Source: https://www.consens-electronic.de/cms/cmsagb.html
Timestamp: 2018-08-22 04:37:25+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen, ConSens GmbH
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ConSens GmbH und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, für die der Kauf ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen und / oder selbständigen Tätigkeit ist. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB und / oder Einkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung der Ware vorbehaltlos ausführen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde verzichtet auf Informationen gemäß § 312e I. Nr. 2 BGB. Der Kunde erklärt durch seine Registrierung und / oder eine ausgeführte Bestellung bei unserer Firma seinen gewerblichen Status. Eine Überprüfung unsererseits wird nicht durchgeführt.
Unsere Angebote sind vor gültigem Vertragsabschluss (Auftragsbestätigung) unverbindlich. Produktangebot, technische Daten und Beschreibungen werden mit größter Sorgfalt zusammengestellt, regelmäßig überprüft und aktualisiert. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für Abbildungsfehler, technische Änderungen und Angaben zur Lieferfähigkeit bzw. Lieferzeit. Verbindliche Angaben hierzu erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung. Etwaige Änderungen werden Ihnen umgehend mitgeteilt. Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung auch telefonisch, per Telefax oder per email (bestellung@consens-electronic.de) abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 5 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach dieser Frist sind Sie nicht länger an Ihr Kaufangebot gebunden. Nach Eingang der Ware beim Kunden ist diese umgehend auf Richtigkeit und Vollzähligkeit zu prüfen. Diesbezügliche Reklamationen sind nur bis 14 Tage nach Zustellung der Ware möglich. Warenrücksendungen müssen vor der Rücklieferung schriftlich oder telefonisch angemeldet werden. Wir fertigen ausschließlich auf Bestellung und / oder in kundenspezifischen Varianten. Ein Rückgaberecht besteht nicht, jedoch räumen wir im Einzelfall ein Rückgaberecht nach vorheriger schriftlicher Genehmigung für original verpackte und neuwertige Artikel innerhalb von 10 Werktagen ein. Waren aus Rücksendungen, für deren Gründe wir nicht verantwortlich sind, werden grundsätzlich mit maximal 90% erstattet, Versandkosten werden nicht erstattet. Sonderanfertigungen sind generell vom Umtausch und / oder Rückgabe ausgeschlossen. Es werden nur Rücksendungen frei Haus (EXW) angenommen.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren, damit durch uns Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte die uns entstehenden Kosten nicht ersetzen kann, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall bzw. die uns entstehenden Kosten.
§ 6 Gewährleistung - Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Mängelrügen, die sich auf offensichtliche und erkennbare Mängel der gelieferten Sache beziehen, müssen unverzüglich, mindesten jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen, ansonsten erlischt der Gewährleistungsanspruch. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, mindesten jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis zu rügen. Entsteht hieraus ein berechtigter Gewährleistungsanspruch, behalten wir uns das Wahlrecht vor, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Bei Mängelbeseitigung hat der Kunde kein Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn zwei Nachbesserungsversuche erfolglos sind. In diesem Fall hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag. Die Gewährleistung übernehmen wir ausschließlich für unsere Produkte. Folgeschäden, welche durch die Nichterfüllung der vorgenannten Punkte des §6 seitens des Kunden entstehen können, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrenübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist Ihr Rückgriffsanspruch nach §478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch im grenzüberschreitenden Verkehr wird Deutsches Recht vereinbart. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Werden durch den Kunden Produkte unserer Firma exportiert, übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Produkte und Leistungen Schutzrechte Dritter außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Exportiert der Kunde Ware, welche von uns nicht ausdrücklich zum Export bestimmt und auch als solche gekennzeichnet ist, ist der Käufer zum Schadensersatz verpflichtet, der durch die Ausfuhr verursacht werden kann. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns erstellten Zeichnungen, Fotos, Soft- und Hardware, Skizzen und Musterlieferungen vor. Der Käufer darf diese nur zu dem vereinbarten Zweck, dem Vertrieb unsrer Produkte benutzen und sie ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen.

References: § 14
 § 312
 § 771

§ 6
 §6
 §478