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Timestamp: 2019-06-17 15:53:37+00:00

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BVerwG, 6 C 19.13: Unternehmen, Zugang, Grundsatz der Gleichwertigkeit, Beendigung
Urteil des BVerwG vom 03.09.2014, 6 C 19.13
6 C 19.13
Unternehmen, Zugang, Grundsatz der Gleichwertigkeit, Beendigung, Aufwand, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mietsache, Rechtfertigung, Markt, Überprüfung
GG Art. 19 Abs. 4 TKG (Fassung bis 9.5.2012) § 21; § 28; § 30 Abs. 1; § 31; § 33; § 35 Abs. 3; § 37 BGB §§ 307 ff.; § 546 Abs. 1
Standardfall Urteil
Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Entgeltgenehmigung; Kündigungsentgelte; grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Aufhebung der Schaltung; Notwendigkeit; Diskriminierungsverbot; Verbot des Behinderungsmissbrauchs; Preis-Kosten-Schere; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle
Urteil des 6. Senats vom 3. September 2014 - BVerwG 6 C 19.13
I. VG Köln vom 28. August 2013 Az: VG 21 K 4884/10
BVerwG 6 C 19.13 VG 21 K 4884/10
Verkündet am 3. September 2014 ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
grundsätzlichen Möglichkeit einer abschließenden Entscheidung über Entgeltgenehmigungsanträge des regulierten Unternehmens innerhalb der
Zehn-Wochen-Frist ausgeht, die allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen hinausgezögert werden darf (vgl. Beschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG
6 C 10.13 - juris Rn. 38). Wäre die Bundesnetzagentur verpflichtet, die ohnehin
Schaltpunkt, während der Schaltpunkt an der senkrechten Seite des
Hauptverteilers beibehalten wird. Dieses Verfahren kommt nur in Betracht,
wenn der Beigeladenen bereits im Zeitpunkt der Kündigung ein neuer Bereitstellungsauftrag vorliegt. Der Einwand der Klägerin, der Vorgang der „gleichzeitigen Umschaltung“ unterliege der „Definitionshoheit“ der Beigeladenen, ist daher nicht begründet.
als Gesamtleistung betrachtet werden. Dass bei der Prüfung einer
Preis-Kosten-Schere eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, wird durch die
Gesetzesmaterialien bestätigt; denn in der Begründung des Gesetzentwurfs der

References: Art. 19
 § 21
 § 28
 § 30
 § 31
 § 33
 § 35
 § 37
 § 546