Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202010,%201165
Timestamp: 2020-05-25 06:06:22+00:00

Document:
BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,357
BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08 (https://dejure.org/2010,357)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2010 - I ZR 51/08 (https://dejure.org/2010,357)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - I ZR 51/08 (https://dejure.org/2010,357)
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POWER BALL - Zur Haftung für Markenrechtsverletzungen in den Suchergebnissen einer Internetsuchmaschine (hier: Google).
POWER BALL - Markenverletzung durch Keywords auf Internetseite
§ 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 23 Nr 2 MarkenG, § 6 Abs 2 Nr 3 UWG
Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung einer mit einer fremden Marke verwechselbaren Bezeichnung als keyword für den Zugriff von Suchmaschinen - POWER BALL
Zur rechtswidrigen Verwendung fremder Marken als Keyword zur Suchmaschinenoptimierung bei Google (Power Ball)
Verantwortlichkeit für einen Zugriff einer Internetsuchmaschine (hier: Google) auf eine Produktkennzeichnung und der Bezeichnung (hier: power ball) einer Internetseite eines Unternehmens i.R.d. Verwechslung mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL); Markenmäßige ...
"POWER BALL" - Verantwortlichkeit eines Unternehmens von Suchmaschinenergebnissen
Markenmäßige Benutzung von "POWER BALL" durch Nutzung in Kopfzeile von Unterseite
Zur Frage der Verantwortlichkeit als Täter für eine Trefferliste bei der Suchmaschine Google; hier MarkenG (Power-Ball)
Markenrecht - Markenverletzung durch Google-Suchergebnisse?
Markenverletzung durch Google-Suchergebnisse
Haftung für suchmaschinenoptimierte Texte, wenn die von Google vorgenommenen Verknüpfungen der Begriffe ausgenutzt werden - POWER BALL
Markenrechtsverletzende Suchmaschinenoptimierung
Powerball gegen POWER BALL - Internet-Suchwort eines Konkurrenten verletzt Markenrecht
Verantwortlichkeit für die markenmäßige Verwendung der Bezeichnung "Power Ball"
Verwechslungsfähige Marke in Google-Suchtreffer eine Rechtsverletzung
Markenrecht und E-Commerce: Verwendung von Marken im Shop
Webseitenbetreiber müssen aufpassen ! Haftung für automatisch generierte Seiten bei Markenrechtsverletzung
Markenverletzung auch durch Benutzung in interner Suchmaschine möglich
Powerball - Keyword-Störer ist Täter
Suchergebnisse als Markenrechtsverletzung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.02.2010, Az.: I ZR 51/08 (Verwendung fremder Marken zur Suchmaschinenoptimierung von Websites)" von FAITR Florian Dietrich und Ref. iur. Michael Zenker, original erschienen in: CR 2010, 602 - 606.
LG München I, 04.10.2006 - 33 O 3655/06
NJW-RR 2010, 1273
MDR 2010, 1277
GRUR 2010, 835
MMR 2010, 700
MIR 2010, Dok. 113
afp 2010, 460
WRP 2010, 1165
Unerheblich ist, dass die Bekl. die Ergebnislisten automatisch erzeugt (vgl. BGH , GRUR 2010, 835 Rn. 46 = NJW-RR 2010, 1273 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL;… BGH , GRUR 2013, 1229 Rn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).".
Bei den Ergebnissen der Trefferliste wird für den Internetnutzer in der Regel nicht hinreichend deutlich, ob der Verwender des Metatags, der identische oder ähnliche Produkte anbietet, im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 - Impuls;… Urteil vom 18. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL;… Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
Unerheblich ist, dass die Beklagte die Ergebnislisten automatisch erzeugt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL;… BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).
In der Vergangenheit hat der Senat zwischen der großgeschriebenen Wortmarke "POWER BALL" und dem kleingeschriebenen Zeichen "power ball" lediglich eine hochgradige Zeichenähnlichkeit (also keine Identität) angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 32 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL, mwN).
Unerheblich ist auch, dass die Beklagte die Ergebnislisten automatisch erzeugt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: "Poster Lounge") automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: "Posterlounge") verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der über einen elektronischen Verweis (Link) zur Internetplattform des Betreibers führt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 - POWER BALL).
aa) Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen (BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17 - Impuls;… Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL;… Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
Die Beklagte ist deshalb als Täterin durch aktives Tun verantwortlich (vgl. BGH, GRUR 2010, 835 Rn. 45 f. - POWER BALL).
Bei den durch ihr Verhalten geschaffenen Einträgen im Quelltext ihrer Internetseite handelt es sich um eigene Informationen der Beklagten (§ 7 Abs. 1 TMG; vgl. BGH, GRUR 2010, 835 Rn. 46 - POWER BALL).
Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 23 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09 Rn. 17 - Medusa).
Die Beklagten haben das Zeichen "O." benutzt, indem sie das Ergebnis ihrer Internetsuchmaschine dahingehend beeinflusst haben, dass als Ergebnis des Auswahlverfahrens bei Eingabe des Zeichens "O." auch Angebote von Fremdprodukten erscheinen (vgl. BGH GRUR 2010, 835 Tz. 25 - POWERBALL).
Eine markenmäßige Verwendung oder - was dem entspricht - eine Verwendung als Marke setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 2010, 835, Tz. 23 - POWERBALL m. w. N.).
LG Hamburg, 24.07.2018 - 312 O 445/17

References: § 14
 § 14
 § 23
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 Art. 5
 § 14
 Art. 9
 BGH 
 BGH