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Timestamp: 2020-07-06 17:47:07+00:00

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AllMBl. 2015/12 S. 546 - Verkündungsplattform Bayern
AllMBl. 2015/12 S. 546
Veröffentlichung AllMBl. 2015/12 S. 546 vom 04.12.2015
Az. IIC1-4741.0-015/02
Finanzierungsgrundsätze und Sicherung der Darlehen
Ende der Bindungen bei vorzeitiger vollständiger Rückzahlung
Auszahlung und Verwaltung der Fördermittel, Verwendungsnachweis
Grundlagen der Planung und Ausführung
Angemessene Größen und Kosten
1Der Freistaat Bayern gewährt auf der Grundlage des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) vom 10. April 2007 (GVBl. S. 260, BayRS 2330-2-I), das zuletzt durch § 1 Nr. 300 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen für die Schaffung und Instandsetzung von Wohnraum für Studierende. 2Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. 3Für die Förderung gelten die nachstehenden Richtlinien und die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (VV zu Art. 44 BayHO), sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) für Wohnraum für Studierende.
die unter wesentlichem Bauaufwand erfolgende Änderung von Gebäuden, die als Wohnraum für Studierende errichtet und genutzt wurden, unter der Voraussetzung, dass das Gebäude am 31. Dezember des Jahres der Antragstellung mindestens 35 Jahre alt oder, wenn es besonders schwerwiegende Mängel hat, mindestens 25 Jahre alt ist.
1Die Zuwendung wird in Form eines pauschalen Baudarlehens gewährt. 2Es beträgt bis zu 32 000 Euro je Wohnplatz. 3Die Höhe wird aufgrund einer Aufwands- und Ertragsberechnung ermittelt.
1Für erforderliche Hoch-/Tiefgaragen, außergewöhnliche und/oder alternative technische Anlagen, Mehrkosten für einen erhöhten Planungsaufwand sowie Architektenwettbewerbe kann ein weiteres Baudarlehen von bis zu 50 % der dafür anerkennungsfähigen Kosten gewährt werden. 2Für bedarfsgerechte Eltern-Kind-Apartments und rollstuhlgerechte Apartments nach DIN 18040-2 R kann der Förderbetrag nach Nr. 5.1 um bis zu 50 % erhöht werden.
1Der Zinssatz beträgt 7 % jährlich. 2Er wird für die Zeit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Wohnraums auf Null ermäßigt, die Tilgung ausgesetzt. 3Für jedes volle Kalenderjahr der bestimmungsgemäßen Verwendung des Wohnraums wird ein Kapitalnachlass von 4 % gewährt.
1Eine Änderung des Verwendungszwecks ist nur mit Zustimmung der Bewilligungsstelle möglich. 2Eine Rücknahme der nach Nr. 5.4 Satz 2 gewährten Zinsabsenkung und die Festlegung einer Tilgung bleiben für diesen Fall vorbehalten.
1Den Baudarlehen dürfen in der Regel nur unkündbare Tilgungsdarlehen zu den für erststellige Kapitalmarktmittel im Wohnungsbau üblichen Bedingungen im Rang vorgehen. 2Die laufende Darlehenstilgung darf in der Regel höchstens 4 % jährlich zuzüglich ersparter Zinsen betragen; das gilt nicht in Fällen einer Finanzierung mit Bausparkassendarlehen und Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
1Die Baudarlehen sind im Grundbuch an rangbereitester Stelle und unmittelbar nach den für die Finanzierung des Vorhabens aufgenommenen Kapitalmarkt- und Bauspardarlehen dinglich zu sichern. 2Sofern es sich bei den im Rang vorgehenden oder gleichstehenden Grundpfandrechten um Grundschulden handelt, muss sichergestellt werden, dass ein Aufrücken des Grundpfandrechts für das Darlehen entsprechend der Tilgung der im Rang vorgehenden oder gleichstehenden Darlehen erfolgt. 3Dem Darlehen dürfen im Rang keine Grundpfandrechte zur Sicherung einer Kaufpreisforderung oder werthaltige Lasten in Abteilung II des Grundbuchs vorgehen. 4Auf eine dingliche Sicherung kann bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts verzichtet werden.
