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Timestamp: 2019-03-18 22:23:24+00:00

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Die allgemeinen Grundsätze im UN-Kaufrecht5. Die allgemeinen Grundsätze des CISG a) Meinungsstandb) Einzelne Grundsätzec) Nicht verallgemeinerbare Regelnd) Bewertung
Die allgemeinen Grundsätze im UN-Kaufrecht
Von ULRICH MAGNUS, Hamburg*
5. Die allgemeinen Grundsätze des CISG
b) Einzelne Grundsätze
(6) Verwirkung. - Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben ist ferner das Institut der Verwirkung eng verknüpft. Nach bestrittener, aber vorzuziehender Ansicht ist auch dem CISG der in vielen Rechtsordnungen bekannte Gedanke zu entnehmen, daß eine Partei ihre Rechte dadurch verlieren kann, daß sie sie längere Zeit nicht wahrnimmt und dadurch für den Verpflichteten den Eindruck schafft, sie werde diese Rechte überhaupt nicht mehr ausüben49 . Der Grundsatz ist aus jenen Vorschriften herzuleiten, die allgemein das Prinzip des Vertrauensschutzes in der Konvention verankern50 . Ein Rückgriff auf das vom IPR berufene nationale Verwirkungsrecht ist damit ausgeschlossen51 .
Ein Anwendungsfall kann sich insbesondere bei Art. 46 I CISG ergeben, der für den Erfüllungsanspruch des Käufers keine Frist vorsieht, so daß nur die z. T. recht langen nationalen Verjährungsfristen gelten. Hier kann der Käufer seinen Anspruch auf Lieferung m. E. nach dem CISG verwirken, wenn er den Vertrag längere Zeit - etwa mehr als ein Jahr - auf sich beruhen läßt.
(11) Allgemeine Kooperationspflicht. - Das Schrifttum leitet ferner eine allgemeine Kooperationspflicht der Parteien aus dem CISG ab59 . Diese Pflicht wird aus den Einzelpflichten gefolgert, die das CISG neben den zentralen Leistungspflichten der Parteien vorsieht: so aus der gerade erörterten Pflicht zur Erhaltung zurückzugebender Ware (Artt. 85/86), der weitgehenden Pflicht, eine Nacherfüllung zu dulden (Artt. 34, 37, 48), der Pflicht zur Schadensvermeidung (Art. 77), den zahlreichen direkten oder indirekten60 Pflichten zur Unterrichtung der anderen Partei61 . Aus ihnen sowie aus Artt. 32 und 60 CISG läßt sich der allgemeine Grundsatz entnehmen, daß jede Partei verpflichtet ist, der anderen Partei die Erfüllung zu ermöglichen und das Vertragsziel nicht zu gefährden62 . Darüber hinaus wird z. T. allerdings auch noch eine allgemeine Informationspflicht angenommen63 . Da die Pflichten zur Unterrichtung der anderen Partei indessen sehr detailliert geregelt sind (vgl. N. 61), erscheint es zweifelhaft, ob noch zusätzlich eine weitergehende allgemeine Informationspflicht besteht. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die Parteien unmittelbar aufgrund des CISG erkennen können, wann und zu welcher Information sie verpflichtet sind64 .
(12) Schadensersatzpflicht. - Dem CISG liegt das allgemeine Strukturprinzip zugrunde, daß jede Partei den Schaden, der aus einer Pflichtverletzung entsteht, für die sie sich nicht entlasten kann (Art. 79), der anderen Partei in vollem Umfang zu ersetzen hat. An sich ist dieser Grundsatz als unmittelbare Regel Art. 45 I lit. b und Art. 61 I lit. b in Verb. mit Artt. 74 ff. CISG zu entnehmen, die bei Verletzung jedweder aus dem Vertrag oder der Konven- 485 tion folgenden Pflicht gilt. Gleichwohl liegt auch hierin ein allgemeiner Grundsatz, der selbst dann gilt, wenn es sich um zusätzlich vereinbarte oder um ungeschriebene weitere Pflichten der Parteien handelt.
(23) Kaufpreiswährung. - Überwiegend und m. E. zu Recht wird aus dem CISG der allgemeine Grundsatz abgeleitet, daß der Kaufpreis im Zweifel in der Währung zu zahlen ist, die am Verkäufersitz gilt82 . Für diese Lösung läßt sich - neben einem Bedürfnis nach einer einheitsrechtlichen Lösung83 - anführen, daß das CISG dem Zahlungsgläubiger generell eine gewisse Präferenz einräumt. So ist an seinem Niederlassungsort zu zahlen (Art. 57 I lit. c) und es ist Sache des Käufers, dort geltende Förmlichkeiten für die Zahlung zu beachten (Art. 54 CISG).
