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Timestamp: 2018-02-21 05:27:00+00:00

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Das Schulgesetz sieht als ein Mitwirkungsgremium die Lehrerkonferenz vor. Den Vorsitz führt die/der SchulleiterIn – bis auf die Wahlen zum Lehrerrat. Die Aufgaben der Schulkonferenz sind in § 65 SchulG geregelt.
Rechtslage um Überblick: LehrerkonferenzIn der Lehrerkonferenz hat die Schulleitung unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass gemäß § 63 Absatz 1 Schulgesetz alle Mitglieder „rechtzeitig unter Beifügung der Tagesordnung und der Beratungsunterlagen schriftlich“ eingeladen werden. In § 68 (3) dieses Gesetzes heißt es: „Die Lehrerkonferenz entscheidet über: Grundsätze für die Unterrichtsverteilung und die Aufstellung von Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplänen.“
Die Lehrerkonferenz entscheidet außerdem über
Grundsätze der Verteilung von Sonderaufgaben an LehrerInnen,
Grundsätze der Lehrerfortbildung (zum Beispiel Kriterien für eine TeilnehmerInnenauswahl),
Grundsätze für die Festsetzung der individuellen Pflichtstundenzahl der LehrerInnen sowie
die Verteilung der sogenannten „Anrechnungsstunden“ (Näheres siehe Stichwort Anrechnungsstunden).
Ohne dass der Vorschlag von der Schulleitung kommen muss, kann die Lehrerkonferenz entscheiden über weitere Angelegenheiten, die ausschließlich oder überwiegend unmittelbar Lehrkräfte sowie das pädagogische und sozialpädagogische Personal betreffen (von den „weiteren Angelegenheiten“ sind die privaten, persönlichen Angelegenheiten von Lehrkräften auszunehmen). Da keine Instanz vorgesehen ist, die darüber zu befinden hätte, ob eine Angelegenheit ausschließlich oder überwiegend die Lehrkräfte betrifft, entscheidet die Lehrerkonferenz selbst darüber. Weiterhin ist die Lehrerkonferenz bei der Bestellung der sogenannten „Sicherheitsbeauftragten“ in der Schule gemäß Erlass (BASS 18-21 Nr.1) zu beteiligen.
Rechtslage um Überblick: SchulkonferenzDie Aufgaben der Schulkonferenz sind in § 65 SchulG geregelt. Es heißt dort, dass die Schulkonferenz unter anderem über die Planung von Veranstaltungen der Schule außerhalb des planmäßigen Unterrichts entscheidet – dazu gehören zum Beispiel Schulwanderungen und Schulfahrten. Die Schulkonferenz entscheidet außerdem unter anderem auch über die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften, Grundsätze für Umfang und Verteilung von Hausaufgaben und Leistungsprüfungen, Grundsätze über Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten in Zeugnissen („Kopfnoten“ – vgl. § 49 Abs. 2 SchulG) und über das Schulprogramm. Auch einen Antrag auf Einrichtung von „Gemeinsamem Unterricht“ beziehungsweise „Integrativen Lerngruppen“ kann sie beschließen. Allerdings kann sie nicht die Einführung verhindern, wenn der Schulträger und die Schulaufsicht dies beschließen.
Daneben muss sie von der Schulleitung beteiligt werden, bevor diese eine Stellenausschreibung veröffentlichen will (gem. dem Grunderlass zum Einstellungsverfahren vom 9. August 2007, BASS 21-01 Nr. 16). Sie kann (und sollte) ergänzende Wahl- und Verfahrensvorschriften (Geschäftsordnung) erlassen, die über die Vorschriften des Schulgesetzes hinausgehen. Vorschläge hierzu gibt es beispielsweise in der BASS 17-02 Nr.1 und Nr.2.
Sie muss gemäß § 67 (4) SchulG als Teilkonferenz einen „Eilausschuss“ und kann gemäß § 67 (2) SchulG einen „Vertrauensausschuss“ einrichten oder eine Vertrauensperson bestellen, die bei Konflikten vermitteln soll. Beschlüsse eines „Eilausschusses“ oder anderer Teilkonferenzen, denen für bestimmte Aspekte Entscheidungskompetenzen zugebilligt wurden, müssen allen Mitgliedern der Schulkonferenz „unverzüglich“ bekannt gemacht werden. Darüber hinaus müssen diese Beschlüsse in der nächsten Sitzung genehmigt werden. Gegebenenfalls können solche Beschlüsse auch von der Schulkonferenz widerrufen werden, soweit noch keine Rechtsfolgen eingetreten sind.
Lehrerkonferenz/ Schulkonferenz (Vollversion...

References: § 65
 § 63
 § 68
 § 65
 § 49
 § 67
 § 67