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Timestamp: 2020-07-09 01:21:55+00:00

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Luckes illegale Parteienfinanzierung: Das Eunuchen-Syndrom | Alternativer AfD Newsletter
Luckes illegale Parteienfinanzierung: Das Eunuchen-Syndrom
Veröffentlicht am November 8, 2013 von Alternativer Newsletter - AfD Parteibasis
Streit über 1.000.000 EURO Darlehen
Am 17.07.2013 klingelten erstmalig die Kassen des Bundesverbandes unter Bernd Lucke so richtig laut. Eine Tranche über EURO 500.000,– erreichte das Bundeskonto. Wenig später freute sich Bernd Luckes Bundesvorstand noch einmal. Wieder trafen EURO 500.000,– auf dem Parteikonto ein. Insgesamt EURO 1 Mio. gaben dem Wahlkampf noch einmal den richtigen Push in Richtung Bundestag. Die AfD, so verkündeten es Bernd Lucke und andere Größenwahnsinnige immer wieder, sei ja die „neue Volkspartei“ (Bernd Lucke im ZDF am 22.09.2013).
Nun hat es mit dem Einzug in den Bundestag nicht geklappt. Zwar erzielten die „Alten & Naiven“ (Journalistenspott über die AfD) auf Anhieb beachtliche 4,7% und schafften damit das beste Ergebnis einer Newcomer-Partei seit 1949. Aber den Einzug verfehlte die Professorenpartei dennoch, wenn auch nur knapp. Die 5%-Marke konnte nicht geknackt werden. So mancher Glücksritter und AfD-Landesfürst – selbst in arger finanzieller Bedrängnis – sah das rettende Bundestagsmandat schwinden (siehe Bericht vom 17.07.2013 „Das blaue (Job-)Wunder – Bundestagsmandate als EURO-Rettungspakete für gescheiterte Existenzen“ und Bericht vom 15.10.2013 über Frauke Pleite-Petry).
Bernd Lucke – Bismarck
Erpressung der Landesverbände nach Millionenkredit
Die Herkunft der wundersamen 1 Mio. EURO war und ist nur wenigen Insidern bekannt. Wenn ein so hochkarätiges Team im Bundesvorstand mit lauter „Profs und Dottores“ regiert, dann handeln da ja echte Könner – denkt man! Fragende Mitglieder und Kritiker wurden und werden in der AfD bekanntlich brutalstmöglich verfolgt und gemobbt, geradezu terrorisiert und pogromartig verfolgt. Denn „Mut zur Wahrheit“ gilt nur als Lippenbekenntnis im Außenverhältnis, Intern verbreiten viele Landesfürsten einfach nur Angst und Schrecken, siehe z.B. Bericht über NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern und vor allem Sachsen.
Das sächsische Regime am Ostrand der Republik wird hinter vorgehaltener Hand bereits „Frauke Petrys AfD-Junta“ genannt, weil sie hochkarätige Ex-Mitglieder der SED, der FREIHEIT, der Schill-Partei und der StaSi um sich versammelte, um ein luckeloses Unterdrückungssystem zu implementieren. Der Gebildete und Nicht-Naive weiß indes, dass ein von Eliten („Philosophen“) geführtes Gemeinwesen im platonischen Sinne zwangsläufig scheitern muss. Die Annahme Platons, die Philosophenherrschaft führe zu einer besseren Politik, wurde mannigfaltig widerlegt. Die AfD-Großkopferten halten dennoch fast größenwahnsinnig daran fest. Auch bei Eunuchen gilt: Sie wissen (angeblich), wie es geht, aber sie können es definitiv nicht!
Der griechische Philosoph Plato (428 v. Chr. – 348 v. Chr)
glaubte an die Herrschaft der Vernunft durch Eliten und wurde schrecklich widerlegt
Dennoch: Der Sprecherrat um Prof. Dr. Bernd Lucke, Dr. Frauke Petry und Dr. Konrad Adam werde gemeinsam mit dem Bundesschatzmeister Dr. Norbert Stenzel, so die Alten und Naiven in der AfD, alle Finanzen ordentlich führen. Jeder Kassenwart eines Kegelvereins weiß, hat er die Buchhaltung nicht im Griff, droht Ärger.
Die ominösen 1 Mio. EURO stammen aus zwei Darlehen zu je 500.000 EURO. Die erste Auszahlung erfolgte am 17.07.2013, wenig später folgte die zweite Tranche. Die Zeichnung eines Darlehens stellt eine originäre Exekutiv-Aufgabe des Vorstandes dar. Nach den Grundsätzen des ordentlichen Kaufmanns muss der Bundesschatzmeister prüfen, ob er den Zins- und Tilgungsplan erfüllen kann (sogenannter Kapitaldienst). Die Finanzierung eines Projektes (z.B. Wahlkampf) wird i.d.R. durch Aktiva (Eigenkapital) und Passiva (Fremdkapital) gedeckt. Dabei müssen Recht und Gesetz, aber auch Gesellschafterverträge, rechtlich bindende Vereinbarungen, Statuten und Satzungen eingehalten werden.
Bernd Luckes Verhältnis zu den Landesverbänden
Dass die AfD-Großkopferten mit dem Geld so ihre Schwierigkeiten haben, zeigten ja bereits der ehemalige Bayern-Diktator Wolf-Joachim Schünemann (zugleich Bundesvorstand) und Bernd Luckes Co-Sprecherin Dr. Frauke Petry (Sachsen-Junta). Der Landesverband NRW klagt gegen Lucke vor dem Bundesschiedsgericht.
Dass das Bundesschiedsgericht unter dem unsäglichen Schiedsrichter Wolfgang von Eichborn (der niemals Richter an einem ordentlichen deutschen Gericht war) korrigierend eingreifen könnten, darf bezweifelt werden. Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts dienen erkennbar als Vollstrecker des Bundesvorstandes (konkrete Details in einem späteren Newsletter), inkl. Rechtsbeugung. In anderen Verfahren hatte Wolfgang von Eichborn schon bewiesen, dass er von Recht und Gesetz zwar nicht viel versteht, davon aber eine ganze Menge. Er hat schnell von der Bundespolitik gelernt. Auch in der Politik werden Bundesrichter berufen, um erkennbar die Regierungspolitik gerichtlich abzusichern, z.B. 1998 Wolfgang von Eichborn zum Bundesverwaltungsgericht (ein ehemaliger SPD-Apparatschick), oder 2011 Peter Müller, ehemaliger CDU-Ministerpräsident Saarland, einstiger Amtsrichter, von Angela Merkel zum Richter am Bundesverfassungsgericht hinaufkatapultiert, siehe Frankfurter Rundschau 18.01.2011: „Ausgerechnet Peter Müller“).
Brisant ist jedoch, dass der Bundesvorstand nach den vorliegenden Unterlagen grob rechts- bzw. satzungswidrig handelt(e). Gut möglich, dass Dr. Lucke, Dr. Petry und Dr. Adam schon bald Fragen des Staatsanwalts beantworten müssen.
