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Timestamp: 2020-02-16 19:18:05+00:00

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Haftung der Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier für Schäden durch sog. Himmelslaternen / OLG Koblenz / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur RechnungslegungFreihändige Veräußerung belasteter Immobilien in der Insolvenz des GrundstückseigentümersBehandlung eines Erbteils in der Insolvenz
Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts wegen des Vorwurfs, er habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben
Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Stellungnahme der Justizvollzugsbehörde
Rückabwicklung der Zahlung eines Dritten an einen Rechtsanwalt auf eine im Auftrag eines Mandanten geltend gemachte Forderung
Zulässigkeit der Abweichung vom Regelverfahrenswert in einer Kindschaftssache
Festsetzung der Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsAnwaltsgebühren bei Erlass einer Sorgerechts- und einer gegenläufigen Umgangsregelung
Erstattung von Anwaltskosten des Berufungsgegners bei unterbliebener Begründung der Berufung
Verhinderung der Eigentumsumschreibung an einem Grundstück wegen dementiellem Syndroms der Veräußerin
Pflichten des Mieters von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Bar hinsichtlich der Farbgebung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Beginn der Frist für die Anfechtung eines Erbvertrages
Keine Strafbarkeit bei abredewidriger Nutzung einer beruflich überlassenen Tankkarte für Privatfahrten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Prüfungsumfang bei der Entscheidung der Anstalt über die Bewilligung der Selbstverpflegung eines Strafgefangenen
Haftung des Krankenhausträgers wegen verzögerter Verlegung eines Patienten mit transitorischer ischämischer Attacke in eine Klinik der MaximalversorgungAnforderungen an die Einführung eines Privatgutachtens
Rechtliche Behandlung eines Antrags auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Umfang der Schadensersatzpflicht bei Insolvenzverschleppung
Anforderungen an die Befunderhebung bei spontaner Besserung der Beschwerden aufgrund eines Rektal-AbszessesDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Kausalverlaufs
Höhe der Gerichtskosten im Exequaturverfahren
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache vor Rechtshängigkeit
Rechtsgrundlage für die Überlassung einer Kopie der Basisdiagnostik des Strafgefangenen
Pflicht des Gerichts zur Protokollierung einer Einigung über im Scheidungsverfahren nicht anhängige Folgesachen
Rechte des Gläubigers bei Bestreiten einer Forderung durch den in Insolvenz befindlichen Schuldner
Beginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenBegriff der Kenntnis Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen i.S. von § 199 Abs. 1 BGB im ArzthaftungsprozessBegriff der Zustellung demnächst im Sinne von § 167 Abs. 1 ZPO
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Auftragnehmer in unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang mit der Stellung des Insolvenzantrages
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einem HeileingriffHöhe des Schmerzensgeldes bei Mangel sachgemäßer Aufklärung rechtswidriger Operation
Wahrung der Frist zur Klageerhebung im Anschluss an ein selbständiges Beweisverfahren bei unterbliebener Einzahlung des GerichtskostenvorschussesZulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen gem. § 494a ABs. 2 S. 1 ZPO ergangenen Kostenbeschluss
Erledigung eines selbständigen BeweisverfahrensAuslegung einer einseitigen Erledigungserklärung
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines dem Käufer bekannten UnfallsWirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses
Voraussetzungen der Haftung eines gerichtlichen SachverständigenFreistellung des Nachlasses von der gegen Vermächtnisnehmer festzusetzenden Erbschaftssteuer
Haftung des Käufers eines Hausgrundstücks wegen Asbesthaltigkeit auf dem Dach verlegter Zementplatten
Anrechnung luxemburgischer Kindergeldleistungen und der in Luxemburg gezahlten BONI auf den KindesunterhaltMaßgebliches Recht für Unterhaltsansprüche eines in Deutschland lebenden Kindes, dessen Vater einer Erwerbstätigkeit in Luxemburg nachgeht
Kostenentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits durch außergerichtlichen Vergleich
Rechtstellung des Antragsgegners im selbständigen BeweisverfahrenZulässigkeit von Gegenanträgen
