Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstpostenbewertung-5/
Timestamp: 2020-04-08 03:31:47+00:00

Document:
ich bitte um die Zusendung des Schemas oder der Richtlinien bzw. Anwendungshinweise, nach welchen die Dienstposten im Ministerium bewertet werden.
Thomas Schulz – 02.04.2017
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 12.04.2017
Dienstpostenbewertung [#20900]
2. April 2017 21:50
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um die Zusendung des Schemas oder der Richtlinien bzw. Anwendungshinweise, nach welchen die Dienstposten im Ministerium bewertet werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Schulz <<E-Mail-Adresse>>
IFG-Antrag: Dienstpostenbewertung [#20908] vom 02.04.2017
12. April 2017 15:49
Sehr geehrter Herr Schulz, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vom 02.04.2017. Sie bitten darin um die Zusendung des Schemas oder der Richtlinien bzw. Anwendungshinweise, nach welchen die Dienstposten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bewertet werden. Die von Ihnen gewünschten Informationen liegen hier nicht vor, so dass mir eine Übermittlung nicht möglich ist. In § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes ist der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung festgelegt. Danach kann eine Funktion bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Dies wird im BMAS praktiziert, eine detailliertere Dienstpostenbewertung wird nicht vorgenommen. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 18