Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/15/526/1/2
Timestamp: 2020-06-04 18:18:35+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 526 Abs. 2 ZPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 145
TE OGH 2011/6/7 5Ob109/11g
Begründung: Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren 2 C 373/10t und 2 C 402/10g des Erstgerichts ist die Zustimmung der Beklagten zur Löschung von ob den Liegenschaften (bzw Liegenschaftsanteilen) des Klägers einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverboten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren in beiden Verfahren ab; das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach (nur) aus, dass die ordentliche Revision zu... mehr lesen...
TE OGH 2010/12/14 3Ob189/10f
Begründung: Der Betreibende beantragte mit dem am 10. April 2008 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz, ihm aufgrund der zu AZ 1 C 81/07k erlassenen Einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts Neulengbach vom 1. April 2008 zur Hereinbringung des für den Zeitraum November 2007 bis April 2008 entstandenen rückständigen Ehegattenunterhalts von monatlich 3.500 EUR, somit von 21.000 EUR, sowie der näher bezeichneten Kosten die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch b... mehr lesen...
TE OGH 2010/7/26 4R108/10d
Begründung: Mit dem ausschließlich im Kostenpunkt angefochtenen Urteil (richtig: Endurteil - ein Teilbetrag von EUR 3.675,76 s.A. wurde bereits mit Urteil des Erstgerichtes vom 7.8.2006, 8 Cg 238/03f-35, rechtskräftig zugesprochen) sprach das Erstgericht der Klägerin gegenüber dem Beklagten weitere EUR 26.680,87 s.A. aus dem Titel des Schadenersatzes wegen einer nicht lege artis erfolgten Zahnbehandlung zu und wies das darüber hinausgehende Mehrbegehren von EUR 7.333,54 s.A. ab. G... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 26.07.2010
TE OGH 2009/9/1 5Ob120/09x
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 29. 7. 1990 bis 31. 3. 2005 Mieter einer Wohnung im Haus ***** in *****, das zunächst im Alleineigentum des Klägers stand; ab 1994 bestand an der gemieteten Wohnung Wohnungseigentum des Klägers. Zuletzt begehrte der Kläger vom Beklagten den Betrag von 18.094,29 EUR für rückständige Mietzinse im Zeitraum 2. 9. 1992 bis 2. 4. 1998 mit der Behauptung, der Beklagte habe durch Minderzahlungen die bestehenden Mietzinsverbindlichkeite... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. 3. 1946 geborene Klägerin hat bis zu dem (durch Antragstellung am 4. 9. 2006 ausgelösten) Stichtag 1. 10. 2006 82 Versicherungsmonate, davon 81 Beitragsmonate erworben. Mit Schreiben vom 5. 10. 2006 machte die Klägerin gegenüber der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) geltend, dass sie am 31. 5. 2006 einen Arbeitsunfall erlitten habe. Mit Bescheid vom 27. 3. 2007 sprach die AUVA aus, dass sie den Vorfall nicht als Arbeitsunfall anerkenne. Die dagegen... mehr lesen...
TE OGH 2009/2/27 6Ob122/07w
Begründung: Die Klägerin wollte aus kosmetischen Gründen ihre Brüste vergrößern lassen und schloss zu diesem Zweck mit der Erstbeklagten einen Behandlungsvertrag ab. Der Zweitbeklagte war der ausführende Arzt. Im ersten Beratungsgespräch am 15. 12. 1998 sagte ihm die Klägerin, sie wünsche eine Vergrößerung auf Körbchengröße B. Sie lehnte die Verwendung von Silikonimplantaten ab und sprach ihn auf die Verwendung eines Produkts auf Sojaölbasis an. Er empfahl ihr ein bestimmtes Markenp... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 27.02.2009
TE OGH 2008/11/18 4Ob206/08k
Begründung: Die Parteien streiten über die Pflicht des Beklagten zur Unterlassung negativer Immissionen iSv § 364 Abs 3 ABGB. Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Berufungsgericht das klageabweisende Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung dorthin zurück. Weiters sprach es aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands enthält der angefo... mehr lesen...
TE OGH 2008/10/14 4Ob140/08d
Begründung: Die Streitteile betreiben oder nutzen jeweils Mobilfunknetze in Österreich. Die Beklagte bewarb ihr UMTS-Mobilfunknetz seit 13. Oktober 2007 in Printmedien, auf Plakaten sowie in Hörfunk und Fernsehen mit dem Slogan „Das größte UMTS-Netz Österreichs", teilweise in Verbindung mit einem Bild, das vier behelmte Arbeiter (Monteure) bei der auf einem Berggipfel inszenierten Aufrichtung einer Fahne mit dem Symbol der Beklagten (3 Mega Netz) und dem Zusatz „Danke Jungs!" zeigt.... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 8. 2000 wurde die damals zweijährige Nicole M***** von einer sich lösenden Balkontür eines Rohbaus niedergestoßen und schwer verletzt. Aufgrund dieses Vorfalls hat Nicole M***** die beklagte Partei mit einer am 19. 2. 2002 eingebrachten Klage auf Schmerzengeld und Ersatz des erhöhten Betreuungs- und Pflegeaufwands sowie auf Feststellung der Haftung für Spätfolgen in Anspruch genommen (die Klage wurde im Laufe des Verfahrens unter anderem um ein Verunstaltungsents... mehr lesen...
TE OGH 2008/4/28 8Ob57/08b
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elke H*****, vertreten durch Prof. Haslinger & Partner, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Walter V*****, vertreten durch Dr. Helmut ... mehr lesen...
TE OGH 2008/4/22 10Ob103/07f
Begründung: Am 23. 8. 1988 schlossen die beiden Klägerinnen und ihr Vater, DI Ludwig W*****, „als Verpächter" einerseits sowie Johann S***** „als Pächter" andererseits einen vom beklagten Rechtsanwalt verfassten, als „Pachtvertrag" bezeichneten Bestandvertrag, der auszugsweise lautete wie folgt: „I. DI Ludwig W***** (20. 6. 1910), Angelika St***** (17. 2. 1944) und Daniela M***** (11. 3. 1954) sind außerbücherliche Eigentümer einer Teilfläche der Grundparzelle 577/11, welche im Be... mehr lesen...

References: OGH 
 § 526
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 364
 OGH 
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