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Verfügung der Eidg. Bankenkommission vom 19. März 2003 in Sachen Bank Vontobel AG - PDF
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1 Verfügung der Eidg. Bankenkommission vom 19. März 2003 in Sachen Bank Vontobel AG Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG und Art. 10 Abs. 2 Bst. d BEHG, Zuteilung von Aktien Think Tools AG / Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit Die unverhältnismässig hohe Zuteilung von Aktien eines an der Börse einzuführenden Unternehmens auf eigene Konten der börseneinführenden Bank (in casu über 17%) sowie Zuteilungen von solchen Aktien an der Bank und dem einzuführenden Unternehmen nahestehende Personen und Gesellschaften (in casu über 34%) ist mit dem Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG und Art. 10 Abs. 2 Bst. d BEHG nicht zu vereinbaren. (E. 1. und 2.-) 2. Realisierung einer Lösung betreffend die Erstattung des aus den Zuteilungen an eigene Konten am ersten Handelstag erzielten Verkaufserlöses. (E. 5.-) Sachverhalt (Auszug): A.- Die Bank Vontobel AG führte als Bookrunner und Lead Manager am 24. März 2000 das IPO (Initial Public Offering) und den Börsengang der Think Tools AG mit Sitz in Zürich durch. Dabei wurden insgesamt 560'000 Inhaberaktien mit einem Nennwert von CHF inklusive Green-Shoe Option für 50'000 Inhaberaktien placiert. Der Emissionspreis betrug CHF Mit dem Börsengang flossen der Think Tools AG durch den Verkauf von 400'000 Inhaberaktien, geschaffen aus einer Kapitalerhöhung vom 17. März 2000, brutto CHF 108 Mio. zu. Zusätzlich erzielten Altaktionäre durch den Verkauf von 160'000 Inhaberaktien einen Emissionserlös von brutto CHF 43.2 Mio. Im Emissionsprospekt wurde ferner deklariert, dass maximal 5% der zu placierenden Inhaberaktien an Familienmitglieder und Freunde der verkaufenden Aktionäre auf bevorzugter Basis zugeteilt würden (Friends&Familiy-Programm). Nach der Börseneinführung waren 2'400'000 Inhaberaktien Think Tools AG (nachfolgend TTO) ausstehend. Es wurde beantragt, alle nach der Börseneinführung ausstehenden 2'400'000 Inhaberaktien am SWX New Market zu kotieren. Der erste Schlusskurs von TTO am 24. März 2000 betrug CHF 1' Dies ergab eine Börsenkapitalisierung der Think Tools AG von CHF 2.52 Mia. Heute werden TTO bei sehr dünnen Volumen zu ca. CHF 8.-- gehandelt. Dies entspricht einer Börsenkapitalisierung von rund CHF Mio. bei aktuell 2'417'3771 ausstehenden Inhaberaktien. 1 Quelle: SWX Swiss Exchange2 B.- An der Zuteilungssitzung für das IPO Think Tools AG vom 23. März 2000 wurden die Aktien gemäss Absprache zwischen der Bank Vontobel AG und der Think Tools AG wie folgt zugeteilt (die Think Tools AG hat sich dabei gemäss Mandatsvertrag ein ausdrückliches Mitbestimmungsrecht ausbedungen): als Friends&Family-Programm deklariert: 25'500 (4.55%) Bank X: 45'000 (8.04%) Y AG: 5'000 (0.89%) gruppeninterne Spezialkonti Bank Vontobel AG: 100'000 (17.86%) Private Equity Holding (Cayman) Ltd.: 40'000 (7.14%) der Think Tools AG nahestehende Personen und institutionelle Anleger: 152'000 (27.14%) Kunden der Bank Vontobel AG: 192'500 (34.38%). Die Bank Vontobel AG bzw. die Vontobel-Gruppe (inkl. die Private Equity Holding (Cayman) Ltd.) realisierte dabei mit dieser Zuteilung von insgesamt 140'000 TTO einen Kursgewinn von CHF 80'503' Ohne den bei der Private Equity Holding (Cayman) Ltd. angefallenen Gewinn von CHF ergabt sich ein rein gruppeninterner Erfolg von CHF 54'638' Dabei fiel der Bank Vontobel AG allein durch den Verkauf von 45'000 TTO am ersten Handelstag, 24. März 2000, ein Kursgewinn von CHF 21'263' an. Zusätzlich vereinnahmte die Bank Vontobel AG eine Placierungskommission von CHF 4'708' Ohne Einrechnung des Gewinns der Private Equity Holding (Cayman) Ltd. resultierte daraus für die Bank Vontobel AG bzw. die Vontobel- Gruppe somit ein Gesamterfolg von CHF 59'347'459.60, wovon einzig eine Zahlung von CHF 12.5 Mio. an die Think Tools AG via das Projekt der Internet Bank y-o-u den Vontobel-Konzern verliess. C.