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Timestamp: 2019-11-18 13:36:47+00:00

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Häufig gestellte Fragen zum Fahrradhelm-Urteil — Radverkehrspolitik
Veröffentlicht am 21. Juni 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, HelmpflichtSchlagwörter ADFC, Fahrradhelm, Fahrradhelm-Urteil, Helmpflicht, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil
18 Gedanken zu „Häufig gestellte Fragen zum Fahrradhelm-Urteil“
21. Juni 2013 um 7:51 Uhr
Das ist ja traurig. Wenn es in der Gesellschaft die Überzeugung gäbe, dass man Unfälle vermeiden kann, indem man sich ein kleines Hufeisen als Glücksbringer ansteckt, müsste ich mir nach § 254 also ein Mitverschulden bei fehlendem Hufeisen-Anstecker andichten lassen? Wo bleibt denn da die realistische Risikobewertung? Die „Überzeugung“ in der Gesellschaft ist doch vor allem durch zweifelhafte Lobbytätigkeit und journalistische Fehlleistungen herbeigeführt worden.
21. Juni 2013 um 10:07 Uhr
Wenn es in der Gesellschaft die Überzeugung gäbe, dass man Unfälle vermeiden kann, indem man sich ein kleines Hufeisen als Glücksbringer ansteckt, müsste ich mir nach § 254 also ein Mitverschulden bei fehlendem Hufeisen-Anstecker andichten lassen? Wo bleibt denn da die realistische Risikobewertung?
Ganz so einfach ist es nicht, der Sache bedarf es auch noch an einem wissenschaftlichen Hintergrund. Wenn ein Sachverständiger allerdings schlüssig feststellen kann, dass deine Verletzungen mit der Christophorus-Plakette in der Tasche nicht so schlimm geworden wären, kann dir durchaus ein Mitverschulden angehängt werden.
21. Juni 2013 um 8:26 Uhr
Irgendwann muss man noch religiös werden, nur weil die meisten glauben, dass es hilft …
„Es lässt sich nunmal nicht leugnen, dass beim Radfahren die Gefahr eines Sturzes auf den Kopf besteht und in der Gesellschaft hat sich die Überzeugung gebildet, den Fahrradhelm als angemessene Reaktion auf dieses Verletzungsrisiko zu bezeichnen“
Bei unter 10% Helmtragequote kann man eine solche Überzeugung schon leugnen. Oder woran erkennst Du diese Überzeugung?
21. Juni 2013 um 9:21 Uhr
Wahrscheinlich wurden auch die Nichtradfahrer miteinbezogen, die ja häufig besonders überzeugt vom Helm sind 😉
Diese Feststellung gründet das Gericht nicht auf die Tragequote, sondern darauf, dass in Deutschland auch helmlose Radfahrer und in der Regel auch der normale Verkehrsteilnehmer von einer Schutzwirkung des Helmes überzeugt ist. Dass es eine solche Überzeugung gibt, lässt sich wohl leider nicht leugnen.
21. Juni 2013 um 12:04 Uhr
Der „normale (Auto-)Verkehrsteilnehmer“ ist auch der Überzeugung, Radfahrer seien auf dem Gehwegradweg sicherer als auf der Fahrbahn, Pkw-Maut , Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und generelles Autobahn-Tempolimit seien Teufelszeug. Bauchgefühl ist für ein Gericht also wichtiger als belegbare Fakten?
Wenn man aus der Helmtragequote von 5- 10% die Radsportler, von denen geschätzt >90% Helme tragen herausrechnet, liegt bei den Alltagsradlern die Helmtragequote irgendwo im unteren einstelligen Prozentbereich. Eine „generell übliche Schutzmaßnahme“ ist etwas anderes.
Drücke der Geschädigten und dem ADFC jedenfalls die Daumen bei der Revision gegen dieses unsinnige Urteil.
Eine “generell übliche Schutzmaßnahme” ist etwas anderes.
Es geht aber nur sekundär um die Anwendungsquote der Schutzmaßnahme, sondern, ich formuliere es mal etwas schief, um die in den Köpfen sitzende Überzeugung. Und es dürften wohl über 90 Prozent der Bevölkerung der Meinung sein, dass ein Fahrradhelm vor Kopfverletzungen schützen kann, wir Alltagsradler, die das differenzierter sehen, sind da nunmal in der Minderheit.