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links von einer Vorfahrtstraße abbiegenden Fahrzeugs mit einem dort befindlichen, wartepflichtigen Fahrzeug
Voraussetzungen der Haftung des Halters eines Fahrzeugs
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall infolge einer Ölspur
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Radweges
Haftung des Anspruchsgegners im Mahnverfahren für die Gerichtskosten nach Beantragung der Abgabe an das Streitgericht
Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf von dem Geschäftsführer der GmbH geschuldeten Mietzins
Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen unsachgemäßer Reparatur eines Motorschadens durch Einbau eines nicht geeigneten Turboladers
Feststellung von bestrittenen Forderungen in der Insolvenz des SchuldnersBeschränkung des Widerspruchs auf den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten HandlungRechtsfolgen des Widerspruchs des Schuldners gegen die Feststellung der Forderung zur Insolven
Erreichung des Schwellenwerts bei Interimsaufträgen während der Zeit des Zuschlagsverbots
Zulässigkeit der Direktvergabe von Leistungen im Stadtbusverkehr
Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines Unterbevollmächtigten
Anwaltsgebühren bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung und späterer Beantragung einer einstweiligen Verfügung
Feststellungsinteresse für Zukunftsschäden bei einem Verkehrsunfall
Ansprüche des Mieters von Gewerberäumen in einem neuen Einkaufszentrum wegen fehlender Rentabilität
Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur BerufungsbegründungAnforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Berücksichtigung vorgerichtlicher Sachverständigenkosten bei der Bemessung des Streitwerts
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen eines MotorschadensErfüllungsort der Nacherfüllung
Obliegenheiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Steigerungen des Einkommens
Zeitlicher Umfang des Ausbildungsunterhaltsanspruchs für ein Lehramtsstudium
Rechtsfolgen der Erbringung von Teilzahlungen hinsichtlich der Verjährung der zugrunde liegenden Forderung
Verkehrssicherungspflicht eines Unternehmens in der näheren Umgebung einer Betriebsstätte Haftungsprivilegierung bei Unfall eines Arbeitnehmers auf Grund Verletzung der Räumpflicht
Haftung des Versicherungsnehmers bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unter Verneinung sämtlicher Gesundheitsfragen auf Veranlassung des Versicherungsmaklers
Rechtsnatur eines Vertrages über die Erstellung der Buchführung Vergütungsansprüche eines Steuerberaters
Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Trägers des Krankenhauses in einer Arzthaftungsklage Zulässigkeit der Rubrumsberichtigung
Pflichten des Architekten bei Vorliegen einer computergenerierten statischen Berechnung
Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten für einen Pkw bei Vornahme der Reparatur durch dem Geschädigten nahestehende Personen
Höhe des Haushaltsführungsschadens
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
Keine Befangenheit der Senatsmitglieder bei vertretbarer Verfahrensgestaltung im Zuge einer Gehörsrüge gegen die Ablehnung eines Klageerzwingungsverfahrens wegen Rechtsbeugung
Analoge Anwendung von § 465 StPO auf die Kosten einer erfolglos erhobenen Gehörsrüge des Verletzten im Klageerzwingungsverfahren
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Beantragung nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten bei eingeschränkter Berufungsbegründung
Pfändung von Regressansprüchen einer Prozesspartei gegen den Prozessbevollmächtigen
Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Kosten des Schiedsverfahrens
Vergütung von Mehraufwendungen wegen von der Annahme des Auftragnehmers abweichender Deckenkonstruktion bei Erstellung einer Treppen- und Geländerkonstruktion
Keine Anrechnung von zweckgebundenen Einzahlungen bei der Bemessung des Taschengelds für den Gefangenen
Ansprüche unter den Partnern einer Anwaltssozietät bei Geschäftsunfähigkeit eines Partners
Rechtsnatur eines Vertrages über die Erstellung der BuchführungVergütungsansprüche eines Steuerberaters
Vergütungsansprüche des Inhabers einer Autoreparaturwerkstatt wegen des Austauschs des Motors aufgrund einer Garantiezusage des Herstellers
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von Schimmelbefall in einer vermieteten Wohnung
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nicht allein wegen beruflicher oder privater Nachteile Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h
