Source: http://www.freunde-radeln.de/verein/rechtliches/
Timestamp: 2018-04-21 05:36:20+00:00

Document:
Rechtliches – FREUNDE RADELN e.V.
Erläuterung zu § 53 AO (Abgabenordnung) - Mildtätige Zwecke
Ein Verein verfolgt mildtätige Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,
deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes.
alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte 382 € 391 € 399 €
volljährige/r Partner/in innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 345 € 353 € 360 €
18- bis einschließlich 24-jährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft 306 € 313 € 320 €
Jugendliche von 14 bis einschließlich 17 Jahren 289 € 296 € 302 €
Kinder von 6 bis einschließlich 13 Jahren 255 € 261 € 267 €
Kinder unter 6 Jahren 224 € 229 € 234 €
Entsprechend AEAO zu § 53 Tz. 5 kann danach ohne Verlust der Gemeinnützigkeit eine Person unterstützt werden, deren monatlichen Bezüge im Jahr 2015 das Vierfache (4 x 360 € = 1.440 €) bzw. bei Alleinstehenden oder Alleinerziehenden das Fünffache (5 x 399 € = 1.995 €) nicht übersteigen.
Wirtschaftlich und materiell hilfsbedürftig wäre danach z. B. eine Familie mit 1 Kind im Alter von 15 Jahren und 1 Kind im Alter von 13 Jahren, deren monatliche Bezüge im Jahr 2015 folgenden Gesamtbetrag nicht übersteigen:
volljähriger Partner einer Bedarfsgemeinschaft
4 x 360 € = 1.440 €
15-jähriges Kind
4 x 302 € = 1.208 €
4 x 267 € = 1.068 €
Der Verein muss die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit seiner finanziell unterstützten Personen nachweisen. Der Nachweis wurde zum 1.1.2013 durch die Aufnahme der > Sätze 5 und 6 in § 53 Nr. 2 AO < erleichtert. Erhält die unterstützte Person Leistungen nach
SGB II (Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitssuchende),
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a BVG, oder
Kindergeldzuschlag nach § 6a BKGG
gilt sie als hilfsbedürftig. Gegenüber dem Finanzamt genügt die Vorlage des Leistungsbescheides oder die Bestätigung des Sozialleistungsträgers.
[Quelle: http://www.vereinsbesteuerung.info/leitfaden_gem.htm#2.1.2]

References: § 53
 § 22
 § 53
 § 53
 § 27
 § 6