Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.04.1998&Aktenzeichen=4%20StR%2057%2F98
Timestamp: 2019-04-20 11:24:13+00:00

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BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98 - dejure.org
Erfordernis einer fömlichen Ladung des Beistandes zur Hauptverhandlung; Rechtmäßigkeit der Ablehnung unüberwachter Besuche des Ehegattenbeistands in der Justizvollzugsanstalt sowie unüberwachter Gespräche in den Verhandlungspausen
BGHSt 44, 82
NJW 1998, 2296
NStZ 1998, 584
StV 1999, 134
Wegen seines Rechts auf Stellungnahme, Anhörung und Beratung steht ihm nach zutreffender Ansicht auch das Fragerecht nach § 240 Abs. 2 StPO zu (vgl. BGHSt 44, 82, 86;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 240 Rdn. 3; a.M.: BayObLG NJW 1998, 1655;… Laufhütte in KK 4. Aufl. § 149 Rdn. 6).
Deshalb müssen ihm nach herrschender Meinung die Hauptverhandlungstermine so rechtzeitig mitgeteilt werden, daß er das Anwesenheitsrecht ausüben kann (…vgl. Lüderssen in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 149 Rdn. 7, Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 149 Rdn. 4; offengelassen in BGHSt 44, 82, 84 f.).
In Rechtsprechung und Literatur besteht daher Einigkeit darüber, daß der Beistand das Recht hat, nach Möglichkeit an der gesamten Hauptverhandlung teilzunehmen, obwohl § 149 StPO ihm ein solches Anwesenheitsrecht nicht ausdrücklich einräumt (vgl. BGHSt 4, 205, 206; BGHSt 44, 82, 86;… Laufhütte aaO § 149 Rdn. 6).
Die Aufgabe, in das Prozeßgeschehen einzugreifen, kommt dem Verteidiger und nicht dem Beistand zu (vgl. BGHSt 44, 82, 89; BayObLG NJW 1998, 1655).
Die Vorschriften über das Akteneinsichtsrecht (§ 147 StPO), das Beweisantragsrecht und den ungehinderten Verkehr mit dem Beschuldigten (§ 148 StPO) sind auf ihn nicht anwendbar ( vgl. BGHSt 44, 82, 84 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 338 Nr. 8 StPO vielmehr nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (BGHSt 30, 131, 135 und 44, 82, 90; NStZ 1982, 158 f.; 1997, 43, 44;… BGHR § 338 Nr. 8 Beschränkung 2, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 338 Rdn. 58).
Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde eines Verteidigers …
Ebenso dürfen unüberwachte Gespräche eines inhaftierten Angeklagten mit seiner als Beistand zugelassenen Ehefrau in den Verhandlungspausen kraft sitzungspolizeilicher Gewalt zur Abwendung von Verdunkelungsmaßnahmen untersagt werden (BGHSt 44, 82 [87 f.];… Wickern in Löwe/Rosenberg aaO Rn 25).
Das Landgericht hat in der rechtlichen Würdigung den die räuberische Erpressung qualifizierenden Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB bejaht und diese Gesetzesbestimmung auch in die Liste der angewendeten Vorschriften aufgenommen; da der Angeklagte jedoch das Küchenmesser zur Bedrohung des Geschädigten einsetzte, ist der Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 StR 380/98, zum Abdruck in BGHSt bestimmt = NJW 1999, 2198; BGH NJW 1998, 2296, 2298; NStZ-RR 1999, 7).
KG, 21.01.2005 - 1 Ss 475/04
Strafverfahren: Zulassung des Berufsbetreuers als Beistand
Ob die Verletzung dieser Mitteilungsvorschrift revisibel ist (offen gelassen in BGHSt 44, 82, 84, 85), kann vorliegend indes dahinstehen.
BayObLG, 27.11.2001 - 1St RR 102/01
Verlesbarkeit schriftlicher Auskünfte des Gerichtsvollziehers über …
Ist eine Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO unterblieben, so beruht das Urteil nur dann auf dem Mangel, wenn die Maßnahme des Vorsitzenden unzulässig war (BGHSt 44, 82/91; KK/Tolksdorf StPO, 4.Aufl. § 238 Rn.19; Kleinknecht/Meyer-Goßner § 238 Rn.23).

References: § 240
 § 240
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 338
 § 338
 § 338
 § 250
 § 250
 BGH 
 § 238
 § 238
 § 238