Zum einen schreibt die Beitrags- und Kassenordnung, dass die Parteifinanzen „den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und unter Beachtung der verbindlichen Richtlinien“ zu entsprechen habe (vierter Abschnitt, § 14). Auch das Parteiengesetz schreibt klar und deutlich:
„Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden …“ (§ 24 abs. 2 PartG)
Davon kann zur Zeit nicht die Rede sein. In der Bundesgeschäftsstelle herrscht das blanke Chaos, ein ordnungsgemäßes EDV-System zur Belegerfassung und zur Erstellung des Rechenschaftsberichts existiert nicht. Ein Bundesvorstand, der nicht genannt werden möchte aus Angst vor den üblichen AfD Pogromen, sagte: „Im AfD-Finanzwesen herrschen kriminelle Zustände“. Kein einziger Beleg sei bisher verbucht worden, Spesen werden nach Gutsherrenart ausbezahlt, Rechnungen nicht auf sachliche Richtigkeit geprüft.
Zum anderen war die Darlehensaufnahme an die Zustimmung der Landesverbände gebunden. Der Kapitaldienst und die damit verbundene Besicherung kastriert nämlich den gesetzlich vorgeschriebenen innerparteilichen Finanzausgleich, siehe § 22 PartG. Wenn die staatliche Parteienfinanzierung an den Bundesverband ausbezahlt wird, so müssen die Gliederungen gleichmäßig berücksichtigt werde. Das ist im übrigen juristisch nicht nur klar gesetzlich geregelt, sondern auch völlig unstreitig.
Die Aufnahme eines Darlehens – noch dazu in so beträchtlicher Höhe – verpflichtet den Bundesverband jedoch neben der Tilgung auch zu Zinszahlungen und zur Besicherung (i.d.R. durch eine Restschuldversicherung, Zession oder dinglich). Der Jurist kennt diese Begrifflichkeit unter „Kautel“ (spätlateinisch cautela = Schutz, Sicherstellung, eigentlich = Vorsicht, zu lateinisch cautum).
Mit anderen Worten: Der Bundesvorstand unter Bernd Lucke will einen Teil der staatlichen Parteienfinanzierung, die den Landesverbänden zusteht, selbst verfrühstücken, ohne die Landesverbände um Zustimmung zu bitten. Das ist illegal.
Dies veranlasste den Landesverband NRW zu einer Klage vor dem Bundesschiedsgericht mit der Ankündigung, widrigenfalls den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Als größter und wichtigster Landesverband stehen hier für NRW annähernd 150.000,– EURO auf dem Spiel. Albrecht Glaser, Ex-Finanz-Chef der Stadt Frankfurt (Kämmerer), und Landesvorsitzender in Hessen, verfasste am 15.08.2013 einen Brandbrief per E-Mail an den Bundesvorstand:
„Wenn dies so ist, dass selbstverständlich die Landesverbände, und zwar jeder einzelne, Rechtsansprüche auf Teile der Staatsmittel haben und eben auch ein Teilhaberecht an der Aufteilungsentscheidung, dann ist ein Verzicht oder auch nur Teilverzicht eines Landesverbandes auf seinen zukünftigen Anspruch ein Rechtserfordernis für den Bund, um seinerseits rechtmäßig solche Ansprüche als Sicherungsmittel einsetzen zu können. Solche Verzichtserklärungen sind keineswegs von allen Landesverbänden erklärt worden, wie weiter unten darzustellen ist. Und genauso selbstverständlich stellt sich die Frage, ob ein Landesvorstand mit Auswirkung für seine Mitglieder auf einen Geldanspruch seines Landesverbandes verzichten kann. Sofern er dies im Außenverhältnis tut, wie hier gegenüber dem Bund, ist ein solcher Verzicht rechtswirksam, sofern Landessatzungsrecht dies nicht ausschließt. Allerdings setzen sich die Mitglieder des Landesvorstandes Schadensersatzansprüche seitens ihrer Mitglieder, wohl auch der Untergliederungen, aus, wenn sie mindestens grob fahrlässig gehandelt haben (§ 31 a Abs. 1 BGB). Da sie wissen, dass sie ein mutmaßliches Recht preisgeben, handeln sie vorsätzlich. (Albrecht Glaser am 15.08.2013 an den BuVo)
Bernd Lucke erkannte sehr wohl die Rechtswidrigkeit der Darlehensaufnahme über 1 Mio. EURO und verlangte ultimativ von den Landesverbänden die nachträgliche Zustimmung bis Freitag, 08.11.2013. Da ist er wieder, der Bismarck-Stil, den die Partei-Oberen so gerne pflegen (siehe Franfurter Rundschau 11.09.2013: „AfD will mehr Bismarck wagen“). Bismarck hatte von 1862 bis 1866 am preußischen Parlament vorbei verfassungswidrig regiert ohne Haushaltsgesetz. Im Jahre 1866 erpresste er das neu gewählte Parlament und verlangte ultimativ die nachträgliche Genehmigung (Indemnität). Das preußische Parlament willigte unter dem Druck der drohenden Auflösung und militärischer Gewalt ein.
Dieser autokratisch-diktatorische Regierungsstil ist bekanntlich fester Bestandteil der AfD-Politik (siehe Bericht vom 27.10.2013). Lucke-Bismarck erpresst die AfD-Landesverbände, bis zum 08.11.2013 nachträglich die Zustimmung zu erteilen (also auf staatliche Parteienfinanzierung zu verzichten). Die Landesvorstände können dies zwar tatsächlich im Außenverhältnis zum BuVo tun, jedoch entsteht im Innenverhältnis automatisch ein Haftungs- und Regressanspruch gegen jedes Landesvorstandsmitglied, welches dieser Indemnität zugestimmt hat. Der Jurist sprich hier von grob fahrlässigem Handeln (§ 31 a Abs. 1 BGB). Wenn ein Landesvorstand nämlich weiß, dass er zum Schaden des Landesverbandes agiert (auf Geld verzichtet, welches ihm gesetzlich zusteht), dann begründet dies einen zivilrechtlichen Regressanspruch.
In Sachsen stehen die Mitglieder bereits auf den Barrikaden. Frauke Petry, die gerade eine Mega-Pleite mit Ihrer GmbH hingelegt hat („Pleite-Petry“), verbrennt jetzt die staatliche Parteienfinanzierung der AfD Sachsen. Schon werden Unterschriften gesammelt, das verbrannte Geld privat bei Frauke Petry, Dr. Hubertus von Below, Dr. Thomas Hartung und Kai von Kuenheim („Kabinatt der Barone“) einzufordern. Alle haften unmittelbar und gesamtschuldnerisch. Lediglich der Landesschatzmeister Jens Simmank bleibt verschont. Er stimmte gegen den Verzicht auf die staatliche Teilfinanzierung und drohte sogar mit Rücktritt, falls Frauke Petry das Landesgeld aus dem Fenster werfe. Dennoch nutzten die Petry-Sklaven im Sachsen-Vorstand die Abwesenheit Simmanks während einer Sitzung, um die gesetzlich zustehenden Gelder zu vernichten.
Auch in anderen Landesverbänden regt sich Widerstand, z.B. Niedersachsen, Bayern und Rheinland-Pfalz. Dort hatten sich die Landesvorstände der Lucke-Erpressung ergeben. Sie verzichteten grob fahrlässig auf die ihnen zustehenden Finanzmittel. Die Großkopferten sollten „MUT ZUR WAHRHEIT“ zeigen und gestehen: Wir fühlen uns zwar als Eliten, aber wir können es nicht. Man nennt das EUNUCHEN-Syndrom.
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58 Gedanken zu „Luckes illegale Parteienfinanzierung: Das Eunuchen-Syndrom“
November 8, 2013 um 5:41 am
Auch einer noch so schönen nackten Frau kann man nicht in die Tasche greifen. Insofern ist vollkommen Banane, was das Sachsen Sternchen unterschrieb. Da ist einfach mal Pustkuchen, Ende Gelände und vielleicht von Beginn an so geplant? Lehman Brothers ging ja auch so pleite oder kam jemand auf die Idee die Hintermänner einzulochen?