- Die Eidg. Bankenkommission eröffnete in der Folge ein marktaufsichtsrechtliches Untersuchungsverfahren. Nach der Erhebung des Sachverhalts und einer umfassenden Analyse der Zuteilungspraktiken bei Erstemissionen allgemein wurde der Bank Vontobel AG mit Schreiben vom 4. April 2002 das Ergebnis des Beweisverfahrens mitgeteilt und aufgefordert, dazu im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs Stellung zu nehmen. Die Bank wurde darauf hingewiesen, dass ihre gruppeninternen Zuteilungen beim Börsengang der Think Tools AG vom 24. März 2000 sowie auf Verlangen der Emittentin diejenigen an dieser nahestehende bzw. bevorzugte Personen und Gesellschaften die branchenüblichen Quoten massiv überschritten hätten. Die Bank Vontobel AG bzw. die Vontobel-Gruppe habe die privilegierte Stellung als Lead-Manager und Bookrunner beim Börsengang der Think Tools AG ausgenützt und sich durch Zuteilung von 140'000 Aktien (inkl. Private Equity Holding (Cayman) Ltd.) einen 23 Kursgewinn von CHF 80.5 Mio. gesichert. Zusätzlich habe die Bank Vontobel AG noch Gebühren in der Höhe von brutto CHF 4.7 Mio. einkassiert. Es sei weiter stossend, dass die Bank Vontobel AG im Rahmen des im Mandatsvertrag vereinbarten Mitbestimmungsrechts der Think Tools AG zusätzlich zum Friends&Family-Programm eine direkte Zuteilung von mehr als einem Viertel der Emission an nahestehende bzw. bevorzugte Personen und Gesellschaften toleriert habe. Diese unverhältnismässigen Bevorzugungen würden einen gravierenden Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstellen und seien mit dem Gebot des redlichen Verhaltens sowie mit der Sorgfaltspflicht einer seriösen Bank nicht zu vereinbaren. Die Anforderungen an eine einwandfreie Geschäftstätigkeit gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. d des Börsengesetzes (BEHG) und Art. 3 Abs. 2 Bst. c des Bankengesetzes (BankG) seien damit verletzt worden. Die Bank Vontobel AG reichte ihre Stellungnahme nach Fristverlängerung am 27. Mai 2002 ein. Sie beantragte dabei, es sei ihr gegenüber von Massnahmen abzusehen. Sie habe mit der Entlassung der verantwortlichen Organe reagiert und enorme Anstrengungen unternommen, die geschäftspolitischen Exzesse der Vergangenheit in enger Zusammenarbeit mit der bankengesetzlichen Revisionsstelle und in offener Kommunikation mit der Eidg. Bankenkommission zu bereinigen und die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit wieder herzustellen. Der Börsengang Think Tools AG sei kein normaler Börsengang gewesen. Einem Angebot von 560'000 sei eine Nachfrage von 14.4 Mio. Aktien gegenüber gestanden. Damit sei das IPO mehr als 25-fach überzeichnet gewesen. Eigenzuteilungen der Bank Vontobel AG hätten sich bei den von ihr durchgeführten IPOs normalerweise im Bereich von 5 8% bewegt. Die 25%ige Zuteilung im IPO Think Tools AG stelle einen Einzelfall dar. Eine entsprechende Geschäftspolitik bestehe diesbezüglich bei der Bank nicht. Im weiteren habe es im März 2000 weder aufsichtsrechtliche Regeln im Bezug auf die Zuteilungspraxis bei Börseneinführungen in der Schweiz gegeben, noch seien solche angekündigt oder von der Eidg. Bankenkommission anderweitig öffentlich thematisiert worden. Es sei weder zur Schädigung von Anlegern noch der Gesellschaft gekommen. Der Bank könne kein Vorwurf gemacht werden, dass einige Zeichner keine Zuteilung erhielten, andere dagegen bis zu 100%. D.