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Timestamp: 2016-10-24 08:52:03+00:00

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1P.23/2004 (19.03.2004)
G�terzusammenlegung Bichelsee-Balterswil, Pr�sident A.________,
X.________ ist seit 1980 Eigent�mer des Grundst�ckes GB Nr. 1186 in Itaslen (politische Gemeinde Balterswil). Die 271 m� umfassende Parzelle liegt direkt an der Kantonsstrasse. W�hrend die westliche Grundst�cksh�lfte zum gr�ssten Teil mit einem Wohnhaus �berbaut ist, dient die �stliche Parzellenh�lfte mehrheitlich als Garten. An den hinteren Teil des Hauses ist ein gr�sseres Wohnhaus angebaut. Die entlang der westlichen und �stlichen Grundst�cksgrenzen bestehenden Wegst�cke waren schon vor dem Kauf 1980 mit Fuss- und Fahrwegrechten zu Gunsten der hinterliegenden Grundst�cke Nrn. 1185 und 1187 belastet. Die entsprechenden Servitutseintr�ge wurden in den Jahren 1924 und 1973 vorgenommen. Nach Darstellung des Eigent�mers verf�gte sein Haus im Zeitpunkt des Kaufes �ber je eine Wohnung ohne Bad im Erdgeschoss und im 1. Stock sowie �ber weitere Schlafzimmer im Dachgeschoss. 1982 wurde ein Gesuch f�r die Umnutzung des Schopfs auf der Westseite eingereicht. Bewilligt wurde lediglich der Ausbau des Schopfes; die Bewilligung f�r ein Garagentor wurde wegen der gef�hrlichen Ausfahrt in die Kantonsstrasse ausdr�cklich verweigert.
Im Rahmen der G�terzusammenlegung Bichelsee-Balterswil wurde die n�rdlich zur Kantonsstrasse verlaufende Bachstrasse gebaut. Dabei wurde das Grundst�ck Nr. 1185 neu �ber eine Zubringerstrasse erschlossen. X.________ verlangte hierauf 1990 beim Bezirksgericht M�nchwilen ein Notwegrecht, da ihm die Zufahrt zu seinem Haus durch abgestellte Fahrzeuge des hinterliegenden Nachbarn versperrt werde. Er zog die Klage in der Folge zur�ck
1994/1995 erliess die Ortsgemeinde Bichelsee den Quartierplan Itaslen Nord, wonach die Parzellen Nrn. 1185 und 1187 verbindlich �ber die zu verbreiternde Bachstrasse erschlossen werden. Nach dieser Planung ist die Liegenschaft von X.________ auf ihrer Ostseite �ber eine Zu- und Wegfahrt auf die Kantonsstrasse hinreichend erschlossen. Die Zufahrt �ber den S�dostweg ist mit einem Lebhag zu schliessen. Auf Einsprache X.________s hin hielt die Ortskommission Bichelsee fest, die G�terzusammenlegung sei ersucht worden, im Rahmen der Servitutenbereinigung f�r den Eintrag eines Fahrrechts besorgt zu sein, habe sich jedoch als f�r Erschliessungsfragen nicht zust�ndig erkl�rt. Der Quartierplan Itaslen Nord erwuchs 1995 in Rechtskraft.
Vom 17. Juni bis 17. Juli 1996 erfolgte im Rahmen der G�terzusammenlegung die Auflage des Eigentums- und Pfandrechtsnachweises. Im aufgelegten �nderungsnachweis, welcher vom Grundbuchverwalter in Fischingen erstellt worden war, erschien versehentlich zus�tzlich beziehungsweise abweichend von den rechtskr�ftig im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeiten ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle von X.________ und zu Lasten des Grundst�ckes Nr. 1185. Das Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 1187 und zu Lasten von GB Nr. 1186 war dagegen nicht aufgef�hrt worden. Einsprache gegen den �nderungsnachweis wurde von keiner Seite erhoben.
Auf einen Telefonanruf von X.________ hin berichtigte der Grundbuchverwalter - der als Aktuar der Schlichtungskommission auch Organ der G�terzusammenlegung war - mit Schreiben vom 17. Januar 2000 die Liegenschaftsbeschriebe der Parzellen Nrn. 1185, 1186 und 1187. Mit der Korrektur wurde der urspr�ngliche Bestand der Dienstbarkeiten gem�ss den Servitutsvertr�gen von 1924 und 1973 wiedergegeben. Gegen das ihm mit Einschreiben zugestellte Berichtigungsschreiben erhob X.________ keine Einw�nde. Am 12. September 2000 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Thurgau den Eigentums- und Pfandrechtsnachweis in der berichtigten Form.
