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Timestamp: 2017-10-24 06:05:46+00:00

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Urteile zu § 15 ATG - JuraForum.de
Urteile zu § 15 ATG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 15 ATG
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 1770/07 vom 10.06.2008
Eine Vereinbarung über Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2004 im Sinne von § 237 Abs. 5 SGB VI erfordert übereinstimmende Willenserklärungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allein der Antrag des Versicherten reicht nicht aus, um in den Genuss der Vertrauensschutzregelung zu kommen. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Stichtagsregelung des § 237 Abs. 5 SGB VI.
LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1146/01 vom 28.02.2002
Zur Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrages; Berechnung der Aufstockung auf 82 % des Nettoentgelts nach den individuellen steuerlichen Verhältnissen des AN oder pauschalierte Nettobetragsberechnung nach § 15 Satz 1 ATG?
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2823/92 vom 07.03.1995
1. Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG ist es nicht vereinbar, wenn die Genehmigungsbehörde den Dauerbetrieb eines seit über zwei Jahrzehnten betriebenen Kernkraftwerks abschließend genehmigt, ohne zuvor - unterhalb der Schwelle einer erheblichen Gefährdung liegende - Risiken ermittelt und bewertet zu haben, die mit der Alterung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagenteile verbunden sein können. Dieses Ermittlungs- und Bewertungsdefizit läßt sich nicht dadurch ausgleichen, daß dem Betreiber mit der abschließenden Genehmigung aufgegeben wird, Nachweise zur Sicherheit dieser Anlagenteile beizubringen, und für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen der Widerruf vorbehalten wird.
3. Auch hinsichtlich des in Nr 2 genannten Notfallschutzes ist das Vorsorgegebot des § 7 Abs 2 Nr 3 AtG drittschützend.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2822/92 vom 07.03.1995
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References: § 15
 § 15
 § 15
 § 237
 § 237
 § 15
 § 7
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