- Die Eidg. Bankenkommission stellte gegenüber der Bank Vontobel AG fest, dass die gruppeninterne Zuteilung von Aktien der Think Tools AG durch die Bank Vontobel AG sowie weitere Zuteilungen von insgesamt 192'000 Aktien der Think Tools AG an der Bank Vontobel AG bzw. der Think Tools AG nahestehende Personen und Gesellschaften bei der Börseneinführung vom 23. März 2000 dem Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG und Art. 10 Abs. 2 Bst. d BEHG nicht entsprach. Die Bank Vontobel AG wurde aufgefordert, die Eidg. Bankenkommission über die Realisierung einer Lösung betreffend der Erstattung des durch den Verkauf von Aktien der Think Tools AG am ersten Handelstag, dem 24. März 2000, erzielten risikolosen Kursgewinns von CHF 21'263' umgehend zu orientieren. Nachdem die 34 Bank die Hauptverantwortlichen in dieser Sache entlassen hatte und weitere Mitverantwortliche die Bank in der Zwischenzeit verlassen hatten, erübrigte es sich, weitere aufsichtsrechtliche, namentlich personelle Massanhmen anzuordnen. Aus den Erwägungen: 1.- a) Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (SR 952.0, Bankengesetz, BankG) gehört unter anderen zu den Voraussetzungen zur Bewilligung der Aufnahme der Geschäftstätigkeit als Bank, dass "die mit der Verwaltung und Geschäftsführung einer Bank betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten". Gleiches gilt gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. d des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (SR 954.1, Börsengesetz, BEHG) auch für die Tätigkeit als Effektenhändler. Beide Bestimmungen, kurz als "Gewährsartikel" bezeichnet, haben mithin den gleichen Gehalt. b) Die Bewilligungsvoraussetzungen sind dauernd einzuhalten. Damit verlangt die Prüfung, ob die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit erfüllt ist bzw. erfüllt bleibt, eine prospektive Beurteilung. Es ist mit anderen Worten festzustellen, ob aufgrund in der Vergangenheit liegender Vorkommnisse die Voraussetzungen der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in der Gegenwart noch erfüllt sind und welche diesbezüglichen Prognosen für die Zukunft gemacht werden können. c) Die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen müssen fachlich kompetent sein und müssen sich im Geschäftsverkehr korrekt verhalten. Unter korrektem Verhalten im Geschäftsverkehr ist in erster Linie die Beachtung der Rechtsordnung, d.h. der Gesetze und der Verordnungen, namentlich im Banken- und im Börsenrecht, aber auch im Zivil- und Strafrecht, sowie der Statuten und des internen Regelwerkes der Bank bzw. des Effektenhändlers zu verstehen. Mit anderen Worten ist mit dem Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit nicht zu vereinbaren, wenn das Geschäftsgebaren gegen einschlägige Rechtsnormen, internes Regelwerk, Standesregeln oder vertragliche Vereinbarungen mit Kunden, bzw. gegen die Treue- und Sorgfaltspflichten diesen gegenüber, verstösst (vgl. Bodmer/Kleiner/Lutz: Kommentar zum schweizerischen BankG, N 34 ff. zu Art. 3-3ter BankG mit weiteren Hinweisen; auch z.b. EBK Bulletin 22, S. 29 f.; 18, S. 28 f.). In der Börsengesetzgebung sind diese Treueund Sorgfaltspflichten ausdrücklich in Art. 11 BEHG