Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=10.07.2003&Aktenzeichen=11%20S%202622/02
Timestamp: 2019-12-15 09:49:02+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1331
VGH Baden-Württemberg, 10.07.2003 - 11 S 2622/02 (https://dejure.org/2003,1331)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 (https://dejure.org/2003,1331)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - 11 S 2622/02 (https://dejure.org/2003,1331)
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Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 55 Abs 2 AuslG 1990
Abschiebungshindernis, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Reisefähigkeit, Reiseunfähigkeit im engeren Sinn, Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn, Latente Suizidalität, Suizidgefahr, Schutzpflicht des Staates, Ärztliches
Glaubhaftmachung eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf Duldung wegen Reiseunfähigkeit; Gewichtigkeit der Reiseunfähigkeit und diesbzgl. Komplexität des Krankheitsbildes, Gewichtigkeit und Konsequenzen der Diagnose
AuslG § 55 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1 ; VwGO § 123
D (A), Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Psychische Erkrankung, Posttraumatische Belastungsstörung, Depression, Suizidgefahr, Fachärztliche Stellungnahmen, Sachverständigengutachten, Reisefähigkeit, Abschiebungshindernis, Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, ...
Duldung: Abschiebungshindernis, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Reisefähigkeit, Reiseunfähigkeit im engeren Sinn, Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn, Latente Suizidalität, Suizidgefahr, Schutzpflicht des Staates, ...
VG Freiburg, 25.10.2002 - 9 K 1475/02
NVwZ 2003, 98
NVwZ 2003, Beilage Nr I 12, 98
NVwZ 2003, I 98-I 100
VBlBW 2003, 482
Legt der Ausländer ärztliche Atteste oder Gutachten vor, die den Anforderungen an den Nachweis einer Reiseunfähigkeit nicht genügen (vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - VBlBW 2003, 482), bleibt die Ausländerbehörde verpflichtet, den Sachverhalt selbst weiter aufzuklären, wenn und soweit sich aus den vorliegenden ärztlichen Äußerungen, dem Vortrag des Ausländers oder aus sonstigen Erkenntnisquellen ausreichende Indizien für eine Reiseunfähigkeit ergeben.
Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung ist unter anderem gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. Senatsbeschlüsse vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - VBlBW 2003, 482 und vom 15.10.2004 - 11 S 2297/04 juris, jeweils m. w. N.; s. auch BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206 sowie VG Freiburg, Urteil vom 04.02.2004 - 1 K 1620/01 - juris).
Legt der Ausländer ärztliche Fachberichte ("Privatgutachten") vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nach der Rechtsprechung des Senats nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbilds (Diagnose) sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft - als Folge einer Abschiebung - ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegungen jeweils nach den Umständen des Einzelfalls (insbesondere: Komplexität des Krankheitsbildes, Gewichtigkeit und Konsequenzen der Diagnose) richten (vgl. im einzelnen Senatsbeschluss vom 10.07.2003, a. a. O.).
Ob die ärztlichen Atteste und Berichte darüber hinaus in Bezug auf den Vortrag einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung eine Ermittlungspflicht der Behörde begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 …und Beschluss vom 24.05.2006, a. a. O.) oder gar für sich genommen als Entscheidungsgrundlage genügen, was im Hinblick auf die in der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2003, a. a. O.) entwickelten Mindestanforderungen bzw. die entsprechenden Voraussetzungen nach Nr. 3.5.2.1.2 Absatz 2 VwV Asyl/Rückführung zweifelhaft erscheint, kann im vorliegenden Eilverfahren offen bleiben.
Sie ist weit davon entfernt den Mindestvoraussetzungen für die Darlegung (und Glaubhaftmachung) einer psychischen behandlungsbedürftigen Erkrankung (insbesondere einer posttraumatischen Belastungsstörung), geschweige denn eines hierauf gerichteten Beweisantritts zu genügen (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - NVwZ 2008, 330; Senatsbeschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - InfAuslR 2004, 423; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.02.2012 - 2 M 29/12 - AuAS 2012, 136).
VGH Baden-Württemberg, 15.10.2004 - 11 S 2297/04
Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit
Zu den Voraussetzungen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses wegen Reiseunfähigkeit im engeren und im weiteren Sinn (Zusammenfassung und Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt Beschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 -, VBlBW 2003, 482).
Denn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG beim Antragsteller zu 1. ist vom dafür nach § 24 Abs. 2 AsylVfG ausschließlich zuständigen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) zuletzt mit nach § 42 Satz 1 AsylVfG bindendem Bescheid vom 20.8.2003 abgelehnt worden (zur Bindungswirkung vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.7.2003 - 11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003, 423 m.w.N. und Urteil vom 21.6.2004 - 11 S 770/04 -) und dieser Ablehnungsbescheid hat zwischenzeitlich auch Bestandskraft erlangt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.3.2004 - A 12 S 434/04 - ).
Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom konkreten Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich (oder gar lebensbedrohlich) verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn, vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.7.2003 a.a.O; s. auch BVerwG, Urteil vom 21.9.1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206).
