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Timestamp: 2016-10-24 23:51:28+00:00

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9C_930/2015 (22.03.2016)
9C_930/2015 � � Urteil vom 22. M�rz 2016
A.a.�Die am 22. Mai 1995 geborene A.________ bezieht wegen einer seit Geburt bestehenden schweren Mehrfachbehinderung u.a. eine Hilflosenentsch�digung (Hilflosigkeit schweren Grades) der Invalidenversicherung; bis zu ihrer Vollj�hrigkeit wurde ihr dazu ein Intensivpflegezuschlag (Betreuungsaufwand von �ber acht Stunden pro Tag) ausgerichtet. Im Januar 2013 ersuchte ihr Vater f�r sie um einen Assistenzbeitrag. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 12. Juni 2013 einen Assistenzbeitrag von monatlich durchschnittlich Fr. 7'242.70 und j�hrlich maximal Fr. 79'669.70 ab 21. Januar 2013 zu, wobei sie im Bereich "Pers�nliche �berwachung" einen Bedarf der Stufe 2 gem�ss dem standardisierten Abkl�rungsinstrument FAKT2 (nachfolgend: FAKT2) ber�cksichtigte.
Mit Entscheid vom 5. September 2014 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten gut und �nderte die Verf�gung vom 12. Juni 2013 insofern ab, als es ihr einen zus�tzlichen Assistenzbeitrag f�r die �berwachung w�hrend des Tages im Umfang von 120 (statt 30) Stunden monatlich ab 1. Januar 2013 zusprach (Dispositiv-Ziff. 1). Dabei anerkannte es die h�chste Bedarfsstufe 4; zudem f�hrte es aus, der �berwachungsbedarf betrage monatlich 243 Stunden, was weit �ber dem H�chstansatz (gem�ss Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV) von 120 Stunden pro Monat liege. Die Beschwerde der IV-Stelle gegen diesen kantonalen Entscheid vom 5. September 2014 wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_755/2014 vom 13. Mai 2015 ab.
A.b.�Daraufhin sprach die IV-Stelle der Versicherten - in "Umsetzung des Bundesgerichtsurteils vom 15. (recte: 13.) Mai 2015" und unter "Anerkennung der �berwachung der Stufe 4" - mit Verf�gung vom 4. Juni 2015 einen Assistenzbeitrag von monatlich durchschnittlich Fr. 9'855.90 bzw. j�hrlich maximal Fr. 108'414.90 ab 21. Januar 2013 zu. Somit gew�hrte sie eine Erh�hung des monatlichen Assistenzbeitrags um Fr. 2'613.20, was 79,67 Stunden entspricht.
Mit Entscheid vom 12. November 2015 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die Verf�gung der IV-Stelle vom 4. Juni 2015 auf. Dabei erwog es, mit der rechtskr�ftigen gerichtlichen Anordnung vom 15. Juli (recte: 5. September) 2014 habe es sein Bewenden; die Sache k�nne nicht ein zweites Mal beurteilt werden.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 12. November 2015 unter Best�tigung der Verf�gung der IV-Stelle vom 4. Juni 2015. Ferner ersucht es um aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, mit der urspr�nglich angefochtenen Verf�gung vom 12. Juni 2013 habe die IV-Stelle �ber den Umfang des massgeblichen Hilfebedarfs f�r die Zeit ab Januar 2013 entschieden. �ber dieses - den Streitgegenstand bildende - materielle Rechtsverh�ltnis habe sowohl sie selber (am 5. September 2014) wie auch das Bundesgericht (am 13. Mai 2015) rechtskr�ftig befunden. Weiter f�hrte das Gericht aus:
"Das Dispositiv des Urteils des hiesigen Gerichts regelt den Leistungsanspruch definitiv, indem es vorbehaltslos - zus�tzlich zum unstrittig gebliebenen Hilfebedarf - einen Hilfebedarf von 120 (statt 30) Stunden zusprach. Der Beschwerdef�hrerin ist beizupflichten, dass dieser Entscheid nach Erlass des Bundesgerichtsurteils in Rechtskraft erwachsen ist und diese abgeurteilte Sache einer Neubeurteilung entgegen steht. Selbst wenn die Gerichtsurteile den Hilfebedarf nicht unter allen m�glichen Blickwinkeln - namentlich derjenigen der Koordination mit den Leistungen des Krankenversicherers - gepr�ft haben sollten, bleibt der Beschwerdegegnerin der Erlass einer neuerlichen Verf�gung betreffend Umfang des Hilfsbedarfs verwehrt und sie kann diesbez�glich den Rechtsweg nicht nochmals er�ffnen."
