Source: https://kanzlei-kramarz.de/bilderklau/
Timestamp: 2019-08-20 19:13:12+00:00

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Bilderklau - Hilfe vom Anwalt für Fotografen - Copyright Verstöße verfolgen
/Bilderklau
Bilderklau kommt in ganz unterschiedlichen Varianten vor. Die Spanne reicht vom Autor eines Buches der sich zur Illustration fremder Fotografien bedient, bis hin zu kleinen Verwertern, die beispielsweise auf der Internetplattform eBay handeln und sich zur Präsentation des Produktes der Fotografie eines fremden Verkäufers bedienen.
Wenn Sie als Fotograf festgestellt haben, dass Ihre Fotografien unberechtigt genutzt werden, müssen Sie wissen welche Ansprüche Sie haben und wie Sie diese durchsetzen können.
Bilderklau: Welche Rechte hat der Fotograf?
Bilderklau: Ihre Ansprüche
Bilderklau: Lichtbildwerk oder Lichtbild
Bilderklau: Schadenersatz
Bilderklau: Unterlassungsanspruch
Bilderklau: Ihr Recht auf Benennung als Urheber
Bilderklau und Creative Commons
Bilderklau: Ihr Ansprechpartner
Der Fotograf (juristisch: Lichtbildner) hat am Ergebnis seiner Arbeit, den Fotografien, ein ausschließliches Recht. Der Gesetzgeber weist dem Urheber von Fotografien das Bestimmungsrecht über die Verwendung der Fotografien zu. Im Internet und in allen anderen Medienformen sind Bilder und Fotografien begehrt. Allzu leichtfertig bedienen sich Interessierte an den Bildern oder Fotografien, die sie im Internet finden. Wird eine solche Fotografie ohne Einwilligung des berechtigten Fotografen vervielfältigt oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht spricht man unjuristisch von Bilderklau.
Ihr Draht zum Rechtsanwalt
Bundesweite Beratung bei Bilderklau
Tel.: 06151 - 2768 225
Wenn Sie als Fotograf eines Bildes feststellen, dass eines Ihrer Bilder von einem Dritten ohne Ihre Einwilligung verwendet wird, haben Sie eine Reihe von Ansprüchen. Die Verletzung von Bildrechten (Bilderklau) führt in erster Linie zu Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen. Zur Vorbereitung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen hat der Rechteinhaber Auskunftsansprüche gegen den Rechtsverletzer.
Mit diesem Artikel gebe ich Ihnen einen Überblick, welche Ansprüche Sie haben, wenn Sie von Bilderklau betroffen sind.
Urheberrechtsverletzung an Fotos – Was tun?
Wenn Sie feststellen, dass Ihre Fotos ohne Ihre Genehmigung benutzt werden,
befolgen Sie diese 3 einfachen Schritte um Ihre Rechte zu sichern:
1. Link notieren
Notieren Sie den Link auf die rechtswidrige Veröffentlichung. Der Link kann beispielsweise aus der Browserleiste kopiert werden.
2. Screenshot fertigen
Windows bringt das “Snipping Tool” mit. Öffnen Sie das Programm, wählen Sie “Neu” und markieren Sie was als Screenshot festgehalten werden soll. Wenn es Ihnen besonders auf das Datum der Veröffentlichung ankommt, können Sie daneben eine aktuelle Nachrichtenseite öffnen und diese mit in den Screenshot einbeziehen.
3. E-Mail mit dem Link und den Bildern an den Anwalt schicken
Schicken Sie mir die Bilder der Urheberrechtsverletzung per E-Mail oder mit dem nachstehenden Formular zu. Ich melde mich kurzfristig bei Ihnen.
Mit dem Unterlassungsanspruch kann der Fotograf die weitere unberechtigte Nutzung des Bildes verbieten. Dabei haftet der Täter, ohne dass es auf ein Verschulden ankommen würde.
„Als Täter einer Urheberrechtsverletzung haftet derjenige auf Unterlassung, der die Merkmale eines Verletzungstatbestands selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt. Dazu genügt gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG grundsätzlich die Verwirklichung des objektiven Tatbestands. Anders als der Schadensersatzanspruch ist der Unterlassungsanspruch gegen den Täter einer Urheberrechtsverletzung immer dann gegeben, wenn er den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt. Ein Verschulden ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Täterschaft.“
BGH, Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 88/13, Rn. 16
Unter Umständen kann auch ein Dritter auf Unterlasssung haften, beispielsweise wenn dieser Dritte Verkehrspflichten verletzt hat.
