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Timestamp: 2017-09-24 17:32:28+00:00

Document:
Gewerbsmäßige Nutzung von Sportbooten gemäß See-Sportbootverordnung
Die See-Sportbootverordnung regelt u. a. die gewerbsmäßige Nutzung von Sportbooten im Küstenbereich. Gewerbsmäßige Nutzung definiert sie als den Einsatz von Sportbooten für die Ausbildung zum Führen von Sportfahrzeugen oder für ähnliche Sport- und Freizeitzwecke, der auf Gewinnerzielung gerichtet ist.
Nach § 15 der Verordnung muss der Schiffsführer eines zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung in den Küstengewässern eingesetzten Sportbootes seine Fahrerlaubnis durch Vorlage des Sportseeschifferscheines nachweisen. Anlage 4 der Verordnung enthält zudem detaillierte Vorgaben zur Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten, abhängig von der Rumpflänge des Sportbootes und dem Fahrtgebiet. Zudem bedarf der Schiffsführer eines für die Funkstelle ausreichenden gültigen Funkbetriebszeugnisses. Im Bereich der Ostsee hat die Wasserschutzpolizei zuletzt vermehrt Verstöße gegen § 15 See-Sportbootverordnung festgestellt (z. B. fehlender Sportseeschifferschein) und deshalb Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Dies hat das Kompetenzcenter Führerscheinwesen/Ausbildungsstätten des DMYV am 20.08.08 zum Anlass genommen, beim BMVBS in dieser Sache vorzusprechen, eine Änderung der See-Sportbootverordnung angeregt und gleichzeitg um Aussetzung der Ordnungswidrigkeitsverfahren gebeten.
Daraufhin hat mit an die Küstendirektionen gerichtetem Erlass vom 22.08.2008 das BMVBS zur Vermeidung von Härtefällen verfügt, dass bis zum 31.10.2008 keine weiteren Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Verstößen gegen § 15 See-Sportbootverordnung einzuleiten und laufende Verfahren einzustellen sind. Bei Verstößen soll die Wasserschutzpolizei lediglich mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld aussprechen. Mit dieser bis zum Ende der Saison 2008 befristeten Übergangsregelung sollen Betroffene, insbesondere gewerbsmäßige Ausbilder, vor einschneidenden Sanktionen bewahrt werden. Bis zum Saisonstart 2009 bleibe ihnen ausreichend Zeit, die erforderlichen Befähigungsnachweise zu erwerben.
Mit elektronischer Post vom 26.08.2008 hat das Ministerium seinen Erlass nunmehr ergänzend erläutert:
"1.) § 15 See-Sportbootverordnung (See-SpbootV) ist durch diesen Erlass nicht außer Kraft gesetzt.
2.) Bei einer gewerbsmäßigen Ausbildertätigkeit muss der Ausbilder ein höheres Qualifikationsniveau und umfangreichere Kenntnisse besitzen als die, die er vermittelt.
3.) Es wird nur in den folgenden Konstellationen die Ahndung eines Verstoßes gegen § 15 See-SpbootV vorübergehend (bis zum 31.10.2008) ausgesetzt:
a) In den Fällen der gewerblichen Ausbildung in sog. "Strandsportarten", in denen die Ausbildung bis zu einem Abstand von maximal 3 sm zur Festlandküste stattfindet und der Umgang mit nicht motorisierten Wassersportgeräten vermittelt wird. Davon erfasst sind: Wassersportgeräte zur Parasailing-, Kitesurf- und Surfausbildung. Gleiches gilt für nicht motorisierte offene Segelboote im Sinne des § 2 Nr. 3 See-SpbootV unter 8 Metern Länge.
b) In den Fällen der sonstigen gewerbsmäßigen Nutzung gemäß § 2 Nr. 6 See-SpbootV, wenn bei Einsatz des Sportbootes im Sinne des § 2 Nr. 1 See-SpbootV in den Küstengewässern der Sportbootführer mindestens einen Sportküstenschifferschein nachweist.
Bei Verstoß gegen § 15 See-SpbootV in den unter Nr. 3 a und b genannten Fällen soll kein Bußgeldverfahren eingeleitet werden bzw. laufende Verfahren eingestellt werden."

References: § 15
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 § 2
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