Source: http://www.ra-kotz.de/schuldversprechen_anerkenntnis_arbeitsrecht.htm
Timestamp: 2013-05-18 21:54:08+00:00

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Schuldversprechen Anerkenntnis Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 502/03 Urteil vom 15.03.2005 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der m�ndlichen Verhandlung vom 23. November 2004 f�r Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. April 2003 - 6 Sa 109/03 - aufgehoben.
Die Rechtssache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch �ber die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.
Die Kl�gerin betreibt ein Inkassob�ro. Sie verf�gt �ber die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz f�r die au�ergerichtliche Einziehung von Forderungen und f�r den rechtsgesch�ftlichen Erwerb von Forderungen zum Zwecke der Einziehung. Die Erlaubnis erstreckt sich nicht auf die Beratung und Vertretung in gerichtlichen Verfahren. Die Kl�gerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einem Schuldversprechen und auf Schadensersatz wegen Verzugs in Anspruch. Das Schuldversprechen hat die Beklagte gegen�ber der B GmbH & Co. KG (k�nftig: Arbeitgeberin) abgegeben. Die Arbeitgeberin hat ihre Forderungen der Kl�gerin vertraglich abgetreten.
Die Arbeitgeberin handelt mit Bekleidung. Die Beklagte war f�r sie in mehreren Filialen als Arbeitnehmerin t�tig. Das Monatsgehalt betrug zuletzt 2.179,00 DM brutto. Bei einer Inventur entstand der Verdacht, die Beklagte f�lsche Umtauschbelege. Mitarbeiter der Revisionsabteilung der Arbeitgeberin beobachteten deshalb am 9. Oktober 2001 die Filiale, in der die Beklagte t�tig war. Sie stellten �ber das Zentralsystem fest, dass die Beklagte in die Kasse einen Umtausch �ber 189,90 DM gebucht hatte, obwohl zu diesem Zeitpunkt kein Kunde in der Filiale war. Nach Betreten der Filiale stellten sie weiter fest, dass die angeblich umgetauschten Gegenst�nde im Bestand nicht ausgewiesen waren.
Die Arbeitgeberin ermittelte - nach dem streitigen Vortrag der Kl�gerin auf Grund von Angaben der Beklagten - den wegen der vorget�uschten Umtausche zu ersetzenden Gesamtschaden mit 10.302,05 DM. Zus�tzlich forderte sie 50,00 DM f�r Verwaltungsaufwand. Darauf zahlte die Beklagte noch am selben Tag den unberechtigt der Kasse entnommenen Betrag von 189,90 DM zur�ck. Ferner unterzeichnete die Beklagte folgendes Schreiben:
"Schuldversprechen gem�� � 780 BGB
Ich erkenne an, ...
noch DM 10.302,05 seit dem 09.10.01 sowie DM 50,- zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes zu schulden.
Hieraus ergibt sich ein Gesamtbetrag von DM 10.352,05 (in Worten eins-null-drei-f�nf-zwei 5/100). Ich zahle den oben angegebenen Gesamtbetrag in einer Summe bis zum 09.12.2001.
1. Ich verzichte auf Einwendungen jeder Art, zu Grund und H�he dieser Forderungen.
2. Au�erdem verpflichte ich mich, auf Anforderung von B, mich in H�he dieses Betrages mit notarieller Schuldurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Hierf�r anfallende Kosten gehen zu meinen Lasten.
3. Zur Anspruchssicherung trete ich die pf�ndbaren Bestandteile meiner in zuk�nftigen Arbeitsverg�tungen an die Firma B GmbH & Co. KG ab. B verpflichtet sich, diese Abtretung nur bekannt zu geben, wenn der Schuldner sich an diese Vereinbarung nicht h�lt.
4. Der Schuldner verpflichtet sich gegen�ber B jeden Wohnungs- und Arbeitgeberwechsel der Revision B innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. F�r den Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in H�he von 25 % des anerkannten Schuldbetrages, h�chstens jedoch 500 DM f�llig.
Dieses Schuldversprechen ist infolge meiner eigenen Angaben auf freiwilliger Basis entstanden.
Ort: G Datum: 09.10.2001
Das Schreiben ist - auch hinsichtlich des als Verwaltungsaufwand eingesetzten Betrages von 50,00 DM - vorgedruckt. Handschriftlich wurden die sonstigen Betr�ge, die Daten und der Ort der Unterzeichnung eingesetzt. Au�erdem war die vorgedruckte Verpflichtung angekreuzt, den Betrag bis zu einem bestimmten Tag zur�ckzuzahlen. Handschriftlich war dieser Tag mit dem 9. Dezember 2001 angegeben und die im Formular ebenfalls vorgesehenen Ratenzahlungsalternative gestrichen. Es wurde zudem handschriftlich vermerkt, dass die Beklagte bereits 189,90 DM zur�ckgezahlt hatte.