(24) Erfüllungsort von Zahlungsansprüchen. - Artikel 57 CISG fixiert den Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung im Zweifel am Sitz des Verkäufers. Daraus ist der allgemeine Grundsatz zu folgern, daß der Erfüllungsort für Zahlungsansprüche auch anderer Art (Rückzahlung, Aufwendungsersatz, Zinsen, auch Vertragsstrafen etc.) im Zweifel jeweils am Sitz des Gläubigers 489 liegt84 . Für Schadensersatzansprüche ist freilich umstritten, wo ihr Zahlungsort liegt85 .
ihr besser bekannt sein müssen, muß diejenige Partei beweisen, die die Herrschaft über diesen Bereich hat91 .
* Abgekürzt werden zitiert: Audit, La vente internationale de marchandises, Convention des Nations Unies du 11 avril 1980 (1990); Bianca/Bonell, Commentary on the International Sales Law, The 1980 Vienna Sales Convention (1987); Bonell, An International Restatement of Contract Law, The UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts (1994) (zitiert: Restatement); v. Caemmerer/Schlechtriem, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf-CISG-Kommentar² (1995); Enderlein/Maskow/Strohbach, Internationales Kaufrecht, Kaufrechtskonvention, Verjährungskonvention, Vertretungskonvention, Rechtsanwendungskonvention (1991) (bespr. von Reinhart, RabelsZ 58 [1994] 136 ff. ); Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, Kommentar zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (1991); Honnold, Uniform Law for International Sales Under the 1980 United Convention² (1991); Karollus, UN-Kaufrecht, Eine systematische Darstellung für Studium und Praxis (1991) (bespr. von Magnus, RabelsZ 59 [1995] 147f.); Neumayer/Ming, Convention de Vienne sur les contrats de vente internationale de marchandises, Commentaire (1993); Piltz, Internationales Kaufrecht, Das UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen von 1980) in praxisorientierter Darstellung (1993) (bespr. von Reinhart [diese Note]); Reinhart, UN-Kaufrecht, Kommentar zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (1991) (bespr. von Honsell, RabelsZ 57 [1993] 335f.); Schlechtriem/Magnus, Internationale Rechtsprechung zu EKG und EAG, Eine Sammlung belgischer, deutscher, italienischer, israelischer und niederländischer Entscheidungen zu den Haager Einheitlichen Kaufgesetzen (1987) (bespr. von Posch, RabelsZ 54 [1990] 182); Soergel(-Lüderitz), Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch I12(1991); Staudinger(-Magnus), Wiener UN-Kaufrecht (CISG) (1994); ferner: United Nations Conference on Contracts for the International Sale of Goods, Vienna 10 March-11 April 1980, Official Records UN DOC. A./CONF. 97/19 (1980) (zitiert: Off Rec.).
34 OLG Düsseldorf 2. 7. 1993, RIW 1993, 845 (der Erfüllungsort für Zahlungsansprüche liege generell am Sitz des Gläubigers); implizit auch KG 24. 1. 1994, RIW 1994, 683 (im Zweifel gelte die Währung am Sitz des Zahlungsgläubigers).
35 So Neumayer/Ming Art. 7 Bem. 7.
36 Vgl. etwa Audit 51 ff.; Bianca/Bonell(-Bonell) Art. 7 Bem. 2.3.2.2; v. Caemmerer/Schlechtriem(-Herber) Art. 7 Rz. 33 ff.; Enderlein/Maskow Art. 7 Bem. 9.1f.; Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 7 Bem. 9.1 f.; Herber/Czerwenka Art. 7 Rz. 11; Honnold, Uniform Words and Uniform Application, in: Einheitliches Kaufrecht (oben N. 5) 115 ff. (139); Karollus 16 f.; Staudinger/Magnus Art. 7 Rz. 41 ff.
