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Uh/Fragmente/Sichtung p
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[1.] Uh/Fragment 180 01 - DiskussionBearbeitet: 14. March 2014, 09:11 (SleepyHollow02)Erstellt: 25. October 2013, 13:25 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Renzikowski 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
[2.] Uh/Fragment 123 13 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 20:20 (Kybot)Erstellt: 25. October 2013, 14:02 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Lüttger 1983, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 123, Zeilen: 13-26
Selbst wenn die pränatale Schädigung durch medikamentöse Behandlungen, Bestrahlungen oder chirurgische Eingriffe postnatal am geborenen Menschen fortwirkt - Beispiel Conterganfall - ist diese nicht mit Strafe bedroht, da es zur strafrechtlichen Beurteilung nicht auf den Zeitpunkt der Geburt, sondern auf den der Verursachung ankommt.442
Die ganz überwiegende Meinung begründet das Abstellen auf den Zeitpunkt der Einwirkung mit den Erwägungen, dass das Strafrecht immer dann, wenn es von der Körperverletzung an einem anderen spricht, nur einen geborenen Menschen und nicht auch eine Leibesfrucht meint. Aus der eindeutigen Regelung des § 218 StGB ergibt sich außerdem, dass das Gesetz nur die vorsätzliche Abtötung einer Leibesfrucht bestraft wissen will, nicht aber auch deren vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung. Da das Strafrecht nur einen einheitlichen Begriff der Menschenqualität kennt, verläuft die Grenze zwischen Leibesfruchtcharakter und Menschenqualität auch hier beim Beginn der Geburt. Würde man für die Abgrenzung zwischen strafloser Leibesfruchtverletzung und strafbarer Körperverletzung nicht auf den Zeitpunkt [der pränatalen Einwirkung abstellen, so wäre damit die gesetzliche Grundentscheidung für die Straflosigkeit der Leibesfruchtverletzung unterlaufen.]
442 Keller: Beginn und Stufungen des strafrechtlichen Lebensschutzes in Günther/Keller (Hrsg.): Fortpflanzungsmedizin und Humangenetik, S. 128
Wenn durch medikamentöse Behandlungen, Bestrahlungen, chirurgische Eingriffe oder auf sonstige Weise vorsätzlich oder fahrlässig (nichttödliche) Verletzungen einer Leibesfrucht angerichtet werden, die über den “Beginn der Geburt” hinaus am dann geborenen Menschen fortbestehende (körperliche oder geistige) Schadenszustände zur Folge haben, so stellt sich die Frage, ob dies wegen Fehlens einer Strafvorschrift gegen Leibesfruchtverletzung straflos oder als Körperverletzung am später geborenen Kinde (§§ 223, 230 StGB) strafbar ist. Die Lösung dieser Frage hängt davon ab, ob auch für diese Abschichtung auf die Rechtsqualität des Opfers im Zeitpunkt der Einwirkung (Leibesfrucht) oder auf diejenige im Zeitpunkt des fortbestehenden Schadenszustands (Mensch) abzustellen ist. Letzeres ist nur vereinzelt angenommen worden42; die ganz überwiegende Lehre hebt jedoch auch hier auf den Zeitpunkt der Einwirkung ab43, und zwar mit Recht: Wenn unser Strafrecht von der Körperverletzung an einem “anderen” spricht, so meint es damit unstreitig einen Menschen, nicht auch eine Leibesfrucht. Aus der (oben erwähnten) “exklusiven Regelung" des § 218 StGB ergibt sich weiterhin, daß das Gesetz nur die vorsätzliche Abtötung einer Leibesfrucht bestraft wissen will, nicht aber deren (fahrlässige Abtötung und auch nicht deren) vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung. Da das Strafrecht unstreitig nur einen einheitlichen, durchgängig geltenden Begriff der Menschqualität kennt, verläuft die Grenze zwischen Leibesfruchtcharakter und Menschqualität auch hier beim “Beginn der Geburt”. Wollte man nun für die Abschichtung zwischen strafloser Leibesfruchtverletzung und strafbarer Körperverletzung nicht auf den Zeitpunkt der pränatalen Einwirkung, sondern auf denjenigen der postnatalen Auswirkungen abstellen, so würde die gesetzliche Grundentscheidung für Straflosigkeit der Leibesfruchtverletzung unterlaufen.
