Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.root&docid=413600
Timestamp: 2019-02-18 23:44:52+00:00

Document:
Nichteinholung eines Unternehmensbewertungsgutachtens: Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Nach Feststellungen des BFH wird das Ermessen, das bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten (nach § 82 FGO i.V.m. § 404 ZPO und § 412 ZPO) zugestanden wird, fehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.
Der Begründung des BFH folgend wird das dem Tatsachengericht zustehende Ermessen, Art und Zahl der einzuholenden Sachverständigengutachten (nach § 82 FGO i.V.m. § 404 ZPO und § 412 ZPO) zu bestimmen, dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Diese Notwendigkeit besteht gemäß § 81 Abs. 1 FGO grundsätzlich immer dann, wenn die Bewertung eines Unternehmens bzw. der Unternehmenswert streitig ist.
Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de )

References: § 82
 § 404
 § 412
 § 82
 § 404
 § 412
 § 81