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Timestamp: 2020-02-24 23:53:31+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2020 00:53h
Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Altersteilzeit Tarifliche Sonderzahlungen
BAG - LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
6 AZR 311/04
BAT-O § 26
BAT-O § 34
BAT-O § 41
TV ATZ vom 05.05.1998 § 9 Abs. 3
Aktenzeichen: 6AZR311/04 Paragraphen: BAT-O§26 BAT-O§34 BAT-O§41 Datum: 2005-05-12
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Tarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsauslegung Tarifliche Sonderzahlungen
13.5.2004 10 AZR 525/03
Sonderzahlung Stichtagsregelung betriebliche Übung
1. Sieht ein Tarifvertrag einen Anspruch auf betriebliche Sonderzahlungen für Arbeitnehmer vor, die jeweils am Auszahlungstag in einem Arbeitsverhältnis stehen, und legt er zugleich fest, dass mangels einer abweichenden Betriebsvereinbarung als Auszahlungstag in diesem Sinne der 1. Dezember gilt, so handelt es sich um eine Stichtagsregelung.
2. Bestimmt der Tarifvertrag ferner, dass es dem Arbeitgeber in diesem Fall unbenommen ist, die Erfüllung der Zahlung vorher durchzuführen, begründet eine betriebsübliche Leistung der Sonderzahlung im November in der Regel keine abweichende Regelung des maßgeblichen Stichtags. Im Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. November besteht für das Jahr des Ausscheidens deshalb in der Regel kein Anspruch auf Sonderzahlung.
Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen der Metall- und Elektroindustrie Hamburg und Umgebung § 2 Ziff. 1, § 4 Ziff. 2
Aktenzeichen: 10AZR525/03 Paragraphen: TVG§4 BGB§812 ZPO§559 Datum: 2004-05-13
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Verdienst- und Entlohnung - Zulagen Tarifliche Sonderzahlungen
11.2.2004 3 Sa 342/03
Erschwerniszulage, Funktionszulage, Gleichheitsgrundsatz, Stichtagsregelung, Bestandsschutz, Meistbegünstigung, Mindestgarantie, Gesamttätigkeit, Veränderung, Aufgabenträgernummer
1. Aus § 22 Abs. 2 Tarifvertrag über Sonderregelungen (TV SR) ergibt sich nicht, dass die Tarifvertragsparteien den unter die Sonderregelungen fallenden Arbeitnehmern der Deutschen Telekom mindestens eine Funktionszulage in Höhe der pauschalierten Funktionszulage gem. § 44 Abs. 4 Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) garantieren wollten.
2. Die tarifliche Regelung des § 22 Abs. 2 TV SR, bei deren Anwendung Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Tarifvertrages schon in einem Beschäftigungsverhältnis zur Deutschen Telekom gestanden haben, unter Wahrung ihres Besitzstandes zeitlich unbegrenzt unter Umständen eine geringere Funktionszulage erhalten, als Arbeitnehmer, die nach In-Kraft-Treten des TV SR neu eingestellt wurden, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), da die Funktionszulage unter dem Gesichtspunkt der Übersichtlichkeit, Transparenz, Vereinheitlichung, Verringerung des Erfassungsaufwandes und der Kostenneutralität pauschaliert wurde.
3. Die Funktionszulage ist nur solange für Altarbeitnehmer Besitzstand wahrend gem. § 22 Abs. 2 TV SR zu berechnen, bis der Arbeitnehmer eine andere Gesamttätigkeit ausübt. § 22 Abs. 1 und Abs. 2 TV SR ist so auszulegen, dass die „ Gesamttätigkeit“ im Sinne von § 22 Abs. 2 TV SR nicht gleichzusetzen ist mit der „Aufgabenträgernummer“ im Sinne des § 22 Abs. 1 TV SR. Eine Veränderung der Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers im Sinne des § 22 Abs. 2 TV SR kann auch dann vorliegen, wenn sich durch die veränderte Tätigkeit die Aufgabenträgernummer im Sinne des § 22 Abs. 1 TV SR nicht verändert
Entgeltrahmentarifvertrag der Deutschen Telekom (ERTV), § 44 ERTV Tarifvertrag über Sonderregelungen ( TV SR) der Deutschen Telekom, § 22 Abs. 1 und Abs. 2 TV SR;
Aktenzeichen: 3Sa342/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-11
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Verdienst- und Entlohnung - Tarifliche Sonderzahlungen
BAG - LAG Brandenburg - ArbG Neuruppin
19.11.2003 10 AZR 161/03
Jahressonderzahlung - Stichtagsregelung
Die im TVJ geregelte Jahres(sonder)leistung setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres besteht. § 3 TVJ enthält eine Stichtagsregelung.
