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Timestamp: 2019-08-22 05:47:38+00:00

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1 Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Artikel 7 betreffend den Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters - Geltungsbereich - Reisen, die unter Inanspruchnahme einer finanziellen Beteiligung e / EuGH / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Freizügigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Gründe der öffentlichen Ordnung - Strafrechtliche Verurteilung wegen des Verbrauchs von Betäubungsmitteln - Automatische Verhängung eines Aufenthaltsverbots auf Lebenszeit bei Gemeinschaftsbürger
1 Verfahren - Urteilsauslegung - Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag;
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Ablehnung der Übernahme regelwidriger Ausgaben - Während mehrerer Haushaltsjahre vorgenommene finanzielle Berichtigung - Erhöhung der Berichtigung für ein späteres Ha
1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169] 2 Verfahren - Kosten - Durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigte Klagerücknahme; [Verfahrensordnung des Gerichts
1 Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 85/337 - Verspätete nationale Durchführungsmaßnahmen, nach denen die vor ihrem Inkrafttreten, aber nach Ablauf der Umsetzungsfrist eingeleiteten Genehmigungsverfahren von der U
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage;
1 Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Widerruf der Genehmigung - Ermessensspielraum der nationalen Behörden - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen;
1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit;
1 Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ermessensfrage;
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen - Verordnung zur Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten für die Bestimmung der den Mark
EG-Vertrag Art. 48;
Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat der EU
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Bezeichnung und Aufmachung der Weine - Schaumweine - Verwendung von Marken in Ergänzung der vorgeschriebenen Angaben - Grenzen - Verbot der Verwendung von Marken, die mit der Bezeichnung eines anderen
Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verpackung und Etikettierung - Richtlinie 76/768 - Maßnahmen gegen Werbung für kosmetische Mittel, die Merkmale vortäuscht, die diese Mittel nicht besitzen - Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Regelu
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- oder Umste
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - Auf dem Gebiet der Vergabe von Aufträgen zuständige Nachprüfungsinstanz;
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beiträge und Abgaben
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Verbindungskasten ohne Kabel und Anschlußkontakte - Einreihung in die Unterposition 8536 90 85 der Kombinierten Nomenklatur aufgrund der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a - Auslegung unter Heranziehung der Erlä
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]
EG-Vertrag Art. 119;
1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln aus Gründen des Verbraucherschutzes - Grenzen - Wahl einer Etikettierung nach den Vorschriften der Richtlinie 79/112, die di
Richtlinie 90/314 Art. 2 Abs. 1;
Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Verbot für Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmässig zu betreiben - Andere rückz
1 Rechtsmittel - Streithilfe - Fortbestand der im Verfahren vor dem Gericht erworbenen Streithelfereigenschaft vor dem Gerichtshof - Gründe, die vom Streithelfer in der Rechtsmittelbeantwortung vorgebracht werden können (EG-Satzung des Gerichtshofes, Arti
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Anwendung nationaler Übergangsvorschriften, die vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bestanden - Zulässigkeit - Voraussetzungen - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 4] -
Industrie - Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie notwendige Maßnahmen - Entscheidung des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft - Re
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Nationale Regelung, die die Gewährung einer Arbeitslosenunterstützung davon abhängig macht, daß der Betroffene während einer Mindestzeit Beiträge zu einem Altersrentensystem
1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - Erwerb eines Befähigungsnachweises in einem Fachgebiet - Verpflichtung, eine Vergütung für Zeiten der Weiterbildung zu gewähren, nur für ärztliche Fachgebiete, die allen M
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittener Verstoß; [EG-Vertrag, Artikel 169]
ffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Schiedsklausel, die die Zuständigkeit des Gerichtshofes begründet - Rücktritt gemäß den vertraglichen Bestimmungen - Antrag auf Rückzahlung der Vorschüsse und auf Zahlung von Schadensersatz; [EG-Vertra
1 Umwelt - Schutz der Wälder - Verordnungen zur Einführung von Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Brände - Rechtsgrundlage - Artikel 130s des Vertrages - Nichtigerklärung wegen Rückgriffs auf Artikel 43 des Vertrages;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Koordinierungsregelung des Artikels 10a der Verordnung Nr. 1408/71 - Vom Wohnsitz abhängiger Leistungsanspruch - Gewöhnlicher Aufenthalt, der neben der A
