Source: http://peter-thoma.npage.de/datenschutz-jugendamt.html
Timestamp: 2018-01-17 17:40:24+00:00

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PDF Datei Datenschutz Jugendamt
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Soziales/Inhalt/Datenschutz_im_Sozialamt/Datenschutz_im_Jugendamt1.pdf
• Die Verpflichtung zur Gestattung der Akteneinsicht besteht nicht, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen anderer Beteiligter
oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen (§ 25 Abs. 3 SGB X).
• In der Regel erfolgt die Akteneinsicht beim Jugendamt, das die Akten führt. Hiervon sind allerdings Ausnahmen möglich (§ 25 Abs. 4 Satz 2 SGB X).
• Soweit ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht, können Beteiligte Auszüge oder Abschriften selbst erstellen oder sich Kopien von der Behörde
• Etwas anderes gilt möglicherweise dann, wenn die Eltern das Jugendamt auf-fordern, die Unterlagen bei den dritten Personen oder Stellen zu beschaffen, und das Jugendamt hierzu bereit ist. Dies ist jedoch eine Frage der Umstände des Einzelfalles.
• Beabsichtigt in einem Fall ein Jugendamt die Einleitung einer Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII und hat es in diesem Rahmen nach §§ 27, 37 Abs. 3 SGB VIII eine Überprüfung der in Aussicht genommenen konkreten Hilfe –insbesondere einer potentiellen, überörtlich zu vermittelnden Pflegefamilie – vorzunehmen, darf es seine eigene Befugnis zur Datenerhebung in diesem Zusammenhang im Wege der Amtshilfe nicht auf das Jugendamt der Stadt oder Gemeinde übertragen, in der die Pflegefamilie wohnt. Ein Ersuchen um Datenerhebung ist allenfalls nach zuvor erfolgter Einholung einer schriftlichen Einwilligung der betroffenen Pflegefamilie möglich. In einem solchen Fall dürfen die erhobenen Daten nur bei dem für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung zuständigen Jugendamt, nicht etwa bei dem um Datenerhebung ersuchten Jugendamt gespeichert und genutzt werden.
• Ein Jugendamt, welches die Bitte eines anderen Jugendamtes um Datenerhebung erhält, kann dies allerdings zum Anlass für eigene Überprüfung nach § 44 Abs. 3 SGB VIII nehmen. Die damit verbundene Datenerhebung kann – unter Beachtung der Voraussetzungen des § 67 a Abs. 3 SGB X – auf § 62 Abs. 3 Nr. 2 c SGB VIII gestützt werden. Unter Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes ist dann auch eine Übermittlung von Daten möglich (§ 64 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X).
• Eine der Analyse des Freizeitverhaltens Jugendlicher dienende Fragebogenaktion, die zu diesem Zweck neben Angaben über Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Beruf, Schulabschluss, Familienstand, Wohnort (Stadt-teil) und Vereinsmitgliedschaft u.a. Fragen nach Verbindungen oder Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppierungen, wie z.B. Drogenabhängige, Alkohol-kranke, Straffällige, Neo-Nazis, sowie Fragen nach dem Verhältnis zu den Eltern stellt, ist datenschutzrechtlich bedenklich, wenn sie aufgrund der Viel-zahl und Detailliertheit der Merkmale und ihrer Kombination letztlich doch einen Personenbezug ermöglicht.
• Eine Vorgehensweise, solche Fragebogen über die Schulen zu verteilen und sie ausgefüllt und offen über die Klassensprecher an die Vertrauenslehrer zurückzugeben, ist wegen fehlender Anonymisierung unzulässig. Den genannten Personen würde die Möglichkeit der Kenntnisnahme von personenbezogenen Inhalten der ausgefüllten Fragebogen eröffnet.