42 Vgl. LG Aachen in JZ 1971, S. JZ Jahr 1971 Seite 507 ff.; Maurach, BT, 5. Aufl. 1969, S. 76; Tepperwien, a.a.O., S. 55 ff., 94, 138 ff.; Arzt/Weber, a.a.O., Rdz, 271 u. 409 bis 411. 43 Vgl. die zahlreichen Nachweise bei: Hirsch in LK, Rdz. 7 vor § STGB § 223 StGB, und bei: Wessels, BT 1, 6. Aufl. 1982, S. 41; außer den dort Genannten ferner: Walder in SchwStrZ 1977, S. 113 ff., 131-132; Roxin in JA 1981, S. JA Jahr 1981 Seite 542 ff., 548; Rudolphi in SK, Rdz. 6 zu § 218 u. Rdz. 2 zu § STGB § 223 StGB; Schmidhäuser, BT, 1980, S. 3; Haft, BT, 1982, S. 102.
Quelle ist auf der Folgeseite am Ende des Absatzes genannt.
[3.] Uh/Fragment 124 01 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 20:20 (Kybot)Erstellt: 25. October 2013, 14:19 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Lüttger 1983, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
[4.] Uh/Fragment 132 08 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 20:22 (Kybot)Erstellt: 30. October 2013, 15:42 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
[5.] Uh/Fragment 133 01 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 20:22 (Kybot)Erstellt: 30. October 2013, 15:59 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
[6.] Uh/Fragment 134 01 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 20:22 (Kybot)Erstellt: 30. October 2013, 16:41 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
[7.] Uh/Fragment 136 01 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 20:23 (Kybot)Erstellt: 30. October 2013, 17:13 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
[8.] Uh/Fragment 137 13 - DiskussionBearbeitet: 26. November 2013, 20:23 (Kybot)Erstellt: 30. October 2013, 17:26 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Herzberg Herzberg 2001, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
[9.] Uh/Fragment 018 14 - DiskussionBearbeitet: 22. January 2014, 16:24 (SleepyHollow02)Erstellt: 22. January 2014, 13:29 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, SMWFragment, Schemer 1999, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
[10.] Uh/Fragment 182 01 - DiskussionBearbeitet: 22. January 2014, 17:13 (SleepyHollow02)Erstellt: 22. January 2014, 17:05 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Kern 1998, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
Quelle: Kern 1998Seite(n): 485 f., Zeilen: 0
[In einer Stellungnahme der Ethik-Kommission des Klinikums der Universität Heidelberg vom 13.3.1995 wurde die Kritik besonders deutlich. So wurde unter anderem bemängelt, dass der Entwurf in vielen Bereichen erheblich hinter dem in der Bundesrepublik durch Ge-]setze, Rechtsprechung und ärztliche Berufsregeln bereits erreichten Stand zurückbleibe, was insbesondere für die mit deutschem Recht zum Teil nicht zu vereinbarenden Möglichkeitender Einbeziehung Einwilligungsunfähiger in die medizinische Forschung sowie für die Zulassung der Forschung an Embryonen während der ersten 14 Tage ihrer Entwicklung gelte. Weiterer Kritikpunkt war, dass wichtige Teilbereiche aus Medizin und Biologie, wie Reproduktionsmedizin und Sterbehilfe, überhaupt nicht in den Regelungsbereich aufgenommen seien. Zudem lasse die Konvention durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffeeinen weiten Beurteilungsspielraum offen, der schon bei der Definition der Mindeststandards von einander abweichende Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten begünstige. Aus diesem Grund komme eine Umsetzung des Vertragstextes in innerdeutsches Recht von vornherein nicht in Betracht.653 Da der Entwurf aber nur Mindestanforderungen aufstelle und es den jeweiligen Vertragsstaaten überlassen bleibe, je nach dem Stand ihrer innerstaatlichenethischen und rechtswissenschaftlichen Diskussionen einen wirksameren Schutz der jeweils betroffenen Menschen zu gewährleisten, bilde er für das deutsche Recht nur insoweit einen Maßstab, als die Mindeststandards nicht unterschritten werden dürfen.654