Die Beklagte k�ndigte, ohne dazu gedr�ngt worden zu sein, noch am Tag der Unterzeichnung des Schuldversprechens durch handschriftliches Schreiben ihr Anstellungsverh�ltnis "zum heutigen Tag". Die Arbeitgeberin "best�tigte" die K�ndigung unter dem 10. Oktober 2001 schriftlich.
Mit Schreiben ihres Prozessbevollm�chtigten vom 23. Oktober 2001 machte die Beklagte gegen�ber der Arbeitgeberin geltend, das Arbeitsverh�ltnis sei nicht wirksam aufgel�st. Auch das Schuldversprechen sei rechtlich zu beanstanden. Sie fechte es unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten an. Mit Anwaltsschreiben vom 6. November 2001 bot die Beklagte ihre vertragliche Weiterarbeit an. Das lehnte die Arbeitgeberin ausdr�cklich ab.
Die Kl�gerin ist der Auffassung, die Beklagte schulde den eingeklagten Betrag schon auf Grund des Schuldversprechens. Der Arbeitgeberin sei der Schaden durch die Manipulation der Beklagten tats�chlich entstanden. Die Kl�gerin bezieht sich dazu auf einen von ihr vorgelegten Computerausdruck, in dem Angaben �ber Umtausche geordnet nach Artikeln, Tag, Uhrzeit - bezogen auf einen 15-min�tigen Zeitraum - und Umtauschbetrag aufgelistet sind. Im �brigen habe die Beklagte auch die Forderung zu verzinsen. In diesem Zusammenhang ist unstreitig, dass die Arbeitgeberin st�ndig Bankkredit in einer die Klageforderung �bersteigenden H�he zu einem Zinssatz von 13,5 % in Anspruch nimmt.
Die Kl�gerin hat zuletzt beantragt
die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.192,82 Euro nebst 13,5 % Zinsen seit dem 10. Dezember 2001 zu zahlen.
Sie hat die Ansicht vertreten, das Schuldversprechen wirksam nach dem Haust�rwiderrufsgesetz widerrufen zu haben. Die Klageforderung sei hinsichtlich der tats�chlichen unberechtigten Entnahmen deutlich �bersetzt. Der vorgelegte Computerausdruck sei nicht aussagekr�ftig. Offensichtlich wolle die Kl�gerin alle Umtauschaktionen, an denen die Beklagte w�hrend eines bestimmten Zeitraums beteiligt war, als Manipulationen werten. Die Beklagte vertritt weiterhin die Ansicht, das Arbeitsverh�ltnis sei nicht wirksam aufgel�st worden. Es liege in Wirklichkeit ein Aufhebungsvertrag vor, der nicht formwirksam zustande gekommen sei. Sie rechnet daher hilfsweise mit ihren Bruttoanspr�chen auf Arbeitsentgelt auf.
Die w�hrend des gesamten gerichtlichen Verfahrens anwaltlich vertretene Kl�gerin hat die Forderung - zuz�glich einiger nicht mehr weiter verfolgter Nebenkosten - zun�chst durch Mahnbescheid vor dem Amtsgericht Hagen geltend gemacht. Auf den Widerspruch der Beklagten wurde das Verfahren an das dort genannte Gericht, n�mlich das Amtsgericht Bad Neuenahr - Ahrweiler - abgegeben. Dieses hat den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Koblenz - Ausw�rtige Kammern Neuwied - verwiesen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zur�ckgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Die Revision ist begr�ndet. Es bedarf weiterer Feststellungen. Dazu ist die Rechtssache an das Landesarbeitsgericht zur�ckzuverweisen.
I. Die Kl�gerin ist berechtigt, die abgetretene Forderung geltend zu machen. Der von der Arbeitgeberin mit der Kl�gerin geschlossene Abtretungsvertrag ist nicht wegen Versto�es gegen Art. 1 � 1 RBerG iVm. � 134 BGB nichtig. Liegt - wie hier - die notwendige Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz vor, kann ein Inkassounternehmen unabh�ngig davon, ob ein Vollerwerb oder ein Fall des Treuhandinkassos vorliegt, Forderungen im eigenen Namen durch einen Rechtsanwalt im Klagewege verfolgen (BGH 24. Oktober 2000 - XI ZR 273/99 - BB 2001, 64). Ob der Kl�gerin aus abgetretenem Recht der Arbeitgeberin ein Anspruch auf Erf�llung des von der Beklagten unterzeichneten Schuldversprechens zusteht, bedarf der weiteren Aufkl�rung.
