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Timestamp: 2020-02-20 08:33:59+00:00

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Registergericht Staufen
Jörg Czybulka, Dieter Hahn, Martin Löffler
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Die AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (VHS), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.
Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Ver­anstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf.
Der Vertrag mit der VHS kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung zustande. Die Anmeldung kann telefonisch, per Fax, E-Mail, Internet, schriftlich oder persönlich vorgenommen werden. Die Anmeldung ist verbindlich, eine schriftliche Bestätigung erfolgt nicht. Der Eintrag in die Teilnehmerliste einer Veranstaltung gilt als verbindliche Anmeldung.
Durch die Anmeldung verpflichtet sich der/die Teilnehmer/in zur Zahlung der Kursgebühr. Die Bezahlung erfolgt durch SEPA-Lastschrifteinzug. Die Ab­buchung erfolgt 3 Werktage nach Ablauf der Rücktrittsfrist. Kosten, die der VHS durch die Rückgabe von nicht einlösbaren Lastschriften entstehen, tragen die TeilnehmerInnen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer der VHS lautet DE74ZZZ00000118529.
In Ausnahmefällen kann eine Rechnung erstellt und durch Überweisung bezahlt werden. Für den entstehenden Verwaltungsaufwand berechnet die VHS 3,00 €.
3. Kursgebühren / Ermäßigungen
Für Teilnehmer/innen aus Gemeinden, die die Volkshochschule durch Mitgliedschaft und/oder finanziell unterstützen, oder die eine Volkshochschule betreiben, gilt die ermäßigte Kursgebühr (erste Gebühr im Programmheft).
Für Teilnehmer/innen aus anderen Orten gilt die normale Kursgebühr (zweite Gebühr im Programmheft).
Die Kosten für Lehrmittel und Material sind nicht in den Kursgebühren enthalten.
Auszubildende, Schüler/innen, Studierende, Teilnehmende am FSJ oder BuFDi und Empfänger von AlG I erhalten bei persönlicher oder schriftlicher Anmeldung unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises 20% Ermäßigung auf die Kursgebühren.
Empfänger von SGB II oder SGB XII-Leistungen erhalten 40% Ermäßigung.
Die Ermäßigung gilt nicht für Materialkosten. Kurse, die speziell für Kinder durchgeführt werden, sind bereits mit ermäßigter Gebühr berechnet.
Bescheinigungen über Teilnahme und bezahlte Gebühr sind bei Bedarf in der VHS-Geschäftsstelle erhältlich. Der Versand erfolgt nur bei Vorlage eines frankierten Rück­umschlags. Die Ausstellung einer qualifizierten Bescheinigung mit Angabe des Kursinhaltes kostet 4,00 €.
Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Dozent/in durchgeführt wird.
Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des/der Dozenten angekündigt wurde. Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.
Die Mindestteilnehmerzahl für einen Kurs beträgt im Regelfall 8 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten.Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl kann die Veranstaltung nur durchgeführt werden, wenn die Teilnehmenden sich auf eine Gebührenaufzahlung oder eine Kürzung der Unterrichtseinheiten verständigen.
6. Ummeldung/Rücktritt durch den Teilnehmer / die Teilnehmerin
Verbindlich angemeldete Teilnehmer/innen können ohne Angabe von Gründen innerhalb folgender Fristen kostenlos zurücktreten:
bei Kursen mit einer Dauer von bis zu 5 Terminen, bei Wochenendkursen und bei EDV-Kursen spätestens 5 Werktage vor Kursbeginn
bei allen anderen Kursen spätestens 2 Werktage vor dem 2. Kurstermin
Bei Reisen gelten besondere Rücktrittsbedingungen.
Die Abmeldung muss der Geschäftsstelle der VHS oder den Leitern der Aussenstellen schriftlich, per Mail, telefonisch oder persönlich mitgeteilt werden. Das Fernbleiben vom Kurs oder die Abmeldungen bei Dozenten/Dozentinnen gelten nicht als Abmeldung. Nach Überschreiten der Rücktrittsfristen ist die volle Gebühr zur Zahlung fällig, es sei denn, es wird ein Ersatzteilnehmer benannt.
