Source: http://openjur.de/u/619064.html
Timestamp: 2013-12-13 21:48:22+00:00

Document:
OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2013 - Az. 10 UF 278/11 x
OLG HammRechtsprechungBeschluss vom 25. Januar 2013 - Az. 10 UF 278/11
OLG Hamm · Beschluss vom 25. Januar 2013 · Az. 10 UF 278/11
10 UF 278/11
openJur 2013, 20544
Zur Frage des "Kapitalverzehrs" zwischen Ehezeitende und Rechtskraft des Versorungsausgleichs bei der internen Teilung einer betrieblichen Altersversorgung (Direktzusage)TenorAuf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Höxter vom 16.09.2011 teilweise abgeändert und hinsichtlich des Versorgungsausgleichs in Absatz 2 wie folgt neu gefasst:
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der L GmbH (Pensionszusage analog Bochumer Verband), Personal-Nr. 9084, zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 814.908,30 € nach Maßgabe der Konzernbetriebsvereinbarung mit Teilungsordnung zur einheitlichen Handhabung des Versorgungsausgleichs ab 01.09.2009, bezogen auf den 31.08.2009, übertragen.
Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die beteiligten Ehegatten je zur Hälfte zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 2.000,00 € festgesetzt.
Die Beteiligten heirateten am 18.03.1976 und sind durch den angefochtenen Verbundbeschluss rechtskräftig geschiedene Eheleute. Während der Ehe erwarb der Antragsteller neben Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung auch Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung (Direktzusage) seines Arbeitgebers, der L GmbH. Die Antragsgegnerin erwarb ausschließlich Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Scheidungsantrag wurde am 02.09.2009 zugestellt.
Seit dem 01.07.2009 bezieht der 1949 geborene Antragsteller bereits Versorgungsleistungen in Höhe von monatlich 8.265,00 € brutto aus der Pensionszusage "analog Bochumer Verband". Die weiteren Versorgungsleistungen aus der Pensionszusage "F D" werden erst ab dem Bezug der Altersrente ausgezahlt.
Der Versorgungsträger teilte dem Amtsgericht unter dem 11.11.2010 mit, der Ehezeitanteil der Pensionszusage "analog Bochumer Verband" belaufe sich auf 1.633.099,72 €, der Ausgleichswert entsprechend auf 816.549,86 €. Das neu zu begründende Anrecht der Antragsgegnerin ergebe eine jährliche Rente von 62.270,77 €, das Anrecht des Antragstellers werde auf 49.590,00 € Jahresrente gekürzt (Bl. 89 ff. VA-Heft). Der Ehezeitanteil der Pensionszusage "F D" belaufe sich auf 549.524,78 €, der Ausgleichswert entsprechend auf 274.762,39 €. Das neu zu begründende Anrecht der Antragsgegnerin ergebe eine jährliche Rente von 19.896,89 €, das Anrecht des Antragstellers werde auf 17.990,51 € Jahresrente gekürzt (Bl. 92 ff. VA-Heft).
Mit Verbundbeschluss vom 16.09.2011 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Höxter die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt.
Dabei hat das Amtsgericht sowohl die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch die beiden betrieblichen Altersversorgungen des Antragstellers bei der Lt GmbH, nämlich die Pensionszusage "analog Bochumer Verband" und der Pensionszusage "F D", entsprechend den Vorschlägen der jeweiligen Versorgungsträger geteilt.
Gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich betreffend die Pensionszusage "analog Bochumer Verband" wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde.