Rechtsangleichung - Satellitenkommunikation - Richtlinie 94/46 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Nationale Vorschriften zur Festlegung eines allgemeinen rechtlichen Rahmens - Fehlen von Durchführungsvorschriften - Nicht ausreichend;
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Erstattung oder Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Vorliegen eines besonderen Falles im Sinne von Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93, infolge dessen die nationalen Zollbehörden verpflichtet sind, di
Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt - [EG-Vertrag, Arti
1 Handlungen der Organe - Verordnungen - Durchführungsverordnung - Ausnahme von der Grundverordnung - Unzulässigkeit;
Beamte - Gleichbehandlung - Von bestimmten Organen freiwillig gewährter Sonderurlaub - Keine rechtliche Verpflichtung - Keine Möglichkeit, sich gegenüber den anderen Organen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz zu berufen; [Beamtenstatut, Artikel 57]
1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Maßnahmen zum Schutz von aufgrund der Verordnung Nr. 2081/92 eingetragenen Ursprungsbezeichnungen - Rechtfertigung - [EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 - Verordnung
1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Bezugnahme auf eine frühere Handlung - Zulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 190] -
Richtlinie 89/665 Art. 2 Abs. 8 Unterabs. 2;
Handlungen der Organe - Keine allgemeine Verpflichtung, die Adressaten über die Rechtsbehelfe und Fristen zu belehren - [EG-Vertrag, Artikel 189, 190, 191 und 192]
Errichtung einer Zweigniederlassung durch Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit;
Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Richtlinie 91/414 - Mittel, das aus einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums importiert wird, in dem bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Mi
EG-Vertrag Art. 73b;
1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Formerfordernisse - Schriftform - Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen a
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Verbrauchsbeihilfe - Als Vorschuß gegen Leistung einer Sicherheit gewährte Beihilfe - Freigabe der Sicherheit - Voraussetzung - Vorherige Anerkennung des Beihilfeanspruchs - Von den nati
Beamte - Stellenausschreibung - Ausschreibung eines Auswahlverfahrens - Entsprechung zwischen den in diesen Ausschreibungen enthaltenen Bedingungen erforderlich; [Beamtenstatut, Artikel 29 Absatz 1 und Anhang III, Artikel 5]Artikel 29 Absatz 1 des Statuts
1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Rechtsfragen - Auslegung des Begriffes der neuen Tatsache von entscheidender Bedeutung in Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofes - Einbeziehung;
1 Rechtsangleichung - Gasverbrauchseinrichtungen -Richtlinie 90/396 - Abschließende Harmonisierung - Nationale Regelung, die die Inbetriebnahme von der Richtlinie entsprechenden Wärmeerzeugern behindert - Unzulässigkeit;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Besondere Bestimmungen über die Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Arbeitsunfähigke
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Direktversicherung - Richtlinien 73/239 und 79/267 - Für die Mitgliedstaaten bestehendes Verbot, bestimmte Vorschriften über die Anlage der Aktiva durch Versicherungsunternehmen zu
Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ersuchen, das keine Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang macht und nicht die Gründe darlegt, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen - [EG-Vertrag, Artikel 177 - EG-Satzung des Gerich
Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit
Frankreich: Abgabe auf die Lieferung von CB-Funkgeräten gemeinschaftswidrig
1 Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Verträge über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien - Richtlinien 85/577 und 94/47 - Geltungsbereich - Teilzeitnutzung - Einbezieh
1 Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer genauen Umsetzung;
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß von Maßnahmen zur Sicherung der Ordnungsmässigkeit der Ausgaben;
1 Verfahren - Mündliche Verhandlung - Sitzungsbericht des Berichterstatters - Zweck;
Rabatte und Rückvergütungen bei Verkaufsförderungsaktionen
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Keine Nachprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof ausser im Fall der Verfälschung; [EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51]
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Anwendung des für den Vertrag geltenden nationalen Rechts - Auslegung des Vertrages in seinem Zusammenhang - Vertrag über eine finanzielle Unterstützung als Gegenleistung für Verpflich
1 Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung der Waren - Kriterien - Objektive Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses - Auslegung der Tarifpositionen - Erläuterungen der Kommission und des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Z
