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Timestamp: 2019-07-20 22:24:43+00:00

Document:
Misst der BGH – je nach Senat – mit zweierlei Maß oder ziehen am Ende doch alle an einem Strang in Richtung der Versicherungswirtschaft? | Captain HUK
← AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 14.1.2016 – 105 C 9426/14 -.
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Wie schon des Öfteren festgestellt, triftet der VI. Zivilsenat des BGH in seinen Entscheidungen immer weiter ab von den schadensersatzrechtlichen Grundsätzen des § 249 BGB hin zu Gunsten der Versicherer. Insbesondere bei den Urteilen zur fiktiven Abrechnung und bei den Mietwagenkosten ist diese Tendenz seit Jahren deutlich erkennbar. Aktuell kann man diesen Trend auch bei den Sachverständigenkosten feststellen. Zu den SV-Kosten hatte der IV. Zivilsenat (Versicherungssenat) des BGH bereits im Jahr 2012 eine (schadensersatzrechtlich) völlig korrekte Entscheidung abgesetzt, die inhaltlich im deutlichen Widerspruch steht zur fehlerhaften Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13). Nach Ansicht des IV. Senats stand es außer Frage, dass der Schädiger seiner Versicherung die entstandenen SV-Kosten – ohne wenn und aber – vollumfänglich zu erstatten habe. Mit der sog. Indizwirkung von bezahlten oder unbezahlten Rechungen sowie sonstigem juristischem Quark, mit dem der VI. Zivilsenat die Erstattung der Schadensposition Sachverständigenkosten (zu Lasten der Geschädigten) aktuell torpediert, hatte sich der IV. Zivilsenat nicht mal ansatzweise auseinandergesetzt. Die entsprechende Entscheidung (IV ZR 251/10) hatten wir bereits am 03.04.2014 bei Captain HUK veröffentlicht. Hier nun ein Beitrag zu dieser Thematik, der uns freundlicherweise zur Veröffentlichung überlassen wurde.
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Kfz-Haftpflichtversicherer die von ihm aufgewendeten Gutachterkosten gegen seinen eigenen Versicherungsnehmer regressieren kann, hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 11.01.2012, IV ZR 251/10 Stellung genommen.
Grundvorschrift für den Regress des Haftpflichtversicherers gegen den eigenen
Versicherungsnehmer ist § 116 Absatz 1 Satz 3 VVG.
Danach kann der Versicherer vom Versicherungsnehmer den „Ersatz der Aufwendungen“ verlangen, die „er“ den Umständen nach für „erforderlich halten durfte“.
Für die Erforderlichkeit der Höhe der Gutachterkosten stellt der Bundesgerichtshof nur
auf die Erforderlichkeit der Einholung des Gutachtens selbst ab.
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3 Kommentare zu Misst der BGH – je nach Senat – mit zweierlei Maß oder ziehen am Ende doch alle an einem Strang in Richtung der Versicherungswirtschaft?
P.v.L. sagt:
danke für diesen objektiven und aufhellenden Beitrag. Man sieht, wie nah Irrungen und Wirrungen sowie auch vom Zweck her bestimmte Interpretationen beieinander liegen. Allein von daher kann es kaum verwundern, dass auf Landgerichts- und Amtsgerichtsebene so unterschiedliche Ergebnisse bezüglich der Schadenersatzverpflichtung fast täglich festzustellen sind.
21. Juli 2016 um 15:16
zu diesem Thema wird sich die Erkenntnis bewahrheiten, dass, wer Wind säht, Sturm ernten wird.
Wäre der BGH nicht gem.§132 GVG verpflichtet gewesen,beim IV.Senat anzufragen,ob er an seiner Rechtsprechung in der IV ZR 251/10 festhält?
Geschehen ist eine solche Anfrage wohl nicht.

References: BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH 
 § 116
 BGH 
 BGH