Source: http://sadaba.de/GSLT_RPortalStV.html
Timestamp: 2017-03-25 05:44:38+00:00

Document:
Text-Registerportal-Staatsvertrag
RPortalStV
die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs.1 und § 10 Handelsgesetzbuch
Registerportals der Länder
(Registerportal-Staatsvertrag) n-amtl
(RPortalStV) n-amtl
vom 07.02.07 (Amtsbl_07,358)
§§§ Das Saarland,
dieser vertreten durch den Minister für Justiz, Gesundheit
schließen diesen Staatsvertrag auf der Grundlage des Beschlusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 30.November 2006.
1Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Förderung der handelsrechtlichen Publizität der Register betreiben die Länder gemeinsam unter der Internetadresse www.handelsregister.de
ein Internetportal (Registerportal). 2Das Registerportal eröffnet den Zugriff auf die automatisierten Registerabrufsysteme
(§ 9 Abs.1 HGB 1) der Länder und dient der Bekanntmachung der Eintragungen der Registergerichte
(§ 10 HGB 2). 3Mit diesem Staatsvertrag wird von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit einer länderübergreifenden
Zusammenarbeit zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und zur Kostensenkung Gebrauch
§_1 RPortalStV
Durch die Entwicklung und den Betrieb des bundesweiten
Registerportals soll insbesondere erreicht werden:
1Über das Registerportal wird die jedermann zu Informationszwecken
gestattete Einsicht in das Handelsregister,
Genossenschaftsregister und Partnerschaftsregister
in elektronischer Form eröffnet. 2Der Zugang erfolgt unmittelbar und bundesweit zu allen an das Registerportal angeschlossenen Abrufsystemen der Länder.
1Zur Nutzung des Portals ist eine einmalige Anmeldung
erforderlich. 2Mit der dabei zugewiesenen Benutzerkennung kann — ohne zusätzliche Registrierung
— im Bestand aller angeschlossenen Bundesländer recherchiert werden.
Das Registerportal bietet die Möglichkeit einer länderübergreifenden
Gebührenabrechnung und Vollstreckung der Gebührenforderung.
Das Registerportal steht als zentrale Bekanntmachungsplattform
in Registersachen 3 zur Verfügung.
Das Registerportal schafft die Voraussetzung, mit anderen elektronischen Informations- und Kommunikationssystemen, insbesondere dem Unternehmensregister 4
und dem statistischen Unternehmensregister 5, über eine einheitliche Schnittstelle Daten
§_2 RPortalStV
1Das Saarland bestimmt das Registerportal als das länderübergreifende,
zentrale elektronische Informationsund Kommunikationssystem im Sinne von § 9 Abs.1 S.4 HGB, über das die Daten aus dem Handelsregister, Genossenschaftsregister und Partnerschaftsregister des
Amtsgerichts Saarbrücken (zentrales Registergericht) abrufbar sind. 2Die Berechtigung, weitere Zugangsmöglichkeiten zu den Registerdaten zu eröffnen, bleibt
§_3 RPortalStV
Bestimmung des elektronischen
Bekanntmachungssystems
(1) Das Saarland bestimmt das Registerportal als das
länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem im Sinne von § 10 HGB, über das die Bekanntmachung der Eintragungen erfolgt.
(2) Die Registerbekanntmachungen der Amtsgerichte
werden zur Veröffentlichung an das Land Nordrhein-Westfalen übermittelt.
§_4 RPortalStV
Zentrale Anmeldung zum
elektronischen Abrufverfahren des Landes
1Das Saarland überträgt die Zuständigkeit für die Anmeldung
und Zulassung zu dem elektronischen Abrufverfahren über das Registerportal auf das Land
Nordrhein-Westfalen. 2Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen.
§_5 RPortalStV
(1) 1Das Saarland überträgt die Zuständigkeit für die
Erfassung der Gebührentatbestände des elektronischen Abrufverfahrens über das Registerportal auf das Land
(2) Die Gebührenfreiheit im Sinne von § 8 Abs.2 JVKostO
beurteilt sich nach dem Recht des Saarlandes.
