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Timestamp: 2020-02-24 00:00:59+00:00

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BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,399
BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92 (https://dejure.org/1992,399)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1992 - 1 ABR 9/92 (https://dejure.org/1992,399)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 (https://dejure.org/1992,399)
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Betriebsvereinbarung - Dynamische Blankettverweisung - Mitbestimmungspflicht
Betriebsverfassung; Verweisung in einer Betriebsvereinbarung auf Tarifvertrag
ArbG Berlin, 24.05.1991 - 47 BV 9/90
BAGE 70, 356
NZA 1993, 229
BB 1993, 289
DB 1993, 441
Betriebsvereinbarungen mit teils erzwingbaren, teils freiwilligen Regelungen wirken grundsätzlich nur hinsichtlich der Gegenstände nach, die der zwingenden Mitbestimmung unterfallen (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - BAGE 70, 356, zu B II 5 der Gründe).
Zudem wäre eine dynamische Bezugnahme auf tarifliche Regelungen in einer Betriebsvereinbarung unwirksam (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 356; 28. März 2007 - 10 AZR 719/05 - Rn. 34 f.; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 77 Rn. 24; Richardi in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 77 Rn. 35 - jeweils mwN) .
Sie verzichten nicht auf ihr Recht und ihre Pflicht, die Arbeitsbedingungen inhaltlich zu gestalten, wenn sie statisch auf einen bestimmten Tarifvertrag verweisen und damit dessen Regelung gleichsam als eigene übernehmen (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 70, 356) .
Der mit der Betriebsvereinbarung geschaffene Rechtszustand soll aufrecht erhalten bleiben, soweit er auch ohne den unwirksamen Teil eine ordnende Funktion entfaltet (ständige Rechtsprechung etwa BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - BAGE 70, 356; 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67; 12. Oktober 1994 - 7 AZR 398/93 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 66 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kurzarbeit Nr. 2).
Mit dem Landesarbeitsgericht kann schließlich auch offengelassen werden, ob die Gesamtbetriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstieß und deshalb unwirksam war; es kann weiter offenbleiben, ob nicht wenigstens die Regelung über das Urlaubsgeld (teilweise) unwirksam war wegen einer an sich unzulässigen dynamischen Blankettverweisung (vgl. Senat 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - BAGE 70, 356).
Der Verzicht auf eine vorhersehbare und bestimmbare eigene inhaltliche Gestaltung durch die Betriebsparteien ist, anders als die Übernahme einer im Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung bestehenden Regelung, nicht zulässig (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - BAGE 70, 356, zu B II 1 der Gründe).
Rechtsfolge einer solchen Verweisung auf das jeweils geltende Tarifrecht ist der statisch wirkende Einbezug der zum Zeitpunkt der Betriebsvereinbarung geltenden Tarifbestimmungen (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 356) .
Selbst wenn ungeachtet des Wortlauts "des Tarifvertrages" eine solche vorliegen sollte, ist die Rechtsfolge einer solchen Verweisung der statisch wirkende Einbezug der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Betriebsvereinbarung geltenden Tarifbestimmungen (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 356) .
Anders als die Übernahme bestehender konkreter Regelungen eines Tarifvertrags ist die vorherige Unterwerfung unter künftige Regelungen mit den Funktionen des Betriebsverfassungsrechts unvereinbar (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - BAGE 70, 356, 361).
LAG Berlin, 19.08.2005 - 13 Sa 1081/05
Betriebsvereinbarung; Sozialplan; Blankettverweisung
LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2000 - 2 Sa 521/99
Anspruch auf Versorgungszuschuss aus Dienstvereinbarung; Dynamische Verweisung …

References: § 77
 § 77
 § 76
 § 87
 § 87
 § 87
 § 77