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Timestamp: 2019-07-18 19:58:54+00:00

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im Zeitraum: 2018-11
Investigativer Journalismus setzt sich auch beim OLG Hamburg für eine Krankenhaus-Recherche durch
OLG Hamburg Urteil vom 27.11.2018, Az. 7 U 100/17.
Bis jetzt liegt noch keine Pressemeldung des OLG Hamburg vor, wohl aber bei Beck Aktuell und in einem zweiten Dienst die Meldung:
Im Rechtsstreit um eine Krankenhaus-Reportage in der RTL-Reihe "Team Wallraff – Reporter undercover" hat RTL gegen den Helios-Konzern einen Etappensieg errungen. Während das Hamburger Landgericht es der RTL Television GmbH und der Produktionsfirma InfoNetwork noch untersagt hatte, das mit versteckter Kamera aufgenommene Filmmaterial erneut zu verbreiten, wies das Oberlandesgericht Hamburg die Klage des Helios-Konzerns am 27.11.2018 ab (Az.: 7 U 100/17). Die Revision wurde nicht zugelassen.
So ganz freiwillig hat das OLG Hamburg wohl nicht zugunsten des investigativen Journalismus entschieden. Das OLG Hamburg wurde nämlich erst am 10. April 2018 in einem Urteil mit dem Az. VI ZR 396/16 vom Bundesgerichtshof in einem anderen Fall zum investigativen Journalismus aufgehoben, unter anderem mit den Leitsätzen:
d) Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstat-tung verwertet, kommt es bei der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des Betroffenen maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird.
e) Zur Abwägung in einer Fallgestaltung, in der sich der Publizierende die In-formationen nicht selbst durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft hat, um sie anschließend zu verwerten, sondern aus dem erkannten Rechtsbruch lediglich Nutzen gezogen hat.
Marke wird durch neutrale Wiederbefüllung verletzt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2018 Az. I ZR 136/17, bekannt gegeben am 28.11.2018.
Grundsätzlich wird eine Marke verletzt, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht.
Der BGH stellt zur maßgeblichen Verkehrsauffassung auf das allseits bekannte europäische Verbraucherleitbild ab; also auf „die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-218/01 ...)”.
Niemand kann vorhersagen, wie der Durchschnittsverbraucher auffasst, wenn er durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig ist. Wir haben darauf oft hingewiesen; siehe bitte links in der Suchfunktion unter „Verkehrsauffassung” und beispielsweise in dem Buch: Schweizer, Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit, 3. Aufl., vergriffen, aber nachlesbar bei Google Books. Bemerkenswert ist unter anderem, dass der BGH im Strafrecht zur insoweit gleichen Problematik erklärt, dass die „Vorstellungen des zur Entscheidung berufenen Gerichts nicht in Betracht kommen”, zuletzt BGH Urt. vom 22. 1. 2015, Az. 3 StR 233/14.
Zum entschiedenen Fall hat der BGH zurück verwiesen u.a. mit der Begründung: „Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung unberücksichtigt gelassen, dass die Handtuchrollen der Beklagten nicht mit eigenen Kennzeichen versehen, sondern unbedruckt sind. Die herkunftshinweisende Funktion der auf den Handtuchspendern angebrachten Klagemarke wird deshalb nicht durch eine Kennzeichnung des befüllenden Unternehmens relativiert. Der Verbraucher ist nicht in der Lage, die unbedruckten und von außen nicht sichtbaren Handtuchrollen der Beklagten zuzuordnen.”
Beratung oder Mitwirkung ist keine Vertretung
BGH Beschluss vom 9. November 2018, Az. AnwZ (Brfg) 51/18.
Der Anwaltssenat hat mit einer ausführlichen Begründung die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs München vom 02.07.2018 - BayAGH III - 4 - 13/17 - bestätigt:
Der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Buchst. g Nr. 3 FAO weist darauf hin, dass eine Tätigkeit in einem Gerichtsverfahren erforderlich ist. Für die „Vertretung" des Schuldners genügt nicht jede Tätigkeit für den Schuldner während eines laufenden Verfahrens. Vielmehr ist ein Auftreten gegenüber dem Insolvenzgericht erforderlich. Nur die nach außen hin wirkende Übernahme der Verantwortung, das heißt die gegenüber dem Gericht angezeigte Vertretung des Schuldners im eröffneten Verfahren genügt den in § 5 Abs. 1 Buchst. g Nr. 3 aufgeführten Anforderungen.
§ 5 Abs. 1 Buchst. g Nr. 3 der Fachanwaltsordnung legt fest (Hervorhebung von uns):
3. Die in Nr. 1 bezeichneten Verfahren können wie folgt ersetzt werden: a) Jedes Verfahren mit mehr als fünf Arbeitnehmern durch drei Verfahren als Sachwalter nach § 270 InsO, als vorläufiger Insolvenzverwalter oder als Vertreter des Schuldners in der Verbraucherinsolvenz bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens. b) Jedes andere Verfahren durch zwei der in Buchstabe a) genannten Verfahren.
