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Timestamp: 2020-04-02 13:27:50+00:00

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Der Omni­bus­be­trieb in der Nach­bar­schaft | Rechtslupe
Der Omnibusbetrieb in der Nachbarschaft
Zu den nach­bar­recht­li­chen Abwehr­mög­lich­kei­ten gegen einen Omni­bus­be­trieb am Ende der (dif­fu­sen) Bebau­ung einer in den Außen­be­reich hin­ein­füh­ren­den Stra­ße hat­te jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu ent­schei­den:
Für die Fra­ge, ob sich eine bau­li­che Erwei­te­rung – auch in Form einer Nut­zungs­än­de­rung – ein­fügt, kommt es nicht nur auf die Bebau­ung außer­halb des Bau­grund­stücks an, son­dern auch die auf dem Bau­grund­stück selbst vor­han­de­nen Gebäu­de gehö­ren zu der vor­han­de­nen Bebau­ung 1. Sie sind allen­falls dann – wie auch sonst – aus der Betrach­tung aus­zu­schei­den, wenn es sich um "Fremd­kör­per" han­delt. Nicht zu berück­sich­ti­gen ist frei­lich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts die­je­ni­ge Nut­zung, wel­che gera­de Gegen­stand des Nach­barstreits ist, auch wenn sie von der Behör­de bereits lan­ge gedul­det wor­den ist. Denn der Gegen­stand der Prü­fung kann nicht zugleich deren Maß­stab sein. Dies hat nicht nur in der pro­zess­recht­li­chen Situa­ti­on der Anfech­tung einer bau­auf­sicht­li­chen Maß­nah­me zu gel­ten 2, son­dern auch im Nach­barstreit.
Das dürf­te hier auch nicht mit Blick auf eine ange­nom­me­ne Ver­wir­kung des Abwehr­an­spruchs des Omni­bus­be­trie­bes "an sich" anders zu beur­tei­len sein. Zwar kön­nen mate­ri­el­le Abwehr­rech­te ver­wirkt wer­den 3. Inso­weit kommt es auch nicht dar­auf an, wann der Klä­ger Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gewor­den ist; zuzu­rech­nen wäre ihm auch das Ver­hal­ten von Vor­ei­gen­tü­mern. Für eine Ver­wir­kung bestehen jedoch kei­ne hin­rei­chend siche­ren Anhalts­punk­te. Hier­zu müss­te zunächst fest­ste­hen, wann die strei­ti­ge Nut­zung auf­ge­nom­men wor­den ist und ob sie gleich in vol­ler Inten­si­tät statt­ge­fun­den hat. Die Bau­ak­ten ent­hal­ten einen Gesprächs­ver­merk vom 16. Juli 1998, wonach der Bei­gela­de­ne der Gemein­de gegen­über am Vor­tag sei­ne Absich­ten für den Omni­bus­be­trieb erläu­tert hat­te. Wei­ter hat der Bei­gela­de­ne einen Geneh­mi­gungs­be­scheid vom 18. Febru­ar 2004 nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz für einen Omni­bus­be­trieb mit acht Bus­sen am Betriebs­sitz Han­sted­ter Weg 18 vor­ge­legt. Wann und mit wie vie­len Bus­sen der tat­säch­li­che Betrieb auf­ge­nom­men und dann even­tu­ell gestei­gert wor­den ist, ergibt sich aus den Akten jedoch nicht. Jeden­falls ab Novem­ber 2005 hat sich der Klä­ger gegen die Nut­zung gewandt; dies hat nach der Akten­la­ge über­haupt erst zur Stel­lung des Bau­an­trags geführt. Dies bedarf aber kei­ner wei­te­ren Klä­rung, weil sich am Ergeb­nis auch ohne Ansatz einer Ver­wir­kung nichts ändert:
