Source: https://www.ikm.de/de/agb
Timestamp: 2018-12-12 06:37:32+00:00

Document:
AGB - IKM Beleuchtung und Lüftungstechnik für Küchen
§1 Produkte
Produkte der Firma IKM sind Erzeugnisse aus den Bereichen der Lüftungstechnik für Küchen (ohne Großküchen) und Beleuchtung für Küchen (ohne Großküchen) und Wohnmöbel. Sie werden unter Beachtung der derzeitigen technischen Erkenntnisse konstruiert und sorgfältig hergestellt. Da es sich teilweise um technische Geräte handelt, sind für Verkauf, Aufstellung, Anschluss und Inbetriebnahme besondere Fachkenntnisse erforderlich. Deshalb dürfen Aufstellung, Anschluss und erste Inbetriebnahme nur durch qualifiziertes Fachpersonal durchgeführt werden.
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen „AGB“ kommt zwischen dem Kunden im Verbrauchsgüterkauf (im folgenden „Endkunde“ genannt) oder dem Kunden im Handelsgeschäft (im folgenden „Geschäftskunde“ genannt) und der
IKM Industriebedarf Kiparski & Michel GmbH,
Tel: 02361-375590, Fax: 02361-3755950
E-Mail-Adresse: service@ikm.de
Handelsregister: Abt. B Nr. 748
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE126338867
vertreten durch Diplom Betriebswirt Jens Kiparski und Diplom Betriebswirt Carsten Michel,
nachfolgend „Anbieter“ genannt,
§ 3 Geltung der Bedingungen, Vertragsgegenstand
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Anbieters erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Beauftragung des Anbieters, gegebenenfalls mit Unterzeichnung des Lieferscheines, der von dem Anbieter, deren Vertreter oder des von ihm beauftragten Spediteurs vorgelegt wird, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter diese schriftlich bestätigt. Der Verzicht auf diese Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen Waren aus den Bereichen Lüftungstechnik für Küchen (ohne Großküchen) und Beleuchtung für Küchen (ohne Großküchen) und Wohnmöbel des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebots wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite, das Produktdatenblatt auf der Homepage bzw. den Details in der jeweiligen Auftragsbestätigung verwiesen.
Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeiteten Angeboten, hält sich der Anbieter 30 Tage gebunden. Die Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Anbieters. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
Die in Prospekten, auf der Homepage, in Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder sonstigen, in den zum Angebot gehörenden Unterlagen, enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Der Vertrag kommt über Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (durch Endkundenbestellung oder Geschäftskundenbestellung) dar. Der Anbieter kann dieses Angebot annehmen.
Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die in Katalogen, Prospekten oder auf der Website dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, die versprochene Leistung, im Falle der Nichtverfügbarkeit, nicht zu erbringen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
Die gelieferte Ware und Vorbehaltsware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher dem Anbieter zustehender Ansprüche gegenüber dem Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“) Eigentum des Anbieters.
Für die Dauer des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung der Sicherungsübereignung untersagt. Der Kunde („Endkunde“, „Geschäftskunde“) unterrichtet den Anbieter unverzüglich, sobald Dritte Zugriff auf die Ware fordern (z.B. durch Pfändung, Beschlagnahmung).
Die Ware bleibt Eigentum des Anbieters. Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für den Anbieter als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit)-Eigentum des Anbieters durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)-Eigentum des Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“) an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Anbieter übergeht. Der Kunde („Endkunde“, „Geschäftskunde“) verwahrt das (Mit)-Eigentum des Anbieters unentgeltlich. Ware, an der dem Anbieter (Mit)-Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Kunde („Endkunde“, „Geschäftskunde“) ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind in keinem Fall zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Anbieter ab. Der Anbieter ermächtigt ihn widerruflich, die an den Anbieter abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde („Endkunde“, „Geschäftskunde“) auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“) - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Anbieter liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
Grundlage der Preisberechnung bilden die zum aktuellen Zeitpunkt gültigen Preislisten bzw. die in den Angeboten oder Auftragsbestätigungen ausgewiesenen Preise.
Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Werk einschließlich handelsüblicher Verpackung. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der „Endkunde“ oder „Geschäftskunden“ die Kosten der Rücksendung.
Soweit nicht anderes angegeben, hält sich der Anbieter an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Anbieters genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, die ausdrücklich ausgewiesen ist. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Skontoabzüge bedürfen der vorherigen Vereinbarung und Bestätigung auf der Rechnung. Ist ein Skontoabzug vereinbart, dann muss die Zahlung innerhalb der angegebenen Frist erfolgen. Maßgeblich ist der Eingang auf dem Konto des Anbieters. Bei verspätetem Eingang verfällt der Skontoanspruch.
