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Timestamp: 2019-09-19 10:32:25+00:00

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§ 15 Videoüberwachungsanlagen / c) Technischer Fehler (Gerät)
Rz. 43 Zunächst ist zu prüfen, ob das Messfahrzeug tatsächlich eine gültige Eichung besaß. Hierzu ist erforderlich, dass der Messbeamte die Eichsiegel kontrolliert. Weiterhin muss dieser den Reifenfülldruck in regelmäßigen Abständen überprüfen, damit der Abrollumfang auch den Vorgaben der Eichung entspricht. Es ist in Erfahrung zu bringen, welcher Reifentyp und welche Größe z...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7 Absetzung für Abnutzung oder ... / 16.3.4.4 Entstehung im Privatvermögen und Verwertung im Betriebsvermögen
Rz. 527 Die Verwertung eines im Privatvermögen entstandenen Bodenschatzes im Betriebsvermögen kann entweder durch Verpachtung zur Ausbeutung an einen fremden oder durch Einlage in einen eigenen Gewerbebetrieb erfolgen. Rz. 528 Erfolgt die Verwertung des Bodenschatzes durch Verpachtung an einen fremden Gewerbebetrieb, führt das Entgelt für die Überlassung des Grundstücks zum A...mehr
Beratungskosten / Zusammenfassung
Begriff Zu den Beratungskosten des Unternehmers gehören u. a. die Kosten der Rechtsverfolgung, die durch Beratung, Vertretung oder Prozessführung bei Verfolgung betrieblicher Ansprüche entstehen oder bei der Abwehr gegen den Betrieb gerichteter Ansprüche anfallen. Ein Großteil der Beratungskosten entfällt auf den beauftragten Steuerberater. Gesetze, Vorschriften und Rechtspr...mehr
In der Hitze des Gefechts: Meinungsfreiheit des Verwalte ... / 2 Beleidigung und Gegenbeleidigung
Praxis-Beispiel "Sie sind ein Betrüger" – "Und Sie sind ein Lügner" Im Rahmen der Diskussion über die Beschlussfassung der Jahresabrechnung bezeichnet einer der Wohnungseigentümer den Verwalter als Betrüger. Dieser kontert den Vorwurf und bezeichnet den Wohnungseigentümer als Lügner. Interessant in diesem Zusammenhang ist zunächst die Bestimmung des § 199 Strafgesetzbuch (StGB...mehr
Veräußerungszustimmung im Fall der Zweitveräußerung; Bindungswirkung der Verwalterbestellung in der Teilungserklärung
Begriff Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG "der ersten Veräußerung nach Teilung" erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerungen sämtliche Wohnungseigentumsrechte vereinigt haben. Soll die Verwalterzustimmung durch die Zustimmungserklärung der übrigen Eigentümer ersetzt werden, haben auch die sog. ...mehr
Leitsatz 1. Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natür...mehr
Abzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit Sondervergütung bei Tonnagesteuer –Erstattung von GewSt durch Personengesellschafter an Gesellschaft keine Sonderbetriebsausgabe
Leitsatz 1. Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG stehen, als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden. 2. Stellt eine Personengesellschaft als Schuldner der Gewerbesteuer ihren Gesellsch...mehr
Sukzessive anteilige Veräußerung innerhalb der Sperrfrist ist unschädlich
Leitsatz Veräußert der Einbringende innerhalb des 7-Jahreszeitraums nach § 22 Abs. 1 UmwStG nur sukzessiv Teile der erhaltenen Gesellschaftsanteile begründet dies keine rückwirkende Gewerbesteuerpflicht. Sachverhalt Eine GmbH & Co. KG wurde zum 31.3.2013 zu Buchwerten in eine AG umgewandelt. Die Kommanditisten A und B erhielten bei dieser Umwandlung Aktien der AG. B veräußert...mehr
Zur Haftung eines Kommanditisten für zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen
Zusammenfassung Kommanditisten können ihre Haftung gegenüber Gläubiger der KG durch die vollständige Leistung und Erhaltung der sog. "Haftsumme" ausschließen. Wird diese Haftsumme unterschritten, z.B. weil die Einlage nicht vollständig gezahlt oder später zurückgezahlt wurde, trägt der Kommanditist die Beweislast dafür, dass seine Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gläubig...mehr
