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Timestamp: 2016-10-24 08:46:13+00:00

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90 II 14918. Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. Juni 1964 i.S. Lamatrice gegen Heim
Action en paternit�: analyse des groupes sanguins. De par le droit f�d�ral, le d�fendeur peut requ�rir l'ex�cution d'une analyse des sangs pour d�truire la pr�somption de sa paternit�, sans qu'il ait d'abord � rendre vraisemblable que la m�re de l'enfant a eu plusieurs amants. Le juge ne saurait rejeter la requ�te parce qu'il croit la m�re lorsqu'elle affirme qu'elle n'a entretenu des relations sexuelles avec aucun autre homme durant la p�riode critique. La requ�te peut �tre form�e par un d�fendeur domicili� � l'�tranger. (art. 314 al. 2).) Faits � partir de page 149
A.- Die in Badisch-Rheinfelden wohnhafte Deutsche Doris Charlotte Heim gebar am 8. Dezember 1960 ausserehelich das Kind Dieter Manfred. Dieses, verbeist�ndet durch das Kreisjugendamt S�ckingen, erhob Vaterschaftsklage BGE 90 II 149 S. 150gegen den damals in M�hlin-Riburg (AG) wohnenden Italiener Benvenuto Lamatrice. Das Bezirksgericht Rheinfelden und, in Abweisung der Appellation des Beklagten, das Obergericht des Kantons Aargau haben die Klage gutgeheissen und den - inzwischen fremdenpolizeilich aus der Schweiz ausgewiesenen und in M�lhausen (Elsass) domizilierten - Beklagten zu Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 75.- und den Verfahrenskosten verurteilt. Auf Grund der Aussagen der als Zeugin einvernommenen Kindsmutter sowie mehrerer weiterer Zeugen stellte das Obergericht fest, dass zwischen der Kindsmutter und dem Beklagten um den 8. M�rz 1960 und nochmals ca. 14 Tage sp�ter, also in der kritischen Zeit (12. Februar bis 11. Juni 1960), Geschlechtsverkehr stattgefunden habe und dass die vom Beklagten erhobenen Einreden des Mehrverkehrs und des unz�chtigen Lebenswandels tatbest�ndlich nicht bewiesen worden seien. "Im Gegenteil - folgert die Vorinstanz - ist festzuhalten, dass die Behauptung der Kindsmutter, sie habe bisher ausser mit dem Beklagten noch mit keinem andern Mann intim verkehrt, glaubw�rdig ist und daher als wahr zu gelten hat". Der Beklagte habe nun allerdings vor erster Instanz zur Entkr�ftung der Vaterschaftsvermutung die Durchf�hrung einer Blutuntersuchung beantragt und diesen Antrag vor Obergericht wiederholt. Es stelle sich daher die Frage, ob die Blutuntersuchung in zweiter Instanz noch anzuordnen sei. Das Obergericht verneinte dies, weil erstens nach dem Ergebnis des Beweis- und Untersuchungsverfahrens gar nichts vorliege, das auf irgendwelche Beziehungen der Kindsmutter zu andern M�nnern schliessen liesse oder solche Beziehungen auch nur in den Bereich des M�glichen r�cken w�rde, im Gegenteil "der Kindsmutter zu glauben ist, dass sie nur mit dem Beklagten intime Beziehungen hatte, und weil zweitens, nachdem der Beklagte fremdenpolizeilich aus der Schweiz ausgewiesen worden ist und nun in Frankreich wohnt, die geh�rige Durchf�hrbarkeit der Blutuntersuchung doch wohl sehr fraglich, wenn nicht BGE 90 II 149 S. 151gar unm�glich geworden ist". Es bleibe daher bei der gesetzlichen Vermutung der Vaterschaft des Beklagten gem�ss Art. 314 Abs. 1 ZGB.
B.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beklagte Aufhebung dieses Urteils und Abweisung der Klage, ev. R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme einer Blutuntersuchung nach allen derzeit bekannten und beweistauglichen Methoden.
Das berufungsbeklagte Kind tr�gt auf Abweisung der Berufung an.
1. Der Hauptantrag der Berufung auf direkte Abweisung der Klage durch das Bundesgericht wird im Text nicht begr�ndet - und kann auch nicht begr�ndet werden, da auf Grund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, an die das Bundesgericht gebunden ist, weder die Einrede des Mehrverkehrs noch des unz�chtigen Lebenswandels erstellt ist.
