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Timestamp: 2019-02-21 03:45:54+00:00

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Den Fraktionen und Gruppen werden unter Berücksichtigung ihrer Größe und eines Grundbedarfs an Flächen unentgeltlich und unter Übernahme der Nebenkosten Räume überlassen
Zur Deckung ist der Haushaltstitel 100068402 Zuschüsse an die Fraktionen der Bürgerschaft von 4 106 000 Euro um 305 000 Euro auf 3 801 000 Euro zu
Insbesondere erweist sich die im geltenden Volksabstimmungsgesetz normierte Verweisung auf das Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft in verfahrensrechtlicher Hinsicht als problematisch
Dienstlich begründete Reisen von Lehrkräften an Berufsschulen Gegenwärtig wird eine Reihe von Ausbildungsberufen neu geordnet dh die Berufsbilder und die Ausbildungsrahmenpläne werden auf
Mit den Terroranschlägen seit dem 11 September 2001 zuletzt in Istanbul und Madrid ist deutlich geworden wie groß die Bedrohung durch neue Formen des internationalen Terrorismus geworden ist
Zu § 12 b Wegweisung Betretungsverbot § 12 b Wegweisung Betretungsverbot 1 Eine Person darf aus ihrer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verwiesen werden wenn dies erforderlich ist um eine dringende Gefahr für
Zu § 13 Absatz 1 Nummer 3 Ingewahrsamnahme nach WegweisungAufenthaltsverbot § 13 Ingewahrsamnahme Auszug 1 Eine Person darf in Gewahrsam genommen werden wenn diese Maßnahme 3 unerlässlich ist um eine Platzverweisung
Mit der Ergänzung in Ziffer 2 c soll davon abgesehen werden den handelnden Polizeibeamten die Subsumtion einer ausländerrechtlichen Strafvorschrift abzuverlangen eine ausländerrechtliche Ordnungswidrigkeitenvorschrift genügt
Die Anordnung ergeht schriftlich und hat den Adressaten die betroffene Wohnung Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen
In Anbetracht der Tatsache dass die modernen Kommunikationstechniken gerade auch von terroristischen Netzwerken zur Begehung von Anschlägen genutzt werden müssen der Polizei zur Verhütung von Gefahren für hochrangige Rechtsgüter
% der Studenten bekommen eine staatliche Unterstützung die maximal rd
Dennoch sieht der Entwurf der KibeGKostVO aus der Drs
Ich frage deshalb den Senat. Der Präses der zuständigen Behörde hat die Zuwendungsempfänger der Behörde Anfang September schriftlich über die im Rahmen der Jesteburg II Beschlüsse zu erbringenden Einsparvorgaben i H v ca
Wenn ja wie begründet und rechtfertigt die BWG dies bzw
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche natürlichen oder juristischen Personen haben die Möglichkeit dem Bundespräsidialamt eine verdiente Persönlichkeit vorzuschlagen die einen Orden oder ein Ehrenzeichen erhalten
Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen wie folgt 1 Wie viele Stellen im Polizeivollzugsdienst gab es am 1 Oktober 2004 in der Hamburger Polizei und wie viele davon waren
destadtAktuellpressemeldungen2003januar13pressemeldung20030113jb01html Mit Wirkung vom 18022003 wurde Herr Ploog von der Justizbehörde in die Behörde für Inneres versetzt vgl
Dieser Bericht so er existiert könnte ggf
Im Bereich der Prävention und Information zeigt das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg LfV u. a. in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten oder auf seinen Internetseiten einer breiteren Öffentlichkeit die Gefährdungen des
Mediation in familienrechtlichen Streitigkeiten Mit der Empfehlung Nummer R 98 vom 21 Januar 1998 an die Mitgliedsstaaten des Europarates hat sich das Ministerkomitee des Europarates für die
Kürzliche Hinweise vom Chef des FlughafenTowers wonach Drachen im Stadtpark für in Fuhlsbüttel landende Flugzeuge keine Gefahr darstellen unterstützen diese
In zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema vom Juni und August 2004 Drs
Vor kurzem berichtete die Presse über erste Ergebnisse dieser weitergehenden Untersuchungen
Ich frage den Senat 1 Nach welchen Kriterien wurden 2300 Fälle als nicht prüfungswürdig eingestuft Gerade vor dem Hintergrund der intensiven Prüfung von Unterlagen der Antragsteiler des Arbeitslosengeld II ist die Frage mehr als
Wohl wissend dass die Hansestadt Hamburg keine Möglichkeit hat diese rechtliche Verpflichtung zu erfüllen sofern das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigen sollte unterzeichnete die Behöre für
In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage 15802 zu Sonderkonditionen für Hamburg Airlines teilte der Senat mit dass Verhandlungen über Entgelte für Dienstleistungen des Flughafens
Nach Angaben von Justizbediensteten wurden für den Besuch der Abgeordneten Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes AVD aus dem Urlaub in die Anstalt beordert
Dort heißt es u. a. Die Verbesserungen in der gesamten Hamburger Verwaltung können naturgemäß nicht in einem einmaligen Akt erfolgen
Für den Fall seiner Wahl ist nach Artikel 65 Absatz 2 Satz 3 HV eine Ersatzwahl für ein vertretendes Mitglied
Das Wortprotokoll über diese Sitzung liegt zur Einsichtnahme in der Parlamentsdokumentation der Bürgerschaftskanzlei
Regreßansprüche gegen den Polizeibeamten Oliver H zum Ausgleich von Schadensersatzleistungen an den Journalisten Oliver Neß wegen fahrlässiger Körperverletzung III Die Antwort des Senats auf
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten sprachen sich für den Antrag aus da auch sie sich des Problems der Produkt und Markenpiraterie bewusst seien
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter hatten vor der Sitzung einen Bericht über die Auswertung der Ergebnisse des Vorstellungsverfahrens Viereinhalbjähriger 2004 vorgelegt s Anlage Sie fassten nun Zielsetzung
Der Vorsitzende sprach abschließend einen Dank an die Lehrer aus die das Vorstellungsverfahren durchgeführt
Aus der Telefonumfrage ergibt sich dass die Schulleitungen zur Vorbereitung der Gespräche neben der Teilnahme an einer Schulleiterfortbildung das Materialpaket mit anderen Lehrkräften besprachen und teilweise auch weitere Fachleute
Einschätzung des Sprachstandes durch die Eltern. Die Eltern wurden gebeten die sprachlichen Fähigkeiten ihrer Kinder auf einer dreistufigen Skala
Tabelle 4 Von Eltern begonnene oder eingeleitete Behandlungen Fördermaßnahmen einsprachig deutsche Kinder zweisprachige Kinder alle Kinder ja 158 % 123 % 156 % nein 842 % 877 % 844 % Ist Ihr Kind in fach
Sprachentwicklung geistige Entwicklung körperliche Entwicklung Seelische Entwicklung Anteil zweisprachiger Kinder deutsche Sprachkenntnisse Anzahl insgesamt 3101 Mitte 298 36 64 24 540 283
Für Schulen an denen mit sehr vielen Kindern Gespräche geführt wurden wurde der zeitliche Aufwand als sehr hoch eingeschätzt
Im Zuge der Beratung über den Sporthaushalt 20052006 haben Mitglieder des Sportausschusses ausdrücklich ihr Interesse an der weiteren Entwicklung der vom Senat geplanten Nutzungsgebühren für die Sportstätten
Die BBS hat mitgeteilt die Leitung des Amtes für Bildung neu besetzt zu haben
Nach Auffassung der zuständigen Behörde ist nach dem vorliegenden Zwischenbericht über das Erprobungs und Entwicklungsvorhaben Halboffene Weidelandschaft Höltigbaum die hier erprobte Bewirtschaftungsform geeignet die Lebensraum
Der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e V lehnt diese Gesetzesänderung ab da eine Streichung des Genehmigungsverfahrens zu einer Vielzahl von Auseinandersetzungen führen würde die vor Gericht ausgetragen werden müssten