Gewinn- und Verlustrechnung nach HGB / 4.2.1 Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen (Pos. 9 GKV, 8 UKV)
Rz. 141 Dem Grunde nach sind hier nach h. M. nur die laufenden Erträge auszuweisen, die sich als "Früchte" aus den unter Position 1 ("Anteile an verbundenen Unternehmen") und unter Position 3 ("Beteiligungen") des Finanzanlagevermögens (Aktivposition A. III) ausgewiesenen Vermögensgegenstände darstellen. Allerdings kommt es nicht darauf an, dass der Ausweis noch am Bilanzsti...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 12 Verlust oder Beschränkung des ... / 2.2.1.2 Beschränkung des Besteuerungsrechts
Rz. 93 Die wesentliche Frage bei der Sitzverlegung aus dem Inland in einen EU- bzw. EWR-Staat ist also, ob dadurch das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich einzelner Wirtschaftsgüter ausgeschlossen oder beschränkt wird. Dabei bewirkt der Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht für sich allein genommen noch keine "Einschränkung des Besteuerungsrechts"...mehr
§ 16 Vertragstypen / (1) Besonderheiten bei der GmbH & Co. KG – GF bei der GmbH u. Vertrag bei der KG
Rz. 272 Klar geregelt ist der Fall, dass der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, der seinen Anstellungsvertrag mit der GmbH geschlossen hat, wegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG grundsätzlich keinen Kündigungsschutz genießt. Rz. 273 In der Praxis wird allerdings häufig der Anstellungsvertrag mit der KG (sog. Drittanstellung) statt mit der Komplementär-GmbH geschlossen, weil das...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / bb) Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG
Rz. 11 Bei Geschäftsführern der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG war bislang zu unterscheiden, auf welchen Vertragsbeziehungen die organschaftliche Stellung beruht. Besteht lediglich ein Anstellungsvertrag mit der Komplementär-GmbH, unterfällt der Geschäftsführer ohne weiteres dem in § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG genannten Personenkreis. Rz. 12 Der Geschäftsführer der Kompleme...mehr
§ 16 Vertragstypen / f) Auftragnehmer als GmbH oder UG (haftungsbeschränkt)
Rz. 810 → oder OHG, KG, GmbH & Co. KG, Partnerschaftsgesellschaft, GbR – Amtliche Genehmigung oder Berufszulassung – Eintragung in Handwerksrolle, Gewerbe- oder Handelsregistereintragung Rz. 811 In der Praxis spielt immer wieder – zwecks Vermeidung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (sowie zur Vermeidung eines arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerstatus und steuerlich...mehr
§ 16 Vertragstypen / I. Arbeits- und Gesellschaftsrecht
Rz. 144 Die GmbH ist die in der Bundesrepublik am weitesten verbreitete Rechtsform, sei es als reine GmbH oder als Komplementärin der GmbH & Co. KG. Existierten Anfang 1990 lediglich rund 300.000, so gibt es heute über 1,2 Mio. Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH (vgl. Kornblum, GmbHR 2017, 739 f., 740; vgl. zur Entwicklung Hansen, GmbHR 2002, 148), für die mindestens ...mehr
§ 16 Vertragstypen / (e) Koppelungsklauseln
Rz. 230 Nur dann beendet die Abberufung des Geschäftsführers – quasi automatisch – auch den Anstellungsvertrag, wenn der Bestand des Anstellungsvertrages mit der Organstellung wirksam vertraglich verknüpft ist (sog. Koppelungsklausel oder Gleichlaufklausel) bzw. wenn in der Abberufungserklärung zugleich die Erklärung der fristgemäßen oder außerordentlichen Kündigung des Gesc...mehr
§ 41 Umwandlung-Gesamtrechtsnachfolge / I. Verschmelzungsarten und -formen
