Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980310_OGH0002_0070OB00336_97F0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-24 18:25:41+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob336/97f - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob540/86 7Ob536/89 7Ob...
RS0077446
5Ob540/86; 7Ob536/89; 7Ob677/90; 2Ob573/92; 2Ob533/95; 7Ob336/97f
Für einen Rückabwicklungsanspruch aus einem Kaufvertrag im Sinne des § 46 Satz 2 erster Halbsatz IPRG sind nach dieser Gesetzesbestimmung die Sachnormen des Staates maßgebend, dessen Sachnormen auf den Kaufvertrag anzuwenden sind. Daran ändert sich auch dadurch nichts, daß der Verkäufer auf Grund einer Vereinbarung dem Käufer zum Großteil an (Rückzahlungs) Zahlungs statt den Gebrauch des (Gegenstand des Kaufvertrages bildenden) Hauses mietweise zu überlassen hat.
5 Ob 540/86
Entscheidungstext OGH 08.07.1986 5 Ob 540/86
7 Ob 536/89
Entscheidungstext OGH 27.04.1989 7 Ob 536/89
nur: Für einen Rückabwicklungsanspruch aus einem Kaufvertrag im Sinne des § 46 Satz 2 erster Halbsatz IPRG sind nach dieser Gesetzesbestimmung die Sachnormen des Staates maßgebend, dessen Sachnormen auf den Kaufvertrag anzuwenden sind. (T1) Beisatz: § 46 Satz 2 erster Halbsatz IPRG unterstellt nunmehr Rückabwicklungsansprüche aus unwirksamen Schuldverhältnissen akzessorisch dem Sachstatut, das das zugrunde gelegte Rechtsverhältnis beherrscht (" innerer Entscheidungseinklang"). (T2) Veröff: IPRax 1991,125 = ZfRV 1990,133 (Zemen)
nur T1; Beisatz: Gegenüber dieser speziellen Anknüpfungsnorm ist auch § 45 IPRG nur subsidiär. (T3) Veröff: SZ 64/2 = EvBl 1991/57 S 276
2 Ob 573/92
Entscheidungstext OGH 30.09.1992 2 Ob 573/92
nur T1; Veröff: WBl 1993,25 = ÖBA 1994,641 (Schurig)
2 Ob 533/95
Entscheidungstext OGH 24.05.1995 2 Ob 533/95
7 Ob 336/97f
Entscheidungstext OGH 10.03.1998 7 Ob 336/97f
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0077446
JJR_19860708_OGH0002_0050OB00540_8600000_001
Rechtssatz für 4Ob233/97m 7Ob375/97s 7...
RS0108473
4Ob233/97m; 7Ob375/97s; 7Ob336/97f; 9ObA247/98h; 7Ob132/00p; 7Ob76/01d; 6Ob27/01s; 7Ob127/01d; 4Ob116/02s; 7Ob291/02y; 7Ob89/03v; 5Ob313/03w; 5Ob49/06a; 4Ob11/11p; 2Ob130/13a; 8Ob67/15h; 8Ob125/15p; 1Ob31/16i; 1Ob123/17w; 4Ob212/18g; 5Ob240/18g
EuGVVO Art5 Nr1
EuGVVO 2012 Art7 Nr1
EuGVÜ Art5 Z1
LGVÜ Art5
LGVÜ II 2007 Art15 Abs1
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" autonom zu bestimmen. Damit soll sichergestellt werden, daß sich aus dem Übereinkommen für die Vertragsstaaten und die betroffenen Personen soweit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben. Die Auslegung hat sich in erster Linie an der Systematik und den Zielsetzungen des Übereinkommens auszurichten. Art 5 EuGVÜ (und Art 5 LGVÜ) sieht gerade mit Rücksicht auf die in ganz bestimmten Fällen bestehende besonders enge Verknüpfung zwischen einem Rechtsstreit und dem für seine Entscheidung zuständigen Gericht im Interesse einer sachgerechten Prozeßführung besondere Zuständigkeiten vor. In Ziffer 1 kommt das Bestreben zum Ausdruck, wegen der engen Bindungen, die ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien schafft, sämtliche Schwierigkeiten, die bei der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung auftreten können, vor ein und dasselbe Gericht, nämlich das Gericht des Erfüllungsortes, zu bringen.
