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Timestamp: 2019-11-14 17:18:38+00:00

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Rechtsprechung: C-329/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1397
EuGH, 25.01.2007 - C-329/05 (https://dejure.org/2007,1397)
EuGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - C-329/05 (https://dejure.org/2007,1397)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - C-329/05 (https://dejure.org/2007,1397)
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Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Selbständiger - Einkommensteuer - Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten - Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten - Getrennte Wohnorte der Ehegatten - Lohnersatzleistungen an den ...
Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten wegen Einkünften aus anderen EU-Staaten kann gegen Niederlassungsfreiheit verstoßen
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer von nicht getrennt lebenden Ehegatten trotz Wohnsitzes in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten; Ort des Mittelpunkts der persönlichen Interessen und der Vermögensinteressen als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person; ...
Freizügigkeit: Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Selbständiger - Einkommensteuer - Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten - Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten - Getrennte Wohnorte der Ehegatten - ...
Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Selbständiger - Einkommensteuer - Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten - Versagung der Zusammenveranlagung - Getrennte Wohnorte der Ehegatten - Lohnersatzleistungen an den gebietsfremden ...
Versagung Zusammenveranlagung von in verschiedenen Mitgliedstaaten lebenden Ehegatten kann gemeinschaftsrechtswidrig sein
Zur rechtmäßigen Zusammenveranlagungvon Ehegatten im EU-Ausland
Anwendung der Ehegattenveranlagung
Kurznachricht zu "Korrekturbedarf für § 1 Abs. 3 und § 1a EStG" von Prof. Dr. Kay-Michael Wilke, original erschienen in: IWB 2007, 449 - 452.
Kurznachricht zu "Das europarechtliche Ende der Einkommensgrenzen in §§ 1 Abs. 3, 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als Voraussetzung für die Zusammenveranlagung gebietsansässiger Steuerpflichtiger mit ihren beschränkt..." von Felix Klemt, original erschienen in: EWS 2007, 350 ...
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 28. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Finanzamt Dinslaken gegen Gerold Meindl, Beteiligte: Christine Meindl-Berger.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) - Auslegung des Artikels 43 EG-Vertrag - Nationale Vorschriften über die Einkommensteuer - Ablehnung der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten, weil die Einkünfte der Ehefrau in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat ...
BFH, 04.04.2007 - I R 114/04
NJW 2007, 1191
EuZW 2007, 315
FamRZ 2007, 613
Es war unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 25. Januar 2007 Rs. C-329/05 "Meindl" (EuGHE I 2007, 1107) der Auffassung, die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung lägen vor.
Das EuGH-Urteil "Meindl" in EuGHE I 2007, 1107 steht dem nicht entgegen.
Entgegen der Auffassung der Kläger ist dem EuGH-Urteil in EuGHE I 2007, 1107 nicht zu entnehmen, dass die Höhe der Einkünfte nach ausländischem Recht ermittelt werden müsste.
Die Situation unterscheidet sich insofern in ausschlaggebender Weise von derjenigen, welche dem EuGH-Urteil vom 25. Januar 2007 C-329/05, Meindl (Slg. 2007, I-1107) zugrunde lag.
cc) Im Anschluss an diese Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Meindl in Slg. 2007, I-1107 hat der Gesetzgeber --mit Rückwirkung auch für die Streitjahre des hier anhängigen Verfahrens (2005 und 2006)-- § 1 Abs. 3 EStG 2002 um einen Satz 4 ergänzt, demzufolge die Nichtberücksichtigung der im Ausland steuerfreien Einkünfte voraussetzt, dass vergleichbare Einkünfte auch im Inland steuerfrei sind.
Dies ergäbe sich auch aus der Entscheidung des EuGH vom 25.1.2007 (Az.: C-329/05) auf die Vorlage dieser Rechtsfrage durch BFH-Beschluss vom 28.6.2005 im Zuge der Revision gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 14.10.2004 (…a.a.O.).
Das EuGH-Urteil vom 25.1.2007 - C-329/05 behandele einen anderen Fall.
Zuletzt hat er im Urteil vom 25.1.2007 (C-329/05, BFH/NV Beilage 2007, 153 in Sachen Meindl) herausgestellt, dass es Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) verbiete, einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung zu versagen, dieser habe in dem anderen Mitgliedstaat sowohl mehr als 10% der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24.000 DM (jetzt: 12.272 EUR) erzielt, sofern die Einkünfte, die der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommensteuer unterliegen.
Dementsprechend hat der EuGH in diesen Vorschriften einen Verstoß gegen Europarecht (Art. 43 EG-Vertrag) gesehen, wenn bei Eheleute mit Einkünften eines Ehegatten im Beschäftigungsstaat Deutschland und weiteren im Wohnsitzstaat erzielten Einkünften des anderen Ehegatten keine Möglichkeit besteht, ihre persönliche Lage und ihren Familienstand in ihrem EU-Wohnsitzstaat zu berücksichtigen, weil die ausländischen, nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünfte im Wohnsitzstaat steuerfrei sind (vgl. EuGH vom 25.1.2007 - C-329/05, a.a.O.).