In den Jahren 1996 bis 2000 nahm X.________ Fassadenrenovationen und Umbauten f�r eine zweite, zu vermietende Wohnung vor (Heizungseinbau im Mittelgeschoss; Einbau eines Badezimmers im Dachgeschoss). Das Dachgeschoss baute er f�r B�ror�umlichkeiten seiner GmbH aus. Eine Baubewilligung liegt lediglich f�r den Einbau der Dachfenster vor.
Mit Klage vom 3./4. April 2001 gegen das Grundbuchamt und Notariat Fischingen, die G�terzusammenlegung und die Eigent�mer der benachbarten Grundst�cke verlangte X.________ beim Bezirksgericht M�nchwilen die Anpassung beziehungsweise Grundbuchberichtigung auf den Stand gem�ss dem urspr�nglich aufgelegten �nderungsnachweis. Eventualiter beantragte er Ersatz f�r den Schaden, der ihm aus dem fehlenden Fahrrecht �ber GB Nr. 1185 und das Fahrrecht zu Gunsten von GB Nr. 1187 erwachsen sei. Diesen Schaden bezifferte er auf Fr. 100'000, zus�tzlich Fr. 150'000.-- f�r die v�llig fehlenden Autoabstellm�glichkeiten. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 22. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Seine daraufhin beim Obergericht eingereichte Berufung zog X.________ wieder zur�ck.
Bereits am 5. M�rz 2001 hatte X.________ Rekurs gegen den Aufl�sungsbeschluss der G�terzusammenlegung erhoben. Er verlangte unter anderem, die Einsprachefrist gegen die bereinigten Servitute sei ihm nochmals zu er�ffnen. Das Verfahren wurde vom Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau bis zur Erledigung der Schadenersatzklage sistiert.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2002, erg�nzt durch ein Schreiben vom 29. April 2003 erhob X.________ beim Thurgauischen Verwaltungsgericht Klage gegen den Kanton Thurgau beziehungsweise gegen den Grundbuchverwalter des Grundbuchamtes Fischingen und gegen die G�terzusammenlegung. Er machte unter anderem geltend, zwischen 1996 und 2000 gutgl�ubig Renovations- und Ausbauarbeiten vorgenommen zu haben, weil er darauf vertraut habe, dass ihm mit Rechtskraft der �nderungsnachweise eine gesicherte Erschliessung seiner Liegenschaft zustehe. Durch das unrechtm�ssige, uneinsichtige und amtsmissbr�uchliche Verhalten des Grundbuchverwalters sei ihm dieser Aufwand zum Schaden geworden. Er habe auf dem gesamten Grundst�ck keine Autoabstellm�glichkeit.
Gegen das Verwaltungsgerichtsurteil erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. In seiner Eingabe vom 12. Januar 2003 beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides wegen Rechtsverweigerung, Willk�rf�rderung und Befangenheit.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei. Gleichzeitig sichert es zu, den offensichtlichen Kanzleifehler zu beheben und dem Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- anstelle der im Urteil f�lschlicherweise genannten Fr. 500.--anzurechnen. Die G�terzusammenlegung Bichelsee-Balterswil beantragt sinngem�ss, die Beschwerde sei vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Kanton Thurgau stellt den Antrag, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei integral nicht einzutreten. Eventuell sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen ihn respektive den Grundbuchverwalter richte. Eventualiter beziehungsweise subeventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner unaufgefordert zugestellten Replik sinngem�ss an seinen Ausf�hrungen fest.
1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes st�tzt sich auf kantonales Recht. Er ist letztinstanzlich. Hiergegen steht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 OG). Da das Thurgauer Verwaltungsgericht die Klage des Beschwerdef�hrers abgewiesen hat, ist er zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb unter dem nachfolgenden Vorbehalt (E. 1.2) auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde f�hrt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern er�ffnet als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges staatsgerichtliches Verfahren, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsm�ssiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Aus diesem Grund sind die als verletzt erachteten verfassungsm�ssigen Rechte oder deren Teilgehalte zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen, die soweit m�glich zu belegen sind (R�geprinzip). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 127 III 279 E. 1c S. 282 und 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen). R�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV), so reicht es - anders als bei einem appellatorischen Rechtsmittel - nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Dabei ist zu beachten, dass ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich ist, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen).
