Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.11.2017&Aktenzeichen=6%20AZR%2043/16
Timestamp: 2019-04-23 17:06:35+00:00

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BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 43/16 - dejure.org
§ 48a BAT-O, § 27 Abs 1 TVöD-K, § 27 Abs 2 TVöD-K, § 27 Abs 3.1 TVöD-K, § 27 Abs 4 TVöD-K
Entstehung des Anspruchs auf tariflichen Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit; Entstehung von Ersatzzusatzurlaubsansprüchen nur bei Verzug des Arbeitgebers; Geltendmachung von Zusatzurlaub als unentbehrliche Voraussetzung für einen Schuldnerverzug
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Urlaub - Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit nach § 27 TVöD -K; keine Pflicht des Arbeitgebers zur initiativen Gewährung; Verzug
Entstehung des Anspruchs auf tariflichen Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit
ArbG Frankfurt/Oder, 14.01.2015 - 2 Ca 1255/14
§ 7 Abs. 3 BUrlG unterstellt die gesetzlichen Urlaubsansprüche einem eigenständigen Fristenregime, das den Arbeitnehmer lediglich zwingt, seine Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums zu verlangen (vgl. zu vertraglichen Ausschlussfristen BAG 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - zu B II 1 d der Gründe, BAGE 108, 357; vgl. zu tariflichen Ausschlussfristen: BAG 23. November 2017 - 6 AZR 43/16 - Rn. 38;… 12. November 2013 - 9 AZR 727/12 - Rn. 20;… HWK/Schinz 8. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 24;… vgl. auch MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 611 Rn. 925;… Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 104 Rn. 123) .
Unerheblich ist hingegen, in wie viele Schichten der 24-Stunden-Tag aufgeteilt wird oder ob in allen Schichten der Arbeitsanfall gleich groß ist und deshalb in jeder Schicht die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern arbeitet (BAG 23. November 2017 - 6 AZR 43/16 - Rn. 31) .
Ihrem Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, ob Übertragungsgründe iSv. § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 TVöD-K vorlagen und Ersatzzusatzurlaubsansprüche entstanden sind (vgl. hierzu BAG 23. November 2017 - 6 AZR 43/16 - Rn. 39 ff.) .
Das Landesarbeitsgericht wird den Parteien diesbezüglich Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag geben müssen (vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 43/16 - Rn. 34) .
Voraussetzung des Verzugs bleibt jedoch in diesen Fällen, dass der Anspruch des Gläubigers entstanden (vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 43/16 - Rn. 46) und fällig (…vgl. BGH 28. September 2007 - V ZR 139/06 - Rn. 11) ist.
Er musste vielmehr den Hinweis auf § 11 TV ATZ als rein deklaratorische Wissenserklärung ohne Rechtsbindungswillen auffassen (vgl. zu einer solchen Erklärung BAG 23. November 2017 - 6 AZR 43/16 - Rn. 19) .
Zudem liegt eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung auch dann vor, wenn der Erklärende kein Erklärungsbewusstsein hat, er aber bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung vom Empfänger als Willenserklärung aufgefasst werden darf, und wenn der Empfänger diese Äußerung tatsächlich so verstanden hat (BAG 23. November 2017 - 6 AZR 43/16 - Rn. 18) .

References: § 48
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27

§ 7
 § 13
 § 611
 § 104
 § 7
 § 26
 BGH 
 § 11