Der Unterlassungsanspruch wird zunächst mit einer Abmahnung geltend gemacht. In einem Abmahnschreiben wird dem Nutzer des Bildes Gelegenheit gegeben, die Ansprüche wegen Bilderklau außergerichtlich zu erfüllen. Dazu wird der Abmahnung sinnvollerweise eine Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt. Die einmalige rechtswidrige Nutzung eines Bildes reicht für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs aus. Denn mit dem Bilderklau und der unberechtigten Nutzung des Bildes besteht Wiederholungsgefahr.
Aber Vorsicht: Der Gesetzgeber hat die formellen Anforderungen an Abmahnungen im Urheberrecht wesentlich verschärft. Wenn Sie diese Anforderungen nicht kennen, laufen sie Gefahr eine rechtlich unzureichende Abmahnung zu verfassen.
Die Streitwert für Abmahnungen wegen Bilderklau variieren. Beim Oberlandesgericht Frankfurt wird für ein professionelles Produktfoto ein Streitwert von 6.000 € angesetzt.
“Unter diesen Aspekten schätzt der Senat den Wert für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren auf EUR 6000,-, der im Rahmen des vom Senat üblicherweise angesetzten Wertes bei der gezielten Verwendung eines professionellen Produktfotos liegt (Senat, Beschlüsse vom 8.8.2013 – 11 W 29/13 und vom 21.10.2013 – 11 W 39/13).”
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.06.2015, Az.: 11 W 25/15
Für ein Lichtbildwerk kann ein Streitwert von 10.000 € angemessen sein.
Der Unterlassungsanspruch wird erfüllt, indem die Wiederholungsgefahr ausgeräumt wird. Dazu muss ein Unterlassungserklärung abgegeben werden.
Der Verletzer muss sich gegenüber dem Fotografen schriftlich zur Unterlassung der weiteren Nutzung verpflichten. In einer Unterlassungserklärung muss versprochen werden, dass das betreffende Bild zukünftig nicht mehr rechtswidrig genutzt wird.
Dieses Versprechen alleine reicht aber auch noch nicht aus um die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Der Bundesgerichtshof ist zu der lebensnahen Auffassung gekommen, dass ein Unterlassungsversprechen nur dann als ernsthaft zu betrachten ist, wenn sich der Dritte gleichzeitig mit dem Versprechen, die Rechtsverletzung zukünftig zu unterlassen, dazu verpflichtet, dass er für den Fall, dass er gegen das Versprechen verstößt eine Vertragsstrafe zahlt. Diese Vertragsstrafe muss angemessen sein.
Die Unterlassungserklärung entspricht aber nur dann den rechtlichen Anforderungen, wenn Sie mit einer Vertragsstrafe in empfindlicher Höhe strafbewehrt ist. Ab wann das der Fall ist, ist ein Frage des Einzelfalls. Eine Vertragsstrafe von unter 2.500 € wird nur ganz ausnahmsweise als ausreichend zu betrachten sein.
Bilderklau: Lichtbildwerk oder Lichtbild?
Das Gesetz unterscheidet das Lichtbildwerk, § 2 Abs.1 Nr. 5 UrhG vom Lichtbild, dessen Schutz in § 72 UrhG geregelt ist. Der Unterschied zwischen Lichtbild und Lichtbildwerk liegt in der Art und Weise der künstlerisch, handwerklichen Auseinandersetzung mit dem Motiv. An einem Lichtbildwerk bestehen Urheberrechte. Man kann sagen, es hat einen höheren (künstlerischen, wirtschaftlichen) „Wert“. Der Schutz als einfaches Lichtbild bedeutet, dass der Fotograf eines Lichtbildes ein Leistungsschutzrecht genießt. Ganz praktisch bedeutet das beispielsweise, dass ein Lichtbild eine kürzere Schutzfrist (50 Jahre) aufweist. Ein Lichtbildwerk hat kraft Urheberrecht Schutz für 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen. Der
Gesetzgeber hat durch die Verweisung in § 72 Abs. 1 2. HS UrhG dafür gesorgt, dass die Rechte an Lichtbildwerken und Lichtbildern den gleichen Inhalt haben. Im Fall des Bilderklaus sind für ein Lichtbildwerk höhere Lizenzzahlungen zu erlangen und der Streitwert ist höher.
