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Timestamp: 2016-09-01 05:36:44+00:00

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§ 4c InsO - Aufhebung der Stundung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > I > InsO > § 4c InsO - Aufhebung der Stundung § 4c InsO - Aufhebung der StundungInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 29.08.2016 Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)Das Gericht kann die Stundung aufheben, wenn 1.der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind, oder eine vom Gericht verlangte Erklärung über seine Verhältnisse nicht abgegeben hat;2.die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Stundung nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;3.der Schuldner länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages schuldhaft in Rückstand ist;4.der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;5.die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.Weitere Vorschriften um § 4c InsO§ 2 InsO - Amtsgericht als Insolvenzgericht§ 3 InsO - Örtliche Zuständigkeit§ 4 InsO - Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung§ 4a InsO - Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens§ 4b InsO - Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge§ 4c InsO - Aufhebung der Stundung§ 4d InsO - Rechtsmittel§ 5 InsO - Verfahrensgrundsätze§ 6 InsO - Sofortige Beschwerde§ 7 InsO - (weggefallen)§ 8 InsO - ZustellungenNachrichten zum ThemaFristlose Kündigung bei Aufhebung des Bescheides über die Gewährung eines Beschäftigungszuschusses? (17.04.2013, 14:23)Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Fristlose Kündigung bei Aufhebung des Bescheides über die Gewährung eines Beschäftigungszuschusses?
Die Klägerin war...Rot-grüner Länderantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ist auf dem Weg (03.09.2012, 17:10)Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Der Ausschuss für Kulturfragen hat in seiner heutigen Sitzung dem Bundesrat empfohlen, die Bundesregierung...Leibniz-Präsident begrüßt Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft (05.03.2012, 14:10)Die Leibniz-Gemeinschaft, eine der vier großen deutschen Forschungsorganisationen mit 86 selbständigen Forschungseinrichtungen bundesweit, unterstützt die sich abzeichnende Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei der...RWI-Studie: Aufhebung der Tarifeinheit bisher nahezu folgenlos (09.03.2011, 12:00)Das BAG-Urteil zur Aufhebung der Tarifeinheit vom Juni 2010 hat bisher weder zu vielen Neugründungen von Spartengewerkschaften noch zu vermehrten Arbeitskämpfen geführt. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen RWI-Studie im Auftrag des...Hochschule Zittau/Görlitz stellt Berufsorientierungsprojekt INSO in Hannover vor (01.12.2010, 17:00)Die Hochschule Zittau/Görlitz stellte am 30.11. auf dem Geva-Schulkongress in Hannover das erfolgreiche Studienorientierungsprojekt INSO (Ingenieur- und Naturwissenschaften für Schüler in der Oberlausitz) vor. Die Hochschule war damit als einziger...DGAP-Adhoc: Fritz Nols Global Equity Services AG i. Ins.: Aufhebung der Insolvenz (28.02.2010, 20:30)Fritz Nols Global Equity Services AG i. Ins. / Insolvenz/Rechtssache01.02.2010 Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent...INSO-Veranstaltung gibt Schülern Orientierung (30.06.2009, 16:00)- wenn die Hochschule Schule macht und der Betrieb zum Laborraum wird -Die Wahl des Berufes wirft viele Fragen auf und ist gerade deshalb keine leichte Aufgabe. Das INSO-Projekt (Ingenieurwissenschaften für Schülerinnen und Schüler in der...OLG: Keine Aufhebung der Ehe bei unbewiesenem Stasi-Informantenstatus (21.12.2007, 10:57)Eine DDR-Bürgerin reiste im Sommer 1988 mit Genehmigung der DDR-Behörden in die Bundesrepublik Deutschland aus. Ihr in der DDR zurück gebliebener Lebensgefährte verabredete sich mit ihr im Oktober 1988 auf der Autobahnraststätte Michendorf an der...Erfolgshonorare für Anwälte zulassen: RUB-Ökonomen plädieren für Aufhebung des Verbots (06.09.2007, 13:00)Erfolgshonorare für Anwälte zulassenRUB-Ökonomen plädieren für Aufhebung des VerbotsAktuelle Stellungnahme stärkt VerbraucherinteressenLaut Bundesverfassungsgericht ist das Verbot von Erfolgshonoraren für Anwälte verfassungswidrig. Bis zum 30....BVerwG: Aufhebung der Baugenehmigung wegen Lärmbelästigungen durch Windenergieanlage (29.08.2007, 16:26)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in einem heute verkündeten Urteil mit mehreren Fragen zu Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen insbesondere in der Nachtzeit befasst. Dabei ging es um Fragen, die die Revisibilität sowie die...
Entscheidungen zu § 4c InsOLG-STUTTGART, 10.12.2015, 10 T 517/151. Ein Erstellen von Unterlagen durch eine geeignete Person (§ 13 InsVV) setzt voraus, dass diese Person die Unterlagen des § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgrund der Angaben des Schuldners entweder selbst ausfüllt oder zumindest eine Mitverantwortung übernimmt, indem sie den Fragenkatalog der Formulare zusammen mit dem Schuldner durchgeht....LG-MUENSTER, 01.10.2015, 5 T 526/15Die Vergütungseinbarung für die Tätigkeit als endgültiger Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ist nur dann bei der Vergütungsfestsetzung für das Insolvenzgericht bindend, wenn dem Insolvenzplan einstimmig in sämtlichen Gruppen zugestimmt worden ist.AG-ESSEN, 25.03.2015, 166 IN 22/151.
Soweit verlässliche Zahlen nicht zur...AG-BONN, 28.10.2014, 99 IK 144/13Wird eine Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt, so steht die Gläubigerstellung fest - unabhänging vom Zeitpunkt der Feststellung. Wird die Forderung vom Verwalter oder Treuhänder bestritten, steht die Gläubigerstellung dagegen nicht fest und damit auch nicht die Antragsberechtigtung.BFH, 24.09.2014, V R 48/131. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abzustellen.
2. Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen...LG-KASSEL, 25.06.2014, 3 T 170/14Prozesskostenhilfe für den Antrag einer Miterbin auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kann nicht bewilligt werden. Die in § 4a InsO für die Bewilligung von Kostenhilfe niedergelegten Voraussetzungen sind im Nachlassinsolvenzverfahren nicht erfüllt, weil keine Restschuldbefreiung angestrebt wird, auch scheidet ein Rückgriff...OLG-HAMM, 11.03.2014, 15 W 316/13Zur Beschwerdebefugnis gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers.LG-BONN, 25.02.2014, 6 T 48/14Zur Anwendbarkeit von § 319 ZPO hinsichtlich des VerteilungsverzeichnissesLG-KLEVE, 24.09.2013, 4 T 239/13Eine Sperrfrist von drei Jahren für einen weiteren Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird auch durch den Eintritt der Rücknahmefiktion nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO in einem vorausgehenden Verfahren ausgelöst.LG-DARMSTADT, 12.04.2013, 5 T 65/131. Wird nach Aufhebung der Verfahrenskostenstundung die Beschwerdefrist durch eine öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 3 InsO in Gang gesetzt, kommt eine Wiedereinsetzung des Insolvenzschuldners in die Beschwerdefrist binnen eines Jahres in Betracht, wenn dieser ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert...
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References: § 4
 § 4
 § 296
 § 4
 § 15
 § 4
 § 305
 § 55
 § 4
 § 319
 § 305
 § 9