Source: https://www.iww.de/gstb/archiv/schwerpunktthema-zivilrechtliche-gestaltungsmoeglichkeiten-f34368
Timestamp: 2019-03-22 10:53:08+00:00

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Schwerpunktthema | Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
§ 15a EStG gilt bei vielen nur als eine Vorschrift, die die steuerrechtliche Berücksichtigung von bestimmten Verlusten unterbindet. Dies ist dem Grunde nach zutreffend, verkennt indessen, daß gerade § 15a EStG sich sehr stark an das Zivilrecht anlehnt. Im folgenden sollen deshalb nach einem steuerrechtlichen Einstieg einige zivilrechtliche Anmerkungen zu dieser Regelung gemacht werden, damit in entsprechenden Situationen bereits frühzeitig gegengesteuert werden kann.
1. Begriff des Kapitalkontos
Nach § 15a Abs. 1 EStG können Kommanditisten nur insoweit Verluste steuerrechtlich geltend machen, als bei ihnen kein negatives Kapitalkonto entsteht. Nachdem durch Rechtsprechung (BFH, BStBl II 89, 1018; BStBl II 92, 167; BStBl II 93, 706) und per Verwaltungsanweisung (R 138d Abs. 1 EStR) geklärt ist, daß das Kapitalkonto nicht das Sonderbetriebsvermögen, dafür aber den Ergänzungsbilanzbereich einbezieht, stellt sich nunmehr die Frage, was "das Kapitalkonto" alles umfaßt, weil damit zugleich das Verlustausgleichspotential umschrieben wird.
§ 167 Abs. 3 HGB regelt grundsätzlich, daß Kommanditisten nur bis zum Betrag ihres Kapitalanteils sowie ihrer rückständigen Einlage an einem Verlust teilnehmen. Unabhängig davon, daß derartige Regelungen im HGB dispositives Recht darstellen, erfaßt diese Regelung nach allgemeiner Ansicht nur den Liquidationsfall, indem der Kommanditist über die Erbringung seiner Einlage hinaus der Gesellschaft nichts schuldet.
Das HGB regelt allerdings nicht, was unter "Kapitalanteil" zu verstehen ist. § 120 Abs. 2 HGB, auf den in § 167 Abs. 1 HGB verwiesen wird, stellt nur fest, daß Gewinne dem Kapitalanteil zugeschrieben und Verluste davon abgeschrieben werden. Damit ist technisch zwar das Kapitalkonto gemeint, in der Sache bedeutet "Kapitalanteil" aber die Bilanzziffer, die den gegenwärtigen Stand der Einlage des Gesellschafters angibt, so wie er sich nach den Methoden der kaufmännischen Buchführung und Bilanzierung errechnet (K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 47 III 2, S. 1140). Bekanntlich werden zur Vermeidung der Verschiebung von Beteiligungsverhältnissen feste und variable Kapitalkonten geführt, darüber hinaus häufig auch noch Darlehens-, Verrechnungs- und/oder Privatkonten.
Fest steht zunächst, daß zum Kapitalkonto i.S. des § 15a EStG das feste und variable Kapitalkonto zählen. Soweit in der Gesellschaft Rücklagen -Gewinn- und/oder Kapitalrücklagen - gebildet worden sind, zählen auch diese dazu, weil jeder Gesellschafter an diesem durch gesellschaftsrechtlichen Beschluß in der Gesellschaft gebundenen Kapital beteiligt ist.
Bedeutung für die Gestaltung gewinnen vor allem die variablen Konten im weiteren Sinne. Das eigentliche Kapitalkonto II sollte nicht zu einem Mischkonto werden, das alle Vorgänge im Leben einer Personengesellschaft erfaßt. Sonst ist z.B. nicht ohne große Mühe ersichtlich, welcher Betrag bei einem negativen Kapitalkonto II auch tatsächlich geschuldet wird, wenn neben der rückständigen Einlage auch Verluste, Gesellschafterdarlehen und Entnahmen darüber gebucht werden. Als beschränkt haftender Gesellschafter ist der Kommanditist selbstverständlich nicht zum Verlustausgleich verpflichtet. Deshalb ist es sinnvoll, neben dem Kapitalkonto II, das nur die nicht schuld- bzw. forderungsbegründenden Vorgänge erfassen sollte, ein Kapitalkonto III für Entnahmen, Gesellschafterdarlehen, Tätigkeitsvergütungen etc. einzurichten, damit der Fremdkapitalcharakter deutlicher wird.