Rz. 8 Eine Verschmelzung i.S.d. Umwandlungsrechtes liegt vor, wenn zwei oder mehrere Vermögensmassen unter einer Rechtsträgerschaft vereinigt werden. Dabei werden zwei oder mehrere Rechtsträger durch einen ersetzt, und zwar entweder durch einen von ihnen oder durch einen neu gegründeten Rechtsträger (s. zur Definition und zu den Möglichkeiten der Verschmelzung Kallmeyer, ZIP...mehr
§ 16 Vertragstypen / 5. Zuständigkeit zur Abberufung, Vertragsbeendigung, Kündigung und Aufhebungsvereinbarung/wirksamer Gesellschafterbeschluss – Austragung im Handelsregister
Rz. 174 Die Zuständigkeit zur Kündigung bzw. zum Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit dem Geschäftsführer richtet sich, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, nach der Zuständigkeit für die Abberufung (vgl. OLG München v. 24.03. 2016 – 23 U 1884/15 Annexkompetenz). Gem. § 46 Nr. 5 GmbHG ist dazu die Gesellschafterversammlung zuständig (vgl. BGH v. 9.4...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / a) Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich
Rz. 1790 Während der Dauer des Anstellungsverhältnisses hat sich jeder Mitarbeiter eines Wettbewerbes ­zulasten seines Arbeitgebers grds. zu enthalten, auch wenn keine entsprechenden individual- oder ­kollektivvertraglichen Regelungen bestehen (vgl. BAG v. 17.10.2012 – 10 AZR 809/11; BAG v. 24.3.2010, NZA 2010, 693 = DB 2010, 1240; BAG v. 26.9.2007, NZA 2007, 1436 = DB 2007,...mehr
§ 16 Vertragstypen / a) Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten
Rz. 340 Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH sind grds. die ordentlichen Gerichte und nicht die ArbGe zuständig (vgl. BAG v. 22.10.2014 – 10 AZB 46/14; BAG v. 4.2.2013 – 10 AZB 78/12; BAG v. 26.10.2012 – 10 AZB 60/12. Dies gilt auch für die Klage des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH einer KG, selbst wenn sein Anstellungsvertrag mit der K...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / b) Unternehmensbegriff
Rz. 17 Der Betriebsbegriff ist vom Begriff des "Unternehmens" zu unterscheiden. "Unternehmen" ist, vereinfacht ausgedrückt, die rechtliche Einheit, das Rechtssubjekt, die bzw. das im Wirtschaftsverkehr zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke auftritt. Jede juristische Person – einschließlich der Personengesamtheiten wie oHG oder KG, die von der Rechtsordnung weitgehend wie ju...mehr
§ 16 Vertragstypen / d) 2-Wochen-Frist – Kenntnis des Gesamtaufsichtsrats
Rz. 639 Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages muss gem. § 626 Abs. 2 BGB binnen 2 Wochen ausgesprochen sein, nachdem der Aufsichtsrat von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die 2-Wochen-Frist bereitet in der Praxis z.T. nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Denn die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündig...mehr
§ 16 Vertragstypen / II. Sozialversicherungsrecht
Rz. 358 Vor Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages ist jeweils zu prüfen, ob der GmbH-Geschäfts­führer sozialversicherungspflichtig in der ist. Rz. 359 Für die Praxis ist – neben der Rechtsprechung – insbesondere die Auffass...mehr
§ 66 Verträge mit ins Ausland entsandten inländischen Ar ... / 5. Entsendefreiheit
Rz. 122 Betrafen die o.g. Ausführungen den Fall, dass das Unternehmen/der Selbstständige aus dem Beitrittsstaat nach Deutschland übersiedelte, wird es viele Fälle geben, in denen Firmen mit Sitz in den Beitrittsstaaten im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung in Wirtschaftsbereichen tätig werden wollen, für die die Übergangsregelung nicht gilt. Diese Unternehmen ...mehr
§ 16 Vertragstypen / (e) Wichtiger Grund und Koppelungsklausel
Rz. 251 Soweit Sachverhalte als wichtige Gründe i.S.d. § 626 BGB vereinbart werden, die objektiv nicht den Anforderungen des § 626 BGB im Geschäftsführervertrag genügen, ist die Kündigung aus wichtigem Grund nur unter Wahrung der ordentlichen Kündigungsfrist möglich (vgl. BGH v. 11.5.1981 – II ZR 126/80, DB 1981, 1661 = NJW 1981, 2748). Nach OLG München ist die Vereinbarung ...mehr