November 8, 2013 um 7:50 am
was verstehen Sie eigentlich unter Wahlkampfkosten?
Und was verstehen Sie eigentlich unter Wahlkampfkostenerstattung?
November 8, 2013 um 7:59 am
Herr Riedelsdorf,
waren Sie nicht in der FDP? Sie müssten wissen, was wegen illegaler Parteienfinanzierung droht.
November 8, 2013 um 10:16 am
Herr Riedelsdorf, das Gesetz kennt keine „Wahlkampfkostenerstattung“. Sie meinen wohl die staatliche Teilfinanzierung der Parteien. Nähere Informationen unter http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42240/staatliche-parteienfinanzierung-i. Die AfD riskiert – wie einst die FDP – an der Teilfinanzierung teilhaben zu können. Scheint eine Krankheit neo-liberaler, geldorientierter und menschenabgewandter Parteien zu sein. Die FDP war immerhin – zumindest früher mal – eine Bürgerrechtspartei mit dem Postulkat der strikten Trennung von Staat und Kirche sowie Eintritt für Minderheitenschutzrechte. Die AfD möchte eine neo-liberale und neo-christliche Partei mit strarken Tendenzen zu Intoleranz und Minderheitenverachtung sein. Naja – Kohle gibt’s wohl trotzdem.
November 8, 2013 um 9:29 am
sie haben bei der Aufzählung den LV von Brandenburg Roland Scheel vergessen, …in einem aktuellen Schreiben an die Mitglieder spricht er von 1% Querulanten, die ihm an die Wäsche wollen….
wie bei nur 1% Kritiker aktuell mehrere Abwahlanträge für den außerordentlichen Parteitag am 23.11.13 zustande gekommen sind ist wohl nur mit einem Wunder zu erklären….
November 8, 2013 um 9:30 am
Der Schreiber des Artikels verfügt tatsächlich über ein gewisses Teilwissen.
Zu bestimmten Teilbereichen( Parteienfinanzierung) wird es aber dünn.
Die Mittel aus der Parteienfinanzierung(mit Ausnahme der Beträge für die
Hessenwahl)fließen dem Bund zu.
Über die Verteilung der Parteienfinanzierung zwischen Bund und Ländern gibt es keine gesetzlichen Vorgaben.
November 8, 2013 um 10:26 am
@ Günther: Guckst Du § 22 PartG bevor herumkritzeln und Unsinn schreiben. @ AN: Glückwunsch! Aus der Seite für Frustrierte u. Zukurzgekommene scheint sich ein Ernst zu nehmender Informationsblog zu entwickeln. Der Artikel ist erstaunlich detailreich und gut recherchiert. Weiter so! Von unseren Muftis erhalten wir ja nur Propagandamaterial und Durchhalteparolen. Und wenn Bernd Lucke seine „10 Thesen“ für mehr Christentum und mehr Hass gegen den Islam per e-mail verbreitet, darf ihm das Volk anschliessend zujubeln. Der Mann hat immer noch nicht verstanden, dass nur ein säkularer Staat, in dem Religion privat bleibt, ein toleranter Staat ist. Aber wenn er seine Finanzen ordnen soll, dann stolper Lucky Lucke schon. Also, lieber Bernd, steck Dein Kreuz weg und hol den Rechenschieber raus. Das ist Dein Kreuz!
alternativlos-war-gestern schreibt:
November 8, 2013 um 6:33 pm
Richtig ist, dass Deutschland ein säkularer Staat ist. Und deswegen kein laizistischer. Und genau deswegen ist Religion hier eben nicht reine Privatsache. Betrifft übrigens nicht nur Religionen, sondern auch Weltanschauungen. Empfehle Ihnen Artikel 140 GG. Mit Ihrer Einstellung sind Sie übrigens bei DF besser aufgehoben, siehe „Erfurter Erklärung“.
November 8, 2013 um 11:01 pm
Ist man ein Islamhasser, wenn man gegen die Unterdrückung von Frauen oder gegen die Scharia ist?
Axel Fachtan schreibt:
November 8, 2013 um 10:40 am
Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.
§ 22 Parteiengesetz
Da müsste schon noch mal jemand ins Archiv steigen, und mal in einen Kommentar schauen.
„Angemessener Finanzausgleich“ ist erstmal ein auslegungsbedürftiger (und weit dehnbarer) Rechtsbegriff.
Daraus kann sich kaum einmal ergeben, dass eine Bundespartei erst alle Landesverbände fragen muss, was sie so wirtschaftlich macht und machen soll. Sonst bräuchte es die Bundespartei und den Bundesvorstand und den Bundesschatzmeister nicht.
Wenn Sie ein Darlehen aufnehmen, dann dürfen Sie doch wohl zumindest darauf vertrauen, dass sie es aus der Wahlkampfkostenerstattung zurückzahlen können. Bei Darlehensaufnahme war die Alternative bundesweit bei etwa 3 Prozent prognostiziert.Diese Prognose durfte der Bundesschatzmeister bei seiner Abwägung zugrundelegen. Die Wahlkampfkostenerstattung bei 3 Prozent reicht „dicke“ um das Darlehen zu tilgen und die Zinsen zu bezahlen. Also: ein weiterer Sturm im Wasserglas.
Und den inhaltichen Anliegen der Alternative wird leider wieder nicht gedient.
November 8, 2013 um 11:31 am
@ Axel Fachtan: Es ist immer schwierig, mit einen Kenntnislosen über Kenntnisse zu diskutieren. Ich gestehe, dass dies nicht ganz so einfach ist. Deshalb ducken die meisten Landesverbände einfach weg, anstatt sich sachkundig zu machen oder professionellen Rat einzuholen. Deshalb ganz kurz: Es gibt Kohle vom Staat. Das PartG schreibt vor, dass auch die LV etwas erhalten müssen. Satzung, PartG, Rechtssprechung, Pasrteitagsbeschlüpsse klären die Details. Welches Quorum greift ist letztlich egal. Sobald der Bund ein Darlehen zeichnet, verfrühstückt er einen Teil der Staatsknete selbst direkt – anstatt die Staatsknet (nach welchem Quorum auch immer) an die LV zu verteilen. Capice? Als LV würde ich dem Lucke auch in die Parade springen. Allein die Fairness fordert, die LV v o r a b einzubinden. Aber das Bismarck-Herrschaftsprinzip der Luckes, Gaulands, Petry und Adams sieht eine Beteiligung gar nicht vor. Warum begreifen die Mitglieder der AfD das nicht. Ist doch leicht erkennbar.
November 8, 2013 um 6:37 pm
Sie tun ja gerade so, als habe die Kreditaufnahme den Landesverbänden nicht gedient. Es sind mehrere Millionen Flyer verteilt worden, Anzeigen geschaltet worden, TV-Spots usw. Das hat alles in den Ländern Früchte getragen. Also war das Geld gut investiert.
November 8, 2013 um 11:14 pm
Die AfD hatte bisher Einnahmen in Form von Beiträgen und Spenden und Sie wird Einnahmen haben. Woher wissen Sie, dass diese Einnahmen NICHT zwischen Bund, Landes- und Kreisverbänden aufgeteilt wurden bzw. werden?
