Source: https://www.elmshorner-spendenparlament.de/der-verein/satzung-gesch%C3%A4ftsordnung/
Timestamp: 2020-07-14 20:38:21+00:00

Document:
Der Verein: Satzung und Geschäftsordnung - Elmshorner Spendenparlament
Der Verein: Satzung und Geschäftsordnung
Nachfolgend erhalten Sie Informationen zur Satzung und zur Geschäftsordnung des Elmshorner Spendenparlaments. Beide Papiere bieten wir ebenfalls zum Download an.
Satzung Elmshorner Spendenparlament e.V.
esp-satzung2.pdf
Geschäftsordnung Elmshorner Spendenparlament e.V.
esp_GO.pdf
(1) Der Verein führt den Namen „Elmshorner Spendenparlament“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name Elmshorner Spendenparlament e. V.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Elmshorn.
Zweck des Vereins ist die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne von § 53 AO zur Bekämpfung von Armut, Obdachlosigkeit und Isolation in unserer Gesellschaft, soweit nicht eine Verpflichtung staatlicher Stellen oder Dritter zur Hilfe besteht. Neben dieser gezielten und individuellen Hilfe sieht es der Verein als seine Aufgabe, den Gemeinsinn zu fördern. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch das Werben und Sammeln von Spenden sowie die Beteiligung der Spenderinnen und Spender an der zweckentsprechenden Verwendung der Spenden. Weiterhin ist Zweck die Vergabe von Zuwendungen aus den Spenden an andere steuerbegünstigte Körperschaften, die für Menschen in Armut, Obdachlosigkeit und Isolation tätig sind.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 . Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen werden, die die Aufgaben des Vereins zu fördern bereit sind. Die Aufnahme erfolgt aufgrund schriftlicher Anmeldungen durch Beschluss des Vorstands. Gegen einen ablehnenden Beschluss kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeigeführt werden. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt (§ 8 Abs. 1 Ziffer 5 dieser Satzung).
(2) Der Vorstand kann Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Diese haben die Rechte eines ordentlichen Mitglieds, sind jedoch von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.
§ 5 -Erlöschen der Mitgliedschaft
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen.
(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden
1. wenn es gegen die Ziele und das Ansehen des Vereins gröblich schuldhaft verstoßen hat,
2. wenn es trotz zweifacher Mahnung mit zehntägiger Frist und Ausschlussandrohung den Beitrag nicht entrichtet.
(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das betroffene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen, welche alsdann endgültig über den Ausschluss durch Beschluss entscheidet (§ 8 Abs. 1 Ziffer 3 dieser Satzung).
(1) Die Mitgliederversammlung tritt bei Bedarf, mindestens aber 1 x jährlich auf Einladung des Vorstandes zusammen. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Vorstandes oder deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter.
(2) Die Mitglieder des Spendenparlamentes (§11 dieser Satzung) haben das Recht, mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, auch wenn sie nicht Mitglied des Vereins sind.
(3) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift durch einen von der Mitgliederversammlung gewählten Protokollführer anzufertigen.
(4) Die Mitgliederversammlung muss unter Angabe der Tagesordnung zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich einberufen werden. Sie ist einzuberufen, wenn die Einberufung von mindestens 10 % der Mitglieder unter schriftlicher Angabe des Beratungsgegenstandes gefordert wird.
(5) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, es sei denn, dass diese Satzung eine qualifizierte Mehrheit vorschreibt. Geheime Abstimmung kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn ein Mitglied dies beantragt.
﻿§ 8 - Aufgaben der Mitgliederversammlung
1. Beschlussfassung über die Grundsätze des Vereins,
