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Timestamp: 2019-03-24 20:34:52+00:00

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§ 361a BGB a.F. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen - dejure.org
dejure.org Übersicht BGB a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 361a BGB a.F.
§ 346 § 347 § 348 § 349 § 350 § 351 § 352 § 353 § 354 § 355 § 356 § 357 § 358 § 359 § 360 § 361 § 361aWiderrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 361bRückgaberecht bei Verbraucherverträgen
5. Titel - Rücktritt (§§ 346 - 361b)
§ 361a
(1) 1Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrags mit einem Unternehmer gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. 2Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 3Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist, die auch Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Satzes 2 enthält. 4Sie ist vom Verbraucher bei anderen als notariell beurkundeten Verträgen gesondert zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. 5Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so muss dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags ausgehändigt werden. 6Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
(2) 1Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften dieses Titels, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechende Anwendung. 2Die in § 284 Abs. 3 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit der Erklärung des Verbrauchers nach § 349. 3Der Verbraucher ist vorbehaltlich abweichender Vorschriften zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmers verpflichtet; dem Verbraucher dürfen bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 4Hat der Verbraucher die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er dem Unternehmer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die §§ 351 bis 353 sind nicht anzuwenden. 5In den Fällen des Satzes 4 haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist und auch keine anderweitige Kenntnis hiervon erlangt hat. 6Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. 7Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
(3) 1Informationen oder Erklärungen sind dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, wenn sie ihm in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, die dem Verbraucher für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. 2Die Beweislast für den Informations- oder Erklärungsinhalt trifft den Unternehmer. 3Dies gilt für Erklärungen des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer sinngemäß.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.2000 (BGBl. I S. 897, ber. 1139), in Kraft getreten am 30.06.2000 Gesetzesbegründung verfügbar
30.06.2000 Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro 27.06.2000 BGBl. I S. 897, ber. 1139
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Rechtsprechung zu § 361a BGB a.F.
73 Entscheidungen zu § 361a BGB a.F. in unserer Datenbank:
Haustürgeschäft: Widerruf bei verbundenen Geschäften; Wirksamkeit einer ...
Haustürgeschäft; Widerrufsrecht; Vier-Augen-Gespräch; Waffengleichheit; ...
AG Siegburg, 29.05.2001 - 8a C 63/01
Haustürwiderruf; Wettbewerbsverbot; Unlauterer Wettbewerb; Haustürgeschäft; ...
Auf § 361a BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
§ 361b (Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen)
§ 9 (Verbundene Geschäfte)
Haustürwiderrufsgesetz (HWiG)
§ 1 (Widerrufsrecht)
§ 2 (Ende der Widerrufsfrist)
§ 3 (Widerrufsrecht, Rückgaberecht)
§ 4 (Finanzierte Verträge)

References: § 361

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 § 347
 § 348
 § 349
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 § 352
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 § 356
 § 357
 § 358
 § 359
 § 360
 § 361
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 § 284
 § 349

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