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Timestamp: 2020-06-01 06:17:53+00:00

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Sozialdatenschutz vs. Jobcenter: Weiterleitung von Bewerbungsunterlagen ohne Erlaubnis | Erwerbslosenforum Deutschland
Sozialdatenschutz vs. Jobcenter: Weiterleitung von Bewerbungsunterlagen ohne Erlaubnis (1 Betrachter)
Starter*in Fairy11
Datum Start 23 März 2017
ist es im ALGII-Bezug grundsätzlich möglich, dass das JC ohne Einwilligung die kompletten Bewerbungsunterlagen an ein Unternehmen übersenden darf, wenn dort ein Stellenangebot existiert? Ich habe zum Thema Datenweitergabe bereits einige Infos recherchiert, doch irgendwie stößt sich argumentativ der Sozialdatenschutz:
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.01.2012 (AZ: B 14 AS 65/11 R) entschieden, dass Jobcenter dazu verpflichtet sind, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfänger/innen zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Betroffenen einzuholen, bevor sie Dritten gegenüber Sozialdaten offenbaren. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften habe jede/r Anspruch darauf, dass die sie/ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. (…)
Quelle: dieDatenschützer Rhein-Main
(…) Rechtsgrundlage für das Klagebegehren (Anm.: AZ s.o.) ist § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, der lautet: "Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs 1 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis)." Die Vorschrift gilt ebenso wie für alle anderen Sozialleistungsbereiche auch für das SGB II (§ 37 Satz 1, 2 SGB I). (…)
mit den Aufgaben des JC hinsichtlich der Vermittlung in Arbeit:
(…) nach § 69 Abs 1 Nr 1 SGB X ist die Übermittlung von Sozialdaten zulässig, soweit sie erforderlich ist, für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind, oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle. (…)
Derzeit besteht bei mir tatsächlich nur ein dahingehender Verdacht, daher kann ich (noch) nichts Konkretes zu meinem Fall liefern. Vielleicht habt ihr ja trotzdem ein paar Hinweise für mich?
Ich bedanke mich ganz herzlich im Voraus,
eure Fairy11
AW: Sozialdatenschutz vs. Jobcenter: Weiterleitung von Bewerbungsunterlagen ohne Erlaubn
Woher hat das JC die Bewerbungsunterlagen ?
Ich musste die Sachen damals alle dort in Kopie abgeben, darüber gab es gar keine Diskussion. Dass man diese Unterlagen auf Verlangen wohl nur vorzeigen braucht, habe ich überhaupt erst hier im Forum gelesen. Fakt ist nun aber leider, das JC hat die Unterlagen in der Hand.
Hu Hu Fairy
Fairy11 meinte:
doch irgendwie stößt sich argumentativ der Sozialdatenschutz
Nö - der Sachverhalt ist doch ganz klar:
mit den Aufgaben des JC hinsichtlich der Vermittlung in Arbeit
Richtig - aber nur in Rahmen eines Vermittlungsvorschlags (VV), sonst hat das JC kein recht Dich als ALG2 zu Outen und Deine "Sozialdaten" zu verteilen.
Hi Regensburg, vielen Dank für die Erklärung.
Ein AG hat sich plötzlich bei mir gemeldet, und ich glaube zumindest, mich dort vor sehr langer Zeit einmal beworben zu haben. Da ich zudem kürzlich einen neuen SB erhielt und o.g. AG derzeit auch eine freie Stelle in der Jobbörse anbietet (habe ich direkt gecheckt), kam mir das Ganze irgendwie total seltsam vor...
Meiner Meinung nach wäre solch eine Art der "Vermittlung", also ohne Zustimmung plus ohne irgendeine Info an mich, generell nicht besonders erfolgversprechend. Immerhin wüsste man im Falle einer Rückmeldung des AG ja auch gar nicht, um welche konkrete Stelle es überhaupt geht.
Nach 6 Monaten (ab Bewerbungsunterlagen Eingang bei nicht Einstellung) muss der potentieller AG Deine gesamte Daten löschen, außer Du hast einer Speicherung freiwillig zugestimmt .
generell nicht besonders erfolgversprechend
da Irrst Du dich - die ZAF´S sind heiß auf die Sklaven...
Gelöscht - Doppelpost
Nach 6 Monaten (ab Bewerbungsunterlagen Eingang bei nicht Einstellung) muss der potentieller AG Deine gesamte Daten löschen
Definitiv muss meine Bewerbung älter sein; also falls ich denn je eine geschrieben habe. Ein PC-Crash hat vor einiger Zeit eine Menge Unterlagen vernichtet, aber die letzten 6 Monate kann ich lückenlos nachvollziehen.
die ZAF´S sind heiß auf die Sklaven
Dieser AG ist zum Glück keine ZAF, und ich würde mich auch nicht freiwillig bei denen bewerben. Nun will ich aber trotzdem gern herauszufinden, wie er ausgerechnet auf mich gekommen ist.
