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Timestamp: 2019-03-23 22:34:48+00:00

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Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Liegt der Landesregierung ein Antrag der Stadt Koblenz auf Kostenbeteiligung des Landes
Ich frage die Landesregierung 1 Unterstützt die Landesregierung die Ziele der EUVorschrift über die Haftung für
Bei dem Überfall wurde eine 18jährige junge Frau auf die Bahngleise geworfen und zudem durch Schläge und Tritte an Kopf und Körper verletzt
Wie viel Unterrichtsausfall musste die Schule in den letzten sechs Monaten
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode. Die fünfte Amtsperiode der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation LMK endet am 15 Oktober 2007 Der Versammlung gehören unter anderem sieben Mitglieder des Landtags
An welchen Kreisstraßen des Landkreises BitburgPrüm bestehen aus gleichem Grund Tempolimits in welcher
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung diese Warnung der Ständigen Impfkommission der Bundesregierung Stiko 2 Wie bewertet die Landesregierung die Forderung der Stiko die umfassende
Dem Bau neuer Rheinquerungen kommt daher eine entscheidende Bedeutung für die ökonomische Entwicklung auf beiden Seiten des Rheines zu
Der Landesregierung sind keine alternativen Planungen des Bundes zur Rheinquerung bei Linz
Die im Zuge der Bundesverkehrswegeplanung erstellte Verkehrsprognose geht für eine Rheinquerung bei Nierstein für das Jahr 2015 von einer Belastung in Höhe von 16 000 Kfz24
Ich frage die Landesregierung 1 Was waren die Hintergründe die die Landesregierung zur Einrichtung einer OnlineGebäudebörse
Ist der Landesregierung das Insektizid Karate Forst bekannt und bezweifelt die Landesregierung immer noch dass dieses Mittel für Hubschrauberausbringung zugelassen
In welchen Branchen bestehen keinerlei Tarifverträge weil z B keine Tarifvertragsparteien mehr da
Satz 3 SWRStV entsendet der Landtag von Rheinland Pfalz ein Mitglied in den Verwaltungsrat des SWR Gemäß § 20 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch war die Investitionsförderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz KHG in den Jahren 2004 bis 2006 in
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Projekte und Initiativen gibt es in Rheinland Pfalz um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen weiter zu
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Bundes und Landesstraßenbauprojekte sind für die nächsten drei Jahre in Osthofen
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Ist der Landesregierung bekannt aus welchen Gründen sich das Unternehmen für den Erhalt des Standortes Haßloch
Rechnungshofs Unterrichtung durch die Landesregierung Drucksache 151018 Mündliche Berichterstattung Abgeordneter HansJosef Bracht Druck Landtag Rheinland Pfalz 12 Juni
Es ist zu untersuchen inwieweit Aufgaben abgebaut oder kostengünstiger von Dritten auch Privaten wahrgenommen werden können ob bereits privatisierte oder auf andere selbständige Rechtsträger übertragene Aufgaben
Bei einer Zusammenlegung der elf öffentlichrechtlichen Fachgerichte zu einem Obergericht und zu vier Fachgerichten lassen sich Synergieeffekte in allen Organisationsbereichen erreichen
Die Aufgaben des Landesamts waren in weiten Bereichen nicht eindeutig bestimmt
Die Landesregierung wird aufgefordert a in den Gesellschaftsgremien darauf hinzuwirken dass die Stelle für einen zweiten Geschäftsführer bei einer Gesellschaft künftig entfällt für Dienstreisen des Geschäftsführers einer
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Bundes und Landesstraßenbauprojekte sind für die nächsten drei Jahre in der Verbandsgemeinde
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Bundes und Landesstraßenbauprojekte sind für die nächsten drei Jahre in der Verbandsgemeinde Monsheim
In welchen Titeln in welchen Haushalten welcher Ministerien sind die Kosten für die Festveranstaltung
Nach Ansicht der Kommission dürften die vorgeschlagenen Änderungen bewirken dass zusätzlich zu den 22 Mio
