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Timestamp: 2020-02-16 18:22:31+00:00

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§ 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
OLG München, vom 5.10.2015, Az. 10 U 3964/14 Hätte das Erstgericht, auch nur hilfsweise, entschieden, dass eine Haftung nach § 18 I StVG gar nicht eröffnet sei, hätte der Kläger auch diese Feststellungen angreifen müssen (BGH NJW-RR 2015, 756).
LG Nürnberg, vom 4.0.2015, Az. 8 O 5750/14 2. Da der Besitz der Klägerin (vgl. BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14, juris) und das Eigentum der Leasinggeberin bei dem Zusammenstoß mit dem Beklagten-Pkw beschädigt wurden, haben beide dem Grunde nach einen Anspruch gegen den Beklagten zu 1) aus § 18 Abs. 1 StVG, gegen den Beklagten zu 2) aus § 7 Abs.1StVG und gegen die Beklagte zu 3) aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG.
AG Krefeld, Urteil vom 4.0.2010, Az. 3 C 490/08 Zwar findet die Haftung des Fahrzeugführers für vermutetes Verschulden nach § 18 Abs. 1 StVG auf sie, wie bereits erörtert, keine Anwendung, im Ergebnis hat sie jedoch für den vorliegenden Unfall aufgrund der allgemeinen Verschuldenshaftung nach § 823 Abs. 1 BGB im gleichen Umfange wie der Kläger und die Drittwiderbeklagte zu 2) einzustehen (vgl. zur Anwendbarkeit der allgemeinen Verschuldenshaftung in diesen Fällen OLG L, NZV 2004, 401).
LG Paderborn, Urteil vom 4.0.2002, Az. 5 S 282/01 Da aber bereits begrifflich nicht denkbar ist, daß ein Geschädigter gegen sich selbst vorgehen kann, ist die Verletzung 'eines anderen' auch bei § 18 StVG ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal mit der Folge, daß diese Haftungsnorm für den Fall, daß der Fahrzeugführer mit dem Geschädigten identisch ist, nicht eingreift (LG Freiburg, NJW 1977, 588).
BVerfG, Beschluss vom 1.11.2001, Az. 1 BvR 1355/02 Dabei wurde nicht in Erwägung gezogen, dass beim Beklagten zu 1. auch eine Haftung nach § 18 Abs. 1 StVG in Betracht kommt, der ihm die Beweislast dafür auferlegt, dass ihn kein Verschulden trifft (vgl. BGH, NJW 1983, S. 1326 <1327>).
BGH, URTEIL vom 4.0.1993, Az. III ZR 189/91 Der Beklagte zu 1) haftet der Klägerin auch nicht gemäß § 18 StVG; denn die Ersatzpflicht des Kraftfahrzeugführers nach dieser Vorschrift wird als Verschuldenshaftung durch § 839 BGB verdrängt (Senatsurteil vom 4. Juni 1992 - Ill 2R 93/91 - VersR 1992, 1397, 1398 f m.w.N., für BGHZ vorgesehen).
BGH, URTEIL vom 1.5.1966, Az. II ZR 22/64 Ein solcher Anspruch setzt zunächst die Schadenersatzpflicht des Beklagten voraus; diese entfällt, wenn er sich nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG entlasten kann; Hier ist der Beklagte, anders als beim Rückgriffsanspruch nach § 158 f VVG (vgl. BGHZ 28, 244; 24, 308, 317 ff), an die Abfindungsvereinbarungen mit den Sozialversicherern nicht gebenden, weil diese nicht für ihn, sondern für die Halterin abgeschlossen worden sind.
BGH, Urteil vom 2.4.1958, Az. VI ZR 95/57 Bie Revision wendet sich vergebens gegen diese dem Tatrichter grundsätzlich vorbehaltene Schadensverteilung« Bie Abwägung beruht auf richtigen Grundlagen, auch hat das Berufungsgericht die Verursachung, zu welcher die Betriebsgefahr gehört, als ersten Faktor der Ausgleichung und alsdann das Verschulden der Zweitbeklagten als zweiten Faktor berücksichtigt, Bas nicht bewiesene und nur nach § 18 StVG zu vermutende Verschulden des Klägers durfte nicht zu seinen Ungunsten verwendet werden und ist daher mit Recht bei der Abwägung außer Ansatz geblieben (BGH VRS 5, 424).
BGH, Urteil vom 3.5.1953, Az. VI ZR 319/52 (In gleichem Sinn: Walter, Die Ausgleichung bei Beteiligung mehrerer Kraftfahrzeuge B III 1 und F 1 in Kraftverkehrsrecht von A bis Z unter 'Ausgleichspflicht' Erl 1; Floegel-Hartung, Strassenverkehrsrecht 8. Aufl Anm 8 zu § 18 StVG; OLG Kiel HRR 1930 Nr 630).

References: § 18
 § 18
 § 7
 § 115
 § 18
 § 823
 § 18
 § 18
 § 18
 § 839
 § 18
 § 158
 § 18
 § 18