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Timestamp: 2019-05-25 17:21:00+00:00

Document:
BGH, IX ZR 63/09: BGH (mitgliedschaft, wohnung, genossenschaft, schuldner, mitglied, eröffnung, auszahlung, zpo, beendigung, treuhänder)
Urteil des BGH vom 03.06.2008, IX ZR 63/09
IX ZR 63/09
BGH (mitgliedschaft, wohnung, genossenschaft, schuldner, mitglied, eröffnung, auszahlung, zpo, beendigung, treuhänder)
Mitgliedschaft, Wohnung, Genossenschaft, Schuldner, Mitglied, Eröffnung, Auszahlung, Zpo, Beendigung, Treuhänder
Verkündet am: 17. September 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 17. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die
des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Juni 2008 aufgehoben.
Strausberg vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittelzüge.
1Über das Vermögen des S. (künftig: Schuldner)
wurde mit Beschluss vom 18. April 2006 das Verbraucherinsolvenzverfahren
eröffnet. Der Kläger wurde zum Treuhänder bestellt. Der Schuldner ist Genosse
der Beklagten und nutzt aufgrund eines Dauernutzungsvertrags eine ihrer
Wohnungen. Mit Schreiben vom 25. Januar 2007 kündigte der Kläger die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft. Die Beklagte wies die Kündigung zurück. Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass die Mitgliedschaft des Schuldners in der Beklagten durch die Kündigung beendet ist. Die Klage hat beim Amtsgericht Erfolg gehabt, ist aber vom
Berufungsgericht abgewiesen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren weiter.
3Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Treuhänder sei entsprechend
§ 66 GenG befugt gewesen, die Mitgliedschaft des Schuldners bei der Beklagten zu kündigen. Die Kündigung sei jedoch analog § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO
unwirksam. Diese Vorschrift, nach der ein Insolvenzverwalter das Mietverhältnis
des Schuldners über seine Wohnung nicht kündigen, sondern nur erklären könne, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können, sei in entsprechender Anwendung auch für den Fall einschlägig, in dem der Schuldner
eine genossenschaftliche Wohnung nutze. Eine Kündigung der Mitgliedschaft
des Schuldners in der Genossenschaft müsse dazu führen, dass die Beklagte
den Nutzungsvertrag an der Wohnung kündige, weil sie ihren auf einer Warteliste stehenden Mitgliedern zur Bereitstellung einer Genossenschaftswohnung
verpflichtet sei. Damit wäre das mit der Einführung des neuen Satzes 2 in Absatz 1 des § 109 InsO durch das Gesetz vom 26. Oktober 2001 vom Gesetzgeber verfolgte Anliegen der Vermeidung von Obdachlosigkeit des Schuldners
und der ihm von Verfassungs wegen gebotenen Eröffnung der Möglichkeit der
Entschuldung obsolet.
51. Mit Recht hat das Berufungsgericht den Kläger im Grundsatz für berechtigt gehalten, die Mitgliedschaft des Schuldners bei der Beklagten zu kündigen. Wie der Senat durch Urteil vom 19. März 2009 (IX ZR 58/08, NJW 2009,
1820 Rn. 5, z.V.b. in BGHZ 180, 185) entschieden hat, steht das Recht, in der
Insolvenz des Mitglieds einer Genossenschaft die Mitgliedschaft mit dem Ziel zu
kündigen, den zur Insolvenzmasse gehörigen Anspruch des Schuldners auf
Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (§ 73 GenG) zu realisieren,
dem Insolvenzverwalter zu. Dies ergibt sich aus § 80 Abs. 1 InsO und in entsprechender Anwendung von § 66 GenG.
62. Richtig ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dass § 109 Abs. 1
Satz 2 InsO auf den Fall einer Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in
einer Wohnungsgenossenschaft nicht unmittelbar anwendbar ist. Das Kündigungsverbot dieser Norm gilt unmittelbar allenfalls für das Dauernutzungsverhältnis an der Wohnung, welches regelmäßig mit der Mitgliedschaft verbunden
73. Den Streit, ob § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft entsprechend angewendet werden kann, hat der Senat im Urteil vom 19. März 2009 (aaO S. 1821 Rn. 8 ff)
dahin entschieden, dass eine Analogie nicht möglich ist. Ob eine planwidrige
Regelungslücke vorliegt, kann dahinstehen. Der zu beurteilende Sachverhalt ist
jedenfalls mit dem gesetzlich geregelten Sachverhalt nicht hinreichend vergleichbar. Deshalb ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung eine ana-
loge Anwendung auch nicht unter dem Gesichtspunkt verfassungskonformer
Auslegung im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG geboten.