§ 16 Vertragstypen / a) Rechtsprechung des BGH
Rz. 147 Die Anstellung des Geschäftsführers erfolgt nach der Rspr. des BGH durch Abschluss eines (Geschäftsführer-) Dienstvertrages. Das Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH sei notwendig ein freies Dienstverhältnis, da mit der Organstellung (= Ausübung der Arbeitgeberfunktion, BGH v. 10.9.2001 – II ZR 14/00) die Arbeitnehmereigenschaften von vornherein u...mehr
§ 16 Vertragstypen / (b) Individuelle Kenntniserlangung
Rz. 260 Unbeschadet des Erfordernisses der Kenntnis aller Gesellschafter besteht eine vorgelagerte Obliegenheit der einzelnen Mitglieder des zuständigen Gremiums, schon bei ihrer individuellen Kenntniserlangung, das zuständige Gremium einzuberufen (vgl. KG v. 11.3.2005 – 14 U 137/03, AG 2005, 737: Im Fall eines Vorstandes). Die dann zu beachtende Einberufungsfrist ist höchst...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / bb) Anerkennung der Urheberschaft und Recht auf Namensnennung
Rz. 1066 Die Anerkennung der Urheberschaft, welche den Kern des Urheberpersönlichkeitsrechts ausmacht, gibt dem Urheber das Recht, gegen jeden vorzugehen, der seine Urheberschaft bestreitet oder sich selbst dieser berühmt (§ 13 Satz 1 UrhG). Es ist als aus dem Schöpferprinzip abgeleitetes Recht grds. unverzichtbar und auch nicht durch Arbeits- bzw. Dienstvertrag beschränkbar...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / d) Keine Geltung für Vertreter von Personengesamtheiten
Rz. 21 Gem. § 14 Abs. 1 Nr. 2 KSchG finden ferner die §§ 1 bis 13 KSchG in Betrieben einer Personengesamtheit keine Anwendung auf die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen. Von der Vorschrift erfasst werden die unmittelbaren Organvertreter, also die – vertretungsberechtigten – Gesellschafter einer OHG (§ 105 ...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / e) Übertragung bei Unternehmensliquidation
Rz. 207 Nach § 4 Abs. 3 BetrAVG ist eine Übertragung von Versorgungsverpflichtungen ausnahmsweise dann auf einen Lebensversicherer oder eine Pensionskasse ohne Zustimmung des Versorgungsempfängers oder Arbeitnehmers möglich, wenn das Unternehmen, das die Versorgung zugesagt hat, liquidiert werden soll und wenn sichergestellt ist, dass die Überschussanteile ab Rentenbeginn en...mehr
§ 16 Vertragstypen / b) Mittelstands-AG
Rz. 515 Zunehmend interessanter ist heute die Rechtsform der AG auch für mittelständische Unternehmen, die traditionell an sich die Rechtsform der GmbH oder GmbH & Co. KG bevorzugen. Mit dem Gesetz für die kleine AG und zur Deregulierung des Aktienrechtes v. 2.8.1994 (BGBl I, S. 1961 ff.) hat der Gesetzgeber i.V.m. dem UmwG und UmwStG sowie dem 2. Finanzmarktförderungsgesetz...mehr
§ 41 Umwandlung-Gesamtrechtsnachfolge / IV. Umwandlung durch Formwechsel
Rz. 21 Ein Formwechsel – bislang formändernde oder formwechselnde Umwandlung genannt – liegt vor, wenn ein Rechtsträger unter Wahrung seiner Identität seine rechtliche Form ändert (§ 190 UmwG). Im Unterschied zur Verschmelzung und Spaltung bleibt das Vermögen des Rechtsträgers vor und nach dem Formwechsel gleich. Die Identitätswahrung gilt auch für den Formwechsel einer Kapi...mehr
§ 16 Vertragstypen / (d) Anhörung
Rz. 262 Ein Sonderthema stellt die im Geschäftsführervertrag vereinbarte "gewillkürte Anhörungsklausel" dar, die durchaus praxisrelevant ist. Sie bedeutet bei entsprechender Formulierung, dass der Geschäftsführer vor Ausspruch einer Kündigung durch das zuständige Gremium anzuhören ist. Eine solche vereinbarte Anhörungspflicht ist Wirksamkeitsvoraussetzung. Eine ohne Beachtun...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50d Besonderheiten im Fall von ... / 5.4 Anrechnung ausländischer Steuern (Abs. 10 S. 5, 6)
