Source: http://feuerwehr-hohenfels.de/feuerwehrgesetz-infobox-26
Timestamp: 2017-10-22 22:55:22+00:00

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in der Fassung vom 2. März 2010 (GBl. S. 333)
1. die Förderung der Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehr, insbesondere durch Errichtung und Unterhaltung einer Landesfeuerwehrschule und durch Abhaltung von Aus- und Fortbildungslehrgängen;
2. - wurde 1996 gestrichen -
3. die Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Beschaffung und Unterhaltung von Ausrüstungsstücken und Feuerwehreinrichtungen durch Förderung der Normung und Forschung sowie durch Gewährung von Zuwendungen;
4. die Gewährung von Zuwendungen für die Überlandhilfe;
5. die Gewährung von Zuwendungen für Schadenersatzleistungen. zu denen die Gemeinde nach §16 Abs. 1 und 2 verpflichtet ist.
(1) Die Gemeinden, Gemeinde- und Kreisfeuerlöschverbände dürfen bei den Baurechtsbehörden, den Forstbehörden, den Wasserbehörden und ihren technischen Fachbehörden, sowie den für die Ausführung des Atomgesetzes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und des Katastrophenschutzgesetzes zuständigen Behörden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten erheben, insbesondere
1. für bauliche und andere Anlagen zur Gewinnung, Lagerung und Verarbeitung von Stoffen, von deren Beschaffenheit oder Handhabung Brand-, Explosionsgefahren oder andere Gefahren ausgehen können,
d) das Ausbreitungs- und Wirkungsverhalten der vorhandenen oder möglicherweise entstehnden Stoffe,
2. für nicht unter Nummer 1 fallende Liegenschaften mit erhöhten Brand-, Explosionsgefahren oder anderen besonderen Gefahren, die sich aus der natürlichen Beschaffenheit oder aus anderen Umständen in diesen Liegenschaften ergeben können, sowie für abgelegene Gebäude
(2) In Gemeinden mit mehr als 100000 Einwohnern ist eine Abteilung der Berufsfeuerwehr aufzustellen. Das Innenminisetrium kann für Gemeinden mit weniger als 150000 Einwohnern Ausnahmen zulassen.
(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden durch die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung durch den Gemeinderat zur Wahl vom Bürgermeister bestellt. Kommt binnen eines Monats nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagen der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehr- kommandanten oder seinen Stellvertreter. Die Bestellung nach Satz 2 endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Satz 1. Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
(1) In die Gemeindefeuerwehr können aufgrund freiwilliger Meldung als ehrenamtlich tätige Personen aufgenommen werden, die
4. sich zu einer längeren Dienstzeit verpflichten und
5. nicht nach Absatz 2 ungeeignet zum Dienst in der Gemindefeuerwehr sind.
1. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
2. Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß §61 des Strafgesetzbuches mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind.
(2) Die Dienstverpflichtigen werden nach Maßgabe der Satzung durch schriftlichen Verpflichtungsbescheid für eine bestimmte Zeit zur Dienstleistung herangezogen. Nicht herangezogen werden sollen Feuerwehrdienstpflichtige,
2. die nach §10 Abs. 2 zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr ungeeignet sind.
§12 Entlassung und Ausschluß
(4) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehranhöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflicht duch den Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses aus der Gemeindefeuerwehr ausgeschlossen werden.
(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehren sind verpflichtet,
1. am Dienst einschließlich der Aus- und Fortbildung regelmäßig teilzunehmen;
4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zunzeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaflich zu verhalten;
5. die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten:
6. die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen.
(2) Die Behörden haben die für ihren Bereich gebildetetn Feuerwehrverbände vor allgemeinen Regelungen, welche die Feuerwehren berühren, rechtzeitig zu hören.
(3) Liegt eine Einrichtung oder Anlage im Bezirk mehrerer Aufsichtsbehörden und können die Aufgaben der Aufsichtsbehörden zweckmäßig nur einheitlich wahjrgenopmmen werden, so kann die nächsthöhrer gemeinsame Aufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung einer Aufsichtsbehörde Aufgaben auch im Bezirk der andeeren Aufsichtsbehörde zuweisen.
(4) Die Aufsichtsbehörden überwachen die Aufstellung, die Ausrüstung, den Leistungsstand und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren ihres Bereiches. Sie können für die Überlandhilfe (§27) im Einvernehmen mit den Bürgermeistern Einsatzgebiete festsetzen und Alarm- und Einsatzpläne aufstellen. Über den Leistungsstnd und die Einatzbereitschaft der Feuerwehren können sie sich durch Anforderung von Berichten, durch örtliche Prüfungen und, im Benehmen mit dem Bürgermeister, durch Anordnung von Alerm- und Einsatzübungen jedeerzeit unterrichten.
(5) Bei Bränden und öffentlichen Notständen köännen die Aufsichtsbehörden dem technischen Leiter des Einsatzes unmittelbar Weisungen erteilen und die organisatorische Oberleitung übernehmen.
(1) Jeder Landkreis hat einen oder mehrere Kreisbrandmeister und deren Stellvertreter zu bestellen. Sie sind als Ehrenbeamte auf die Dauer von fünf Jahren zu berufen. Vor der Bestellung sind die Feuerwehrkommandanten der Gemeindefeuerwehjren und die Werkfeuerwehrkommandanten im Landkreis zu hören. Der Beschluß über die Bestellung ist dem Regierungspräsidium anzuzeigen.
