Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafzumessung-nach-einer-gesetzesaenderung-3110333
Timestamp: 2020-07-11 15:47:49+00:00

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Strafzumessung nach einer Gesetzesänderung | Rechtslupe
Schon nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 2 Abs. 3 StGB ist als Ergeb­nis der gebo­te­nen Ver­gleichs­be­trach­tung das "mil­des­te Gesetz", nicht aber ledig­lich der mil­des­te Straf­rah­men anzu­wen­den oder aber die mil­des­te Stra­fe zu ver­hän­gen.
Wenn auch die danach zu tref­fen­de Ent­schei­dung sich in aller Regel an den kon­kret anzu­wen­den­den Straf­rah­men ori­en­tie­ren wird, so kann sich die Anwen­dung des mil­des­ten Geset­zes gleich­wohl auf den Schuld­spruch aus­wir­ken.
Dies zeigt auch der hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­te Fall aus dem Außen­wirt­schafts­recht: Wären die Taten nach dem aktu­ell gel­ten­den Recht zu beur­tei­len, wäre für die Annah­me von Bei­hil­fe kein Raum, der Ange­klag­te wäre viel­mehr man­gels Vor­lie­gens eines Son­der­de­likts als Täter nach § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 AWG nF zu ver­ur­tei­len. Nur weil das zur Tat­zeit gel­ten­de alte Recht in § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 2 AWV aF ver­lang­te, dass gera­de der Täter der unge­neh­mig­ten Aus­fuhr zuvor ent­spre­chend Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO unter­rich­tet wor­den war, kommt über­haupt in Betracht, den Ange­klag­ten ledig­lich wegen Bei­hil­fe schul­dig zu spre­chen.
Weil der dabei anzu­wen­den­de – nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemil­der­te – Straf­rah­men nach altem Recht sich zudem als mil­der erweist als der Regel­straf­rah­men nach neu­em Recht, führt die Anwen­dung des mil­des­ten Geset­zes im Sin­ne von § 2 Abs. 3 StGB im Ergeb­nis zu einem ande­ren – mil­de­ren – Schuld­spruch.
GesetzesänderungMilderes GesetzStrafzumessung

References: § 2
 § 18
 § 70
 Art. 4
 § 27
 § 49
 § 2