Er meint, der Versorgungsausgleich sei nach § 27 VersAusglG zu begrenzen. Es sei unbillig, dass die Antragsgegnerin eine die Halbteilung überschreitende Rente erhalte, weil für sie keine Hinterbliebenenversorgung begründet werde und damit sein, des Antragstellers, Kapitalstock geschmälert werde. Zudem sei er aufgrund des Dienstvertrages mit seinem Arbeitgeber vom 11.08.1998 nicht berechtigt, im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung L (analog Bochumer Verband") eine neue Hinterbliebenenversorgung für eine zweite Ehefrau zu begründen. Ungerecht sei auch, dass der Ausgleichswert der Antragsgegnerin mit 5,25 % p.a. verzinst werde, weil sie erst mit der Verrentung voraussichtlich ab Mai 2013 Zahlungen erhalte. Dies sei auch deshalb ungerecht, weil er - unstreitig - 711.000,00 € Zugewinnausgleich an die Antragsgegnerin gezahlt habe, der vor allem aus einem Aktiendepot resultiere, das - wie er behauptet - mittlerweile im Wert um 150.000,00 € gesunken sei. Zudem müsse er aus den gekürzten Versorgungsansprüchen, ohne die Möglichkeit der Anpassung nach § 33 VersAusglG, noch Unterhaltsansprüche der Antragsgegnerin (konkreter Bedarf) befriedigen. Die Antragsgegnerin profitiere damit doppelt durch die Verzinsung des Ausgleichswertes und durch den nachehelichen Unterhalt. Schließlich habe der Versorgungsträger laufende Versorgungen - wie hier - mit der Bezugsgröße des Rentenbetrages und nicht mit dem Kapitalwert anzugeben. Mit ihrem Rentenbeginn im Mai 2013 erhalte die Antragsgegnerin monatlich insgesamt 7.961,84 € Rente, während er, der ein Jahr jüngere Antragsteller, bis zu seinem Rentenbeginn im Oktober 2014 lediglich monatlich 4.132,50 € erhalten werde.
unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 16.09.2011
1. die Teilung des Anrechts des Antragstellers bei der L GmbH (Pensionszusage "analog Bochumer Verband") Personal-Nr. ...#4 auszuschließen,
hilfsweise die Teilung des o.g. Anrechts bis zum 31.10.2014 vollständig und nach dem 31.10.2014 in Höhe von 1.338,53 € monatlich auszuschließen
2. hilfsweise im Wege der internen Teilung zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der L GmbH (Pensionszusage "analog Bochumer Verband") Personal-Nr. ...#4 zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 816.549,86 € zur einheitlichen Handhabung des Versorgungsausgleichs ab dem 01.09.2009 zwischen der L AG und dem Konzernbetriebsrat der L AG bezogen auf den 31.08.2009 mit der Maßgabe zu übertragen, dass dem Antragsteller nach Durchführung des Ausgleichs ein Jahresrentenrechtbezug in Höhe von 55.930,38 € verbleibt.
Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 58 ff., 228 FamFG statthaft und zulässig, sie hat auch in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich richtet sich gemäß Art. 111 Abs. 5 FGG-RG, § 48 Abs. 3 VersAusglG nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht; denn abweichend von Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG, § 48 Abs. 1 VersAusglG ist auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen - wie hier - am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen, das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden.
Nach seinem Beschwerdevorbringen hat der Antragsteller dabei in zulässiger Weise die Anfechtung auf den Ausspruch beschränkt, soweit es um die betriebliche Altersversorgung des Antragstellers bei der L GmbH, Pensionszusage "analog Bochumer Verband", geht. Eine solche Teilanfechtung ist zulässig, weil mit der Neuregelung des Versorgungsausgleichs zum 1. September 2009 die früher notwendige Verrechnung verschiedener Versorgungsanrechte aufgehoben wurde und einzelne Versorgungsanrechte nunmehr isoliert ausgeglichen werden; zudem ist hier die Entscheidung zu den jeweiligen Anrechten im vorliegenden Fall auch nicht voneinander abhängig (BGH FamRZ 2011, 1931; st. Rspr.). Abgesehen davon ist der Versorgungsausgleich, soweit es um die übrigen Anrechte geht, auch nicht zu beanstanden.
Das hier streitige Anrecht aus der Pensionszusage "analog Bochumer Verband" ist nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG als Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ein auszugleichendes Anrecht. Ungeachtet seiner Stellung als Organ der Gesellschaft gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes laut § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG auch für den Antragsteller, weil er die Versorgungszusage als Gegenleistung für die Arbeit für ein fremdes Unternehmen erhalten hat (vgl. BGH, AP, BetrAVG § 17 Nr.1, ebenso Eichenhofer in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 45 VersAusglG Rdnr. 10; Wälzholz DStR 2010, 383, 385). Der Antragsteller unterfällt - entgegen seiner Ansicht - ungeachtet seiner Stellung als Geschäftsführer als "Mitarbeiter" des Unternehmens dem persönlichen Geltungsbereich der Konzernbetriebsvereinbarung.
Gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanrechte) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Eheleuten zu teilen. Die Versorgungsträger berechnen den Wert des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts. Dabei unterbreitet der Versorgungsträger in seiner Auskunft dem Familiengericht einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswertes (§ 5 Abs. 1, 3 VersAusglG). Der unterbreitete Vorschlag soll das Familiengericht in die Lage versetzen, die Auskünfte zu prüfen und selbst die Ausgleichswerte festzusetzen (vgl. Dörr/Glockner in Münchener Kommentar, a.a.O., § 5 VersAusglG Rdnr. 7). Dabei hat das Gericht insbesondere zu prüfen, ob der vorgeschlagene Ausgleich den Anforderungen einer gleichwertigen Teilhabe im Sinne von § 11 VersAusglG genügt (vgl. BGH FamRZ 2011, 547). Soweit die vorgeschlagene Regelung allerdings den Anforderungen des Gesetzes genügt, besteht keine Veranlassung, von dem Vorschlag des Versorgungsträgers abzuweichen. Insofern war schon im Rahmen der Realteilung im Sinne von § 1 Abs. 2 VAHRG a.F. anerkannt, dass der Versorgungsträger einen weitgehenden Gestaltungsspielraum hat, welche Bezugsgröße er zur Ermittlung des Ausgleichs wählt (vgl. BGH FamRZ 1988, 1254; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 719 [40] m.w.N.). Insbesondere die satzungsmäßigen Vorgaben des Versorgungsträgers sind grundsätzlich zu beachten, so lange sie dem Halbteilungsgrundsatz genügen (vgl. BGH a.a.O.). Diesen Grundsätzen trägt die Konzernbetriebsvereinbarung der L sowie die Teilungsordnung Nr. 1 zum Versorgungsausgleich, die Grundlage der Berechnung der L GmbH, hinreichend Rechnung.
Die L GmbH hat in einem ersten Schritt nach II Ziff. 6.1 der Teilungsordnung Nr. 1 zunächst den Ehezeitanteil ermittelt und ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass das gesamte Anrecht des Antragstellers "analog Bochumer Verband" in der Ehezeit erworben worden ist. In einem zweiten Schritt hat sie den Kapitalwert ermittelt. In einem dritten Schritt ist dieser Kapitalwert entsprechend II Ziff. 7.2 der Teilungsordnung Nr. 1 hälftig aufgeteilt und in einem vierten Schritt unter Beachtung der für die Antragsgegnerin geltenden versicherungsmathematischen Umrechnungsfaktoren in einen Rentenwert umgerechnet worden.
Eine derartige Halbteilung des Kapitalwertes (Barwertes) ist zulässig; dass sie zu unterschiedlich hohen Rentenbeträgen bei dem ausgleichspflichtigen Antragsteller und der ausgleichsberechtigten Antragsgegnerin führt, liegt an den unterschiedlichen versicherungsmathematischen Berechnungsgrundlagen.
Dass der Barwert nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln ist, ergibt sich aus §§ 47 Abs. 4, S. 1 VersAusglG, 4 Abs. 5 BetrAVG. Dabei bezeichnet der Barwert die Summe aller künftigen Zahlungen, die aus einem Anrecht resultieren können, wobei versicherungsmathematische Methoden die Wahrscheinlichkeit, dass es zu solchen Zahlungen tatsächlich kommen wird, gewichten und sie auf den Bewertungsstichtag abzinsen. Wesentlich für den versicherungsmathematischen Barwert sind auch die biometrischen Rechnungsgrundlagen, das heißt die Annahmen u.a. über die Lebenserwartung und den Eintritt von Invalidität, weil diese den Umfang der künftig zu erbringenden Leistungen bestimmen. Das Gesetz verzichtet auch insoweit auf Vorgaben und überlässt den Versorgungsträgern die Heranziehung von Maßstäben, die für ihr Versorgungssystem von Bedeutung sind (Dörr/Glockner in Münchener Kommentar, a.a.O., § 47 VersAusglG Rdnr. 14). Für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen werden vielfach die Heubeck-Richttafeln 2005 G verwendet, die zugänglich sind und eine Überprüfung von Bewertungen erlauben. Dabei handelt es sich um eine Richttafel in der Form einer Generationentafel, die die einzelnen Wahrscheinlichkeiten nicht nur nach Alter und Geschlecht