Indessen kommt es allein darauf nicht an. So ist nach Verwaltungsansicht für die Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital maßgeblich, ob über ein für den Kommanditisten geführtes Konto auch Verluste verrechnet werden; dies spricht nämlich grundsätzlich für den Eigenkapitalcharakter (BMF 24.11.93 BStBl I, 934). Maßgeblich ist allein die Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag. Deshalb müssen ganz sorgfältige Formulierungen für den Rechtscharakter der verschiedenen Kapitalkonten gefunden werden.
1. Die Kapitalkonten werden für jeden Gesellschafter als Kapitalkonto I und Kapitalkonto II und als Verrechnungskonto geführt.
2. Das Kapitalkonto I ist ein festes Kapitalkonto und zeigt das Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter untereinander an. Nach seinem Verhältnis bestimmen sich die Gewinn- und Verlustbeteiligung, die Beteiligung am Vermögen, insbesondere an einem Auseinandersetzungsguthaben sowie an einem Geschäftswert, und das Stimmrecht.
3. Das Kapitalkonto II ist ein variables Kapitalkonto. Es dient ausschließlich dem Ausweis von eventuellen rückständigen Einlagen, Verlustanteilen und von Gewinnen, die zur Auffüllung von Negativsalden dienen (ggf. Ausführungen zur Dauer der Auffüllung von Verlusten und zur Höhe des nicht entnahmefähigen Gewinns).
4. Auf dem Verrechnungskonto werden alle übrigen, den jeweiligen Gesellschafter betreffenden Vorgänge erfaßt, insbesondere
Gewinne, soweit diese nicht dem Kapitalkonto II gutgeschrieben werden,
Gehälter, Mieten u.ä.
5.Es folgen Ausführungen zur Verzinsung der Konten und eventuell zur Bildung von Rücklagen auf einem gesonderten Rücklagenkonto (oder auf Kapitalkonto II). Zu letzteren sollte unbedingt die Nichtentnahmefähigkeit im Gesellschaftsvertrag geregelt werden.
Alle diese Konten sind Kapitalanteile im Sinne des HGB, weil das Handelsrecht in seiner Terminologie nur das variable Kapitalkonto kennt, wenn es von "Kapitalanteil" spricht. Im Sinne des Steuerrechts sind diese Konten zwar auch alle als Kapitalkonto anzusehen, als Verlustausgleichspotential stehen nach der obigen Formulierung aber nur die Kapitalkonten I und II sowie ggf. das Rücklagenkonto zur Verfügung. Über das Verrechnungskonto werden nämlich nur schuldrechtliche Austauschgeschäfte gebucht, die steuerrechtlich zu Vorgängen im Sonderbetriebsvermögen führen, das gerade nicht mehr zu berücksichtigen ist, und die gesellschaftsrechtlichen Vorgänge abgewickelt werden, die nicht die Beteiligung betreffen. Dem Verrechnungskonto kommt insoweit Forderungs-bzw. Schuldcharakter zu.
Nur der Klarstellung halber sei darauf hingewiesen, daß das Kapitalkonto I natürlich nur in Höhe der tatsächlich erbrachten Einlage berücksichtigt wird, also nicht in Höhe einer bloßen Pflichteinlage (BFH 19.5.87, BStBl II 88, 5). Insofern kann bei Vorliegen der Voraussetzungen allerdings die erweiterte Außenhaftung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG in Betracht kommen (s. dazu 2.).
Für die Frage, ob eine Einlage tatsächlich erbracht ist, kommt es entgegen der üblichen Sichtweise (BFH 22.5.87 BStBl II, 673; H 116 <Überweisung> EStH 1993) nicht auf das Datum der Einreichung der Überweisung bei der Bank an, sondern auf das Datum der Gutschrift auf dem Bankkonto der Gesellschaft (BFH 11.12.90 BStBl II 92, 232). Diese Sichtweise ist wohl auch zutreffend, weil § 15a EStG nur das im gesamthänderischen Bereich gebundene Kapital zum Verlustausgleich zur Verfügung stellen will. Dies ist aber erst dann der Fall, wenn die Gesellschaft darüber verfügen kann. Darauf ist also unbedingt zu achten, wenn noch vor Ablauf des Wirtschaftsjahres zur Aufstockung des Kapitalkontos im Hinblick auf zu erwartende Verluste eine Überweisung erfolgen soll.
