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GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG - PDF
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1 SATZUNGEN Des Kreisschulverbandes Kreisschule Mutschellen INHALTSVERZEICHNIS I. ALLGEMEINES Art. 1 Art. 2 Art. 3 Name, Sitz Zweck Belegung der Schulplätze Mitwirkung: Anträge Auskünfte Öffentlichkeit II. MITGLIEDSCHAFT Art. 4 Art. 5 Art. 6 Mitglieder Nachträglicher Beitritt Austritt III. ORGANISATION Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Organe Amtsdauer 1. Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden 2. Die Abgeordnetenversammlung 3. Der Ausschuss der Abgeordnetenversammlung 4. Die Kreissschulpflege 5. Die Kontrollstelle IV. GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG Art. 13 Art. 14 Art. 15 Art. 16 Einrichtungen, Schulführung Zeichnungsberechtigung Rechnungsjahr Rechnungsführung
2 V. FINANZIELLES Art. 17 Art. 18 Art. 19 Art. 20 Anlagekosten Beteiligungsquoten Ausgleichszahlungen Betriebskosten Haftung VI. FAKULTATIVES REFERENDUM Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung Wahlen der Kreisschulpflege VII. RECHTSSCHUTZ Art. 21 Verfügungen und Entscheide VIII. AUFLÖSUNG DES KREISSCHULVERBANDES Art. 22 Art. 23 Grund Beschluss Verteilung des Verbandsvermögens IX. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Art. 24 Anhang 1: Anhang 2: Inkrafttreten Aufhebung bisheriger Vorschriften Übergangsbestimmungen Mitglieder des Kreisschulverbandes Beteiligungsquoten der Verbandsgemeinden
3 SATZUNGEN des Kreisschulverbandes Kreisschule Mutschellen vom 31. Mai 2006 Die Verbandsgemeinden, gestützt auf Paragraph 108, Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom Paragraph 56, Abs. 1 des Schulgesetzes vom B e s c h l i e s s e n: I. ALLGEMEINES Art. 1 Name, Sitz Unter dem Namen Kreisschule Mutschellen besteht ein Gemeindeverband (Kreisschulverband) mit Sitz in Berikon gemäss dem Paragraphen 74ff. des Gemeindegesetzes. Art. 2 Zweck Belegung der Schulplätze 1 Der Kreisschulverband führt eine Kreisschule mit allen Oberstufentypen (Kleinklassen Oberstufe, Real-, Sekundar- und Bezirksschule) gemäss den Paragraphen 25, 26 und 27 des Schulgesetzes. Eine Ausweitung auf weitere Volksschultypen ist möglich. 2 Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, ihre Oberstufenschüler sowie gegebenenfalls ihre Schüler anderer an der Kreisschule geführter Volksschultypen in die Kreisschule zu schicken, soweit nicht die Kreisschulpflege aus zwingenden Gründen den Besuch einer anderen Schule gestattet. Art. 3 Mitwirkung Anträge Auskünfte 1 Jeder Stimmberechtigte einer Verbandsgemeinde kann der Abgeordnetenversammlung, dem Ausschuss der Abgeordnetenversammlung oder der Kreisschulpflege zu den Geschäften des Kreisschulverbandes schriftliche Anträge unterbreiten. 2 Jeder Stimmberechtigte einer Verbandsgemeinde kann von der Abgeordnetenversammlung oder von der Kreisschulpflege Auskunft über Geschäfte des Kreisschulverbandes verlangen.