Apple gewinnt Verwechslungsgefahr-Prozess
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 21.11.2018, Az.: 9 O 1818/17.
Es klagte das für Telekommunikationsleistungen im Bereich Funkruf, Pager- und Textübermittlungsdienste tätige Unternehmen „e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH“. In Lizenz nutzt die Klägerin von der Konzernmutter eine im Jahr 2011 eingetragenen Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „e*Message“.
Die drei beklagten Apple-Unternehmen bieten unter anderem Computer, Tablets und Mobiltelefone an. Ein Teil des mitgelieferten Betriebssystems iOS ist eine Nachrichten-App, in der eine Funktion mit der Bezeichnung „iMessage" verwendet wird.
Begründung des LG Braunschweig:
Das „e" steht wie bei e-book oder e-cash für ”elektronisch". Das Wort beschreibt demnach nur: "elektronische Nachricht". Das Zeichen ist somit nicht unterscheidungskräftig und muss auch von anderen Unternehmen genutzt werden können.
Darüber hinaus: Apple richtet sich mit "iMessage" an Endverbraucher, e*Message dagegen an andere Unternehmen und Behörden.
Zudem: Nutzer sind an die unterschiedliche englische Aussprache von "i" und "e" gewöhnt, sodass die Zeichen auch in klanglicher Hinsicht verschieden seien. Deutschland GmbH". Die Konzernmutter der Klägerin ist
Streiks bei Amazon: Mitarbeiter durften in zwei entschiedenen Fällen auch auf Firmenparkplatz vor dem Betriebsgelände mobilisiert werden.
Bundesarbeitsgericht Urteile vom 20.11.2018 Az. 1 AZR 189/17 und 1 AZR 12/17.
Amazon betreibt in einem außerörtlich gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum. Zu dem von Amazon gepachteten Gelände gehören ein Betriebsgebäude, das über einen zentralen Eingang zugänglich ist, und ein ca. 28.000 qm großer Parkplatz für Mitarbeiter. Gestreikt wurde an zwei Tagen. Verdi baute an beiden Tagen auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang Stehtische und Tonnen auf und postierte dort ihre Vertreter sowie streikende Arbeitnehmer. Flyer wurden verteilt und die zur Arbeit erscheinenden Arbeitnehmer zur Teilnahme am Streik aufgefordert. Am Zugang wurden die Arbeitnehmer psychisch nicht behindert.
Das Streikrecht umfasst auch die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Im konkreten Fall ergibt die Abwägung widerstreitender grundrechtlicher Gewährleistungen auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite, dass die Arbeitgeberin eine kurzzeitige, situative Beeinträchtigung ihres Besitzes hinzunehmen hat. Angesichts der örtlichen Verhältnisse kann die Gewerkschaft nur auf dem Firmenparkplatz vor dem Haupteingang mit den zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern kommunizieren und im Gespräch versuchen, auf Arbeitswillige einzuwirken.
Das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht. Bekannt ist nur eine Pressemitteilung des BAG. Aufgrund erheblich entgegenstehender Arbeitgeberrechte wie Haus- und Besitzrecht und der Rechtsprechung des BVerfG wird auch rechtlich dem Volltext noch größere Bedeutung zukommen als üblich.
Wert der Auskunft durch Ehegatten
BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - XII ZB 588/17 -
Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Es ist auf den Zeitaufwand für die Erfüllung des Anspruchs abzustellen. Im entschiedenen Fall berechnet sich dieser Aufwand auf der Grundlage eines Stundensatzes von 3,50 € nach § 20 JVEG.
Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG bestimmt in seinem § 20:
Eine Fülle höchstrichterlicher Informationen zum häuslichen Musizieren
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17, herausgegeben am 22.11.2018. „Trompetenspiel in einem Reihenhaus”. Das Urteil interessiert auch für weitere Instrumente.
Wir informieren Sie nachfolgend vollständig mit allen vom BGH formulierten Leitsätzen (Hervorhebungen von uns):
a) Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des be-nachbarten Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen; insoweit hat ein Berufsmusiker, der sein Instrument (hier: Trompete) im häuslichen Be-reich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt.
c) Bei der Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten kommt es grundsätzlich nicht auf die individuellen Lebensumstände des die Unterlassung beanspru-chenden Nachbarn an (hier: Nachtdienst als Gleisbauer); vielmehr sind beim häuslichen Musizieren die üblichen Ruhestunden in der Mittags- und Nachtzeit einzuhalten.
Ein neues Urteil als Vorlage für eine Verwirkung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2018, Az. XI ZR 45/18. Hervorhebung von uns.
Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zeit- und Umstandsmoment können nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden. [Es folgt ein Hinweise auf zwei weitere Beschlüsse des XI. Senats.] Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann.
Die Parteien stritten in dritter Instanz noch um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines im Jahr 2004 geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen der Beklagten.
Innerhalb des Zitats verweist der XI. Zivilsenat auf seine zwei weiteren Entscheidungen zur gleichen Thematik: Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 XI ZR 393/16 sowie Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 XI ZR 298/17.
