Source: http://www.caselaw.de/document?di=329154fa-25e5-4c6b-8376-87f1158b3204
Timestamp: 2019-11-17 07:31:19+00:00

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﻿ 30 W (pat) 29/17 - caselaw.de
betreffend die Markenanmeldung 30 2016 012 642.2 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. September 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen:
ECLI:DE:BPatG:2019:120919B30Wpat29.17.0 Die Bezeichnung Gründe I.
Flair Colours ist am 28. April 2016 u. a. für die Waren Klasse 02:
„Anstrichmittel; Farben; Lacke; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler“
Bei der angemeldeten Wortfolge Flair Colours handele es sich um die Kombination des auch im inländischen Sprachgebrauch allgemein geläufigen Begriffs „Flair“ im Sinne von „Atmosphäre; Ausstrahlung; persönliche Note; Stimmung“ mit dem Begriff „Colours“ als Pluralform des zum englischen Grundwortschatz gehörenden Substantivs „colour“ (= Farbe). Das Zeichen werde somit ohne weiteres im Sinne von „Farben/Färbungen für/mit Atmosphäre, Stimmung, Ausstrahlung“ verstanden.
Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie im Wesentlichen geltend macht, dass in Bezug auf die relevanten Waren von einem produktbeschreibenden Charakter der angemeldeten Bezeichnung keine Rede sein könne. Weder sei die Wortfolge zur Beschreibung von Farben und Lacken bereits verwendet worden noch stehe eine mögliche vage Assoziation zwischen der Wortfolge Flair Colours und den vorliegend maßgeblichen Waren einer Unterscheidungsraft entgegen.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es der angemeldeten Wortmarke Flair Colours in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren an jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher insoweit zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 und 5 MarkenG).
1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66)
– EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa EuGH GRUR 2010, 1008, 1009 (Nr. 38) – Lego; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) – EUROHYPO; GRUR 2006, 233, 235, Nr. 45 – Standbeutel; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2009, 949 (Nr. 10) – My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – foryou; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat; GRUR 2012, 270 (Nr. 8) – Link economy). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) – Matratzen Concord/Hukla).
Der weitere Zeichenbestandteil „Colours“ als Pluralfom des zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörenden Substantivs „colour“ wird in seiner Bedeutung „Farben“ ebenfalls im Inland ohne weiteres verstanden, wobei der Begriff „Farbe“ sowohl eine farbgebende Substanz als auch einen Farbton bezeichnen kann (vgl. DUDEN-online zu „Farbe“).
Hergeleitet aus dem Bereich der Farbtherapie/Farbpsychologie wird Farben/Farbtönen eine („positive“) Wirkung und Ausstrahlung auf die menschliche Psyche zugeschrieben (vgl. BPatG, PAVIS PROMA, Beschluss vom 20. November 2014 – 30 W (pat) 530/13 – WohlFühlFarben; Beschluss vom 9. November 2017 – 30 W (pat) 17/17 – Wohlfühlfarbe). Der Verkehr wird daher auch die Kombination von „Flair“ mit der Pluralfom des ebenfalls im Inland allgemein bekannten englischen Substantivs „colour“ mit der Bedeutung „Farbe“ begrifflich auf Anhieb und ohne weitergehendere Überlegungen bereits aus sich heraus i. S. von „Farben mit Flair“, d. h. Farben, die eine positive Atmosphäre ausstrahlen oder zu einer positiven Atmosphäre beitragen, verstehen.
Verwiesen werden kann auf die am 22. November 2013 abrufbare Internetseite http://de.roomeon.com/blog/dulux-wandfarbe-farbton, auf der es unter der Überschrift „Dulux: Farben für das perfekte Flair zuhause“ u. a. heißt: „Jeder Farbton steht nicht nur für einen speziellen Charakter, sondern Farben schaffen in Deinem Zuhause auch das nötige Flair zum Wohlfühlen. Und sie können noch mehr!“; ferner auf die Fundstelle https://www.adler-farbenmeister.com/inspirationswelten/suedsee-flair-mit-apricot vom 3. Juni 2015, auf welcher Farbprodukte mit „Urlaubsstimmung mit Rosa, Orange und Apricot. Südsee-Flair mit Apricot. Urlaub, Sommer, Sonne, Aperol“ beworben werden. Verwiesen werden kann ferner die am 20. Mai 2011 abrufbare Internetseite https://maler-menz-freiburg.de/Malerarbeiten/Innenarbeiten/Flair-kommt-von-Farbe, wo in der Rubrik „Informationen“ u. a. ausgeführt ist,: „FLAIR KOMMT VON FARBE. OB FARBE, TAPETE ODER PUTZ - mit einer neuen Wandgestaltung kann man Räumen eine ganz neue Stimmung verleihen.“; ferner auf die Fundstelle https://www.bauemotion.de/magazin/flurgestaltung-mehr-flair-mit-farbe-licht-und-accessoires/15002726/ auf der unter der Überschrift „Flurgestaltung: Mehr Flair mit Farbe, Licht und Accessoires“ u. a. ausgeführt ist: „Ein ansprechender Flur zeichnet sich durch ein stimmiges Gesamtkonzept aus, das Charakter und Stil der Wohnung oder des Hauses widerspiegelt. Accessoires sorgen für eine individuelle Note der Flurgestaltung.“ Weiterhin ist auf der 23. Februar 2010 abrufbaren Internetseite https://www.caparol.de/referenzen /verkehrsbauten/tiefgarage-mit-neuem-flair.html in einem Artikel zu der Sanierung einer Tiefgarage i.A. ausgerührt.: „Tiefgarage mit neuem Flair - Bei der Komplettsanierung beeindruckt auch das stimmige Farbkonzept“.
c) Die zu Klasse 2 zurückgewiesenen Waren „Anstrichmittel; Farben; Lacke; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler" stellen Produkte dar, die einen bestimmten Farbton aufweisen und im Rahmen ihrer Verwendung eine bestimmte Farbgebung hervorrufen sollen; Farbton und Farbwirkung sind somit wesentliche Produkteigenschaften dieser Waren. Die Bezeichnung Flair Colours wird in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich dieser Waren und in naheliegender und im Vordergrund stehender Weise als beschreibender Hinweis darauf verstanden, dass es sich bei diesen um „Farben mit Flair“
handelt, die aufgrund ihrer Farbgebung bzw. ihres Farbtons eine positive Atmosphäre ausstrahlen oder zu einer positiven Atmosphäre beitragen.
Paragraphen in 30 W (pat) 29/17
Original von 30 W (pat) 29/17
Teilen von 30 W (pat) 29/17

References: § 8
 § 8
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
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