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Timestamp: 2016-10-26 04:18:36+00:00

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97 I 16126. Urteil vom 12. M�rz 1971 i.S. Christen gegen Eidg. Steuerverwaltung
Imp�t sur le chiffre d'affaires. Un imprim� doit �tre aussi consid�r� comme instructif lorsque, renseignant sur les sources de la science et de la connaissance, il ouvre ou facilite l'acc�s aux diff�rents domaines du savoir (art. 14 al. 1 lit. b AChA et art. 2 de l'ordonnance no 12 du 15 juillet 1958). Faits � partir de page 161
A.- Hardy Christen, der in Z�rich einen Buchverlag sowie eine Buch- und Offsetdruckerei betreibt, ist seit dem 1. Januar 1958 als Grossist warenumsatzsteuerpflichtig. Er vertreibt u.a. das 4. Supplement 1952-1963 des Katalogs der Zentralbibliothek des Schweizerischen Alpen-Clubs (SAC-Katalog). In diesem ca. hundertseitigen Verzeichnis sind die Best�nde der Zentralbibliothek des SAC, die der Zentralbibliothek Z�rich eingegliedert ist, systematisch nach Gruppen (Einzelschriften, Zeitschriften und Serien, Karten, Panoramen) und innerhalb der Gruppen alphabetisch aufgef�hrt. Zu jedem Werk ist die Standortnummer der Zentralbibliothek angegeben. Der Zusammenstellung der Werke gehen die Ben�tzungsordnung der Zentralbibliothek, ein Vorwort der Bibliothekskommission des BGE 97 I 161 S. 162SAC sowie ein Abk�rzungsverzeichnis voraus. Am Schluss enth�lt der Katalog ein Schlagwortregister, bestehend aus Sach-, Personen-, Gesellschafts- und Vereinsregister. Der Katalog wurde im Auftrag der Bibliothekskommission des SAC von Dr. Paul Sieber, Bibliothekar, bearbeitet.
B.- Im April 1967 stellte die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) fest, dass Christen die Ums�tze des SAC-Katalogs nicht versteuert hatte. Sie forderte daher mit Entscheid vom 12. November 1968 an Warenumsatzsteuern Fr. 242.25 nebst Verzugszins nach. Zur Begr�ndung der Nachforderung f�hrte sie aus, das umstrittene Druckerzeugnis sei der Form nach wohl ein Buch im Sinne des Warenumsatzsteuerrechtes, inhaltlich vermittle es jedoch keine unmittelbare Belehrung allgemeiner oder wissenschaftlicher Art; es k�nne deshalb nicht als steuerbefreites Buch anerkannt werden, obwohl es keinen Reklamecharakter aufweise.
C.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Christen, der Einspracheentscheid der EStV sei aufzuheben. Die Begr�ndung ergibt sich aus den nachstehenden Erw�gungen. Die EStV beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1. Die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unbestritten. Die Zust�ndigkeit des Bundesgerichtes ergibt sich aus Art. 6 Abs. 3 WUStB m Verbindung mit Art. 98 lit. c OG; die Legitimation des Beschwerdef�hrers ist nach Art. 103 lit. a OG gegeben. Die Beschwerde ist rechtzeitig (Art. 106 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 OG) und den formellen Anforderungen des Gesetzes entsprechend (Art. 108 OG) eingereicht worden; es ist somit darauf einzutreten.
2. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a WUStB unterliegen der Warenumsatzsteuer unter Vorbehalt von Art. 14 alle Lieferungen im Inland sowie der Eigenverbrauch von Waren durch Grossisten. Von der Steuer sind nach Art. 14 Abs. 1 lit. b WUStB eine beschr�nkte Anzahl von Waren, u.a. Zeitungen, Zeitschriften und B�cher befreit. Der Sinn dieser Ordnung ist offenbar, die Steuerbefreiung auf die aufgez�hlten Erzeugnisse zu beschr�nken und alle anderen davon auszuschliessen. Die BGE 97 I 161 S. 163Anwendung der Ausnahmebestimmungen hat sich daher grunds�tzlich an deren Wortlaut zu halten (BGE 83 I 202).
Die urspr�ngliche Liste der steuerbefreiten Waren beschr�nkte sich auf Nahrungsmittel und Hilfsmittel zu deren Zubereitung sowie Zeitungen und Zeitschriften. Diese Erzeugnisse wurden als f�r die Befriedigung allgemeiner t�glicher Bed�rfnisse kaum entbehrlich angesehen und deshalb im Interesse der Konsumenten von der Warenumsatzsteuer befreit. Der Kreis der steuerbefreiten Waren wurde indessen vom Gesetzgeber bei der Revision im Jahre 1958 grossz�gig weiter gezogen. Die heutige Liste der steuerbefreiten Waren, in der auch die B�cher aufgef�hrt sind, geht eindeutig �ber das hinaus, was allgemein als f�r die Befriedigung der t�glichen Bed�rfnisse kaum entbehrlich betrachtet werden kann. Die Anwendung der Ausnahmebestimmungen hat dieser Neuerung Rechnung zu tragen.