II. Das von der Beklagten abgegebene Schuldversprechen ist insoweit unwirksam, als sie in Nr. 1 auf "Einwendungen jeder Art, zu Grund und H�he" verzichtet hat. Das ergibt sich aus dem Recht der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen. Die Unwirksamkeit dieser Klausel l�sst das Bestehen des Schuldversprechens im �brigen - auch nach anderen Regelungen - unber�hrt. Die Kl�gerin ist deshalb berechtigt auf Grund des Schuldversprechens den dort festgelegten Betrag zu fordern (� 780 BGB), soweit die Beklagte nicht beweist, dass der tats�chliche Schaden geringer ist.
1. Anzuwenden ist das am 9. Oktober 2001, dem Tag der Unterzeichnung des Schuldversprechens, geltende, noch nicht durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138 ff.) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 (Art. 9) ge�nderte Recht. Ob nach Art. 229 � 5 EGBGB auf ein m�glicherweise noch bestehendes Arbeitsverh�ltnis das ge�nderte Recht Anwendung findet, ist unerheblich (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB � 312 Nr. 2 und - 2 AZR 135/03 - AP BGB � 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 � 312 Nr. 1, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen sowie 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 -).
2. Die Klausel, mit welcher der Beklagten die M�glichkeit abgeschnitten wurde, einzuwenden oder einredeweise geltend zu machen, dass die Forderung nicht besteht, h�lt der �berpr�fung am Ma�stab des � 9 des AGB-Gesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2000 BGBl. I S. 946 ff.) nicht stand.
a) Das AGB-Gesetz ist trotz seiner Bereichsausnahme f�r Vertr�ge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts (� 23 Abs. 1; nunmehr anders: � 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) anwendbar. Diese Ausnahmebestimmung steht der Anwendung des AGB-Gesetzes auf Vertr�ge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht entgegen, wenn sie rechtlich selbst�ndig sind und ihre Grundlage in den Bestimmungen �ber andere Vertr�ge als �ber Arbeitsvertr�ge haben (vgl. BAG 26. Mai 1993 - 5 AZR 219/92 - BAGE 73, 178 f�r Darlehens-, Miet- und Kaufvertr�ge). Dazu geh�ren auch selbst�ndige Schuldversprechen und -anerkenntnisse, die ihre Rechtsgrundlage in �� 780, 781 BGB haben. Ein solches liegt hier vor:
Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse sind nach denselben Regeln zu behandeln (vgl. BGH 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - WM 1988, 794). Selbst�ndige, auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete Schuldversprechen oder -anerkenntnisse nach �� 780, 781 BGB begr�nden eine vom zugrunde liegenden Rechtsverh�ltnis unabh�ngige Verpflichtung (BGH 10. Dezember 1987 - III ZR 205/86 - BGHR BGB � 780 Selbst�ndigkeit Nr. 1; 18. Mai 1995 - VII ZR 11/94 - NJW-RR 1995, 1391). Dagegen haben best�tigende auch als deklaratorisch oder kausal bezeichnete Schuldversprechen oder -anerkenntnisse, die ihre Grundlage in der Vertragsfreiheit (� 305 BGB aF, nunmehr � 311 Abs. 1 BGB) haben, den Zweck, das Schuldverh�ltnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen und dieses Schuldverh�ltnis insoweit endg�ltig festzulegen (BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 881/98 -; 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - BB 1999, 849; BGH 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - WM 1988, 794).
Welche Form des Schuldversprechens oder -anerkenntnisses vorliegt, ist eine Frage der Auslegung. Da es hier um eine vorgedruckte Erkl�rung geht, liegt eine typische Willenserkl�rung vor, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. Senat 20. Januar 2004 - 9 AZR 43/03 - AP BGB � 242 Betriebliche �bung Nr. 65 = EzA BetrAVG � 1 Betriebliche �bung Nr. 5). Etwas anderes gilt nicht etwa deshalb, weil das Formular handschriftlich erg�nzt wurde (BGH 19. Juni 1991 - VIII ZR 244/90 - BB 1991, 1515). Die Auslegung ergibt, dass die Beklagte ein selbst�ndiges Schuldversprechen abgegeben hat. Das folgt schon aus der im Text ausdr�cklich erw�hnten Regelung des � 780 BGB, die selbst�ndige Schuldversprechen betrifft. Es bezieht sich auch auf die Verpflichtung der Beklagten eine Bearbeitungsgeb�hr von 50,00 DM zu zahlen, obwohl insoweit der Schuldgrund ausdr�cklich genannt ist. Das Schuldversprechen ist einheitlich ausgestaltet. Daf�r, dass einzelne Verpflichtungen unterschiedlichen Rechtscharakter haben sollen, bestehen keine Anhaltspunkte.