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Sauerkirschen - Unter dem Mindestpreis liegender Einfuhrpreis - Fortgeschrittener, unvorhergesehener Verderb der Früchte - Umstände, die vom Willen des E
Steuerbefreiung für die Lieferung von Baugrundstücken
Griechenland: Gemeinschaftswidrige Besteuerung von Bankniederlassungen
1 Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Kontingentierung von Bootsliegeplätzen, die Benutzern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat vorbehalten sind - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund - [EG-Vertrag, Artikel 59] -
Staatliche Beihilfen - Begriff - Vereinbarungen über die Rückzahlung von Beträgen, die einem in Konkurs gefallenen oder in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Unternehmen von öffentlichen Einrichtungen geliehen wurden - Angewendeter Zinssatz;
1 Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Geltung - Voraussetzungen - Beschluß Nr. 3/80 des durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffenen Assoziationsrates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verbot
1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Nationale Vorschrift, die wegen einer Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als besondere Unternehmensbezeichnung verbietet - Zulässigkeit - Voraussetzungen - [EG-Vertrag, Artikel 52 [nac
Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Regelung, die Stoffe mit das Wachstum von Rindern fördernder Wirkung verbietet
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Beschränkungen für den Transport lebender Schlachttiere - Hemmnis für internationale Transporte - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der Gesundheit von Tieren - Kein R
1 Rechtsangleichung - Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe - Richtlinie 92/13 - Nachprüfung auf nationaler Ebene -
1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Gewährung einer Abgabenbefreiung an bestimmte Unternehmen durch staatliche Stellen - Einbeziehung;
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]]
1 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Nationale Verfahrensvorschriften - Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs - Beurteilung der Rüge eines Verstosses gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel
1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Nationale Rechtsvorschriften, die den Grundstückserwerb regeln - Einbeziehung - [EG-Vertrag, Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe e [nach Änderun
1 Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Rechtsgrundlage der Richtlinie - Unbeachtlich;
1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln - Umfang - [Richtlinie 83/189 des Rates, Artik
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [Artikel 169 EG-Vertrag [jetzt Artikel 226 EG]] Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzun
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - Regelung für das diplomatische und konsularische Personal - Arbeitnehmer, der zum Personal einer konsularischen Dienststelle gehört - Ausübung des Wahlrechts zu
Richtlinie 77/388 Art. 33;
1 Vertragsverletzungsverfahren - Beschlüsse der Kommission, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben und Klage beim Gerichtshof zu erheben - Anwendung des Kollegialprinzips - Umfang - Beratung Sache des Kollegiums;
1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Ehegatte des Geschäftsführers und einzigen Anteilseigners einer Gesellschaft - Einbeziehung;
Umweltsteuer auf den Inlandsflugverkehr
ffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Schiedsklausel, die die Zuständigkeit des Gerichtshofes begründet - Einseitige Auflösung gemäß einer Vertragsklausel - Antrag auf Rückzahlung des Vorschusses und auf Schadensersatz; [EG-Vertrag, Artike
ffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Schiedsklausel, die die Zuständigkeit des Gerichtshofes begründet - Einseitige Auflösung gemäß einer Vertragsklausel - Antrag auf Rückzahlung der Vorschüsse und auf Schadensersatz - Schaden - Aufwendun
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Sonderprämie für Erzeuger - Verpflichtung des Antragstellers zur Haltung der Rinder in seinem Betrieb - Nichterfuellung wegen der Veräusserung des Landwirtschaftsbetriebs während der Laufzeit
Einfuhrverbot bei alkoholischen Getränken im Reisegepäck
Zulässigkeit einer gestaffelten Kraftfahrzeugsteuer in Frankreich
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Keine Auslegung des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums im Hinblick auf seine Anwendung in den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation;
1 Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Artikel 7 betreffend den Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters - Geltungsbereich - Reisen, die unter Inanspruchnahme einer finanziellen Beteiligung e
Übereinkommen vom 27. September 1968 Art. 50;
1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Erhöhte Ermässigungen der Sozialversicherungsbeiträge für bestimmte Unternehmen - Einschluß - Maßnahmen mit sozialem Charakter - Ohne Einfluß;
