Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_126_SchulG_Ordnungswidrigkeiten-d293668,127.html
Timestamp: 2016-10-28 00:43:56+00:00

Document:
Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) Landesrecht Berlin…§ 126 SchulG, Ordnungswidrigkeiten§ 127 SchulG, Einschränkung von Grundrechten§ 128 SchulG, Verwaltungsvorschriften§ 129 SchulG, Übergangsregelungen§ 130 SchulG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 131 SchulG, In-Kraft-Treten
§ 126 SchulGSchulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Landesrecht BerlinTeil XII – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 2230-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.als Erziehungsberechtigter oder Ausbildender den Bestimmungen über die Schulpflicht (§ 44) zuwiderhandelt,2.ohne die nach § 98 erforderliche Genehmigung eine Ersatzschule betreibt oder leitet,3.eine nach § 102 Abs. 2 anzeigepflichtige Ergänzungsschule oder nach § 104 Abs. 1 anzeigepflichtige freie Einrichtung betreibt oder leitet und es unterlässt, diese Schule oder Einrichtung der Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen,4.der Bestimmung des § 96 zuwiderhandelt oder5.als Erziehungsberechtigte oder Erziehungsberechtigter den Bestimmungen über die Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung oder an der vorschulischen Sprachförderung nach § 55 Absatz 3 zuwiderhandelt.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich Schulpflichtige oder die in § 44 genannten Personen dazu veranlasst, den Bestimmungen über die Schulpflicht (§ 44) zuwiderzuhandeln.(3) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 und 5 und Absatz 2 können mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 das Bezirksamt oder die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung jeweils für die von ihnen verwalteten Schulen, für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung und für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 5 das Bezirksamt.
§ 125 SchulG, Fortführung von Schulen§ 127 SchulG, Einschränkung von Grundrechten

References: § 126
 § 98
 § 102
 § 104
 § 96
 § 55
 § 44
 § 36

§ 125