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Timestamp: 2019-11-18 14:34:58+00:00

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Falsche Verdächtigung: So prüfen Sie §164 StGB
Falsche Verdächtigung – so prüfen Sie §164 StGB
Aktualisiert am 20. Februar 2017
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„Wer Anderen eine Grube gräbt, der fällt selbst hinein.“ Dieses alte Sprichwort gilt für den Straftatbestand der falschen Verdächtigung ganz besonders. Denn: Wer einen Anderen wider besseren Wissens gegenüber behördlicher Seite verdächtigt, der macht sich im Zweifelsfall selbst strafbar. Welchen Tatbestand die Falschverdächtigung genau umfasst und welches Strafmaß zu erwarten ist, wird im Folgenden dargelegt.
Die falsche Verdächtigung in Kürze
Ist in diesem Fall der Tatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt?
Welches Strafmaß ist zu erwarten?
§ 164, Abs. 2 – Ein Auffangstatbestand
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Grundlegend handelt es sich beim Straftatbestand der falschen Verdächtigung um ein Ehrendelikt. Das geschützte Rechtsgut sind sowohl die Rechtspflege als auch der Schutz zu Unrecht Beschuldigter vor falscher Strafverfolgung.
Die falsche Verdächtigung ist Teil des §164 StGB. Sie umfasst Tatbestände, unter welchen der Angeklagte gegenüber einer Behörde einen Dritten verdächtigt, eine strafrelevante Tat begangen zu haben. Wichtig hierbei: Es können nur andere verdächtigt werden. Bringt man sich hingegen selbst in Verdacht, wird dies höchstens als Vortäuschen einer Straftat (§145 StGB) gewertet.
Zudem umfasst die falsche Verdächtigung nur den ersten Absatz des §164 StGB. Der zweite Absatz, der sich mit sonstigen Behauptungen tatsächlicher Art befasst, fällt hier nicht herunter.
Ein Beispielfall um anschaulicher zu klären, welche Umstände für eine Verurteilung nach §164, Abs. 1 StGB gegeben sein müssen:
Z befindet sich mit Nachbar N im Streit. Als dieser zu Fuß von einer Party nach Hause kommt, wittert er seine Chance, ihm eins auszuwischen. Er ruft bei der Polizei an und behauptet N sei gerade sternhagelvoll mit dem Auto von einer Party nach Hause gekommen und habe sich ihm gegenüber gebrüstet, dass er nach einer ganzen Flasche Wodka, die er innerhalb von 2 Stunden alleine getrunken habe, noch Auto fahren könne, auch wenn der ein oder andere Fußgänger auf dem Nachhauseweg habe ausweichen müssen.
Um diese Frage zu beantworten gilt es, die Rechtsvorschrift genauer in Augenschein zu nehmen.
a) Verdächtigung
Verdächtigen bezeichnet zunächst das Hervorrufen eines Verdachts beziehungsweise das Umlenken oder Verstärken eines bereits bestehenden Verdachts. Im Sinne der falschen Verdächtigung muss der benannte Verdächtigte sich zudem vom eigentlichen Täter unterscheiden und einwandfrei identifizierbar sein. Selbstbeschuldigungen sowie Anzeigen gegen Unbekannt fallen deshalb nicht unter §164, Abs. 1 StGB.
Außerdem muss die angezeigte Tat rechtswidrig sein, also einen Straftatbestand erfüllen (§ 11 I Nr. 5 StGB). Hierunter fallen auch Dienstpflichtverletzungen.
Ferner muss die Verdächtigung gegenüber einer Behörde, eines zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtes, militärischer Vorgesetzter oder der Öffentlichkeit geschehen. Dabei ist auch das Weiterleiten einer Verdächtigung durch Dritte denkbar.
In unserem Fall sind alle die Verdächtigung betreffenden Kriterien erfüllt. Z. hat einen falsche Verdacht hervorgerufen. Denn:
Die Polizei ist eine Behörde,
der Beschuldigte ist ein anderer,
bei absoluter Fahruntüchtigkeit (wofür der Konsum einer ganzen Flasche Wodka spricht) und konkreter Gefährdung von Fußgängern, fällt der Verdacht auf eine Gefährdung des Straßenverkehrs, bzw. subsidiär auf Trunkenheit im Verkehr, beides Straftatbestände nach § 11 I Nr. 5 StGB.
b) Objektive Unwahrheit
Unerlässlich für eine Verurteilung gemäß dem §164, Abs. 1 StGB ist die objektive, tatsächliche Unwahrheit der hervorgebrachten Verdächtigung. Dies bedeutet, dass die Verdächtigung in ihrem Kern falsch sein muss. Hervorgebrachte Übertreibungen, die lediglich das Strafmaß betreffen, den Deliktscharakter jedoch nicht ändern, sind deshalb nicht erfasst.
In unserem Fall war die objektive Unwahrheit gegeben, da Z. tatsächlich nicht mit dem Auto unterwegs war.