Rz. 298 § 50d Abs. 10 S. 5 EStG enthält eine Regelung für den Fall, dass die Besteuerung der Sondervergütungen des beschr. stpfl. Gesellschafters im Inland zu einer Doppelbesteuerung führt. Werden nach § 50d Abs. 10 S. 1–4 EStG die Einkünfte aus den Sondervergütungen und die mit Sonderbetriebsvermögen zusammenhängenden Aufwendungen und Erträge dem Gesellschafter der Mitunter...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / a) Arbeitsrechtliche Besonderheiten
Rz. 680 Betriebliche Altersversorgung ist in § 1 Abs. 1 BetrAVG definiert als Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die einem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind. Über die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG getroffenen Abgrenzungskriterien wird der GmbH-Geschäftsführer vom persönlichen Geltungsbereich des Gesetz...mehr
§ 16 Vertragstypen / II. Vorstand der Genossenschaft
Rz. 677 Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind (§ 27 Abs. 1 GenG). Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 GenG (neu eingefügt durch das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17.7.2017 – BGBl I S. 2434) kann bei Genos...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 5. Anrechnung von anderen Dienstverhältnissen
Rz. 46 Auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ist die Zeit eines vorangegangenen Ausbildungsverhältnisses anzurechnen (BAG v. 6.12.1976, DB 1977, 213; BAGv. 2.12.1999, AP Nr. 57, § 622 BGB in einem orbiter dictum). Dies dürfte auch aus § 10 Abs. 2 BBiG folgen, wonach auf den Berufsausbildungsvertrag die für den Arbeitsvertrag geltenden Vorschriften und Rechtsgrundsätze ents...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / aa) Persönlicher Geltungsbereich
Rz. 1008 Vom persönlichen Geltungsbereich des UrhG geschützt wird nach § 11 UrhG der Urheber, d.h. derjenige der das Werk geschaffen hat (§ 7 UrhG). Es gilt also auch dann das Schöpferprinzip, wenn ein Werk im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschaffen wird. Rz. 1009 Die Generalklausel des § 43 UrhG gilt für Werkschöpfungen, die von dem Urheber in Erfüllung einer Verpflicht...mehr
§ 16 Vertragstypen / (2) Besonderheiten im Konzern/Drittanstellung – GF bei der Tochtergesellschaft und Vertrag bei der Muttergesellschaft
Rz. 277 Wird ein bei einer Konzernobergesellschaft beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer konzernabhängigen Gesellschaft bestellt, kann der mit der Konzernobergesellschaft abgeschlossene Arbeitsvertrag nach der Rspr. des 6. Senats des BAG ohne Weiteres die schuldrechtliche Rechtsgrundlage für die Organstellung als Geschäftsführer bei der Tochtergesellschaft sei...mehr
§ 32 Abwicklung / 11. Schlussformel
Rz. 183 Es ist vielfach üblich, als Abschluss eines Zeugnisses eine "Dankes-Bedauern-Formel mit Zukunftswünschen" anzubringen. Der Dank für geleistete Arbeit und/oder Bedauern über das Ausscheiden (den Verlust) des Mitarbeiters, wird vereinzelt noch durch eine Würdigung bleibender Verdienste, eine ausdrückliche Einstellungsempfehlung, ein Wiedereinstellungsversprechen oder d...mehr
§ 40 Rechtsfolgen des Betriebsüberganges / I. Bestehende Arbeitsverhältnisse
Rz. 1 Gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der Übergang des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Einzelrechtsnachfolge verfolgt als Zweck den Schutz der einzelnen Arbeitnehmer durch Sicherung und unveränderte Fortführung des Arbeitsvertrages. § 61...mehr
§ 32 Abwicklung / 2. Verfall und Verwirkung des Zeugnisanspruches
Rz. 256 Inwieweit der Anspruch auf Ausstellung oder Berichtigung des Zeugnisses sowie der Widerruf der Verwirkung tariflichen Verfallfristen unterliegt, ist umstritten. Z.T. wird angenommen, die Unabdingbarkeit des Zeugnisanspruches garantiere nur den Bestand, nicht aber die unbegrenzte zeitliche Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche (LAG Hamm v. 24.8.1977, AR-Blattei "Zeugn...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / 1. Arbeitnehmerbegriff
