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Timestamp: 2020-01-23 13:45:19+00:00

Document:
BGH, XI ZR 183/11: BGH: anleger, allgemeine lebenserfahrung, überprüfung, kapitalanlage, zeichnung, beweislastumkehr, kausalität, rückvergütung, darlehen, rückabwicklung
Urteil des BGH vom 26.02.2013, XI ZR 183/11
Aktenzeichen: XI ZR 183/11
BGH: anleger, allgemeine lebenserfahrung, überprüfung, kapitalanlage, zeichnung, beweislastumkehr, kausalität, rückvergütung, darlehen, rückabwicklung
XI ZR 183/11
Verkündet am: 26. Februar 2013 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen Verfahren, in
dem Schriftsätze bis zum 18. Januar 2013 eingereicht werden konnten, durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers sowie die Richter Dr. Ellenberger, Maihold,
Dr. Matthias und Pamp
Unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers wird auf
die Revision der Beklagten das Urteil des 13. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2011 im Kostenpunkt und
insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt
1Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung seiner Beteiligungen an der V. 3 GmbH & Co. KG (im
Folgenden: V 3) sowie der V. 4 GmbH &
Co. KG (im Folgenden: V 4) in Anspruch.
2Der Kläger zeichnete jeweils nach vorheriger Beratung durch den Mitarbeiter S. der Beklagten am 10. Dezember 2003 bzw. am 10. Dezember
2004 Beteiligungen an V 3 bzw. V 4 im Nennwert von jeweils 25.000 € zuzüglich Agio in Höhe von 1.250 €. Die Beteiligung an V 4 finanzierte der Kläger in
Höhe von 11.375 € durch ein Darlehen der B.
AG. Ein Teil der Agios wurde dem Kläger von der Beklagten erstattet und zwar
375 € für V 3 und 250 € für V 4.
3Nach dem Inhalt beider Verkaufsprospekte sollten 8,9% der Zeichnungssumme und außerdem das Agio in Höhe von 5% zur Eigenkapitalvermittlung
(V 3) bzw. zur Eigenkapitalvermittlung, Platzierungsgarantie und Finanzierungsvermittlung (V 4) durch die V. AG (im Folgenden:
V. AG) verwendet werden. Die V. AG durfte laut beider Prospekte ihre Rechte
und Pflichten aus der Vertriebsvereinbarung auf Dritte übertragen. Die Beklagte
erhielt für den Vertrieb der Anteile an V 3 Provisionen in Höhe von 8,25% der
Zeichnungssumme und für den Vertrieb der Anteile an V 4 Provisionen in Höhe
von 8,45% bis 8,72% der Zeichnungssumme, ohne dass dies dem Kläger in
den Beratungsgesprächen offengelegt wurde.
4Der Kläger hat mit seiner Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungsund Beratungsfehler, Zug um Zug gegen die Abgabe des Angebots zur Übertragung der Beteiligungen, Rückzahlung des investierten Kapitals in Höhe von
insgesamt 41.125 € zuzüglich entgangenen Gewinns in Höhe von jeweils 4%
ab Zeichnung der Anlage bis zur Rechtshängigkeit der Klage sowie Prozesszinsen und des Weiteren die Freistellung von allen Verbindlichkeiten aus dem Finanzierungsdarlehen verlangt. Ferner hat der Kläger die Feststellung, dass die
Beklagte verpflichtet ist, ihn von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen aus den Beteiligungen freizustellen, sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten begehrt. Das Landgericht hat der Klage, Zug um Zug
gegen Übertragung der Beteiligungen, im Wesentlichen stattgegeben. Entgangenen Gewinn sowie Prozesszinsen hat es jedoch nicht zugesprochen. Außer-
dem hat es den Feststellungantrag hinsichtlich des Annahmeverzugs der Beklagten abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht
nach Vernehmung des Klägers als Partei das landgerichtliche Urteil wegen der
in der Berufungsinstanz erklärten Klagerücknahme in Höhe von 675 € abgeändert. Außerdem hat es die Pflicht zur Freistellung vom Darlehen der B.