2. Erweiterte Außenhaftung nach § 15 a Abs. 1 Satz 2 EStG
Nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG können Verlustanteile eines Kommanditisten ausnahmsweise dann zu einem negativen Kapitalkonto führen, wenn er aufgrund des § 171 Abs. 1 HGB den Gläubigern gegenüber unmittelbar persönlich haftet. Damit hängt die steuerrechtliche Berücksichtigung von Verlusten von einer handelsrechtlichen Regelung ab.
2.1 Haftung nach § 171 Abs. 1 HGB
Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die erweiterte Außenhaftung voraussetzt, daß der Kommanditist, der sich zum Zwecke der Verlustberücksichtigung auf die Regelung des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG beruft, auch als Kommanditist im Handelsregister eingetragen sein muß. Dies folgt aus §§ 171 Abs. 1, 162 Abs. 1 HGB, wonach der Kommanditist mit dem Betrag seiner Einlage (= Haftsumme) in das Handelsregister einzutragen ist. Darüber hinaus ist § 172 Abs. 1 HGB zu beachten, der bestimmt, daß nach der Eintragung in das Handelsregister die Einlage eines Kommanditisten durch den in der Eintragung angegebenen Betrag bestimmt wird. Daraus folgt weiter, daß - auch im Hinblick auf die mögliche unbegrenzte persönliche Haftung nach § 176 HGB in einem Sonderfall - nur der eingetragene Kommanditist auf seine Einlage begrenzt haftet. Umgekehrt bedeutet dies, daß am Ende des Wirtschaftsjahres noch nicht eingetragene Kommanditisten oder atypisch Unterbeteiligte sich nicht auf die erweiterte Außenhaftung berufen können. Selbst die bereits erfolgte Anmeldung zum Handelsregister reicht nach R 138d Abs. 3 Satz 2 EStR 1993 nicht aus (aA Schmidt, EStG, § 15a Anm. 42 aE).
Der die erweiterte Außenhaftung auslösende Inhalt des § 171 Abs. 1 HGB ist unproblematisch. Kommanditisten haften in dem Augenblick nicht mehr persönlich, in dem sie ihre Einlage erbracht, d.h. dem Gesellschaftsvermögen zugeführt haben. Solange die Einlage aber nicht (ganz) erbracht ist, haften auch Kommanditisten den Gläubigern gegenüber persönlich, allerdings beschränkt bis zur Höhe ihrer im Handelsregister eingetragenen Einlage (§ 172 HGB). Da § 15a EStG die echte wirtschaftliche Belastung, der ein Kommanditist unterliegt, auch der Besteuerung zugrunde legen will, ist es konsequent, daß der Betrag, für den ein Kommanditist noch persönlich haftet, auch als Verlustausgleichspotential zur Verfügung steht.
Aufgabe des Beraters ist es nun, die Rechtslage aber so entsprechend den Voraussetzungen der §§ 15a Abs. 1 Satz 2 EStG, 171 Abs. 1 HGB zu gestalten, daß nicht andere handelsrechtliche Regelungen vorrangig sind. Ergibt sich z.B. die persönliche Haftung nicht aus § 171 Abs. 1 HGB, sondern aus § 172 Abs. 2 HGB aufgrund einer Erhöhung der Hafteinlage, die noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, aber den Gläubigern bekanntgemacht worden ist, greift die erweiterte Außenhaftung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht ein (BFH 28.5.93 BStBl II, 665). Die Gestaltungsberatung muß also dahin gehen, eine vorzeitige Bekanntmachung den Gläubigern gegenüber bis zur Eintragung der Erhöhung in das Handelsregister zu vermeiden, weil erst dann § 171 Abs. 1 HGB eingreift.
Gleiches gilt für die rechtsähnlichen Haftungsfälle des § 176 HGB bei Tätigwerden der KG vor ihrer Eintragung bzw. noch nicht eingetragenem Neueintritt eines Kommanditisten oder aufgrund einer Bürgschaft des Kommanditisten für KG-Schulden.
