Source: http://richterbetrug.com/eu-gerichtshof-fuer-menschenrechte.html
Timestamp: 2018-02-21 12:47:27+00:00

Document:
EU-Gerichtshof für Menschenrechte - Strafprozes 2015 - 2016
Eu.Ger. für Menschenrechte
Entwurf an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
zunächst an LG Hagen und Staatsanwaltschaft Hagen als E-mail am 20.02.2011
Um meine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vollständig verstehen zu können, muss ich zunächst das Gerichtsverfahren vom Amtsgericht Iserlohn, Aktenzeichen: 45 II 69/03, erläutern. Alle späteren Gerichtsverfahren basieren oder beziehen sich auf dieses Verfahren bzw. auf das Gerichtsurteil dieses Verfahrens, siehe auch: www.richtebetrug.com.
Im Verfahren vom Amtsgericht Iserlohn, Aktenzeichen: 45 II 69/03 wurde angestrebt, den im Grundbuch eingetragene, aus der Teilungserklärung mir zugesprochene und auch physisch gebaute Parkplatz Nr. 12 von einem Blumenkübel, trotzt gegenteilige Behauptungen und angeblichen "Vorgaben der Behörden" von Seiten des Hausverwalters Schäfer und Dr. Busse, zu befreien.
Hausverwalter Schäfer und die anderen Eigentümer waren nicht bereit, den Blumenkübel zu entfernen und einen Ersatzparkplatz haben sie mir in dem mehr als drei Jahre langen Gerichtsverfahren auch nicht bereitgestellt. Über eine Entschädigung haben sie nur gelacht. Für die Nichtentfernung des Blumenkübels von Parkplatz Nr. 12 bzw. den eigenmächtigen Entzug von Sonderrechten haben sie immer wieder neue Begründungen und neues Beweismaterial in den Gerichtsverfahren vorgelegt.
In den späteren Gerichtsverfahren hat es sich immer wieder und ausschließlich nur um dieses angebliche Beweismaterial und um diese Behauptungen gehandelt und handelt jetzt auch noch.
Am Ende des Gerichtsverfahrens wurden die Angeklagten verurteilt, den Parkplatz Nr. 12 von dem Blumenkübel zu befreien und in Zukunft frei zu lassen.
Mein Anliegen war daher berechtigt, begründet und hatte Erfolg.
Doch in diesem Gerichtsverfahren tauchte Beweismaterial mit dem Stempel der Stadt Hemer, dazu Aussagen und Behauptungen auf, welche sie uns nicht und auch später nie mehr erklären wollten. Die Gerichte bzw. die Richter und Staatsanwälte waren auch nicht mehr bereit, meinen Vorwürfen nachzugehen.
Wenn es nie die "Vorgaben der Behörden" gegeben hat, was sicher ist und welche auch nie mit der Feuerwehr besprochen worden sind, siehe Beweismaterial und Urteil, dann haben Dr. Busse und Hausverwalter Schäfer Urkundenfälschung und Prozessbetrug begangen, was später alle Richter und Staatsanwälte rechtswidrig zu decken versucht haben. Das ist kriminell und zu bestrafen!
Jetzt bin ich "rechtskräftig" verurteilt und finanziell ruiniert worden nur weil ich einen Teil der beteiligten Richter, die nicht bereit waren mein Beweismaterial zu würdigen und meine Zeugen nach Vorschrift zu laden, als korrupt bezeichnet habe.
Das beweist nur, dass die von Seiten der Justiz begangene Rechtsbeugung kollektiv zu vertuschen versucht wird.
Hier offenbart sich, trotz eindeutiger Beweise, wie die Richterschaft und die Justiz von unten bis oben in der BRD zusammenhält, niemanden aus ihrer Reihe freigibt und deswegen Rechtsbeugt begeht, was eigentlich verboten wäre. Alle Richter waren schriftlich und mündlich über die Machenschaften von Dr. Busse informiert, siehe Anträge. Alle, aber wirklich alle meine Anträge wurden ignoriert oder fehlinterpretiert um ihre korrupten Kollegen schützen zu können.
