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Timestamp: 2019-11-17 18:25:21+00:00

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§ 3 Prozessrecht / cc) Verpflichtung zur Eingruppierung
Rz. 368 Bei Einstellungen und Versetzungen muss der Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 S. 2 BetrVG eine Eingruppierung vornehmen, sofern eine einschlägige Vergütungsordnung besteht, und diese dem Betriebsrat mitteilen. Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einzuholen und im Weigerungsfall gem. § 99 Abs. 4 BetrVG ein gerichtliches...mehr
§ 3 Prozessrecht / dd) Antragsgestaltung
Rz. 370 Die Eingruppierung durch den Arbeitgeber ist kein rechtsgestaltender Akt, ebenso wenig die entsprechende Entscheidung des Betriebsrats. Es geht lediglich um eine Mitbeurteilung der Rechtslage zum Zweck der Richtigkeitskontrolle. Da die Eingruppierung keine nach außen wirksame Maßnahme des Arbeitgebers ist, sondern nur ein Akt der Rechtsanwendung, kann der Betriebsrat...mehr
§ 3 Prozessrecht / aa) Typischer Sachverhalt
Rz. 402 Es kommt häufig vor, dass der Arbeitgeber zur Eingruppierung untätig bleibt. Das hat auch damit zu tun, dass er den Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG "verklagen" muss und hierbei die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Eingruppierung darzulegen und zu beweisen hat. Unterbleibt dieses, ist es Sache des Betriebsrats, tätig zu werde...mehr
§ 3 Prozessrecht / ee) Fallgestaltungen
Rz. 372 Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG zur Eingruppierung kommt in folgenden Fallgestaltungen in Betracht:mehr
§ 3 Prozessrecht / (1) Umgruppierung
Rz. 405 Bei einer Umgruppierung gilt Entsprechendes wie bei der erstmaligen Eingruppierung. Bei einer Versetzung ist nach § 99 Abs. 1 S. 2 BetrVG zwingend die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen, unabhängig davon, ob diese unverändert bleibt, oder sich ändert, also eine Umgruppierung vorliegt. Eine Umgruppierung kann der Betriebsrat nicht erzwingen. Wenn er der Auffassung...mehr
§ 3 Prozessrecht / 3. Antrag auf Zustimmungsersetzung wegen einer Einstellung nach § 99 BetrVG
Rz. 339 Muster 3.25: Antrag auf Zustimmungsersetzung wegen einer Einstellung nach § 99 BetrVG Muster 3.25: Antrag auf Zustimmungsersetzung wegen einer Einstellung nach § 99 BetrVG An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr
§ 3 Prozessrecht / 1. Typischer Sachverhalt
Rz. 340 A ist eine Fluggesellschaft mit einem Betrieb auch in Düsseldorf. Anfang März 2016 kündigt die dem Düsseldorfer Betrieb zugeordnete Vertriebsleiterin für Nordrhein-Westfalen ihren Arbeitsvertrag zum 31.8.2016. Die Personalabteilung versucht Ersatz zu bekommen. Sie schreibt die Stelle betriebsintern (§ 93 BetrVG) und extern aus. Im Juli 2016 kommt es zu Gesprächen mit...mehr
§ 3 Prozessrecht / cc) Folgen für den Arbeitnehmer
Rz. 353 Eine betriebsverfassungsrechtlich unwirksame Maßnahme ist nicht in jedem Fall auch individualrechtlich unwirksam. "Die Durchführung einer personellen Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats stellt zunächst nur einen Pflichtverstoß gegenüber dem Betriebsrat dar; die Maßnahme ist betriebsverfassungsrechtlich unwirksam. Eine gleichzeitige individualrechtliche Unwirksa...mehr
Rz. 331 A ist eine Fluggesellschaft mit einem Betrieb auch in Düsseldorf. Anfang März 2016 kündigt die dem Düsseldorfer Betrieb zugeordnete Vertriebsleiterin für Nordrhein-Westfalen ihren Arbeitsvertrag zum 31.8.2016. Die Personalabteilung versucht, schnell Ersatz zu bekommen. Sie schreibt die Stelle betriebsintern (§ 93 BetrVG) und extern aus. Schon im Mai 2016 kommt es zu ...mehr
§ 3 Prozessrecht / aa) Vergütungsordnung
