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Timestamp: 2018-01-19 07:40:27+00:00

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Artikel 3 BQFGEG Änderung der Handwerksordnung Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland
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Artikel 3 - Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFGEG k.a.Abk.)
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2012 HwO § 7, § 7b, § 22b, § 40a (neu), § 49, § 50b (neu), § 51a, § 51e (neu), § 91
Die Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zum Vierten Abschnitt des Zweiten Teils wird wie folgt gefasst:
„Vierter Abschnitt: Prüfungswesen (§§ 31 - 40a)".
Die Angabe zum Zweiten Abschnitt des Dritten Teils wird wie folgt gefasst:
„Zweiter Abschnitt: Meisterprüfung in einem zulassungsfreien Handwerk oder in einem handwerksähnlichen Gewerbe (§§ 51a - 51e)".
In § 7 Absatz 3 werden nach der Angabe „§ 9 Abs. 1" die Wörter „oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 50b" eingefügt.
Dem § 7b Absatz 1 Nummer 2 wird folgender Satz angefügt:
„Im Falle einer Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 40a wird nur die Berufserfahrung nach Erteilung derselben berücksichtigt."
§ 22b Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird das Wort „oder" am Satzende durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 4 wird nach dem Wort „hat" das Wort „oder" eingefügt.
eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 51e oder einen Bildungsabschluss besitzt, dessen Gleichwertigkeit nach anderen rechtlichen Regelungen festgestellt worden ist".
Die Angabe „2 bis 4" wird durch die Angabe „2 bis 5" ersetzt.
Ausländische Ausbildungsnachweise stehen der Gesellenprüfung im Sinne dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen gleich, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt wurde. § 50b Absatz 4 gilt entsprechend. Die Vorschriften des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes für nicht reglementierte Berufe sowie § 17 sind anzuwenden."
In § 49 Absatz 1 werden nach den Wörtern „bestanden hat" die Wörter „oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 40a für das entsprechende zulassungspflichtige Handwerk oder für ein verwandtes zulassungspflichtiges Handwerk besitzt" angefügt.
(6) § 8 Absatz 2 und 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes über reglementierte Berufe sowie § 17 anzuwenden."
In § 51a Absatz 5 werden nach den Wörtern „bestanden hat" die Wörter „oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 51e besitzt" angefügt.
Nach § 51d wird folgender § 51e eingefügt:
Im Fall der Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen Ausbildungsnachweises mit der Meisterprüfung ist die Gleichwertigkeit festzustellen. § 50b gilt entsprechend."
Nach § 91 Absatz 1 Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:
die Gleichwertigkeit festzustellen (§§ 40a, 50b, 51e)".
Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 BQFGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BQFGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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References: § 7
 § 7
 § 22
 § 40
 § 49
 § 50
 § 51
 § 51
 § 91
 § 7
 § 50
 § 7
 § 40

§ 22
 § 51
 § 50
 § 17
 § 49
 § 40
 § 8
 § 17
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 50
 § 91