Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2013/d/clr_ii_d.htm
Timestamp: 2016-07-29 04:05:38+00:00

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﻿D. Priorität - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, II. Patentanmeldung und ÄnderungenWebsitePatenteMediaContactDeutschEnglishFrançaisDeutschEnglishFrançais
1.Prioritätsbegründende Anmeldung - allgemeines
1.1.Anmeldung in einem oder mit Wirkung für einen PVÜ-Vertragsstaat oder ein Mitglied der WTO
1.2.Prioritätsrecht des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers
1.3.Nationale Geschmacksmusteranmeldung
1.4.Ausstellungspriorität
1.5.Verschiebung des Anmeldetags der Voranmeldung
1.6.Mehrmalige Ausübung des Prioritätsrechts für einen Vertragsstaat
2.Identität der Erfindung
2.1.Offenbarung der in der Nachanmeldung beanspruchten Erfindung in der Voranmeldung
2.1.1Grundsätzliches zur Auslegung des Begriffs "derselben Erfindung"
2.1.2Änderungen und Disclaimer
2.1.3Offenbarung in der Gesamtheit der Unterlagen der Voranmeldung
2.1.4Heranziehung des allgemeinen Fachwissens
2.1.5Ausdrückliche oder implizite Offenbarung der "wesentlichen" Merkmale im Prioritätsdokument
2.1.5a)Allgemeines
2.1.5b)Fälle von Nichtoffenbarung eines wesentlichen Merkmals
2.1.5c)Beispiel für Offenbarung der wesentlichen Erfindungsmerkmale
2.1.6Lösung derselben Aufgabe
2.1.7Gleiche Lehre im Prioritätsdokument
2.1.8Toleranzbereiche und Grenzwertangaben
2.1.9Auswahl aus generischer Offenbarung
2.1.10Erfindungen, die sich auf Nukleotid- und Aminosäuresequenzen beziehen
2.2.Beanspruchung der in der Voranmeldung offenbarten Erfindung in der Nachanmeldung
2.2.1Implizite Merkmale der technischen Lehre der Nachanmeldung
2.2.2Fehlende Merkmale gegenüber der Voranmeldung
2.2.2a)Weglassen unwesentlicher Merkmale
2.2.2b)Weglassen zwingend erforderlicher Merkmale
2.3.Nacharbeitbare Offenbarung im Prioritätsdokument
3.Erste Anmeldung
3.1.Identität der Erfindung
3.2.Anmelderidentität
4.Teil- und Mehrfachprioritäten
4.1.Veröffentlichungen im Prioritätsintervall
4.2.Verschiedene Prioritäten für verschiedene Teile einer europäischen Patentanmeldung
4.3.Mehrfachprioritäten für einen Patentanspruch
Das Prioritätsrecht gilt generell als einer der Eckpfeiler der Pariser Verbandsübereinkunft. Sein Hauptzweck besteht darin, für begrenzte Zeit die Interessen eines Patentanmelders, der internationalen Schutz für seine Erfindung erlangen will, zu wahren und so die negativen Auswirkungen des Territorialitätsprinzips zu mildern (T 15/01, ABl. 2006, 153).
Art. 87 bis 89 EPÜ bilden eine vollständige und eigenständige Regelung des Rechts, das bei der Beanspruchung von Prioritäten für europäische Patentanmeldungen anzuwenden ist (vgl. J 15/80, ABl. 1981, 213, zuletzt bestätigt in J 9/07). Da jedoch das EPÜ gemäß seiner Präambel ein Sonderabkommen im Sinne von Art. 19 der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) darstellt, liegt es auf der Hand, dass es den in der Pariser Verbandsübereinkunft festgelegten Prioritätsgrundsätzen nicht entgegenstehen soll (vgl. T 301/87, ABl. 1990, 335; G 3/93, ABl. 1995, 18; G 2/98, ABl. 2001, 413). Darüber hinaus werden in Anbetracht des Art. 87 (1) und (2) EPÜ in dem vom europäischen Gesetzgeber geschaffenen Prioritätssystem auch "innere Prioritäten" anerkannt (T 15/01, ABl. 2006, 153).
In der Regel wird die Gültigkeit eines Prioritätsrechts im Prüfungsverfahren vor dem EPA nicht nachgeprüft. Das Prioritätsrecht muss jedoch geprüft werden, wenn ein Stand der Technik relevant ist, der im Sinne von Art. 54 (2) EPÜ der Öffentlichkeit am oder nach dem beanspruchten Prioritätstag und vor dem Anmeldetag zugänglich gemacht worden ist, oder wenn der Inhalt der europäischen Patentanmeldung ganz oder teilweise mit dem Inhalt einer anderen europäischen Patentanmeldung im Sinne von Art. 54 (3) EPÜ übereinstimmt, wobei für diese andere Anmeldung ein Prioritätstag beansprucht wird, der innerhalb des vorgenannten Zeitraums liegt (Richtlinien F-VI, 2.1 - Stand Juni 2012). Im Einspruchsverfahren gilt dies, wenn im Rahmen eines Einspruchsgrunds nach Art. 100 a) EPÜ Stand der Technik entgegengehalten wird, für den der Prioritätstag entscheidend ist (Richtlinien D-III, 5 - Stand Juni 2012). Das Versäumnis der Abteilung, unter diesen Umständen die Gültigkeit eines Prioritätsrechts nachzuprüfen, wurde als wesentlicher Verfahrensmangel gewertet (vgl. T 16/89, T 737/95, T 2170/08).
Zu Beweisfragen hinsichtlich der Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs s. auch III.G.4.3.4 und 5.1.2c). Entscheidungen über die Berichtigung der Prioritätserklärung werden in IV.A.8.2 behandelt.

References: Art. 87
 Art. 19
 Art. 87
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 100