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Timestamp: 2020-08-10 15:54:02+00:00

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Internetrecht - BGB-Informationspflichten-Verordnung
BGB-Infomationspflichten-Verordnung (Auszug)
Stand: 08.12.2004
BGB-InfoV § 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
1. seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister,
bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige
Registernummer oder gleichwertige Kennung,
2. die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in
dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter
gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem
Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die
Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird,
3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift,
die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder
einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Verbraucher
maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder
-gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
4. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der
Vertrag zustande kommt,
5. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder
regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
6. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware
oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene
Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
7. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit
verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten
Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die
Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des
Preises ermöglicht,
8. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen
Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den
Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie
die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und
Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die
Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen
über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der
Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte
Dienstleistung zu zahlen hat,
11. alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die
Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche
zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und
12. eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten
Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote,
insbesondere hinsichtlich des Preises.
1. die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung
2. gegebenenfalls den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf
Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der
durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren
Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer
keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge
kein Indikator für künftige Erträge sind,
3. die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger
4. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer
der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des
Fernabsatzvertrags zugrunde legt,
5. eine Vertragsklausel über das auf den Fernabsatzvertrag anwendbare Recht
oder über das zuständige Gericht,
6. die Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen und die in dieser
Vorschrift genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die
Sprachen, in welchen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des
Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu
7. einen möglichen Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen
Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die
Voraussetzungen für diesen Zugang und
8. das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen,
die nicht unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. EG Nr. L
135 S. 5) und die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger
(ABl. EG Nr. L 84 S. 22) fallen.
a) die in Absatz 2 Nr. 3 genannten Informationen bei Verträgen, die ein
Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr
oder für unbestimmte Zeit geschlossen sind, sowie
b) Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und
BGB-InfoV § 2 Informationspflichten bei und Vertragsinhalt von Teilzeit-Wohnrechteverträgen
1. Namen und Sitz einschließlich ladungsfähiger Anschrift des das
Nutzungsrecht anbietenden Unternehmers und des Eigentümers des
Wohngebäudes oder der Wohngebäude, bei Gesellschaften, Vereinen und
juristischen Personen auch Firma und Namen des gesetzlichen Vertreters,
sowie die rechtliche Stellung des Unternehmers in Bezug auf das oder die
2. die genaue Beschreibung des Nutzungsrechts nebst Hinweis auf die erfüllten
oder noch zu erfüllenden Voraussetzungen, die nach dem Recht des Staates,
in dem das Wohngebäude belegen ist, für die Ausübung des Nutzungsrechts
gegeben sein müssen,
3. dass der Verbraucher kein Eigentum und kein dingliches Wohn-/Nutzungsrecht
erwirbt, sofern dies tatsächlich nicht der Fall ist,
4. eine genaue Beschreibung des Wohngebäudes und seiner Belegenheit, sofern
sich das Nutzungsrecht auf ein bestimmtes Wohngebäude bezieht,
5. bei einem in Planung oder im Bau befindlichen Wohngebäude, sofern sich das
Nutzungsrecht auf ein bestimmtes Wohngebäude bezieht,
a) Stand der Bauarbeiten und der Arbeiten an den gemeinsamen
Versorgungseinrichtungen wie zum Beispiel Gas-, Elektrizitäts-,
Wasser- und Telefonanschluss,
c) Namen und Anschrift der zuständigen Baugenehmigungsbehörde und
Aktenzeichen der Baugenehmigung; soweit nach Landesrecht eine
Baugenehmigung nicht erforderlich ist, ist der Tag anzugeben, an dem
nach landesrechtlichen Vorschriften mit dem Bau begonnen werden darf,
d) ob und welche Sicherheiten für die Fertigstellung des Wohngebäudes und
für die Rückzahlung vom Verbraucher geleisteter Zahlungen im Fall der
Nichtfertigstellung bestehen,
6. Versorgungseinrichtungen wie zum Beispiel Gas-, Elektrizitäts-, Wasser-
und Telefonanschluss und Dienstleistungen wie zum Beispiel Instandhaltung
und Müllabfuhr, die dem Verbraucher zur Verfügung stehen oder stehen
werden, und ihre Nutzungsbedingungen,
7. gemeinsame Einrichtungen wie Schwimmbad oder Sauna, zu denen der
Verbraucher Zugang hat oder erhalten soll, und gegebenenfalls ihre
8. die Grundsätze, nach denen Instandhaltung, Instandsetzung, Verwaltung und
Betriebsführung des Wohngebäudes oder der Wohngebäude erfolgen,
9. den Preis, der für das Nutzungsrecht zu entrichten ist, die
Berechnungsgrundlagen und den geschätzten Betrag der laufenden Kosten, die
vom Verbraucher für die in den Nummern 6 und 7 genannten Einrichtungen und
Dienstleistungen sowie für die Nutzung des jeweiligen Wohngebäudes,
insbesondere für Steuern und Abgaben, Verwaltungsaufwand, Instandhaltung,
Instandsetzung und Rücklagen zu entrichten sind, und
10. ob der Verbraucher an einer Regelung für den Umtausch und/oder die
Weiterveräußerung des Nutzungsrechts in seiner Gesamtheit oder für einen
bestimmten Zeitraum teilnehmen kann und welche Kosten hierfür anfallen,
falls der Unternehmer oder ein Dritter einen Umtausch und/oder die
Weiterveräußerung vermittelt.