Rz. 365 Eine Eingruppierung ist die erstmalige Einstufung in eine bestimmte Lohn- oder Gehaltsgruppe einer Vergütungsgruppe; Umgruppierung ist die Änderung dieser Einstufung. Die Eingruppierung setzt voraus, dass überhaupt eine Vergütungsordnung besteht. Rz. 366 Eine Vergütungsordnung i.S.v. § 99 BetrVG ist ein kollektives Entgeltschema, welches aus einem tarifvertraglichen En...mehr
(1) Umgruppierung Rz. 405 Bei einer Umgruppierung gilt Entsprechendes wie bei der erstmaligen Eingruppierung. Bei einer Versetzung ist nach § 99 Abs. 1 S. 2 BetrVG zwingend die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen, unabhängig davon, ob diese unverändert bleibt, oder sich ändert, also eine Umgruppierung vorliegt. Eine Umgruppierung kann der Betriebsrat nicht erzwingen. Wenn ...mehr
§ 3 Prozessrecht / 3. Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Feststellung der Dringlichkeit einer vorläufigen Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG
Rz. 348 Muster 3.26: Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Feststellung der Dringlichkeit einer vorläufigen Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG Muster 3.26: Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Feststellung der Dringlichkeit einer vorläufigen Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1....mehr
§ 3 Prozessrecht / (2) Zwangsvollstreckung
Rz. 406 Die Vollstreckung erfolgt durch Anordnung von Zwangsgeld bis zu 25.000 EUR gem. § 888 ZPO. Eine vorherige Androhung ist nicht erforderlich. Zwangshaft findet nicht statt, § 85 Abs. 1 S. 3 ArbGG.mehr
§ 3 Prozessrecht / a) Gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren
Rz. 332 Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung, Versetzung, Eingruppierung oder Umgruppierung, so kann der Arbeitgeber von der Maßnahme Abstand nehmen. Anderes gilt nur, wenn er dem betreffenden Mitarbeiter gegenüber ausnahmsweise verpflichtet ist, ein Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten. Der Arbeitgeber kann aber auch von sich aus ein gerich...mehr
FF 12/2016, Die neue soziale Pflegeversicherung / Modul 4 – Selbstversorgung
Die i.S.d. § 14 Abs. 4 SGB XI festgestellten Verrichtungen lassen sich den neuen Kriterien wie folgt zuordnen: "Duschen" entspricht dem "Duschen …" [4.4]“; die Vollübernahme dürfte für einen Grad der Selbstständigkeit von "unselbstständig" sprechen, also 3 Einzelpunkte bedeuten. "Darm-/Blasenentleerung" entspricht "Benutzen einer Toilette …" [4.10]“; die Teilübernahme dürfte f...mehr
§ 8 Wertausgleich bei der Scheidung / c) Fallgruppen
Rz. 191 Obwohl im Gesetz nicht mehr genannt, lassen sich mit der bisherigen Rechtsprechung Fallgruppen bilden, in denen eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs bejaht werden kann. Die Änderung am Wortlaut der Härteregelung sollte an deren Gehalt nichts ändern; der Verzicht auf Regelbeispiele trug allein dem Umstand Rechnung, dass der Gesetzgeber das Instrument auch...mehr
FF 11/2016, Vereinbarungen zum reformierten Versorgungsausgleich
Christof Münch2. Auflage 2015, 286 Seiten, 39 EUR, C.H.Beck Verlag Notare waren und bleiben auch führend für den Abschluss von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, denn Verträge zwischen Eheleuten (und eingetragenen Partnerschaften, §§ 7, 20 Abs. 3 LPartG) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung (§ 7 Abs. 1 VersAusglG). Nur Ausnahmsweise genügt die Aufna...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 45 Umrechnung von Forderungen / 2.1.3 Zeitpunkt für die Eingruppierung der Forderung
Rn 10 Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zugehörigkeit einer Forderung in den Kreis der nach § 45 Satz 1 zu schätzenden Forderungen ist die Feststellung zur Tabelle. Daher spielt es keine Rolle, ob die Forderung zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung noch unbestimmt oder nicht auf Geld gerichtet war. Rn 11 Schwierigkeiten können sich daraus ergeben, dass für die Frage nach der ...mehr
