Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/teilungsversteigerung-durch-einen-glaeubiger-und-ihre-vereitelung-317442
Timestamp: 2020-04-04 14:50:53+00:00

Document:
Tei­lungs­ver­stei­ge­rung durch einen Gläu­bi­ger – und ihre Ver­ei­te­lung | Rechtslupe
Teilungsversteigerung durch einen Gläubiger - und ihre Vereitelung
Tei­lungs­ver­stei­ge­rung durch einen Gläu­bi­ger – und ihre Ver­ei­te­lung
Betreibt ein Gläu­bi­ger, der den dem Schuld­ner als Mit­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks zuste­hen­den Anspruch auf Auf­he­bung der Bruch­teils­ge­mein­schaft und auf Tei­lung sowie Aus­zah­lung des Erlö­ses gepfän­det hat, die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung, ist der Schuld­ner auch dann nicht an einer Ver­fü­gung über sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil gehin­dert, wenn der gepfän­de­te Anspruch dadurch unter­geht.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall eines geschie­de­nen Ehe­paa­res, bei dem das Finanz­amt den Mit­ei­gen­tums­an­teil an einem gemein­sa­men Haus­grund­stück gepfän­det hat­te, wor­auf der Ehe­mann – nach Bean­tra­gung der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung durch das pfän­den­de Finanz­amt – sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil an sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau, die ande­re Mit­ei­gen­tü­me­rin, über­trug, so dass die­se Allein­ei­gen­tum an dem Grund­stück erlang­te. Das Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist dar­auf­hin vom Voll­stre­ckungs­ge­richt auf­ge­ho­ben wor­den. Zu Recht, wie auf die Beschwer­de des betrei­ben­den Gläu­bi­gers hin jetzt der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te:
Die Auf­he­bung der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung
Nach § 28 Abs. 1 ZVG hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt, sofern ihm ein aus dem Grund­buch ersicht­li­ches Recht bekannt wird, wel­ches der Zwangs­ver­stei­ge­rung oder der Fort­set­zung des Ver­fah­rens ent­ge­gen­steht, das Ver­fah­ren ent­we­der sofort auf­zu­he­ben oder unter Bestim­mung einer Frist, bin­nen wel­cher der Gläu­bi­ger die Hebung des Hin­der­nis­ses nach­zu­wei­sen hat, einst­wei­len ein­zu­stel­len. Die Vor­schrift fin­det auf das Ver­fah­ren zur Tei­lungs­ver­stei­ge­rung inso­weit ent­spre­chen­de Anwen­dung, als sich das Hin­der­nis für die­ses Ver­fah­ren als beacht­lich erweist 1.
Das ist hier der Fall, die Ehe­frau hat nach Anord­nung des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens – aus dem Grund­buch erkenn­bar – Allein­ei­gen­tum an dem Grund­stück erwor­ben. Hier­durch wur­de die Bruch­teils­ge­mein­schaft been­det. Die mit der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bezweck­te Aus­ein­an­der­set­zung der Mit­ei­gen­tü­mer war fort­an weder mög­lich noch erfor­der­lich, das Ver­fah­ren somit gegen­stands­los und daher auf­zu­he­ben 2.
Soweit in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur eine Fort­set­zung des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens zuge­las­sen wird, sofern die bis­he­ri­gen Mit­ei­gen­tums­an­tei­le – etwa wegen einer nur einen Anteil betref­fen­den Vor­erb­schaft – trotz ihrer recht­li­chen Zusam­men­füh­rung unter­schied­li­chen Ver­mö­gen zuzu­ord­nen sind 3, liegt eine sol­che Aus­nah­me nicht vor. Sie recht­fer­tigt sich auch nicht aus der Stel­lung des betrei­ben­den Gläu­bi­gers als Pfän­dungs­gläu­bi­ger des dem (ehe­ma­li­gen) Mit­ei­gen­tü­mer zuste­hen­den Anspruchs auf Auf­he­bung der Bruch­teils­ge­mein­schaft. Denn die­ser ist durch die Über­tra­gung des Mit­ei­gen­tums­an­teils unter­ge­gan­gen, wodurch auch das Pfän­dungs­pfand­recht erlo­schen ist (§§ 1252, 1273 Abs. 2 Satz 1 BGB).
