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dfekter kombispeicher
23.06.2005 16:14 |
Unser Heizungsbauer hatte eine von uns bei einer Solarfirma gekaufte Solaranlage mit zwei Kombispeichern (Rechnung Solarfirma Februar 2002) an unsere bereits vorhandene Ölheizung angeschlossen (Rechnung Heizungsbauer Juli 2002). Als die Ölheizung defekt wird schließt er eine neue Ölheizung an (Rechnung Juni 2003).
Im Verlauf der zuletzt erwähnten Arbeiten stellt der Heizungsbauer einen Defekt eines der beiden Kombispeicher fest. Im Oktober 2003 wird die Solarfirma von uns schriftlich über den defekten Kombispeicher in Kenntnis gesetzt. Aufgrund von Digitalaufnahmen des Innenraums des defekten Kombispeichers argumentiert die Solarfirma, der Defekt sei nicht auf einen Materialfehler sondern auf unsachgemäße Handhabung zurückzuführen und weist daher Garantieansprüche zurück (Schreiben vom März 2004). Ein von uns bestellter Gutachter kommt ebenfalls zu dem Schluß, der Heizungsbauer habe den Schaden verursacht. Allerdings vermerkt der Gutachter, die genaue Handhabung des Kombispeichers sei in der Broschüre der Solarfirma nicht gut erklärt gewesen. Erst ein Aufkleber welchen uns die Solarfirma nach Meldung des Schadens zusandt erklärt eindeutig wie dieser Kombispeicher zu handhaben sei (und zwar etwas anders als die meisten üblichen Kombispeicher). Der Heizungsbauer erklärt telefonisch er habe den Schaden nicht verursacht.
Wir finden grundsätzlich dass wir Garantieansprüche haben da der Schaden weniger als zwei Jahre nach Erwerb und Installation der Anlage auftrat und wir ihn auch innerhalb dieser Frist reklamierten. Wir finden es auch einleuchtend dass der Schaden durch den Heizungsbauer beim Einbau der neuen Ölheizung verursacht wurde da die Anlage bis dahin ohne Probleme funktionierte. Wir haben folgende Fragen:
1) Angenommen, man folgt der Meinung des Gutachters der Heizungsbauer habe den Fehler begangen weil die Handhabung des Kombispeichers etwas anders ist als sonst üblich und nicht richtig in der Broschüre erklärt gewesen sei, ist dann die Solarfirma haftbar und müsste man die Solarfirma auf Ersatz verklagen?
2) Kann die Solarfirma argumentieren die Handhabung sei zumindest im Aufkleber richtig erklärt worden (wobei wir diesen bewusst erst nach dem Schaden wahrgenommen haben) und er vermutlich vorher gar nicht mitgeliefert worden war (was wir aber nicht sicher wissen und auch kaum beweisen könnten). Hierzu ist noch zu vermerken, dass beim Erstanschluss der Solaranlage jemand von der Solaranlage vor Ort war. Möglicherweise hat dies vermieden dass der Fehler beim Erstanschluss gemacht wurde.
Denkbar ist unserer Meinung aber auch dass den Heizungsbauer aber auch eine Teilschuld trifft denn wir haben ihm viele Möglichkeiten gegeben sich genau über die Anlage zu informieren (zum Beispiel ihm die Telefon- und Faxnnummern des Ansprechpartners bei der Solarfirma gegeben) um eben solche Probleme zu vermeiden. Die Solarfirma hat uns auch anfangs darauf hingewiesen, dass es eigentlich nur eine Sache gäbe auf die man bei dieser Anlage achten müsste. Das heißt wenn der Heizungsbauer auch nur einmal kurz Rücksprache über die Anlage gehalten hätte und gefragt hätte ob irgendetwas besonderes zu beachten sei hätte er vermutlich diese relevante Information erhalten. 3) Ist es möglich, den Heizungsbauer und die Solarfirma gleichzeitig zu verklagen und dem Gericht die Entscheidung zu überlassen wer wie viel Schuld trägt?
