Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.08.2014&Aktenzeichen=B%204%20AS%2055/13%20R
Timestamp: 2020-07-14 20:32:13+00:00

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BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - dejure.org
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BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R (https://dejure.org/2014,19652)
BSG, Entscheidung vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R (https://dejure.org/2014,19652)
BSG, Entscheidung vom 06. August 2014 - B 4 AS 55/13 R (https://dejure.org/2014,19652)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; abstrakte Förderungsfähigkeit; behinderter Mensch; Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Ausbildungsgeld; Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011; kein Mehrbedarf gem § ...
§ 7 Abs 5 SGB 2, § 7 Abs 6 SGB 2 vom 20.12.2011, § 21 Abs 4 SGB 2, § 22 Abs 7 SGB 2 vom 20.07.2006, § 27 Abs 2 SGB 2 vom 24.03.2011
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011 - kein ...
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei zeitgleichem Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Berufsausbildung in einem Berufsbildungswerk
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB III
SG Heilbronn, 28.03.2012 - S 1 AS 3254/11
BSGE 116, 254
Auf Grund dessen, dass das Bezugswort zum Terminus "dem Grunde nach förderungsfähig" in § 7 Abs. 5 SGB II "Ausbildung" und nicht etwa "Auszubildende" ist, kommt es für das Eingreifen des Ausschlusstatbestands nicht darauf an, ob im Einzelfall tatsächlich eine Förderung nach dem BAföG oder dem SGB III erfolgt (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - Rn. 17 m.w.N.).
2.1.7 In späteren Entscheidungen des BSG (Urteile vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R und vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R) wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht mehr aufgegriffen.
Zwar ließe sich auch mit dieser Formulierung isoliert betrachtet noch vereinbaren, wegen der Verwendung des Relativpronomens "deren" zwischen "Auszubildende" und "Ausbildung" auf die Förderungsfähigkeit der konkreten Ausbildung abzustellen, allerdings ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang mit den Rückausnahmeregelungen in § 7 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 3 SGB II, dass der Leistungsausschluss abgesehen von den dort genannten Ausnahmefällen auch dann greift, wenn kein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG oder nach dem SGB III besteht (so im Ergebnis auch BSG…, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R - Rn. 14; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - Rn. 17 m.w.N.; ausführlich mit Erläuterungen zur Systematik, Gesetzgebungsgeschichte und Sinn und Zweck: BSG…, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R - Rn. 20 ff.).
Eine zulässige Begrenzung des Streitgegenstands hätte nur auf den Anspruch des Klägers wegen Bedarfen für Unterkunft und Heizung in ihrer Gesamtheit gerichtet sein können (…vgl BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 10;… BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, RdNr 10; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, RdNr 12;… BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10) .
Der erkennende Senat folgt dem LSG insoweit, als nach der ausdrücklichen Erklärung des Klägers Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht im Streit stehen (zur Eigenständig- und Abtrennbarkeit der Kosten der Unterkunft als Streitgegenstand vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; s auch Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung vorgesehen) .
Auszubildende, die eine dem Grunde nach durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchen, sind grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 38).
Vom Leistungsausschluss erfasst sind deshalb auch behinderte Menschen, die eine im Rahmen der §§ 51, 57 und 58 SGB III abstrakt förderungsfähige Ausbildung absolvieren, ohne dass es darauf ankommt, ob und welche, ggf besonderen Leistungen sie für diese Ausbildung erhalten (vgl Bundessozialgericht Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, RdNr 14 mwN) .
Auf deren individuelle Förderungsfähigkeit im Verhältnis zum Träger der Ausbildungsförderungsleistung kommt es nicht an (vgl BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, RdNr 17 mwN) .
Bei diesem Verweis des § 114 SGB III auch für die besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ua auf den Dritten Abschnitt, der die in § 7 Abs. 5 SGB II aufgeführten §§ 51, 57 und 58 SGB III enthält, handelt es sich nach seinem systematischen Zusammenhang um eine Rechtsgrundverweisung (vgl zur Vorgängerregelung in § 99 SGB III aF BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, RdNr 18 mwN) : Es müssen die Voraussetzungen der §§ 51, 57 und 58 SGB III im Hinblick auf die Förderungsfähigkeit gegeben sein, soweit nicht ab §§ 117 ff SGB III Besonderheiten normiert sind, die der spezifischen Ausbildungssituation behinderter Menschen Rechnung tragen.