b) Bei den von der Arbeitgeberin drucktechnisch vorbereiteten Vereinbarungen handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen, die sie der anderen Partei, der Beklagten, bei Abschluss des Vertrages gestellt hat. Diese unterliegen als Allgemeine Gesch�ftsbedingungen dem AGB-Gesetz (� 1 Abs. 1; nunmehr � 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil sie nicht f�r einen einzelnen Vertrag, sondern f�r eine Vielzahl von Vertr�gen bestimmt sind. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - handschriftliche Erg�nzungen vorgesehen waren (BGH 19. Juni 1991 - VIII ZR 244/90 - BB 1991, 1515).
c) Der von der Beklagten erkl�rte Einwendungsverzicht unterliegt als vom Gesetz abweichende Regelung iSv. � 8 AGB-Gesetz (nunmehr � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) der Inhaltskontrolle nach � 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (nunmehr � 307 Abs. 1 BGB). Er ist gemessen daran unwirksam.
aa) Nach � 8 AGB-Gesetz (nunmehr � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) sind die f�r die Inhaltskontrolle ma�geblichen Regelungen der �� 9 bis 11 AGB-Gesetz (jetzt: �� 307 bis 309 BGB) nur auf Bestimmungen in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen anwendbar, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese erg�nzende Regelungen vereinbart werden. Die Vereinbarung eines selbst�ndigen Schuldanerkenntnisses weicht f�r sich genommen nicht von Rechtsvorschriften ab, da sie vom zugrunde liegenden Rechtsgesch�ft und damit den Rechtsnormen, denen dieses unterliegt, unabh�ngig ist (BGH 15. Januar 1987 - III ZR 153/85 - DB 1987, 1584). Soweit die Beklagte sich deshalb durch das von ihr unterzeichnete Schuldversprechen selbst�ndig und unabh�ngig vom zugrunde liegenden Rechtsverh�ltnis zu Zahlungen verpflichtet hat, unterliegt dies nicht der Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen.
Etwas anderes gilt jedoch f�r den Ausschluss von Einwendungen jeder Art zu der im Schuldversprechen genannten Forderung. Insoweit weicht das Schuldversprechen von Rechtsvorschriften ab. Ein selbst�ndiges Schuldversprechen oder -anerkenntnis kann nach der gesetzlichen Regelung �ber die ungerechtfertigte Bereicherung einredeweise zur�ckgefordert werden, wenn die zugrunde liegende Forderung in Wirklichkeit nicht besteht (� 812, � 821 BGB; BGH 30. November 1998 - II ZR 238/97 - NJW-RR 1999, 573; 16. April 1991 - XI ZR 68/90 - NJW 1991, 2140 sowie 31. M�rz 1982 - I ZR 69/80 - WM 1982, 671). Etwas anderes gilt nur dann, wenn auch diese M�glichkeit vertraglich ausgeschlossen wurde (BGH 8. Juni 1962 - V ZR 151/60 - BB 1962, 1222). Ein solcher von den gesetzlichen Regelungen abweichender Ausschluss ist hier mit dem Verzicht auf alle Einwendungen erfolgt.
bb) Der so vorgenommene Ausschluss ist unwirksam, weil er die Beklagte entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
(1) Wird von einer gesetzlichen Regelung abgewichen und ist das mit deren wesentlichen Grundgedanken unvereinbar, so ist im Zweifel eine unzul�ssige Benachteiligung anzunehmen (� 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz, nunmehr: � 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB). So ist es hier. Der Ausschluss aller Einreden und Einwendungen aus einem Schuldverh�ltnis steht in Widerspruch zu dem wesentlichen Grundgedanken des Bereicherungsrechts, zwischen den Beteiligten bei rechtsgrundlosem Verm�genserwerb einen Ausgleich herbeizuf�hren (vgl. Palandt/Sprau BGB 64. Aufl. Einf. � 812 Rn. 1). Gr�nde, hier ausnahmsweise etwas anderes anzunehmen, bestehen nicht.
(2) Der Ausschluss rechtfertigt sich nicht aus einer "Beweisnot" des Arbeitgebers. Denn die Vereinbarung eines selbst�ndigen Schuldversprechens oder -anerkenntnisses ohne einen solchen Ausschluss f�hrt dazu, dass die Vertragspartei, die das Schuldversprechen oder -anerkenntnis unterzeichnet hat, die Beweislast f�r ihre Einwendungen und Einreden tr�gt. Sie hat zu beweisen, dass die dem Schuldversprechen oder -anerkenntnis zugrunde liegende Forderung tats�chlich nicht besteht (vgl. BGH 15. Januar 1987 - III ZR 153/85 - DB 1987, 1584).
