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wbk und die zivildiener- the neverending story. - IWÖ Forum
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Betreff des Beitrags: wbk und die zivildiener- the neverending story.
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 11:21
Zuletzt geändert von NoGravity22 am 14. Februar 2007, 16:01, insgesamt 1-mal geändert.
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 11:40
Betreff des Beitrags: gurndsätzlich bin ich jetzt mal deiner Meinung
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 14:06
gurndsätzlich bin ich jetzt mal deiner Meinung.
hier mal die gesetzliche Hürde:
VII. ZIVILDIENSTGESETZ
Die Rechtslage stellt sich (auszugsweise) wie folgt dar:
(5) (Verfassungsbestimmung) Zivildienstpflichtigen, für die nach dem 30. September 2005
eine Feststellung gemäß Abs. 4 getroffen wird, sind der Erwerb und der Besitz von verbotenen
Waffen, Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen Schusswaffen sowie das Führen von
Schusswaffen für die Dauer von 15 Jahren untersagt. Die Frist beginnt mit Eintritt der
Zivildienstpflicht.
(Verfassungsbestimmung) Zivildienstpflichtigen darf innerhalb der Geltung des Verbotes
gemäß § 5 Abs. 5 von den zuständigen Behörden keine Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz von
verbotenen Waffen, Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen Schusswaffen sowie zum
Führen von Schusswaffen nach dem Waffengesetz 1996 erteilt werden; ausgestellte derartige
Urkunden sind zu entziehen.
(23) (Verfassungsbestimmung) Die §§ 5 Abs. 5 und 75b in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 106/2005 treten mit 1. Oktober 2005 in Kraft……… ……… Die §§ 5 Abs. 5 und 75b
in der Fassung vor BGBl. I Nr. 106/2005 (ZDG-Novelle 2005) gelten für vor diesem Zeitpunkt mit
Bescheid erlassene Waffenverbote weiter.
In der Regierungsvorlage zur ZDG-Novelle 2005 wird zu §§ 5 und 75 ZDG ausgeführt:
„In § 5 Abs. 5 wird aus verwaltungsökonomischen Gründen vorgesehen, ohne
inhaltliche Veränderungen vorzunehmen, dass bereits ex lege – und nicht wie bisher
im Zivildienstpflichtfeststellungsbescheid – das Waffenverbot verankert wird.
Im § 75b wurde eine Zitierungsanpassung vorgenommen.“
2. Ausstellung und Entziehung von waffenrechtlichen Urkunden
Aufgrund der oben genannten Regelungen des ZDG hat die Waffenbehörde bei
einem Antrag auf Ausstellung einer waffenrechtlichen Urkunde im Zuge des
Ermittlungsverfahrens festzustellen, ob mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur
der Eintritt der Zivildienstpflicht für den Antragsteller festgestellt wurde.
Dieser Nachweis wird in der Regel durch Vorlage
• des Wehrdienstbuches,
• des Feststellungsbeschlusses "untauglich" der Stellungskommission (§ 17 Abs. 2
Wehrgesetz),
• eines Bescheides gemäß § 26 WehrG (Befreiung von der Präsenzdienstpflicht
oder Aufschub der Einberufung) oder
• des Bescheids der Zivildienstserviceagentur, mit dem der Eintritt der
Zivildienstpflicht festgestellt wird,
Bei Vorlage eines der ersten drei Dokumente ist der Betroffene wehrpflichtig, es sei
denn, es bestünde Grund zur Annahme, dass dieses Dokument nicht mehr den
aktuellen Stand der Wehr/Zivildienstpflicht wiedergibt. Sollte die Vorlage keiner
dieser Urkunden möglich sein, empfiehlt es sich, eine Anfrage an die
Zivildienstserviceagentur, zu stellen.
Unterliegt der Antragsteller der Zivildienstpflicht, ist ein Antrag auf Ausstellung einer
waffenrechtlichen Urkunde unter Hinweis auf § 75b ZDG abzuweisen, es sei denn,
es wären seit Eintritt der Zivildienstpflicht bereits 15 Jahre abgelaufen.