Auch; nur: In Ziffer 1 kommt das Bestreben zum Ausdruck, wegen der engen Bindungen, die ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien schafft, sämtliche Schwierigkeiten, die bei der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung auftreten können, vor ein und dasselbe Gericht, nämlich das Gericht des Erfüllungsortes, zu bringen. (T1)
9 ObA 247/98h
Entscheidungstext OGH 20.01.1999 9 ObA 247/98h
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Wenn ein Kläger seine Klage auf mehrere Verpflichtungen stützt, die sich aus einem einzigen Vertrag ergeben, soll sich das angerufene Gericht an dem Grundgedanken orientieren, daß Nebensächliches der Hauptsache folgt; bei mehreren streitigen Verpflichtungen entscheidet daher die Hauptpflicht über die Zuständigkeit des Gerichts, um einer Gerichtsstandszersplitterung entgegenzuwirken. (T2)
nur: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" autonom zu bestimmen. In Ziffer 1 kommt das Bestreben zum Ausdruck, wegen der engen Bindungen, die ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien schafft, sämtliche Schwierigkeiten, die bei der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung auftreten können, vor ein und dasselbe Gericht, nämlich das Gericht des Erfüllungsortes, zu bringen. (T3)
Beisatz: Der autonom auszulegende Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" iSd Art 5 Z 1 LGVÜ kann nicht so verstanden werden, dass er für eine Situation gilt, in der keine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt. Wie der EuGH in seiner Entscheidung vom 17. 6. 1992, C-26/91, ausgesprochen hat, gilt Art 5 Z 1 EuGVÜ nicht für einen Rechtsstreit, den der spätere Erwerber einer Sache gegen den Hersteller, der nicht ihr Verkäufer ist, wegen Mängeln der Sache oder ihrer Untauglichkeit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch anstrengt. (T4)
Beisatz: Zu den Verpflichtungen aus einem Vertrag gehören nicht nur die unmittelbaren vertraglichen Pflichten, etwa Leistungs-, Zahlungs- oder Unterlassungspflichten, sondern auch die Verpflichtungen, die an die Stelle einer nicht erfüllten vertraglichen Verbindlichkeit treten, also vor allem Schadenersatz- oder Rückerstattungsansprüche, und zwar auch dann, wenn sie (erst) aus dem Gesetz folgen. (T5)
nur T3; Beis ähnlich T5; Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Rechnungslegung. (T6)
6 Ob 27/01s
Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 27/01s
nur: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" autonom zu bestimmen. Damit soll sichergestellt werden, daß sich aus dem Übereinkommen für die Vertragsstaaten und die betroffenen Personen soweit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben. (T7)
Beisatz: Auch der Begriff "Verpflichtung" ist autonom auszulegen. (T8)
nur: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" autonom zu bestimmen. (T9) Beis wie T4 nur: Der autonom auszulegende Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" iSd Art 5 Z 1 LGVÜ kann nicht so verstanden werden, dass er für eine Situation gilt, in der keine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt. (T10)
4 Ob 116/02s
Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 116/02s
nur T9; Beisatz: Danach sind mit „Ansprüchen aus einem Vertrag" nicht nur die Ansprüche auf Grund von "primären" vertraglichen Verpflichtungen, wie Leistungspflichten, Zahlungspflichten und Unterlassungspflichten, gemeint, sondern es werden davon auch Ansprüche auf Grund von "sekundären" Verpflichtungen erfasst, die, wie Schadenersatzansprüche oder Rückerstattungsansprüche, an die Stelle einer nicht erfüllten "primären" Verpflichtung treten. (T11)
Beisatz: Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts wird an jenem Ort begründet, an dem die konkret eingeklagte Leistung zu erfüllen war oder zu erfüllen gewesen wäre. Dabei ist bis zur Erfüllung der vereinbarte oder gesetzliche Erfüllungsort maßgebend, danach der Ort, an dem tatsächlich erfüllt wurde. (T12)
