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Timestamp: 2017-02-26 21:58:52+00:00

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Art. 66 BayStrWG, Bußgeldvorschriften Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayStrWG,BY - Bayerisches Straßen- und WegegesetzArt. 65 - 66, Fünfter Teil - Ordnungswidrigkeiten
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Landesrecht Bayern…Art. 66 BayStrWG, BußgeldvorschriftenArt. 67 BayStrWG, Straßen- und Bestandsverzeichnis (Übergangsvorschrift zu Art. ...Art. 68 BayStrWG, Ortsdurchfahrten (Übergangsvorschrift zu Art. 4)Art. 69 BayStrWG, Sondernutzung (Übergangsvorschrift zu Art. 18 ff.)Art. 70 BayStrWG, Enteignungsverfahren (Übergangsvorschrift zu Art. 40)Art. 71 BayStrWG (weggefallen)Art. 72 BayStrWG, Hoheitliche Wahrnehmung der DienstaufgabenArt. 73 BayStrWG, Eigentum an Ortsdurchfahrten der BundesstraßenArt. 74 BayStrWG (weggefallen)Art. 75 BayStrWG (weggefallen)Art. 76 BayStrWG, Übernahme der Aufgaben aus der Straßenbaulast durch die Landkr...Art. 77 BayStrWG (weggefallen)Art. 78 BayStrWG (weggefallen)Art. 79 BayStrWG, Außerkrafttretende VorschriftenArt. 80 BayStrWG, Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
Art. 66 BayStrWG, Bußgeldvorschriften
Art. 66 BayStrWGBayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Landesrecht BayernFünfter Teil – OrdnungswidrigkeitenTitel: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayStrWGGliederungs-Nr.: 91-1-INormtyp: GesetzMit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt (Art. 16) und diese Verunreinigung nicht unverzüglich beseitigt,2.eine Straße unbefugt zu Sondernutzungen gebraucht oder die mit der Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflagen nicht erfüllt oder der Unterhaltungspflicht nach Art. 18 Abs. 4 zuwiderhandelt,3.entgegen Art. 23 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 bauliche Anlagen errichtet, ändert oder anders nutzt oder vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen die Straßenbaubehörde eine Ausnahme zugelassen oder eine Genehmigung erteilt hat,4.dem Art. 29 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt,5.einer auf Grund des Art. 51 Abs. 4 oder 5 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
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References: Art. 66
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 40

Art. 66

Art. 66
 Art. 18
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 29
 Art. 51

Art. 65
 BGH