Banking-Trojaner zu Lasten des Onlinebanking-Kunden
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2018- 8 U 163/17, bekannt gegeben am 21.11.2018.
Ein Online-Banking-Kunde ist verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Unterlässt er dies und kommt es zu einem Schaden durch eine im Zusammenhang mit einem Banking-Trojaner ausgeführte Überweisung, haftet das Geldinstitut nicht.
Der klagende Bankkunde hatte sich einen sogenannten Banking-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn – vermeintlich von der Onlinebanking-Seite der Bank aus – auf, zur Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus eine Testüberweisung vorzunehmen und mit seiner TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, zu bestätigen. In der Überweisungsmaske stand in den Feldern “Name“, “IBAN“ und “Betrag“ jeweils das Wort “Muster“. Der Kläger bestätigte diese vermeintliche Testüberweisung mit der ihm übersandten TAN. Tatsächlich erfolgte dann aber eine echte Überweisung auf ein polnisches Konto. Über 8.000 Euro waren verloren. Der Kläger verlangte diesen Betrag klageweise von der Bank zurück.
Der Bankkunde hat grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen. In ihnen heißt es, dass der Kunde bei der Übermittlung seiner TAN die Überweisungsdaten, die in der SMS erneut mitgeteilt werden, noch einmal kontrollieren muss. Hätte der Kunde diese Bedingung eingehalten, hätte es ihm auffallen müssen, dass er eine Überweisung zu einer polnischen IBAN freigebe. Außerdem hätte er bereits aufgrund der völlig unüblichen Aufforderung zu einer Testüberweisung misstrauisch werden müssen. Hinzu kommt, dass die Bank auf ihrer Log-In-Seite vor derartigen Betrügereien gewarnt und darauf hingewiesen hat, dass sie niemals zu „Testüberweisungen“ auffordere.
Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges bereits ordnungswidrig
OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Juli 2018, bekannt gegeben am 21.11.2018
Die Neufassung geht deshalb normtechnisch einen anderen Weg: Der neue Absatz 1a enthält statt des bisherigen Verbotes nunmehr ein Gebot, wann eine Gerätenutzung zulässig ist. Zulässig ist eine Nutzung danach nur dann, wenn das Gerät weder aufgenommen, noch gehalten wird.
Da der Betroffene das Smartphone aber gehalten hat, hat er bereits gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. verstoßen.
§ 23 StVO neue Fassung bestimmt in ihrem Absatz 1a:
...mit Ge­fährdung 150 € und ein Monat Fahrverbot
...mit Sachbe­schädigung 200 € und ein Monat Fahrverbot
Rechtliche Beurteilung als solche ist keine Tatsache
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, herausgegeben am 19.11.2018.
Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist.
Ein Aufsichtsratsbeschluss, der aufgrund einer rechtlichen Würdigung ergeht, ist dagegen eine Tatsache (und kann kursrelevant sein). Ebenso die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des Vorstands wegen der Verletzung von Sorgfalts- und Treupflichten.
Neue Urteile zum Syndikusanwalt
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, herausgegeben am 15.11.2018.
„Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. ... Im Rahmen der Prüfung nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Nr. 8 BRAO ist ein großzügigerer Maßstab anzulegen.”
Das Urteil umfasst 43 Seiten, von denen viele nicht allgemein interessieren.
Die Betroffene (Beigeladene) ist seit dem Jahr 2009 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit einem Arbeitsvertrag vom Juli 2016 wurde sie beim Westdeutschen Rundfunk als „Hauptsachbearbeiterin mit besonderen Aufgaben" angestellt. In einem Begleitschreiben, mit dem der Arbeitsvertrag zur Unterzeichnung zugeleitet wurde, wies der Arbeitgeber die Beigeladene darauf hin, dass sie für den Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Juli 2020 im Rahmen ihres Arbeitsvertrags von dem Rundfunkrat zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden ist.
Allgemein interessiert insbesondere:
Durch die Datenschutz-Grundverordnung „haben sich sowohl die Bedeutung des Amtes des Datenschutzbeauftragten, dessen Verantwortung und die Anforderung an seine Qualifikation als auch der Kreis seiner Pflichten und die Komplexität der damit verbundenen rechtlichen Fragen gegenüber der bisherigen Rechtslage noch erhöht”.
Ebenfalls am 15.10.2018 hat der BGH in einem weiteren umfangreichen Urteil mit dem Az. AnwZ (BrfG) 68/17 die Mitarbeiterin einer Stadtverwaltung ebenso als Syndikusrechtsanwältin akzeptiert.
Diese Mitarbeiterin ist seit Mai 2001 angestellt, zunächst befristet, dann ab November 2001 unbefristet. Im Juli 2001 wurde ihr Generalvollmacht zur Vertretung der Stadt in Arbeitsrechtsstreiten vor dem Arbeitsgericht erteilt. Seit November 2013 ist sie zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.