AG dahingehend beschränkt, dass der Kläger
Zug um Zug die Abtretung der Rechte aus dem Darlehen anbieten muss. Auf
die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht den Annahmeverzug der
Beklagten festgestellt sowie die Beklagte zur Zahlung von Prozesszinsen verurteilt. Außerdem hat das Berufungsgericht klargestellt, dass der Kläger nicht die
Beteiligungen Zug um Zug übertragen, sondern lediglich die Rechte daraus abzutreten hat. Im Übrigen hat es beide Berufungen zurückgewiesen.
5Mit ihrer - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision begehrt die
Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage. Der Kläger verfolgt
mit der Anschlussrevision weiterhin entgangenen Zinsgewinn von der Zeichnung der Beteiligungen bis zur Rechtshängigkeit.
6Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.
im Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:
8Aufgrund der zwischen den Parteien hinsichtlich beider Beteiligungen
zustande gekommenen Beratungsverträge sei die Beklagte verpflichtet gewesen, den Kläger ungefragt darüber aufzuklären, dass und in welcher Höhe sie
Rückvergütungen erhalten habe. Bei den von der Beklagten vereinnahmten
Provisionen in Höhe von 8,25% bzw. 8,45% bis 8,72% habe es sich um aufklärungspflichtige Rückvergütungen gehandelt. Aus den Fondsprospekten sei nicht
ersichtlich, dass und in welchem Umfang die dort erwähnten Provisionen der
Beklagten zufließen sollten. Das vermutete Verschulden habe die Beklagte
nicht widerlegt. Die Beklagte habe mit einer solchen Aufklärungspflicht im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beratungen zumindest rechnen müssen.
9Die unterlassene Aufklärung über die Rückvergütungen sei auch kausal
für die Anlageentscheidungen des Klägers geworden. Die Beklagte habe die
Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens nicht widerlegen können. Unerheblich sei insoweit die Rückerstattung von Teilen der zunächst gezahlten Agios.
Dadurch sei für den Kläger weder die Provisionszahlung an die Beklagte an
sich noch der sich daraus ergebende Interessenkonflikt erkennbar gewesen.
Hinsichtlich zweier früherer Beteiligungen des Klägers an Medienfonds habe die
Beklagte nicht vorgetragen, dass der Kläger im Zusammenhang mit diesen
Zeichnungen auf die Zahlung von Provisionen an die Beklagte hingewiesen
worden sei. Die Kausalitätsvermutung sei schließlich auch nicht durch die eigenen Bekundungen des Klägers im Rahmen seiner Parteivernehmung widerlegt
worden. Vielmehr habe der Kläger glaubhaft angegeben, dass er die Beteili-
gungen nicht gezeichnet hätte, wenn er im Beratungsgespräch über die tatsächlichen Provisionszahlungen an die Beklagte aufgeklärt worden wäre.
10Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen
111. Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen,
dass die Beklagte ihre aus dem - nicht mehr im Streit stehenden - Beratungsvertrag nach den Grundsätzen des Bond-Urteils (Senatsurteil vom 6. Juli 1993
­ XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128) folgende Pflicht, den Kläger über die ihr
zufließende Provision in Höhe von 8,25% (V 3) bzw. mindestens 8,45% (V 4)
des Zeichnungskapitals aufzuklären, schuldhaft verletzt hat.
12Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Bank aus dem
Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären.
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen
gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart
wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt. Hierdurch kann beim
Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der
Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschluss
vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 und Senatsurteil vom
8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 17, für BGHZ bestimmt).
wie der Senat für die Parallelfonds V 3 und V 4 bereits mehrfach entschieden
hat, um aufklärungspflichtige Rückvergütungen im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011,
925 Rn. 26 und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337
Rn. 18). Wie der Senat in diesem Zusammenhang ebenfalls schon mehrfach
entschieden hat, konnte eine ordnungsgemäße Aufklärung des Klägers über
diese Rückvergütungen durch die Übergabe der streitgegenständlichen Fondsprospekte nicht erfolgen, weil die Beklagte in diesen nicht als Empfängerin der
dort jeweils ausgewiesenen Provisionen genannt ist (Senatsbeschluss vom
9. März 2011 ­ XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom
8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 22 mwN).
