Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20456/95
Timestamp: 2019-11-18 09:06:38+00:00

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BGH, 31.10.1995 - 3 StR 456/95 - dejure.org
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BGH, 31.10.1995 - 3 StR 456/95 (https://dejure.org/1995,4808)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1995 - 3 StR 456/95 (https://dejure.org/1995,4808)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1995 - 3 StR 456/95 (https://dejure.org/1995,4808)
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Mangelhafter Wiedereinsetzungsantrag - Fristversäumung - Verteidiger - Verschulden des Angeklagten - Wiedereinsetzung von Amts wegen
Zwar sind im Strafverfahren schwerwiegende Verteidigerfehler, wie etwa die Unkenntnis von der Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels, die zur Fristversäumung führen, dem Beschuldigten in aller Regel nicht zuzurechnen, denn er ist meist nicht in der Lage, die Rechtskenntnisse des Verteidigers einzuschätzen (vgl. BGH, Beschl. vom 13. Januar 1997 - 4 StR 612/96 - (= BGHSt 42, 365); vom 26. Juli 1994 - 1 StR 338/94; vom 31. Oktober 1995 - 3 StR 456/95 - (= BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9)).
Erweist sich der durch den Verteidiger gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung wegen fehlender oder unzureichender Begründung als unzulässig, kann ein fristgerechter Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zusammen mit der Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung Anlass sein, dem Betroffenen von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO und - im Weiteren - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist zu gewähren, weil den Betroffenen an der Mangelhaftigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs seines Verteidigers ebenso wenig ein Verschulden trifft wie an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist (Anschluss an BGH, Beschl. v. 31.10.1995 - 3 StR 456/95 = BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9).
Da die Betroffene ersichtlich an der Mangelhaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrags ihres Verteidigers bezüglich der versäumten Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde aber ebenso wenig ein Verschulden trifft wie an der auf einem Rechtsirrtum des Verteidigers beruhenden Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist, gewährt der Senat nach dem Vortrag des Verteidigers im Schriftsatz vom 23.05.2019, mit Einlegung der Rechtsbeschwerde beauftragt gewesen zu sein, sowohl - von Amts wegen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist wie auch - auf Antrag - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.1995 - 3 StR 456/95 = BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9).
Der - rechtzeitig - gestellte Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO, mit dem zugleich die versäumte Revisionsrechtfertigung nachgeholt wurde, kann daher auch zum Anlass genommen werden, dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren (vgl. KK-Maul StPO 5. Aufl. § 45 Rdn. 16 m. Hinw. auf BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9;… ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 45 Rdn. 12).
OLG Hamm, 28.11.2002 - 2 Ss 957/02
Der Wiedereinsetzungsantrag ist zwar unzulässig, weil er nicht erkennen lässt, wann der Angeklagte, auf dessen Kenntnis es allein ankommt, von der Säumnis Seines Verteidigers erfahren hat und somit das Hindernis weggefallen ist (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9 - erkennbare Verteidigerfehler).
OLG Hamm, 28.11.2002 - 2 Ws 433/02
Den Angeklagten trifft an der Mangelhaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrages seines Verteidigers vom 27. September 2002 ersichtlich kein Verschulden (vgl. für einen vergleichbaren Fall BGH, Beschl. v. 31.10.1995 - 3 StR 456/95, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9 - erkennbare Verteidigerfehler).

References: § 45
 § 346
 § 45
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 § 346
 § 45
 § 45
 § 45
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