Source: https://grandtourevents.com/agb/
Timestamp: 2019-05-19 07:48:56+00:00

Document:
AGB - Grand Tour Gmbh
Allgemeine GeschäftsbedingungenGRAND TOUR GMBH
Für die von Grand Tour durchgeführten begleiteten Testfahrten und Citytouren gelten folgende Abweichungen und Besonderheiten zu den nachfolgend unter A – N aufgeführten Bestimmungen:
Keine Kaution oder weitere Sicherheiten
Keine Kosten für eine verspätete Rückgabe u.a. durch Stau oder Unfall
Keine Kosten für Kraftstoffe, Motoröl und Kühlflüssigkeit
Nach schriftlicher Vereinbarung oder bei von Grand Tour durchgeführten Veranstaltungen, sind auch Motorsportveranstaltungen, auf Rennstrecken, für Fahrzeugtests, und Fahrtrainings möglich
Es gilt eine Selbstbeteiligung je Schadensfall gem. Ziffer G 2. Sofern nicht eine Zusatzversicherung abgeschlossen wird.
Fahrten mit unseren Fahrzeugen müssen diszipliniert durchgeführt werden. Während der Fahrten gilt absolutes Alkoholverbot (0,0 Promille). Das Befolgen dieser Regeln ist für die Gewährleistung der Sicherheit unerlässlich.
Die Teilnehmer/ Mieter verpflichten sich der gegenseitigen Rücksichtnahme anderen Verkehrsteilnehmern sowie Passanten und Anwohnern gegenüber. Im Rahmen von Veranstaltungen und Touren sind die Anordnungen sowie Hinweise des Veranstalters und des Tourenteams zu befolgen.
Fotoaufnahmen/Datenschutz
Foto- oder Videoaufnahmen die bei der Tour von dem Teilnehmer sowie etwaigen Begleitpersonen gemachte werden, dürfen von uns veröffentlicht werden. Mit der Anmeldung zu einer Tour erklärt der Kunde hierzu seine Einwilligung.
Der Mietvertrag ist gültig nach Unterzeichnung durch den Mieter und durch einen bevollmächtigten Vertreter des Vermieters (Grand Tour GmbH).
B) RESERVIERUNGEN
Eine Reservierung erfolgt schriftlich oder telefonisch und ist erst nach schriftlicher Bestätigung durch Grand Tour GmbH gültig. Nach schriftlicher Bestätigung einer Reservierung verpflichtet sich der Mieter zu der Zahlung einer Reservierungsgebühr in Höhe von 25% des voraussichtlichen Gesamtmietpreises. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, gilt die Reservierung als ungültig.
Eine Stornierung der Reservierung ist nur bis 14 Tage vor Mietbeginn möglich. Im Falle einer Stornierung der Reservierung durch den Mieter entstehen für den Mieter folgende Kosten:
0-14 Tage vor Mietbeginn: 100% des erwarteten Gesamtmietpreises
15-28 Tage vor Mietbeginn: 75% des erwarteten Gesamtmietpreises
29-56 Tage vor Mietbeginn: 50% des erwarteten Gesamtmietpreises
Die Reservierungsgebühr ist nicht erstattungsfähig und verbleibt in jedem Fall bei Grand Tour GmbH.
C) BERECHTIGTE FAHRER
Zum Führen eines durch Grand Tour GmbH vermieteten Fahrzeugs sind nur die in dem Mietvertrag ausdrücklich genannten Fahrer berechtigt. Das Mitnehmen eines Beifahrers ist nur bei ausgewählten Fahrzeugen und gegen Zahlung einer Zusatzgebühr möglich. Ist der Mieter nicht gleich dem Fahrer, vertritt der Mieter des Handeln des Fahrers wie sein eigenes.