zfs 10/2016, Einzelfallgerechtigkeit vs. Rechtssicherhei ... / I. Untauglichkeit der Schätzgrundlage
Der BGH betont, dass der Tatrichter sich mit konkreten Vergleichsangeboten zu beschäftigen hat und diesen Vortrag nicht übergehen darf. Er hat jeweils eine Verletzung des Rechts auf Gehör beanstandet, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter am Ort der Anmietung aufzeigen. Die Behauptung, dass vergleichbare aktuelle Angebote auch zu d...mehr
§ 3 Ehegattenunterhalt / 1. Definition des Mehrbedarfs
Rz. 1516 Ein Anspruch auf die Abdeckung eines Mehrbedarfs besteht, wenn bei einem Ehegatten aufgrund besonderer Umstände zusätzliche Mittel für besondere Aufwendungen benötigt werden, die durch den Elementarbedarf nicht abgedeckt werden und deshalb zusätzlich zum Elementarbedarf als unselbstständige Unterhaltsbestandteile geleistet werden müssen. Bei der Ermittlung des vertei...mehr
Sauer, SGB II § 6c Personalübergang bei Zulassung weiter ... / 2.5 Ausgleichszahlungen an Arbeitnehmer (Abs. 5)
Rz. 44a Die Übertragung grundsätzlich tarifrechtlich gleichwertiger Tätigkeiten beziehen sich auf das für den zugelassenen kommunalen Träger geltende Tarifrecht. Die Bewertungskriterien der bei der Bundesagentur für Arbeit maßgebenden Tarifstruktur einschließlich der damit verbundenen Eingruppierung gelten demnach nicht zwingend fort. Eine Eingruppierung muss an den Tätigkei...mehr
§ 9 Personenschaden bei Verletzung / IV. Haushaltsvorstände (Haushaltsführungsschaden)
Rz. 118 Der nicht berufstätige Geschädigte erleidet einen Erwerbsschaden, wenn er während des verletzungsbedingten Ausfalls seinen Haushalt nicht mehr führen kann. Der Haushaltsführungsschaden des Nichtberufstätigen wird in der Praxis der Verkehrsunfallbearbeitung häufig übersehen. Rz. 119 Die Haushaltsführung stellt eine Erwerbstätigkeit i.S.d. § 842 BGB dar und/oder begründ...mehr
Teilzeit / 4.12 Betriebsverfassungsrechtliche/personalvertretungsrechtliche Aspekte
Alle Teilzeitbeschäftigten sind Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG/BPersVG bzw. jeweiligen LPVG und damit aktiv und passiv wahlberechtigt. Hängen betriebsverfassungsrechtliche Regelungen von der Mindestgröße der Belegschaft ab, zählt jeder Teilzeitbeschäftigte als ein Betriebsmitglied. Von besonderer Bedeutung ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebs-/Personalrats nach § 87 Abs....mehr
Teilzeit / 3.2 Sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung
Zulässig ist es, die teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit, sondern aus anderen Gründen unterschiedlich zu behandeln. Dazu zählen – bereits im Regierungsentwurf zum BeschFG fixiert – u. a. die Arbeitsleistung, Qualifikation, unterschiedlichen Arbeitsplatzanforderungen. Auch wegen der Teilzeitarbeit lässt § 4 Abs. 1 TzBfG eine unterschiedliche Behandlu...mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / (1) Haushaltsspezifische Minderung der Erwerbstätigkeit
Rz. 507 Zur Darlegung des Haushaltführungsschadens genügt es nicht, auf die unfallbedingte (allgemeine) Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) hinzuweisen. Maßgeblich ist demgegenüber allein die haushaltsspezifische MdE, auch als MdH (Minderung der Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt) bezeichnet (OLG Köln r+s 2015, 422). Insoweit ist die konkrete Lebenssituation des Geschädigten ...mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / (3) Praktischer Umgang mit der Tabelle
Rz. 524 Auf der Basis des Werks von Pardey kann wie folgt gerechnet werden:mehr
§ 10 Ersatzansprüche bei Tötung / aa) Auswirkungen bei dem Haushaltsführungsanspruch
