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Timestamp: 2017-06-25 20:36:49+00:00

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Auflösung Adventsrätsel zum Waffenrecht - Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte:
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Auflösung Adventsrätsel zum Waffenrecht	16. Dezember 2015/6 Kommentare/in Deutsches Waffenrecht /von Andreas JedeWir hatten eine recht knifflige Frage gestellt: Adventsrätsel zum Waffenrecht
Die Frage war definitiv zu schwierig, tut uns leid. Aber wir lernen.
Die Antworten 1 und 2 sind richtig:
Weil das unerlaubte Führen eines Revolvers nur mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert wird, bei der Pistole jedoch Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
Weil der unerlaubte Besitz eines Revolvers nur mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert wird, bei der Pistole jedoch Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
Warum? Jetzt wird es kompliziert. Ein Schnellkurs Waffenrecht: Schauen Sie sich bitte die gesetzliche Definition der automatischen, darunter vollautomatischen und halbautomatischen Waffen an, Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 2.2 WaffG:
Die gesetzliche Definition des Vollautomaten und Halbautomaten ist korrekt und wohl auch international gängig.
Wenn Sie sich jetzt in der obigen Definition die fett wiedergegebene Funktionsbeschreibung eines Double-Action-Revolvers anschauen stellen Sie fest, daß diese Beschreibung die zuvor gegebene Definition des Halbautomaten erfüllt. Also der Double-Action-Revolver eine automatische Schusswaffe, genauer eine halbautomatische Schusswaffe, ist. Denn:
Der Double-Action-Revolver wird nach Abgabe eine Schusses selbsttätig erneut schussbereit und aus demselben Lauf wird durch einmalige Betätigung des Abzuges jeweils nur ein Schuss abgegeben.
Der Single-Action-Revolver erfüllt diese Bedingungen nicht, ist also per se keine halbautomatische Waffe.
Der Gesetzgeber wollte aber den Double-Action-Revolver wie den Single-Action-Revolver behandelt sehen und sah insbesondere in Pistolen (halbautomatische Waffen) eine besondere Gefährdung.
Was also tun? Ganz einfach. Der Gesetzgeber erklärt mittels der ihm eingeräumten Befugnis: „Double-Action-Revolver sind keine halbautomatischen Schusswaffen.“
Dann muß man natürlich noch erklären was sich denn hinter dem Begriff „Double-Action-Revolver“ versteckt.
Und warum dieser ganze Aufwand? Der Gesetzgeber wollte den nicht erlaubten Umgang mit Pistolen und Revolvern unterschiedlich bestrafen aber keine Unterschiede zwischen Single-Action- und Double-Action-Revolvern machen.
Der Gesetzgeber bestraft bzgl. Pistolen in § 52 Abs. 1 Nr. 2b härter
§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, eine halbautomatische Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 erwirbt, besitzt oder führt,
als in § 52 Abs, 3 Nr. 2a den Umgang mit Revolvern
3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
eine Schusswaffe erwirbt, besitzt, führt Zugegeben: Das sind Spezialkenntnisse des Waffenrechts. Und selbstverständlich nutzen wir diesen Blog auch zur Werbung für unsere Tätigkeit als Strafverteidiger im Waffenrecht:
Wir sind Ihre Waffenrechtsanwälte.
Die Gewinner werden heute von den Strafverteidigern im Waffenrecht benachrichtigt.
Und nun noch ein weiterer Exkurs für geschichtlich Interessierte. Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf (BR-Drs. 596/01, S. 171) die Sache noch ein wenig anders gesehen:
Zu den halbautomatischen Waffen gehört im Übrigen z.B. nicht der Revolver im System Double-Action, da bei ihm das Ausziehen und Auswerfen der abgeschossenen Hülse und das Nachladen nicht selbsttätig erfolgen, sondern durch die vom Schützen bei der Abzugsbetätigung aufgebrachte Muskelkraft.