Der Gutachter weist darauf hin, eine definite Feststellung ob ein Materialfehler vorliege erfordere eine Prüfung des Kombispeichers durch eine Materialprüfungsanstalt, was Kosten von bis zu mehreren Tausend Euro verursachen könnte. 4) Wenn nun das Gericht auf einer solchen Prüfung bestünde und einen Materialfehler ausschließen würde wäre der Heizungsbauer für die Kosten dieser Prüfung verantwortlich? Und wenn ein Materialfehler festgestellt würde würde die Solarfirma die Kosten dieser Prüfung zu tragen haben?
5) Lohnt es sich, in diesem Fall zu klagen und wie weit sollte man dabei gehen (das heißt insbesondere sollte man es ggf. zu obigem Gutachten kommen lassen)? Erwähnen möchte ich noch, dass die Anlage mit zwei Kombispeicher 4200 DM mehr kostete als sie mit nur einem Kombispeicher gekostet hätte, der Preis des Kombispeichers für uns also bei 4200 DM, also ca. 2100 Euro lag. Die Solarfirma hatte uns übrigens angeboten kulanterweise einen neuen Speicher ohne Isolierung für 1520 Euro zu liefern und uns gebeten vor Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung zu unterschreiben. Mit diesen Kosten wäre es aber nicht getan, da der neue Speicher auch noch angeschlossen werden müsste, wofür sich ebenfalls keiner für zuständig hält.
23.06.2005 | 19:15
1. Haftung der Solarfirma
Die Haftung dieser Firma liegt voraussichtlich vor.
Eine Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz, die an sich auch wegen eines Instruktionsfehlers vorliegt, scheidet aus, da nach § 1 ProdHaftG eine Haftung nur dann eintritt, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird.
Auch eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen der Produzentenhaftung scheidet aus, da im Rahmen dieser Haftung das sog. „Leistungsinteresse“ bezüglich des Produktes (Schaden am Produkt) nicht geschützt wird.
Eine Haftung aus § 280 Abs. I BGB wegen der Verletzung einer leistungsbezogenen Nebenpflicht kann hier aber voraussichtlich greifen. So tritt eine Haftung auch in Fällen ein, wo die Sache an sich mangelfrei ist, der Käufer aber Schaden erleidet, weil der Schuldner leistungsbezogene Nebenpflichten zur Aufklärung, Beratung, Verpackung, ordnungsgemäßen Anlieferung oder Auslieferung verletzt. Darunter fällt zum Beispiel auch die Lieferung von Maschinen mit fehlerhafter oder unvollständiger Bedienungsanleitung.
Allerdings ist es eine Tatfrage, ob ein Gericht die Unvollständigkeit der Bedienungsanleitung in Ihrem Fall für eine Haftung ausreichen lässt. Allerdings dürften Sie, wegen der Aussagen des Gutachters beziehungsweise wegen des verspäteten Hinweises auf dem Aufkleber, gute Aussichten auf Erfolg insoweit haben. Leider lässt sich dies abschließend im Rahmen der summarischen Prüfung, ohne präzise Recherche der vorhandenen Urteile, nicht mit absoluter Wahrscheinlichkeit sagen. Entscheidend dürfte jedoch sein, ob eine Aufklärung zu erwarten war, weil die betreffende Solaranlage zum Beispiel deutlich in den Produkteigenschaften von sonstigen Anlagen dieser Art abgewichen ist. Letztlich verbleibt natürlich immer ein Spielraum des ggf. erkennenden Gerichts, sodass sich diese Frage so ganz abschließend nicht beantworten lässt.
Ein solcher Anspruch wäre auch nicht verjährt, da die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis des entstandenen Schadens hier, wie sich der Sachverhalt jedenfalls darstellt, noch nicht verstrichen ist; zudem während des Zeitraums der Verhandlungen mit der Solarfirma (ca. 1 Jahr) die Verjährung gehemmt war.
2. Argumente der Solarfirma
Eine entsprechende Argumentation der Firma würde nur dann Sinn machen, wenn diese Ihnen den Aufkleber vor dem Haftungsfall zugesandt hätte. Von daher ist kein Anlass für Befürchtungen, dass deshalb die Haftung ausscheidet. Für die Tatsache, dass der Aufkleber Ihnen vor dem Schadensfall vorlag, wäre die Solarfirma zudem voll beweispflichtig. Diesen Beweis dürfte die Firma aber nicht führen können.