2.2 Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB
Wichtig ist, daß § 171 Abs. 1 HGB nicht isoliert betrachtet werden darf. Aus welchem Grund die (teilweise) persönliche Haftung des Kommanditisten wegen nicht (voll) erbrachter Einlage entsteht, ist unerheblich. Das bedeutet, daß bei der Verlustgeltendmachung bei Kommanditisten mit drohendem negativen Kapitalkonto auch diverse Tatbestände des HGB zu beachten sind. In Betracht kommt vor allem die Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB. Diese Vorschrift fächert sich in verschiedene Tatbestände auf, die alle sorgsam geprüft werden müssen.
§ 172 Abs. 4 Satz 1 HGB regelt die Rückgewähr von Einlagen. Die Rückzahlung kann sowohl in Form von Geld als auch in Form von Sachgütern erfolgen. Hauptanwendungsfälle von § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB sind zum einen die Auszahlung einer Ausscheidensabfindung - hierbei sind jedoch die Verjährungsfristen des § 160 Abs. 1 HGB zu beachten -, wobei nur die im Handelsregister eingetragene Haftsumme der Haftung unterliegt; der übersteigende Betrag - also die Abgeltung stiller Reserven und eines eventuellen Firmenwerts - ist haftungsunschädlich (BGH 12.7.82, NJW 2500). Zum anderen greift § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB bei Überentnahmen ein, die zu einem Betrag unterhalb der im Handelsregister eingetragenen Einlage führen. In beiden Fällen lebt also die persönliche Haftung des Kommanditisten gem. § 171 Abs. 1 HGB wieder auf mit der steuerrechtlichen Konsequenz der nunmehr möglichen erweiterten Verlustverrechnung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG.
Da der Begriff "Rückzahlung" untechnisch im Sinne von "Zuwendung ohne adäquate Gegenleistung" gemeint ist, fallen nicht unter den Haftungstatbestand die schuldrechtlichen Verbindungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter wie Dienstverträge, Darlehensverträge und Mietverträge, soweit sie zu üblichen Konditionen vereinbart worden sind. Insofern liegt ein echter Leistungsaustausch vor.
Ob eine Zuwendung an einen Kommanditisten zu einer Rückzahlung der Einlage führt, bestimmt sich nur nach Buchwerten (BGH 11.12.89, NJW 90, 1109). Das bedeutet, daß z.B. auch Sonderabschreibungen dazu führen können, daß rechnerisch eine Einlagenrückgewähr gegeben sein kann.
Die zweite Variante des Auflebens der persönlichen Haftung eines Kommanditisten regelt § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB. Danach muß der Kommanditist auch im Fall einer Gewinnentnahme persönlich haften, wenn sein Kapitalkonto bereits durch Verluste unter die Einlage herabgesunken ist oder soweit durch die Gewinnentnahme die Hafteinlage unterschritten wird. Darin kommt der Gedanke der Kapitalerhaltung, wie er aus dem Recht der Kapitalgesellschaften bekannt ist, zum Ausdruck. Anknüpfungspunkt für diese Regelung ist § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB, wonach der Kommanditist Gewinne nicht entnehmen darf, soweit sein "Kapitalanteil" durch Verluste unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung herabgemindert würde. Werden gleichwohl Gewinne entnommen, die durch § 169 Abs. 1 HGB in der Gesellschaft gebunden sind, ergibt sich aus § 172 Abs. 4 Satz 2 die Haftungsfolge. Darauf ist bei der Feststellung des Jahresabschlusses und bei der Gewinnverteilung zu achten, damit nicht ein Kommanditist mit Verlustvorträgen in die persönliche Haftung hineingerät. Falls dies doch geschieht, greift über §§ 172 Abs. 4 Satz 2, 171 Abs. 1 HGB die erweiterte Verlustausgleichung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG ein.
