Source: https://www.werk-vertrag.ch/beendigung-werkvertrag/unternehmer-ruecktrittsrechte/uebermaessige-aufwanderhoehung-or-373-abs-2
Timestamp: 2020-01-26 22:14:22+00:00

Document:
Übermässige Aufwanderhöhung (OR 373 Abs. 2) › Werkvertrag
Die Geltendmachung einer auf ausserordentliche Umstände zurückzuführenden Preiserhöhung durch den Unternehmer hat sich vice versa an folgenden Prinzipien zu orientieren:
Definition Anlass
Übermässige Kostenerhöhung = Mehrkosten infolge ausserordentliche Umstände, welche dem Unternehmer die Vertragserfüllung übermässig erschweren oder gar verunmöglichen
Anlass für ein Durchbrechen der strengen Bindung des Unternehmers an den festen Preis
Definition Massnahme
Recht des Bestellers auf (vorzeitigen) Vertragsrücktritt nach OR 373 Abs. 2 durch Gestaltungsklage, vorbehältlich des Auflösungsentscheids des Richters
Der Unternehmer hat kein Wahlrecht
Massgeblichkeit des Ermessensentscheids des Richters mit den Rechtsfolgen „Preisanpassung“ oder „Vertragsauflösung“
OR 373 Abs. 2
OR 373 Abs. 2 geht den allgemeinen Regeln zur Irrtumsanfechtung von OR 24 Abs. 1 Ziffer 1 vor
Preiserhöhung durch den Unternehmer
Ausserordentliche Umstände, die dem Unternehmer die Vertragserfüllung übermässig erschweren oder gar verunmöglichen
Nach dem Parteiwillen ausgeschlossene Umstände
Übermässige Erfüllungslast des Unternehmers
Erhebliches Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
Das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung muss so erheblich sein, dass die Einhaltung des vereinbarten Werklohnes gegen Treu und Glauben verstossen würde
Keine vom Unternehmer zu vertretenden Ausschlussgründe für die Bindungsmilderung durch OR 373 Abs. 2
vom Unternehmer selbst zu vertretende, kostensteigernde Umstände
einschliesslich Fehlverhalten von Subunternehmern
Kostensteigernde Auswirkungen der qualifizierten Umstände nur wegen des vom Unternehmer verschuldeten Verzugs
Vorbehaltslose Fortführung der Werkherstellung durch Unternehmer in Kenntnis der ausserordentlichen Umstände
Pflicht des Unternehmers, die ausserordentlichen Umstände dem Besteller anzuzeigen (OR 365 Abs. 3)
Richteranrufung
Siehe nachfolgend „Rechtsfolgen“
Milderung der Unternehmerbindung an den festen Preis
Zweckmässigkeit der Richteranrufung?
Ob eine Richteranrufung und mit welchen Anträgen vorteilhaft ist, muss im individuell konkreten Einzelfall geprüft werden!
Da der Richter gemäss OR 373 Abs. 2 die Rechtsfolge zu bestimmen hat, geht es um Gestaltungsklagerechte
Rückwirkende Kraft auf den Zeitpunkt der Arbeitseinstellung oder Klageeinreichung
Unternehmer kann – mit entsprechendem Schadenersatzrisiko – die Herstellungsarbeiten bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils einstellen (vgl. BGE 116 II 315 f. = Pra 1991, 575)
Rechtsfolgen nach OR 373 Abs. 2
Richtereingriff (nach Ermessen)
OR 373 Abs. 2, 2. Satzteil
2 Eingriffsmöglichkeiten
Preiserhöhung oder Vertragsauflösung
Eingriffsziel
Äquivalenz-rechtliche Anpassung des Werkvertrages an veränderte Verhältnisse
Beschränkung der Preisbindung auf ein zumutbares Mass
Einbezug in die Entscheidungsfindung
Hypothetischer Parteiwille
Wesen des konkreten Werkvertrages
Zweck des konkreten Werkvertrages
Vgl. BGE 127 III 307
pro Preiserhöhung
Überwiegend oder ganz fertig gestelltes Werk sprechen für die Preiserhöhungsvariante (vgl. BGE 113 II 520 = Pra 1989, 86 f.)
Ausserordentliche Umstände bewirkten eines Wertsteigerung des Werks
Erhebliche Mehrkosten durch Unternehmerwechsel
pro Vertragsauflösung
Vergütungserhöhung würde den Besteller in einem nicht oder kaum zumutbaren Masse treffen
Ausserordentliche Umstände liegen in der Person des Unternehmers
Richter hat sich für Fortbestand des Werkvertrages zu entscheiden
Parteieinigkeit zur Rechtsfolge (Preiserhöhung oder Vertragsauflösung), nicht aber über Modalitäten
Richter ist – im Rahmen der Parteibegehren – an eine solche Streitgegenstandeingrenzung gebunden (vgl. GAUCH PETER, Werkvertrag, N 1121)
Preiserhöhungs-Entscheid
Erkennt der Richter auf Preiserhöhung