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie ist der fächerspezifische Unterrichtsausfall an der Hauptschule
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Stunden Musikunterricht müssen laut Stundentafel in den Klassen 5 bis 10 in der Regionalen Schule LingenfeldLustadt unterrichtet werden detaillierte Angabe nach Klassen 2 Wie viele Stunden
Nach einer Meldung des Trierischen Volksfreund vom 3 Mai 2007 hat der Schulleiter zwischenzeitlich Klage vor dem örtlichen Arbeitsgericht gegen den Schulträger die DietrichBonhoefferStiftung eingereicht um sich gegen die
Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit beabsichtigt die Landesregierung die im Rahmen des Moderationsverfahrens gemachten Vorschläge aufzugreifen
In seiner 6 Sitzung am 25 Januar 2007 hat der Ausschuss für Bildung und Jugend ein Anhörverfahren
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten fachaufsichtlichen Schritte sind infolge des Ministerschreibens zwischenzeitlich ergriffen
Welche Maßnahmen plant die Landesregierung aktuell im Bereich der
Die beabsichtigten Stellenstreichungen wurden von einem Sprecher der Deutschen Post AG bestätigt und sollen vorwiegend für den Verwaltungsbereich geplant sein
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie ist der Stand der Planungen der Kleinen B 271 Ortsumgehung
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode. Der Landtag stellt fest dass 1 laut Erhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Rahmen ihrer regelmäßigen Befragungen der Alkoholkonsum Jugendlicher
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode Eine gute Verkehrsinfrastruktur und ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV sind wichtige Wachstumsfaktoren für eine Region
Kosten. Das Gesetz erfüllt die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an einen verfassungsgemäßen Jugendstrafvollzug
Besuche Schriftwechsel und Telefongespräche § 46 Grundsatz § 47 Recht auf Besuch § 48 Besuchsverbot § 49 Besuche von Rechtsbeiständen § 50 Überwachung der Besuche § 51 Recht auf Schriftwechsel § 52 Überwachung des
Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter 1 Alle in der Anstalt Tätigen arbeiten zusammen und wirken daran mit das Vollzugsziel zu
Vollzugslockerungen dürfen gewährt werden wenn verantwortet werden kann zu erproben dass die Gefangenen sich dem Vollzug nicht entziehen und die Vollzugslockerungen nicht zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden
Unterbringung von Müttern mit Kindern 1 Ist das Kind einer Gefangenen noch nicht drei Jahre alt kann es mit Zustimmung der oder des Aufenthaltsbestimmungsberechtigten in der Anstalt untergebracht werden wenn die baulichen
Der Anspruch auf Leistungen nach § 34 ruht solange Gefangene aufgrund eines freien Beschäftigungsverhältnisses krankenversichert
Aus Gründen der Sicherheit können Besuche davon abhängig gemacht werden dass sich die Besucherinnen und Besucher mit technischen Hilfsmitteln absuchen oder durchsuchen
Der Empfang von Paketen kann vorübergehend versagt werden wenn dies wegen der Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt unerlässlich
Von der Aufrechnung oder Vollstreckung wegen der in Absatz 1 genannten Forderungen ist abzusehen soweit hierdurch die Erziehung und Förderung der Gefangenen oder ihre Eingliederung behindert
Disziplinarmaßnahmen können ganz oder teilweise bis zu sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt
Über die in den Absätzen 1 und 2 geregelten Zwecke hinaus dürfen zuständigen öffentlichen Stellen personenbezogene Daten übermittelt werden soweit dies für 1 Maßnahmen der Gerichtshilfe Jugendgerichtshilfe Bewährungshilfe
Sofern Ärztinnen oder Ärzte oder Psychologinnen oder Psychologen außerhalb des Vollzugs mit der Untersuchung oder Behandlung von Gefangenen beauftragt werden gilt Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend dass die
Räume für den Aufenthalt während der Ruhezeit und der Freizeit sowie Gemeinschafts und Besuchsräume sind zweckentsprechend
