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Timestamp: 2019-07-16 23:52:43+00:00

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BGH, 30.10.1991 - 4 StR 463/91 - dejure.org
BGH, 30.10.1991 - 4 StR 463/91
https://dejure.org/1991,3064
BGH, 30.10.1991 - 4 StR 463/91 (https://dejure.org/1991,3064)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1991 - 4 StR 463/91 (https://dejure.org/1991,3064)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1991 - 4 StR 463/91 (https://dejure.org/1991,3064)
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Beurteilung zweier selbstständiger Taten im Rahmen einer einheitlichen Tat
StGB § 53; StPO § 264
NStZ 1992, 398
BGH, 12.06.2013 - 1 StR 6/13
Versuchte Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (unmittelbares Ansetzen: …
Auch der Freispruch des Senats im Fall 1 der Urteilsgründe bezieht sich nicht auf den Tatvorwurf der Nichterfüllung der Pflicht zur Abgabe zutreffender Umsatzsteuervoranmeldungen für die B. IVV für das Jahr 2007, denn diesen Taten käme ungeachtet ihrer steuerrechtlichen Verzahnung mit der Umsatzsteuerjahreserklärung ein selbständiger Unrechtsgehalt zu (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359; zum Erfordernis eines Teilfreispruchs beim Tatvorwurf mehrerer selbständiger strafbarer Handlungen i.S.v. § 53 StGB im Rahmen einer einheitlichen prozessualen Tat gemäß § 264 StPO vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 4 StR 463/91, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 7).
In solchen Fällen ist der Angekl. von dem nicht zur Verurteilung führenden Vorwurf freizusprechen, um den Umfang des Verbrauchs der Strafklage klarzustellen (BGHR StPO § 260 I Teilfreispruch 7;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 260 Rdn. 43).
Soweit das Landgericht den weiteren Anklagevorwurf der Teilnahme an einer von der PKK organisierten Demonstration nicht für begründet erachtet hat, bedarf es zur Ausschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluß des klarstellenden Teilfreispruchs, weil dieses weitere Verhalten im Falle des Tatnachweises als eine gegenüber der abgeurteilten Zuwiderhandlung rechtlich selbständige Tat zu beurteilen gewesen wäre (vgl. BGHR StPO § 260 I Teilfreispruch 4 und 7).
BGH, 01.06.2011 - 2 StR 90/11
Voraussetzungen für die Annahme von Handlungseinheit (Tateinheit; teilweise …
Erweist sich aber nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung die Annahme von Tateinheit als offensichtlich fehlerhaft und ist eine der Taten nicht erwiesen, so ist jedenfalls aus Billigkeitsgründen ein Teilfreispruch geboten (BGH NStZ 1992, 398;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 260 Rn. 12 mwN).
BGH, 30.04.2014 - 2 StR 8/14
Insoweit hat Freispruch zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 4 StR 463/91, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 7; Senatsurteil vom 1. Juni 2011 - 2 StR 90/11;… Ott in KK-StPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 20 mwN).
Auch in solchen Fällen ist ein Teilfreispruch notwendig, wenn sich - wie hier - die Annahme von Tateinheit als offensichtlich fehlerhaft erweist (BGH NStZ 1992, 398;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. § 260 Rdnr. 12 m.w.N).

References: § 53
 § 264
 § 53
 § 264
 § 260
 § 260
 § 260
 § 260
 § 260
 § 260
 § 260
 § 260