differenzierend, sondern auch nach dem Geburtsjahr gestaffelt wiedergibt und es somit erlaubt, bei der Bewertung den Veränderungen in der Zeit "generationengerecht", d.h. sukzessive zu folgen. Angesichts des Umstandes, dass den Versorgungsträgern keine eindeutigen Vorgaben gemacht werden, wie sie einen versicherungsmathematischen Barwert für die bei ihnen bestehenden Anrechte zu bestimmen haben, sind die Berechnungsgrundlagen der L GmbH - die ebenfalls Heubeck-Richttafeln 2005 G verwendet hat - nach alledem im Grundsatz nicht zu beanstanden. Insbesondere hat der Versorgungsträger die unterschiedliche Rentenhöhe in der Berechnung vom 13.01.2013 nachvollziehbar und überzeugend damit begründet, dass sowohl das unterschiedliche Alter der Beteiligten als auch die Anwartschaft der Antragsgegnerin auf Witwenrente zu berücksichtigen ist. Der Wert der Hinterbliebenenanwartschaft wird nämlich zulässigerweise nach der "kollektiven" Methode auf der Basis einer Verheiratungswahrscheinlichkeit im Todesfall ermittelt. Verstöße gegen den Halbteilungsgrundsatz sind nicht ersichtlich. Denn das Gebot der Halbteilung bedeutet nicht, dass die zu erwartenden Renten bei unterschiedlichen Versorgungen für den Verpflichteten und den Berechtigten immer gleich hoch sein müssen (OLG München FamRZ 2012, 130; Gräper in Münchener Kommentar, a.a.O., § 11 VersAusglG Rdnr. 10).
Allerdings hat der ausgleichspflichtige Antragsteller nach dem Ende der Ehezeit bereits Versorgungsleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung erworben. Der Versorgungsträger hat als Bezugsgröße den Übertragungswert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG (versicherungsmathematischer Barwert) gewählt, das den kaufmännischen Wert des zu übertragenden Teilanrechts zum Ende der Ehezeit widerspiegelt. Jede laufende Leistung, die - wie hier - zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgt, verringert den Bestand dieses Kapitalwertes. Welche Auswirkungen dies im Versorgungsausgleich hat, ist in Fällen in denen - wie hier - zwischen Ehezeitende und Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein längerer Zeitraum liegt, streitig.
Teilweise wird vertreten, dass die Teilung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen zum Stichtag Ehezeitende - soweit keine Doppelverwertung vorliegt - keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes darstelle, auch wenn hierdurch das Recht des Ausgleichspflichtigen ab Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich überproportional gekürzt werde (OLG Frankfurt, 5 UF 90/00, Beschluss vom 26.01.2012, zit. nach juris, Tz. 24; KG, 17 UF 62/12, Beschluss vom 13.08.2012, zit. nach juris, Tz. 4, 7.; wohl auch Hauß, FPR 2011, 26, 30). Eine Kürzung des Anrechts, die sich aus der teilweisen Verringerung des versicherungsmathematischen Barwertes infolge geleisteter Rentenzahlungen ergibt, sei im Ergebnis vom Ausgleichspflichtigen zu tragen.
Teilweise wird vertreten, dass - unabhängig vom Problem der Doppelverwertung - die zwischen dem Ehezeitende und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eingetretene Verringerung des Barwertes zu berücksichtigen sei, weil nur derjenige Anteil der Versorgung geteilt werden könne, der zum Zeitpunkt der Entscheidung noch vorhanden sei (Borth, FamRZ 2011, 1773 ff., unter Berufung auf BGH, XII ZB 546/10, Beschluss vom 07.09.2011). Bei der Verringerung des Barwertes durch die Zahlungen und der Werterhöhung durch die Verzinsung handele es sich um Veränderungen im Sinne des § 5 Abs. .2 S. 2 VersAusglG, die auf den Ehezeitanteil zurückwirkten, so dass die Bewertung des Ehezeitanteils erst zum Zeitpunkt der definitiven Teilung erfolge (Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth, FamRZ 2012, 73 ff.; Bergner, FamFR 2012, 97 ff., 505ff.; im Ergebnis auch Borth, Versorgungsausgleich, 6. Aufl., Rdnr. 582).
Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Meinung an. Zwar ist maßgeblicher Stichtag für die Bewertung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG das Ende der Ehezeit. Allerdings sind rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG zu berücksichtigen. Eine solche Fallkonstellation liegt nach Auffassung des Senats hier vor.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG regelt insoweit eine Ausnahme vom Stichtagsprinzip für Fälle, in denen sich Änderungen zwischen Ehezeitende und dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergeben. Führen diese rückwirkend zu einer anderen Bewertung des Ehezeitanteils und damit des Ausgleichswertes, sollen sie bei der Entscheidung berücksichtigt werden (BT-Drucks. 16/10144 S. 49). Unberücksichtigt bleiben hingegen nachehezeitliche Veränderungen, soweit sie auf neu hinzugetretenen individuellen Umständen, wie etwa einem späteren beruflichen Aufstieg des Versicherten oder einem zusätzlichen persönlichen Einsatz beruhen. Nachehezeitliche Bestandteile der Versorgung bleiben mithin unberücksichtigt, soweit sie nicht auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sondern die Versorgung individuell erhöhen. Für die Berücksichtigung einer nachehezeitlichen Veränderung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG kommt es mithin entscheidend darauf an, ob durch sie der Ehezeitanteil selbst rückwirkend verändert wird oder ob eine nachehezeitliche Entwicklung eintritt, die den Ehezeitanteil unverändert belässt (vgl. BGH FamRZ 2012, 694 [24]; FamRZ 2012, 509).
Die vorstehenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof zugrunde gelegt bei einem nachehezeitlichen Wertverlust einer fondsgebundenen privaten Altersversorgung. Solche Veränderungen seien im Rahmen der gebotenen Halbteilung nach § 5 Abs. 2 S. 3 VersAusglG zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu einem nachehezeitlichen Zuwachs, der im Rahmen der unmittelbaren Bewertung allein der nachehelichen Zeit zugeordnet werden könne, wirke sich ein Wertverlust auch auf den Ehezeitanteil des Anrechts aus. Diese Entwicklung könne so weit gehen, dass ein späterer Wert deutlich hinter dem Ehezeitanteil zurück bleibe und sogar weniger als der (hälftige) Ausgleichswert bei Ende der Ehezeit vorhanden sei (BGH FamRZ 2012, 694 [28]). Denn soweit ein auszugleichendes Anrecht unter Berücksichtigung des Leistungsverbots aus § 29 VersAusglG nicht mehr vorhanden sei, komme ein Versorgungsausgleich nicht mehr in Betracht. Nur im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallende Anrechte könnten somit in diesen einbezogen werden. Das gelte entsprechend, wenn ein ehezeitlich erworbenes Anrecht im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung nur noch mit einem geringeren Wert vorhanden sei. Auch dann könne nur der noch vorhandene Teil zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden (BGH FamRZ 2012, 694 [29]).
Diese Erwägungen treffen nach Auffassung des Senats auch im hier zu entscheidenden Fall zu. Das Leistungsverbot des § 29 VersAusglG steht dem nicht entgegen, weil der Regelungszweck dieser Vorschrift sich nach einhelliger Meinung nicht auf laufende Zahlungen im Rahmen der Leistungsphase bezieht (vgl. Borth, a.a.O., Rdnr. 666 ff.); denn mit den fälligen Versorgungszahlungen realisiert sich lediglich das nach den Leistungsbestimmungen der Versorgung zu gewährende Anrecht. Die bis zum Ende der Ehezeit vom Versorgungsträger geleisteten Zahlungen hat er ausweislich seiner ergänzenden Auskunft vom 12.10.2012 bei der Berechnung des Kapitalwertes bereits berücksichtigt. Die zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich geleisteten Zahlungen, die - wie ausgeführt - den Kapitalwert verringern, sind nach der hier vertretenen Lösung für beide Ehegatten ebenfalls zu berücksichtigen, und zwar in der Weise, dass dem Ausgleich nicht der Kapitalwert zum Ehezeitende, sondern der zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch vorhandene Kapitalwert zugrunde gelegt wird. Damit wird dem auch dem vom Bundesgerichtshof hervorgehobenen Grundsatz Rechnung getragen, dass nur das geteilt werden kann, was tatsächlich noch vorhanden ist (BGH a.a.O.; auch Borth, a.a.O., Rdnr. 582; ders. FamRZ 2011, 1773, 1776).