(3) Den oersönlichen un sachlichen Aufwand für die Kreisbrandmeister, die Bezirksbrandmeister und den Landesbranddirketor hat die Anstellungskörperschaft zu tragen, die auch die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung stellt.
Der Kreisbrandmeister, die Bezirksbrandmeister und der Landesbranddirektor bearbeiten die feurwehrtechnischen Angelegenheiten der jeweiligen Aufsichtsbehörde. SIe können bei Übungen und Einsätzen im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde die technische Leitung übernehmen. In diesem Fall haben sie gegenüber den Angehörigen der Feuerwehr die gleichen Befugnisse wie der Feuerwehrkommandant.
(2) Die Mitglieder des Landesfeuerwehrbeireats sollen besondere Erfahrungen imm Feuerwehrwesen oder Sachversicherungswesen haben. Sie werden vom Innenministerium aus den Kreisen der bedteiligten Verbände, Behörden und Anstalten auf fünf Jahre berufen. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalles.
(1) Bei Brandgefahr oder unmittelbarer Gefahr für Menschenleben innerhalb der Gemeinde ist die Gemeindefeuerwehr ohne besondere Aufforderung zur Hilfeleistung verpflichtet. Bei sonstigen öffentlichen Notlagen hat sie auf Anforderung des Bürgermeisters oder der zuständigen Aufsichtsbehörde Hilfe zu leisten. (2) Der Bürgermeister hat das Landratsamt und den Kreisbrandmeiszer vom Ausbruch eines Brandes oder vom Einrtritt eines öffentlichen Notstandes unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein größerer Einsatz der Gemindefeuerwehr erforderlich wird. Bei Waldbränden ist auch das Forstamt unverzüglich zu verständigen.
(2) Erstreckt sich das Einsatz- oder Übungsgebiet über einen Landkreis hinaus, kann das Regierungspräsidium einen technischen Einsatzleiter bestimmen. Sind mehrer Regierungsbezirke betroffen, hat das Innenministerium diese Befugnis.
(5) Liegt eine Einrichtung oder Anlage im Gebiet mehrerer Gemeinden und können die Aufgaben der technischen Leitung sowie der organisatorischen Oberleitung zweckmäßig nur einheitlich wahrgenommen werden, so gehen diese Aufgaben auf die in der Bekanntmachung nach Satz 2 genannten leistungsfähigere Gemeinde über, wenn die nächsthöhere gemeinsame Aufsichtsbehörde feststellt, daß die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aufsichtsbehörde macht den Übergang der Aufgaben öffentlich bekannt. Die Aufgaben gehen mit Beginn des übernächsten Monats nach der Bekanntmachung über.
(1) Wer einen Brand, Unfall oder ein anderes Ereignis, durch das Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, bemerkt, ist verpflichetet, unverzüglich die Feuerwehr oder eine Polizeidienststelle zu benachrichtigen, sofern er die Gefahr nicht selbst beseitigt oder beseitigen kann; bei einem Waldbrand genügt auch eine Benachrichtigung der nächsten Forstdienststelle.
(3) Bei Waldbränden sind alle in der Nähe befndlichen geeigneten Personen unaufgefordert zur Hilfeleistung verpflichtet. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Besitzer von Werkzeugen, die sich zur Bekämpfung von Waldbränden eignen, haben diese auf Anordnung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister kann bei Gefahr einer größeren Ausdehnung eines Waldbrandes die gesamte arbeitsfähige Einwohnerschaft durch öffentliche Aufforderung zur Hilfeleistung heranziehen.
(5) Personen, die nach den Absätzen 2 und 3 zur Hilfeleistung herangezogen werden oder unaufgefordert Hilfe leisten, werden hierbei im Auftrag der Gemeinde tätig, in deren Bereich sie Hife leisten. Die durch die Hilfeleistung entstandenen Sachschäden sowie die vermögenswerten Versicherungsnachteile, die diese Personen als Eigentümer oder Halter eingesetzter Kraftfahrzeuge erlitten haben, werden ihnen auf Antrag von der Gemeinde ersetzt; das gleiche gilt für den hierdurch entstandenen Verdienstausfall, wenn die unentgeltliche Hilfeleistung nicht zugemutet werden kann. §16 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§33 Duldunspflichten der Grundstückseigentümer und -besitzer
(2) Die gleiche Verpflichtung haben auch Eigentümer und Besitzer der benachbarten Grundstücke, Gebäude und Schiffe. Für den ihnen hierdurch verursachten Schaden an beweglichen und unbeweglichen Sachen hat die Gemeinde eine angemesene Entschädigung zu leisten, soweit sie nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen. Die Gemeinde haftet nicht, soweit der Schaden durch Maßnahmen verursacht worden ist, die zum Schutz der Person, der Hausgenossen oder des Vermögens der Geschädigten getroffen worden sind. Ein entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.
(3) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken habend ie Anbringung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen ohne Entschädigung zu dulden.
(1) Die Leistungen der Gemeindefeuerwehr im Rahmen der ihr nach §2 Abs. 1 obliegenden Aufgaben sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Die Träger der Gemeindefeuerwehr sollen Ersatz der Kosten verlangen
2. von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist,
3. von dem Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Förderung, Beförderung oder Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten oder von anderen besonders feuergefählichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverodnung Straße in den jeweils geltenden Fassungen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstanden ist.
(2) Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr können die Träger der Gemeindefeuerwehren Ersatz der Kosten verlangen
2. von dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,
Alle Angaben mit größter Sorgfalt aber ohne Gewähr.

References: §16
 §61
 §10

§12
 §16

§33
 §2