Der Bundestag regte in seiner Entschließung vom 29.6.1995 verschiedene Änderungen an, unter anderem eine deutliche Verbesserung des Schutzes einwilligungsunfähiger Personen und das Verbot von Keimbahneingriffen. In der Folgezeit wurde der Text in den zuständigen Gremien des Europarates überarbeitet und stark erweitert, ohne jedoch die Grundaussagen
wesentlich zu verändern. Die deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stimmten überwiegend gegen den Entwurf, da ihnen die Änderungen nicht weit genug gingen. Am 19.11.1996 hat das Komitee der Ministerbeauftragten den Entwurfschließlich angenommen, der am 4.4.1997 in Oviedo zur Unterschrift ausgelegt wurde. Die
Bundesrepublik hat die Konvention bislang nicht unterzeichnet.655
2. Inhalt des Übereinkommens
Das nunmehr vorliegende Übereinkommen ist umfangreicher, regelungsgenauer und wesentlich besser strukturiert als der erste Entwurf. Das Übereinkommen legt Mindeststandards [fest und beinhaltet keine abschließenden Regelungen. Ein weiterreichender Schutz bleibt von den Vorschriften der Konvention unberührt (Art. 27).]
653 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)
654 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)
655 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)
Allerdings bleibt der Entwurf in mehreren Bereichen deutlich hinter dem in der Bundesrepublik durch Gesetze, Rechtsprechung und ärztliche Berufsregeln bereits erreichten Stand zurück. Das gilt beispielsweise für die mit deutschem Recht zum Teil unvereinbaren Möglichkeiten der Einbeziehung Einwilligungsunfähiger in die medizinische Forschung sowie für die Zulassung von Forschung an Embryonen während der ersten 14 Tage ihrer Entwicklung. Außerdem klammert der Entwurf wichtige Einzelfragen, die in den Bereich von Medizin und Biologie gehören (z. B. Reproduktionsmedizin und Sterbehilfe), aus seinem Regelungsbereich vollständig aus. Ferner eröffnet er durch die Verwendung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe weite Beurteilungsspielräume, die schon bei der Definition der Mindeststandards divergierende Entwicklungen in den Vertragsstaaten be- [S.486]
günstigen. Deshalb kommt eine bloße Umsetzung des Vertragstextes in innerdeutsches Recht von vornherein nicht in Frage. Da der Entwurf aber erklärtermaßen nur Mindestforderungen aufstellt und es den Vertragsstaaten überläßt, je nach dem Stand ihrer innerstaatlichen ethischen und rechtswissenschaftlichen Diskussionen einen wirksameren Schutz der jeweils betroffenen Menschen zu gewährleisten, bildet er für unser Recht nur in soweit einen Maßstab, als die Mindeststandards nicht unterschritten werden dürfen. Der Bundestag regte in seiner Entschließung vom 29. 6. 19956 zahlreiche Änderungen an, u. a. eine deutliche Verbesserung des Schutzes einwilligungsunfähiger Personen und das Verbot von gezielten Keimbahneingriffen. In der Folge wurde der Text in den zuständigen Gremien des Europarates überarbeitet und dabei stark erweitert, ohne daß die Grundaussagen wesentlich verändert worden wären7. Die deutschen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stimmten überwiegend gegen den Entwurf, weil ihnen die Änderungen nicht weit genug gingen8. Am 19. 11. 1996 hat das Komitee der Ministerbeauftragten den Entwurf angenommen, der am 4. 4. 1997 in Oviedo zur Unterschrift ausgelegt wurde. Die Bundesrepublik hat bislang diese Konvention nicht unterschrieben, wohl nicht zuletzt aufgrund der massiven Kritik in Deutschland. Die jetzt vorliegende Konvention ist umfangreicher, regelungsgenauer und deutlich besser strukturiert als der erste Entwurf. Die Konvention legt Mindeststandards fest, keine abschließenden Regelungen. Ein weiterreichender Schutz wird durch die Konvention nicht berührt (Art. 27).
