Source: http://www.jurablogs.com/topic/sofortiges-anerkenntnis
Timestamp: 2018-01-18 19:56:29+00:00

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SOFORTIGES ANERKENNTNIS - JuraBlogs
… Wenn alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im falschen Moment schlafen, kann es passieren, dass die klagende Partei einen prozessual schon überholten Antrag stellt. Und wenn alle dann weiterschlafen, wird diesem Antrag auch noch stattgegeben. Mit einer solchen Konstellation und den Möglichkeiten, den Rechtsstreit in einem solchen Fall…
Benedikt Windau/ zpoblog- 193 Leser - August 20, 2017 3:58pm
…Der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung, die im Verkehrsunfallprozess ein Anerkenntnis abgegeben haben, haben keine “Veranlassung zur Klage” gegeben, wenn es der geschädigte Kläger unterlassen hat, der Haftpflichtversicherung die vorgerichtlich angeforderter Farbfotos des beschädigten Fahrzeugs zu übersenden. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO sind auch die allgemeinen kostenrechtlichen ……
…pixabay.com Das LG Saarbrücken hat sich dazu geäußert, welcher Zeitraum einem ausländischen Haftpflichtversicherer zur Prüfung der gegen ihn geltend gemachten Schadensersatzansprüche zur Verfügung steht, bevor Klage erhoben werden kann, ohne dass dem Kläger bei sofortigem Anerkenntnis des Versicherers die Prozesskosten zur Last fallen (§ 93 ZPO…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 163 Leser - November 3, 2016 1:54pm
… Wird in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf den Verfügungsbeschluss hin ein sofortiges Anerkenntnis abgegeben, entsteht für die anwaltliche Vertretung keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Sofortiges Anerkenntnis bei einstweiliger Verfügung Ein Unternehmer erhielt kurz vor Beginn einer Messe Kenntnis von mehreren Rechtsverletzungen…
Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 126 Leser - August 1, 2016 6:48pm
… wurden und vom Rechtsverletzer nicht beglichen wurden, haben wir uns den Anspruch abtreten lassen, um diese Kosten für uns zeitnah im eigenen Namen klageweise – und zwar ohne vorherige Ankündigung beim Rechtsverletzer – durchzusetzen. Der Rechtsverletzer hat daraufhin die Klageforderung versucht, mit einem sofortigen Anerkenntnis aus der Welt zu…
Florian Skupin/ pixdetect.com - Dokumentation von Rechtsverletzungen- 97 Leser - May 12, 2016 8:12pm
… Wie man ein selbständiges Beweisverfahren und den daran anschließenden Prozess gewinnen und trotzdem in der Sache verlieren kann, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Hamm vom 15.12.2015 – 28 W 41/15. Aufgrund der alltäglichen prozessualen (sofortiges Anerkenntnis) und materiell-rechtlichen (Kaufmängelgewährleistungsrecht) Konstellation dürfte…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 180 Leser - April 14, 2016 10:34am
Sofortiges Anerkenntnis – trotz Anzeige der Verteidigungsbereitschaft
… Nach § 93 ZPO sind dem Kläger die Prozesskosten aufzuerlegen, wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und den geltend gemachten Anspruch sofort anerkennt. Wann das Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO sofort erklärt wird, bestimmt sich danach, ob das Gericht einen früheren ersten Termin bestimmt oder ein schriftliches…
Rechtslupein Zivilrecht- 180 Leser - January 7, 2016 6:35am
Sofortiges Anerkenntnis – und das Zurückbehaltungsrecht
… Der Kläger hat in der Regel keine Veranlassung zur Klage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Anspruch besteht; der Schuldner muss seine Leistungsbereitschaft nicht ausdrücklich für den Fall zusagen, dass der Gegenanspruch erfüllt wird. Nach § 93 ZPO sind dem Kläger die…
Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser - January 7, 2016 6:35am
… Der letzte Bei­trag die­ses Jah­res betrifft die Rege­lung des § 93 ZPO, und zwar bei einem (sofor­ti­gen) Aner­kennt­nis unter Vor­be­halt einer Zug-um-Zug-Verurteilung. Mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 93/13 hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit zwei damit zusam­men­hän­gen­den Fra­gen befasst, näm­lich einer­seits mit der Anwend­bar­keit…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 186 Leser - December 20, 2015 11:50am