3. Haftung des Anlagenbauers
Generell sehe ich die Haftungsfrage für den Anlagenbauer ähnlich wie Sie. So sollte man eigentlich davon ausgehen, dass ein Heizungsbauer in der Lage ist beziehungsweise in der Lage sein muss, bei der Erbringung seiner werkvertraglichen Leistung die von ihnen gestellten technischen Einrichtungen nicht zu beschädigen. Deswegen haftet er – vorausgesetzt er hat tatsächlich beim Einbau der Heizung die Solaranlage wie laut Gutachter anzunehmen beschädigt - gemäß §§ 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. I BGB auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens. Also müsste er die Kosten der neuen Anlage ersetzen (zzgl. Einbaukosten).
Allerdings ist dabei Tatfrage, was ich im Rahmen der summarischen Prüfung ohne genaue Kenntnis des Auftrages beziehungsweise der durchzuführenden Arbeiten so nicht feststellen kann, ob nicht gegebenenfalls Ansprüche gegen den Heizungsbauer verjährt sind. Allerdings dürfte, wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe und es tatsächlich im Rahmen des Auftrages im Wesentlichen um den Einbau der Solaranlage ging, wenigstens die dreijährige Verjährung nach § 634a Nr. 3 BGB wenn nicht sogar die fünfjährige Verjährung nach § 634a Nr. 2 BGB (Bauwerk) gelten. Diese fängt mit der Abnahme (=körperliche Entgegennahme des Werkes) zu laufen an. Insoweit sollten sie den Anspruch allerdings schleunigst geltend machen, da die Verjährung - vorbehaltlich einer näheren Überprüfung - unmittelbar (Juni/Juli 2005) bevorstehen dürfte.
4. Vorgehen im Prozess
Ein Prozess gegen beide Vertragspartner gleichzeitig wäre meiner Meinung nach zweifelhaft, zumal ich davon ausgehe, dass insoweit auch kein Fall der so genannten Streitgenossenschaft vorliegt und insoweit eine Klage unzulässig wäre. Im besten Falle würde die Klage nur abgetrennt und sie müssten zwei Prozesse führen, was insgesamt nur nachteilig und kostspielig für sie wäre.
Problematisch ist aber, dass auch hier das Institut der sog. Streitverkündung nicht viel bewirkt. Dies immer dann angewendet, wenn sie einen Prozess führen und diesen verlieren, weil jemand anders für die Haftung verantwortlich ist. Wenn sie dann während des Prozesses diesem anderen den Streit verkündet haben, muss dieser die Ausführungen, die zur Klageabweisung zu ihren Lasten geführt haben, im Folgeprozess gegen sich gelten lassen. Wenn nun aber herauskäme, dass ein Materialfehler verantwortlich war, würde ihnen das auch nichts für den Prozess gegen den Hersteller/Lieferanten nützen. Denn dabei handelt es sich klar um einen Mangelschaden, der innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung der Sache verjährt. Nach meiner Prüfung dürfte, selbst bei teilweiser Hemmung der Verjährung, diese Frist abgelaufen sein.
Daher würde ich meinen, die Klage zunächst gegen den Heizungsbauer allein ist ratsam. Das schon deshalb, weil das Gutachten sehr zu Ihren Gunsten steht und ferner die Haftung wegen der Verletzung einer Instruktionspflicht ggf. zu exotisch für den Amtsrichter ist.Wenn Sie den Prozess gewinnen, muss dieser auch alle Gutachterkosten tragen.
Das Prozessrisiko bei Verlieren läge dann allerdings bei Ihnen, weil Ansprüche auf Ersatz wegen Vorliegen eines Materialfehlers gegen die Solarfirma verjährt wären (die verjähren innerhalb von 2 Jahren laut unserem konfusen Gesetzgeber) und ferner auch ein Prozess gegen den Heizungsbauer insoweit bei dem einzig in Betracht kommenden „Aufklärungsfehler“ (s.o.) nicht kausal wäre.