Auch; nur T1,Veröff: SZ 2003/11
nur: Der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" ist autonom zu bestimmen. (T13)
Auch; Beis wie T11; Beisatz: Das gilt auch nach Art 5 Nr 1 EuGVVO. (T14)
Vgl; nur ähnlich T7; nur ähnlich T9; nur ähnlich T13; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Zur Auslegung des Art 5 Nr 1 EuGVVO siehe RS0118364, RS0118507. (T15)
2 Ob 130/13a
Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 130/13a
Vgl aber; nur T9; Beisatz: Der vom Aufwendungsersatzanspruch des Finders zu unterscheidende Finderlohnanspruch unterfällt jedenfalls nicht als quasivertraglicher Anspruch dem Vertragsgerichtsstand des Art 5 Nr 1 EuGVVO. (T16)
Vgl auch; Beisatz: Zu Art 5 Nr 1 EuGVVO (Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012) hielt der EuGH fest, dass der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal sei. Die Feststellung einer (vertraglichen) Verpflichtung sei aber unerlässlich. Es müsse daher eine von einer Person gegenüber einer anderen Person freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung vorliegen, auf die sich die Klage stütze. (T17)
Bem: Entscheidung des EuGH zu C‑375/13, Kolassa. (T18); Veröff: SZ 2015/71
8 Ob 125/15p
Entscheidungstext OGH 25.11.2015 8 Ob 125/15p
Auch; nur T13; Beis wie T17
1 Ob 31/16i
Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 31/16i
Auch; nur T7; Beis wie T8; Beis wie T17; Beis wie T11
1 Ob 123/17w
Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 123/17w
Vgl; Beisatz: Der Regressanspruch (Ausgleichsanspruch) eines Gesamtschuldners gegen den anderen Gesamtschuldner infolge der (alleinigen) Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens ist ein abgeleiteter (sekundärer) vertraglicher Anspruch aus dem Kreditvertrag iS des Art 7 Nr 1 der EuGVVO 2012 (EuGH C-249/16, ECLI:EU:C:2017:472). (T19)
4 Ob 212/18g
Entscheidungstext OGH 26.02.2019 4 Ob 212/18g
Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T17
Auch; nur T7; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Art 15 Abs 1 LGVÜ II 2007 (T20)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108473
JJR_19970909_OGH0002_0040OB00233_97M0000_001
Rechtssatz für 4Ob233/97m 4Ob299/97t 9...
EO §308 D4
LGVÜ Art5 Z1
6 Ob 216/98b
Entscheidungstext OGH 10.09.1998 6 Ob 216/98b
6 Ob 228/98t
Entscheidungstext OGH 10.09.1998 6 Ob 228/98t
4 Ob 10/00z
Entscheidungstext OGH 01.02.2000 4 Ob 10/00z
3 Ob 45/00i
Entscheidungstext OGH 28.02.2000 3 Ob 45/00i
5 Nd 523/99
Entscheidungstext OGH 08.05.2000 5 Nd 523/99
2 Ob 220/00t
Entscheidungstext OGH 14.09.2000 2 Ob 220/00t
5 Ob 312/01w
Entscheidungstext OGH 15.01.2002 5 Ob 312/01w
7 Ob 139/02w
Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 139/02w
3 Nd 509/02
Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Nd 509/02
4 Ob 191/03x
Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 191/03x
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108474
JJR_19970909_OGH0002_0040OB00233_97M0000_002
Rechtssatz für 4Ob313/97a 7Ob375/97s 7...
RS0108679
4Ob313/97a; 7Ob375/97s; 7Ob336/97f; 2Ob304/98i; 2Ob251/98w; 7Ob117/00g; 5Ob312/01w; 7Ob188/03b; 7Ob189/03z; 6Ob148/04i; 4Ob122/06d
Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5 Nr1
Diese Bestimmung erfasst sowohl den nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht bestimmten Erfüllungsort als auch den vereinbarten Erfüllungsort. Die Zuständigkeit des nationalen Gerichts zur Entscheidung über die mit einem Vertrag zusammenhängenden Fragen schließt die Zuständigkeit mit ein, das Vorliegen der den Vertrag selbst begründenden Umstände zu beurteilen (EuGH 4.3.1982 Slg 1982, 825). Am Gerichtsstand des Erfüllungsortes kann demnach auch dann geklagt werden, wenn das Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien strittig ist.