8a) Verliert der Insolvenzschuldner seine Wohnung, kann dies das Ziel
des Verbraucherinsolvenzverfahrens gefährden, dem Schuldner durch Gewährung der Restschuldbefreiung einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Dieser Gefahr ist der Gesetzgeber für Mietwohnungen mit der Neuregelung in § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO im Jahr 2001 entgegen getreten (vgl. BT-
Drucks. 14/5680, S. 27 zu Nr. 11). Anders als eine Wohnungskündigung führt
die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft jedoch
nicht notwendig zu einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Eine solche
Folge liegt zwar nicht fern. Denn der Zweck einer Wohnungsgenossenschaft ist
es, ihren Mitgliedern Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Scheidet ein Mitglied
aus der Genossenschaft aus und haben andere Genossen einen Bedarf an der
Wohnung des ausgeschiedenen Genossen, kann die Genossenschaft aufgrund
ihres Statuts gehalten sein, das Nutzungsverhältnis mit dem ausgeschiedenen
Genossen aufzulösen und die Wohnung einem Mitglied zu überlassen. Zwingend ist die Annahme eines Rechts der Genossenschaft zur Wohnungskündigung im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft durch den Treuhänder aber
nicht. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bisher offen gelassen, ob die Genossenschaft im Falle der
Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gläubiger eines Genossen nach § 66
GenG zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt ist (BGH, Urt. v.
10. September 2003 - VIII ZR 22/03, NJW-RR 2004, 12, 13 unter 2.). Selbst
wenn die Genossenschaft zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt
sein sollte, ist es nicht zwangsläufig, dass sie von diesem Recht Gebrauch
macht. Es kann im Einzelfall Gründe geben, von einer Kündigung abzusehen,
etwa wenn die Wohnung nicht für andere Genossen benötigt wird oder wenn
absehbar ist, dass der betroffene Genosse nach Beendigung des Insolvenzverfahrens wieder die erforderlichen Genossenschaftsanteile erwirbt.
9b) Im Übrigen besteht zwischen der Situation, in der sich ein Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft in einer Zahlungskrise befindet, und der entsprechenden Situation eines "gewöhnlichen" Wohnungsmieters ein entscheidender Unterschied. Gegenüber beiden können Gläubiger vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens die Pfändung und Überweisung des künftigen Anspruchs
auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens bzw. der Mietkaution nach
§§ 829, 835 ZPO erwirken. Während dem Gläubiger eines Genossenschaftsmitglieds aber die Möglichkeit offen steht, nach § 66 GenG unter den dort genannten Voraussetzungen das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle
auszuüben und so die Voraussetzung für eine Auszahlung des gepfändeten
Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens herbeizuführen, hat der Gläubiger eines Mieters diese Möglichkeit nicht. Zugriff auf die
Mietkaution hat er erst, wenn das Mietverhältnis ohne sein Zutun endet. Die
Vorschrift des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gewährleistet diesen Schutz des Mieters auch im Insolvenzverfahren, indem er eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter ausschließt. Würde man dem Mitglied einer
Wohnungsgenossenschaft im Insolvenzverfahren einen entsprechenden Schutz
gewähren, führte dies zu einer Gleichstellung mit dem Mieter, die vor Eröffnung
des Insolvenzverfahrens nicht bestand (BGH, Urt. v. 19. März 2009 aaO
S. 1821 Rn. 12). Daran ändert auch der Hinweis der Revisionserwiderung
nichts, dass ein Schuldner, dessen Gläubiger nach § 66 GenG vorgehen könne,
regelmäßig zahlungsunfähig und darauf zu verweisen sei, selbst die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens herbeiführen.
10c) Hinzu kommt, dass Wohnungsgenossenschaften ihren Mitgliedern das
Recht einräumen können, mehr Geschäftsanteile zu erwerben, als nötig ist, um
eine genossenschaftliche Wohnung nutzen zu dürfen (§ 7a GenG). Wäre eine
Kündigung der Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter auch in einem solchen Fall in entsprechender Anwendung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ausgeschlossen, wären den Gläubigern auch Vermögenswerte des Schuldners entzogen, die für den Erhalt seiner Wohnung nicht erforderlich sind. Dies wäre vom
Schutzzweck dieser Norm nicht mehr gedeckt.
114. Grundrechte der Beklagten werden durch diese Entscheidung nicht
verletzt. Die Beklagte hat nicht dargelegt, inwiefern die Berechtigung des Treuhänders, die Mitgliedschaft des insolventen Genossen zu kündigen, sie in eigenen Grundrechten konkret gefährden könnte.
12Das angefochtene Urteil kann damit keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis er-
folgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat
in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).
AG Strausberg, Entscheidung vom 30.10.2007 - 10 C 105/07 -
LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 03.06.2008 - 6a S 175/07 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 66
 § 109
 § 109
 § 80
 § 66
 § 109
 § 109
 Art. 3
 § 109
 § 66
 § 66
 § 109
 § 66
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