Bilderklau: Urheberrechtsschutz für Bilder
Welcher Urheberrechtsschutz ergibt sich für den Fotografen? Der Fotograf hat umfassende Rechte an seinen Fotografien. Egal ob es sich um ein Lichtbildwerk oder ein Lichtbild handelt, der Fotograf hat immer das ausschließliche Recht an seinen Fotos inne. Das bedeutet, er allein kann darüber bestimmen wann, wie und wo das Bild veröffentlicht wird. Komplizierter wird die Situation, wenn der Fotograf Dritten Rechte an seiner Fotografie eingeräumt hat. dann gilt es, den Umfang des Urheberrechtsschutzes an den Bildern zu bestimmen.
Das Urheberrecht gibt sowohl dem Lichtbildner als auch dem Urheber eines fotografischen Werkes das Recht als Urheber des Bildes benannt zu werden (§ 13 UrhG). Das bedeutet, der Fotograf ist grundsätzlich bei jeder Nutzung eines Werkes zu benennen.
Wenn ein Foto im Internet genutzt wird, ist es grundsätzlich so, dass der Name des Fotografen bei jedem Abruf des Bildes angezeigt werden muss. Wenn der Name des Fotografen nur dann eingeblendet wird, wenn der Mauszeiger über das Bild fährt (Mouse-over), dann erfüllt diese Art der Benennung des Urhebers nicht die Anforderungen des Gesetzes (AG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2014, Az. 57 C 5593/14; LG München I, Urteil vom 17.12.2014, Az. 37 O 8778/14).
Einzelheiten zur Art und Weise der Bezeichnung des Urhebers können im Nutzungsvertrag geregelt werden, wie sich aus § 39 UrhG ergibt.
Schadenersatz bei unterlassener Urheberbezeichnung
Beim Bilderklau werden die Rechte des Fotografen auf zwei Ebenen verletzt. Der Fotograf ist rechtlich einem Urheber gleichgestellt. Das bedeutet der Fotograf hat an seinen Bildern nicht nur die Möglichkeit Nutzungsrechte einzuräumen, sondern der Fotograf hat auch einen Anspruch darauf, dass seine Urheberpersönlichkeitsrechte gewahrt werden. Unter den Urheberpersönlichkeitsrechten ist besonders das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft hervorzuheben. Das bedeutet, der Fotograf hat, sofern keine andere Absprache mit dem Fotograf getroffen wurde, ein Recht darauf als Urheber der Fotografie benannt zu werden.
Der Fotograf hat einen Anspruch darauf als Urheber eines Werkes benannt zu werden (§ 13 UrhG). Diese Benennung fehlt typischerweise bei der rechtswidrigen Nutzung eines Lichtbildes. Zahlreiche Gerichte verdoppeln den angemessenen Lizenzsatz dann. Grund dafür ist die Verletzung des Fotografen in seinem Persönlichkeitsrecht. Der Fotograf hat ein Recht auf Achtung seiner Urheberschaft.
Professionelle Lichtbildner (Fotografen) können im Fall von Fotoklau oder Bilderdiebstahl in der Regel das Doppelte des Lizenzbetrages verlangen. Eine solche Verdoppelung der Lizenz sehen auch die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft für Foto-Marketing vor, wenn ein Bild ohne Benennung des Fotografen veröffentlicht wird. Wenn auf Grundlage anderer Honorartabellen abgerechnet wird, ist fraglich, ob dann auch eine Verdoppelung greift, vor allem, wenn diese Honorartabellen für die konkrete Nutzung gar keine Nennung des Fotografen fordern.
Wenn und soweit ein Bild vom Fotografen kostenlos zur Verfügung gestellt wird, folgt daraus nicht, dass der Fotograf auf sein Recht zur Urheberbenennung verzichtet. Der Urheber muss genannt werden. Gegen eine Nutzung, bei der der Fotograf nicht benannt wird, kann der Fotograf Unterlassungsansprüche geltend machen und darüber hinaus kann entweder Schadenersatz oder ein Entschädigung in Geld verlangt werden.