Die Kaufpreisforderungen werden unabhängig vom vereinbarten Zahlungsziel oder von der Laufzeit hereingekommener und gutgeschriebener Schecks sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen des Anbieters geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern.
Alle Zahlungen haben direkt an den Anbieter zu erfolgen. Vertreter sind ohne schriftliche Vollmacht des Anbieters nicht zur Entgegennahme von Geld oder sonstigen Zahlungsmitteln berechtigt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und / oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Anbieters.
Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden oder des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Anbieter, ist der Anbieter berechtigt, 20 % des Kaufpreises zzgl. verauslagter Verpackungs- und Fracht- sowie Rückfrachtkosten als Schadensersatz zu fordern. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.
Bei verspäteten Zahlungen ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bank-Kontokorrentzinsen zu berechnen (gem. §13 BGB bei Privatkunden „Endkunden“ sowie §288 HGB bei Unternehmen „Geschäftskunden“). Ein Nachweis eines höheren oder niedrigeren Verzugsschadens bleibt den Vertragsparteien unberührt.
Verpackung bei Verbrauchsgüterkauf (an Endverbraucher, sog. B2C, „Endkunde“), sogenannte Verkaufsverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung, können an den jeweiligen Sammelstellen kostenlos entsorgt werden. Über eine entsprechende Lizenz verfügt der Anbieter.
Verpackung bei Handelsgeschäften (an Unternehmen, sog. B2B, „Geschäftskunden“), im Rahmen der Verpackungsverordnung ist der Anbieter zur Rücknahme von Transportverpackungen verpflichtet. Die kostenlose Bereitstellung und Abholanforderung ist stets schriftlich vorzunehmen (wahlweise per Fax an 02361-3755950 oder eMail an service@ikm.de).
Ein Vordruck zur Abholanforderung steht auf der Homepage des Anbieters (www.ikm.de/de/downloads) bereit.
Beim Verbrauchsgüterkauf hat der „Endkunde“ ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Barzahlung bei Abholung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und zurückgewiesen.
Bei Handelsgeschäften hat der „Geschäftskunde“ ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Barzahlung bei Abholung, Kauf auf Rechnung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung (bzw. nach Erhalt des Vorauskasseangebots beim Verbrauchsgüterkauf „Endkunden“), die alle Angaben für die Überweisung enthält und per Briefpost oder eMail versendet wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Der Rechnungsbetrag kann auch, unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten, in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendarisch bestimmt ist, kommt der Kunde („Endkunde“, „Geschäftskunde“) auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“), welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“) ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Verbrauchsgüterkauf „Endkunde“
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versendet. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Arbeitstagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 5. Arbeitstag nach Zahlungseingang. Die Regellieferzeit beträgt 3 Arbeitstage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der „Endkunde“ wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem „Endkunden“ zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Handelskauf „Geschäftskunde“
Die vom Anbieter genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Anbieters oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Die Gefahr geht auf den Kunde über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Anbieters verlassen hat. Dies gilt auch, wenn die Zustellung durch werkseigene Fahrzeuge erfolgt.
Wird der Versand ohne Verschulden des Anbieters unmöglich oder auf Wunsch des Kunden verzögert oder nimmt er die Ware nicht ab, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunde über.
Verbrauchern „Endkunden“ steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ist der Kunde Unternehmer „Geschäftskunde“, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer „Geschäftskunde“ ist. Ist der Kunde Unternehmer „Geschäftskunde“ , wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher „Endkunde“, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des „Endkunden“ wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Garantiezeit beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe, die durch Rechnung, Lieferschein oder ähnliche Unterlagen nachzuweisen ist. Bei gewerblicher Nutzung oder gleichzusetzender Beanspruchung ist die Garantiezeit auf 12 Monate beschränkt.
Innerhalb der Garantiezeit werden alle Funktionsfehler, die nachweisbar trotz vorschriftsmäßigem Anschluss, sachgemäßer Behandlung und Beachtung der gültigen Einbauvorschriften und Betriebsanleitungen des Anbieters, auf Fabrikations - oder Materialfehler zurückzuführen sind, beseitigt. Die Garantie erstreckt sich nicht auf leicht zerbrechliche Teile, wie z.B. Glas oder Kunststoff bzw. Glühlampen.
Die Garantieleistung erfolgt in der Weise, dass mangelhafte Teile nach unserer Wahl unentgeltlich instand gesetzt oder durch einwandfreie Teile ersetzt werden. Im übrigen entscheidet der Anbieter über Art und Umfang der Garantieleistung nach Ermessen unter den zum aktuellen Zeitpunkt günstigsten Konditionen. Im Falle einer Mitteilung des Kundes, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Hersteller nach seiner Wahl, dass
