Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/auskunftsrecht-datenschutzgrundverordnung.html
Timestamp: 2019-10-17 08:17:55+00:00

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News vom 04.04.2018, 09:00 Uhr | 3 Kommentare
Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Muster für Online-Händler: Kunde macht Datenauskunft nach DSGVO geltend..." veröffentlicht.
I. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO
II. Kurze Bearbeitungszeiträume, Art. 12 Abs. 3 DSGVO
III. Mustermitteilungen
Als wohl elementarstes Betroffenenrecht, auf deren Geltendmachung weitere Interventionsmöglichkeiten anknüpfen, sieht die DSGVO in Art. 15 ein Auskunftsrecht des Betroffenen vor, nach welchem dieser auf Verlangen über die Art, den Inhalt und die Zwecke der von ihm erhobenen Daten zu informieren ist.
Zukünftig wird der Umfang der mit dem Auskunftsrecht korrespondierenden Auskunftspflicht aber das derzeit geltende Maß bei weitem überschreiten und so den Betroffenen zur Einholung eines ganzen Katalogs an Informationen berechtigen, welche dem Online-Händler in Bezug auf die personenbezogenen Daten des Betroffenen vorliegen.
Online-Händler werden demnach gehalten sein, digitale Verzeichnisse anzulegen, in denen für jeden Betroffenen die individuell erhobenen Daten hinterlegt sind, damit diese im Falle der Geltendmachung von Auskunftsrechten zielgerichtet übermittelt werden können. Dies gilt, obwohl die Anzahl an Fällen der Geltendmachung von Auskunftsrechten durch Betroffene gegenüber Online-Shops vergleichsweise gering sein dürfte, weil Umfang und Intensität der dort vorherrschenden Datenverarbeitungsvorgänge zum einen regelmäßig durch konkrete Vertragsverhältnisse begrenzt und die Datenaktivitäten im Verhältnis zu denjenigen anderer Stellen überschaubar sind.
Während Online-Händler nach der noch geltenden Rechtslage für die Befolgung von Ansprüchen der Betroffenen und für das Folgeleisten etwaiger Rechtsdurchsetzungsbegehren noch an keine zeitlichen Grenzen gebunden sind, führt die DSGVO mit Art. 12 Abs. 3 starre Fristen ein, binnen derer der Verantwortliche zwingend reagieren muss.
Stellt ein Betroffener gemäß Art. 15 DSGVO Antrag auf Auskunft, so hat der Online-Händler künftig unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monat nach Eingang des Antrags des Betroffenen, zur beantragten Maßnahme verpflichtend Stellung zu nehmen. Insofern muss spätestens zum Ablauf einer einmonatigen Frist der Antrag so bearbeitet worden sein, dass der Händler dem Betroffenen
im Falle der Abhilfe gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO die gewünschte Auskunft erteilt oder
im Falle der Nichtabhilfe gemäß Art. 12 Abs. 4 DSGVO eine Unterrichtung über deren Gründe und die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde und der Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs bereitstellen kann.
In Härtefällen besteht allerdings die Möglichkeit, eine Fristverlängerung um 2 weitere Monate durchzusetzen, sofern dies unter Berücksichtigung der Komplexität und vor allem der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Will der Händler von dieser Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch machen, hat er den Betroffenen innerhalb von einem Monat nach Eingang des Antrags auf Auskunft (bei elektronischem Antrag in elektronischer Form) darüber zu informieren, dass die Bearbeitung mehr Zeit in Anspruch nimmt. Dabei sind der abschätzbare Zeitraum der Verzögerung sowie die Gründe für diese anzugeben, Art. 12 Abs. 3 Satz 3 DSGVO.
Für einen professionellen Umgang mit Kunden stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten geeignete Muster für die folgenden drei Konstellationen zur Verfügung:
Negativauskunft,
Auskunftsablehnung wegen fehlender Identifizierbarkeit
Kommentar von Caroline P
Sollte ich von einem großen Online-Händler/Plattform Aufzeichnungen meiner Telefonate, welche ich mit dem Kundendienst geführt habe für juristische Zwecke benötigen (zu der Herausgabe müsste er ja...
Bitte geben Sie Ihren Titel ein (optionale Angabe)
Kommentar von Susanne B.
Vielen Dank für den informativen Artikel. Bei elektronisch gestellter Anfrage in Form einer unverschlüsselten Mail ist eine Antwort in Form einer unverschlüsselten Mail doch wohl nicht anzuraten?...
Muster - zeitlich begrenzte Passwörter
11.05.2018, 16:19 Uhr
Kommentar von Anke K.
Beim hier auch verlinkten Artikel mit den Mustern für eine Antwort auf Auskunftsbegehren wird auf Verschlüsselung mit zeitlich begrenzt gültigen Passwörtern verwiesen. Schön wäre da eine Liste von...

References: Art. 15
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12