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Timestamp: 2016-08-30 10:46:40+00:00

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SWI - Linde News
Rückzahlung von Arbeitslohn durch einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
(B. R.) – Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Auch bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung anzunehmen. Von der GmbH an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zunächst versehentlich überhöht ausgezahlte Tantiemen und Urlaubsgelder sind keine verdeckte Ausschüttung, wenn die GmbH ihm die Überzahlungen nicht aufgrund seiner Stellung als Gesellschafter zugewandt hat (BFH 14. 4. 2016, VI R 13/14).
(APA) – Im Kampf gegen die Konjunkturabkühlung will Chinas Regierung den Firmen in der Volksrepublik weiter unter die Arme greifen. Das Kabinett legte am 22. 8. 2016 in Peking Pläne vor, wonach in den nächsten ein bis zwei Jahren die Steuerlast der Unternehmen um jährlich mehr als 500 Mrd Yuan (rund 66 Mrd Euro) gemindert werden soll. Zudem will die Führung in Peking darauf hinarbeiten, dass die Firmen in den kommenden Jahren günstiger an Geld kommen können und die Kosten für Logistik und Energie sinken. Damit solle der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft wirksam bekämpft werden. China hat sich für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum zwischen 6,5 und 7 % zum Ziel gesetzt. Im zweiten Quartal legte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA um 6,7 % zu und damit etwas robuster als erwartet. Dennoch gibt es Skepsis, ob China den Strukturwandel, die flaue Wirtschaft und die Folgen des Brexit-Votums einfach wegstecken kann. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einer kontinuierlichen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in China auf Raten von unter 6 % ab 2020.
Schweiz erwartet wieder Anstieg von Firmenansiedlungen
(APA) – Die Schweiz gewinnt wieder an Attraktivität für ausländische Unternehmer. Nach einem Negativtrend dürfte die Zahl der Ansiedlungen von ausländischen Unternehmen in der Schweiz gemäß Daniel Küng, Chef von Global Enterprise Schweiz, bald wieder zunehmen. „Die Zahl der Firmenansiedlungen steigt bereits in diesem Jahr oder im nächsten Jahr an“, sagte der Chef der Organisation zur Förderung des Schweizer Wirtschaftsstandorts der Westschweizer Zeitung „Le Matin Dimanche“. Ein großer Teil der Unsicherheiten, die ausländische Unternehmen in den letzten Jahren zur Zurückhaltung gedrängt hatten, seien geklärt, erklärte Küng. Er erwähnte die Unternehmensgewinnsteuer und das Ende der Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung für Unternehmen in Mitgliedstaaten der OECD. Die Konkurrenz der Schweiz befinde sich auf dem gleichen Niveau, glaubt Küng. Nach den jüngsten Daten sank die Zahl der Niederlassungen ausländischer Unternehmen in der Schweiz im vergangenen Jahr auf 264 Unternehmen im Vergleich zu 274 im Jahre 2014. Der Bund und die Kantone investieren jährlich etwa 5,4 Mio Franken (5 Mio Euro) in die Standortförderung.
Wegfall von Steuern in Kuwait
Mit Wirkung ab 1. 1. 2016 wurden in Kuwait die Steuer Zakat (Art 2 Abs 3 lit b sublit iii DBA Kuwait, BGBl III 2004/30) und der Beitrag vom Reingewinn der Aktiengesellschaften, der an die kuwaitische Stiftung zur Förderung der Wissenschaft (Kuwait Foundation for Advancement of Science [KFAS]) zu zahlen ist (Art 2 Abs 3 lit b sublit ii DBA Kuwait), abgeschafft. Diese Steuern fallen somit nicht mehr in den sachlichen Anwendungsbereich von Art 2 Abs 3 DBA Kuwait (BMF-Erlass vom 11. 8. 2016, BMF-010221/0184-VI/8/2016).
Deutschland: Entnahme auch bei Privatnutzung eines Betriebsfahrzeugs von weniger als 10 %
(B. R.) - Gemäß § 6 Abs 1 Nr 4 dEStG ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Nach Ansicht des FG Baden-Württemberg, dass auch bei einer nur geringfügigen Privatnutzung eines Betriebsfahrzeuges (hier: privater Nutzungsanteil von 5,07 %) eine den Gewinn erhöhende Entnahme zu berücksichtigen sei. Eine Geringfügigkeitsgrenze existiert nicht; insoweit ist die gesetzliche Regelung eindeutig. Die Klägerin hatte ausgeführt, dass der private Nutzungsanteil von 5,07 % eine nur untergeordnete private Mitbenutzung darstelle. In derartigen Fällen habe aber der Ansatz eines privaten Nutzungsanteils zu unterbleiben. Die Klägerin verwies auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. 9. 2009 (GrS 1/09, BStBl II 2010, 672), wonach eine unbedeutende private Mitveranlassung einem vollständigen Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht entgegenstehe. Dieser Auffassung habe sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen (dBMF-Schreiben vom 6. 7. 2010, IV C 3-S 2227/07/10003 :002, BStBl I 2010, 614, Tz 12) (FG Baden-Württemberg 25. 4. 2016, 9 K 1501/15).