4 Öffentlichkeit 3 Satzungen und andere für die Verbandsgemeinden oder die Öffentlichkeit bestimmte Unterlagen des Kreisschulverbandes sind auf der Kanzlei jeder Verbandsgemeinde zur Einsicht zur Verfügung zu halten. Ferner sind Voranschlag, Jahresrechnung und Rechenschaftsberichte öffentlich aufzulegen. 4 Die Sitzungen der Abgeordnetenversammlung sind unter Angabe der Traktanden und der öffentlichen Auflage 14 Tage im voraus öffentlich anzukündigen. Die Beschlüsse sind unverzüglich zu publizieren. 5 Die Bekanntmachungen erscheinen in den amtlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden. 6 Die Verhandlungen sind öffentlich. II. MITGLIEDSCHAFT Art. 4 Mitglieder Gemäss Gründungsakt vom 23. April 1970 sind die in Anhang 1 zu diesen Satzungen aufgeführten Einwohnergemeinden Mitglieder des Kreisschulverbandes. Art. 5 Nachträglicher Beitritt Der Beitritt weiterer Einwohnergemeinden zum Kreisschulverband ist möglich. Die Abgeordnetenversammlung setzt die Beitrittsbedingungen fest und stellt Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. c dieser Satzungen. Der Beitritt ist dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen. Art. 6 Austritt 1 Eine Verbandsgemeinde kann nur aus wichtigen Gründen und frühestens nach 15-jähriger Zugehörigkeit aus dem Kreisschulverband austreten. 2 Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Jahren auf das Ende eines Schuljahres zu erklären. Er setzt voraus, dass die austretende Gemeinde ihre Zahlungsverpflichtungen vor Ablauf der Kündigungsfrist voll erfüllt.
5 3 Der austretenden Verbandsgemeinde wird die Beteiligungsquote gemäss Anhang 2 dieser Satzungen, abzüglich der Abschreibung von 5 Prozent je Mitgliedschaftsjahr seit Vornahme der Investition, ohne Zins, ausbezahlt. Ein weitergehender Anspruch auf das Vermögen des Kreisschulverbandes steht ihr nicht zu. III. ORGANISATION Art. 7 Organe Amtsdauer 1 Organe des Kreisschulverbandes sind: a) die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden b) die Abgeordneten mit - Vollversammlung - Ausschuss c) die Kreisschulpflege d) die Kontrollstelle 2 Die Amtsdauer der Abgeordneten, des Ausschusses, der Kreisschulpflege und der Kontrollstelle entspricht jener der Gemeinderäte. Nach Ablauf der Amtsdauer setzen die Gewählten ihre Tätigkeit fort, bis die neuen Behördenmitglieder gewählt und in ihr Amt eingetreten sind. Art. 8 Stimmberechtigten der Verbands- Gemeinden Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden 1 wählen an der Urne a) ihre Mitglieder der Kreisschulpflege 2 beschliessen an der Gemeindeversammlung mit der Mehrheit der gültigen Stimmen und der Verbandsgemeinden über b) Erlass und Änderungen der Satzungen c) den Beitritt weiterer Einwohnergemeinden d) einmalige Ausgaben des Kreisschulverbandes von mehr als CHF 300'000.- e) die Auflösung des Kreisschulverbandes 3 entscheiden an der Urne mit der Mehrheit der gültigen Stimmen über f) Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung gem. Art. 9. Abs. 5 lit. e, i, k und l, gegen die das Referendum ergriffen wurde.
6 Art. 9 Abgeordneten- Versammlung 1 Die Abgeordnetenversammlung setzt sich aus den Abgeordneten der Verbandsgemeinden zusammen. Die Abgeordneten müssen stimmberechtigte Einwohner einer Verbandsgemeinde sein und werden durch das nach der Gemeindeordnung zuständige Organ gewählt. Sie dürfen nicht Lehrer, Angestellte oder Mitglieder der Kreisschulpflege sein. Aus jeder Verbandsgemeinde muss ein Gemeinderat als Abgeordneter gewählt werden. Zahl der Ab- 2 Die Zahl der Abgeordneten errechnet sich wie folgt: geordneten Bis zu 1500 Einwohner 3 Abgeordnete für je weitere 1000 Einwohner 1 Abgeordneter Massgebend sind die Einwohnerzahlen am 31. Dezember des der Wahl vorangehenden Jahres. Quorum 3 Die Abgeordnetenversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Sie beschliesst mit dem einfachem Mehr der Anwesenden; bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten doppelt. 