Zu dieser städtischen Mitarbeiterin führt der BGH unter anderem aus:
Fachliche und rechtliche Vorgaben, welche die Stadt M. als Teil der mittelbaren oder unmittelbaren Landesverwaltung einzuhalten hat, müsste auch ein Rechtsanwalt in seine Beratungstätigkeit einbeziehen, der aufgrund eines Anwaltsvertrages tätig wird.
Noch eine gute neue Nachricht zum Syndikusanwalt:
Das Sozialgericht Münster hat mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden, Az.: S 24 R 565/18:
. Syndikus-Rechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (1.4.2014) befreit werden. Voraussetzung ist nur, dass für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden sind. Es ist unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Daran denken Sie vielleicht nicht beim Berliner Testament
Eine neue Entscheidung: Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018- 3 W 71/18.
Mit dem Berliner Testament wird die gesetzliche Erbfolge außer Kraft gesetzt. Kinder erben erst nach dem Tod beider Eltern. Wenn Abkömmlinge beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil verlangen, werden sie benachteiligt. Ein Muster, das ein Ehegatte per Hand schreiben kann und dann beide Eheleute unterschreiben :
Wir, die Eheleute .... setzen uns hiermit gegenseitig zu unbeschränkten Alleinerben ein.
Als unbeschränkte Alleinerben des zuletzt verbliebenen Ehegatten setzen wir gemeinsam zu gleichen Teilen unsere Kinder ...... ein. Ersatzerben sollen jeweils ihre Abkömmlinge sein.
Soweit ein Kind nach dem Tode des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil geltend macht, erhält es nach dem Ableben des letzthinterbliebenen Elternteils auch nur seinen Pflichtteil.
Ort, Datum, Unterschriften beider Ehegatten
Neue Regelungen für Anrufe innerhalb der EU
Bereits sind bekanntlich seit 2017 nach den EU-Regeln für das Roaming nur Inlandspreise auf Reisen in andere EU-Länder zu leisten, aber keine zusätzlichen Roamingentgelte. Nun wird es noch besser.
Das Europäische Parlament hat am 14.11.2018 das Telekom-Paket gebilligt. Die Preise werden gedeckelt, nämlich ab 15. Mai 2019:
Maximal 19 Cent/Minute für Anrufe und 6 Cent für SMS.
Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze europaweit bereitstehen. Zudem wird für Notfälle ein neues Warnsystem geschaffen.
Bewertungsportal muss wegen sinnlosen Systems Schadensersatz leisten
OLG München, Urteil vom 13.11.2012, Az. 18 U 1280/16.
Für das Bewertungsportal Yelp besteht zwar für seine eigenen Beurteilungen Meinungsfreiheit. Es muss jedoch abgewogen werden. Wird zwischen der Meinungsfreiheit des Bewertungsportals und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Inhaberin eines bewerteten Fitness-Studios abgewogen, überwiegt im entschiedenen Fall das Recht der Inhaberin.
Es gibt im entschiedenen Fall, so das OLG, keinen nachvollziehbaren Grund für das System des Bewertungsportals. Es bewertet die Studios schlechter als es dem rechnerischen Durschnitt entsprechen würde. Die vom Portal ausgewiesene Gesamtbewertung widerspricht so dem Wesen eines Bewertungsportals: Der Großteil der Bewertungen wird aussortiert, ohne dass dies für die Nutzer ohne weiteres erkennbar ist und ohne dass die maßgeblichen Gewichtungskriterien vollständig offengelegt werden. Auf diese Weise entsteht kein hilfreiches, sondern ein verzerrtes Gesamtbild.
So der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 13.11.2018, Az. C-310/17.
Der Geschmack eines Lebensmittels kann nicht präzis und objektiv identifiziert werden. Ein literarisches, bildnerisches, filmisches oder musikalisches Werk verfügt dagegen über eine präzise und objektive Ausdrucksform. Der Geschmack eines Lebensmittels beruht im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und ‑erfahrungen; diese sind subjektiv und veränderlich und mit einer Person verbunden. Sie hängen beispielsweise vom Alter, Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten, von der Umwelt oder dem Kontext zusammen, in dem dieses Erzeugnis gekostet wird, ab.
Außerdem ist es nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft mit technischen Mitteln nicht möglich, genau und objektive den Geschmack so zu identifizieren, dass er sich vom Geschmack anderer gleichartiger Erzeugnisse unterscheidet.
Feinschmecker werden allenfalls das Argument mit den technischen Mitteln akzeptieren, es jedoch nicht ausschlaggebend sein lassen. Schon bei Bieren kann der Kenner vielfach unterscheiden. Beim Wein erst recht. Usw. Auch insoweit ist beachtlich, dass die Wirklichkeit pluralistisch ist und nach juristischen Methoden für Fallgruppen ermittelt werden muss, was für diese Fallgruppe aus der pluralistischen Wirklichkeit folgt. Der Verf. dieser Zeilen hat dazu eine Reihe von Arbeiten publiziert. Auffindbar sind einige über die Suchmaschinen und das Suchwort „pluralistische Wirklichkeit” oder - enger - „Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit” oder „Die Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht”.
