Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%20397
Timestamp: 2020-08-08 07:26:11+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1995, 397 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.10.1994
Ist der durch die Unwahrheit Betroffene am Verfahren beteiligt, bietet ihm dieses Verfahren nämlich genügend Möglichkeiten zur Klarstellung, wenn die Behauptung keinen Zusammenhang mit dem Prozessgegenstand hat (…Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rz. 32, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH NJW 1995, 397).
Vielmehr scheidet eine Ehrschutzklage aus, wenn es sich um Äußerungen gegenüber einer Stelle handelt, die zur Überprüfung und ggf. Abhilfe mit einem Anspruch auf rechtsverbindliche Entscheidung berufen ist; dies ist bei Äußerungen in gerichtlichen Verfahren stets der Fall (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rz. 29 unter Hinweis auf BGH NJW 1995, 397;… vgl. auch Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rz. 104).
Ohnehin kommt ein Ausschluss der Ehrenschutzklage nach den oben dargelegten Grundsätzen auch gegenüber Äußerungen in Betracht, die im Vorfeld bzw. zur Vorbereitung eines künftigen Prozesses aufgestellt worden sind (BGH NJW 1995, 397 unter Hinweis auf BGH NJW 1977, 1681).
https://dejure.org/1994,5569
BGH, 18.10.1994 - 4 StR 517/94 (https://dejure.org/1994,5569)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1994 - 4 StR 517/94 (https://dejure.org/1994,5569)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1994 - 4 StR 517/94 (https://dejure.org/1994,5569)
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StGB § 2 Abs. 3, § 175; StPO § 354a

References: BGH 
 BGH 
 § 823
 BGH 
 § 2
 § 175
 § 354