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinien 92/83 und 92/84 - Alkohol und alkoholische Getränke - Einführung einer Mindestverbrauchsteuer auf Bier, nicht aber auf Wein - Ermessen der Mitgliedstaaten;
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Staatliche Beihilfen - Rolle der nationalen Gerichte - Vollständiger Schutz der Rechte des einzelnen - Möglichkeit zur Befragung der Kommission oder zur Anrufung des Gerichtshofes
Rechtsangleichung - Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten - Richtlinie 82/501 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die für die Ausarbeitung von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen für die Umgebung des Betriebes und für die Durchführung
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Anwendung der vom Gerichtshof ausgelegten Vorschriften - [EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]] -
1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Mahnverfahrens bei Zustellung an den Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat - Zulässigkeit;
Tischvermietung für den Verkauf von Betäubungsmitteln
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Ausschluß;
1 Handlungen der Organe - Handlung, die eine frühere Bestimmung ändert - Anwendung der Änderungsvorschrift auf künftige Folgen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der früheren Bestimmung entstanden ist - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Keine Ausw
Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Regelung, die für die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an eine Vereinigung ein Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitglieder aufstellt - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Unz
Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Aufteilung der Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten - Verordnung Nr. 390/97 zur Festlegung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, die der Gemeinschaft 1997 zur Verfügung stehen - Bere
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Voraussetzungen - In der Gemeinschaft oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte Ware - Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung für in
1 Verfahren - Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluß - Voraussetzungen - Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt - Unvereinbarkeit mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes;
Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Pflanzenschutz - Richtlinie 77/93 - Verbot der Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Drittländern nach Italien - Aufhebung des Verbotes durch eine spätere Richtlinie - Anwendung einer nationalen Regelung, die das Verbot aufre
Arzneispezialitäten: außerordentliche Abgabe vom Umsatz
1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Wahrung der Verteidigungsrechte - Verletzung - Folgen - [Verordnung Nr. 17, Artikel 19 Absatz 1 - Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 3 und 7 bis 9] -
1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift - Unzulässigkeit unabhängig von der unmittelbaren Anwendbarkeit der betreffenden Gemeinschaftsnorm -
1 Ausservertragliche Haftung - Gegenstand - Handlungen der Gemeinschaftsorgane oder Handlungen der Bediensteten der Gemeinschaft - Begriff - Rechtsakte des primären Gemeinschaftsrechts - Ausschluß - Schaden, der auf die Einheitliche Akte zurückgeht - [EG-
1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Verkehrszulassung von Flugzeugen in einem Mitgliedstaat - Erfordernis einer Mindestwohn- oder Niederlassungsdauer für Angehörige anderer Mitgliedstaaten - Unzulässigkeit - [Artikel 6 und 52 EG-Vertrag [nach Ände
1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Geltungsbereich der Richtlinien 89/48 und 92/51 - Reglementierte berufliche Tätigkeit - Begriff - Tragweite - Durch Bestimmungen eines Tarifvertr
1 Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeit - Erneute Prüfung nach Erlaß eines früheren Zulassungsbeschlusses;
1 Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Zuwiderhandlungen - Persönliche Verantwortlichkeit der Unternehmen - Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen - Begriff;
Rechtsangleichung - Gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren - Richtlinie 91/157 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, besondere Programme aufzustellen, um bestimmte Ziele zu erreichen - Tragweite;
1 Rechtsmittel - Rechtsmittel gegen einen Beschluß, durch den ein Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen wird - Auslegung des Begriffes der neuen Tatsache von entscheidender Bedeutung in Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofes - Rechtsfrage - Zulässigkeit;
1 Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Nicht ordnungsgemässe Verwendung des Zuschusses - Natur der gemeinschaftsrechtlichen Sanktionen - Kein strafrechtlicher Charakter;
1 Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Verteidigung seiner Rechte - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren - Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt ist - Unzulässigkeit;
1 Rechtsangleichung - Gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren - Richtlinie 91/157 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, besondere Programme aufzustellen, um bestimmte Ziele zu erreichen - Tragweite;