Es existieren keine unabhängigen Instanzen oder Institute hier in der BRD wo ein Bürger sich gegen Behördenwillkür und Justizwillkür effektiv beschweren kann, siehe meine Beschwerden bei den Präsidenten der Gerichte, der Anwaltskammer und den Staatsanwälten. Alle Beschwerden waren erfolgslos. Mir wurde sogar mit Konsequenzen gedroht, sollte ich nicht damit aufhören.
Somit ist mein Anliegen vor dem EGMR begründet und gut aufgehoben. Ich habe mir immer wieder nur ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren gewünscht bzw. erwartet, welches mir zusteht und dennoch ständig versagt worden ist.
Gerichtsverhandlung vom 14.09.2004, Aktenzeichen 45 II 69/03:
- "Herr Schäfer wird sich als jetziger Hausverwalter zunächst mit der Feuerwehr besprechen, um eindeutig zu klären, welche Wege freigehalten werden müssen und nicht durch Sondernutzungsrechte für Stellplätze belegt werden dürfen. Er wird darauf hinwirken, dass die Feuerwehr ihre Auffassung auch dokumentiert, idealerweise anhand des Aufteilungsplanes, der im Grundbuch eingetragen ist, und hier die tabuisierten Zonen einzeichnet."
Bemerkung und Erklärung dazu:
Eigentlich wäre zu dem Zeitpunkt schon alles entschieden worden. Hier sieht man, dass Dr. Busse sinnlos und haltlos behauptet hat, mein Parkplatz Nr.12 sei wegen einer Feuerwehrzufahrtsverlängerung betroffen. Aus diesem Grund wollten sie sich noch einmal mit der Feuerwehr besprechen, was sie aber nie getan haben. Es existiert keine Dokumentation darüber, weil Hausverwalter Schäfer sich nie darum gekümmert hat. Ich habe mich dazu bei der Feuerwehr persönlich erkundigt. Die Feuerwehr hat auf dem Aufteilungsplan, was aber im Grundbuch eingetragen ist, nie eine tabuisierte Zone auf Parkplatz Nr.12 eingezeichnet, verlangt oder beansprucht, den Parkplatz zu verlegen.
Wie haben sie dann eigenmächtig einen Plan mit dem Stempel der Stadt Hemer erstellt und von diesem behauptet, dass seien jetzt die "Vorgaben der Behörden"?
Diesen Plan haben sie später in der Eigentümerversammlung am 19.05.2005 als "Vorgaben der Behörden" zur Abstimmung vorgelegt, zusätzlich, klammheimlich oder eigenmächtig haben sie diesen Plan auch verändert und angepasst ohne alle Eigentümer vorher darüber zu informieren. Dieser Plan war niemals mit der Feuerwehr abgesprochen entgegen ihrer mündlichen und schriftlichen Behauptungen, da sie die angebliche Feuerwehrzufahrtsverlängerung, welche eingezeichnet war, eigenmächtig eingetragen haben. Der Plan wurde somit manipuliert. Der Plan, welcher von Dr. Busse am 19.05.2005 zur Abstimmung in der Eigentümerversammlung vorgelegt worden ist, stimmt auch mit dem Plan nicht überein, welchen die Behörden angeblich am 07.03.2005 erteilt haben sollten. Die zwei Pläne unterscheiden sich sowohl in den Feuerwehrzufahrtslängen als auch in der Parkplatzaufstellung. Temporär hat der ehemaliger Bauherr Herr Robert Stock sinnlos und haltlos eine Feuerwehrzufahrtsverlängerung beantragt und diese Baugenehmigung, welche bedeutungslos ist, dem Hausverwalter Schäfer und Dr. Busse weitergereicht. Dieser Antrag diente lediglich dazu, einen Stempelung der Stadt Hemer zu erhalten. Zusätzlich haben sie diesen Plan weiter verändert.
