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Timestamp: 2016-10-21 23:58:22+00:00

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126 V 5711. Urteil vom 17. April 2000 i.S. B. gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 29quinquies al. 3 let. b, art. 35bis LAVS : Interpr�tation des notions "une veuve ou un veuf" et "les veuves et veufs au b�n�fice d'une rente de vieillesse" - La r�partition des revenus selon l'art. 29quinquies al. 3 let. b LAVS doit �tre effectu�e, lors de l'octroi de la rente de vieillesse, pour les ann�es civiles d'un mariage pr�c�dent, dissous par le d�c�s du conjoint, ind�pendamment de l'�tat civil actuel du survivant. - En revanche, le suppl�ment pour les veuves et veufs pr�vu � l'art. 35bis LAVS suppose que la personne au b�n�fice d'une rente ait cet �tat civil. Faits � partir de page 58
BGE 126 V 57 S. 58
A.- Der 1933 geborene B. verheiratete sich 1956 mit H., welche im Jahre 1985 verstarb. Seit 1992 ist er in zweiter Ehe mit der 1938 geborenen C. verheiratet. Mit Verf�gung vom 17. Februar 1998 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Wirkung ab 1. Februar 1998 eine ordentliche Altersrente von Fr. 1'815.- pro Monat sowie eine Zusatzrente f�r die Ehefrau von monatlich Fr. 544.- zu. Diese Rente beruht auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 58'506.- und der Vollrentenskala 44.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B. die ungesplittete Anrechnung seiner w�hrend der ersten Ehe erzielten Erwerbseinkommen verlangt hatte, mit Entscheid vom 2. November 1998 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B. sein vorinstanzliches Rechtsbegehren.
1. Vorliegend ist einzig streitig, ob dem Beschwerdef�hrer im Rahmen der Altersrentenermittlung f�r die Kalenderjahre seiner ersten Ehe zu Recht bloss die H�lfte der von ihm erzielten Erwerbseinkommen angerechnet wurde. W�hrend Ausgleichskasse, Vorinstanz und BSV diese Frage bejahen, fordert der Versicherte die Ber�cksichtigung der ungeteilten Einkommen.
2. Gem�ss Ziff. 1 lit. c Abs. 1 Satz 1 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision vom 7. Oktober 1994 gelten die neuen Bestimmungen f�r alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht. Laut dem am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten w�hrend der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur H�lfte den beiden Ehegatten angerechnet; die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat (lit. b) oder bei Aufl�sung der Ehe durch Scheidung (lit. c).
3. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden BGE 126 V 57 S. 59unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 125 II 196 Erw. 3a, 244 Erw. 5a, BGE 125 V 130 Erw. 5, 180 Erw. 2a, je mit Hinweisen).
4. Wie die Verwaltung in ihrer letztinstanzlichen Vernehmlassung zutreffend darlegt, erweist sich der Wortlaut des hievor angef�hrten Art. 29quinquies Abs. 3 lit. b AHVG, namentlich was den darin verwendeten Begriff "eine verwitwete Person" ("une veuve ou un veuf", "una persona vedova") anbelangt, als nicht ganz klar. Es stellt sich n�mlich die Frage, ob diese Bestimmung im Altersrentenfall generell die w�hrend der Kalenderjahre einer fr�heren, durch Tod aufgel�sten Ehe erzielten Einkommen der damaligen Ehegatten der h�lftigen Teilung unterwirft oder aber ein derartiges sog. Splitting nur vorsieht, wenn die rentenberechtigte Person im Zeitpunkt des Versicherungsfalls (noch immer oder erneut) im Zivilstand der Verwitwung lebt.