Betrug beim externen Versandverfahren
Verfahren - Kosten - Erstattungsfähige Kosten - Notwendige Aufwendungen der Parteien - Reise- und Aufenthaltskosten sowie Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte der Gemeinschaftsorgane - Erstattungsvoraussetzungen - [EG-Satzung des Gericht
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden;
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Tarifvertraglicher Ausschluß geringfügig Beschäftigter von einer Jahressonderzuwendung - Maßnahme, die prozentual erheblich mehr Frauen als Männer trifft - Unzulässigkeit
1 Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Obliegenheit der Kommission - Vermutungen - Unzulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]] -
Rechtsangleichung - Altölbeseitigung - Richtlinie 75/439 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang einzuräumen - Grenzen - Technische, wirtschaftliche und organisatorische Sachzwänge - Begriff - [Rich
Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch - Richtlinie 85/73 - Höhe der Gebühren - Für die einzelnen bestehende Möglichkeit, sich der Erhebung von höhe
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rohtabak - Absatz der Bestände der Interventionsstellen - Ermessen der Kommission - Umfang - Auswirkungen;
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt;
1 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Kumulative Voraussetzungen - Keine Verpflichtung des Richters, sie in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen;
Rückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen nach der Vierten Bilanzierungsrichtlinie
Einkommensgrenzen im deutschen EStG für im Ausland ansässige Grenzpendler sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der Marke - Voraussetzungen - Bekanntheit der Marke in dem betreffenden Mitgliedstaat - Begriff - Beurteilungskriterien - [Richtlinie 89/104
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Zahlung einer Abfindung an Arbeitnehmer, die nach der Geburt eines Kindes wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten für dieses Kind aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden - Geringere A
1 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Tragweite - Keine Verpflichtung, eine der für nichtig erklärten Handlung ähnliche, nicht angefochtene Entscheidung zu überprüfen;
Verkehr - Seeverkehr - Ladungsaufteilungsvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland - Verpflichtung zur Anpassung eines vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4055/86 bestehenden Abkommens - Anpassungsfrist - Nichteinhaltung - Rechtfe
1 Verkehr - Seeverkehr - Ladungsaufteilungsvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland - Künftiges Abkommen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4055/86 - Begriff;
Verpflichtung zur Erteilung des Zuschlags
Innergemeinschaftlicher Waffenerwerb
Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
1 Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Durch das Zertifikat verliehener Schutz - Umfang;
Wettbewerb - Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Begriff - Anerkannte Hafenarbeiter mit Ausschließlichkeitsrecht zur Verrichtung von Hafenarbeiten - Ausschluß;
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Pauschale, allein an Arbeitnehmerinnen, die Mutterschaftsurlaub antreten, gezahlte Beihilfe - Zulässigkeit - Voraussetzungen;
Unzulässige Betriebsstättendiskriminierung im Rahmen der deutschen beschränkten Körperschaftsteuerpflicht
Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung, die den Betrieb von Geldspielautomaten einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung vorbehält - Rechtfertigung - Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung - [EG-Vertrag, Artikel 59 [nach
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Tarifverträge, mit denen sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen - Tarifvertrag, durch den ein Betriebsrentenfonds geschaffen wird - Entscheidung des Staates, durch die die Mitg
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetretene Schäden zu zahlen sind - Regressanspruch der verpflichteten Träger gegen haftende Dr
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen;
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent - Nationale Regelung, nach der die Wirkungen des Patents wegen fehlender Übersetzung der Patentschrift in die Amtsprache des Mitg
1 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis - Richtlinie 92/46 - Bestimmungen über Einfuhren aus Drittländern - Anwendung auf Erzeugnis
1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Bestimmung des Streitgegenstands durch die mit Gründen versehene Stellungnahme;
Übereinkommen vom 27. September 1968 Art. 5 Nr. 1;
Portugal: Notargebühren als verdeckte Gesellschaftsteuer
Umwelt - Richtlinien 76/464/EWG, 76/769/EWG und 86/280/EWG - Begriff ,Ableitung - Möglichkeit des Erlasses strengerer als der in der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Bestimmungen durch einen Mitgliedstaat - Auswirkung der Richtlinie 76/769/EWG auf eine
Umwelt - Richtlinie 76/464/EWG - Begriff Ableitung - Möglichkeit der Aufstellung einer Definition des Begriffes .Ableitung durch einen Mitgliedstaat, die weiter geht als die der Richtlinie