Der Bauantrag vom Bauherrn Stock wurde auf "unbeschadet privater Rechter Dritter" im Bauamt Hemer gestellt. Daher bedeutungslos, da jeder so einen Antrag stellen darf. Das war auch nicht die Forderung des Gerichts vom 14.09.2004. Der Antrag auf eine Feuerwehrzufahrtsverlängerung war Betrug, da während der Gerichtsverhandlung und nach der Abstimmung in der Eigentümerversammlung am 19.05.2005 diejenige Personen z.B. der ehemalige Bauherr Robert Stock, die vorher temporär einen Antrag auf eine Feuerwehrzufahrtsverlängerung gestellt haben, jetzt ohne Mitteilung gegenüber dem Gericht und den Eigentümern, die über den veränderten Plan am 19.05.2005 abgestimmt haben, für die selbe Feuerwehrzufahrtsverlängerungsfläche eine Antrag auf Feuerwehrzufahrtsverkürzung bei dem Bauamt Hemer gestellt und beschieden bekommen haben. All das wurde niemandem mitgeteilt. Das wurde zufälligerweise im Gerichtssaal auf meine Frage hin von dem Mitarbeiter der Stadt Hemer Herr Hofmann erwähnt. Sie hätten auch einen anderen Antrag stellen dürfen, welcher auf "unbeschadet privater Rechter Dritter" beschieden worden wäre. Somit war die angebliche Feuerwehrzufahrtsverlängerung nur für die Dauer der Gerichtsverhandlung und der Abstimmung in der Eigentümerversammlung nötig. Umbauen wollten sie die angebliche Verlängerung auch nicht, weil das Geld gekostet hätte und Parkplatz Nr.12 war trotz der Verlängerung nicht betroffen. Lediglich Nr. 8 war betroffen. Sie hätten mir also Parkplatz Nr.12 unverzüglich freigeben müssen, was sie auch unterlassen haben. Wie aus dem Schreiben von Dr. Busse zu entnehmen ist, versuchte die Gemeinschaft kollektiv meinen im Grundbuch eingetragenen Parkplatz durch Urkundenfälschung und Prozessbetrug streitig zu machen.
All diese Angaben wurden allen Richtern und Staatsanwälten mitgeteilt ohne Reaktion. Jetzt bin ich deswegen sogar verurteilt worden.
Über diesen Vorgang hätte ich später in den Gerichtssälen und Gerichtsverhandlungen gern mehr und genaueres erfahren. Keiner der Richter und Staatsanwälte haben mir das ermöglicht und darum bin ich jetzt auch strafrechtlich verurteilt worden. Ganz präzise kann ich den Vorgang momentan selbst auch nicht beschreiben, da die beteiligten Richter in mehr als zwanzig Gerichtsverfahren nicht bereit waren, Dr. Busse zu befragen oder mein Beweismaterial zu fordern bzw. zu würdigen. Dr. Busse und Hausverwalter Schäfer haben zu der Vorwürfen auch nie eindeutig Stellung genommen. Mal wurde behauptet, dass der Plan im Auftrag der anwesenden Richterin erstellt worden ist, mal haben sie was anderes behauptet und mal haben sie alles abgestritten. Wir haben alle Richter auf diese Wiedersprüche aufmerksam gemacht doch ohne Erfolg. Alle unsere Anträge wurden von Seiten der Richter und Staatsanwälte missachtet.
Punkt 2. vom 14.09.2004 ist daher sinnlos, weil nie mit der Feuerwehr gesprochen worden ist und es nie ein "Ergebnis seiner Besprechung" gab.
