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Timestamp: 2018-10-22 22:44:54+00:00

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BGH, 4 StR 53/09: BGH (stgb, verhältnis zu, erwägung, stpo, anlass, ziel, lasten, nähe, verhalten, auslegung)
Urteil des BGH vom 18.07.2008, 4 StR 53/09
4 StR 53/09
BGH (stgb, verhältnis zu, erwägung, stpo, anlass, ziel, lasten, nähe, verhalten, auslegung)
Stgb, Verhältnis zu, Erwägung, Stpo, Anlass, Ziel, Lasten, Nähe, Verhalten, Auslegung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. März 2009 gemäß
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte
Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne
Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt: 2
"Die Kammer hat wegen nicht ausschließbarer verminderter Steuerungsfähigkeit i.S.d. § 21 StGB den Strafrahmen nach § 49 Abs. 1 StGB gemindert. Straferschwerend hat sie sodann allein folgende Erwägung herangezogen: 'Zu Lasten des Angeklagten war der in der Tat zum Ausdruck kommende unbedingte Vernichtungswille zu berücksichtigen, der
für den waffenerfahrenen Angeklagten bei einem Kopfschuss mit einem
Schrotgewehr aus nächster Nähe deutlich zum Ausdruck kommt, und
auch innerhalb der tatbestandserfassten Fälle des direkten Tötungsvorsatzes im Hinblick auf Anlass und Ziel der Tat sowie das vorausgegangene Verhalten des Tatopfers besonders schwerwiegend erscheint' (UA
Die Kammer hat damit maßgeblich auf den die Tat prägenden 'unbedingten Vernichtungswillen' abgestellt. Dass der Täter eines Tötungsdeliktes,
von derartiger Absicht angetrieben, dem Opfer bewusst keine Überlebenschance lässt, verwertet aber lediglich erneut zu Lasten des Angeklagten das Tatbestandsmerkmal des Tötungsvorsatzes (vgl. Senat
BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1; Beschluss vom 3. Februar
2004 - 4 StR 403/03 -). Zwar hat die Kammer versucht, ihre Überlegungen im Folgenden weiter zu konkretisieren; dass darin tatsächlich eine
Anknüpfung der Strafzumessung an zulässige Straferschwerungsgründe
liegt, lässt sich indes der wenig geglückten Formulierung jedenfalls nicht
zweifelsfrei entnehmen, zumal die Kammer offenbar Abstufungen innerhalb der Fälle direkten Vorsatzes vorgenommen sowie den nach dem
Tatgeschehen auf der Hand liegenden direkten Tötungsvorsatz schon im
Rahmen der Beweiswürdigung näher erörtert und als 'bewusst, gewollt
und gezielt' (UA S. 34 unten) gekennzeichnet hat.
Zudem unterliegen auch die in Betracht zu ziehenden Interpretationsmöglichkeiten Bedenken. Selbst wenn man die Wendung, der 'unbedingte Vernichtungswille' sei 'für den waffenerfahrenen Angeklagten bei einem Kopfschuss mit einem Schrotgewehr aus nächster Nähe deutlich
zum Ausdruck gekommen', letztlich als eine Beschreibung der Art der
Tatausführung (§ 46 Abs. 2 StGB) werten wollte (vgl. hierzu BGHR StGB
§ 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 5), bliebe im Kern doch nur der Vorwurf, der
Angeklagte habe mit der Abgabe des Schusses aus naher Distanz die
zur Erreichung seines Tatziels - die Tötung des Tatopfers - nötige Gewalt
angewandt; auch dies wäre mit § 46 Abs. 3 StGB nicht vereinbar (vgl.
BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 2, 6). Eine solche Interpretation
geriete auch mit dem Grundsatz in Konflikt, dass im Verhältnis zu dem
gesetzlichen Regelfall einer Tötung mit bedingtem Vorsatz eine geringere Tatschwere zukommt, nicht aber eine Tötung mit direktem Tötungsvorsatz einen gesteigerten Unrechtsgehalt aufweist. Auch im Übrigen
lassen die Ausführungen selbst bei weiter Auslegung nicht erkennen,
dass die Kammer in rechtlich zulässiger Weise auf erschwerende Gesichtspunkte der Tatausführung verweisen wollte, wie etwa die durch das
Bereitstellen und Verdecken der Tatwaffen vom Angeklagten bewusst
geschaffene Gefährlichkeit der Situation.
Zwar lässt sich der weiteren Erwägung, der Vernichtungswille erscheine
'im Hinblick auf Anlass und Ziel der Tat sowie das vorangegangene Verhalten des Tatopfers besonders schwerwiegend' ein Bezug zur Tatmotivation entnehmen. Die Herleitung strafschärfender Umstände wird insofern durch die Feststellungen aber nicht getragen. Zum Anlass der Tat
hat die Kammer festgestellt, dass der von jeher eifersüchtige (UA S. 5)
Angeklagte, der erhebliche Investitionen in die von seiner Lebensgefährtin betriebene Gaststätte geleistet hatte (UA S. 3, 20), die Tat beging aus
'Angst, seine Lebensgefährtin zu verlieren und aus spontaner Wut gegen
den Getöteten, dem sie sich endgültig zugewandt hatte' (UA S. 14, 33).
Inwiefern hieraus - jenseits der von der Kammer verneinten niedrigen
Beweggründe - ein erhöhter Unrechtsgehalt folgen soll, hätte zumindest
näherer Begründung bedurft. Auch aus dem Vorverhalten des Tatopfers,
dessen Äußerung 'ich nehm sie dir weg' die Tat unmittelbar ausgelöst
hatte (UA S. 35), ist eine Steigerung des Schuld- und Unrechtsgehalts
jedenfalls ohne nähere Darlegung nicht ohne Weiteres abzuleiten.
Einer Auslegung, die Kammer habe in noch zulässiger Weise strafschärfend nicht den Tötungsvorsatz, sondern eine aus der Art der Ausführung
und der Tatmotivation folgende erhöhte kriminelle Energie herangezogen, steht schließlich auch die angenommene eingeschränkte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten entgegen. Denn nach den Feststellungen bestand bei ihm aufgrund seiner Alkoholisierung eine toxische Reizoffenheit, in Folge derer er nicht mehr in vollem Umfang in der Lage war,
die von Außen und Innen kommenden Reize zu filtrieren, abzuwägen
und bedürfnisgerecht zu reagieren (vgl. UA S. 16).
Im Hinblick darauf, dass sich die Kammer bei der Zumessung der Strafe
ersichtlich an der Obergrenze des rechtsfehlerfrei nach §§ 21, 49 Abs. 1
StGB (und nicht nach § 213, 2. Alt. StGB) gemilderten Strafrahmens orientiert hatte, lässt sich ein Beruhen des Strafausspruches auf dem dargelegten Rechtsverstoß nicht ausschließen. Eine Anwendung von § 354
Abs. 1a StPO erscheint deshalb ebenfalls nicht angebracht. Die Sache
bedarf daher hinsichtlich des Strafausspruches neuer Verhandlung und
Entscheidung. Die Feststellungen können aufrecht erhalten bleiben, weil
es sich lediglich um einen Wertungsfehler handelt; ergänzende Feststellungen sind möglich."
3Dem verschließt sich der Senat nicht.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 21
 § 49
 § 46

§ 46
 § 46
 § 46
 § 213
 § 354