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Timestamp: 2018-05-26 14:25:16+00:00

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der entstehende Veräußerungsgewinn im Rahmen der Ermittlung der Höhe der Überschussanteile der an der Beteiligungsgesellschaft beteiligten unbeschränkt steuerpflichtigen Anleger zu ermitteln.
§ 8b KStG Bei körperschaftssteuerpflichtigen Anlegern sind nach § 8b Abs. 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG) die Bezüge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die diesen im Rahmen ihres Überschussanteils aus der KG zugerechnet werden, bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz zu lassen. Jedoch zählen nach § 8b Abs. 5 KStG von den Bezügen i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG, die bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, 5% als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben. Die darüber hinausgehenden, mit den Bezügen in Zusammenhang stehenden Ausgaben sind steuerlich abzugsfähig, § 8b Abs. 5 Satz 2 KStG. Demnach unterliegen lediglich 5 % der Bezüge aus dem Genussrecht der Körperschaftssteuer.
Beteiligung in Höhe von mindestens 1 % im Privatvermögen Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG sind neben Aktien und Anteilen an einer GmbH auch Genussscheine und ähnliche Beteiligungen, wenn eine Beteiligung am Gewinn sowie am Liquidationserlös, d. h. an den stillen Reserven, vorliegt. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Ein nicht verbrieftes Genussrecht ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich genannt, fällt aber auch unter § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG. Ein Genussrecht mit Beteiligung am Gewinn und Liquidationserlös stellt auch eine Beteiligung am „Kapital“ i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG dar. Sind die Voraussetzungen des § 17 EStG erfüllt, so ist die Hälfte des Veräußerungspreises i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG nach § 3 Nr. 40c EStG steuerfrei. Nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG können jedoch auch nur die Hälfte der Anschaffungs- und Veräußerungskosten vom Veräußerungspreis abgezogen werden.
Gewerbesteuer Natürliche Personen, die ihre Beteiligung an der Beteiligungs­ gesellschaft im Privatvermögen halten, unterliegen mit den Einkünften aus dem Genussrecht nicht der Gewerbesteuer.
Werden die Anteile an der Beteiligungsgesellschaft in einem Betriebsvermögen gehalten, sind gemäß § 8 Nr. 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) die nach § 3 Nr. 40d) EStG oder § 8b Abs. 1 KStG außer Ansatz bleibenden Bezüge dem Gewinn des Anlegers aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 7 GewStG hinzuzurechnen, soweit nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 7 GewStG erfüllt ist. Letzteres ist der Fall, wenn der Anleger zu mindestens einem Zehntel am Kapital der MIF Four S. à r. l. beteiligt ist, wobei das eigenkapitalähnlich ausgestaltete Genussrecht nach überwiegender Auffassung als Kapital i.S.d. § 9 Nr. 7 GewStG anzusehen ist. Folgt man insoweit der h. M., so bedeutet dies, dass bei einer Beteiligung des Anlegers von mindestens einem Zehntel am Kapital von MIF Four S. à r. l. die laufenden Ausschüttungen auf das Genussrecht nicht der Gewerbesteuer unterliegen.
Beteiligung in Höhe von weniger als 1 % im Privatvermögen War ein Anleger innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung des Genussrechts am Kapital von MIF Four S. à r. l. mittelbar über die Beteiligungsgesellschaft zu keiner Zeit zu mindestens 1 % beteiligt, sind Gewinne aus der Veräußerung des Genussrechts bei ihm nur dann steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen der (mittelbaren) Anschaffung des Genussrechts und der Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bleiben jedoch steuerfrei, wenn der aus den privaten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als EUR 512 betragen hat. Verluste dürfen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden; sie dürfen nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d EStG die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar voran-
8.3	Besteuerung von Veräusserungsgewinnen Da die Anteile an der Beteiligungsgesellschaft grundsätzlich nicht übertragbar sind, wird die Frage nach der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen hauptsächlich bei der Veräußerung des Genussrechts durch die Beteiligungsgesellschaft relevant. Grundsätzlich gelten jedoch die nachfolgenden Ausführungen entsprechend, soweit ein Anleger seine Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft veräußert, da die Beteiligungsgesellschaft lediglich vermögensverwaltend ist. Veräußert die Beteiligungsgesellschaft das von der MIF Four S. à r. l. begebene Genussrecht an die Macquarie Bank, ist

References: § 8
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 § 20
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 § 17
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 § 3
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 § 10
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