Dem Fotograf steht Schadenersatz zu, wenn sein Bild unberechtigt genutzt wurde (Bilderklau) und der Täter schuldhaft gehandelt hat.
Bilderklau: Verschulden
Schuldhaft handelt, wer sich fahrlässig verhält oder sich vorsätzlich ein schädigend verhält. Im Urheberrecht gilt ein strenger Maßstab. Generell gilt, dass derjenige, der ein fremdes Urheberrecht nutzt sich vorher vergewissern muss, dass er die dazu erforderlichen Rechte auch hat. Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise entschieden:
Das Verschulden der Beklagten ergibt sich daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen musste.
BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08, Rn. 32
Die Rechtsprechung verlangt, dass derjenige der ein fremdes Bild nutzen will, sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschafft. Dabei muss der Nutzer des Bildes prüfen, ob die Rechte tatsächlich bestehen.
Es gilt also ein strenger Maßstab.
Der Schadenersatzanspruch des Fotografen richtet sich entweder nach dem ihm Gewinn den der Verletzer gemacht hat (Gewinnabschöpfung), nach dem konkreten Schaden, den der Fotograf durch den Bilderklau erlitten hat oder nach dem Betrag den ein vernünftiger Vertragspartner als Lizenz für die Nutzung des Bildes gezahlt hätte.
Auf die Höhe des Schadenersatzes bei Bilderklau nehmen viele Faktoren Einfluss. Dazu gehören die Dauer und die Art und Weise der Veröffentlichung.
Der Wert der Nutzung einer Fotografie ist schwer zu bestimmen. Es geht um die Nutzung eines immateriellen Guts. Häufiger Einwand gegen die Schadenersatzforderung ist das Argument, dass dem Fotograf durch den Bilderklau gar kein Schaden entstanden sei. Das Bild sei doch ohnehin in der Welt und der Fotograf hat doch aufgrund der rechtswidrigen Nutzung des Bildes nicht weniger Geld als vor dieser Nutzung. Dieses Argument greift aber nicht.
Die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie trägt gerade dem Umstand Rechnung, dass bei Schutzrechtsverletzungen eine konkrete Vermögenseinbuße meist nicht hinreichend dargelegt werden kann.
BGH, Urteil vom 29. Juli 2009, Az. I ZR 169/07, Rn. 26
Bilderklau: Drei Möglichkeiten der Schadenberechnung
Der Gesetzgeber gibt dem Fotografen drei verschiedene Möglichkeiten seinen Schaden zu berechnen. Für Bilderklau kann entweder der Gewinn als Schadenersatzbetrag herangezogen werden, den der Nutzer mit der Fotografie gemacht hat oder der konkrete Schaden und damit auch der entgangene Gewinn den der Fotograf erlitten hat. Dritte Variante der Schadensberechnung beim Bilderklau ist die Berechnung nach der sog. Lizenzanalogie (§97 Abs. 2 S.3 UrhG). das ist der Betrag den vernünftige Parteien als Lizenzgebühr verabredet hätten.
Der Kläger kann seinen Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen und als Schadensersatz danach die für eine solche Benutzungshandlung angemessene und übliche Lizenzgebühr beanspruchen.
Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass derjenige, der ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzt, dafür zu sorgen hat, dass er auch über die Rechte zur Nutzung verfügt. Wird ein Bild unberechtigt benutzt, kann sich der Nutzer nicht darauf berufen, er habe mit dem Bild ja keinen Gewinn gemacht oder die Nutzung des Bildes sei für Ihn nichts wert. Das Verwertungsrisiko, also das Risiko, dass das Bild auch das wert ist, was die Lizenz kostet, trägt der Nutzer des Bildes.
Bilderklau: Lizenzanalogie
Der Schutzrechtsverletzer schuldet bei der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie das, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages vereinbart hätten, wenn sie die künftige Entwicklung und namentlich den Umfang der Rechtsverletzung vorausgesehen hätten. Es ist der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung zu ermitteln, der in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr besteht. Dabei ist unerheblich, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. August 2013, Az. 6 U 114/12, Rn. 68
Weniger Geld als vorher hat der Fotograf nicht, aber durch den Bilderklau sind dem Fotograf Lizenzeinnahmen entgangen, die er sonst gehabt hätte. Ganz häufig wird der Schaden des Urhebers daher nach der sog. Lizenzanalogie berechnet.