Der subjektive Tatbestand des § 164 StGB ist etwas komplexer als bei einem „normalen“ Delikt. Er verlangt, dass der Täter Wider besseres Wissen und mit einer bestimmten Absicht verdächtigt. Wider besseres Wissen handelt derjenige, der die Unrichtigkeit der behaupteten Verdachtstatsache im Tatzeitpunkt als sicher erkannt hat. Darüber hinaus muss der Täter die Absicht gehabt haben, ein behördliches Verfahren herbeizuführen. Der Begriff Absicht erfasst in diesem Zusammenhang nicht nur dolus directus 1. Grades, sondern auch dolus directus 2. Grades.
Subjektiv muss die falsche Verdächtigung wider besseres Wissens erfolgen und die Absicht vorliegen ein Ermittlungsverfahren herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
Wider bessern Wissens bedeutet, dass der Täter zum Zeitpunkt seiner Tat sicher weiß, dass die behaupteten Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen. Die dem Wortlaut nach geforderte Absicht, ein behördliches Verfahren herbeizuleiten deutet dagegen darauf hin, dass hier mehr als sicheres Wissen gefordert ist. Die wohl überwiegende Meinung lässt aber auch hier das sichere Wissen genügen.
Hier hatte Z selbst gesehen, dass N zu Fuß und nicht mit dem Auto unterwegs war und konnte deshalb ausschließen, dass N betrunken mit seinem Auto fuhr. Darüberhinaus hatte er auch die Absicht den unliebsamen N mit einem Ermittlungsverfahren zu schaden, das er als logische Konsequenz seines Handelns voraussehen konnte.
Somit sind alle Kriterien, die für eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung unerlässlich sind, in unserem Beispielfall erfüllt.
Die Geschichte frei erfundene Geschichte des Z über die angebliche Brüstung mit der Alkoholfahrt würde alleine übrigens nicht ausreichen, um eine falsche Verdächtigung anzunehmen, wenn Z tatsächlich von einer derartigen Straftat ausgehen würde.
Im Falle einer falschen Verdächtigung sieht das Gesetz einen Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren oder eine entsprechende Geldstrafe vor. Hat der Täter die Verdächtigung gegen einen Dritten in der Absicht hervorgebracht, von der eigenen Tat abzulenken, kann sich das Strafmaß sogar deutlich erhöhen: In einem solchen Fall ist ein Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren denkbar.
Unter den zweiten Absatz des §164 StGB werden alle Delikte gefasst, die unter Absatz 1 nicht berücksichtigt sind und dennoch als Falschverdächtigung gezählt werden können. Hierunter fällt das Aufstellen aller Behauptungen, die geeignet sind, behördliche Ermittlungen gegen einen Dritten einzuleiten.
Damit muss nicht, wie unter Absatz 1, das Anzeigen einer konkreten Straftat gemeint sein. Es kann auch Fälle, in denen beispielsweise aufgrund falscher Tatsachen eine Entziehung des elterlichen Sorgerechts herbeigeführt werden soll, umfassen.
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8 Gedanken zu „Falsche Verdächtigung – so prüfen Sie §164 StGB“
30. Juni 2016 um 16:21
Wie verhält es sich in folgendem Fall: A betreibt mehrere Blogs, zum Teil anonym, auf denen immer wieder verschiedene Menschen, mit Nennung des vollständigen Namens und teilweise der Anschrift, des Arbeitgebers, verleumdet werden. In einem solchen Fall wurde B nun mit Nennung von Namen, Adresse und Arbeitgeber, wahrheitswidrig als Alkoholiker dargestellt. Daraufhin zeigte er A an. Das Strafverfahren wurde gemäss § 154 Absatz 1 eingestellt.
Monate später erhält B eine Vorladung als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung bei der Polizei zu erscheinen.
Das Problem ist, dass die Verleumdungen gegen ihn auf einem anonymen Blog erschienen und es somit schwer ist, nachzuweisen, dass der Artikel von A geschrieben wurde.
Was ist in einem solchen Fall zu tun?
5. Dezember 2016 um 14:15
Der Sachverhalt enthält zu wenige Angaben, um eine ausführliche Lösung erarbeiten zu können, allerdings dürfte grob Folgendes gelten:
Da B sich sicher sicher war, dass A der Urheber der über ihn veröffentlichten Informationen ist, muss eine Strafbarkeit nach § 164 StGB wohl verneint werden. So kann ein Ausschluss der Strafbarkeit entweder auf Ebene des objektiven Tatbestandes (Fehlen der „objektiven Unwahrheit“, vgl. oben) erfolgen, oder auf der Ebene des subjektiven Tatbestandes wegen Fehlen des entsprechenden Vorsatzes (vgl. oben Voraussetzungen an den „subjektiven Tatbestandes“).
Da der von Ihnen dargestellte Sachverhalt nahe legt, dass sich die „objektive Unwahrheit“ nicht eindeutig beweisen lässt, würde ich die Strafbarkeit „in dubio pro reo“ bereits hier ausschließen.
