Source: https://www.berufsbekleidung-lehmann.de/content/3-Allgemeine-Geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-04-21 01:04:43+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsbekleidung Lehmann
die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Berufsbekleidung Lehmann, Büdericherstr. 9, 41460 Neuss, info@berufsbekleidung-lehmann.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Es gelten die Regelungen der §§ 355-357 des Fernabsatzgesetzes bei Geschäften mit Privatpersonen hierbei gilt insbesondere das 14tägige Rückgaberecht.
Wiir gewähren den Wideruf bei gewerblichen Kunden nur nach Absprache mit einer Wiedereinlagerungsgebühr von 1,60€/Stk Netto nach der angemeldeten Retoure.
An [Berufsbekleidung Lehmann, Büdericherstr.9, 41460 Neuss]:
.Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertragsabschlusses mit allen Kunden.
§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel (1) Für die über diesen Internet-Shop (www.Berufsbkleidung-Lehmann.de) und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains angebotenen Waren der Firma Berufsbekleidung Lehmann begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Berufsbekleidung Lehmann, Inhaber Lars Lehmann, (nachfolgend “Anbieter“ genannt) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Abweichende Regelungen werden ausnahmsweise nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Mündliche Abweichungen sind ungültig.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages über den Internet-Shop des Anbieters und dessen Subdomains (1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. (2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. (3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-email. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung).
(4) Wenn der Anbieter das Angebot nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellung des Kunden durch die Zusendung der Bestätigungsmail (Auftragsbestдtigung) angenommen hat, gilt das Angebot als abgelehnt.
Preise (1) Der jeweils angegebene aktuelle Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich der angefallenen Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Internetangebot des Anbieters aktuell aufgeführten Preise. Frühere oder spätere abweichende Preisangebote sind nicht gültig. (2) Nicht vom Preis umfasst sind die Liefer- und Versandkosten. Die Versandkosten betragen bei Lieferung nach Deutschland 5,95 Euro, bei Lieferung in andere EU-Länder 10,90 Euro pauschal. Eine Ausnahme gilt dann, wenn eine innerdeutsche Lieferung als “portofrei“ angeboten wurde. Die reinen Versandkosten fallen dann nicht an. Von einem portofreien Angebot unberührt bleiben die Nachnahmekosten, die immer von dem Kunden zu tragen sind (siehe § 5). Lieferungen außerhalb von Deutschland sind nie portofrei.
§ 5 Art der Zahlung / Fälligkeit
(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt bei Privatkunden per Vorkasse, ( Lastschrift ab der 3. Bestellung ) Rechnung ( ab der 2. Bestellung ) oder Nachnahme. Gewerbliche Kunden (Praxen, Vereine etc.) werden durch Bankeinzug oder per per Rechnung beliefert. Der Anbieter behält sich außerdem das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. (2) Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb von Deutschland mцglich. Bei Bezahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu bezahlen. Die durch den Zusteller erhobenen zusдtzlichen Kosten für die Nachnahme in Höhe von 6,50 Euro trägt der Kunde. (3) Bei Bezahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss (Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden) unverzüglich zu zahlen. Die Ware wird erst nach Eingang der Zahlung versendet. (4) Bei Bezahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. (5) Bei Bezahlung per Bankeinzug behält der Anbieter sich vor, die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss vorzunehmen. Die Ware wird 3 Tage nach Einreichung der Lastschrift durch den Anbieter versendet.
(1) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. (2) Der Kaufpreis ist während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt jährlich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher (§ 13 BGB) nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (3) Der Anbieter behält sich im Falle des Verzuges die Geltendmachung eines weiteren Schadens ausdrücklich vor
§ 7 Lieferung / Gefahrübergang (1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 5-10 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist 5-10 Werktage nach Annahme des eBay-Angebots oder Ausübung der Sofort-Kaufen-Option durch den Käufer oder ab Versand der Auftragsbestätigung. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.. (2) Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung der im jeweiligen Angebot angegebenen Verpackungs- und Versandkosten durch den Kunden. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. (3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald der Anbieter den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 8 Rücktritt (1) Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, z.B. die Erцffnung eines Insolvenzverfahrens ьber das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor dem Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. (2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprьche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 10 dieser AGB. (2) Der Anbieter trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Lässt sich der Zweck des Kaufs weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zurechnen und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. (3) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Kдufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. Der Anbieter behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnißmäßigen Kosten mцglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung. (4) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, so hat der Käufer diesen bei dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand und dessen Annahme als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. (5) Liefert der Anbieter zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann er vom Käufer die Herausgabe des mangelhaften Kaufgegenstandes verlangen. (6) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (7) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.
§ 10 Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. (2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. (4) Ebenfalls unberührt vom Haftungsausschluss bleiben ausdrücklich von dem Anbieter gegebene Garantieansprüche bezüglich der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. (5) Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte Datenkommunikation, da nach dem derzeitigen Stand der Technik eine fehlerfreie oder jederzeit verfügbare Datenkommunikation über das Internet nicht gewährleistet werden kann. Soweit der Internet-Shop des Anbieters aufgrund von technischen Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht erreichbar ist, muss eine Haftung hierfür daher ebenfalls ausgeschlossen werden
§ 12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot.
Die Abtretung oder Verpfändung von den dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.
§ 15 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Klausel richtet sich dann nach den gesetzlichen Bestimmungen
§ 17 Rechnung
§ 18 Ratenkauf
​§ 20 Geldwäschegesetz
Wir sind gesetzlich angewiesen, die Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten im Rahmen des Geldwäschegesetzes abzufragen. Hierfür sollten Sie eine separate Email mit Link zu einem Online-Formular erhalten haben. Bitte folgen Sie den Anweisungen in dieser Email, füllen Sie die geforderten Pflichtfelder aus und übergeben Sie das Formular direkt online an uns.​

References: § 1

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§ 17

§ 18