Lizenzsätze
Die Höhe des Lizenzschadens ist der Betrag, den verständige Parteien für die Nutzung des Bildes vereinbart hätten. Wie und auf welcher Grundlage dieser Betrag bestimmt wird ist von vielen Faktoren abhängig. Wichtig ist, die Qualität des Bildes (Lichtbild oder Lichtbildwerk), die Art und Weise und natürlich die Dauer der Nutzung und die Person des Lichtbildners. Ein hauptberuflicher Fotograf wird in der Regel eine höhere Lizenz verlangen können als ein Gelegenheitsfotograf.
Bilderklau: Vergleichstarife
Werden Vergleichstarife zur Berechnung der Lizenz herangezogen kommt es darauf an, dass diese auf die konkrete Bildnutzung anwendbar sind. Unter Umständen können die Maßstäbe solcher Tarife trotz der fehlenden Vergleichbarkeit indirekt in die Berechnung einfließen, nämlich, wenn das Gericht den Schaden schätzt (§ 287 ZPO).
Um dies zu bestimmen, wird von den Gerichten oft auf die Bildhonorare der MFM Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing zur Orientierung zurückgegriffen. Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing veröffentlicht jährlich Tabellen aus denen sich ergibt, welcher Lizenzsatz für eine bestimmte Art der Fotonutzung angemessen ist.
“Der Kläger ist so zu stellen als wäre die Handlung, durch die seine Rechte verletzt worden sind, Gegenstand eines Lizenzvertrages gewesen. Als angemessen gilt die Lizenzgebühr, die verständige Vertragspartner vereinbart hätten. Der Betrag wird im Sinne des § 287 ZPO geschätzt. Zwar kann bei der Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr die MFM Tabelle als Anhaltspunkt dienen.”
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 30.05.2014 – Az.: 32 C 581/13 (18)
Von den Gerichten werden die MFM-Tabellen nicht einheitlich herangezogen. Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage, ob die MFM-Tablen überhaupt angemessener Vergleichsmaßstab sind folgendermaßen geäußert:
Bei der Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr liegt es allerdings nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat. Es kann dahinstehen, ob die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen), bei denen es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weniger um eine Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte als vielmehr eher um eine einseitige Festlegung der Anbieterseite handelt, branchenübliche Vergütungssätze enthalten.
BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08, Rn. 36
Direkte Anwendung finden die Sätze aus dieser Tabelle auf Nutzung von Fotografien eines professionellen Fotografen. Sind die Bilder von einem nicht- oder semi-professionellen Fotografen erstellt, dienen die Sätze aus den MFM-Tabellen häufig als Grundlage der richterlichen Schätzung. Das bedeutet, von den Sätzen laut MFM-Tabelle können entweder Abschläge oder Zuschläge vorgenommen werden, je nach Erfolg und Qualität des Lichtbildes.
Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden.
BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008, Az. I ZR 6/06, Rn. 31
Sind die entsprechenden Voraussetzungen gegeben, können unter Umständen die Tarife der VG Bild-Kunst anwendbar sein.
Nicht zuletzt wegen der Verbreitung der Wikipedia und deren Mediendatenbank Wikimedia Commons finden Creative Commons Lizenzen immer häufiger Verwendung. Der Fotograf hat das ausschließliche Recht an seiner Fotografie. Das bedeutet, er kann nicht nur gegen Bilderklau vorgehen, sondern er kann seine Bilder auch unter großzügigeren Bedingungen, als der Gesetzgeber eigentlich vorsieht, der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Dafür bietet die Organisation Creative Commons vorgefertigte und standardisierte Lizenztexte an, mit denen Bilder unter bestimmten Bedingungen zur Weiterverwendung freigegeben werden können. Unter der CC0 Lizenz begibt sich der Fotograf aller seiner Rechte an der Fotografie und Dritte können mit der Fotografie tun was sie wollen. Alle anderen möglichen Lizenzen sehen zumindest vor, dass der Name des Fotografen genannt werden muss. Darüber hinaus gibt es noch weitere mögliche Lizenzeinschränkungen, wie zum Beispiel die Bedingung, das Bild oder die bearbeitete Version des Bildes nur unter den gleichen Bedingungen weitergeben zu dürfen, die Bedingung, dass das Bild nicht bearbeitet werden darf oder die Bedingung, dass das Bild nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden darf.
