Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/186/2
Timestamp: 2019-08-22 10:09:45+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 186 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 99/15/0127
Der Beschwerdeführer war im Beschwerdezeitraum als Zivilingenieur für Bauwesen tätig. Er hatte seinen Kanzleisitz ab 1979 in 1060 Wien, B Gasse 3. Im Dezember 1990 verlegte der Beschwerdeführer seinen Kanzleisitz nach Graz. In den Streitjahren hat er Erklärungen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer abgegeben. Alle Abgaben der Jahre 1977 bis 1986 wurden mit Bescheiden vom 11. Jänner 1982 (1977), 11. Jänner bzw. 14. Jänner 1982 (1978), 8. Jänner 1982 (1979), 20. Juli 1982 (1980), 6. Sep... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/26 99/15/0127
Rechtssatz: Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nicht aber die Erlassung von Feststellungsbescheiden der Verjährung. Die Frage der Verjährung ist daher erst im Zusammenhang mit der Abgabenfestsetzung zu beurteilen (Hinweis E 8. September 1992, 87/14/0158). Die Erlassung von Einheitswertbescheiden ist durch die Abgabenbemessungsverjährung somit zeitlich nicht begrenzt. Einheitswertbescheide sind nicht deswegen rechtswidrig, wenn und weil sie nach... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/21 2003/13/0093
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist Folgendes zu entnehmen: Mit Bescheid vom 20. April 1995 erließ das Finanzamt der Beschwerdeführerin gegenüber einen vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1992, in dessen Spruch: Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S - 6,166.431,--, "nichtausgleichsfähige Verluste" in Höhe von "S 0", ein Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von S - 6,166.431,--, ein Einkommen von S 0 fes... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/21 2003/13/0093
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 28. Oktober 1998, 97/14/0086, VwSlg 7319 F/1998, sind Rechtsklarheit schaffende Feststellungsaussprüche nicht allein den im Gesetz vorgesehenen Feststellungsbescheiden nach den §§ 186 ff BAO vorbehalten, sondern können im Grunde des § 92 Abs. 1 lit. b oder c BAO auch außerhalb solcher im Gesetz ausdrücklich vorgesehener Feststellungsbescheide getroffen werden. Im Falle des Vorliegens einer bescheidmäßig getroffenen Feststellung über die Abzugs... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2002/8/27 99/14/0298
Der Beschwerdeführer ist einer von drei Miteigentümern der in der Katastralgemeinde S. gelegenen Liegenschaften "EZ 229, 232 und 233". Mit dem angefochtenen, an die "Gemeinschaft der Miteigentümer für den Grundbesitz KG S. Grundstücke Nr. 726/1, 732/1 und 733/1, z. Hd. DDr. H. (Beschwerdeführer)" gerichteten Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug den Einheitswert zum 1. Jänner 1993 gemäß § 21 Abs. 1 Z. 2 BewG 1955 mit 478.000 S fest und nahm die Zurechnung an d... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2002/8/27 99/14/0298
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist zu Handen des Beschwerdeführers (wohl als vertretungsbefugte Person im Sinne des § 81 BAO) zugestellt worden, einen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO enthält die Ausfertigung nicht. Da das Wesen eines Bescheides gemäß § 186 BAO durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägt ist (vgl zu einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO das hg Erkenntnis vom 2. Juli 2002, 98/14/0223), entfaltet der angefochtene Bescheid in seinem Abspruch über ... mehr lesen...

References: § 186
 § 207
 § 92
 § 21
 § 81
 § 101
 § 186
 § 188