Rz. 387 Das BetrAVG ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Als solches erstreckt sich sein persönlicher Geltungsbereich in erster Linie auf Arbeitnehmer, wobei § 17 Abs. 1 BetrAVG eine eigenständige Definition des Arbeitnehmerbegriffes enthält. Danach sind Arbeitnehmer im betriebsrentenrechtlichen Sinne alle Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Be...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / bb) Sachlicher Geltungsbereich
Rz. 1015 Die Regelung des § 43 UrhG gilt für sämtliche Werke, die der Urheber in Erfüllung seines Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses geschaffen hat. Rz. 1016 Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 UrhG sind Werke nur "persönlich geistige Schöpfungen". Dieser Werkbegriff gilt grds. für sämtliche Werkarten. Auch § 69a Abs. 3 UrhG, der für Computerprogramme darauf abstellt, dass...mehr
§ 57 Kosten und Gebühren im arbeitsgerichtlichen Verfahren / XII. Streitwert-Lexikon (A – Z)
Rz. 121 Hinweis: Die nachstehend aufgeführten Einzelfälle berücksichtigen die Rspr. bis 2014. Zu einem erheblichen Teil umfassen die Erläuterungen auch die Rspr. bis einschließlich 2001, somit Entscheidungen, die vor der Einführung des Euro ergangen sind. Soweit die Rspr. sich losgelöst vom monatlichen Verdienst, wie z.B. bei der Erteilung von Arbeitspapieren, auf feste Betr...mehr
Leitsatz Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt. Normenkette § 19 UStG,...mehr
Risikomanagement im Arbeitsschutz einführen / 4.4 Kontrollsystem einführen
Die Wirksamkeit von Maßnahmen muss nach deren Durchführung festgestellt und überwacht werden (Abb. 6). Dazu wird für jedes Risiko und/oder für jedes Risikofeld auf einer Skala von 1–10 festgelegt, ob durch die getroffenen Maßnahmen das Risiko soweit wie gewünscht reduziert oder sogar beseitigt wurde. Ein Anhaltspunkt für Wirksamkeit von Maßnahmen ist es, ob das eventuell noc...mehr
Inländische Stiftungen des privaten Rechts - zivilrechtl ... / 1.2.3 Unternehmensstiftung
Die Unternehmensstiftung kann in zwei Formen auftreten: Entweder führt die Stiftung selbst ein Unternehmen bzw. ist als Komplementär an einer Stiftung & Co. KG beteiligt, oder sie hält Unternehmensbeteiligungen, ist also beispielsweise zu 100 % an einer GmbH beteiligt. Die Unternehmensstiftung ist oft als Familienstiftung ausgestaltet, da sich mit ihr eine Zerschlagung des U...mehr
Benachbarte Wohnungseigentumsanlagen: Gemeinsame Beheizung
Leitsatz Ist das dienende Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt, treffen die Pflichten aus einer Wärmeversorgungsdienstbarkeit die Wohnungseigentümer und nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Das Problem Bei K und B handelt es sich um 2 benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaften. Es gibt eine gemeinsame Heizungsanlage, die sich...mehr
Grunddienstbarkeit: Schuldner
Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nicht die Berechtigte der Grunddienstbarkeit. Eine Grunddienstbarkeit steht nach § 1018 BGB dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks zu, bei Aufteilung dieses Grundstücks in Miteigentumsanteile nach § 8 WEG den Miteigentümern in Gemeinschaft. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Das Problem Auf dem Grundstück B findet s...mehr

References: § 7
 § 199
 § 12
 § 7
 § 5
 § 15
 § 22
 § 12

§ 16
 § 14

§ 30
 § 14

§ 16

§ 16

§ 16

§ 41

§ 16
 § 46
 BGH 

§ 21

§ 16

§ 43

§ 16
 § 626

§ 16

§ 66

§ 16
 § 626
 § 626
 BGH 

§ 16
 BGH

 BGH 
 BGH 

§ 16

§ 17

§ 30
 § 14

§ 35
 § 4

§ 16

§ 41

§ 16
 § 50
 § 50
 § 50

§ 35
 § 1
 § 17

§ 16
 § 27

§ 30
 § 1
 § 622
 § 10

§ 17
 § 11
 § 43

§ 16

§ 32

§ 40
 § 613
 § 61

§ 32

§ 35
 § 17

§ 17
 § 43
 § 2
 § 69

§ 57
 § 19
 § 10
 § 1018
 § 8
 § 10