Deutschland: Einsatz eines Investitionsabzugsbetrags zur Kompensation von Gewinnerhöhungen nach einer Außenprüfung möglich (B. R.) – Steuerpflichtige in Deutschland können gemäß § 7g dEStG für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen. Die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags (Anmerkung: von der gesetzgeberischen Intention dem Grunde nach vergleichbar mit dem Gewinnfreibetrag im Sinne des §10 EStG 1988) ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht. Diese Auslegung folgt nach Ansicht des BFH aus dem § 7g dEStG tragenden Normzweck der Finanzierungserleichterung. Diese Vorschrift ermöglicht die Vorverlagerung von Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts und soll dadurch nach dem Willen des Gesetzgebers der Verbesserung der Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe, der Unterstützung von deren Liquidität und Eigenkapitalbildung sowie der Stärkung der Investitions- und Innovationskraft dienen (BFH 23. 3. 2016, IV R 9/14; entgegen dBMF-Schreiben vom 20. 11. 2013, IV C 6-S 2139-b/07/10002, 2013/1044077, BStBl I 2013, 1493, Rz 26).
Verwaltungsbehördliche Zusammenarbeit mit Deutschland auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Das BMF hat kürzlich den Erlass vom 1. 8. 2016, BMF-010221/0463-VI/8/2016, BMF-AV 2016/122, zur Konsultationsvereinbarung vom 23. 6. 2016 zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland nach Art 15 Abs 1 des Vertrags vom 4. 10. 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen betreffend die verwaltungsbehördliche Zusammenarbeit im Bereich des Informationsaustauschs auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer veröffentlicht. Volltext in der Findok.
EuGH: Beschränkung der österreichischen Energieabgabenrückvergütung auf Produktionsbetriebe wäre genehmigungspflichtig gewesen
(M. L.) – Mit Urteil vom 21. 7. 2016, Rs C-493/14, Dilly´s Wellnesshotel, hat der EuGH festgestellt, dass die Neuregelung der Energieabgabenvergütung im Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111, mit der Dienstleistungsunternehmen wiederum die Vergütung aberkannt wurde, aufgrund des Fehlens eines ausdrücklichen Verweises auf die Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr 800/2008 in der Regelung des § 4 Abs 7 Energieabgabenvergütungsgesetz die Voraussetzungen für eine Freistellung von der Anmeldepflicht nach Art 108 Abs 3 AEUV nicht erfüllt.
Spanien stellt der EU eine Anhebung von Steuern in Aussicht
(APA) – Spanien will sich zur Verringerung seines Budgetdefizits bei der EU zu einer Anhebung der Körperschaftssteuer verpflichten. Dies kündigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos bei einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel an. Madrid gehe davon aus, dadurch zusätzliche Einnahmen von 6 Mrd Euro im Jahr zu erzielen, sagte der Minister dem staatlichen Rundfunk RNE. Die spanische Regierung erhofft sich davon, dass die EU eine mögliche Strafe gegen Spanien wegen Verstößen gegen Haushaltsvereinbarungen möglichst gering hält. Spanien wolle außerdem den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen und dadurch zusätzlich 1 Mrd Euro einnehmen, kündigte de Guindos an. Zudem gehe Madrid davon aus, dass der Staat 1,5 Mrd Euro weniger an Zinsen für Staatsanleihen zahlen müsse. Im Jahr 2017 werde Spanien das Defizitlimit von 3 % der Wirtschaftsleistung einhalten, sagte der Minister.
Deutsche Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor
(B. R.) – In Deutschland müssen elektronische Registrierkassen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das deutsche Bundeskabinett am 13. 7. 2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen. Künftig müssen nach dem Gesetzentwurf die sogenannten Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium gesichert werden. Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen dafür über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle besteht. Das Sicherheitsmodul gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt manipuliert werden können. Auf dem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert. Die digitale Schnittstelle gewährleistet eine reibungslose Datenübertragung für Prüfungszwecke. Die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Sie wäre aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten unverhältnismäßig. Dies gilt insbesondere bei Wochenmärkten, Gemeinde-, Vereinsfesten oder Hofläden und Straßenverkäufern sowie Personen, die ihre Dienstleistungen nicht an festen Orten gebieten. Ausnahmen wären zudem nicht rechtssicher abgrenzbar. Die Kontrolle einer verpflichtenden Nutzung von Registrierkassen wäre zudem mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Der Gesetzentwurf sieht weiters eine Belegausgabe auf Verlangen des Kunden vor. Es wird damit ausdrücklich gesetzlich normiert, dass jedem Kunden das Recht zusteht, einen Beleg zu fordern. Eine Belegausgabepflicht ist nicht vorgesehen, da steuerliche Kontrollen auch ohne eine derartige Pflicht möglich sind. Ergänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle in Unternehmen soll als neues Instrument eine Kassen-Nachschau gesetzlich eingeführt werden. Diese Kassen-Nachschau soll als eigenständiges Verfahren speziell zum Zwecke der Überprüfung von Aufzeichnungen mittels Registrierkassen eingeführt werden.
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References: § 6
 § 7
 §10
 § 7
 EuGH 
 § 4