Source: https://www.jusline.at/gesetz/lfag/paragraf/267
Timestamp: 2018-08-21 01:58:26+00:00

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§ 267 LFAG (Land- und Forstarbeitsgesetz), Strukturänderungen - JUSLINE Österreich
§ 267 LFAG Strukturänderungen
aufgrund einer schriftlichen Aufforderung des zuständigen Organs der Europäischen Genossenschaft oder
auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der Dienstnehmer der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder von deren Vertretern oder
auf schriftlichen Antrag des SCE-Betriebsrates (§ 282 Abs. 1 lit. b)
(3) Für die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß den §§ 269 oder 270 ist das besondere Verhandlungsgremium bzw. der SCE-Betriebsrat entsprechend den Änderungen der Struktur oder der Dienstnehmerzahl der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe neu zusammenzusetzen (§§ 255 Abs. 5 und 272 Abs. 2). Für die Verhandlungen treffen die Europäische Genossenschaft bzw. deren zuständiges Organ alle Pflichten, die bei Verhandlungen im Zusammenhang mit der Gründung einer Europäischen Genossenschaft den beteiligten juristischen Personen bzw. deren zuständigen Organen obliegen.
(4) Sofern eine geltende Vereinbarung gemäß den §§ 269 oder 270 eine Regelung über die Voraussetzungen und das Verfahren zu ihrer Neuaushandlung enthält, ist nach dieser vorzugehen, soweit sie den Anforderungen der Abs. 1 bis 3 entspricht.
(5) Wenn innerhalb des für die Verhandlungen vorgesehenen Zeitraumes (§ 265) keine Vereinbarung zustande gekommen ist, finden die Bestimmungen des 3. Unterabschnitts dieses Abschnittes mit der Maßgabe Anwendung, dass sich der Umfang der Beteiligungsrechte der Dienstnehmer nach der Struktur der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe im Zeitpunkt des Scheiterns der Verhandlungen bestimmt.
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§ 266 LFAG
§ 268 LFAG

References: § 267
 § 267
 § 267
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§ 258

§ 266

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