(3) F�r die Zul�ssigkeit, den Ausschluss in vorformulierten Vertragsbedingungen zu vereinbaren, kann nicht angef�hrt werden, nach dem Recht der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen w�re f�r Verwender ein gleiches Ergebnis ohne Weiteres durch die Vereinbarung eines best�tigenden Schuldanerkenntnisses m�glich und die Unwirksamkeit kn�pfe letztlich ohne Sachgrund an eine rein formale Unterscheidung an.
Ein best�tigendes Schuldanerkenntnis hat - ebenso wie ein selbst�ndiges Schuldversprechen oder -anerkenntnis, bei dem die Einwendungen und Einreden nach �� 812, 821 BGB ausgeschlossen sind - die Wirkung, dass die �� 812, 821 BGB nicht anwendbar sind (BGH 18. Mai 2000 - IX ZR 43/99 - NJW 2000, 2501; aA noch BGH 29. Februar 1968 - VII ZR 98/65 - BB 1968, 399). Das ergibt sich daraus, dass gerade kein rechtlich selbst�ndiges Schuldversprechen oder -anerkenntnis abgegeben, sondern das urspr�ngliche Schuldverh�ltnis umgestaltet wird. Best�tigende Schulversprechen k�nnen jedoch ihrerseits dem Recht der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen und den daraus folgenden Einschr�nkungen unterliegen. Das ist nach dem hier noch anwendbaren AGB-Gesetz dann der Fall, wenn der Verwender - sei es auch durch handschriftliche Erg�nzung vorgedruckter Formulare - inhaltsgleich vorformulierte Regelungen in einer Vielzahl von F�llen verwendet (� 1 Abs. 1 AGB-Gesetz, nunmehr � 305 Abs. 1 BGB; vgl. BGH 30. Oktober 1991 - VIII ZR 51/91 - BGHZ 115, 391), zB in einer Vielzahl gleichgelagerter Fallgestaltungen immer die von ihm einseitig festgelegte Schadenssumme im Wege des best�tigenden Schuldanerkenntnisses festlegen will.
Eine inhaltliche Kontrolle solcher in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen enthaltenen best�tigenden Schuldanerkenntnisse scheitert nicht deshalb, weil im Einzelfall eine bestimmte Summe festgeschrieben wird und der Verwender der anderen Partei eine danach genau bestimmte Leistungspflicht auferlegt. Da ein bestehendes Schuldverh�ltnis umgestaltet wird, liegt in der Festlegung dieser Summe eine Abweichung von den dieses Schuldverh�ltnis regelnden Rechtsnormen (� 8 AGB-Gesetz, nunmehr � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). In derartigen F�llen ist auch die Begr�ndung einer Leistungspflicht am Recht der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen zu messen (vgl. BGH 30. Oktober 1991 - VIII ZR 51/91 - BGHZ 115, 391).
Eine Unwirksamkeit best�tigender Schuldanerkenntnisse in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen folgt allerdings nicht bereits aus � 11 Nr. 15 AGB-Gesetz (nunmehr � 309 Nr. 12 BGB). Die Vereinbarung derartiger best�tigender Schuldanerkenntnisse ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil darin eine danach unzul�ssige Verschiebung der Beweislast l�ge. Best�tigende Schuldanerkenntnisse verschieben nicht die Beweislast, sondern gestalten die materielle Rechtslage (BGH 3. April 2003 - IX ZR 113/02 - NJW 2003, 2386). Die Unwirksamkeit kann sich jedoch aus einer �berpr�fung nach den Generalklauseln des Rechts der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (fr�her � 9 AGB-Gesetz, nunmehr � 307 Abs. 1 und 2 BGB) ergeben. Eine solche ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen (D�ubler in D�ubler/Dorndorf AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht BGB � 309 Nr. 12 Rn. 6).
