Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_28.html
Timestamp: 2019-01-21 14:31:59+00:00

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Die BG Holz und Metall (28) - ... und die Rolle der Sicherheitsbeauftragten
Erst einmal verbale Höhenflüge ...
In den vergangenen Jahren gab es bei den verschiedenen Gremien und Organisationen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eine intensive Diskussion über die Notwendigkeit, die Inhalte sowie die Form eines betrieblichen Arbeitsschutzmanagementsystems (AMS). So wurden beispielsweise im Rahmen der Initiative für eine neue Qualität der Arbeit (INQA) über mehrere Jahre Veranstaltungen zu diesem Thema initiiert. Eine zweifellos richtige und wichtige Diskussion für eine wirksame Verbesserung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Eine Diskussion, die auch in einem nationalen Leitfaden für AMS ihren Niederschlag fand.
Ein wesentliches Element dieses Konzepts war und ist eine systematische betriebliche Organisation, die auf entsprechender personeller Ausstattung und Qualifikation basiert und zwar quantitativ wie auch qualitativ. Es bedarf sowohl der ausreichenden Anzahl von Personen, die sich um den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz kümmern und diese Personen müssen auch hinreichend qualifiziert sein. Ein Ergebnis dieser Diskussion war u.a. ein gemeinsames Eckpunktepapier des BMA, der obersten Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Sozialpartner zur Entwicklung und Bewertung von Konzepten für AMS (vgl. http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Arbeitsschutzmanagement/pdf/Eckpunktepapier.pdf;jsessionid=288DEABF7F9C71E1AFF478A40D57CE3C.1_cid253?__blob=publicationFile&v=3).
Diese Diskussion ist auch an den Metall-BGen nicht spurlos vorbeigegangen. Sie haben ein gemeinsames Konzept für die Überprüfung und Bewertung der Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes von Betrieben erarbeitet (vgl. http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Arbeitsschutzmanagement/Toolbox/BGMS-Guetesiegel/BGMS-Guetesiegel.html). Herausgegeben wurde dieses Konzept als Gütesiegel "Sicher mit System" von der BG Metall Süd Geschäftsstelle Gütesiegel.
... aber es gab auch schon vorher rechtliche Vorgaben ...
Nun ist es ja nicht so, dass es erst der Aktivitäten für ein systematisches AMS bedurfte, um "endlich" eine betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutzorganisation zu installieren. Neben dem Arbeitssicherheitsgesetz macht auch das SGB VII genaue Vorgaben für die organisatorische Gestaltung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes und macht Vorgaben für die quantitative und qualitative Gestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation, einschließlich der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Akteure.
Nachgelesen werden können diese verpflichtenden Regelungen im zweiten Kapitel des SGB VII unter der Überschrift "Prävention" (vgl. §§ 14 - 25).
Hier finden sich auch die Regelungen für die Bestellung, die Aufgaben und die Qualifizierung der Sicherheitsbeauftragten. Für ihre Tätigkeit müssen die Sicherheitsbeauftragten von den Unfallversicherungsträgern qualifiziert werden. Wichtig ist, dass sowohl bei der Ausbildung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit als auch der Sicherheitsbeauftragten die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zu beteiligen sind (vgl. § 23 Abs. 4 SGB VII).
Diese Regelungen des SGB VII haben bei den Unfallversicherungsträgern ihren Niederschlag aber auch in den Satzungen gefunden, so auch in der Satzung der BGHM, wo es heißt:
§ 40 Sicherheitsbeauftragte
(1) In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten haben die Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VII).
(2) In Unternehmen mit geringen Gefahren für Leben und Gesundheit kann die Berufsgenossenschaft die Zahl 20 in ihrer Unfallverhütungsvorschrift erhöhen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB VII).
(3) In Unternehmen mit besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit kann die Berufsgenossenschaft anordnen, dass Sicherheitsbeauftragte auch dann zu bestellen sind, wenn die Mindestbeschäftigtenzahl nach Absatz 1 nicht erreicht wird (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB VII).
(4) Die Sicherheitsbeauftragten haben die Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu unterstützen, sich insbesondere von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen (§ 22 Abs. 2 SGB VII).
(5) Die Sicherheitsbeauftragten dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben (§ 22 Abs. 2 SGB VII) nicht benachteiligt werden (§ 22 Abs. 3 SGB VII).
§ 41 Aus- und Fortbildung der mit Präventionsaufgaben betrauten Personen
(1) Die Berufsgenossenschaft sorgt dafür, dass Personen in den Unternehmen, die mit der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie mit der Ersten Hilfe betraut sind, aus- und fortgebildet werden; sie hält Unternehmer und Versicherte an, an Aus- und Fortbildungslehrgängen teilzunehmen (§ 23 Abs. 1 SGB VII).
(2) Die Berufsgenossenschaft trägt die unmittelbaren Kosten ihrer Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten. Bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Ersthelferinnen und Ersthelfer, die von Dritten durchgeführt werden, hat die Berufsgenossenschaft nur die Lehrgangsgebühren zu tragen (§ 23 Abs. 2 SGB VII).
