Source: https://www.kvwl.de/arzt/kv_dienste/info/berichte/dok/2015_09_30_asyl.htm
Timestamp: 2017-11-18 08:23:09+00:00

Document:
Dortmund, 30. September 2015
von Flüchtlingen und Asylbewerbern
Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber
Für 2016 ist geplant, die Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen mit elektronischen Gesundheitskarten (eGK) auszustatten. Das Land Nordrhein-Westfalen (Land NRW) hat dazu mit mehreren Krankenkassen eine NRW-Rahmenvereinbarung geschlossen. Bislang müssen Asylbewerber in den ersten 15 Monaten nach Ankunft in einer Kommune einen Behandlungsschein beantragen.
An der Rahmenvereinbarung des Landes NRW beteiligen sich derzeit (Dezember 2015) folgende Krankenkassen: AOK Rheinland/Hamburg, AOK NORDWEST, Novitas BKK, Knappschaft, DAK-Gesundheit, Techniker Krankenkasse, Barmer GEK, IKK classic, Kaufmännische Krankenkasse KKH, VIACTIV Krankenkasse, Siemens-Betriebskrankenkasse. Die NRW-Rahmenvereinbarung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und läuft unbefristet.
Das Land NRW führt am 1. Januar 2016 die eGK für Asylbewerber ein. Die Teilnahme an der Rahmenvereinbarung ist für die Gemeinden freiwillig. Es ist vorgesehen, dass eine Gemeinde immer nur von einer Krankenkasse betreut wird. Die NRW-Rahmenvereinbarung regelt die Inanspruchnahme von Leistungen für Asylbewerber bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt bzw. sonstigen Leistungen zur Sicherung der Gesundheit gegenüber den Gemeinden.
Anspruchsberechtigt sind nach der Rahmenvereinbarung Asylbewerber, die bereits auf die Gemeinden verteilt wurden. Sie haben also die Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterbringungseinrichtungen einschließlich der Notunterkünfte des Landes NRW sowie die von den Gemeinden des Landes NRW betriebenen Aufnahmeeinrichtungen bereits verlassen.
Die Asylbewerber erhalten eine eGK von den Krankenkassen im Auftrag der jeweiligen Gemeinde (sofern diese der NRW-Rahmenvereinbarung beigetreten ist) und können damit direkt eine Praxis/einen Arzt aufsuchen. Nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums haben bereits einige Kommunen ihren Beitritt zur NRW-Rahmenvereinbarung erklärt.
Mehr Infos unter: www.mgepa.nrw.de
eGK mit Statusmerkmal „9“
Wenn die Gemeinde der NRW-Rahmenvereinbarung beigetreten ist und die Gemeinde den Asylbewerber bei der für sie zuständigen Krankenkasse angemeldet hat, wird die eGK mit dem Statusmerkmal „9“ im Element „Besondere Personengruppe“ gekennzeichnet. Das neue Statusmerkmal „9“ kann ab Januar 2016 auch von der Praxissoftware gelesen werden. Bei der eGK dieses Personenkreises sind die Felder der Europäischen Krankenversichertenkarte entwertet oder als ungültig gekennzeichnet.
Im Rahmen der Versorgung der Asylbewerber mit der eGK kommt auch das Ersatzverfahren der GKV zur Anwendung, wenn die eGK z. B. nicht vorgelegt werden kann oder diese defekt ist. Teilweise geben die Kommunen Anspruchsnachweise bis zur Ausgabe der eGK aus. In diesen Fällen geben die Krankenkassen bzw. die Kommunen bis zur Ausgabe der eGK Anspruchsnachweise aus. Sofern bereits vorhanden, ist bei der Abrechnung grundsätzlich die Versichertennummer einzusetzen.