Gunter Flügel schreibt:
November 8, 2013 um 10:15 pm
@Axel Fachtan: Danke, logisch nachvollziehbare Argumentation. Ist ja beim Häuslebauer auch so. Die Bank vertraut darauf, dass der Häuslebauer über eine Laufzeit von zehn, oft mehr Jahren festes Einkommen hat. Täte man das nicht, käme die gesamte Wirtschaft zum erliegen. Kein Mensch weiß was Morgen ist und wenn der Himmel auf die Erde fällt sind alle Spatzen tot.
November 8, 2013 um 11:10 am
@ Klaus Riedelsdorf
In dem Beitrag wurde noch gar nicht angesprochen, was passiert, wenn die „Darlehen“ nicht zurückgezahlt können und werden. Dann handelt es sich nämlich um verdeckte Parteispenden, die im Rechenschaftsbericht häten ausgewiesen werden müssen bzw. der Bundestagsverwaltung hätten angezeigt werden müssen. Wurde dies unterlassen, dann kann die Bundestagsverwaltung den doppelten Betrag von der AfD einfordern. Eine verdeckte Parteispende liegt insbesondere dann vor, wenn von Anfang an keine realistische Persprektive bestand, wie die „Darlehen“ in überschaubarer Zeit zurückgezahlt werden können, und der „Darlehensgeber“ auch keine ernsthaften Bemühungen unternimmt, seine „Darlehen“ zurückzuerhalten.
Es dürfte sehr fraglich sein, ob es die AfD schafft, in absehbarer Zeit 1 Mio. € an den Darlehensgeber zurückzuzahlen.
„Auch einer noch so schönen nackten Frau kann man nicht in die Tasche greifen. Insofern ist vollkommen Banane, was das Sachsen Sternchen unterschrieb. Da ist einfach mal Pustkuchen, Ende Gelände und vielleicht von Beginn an so geplant?“
Zumindest das LaVo-Mitglied Dr. Hubertus von Below ist ein Eigentümer einer stolzen Ritterburg, die er nach der Wende restituiert hat. (Hat er jedenfalls bei seiner Vorstellung auf dem letzten Parteitag so gesagt.)
Was Frauke Patry betrifft: Hoffentlich wird sie auf dem nächsten Parteitag des LV Sachsen am 30.11.13 wenigstens abgewählt.
November 8, 2013 um 12:33 pm
Das sollte sich das Randvolk im Osten merken. Dr. Hubertus von Below (Landesvorstand Sachsen) besitzt also Latifundien, auf die zugegriffen werden kann. Soviel ich weiß, entstehen Regressansprüche gesamtschuldnerisch und unmittelbar. Das bedeutet, wenn das AfD-Sternchen nichts hat, dann auf zur Burg! Hahahaha, schöne Vorstellung, die AfD-Ritter marschieren zur Burg. Aber die Sachsen (Leipzig-Gohlis) marschieren ja lieber gegen Asylbewerberheime und kleine Moscheen, anstatt den eigenen Saustall auszumisten.
November 8, 2013 um 11:45 pm
Laut Satzung zahlen nicht berufstätige Mitglieder 2,50 € pro Monat. Berufstätige sind ab 10 € dabei. Bei 17000 Mitgliedern ergibt das weit mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr. Allein das sollte schon ausreichen, den Kredit samt Zinsen in der vereinbarten Zeit zurückzuzahlen.
November 8, 2013 um 11:27 am
nein, ich war nie in irgendeiner Partei. Da haben sie mal wieder fehlrecherchiert. Oder ist das bereits der Ansatz einer weiteren Kampagne gegen AfD-Mitglieder? Nachdem ja bereits der einen Hälfte frühere Freiheit- und der anderen frühere SED-Mitgliedschaft unterstellt wird?
Meine Fragen brauchen Sie nicht mehr beantworten; aber ich gehe davon aus, daß Sie uns weiter auf dem Laufenden halten, wenn der Kredit ordnungsgemäß zurückgezahlt ist. Oder?
November 8, 2013 um 11:32 am
nicht recherchiert, sondern falsch erinnert bzw. verwechselt – das kann vorkommen
November 8, 2013 um 11:41 am
@ Carsten Neumann und Soeren Hinrichsen
danke, das wußte ich tatsächlich nicht alles. Aber muß ich ja auch nicht. Wieso aber, kaum, daß das Thema zur Sprache kommt, in einem Forum wie diesem sofort x Leute auftreten, die sich genauestens damit auszukennen scheinen, aber bei der AfD-Spitze sollen sie angeblich alle keine Ahnung davon haben … naja.
Gibt’s jetzt irgendeinen konkreten Vorwurf gegen diese Kreditaufnahme, die über „wenn, dann“ hinausgeht?
November 8, 2013 um 12:22 pm
@ Kevin Klein
Wer über Sachkunde verfügt, hat es selten nötig, anderen die Sachkunde absprechen zu wollen. Sondern er versuche, durch eigene Sachkunde zu überzeugen. Und nicht noch den Landesvorständen auch noch pauschal Sachkunde absprechen zu wollen. Wer ein Troll ist, der sollte sich auch irgendwann mal trollen.
44.309.925 Wähler haben bei den Bundestagswahlen 2013 gewählt.
Im Juli 2013 wurden für die AfD etwa 3 % bundesweit prognostiziert. Das sind 1.329.298 Wähler.
Daraus ergibt sich (erste 4 Millionen Wähler) eine zu erwartende Wahlkampfkostenerstattung von
1.329.298 Wähler x 0,85 Euro x 4 Jahre = 4.519.613,2 Euro
Abzüglich einer Darlehensrückzahlung von einer Million bleiben dann also zur Aufteilung für Zinsendienst, Landesverbände und Bundesverband noch
3.519.613,20 Euro (!!!)
Da sollten weder Kevin Klein noch irgendwelche anderen hier irgendwelche Ammenmärchen verbreiten!
Dass bei 4,7 % mehr rauskommt, mag sich der interessierte Laie gerne selbst mal ausrechnen.
Das wird die Alternative aber auch brauchen, um sich organistatorisch zu festigen und zu stärken, gerade in Sachen Finanzverwaltung und -verfassung.
November 8, 2013 um 2:27 pm
@ Axel Fachtan:
Parteien können staatliche Unterstützung beantragen, wenn sie nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa-oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent erreicht haben. Oder sie müssen bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Liste bekommen haben. Bis zu einer Zahl von 4 Millionen Stimmen wird jährlich ein Betrag von 85 Cent gezahlt, für darüber hinaus erzielte Stimmen je 70 Cent pro Stimme. Das ist der „Wählerstimmenanteil“. Dazu kommt der „Zuwendungsanteil“. Bei Mitgliedsbeiträgen oder Spenden wird bis zu einer Gesamthöhe von 3300 Euro je Person und Jahr ein Betrag von 38 Cent je gezahltem Euro angesetzt.
Eine einfache Multiplikations-Aufgabe, könnte man meinen: So könnte man für die Alternative für Deutschland (AfD) berechnen, dass ihr Zweitstimmenergebnis von 2 052 372 Stimmen mehr als 1,7 Millionen Euro bedeutet – allein aus dem Wählerstimmenanteil. Doch so einfach ist das nicht. Es gibt eine absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung, die für 2012 bei 150,8 Millionen Euro.
