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Timestamp: 2019-11-18 19:33:24+00:00

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zung zu staatlicher Verantwortung und privater Initiative dafür einset- zen, dass «Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbstätigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden kön- nen». Auch aus diesem Ziel können allerdings, was Art. 41 Abs. 4 BV zeigt, «keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgelei- tet werden». In diesem Zusammenhang wird zutreffend hervorgehoben, dass eine persönlichkeitsadäquate Schulung, Ausbildung und Bildung der Verantwortlichen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft die grundle- gende Voraussetzung dafür bildet, dass die verfassungsrechtlich ge- schützten Freiheiten bzw. die politischen Rechte von allen Menschen wahrgenommen werden können.41Die liechtensteinische Rechtslage dürfte mit der schweizerischen vergleichbar sein. Dies namentlich unter dem Aspekt der Zielnormen im III. Hauptstück der Verfassung, das die Staatsaufgaben zum Gegenstand hat. Nach Art. 15 Satz 1 LV wendet der Staat seine besondere Sorgfalt dem Erziehungs- und Bildungswesen zu. Gemäss Art. 16 Abs. 1 LV steht das gesamte Erziehungs- und Bildungs- wesen unter staatlicher Aufsicht und nach Art. 16 Abs. 3 LV sorgt der Staat dafür, dass der obligatorische Unterricht in den Elementarfächern in genügendem Ausmass in öffentlichen Schulen unentgeltlich erteilt wird. Schliesslich unterstützt und fördert der Staat nach Art. 17 Abs. 1 LV das Unterrichts- und Bildungswesen und erleichtert nach Art. 17 Abs. 2 LV unbemittelten, gut veranlagten Schülern den Besuch höherer Schulen durch Gewährung von angemessenen Stipendien. Ein Blick in das deutsche Verfassungsrecht zeigt, dass Art. 12 GG die freie Wahl der «Ausbildungsstätte» ausdrücklich nennt, was hier den freien Zugang zur Ausbildungsstätte meint. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Recht über den Wortlaut hi- naus auch die während der Ausbildung notwendigen Tätigkeiten wie Unterrichtsteilnahme und Teilnahme an Prüfungen.42 1.2.3Freie Wahl des Arbeitsplatzes Mittelbar hat der Staatsgerichtshof die Geltung der Handels- und Ge- werbefreiheit auch für Arbeitnehmer anerkannt. So, wenn er – wie oben 731
Handels- und Gewerbefreiheit 41So Bigler-Eggenberger Margrith, Art. 41 BV, Rz. 66, in: Ehrenzeller / Mastronardi / Schweizer / Vallender. 42Nolte, Art. 12 GG, Rz. 43 mit Hinweis auf BVerfG (K), DVBl. 1996, S. 1367 (1368).14 15

References: Art. 41
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 41
 Art. 12