Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.12.1997&Aktenzeichen=2%20StR%20521/97
Timestamp: 2013-05-25 19:13:36+00:00

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Rechtsprechung BGH, 19.12.1997 - 2 StR 521/97 Volltextver�ffentlichungen (3)
� 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB; � 334 StGBBestechung; Amtstr�gereigenschaft von Angestellten einer GmbH, die staatlicher Steuerung unterliegt (Privatisierung; Aufgabe der �ffentlichen Verwaltung); Begriff der sonstigen Stelle im Sinne von � 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB.
Bestechung durch Zuwendungen an Bedienstete der Deutschen Gesellschaft f�r technische Zusammenarbeit
BGHSt 43, 370
NJW 1998, 1874
MDR 1998, 546
NStZ 1998, 564 (Ls.)
StV 1998, 183
Wird zitiert von ... (22) BGH, 14.11.2003 - 2 StR 164/03 Strafrecht - Auch Gesch�ftsf�hrer einer GmbH kann Amtstr�ger seinUnter "sonstigen Stellen" sind - ohne R�cksicht auf ihre Organisationsform - beh�rden�hnliche Institutionen zu verstehen, die zwar keine Beh�rden im organisatorischen Sinne sind, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und Erf�llung �ffentlicher Aufgaben mitzuwirken (vgl. BGHSt 43, 370, 376 = BGH 2 StR 521/97 - Urteil vom 19. Dezember 1997).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer T�tigkeit �ffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher bzw. hier kommunaler Steuerung unterliegen, dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verl�ngerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. BGHSt 43, 370, 377; BGHSt 46, 310, 312).Wenn die �� 331 ff. StGB das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrit�t von Tr�gern staatlicher Funktionen und damit zugleich in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen sch�tzen (vgl. BGHSt 15, 88, 96 f.; 43, 370, 377), so gilt gleichartiges Vertrauen auch den Funktionstr�gern einer staatlich gesteuerten Privatrechtsorganisation.Dieses Vertrauen wird durch die Erfahrung der K�uflichkeit der Funktionstr�ger in gleicher Weise entt�uscht wie bei anderen Amtstr�gern (vgl. BGHSt 43, 370, 377).Unter "sonstigen Stellen" sind - ohne R�cksicht auf ihre Organisationsform - beh�rden�hnliche Institutionen zu verstehen, die zwar keine Beh�rden im organisatorischen Sinne sind, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und Erf�llung �ffentlicher Aufgaben mitzuwirken (vgl. BGHSt 43, 370, 376;… Tr�ndle/Fischer, StGB 51. Aufl. � 11 Rdn. 19;… Gesetzentwurf zum EGStGB BTDrucks. 7/550, S. 209).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer T�tigkeit �ffentliche Aufgaben wahrnehmen - unten a) - und dabei derart staatlicher bzw. hier kommunaler Steuerung unterliegen, da� sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verl�ngerter Arm" des Staates erscheinen - unten b) - (vgl. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; BGH NJW 2001, 3062, 3063).Denn die Stadt G. gab die Aufgabe nicht g�nzlich aus der Hand, sondern erf�llte sie durch eine von ihr beherrschte, als Alleingesellschafterin gehaltene juristische Person des Privatrechts, so da� nur die Organisation der Aufgabenwahrnehmung privatisiert wurde (vgl. BGHSt 43, 370, 374; Ossenb�hl JR 1992, 473, 475; D�lling, Gutachten zum 61. Deutschen Juristentag, C 55).Wie der Senat bereits in seiner in BGHSt 43, 370 abgedruckten Entscheidung dargelegt hat, ist es angesichts der blo�en Klarstellung durch den Gesetzgeber (…vgl. auch BGHSt 46, 310, 312 und BGH NJW 2001, 3062, 3063 sowie Gesetzentw�rfe BTDrucks. 13/5584, S. 12 und gleichlautend BTDrucks. 13/6424, S. 4) unerheblich, da� der hier von der Anklage umfa�te Zeitraum vor der durch das Korruptionsbek�mpfungsgesetz erfolgten Gesetzes�nderung liegt.Wie die bisherige Rechtsprechung angenommen hat, sind zwar weder die alleinige Inhaberschaft einer Gesellschaft noch die damit verbundenen Aufsichtsbefugnisse f�r sich genommen geeignet, eine ausreichende staatliche oder kommunale Steuerung zu bejahen (vgl. BGHSt 43, 370, 378; 45, 16, 20; BGH NJW 2001, 3062, 3064).Sch�tzen die �� 331 ff. StGB das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrit�t von Tr�gern staatlicher Funktionen und damit zugleich in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen (vgl. BGHSt 15, 88, 96 f.; 43, 370, 377), so gilt gleichartiges Vertrauen auch den Funktionstr�gern einer staatlich gesteuerten