Rechtslupein Zivilrecht- 215 Leser - July 15, 2015 4:50am
… zunächst auf­for­dern müs­sen, auf die Rechte aus der Grund­schuld zu ver­zich­ten und die Kos­ten gem. § 93 ZPO der Klä­ge­rin auf­er­legt. Dage­gen wen­dete sich diese mit der sofor­ti­gen Beschwerde. Hin­ter­grund Die Kos­ten eines Rechts­streits trägt gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich die unter­le­gene Par­tei; obsie­gen beide…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 54 Leser - June 8, 2015 12:01pm
… die Beklagte aber durch ihr Ver­hal­ten „zur Erhe­bung der Klage“ keine Ver­an­las­sung gege­ben und erkennt sie den Anspruch sofort an, trägt gem. § 93 ZPO der Klä­ger die Kos­ten des Rechts­streits. Damit sol­len unnö­tige Pro­zesse ver­mie­den wer­den, indem die Par­teien zunächst außer­ge­richt­lich die Erfül­lung des streit­ge­gen­ständ­li­chen…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 137 Leser - June 2, 2015 12:41pm
… sofortiges Anerkenntnis abgab. Entscheidung des Gerichts Mit Beschluss vom 10.07.2014 – Az. 6 W 51/14 – stellte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. fest, dass ein Anlass zur Stellung eines Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ausnahmsweise dann bestehe, wenn eine solche Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint, etwa weil der Antragsgegner – auch…
Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Abmahnung- 74 Leser - March 13, 2015 9:49am
OLG Frankfurt a.M.: Zur Kostentragung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung
… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.07.2014, Az. 6 W 51/14 § 93 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung ohne negative Kostenfolge für den Antragsteller gestellt werden kann, wenn eine Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint. Vorliegend hatte der Antragsgegner…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 132 Leser - August 7, 2014 7:21am
Das sofortige Anerkenntnis im Patentnichtigkeitsverfahren
… den nicht verteidigten Teil des Patents gerichtete Klagebegehren an, ist grundsätzlich als Verzicht in diesem Sinne auszulegen. Ein Patentinhaber gibt auch dann Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, wenn er dem potentiellen Kläger trotz Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine Rechtsstellung verschafft, die mit derjenigen nach…
Rechtslupe- 32 Leser - September 30, 2013 4:07am
Abmahnung Ag Frankfurt Anerkenntnis Anerkenntnisurteil Anfechtungsgesetz Anlass Zur Klageerhebung Ausland Berufung Beschluss Bgh Bildrecht Bundesgerichtshof Dokumentationskosten Domainrecht Drittwiderklage Einstweilige Verfügung Entschädigungsklage Filesharing Forderungsabtretung Förmliche Abmahnung Gegenstandswert Gerichtskosten Kammergericht Klage Kosten Kostenbeschwerde Kostenentscheidung Kostenerstattung Kostenfeststellungsantrag Kostenwiderspruch Landgericht Lg Saarbrücken Löschungsanspruch Markenrecht Negative Feststellungsklage Oberlandesgericht Oberlandesgericht Stuttgart Olg Olg Düsseldorf Olg Hamm Olg Köln Prozesskosten Prozessrecht Prüfdauer Prüffrist Rechtsbeschwerde Rechtsprechung Regulierung Sekundäre Darlegungslast Selbständiges Beweisverfahren Sieg Sofortige Beschwerde Steuerrecht Strafbewehrte Unterlassungserklärung Streitwert Urheberrecht Urteile & Beschlüsse Verfahrenskosten Verkehrsunfall Verkehrsunfallprozess Verkehrsunfallregulierung Versicherer Versicherung Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß Widerspruch Zahlungsklage Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg Zug Um Zug Verurteilung Zurückbehaltungsrecht § 93 Zpo überlange Gerichtsverfahren überlange Verfahrensdauer

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 Bgh 
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