Könntest du dir denn vorstellen, dass das JC Bewerbungsunterlagen zumindest an ZAF weiterleiten würde? Während einer Maßnahme wurde das wirklich ein paarmal von den Mitarbeitern so praktiziert, hinter dem Rücken der betroffenen TN. War natürlich ein Riesenschock, als sich bei denen auf einmal ZAF gemeldet haben...
Hast du mal beim AG nachgefragt, wie man ausgerechnet auf dich kommt?
Das habe ich gestern schon versucht, aber der AG hatte keine Zeit für ein Gespräch. Ich soll mich heute noch einmal melden. Soll ich??
Es wird dir sonst niemand, außer SB und AG, die Frage beantworten können, warum man ausgerechnet auf dich kommt.
Ok, da hast du Recht. Ich schaue heut Nachmittag einfach, von wo aus ich mal netterweise telefonieren darf, und rufe den AG nochmal an. Danke!
Korrekterweise muss es heißen:
Sobald die Stelle anderweitig besetzt wurde sind die Daten sofort zu löschen. Befürchtet der AG eine Klage gem. AGG darf er die Daten für 6 Monate aufbewahren (weil dies der Einspruchsfrist entspricht).
Hu Hu Gemeinde
Ich habe mich mit diesem Thema jetzt beschäftigt und muss meine aussage
widerrufen - es stimmt nicht.
Anleitung: hier behandle ich ausschließlich ZAF und "ungewünschte" Firmen (weiter nur ZAF).
Bei "richtigen" Firmen ist ja man froh, wenn sie die Bewerbungsunterlagen behalten.
Auch werde ich hier nicht das Zurücksenden der Bewerbungsunterlagen behandeln. An solche Firmen schicke ich nur das nötigste ohne Bewerbungsmappe - ich persönlich komme mit eine A4 Seite aus im DL Fensterumschlag (Porto 70 Cent). Vorderseite Anschreiben, Rückseite mein Lebenslauf.
Dafür nehme ich aber aus "Heuchelei" ein hochwertigeres Papier mit 100g. Ich habe mich ja so bemüht.. dazu nur:
Blindbewerbungen oder solche auf eine Stellenanzeige verpflichten jedoch das Unternehmen nicht, die Unterlagen auf eigene Kosten zurückzusenden. Hier genügt, wenn die Unterlagen nach Absage an den Bewerber noch ca. 2 - 3 Wochen aufbewahrt werden. Werden diese nicht wieder abgeholt, so können die Unterlagen vernichtet werden.
Quelle: Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht: 0711-820340-0 - Anwalt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stuttgart berät kompetent und qualifiziert
Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach:
Sobald die angebotene Stelle besetzt ist, für die sich der/die Bewerber/in einst beworben hat, fällt auch der Zweck der Datenspeicherung weg. Die Daten müssen also gelöscht werden.
Quelle: https://www.datenschutz-ist-pflicht.de/arbeitgeber-bewerbungsunterlagen-umgang/
Dies durfte auch bei eine Absage (Stelle noch nicht Besetzt) gelten (BDSG § 35 Abs. 2 Nr. 3).
Dem entgegen steht aber eine 2 Monatige Speicherungsfrist
Der einzige Grund warum Unternehmen Bewerberdaten ohne Einwilligung eine gewisse zeit aufbewahren dürfen ist, wenn Unternehmen sich gegen eine Diskriminierungsklage wappnen möchten. Die Aufbewahrungspflicht beläuft sich auf rund 3 Monaten.
Demnach hat das Unternehmen genug Zeit, um in einem Prozess den Vorwurf der Diskriminierung abwehren zu können. Wenn die Frist abgelaufen ist, sind sämtliche Bewerberdaten zu löschen. (Anschreiben, Zeugnisse, Lebenslauf usw.).
Naja - es sind "nur" 2 Monate.
AGG §15 Abs.1 Nr.4 S.1
Auch bestätigt durch BAG
So - jetzt auf die Arbeit:
Es gibt mMn 2 Möglichkeiten:
Ich lebe damit, dass die ZAF noch 2 Monate lang sich bei mir melden darf - hat doch ganz offiziell meine Daten.
Sollte sich aber ZAF nach mehr als 2 Monaten melden - dann - wer Lustig ist - eine OWI nach BDSG § 35 Abs. 2 Nr. 3 anstreben.
Ich möchte diese 2 Monate Frist nicht in kauf nehmen.
Dann müssen wir an einem Satz arbeiten - ähnlich wie die "Datenschutzklausel" die hier schon lange behandelt wird:
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...ewerbungsschreiben-sammelthread-vorlagen.html
Da ich bekannter weise kein deutsche bin, hier das "Roh" Material:
Bei nicht Berücksichtigung meiner Bewerbung verzichte ich hiermit auf eine Klage nach §15 AGG.
Dazu könnten man noch schreiben - muss man aber nicht:
Somit sind meine Daten dann sofort zu Löschen / Vernichten.
Damit dürfte auch die "Datenschutzklausel" überflüssig sein.
Uff - jetzt gönne ich mir ein Bierchen und LG aus der Ostfront
Zuletzt bearbeitet: 28 März 2017

References: § 35
 § 69
 § 35
 §15
 § 35
 §15