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Timestamp: 2013-05-24 14:10:04+00:00

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Widerruf, Rücknahme, Erlöschen der Anerkennung VG Göttingen Für die Rücknahme nach § 73 Abs. 3 AsylVfG muss feststehen, dass die Feststellungen des Abschiebungsverbots fehlerhaft waren, insbesondere auf unrichtigen Angaben oder dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen beruhte. Bloße Zweifel genügen nicht. Die unrichtigen Angaben müssen kausal für den Erlass des Bescheids gewesen sein. Die Darlegungs- und Beweislast für die Annahme der Tatsachen, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit herleitet, trägt das Bundesamt.
Urteil vom 01.02.2013 - 3 A 69/11
: 3 A 69/11
Bericht vom 01.02.2013: ""
Für die rechtliche Beurteilung, ob ein Rücknahmegrund nach § 73 Abs. 3 AsylVfG vorliegt, ist nicht von der bei Erlass des Anerkennungsbescheids bestehenden, sondern von der in dem zur Feststellung verpflichtenden Urteil des Verwaltungsgerichts zugrunde gelegten Sachlage auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.05.2003 - 1 C 15.02 -, DVBl 2003, 1280-1282). Ob die Feststellung des Abschiebungshindernisses fehlerhaft war, also insbesondere auf unrichtigen Angaben oder dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen beruhte, muss feststehen. Bloße Zweifel genügen nicht. Die unrichtigen Angaben oder Nichtangaben wesentlicher Tatsachen müssen kausal für den Erlass des Bescheides gewesen sein. Für die Annahme der Tatsachen, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit herleitet, trägt das Bundesamt die Darlegungs- und Beweislast (vgl. VG Berlin, aaO., Rn 20, m.w.N.).
Unter Anlegung dieses Maßstabs hat die Beklagte nicht dargetan, dass die Feststellung eines Abschiebungshindernisses im Bescheid vom...
BVerwG 1. Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. In diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen.
Entscheidung vom 31.01.2013 - 10 C 17.12
: 10 C 17.12
Bericht vom 31.01.2013: ""
Die nach § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG...
VG Düsseldorf Für das Vorliegen unrichtiger Tatsachen im Sinne des § 73 Abs. 2 AsylVfG (Rücknahme der Asylanerkennung) hat das Bundesamt die Darlegung- und Beweislast. Anders als bei der Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus muss das Bundesamt, wenn es dem Ausländer den einmal gewährten Status wieder entziehen will, belegen, dass die Voraussetzungen einer Rücknahme tatsächlich vorliegen.
Urteil vom 17.12.2012 - 8 K 14/12
: 8 K 14/12
Bericht vom 17.12.2012: ""
Nach § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter zurückzunehmen, wenn sie aufgrund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch nicht aus anderen Gründen anerkannt werden könnte. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt dies auch für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Dies gilt entsprechend für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, da diese Vorschrift mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes durch § 60 Abs. 1 AufenthG ersetzt wurde.
Für das Vorliegen unrichtiger Tatsachen im Sinne des § 73 Abs. 2 AsylVfG hat das Bundesamt die Darlegungs- und Beweislast. Anders als bei der Anerkennung eines Flüchtlingsstatus muss das Bundesamt, wenn es dem Ausländer den einmal gewährten Status wieder entziehen will, belegen, dass die Voraussetzungen einer Rücknahme tatsächlich vorliegen (vgl. VG Köln, Urteil vom 26. Juni 2012 – 14 K 4133/10.A – und VG Stuttgart, Urteil vom 24....
BVerwG Die Pflicht zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt nicht nur bei einer Änderung der Sachlage, sondern auch bei einer Änderung der Rechtslage, wenn der Gesetzgeber die Rechtslage nicht nur mit Wirkung für die Zukunft neu gestaltet hat, sondern die Regelung ausnahmsweise auch für bestandskräftig abgeschlossene Asylverfahren Geltung beansprucht und diese Rückwirkung mit der Verfassung in Einklang steht (hier: verneint für die Regelung in § 28 Abs. 2 AsylVfG).
Urteil vom 01.03.2012 - 10 C 10.11
: 10 C 10.11
Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist zulässig und begründet. Der Beschluss des Berufungsgerichts beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung mit einer Begründung verneint, die mit § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG nicht zu vereinbaren ist. Der angefochtene Widerruf hatte nach § 73 Abs. 1 AsylVfG als gebundene Entscheidung zu ergehen (1.). Hinsichtlich einer Änderung der Sachlage hat das Berufungsgericht seiner Verfolgungsprognose aber einen unrichtigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt (2.). Die Berufungsentscheidung stellt sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO) (3.). Umgekehrt folgt aus der zwischenzeitlichen Änderung der Rechtslage keine Entscheidung...
VG Darmstadt Die tatsächlichen Entwicklungen in der Türkei zeigen keine verlässliche, dauerhafte Änderung der Verhältnisse auf, weshalb in den Fällen vorverfolgter Asylbewerber aus der Türkei derzeit nicht generell eine hinreichende Verfolgungssicherheit angenommen werden kann.
Bericht vom 29.11.2011: ""
Weiter kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Kläger aufgrund des Verdachts, mit der PKK in Verbindung zu stehen, bei der Einreise...
VG Berlin Ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung kommt - jedenfalls derzeit - nicht in Betracht, wenn eine Vorverfolgung gegeben ist, da seit dem Tod Eyademas noch nicht von einer dauerhaften Veränderung der Verhältnisse in Togo auszugehen ist.
: 34 K 4.09.A
Bericht vom 21.11.2011: ""
Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung ist § 73 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltenden Fassung (Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 2. September 2008, BGBl I S. 1798). Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG setzt die Feststellung voraus, dass sich die Umstände, aufgrund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung hatte und als Flüchtling anerkannt worden ist, erheblich und nicht nur vorübergehend geändert haben, so dass die...

References: § 73
 § 73
 § 60
 § 73
 § 73
 § 51
 § 60
 § 73
 § 73
 § 28
 § 141
 § 125
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 Art. 11