Dieses vorausgeschickt frage ich den Senat 1 Anträge auf Förderung a Wie viele Anträge auf Förderung eines Schulbesuches im Ausland sind bis zum Ende des letzten Schuljahres für das folgende Schuljahr oder Schulhalbjahr gestellt
Ich frage daher den Senat 1 Wurde Dirk Nockemann ein Rückkehrrecht in den Hamburgischen öffentlichen Dienst zugesichert bevor oder nachdem er Innensenator in Hamburg
Euro Gebühren musste ein Hamburger Bürger dafür zahlen dass er die Stadt auf störende überhängende Äste auf dem Gehweg zwischen der Vizelinstraße 4 und 6 hinwies die bei heftigem Wind Fußgänger behinderten
Einsparung im Bereich der Kindertagesbetreuung Laut Pressemitteilungen plant die Stadt Hamburg für 1999 im Bereich der Kindertagesbetreuung einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung von etwa 8 Millionen DM
Presseberichten zufolge wurde das Amt für Strom und Hafenbau auf einer Sitzung der Senatskommission betreffend der Hafenbahnplanungen im Bezirk Harburg angewiesen weitere Alternativen für den Bau einer Hafenbahntrasse im Bezirk
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Sind vom Vorstand alternative Modelle entwickelt worden um den Haushalt der FHH 20052006 zu
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wird diese Aussage vom Senat sinngemäß weiterhin geteilt Und wenn ja welche zeitliche Perspektive ist für die Umsetzung dieser Aussage
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie hoch ist die Möglichkeit der Einsparung durch eine normale PersonalFluktuation bei der VHS
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche Gremien Arbeits oder Projektgruppen befassen sich mit der Umsetzung der
In diesem Zusammenhang frage ich den Senat 1 Für welche Schulformen und Schulstufen wurden wann neue Bildungspläne samt welchen Rahmenplänen erlassen und welche Lehrpläne von wann ersetzen sie
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Stimmt der Senat mit mir überein dass neben der Rechts auch die Fachaufsicht nach § 44 b Absatz 3 letzter Satz SGB II Die Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaft führt die zuständige
Die Belegungsfähigkeit des offenen und geschlossenen Strafvollzuges war am 27102004 wie folgt festgelegt Offener Vollzug Belegungsfähigkeit Justizvollzugsanstalt JVA Billwerder
Angaben des Zentralinstituts für Arbeitsmedizin ZfA zufolge deuten erste orientierende Untersuchungen im Hamburger Hafen auf eine ähnlich hohe Dunkelziffer nicht ordnungsgemäß gekennzeichneter begaster Container wie in Rotterdam
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Der Umgang mit begasten Containern ist ein weltweites Problem
Welche nationalen und europäischen Normen sind für den Umgang mit begasten Containern
Schaffung von Therapievorsorgeplätzen für Alkoholabhängige bei der AlidaSchmidtStiftungTherapeutische Gemeinschaft Jenfeld Anfang 1998 hat die Therapeutische Gemeinschaft Jenfeld den Auftrag zur
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Sind den Behörden Untersuchungsergebnisse aus Rotterdam oder anderen großen Häfen bekannt die auf Begasungsmittelreste an Waren
Die Senatsvertreter führten aus dass der bisherige Haushaltsverlauf 2004 sich im Wesentlichen planmäßig darstelle
Bei den Zahlungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen Deckungskreis 10 ergeben sich im Vorjahresvergleich Mehrausgaben von insgesamt rd
Euro für den Zeitraum von 2005 bis 2010 das je zur Hälfte durch Umschichtungen in den einzelnen Haushaltsplänen und mittels Erhöhung der Investitionsobergrenzen erreicht wird
