Source: https://tyre50.de/AGB/
Timestamp: 2020-01-24 19:33:32+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (Privatkunden) der Fa. TyRe50, Bilgin & Polat GbR., Bruchfeld 25, 47809 Krefeld, nachstehend TyRe50 genannt
1.) Allgemeines, Geltungsbereich
4.) Abholung, Lieferung
5.) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.) Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen
8.) Muster-Widerrufsformular
9.) Vertragsspeicherung
11.) anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.) Informationen zum Datenschutz / Datenschutzerklärung
1.1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die durch die TyRe50 (nachfolgend "Verkäufer" genannt) auf dieser Internet-Handelsplattform nachfolgend "tyre50" genannt) für Verbraucher (nachfolgend "Kunde" genannt) zum Versand und/oder zur Abholung angeboten werden.
Sie richtet sich an Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können (§ 13 BGB).
1.2) Betreiber Online-Shops/der Angebote und Ihr Vertragspartner ist: TyRe50, Bilgin & Polat GbR., Bruchfeld 25, 47809 Krefeld, USt-ID-Nr.: DE305646415, Steuer-Nr.: 117/5741/8231, E-Mail : support@tyre50.de, Fax: +49 (0)2151-1591851,Tel.: +49 (0)2151-1591850
1.3) Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2.1) Der Vertrag kommt unter den in den Ziff. 2.2 bis 2.4 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen zustande.
2.2) Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote des Verkläufers dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten
2.3) Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ erfolgt die Absendung der Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ und der Kunde gibt eine verbindliche Bestellung (Angebot) über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer unverzüglich per eMail bestätigen.
Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt dadurch nicht zustande.
2.4) Ein Kaufvertrag kommt bei zu versendenden Artikeln erst dann zustande, wenn der Verkäufer den bestellten Artikel oder die Leistung mit einer zweiten E-Mail (Auftragsbestätigung) innerhalb von 2 Tagen bestätigt.
2.5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.1) Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile enthalten. Sie verstehen sich in EURO und zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
3.2) Bei gebrauchten Artikel, die wir als solche in den Angeboten kennzeichnen, werden diese nach §25a UstG verkauft und unterliegen der Differenzbesteuerung nach §25a UstG.
3.3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkurs-gebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
3.4) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers angegeben werden.
3.5) Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
3.6) Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
3.7) Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Rechnung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, (im Folgenden: "PayPal"), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal Rechnung" von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4.) Abholung / Lieferung
4.1) Die Lieferung der bestellten Artikel erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift in Deutschland. Lieferungen an Packstationen sind nicht möglich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.3) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
4.4) Die Verfügbarkeit der Waren ergibt sich aus den Angaben des Verkäufers. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Versandbestätigung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bei sofortiger Verfügbarkeit 2 - 3 Werktage. Ausnahmen: Für Sie speziell angepasste, individuelle gefertigte Waren beträgt die Lieferzeit bis zu 7 Werktage.
4.5) Nach Absprache ist auch eine Abholung vor Ort möglich.
5.1) Wir haften wegen Mängeln der bestellten Artikel grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der nachfolgenden Ziff. 6.) geltend gemacht werden.
5.2) Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an: support@tyre50.de
5.3) Ab Lieferung/Abholung des bestellten Artikels beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei Neuwaren 24 Monate, bei Gebrauchtwaren 12 Monate.
5.4) Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bestehen u.a. nicht bei unsachgemäßer Behandlung des Artikels durch den Kunden. Die Gewährleistung beinhaltet zudem nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels. Dies gilt ebenso für Mängel, die nach Ablieferung, z.B. durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen.
5.5) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
5.6) Für Unternehmer - begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche; - hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; - beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
5.7) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
5.8) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
5.9) Sonstiges: Bitte beachten Sie die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
6.1) Unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich nach den folgenden Bestimmungen:
6.2) Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im letzteren Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.3) Von den vorstehenden Regelungen bleiben Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und von uns ausdrücklich übernommen Garantien unberührt.
6.4) Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
6.5) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
7.) Widerrufsbelehrung, Widerufrecht, Widerrufsfolgen
7.1) Widerrufsbelehrung:
Verbrauchern steht grundsätzlich bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
7.2) Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Fa. Tyre50, Bilgin & Polat GbR., Bruchfeld 25, 47809 Krefeld, Telefon: 02151-1591850, Telefax: 02151-1591851, E-Mail-Adresse: support@tyre50.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.3) Widerrufsfolgen:
Die Kosten für eine Rückholung eines Paketes durch einen von uns beauftragten Paketdienst, werden auf höchstens etwa € 30,00 geschätzt.
47809 Krefeld, Deutschland,
Telefon: 02151-1591850, Telefax: 02151-1591851, E-Mail: Support@tyre50.de
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzliche Informationen finden Sie im Punkt Datenschutzerklärung weiter unten.
10.1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
10.2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
11.1) anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.
11.2) Gerichtsstand: Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
11.3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht Tyre50, Bilgin&Polat GbR., Krefeld, den 28.10.2015
Fax: 02151-1591851

References: § 13
 §25
 §25
 § 478
 § 1
 § 377