Klage gegen eine Person mit Aliasnamen („Mario Hummels")
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.9.2018, Az. VI ZB 34/17, herausgegeben am 13.11.2018.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss eine Klageschrift die beklagte Partei bezeichnen. In der Regel namentlich. Es reicht jedoch aus, die Partei, ohne dass ihr Name angegeben wird, so klar zu bezeichnen, dass keine Zweifel an ihrer Identität und Stellung aufkommen können und die Partei sich aus der Parteibezeichnung für jeden Dritten ermitteln lässt.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht erfolgreich damit argumentiert werden, die Person halte ihre Identität arglistig geheim, so der BGH in seinem Beschluss gegen eine Meinung im Schrifttum.
Ebenso reicht nicht aus zu wissen, dass die Person unter falschem Namen ein bestimmtes Konto eröffnet hat.
Unerheblich ist ebenso, dass den Suchenden am Fehlen einer identifizierenden Parteibezeichnung kein Verschulden trifft, sondern er die Identität des Schädigers nicht ermitteln konnte.
Der BGH fügt hinzu: In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zulassung eines „Titels gegen Unbekannt" oder eines „Titels gegen den, den es angeht", mit der geltenden Rechtslage unvereinbar ist.
Wie Anträge schnell erledigt werden können: keine Wiederholungsgefahr bis zur Entscheidung in der Hauptsache!
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.10.2018, Az. 2 BvQ 90/18.
Es sieht aus wie ein Patentrezept gegen ein ping pong der Politik zur Beschäftigung von Rechtsanwälten. Früher hatte die eine oder andere Kanzlei von Prominenten eine Generalvollmacht und suchte in der Presse nach Angriffsmöglichkeiten. Heute könnte sich im politischen Bereich eine solche Praxis wiederholen.
Die AfD beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund folgender Interview-Aussage des Bndesinnenministers:
„Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie 1000 Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.”
Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Verhalten der Beteiligten „kann nicht abgeleitet werden, dass der Antragsgegner seine angegriffenen Aussagen unter Einsatz der Autorität seines Regierungsamtes zu wiederholen gedenkt, ohne die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.”
Unionsmarken müssen ständig für das Gesamtgebiet der Union beobachtet und betreut werden
EuGH Urteil vom 8. November 2018 Rechtssache T-718/16 Mad Dogg Athletics / EUIPO
Vorgeschichte: Erfolg kann auch schaden
Das Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) stellte u. a. fest, dass der Begriff „spinning“ in der Tschechischen Republik zur gebräuchlichen Bezeichnung eines Typs von „Fitnesstraining“, nämlich des Indoor Cycling, sowie der dafür verwendeten „Fitnessgeräte“, nämlich Indoor Cycles, geworden sei. Von den Marktteilnehmern könne daher nicht mehr verlangt werden, ein Recht auf Alleinnutzung des Begriffs „spinning“ als Unionsmarke zu beachten.
Er bestätigt weitgehend die Entscheidung des EUIPO:
Der Verfall einer Marke ist wie eine Entscheidung über die Eintragung einer Unionsmarke für das Gesamtgebiet der Union verbindlich.
Einschränkung aus tatsächlichen Gründen aufgrund einer Besonderheit:
Es ist festzustellen, so der EuGH weiter, dass die professionellen Betreiber auf den Märkten für Fitnessgeräte eine zentrale Rolle spielen und maßgeblich beeinflussen, welche Dienstleistungen des Fitnesstrainings die Endverbraucher auswählen. Die Entscheidung des EUIPO enthält jedoch keine Ausführungen zur Wahrnehmung der Marke SPINNING durch professionelle Kunden, obwohl deren Meinung zu der Frage, ob die angegriffene Marke tatsächlich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung für die betreffenden Waren und Dienstleistungen geworden ist, vom EUIPO in der Verfallsentscheidung hätte berücksichtigt werden müssen. Aus diesen Gründen ist die Entscheidung des EUIPO aufzuheben, soweit es um die Waren "Fitnessgeräte" und die Dienstleistungen des "Fitnesstraining" geht.
Ordnungsgeld für Facebook
LG Berlin, Beschluss vom 02.11.2018, Az. 6 O 209/18
Facebook hat einen Nutzer für 30 Tage gesperrt, nachdem er eine Nutzerin in Schutz genommen hatte. Die Nutzerin war als „Nazischlampe" beschimpft worden. Der Nutzer hat gepostet, diese Beleidigung sei nicht gerechtfertigt. Facebook hat die Beleidigung stehen lassen und stattdessen den Nutzer für 30 Tage gesperrt. Das Landgericht Berlin hat Facebook die Sperrung des Nutzers unter - wie üblich - Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft verboten. Facebook hat die Sperre jedoch erst aufgehoben, nachdem die Sperrzeit abgelaufen war. Das Landgericht begründete das Ordnungsmittel damit: Es habe die Schwere der fortgesetzten Zuwiderhandlung berücksichtigt und darüber hinaus darauf geachtet, dass die Antragsgegnerin durch ein empfindliches Übel zur künftigen Einhaltung des gerichtlichen Verbots angehalten wird.