auch aufsichtsrechtlich verankert. In diesem Sinne ist Art. 11 BEHG eine Konkretisierung der zivilrechtlichen Pflichten, wie sie aus den Anforderungen an eine einwandfreie Geschäftstätigkeit abgeleitet werden können. Ein Verstoss gegen das Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit liegt darüber hinaus aber ebenfalls vor, wenn die beanstandete Tätigkeit "in krasser Weise dem Verhalten, wie es von einem redlichen Ban- 45 kier erwartet werden muss," widerspricht (EBK Bulletin 15, S. 11 f.). Im Sinne eines Berufsrechts obliegen daher Banken und Effektenhändlern zusätzliche Rechtspflichten, die berufsspezifisch und nicht in materiellgesetzlichen Bestimmungen festgelegt sind. Banken und Effektenhändler bzw. ihre mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen müssen sich ferner auch so verhalten, dass sie die Bank bzw. den Effektenhändler nicht kompromittieren, d.h. ihr Ansehen und das ihnen vom Publikum entgegengebrachte Vertrauen nicht schädigen oder gar in einem weiteren Rahmen den Ruf des schweizerischen Finanzplatzes beeinträchtigen. d) Aus diesen Anforderungen an eine einwandfreie Geschäftstätigkeit ergibt sich unter anderem, dass eine Bank oder ein Effektenhändler den Grundsatz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr zu beachten hat. Angesichts des Vertrauens, das Banken und Effektenhändler als wichtige Grundlage für ihre Tätigkeit beanspruchen, kommt diesem Grundsatz ein sehr hoher Stellenwert zu. Banken und Effektenhändler haben mit anderen Worten diesbezüglich hohen Ansprüchen zu genügen. Dies bedeutet namentlich, dass Interessenkonflikte so zu lösen sind, dass Kunden und Dritten daraus keine Nachteile erwachsen (vgl. auch Art. 11 BEHG und Art. 8 der Verhaltensregeln für Effektenhändler der SBVg vom ; Objectives and Principles of Securities Regulation der IOSCO vom September 1998, Ziff ). 2.- a) Die Bank Vontobel AG war mit 6 von insgesamt 17 Börseneinführungen (IPOs) am SWX New Market in der an Börsengängen reichen Zeit der Jahre , dies entspricht einem Anteil von 35%, ein gewichtiger Mitspieler. Gemessen an den Emissionsvolumen dieser IPOs beträgt der Marktanteil der Bank Vontobel AG 26%. Vor dem IPO der Think Tools AG vom 24. März 2000, die siebte Börseneinführung am SWX New Market insgesamt, war die Bank Vontobel AG bereits bei drei IPOs als Lead-Manager aufgetreten. Beim IPO Think Tools AG wurden bis maximal 560'000 Inhaberaktien zur Zeichnung angeboten. Gemäss Angaben der Bank Vontobel AG bestand demgegenüber eine Nachfrage für 14.4 Mio. Aktien, was einer mehr als 25-fachen Überzeichnung entspricht. Anstatt möglichst viele Aktien dem Publikum zuzuteilen, nahm die Bank Vontobel AG eine Eigenzuteilung innerhalb der Vontobel-Gruppe in der Höhe von 100'000 Aktien (17.86%% des Emissionsvolumens) vor. Zusammen mit den weiteren Aktien (34.28%), die durch das im Mandatsvertrag gewährte Mitbestimmungsrecht der Think Tools AG an dieser nahestehende bzw. von ihr ausdrücklich bevorzugte Personen und Gesellschaften sowie an die Private Equity Holding (Cayman) Ltd. zugeteilt wurden, ergibt sich, dass mindestens 52.14% des Emissionsvolumens dem allgemeinen Markt vorenthalten wurden. Dass damit weniger als 50% der Emission dem Publikum zur Verfügung gestellt wurde, ist generell stossend, noch gravierender erscheint dieser Sachverhalt im Verhältnis zur immensen Nachfrage des über 25-fachen des Angebots. Die Ankündigung im Emissionsprospekt, es würden 560'000 Aktien dem Publikum zur Zeichnung angeboten - abzüglich 5% im Rahmen des Friends&Family-Programms - wurde durch dieses Vorgehen ad absurdum ge- 56 führt. Das Publikum wurde mithin gar getäuscht und damit der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. b) Indes ist nicht allein die Vorenthaltung von insgesamt 52.14% der angeblich angebotenen Aktien stossend, es trifft dies auch auf die durch die Bank Vontobel AG vorgenommene gruppeninterne Zuteilung von 100'000 TTO, was 17.86% des Emissionsvolumens ausmacht, zu. Die Vontobel-Gruppe realisierte dadurch einen Handelsgewinn von CHF 54'638'560.90, wovon allein durch den Verkauf von 45'000 TTO am ersten Handelstag, 24. März 2000, ein offensichtlich risikoloser Kursgewinn von CHF 21'263' anfiel. Risikolos darum, weil die Bank Vontobel AG einerseits auf Grund der Geschehnisse am Graumarkt davon ausgehen konnte, dass der Kurs von TTO in der Region von CHF eröffnen würde, und weil die Bank Vontobel AG andererseits wusste, dass verschiedene Marktteilnehmer aufgrund von ausstehenden SWX New Market-Zertifikaten eine entsprechende Anzahl TTO in der Schlussauktion kaufen mussten. Zusätzlich vereinnahmte die Bank Vontobel AG eine Placierungskommission von CHF 4'708' Daraus resultierte ein Gesamterfolg für die Bank Vontobel AG bzw. den Konzern von CHF 59'347'459.60, wovon einzig die Zahlung von CHF 12.5 Mio. an die Think Tools AG (via y-o-u) den Vontobel-Konzern verliess. Angesichts dieser Zahlen kann nicht von einer kleinen Übertreibung gesprochen werden. Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Bank-Konzern bei einer dermassen hoch nachgefragten Emission mit 17.86% selber bedient und Gewinne in der Grössenordnung von über CHF 59.3 Mio. vereinnahmt. Selbst bei einem sehr grosszügigen Massstab ist eine Eigenzuteilung von 17.86% völlig überrissen. c) An dieser Beurteilung vermögen auch die Argumente der Bank nichts zu ändern. Die nachträglich unternommenen Anstrengungen, welche durchaus positiv zu bewerten sind, machen den enormen Gewinn aus der gruppeninternen Zuteilung von 17.86% nicht ungeschehen; er bleibt überrissen. Auch das Argument einer angeblich drohenden Ungleichbehandlung der involvierten Personen ist unbehelflich; die Beurteilung des Falls ist unabhängig von der heutigen Situation resp. Funktion derselben vorzunehmen. Die Emission Think Tools AG war in der Tat in jeglicher Hinsicht kein normaler Börsengang; er ist deshalb auch isoliert zu betrachten. Dass das Verhalten der Bank bei anderen Projekten und Börseneinführungen kein Anlass zu Beanstandungen gab, vermag die begangenen Fehler beim IPO TTO weder zu heilen noch sonst wie positiv zu beeinflussen. Es kam zwar wohl zu keinen direkten Schädigungen von Anlegern, dennoch hätten bei massvollem Verhalten in der Zuteilung von TTO weitere Anleger berücksichtigt werden können. d) (...) e) Daraus ergibt sich, dass ein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliegt. Das Verhalten der Bank Vontobel AG und ihren Exponenten ist damit mit den Anforderungen an eine einwandfreie Geschäftstätigkeit und mit den Treue- und Sorgfaltspflichten nicht zu vereinbaren. 67 3.