Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Sorge_f%C3%BCr_die_Gesundheit
Timestamp: 2017-11-20 05:43:49+00:00

Document:
Gesundheitssorge – Betreuungsrecht-Lexikon
(Weitergeleitet von Sorge für die Gesundheit)
Der Betreuer hat im Bereich der Gesundheitssorge neben der Einwilligung in Heilbehandlungen weitere Aufgaben
1 Er hat für den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu sorgen
2 Er hat Behandlungsverträgen zuzustimmen
2.1 Betreuer darf PEG-Sonde ablehnen
3 Er hat für Pflege und Rehabiliationsmaßnahmen zu sorgen
4 Er hat Behandlung und Pflege zu beaufsichtigen
5 Abgrenzungsfragen
8.2 Bücher im Bundesanzeiger-Verlag
8.3 Weitere Bücher
8.4 Zeitschriftenbeiträge
Er hat für den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu sorgen
Das Bundessozialhilfegericht sah es als Pflicht des Betreuers an, sich persönlich um eine freiwillige Weiterversicherung in der Krankenkasse zu kümmern (§ 9 Sozialgesetzbuch – V). Er habe im Bereich der Gesundheitssorge eine Letztverantwortung dafür, dass die medizinischen Maßnahmen zu Gunsten des Betreuten überhaupt finanzierbar sind. Der Betreuer darf sich nicht darauf verlassen, dass der Betreute sich alleine und ohne seine Beaufsichtigung um den eigenen Krankenversicherungsschutz bemüht (BSG, Urteil vom 14.05.2002, B 12 KR 14/01 R; FamRZ 2002, 1471 = BtPrax 2003, 172 (m. Anm.Meier) = NJW 2002, 2413 = BdB-Aspekte 41/02, S. 18 = RdLH 2002, 178; siehe unten) = FEVS 2003,148 = FPR 2002,459 = SozR 3-2500 = NZS 2003, 210; BSG, Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R, RdLH 2008, 114 = NZS 2009, 281; ebenso OLG Brandenburg FamRZ 2008, 916.
Es sei hiernach Sache des Betreuers, zu entscheiden, wie er seine Aufgaben erfüllt und auf welche Weise er fristgebundene Erklärungen abgibt. Er kann diese Aufgabe grundsätzlich auch durch den Betreuten erledigen lassen. Eine solche Übertragung befreie ihn aber nicht von seiner eigenen Verantwortung. Er muss kontrollieren, ob der Betreute die Erklärung rechtzeitig abgegeben hat. Aufgrund der Art der Erkrankung des Betreuten hätte er die Vorlage der Versichertenkarte nicht als Beweis gelten lassen dürfen. Er hätte sich vielmehr bei der Krankenkasse direkt erkundigen müssen, ob der Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklärt wurde. Außerdem hätte er anhand der Kontobewegungen erkennen müssen, dass keine Versicherungsbeiträge eingezogen wurden und deshalb offensichtlich kein Versicherungsverhältnis bestand.
Besonders wichtig ist diese Angelegenheit, wenn ein Betreuter aus dem Krankenversicherungsschutz herausfällt, z.B. durch Ehescheidung oder weil er wegen Krankheit oder Behinderung der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung steht. In solchen Fällen muss binnen 3 Monaten Antrag auf freiwillige Weiterversicherung und ggf. Kostenübernahme beim Sozialamt gestellt werden.
'OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.12.2012, 4 U 2022/12, NJW-RR 2013, 836':
Er hat Behandlungsverträgen zuzustimmen
Betreuer darf PEG-Sonde ablehnen
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.06.2006, 20 W 52/06; BtMan 2007, 104 (LS) = BtPrax 2007, 91 = FamRB 2007, 15 (LS) = FamRZ 2007. 584 (LS) = FPR 2007, 99 (LS) = NJW 2006, 3436 = OLGR 2006, 1074
Siehe hierzu den Artikel "Ridder: Sondenernährung steigert nur selten die Lebensqualität; Dt. Ärzteblatt Nr. 9/2008, S. A449
OLG München, Beschluss vom 25.01.2007, 33 Wx 6/07, BtMan 2007, 100 = BtPrax 2007, 70 = DNotZ 2007, 625 = FamRZ 2007, 1128 = FGPrax 2007, 84 = MedR 2007, 425 = MittBayNot 2007, 324 =NJW 2007, 3506 = OLGR 2007, 163:
LG Berlin, Beschluss vom 30.01.2007, 83 T 519/06; BtPrax 2007, 138:
Er hat für Pflege und Rehabiliationsmaßnahmen zu sorgen
Nicht zu den Betreueraufgaben gehören pflegerische und versorgende Tätigkeiten durch den Betreuer selbst: LG Koblenz FamRZ 1998, 495 = MDR 1998, 112 = NJWE-FER 1998, 59 = BtPrax 1998, 195, ähnlich LG Koblenz FPR 2002, 98.
