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Timestamp: 2013-05-25 17:04:06+00:00

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Abmahnung da keine Überstunden mehr Arbeitsrecht
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| 17.07.2008 10:07 | Preis: ***,00 € |
mein befristeter Arbeitsvertrag (endete zum 31.8.2008) wurde um 1 Jahr bis zum 30.08.2009 verlängert.
Es wurde mir mündlich sogleich mitgeteilt, ich müsse mich ab jetzt jeden Samstag auf Überstunden einstellen. Ich habe bereits über 90 Überstunden (5 Tage Woche - 40 Std). Da ich am 09.08.2008 keine Überstunden leisten kann, wurde mir bereits mit einer Abmahnung(wg. Arbeitsverweigerung) gedroht.
Darf ich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dafür eine rechtsgültige Abmahnung erhalten ?
Vielen Dank im voarus für Ihre Bemühungen Seit Anfang meines Arbeitsverhältnisses wird Mehrarbeit geleitest (KEIN vorübergehender Zustand !)
Wieviel Mehrarbeit (Überstunden) muß ich im Rahmen der gesetzl. Bestimmungen leisten ?
17.07.2008 | 11:38	Sehr geehrter Fragesteller/in,
Der Arbeitnehmer ist nur dann verpflichtet Überstunden zu leisten, wenn hierüber eine Vereinbarung besteht. Eine solche Vereinbarung vermag ich aufgrund Ihrer Schilderung nicht zu erkennen. Ferner könnte aber eine Pflicht, Überstunden zu leisten, sich aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben (BAG 3.6.2003 EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 5).
Ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage kann der Arbeitnehmer Überstunden ablehnen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall. In Notsituationen ist der Arbeitnehmer aufgrund seiner vertraglichen Nebenpflicht aus § 241 Absatz 2 gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, auch über seine normale Arbeitszeit hinaus zu arbeiten. In derartigen Fällen dürfen auch die Höchstarbeitszeiten des ArbZG überschritten werden (vgl. § 14 Absatz 1 ArbZG).
Ist der Arbeitnehmer nicht bereit, zulässig angeordnete Überstunden zu leisten, so kann dies nach vorausgegangener Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.
Auch hier vermag ich aufgrund Ihres dargestellten Sachverhaltes keine Notsituation erkennen. Insoweit wäre die Abmahnung rechtlich zu beanstanden. Sie sollten sich daher gegebenenfalls gegen die Abmahnung zu Wehr setzen.
Bei einer eventuell in Betracht kommenden ausdrücklichen oder stillschweigenden Anordnung von Überstunden muss der Arbeitgeber die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes beachten. Hier ist insbesondere auf die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten des § 3 ArbZG und der Ruhezeiten des § 5 ArbZG hinzuweisen. Diese können jedoch aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung unter engen Voraussetzungen abgewandelt werden.
§ 3 ArbZG:
§ 5 ArbZG:
Nachfrage vom Fragesteller	17.07.2008 | 15:36
Sehr geehrter RA Neumann,
Was wäre in Sachen Überstunden für den AG ein Notfall (hohe Auftragslage ?
Und darf sich der AG allein auf das Direktionsrecht berufen ?
17.07.2008 | 16:10
zun&#228;chst verweise ich auf &#167; 14 ArbZG:
&#167; 14 ArbZG
(1) Von den &#167;&#167; 3 bis 5, 6 Abs. 2, &#167;&#167; 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei vor&#252;bergehenden Arbeiten in Notf&#228;llen und in au&#223;ergew&#246;hnlichen F&#228;llen, die unabh&#228;ngig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu mi&#223;lingen drohen.
(2) Von den &#167;&#167; 3 bis 5, 6 Abs. 2, &#167;&#167; 7, 11 Abs. 1 bis 3 und &#167; 12 darf ferner abgewichen werden, 1. wenn eine verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig geringe Zahl von Arbeitnehmern vor&#252;bergehend mit Arbeiten besch&#228;ftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gef&#228;hrden oder einen unverh&#228;ltnism&#228;&#223;igen Schaden zur Folge haben w&#252;rden,
2. bei Forschung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlu&#223;arbeiten sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen,
wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden k&#246;nnen.
(3) Wird von den Befugnissen nach Absatz 1 oder 2 Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 48 Stunden w&#246;chentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht &#252;berschreiten.
Danach gibt es keine feste Definition f&#252;r Notf&#228;lle und au&#223;ergew&#246;hnliche F&#228;lle. Jedoch sind diesbez&#252;glich von der Rechtsprechung Urteile ergangen.
Eine pl&#246;tzliche Auftragsh&#228;ufung stellt keinen Notfall dar (OLG D&#252;sseldorf v. 13.4.1992 GewArch 1992, 382). Auch nicht der &#252;bliche Ausfall von Arbeitskr&#228;ften durch Tod oder Krankheit (OLG Karlsruhe GewArch 1981, 268) sowie allgemeine Folgen von Organisationsm&#228;ngeln oder sonstigen fehlerhaften Entscheidungen des Arbeitgebers (BAG AP Nr. 1 zu &#167; 14 AZO).
Der Arbeitgeber darf sich nicht alleine auf sein Direktionsrecht berufen (BAGE 47, 314). Ferner hat ein Betriebsrat, soweit vorhanden, &#252;ber die Anordnung von &#220;berstunden mitzubestimmen.
Rechtsanwalt Andr&#233; Neumann Bewertung des Fragestellers
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References: § 77
 § 241
 § 14
 § 3
 § 5

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