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Timestamp: 2016-10-27 20:57:32+00:00

Document:
5A_955/2013 (01.04.2014)
5A_955/2013 � � Urteil vom 1. April 2014
Bundesrichter Herrmann, Sch�bi,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Trachsel,
Erbengemeinschaft der Z.________.
vorsorgliche Massnahmen im Erbteilungsprozess (Grundbuchsperre/Nutzungsordnung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 5. November 2013.
A.a.�X.________ (Beschwerdef�hrer) unterzeichnete am 2. Januar 1970 als K�ufer einen Kaufvertrag �ber das Grundst�ck Nr. xxx in A.________ und wurde als dessen Eigent�mer im Grundbuch B.________ eingetragen. Er liess auf dem Grundst�ck ein zweigeschossiges Ferienhaus, die C.________, erbauen. Den Kauf und den Bau finanzierte allein D.________, der Vater des Beschwerdef�hrers.
A.b.�D.________ (Erblasser), Jahrgang 1909, starb am 17. Januar 1994. Er hatte �ber seinen Nachlass in einem eigenh�ndigen Testament vom 28. Februar 1977 mit Nachtrag vom 15. M�rz 1987 letztwillig verf�gt. Seine gesetzlichen Erben waren seine Ehefrau Z.________ und seine Nachkommen, n�mlich der Beschwerdef�hrer und Y.________ (Beschwerdegegnerin).
A.c.�Die Erben unterzeichneten am 11. Februar 1994 einen Erbteilungsvertrag. Danach wurde die C.________ nicht angerechnet und die darauf lastende Grundpfandverschreibung der Ehefrau des Erblassers zugewiesen. Die Erben erkl�rten sich mit Vollzug der Teilung bez�glich des Nachlasses des Erblassers als auseinandergesetzt.
A.d.�In einer Betreibung f�r Steuerforderungen gegen den Beschwerdef�hrer wurde das Grundst�ck Nr. xxx mit der C.________ gepf�ndet und am 28. April 1995 �ffentlich versteigert. Die Beschwerdegegnerin erhielt den Zuschlag f�r Fr. 687'000.-- und ist seit dem 15. Mai 1995 als Eigent�merin der Liegenschaft im Grundbuch eingetragen.
A.e.�Der Beschwerdef�hrer klagte am 26./27. M�rz 2013 gegen die Beschwerdegegnerin und gegen seine Mutter auf Erbteilung. Er beantragte, es sei festzustellen, dass der unverteilte Nachlass des Erblassers heute noch die Liegenschaft "C.________" umfasse (Ziff. 1) und dass er an diesem Nachlass zur H�lfte berechtigt sei (Ziff. 2), und es sei die Erbteilung gem�ss den Gestaltungsbegehren durchzuf�hren, die er im Verlauf des Verfahrens noch nennen werde (Ziff. 3). Seine Feststellungsbegehren begr�ndete er damit, dass die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der C.________ lediglich eine treuh�nderische Eigent�merstellung zugunsten der Erbengemeinschaft des Erblassers inne habe (S. 15 f. Ziff. 3.2), und seine Gestaltungsbegehren lauten dahin gehend, die C.________ zu einem markt�blichen Preis zu verkaufen und den Nettoerl�s unter den Parteien h�lftig zu teilen, eventuell die C.________ in Stockwerkeigentum aufzuteilen und je eine Wohnung ihm und der Beschwerdegegnerin zuzuweisen. Es sei die Versilberung anzustreben (S. 16 Ziff. 4 der Klageschrift). Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung der Klage. Am 29. August 2013 starb die Mutter der Parteien. Der Erbteilungsprozess wurde sistiert.
Gleichzeitig mit seiner Erbteilungsklage stellte der Beschwerdef�hrer gegen die Beschwerdegegnerin ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit den Begehren, auf der Liegenschaft "C.________" eine Registersperre vorzumerken, wonach die Beschwerdegegnerin ohne vorherige Zustimmung des Beschwerdef�hrers die Liegenschaft weder ver�ussern noch sonstwie belasten k�nne (Ziff. 1), und f�r die Dauer des Prozesses eine n�her umschriebene Nutzungsaufteilung der Liegenschaft "C.________" anzuordnen (Ziff. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung des Gesuchs. Das Bezirksgericht Z�rich wies das Gesuch ab (Beschluss vom 6. September 2013). Der Beschwerdef�hrer legte dagegen eine Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich zog die erstinstanzlichen Akten bei, verzichtete auf das Einholen einer Berufungsantwort und wies die Berufung ab (Urteil vom 5. November 2013).
Mit Eingabe vom 14./16. Dezember 2013 erneuert der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht seine Gesuchsbegehren. Er beantragt im Eventualstandpunkt, das Urteil vom 5. November 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Angefochten ist die Verweigerung vorsorglicher Sicherungsmassnahmen (Grundbuchsperre) und vorsorglicher Regelungsmassnahmen (Nutzungsordnung) f�r die Dauer des Erbteilungsprozesses.
1.1.�Selbstst�ndig er�ffnete Entscheide �ber die Anordnung oder Verweigerung vorsorglicher Massnahmen f�r die Dauer des Hauptverfahrens sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG, gegen die die Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328). Eine rein tats�chliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht, doch gen�gt die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, bemisst sich an den Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache bzw. das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383). Soweit nicht offenkundig ist, dass der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, hat der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe darzutun, inwiefern er einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ausgesetzt ist und die Voraussetzungen der Zul�ssigkeit seiner Beschwerde erf�llt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525).