Das Wiederaufleben der persönlichen Haftung eines Kommanditisten wegen unberechtigter Gewinnentnahmen erfährt jedoch eine wichtige Einschränkung: Ebenso wie ein Kommanditist nach § 169 Abs. 2 HGB im Innenverhältnis nicht verpflichtet ist, einmal bezogene Gewinne wegen späterer Verluste zurückzuzahlen, schützt § 172 Abs. 5 HGB den gutgläubigen Kommanditisten im Außenverhältnis davor, solche Gewinne zurückgewähren zu müssen, die er aufgrund einer gutgläubig errichteten Bilanz erhält. Dabei kann es sich auch um Gewinne handeln, die bei zutreffender Bilanzerstellung zu einem Unterschreiten der Einlage geführt hätten. Der gute Glaube an die Richtigkeit der Bilanz - im Ergebnis der gute Glaube an einen Scheingewinn - führt also nicht zu einem Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB. Zu beachten ist hierbei, daß eine doppelte Gutgläubigkeit vorhanden sein muß: zum einen der gute Glaube an die Richtigkeit der Bilanz, wobei nach einer Entscheidung des BGH (v. 12.7.82, NJW 82, 2500) dieser gute Glaube jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn die Bilanz von den für die Aufstellung zuständigen Gesellschaftern - also regelmäßig die Komplementäre - unter vorsätzlicher Verletzung allgemein anerkannter Bilanzierungsgrundsätze aufgestellt worden ist; zum anderen muß der Kommanditist im Hinblick auf die Auszahlung gutgläubig sein.
Selbst wenn aufgrund vorstehender Ausführungen nach den handelsrechtlichen Regelungen die persönliche Haftung eines Kommanditisten in Betracht kommen sollte, ist zusätzlich zu beachten, daß die Verlustberücksichtigung wegen der erweiterten Außenhaftung nach § 15a Abs. 1 Satz 3 EStG auch noch voraussetzt, daß das Bestehen der Haftung nachgewiesen ist und daß eine Vermögensminderung aufgrund der Haftung nicht durch Vertrag ausgeschlossen ist oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist.
3. Entsprechende Anwendung der Verlustausgleichsbegrenzung nach § 15a Abs. 5 EStG
§ 15a EStG findet nicht nur auf Kommanditisten Anwendung, sondern nach § 15a Abs. 5 auch auf andere Unternehmer, deren Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist. Damit sind vor allem die Sonderkonstruktionen der atypischen stillen Gesellschaft (§ 15a Abs. 5 Nr. 1 EStG) als auch die sog. BGB-Gesellschaft mit beschränkter Haftung angesprochen. Diese Rechtsform widerspricht zwar grundsätzlich dem Haftungsmodell des BGB, ist aber von der Zivilrechtsprechung unter der Voraussetzung zugelassen worden, daß die im Gesellschaftsvertrag erforderliche Beschränkung der Vertretungsmacht auf das Gesellschaftsvermögen auch für Dritte im Rechtsverkehr erkennbar ist (BGH 25.6.92, DStR 1408). Üblicherweise geschieht dies durch entsprechende Briefköpfe, Rechnungsvordrucke, Vertragsmuster, AGB etc.
Damit die Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 5 Nr. 2 EStG auch anwendbar ist, ist weiterhin erforderlich, daß - ähnlich wie bei § 15a Abs. 1 Sätze 2, 3 EStG, nur mit umgekehrtem Vorzeichen - die Inanspruchnahme des Gesellschafters für Schulden im Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist. Dazu hat der BFH - allerdings zu einer vermögensverwaltenden GbR - entschieden, daß zur Vermeidung der Anwendung des § 15a EStG das Risiko der Inanspruchnahme nicht nur abstrakt vorhanden sein darf, sondern daß es sich um ein erhebliches Risiko handeln muß (BFH 30.11.93 BStBl II 94, 496). Dies muß jedoch dargelegt werden.
Sobald im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, daß die BGB-Gesellschafter zwar beschränkt haften, aber jeder persönlich nur in Höhe seiner Beteiligung (sog. quotale Haftungsbeschränkung), liegt keine Vergleichbarkeit mit der Haftung eines Kommanditisten mehr vor (BFH 17.12.92 BStBl II 94, 492), weil dieser nach Erbringung seiner Einlage eben nicht mehr persönlich haftet. Insofern ist eine derartige Gestaltung des Gesellschaftsvertrages ein gutes Mittel gegen die Anwendung des § 15a EStG; allerdings könnte es Probleme mit der Erkennbarkeit dieser Haftungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag geben. Es wird dringend empfohlen, auch in dieser Variante im Geschäftsverkehr als "GbR mbH" aufzutreten, andernfalls geht die Haftungsbeschränkung verloren.