Wirk­sa­me Über­tra­gung trotz Pfän­dung
Der Ehe­mann war, so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, weder durch die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung noch durch die Anord­nung der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung an einer Ver­fü­gung über sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil gehin­dert.
Das anläss­lich der Pfän­dung des Auf­he­bungs­an­spruchs gegen­über dem Ehe­mann aus­ge­spro­che­ne Ver­fü­gungs­ver­bot (§ 309 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 i.V.m. § 321 Abs. 1 AO) bezog sich nur auf den gepfän­de­ten Anspruch. Die Befug­nis des Ehe­manns, über sei­nen Anteil zu ver­fü­gen, wur­de hier­von nicht berührt 4. Denn das aus § 749 Abs. 1 BGB resul­tie­ren­de Recht des Mit­ei­gen­tü­mers, jeder­zeit die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen zu kön­nen, ist ledig­lich ein Aus­fluss der durch das Bruch­teils­ei­gen­tum begrün­de­ten Zuge­hö­rig­keit zu der an dem Grund­stück bestehen­den Rechts­ge­mein­schaft 5. Auf das dem gepfän­de­ten Anspruch zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis erstreckt sich die Wir­kung der Beschlag­nah­me indes nicht. Das gilt selbst dann, wenn durch eine Ein­wir­kung auf die­ses, wie hier durch die Über­tra­gung des Mit­ei­gen­tums­an­teils, der Pfän­dung der Boden ent­zo­gen wird 6.
Wirk­sa­me Über­tra­gung trotz Anord­nung der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung
Auch die mit der Anord­nung der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ver­bun­de­ne Beschlag­nah­me des Grund­stücks (§ 180 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 ZVG) stand einer wirk­sa­men Ver­fü­gung des Ehe­man­nes über sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil nicht ent­ge­gen. Bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung wird das Grund­stück nur inso­weit von der Beschlag­nah­me ergrif­fen, als dies für die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens erfor­der­lich ist 7. Dies führt dazu, dass ihr, anders als bei der Voll­stre­ckungs­ver­stei­ge­rung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG), nicht die Wir­kung eines an den Schuld­ner gerich­te­ten Ver­bots zukommt, über sei­nen Anteil zu ver­fü­gen.
Dass die Anord­nung der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nicht zu einer Ein­schrän­kung der Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Grund­stück oder ein­zel­ne Mit­ei­gen­tums­an­tei­le führt, ist für den Fall, dass die Auf­he­bung der Gemein­schaft von einem oder meh­re­ren Teil­ha­bern begehrt wird, all­ge­mein aner­kannt. Eines Schut­zes des betrei­ben­den Mit­ei­gen­tü­mers vor Ver­äu­ße­run­gen, die sei­nen Auf­he­bungs­an­spruch ver­ei­teln, bedarf es nicht, da die Teil­ha­ber nach § 747 Satz 2 BGB nur gemein­schaft­lich über das Grund­stück im Gan­zen ver­fü­gen kön­nen und eine Anteils­ver­äu­ße­rung durch die übri­gen Mit­ei­gen­tü­mer gemäß §§ 180 Abs. 1, 26 ZVG ohne Ein­fluss auf den Fort­gang des Ver­fah­rens bleibt 8.