4 Bei Wahlen gilt im zweiten Wahlgang das relative Mehr; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wahlen 5 Die Abgeordnetenversammlung wählt: a) den Präsidenten und Vizepräsidenten der Abgeordnetenversammlung b) die Mitglieder des Ausschusses gem. Art c) die Mitglieder der Kontrollstelle Aufgaben und Befugnisse setzt fest: d) die Beitrittsbedingungen für neue Verbandsgemeinden e) die jährlichen Beiträge der Verbandsgemeinden f) die Schulgelder für Schüler von Gemeinden, die nicht dem Kreisschulverband angehören g) den Stellenplan für fest angestelltes Personal h) die Entschädigung der Mitglieder des Ausschusses und der Kreisschulpflege genehmigt: i) den Voranschlag
7 k) die Jahresrechnung l) einmalige Ausgaben bis CHF 300'000.- m) den Rechenschaftsbericht des Ausschusses und der Kreisschulpflege n) das Reglement zur ausserschulischen Benützung der Räume und Anlagen berät: o) Geschäfte, die dem obligatorischen Referendum unterliegen p) Geschäfte, die ihr vom Ausschuss oder von der Kreisschule unterbreitet werden Die Beschlüsse gemäss lit. e, i, k und l werden unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gefasst. Geschäfts- Ordnung 6 Die Abgeordnetenversammlung tritt im Jahr mindestens zweimal zusammen, und zwar spätestens im Oktober zur Behandlung des Voranschlages und spätestens im Mai zur Behandlung der Jahresrechnung. 7 Sie tritt ferner zusammen, wenn wenigstens 5 Abgeordnete dies schriftlich und unter Nennung der zu behandelnden Geschäfte verlangen. 8 Die Abgeordnetenversammlung wird durch den Präsidenten mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstag unter Mitteilung der Traktanden und Zustellung der Unterlagen einberufen. 9 Von Abgeordneten verlangte ausserordentliche Versammlungen sind innert acht Wochen nach dem Eingang des Antrages einzuberufen. Art. 10 Ausschuss Zusammensetzung Konstituierung Quorum 1 Der Ausschuss besteht aus einem Abgeordneten pro Verbandsgemeinde sowie dem Präsidium der Abgeordnetenversammlung. Ein von jeder Verbandsgemeinde als Abgeordneter gewählter Gemeinderat ist Mitglied des Ausschusses. Das Präsidium der Kreisschulpflege nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Er konstituiert sich selbst. Die Chargen des Vorsitzenden sowie des stellvertretenden Vorsitzenden wechseln in der Regel nach jedem Rechnungsjahr. 3 Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschliesst mit der Mehrheit der
8 Anwesenden. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Aufgaben und Befugnisse Geschäftsordnung 4 Der Ausschuss hat folgende Aufgaben und Befugnisse: a) Vertretung des Verbandes gegen aussen b) Vorprüfung der Rechnung c) Aufsicht über Rechnungsführung und Ablage d) Erstattung des jährlichen Rechenschaftsberichts e) Beschluss über nicht voraussehbare Ausgaben bis zu CHF 75'000.- f) Wahl des Aktuars und des Rechnungsführers g) Anstellung des Personals der Kreisschule, welches weder dem Lehrkörper noch den Schulleitungen angehört h) Vorberatung und Antragstellung zu Geschäften, für welche die Abgeordnetenversammlung zuständig ist i) Vollzug der Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung 5 Der Ausschuss wird durch seinen Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Die Einladung soll unter Mitteilung der Traktanden in der Regel mindestens 10 Tage vor dem Sitzungstag ergehen. Art. 11 Kreisschulpflege Konstituierung Quorum Aufgaben und Befugnisse 1 Die Kreisschulpflege setzt sich aus einem Vertreter jeder Verbandsgemeinde zusammen. Mitglieder der Abgeordnetenversammlung sowie Lehrer und Angestellte der Kreisschule können ihr nicht angehören. Ihre Mitglieder werden von den Stimmberechtigten jeder Verbandsgemeinde an der Urne gewählt. 