Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20181,%20233
Timestamp: 2016-05-26 00:38:44+00:00

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Rechtsprechung: BGHZ 181, 233 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08 Volltextver�ffentlichungen (15)
BGB �� 823 Abs. 2, 858, 859
Einordnung des unbefugten Abstellens eines Fahrzeugs auf dem Parkplatz eines Grundst�cksbesitzers als verbotene Eigenmacht; Anspruch des Grundst�cksbesitzers auf Erstattung der Abschleppkosten als Schadensersatz; Ersatzf�higkeit von mit der Geltendmachung der Abschleppkosten verbundenen Inkassokosten
Parkplatzinhaber d�rfen widerrechtlich auf Privatgrundst�cken geparkte KFZ abschleppen lassen und die Kosten in Rechnung stellen.
Abschleppkosten f�r verbotswidrig auf Privatgrundst�ck abgestelltes Kfz
Erstattung von Abschleppkosten bei Parken auf Privatgrundst�ck
Kostenersatz f�r "privates Abschleppen": Besitzst�rung und Besitzentziehung, Rechte des Besitzers
Unbefugtes Abstellen von Fahrzeugen auf Privatgrundst�cken
Abschleppkosten f�r unbefugt auf Privatgrundst�cken abgestellte Kraftfahrzeuge
Unbefugtes Parken auf Privatgrundst�cken
Private Abschleppkosten - Kfz-Umsetzungsgeb�hren - Parken
Falschparker auf Privatgrundst�cken
Private Parkplatzbesitzer d�rfen unbefugt geparkte Fahrzeuge kostenpflichtig abschleppen lassen
Falschparker: Darf der Berechtigte abschleppen lassen und die entstehenden Kosten auf den Falschparker abw�lzen?
Unbefugtes Parken auf Privatgrundst�ck kann teuer werden
Kosten�bernahmepflicht f�r Abschleppma�nahme von Privatparkplatz
Vorsicht bei unbefugtem Parken auf Privatgrundst�cken
Auf Privatgrundst�cken unbefugt abgestellte Fahrzeuge d�rfen abgeschleppt werden
Unbefugtes Parken auf Privatgrundst�ck: An den Abschleppkosten kommen Sie nicht vorbei
rp-online.de (Pressemeldung, 05.06.2009)
Falschparken auf Privatgrundst�cken wird teuer!
Vorsicht beim Parken auf Privatgrundst�ck - Kosten tr�gt Falschparker
Immobilienrecht: Privatgrundst�ck: Eigent�mer darf kostenpflichtig abschleppen lassen
Schadensrecht: Privatgrundst�ck: Eigent�mer darf kostenpflichtig abschleppen lassen
dgb.de (Leitsatz)
Abschleppkosten: Sind vom Fahrzeughalter zu zahlen
Falschparker auf Privatgrund k�nnen kostenpflichtig abgeschleppt werden
mcneubert.de (Rechtsprechungs�bersicht)
Supermarkt darf Falschparker abschleppen lassen // Auf ausreichend freie Pl�tze kommt es nicht an
Unbefugt auf fremden Grundst�cken abgestellte Kraftfahrzeuge d�rfen abgeschleppt werden
�� 823, 858, 859 BGBAbschleppkosten als ersatzf�higer Schaden bei unbefugtem Abstellen von Pkw auf privatem Grund
Abschleppen auf Privatgrundst�ck: Wer zahlt?
Abschlepp-Fall: Unbefugtes Parken auf einem Privatgrundst�ck als verbotene Eigenmacht i.S.v. � 858 Abs. 1 BGB
Private Parkplatzbetreiber wehren sich - Schlechte Karten f�r Dauerparker bei Aldi & Co.
Grundst�cksbesitzer darf unbefugt geparktes Fahrzeug abschleppen lassen! (IMR 2009, 322)
�rzte d�rfen Falschparker abschleppen lassen
Zusammenfassung von "Abschleppen vom Privatparkplatz: gekl�rte und ungekl�rte Fragen" von AkR Dr. Raphael Koch, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: NZV 2010, 336 - 340.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08 (Ersatzpflicht bez�glich der Abschleppkosten bei unbefugtem Abstellen auf einem Privatgrundst�ck" von RiOLG a. D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 558 - 562.
Kurznachricht zu "Anspr�che des Grundst�cksbesitzers gegen den unbefugt Parkenden auf Ersatz der Abschleppkosten" von RA/Wiss. Mit. Dr. Michael St�ber, original erschienen in: DAR 2009, 539 - 542.
Wird zitiert von ... (23) BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14 Fahrzeughalter haftet f�r "Schwarzparker"!(1) Es entspricht st�ndiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundst�ck abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von � 858 Abs. 1 BGB begeht (…Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).Das gilt nicht nur dann, wenn das Parken �berhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen gekn�pft ist (Parken auf einem Kundenparkplatz: Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 3727; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233).Zwar ist � 858 Abs. 1 BGB ein Schutzgesetz im Sinne des � 823 Abs. 2 BGB (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 15; BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - VI ZR 259/90, BGHZ 114, 305, 313; Urteil vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 41/80, NJW 1981, 865, 866; Senat, Urteil vom 7. M�rz 1956 - V ZR 106/54, BGHZ 20, 169, 171).
BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13 Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher AbschleppkostenDas unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs des Kl�gers auf dem Kundenparkplatz des Fitnessstudios stellte eine verbotene Eigenmacht im Sinne von � 858 Abs. 1 BGB dar, der sich die Grundst�cksbesitzerin nach � 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem sie das Fahrzeug abschleppen lie� (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 16).c) Nicht ersatzf�hig sind dagegen die Kosten f�r die Bearbeitung und au�ergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 21) sowie die Kosten f�r die �berwachung des Grundst�cks im Hinblick auf unberechtigtes Parken (Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).d) Im Grundsatz zutreffend weist der Kl�ger darauf hin, dass er Kosten f�r die Durchsetzung der Schadensersatzforderung - anders als das Berufungsgericht anzunehmen scheint - ebenfalls nicht schuldet (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 21).
BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15 Objektives Interesse und mutma�licher Willen des Fahrzeughalters an der …Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer H�chstparkdauer von 90 Minuten - gekn�pft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat…, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
LG M�nchen I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09 Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten f�r das Abschleppen eines unbefugt auf …bb) Ob es sich beim unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs im Bereich eines Privatparkplatzes um eine Besitzst�rung oder eine teilweise Besitzentziehung handelt, ist f�r die rechtliche Beurteilung unerheblich (vgl. BGH NJW 2009, 2530 Tz. 13 mit zahlreichen w. N.).Dieses hat seine Grundlage in der Vorschrift des � 859 Abs. 1 BGB, wenn man das unbefugte Parken als Besitzst�rung ansieht und aus der Vorschrift des � 859 Abs. 3 BGB, wenn man eine teilweise Entziehung des Besitzes annimmt (vgl. BGH NJW 2009, 2530, 2531 Tz. 16).dd) Die ihm durch die Beauftragung des Abschleppdienstes entstehenden Kosten darf der Grundst�cksbesitzer gem�� �� 823 Abs. 2, 249 BGB im Wege der Schadensersatzes geltend machen (vgl. die Entscheidung des Kammergerichts vom 7.1.2011, 13 U 31/10, Tz. 25, zitiert nach juris; BGH NJW 2009, 2530; vgl. auch OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 206).Dieser Zusammenhang ist vorliegend gegeben, denn dass unbefugt in einer Parkverbotszone auf dem Grundst�ck der Klinik abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, stellt keine �berraschende oder fernliegende Reaktion des unmittelbaren Besitzers dar, sondern die Verwirklichung der Ank�ndigung auf dem deutlich sichtbar aufgestellten Schild (vgl. BGH NJW 2009, 2530, 2531 Tz. 19).Da das Gesetz dem unmittelbaren Besitzer als spontane Reaktion auf eine verbotene Eigenmacht das Selbsthilferecht (� 859 BGB) zubilligt, dessen Aus�bung mit Kosten verbunden sein kann, stellt es selbst den notwendigen Zusammenhang zwischen der Verletzung des Schutzgesetzes (� 858 Abs. 1 BGB) und der Schadensfolge her (vgl. BGH NJW 2009, 2530, 2531 Tz. 19).Es stellt eine angemessene betriebswirtschaftliche Erw�gung dar, den Aufwand f�r die Feststellung der Fahrer der verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge, die Veranlassung der Fahrzeugumsetzung und deren Durchf�hrung zu b�ndeln und mit diesen Aufgaben ein darauf spezialisiertes Unternehmen zu beauftragen (…vgl. Kammergericht a. a. O., Tz. 28; BGH NJW 2009, 2530, 2531 Tz. 18).
BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11 Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz …Wie der Senat bereits entschieden hat, stellt das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Kundenparkplatz eine verbotene Eigenmacht im Sinne des � 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der unmittelbare Grundst�cksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen l�sst (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 ff.).
KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10 Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 EUR kostenDer dem Grundst�cksbesitzer wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz gegen den St�rer zustehende Schadensersatzanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08) umfasst neben den reinen Abschleppgeb�hren auch in angemessenem Umfang die Kosten f�r s�mtlichen Aufwand, der f�r die Veranlassung, Vorbereitung und �berwachung der Umsetzung bis zur Abwicklung und Herausgabe an den Sch�diger entsteht.Die ihm dabei durch die Beauftragung eines Abschleppdienstes entstehenden Kosten darf er gem�� �� 823 Abs. 2, 249 BGB im Wege des Schadensersatzes geltend machen (vgl. BGH, V ZR 144/08, Urteil vom 5.6.2009, NJW 2009, 2530; vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGZ 1978, 206).Gem�� � 543 Abs. 2 Ziff. 1, 2 ZPO ist die Revision zuzulassen, denn bei der Frage, in welchem Umfang der Besitzer im Falle der unbefugten Nutzung seines Privatparkplatzes die ihm entstehenden Kosten erstattet verlangen kann und die Frage, ob er bzw. das mit der Umsetzung beauftragte Unternehmen ein Zur�ckbehaltungsrecht wegen dieser Kosten aus�ben kann, ist von allgemeiner Bedeutung und bisher noch nicht h�chstrichterlich gekl�rt, Der Bundesgerichtshof hat sich bisher mit der Entscheidung vom 9. Juni 2010 (V ZR 144/08) grundlegend nur mit dem Bestehen eines Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach befasst und dabei die in dem konkreten Fall geltend gemachten Kosten gebilligt.
