Source: http://ojs.utlib.ee/index.php/juridica/article/view/JI.2016.24.12
Timestamp: 2018-10-19 03:41:21+00:00

Document:
Verfassungsrechtliche Grundlagen der Pflicht zur Begründung von Gerichtsurteilen | Juridica International
DOI: https://doi.org/10.12697/JI.2016.24.12
Da nach der Rechtsprechung des EGMR Art. 6 der Konvention das Begründen der Gerichtsurteile fordert, ist es klar, dass auch in der estnischen Rechtsordnung das Recht der Person auf ein begründetes Gerichtsurteil als Bestandteil des fairen Verfahrens anerkannt werden muss. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ergibt das Recht auf faires Verfahren aus § 15 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 14 GG. Im § 15 Abs. 1 Satz 1 GG ist festgelegt, dass Jedermann das Recht hat, sich im Falle der Verletzung seiner Rechte an ein Gericht zu wenden. § 14 GG fügt hinzu, dass die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten eine Pflicht der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt wie auch der örtlichen Selbstverwaltungen ist. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs muss § 15 Abs. 1 Satz 1 GG den ”lückenlosen gerichtlichen Schutz der Rechte” gewährleisten. Das hei b t, dass es möglich sein muss, jedes subjektive Recht vor Gericht in einem effizienten und fairen Verfahren innerhalb einer angemessenen Zeit zu realisieren.
Lind, S. (2016). Verfassungsrechtliche Grundlagen der Pflicht zur Begründung von Gerichtsurteilen. Juridica International, 24, 116-127. https://doi.org/10.12697/JI.2016.24.12

References: EGMR 
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15