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Timestamp: 2019-11-17 07:55:11+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R -, Urteil des 4. Senats vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 5.7.2017 - B 14 AS 27/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 5.7.2017 - B 14 AS 36/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 5.7.2017 - B 14 AS 29/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 19.6.2012 - B 4 AS 162/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R -
Terminbericht Nr. 29/17
(zur Terminvorschau Nr. 29/17)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 5. Juli 2017.
1) Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden. Inwieweit der Klägerin ein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Besuch der privaten Waldorfschule Flensburg im Jahr 2011 zusteht, kann aufgrund der vom LSG ‑ ausgehend von seiner Rechtsauffassung ‑ getroffenen Feststellungen insbesondere zur Hilfebedürftigkeit der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum sowie zu Art und Kosten der Beförderung nicht abschließend entschieden werden.
Allerdings erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten insofern, als sie im streitbefangenen Zeitraum in der Waldorfschule Flensburg eine allgemeinbildende Schule mit einem eigenständigen Bildungsgang besucht hat. Allgemeinbildend iS von § 28 Abs 1 Satz 2 SGB II ist ungeachtet der vorrangigen Bestimmung durch bundesrechtliche Maßstäbe (vgl BSG vom 19.6.2012 ‑ B 4 AS 162/11 R ‑ SozR 4-4200 § 24a Nr 1 RdNr 16) jedenfalls auch eine Schule in privater Trägerschaft, wenn sie nach landesrechtlichem Verständnis den allgemeinbildenden Schulen zuzurechnen ist. So liegt es in Schleswig‑Holstein bei den als Ersatzschulen genehmigungspflichtigen Schulen in freier Trägerschaft, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck die allgemeinen Bildungsziele und -abschlüsse anstreben, wie hier ausweislich der dem Trägerverein erteilten Genehmigung bei der Freien Waldorfschule Flensburg (vgl § 2 Abs 4 Satz 1 SchulG SH).
Diese Schule weist gegenüber den näher gelegenen öffentlichen Grundschulen auch einen eigenständigen Bildungsgang iS von § 28 Abs 4 Satz 1 SGB II auf. Nicht allein maßgeblich hierfür ist entgegen der Auffassung des LSG, dass die hier besuchten Klassen nicht anders als bei öffentlichen Grundschulen (nur) zu weiterführenden Klassen führen. Wie der 4. Senat des BSG bereits entschieden hat, kann zur Ausfüllung des Begriffs des "Bildungsgangs" nicht allein auf die Schulart zurückgegriffen werden. Vielmehr ist auf das Profil der Schule der besuchten Schulart abzustellen, soweit hieraus eine besondere inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts folgt, die nicht der der nächstgelegenen Schule entspricht (vgl BSG vom 17.3.2016 ‑ B 4 AS 39/15 R ‑ BSGE [vorgesehen] , SozR 4-4200 § 28 Nr 9, RdNr 20). Dem schließt sich der erkennende Senat an. Diese besondere Profilbildung belegen im Hinblick auf die von der Klägerin besuchte Waldorfschule schon die besonderen Anforderungen, die für den Erwerb der allgemeinbildenden Schulabschlüsse gelten (vgl für Schleswig-Holstein Landesverordnung über die Prüfung zum Erwerb des Ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses und des Mittleren Schulabschlusses an Waldorfschulen [EMSVO-W] vom 15.2.2008, NBl MBF Schl-H 2008, 101, zuletzt geändert durch LVO vom 18.6.2014, NBl MBW Schl-H S 191).
Bundessozialgericht - B 14 AS 29/16 R -
2) Die zulässige Sprungrevision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das SG hat zu Recht seine Klage gegen den Bescheid vom 12.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.3.2014 abgewiesen, weil auf diese nicht über die abschließende Entscheidung über Leistungen für Januar 2014 (Bescheid vom 12.12.2013) zu entscheiden war.
Vielmehr war der Bescheid vom 12.12.2013 aufgrund von § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen die vorläufige Entscheidung über Leistungen ua für Januar 2014 (Bescheid vom 25.9.2013) geworden, das durch den Widerspruchsbescheid vom 18.12.2013 endete. Denn die abschließende Entscheidung vom 12.12.2013 ersetzte und erledigte die vorläufige Entscheidung vom 25.9.2013 iS des § 39 Abs 2 SGB X noch während des Widerspruchsverfahrens, weshalb der spätere Widerspruch vom 23.1.2014 gegen den Bescheid vom 12.12.2013 unstatthaft war, auf den der Widerspruchsbescheid vom 26.3.2014 erging. Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage der Fristgemäßheit dieses unstatthaften Widerspruchs kommt es nicht an.
Der Einbeziehung des Bescheids vom 12.12.2013 in das laufende Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 25.9.2013 steht nicht entgegen, dass nach dem Wortlaut von § 86 SGG nur abändernde und nicht, wie nach dem Wortlaut von § 96 Abs 1 SGG, abändernde und ersetzende Verwaltungsakte Gegenstand des laufenden Verfahrens werden. Eine Änderung iS des § 86 SGG ist auch die Ersetzung eines mit Widerspruch angefochtenen Bescheids ‑ wie hier die Ersetzung der vorläufigen durch die abschließende Entscheidung über Leistungen für Januar 2014. Die für das Widerspruchsverfahren geltende Vorschrift des § 86 SGG ist insoweit in Entsprechung zu der für das gerichtliche Verfahren geltenden Vorschrift des § 96 SGG dahin auszulegen, dass jene ebenso wie diese aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht nur ändernde, sondern auch ersetzende Verwaltungsakte in das laufende Verfahren einbezieht.