2. Beschlussfassung über die Richtlinien für die Vergabe von Zuwendungen an soziale Projekte und Einrichtungen,
3. Beschlussfassung über die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern in den Fällen der §§ 4 und 5 der Satzung,
4. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Vorstandes, sowie über die Geschäftsordnung des Spendenparlaments,
5. Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages für das folgende Geschäftsjahr,
6. Wahl der/des Vorsitzenden des Vorstandes, ihrer Stellvertreterin bzw. seines Stellvertreters, der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters und zwei weiterer Vorstandsmitglieder,
7. Wahl von 2 Rechnungsprüfern,
8. Beschlussfassung über die Jahresrechnung,
9. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
10. Beschlussfassung über die Satzungsänderung,
11. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
12. Beschlussfassung über alle übrigen der Mitgliederversammlung durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben.
(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen sind nur wirksam, wenn sie mit der qualifizierten Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf zu seiner Wirksamkeit der qualifizierten Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder des Vereins.
(1) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, ihrer/seiner Stellvertreterin bzw. ihrem/seinem Stellvertreter, der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister sowie zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.
(2) Der Vorstand hat eine Amtsperiode von zwei Jahren. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Die Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein.
(4) Der Vorstand ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten den Verein gemeinschaftlich nach außen.
(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung bedarf.
(6) Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, in welcher die gefassten Beschlüsse enthalten sein müssen.
(7) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(8) Der Vorstand tritt auf Einladung der/des Vorsitzenden so oft zusammen, wie das Interesse und die Zwecke des Vereins es erfordern. Auf Antrag von zweien seiner Mitglieder muss er unter Angabe des Grundes zusammentreten.
(9) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren zustimmen.
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, insbesondere führt er die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie des Spendenparlaments aus. Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und lädt zu den Mitgliederversammlungen ein. Er bereitet ebenfalls die Sitzungen des Spendenparlaments zusammen mit dem Präsidium des Spendenparlaments vor.
(2) Der Vorstand kann auch eigene Förderungsvorschläge erarbeiten. Die Beschlussfassung dazu erfolgt im Spendenparlament.
(3) Der Vorstand stellt die Jahresrechnung auf und leitet diese zur Prüfung an die durch die Mitgliederversammlung gewählten Prüfer weiter.
§ 11 - Spendenparlament
(1) Das Spendenparlament besteht als Beirat des Vereins mit der Bezeichnung „Elmshorner Spendenparlament“ aus natürlichen und juristischen Personen, die sich gegenüber dem Verein verpflichtet haben, eine jährliche Mindestspende von 60,00 EUR zu leisten. Die Mitglieder des Spendenparlaments werden in eine Liste eingetragen als Mitglieder des Spendenparlaments.
(2) Sie bleiben Mitglieder des Spendenparlaments bis zu ihrem jederzeit möglichen, ausdrücklich erklärten Austritt. Ein Mitglied des Spendenparlaments verliert die Mitgliedschaft im Spendenparlament, wenn es in einem Kalenderjahr/Geschäftsjahr die Mindestspende nicht geleistet hat, durch Streichung in der Mitgliederliste.
(3) In den Sitzungen des Spendenparlaments haben alle Mitglieder, die in der Mitgliederliste verzeichnet und persönlich anwesend sind, Stimmrecht. Die Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.
(4) Die Beschlüsse des Spendenparlaments werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
