Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.09.2008&Aktenzeichen=2%20C%208.07
Timestamp: 2013-05-24 21:24:15+00:00

Document:
Rechtsprechung BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07 Volltextver�ffentlichungen (5)
GG Art. 100 Abs. 1 Satz 2, Art. 33 Abs. 5; Berliner Landesbeamtengesetz (LBG) � 61 Abs. 2; Berliner Stellenpoolgesetz (StPG) � 1 Abs. 2 Satz 3 und 4, � 1 Abs. 3, � 2 Abs. 1 Satz 1; BlnPersVG � 73 Abs. 1, � 84 Abs. 1, � 99c Abs. 2 Satz 2Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene Besch�ftigung; Beteiligung des Personalrats; dauernde Trennung von Amt und Funktion; dienstliches Bed�rfnis; Dienstposten; funktionelles Amt; Funktionsamt im abstrakten und im konkreten Sinne; hergebrachte Grunds�tze des Berufsbeamtentums; Leiharbeitnehmer; Personalrat; Personal�berhang; Personal�berhangkr�fte; Stellenpool; Stellenpoolgesetz; Versetzung; Zentrales Personal�berhangmanagement; Zuordnung zum Personal�berhang.
Beamtenrecht - Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene Besch�ftigung; Beteiligung des Personalrats; dauernde Trennung von Amt und Funktion; dienstliches Bed�rfnis; Dienstposten; funktionelles Amt; Funktionsamt im abstrakten und im konkreten Sinne; hergebrachte Grunds�tze des Berufsbeamtentums; Leiharbeitnehmer; Personalrat; Personal�berhang; Personal�berhangkr�fte; Stellenpool; Stellenpoolgesetz; Versetzung; Zentrales Personal�berhangmanagement; Zuordnung zum Personal�berhang
Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene Besch�ftigung; Beteiligung des Personalrats; dauernde Trennung von Amt und Funktion; dienstliches Bed�rfnis; Dienstposten; funktionelles Amt; Funktionsamt im abstrakten und im konkreten Sinne; hergebrachte Grunds�tze des Berufsbeamtentums; Leiharbeitnehmer; Personalrat; Personal�berhang; Personal�berhangkr�fte; Stellenpool; Stellenpoolgesetz; Versetzung; Zentrales Personal�berhangmanagement; Zuordnung zum Personal�berhang
Amtsangemessene Besch�ftigung von Telekombeamten
Berliner Beamte d�rfen nicht zum "Stellenpool" versetzt werden
Status- und Funktions�mter der Beamten
Wird zitiert von ... (38) BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …Nach diesem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG k�nnen Beamte, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, vom Dienstherrn verlangen, dass ihnen Funktions�mter, n�mlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt �bertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht (Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3 und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - zur Ver�ffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).Die verfassungsrechtliche Gew�hrleistung dieser �mterstellung durch Art. 33 Abs. 5 GG soll die dem Berufsbeamtentum obliegende Aufgabe erleichtern, eine stabile, gesetzestreue Verwaltung sicherzustellen und auf diese Weise als ausgleichender Faktor im politischen Kr�ftespiel zu wirken (Urteile vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 = Buchholz 239.1 � 36 BeamtVG Nr. 2;… vom 22. Juni 2006 a.a.O., und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 -).
VG Berlin, 27.05.2009 - 5 A 50.07 Bundesverfassungsgericht soll Berliner Gesetz zum Stellenpool pr�fenDie Kammer ist ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 3.07 und 2 C 8.07 - (PersV 2009, 130 ff. und BVerwGE 132, 31 ff. = ZBR 2009, 96 ff.) der �berzeugung, dass � 1 StPG verfassungswidrig ist.1.) Das Bundesverwaltungsgericht f�hrte dazu aus (BVerwGE 132, 31 Rn. 14 ff.):.Die Kammer legt f�r ihre Ansicht, � 1 StPG sei verfassungswidrig, besonderes Gewicht auf den Gesichtspunkt der sachlichen Unabh�ngigkeit, den das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls erw�hnte: Das abstrakt-funktionelle Amt ist der Garant der sachlichen Unabh�ngigkeit des Beamten, weil es die Grenzen definiert, innerhalb derer der Dienstherr dem Beamten Dienstgesch�fte zuweisen und entziehen kann (BVerwGE 132, 31 Rn. 16, siehe auch Rn. 17).3.) Die Kammer teilt nicht die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auch der Grundsatz der amtsangemessenen Besch�ftigung verletzt sei (BVerwGE 132, 31 Rn. 18).Der Kl�ger h�tte seine erst nach dem Inkrafttreten des Stellenpoolgesetzes (gem�� � 11 StPG am 1. Januar 2004) vorgenommene Zuordnung demgem�� gerichtlich �berpr�fen lassen k�nnen (entsprechend Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 8.07 -, ZBR 2009, 96 [98]).F�r den Personalrat kann sich seine Mitwirkung an der Versetzung im Wesentlichen nur auf die Frage beziehen, ob der Beamte zu Recht dem Personal�berhang zugeordnet wurde (so schon Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 8.07 -, ZBR 2009, 96 [98] mit ausf�hrlicher Begr�ndung).� 1 Abs. 2 Satz 4 StPG gibt dabei das dienstliche Bed�rfnis f�r die Entscheidung zur Versetzung zum Stellenpool vor (siehe schon BVerwGE 132, 31 Rn. 25).