Ferner ist die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbilds (Diagnose) nachvollziehbar ebenso darzulegen wie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft - als Folge einer Abschiebung - ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegungen jeweils nach den Umständen des Einzelfalls (insbesondere: Komplexität des Krankheitsbildes, Gewichtigkeit und Konsequenzen der Diagnose) richten (vgl. im einzelnen Beschluss vom 10.7.2003 a.a.O.).
VG Aachen, 02.12.2005 - 7 K 2700/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehende Gründe, Ausreisehindernis, Krankheit, …
Das Risiko einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. eines Suizids im Falle einer Abschiebung muss, um zu einer akuten Reiseunfähigkeit führen zu können, ernsthaft und beachtlich sein, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2005 - 19 B 1929/04 - , vom 14. Dezember 2004 - 19 B 1473/04 -, und vom 27. April 2004 - 19 B 1433/02 - ferner VGH BW, Beschlüsse vom 10. Juli 2003 - 11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003, 423, und vom 07. Mai 2001 - 1 S 389/01 -, InfAuslR 2001, 384; VG Sigmaringen, Beschluss vom 09. Oktober 2003 - 2 K 855/03 -, ; OVG Berlin, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 6 S 460.04 - ;.
Die bloße Äußerung einer Suizidabsicht aber, deren Ernstlichkeit nicht durch weitere Umstände belegt wird, ist ohne Belang und muss die Ausländerbehörde noch nicht einmal vor einer Abschiebung zu einer amtsärztlichen Untersuchung veranlassen, vgl. VGH BW, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003, 423 m.w.N.
Allerdings lassen die Ausführungen in dem Gutachten nicht erkennen, dass die Aussagen des Klägers zu 1) in Anwendung der anerkannten Analysemethoden (z.B. der Konstanzanalyse, der Kompetenzanalyse, der Bewertung von Aussageentstehung und -entwicklung sowie der Motivationsanalyse) kritisch bewertet worden sind, vgl. zu diesem Erfordernis VGH BW, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003, 482; zu den gängigen Analysemethoden OVG NRW, Beschluss vom 06. September 2004 - 18 B 2661/03 - VG München, Urteil vom 04. Dezember 2000 - M 30 K 00.51692 -, NVwZ-RR 2002, 230 m.w.N. (bezogen auf posttraumatische Belastungsstörung).
Es ist nicht nachvollziehbar dargetan, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die fachliche Beurteilung erfolgt ist, vgl. zu den Anforderungen an die Qualität ärztlicher Atteste und Bescheinigungen allgemein OVG NRW, Beschluss vom 06. September 2004 - 18 B 2661/03 - VGH BW, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003, 423.
Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein durch die Abschiebung und nicht durch die spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, sind demnach inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse (…BVerwG, Urt. v. 21.09.1999, NVwZ 2000, 206, und Urteil vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383 zur Unterscheidung zwischen zielstaatsbezogenen und inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.05.2001, a.a.O. zur posttraumatischen Belastungsstörung und vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - zur Suizidalität und zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wie der Reiseunfähigkeit).
Damit ist bei der Antragstellerin Nr. 1 weder von einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit im engeren Sinne (Transportunfähigkeit) noch von einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne (Gefahr des Eintritts der weiteren Verfestigung eines Gesundheitsschadens unmittelbar durch die Abschiebung - siehe zu dieser Unterscheidung neuestens VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - unter I. 2 und 3 im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 02.05.2000 und 07.05.2001, jeweils a.a.O.) auszugehen.
Sodann dürfte ein ärztliches Gutachten erforderlich sein, das die medizinischen Untersuchungsmethoden nach dem aktuellen Kenntnisstand darlegt und eine nachvollziehbare, logisch begründete Antwort auf die vom Regierungspräsidium Tübingen - Bezirksstelle für Asyl - am 29.11.2002 (/54 der Verwaltungsakten) gestellten Fragen enthält (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 10.07.2003, a.a.O. S. 9 unter Abschnitt I. 1. b aa).
Hierbei wäre auch zu berücksichtigen, dass sich eine krankheitsbedingte zielstaatsbezogene Gefahr i.S. v. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Einzelfall auch daraus ergeben kann, dass der erkrankte Ausländer eine medizinische Behandlung, die im Zielstaat an sich verfügbar ist, tatsächlich nicht erlangen kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 29.10.2002, DVBl. 2003, 463; VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 10.07.2003, a.a.O., S. 13).
VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04
Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …
Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorganges - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne, vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.7.2003 - 11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003, 423 und Beschluss vom 15.10.2004 - 11 S 2297/04 - Beschluss vom 21.12.2004 - 1 S 279/04 - ).
Eine einen Duldungsgrund begründete Reiseunfähigkeit kann vor dem Hintergrund der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 S. 1 GG folgenden von der Ausländerbehörde zu beachtenden grundrechtlichen Schutzpflichten unter zwei Aspekten gegeben sein (vgl. zu alldem schon VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003, 423; vom 15.10.2004 - 11 S 2297/04 -, juris und vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, juris; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris).
