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Timestamp: 2019-08-21 20:35:40+00:00

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Kategorie: Steuerstrafrecht | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Steuer- und Wirtschaftsstrafrechts
„Hey Chef, ich hab´ mich gerade selbst überholt“
Publiziert 31. Oktober 2013 | Von RA Wolfram Schlosser
Bei einer solchen Aussage fragt man sich wohl zuerst, was der Autofahrer wohl getrunken oder genommen haben mag.
Dies muß aber nicht so sein, wie einer Pressemitteilung des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg zu entnehmen ist.
Am 28.10.2013 fuhr ein Autofahrer auf der… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines, Steuerstrafrecht, Zollrecht | Verschlagwortet mit Steuerhinterziehung, Zoll
Publiziert 23. September 2013 | Von RA Wolfram Schlosser
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass, wenn der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen einreicht, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat), Steuerstrafrecht | Verschlagwortet mit Einkommensteuererklärung, Gewinnfeststellung, Steuererklärungen, Steuerverkürzung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Chefarztes durch das Landgericht Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen… Weiterlesen →
Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung – Zinssatz bleibt bei 6%
Dank des – wie auch immer zu wertenden – Ankaufes der Daten von angeblichen Steuersündern seitens der Bundesregierung ist die Frage der Selbstanzeige ein überall diskutiertes Thema.
Nun hat sich der Finanzausschuss mit dem Thema beschäftigt, ob der Zinssatz für… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Steuerrecht, Steuerstrafrecht | Verschlagwortet mit Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Zinssatz
Bundesrat will Steuerhinterziehung bekämpfen
Heute hat der Bundesrat der „Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung“ zugestimmt.
Selbige legt besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten fest, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind.
Diese so genannten Steueroasen sollen zukünftig vom Bundesministerium der Finanzen im… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Steuerrecht, Steuerstrafrecht | Verschlagwortet mit Bekämpfung, Bundesrat, Steuerhinterziehung, Verordnung
Publiziert 29. Januar 2009 | Von RA.Schlosser
Bei Steuerhinterziehungen gibt es seit jeher Richtlinien zur Strafzumessung, die sich regelmäßig insbesondere an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren, die aber starken regionalen Schwankungen unterworfen sind. Der Bundesgerichtshof hat nun ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zu grundsätzlichen Ausführungen zur… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Steuerstrafrecht
Lichtensteins ehemaliges Bankgeheimnis
Das Fürstentum Lichtenstein weicht sein Bankgeheimnis weiter auf. So wurde jetzt ein Rechtshilfeabkommen mit den USA unterzeichnet, wonach die US-Behörden Auskünfte aus Lichtenstein nicht nur wie bisher bei “Steuerbetrug”, sondern ab dem Jahr 2010 auch bei “einfacher” Steuerhinterziehung erhalten werden.… Weiterlesen →
Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf… Weiterlesen →
Sie haben Steuern hinterzogen? Dann dürften Sie sich in guter Gesellschaft befinden, denn fast jeder Deutsche dürfte schon einmal beim Finanzamt „geschwindelt“ haben, angefangen vom verschwiegenen Konto in der Schweiz über den zu Bewirtungsspesen mutierten netten Abend mit ein paar… Weiterlesen →
Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung
Eine Steuerhinterziehung hindert nicht die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich geurteilt hat, keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist kein Schutzgesetz… Weiterlesen →
Ein Finanzamt ist, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss, nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist.
Das Steuergeheimnis… Weiterlesen →
Steueramnestie und Steuerfahndung
Die Abgabe einer Amnestieerklärung nach dem StraBEG war unter anderem dann ausgeschlossen, wenn “bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist”. Dieser Ausschlussgrund des §… Weiterlesen →
Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sperrwirkung des § 7 StraBEG erfordert nach Ansicht des Bundesfinanzhof und entgegen… Weiterlesen →
XPIDERn für die Finanzverwaltung
Die Internetsuchmaschine “XPIDER” des Zolls und der Finanzverwaltung hat von Februar 2006 bis Januar dieses Jahres täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf “steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten” überprüft. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag… Weiterlesen →
Publiziert 15. Oktober 2008 | Von RA.Schlosser
Eine Steuerhinterziehung hindert nicht die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich geurteilt hat, keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit Restschuldbefreiung, Steuerhinterziehung
Veröffentlicht unter Steuerstrafrecht | Verschlagwortet mit Selbstanzeige, Steuerhinterziehung

References: § 371
 § 302
 § 370
 § 7
 § 302
 § 370