Damit war über den die Höhe des Leistungsanspruchs des Klägers im Januar 2014 regelnden Bescheid vom 12.12.2013 in dem Widerspruchsverfahren zu entscheiden, das durch den Widerspruchsbescheid vom 18.12.2013 endete. Nicht dieser ist indes vorliegend mit der Klage angefochten, sondern der Widerspruchsbescheid vom 26.3.2014. Die bereits zuvor gegen den Widerspruchsbescheid vom 18.12.2013 erhobene Klage ist beim SG noch anhängig.
Bundessozialgericht - B 14 AS 36/16 R -
3) Die Revision der Kläger hatte Erfolg. Zu Recht beanspruchen sie wegen der im Februar 2014 begonnenen stufenweisen Wiedereingliederung des Klägers zu 1) höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in diesem Monat.
Zutreffend allerdings hat das LSG entschieden, dass das dem Kläger zu 1) im Februar 2014 gezahlte Übergansgeld (Übg) nicht um den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs 3 SGB II zu bereinigen ist. Auch wenn es schon im Februar 2014 für die stufenweise Wiedereingliederung erbracht worden sein sollte, handelt es sich nicht um Einkommen aus Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs 3 SGB II. Erwerbstätig ist, wer unter Einsatz und Verwertung seiner Arbeitskraft eine wirtschaftlich verwertbare Leistung gegen Entgelt erbringt, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen (vgl BSG vom 27.9.2011 ‑ B 4 AS 180/10 R ‑ SozR 4‑4200 § 11 Nr 40 RdNr 21). Daran fehlt es während der stufenweisen Wiedereingliederung, weil sie Arbeitsunfähigkeit voraussetzt und die Leistungsberechtigten ihre bisherige Tätigkeit nur teilweise verrichten können (§ 28 Halbsatz 1 SGB IX). Deshalb tritt das Übg auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung nicht derart an die Stelle des Erwerbseinkommens, wie das in der Rechtsprechung des BSG für die Gewährung von Insolvenzgeld (InsG) und Kurzarbeitergeld (Kug) angenommen wird (vgl BSG vom 13.5.2009 – B 4 AS 29/08 R ‑ SozR 4‑4200 § 11 Nr 22 zum InsG und BSG vom 14.3.2012 ‑ B 14 AS 18/11 R ‑ SozR 4‑4200 § 30 Nr 2 zum Kug).
Indes begründet die stufenweise Wiedereingliederung einen Mehrbedarf des Klägers zu 1) nach § 21 Abs 4 SGB II. Auch wenn Feststellungen zu einem ihm zuerkannten GdB nicht getroffen worden sind, ist der Kläger schon seiner Niereninsuffizienz mit Peritonealdialyse wegen ein behinderter Mensch iS von § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX. Nimmt jedenfalls ein behinderter Mensch in diesem Sinne eine Tätigkeit zur stufenweisen Wiedereingliederung im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach § 28 SGB IX auf, dann erbringt der zuständige Träger grundsicherungsrechtlich eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben iS von § 21 Abs 4 Satz 1 Var 2 SGB II, sofern es nicht an der in der Rechtsprechung insoweit vorausgesetzten Regelförmigkeit fehlt (vgl nur BSG vom 5.8.2015 ‑ B 4 AS 9/15 R ‑ RdNr 19 ff), wofür hier nichts spricht. Dass die von dem zuständigen Rehabilitationsträger während der Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX zu erbringenden Sachleistungen medizinischer Art sind ("sollen die medizinischen ... Leistungen ... erbracht werden") und sie daher systematisch der medizinischen Rehabilitation zugeordnet sind, steht dem nicht entgegen.
Aus der Bedarfsperspektive des behinderten Menschen ist vielmehr entscheidend, dass seine Teilnahme an der regelförmigen Maßnahme am Arbeitsplatz ungeachtet der regelmäßig medizinischen Rehabilitationsziele in der für § 21 Abs 4 SGB II vorausgesetzten typisierenden Betrachtungsweise einerseits bei ihm besondere, vom Regelbedarf nicht erfasste Bedarfe auslösen kann und sie andererseits darauf abzielt, seine beeinträchtigte Fähigkeit zur Verwertung seiner Arbeitskraft wiedergewinnen und einen geeigneten Platz im Arbeitsleben wieder erlangen zu können. Insoweit unterscheidet sich die Bedarfslage bei der medizinischen Rehabilitation in der besonderen Form der am Arbeitsplatz durchgeführten stufenweisen Wiedereingliederung nicht so sehr von der bei einer Teilhabeleistung nach § 33 SGB IX, dass es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gerechtfertigt erschiene, diese Gruppe von Rehabilitanden anders zu stellen als die Teilnehmer von vorrangig berufsbezogenen Maßnahmen (anders dagegen zur psychotherapeutischen Behandlung als medizinischer Akutbehandlung BSG vom 6.4.2011 ‑ B 4 AS 3/10 R ‑ SozR 4‑4200 § 21 Nr 11).
Bundessozialgericht - B 14 AS 27/16 R -

References: § 28
 § 24
 § 2
 § 28
 § 28
 § 86
 § 39
 § 86
 § 96
 § 86
 § 86
 § 96
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 30
 § 21
 § 2
 § 28
 § 21
 § 28
 § 21
 § 33
 § 21