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Timestamp: 2019-03-20 17:47:28+00:00

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Anwalt Arzthaftung > Vorträge > Produkthaftung und Arzthaftungsrecht | Schultze-Zeu • Manthei & Kollegen
Bereits im Sommer 1968 begann die EG-Kommission mit ersten Vorarbeiten zur Vereinheitlichung der innergemeinschaftlichen Regelungen der europäischen Mitgliedländer zur Produkthaftpflicht. Jedoch war es außerordentlich schwierig, einen Konsens zu erreichen. Erst im Jahre 1985 gelang es, eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts – und Verwaltungsvorschriften zu verabschieden (EG-Richtlinie 85/374/EWG).
Im Artikel 19 I war als Frist für die Umsetzung in nationales Recht ein Zeitrahmen von drei Jahren ab Bekanntgabe festgesetzt. Erst mit über einem Jahr Verspätung wurde am 19. Dezember 1989 Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte – ProdHaftG – verkündet und trat am 1.1.1990 in Kraft.
Die Produkthaftung unterliegt in dem von ihm geregelten Bereich einer verschuldungsunabhängigen Haftung.
Neben dem tatsächlichen Hersteller haftet jede natürliche oder juristische Person, die sich als Hersteller des Produkts ausgibt, sowie dessen Importeur, der es aus Drittstaaten einführt und – unter engen Voraussetzungen – auch der Lieferant.
Schadensersatz ist sowohl bei Personen – und Sachschäden zu leisten. Seit neuestem erstreckt sich die Schadensersatzpflicht auch auf die Zahlung von Schmerzensgeld.
Die Ersatzpflicht des Herstellers nach diesem Gesetz darf im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig (§ 14 ProdHaftG).
Zitat: „Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“
Zitat: „Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn …
keinen Konstruktions – oder Fabrikationsfehler aufwies und
bei dem zu erwartenden Gebrauch die erforderliche Sicherheit bot.
Ein Arzneimittel wird wegen unsachgemäßer Lagerung wirkungslos.
Während des Transports wird das Produkt beschädigt.
Ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt hat nur eine begrenzte „Lebensdauer“, wobei dies dem Nutzer vom Hersteller bekannt gegeben worden ist.
Beruft sich der Hersteller im Streitfall auf diesen Entlastungsfall berufen, muss er ihn aber nicht nur darlegen, sondern dessen Vorliegen auch beweisen.
Zitat: „Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt, so sind die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes nicht anzuwenden.“
Entscheidend für die Frage, welche Sicherheitserwartungen zu gelten haben, ist der Augenblick in dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist. Abzustellen ist hierbei auf das konkrete, den Schaden verursachende Produkt. Es wird nicht später dadurch fehlerhaft, dass sich in der Folgezeit die Erwartungen an das Maß der Sicherheit verändert – vor allem verschärft – haben. § 3 Abs.2 ProdHaftG hebt dies ausdrücklich hervor. Allerdings entlastet diese Regelung nicht den Herstelller von seiner Pflicht, ständig die Wirkungen und möglichen Gefahren seines Produktes zu beobachten und es notfalls zurückzurufen (BGH NJW 1981, 1603; BGH BB 1970, 1414).
Hierunter sind alle Tätigkeiten zu verstehen, durch die das Produkt der Allgemeinheit oder dem konkreten Nutzer vorgestellt wird. Gemeint sind damit die Produktbeschreibung, die Gebrauchsanweisung und die Produktwerbung. Vor allem die modernen Möglichkeiten der Werbung im Internet, im Fernsehen und in den Printmedien verführen Hersteller, Importeure und Lieferanten dazu, Risiken eines Produktes zu verharmlosen oder gar zu verschweigen und stattdessen in übertriebener Weise die Vorzüge in Bild, Ton und Wort darzustellen.
Steuert die Darbietung des Produktes die Vorstellung des Verbrauchers, mit was er billigerweise bei dessen Anwendung zu rechnen hat, erstrecken sich die Sicherheitserwartungen nicht nur auf den von dem Hersteller beschriebenen Gebrauch. Vielmehr beziehen sie sich auch auf den vorhersehbaren oder üblichen Fehlgebrauch (siehe BGH NJW 1972, 2217, 2221; 1981, 2514, 2515). Achtung: Im Einzelfall kommt hier ein Mitverschulden des Geschädigten in Frage, das nach § 6 Abs.1 ProdHaftG zu berücksichtigen ist.
Andererseits bezieht sich die Produktsicherheit immer nur auf bestimmte Verwendungszwecke, die der Hersteller benennt und für die er wirbt. Wer sein geliebtes Meerschweinchen in der Mikrowelle trocknet, darf sich nicht über den Tod des Hausfreundes wundern und kann nicht die Fehlerhaftigkeit des Gerätes reklamieren. Wer seine Lesebrille beim Autofahren benutzt, kann sich nicht beschweren, wenn er deswegen eine Verkehrsampel übersieht und einen Unfall verursacht.
Hier wird an die Selbstverständlichkeit erinnert, dass allein der Zustand des konkreten Produkts und der Stand der Sicherheitstechnik in diesem Zeitpunkt entscheidungserheblich ist. Allerdings ist es rechtlich möglich, neueste Erkenntnisse zur Gefährlichkeit eines Produkts mit in die Prüfung einzubeziehen. Beispiel: Bei Gewitter in Höhenlagen über 5.000 Metern arbeitet ein Herzkatheder nicht mehr zuverlässig. Dies wird erst einige Jahre nach dem in den Verkehr bringen entdeckt. Da der Hersteller in der Gebrauchsanweisung auf diese Einschränkung nicht hingewiesen hat, er dies aber in Simulationen hätte unschwer testen können, liegt ein Fehler vor.
„Verantwortlicher für das erstmalige Inverkehrbringen von Medizinprodukten ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter. Hat der Hersteller seinen Sitz nicht im Europäischen Wirtschaftsraum und ist ein Bevollmächtigter nicht benannt oder werden Medizinprodukte nicht unter der Verantwortung des Bevollmächtigten in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt, ist der Einführer Verantwortlicher. Der Name oder die Firma und die Anschrift des Verantwortlichen müssen in der Kennzeichnung oder Gebrauchsanweisung des Medizinproduktes enthalten sein.“
Zwar ist gemäß Art. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates der Europäischen Union vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen “ EuGVVO – (Amtsblatt Nr. L 12 vom 16.1.2001, S. 1, ber. Amtsblatt Nr. L 307 vom 24.11.2001, S. 28). (In Kraft getreten am 1.3.2002) primär das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Importeur/ der Hersteller seinen Sitz hat.
J. Die Gesamtschuldnerschaft:
K. Der Haftungsumfang:
J. Die Verjährung des Anspruchs aus § 1 Abs.1 ProdHaftG
I. Die Haftung nach anderen Anspruchsgrundlagen:

References: § 3
 BGH 
 BGH 
 § 6
 Art. 1
 § 1