Daher, so das kantonale Gericht, habe es mit dem dort rechtskr�ftig festgelegten Hilfebedarf sein Bewenden.
2.2.�Das beschwerdef�hrende BSV r�gt im Wesentlichen eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz, weil diese von der falschen Annahme ausgegangen sei, auch die Frage des Abzuges vom Hilfebedarf sei bereits Gegenstand des vorangehenden Prozesses gewesen. Das Gegenteil treffe zu: Weder die IV-Stelle noch das kantonale Gericht habe �ber den Abzug befunden; auch das Bundesgericht habe sich dazu nicht ge�ussert. Der Leistungsanspruch sei daher nicht definitiv und vorbehaltslos geregelt worden. Die Versicherte habe Kinderspitex-Leistungen im Sinne von Art. 13 IVG bezogen, die bei einem �berwachungsbedarf der (h�chsten) Stufe 4 gem�ss FAKT2 im Rahmen des Assistenzbeitrags nicht nochmals ber�cksichtigt werden d�rften. Das entspreche auch Rz. 4062 des Kreisschreibens des BSV �ber den Assistenzbeitrag (KSAB). N�hme man bei den f�r die pers�nliche �berwachung h�chstm�glichen 120 Stunden keinen Abzug vor, f�hre dies zu einer Doppelverg�tung und Ungleichbehandlung der Versicherten.
3.1.�Fraglich ist, ob mit der im Entscheid vom 5. September 2014 gerichtlich angeordneten Erh�hung des �berwachungsbedarfs um monatlich 90 Stunden gleichzeitig auch �ber einen allf�lligen (zus�tzlichen) Abzug vom Hilfebedarf mitentschieden wurde. Der Streit dreht sich mit anderen Worten um die Frage nach dem Rechtssinn von Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids vom 5. September 2014.
3.2.�Die Auslegung des Dispositivs eines gerichtlichen Entscheids - wie auch jene von Gesetzesbestimmungen und von Willenserkl�rungen (BGE 141 V 657 E. 3.5.2 S. 662 mit Hinweisen) - ist eine durch das Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage (vgl. auch BGE 125 V 413 E. 2a in fine S. 415 f.).
3.3.�Anfechtungsgegenstand im gerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden, formell betrachtet, Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021) und - materiell - die in den Verf�gungen geregelten Rechtsverh�ltnisse. Streitgegenstand bildet demgegen�ber das auf Grund der Beschwerdebegehren tats�chlich angefochtene, somit als Prozessthema vor den Richter gezogene Rechtsverh�ltnis. Nach dieser Umschreibung beziehen sich Anfechtungs- und Streitgegenstand auf ein (materielles) Rechtsverh�ltnis, sei es auf eines (z.B. Rentenanspruch), sei es auf mehrere Rechtsverh�ltnisse (z.B. Eingliederungs- und Rentenanspruch). Streitgegenstand ist mithin nicht der beschwerdeweise beanstandete "Teil des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses". Vielmehr erfolgt die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand auf der Ebene von Rechtsverh�ltnissen (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415 mit Hinweisen). F�r die begriffliche Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand sind demzufolge die bestimmenden Elemente des oder der verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisse (d.h. "Teilaspekte" wie etwa die einzelnen Faktoren f�r die [massliche und zeitliche] Festsetzung der Leistung) in der Regel nicht von Bedeutung (BGE 125 V 413 E. 2b und c S. 416).
3.4.1.�Das Bundesgericht hat im Leitenscheid BGE 140 V 543 die rechtlichen Grundlagen f�r den Assistenzbeitrag dargelegt (BGE 140 V 543 E. 1 S. 545 f.) und �ber verschiedene Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verfahrensablauf und FAKT2, entschieden. Danach l�sst sich das Verfahren vereinfacht in folgenden Teilschritten zusammenfassen:
A�������Die Zeit f�r den�
gesamten Hilfebedarf�ist mittels FAKT2 zu ermitteln (ben�tigte Zeit gem�ss Art. 42
sexies�Abs. 1 IVG, wobei u.a.��������������Reduktionen wegen Aufenthalts in einer Institution, erwachsenen��������������Personen im selben Haushalt u.�. zu ber�cksichtigen sind).
B�������Die Zeit f�r den�
anerkannten Hilfebedarf�gem�ss Art. 39e IVV��������������(SR 831.201) ist zu ermitteln.