Wir müssen also schauen, wieviele Parteien überhaupt in den Genuss geraten. Dann wird es spannend
Unter diesem Deckel wird zwischen den berechtigten Parteien verteilt, Beträge werden proportional gekürzt – eine komplizierte Rechnung. Außerdem bekommt eine neue Partei nicht mehr Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung als sie selbst geriert. Bitte berücksichtige auch der Zeitraum 4 Jahre.
Die AfD wird im Debruar 2014 ca. 1,7 Mio erhalten (das weiß ich allerdings nur über Skundärquellen, denn der Bundestagspräsident hat meines Wissens nach noch keine Zahlen veröffentlicht). Warten wir es mal ab.
Sollten D e i n e Zahlen stimmen, dann kracht es erst recht in den Landesverbänden, weil dann richtig Asche verloren geht durch das dümmliche Verhalten der LVs. Diese hätten sich der NRW-Klage lediglich anschließen müssen.
November 8, 2013 um 12:26 pm
@ Klaus Riedelsdorfer: Genau da steckt der Hase im Pfeffer versteckt. Eine kleine selbst-ernannte Clique von selbsternannten Eliten möchte „große Politik“ machen, beherrscht aber nicht einmal Mindeststandards, tiefgreifende Kenntnisse sowieso nicht. Das Fußvolk ist dazu da, Plakate zu kleben und „stoppt den Islam, stoppt den EURO, stoppt den Ausländer, stoppt die etablierten Politiker, stoppt was weiss ich was“ zu krakehlen, sehr gerne im Osten hinter dem Antifaschistischen Schutzwall (der uns ja wirklich vor den Faschisten aus Neufünfland) bewahrte. Die Basis – das ist inzwischen hinreichen anhand von Dokumenten belegt – soll a bisserl beschäftigt werden, um den Eindruch der Partizipation zu vermitteln. Brestes Beispiel sind Luckes 120 Hass-Thesen zum Islam und zur Lobpreisung des Christentums. Das wird dem Dumm-Partei-Volk per e-mail zugeworfen – und die Idioten werfen sich darauf mit dem glauben, jjaaaaa, endlich!!!!! In wahrheit hat das dumme Parteivolk nicht, gar nichts mitbestimmt. Luche ist ein Brandstifter, der wohl gefährlichste Brandstifter seit Jahrzehnten. Und das AfD-Fußvolk beweist, wie gefährdet Deutsche sind, einem vermeiuntlichen Heilsbringer blind hinterherzulaufen. Es ist erschreckend und traurig, weil die AfD Hoffnung setzte und Hoffnung schürte. Es ist ernüchternd, weil die einmalige Chance, die FDP ein für allemale zu erledigen mit der AfD als neue liberale, tolerante, weltoffene Bürgerrechtspartei verpufft. Kurz um: Lucker, Petry und Adam haben es vermasselt.
November 8, 2013 um 6:45 pm
Wenn Ihnen die AfD nicht gefällt, müssen Sie kein Mitglied sein. Sie brauchen die AfD auch nicht zu wählen. Was sollen also diese Hasstiraden hier? Schimpfen Sie über alle Parteien so, die Ihnen nicht gefallen? Oder haben Sie sich auf die AfD spezialisiert? Suchen Sie sich doch einfach eine Partei, die zu Ihnen passt oder gründen Sie eine eigene. Dann sinkt auch Ihr Blutdruck wieder.
November 9, 2013 um 12:24 am
Na klar, genau so argumentieren Rechtsradikale – wenn Dir Deutschland unterm Hakenkreuz nicht passt, dann geh doch woanders hin. Hää, geht’s noch. Es wäre doch nett, wenn man sich für positive Veränderungen einsetzen könnte, ohne das dieses Geschwafel von „Geh doch einfach“ abgesondert wird. Der Bundesvorstand hat – das kristallisiert sich immer deutlicher heraus – eine illefgale verdeckte Großspende entgegengenommen und diese als „Darlehen“ vertuscht. Großspenden sind ja nicht verboten, müssen aber dem Bundestagspräsidenten unter Nennung von Ross und Reiter angezeigt werden. Das ist auch okay, schließlich wollen wir wissen, wer sich evtl. Einfluss erkauft, oder? Und jetzt versucht Bernd Lucke auch noch, die Landesverbände zu betuppen. Das ist nicht nett, das ist illegal. Aber verblendete AfD-Fanatiker wollen keine besser Politik mit einer besseren AfD, sie wollen ihrem Führer huldigen und fest an ihn glauben. Wenn dann die Merkwürdigkeiten auffliegen, werden die AfD-Fanatiker jammern, die böse Presse, die politisch motivierten Staatsanwälte, der böse politische Gegner u.s.w. hätten die AfD-Wildsau erlegt. Nein, ist nicht so. Die AfD-Totengräber sitzen im Bundesvorstand und in den Landesvorständen. Übrigens: Selbst denken macht schlau! Ist gar nicht so schwer.
November 9, 2013 um 2:00 am
@ Hofer
Wenn Sie Mitglied wären, hätten Sie längst die Rundmail zu dem Thema gelesen und würden sich hier nicht so künstlich aufregen.
November 9, 2013 um 2:57 am
Ich habe hier noch keinen Beitrag gelesen, der konkrete oder gar realisierbare Vorschläge für Veränderungen macht. Und solange von den dafür zuständigen Leuten keine illegale Großspende festgestellt wird halte ich das für einen frommen Wunsch der AfD-Gegner
November 9, 2013 um 2:15 am
Die „kleine Clique von selbsternannten Eliten“ wurde auf Parteitagen von den Parteimitgliedern unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gewählt. Lucke unterrichtet Makroökonomie an einer deutschen Universität er sollte also von Volkswirtschaft mehr verstehen, als z.B. Frau Göring-Eckardt, die nur ein abgebrochenes Theologiestudium vorweisen kann. Ich gehöre zum Fußvolk der AfD und kenne viele Mitglieder persönlich. Keiner von denen hat jemals „stoppt den Euro“ oder „stoppt den Islam“ gesagt, gerufen oder gar „krakehlt“. Lucke hat sich bei einigen Fernseh-Auftritten in der Wortwahl vergriffen. Sowas kann jedem und immer passieren, besonders dann, wenn man unter Stress von Leuten wie Friedmann oder Plasberg auf unfaire Weise angegriffen wird. Andere, sind da schon ganz anders ausgerastet. Kurt Beck sagte z.B. zu einem Arbeitslosen: „Wenn Sie sich waschen und rasieren haben sie im Handumdrehen einen Job“. Zu einem anderen, der auf die vielen Hartz-4-Empfänger hinwies, sagte er „Sie sind nicht ehrlich, sie sind dumm“. Meines Wissens waren es nur 10 „Thesen“ und keine davon enthielt Hass gegen den Islam. Ich hoffe, dass sich kein einziger der 17000 Mitglieder und kein einziger der 2 Millionen AfD-Wähler dafür ist, dass Frauen zwangsverheiratet oder ehrenermordet werden, dass Dieben die Hand abgehackt wird oder dass Ehebrecher gesteinigt werden. Ich glaube sogar, dass die allermeisten hier lebenden Muslime das auch nicht wollen. Lucke ist weder Heilsbringer noch Brandstifter. Er und seine Mitstreiter haben es geschafft, in wenigen Monaten eine Partei aus dem Boden zu stampfen und auf Anhieb beinahe die 5%-Hürde zu nehmen. Sowas ist alles andere als „vermasselt“.
November 9, 2013 um 2:19 am
Das stimmt nachweislich nicht. Die meisten Landesverbandsgründungen und Landesvorstandswahlen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Mitgliedermehrheit statt.