37 Eine Zusammenstellung dieser Grundsätze gibt Mustill, The New Lex Mercatoria, The First Twenty-five Years: Arb. Int. 4 (1988) 110 ff. Sie seien hier genannt:
38 Siehe etwa Bianca/Bonell(-Bonell) Art. 7 Bem. 2.3.2.2; v. Caemmerer/Schlechtriem(-Herber) Art. 7 Rz. 36; Ferrari, Uniform Interpretation of the 1980 Uniform Sales Law: Ga.J.Int. Comp.L. 24 (1994) 183 ff. (223) (zitiert: Uniform Interpretation); Herber/Czerwenka Art. 7 Rz. 12; Hyland, Liability of the Seller for Conformity of the Goods Under the UN Convention (CISG) and the Uniform UCC, in: Einheitliches Kaufrecht 305 ff. (329 ff.).
39 Mustill (oben N. 37) 110 zählt sie als oberste Regel der internationalen lex mercatoria auf.
40 Bianca/Bonell(-Bonell) Art. 7 Bem. 2.4.1; v. Caemmerer/Schlechtriem(-Herber) Art. 7 Rz. 7; Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 7 Bem. 1; Karollus 12; Staudinger(-Magnus) Art. 7 Rz. 10; im Ergebnis ebenso Ferrari, Vendita internazionale (oben N. 30) Art. 7 Bem. 6; wohl auch Honnold Rz. 95; zurückhaltend dagegen etwa Loewe, Internationales Kaufrecht, Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommen vom 11. April 1980 und New Yorker UN-Verjährungsübereinkommen vom 14. Juni 1974 samt Protokoll vom 11. April 1980 (1989) 33; Farnsworth, The Convention on the International Sale of Goods from the Perspective of the Common Law Countries, in: La Vendita Internazionale (1981) 18.
41 Audit, 51 f.; v. Caemmerer/Schlechtriem(-Herber) Art. 7 Rz. 17; Herber/Czerwenka Art. 7 Rz. 6; Honnold (oben N. 36) 144; Piltz § 2 Rz. 170; Staudinger(-Magnus) Art. 7 Rz. 25.
42 Dazu Audit 51 f. und Staudinger(-Magnus) Art. 7 Rz. 25.
43 Dazu Ferrari, Vendita internazionale (oben N. 30) Art. 7 Bem. 6.
44 So etwa Reinhart Art. 7 Rz. 5; teilweise Enderlein, Uniform Law and Its Application by Judges and Arbitrators, in: International Uniform Law in Practice (1988) 342.
45 Näher Staudinger(-Magnus) Art. 7 Rz. 28.
46 Ähnlich die Rechtsprechung zum EKG; vgl. etwa OLG Karlsruhe 25. 7. 1986, RIW 1986, 818.
47 Z. B. in Artt. 16 II lit. b;18 II; 25; 33 lit. c; 39 II; 43 I; 47; 49 II; 63 I; 64 II lit. b; 65 II; 72 II; 73 II; 75; 77 Satz 1; 791 und IV; 85 Satz 1; 86 1; 88 I und III; ferner auch »unreasonable«: z. B. in Artt. 86 II; 87; 88 II.
48 Audit 51; Bianca/Bonell(-Bonell) Art. 7 Bem. 2.3.2.2; Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 7 Bem. 9.1; Ferrari, Uniform Interpretation (oben N. 38) 224 f.; Honnold (oben N. 36) 139; Karoffus 26 f.
49 v. Caemmerer/Schlechtriem(-Huber), Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht (1. Aufl. 1990) Art. 46 Rz. 46 (in der 2. Aufl. nicht mehr enthalten); Staudinger(-Magnus) Art. 4 Rz. 53; anderer Ansicht Frigge (oben N. 26) 82 und - zum EKG - Soergel(-Lüderitz) Art. 8 EKG Rz. 8.
50 Vgl. oben unter (4).
51 Staudinger(-Magnus) Art. 4 Rz. 53; anderer Ansicht Frigge 116 und - zum EKG - LG Duisburg 10. 6. 1986, RIW 1986, 903.
52 v. Caemmerer/Schlechtriem(-Herber) Art. 7 Rz. 36; Herber/Czerwenka Art. 7 Rz. 12; Karollus 17.
53 Bianca/Bonell(-Rajski) Art. 11 Bem. 1.1; v. Caemmerer/Schlechtriem(-Schlechtriem) Art. 11 Rz. 9; Ferrari, Uniform Interpretation (oben N. 38) 224; Piltz § 2 Rz. 120; Reinhart Art. 11 Rz. 4; anderer Ansicht aber etwa M. Jametti-Greiner, Der Vertragsabschluß, in: Das Einheitliche Wiener Kaufrecht, Neues Recht für den internationalen Warenkauf, hrsg. von H. Hoyer/ W. Posch (1992) 43 ff. (46 f.).