Die Entscheidung überrascht nicht. Sie veranschaulicht jedoch, dass Facebook und gleiche Dienste allein für Deutschland voraussichtlich noch weit größere Rechtsabteilungen führen müssen und Rechtsanwälte mit vielen (meist kleineren) Mandaten beauftragt werden, wenn die bereits feststehende Rechtsprechung umgesetzt werden wird. Mitgeteilt wurde dieser Beschluss des LG Berlin von einer Kanzlei JS Rechtsanwälte Steinhöfel, die zu den Kanzleien gehört, die gerne bemerkenswert peinlich und reißerisch für sich werben lassen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2018, Az. V ZB 228/17.
Ist nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet, unterliegt dieser, wenn er die übrigen Erbanteile hinzuerwirbt, hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB; bei seiner Eintragung als Grundstückseigentümer ist daher ein Nacherbenvermerk anzubringen (Fortführung des BGH-Beschlusses vom 15. März 2007 - V ZB 145/06).
Kein vorsorglicher Datenschutz und keine Geheimhaltung bei der Veröffentlichung nicht rechtskräftiger Entscheidungen erster Instanz
25. Oktober 2018, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts in den Rechtssachen T-419/18 R, Crédit agricole und Crédit agricole Corporate and Investment Bank / Kommission, und T-420/18 R, JPMorgan Chase u. a. / Kommission
Der Präsident des Gerichts hebt hervor, dass das Vorbringen der Antragsteller, der Grundsatz der Unschuldsvermutung stehe jeglicher Veröffentlichung des Beschlusses, mit dem die Zuwiderhandlung festgestellt werde, entgegen oder verlange die Unkenntlichmachung der gesamten Schilderung der Zuwiderhandlung, dem ersten Anschein nach keinen Erfolg haben kann. Die Handlungen der Unionsorgane genießen nämlich eine Vermutung der Rechtmäßigkeit und erzeugen Rechtswirkungen, solange sie nicht widerrufen, aufgehoben oder für ungültig erklärt wurden.
Somit stellt der Präsident des Gerichts fest, dass die Anträge der Banken auf vertrauliche Behandlung dem ersten Anschein nach unbegründet sind, und weist die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz daher zurück.
„PS Profis” rein beschreibend?
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. 10. 2017 Az. I ZB 18/17, veröffentlicht auf der Homepage des BGH erst am 6.11. 2018. Aufhebung der Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 07.12.2016 - 28 W(pat) 50/14.
Für den Markeninhaber ist am 1. Juni 2012 die Wortmarke „Die PS-Profis” eingetragen worden. Für den Widersprechenden im Jahr 2013 diese Wort-/Bildmarke:
Gestritten wurde im Rahmen eines Verstoßes gegen das Recht auf Gehör. Der Bundesgerichtshof führt in seinem Beschluss aus:
Die Rechtsbeschwerde macht geltend, die Widersprechende hätte auf einen Hinweis des Bundespatentgerichts hin, die Bezeichnung "PS PROFIS" sei für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als rein beschreibend anzusehen, vorgetragen, dass dem Bestandteil "PS" in Bezug auf Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör oder hierauf bezogene Einzelhandelsdienstleistungen keine unmittelbare beschreibende Wirkung zukomme. Bei dem Begriff "PS" handele es sich um eine offiziell nicht mehr gebräuchliche Bezeichnung der physikalischen Einheit für Leistung, die allenfalls beschreibende Anklänge zum Motor eines Fahrzeugs aufweise.
Der Beschluss gelangt deshalb zu dem Ergebnis:
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Bundespatentgericht bei Berücksichtigung dieser Umstände zu einer anderen Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen gelangt wäre, das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bejaht und deshalb der Beschwerde der Widersprechenden stattgegeben hätte. Die angefochtene Entscheidung ist danach aufzuheben. Die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen.
Rechtsunwirksame Bank-AGB zur Aufrechnung bewirkt, dass Darlehen unbefristet widerrufen werden dürfen!
Das Landgericht Ravensburg brauchte in einem Urteil vom 21.9.2018, Az. XI ZR 309/16, nur dem BGH-Urteil vom 20.3.2018, Az. XI ZR 309/16 zu folgen. Der BGH hatte am 20. März die folgende Bestimmung für rechtsunwirksam erklärt:
Der BGH beschreibt in seinem Urteil vom 20.3.2018 eingehend nachteilige Auswirkungen der zitierten Bestimmung zur Aufrechnung und schließt:
„Die genannten nachteiligen Auswirkungen der angefochtenen Klausel können den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abhalten bzw. die praktische Durchsetzung seiner Forderung erschweren, weshalb in der Vereinbarung dieses Aufrech-nungsverbots eine nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB unzulässige Abweichung von Vorschriften des Verbraucherschutzrechts liegt, so dass die angefochtene Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden führt.