Drucksache 151190 Landtag Rheinland Pfalz 15Wahlperiode A Allgemeines Zielsetzung 1 Das Gesetz stellt die verfassungsrechtlich erforderliche gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug dar
Aufsicht und Betreuung während der Ausbildung Arbeit und Freizeit Neben den bereits heute vorgehaltenen umfangreichen Betreuungsangeboten ergibt sich ein Personalmehrbedarf aufgrund der Auswertung der Stichtagserhebung vom
Absatz 3 konkretisiert unverzichtbare Maßnahmen und Programme enthält jedoch keine abschließende Aufzählung
Die Unterbringung im offenen Vollzug wird davon abhängig gemacht dass eine Erprobung der Gefangenen im Hinblick auf eine mögliche Missbrauchsgefahr verantwortet werden kann
Durch ein optimal vorstrukturiertes Übergangsmanagement das u. a. Arbeits und Ausbildungsvermittlung frühzeitige Klärung von Leistungsansprüchen und eine kontinuierliche Kooperation mit den Sozialbehörden beinhalten muss werden
Zu § 33 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 101 StVollzG Auch im Strafvollzug setzen alle medizinischen Maßnahmen eine wirksame Einwilligung nach entsprechender
Die Gefangenen können frei entscheiden welche Zeitungen oder Zeitschriften sie auf eigene Kosten beziehen wollen soweit deren Verbreitung nicht mit Strafe oder Geldbuße bedroht
Absatz 3 enthält eine Ermächtigungsgrundlage zur Überwachung des Schriftwechsels in den übrigen Fällen
Zu § 66 Erkennungsdienstliche Maßnahmen. Die Bestimmung regelt die Erhebung Speicherung Nutzung und Löschung von Daten sowie die Erstellung Aufbewahrung und Nutzung von Unterlagen aus
Weitere denkbare einvernehmliche Konfliktregelungen bedürfen keiner näheren gesetzlichen Konkretisierung da sie sich bereits aus dem Erziehungsauftrag ergeben
Zu § 90 Einrichtung automatisierter Übermittlungsund Abrufverfahren. Die Bestimmung ermöglicht die Einrichtung einer zentralen Vollzugsdatei in der die wesentlichen Gefangenendaten sämtlicher Anstalten gespeichert
Wie stellte sich die Unterrichtsversorgung an jeder der berufsbildenden Schulen zum Stichtag der amtlichen Schulstatistik 4 Oktober 2006 zum 1 November 2006 und zum 1 Februar 2007
Das Umweltministerium hatte trotz des Protestes der Umweltschutzverbände entschieden auf ein Jahr und auf Einzelfälle beschränkt Kormorane abschießen zu lassen
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Beförderungen sind in welche Besoldungsgruppen aufgegliedert nach Polizeipräsidien ausgesprochen
Wie viele Posten des stellvertretenden Schulleiters sind zurzeit an welchen Schulen in den o g Kreisen nicht oder nur kommissarisch
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Personen haben in Rheinland Pfalz bisher eine Erlaubnis zur Wahrnehmung und Ausübung einer Tagespflege im Sinne des § 43 SGB VIII erhalten Aufteilung bitte auf Kreise und kreisfreie
Ich frage die Landesregierung 1 Warum ist eine Neubesetzung der beiden Leitungsstellen bislang nicht
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Welche Entscheidungen sind seitens der Landesregierung in diesem Zusammenhang verbindlich
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zum abgeschlossenen Kooperationsprojekt des Maschinen und Betriebshilfsrings MBR Südpfalz e V mit der Arbeitsagentur zur besseren
Er wird von großen Teilen der Bevölkerung genutzt
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie hat sich die Zahl der Erwerbslosen bei den Jugendlichen unter 25 Jahren in den letzten zwölf Monaten
II Der Klimawandel und die Klimaschutzpolitik sind auch für unser Bundesland zentrale Herausforderungen für die Entwicklung von Rheinland Pfalz sind sie zugleich entscheidende Zukunftsthemen
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Wie hoch werden nach Einschätzung der Landesregierung die über den Haushaltsansätzen liegenden Mehreinnahmen im Jahr 2007 und im Jahr 2008 einerseits für das Land und
Ein anderer Hintergrund liegt dann vor wenn Frauen zur Prostitution gezwungen werden
Die derzeitige Mittelverteilung die nur an die kommunalen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs

References: § 20
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 34
 § 33
 § 101
 § 66
 § 90
 § 43
 § 22