Die NRW-Rahmenvereinbarung sieht vor, dass Asylbewerber grundsätzlich den gleichen Leistungsanspruch haben wie GKV-Versicherte. Ausgenommen hiervon sind folgende Leistungen: Künstliche Befruchtung, Sterilisation, strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (DMP-Programme) sowie die mit der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung geschlossenen Sonderverträge. Hiervon ausgenommen sind die Onkologie- sowie Impf-Vereinbarung, da hierfür die bundesmantelvertraglichen Regelungen gelten.
Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel
Die Asylbewerber haben, wie GKV-Versicherte, auch Anspruch auf die Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel. Die Verordnung erfolgt auf den entsprechenden GKV-Vordrucken; entsprechende Zuzahlungen sind von dem Asylbewerber nicht zu zahlen. Lediglich bei nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind die Kosten von dem Asylbewerber zu übernehmen.
Asylbewerber müssen keine Zuzahlungen leisten. Sofern über die eGK oder auf Basis einer Anspruchsbescheinigung bei vorliegendem Statusmerkmal „9“ eine Verordnung ausgestellt wird, müssen die Praxen die Befreiung von der Zuzahlung durch ein Kreuz in dem Feld „Gebühr frei“ kenntlich machen. Der Asylbewerber muss keinen Befreiungsausweis oder Befreiungsbescheid vorlegen.
Die Abrechnung, Bewertung und Vergütung der vom Arzt erbrachten Leistungen richtet sich nach dem EBM. Die Abrechnung erfolgt wie gewohnt elektronisch gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Die Kassenärztliche Vereinigung vergütet die Leistungen außerhalb der Regelleistungsvolumen bzw. qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen aus einem besonderen Honorarbudget. Die Leistungen bezahlen die zuständigen Gemeinden.
Liste der zuständigen Krankenkassen für Kommunen in NRW (37 KB)
Versorgung in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW
Neuer Vertrag zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Land NRW tritt zum 1. Oktober in Kraft
Nachdem die ärztliche Versorgung von Asylbewerbern und die Abrechnung der erbrachten Leistungen an vielen Orten zunächst mit einigen Hürden verbunden war, schafft der zum 1. Oktober 2015 geltende Vertrag zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen Westfalen-Lippe und Nordrhein sowie dem Land NRW klare Strukturen und eine vereinfachte Abrechnung der ärztlichen Leistungen.
Den vollständigen Vertrag mit Anlagen finden Sie hier.
Der Vertrag umfasst die Erstuntersuchung nach § 62 Asylverfahrensgesetz auf ansteckende Krankheiten, verbunden mit einem Impfangebot sowie die kurative ärztliche Versorgung nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW. Für die Erstuntersuchung konnten mit dem Land NRW die der nachfolgenden Tabelle zu entnehmenden Pauschalvergütungen vereinbart werden, mit denen alle Leistungen vollständig abgegolten sind. Die Abrechnung der Laboruntersuchung des Interferon-Gamma-Tests erfolgt mit der Gebührenordnungsposition 32670 EBM.