Im Hin­blick auf die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ist die Bebau­ung auf dem Grund­stück des Bei­gela­de­nen nach dem Vor­ge­sag­ten nur soweit von Bedeu­tung, als sie geneh­migt wor­den ist und die Nut­zung wei­ter­hin der Geneh­mi­gung ent­spricht, soweit sie unge­neh­migt vor­han­den, aber nicht unmit­tel­bar Gegen­stand des Nach­barstreits ist, oder soweit sie ersicht­lich nicht mehr ange­grif­fen wer­den kann. Offen­bar unpro­ble­ma­tisch ist dies hin­sicht­lich des 1984 ein­schrän­kungs­los geneh­mig­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses. Dage­gen hält sich die Nut­zung der 1982 geneh­mig­ten Hal­le und wei­te­rer Grund­stücks­flä­chen für einen Omni­bus­be­trieb nicht mehr inner­halb der Varia­ti­ons­brei­te der­je­ni­gen Nut­zun­gen, die nach die­ser Geneh­mi­gung zuläs­sig waren. In Über­ein­stim­mung mit der sei­ner­zeit ein­ge­reich­ten Betriebs­be­schrei­bung ergibt sich aus den "Auf­la­gen" des Gewer­be­auf­sichts­am­tes, die zum Bestand­teil der Bau­ge­neh­mi­gung gemacht wor­den sind, dass es sich um eine LKW-Unter­stell­hal­le han­del­te, die bestimm­te Anfor­de­run­gen nach der VDI-Richt­li­nie 2058 ein­zu­hal­ten hat­te. Recht­lich nicht maß­geb­lich, aber zum Ver­ständ­nis der Geneh­mi­gung – auch in Anbe­tracht der Außen­be­reichs­la­ge – hilf­reich ist der Umstand, dass in einem vor­an­ge­gan­ge­nen, aber nicht aus­ge­nutz­ten Bau­vor­be­scheid aus dem Jahr 1981 der Satz ent­hal­ten war: "Gegen die Errich­tung eines Fuhr­be­trie­bes im Außen­be­reich der Gemar­kung E. bestehen aus Grün­den des Immis­si­ons­schut­zes kei­ne Beden­ken, sofern das Unter­neh­men die Grö­ße eines Klein­be­trie­bes (ca. 3 Fahr­zeu­ge) bei­be­hält." Aus der dama­li­gen Bau­vor­anfra­ge selbst ergibt sich, dass das Fuhr­ge­schäft bis dahin aus einem Tank­zug bestan­den hat­te.
Der "Sprung" von einer Hal­le für ein klei­nes Fuhr­ge­schäft zu einer umfas­sen­den Grund­stücks­nut­zung für einen Omni­bus­be­trieb, der von an die­sem Stand­ort aus acht Bus­se betreibt, ist zu groß, als dass ernst­haft ange­nom­men wer­den kön­ne, die neue Nut­zung wer­de von der dama­li­gen Bau­ge­neh­mi­gung für die Hal­le mit abge­deckt.
Dar­aus folgt zugleich, dass auch die ursprüng­lich geneh­mig­te Nut­zung für die Bestim­mung des Gebiets­cha­rak­ters nichts mehr her­gibt. Spä­tes­tens mit der neu­en Nut­zung für den Omni­bus­be­trieb ist die alte Nut­zung für das Fuhr­ge­schäft nach­hal­tig ver­drängt wor­den und hat damit ihre einst­mals prä­gen­de Wir­kung ver­lo­ren 4.