Von einem Gericht erwarte ich aber, sich auf objektive und belegbare Fakten und nicht auf Hörensagen oder öffentliche Meinung zu beziehen. Das sollte es lieber den diversen Boulevardmedien überlassen. Schließlich wollen wir ein Urteil „im Namen des Volkes“ und nicht „im Namen des Stammtischs“.
21. Juni 2013 um 11:33 Uhr
Offensichtlich dient dieser völlig hirnlose Paragraph 254 ja einzig dazu, der Versicherungswirtschaft zusätzliche Profite zu ermöglichen, indem man einen Dreh gefunden hat, selbst völlig unschuldigen Verkehrsopfern noch einen reinzuwürgen. Natürlich basierend auf „allgemeiner Überzeugung“, also dem was BILD und RTL absondern.
21. Juni 2013 um 15:47 Uhr
Das ist definitiv so nicht richtig. Der § 254 BGB schützt einen Unfallverursacher, der meinetwegen auch hundertprozentig und zweifellos schuldig an dem Unfall ist, vor Schäden des Unfallopfers, die mit den üblichen Schutzmaßnahmen nicht entstanden wären.
Ich nehme als Beispiel jetzt mal die Skipiste, weil dort das Heimtragen verbreiteter und nicht ganz so emotional diskutiert ist. Lassen wir außerdem einmal sämtliche Versicherungen aus dem Spiel.
Nun sausen wir beide auf der Piste umher, ich mache einen Fehler und fahre dich über den Haufen, so dass du mit dem Kopf voran gegen einen Baum knallst. Das wird für mich nun sehr teuer und ohne den § 254 BGB wäre ich vermutlich den Rest meines Lebens damit beschäftigt, für deine Behandlungskosten zu arbeiten. Der § 254 BGB sagt aber nun, dass du keinen Schutzhelm auf der Skipiste getragen hast, obwohl jeder verständige Mensch weiß, dass ein solcher Helm schwere Kopfverletzungen mindern kann.
Ich habe keinen Anspruch darauf zu sagen, nein, du hast keinen Helm getragen, ich zahle dir nur 60 Prozent deines Schadens, aber umgekehrt hast du sozusagen in der Sorgfaltspflicht gegenüber dir selbst verstoßen und musst geringere Ansprüche gegen mich hinnehmen, eben weil du die üblichen Schutzmaßnahmen unterlassen hast.
Es fällt uns immer schwer anzuerkennen, dass auch ein Täter in unserem Rechtsstaat noch Rechte genießt, gerade wenn er im Auto sitzt. Aber so ist das hier nun mal. Darum garantieren wir dem Täter ein gerechtes Verfahren, in dem nicht das Opfer oder deren Angehörige oder das wütende Volk vor dem Gerichtsgebäude das Urteil spricht, sondern ein hoffentlich unabhängiger Richter.
Und darum sagt unser Staat im Zivilrecht eben auch: Wenn das Opfer gebräuchliche Schutzmaßnahmen unterlassen hat, muss es Kürzungen seiner Ansprüche hinnehmen.
Nun sind wir wieder an der Frage angekommen, inwiefern denn ein Fahrradhelm eine übliche Schutzmaßnahme darstellt, aber darüber wurde in den letzten Tagen schon hinreichend diskutiert.
„Nun sausen wir beide auf der Piste umher, ich mache einen Fehler und fahre dich über den Haufen, so dass du mit dem Kopf voran gegen einen Baum knallst.“
Tja, offensichtlich solltest du weniger riskant Skifahren. Aber dank Täterschutzparagraph 254 kannst du ja weiterhin ohne Rücksicht die Piste runterknallen. Dieser Wahnsinnsparagraph muss dringend weg.
(Obiges natürlich alles im Kontext des Beispiels, ich nehme nicht an, dass du das wirklich machst, ich hoffe das ist verständlich).
Sorry Malte. Deinen Standpunkt dazu kann ich einfach nicht nachvollziehen.
Ich stimme hier Peter voll und ganz zu.
26. Juni 2013 um 17:09 Uhr
Nein, das geht nun wirklich vollkommen an meinem Beispiel vorbei.
