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Timestamp: 2017-10-23 06:04:44+00:00

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Amtsgericht Aachen zur Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenverzeichnis
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Mit etwas Enttäuschung habe ich die Entscheidung des Amtsgericht Aachen (113 C 8/16) bezüglich der Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenbuch gelesen. Dabei ist die Entscheidung in den dargestellten Aspekten durchaus herausragend, etwa wenn ich die richtige und umfassende Darstellung zur Problematik eines Cold-Calls lese. Was aber vollkommen unter geht ist die gesamte BGH-Rechtsprechung zur Branchenbuchproblematik, weswegen die Entscheidung aus meiner Sicht eher skeptisch zu sehen ist. Leider zeigt die Erfahrung aber ohnehin, dass die erst auf den zweiten Blick komplexen Rechtsfragen, die sich bei den oberflächlich gesehen wirksamen Branchenbuch-Verträgen im Internet ergeben, häufig erst in zweiter Instanz ausreichend entschieden werden.
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Veröffentlicht am 20. Januar 2017 20. Januar 2017 Kategorien AnzeigenrechtTags AGB, Amtsgericht Aachen, Amtsgericht Hamburg, anzeigenblättchen, aufrechnung, Branchenbuch-Abzocke, bundesgerichtshof, emmerich, gmbh, grur, internet, klagebefugnis, Landgericht Hamburg, Literatur, njw, norm, Rechtsprechung, schadensersatzanspruch, urteil, vertrag, vertragsschluss, wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Aufrechnungsverbot: Gerne wird versucht, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Aufrechnung zu beschränken. Die beliebtesten Wege sind die Beschränkung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen und dann auf solche aus dem zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis. Dies kann allerdings schnell die Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes zur Folge haben.
AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln
AGB-Recht: Wirksamkeit von Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterlesen
Veröffentlicht am 17. Juni 2016 22. September 2017 Kategorien AGB-RechtTags AGB, aufrechnung, bundesgerichtshof, geschäftsbedingungen, vertrag, werklohn
Veröffentlicht am 15. November 2015 20. Januar 2017 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht, Anzeigenrecht, WettbewerbsrechtTags anfechtung, aufrechnung, Branchenbuch-Abzocke, bundesgerichtshof, cold call, dienstleistung, einwilligung, frist, gmbh, Grundlagen, grur, internet, klage, kommentar, Landgericht Hamburg, Literatur, njw, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, person, provider, rechnung, Rechtsprechung, schadensersatzanspruch, tatsachenbehauptung, Telefon, telefonwerbung, unternehmen, urteil, verletzung, vertrag, vertragsschluss, werbung, wettbewerb, wucher, zpo
Grundsätzlich ist bei einem Schaden, der durch eine fehlerhafte Beratung bzw. Tätigkeit eines Steuerberaters auftritt, die Steuerersparnis anzurechnen – doch wie ist das, wenn die Ersparnis nur mittelbar, über einen Angehörigen eingetreten ist? Der BGH (IX ZR 167/13) hat hierzu klargestellt
Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erlei-det, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.
Steuerberater: Zum Ausgleich bei Schadensersatz durch Steuerersparnis weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Oktober 2015 16. Oktober 2015 Kategorien Allgemeines VertragsrechtTags aufrechnung, bundesgerichtshof, Rechtsprechung, steuerberater, unternehmen, urteil, vertrag
Arbeitsrecht: Zur Aufrechnung des Arbeitgebers mit Lohnansprüchen des Arbeitnehmers
Arbeitgeber möchten gerne im Streitfall angefallene Forderungen mit noch ausstehendem Arbeitslohn des Arbeitnehmers verrechnen (genauer: Aufrechnen). Hier gilt aber mit §394 BGB ein Aufrechnungsverbot, das häufig ärgerlich sein kann – etwa wenn der Arbeitnehmer Straftaten begangen hat und Schadensersatzansprüche im Raum stehen.
Arbeitsrecht: Zur Aufrechnung des Arbeitgebers mit Lohnansprüchen des Arbeitnehmers weiterlesen
Veröffentlicht am 13. März 2015 2. Januar 2017 Kategorien ArbeitsrechtTags arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsrecht, aufrechnung, berufung, klage, Rechtsprechung, zpo
Strafrecht: Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden.
