Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Mobiltelefon.php
Timestamp: 2013-12-10 10:21:44+00:00

Document:
Handy - Handyverträge - Mobilfunkvertrag - Mobilfunkverträge - Handykaufvertrag - verbundenes Geschäft - Providervertrag
Mobiltelefon - Handyverträge - Mobilfunkanbieter
Am 10.05.2012 ist die novellierte Fassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft getreten. Damit werden EU-Vorgaben und Änderungsrichtlinien in Deutschland in innerstaatliches Recht umgesetzt. Ziel sind ein stärkerer Verbraucherschutz sowie verbesserte und wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen für Infrastrukturinvestitionen und Innovationen auf dem Telekommunikationsmarkt und schließlich auch eine Verhinderung der Monopolisierung der Märkte.
Kostenfreiheit von telefonischen Warteschleifen bei Sonderrufnummern
Bei Umzug des Nutzers: Fortführung der mit dem Telekommunikationsanbieter vereinbarten Vertragslaufzeit, Sonderkündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von drei Monaten, falls die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird.
Bei Anbieterwechsel: Unterbrechung der Leistung höchstens für einen Kalendertag und eine reibungslose Rufnummernmitnahme
Telefon- und Internetanbieter müssen den Nutzern auch einen Vertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten anbieten.
Anbieter werden verpflichtet das angebotene Mindestniveau der Dienstqualität anzugeben, wie z. B. die Mindestgeschwindigkeit bei DSL.
Verbesserter Schutz vor heimlicher Handy-Ortung
Geschenkwerbung
Widerruf bei verbundenen Geschäften?
Teilwiderruf bei teilbaren Leistungen?
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Telefonkarten - Prepaidguthaben
Matthias Kremp in Spiegel Netzwelt vom 26.03.2010:
- Handys der nächsten Generation - Die Megabit-Mobiltelefone kommen
LG Bonn v. 08.05.2009:
OLG Schleswig v. 14.05.2009:
Preisanpassungsklauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters sind nur dann zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann.
OLG Schleswig v. 15.09.2011:
Eine Klausel in den AGB eines Mobilfunkanbieters, die ihn berechtigt, den Anschluss des Teilnehmers bereits bei einfachem Verzug komplett zu sperren, stellt eine unangemessene Benachteiligung darf und ist unwirksam.
BGH v. 17.02.2011:
Zwar ist § 45k Abs. 2 TKG nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar (Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18). Gleichwohl kann die Wertung des Gesetzgebers bei Telefondienstleistungsverträgen im Festnetzbereich bei der Beurteilung der Angemessenheit Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Mobilfunkbereich nicht außer Acht gelassen werden. Auch bei Mobilfunkverträgen gilt daher der Schwellenbetrag von 75,00 € für eine Sperre.
Die Klausel in den AGB eines Mobilfunkanbieters:
ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (Bestätigung der 75,00-€-Grenze).
Geschenkwerbung: - nach oben -
BGH v. 08.10.1998:
Das in der Werbung herausgestellte Angebot für den Erwerb eines Mobiltelefons, das bei gleichzeitigem Abschluss eines Netzkartenvertrags nichts oder fast nichts kosten soll, stellt nicht die Ankündigung einer Zugabe dar. Ein solches blickfangmäßig herausgestelltes Angebot ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig nach UWG § 1. Eine derartige Werbung ist jedoch irreführend und verstößt gegen die Preisangabenverordnung, wenn die für den Verbraucher mit Abschluss des Netzkartenvertrags verbundenen Kosten nicht deutlich kenntlich gemacht werden. Dies bedeutet, dass die Angaben über die Kosten des Netzzugangs räumlich eindeutig dem blickfangmäßig herausgestellten Preis für das Mobiltelefon zugeordnet sowie gut lesbar und grundsätzlich vollständig sein müssen.
Widerruf bei verbundenen Geschäften? - nach oben -
AG Düsseldorf v. 02.11.1999:
Der Kaufvertrag mit einem Mobilfunknetzbetreiber über ein Mobiltelefon und der Netzkartenvertrag mit demselben Netzbetreiber sind, auch wenn sie zeitgleich abgeschlossen werden, zwei selbständige, voneinander unabhängige Rechtsgeschäfte. Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Netzkartenvertrages liegt nicht vor, wenn das Mobiltelefon verloren geht. Dasselbe gilt beim Verlust der Telefonkarte, wenn der Mobilfunknetzbetreiber dem Kunden eine neue Karte zur Verfügung stellt.
AG Karlsruhe v. 12.10.2007:
Zwar liegt in der konkreten Vertragsgestaltung (Erlass des Kaufpreises mit Blick auf die während der Vertragslaufzeit des Mobilfunkvertrages auflaufenden Grundgebühren) weder ein Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 491 BGB noch eine sonstige Finanzierungshilfe im Sinne des § 499 BGB oder ein Teilzahlungsgeschäft im Sinne des § 501 BGB. Jedoch erstreckt sich in Vertragsgestaltungen wie der vorliegenden das auf den Kaufvertragsteil bezogene Teil-Widerrufsrecht nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB auch auf den Mobilfunk-Teil. Denn im Regelfall hat der Verbraucher - erkennbar - am Mobilfunkvertrag nur in Verbindung mit dem zugleich geschlossenen, subventionierten Handy-Kaufvertrag Interesse.
AG Dortmund v. 13.10.2010:
Teilwiderruf bei teilbaren Leistungen? - nach oben -
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Beginn mit der Ausführung der Dienstleistung auf Wunsch des Verbrauchers
AG Montabaur v. 15.01.2008:
AG Hannover v. 26.02.2008:
Verlängert der Kunde einen noch laufenden Handy-Provider-Vertrag (gegen Lieferung eines neuen Mobiltelefons), dann handelt es sich nicht um einen neuen Vertrag; das Widerrufsrecht ist daher nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil der Kunde während der Widerrufsfrist telefoniert und der Provider mit der Dienstleistung begonnen hätte.
AG Berlin-Charlottenburg v. 22.04.2008:
AG Wuppertal v. 01.12.2008:
Das Widerrufsrecht bezüglich eines Telekommunikationsvertrages erlischt nicht gemäß § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB, wenn der Besteller den Auftrag zum sofortigen Beginn der Dienstleistung in Unkenntnis seines Widerrufsrechts erteilt.
OLG Brandenburg v. 11.02.2009:
Die Auffassung, dass das Erlöschen des Widerrufsrechts durch den Beginn der Ausführung der Dienstleistung auf Wunsch des Verbrauchers nur auf unteilbare Dienstleistungen anzuwenden sei, ist unzutreffend. Eine teleologische Reduktion der Vorschrift des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB ist derzeit nicht geboten.
BGH v. 03.12.2009:
Die Formulierung in einer Widerrufsbelehrung
ist nach der Änderung des § 312d Abs. 3 BGB mit Wirkung vom 4. August 2009 nicht mehr zulässig.

References: BGH 
 § 45

BGH 
 § 1
 § 491
 § 499
 § 501
 § 139
 § 312
 § 312

BGH 
 § 312