Source: https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006470
Timestamp: 2018-03-21 14:32:06+00:00

Document:
Drucksache - 20-5055
Betreff: Wohn-Pflege-Aufsicht und Betreuung für SeniorInnen in Hamburg-Nord
Große Anfrage Nr. 06/2017 von der Fraktion Die LINKE
Verfasser: von der Fraktion Die LINKE Aktenzeichen: 123.30-11
Federführend: D3 - Dezernat Soziales Jugend und Gesundheit Beteiligt: Fachamt Sozialraummanagement
Ausschuss Soziales, Gesundheit und Integration
Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Integration
Am 01.Januar 2010 trat das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) in Kraft. Es soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als NutzerInnen von Wohn-und Betreuungsformen stärken. Das Gesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen und geeignete Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Förderung der Gesundheit, Mobilität und Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer schaffen.
In der Drucksache 20/14261 "Evaluation des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes" wird eine wissenschaftliche Evaluation einschließlich einer Überprüfung des Personalaufwands der Bezirksämter für Anfang 2017 angekündigt. Liegt die Evaluation des Senats dem Bezirksamt vor? Wenn ja, bitte beifügen! Wenn nein, warum nicht und wann soll sie erscheinen?
Der Evaluationsbericht ist von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht worden und kann im Internet eingesehen werden unter:
http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/9584014/2017-09-27-bgv-evaluation-wohn-betreuung-gesetz/.
Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zwischen SPD/GRÜNEN ist eine
Zentralisierung der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsichten vorgesehen. Wie steht die Bezirksamtsleitung zu einer Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht und welche Maßnahmen werden zurzeit bezüglich einer Zentralisierung unternommen?
Siehe Einschätzung der Bezirksamtsleitung in der Drucksache 20-4699 und die Mitteilung der BGV unter dem o. g. Link.
Wie viele Einrichtungen unterliegen im Bezirk Nord der Wohn-Pflege-Aufsicht? Bitte
darstellen nach den Wohn- und Betreuungsformen im Sinne des HmbWBG, d.h. Wohneinrichtungen, Servicewohnanlagen (ehemals Betreutes Wohnen), Wohngemeinschaften, Gasteinrichtungen, Ambulante Dienste! Bitte für die jeweiligen Gruppen - falls möglich - die Platzzahlen angeben! Bitte zum Stichtag 01.06.2017 darstellen!
Gemäß § 2 (2) HmbWBG betrifft es 27 Häuser mit insgesamt 1483 Wohnungen.
(3) HmbWBG 11 Wohngemeinschaften mit insg. 87 Plätzen
(4) HmbWBG 60 Wohneinrichtungen mit 3924 Plätzen
(5) HmbWBG 9 Einrichtungen mit insg. 163 Plätzen
(6) HmbWBG 110 Pflegedienste (inkl. der Selbstständigen, die jedoch nicht
prüfungsrelevant sind im Sinne v. § 30 HmbWBG)
Wie viele MitarbeiterInnen (Vollzeitäquivalente) umfasst die bezirkliche Wohn-Pflege-
Aufsicht im Bezirk Hamburg-Nord? Wie viele MitarbeiterInnen sind auf diesen Stellen beschäftigt? Bitte zum Stichtag 31.12.2016 und zum 31.05.2017 darstellen!
Siehe nachfolgende Tabelle.
Wurden im Bereich der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht im Bezirksamt Hamburg-
Nord in den Jahren 2015 und 2016 und im ersten Halbjahr 2017 Überlastungsanzeigen gestellt? Wenn ja, bitte auflisten! Wenn ja, wie lange bestanden diese und bestehen sie immer noch? Bestehen noch Überlastungsanzeigen aus Zeiträumen vor 2015?