Kostenentscheidung nach Einlegung der Berufung durch den nicht beauftragten erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
Erfallen der Terminsgebühr bei Anruf des Beklagtenvertreters beim Klägervertreter mit dem Ziel der Klagerücknahme
Anforderungen an die Berufungsbegründung Formularmäßige Begrenzung der Invaliditätsleistung in den AUB
Zurückstellung der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung während der Durchführung einer Maßnahme nach § 35 BtMG
Rechtsfolgen unvollständiger Risikoaufklärung bei Eingliederung einer KnieprotheseUmfang der Aufklärungspflicht bei einem noch unerprobten Spezialimplantat
Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im vereinfachten Verfahren nach § 104 ZPO
Pflicht des Arztes zur Aufklärung über unterschiedliche OperationstechnikenRechtsfolgen der Vernichtung der Behandlungsunterlagen durch den in Anspruch genommenen ArztRechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf mündliche Anhörung des gerichtlichen Sach
Anforderungen an die Erteilung von Hinweisen im Urkunden-Bauprozess Rechtsfolgen unterschiedlicher Materialangaben in der Ausschreibung eines Bauvorhabens, dem Angebot und der Annahme
Kosten im Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss bei Einlegung der Beschwerde durch einen nicht bevollmächtigten Dritten
Umfang der Haftung wegen Verletzung der AufsichtspflichtBerücksichtigung der Mitverantwortung eines Pkw-Fahrers
Kriterien für die Entscheidung über die Aussetzung des Zivilverfahrens im Hinblick auf den Ausgang eines anhängigen StrafverfahrensKostenentscheidung im Beschwerdeverfahren
Auf Umgang mit seinem Kind bei aggressiven Übergriffen gegen die Mutter und Mitarbeiter des Kinderschutzbundes und des Jugendamts
Anfechtbarkeit von Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin an die Berufsgenossenschaft Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht hinsichtlich einer im Bauprozess vorgetragenen mündlichen Stundenlohnvereinbarung Anforderungen an die Substantiierung des Sachvortrages
Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Bausparguthabens für die Prozesskosten
Anforderungen an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung
Wirksamkeit der Erklärung der Zustimmung eines Elternteils zur Übertragung des Sorgerechts auf den anderen durch den Verfahrensbevollmächtigten
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages
Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen wegen Fehlern bei der Durchführung der Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität von Hygienemängeln bei der operativen Eingliederung einer Kniegelenksprothese für eine 27 Monate später auftretende Infektion
Festsetzung der Terminsgebühr bei einander widersprechenden Darstellungen der Prozessbevollmächtigten
Nichterhebung der durch eine unsachgemäße Prozesstrennung entstandenen Gerichtskosten
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Rahmen einer Schadensersatzklage des Bauherrn gegen den Architekten wegen Fehleinschätzung der Baukosten
Anforderungen an den Nachweis des Anspruchs auf eine höhere, in einem Spruchverfahren bestimmte Barabfindung
Zulässigkeit eines Hilfsantrages auf Feststellung von Prozesskosten zur Insolvenztabelle
Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler Verfahrenseinheit
Anwaltsgebühren für die Empfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber
Umsetzung der Kostenvereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren
Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer unvollständigen Patientenakte
Haftung des Krankenhausträgers wegen Pflichtverletzungen des Pflegepersonals bei der Sicherung und Überwachung des Toilettengangs eines sturzgefährdeten Patienten
Vergütung des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts für die Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich über Folgesachen
Maßstab für die sachverständige Beurteilung der Behandlung durch eine Fachärztin für Allgemeinmedizin am feiertäglichen Notfall Bereitschaftsdienst in einem Krankenhaus
Insolvenzanfechtung für Zahlung von Beitragsvorschüssen an den gesetzlichen Unfallversicherer
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Geschäftsführers einer Vermietungs-GmbH durch die Behauptung schlechter Zahlungsmoral
Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung eines Installateurs wegen Planungsfehlern bei der Errichtung einer Heizungsanlage
Haftung der Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier für Schäden durch sog. Himmelslaternen
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Pflicht einer privaten Krankenversicherung zur Übernahme der Kosten einer künftigen Behandlungsmaßnahme
Anforderungen an die Sachaufklärung im ArzthaftungsprozessPflicht des Gerichts zur Anhörung des Patienten
Umfang der Umkehr der Beweislast wegen eines groben Behandlungsfehlers Ärztliche Standards bei Patienten mit angeborener Störung der Blutgerinnung
Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung bei Entfernung des nach einer Netzhautablösung eingebrachten SilikonölsAnforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich des Inhalts des Aufklärungsgesprächs
Streitwert eines mit einem Zahlungsantrag verbundenen Antrags auf Feststellung vorsätzlichen unerlaubten Handels
Streitwert eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche
Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes nach Versterben des Patienten
Haftungsverteilung bei einem sog. unaufklärbaren Verkehrsunfallgeschehen
Wegfall des Entschädigungsanspruchs bei selbst verschuldeter Strafverfolgungsmaßnahme
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerrufsfrist für einen Vergleich
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess
Anfechtung der ablehnenden Befangenheitsentscheidung erst nach Abschluss des Strafvollzugsverfahrens zusammen mit dem Rechtsmittel gegen die verfahrensbeendende Entscheidung möglich
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einer ungarischen Hausratversicherung Anforderungen an den Nachweis einer Obliegenheitsverletzung hinsichtlich Frostschäden im Wasserrohrleitungssystem
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung bei fehlender Anfechtungsmöglichkeit des Berufungsurteils der Jugendkammer
Löschung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister
Akteneinsichtsrecht eines Rechtsschutzversicherers
Pflichten der anlageberatenden Bank beim Abschluss von Zins-Swap-Verträgen
Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gekauften Rumpfmotor für einen Pkw Porsche
Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens im Arzthaftungsprozess
Rechtsweg bei Bescheidung von Dienstaufsichtsbeschwerden eines Strafgefangenen
Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen vor Reposition einer Schulterluxation
Auslegung der Vereinbarung, die Mieträume seien leer in einem Mietvertrag Berücksichtigung neuen Vorbringens hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung als Insolvenzverwalter
Erstattung der Kosten des Rechtsmittelgegners nach Berufungsrücknahme vor der Begründung des Rechtsmittels Anforderungen an den Nachweis eines Vertretungsauftrags
Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben über auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen Zulässigkeit eines Teilurteils über im Wege der Widerklage geltend gemachter Gegenansprüche des Erben
Umfang des Beschwerderechts der Staatskasse bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
Feststellung des Eigenkonsumanteils durch Schätzung Keine Ablehnung eines minder schweren Falls des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln allein aufgrund Höhe der Wirkstoffmenge
Berücksichtigung des Einwandes der Vereinbarung einer Kostenobergrenze im Kostenfestsetzungsverfahren
Ärztliche Standards hinsichtlich der Fortsetzung einer Thromboseprophylaxe nach Entlassung aus der stationären Krankenhausbehandlung
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen
Verweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch die Strafvollstreckungskammer an das für eine Verlegung des Strafgefangenen zuständige Gericht
Weisung der Abstinenzkontrolle durch Haarprobe als körperlicher Eingriff nur mit Zustimmung des Verurteilten zulässig
Beachtlichkeit des Kindeswillens gegen den Umgang mit einem Elternteil Kompetenzen des Umgangsfliegers hinsichtlich der Häufigkeit und Dauer der Umgangskontakte
Haftung einer Suchtklinik für die Folgen eines Rückfalls bereits am Entlassungstag
Erledigung der Haftbeschwerde infolge nach deren Einlegung ergangener neuer Haftfortdauerentscheidung
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts in Ehesachen bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich
OLG Koblenz (6 U 923/14)
Fundstelle: MDR 2015, 15
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9.7.2014 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 53.829,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

References: § 237
 § 199
 § 167
 § 494
 § 465
 § 35
 § 104
 § 29