Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_156_BranntwMonG_Steueraufsicht-d140843,178.html
Timestamp: 2017-01-16 22:15:36+00:00

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§ 156 BranntwMonG, Steueraufsicht Suche
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 156 BranntwMonG, Steueraufsicht§ 157 BranntwMonG, Geschäftsstatistik§ 158 BranntwMonG, Ordnungswidrigkeiten§ 159 BranntwMonG, Besondere Ermächtigungen§ 160 BranntwMonG, Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil§ 161 BranntwMonG§ 162 BranntwMonG§ 163 BranntwMonG§ 164 BranntwMonG§ 165 BranntwMonG§ 166 BranntweinG§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 156 BranntwMonG, Steueraufsicht
§ 156 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtZweiter Teil – Branntweinsteuer → Abschnitt 6 – Schlussbestimmungen zum Zweiten TeilTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 150 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht.(2) Erzeugnisse können über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ein Amtsträger diese im Steuergebiet in Mengen und unter Umständen vorfindet, die auf eine gewerbliche Zwecksetzung hinweisen und für die der Nachweis nicht geführt werden kann, dass die Erzeugnisse1.sich in einem Verfahren der Steueraussetzung oder in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befinden,2.im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert wurden oder ordnungsgemäß zur Versteuerung anstehen oder3.nach § 149 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz gehalten werden.Die §§ 215, 216 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung.(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu bestimmen, dass Personen, die1.Trinkbranntwein außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken herstellen, bearbeiten oder verarbeiten,2.außerhalb des Steuerlagers Großhandel mit Branntwein treiben oder3.Branntwein, der unter Abfindung gewonnen wurde, aufkaufen wollen,sich vor Eröffnung des Betriebes beim Hauptzollamt anzumelden und über die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung und den Handel Aufzeichnungen zu führen haben sowie hierzu die Einzelheiten festzulegen.
§ 155 BranntwMonG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des…§ 157 BranntwMonG, Geschäftsstatistik

References: § 156

§ 156

§ 156
 § 209
 § 150
 § 215
 § 149

§ 155