Eingangsuntersuchung (Leistungsinhalt)
Aufsuchen der Einrichtung inkl. Wegegeld
orientierende Anamnese/Impfausweiskontrolle
orientierende körperliche Inaugen-scheinnahme (einschließlich Krätzemilben- und Läusebefall)
ggf. Tuberkulintest bei Kindern unter 6 Jahren einschließlich Auswertung und Sachkosten
ggf. Blutentnahmen für den Interferon-Gamma-Test bei Kindern unter 15 Jahren und Schwangeren inkl. Versand- u. Portokosten
Dokumentation nach Anlage 3
92502 Röntgenaufnahme der Atmungsorgane bei Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben zur Untersuchung auf eine behandlungsbedürftige Tuberkulose gemäß § 62 AsylVfG
- Röntgen, Thorax, eine Ebene
- inkl. Befundung und Befundübermittlung
92503 Impfangebot (Angebotspflicht der Einrichtung) gemäß der Bestimmung des MGEPA in der jeweils gültigen Fassung, je Impfung 11,00 €
Abrechnung nach EBM-Nr. 32670 durch einen Facharzt für Laboratoriumsmedizin Durchführung des Interferon-Gamma-Tests bei Kindern unter 15 Jahren und Schwangeren
(Überweisung nach Muster 10 durch den die Eingangsuntersuchung durchführenden Arzt) inKl. Befundung und Befundübermittlung 58,00 €
Serologische Untersuchungen, soweit klinisch, anamnestisch oder epidemiologisch angezeigt
* Die Vergütungen dieser Anlage gelten abschließend – soweit nichts anderes bestimmt ist. Im Übrigen gelten die weiteren Bestimmungen gemäß § 8 Abs. 1 dieses Vertrages
Für die medizinische Versorgung der großen Zahl an Asylbewerbern reichen die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte allein nicht aus. Deshalb sieht die Vereinbarung vor, dass auch Nichtvertragsärzte mit einer abgeschlossenen Gebietsweiterbildung (z. B. bereits im Ruhestand befindliche Ärzte) die im Vertrag genannten Leistungen erbringen dürfen. Voraussetzung ist ein Teilnahmeantrag (Anlage 2b) an die Kassenärztliche Vereinigung, die für den Wohnsitz des Nichtvertragsarztes zuständig ist. Tätigkeitsort sowohl für die Erstuntersuchung als auch für die kurative Behandlung sind im Regelfall die Aufnahmeeinrichtungen, in denen sich die Asylbewerber befinden.
Um die Abrechnung der Leistungen für Vertragsärzte, insbesondere auch für die teilnehmenden Nichtvertragsärzte, möglichst einfach und bürokratiearm zu gestalten, erfolgt die Abrechnung über Namenslisten (Erstuntersuchung, Impfen, Röntgen), die von der jeweiligen Aufnahmeeinrichtung geführt und dem Arzt als Abrechnungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden. Diese Namenslisten reichen Vertragsärzte und die teilnehmenden Nichtvertragsärzte mit einer Abrechnungserklärung (Anlage 5a) bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung ein, die daraus die ärztliche Abrechnung erstellt.
Für die Behandlungen der akuten Erkrankungen von Asylbewerbern während ihres Aufenthaltes in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW erhalten die Ärzte über den jeweiligen Leiter der Aufnahmeeinrichtung einen Krankenbehandlungsschein der Bezirksregierung Arnsberg als Abrechnungsgrundlage. Vertragsärzte übernehmen die Angaben des Scheins in ihr PVS und rechnen elektronisch gegenüber der KVWL ab. Am Vertrag teilnehmenden Nichtvertragsärzte reichen den Schein zusammen mit einer Abrechnungserklärung (Anlage 5b) als Papier bei der KVWL ein. Die Vergütung dieser Leistungen erfolgt nach der jeweiligen regionalen Euro-Gebührenordnung.
Verordnung von Impfstoffen
Der Bezug der benötigten Impfstoffe erfolgt unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Bezugswege. Hierbei soll berücksichtigt werden, dass Impfstoffe nicht für einen einzelnen Patienten verordnet werden, sondern für alle zu versorgenden Patienten. Niedergelassene Vertragsärzte stellen die Verordnung auf Muster 16 der Vordruckvereinbarung und nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte auf dem Vordruck blaues Privatrezept aus. Das Rezept wird durch den verordnenden Arzt bei einer Apotheke eingereicht. Auf dem Rezept ist der Kostenträger
"Bezirksregierung Arnsberg, Kostenträgernummer 24988",
zu vermerken, gleichfalls sind die Felder "gebührenfrei" und "Impfstoffe" zu kennzeichnen. Die Abrechnung der Impfstoffe erfolgt über die Apotheke direkt mit dem Kostenträger.
Hinweis: Die Ergebnisse der Erstuntersuchung gem. § 62 Abs. 1 AsylVfG sowie einer ggf. erforderlichen Behandlung nach § 4 AsylbLG sind im Befundbogen des jeweiligen Asylbewerbers zu dokumentieren (Anlage 3); Leistung ist mit der SNR 92501 abgegolten. Der Befundbogen ist dem Asylbewerber wieder auszuhändigen.
