Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/74325
Timestamp: 2019-10-14 01:49:05+00:00

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Änderungen zu Art. 2 § 12 EOElBMG (Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982) , (weggefallen) - JUSLINE Österreich
Art. 2 § 12 EOElBMG (weggefallen)
Aktuelle FassungStand vor dem 02.08.2012Stand vor dem 31.03.2008Stand vor dem 31.12.2001
Art. 2 § 12 EOElBMG (1weggefallen) Vorratspflichtige haben bis zum Monatsletzten im Februar eines jeden Jahres schriftlich entsprechend den hiefür amtlich aufzulegenden Formularen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit den Vorjahresimport (§ 3 Absseit 03.08.2012 weggefallen. 1) an Erdöl und Erdölprodukten sowie Biokraftstoffen und Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen zu melden. Gleichzeitig ist mit der Meldung unter Beibringung entsprechender Nachweise anzugeben,
ob ein Lager gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 gehalten wird;
ob und in welchem Umfang die Vorratspflicht gemäß § 5 übernommen wird.
(2) Die im Abs. 1 genannten Meldepflichtigen haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bis zum 15. des Folgemonats die im Vormonat durchgeführten Importe an Erdöl und Erdölprodukten sowie Biokraftstoffen und Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen schriftlich entsprechend den hiefür amtlich aufzulegenden Formularen zu melden.
Zum Art. 2 § 12 EOElBMG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: Art. 2
 § 12

Art. 2
 § 12

Art. 2
 § 12
 § 4
 § 5
 Art. 2
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