Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/steuererstattung-baker-tilly-erstreitet-steuerrechtlichen-rettungsanker-fuer-schiffsfonds-in-schie.html
Timestamp: 2019-10-14 08:56:00+00:00

Document:
In der Sache vom 25.10.2018 (IV R 35/16) ging es um eine Schiffsfonds-Kommanditgesellschaft („KG“), deren Gegenstand der Erwerb und der Betrieb eines Containerfrachtschiffes (Handelsschiff) war. Die KG ermittelte ihren Gewinn bis einschließlich 1999 durch Betriebsvermögensvergleich nach den §§ 4, 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und schrieb das Handelsschiff degressiv ab. Ab dem Wirtschaftsjahr 2000 optierte die KG zur Gewinnermittlung nach der Tonnage gemäß § 5a EStG, weswegen auf den 31. Dezember 1999 gemäß § 5a Abs. 4 EStG in Höhe der Differenz zwischen Teilwert und Buchwert ein Unterschiedsbetrag für das Handelsschiff festgestellt wurde. Das Handelsschiff wurde in der Folgezeit im Rahmen der sog. Schattengewinnermittlung für Zwecke des § 15a EStG weiter abgeschrieben. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 nahm die KG den Antrag zur Tonnagegewinnermittlung zurück und ermittelte den Gewinn wieder durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4, 5 EStG. Die KG setzte im Rahmen des Rückwechsels als Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA) den Teilwert für das Handelsschiff gemäß § 5a As. 6 EStG an. Weiterhin kürzte sie die Auflösung des Unterschiedsbetrags um 80 % nach § 9 Nr. 3 GewStG. Beides wurde seitens der Finanzverwaltung nicht anerkannt, so dass diese Fragen letztlich durch den BFH zu entscheiden waren.
„Der BFH bestätigte in allen wesentlichen Punkten unsere Auffassung. Nach dem Rückwechsel von der Tonnagegewinnermittlung zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen – damit auch das Handelsschiff selbst – mit dem Teilwert anzusetzen und auf Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer abzuschreiben“, kommentiert Hensell. Für die Annahme eines sog. „Anhaltewertes“ fehlt eine gesetzliche Grundlage. Weiterhin kann der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 1-3 GewStG bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen um 80 % nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG gekürzt werden, da dieser nicht der Fiktion des Gewerbeertrags nach § 7 Abs. 3 GewStG unterliegt. Mit letztgenannter Aussage ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2014 .

References: § 5
 § 5
 § 15
 § 5
 § 9
 § 5
 § 9
 § 7