2 Sie konstituiert sich selbst. 3 Die Kreisschulpflege ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie beschliesst mit der Mehrheit der Anwesenden; bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidiums doppelt. 4 Die Kreisschulpflege ist als selbständige Behörde für die gesamte Schule verantwortlich. In finanziellen Belangen und für die Anstellung von Personen, welche nicht dem Lehrkörper und den Schulleitungen angehören, ist ihr der Ausschuss übergeordnet. Zu den gesetzlichen Aufgaben und Befugnissen der Kreisschulpflege gehören insbesondere: Strategische Führung der Kreisschule
9 Ausarbeitung eines Organisationskonzepts für die Kreisschule mitsamt Führungsgrundsätzen, Funktionen-diagramm und Pflichtenheften für die Schulleitungen Genehmigung der Entwicklungsziele, Konzepte und spezifischen Regelungen der Kreisschule Finanzielle Führung der Kreisschule in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen nach Massgabe des bewilligten Budgets Führung und Beurteilung der Schulleitungen Anstellung und Entlassung von Lehrpersonen und Schulleitungen Fällen von beschwerdefähigen Entscheiden, welche den Schulbetrieb angehen Ueberwachung und Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, der kantonalen und lokalen Vorgaben im Rahmen ihrer zugeordneten Aufsichts- und Führungsfunktion Zusammenarbeit mit Behörden und Partnern Geschäftsordnung 5 Die Kreisschulpflege wird durch ihr Präsidium nach Bedarf einberufen. Die Einladung soll in der Regel schriftlich unter Mitteilung der Traktanden mindestens eine Woche vor dem Sitzungstag ergehen. 6 Der Präsident bzw. die Mitglieder der Schulleiter-Konferenz nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Art. 12 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle besteht aus je einem Mitglied der Finanzkommission der Verbandsgemeinden. Sie dürfen weder Abgeordnete noch Mitglieder der Kreisschulpflege sein. 2 Sie konstituiert sich selbst. 3 Die Kontrollstelle prüft die Jahresrechnung des Kreisschulverbandes und erstattet darüber der Abgeordneten- Versammlung schriftlich Bericht. Ihr Präsidium führt an der Abgeordnetenversammlung die Abstimmung über die Genehmigung der Jahresrechnung durch. IV. GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG Artikel 13 Einrichtungen Schulführung Einrichtungen und Ausstattung sowie die Führung der Kreisschule richten sich nach den Vorschriften des Kantons Aargau.
10 Artikel 14 Zeichnungs- Berechtigung Rechtsverbindliche Unterschriften für den Kreisschulverband führen: a) allgemein: der Vorsitzende des Ausschusses und die Sekretärin/der Sekretär, bei deren Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende mit einem anderen Mitglied des Ausschusses. b) im Zuständigkeitsbereich der Kreisschulpflege: das Präsidium und der Vizepräsident/die Vizepräsidentin, bei deren Verhinderung ein anderes Mitglied der Kreisschulpflege. Artikel 15 Rechnungsjahr Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Artikel 16 Rechnungsführung 1 Das Rechnungswesen wird durch den Rechnungsführer einer Verbandsgemeinde besorgt. Diese Aufgaben können auch durch den Ausschuss der Abgeordnetenversammlung einem anderen Dritten übertragen werden. 2 Massgebend sind die Vorschriften der Kantons Aargau über den Finanzhaushalt der Gemeinden und der Gemeindeverbände. V. FINANZIELLES Artikel 17 Anlagebeiträge Beteiligungsquoten 1 Zu den Anlagekosten zählen sämtliche nach Abzug der Staatskosten verbleibenden Aufwendungen (Netto-Aufwendungen) des Kreisschulverbandes von mehr als 1 Mio. Franken, die zur Inbetriebnahme und Erweiterung der Kreisschule nötig sind sowie Renovationen von mehr als 1 Mio. Franken. 2 Die Anlagekosten tragen die Verbandsgemeinden im Verhältnis ihrer Schülerzahlen. Als Stichtag gilt der 31. März desjenigen Jahres, in dem die neue Anlage in Betrieb genommen, bzw. die Renovation beendet wird. Die Anteile der Verbandsgemeinden an den Anlagekosten (Beteiligungsquoten) sind im Anhang 2 aufgeführt. Ausgleichs- 3 Veränderungen der Schülerzahlen der Verbandsgemeinden
