Source: https://fbs-limburg.bistumlimburg.de/agbs.html
Timestamp: 2017-07-26 04:49:14+00:00

Document:
Familienbildung in Limburg: AGB's
(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Veranstaltungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Teilnehmer/der Teilnehmerin geschlossenen Vertrages. Kurse und Veranstaltungen, die einen Kooperationspartner als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Familienbildungsstätte und insoweit treten wir nur als Vermittler auf. (2) Wer sich zu einer unserer Veranstaltungen, auch im Wege der elektronischen Datenübermittlung, anmeldet, erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die jeweils geltende Hausordnung[1] des Veranstaltungsorts als bindend an. (3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. § 2 Angebot – Vertragsschluss
(2) Ihre Anmeldung, die stets für alle Veranstaltungen notwendig ist, ist ein Vertragsangebot. Der oder die Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung notwendigen Angaben zu machen.Ihre Anmeldung ist persönlich, telefonisch, auf dem Postweg oder online möglich. (3) Bei der Buchung über unseren Onlineauftritt umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte. Sie können aus dem Sortiment unserer Veranstaltungen Ihnen zusagende auswählen und diese über den Button „In den Einkaufswagen legen“ in einem Warenkorb sammeln. Beim Anklicken des Buttons „Einkaufswagen“ kann der Inhalt des Warenkorbs jederzeit ermittelt werden. Die darin befindlichen Produkte können Sie jederzeit einsehen, bei Bedarf ändern oder durch Anklicken des Buttons „Löschen“ aus dem Warenkorb entfernen.
(4) Über den Button „Kasse“ erhalten Sie noch einmal eine Bestellübersicht, in der alle ausgewählten Veranstaltungen und dazu gehörige Daten aufgeführt werden. Bevor die Bestellung abgeschickt wird, haben Sie noch einmal die Chance, alle Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsdetails und Details zu den ausgewählten Veranstaltungen) zu überprüfen. Über den Button „Zurück“ haben Sie die Möglichkeit, den Kauf abzubrechen oder Angaben zu ändern. Erst wenn Sie den Button „Bestellung absenden“ drücken, geben Sie ein bindendes Angebot zur Buchung der sich im Warenkorb befindenden Veranstaltungen ab. (5) Soweit Sie die von Ihnen gewünschten Veranstaltungen auf elektronischem Wege buchen, wird der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) in wiedergabefähiger Form gespeichert. Sie können den Vertragstext vor Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken. (6) Der Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung Ihrer Anmeldung im Onlineverfahren an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder durch die schriftliche Bestätigung durch uns an Ihre mitgeteilte Postanschrift zustande. (7) Die Anmeldebestätigung dient als Teilnehmerausweis und ist zu den Kursen bzw. Veranstaltungen mitzubringen. Sie ist nicht übertragbar. (8) Anmeldungen werden in der Regel in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
(2) Ihre Anmeldung setzt grundsätzlich Ihr Einverständnis zum Bankeinzug der Kursgebühr voraus, dazu halten wir entsprechende Formulare zur Erteilung eines SEPA- Lastschriftmandats vor, die Sie bitte vervollständigt mit den hierfür notwendigen ergänzten Daten uns rechtzeitig, möglichst bis 14 Tage vor Kursbeginn, übermitteln. Bitte tragen Sie für ausreichende Kontodeckung Sorge, da wir etwaige Bearbeitungsgebühren Ihres Geldinstituts, die uns durch die Nichteinlösung entstehen, Ihnen belasten müssen. Im Einzugsermächtigungsverfahren wird der zu zahlende Betrag frühestens 7 Tage vor Kursbeginn abgebucht. (3) Soweit wir personenbezogene Entgeltermäßigungen (z. B. Frankfurt–Pass, Gutscheine der Jobcenter BUT (Bildung und Teilhabe), Elterngutscheine des Landes Hessen, Begrüßungsprojekt) gewähren können, müssen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen bei der Anmeldung, spätestens einen Tag vor dem Veranstaltungsbeginn geltend gemacht und nachgewiesen werden, da ansonsten das volle Entgelt fällig wird. (4) Kosten, die uns durch Mahnungen entstehen, können wir Ihnen weiterbelasten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt können wir 3 Euro Auslagenersatz verlangen.