Privatrechtsorganisation und wird durch die Erfahrung ihrer K�uflichkeit in gleicher Weise entt�uscht wie auch bei anderen Amtstr�gern (vgl. BGHSt 43, 370, 377;… vgl. auch Welp, Festschrift f�r Lackner S. 761, 781; Lenckner ZStW 106, 502, 531;… D�lling aaO C 58).Im Hinblick auf seine herausgehobene Position als Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft reicht hier f�r die Bestellung bereits aus, da� ihm dauerhaft Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung zur eigenst�ndigen Wahrnehmung �bertragen wurden und er demnach in die Organisation der Gesellschaft fest eingegliedert war (vgl. BGHSt 43, 370, 379 f.;… Eser in Sch�nke/ Schr�der, StGB 26. Aufl. � 11 Rdn. 27;… Rudolphi in SK-StGB � 11 Rdn. 26;… Gribbohm in LK 11. Aufl. � 11 Rdn. 32; f�r den anders gelagerten Fall eines freiberuflich f�r die Verwaltung t�tig werdenden Bauingenieurs vgl. BGHSt 43, 96, 105 und BGH NJW 1998, 2373 f.).
BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05 Steuerhinterziehung (Selbstbelastungsfreiheit: Versteuerung von …"Sonstige Stellen" sind - ohne R�cksicht auf ihre Organisationsform - beh�rden�hnliche Institutionen, die zwar keine Beh�rden im organisatorischen Sinne sind, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und bei der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben mitzuwirken (vgl. BGHSt 43, 370, 375 ff.; 49, 214, 219)."Sonstige Stellen" sind - ohne R�cksicht auf ihre Organisationsform - beh�rden�hnliche Institutionen, die zwar keine Beh�rden im organisatorischen Sinne sind, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und bei der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben mitzuwirken (vgl. BGHSt 43, 370, 375 ff.; 49, 214, 219).bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine T�tigkeit auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge f�r sich genommen nicht ausreicht, um eine der Beh�rde gleichgestellte "sonstige Stelle" im Sinne von � 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB anzunehmen (vgl. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19).Der Bundesgerichtshof hat anstelle eines solchen formalen ein inhaltliches Abgrenzungskriterium entwickelt: Die "sonstige Stelle" muss bei der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie als "verl�ngerter Arm" des Staates erscheint; erforderlich ist dabei eine Gesamtbewertung aller relevanten Umst�nde des Einzelfalls ( BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; 49, 214, 219;… BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 6;… BGH NJW 2004, 693, 694 m. Anm. Krehl StV 2005, 325 und D�lling JR 2005, 30, insoweit in BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 7 nicht abgedruckt).(1) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind weder die alleinige Inhaberschaft einer Gesellschaft noch die damit verbundenen Aufsichtsbefugnisse f�r sich genommen geeignet, eine f�r die Annahme von � 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ausreichende staatliche oder kommunale Steuerung zu bejahen (vgl. BGHSt 43, 370, 378; 45, 16, 20;… BGH NJW 2001, 3062, 3064, insoweit in BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 6 nicht abgedruckt; BGH NJW 2004, 693, 694).
BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00 Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskr�ftigAuch f�r eine Amtstr�gerstellung nach � 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB mu� die T�tigkeit der Privatrechtssubjekte Merkmale aufweisen, die ihre Gleichstellung mit beh�rdlichem Handeln rechtfertigen k�nnten (vgl. BGHSt 43, 370).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer T�tigkeit �ffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei staatlicher Steuerung unterliegen, weshalb sie bei einer Gesamtbetrachtung als verl�ngerter Arm des Staates erscheinen ( BGHSt 43, 370; 45, 16).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mu� die T�tigkeit der Privatrechtssubjekte Merkmale aufweisen, die ihre Gleichstellung mit beh�rdlichem Handeln rechtfertigen k�nnten (vgl. BGHSt 43, 370; 38, 199).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer T�tigkeit �ffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei staatlicher Steuerung unterliegen, weshalb sie bei einer Gesamtbetrachtung als verl�ngerter Arm des Staates erscheinen ( BGHSt 43, 370; 45, 16).
