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Timestamp: 2018-10-23 12:03:49+00:00

Document:
AG Charlottenburg, 73 II 101/06: AG Charlottenburg: interne unterlagen, hauptsache, beteiligter, link, teilzahlung, quelle, sammlung, verwalter, verfahrenskosten, verfahrenseinleitung
Urteil des AG Charlottenburg vom 06.11.2006, 73 II 101/06
73 II 101/06
AG Charlottenburg: interne unterlagen, hauptsache, beteiligter, link, teilzahlung, quelle, sammlung, verwalter, verfahrenskosten, verfahrenseinleitung
Interne unterlagen, Hauptsache, Beteiligter, Link, Teilzahlung, Quelle, Sammlung, Verwalter, Verfahrenskosten, Verfahrenseinleitung
Aktenzeichen: 73 II 101/06 WEG
Normen: § 16 WoEigG, § 43 WoEigG, § 44 WoEigG, § 47 WoEigG, § 48 WoEigG
Wohnungseigentumsverfahren: Hauptsacheerledigung bei Geltendmachung rückständigen Wohngelds; Zulässigkeit eines
Antrags auf zukünftige Leistung; Entscheidung über die
außergerichtlichen Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 499,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 06. November 2006 auf 172,82 EUR und auf den gesamten Betrag ab dem 07. Dezember 2006 zu zahlen. Im Übrigen ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt.
2. Der Antragsgegner hat die Verfahrenskosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu tragen.
3. Der Beschluss wird zu 1. und 2. im Wege der einstweiligen Anordnung für sofort vollstreckbar erklärt.
4. Der Geschäftswert wird auf 3.039,75 EUR festgesetzt. Für diesen Beschluss beträgt er jedoch nur 499,82 EUR.
1Der gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG zulässige Antrag ist in dem noch geltend gemachten Umfang begründet. Die Antragstellerin kann vom Antragsgegner aufgrund des beschlossenen Wirtschaftsplans 2006 für den Monat November letztstelliges Wohngeld in Höhe von 172,82 EUR und für den Dezember 2006 von 327,00 EUR verlangen. Der Antragsgegner hat nicht dargelegt, dass diese Forderungen bereits erfüllt seien. Soweit er sich auf ein Kontenblatt beruft, das er mit Schriftsatz vom 09. November 2006 eingereicht hat und das belegen soll, dass er per April 2006 ein Wohngeldguthaben von 96,80 EUR hatte, ist dies nicht geeignet, die Behauptungen der Antragstellerin zu bestreiten, er habe bei Verfahrenseinleitung bereits Rückstände in Höhe von 1.077,75 EUR zurück bis in den März 2006 gehabt. Der Antragsgegner behauptet insbesondere selbst nicht, dass das Kontenblatt zutreffend sei und erläutert auch nicht, durch welche Zahlungen das Wohngeld für März und April 2006 in voller Höhe und für Mai 2006 sogar vorschüssig gezahlt worden sein soll. Dies ergibt sich insbesondere auch nicht durch das Kontenblatt, das er einreicht, das im Widerspruch steht zu dem Kontenblatt der Antragstellerin vom 09. November 2006. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass in solchen Kontenblättern auch keine deklaratorische Schuldanerkenntnisse zu sehen sind, da es sich regelmäßig um rein interne Unterlagen handelt. Zur Abgabe eines solchen Anerkenntnisses wäre die Verwaltung zu Lasten der Antragstellerin auch überhaupt nicht befugt. Gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist der Verwalter lediglich berechtigt, die Kostenbeiträge gemäß § 16 Abs. 2 WEG einzukassieren. Ohne besonderen Beschluss der Gemeinschaft kann er auf deren Forderungen nicht rechtswirksam verzichten.
2Der Zinsausspruch beruht auf § 288 BGB in Verbindung mit der unstreitigen Vorfälligkeitsklausel in der Teilungserklärung der Gemeinschaft.
3Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Dabei hat das Gericht zunächst deklaratorisch festgestellt, dass das Verfahren teilweise in der Hauptsache erledigt ist, da die Antragstellerin eine entsprechende Erklärung abgegeben und der Antragsgegner dem nicht widersprochen hat. Es gilt in Wohnungseigentumssachen als Anschlusserklärung der Antragsgegnerseite, wenn diese einer Hauptsacheerledigungserklärung der Antragstellerseite nicht widerspricht. Danach hat das Gericht sämtliche Kosten dem Antragsgegner auferlegt, da dies aufgrund seines vollständigen Unterliegens der Billigkeit entspricht. Soweit er im Laufe des Verfahrens eine erhebliche Teilzahlung geleistet hat, wäre er voraussichtlich in der Hauptsache verpflichtet worden, wenn das Verfahren insoweit streitig hätte fortgesetzt werden
verpflichtet worden, wenn das Verfahren insoweit streitig hätte fortgesetzt werden müssen. Auch die Geltendmachung künftigen Wohngeldes war vorliegend zulässig, da der Antragsgegner aufgrund seines schleppenden Zahlungsverhaltens und der Tatsache, dass erhebliche Wohngeldrückstände gegen ihn bereits in früheren Verfahren tituliert werden mussten, befürchten ließ, er werde die aufgrund des Wirtschaftsplans geschuldeten Wohngelder ohne gerichtliche Geltendmachung nicht pünktlich zahlen. Wie bei Wohngeldansprüchen im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG üblich, wurden dem säumigen Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten der beitreibenden Gemeinschaft auferlegt, da diese ansonsten einen Teil der beigetriebenen Wohngelder gleich wieder für Rechtsverfolgungskosten verlieren würde.
4Der Beschluss wurde gemäß § 44 Abs. 3 WEG im Wege der einstweiligen Anordnung für sofort vollstreckbar erklärt, um Liquiditätsschwierigkeiten der Gemeinschaft vorzubeugen.
5Der Geschäftswert wurde gemäß § 48 Abs. 2 und 3 WEG in Höhe der ursprünglich bzw. nunmehr geltend gemachten Forderung festgesetzt.
6Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht zulässig, da kein Beteiligter mit mehr als 750,00 EUR beschwert ist (§ 45 Abs. 1 WEG).

References: § 16
 § 43
 § 44
 § 47
 § 48
 § 43
 § 27
 § 16
 § 288
 § 47
 § 16
 § 44
 § 48