Irgendeinem muß dann aufgegangen sein, daß die Merkmale „Ausziehen und Auswerfen“ etc. nicht Bestandteil der Definition sind. Daher heißt es dann in der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz (a.a.O S.47)
Artikel 1 Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.3 ist folgender Satz anzufügen:
„Double-action-Revolver sind keine halbautomatischen Schusswaffen.“
Zur Vermeidung unnötiger Missverständnisse in der Rechtsprechung und im Vollzug muss im Gesetzestext klar festgelegt werden, dass Double-action-Revolver, wie in der Begründung dargelegt, nicht als Halbautomaten gelten. Dies ist insbesondere bei der Anwendung der entsprechenden Strafvorschriften für Halbautomaten (§ 50 Abs.1 Nr.2 Buchst.b) von Bedeutung.
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Andreas Jede2015-12-16 09:15:262015-12-16 09:15:26Auflösung Adventsrätsel zum Waffenrecht
RA Jede says: 17. Dezember 2015 um 11:41 Und ich hätte gewettet, die Auflösung unseres Rätsels führt zu einer Flut von Kommentaren 😉
Antworten Katja Triebel says: 27. Dezember 2015 um 12:49 Die EU-Kategorien sollten diese Unterscheidung wieder aufheben. Seitdem wir das NWR haben ist der Revolver mit Kat.B Revolver als halbautomatische Waffe deklariert.
Hat die Europäische Kommission (EK) sich schon gemeldet, weil die EU-Richtlinie noch nicht im nationalen Gesetz verankert wird? Bestimmt nicht, da die EK zwar gerne Richtlinien erlässt, aber anscheinend weder Interesse an nationalen Durchsetzungen hat, noch an Transparenz. Bereits 1991 sollte die EK für Inneres dafür sorgen, dass die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Bestimmungen melden und dann diese Infos verteilen. Erst im Dezember 2014 hat die EK für den Handel dies per Studie erforschen lassen. Dumm nur, dass bis zum November 2015 niemand von der Studie Kenntnis hatte, weil sie versteckt veröffentlicht wurde.
Antworten Anonymous says: 12. Januar 2016 um 01:26 Ehrlich gesagt hatte sich mir der Sinn der Rästelfrage nicht so recht erschlossen, da bereits der erste Satz des Zitats dort genau die Lösung brachte („Double-Action-Revolver sind keine halbautomatischen Schusswaffen.“): Weil es so im Gesetz steht.
Single-Action-Revolver erfüllen technisch die Definition für halbautomatisch nicht und Double-Action-Revoler sind explizit ausgenommen.
Die Lösung über die Rechtsfolgenseite anzugehen hätte ich nicht in Erwägung gezogen.
RA Jede: Das ist einfach ein schlechter Artikel. Quer gedacht und sprachlich nicht rübergebracht. Die Frage lautetet:
„Warum ist ein Revolver nach dem Gesetz keine halbautomatische Waffe?“
Warum differenziert der Gesetzgeber zwischen Singel-Action-Revolvern, Double-Action-Revolvern und Pistolen wäre ein wenig besser aber auch nicht gut.
Antworten Trackbacks & Pingbacks	Migrantenschreck und der Schreck danach | Deutsches Waffenrecht sagt:	3. Februar 2017 um 12:04	[…] Die Strafe für den Revolver bietet der Gesetzgeber noch günstig an: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, § 52 III Nr. 2a WaffG. Der Revolver ist im Regelfall ohne Freiheitsstrafe nicht zu haben: Freiheitsstraf von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, § 52 I Nr. 2b WaffG. Über diesen schwer nachvollziehbaren Umstand haben wir schon berichtet: Auflösung zum Adventsrätel […]
Halbautomatische Langwaffen für Jäger: Die Posse geht weiter - GunNews sagt:	6. Juli 2016 um 10:16	[…] denn das, frage nicht nur ich mich. Das Gesetz bestimmt, daß Revolver keine halbautomatischen Waffen sind und das BJagdG in § 19 Abs. 1 Nr. 2d ausdrücklich den Einsatz im Falle der Bau- und […]
Halbautomatische Langwaffen für Jäger: Die Posse geht weiter | Deutsches Waffenrecht sagt:	3. Mai 2016 um 16:35	[…] denn das, frage nicht nur ich mich. Das Gesetz bestimmt, daß Revolver keine halbautomatischen Waffen sind und das BJagdG in § 19 Abs. 1 Nr. 2d ausdrücklich den Einsatz im Falle der Bau- und […]
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