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Timestamp: 2016-10-21 23:53:07+00:00

Document:
I 739/05 (14.06.2006)
I 739/05
Urteil vom 14. Juni 2006
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Hofer
Erbe der K.________, 1947, gestorben am
Mit Verf�gung vom 30. M�rz 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1947 geborenen K.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 53 % r�ckwirkend ab 1. September 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Sie st�tzte ihren Entscheid im Wesentlichen auf den Abkl�rungsbericht Haushalt vom 13. M�rz 2000, das Gutachten der medizinischen Klinik des Spitals X.________ vom 26. Mai 2000 und den Erg�nzungsbericht zu den Abkl�rungen vor Ort im Haushalt vom 31. Juli 2000.
Am 13. April 2004 stellte K.________ ein mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes begr�ndetes Gesuch um revisionsweise Erh�hung der Invalidenrente. Zur Begr�ndung machte sie geltend, sie habe sich wegen Zunahme der Herzprobleme im Spital Y.________ behandeln lassen m�ssen. Die IV-Stelle holte den Bericht des Hausarztes Dr. med. S.________ vom 30. April 2004 ein, in welchem dieser f�r die Zeit ab 1. September 1999 bis auf weiteres eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit als Hausfrau attestierte. Mit Verf�gung vom 14. Juli 2004 teilte sie der Versicherten mit, aufgrund der get�tigten Abkl�rungen habe sich der Gesundheitszustand im Vergleich zur Beurteilung gem�ss Gutachten der medizinischen Klinik des Spitals X.________ vom 26. Mai 2000 nicht wesentlich ver�ndert. Im f�r die Bemessung des Invalidit�tsgrades massgebenden Aufgabenbereich als Hausfrau sei sie weiterhin im Rahmen von 53 % in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2004 fest.
Beschwerdeweise machte K.________ geltend, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Dr. med. S.________ habe im Arztzeugnis vom 27. Mai 2004 f�r die Zeit vom 1. September 1999 bis 16. November 2003 eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % und ab 17. November 2003 bis auf weiteres eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit attestiert. Des Weitern reichte sie im vorinstanzlichen Verfahren ein Schreiben des Hausarztes vom 2. Februar 2005 ein, worin dieser angab, er habe im Bericht vom 30. April 2004 f�lschlicherweise den Grad der Arbeitsunf�higkeit aus fr�heren Zeugnissen �bernommen. Die Arbeitsunf�higkeit im Haushalt belaufe sich effektiv auf mindestens 70 %. In einem weiteren Arztzeugnis vom 20. Mai 2005 attestierte er eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % ab 1. Oktober 2003 bis auf weiteres. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 2005 ab.
K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Zusprechung einer h�heren Invalidenrente. Ihrer Eingabe legt sie ein Schreiben des Dr. med. S.________ vom 10. Oktober 2005 bei.
K.________ verstarb am 22. November 2005. Der Ehemann D.________ und die sieben Kinder sind die gesetzlichen Erben der Verstorbenen.
Stirbt eine Partei im Laufe des Verfahrens, treten die Erben (Art. 560 ff. ZGB) ohne weiteres als Partei in den Prozess ein, wobei der Erbschaftserwerb bis zur Erkl�rung der Annahme oder bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist resolutiv bedingt ist (Escher, Z�rcher Kommentar, N 6 f. Vorbemerkungen zu Art. 560 ZGB). Die Erbenstellung wird somit erst nach der ausdr�cklichen Annahme der Erbschaft oder nach unben�tztem Ablauf der Ausschlagungsfrist definitiv. Dementsprechend bestimmt Art. 6 BZP (anwendbar nach Art. 40 in Verbindung mit Art. 135 OG), dass das Verfahren bei Tod einer Partei ruht (Abs. 2) und erst fortzusetzen ist, wenn die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann und die Erbenstellung definitiv geworden ist (vgl. auch Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Aufl., Bern 1997, N 94 S. 149).
Aufgrund der eingereichten Bescheinigungen haben die sieben Kinder die Erbschaft der verstorbenen Beschwerdef�hrerin ausgeschlagen. Einzig ihr Ehemann hat diese angetreten. Er tritt somit ohne weiteres als Beschwerdef�hrer in den h�ngigen Prozess ein, der nunmehr fortzusetzen ist.
Streitig und zu pr�fen ist, ob seit der Rentenzusprechung gem�ss Verf�gung vom 30. M�rz 2001 bis zum Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2004 eine f�r den Leistungsanspruch relevante Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse der - als Nichterwerbst�tige zu qualifizierenden - Versicherten eingetreten ist.