D) MIETPREIS
Als Mietpreis gilt der bei dem Kauf schriftlich festgehalten, aktuelle, gültige Tarif. Im Mietpreis nicht enthalten sind eventuell anfallende Kosten für eventuelle Schäden, die im Mietzeitraum entstehen sowie Zustellungs- und Abholungskosten bei individuell vereinbarten Übergabeorten. Bei Anmietung eines Fahrzeugs ohne einen von der Grand Tour GmbH gestellten Fahrer/Beifahrer hat der Mieter eine Kaution in der vertraglich vereinbarten Höhe zu hinterlegen. Ein eventueller Restbetrag bei Rückgabe des Fahrzeugs an den Vermieter ist bei Rückgabe durch den Mieter zu begleichen. Im Mietpreis ist eine Fahrleistung definiert. Überschreitet der Mieter diese Fahrleistung, verpflichtet er sich, jeden Mehrkilometer zzgl. der zum Mietzeitpunkt geltenden Umsatzsteuer zu bezahlen.
E) ÜBERGABE DES FAHRZEUGES
Dem Mieter wird ein betriebsbereites Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand, sowie das vertraglich vereinbarte Zubehör übergeben. Ist ein Navigationssystem Bestandteil des Fahrzeuges, ist das aktuellste Betriebssystem und Kartenmaterial nicht Bestandteil des Mietgegenstands. Sichtbare Beschädigung, Kratzer und Beulen des Fahrzeuges sind bei Übergabe schriftlich festzuhalten. Für nicht erfasste Schäden, die bei der Rückgabe des Fahrzeugs festgestellt werden, haftet der Mieter.
F) BESONDERE PFLICHTEN DES MIETERS
Es liegt in der Pflicht des Mieters, das durch Grand Tour GmbH vermietete Fahrzeug sorgfältig und gewissenhaft zu behandeln. Weiterhin verpflichtet sich der Mieter, zur ständigen Überwachung der Betriebs- und Verkehrssicherheit, der Füllstände von Motoröl und Kühlflüssigkeit und des Reifenluftdrucks. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug gegen Diebstahl und Einbruch zu sichern. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug nachts in einer Garage oder auf einem überwachten Parkplatz abzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Nichteinhaltung dieses Punktes zum Erlöschen des Versicherungsschutzes führt. Der Mieter verpflichtet sich, in dem Fahrzeug nicht zu rauchen und auch das Rauchen durch Dritte im Fahrzeug zu untersagen. Es ist untersagt, das Fahrzeug zu verwenden zur Teilnahme an Motorsportveranstaltungen, auf Rennstrecken, für Fahrzeugtests, und Fahrtrainings jeglicher Art; zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen; zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind; zur Weitervermietung bzw. zur Personenbeförderung; für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen. Das Führen des Fahrzeuges ist nur im jeweiligen Anmietland gestattet. Für eine Nutzung des Fahrzeugs in einem anderen Land ist vorher eine schriftliche Genehmigung des Vermieters einzuholen. Das Führen des Fahrzeugs durch den Mieter unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten, die die Fähigkeit zum Führen von Fahrzeugen beeinträchtigen ist untersagt. Der Mieter verpflichtet sich, keine technischen und optischen Änderungen am Fahrzeug vorzunehmen. Dies beinhaltet ebenfalls das Anbringen von Aufklebern oder sonstiger Werbung am Fahrzeug. Der Mieter verpflichtet sich monatlich, bei einer Überschreitung der vereinbarten Laufleistung pro Monat um mehr als 20% den Vermieter umgehend zu unterrichten. Der Vermieter ist berechtigt, in diesem Fall eine Zwischenabrechnung der Mehrkilometer zu machen. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Kündigung des Mietvertrags. Entstandene Schäden sind vom Mieter zu tragen.
G) VERSICHERUNGEN
Für das gemietete Fahrzeug besteht eine Haftpflicht-, sowie eine Vollkaskoversicherung für Selbstfahrvermietfahrzeuge. Die Versicherung sieht eine Selbstbeteiligung pro Schadensfall vor. Sofern nichts Anderes gesondert schriftlich vereinbart ist, beträgt die Selbstbeteiligung, 10.000,00 Euro. Die Selbstbeteiligung ist allein durch den Mieter zu tragen . Sollte der Versicherer die Leistung ganz oder zum Teil in Anwendung des Versicherungsvertrages verweigern, ist der Mieter in vollem Umfange schadensersatzpflichtig und hat Grand Tour GmbH von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen bzw. bereits eingetretene Schäden zu ersetzen. Dies gilt insbesondere, sofern ein Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Mieters entstanden ist.