VGH Baden-W�rttemberg, 16.03.2009 - 4 S 2235/07 Bestandskraft der Versetzung verringert Anspruch auf amtsangemessene …In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen �mtern zum Ausdruck gebracht (BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 -, ArbuR 2008, 357, und vom 03.03.2005 - 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 m.w.N., stRspr).Gemeint ist der dem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamts bei einer bestimmten Beh�rde - durch gesonderte Verf�gung - auf Dauer zugewiesen ist (BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 - 2 BvL 16/82 -, BVerfGE 70, 251; BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 -, a.a.O., m.w.N.).Das Bundesverwaltungsgericht hat in j�ngster Zeit mehrfach festgestellt, dass der auf Dauer angelegte vollst�ndige Entzug oder die dauerhafte Vorenthaltung eines Funktionsamts unzul�ssig ist (BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 -, vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 - …und vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 -, jeweils a.a.O.).Auf die Einweisung des Beamten in ein abstrakt-funktionelles Amt kann daher nicht dauerhaft verzichtet werden, wobei eine Ma�nahme dauerhaft in diesem Sinn nicht erst dann ist, wenn sie endg�ltig sein soll, sondern schon dann, wenn der Zeitraum, f�r den sie gelten soll, nicht von vornherein zeitlich begrenzt oder begrenzbar, bestimmt oder bestimmbar ist, insbesondere dann, wenn offen ist, ob er �berhaupt endet (BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 -, a.a.O.).Der Sache nach ist er damit wie ein Leiharbeitnehmer besch�ftigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 - …und vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 -, jeweils a.a.O.).Abgeordnet werden kann nur ein Beamter, der bei einer bestimmten Dienstbeh�rde - seiner Stammbeh�rde - ein abstrakt-funktionelles Amt innehat (BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 -, vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 - …und vom 22.06.2006, jeweils a.a.O).
BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10 Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …Ein Beamter hat einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich �bertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht (Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 16).
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08 Bundeseisenbahnverm�gen; Deutsche Bahn; Beamte der fr�heren Bundesbahn; Wahrung …Daher setzt Dienstunf�higkeit voraus, dass bei der Besch�ftigungsbeh�rde kein Dienstposten zur Verf�gung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich f�r ihn geeignet ist (Urteile vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 = Buchholz 239.1 � 36 BeamtVG Nr. 2 S. 2 und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - ZBR 2009, 96 , zur Ver�ffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).
OVG Hamburg, 07.04.2011 - 1 Bs 37/11 Zum Anspruch eines bei einem Postnachfolgeunternehmen besch�ftigten Beamten auf …In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen �mtern zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.2008, BVerwGE 132, 31, stRspr).Die f�r die amtsgem��e Besoldung gem�� � 18 BBesG notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne steht einer dauernden Trennung von Amt und Funktion grunds�tzlich entgegen (BVerfG, Beschl. v. 3.7.1985, BVerfGE 70, 251; BVerwG, Urt. v. 18.9.2008, a.a.O.).Dementsprechend umfasst der Anspruch die auf Dauer angelegte �bertragung einer gleichwertigen T�tigkeit (BVerwG, Urt. v. 18.9.2008, a.a.O.).Im Bereich der Beh�rden gen�gt es, worauf die Antragsgegnerin zu Recht hinweist, dass z.B. mit der �bertragung des Amtes eines Amtmanns bei einer bestimmten Beh�rde klargestellt wird, dass dem Beamten der aus den mit dem Amt eines Amtmannes bewerteten Dienstposten der Beh�rde zu gewinnende abstrakte Aufgabenkreis (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.2008, BVerwGE 132, 31) als abstrakt-funktionelles Amt zugewiesen wird.
OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 Amtsangemessene Besch�ftigung eines Telekombeamten; Zuweisung; gehobener DienstIn abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen �mtern zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.2008, BVerwGE 132, 31, stRspr).Die f�r die amtsgem��e Besoldung gem�� � 18 BBesG notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne steht einer dauernden Trennung von Amt und Funktion grunds�tzlich entgegen (BVerfG, Beschl. v. 3.7.1985, BVerfGE 70, 251; BVerwG, Urt. v. 18.9.2008, a.a.O.).Dementsprechend umfasst der Anspruch die auf Dauer angelegte �bertragung einer gleichwertigen T�tigkeit (BVerwG, Urt. v. 18.9.2008, a.a.O.).Im Bereich der Beh�rden gen�gt es, worauf die Antragsgegnerin zu Recht hinweist, dass z.B. mit der �bertragung des Amtes eines Amtmanns bei einer bestimmten Beh�rde klargestellt wird, dass dem Beamten der aus den mit dem Amt eines Amtmannes bewerteten Dienstposten der Beh�rde zu gewinnende abstrakte Aufgabenkreis (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.2008, BVerwGE 132, 31) als abstrakt-funktionelles Amt zugewiesen wird.
