Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202008,%201427
Timestamp: 2020-01-20 17:27:01+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2008, 1427 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 24.06.2008
OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - I-10 W 20/08
https://dejure.org/2008,6672
OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - I-10 W 20/08 (https://dejure.org/2008,6672)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.06.2008 - I-10 W 20/08 (https://dejure.org/2008,6672)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - I-10 W 20/08 (https://dejure.org/2008,6672)
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KostO § 23 Abs. 2
Grundbuchgebühren bei Löschung der Globalgrundschuld auf der letzten Einheit
Voraussetzung für die Berechnung eines Geschäftswertes im Hinblick auf den Nennbetrag einer Globalgrundschuld; Möglichkeit des Weiterbestehens einer Globalgrundschuld auf Grundstücksanteile
MDR 2008, 1427
a) Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur vertritt die Auffassung, dass sich die Gebührenberechnung und der Geschäftswert auch dann nach dem Nennbetrag der Globalgrundschuld bemisst, wenn vom letzten Erwerber eines Grundstücksanteils die Löschung einer Globalgrundschuld beantragt wird, die nach Entlassung der übrigen Anteile aus der Mithaft nur noch auf diesem letzten Anteil lastet und dessen Wert nennbetragsmäßig übersteigt (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2008, 434 f.;… Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO 18. Aufl. § 68 Rn.5).
OLG Düsseldorf, 17.07.2012 - 10 W 43/12
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 05.06.2008, I-10 W 20/08, eingehend ausgeführt, dass sich der Geschäftswert auch dann nach dem Nennbetrag der Globalgrundschuld bemisst, wenn vom letzten Erwerber eines Grundstücksanteils die Löschung einer Globalgrundschuld beantragt wird, die nach Entlassung der übrigen Anteile aus der Mithaft nur noch auf diesem letzten Anteil lastet und dessen Wert nennbetragsmäßig übersteigt (vgl. auch Senatsbeschl. v. 03.12.2001, 10 W 63/01 und v. 14.01.1999, 10 W 116/98, JurBüro 1999, 433; OLG Oldenburg Beschl. v. 29.08.2011, 12 W 224/11; OLG Köln Beschl. v. 31.08.2010, I-2 Wx 90/10; OLG Hamm Rpfleger 2007, 687; OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 90; OLG Frankfurt Beschl. v. 10.06.2002, 20 W 145/02 und Beschl. v. 13.08.2002, 20 W 265/02).
https://dejure.org/2008,5023
KG, 24.06.2008 - 1 W 111/08 (https://dejure.org/2008,5023)
KG, Entscheidung vom 24.06.2008 - 1 W 111/08 (https://dejure.org/2008,5023)
KG, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 1 W 111/08 (https://dejure.org/2008,5023)
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Berücksichtigung der Anrechnung einer Geschäftsgebühr in einem Kostenfestsetzungsverfahren; Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei fehlender Klärung einer Rechtslage durch einen Beschluss
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 24.6.2008, Az.: 1 W 111/08 (Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der Verfahrensgebühr im nachfolgenden Rechtsstreit)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2008, 473 - 474.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG v. 24.06.2008, Az.: 1 W 111/08 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 312 - 313.
Sie betrifft den Vergütungsanspruch des bereits außergerichtlich mandatierten und tätig gewordenen Anwalts sowie einen hierauf bezogenen Erstattungsanspruch und kann gegenüber der Festsetzung des prozessualen Erstattungsanspruchs nach § 91 ZPO nur eingewandt werden, wenn wegen der Titulierung oder unstreitiger Erfüllung des materiellen Erstattungsanspruchs - insoweit - kein Anspruch auf Festsetzung nach §§ 103 ff. ZPO besteht (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 17. Juli 2007, 1 W 256/07 und Beschluss vom 24. Juni 2008, 1 W 111/08; gegen BGH, 22. Januar 2008, VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323).
Der Senat folgt der zitierten Rechtsprechung des BGH nicht (s. bereits ER-Beschluss vom 31.03.2008 - 1 W 111/08 -, AGS 08, 216 = OLGR 08, 560 = JurBüro 08, 304; Beschluss vom 24.06.2008 - 1 W 111/08, OLGR 08, 844).
Weder Wortlaut und systematische Stellung noch die Gesetzesbegründung (dazu im einzelnen Senat, Beschluss vom 31.03.2008 a.a.O. in Auseinandersetzung mit BGH NJW 2008, 1323) rechtfertigen daher eine Abkehr vom herkömmlichen und allgemeinen Verständnis der Anrechnungsvorschriften (so auch die Gebührenreferenten der RAK, 56. Tagung am 26.04.2008, Bericht in RVGreport 08, 210: "Auffassung des BGH ... falsch").
Denn wird die Geschäftsgebühr - in der anzurechnenden Höhe - in die Abrechnung einbezogen, so ist sie ebenfalls festzusetzen (Senat, Beschluss vom 24.06.2008, a.a.O.).
Angesichts der unmissverständlichen Formulierung des Gesetzes vermag sich der Senat der abweichenden Auffassung des 1. Senats des Kammergerichts (vgl. Beschluss v. 31.03.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 24.06.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 17.07.2007 - 1 W 256/07) nicht anzuschließen (so auch KG, Beschluss v. 02.04.2009 - 2 W 134/08).

References: § 23
 § 68
 § 91
 BGH 
 BGH 
 BGH