- a) Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit müssen die mit der Verwaltung und Geschäftsführung einer Bank oder eines Effektenhändlers betrauten Personen bieten. Damit ist die oberste Führungsschicht gemeint. Dazu gehören bei einem grösseren Institut neben dem Verwaltungsrat die Generaldirektoren bzw. Mitglieder der Konzernleitung und auch die Leiter wichtiger Organisationseinheiten und Niederlassungen. Je einflussreicher die Stellung und je grösser der Entscheidungsspielraum, desto eher werden die betreffenden Personen als sogenannte Gewährsträger erfasst. b) Es ist daher für die bei der Bank Vontobel AG in die Angelegenheit Think Tools AG involvierten Personen einerseits zu klären, ob sie als Gewährsträger gelten, d.h. in den Anwendungskreis von Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG bzw. Art. 10 Abs. 2 Bst. d BEHG fallen. Andererseits ist für diejenigen, die Gewährsträger sind, zu beurteilen, inwieweit sie für die Zuteilung der Aktien beim Börsengang der Think Tools AG allenfalls Verantwortung zu übernehmen haben und deshalb für den Verstoss der Bank Vontobel AG gegen das Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit mitverantwortlich sind. (Ausführungen zu den (mit- )verantworltichen Organen) 4.- a) Die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit als Bank oder als Effektenhändler gemäss Art. 3 BankG bzw. Art. 10 BEHG wird einem Unternehmen als juristische Person erteilt. Bewilligungsträgerin ist mit andern Worten das Unternehmen und es hat als solches die Bewilligungsvoraussetzungen zu erfüllen. Wird das Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit verletzt, ergeben sich in diesem Lichte verschiedene Möglichkeiten, Massnahmen anzuordnen. Zu beachten ist auch, welcher Art der Verstoss ist und welche aus dem Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit abgeleitete Regel verletzt wurde. Mit Blick auf die dauernde Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen ist bei der Anordnung von Massnahmen einzubeziehen, ob diese genügen, um die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in Zukunft sicherzustellen. Bieten die mit der Verwaltung und der Geschäftsführung betrauten Personen aufgrund der begangenen Fehler nicht mehr Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit, kann mit deren Entfernung die Bewilligungsvoraussetzung wieder hergestellt werden, wenn der Weiterbestand der Bank oder des Effektenhändlers als Unternehmen insgesamt verantwortet werden kann. Allenfalls kann es genügen, das Verhalten der für die begangenen Fehler allein- oder hauptverantwortlichen Personen zu beanstanden. Dabei wird festgestellt, dass deren Verhalten dem Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit nicht entsprach. Diese Feststellung kann ferner mit der Androhung der Entfernung eines Gewährsträgers für den Wiederholungsfall verbunden werden. b) (...) c) Obschon sich die Bewilligungsvoraussetzung der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit direkt an natürliche Personen richtet, hat nach ständiger Praxis der Eidg. Bankenkommission, bestätigt durch das Bundesgericht, auch die Bank als Unternehmen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit zu 78 bieten (z.b. EBK-Bull 15 (1985), 5 und BGE 111 Ib 126; ferner EBK-Bull 15 (1985), 11 und 14; 16 (1986), 30; 20 (1990), 23; 22 (1992), 25 und 31; vgl. auch Urs Zulauf, Gläubigerschutz und Vertrauensschutz zur Sorgfaltspflicht der Bank im öffentlichen Recht der Schweiz, Basel 1994, 423 mit weiteren Hinweisen). Die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit wird dadurch gewissermassen entpersonifiziert. Wie festgestellt, sind mehrere - vor allem auch inzwischen aus der Bank ausgeschiedene - Personen kollektiv und zusätzlich ebenfalls Schwächen in der Organisation der Bank Vontobel AG, namentlich im Bereich Corporate Finance, für die gravierenden Verstösse gegen das Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit verantwortlich. Damit hat auch die Bank als Gesamtunternehmen für das Vorgefallene