H) UNFÄLLE / DIEBSTAHL / BESCHÄDIGUNGEN
Im Falle eines Unfalls, Diebstahls oder sonstigem Schaden hat der Mieter unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen von Grand Tour GmbH zu wahren. Geeignete Maßnahmen sind insbesondere sofort die Polizei zu benachrichtigen und die Unfallstelle bis zur Aufnahme des Unfalls durch die Polizei nicht zu verlassen; Namen und Anschriften aller beteiligten Personen, Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und Versicherungen der Beteiligten sowie Namen und Anschriften aller Zeugen festzuhalten; ein sorgfältig und vollständig erstelltes Unfallprotokoll an Grand Tour GmbH zu übermitteln; Grand Tour GmbH sofort von dem Unfall zu verständigen. Es ist dem Mieter untersagt, im Falle eines Unfalls mündlich, schriftlich oder durch sonstige nachfolgende Handlungen ein Schuldanerkenntnis zu erteilen. Der Mieter Verpflichtet sich, bei der Fahrzeugrückgabe, alle Schäden am gemieteten Fahrzeug sowie eventuelle Unfälle oder Störungen unaufgefordert an Grand Tour GmbH zu berichten. Treten innerhalb des Mietzeitraums Schäden am Fahrzeug auf, ist der Kunde verpflichtet, dies Grand Tour GmbH unverzüglich mitzuteilen. Eine Reparatur darf nur nach schriftlicher Bestätigung von Grand Tour GmbH in einer von Grand Tour GmbH zu bestimmenden Fachwerkstatt erfolgen.
I) HAFTUNG VON GRAND TOUR GMBH
Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber Grand Tour GmbH sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Grand Tour GmbH zurückzuführen. Grand Tour GmbH übernimmt keine Haftung für Gegenstände, die sich nach der Fahrzeugrückgabe noch im Fahrzeug befinden.
J) HAFTUNG DES MIETERS
Im Schadensfall haftet der Mieter verschuldensunabhängig bis zur Höhe des vereinbarten Selbstbehaltes. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug in dem mangelfreien Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Eine Haftung des Mieters über den vereinbarten Selbsthinaus tritt ein, wenn der Mieter im Falle eines Schadens, Unfalls oder einer sonstigen Betriebsstörung seiner Verpflichtung gemäß dieses Vertrages nicht, nicht fristgemäß oder nicht vollständig nachkommt; der Mieter den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben; der Mieter Unfallflucht begangen hat oder das Interessen von Grand Tour GmbH an der Feststellung des Schadensfalles generell beeinträchtigt wurden; der Mieter bei einem Unfall nicht die Polizei benachrichtigt und hierdurch das Interessen von Grand Tour GmbH an der Feststellung des Schadensfalles generell beeinträchtigt wurden. Der Mieter haftet unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen die Bestimmungen des Mietvertrages einschließlich der im Rahmen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Mieter auferlegten Verpflichtungen.
Der Mieter haftet unbeschränkt für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, die er während der Mietzeit begangen hat. Für die Bearbeitung von einfachen Verkehrs-/ und Ordnungswidrigkeiten berechnen wir je Vorgang eine Verwaltungspauschal 50,– EUR netto zuzügl. gesetzliche Umsatzsteuer.
K) RÜCKGABE DES FAHRZEUGES
Der Mieter verpflichtet, sich das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit Grand Tour GmbH am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit in vertragsgemäßem Zustand, vollgetankt zurückzugeben. Im Falle einer – auch unverschuldeten – verspäteten Rückgabe oder Rückgabe des Fahrzeugs an einem nicht vereinbarten Ort, ist Grand Tour GmbH berechtigt, die Verspätung im Rahmen der zu dem Zeitpunkt gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen. Eventuell anfallende Transportkosten für einen Rücktransport zum vereinbarten Rückgabeort trägt der Mieter. Bei Rückgabe des Fahrzeugs werden der Zustand des Fahrzeugs, der Tankfüllstand sowie optisch erfassbare Beschädigungen durch Grand Tour GmbH protokolliert. Der Mieter hat entstehende Kosten für Kraftstoff und alle ersichtlichen Schäden zu tragen. Im Falle einer überdurchschnittlichen, auf eine nicht ordnungsgemäße Behandlung des Fahrzeugs zurückzuführende, Abnutzung der Reifen und Bremsen, trägt der Mieter die Kosten für die Erneuerung. Sofern weitere Beschädigungen nach der Rückgabe sichtbar werden, hat der Mieter für sich hieraus ergebende Schadensersatzansprüche seitens Grand Tour GmbH die Kosten zu tragen, sofern die Schäden zweifelsfrei auf den Mietzeitraum zurückzuführen sind, in dem dem Mieter das Auto überlassen wurde.
L) VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG
Es gilt die im Mietvertrag bestimmte Mietzeit. Ist keine Mietzeit definiert, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. In diesem Fall beträgt die Kündigungszeit eine Woche. Dabei muss die Mietdauer mindestens 28 Tage betragen. Im Falle einer Kündigung wird der laufende Monat anteilig (Monatsrate/28*Nutzungstage) zurückvergütet. Die definierte Fahrleistung wird anteilig berechnet und abgerechnet. Kündigungen sind nur in Schriftform zulässig.
M) DATENSCHUTZKLAUSEL
Grand Tour GmbH erfasst, verarbeitet und speichert die im Rahmen des Mietvertrages erforderlichen persönlichen Daten des Mieters. Soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Grand Tour GmbH notwendig ist und schutzwürdige Belange des Mieters nicht beeinträchtigt werden, ist Grand Tour GmbH zur Weitergabe der erfassten Daten berechtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die bei der Anmietung gemachten Daten unrichtig sind, das angemietete Fahrzeug nicht innerhalb von drei Stunden nach Ablauf der Mietzeit zurückgegeben wird, das gemietete Fahrzeug gestohlen oder beschädigt wird bzw. von dem Mieter gegebene Zahlungsmittel nicht eingelöst werden.
N) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Nachträgliche Wünsche zur Änderung des Mietgegenstandes werden nur Bestandteil des Vertrags, sofern diese von Grand Tour GmbH schriftlich bestätigt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Mietfahrzeug sowie an dem Mieter übergebenen Zubehör und Dokumenten steht dem Mieter nicht zu. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von Grand Tour GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters möglich. Der Mietvertrag unterliegt dem deutschen Recht. Der Gerichtsstand ist Potsdam. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform. Bestehen zwischen Mieter und Vermieter individuelle Vertragliche Vereinbarungen in Schriftform, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen diese vor. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von Grand Tour GmbH sowie des Mieters ist der im Mietvertrag definierte Übergabeort.
Besondere Bedingungen für Reiseveranstaltungen:
Reiseveranstaltungen im Sinne des § 651a BGB. Eine Reiseveranstaltung liegt nur, wenn eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbracht wird.
Leistungsänderungen: Änderungen oder Abweichungen einzelner Tour von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von uns nicht willkürlich herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Tour nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Wir werden den Kunden von Leistungsänderungen oder – abweichungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Leistung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Tour zu verlangen, wenn wir dazu in der Lage sind, eine solche Tour ohne Mehrpreis für den Kunden aus unserem Angebot anzubieten. Diese Rechte muss der Kunde unverzüglich nach unserer Erklärung über die Änderung oder die Absage der Tour uns gegenüber geltend machen.
Rücktritt durch den Kunden, Umbuchung, Ersatzteilnehmer Der Kunde kann jederzeit vor Tourenbeginn von der Tour zurücktreten. Der Rücktritt ist uns gegenüber zu erklären. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei uns. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
Tritt der Kunde vor Tourenbeginn zurück oder tritt er die Tour nicht an, so geht der Anspruch auf den Tourenpreis verloren. Sofernder Rücktritt nicht von uns zu vertreten ist oder im Falle höherer Gewalt, können wir eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Tourenplanungen und unsere Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Preis verlangen. Dieser Entschädigungsanspruch ist unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Tourenbeginn, der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und möglichen anderweitigen Verwendung pauschaliert. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet: – bis 50. Tag vor Tourenbeginn: 35 % des Preises - Nichtantritt oder Stornierung 49. Tag bis zum Tag des Tourenbeginns: 95% des Preises. (Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, uns nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist als die geforderte Pauschale. Wir behalten uns vor, in Abweichung von den vorstehend aufgeführten Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit wir nachweisen können, dass uns wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall sind wir verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Tourentermins, des Tourenverlaufs, des Ortes des Tourenbeginns, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, so entstehen uns in der Regel die gleichen Kosten wie bei einem Rücktritt. Dem Kunden werden daher die Kosten in gleicher Höhe berechnet, wie sie sich im Umbuchungszeitpunkt für einen Rücktritt ergeben hätten. Bei anderweitigen, geringfügigen Änderungen berechnen wir jedoch nur eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% der Reisekosten maximal jedoch EUR 50,00. Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt.