Um die Waffenbehörden vom Vorliegen eines Bescheides gemäß § 5 Abs. 4 und 5
ZDG in Kenntnis zu setzen, werden von der Zivildienstserviceagentur
Bescheidabschriften der waffenrechtlichen Behörde, in deren Sprengel der
Zivildienstpflichtige seinen Wohnsitz hat, übermittelt. Diese haben für
Zivildienstpflichtige ausgestellte waffenrechtliche Urkunden zu entziehen.
Dabei sind die für das Waffenrecht geltenden Regelungen, insbesondere § 25 Abs. 4
bis 6 WaffG 1996, anzuwenden.
Ein Verbot der Ausstellung waffenrechtlicher Urkunden und des Führens von
Schusswaffen für Zivildienstpflichtige ist auch dann gegeben, wenn der Bescheid
gem. § 5 Abs. 4 ZDG in der Fassung BGBl.Nr. 187/1994 – bzw. in einer
nachfolgenden jüngeren Fassung - erlassen wurde. Bescheide, die nicht nach der
Zivildienstnovelle 1994 erlassen wurden (sondern vorher), schließen die Ausstellung
waffenrechtlicher Urkunden nicht aus und verbieten nicht das Führen von
3.Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses an Zivildienstpflichtige
Die Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses an Zivildienstpflichtige ist
zulässig. Eine Eintragung von genehmigungspflichtigen Waffen ist jedoch unzulässig,
da der Besitz solcher Waffen Zivildienstpflichtigen nicht erlaubt ist.
4. Welchen Sinn hat es, wenn eine Bezirkshauptmannschaft als Beilage
zu einem Antrag auf Ausstellung einer waffenrechtlichen Bewilligung
das Wehrdienstbuch verlangt?
§ 5 Abs 5 des Zivildienstgesetzes sieht vor, dass Zivildienstpflichtigen, für die nach dem
30. September 2005 eine Feststellung gemäß Abs. 4 getroffen wurde, der Erwerb und der
Besitz von verbotenen Waffen, Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen
Schusswaffen sowie das Führen von Schusswaffen für die Dauer von 15 Jahren untersagt
sind. Für diese Zeit dürfen die zuständigen Behörden gemäß § 75b ZDG keine Erlaubnis
zum Erwerb oder Besitz von verbotenen Waffen, Kriegsmaterial und
genehmigungspflichtigen Schusswaffen sowie zum Führen von Schusswaffen nach dem
Waffengesetz 1996 erteilen.
Legt nun ein Antragsteller das Wehrdienstbuch vor, kann die Behörde in der Regel davon
ausgehen, dass die Erteilung einer Bewilligung nicht gegen dieses Verbot verstößt.
Soweit in diesem Erlass auf natürliche Personen bezogenen Bezeichnungen nur in
der männlichen Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in
Dieser Erlass gibt eine Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Inneres wieder.
Aus der in diesem Erlass wiedergegebenen Rechtsmeinung erwachsen Dritten
weder Rechte noch Pflichten. Es ist daher im Verhältnis zu Dritten (insb. in
Bescheiden) auf diesen Erlass nicht Bezug zu nehmen.
Quelle: Erlaß zum WaffG 1996 vom Oktober 2006 Seite 186ff
weiters ist es ja aber so:
§ 22. (1) Eine Rechtfertigung im Sinne des § 21 Abs. 1 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen,
wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er die genehmigungspflichtige Schusswaffe
innerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften zur
Selbstverteidigung bereithalten will.
(2) Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der
Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner
eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am
zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.
Die Regelung bietet der zur Entscheidung berufenen Behörde Hilfestellung bei
der Beurteilung der vorgebrachten Argumente. Eine Rechtfertigung oder ein Bedarf
ist in den angeführten Beispielen jedenfalls anzunehmen. Es ist aber auch davon
auszugehen, dass in der Regel etwa die Mitgliedschaft in einem
Sportschützenverein eine Rechtfertigung im Sinne dieser Regelung ist.