Tarifvertrag über Jahresleistung für die chemische Industrie in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) vom 22. Februar 1993 idF vom 1. Dezember 1998 (TVJ) §§ 3, 5, 7
Aktenzeichen: 10AZR161/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-19
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Verdienst- und Entlohnung Tarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Tarifliche Sonderzahlungen Sonstiges Grundgesetz
6.11.2003 6 AZR 505/02
Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung aus besonderen Gründen Widerruf der Zusage wegen des Alters des Berechtigten Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell als Widerrufsgrund Familiäre Belange als besondere persönliche Gründe für den Widerruf der Zusage Zulässigkeit einer Stichtagsregelung für den Anspruch auf Widerruf der Zusage arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Nach der Bestimmung in § 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 Satz 1 DBeglG, die kraft Tarifbindung oder arbeitsvertraglich über § 44 Abs. 1 BAT und § 4 UmzugsTV für Angestellte des Bundes gilt, wird die Zusage der Umzugskostenvergütung für einen Zeitraum von zwei Jahren vom Zeitpunkt der auf Grund der Verlegung der Dienststelle getroffenen Personalmaßnahme nicht wirksam. Die Zusage ist nach Ablauf der Frist nach § 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 2 DbeglG bei Vorliegen von Gründen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG zu widerrufen.
2. Das Alter des Angestellten ist kein besonderer Grund iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B BUKG. Der Gesetzgeber hat in § 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 Satz 3 DBeglG speziell und abschließend geregelt, dass bei erreichtem 58. Lebensjahr die Umzugsvergütung nicht zuzusagen ist, wenn der Berechtigte nicht umziehen will. Dies schließt den Widerruf der Zusage wegen des Alters des Angestellten aus.
3. Steht nach Ablauf der Zweijahresfrist fest, dass die Tätigkeit am neuen Dienstort nur noch kurze Zeit ausgeübt wird und wäre ein Umzug für den Angestellten mit einer außergewöhnlichen Härte verbunden, kann ein besonderer Grund vorliegen, der den Arbeitgeber zum Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung verpflichtet. Eine Freistellung des Angestellten im Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach dem Blockmodell, die vier Jahre und acht Monate nach Ablauf der Zweijahresfrist beginnt, erfüllt diese Voraussetzung nicht.
4. Stellt der Arbeitgeber für den Widerruf der Umzugskostenvergütungszusage auf eine verbleibende Dienstzeit am neuen Dienstort von höchstens drei Jahren nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 Satz 1 DBeglG ab, verstößt diese Stichtagsregelung nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
BUKG § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 3
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Dienstrechtliches Begleitgesetz DBeglG) vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183) § 2 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 und Nr. 2
ZPO § 256 Abs. 1, § 519 Abs. 3 Nr. 2 aF
BAT § 44 Abs. 1 Satz 1
Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24. Juni 1996 §§ 1, 4
Aktenzeichen: 6AZR505/02 Paragraphen: BUKG§3 BUKG§12 ZPO§256 ZPO§519 GGArt.3 BAT§44 Datum: 2003-11-06
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Beendigung von Arbeitsverhältnissen Verdienst- und Entlohnung - Kündigungsrecht Tarifliche Sonderzahlungen
19.8.2003 6 Sa 709/02
MTV Angestellte der Druckindustrie in Bayern §§ 9, 19
Aktenzeichen: 6Sa709/02 Paragraphen: Datum: 2003-08-19
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Tarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Sonstiges Tarifliche Sonderzahlungen
12.2.2003 10 AZR 293/02
1. Den tarifunterworfenen Arbeitnehmern im Gebäudereiniger-Handwerk steht für das Jahr 2000 ein Anspruch von 8/12 der Jahressondervergütung gem. § 15 Ziff. 1 RTV-1995 zu.