Welche Methoden und internen Berichtswege existieren innerhalb der Wohn-Pflege-
Aufsicht, um Arbeitsrückstände und Arbeitsüberlastungen anzuzeigen? Welche und wie viele Mitteilungen über Arbeitsrückstände und Arbeitsüberlastungen zusätzlich zu den in Frage 5 abgefragten Überlastungsanzeigen existieren in der Wohn-Pflege-Aufsicht?
In den Jahren 2015 und 2016 wurde jeweils eine Rückstandsmeldung angezeigt (Dauer von jeweils einem halben Jahr).
Wie hoch ist der Krankenstand in den letzten vier Jahren in der bezirklichen Wohn-
Pflege-Aufsicht im Bezirksamt Hamburg-Nord gewesen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln!
Aus datenschutzrechtlichen Gründen liegen dem Bezirksamt Hamburg-Nord keine auswertbaren Fehlzeiten vor.
Welche Einrichtungen wurden in den Jahren 2015 und 2016 überprüft? Bitte alle Ein
richtungen nach den Wohn- und Betreuungsformen des HmbWBG namentlich auflisten und vermerken, ob die Überprüfung im jeweiligen Jahr angemeldet oder unangemeldet erfolgte!
71 Wohn-Pflege-Einrichtungen
30 Wohn-Pflege-Einrichtungen
2 Servicewohnanlagen
6 Servicewohnanlagen
1 Gasteinrichtung
Wie viele Mängel sind in den Jahren 2015 und 2016 jeweils in den Einrichtungen fest
gestellt worden? Was waren das hauptsächlich für Mängel und welche sind wiederholt aufgetreten? Bitte möglichst nach Wohn- und Betreuungsformen getrennt darstellen!
Wohn-Pflege-Einrichtungen = 29 Mängel
Wohn-Pflege-Einrichtungen = 4 Mängel
3x Betreuung
8x Gesundheit
2x Selbstbestimmung u. Teilhabe
14x Personal- u. Qualitätsmanagement
2x Hygiene
2x Gesundheit
2x Personal-u. Qualitätsmanagement
Pflegedienste = 3 Mängel
Pflegedienste = 7 Mängel
3x Personal- u. Qualitätsmanagement
7x Personal-u. Qualitätsmanagement
Falls Mängel festgestellt worden sind, welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um diese abzustellen? Bitte jeweils für die Jahre 2015 und 2016 nach den Anforderungen der §§ 32, 33 Abs. 1 und 2 HmbWBG darstellen!
8 x § 32 HmbWBG
9 x § 32 HmbWBG
9 x § 33 HmbWBG
2 x § 33 HmbWBG
Wurden in den Jahren 2015 und 2016 Mängel festgestellt, die in einer Nachkontrolle
nicht beseitigt wurden? Wenn ja, in welchen Fällen wurde das festgestellt und welche weiteren Schritte wurden von der Verwaltung unternommen?
4 x § 35 (Untersagung), nach Kontrolle der Anordnungen (§ 33)
Werden bei einem Betreiber Abweichungen bzw. Mängel festgestellt, kann die Be-
hörde nach § 32 eine Vereinbarung über die Beseitigung der Mängel mit Fristsetzung abschließen. Wie viele Mängelvereinbarungen wurden 2015 und 2016 geschlossen? Wie viele wurden nach Ablauf der Fristen überprüft? Wenn eine Überprüfung nicht erfolgte, was war der Grund?
Alle § 32-Vereinbarungen wurde nach Ablauf der festgelegten Frist kontrolliert (Zielkontrolle einer Mängelvereinbarung).
Wie viele Regelprüfungen in Wohneinrichtungen und wie viele Stichprobenprüfungen
in ambulanten Pflegediensten wurden im Jahr 2016 und dem ersten Halbjahr 2017 durchgeführt? Wie viele Prüfungen hätten es sein müssen?
