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Timestamp: 2017-12-13 09:21:08+00:00

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Bußgeldkatalog | esb Rechtsanwälte
Vom 4.7.1989, BGBl. I 1989, Seite 1305, zuletzt geändert am 19.3.2001, BGBl. I 2001, Seite 386. Am 1. Januar 2002 tritt die neue Verordnung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 4. Juli 1989 (BGBl. I S. 1305, 1447), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386), außer Kraft.
1. Teil: Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (Tatbestandsnummern 1-33)
Übersicht A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
b) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
c) Ferienreise-Verordnung
B. Zuwiderhandlung gegen 0,5-Promille-Grenze
1. Die Bußgeldbeträge des Katalogs sind Regelsätze, die von fahrlässiger Behebung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen.
2. Die Regelsätze erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach der Tabelle 4 des Anhangs Tabelle 4 des Bußgeldkatalogs.
3. Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste, anzuwenden. Dieser kann angemessen erhöht werden, höchstens jedoch auf 450 Deutsche Mark. Sind Halter und Führer eines Fahrzeugs identisch, so gilt der für den Halter festgelegte Regelsatz.
4. Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll der für den betroffenen Tatbestand bestimmte Regelsatz angemessen erhöht werden.
Nr. Ordnungswidrigkeit §§ StVO Regelsatz in DM und Fahrverbot Punkte
1 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen § 2 Abs. 2
§ 49 Abs.1 Nr. 1, 2
1.1 bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet 80 2
1.2 auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen anderen behindert 80 1
2 Als Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen oder bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht so verhalten, daß die Gefährdung eines anderen ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig, nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufgesucht § 2 Abs. 31
§ 49 Abs. 1 Nr. 2 150 3
3 Mit zu hoher, nicht angepaßter Geschwindigkeit gefahren trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z.B. Nebel, Glatteis) § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, 4, 5
§ 19 Abs. 1, S. 2
§ 49 Abs. 1, Nr. 3, 19, Buchst. a 100 3
§ 49 Abs. 1 Nr. 3 100, soweit sich nicht aus Tabelle 1a Buchstabe c ein höherer Regelsatz ergibt 3
3a.1 um mehr als 20 km/h mit einem Kraftfahrzeug der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art (Lkw, Busse usw.) Tabelle 1 Buchstabe a
3a.3 um mehr als 30 km/h mit anderen als den in Nr. 3a.1 oder 3a.2 genannten Kraftfahrzeugen (z.B. Pkw) Tabelle 1 Buchstabe c, soweit sich nicht aus Tabelle 1 a Buchstabe c höhere Regelsätze oder strengere Fahrverbote ergeben
4 Als Fahrzeugführer ein Kind, einen Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet, insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren oder Überholen § 3 Abs. 2 a
§ 49 Abs. 1 Nr. 3 120 3
§ 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchst.b
§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6 Buchstabe e, Satz 7 Nr. 2 Satz 1 (Zeichen 239 oder 242 mit Zusatzschild, das den Fahrzeugverkehr zuläßt)
5.1 Kraftfahrzeugen der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art Tabelle 1a Buchstabe a
5.2 mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der unter 5.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen Tabelle 1a Buchstabe b
5.3 andern als den in Nr. 5.1 oder 5.2 genannten Kraftfahrzeugen Tabelle 1 a Buchstabe c
7 Mit Lastkraftwagen (zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t) oder Kraftomnibus mit einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von 50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten § 4 Abs. 3
§ 49 Abs. 1 Nr. 4 100 3
§ 49 Abs. 1 Nr. 5 100 3
9 Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrsverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1
9.1 und dabei Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 295) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 5 150 4
9.1.1 mit Gefährdung oder Sachbeschädigung § 5 Abs.2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 5 80 1
§ 49 Abs. 1 Nr.5 150 4
§ 49 Abs. 1 Nr. 5 80 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 8 100 3
13 Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen und dadurch einen anderen gefährdet § 9 Abs. 3 Satz 1, 2; Abs. 4 Satz 1
§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9 80 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9 80 1
14a Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet § 9 Abs. 5
§ 49 Abs. 1 Nr. 9 100 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 15 80 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 17 80 3
§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 18 100 3
§ 49 Abs. 1 Nr. 18 100 3
19.1 in einer Ein- oder Ausfahrt 100 4
19.2 auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen 200 4
19.3 auf der durchgehenden Fahrbahn 300; Fahrverbot
§ 49 Abs. 1 Nr. 18 80 2
§ 49 Abs. 1 N
. 2 100 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a 100 3
23 An einem an einer Haltestelle (Zeichen 224) haltendem Omnibus des Linienverkehrs, haltender Straßenbahn oder haltendem gekennzeichnetem Schulbus mit ein- oder aussteigenden Fahrgästen bei Vorbeifahrt rechts Schrittgeschwindigkeit oder ausreichenden Abstand nicht eingehalten oder, obwohl nötig, nicht angehalten
23.1 und dadurch einen Fahrgast behindert § 20 Abs. 2 Satz 2, 3
§ 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe b 80 2
§ 49 Abs. 1 Buchstabe b 100 2
23 a Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus mit eingeschaltetem Warnblinklicht bei Annährung an eine Haltestelle überholt § 20 Abs. 3
24 An an einer Haltestelle (Zeichen 224) haltendem Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichnetem Schulbus mit eingeschaltetem Warnblinklicht bei Vorbeifahrt Schrittgeschwindigkeit oder ausreichenden Abstand nicht eingehalten oder, obwohl nötig, nicht angehalten und dadurch einen Fahrgast
24.2 gefährdet § 20 Abs. 4 Satz 3, 4
§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 19 Buchstabe b 100 2
24 a Als Kfz-Führer Kind ohne jede Sicherung befördert oder als anderer Verantwortlicher nicht für eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt (außer in Kraftomnibussen über 3,5t zulässiges Gesamtgewicht) oder als Führer eines Kraftrades Kind befördert, obwohl es keinen Sturzhelm trug
24 a.1 bei einem Kind 80
24 a.2 bei mehreren Kindern 100
§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 21 100 3
§ 49 Abs. 1 Nr. 22 100 3
27 An einem Fußgängerüberweg, den ein Bevorrechtigter erkennbar benutzen wollte, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt § 26 Abs. 1, 3
§ 49 Abs. 1 Nr. 24 Buchstabe b 100 4
§ 49 Abs. 2 Nr. 6 80 1
§ 49 Abs. 2 Nr. 7 80 1
§ 49 Abs. 1 Nr. 25 80 1
§ 49 Abs. 1 Nr. 25 400 1
§ 49 Abs. 1 Nr. 27 80 1
§ 49 Abs. 3 Nr. 1 100 3
Tabelle 4: Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:
Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von DM
mit Gefährdung auf DM
mit Sachbeschädigung auf DM

References: § 24
 § 2

§ 49
 § 2

§ 49
 § 3

§ 19

§ 49

§ 49
 § 3
 § 3

§ 49

§ 49

§ 41
 § 3
 § 4

§ 49

§ 49
 § 5
 § 5

§ 49
 § 5

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49
 § 9

§ 49

§ 49
 § 9

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49
 § 20

§ 49

§ 49
 § 20
 § 20

§ 49

§ 29

§ 49
 § 26

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49