2.1 Im kantonalen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Revision der Invalidenrente (ab 1. Januar 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu pr�zisieren ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG hinsichtlich der invalidenversicherungsrechtlichen Rentenrevision keine substanziellen �nderungen gegen�ber der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Normenlage brachte (BGE 130 V 343). Die zur altrechtlichen Regelung gem�ss Art. 41 IVG (aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des ATSG [SR 830.1]) ergangene Judikatur (z.B. BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) bleibt deshalb grunds�tzlich anwendbar. Bei dieser Rechtslage kann, da materiellrechtlich ohne Belang, offen bleiben, ob die Revision einer Invalidenrente, �ber welche die Verwaltung nach dem 1. Januar 2003 zu befinden hat, mit der Vorinstanz, dem ATSG untersteht, oder aber Art. 82 Abs. 1 ATSG, wonach materielle Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem In-Kraft-Treten laufenden Leistungen (und festgesetzten Forderungen) nicht zur Anwendung gelangen, dem Wortlaut entsprechend, dahingehend auszulegen ist, dass am 1. Januar 2003 laufende Dauerleistungen nicht nach Art. 17 ATSG, sondern nach den altrechtlichen Grunds�tzen zu revidieren sind. Ebenfalls nicht von einer �nderung betroffen sind die f�r die Festsetzung der Invalidit�t von Nichterwerbst�tigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG (je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), insbesondere im Haushalt besch�ftigten Versicherten, anzuwendende spezifische Methode des Bet�tigungsvergleichs (BGE 125 V 149 Erw. 2a, 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; vgl. auch BGE 128 V 31 Erw. 1; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 82 f. Erw. 4 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]). Gleiches hat im �brigen f�r die im Rahmen der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 eingetretenen Anpassungen in diesem Bereich zu gelten. Damit wurden einzig die bisherigen Art. 27 Abs. 1 (spezifische Methode des Bet�tigungsvergleichs) und Art. 27bis Abs. 1 IVV (Art. 27bis Abs. 1 IVV (gemischte Methode) aus Gr�nden der formalen Gleichbehandlung erwerbs-, teilerwerbs- und nicht erwerbst�tiger Personen grossmehrheitlich auf Gesetzesstufe gehoben und in die Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG �berf�hrt (in Verbindung nunmehr mit Art. 27 und 27bis IVV sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 16 ATSG (Urteil K. vom 9. Dezember 2005, I 384/05).
3.1 Der erstmaligen Rentenzusprechung gem�ss Verf�gung vom 30. M�rz 2001 lagen unter anderem der Abkl�rungsbericht Haushalt vom 13. M�rz 2000 samt Erg�nzungsbericht vom 31. Juli 2000 und das Gutachten der Medizinischen Klinik des Spitals X.________ vom 26. Mai 2000 zugrunde. Die �rzte diagnostizierten eine koronare Eingef�sserkrankung, Diabetes mellitus Typ 2, fibrin�se Pericarditis, Adipositas und ein generalisiertes muskulo-skelett�res Schmerzsyndrom. Die Arbeitsf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit als Hausfrau wurde mit 50 % veranschlagt. Verantwortlich daf�r sei der schwer einstellbare Diabetes mellitus. Die koronare Herzkrankheit sei stabil und ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit, doch bestehe langfristig ein Re-Infarkt-Risiko. Weiter gaben die Mediziner an, durch eine bessere Blutzuckereinstellung k�nne die Arbeitsf�higkeit gesteigert werden. Eine Unterst�tzung im Bereich Nahrungsbeschaffung und Zubereitung wie auch bei der Insulintherapie w�ren sinnvoll, doch lasse der psycho-sozio-kulturelle Hintergrund an deren Umsetzbarkeit zweifeln.
3.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, weder mit Bezug auf die gesundheitlichen noch auf die Verh�ltnisse im Haushalt sei eine revisionsrelevante Verschlechterung oder Einschr�nkung ausgewiesen. Bereits dem Erg�nzungsbericht zum Haushaltbericht der IV-Stelle vom 31. Juli 2000 sei zu entnehmen, dass das eigentliche Kochen f�r die Versicherte nicht mehr m�glich sei, sie lediglich noch kleine Fl�chen abstauben k�nne und ohne Begleitung das Haus nicht mehr verlassen d�rfe. Der Hausarzt Dr. med. S.________ mache im Bericht vom 2. Februar 2005 keine Einschr�nkungen geltend, welche nicht bereits im Zusammenhang mit der erstmaligen Abkl�rung im Jahre 2000 ber�cksichtigt worden w�ren. Zudem seien seine Angaben widerspr�chlich.
