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Timestamp: 2017-12-14 08:16:02+00:00

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ᐅ Aufenthaltsbefugnis: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Aufenthaltsbefugnis
Die Aufenthaltsbefugnis ist seit dem 01.01.2005, mit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes, abgeschafft.
Die Aufenthaltsbefugnis nach §§ 30 - 33 des deutschen AuslG wird erteilt, wenn der Aufenthalt eines Ausländers aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland für einen begrenzten Zeitraum erlaubt werden soll.
Beispielsweise wird die Aufenthaltsbefugnis an Inhaber des sogenannten kleinen Asyls erteilt; dass sind Ausländer, bei denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG festgestellt hat (§ 70 AsylVfG). Inhabern einer Aufenthaltsbefugnis kann (im Unterschied zur Aufenthaltsbewilligung) im Ermessen der Ausländerbehörde eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden.
Nachrichten zu Aufenthaltsbefugnis
BVerwG: Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts (03.11.2008, 09:21)
Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Ausländerin wegen der Pflege...
Nds. OVG: Anspruch auf Gewährung eines Bleiberechts verneint (02.10.2007, 13:35)
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - hat als Berufungsgericht mit Urteil vom 27. September 2007 (11 LB 69/07) die auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtete Klage eines Ausländers abgewiesen, der 1985 im Alter von 6...
Entscheidungen zum Begriff Aufenthaltsbefugnis
VG-FREIBURG, 27.02.2002, 8 K 155/02
Bei der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ist (voraussichtlich) nicht auf die erstmalig erteilte Aufenthaltsbefugnis, sondern auf die aktuell gültige Aufenthaltsbefugnis abzustellen.
HAMBURGISCHES-OVG, 06.01.2005, 1 Bs 513/04
Zur Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes eines ausländischen Ehepartners nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann nach § 31 Abs. 1 AufenthG ausreichen, dass er eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG besaß.
BVERFG, 06.07.2004, 1 BvL 5/97
BVERFG, 06.07.2004, 1 BvL 4/97
BVERFG, 06.07.2004, 1 BvL 6/97
VG-LUENEBURG, 07.03.2002, 1 A 116/00
Einzelfall einer ermessensgerechten (räumlichen) Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis durch eine Wohnsitzauflage, da ein ermessenssteuernder Erlass v. 15.7.1998 vorhanden ist und Individualgründe von Gewicht fehlen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.02.2011, 11 ME 4/11
§ 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres auch eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz) erhalten hat.
VG-OLDENBURG, 01.11.2004, 11 A 590/03
Ein infolge eines Abschiebestopps geduldeter Iraker kann keine Aufenthaltsbefugnis erlangen, weil ihm über Jordanien, die Türkei oder Syrien die freiwillige Rückkehr in den Nordirak möglich ist.
HAMBURGISCHES-OVG, 07.05.2004, 1 Bs 1/04
1.) Nach Wortlaut und Sinn des § 31 Abs. 2 Satz 1 AuslG ist davon auszugehen, dass dem im Bundesgebiet geborenen ausländischen Kind einer Ausländerin nur dann eine Aufenthaltsbefugnis von Amts wegen erteilt wird, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt selbst im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist. 2.) Auch wenn der Vater eines im...
VG-BRAUNSCHWEIG, 15.05.2000, 6 B 275/00
Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis und des Reiseausweises für Staatenlose wegen Identitätstäuschung. Unzulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags nach § 80 VwGO nach Ablauf der Gültigkeitsdauer.
Sicherheitsfrage 20 + V ier =
Aufenthaltsbefugnis – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Begriff Asyl besitzt unterschiedliche Konnotationen wie z.B. Zufluchtsort, Freistatt oder Schutz vor Verfolgung. Eigentlich kommt der Begriff aus dem Greichischen von σῦλος, súlos , "beraubt" mit α privativum, das heißt soviel wie...
Bei Asylberechtigten (auch: anerkannte Flüchtlinge) handelt es sich um Menschen, die in ihrem eigenen Land aus politischen oder anderweitigen Gründen verfolgt werden und deshalb in einem anderen Land um Aufnahme und Schutz gebeten haben. Während...
Als Asylbewerber werden Personen bezeichnet, die in einem fremden Staat um Schutz und Aufnahme vor Verfolgung (z. B. politisch) erbitten. In einem Verfahren prüft das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ gemäß dem Asylverfahrensgesetz...
Vor dem Hintergrund von Art. 16a Grundgesetz wird politisch Verfolgten in Deutschland ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Asyl gewährt. Eine Verfolgung ist allerdings nur dann politisch, wenn sie mithilfe staatlicher Mittel erfolgt....
Asylrecht - AsylVfG
Das Asylrecht zählt in Deutschland zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten. Bis zum Jahre 1993 galt das schrankenlose Asylrecht gemäß Art. 16 Abs. 2 GG. Dieses wurde in Art 16a Abs. 1 GG übertragen. Demnach wird politisch Verfolgten unter...
Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 wurde die Aufenthaltsbewilligung obsolet. Eine Aufenthaltsbewilligung ist eine Form der Aufenthaltsgenehmigung, die erteilt wird, wenn einem Ausländer der Aufenthalt nur für einen...
Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt dem Besitzer des Titels sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten. Grundsätzlich wird die Aufenthaltserlaubnis befristet auf mindestens 6 Monate und zweckgebunden erteilt. Die gesetzlichen...
Gemäß § 5 AuslG (Ausländergesetz) wurde das Wort Aufenthaltsgenehmigung als Oberbegriff für folgende Formen der Aufenthaltsgenehmigung verwendet: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsberechtigung und...
Personen oder Personengruppen die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit aufweisen wie das Land, in dem sie sich gerade aufhalten, werden als Ausländer bezeichnet. Die im allgemeinen Sprachgebrauch und in spezifischen Sachbereichen...
Ausländer - Abschiebungsandrohung
Wenn ein Asylbewerber einen Asylantrag stellt, welcher mehrmals hintereinander abgelehnt wird, so wird ihm der zuständige Sachbearbeiter eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung in Form eines förmlichen Bescheides ausstellen. Diese...
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References: § 51
 § 26
 § 120
 § 31
 § 30

§ 26
 § 31
 § 80
 Art. 16
 Art. 16
 § 5