Rechtsmittel - Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann - Beschluß des Gerichts, mit dem die Vorlegung von Urkunden angeordnet wird - Ausschluß - Zurückweisung - [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 1 - Verfahrensordnun
Begrenzung des Vorsteuerabzugs durch nationale Vorschriften
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits - Anwendung der vom Gerichtshof ausgelegten Vorschriften;
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Vorhaben auf dem Gebiet von Fremdenverkehr und Umwelt - Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen - Indizien für eine Einmischung von Beamten, die Auswirkungen auf die Abwicklung eines von der Kommission finanziert
1 Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen - Erhöhung der Fangmöglichkeiten für Sardellen im ICES-Gebiet VIII - Offensichtlicher Ermessensfe
1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast;
Staatliche Beihilfen - Begriff - Teilweise Befreiung von den Soziallasten, die sich aus der normalen Anwendung des Systems der sozialen Sicherheit ergeben - Einbeziehung - Staatliche Maßnahmen, die Kosten ausgleichen sollen, die den Unternehmen aus Tarifv
1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Vorlagefragen - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen;
1 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Verwaltung und Kontrolle - Übergangsbestimmungen - Fristen für Anträge auf Zahlung der gewährten Beträge - Nichteinhaltung - Sanktionen - Automatische Freigabe d
1 Beamte - Dienstbezuege - Berichtigungsköffizienten - Zweck - Gleichwertigkeit der Kaufkraft;
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Auslegung der im Rahmen von Projekten, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert werden, anwendbaren Verordnungsbestimmungen durch
1 Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Entwicklung der Aquakultur und Umgestaltung geschützter Meeresgebiete - Gemeinschaftszuschuß - Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses - Begriff - Entscheidung der Kommission, mit der die fehlende Zuschußfäh
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Grundsatz der Erschöpfung nach Artikel 7 - Anwendung auf Erzeugnisse, die nach Umpacken und Wiederanbringen der ursprünglichen Marke wiedereingeführt werden - Anwendung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag [n
Besteuerung des Ehegatten eines Gemeinschaftsbeamten
Österreich: Gebühr auf Darlehensverträge
Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Nationale Regelung, die die Bekanntgabe der Identität des Anmelders oder des Empf
1 Verfahren - Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluß - Voraussetzungen - Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt - Klagegründe, die bereits im Rahmen einer früheren Rechtssache geprüft w
Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel; [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes
Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Rechtsvorschriften, die bestimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über Sportereignisse vorbehalten - Rechtfertigung - Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung - [EG-Vertrag, Ar
EG-Vertrag Art. 119 ;
1 Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Zuwiderhandlungen oder Ordnungswidrigkeiten - Erhebung der Eingangsabgaben - Zuständiger Mitgliedstaat;
1 Freier Warenverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Fischereirecht oder Spinnangelerlaubnis - Nichteinbeziehung - Anwendung der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr;
1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Abschluß der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben;
Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Mit den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit begründete abweichende Maßnahmen - Geltung der Vorschriften des Gemeinschaftsrec
1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Zulässige Zahl von Werbeunterbrechungen bei der Übertragung audiovisueller Werke - Berechnung - Berücksichtigung der Werbedauer - [Richtlinie 89/552
Fehlerhaftigkeit eines Vergabeverfahrens
Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren
Forbildungsveranstaltungen an Urlaubsorten im Ausland
1 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Zuschlagsentscheidung - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für die Bieter einen vollständigen Rechtsschutz vorzusehen - [Richtlini
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Von mehreren Mitgliedstaaten geschlossenes Übereinkommen über Strassenbenutzungsgebühren - Ausschluß - Richtlinie der Gemeinschaft, die den Abschluß des Übereinkommens gestattet -
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Familien- und Verheiratetenzulagen, die bei der Berechnung der Rente berücksichtigt werden - Unterbliebe
1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast - Verteilung z
1 Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Spätere Beschränkung - Zulässigkeit;
Griechenland: Umwandlung nicht ausgeschütteter Gewinne in Kapital
Fragen zum Zollkodex der Gemeinschaft
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 76/464/EWG des Rates - Wasserverschmutzung - Nichtumsetzung