November 9, 2013 um 2:44 am
@Parteibasis
Wenn das jemand nachweisen kann, warum tut er es dann nicht? Stecken die Landesvorstände mit allen Landeswahlleitern unter einer Decke?
November 8, 2013 um 10:58 pm
Die „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ spekulieren wie folgt:
In der AfD tobt offenbar ein erbitterter Machtkampf. In Parteikreisen wird über die Ablösung von Parteichef Lucke diskutiert. Einige Mitglieder der Parteiführung kritisieren dessen eigenmächtigen Führungsstil. Lucke selbst sagte: „An diesen Gerüchten ist nichts dran.“ Die Landesverbände stünden loyal hinter ihm.
weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/08/machtkampf-in-der-afd-spekulationen-ueber-lucke-abloese/comment-page-3/#comments
In einem der Kommentare dazu schreibt eine Heidrun Besters:
Ohne Professor Lucke ist diese Partei am Ende
Das ist etwas, was ich auch aus Beobachtung der ehemaligen Schill-Partei bestätigen kann. Genau so wird es auch den Hanseln gehen, die da glauben, mit einer eigenen Parteigründung reüssieren zu können. Fragen Sie doch einfach mal einen der Parteichefs in spe, warum er nicht v o r Lucke auf die Idee gekommen ist und schon damals seinen eigenen Verein gegründet hat. Sie werden keine Antwort bekommen.
Für mich bleibt es weiter spannend. Ich werde also noch genauer hinsehen, bevor ich meinen Mitgliedsantrag einreiche.
November 9, 2013 um 2:20 am
„Sie werden keine Antwort bekommen“
Wen haben Sie denn gefragt?
November 9, 2013 um 7:02 am
Es gab schon andere Parteien vor der AfD. Ich bin kein Parteimitglied. Also kann ich Ihnen diese Arbeit nicht abnehmen.
November 9, 2013 um 9:45 am
Ich bin aktives Mitglied, weiß aber trotzdem nicht, wer „die Parteichefs in spe“ sind und kann sie daher nicht fragen. Aus Ihrem Kommentar habe ich geschlossen, dass sie mindestens einen angeschrieben haben und keine Antwort bekamen. Das hätte ich ggf. überprüft.
November 9, 2013 um 12:07 am
Lucke baut auf. Die Karawane zieht weiter – auch ohne den kleinen Kevin, der gerade ein bisschen herumplärrt.
Der kleine Kevin taugt nicht zur Führungskraft, soviel ist schon mal klar. Dass er jemals Mitglied der AfD war oder ist oder irgendeinen Euro gezahlt hätte, ist nicht erwiesen.
Selbstverständlich gibt es in jeder Partei auch Dumme. Die werden aber nicht durch Parteieintritt dumm, sondern waren es in der Regel schon vorher. Und brauchen daher auch nicht der Parteiführung vorzuwerfen, dass sie durch Parteieintritt dumm geworden wären.
Der kleine Kevin übt sich gerade im Sandburgenbau, während andere richtige Häuser bauen wollen.
Und jetzt nochmal zur Parteien(teil)finanzierung (traditionell „Wahlkampfkostenerstattung“ genannt) :
„Abweichend hierzu erhalten sie für die von ihnen erzielten bis zu 4 Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme. Die Vorschriften über die absolute Obergrenze finden keine Anwendung.“
Quelle: http://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Staatliche_Finanzierung_der_Parteien.html
D.h. die behauptet Berechnung und „Kostendeckelung“ trifft die Parteien nur dann, wenn sie mehr als 4 Millionen Wähler haben. Davon ist die AfD noch ein gutes Stück weit entfernt.
Das insoweit geschilderte Problem ist also K E I N Problem.
Es gibt allerdings ein anderes Problem. An dieser Stelle ist einfach an die Zahlungsbereitschaft und Spendenbereitschaft für die nach wie vor gute Sache zu appellieren.
Denn: die staatliche Teilfinanzierung hat ihre Zuwendungsobergrenze in den Beiträgen und Spenden,welche die Partei S E L B S T erwirtschaftet. Deshalb heißt es auch staatliche T e i l finanzierung. Keine Partei wird mehr als die Hälfte ihres Jahresetats unmittelbar vom Steuerzahler erhalten. Wenn nicht genug selbst erwirtschaftet wird, dann geht der AfD in ihrer durchaus schwierigen Aufbauphase Geld durch die Lappen und die Professionalisierung des Betriebs wird erschwert. Darum sollte jedes Mitglied prüfen, ob es nicht 2013 noch einen Hunderter übrig hat, um die für Deutschland wichtige Arbeit auch zu leisten.
Die Alternative für Deutschland muss sich professionalisieren. Wie bei den anderen Parteien auch braucht es solide bezahlte Finanz- und Verwaltungsprofis, die dafür sorgen, dass alle Rahmenbedingungen des Parteiengesetzes und der Finanzierung eingehalten werden. Da braucht es Buchhalter und Steuerberater mit Qualität, die es können, und kein Herumstochern im Nebel.
Die große Koalition lacht sich eins. Sie wird unser Land in Brüssel weiter hinhängen, unsere Industrie von Amerika, China, Russland und Großbritannien nach Belieben ausspionieren und demontieren lassen und das Volksvermögen in Rettungsschirmen und der Rückver-sicherung von internationalen Bankkonzernen und Hedgefonds verschwinden lassen. Das zu verhindern sollte jedem Mitglied der AfD und auch jedem Förderer noch 2013 100 Euro zusätzlich als Spende wert sein. Und es braucht hier auch eine Diskussionskultur, die gemeinsame Ziele fördert, statt das ehrenamtliche Engagement vieler Aktivisten madig zu machen.
November 9, 2013 um 12:37 am
@Kevin Klein
im Gegensatz zu Ihnen habe ich § 22 nicht nur geguckt sondern wie Axel Fachtan gelesen.
Herr Klein es ist so wie Sie schreiben schwierig mit einem Kenntnislosen über Kenntnisse
zu reden. Besonders schwierig wird es wenn jemand das Türmchenrechnen nicht einmal beherrscht.
Die Ausführungen von Herrn Fachtan kann ich uneingeschränkt bestätigen.
Kennt denn von den schlauen Schreibern hier einer die Darlehnsbedingungen?
Eventuell ist dort ja bei einer nicht möglichen Rückzahlung ein Verzicht vereinbart
oder eine sehr langfristige Rückzahlung die sogar aus dem Anteil des Bundes an den Mitglieds-
beiträgen bedient werden kann, sodaß noch nicht einmal die Parteienfinanzierung dafür
Wie sagt doch Dieter Nuhr so treffend: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fr…. halten.
November 9, 2013 um 1:13 am
Das gebe ich gerne zurück. Warten wir mal ab. Wenn in den nächsten Tagen der Spendenskandal in der Bundesgeschäftsstelle auffliegt, die verdeckte Großspende über 1 Mio. dann doch veröffentlicht werden muss (weil eben doch kein DARLEHEN), dann wissen wir ja auch, wer im Hintergrund die AfD kaufen möchte. Und zum Schluss heißt es vom Bundestagspräsidenten: „Bitte das doppelte der Großspende, also 2 Mio EURO, als Strafe zahlen“. Danach müsste man eigentlich diese Axels und Günthers persönlich zur Zahlung verpflichten, weil trotz Vollbesitzes der geistigen Kräfte total uneinsichtig. Macht nix, Euch ist die AfD ja völlig egal, solange ihr g l a u b e n könnt. Nicht jeder, der Euere Heiligkeit Bernd Lucke kritisiert, will die AfD erledigen. Aber jeder, der den Mist in der AfD durchgehen lässt, trägt zur Erledigung der AfD bei. Macht weiter so! Waldmanns Heil.
