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Timestamp: 2016-10-28 23:53:25+00:00

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6B_395/2011 (17.10.2011)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, vom 21. M�rz 2011.
X.________ wird vorgeworfen, am 22. August 2008 um 04.35 Uhr in Waldstatt Dorf die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 12 km/h �berschritten zu haben.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden verurteilte X.________ am 31. M�rz 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV zu einer Busse von Fr. 250 .--.
Auf Appellation von X.________ hin best�tigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden das Urteil des Einzelrichters am 21. M�rz 2011 im Schuld- und Strafpunkt.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Er macht geltend, am Freitag, den 22. August 2008 nicht durch Waldstatt gefahren zu sein, sondern am Montag, den 18. August 2008. Bei dieser letztgenannten Gelegenheit sei er "geblitzt" worden.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 6. Juni 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch zuerkannt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
1.1 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 313 f.; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen).
Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r geh�rt das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweise. Diese Verfassungsgarantie steht einer antizipierten Beweisw�rdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Beweisabnahme verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, seine �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3).
Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich von Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) ger�gt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begr�ndung. Eine solche R�ge pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begr�ndet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
1.2 Vorliegend wurde ein Gutachten zur Geschwindigkeitsmessung beim Bundesamt f�r Metrologie METAS eingeholt. Der Gutachter best�tigte auf Nachfrage, ihm seien zur Gutachtenerstellung die Originalbilder zur Verf�gung gestanden. Anhand dieser habe er die ihm gestellten Fragen ausreichend beantworten k�nnen (kantonale Akten, act. A20). Die vorliegende Messung sei durch zwei Frontbilder und zwei Heckbilder dokumentiert. Die Datenintegrit�t (Unversehrtheit der Bildinformation und der eingeblendeten Daten) aller Files sei �berpr�ft worden und erweise sich als korrekt. Die Zuordnung der Bildinformation zu den Messdaten werde durch die digitale Signatur garantiert (kantonale Akten, act. A14, Gutachten vom 20. September 2010, S. 4). Gest�tzt darauf durfte die Vorinstanz ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass dem Gutachter die massgeblichen Dokumente (Bilder mit eingeblendeten Daten) im Original vorlagen und nicht nur - wie der Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Verfahren geltend machte - in Kopie (vgl. angefochtenen Entscheid S. 12; Beschwerde, S. 4, 5). Von einer willk�rlichen Beweisw�rdigung kann unter diesen Umst�nden ebenso wenig die Rede sein wie von einer Geh�rsverletzung. Der Beweiserg�nzungsantrag des Beschwerdef�hrers auf Beizug der Originaldaten zielt vor diesem Hintergrund ins Leere (Beschwerde, S. 4). Im �brigen verkennt er, dass das Bundesgericht nicht selbst Beweise abnimmt, um einen allf�llig l�ckenhaften Sachverhalt zu erg�nzen (vgl. BGE 133 IV 293 E. 3.4.2). Insoweit erweist sich der Antrag als unzul�ssig.
1.3 Die weiteren Einw�nde in der Beschwerde gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz gehen �ber eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil nicht hinaus. Das gilt, soweit der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche Beurteilung betreffend die Richtigkeit der Messdaten einschliesslich der Datumsanzeige im Zusammenhang mit dem Gutachten als willk�rbehaftet r�gt, und ist auch der Fall, soweit er die W�rdigung der Vorinstanz in Bezug auf die von ihm eingereichten, vom Lenker des Fahrzeugs xxx erh�ltlich gemachten Fotografien in Zweifel zieht (Beschwerde, S. 5). Der Beschwerdef�hrer legt insoweit, ohne auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erw�gungen (angefochtener Entscheid S. 11 f., 14) einzugehen, lediglich seine eigene Sicht der Dinge dar. Den Nachweis, dass die vorinstanzliche Beweisw�rdigung willk�rlich ist, bleibt er schuldig. Eine solche Kritik gen�gt den Anforderungen an eine Willk�rr�ge nicht (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten. Die Behauptung in der Beschwerde, die Vorinstanz habe gegen�ber dem Lenker des Fahrzeugs xxx einen Manipulationsvorwurf bez�glich der "auf den Bildern dargestellten Zeiten" erhoben, findet im angefochtenen Entscheid keine St�tze.
Aus den gleichen Gr�nden vermag der Beschwerdef�hrer keine Willk�r darzutun und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG), soweit er die in antizipierter Beweisw�rdigung erfolgte Abweisung seines Beweisantrags auf Zeugenbefragung eines Arbeitskollegen durch die Vorinstanz r�gt. Er setzt sich auch insoweit mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid nicht auseinander, sondern behauptet lediglich, das offerierte Beweismittel sei zufolge unzutreffender Beweisw�rdigung nicht abgenommen worden (Beschwerde S. 5).
Soweit der Beschwerdef�hrer den Grundsatz "nulla poena sine lege" als verletzt r�gt, l�sst er es an jeder Begr�ndung fehlen und ist es auch nicht ersichtlich, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid gegen das Legalit�tsprinzip im Sinne von Art. 1 StGB verstossen k�nnte. Ebenso wenig ist eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots im Sinne des Anklagegrundsatzes erkennbar. Die Anklage ist gen�gend bestimmt. Tatort, beteiligte Personen, Art des Delikts und Tatzeit sind darin bezeichnet (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 11). Dem Beschwerdef�hrer wird nicht zur Last gelegt, er habe die Tat am 18. August 2008 begangen (Beschwerde S. 5). Die R�ge geht an der Sache vorbei.
Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, hat er die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

References: Art. 90
 Art. 32
 Art. 4
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 1