14Schließlich hat das Berufungsgericht rechts- und verfahrensfehlerfrei ein
Verschulden der Beklagten angenommen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom
29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. und vom 19. Juli 2011
­ XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff. sowie Senatsurteil vom 8. Mai 2012
­ XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 25, jeweils mwN).
152. Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung jedoch nicht
stand, soweit das Berufungsgericht die Kausalität der Aufklärungspflichtverletzungen für den Erwerb der Fondsbeteiligungen durch den Kläger bejaht hat.
16 Bei den von der Beklagten empfangenen Provisionen handelte es sich,
a) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die
Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, der Kläger
hätte die Beteiligungen auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütungen erworben.
17Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige,
gelassen hätte. Diese sogenannte "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens"
gilt für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters, insbesondere auch dann, wenn Rückvergütungen pflichtwidrig nicht offengelegt wurden.
Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne
eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende
widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM
2012, 1337 Rn. 28 ff. mwN).
18Das Berufungsgericht hat des Weiteren im Ergebnis zutreffend angenommen, dass von dieser Beweislastumkehr nicht nur dann auszugehen ist,
wenn der Anleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils
in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat (Senatsurteil
vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 30 ff. mwN), ist das Abstellen auf das Fehlen eines solchen Entscheidungskonflikts mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht vereinbar. Die Beweislastumkehr greift vielmehr bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein.
19b) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch den Kläger als Partei für die
Behauptung der Beklagten vernommen, dass der Anteil, den sie aus den im
Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisionen erhalten hat, für die Anlageentscheidung ohne Bedeutung gewesen sei (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Mai
2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 38 ff. mwN).
20Soweit das Berufungsgericht sich durch die Aussage des Klägers als
Partei nicht davon überzeugen konnte, dass der Kläger V 3 und V 4 auch dann
beigetreten wäre, wenn er im Beratungsgespräch über die tatsächlichen Provisionszahlungen an die Beklagte aufgeklärt worden wäre, so ist dies rechtlich
nicht zu beanstanden. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kausalitätsvermutung sei durch die Parteivernehmung des Klägers nicht widerlegt, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO
nur eingeschränkter Überprüfung durch das Revisionsgericht. Dieses kann lediglich prüfen, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß
gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (Senatsbeschluss vom
19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9 mwN). Solche Rechtsfehler
liegen hier nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Aussage des Klägers umfassend und widerspruchfrei gewürdigt. Seine Würdigung ist auch zumindest vertretbar.
21c) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht in Bezug auf eine von der
Beklagten vorgetragene Hilfstatsache (Indiz) einen erheblichen Beweis nicht
erhoben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012,
1337 Rn. 42 ff. mwN).
22aa) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings der Tatsache,
dass sich der Kläger vor Zeichnung der streitgegenständlichen Beteiligung in
einem sogenannten Vermögensanlage-Bogen mit Provisionszahlungen bei
Wertpapiergeschäften an die Beklagte einverstanden erklärt hat, keine Bedeutung beigemessen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012,
1337 Rn. 48 mwN).
23bb) Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht den früheren - unstreitigen - Beteiligungen des Klägers an zwei anderen Medienfonds keine gegen die Kausalität der Pflichtverletzung sprechende Indizwirkung beigemessen.
24Relevante Indizien für die fehlende Kausalität können sich zwar sowohl
aus dem vorangegangenen als auch aus dem nachfolgenden Anlageverhalten
des Anlegers ergeben. Insbesondere die Kenntnis des Anlegers von Provisionen oder Rückvergütungen, die die beratende Bank bei vergleichbaren früheren
Anlagegeschäften erhalten hat, kann ein Indiz dafür sein, dass der Anleger die
empfohlene Kapitalanlage auch in Kenntnis der Rückvergütung erworben hätte.