Rz. 135 Wie schon in dem Kapitel "Haushaltsführungsschaden" gesagt, stellt die Führung des Haushaltes eine der Erwerbstätigkeit gleich gestellte Unterhaltsleistung dar. Rz. 136 Daher richten sich die Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen bei unfallbedingtem Wegfall der Hausfrau (Hausmann) ebenso nach § 844 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 StVG und das zuvor Gesagte findet grunds...mehr
ZAP 19/2016, Tarifliches Vergütungssystem: Bindung des Arbeitgebers
(LAG Köln, Beschl. v. 9.5.2016 – 2 TaBV 1/16) • Ein tarifgebundener Arbeitgeber ist im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Eingruppierung an ein tarifliches Vergütungssystem gebunden, auch wenn er im Einzelfall eine erhöhte Grundvergütung vereinbart. Das tarifliche Eingruppierungssystem ist das bei der Mitbeurteilung der Eingruppierung anwendbare Vergütungsschema. Die Zusti...mehr
ZAP 10/2017, Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehr ... / 5. Personenschäden (§§ 249, 842, 843 BGB)
Für die Zubilligung eines Haushaltsführungsschadens ist grundsätzlich erforderlich, dass der Geschädigte den Umfang der vor dem Unfall verrichteten Haushaltstätigkeit substantiiert darlegt. Dazu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der Geschädigte seine wesentlichen Lebensumstände vorträgt, die unter Zuhilfenahme anerkannter Tabellen eine Eingruppierung bzw. Klas...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG Soziale Angelegenheiten ... / 2 Abgrenzung zu anderen Komplexen
Rz. 4 Abzugrenzen von den sozialen Angelegenheiten sind die personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie Regelungen zu Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung. Der letztgenannte Regelungskomplex wird von den §§ 90 und 91 BetrVG erfasst und betrifft den technisch-organisatorischen Aspekt. Die personellen Angelegenheiten, vgl. §§ 92 ff. BetrVG,...mehr
Tendenzbetrieb / 2 Anzuwendendes Recht
Auf Tendenzbetriebe finden die Vorschriften der §§ 106 bis 110 BetrVG (Wirtschaftsausschuss) keine Anwendung. Die §§ 111, 112 und 113 BetrVG sind nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln. Dies bedeutet: § 111 BetrVG mit der Unterrichtung und Beratung über eine Betrie...mehr
zfs 7/2016, Vorteilsausgleich bei Erwerb eines Ersatzfah ... / 3 Anmerkung:
1) Die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG verdankt ihre Einführung der bis dahin deutlich ungünstigeren steuerlichen Belastung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers gegenüber privaten Verkäufern im Gebrauchtwagenhandel. Der private Verkäufer musste bei einem Verkauf des Gebrauchtwagens keine Mehrwertsteuer abführen, da ein steuerbarer Umsatz nicht vorlag. Hatte der Händl...mehr
Rationalisierungsschutz / 5.1 Gleichwertiger Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen mindestens gleichwertigen Arbeitsplatz anzubieten. Es muss aber für diesen Zweck kein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden. Die Prüfungsreihenfolge, ob ein gleichwertiger Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ist folgende: Arbeitsplatz in derselben Verwaltung/demselben Betrieb am selben Ort Arbeitsplatz in derselben Verwaltung/demselben B...mehr
Kann auch durch eine Fortbildung- bzw. Umschulungsmaßnahme nicht erreicht werden, dem Arbeitnehmer einen gleichwertigen Arbeitsplatz bei demselben Arbeitgeber zu sichern, hat der Arbeitgeber nach einem anderen, nicht gleichwertigen Arbeitsplatz zu suchen. Da es auf die Gleichwertigkeit des Arbeitsplatzes nicht mehr ankommt, ist die tarifliche Eingruppierung unerheblich. Die ...mehr