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08 Bundeseisenbahnverm�gen; Deutsche Bahn; Beamte der fr�heren Bundesbahn; Zuweisung …Daher setzt Dienstunf�higkeit voraus, dass bei der Besch�ftigungsbeh�rde kein Dienstposten zur Verf�gung steht, der seinem statusrechtlichen Amt zugeordnet und gesundheitlich f�r ihn geeignet ist (Urteile vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 = Buchholz 239.1 � 36 BeamtVG Nr. 2 S. 2 und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - ZBR 2009, 96 , zur Ver�ffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).
BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08 Generelle Weisungen der �bergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; …Dabei ist mitgedacht, dass der Beamte mit dem Ausscheiden aus seiner bisherigen Dienststelle sein dort innegehabtes Funktionsamt im abstrakten und im konkreten Sinne verliert und dass ihm mit der dauernden Zuweisung zur neuen Dienststelle irgendein seinem statusrechtlichen Amt entsprechender Aufgabenkreis �bertragen wird (vgl. Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - [...] Rn. 12;… Lemh�fer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, � 26 Rn. 2a;… Summer, in: GK�D, Bd. I, K � 26 Rn. 5).
VG Weimar, 02.02.2012 - 4 E 1055/11 Bef�rderungen; Fehlende Dienstpostenbewertung; keine vorherige Erprobung auf …Ein Beamter hat einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich �bertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht (Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 16).Von dem Prinzip, dass Statusamt und Funktionsamt (zur Bedeutung des Amtes in abstrakt-funktionellen und des Amtes im konkret-funktionellen Sinne vgl.: BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 - in juris Rd. 16 m.w.N.) nicht dauerhaft auseinanderfallen d�rfen und zu verkn�pfen sind, k�nnte danach - allenfalls - in eng zu verstehenden Ausnahmef�llen abgewichen werden.Die diesbez�gliche Argumentation - ebenso wie die �berlegungen zur Einr�umung einer (f�r das vorliegende Verfahren ohnehin unerheblichen) "�bergangsphase zur Beibehaltung geb�ndelter Dienstposten" aus dem Gesichtspunkt eines Vertrauensschutzes f�r den Dienstherrn widerspricht der sich aus der rechtsstaatlichen Gesetzesbindung ergebenden Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten solche Funktions�mter zu �bertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 - juris Rdnr. 16 unter Hinweis auf die st�ndige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Zitierung der, s�mtlich auch in juris erfassten Urteile des BVerwG vom 11.07.1975 - 6 C 44.72 - BVerwGE 49, 64 [67 f.], vom 28.11.1991 - 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 [200] und vom 03.03.2005 - 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107 [S. 109]).
BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09 Verwendungszulage; Zulage; vor�bergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 1 B 1650/08 BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08 Ausschluss der Mitbestimmung des �rtlichen Personalrats an personellen …
BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10 Verwendungszulage; Zulage; vor�bergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
VG Augsburg, 26.04.2012 - Au 2 K 11.70 Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunf�higkeit; …
BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 48.10 Beamter hat Anspruch auf eine Zulage in H�he des Unterschiedsbetrags zwischen dem …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2009 - 4 S 9.09 Versetzung zum Stellenpool; Verfassungsm��igkeit des � 1 Abs 2 S 3 StPoolG BE; …
OVG Sachsen, 06.10.2009 - 2 B 372/09 Neuorganisation der Bundespolizei; Dienstposten�bertragung; Anordnungsgrund
OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08 Keine Verletzung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf amtsangemessene …
OVG Sachsen, 29.09.2010 - 2 B 224/10 Abordnungen zu T�tigkeiten einer niedrigeren Laufbahn; Zul�ssigkeit von …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2010 - 4 B 35.08 Abgesenkte Besoldung; Personal�berhang; Versetzung zum Stellenpool; Verwendung im …
OVG Sachsen, 24.02.2010 - 2 A 322/08 Antrag auf Zulassung der Berufung, Versetzung, Beamter
OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 4 B 63.09 Versetzung zum Stellenpool; Zuordnung zum Personal�berhang; Stellenstreichung; …
VG Bremen, 20.08.2009 - P K 135/09 Vorlage von Unterlagen an Personalrat
VG Gelsenkirchen, 20.12.2010 - 12 K 727/08 Zurruhesetzung; Bahnbeamter; DB AG; Integrationsverfahren; …
VG Berlin, 30.04.2009 - 28 L 69.09 Versetzung zum Zentralen Personal�berhangmanagement (Stellenpool) - Vereinbarkeit …

References: Art. 100
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 143
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33