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Timestamp: 2019-02-20 02:58:29+00:00

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Muster Kooperationsvereinbarung zwischen dem Gesundheitsamt Kinder und Jugendgesundheitsdienst und dem Jugendamt des Bezirksamtes von Berlin Vorbemerkungen. Die Prävention von Vernachlässigung setzt einen möglichst frühen
die Behindertenhilfe erfolgt wenn Leistungen nach dem Kinder und Jugendhilfegesetz notwendig erscheinen Hinweise auf mögliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen dessen
Der Begriff der Sozialdaten ist in § 67 SGB X definiert 1 Sozialdaten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person Betroffener die von einer in § 35 des
Nr 1 SGB X Gemäß § 78 SGB X wird diese Zweckbindung auch bei einer Weiterleitung an Empfänger weitergegeben die nicht zu den in § 35 SGB I genannten Stellen
Dies betrifft Daten die gemäß § 65 SGB VIII anvertraut worden sind oder einer Fachkraft in Ausübung eines besondern geheimhaltungsverpflichteten Berufes im Sinne des § 203 Abs
Sofern Gutachten nicht nur Bewertungen sondern auch Tatsachen enthalten die als Privatgeheimnisse zu klassifizieren sind muss auch hier bei der Weiterleitung die Schweigepflicht nach § 203 Abs
Auch hier ist zwischen besonders geschützten Daten vgl
Handelt es sich um eine Familie die bereits eine Leistung der Jugendhilfe erhält soll die durchführende Fachkraft des beauftragten Leistungserbringers in die Abschätzung einbezogen
An die Bezirksämter von Berlin Abteilung Jugend Kita Eigenbetriebe nachrichtlich Senatsverwaltung für Inneres Senatsverwaltung für Finanzen eMail Andreas
Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten
Bezirksämter von Berlin Geschäftsbereich Jugend und Schule. Die Berliner Schulen Schulaufsicht Schulpsychologische Beratungszentren nachrichtlich Rechnungshof von
Die Beratungsstellen informieren über familienfördernde Leistungen und Hilfen für Kinder und Familien einschließlich der besonderen Rechte im Arbeitsleben soziale und wirtschaftliche Hilfen für Schwangere insbesondere finanzielle
Bei akuten Problemen können sich Kinder und Jugendliche unbürokratisch und auch ohne Kenntnis ihrer Eltern an den Kindernotdienst im Bezirk FriedrichshainKreuzberg und an den Jugendnotdienst im Bezirk CharlottenburgWilmersdorf wenden
Untersuchung zur Aufnahme in die Kita Verpflichtend ist die in § 9 Absatz 1 Kitabetreuungsreformgesetz vorgesehene ärztliche Untersuchung vor erstmaliger Aufnahme in eine
Zuständigkeit. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist verpflichtet in allen Tageseinrichtungen im Sinne des § 3 Abs
Eine Erhebung personenbezogener Daten durch das Jugendamt beim Kinder und Jugendgesundheitsdienst ist abweichend vom Grundsatz der Erhebung beim Betroffenen zulässig wenn die jeweilige Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung
Dabei entsteht die begründete Besorgnis in aller Regel aus Vorfällen in der
Welche und wie viele Gespräche hat der Senat mit welchem Ergebnis mit Vertretern der Berliner Wirtschaft geführt damit sich mehr Chancen für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert eine Finanzierungszusage für alle in der zweiten Runde eingereichten Vollanträge der drei Berliner Universitäten zu beschließen und eine landesspezifische
In diesen europäischen Schwerpunktprojekten oder einer europäischen Schwerpunktwoche soll den Schülern im Rahmen des üblichen Stundenplans in den jeweiligen Fächern fachbezogenes Wissen über Europa vermittelt
Das Programm sollte Schulungsbausteine für mindestens folgende Kompetenzen enthalten allgemeines Schulrecht und den Schulbetrieb betreffende rechtliche Bestimmungen Budgetverantwortung und Rechnungswesen Verwaltungs und
Darüber hinaus ist zu prüfen in welcher Form und in welchem Umfang Verwaltungskräfte aus dem zentralen Stellenpool in den Schulsekretariaten und schulischer Selbstverwaltung zukünftig eingesetzt werden
Begründung Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie die Änderungen im Arbeitszeitrecht ist eine Anwendung der bisherigen Bereitschaftsdienstregelung für Schulhausmeister in Berlin nicht mehr
In Anbetracht des bereits vorhandene Fachlehrermangels und des erhöhten Fachlehrerbedarfs durch die pädagogischen Schulreformen sowie durch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur sollten in dem Konzept mindestens
