Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/arbeitgeberleistungen-zur-betrieblichen-gesundheitsfoerderung_166_345108.html
Timestamp: 2020-07-12 03:55:32+00:00

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Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung | Steuern | Haufe
Bild: MEV-Verlag, Germany Eine Versicherungsgesellschaft zahlte ihren Arbeitnehmern u. a. Zuschüsse zu Gymnastik-Kursen
Zuschüsse des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung können nach einem neuen Urteil des FG Bremen auch dann nach § 3 Nr. 34 EStG lohnsteuerbefreit sein, wenn der Leistungsanbieter nicht besonders zertifiziert ist. Der Entscheidungsfall betraf allerdings die alte Rechtslage vor dem Präventionsgesetz 2015.
Hintergrund: Finanzamt verlangt Zertifizierung
Eine Versicherungsgesellschaft zahlte ihren Arbeitnehmern in den Jahren 2011 bis 2013 Zuschüsse zu Gymnastik-Kursen, strukturellen Körpertherapien, physiotherapeutischen Leistungen, Personal Training, sowie Massagen und ging von einer Lohnsteuerfreiheit dieser Leistungen nach § 3 Nr. 34 EStG aus.
Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung versagte das Finanzamt schließlich die Steuerbefreiung und erklärte: § 3 Nr. 34 EStG verweist auf § 20 SGB V, dessen Ausführungsbestimmungen sich wiederum im "Leitfaden Prävention" des GKV-Spitzenverbands wiederfinden. Nach dem Leitfaden müssten die Anbieter von begünstigten Gesundheitsleistungen jedoch entsprechend zertifiziert sein, was der Arbeitgeber für die streitgegenständlichen Leistungen nicht nachweisen konnte.
Entscheidung: Mindestanforderungen an Qualität und Zielgerichtetheit
Das FG urteilte, dass die Zuschüsse des Arbeitgebers (größtenteils) lohnsteuerbefreit waren und das Finanzamt allzu strenge Maßstäbe an die Befreiungsvoraussetzungen angelegt hat. Nach Gerichtsmeinung kann für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 34 EStG nicht vorausgesetzt werden, dass die im "Leitfaden Prävention" formulierten Anforderungen erfüllt sind - insbesondere, dass der Anbieter der Gesundheitsleistungen besonders zertifiziert ist.
Vielmehr reicht es aus, wenn die bezuschussten Maßnahmen die Mindestanforderungen an Qualität und Zielgerichtetheit erfüllen. Diese Anforderungen sind jedenfalls dann erfüllt, wenn die Maßnahmen durch Physiotherapeuten, Heilpraktiker oder qualifizierte Fitnesstrainer erbracht werden, da diese Fachkräfte eine Qualifikation im Bereich Gesundheit und Prävention haben.
Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn (FG)
Schlagworte zum Thema: Gesundheitsförderung, Betriebliche Gesundheitsförderung, Lohnsteuer
Leitsatz Zuschüsse des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung können nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Bremen auch dann nach § 3 Nr. 34 EStG lohnsteuerbefreit sein, wenn der Leistungsanbieter nicht besonders zertifiziert ist. ...

References: § 3
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