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Timestamp: 2016-10-22 17:55:19+00:00

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7B.130/2002 (25.09.2002)
Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Kantonsgerichts), Gerichtsgeb�ude, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.
Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Kantonsgerichts) vom 25. Juni 2002.
Die Versicherung X.________ stellte mit ihrer (vom Zentralen Betreibungsdienst in Z.________ erlassenen) Verf�gung vom 10. Dezember 2001 fest, dass Y.________ die Forderungen aus der gesetzlichen Grundversicherung gem�ss Rechnungen vom 31. M�rz 2001 bis 23. August 2001 (insgesamt Fr. 682.50 nebst Mahnkosten von Fr. 20.-- und Betreibungskosten von Fr. 50.--) nicht beglichen habe (Dispositiv-Ziff. 1) und in der gegen ihn laufenden Betreibung (Nr. ...; Betreibungsamt Binningen) definitive Rechts�ffnung erteilt werde (Dispositiv-Ziff. 2). Gest�tzt auf diese rechtskr�ftige Verf�gung verlangte in der Folge die Versicherung X.________ die Fortsetzung der Betreibung.
Das Betreibungsamt setzte Y.________ mit Schreiben vom 7. Februar 2002 gest�tzt auf Art. 79 Abs. 2 SchKG eine Frist von zehn Tagen, um Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG zu erheben. Y.________ erhob fristgerecht Einrede, nicht richtig vorgeladen worden zu sein. Mit Verf�gung vom 21. Februar 2002 teilte das Betreibungsamt der Versicherung X.________ mit, dass der Schuldner fristgerecht nach Art. 79 Abs. 2 und Art. 81 Abs. 2 SchKG Einrede erhoben habe und die Fortsetzung der Betreibung erst m�glich sei, wenn sie beim Rechts�ffnungsrichter des Betreibungsortes (Bezirksgericht Arlesheim) ein diese Einrede als unzutreffend zur�ckweisendes Rechts�ffnungsurteil erwirkt habe. Gegen diese Verf�gung des Betreibungsamtes erhob die Versicherung X.________ Beschwerde, welche die Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Kantonsgerichts) mit Entscheid vom 25. Juni 2002 abwies.
Die Versicherung X.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 8. Juli 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und stellt das folgende Rechtsbegehren:
"Der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Juni 2002 sei aufzuheben und es sei das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibung fortzusetzen. �berdies sei zu erkennen, dass gegen eine rechtskr�ftige Verf�gung eines Krankenversicherers auf definitive Rechts�ffnung die Einrede gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG nicht m�glich ist."
Der von der Beschwerdef�hrerin gestellte Antrag auf Aktenedition ist unn�tig. S�mtliche Akten sind von Amtes wegen einzusenden (Art. 80 OG).
Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen erwogen, bei der den Rechtsvorschlag beseitigenden Verf�gung der Beschwerdef�hrerin handle es sich um einen ausserkantonalen Entscheid im Sinne von Art. 79 Abs. 2 SchKG, so dass das Betreibungsamt dem Schuldner zu Recht die Frist zur Erhebung der Einreden gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG angesetzt habe. Die �usserung des Schuldners innert Frist sei formell eine Einrede gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG ("nicht richtig vorgeladen"); daher habe das Betreibungsamt zu Recht die Betreibung nicht fortgesetzt und der Beschwerdef�hrerin mitgeteilt, sie k�nne die Fortsetzung der Betreibung nach Erwirkung eines diese Einrede zur�ckweisenden Entscheides des Rechts�ffnungsrichters am Betreibungsort verlangen.
