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Timestamp: 2017-08-24 04:59:13+00:00

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Feuerwehrverband Kreis Aachen - Vorstand
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Vorstand des KFV-Aachen
Vorsitzender Bernd Hollands
Stellv. Vorsitzender Andreas Dovern
Stellv. Vorsitzender Jürgen Förster
Beisitzer: Werner Graff
Beisitzer Ralf Jüsgens (Pressesprecher)
Beisitzer: Joachim Wynands
Geschäftsführer Dirk Janowski
Stellv. Geschäftsführer Manfred Thelen
Kreisjugendfeuerwehrwart Ralf Welsch
Satzung des Feuerwehrverbandes Kreis Aachen e.V.
in der Fassung vom 27.05.1973;
zuletzt geändert durch Beschluss der Delegiertenversammlung vom 31.10.2016
(1) Der Verband führt den Namen "Feuerwehrverband Kreis Aachen e.V.", nachstehend "Feuerwehrverband" genannt.
(2) Der Sitz des Feuerwehrverbandes ist Stolberg.
Der Feuerwehrverband betreut die Verbandsangehörigen und dient der Pflege des Feuerwehrwesens und der Förderung des Brand- und Umweltschutzes sowie des Rettungswesens. Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953.
(1) Der Feuerwehrverband erfüllt seine Aufgaben nach den landesgesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung.
a. Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder gegenüber den Gemeinden, der Städteregion Aachen und dem Land Nordrhein-Westfalen
b. Förderung und Durchführung der Ausbildung
c. Förderung und Unterstützung der Jugendfeuerwehren
d. Förderung und Unterstützung der Ehrenabteilungen
e. Pflege der Kameradschaft und Sozialbetreuung
f. Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung
(1) Mitglieder können die Freiwilligen Feuerwehren, die Betriebs- oder
Werkfeuerwehren in der Städteregion Aachen werden.
(2) Körperschaften des öffentlichen Rechts, natürliche oder juristische Personen
und Gesellschaften, die den Feuerwehrverband unterstützen wollen, können
als fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht aufgenommen werden.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsausschuss.
(4) Personen, die sich besondere Verdienste um den Feuerwehrverband oder
das Feuerlöschwesen erworben haben, können durch Beschluss der
Delegiertenversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(1) Die für die Durchführung der Aufgaben des Feuerwehrverbandes
erforderlichen Geldmittel werden durch Beiträge der Mitglieder und durch
Organe des Feuerwehrverbandes
b. der Verbandsausschuss;
(1) Die dem Feuerwehrverband angeschlossenen Feuerwehren entsenden zu Delegiertenversammlungen für je angefangene zwanzig Mitglieder der Wehr einen Delegierten. Daneben gehören der Delegiertenversammlung die Mitglieder des Verbandsausschusses an. Zugrunde zu legen ist die Zahl der zugehörigen Mitglieder der Wehr zu Beginn des Kalenderjahres.
(2) Die Delegiertenversammlung wird vom Vorstand mit mindestens vierwöchiger Frist durch schriftliche Einladung unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Sie tritt alle drei Jahre oder bei Bedarf auf Vorschlag des Vorstandes zusammen. Sie muss vom Vorstand einberufen werden, wenn ein Drittel der Delegierten dies durch gemeinsamen Antrag unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.
(3) Anträge an die Delegiertenversammlung sind mindestens zwei Wochen vorher an den Vorstand schriftlich einzureichen.
a. Wahl des Vorstandes;
b. Wahl der Kassenprüfer, die nicht den geschäftsführenden Organen des Feuerwehrverbandes angehören dürfen;
c. Entgegennahme des Berichts des Verbandsvorsitzenden;
d. Entgegennahme des Kassenberichts;
e. Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer;
g. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
h. Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
i. Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder und über den Ort zur Abhaltung der nächsten Delegiertenversammlung;
j. Entscheidungen über Einsprüche gemäß § 17 Absatz 3;
k. Beschlussfassung gemäß § 4 Absatz 4.
(1) Den Vorsitz führt der Verbandsvorsitzende, im Verhinderungsfalle einer seiner Stellvertreter.
(2) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind.
(3) Bei Beschlussunfähigkeit muss innerhalb von acht Wochen unter Einhaltung der Einberufungsfrist gemäß § 7 Absatz 2 eine neue Delegiertenversammlung mit der gleichen Tagesordnung stattfinden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist.
(1) Die Abstimmungen in der Delegiertenversammlung erfordern eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Auf Antrag eines Stimmberechtigten ist eine geheime Abstimmung mit Stimmzetteln durchzuführen; im Übrigen wird durch Handzeichen abgestimmt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(2) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Gewählt ist derjenige, der die höchste Zahl der abgegebenen Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit ist ein weiterer Wahlgang erforderlich.
a. die Delegierten gemäß § 7 Absatz 1;
b. die Mitglieder des Verbandsausschusses.
(4) Stimmenhäufung ist nicht zulässig.
