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Timestamp: 2018-08-19 17:37:09+00:00

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Erg.Bd. 5, 1886
Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts vorzugsweise vom April, Mai und Juni 1884 1
II. Civilprozeßordnung und verwandte Gesetze 1
1) Civilprozeßordnung 1
2) Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 9
3) Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige 9
4) Bayer. Ausführungsgesetz zur Civilprozeßordnung und Konkursordnung 10
III. Strafrecht 11
Strafgesetzbuch 11
Patentgesetz vom 25. Mai 1877 14
Konkursordnung vom 10. Februar 1877 15
Markenschutzgesetz vom 30. November 1874 15
Preßgesetz vom 7. Mai 1874 15
Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 16
Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts vorzugsweise vom April, Mai und Juni 1884 17
III. Strafrecht 17
Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 17
Bayerisches Malzaufschlagsgesetz von 1868 bezw. 1879 18
IV. Strafprozeßordnung 19
Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts aus den Monaten Juni bis Oktober 1884 21
I. Civilrecht 21
a) Reichsrecht 21
Handelsgesetzbuch 21
Reichsgewerbeordnung 22
Reichsgesetz vom 11. Juni 1870, das Urheberrecht von Schriftwerken etc. betr. 23
Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 24
b) Gemeines Recht 25
c) Allgemeines Preuß. Landrecht 25
d) Rheinisches Recht 28
II. Civilprozeßordnung und verwandte Gesetze 29
Civilprozeßordnung 29
Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts aus den Monaten Juni bis Oktober 1884 33
I. Civilrecht 33
a) Reichsrecht 33
Handelsgesetzbuch 33
Konkursordnung 34
Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878 34
III. Strafrecht 35
Strafgesetzbuch 35
Reichs-Gewerbeordnung 36
Reichs-Stempelabgabengesetz vom 1. Juli 1881 36
IV Strafprozeßordnung 37
Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts aus den letzten Monaten von 1884 und den ersten von 1885 40
I. Civilrecht 40
a) Reichsrecht 40
Handelsgesetzbuch 40
Reichsgewerbeordnung 42
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten 42
b) Gemeines Recht 43
W., ...: Gendarmen und Untersuchungsrichter als Zeugen in Strafsachen : (Strafprozeßordnung §§. 249, 251, 51) 49
Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts aus den letzten Monaten von 1884 und den ersten von 1885 58
I. Civilrecht 58
b) Gemeines Recht 58
c) Preußisches allgem. Landrecht 61
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des bayerischen obersten Landgerichts in Disziplinarstrafsachen gegen Notare 65
Art. 11 des Not.-Ges. Ein Notar, welcher Aussagen eines Zeugen über einen, den Gegenstand eines strafrechtlichen Verfahrensbildenden Vorfall zum Zwecke der Begründung eines Rechtsmittels beurkundet, überschreitet die Grenzen seiner Zuständigkeit 65
Art. 138 des Not.-Ges. in der Fassung des Art. 118 Z. 7 des bayer. Ausführungsgesetzes vom 18. August 1879 zur Reichs-Strafprozeßordnung 68
Art. 6 und 115. Ein Notar, welcher die ihm als öffentlichem Beamten obliegende Verpflichtung zur Wahrheitstreue verletzt, ist disziplinär strafbar 70
Art. 45 Abs. 1 verpflichtet den Notar zur urkundlichen Constatirung des Beharrens der Betheiligten auf Errichtung einer mit dem Gesetze in Widerspruch stehenden Urkunde nicht 72
Art. 45. Ein Notar, welcher die Bekanntgabe der Cession einer Currentforderung an den Schuldner unterläßt, ist nicht disciplinär strafbar 74