Zunächst soll der Senat jedoch für die Arbeit des Runden Tisches Pflege folgende inhaltliche Aspekte und Zielsetzungen anregen 1 Die Charta der Rechte hilfs und pflegebedürftiger Menschen wird zur allgemeinen Grundlage der Arbeit mit
Begründung. In Berlin gibt es keinen aktuellen SeniorenBericht sondern lediglich eine Zusammenfassung wichtiger Daten zu den Seniorenpolitischen Leitlinien des Senats
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert bis zum 30 Juni 2007 ein Konzept zur Ausbildung von islamischen Religionslehrern an den vorhandenen Lehrstühlen für Islamwissenschaften an der Freien Universität
die Mitarbeit Berlins an der aktuellen Fortschreibung der gemeinsamen Landesplanung notfalls bis zur Klärung der Angelegenheit mit Brandenburg im Sinne der Nr
Innerhalb eines Monats nach der Straftat des jugendlichen mutmaßlichen Täters soll ein Termin Gelbe Karte anberaumt werden
Absatz 1 gilt auch für Verträge über Leistungen die der Daseinsvorsorge dienen
Die Einstellung der erforderlichen Mittel für den Bau des unter 1 beschriebenen Abschnittes sowie der Planungsmittel hat bei der nächsten Haushaltsplanung 20082009 zu
Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es die Grundlagen für eine nachhaltige Energiepolitik in Berlin zu legen mit dem Ziel eine möglichst effiziente Ressourcen schonende sozial und umweltverträgliche risikoarme und
Soweit Aufträge an Dritte vergeben werden sollen sind den Vorgaben der Absätze 1 bis 3 entsprechende Kriterien in die Ausschreibungsunterlagen oder die Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten als zwingende Leistungsanforderungen
Das Berliner Energiespargesetz wurde seit 1995 nicht überarbeitet obwohl aufgrund der erweiterten und veränderten bundespolitischen Energiegesetzgebung zB durch das Energiewirtschaftsgesetz EnWG die
Das Landesenergieprogramm legt die Grundlagen für eine systematische Klimaschutzpolitik des Landes Berlin und damit für seinen Beitrag zum nationalen Klimaschutzprogramm indem die Minderungsziele für Treibhausgase bestimmt und die
Begründung. Die Förderung der erneuerbaren Energien verringert den Treibhausgasausstoß und schützt das Klima
Sorge zu tragen dass die Mittel für Investitionen vorrangig so eingesetzt werden dass nachhaltige Verbesserungen in den Bereichen Bildung Wissenschaft und regionaler Wirtschaft erzielt werden
Stand der Haushaltsaufstellung ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 3062007 zu
notwendige Veränderungen der Verkehrsorganisation den Umbau bzw
Solange es eine bundesgesetzliche Regelung im Sinne der Zusammenfassung von aktiven und passiven Leistungen nicht gibt wird der Senat aufgefordert in Kooperation mit der Regionaldirektion BerlinBrandenburg den bezirklichen Jobcentern
Die Kundenfreundlichkeit der Jobcenter soll generell durch die direkte telefonische Erreichbarkeit der zuständigen Sachbearbeiterinnen verbessert werden
Mitarbeiterinnen der Jobcenter abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Verträge umgewandelt
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 Das Abgeordnetenhaus fordert den Berliner Senat auf mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen dass die Pläne für ein großes Steinkohlekraftwerk in Berlin nicht
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert eine detaillierte Portfolioanalyse zum Immobilienbestand der GSG vorzulegen bevor weitere Entscheidungen hinsichtlich einer Veräußerung der GSG getroffen
Begründung. Die CDUFraktion setzt sich dafür ein dass der Beschluss des Deutschen Bundestages schnellstmöglich umgesetzt wird wonach auf dem Schlossplatz nach dem Abriss des Palastes der Republik das Berliner Stadtschloss wieder
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Dauerhafte Sicherung der gemeinnützigen Arbeit der Berliner Tafel Drucksachen Nr 154929 155133 155417 und 155553
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin Drucksache Nr 155528 Schlussbericht
Für eine bessere Beurteilung der Eignung der GTP wird der Senat beauftragt jährlich eine Bilanzierung des Systems vorzulegen die spätestens im April für das jeweilige Vorjahr vorzulegen ist
Im Folgenden sind die bisher erreichten Kosteneinsparungen den ermittelten Kosteneinsparungen des Gutachtens gegenüber
Die anfallenden Berliner Abfallmengen die aufgrund von solchen Störungen nicht in der MPSAnlage Reinickendorf behandelt werden konnten wurden vorübergehend in anderen Abfallbehandlungsanlagen außerhalb Berlins entsorgt