6 Stellungnahme im Informationsdienst des Bundesministeriums der Justiz, Nr. 184/95.
7 Vgl. dazu Giesen, MedR 1995, 353–359, 354 f.
8 Vgl. dazu Bundesjustizministerium (Fn. 2), S. 10.
Quelle ist in allen Fn. genannt. Gleichwohl wird die teils wörtliche Übernahme daraus nicht ersichtlich.
[11.] Uh/Fragment 183 01 - DiskussionBearbeitet: 2. March 2014, 17:44 (SleepyHollow02)Erstellt: 22. January 2014, 17:26 SleepyHollow02BauernOpfer, Fragment, Kern 1998, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
Quelle: Kern 1998Seite(n): 486 f., Zeilen: 0
[Das Übereinkommen legt Mindeststandards] fest und beinhaltet keine abschließenden Regelungen. Ein weiterreichender Schutz bleibt von den Vorschriften der Konvention unberührt (Art. 27).
Die Konvention gliedert sich in 14 Kapitel, die sich aus 38 Artikeln zusammensetzen: Kapitel 1 trifft grundlegende Aussagen, Kapitel 2 beinhaltet die Einwilligung, Kapitel 3 beschäftigt sich mit dem Privatleben und der informationellen Selbstbestimmung, in Kapitel 4 bildet die Humangenetik den Schwerpunkt, Kapitel 5 beinhaltet die wissenschaftliche Forschung, Kapitel 6 und ein Artikel von Kapitel 7 die Organspende von lebenden Spendern. Die folgenden Kapitel 7 bis 13 widmen sich eher formellen Fragen, wie dem Verbot des finanziellen Gewinns und der unerlaubten Verwendung von Körperteilen (Kapitel 7) oder Sanktionen für Verstöße gegen die Konvention (Kapitel 8). Kapitel 9 beschäftigt sich mit der Beziehung der Konvention zu anderen Übereinkommen, Kapitel 10 mit der öffentlichen Diskussion, Kapitel 11 mit der Möglichkeit einer Interpretation der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Kapitel 12 mit Protokollen, Kapitel 13 mit Änderungen der Konvention und Kapitel 14 mit den Schlussbestimmungen.656
Von Bedeutung für die vorliegende Arbeit ist hier nur Kapitel 5, welches sich mit der wissenschaftlichen Forschung beschäftigt. So ist in Artikel 15 die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung festgehalten, soweit sie sich innerhalb der Grenzen der Konvention oderanderer rechtlicher Regelungen bewegt und den Schutz des Einzelnen sichert. Artikel 16 erklärt die Forschung am Menschen unter bestimmten objektiven und subjektiven Voraussetzungen für zulässig. Diese ist nach der Konvention dann möglich, wenn keine Alternative mit vergleichbarer Wirksamkeit zur Forschung am Menschen gegeben ist, die möglichen Risiken für die Person nicht im Missverhältnis zum möglichen Nutzen der Forschung stehen und das Vorhaben von einer dazu befähigten Stelle geprüft und genehmigt wurde. Weiter muss in subjektiver Hinsicht die Person, die sich dem Forschungsvorhaben zur Verfügung stellt, über ihre Rechte und ihren Schutz hinreichend informiert worden sein. Sie muss darüber hinaus ihre Einwilligung ausdrücklich erteilt haben.657
Artikel 17 befasst sich mit der Teilnahme einwilligungsunfähiger Personen an Heilversuchen.