Art. 45. Ein Notar, der es unterläßt, in einem Kaufvertrage die Person des Käufers bestimmt zu bezeichnen, verwirkt diciplinäre Bestrafung 78
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 81
Aus dem Gebiete der Reichsgesetzgebung 81
I. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 81
§§. 49. 123. Die Absicht, das Hausrecht zu verletzen, ist nicht Merkmal im Thatbestande des §. 123. - Wer wissentlich durch pflichtwidriges Verhalten das Eindringen des Thäters thatsächlich ermöglicht oder erleichtert, leistet diesem Beihilfe 81
§. 123. Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bedarf der ausdrücklichen Feststellung, wenn sein Dasein bestritten wird 83
§. 137. Für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist der Einwand des Thäters, die abgepfändeten Nahrungsmittel zum Lebensunterhalte bedurft zu haben, einflußlos 84
§. 153. Ist ein sog. Vergleichseid strafbar? 85
§. 167. Ungebühr in der Kirche 85
§. 193 des StGB. mit §. 420 der RStPO. Der zum Sühneversuche geladene Beschuldigte macht ein Recht geltend, wenn er in diesem Termine dasjenige vorbringt, was er zu seiner Vertheidigung für dienlich erachtet 86
§. 199. Eine wegen Ablaufs der Antragsfrist nicht mehr verfolgbare Beleidigung kann der eingeklagten beleidigenden Erwiderung gegenüber noch zu Compensation benützt werden. Begriff der Erwiderung der Beleidigung "auf der Stelle" 87
§. 223. Eine gesetzliche Bestimmung, wonach Jedermann befugt ist, eine jugendliche Person wegen verübten Muthwillens etc. auf der Stelle zu züchtigen, besteht nicht 88
§. 348. Falsche Aufnahme einer öffentlichen Urkunde 89
§. 360 Nr. 9 findet keine Anwendung auf die bloße Vermittlung oder Abschließung von Verträgen für eine nicht genehmigte Versicherungsanstalt 90
§. 366 Nr. 10. Wenn eine Wegstrecke von der zuständigen Behörde ohne Einschränkung als gesperrt erklärt worden ist, so ist damit eine unbedingt von Jedermann und daher auch von den Besitzern der Grundstücke an der gesperrten Wegstrecke zu befolgende Vorschrift erlassen 92
§. 367 Nr. 14. Die Zuwiderhandlung gegen ein, aus Rücksichten der Gefahr für Menschen und menschliche Wohnungen erlassenes polizeiliches Verbot auf fernere Ausbeutung eines Tuffsteinlagers ist strafbar 94
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 97
Aus dem Gebiete der Reichsgesetzgebung 97
I. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 97
§. 367 Nr. 15 mit §. 90 der allgemeinen Bauordnung vom 19. September 1881. Eine Abweichung von den besonderen Anordnungen der Baupolizeibehörde bei der Ausführung des Baues begründet eine "Abweichung von dem genehmigten Bauplane" 97
II. Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich 99
§. 4. Verbindung von Strafsachen 99
§. 28 Abs. 2. Ablehnung von Richtern 100
§. 44. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 100
§. 50. Verspätung eines Zeugen 101
§. 128 mit § 168 Abs. 1 des R.-Ger.-Verf.-Ges. Begriff des "Flüchtigen". Festnahme 101
§. 147. Akteneinsicht durch den Vertheidiger 101
§. 209. Staatsanwaltschaftliche Beschwerde in Bezug auf die Eröffnung des Hauptverfahrens 102
§. 236. Verbindung zusammenhängender Strafsachen 102
§. 420 s. z. §. 193 des Reichsstrafgesetzbuchs 102
§. 433. Tod des Privatklägers 102
§. 503 mit §. 87 der Reichscivilproceßordnung. Gebühren des Rechtsanwalts im Verfahren auf erhobene Privatklage 103
§. 481. Berechnung der Strafzeit 104
§. 481. Berechnung der Strafzeit 105
§. 482. Berechnung der Strafzeit 105
III. Einführungsgesetz zur Reichsstrafprozeßordnung 106