Auch für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen bedurfte es deshalb im Hinblick auf den Grundgedanken, dass für den Leistungsausschluss die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung erforderlich ist und die individuelle Situation insoweit keine Rolle spielt, keiner ausdrücklichen Erwähnung der Vorschriften über das Ausbildungsgeld nach § 118 Satz 1 Nr. 2 iVm §§ 122, 123 und 124 SGB III im Wortlaut der Regelung des § 7 Abs. 5 SGB II. Die abstrakte Förderungsfähigkeit auch einer Teilhabeleistung in Gestalt der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme bestimmt sich nach den Regeln des § 51 SGB III unter Berücksichtigung der Besonderheiten der §§ 112 ff SGB III (so bereits zur beruflichen Ausbildung als Teilhabeleistung unter Geltung der Vorgängerregelungen BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, insbesondere RdNr 18 am Ende) .
Denn wenn die Normtexte dieser Vorschriften ausdrücklich auch Auszubildende in berufsvorbereitenden Maßnahmen berücksichtigen, die für ihre Ausbildungen besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III erhalten, dann ist dies systematisch nur stimmig, weil sie bereits vom Leistungsausschluss für Auszubildende nach § 7 Abs. 5 SGB II erfasst waren (vgl BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, insbesondere RdNr 23; vgl zum Regelungsmechanismus von Leistungsausschluss und Rückausnahme sowie zu einem Umkehrschluss aus den Ausnahmen auch Treichel, NZS 2013, 805, 806) .
Diese Klarstellung betont die Parallelität der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Teilhabeleistung zu der als Leistung für nichtbehinderte Leistungsberechtigte: Für beide soll die Rückausnahme gelten, weil beide Ausbildungen zum Leistungsausschluss führen (vgl BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, RdNr 21) .
e) Soweit in diesem Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung des § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II auf eine "gängige Praxis" Bezug genommen worden ist, ist der Blick auf das Sozialhilferecht zu richten, das der SGB II-Gesetzgeber vorgefunden hat (vgl BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, RdNr 22) .
Deshalb gilt insoweit für die Förderung auch einer Ausbildung in Form einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Rahmen der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nichts anderes als für die berufliche Ausbildung (vgl dazu bereits BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, insbesondere RdNr 24 am Ende, 25) .
Unbeschadet dessen kann die durch einen nicht schon im Ansatz unbeachtlichen Antrag (vgl die Nachweise oben RdNr 17 ) einzuleitende Prüfung allerdings weder im Verwaltungsverfahren noch in einem etwaigen Gerichtsverfahren auf einzelne Elemente eines Anspruchs nach § 19 SGB II beschränkt werden, die nicht einen abtrennbaren Streitgegenstand bilden und insoweit auch zur isolierten gerichtlichen Überprüfung gestellt werden könnten (…vgl etwa zur Abtrennbarkeit von Ansprüchen für Unterkunft und Heizung letztens etwa BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10; BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, RdNr 12) .
Die isolierte Geltendmachung von Ansprüchen auf Übernahme der KdUH ist nach der ständigen Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG zulässig, soweit sie - wie vorliegend - Gegenstand einer abtrennbaren Verfügung des angegriffenen Bescheids sind (…letztens etwa BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, jeweils RdNr 12) .
Insbesondere verfügte sie über eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG und galt damit als erwerbsfähig nach dem § 8 Abs. 2 SGB II. Trotz der Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit internatsmäßiger Unterbringung in R. gehörte der damals minderjährige Kläger weiterhin dem Haushalt seiner Mutter an, weil er an den Wochenenden und in den Ferien in der gemeinsam mit der Mutter bewohnten Familienwohnung lebte und dort seinen Lebensmittelpunkt beibehalten hatte (vgl zur Situation bei Volljährigen: BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 38 sowie unter 5.) .
Soweit darin zunächst eine Beschränkung des Streitgegenstandes auf Kosten der Unterkunft und Heizung liegt, ist diese nach der Rechtsprechung beider für das Recht der Grundsicherung zuständigen Senate ohnehin grundsätzlich zulässig (…vgl nur BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10 ff; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, RdNr 12) .
Leistungen für Unterkunft und Heizung, die im Übrigen einen abtrennbaren Streitgegenstand darstellen (…vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 38;… BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) und die der Beklagte bezogen auf einen Zwei-Personen-Haushalt bewilligt hat, macht der Kläger nicht geltend.
Leistungen für Unterkunft und Heizung, die im Übrigen einen abtrennbaren Streitgegenstand darstellen (…vgl BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) und die der Beklagte bezogen auf einen Zwei-Personen-Haushalt bewilligt hat, macht der Kläger nicht geltend.
In dem Vergleich vom 2.7.2012 haben die Beteiligten den Rechtsstreit zulässig im Hinblick auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung für erledigt erklärt (vgl zur Abtrennbarkeit dieses Streitgegenstandes insoweit BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 38 RdNr 12 im Anschluss an BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10 ff).
LSG Sachsen, 28.01.2020 - L 3 AS 1242/17
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References: § 7
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 § 27
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