Source: https://sadaba.de/GSBT_IFG.html
Timestamp: 2020-02-21 02:04:49+00:00

Document:
Text: IFG-Informationsfreiheitsgesetz
BGBl.III/FNA: 201-10
zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
vom 05.09.05 (BGBl_I_05,2722)
§_1 IFG
(1) 1Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
2Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
3Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(2) 1Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen.
2Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden.
3Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.
§_2 IFG
1 jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.
2Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu;
jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.
§_3 IFG
gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr.3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.
§_4 IFG
(1) 1Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde.
2Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.
§_5 IFG
(1) 1Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat.
2Besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs.9 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat.
§_6 IFG
1Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
2Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.
§_7 IFG
(1) 1Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist.
2Im Fall des § 1 Abs.1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
3Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs.1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden.
4Bei gleichförmigen Anträgen von mehr als 50 Personen gelten die §§ 17 bis 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
(2) 1Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist.
2Entsprechendes gilt, wenn sich der Antragsteller in den Fällen, in denen Belange Dritter berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbezüglichen Informationen einverstanden erklärt.
(3) 1Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.
2Die Behörde ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu prüfen.
(4) 1Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der Antragsteller Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen.
2§ 6 Satz 1 bleibt unberührt.
(5) 1Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.
2Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen.
§_8 IFG
(2) 1Die Entscheidung nach § 7 Abs.1 Satz 1 ergeht schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben.
2Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind.
3§ 9 Abs.4 gilt entsprechend.
§_9 IFG
(1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs.5 Satz 2 zu erfolgen.
(4) 1Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig.
2Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8.Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde getroffen wurde.
§_10 IFG
(1) 1Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben.
2Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte.
(3) 1Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für Amtshandlungen nach diesem Gesetz die Gebührentatbestände und Gebührensätze durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen.
§_11 IFG
§_12 IFG
(3) Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Kontrollaufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (§ 24 Abs.1 und 3 bis 5), über Beanstandungen (§ 25 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 4, Satz 2 und Abs.2 und 3) sowie über weitere Aufgaben gemäß § 26 Abs.1 bis 3 gelten entsprechend.
§_13 IFG
(1) Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Januar 2003 (BGBl.I S.66) wird wie folgt geändert: In den Angaben der Inhaltsübersicht zur Überschrift des Dritten Unterabschnitts im Zweiten Abschnitt und zu den §§ 21 bis 26 sowie in § 4c Abs.2 Satz 2, § 4d Abs.1, 6 Satz 3, § 6 Abs.2 Satz 4, § 10 Abs.3 Satz 1, § 19 Abs.5 Satz 2, Abs.6 Satz 1, in der Überschrift des Dritten Unterabschnitts im Zweiten Abschnitt, in den §§ 21 bis 26, in § 42 Abs.1 Satz 1 zweiter Halbsatz, Abs.4 Satz 3 sowie § 44 Abs.2 Satz 2 werden jeweils die Wörter „für den Datenschutz“ durch die Wörter „für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ ersetzt.
(2) Dem § 5 Abs.4 des Bundesarchivgesetzes vom 6.Januar 1988 (BGBl.I S.62), das zuletzt durch das Gesetz vom 5.Juni 2002 (BGBl.I S.1782) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Gleiches gilt für Archivgut, soweit es vor der Übergabe an das Bundesarchiv oder die Archive der gesetzgebenden Körperschaften bereits einem Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz offen gestanden hat.“
§_14 IFG
1Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag zwei Jahre vor Außerkrafttreten (f) über die Anwendung dieses Gesetzes.
2Der Deutsche Bundestag wird das Gesetz ein Jahr vor Außerkrafttreten auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren.
§_15 IFG
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References: § 10
 § 3
 § 1
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 26
 § 4
 § 4
 § 6
 § 10
 § 19
 § 42
 § 44
 § 5