§. 8. Verfahren nach Einspruch gegen ältere Contumacialurtheile 106
IV. Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich 106
V. Reichspatentgesetz vom 25. Mai 1877 106
§. 34 Patentverletzung 106
VI. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 107
§. 33 mit Art. 9 lit. b Ziff. 1 des bayerischen Gewerbegesetzes vom 30. Januar 1868. Jeder von den Braulokalitäten getrennte Keller, welcher die Eigenschaft und den Zweck hat, zur Einlagerung von Bier behufs Erlangung der erforderlichen Reife zu dienen, ist ein "Lagerkeller" 107
§§. 33, 147 Nr. 1. Wer für einen Verein das von diesem auf dessen Rechnung und Verantwortlichkeit bezogene Bier an die Mitglieder des Vereins und dessen statutenmäßig eingeführte Gäste im Vereinslokale ausschänkt, betreibt die Schankwirthschaft nicht selbständig und bedarf daher hiezu keiner Erlaubniß 110
Literaturbericht 112
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 113
Aus dem Gebiete der Reichsgesetzgebung 113
VI. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 113
§. 16. Die gewerbsmäßige Bereitung von Lohkuchen (Lohkäse) außerhalb der genehmigten Gerbereianlagen ist verboten 113
§. 33b. der Gew.-Ordn. mit Art. 33 des bayer. Polizeistrafgesetzbuches. Die letztere Gesetzesstelle ist durch die erstere nicht aufgehoben, und infolge dessen sind Musiker, welche ohne polizeiliche Erlaubniß auf vorgängige Bestellung in einer Gastwirthschaft eine Musikaufführung, bei welcher ein höheres Kunstinterese nicht obwaltet, bethätigen, aus letzterer Gesetzesstelle strafbar 116
§. 34. Wer als Pfandvermittler auf Gegenstände, welche ihm zum Verpfänden in einer Leihanstalt übergeben wurden, selbst Geldvorschüsse gibt, ist Pfandleiher 121
§. 56 Abs. 2 Nr. 3 §. 148 Nr. 7. Der mit einer Legitimationskarte versehende Reisende eines Großhändlers darf die auswärts auf Taschenuhren bei Personen, die damit nicht Handel treiben, aufgesuchten Bestellungen aus seinem zum Verkaufe mit sich geführten Vorrathe nicht ausführen 122
VII. Reichsgesetz vom 23. Juni 1880, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen 124
§. 66 Nr. 4. Die Distriktionspolizeibehörde kann mit der Erlaubniß. der polizeilichen Beobachtung unterstellten Pferde außerhalb des Ortes und der Feldmark zu benützen, das Verbot, sie einzustellen, verbinden. Der Thatbestand der Strafvorschrift setzt eine vorsätzliche Zuwiderhandlung nicht voraus 124
Seitz, Karl Joseph: Zum modernen Genossenschaftsrechte, sowie von dem Rechtsbegriffe der deutschen Gutsherrschaft. 129
Von Landgerichtsrath Dr. Karl Joseph Seitz in Schweinfurt
Literaturbericht 144
Seitz, Karl Joseph: Zum modernen Genossenschaftsrechte, sowie von dem Rechtsbegriffe der deutschen Gutsherrschaft. 145
Seitz, Karl Joseph: Zum modernen Genossenschaftsrechte, sowie von dem Rechtsbegriffe der deutschen Gutsherrschaft. 161
Seitz, Karl Joseph: Zum modernen Genossenschaftsrechte, sowie von dem Rechtsbegriffe der deutschen Gutsherrschaft. 177
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 182
Aus dem Gebiete des Reichsrechts 182
I. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 182
§. 51 erfordert zu seiner Anwendung die positive Feststellung seiner Voraussetzungen 182
§. 193 findet keine Anwendung auf beleidigende Aeußerungen, welche nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen, sondern nur bei Gelegenheit einer solchen Wahrnehmung gemacht wurden 183
§§. 242 - 246. Die rechtswidrige Aneignung einer in der Art aufbewahrten Sache, daß auf sie außer dem Eigenthümer auch noch andere Personen physisch einwirken können, begründet Diebstahl, nicht Unterschlagung 184
