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Timestamp: 2018-04-20 08:56:02+00:00

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Vermögen & Ehegattenunterhalt - Leistungsfähigkeit
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Vermögen & Ehegattenunterhalt
Vermögenseinsatz des unterhaltspflichtigen Ehegatten
RATGEBER - UNTERHALT
Zugang zum Unterhaltsrecht
Thema EHEGATTENUNTERHALT
I. Prüfungsebene "Leistungsfähigkeit" Vermögen
II. Vermögenseinsatz unterhaltspflichtiger Ehegatte
1. Vermögenseinsatz für Trennungsunterhalt
2. Vermögenseinsatz für nachehelichen Unterhalt
III. Noch Fragen?
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I. Prüfungsebene "Leistungsfähigkeit" & Vermögen
Thema LEISTUNGSFÄHIGKEIT & VERMÖGENSEINSATZ
Vermögenseinsatz des Unterhaltsschuldners
Immer dann, wenn beim Unterhaltsschuldner nicht ausreichendes Einkommen zur Leistung von Unterhalt vorhanden ist, stellt sich die Frage, ob vorhandenes Vermögen für den Unterhalt einsetzen ist und welches Schonvermögen dem Unterhaltsschuldner zu verbleiben hat (-> Thema unterhaltsrelevantes Vermögen).
II. Vermögenseinsatz unterhaltsplichtiger Ehegatte
Vermögender unterhaltsplichtiger Ehegatte
Schonvermögen nach Maßgabe des § 1581 S.2 BGB
Beim Ehegattenunterhalt stellt sich somit die Frage, ob der unterhaltsplichtige Ehegatte zur Leistung von Trennungsunterhalt und nachehehlichen Unterhalt sein Vermögen verwerten müssen, um den Ehegattenunterhalt aufzubringen oder ob ihm ein Schonvermögen zusteht (-> Thema unterhaltsrelevantes Vermögen). Antwort auf die Frage entscheidet sich beim nachehelichen Unterhalt nach Maßgabe des § 1581 S.2 BGB. Es besteht ein Schonvermögen, soweit eine Verwertung des Vermögensstamms des Unterhaltsschuldners unwirtschaftlich oder unbillig erscheint. Anhand der Formulierung des Gesetzestextes zeigt sich, dass der Unterhaltsschuldner die Beweislast für die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Schonvermögens nach § 1581 S.2 BGB trägt.
§ 1581 BGB - Gesetzestext
Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Den Stamm des Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.
Altersvorsorgevermögen
Wenn sich das Vermögen zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge eignet und benötigt wird, erscheint es regelmäßig als unwirtschaftlich & unbillig die Verwertung eines Altersvorsorgevermögens zu verlangen.
Thema ALTERSVORSORGEVERMÖGEN
Schonvermögen zur angemessenen privaten
für Trennungsunterhalt
Beim Trennungsunterhalt stellt sich das Problem, dass § 1581 S.2 BGB keine direkte Anwendung findet. Die Rechtsprechung ist damit aufgerufen diese Gesetzeslücke nach unterhaltsrechtlichen Prinzipien zu schließen. Der BGH nimmt dafür § 1581 S.2 BGB als Anhaltspunkt und sieht § 1581 S.2 BGB als absolute Grenze für den Eingriff in das Vermögen des unterhaltspflichtigen Ehegatten. Weiter wird die Eingriffsschwelle zum Vermögenseinsatz des unterhaltspflichtigen Ehegatten mit dem Argument erhöht, dass in der Trennungsphase ein höheres Maß an Rücksichtnahme des Unterhaltssgläubigers gegenüber dem Unterhaltsschuldner existiert und im Einzelfall ein Gewicht erhält, das die Vermögensverwertung zur Leistung von Trennungsunterhalt unzumutbar erscheinen lässt.
BGH, Urteil v. 09.06.2004 - XII ZR 277/02
Leistungsfähigkeit beim Trennungsunterhalt wegen vorhandenem Vermögen
(Zitat) "Für die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit ein auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommener Ehegatte, der den Unterhalt aus seinen Einkünften nicht oder nicht voll aufbringen kann, sich wegen verwertbaren Vermögens als leistungsfähig behandeln lassen muß, bietet, wie der Senat dargelegt hat, § 1581 Satz 2 BGB einen Anhalt (Senatsurteil vom 15. Januar 1986 - IVb ZR 22/85 - FamRZ 1986, 556, 557). Nach dieser Vorschrift, die den nachehelichen Unterhalt regelt, braucht der Verpflichtete den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre. Bei der Heranziehung dieser Grundsätze für den Unterhaltsanspruch nach § 1361 BGB sind allerdings die Besonderheiten zu berücksichtigen, die das Verhältnis der Ehegatten zueinander während des Getrenntlebens im Verhältnis zu demjenigen nach der Scheidung kennzeichnen. Einerseits tragen die Ehegatten während der Ehe füreinander mehr Verantwortung als nach der Scheidung (Senatsurteile aaO und vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 60/83 - FamRZ 1985, 360, 361). Andererseits legt die besondere Verbundenheit, von der das Verhältnis der Ehegatten geprägt wird, auch dem Unterhaltsberechtigten während des Getrenntlebens ein höheres Maß an Rücksichtnahme auf die Interessen des Verpflichteten auf als nach der Scheidung. Diese Pflicht kann einem der Vermögensverwertung entgegenstehenden Interesse des Verpflichteten überwiegendes Gewicht verleihen und dazu führen, daß dem Verpflichteten die Verwertung seines Vermögens nicht zugemutet werden kann, während er es nach der Scheidung für den Unterhalt des anderen einsetzen müßte (Senatsurteile vom 15. Januar 1986 aaO; vgl. zum ganzen auch Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl., § 1 Rdn. 410 ff.).
2. Vermögenseinsatz beim nachehelichen Unterhalt
für nachehelichen Unterhalt?
Beim nachehelichen Unterhalt greift § 1581 S.2 BGB direkt. Vorallem sollte nun beachtet werden, dass der Schutz des Altersvorsorgevermögens Vorrang vor einer Unterhaltsleistung durch Verwertung des Vermögensstamms genießt. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...
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References: § 141
 § 1581
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§ 1581
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 BGH 
 § 1581
 § 1581
 § 1581
 § 1361
 § 1
 § 1581