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Timestamp: 2019-09-20 18:51:07+00:00

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Restschuldbefreiung | Gläubiger muss die Spielsucht des Schuldners nicht finanzieren
13.10.2010 |Restschuldbefreiung
Gläubiger muss die Spielsucht des Schuldners nicht finanzieren
Gibt ein Schuldner einen ursprünglich für den laufenden Geschäftsbetrieb vorgesehenen Betrag (hier: 19.200 EUR) in Spielkasinos und Nachtbars aus und stellt er wenige Tage später Insolvenzantrag, liegt zumindest eine Vermögensverschwendung i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO vor (AG Göttingen 6.5.10, 71 IN 14/04, Abruf-Nr. 103210).
Der Schuldner beantragte 2004, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Er war zahlungsunfähig, seine Kreditlinie ausgeschöpft, insgesamt sah er sich Gläubigerforderungen in Höhe von ca. 270.000 EUR gegenüber. Es wurde ein Insolvenzverwalter bestellt, weil die Abwicklung des Autohauses, das der Schuldner als Einzelfirma betrieb, vorgenommen werden musste. Die Gläubigerin beantragt die Versagung der Restschuldbefreiung, weil der Schuldner 2004 eine Barabhebung in Höhe von 19.200 EUR vorgenommen, um den Abschluss eines Barankaufs eines Pkw zu finanzieren. Tatsächlich sei der Verkäufer des Fahrzeugs nicht erschienen. Er habe das Geld dann in einem Spielkasino und Nachtbars ausgegeben.
Grundsätzlich stellt nicht jedes Eingehen von Verbindlichkeiten einen Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO dar, sondern darüber hinaus muss das Merkmal der Unangemessenheit vorliegen. Dieses Attribut ist im vorliegenden Fall erfüllt, weil es nach der konkreten Lebenssituation des Schuldners zum damaligen Zeitpunkt selbst unter Berücksichtigung seines vermeintlichen Beweggrundes, nämlich des Einkaufs eines Pkw, an der Nachvollziehbarkeit seines Handels fehlt. Der Schuldner handelte gegen jede wirtschaftliche Vernunft (grundsätzlich dazu FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl., § 290 Rn. 34).
Bei dem hier vorliegenden Versagungsgrund ist nicht in erster Linie auf das Leistungs-Gegenleistungs-Verhältnis abzustellen, sondern mit Pape (Gläubigerbeteiligung, Rn. 439) sollte diese Vorschrift dahingehend ausgelegt werden, dass dem Schuldner der Vorwurf eines schwerwiegenden unerlaubten Verhaltens im Sinne der §§ 823 ff. BGB zu machen ist. Es kommt daher auf die Sicht eines wirtschaftlich vernünftig agierenden Unternehmers an, der sich in einer finanziellen Krise befindet.
Unter diesem Blickwinkel wäre es hier angezeigt gewesen, dass der Schuldner nach den von ihm behaupteten Vorverhandlungen hinsichtlich des Einkaufs des Pkw zunächst nur die entsprechende Bereitstellung des Geldes mit der Gläubigerin vereinbarte, um dann die vermeintliche Kaufsumme bei Erscheinen des Verkäufers abzuheben. Oder hätte er diese Summe entsprechend sicher verwahren müssen, um sie bei Scheitern des Geschäfts der Gläubigerin zurückzuzahlen. Insoweit ist das vom Schuldner selbst vorgetragene Verhalten, er habe das Geld dann später in der Spielbank „auf den Kopf gehauen", bei der Bewertung dieses wirtschaftlichen Vorgangs bereits bei dem Tatbestandsmerkmal „Begründung unangemessener Verbindlichkeiten" mit zu berücksichtigen. Sein Verhalten ist damit als unangemessen zu werten.
Durch die vom Schuldner selbst vorgetragene weitere Verwendung des Geldes, nämlich Ausgabe in Spielkasinos und Nachtbars, hat er gleichzeitig die zweite Tatbestandsalternative § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO, nämlich Verschwendung seines Vermögens, verwirklicht. Denn das Verspielen des Geldes stellt nicht einen sanktionslosen bloßen Vermögensverbrauch dar, sondern hierin liegt ein vom Schuldner begangenes grob unangemessenes Verschwenden von Vermögenswerten, das wirtschaftlich nicht mehr nachvollziehbar ist (BGH NZI 06, 712; LG Hagen ZVI 07, 480).
Mit dem vom Schuldner behaupteten Verbleib des Geldes in Spielkasinos und Nachtbars handelte er auch gegen jede wirtschaftliche Vernunft und in dem Bewusstsein, hier Werte zu vernichten, die nicht mehr beigebracht werden konnten, denn wie die Insolvenzanmeldung zeigt, war dem Schuldner wenige Tage vor Stellung des Insolvenzantrags bekannt, dass er sich Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 270.000 EUR gegenüber sah, die nicht mehr bedient werden konnten.
Weiter hat das Insolvenzgericht sein Ermessen dahingehend ausgeübt, die bewilligte Stundung gemäß § 4c Nr. 5 InsO zu widerrufen. Das Verhalten des Schuldners stellt sich als schwere Pflichtverletzung dar, die eine Aufhebung der Stundung rechtfertigt.
Die hier vorliegende Situation ist häufiger anzutreffen. Der Schuldner kommt in immer größere finanzielle Schwierigkeiten, sieht zunächst auch keinen Ausweg mehr und gibt dann „sinnlos“ Geld aus, weil es ohnehin nicht mehr darauf ankomme. Ob Luxusurlaub, Spielkasino, Nachtbar oder ähnliche Vergnügungen: Sie dürfen nicht zu Lasten des Gläubigers gehen und führen zu Recht zur Verweigerung der Restschuldbefreiung. Dem Gläubiger bleibt damit zumindest die Option, die Forderung in der Zukunft noch durchsetzen zu können.
Die Entscheidung zeigt also auch, dass es sinnvoll sein kann, den Lebenswandel des Schuldners vor der Stellung des Insolvenzantrages oder jedenfalls in zeitlichen Zusammenhang hierzu zu untersuchen. Hierzu kann es sinnvoll sein, durch Einsichtnahme in die Insolvenzakte auf der Grundlage von § 4 InsO i.V.m. § 299 ZPO festzustellen, welche Forderungen überhaupt vorliegen. Gerade bei Mitgläubigern wie Banken kann sich dann die Nachfrage lohnen, ob Ihnen bekannt ist, für welchen Zweck die Mittel verwandt wurden. Banken können hier aufgrund der vorliegenden Kontoauszüge über weitere Erkenntnisse verfügen. Welcher Gläubiger den Restschuldbefreiungsgrund letztlich offen legt, bleibt für den gewünschten Erfolg unerheblich.
Gibt ein Schuldner einen ursprünglich für den laufenden Geschäftsbetrieb vorgesehenen Betrag (hier: 19.200 EUR) in Spielkasinos und Nachtbars aus und stellt er wenige Tage später Insolvenzantrag, liegt zumindest eine Vermögensverschwendung i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO vor (AG Göttingen 6.5.10, 71 IN 14/04).
Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 175 | ID 139269
06.12.2013 · Urteil des Monats
Nachweis der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung durch Privaturkunde

References: § 290
 § 290
 § 290
 § 290
 § 4
 § 4
 § 299
 § 290