1.2.�Den nicht wieder gutzumachenden Nachteil begr�ndet der Beschwerdef�hrer damit, dass die C.________ zum noch unverteilten Nachlass geh�re und er gemeinsam mit der Beschwerdegegnerin Gesamteigent�mer der C.________ sei, wenn er mit seiner Klage im Hauptstandpunkt obsiege. Es sei evident, dass er seine Rechtsstellung als Gesamteigent�mer verliere, wenn die Beschwerdegegnerin �ber die Liegenschaft verf�ge, bevor der Entscheid in der Hauptsache ergehe. Damit entstehe ihm ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil, denn es sei ihm dann nicht mehr m�glich, als Gesamteigent�mer neben der Beschwerdegegnerin zu handeln und �ber die Liegenschaft zu verf�gen und diese zu nutzen. Die Rechte eines Gesamteigent�mers gingen weiter und seien qualitativ nicht zu vergleichen mit einem allf�lligen Anspruch auf einen pekuni�ren Ausgleichsanspruch f�r einen entzogenen Nachlassanteil (S. 3 Ziff. 3). Durch die Belastung, den Verkauf und insbesondere die Schenkung der Liegenschaft an ihre Kinder durch die Beschwerdegegnerin entst�nde ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil in rechtlicher Hinsicht. Die C.________ w�re seiner Verf�gung f�r immer entzogen (S. 10 Ziff. 4.1 der Beschwerdeschrift).
1.3.�Die Begr�ndung bezieht sich auf die Verweigerung der vorsorglichen Grundbuchsperre, w�hrend der Nachteil, den die Verweigerung der vorsorglichen Nutzungsordnung bewirken k�nnte, nicht eigens begr�ndet wird, so dass darauf - mangels Offenkundigkeit - nicht einzutreten ist. Dass der Anspruch auf Eigentums�bertragung vereitelt werden k�nnte, wenn keine vorsorgliche Grundbuchsperre angeordnet w�rde, wie der Beschwerdef�hrer es behauptet, kann einen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil bedeuten (z.B. Urteil 5A_194/2013 vom 21. Juni 2013 E. 1.3). Dem Beschwerdef�hrer geht es in der Hauptsache indessen nicht um das Gesamteigentum an der Liegenschaft und das gemeinsame Verf�gen �ber die Liegenschaft, sondern gem�ss seinem - f�r die Erbteilungsklage entscheidenden (BGE 130 III 550 E. 2.1.1 S. 552) - Gestaltungsbegehren um seinen h�lftigen Anteil am Erl�s aus dem Verkauf aus der Liegenschaft (Bst. A.e) und damit um eine Geldforderung.
1.4.�Wie der Beschwerdef�hrer im Ergebnis zutreffend einr�umt, ist bei Geldforderungen von einem wirtschaftlichen und nur ausnahmsweise von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur auszugehen. Selbst die vorsorgliche Verurteilung zur Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen hat in der Regel keinen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335). Ausnahmen k�nnen bestehen, soweit der Schuldner die Beitr�ge zu zahlen nicht in der Lage ist oder die geleisteten Betr�ge im Falle seines Obsiegens in der Hauptsache nicht zur�ckfordern kann (Urteile 5D_52/2010 vom 10. Mai 2010 E. 1.1.1, in: SJ 2011 I S. 134 f., und 5A_556/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 1.2.1). Desgleichen f�hrt die Verweigerung von Beweismassnahmen im Rahmen vorsorglicher Beweisf�hrung zu keinem nicht wieder gutzumachenden Nachteil, es sei denn, der Beweis k�nne sp�ter nicht mehr erhoben werden (Urteile 4A_269/2011 vom 10. November 2011 E. 1.3 und 4A_478/2011 vom 30. November 2011 E. 1.1, in: SJ 2012 I S. 470). �bertragen auf die Verweigerung der vorsorglichen Grundbuchsperre k�nnte ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur angenommen werden, wenn der Beschwerdef�hrer nach Gutheissung seiner Erbteilungsklage seinen geldwerten Anspruch gegen die Beschwerdegegnerin nicht durchsetzen k�nnte (bejaht z.B. in BGE 126 I 97 E. 1b S. 101, betreffend die Weigerung, im Strafverfahren die Verm�genswerte einer konkursiten Firma zu beschlagnahmen). Diese M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur hat der Beschwerdef�hrer darzutun, der sich in seiner Beschwerdeschrift aber auf die pauschale Behauptung beschr�nkt, die Beschwerdegegnerin, die offenbar Eigent�merin eines weiteren Hauses in Z�rich ist (S. 6 Ziff. 2), befinde sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten (S. 10 Ziff. 4.1 der Beschwerdeschrift). Diese Angaben gen�gen den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 II 137 E. 1.3.3 S. 141). Es ist auch nicht die Aufgabe des Bundesgerichts die Begr�ndung aufgrund der kantonalen Akten zu erg�nzen und zu vervollst�ndigen (Urteil 5A_729/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 2.2, nicht ver�ffentlicht in BGE 136 III 174).
1.5.�Aus den dargelegten Gr�nden kann - jedenfalls aufgrund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers - nicht davon ausgegangen werden, das angefochtene Urteil bewirke einen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Eine Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt bei vorsorglichen Massnahmen ausser Betracht. Die Gutheissung einer Beschwerde gegen eine bloss vorsorgliche Massnahme kann begriffsnotwendig weder sofort einen Endentscheid herbeif�hren noch damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87; 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591 f.).
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig, hingegen nicht entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Lausanne, 1. April 2014

References: Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93