BGH, 19.06.2008 - 3 StR 490/07 Strafrecht - Amtstr�gereigenschaft eines selbst�ndigen IngenieursDer Ausbau und die Erhaltung des Schienennetzes geh�ren zu den Aufgaben der Leistungsverwaltung einschlie�lich der Daseinsvorsorge, die nach st�ndiger Rechtsprechung zu den Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung im Sinne von � 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB gez�hlt werden (BGHSt 31, 264, 268; 38, 199, 201 f.; 43, 370, 375; 49, 214, 220 ff.).Ist eine Einrichtung der �ffentlichen Hand in der Form einer juristischen Person des Privatrechts organisiert, m�ssen bei ihr Merkmale vorliegen, die eine Gleichstellung mit einer Beh�rde rechtfertigen; sie muss nach st�ndiger Rechtsprechung bei einer Gesamtbetrachtung "als verl�ngerter Arm des Staates erscheinen" ( BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; 49, 214, 219; 50, 299, 303; BGH NStZ 2006, 628, 630).In die Gesamtbetrachtung sind alle wesentlichen Merkmale der Gesellschaft einzubeziehen, namentlich, ob diese gewerblich t�tig ist und mit anderen im Wettbewerb steht ( BGHSt 38, 199, 204), ob im Gesellschaftsvertrag eine �ffentliche Zwecksetzung festgeschrieben ist ( BGHSt 43, 370, 372 f.), ob sie im Eigentum der �ffentlichen Hand steht und ihre T�tigkeit aus �ffentlichen Mitteln finanziert wird ( BGHSt 45, 16, 20) sowie in welchem Umfang staatliche Steuerungs- und Einflussnahmem�glichkeiten bestehen ( BGHSt 43, 370, 378 f.; 45, 16, 20 f.; 49, 214, 224 f.).Zwar ist die alleinige Inhaberschaft sowie eine Rahmen- und Globalsteuerung der Gesellschaft durch den Staat f�r die Annahme einer "sonstigen Stelle" noch nicht ausreichend ( BGHSt 43, 370, 378; 45, 16, 20; 49, 214, 226).Es bedarf nach alledem auch keiner weiteren Er�rterung, ob der in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes geforderte weitergehende, insbesondere gesellschaftsrechtlich verankerte Einfluss der �ffentlichen Hand auf die laufenden Gesch�fte und Einzelentscheidungen ( BGHSt 43, 370, 378; 45, 16, 20; 49, 214, 226) stets ma�geblich f�r die Gleichstellung einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft mit einer Beh�rde ist.
BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03 Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtstr�gerAls juristische Personen des Privatrechts organisierte Einrichtungen und Unternehmen der �ffentlichen Hand sind als "sonstige Stellen" im Sinne des � 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB den Beh�rden insbesondere dann gleichzustellen, wenn sie bei ihrer T�tigkeit �ffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verl�ngerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.).Unter "sonstigen Stellen" sind - ohne R�cksicht auf ihre Organisationsform - beh�rden�hnliche Institutionen zu verstehen, die zwar keine Beh�rden im organisatorischen Sinne, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben mitzuwirken (vgl. BGHSt 43, 370, 376;… Tr�ndle/Fischer, StGB 52. Aufl. � 11 Rdn. 19;… Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EGStGB BTDrucks. 7/550, S. 209).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer T�tigkeit �ffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher Steuerung unterliegen, da� sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verl�ngerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; BGH NJW 2001, 3062, 3063;… Senatsurteil vom 14. November 2003 - 2 StR 164/03 = BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 7).Dieses Ergebnis erscheint auch, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, im Hinblick auf das durch die �� 331 ff. StGB gesch�tzte Rechtsgut - Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrit�t von Tr�gern staatlicher Funktionen und damit zugleich in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen (vgl. BGHSt 15, 88, 96 f.; 43, 370, 377) - nicht unbillig.
BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07 Fall Siemens; Untreue (endg�ltiger Verm�gensnachteil: Einschr�nkung der …Weder Gi. s noch Cr. s Stellung entsprachen jedoch derjenigen eines deutschen Amtstr�gers im Sinne des � 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, da es sich weder bei Enelpower S.p.A. noch bei ENEL Produzione S.p.A. um eine einer Beh�rde gleichgestellte "sonstige Stelle" handelte (vgl. zu den Kriterien f�r die Annahme einer "sonstigen Stelle" BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 49, 214, 219; 50, 299, 303; BGH NStZ 2008, 560, 561 f.).
