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Timestamp: 2019-11-19 10:41:48+00:00

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VIS BE HNtVO | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen des Landes Berlin (Hochschulnebentätigkeitsverordnung - HNtVO -) vom 23. Oktober 1990 | gültig ab: 01.01.1991
Fundstelle: GVBl. 1990, 2266
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Art. XII Nr. 31 des Gesetzes vom 19.03.2009 (GVBl. S. 70)
Verordnung über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen des Landes Berlin (Hochschulnebentätigkeitsverordnung - HNtVO -) vom 23. Oktober 1990 01.01.1991
1. Abschnitt - Einleitende Vorschriften 01.01.1991
§ 1 - Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 01.04.2009
2. Abschnitt - Genehmigung, Anzeige und Widerruf der Nebentätigkeit 01.01.1991
§ 2 - Allgemein genehmigte Nebentätigkeiten 01.01.2002
§ 3 - Allgemeine Genehmigung privater Krankenbehandlung 01.01.1996
§ 4 - Arztpraxen und Konsiliartätigkeit 01.01.1991
§ 5 - Genehmigungspflicht im Einzelfall 01.01.1991
§ 6 - Anzeigepflicht 01.01.2002
§ 7 - Versagung und Widerruf der Genehmigung 01.01.1991
3. Abschnitt - Nebentätigkeit und Vergütung im öffentlichen Dienst 01.01.1991
§ 8 - Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst 01.01.1991
§ 9 - Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst 01.01.2005
§ 10 - Ablieferungspflicht 01.01.1991
§ 11 - Ausnahmen von §§ 9 und 10 15.12.1999
§ 12 - Abrechnung von Vergütungen 01.01.1991
4. Abschnitt - Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material 01.01.1991
§ 13 - Genehmigung der Inanspruchnahme 01.01.1996
§ 14 - Widerruf der Genehmigung der Inanspruchnahme 01.01.1991
5. Abschnitt - Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme 01.01.1991
§ 15 - Nutzungsentgelt 01.01.2002
§ 16 - Höhe des Nutzungsentgelts außerhalb der Krankenbehandlung 01.01.1996
§ 17 - Nachweis- und Abführungsverfahren außerhalb der Krankenbehandlung 01.01.1991
§ 18 - Nutzungsentgelt bei der Krankenbehandlung 01.01.2002
§ 19 - Nachweis und Abführungsverfahren im Bereich der Krankenbehandlung 01.10.1996
§ 20 - Säumnis 01.01.2005
6. Abschnitt - Schlußvorschrift 01.01.1991
§ 21 - Inkrafttreten 01.01.1991
Auf Grund des § 98 Abs. 2 des Berliner Hochschulgesetzes vom 12. Oktober 1990 (GVBl. S. 2165) wird im Einvernehmen mit den Senatsverwaltungen für Inneres und für Finanzen verordnet:
(1) Diese Verordnung gilt für das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal im Beamtenverhältnis an den staatlichen Hochschulen des Landes Berlin gemäß den §§ 1 Abs. 2 , 92 und 132 des Berliner Hochschulgesetzes . Die Vorschriften der §§ 61 bis 63 des Landesbeamtengesetzes , bleiben unberührt.
(2) Für das im Angestelltenverhältnis vollbeschäftigte wissenschaftliche und künstlerische Personal gilt die Verordnung entsprechend. Für das nichtvollbeschäftigte wissenschaftliche und künstlerische Personal gilt die Verordnung entsprechend, sofern die arbeitsvertraglich vereinbarte durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mindestens 18 Stunden beträgt; bei nichtvollbeschäftigten Professoren tritt an die Stelle von 18 Stunden ein entsprechender Anteil der Lehrverpflichtungsstunden im Verhältnis zu der Lehrverpflichtung eines vollbeschäftigten Professors. Tarifrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Die Aufgaben der Dienstbehörde werden bei Angestellten von der Personalstelle wahrgenommen.
(3) Nebentätigkeit eines Beamten ist die Ausübung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung. Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.
(4) Zu den öffentlichen Ehrenämtern im Sinne von § 62 Absatz 4 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes gehören die als solche in Rechtsvorschriften bezeichneten Tätigkeiten, im übrigen jede behördlich bestellte oder auf Wahl beruhende unentgeltliche Mitwirkung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
(5) Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht.
(6) Als Vergütung im Sinne des Absatzes 5 gelten nicht
(7) Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang, Tage- und Übernachtungsgelder insoweit, als sie die Beträge nach Absatz 6 Nr. 1 übersteigen, als Vergütung anzusehen.