Nicht in Anspruch genommene Leistung Nimmt der Kunde einzelne Tourenleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, aus Gründen nicht in Anspruch, die ihm zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Preises. Wir werden uns um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl Wir können bis 28 Tage vor Tourenbeginn bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Teilnehmerzahl vom Tourenvertrag zurücktreten, wenn wir in der Ausschreibung sowie in der Bestätigung für die entsprechende Tour auf die Teilnehmerzahl hingewiesen haben und diese Zahl sowie der Zeitpunkt, bis zu dem vor dem vertraglich vereinbarten Tourenbeginn die Rücktrittserklärung zugegangen sein muss, deutlich lesbar angegeben wurden. Wir werden den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Tour in Kenntnis setzen und ihm die Rücktrittserklärung schnellstmöglich zuleiten. Der Kunde erhält den eingezahlten Tourenpreis unverzüglich zurück. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, werden wir den Kunden unterrichten.
Sicherheits- und Verkehrsvorschriften Während der Dauer der gesamten Veranstaltung sind unsere Handlungsbevollmächtigten dem Kunden gegenüber weisungsbefugt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde sich im Rahmen der Veranstaltung äußerst diszipliniert zu verhalten und die Anordnungen sowie Hinweise des Tourenteams zu befolgen hat. Während der Fahrten gilt absolutes Alkoholverbot (0,0 Promille). Das Befolgen dieser Regeln ist für die Gewährleistung der Sicherheit unerlässlich. Der Kunde haftet für Buß- und Strafmandate, die während der Tour aufgrund seiner Fahrweise entstanden sind, selbst. Bei sämtlichen Fahrten auf der Tour bestehen für die Fahrer und Beifahrer Anschnallpflicht und Beachtung der in dem jeweiligen Land geltenden Verkehrsvorschriften. Der Kunde ist verpflichtet, sich selbst von diesen Kenntnis zu verschaffen. Bei Teilnahme an Veranstaltungen mit eigenem Fahrzeug des Kunden. Der Kunde hat vor der Tour sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug nach den Vorschriften der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung zugelassen ist. Dies gilt auch für etwaige Um- oder Anbauten. Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass er über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügt. Der Kunde hat uns diesen auf Verlangen nachzuweisen. Besteht der erforderliche Versicherungsschutz nicht oder kann der Versicherungsschutz nicht nachgewiesen werden, so kann das Fahrzeug des Kunden vom fahrerischen Teil der Tour ausgeschlossen werden. Kunden, die die vorstehenden Regeln des § 8 missachten, können von uns vom weiteren Verlauf des fahrerischen Teils der Tour ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Preises besteht in solchen Fällen nicht.
Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen – Wir können vom Tourenvertrag zurücktreten oder nach Antritt der Tour den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde die Durchführung der Tour ungeachtet unserer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigen wir, so behalten wir den Anspruch auf den vereinbarten Preis; wir müssen uns jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die wir aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangen, einschließlich der uns von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge. Weitergehende Scha- densersatzansprüche bleiben vorbehalten.
Kündigung des Vertrages wegen höherer Gewalt – Zur Kündigung des Tourenvertrages wird auf die gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verwiesen, die wie folgt lautet: § 651j BGB – Kündigung wegen höherer Gewalt Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen. Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so findet die Vorschrift des § 651e Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen trägt der Reisende die Mehrkosten allein.
