Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al42559-0.htm
Timestamp: 2019-07-16 12:24:27+00:00

Document:
Fassung § 118 ZPO a.F. bis 01.01.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > § 118 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2014
Änderung § 118 ZPO vom 01.01.2014
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 PKHuBerHÄndG am 1. Januar 2014 und Änderungshistorie der ZPO
§ 118 ZPO a.F. (alte Fassung)
§ 118 ZPO n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 114 Voraussetzungen§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 117 Antrag§ 120 Festsetzung von Zahlungen§ 120a (neu) § 124 Aufhebung der Bewilligung§ 127 Entscheidungen§ 269 Klagerücknahme
(1) 1 Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. 2 Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 3 Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. 4 Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. 5 Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.
(2) 1 Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. 2 Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. 3 Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. 4 Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al42559-0.htm

References: § 118
 § 118
 § 118

§ 118

§ 118
 § 124