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Timestamp: 2019-06-16 09:09:47+00:00

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BMF v. 09.10.2012 - IV C 1 - S 2252/10/10013 - NWB Datenbank
BMF v. 09.10.2012 - IV C 1 - S 2252/10/10013BStBl 2012 I S. 953
BMF v. 09.10.2012 - IV C 1 - S 2252/10/10013 BStBl 2012 I S. 953
Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) wurde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1. Januar 2009 eingeführt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen wie folgt Stellung:
Häufig werden laufende Zinszahlungen gegen einmalig am Anfang oder am Ende der
Laufzeit zu zahlende Beträge getauscht („Up-Front-Zinsswap” oder „Balloon-Zinsswap”).
Der Forderungsverzicht des Gesellschafters führt zu einer verdeckten Einlage und zum Zufluss der Darlehensvaluta. Dies gilt aber nur für den im Zeitpunkt des Verzichts noch werthaltigen Teil der Forderung ( BFH-Beschluss vom 9. Juni 1997 – BStBl II 1998 S. 307). Nur der werthaltige Teil i. H. von 10.000 € wird also zurückgezahlt und gilt damit gem. § 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 Nummer 7 EStG als Veräußerung (verdeckte Einlage 10.000 € abzüglich Anschaffungskosten der Forderung 10.000 € = Gewinn i. S. des § 20 Absatz 4 EStG in Höhe von 0 €). In Höhe des nicht werthaltigen Teils von 90.000 € hat ein vorangegangener schlichter Forderungsausfall stattgefunden. Die Beteiligungsanschaffungskosten des Gesellschafters erhöhen sich nur um 10.000 €. Der Forderungsausfall findet außerhalb des Anwendungsbereichs von § 17 EStG keine steuerliche Berücksichtigung.
(9.600/15.000 von 2.500 €)
(? × 1/3 von 1.200 Aktien zu 5 €)
(? × 1/3 von 800 Aktien zu 5 €)
auf A und B entfallen je ? = 7.500 € (Aktienpaket Y AG = 9.600 €; Aktienpaket Z AG = 5.400 €)
Erlös (anteilige Einlage des C; ? von 9.600 €)
abzgl. Anschaffungskosten (? von 6.000 €)
Erlös (anteilige Einlage des C; ? von 5.400 €)
abzgl. Anschaffungskosten (? von 4.000 €)
(100 × 6,75 € × 1/3)
(100 × 5 € × 3/8)
(100 × 6,75 € × 1/4))
A und B gründen im Jahr 2010 mit einer Beteiligung zu ? eine Personengesellschaft zum Zwecke der gemeinsamen Kapitalanlage. A zahlt eine Einlage in Höhe von 5.000 €.
Kapitalertrag i. S. des
§ 43a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG:
190 Im Emissionsgeschäft begibt der Emittent bestimmte Wertpapiere (z. B. Inhaberschuldverschreibungen oder Genussscheine) und bietet diese im Rahmen eines öffentlichen Angebotes selbstständig, d. h. ohne Beteiligung der abwickelnden Bank, interessierten Anlegern an. Sodann beauftragt der Emittent ein Finanzdienstleistungs- oder Kreditinstitut mit der Verbriefung der zu begebenden Wertpapiere. Das insgesamt angebotene Emissionsvolumen wird daraufhin von dem Finanzdienstleistungs- oder Kreditinstitut „en bloc” oder in Teilbeträgen verbrieft, bei einem Zentralverwahrer (z. B. Clearstream Banking) zugelassen und in ein Emissionsdepot des Emittenten eingebucht.
193 Nach dem Wortlaut des § 43a Absatz 2 Satz 5 EStG kann der Steuerpflichtige den Nachweis der Anschaffungsdaten bei Depotüberträgen von einem ausländischen Institut mit Sitz innerhalb der EU, des EWR oder eines anderen Vertragsstaates nach Artikel 17 Absatz 2 Ziffer i der Richtlinie 2003/48/EG (Zinsrichtlinie) nur mittels Bescheinigung des ausländischen Instituts führen. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn bei Überträgen aus dem Ausland eine Übertragung der Daten auf elektronischem Wege erfolgt. Bei Depotüberträgen von einem ausländischen Institut mit Sitz außerhalb der vorgenannten Staaten ist nach § 43a Absatz 2 Satz 6 EStG ein Nachweis der Anschaffungsdaten nicht zulässig und infolge dessen die Ersatzbemessungsgrundlage anzuwenden.
– Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und Antrag auf ehegattenübergreifende Verlustverrechnung –
(ggf. Name, abweichender Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum des Ehegatten)
(Identifikationsnummer des Ehegatten bei gemeinsamem Freistellungsauftrag)
bis zu einem Betrag von ………………… € (bei Verteilung des Sparer-Pauschbetrages auf mehrere Kreditinstitute).
über 0 € [6] (sofern lediglich eine ehegattenübergreifende Verlustverrechnung beantragt werden soll).
Die in dem Auftrag enthaltenen Daten werden dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt. Sie dürfen zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen oder eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet sowie vom BZSt den Sozialleistungsträgern übermittelt werden, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist (§ 45d EStG).
(ggf. Unterschrift Ehegatte, gesetzliche (r) Vertreter)
Der Höchstbetrag von 1.602 € gilt nur bei Ehegatten, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilen und bei denen die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung i. S. des § 26 Absatz 1 Satz 1 EStG vorliegen. Der gemeinsame Freistellungsauftrag ist z. B. nach Auflösung der Ehe oder bei dauerndem Getrenntleben zu ändern. Erteilen Ehegatten einen gemeinsamen Freistellungsauftrag, führt dies am Jahresende zu einer Verrechnung der Verluste des einen Ehegatten mit den Gewinnen und Erträgen des anderen Ehegatten. Freistellungsaufträge können nur mit Wirkung zum Kalenderjahresende befristet werden. Eine Herabsetzung bis zu dem im Kalenderjahr bereits ausgenutzten Betrag ist jedoch zulässig. Sofern ein Freistellungsauftrag im laufenden Jahr noch nicht genutzt wurde, kann er auch zum 1. Januar des laufenden Jahres widerrufen werden. Der Freistellungsauftrag kann nur für sämtliche Depots oder Konten bei einem Kreditinstitut oder einem anderen Auftragnehmer gestellt werden.
AAAAE-19961
1Angaben zum Ehegatten und dessen Unterschrift sind nur bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag erforderlich
6Möchten Sie mit diesem Antrag lediglich eine ehegattenübergreifende Verlustverrechnung beantragen, so kreuzen Sie bitte dieses Feld an
Track 20 | Abgeltungsteuer: Vorsicht Falle beim Antrag auf tarifliche Besteuerung, Steuern mobil 2/2015
Engelsing/Backhaus, Kapitalertragsteuer bei Berufsverbänden, NWB 38/2014 S. 2847
Kehrein, Nachträgliche Werbungskosten im Rahmen der Abgeltungsteuer, NWB 37/2014 S. 2800
BMF v. 09.10.2012 - IV C 1 - S 2252/10/10013 ablegen in?

References: § 20
 § 20
 § 17

§ 43
 § 43
 § 43
 § 26