Etwas ande­res soll nach einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung aller­dings gel­ten, wenn die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung auf Betrei­ben des Pfän­dungs­gläu­bi­gers eines Mit­ei­gen­tü­mers erfolgt (Hint­zen, a.a.O., § 180 Rdn. 66; Schiff­hau­er in Dassler/​Schiffhauer/​Gerhardt/​Muth, ZVG, 12. Aufl., § 180 Rdn. 40; Reinhard/​Müller, ZVG, 3./4. Aufl., § 180 Anm. III 4 g, S. 1017; Feußner/​Schubert, Zwangs­ver­stei­ge­rung, § 35 II, S. 222; Dre­scher, Die Zwangs­ver­stei­ge­rung zum Zweck der Auf­he­bung der Gemein­schaft an einem Grund­stück, S. 50 f.)). Zur Begrün­dung wird ange­führt, dass der Pfän­dungs­gläu­bi­ger andern­falls der Will­kür der Teil­ha­ber aus­ge­setzt wäre, weil die Durch­set­zung des gepfän­de­ten und über­wie­se­nen Auf­he­bungs­an­spruchs durch Ver­fü­gun­gen über das Grund­stück oder den Mit­ei­gen­tums­an­teil des Schuld­ners ver­ei­telt wer­den könn­te.
Dem ist jedoch nicht zu fol­gen. Rich­ti­ger­wei­se gilt das Ver­äu­ße­rungs­ver­bot des § 23 Abs. 1 ZVG bei einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung auch dann nicht, wenn das Ver­fah­ren von einem Pfän­dungs­gläu­bi­ger als Antrag­stel­ler betrie­ben wird 9.
Zweck der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ist es, einen unteil­ba­ren durch einen teil­ba­ren Gegen­stand zu erset­zen, das heißt einen unter den Mit­ei­gen­tü­mern ver­tei­lungs­fä­hi­gen Erlös in Geld zu schaf­fen. Die Ver­tei­lung selbst fin­det erst nach Abschluss des Ver­fah­rens im Rah­men einer ander­wei­tig gesetz­lich oder ver­trag­lich gere­gel­ten ver­mö­gens­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung statt. Das Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren dient ledig­lich dazu, die­se Aus­ein­an­der­set­zung vor­zu­be­rei­ten; es hat nicht die Funk­ti­on, sie zu erset­zen oder vor­weg­zu­neh­men 10. Dadurch unter­schei­det es sich von der auf eine unmit­tel­ba­re Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers aus dem Ver­stei­ge­rungs­er­lös gerich-teten Voll­stre­ckungs­ver­stei­ge­rung.
An die­sen unter­schied­li­chen Funk­tio­nen haben sich die Wir­kun­gen der Beschlag­nah­me für das jewei­li­ge Ver­fah­ren aus­zu­rich­ten. Die Auf­ga­be des in § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG ange­ord­ne­ten Ver­äu­ße­rungs­ver­bots besteht in der Voll­stre­ckungs­ver­stei­ge­rung unter ande­rem dar­in, das dem per­sön­li­chen Gläu-biger zuste­hen­de Recht zur Befrie­di­gung aus dem Erlös (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG) vor einer Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks durch den Schuld­ner zu schüt­zen. Denn die­ser ist, anders als der ding­li­che Gläu­bi­ger (vgl. § 26 ZVG), auf den Fort­be­stand des Eigen­tums in der Per­son des Schuld­ners ange­wie­sen.
Ein ent­spre­chen­des Schutz­be­dürf­nis ist bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nicht anzu­er­ken­nen, weil hier die Erlös­ver­tei­lung, wie dar­ge­legt, außer­halb des Ver­fah­rens statt­fin­det. Die Bestim­mung des § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG ent­fal­tet aber kei­ne über das Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren hin­aus­ge­hen­den Rechts­wir­kun­gen. Sie dient ins­be­son­de­re nicht dazu, die Berück­sich­ti­gung des Pfän­dungs­gläu­bi­gers bei der Aus­ein­an­der­set­zung der Teil­ha­ber sicher­zu­stel­len 11. Auf die sich danach erge­ben­den Ansprü­che ver­mag der Gläu­bi­ger nur im Wege der For­de­rungs­voll­stre­ckung, näm­lich durch Pfän­dung des dem Schuld­ner zuste­hen­den Anspruchs auf eine den Mit­ei­gen­tums-antei­len ent­spre­chen­de Tei­lung und Aus­keh­rung des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses, zuzu­grei­fen. Einen Schutz vor Ver­äu­ße­run­gen kann er nur erlan­gen, indem er (zusätz­lich) die Zwangs­ver­stei­ge­rung des dem Schuld­ner gehö­ren­den Mit­ei­gen­tums­an­teils betreibt oder inso­weit die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek erwirkt (§§ 864 Abs. 2, 866 Abs. 1 ZPO).
