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Timestamp: 2019-10-20 06:27:05+00:00

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BFH Urteil vom 15.10.1998 - IV R 18/98 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 15.10.1998 - IV R 18/98
GmbH-Anteil als Sonderbetriebsvermögen bei atypisch stiller Beteiligung an GmbH - Gewerbliche Prägung einer atypisch stillen Beteiligung - Ermittlung des gemeinen Werts von GmbH-Anteilen bei Betriebsaufgabe unter Berücksichtigung einer kurz zuvor erfolgten Veräußerung - Nur eine gesonderte Feststellung bei mehreren stillen Beteiligten - Anforderungen an eine Feststellungserklärung - Änderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen bei beiderseitigem Verschulden
1. Die Qualifizierung kann nicht davon abhängen, in welchem Verhältnis das Eigenkapital der GmbH und die Einlage des stillen Gesellschafters zueinander stehen.
2. Der Anteil des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH und der Anteil des stillen Gesellschafters einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft an der GmbH sind hinsichtlich der Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen gleich zu behandeln.
3. Handelt es sich bei einer Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter um eine die Merkmale einer Mitunternehmerschaft i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllende atypisch stille Gesellschaft, kann diese ungeachtet der lediglich vermögensverwaltenden Tätigkeit der GmbH gewerbliche Einkünfte erzielen. Eine atypisch stille Gesellschaft kann i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG durch den tätigen Gesellschafter gewerblich geprägt werden. Der tätige Gesellschafter steht dem in dieser Vorschrift genannten, zur Geschäftsführung befugten "persönlich haftenden Gesellschafter" gleich. Er kann zwar im Außenverhältnis keine "Gesellschaftsverbindlichkeiten" begründen. Es genügt aber, daß die Verbindlichkeiten des tätigen Gesellschafters im Innenverhältnis allen Gesellschaftern entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis zugerechnet werden.
4. Zivilrechtlich gibt es --anders als bei einer Personenhandelsgesellschaft-- keine Tätigkeit der stillen Gesellschaft. Dies schließt jedoch nicht aus, in der stillen Gesellschaft, sofern sie die Merkmale einer Mitunternehmerschaft i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt, eine "Personengesellschaft" i.S. von § 15 Abs. 3 EStG zu sehen.
5. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das FA hinsichtlich des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe dem Rechtsgedanken des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG folgend auf einen kurz vor der Aufgabe vom Steuerpflichtigen für den Verkauf seiner Anteile mit demselben Nominalbetrag erzielten Veräußerungspreis abstellt.
6. Haben sich mehrere Personen in einem Vertrag über die stille Gesellschaft "jeweils einzeln" als stille Gesellschafter an einer GmbH beteiligt, folgt daraus nicht, daß deshalb mehrere gesonderte Feststellungen durchzuführen sind, wenn sich die stillen Gesellschafter am gesamten Betrieb des Inhabers des Handelsgeschäfts und nicht nur an einzelnen Betriebszweigen oder Geschäftsbereichen beteiligen und demgemäß eine Verteilung des gesamten Gesellschaftsgewinns im Verhältnis der Kapitalanteile bzw. Einlagen aller Gesellschafter vorsehen. Bei einer derartigen Vertragsgestaltung liegen nicht nur gemeinschaftliche Einkünfte der am jeweiligen stillen Gesellschaftsverhältnis beteiligten Personen vor, sondern gemeinschaftliche Einkünfte aller Gesellschafter.
7. Eine Feststellungserklärung ist nach § 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 wie eine Steuererklärung in der von § 150 AO 1977 vorgesehenen Form abzugeben, d.h. nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck mit dem davon geforderten Inhalt. Nichtamtliche Schriftstücke genügen dem --mögen sie auch alle für die Besteuerung erforderlichen Angaben enthalten-- nur, wenn sie dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechen. Daß das FA die in einer Anlage zum Jahresabschluß ausgewiesenen Beträge zur Grundlage einer Feststellung gemacht hat, ohne zuvor noch zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufzufordern, führt nicht dazu, daß die Verjährung vor Ablauf des in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 vorgesehenen Zeitpunktes in Lauf gesetzt wird.
8. Die Änderung eines Bescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn dem FA die nachträglich bekanntgewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre. Der Steuerpflichtige muß dann aber seinerseits seine Mitwirkungspflicht erfüllt haben. Haben sowohl der Steuerpflichtige als auch das FA es versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, daß der Steuerbescheid geändert werden kann.
BewG 1965 § 11 Abs. 2 S. 2; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 16 Abs. 3 S. 3, § 4 Abs. 1, § 5; HGB § 230 Abs. 2; AO 1977 §§ 150, 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 179 Abs. 2, §...

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 11
 § 181
 § 150
 § 170
 § 173
 § 11
 § 15
 § 16
 § 4
 § 5
 § 230
 § 173
 § 179