Bei der Pr�fung der Vereinbarkeit mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (� 9 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz, nunmehr: � 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ist auf � 779 BGB abzustellen. Best�tigende Schuldanerkenntnisse sind n�mlich vergleichs�hnlich (BGH 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - WM 1988, 794; 29. Februar 1984 - IVa ZR 107/82 - WM 1984, 667; 5. Dezember 1979 - IV ZR 107/78 - NJW 1980, 1158). Das gilt auch, wenn beim best�tigenden Schuldanerkenntnis wegen des einseitigen Nachgebens an sich ein "einseitiger Feststellungsvertrag" vorliegt, durch den die Parteien ihre materiellen Beziehungen regeln (BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 881/98 -). F�r solche best�tigende Schuldanerkenntnisvertr�ge ist die Heranziehung der Regeln des � 779 BGB und des Gebots von Treu und Glauben (� 242 BGB) ein notwendiges aber ausreichendes Korrektiv (vgl. BGH 19. September 1963 - III ZR 121/62 - NJW 1963, 2316, 2317).
� 779 BGB setzt regelm��ig voraus, dass der Streit oder die Ungewissheit �ber ein Rechtsverh�ltnis "im Wege gegenseitigen Nachgebens" beseitigt wird. Die einseitig vorgegebene Umgestaltung eines Rechtsverh�ltnisses durch Allgemeine Gesch�ftsbedingungen widerspricht diesem Modell, weil ihr kein gegenseitiges Nachgeben zugrunde liegt. Soweit durch Vereinbarung in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen Rechtsverh�ltnisse im Wege des best�tigenden Schuldanerkenntnisses entsprechend der einseitigen Festsetzung des Verwenders umgestaltet werden, sind sie unwirksam (vgl. f�r Verzichtsvertr�ge auch ErfK/Preis 5. Aufl. �� 305 bis 310 BGB Rn. 74a, 96 mwN; Lakies AR-Blattei SD Fach 35 Rn. 448).
Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 27. April 2000 (- 8 AZR 286/99 - BAGE 94, 300) best�tigende Schuldanerkenntnisse ohne Weiteres f�r zul�ssig gehalten hat. In dieser Entscheidung wurde das Recht der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen nicht angesprochen. Es galt die Bereichsausnahme des � 23 Abs. 1 AGB-Gesetz.
d) Die Unwirksamkeit des Einwendungsausschlusses hat zur Folge, dass an Stelle der unwirksamen Regelung die gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind (� 6 Abs. 2 AGB-Gesetz, nunmehr: � 306 Abs. 2 BGB). Das Recht der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen l�sst die Wirksamkeit des streitbefangenen Schuldversprechens im �brigen unber�hrt.
aa) Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion von Formularklauseln auf einen zul�ssigen Kern ist nicht anwendbar. Es betrifft F�lle, in denen zul�ssige und unzul�ssige Tatbest�nde sprachlich nicht trennbar verbunden sind und bei denen daher die Ausgrenzung der unzul�ssigen und die Aufrechterhaltung der zul�ssigen Teile nur durch eine sprachliche und inhaltliche Umgestaltung erreicht werden k�nnte. Dann w�rde f�r eine unzul�ssige Klausel eine neue Fassung gefunden, die f�r den Verwender m�glichst g�nstig, aber rechtlich gerade noch zul�ssig ist (BGH 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02 - NJW 2003, 2899; vgl. zur geltungserhaltenden Reduktion auch BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Darum geht es hier nicht. Der Ausschluss aller Einwendungen ist sprachlich vom sonstigen Text abgehoben; das Schuldversprechen kann ohne Weiteres ohne diese Einschr�nkung aufrechterhalten bleiben.
bb) Eine Unwirksamkeit ergibt sich auch nicht aus � 6 Abs. 3 in Verb. mit Abs. 2 AGB-Gesetz (nunmehr: � 306 Abs. 3 in Verb. mit Abs. 2 BGB). Danach ist der Vertrag insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Ber�cksichtigung der Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften eine unzumutbare H�rte f�r eine Vertragspartei darstellen w�rde. So liegt der Fall hier nicht. Insbesondere ist der Beklagten ein Festhalten am Vertrag zumutbar:
Allerdings hat die Beklagte nunmehr den Beweis zu f�hren, dass die dem Schuldversprechen zugrunde liegende Forderung nicht besteht. Als Prozesspartei, die eine negative Tatsache zu beweisen hat, kann sie die Gegenseite zun�chst darauf verweisen, die H�he der Forderung und ihre Errechnung darzulegen. Sie hat dann die Unrichtigkeit dieses Vortrags zu beweisen (vgl. BGH 10. Juli 1986 - III ZR 77/85 - NJW- RR 1986, 1495 sowie Zwanziger in Kittner/Zwanziger Handbuch Arbeitsrecht 2. Aufl. � 166 Rn. 43). Da es um die Feststellung der H�he eines Schadens geht, kommt der Beklagten auch � 287 Abs. 1 ZPO zugute, mit dem das Beweisma� gesenkt wird. Zudem kommt ihre Vernehmung als Partei in Betracht (� 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
3. Eine weitergehende Unwirksamkeit des streitbefangenen Schuldversprechens ergibt sich auch nicht aus sonstigen Regelungen.
a) Das Schuldversprechen ist nicht sittenwidrig (� 138 BGB).
