Source: http://gewissensfreiheit.de/52_003.htm
Timestamp: 2018-07-19 04:12:54+00:00

Document:
Datenbank Gewissensfreiheit 5.2.003
Scheschonka, Wolf
Arbeits- und Leistungsverweigerung aus Glaubens- oder Gewissensgründen
Diss. Hamburg 1972
Scheschonka spricht die Problematik der Arbeits- und Leistungsverweigerung bei unvorhergesehenen nachträglichen Glaubens- und Gewissenskonflikte an. Er wirft die Frage auf, ob der Verpflichtete die Erfüllung verweigern dürfe oder diese Verweigerung einen Vertragsbruch darstelle. Desweiteren wirft er die Frage nach möglichen Schadenersatzansprüchen auf.
Mit dieser Arbeit will Scheschonka zeigen, daß die "traditionellen Mittel des Zivilrechts ein geeignetes Instrumentarium" bei der Lösung der Problematik sein können. Er versucht damit der einseitigen Verlagerung dieses Problemkreises auf das Verfassungsrecht entgegenzuwirken.
Als geeignete Anspruchsgrundlage für die Fälle der Glaubens-und Gewissenskonflikte im Vertragsrecht spricht sich Scheschonka für das aus § 242 BGB abgeleitete Rechtsinstitut der Unzumutbarkeit aus. Hiernach soll dem Schuldner, bei einem nach Vertragsschluß auftretenden, nicht vorhergesehenen inneren Konflikt, aus persönlichen Gründen nicht zugemutet werden können, diese gewissenswidrige Leistung zu erfüllen ("persönliche Unzumutbarkeit"). Scheschonka führt nach diesem gewonnenen Ergebnis weiter an, daß neben § 242 BGB im Bereich der Grundsätze der Risikoverteilung der Rückgriff auf Art. 4 GG im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung des § 242 BGB erforderlich wird. Aufgrund dieses Ergebnisses gelangt er nun zu dem Schluß, daß die Unzumutbarkeit dem Schuldner ein einredeweise geltend zu machendes Leistungsveweigerungsrecht gewährt.
Er weist darauf hin, daß § 242 BGB zunächst gebiete, auf die Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände hinzuwirken, nämlich in der Weise, daß der Schuldner von denjenigen Verrichtungen freigestellt wird, die sich mit seinem Glauben oder Gewissen nicht vereinbaren lassen. Scheitert diese Anpassung, so ist nach Scheschonka erst an eine richterliche Auflösung des Vertrages zu denken. Bei einem völlig unvorhersehbaren Glaubens- und Gewissenskonflikt solle nach ihm der Schuldner nicht schadenersatzpflichtig werden, müsse jedoch Aufwendungen des Gläubigers ersetzen, die ebenfalls aus § 242 BGB abzuleiten seien.
Hat der Schuldner jedoch den Glaubens- und Gewissenskonflikt vor Vertragsschluß vorhergesehen oder vorhersehen können, so darf nach Scheschonka der Schuldner die Erfüllung nicht verweigern. Verweigert in diesem Falle der Schuldner die Erfüllung, so ist nach Scheschonka der Schuldner dem Gläubiger aufgrund seines vertragsbrüchigen Verhalten zum vollen Schadenausgleich verpflichtet. rh

References: § 242
 § 242
 Art. 4
 § 242
 § 242
 § 242