Voraussetzung hierfür ist außer der Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 16, dass [die Ergebnisse der Forschung unmittelbare und wirkliche Vorteile für die Gesundheit des
Betroffenen erwarten lassen, eine Forschung mit ähnlicher Wirkung an einer einwilligungsfähigen Person nicht möglich ist, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt und die betreffende Person nicht ablehnt.]
656 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (486)
657 Kern: Die Bioethik-Konvention des Europarates, MedR 1998, S. 485 (487)
Der Text ist in 14 Kapitel gegliedert, die sich aus 38 Artikeln zusammensetzen. Kapitel 1 enthält grundlegende Aussagen, Kapitel 2 beschäftigt sich mit der Einwilligung, Kapitel 3 mit dem Privatleben und der informationellen Selbstbestimmung, Kapitel 4 mit der Humangenetik, Kapitel 5 mit der wissenschaftlichen Forschung und Kapitel 6 mit der Organspende vom lebenden Spender. Ein Artikel von Kapitel 7 gehört auch noch in diesen Zusammenhang. Die folgenden Kapitel 7 bis 13 beschäftigen sich mit eher formellen Fragen. Kapitel 7 spricht ein Verbot des finanziellen Gewinns und der unerlaubten Verwendung von Körperteilen aus. Kapitel 8 beinhaltet Sanktionen für Verstöße gegen die Konvention, Kapitel 9 behandelt die Beziehung der Konvention zu anderen Übereinkommen, Kapitel 10 die öffentliche Diskussion, Kapitel 11 zeigt die Möglichkeit einer Interpretation der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf, Kapitel 12 beschäftigt sich mit den Protokollen und Kapitel 13 mit den Änderungen der Konvention. Kapitel 14 enthält umfangreiche Schlußbestimmungen.
Die Grundregel (Art. 15) postuliert die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, soweit sie sich in den Grenzen der Konvention oder anderer rechtlicher Vorkehrungen hält, die den Schutz des einzelnen sichern. Die folgenden detaillierten Ausführungen haben in dem Vorentwurf noch gefehlt. Nach Art. 16 ist die Forschung am Menschen nur unter bestimmten objektiven und subjektiven Voraussetzungen zulässig: Es darf keine Alternative von vergleichbarer Wirksamkeit der beabsichtigten Forschung geben (Art. 16 § 1), und das Risiko, das die Person mit der Teilnahme an dem Forschungsprojekt eingeht, darf nicht außer Verhältnis zu dem möglichen Nutzen stehen (Art. 16 § 2). Weiterhin muß das Projekt von einer kompetenten Stelle geprüft und genehmigt werden (Art. 16 § 3). Zu den objektiven kommen noch die subjektiven Voraussetzungen hinzu. Die Person, die an dem Versuch teilnehmen soll, ist über ihre Rechte und ihren rechtlichen Schutz zu informieren (Art. 16 § 4). Die nach Art. 5 erforderliche Einwilligung muß ausdrücklich und eigens für diese Maßnahme erteilt sein und bedarf der Dokumentation (Art. 16 § 5). Die Möglichkeit der jederzeitigen Widerrufbarkeit der Einwilligung wird wiederholt. Art. 17 § 1 betrifft wohl die Teilnahme von einwilligungsunfähigen Personen an Heilversuchen.
Quelle ist in beiden Fn. genannt. Das läßt aber die teils wörtlichen Übernahmen nicht erkennen.
[12.] Uh/Fragment 145 03 - DiskussionBearbeitet: 13. March 2014, 13:38 (SleepyHollow02)Erstellt: 13. March 2014, 12:39 PlagProf:-)BauernOpfer, Fragment, Keller Günther Kaiser 1992, SMWFragment, Schutzlevel, Uh, ZuSichten
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References: § 218
 § 218
 § 223
 § 218
 § 223
 Art. 16
 Art. 16
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 Art. 5
 § 5
 Art. 17
 § 1