Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006395
Timestamp: 2019-05-20 05:40:34+00:00

Document:
Vorlage - VI-F-04024-AW-01
Betreff: Verantwortliche Personen nach § 5 TMG Nr.1 in der Bornaische Straße 3d
Entsprechend den Regelungen der §§ 37 i. V. m. 34 Bundesmeldegesetz (BMG) käme eine Datenweitergabe i. S. des Antragstellers nur in Betracht, wenn die darin angeführten Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind.
So dürften gemäß § 37 Abs. 1 BMG innerhalb der gleichen Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört, nur unter den in § 34 Abs. 1 und 3 BMG genannten Voraussetzungen sämtliche Daten und Hinweise aus dem Melderegister weitergegeben werden.
Dies kann u. a. nur erfolgen, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist, vgl. § 34 Abs. 1 BMG.
Vorliegend kann der Anfrage, bestehend aus den vier Einzelfragen, nicht entnommen werden, worin die Zuständigkeit des Anfragers, Herr Böhm, bei der Erfüllung einer konkreten öffentlichen Aufgabe in diesem Fall liegt.
Die Tatbestandsvoraussetzungen o. a. Regelungen sind nicht erfüllt. Eine Beantwortung der Anfrage ist demnach nicht zulässig.
VI-F-04024 Verantwortliche Personen nach § 5 TMG Nr.1 in der Bornaische Straße 3d 01.15 Büro für Ratsangelegenheiten Anfrage
VI-F-04024-AW-01 Verantwortliche Personen nach § 5 TMG Nr.1 in der Bornaische Straße 3d 32 Ordnungsamt schriftliche Antwort zur Anfrage

References: § 5
 § 37
 § 34
 § 34
 § 5
 § 5