Genehmigung, Anzeige und Widerruf der Nebentätigkeit
Allgemein genehmigte Nebentätigkeiten
(1) Die zur Übernahme einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen gegen Vergütung erforderliche Genehmigung gilt allgemein als erteilt, wenn
die Nebenbeschäftigungen nur gelegentlich und außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden und einen geringen Umfang haben,
kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und
die Vergütung insgesamt 51,13 € im Monat nicht übersteigt.
Tätigkeiten als gerichtlich bestellte Sachverständige gelten als allgemein genehmigt.
(2) Für Professoren gelten darüber hinaus folgende Nebentätigkeiten als allgemein genehmigt:
die Herausgabe und die Schriftleitung von wissenschaftlichen Zeitschriften;
die Erstattung von Befundberichten auf dem Fachgebiet des Professors;
die Übernahme von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen sowie die für Technologie- und Wissenschaftsvermittlung erforderlichen Beratertätigkeiten;
künstlerische Tätigkeiten von Professoren in künstlerischen Fächern;
Lehr- und Unterrichtstätigkeit bis zu zwei Wochenstunden an staatlichen oder staatlich anerkannten Einrichtungen für Ausbildung und Weiterbildung im Land Berlin, mit Ausnahme anderer Hochschulen;
die Mitwirkung an Prüfungen, soweit sie nicht nach § 99 Abs. 2 des Berliner Hochschulgesetzes zu den dienstlichen Aufgaben gehört;
die nach den maßgebenden Verfahrensvorschriften zulässige Tätigkeit von Professoren der Rechtswissenschaft als Verteidiger oder Prozeßvertreter vor Gerichten, als Richter an internationalen Gerichten sowie als Schiedsrichter;
die Tätigkeit als Preisrichter;
die künstlerische Beratung oder künstlerische Betreuung bei Bauvorhaben;
die folgenden Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts:
die Objektplanung für Gebäude und Freianlagen,
die Erstellung von Flächennutzungs-, Bebauungs-, Landschafts- und Grünordnungsplänen sowie von landschaftspflegerischen Plänen,
Leistungen für die Tragwerksplanung.
(3) Eine als allgemein genehmigt geltende Tätigkeit ist zu untersagen, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
(1) Genehmigungsfreie oder als allgemein genehmigt geltende Nebentätigkeiten sind der Dienstbehörde anzuzeigen, soweit sie entgeltlich ausgeübt werden. Dies gilt nicht für Nebentätigkeiten,
deren Dauer einen Monat nicht überschreitet und für die das Entgelt nicht mehr als 511,29 € beträgt, oder
auf die nicht mehr als ein Arbeitstag verwendet wird.
(2) Die Anzeige ist schriftlich über den Dekan oder den Leiter einer zentralen Einrichtung, an Hochschulen ohne Fachbereiche über den Leiter der Hochschule zu leiten, und zwar unverzüglich und unabhängig davon, ob Einrichtungen, Personal oder Material der Hochschule in Anspruch genommen werden. In der Anzeige sind Angaben über Art und Zeitaufwand der Nebentätigkeit zu machen sowie darüber, ob und in welchem Umfang Personal, Material und Einrichtungen des Dienstherrn in Anspruch genommen werden.
(3) Eine wesentliche Änderung einer angezeigten Nebentätigkeit ist ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
Nebentätigkeit und Vergütung im öffentlichen Dienst
Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst
(1) Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Vergütung gewährt werden, wenn es sich um
die Ausübung einer nicht zu den dienstlichen Aufgaben gehörenden Lehrtätigkeit,
die Erstattung von Gutachten und Befundberichten,
die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten,
die Mitwirkung an Prüfungen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 ,
die Anfertigung von Entwürfen und Plänen,
schriftstellerische oder künstlerische Tätigkeiten,
die künstlerische Beratung oder Betreuung bei Bauvorhaben,
Leistungen für die Tragwerksplanung,
Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung dem Beamten nicht zugemutet werden kann,
handelt. Wird der Beamte für die Nebentätigkeit in seinem Hauptamt entsprechend entlastet, darf eine Vergütung nicht gewährt werden.
(2) Werden Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst gewährt, so dürfen sie im Kalenderjahr insgesamt nicht übersteigen
für Angestellte mit Vergütung nach Vergütungsgruppen
V b bis III BAT/BAT-O
4 294,85
II b bis I BAT/BAT-O
AH 1 bis AH 3
C 1/W 1 bis C 3/W 2
C 4/W 3
über I BAT/BAT-O hinaus
5 521,95.
§ 9 Abs. 2 und § 10 sind nicht anzuwenden auf Vergütungen für
Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltlicher Sachverständiger,
Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung oder der Kunstausübung,
Aufträge, einschließlich der Gutachtertätigkeit, im Rahmen des jeweiligen Fachgebiets; sofern die Ausführung der Aufträge nicht durch Professoren erfolgt, ist die Zustimmung der Dienstbehörde erforderlich;
ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,
Abrechnung von Vergütungen
Der Beamte hat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres seiner Dienstbehörde eine Abrechnung über die ihm zugeflossenen Vergütungen im Sinne des § 10 vorzulegen. In den Fällen des § 10 Abs. 2 sind auch Ruhestandsbeamte und frühere Beamte hierzu verpflichtet.
