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Timestamp: 2017-02-20 16:55:52+00:00

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§ 61 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundFeV 1998 - FahrerlaubnisV§§ 49 - 64, III. - Register§§ 59 - 64, 2. - Verkehrszentralregister
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 61 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgeset...§ 62 FeV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßen...§ 63 FeV, Vorzeitige Tilgung§ 64 FeV, Identitätsnachweis§ 65 FeV, Ärztliche Gutachter§ 66 FeV, Begutachtungsstelle für Fahreignung§ 67 FeV, Sehteststelle§ 68 FeV, Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und di...§ 69 FeV, Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung§ 70 FeV, Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung§ 71 FeV, Verkehrspsychologische Beratung§ 72 FeV, Akkreditierung§ 73 FeV, Zuständigkeiten§ 74 FeV, Ausnahmen§ 75 FeV, Ordnungswidrigkeiten§ 76 FeV, Übergangsrecht§ 77 FeV, Verweis auf technische Regelwerke§ 78 FeV, In-Kraft-TretenAnlage 1 FeV, Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfb...Anlage 2 FeV, Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für MofasAnlage 3 FeV, Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führ...…Anlage 15 FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstel...
§ 61 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
§ 61 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtIII. – Register → 2. – VerkehrszentralregisterTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-11Normtyp: Rechtsverordnung(1) Zur Übermittlung nach § 30a Abs. 1 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen folgende Daten bereitgehalten werden: 1. Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit hierzu Eintragungen vorliegen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift des Betroffenen, Staatsangehörigkeit sowie Hinweise auf Zweifel an der Identität gemäß § 28 Abs. 5 des Straßenverkehrsgesetzes,2. die Tatsache, ob über die betreffende Person Eintragungen vorhanden sind,3. die Eintragungen über Ordnungswidrigkeiten mit den Angaben übera) die entscheidende Stelle, den Tag der Entscheidung und die Geschäftsnummer oder das Aktenzeichen, die mitteilende Stelle und den Tag der Mitteilung, den Tag der Rechtskraft,b) Ort, Tag und Zeit der Tat, die Angabe, ob die Tat im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall steht, die Art der Verkehrsteilnahme sowie die Fahrzeugart,c) die rechtliche Bezeichnung der Tat unter Angabe der anzuwendenden Vorschriften, die Höhe der Geldbuße und das Fahrverbot,d) bei einem Fahrverbot den Hinweis auf § 25 Abs. 2a Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes und den Tag des Fristablaufs,e) die Fahrerlaubnis nach § 59 Abs. 1 Nr. 8,f) die nach § 4 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 40 dieser Verordnung vorgeschriebene Punktzahl und die entsprechende Kennziffer,4. die Angaben über die Fahrerlaubnis (Klasse, Art und etwaige Beschränkungen) sowiea) die unanfechtbare Versagung einer Fahrerlaubnis, einschließlich der Ablehnung der Verlängerung einer befristeten Fahrerlaubnis,b) die rechtskräftige Anordnung einer Fahrerlaubnissperre und der Tag des Ablaufs der Sperrfrist,c) die rechtskräftige oder vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Tag des Ablaufs der Sperrfrist,d) die unanfechtbare oder sofort vollziehbare Entziehung oder Rücknahme sowie der unanfechtbare oder sofort vollziehbare Widerruf einer Fahrerlaubnis,e) das Bestehen eines rechtskräftigen Fahrverbots unter Angabe des Tages des Ablaufs des Verbots,f) die rechtskräftige Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen und der Tag des Ablaufs der Sperrfrist,g) die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung des Führerscheins nach § 94 der Strafprozessordnung undh) der Verzicht auf eine Fahrerlaubnis.(2) Der Abruf darf nur unter Verwendung der Angaben zur Person erfolgen. (3) Die Daten nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 werden bereitgehalten für die für Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen sowie für die für Verkehrs- und Grenzkontrollen zuständigen Stellen.(4) Die Daten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 werden bereitgehalten für die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen nach dem Straßenverkehrsgesetz und dem Gesetz über das Fahrpersonal im Straßenverkehr zuständigen Stellen. (5) Die Daten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 werden bereitgehalten für die für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften zuständigen Stellen.(6) Wegen der Sicherung gegen Missbrauch ist § 54 und wegen der Aufzeichnungen der Abrufe § 55 anzuwenden. (7) Im Rahmen von § 30 Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen die in § 30a Abs. 5 des Straßenverkehrsgesetzes genannten Daten aus dem Verkehrszentralregister durch Abruf im automatisierten Verfahren den in § 60 Abs. 6 genannten Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 18. Dezember 2010 durch § 78 Satz 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980). Zur weiteren Anwendung s. § 76 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980).
§ 60 FeV, Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes§ 62 FeV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des…
30.01.2017 - 172 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI Euro Grundinvest Fonds: Vollmacht für Info-Veranstaltung- angekündigte Gesellschafterversammlung mutiert zur reinen Informationsveranstaltung

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