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Timestamp: 2019-07-23 02:50:44+00:00

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Erbrecht Aktuell - Wert eines Miteigentumsanteils im Pflichtteilsrecht | NDEEX
Pflichtteil, Wertermittlung, Miteigentum
Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs richtet sich nach dem Bestand und den Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls. Nachträgliche Wertsteigerungen oder -minderungen bleiben gem. § 2311 Abs. 1 BGB außer Betracht. Nachlassgrundstücke werden mit dem Verkehrswert angesetzt (also mit dem auf dem freien Markt erzielbaren Geldwert). Der steuerliche Wert ist ohne Bedeutung für die Pflichtteilsberechnung.
Für das selbst genutzte Einfamilienhaus oder die selbst genutzte Eigentumswohnung wird für die Wertermittlung nach dem Sachwertverfahren vorgegangen, dass sich an den Herstellungskosten orientiert. Es muss also gefragt werden, was es heute kosten würde, dieses Haus oder diese Wohnung zu bauen. Danach ist dann das Alter des Hauses oder der Eigentumswohnung wertmindernd zu berücksichtigen.
Ein Mietshaus, das als Vermögensanlage zum Nachlass gehört, wird nach dem Ertragswertverfahren bewertet, das auf die erzielte Rendite (die eingehenden Mieten abzüglich Kosten) abstellt.
Bei unbebauten Grundstücken wird der Wert durch Vergleich der Kaufpreise für benachbarte Grundstücke ermittelt (sog. Bodenrichtwert).
Der BGH musste in seinem Urteil vom 13.05.2015 (IV ZR 138/14 = BeckRS 2015, 09893) über die Frage entscheiden, wie eine Immobilie zu bewerten ist, die nur zur Hälfte im Eigentum des Erblassers steht. Die andere Hälfte gehörte dem Lebensgefährten und späteren Alleinerben der Erblasserin.
Eine bestimmte Wertberechnungsmethode ist für die Ermittlung des Nachlasswertes im Gesetz nicht vorgeschrieben. Hat nach Eintritt des Erbfalls ein Verkauf nicht stattgefunden und fehlt es an einem gängigen Marktpreis für den Nachlassgegenstand, muss der Wert gem. § 2311 Abs. 2 S. 1 BGB geschätzt werden.
In der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein halber Miteigentumsanteil an einer eigengenutzten Immobilie in aller Regel nicht der halbe Verkehrswert des Grundstücks samt Gebäude sei, sondern ein deutlicher Wertabschlag vorzunehmen ist. Grund hierfür ist, dass für solche Miteigentumsanteile praktisch kein Markt existiert (Staudinger/Herzog, BGB, § 2311, Rn. 118; Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz/Riedel, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2. Auflage, § 5, Rn. 143).
Im vorliegenden Fall hat sich dieser Literaturmeinung der BGH aber deshalb nicht angeschlossen, weil der Lebensgefährte der Erblasserin bereits vor Eintritt des Erbfalls Miteigentümer zu ½ war und mit Eintritt des Erbfalls auch die andere Hälfte des Eigentums erlangte. Für den Erben ist es damit bei dieser Sachlage problemlos möglich, die Immobilie durch Verkauf zu verwerten. Deshalb hat der BGH für die Pflichtteilsberechnung den hälftigen Wert der Immobilie in Ansatz gebracht.
Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, fasst den Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten wie folgt zusammen:
Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB berechtigt verlangen, dass der Wert einzelner Nachlassgegenstände (z.B. Immobilien, Hausrat, Schmuck, Antiquitäten, Fahrzeuge) durch einen unabhängigen Sachverständigen geschätzt wird.
Der Wert etwaiger vorbehaltener Nutzungsrechte (Nießbrauchsrecht oder Wohnrecht) ist nach der Rechtsprechung (BGH, NJW 1994, 1791; BGH, NJW 1992, 2887) ebenfalls zu ermitteln. Ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht ist dabei mit seinem kapitalisierten Jahreswert in Ansatz zu bringen (OLG Koblenz, ZErb 2002, 104). Nach der Rechtsprechung (BGH, NJW-RR 1990, 1058, 1059; BGH, NJW-RR 1996, 705, 707) ist grundsätzlich für die Kapitalisierung die statistische Lebenserwartung des Nießbrauchsberechtigten zum Zeitpunkt der Zuwendung zugrunde zu legen.

References: § 2311
 BGH 
 § 2311
 § 2311
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 2314