Source: https://bikeright.de/urteil/kollision-zwischen-radfahrer-und-pkw-haftungsverteilung-bei-beiderseitigen-verkehrsverstoessen/
Timestamp: 2019-02-21 00:35:12+00:00

Document:
Paul Priess	2019-02-01T13:58:09+00:00	Montag, 26. März 2018|
Der Senat kann, auch nach dem persönlichen Eindruck von der Zeugin, nicht ausschließen, dass ihre Aussage von einer – unbewussten – nachträglichen Rekonstruktion beeinflusst ist.
„Eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- bzw. Verschuldensbeiträge gemäß § 254 Abs. 1 BGB führt zu einer Haftungsquote von 50 %. Auf Seiten des Klägers sind nicht nur schuldhafte Verkehrsverstöße der Zeugin M. zu berücksichtigen, sondern auch die sogenannte Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs. Dies ergibt sich, auch für die Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB, aus § 7 Abs. 1 StVG.“
Im Rahmen von § 254 Abs. 1 BGB können nur solche Verursachungsbeiträge zu Lasten des Klägers berücksichtigt werden, die nachgewiesen sind. Im Rahmen dieser Abwägung ist bei ungeklärten Details des Unfallablaufs mithin die für die Zeugin M. bzw. für den Kläger günstigste Version zugrunde zu legen. Die Zeugin M. hat den Unfall durch einen fahrlässigen Verstoß gegen § 10 StVO (Einfahren und Ausfahren) verursacht.
Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, hat sich dabei gemäß § 10 Satz 1 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Die Zeugin M. war daher verpflichtet, dem Beklagten, der sich von rechts auf dem Fahrradweg näherte, den Vorrang zu überlassen. Der Umstand, dass der Beklagte den Radweg in der falschen Richtung befuhr, ändert daran nichts. Denn wer aus einem Grundstück ausfährt, muss grundsätzlich mit der Möglichkeit rechnen, dass ein Radweg von Radfahrern nicht selten in der Gegenrichtung benutzt wird.
Zum Zeitpunkt der Kollision fuhr die Zeugin nach den Feststellungen des Sachverständigen mit einer Geschwindigkeit von 10 – 15 km/h. Die Zeugin war nach den Feststellungen des Sachverständigen – von ihrer Darstellung ausgehend – zwischen dem Anhalten und der Kollision 1,7 – 2,0 Sekunden gefahren. Sie hätte den Unfall vermeiden können, indem sie – nach dem zweiten Anhalten – nicht angefahren wäre, sondern den Beklagten mit seinem Fahrrad hätte vorbeifahren lassen. Zum Zeitpunkt des zweiten Anfahrvorgangs war der Beklagte für die Zeugin, wenn sie sich nach rechts vergewissert hätte, ohne Schwierigkeiten erkennbar. Es gab eine Sichtstrecke nach den Feststellungen des Sachverständigen von mindestens 90 Meter. Sichtbehinderungen bestanden für die Zeugin nur im Bereich zwischen dem Grundstück und dem angrenzenden Gehweg; bei einer Breite von Geh- und Radweg von zusammen 5 Meter bestanden für die Zeugin jedoch keine Sichtbehinderungen mehr, sobald sie mit der
Front ihres Fahrzeugs 1,5 – 2,0 m in den Bereich des Gehwegs hineingefahren war.
Die Darstellung der Zeugin, dass sie den Beklagten vor dem Einfahren in die Fahrbahn nicht gesehen habe, ist unter Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens nur dadurch erklärbar, dass sie entweder – entgegen ihren Angaben – vor dem Anfahren nicht nach rechts geschaut hat oder dass sie – möglicherweise abgelenkt durch den fließenden Verkehr auf der Straße – sich beim Blick nach rechts unaufmerksam verhalten hat.

References: § 254
 § 254
 § 7
 § 254
 § 10
 § 10