LG Berlin, 25.10.2011 - 85 S 77/11 Zur R�ckerstattung �berh�hter Abschleppkosten bei Parken in einer …Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem vom BGH am 5. Juni 2009 (V ZR 144/08, BGHZ 181, 223 ff.) entschiedenen, da dort das Abschleppunternehmen - offenbar mangels Abtretung der Forderung - nur als Zahlstelle f�r den Anspruchsinhaber fungierte und die R�ckforderung sich mithin gegen den Grundst�cksbesitzer richtete.Diese verbotene Eigenmacht des Kl�gers durfte die Zedentin beseitigen und sich hierzu auch eines Dritten bedienen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 a.a.O.; KG, Urteil vom 7. Januar 2011 13 U 31/10).Grunds�tzlich kann die Zedentin als Aufwand f�r eine auf Abwehr der verbotenen Eigenmacht gerichtete Selbsthilfe des Besitzers im Sinne von � 859 BGB die Abschleppkosten vom Besitzst�rer als erstattungsf�higen Schaden verlangen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2009, a.a.O.).Kosten hierf�r k�nnen vom Sch�diger regelm��ig nicht verlangt werden (BGHZ 181, 233 ff.; a.A. LG M�nchen, Urteil v. 9. Februar 2011 15 S 14002/09).Nicht anderes folgt entgegen der Ansicht der Beklagten aus dem Urteil des BGH vom 5. Juni 2009 (a.a.O.).
BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11 Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …a) Das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem von dem Kl�ger gemieteten Grundst�ck stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von � 858 Abs. 1 BGB dar (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
OLG D�sseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09 Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung f�r …Anspr�che wegen Eigentums- oder Besitzverletzung (vgl. BGH NJW 2009, 2530) stehen jedenfalls nicht dem Abschleppunternehmer, sondern der Antragsgegnerin bzw. der F... GmbH zu.Als Grundlage f�r einen Anspruch der Antragsgegnerin gegen den Berechtigten des abgeschleppten Fahrzeuges kommen nur ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung (vgl. BGH NJW 2009, 2530) sowie Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (vgl. Lorenz NJW 2009, 1025, 1028) in Betracht.Ob danach von der Antragsgegnerin eine Aufwendungspauschale verlangt werden kann, ist nicht zweifelsfrei (vgl. f�r den Schadensersatzanspruch BGH NJW 2009, 2530 Rdnr. 21;… f�r Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag s. Palandt/Sprau, a.a.O., � 683 Rdnr. 8).
BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11 Passivlegitimation f�r einen Anspruch auf R�ckzahlung �berh�hter Abschleppkosten …Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass dem Kl�ger ein Bereicherungsanspruch nach � 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zusteht, soweit der von ihm geleistete Betrag den ersatzf�higen Schaden �bersteigt, den die Grundst�cksbesitzerin durch das unberechtigte Abstellen seines Fahrzeugs erlitten hat (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233, 236 Rn. 11).
AG M�nchen, 30.12.2011 - 424 C 28560/10 Abschleppen eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs: …
OLG D�sseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09 Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
LG Augsburg, 10.05.2010 - 1 KLs 601 Js 108566/09 Strafverfahren wegen Erpressung: Schlussziehung zugunsten des Angeklagten bei …
LG M�nchen I, 23.02.2016 - 31 T 2775/16 Herausgabe eines im Wege der Selbsthilfe abgeschleppten Fahrzeuges
AG L�beck, 20.02.2012 - 33 C 3926/11 Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten f�r die Entfernung eines au�erhalb …
AG M�nchen, 17.12.2013 - 432 C 26005/13 AG Berlin-Mitte, 21.06.2011 - 25 C 7/11 Fangpr�mie - Erstattungsf�higkeit
OLG Karlsruhe, 27.03.2014 - 12 U 11/14 Anspruch des Mieters auf Herausgabe von nach Mietende in den Mietr�umen …
OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14 Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzst�rung
AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10 Kosten f�r vermehrten Buchhaltungsaufwand durch Mahnungen sind als �blicher, …
LG N�rnberg-F�rth, 27.04.2012 - 19 S 10051/11 Auskunftsanspruch: Voraussetzungen f�r eine Verpflichtung des Fahrzeughalters zur …
AG Pfaffenhofen/Ilm, 07.03.2012 - 1 C 729/11 Parken auf fremdem Grund: Verbotene Eigenmacht; Halter eines Fahrzeugs als …

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