Dies vor­aus­ge­schickt, hat die Beur­tei­lung des Gebiets­cha­rak­ters davon aus­zu­ge­hen, dass sich frü­her erteil­te Bau­ge­neh­mi­gun­gen für gewerb­li­che Nut­zun­gen auf den Grund­stü­cken des Klä­gers und des Bei­gela­de­nen erle­digt haben und neben Wohn­nut­zung nur ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb in eini­ger Ent­fer­nung in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen ist. Die­ser recht­fer­tigt noch nicht eine Ein­stu­fung als fak­ti­sches Dorf­ge­biet. Da § 34 Abs. 2 Bau­GB bei fak­ti­schen Bau­ge­bie­ten grund­sätz­lich ande­re Zulas­sungs­an­for­de­run­gen stellt als § 34 Abs. 1 Bau­GB, ist die Annah­me eines fak­ti­schen Bau­ge­biets nur gerecht­fer­tigt, wenn sie ein­deu­tig vor­ge­nom­men wer­den kann. Es besteht auch kein Anlass, jeden bebau­ten Bereich begriff­lich in den Bau­ge­biets­ka­non hin­ein­zu­zwän­gen; für mehr oder weni­ger "dif­fu­se" Bebau­ung ist § 34 Abs. 1 Bau­GB die anzu­wen­den­de Vor­schrift. Soweit aus fach­li­cher Sicht Grenz- oder Richt­wert­be­stim­mun­gen an Bau­ge­biets­ty­pen anknüp­fen, ist bei dif­fu­ser Bebau­ung etwa im Wege der Inter­po­la­ti­on eine Zumut­bar­keits­be­stim­mung für den Ein­zel­fall vor­zu­neh­men.
Von einem fak­ti­schen Dorf­ge­biet ist hier des­halb nicht aus­zu­ge­hen, weil ein Dorf­ge­biet im Sin­ne des § 5 BauN­VO der Unter­brin­gung der Wirt­schafts­stel­len land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrie­be, dem Woh­nen und der Unter­brin­gung von nicht wesent­lich stö­ren­den Gewer­be­be­trie­ben sowie der Ver­sor­gung der Bewoh­ner des Gebiets die­nen­den Hand­werks­be­trie­ben dient 5. Ein sol­ches "länd­li­ches Misch­ge­biet" liegt nicht vor, wenn eine ent­spre­chen­de Mischung tat­säch­lich nicht vor­han­den ist. Hier fehlt es – schon weil der Betrieb des Bei­gela­de­nen aus den oben genann­ten Grün­den in die­sem Zusam­men­hang nicht berück­sich­tigt wer­den kann – bereits an "nicht wesent­lich stö­ren­den Gewer­be­be­trie­ben sowie der Ver­sor­gung der Bewoh­ner des Gebiets die­nen­den Hand­werks­be­trie­ben". Rich­tig ist zwar, dass ein bestehen­des fak­ti­sches Dorf­ge­biet die­sen Cha­rak­ter nicht ohne wei­te­res schon durch eine "Aus­dün­nung" der land­wirt­schaft­li­chen und gewerb­li­chen Nut­zung ver­liert; schon einem ein­zel­nen ver­blei­ben­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb kann noch eine den Gebiets­cha­rak­ter prä­gen­de Wir­kung zukom­men 6. Das gilt aller­dings nur für den Umkreis, auf den die prä­gen­de Wir­kung aus­ge­übt wird. Auf die Rand­be­bau­ung einer in den Außen­be­reich hin­ein­füh­ren­den Stra­ße ist die­se Wir­kung jedoch nur begrenzt. Die Ent­fer­nung zu dem noch vor­han­de­nen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb an der inner­ört­li­chen Abzwei­gung die­ser Stra­ße ist hier des­halb zu groß für eine Prä­gung des gesam­ten Stra­ßen­ver­laufs als Dorf­ge­biet, zumal die frü­her vor­han­de­ne wei­te­re gewerb­li­che Nut­zung nicht mehr fort­be­steht. Für den hier maß­geb­li­chen Bereich am Ende der Stra­ßen­rand­be­bau­ung ist hier des­halb von einer dif­fu­sen, haupt­säch­lich durch Woh­nen gepräg­ten Umge­bung mit unter­ge­ord­ne­ten Dorf­ge­biets­ele­men­ten aus­zu­ge­hen.