LAG Düsseldorf, Urteil v. 22.1.2016, 6 Sa 901/15 Amtliche Leitsätze: Anders als der bei Einstellungen einschlägige § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L enthält der das Erreichen höherer Stufenlaufzeiten regelnde § 16 Abs. 3 TV-L keinerlei Regelungen zur Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungen, die bei anderen Arbeitgebern erworben wurden. Eine solche Anrechnung ist auch nicht im Hinblic...mehr
Arbeitsvertrag mit außertariflichen Angestellten / 6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit AT-Angestellten gelten nur wenige Besonderheiten. Grundsätzlich finden die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB Anwendung. Sollen einzelvertragliche Kündigungsfristen vereinbart werden, sind gewisse Höchstgrenzen zu beachten. Grundsätzlich gilt jedoch zunächst die Vertragsfreiheit, wonach es zulässig ist, längere Kündig...mehr
Arbeitsvertrag mit außertariflichen Angestellten / 2 Betriebsverfassungsrechtliche Stellung
Die AT-Angestellten nehmen betriebsverfassungsrechtlich – im Gegensatz zu den leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG – keine Sonderstellung ein. Sie wählen wie die übrigen Arbeitnehmer den Betriebsrat und werden von diesem vertreten. Im Gegensatz zum leitenden Angestellten gelten für die AT-Angestellten insbesondere die vom Arbeitgeber mit dem Betriebsrat geschlossene...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 3 Begriff des befristet beschäftig ... / 7.1.2 Ähnliche Tätigkeit
Rz. 42 Ähnliche Tätigkeiten sind Tätigkeiten im selben Tätigkeitsbereich, bei denen es aufgrund der Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen sowie der erforderlichen Qualifikationen möglich ist, die mit ihnen befassten Arbeitnehmer nach kurzer Einarbeitungszeit (einige Tage) gegeneinander auszutauschen. Auf die tarifliche Eingruppierung kommt es nicht entscheidend an, denn für ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 4 Verbot der Diskriminierung / 3.1.2 Arbeitsentgelt oder andere teilbare geldwerte Leistungen
Rz. 16 Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Gleiches gilt für andere teilbare geldwerte Leistungen. Der Entgeltbegriff des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist dabei weit zu verstehen. Er umfasst neben d...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 84 Beschwerderecht / 2.1 Beschwerdegegenstand
Rz. 9 Nach dem weit gefassten Gesetzeswortlaut liegt ein tauglicher Beschwerdegegenstand bereits dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer beeinträchtigt fühlt. Ausreichend ist daher schon das subjektive Empfinden des Arbeitnehmers. Dagegen ist eine objektive materielle Berechtigung der Beschwerde nicht erforderlich. Der Arbeitnehmer muss in seiner Beschwerde aber deutlich machen...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 50 Zuständigkeit / 2.4.3.2 Personelle Einzelmaßnahmen
Rz. 37 Für die personellen Einzelmaßnahmen nach §§ 99 ff. BetrVG (Kündigung, Versetzung, Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung) ist nicht der Gesamtbetriebsrat, sondern der jeweilige örtliche Betriebsrat zuständig. Auch bei der Versetzung eines Arbeitnehmers von einem Betrieb in einen anderen Betrieb des gleichen Unternehmens sind nur die Betriebsräte der beiden betroff...mehr
OLG Hamm, Unterhaltsleitlinien 1.1.2016 / 1.2 Kindesunterhalt

References: § 99
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§ 3

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 § 99

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 § 101

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 § 99

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 § 99
 § 99
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§ 3

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§ 3
 § 99
 § 99

§ 3

§ 3
 § 888
 § 85

§ 3
 § 14

§ 8
 § 45
 § 45
 BGH 

§ 3
 § 6

§ 9
 § 842
 § 87
 § 4

§ 9

§ 9

§ 10
 § 844
 § 10
 § 111
 § 25
 § 16
 § 16
 § 622
 § 5
 § 3
 § 4
 § 4
 § 84
 § 50