Genehmigung der Inanspruchnahme
(1) Die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material der Hochschulen für Nebentätigkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung, sofern die Absätze 3 und 4 nichts anderes bestimmen.
(2) Einrichtungen sind die sächlichen Mittel, insbesondere die Diensträume und deren Ausstattung einschließlich der Apparate und Instrumente mit Ausnahme von Bibliotheken. Material sind alle verbrauchbaren Sachen und die Energie.
(3) Für Professoren gilt bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand oder ihrer Entpflichtung bei nicht genehmigungspflichtiger oder als allgemein genehmigt geltender Nebentätigkeit die erforderliche Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material in den Hochschuleinrichtungen, in denen sie tätig sind, als allgemein genehmigt, soweit dienstliche Interessen dadurch nicht beeinträchtigt werden und die Nebentätigkeit
die dienstlichen Aufgaben in Forschung, Lehre, Krankenversorgung und Kunstausübung fördert oder
für den Dienstherrn oder das Land Berlin erfolgt.
(4) In der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin gilt die erforderliche Inanspruchnahme für die private Krankenbehandlung gemäß § 3 als allgemein genehmigt, soweit dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden.
(5) Aus Anlaß der Mitwirkung an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft nicht angeordnet, genehmigt oder vergütet werden. Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Arbeitszeit bleiben unberührt.
(6) Der Beamte ist verpflichtet, der Dienstbehörde mitzuteilen, ob und in welchem Umfang er von der Inanspruchnahme Gebrauch macht. Die Dienstbehörde kann den Umfang und den zeitlichen Rahmen der Mitteilungspflicht festlegen.
(7) Für die Aufführung von Aufträgen, bei denen eine unbeschränkte oder unbefristete Geheimhaltung der wissenschaftlichen Ergebnisse vorgeschrieben ist, soll die Inanspruchnahme nicht genehmigt werden.
(8) Im übrigen gilt für die Genehmigung der Inanspruchnahme § 5 Abs. 5 entsprechend. Sie soll nach Möglichkeit mit der im Einzelfall notwendigen Genehmigung der Nebentätigkeit gemäß § 5 verbunden werden.
Widerruf der Genehmigung der Inanspruchnahme
(1) Unbeschadet der Vorschriften des § 7 Abs. 3 kann die Dienstbehörde eine als allgemein genehmigt geltende oder im Einzelfall genehmigte Inanspruchnahme untersagen oder widerrufen, wenn
die Inanspruchnahme dienstliche Interessen beeinträchtigt oder
der Beamte mit der Zahlung des Nutzungsentgelts säumig ist und die Zahlung trotz Mahnung mit Widerrufsandrohung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgeholt hat.
(2) Eine im Einzelfall erteilte Genehmigung ist zu widerrufen, wenn nachträglich das öffentliche oder wissenschaftliche Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit entfällt.
Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme
Höhe des Nutzungsentgelts außerhalb
der Krankenbehandlung
(1) Außerhalb der Krankenbehandlung beträgt das Nutzungsentgelt
für die Inanspruchnahme von Einrichtungen
für die Inanspruchnahme von Personal
für den Verbrauch von Material
der Bruttoeinnahmen.
(2) Wird im Einzelfall nachgewiesen, daß das nach den Vomhundertsätzen des Absatzes 1 berechnete Entgelt offensichtlich um mehr als 25 v.H. niedriger oder höher ist, als es dem Wert der Inanspruchnahme entspricht, so ist es von Amts wegen oder auf Antrag des Beamten nach dem Wert
festzusetzen. Der Beamte muß den Nachweis innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach Festsetzung des Entgelts erbringen. Die Entscheidung trifft die Dienstbehörde.
(3) Ein Entgelt ist nicht zu entrichten, soweit ein Dritter dem Dienstherrn die Kosten der Inanspruchnahme erstattet hat.
Nachweis- und Abführungsverfahren außerhalb der Krankenbehandlung
(1) Der Beamte ist außer in den Fällen des § 15 Abs. 3 verpflichtet, bei fortlaufender Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material seines Dienstherrn vierteljährlich - im übrigen bei Ende der Inanspruchnahme - der Dienstbehörde die zur Festsetzung des Entgelts erforderlichen Angaben unverzüglich und vollständig zu machen. Der Beamte kann verpflichtet werden, von Beginn an Aufzeichnungen zu führen. Auf Verlangen sind entsprechende Aufzeichnungen und Nachweise vorzulegen. Die Unterlagen sind fünf Jahre - vom Tage der Festsetzung des Entgelts an gerechnet - aufzubewahren.