Unter die­sen Umstän­den steht dem Klä­ger kein Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch zu; die­ser besteht nur inner­halb "fak­ti­scher" Bau­ge­bie­te im Sin­ne des § 34 Abs. 2 Bau­GB. Mit ande­ren Wor­ten kann er mit Erfolg nicht gel­tend machen, das strei­ti­ge Vor­ha­ben füge sich im Sin­ne des § 34 Abs. 1 Bau­GB nicht ein, son­dern nur, dass es ihm gegen­über die erfor­der­li­che Rück­sicht feh­len las­se 7. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei vor allem sein auch auf Art. 2 Abs. 1 GG beru­hen­der Schutz­an­spruch gegen­über Lärm­be­las­tun­gen, die mit einer Wohn­nut­zung nicht ver­träg­lich sind. Das Maß der danach zuläs­si­gen Lärm­be­las­tung bestimmt sich bei dif­fu­ser Bebau­ung jedoch allen­falls mit­tel­bar nach den vom Schall­schutz­gut­ach­ten her­an­ge­zo­ge­nen Immis­si­ons­richt­wer­ten der TA Lärm; bes­ten­falls kann bei der vor­lie­gen­den Situa­ti­on eine "Inter­po­la­ti­on" zwi­schen den Wer­ten für ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet einer­seits und Dorf- oder Misch­ge­bie­ten ande­rer­seits vor­ge­nom­men wer­den. Hin­zu kommt hier über­dies noch, dass an den genann­ten Immis­si­ons­richt­wer­ten schon für eine Rand­be­bau­ung ent­spre­chen­der Bau­ge­biets­ty­pen wei­te­re Abstri­che vor­zu­neh­men sind. Sie hat nicht den glei­chen Schutz­an­spruch wie das Inne­re eines Bau­ge­biets. Die Rand­la­ge hat nicht nur zur Fol­ge, dass die Immis­sio­nen land­wirt­schaft­li­cher Betä­ti­gun­gen hin­ge­nom­men wer­den müs­sen, son­dern steht auch unter dem Risi­ko des Her­an­rü­ckens im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­ter, d.h. häu­fig emit­tie­ren­der Bebau­ung oder der Her­an­pla­nung neu­er Bau­ge­bie­te, die – im Rah­men der Anfor­de­run­gen des Tren­nungs­ge­bots nach § 50 BIm­SchG – u.U. eine stär­ke­re Lärm­ent­fal­tung zulas­sen. Nach stän­di­ger Rechts­recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts müs­sen Rand­grund­stü­cke des­halb regel­mä­ßig Abstri­che von ihren Schutz­an­sprü­chen hin­neh­men 8. Schließ­lich kommt wei­ter hin­zu, dass die Bau­vor­ha­ben auf bei­den Grund­stü­cken – dem des Klä­gers und dem des Bei­gela­de­nen – beson­ders expo­niert am Ende der bei­der­sei­ti­gen Stra­ßen­rand­be­bau­ung lie­gen. Ihre Bebau­ung ist – zu Recht oder zu Unrecht – im dama­li­gen Außen­be­reich vom Beklag­ten über­haupt nur zuge­las­sen wor­den sind, weil emit­tie­ren­de Betrie­be zur Geneh­mi­gung gestellt waren. Das min­dert den Schutz­an­spruch für das Grund­stück des Klä­gers zusätz­lich.
Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat erwo­gen, ob zuguns­ten des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen sein könn­te, dass der von ihm bekämpf­te Betrieb trotz Ein­hal­tung anzu­neh­men­der Richt­wer­te als "wesent­lich stö­ren­der Betrieb" auch in einem dif­fu­sen Bau­ge­biet wie dem hier vor­lie­gen­den aus dem Blick­win­kel des Nach­bar­schut­zes fehl am Plat­ze ist. Rich­tig ist, dass eine gewis­se Typi­sie­rung statt­zu­fin­den hat; des­halb kann ein sei­ner Art nach erheb­lich stö­ren­der Betrieb nicht ohne Wei­te­res durch "maß­ge­schnei­der­te" Inhalts- und Neben­be­stim­mun­gen die­ses Cha­rak­ters ent­klei­det wer­den 9. Bus­un­ter­neh­men sind aller­dings – ähn­lich wie Bau­un­ter­neh­men – der Grup­pe von Betrie­ben zuzu­rech­nen, die ihrer Art nach zu wesent­li­chen Stö­run­gen füh­ren kön­nen, aber nicht zwangs­läu­fig füh­ren müs­sen. Maß­geb­lich ist des­halb auf die kon­kre­te Anla­ge abzu­stel­len 10, also z.B. auf die Zahl der Bus­se, die Lage der Stell­plät­ze und die typi­schen Betriebs­ab­läu­fe. Kenn­zeich­nend für den Betrieb des Bei­gela­de­nen ist offen­sicht­lich, dass Lärm haupt­säch­lich früh­mor­gens bei Abfahrt und spä­ter am Tag bei Rück­kehr der Bus­se ent­steht, in der Zwi­schen­zeit in Abwe­sen­heit der Bus­se oder der meis­ten davon aller­dings eher Ruhe herrscht, wenn nicht War­tungs- oder Repa­ra­tur­ar­bei­ten durch­ge­führt wer­den. Das mag bereits an der Gren­ze des­sen lie­gen, was in der Umge­bung nach Maß­ga­be des Rück­sicht­nah­me­ge­bots noch hin­zu­neh­men ist; eine Über­schrei­tung die­ser Gren­ze ist mit dem Zulas­sungs­an­trag jedoch noch nicht über­zeu­gend vor­ge­tra­gen. Soweit der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen in sei­nem Urteil vom 5. Mai 2006 (BayVGH, Urteil vom 05.05.2006 – 1 BV 02.1928)) einen Anspruch auf Ein­schrei­ten gegen das Abstel­len vom Rei­se­bus­sen im Innen­be­reich zuge­bil­ligt hat, lag dem offen­bar ein ande­rer Sach­ver­halt zugrun­de, näm­lich das Abstel­len des Bus­ses unmit­tel­bar an einer gemein­sa­men Grund­stücks­gren­ze, wäh­rend hier die Grund­stü­cke durch die Stra­ße von­ein­an­der getrennt sind.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. März 2011 – 1 LA 239/​08
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1998 – 4 C 5.98, BauR 1999, 152; Beschluss vom 21.06.2007 – 4 B 8.07, BauR 2007, 1692; Nds. OVG, Beschluss vom 03.11.1986 – 6 B 115/​86, BRS 46 Nr. 63[↩]
vgl. inso­weit BVerwG, Beschluss vom 07.05.1991 – 4 B 52.91, NVwZ 1991, 1075[↩]
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18.03.1988 – 4 B 50.88, NVwZ 1988, 730; Beschluss vom 11.02.1997 – 4 B 10.97, NJW 1998, 329; de Vivie/​Barsuhn, BauR 1995, 492[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1988 – 4 C 21.85, NVwZ 1989, 667; Beschluss vom 07.05.1991 – 4 B 52.91, NVwZ 1991, 1075[↩]
vgl. zu den Fest­set­zungs­vor­aus­set­zun­gen bei der Bau­leit­pla­nung: BVerwG, Urteil vom 23.04.2009 – 4 CN 5.07, BVerw­GE 133, 377 = BauR 2009, 1417[↩]
vgl. OVG Schles­wig, Beschluss vom 21.12.2010 – 1 MB 27/​10[↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17.04.1997 – 1 L 2051/​96[↩]
vgl. auch aus­führ­lich Hess.VGH, Beschluss vom 30.10.2009 – 6 B 2668/​09, RdL 2010, 7[↩]
vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 – 7 A 146/​08, BauR 2010, 585; Beschluss vom 25.09.1995 – 11 B 2195/​95, BauR 1996, 222[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2002 – 4 B 72.02, BauR 2004, 645; Nds. OVG, Urtei­le vom 17.04.1997 – 1 L 2051/​96; und vom 28.04.2005 – 1 LB 29/​04, BRS 69 Nr. 40; OVG Schles­wig, Beschluss vom 21.12.2010 – 1 MB 27/​10[↩]
BaugebietBauplanungsrechtDorfgebietNachbarschutzNachbarwiderspruchOmnibusbetrieb

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 5
 § 34
 § 34
 Art. 2
 § 50