§. 263. Beim Betruge wird der Causalzusammenhang zwischen dem Irrthume und der dadurch erzeugten Vermögensbeschädigung nicht dadurch beseitigt, daß noch andere Umstände zur Entstehung des Schadens mitgewirkt haben 185
§. 292. Nach dem Gesetze vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr. können die Pächter eines Jagdbezirkes denselben in mehrere Jagdbögen unter sich aburtheilen. Ist dies geschehen, so hat keiner der Pächter das Recht, in dem ihm nicht zugewiesenen Jagdbogen die Jagd auszuüben 186
§. 360 Nro. 8. Die Befugniß zur Führung eines Adelsprädikates ist in Bayern durch dessen Immatrikulation bedingt 190
§. 361 Nro. 4 richtet sich auch gegen das Betteln in Klöstern 192
Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts 193
A. Aeltere Serie 193
d) Rheinisches Recht 193
Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts 196
B. Neue Serie 196
I. Civilrecht und Civilprozeß 196
Bürge oder Hauptschuldner? - Einrede der Vorausklage und der Theilung bei Konkursobligationen. (Gem.-R.) 196
Kaufmännisches Rententionsrecht an verpfändeten fremden Inhaberpapieren 199
Umfang der Zuständigkeit der Gewerbegerichte 201
Edition von Urkunden 202
Zustellung der Berufungsschrift an die Partei selbst nach dem Tode ihres Anwalts 203
Relative Rechtskraft des aufgehobenen Berufungsurtheils 203
Berufung gegen ein Versäumnißurtheil auf Eidesverweigerung 204
Verzögerte Bewilligung des Armenrechts als Wiedereinsetzugsgrund 205
Pfandrecht an der Sache infolge Pfändung des Anspruchs auf deren Herausgabe 208
Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts 209
I. Civilrecht und Civilprozeß 209
Haftung des Gläubigers, welcher eine nicht seinem Schuldner, sondern einem Dritten gehörige Sache pfänden und versteigern ließ 209
Verträge über Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft bedürfen zu ihrer Gültigkeit auch dann nicht der notariellen Verbriefung, wenn dingliche Rechte dabei in Frage kommen 216
Bereicherungsklage nach Art. 83 der Wechselordnung 217
Entscheidung im Kostenpunkte 218
Vollstreckungsurtheil 218
Wirksamkeit der Nachpfändung 219
Anfechtung 219
Das Anfechtungsrecht bewirkt im Konkurse des Anfechtungsbeklagten keinen Anspruch auf Aussonderung 220
Sicherheitsleistung bei Arrest und einstweiliger Verfügung 220
Schiedsvertrag 221
Beweisgebühr des Anwalts 221
Reisekosten der Rechtsanwälte 221
Anwaltsgebühren für Erwirkung einer einstweiligen Verfügung. - Bedeutung der amtsgerichtlichen Verfügung nach §. 820 C.-Pr.-O. 222
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 223
Aus dem Gebiete des Reichsrechts 223
II. Reichs-Preßgesetz 223
§§. 20 - 21. Ein Redacteur, welcher als Thäter oder Teilnehmer einer durch die Presse verübten Beleidigung in Betracht kommt, kann sich durch Nachweis des Verschaffers oder Einsenders des betreffenden Zeitungsartikel auf §. 21 Abs. 2 nicht berufen 223
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 225
Aus dem Gebiete des Reichsrechts 225
II. Reichs-Preßgesetz 225
§. 193 R.-Str.-G.-B. Ein allgemeines Recht der Tagespresse, jedes Vorkommniß, auch wenn es Andere in ihrer Ehre verletzt, öffentlich zu rügen, existiert nicht 225
III. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich 226
§. 33. Ein Konditor, dessen Berechtigung zum Kleinhandel mit Liqueur der Zeit vor der Einführung der Reichsgewerbeordnung in Bayern enstammt, bedarf von da an zur Ausübung dieses Handels in einer anderen Betriebsstätte der Erlaubniß 226