5. Sinn einer Klage
Ich meine schon, dass sich eine Klage schon wegen des eindeutigen Gutachtens lohnt. Allerdings müssen Sie abwägen, wenn Sie nicht rechtschutzversichert sind, ob Sie das insoweit bestehende Kostenrisiko tragen wollen. Ob ein entsprechendes Gutachten notwendig ist, bezweifle ich, zumal der jeweilige Amtsrichter selbst darüber zu entscheiden hat, nicht der Gutachter. Außerdem verbleiben immer gewisse Restzweifel, die einer Verurteilung zu Ihren Gunsten – auch ohne das Gutachten einer Materialprüfungsanstalt – nicht entgegenstehen.
Nachfrage vom Fragesteller	25.06.2005 | 20:45
Vielen Dank. Noch nicht ganz klar ist mir ob meine Ansprüche gegen den Heizungsbauer nun verjährt sein könnten. Der Heizungsbauer hatte den Kombispeicher an die bereits vorhandene Heizungsanlage eingebunden (Rechnung vom 8. Juli 2002, Arbeitsstunden 22.April bis 26.April 2002). Als er den Ölkessel erneuerte wurde ein Defekt am Kombispeicher offenbar (Rechnung vom 6. Oktober 2003, Arbeitsstunden vom 1.September bis 9.September 2003). Wir und der Gutachter gehen davon aus daß der Defekt vermutlich erst beim Einbau des neuen Ölkessels verursacht wurde. Können Sie mir sagen ob wir noch Ansprüche geltend machen können a) wenn der Defekt beim Einbau des neuen Ölkessels verursacht wurde und b) wenn nicht genau festgemacht werden kann wann genau der Heizungsbauer den Defekt verursacht hat? Bis wann muß ich in welcher Form gegen den Heizungsbauer vorgegangen sein?
Vielen Dank.Mit freundlichen Grüßen,
Carolynmiriam
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2005 | 17:29
zunächst bedanke ich mich für Ihre Nachfrage, die ich leider erst heute beantworten kann, da ich mich bis einschließlich gestern auf einer Fortbildung befunden habe.
Die von Ihnen aufgeworfene Verjährungsproblemtik richtet sich insgesamt nach § 634a BGB. Danach wird in den Nr. 1-3 nach den ausgeführten Werkleistungen differenziert.
a.	Schaden bei Einbau neuen Kessels im Sept. 03
In diesem Fall ist die Verjährung nach § 634a Abs. wenigstens 2 Jahre. Da sich diese nach der Abnahme richtet und jene frühestens nach Fertigstellung erfolgen kann, tritt die Verjährung dann im September 2005 ein. Möglicherweise beträgt die Verjährung auch 5 Jahre, wenn eine Arbeit an einem Bauwerk vorliegt. Dies war wegen der regelmäßigen festen Verbindung der Heizung mit dem Gebäude bisher zwar anzunehmen, allerdings ist nach Änderung des Schuldrechts nicht ganz klar, ob es lediglich auf diese „Verbindung“ ankommt oder tatsächlich am Bauwerk selbst gearbeitet werden muss (so zumindest die schuldrechtliche Standardliteratur). Daher rate ich sicherheitshalber von einer 2-jährigen Verjährung auszugehen. Mehr kann ohne noch umfangreichere Rechtsprechungsanalyse, die hier den Rahmen sprengen würde, dazu nicht gesagt werden.
b.	Schaden nicht mehr zeitlich aufklärbar
In dem Fall ließe sich nicht ausschließen, dass bei dem Auftrag April 02 ein Schaden entstanden ist. Aber dieser wäre verjährt. Ich bin bis jetzt von Juli (=Rechnungsdatum) ausgegangen. Entscheidend ist aber der Abnahmezeitpunkt, der bei Fertigstellung im April (was Sie im Rahmen der Nachfrage mitgeteilt haben) natürlich weitaus früher gewesen ist (spätestens im Mai wegen Abnahmefiktion nach Rspr.)
Mangels Nachweises, dass Schaden gem. a.) entstanden ist (unterstellt) wären dann Ansprüche gegen den Heizungsbauer ausgeschlossen.
Allerdings sollten Sie wegen der Äusserungen des Gutachters – soweit diese Sie überzeugen - davon ausgehen, dass a. hier für Sie maßgeblich ist und rechtliche Schritte erfolgsversprechend insoweit sind.
Ich hoffe, Ihnen erneut weiter geholfen zu haben und verbleibe
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References: § 1
 § 823
 § 280
 § 634
 § 634
 § 634
 § 634