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Veröffentlicht am 5. März 2015 2. Januar 2017 Kategorien Strafprozessrecht, StrafrechtTags aufrechnung, berufung, besitz, Betäubungsmittelgesetz, beweismittel, bundesgerichtshof, eheleute, klage, konto, pfändung, strafprozessordnung, strafrecht, strafurteil, urteil, Zwangsvollstreckung
Veröffentlicht am 5. März 2015 7. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags aufrechnung, berufung, bundesgerichtshof, haftung, kaufrecht, klage, schadensersatzanspruch, tierfutter, urteil, verkäufer
Missbräuchliche Überweisung: Haftung des Kontoinhabers bei von ihm veranlasster Überweisung mittels Smart-TAN-Plus
Beim LG Darmstadt (28 O 36/14) ging es um eine missbräuchliche Überweisung, also eine Überweisung die ohne den Willen des Kontoinhabers stattgefunden hat. Hierbei kam das Smart-TAN-Plus Verfahren zum Einsatz, bei dem eine TAN im Einzelfall generiert und mit einem bestimmten Gerät angezeigt wird. Im vorliegenden Fall kam es zu zwei Überweisungen in Höhe von gut 18.000 Euro, die der Kontoinhaber nicht veranlasst haben wollte. Das Gericht konnte sich mit der Verantwortlichkeit auseinandersetzen und kam zu dem Ergebnis, dass der Kontoinhaber hierfür einzustehen hat.
Missbräuchliche Überweisung: Haftung des Kontoinhabers bei von ihm veranlasster Überweisung mittels Smart-TAN-Plus weiterlesen
Veröffentlicht am 20. September 2014 2. Januar 2017 Kategorien Bankenrecht, Vorstandshaftung, ZivilrechtTags AGB, aufrechnung, bank, bundesgerichtshof, geschäftsführer, gmbh, gutachten, haftung, missbräuchliche Überweisung, phishing, trojaner, überweisung, verletzung
Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema „AGB-Recht“, die zu immer neuen unwirksamen Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. Hierbei ergibt sich auch noch eine Schere: Auf der einen Seite droht die schlichte Unwirksamkeit einer AGB, auf der anderen Seite – jedenfalls im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern – auch noch eine Abmahnung.
Im Folgenden finden Sie beispielhaft einige Klassiker, die laufend zu Problemen führen. Die Auflistung ist ausdrücklich nicht abschliessend!
Was sind allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln weiterlesen
Veröffentlicht am 26. Januar 2014 22. September 2017 Kategorien KaufrechtTags abmahnung, abnahme, AGB, aufrechnung, auslegung, autokauf, Bundesarbeitsgericht, bundesgerichtshof, doppelte schriftformklausel, Erfüllungsort, frist, geltungserhaltende reduktion, gerichtsstand, geschäftsbedingungen, gewährleistung, gewährleistungsausschluss, haftung, internet, Landgericht Hamburg, lieferzeit, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, pfändung, Rechtsprechung, reiserecht, rücktritt, salvatorische klausel, schriftform, unternehmen, verjährung, verletzung, vertrag, vertragsschluss, wahl
Örtliche Branchen Auskunft: Unterschrift soll 1190 Euro kosten
Wer ein Formular von „Örtliche Branchen Auskunft“ erhalten hat, sollte genau hinsehen und gut überlegen, was er damit anfängt: In dem Formular geht es um zwei verschiedene Produkte, nämlich einmal einen „kostenlosen Standard-Eintrag“ aber auch einen kostenpflichtigen „Premium-Eintrag“, der immerhin eine 24monatige Laufzeit vorsieht und 1190 Euro kostet. Pro Jahr versteht sich – und soll sich auch noch automatisch um weitere 12 Monate verlängern wenn nicht 3 Monate vor Auslaufen des Vertrages gekündigt wird:
Der Aufbau des Formulars ist dabei interessant: Es gibt nur ein Unterschriften-Feld. Wer hier unterschreibt, soll mit dieser Unterschrift aber wohl zugleich den Premium-Eintrag bestellen. Den Standard-Eintrag, der kostenlos ist, gibt es nach meinem Verständnis wohl nur, wenn man das Formular zwar ausfüllt, aber nicht unterschreibt, jedenfalls nicht in diesem Unterschriftsfeld.
Dieses Formular mag vorschnell als „Täuschend“ bezeichnet werden, ich möchte aber an dieser Stelle schon gar nicht vertiefen, ob überhaupt eine Anfechtung nach §123 BGB wegen Täuschung in Frage kommt, was jedenfalls nicht abwegig erscheint. In jedem Fall wird man überlegen müssen, ob hier nicht daneben eine Anfechtung wegen Irrtums in Frage kommt nach §119 I BGB. Hinsichtlich eventuell zu erkennender Schadensersatzansprüche nach §121 BGB wäre an eine Aufrechnung zu denken, weil gleichsam ein Verschulden mit Schadensersatzpflicht des Formularstellers nach §§311 II, 241 II, 280 I BGB im Raum stehen wird. Neben dieser komplizierten Konstruktion und der Aufrechnungserklärung ist dann noch die unverzügliche Anfechtungsfrist (§121 BGB) zu sehen. Insgesamt ist die Angelegenheit als komplex zu bezeichnen, es ist dringend anzuraten, anwaltliche Hilfe bei der Abwehr der Forderungen in Anspruch zu nehmen!