Der Halbteilungsgrundsatz steht der gefundenen Lösung nicht entgegen. Denn der Halbteilungsgrundsatz als "Maßstab des Versorgungsausgleichs" soll nach dem Ziel des Versorgungsausgleichs (BT-Drucks. 16/10144, S. 1, 29) eine gerechte Teilhabe "im Versorgungsfall" garantieren. § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG, nach dem nachehezeitliche Veränderungen mit Auswirkungen auf die Höhe oder den Bestand der Versorgung im Leistungsfall zu berücksichtigen sind, dient gerade der Verwirklichung des Halbteilungsgrundsatzes (Bergner, FamFR 2012, 505, 507). Wendet man die Vorschrift des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG deshalb im vorliegenden Fall an, verstößt das Ergebnis somit nicht gegen den Halbteilungsgrundsatz, sondern verwirklicht ihn vielmehr.
Nach Mitteilung des Versorgungsträgers vom 13.01.2013 beträgt der Kapitalwert zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Eintritts der Rechtskraft des Versorgungsausgleichs (28.02.2013) 1.629.816,61 €. Die Abweichung zur Auskunft vom 12.10.2012, die einen Kapitalwert von 1.633.099,72 € auswies (Bl. 288 d. GA), resultiert aus dem unterschiedlichen versicherungstechnisch auf volle Jahre gerundeten Alter des ausgleichspflichtigen Antragstellers, das Ende Februar 2013 nunmehr 64 Jahre beträgt. Der Ausgleichswert ist dementsprechend - Teilungskosten fallen nicht an - auf 814.908,30 € festzusetzen. Welche Rente sich daraus für den ausgleichspflichtigen Antragsteller und die ausgleichsberechtigte Antragsgegnerin ergibt, kann für die hier zu treffende Entscheidung dahinstehen. Denn § 10 Abs. 1 VersAusglG sieht lediglich vor, dass das Gericht für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts zu übertragen hat. Die Entscheidung darüber, welche Auswirkungen sich aus der Übertragung des Ausgleichswerts für die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person ergeben, obliegt nicht dem Gericht, sondern nach § 10 Abs. 3 VersAusglG dem Versorgungsträger (vgl. Bergner, FamFR 2012, 505, 506).
Die Voraussetzungen des vom Antragsteller herangezogenen § 27 VersAusglG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Allerdings erfordert § 27 VersAusglG für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Wertausgleichs eine grobe Unbilligkeit, d.h. eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs muss unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen. Die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2012 - XII ZB 649/11, zit. nach juris).
Eine unzulässige Doppelzahlung durch die bisherigen Unterhaltsleistungen des Antragstellers an die Antragsgegnerin einerseits und durch die Beteiligung am Kapitalwert zum Ehezeitende im Versorgungsausgleich andererseits kommt nach der hier vertretenen Lösung (Ausgleich des Kapitalwerts bezogen auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Versorgungsausgleichs) von vornherein nicht in Betracht. Die vom Antragsteller monierte Regelung zur Hinterbliebenenversorgung rechtfertigt die Anwendung des § 27 VersAusglG ebenfalls nicht. Denn der Antragsteller hat die ausschließlich für die Antragsgegnerin vorgesehene Hinterbliebenenversorgung selbst in seinem Dienstvertrag vom 11.08.1998 vereinbart und in der Folgezeit darauf auch nicht verzichtet, was nach Ziff. 1.1 und 2.5 der Versorgungszusage möglich gewesen wäre. Sollte sich die vom Versorgungsträger gewährte Hinterbliebenenversorgung im Versorgungsausgleich nunmehr nachteilig für den Antragsteller auswirken - was der Senat aber dahingestellt sein lässt - ist dies jedenfalls nicht "grob unbillig" i.S.d. § 27 VersAusglG, weil damit lediglich das eintritt, was der Antragsteller vertraglich vereinbart hat.