4.1 Weil Dr. med. S.________ im Bericht vom 30. April 2004 eine nach wie vor 50%ige Arbeitsunf�higkeit seit 1. September 1999 als Hausfrau attestiert hatte, verzichtete die IV-Stelle auf erg�nzende Abkl�rungen und wies das Rentenerh�hungsgesuch ab. Aus den nachstehenden Gr�nden erlauben die medizinischen Unterlagen indessen keine abschliessende Beurteilung der gesundheitlichen Verfassung der Versicherten und deren Auswirkung auf die Haushaltt�tigkeit im massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids vom 20. Oktober 2004 (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b). Wie sich der Begr�ndung des Dr. med. S.________ im obigen Bericht entnehmen l�sst, wurde im April 2004 eine erneute Koronarographie vorgenommen, welche zur Diagnose einer Ausweitung der koronaren Herzkrankheit f�hrte. Der Diabetes mellitus ist laut Angaben des Hausarztes insuffizient eingestellt. Weiter erw�hnt er chronische Schulter-Armschmerzen links mehr als rechts, welche t�glich auftreten w�rden. Neurologisch sei ein Carpaltunnelsyndrom (CTS) links nach Operation eines CTS rechts best�tigt worden. Eine Sanierung des CTS links sei f�r Juni 2004 geplant, wobei die Prognose insgesamt als ung�nstig zu betrachten sei. Die Funktionsf�higkeit des linken Armes stand im Rahmen der Haushaltabkl�rung gem�ss Erg�nzungsbericht vom 13. M�rz 2000 nicht zur Diskussion. Unklar bleibt auch, ob sich die koronare Herzkrankheit im Laufe der Zeit in erh�htem Ausmass auf die Haushaltt�tigkeit auszuwirken vermochte. Im Jahre 2004 sind gesundheitliche Probleme hinzugetreten, welche einer n�heren Abkl�rung durch die IV-Stelle bedurft h�tten. Insbesondere l�sst sich nicht ausschliessen, dass diese zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gef�hrt haben, zumal der Hausarzt bereits im Bericht vom 8. Juli 1999 von einem sich verschlechternden Gesundheitszustand und einer ung�nstigen Prognose ausgegangen war und auch die �rzte des Spitals X.________ im Bericht vom 26. Mai 2000 angesichts der pathologisch ver�nderten Koronarien und des schwer einstellbaren Diabetes mellitus Typ 2 langfristig eine reservierte Prognose mit erheblichem Re-Infarkt-Risiko gestellt hatten. Sodann ergibt sich aufgrund der Begr�ndung im Arztbericht vom 30. April 2004 eine Diskrepanz zur attestierten Arbeitsunf�higkeit von unver�ndert 50 % seit 1. September 1999. Wie Dr. med. S.________ im Schreiben vom 2. Februar 2005 glaubw�rdig dartut, ist ihm ein Fehler unterlaufen, indem er den Arbeitsunf�higkeitsgrad unbesehen aus fr�heren Zeugnissen �bernommen hat. Dieser betrage mindestens 70 % f�r die T�tigkeit im Haushalt. Der weitere Verlauf seit Sommer 2004 sei durch einen erneuten R�ckgang der Arbeitsf�higkeit im Haushalt gekennzeichnet. Die Sanierung des Carpaltunnelsyndroms links habe nicht den erw�nschten Effekt gebracht. Angesichts der Diskrepanz zwischen den Angaben zur Arbeitsunf�higkeit auf der ersten Seite des Arztberichts vom 30. April 2004 und den dort gemachten weiteren Angaben m�sse der Leistungsanspruch neu beurteilt werden. Die Angaben im Schreiben vom 2. Februar 2005 h�tten die Vorinstanz veranlassen m�ssen, erg�nzende Abkl�rungen in die Wege zu leiten, nachdem die IV-Stelle von solchen bisher abgesehen hatte. Im Schreiben vom 10. Oktober 2005 h�lt Dr. med. S.________ erneut fest, er habe im Arztbericht vom 30. April 2004 eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit ab dem 1. September 1999 aus einem fr�heren Bericht fehlerhaft �bernommen. Die attestierte 100%ige Arbeitsunf�higkeit in den Arbeitszeugnissen vom 27. Mai 2004 und 20. Mai 2005 sei kein Widerspruch zur 70%igen Arbeitsunf�higkeit im Haushalt, da sich die attestierte volle Arbeitsunf�higkeit nicht spezifisch auf den Haushaltbereich, sondern auf s�mtliche T�tigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt beziehe. Weil die Formularzeugnisse keinen Raum f�r eine differenzierte Beurteilung b�ten, sei darin nur die Arbeitsunf�higkeit bezogen auf alle T�tigkeitsbereiche erw�hnt worden.
4.2 Angesichts der festgestellten Unklarheiten bez�glich der verbleibenden Restarbeitsf�higkeit ist die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie zur geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes erg�nzende medizinische Abkl�rungen treffe. Die behandelnden �rzte sind aufzufordern, anhand der verf�gbaren anamnestischen Angaben in der Krankengeschichte den Krankheitsverlauf zu schildern und zur Frage Stellung zu nehmen, wie sich die Arbeits(un)f�higkeit im Haushalt im Jahre 2004 entwickelt hat. In Anbetracht des Todes der Versicherten rechtfertigt es sich, in diese Pr�fung die Zeit bis zu ihrem Ableben am 22. November 2005 miteinzubeziehen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. September 2005 und der Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2004 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach Aktenerg�nzung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Luzern, 14. Juni 2006

References: Art. 560
 Art. 6
 Art. 40
 Art. 135
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 41
 BGE 
 Art. 82
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 8
 BGE 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 8
 Art. 16
 BGE