Obliegenheiten des Kunden – Mängelanzeige Wird die Tour nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Er ist aber verpflichtet, uns gegenüber einen aufgetretenen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, tritt eine Minderung des Tourenpreises nicht ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos ist oder aus anderen Gründen unzumutbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich der Tourenleitung zur Kenntnis zu geben. Ist ein Tourenleiter vor Ort nicht vorhanden, sind etwaige Reisemängel uns über die am Ende dieser Bedingung genannten Kontaktdaten zur Kenntnis zu geben. Die Tourenleitung ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Sie ist jedoch nicht befugt, Ansprüche des Kunden anzuerkennen. Fristsetzung vor Kündigung Will ein Kunde den Tourenvertrag wegen eines Mangels der in § 615c BGB bezeichneten Art nach § 615e BGB oder aus wichtigem, uns erkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er uns zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von uns verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, uns erkennbares Interesse des Kunden gerechtfertigt wird.Schadensminderungspflicht Der Kunde hat den Eintritt eines Schadens möglichst zu verhindern und eingetretene Schäden gering zu halten. Insbesondere hat er uns auf die Gefahr eines Schadens aufmerksam zu machen.
Haftungsbeschränkung – Der Kunde hat vor Antritt der Tour eine Haftungsausschluss- und –freistellungserklärung zu unterzeichnen. Die Abgabe der Erklärung ist Bedingung für die Teilnahme an dem fahrerischen Teil der Tour. Sofern dort nicht abweichend geregelt ist unsere Haftung im Übrigen wie folgt beschränkt:
Unsere vertragliche Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Preises beschränkt, 1.) soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von uns herbeigeführt worden ist, oder 2.) soweit wir für einen dem Kunden entstandenen Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich sind. Unsere deliktische Haftung für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Preis beschränkt. Die Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunde und Tour. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche im Zusammenhang mit Gepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben von der Beschränkung unberührt. Wir haften nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sach- schäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen vom und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Tourausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie erkennbar nicht Bestandteil unserer Leistungen sind.
Wir haften jedoch 1.) für Leistungen, welche die Unterbringung während der Tour beinhalten, 2.) wenn und insoweit einem dem Kunden entstandenen Schaden die Verletzung von Hinweis- oder Organisationspflichten durch uns ursächlich ist.
Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung – Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Tour muss der Kunde innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Tour uns gegenüber unter der am Ende der Bedingungen angegebenen Anschrift geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann er Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis 651f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Alle übri- gen Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Tour dem Vertrag nach enden sollte.
Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften – Sofern erforderlich werden wir den Kunden über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Tourantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Kunden und eventueller Mitfahrer (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen. (2) Für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Dokumente (Personalausweis/Reisepass, Führerschein, Zulassungsbescheinigung), eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, soweit wir ihn schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert haben.
Fotoaufnahmen/Datenschutz – Von uns und den Teilnehmern der Tour sowie etwaigen Begleitpersonen gemachte Foto- oder Videoaufnahmen dürfen von uns veröffentlicht werden. Mit der Anmeldung zu einer Tour erklärt der Kunde hierzu auf Widerruf seine Einwilligung. Der Widerruf der Einwilligung muss schriftlich erfolgen.
Personenbezogene Daten, die der Kunde bei Anmeldung oder uns zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt, dürfen von uns aufgehoben und gespeichert werden. Die Weiterleitung an Dritte ist zulässig, sofern dies zur Erfüllung von Haupt- oder Nebenverpflichtungen aus dem Vertrag oder diesen AGB notwendig ist. Mit der Anmeldung zu einer Tour erklärt der Kunde hierzu auf Widerruf seine Einwilligung. Der Widerruf muss uns gegenüber schriftlich erfolgen.
Gerichtsstand, Sonstiges – Für Klagen gegen Kunden bzw. Vertragspartner, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Potsdam vereinbart. Im Übrigen ist das Wohnsitzgericht des Kunden zuständig. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Tourenvertrag anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder wenn und insoweit auf den Tourenvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die oben genannten Bestimmun- gen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB´s unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, welche dem Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
GRAND TOUR GMBH
MAIL info@grandtourevents.com
Geschäftsführer Christian Hilbig • HRB 12805 CB • Amtsgericht Cottbus •

References: § 651
 § 651
 § 8
 § 651
 § 651
 § 615
 § 615