Source: http://ladv.de/page/view/agb.htm
Timestamp: 2016-12-03 21:50:51+00:00

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Unsere Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen, den Kundinnen und Kunden und der Firma Leichtathletik Datenverarbeitung (-nachstehend LADV genannt-) unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen verbindlich und fair für alle zu regeln. Bitte beachten Sie, dass die Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Nutzungsbedingungen ergänzend Gültigkeit besitzen. Sie regeln insbesondere den kostenpflichtigen Teil des Angebotes der Internetplattform ladv.de der Firma Leichtathletik Datenverarbeitung.
Zahlungsbedingungen und Preisanpassung
Widerrufsrecht des Nutzers als Verbrauches
Die Fa. Leichtathletik Datenverarbeitung (LADV), Inhaber Herr Marc Schunk, Talweg 21, 72172 Sulz-Mühlheim (E-Mail: info [at] ladv.de) stellt Ihnen den kostenpflichtigen Service des Internetportals ladv.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (-nachstehend AGB genannt-) zur Verfügung. Sie können daher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf als pdf-Datei herunterladen und ausdrucken.
Diese AGB gelten für alle kostenpflichtigen Dienste und Inhalte, die auf der Internetsei-te unter der URL http://ladv.de, sowie den dazugehörigen Subdomains, angeboten werden (-nachstehend zusammenfassend Internetportal genannt-). Ausgenommen hiervon sind als sog. Drittdienste gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von LADV selbst, sondern von einem Dritten offeriert werden z. B Inhalte oder Aussagen von sog. Werbeflächen wie Werbebannern etc. Für diese Drittdienste gelten ausschließlich und soweit vorhanden die vom Dritten verwendeten Geschäftsbedingungen.
Die vorliegenden AGB regeln die Nutzung des angebotenen kostenpflichtigen Service für alle Kundinnen und Kunden (-nachstehend Kunden genannt-) Internetportals. Kunden sind alle Personen die die kostenpflichten Service des Internetportals in Anspruch nehmen.
Durch den Abschluss einer Vereinbarung über die angebotenen kostenpflichtigen Services anerkennt der Kunde diese AGB. Kunden, die die vorliegende AGB ablehnen, wird untersagt den kostenpflichtigen Service des Internetportals zu nutzen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde eigene AGB verwendet und diesen entgegenstehen oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Die vorliegenden AGB gelten insoweit alleine, soweit die AGB des Kunden keine hier abweichenden weiteren Regelungen enthalten, die den vorliegenden Regelungen nicht entgegenstehen. Sollten die Bestimmungen der AGB und der Nutzungsbedingungen in Konflikt stehen, so haben die Bestimmungen der AGB Vorrang. Das kostenpflichte Angebot darf ausschließlich durch Kunden die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch volljährig und im Übrigen geschäftsfähig sind wahrgenommen werden. Juristische Personen, wie z. B. Vereine etc. werden durch ihre organschaftlichen oder bevollmächtigten Vertreter gegenüber LADV vertreten. Die Vertretung ist ggf. durch Vorlage einer Urkunde gegenüber LADV nachzuweisen.
LADV behält sich unter Berücksichtigung einer angemessenen Ankündigungsfrist vor, vorliegende AGB jederzeit anzupassen. Gültig sind die jeweils bei der - auch wiederholten - Nutzung der Dienste geltenden AGB. Die Kunden werden bei einer Änderung der AGB hierauf hingewiesen.
Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als zwischen Kunde und LADV als vereinbart, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Unterlässt LADV einen Widerspruch gegen andere AGB, führt dies nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
Dem Vertragsverhältnis liegen folgende kostenpflichtige Leistungen von LADV zugrunde:
Online Meldungen als Veranstalter (Leistungen und Preise)
Bei der Buchung von Diensten, für die diese AGB gelten, werden die Kunden aufgefordert, die AGB zu bestätigen.
§ 3 Zahlungsbedingungen und Preisanpassung
Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Nutzungsabhängige Entgelte sind zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Leistung fällig und können jederzeit durch LADV abgerechnet werden. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der zum Zeitpunkt der Buchung der Leistung gültigen Preisliste. Nach Bereitstellung der Leistung erhält der Kunde eine Rechnung nach nachstehenden Regelungen. LADV stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung aus. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann LADV hierfür ein Entgelt von € 2,50 je Rechnung verlangen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann LADV alle Dienste für diesen Kunden sperren. Dies beinhaltet ausdrücklich auch Dienste, die keine Kosten verursachen.
Die Zahlungen haben stets bargeldlos auf das in der Rechnung von LADV angegebene Bankkonto zu erfolgen. LADV kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Der Kunde kann in diesem Fall das Vertragsverhältnis unabhängig von der vereinbarten Vertragslaufzeit zum Zeitpunkt des Wirksam werdens der Preisänderung kündigen. LADV weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht kündigt.