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2010 – V ZB 92/​09
Umsatz­steu­er auf Arz­nei­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen – und die… Haben Kran­ken­häu­ser und Kran­ken­kas­sen ver­ein­bart, in Kran­ken­haus­apo­the­ken an Ver­si­cher­te abge­ge­be­ne Arz­nei­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen mit Net­to­prei­sen zuzüg­lich der jeweils gel­ten­den Umsatz­steu­er zu ver­gü­ten, und zah­len die Kran­ken­kas­sen Umsatz­steu­er,…
Stö­ber, ZVG, 19. Aufl., § 28 Anm. 2.2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Novem­ber 2007 – V ZB 26/​07, NJW-RR 2008, 1547, 1548[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Kars­ten Schmidt, aaO, § 753 Rdn. 21; Hint­zen in Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 180 Rdn. 65; Steiner/​Eickmann, ZVG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 26; Stö­ber, aaO, § 28 Anm. 4.10[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2004 – IXa ZB 330/​03, NJW-RR 2004, 1513 f.; LG Bay­reuth KTS 1977, 188, 190 f.; Steiner/​Teufel, aaO, § 180 Rdn. 12[↩]
vgl. Eick­mann, Zwangs­ver­stei­ge­rungs- und Zwangs­ver­wal­tungs­recht, 2. Aufl., § 30 II 1, S. 353; AG Sie­gen Rpfle­ger 1988, 249, 250[↩]
dazu BGHZ 48, 1, 4[↩]
vgl. Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 829 Rdn. 95; Brox/​Walker, Zwangs­voll­stre­ckungs­recht, 8. Aufl., Rdn. 619; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 14. Aufl., Rdn. 562[↩]
BGHZ 4, 84, 90[↩]
BGH, a.a.O.; Hint­zen, a.a.O., § 180 Rdn. 65; Jaeckel/​Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 180 Rdn. 7; Korintenberg/​Wenz, ZVG, 6. Aufl., § 180 Anm. 1; Steiner/​Teufel, aaO, § 180 Rdn. 121; Stö­ber, ZVG, 19. Aufl., § 180 Anm. 6.6a; Schiff­hau­er, ZIP 1982, 526, 532[↩]
eben­so Steiner/​Teufel, aaO, § 180 Rdn. 123; Eick­mann, Zwangs­ver­stei­ge­rungs- und Zwangs­ver­wal­tungs­recht, 2. Aufl., § 30 II 1, S. 353; Gra­mentz, Die Auf­he­bung der Gemein­schaft nach Bruch­tei­len durch den Gläu­bi­ger eines Teil­ha­bers, S. 175 ff.; Stö­ber, aaO, § 180 Anm. 6.6b; Bött­cher, ZVG, 4. Aufl., § 180 Rdn. 63; Storz/​Kiderlen, Pra­xis der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung, 4. Aufl., C 3.3, S. 270; Drisch­ler, Jur­Bü­ro 1981, 1441, 1447[↩]
vgl. BVerfGE 42, 64, 75; BGH, Beschluss vom 07.05.2009 – V ZB 12/​09, NJW-RR 2009, 1026, 1028[↩]
eben­so Gra­mentz, a.a.O., S. 176[↩]
§§ 175 zvgTeilungsversteigerung

References: § 28
 § 321
 § 749
 § 20
 § 747
 § 180
 § 180
 § 180
 § 35
 § 23
 § 23
 § 26
 § 23
 § 28
 § 753
 § 180
 § 28
 § 28
 § 180
 § 30
 § 829
 § 180
 § 180
 § 180
 § 180
 § 180
 § 180
 § 30
 § 180
 § 180