Die zwischenzeitlich notwendig gewordene Zwischenlagerung von Berliner Siedlungsabfallmengen in den genehmigten Notfallzwischenlägern an den MEABStandorten Schöneiche und Vorketzin wurde mittlerweile beendet
Gewerbeabfälle werden als Gemische mit den in § 4 Abs
Mit der Gelben Tonne werden von der. Der Grüne Punkt Duales System Deutschland AG DSD Verpackungen aus den Materialien Metall Kunststoff oder Verbundstoffen gesammelt und einer
Damit stellt das System Gelbe Tonne plus einen abfallwirtschaftlichen Ansatzpunkt zur Optimierung der Erfassung von Leichtverpackungen im Land Berlin
Aus dem für Berlin ausgehandelten Nebenentgelt in Höhe von 179 pro Einwohner und Jahr wird für den Vertragszeitraum Januar 2007 bis Dezember 2009 eine jährliche Summe in Höhe von ca
Dem Sondervermögen sollen im Jahr 2007 und den Folgejahren folgende Einnahmen zugeführt werden 1 die bereits erfolgte Teilrückzahlung aus den stillen Einlagen des Landes Berlin in der LBB in Höhe von 400 Millionen Euro 2 die
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert in Anlehnung an die Gesamtstrategie der Kultusministerkonferenz zum Bildungsmonitoring die Voraussetzungen für eine optimale Förderung aller Kinder und
Dazu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen. Die personelle Ausstattung wird im Hinblick auf den erhöhten Zuwendungs und Förderbedarf der jüngeren und der integrierten Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf beginnend mit dem Schuljahr 200809 ein dreijähriges Programm Schule ohne Sitzenbleiben für 50 Schulen unterschiedlichster Schulformen
Der Senat wird weiterhin aufgefordert eine InternetPlattform für Vertretungskräfte aufzubauen damit die Schulen bei Bedarf schnell und unbürokratisch zugreifen und ihre Honorarmittel in Höhe von 3% einsetzen können
Begründung Nach jahrelanger Verzögerung soll der Bahnhof Ostkreuz endlich zu einem modernen und leistungsfähigen Kreuzungsknoten des SBahn und Regionalverkehrs umgebaut werden
Begründung. Das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer vierspurigen Straße zwischen An der Wuhlheide bis zur Mahlsdorfer Straße steht kurz vor dem Abschluss
Begründung. Der Senat hat mit dem Bildungsprogramm für den Kindergarten und seinem Sprachförderkonzept auf die Sprachprobleme vieler Berliner Kinder reagiert und eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet
Begründung. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen der die Förderungsbedingungen für die Studierenden des Zweiten Bildungswegs ZBW grundlegend
Begründung Berlin geht über den bundesweit formulierten Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung bzw
Antrag der Fraktion der CDU Umweltzone in Berlin wirtschafts und sozialverträglich gestalten. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert bei der Einführung der Umweltzone in Berlin folgende Grundsätze und
Antrag der Fraktion der CDU Schulpflicht durchsetzen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein Konzept vorzulegen wie den Schulleitungen bei der Durchsetzung der Schulpflicht der Rücken gestärkt
Antrag der Fraktion der CDU Jugendgesundheit und Jugendschutz ernst nehmen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen stärker
Antrag der Fraktion der CDU Familie auch kommunikativ nach vorn. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein familienfreundliches InternetFamilienportal für die Berliner Familien zu entwickeln und
Antrag der Fraktion der CDU Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der TopLevelDomain berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die auf internationaler
Antrag der Fraktion der CDU Weitere Beschäftigungsmöglichkeiten im Sozialbereich erschließen neues Berufsfeld SeniorenbegleiterinSeniorenbegleiter mittels Modellversuch auch in Berlin nutzbar machen. Das Abgeordnetenhaus wolle
Dazu ist insbesondere 1 ein Erfahrungsbericht zum Umgang und zur Umsetzung der Positivliste vorzulegen aus dem die damit verbundenen Vorzüge aber auch eventuell entstandene Nachteile und Problemlagen für die Beschäftigten sowie für
Antrag der Fraktion der CDU Chancen zur Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Berlin jetzt
Antrag der Fraktion der CDU Industriepolitisches Rahmenkonzept zur Sicherung von industriellen Arbeitsplätzen in Berlin vorlegen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert bis zum 31062007 ein
Große Anfrage der Fraktion der FDP Wird das Ziel den Flughafen Tempelhof einer anderen Nutzung zuzuführen

References: § 67
 § 35
 § 78
 § 35
 § 65
 § 203
 § 203
 § 9
 § 3
 § 4