2. Dieser Anspruch berechnet sich nach der Höhe der für 1999 vorgesehenen Zahlung, obwohl für das Jahr 2000 kein Staffelungsbetrag ausgewiesen war. Dadurch sollte der Anspruch für das Jahr 2000 nicht ausgeschlossen werden.
3. Der RTV-2000 schloß einen Anspruch auf die Jahressondervergütung erst ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens, dem 1. September 2000, aus und wirkte nicht (verschlechternd) zurück auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2000.
TVG § 9
Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk vom 22. September 1995 (RTV-1995) und vom 16. August 2000 (RTV-2000), jeweils § 15
Aktenzeichen: 10AZR293/02 Paragraphen: TVG§9 Datum: 2003-02-12
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Beendigung von Arbeitsverhältnissen Verdienst- und Entlohnung - Kündigungdrecht Tarifliche Sonderzahlungen Zuwendungen
4.12.2002 10 AZR 82/02
Sonderzahlung - Nichtverlängerung einer Befristung - Rückzahlung
§ 20 Ziff. 5 MTV knüpft eine Pflicht zur Rückzahlung einer Zuwendung nur an ein Ausscheiden infolge eigener Kündigung oder durch Arbeitgeberkündigung, deren Gründe der Arbeitnehmer ausschließlich zu vertreten hat. Die Weigerung, dem Angebot der Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses zuzustimmen, ist diesen Kündigungstatbeständen nicht gleichzustellen.
Manteltarifvertrag vom 23. Juni 1997 für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels § 20 Ziff. 5
Aktenzeichen: 10AZR82/02 Paragraphen: Datum: 2002-12-04
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Verdienst- und Entlohnung - Tarifliche Sonderzahlungen Zulagen
7.8.2002 10 AZR 692/01
Sonderzuwendung / Kürzung bei Krankheit
1. Die Sonderzuwendung der Angestellten der Druckindustrie im Land Nordrhein-Westfalen durfte im Jahr 2000 wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten nicht gekürzt werden, da der gültige Manteltarifvertrag dies nicht vorsah.
2. Zwar bestimmt § 20 Abs. 5 dieses Tarifvertrags für solche Vorschriften, die dem bundesweit gültigen MTV gewAN sinngemäß entsprechen oder gleichlauten, die Anwendbarkeit der Durchführungsbestimmungen des MTV gewAN, jedoch finden sich Kürzungsregeln für gewerbliche Arbeitnehmer nicht in solchen Durchführungsbestimmungen, sondern in Protokollnotizen.
3. Die Vorschrift ist nicht so auszulegen, daß mit Durchführungsbestimmungen auch Protokollnotizen gemeint sind, da die Tarifvertragsparteien die Begriffe unterschiedlich definieren und verwenden.
Manteltarifvertrag für die Angestellten der Druckindustrie im Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 1997 (MTV Angestellte NRW) § 9, § 20 Abs. 5 Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 6. Februar 1997 (MTV gewAN), § 9 mit Protokollnotizen vom 19. November und 19. Dezember 1974, § 17
Aktenzeichen: 10AZR692/01 Paragraphen: Datum: 2002-08-07
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References: § 26
 § 34
 § 41
 § 9
 § 2
 § 4
 § 22
 § 44
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 44
 § 22
 § 3
 § 2
 § 44
 § 4
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 12
 § 2
 § 256
 § 519
 § 44
 § 15
 § 9
 § 15

§ 20
 § 20
 § 20
 § 9
 § 20
 § 9
 § 17