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Timestamp: 2017-11-20 05:57:01+00:00

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BGBl. 2008 Teil I Nr. 50 S.2149, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie *)
*) Das Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates der Europäischen Union vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (ABl. EU Nr. L 13 S. 44).
a) Im Neunten Abschnitt werden die Angaben zu den §§ 161 bis 163 wie folgt gefasst:
§ 163 (weggefallen)“.
b) Im Dreizehnten Abschnitt werden die Angaben zu den §§ 184c bis 184f durch die folgenden Angaben ersetzt:
§ 184g Begriffsbestimmungen“.
2. In § 6 Nr. 6 werden die Wörter „und 184b Abs. 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 184c Satz 1“ durch die Wörter „ , 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1“ ersetzt.
3. § 153 wird wie folgt geändert:
4. § 161 erhält Überschrift und Wortlaut des § 163.
5. § 162 wird wie folgt gefasst:
6. § 163 wird aufgehoben.
7. § 176 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist,“.
8. § 182 wird wie folgt geändert:
„(2) Ebenso wird eine Person über achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.“
d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Versuch ist strafbar.“
e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und die Angabe „2“ wird durch die Angabe „3“ ersetzt.
f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Angabe „und 2“ wird durch die Angabe „bis 3“ ersetzt.
9. In § 183 Abs. 4 Nr. 2 wird die Angabe „§ 176 Abs. 3 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 176 Abs. 4 Nr. 1“ ersetzt.
10. In § 184b Abs. 1 werden die Wörter „den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b)“ durch die Wörter „sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1)“ ersetzt.
11. Nach § 184b wird folgender § 184c eingefügt:
„§ 184c
12. Der bisherige § 184c wird § 184d und in Satz 1 wird die Angabe „184b“ durch die Angabe „184c“ ersetzt.
13. Die bisherigen §§ 184d bis 184f werden §§ 184e bis 184g.
14. Nach § 236 Abs. 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Ebenso wird bestraft, wer als Vermittler der Adoption einer Person unter achtzehn Jahren einer Person für die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Adoption ein Entgelt gewährt.“
1. In § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g wird das Wort „kinderpornographischer“ durch die Wörter „kinder- und jugendpornographischer“ ersetzt und nach der Angabe „§ 184b Abs. 1 bis 3,“ die Angabe „§ 184c Abs. 3,“ eingefügt.
2. In § 255a Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „184f“ durch die Angabe „184g“ ersetzt.
(1) In § 15 Abs. 2 Nr. 1 und § 18 Abs. 2 Nr. 2 und 4 sowie Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Juni 2008 (BGBl. I S. 1075) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „oder § 184b“ durch die Angabe „ , 184b oder § 184c“ ersetzt.
(2) In § 25 Abs. 1 Nr. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 230 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird die Angabe „174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 bis 184e“ durch die Angabe „174 bis 184g“ ersetzt.
(3) In § 72a Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird die Angabe „174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 bis 184e“ durch die Angabe „174 bis 184g“ ersetzt.

References: § 163

§ 184
 § 6
 § 184
 § 184
 § 184
 § 153
 § 161
 § 163
 § 162
 § 163
 § 176
 § 182
 § 183
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 236
 § 100
 § 255
 § 15
 § 18
 § 184
 § 184
 § 25
 § 72