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Timestamp: 2017-11-21 08:15:13+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Az. 11 AS 12.1537
Beschluss vom 19. Juli 2012 - Az. 11 AS 12.1537
Bayerischer VGH · Beschluss vom 19. Juli 2012 · Az. 11 AS 12.1537
11 AS 12.1537
openJur 2012, 128308
Der Antragsteller erwarb am 31. Mai 2006 in Karlovy Vary eine Fahrerlaubnis der Klasse B. Im Feld 8 des zugehörigen Führerscheins ist "Plattling" eingetragen.
Durch Bescheid vom 24. März 2009 stellte das Landratsamt Deggendorf die fehlende Berechtigung des Antragstellers fest, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen (Nummer 2 des Bescheidstenors), und verpflichtete ihn unter Zwangsgeldandrohung, den ihm am 31. Mai 2006 ausgestellten tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen (Nummern 1 und 4 des Bescheidstenors). Die Nummern 1 und 2 wurden für sofort vollziehbar erklärt.
Nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg durch Beschluss vom 20. April 2009 (Az. RN 5 S 09.616) die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller gegen diesen Bescheid erhobenen Klage hinsichtlich der Nummern 1 und 4 des Bescheidstenors (unter Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO im Übrigen) wiederhergestellt bzw. angeordnet hatte, nahm das Landratsamt am 29. April 2009 diese beiden Teile des Bescheids zurück. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die teilweise Ablehnung seines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 28. Juli 2009 (Az. 11 CS 09.1122) als unbegründet zurück.
Durch Urteil vom 29. März 2010 (Az. RN 8 K 09.618) stellte das Verwaltungsgericht das Klageverfahren, soweit es die Nummern 1 und 4 des Bescheids vom 24. März 2009 zum Gegenstand gehabt hatte, ein, und wies die Klage im Übrigen ab. Den Antrag, gegen dieses Urteil die Berufung zuzulassen, lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 9. Juli 2012 (Az. 11 ZB 12.1483) ab. Diese Entscheidung lief am 12. Juli 2012 aus; sie wurde den Bevollmächtigten des Antragstellers am 16. Juli 2012 zugestellt.
Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 5. Juli 2012, hier eingegangen am 9. Juli 2012, beantragte der Antragsteller, die in den Verfahren RN 5 S 09.616 und 11 CS 09.1122 ergangenen Beschlüsse dahingehend abzuändern, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 24. März 2009 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 29. April 2009 wiederhergestellt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Eingangsmitteilung vom 11. Juli 2012 darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung durch Beschluss vom 9. Juli 2012 abgelehnt wurde, und die Bevollmächtigten des Antragstellers um Mitteilung bis zum 17. Juli 2012 gebeten, ob der am 9. Juli 2012 eingegangene Antrag zurückgenommen wird. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.
Über den mit Schriftsatz vom 5. Juli 2012 gestellten Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO hat der Verwaltungsgerichtshof zu befinden, da er bei Eingang dieses Rechtsschutzgesuchs "Gericht der Hauptsache" im Sinn von § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO war. Dahinstehen kann, ob die Eigenschaft des Verwaltungsgerichtshofs, Gericht der Hauptsache zu sein, bereits in dem Zeitpunkt endete, in dem der Beschluss über die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung "erlassen" wurde (das ist dann der Fall, wenn eine nicht verkündete Entscheidung erstmals aus dem inneren Geschäftsbetrieb hinausgegeben wurde, vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 71 zu § 123), oder ob es insoweit auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beschlusses vom 9. Juli 2012 ankommt (diese Rechtsfolge tritt erst mit der Bekanntgabe einer Entscheidung an die Beteiligten ein; vgl. Happ, a.a.O., RdNr. 72 zu § 123). Denn am 9. Juli 2012 hatte die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofs die Ausfertigungen des im Verfahren 11 ZB 12.1483 erlassenen Beschlusses noch nicht der Poststelle des Gerichts zur Zustellung an die Beteiligten übermittelt; hierzu kam es erst am 12. Juli 2012. Der Umstand, dass die Stellung des Verwaltungsgerichtshofs, Gericht der Hauptsache zu sein, nach dem Zeitpunkt entfallen ist, an dem der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO rechtshängig geworden ist (diese Wirkung trat gemäß § 90 Abs. 1 VwGO am 9.7.2012 ein), lässt gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG die sachliche Entscheidungszuständigkeit unberührt.
Der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist abzulehnen, da er unzulässig ist. Denn seit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist kein Hauptsacherechtsbehelf mehr anhängig, dem ggf. aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1 und II.46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).
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References: § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 123
 § 123
 § 80
 § 90
 § 83
 § 17
 § 80
 § 154
 § 53
 § 52