5. Eine Aussetzung der Rentenkürzung bis zum Beginn der Regelaltersgrenze der Antragsgegnerin kommt nicht in Betracht.
Es kann dahinstehen, ob eine Aussetzung der Rentenkürzung nach §§ 33, 34 VersAusglG im Verbund erfolgen kann, wenn der Ausgleichspflichtige bereits eine Rente bezieht (ablehnend Borth, Versorgungsausgleich, 5. Aufl., Rdnr. 884; zustimmend Gräper in Münchener Kommentar, a.a.O., § 34 VersAusglG Rdnr. 3; Ruland, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., Rdnr. 888; Gutdeutsch, FamRZ 2010, 1140). Denn es handelt sich hier nicht um ein nach §§ 33 bis 38 VersAusglG anpassungsfähiges Anrecht im Sinne von § 32 VersAusglG. Eine analoge Anwendung der Anpassungsregelungen kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil es an den Voraussetzungen einer Analogie, nämlich einer planwidrigen Regelungslücke, fehlt. Der Gesetzgeber hat die Anpassungsregelungen ausdrücklich und bewusst auf die Regelsicherungssysteme beschränkt. Eine entsprechende Anwendung auf andere Anrechte bei öffentlichrechtlichen Versorgungsträgern würde dem gesetzgeberischen Willen widersprechen (vgl. auch Gräper in Münchener Kommentar, a.a.O., § 32 Rdnr. 2 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/10144 S. 7,12; BVerwG, FamRZ 2012, 1565). Schließlich schließt der Senat sich der Entscheidung des BGH an, wonach die Begrenzung der Aussetzung auf öffentlichrechtliche Versorgungsträger verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Beschluss vom 07.11.2012, XII ZB 271/12, zit. nach juris, Tz. 14; ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2011, 18 UF 107/11, zit. nach juris, Tz. 1 9 f.; OLG Köln FamRZ 2012, 1569; OLG Hamm FamFR 2012, 108; Gutdeutsch in BeckOK, BGB, Stand 01.08.2012, § 32 VersAusglG Rdnr. 4). Denn bei den in §§ 32 ff. VersAusglG normierten "Privilegien", welche eine Leistungspflicht des Versicherers über die schlichte Teilung der ehezeitlich erworbenen Anrechte hinaus begründen, handelt es sich um versicherungsmathematische Besserstellungen geschiedener Ehegatten gegenüber anderen Angehörigen der Versichertengemeinschaft, die nicht kostenneutral bewirkt werden kann. Da sich die Rentenleistungspflicht der Träger der ergänzenden Altersvorsorge in ein versicherungsmathematisches Äquivalenzverhältnis zur vorherigen Beitragsleistung fügen muss, sind Trägern der ergänzenden Altersvorsorge über die durch den Versorgungsausgleich angeordnete, wertneutrale Halbteilung bestehender Anrechte hinaus keine zusätzliche Leistungspflichten und Risiken durch die in den §§ 32 ff. VersAusglG normierten Privilegien aufzubürden, welche das versicherungsmathematische Gleichgewicht von Beitragszahlung und Leistungsanspruch einseitig zu Lasten des Versicherers oder der Versichertengemeinschaft verschöben. Andererseits stellen die Regelsicherungssysteme die existentielle Lebensgrundlage für die Versorgungsempfänger und die von ihnen wirtschaftlich abhängigen Unterhaltsberechtigten dar, während die zusätzlichen Versorgungssysteme lediglich einen über die Grundsicherung hinausgehenden Lebensstellung ermöglichen.
Der Senat hat gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung eines Erörterungstermins nach § 221 FamFG abgesehen, da die Entscheidung wesentlich auf der Beurteilung einer Rechtsfrage basiert und die Beteiligten zuvor auf die insoweit vertretenen, unterschiedlichen Auffassungen hingewiesen wurden und Gelegenheit hatten, sich hierzu schriftsätzlich zu äußern.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 69 Abs. 3, 150 Abs. 1 u. Abs. 3 FamFG.
Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf § 50 Abs. 1 FamGKG.
Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 FamFG zugelassen.
Permalink: http://openjur.de/u/619064.html

References: § 27
 § 33
 Art. 111
 § 48
 Art. 111
 § 48
 § 2
 § 17
 § 17
 § 45
 § 1
 § 5
 § 11
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 47
 § 11
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5

§ 5
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 29
 § 29
 § 5
 § 5
 § 10
 § 10
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 34
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 68
 § 221
 § 50
 § 70