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Timestamp: 2018-07-17 17:08:39+00:00

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Rathaus der Stadt Niederkassel - 3.11 Erhebung von Gebühren - Brandschauen
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3.11 Erhebung von Gebühren - Brandschauen
für die Durchführung der Brandschau
In Kraft: 18.07.2002
Der Rat der Stadt Niederkassel hat in seiner Sitzung am 02.07.2002 aufgrund des § 41 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1, § 6 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (GV.NW.S. 122), aufgrund des § 41 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1, 2. Alternative des FSHG in Verbindung mit den §§ 7 und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW. S. 245) und der §§ 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 74 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den Euro in Nordrhein-Westfalen (EuroAnpG NRW) vom 25. September 2001 (GV. NRW S. 708) folgende Satzung beschlossen:
Zweck der Brandschau
(1) Die Brandschau wird durchgeführt, um präventiv zu prüfen, ob Gebäude und Einrichtungen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, den Erfordernissen des abwehrenden Brandschutzes entsprechen.
zur Durchführung der Brandschau im Sinne von § 1 einschließlich deren Vor- und Nachbereitung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die für die Brandschau zuständige Dienststelle an Prüfungen der Bauaufsichtsbehörde beteiligt ist und dabei zugleich eine Brandschau vornimmt.
auf dem Gebiete des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens, die mündlich oder schriftlich beantragt worden und mit der Anfertigung einer gutachterlichen Stellungnahme, eines Brandschutzgutachtens oder eines Brandschutzkonzeptes zu einem definierten Objekt verbunden sind
(1) Die Gebühren werden nach der Dauer der Amtshandlung und nach der Zahl der notwendig eingesetzten Kräfte bemessen. Zur Gebühr gehören auch die Kosten für in Anspruch genommene Fremdleistungen. Bei der Bemessung der Gebühren werden zudem Umfang und Schwierigkeitsgrad der Amtshandlungen im Einzelfall berücksichtigt.
Zeitliche Folge der Brandschau
(1) Die zeitliche Folge der Brandschau richtet sich bei Objekten, die Gegenstand von Sonderbau-Verordnungen oder baurechtlichen Anordnungen sind, nach den entsprechenden baurechtlichen Vorschriften. Im übrigen ist die Brandschau je nach Gefährdungsgrad der in der Anlage 2 aufgeführten Objekte in Zeitabständen von längstens fünf Jahren durchzuführen.
(2) Fehlen Vorschriften zu den Zeitabständen der Brandschau, werden diese von der Stadt Niederkassel unter Berücksichtigung des Gefährdungsgrades von Objekten nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt.
(1) Gebührenschuldner ist der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandschau unterworfenen Objekts sowie derjenige, der eine Leistung gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. c) beantragt. Mehrere Personen im Sinne des Satzes 1 haften als Gesamtschuldner.
das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft
die Bundesrepublik und die anderen Länder, sofern Gegenseitigkeit gewährleistet ist
die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke dient
Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit, Stundung,
Für die Bemessung der Gebühren nach § 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Niederkassel vom 03.07.2002 gelten folgende Sätze:
1.1 je angefangene Stunde pauschal
1.2 Bei überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad des Objektes zusätzlich je angefangene Stunde pauschal
2.1 je angefangene halbe Stunde pauschal
2.2 bei überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad des Objektes zusätzlich je angefangene halbe Stunde pauschal
Aufstellung der Objekte für die Gebührenbemessung nach Anlage 1 (Gebührensätze) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Niederkassel vom 03.07.2002
Beherbergungsbetrieb nach Gaststättenbauverordnung (GastBauVO) (ab 9 Betten)
Freiluftsportanlagen mit Nebenräumen (ab 5 000 Plätze)
Gebäude mit Bühnen-/Szenenflächen / Filmvorführungen (ab 50 Personen)
Räume für Sportveranstaltungen in mehrfach genutzten Gebäuden, ab 1.000 qm
Eigenständige Unterrichtsgebäude/-trakte in Ausbildungsstätten, für die die BASchulR nicht gelten
Gemeinschaftsladenzentren mit mehr als 2.000 qm Verkaufsfläche
Verkaufsstätten, für die die GhVO nicht gilt, in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden mit mehr als 1.000 qm Verkaufsfläche
Mehrgeschossige Gebäude mittlerer Höhe mit mehr als 3.000 qm Nutzfläche
Verwaltungsräume in mehrfach genutzten Gebäuden mittlerer Höhe mit mehr als 1.000 qm Nutzfläche
Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und zum Umgang von/mit überwiegend brennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 qm
Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und zum Umgang von/mit überwiegend nichtbrennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 1.600 qm
Betriebe wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit einer Brandabschnittgröße von mehr als 800 qm
Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und zum Umgang von/mit überwiegend brennbaren Flüssigkeiten, Gasen und Gefahrenstoffen, die gemäß der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF)/Druckbehälterverordnung (DruckbehV) /Chemikaliengesetz (ChemG)/Sprengstoffgesetz (SprengG) mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das Staatliche Amt für Arbeitsschutz (StAfA) bzw. Staatliches Umweltamt (StUA) genehmigt wurden.
Gebäude zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten, die gemäß VbF/DruckbehV/ChemG/SprengG mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das StAfA bzw. StUA genehmigt wurden
Gebäude zur Lagerung überwiegend nichtbrennbarer Stoffe mit mehr als 3.200 qm Lagerfläche
Gebäude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 1.600 qm Lagerfläche
Gebäude zur Lagerung brennbarer Stoffe mit mehr als 1.600 qm Lagerfläche
Freilager für überwiegend brennbare Stoffe mit mehr als 5.000 qm Lagerfläche
Landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit mehr als 2.000 qm

References: § 41
 § 1
 § 6
 § 41
 § 1
 § 2
 § 3