Mit den rechtlichen Erw�gungen des angefochtenen Urteils setzt sich der Beschwerdef�hrer kaum auseinander, sondern legt in erster Linie seine Sicht des Sachverhaltes dar. Soweit er sich zu Verfahren �ussert, die gar nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Entscheides waren, sind seine Vorbringen nicht zu h�ren. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil ist demzufolge nicht einzutreten (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 122 I 351 E. 1f S. 355; 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 119 Ia 28 E. 1 S. 30; 118 Ia 64 E. 1 S. 69, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Pr�sidenten des Verwaltungsgerichtes Befangenheit vor.
2.1 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die verfassungsm�ssige Garantie verletzt (BGE 125 I 209 E. 8a S. 217; 120 Ia 184 E. 2b S. 187). Befangenheit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begr�ndet sein. In beiden F�llen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, dass Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu begr�nden (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123).
2.2 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes parteiisch gewesen w�re. Soweit die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG in dieser Hinsicht �berhaupt zu gen�gen vermag, zeigt sie keine Anhaltspunkte auf, die den Anschein der Befangenheit vermitteln w�rden. Aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Klage des Beschwerdef�hrers respektive sein Sistierungsgesuch abgewiesen hat, l�sst sich mitnichten auf die Voreingenommenheit des Pr�sidenten schliessen. W�rdigt das Gericht den relevanten Sachverhalt anders als der Beschwerdef�hrer, ist dies f�r sich allein kein Indiz f�r die Befangenheit der Richter.
Darin, dass das Verwaltungsgericht den aufgelegten �nderungsnachweis nicht als Entscheid qualifizierte, erblickt der Beschwerdef�hrer eine (materielle) Rechtsverweigerung und Willk�r.
3.1 Das abweisende Urteil baut auf drei selbst�ndigen Argumentationsebenen auf. Einerseits lehnte das Verwaltungsgericht einen Anspruch aus Art. 955 ZGB ab und verneinte die Passivlegitimation des Kantons, weil der Grundbuchverwalter den �nderungsnachweis als Organ der G�terzusammenlegung korrigiert habe. Sodann versagte es dem aufgelegten Entwurf des �nderungsnachweises den Entscheidcharakter. Aus diesem Grund sei � 23 Abs. 3 des Thurgauer Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRG-TG; SR 170.1) nicht erf�llt. Nach dieser Bestimmung hat Anspruch auf Entsch�digung, wer aus einem Entscheid berechtigt ist und infolge �nderung oder Widerrufs einen Schaden erleidet, sofern er entweder aufgrund des Entscheids gutgl�ubig Aufwendungen gemacht und den Widerruf nicht verschuldet hat oder in seinen wohlerworbenen Rechten verletzt wird. Der Anspruch richtet sich gegen das Gemeinwesen, von dem die �nderung oder der Widerruf ausgegangen ist. Das Verwaltungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, erst der Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates stelle einen Entscheid im Sinn von � 23 Abs. 3 VRG-TG dar und nicht bereits der urspr�nglich aufgelegte, fehlerhafte �nderungsnachweis. Schliesslich erachtete das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen von � 4 des Gesetzes �ber die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Beh�rdemitglieder und Beamten vom 14. Februar 1979 (Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.3) als nicht gegeben, weil es an einem ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der Korrektur des �nderungsnachweises und dem geltend gemachten Schaden fehle.
3.2 Besonders strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gelten, wenn Willk�r ger�gt wird (vgl. E. 1.2 hiervor). Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht damit begn�gen, den angefochtenen Entscheid einfach als willk�rlich zu bezeichnen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11/12). Beruht der angefochtene Entscheid wie im vorliegenden Fall auf mehreren selbst�ndigen, kumulativen Begr�ndungen, muss der Beschwerdef�hrer s�mtliche dieser Begr�ndungen in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise anfechten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f. mit Hinweisen). Ficht der Beschwerdef�hrer die Verneinung des ad�quaten Kausalzusammenhanges zwischen behaupteter sch�digender Handlung und geltend gemachtem Schaden nicht an und wendet er sich auch nicht dagegen, dass Anspr�che aus Art. 955 ZGB abgelehnt wurden, so ist das verwaltungsgerichtliche Urteil bereits aufgrund dieser beiden akzeptierten und je f�r sich allein tragenden Begr�ndungen verfassungsrechtlich nicht mehr umzustossen. Auf die R�ge hinsichtlich der rechtlichen Qualifizierung des �nderungsnachweises ist im Sinne der zitierten Rechtsprechung demnach nicht einzutreten.
Daraus ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Lausanne, 19. M�rz 2004

References: Art. 84
 Art. 86
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 90
 Art. 955
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 955