Das Urteil des LG Ravensburg wird seit wenigen Tagen zwar öfters groß herausgestellt. Der Zusammenhang zwischen Aufrechnung und Widerruf kommt jedoch nicht oder kaum zum Ausdruck. Nämlich, vgl. zu diesem Zusammenhang voran stehend: Der BGH geht schon ausdrücklich auf das Widerrufsrecht ein. Eine große Überraschung ist das Urteil des LG Ravensburg demnach überhaupt nicht.
Die 14-tägige Frist des Widerrufs­rechtes beginnt somit nicht. Folglich kann ein Darlehens­vertrag selbst noch heute widerrufen werden.
Das Urteil erfasst (im Anschluss an das BGH-Urteil) viele Darlehen von Banken und Sparkassen sowie Immobiliendarlehen und Autokredite.
Die Darlehensnehmer können überteuerte Darlehen abstoßen und zu niedrigeren Darlehenszinsen neue Verträge abschließen.
Es zeichnet sich nicht ab, dass die Rechtsprechung mit dem Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung Grenzen ziehen wird.
Kanzleiorganisation: 24:00 Uhr-Frist kennt keinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Schriftsatzfrist ist kein Dieselfahrverbot, 24:00 nicht 00:11: BGH Beschluss vom 27.9..2018 Az. IX ZB 67/17.
Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung scheidet nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war.
Von dem Wartungsunternehmen ist ein Einzelverbindungsnachweis erstellt worden. Nach ihm ist die Übermittelung der digitalen Daten der Berufungsbegründung am 22. März 2017 um 23:58:59 Uhr gestartet und am 23. März 2017 um 00:00:34 Uhr beendet worden. Das Wartungsunternehmen hat festgestellt, dass die Uhrzeit der gerichtlichen Telefonanlage um 23 Sekunden von der Funkuhr abgewichen ist. Sollte diese Abweichung auch am 23. März 2017 bestanden haben, ist die Berufungsbegründung gleichwohl erst um 00:00:11 Uhr eingegangen. Die Beklagten haben nicht den Beweis erbracht, dass die digitalen Dateien schon am 22. März 2017 bis 24:00 Uhr bei dem Berufungsgericht als abrufbare Datei aus dem internen Datenspeicher gespeichert worden sind.
Streit um Strafbarkeit bei Sex-Hotlines
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.10.2018, Az. 2 Ws 51/17 (vorausgehend Landgericht Fulda, Beschluss vom 14.08.2017, Az. 2 KLs 27 Js 97/11).
Ein Sachverhalt, wie er sich oft zuträgt, nicht nur bei Sex-Hotlines. Das OLG setzt sich soweit ersichtlich erstmals zentral mit derartigen unberechtigten Mahnsystemen auseinander, merkt die Pressestelle des OLG an.
Das Landgericht Fulda hatte die Eröffnung eines Strafverfahrens mit der Begründung abgelehnt: Die Adressaten der Rechnungen hätten sich nicht über ihre Zahlungspflicht geirrt. Sie hätten gewusst, dass sie nicht gebührenpflichtig telefoniert hätten und die Rechnungen damit unberechtigt gewesen seien.
Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Fulda hin, welcher die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten war, hat das OLG Frankfurt a.M. das angeklagte Tatgeschehen als banden- und gewerbsmäßigen Betrug und damit als Verbrechen bewertet und wegen dieses hinreichenden Tatverdachts das Verfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet. Nach Auffassung des OLG Frankfurt kann der Tatbestand des Betruges auch dann erfüllt sein, wenn Täter und Opfer wussten, dass die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt sei, das Opfer aber gleichwohl zahle, weil „es seine Ruhe haben will“ oder „es ihm egal ist“.
Wohnungseigentum: Beschlüsse zur Hundehaltung und zu Hundekot zu Lasten der Eigentümer nur eingeschränkt möglich
Oberlandesgericht Köln Urteil v. 28.7.2008, 16 Wx 116/08; immer noch täglich aktuell:
Eine Beschlussfassung zur Hundehaltung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn eine Störung anderer Eigentümer durch die Tierhaltung ausgeschlossen ist; neben dem Leinenzwang muss auch dafür Sorge getragen werden, dass der gemeinschaftliche Garten (nutzbar von allen Eigentümern) nicht durch Hundekot verschmutzt wird.
Dennoch abgesonderter Hundekot muss vom Eigentümer umgehend selbst beseitigt werden. Entgegenstehende Beschlüsse sind ungültig. Rechtsgrundlage: § 15 Abs. 2 WEG.
§ 15 WEG legt fest:
Abwehrmaßnahmen gegen Hund und volle Schadensersatzpflicht
OLG Koblenz, Beschluss vom 18.10.2018 - 1 U 599/18; ein LG Mainz-Urteil vom 02.05.2018 - Az. 9O16517 9 O 165/17 bestätigend.
