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Timestamp: 2019-07-23 09:05:21+00:00

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Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, §90 ALG, §91 ALG | mit Referenzen
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(1) Beitragszeiten vor dem 1. Januar 1995 werden auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte nur angerechnet, wenn der Versicherte mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Eintritt von Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts, mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs eines vorzeitigen Altersgeldes, einer Landabgaberente oder eines Hinterbliebenengeldes, längstens jedoch bis 31. Dezember 1994, anrechenbare Beitragszeiten zurückgelegt hat. Satz 1 gilt für die Erfüllung der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht für Landwirte, die bis zum 1. Oktober 1972 mindestens für 60 Kalendermonate Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt haben, wenn die Beitragspflicht bis zum 1. Oktober 1972 endete; § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
§ 13 Renten wegen Erwerbsminderung § 13 Renten wegen Erwerbsminderung , Abs. 1, Satz. 1
gilt als erfüllt.
(3) Ist ein beitragspflichtiger Landwirt vor dem 1. Januar 1995 verstorben und hat der überlebende Ehegatte nach dem Tode des Unternehmers bereits für Zeiten vor dem 1. Januar 1995 Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse weitergezahlt, werden auf Antrag diese Beitragszeiten auch auf die Wartezeit bei einer Witwen- oder Witwerrente angerechnet. Bei einer Witwen- oder Witwerrente wegen Erwerbsminderung gilt dies nur für von dem überlebenden Ehegatten als Unternehmer gezahlte Beiträge und für Beiträge, die aufgrund einer Berechtigung zur Weiterentrichtung von Beiträgen gezahlt wurden, die vor dem 1. Januar 1974 erlangt worden ist. Bei einer Witwen- oder Witwerrente nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
Buchstabe a und b gilt dies nur für Beiträge, die als Unternehmer innerhalb von 18 Monaten nach dem Tode des Landwirts gezahlt sind.
(7) Beiträge, die vor dem 1. Januar 1995 für einen mitarbeitenden Familienangehörigen an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt worden sind und nach § 92
§ 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen § 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen
angerechnete Beiträge gelten nicht als Beiträge im Sinne der Absätze 1 bis 5.
(8) Bei Renten wegen Erwerbsminderung verlängert sich der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
auch um Zeiten bis zum 8. August 2018, in denen die Voraussetzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 8 und 9
in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung erfüllt waren.
Die Wartezeit von 15 Jahren gilt für Versicherte nach § 1 Abs. 3
als erfüllt, wenn sie
vom 1. Januar 1995 bis zum Beginn einer Altersrente anrechenbare Beitragszeiten zurückgelegt haben oder nur deshalb nicht zurückgelegt haben, weil Versicherungspflicht nach § 1
nicht bestanden hat, Versicherungsfreiheit nach § 2
oder eine Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3
§ 13 Renten wegen Erwerbsminderung§ 13 Renten wegen Erwerbsminderung, Abs. 1, Satz. 1
§ 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen§ 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen

References: §90
 §91
 § 13

§ 13
 § 13
 § 14
 § 92

§ 92
 § 92
 § 13
 § 13
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3

§ 13

§ 92