Noch mehr Stellenstreichungen bei der Polizei 2 Nach der Ankündigung des Senats durch verminderte Einstellung bis
Wurde die neue Einstellungsplanung für die Polizei für die einzelnen Jahre bis 2009 inzwischen erstellt Wenn ja wie sieht sie aus Bitte aufschlüsseln Wie viele Nachwuchskräfte sollen in welchen Jahren im mittleren und im
Vorbereitungen für den Aufbau einer GenDatei in Hamburg Nach der Änderung der StPO durch Beschluß des Deutschen Bundestages DNAIdentitätsfeststellungsgesetz vom 24 Juni 1998 dürfen einem
II Beratungsinhalt Einleitend referierten die Senatsvertreter und vertreterinnen den Sachstand zu der Entweichung aus der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße Sie teilten mit dass am 11 September 2004 drei Jugendliche gegen
Leitlinienentscheidung des Hamburger Senats zur Hochschulreform. Die Leitlinienentscheidung des Hamburger Senats zur Hochschulreform vom 17 Juni 2003 die auf den Empfehlungen der von der zuständigen Behörde
Für die Entwicklung der neuen Studienangebote der Fakultät zunächst im Master und später auch im Bachelorbereich sind das Gründungsdekanat und der GründungsFakultätsrat zuständig
Zu § 4 Fakultätsverwaltung Aus den bisherigen Verwaltungen der Fachbereiche Wirtschaftswissenschaften und Sozialwissenschaften sowie wesentlichen Teilen der Verwaltung der HWP soll die neue einheitliche Verwaltung der Fakultät
Drucksache 173161 hamburgweit eine Stärkung der betriebswirtschaftlichen Betrachtung angestrebt um so auch den politischen Entscheidungsträgern und den Bürgern bessere Ressourceninformationen zu liefern und damit die Möglichkeit zu
Insgesamt sollen die Vorschriften gestrafft und auf den unbedingt notwendigen Gehalt
Daten des geodätischen Bezugssystems können an jedermann übermittelt werden soweit öffentliche Belange nicht
Die bisher den planenden und bauenden Stellen zugeordneten für Bodenordnung sowie städtebauliche Sanierungs und Entwicklungsmaßnahmen zuständigen Stellen Nummer 6 werden aus Gründen der Rechtssicherheit jetzt
Nachdem der Wissenschaftsrat sich im November 2002 im Rahmen der Begutachtung von wissenschaftlichen Großgeräten der naturwissenschaftlichen Forschung aus Sicht der Wissenschaft für die Realisierung beider Teilvorhaben des
Bei der Forschungsanlage handelt es sich um einen FreieElektronenLaser der extrem intensives Licht im Röntgenbereich erzeugt im Folgenden kurz Röntgenlaser genannt. Die Errichtung der Anlage wurde vom Wissenschaftsrat wegen ihrer
Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist hat die Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in einer Niederschrift festzustellen oder durch eine Sachverständige oder einen
Ich frage den Senat 1 Seit wann ist die Stelle Leitung einer Abteilung im Amt für Organisation und Zentrale Dienste in der Finanzbehörde nicht
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Nach dem bisherigen Zeitplan soll die Reform zum Schuljahresbeginn 01082005 umgesetzt werden
Sprachkenntnisse von Aussiedlern. Die Kenntnis der deutschen Sprache ist ein vom Bundesvertriebenengesetz gefordertes Bestätigungsmerkmal wie auch Abstammung Erziehung und Kultur bei der Prüfung der
Ich frage deshalb den Senat 1 Wie viele möglicherweise in Frage kommenden Einrichtungen haben die Bezirksämter jeweils für ihren Bezirk aufgelistet Beantworten bitte nach gleichen Kategorien Häusern der Jugend Kulturzentren
Durch alternative Sanktionsformen ist es möglich Haftkosten und plätze zu sparen und den Verurteilen in seinem sozialen Umfeld zu belassen ihm in Einzelfällen sogar die Möglichkeit zur beruflichen Integration zu

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