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Timestamp: 2020-03-29 19:13:34+00:00

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Sauer, SGB III § 98 Persönliche Voraussetzungen / 2.1.1 Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sauer, SGB III § 98 Persönliche Voraussetzungen / 2.1.1 Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses
Nach § 98 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a muss das Beschäftigungsverhältnis während der Dauer der Kurzarbeit "fortgesetzt" werden. Dies setzt denklogisch voraus, dass das Beschäftigungsverhältnis bereits zu Beginn der Kurzarbeit bestanden hat. Entscheidend ist dabei der rechtliche Bestand des Beschäftigungsverhältnisses. Fortgesetzt wird insofern auch ein ruhendes Arbeitsverhältnis, z. B. wegen Wehr- oder Zivildienst, Mutterschutz, Pflegezeit oder Elternzeit (Bieback, in BeckOK, SGB III, § 98 Rz. 3). Eine Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses ist auch bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf Grund unbezahltem Urlaub anzunehmen (Bieback, a. a. O.; Schmalz, in: Hauke/Noftz, SGB III, § 98 Rz. 10). Für einen Anspruch auf Kug kommt es nicht darauf an, ob, wie lange und aus welchem Arbeitsentgelt Beiträge zur Sozialversicherung vor dem leistungsbegründenden Arbeitsausfall entrichtet wurden.
Sauer, SGB III § 95 Anspruch
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Der Inhalt von § 95 trat in der Fassung des Art. 1 AFRG am 1.1.1998 (BGBl. I S. 594) im damaligen § 169 in Kraft. § 169 wurde mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum ...

References: § 98
 § 98
 § 98
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 § 95
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 Art. 1
 § 169
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