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Timestamp: 2020-08-14 13:27:18+00:00

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Deutschland – Verwaltungsgericht Trier, 27. März 2019, 7 L 1027/19.TR
Keywords: Antrag auf Aufnahme, Familienangehörige/r, Familienzusammenführung, Recht auf Einheit der Familie, Wirksamer Zugang zu Asylverfahren, Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen
Die Eilbedürftigkeit bezüglich einer einstweiligen Anordnung, die die Zuständigkeit des ersuchten Staates für Asylanträge von Familienmitgliedern eines in diesem Staat subsidiär Schutzberechtigten anordnet, ist insbesondere dann gegeben, wenn im ersuchenden Mitgliedstaat eine sachliche Entscheidung über den Asylantrag bevorsteht.
Deutschland – Verwaltungsgericht Berlin, 15. März 2019, VG 23 L 706.18 A
Keywords: Antrag auf Aufnahme, Familienangehörige/r, Familienzusammenführung, Humanitäre Erwägungen, Persönliche Umstände der antragstellenden Person, Recht auf Einheit der Familie, Schutzbedürftige Person, Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf), Zusammenführende Person, Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Das den Mitgliedstaaten in Art. 17 II Dublin III-VO eingeräumte Ermessen zum Selbsteintritt kann sich unter bestimmten Voraussetzung zu einer Pflicht zum Selbsteintritt verdichten. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates nach Kapitel III der Dublin III-VO wegen des Ablaufs von Fristen dieser Verordnung oder der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung entfallen würde und der Asylantragsteller auf den Ablauf dieser Fristen keinen Einfluss hatte.
Keywords: Familienangehörige/r, Familienzusammenführung, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Politische Überzeugung, Subsidiärer Schutz, Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Weibliche Genitalverstümmelung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
§ 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG hindert in aller Regel die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für das mit dem Ziel der Ermöglichung eines Familiennachzuges verfolgte Begehren eines subsidiär schutzberechtigten Ausländers, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, zusätzlich die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK festzustellen. (Leitsatz Urteil)
Schweiz - Bundesgericht, Urteil vom 26. April 2017, 2C_1052/2016, 2C_1053/2016
Keywords: Abhängige Person, Familienangehörige/r, Haft, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Das Bundesgericht urteilt, dass die gesonderte Inhaftierung von Familien mit minderjährigen Kindern und die Unterbringung der Kinder in einem Kinderheim die Rechte der Eltern auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK verletzt, wenn nicht zuvor mildere Mittel als die Inhaftierung sorgfältig geprüft und in Erwägung gezogen werden.
Schweiz – Bundesverwaltungsgericht, 16. August 2016, E-4122/2016
Keywords: Einschätzung der Glaubwürdigkeit / Beurteilung der Glaubwürdgkeit (AT), Familienangehörige/r, Flüchtlingsstatus, Persönliche Umstände der antragstellenden Person, Politische Überzeugung, Prüfung der Tatsachen und Umstände, Relevante Fakten
Ein Syrischer Asylbewerber wehrt sich vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen einen ablehnenden Asylbescheid gestützt auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs.
Deutschland - Verwaltungsgericht Hannover, Az. 1 B 5946/15, 7 Marz 2016
Keywords: Familienangehörige/r, Familienzusammenführung, Folgeantrag, Humanitäre Erwägungen, Individuelle Prüfung, Kindeswohl, Persönliche Umstände der antragstellenden Person, Recht auf Einheit der Familie, Unzulässiger Antrag, Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung), Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Ein Mitgliedsstaat kann von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (“Dublin-III-VO“) abweichen, indem er einen Antrag auf internationalen Schutz prüft, obwohl der Mitgliedsstaat nach den in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
Bei der Prüfung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Selbsteintrittsrecht) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge („Bundesamt“) die Belange des Kindeswohls und die Achtung des Familienlebens vorrangig zu beachten. Zudem ist die Möglichkeit der Familienzusammenführung...
Österreich – Verwaltungsgerichtshof, 08. September 2015, Ra 2015/18/0113