Ein Rechtsgesch�ft kann nach den Gesamtumst�nden bei Vertragsschluss, insbesondere nach seinem Inhalt, Beweggrund und Zweck sittenwidrig sein (BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - EzA BGB � 781 Nr. 5). Dabei geh�ren Umst�nde, die das Zustandekommen eines Vertrages betreffen, an sich nicht zum Regelungsbereich des � 138 BGB. Die Vorschrift bezieht sich vielmehr auf die Sittenwidrigkeit des Rechtsgesch�fts selbst. Sie kann nur auf Grund einer umfassenden Gesamtw�rdigung unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde, die den Vertrag kennzeichnen, der objektiven Verh�ltnisse, unter denen er zustande gekommen ist, seiner Auswirkungen sowie der subjektiven Merkmale wie dem verfolgten Zweck und dem zugrunde liegenden Beweggrund beurteilt werden. Umst�nde, die beim Vorliegen einer Drohung lediglich zur Anfechtbarkeit der Willenserkl�rung nach � 123 BGB f�hren w�rden, k�nnen beim Fehlen einer Drohung nicht die st�rkere Nichtigkeitsfolge des � 138 Abs. 1 BGB nach sich ziehen. Bei der W�rdigung des Gesamtcharakters eines Rechtsgesch�ftes ist aber auch die Art und Weise seines Zustandekommens mit zu ber�cksichtigen (BGH 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - AP BGB � 123 Nr. 33).
Der blo�e Umstand, dass einem Vertragspartner - hier der Beklagten - keine oder nur eine kurze �berlegungsfrist f�r den Vertragsschluss einger�umt wurde, f�hrt deshalb nicht zur Sittenwidrigkeit des Rechtsgesch�ftes (BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 -; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB � 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 � 312 Nr. 1, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB � 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 � 312 Nr. 2, jeweils mwN; BGH 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - AP BGB � 123 Nr. 33).
b) Entgegen der Revision war das Schuldversprechen auch nicht nach � 1 Abs. 1 des hier noch anwendbaren Haust�rwiderrufsgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2000 BGBl. I S. 955 f.) widerrufbar. Nach Satz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Vertr�gen mit einem Unternehmer zu, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben und zu denen der Verbraucher ua. an seinem Arbeitsplatz bestimmt worden ist.
Ebenso wie die zwischenzeitlich anstelle des Haust�rwiderrufsgesetzes getretene Regelung des � 312 BGB ist diese Bestimmung auf Erkl�rungen des Arbeitnehmers, die er im Rahmen eines Arbeitsverh�ltnisses am Arbeitsplatz abgibt, nicht anwendbar. Der Arbeitnehmer befindet sich n�mlich am Arbeitsplatz nicht in einer vom Schutzzweck des Gesetzes erfassten Situation. Anders als bei anderen Rechtsgesch�ften ist der Arbeitsplatz - insbesondere das Personalb�ro - typischerweise der Ort, an dem die das Arbeitsverh�ltnis betreffenden Fragen besprochen und geregelt werden. Es fehlt deshalb grunds�tzlich am situationstypischen �berraschungsmoment, wie es dem Widerrufsrecht zugrunde liegt. Der Arbeitnehmer muss und wird an seinem Arbeitsplatz damit rechnen, dass der Arbeitgeber oder ein Vorgesetzter mit ihm Fragen und Probleme seines Arbeitsverh�ltnisses bespricht und rechtsgesch�ftlich regeln will (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB � 312 Nr. 2; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB � 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 � 312 Nr. 1, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB � 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 � 312 Nr. 2; 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 -). Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Gespr�ch tats�chlich im Personalb�ro stattfindet. Auch au�erhalb des Personalb�ros muss der Arbeitnehmer damit rechnen, mit Fragen konfrontiert zu werden, die sein Arbeitsverh�ltnis betreffen (aA Derleder AuR 2004, 361). Auch rechtlich selbst�ndige Schuldversprechen oder -anerkenntnisse, denen - wie hier - eine Forderung aus dem Arbeitsverh�ltnis zu Grunde liegt, ergeben sich aus dem Arbeitsverh�ltnis, weil sie mit diesem in einem tats�chlichen Zusammenhang stehen.
c) Die Beklagte kann schlie�lich der Durchsetzung der Klageforderung keinen Versto� gegen das Gebot fairen Verhandelns entgegenhalten. Zwar kann der Gefahr einer �berrumpelung des Arbeitnehmers, zB weil die Vertragsverhandlungen zu ungew�hnlichen Zeiten oder an ungew�hnlichen Orten stattfinden, ua. mit diesem Gebot begegnet werden (vgl. BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 -; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB � 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 � 312 Nr. 2; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB � 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 � 312 Nr. 1, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB � 312 Nr. 2). F�r ein in diesem Sinne unfaires Verhandeln sind aber vorliegend keine Anhaltspunkte erkennbar.