(3) Für nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichtende Betriebsärztinnen und Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die nicht den Unternehmen angehören, kann die Berufsgenossenschaft Maßnahmen entsprechend Abs. 1 durchführen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).
(4) Die Versicherten haben für die Arbeitszeit, die wegen der Teilnahme an einem Lehrgang ausgefallen ist, gegen den Unternehmer einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 23 Abs. 3 SGB VII).
Nach § 40 gehören die Sicherheitsbeauftragten zu den Personen, die mit Präventionsaufgaben betraut sind. Entsprechend § 41 muss die BG für eine entsprechende Aus- und Fortbildung sorgen. Da auch hier wiederum der Grundsatz mit allen geeigneten Mittel gilt, muss die Ausbildung für die gestellten Anforderungen auch ausreichend qualifizierend sein.
... und dann die Bauchlandung
Bei den Metall-BGen umfasste die Ausbildung der Sicherheitsbeauftragten bislang bei der Grundlagenqualifizierung zweimal eine Woche. Im Bildungsprogramm der BGHM wird - ohne den Grund hierfür anzugeben - für 2013 neben der Grundlagenausbildung von zweimal einer Woche auch eine von zweimal 3 Tagen angeboten. Es liegt - so kann man nur vermuten - folglich im Belieben des Unternehmers, ob seine Sicherheitsbeauftragten eine Grundlagenqualifizierung von 10 Tagen oder von nur 6 Tagen erhalten. Die Darstellung der Ausbildungsinhalte ist bei beiden angebotenen Versionen gleich (vgl. S. 68 - 76 in: http://www.bghm.de/fileadmin/user_upload/Seminare/Seminarunterlagen/Seminare_2013.pdf). Was die einen in 10 Tagen vermittelt bekommen, das müssen die anderen in 6 Tagen schaffen? Ist das tatsächlich so gemeint?
Noch eine Frage: Wie ist dies mit den Anforderungen des AMS-Konzeptes der Metall-BGen zu vereinbaren? Haben Arbeits- und Gesundheitsschutzbehörden der Länder diesem Konzept einer "verkürzten" Ausbildung eigentlich zugestimmt? Schließlich heißt es in § 24 SGB VII Abs. 4:
"Bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten und Fachkräften für Arbeitssicherheit sind die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zu beteiligen."
Und eine weitere Frage: Hat die Selbstverwaltung der BGHM von dieser Verkürzung der Ausbildung überhaupt erfahren? Hat sie hierüber einen entsprechenden Beschluss gefasst? Oder war es vielmehr so, dass Dr. Platz seine Kompetenzen wieder einmal überschritten hat und das Ganze auf dem einsamen Beschluss eines Mitglieds der Geschäftsführung basiert? Könnte es sein, dass auf diese Weise den, in den Selbstverwaltungsgremien besonders zahlreich vertretenen Großunternehmen eine Art "Bildungsrabatt" für ihre Sicherheitsbeauftragten eingeräumt wird? Etwa in der Form, wer viele Sicherheitsbeauftragte bestellen muss, der kann sie kürzer ausbilden lassen. Auf solche Gedanken könnte man kommen, wenn man sich die Zahl der Selbstverwalter besonders aus den Automobilkonzernen vor Augen hält, die in den entscheidenden Selbstverwaltungsgremien das Sagen haben und wie widerspruchsfrei diese Vertreter bislang Rechtsverstöße der Geschäftsführung toleriert und nachträglich auch noch abgesegnet haben.
Verstärkt wird diese Vermutung durch eine im Internet angekündigte weitere Veränderung: Es werden keine Wartelisten mehr geführt. Freie Seminarplätze werden nur im Internet veröffentlicht und können auch nur über das Internet gebucht werden. Wenn ein Betrieb also nicht oder nicht regelmäßig die Internetseiten der BGHM besucht, so werden die betrieblichen Träger des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nicht an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen können. Dies gilt für alle betrieblichen Träger des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, also die Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die betrieblichen Führungskräfte und natürlich auch für die Sicherheitsbeauftragten.
Entlarvend ist die Feststellung: "Die Wartelisten haben sich in den letzten Jahren nicht mehr bewährt. Bei den Mitgliedsbetrieben wurde häufig die Erwartung geweckt, frei werdende Seminarplätze zu erhalten. Da bei vielen Seminaren die Zahl der Anmeldungen aber deutlich über den zur Verfügung stehenden Plätzen lag und die Wartelisten entsprechend lang waren, konnten diese Erwartungen oft nicht erfüllt werden." (nachzulesen auf der BGHM-Internetseite: http://www.bghm.de/bghm/nachrichten-presse/detailseite/769a49dd6e725a010e8b8d7c0ceb3ff8.html?L=0undBGInformationBG762Se...&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&tx_news_pi1[news]=56) So stellt man sich eine qualifizierte Prävention mit allen geeigneten Mitteln vor - aber nur bei der BGHM. Wen wundert es, wenn unter diesen Umständen die Unfallzahlen steigen und die BGHM innerhalb der gewerblichen BGen nur stolz auf die rote Laterne sein kann. Aber irgendjemand ist immer der Letzte und es trifft "ja nur die Versicherten". Hauptsache Geld gespart!
Was sagen die Versichertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien eigentlich zu diesen Verhältnissen? Wessen Interessen vertreten sie eigentlich? Aber wahrscheinlich haben sie schon von der Abteilung Sozialpolitik der Vorstandsverwaltung der IG Metall in Frankfurt erfahren, was diese mit Dr. Platz zur Erklärung der Verhältnisse vereinbart hat!
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References: § 23

§ 40

§ 41
 § 40
 § 41
 § 24