Ich habe nun bewusst vermieden, mir auf unserer fiktiven Ski-Abfahrt eine riskante Fahrweise anzueignen. Persönlich käme ich wohl nicht mal auf den Hügel rauf, weil ich mit meiner Ungeschicklichkeit nicht mal den Skilift benutzen könnte, aber in meinem Beispiel gehe ich eigentlich davon aus, die übliche Vorsicht walten zu lassen.
Und obwohl ich diesen Spruch in seiner Allgemeinheit eigentlich fast so schlimm finde wie diverse Auf-dem-Grabstein-steht-er-hatte-Vorfahrt-Sprüche: Man macht nunmal Fehler. Trotz sorgfältiger Fahrweise auf der Piste kann ich nicht ausschließen, jemanden von der Bahn zu kicken. Und wenn ich denn alle zwei bis vier Wochen mal wieder im Auto sitze, kann ich auch trotz vorsichtiger Fahrweise mit dem Bewusstsein eines Radfahrers und einem dreifachen Schulterblick (!) nicht ausschließen, irgendwann einmal jemanden umzufahren.
Und auch das ist womöglich eine Intention des § 254 BGB: Man kann trotz aller Vorsicht einen Unfall nicht ausschließen. Gäbe es diesen Paragraphen nicht, wäre das allgemeine Lebensrisiko so groß, dass sich nicht mal mehr Millionäre ans Steuer oder auf den Sattel setzen dürften. Das ist nun etwas weit hergeholt und geht sicherlich in Richtung Täterschutz, aber wie ich schon sagte: In unserem Rechtssystem genießen auch Täter Rechte.
Man verwirkt seine Rechte nicht, weil man unachtsam die Tür öffnet. Man verwirkt seine Rechte noch nicht einmal, wenn man einen Radfahrer mutwillig mit der Motorhaube von der Straße katapultiert. Und sogar Vergewaltiger und Mörder genießen bei uns noch bestimmte Rechte, auch wenn das vielen Menschen nicht schmeckt.
Wir können mal ein anderes Beispiel wählen, aber dieses Mal sicherheitshalber mit vertauschten Rollen. Du fährt auf dem Rad, ich habe meinen alten Polo irgendwo am Fahrbahnrand geparkt. Plötzlich siehst du vor dir ein Schlagloch, weichst aus, hoppla, schon passiert: Ich habe eine winzige Macke im Lack der Fahrertür.
Das Problem wäre eigentlich mit ein bisschen guten Willen und einem Lackstift aus der Welt zu schaffen. Tatsächlich hält mich die Schadensminderungspflicht auch dazu an, jetzt kein großes Fass aufzumachen — aber weil du ja von diesem Täterschutzparagraphen nichts hältst, bekommst du jetzt das volle Programm ab: Ich lasse mir gleich mal die komplette Tür neu lackieren.
Dann fällt mir ein: So hundertprozentig wurde der Ausgangszustand noch immer nicht hergestellt, da ist bestimmt noch eine kleine Delle drin. Also lasse ich die ganze Tür austauschen. Dann fällt mir ein: Das geht ja trotzdem mit einem Wertverlust einher. Also muss ein neues Auto her. Aber nicht aus dem örtlichen Autohaus, nee, ich will eines in San Francisco kaufen. Und den Flug dorthin möchte ich in der ersten Klasse bestreiten und das Hotel für meinen Aufenthalt darf auch ruhig etwas kosten, das musst du ja als Täter alles bezahlen, ist ja alles cool.
Das ist bestimmt weit hergeholt, aber ich halte diesen Paragraphen durchaus für elementar in unserer Gesellschaft. Ich hatte zum Beispiel auch mal mit einer Versicherung zu kämpfen, die mir im Sinne der Schadensminderungspflicht vorrechnete, ich hätte ein kaputtes Objektiv, das man bestimmt nicht in die manchmal groben Hände der Post geben möchte, als Paket einschicken sollen, statt es mit dem Auto zur Werkstatt zu fahren. So läuft das eben. Und der Paragraph zeigt dann andersherum nunmal Auswirkungen, wenn jemand ohne Fahrradhelm unterwegs ist und ein solcher Helm bestimmte Verletzungen laut eines Sachverständigen reduziert hätte.
26. Juni 2013 um 1:00 Uhr
Also zunächst dient § 254 BGB m.E. nicht generell dem Täterschutz. Mitverschulden muss zugerechnet werden können, es krankt hier eher an der konkreten Auslegung.
