Source: http://volkszustandsbericht.de/2018/03/13/kein-anspruch-auf-weibliche-personenbezeichnungen-in-vordrucken-und-formularen/
Timestamp: 2018-03-22 04:19:12+00:00

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Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen › Volkszustandsbericht
13. März 2018 13. März 2018 von OTTO FREII
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) Nr. 48/2018
Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede „Frau (…)“. Durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin forderte die Klägerin die Beklagte auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form („Kontoinhaberin“) vorsehen.
Die Klägerin erfährt allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung im Sinne von § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Maßgeblich für die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als die Vergleichsperson, ist die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person. Der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen kann nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist („generisches Maskulinum“). Ein solcher Sprachgebrauch bringt keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist.
Dabei verkennt der Senat nicht, dass grammatisch maskuline Personenbezeichnungen, die sich auf jedes natürliche Geschlecht beziehen, vor dem Hintergrund der seit den 1970er-Jahren diskutierten Frage der Benachteiligung von Frauen durch Sprachsystem sowie Sprachgebrauch als benachteiligend kritisiert und teilweise nicht mehr so selbstverständlich als verallgemeinernd empfunden werden, wie dies noch in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mag. Zwar wird im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltung das Ziel verfolgt, die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen. Gleichwohl werden weiterhin in zahlreichen Gesetzen Personenbezeichnungen im Sinne des generischen Maskulinums verwendet (siehe etwa §§ 21, 30, 38 f., 40 ff. Zahlungskontengesetz: „Kontoinhaber“; §§ 488 ff. BGB „Darlehensnehmer“). Dieser Sprachgebrauch des Gesetzgebers ist zugleich prägend wie kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch und das sich daraus ergebende Sprachverständnis.
Es liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität vor, da sich die Beklagte an die Klägerin in persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben mit der Anrede „Frau (…)“ wendet und durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolgt. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich angesichts des allgemein üblichen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses auch nicht aus Art. 3 GG.
(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 (AGG) genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 (AGG) genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 (AGG) genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
2 Gedanken zu “Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen”
13. März 2018 um 11:46 | Antworten
Zum Urteil des BGH ist das Folgende festzustellen:
Da Art. 3 Abs. 1 GG mit Verfassungsrang festlegt: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.«, erübrigt sich die Erhebung und ggf. gerichtliche Durchsetzung eines Anspruches auf eine geschlechtsspezifische Sprache, da demnach alle Frauen auch Menschen sind und keine Menschinnen. Demnach sind, oh Wunder, auch Frauen Grundrechtsträger, selbst wenn sie nicht als Grundrechtsträgerinnen bezeichnet werden.
13. März 2018 um 11:41 | Antworten
Der wahrscheinlich informativste Beitrag zum Thema Gendersprech wurde von Daniel Scholten verfasst:
Link: http://www.belleslettres.eu/content/deklination/genus-gendersprech.php
Großzitat zur Einführung und Leseempfehlung
„Trotzdem sind in der universitären Sprache nach wie vor viele Texte im generischen Maskulinum gehalten“, heißt es weiter in der Einlei­tung des Leit­fadens. „Deshalb genügt es nicht, Wis­sen­schaft­lerinnen und For­scherin­nen in Texten einfach nur ‚mit­zumei­nen‘. Ziel muss es sein, Frauen und Männer glei­cher­maßen anzu­spre­chen und die Frauen sprachlich sichtbar zu machen.“
Zwar können wir die Regeln des Sprachzentrums gelegentlich mit Motiven unseres Verstandes überschreiben, aber das Ergebnis ist so gut wie immer ungram­matisch, überflüssig und töricht: So über­schrie­ben Journa­listen im letzten Jahr in ihrem Sprach­zentrum „die Konklave“ (so seit der Entlehnung aus dem neutrum­losen Italie­nischen vor einem halben Jahrtausend) durch das „Konklave“, weil sie es für Latein hielten und sich nicht lumpen lassen wollten. Auf diesen törichten Ein­fall wäre ihr Sprach­zentrum nie gekom­men, was man daran erkennt, dass sie das Wort im Plural als Femininum beugten „die Kon­klaven“ statt als Neutrum „die Kon­kla­vien“, und auch daran, dass sie das im selben Absatz gebrauchte „Ponti­fikat“ nicht als Masku­linum ge­brauch­ten, wie es das Latei­nische tut „pontificātus, -ūs“.

References: § 3
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 Art. 3