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Timestamp: 2020-04-01 16:55:03+00:00

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§ 226 BBauG online - Urteil | Gesetze online und kostenlos.
» § 226 BBauG
Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
Dritter Teil - Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
(3) Einen Enteignungsbeschluss kann das Gericht auch ändern, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht einen Anspruch auf Geldleistung betrifft. Es darf in diesem Falle über den Antrag des Beteiligten hinaus, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, den Enteignungsbeschluss auch ändern, soweit ein anderer Beteiligter es beantragt hat; dabei ist eine Änderung des Enteignungsbeschlusses zum Nachteil dessen, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, nicht statthaft. Wird ein Enteignungsbeschluss geändert, so ist § 113 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. Wird ein Enteignungsbeschluss aufgehoben oder hinsichtlich des Gegenstands der Enteignung geändert, so gibt das Gericht im Falle des § 113 Abs. 5 dem Vollstreckungsgericht von seinem Urteil Kenntnis.
(4) Ist von mehreren Anträgen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Antrag zur Endentscheidung reif, so soll das Gericht hierüber ein Teilurteil nur erlassen, wenn es zur Beschleunigung des Verfahrens notwendig erscheint.
§ 199 BauGB - Ermächtigungen
§ 200 BauGB - Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
§ 200a BauGB - Ersatzmaßnahmen
§ 201 BauGB - Begriff der Landwirtschaft
§ 202 BauGB - Schutz des Mutterbodens
§ 203 BauGB - Abweichende Zuständigkeitsregelung
§ 204 BauGB - Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
§ 205 BauGB - Planungsverbände
§ 206 BauGB - Örtliche und sachliche Zuständigkeit
§ 207 BauGB - Von Amts wegen bestellter Vertreter
§ 208 BauGB - Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
§ 209 BauGB - Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 210 BauGB - Wiedereinsetzung
§ 211 BauGB - Belehrung über Rechtsbehelfe
§ 212 BauGB - Vorverfahren
§ 212a BauGB - Entfall der aufschiebenden Wirkung
§ 213 BauGB - Ordnungswidrigkeiten
§ 214 BauGB - Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
§ 215 BauGB - Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
§ 215a BauGB
§ 216 BauGB - Aufgaben im Genehmigungsverfahren
§ 217 BauGB - Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 218 BauGB - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 219 BauGB - Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 220 BauGB - Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
§ 221 BauGB - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 222 BauGB - Beteiligte
§ 223 BauGB - Anfechtung von Ermessensentscheidungen
§ 224 BauGB - Entfall der aufschiebenden Wirkung im Umlegungsverfahren und bei vorzeitiger Besitzeinweisung
§ 225 BauGB - Vorzeitige Ausführungsanordnung
§ 226 BauGB- Urteil
§ 227 BauGB - Säumnis eines Beteiligten
§ 228 BauGB - Kosten des Verfahrens
§ 229 BauGB - Berufung, Beschwerde
§ 230 BauGB - Revision
§ 231 BauGB - Einigung
§ 232 BauGB - Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
§ 233 BauGB - Allgemeine Überleitungsvorschriften
§ 234 BauGB - Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
§ 235 BauGB - Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
§ 236 BauGB - Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
§ 238 BauGB - Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
§ 239 BauGB - Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
§§ 240 und 241 BauGB - (weggefallen)
§ 242 BauGB - Überleitungsvorschriften für die Erschließung
§ 243 BauGB - Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
§ 244 BauGB - Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
§ 245 BauGB - Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
§ 245b BauGB - Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
§ 246 BauGB - Sonderregelungen für einzelne Länder
§ 246a BauGB - Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
§ 247 BauGB - Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
§ 248 BauGB - Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
§ 249 BauGB - Sonderregelungen zur Windenergie in der Bauleitplanung
Anlage 1 BauGB - (zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c)
Anlage 2 BauGB - (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)

References: § 226
 § 113
 § 113

§ 199

§ 200

§ 200

§ 201

§ 202

§ 203

§ 204

§ 205

§ 206

§ 207

§ 208

§ 209

§ 210

§ 211

§ 212

§ 212

§ 213

§ 214

§ 215

§ 215

§ 216

§ 217

§ 218

§ 219

§ 220

§ 221

§ 222

§ 223

§ 224

§ 225

§ 226

§ 227

§ 228

§ 229

§ 230

§ 231

§ 232

§ 233

§ 234

§ 235

§ 236

§ 238

§ 239

§ 242

§ 243

§ 244

§ 245

§ 245

§ 246

§ 246

§ 247

§ 248

§ 249
 § 2
 § 13