Ich sehe indes große Unterschiede zwischen Radhelmen und Ski- oder Reithelmen. Abgesehen von einer anderen technischen Bauart, einer anderen sportlichen/freizeitlichen Ausrichtung der Fortbewegungen und anderen äußeren Bedingungen ist auch die Nutzungsanforderung anders. Insofern halte ich auch den Vergleich zwischen Abfahrt- und Langlaufskifahren für sinnvoll.
Nach meiner Einschätzung ließe sich wesentlich objektiver Fahrbahnradeln (evtl. trotz rechtswidriger RWBP) mit dieser Argumentation rechtfertigen, müsste ich mir doch sonst evtl. bei meinen Kenntnissen und Fahrerfahrung ein Mitverschulden zuschreiben lassen. Hier ist die Sachlage, jedenfalls bei bestimmten als unfallträchtig bekannten Radverkehrsanlagen objektiv wesentlich besser erforscht und belegbar, einziger Unterschied dürfte die diametral unterschiedliche Verbreitung der entsprechenden Überzeugungen in der Bevölkerung sein.
DerDäne sagt:
Warum in Dk und Nl keiner helm trägt!
Die antwort ist hohle Argumentation!!!
Es leben dort nicht die Sicherheitsfetischisten wie in Deutschland!Savoir vivre sag`icg da nur!
Das deutsche Rechtsystem?!Welches?Vor Gericht wird Recht aber nicht Gerechtigkeit verhandelt!
In Dk beispielsweise habe ich als Autofahrer mich extrem zurückzunehmen einem Radfahrer gegenüber.Sonst ist der Führerschein schnell weg!!Da gilt nicht dad Recht des Stärkeren.Da können die Deutschen `ne menge lernen!
Længe leve Tyskland Danmark skal leve!
DK-Fan sagt:
@DerDäne: Ich liebe Dänemark und habe dort schon viele Urlaube verbracht! Allerdings fällt mir seit ein paar Jahren folgendes auf: Früher waren es die Deutschen, die rücksichtslos überholt haben, heute tun dies sehr viel mehr Dänen, als Deutsche. Ich meine jetzt, etwa out of Topic, nur den Autoverkehr. Offensichtlich stimmt es nicht so ganz, dass der Führerschein schnell weg sein kann.
jwn sagt:
Also wenn ich hier manchen Kommentar oder das Wort „Täterschutz“ lese, dreht sich mir der Magen um.
§ 254 BGB beschränkt die Ersatzpflicht des Schädigers, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitwirkt>. Weil die dt. Rechtsordnung Selbstgefährdung oder -schädigung nicht verbietet, ist der Begriff des Verschuldens eher als ein vorwerfbarer Verstoß gegen die eigenen Interessen, ein Verschulden gegen sich selbst zu verstehen (Palandt § 254 Rz. 1).
Wer einen Koffer mit wirklich teurem Inhalt als Reisegepäck aufgibt, obwohl sicherere Möglichkeiten bestanden, verstößt beispielsweise gegen diese Regel. Oder wenn ich einen führerscheinlosen Betrunkenen mit meinem Auto fahren lasse.
Schwierig ist nun, was als Pflicht gegen sich selbst einzustufen ist. Es kann aber nicht darauf ankommen, was „üblich“ ist oder welche Überzeugung sich in der Gesellschaft gebildet hat. Das ist in meinen Augen viel mehr nur eine Krücke oder ein Indiz, aber noch lange keine ausreichende Begründung für die Annahme einer Obliegenheitspflicht. Die Formel mag ausreichen, um die Frage, ob das Tragen eines Integralhelms beim Benutzen einer Leiter eine Obliegenheitspflicht darstellt, zu beantworten, aber gerade im Straßenverkehr ist eine weitergehende Abwägung erforderlich.
Es sollte dabei vor allem berücksichtigt werden, dass das Risiko im hohen Maße auch von den eigenen Fähigkeiten, den lokalen Begebenheiten oder anderer kontrollierbarer Tatsachen abhängt, dass es nach meiner Einschätzung generell keine Obliegenheitspflicht für das Tragen eines Fahrradhelms gibt. Auch die hier im Blog häufig aufkommenden Argumente haben durchaus einen berechtigten Platz in der Argumentation.
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