10. Juni 2016 um 23:09
Wie verhält es sich, wenn A im Straßenverkehr als Kfz-Führer aus dem Fahrzeug die Polizei beleidigt. Diese aber aus Zeitgründen nicht gleich einschreiten können. Später wird die Halteradresse des Fahrzeugs aufsucht. Hier wird A an der Haustür angetroffen. Anschließend wollen die Beamten die Personalien klären. A verweigert jegliche Angaben zu seinen Personalinen. A versucht in die Wohnung zu flüchten und will die Haustür verschließen. Durch die Polizei wird das verschließen der Tür durch den Fuß des Beamten blockiert. Anschließend wird A gem. § 111 OwiG belehrt. Weitere Angaben zu seinen Personalien macht dieser weiterhin nicht. Die Polizeibeamten beenden vorerst die Maßnahme. Am Folgetage erscheint A auf der Polizeidienststelle und zeigt die Beamten wegen Hausfriedensbruch an. Ist hier der Tatbestand der Falschen Verdächtigung erfüllt? Wenn ja, welche Strafe hat A zu erwarten?
22. Oktober 2017 um 07:20
Folgender (sicherlich etwas eigensinniger) Beispielsfall:
A fährt mit dem Fahrzeug von B und wird bei durch ein Polizeifahrzeug herausgezogen. A erhält einen Bußgeldbescheid. Ein Polizist war dabei sehr stark betrunken und das am frühen Vormittag (Daten wurden dabei noch fehlerhaft erfasst). Es wurde ein analoges Videoband bezeichnet, dass aber dann ein Digitalvideo war, wie sich herausstellte. A bestritt im Widerspruchsverfahren zu dem genannten Zeitpunkt nicht gefahren zu sein.
Es stellte sich im OWiG Verfahren nach Widerspruch heraus, dass die Messung nicht stattfinden durfte (Geschwindigkeitsbeschränkung wurde behördlich aufgehoben).
Mess- und Eichprotokolle, sowie die Zulassung die dem Gericht im OWiG Verfahren vorgelegt wurden behaupteten, dass das geeichte Messgerät in einem BMW Farbe Blau eingebaut gewesen sei. Tatsächlich hatte der BMW (der mit gesperrten Kennzeichen fuhr und dessen TÜV gerade ablief=anderes TÜV Jahr, wie vor Gericht behauptet) die Farbe Blau. Es gibt davon Fotos. A stellte Strafanzeige gegen die Beamten. Das OWiG Verfahren wurde eingestellt. Das Strafverfahren gegen die Beamten auch.
Nach etwa 1 Jahr erhält A einen Strafbefehl über 3600 Euro. A hatte weder Kenntnis von einem Strafverfahren, noch wurde er jemals polizeilich vernommen. Als Beweismittel wurde eine Videoaufzeichnung und ein „digitales Lichtbild“ bezeichnet. Eine Richterin, die A nie gesehen hat behauptet, dass genau er die Aussage getroffen hätte, dass er nicht zum Zeitpunkt gefahren sei, diese Tatsache sei Widerlegt. die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Polizeibeamten sei der Straftatbestand „Falsche Verdächtigungen §164 Abs. 1 StGB“.
Wie erklärt ging man weder im OWiG Verfahren auf die falschen Urkunden, noch darauf ein, wer der Fahrer tatsächlich war. Weder der Staatsanwalt, die Richterin, noch ein Polizist traten mir entgegen und hätten zur Feststellung kommen können, dass A tatsächlich zum genau definierten Zeitpunkt gefahren ist.
Ist der Straftatbestand der falschen Verdächtigungen §164 Abs. 1 StGB tatsächlich verwirklicht?
Beispiel hakt. §315c StGB ist nicht erfüllt.
Aus dem Kurz-SV geht keinerlei konkrete Gefährdung hervor.
Also keine Straftat.
Das Fahren mit zu hoher Geschwindigkeit ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit gem. §41 StVO.
Korrigieren sie mich, wenn ich mich irre.
11. März 2015 um 16:36
Das Beispiel hakt m.E. Bei der schlichten Geschwindigkeitsüberschreitung um 55km/h (wie im Beispiel angegeben) handelt es sich um eine reine OWi und mithin eben gerade nicht um eine rechtswidrige Tat iSd § 11 I Nr. 5 StGB.
Dann bleibt aber nur Raum für den Tatbestand des § 164 Abs. 2 StGB und Absatz1 ist nicht erfüllt.
Karl Heinz Wipfler
14. Oktober 2015 um 09:38
m.E. ist § 315c StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs erfüllt und somit STRAFTAT …
27. Oktober 2015 um 10:05
Hallo Herr Wipfler,
vielen Dank für Ihren Kommentar, wir prüfen das und antworten so schnell wie möglich.
Maria von Lecturio.

References: §164
 §164

§ 164
 §164
 §164
 §164
 §164
 § 11
 §164
 § 164
 §164
 § 156
 § 145
 § 145
 §164
 § 154
 § 164
in dubio
 § 111
 §164
 §164
 §315
 §41
 § 11
 § 164
 § 315