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Timestamp: 2019-08-22 17:39:24+00:00

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Aktiengesetz, §293 AktG, §293a AktG, §293b AktG, §293c AktG, §293d AktG, §293e AktG, §293f AktG, §293g AktG, §294 AktG, §295 AktG, §296 AktG, §297 AktG, §298 AktG, §299 AktG | mit Referenzen
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Aktiengesetz (AktG) : Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
(1) Der Vorstand jeder an einem Unternehmensvertrag beteiligten Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien hat, soweit die Zustimmung der Hauptversammlung nach § 293
§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung § 293 Zustimmung der Hauptversammlung
erforderlich ist, einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem der Abschluß des Unternehmensvertrags, der Vertrag im einzelnen und insbesondere Art und Höhe des Ausgleichs nach § 304
§ 304 Angemessener Ausgleich § 304 Angemessener Ausgleich
und der Abfindung nach § 305
§ 305 Abfindung § 305 Abfindung
rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden; der Bericht kann von den Vorständen auch gemeinsam erstattet werden. Auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung der vertragschließenden Unternehmen sowie auf die Folgen für die Beteiligungen der Aktionäre ist hinzuweisen.
(2) § 293a Abs. 3
§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag , Abs. 3
(1) Die Vertragsprüfer werden jeweils auf Antrag der Vorstände der vertragschließenden Gesellschaften vom Gericht ausgewählt und bestellt. Sie können auf gemeinsamen Antrag der Vorstände für alle vertragschließenden Gesellschaften gemeinsam bestellt werden. Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die abhängige Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet deren Vorsitzender an Stelle der Zivilkammer. Für den Ersatz von Auslagen und für die Vergütung der vom Gericht bestellten Prüfer gilt § 318 Abs. 5
§ 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers § 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers , Abs. 5
(2) § 10 Abs. 3 bis 5
§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer § 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer , Abs. 3
(1) Die Verschmelzungsprüfer werden auf Antrag des Vertretungsorgans vom Gericht ausgewählt und bestellt. Sie können auf gemeinsamen Antrag der Vertretungsorgane für mehrere oder alle beteiligten Rechtsträger gemeinsam bestellt werden. Für den Ersatz von Auslagen und für die Vergütung der vom Gericht bestellten Prüfer gilt § 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs.
(2) Zuständig ist jedes Landgericht, in dessen Bezirk ein übertragender Rechtsträger seinen Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet deren Vorsitzender an Stelle der Zivilkammer.
(3) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist.
(4) Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt. Sie kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden.
(5) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
des Umwandlungsgesetzes gilt entsprechend.
(1) Für die Auswahl und das Auskunftsrecht der Vertragsprüfer gelten § 319 Abs. 1 bis 4,
§ 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe § 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe , Abs. 1
§ 319a Abs. 1,
§ 319a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse § 319a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse , Abs. 1
§ 319b Abs. 1,
§ 319b Netzwerk § 319b Netzwerk , Abs. 1
(1) Ein Abschlussprüfer ist von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn ein Mitglied seines Netzwerks einen Ausschlussgrund nach § 319 Abs. 2, 3 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 erfüllt, es sei denn, dass das Netzwerkmitglied auf das Ergebnis der Abschlussprüfung keinen Einfluss nehmen kann. Er ist ausgeschlossen, wenn ein Mitglied seines Netzwerks einen Ausschlussgrund nach § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 oder § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 erfüllt. Ein Netzwerk liegt vor, wenn Personen bei ihrer Berufsausübung zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer zusammenwirken.
(2) Absatz 1 ist auf den Abschlussprüfer des Konzernabschlusses entsprechend anzuwenden.
§ 320 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2
§ 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht § 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht , Abs. 1
(1) Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem Abschlußprüfer den Jahresabschluß, den Lagebericht und den gesonderten nichtfinanziellen Bericht unverzüglich nach der Aufstellung vorzulegen. Sie haben ihm zu gestatten, die Bücher und Schriften der Kapitalgesellschaft sowie die Vermögensgegenstände und Schulden, namentlich die Kasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, zu prüfen.
(2) Der Abschlußprüfer kann von den gesetzlichen Vertretern alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, die für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind. Soweit es die Vorbereitung der Abschlußprüfung erfordert, hat der Abschlußprüfer die Rechte nach Absatz 1 Satz 2 und nach Satz 1 auch schon vor Aufstellung des Jahresabschlusses. Soweit es für eine sorgfältige Prüfung notwendig ist, hat der Abschlußprüfer die Rechte nach den Sätzen 1 und 2 auch gegenüber Mutter- und Tochterunternehmen.
(3) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft, die einen Konzernabschluß aufzustellen hat, haben dem Abschlußprüfer des Konzernabschlusses den Konzernabschluß, den Konzernlagebericht, den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht, die Jahresabschlüsse, Lageberichte, die gesonderten nichtfinanziellen Berichte und, wenn eine Prüfung stattgefunden hat, die Prüfungsberichte des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen vorzulegen. Der Abschlußprüfer hat die Rechte nach Absatz 1 Satz 2 und nach Absatz 2 bei dem Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen, die Rechte nach Absatz 2 auch gegenüber den Abschlußprüfern des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen.