Der Nachweis des Bedarfes ist in erster Linie von der Glaubhaftmachung der
besonderen Gefahren abhängig, denen der Betroffene ausgesetzt ist. Doch auch
hier wird etwa ein Jäger, der die Waffe bei Ausübung seiner Tätigkeit naturgemäß
im Sinne des § 7 führt, entsprechenden Bedarf glaubhaft machen können. Wie weit
auch Sportschützen, die mit ihren Waffen Schießstätten aufsuchen, tatsächlich
Bedarf zum Führen glaubhaft machen können, wird von den besonderen
Umständen des Einzelfalles abhängen. Insbesondere die Möglichkeit des
Transportes im Sinne des § 7 Abs. 3 wird für diese Fälle vielfach die
Glaubhaftmachung eines Bedarfes geradezu unmöglich machen.
2. Ausstellung von Waffenpässen an Jäger.
Inhaber gültiger Jagdkarten begründen Anträge auf Ausstellung von Waffenpässen damit,
dass sie genehmigungspflichtige Schusswaffen, insb. Faustfeuerwaffen und
halbautomatische Schusswaffen, für die Ausübung der Jagd benötigen.
Jäger werden einen Bedarf gem. § 22 Abs. 2 WaffG dann glaubhaft machen können, wenn
sie die Jagd zumindest zeitweise tatsächlich ausüben und nunmehr genehmigungspflichtige
Schusswaffen für eine zweckmäßige Ausübung benötigen.
Es empfiehlt sich daher, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, den Antragsteller
aufzufordern, eine Bestätigung des zuständigen Landesjagdverbandes beizubringen,
wonach der Antragsteller die genehmigungspflichtigen Schusswaffen aufgrund ihrer Vorteile
für eine zweckmäßige Ausübung der Jagd benötigt. Macht ein Jäger einen Bedarf zum
Führen von genehmigungspflichtigen Schusswaffen glaubhaft, besteht auf die Ausstellung
eines Waffenpasses ein Rechtsanspruch.
In diesen Fällen ist es auch nach Ansicht des VwGH entscheidend, dass die
genehmigungspflichtigen Schusswaffen für die Ausübung der Jagd benötigt werden, eine
spezifische Gefahrenabwehr ist nicht erforderlich.
Daher sind behördliche Beschränkungen wie etwa auf die Tätigkeit als Hundeführer oder auf
die Durchführung von Nachsuchen auf Schwarzwild keine Anwendungsfälle des § 21 Abs. 4
WaffG und vom Wortlaut nicht gedeckt.
3.Kann die Behörde die Ausstellung eines Waffenpasses an einen Menschen,
der seinen Bedarf mit „Ausübung der Jagd“ begründet, deshalb
verweigern, weil die Verwendung genehmigungspflichtiger
Schusswaffen nicht „weidmännisch“ sei?
Es gibt Jagdwaffen, die in die Kategorie B fallen. Wer die Jagd mit solchen Waffen ausüben
will, kann seinen Bedarf mit der Ausübung dieser Tätigkeit begründen. Daran wird selbst der
Umstand nichts ändern, dass in einem Bundesland die Verwendung solcher Waffen zur
Jagdausübung verboten ist, wie etwa in Kärnten.
Vielfach sind nämlich (Jahres)Jagdkarten, deren Geltungsbereich grundsätzlich auf das
Bundesland oder ein bestimmtes Jagdgebiet beschränkt ist, die Voraussetzung zur
Erlangung einer Gastjagdkarte in einem anderen Bundesland (siehe u.a. das Kärntner oder
auch das Salzburger JagdG).
