Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.02.2018&Aktenzeichen=V%20ZR%20274%2F16
Timestamp: 2019-02-21 12:55:25+00:00

Document:
BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16 - dejure.org
Allgemeiner Haftungsausschluss in einem Immobilienkaufvertrag
§ 434 Abs 1 S 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 3 BGB, § 444 BGB
Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache hinsichtlich Erwähnung dieser Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag; Allgemeiner Haftungsausschluss als Inhalt des Kaufvertrags bzgl. Haftung des Verkäufers einer gebrauchten Immobilie für einen Sachmangel
Sachmangel wegen Erwartungen des Käufers beim Grundstückskauf
Sachmangel auch bei Fehlen einer im Exposé des Grundstücksverkäufers oder Maklers aufgeführten Eigenschaft/Arglistige Täuschung bei bestehender Aufklärungspflicht
Angaben in Exposé: Haftung - außer bei Gewährleistungsausschluss!
Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, auch ohne ihre Erwähnung in dem notariellen Kaufvertrag; hierfür regelmäßig - in den Grenzen des § 444 BGB - keine Haftung des Verkäufers bei einem allgemeinen Haftungsausschluss im Kaufvertrag
Keine Haftung des Verkäufers einer gebrauchten Immobilie trotz Fehlens einer erwartbaren Eigenschaft bei Vereinbarung eines allgemeinen Haftungsausschlusses
300 Jahre alter Bauernhof verkauft - Feuchte Wände stellen auch bei einem alten Gebäude einen Mangel dar, wenn es als sanierte "Luxusimmobilie" beworben wurde
Was Käufer und Verkäufer einer (gebrauchten) Immobilie wissen sollten, wenn in dem notariellen Kaufvertrag ein allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel vereinbart ist
§§ 123, 434, 444, 812, 123 BGB
Immobilienkaufvertrag: Haftung für Angaben aus Exposé? (IMR 2018, 257)
Auch Angaben im Exposé gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache! (IBR 2018, 356)
LG Düsseldorf, 12.01.2016 - 7 O 163/15
NJW 2018, 1954
ZIP 2018, 1355
MDR 2018, 663
WM 2018, 1758
BauR 2018, 1116
Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 24;… Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, 2315 Rn. 11;… Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NZM 2012, 469 Rn. 21 mwN).

References: § 434
 § 434
 § 434
 § 444
 § 434
 § 444