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Timestamp: 2019-04-21 22:56:08+00:00

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850 – Pfändungss ... / III. Arbeits- und Dienstlöhne | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850 – Pfändungss ... / III. Arbeits- und Dienstlöhne
Erfasst werden Dienst-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse bei bestehender persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit. Dies trifft zu auf Vertragsverhältnisse der Berufssportler (BGH NJW 80, 470, zur Arbeitnehmerstellung des Fußballprofis), Künstler, freien Mitarbeiter der Medien, Volontäre, Auszubildenden, Entwicklungshelfer, aber auch auf höhere Dienste und freie Dienstverhältnisse mit wiederkehrendem Entgelt (BAG NJW 62, 1221, 1222 [BAG 10.02.1962 - 5 AZR 77/61]). Geschützt werden auch die Ansprüche von Arbeitnehmern, die ohne Arbeitserlaubnis tätig sind (LAG Düsseldorf DB 69, 931). Arbeitet der Schuldner in dem vom Insolvenzverwalter fortgeführten Betrieb weiter mit und erhält er im Gegenzug aus der Insolvenzmasse finanzielle Zuwendungen, wird damit regelmäßig seine Mitarbeit entgolten (BGH NZI 06, 595, 596 [BGH 04.05.2006 - IX ZB 202/05]).
Arbeits- und Dienstlöhne stellen alle einmaligen oder wiederkehrenden Entgelte dar, die als Gegenleistung für Dienste vom Drittschuldner gezahlt werden. Unerheblich ist die Berechnung als Zeit- bzw Leistungslohn, Tariflohn respektive über- oder außertarifliche Vergütung oder die Bezeichnung als Lohn, Gehalt, Vergütung, Honorar, Gratifikation, Sonderzahlung, Prämie (BAG DB 78, 942, 943 [BAG 11.01.1978 - 5 AZR 829/76], Inkassoprämie; BAG NJW 79, 2119, 2120 [BAG 04.10.1978 - 5 AZR 886/77], Anwesenheitsprämie), auch für Verbesserungsvorschläge, Feiertags-, Nacht- und Schichtzulage, Familienzulage, Wohngeldzuschuss, Ortszuschlag, Tantieme, Erfolgsbeteiligung, Gage oder Provision.
Abfindungsansprüche stellen Arbeitsentgelt dar, vgl außerdem § 850i Rz 16. Auch das nach dem Altersteilzeitgesetz (ATZG) gezahlte Arbeitsentgelt ist Arbeitseinkommen (Zö/Stöber§ 850 Rn 6). Zum Arbeitseinkommen gehört auch die von einer Gewerkschaft gezahlte Arbeitskampfunterstützung, also die Zuwendung eines Dritten (MünchArbR/Hanau § 74 Rn 144), obwohl die Parallele zur steuerrechtlichen Beurteilung nach der neueren Rspr des BFH gegen die Beurteilung als Arbeitslohn spricht (BFH NJW 91, 1007 [BFH 24.10.1990 - X R 161/88]; anders noch BFHE 135, 488 [BFH 30.03.1982 - III R 150/80]). Das Guthaben aus Arbeitszeitkonten ist nicht schon in der Ansparphase, sondern erst in der Freistellungsphase pfändbar (HK-ZV/Meller-Hannich § 850 Rn 18). Von Kellnern vereinnahmtes Bedienungsgeld (Trinkgeld) (BAG NJW 66, 469 [BAG 22.05.1965 - 3 AZR 306/64]) und sonstige Einbehalte, etwa der Taxifahrer (LAG Düsseldorf DB 72, 1540, dabei ist es Aufgabe des Arbeitgebers, eine sichere Feststellung des pfändbaren Arbeitseinkommens zu erreichen), sind Arbeitseinkommen und können nach den §§ 808, 811 I Nr 8 gepfändet werden. Der Beihilfeanspruch ist allein für Anlassgläubiger pfändbar (BGH NJW-RR 05, 720 [BGH 05.11.2004 - IXa ZB 17/04]; 08, 360; AG Reutlingen JurBüro 15, 385, Medikamentenlieferung). Zum Arbeitseinkommen gehört die Entgeltfortzahlung an Feiertagen wie im Krankheitsfall, einschl eines Zuschusses zum Krankengeld (B/L/A/H § 850 Rn 15). Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien vor der Pfändung eine Entgeltumwandlung, nach der ein Teil des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber auf eine Lebensversicherung zugunsten des Arbeitnehmers (Direktversicherung) gezahlt werden soll, entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen mehr (BAG BB 98, 1009; NJW 09, 167 Rn 16 [BAG 30.07.2008 - 10 AZR 459/07]; LAG Berlin-Brandenburg NZI 14, 463). Insolvenzgeld nach den §§ 165 ff SGB III stellt eine Sozialleistung dar. Dennoch erfasst gem § 170 II SGB III eine vor dem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommene Pfändung des Arbeitsentgelts auch den Anspruch auf das Insolvenzgeld. Leistungsvergütungen, Provisionen, Erfolgsbeteiligungen, Prämien und Sonderzahlungen gehören zum Arbeitsentgelt. Mehrarbeitsvergütungen gehören zu den Bezügen, sind aber nach § 850a Nr 1 zur Hälfte unpfändbar. Weihnachtsvergütungen sind Bestandteil der Bezüge, soweit sie gem § 850a Nr 4 die Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens übersteigen bzw mehr als EUR 500,– betragen. Maßgebend sind die Bruttobeträge (LG Mönchengladbach ZVI 05, 326). Schadensersatzansprüche wegen verfallener Vergütungsansprüche werden von der Pfändung des gesamten Arbeitseinkommens erfasst (BAG NJW 09, 2324, 2325 [BAG 06.05.2009 - 10 AZR 834/08]; Ahrens NJW-Spezial 09, 21). Insoweit wird nicht auf den Gegenleistungscharakter der Zahlung abgestellt. Sozialzulagen wie Mietkosten-, Kindergarten- oder Kantinenzuschüsse und Umzugsbeihilfen sind Bestandteil des Arbeitsentgelts. Arbeitseinkommen stellen auch das Urlaubsentgelt (BAG NJW 01, 460, 461 [BAG 20.06.2000 - 9 AZR 405/99]; Beetz ZVI 08, 244) sowie das Entgelt bei einer Urlaubsabgeltung (BAG NZA 02, 323, 324 [BAG 28.08.2001 - 9 AZR 611/99]) dar. Begrifflich zählt auch ein zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld zum Arbeitseinkommen, doch ist es gem § 850a Nr 2 absolut unpfändbar (§ 850a Rz 4).
Kein Arbeitseinkommen stellen Lohn- oder Einkommensteuererstattungsansprüche dar. Der Anspruch auf Ers...

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 74
 § 850
 § 850
 § 170
 § 850
 § 850
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