1 Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Blosse Verwaltungspraxis nicht ausreichend;
1 Völkerrechtliche Verträge - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - In einem Mitgliedstaat beschäftigte marokkanische Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Gleichbehandlung - Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens - Inanspruchnahme durch einen Familienangehörigen e
1 Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - [EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG], EG-Satzung des Gerichtshofes, Artike
Einhaltung des Diskriminierungsverbots
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Schweden: Besteuerung von Konzernbeiträgen
Untätigkeitsklage - Aufforderung an das Organ, tätig zu werden - Voraussetzungen - Klare und deutliche Aufforderung - [EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 2 [jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG]]
1 Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - [Artikel 225 EG - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51] -
Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Ausschlußwirkung - Neubeginn - Voraussetzung - Neue Tatsache - Fehlen; [Beamtenstatut, Artikel 90 und 91]
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Berücksichtigung von Kriegsjahren bei der Rentenberechnung aufgrund einer Vermutung, die sich auf die Zeiten beschränkt, die nicht zur Zahlung einer Rente au
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Berücksichtigung von Kriegsjahren bei der Rentenberechnung aufgrund einer Vermutung, die sich auf die Zeiten beschränkt, die nicht zur Zah
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - Betrugsbekämpfung - Verordnung Nr. 515/97 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Be
Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs - Festsetzungsverfahren - Verordnung Nr. 2377/90 - Verpflichtungen der Kommission - Umfang;
1 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtmässigkeit einer Gemeinschaftshandlung zu bestreiten - Ausnahmen - Gemeinschaftshandlung, die die Durchführung der WTO-Übereinkünfte bezweckt oder si
1 Nichtigkeitsklage - Im Laufe des Verfahrens erfolgte Rücknahme der angefochtenen Handlung - Wahrung der Rechte, die für die Adressaten der Handlung begründet wurden - Keine Gegenstandslosigkeit der Klage - [EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt A
1 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist;
Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag [jetzt Artikel 234 EG] - Begriff - Prüfung anhand struktureller und funktioneller Kriterien - Corte dei conti, die den Gerichtshof in
Nachweis der Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren
1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendbarkeit auf den Übergang zwischen Gesellschaften desselben Konzerns - [Richtlinie 77/187 des Rates] -
1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Zulässigkeit - [Artikel 168a EG-Vertrag [jetzt Artikel 225 EG] - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Abs
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbusse eine Bankbürgschaft zu stellen - Voraussetzungen - Aussergewöhnliche Umstände
Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Richtlinie 65/65 - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Arzneimittel, für das in mehreren Mitgliedstaaten eine Genehmigung besteht - Rücknahme der Genehmigung in einem Mitgliedstaat aufgrund der Erteilung der Ge
1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Überprüfung der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen durch den Gerichtshof - Zulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG]] -
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Feststellung einer Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]]
1 Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 - Heizkostenzuschuß, der Personen nach Erreichen eines Mindestalters und nicht wegen ihrer finanziellen Bedürft
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Zuständige Garantieeinrichtung - Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat wohnt und dort seine Tätigkeit in einer Zweigniederlassung
Vorauszuzahlendes Taschengeld ist bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
OLG Köln (9 U 93/02) | Datum: 18.03.2003
BGH (X ZR 17/01) | Datum: 16.04.2002
BGH (IV ZR 19/00) | Datum: 28.03.2001
1 Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Artikel 7 betreffend den Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters - Geltungsbereich - Reisen, die unter Inanspruchnahme einer finanziellen Beteiligung einem beschränkten Verbraucherkreis als Geschenk angeboten werden - Einbeziehung - Verstoß gegen nationales Wettbewerbsrecht;
EuGH (Rs C-140/97)
Datum: 15.06.1999
Fundstelle: KTS 2000, 263; NJW 1999, 3181; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1 Das Landesgericht Linz hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 26. März 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 15. April 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) sechs Fragen nach der Auslegung des [...]

References: EuGH 
 Art. 48
 Art. 119
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 73
 Art. 33
 Art. 50
 Art. 5
 Art. 119

BGH 

BGH 

EuGH