Der Gesetzgeber wollte nicht schlechthin jede Drucksache in Buchform von der Warenumsatzsteuer ausnehmen, sondern das Buch als potentiellen Kulturtr�ger von der Abgabe befreien (StenBull 1957: NR S. 556 und 916, StR S. 330 und 412 f.; WELLAUER, Warenumsatzsteuer, N. 46). Es war daher notwendig, einen f�r die Steuerbeh�rden praktikablen Begriff des Buches im Sinne des Warenumsatzsteuerrechtes aufzustellen. Aus diesem Grunde wurde das Eidg. Finanz- und Zolldepartement (EFZD) in Art. 54 Abs. 2 lit. e WUStB erm�chtigt, zur Erleichterung der Abgrenzung unter R�cksichtnahme auf die Wettbewerbsverh�ltnisse zu bestimmen, welche Waren als B�cher im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b WUStB zu gelten haben. Von dieser Erm�chtigung hat das EFZD mit der Verf�gung Nr. 12 vom 15. Juli 1958 Gebrauch gemacht. Nach Art. 2 dieser Verf�gung gelten als steuerbefreite B�cher "Druckerzeugnisse religi�sen, literarischen, k�nstlerischen, unterhaltenden, erzieherischen, allgemeinbelehrenden oder wissenschaftlichen Inhalts mit mindestens 16 Seiten in Buch- oder Brosch�renform. Ausgenommen sind Erzeugnisse mit Reklamecharakter". In Auslegung dieser Bestimmung z�hlt die EStV in der Wegleitung f�r Grossisten drei Voraussetzungen f�r die Steuerbefreiung von B�chern auf: Das Druckerzeugnis muss einen bestimmten Inhalt, eine bestimmte Form und keinen Reklamecharakter aufweisen. Als Beispiele dem Inhalt nach nicht befreiter Druckerzeugnisse werden von der EStV u.a. genannt: Namens- und Sachverzeichnisse aller Art, Branchenregister, BGE 97 I 161 S. 164Adress- und Telephonb�cher, Fahrpl�ne (Anhang I Ziff. 8 lit. a der Wegleitung).
3. Der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt wird nicht bestritten ebenso nicht die Kompetenzm�ssigkeit der Verf�gung 12, die in Zweifel zu ziehen auch das Bundesgericht keine Veranlassung sieht. Unbestritten ist auch, dass es sich beim SAC-Katalog technisch um ein Buch im Sinne des Warenumsatzsteuerrechtes handelt und dass der Katalog keinen Reklamecharakter aufweist. Streitig ist einzig ob der SAC-Katalog auch seinem Inhalt nach die Voraussetzungen f�r die Befreiung von der Umsatzsteuer erf�llt.
Die Vorinstanz nimmt an, von den in der Verf�gung 12 erw�hnten Inhaltskriterien k�nnten f�r den SAC-Katalog h�chstens die Begriffe "allgemeinbelehrend" oder "wissenschaftlich" in Betracht fallen. Beide tr�fen jedoch nicht zu: Einen wissenschaftlichen Inhalt weise der SAC-Katalog nicht schon deshalb auf, weil er von seinem Bearbeiter nach wissenschaftlichen Methoden erstellt worden sei und mitunter wohl zu wissenschaftlichen Arbeiten zwecks raschen Auffindens der einschl�gigen Literatur herbeigezogen w�rde. Der Katalog vermittle n�mlich an sich keine wissenschaftlichen Kenntnisse und Erkenntnisse, Fragestellungen und Arbeitsmethoden, er habe lediglich Hinweis- oder Wegweiserfunktion. Aus demselben Grunde sei er auch nicht allgemein- sondern h�chstens mittelbar belehrend.
Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, die in Art. 2 der Verf�gung 12 genannten, an den Inhalt eines Druckerzeugnisses ankn�pfenden Steuerbefreiungskriterien dienten als nicht abschliessende Aufz�hlung lediglich der Abgrenzung von B�chern kulturellen Inhalts zu solchen mit Reklamecharakter. Es sei daher verfehlt, abkl�ren zu wollen, ob der SAC-Katalog wissenschaftlichen oder allgemeinbelehrenden Inhalts sei. Einzig die Frage, ob der Katalog Reklamecharakter habe, sei nach Massgabe der anwendbaren Bestimmungen zu beantworten. Da sie verneint werden m�sse und auch von der EStV verneint werde, sei das umstrittene Druckerzeugnis von der Warenumsatzsteuer befreit. Selbst wenn im Sinne der Begr�ndung der EStV der SAC-Katalog eine der in Art. 2 der Verf�gung 12 aufgez�hlten inhaltlichen Eigenschaften aufweisen m�sste, h�tte dies kein anderes Ergebnis zur Folge, da vom Katalog auch Belehrung ausgeht.BGE 97 I 161 S. 165
4. Einzig entscheidend in der vorliegenden Streitsache ist die Anwendung der in Art. 2 der Verf�gung 12 enthaltenen auslegungsbed�rftigen Kriterien, nach welchen der Inhalt eines Druckerzeugnisses in Buchform, das keinen Reklamecharakter aufweist, zu bewerten ist.