§ 4 Rechte und Pflichten von Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten (Rechnungsanschrift) und die E-Mail-Adresse.
LADV kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die LADV gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzung der kostenpflichtigen Dienste (inkl. Systeme und Programme) so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die LADV zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. LADV kann Dienste generell oder für einzelne Kunden sperren, wenn diese abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Dienste der Internetplattform beeinträchtigen oder drohen zu beeinträchtigten.
Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und geheim zu halten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm erfasste Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Insoweit wird ergänzend auf die Regelungen der Nutzungsbedingungen Bezug genommen.
Der Kunde hat Anspruch auf die Wahrung des Datenschutzes so wie in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzvereinbarung der Internetplattform beschrieben ist. LADV räumt dem Kunden an den zur Verfügung gestellten Programmen (Programme die auf einem Personal Computer (PC) installiert werden) ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen oder das Nutzungsrecht ohne schriftliche Einwilligung von LADV auf Dritte zu übertragen. Insbesondere ist eine Veräußerung nicht gestattet. Die von LADV zur Verfügung gestellten Vorlagen, Texte, Bilder, Grafiken, Animationen, kann der Kunde während der Vertragslaufzeit oder im Rahmen einer gebuchten Leistung zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Leistungen (wie Vorlagen für Online Urkunden Druck) ausschließlich in den vertraglich vereinbarten Umfang nutzen. Es ist auch hier nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen oder solche zu veräußern. Nach Beendigung des Vertrages sind die zur Verfügung gestellten Daten zu löschen.
Der Kunde nimmt die Leistungen von LADV nur in Anspruch wenn er nach den Bestimmungen des Deutschen Leichtathletik Verbandes zur Durchführung der Veranstaltung berechtigt ist.
§ 5 Vertragslaufzeit und Beendigung
Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit bzw. erste Vertragslaufzeit, solange er nicht durch Kunden oder LADV mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils nur ein Jahr.
Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine vorab Übersendung per Telefax zur Wahrung der Kündigungsfristen genügt.
§ 6 Widerrufsrecht des Nutzers als Verbrauches
Das Widerrufsrecht steht nur Kunden zu, die Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind.
Bürgerliches Gesetzbuch - § 13 - Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch – BGB in der Fassung vom 14.8.2006 (BGBl. I 2006 Seite 1897)
Der Kunde (Verbraucher) ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie kann ohne Angabe von Gründen textförmlich (z. B. per Brief oder E-Mail) abgefasst werden. Der Widerruf ist zu richten an Leichtathletik Datenverarbeitung
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (wie z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden.
Dieses Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn der Kunde mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung von LADV vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch die Übermittlung von Daten und Mitteilungen (Ergebnis-Meldungen) etc.). Dieses Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn der Nutzungszeitrum durch den Kunde so gewählt wurde, dass die Leistung zum Ablauf der Widerrufsfrist bereits vollständig oder teilweise erbracht wurde. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für LADV mit deren Empfang.
Die etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. Die ungültigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken. Auf vorliegendes Nutzungsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht oder sonstigen internationalen deutschen Rechts ist ausgeschlossen.
Durch die Eingehung eines Nutzungsverhältnisses kommt es nicht zu weitergehenden Verträgen zwischen dem Kunden und LADV, als bezüglich den, von LADV angebotenen Serviceleistungen im Internetportal. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird der örtliche Gerichtsstand des Sitzes von LADV in Sulz verbindlich vereinbart.
Diese AGB finden ausschließlich zwischen den Parteien Anwendung. Vom Kunden aufgestellte AGB die diesen AGB oder den Nutzungsbedingungen entgegenstehen, entfalten, soweit vorliegend Regelungen getroffen sind, keine Auswirkungen auf das Nutzungsverhältnis.
Eine Abtretung von Rechten durch den Kunden an Dritte ist ohne Einwilligung von LADV nicht zulässig. LADV behält sich vor im Rahmen einer Fusion, einer Akquisition, dem Verkauf von Vermögenswerten oder kraft Gesetzes die hier dargestellten Ansprüche und Rechte unter Wahrung der Regelungen der AGB an Dritte frei abzutreten.
Die AGB entfalten im Übrigen keinen Drittschutz.
§ 8 Fassung
Diese AGB entfalten ihre Gültigkeit ab dem 26.03.2012 und sind auf unbestimmte Zeit bis zur Neufassung der AGB gültig. (Version 1)

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 13

§ 8