54 Von Bonell hierfür geprägter Begriff; vgl. Bianca/Bonell(-Bonell) Art. 7 Bem. 2.3.2.2.
55 Audit 51; Bianca/Bonell(-Bonell) Art. 7 Bem. 2.3.2.2; v. Caemmerer, Die wesentliche Vertragsverletzung im internationalen Einheitlichen Kaufrecht, in: Europäisches Rechtsdenken in Geschichte und Gegenwart, FS Coing II (1982) 50 f.; Ferrari, Uniform Interpretation (oben N. 38) 225; Honnold Rz. 245.1; Staudinger(-Magnus)Art. 7 Rz. 49.
56 Ebenso für die schiedsrichterliche lex mercatoria: ICC-Schiedsspruch Nr. 2583, Clunet 1976, 950; ICC-Schiedsspruch Nr. 3540, Clunet 1981, 915.
57 Audit 52; Ferrari, Vendita internazionale (oben N. 30) Art. 7 Bem. 9; Heuzé, La vente internationale de marchandises, Droit uniforme (1992) Rz. 95; Honnold Rz. 101; Karollus 17; Piltz § 2 Rz. 131.
58 Vgl. Staudinger(-Magnus) Art. 85 Rz. 19.
59 Audit 51; Bianca/Bonell(-Bonell) Art. 7 Bem. 2.3.2.2; Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 7 Bern. 9.1; Ferrari, Uniform Interpretation (oben N. 38) 226; Honnold (oben N. 36) 139; Karoffus 16 N. 88; Soergel(-Lüderitz) Art. 7 Rz. 9.
60 Indirekte Informationspflichten (wie etwa die Mängelanzeige) stellen Obliegenheiten dar, an die nur eigene Nachteile, aber keine Ansprüche der anderen Partei geknüpft sind.
61 So Artt. 19 II; 21 I und II; 26; 32; 39 I; 46 II und III; 47 II; 48; 49 Il; 63 Il; 64; 65 II; 67 II; 71 III; 72 II; 79 IV; 88 I und II.
62 Audit 51; Staudinger(-Magnus) Art. 7 Rz. 47.
63 Audit 51; v. Caemmerer/Schlechtriem(-Herber) Art. 7 Rz. 38; Ferrari, Uniform Interpretation (oben N. 38) 226; Honnold Rz. 100; Hyland (oben N. 38) 331 ff.
64 Staudinger(-Magnus) Art. 7 Rz. 48.
65 So auch die Stellungnahmen in Wien; vgl. Off. Rec. 377..
66 Denkschrift der deutschen Bundesrepublik zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, BT-Drucks. 11/3076, S. 54; Bianca/Bonell(-Maskow) Art. 58 Bem. 2.1; v. Caemmerer/Schlechtriem(-Hager) Art. 58 Rz. 2; Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 58 Bem. 1; Herber/Czerwenka Art. 58 Rz. 2; Honnold Rz.335 f.; Karoffus 168; anderer Ansicht aber etwa Piltz § 4 Rz. 153 (Vorleistungspflicht des Verkäufers).
67 Commentary on the Draft Convention on Contracts for the International Sale of Goods, prepared by the Secretariat, Off. Rec. 14 ff. Art. 77 Bem. 9; Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 88 Bem. 9; Loewe (oben N. 40) 14; OLG Koblenz 17. 9. 1993, RIW 1993, 937; zu Unrecht für lex fori AG Frankfurt/M. 31. 1. 1991 (oben N. 18) mit abl. Anm. E. Jayme.
68 v. Caemmerer/Schlechtriem(-Leser) Art. 81 Rz. 16; Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 84 Bem. 1; Piltz § 5 Rz. 291; Staudinger(-Magnus) Art. 4 Rz. 46; ebenso - zum EKG - Rb. Alkmaar 13. 6. 1985, Ned. IPR 1985 Nr. 487; gegen eine konventionsinterne Aufrechnung aber Bianca/Bonell(-Tallon) Art. 81 Bem. 2.6; Frigge (oben N. 26) 77 ff.
69 Näher zu dieser Problematik Frigge (oben N. 26) 101 ff.
70 Vgl. näher Staudinger(-Magnus) Art. 4 Rz. 47 a.
71 Oben bei 4 b.
72 v. Caemmerer/Schlechtriem(-Hager) Art. 68 Rz. 6; R. Geist, Die Gefahrtragung nach dem UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf: WBI. 1989, 352; Karollus 200; Schlechtriem, Einheitliches UN-Kaufrecht (1981) 83.