Nicht sämtliche Mehrkosten sind auf den Besteller überwälzbar, sondern nur jene, die dazu führen, dass die unzumutbare Unternehmerleistung zu einer zumutbaren wird
Ziel ist nicht die Umgestaltung in ein verlustfreies oder gar gewinnbringendes Geschäft
Ausgleich nur des qualifizierten Teils des Missverhältnisses
Vertragsauflösungs-Entscheid
Erkennt der Richter auf Vertragsauflösung
Richter hat Auflösungsfolgen festzulegen
Bestimmung der Beendigung
ex tunc (rückwirkend, von Anfang an) oder
ex nunc (ab jetzt, von nun an), d.h. ev. Leistung der Vergütung für den bereits ausgeführten Werkteil
Allf. Schadenersatzfolgen
Erkennt der Richter auf ein Kombination der beiden Rechtsfolgen „Preiserhöhung“ (für den geleisteten Teil) und „Vertragsauflösung“ (in beschränktem Umfange)
= „Abänderung“
Entscheidungsvariante für den Fall, dass diese die Parteiinteressen am Besten zu wahren vermag
Weiterüberbindung von Subunternehmerkosten
Der (General- oder Total-)Unternehmer kann die von Subunternehmern nach OR 373 Abs. 2 geltend gemachten Preiserhöhungen nur auf den Bauherrn überwälzen, wenn die Voraussetzungen gemäss OR 373 Abs. 2 auch auf dieses (Haupt-)Werkvertragsverhältnis erfüllt sind
Besteller-Beweislast
Nachweis für Aufhebung der Rechte des Unternehmers nach OR 373 Abs. 2 (vgl. BGE 50 II 164)
Nachweis dafür, dass eine der anspruchshindernden Tatsachen vorliegt
Unternehmerverschulden
Unternehmerverzug als Grund für die Kostensteigerung
Vorbehaltslose Werkweiterherstellung trotz Kenntnis der ausserordentlichen Umstände
Unternehmer-Beweislast
Nachweis ausserordentlicher Umstände nach OR 373 Abs. 2 (BGE 4A_183/2010 = BR 2010, 189)
Massgeblichkeit der Anpassungsordnung von OR 373 Abs. 2
Tendenziell Anwendung von OR 373 Abs. 2
Vertragliche Ordnung für ausserordentliche Umstände
Zurückhaltung bei der Anwendung von OR 373 Abs. 2 auf andere ausserordentliche Umstände
Für Einschränkungen vgl. Differenzierungen bei GAUCH PETER, Werkvertrag, N 1131 ff.
Weitere Detailinformationen zum Prozess im Allgemeinen
Rechtsfolgen bei abweichender Vereinbarung
Dispositives Recht von OR 373
Denkbare Vereinbarungsgegenstände
Zulässige Vereinbarung
Ausschluss der Richteranrufung
Erfordernis, dass die Rechte von Besteller oder Unternehmer durch ausserprozessuale Willenserklärungen ausgeübt werden kann (vgl. GAUCH PETER, Werkvertrag, N 1128)
Ausschluss der Berücksichtigung ausserordentlicher Umstände nach OR 373
Katalog der zu berücksichtigenden ausserordentlichen Umstände
Modifikation oder Präzisierung der Rechtsfolgen ausserordentlicher Umstände
In krassen Fällen soll sich der Unternehmer auf OR 373 Abs. 2 berufen können (vgl. BGE 50 II 158 ff.)
Ein Vorausverzicht des Unternehmers untersteht der Schranke von ZGB 27 Abs. 2
Rechtsfolgen nach SIA-Norm 118 Art. 59
Unterstellung des Werkvertragsverhältnisses durch ausdrückliche Parteiabrede unter die SIA-Norm 118
59 von SIA-Norm 118
Unternehmerfreundliche Normen
Vorliegen ausserordentlicher Umstände
Katalog der ausserordentlichen Umstände (Art. 59 Abs. 1)
Ausserordentliche Umstände, welche nicht vorausgesehen werden konnten
Umstände, welche nach den von beiden Vertragspartnern angenommenen Voraussetzungen ausgeschlossen waren
Umstände, die die Fertigstellung hindern oder übermässig erschweren
Gasaustritte
Hohe unterirdische Temparatur
Einschneidende behördliche Massnahmen
Störung des Arbeitsfriedens
Zusatzvergütungen in folgenden Fällen nur bei Verabredung, wobei ein Recht auf Vertragsauflösung nicht besteht (Art. 60 und Art. 61)
Ungünstige Witterungsverhältnisse
Allgemeine marktwirtschaftliche Störungen
Stundenausfallentschädigung
Vgl. Art. 60 Abs. 2
Primäre Verständigungspflicht
Pflicht der Vertragspartner, sich im Einzelfall über die Höhe der Vergütung zu verständigen
Sekundäre Richteranrufung
Bei Nichteinigung hat der Richter die zusätzliche Vergütung festzusetzen oder die Auflösung zu bewilligen (Art. 59 Abs. 2)
Vgl. ferner die Kommentierung unter GAUCH PETER, Kommentar zu SIA-Norm 118, Art. 38 – 156
Art. 373 OR

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 61
 Art. 60
 Art. 38

Art. 373