksam oder nach der Art. 1 der Antifolgerkonvention der UN auszulegen ist, die das Verhalten Daschners eindeutig nicht erfüllt. Die Urteils-Ausführungen zu Art. 3 EMRK hatten in diesem Urteil nichts zu suchen. Zur Begründung einer Rechtswidrigkeit, die sich aus § 240 StG nicht hätte begründen lassen, hat Art. 3 EMRK nicht herangezogen werden dürfen.
Die Behauptung Ellers, mein Rechtfertigungsnachweis setze sich nicht mit dem Urteil auseinander, beruht offenkundig darauf, daß Eller das Urteil oder meine Ausführungen nicht hinreichend sorgfältig gelesen hat. Daß dies Urteil von Eller als "sehr sorgfältig" qualifiziert wird, läßt erkennen, daß ihm die Kompetenz fehlt, sich vorzustellen, wie ein sorgfältiges Urteil in dieser Sache hötte aussehen müssen.
Den Rechtsbeugungsvorwurf hat Eller mit seinen Ausführungen gewiß nicht ausgeräumt.
01.10.2012 11:32, Wolfgang Höfft
Nachtrag für diejenigen, die das Daschner-Urteil am authentischen Text überprüfen möchten:
In der Pressemitteilung, die das LG Frankfurt zu diesem Urteil unter der Adresse
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdJ_15/LG_Frankfurt_Internet/med/acb/acb50880-b973-6411-aeb6-df144e9169fc,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true.pdf
ins Netzt gestellt hat, ist auf 34 Seiten der wesentliche Inhalt der Urteilsgründe abgedruckt. Die davon wichtigste Seite ist Seite 28.
Den für die Vermeidung des Freispruchs entscheidenden Fehler findet der Leser, ohne alle 34 Seiten lesen zu müssen, auf S. 28 dieser Pressemitteilung:
"Die beiden Angeklagten können sich nicht auf einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB berufen, denn sie rechneten bei Begehung der Tat mit der Möglichkeit Unrecht zu tun und nahmen dies zumindest billigend in Kauf. [Richtig war dagegen nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung: Die Angeklagten sahen sich in einer Notwehrsituation (§ 32 StGB) in Bezug auf eine angenommene Freiheitsberaubung und in einer Nothilfesituation (§ 34 StGB) in Bezug auf die als geboten angenommene Lebensrettung] ... "Beide Angeklagte sind erfahrene Beamte mit Vorgesetztenposition und kannten die
entsprechenden Normen des Polizeirechts und des § 136 a StP0. Sie wussten, dass die Drohung eine unerlaubte Vernehmungsmethode darstellt." [Hier unterstellt die Kammer den Angeklagten wider besseres Wissen, d. h. entgegen dem im Urteil ausführlich dargestellten Ergebnis der Hauptverhandlung, daß das Handeln der Angeklagten zur Vorbereitung der Anklagte erfolgte (das wird deutlich durch das hier deplazierte Wort "Vernehmung"); wohingegen die Kammer jedoch in der Hauptverhandlung herausgefunden hatte, daß das Handeln die Angeklagten ausdrücklich kein Handeln im Sinne der StPO, d. h. keine Vernehmung zur Stützung des Vorwurfs der Anlage, sein sollte, sondern eine nach ihrem Kenntnisstand gebotene polizeiliche Recherche zur Vorbereitung der Befreiung einer Geisel und zur Rettung ihres Lebens war].
Hier hat die Kammer in der Hauptverhandlung einen klassischer Fall des unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtums ermittelt, aber dies Faktum nicht, wie das Gesetz es gebeut, zur Grundlage des hiernach zwingenden Freispruchs gemacht.
Der größte Teil der Textmenge der Urteilsgründe ist überflüssig. Die überflüssigen Ausführungen sollten dazu dienen, die Erwartungen des nach einer "Bestrafung wegen Folterandrohung" lüsternen Teils der Öffentlichkeit zu erfüllen. Sie sollten plausibel machen, daß und warum das Gericht eine andere als die gesetzlich gebotene Entscheidung getroffen hat.
Verbot verbleibender Zeilen beantragt - Erdogan legt im Streit mit Böh­m­er­mann Beru­fung ein
Strafe für Königsmord - Nicht nur tot, son­dern aus­ge­löscht

References: § 32
 § 33
 § 339
 Art. 3
 Art. 3
 § 240
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 § 240
 Art. 3
 § 17
 § 136