IV. Vereins-Zollgesetz 229
§. 153 setzt das Bestehen eines allgemeinen, auf die Leistung einer unbestimten Anzahl von Diensten abzielenden Vertrages nicht voraus 229
Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts 231
I. Civilrecht und Civilprozeß 231
Kaufmannseigenschaft des Gemeinschuldners während des Konkurses 231
Haftung des Frachtführers für Kostbarkeiten 232
Anfechtung von Verträgen 234
Inhaberpapier 235
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Patentverletzungen 236
Zuständigkeit für die Interessenklage gemäß §. 778 Abs. 2d. C.-Pr.-O. 237
Begriff "Vertreter" im Sinne des §. 410 d. C.-Pr.-O. 239
Mittheilungen aus Entscheidungen des Reichsgerichts 241
I. Civilrecht und Civilprozeß 241
Urkundenprozeß; Offenkundigkeit 241
Nachweis der Rechtsnachfolge gemäß §. 665 d. C.-Pr.-O. 243
Eine nur eventuelle Anschlußberufung ist zulässig 244
Revisionssumme bei Theilurtheilen 245
Nachweis der Zustellung von Anwalt zu Anwalt 246
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 248
Aus dem Gebiete des Reichsrechts 248
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 248
§§. 59. 186. Zum Thatbestande des §. 186 gehört das Bewußtsein von der gesetzlich erforderten Eigenschaft der behaupteten oder verbreiteten Thatsache, nicht aber das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit einer solchen Aeußerung 248
§. 184 stellt nicht die Veröffentlichung des Inhalts einer unzüchtigen Schrift, nicht das bloße Vorzeigen einer solchen Abbildung oder Darstellung, sondern das substantielle Weitergeben oder Ueberlassen einer solchen Sache unter Strafe. Voraussetzung zur Anwendung der §§. 41 und 42 249
§. 365 Abs. 2 mit §§. 3 und 5 der k. Verordnung vom 18. Juni 1862; Art. 138, 145 Abs. 4, Art. 125 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom 29. April 1869. Die Polizeibehörden sind nicht berechtigt, allgemein oder für einzelne Wirthschaften die Polizeistunde am Vorabende des Geburts- oder Namenstages des Königs zu verlängern. Außerdem hängt die Wirksamkeit einer Verlängerung der Polizeistunde von einem Ansuchen des Wirthes hierum und von einer schriftlichen Ausfertigung der Genehmigung des Gesuches ab. Ein Wirth kann in seiner Eigenschaft als Bürgermeister sich für sein Gasthaus stillschweigend oder durch mündliche Erklärung die Polizeistunde nicht verlängern 253
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 257
Aus dem Gebiete der Reichsrechts 257
I. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 257
§. 361 Nr. 3. Begriff "Landstreicher". Zigeuner sind nicht ohne weiteres Landstreicher 257
§. 366 Nr. 10. Für die rechtliche Wirksamkeit eines durch eine oberpolizeiliche Vorschrift ausgesprochenen Verbotes der Ableitung von Spülwasser in einem Straßengraben ist das früher bestandene Recht zu einer solchen Ableitung dahin ohne Einfluß 259
§. 366 Nr. 10 mit Art. 29 der Gemeindeordnung für die Pfalz und Art. 4 des Gesetzes vom 11. frimaire VII. Die Rechtswirksamkeit einer ortspolizeilichen Vorschrift, wodurch den Hauseigenthümern in der Pfalz die Herstellung von Trottoirs vor ihren Anwesen auferlegt wird, ist gesetzlich nicht zu beanstanden 261
§. 367 Nr. 3 mit §. 1 Lit. A. der kaiserlichen Verordnung vom 4. januar 1875. Für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist es gleichgiltig, aus welchen Stoffen "Arznei-Abkochungen" bestehen und ob sie in größerer oder geringerer Menge abgegeben werden. "Hebammen" nehmen deßfalls keine Ausnahmestellung ein 265
