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Timestamp: 2018-06-24 01:45:23+00:00

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Lebensversicherung: Kündigen? Widerrufen? Behalten? Versicherungsrecht 123recht.net
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4.8.2015 | Ratgeber - Versicherungsrecht
Mehr zum Thema: Versicherungsrecht Rubrik, Lebensversicherung, Rentenversicherung, Rückkaufswertoptimierung, kündigen, widerrufen
Ein Lebensversicherungsvertrag endet entweder durch den Ablauf zum vereinbarten Zeitpunkt. Sie erhalten dann den vom Versicherer ermittelten vereinbarten Rückkaufswert. Sie können den Vertrag aber auch vorzeitig kündigen oder - in bestimmten Fällen - den Widerspruch erklären. Das geht auch noch nach Jahren, sogenanntes „ewiges Widerspruchsrecht“.
Verträge, die in der Zeit von 1994 - 2007 abgeschlossen worden sind, wurden in der Regel nach dem sogenannten „Policenmodell“ abgeschlossen.
Wie funktionierte der Vertragsschluss nach dem „Policenmodell“?
„Diese Vorschrift regelte den Vertragsschluss nach dem sogenannten Policenmodell. Es betraf Fälle, in denen der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei dessen Antragstellung die Versicherungsbedingungen zunächst nicht übergeben und eine den Anforderungen des § 10 a VAG a. F. genügende Verbraucherinformation unterlassen hatte. Der Antrag des Versicherungsnehmers stellte das Angebot zum Abschluss des Vertrages dar. Dieses nahm der Versicherer dadurch an, dass er dem Versicherungsnehmer mit der Versicherungspolice die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die für den Vertragsabschluss maßgebliche Verbraucherinformation übersandte. Durch die Annahme kam der Vertrag aber noch nicht zustande, vielmehr galt er gemäß § 5 a Absatz 1 Satz 1 VVG a. F. erst dann als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen (später 30 Tagen) nach Überlassung der vollständigen Unterlagen schriftlich widersprach. Bis zum Ablauf der Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen. Der Vertrag erlangte rückwirkend zum Zeitpunkt der Vertragsannahme Wirksamkeit, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb der Widerspruchsfrist von seinem Recht zum Widerspruch keinen Gebrauch gemacht hatte.“
Bei einem Vertragsabschluss nach § 5 a VVG a. F. erhielt der Versicherungsnehmer die Allgemeine Versicherungsbedingungen, die vorgeschriebenen Verbraucherinformationen sowie die Widerspruchsbelehrung erst zusammen mit dem Versicherungsschein, der Police, daher die Bezeichnung „Policenmodell“.
Im Zusammenhang mit dem Policenmodell sind zwei verschiedene Fallgruppen relevant, die nachfolgend als „kranke“ und „gesunde“ Fälle bezeichnet werden.
Was gilt in einem „kranken“ Fälle (keine oder fehlerhafte Widerspruchsbelehrung)
Bei den „kranken“ Fällen besteht ein Widerspruchsrecht auch noch nach Jahren (BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11; EuGH, Urteil vom 19.12.2013, C 209/11). Zwar bestimmte § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG in der alten Fassung, dass das Recht zum Widerspruch unabhängig von der Einhaltung der verbraucherschützenden Bestimmungen, also Widerrufsbelehrung, Übersendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbrauchinformation, auf jeden Fall ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlöschen sollte. Dies hatte zur Folge, dass Versicherungsnehmer ihr Widerspruchsrecht unter Umständen verloren, ohne jemals darüber informiert worden zu sein. Der Europäische Gerichtshof und in Umsetzung dieser Entscheidung der BGH haben die Jahresfrist gekippt, sodass bei nicht erfolgter Widerspruchsbelehrung das Widerspruchsrecht auch noch nach Jahren ausgeübt werden kann.
Die sogenannten „kranken“ Fälle sind gegeben, wenn
Was gilt in „gesunden“ Fällen?
Weit öfter liegen sogenannte „gesunde“ Fälle vor. Das sind die Fälle, in denen der Vertrag „sauber“ nach dem Policenmodell geschlossen worden ist. Das bedeutet, dass der Versicherungsnehmer entweder bereits bei Antragstellung alle Informationen vorliegen hatte oder spätestens mit Übersendung des Versicherungsscheins eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung, die Verbraucherinformationen und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen erhalten hatte.
Hier kann ebenfalls ein „ewiges Widerspruchsrecht“ ausgelöst sein. Dies deshalb, weil das Policenmodell eine nationale Regelung war, die auf der Umsetzung zweier Richtlinien der Europäischen Union (Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung) basierte. Der deutsche Gesetzgeber ist ganz erheblich von den Vorgaben der Richtlinie abgewichen, die vorsah, dass der Versicherungsnehmer bei seiner Vertragserklärung (also wohl der Antragstellung) vollständig informiert sein muss. Aus diesem Grunde wurde seit längerer Zeit diskutiert, dass in der deutschen Regelung des § 5 a VVG insgesamt ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht liegen könnte und die Regelung somit keine Wirksamkeit entfaltet.
Der BGH hat argumentiert, dass das Policenmodell als solches - abgesehen von der unwirksamen Jahresfristregelung - dem Unionsrecht entspreche, sodass eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht geboten sei. § 5 a VVG a. F. stehe im Einklang mit den im EuGH-Urteil genannten Richtlinien, da diese keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages enthielten und nicht bezweckten, das materielle Versicherungsvertragsrecht zu harmonisieren. Daraus folgt zunächst, dass in den „gesunden Fällen“, in denen der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen übergeben wurden, die Verträge wirksam sind.
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist aber noch nicht erfolgt, ein solches Verfahren ist derzeit auch noch nicht eingeleitet. Leider hat das Bundesverfassungsgericht seine klare Rechtsauffassung zur Vorlagepflicht mittlerweile auch verwässert. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich auch über die Entscheidung des BGH vom 16.07.2014 zu befinden gehabt und wollte wohl den Kollegen Bundesrichtern am BGH nicht „auf den Schlips treten“. Nicht anders ist zu erklären, dass ausgerechnet in dieser Entscheidung das Bundesverfassungsgericht zwar an der bisherigen Rechtserfassung zur Vorlagepflicht festhielt, gleichzeitig die Entscheidung des BGH aber nicht aufhob mit der Begründung, es liege eine nicht gemeinschaftsrechtliche Alternativbegründung (in diesem besonderen Fall Verwirkung) vor.
von Broker49 am 07.08.2015 07:37:45# 1
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens am 10.08.2015 14:13:23# 2
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References: § 10
 § 5
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 BGH 
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 BGH 
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