Sollte ein Anleger in Bezug auf eine vergleichbare Kapitalanlage, die er vor
oder nach der streitgegenständlichen erworben hat, erst nach dem Erwerb der
jeweiligen Beteiligung Kenntnis von Rückvergütungen erhalten, so kann sich ein
Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen auch daraus ergeben, dass der Anleger an den vergleichbaren - möglicherweise gewinnbringenden - Kapitalanlagen festhält und nicht unverzüglich
Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehrt (Senatsurteil vom
8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 50). Vorliegend hat die Beklagte jedoch - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht vorgetragen, dass der Kläger im Zusammenhang mit den früheren Anlagegeschäften über die dort angefallenen Provisionen an die Beklagte ordnungsgemäß
aufgeklärt worden ist. Auch zu einer etwaigen nachträglich erlangten Kenntnis
des Klägers von Rückvergütungen hat die Beklagte nichts vorgetragen.
25cc) Rechtlich vertretbar hat das Berufungsgericht des Weiteren den Umstand gewürdigt, dass der Kläger zwar dem Grunde, nicht aber der Höhe nach
Kenntnis von den Provisionszahlungen an die Beklagte hatte.
Zutreffend legt das Berufungsgericht seinen Erwägungen zugrunde, dass
die beratende Bank ungefragt nicht nur über das Ob, sondern auch über die
Höhe der Rückvergütung aufklären muss, weil der Anleger nur bei Kenntnis
auch der Höhe der Rückvergütungen das eigene Interesse der Bank an der
Empfehlung der Kapitalanlage richtig einschätzen kann (Senatsurteil vom
19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24; Senatsbeschlüsse
vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 9 und vom 9. März 2011
­ XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 aE).
27Aufgrund der Parteivernehmung des Klägers ist das Berufungsgericht
davon ausgegangen, dass die Beklagte dem Kläger Teile der Agios erstattet
hat. Der Kläger hat zudem bei seiner Parteivernehmung angegeben, er sei davon ausgegangen, dass die Beklagte 1% bis 2% erhalte, was er für in Ordnung
gehalten habe. Dass die Beklagte 8% erhalten habe, habe er nicht gewusst.
Das scheine ihm unangemessen hoch. Hätte er das gewusst, wäre sein Vertrauen in die Beklagte gestört gewesen. Wenn das Berufungsgericht daraus
abgeleitet hat, die Kenntnis des Klägers von Provisionen dem Grunde nach sei
nicht geeignet, den Beweis dafür zu erbringen, dass der Kläger Anteile an V 3
und V 4 auch bei Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütungen gezeichnet
hätte, so hält diese tatrichterliche Würdigung der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (s.o. 2. b) stand.
28dd) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht aber den Zeugen
S. zu dem Vortrag der Beklagten zum Motiv des Zedenten, sich an V 3
und V 4 zu beteiligen (Steuerersparnis bzw. allenfalls noch Renditechancen und
das Sicherungskonzept), nicht vernommen.
29Zwar steht der Umstand, dass ein Anleger eine steueroptimierte Anlage
wünscht, für sich gesehen der Kausalitätsvermutung nicht entgegen. Ist die vom
Anleger gewünschte Steuerersparnis aber nur mit dem empfohlenen Produkt
oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen,
kann das - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - den Schluss darauf
zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10,
WM 2012, 1337 Rn. 53 mwN).
30Dem Vortrag der Beklagten kann entnommen werden, dass sie behauptet, dem Kläger sei es vordringlich um die bei V 3 und V 4 zu erzielende Steuerersparnis gegangen, die alternativ nur mit Produkten zu erzielen gewesen sei,
bei denen vergleichbare Rückvergütungen gezahlt worden seien. Das hat im
Ergebnis auch das Berufungsgericht so gesehen und deswegen den Kläger als
Partei dazu vernommen, ob die Steuerersparnis im Vordergrund der Anlageentscheidung gestanden habe.
31Der Kläger hat ausgesagt, dass Steuervorteile bei seiner Entscheidung
zwar eine Rolle gespielt hätten, aber nicht im Vordergrund gestanden hätten.
