Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/grundstuecksverkehrsgenehmigung
Timestamp: 2020-08-03 09:16:32+00:00

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Grundstücksverkehrsgenehmigung | Rechtslupe
Die Behör­de darf die Geneh­mi­gung eines Ver­trags über die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ver­sa­gen, wenn sie den Ver­trag, obwohl das Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht hät­te aus­ge­übt wer­den kön­nen, ent­ge­gen § 12 GrdstVG dem Sied­lungs­un­ter­neh­men nicht vor­ge­legt hat . § 9 Abs.
Die Geneh­mi­gung zur Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks zu einem im Bie­ter­ver­fah­ren ermit­tel­ten Preis ist – unge­ach­tet eines von einem Gut­ach­ter ermit­tel­ten nied­ri­ge­ren inn­er­land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­werts – nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu ver­sa­gen, wenn um die­sel­be Flä­che kon­kur­rie­ren­de Land­wir­te bereit sind, einen (annä­hernd) gleich hohen Preis zu zah­len. Nach §
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Geneh­mi­gung zur Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks ver­sagt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen sich ergibt, dass die Ver­äu­ße­rung eine unge­sun­de Ver­tei­lung des Grund und Bodens bedeu­te­te. Nach Absatz 2 der Vor­schrift liegt eine unge­sun­de Boden­ver­tei­lung dann vor, wenn die Ver­äu­ße­rung Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der
Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke im Mit­ei­gen­tum des Bun­des
Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist auch dann Ver­trags­teil im Sin­ne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Allein­ei­gen­tü­me­rin des ver­kauf­ten Grund­stücks ist, son­dern zusam­men mit ande­ren Eigen­tü­mern eine Erben­ge­mein­schaft bil­det. In die­sem Fall ist die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks geneh­mi­gungs­frei. Nach § 4 Nr. 1 GrdstVG sind an sich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Kauf­ver­trä­ge
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Rechts­fra­ge gerich­tet, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV einer natio­na­len Rege­lung wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ent­ge­gen­steht, wel­che es zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur einer dem Staat zuzu­rech­nen­den Ein­rich­tung wie der BVVG im Ergeb­nis ver­bie­tet,
Der Erwerb einer land­wirt­schaft­li­chen Flä­che
Eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung zum Erwerb einer land­wirt­schaft­li­chen Flä­che kann einem Land­kreis als unte­re Natur­schutz­be­hör­de erteilt wer­den, denn der Umwelt- und Natur­schutz stellt ein agrar­struk­tu­rel­les Ziel dar, das unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen gegen­über dem Ziel, die Land­wirt­schaft mit aus­rei­chen­den Flä­chen zu ver­sor­gen, als gleich­wer­tig anzu­se­hen ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem
Land­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke für die Wan­der­schä­fe­rei
Pro­jek­te von Natur­schutz­ver­bän­den kön­nen dem kon­kre­ten Auf­sto­ckungs­be­dürf­nis­sen von Land­wir­ten gleich­ge­stellt und bei dafür getä­tig­tem Flä­chen­er­werb die erfor­der­li­che Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach § 9 GrdstVG trotz kon­kur­rie­ren­der Erwerbs­in­ter­es­sen von Land­wir­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erteilt wer­den. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung kann in einem sol­chen Fall jedoch nur erteilt wer­den, wenn dem Flä­chen­er­werb ein kon­kre­tes för­de­rungs­fä­hi­ges Umwelt­­­schutz- oder
Ein außer­halb eines Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens ergan­ge­ner Bescheid über die Mit­tei­lung der Aus­übung des sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts ist in dem Ein­wen­dungs­ver­fah­ren nach § 10 RSG auf­zu­he­ben, und zwar auch dann, wenn eine der Ver­trags­par­tei­en nach­träg­lich die Geneh­mi­gung bean­tragt. Die Aus­übung des sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts nach § 4 RSG, die durch eine in § 21 GrdstVG
Ver­äu­ße­run­gen von Erb­an­tei­len nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nach­lass nicht aus einem Betrieb, son­dern aus land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken besteht, dann geneh­mi­gungs­pflich­tig, wenn die Form der Erb­an­teils­über­tra­gung allein des­we­gen gewählt wur­de, um die Geneh­mi­gungs­pflicht einer von den Ver­trags­par­tei­en bezweck­ten Ver­äu­ße­rung land­wirt­schaft­lich genutz­ter Grund­stü­cke zu umge­hen. Aller­dings sind Ver­trä­ge
Ver­fah­rens­feh­ler der für die Ertei­lung der Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz zustän­di­gen Behör­den sind grund­sätz­lich nach § 45 VwVfG heil­bar. Ver­fah­rens­feh­ler der für die Ertei­lung der Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz zustän­di­gen Behör­den sind aller­dings grund­sätz­lich nach § 45 VwVfG heil­bar. Deren Ent­schei­dun­gen sind Ver­wal­tungs­ak­te, auf die die Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­ze anzu­wen­den sind, soweit
Für die Anfech­tung einer nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz ohne Auf­la­gen und Bedin­gun­gen erteil­ten Geneh­mi­gung ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht eröff­net; inso­weit ist allein der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten nach § 22 Abs. 1 Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz gege­ben. Für die auf Auf­he­bung eines Bescheids über die grund­stück­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung Kla­ge eines Kon­kur­ren­ten ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg (§
Für die Ver­sa­gung einer Geneh­mi­gung nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz wegen unge­sun­der Ver­tei­lung des Grund und Bodens nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG genügt ein mög­li­ches künf­ti­ges Inter­es­se poten­ti­el­ler Inter­es­sen­ten nicht. Auch die Ver­sa­gung einer Geneh­mi­gung wegen gro­ben Miss­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Wert des Grund­stücks und dem ver­ein­bar­ten Kauf­preis kommt nur in Betracht, wenn

References: § 9
 § 12
 § 9
 § 9
 § 9
 § 4
 § 4
 Art. 267
 Art. 107
 § 9
 § 9
 § 10
 § 4
 § 21
 § 2
 § 45
 § 45
 § 22
 § 9