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Timestamp: 2019-11-14 17:30:47+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2015, RV/7101681/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch den R in der Beschwerdesache A B AG als Rechtsnachfolgerin der A C. B AG, Adr., vertreten durch Prof Dr Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. März 2010, ErfNr. 1, betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG zu Recht erkannt:
Mit Kaufvertrag vom 28. Dezember 2006, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) angezeigt unter ErfNr. 1, verkaufte die A D B AG die Liegenschaft EZ 2 GB 3 4 an die A C. B AG.
Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 18. Mai 2007 setzte das FAG dafür gegenüber der A C. B AG unter der ErfNr. 1 Grunderwerbsteuer in Höhe von € 85.260,00 fest.
Mit Kaufvertrag vom 28. Dezember 2007, beim FAG angezeigt unter ErfNr. 5 verkaufte die A C. B AG diese Liegenschaft an die e F B GmbH, welche auf Grund dieses Kaufvertrages im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen wurde.
Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 15. Dezember 2008 wurde die Verkäuferin A D B AG als übertragende Gesellschaft mit der A B AG (Beschwerdeführerin, Bf.) als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen.
Die Eintragung der Verschmelzung bei der aufnehmenden Gesellschaft im Firmenbuch erfolgte am 14. Jänner 2009.
Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 29. September 2009 wurde die A C. B AG mit der Bf. zum Stichtag 31. Dezember 2008 durch Übertragung ihres Vermögens verschmolzen.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2010 beantragte die Bf., nunmehr Rechtsnachfolgerin der seinerzeitigen Verkäuferin A D B AG sowie der Käuferin A C. B AG, unter Hinweis auf die Verschmelzungen und die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG die Abänderung (Nichtfestsetzung) der für den oa. Kaufvertrag gegenüber der A C. B AG festgesetzten Grunderwerbsteuer.
Mit an die Bf. als Rechtsnachfolgerin der A C. B AG gerichteten Bescheid vom 19. März 2010 wurde dieser Antrag vom FAG mit der Begründung, dass die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 28. Dezember 2007 bereits an die e F B GmbH veräußert worden sei und daher der im Antrag vom 8.2.2010 geschilderte Sachverhalt einer Rückübertragung nicht vorliege, abgewiesen.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wendete sich die Bf. - ohne auf die Bescheidbegründung einzugehen - im Wesentlichen mit der Begründung, dass hier die Bestimmungen des § 19 BAO über die Gesamtrechtsnachfolge zu berücksichtigen seien und beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides und die Stattgabe des auf § 17 GrEStG gestützten Antrages.
dass die gegenständliche Liegenschaft in der Beilage 2 des zwischen der A C. B AG und der Bf. abgeschlossenen Verschmelzungsvertrag als übertragenes Vermögen gar nicht angeführt und somit auch nicht Gegenstand der Aufsandungserklärung lt. Pkt. 5 des Verschmelzungsvertrages gewesen sei und dass der vom FAG behaupteten Verkauf klar im Grundbuch ersichtlich sei
und dass eine Begünstigung nach § 17 GrEStG ausgeschlossen sei, da die gegenständliche Liegenschaft bereits vor Abschluss des Verschmelzungsvertrages zwischen der A C. B AG und der Bf. verkauft worden sei und weder die seinerzeitige Verkäuferin, die A D B AG, noch die Bf. als deren Rechtsnachfolgerin die Verfügungsmacht über diese Liegenschaft wieder erlangt habe,
Unbestritten ist, dass die oa. Liegenschaft bereits vor Abschluss des Verschmelzungsvertrages zwischen der A C. B AG und der Bf. verkauft worden war und weder die seinerzeitige Verkäuferin, die A D B AG, noch die Bf. als deren Rechtsnachfolgerin die Verfügungsmacht über diese Liegenschaft wieder erlangt hat.
Eine Begünstigung nach § 17 GrEStG ist, wie der Bf vorgehalten, daher ausgeschlossen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101681.2010
Findok-Nr: 103499.1, aufgenommen am: 16.02.2015 11:14:23, Dokument-ID: 159d575d-d301-485e-a875-b986c41944a6, Segment-ID: 57e99205-baf7-41c2-9a2a-f33f0b34ad24

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