Beruht die Forderung des Gl�ubigers auf einem Rechts�ffnungstitel, so kann er das Rechts�ffnungsverfahren beim zust�ndigen Rechts�ffnungsrichter einleiten und die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangen (Art. 80 ff. SchKG); verf�gt er �ber keinen Rechts�ffnungstitel, so bleibt ihm das Rechts�ffnungsverfahren versagt und er ist nach Art. 79 Abs. 1 SchKG gehalten, seinen Anspruch im ordentlichen Prozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Nach diesen Grunds�tzen hat eine Krankenkasse in betreibungsrechtlicher Hinsicht zwei M�glichkeiten. Erstens: Die Krankenkasse erl�sst gegen�ber dem Versicherten, der mit einer Kassenforderung nicht einverstanden ist, eine Verf�gung gem�ss Art. 80 KVG; erhebt der Versicherte Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl, der sich auf diese Verf�gung oder den Einspracheentscheid gem�ss Art. 85 KVG st�tzt, so kann die Kasse (in Anbetracht der Gleichstellung dieser Verf�gung und des Einspracheentscheides mit Urteilen gem�ss Art. 80 Abs. 2 SchKG) definitive Rechts�ffnung verlangen (Art. 88 Abs. 2 KVG), und zwar beim Rechts�ffnungsrichter gem�ss kantonalem Recht (Art. 23 SchKG). Zweitens: Die Kasse betreibt den Versicherten gest�tzt auf eine bestrittene Rechnung; schl�gt der Schuldner gegen den Zahlungsbefehl Recht vor, kann die Kasse einen Anerkennungsprozess gem�ss Art. 79 SchKG durchf�hren, d.h. sie entscheidet im Verfahren gem�ss Art. 80 KVG �ber den materiellen Anspruch und kann gleichzeitig ausdr�cklich den Rechtsvorschlag beseitigen (BGE 119 V 329 E. 2b S. 331; 128 III 39 E. 2 S. 41; vgl. Roth, Die Krankenkasse als Rechts�ffnungsrichterin in eigener Sache, in: Festschrift Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, S. 234, sowie grunds�tzlich Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 19 Rz. 6 u. 9).
3.1 Soweit die Beschwerdef�hrerin der Aufsichtsbeh�rde im Wesentlichen vorwirft, sie habe die rechtliche Grundlage verkannt, auf welcher sie die Fortsetzung der Betreibung verlangt habe, geht sie mit ihren Vorbringen fehl. Aus dem angefochtenen Entscheid und der (in den Akten liegenden) Verf�gung der Beschwerdef�hrerin vom 10. Dezember 2001 geht hervor, dass der Schuldner die Rechnungen vom 31. M�rz 2001 bis 23. August 2001 nicht beglichen habe, er deshalb betrieben worden sei und in der gegen ihn laufenden Betreibung die Rechts�ffnung erteilt werde. Mit dieser Verf�gung hat die Beschwerdef�hrerin offensichtlich im Verfahren gem�ss Art. 80 KVG �ber die Pflicht des Schuldners zur Bezahlung von Fr. 682.50 nebst Kosten entschieden und gleichzeitig die Rechts�ffnung in der eingeleiteten Betreibung verf�gt, m.a.W. die Beschwerdef�hrerin hat - was sie selbst zu verkennen scheint - den Rechtsvorschlag in einem Anerkennungsentscheid gem�ss Art. 79 SchKG beseitigt. Wenn die Aufsichtsbeh�rde vom Vorliegen eines Anerkennungsentscheides gem�ss Art. 79 SchKG ausgegangen ist und gepr�ft hat, ob das Betreibungsamt zu Recht das Verfahren nach Art. 79 Abs. 2 SchKG eingeschlagen hat, ist dies nicht zu beanstanden. Im �brigen kann die Beschwerdef�hrerin aus dem Urteil K 40/99 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 25. Juni 1999 nichts f�r sich ableiten. Im zitierten Entscheid wird vielmehr eingehend erkl�rt, welche beiden Rechtswege einem Gl�ubiger zur Beseitigung des Rechtsvorschlages offen stehen (E. 2b im Urteil K 40/99), und best�tigt, dass Krankenkassen einen den Rechtsvorschlag beseitigenden Anerkennungsentscheid im Sinne von Art. 79 SchKG f�llen d�rfen (E. 2c u. d im Urteil K 40/99).