Das Berufungsgericht hat sich aufgrund dieser Aussage nicht von der Widerlegung der Kausalitätsvermutung überzeugen können. Seine Beweiswürdigung
ist jedoch unvollständig. Die Beklagte hatte neben dem Kläger als Partei auch
den Berater S. als Zeugen für das vordringliche Steuersparmotiv benannt, dem dieses Motiv vom Kläger offengelegt worden sei. Diesem zulässigen Beweisantritt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012,
1337 Rn. 44) ist das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht nachgegangen. Es
hat auch die unter Beweis gestellte Hilfstatsache nicht als unschlüssig angesehen (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 45),
sondern im Gegenteil den Kläger dazu als Partei vernommen. Der Umstand,
dass der Kläger die von der Beklagten behauptete vordringliche Bedeutung des
Motivs der Steuerersparnis bei V 3 und V 4 im Rahmen der Parteivernehmung
in Abrede gestellt hat, enthob das Berufungsgericht nicht von der Vernehmung
des Zeugen S. . Das Gericht muss grundsätzlich alle angebotenen und
zulässigen Beweise erheben, sofern kein Ablehnungsgrund vorliegt (vgl. BGH,
Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 259 f.).
32Das Berufungsurteil beruht auf diesem Fehler. Es lässt sich nicht ausschließen, dass das Berufungsgericht nach der gebotenen Vernehmung des
Zeugen S. zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.
33Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die
Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und
Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1
ZPO). Das Berufungsgericht wird den Zeugen S. zu vernehmen haben
und dessen Aussage in einer Gesamtschau mit der Aussage des Klägers als
Partei zu würdigen haben.
34Sollte das Berufungsgericht nach erneuter Verhandlung die Kausalitätsvermutung in Bezug auf verschwiegene Rückvergütungen als widerlegt ansehen, wird es einer Haftung der Beklagten wegen falscher Darstellung der Kapitalgarantie nachzugehen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011
­ XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 13 ff; vgl. auch Henning, WM 2012, 153 ff.
mwN). Sollte das Berufungsgericht insoweit eine Aufklärungspflichtverletzung
bejahen, dürfte die Widerlegung der dann eingreifenden Kausalitätsvermutung
bereits nach dem Vortrag der Beklagten, dem Kläger sei es auch auf das Sicherungskonzept der Schuldübernahme angekommen, ausscheiden.
35Bezüglich des Feststellungsantrags hinsichtlich der wirtschaftlichen und
steuerlichen Nachteile aus der Beteiligung weist der Senat vorsorglich darauf
hin, dass die Freistellungs- bzw. Ersatzpflicht der Beklagten dahingehend ausgelegt werden kann und auszulegen ist, dass er nicht jene steuerlichen Nachteile umfasst, die aus der Einkommensbesteuerung der Ersatzleistung resultieren.
Diese Nachteile wurden bereits abschließend (und zutreffend) im Rahmen der
Bemessung der Ersatzleistung aufgrund pauschalisierender Betrachtungsweise
der steuerlichen Vor- und Nachteile berücksichtigt (vgl. BGH, Urteile vom
1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 f. und vom 23. April 2012
­ II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 40).
36Die Anschlussrevision des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist als unbegründet zurückzuweisen.
37Das Berufungsgericht hat - soweit für die Anschlussrevision von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:
38Die Voraussetzungen für eine Verzinsung des Anlagebetrags unter dem
Gesichtspunkt des entgangenen Gewinns lägen nicht vor. Zwar habe der Kläger erstinstanzlich behauptet, er hätte die Gelder alternativ festverzinslich mit
einer Rendite von mindestens 4% angelegt. Daran bestünden aber bereits in
Anbetracht der den Beteiligungen vorausgegangenen unstreitigen Investitionen
in zwei andere Medienfonds Zweifel. Weiterhin sei die Höhe des entgangenen
Gewinns im Berufungsverfahren teilweise nach unten korrigiert worden. Im Übrigen habe der Kläger diese Behauptung im Rahmen der Parteivernehmung
nicht bestätigt. Er habe selbst eingeräumt, sich nicht sicher zu sein, ob er das
Geld konservativ angelegt hätte. Hierfür spreche auch nicht der Umstand, dass
zum damaligen Zeitpunkt bereits ein Teil des Vermögens des Klägers in Geldmarktfonds investiert gewesen sei. Es sei durchaus üblich, das Risiko zu streuen und nur einen Teil konservativ anzulegen. Das gelte insbesondere, wenn der
Anleger - wie hier - auch an Steuersparmodellen interessiert sei. Es lasse sich
deshalb nicht feststellen, dass der Kläger bei ordnungsgemäßer Aufklärung
durch die Beklagte eine sichere Kapitalanlageform gewählt hätte. Für eine
Schadensschätzung nach § 287 ZPO sei daher kein Raum.
39Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das
Berufungsgericht hat den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Ersatz
entgangener Anlagezinsen in Höhe von 4% p.a. von der Zeichnung der Beteiligungen bis zur Rechtshängigkeit zu Recht verneint.
401. Der Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Beratungsvertrages umfasst nach § 252 Satz 1 BGB allerdings auch den entgangenen Gewinn. Dazu gehören grundsätzlich auch entgangene Anlagezinsen.
Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen
Zinssatz angelegt wird (Senatsurteile vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11,
WM 2012, 1188 Rn. 11 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337
Rn. 64, jeweils mwN).
412. Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision hat das Berufungsgericht
jedoch den Ersatz von Anlagezinsen vorliegend rechtsfehlerfrei abgelehnt.
42a) Der Geschädigte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und
in welcher Höhe ihm durch das schädigende Ereignis ein Gewinn entgangen ist.
§ 252 Satz 2 BGB enthält für den Geschädigten lediglich eine die Regelung des
§ 287 ZPO ergänzende Darlegungs- und Beweiserleichterung. Der Geschädigte
kann sich deshalb zwar auf die Behauptung und den Nachweis der Anknüpfungstatsachen beschränken, bei deren Vorliegen die in § 252 Satz 2 BGB geregelte Vermutung eingreift. Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im
Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der
Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (Senatsurteil vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 13). Die dem
Tatrichter obliegende Würdigung des vorgetragenen Prozessstoffs und des Ergebnisses der Beweisaufnahme gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahingehend,
ob die behaupteten Anknüpfungstatschen für wahr oder für nicht wahr zu erachten sind, ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar.
43b) Dieser Überprüfung hält das Berufungsurteil stand. Das Berufungsgericht hat sich von der Behauptung des Klägers, dass er das Kapital bei ordnungsgemäßer Aufklärung in "sichere festverzinsliche Anlagen" investiert hätte,
aufgrund der vorgetragenen Umstände und der durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere der eigenen Angaben des Klägers, nicht überzeugen können.
Ungeachtet der Frage, ob der Kläger überhaupt ausreichende Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung vorgetragen hat, ist jedenfalls diese tatrichterliche Würdigung nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat insbesondere rechtsfehlerfrei das vorangegangene Anlageverhalten des Klägers be-
rücksichtigt und angenommen, dass eine erneute Investition des Klägers in eine
andere steuerwirksame, unternehmerische Beteiligung nicht ausgeschlossen
werden könne. Die überdies von der Anschlussrevision erhobene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1
44c) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils außerdem klargestellt
hat, hat der Geschädigte auch keinen Anspruch auf einen (gesetzlichen) Mindestschaden analog § 246 BGB unabhängig vom Parteivortrag (Senatsurteil
vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 18).
Vorinstanzen: LG Aachen, Entscheidung vom 04.03.2010 - 1 O 717/08 - OLG Köln, Entscheidung vom 09.03.2011 - 13 U 68/10 -
Anleger, Allgemeine lebenserfahrung, überprüfung, Kapitalanlage, Zeichnung, Beweislastumkehr, Kausalität, Rückvergütung, Darlehen, Rückabwicklung

References: BGH 
 § 286
 § 287
 § 252
 § 252

§ 252

§ 287
 § 252
 § 252
 § 286
 § 246