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Timestamp: 2016-12-09 17:27:26+00:00

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§ 17 BZRG, Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 BZRG, Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen Suche
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste...…§ 17 BZRG, Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen§ 18 BZRG, Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes§ 19 BZRG, Aufhebung von Entscheidungen§ 20 BZRG, Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke§ 20a BZRG, Namensänderung§ 21 BZRG (weggefallen)§ 21a BZRG, Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 22 BZRG, Hinweispflicht der Registerbehörde§ 23 BZRG, Hinweis auf Gesamtstrafenbildung§ 24 BZRG, Entfernung von Eintragungen§ 25 BZRG, Anordnung der Entfernung§ 26 BZRG, Zu Unrecht entfernte Eintragungen§ 27 BZRG, Speicherung§ 28 BZRG, Behandlung§ 29 BZRG, Erledigung§ 30 BZRG, Antrag§ 30a BZRG, Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis§ 30b BZRG, Europäisches Führungszeugnis§ 30c BZRG, Elektronische Antragstellung§ 31 BZRG, Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugniss...§ 32 BZRG, Inhalt des Führungszeugnisses…§ 71 BZRG (weggefallen)
§ 17 BZRG, Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
§ 17 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtZweiter Teil – Das Zentralregister → Erster Abschnitt – Inhalt und Führung des RegistersTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) 1Wird die Vollstreckung einer Strafe, eines Strafrestes oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 35 - auch in Verbindung mit § 38 - des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt, so ist dies in das Register einzutragen. 2Dabei ist zu vermerken, bis zu welchem Tag die Vollstreckung zurückgestellt worden ist. 3Wird nachträglich ein anderer Tag festgesetzt oder die Zurückstellung der Vollstreckung widerrufen, so ist auch dies mitzuteilen.(2) Wird auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt und hat das Gericht festgestellt, dass der Verurteilte die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so ist diese Feststellung in das Register einzutragen; dies gilt auch bei einer Gesamtstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn der Verurteilte alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat.
§ 16 BZRG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 18 BZRG, Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 35
 § 38

§ 16