Wohneinrichtungen = 2 Regelprüfungen
Soll = 31 Regeprüfungen
Wohneinrichtungen = 5 Regelprüfungen
Soll = 16 Regelprüfungen, nach Ansage der BGV davon 30% = 4,8
Amb. Pflegedienste = 0 Stichprobenprüfung
Soll = 5% v. 78 PD = 4,4
Amb. Pflegedienste = 1 Stichprobenprüfung
Soll = 5% = 4,2
In der Durchführungsverordnung zum HmbWBG sind Prüfbereiche und Prüffelder
aufgelistet. Welche Prüfbereiche bzw. Prüffelder wurden 2016 und wurden/werden 2017 geprüft? Wer entscheidet über die Auswahl der Prüfbereiche/Prüffelder?
In 2016 und 2017 wurde/werden die Prüfbereiche „Selbstbestimmung und Teilhabe“ geprüft. Die Prüfbereiche werden von der BGV festgelegt.
Wie viel Zeit beansprucht im Schnitt eine Regelprüfung nach der Durchführungsver-
ordnung? Bitte nach Prüffeld und Größe der Einrichtung auflisten!
Die Vorbereitung, die Prüfung vor Ort sowie die Nachbereitung beanspruchen im Schnitt drei Wochen (nicht durchgehend). Die Größe der Einrichtung ist hierbei nicht entscheidend, sondern vielmehr die Intensität der Prüffelder gepaart mit der Auskunftsfreudigkeit der Nutzerinnen und Nutzer sowie der MitarbeiterInnen.
Anlassprüfungen werden meist durch Beschwerden von NutzerInnen, deren
Angehörigen oder von Beschäftigten ausgelöst. Wie viel Beschwerden hat es jeweils in den Jahren 2015 und 2016 gegeben und worin bestanden die Beschwerden hauptsächlich?
54 Beschwerden, überwiegend im Bereich Personal- u. Qualitätsmanagement und Betreuung
45 Beschwerden, überwiegend im Bereich Gesundheit und Personal- u. Qualitätsmanagement
Nach § 31 HmbWBG sollen die Ergebnisse der Regelprüfungen von
Wohneinrichtungen veröffentlicht werden. Liegen entsprechende Veröffentlichungen für 2015 und 2016 vor? Wenn ja, bitte beifügen! Wenn nein, warum liegen sie nicht vor?
Die Zuständigkeit der Veröffentlichung von Prüfberichten ist nicht abschließend geklärt. Bislang wurden nach Wissen der WPA Nord keine Prüfberichte veröffentlicht.
Nach dem HmbWBG (§ 6 und § 13) können in Wohneinrichtungen Wohn- oder
Angehörigenbeiräte und in Servicewohnanlagen Hausbeiräte gebildet werden. Hat die Wohn-Pflege-Aufsicht Kontakt zu den bestehenden Mitwirkungsgremien? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
In der Regel hat die Wohn-Pflege-Aufsicht Kontakt zu den Mitwirkungsgremien in Form von Telefonaten und/oder Sitzungen sowie bei Prüfungen oder Anlässen in den Einrichtungen. Gelegentlich lädt der bezirkliche Seniorenbeirat zu Informationsveranstaltungen ein, bei denen die WPA nach Möglichkeit anwesend ist.
19. Wie ist die Stellenausstattung für die Betreuung der Seniorenarbeit im Fachamt
Sozialraummanagement? Bitte nach Vollzeitäquivalenten und MitarbeiterInnen zum
31.12.2016 und dem ersten Halbjahr 2017 darstellen!
VZÄ*
*Hinweis: die Zuwendungsgewährung im Bereich
der Seniorenarbeit ist hierbei nicht berücksichtigt.
Wie viele und welche Seniorentreffs- und -kreise gibt es wo im Bezirk Hamburg-Nord
zum Stichtag 31.06.2017?
Im Bezirk Hamburg–Nord gab es zum Stichtag 31.06.2017 folgende 16 staatlich geförderte Seniorentreffs und 17 staatlich geförderte Seniorenkreise:
Träger/Verband
Alsterdorfer Straße 43 / 45 22299 Hamburg
Treffpunkt Barmbek Süd /Barmbek Basch e.V.
