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Timestamp: 2020-04-08 21:38:23+00:00

Document:
Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe - SKW Schwarz
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.12.2015 – 8 Sa 201/15
Dem vorliegenden Rechtsstreit lag eine Bonusvergütungsvereinbarung zwischen den Parteien zugrunde. In dieser war für die Zeit nach Abschluss eines Traineeprogrammes die Teilnahme des Arbeitnehmers am jeweils gültigen freiwilligen Bonusplan vorgesehen, auf dessen Grundlage ihm eine freiwillige und variable monatliche Abschlagszahlung gezahlt werden sollte. Nachdem der Kläger bei der Beklagten gekündigt hatte, teilte diese ihm mit, dass der Kläger die Zielerreichung für den Leistungswert Z1, die Grundlage der monatlichen Vorauszahlung gewesen sei, nicht erreicht habe, und nahm die Verrechnung des letzten Gehaltes mit dem Rückforderungsbetrag vor. Der Kläger begehrte die Zahlung der rückständigen Bonuszahlungen. Er behauptet, die Beklagte habe ihm weder eine Zielvorgabe gemacht noch umsatzrelevante Tätigkeiten zugewiesen.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts, in welchem die Beklagte zur Zahlung der rückständigen Bonuszahlungen verurteilt worden war.
Nach Auffassung des LAG sei die Beklagte aufgrund einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung dem Kläger gemäß § 280 Absatz 1, Absatz 3 i.V.m. § 283 Satz 1, § 252 BGB für die entgangenen Bonuszahlungen schadensersatzpflichtig. Die Beklagte habe die im Arbeitsvertrag vorgesehene Umsetzung der Bonusmodalitäten im Wege eines Bonusplans für das Jahr 2014 vollständig unterlassen. Gegenteiliges – etwa die behauptete Bekanntgabe der Zielvorgaben gegenüber dem Kläger –habe die Beklagte nicht ausreichend substantiiert dargelegt und bewiesen. Die versäumte Erstellung eines Bonusplans mit klaren Zielvorgaben und Angaben zu den Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten stelle eine den Schadenersatz begründende Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Absatz 1, Absatz 3 BGB dar. Die Festlegung von Zielen sei mit Ablauf der Zielperiode unmöglich i.S.v. § 275 BGB geworden. Eine Zielvereinbarung oder Zielvorgabe, die bei Zielerreichung einen Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Bonus begründet, könne entsprechend dem Motivationsgedanken ihre Anreizfunktion nur dann erfüllen, wenn der Arbeitnehmer bereits bei der Ausübung seiner Tätigkeit die von ihm zu verfolgenden Ziele kenne. Eine dem Motivationsgedanken und damit dem Sinn und Zweck einer Zielvereinbarung oder Zielvorhabe gerecht werdende Aufstellung von Zielen für einen vergangenen Zeitraum sei daher nicht möglich.
Der zu ersetzende Schaden würde den entgangenen Gewinn gemäß § 252 Satz 1 BGB umfassen. Als entgangen gelte der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartetet werden konnte. Vorliegend sei Grundlage für die Ermittlung des dem Arbeitnehmer zu ersetzenden Schadens der für den Fall der Zielerreichung zugesagte Bonus. Zu berücksichtigen sei dabei, dass Zielvorgaben den Motivationszweck verfehlen würden, wenn die festgelegten Ziele vom Arbeitnehmer von vornherein nicht erreicht werden könnten. Es sei daher grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer vorgegebene Ziele erreicht hätte, wenn nicht besondere Umstände diese Annahme ausschließen. Solche Umstände habe der Arbeitgeber darzutun und gegebenenfalls nachzuweisen.
Derartige besondere Umstände habe die Beklagte vorliegend nicht dargelegt. Abwesenheitszeiten des Klägers durch Krankheitszeiten würden grundsätzlich keine besonderen Umstände darstellen. Auch für Bonuszahlungen gelte das Lohnausfallprinzip mit der Folge, dass der Arbeitnehmer, für die Zeiten, in denen ein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 3, 4 EFZG besteht, ebenfalls im Hinblick auf die Bonusgewährung finanziell so zu stellen ist, wie wenn er seine Arbeitsleistung erbracht hätte. Die von der Beklagten eingewandte urlaubsbedingte Abwesenheit des Klägers würde sich mangels weiterer vertraglicher Vereinbarungen nicht bonusmindernd auswirken.

References: § 280
 § 283
 § 252
 § 280
 § 275
 § 252
 § 3