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Timestamp: 2016-10-25 10:23:28+00:00

Document:
6B_227/2010 (11.03.2010)
6B_227/2010
Urteil vom 11. M�rz 2010
Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zurich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 22. Februar 2010.
Da es um eine Strafsache geht, ist die "national wirksame Beschwerde" als Beschwerde gem�ss Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen.
Eine Verhandlung ist nicht notwendig (vgl. Art. 58 BGG). Das Gesuch um eine m�ndliche Hauptverhandlung ist abzuweisen.
Im vorliegenden Verfahren kann es nur um den Entscheid der Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Februar 2010 gehen. Soweit sich die Beschwerde gegen andere Entscheide richtet, ist darauf nicht einzutreten.
In einer Beschwerde ist anzugeben, inwieweit der angefochtene Akt das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Soweit sich der Beschwerdef�hrer nicht auf den angefochtenen Entscheid bezieht, ist darauf nicht einzutreten.
Sein Ausstandsbegehren gegen verschiedene kantonale Verwaltungsrichter (Antrag 15) ist gegenstandslos, da diese am angefochtenen Entscheid nicht mitgewirkt haben.
Der Beschwerdef�hrer wurde am 20. November 2009 durch das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich auf den 4. M�rz 2010 in den Strafvollzug von insgesamt 26 Tagen vorgeladen. Die Direktion der Justiz und des Innern trat am 26. Januar 2010 auf einen Rekurs des Beschwerdef�hrers infolge Versp�tung nicht ein. Im angefochtenen Entscheid wurde eine dagegen gerichtete kantonale Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
Was der Beschwerdef�hrer zur Sache vorbringt, gen�gt, soweit es �berhaupt verst�ndlich ist, den minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Er macht zum Beispiel geltend, die kantonalen Fristen st�nden vom 20. Dezember bis und mit 8. Januar still (Beschwerde S. 4 Ziff. 2). Aus dieser Behauptung ergibt sich nicht, dass die mit einem Zitat aus einem massgeblichen Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz belegte Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Fristenstillstand gelte nur im Verfahren vor Gerichtsinstanzen, indessen nicht im Rekursverfahren (angefochtener Entscheid S. 4 E. 2.2), gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG oder den Anspruch auf rechtliches Geh�r verstossen bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sein k�nnte.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Infolge der rechtsmissbr�uchlichen Art der Prozessf�hrung kommt eine Herabsetzung der Gerichtsgeb�hr nicht in Betracht (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch um Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. M�rz 2010

References: Art. 78
 Art. 58
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 9
 Art. 64