Denn nach dem Urteil des EuGH C-329/05 (…a.a.O.) entscheidet die Steuerpflichtigkeit von Einkünften im Wohnsitzstaat, ob dort die Möglichkeit zu Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse von Ehegatten offen gehalten ist.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 25.01.2007, C-329/05, Rechtssache .......) sei eine Zusammenveranlagung gem. § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG dann möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterlägen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den doppelten Freibetrag (hier: 15.668,00 EUR) nicht überstiegen.
Ebenso versteht auch der EuGH die deutschen Vorschriften (vgl. EuGH, Urteil vom 25.01.2007, C-329/05, ..., DStR 2007, 232, Tz. 7,8).
Gemeinschaftsrechtlich sind die Einkunftsgrenzen der §§ 1 Abs. 3 Satz 2 EStG, 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG unbedenklich (EuGH-Urteil vom 14.09.1999, Rechtssache C-391/97 -... - BStBl II 1999, 841; vgl. auch EuGH, Urteil vom 25.01.2007, Rs. C-329/05, ..., DStR 2007, 252).
Unzulässig ist damit jede Rechtsnorm, Hoheitsmaßnahme oder sonstige staatliche Handlung, die eine offene oder verdeckte Diskriminierung gebietsfremder gegenüber gebietsansässigen Personen zur Folge hat (sog. Grundsatz der Inländergleichbehandlung; vgl. EuGH-Urteil vom 25. Januar 2007, C-329/05 - Meindl - Slg 2007, I 1107, Rn. 22/23).
Im Fall "Meindl" (EuGH Urteil vom 25.01.2007 - C-329/05, HFR 2007, 404) hat der EUGH entschieden, Art. 52 EGV (danach Art. 43 EG, heute Art. 49 AEUV) verbiete es, dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe in dem anderen Mitgliedstaat sowohl mehr als 10 % der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24 000 DM erzielt, wenn die Einkünfte, die der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommensteuer unterliegen.
Das Urteil des EuGH vom 25.01.2007 - C-329/05, HFR 2007, 404 "Meindl" hat keine Auswirkung auf den Grundsatz, dass für die Beurteilung der Frage, ob die Höhe der im Ausland erzielten Einkünfte einer Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig entgegenstehen, die Höhe dieser Einkünfte nach deutschem Steuerrecht und nicht nach dem Steuerrecht des Wohnsitzstaates zu beurteilen ist.
18 - Vgl. u. a. Urteile vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien (C-3/88, Slg. 1989, 4035, Randnr. 8), vom 13. Juli 1993, Commerzbank (C-330/91, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 14), vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (C-254/97, Slg. 1999, I-4809, Randnr. 10), vom 25. Januar 2007, Meindl (C-329/05, Slg. 2007, I-1107, Randnr. 21), und vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-4629, Randnrn. 117 f.).
15 Vgl. u. a. Urteile vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien (…C-3/88, EU:C:1989:606, Rn. 8), vom 13. Juli 1993, Commerzbank (…C-330/91, EU:C:1993:303, Rn. 14), vom 14. Februar 1995, Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 26), vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (…C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 10), vom 25. Januar 2007, Meindl (C-329/05, EU:C:2007:57, Rn. 21), vom 18. März 2010, Gielen (…C-440/08, EU:C:2010:148, Rn. 37), vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 117 und 118), vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (…C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 30), und vom 8. Juni 2017, Van der Weegen u. a. (…C-580/15, EU:C:2017:429, Rn. 33); siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2013:531, Nr. 34).
26 - Vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2004, Wallentin (C-169/03, Slg. 2004 I-6443, Randnrn. 17 und 18), vom 25. Januar 2007, Meindl (C-329/05, Slg. 2007, I-1107, Randnr. 26), sowie vom 10. Mai 2012, Kommission/Estland (C-39/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53).
48 - Urteile Schumacker (zitiert in Fn. 47, Randnrn. 31 und 34), Wielockx (zitiert in Fn. 43, Randnrn. 17 und 18), vom 12. Juni 2003, Gerritse (C-234/01, Slg. 2003, I-5933, Randnr. 43), vom 1. Juli 2004, Wallentin (C-169/03, Slg. 2004, I-6443, Randnrn. 15 und 16), und vom 25. Januar 2007, Meindl (C-329/05, Slg. 2007, I-1107, Randnr. 23).
FG Köln, 11.12.2012 - 1 K 4165/09
Wesentlichkeitsgrenzen i.S. des § 1 Abs. 3 EStG
FG Köln, 29.01.2013 - 1 K 3219/11
Berechnung des Unterschreitens der sog. absoluten Wesentlichkeitsgrenze als …
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Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-329/05 (https://dejure.org/2006,24442)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - C-329/05 (https://dejure.org/2006,24442)
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Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Einkommensteuer - Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten - Getrennte Wohnorte der Ehegatten - Dem Wesen nach nicht einkommensteuerpflichtige Einkünfte - Keine Berücksichtigung der persönlichen ...

References: Art. 52
 Art. 43
 Art. 52
 Art. 43
 Art. 52
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 § 1
 § 1
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
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 EUGH 
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 Art. 43
 Art. 49
 EuGH 
 § 1