1. einen Hinweis auf das Recht des Verbrauchers zum Widerruf gemäß den §§
485, 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Namen und ladungsfähige Anschrift
desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erfolgen hat, einen Hinweis auf
die Widerrufsfrist und die Form der Widerrufserklärung sowie darauf, dass
die Widerrufsfrist durch rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung
gewahrt wird; gegebenenfalls muss der Prospekt auch die Kosten angeben,
die der Verbraucher im Fall des Widerrufs in Übereinstimmung mit § 485
Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erstatten hat,
2. die genaue Bezeichnung des Zeitraums des Jahres, innerhalb dessen das
Nutzungsrecht jeweils ausgeübt werden kann, die Geltungsdauer des
Nutzungsrechts nach Jahren und die weiteren für die Ausübung des
Nutzungsrechts erforderlichen Einzelheiten,
3. die Erklärung, dass der Erwerb und die Ausübung des Nutzungsrechts mit
keinen anderen als den im Vertrag angegebenen Kosten, Lasten oder
Verpflichtungen verbunden sind,
4. Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Vertrags durch jede
BGB-InfoV § 14 Form der Widerrufs- und Rückgabebelehrung, Verwendung eines Musters
Anlage (Muster für Widerrufs- und Rückgabebelehrung)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von (zwei Wochen) (1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) (oder durch Rücksendung der Sache) (2) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache) (2). Der Widerruf ist zu richten an: (3)
Besondere Hinweise (8)
Finanzierte Geschäfte (9)
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) (10)
(1) Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der
Klammerzusatz „einem Monat“.
(2) Der Klammerzusatz kann bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von
Sachen bestehen, entfallen.
(3) Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des
Widerrufsadressaten.
Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder,
wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den
Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.
(4) Dieser Absatz kann entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach
Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine
Rückabwicklung nicht in Betracht kommt (z. B. Hereinnahme einer
Bürgschaft).
„Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen
für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.“
(7) Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten
durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz
weggelassen werden. Stattdessen ist an dieser Stelle in das Muster
folgender Text aufzunehmen:
„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
kostenfrei.“
(8) Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB ist hier folgender
Hinweis aufzunehmen:
„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit
der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst
veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).“
Gilt das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB für einen Fernabsatzvertrag
über Finanzdienstleistungen, lautet der Hinweis wie folgt:
„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig
erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.“
Bei einem Widerrufsrecht nach § 485 Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis
„Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn Ihnen nicht
bereits vor Vertragsschluss ein Prospekt über das Wohnungsobjekt
ausgehändigt worden ist oder wenn der Prospekt nicht in der Sprache
des Staates, dem Sie angehören oder in dem Sie Ihren Wohnsitz haben,
abgefasst ist. Ist der Prospekt in deutsch abgefasst, gilt dies, wenn
Sie Bürger oder Bürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum sind, nur, wenn Sie um einen Prospekt in der oder
einer der Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und ihn nicht
Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer notariellen
Beurkundung erstatten.“
Sofern bei einem Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB eine Regelung
einschlägig ist, nach der der Widerruf bei nicht rechtzeitiger Rückzahlung
des Darlehens als nicht erfolgt gilt, ist hier folgender Hinweis
„Ihr Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn Sie das empfangene
Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung des
Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlen.“
(9) Die nachfolgenden Hinweise für finanzierte Geschäfte können entfallen,
wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt.
Wenn für das finanzierte Geschäft belehrt werden soll, lautet der Hinweis
„Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und
widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den
Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine
wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn
wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr
Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung
bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder
der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der
Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber
halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb
von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand
Wenn für den Darlehensvertrag belehrt werden soll, lautet der Hinweis wie
„Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre
Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie
auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine
wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags
sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des
Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen.
Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den
Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache
finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des
Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu
leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind (auf Kosten und Gefahr
Ihres Vertragspartners) (7) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das
Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits
zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an
diesen, sondern auch an uns halten.“
Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines
grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 der vorstehenden Hinweise durch den
folgenden Satz zu ersetzen:
„Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden
Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die
Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr
Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert,
indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu
Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts
Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig
begünstigt.“
(10) Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind
diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Widerrufsbelehrung“ oder
durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“ zu ersetzen.
Rückga, bebelehrung
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen) (1) durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: (2)
Finanziertes Geschäft (5)
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) (6)
wenn der Verbraucher eine Bestätigung seines Rücknahmeverlangens an den
„Die Rückgabe paketfähiger Ware kann auch an (einsetzen): Namen/Firma
und Telefonnummer einer Versandstelle) erfolgen, die die Ware bei
Ihnen abholt.“
(5) Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn
ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt:
„Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen
Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den
(6) Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Falle sind
diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Rückgabebelehrung“ oder
durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen): Firma des Unternehmers)“ zu
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/c7ad734c93fc423b915e825ca917b52f
https://www.internetrecht-rostock.de/Gesetze/BGB-Info.htm

References: § 1
 § 357
 § 2
 § 485
 § 14
 § 357
 § 312
 § 312
 § 485
 § 495