Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/1066
Timestamp: 2019-01-22 17:10:55+00:00

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§ 1066 ZPO - Entsprechende Anwendung der Vorschriften des...
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§ 1067 >
§ 1066 ZPO Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10
Für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, gelten die Vorschriften dieses Buches entsprechend.
Zitierende Urteile zu § 1066 ZPO
BGH 4. Zivilsenat, IV ZB 25/16, Entscheidungsdatum: 2017-05-17
Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
BGH 1. Zivilsenat, I ZB 49/16, Entscheidungsdatum: 2017-03-16
Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des...
BGH 1. Zivilsenat, I ZB 50/16, Entscheidungsdatum: 2017-03-16

References: § 1065

§ 1067

§ 1066
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