Source: https://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe/gewerbeangelegenheiten/geldwaeschepraevention-53117
Timestamp: 2020-01-17 14:28:42+00:00

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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa ist einerseits Fachaufsichtsbehörde für die Umsetzung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten im Nichtfinanzsektor (Geldwäschegesetze – GwG; vgl. § 50 Nr. 9 GwG, § 1 Abs. 2 der Bekanntmachung über die nach dem GwG zuständigen Behörden) und andererseits zuständige Aufsichtsbehörde für die Umsetzung des GwG im Nichtfinanzsektor für die Stadtgemeinde Bremen (vgl. § 50 Nr. 9 GwG, § 1 Abs. 1 der Bekanntmachung über die nach dem GwG zuständigen Behörden). Das GwG soll eine umfassende, nachhaltige und effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewährleisten. Die Pflichten nach dem GwG sollen dazu beitragen, dass Unternehmen vor Missbrauch durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt werden.
Der Begriff der „Geldwäsche“ ist nicht legal definiert.
Grundsätzlich kann unter dem Begriff der Prozess verstanden werden, dessen Ziel es ist, Gelder aus illegaler Herkunft (z.B. aus dem Drogen- oder Waffenhandel) unerkannt in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen mit dem Ziel, die wahre Herkunft des Geldes zu verschleiern.
Das GwG trat am 30. November 1993 in Kraft (BGBI. I S. 1770). Die letzte Neufassung des GwG vom 23. Juni 2017 trat am 26. Juni 2017 in Kraft. Implementiert wurde mit dieser Neufassung des Gesetzes der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (EU 2015/849) zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BGBI. S. 1822; vgl. BT-Dr. 18/11555). Die neuen Regelungen sehen insbesondere eine Stärkung des risikobasierten Ansatzes vor, indem geldwäscherechtlich sog. Verpflichtete, d.h. die nach dem GwG betroffenen Personen und Unternehmen, künftig über ein ihrer Geschäftstätigkeit angemessenes Risikomanagement verfügen müssen. Das GwG soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Es legt deshalb Unternehmen aus verschiedenen Bereichen besondere Sorgfaltspflichten auf.
Mit der Fassung des GwG vom 23.Juni 2017 wurde das Transparenzregister eingeführt; § 18 GwG regelt die verpflichtende Einrichtung eines Transparenzregisters. Das Transparenzregister ist ein elektronisches Register, das Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen geben soll. Das seit dem 27.12.2017 gestaffelt einsehbare, zentrale Transparenzregister ist als ein sogenanntes Auffangregister konzipiert. Über das Transparenzregister müssen Gesellschaften oder sonstige juristische Personen Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer machen, sofern sich diese Angaben nicht bereits aus Eintragungen und Dokumenten aus bestimmten anderen öffentlichen Registern (bspw. dem Handelsregister) ergeben und diese elektronisch abrufbar sind. Mit dem Transparenzregister soll die Verschleierung illegaler Vermögenswerte mithilfe komplexer Firmenkonstruktionen verhindert werden.
Im Transparenzregister sollen die wirtschaftlich Berechtigten von im GwG näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen erfasst werden. Hierzu gehören u.a. juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften (vgl. § 20 Abs. 1 GwG).
Weitere Informationen bzgl. Eintragungspflichten und Einsichtnahmemöglichkeiten finden Sie unter:
Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (Nichtfinanzbereich)
Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Einteilung von Verplichteten im Nichtfinanzsektor sowie die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde.
Finanzunternehmen, § 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG in Bremen die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa; in Bremerhaven die Ortspolizeibehörde (der Oberbürgermeister nach § 67 Absatz 2 Bremisches Polizeigesetz)
Versicherungsvermittler/innen, § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG in Bremen die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa; in Bremerhaven der Oberbürgermeister
Patentanwältinnen und Patentanwälte, § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG Patentanwaltskammer München
Notare, § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG Präsidentin des Landgerichts Bremen
Nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen i.S.d. § 10 Rechtsdienstleistungsgesetzes Präsidentin des Landgerichts Bremen
Dienstleister/innen für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder/innen in Bremen die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa; in Bremerhaven der Oberbürgermeister
Immobilienmakler/innen, § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG in Bremen die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa; in Bremerhaven der Oberbürgermeister
Güterhändler in Bremen die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa; in Bremerhaven der Oberbürgermeister
- interne Sicherungsmaßnahmen
- vereinfachte Pflichten
- verstärkte Pflichten
III Verdachtsmeldungen
- Meldepflichten bei der FIU
Gem. § 4 Abs. 1 GwG müssen Verpflichtete zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über ein wirksames Risikomanagement verfügen. Das Risikomanagement umfasst dabei zum einen die Risikoanalyse (vgl. § 5 GwG) und zum anderen interne Sicherungsmaßnahmen (vgl. § 6 GwG).
Um eine Verletzung der eigenen Aufsichtspflicht im Unternehmen (vgl. § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz) zu vermeiden, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Pflichten unterrichtet und deren Einhaltung sichergestellt werden.
Abgeleitet aus der Risikoanalyse (vgl. oben) müssen Verpflichtete organisatorische Maßnahmen treffen, die dem jeweiligen Risiko entsprechen. Die organisatorischen Sicherungsmaßnahmen umfassen die Schaffung interner Grundsätze, die Festlegung eines Verfahrens und Kontrollen, ggf. die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, die Unterrichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Überprüfung eben dieser auf Zuverlässigkeit sowie ggf. die Auslagerung von Sicherungsmaßnahmen (sog. „Outsourcing“).
Das GwG legt verschiedene Sorgfaltspflichten fest. Diese umfassen u.a. die Identifizierung der Kunden, sowie die Überprüfung bestimmter, von Kunden gemachter Angaben.
Basismerkblatt - Allgemeine Informationen (pdf, 219 KB)
Merkblatt – Risikobasierte organisatorische Maßnahmen nach dem Geldwäschegesetz (pdf, 222.3 KB)
Nationale Risikoanalyse - Geldwäsche
Informationen zur nationalen Risikoanalyse im Themenbereich Geldwäsche. weiter
Allgemeinverfügung Geldwäschebeauftragte
in Unternehmen, die hochwertige Güter veräußern (pdf, 35.2 KB)

References: § 50
 § 1
 § 50
 § 1
 § 18
 § 20
 § 2
 § 67
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 130