C�������Der niedrigere Betrag (A oder B) ist Ausgangsgr�sse f�r die��������������weiteren Schritte.
D�������Die Zeit f�r bereits abgegoltene Leistungen (Art. 42
sexies�Abs. 1��������������lit. a-c IVG: Hilflosenentsch�digung, Beitr�ge f�r Dienstleistungen�������Dritter anstelle eines Hilfsmittels oder Beitr�ge an Grundpflege��������������nach Art. 25a KVG) ist in Abzug zu bringen.
E�������Die verbleibende Zeit multipliziert mit dem Stundenansatz gem�ss�������Art. 39f IVV ergibt den Assistenzbeitrag als Geldbetrag; es ist ein�������monatlicher und j�hrlicher Assistenzbeitrag festzulegen (Art. 39g��������������IVV). Damit steht der Anspruch im Grundsatz fest.
F�������Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungsstellung durch die versicherte Person (Art. 42
septies�Abs. 2 IVG; Art. 39i IVV).
3.4.2.�Die IV-Stelle entschied - nach umfassender Abkl�rung und Pr�fung (Schritte A bis D in E. 3.4.1) - in ihrer Verf�gung vom 12. Juni 2013 �ber den Anspruch auf den Assistenzbeitrag im Grundsatz und legte dabei den durchschnittlichen monatlichen sowie maximalen j�hrlichen Geldbetrag fest (Schritt E in E. 3.4.1). Diese Verf�gung resp. das (einzige) darin geregelte Rechtsverh�ltnis bildete Anfechtungs- und Streitgegenstand (E. 3.3) im kantonalen Verfahren, das mit Entscheid vom 5. September 2014 beendet wurde. Ein allf�llig h�herer Abzug, wie ihn die IV-Stelle und das BSV nun vornehmen wollen (sei es bei Schritt A oder Schritt D gem�ss E. 3.4.1), betrifft lediglich einen Teilaspekt des damals streitigen Rechtsverh�ltnisses. Diesen zu �berpr�fen hatte das kantonale Gericht mangels entsprechender Vorbringen oder anderer Anhaltspunkte keinen Anlass (vgl. BGE 125 V 413 E. 2c S. 417).
3.4.3.�Auch wenn die Vorinstanz gem�ss Wortlaut der Dispositiv-Ziff. 1 ihres Entscheids vom 5. September 2014 einen zus�tzlichen Anspruch auf Assistenzbeitrag "feststellte" ohne einen Geldbetrag explizit festzulegen, traf sie nicht lediglich einen Vorentscheid, sondern regelte sie das streitige Rechtsverh�ltnis abschliessend: Die �ber die Verf�gung vom 12. Juni 2013 hinaus zugesprochene (durchschnittliche monatliche) Leistung ergibt sich ohne Weiteres aus der Multiplikation des Stundenansatzes gem�ss Art. 39f IVV (in der vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung) mit den monatlich zus�tzlich zu ber�cksichtigenden 90 Stunden (Fr. 32.80 x 90) und macht Fr. 2'952.- aus; die zus�tzliche maximale j�hrliche Leistung (Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV) betr�gt Fr. 32'472.-. Im Verfahren 9C_755/2014 �berpr�fte das Bundesgericht den kantonalen Entscheid vom 5. September 2014 denn auch als Endentscheid (vgl. Art. 90 und Art. 93 Abs. 1 BGG); dass er lediglich als Vorentscheid aufzufassen gewesen sein soll, war (zu Recht) weder von der IV-Stelle noch vom BSV vorgebracht worden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
3.5.�Nach dem Gesagten bleibt es beim - vom Bundesgericht mit Urteil 9C_755/2014 vom 13. Mai 2015 best�tigten - vorinstanzlichen Entscheid vom 5. September 2014 (E. 3.4.3) und, infolge Vorliegens einer res iudicata, bei der Aufhebung der Verf�gung vom 4. Juni 2015. Damit er�brigen sich Weiterungen betreffend die Rechtm�ssigkeit des vom BSV und der IV-Stelle geforderten Abzugs oder der Regelung von Rz. 4062 KSAB. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dem BSV resp. dem Bund als unterliegende Partei werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entsch�digen.

References: Art. 39
 Art. 13
 BGE 
in fine
 Art. 5
 BGE 
 Art. 42
 Art. 39
 Art. 25
 Art. 39
 BGE 
 Art. 39
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 42