(5) Ist die Kapitalgesellschaft als Tochterunternehmen in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens einbezogen, das seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, kann der Prüfer nach Absatz 2 zur Verfügung gestellte Unterlagen an den Abschlussprüfer des Konzernabschlusses weitergeben, soweit diese für die Prüfung des Konzernabschlusses des Mutterunternehmens erforderlich sind. Die Übermittlung personenbezogener Daten muss im Einklang mit den Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 und den allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen.
des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Das Auskunftsrecht besteht gegenüber den vertragschließenden Unternehmen und gegenüber einem Konzernunternehmen sowie einem abhängigen und einem herrschenden Unternehmen.
(2) Für die Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer, ihrer Gehilfen und der bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft gilt § 323
§ 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers § 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers
(2) Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, beschränkt sich auf eine Million Euro für eine Prüfung. Bei Prüfung einer Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, abweichend von Satz 1 auf vier Millionen Euro für eine Prüfung. Dies gilt auch, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben.
(3) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft Abschlußprüfer ist, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft.
(4) Die Ersatzpflicht nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Die Verantwortlichkeit besteht gegenüber den vertragschließenden Unternehmen und deren Anteilsinhabern.
(2) § 293a Abs. 2 und 3
§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag , Abs. 2
die nach § 293a
§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag
erstatteten Berichte der Vorstände und die nach § 293e
§ 293e Prüfungsbericht § 293e Prüfungsbericht
erstatteten Berichte der Vertragsprüfer.
(1) In der Hauptversammlung sind die in § 293f Abs. 1
§ 293f Vorbereitung der Hauptversammlung § 293f Vorbereitung der Hauptversammlung , Abs. 1
bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen.
(1) Ein Unternehmensvertrag kann nur mit Zustimmung der Hauptversammlung geändert werden. §§ 293 bis 294
§293-§294 §293-§294
(2) Die Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft zu einer Änderung der Bestimmungen des Vertrags, die zur Leistung eines Ausgleichs an die außenstehenden Aktionäre der Gesellschaft oder zum Erwerb ihrer Aktien verpflichten, bedarf, um wirksam zu werden, eines Sonderbeschlusses der außenstehenden Aktionäre. Für den Sonderbeschluß gilt § 293 Abs. 1 Satz 2 und 3
§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung § 293 Zustimmung der Hauptversammlung , Abs. 1
. Jedem außenstehenden Aktionär ist auf Verlangen in der Versammlung, die über die Zustimmung beschließt, Auskunft auch über alle für die Änderung wesentlichen Angelegenheiten des anderen Vertragsteils zu geben.
(2) Ein Vertrag, der zur Leistung eines Ausgleichs an die außenstehenden Aktionäre oder zum Erwerb ihrer Aktien verpflichtet, kann nur aufgehoben werden, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß zustimmen. Für den Sonderbeschluß gilt § 293 Abs. 1 Satz 2 und 3,
§ 295 Abs. 2 Satz 3
§ 295 Änderung § 295 Änderung , Abs. 2
(2) Der Vorstand der Gesellschaft kann einen Vertrag, der zur Leistung eines Ausgleichs an die außenstehenden Aktionäre der Gesellschaft oder zum Erwerb ihrer Aktien verpflichtet, ohne wichtigen Grund nur kündigen, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß zustimmen. Für den Sonderbeschluß gilt § 293 Abs. 1 Satz 2 und 3,
§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung
§ 304 Angemessener Ausgleich§ 304 Angemessener Ausgleich
§ 305 Abfindung§ 305 Abfindung
§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag, Abs. 3
§ 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers§ 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers, Abs. 5
§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer, Abs. 3
§ 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe§ 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe, Abs. 1
§ 319a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse§ 319a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, Abs. 1
§ 319b Netzwerk§ 319b Netzwerk, Abs. 1
§ 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht§ 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht, Abs. 1
§ 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers§ 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers
§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag, Abs. 2
§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag
§ 293e Prüfungsbericht§ 293e Prüfungsbericht
§ 293f Vorbereitung der Hauptversammlung§ 293f Vorbereitung der Hauptversammlung, Abs. 1
§293-§294§293-§294
§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung, Abs. 1
§ 295 Änderung§ 295 Änderung, Abs. 2

References: §293
 §293
 §293
 §293
 §293
 §293
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 §294
 §295
 §296
 §297
 §298
 §299
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 § 304

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 § 305

§ 305
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 § 318

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 § 10

§ 10
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 § 319

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§ 320

§ 320
 § 320
 § 323

§ 323
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 § 293

§ 293
 § 293
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§ 295

§ 295
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 § 293

§ 293

§ 304

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§ 293

§ 318

§ 10

§ 319

§ 319

§ 319

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§ 293

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§293

§ 293

§ 295