Bye Bye Abzocke: BGH gibt Branchenbuch-Abzocke empfindlichen Dämpfer
Unsere Datenbank mit Schreiben bei denen Sie genau hingucken sollten
Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner hilft rund um das Thema „Branchenbücher“ und „Branchenbuch-Abzocke“. Schreiben Sie an branchenbuch@ferner-alsdorf.de wenn Beratungsbedarf besteht.
Veröffentlicht am 27. August 2012 2. Januar 2017 Kategorien Anzeigenrecht, WirtschaftsrechtTags abzocke, anfechtung, aufrechnung, bestellen, Branchenbuch-Abzocke, bundesgerichtshof, datenbank, kosten, kostenlos, unterschrift
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 36/12) hat klargestellt, dass eine Mietkaution nicht für sonstige Forderungen des Vermieters angetastet werden darf, insbesondere ist eine Aufrechnung nicht möglich! Maßgeblich ist hier der so genannte „Treuhandcharakter der Mietkaution“, dem mit dem BGH ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot zu entnehmen sein soll hinsichtlich der Forderungen, die nicht aus dem Mietverhältnis selbst stammen.
Der Vermieter versuche hier dabei einen interessanten Kniff: Nach dem Ende des Mietverhältnisses stellte er fest, dass die Kaution für Forderungen aus dem Mietverhältnis gar nicht benötigt wird – und wollte erst danach aufrechnen, da die Kaution zu diesem Zeitpunkt ihren Treuhandcharakter verloren hätte. Auch dies lehnt der BGH ab: Die Kaution verliert das treuhänderische Element erst im Moment der Zurückgewährung an den Mieter.
Man kann es auch anders auf den Punkt bringen: Die Kaution ist nur für Forderungen aus dem Mietverhältnis zu verwenden und am Ende an den Mieter zurück zu gewähren. Punkt.
Übrigens: Die Kaution ist verzinslich anzulegen, wobei die Zinserträge grundsätzlich dem Mieter zustehen!
Veröffentlicht am 16. August 2012 2. Januar 2017 Kategorien MietrechtTags aufrechnung, bundesgerichtshof, kaution, mieter, mietkaution, vermieter
Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers weiterlesen
Veröffentlicht am 25. April 2012 20. Januar 2017 Kategorien Bankenrecht, IT-Recht, VerbraucherrechtTags aufrechnung, bank, browser, bundesgerichtshof, computerbetrug, geldwäsche, haftung, Kammergericht, konto, missbräuchliche Überweisung, phishing, Rechtsprechung, schadensersatzanspruch, schuldrecht, skimming, stgb, übersicht, überweisung, verletzung, zugangsdaten
Das Landgericht Landshut (24 O 1129/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Phishing-Opfer „grob fahrlässig“ handelt. Die Frage ist bei der Rückabwicklung ungewollter Zahlungen von Bedeutung: Grundsätzlich legt §675u BGB fest, dass der „Zahler“ (hier: Kontoinhaber) gegen seinen „Zahlungsdienstleister“ (hier: Bank) einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich nicht autorisierter Zahlungen hat. Phishing-Opfer haben damit also grundsätzlich einen Rückzahlungsanspruch gegenüber der Bank. Aber: §675v II BGB sieht vor, dass im Falle grob fahrlässiger (oder gar vorsätzlicher) Verletzung von Pflichten der Kontoinhaber ggfs. zum Ersatz des vollen Schadens verpflichtet sein kann (sonst „nur“ bis zu 150 Euro, §675v I BGB). Die Bank kann dem Kontoinhaber daher ggfs. entgegenhalten, dass dieser für den Schaden aufkommen muss (diesbezüglich wird dann „Aufrechnung“ erklärt).
Interessant ist aber, wie weit das LG Landshut zu gehen bereit ist.
Phishing-Angriff: Zum grob fahrlässigen Verhalten eines Phishing-Opfers bei Überweisungen weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Januar 2012 2. Januar 2017 Kategorien Bankenrecht, Verbraucherrecht, ZivilrechtTags abzocke, aufrechnung, bank, betrug, missbräuchliche Überweisung, phishing, trojaner, überweisung, verletzung

References: BGH 
 §394
 §123
 §119
 §121
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §675
 §675
 §675