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Timestamp: 2020-02-28 18:50:02+00:00

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Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt
Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Artikel 31 bis 60 von 4482 gesamt
Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.
BFH v. 19.9.2019 - IV R 32/16
Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter (hier einer KG) im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen.
Stellungnahme zur Reichweite der Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG
FG Düsseldorf v. 5.12.2019 - 14 K 3341/15 E
Der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. Jedoch war die Revision im Hinblick auf die bislang nicht entschiedene Frage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Erstattungsüberhang" in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG zuzulassen.
Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks
FG Düsseldorf v. 26.2.2019 - 13 K 3082/17 E,F
Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks sind bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht steuerlich nicht zu berücksichtigen.
FG Münster v. 9.1.2020 - 5 K 2420/19 U
Im Verhältnis zwischen der GmbH (Organgesellschaft) und dem Gesellschafter-Geschäftsführer (Organträger) liegt ein organschaftsinterner Leistungsaustausch vor, der wie ein rein innerbetrieblicher Vorgang behandelt wird und nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Dabei folgt der Senat der Auffassung des BMF, wonach in den Fällen, in denen der Unternehmer ertragsteuerlich die 1%-Regelung anwendet, er diesen Wert auch als Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe ansetzen kann.
Zoll: Einfuhrabgabenbeträge für Veredelungserzeugnisse sind unter Hinzurechnung der Beförderungskosten zu ermitteln
Zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung
FG Münster v. 26.9.2019 - 9 V 1985/19 E
Nach BVerfG-Rechtsprechung hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Dies gilt vor allem dann, wenn der Gesetzgeber - wie bei der Besteuerung der Alterseinkünfte - komplexe Regelungssysteme umgestalten muss. Eine erhebliche Ungleichbehandlung, die jeglichen sachlichen Grundes entbehrt, weil alle vom Gesetzgeber angestrebten Regelungsziele auch unter Vermeidung der ungleichen Behandlung und ohne Inkaufnahme anderer Nachteile erreicht werden können, braucht von den Betroffenen jedoch nicht hingenommen zu werden.
Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 EStG
BFH v. 10.12.2019 - IX R 23/18
§ 129 AO ist nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamtes ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat. Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann insofern nicht mehr von der Behörde nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 EStG trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.
BFH v. 23.10.2019 - XI R 17/19
Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2020 hat die Finanzverwaltung auf die geänderte BFH-Rechtsprechung zum "zusätzlich geschuldeten Arbeitlohn" reagiert.
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG
Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2020 hat die Finanzverwaltung den Basiszins für die Ermittlung der Vorabpauschale zum 2.1.2020 festgelegt.
Mit Schreiben v. 31.1.2020 hat das BMF die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überarbeiteten technischen Richtlinien bekannt gemacht.
Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung zum Verfahren zur Meldung zur Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden sowie zu den Änderungen für Meldezeiträume nach dem 31.12.2019 Stellung genommen.
Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 bekannt gemacht
Festvergütung von Aufsichtsratsmitgliedern: Keine Unternehmereigenschaft mangels Vergütungsrisiko
Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel
BFH v. 4.9.2019 - X R 43/17
Konnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes Kalenderjahr leisten, die jedoch erst im Zahlungsjahr rentenrechtlich wirksam werden, sind diese Beiträge im Rahmen der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG als Beiträge für das Jahr zu berücksichtigen, für das sie zulässigerweise geleistet wurden.
Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH
Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführen zu können. Anders kann es sein, wenn die bisherige Organträgerin die Anteile an der GmbH an die neue Organträgerin überträgt.
BFH v. 17.9.2019 - VII R 31/18
Säumniszuschläge entstehen gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden.
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
BFH v. 6.8.2019 - VIII R 26/17
Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkrafttreten des UntStRefG 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2007 angeschafft oder hergestellt wurden, nicht mehr zulässig. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 23 EStG dergestalt, dass sich Sonderabschreibungen für diese Güter, für die eine Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. gebildet worden war, noch nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. richten, ist nicht geboten, um eine verfassungswidrige Verletzung schützenswerten Vertrauens zu verhindern.
FG Münster v. 3.12.2019 - 1 K 3320/18 L
Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Die vertragliche Verpflichtung eines Arbeitnehmers, ein Auto in einem bestimmten Zustand zu halten, kann die Erzielung einer positiven Werbewirkung nahelegen.
Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften
Hessisches FG v. 28.1.2020 - 4 K 890/17
Bei der Übertragung von Aktien ausländischer Anteilseigner über den Dividendenstichtag im Rahmen sog. Cum-cum-Geschäfte wird den beteiligten inländischen Gesellschaften aufgrund der vertraglichen Gestaltung lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien, eine leere Eigentumshülle, verschafft. Die Geschäfte sind bei einer derartigen Gestaltung von vornherein darauf angelegt, dem ursprünglichen Aktieninhaber die Erträge aus den Aktien im wirtschaftlichen Sinne zukommen zu lassen, mit der Folge, dass der ausländische Aktieninhaber wirtschaftlicher Eigentümer und damit Anteilseigner geblieben ist, dem die Dividendenerträge, die zum Kapitalertragsteuerabzug berechtigen, zuzurechnen sind.
BFH v. 23.10.2019 - VI R 25/17
Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist daher nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, sondern - soweit Wertgleichheit besteht - einkommensteuerrechtlich neutral.
BFH v. 15.10.2019 - V R 14/18
Der Vorsteuerabzug setzte nach der Rechtslage im Jahr 1999 eine Rechnung oder Gutschrift in Papierform voraus. Danach kam ein Vorsteuerabzug aufgrund von Abrechnungen im EDI-Verfahren nur bei Vorliegen einer zusätzlichen schriftlichen Abrechnung in Betracht. Dafür spricht auch die spätere geänderte Gesetzeslage.
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz -FKAustG
Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2020 bekannt gemacht
Konsultationsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande
Mit BMF-Schreiben v. 23.1.2020 hat die Finanzverwaltung eine mit dem Königreich der Niederland abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung veröffentlicht.

References: § 6
 § 15
 § 10
 § 10
 § 17

§ 129
 § 129
 § 17
 § 18
 § 22
 § 240
 § 7
 § 7
 § 52
 § 7
 § 7
 § 6
 § 1