(5) Auf seiner konstituierenden Sitzung wählt das Spendenparlament ein Präsidium. Das Präsidium besteht aus drei Personen. Das Präsidium wird auf Vorschlag des Vorstands des Vereins aus der Mitte der Mitglieder des Spendenparlaments gewählt. Aus dem Plenum heraus können eigene Vorschläge zur Präsidiumswahl gemacht werden, wenn diese Kandidatur nach Vorstellung des Kandidaten von mindestens der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Spendenparlaments unterstützt wird.
(6) Die Amtszeit des Präsidiums beträgt zwei Jahre. Das Präsidium bleibt so lange im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig. Das Präsidium wählt aus seiner Mitte eine/einen Protokollführerin/Protokollführer. Die Beschlüsse des Spendenparlaments sind in einem Protokoll festzuhalten und zur Ausführung an den Vorstand des Vereins weiterzuleiten. Das Präsidium bereitet die Beschlussvorlagen des Spendenparlaments vor. Der Vorstand des Vereins ist vorab zu beteiligen.
(7) Zur konstituierenden Sitzung des Spendenparlaments lädt der Vorstand des Vereins ein. Der Vorstand setzt den Termin fest. Die Termine der weiteren Sitzungen des Spendenparlaments setzt das Präsidium fest, das auch einlädt.
§ 12 - Aufgaben des Spendenparlaments
(1) Das Spendenparlament entscheidet durch Beschlussfassung über die vorliegenden Anträge auf Vergabe von Zuwendungsmitteln aus dem Spendenaufkommen.
(2) Änderungen und Ergänzungen zu den Beschlussvorlagen aus der Mitte des Spendenparlaments werden nur beraten und zur Abstimmung gebracht, wenn mindestens die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Spendenparlaments die Änderungen oder Ergänzungen in die Beratung einbringen will
(3) Neue Anträge auf Vergabe von Zuwendungen aus der Mitte des Spendenparlaments und auf Vorschläge des Vorstandes sind nur zulässig, wenn sie sich auf die nächstfolgende Sitzung des Spendenparlaments beziehen.
(4) Das durch Spenden aufgebrachte Vermögen ist von dem Vermögen des Vereins strikt getrennt zu halten und bei einem Kreditinstitut zu höchstmöglichem Zinssatz anzulegen.
(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung (§8 Abs. 2).
(2) Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Elmshorn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Vor Verwendung des Vermögens ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen
Elmshorn, am 02.03.2011
Gemäß der Satzung des Elmshorner Spendenparlaments ist der Zweck des Vereins die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne von § 53 AO zur Bekämpfung von Armut, Obdachlosigkeit und Isolation in unserer Gesellschaft, soweit nicht eine Verpflichtung staatlicher Stellen oder Dritter besteht.
Aufgabe des Spendenparlaments ist es, das durch Spenden aufgebrachte Vermögen im Sinne des Zweckes der Vereinssatzung zu verteilen. Gemäß § 11 der Vereinssatzung ist das Folgende geregelt:
(1) Das Spendenparlament besteht als Beirat des Vereins mit der Bezeichnung „Elmshorner Spendenparlament“ aus natürlichen und juristischen Personen, die in der Zeit zwischen zwei Parlamentssitzungen eine Mindestspende von 60,00 EUR geleistet haben. Die Mitglieder des Spendenparlaments werden daraufhin in eine Liste eingetragen als Mitglieder des Spendenparlaments.
(2)Sie bleiben Mitglieder des Spendenparlaments bis zu ihrem jederzeit möglichen, ausdrücklich erklärten Austritt. Ein Mitglied des Spendenparlaments verliert ansonsten die Mitgliedschaft im Spendenparlament, wenn es in einem Kalenderjahr / Geschäftsjahr die Mindestspende nicht geleistet hat, durch Streichung in der Mitgliederliste.
(3) In den Sitzungen des Spendenparlaments haben alle Mitglieder, die in derMitgliederliste verzeichnet und persönlich anwesend sind, Stimmrecht. Die Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen. Einmalspenderinnen und Einmalspender erhalten neben der Einladung zur Parlamentssitzung ein Anschreiben, in dem ihnen erklärt wird, warum sie über die Verwendung der Spenden mitentscheiden können.
