Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.07.1978&Aktenzeichen=2%20B%205.78
Timestamp: 2020-04-05 14:02:39+00:00

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BVerwG, 17.07.1978 - 2 B 5.78 - dejure.org
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BVerwG, 17.07.1978 - 2 B 5.78 (https://dejure.org/1978,319)
BVerwG, Entscheidung vom 17.07.1978 - 2 B 5.78 (https://dejure.org/1978,319)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juli 1978 - 2 B 5.78 (https://dejure.org/1978,319)
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Fürsorgepflicht des Richterdienstgerichts - Vertreter des Dienstherrn - Fürsorgepflicht - Amtspflichten - Haftung
VGH Bayern, 06.05.1977 - 89 III 74
Durch die Bezugnahme auf in anderen Verfahren eingereichte Schriftsätze kann die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach Maßgabe des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersetzt werden (vgl. u.a.Beschlüsse vom 22. Oktober 1970 - BVerwG 6 CB 40.69 - [VerwRspr. Bd. 22 Nr. 242 - S. 1008 -], vom 10. Mai 1976 - BVerwG 6 B 25.76 - undvom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -).
BVerwG, 13.10.1978 - 2 B 24.77
Vertagungsantrag - Verlegungsantrag - Terminwahrnehmung - Gründe der Verhinderung …
Es besteht somit grundsätzlich kein Anspruch auf Aufhebung des Termins (vgl. Beschluß vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -).
Hierbei ist zu beachten, daß es im allgemeinen Pflicht der an der Terminswahrung verhinderten Partei ist, dem Gericht die Gründe der Verhinderung und die Notwendigkeit ihrer Anwesenheit im Termin vorzutragen (Beschluß vom 16. Oktober 1968 - BVerwG 3 C 59.68 - [JR 1969, 194];… Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 5.75 - [a.a.O. S. 276]; Beschluß vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -).
Der telegrafisch vorgebrachte Hinweis des Klägers, die kurzfristige Anberaumung des Termins gefährde die "Wiederermöglichung berufsorientierter Weiterarbeit" und der ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung am 1. März 1977 unter Bezugnahme auf dieses Telegramm gestellte Vertagungsantrag des Prozeßbevollmächtigten ließen auch nicht andeutungsweise erkennen, ob überhaupt und in welcher Weise das Verfahren durch die Aufhebung des Termins hätte gefördert werden können (vgl. Beschlüsse vom 30. April 1976 - BVerwG 3 CB 29.74 - [Buchholz 31 § 108 VwGO Nr. 85] und vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -).
Wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision jedoch nur zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache stellt (Beschlüsse vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - [NJW 1961, 1229], vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 5.78 - und vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -).
BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 72.79
Rüge der Verletzung der Hinweispflicht und Erörterungspflicht des vorsitzenden …
Durch die Bezugnahme auf frühere Schriftsätze kann aber die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersetzt werden (vgl. u.a. Beschlüsse vom 22. Oktober 1970 - BVerwG 6 CB 40.69 -[VerwRspr. Bd. 22 Nr. 242 - S. 1008 -], vom 10. Mai 1976 - BVerwG 6 B 25.76 -, vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -und vom 14. September 1979 - BVerwG 2 B 17.78 -).
BVerwG, 11.03.1980 - 2 B 50.79
Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Zweifel an der Verfassungstreue - Tätigkeit …
Die Beschwerde vernachlässigt hier wie auch in anderem Zusammenhang, daß durch die Bezugnahme auf frühere Schriftsätze die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersetzt werden kann (vgl. u.a. Beschlüsse vom 22. Oktober 1970 - BVerwG 6 CB 40.69 - [VerwRspr. Bd. 22 Nr. 242 - S. 1008 -], vom 10. Mai 1976 - BVerwG 6 B 25.76 -, vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 - und vom 14. September 1979 - BVerwG 2 B 17.78 -).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Aufklärungsmangel nur dann ordnungsgemäß im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn die angeblich nicht aufgeklärte Tatsache konkret unter Angabe des Beweismittels benannt wird, dessen Heranziehung sich dem Berufungsgericht aufgedrängt hat oder hätte aufdrängen müssen, und wenn ferner angegeben wird, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Aufklärung beruht oder beruhen kann (vgl. z.B. Beschlüsse vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - und vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -).
Hiernach ist ein Aufklärungsmangel nur dann ordnungsgemäß bezeichnet, wenn die angeblich nicht aufgeklärte Tatsache konkret unter Angabe der Beweismittel benannt wird, dessen Heranziehung sich dem Berufungsgericht aufgedrängt hat oder hätte aufdrängen müssen, und wenn ferner angegeben wird, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Aufklärung beruhen kann (vgl. z.B. Beschlüsse vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17] und vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -).
BVerwG, 19.01.1984 - 2 B 21.83
Divergenz zwischen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts und …
Hiernach ist ein Aufklärungsmangel nur dann ordnungsgemäß bezeichnet, wenn die angeblich nicht aufgeklärte Tatsache konkret unter Angabe des Beweismittels benannt wird, dessen Heranziehung sich dem Berufungsgericht aufgedrängt hat oder hätte aufdrängen müssen, und wenn ferner angegeben wird, inwiefern das angefochtene Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Aufklärung beruhen kann (vgl. z.B. Beschlüsse vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17] und vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -).
BVerwG, 09.10.1981 - 2 B 62.80
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - "Berechtigtes Interesse" an einem …
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision jedoch nur zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst auf Grund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache stellt (Beschlüsse vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - [NJW 1961, 1229], vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 5.78 - und vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -).
BVerwG, 16.07.1980 - 2 B 48.79
Verfahrensmangel durch Absehen von nicht ausdrücklich beantragter Beweiserhebung
Hiernach ist ein Aufklärungsmangel nur dann ordnungsgemäß im Sinne der genannten Vorschriften bezeichnet, wenn die angeblich nicht aufgeklärte Tatsache konkret unter Angabe des Beweismittels benannt wird, dessen Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, also z.B. die Zeugen und Sachverständigen genannt und die im einzelnen in ihr Wissen gestellten Tatsachen angeführt werden sowie angegeben wird, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (ständige Rechtsprechung; u.a. Beschlüsse vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17] und vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -).
BVerwG, 14.09.1979 - 2 B 17.78
Anforderungen an die Rüge der mangelnden Sachaufklärung - Ordnungsgemäße …
BVerwG, 15.12.1995 - 2 B 146.95
Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtsache - Zumutbarkeit der …
BVerwG, 02.10.1979 - 2 B 67.79
Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Verletzung der Aufklärungspflicht - …
BVerwG, 25.03.1983 - 2 B 170.81
BVerwG, 19.07.1995 - 2 B 69.95
BVerwG, 13.08.1980 - 2 B 32.80
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen einer Grundsatzrüge
BVerwG, 14.01.1980 - 6 B 137.79
BVerwG, 10.07.1985 - 1 B 66.85
Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit einer …
BVerwG, 20.10.1983 - 2 B 145.82
BVerwG, 14.05.1979 - 6 B 39.79

References: § 132
 § 108
 § 133
 § 26
 § 26
 § 26