(jedenfalls der Mutter)5 ist aber nicht erforderlich zur Aufgabenerfüllung des
Amtsvormunds und damit unzulässig. Der Amtsvormund begeht eine Ordnungswidrigkeit,
die mit einer Geldbuße bis zu 250.000 € geahndet werden kann (§ 85
9 Ungenau ist deshalb die übliche Bezeichnung „Hilfen zur Erziehung“; vielmehr gibt es nur meine Hilfe zur Erziehung, die in den verschiedenen Hilfearten geleistet wird.
nach pädagogischen Kriterien, nämlich denen des § 27 SGB VIII. Danach ist die Hilfeart auszuwählen, die geeignet und notwendig ist, das Erziehungsdefizit zu kompensieren. § 27 Abs. 2 S. 2 SGB VIII hebt dies hervor, wenn bestimmt wird, dass sich Art und Umfang der Hilfe nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall richten. Eine gegenüber einer anderen finanziell aufwändigere Hilfeart muss deshalb gewählt werden, wenn sie pädagogisch notwendig ist. Die Prüfung unverhältnismäßiger Mehrkosten darf bei der Wahl der Hilfeart nicht stattfinden, sondern erst bei der Auswahl des Leistungserbringers. Nur wenn mehrere Hilfearten gleich geeignet und notwendig sind, kann eine kostengünstigere Hilfeart gewählt werden.10 Nur in diesem (wohl eher seltenen) Fall muss die WJH bei der Entscheidung über die Hilfeart als Fachkraft hinzugezogen werden; eine generelle Beteiligung bei der Entscheidung über die Hilfeart ist dagegen nicht zulässig.11 Eine solche kann auch nicht mit der Organisationsgewalt des jeweiligen Jugendamtes gerechtfertigt werden,12 denn die aus der kommunalen Selbstverwaltung folgende Organisationsgewalt ist beschränkt durch die bundesrechtliche Regelung in § 36 Abs. 2
Die oben dargestellten Regeln für den Datenschutz können nicht durch Organisationsformen
im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells ausgehebelt werden, beispielsweise dadurch, dass das Postulat der „Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in einer Hand“ dazu führt, dass ein und dieselbe Person die Hilfeartentscheidung und die Kostenentscheidung trifft. Auch die Neue Steuerung unterliegt dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) und damit den gesetzlichen Regeln des Datenschutzes und den gesetzlichen Regeln desHilfeplanungsverfahrens.
nen freie Träger nach § 76 SGB VIII wegen der Eingriffsfunktion nur beteiligt werden. Durch die fehlende Aufnahme des § 8a SGB VIII in den Katalog der anderen Aufgaben wird nicht deutlich, dass der Staat mit den Kooperationsvereinbarungen nach § 8a Abs. 2 SGB
VIII freie Träger unzulässigerweise vertraglich zur Beteiligung an ureigenen staatlichen Aufgaben verpflichten will. Damit hat der Gesetzgeber die für das Jugendhilferecht grundsätzlich notwendige Unterscheidung von Leistungen und anderen Aufgaben nicht
getroffen. Wiesner spricht von einem notwendigen Orientierungsrahmen für das eigenständige Betätigungsrecht der freien Jugendhilfe69. Der Gesetzgeber hat damit nicht die Grenze des Betätigungsrechts der freien Jugendhilfe aufgezeigt, sondern macht dadurch gerade Grenzverletzungen möglich.
72 Vergleiche hierzu die weitreichenden Verpflichtungen der Rechtsanwälte zum
Schutz der Mandantengeheimnisse, BRAK Magazin 04,2006,13; Jürgen F. zur
Berufsverschwiegenheit und Entbindung von der Schweigepflicht in NJW 2005,
3120 f.
AUFSÄTZE | Bieresborn, Arbeitslosengeld II vor dem BSG: Vereinbarkeit von Regelleistung und Grundgesetz
http://www.youtube.com/watch?v=fVa81W3HaIw
http://www.youtube.com/watch?v=bArC2mmE4IU
http://www.youtube.com/watch?v=OakJrYeJEcA&feature=related

References: § 33
 § 44
 § 67
 § 62
 § 69
 § 27
 § 27
 § 36
 § 76
 § 8
 § 8