(2) Das Entgelt ist von Amts wegen unverzüglich festzusetzen. Es ist nach Ablauf eines Monats nach Zugang der Festsetzung fällig.
(3) Näheres über die Abrechnung, Festsetzung und Einziehung des Nutzungsentgelts regelt die Dienstbehörde.
Nachweis und Abführungsverfahren
im Bereich der Krankenbehandlung
(1) Die dem Beamten zustehende Vergütung wird für ihn von der Dienstbehörde unbeschadet anderer gesetzlicher Regelungen mit den Kostenschuldnern abgerechnet und nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten, der besonderen Sachkosten, der Abschreibungsgegenwerte sowie des Nutzungsentgeltes nach § 18 an ihn weitergeleitet. Der Beamte hat die für die Abrechnung notwendigen Unterlagen und Angaben jeweils bis zum Ablauf der Monate April, Juli, Oktober und Januar für das vorangegangene Quartal an den Krankenhausträger zu liefern. Soweit der Beamte selbst abrechnet, hat er der Universität jeweils bis zum Ablauf der Monate April, Juli, Oktober und Januar zu erklären, welche Bruttoeinnahmen aus Nebentätigkeiten bei der Krankenbehandlung im medizinischen Bereich der Universität ihm im jeweils vorangegangenen Quartal zugeflossen sind. Hierbei sind die Einnahmen für stationäre, teilstationäre und ambulante Krankenbehandlung gesondert auszuweisen. Soweit gemäß § 18 Abs. 2 besondere Sachkosten zu erstatten sind, hat der Beamte für jede Einzelleistung den Materialverbrauch zu erklären. Zugleich hat er den Wert der Leistungen zu erklären, für die er im maßgeblichen Quartal auf eine Vergütung verzichtet hat sowie der Leistungen, für die er im jeweils entsprechenden Quartal des vorangegangenen Kalenderjahres eine Vergütung gefordert, jedoch nach Maßgabe von § 18 Abs. 4 nicht erzielt hat. Er hat die Versicherung abzugeben, daß die Ausführungen, Nachweise und Angaben vollständig und zutreffend sind, und daß das Entgelt richtig berechnet worden ist. Soweit die Universität für die Erklärungen Muster vorgegeben hat, sind diese zu verwenden.
(2) Anhand der Erklärungen gemäß Absatz 1 hat der Beamte das Nutzungsentgelt sowie die besonderen Sachkosten zu berechnen und bis zum Ablauf eines Monats nach Ende des Erklärungszeitraums gemäß Absatz 1 an die zuständige Stelle der Universität abzuführen.
(3) Der Beamte hat sämtliche Rechnungen für Leistungen, die er im Rahmen der Nebentätigkeit erbracht hat, mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Erklärungszeitraums gemäß Absatz 1 aufzubewahren. Anstelle der Rechnungen können auch andere geeignete und nachprüfbare Abrechnungsunterlagen geführt werden. Auf Verlangen hat der Beamte Auskunft über Art und Umfang der Inanspruchnahme zu geben sowie die Aufzeichnungen und Nachweise gemäß Satz 1 und 2 sowie über die Höhe der Bruttoeinnahmen vorzulegen. Ein Beauftragter der Universität nimmt mindestens einmal innerhalb zweier Kalenderjahre Einsicht in die Abrechnungsunterlagen. Er hat über die ihm bei seiner Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.
(4) Die Universität setzt das Nutzungsentgelt und die besonderen Sachkosten auf der Grundlage der vom Beamten abgegebenen vierteljährlichen Abrechnungen zusammenhängend für ein Kalenderjahr fest. Nachforderungen aus der Jahresabschlußrechnung sind nach Ablauf eines Monats nach Zugang der Festsetzung fällig. Der Bescheid ergeht unter dem Vorbehalt der Änderung. Der Vorbehalt fällt weg, nachdem die Einsichtnahme gemäß Absatz 3 Satz 4 keine Beanstandungen ergeben hat. Anderenfalls ist der Bescheid zu ändern.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Nebentätigkeit der wissenschaftlichen und künstlerischen Dienstkräfte an den Hochschulen des Landes Berlin vom 26. August 1982 (GVBl. S. 1596), geändert durch Verordnung vom 16. Juni 1986 (GVBl. S. 891), außer Kraft.
Berlin, den 23. Oktober 1990
B. Riedmüller
Magistratsverwaltung für Wissenschaft und Forschung

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 98
 § 62
 § 99
 § 2

§ 9
 § 10
 § 10
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 § 3
 § 5
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 § 7
 § 15
 § 18
 § 18
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