Katholische FamilienbildungsstätteLimburg, Wetzlar & Lahn-Dill-EderBernardusweg 665589 HadamarTelefax: 06433 887-82E-Mail: kath.fbs.limburg(at)bistum-limburg.de Widerrufsfolgen:
(2) Wir behalten uns organisatorische Änderungen vor: es besteht also kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin oder einen Dozenten durchgeführt wird. Auch soweit Änderungen nach Ort oder Zeit notwendig werden, behalten wir uns diese vor. (3) Die Familienbildungsstätten können einen Vertrag aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB fristlos kündigen. Ein solcher wichtiger Grund kann dabei sein:
- Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen durch lärmendes oder querulatorisches Verhalten; - Körper-/Ehrverletzungen gegenüber der/dem Kursleiter/in, gegenüber Teilnehmer/innen oder sonstigen Beschäftigten der Familienbildungsstätte;
- Gravierende oder wiederholte Verstöße gegen die im Aushang bekanntgegebene Hausordnung. Statt einer solchen Kündigung kann die Familienbildungsstätte einen Teilnehmer/ eine Teilnehmerin auch von einer einzelnen Veranstaltung oder dauerhaft ausschließen; in allen solchen Fällen besteht kein Anspruch auf eine Rückvergütung des Teilnehmerentgelts. § 8 Haftung für Schäden
(2) Die regelmäßige Teilnahme an einer Veranstaltung kann auf Wunsch gegen eine Aufwandsentschädigung von 3 € bescheinigt werden. § 10 Datenschutz
(1) Die Familienbildungsstätte ist eine Einrichtung des Bistums Limburg und unterliegt somit den Vorschriften zur KDO (ANORDNUNG ÜBER DEN KIRCHLICHEN DATENSCHUTZ (KDO) IM BISTUM LIMBURG in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt in der Fassung vom 20. Februar 2014, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 03/2014, S. 32 ff., in dem auch spätere Änderungen veröffentlicht werden. (2) Zum Zweck der Verwaltung setzt die Familienbildungsstätte automatisierte Datenverarbeitung ein; sie erhebt, verarbeitet und nutzt zum Zwecke der Abwicklung von Verträgen insoweit die Daten der Kursteilnehmer/Innen. Sie beachtet dabei die gesetzlichen Vorgaben und insbesondere die Vorschriften der KDO. Die Familienbildungsstätte wird Ihre personenbezogenen Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. (3) Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung werden wir Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen. § 11 Urheberrecht
(1) Das Fotografieren, Filmen (auch per Handykamera) und Aufnahmen auf Tonträger sind in unseren Veranstaltungen grundsätzlich nicht gestattet. (2) Etwaig Ihnen überlassenes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte schriftliche Genehmigung der Familienbildungsstätte nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden. § 12 Minderjährige
Die Katholische Familienbildungsstätte ist den Familien und ihren Kindern in besonderer Weise verpflichtet. Aus der erwünschten gemeinsamen Teilnahme von Eltern mit ihren Kindern und Jugendlichen am Kursangebot ist jedoch kein darüber hinausgehender Anspruch auf die Übernahme der Aufsichtspflicht über Minderjährige oder eine vertragliche Übernahme einer Kinderbetreuung abzuleiten. § 13 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Hadamar. (2) Für diesen Vertrag, diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Teilnehmer/ der Teilnehmerin gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Limburg an der Lahn. Limburg, Mai 2014 [1] Hausordnung i. d. R. durch Aushang im Veranstaltungsort SUCHE

References: § 2
 § 314
 § 8
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13