11 zahlungen werden während 20 Jahren durch Ausgleichszahlungen berücksichtigt. Die Ausgleichszahlungen werden wie folgt berechnet: a) Total des Ausgleichsbetrages - 5 % der ursprünglichen Nettoaufwendungen - Zins, berechnet auf der Hälfte der Nettoaufwendung. Es gilt der für ein Jahr gemittelte Zins für Gemeindedarlehen der Aargauischen Kantonalbank. b) Ausgleichszahlungen: Veränderung der Schülerzahlen der Verbandsgemeinden gegenüber dem Vorjahr werden auf ein Zehntelprozent genau ermittelt. Darauf basierend werden die Ausgleichszahlungen berechnet. Stichtag für den Schülerbestand ist der 31. März. Artikel 18 Betriebskosten 1 Die Betriebskosten, bestehend aus Bereitstellung und Unterhalt der Schulanlagen sowie Kosten für den Schulbetrieb, werden durch die Verbandsgemeinden gedeckt. Die Verteilung erfolgt aufgrund der Schülerzahl per 31. März des Rechnungsjahres. 2 Gemeinden ausserhalb des Kreisschulverbandes zahlen für ihre Schüler das von der Abgeordnetenversammlung festgesetzte Schulgeld. 3 Der Ausschuss der Abgeordnetenversammlung teilt den Verbandsgemeinden und den Gemeinden ausserhalb des Kreisschulverbandes bis spätestens 1. Oktober mit, wie hoch sich die von ihnen aufzubringenden Beiträge für das folgende Rechnungsjahr voraussichtlich belaufen werden. Er stellt den Gemeinden dafür Rechnung. Artikel 19 Haftung Die Verbandsgemeinden haften solidarisch für die Verpflichtungen des Kreisschulverbandes, unter sich jedoch im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten. IV. FAKULTATIVES REFERENDUM Artikel 20 Beschlüsse der Abgeordneten- 10 Prozent der Stimmberechtigten einer Verbandsgemeinde
12 versammlung können innert 20 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, beim Ausschuss der Abgeordnetenversammlung die Urnenabstimmung verlangen über Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung gemäss Paragraph 9 Absatz 5 lit. e, i, k und l. Die Urnenabstimmung ist innert 60 Tagen durchzuführen. VII. RECHTSSCHUTZ Artikel 21 Verfügungen und Entscheide 1 Für Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Abgeordnetenversammlung und des Ausschusses der Abgeordnetenversammlung gelten die Vorschriften der Paragraphen 105ff. des Gemeindegesetzes über die Rechtsmittel. 2 Für Beschwerden gegen Beschlüsse, Entscheide und Strafverfügungen der Kreisschulpflege gilt Paragraph 75 des Schulgesetzes. VIII. AUFLÖSUNG DES KREISSCHULVERBANDES Artikel 22 Grund Beschluss 1 Der Kreisschulverband kann sich auflösen, wenn a) sein Zweck unerreichbar oder hinfällig geworden ist, b) ein besser geeigneter Rechtsträger an seine Stelle tritt. 2 Die Verbandsgemeinden können an den Gemeindeversammlungen die Auflösung mit der Mehrheit der gültigen Stimmen und der Verbandsgemeinden beschliessen. Ihr Beschluss bedarf der Zustimmung des Regierungsrates. Artikel 23 Verteilung des Verbandsvermögens Das nach Auflösung des Kreisschulverbandes verbleibende Verbandsvermögen wird unter die Verbandsgemeinden im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten verteilt.