§_6 RPortalStV
(1) 1Die Übertragung nach § 5 umfasst auch die Pflicht
der zuständigen Stelle zur Protokollierung der Abrufe gemäß § 53 HRV. 2Das Saarland erhält über die Abrufe zum Nachweis der gemäß § 5 erfassten Gebührentatbestände eine monatliche Übersicht. 3Die protokollierten Daten werden dem Saarland in elektronischer Form
bereitgestellt. 6
(2) 1Die zuständige Stelle ist befugt, Teilnehmer am Abrufverfahren, die die von ihnen zu entrichtenden Gebühren nicht oder nicht vollständig zahlen, zu sperren. 2Im Übrigen teilt die zuständige Stelle dem Saarland mit, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Nutzung des Abrufverfahrens die Zweckbestimmung des § 9 Abs.1 HGB übersteigt.
§_7 RPortalStV
(1) 1Das Saarland überträgt die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühren des elektronischen Abrufverfahrens, soweit die Abrufe über das Registerportal erfolgt sind, auf das Land Nordrhein-Westfalen. 2Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen.
(2) 1Das Saarland überträgt die Zuständigkeit für die
Vollstreckung der nach Absatz 1 erhobenen Gebühren
des elektronischen Abrufverfahrens auf das Land Nordrhein-Westfalen. 2Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen. 3Die Vollstreckung richtet sich nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen.
§_8 RPortalStV
Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen und
(1) Zur Abgeltung der Gebühren des elektronischen Abrufverfahrens, die für Abrufe entstehen, die über das Registerportal erfolgen, ist der Einsatz elektronischer
Bezahlsysteme und des Lastschriftverfahrens gestattet.
(2) 1Abrufe nach Absatz 1 erfolgen ohne vorherige Anmeldung
nach § 4. 2Das Saarland erhält zum Nachweis der nach Absatz 1 erfolgten Abrufe eine monatliche Übersicht.
§_9 RPortalStV
1Der Reinerlös der auf Grund der Übertragungen nach § 7 und § 8 eingenommenen Gebühren für die Teilnahme und Nutzung des elektronischen Abrufverfahrens wird zum 15.Februar, 15.Mai, 15.August und
15.November an das Saarland überwiesen. 2Der Überweisungsbetrag entspricht in der Höhe der Summe der Beträge, die — ggf nach Abzug von Gebühren eines Lastschrift- bzw elektronischen Bezahl- oder Vollstreckungsverfahrens
— dem Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich zugeflossen sind.
§_10 RPortalStV
Für die elektronisch geführten Vereinsregister der
Amtsgerichte des Saarlandes gelten die §§ 4 bis 9 entsprechend, soweit die Vereinsregister einzelner oder aller Amtsgerichte über das Registerportal zugänglich sind.
§_11 RPortalStV
1Das Saarland erstattet dem Land Nordrhein-Westfalen
den ihm durch diesen Vertrag entstehenden Aufwand.
2Die Höhe wird durch gesonderte Dienstleistungsvereinbarung
§_12 RPortalStV
Die Einzelheiten über die Entwicklung und den Betrieb
eines gemeinsamen Registerportals der Länder sowie
die Kostenverteilung werden in einer Dienstleistungsvereinbarung
besonders geregelt.
§_13 RPortalStV
(1) 1Dieser Staatsvertrag tritt — vorbehaltlich einer
nach dem jeweiligen Landesrecht erforderlichen Zustimmung der verfassungsmäßigen Organe — mit Hinterlegung
der letzten Ratifikationsurkunde, frühestens am 1.Januar 2007, in Kraft. 2Die Ratifikationsurkunden sind in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zu hinterlegen. 3Das Inkrafttreten dieses Vertrages bleibt von der Wirksamkeit eines entsprechenden Vertrages mit anderen Ländern unberührt.
(2) 1Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2Eine Kündigung kann jeweils mit einer Frist von
einem Jahr zum Jahresende erfolgen. 3Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des Jahres 2011 zulässig.
Brüssel, den 30.November 2006
Müller-Piepenkötter

References: § 9
 § 10
 § 9
 § 10
 § 8
 § 5
 § 53
 § 5
 § 9
 § 4
 § 7
 § 8