BGH, 09.12.2010 - 3 StR 312/10 Sonstige Stelle (beh�rden�hnliche Institution; verl�ngerter Arm des Staates; …An der Zugeh�rigkeit des T�tigkeitsfeldes zum Aufgabenbereich der �ffentlichen Verwaltung �ndert es nichts, dass die DB Netz AG als Aktiengesellschaft eine juristische Person des Privatrechts ist, da sich die damit einhergehende Privatisierung auf die Organisationsform beschr�nkt und keine - auf dem Gebiet der Eisenbahninfrastruktur unzul�ssige (…Gersdorf in: v. Mangoldt/Klein/Stark, GG 111, 6. Aufl., Art. 87e Rn. 54 ff.) - materielle Aufgabenprivatisierung darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 374; vom 14. November 2003 - 2 StR 164/03, NStZ 2004, 380, 381).Ist die Stelle als juristische Person des Privatrechts organisiert, m�ssen Merkmale vorliegen, die eine Gleichstellung mit einer Beh�rde rechtfertigen; bei einer Gesamtbetrachtung muss sie "als verl�ngerter Arm des Staates erscheinen" (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 376 f.; vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219; vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 293 f.).In die Gesamtbetrachtung sind alle wesentlichen Merkmale der Gesellschaft einzubeziehen, namentlich ob sie im Eigentum der �ffentlichen Hand steht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - 4 StR 550/00, NJW 2001, 3062, 3064), ob sie gewerblich t�tig ist und mit anderen im Wettbewerb steht (BGH, Urteile vom 3. M�rz 1999 - 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 20; vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 294), ob ihre T�tigkeit - unmittelbar oder mittelbar - aus �ffentlichen Mitteln finanziert wird (BGH, Urteil vom 3. M�rz 1999 - 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 20) und in welchem Umfang staatliche Steuerungs- und Einflussnahmem�glichkeiten bestehen (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 378 f.; vom 3. M�rz 1999- 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 20 f.; vom 12. Juli 2001 - 4 StR 550/00, NJW 2001, 3062, 3064; vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 224 f.).Eines f�rmlichen, �ffentlichrechtlichen Bestellungsaktes mit Warnfunktion bedurfte es hierf�r nicht (aA Zieschang, StV 2009, 74, 76;… Rausch, Die Bestellung zum Amtstr�ger, 2007, S. 167 ff.), weil dem Angeklagten nach den Feststellungen als Niederlassungsleiter bewusst war, bei einer "sonstigen Stelle" besch�ftigt zu sein, die ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung gem�� Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung wahrnahm (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 380; vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 299).Damit war f�r ihn auch hinreichend deutlich erkennbar, dass mit seiner Anstellung die gleichen strafbewehrten Verhaltenspflichten verbunden waren, wie sie den in einem �ffentlichrechtlichen Anstellungsverh�ltnis bei einer Beh�rde besch�ftigten Personen obliegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 380) oder wie sie f�r die ihm unterstellten Sachbearbeiter, die nach Art. 143a Abs. 1 Satz 3 GG, � 12 Abs. 2 DBGrG als zugewiesene Beamte f�r die DB Netz AG t�tig wurden, galten.
BGH, 12.07.2001 - 4 StR 550/00 Hinzuziehen eines Erg�nzungsrichters (Erg�nzungssch�ffe) erst nach Beginn der …Insbesondere ist eine solche Gleichstellung dann geboten, wenn die als juristische Personen des Privatrechts organisierte Einrichtungen und Unternehmen der �ffentlichen Hand bei ihrer T�tigkeit �ffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher Steuerung unterliegen, da� sie bei der gebotenen Gesamtbewertung (vgl. BGHSt 45, 16, 19) der sie kennzeichnenden Merkmale als "verl�ngerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. BGHSt 43, 370, 376 f.; 45, 16, 19).Dabei sind auch als juristische Personen des Privatrechts organisierte Einrichtungen und Unternehmen der �ffentlichen Hand als "sonstige Stellen" den Beh�rden gleichzustellen, wenn bei ihnen Merkmale vorhanden sind, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen (vgl. auch zur gesetzlichen Klarstellung durch das Korruptionsbek�mpfungsgesetz vom 13. August 1997 [BGBl. I 2038] BGHSt 43, 370, 377 f. mit Nachweisen;… dazu auch Heinrich, Der Amtstr�gerbegriff im Strafrecht, 2001, S. 391).Insbesondere ist eine solche Gleichstellung dann geboten, wenn die als juristische Personen des Privatrechts organisierte Einrichtungen und Unternehmen der �ffentlichen Hand bei ihrer T�tigkeit �ffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher Steuerung unterliegen, da� sie bei der gebotenen Gesamtbewertung (vgl. BGHSt 45, 16, 19) der sie kennzeichnenden Merkmale als "verl�ngerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. BGHSt 43, 370, 376 f.; 45, 16, 19; BGH, Urteil vom 15. M�rz 2001 - 5 StR 454/00; KG NStZ 1994, 242; aus der Literatur: Haft NJW 1995, 1113, 1114: "beh�rden�hnliche Instanz"; Lenckner ZStW 106 (1994), 502, 515; Rudolphi in SK-StGB 34. Lfg.Zwar folgt dies nicht schon allein daraus, da� - wie die Strafkammer zutreffend erkennt - die Bundesrepublik als Inhaberin s�mtlicher Gesch�ftsanteile der GmbH "die damit verbundene Inhaberaufsicht" hatte (vgl. auch BGHSt 43, 370, 378; 45, 16, 20; Ransieck NStZ 1998, 564, 565).
BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09 ; Bestechlichkeit; Amtstr�gereigenschaft der Redakteure �ffentlich-rechtlicher …Dieses Abgrenzungskriterium hat der Bundesgerichtshof in st�ndiger Rechtsprechung f�r den Bereich der T�tigkeit privatrechtlich organisierter Einrichtungen und Unternehmen der �ffentlichen Hand entwickelt (vgl. z.B. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 49, 214, 219; 50, 299, 303), weil es in diesem Zusammenhang eines aussagekr�ftigen Unterscheidungsmerkmals von staatlichem und privatem Handeln bedarf (BGH NJW 2007, 2932, 2933).Dieses Abgrenzungskriterium hat der Bundesgerichtshof in st�ndiger Rechtsprechung f�r den Bereich der T�tigkeit privatrechtlich organisierter Einrichtungen und Unternehmen der �ffentlichen Hand entwickelt (vgl. z.B. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 49, 214, 219; 50, 299, 303), weil es in diesem Zusammenhang eines aussagekr�ftigen Unterscheidungsmerkmals von staatlichem und privatem Handeln bedarf (BGH NJW 2007, 2932, 2933).
LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07 Zur Amtstr�gereigenschaft bei Verantwortlichen �ffentlich-rechtlich organisierter …Daraus folgt, dass sie Merkmale aufweisen muss, die diese Gleichstellung rechtfertigen (BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 376 f.).Denn dieses Kriterium gewinnt lediglich bei der Bewertung der durch � 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB ebenfalls erfassten staatlichen T�tigkeit in privatrechtlicher Rechtsform und der dabei relevanten "Organisationsprivatisierung" Bedeutung (…vgl. BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219;… BGH, Urt. v. 3. M�rz 1999, 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 19; BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 374 ff.;… Tr�ndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, � 11 Rdn. 22 a).Ihre Organmitglieder sind deshalb ebenso Amtstr�ger wie diejenigen, die von einer Beh�rde in einem �ffentlich-rechtlichen Anstellungsverh�ltnis besch�ftigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 380;… zur Funktion des Bestellungsakts bei Einschaltung Privater vgl. auch BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 101 ff.).Sie beschreibt die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung (…BGH, Urt. v. 29. August 2007, 5 StR 103/07;… vgl. auch BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 101 ff.;… BGH, Urt. v. 29. Januar 1998, 1 StR 64/97, BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 4; BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 380).
BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08 Amtstr�ger; Bestechlichkeit; Befangenheitsgesuch wegen Fristsetzung zur Stellung …
BGH, 11.05.2006 - 3 StR 389/05 Bestechlichkeit (konkludentes Fordern eines Vorteils); Amtstr�ger …
BGH, 18.04.2007 - 5 StR 506/06 Strafrecht - Mitarbeiter von kommunaler Wohnungsbaugesellschaft als Amtstr�ger?
BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12 BGH, 26.10.2006 - 5 StR 70/06 Bestechlichkeit (besonders schwerer Fall; Begriff des Ermessens); Amtstr�ger …
KG, 30.04.2008 - 1 Ss 223/05 K�rperverletzung im Amt: Busfahrer der Berliner Verkehrs Betriebe als T�ter; …
OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 2 Ss 371/08 Falschbeurkundung im Amt: nicht erfolgte Zustellungen durch einen Privatmann, der …
AG Br�hl, 01.10.2007 - 51 Cs 114 Js 78/05 AG Gummersbach, 27.04.2009 - 82 LS 55/08 Was ist dejure.org?

References: BGH 
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 BGH 
 Art. 87
 Art. 143