2. Dagegen ist der Eventualantrag begr�ndet. Wie die Vorinstanz feststellt, hat der Beklagte sowo.hl vor dem Bezirks- als dem Obergericht die Durchf�hrung der Blutuntersuchung mit dem Ziel des Ausschlusses seiner Vaterschaft verlangt.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat seit Jahren die Blutgruppenuntersuchung als (gegebenenfalls) schl�ssiges Beweismittel zur Zerst�rung der Vermutung der Vaterschaft des Beklagten und einen daherigen Anspruch des letztern auf Durchf�hrung derselben anerkannt (BGE 60 II 84,BGE 61 II 76,BGE 64 II 253), und zwar hat der beweisbelastete Beklagte diesen Anspruch "ohne weiteres", d.h. ohne dass er vorerst bestimmte Anhaltspunkte f�r Mehrverkehr der Kindsmutter dartun m�sste. Ein solches Pr�liminarerfordernis hat die Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r den Vaterschaftsprozess nicht aufgestellt - im Gegensatz zu den Prozessen auf Anfechtung BGE 90 II 149 S. 152der Ehelichkeit eines Kindes, wo aus den in BGE 87 II 15 und in den dort zit. fr�heren Entscheiden dargelegten Gr�nden die Blutprobe nur verlangt werden kann, wenn bereits durch andere Beweismittel Tatsachen erstellt sind, die eine aussereheliche Erzeugung des Kindes als m�glich erscheinen lassen (BGE 87 II 288 f.). Von dieser letzteren Praxis �ber die Anfechtung der Ehelichkeit hat sich offenbar die Vorinstanz leiten lassen, wenn sie dem Beklagten mangels sonstiger Indizien f�r die Wahrscheinlichkeit oder auch nur M�glichkeit von Drittbeziehungen der Kindsmutter ein Anrecht auf Durchf�hrung der Blutprobe abgesprochen hat. Besteht mithin nach konstanter Rechtsprechung ein solcher auf Bundesrecht beruhender Anspruch, so k�nnte eine Verweigerung der Blutuntersuchung nur aus prozessualen Gr�nden in Frage kommen, etwa weil der Beklagte den Antrag nicht nach dem kantonalen Prozessrecht form- und fristgerecht gestellt hat. In casu stellt die Vorinstanz vorbehaltlos fest, dass der Beklagte vor beiden kantonalen Instanzen den Antrag gestellt - also prozessual rechtsg�ltig gestellt - hat.
Der dem Beklagten zustehende Anspruch auf F�hrung des Gegenbeweises, dass der Kl�ger nicht von ihm abstamme, kann auch nicht mit der Begr�ndung verneint werden, nach den glaubw�rdigen Aussagen der Kindsmutter stehe fest, dass sie w�hrend der kritischen Zeit mit keinem andern Mann geschlechtlich verkehrt habe, womit der Beweis erbracht sei, dass nur der Beklagte der Vater des Kl�gers sein k�nne. Darin liegt eine antizipierte Beweisw�rdigung; denn es wird dadurch dem Ergebnis der Blutuntersuchung gegen�ber den Aussagen der Kindsmutter zum vornherein die Tauglichkeit als Beweismittel abgesprochen. Eine solche antizipierte Beweisw�rdigung ist indessen nur zul�ssig, wenn feststeht, dass die beantragte Beweisf�hrung keinen Einfluss auf das schon feststehende Beweisergebnis haben k�nnte, wie immer sie auch ausfallen w�rde (vgl. KUMMER N. 79 zu Art. 8 ZGB).
BGE 90 II 149 S. 153Gerade das l�sst sich vom Ergebnis der Blutuntersuchung nicht sagen.
Schliesslich kommt auch der Erw�gung keine Bedeutung zu, der Beklagte wohne heute in Frankreich, die Durchf�hrung der Blutuntersuchung erscheine daher schwierig. In einem Vaterschaftsfalle hat freilich das Bundesgericht die Nichtabnahme der Blutprobe vor der Vorinstanz als nicht rechtswidrig gelten lassen, weil am ausl�ndischen Aufenthaltsort des Kindes (Italien) die Blutprobe in der Gerichtsmedizin nicht eingeb�rgert sei, die Vorinstanz daher eine dortige Blutentnahme als unzuverl�ssig ablehne, gegen welche antizipierte Beweisw�rdigung von Bundesrechts wegen nichts einzuwenden sei (BGE 61 II 147i.f.). In casu wohnt jedoch der Beklagte im Ausland. Es handelt sich um ein von ihm angerufenes Beweismittel. Stellt er sich nicht in der Schweiz zur Blutuntersuchung, so vergibt er den ihm zustehenden letzten Entlastungsbeweis wider Treu und Glauben, was f�r ihn den Prozessverlust bedeutet. Es ist deshalb, wie sein Anwalt ausf�hrt, ohne weiteres anzunehmen, dass er sich zur Blutprobe nach den Anordnungen des Gerichts einfinden wird. Dem steht auch nicht entgegen, dass er aus der Schweiz ausgewiesen ist; es ist anzunehmen, dass er die kurzfristige Einreisebewilligung zum besonderen Zweck einer prozessualen Vorkehr wie der Blutuntersuchung ohne Schwierigkeit erhalten wird.
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Durchf�hrung der Blutprobe und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
87 II 288

References: BGE 
 BGE 
 Art. 314
 BGE 
 BGE 
In casu
 Art. 8

BGE 
In casu