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Timestamp: 2019-05-26 22:23:39+00:00

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BGH: Berufsrecht zu den Teilgemeinschaftspraxen teilweise verfassungswidrig – Cramer Henkel
BGH: Berufsrecht zu den Teilgemeinschaftspraxen teilweise verfassungswidrig
Teilgemeinschaftspraxen (TGP) von Radiologen mit Zuweisern sind nicht per se unzulässig, sondern nur dann, wenn die Gewinnverteilung unter den Partnern nicht leistungsgerecht ist. Auf diese Kurzformel lässt sich aus praktischer Sicht das jetzt ergangene Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bringen, der damit das weitergehende Ausgangsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe teilweise aufgehoben hat. Das – ohnehin sperrige – weitergehende Verbotskriterium in § 18 Abs. 1 S. 3 1. Alternative der Berufsordnung,: „ … soweit sich der Beitrag der Ärztin oder des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teilberufsausübungsgemeinschaft beschränkt“) ist nach Auffassung des BGH verfassungswidrig. Die Ärztekammern werden nun ihre Berufsordnung in diesem Punkt anpassen müssen.
Zur Erinnerung: In einer Teilgemeinschaftspraxis mit Hausärzten erbrachten die Radiologen v. a. privatärztlich Knochendichtemessungen, aber auch CT- und MRT-Untersuchungen auf Anordnung der übrigen ärztlichen Gesellschafter. Die Wettbewerbszentrale klagte darauf hin, dass die Gemeinschaftspraxis das in der Berufsordnung geregelte Verbot der Zuweisung gegen Entgelt umgehe und wollte die TGP untersagt wissen. Die Vorinstanz gab – anders als das Landgericht in 1. Instanz – der Klage statt und verurteilte die beklagten Ärzte der TGP, die Tätigkeit einzustellen unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,- Euro. Begründung: Für eine Untersagung der Kooperation nach der o. a. 1. Alternative der BO spreche in Einklang mit dem Grundgesetz (GG), dass in der TGP die erforderliche klare Trennung der Leistungsvergütungen „verwischt“ werden könne, es bestünde vielmehr ein „erhöhtes Risiko“ für eine Umgehung der „erforderlichen klaren Trennung“. Das „generelle Verbot“ einer solchen TGP sei erforderlich, weil eine „Kontrolle der finanziellen Leistungen auf erhebliche praktische Schwierigkeiten“ stoße. Auch sei ein „gesteigertes Interesse der Ärzteschaft“ nicht ersichtlich, der Verweis auf die Konkurrenz von Medizinischen Versorgungszentren reiche dazu nicht. Unbeachtlich war für die Richter, dass sich die Partner der TGP bei diagnostisch schwerwiegenden Fällen gegenseitig austauschen und kompetente Zweitmeinung einholen. Leistungsbeiträge seien nämlich nicht „beliebige Aktivitäten“, sondern nur „(ärztliche) Leistungen, also .. grundsätzlich abrechenbare Maßnahmen“. (Warum dieser Austausch nicht als Konsil abrechenbar sein soll, was zu einer anderen Beurteilung führen würde, bleibt Geheimnis des OLG).
Dies hält der BGH für verfassungswidrig. Das generelle Verbot verletze die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Ärzte nach Art. 12 Abs. 1 GG, denn es sei weder erforderlich noch angemessen, um die „Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen von merkantilen Erwägungen zu gewährleisten“. Dies könnten die Kammern auch durch die Prüfung der Gesellschaftsverträge gem. § 18 Abs. 1 S. 5 BO als „verhältnismäßigere Kontrollmechanismen“ sichern.
In Folge wurde der Fall zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen, diese ist an die rechtliche Bewertung des BGH gebunden.
Die Entscheidung ist zu begrüßen. Damit erhält die Zusammenarbeit von Radiologen mit Zuweisungsfächern weitere rechtliche Klarheit. Umgehungsmodelle, also Kooperationen ohne Leistungsanteil der Zuweiser werden damit nach dieser Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts weiter erschwert: Denn es ist jetzt höchstrichterlich geklärt:
Die Partner der TGP müssen sich ihren Gewinnanteil verdienen, namentlich die nichtradiologischen Gesellschafter also (über die bloße Überweisung hinaus, die selbstverständlich keine Leistung in diesem Sinne ist) mit den Radiologen in Bezug auf die vergemeinschafteten Leistungen wirklich zusammenarbeiten.
Die generelle Untersagung der TGP nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ ist unzulässig und Vorgabe für die Rechtsgestaltung der Kammern. Ohnehin war die Abgrenzung nach dem Leistungsumfang der Radiologen schief, es geht in erster Linie doch um den Beitrag der Nicht-Radiologen (Orthopäden, Kardiologen etc.).
Allerdings müssen die Kammern ihre Berufsaufsicht wirklich ernst und wahrnehmen, wozu man in dem Urteil des BGH eine explizite Aufforderung sehen kann. Damit kann vor allem Wettbewerbsverzerrungen gegenüber allein tätigen Radiologen entgegen gewirkt werden. Wird eine Kooperation wirklich gelebt, wie z. B. in der Kardiologie durch gemeinsame Untersuchung am Gerät, Patientenüberwachung (Stressuntersuchungen etc.), abgestimmte Befundung und -bewertung, Therapievorschläge etc., dürfte der Kammer die entsprechend sachgerechte Gewinnverteilung plausibel gemacht werden können und die TGP ist genehmigungsfähig bzw. besteht darauf ein Anspruch der Ärzte nach dem Grundgesetz (Berufsaus­übungsfreiheit). Die Interpretation des OLG Karlsruhe, nur gesondert abrechenbare Leistungen könnten der Gewinnverteilung zugänglich sein, ist zu eng. Damit wären solche medizinisch sachgerechten Kooperationen gefährdet, die ohne Zweifel zur Qualitäts­verbesserung und Akzeptanz bei den Zuweisern beitragen. Eine Untersagung wäre kontraproduktiv im Sinne einer optimalen Patientenversorgung. Es bleibt abzuwarten, ob das OLG Karlsruhe bei der Neuentscheidung insoweit bei seiner Rechtsmeinung bleibt, oder eine – sachgerechtere – liberalere Meinung vertreten wird. Das wäre im Sinne der Radiologie zu begrüßen, aber auch aus rechtlicher Sicht (Begründungsdefizit).
Eines bleibt: Es wird ohne Rechtfertigung mit zweierlei Maß gemessen: In medizinischen Versorgungszentren erfolgt keinerlei Gewinnkontrolle nach der Berufsordnung oder gar dem Vertragsarztrecht. Die Begründung dafür bleiben beide Gerichte schuldig.
BGH-Urteil v. 15. 5. 2014 Az: I ZR 137/12

References: § 18
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 Art. 12
 § 18
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