73 Bianca/Bonell(-Nicholas) Art. 66 Bem. 3.2; W. F. Lindacher, Gefahrtragung und Gefahrübergang, in: Das Einheitliche Wiener Kaufrecht (oben N. 53) 165 ff. (176); Staudinger(-Magnus) vor Artt. 66 ff. Rz. 10.
74 Für allgemeine Geltung des Art. 20 II CISG Herber/Czerwenka Art. 20 Rz. 7; Staudinger(-Magnus) Art. 7 Rz. 50.
75 Anderer Ansicht Reinhart Art. 4 Rz. 7.
76 Bianca/Bonell(-Farnsworth) Art. 21 Bem. 2.2; v. Caemmerer/Schlechtriem(-Schlechtriem) Art. 21 Rz. 7; Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 21 Bem. 3; Karollus 74 f.; Noussias, Die Zugangsbedürftigkeit von Mitteilungen nach den Einheitlichen Haager Kaufgesetzen und nach dem UN-Kaufgesetz (1983) 115 f.
77 Bianca/Bonell(-Farnsworth) Art. 24 Rz. 3.1; v. Caemmerer/Schlechtriem(-Schlechtriem) Art. 24 Rz. 2; Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 24 Bem. 1; Herber/Czerwenka Art. 24 Rz. 8; Honnold Rz. 179; Noussias (vorige Note) 26, 88.
78 Vgl. die in der vorigen Note Zitierten.
79 So KG 24. 1. 1994, RIW 1994, 683; Pretore della giurisdizione di Locarna-Campagna 16. 12. 1991, SZIER 1993, 665 (für die Fälligkeit des Zinsanspruchs); allgemein Staudinger(-Magnus) Art. 59 Rz. 10.
80 v. Caemmerer/Schlechtriem(-Herber) Art. 4 Rz. 11; Herber/Czerwenka Art. 4 Rz. 14; Karollus 41; Piltz § 2 Rz. 136; Reinhart Art. 4 Rz. 7. Maßgebend ist nach h. M. im deutschen IPR das Recht des Wirkungslandes oder Gebrauchsortes: BGH 9. 12. 1964, BGHZ 43, 21; 16. 4. 1975, BGHZ 64, 183; 13. 5. 1982, NJW 1982, 2733; eingehend J. Kropholler, Internationales Privatrechte (1994) 273 ff. (bespr. von Schwind, RabelsZ 59 [1995] 142f.).
81 v. Caemmerer/Schlechtriem(-Herber) Art. 4 Rz. 24; Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 79 Bem. 7.2; Schlechtriem, Einheitliches Kaufrecht: Erfahrungen mit den Haager Kaufgesetzen - Folgerungen für das Wiener UN-Kaufrecht: ÖR Wirt. 1989, 41 ff. (45); Soergel(-Lüderitz) Art. 4 Rz. 6; Staudinger(-Magnus) Art. 4 Rz. 60; Stoll, Inhalt und Grenzen der Schadensersatzpflicht sowie Befreiung von der Haftung im UN-Kaufrecht im Vergleich zu EKG und BGB, in: Einheitliches Kaufrecht 257 ff. (278); anders noch die Rechtsprechung zum EKG (Einschaltung des IPR nötig); BGH 14. 3. 1984, NJW 1984, 2034; OLG Hamm 19. 12. 1983, in: Schlechtriem/Magnus Art. 40 Nr. 7.
82 Audit 141; Karollus 167; Magnus, Währungsfragen im Einheitlichen Kaufrecht, Zugleich ein Beitrag zu seiner Lückenfüllung und Auslegung: RabelsZ 53 (1989) 116 ff. (130); Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (-Martiny) VII² (1990) Art. 28 EGBGB Anh. II Rz. 11; Piltz § 4 Rz. 124; Soergel(-Lüderitz) Art. 53 Rz. 2; ähnlich KG 24. 1. 1994, RIW 1994, 683 (Währung des Zahlungsortes, der nach dem CISG am Gläubigersitz liegt); anderer Ansicht - für die vom IPR berufene Währung - Bianca/Bonell(-Maskow) Art. 54 Bem. 3.1; v. Caemmerer/Schlechtriem(-Hager) Art. 54 Rz. 8 f.; Herber/Czerwenka Art. 53 Rz. 5; Neumayer/Ming Art. 54 Bem. 4.
