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Timestamp: 2018-09-21 10:25:12+00:00

Document:
EuGH: Diffamierung von Unternehmen im Internet
[veröffentlicht am 07.05.2018]
Vor welchem Gericht klagen?
Der EuGH entschied am 17.10.2017, dass eine juristische Person, die durch Diffamierung im Internet in ihrer Persönlichkeit verletzt wurde, in dem EU-Mitgliedstaat klagen kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Interessen befindet (Rs. C-194/16). Der Gerichtshof bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung zu Zuständigkeitsregelungen bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts von natürlichen Personen, die fortan ebenso bei juristischen Personen Anwendung finden soll.
Geklagt hatte eine estnische Gesellschaft gegen eine schwedische Handelsvereinigung. Letztere setzte die Klägerin wegen angeblicher betrügerischer Handlungen auf eine schwarze Liste auf ihrer Website. Nach Ansicht der Klägerin führte dieser Eintrag zu einem deutlichen Rückgang der Verkaufszahlen in Schweden. Nachdem sich die schwedische Handelsvereinigung trotz Aufforderung weigerte, den Eintrag inklusive der zahlreichen Kommentare zu löschen, klagte die estnische Gesellschaft vor einem estnischen Gericht.
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren legte dieses dem EuGH die Frage vor, ob es i.S.d. Verordnung 1215/2012 (Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) überhaupt zuständig sei.
Kernfrage der Entscheidung war damit die Auslegung des Art. 7 Nr. 2 der Verordnung 1215/2012.
Grundsätzlich folgt die gerichtliche Zuständigkeit dem Wohn- oder Gesellschaftssitz der beklagten Partei (Art. 4 Abs. 1 Verordnung 1215/2012). Demnach hätte die schwedische Handelsvereinigung in Schweden verklagt werden müssen. Die Klägerin berief sich jedoch auf die Ausnahmeregelung des Art. 7 Nr. 2 der Verordnung 1215/2012, wonach ausnahmsweise auch vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis („Erfolgsort“) eingetreten ist, geklagt werden kann.
In Bezug auf natürliche Personen entschied der EuGH im Jahr 2011, dass dieser Erfolgsort auch da sein könne, wo sich der „Mittelpunkt der Interessen“ dieser Person befinde und sie dort gesamten entstandenen Schaden geltend machen könne (EuGH, Urt. v. 25.10.2011, Rs. C-509/09, C-161/10). Zuvor konnte der gesamte Schaden nur am Wohnsitz der beklagten Partei eingeklagt werden. In anderen Mitgliedsstaaten konnte ansonsten jeweils nur der Teilschaden geltend gemacht werden, der auch dort eingetreten ist.
Der EuGH entschied nun diese Zuständigkeitsregelung ebenso auf juristische Person anzuwenden. Ausschlaggebend sei der Mittelpunkt der Interessen des klagenden Unternehmens, da dort die Diffamierung seiner Reputation die stärkste Ausprägung erfahre. Ferner würden die dortigen Gerichte den Fall am besten beurteilen können. Namentlich sei dies der Ort, an dem sich der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens befinde. Dabei sei es irrelevant, ob die juristische Person ihren satzungsmäßigen Sitz dort habe. Sofern ein Großteil der Geschäfte in einem Mitgliedstaat abgewickelt werde, der von dem satzungsmäßigen Sitz abweiche, sei eben dort zu klagen.
Im Fall des estnischen Unternehmens vertrat der EuGH die Auffassung, dass der Schwerpunkt von dessen wirtschaftlichen Handeln in Schweden liege und daher ein schwedisches Gericht zuständig sei. Der Eintrag inklusive der Kommentierungen entfalte dort den größten Einfluss. Zwar erfolge unter anderem die Rechnungsführung, Unternehmensentwicklung und das Personalmanagement in Estland, die Klägerin tätige ihre Geschäfte aber überwiegend in Schweden. Zudem sei der Eintrag auf Schwedisch verfasst und richte sich ausschließlich an ein schwedisches Publikum. Die Diffamierung wirke sich letztlich dort am stärksten aus.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH