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Timestamp: 2020-04-02 06:33:15+00:00

Document:
Aufnahme schulischer Ausbildung weniger als ALG 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Aufnahme schulischer Ausbildung weniger als ALG 2 (1 Betrachter)
Starter*in sinola
aufnahme ausbildung schulischer weniger
eine Freundin beginnt eine schulische Ausbildung. BAföG ist beantragt und bewilligt. Das Jobcenter hat nun alles ausgerechnet und sie bekommt 60,--Euro weniger als vorher!!! Dazu kommen 90,-- Euro pro Monat Fahrtkosten, die sie selbst zählen muss. Sie ist bereits 29 Jahre.
Ich verstehe das nicht. Die Ausbildung ist doch das Ziel von jedem Jobcenter!!
Das kann doch nicht stimmen. Was kann man noch beantragen? Wo gibt es in Münster oder Warendorf eine gute parteilose Beratungsstelle?
Bin über Ideen erfreut. Sonst muss sie ihre Ausbildung abbrechen.
Was für einen Bafög-Bedarf hat sie? 465 € nach § 12 Abs. 2 BAföG?
Wie hoch ist ihr als angemessen anerkannter KdU-Bedarf?
Ist sie alleinstehend, also hätte sie einen Regelbedarf von 399 € (fiktiv, da sie, falls sie Bafög nach § 12 Abs. 2 Bafög erhalten sollte, vom ALGII ausgeschlossen ist)?
Das Jobcenter Deiner Freundin rechnet vermutlich so:
465 € Bafög-Bedarf (falls dieser Bafög-Bedarf zutrifft, siehe § 12 BAföG)
- 93 € ausbildungsbedingter Absetzbetrag (20 % von 465) für u. a. Fahrtkosten
= 342 € anrechenbares Einkommen
399 € fiktiver Regelbedarf
- 342 € anrechenb. Einkommen
= 57 € Regelbedarfsunterdeckung.
Die bleiben auch ungedeckt, da es für einen Azubi mit einem Bafög-Bedarf von 465 € lediglich einen KdU-Zuschuss nach § 27 Abs. 3 SGB II vom Jobcenter (gilt nicht als ALGII) gibt, aber nichts zum ungedeckten Regelbedarf dazu.
Beispiel mit 400 € als angemessen anerkannte KdU:
400 € KdU-Bedarf
- 132 € (im Bafög von 465 € für's Wohnen enthalten)
= 268 € höchstmöglicher KdU-Zuschuss nach § 27 SGB II
Vorher (nicht in Ausbildung) hätte derjenige in dieser Beispielrechnung 399 + 400 = 799 € ALGII erhalten vom Jobcenter.
In schulischer Ausbildung würde es noch
465 € Bafög + 268 € KdU-Zuschuss = 733 € insgesamt geben; 66 Euro weniger als vorher.
Beim BSG ist eine Rechtsfrage zur KdU-Zuschussberechnung anhängig, siehe B 4 AS 27/15 R: *klick* https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Rechtsfragen/Senat_4.pdf?__blob=publicationFile
Aus dem Gesetzesentwurf zum "Rechtsvereinfachungsgesetz" wäre ein Azubis mit einem Bafög-Bedarf nach § 12 Abs. 2 BaföG nicht mehr vom ALGII ausgeschlossen, es würde also auch ergänzenden Regelbedarf geben und auch einen anderen ausbildungsbedingten Freibetrag (neu: 100 € Grundfreibetrag auch bei Bafög + ggf. darüber hinausgehende erhöhte Aufwendungen, u.a. Fahrtkosten). Ob dies aber genau so in Kraft tritt und wann, kann ich Dir nicht sagen. Hier auf Seite 4 unten und Seite 5 oben und auch Seite 5 Nr. 10 (zu Letzterem - § 11a - siehe auch auf Seite 36 unten):
https://www.harald-thome.de/media/files/151012_Referentenentwurf.pdf
Jupp, als Bafög-Empfänger bist in den Hintern gekniffen. Meine Tochter muss das momentan auch leidvoll erfahren. Die hat noch mehr Fahrtkosten und bezahlt auch noch Schulgeld.
Ich lass mal noch einen Link hier, wenn sie nicht alleine wohnt ist eventuell was mit Wohngeld machbar.
https://www.harald-thome.de/media/files/Auszubildende-und-Unterkunftskosten.pdf
Die hat noch mehr Fahrtkosten
Wenn es mehr als 93 € Fahrtkosten sind und auch 93 € der ausbildungsbedingte Absetzbetrag ist (20 % von 465 €), dann müssen die tatsächlichen (höheren) Fahrtkosten und nicht nur die 93 € abgesetzt werden.
Kosten nachgewiesen, können die Kosten zusätzlich geltend ge-
macht werden, soweit sie die 20 Prozent-Pauschale übersteigen
(§ 1 Abs. 1 Nr. 10 ALGII-V).
Quelle Randz. 11.93: https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai377935.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377938
Schon klar biddy, da der Zuschuss aber auf die Differenz zwischen Mietanteil im Bafög und den anerkannten Kosten der Unterkunft gedeckelt ist, entsteht zwangsläufig eine Unterdeckung. Das Schulgeld findet ja überhaupt keine Berücksichtigung, man könnte ja auch woanders in die Fachschule gehen. Ist zwar weltfremd, aber der Meinung ist ja nunmal das BSG.
Aber genug OT, hier geht es um jemand anderen.
Ja es ist ein BAföG Betrag von 465. sie hat 66,- plus 90,-- Busfahrkarte also Gesamt 156,-- zu wenig. Das kann doch nicht sein. Daher was kann sie noch beantragen?
Mir fällt nichts ein, das sie noch beantragen könnte.
Neben dem Zuschuss für ungedeckte Kosten der Unterkunft und Heizung (gilt nicht als ALGII) gibt es nichts vom Jobcenter. Für die Ausbildungsförderung ist das SGB II nicht gedacht - dafür gibt's eben die Gesetze BAföG und die Berufsausbildungsbeihilfe/BAB bei betrieblicher Ausbildung - die Bedarfssätze darin können aber nicht mit dem SGB II-Regelbedarfen etc. verglichen werden.
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References: § 12
 § 12
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 § 27
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 § 12
 § 11