November 9, 2013 um 1:16 am
Dazu sei der Punkt 2 aus der Rundemail des Triumvirates zitiert: 2. In beiden Darlehen stellen die Rückzahlungsbedingungen auf die Kassenlage der Partei ab. Es ist jeweils vorgesehen, dass Zins und Tilgung nur zu leisten sind, wenn die Partei genügend finanzielle Mittel hat. Andernfalls werden Zins und Tilgung gestundet. Sollte nach fünf Jahren (beim zweiten Darlehen: acht Jahren) das Darlehen noch nicht vollständig getilgt sein, wird der jeweilige Rest der Partei als Spende erlassen.
November 9, 2013 um 2:29 am
Ein Kredit wird erst dann zur Spende, wenn er nicht vertragsgemäß bedient wird und der Gläubiger die ganze Summe oder einen Teil davon erlässt. Normalerweise haben Kredite eine Laufzeit von vielen Jahren.
November 9, 2013 um 3:24 am
Dadurch das man Dummheiten wiederholt werden sie nicht wahr.
November 9, 2013 um 12:49 am
Wenn Kevin denn Parteimitglied ist kann er ja die Darlehnskonditionen
aus der aktuellen Rundmail entnehmen.
November 9, 2013 um 12:56 am
Zur Rundemail: Lucky, Petry und Adam könnten es auch mal mit Transparenz versuchen…
November 9, 2013 um 1:23 am
Hallo Günther, ich fürchte, das besagte Rundmail von Lucke/Petry/Adam, welches heute Nacht verschickt wurde, übertrifft alle Befürchtungen. Auf wesentliche Fragen wird nicht geantwortet, z.B. wer ist der Darlehensgeber? Am schlimmsten ist jedoch, dass der Bundesvorstand indirekt die
illegale Großspende einräumt, wenn auch verschleiert als „Darlehen“. Weil aber nur nach Kassenlage zurückgezahlt werden soll, ggf. sogar bei Zahlungsunfähigkeit gar nicht getilgt werden muss, ist es tatsächlich eine verdeckte Großspende. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 PartG sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000,– Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich (!) anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Geschieht dies nicht, droht eine Strafe in doppelter Höhe der Spende. Im schlimmsten Fall müsste die AfD also tatsächlich 2 Mio Strafe zahlen. Ich hoffe, das alles ist ein böser Traum. Schau mal hier http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2013/
November 9, 2013 um 1:27 am
November 9, 2013 um 3:21 am
nicht nur lesen sondern auch verstehen.
Erst bei Nichttilgung ist es eine Spende.
Ist das wirklich so schwer zu verstehen.
November 9, 2013 um 1:55 am
Dann mal ein Schmankerl für alle hier, die sich die AfD als FDP 2.0 wünschen, aus einem Beitrag im Stern vom Mai:
„Anders als in anderen europäischen Ländern steht den Gönnern der Parteien in Deutschland ein weiterer verdeckter Weg der Finanzierung offen. Deutsche Parteien müssen – im Gegensatz zu ihren Schwesterorganisationen in Großbritannien – nicht offenlegen, wer ihnen Geld leiht. Die CDU hat ihre Kredite fast ausschließlich bei Banken aufgenommen. Doch der Koalitionspartner FDP profitiert immens von Darlehen anonymer „sonstiger Kreditgeber“. Bei denen standen die Liberalen 2011 mit über 14 Millionen Euro in der Kreide. Auf Anfrage versichert die FDP, es würden von ihr „grundsätzlich marktübliche Zinsen“ gezahlt. Nachprüfen lässt sich diese Behauptung nicht, denn Kreditgeber und –konditionen müssen nicht mal dem Bundestag angezeigt werden.“
Link zur Fundstelle:
http://www.stern.de/politik/deutschland/serie-die-parteien-und-das-geld-teil-3-das-geld-kommt-im-tetra-pak-2007840.html
November 9, 2013 um 4:49 am
Eine Bürgeschaft stellt auch keinen Kredit dar, sondern eine Eventualverbindlichkeit. Viele Bürgen glauben, dass sie einfach nur eine Unterschrift leisten, aber für nicts gerade stehen müssen. In der Bankpraxis kann man das jeden Tag erfahren. Und in der großen Politik werden uns die Bürgschaften für Euro-Rettungsschirme ja auch als „wir zahlen doch gar nicths“ verkauft. Genau so verhält es sich mit dem Scheindarlehen des Bundesvorstandes. Die strittige Klausel dient der Verschleierung. Denn wenn die Partei Plkeite ist, dann braucht sie auch keine Spende, sondern einen Insolvenzverwalter. Es steht imho außer Frage, dass hier ein Scheindarlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Meldepflicht des Großspüenders zu umgehen. Warum fragt eigentlich niemand, W E R denn dieser edler Spender sein könnte, der potentiell auf seine Kohle verzichtet? Was beabsichtigt er? Wen möchte er damit gefügig machen?
November 9, 2013 um 5:07 am
Noch einer der nicht lesen kann oder nicht lesen will und daraus
dann so ein Dummengeschwätz von sich gibt.
Wie bereits oben schon erwähnt:
Dieter Nuhr Zitat: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fr…e halten.
November 9, 2013 um 5:55 am
Die Verschleierungsmöglichkeit scheint aber vom Gesetzgeber bzw. den Parteienvertretern im BT so gewollt zu sein – andere machen offenbar in noch größerem Maße Gebrauch davon. Es wurde eine Grauzone geschaffen und wie in den meisten Grauzonen verhält es sich wohl auch hier: Was manchem ethisch aufstößt – je mehr desto mehr der Maßstab angelegt wird, es „anders“ als die Altparteien machen zu wollen – ist formal einwandfrei. Ob es sich um ein Scheindarlehen handelt wäre erst bewiesen, wenn es tatsächlich nicht verzinst und getilgt werden sollte. Bis dahin gilt in einem Rechtsstaat nach meinem Dafürhalten die Unschuldsvermutung. Mal ganz davon abgesehen, dass es diesem Fall ja bislang keine Anklage, sondern lediglich diesen Internet-Pranger gibt, sollte auch hier gelten: Im Zweifel für den Angeklagten. Mancher Teilnehmer hier scheint mir dieses Prinzip in Bezug auf die Parteivorstände längst umgekehrt zu haben: Im Zweifel wird grundsätzlich böse Absicht unterstellt. Mehr noch: Mancher scheint da gar keine Zweifel mehr zu kennen. Wer den Zweifel aus seinem Gedankenrepertoire verdrängt, wird ganz schnell resistent gegenüber anderen Meinungen, Interpretationen, selbst gegenüber Tatsachen, die nicht in das eigenen Bild von der Wirklichkeit passen. Dann gibt es auch nichts mehr zu diskutieren, die Welt wird schwarz und weiß. Das ist eine Geisteshaltung, die im Bereich der Religionen, die manchem in diesem Forum als Grundübel zu gelten scheinen, gemeinhin fundamentalistisch genannt wird. Ob das die Partei weiterbringt? Die Welt ist nämlich farbig, selbst in der Politik.