Zur Klärung der Frage, ob tatsächlich jagdlicher Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger
Schusswaffen besteht, empfiehlt sich die Einholung einer Stellungnahme des jeweiligen
Landesjagdverbandes. Eine Verweigerung der Ausstellung eines Waffenpasses allein aus
Gründen der fehlenden Weidgerechtigkeit kommt bei einer nachvollziehbaren positiven
Stellungnahme des Landesjagdverbandes wohl nicht in Betracht.
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 38 AVG kommt nicht in Betracht, weil es keine
Vorfrage ist, die als Hauptfrage von einer anderen Verwaltungsbehörde oder von Gerichten
4. Kann die Rechtfertigung „Ausübung des Schießsports“ anders als
durch die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein glaubhaft
Grundsätzlich kann auch durch andere Tatsachen, als durch die Mitgliedschaft in
einem Schießsportverein, glaubhaft gemacht werden, dass eine Schusswaffe zur
Ausübung des Schießsports benötigt wird. Beispielsweise kommt dafür etwa der
Nachweis der Teilnahme an Wettbewerben mit anderen als
genehmigungspflichtigen Schusswaffen oder ähnliches in Betracht. Die
Ankündigung, den Schießsport in Zukunft ausüben zu wollen, wird allerdings nicht
zur Rechtfertigung geeignet sein, da es hiefür einer - in diesem Fall nicht
vorhandenen - bereits bestehenden Notwendigkeit des Waffenbesitzes bedarf.
5. Haben Jäger Anspruch auf einen Waffenpass, selbst dann, wenn
Selbstladewaffen als nicht weidmännisch gelten oder Faustfeuerwaffen nur von
Aufsichtsjägern benötigt werden?
„Weidmännisch“ ist kein Begriff des Waffenrechts. Wenn jemand seinen Bedarf an Waffen
der Kategorie B mit der Ausübung der Jagd glaubhaft machen kann, wird der Erteilung der
waffenrechtlichen Bewilligung auch der Umstand, dass in einem Bundesland die
Verwendung solcher Waffen zur Jagdausübung verboten ist, nicht entgegenstehen.
Faustfeuerwaffen werden nicht nur von Aufsichtsjägern benötigt, sondern können auch von
anderen Jägern zur zweckmäßigen Ausübung der Jagd benötigt werden zB. zur Abgabe
eines Fangschusses.
Wenn ein Jäger etwa auch durch Beibringung einer Bestätigung des zuständigen
Landesjagdverbandes glaubhaft machen kann, dass er genehmigungspflichtige
Schusswaffen für die zweckmäßige Ausübung der Jagd tatsächlich benötigt, ist wohl von
einem Bedarf und bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen von einem Rechtsanspruch
auf Ausstellung des Waffenpasses auszugehen.
6.Muss ein Sportschütze, der nach Ausstellung einer Waffenbesitzkarte
genehmigungspflichtige Schusswaffen auch zur Selbstverteidigung
bereithalten will, seine Sportwaffen verkaufen?
Nach ho. Rechtsansicht, ist in diesem Fall eine Erweiterung der
Waffenbesitzkarte zulässig, wenn der Betroffene seine „Plätze“ bereits mit
Sportwaffen belegt hat.
7.Kann die Rechtfertigung „Ausübung des Schießsports“ auch anders als
durch die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein glaubhaft gemacht
Dazu ist neuerlich auf die Ausführungen zu Punkt 4 (siehe oben) hinzuweisen,
wonach neben dem Nachweis der Teilnahme an Wettbewerben auch der
Nachweis des (regelmäßigen) Schießens auf einer Schießstätte in Frage kommt.
8.Wie können Jäger einen Bedarf gem. § 22 Abs. 2 WaffG glaubhaft machen?
Wie bereits im Erlass vom 19.12.1999, Zl. 13.000/789-II/13/99 ausgeführt wurde (siehe auch
oben Pkt. 2), ist es zweckmäßig im Rahmen des Verwaltungsverfahrens den Antragsteller
wonach der Antragsteller die genehmigungspflichtigen Schusswaffen aufgrund ihrer
Vorteile für eine zweckmäßige Ausübung der Jagd benötigt.