§ 367 Nr. 15 mit Art. 101 P.-St.-G.-B.s und §. 6, 37 der allgemeinen Bauordnung vom 19. September 1881. Zu einer die Eigenschaft einer Hauptreparatur an sich tragenden Erneuerung eines an einer öffentlichen Straße stehenden Zaunes aus geschlossenem Holzwerke ist baupolizeiliche Genehmigung erforderlich. Rechtliche Wirksamkeit von Fortsetzungshandlungen hiebei 267
II. Reichs-Impfgesetz vom 8. April 1874 270
§§. 1, 4, 14. Der Impfzwang dauert beim Mangel eines gesetzlichen Befreiungsgrundes so lange fort, bis durch die Impfung der gesetzlichen Pflicht genügt ist; Strafeinschreitung kann daher so oft erfolgen, als die jeweiligen Aufforderungen der zuständigen Behörde zur Vornahme der Impfung unbeachtet geblieben ist 270
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 273
Aus dem Gebiete des Reichsrechts 273
III. Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich 273
§§. 384, 392. Eine Erklärung, es werde dem Revisionsgerichte sowohl das Verfahren, als die Entscheidung zur eigenen Prüfung überlassen, enthält nicht die erforderlichen Begründung der eingelegten Revision 273
IV. Gewerbe-Ordnung für das Deutsche Reich 275
§§. 16, 23, 147 Nr. 2 mit Art. 73 des bayr. Gesetzes vom 28. Mai 1852 über die Benützung des Wassers. Schon zum Beginne der Herstellung einer Stauanlage für ein Wasserbetriebwerk ist die behördliche Genehmigung erforderlich 275
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 277
Civilrecht und Civilprozeß 277
Kaufvertrag nach Handelsrecht über ein bestimmtes erst zu erzielendes Naturprodukt 277
Werkverdingung und nicht Sachmiethe 279
Actio de effusis et dejectis. Der Inhaber der Wohnung haftet nicht für die in derselben selbständig Arbeitenden 281
Entstehung von Grunddienstbarkeiten. (Gem. und preuß. Recht) 284
Gerichtsstand der Feststellungsklage 287
Kompensationseinrede gegenüber einem Kostensetzungsbeschlusse 288
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 289
Civilrecht und Civilprozeß 289
Markenschutz 289
Anfechtung außerhalb des Konkurses 291
Aussetzung der Verhandlung gemäß § 140 d. C.-Pr.-O. bis zur Beendigung eines Strafverfahrens ist auch im Urkunden- und Wechselprozeß zulässig 294
Erfordert die Abnahme eines mit bedingtem Endurtheile auferlegten Eides baare Auslagen, so ist Derjenige vorschußpflichtig, welcher die Eidesabnahme, die Läuterung des Urtheils beantragt 295
Begriff der "neuen Ansprüche" im Sinne des § 491 Abs. 2 d. C.-Pr.-O. 296
Die Erlassung eines Arrestbefehls (oder einer einstweiligen Verfügung) begründet für den Arrest-Beklagten keine Rechtshängigkeit oder Prävention 297
Vertheilung des Pfanderlöses auf mehrere Forderungen desselben Gläubigers, insbesondere bei Kautionshypothek 300
Civilsachen aus dem Rheinischen Rechtsgebiete 305
Zuchthausstrafe - nach dem RStGB. - als Ehescheidungsgrund? Art. 232 Code civil 305
Vereinigung des Eigenthums und der Hypothek in einer Hand 310
Umfang der vom Cedenten für die Bonität der cedirten Forderung übernommenen Haftung. Art. 1694 des Code civil 314
Verzicht auf die Erbschaft eines Lebenden; Unzulässigkeit desselben. Art. 791, 1130, 1600 des Code civil 315
Concurrence déloyale auf dem Gebiete des Markenrechts 317
Civilprozeß 318
Beglaubigung zuzustellender Abschriften 318
Unabwedbarer Zufall im Sinne des §. 211 CPO. oder eigenes Verschulden des Restitutionssuchenden 319
Feststellungsklage. Rechtliches Interesse. §. 321 CPO. 320
Ablehnung eines Antrages auf Zeugenvernehmung. §. 259 CPO. 320