1Die Wohnheimplätze dürfen für die Dauer von 25 Jahren nur bedürftigen Studierenden staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen überlassen werden. 2Art. 14 BayWoFG findet keine Anwendung (Art. 19 Abs. 1 BayWoFG). 3Der Verfügungsberechtigte ist für die ordnungsgemäße Belegung der geförderten Wohnplätze verantwortlich. 4Für die Dauer der Belegungsbindung und für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach dem Ende der Belegungsbindung hat er die Unterlagen vorzuhalten, aus denen sich die ordnungsgemäße Belegung ergibt. 5Die nach § 1 Abs. 2 DVWoR zuständige Stelle ist berechtigt, die ordnungsgemäße Belegung zu überprüfen. 6Im Fall eines Verstoßes ist sie berechtigt, eine Geldleistung entsprechend Art. 22 Abs. 1 BayWoFG zu erheben.
Bedürftig sind Studierende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten oder deren Einkommen den aus § 13 BAföG sich ergebenden Gesamtbetrag für den Bedarf von Studierenden, die nicht bei den Eltern wohnen, um nicht mehr als 10 % übersteigt.
1Die Leerraummiete darf zum Zeitpunkt der Bewilligung im Durchschnitt bis zu 200 Euro je Wohnplatz monatlich betragen. 2Die Leerraummiete für ein Eltern-Kind-Apartment darf die Leerraummiete nach Satz 1 um bis zu 50 % überschreiten. 3In der Leerraummiete ist ein Pauschalbetrag von 70 Euro je Wohnplatz monatlich für Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten und Kosten für Schönheitsreparaturen enthalten.
Daneben darf ein Möblierungszuschlag von höchstens 14,50 Euro je Wohnplatz monatlich erhoben werden.
1Die Leerraummiete nach Nr. 8.1 und der Möblierungszuschlag nach Nr. 8.2 dürfen erstmals am 1. Januar 2019 und dann am 1. Januar eines jeden darauf folgenden dritten Jahres erhöht werden um den Prozentsatz, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland für den der Veränderung vorausgehenden Monat Oktober gegenüber dem Verbraucherpreisindex für Deutschland für den der letzten Veränderung vorausgehenden Monat Oktober erhöht hat. 2Bei einer Verringerung des Verbraucherpreisindexes sind die Leerraummiete und der Möblierungszuschlag entsprechend zu senken.
30 % nach der Fertigstellung der Kellerdecke oder bei nicht unterkellerten Gebäuden nach der Fertigstellung der Bodenplatte oder bei Änderung von Gebäuden oder Wohnraum nach der Einrichtung der Baustelle und dem Beginn der Arbeiten,
35 % nach der Fertigstellung des Rohbaus oder bei Änderung von Gebäuden oder Wohnraum nach der Fertigstellung der sanitären Installation und des Innenputzes,
25 % nach Erreichen der Bezugsfertigkeit und
10 % nach restloser Fertigstellung, bestimmungsgemäßer Belegung des Wohnraums und nach Prüfung der Verwendungsbestätigung.
Die Berechnung des Brutto-Rauminhalts (BRI) erfolgt nach der DIN 277.
1In die Bauzeichnungen sind die Flächenangaben der einzelnen Räume, die Möblierung und die sanitäre Ausstattung einzutragen. 2Sind Wohnplätze für Menschen mit Behinderung vorgesehen, müssen in den Bauzeichnungen die Bewegungsflächen nach der DIN 18040-2 dargestellt werden.
1Der Zugang zum Gebäude ist nach der DIN 18040-2 zu gestalten. 2Die Wohnplätze einer Wohnebene müssen stufenlos erreichbar sein.
Sind Wohnplätze für Menschen mit Behinderung bestimmt, ist die DIN 18040-2 einzuhalten.