Der letztgenannten grammatikalischen Lesart stehen indessen Sinn und Zweck der streitigen Vorschrift sowie deren systematische Einordnung und Entstehungsgeschichte entgegen: Neben der Anrechnung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften (neue Art. 29sexies und 29septies AHVG) stellt insbesondere der �bergang vom Ehepaarrenten- zum zivilstandsunabh�ngigen Individualrentenkonzept (ersatzlose Aufhebung von alt Art. 22 AHVG) einen Schwerpunkt der 10. AHV-Revision dar. Den Kern dieses neuen Rentenberechnungssystems markiert das Einkommenssplitting gem�ss Art. 29quinquies Abs. 3-5 AHVG. Nach dessen Grundgedanken - wie er im ersten Satz von Abs. 3 der genannten Bestimmung zum Ausdruck kommt - sollen die w�hrend der Ehe erzielten beitragspflichtigen Einkommen h�lftig geteilt und den beiden Ehegatten gegenseitig im individuellen Konto gutgeschrieben werden. Wie sich sodann aus den lit. a-c dieser Vorschrift ergibt, ist die Einkommensteilung sowohl bei weiter bestehender als auch bei (durch Tod oder Scheidung) aufgel�ster Ehe vorzunehmen. Unter Ber�cksichtigung dieser Prinzipien kann der - dem Zufall unterworfene - BGE 126 V 57 S. 60Zivilstand einer (fr�her) verwitweten Person im Zeitpunkt des Altersrentenfalles keine Rolle spielen. Nur diese Auslegung der lit. b von Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG entspricht der Regelungsabsicht des Gesetzgebers, wie sie durch die zugeh�rigen Materialien dokumentiert wird (Amtl.Bull. 1993 N 254 f., 1994 S 549, 559 und 597 sowie N 1355).
5. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rechtsgleichheits�berlegungen angestellt werden (zu deren Massgeblichkeit bei der Auslegung vgl. BGE 119 V 130 Erw. 5b), l�sst sich daraus ebenfalls nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten. Denn zeitigt die Interpretation anhand der normunmittelbaren Kriterien, wie hier, ein schl�ssiges Ergebnis, bleibt im Rahmen von Art. 191 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 f�r eine am Gleichbehandlungsgebot orientierte Betrachtungsweise kein Raum (zu Art. 113 Abs. 3/114bis Abs. 3 der alten Bundesverfassung ergangene Rechtsprechung, welche gem�ss nicht ver�ffentlichtem Urteil A. vom 21. Februar 2000 unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung weiterhin Geltung beansprucht: BGE 123 V 322 Erw. 6b/bb, BGE 122 V 93 Erw. 5a/aa, BGE 120 V 3 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
6. Nach dem von der Ausgleichskasse in ihrer letztinstanzlichen Vernehmlassung angef�hrten, revidierten Art. 35bis AHVG haben verwitwete Bez�gerinnen und Bez�ger von Altersrenten Anspruch auf einen Zuschlag von 20% zu ihrer Rente; Rente und Zuschlag d�rfen den H�chstbetrag der Altersrente nicht �bersteigen.
Der Verwaltung ist darin beizupflichten, dass nach dem Rechtssinn dieser Bestimmung, wie er sich eindeutig aus der in den Materialien dokumentierten Regelungsabsicht des Gesetzgebers ableiten l�sst (Amtl.Bull. 1994 S 552 f., 562 und 606 sowie N 1357 ff.), der sog. Verwitwetenzuschlag den entsprechenden Zivilstand der rentenberechtigten Person voraussetzt. Da der Beschwerdef�hrer (in zweiter Ehe) verheiratet ist, wurde ihm zu Recht kein Zuschlag zu seiner Altersrente gew�hrt.
123 V 322 suite... ,
Art. 29quinquies al. 3 let. b, art. 35bis LAVS,
Art. 29sexies und 29septies AHVG suite... ,
Art. 29quinquies Abs. 3-5 AHVG

References: Art. 29
 art. 35

BGE 
 Art. 29
 BGE 
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 Art. 29
 Art. 29
 Art. 22
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
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 Art. 191
 Art. 113
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 35

Art. 29
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Art. 29

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