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Timestamp: 2020-07-03 16:37:21+00:00

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§ 6 Die Strafnorm des Kapitalanlagebetrugs (§ 264a StGB) in der Praxis : Grauer Kapitalmarkt
§ 6 Die Strafnorm des ...
CHF** SFr.45.10EURD** €38.65EURA** €39.70EUR* €36.10GBP* £40.60USD* $46.00
Im Rahmen dieses Analyseabschnitts soll die Bedeutung des § 264a StGB in Bezug auf Anlagedelikte eine nähere Beachtung finden. So widmen sich die Experteneinschätzungen der Anwendung und Effektivität dieses Paragraphen in der Praxis. Zudem soll seine Relevanz in Bezug auf mögliche präventive bzw. repressive Wirkungsmechanismen beurteilt werden. Überprüft werden in diesem Zusammenhang die erste, die zweite und der zweite Teil der dritten Forschungshypothese130 sowie die aus den ursprünglichen Thesen 4 und 5 abgewandelte Forschungshypothese zu den bei § 264a StGB bestehenden Nachweisproblemen bei objektivem und subjektivem Tatbestand.131
Im Bereich des Kapitalanlagebetrugs konnte im Rahmen der Analyse erarbeitet werden, dass der § 264a StGB keine relevante Rolle als Strafnorm in der staatsanwaltschaftlichen Praxis spielt. So sei dieser nur als „Auffangtatbestand“ und „subsidiär“ zu deklarieren. ← 77 | 78 →
Dagegen sprach sich der überwiegende Teil der Experten dafür aus, dass man in der gängigen Praxis des Anlagebetruges auf die Strafnorm des § 263 StGB zurückgreife. Wie in der Graphik ersichtlich wird, ist auch ein Ausweichen auf die Normen §§ 32, 54 KWG und § 266 StGB weit verbreitet und praxisrelevant.
Abb. 3: Kapitalanlagebetrug: Relevante Strafnormen in der staatsanwaltschaftlichen Praxis
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass § 264a StGB in der staatsanwaltschaftlichen Praxis eher selten zur Anwendung kommt. Dies zeigt sich in dem Jahresdurchschnitt der Verfahren des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs. So zeichnet sich ab, dass lediglich in einem Fall ein Aufkommen...

References: § 6
 § 264
 § 264
 § 264
 § 263
 § 266
 § 264