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Timestamp: 2019-08-18 15:01:15+00:00

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Weniger strenge Anforderungen bei Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs - Ebner Stolz
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen (hier: Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs) kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies gilt, obwohl der BFH in der Vergangenheit aufgrund einer eher formalen Betrachtungsweise bisweilen sehr strenge Anforderungen an die Rechnungsangabe des Leistungszeitpunkts gestellt hat.
Die Klä­ge­rin hatte in den Streit­jah­ren 2005 und 2006 den Vor­steu­er­ab­zug gem. § 15 UStG aus 34 Rech­nun­gen der A-GmbH in Anspruch genom­men. 26 die­ser Rech­nun­gen, die die A-GmbH im Zei­traum Februar 2005 bis Januar 2006 erteilt hatte, betra­fen die Lie­fe­rung von PKW unter Angabe von Her­s­tel­ler, Fahr­zeug­typ und Fahr­ge­s­tell­num­mer. Sie ent­hiel­ten weder Anga­ben zur Steu­er­num­mer des Lie­fe­r­an­ten noch zum Lie­fer­zeit­punkt. Die Rech­nun­gen wur­den spä­ter um die Angabe der Steu­er­num­mer, nicht aber auch um die Angabe der Lie­fer­zeit­punkte ergänzt.
Das Finanz­amt ver­sagte dar­auf­hin den Vor­steu­er­ab­zug aus den PKW-Lie­fe­run­gen. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage nur teil­weise statt.
Das FG hat zu Unrecht (unter Ver­stoß gegen § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG i.V.m. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG) den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen mit den Leis­tungs­be­sch­rei­bun­gen "Wer­bungs­kos­ten lt. Abspra­che", "Aqui­si­ti­ons-Auf­wand", "Über­füh­rungs- und Rei­ni­gungs­kos­ten" und "Über­füh­rungs­kos­ten" bejaht. In allen Fäl­len erlaub­ten die Leis­tungs­be­sch­rei­bun­gen kei­nen Rück­schluss auf den Ort der Leis­tung­s­er­brin­gung und eine mög­li­che Steu­erpf­licht. Damit fehlte es für eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Rech­nung an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Leis­tungs­be­sch­rei­bung. Die­ser Man­gel wurde weder durch eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung noch in sons­ti­ger Weise beho­ben.
Im Übri­gen hat das FG den Vor­steu­er­ab­zug im Ergeb­nis aller­dings rechts­feh­ler­f­rei bejaht. Umsatz­steu­er­recht­lich ver­langt § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG für eine Rech­nung die Angabe des Zeit­punkts der Lie­fe­rung oder der sons­ti­gen Leis­tung. Nach § 31 Abs. 4 UStDV kann als Zeit­punkt der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung der Kalen­der­mo­nat ange­ge­ben wer­den, in dem die Leis­tung aus­ge­führt wird. Die Norm ist zuguns­ten der zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Unter­neh­mer sehr weit aus­zu­le­gen.
Danach kann sich die Angabe des Kalen­der­mo­nats als Leis­tungs­zeit­punkt aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Leis­tung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rech­nung aus­ge­s­tellt wurde. Hier­von war im vor­lie­gen­den Fall aus­zu­ge­hen. Mit den Rech­nun­gen war über jeweils ein­ma­lige Lie­fer­vor­gänge mit PKWs abge­rech­net wor­den, die bran­chen­üb­lich mit oder im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Rech­nung­s­er­tei­lung aus­ge­führt wor­den waren. Damit folgte aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung, dass die jewei­lige Lie­fe­rung im Kalen­der­mo­nat der Rech­nung­s­er­tei­lung aus­ge­führt wor­den war. Die Angabe des Aus­stel­lungs­da­tums der Rech­nung konnte als Angabe i.S.v. § 31 Abs. 4 UStDV ange­se­hen wer­den.
Die Steu­er­ver­wal­tung darf sich nicht auf die bloße Prü­fung der Rech­nung beschrän­ken, son­dern muss auch die vom Steu­erpf­lich­ti­gen bei­ge­brach­ten zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen berück­sich­ti­gen. Dies gilt, obwohl der BFH in der Ver­gan­gen­heit auf­grund einer eher for­ma­len Betrach­tungs­weise bis­wei­len sehr strenge Anfor­de­run­gen an die Rech­nung­s­an­gabe des Leis­tungs­zeit­punkts ges­tellt hat.

References: § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 31
 § 31