Er hat Behandlung und Pflege zu beaufsichtigen
und bei Mängeln für Abhilfe zu sorgen
Fehler bei ärztlichen Behandlungen („Kunstfehler“) sowie mangelhafte Pflege (Dekubitus usw.) führen zu einem Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Betreuten (§ 253 BGB). Solche Ansprüche wahrzunehmen, gehört zu den Pflichten des Betreuers. Auch wäre es Pflicht des Betreuers, ggf. für eine Verlegung des Betroffenen in eine andere Einrichtung zu sorgen.
Das OLG Hamm stellte anläßlich einer Schadensersatzforderung gegen einen Betreuer fest, dass der Aufgabenkreis Gesundheitssorge für eine Unterbringung nicht ausreichend ist (Urteil vom 09.01.2001, 29 U 56/00, FamRZ 2001, 861 = R&P 2001, 206 m. Anm. Beck in BtPrax 2001, 195). Es wird der Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung benötigt. Diese Rechtsauffassung wurde durch Beschluss des OLG Brandenburg vom 02.08.2007, 11 Wx 42/07, FamRZ 2007, 2107 (Ls.) bestätigt.
Bei einem körperlich gesunden aber psychisch kranken Betroffenen ist in der Regel eine Betreuung nur für den nervenärztlichen Bereich erforderlich, nicht aber die Sorge für die Gesundheit insgesamt (BayObLG BtPrax 1995, 68).
OLG Schleswig Beschluss vom 20.06.2007, 2 W 134/07, FamRZ 2007, 2007:
Für Sterilisationen (§ 1905 BGB, § 297 FamFG) ist der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge nicht zuständig. Für die Einwilligung in die Sterilisation eines Betreuten muss stets ein besonderer Betreuer mit nur diesem Aufgabenkreis bestellt werden (§ 1899 Abs. 2 BGB).
AG Mölln, Beschluss vom 03.11.1994, XVII L 15; FamRZ 1995, 188 = RdLH 1995, Nr 1, 31: Betreuung mit Wirkungskreis "Organspendeerklärung"
Das geltende Recht gibt keine Möglichkeit, einem Betreuer die Erklärung zu gestatten, dem Betreuten dürften nach seinem Tode Organe zu Transplantationszwecken entnommen werden (sog Organspende). Art 1 Abs 1 GG verbietet die Einrichtung einer Betreuung mit diesem Wirkungskreis, solange nicht spezialgesetzliche Regelungen diesen Eingriff in die Rechte des Betroffenen gestatten.
OLG Frankfurt , Beschluss vom 01.09.2008, 20 W 354/08, NJW 2008, 3790 = FamRZ 2009, 368:
Für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau kann ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden, dem sodann die Entscheidung über die Einwilligung in den Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen einer sozialmedizinischen Indikation nach § 218 a Abs. 2StGB obliegt.
Nur mit dem Aufgabenkreis Gesund­heits­sorge darf einem Betreuer ein medi­zi­ni­sches Gutachten übermit­telt werden. Die Übermitt­lung eines Pfle­ge­gut­ach­tens des MDK an einen Betreuer ohne diesen Aufga­ben­kreis stellt eine Sozi­al­da­ten­schutz­ver­let­zung dar. Weder das MDK-Gutachten noch die Namen der Pfle­ge­per­sonen stünden im direkten Zusam­men­hang mit Wohnungs- oder Vermögens­an­ge­le­gen­heiten. Soweit diese Daten Auswir­kungen auf die Höhe des Pfle­ge­geldes hätten, wirkten sie sich zwar mittelbar in Vermögens­be­reich aus, würden aber dadurch nicht selbst zu Daten aus diesem Bereich, so das LSG auf die Klage des betreuten Menschen, den Daten­schutz­verstoß fest­zu­stellen. Betreuer mit einer unzu­rei­chenden Aufga­ben­kreis­aus­stat­tung kommen also nicht umhin, Aufga­ben­krei­ser­wei­te­rungen anzu­regen (Meldung von bt-direkt).
BGH, Beschluss vom 10. September 2014 - XII ZB 305/14
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Gesundheitssorge nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 XII ZB 395/12 FamRZ 2013, 618).
Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, Heilbehandlung, Genehmigung der Heilbehandlung, Checkliste für Arztgespräche, Zwangsbehandlung, Medizinische Begriffe, Unterbringung, PEG-Sonde, Pflegeversicherung, Patientenverfügung, Sterbehilfe, Sterbehilfedokumente, Altenheim, PsychKG, Krankenversicherung
Auszug aus Jürgens: Betreuungsrechtskommentar zu § 1904 BGB (beck online)
Info zur Forschung an Nichteinwilligungsfähigen (PDF)
Pflegewiki - Alles rund um die Kranken-/Altenpflege (Wiki)
Hamburger Studie Rechtliche Betreuung von Menschen mit Demenz
Rechtsprechungsübersicht zu Altenheimen/Pflegetätigkeiten
Schmidt u.a.: Betreuungspraxis und psychiatrische Grundlagen
Martin: Die Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge, ISBN 3631396503
May: Autonomie und Fremdbestimmung bei medizinischen Entscheidungen für Nichteinwilligungsfähige , ISBN 3825849155
Paino-Staber: Gesetzliche Stellvertretung naher Angehöriger im Bereich der Gesundheitssorge ISBN 3865832075
Popp: Zwangsbehandlung von psychisch Kranken im Betreuungsrecht, ISBN 3631505973
Schmidt: Betreuungspraxis und psychiatrische Grundlagen, ISBN 3898174913
Siegert: Die Zwangsbefugnisse des Betreuers, ISBN 3828891438
Trichterborn: Zulässigkeit und Bedingungen einer ambulanten Zwangsbehandlung von Betreuten, ISBN 3832221050
Winkler-Wilfurth: Betreuung und Heilbehandlung , ISBN 3826550544
Aderhold/Crefeld: Neuroleptika zwischen Nutzen und Schaden; BtPrax 2010, 58
Diekmann: Die Aufgaben des Betreuers im Aufgabenkreis Gesundheitssorge; BtPrax 2010, 53
reve: Therapeutische Alternativen und Ergänzungen zur psychopharmakologischen Behandlung; BtPrax 2010, 62
Hennies: Risikoreiche ärztliche Maßnahmen – betreuungsrechtliche Eingriffe; MedR 1999, 341
Hoffmann: Forschung mit und an betreuten Menschen; BtPrax 2004, 216
Holzhauer: Zur Prüfung von Medikamenten an Betreuten; NJW 1992, 2325
Hubert-Fehler: Entscheidung des Betreuers für oder gegen PEG; BtPrax 1996, 210
ders: Arzt und Betreuungsrecht; MedR 1993, 245
ders.: Fremdbestimmung bei der Einwilligung in ärztliche Eingriffe; NJW 1994, 753
Klie: Das Behandlungsrecht als Fallstrick für das Betreuungsrecht; BtPrax 1996, 38
Konrad: Bedeutung der Genehmigungspflicht gem. § 1904 BGB in der stat. psychiatrischen Versorgungspraxis; R&P 1996, 76
Meier: Patientenrechtegesetz - den den sozialrechtlichen Änderungen; BtPrax 2013, 132
Meißnest: Die Anwendung von Psychopharmaka im Alter - ein therapeutisches Dilemma; BtPrax 2010, 66
Mitsch: Die mutmaßliche Einwilligung; ZJS 2012, 38
Müller: Das neue BtG - Auswirkungen auf die ärztliche Behandlung; DAVorm 1992, 151
Müller-Bohlen/Paape: PEG – über die Notwendigkeit einer künstlichen Ernährung; BtPrax 2000, 183
Nedopil: Erwiderung auf den Beitrag von Schreiber; FamRZ 1993, 24
Nienaber: Betreuung von chronisch mehrfach beeinträchtigten Abhängigkeitskranken; BtPrax 2004, 221
Pardey: Alltagsprobleme im Betreuungsrecht, insbes. zu § 1904 und 1906 IV BGB; BtPrax 1995, 81
Rehborn: Das Patientenrechtegesetz, GesR 2013, 257
Ridder: Sondenernährung steigert nur selten die Lebensqualität; Dt. Ärzteblatt Nr. 9/2008, S. A 449
Schweitzer: Heilbehandlung und Selbstbestimmung; FamRZ 1996, 1317
Stalinski: Die einvernehmliche Zwangsbehandlung; BtPrax 2000, 59
Stolz: BtG - Umsetzungsdefizite im Bereich Heilbehandlung und freiheitsentziehende Maßnahmen, FamRZ 1993, 642
ders.: Es funktioniert nicht ! – Bericht eines „Gesundheitsbetreuers“, BtPrax 1999, 98
ders.: Medikamentöse Versorgung von Heimbewohnern nach dem Betreuungsgesetz; BtPrax 1994, 49
ders.: Gesprächsführung mit verwirrten Menschen im Betreuungsverfahren; FPR 1/2012
Vennemann/Linnhoff: Die Problematik des § 1904 BGB – anhand eines Falls; BtPrax 1993, 89
Walther: Ambulante Zwangsbehandlung und fürsorglicher Zwang; BtPrax 2001, 96
Wetterling u.a.: Betreuung von Süchtigen; BtPrax 1995, 86
Wojnar: Einsatz von Psychopharmaka in der Betreuung demenzkranker Menschen, BtPrax 1999, 11
ders.: Betreuungsrecht und Arzneimittel - wann ist eine medikamentöse Behandlung genehmigungspflichtig? BtPrax 1994, 183
Wurzel: Nicht genehmigte Zwangsmedikation – rechtfertigt das Zweifel an der Eignung des Betreuers; BtPrax 2001, 241
Zinkler/Scheeweiß: Zur vormundschaftsger. Genehmigungspflicht der Elektrokrampftherapie; R&P 2000, 12
Checkliste Klinikaufnahme und -entlassung (Herr Buxbaum, PDF)
Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen bei der Krankenkasse (PDF)
Checkliste Gesundheit (Herr Buxbaum, PDF)
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Gesundheitssorge&oldid=11795“
Diese Seite wurde zuletzt am 5. September 2016 um 09:45 Uhr geändert.

References: § 297
 § 218
 § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 1904