Quelle: Erlaß zum WaffG 1996 vom Oktober 2006 Seite 44ff
Das würde dann heißen, dass das Zivildienstgesetz über dem Waffengesetz steht, nachdem Das WaffG das "Bereithalten zur SV" erlaubt, jedoch das ZivildiestG dieses Verbietet.
Eigentlich ein kompetter Schwachsinn.
Was ist eigentlich die offizielle IWÖ-Meinung zu diesem Thema. Sollte die Sperre für ZVD verkürzt werden auf z.B. 3 Jahre?
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 14:41
dein Post hier lässt mich einerseits ein wenig anders über Dich denken, andererseits unterstreicht er auch das, was ich unten schreibe.
Geh mal in Dich, und überleg wie Du bisher hier so gepostet hast. Ich weiss nicht, wie Du wirklich bist, aber Deine in anderen Posts (für mich subjektiv wahrnehmbare) Begeisterung vermittelt einfach den Eindruck, dass Du sehr wenig Respekt vor dem Thema Waffen besitzt. Das ist wirklich nicht böse gemeint. Es ist ein Eindruck. Vielleicht hat es auch damit zu tun, genau dass Du nicht beim Heer warst oder sonst nicht in ernsthaft konnotierten Kontakt mit dem Thema gekommen bist.
Ich finde, dass Demut vor der Materie wichtiger Bestandteil des Waffenbesitzes ist, weil es Grundvoraussetzung für sicheren Umgang ist. Reife ist ein wichtiger Bestandteil des vernünftigen Waffenbesitzes. (Deswegen ist eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre IMHO auch zu befürworten.)
Soweit zu Waffenbesitz in Verbindung mit Dir. Ich will Dir nichts untersagen, verbieten, oder ein Urteil über Dich fällen. Auch will ich nicht sagen, dass Du kein Recht darauf haben sollst, ich will Dir lediglich ein wenig die Augen öffnen und zum Nachdenken anregen.
Meine Meinung ist, dass Du Dir ein wenig bewusst sein solltest, dass Du die Konsequenzen aus Deiner Entscheidung für den Zivildienst tragen musst. Du hast Dich damit nämlich auch über gewisse staatsbürgerliche Pflichten gestellt, und damit bewusst eine Beschränkung Deiner Rechte in Kauf genommen.
Ein etwas überspitzter Vergleich: Ein Krimineller verwirkt auch bewusst sein Recht auf Freiheit, und kann sich nachher nicht aufregen, dass es ihm verfassungsmäßig zusteht. Natürlich sind Zivis nicht einmal ansatzweise mit Verbrechern in einen Topf zu werfen, aber es erklärt ganz gut, was ich sagen will.
Zum Thema im Allgemeinen:
Ich finde es eine interessante Hürde, dass Zivis keine (genehmigungspflichtigen) Waffen besitzen bzw. Waffen führen dürfen. Die Hürde ist ein wenig ausgleichende Gerechtigkeit finde ich und verhindert eine Form der "Zweiklassengesellschaft". Zivis sind zwar genauso Wertvoll für das System wie Rekruten - ABER: Du musst im Ernstfall nicht damit rechnen - und da gehts um Theorie - für Dein Land ohne eigene Initiative zu sterben. Insofern sind Zivildienstleistende trotzdem Menschen, die sich, wissentlich oder unwissentlich vor Verantwortung drücken. Gut, es gibt keine bessere Idee. Aber die Fakten sind nun mal trotzdem die Realität.
Für mich ist Deine Argmumentation schon subjektiv nachvollziehbar, aber formal interssiert es niemanden, warum Du persönlich Zivildienst gemacht hast. Zivildienst ist (formal) keine Option, sondern steht nur denen zur Verfügung, die die weithin bekannten Hinderungsgründe vorschieben.