III. Das Landesarbeitsgericht wird abschlie�ende Feststellungen hinsichtlich des Anspruchs zu treffen haben und ggf. auch �ber die Berechtigung der Hilfsaufrechnung entscheiden m�ssen.
1. Die Beklagte hat bereits mit der Klageerwiderung die geltend gemachte Forderung als "�bersetzt" zur�ckgewiesen. In ihrem Klageabweisungsantrag liegt deshalb konkludent die Einrede, die dem Schuldversprechen zugrundeliegende Forderung bestehe nicht (vgl. BGH 16. April 1991 - XI ZR 68/90 - NJW 1991, 2140).
2. Bei der Entscheidung �ber die Klageforderung wird das Landesarbeitsgericht au�erdem Folgendes zu beachten haben:
a) Die Beklagte hat zu beweisen, dass die dem Schuldversprechen zugrunde liegende Forderung nicht besteht. Sie wird sich nicht darauf beschr�nken k�nnen, die detaillierte Schadensaufstellung der Kl�gerin lediglich mit der Behauptung zu bestreiten, diese sei �bersetzt (BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - EzA BGB � 781 Nr. 5).
b) Sollten die im Schuldversprechen erw�hnten 50,00 DM tats�chlich den Verwaltungsaufwand abdecken und keine Fangpr�mie sein, w�ren sie unter Schadensersatzgesichtspunkten nicht erstattungsf�hig (BGH 6. November 1979 - VI ZR 254/77 - BGHZ 75, 230).
c) Hinsichtlich Grund und H�he des geltend gemachten Zinsanspruchs bestehen keine Bedenken. Die Kl�gerin macht einen abgetretenen Verzugsschadensersatzanspruch geltend. Es kommt daher nicht darauf an, ob ihr selbst der Zinsschaden entstanden ist, sondern allein darauf, ob dieser der abtretenden Arbeitgeberin entstanden ist. Da die F�lligkeit der Verbindlichkeit in der Urkunde nach dem Kalender bestimmt ist und auf den 9. Dezember 2001 festgelegt wurde, befindet sich die Beklagte - soweit ein Anspruch besteht - ab dem darauffolgenden Tag in Verzug und hat den Zinsschaden zu ersetzen (� 284 Abs. 1 Satz 1, � 286 Abs. 1, � 288 Abs. 2 BGB aF = � 286 Abs. 2 Nr. 1, � 280 Abs. 1 und 2, � 288 Abs. 3 BGB).
3. Im Hinblick auf die Hilfsaufrechnung ist auf Folgendes hinzuweisen:
a) Bislang rechnet die Beklagte mit Bruttoarbeitsentgelt gegen eine Nettoforderung auf. Das ist unzul�ssig (BAG 22. M�rz 2000 - 4 AZR 120/99 -).
b) Entgeltforderungen entfallen - das Weiterbestehen eines Arbeitsverh�ltnisses vorausgesetzt - entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht schon wegen mangelnden Annahmeverzugs (� 615 BGB). Nach dem unstreitigen Sachvortrag hat die Arbeitgeberin die - ihr und nicht der Kl�gerin - angebotene Leistung der Beklagten ausdr�cklich abgelehnt. Damit w�re sie in Annahmeverzug geraten (� 295 BGB).
c) Die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses scheitert - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht an der f�r Aufhebungsvertr�ge vorgesehenen Schriftform (� 623 BGB), wenn die Beklagte f�r ihre au�erordentliche K�ndigung entweder einen Grund gehabt h�tte oder sich auf deren Unwirksamkeit unter dem Gesichtspunkt des � 242 BGB nicht berufen k�nnte (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB � 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 � 123 Nr. 1; 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200). Dem wird das Landesarbeitsgericht ggf. nachzugehen haben.
4. Das Landesarbeitsgericht wird auch �ber die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben. Bei der Kostenentscheidung ist zudem zu ber�cksichtigen, dass die Kosten der Anrufung der unzust�ndigen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit ohnehin von der Kl�gerin zu tragen sind (� 17b Abs. 2 Satz 2 GVG).

References: Art. 1
 Art. 229
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