(6) Die Amtszeit des Präsidiums beträgt zwei Jahre. Das Präsidium bleibt solange im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig. Das Präsidium wählt aus seiner Mitte eine/n Protokollführer/in. Die Beschlüsse des Spendenparlaments sind in einem Protokoll festzuhalten und zur Ausführung an den Vorstand des Vereins weiterzuleiten.
Das Präsidium bereitet die Beschlussvorlagen des Spendenparlaments vor. Der Vorstand des Vereins ist vorab zu beteiligen.
Das Spendenparlament (im Folgenden "Parlament" genannt) wählt sich entsprechend § 11 Abs. 5 der Vereinssatzung ein dreiköpfiges Präsidium. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung per Stimmkarte. Falls ein Antrag auf geheime Wahl aus der Mitte des Parlaments gestellt wird, entscheidet das Parlament mit einfacher Mehrheit über diesen Antrag.
Das Spendenparlament tagt bei Bedarf, jedoch mindestens 1 x jährlich. Die Einladungen erfolgen durch das Präsidium, vor der Wahl des ersten Präsidiums durch den Vorstand des Vereins Elmshorner Spendenparlament. Es ist eine Ladungsfrist von mindestens 14 Tagen einzuhalten. Es sind alle zur Abstimmung kommenden Finanzanträge bereits mit der Einladung zu versenden.
Der voraussichtliche Termin zur nächsten Sitzung des Parlaments wird jeweils zu Beginn und am Ende einer Sitzung bekannt gegeben. In den Sitzungen des Parlaments sind durch gültige Stimmkarten ausgewiesene Parlamentsmitglieder zugelassen. Außerdem werden für Gäste die Zuschauerreihen reserviert. An den Abstimmungen dürfen sich nur ausgewiesene Mitglieder des Spendenparlaments durch das Hochheben ihrer Stimmkarte beteiligen.
§ 4 Finanzbeschlüsse
Zu Beginn jeder Parlamentssitzung berichtet der Schatzmeister oder ein anderes Vorstandsmitglied des Vereins Elmshorner Spendenparlament über den aktuellen Stand des Spendenaufkommens. Vor der Beschlussfassung über neue Anträge berichtet ein Mitglied des Präsidiums über die Umsetzung der auf der vorhergehenden Sitzung beschlossenen Anträge sowie ggf. über weitere geförderte Projekte. Das Parlament bewilligt für die Zeit zwischen zwei Parlamentssitzungen einen "Feuerwehrtopf" abhängig von der Höhe der vorhandenen Spendengelder.
Aus diesem "Feuerwehrtopf" kann in dringenden Fällen zwischen zwei Sitzungen Geld für Projekte, die keinen Aufschub dulden, durch den Vorstand des Vereins Elmshorner Spendenparlament bewilligt werden.
In der Sitzung des Spendenparlaments werden die für beschlussfähig gehaltenen Anträge zur Debatte und zur Abstimmung aufgerufen, wobei jeder Antrag von einem Mitglied des Vereinsvorstandes oder des Präsidiums vorzustellen und zu begründen ist.
Das Parlament kann Veränderungen in der Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmasse vornehmen. In jeder Sitzung dürfen die vorgesehenen Gesamtmittel nicht überschritten werden.
Das Parlament entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Zu dem Projekt selbst kann mit Zustimmung des Präsidiums auch ein Vertreter des Projektes zusätzliche Erläuterungen abgeben. Dieses überweist, falls das Präsidium so mit der Mehrheit der Anwesenden beschließt, die Anträge zur Einzelprüfung an den Vorstand des Vereins. Auf der nächsten Sitzung des Parlaments sind diese Anträge als erste zu behandeln. In dringenden Fällen kann das Spendenparlament auch über Anträge entscheiden, die erst in der Sitzung des Spendenparlaments erstmalig vorgestellt werden. Über die Befassung mit diesen Anträgen entscheidet das Spendenparlament mit einfacher Mehrheit.
Auf der ersten Sitzung des Parlaments zu Beginn eines jeden neuen Haushaltsjahres
erfolgt die Vorlage und Vorstellung des Gesamtberichtes für das abgelaufene Jahr.
Die Geschäftsordnung tritt nach Beschlussfassung durch das Parlament, die mit der
Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen muss, in Kraft, wenn sie auch von der
Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen wurde.

References: § 53

§ 4

§ 5
 § 26

§ 11

§ 12
 § 53
 § 11
 § 11

§ 4