An sich gebe ich Dir Recht, dass Du irgendwie ein Recht drauf hast, dich zu verteidigen. Nun ja, vielleicht lässt sich die Sache ja am ehesten mit einer Veränderung Deiner Lebensumstände (Bedrohung, Erlebnisse, die eine Veränderung Deiner Gewissenslage mit sich gebracht haben) argumentieren? Ich denke, man kann es nur auf ein Wegfallen der Gewissensgründe aufbauen.
Nachdem die Klausel im Gesetz (gilt zwar für Dich wohl nicht, weil 2005 Stichtag) Verfassungsbestimmung ist, würde ich mir noch weniger Hoffnungen machen. - besonders für den Weg a la "ich habe ein Recht darauf".
Der Versuch, eine "Kulanzentscheidung" aufgrund beeindruckend glaubwürdiger Darstellung, sprich Vorsprache beim Bezirkshauptmann oder so, ist da wohl noch der geschickteste Weg.
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 15:45
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 15:59
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 16:58
Du hast ja gewußt, was Du tust.
Jetzt lamentieren ist wenig sinnvoll.
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 17:09
Ich habe mich dazu schon einmal geäußert, und zwar hier:
Es gibt hier eigentlich nichts zu diskutieren.
Wer noch Fragen zu dem Thema hat, der soll einmal auf dieser Website vorbeischauen: http://www.zivildienstverwaltung.at.
Für jeden, der Zivildienst erwägt und dennoch Interesse an Waffen hat, speziell folgendes: http://www.zivildienstverwaltung.at/inf ... cheid.html
Mit Erhalt eines Feststellungsbescheides, in dem der Zivildienstantrag anerkannt wird, wird der Antragsteller zivildienstpflichtig. Ab Eintritt der Zivildienstpflicht ist dem Zivildienstpflichtigen der Erwerb und der Besitz von verbotenen Waffen, Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen Waffen sowie das Führen von Schusswaffen für die Dauer von 15 Jahren untersagt.
Ob das richtig ist oder falsch ist sekundär. Es ist Fakt
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 17:21
Zuletzt geändert von NoGravity22 am 14. Februar 2007, 16:01, insgesamt 2-mal geändert.
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 17:32
bin ich dann kein zivi mehr nach meinem zivi dienst??
Das Recht, eine Widerrufserklärung abzugeben, ruht bzw. ist ausgeschlossen:
#ab dem 15. Tag nach Zustellung eines Zuweisungsbescheides zum Zivildienst bis zu dessen vorzeitiger Beendigung, sowie
#nach vollständiger Ableistung des ordentlichen Zivildienstes.
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 18:33
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 18:45
Ich dürfte ja nicht mal Polizist werden, oder bei securitas zum arbeiten anfangen- ok arbeiten schon, aber ohne waffe.
So ähnlich ist es einem Bekannten von mir gegangen.
Zuerst hatte er sich eine Vorderschaftsrepetierflinte gekauft.
Danach ging er zum Zivildienst weil er Probs mit Hierarchien hat.
Dann kam 1996 und er mußte seine Pumpe wieder abgeben.
Plötzlich kam er drauf das er Waffenverbot hat und nichts neues bekommt.
Er nahm einen Nachtjob bei einem Sicherheitsunternehmen an um damit eine WBK zu begründen.
Obs geklappt hat, weiß ich aber leider nicht. Ist schon lange her.
Finde ich auch. Ich nehme an du hast dich obwohl du eine Zuneigung zu Waffen hast und in Kenntnis der Konseqenzen für den Zivildienst entschieden. Daher: Selber schuld, kein Mitleid.
Aber dir steht sonst alles offen. Du kannst sogar Verteidigungsminister werden.
Wie alt ist unser Verteidigungsminister eigentlich? Darf er sich schon einen Pfefferspray kaufen?
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 20:33
BeitragVerfasst: 18. Januar 2007, 22:58
Dazu in den Querschüssen ein KOmmentar

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