Talleyrand schreibt:
November 9, 2013 um 12:10 pm
Gut, dann frage ich mal: wer ist der „potentielle“ Spender? Helmut Kohl? Anonyme Vermächtnisse? Erinnert sich noch wer an den CDU-Parteispendenskandal? Ist es nicht beruhigend, Moral und Anstand gepachtet haben, alles besser und transparenter zu gestalten?
November 9, 2013 um 7:57 am
In Ihrer nächtlichen Rundmail räumen Lucke und Petry ein, dass sich das „Darlehen“ automatisch in eine „Spende“ umwandeln soll, wenn es nach 5 Jahren noch nicht zurckgezahlt ist. Trotz gegenteiliger Beteuerung rechnet man also damit, sonst würde man nicht solche Klauseln vereinbaren. Überhaupt scheint eine Rückzahlung nur dann möglich zu sein, wenn die Landesverbände um die ihnen zustehenden Gelder geprellt werden.
Ein Zinssatz von 2% p.a. bewegt sich weit unter dem Marktüblichen, zumal bei einer Forderung, die hochgradig ausfallbelastet ist. Auch die „Sicherung“ für die 1. Tranche – Abtretung von Wahlkampfkosten-Erstattungsansprüchen – ist bei einer neu gegründeten Partei mehr als unsicher. Für die 2 Tranche wurde überhaupt keine Sicherheit begeben.
Keine Geschäftsbank würde sich bei einer Kreditsumme von zusammen 1 Mio. € auf solche Konditionen einlassen.
Weshalb wird der Ausreicher dieser „Darlehen“, die sich hart an der Grenze zur Parteispende bewegen, von der Parteispitze geheim gehalten? Wer Darlehen in dieser Größenordnung ungesichert bzw. unter-gesichert und zu einem auffällig niedrigen Zinssatz mit bedingtem Rückzahlungsverzicht ausreicht, kann und will mit den Darlehen keinen Gewinn erzielen. Aus purem Altruismus setzt auch niemand eine so hohe Summe aufs Spiel.
Welche Interessen stehen hinter der Begebung des Darlehens? Welche Gegenleistungen werden dafür erwartet?
Fragen, die im Interesse einer funktionsfähigen (gerade auch innerparteilichen) Demokratie dringend der Klärung harren.
November 9, 2013 um 8:41 am
Der Nimbus von Lucke ist dahin. Unfreiwillig komisch, wie die durch ihre Sünden auf Gedeih und Verderb zum Zusammenhalten verdammte Troika in ihrer Mitglieder-Mail die Recherche-Leistung des AN notgedrungen einführt – denn verschweigen konnte oder wollte man die pöhsen Gerüchte vermutlich nicht länger. Man lässt sich also herab, fordert zur Kritiklosigkeit auf („Zersetzungsversuche“ seien künftig zu ignorieren, die Dreieinigkeit selbst werde auch nichts mehr kommentieren) und fabuliert dann von einem angeblichen „Schreiben“ einer angeblichen Frau Jacobs. Als eben jenes Schreiben sollte uns nun der Bericht des AN verkauft werden. Vermutliches Ziel: erstens die Gerüchte verstummen zu lassen und zweitens bloß jeden Hinweis auf den AN zu vermeiden. Hier findet man vielleicht zuviel Wahrheit. Zu der die Dreifaltigkeit den nötigen Mut nicht hat?
Thomas Berger schreibt:
November 9, 2013 um 9:43 am
was betroffen macht sind Worte wie „Zersetzung“, erinnert an das Vokabular der Stasi….
„Mut zur Wahreit- wo es Eine gibt, sollte es auch eine Zweite geben“ (können), natürlich nicht innerparteilich bei der AfD……
November 9, 2013 um 10:15 am
Ich kenne das Vokabular der Stasi genauso wenig, wie das der Gestapo. Für mich sind alle Wörter, die im Duden stehen und dort nicht als links- oder rechtsextrem geoutet sind, frei verwendbar.
November 9, 2013 um 10:42 am
Bewußte Lügen sind keine Zweite Wahrheit!
Sony and Cher schreibt:
November 9, 2013 um 10:56 am
Lasst das ganze Getöse doch einmal zur Seite und konzentriert euch auf die Bundessatzung §11(2), der dritte Satz lautet wie folgt: Rechtsgeschäftliche Verpflichtungen der Bundespartei dürfen von dem Bundesvorstand nur im Rahmen liquider Mittel und – sofern ein solcher beschlossen wurde – eines vom Bundesparteitag genehmigten Wirtschaftsplanes eingegangen werden. Abstimmungen und ihr Ergebnis sind zu dokumentieren.
Hier stellt sich die Frage, ob es überhaupt konform mit der Satzung war einen Kredit aufzunehmen. Ich denke nicht, die Satzung schließt das aus. Da ist es vollkommen egal, was im Vorfeld gelaufen ist und was jetzt im Nachgang kommt. Das ist nur Krach, um vom eigentlichen Problem, ob es überhaupt rechtmäßig war einen Kredit aufzunehmen, abzulenken.
November 9, 2013 um 12:02 pm
Daher also die grosse Einigkeit im Olymp? Bisher haben die Götter alle Skandale ausgesessen und erst wenn das Murren der radikalen Teile des Pöbels zu ihnen hinaufplärrte, hat man mit Abwiegeln und Abstreiten reagiert. Dann war Ruhe im Karton. Beim jüngsten -vermutlich doch handfesterem- Problem hat man aber über Nacht reagiert. Und das gleich im Dreiklang. Sonst sprach in der Regel nur Zeus. Diesmal aber die gesamtschuldnerische Haftungsgemeinschaft. Das verleiht doch hoffentlich dem Blitzwurf maximale Wirk- und Folgsamkeit bei den vor Schock erstarrten Gläubigen? Hoffentlich ist die Wahlkampfkostenerstattung jetzt nicht irgendwie gefährdet. Diesmal könnte es eng werden für den Liebling der Massen (>10% der Wähler), der leider -so fürchtet mancher Demokrat- doch Anflüge von Autokratie kennen könnte. Ich vermute, daß eine Partei satzungsgemäß mit den Finanzen hantieren müsste, so sie denn (Wahlkampf-)Staatsknete abziehen wollte. Aber auch ein etwaiger Verlust von erhoffter (bzw dann: spekulierter) Wahlkampfkostenerstattung würde der Lichtgestalt verziehen werden – hat er doch so viel für uns alle, ach was sag ich, für ganz Deutschland, getan. Hat er sich eigentlich schon bei FORSA & Co. entschuldigt?
Mut zur Wahrheit schreibt:
November 10, 2013 um 8:47 am
Wählen unnötig, der Landesvorstand Bayern macht das Kreuzchen vorab
Der Bundesschiedsrichter Wolfgang von Eichborn erfährt durch den Landesvorstand Bayern eine ungewöhnliche Protektion. Auf den Stimmzettel des den Landesfachausschusses Wirtschafts- und Finanzpolitik war seine Person gesetzt, also von Landesvorstand Bayern ist seine Teilnahme in den Ausschuss bereits vorab beschlossen worden. Herr Eichborn wurde auf den Wahlzettel als gesetzt angegeben, wählen ist nach Meinung des Landesverbandes offenbar unnötig. Erst auf den Einwand eines anderen Bewerbers wurde drüber abgestimmt, ob die Mitglieder gewählt oder durch den Landesvorstand bestimmt werden, man entschloss sich dann doch zur Wahl.
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