Auch wenn der Fotograf sein Bild unter eine der Creative Commons Lizenzen gestellt hat (gilt nicht für CC0) kann er weiter die Rechte an seinem Bild geltend machen und Verstöße gegen die Lizenzbedingungen als Bilderklau ahnden.
Die Entscheidung Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14 hatte eine Fotografie zum Gegenstand, die unter der Creative Commons Lizenz CC-BY-NC 2.0 veröffentlicht war. Im Wesentlichen durfte die Fotografie nur unter Nennung des Namens des Fotografen für ausschließlich nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden. Deutschlandradio hatte diese Fotografie im Rahmen eines Berichts verwendet, auf die Lizenzbedingungen hingewiesen und den Urheber benannt. IN der ersten Instanz des Rechtsstreits entzündete sich der Streit noch an der Frage, ob die Nutzung auf der Seite des Deutschlandradio nicht-kommerziell gewesen sei. Vor dem Oberlandesgericht rückte die Frage in den Vordergrund, ob das Deutschlandradio die Fotografie unberechtigt bearbeitet hat.
Die Frage, ob die Verwendung des Bildes auf der Seite eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders nicht-kommerziell ist, konnte das Gericht nicht eindeutig beantworten, daher musste das Gericht davon ausgehen, dass das Bild insofern gemäß der Lizenz verwendet wurde.
Im Ergebnis hat das Oberlandesgericht die Verwendung des Bildes unter dem Gesichtspunkt, dass beim Beschnitt des Bildes die Urheberbezeichnung entfernt worden war, verboten.
Aber Schadenersatz wurde dem Fotografen nicht gewährt. Ausschlaggebend war die Überlegung, dass der Fotograf die nicht-kommerzielle Nutzung kostenfrei gestattet hat.
„Der „objektive Wert“ der nicht-kommerziellen Nutzung eines unter der Creative Commons-Lizenz angebotenen geschützten Inhalts kann nur mit Null angesetzt werden.“
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, Rn. 104
Werden Werke, die unter einer der Creative Commons Lizenzen stehen zu kommerziellen Zwecken verwendet, hängt die Frage, ob der Fotograf Anspruch auf Schadenersatz für den Fotoklau hat, davon ab, unter welcher Lizenz veröffentlicht wurde und wie die Rechtsverletzung stattgefunden hat.
Das LG München I hat in seinem Urteil vom 17.12.2014, Az. 37 O 8778/14 einem Fotografen, der sein Bild unter der Creative Commons Lizenz CC-BY 3.0 unported veröffentlicht hatte Schadenersatz zugebilligt. Der Entscheidung lag der Fall zu Grunde, dass die erforderliche Namensnennung des Fotografen nur sichtbar war, wenn der Mauszeiger sich über dem bild befunden hat (Mouse-over). Damit waren die Bedingungen der Lizenz nicht eingehalten. Für die Nutzung für 3,5 Monate sprach das LG München dem Kläger 150 € Schadenersatz und 75 € Entschädigung für die unterbliebene Urheberbenennung zu.
Das Landgericht Frankfurt hat zur Frage der Bemessung des Schadenersatzes bei einem Foto, das auch unter Creative Commons Lizenz lizenziert werden kann differenziert entschieden.
Mit Urteil vom 16.08.2018, Az 2-03 O 32/17 hat das Landgericht Frankfurt gleich über mehrere Detailfragen zum Schadenersatz einem Bild, das auch unter Creative Commons Lizenz lizenziert wird, entschieden.
Nach Auffassung der Kammer sollen jedenfalls die Lizenzsätze der sogenannten MFM-Tabelle (s.o.) nicht anwendbar sein, um die Lizenzgebühr für ein Bild zu berechnen, dass auch unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert werden kann.
Die Kammer geht jedoch davon aus, dass ein Fotograf als vernünftiger Lizenzgeber dann eine Lizenzzahlung vereinbaren würde, wenn weder der Typ der Lizenz oder der Name des Fotografen bei der Veröffentlichung des Bildes genannt werden. Den Wert einer solchen Lizenz will die Kammer jedenfalls nicht mit lediglich nur 0 Euro ansetzen.