a) Art. 2 der Verf�gung 12 stellt folgende Inhaltskriterien auf: religi�s, literarisch, k�nstlerisch, unterhaltend, erzieherisch, allgemeinbelehrend und wissenschaftlich. Dass die Kriterien, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, einzig dazu bestimmt sein sollen, B�cher mit kulturellem Inhalt von solchen mit Reklamecharakter abzugrenzen, ist unzutreffend. Zu einer solchen Abgrenzung h�tte es keiner Aufz�hlung von Inhaltsmerkmalen bedurft. Mit der Feststellung, dass der Reklamecharakter eines Druckerzeugnisses die Befreiung von der Steuerpflicht ausschliesst, w�re alles zur Abgrenzung der Abgabepflicht Notwendige gesagt gewesen. Art. 2 der Verf�gung 12 l�sst vielmehr erkennen, dass drei selbst�ndige Voraussetzungen - bestimmter Inhalt, Buch- oder Brosch�renform, kein Reklamecharakter - kumulativ erf�llt sein m�ssen. Hat demnach ein Druckerzeugnis keinen Reklamecharakter, ist mitnichten gesagt, dass es eo ipso die f�rmlichen und inhaltlichen Voraussetzungen zur Befreiung von der Warenumsatzsteuer erf�llt. Weist es jedoch Reklamecharakter auf, schliesst diese Tatsache die Befreiung ohne R�cksicht auf den Inhalt und die �ussere Form des Druckerzeugnisses aus (WELLAUER, a.a.O., N. 49).
Beim SAC-Katalog, der seiner Form nach ein Buch ist und unbestrittenermassen keinen Reklamecharakter aufweist, scheiden die Merkmale des religi�sen, literarischen, k�nstlerischen, unterhaltenden und erzieherischen Inhaltes zum vorneherein aus. Es bleibt daher zu pr�fen, ob der Katalog allgemeinbelehrenden oder wissenschaftlichen Inhaltes ist.
b) "Allgemeinbelehrend" ("instructif") ist der Inhalt eines Buches nach Massgabe des allgemeinen Sprachgebrauches dann, wenn er den Leser mit einer Lehre, einer Anweisung oder Aufkl�rung versieht, m.a.W., wenn er geeignet und f�hig ist, die geistige Formung des Lesers durch Vermittlung von Wissen zu f�rdern. Ob das Druckerzeugnis dem Leser unmittelbar eine Aufkl�rung gibt, oder ob es ihm lediglich eine Anweisung erteilt, ist nicht entscheidend. Es hat auch dann als allgemeinbelehrend zu gelten, wenn es nicht jene Form des Belehrens zum Inhalt hat, die durch Auseinandersetzung mit dem Gegenstand BGE 97 I 161 S. 166bildet und formt (kreative Belehrung), sondern mit Hinweisen auf die Wissens- und Erkenntnisquellen eine �bermittlungs- oder Wegweiserfunktion erf�llt (informative Belehrung). Mit dieser Aufgabe sind u.a. gewisse systematische Verzeichnisse, namentlich B�cherregister bedacht, indem sie nicht bloss wahllos aufz�hlen, sondern durch eine systematische Ordnung des Stoffes eines bestimmten Sachgebietes den Zugang zu diesem erm�glichen oder erleichtern. Der belehrende Wert solcher Verzeichnisse steigt mit dem Grad ihrer Systematik und ist insbesondere gross, wenn nach verschiedenen Gesichtspunkten zusammengestellte Schlagwortverzeichnisse die allgemeine Aufz�hlung erg�nzen (vgl. hierzu analog �ber die Register der Bundesgerichtsentscheide: Entscheid der EStV vom 8. September 1962, in ASA 31, S. 214).
Wertet man den Inhalt des SAC-Kataloges im Lichte dieser Kriterien, wird deutlich, dass dieses in Buchform angelegte Verzeichnis der Best�nde der Zentralbibliothek des SAC mit seinen nach verschiedenen Gesichtspunkten zusammengestellten Schlagwortregistern die Merkmale des allgemeinbelehrenden Inhaltes im Sinne von Art. 2 der Verf�gung 12 erf�llt. Indem der Katalog im Sachgebiet des Alpinismus den Zugang "zum geistigen Erbe der Gr�nder des SAC" (Vorwort der Bibliothekskommission des SAC) er�ffnet oder wesentlich erleichtert, bietet er informative Belehrung. Er hat den gleichen Charakter, den im allgemeinen Bibliothekskataloge besitzen, welche den Weg zu den verschiedenen Wissensgebieten erschliessen oder den Zutritt zu diesen f�rdern.
c) Ob der SAC-Katalog auch einen wissenschaftlichen Inhalt aufweise, braucht nicht gepr�ft zu werden, da die Voraussetzungen der Steuerbefreiung ohnehin erf�llt sind.
83 I 202
Art. 6 Abs. 3 WUStB,
Art. 54 Abs. 2 lit. e WUStB

References: art. 2
 BGE 
 Art. 6
 Art. 98
 Art. 103
 Art. 34
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 54
 Art. 14
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2

Art. 6

Art. 54