(1) Der Verbandsausschuss besteht aus dem Vorstand, den Führern der dem Feuerwehrverband angeschlossenen öffentlichen Feuerwehren, dem Führer der Ehrenabteilungen und einem Vertreter der dem Feuerwehrverband angeschlossenen Werkfeuerwehren.
(2) Die Amtszeit des Verbandsausschusses endet mit der Wahlzeit des Vorstandes.
(3) Abstimmungen in der Verbandsausschusssitzung erfordern eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
(4) Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind.
Aufgaben des Feuerwehrverbandsausschusses
(1) Der Verbandsausschuss tritt auf Veranlassung des Vorstandes oder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Den Vorsitz führt der Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle einer seiner Stellvertreter.
(2) Der Feuerwehrverbandsausschuss hat folgende Aufgaben:
a. Beschlussfassung über alle Verbandsangelegenheiten, soweit sie nicht der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vorbehalten sind;
b. Unterstützung des Vorstandes bei der Durchführung seiner Aufgaben;
d. Bewilligung von Sozialbeihilfen und ähnlichem;
e. Bestätigung des Kreisjugendfeuerwehrwartes und seiner zwei Stellvertreter.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Kassen- und Geschäftsführer, dem stellvertretenden Kassen- und Geschäftsführer, dem Kreisjugendfeuerwehrwart und zwei Beisitzern. Vorsitzender ist der jeweilige Kreisbrandmeister. Die beiden stellvertretenden Kreisbrandmeister sind geborene Mitglieder des Vorstandes; sie können zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden. Im Vorstand können nur Feuerwehrangehörige sein, die mindestens fünf Jahre Feuerwehrdienst geleistet haben.
(2) Der Vorstand, ausgenommen der Vorsitzende, die beiden stellvertretenden Kreisbrandmeister und der Kreisjugendfeuerwehrwart, wird von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neu- oder Wiederwahl erfolgt. Tritt der gesamte Vorstand zurück, so ist ein kommissarischer Vorstand vom Feuerwehrverbandsausschuss zu wählen, der den Feuerwehrverband bis zur nächsten Delegiertenversammlung führt.
(4) Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der Vorsitzende, zwei Stellvertreter, der Kassen- und Geschäftsführer und der Kreisjugendfeuerwehrwart. Zur Vertretung sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam berechtigt.
(1) Der Vorstand ist verantwortlich für die gesamte Geschäfts- und Kassenführung des Feuerwehrverbandes.
(2) Er führt die Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des Feuerwehrverbandsausschusses durch.
(3) Er stellt den Haushaltsvoranschlag auf.
(4) Er bereitet alle Sitzungen und Tagungen vor und führt diese durch.
(5) Gerichtlich und außergerichtlich wird er jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
(6) Die laufenden Geschäfte führt der Vorsitzende mit Unterstützung des Geschäftsführers.
Satzungsänderung und Auflösung des Feuerwehrverbandes
(1) Beschlüsse der Delegiertenversammlung zur Satzungsänderung erfordern die Anwesenheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Delegierten und eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten.
(2) Der Feuerwehrverband wird aufgelöst, wenn in einer Delegiertenversammlung, die hierzu einberufen ist, mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind und der Beschluss zur Auflösung mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Delegierten gefasst wird.
(3) Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, so muss innerhalb von acht Wochen unter Einhaltung der Einberufungsfrist gemäß § 7 Absatz 2 eine neue Delegiertenversammlung stattfinden, in der ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten der Beschluss zur Auflösung gefasst werden kann. Der Beschluss erfordert eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten.
(4) Bei der Auflösung des Feuerwehrverbandes entscheidet die Delegiertenversammlung über die Verwendung des Vermögens des Feuerwehrverbandes.
(1) Über die Sitzungen der Delegiertenversammlung und des Verbandsausschusses sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen und den jeweiligen Mitgliedern der Organe zuzusenden sind.
(2) Berichte, die gemäß § 8 der Delegiertenversammlung vorzulegen sind, sind mit der Einladung zur Versammlung aller Delegierten zuzustellen.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder durch Auflösung des Feuerwehrverbandes.
(2) Der Austritt kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen, wenn er mindestens drei Monate vorher schriftlich durch Einschreiben dem Vorsitzenden erklärt wird.
(3) Der Ausschluss wird schriftlich unter Benennung der Gründe mitgeteilt. Gegen den Bescheid ist Einspruch innerhalb eines Monats nach Zustellung möglich. Über den Einspruch entscheidet die Delegiertenversammlung. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.
(1) Über die Zulassung von Gästen und Besuchern zu Sitzungen und Tagungen entscheidet der Vorstand.
(2) Vertreter der Träger des Feuerschutzes sollen zu Sitzungen und Tagungen eingeladen werden.
(3) Alle Gäste und Besucher sind ohne Stimmrecht.
Die vorstehende Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die bisher gültige Satzung wurde zuletzt durch Beschluss der Delegiertenversammlung vom 27.06.2010 geändert.

References: § 17
 § 4
 § 7
 § 7
 § 26
 § 7
 § 8