4. Vertragliche Regelung der Verlustzuweisung
Eine bisher viel zu selten zu beobachtende Maßnahme gegen die Anwendung des § 15a EStG bietet das Vertragsrecht. So kann bei beschränkt haftenden Gesellschaftern hinsichtlich der Gewinnverteilung im Gesellschaftsvertrag geregelt werden, daß bei diesen in Abweichung vom Handelsrecht kein negativer "Kapitalanteil" entstehen darf. Eine derartige Vereinbarung ist vom BFH für eine vermögensverwaltende KG anerkannt worden (v. 8.9.92 BStBl II 93, 281). Sie könnte etwa wie folgt formuliert werden:
1. Am Gewinn und Verlust, der nach Abzug der in §... genannten Posten verbleibt, nehmen die Gesellschafter im Verhältnis ihrer festen Kapitalkonten lt. §... teil. (Achtung: Bei GmbH & Co. KG sollte die GmbH nicht am Verlust teilnehmen.)
2. Soweit die Verlustzurechnung bei einem Kommanditisten zu einem steuerrechtlichen negativen Kapitalkonto führt, wird der diesbezügliche Verlustanteil von den anderen Gesellschaftern entsprechend dem Verhältnis ihrer festen Kapitalkonten übernommen.
3. Führt die Verlustübernahme bei einem übernehmenden Kommanditisten ihrerseits zu einem steuerrechtlichen negativen Kapitalkonto, gilt Abs. 2 entsprechend.
Entscheidend ist, daß eine solche Regelung nicht erst dann getroffen wird, wenn sich im Laufe eines Jahres beim Kommanditisten nicht mehr zu verwertende Verluste abzeichnen; denn dann dürfte regelmäßig das steuerrechtliche Rückwirkungsverbot eingreifen.
Im übrigen kann in derartigen "Verlustverlagerungen" auch daran gedacht werden, daß der entlastete Kommanditist von seinem nächsten Gewinnanteil einen Ausgleich an die anderen Gesellschafter leisten muß. Man kann aber auch einfach darauf vertrauen, daß sich im Laufe des Lebens der Gesellschaft ein selbstvollziehender Ausgleich ergibt. Jedenfalls sollte darüber belehrt werden.
Die etwas unscheinbare Anknüpfung in § 15 a EStG an das Zivilrecht verdient aus Beratungssicht größte Sorgfalt. Da das Handelsrecht bzw. die gesellschaftsrechtliche Gestaltung Ausgangspunkt für die steuerrechtliche Verlustverwertung ist, müssen im zivilrechtlichen Vorfeld die jeweiligen Problemkreise genau erkannt werden, um spätere Haftungsfolgen zu vermeiden.
Checkliste § 15a EStG
1. Ausführliche Regelung der Kapitalkonten im Gesellschaftsvertrag.
2. Daran anknüpfender Umfang des Verlustausgleichspotentials.
3. Prüfung handelsrechtlicher Haftungserweiterungen:
§ 172 Abs. 4 HGB in zwei Varianten.
4. Zur Ausschaltung des § 15 a EStG an Sonderformen im gesellschaftsrechtlichen Bereich denken, aber auch an § 15a Abs. 5 EStG.
5. Frühzeitige vertragliche Vereinbarungen über die Verlustzurechnung, wenn Verluste und negative Kapitalkonten drohen.
Quelle: Gestaltende Steuerberatung - Ausgabe 10/1995, Seite 18
Quelle: Ausgabe 10 / 1995 | Seite 18 | ID 103054
30.06.2017 · Verlustverrechnung
Gestaltungen zur Vermeidung „nur“ verrechenbarer Verluste nach § 15a EStG

References: § 15
 § 15
 § 15

§ 167
 § 120
 § 167
 § 47
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 171
 § 171
 § 15
 § 172
 § 176
 § 15
 § 171
 § 15
 § 171
 § 172
 § 15
 § 171
 § 176
 § 172
 § 171
 § 172

§ 172
 § 172
 § 160
 § 172
 § 171
 § 15
 § 172
 § 169
 § 169
 § 172
 § 15
 § 169
 § 172
 § 172
 BGH 
 § 15
 § 15

§ 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 172
 § 15
 § 15
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