Volk, Carl: Die Erbfolge in allodifizirte Lehengüter nach den Bestimmungen des bayer. Lehensablösungsgesetzes 321
Erörtert von Carl Volk, k. Oberlandesger.-Rath in Bamberg
Volk, Carl: Die Erbfolge in allodifizirte Lehengüter nach den Bestimmungen des bayer. Lehensablösungsgesetzes 337
Erörtert von Carl Volk, k. L.G.-Präsidenten in Deggendorf
Volk, Carl: Die Erbfolge in allodifizirte Lehengüter nach den Bestimmungen des bayer. Lehensablösungsgesetzes 353
Volk, Carl: Die Erbfolge in allodifizirte Lehengüter nach den Bestimmungen des bayer. Lehensablösungsgesetzes 369
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 383
Civilprozeß 383
Klage des Drittschuldners auf Aufhebung der Pfändung 383
Prozessuale Voraussetzung des §. 411 CPO. 384
Volk, Carl: Die Erbfolge in allodifizirte Lehengüter nach den Bestimmungen des bayer. Lehensablösungsgesetzes 385
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 389
Civilsachen nach preußischem Landrechte 389
Schriftliches Anerkenntniß eines mündlich geschlossenen Vertrags. Nebenabreden 389
Irrthum in einer ausdrücklich vorausgesetzten Eigenschaften: Voraussetzungen. §. 77 Thl. Tit. 4 d. P.L.R. 390
Unterschrift: §. 116 Thl. I Tit. 5 des P.L.R. §. 381 der CPO.; Einreden gegen dieselbe 391
Haftung des Bauherrn aus einem, durch Uebertretung eines Polizeigesetzes verursachten Schaden, auch wenn der Bau durch einen Sachverständigen ausgeführt wird. §. 367 Nr. 14 d. StGB.; §§. 9, 18, 26, Thl. I Tit. 6 d. Pr.L.R. 393
Voraussetzungen der erlöschenden Verjährung: P.L.R. Thl. I Tit. 9 §. 508, 504, Tit. 7 §. 81 395
Negatorienklage auf Beseitigung der Schadens-Ursache 396
Erstreckung des dinglichen Patronats - und damit der kirchlichen Baupflicht - auf die einzelnen Theile des betreffenden Gutes. §§. 580, 581, 583, 603 Th. II Tit. 11 Pr.LR. 398
Anfechtung eines Testamentes wegen Betruges bezüglich einer einzelnen Testaments-Bestimmung. Enterbungsrecht der Mutter; Einfluß des Reichsgesetzes über den Personenstand etc. vom 6. Febr. 1875. Aussöhnung 399
Civilrecht und Civilprozeß 401
Anfechtung einer Rechtshandlung, zu deren Vornahme der Schuldner verpflichtet war, nach §. 3 Nr. 1 des Anfecht.-Gesetzes v. 21. Juli 1879 401
Vollstreckbarer Schuldtitel i. S. des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 403
Ersatzzustellung in Privatangelegenheiten eines Gesellschafters im Geschäftslokale der offenen Handelsgesellschaft. §. 168 d. CPO. 405
Zustellung einer Ausfertigung des Urtheils. Empfangsbekenntniß des Anwalts auf einer anderen Urtheilsausfertigung. §§. 156, 181 Abs. 2 CPO. 407
Berücksichtigung von Aussagen in einem Strafverfahren vernommenen Zeugen. Antrag auf Vernehmung dieser Zeugen im Civilprozeß. §§. 338 ff. CPO. §. 259 das. 408
Kann über einen Antrag aus §. 441 Abs. 1 d. CPO. nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden? 409
Rechtshängigkeit eines durch Einrede geltend gemachten Gegenanspruches; Rechtskraft nach §. 293 d. CPO.; Umfang derselben 411
Uebergang vom Wechsel- zum Urkundenprozesse. Wirkung eines Schreibfehlers in der Abschrift der Urkunde. §. 565 CPO. Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache auf Grund eines ausländischen Urtheils 414
Gebühr für Erhebung und Ablieferung der Streitsumme; kein Bestandtheil der Prozeßkosten. §. 87 RAGO., §. 87 CPO. 415

References: Art. 11

Art. 138
 Art. 118

Art. 6

Art. 45

Art. 45

Art. 45
 § 168
 Art. 9
 Art. 33
 Art. 83
 Art. 138
 Art. 125
 Art. 29
 Art. 4

§ 367
 Art. 101
 Art. 73
 § 140
 § 491
 Art. 232
 Art. 1694
 Art. 791