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Timestamp: 2016-10-24 20:22:30+00:00

Document:
9C_1/2013 (20.06.2013)
9C_1/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 20. Juni 2013
Paulstrasse 9, 8003 Z�rich,
Mit Vorbescheid vom 21. April 2009 stellte die IV-Stelle des Kantons Z�rich der 1963 geborenen B.________ die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Den Vorbescheid teilte sie auch der Columna Sammelstiftung Group Invest, der Vorsorgeeinrichtung der Versicherten, mit. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren, in welchem die Sammelstiftung keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt, sprach die IV-Stelle mit Verf�gung vom 11. April 2011 der Versicherten mit Wirkung ab 1. April 2009 eine bis 30. November 2009 befristete Dreiviertelsrente zu.
Die hiegegen von der Columna Sammelstiftung Group Invest erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich teilweise gut und setzte den Beginn der befristeten Dreiviertelsrente auf 1. Mai 2009 fest.
Die Columna Sammelstiftung Group Invest f�hrt Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2.1.�Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 61 lit. h ATSG sowie Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG abgeleiteten Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht durch das kantonale Gericht (vgl. Urteil 9C_416/2012 vom 19. November 2012 E. 4.1 mit Hinweisen) f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grunds�tzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es kommt nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r die materielle Entscheidung von Bedeutung ist, ob das vorinstanzliche Gericht oder sonst eine mitwirkende Beh�rde also zu einer �nderung der bisherigen Ansicht veranlasst werden oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs zwar ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die daran interessierte Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei �berpr�fen kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285). Von einer R�ckweisung der Sache ist aber selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Geh�rs abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f. mit Hinweisen).
2.2.�Gest�tzt auf diese Rechtsprechung und Art. 57a Abs. 2 IVG erwog das kantonale Gericht, die IV-Stelle habe der Beschwerdef�hrerin den Vorbescheid vom 21. April 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt, sie indessen nicht �ber das Einwandverfahren informiert, welches zu einem anderen Ergebnis als dem im Vorbescheid Vorgezeichneten gef�hrt habe. Damit habe die IV-Stelle die Pflicht, die Beschwerdef�hrerin anzuh�ren, verletzt. Da der Beschwerdef�hrerin hieraus - ausser einer allf�lligen Kostenauflage bei negativem Ausgang des Beschwerdeverfahrens - kein Nachteil erwachse, weil das Gericht den Sachverhalt und die Rechtslage frei pr�fe, sei von einer R�ckweisung der Sache abzusehen.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin befasst sich in ihrer Beschwerde einzig mit der Frage, ob das kantonale Gericht zu Recht eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Geh�rs angenommen hat. Indem das kantonale Gericht bloss von einer leichten Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausgegangen sei und auf die R�ckweisung verzichtet habe, habe sie eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG begangen. Sie habe ihren Antrag, in das IV-Verfahren einbezogen zu werden, der IV-Stelle zwei Mal schriftlich sowie telefonisch mitgeteilt und damit deutlich artikuliert. F�r Letztere sei klar gewesen, dass sie mit der Zusprechung von Leistungen - auch vor�bergehender Natur - nicht einverstanden sein w�rde. Aus diesem Grund sei die IV-Stelle umso mehr gehalten gewesen, sie �ber den Einwand der versicherten Person zu orientieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zumal der vorgesehene Entscheid ihre Leistungspflicht ber�hre. Die IV-Stelle bestreite jedoch den Geh�rsanspruch der Vorsorgeeinrichtung bei einem Einwand durch die versicherte Person. Neben der Hauptfrage, ob der Vorsorgeeinrichtung ein Einwand der versicherten Person im Vorbescheidverfahren zu er�ffnen sei, sei es ihr darum gegangen, die Abkl�rungen des Vertrauensarztes der Krankentaggeldversicherung bei der ehemaligen Arbeitgeberin in das Verfahren einzubringen und bei der Beweiserhebung mitwirken zu k�nnen. Weiter sei sie der Ansicht, dass der versicherten Person im konkreten Fall eine Arbeitst�tigkeit auch unter Schmerzen zumutbar gewesen w�re.
2.4.�Das kantonale Gericht ist zu Recht von einer nicht besonders schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausgegangen. Die Beschwerdef�hrerin hatte durch die Erhebung der Beschwerde vor der Vorinstanz, welche den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei pr�fen konnte (Art. 61 lit. c und d ATSG; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390), umfassend Stellung nehmen, neue Beweismittel einbringen und sich zu allen Aspekten des Verfahrens �ussern k�nnen. Unter diesen Umst�nden ist aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht den von ihr festgestellten Geh�rsmangel als im Rechtsmittelverfahren geheilt betrachtet hat. Daran �ndern die Einwendungen in der Beschwerde nichts. Der Hinweis auf BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 129 f. trifft nicht die hier entscheidende Frage, da sich das Bundesgericht in dieser Erw�gung nur zur Bindungswirkung des Entscheids der IV-Stelle �ber die ungek�rzte Leistungsausrichtung f�r die Vorsorgeeinrichtung bei Nichtgew�hrung des rechtlichen Geh�rs �usserte. Das Bundesgericht hat schon wiederholt entschieden, dass mit der Anfechtung der Rentenverf�gung beim kantonalen Gericht der Mangel als geheilt betrachtet werden kann (BGE 132 V 387 E. 5.2 S. 390 und Urteile 8C_217/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2, 8C_365/2011 E. 5.3 und 8C_120/2011 E. 3). In diesem Zusammenhang darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei fehlendem Einbezug der Vorsorgeeinrichtung in das Einwandverfahren die IV-Verf�gung keine Wirkung entfaltet, wenn die Vorsorgeeinrichtung keine Beschwerde erheben kann (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 129 f.).
2.5.�Mit der materiellen Seite der befristeten Rentenzusprache befasst sich die Beschwerde nicht. Insoweit liegt keine gen�gende Beschwerdebegr�ndung vor (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 BGG).

References: Art. 29
 Art. 61
 Art. 112
 Art. 57
 Art. 95
 BGE 
 BGE