Verantwortung zu übernehmen. (...) Sie hat ebenfalls durch die Erarbeitung eines Compliance-Manual Investment Banking und einer neuen Weisung bezüglich Aktienplacierungen bei Erstemissionen auf die Missstände bei der Abwicklung von Aktienplacierungen angemessen reagiert. Mit diesen internen Regeln wird die Transparenz innerhalb der Bank Vontobel AG bei Aktienplacierungen erhöht; den Geschäftsleitungsmitgliedern sichert es die Möglichkeit zu, auch in diesem Bereich bei allen wichtigen Entscheiden mitzuwirken. Trotz diesen Anstrengungen bleibt aber der Vorwurf gegenüber der Bank bestehen, bei der Börseneinführung Think Tools AG das Publikum getäuscht und gegen Treu und Glauben verstossen zu haben. Schwer wiegt dabei auch der aus den Eigenzuteilungen anstelle interessierter Anleger erzielte Handelsgewinn von rund CHF 54.6 Mio. Das Verhalten der Bank ist deshalb ihr gegenüber als mit den Anforderungen an eine einwandfreie Geschäftsführung nicht vereinbar zu beanstanden. 5.- a) Gemäss Art. 23bis Abs. 1 und 23ter Abs. 1 BankG und Art. 35 Abs. 1 und 3 BEHG trifft die Eidg. Bankenkommission die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Verfügungen, überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und sorgt bei Gesetzesverletzungen oder sonstigen Missständen für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes und die Beseitigung der Missstände. Es handelt sich dabei um Generalklauseln, die der Eidg. Bankenkommission weitreichende Kompetenzen einräumen. Bei deren Anwendung kommt ihr im Rahmen des vom Bundesgericht zugestandenen technischen Ermessens ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (z.b. BGE 108 Ib 275). b) Die überrissene Höhe der gruppeninternen Zuteilungen von 100'000 TTO- Aktien beim IPO der Think Tools AG vom 24. März 2000 ist aufsichtsrechtlich zu beanstanden. Die Bank Vontobel AG hat durch dieses gegen das Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit und gegen die Treue- und Sorgfaltspflichten verstossende Verhalten auf fragwürdige Weise zulasten Dritter insgesamt einen Handelsgewinn in der Höhe von CHF erzielt. Allein durch den Verkauf von 45'000 TTO am ersten Handelstag, dem 24. März 2000, fiel ein risikoloser Kursgewinn von CHF 21'263' an. Auch wenn die Höhe und die Art 89 und Weise des Zustandekommens des gesamten Handelsgewinns aus den TTO- Transaktionen von CHF 54.6 Mio. zu beanstanden sind, gilt insbesondere für diesen risikolosen Kursgewinn, dass die Bank Vontobel AG auf unrechtmässigem Weg CHF 21'263' erwirtschaftet hat. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht genügt es, wenn diese rechtswidrige Bereicherung beseitigt wird. Da aber eine gesetzliche Grundlage für eine aufsichtsrechtliche Einziehung fehlt (siehe EBK- Bulletin 40, S. 37 ff.), fordert die Eidg. Bankenkommission die Bank Vontobel AG auf, sie über eine allfällige Realisierung betreffend die Erstattung des durch den Verkauf von 45'000 TTO am ersten Handelstag erzielten risikolosen Kursgewinns umgehend zu informieren. Dabei steht im Vordergrund, dass die Bank Vontobel AG ihre Bereicherung aus diesem Kursgewinn im Umfang von CHF 21'269' beseitigt und diesen Betrag auf welche Art und Weise auch immer Dritten zur Verfügung stellt. 9 Ähnliche Dokumente
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 Art. 3
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 Art. 11
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 Art. 10
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 Art. 1
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