Die hier aufgeführten Regelungen sowie die Inhalte des neuen Vertrages zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern beziehen sich ausschließlich auf die Erstuntersuchung und die kurative Behandlung der Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen, in denen sie wenige Wochen bleiben. Die Kosten werden in dieser Zeit vom Land NRW getragen.
Versorgung in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden
Nach dieser Zeit werden die Asylbewerber auf die Städte und Gemeinden verteilt, um dort auf den Ausgang ihres Asylverfahrens zu warten. Zu diesem Zeitpunkt finden dann die Regelungen des Vertrages zwischen der KVWL und dem Städte- und Gemeindebund aus dem Jahr 1995 unverändert Anwendung. Zuständig und damit auch Kostenträger für medizinische Behandlungen sind dann die Städte und Gemeinden.
Gem. § 4 AsylbLG werden die erforderlichen ärztlichen Behandlungen nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gewährt. Für diese Behandlungen durch Vertragsärzte geben die Sozialämter Behandlungsscheine aus, die über die KVWL abgerechnet werden. Eingeschlossen sind hierbei die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstige Leistungen, die zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlich sind.
Uneingeschränkt gewährt werden medizinische und pflegerische Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung einschließlich Hebammenhilfe, medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen und alle amtlich empfohlenen Schutzimpfungen.
Wichtig ist, dass die Hinweise und Einschränkungen auf den Krankenbehandlungsscheinen (z.B. zur Gültigkeitsdauer) unbedingt beachtet werden. Sofern der behandelnde niedergelassene Arzt die Hinzuziehung und Konsultation eines weiteren Facharztes für erforderlich hält, muss eine Überweisung ausgestellt werden. Die auf dem Originalberechtigungsschein von der Asylstelle vermerkten Einschränkungen sowie das Aktenzeichen bzw. die Versichertennummer müssen auf dem Überweisungsschein übernommen werden.
Jeder Asylbewerber verfügt über einen Identitätsnachweis mit Lichtbild zum Nachweis seines Aufenthaltsrechtes, den er immer bei sich trägt. Beim Besuch Ihrer Praxis sollten Sie sich diesen Identitätsausweis vor der Behandlung zur Identifizierung des Asylbewerbers vorlegen lassen.
Aktuell wurde mit Wirkung ab 2016 eine Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen — vertreten durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) — und einigen Krankenkassen geschlossen. Städte und Gemeinden können dieser Rahmenvereinbarung beitreten. Diese sieht die Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) vor. Über die diesbezügliche Umsetzung wird Sie die KVWL rechtzeitig unterrichten.
Unter folgenden Links können Sie Anamnesebögen in verschiedenen Sprachen herunterladen:
www.tipdoc.de/hauptseiten/download.html
www.armut-gesundheit.de/index.php?id=86#c965
Die Ärztekammer Westfalen-Lippe
Informiert über die med. Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und bietet außerdem auch die eLearning Maßnahme "Gesundheitliche Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge" an.
Mehrsprachige Informationen zum Thema Impfen
Vorschläge zur frühzeitigen Impfung von Asylsuchenden
Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Ausführliche Informationen zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Infos zur Gesundheitskompetenz und Tipps für die Kommunikation
Vielfalt in der Praxis - Patienten mit Migrationshintergrund
Pressestelle des Ministeriums
für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
0211 86 18 42 46
In klärungsbedürftigen Fällen (z.B. wenn kein Krankenbehandlungsschein vorliegt), kontaktieren Sie bitte direkt die:
02931 / 82 24 93 oder
02931 / 82 24 94.
Weitere Auskünfte geben Ihnen gern die Mitarbeiter des Service-Centers der KVWL

References: § 62
 § 4
 § 62
 § 8
 § 62
 § 4
 § 4
 § 264