Sind Wohnplätze für Rollstuhlbenutzer bestimmt, sind die mit einem „R“ kenntlich gemachten Anforderungen der DIN 18040-2einzuhalten.
1Die Bemessung und die Ausstattung des Individualraums müssen Möglichkeiten zum Studieren, Wohnen und Schlafen bieten. 2Der Individualraum darf nicht kleiner als 13 m2 sein. 3Hierin nicht enthalten ist die Fläche eines etwaigen Vorraums, auch wenn er nicht baulich abgetrennt ist. 4Der Individualraum darf kein Durchgangsraum sein und soll nicht nach Norden ausgerichtet sein.
1Ein gemeinschaftlich nutzbarer Raum ist in einem Wohnheim mit mehr als 20 Wohnplätzen erforderlich. 2Die Fläche der Gemeinschaftsräume soll etwa 1 m2 je Bewohner betragen. 3Gemeinschaftsräume können auch Fitnessräume, Hobbyräume, Musikräume oder Ähnliches sein; sie sind entsprechend zu möblieren. 4Als Nebenräume können eine Garderobe, eine WC-Anlage und ein Stuhllager vorgesehen werden.
1Abstellräume sind in einer Größe von etwa 0,5 m2 je Wohnplatz nachzuweisen. 2Je Wohnplatz muss ein überdachter Fahrradabstellplatz geschaffen werden. 3Die Hälfte der Fahrradabstellplätze ist in verschließbaren Räumen unterzubringen. 4Wasch- und Trockenräume mit Waschmaschinen, Wäschetrocknern und Ausgussbecken sind in ausreichender Zahl zu schaffen.
Die Verkehrsflächen sollen 25 % der Wohnflächen und gegebenenfalls der Geschäftsflächen nicht überschreiten.
1Ein Wohnheim gilt dann als wirtschaftlich, wenn die Wohnflächen (Flächen der Einzelapartments, Wohngruppen, Eltern-Kind-Apartments), die Flächen für die Gemeinschaftsräume und die zugehörigen Verkehrsflächen insgesamt 25 m2 je Wohnplatz nicht überschreiten. 2Die Grundfläche einschließlich Verkehrsfläche für Geschäftsräume soll nicht mehr als 2 m2 je Wohnplatz betragen.
1Auf ein kostensparendes, umweltschonendes und energieeffizientes Bauen und Betreiben ist besonders zu achten. 2Für die Baumaßnahme sind Kosten des Bauwerks (Kostengruppen 300 und 400 der DIN 276, ohne Kosten der Garagen) in Höhe von 1 840 Euro je m2 Wohnfläche angemessen. 3Die genannten Beträge verändern sich am 1. Februar 2016 und am 1. Februar eines jeden darauf folgenden Jahres um den Prozentsatz, um den sich der vom Landesamt für Statistik festgestellte Preisindex für Wohngebäude insgesamt in Bayern für den vorausgehenden Monat November gegenüber dem vorausgehenden Monat November des Vorjahres erhöht oder verringert hat. 4Die Kosten der Architekten- und Ingenieurleistungen (Kostengruppe 730 der DIN 276) sind unter den Baunebenkosten pauschal mit 18 % der Kosten der Kostengruppen 300 und 400 der DIN 276 anzusetzen; bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.2 und 2.3 kann ein Zuschlag von 20 % angesetzt werden. 5Die Kosten für Kunst am Bau dürfen bis zu 2 % der Kosten des Bauwerks, höchstens jedoch 75 000 Euro betragen.
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. 2Ist der bei der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eingereichte Antrag auf Förderung vor dem 1. Januar 2016 entscheidungsreif geworden, kann die Bewilligung nach den Richtlinien für die Förderung von Wohnraum für Studierende vom 7. Dezember 2011 (AllMBl. S. 654), die durch Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (AllMBl. S. 264) geändert worden sind, erfolgen.

References: § 1
 Art. 44
 Art. 44
 § 1
 Art. 22
 § 13