4 Ob 313/97a
Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 313/97a
Veröff: SZ 70/226
nur: Diese Bestimmung erfasst sowohl den nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht bestimmten Erfüllungsort als auch den vereinbarten Erfüllungsort. (T1)
nur T1; Veröff: SZ 71/191
2 Ob 251/98w
Entscheidungstext OGH 03.02.2000 2 Ob 251/98w
nur: Am Gerichtsstand des Erfüllungsortes kann demnach auch dann geklagt werden, wenn das Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien strittig ist. (T2); Beisatz: Amtswegige Ermittlung des Kompetenzsachverhaltes bedeutet Klärung der Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet. In diesem Zusammenhang kann eine Prüfung des Einwands des Beklagten, ein Vertrag sei überhaupt nicht zustandegekommen oder aber anderen Inhalts zustandegekommen, nicht erfolgen. Die Vorschrift des Art 5 EuGVÜ ist auch dann maßgeblich, wenn die Frage, ob ein Vertrag vorliegt, strittig ist. (T3)
7 Ob 188/03b
Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 188/03b
Vgl auch; Beisatz: Die Judikaturlinie wird hier im Zusammenhang mit der erforderlichen Ermittlung des anzuwendenden Rechts für die Beurteilung des Gerichtsstandes nach Art 6 Nr 1 EuGVVO zitiert. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108679
JJR_19971028_OGH0002_0040OB00313_97A0000_002
Rechtssatz für 7Ob375/97s 7Ob336/97f 6...
EuGVVO Art5 Nr 1 lita
8 Ob 54/16y
Entscheidungstext OGH 17.08.2016 8 Ob 54/16y
JJR_19980127_OGH0002_0070OB00375_97S0000_001
Rechtssatz für 7Ob336/97f 2Ob41/99i 1O...
JJR_19980310_OGH0002_0070OB00336_97F0000_001
Rechtssatz für 7Ob336/97f 5Ob313/03w
RS0109866
7Ob336/97f; 5Ob313/03w
UN-Kaufrechtsübk - CISG Art57
Art 57 findet nur für die Zahlung des Kaufpreises Anwendung. Für andere Geldschulden, wie die Rückzahlung des Kaufpreises, besteht keine Regelung des Zahlungsortes, Art 57 ist daher nicht auf andere Zahlungen anwendbar. Der hiefür maßgebliche Zahlungsort ist aus der die Zahlung anordnenden Bestimmung ableitbar.
Vgl aber; nur: Art 57 findet nur für die Zahlung des Kaufpreises Anwendung. Für andere Geldschulden, wie die Rückzahlung des Kaufpreises, besteht keine Regelung des Zahlungsortes, Art 57 ist daher nicht auf andere Zahlungen anwendbar. (T1); Beisatz: Hier: Art 5 Z 1 erster Fall EuGVÜ; der Erfüllungsort der Sekundärverpflichtung richtet sich nach demjenigen für die Primärverpflichtung, nämlich in diesem Fall wieder der Kaufpreiszahlungsverpflichtung, also mangels anderslautender Vereinbarungen nach Art57 Abs1 lita UN-K. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109866
JJR_19980310_OGH0002_0070OB00336_97F0000_002
Rechtssatz für 7Ob336/97f 7Ob204/99x
RS0109867
7Ob336/97f; 7Ob204/99x
Unterlag das Kausalverhältnis dem UN-Kaufrechtsabkommen, enthält dieses aber keine Rückforderungsregelung, so ist das maßgebliche Kausalstatut nach dem IPRG zu bestimmen.
7 Ob 204/99x
Entscheidungstext OGH 28.07.1999 7 Ob 204/99x
Vgl; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109867
JJR_19980310_OGH0002_0070OB00336_97F0000_003
Entscheidungstext 7Ob336/97f
7Ob336/97f
"Erfüllungsort für die Zahlung ist Wels. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und aus seiner Beendigung ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Wels. ... Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Republik Österreich. ... Die Bestimmungen der Haager
Kaufrechtsübereinkommen vom 1.Juli 1964 sowie der österreichischen Ausführungsgesetze zu diesem Übereinkommen sind ausgeschlossen".
Gemäß Art 5 Z 1 LGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen
Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus
dem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.
E49375 07A03367
ECLI:AT:OGH0002:1998:0070OB00336.97F.0310.000
JJT_19980310_OGH0002_0070OB00336_97F0000_000

References: § 46
 OGH 
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 § 46
 § 46
 § 45
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 EuGH 
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 §308
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