Der Vertrag kann durch den/die Teilnehmer/in gekündigt werden, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet.
Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fern­absatzgeschäften) bleibt unberührt.
Die VHS kann vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozentin) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet.
Die VHS kann in den Fällen des § 314 BGB kündigen.
Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleitung, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kurslei­tung, gegenüber Teilnehmer/innen oder Beschäftigten der VHS,
Diskriminierung von Personen wegen persönlicherEigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
Statt einer Kündigung kann die VHS den/die Teilnehmeri/n auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.
8. Haftung / Schadensersatzansprüche
Schadenersatzansprüche des/der Teilnehmerin gegen die VHS sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar. Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der VHS ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu eigenen innerbetrieblichen Zwecken gestattet. Vertragspartnerin und Teilnehmerin können dem jederzeit widersprechen.
Datenschutzerklärung> (Stand: Mai 2018)
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Webauftritt unter der URL www.vhs-bad-krozingen.de (nachfolgend „Website“ genannt). Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten, soweit Sie unsere Services in Anspruch nehmen.
Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts ist die Volkshochschule Südlicher Breisgau e.V., gesetzlich vertreten durch Volker Kieber (1. Vorsitzender), Basler Straße 1, 79189 Bad Krozingen, 07633-92650, info@vhs-bad-krozingen.de(nachfolgend „wir“ genannt).
Diese Daten sind für uns nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Erhebung dieser Daten ist aus technischen Gründen notwendig. Diese Daten erlauben uns selbst keinen Rückschluss auf Ihre Person. Eine Nutzung unserer Website ist ohne Bereitstellung Ihrer IP-Adresse technisch leider nicht möglich.
4.Kursanmeldung
Die bei Anmeldung für einen Kurs abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Hierbei wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (durch Sternchenhinweis gekennzeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden. Ohne die zwingend anzugebenden Daten Name, Vorname, PLZ, Ort, E-Mail, BIC und IBAN bei Lastschrift) kann kein Vertrag geschlossen werden.
Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobilfunknummer erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Kursänderungen unmittelbar kontaktieren zu können. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen.
Auch die weiteren freiwilligen Angaben werden zur Vertragsdurchführung verwendet. Durch Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Die freiwilligen Zusatzangaben dienen ebenfalls der Durchführung des Lastschriftmandats. Wenn Sie uns die zwingend erforderlichen Bankdaten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie müssen die Zahlung des Kursbeitrags anderweitig veranlassen.
Beim Anlegen eines Nutzerkontos werden Sie aufgefordert, Name, Vorname, Geburtsjahr, Mailadresse anzugeben. Die mit einem Sternchenhinweis gekennzeichneten Datenfelder sind Pflichtangaben und dienen der Begründung und Durchführung des Nutzungsvertrags. Die übrigen Angaben sind freiwillig.Ohne Angabe Ihrer E-Mailadresse und das Bereitstellen eines Passworts können wir Ihre Zugangsdaten nicht authentifizieren und kein geschütztes Nutzerkonto anbieten.
Ohne Angabe Ihres Geburtsjahrs können wir nicht prüfen, ob wir die Zustimmung Ihrer Eltern für die Einrichtung des Nutzerkontos benötigen.
Die Nichtbereitstellung der freiwilligen Angaben bleibt folgenlos. Das Anlegen eines Nutzerkontos ist freiwillig. Sie können Kursanmeldungen jederzeit auch ohne Benutzerkonto vornehmen.
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Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten: info@vhs-bad-krozingen.de
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Volkshochschule Südlicher Breisgau, Basler Straße 1, 79189 Bad Krozingen, info@vhs-bad-krozingen.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns in soweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
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References: § 314
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
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