Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/340/29/2/1
Timestamp: 2020-04-08 10:21:05+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 29 Abs. 1 PVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 29 Abs. 1 PVG
TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 98/12/0021
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Finanzamt für bestimmte Wiener Gemeindebezirke, bei dem er als Betriebsprüfer tätig ist. Mitte April wurde der Beschwerdeführer zur Zentralbehindertenvertrauensperson (ZBVP) für die Bediensteten der Finanzverwaltung aller Dienststellen im Ressortbereich der belangten Behörde gewählt. Bereits mit Schreiben vom 12. Juli 1996 stellte der Beschwerdeführer bei der bela... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 98/12/0021
Rechtssatz: Den Behindertenvertrauenspersonen einschließlich der Zentralbehindertenvertrauensperson kommt nach § 22a iVm § 22b BEinstG zwar die Stellung als Personalvertreter, nicht aber als Organ der Personalvertretung zu, weil sie grundsätzlich im Einvernehmen mit dem nach wie vor für die Wahrnehmung der Mitwirkungsbefugnisse für alle Bediensteten (also einschließlich der Behinderten im Sinne des BEinstG) nach dem PVG zuständigen Personalvertretungs-Organ tätig werden (Hinweis... mehr lesen...
Rechtssatz: § 29 Abs 1 PVG räumt nur den Organen der Personalvertretung (und nicht den einzelnen Personalvertretern) Ansprüche ein, über die nach § 29 Abs 3 PVG unter Anwendung des AVG, dh aber in Durchführung eines Verwaltungsverfahrens, das - jedenfalls im Streitfall - mit der Erlassung eines Bescheides des zuständigen Dienststellenleiters zu enden hat, zu entscheiden ist (hier: Antrag eines Betriebsprüfers im Außendienst auf Übernahme der gesamten Telefonkosten für den Einsa... mehr lesen...
Rechtssatz: Die in § 22a Abs 7 letzter Satz bzw Abs 11 iVm § 22b BEinstG geregelte BEISTANDSPFLICHT der Personalvertretungs-Organe (in der Regel DA und ZA) gegenüber den Behindertetenvertrauenspersonen einschließlich der Zentralbehindertetenvertrauensperson umfasst auch deren Teilhabe an den in § 29 Abs 1 PVG geregelten, vom Bund beizustellenden Sachleistungen. Einen allenfalls sich daraus ergebenden Mehrbedarf hat das zuständige Personal-Vertretungsorgan bei der Inanspruchnahme... mehr lesen...

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 § 22
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