Die Kammer erkennt auch ein Interesse daran an, dass ein Bild, das auch unter Creative Commons Lizenz lizenziert werden kann, parallel kostenpflichtig ohne die Beschränkungen der Creative Commons Lizenz lizenziert werden kann.
Soll ein Gericht jedoch die Lizenz für eine solche Nutzung im Wege der Lizenzanalogie schätzen (§ 287 ZPO), muss das Gericht den Umstand berücksichtigen, dass das Bild eben auch kostenfrei unter Creative Commons Lizenz lizenziert werden kann. Dies kann dazu führen, dass die vom Gericht durchzuführende Schätzung doch darauf hinausläuft, dass der Wert einer solchen Lizenz bei 0 Euro liegt. Ob der Fotograf in einer solchen Situation eine Schadenersatzzahlung bekommt oder nicht hängt maßgeblich davon ab, ob er darlegen kann tatsächlich kostenpflichtige Lizenzen für das Bild zu vergeben, dass er parallel kostenfrei unter Creative Commons Lizenz lizenziert.
Bilderklau – Nachweis der Urheberschaft
Kommt es zur rechtlichen Auseinandersetzung im Urheberrecht kommt es oft zum Streit über die Frage, ob derjenige der behauptet die Rechte an der Fotografie zu haben, diese Rechte auch tatsächlich besitzt.
Für den Nachweis der Urheberschaft gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Der Gesetzgeber hat in § 10 UrhG verschiedene gesetzliche Vermutungen geschaffen. Greift eine dieser gesetzlichen Vermutungen, gilt die Vermutung bis zum Beweis des Gegenteils durch den Verletzer.
Die Vermutungsregel des § 10 Abs. 1 UrhG besagt, dass derjenige als Urheber zu betrachten ist, der auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist.
Ob diese Regel auch auf Fotografien anzuwenden ist, die im Internet veröffentlicht sind, war umstritten. Dieser Streit wurde mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 gelöst.
Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung (CT-Paradise) geurteilt, dass auch dann ein Vervielfältigungsstück eines Fotos vorliegt, wenn dieses ins Internet eingestellt worden ist. Ist dieses Vervielfältigungsstück dann mit einer Urheberbezeichnung versehen, die eine natürliche Person erkennen lässt und die an einer Stelle angebracht ist, an der der Urheber üblicherweise bezeichnet wird und aus der weiter ersichtlich ist, dass die Bezeichnung eben den Urheber bezeichnet, kann sich der Urheber bzw. der Fotograf auf die gesetzliche Vermutung berufen.
Abseits der gesetzlichen Vermutungsregeln besteht nach allgemeinen Beweisregeln die Möglichkeit die Urheberschaft an Fotografien zu beweisen.
War bei der Erstellung der Fotografien eine andere Person anwesend, kann diese Person als Zeuge für die Urheberschaft benannt werden.
Als ungeeignet erscheint die Berufung auf die Inhalte sog. Exif Daten. Diese Daten werden direkt in die Bilddateien des Typs .jpg oder .tiff geschrieben. Diese Dateien sollen leicht zu manipulieren sein. Es gibt Gerichtsentscheidungen, in denen ein entsprechender Beweisantritt unter diesem Gesichtspunkt verworfen worden ist.
Bilderklau: Weitere Ansprüche
Je nach Konstellation kann es für den Fotograf nützlich sein noch weitere Ansprüche geltend zu machen. Ist unklar, wie weit das Bild tatsächlich genutzt wurde (bspw. Höhe der Auflage) kann es sinnvoll sein einen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Im gerichtlichen Verfahren ist es in dieser Situation sinnvoll zunächst einen Anspruch auf Feststellung der Schadenersatzpflicht zu stellen.
Rechtsanwalt Kramarz ist seit Jahren im Urheberrecht tätig und hat schon zahlreiche Fotografen bei der Durchsetzung ihrer Bildrechte vertreten. Für die Recherche, ob Ihre Bilder von Bilderklau betroffen sind kann er auf verschiedene Kooperationspartner zurück greifen um Rechtsverletzungen zu ermitteln. Wenn Sie festgestellt haben, dass Ihre Rechte verletzt werden, rufen Sie an oder schreiben Sie eine E-Mail.

References: § 97
 § 2
 § 72
 § 72
 § 39
 § 287
 § 10
 § 10