Keywords: Abhängige Person, Beweismaßstab, Einschätzung der Glaubwürdigkeit / Beurteilung der Glaubwürdgkeit (AT), Familienangehörige/r, Individuelle Prüfung, Kinderspezifische Erwägungen, Persönliche Umstände der antragstellenden Person, Rückführung, Schutzbedürftige Person, Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Die österreichischen Asylbehörden müssen jede drohende Verletzung von Art. 3 EMRK (bzw. Art. 4 GRCh) des Beschwerdeführers beachten. Diese kann auch in der Person des Beschwerdeführers begründet sein, setzt also nicht zwingend systemische Mängel im Aufnahmestaat voraus. Liegt eine solche Verletzung vor, ist eine Dublin-Überstellung unzulässig.
Hier: Eine alleinerziehende Mutter mit fünf minderjährigen Kindern ist besonders vulnerabel und darf nicht von Österreich nach Ungarn überstellt werden.
Germany - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 9 Dezember 2014, 2 A 313/13
Keywords: Antrag auf Aufnahme, Familienangehörige/r, Kindeswohl, Schutzbedürftige Person, Unbegleitete minderjährige Person, Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen
Für den Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen in einem Mitgliedstaat, der in diesem Mitgliedstaat keine Familienangehörigen hat, ist dieser Mitgliedstaat auch dann zuständig, wenn der Antragsteller auch in anderen Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt hat und diese rechtskräftig abgewiesen wurden, sofern sich der Antragsteller nach der Antragstellung in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält.
Die Zuständigkeit für einen Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen geht nicht durch die bloße Annahme eines Wiederaufnahmegesuchs auf einen unzuständigen Mitgliedstaat über.
Deutschland – Bundesverfassungsgericht, 17. September 2014, 2 BvR 1795/14
Keywords: Aufnahmebedingungen, Familienangehörige/r, Individuelle Prüfung, Kinderspezifische Erwägungen, Materielle Aufnahmebedingungen, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt die Überstellung einer Frau und ihres Kleinkindes nach Italien aufgrund der Dublin-Verordnung. Nach Ansicht des Gerichts konnten die Beschwerdeführer nicht ausreichend substantiiert nachweisen, dass sie in Italien der Gefahr ausgesetzt sind, obdachlos zu werden.
Das BVerfG weist jedoch darauf hin, dass die mit der Rückführung befassten deutschen Behörden geeignete Vorkehrungen treffen müssen, um den Schutz des Kleinkindes zu gewährleisten.
Österreich - Verfassungsgerichtshof (VfGH), 27 September 2013, U1233/2013
Keywords: Familienangehörige/r, Recht auf Einheit der Familie, Verfahrensgarantien, Verfahrensverzögerung, Visum, Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf), Wirksamer Zugang zu Asylverfahren
Durch die Zurückweisung einer Beschwerde durch den Asylgerichtshof im Fall eines Botschaftsantrags zur asylrechtlichen Familienzusammenführung wurde das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Durch die Annahme, dass kein Rechtsanspruch auf eine bescheidmäßige Entscheidung über einen solchen Antrag besteht, haben die Asylbehörden willkürlich gehandelt.
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Recht auf Einheit der Familie 8
Überstellung nach der Dublin-Verordnung 6
Abhängige Person 5
Kindeswohl 5
Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen 5
Familienzusammenführung 4
Persönliche Umstände der antragstellenden Person 4
Antrag auf Aufnahme 3
Humanitäre Erwägungen 3
Individuelle Prüfung 3
Kinderspezifische Erwägungen 3
Schutzbedürftige Person 3
Antrag auf Rücknahme 2
Aufnahmebedingungen 2
Einschätzung der Glaubwürdigkeit / Beurteilung der Glaubwürdgkeit (AT) 2
Flüchtlingsstatus 2
Folgeantrag 2
Geschlechtsspezifische Verfolgung 2
Politische Überzeugung 2
Subsidiärer Schutz 2
Unbegleitete minderjährige Person 2
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung 2
Verfahrensverzögerung 2
Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf) 2
Wirksamer Zugang zu Asylverfahren 2
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 2
Aufgrund von Nachfluchtgründen anerkannter Flüchtling / ‚sur place'-Flüchtling (AT) 1
Beweismaßstab 1
Haft 1
Integrationsmaßnahmen 1
Materielle Aufnahmebedingungen 1
Persönliche Befragung 1
Prüfung der Tatsachen und Umstände 1
Recht auf Bildung 1
Relevante Fakten 1
Rückführung 1
Sicherer Drittstaat 1
Unzulässiger Antrag 1
Verfahrensgarantien 1
Verfolgungsgründe 1
Verfolgungshandlungen 1
Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung) 1
Weibliche Genitalverstümmelung 1
Wohlbegründete Furcht 1
Zugang zum Arbeitsmarkt 1
Zusammenführende Person 1

References: Art. 17

§ 104
 § 60
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 4