VG Freiburg, 18.02.2004 - 1 K 58/04
Vorläufige Duldung wegen schwerer Depression
Auch die Mindestanforderungen an die Dokumentation der jeweiligen fachlichen Beurteilung (Qualifikation, Explorationsbasis, Befunderhebung/Anamnese, Diagnose/Methode, prognostische Diagnose/Therapievorschlag, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - VBlBW 2003, 482, sowie Treiber, ZAR 2002, 282 [287/288] und Middeke, DVBl. 2004, 150 [152]) erachtet die Kammer insoweit vor allem beim Gutachten des Gesundheitsamts und der Stellungnahme von Frau Dipl.-Psych.
Für die Ausführungen Dr. B."s gilt dies schon deshalb, weil sie es an genauen Darlegungen zur Gewinnung der Diagnose dieses komplexen Krankheitsbildes vermissen lassen (zu entsprechenden Substanziierungsanforderungen bei sog. "Privatgutachten" in Abhängigkeit vom Einzelfall bzw. von der Komplexität des Krankheitsbildes, Gewichtigkeit und Konsequenzen der Diagnose: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.07.2003, a.a.O.; zur Komplexität und Diagnoseproblematik bei PTBS vgl. Ebert/Kindt, VBlBW 2004, 41 sowie Birck, ZAR 2002, 28).
Mit Blick auf das bei der Antragstellerin zu 2 offenbar vorhandene komplexe Krankheitsbild müssen schließlich auch genaue Angaben über Einhaltung und Berücksichtigung internationaler Qualitätsstandards in Gestalt der Klassifikationen nach der ICD-10 erfolgen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.07.2003, a.a.O.).
VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04
Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
Die Stellungnahme des V. "E." vom xx.xx.xxxx, wonach der Kläger Ziff. 1 an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide, genügt nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung stellt (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 -, VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.10.2003 - 7 K 1604/03 -, VG München, Urteil vom 04.12.2000 - M 30 K 00.51692 - NVwZ-RR 2002, 230 sowie Treiber, ZAR 2002, 282 jeweils m.w.N.).
So sind etwa Angaben über die Einhaltung und die Berücksichtigung internationaler Qualitätsstandards (in Gestalt der Krankheitsklassifikationen nach der ICD-10 [International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, tenth revision] der Weltgesundheitsorganisation [WHO]) für eine posttraumatische Belastungsstörung dann zu verlangen, wenn eine entsprechend gewichtige und komplexe Diagnose mit weit reichenden Folgen bescheinigt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 -).
VGH Baden-Württemberg, 01.06.2017 - 11 S 658/17
Hinderung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
Eine einen Duldungsgrund begründete Reiseunfähigkeit kann vor dem Hintergrund der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Satz 1 GG folgenden von der Ausländerbehörde zu beachtenden grundrechtlichen Schutzpflichten unter zwei Aspekten gegeben sein (vgl. zu alldem schon VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 -, InfAuslR 2003, 423; vom 15.10.2014 - 11 S 2297/04 -, juris und vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, juris; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris).
VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06
Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und …
VGH Baden-Württemberg, 09.02.2004 - 11 S 1131/03
Betreuungsbedarf eines Familienmitgliedes eines abzuschiebenden Ausländers als …
VG Karlsruhe, 29.05.2015 - 7 K 2513/15
Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr
VGH Baden-Württemberg, 19.08.2014 - 2 S 962/14
Beihilfe für Ergotherapie bei Legasthenie - Anforderungen an Diagnose
VGH Baden-Württemberg, 09.09.2004 - 11 S 122/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Abschiebungshindernis, …
VG Arnsberg, 26.10.2005 - 8 L 986/05
Abschiebung in den Kosovo rechtmäßig
VG Stuttgart, 23.06.2004 - 2 K 2367/02
Keine Aufenthaltsbefugnis für in den Kosovo auszuweisenden Asylbewerber
VG Sigmaringen, 05.08.2004 - 6 K 953/04
Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte einer Lehrerin
VG Oldenburg, 17.01.2007 - 11 A 2381/05
Ermessensausübung bei Nichteinhaltung der Erteilungsvoraussetzungen
OVG Bremen, 20.06.2006 - 1 B 171/06
Aufenthalt, Serbien und Montenegro
OVG Berlin, 16.12.2004 - 6 S 460.04
D (A), Krankheit, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Duldung, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 19 B 1687/04
Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen Reiseunfähigkeit; Anforderungen …
VGH Bayern, 19.12.2006 - 24 CS 06.2760
Aufenthaltserlaubnis - Unmöglichkeit der Ausreise - psychische Erkrankung - …
VGH Bayern, 13.10.2006 - 24 B 06.1175
VG Freiburg, 22.01.2004 - A 1 K 11389/03
Wahrscheinliche Retraumatisierung als Abschiebungshindernis
VG Köln, 09.09.2014 - 12 L 867/14

References: § 55
 § 55
 Art. 2
 § 123
 Art. 2
 § 53
 § 24
 § 42
 § 53
 § 53
 Art. 2
 Art. 2