13 IX. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Artikel 24 Inkrafttreten 1 Diese Satzungen treten nach Zustimmung der Abgeordneten- Versammlung und der Mehrheit der Verbandsgemeinden nach Rechtskontrolle durch den Regierungsrat am.. in Kraft. Aufhebung 2 Sie ersetzen die Satzungen der Kreisschule Mutschelbisheriger len vom 6. April Vorschriften Übergangsbestimmungen 3 Die Organe des Gemeindeverbandes Kreisschule Mutschellen bleiben im Amt bis zur Wahl der Organe gemäss diesen Satzungen. Diese Wahl wird am nächsten geeigneten Termin nach Inkrafttreten dieser Satzungen durchgeführt. 4Gemäss den bisherigen Satzungen beträgt die Anzahl der Abgeordneten bis zu 1500 Einwohner 5 und für je weitere 1000 Einwohner 1. Die Kreisschulpflege setzt sich aus zwei Vertretern jeder Verbandsgemeinde zusammen. Bis zu den Neuwahlen für die nächste Amtsperiode werden austretende Mitglieder dieser Organe nicht ersetzt, sofern die in den neuen Satzungen festgelegte Mitgliederzahl nicht unterschritten wird. Beilagen: Anhänge 1 und 2
14 Die Teilrevision der Satzungen ist von der Abgeordnetenversammlung des Kreisschulverbandes Mutschellen am 31. Mai 2006 beschlossen worden. Beschlüsse der Verbandsgemeinden NAMENS DES GEMEINDERATES Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: Berikon, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten-Friedlisberg Widen, Vom Regierungsrat genehmigt am:
15 ANHANG 1 Zu den Satzungen des Kreisschulverbandes Kreisschule Mutschellen vom 31. Mai 2006 Gemäss Art. 4 der Satzungen gehören dem Kreisschulverband Kreisschule Mutschellen folgende Einwohnergemeinden als Mitglieder an: Berikon Oberwil-Lieli Rudolfstetten-Friedlisberg Widen
16 ANHANG 2 Zu den Satzungen des Kreisschulverbandes Kreisschule Mutschellen vom 31. Mai 2006 Die Beteiligungsquoten der Verbandsgemeinden gemäss definitiver Bauabrechnung (Art. 17 Abs. 2 der Satzungen) und gemäss Art. 6 Abs. 2 des Organisationsstatuts der Kreisschule Mutschellen vom Dezember 1976 betragen: BEMU 1. Etappe Gemeinde Anteil Netto-Anlagekosten in Prozent Berikon CHF 2'280' ,3 Oberwil-Lieli CHF 1'199' ,3 Rudolfstetten CHF 3'002' ,3 Widen CHF 2'533' ,1 CHF 9'015' ,0 =============== ==== Schulhauserweiterung 2. Etappe, 1984 Gemeinde Anteil Netto-Anlagekosten in Prozent Berikon CHF 1'578' ,3 Oberwil-Lieli CHF 1'006' ,5 Rudolfstetten CHF 2'033' ,3 Widen CHF 1'877' ,9 CHF 6'496' ,0 =============== ==== 3. Turnhalle Gemeinde Anteil Netto-Anlagekosten in Prozent Berikon CHF 416' ,3 Oberwil-Lieli CHF 265' ,5 Rudolfstetten CHF 536' ,3 Widen CHF 495' ,9 CHF 1'713' ,0 =============== ====
17 Schulhauserweiterung 3. Etappe, 1994 Gemeinde Anteil Netto-Anlagekosten in Prozent Berikon CHF 2'025' ,9 Oberwil-Lieli CHF 1'059' ,5 Rudolfstetten CHF 2'525' ,8 Widen CHF 2' ,8 CHF 8'475' ,0 ============== ==== Sanierung BEMU, 1996 Gemeinde Anteil Netto-Anlagekosten in Prozent Berikon CHF 612' ,3 Oberwil-Lieli CHF 285' ,2 Rudolfstetten CHF 577' ,7 Widen CHF 687' ,8 CHF 2'163' ,0 ============== ==== Schulhauserweiterung 4. Etappe, 2005 (Pavillon, Provisorium) Gemeinde Anteil Netto-Anlagekosten in Prozent Berikon CHF 254' ,3 Oberwil-Lieli CHF 121' ,0 Rudolfstetten CHF 221' Widen CHF 215' ,5 CHF 813' ,0 ============== ====
Der Abwasserverband Aarburg (AVA), gestützt auf des Gemeindegesetzes des Kantons Aargau vom 19. Dezember 1978, beschliesst:
S A T Z U N G E N Der Abwasserverband Aarburg (AVA), gestützt auf 74 8 des Gemeindegesetzes des Kantons Aargau vom 9. Dezember 978, beschliesst:. Allgemeine Bestimmungen Name und Sitz Unter dem Namen «Abwasserverband
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S T A T U T E N des Vereins Freie Schule Winterthur (FSW) STATUTEN Verein Freie Schule Winterthur (FSW) Inhaltsverzeichnis Art. 1 Name, Sitz, Dauer... 3 Art. 2 Zweck... 3 Art. 3 Mitglieder... 3 Art. 4
Satzungen Kreisschule Aarau Buchs
Satzungen Kreisschule Aarau Buchs (Stand 07.11.2016, Beschluss Gemeinderat Buchs vom 1.11.2016 und vom Stadtrat Aarau vom 7.11.2016) I. Allgemeine Bestimmungen 1 Gemeindeverband (Rechtsform, Name, Sitz)

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
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