Wohldorferstr.30
Treffpunkt Barmbek Nord
Habichtsplatz 17
Treffpunkt Tangstedter Landstraße
Begegnungsstätte Martinistraße "Leben im Alter", Seniorentreff der ev. luth. Kirchengemeinde ST. Martinus
Seniorentreff der Ev. Luth. Kirchengemeinde Winterhude-Uhlenhorst
Bei der Matthäuskirche 6 22301 Hamburg
Seniorentreff der Ev. Luth. Kirchengemeinde Epiphanien
Großheidestr. 44
Seniorentreff der Ev. Luth. Kirchengemeinde St. Gertrud
Seniorentreff der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Barmbek- Nord, Auferstehungskirche
Tieloh 26,
Seniorentreff der Ev. Luth. Kirchengemeinde Zachäus Langenhorn
Käkenflur 22 c
Seniorentreff Barmbek Basch e.V.
Seniorentreff der Ev. Luth. Kirchengemeinde St. Bonifatius
Lämmersieth 65
Seniorentreff Eppendorf
Seniorentreff Fuhlsbüttel
Seniorentreff Groß Borstel
Seniorentreff Dulsberg
Dulsberg Süd 12
Seniorenclub Langenhorn Nord "Olen Börner"
Tangstedter Landstr. 223 22417 Hamburg
Seniorenkreis Hartzlohplatz der Ev. Luth. Kirchengemeinde St. Gabriel
Hartzlohplatz 17 22307 Hamburg
Freitagskreis im Nachbarschaftstreff Dulsberg
Elsässer Straße 15 22049 Hamburg
Seniorenkreis des DRK- Kreisverbandes Nord Fuhlsbüttel/ Langenhorn
Gemeindehaus der Kirchengemeinde Ansgar, Wördenmoorweg 22,
(Angebote finden darüber hinaus in weiteren Räumen in der Umgebung statt)
4 Seniorenkreise des DRK- Kreisverbandes Nord Barmbek
DRK Gemeinschaftszentrum Barmbek Steilshooper Str. 2 22305 Hamburg
Seniorenkreis Ohlsdorf
Böckelweg 21 22337 Hamburg
Seniorenkreis Wagnerstraße
Wagnerstraße 42 22081 Hamburg
Seniorenkreis Nachbarschaftsgruppe Fuhlsbüttel
Alsterdorf Assistenz West Treffpunkt Fuhlsbüttel Ratsmühlendamm 9 22307 Hamburg
4 Seniorenkreise im Rungehaus
Rungestraße 12 22307 Hamburg
"Café Laubfrosch"
Magnus-Hirschfeld-Centrum Borgweg 8 22303 Hamburg
Der Paritätische Hilfswerk der Unitarier e.V.
Seniorenkreis der Unitarier
Diedenhofer Straße 2 -2a 22049 Hamburg
Darüber hinaus gibt es im Bezirk Hamburg-Nord eine Vielzahl von Seniorentreffpunkten und Seniorenkreisen, beispielsweise in Kirchengemeinden, bei Wohnungsbaugenossenschaften und Nachbarschaftsvereinen, die nicht über die Rahmenzuweisung Seniorenarbeit gefördert werden.
Wie hoch sind die Haushaltsmittel bzw. Zuschüsse für die Seniorentreffs und – kreise im Bezirk Hamburg-Nord? Bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017 darstellen!
Folgende Haushaltsmittel standen in den Jahren 2015, 2016, 2017 für Seniorentreffs und –kreise zur Verfügung:
Anteil aus der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit Hamburg-Nord
Anteil aus dem
Haushaltstitel Stadtteilarbeit Dulsberg
Zuschuss des Bezirks Eimsbüttel
des Trägers LAB
Investitionsmittel der BGV
4.466,50 €

References: § 2
 § 30
 § 32
 § 32
 § 33
 § 33
 § 35
 § 32
 § 32
 § 31
 § 13