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht weiter im Wesentlichen geltend, f�r die Einreden gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG bestehe vorliegend kein Raum; die Aufsichtsbeh�rde habe zu Unrecht festgehalten, das Betreibungsamt habe ihr (der Beschwerdef�hrerin) mitteilen d�rfen, sie k�nne die Fortsetzung erst verlangen, wenn sie beim Rechts�ffnungsrichter des Betreibungsortes ein die entsprechenden Einreden zur�ckweisendes Rechts�ffnungsurteil erwirkt habe. Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang vorbringt, das Kreisschreiben des Bundesgerichts Nr. 26 vom 20. Oktober 1910 gelte nicht mehr und es sei nicht gerechtfertigt, ausserhalb des Kantons ergangene Entscheide von Krankenkassen als Entscheide gem�ss Art. 79 Abs. 2 SchKG zu behandeln, so ist ihre Kritik unbehelflich. Die im erw�hnten Kreisschreiben enthaltenen Grunds�tze sind mit der SchKG-Revision in das Gesetz (Art. 79 Abs. 2 SchKG) aufgenommen worden, so dass gegen ausserkantonale Anerkennungsentscheide von Krankenkassen die Einreden von Art. 81 Abs. 2 SchKG erhalten bleiben (BGE 128 III 246 E. 2 S. 247). Vorliegend hat die Beschwerdef�hrerin beim Betreibungsamt Binningen die Fortsetzung der Betreibung aufgrund der zur Zahlungspflicht ergangenen und den Rechtsvorschlag beseitigenden Verf�gung vom 10. Dezember 2001 verlangt, die ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft ergangen ist. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbeh�rde gefolgert hat, das Betreibungsamt habe zu Recht gem�ss Art. 79 Abs. 2 SchKG nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens dem Schuldner Frist zur Erhebung der Einreden nach Art. 81 Abs. 2 SchKG angesetzt.
3.3 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Betreibungsamt h�tte die Einrede des Schuldners, er sei nicht richtig vorgeladen worden, zur�ckweisen m�ssen, weil im Verfahren nach Art. 80 KVG nicht physisch vorgeladen werden k�nne und sie im �brigen das rechtliche Geh�r des Schuldners nicht verletzt habe, zumal die Verf�gung ordnungsgem�ss zugestellt worden sei. Damit geht die Beschwerdef�hrerin von vornherein fehl: Das Betreibungsamt hat im Rahmen von Art. 79 Abs. 2 SchKG nur zu pr�fen, ob der Schuldner eine formell zul�ssige Einrede gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG erhoben hat. Dies hat der Schuldner nach Auffassung der Aufsichtsbeh�rde getan; etwas anderes behauptet die Beschwerdef�hrerin selber nicht. Soweit sie vorbringt, die Einrede sei materiell nicht begr�ndet, kann darauf im Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden; f�r diese Frage ist der Rechts�ffnungsrichter am Betreibungsort zust�ndig (BGE 128 III 246 E. 3b u. c S. 249).
3.4 Somit ergibt sich, dass die Auffassung der Aufsichtsbeh�rde, das Betreibungsamt habe der Beschwerdef�hrerin am 21. Februar 2002 zu Recht mitgeteilt, sie k�nne die Fortsetzung der Betreibung erst verlangen, wenn sie beim Rechts�ffnungsrichter des Betreibungsortes ein die vom Schuldner erhobene Einrede gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG zur�ckweisendes Rechts�ffnungsurteil erwirkt habe, nicht zu beanstanden ist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner (Y.________, vertreten durch Regula Uebelhart, Postfach 442, 4015 Basel), dem Betreibungsamt Binningen und der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Kantonsgerichts) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 79
 Art. 81
 Art. 79
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 79
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 85
 Art. 80
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 81
 Art. 79
 Art. 81
 Art. 79
 Art. 81
 Art. 80
 Art. 79
 Art. 81
 Art. 81