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Timestamp: 2019-10-22 04:43:00+00:00

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Urteile für Reklamation
Gesetze (110)
BAG 1. Senat, Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
...… § 10 Reklamation 10.1 Beschäftigte oder Betriebsrat können die mitgeteilte Entgeltgruppe (siehe § 9.2) schriftlich beim Arbeitgeber reklamieren....
BAG 1. Senat, Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
...Senat 1 ABR 30/10 Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg 1....
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV
.... … § 10 Reklamation 10.1 Beschäftigte oder Betriebsrat können die mitgeteilte Entgeltgruppe (siehe § 9.2) schriftlich beim Arbeitgeber reklamieren....
7 ABR 34/09
7 ABR 11/09
7 ABR 35/09
BAG 10. Senat, Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
...Die dazu notwendigen Daten können maschinell erfasst und verarbeitet werden. 18.2 Einzelne Beschäftigte können die Feststellung ihres Leistungsergebnisses, mehrere Beschäftigte können die Feststellung ihres gemeinsamen Leistungsergebnisses reklamieren. 18.3 Die Reklamation muss begründet werden und baldmöglichst nach Kenntnis des Reklamationsgrundes erfolgen....
10 AZR 699/13
...Für Art. 32 Abs. 2 CMR sei allgemein anerkannt, dass der Begriff „schriftliche Reklamation“ nicht Schriftform im Sinne von § 126 Abs. 1 BGB bedeute. Es genüge vielmehr jede lesbare Erklärung....
10 AZR 953/13
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern im Service-Center eines Zeitungsverlags - Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern
...Reklamationen seien nur ausnahmsweise bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit selbst zu bearbeiten. 11 Die Arbeitgeberin hat zuletzt noch beantragt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Mitarbeiterinnen C B, L E, M K, R Ki, Mo M, D Mo, Cl Br, Me R, Mo S, Cl H, E Z in die Gehaltsgruppe 3 des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern zu ersetzen. 12...
...Auf dessen Reklamation wegen der "minderwertigen Qualität" nahm er 170 Gramm Kokain zurück und lieferte "im Gegenzug" gegen Zahlung weiterer 4.500 Euro 300 Gramm Kokain. Auf die erneute Beschwerde des Abnehmers nahm er die Gesamtmenge zurück und lieferte gegen Zahlung eines erneuten Aufpreises von 4.500 Euro 500 Gramm Kokain....
...Eine kontinuierliche Nachsorge durch den Arzt sei aber kaum möglich: zu lange Wartezeiten, falscher Umgang mit Reklamation, zu wenig Raum, um auf den Kunden eingehen zu können. "Am Ende profitieren Krankenkassen wie die AOK, nicht aber deren schwerhörige Versicherte", sagt B. . Das liege an den günstigen Konditionen der Online-Akustiker. Die AOK sieht keine Probleme....
...Wirtschaftsprognosen; Zusammenstellung und Systematisieren von Daten in Computerdatenbanken, insbesondere von Waren- oder Dienstleistungsangeboten Dritter im Internet; Vermittlung von Wirtschaftskontakten im Internet; Betrieb einer Im- und Export-Agentur; Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer; Dienstleistungen eines Call-Centers, nämlich Auftragsbearbeitung (Büroarbeiten) und Bearbeitung von Reklamationen...
BGH 3. Strafsenat, Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit: Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte seelische Störung
...Dass die durch den Zeugen I. durchgeführten Reparaturen Anlass zu Reklamationen geben konnten, hatte die Kammer indes bereits durch die Vernehmung des Schwagers des Angeklagten festgestellt....
3 StR 351/14
BFH 5. Senat, Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
...Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Freier regelmäßig bei Verlassen des Gebäudes an der Rezeption und damit durch Angestellte der GmbH nach ihrer Zufriedenheit mit ihrem Aufenthalt gefragt worden seien und hierdurch der Eindruck vermittelt worden sei, dass die Möglichkeit zu Reklamationen auch über die Leistungen der Prostituierten bestehe. 19 Diese Feststellungen lassen ohne Verstoß gegen Denkgesetze...
BAG 4. Senat, Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines "Konzern-Anerkennungstarifvertrags" - Fehlende Tarifgebundenheit
...ihrem Aufgabenbereich auch die Erfassung der angelieferten Ware über SAP zu Inventurzwecken, die Bearbeitung von Transportaufträgen, die Kommissionierung angelegter Transportaufträge mit SAP, das Anlegen von internen Umlagerungen zur Lageroptimierung, das Anstoßen von Schnellaufträgen, die Prüfung von Nachschub und Volumen des Warenausgangs, das Monitoring offener Einlagerungen, die Bearbeitung von Reklamationen...
4 ABR 54/15
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge
...In der Folgezeit kam es zu zahlreichen Reklamationen der Klägerin, die vom Kundendienst der Beklagten bearbeitet wurden. Schließlich setzte die Klägerin mit Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 3. Juni 2004 der Beklagten ohne Erfolg eine Frist zur Mängelbeseitigung bis zum 30....
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurHelp" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dies sei für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen möglich, da in Zusammenhang mit ihrem Erwerb oder deren Inanspruchnahme jederzeit Rechtsfragen auftauchen könnten, für die juristische Hilfe erforderlich sei, beispielsweise hinsichtlich der Ansprüche bei Reklamationen und Gewährleistungen....
33 W (pat) 40/10
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung
...Sortierungen über Dienstleister nach Absprache veranlassen, Dienstleister auf Aufgabe einweisen und schriftlich festhalten … 2 Durchführen von Datensammlung/Fehleranalysen und Mitarbeit im Aktionsteam … 3 Reklamation über QDA 8.0 erfassen, bearbeiten und controllen; Abweichungen feststellen, Erstellen eines Prüfberichtes und Kontaktaufnahme mit dem Lieferanten … 4 Vollständigkeit und Plausibilitätsprüfung...
4 ABR 32/14
BAG 1. Senat, Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
...Darin heißt es: „§ 7 Videoüberwachungssystem … (3) Anlässe und Verfahren für die Anzeige von Aufzeichnungen Aufzeichnungen können ausschließlich aus folgenden Anlässen ohne vorherige Informationen des Betriebsrats angesehen werden: - die Zuordnung von Spieleinsätzen an Spieltischen und Spielautomaten zu einem bestimmten Gast, - die Überprüfung von Auszahlungen und Wechslungen, sofern es sich um die Reklamation...
BAG 1. Senat, Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - TV "Stückbezogene Zulagen" - Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang
...Dezember 2000 in § 6 eine ausführliche Regelung zum „Überbelastungsschutz“ vorsah (Gremium „Überbelastungsschutz“, Reklamation des Zustellers ua. bei mehr als 300 stückentlohnten Sendungen durchschnittlich pro Woche)....
1 AZR 482/10

References: § 10
 § 9
 § 10
 § 9
 Art. 32
 § 126

BGH 

BGH 
 § 6