das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Anbieter geschickt wird,
der Kunde das schadhafte Teil bzw. Gerät behält und ein Service-Techniker des Anbieters zum Kunde geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Durch die Instandsetzung der Geräte oder Ersatz einzelner Teile wird die Garantiezeit weder verlängert noch wird eine Garantiezeit in Gang gesetzt. Für eingebaute Ersatzteile läuft keine eigene Garantiefrist.
Wir übernehmen keine Garantie für Schäden und Mängel an Produkten oder Teilen, die durch übermäßige Beanspruchung, unsachgemäße Behandlung oder Wartung auftreten. Das gilt auch bei Nichtbeachtung der Gebrauchs- und Montageanweisung sowie bei Einbau von Ersatz- und Zubehörteilen, die nicht geeignet sind. Bei Eingriffen in oder Veränderungen an einem Produkt durch Personen, die nicht vom Anbieter ermächtigt sind, erlischt der Garantieanspruch.
Leuchtmittel (Halogenlampen, Leuchtstofflampen (Leuchtstoffröhren), LED, Power-LED, Stripes) sind grundsätzlich von jeglicher Garantie ausgeschlossen.
Tel.: 02361-375590
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden (auch downloadbar unter www.ikm.de/de/downloads), dass jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 14 Haftungsausschluss / Schadensersatz
Schadensersatzansprüche des Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“) sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“) wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Anbieter nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“) Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Näheres regelt § 11 Gewährleistung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Die Garantiezeit beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Näheres regelt § 12 Garantie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Der Kunde („Endkunde“, „Geschäftskunde“) muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und den Anbieter von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine schriftliche Versicherung, die von zwei Zeugen und vom Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“) unterschrieben sein muss, unterrichten. Im übrigen müssen dem Anbieter offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem die sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließen jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Anbieter aus.
Werden Gebrauchs- und Montageanweisungen, Betriebs- oder Wartungsanweisungen oder Anleitungen des Anbieters nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jeder Garantieanspruch.Im Falle einer Mitteilung des Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“), dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Anbieter nach seiner Wahl, dass
das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur bzw. Prüfung an den Anbieter geschickt wird;
der Kunde („Endkunde“, „Geschäftskunde“) das schadhafte Teil bzw. Gerät hält und ein Service-Techniker des Anbieters zum Kunde geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Bei Kaufleuten gilt zusätzlich: Falls der Geschäftskunde verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmen Ort vorgenommen werden, kann der Anbieter diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Anbieters zu bezahlen sind.
Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde („Endkunde“, „Geschäftskunde“) nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für gebrauchte Geräte, welche unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.
Der Anbieter steht dem Kunde („Endkunde“, „Geschäftskunde“) nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Er haftet jedoch nur dann nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sowie aller sonst in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen sind sowohl gegen den Anbieter als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Kunde gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.
Ansprüche oder Rechte des Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“) gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen
Der Vertrag wird in deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Geschäftskunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“) an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde („Endkunde“, „Geschäftskunde“) vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde („Endkunde“, „Geschäftskunde“) die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs auf der Homepage des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“) werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden („Endkunde“, „Geschäftskunde“) ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
eMail: service@ikm.de.
§18 Urheberrecht und Patente
Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung von gefertigten Skizzen, Entwürfen, Zeichnungen, Fotokopien, Montageanweisungen, Bilder usw. des Anbieters in jedem Verfahren und zu jedem Zweck verbleiben beim Anbieter. Diese gefertigten Unterlagen bleiben auch nach Bezahlung Eigentum des Anbieters.
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen „AGB“ hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein
oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Recklinghausen, den 02.01.2015
Tel.: 02361 / 37559 - 0
Fax: 02361 / 37559 - 50
Internet: www.ikm.de

References: §1

§ 3
 §13
 §288

§ 14
 § 11
 § 12

§18