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Timestamp: 2020-01-26 20:39:07+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel133 Abs. 9 B-VG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel133 Abs. 9 B-VG
TE Vwgh Erkenntnis 2019/11/7 Ra 2018/17/0236
1 Am 18. Juli 2018 führten Organe der Bezirkshauptmannschaft Liezen in einem Lokal in S eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob dagegen mit Schriftsatz vom 25. Juli 2018 zwei Maßnahmenbeschwerden. 3 In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) zog die revisionswerbende Partei beide Maßnahmenbeschwerden zurück. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das LVwG beide Beschwerdeverfa... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.11.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2019/9/27 Ra 2019/02/0008
1 Mit Strafverfügung vom 25. Juli 2018 legte die revisionswerbende Partei dem Mitbeteiligten zur Last, er habe am 21. Juli 2018 um 11.02 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten. Dadurch habe der Mitbeteiligte § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die revisionswerbende Partei gemäß § 99 Abs. 2e StVO über ihn eine Geldst... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2019
RS Vwgh 2019/9/27 Ra 2019/02/0008
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs9VwGG §25a Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0102 E 9. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die "Bagatellgrenze" des § 25a Abs. 4 VwGG erfasst nicht auch Amtsrevisionen, sodass eine Amtsrevision zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit d... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 27.09.2019
TE Vwgh Beschluss 2019/8/26 Ra 2018/17/0222
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesfinanzgericht (BFG) das Beschwerdeverfahren der revisionswerbenden Partei und einer näher genannten Arbeitnehmerin der revisionswerbenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) bzw. einer Personendurchsuchung nach § 40 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) infolge Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ein (1.), erlegte den ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.08.2019
TE Vwgh Beschluss 2019/8/26 Ra 2019/17/0027
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Bundesfinanzgericht (BFG) ein Beschwerdeverfahren betreffend Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz infolge Zurückziehung der Beschwerde durch die revisionswerbende Partei ein (Spruchpunkt 1.), verpflichtete die revisionswerbende Partei gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG iVm § 1 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Aufwandersatz (Schriftsatz- und Vorlageaufwand in jeweils näher beze... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2019/7/29 Ra 2019/02/0072
1 Mit einer als "Straferkenntnis" bezeichneten Erledigung vom 10. Jänner 2019 legte die revisionswerbende Partei dem Mitbeteiligten zur Last, er habe ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug außerhalb eines Parkplatzes nicht parallel zum Fahrbahnrand zum Halten aufgestellt, obwohl sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen anderes ergeben habe. Dadurch habe der Mitbeteiligte § 23 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.07.2019
RS Vwgh 2019/7/29 Ra 2019/02/0072
Rechtssatz | Vwgh | 29.07.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/29 Ro 2018/02/0028
1 Mit Straferkenntnis vom 3. März 2017 legte die revisionswerbende Partei der mitbeteiligten Partei als juristischer Person nach § 99d Bankwesengesetz (BWG) die Verletzung der in § 40 Abs. 2a Z 1 und 3 BWG normierten Sorgfaltspflichten im Zeitraum von 1. Jänner 2014 bis 4. August 2015 zur Last und verhängte über sie gemäß § 35 Abs. 3 iVm. § 34 Abs. 1 Z 2 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 160.000,--. 2 Der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2019
RS Vwgh 2019/3/29 Ro 2018/02/0028
Norm: B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs9VStG §31 Abs2VwGG §28 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §43VwRallg
Rechtssatz: Amtsrevisionen setzen die Verletzung eines subjektiven Rechts der belangten Behörde nicht voraus (vgl. § 28 Abs. 2 VwGG). Bei einer Amtsrevision handelt es sich vielmehr um ei... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 29.03.2019
TE Vwgh Beschluss 2018/9/10 Ra 2018/19/0272
1 Mit Erkenntnis vom 6. November 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers - eines afghanischen Staatsangehörigen - gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30. Juni 2017, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 19. Juli 2015 zur Gänze abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung rechtskräftig ab. 2 Im Novem... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2018
TE Vwgh Beschluss 2018/2/22 Ra 2018/09/0001
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die vom Revisionswerber erlittenen Gesundheitsschädigungen einer Mittelohrentzündung links mit Trommelfellperforation vom 3. bis 15. Dezember 2013, eines Tinnitus links bei abgeheilter Mittelohrentzündung vom 16. bis 23. (erkennbar gemeint: Dezember) 2013 und eines chronischen Tinnitus links bei normalem Gehör ab 24. De... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2018
RS Vwgh Beschluss 2018/2/22 Ra 2018/09/0001
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;AHG 1949 §9;B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art133 Abs4;B-VG Art133 Abs9;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Rechtspositionen, die im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden können, zählen nicht zu der rechtlich geschützten Interessen... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.02.2018
TE Vwgh Beschluss 2015/1/14 Ra 2014/02/0176
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.01.2015
TE Vwgh Beschluss 2014/11/21 Ra 2014/02/0122
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstr... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.11.2014
RS Vwgh Beschluss 2014/11/21 Ra 2014/02/0122
Rechtssatz: Erfolgte die Abweisung des Antrags auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch das VwG in einem Verfahren, in welchem über den Antragsteller bei einer Strafdrohung von höchstens EUR 726,-- eine Geldstrafe von nicht mehr als EUR 400,-- verhängt wurde, dann ist gegen den Beschluss des VwG keine Revision zulässig (§ 25a Abs 4 VwGG). Im RIS seit 21.01.2015 Zuletzt aktualisiert am 22.01.2015 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.11.2014
TE Vwgh Beschluss 2014/10/10 Ra 2014/02/0077
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.10.2014
TE Vwgh Beschluss 2014/9/25 Ra 2014/18/0030
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/21 Ro 2014/11/0060
Mit Bescheid vom 27. November 2013 entzog die Revisionswerberin der Mitbeteiligten, deren Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 30. Oktober 2013 abweisend, die Lenkberechtigung für die Klassen AM und B für die Dauer von drei Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheids (6. November 2013). Für dieselbe Zeitdauer wurde der Mitbeteiligten das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen. Der dagegen erhobenen Berufung, seit dem ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2014/8/21 Ro 2014/11/0060
Rechtssatz: Hält die Mitbeteiligte die vorliegende Amtsrevision für unzulässig, weil die Revisionswerberin, deren angefochtener Bescheid vom Verwaltungsgericht ersatzlos hätte behoben werden müssen, durch die mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Zurückverweisung nicht beschwert sei, ist dem entgegenzuhalten, dass die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 iVm. mit Abs. 9 B-VG uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben ka... mehr lesen...

References: § 20
 § 99
 §25
 §42
 § 25
 § 40
 § 28
 § 35
 § 1
 § 23
 § 99
 § 99
 § 40
 § 35
 § 34
 §31
 §28
 §38
 §43
 § 28
 §11
 §9
 §34
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