Anmerkungen - im Beschluss aufgeführte wichtige Einzelheiten:
Der Kläger joggte morgens mit einer angeleinten Hündin im Wald. Zur gleichen Zeit gingen der Beklagte und seine Ehefrau mit ihrem Hund, einem Gordon Setter, ebenfalls in diesem Wald spazieren. Dieser Hund war nicht angeleint, verschwand aus der Sichtweite des Beklagten und rannte zu dem Kläger. Der Kläger rief die für ihn nicht sichtbaren Hundehalter auf, ihren Hund zurückzurufen und anzuleinen. Trotz entsprechender Rufe des Beklagten kam sein Hund aber nicht zurück. Der Kläger versuchte, den Hund des Beklagten mit einem Ast von sich fernzuhalten. Hierbei rutschte er aus und zog sich eine Ruptur der Quadrizepssehne zu. Der Kläger musste in das Universitätsklinikum transportiert werden und wurde dort operiert; noch im selben Jahr fand eine weitere Operation statt.
Der Beklagte hat gegen seine Pflichten aus der Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde bzw. der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt B verstoßen. Nach diesen VO sind außerhalb bebauter Ortslagen Hunde umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden.Diese VO sind ein Schutzgesetz im Sinne von § BGB § 823 Abs. BGB § 823 Absatz 2 BGB. Damit steht die grundsätzliche deliktische Verantwortlichkeit für hieraus erwachsene Schäden fest.
Es ist dem Spaziergänger (mit oder ohne Hund) nicht zumutbar, unklares tierisches Verhalten bei Herannahen eines Hundes zu analysieren und zu bewerten und damit auch Gefahr zu laufen, dieses eventuell falsch zu interpretieren. Vielmehr darf der Bürger durchaus effektiv sich gegen einen herannahenden Hund zur Wehr setzen und diesen auf Abstand halten.
Der Hundehalter muss dem Jogger sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden ersetzen, auch den noch entstehenden.
Facebook hält hartnäckig an rechtswidriger Richtlinie fest und zahlt pro Verstoß 50.000 Euro (Peanuts eben)
In seinen eigenen Richtlinien will Facebook bestimmen: „Eine Seite kann auch dann für dein Unternehmen existieren, wenn sie nicht von einem anderen Mitarbeiter deines Unternehmens erstellt wurde. Wenn beispielsweise jemand einen Ort besucht, der keine Seite hat, wird eine nicht verwaltete Seite für den Ort erstellt."
Ein Friseur wehrte sich. Das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle halfen ihm. Facebook muss 50.000 Euro zahlen. Dabei bleibt es jedoch. Die Rechtsordnung zeigt sich ohnmächtig.
Facebook hatte - getreu seinem Geschäftsmodell - gegen den Willen eines Friseursalon-Inhabers eine Werbeseite mit Fotos und Kontaktdaten von dessen Laden ins Netz gestellt. Ohne privaten Account konnte der Inhaber die Werbeanzeige nicht löschen. Schließlich prozessierte er. Das Landgericht Hannover gab ihm selbstverständlich Recht und forderte Facebook auf, die Seite zu löschen. Klar: Persönlichkeitsrechts-Verletzung. Facebook unternahm nichts. Das Landgericht veranlasste daraufhin eine Zwangsvollstreckung. 50.000 Euro sollte Facebook in die niedersächsische Landeskasse zahlen. Gegen diese Entscheidung legte Facebook beim Oberlandesgericht Celle Berufung ein. Soeben erfolglos. Jetzt muss Facebook 50.000 Euro in die Landeskasse zahlen. Bis zur Vollstreckungshaft wollte es Facebook dann doch nicht kommen lassen. Aber beim gewinnbringenden Geschäftsmodell bleibt Facebook anscheinend, also auch bei vorsätzlichen Persönlichkeitsrechts-Verletzungen. Der Friseur hat nur die Genugtuung, dass die nie gewünschte Seite jetzt deaktiviert wurde, er keine Verfahrenskosten tragen muss und ihm seine ohnehin vorhandenen Kunden nach einigen Fernsehberichten auf die Schulter klopfen. Aber es heißt ja: Aufmerksamkeit ist heute das wertvollste Gut.
An Allerheiligen wird aller Heiligen gedacht, auch der vielen nur Gott bekannten Heiligen. Im 4. Jahrhundert führte die östliche Kirche den „Herrentag aller Heiligen“ ein. Die westliche Kirche folgte drei Jahrhunderte später. Allerheiligen und Allerseelen, am 1. und 2. November, sind nach und nach zu einem Doppelfest verschmolzen. Die Bräuche sollen den Respekt und die Ehrfurcht der Lebenden vor den Toten symbolisieren. Die Gräber werden geschmückt. Die Gräbersegnung steht von der Kirche aus im Fokus und lässt unter gewissen Umständen moderat an die Reformation denken.
18. Juli 2019, 21:59 Uhr

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
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BGH 
 § 5
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 § 270
 § 20
 § 20
 BGH 
 § 906
 § 23

§ 23
 § 46
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 253
 BGH 
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 § 2113
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 361
 BGH 
 BGH 
 § 15

§ 15
 § 823
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