83 Vgl. v. Caemmerer/Schlechtriem(-Hager) Art. 54 Rz. 8.
84 OLG Düsseldorf 2. 7. 1993, RIW 1993, 845; mit insoweit zust. Anm. Schlechtriem, EWiR 1993, 1075; v. Caemmerer/Schlechtriem(-Hager) Art. 61 Rz. 4 a; Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 57 Bem. 2; Herber/Czerwenka Art. 57 Rz. 14; Staudinger(-Magnus) Art. 57 Rz. 22 ff.
85 Vgl. eingehend dazu v. Caemmerer/Schlechtriem(-Hager) Art. 61.
86 v. Caemmerer/Schlechtriem(-Herber) Art. 4 Rz. 22 und eingehend v. Caemmerer/Schlechtriem(-Huber) Art. 45 Rz. 12; Herber/Czerwenka Art. 4 Rz. 8; Neumayer/Ming Art. 4 Bem. 13; B. Reimers-Zocher, Beweislastfragen im Haager und Wiener Kaufrecht (1995) 128 ff.; Soergel(-Lüderitz) Art. 4 Rz. 6 und N. 4; Staudinger(-Magnus) Art. 4 Rz. 63 ff.; anderer Ansicht aber etwa Bianca/Bonell(-Khoo) Art. 2 Bem. 3.2.
87 Wie in Art. 2 lit. a; Artt. 25; 46 I und III; 62; 66 CISG.
88 Neumayer/Ming Art. 4 Bern. 13; Reimers-Zocher (oben N. 86) 133 ff.; Staudinger(-Magnus) Art. 4 Rz. 64, 68.
89 Neumayer/Ming Art. 4 Bem. 13; Reimers-Zocher (oben N. 86) 138 f.; Staudinger(-Magnus) Art. 4 Rz. 67.
90 Vgl. die oben N. 88 Zitierten.
91 Reimers-Zecher (oben N. 86) 146 ff.; Staudinger(-Magnus) Art. 4 Rz. 69.
92 Honnold Rz. 421; K. H. Neumayer, Offene Fragen zur Anwendung des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf: RIW 1994, 99 ff. (106).
93 LG Hamburg 26. 9. 1990, RIW 1990, 1015; OLG Frankfurt/M. 13. 6. 1991, NJW 1991, 3102; 18. 1. 1994, NJW 1994, 1013; OLG Düsseldorf 10. 2. 1994, NJW-RR 1994, 506; OLG München 2. 3. 1994, RIW 1994, 595; ICC-Schiedsspruch Nr. 7197/1992, Clunet 1993, 1028 mit zust. Anm. D. H.; Bianca/Bonell(-Nicholas) Art. 78 Bem. 2.1; v. Caemmerer/Schlechtriem(-Eberstein/Bacher) Art. 78 Rz. 26; Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 78 Bem. 2.2; Karollus 227; Loewe (oben N. 40) 95; B. Piltz, Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht: NJW 1994, 1101 ff. (1105); Staudinger(-Magnus) Art. 78 Rz. 12.
94 Rb. Amsterdam 5. 3. 1980, in: Schlechtriem/Magnus Art. 17 Nr. 6; Rb. Alkmaar 27. 5. 1982, Art. 17 Nr. 4; Hof Amsterdam 4. 11. 1982 (beide oben N. 17).
95 Ebenso Schlechtriem, Einheitliches Kaufrecht (oben N. 81) 46; v. Caemmerer/Schlechtriem(-Herber) Art. 7 Rz. 39; Staudinger(-Magnus) Art. 7 Rz. 55.
96 Vgl. die Zusammenstellung bei Mustill (oben N. 37).
Trans-Lex Principle: I.2.1 - Standard of reasonableness
Trans-Lex Principle: II.5 - Attribution of knowledge to principal

References: Art. 46
 Art. 45
 Art. 61
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 2
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 46
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 11
 § 2
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 2
 Art. 85
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 § 4
 Art. 77
 Art. 88
 Art. 81
 Art. 84
 § 5
 Art. 4
 Art. 81
 Art. 4
 Art. 68
 Art. 66
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 59
 Art. 4
 Art. 4
 § 2
 Art. 4
 BGH 
 Art. 4
 Art. 79
 Art. 4
 Art. 4
 BGH 
 Art. 40
 Art. 28
 § 4
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 61
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 61
 Art. 4
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 Art. 4
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 Art. 78
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 Art. 7
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