In meinen Anträgen ging es im Eigentlichen nie um die Feuerwehrzufahrtsverlängerung sondern nur um Parkplatz Nr.12 und darum, dass Parkplatz Nr.12 von einem Blumenkübel befreit wird. Ich habe nie vorgehabt, die ganze Anlage neu zu ordnen, wie es von Seiten von Dr. Busse vorgeschlagen worden ist. Ich habe lediglich die Entfernung des Blumenkübels von Parkplatz Nr.12 gefordert. Sie haben die Nichtentfernung mit "behördlichen Vorgaben" begründet, siehe den Unterschied zwischen gefälschten Aufteilungsplan, welchen Dr. Busse benutzt hat und dem Originalplan, welcher immer nur von mir benutzt worden ist. Zudem gibt es noch einen Plan, welchen Herr Stock am 07.03.2005 erhalten hat.
Das Schreiben vom 24.05.2005:
-"Bitte teilen Sie binnen 2 Wochen mit, ob Sie dem vom Termin vom 24(14?).09.2004 beschlossenen Prozedere nachgekommen sind und mit welchem Ergebnis. (?) Hier liegt bislang weder eine Stellungnahme der Stadt bzw. der Feuerwehr vor."
Bis zum 24.05.2005 wurde nichts unternommen. Mit der Feuerwehr wurde nicht gesprochen und somit auch nichts protokolliert. So konnte sich auch niemals ein Ergebnis, wie es das Gericht gefordert hat, ergeben. Parkplatz Nr.12 war nicht betroffen und hätte von ihnen unverzüglich freigegeben werden müssen, spätestens am 14.09.2004.
Es ergab sich auch kein Hinderungsgrund, womit man Parkplatz Nr.12 weiterhin hätte streitig machen können. Die Richterin hat im Gerichtssaal selbst gefragt: "Sagen Sie mir Herr Dr. Busse, woher haben Sie diesen Plan hergeholt?" So offensichtlich war die ganze Angelegenheit!
Meinem Hilfsantrag vom 11.03.2004 wurde vollumfänglich stattgegeben. Das beweist, dass das, was der Hausverwalter Schäfer und Dr. Busse in dem Gerichtsverfahren als angebliches Beweismaterial vorgetragen haben, nur Fälschungen und sinnlose Behauptungen gewesen sind. Die Richterin war trotzdem nicht bereit, mein Beweismaterial, die zwei Folien, zu würdigen. Damit hätte ich nachweisen können, dass Dr. Busse ein Urkundenfälscher und Prozessbetrüger ist. Ich hätte mit den Folien beweisen können, dass die Pläne, die von Dr. Busse als Beweismaterial vorgelegt worden sind, manipuliert worden sind. In allen späteren Gerichtsverfahren wurde mir von Seiten der Justiz dieses Recht versagt. Jetzt bin ich dafür sogar strafrechtlich verurteilt worden, da ich das Beweismaterial immer noch fordere.
Mehr darüber unter: www.richterbetrug.com
Dr. Busse schrieb am:
- 04.02.2004: "Hintergrund sind öffentlich-rechtliche Auflagen, die aus brandschutzrechtichen Bestimmungen durch die Feuerwehr erfolgt sind."
- 29.03.2005: "In der Sache selbst hat die Stadt Hemer unter dem 07.03.2005 eine neue Baugenehmigung erteilt, die die Rettungswege für die Feuerwehr neu festschreibt, insoweit aber den von hier aus vorgetragenen Zustand bestätigt."
- 17.06.2005: "Die jetzt vorliegende Baugenehmigung vom 07.03.2005 ist auf Veranlassung der Feuerwehr von der Bauordnungsbehörde erteilt worden. Weiter:, der die tatsächlichen Gegebenheiten wiedergibt,... Sollte sich hier durch die Vorgaben der Feuerwehr eine Parallelverschiebung um maximal 50 cm ergeben haben, … bei einem um vielleicht maximal 50 cm parallel verschobene Stellplatzes erfüllt. Dies gilt umso mehr, als die behördlichen Vorgaben hierzu nötigen."
- 13.10.2005: "Beschlossen worden ist natürlich in der Versammlung vom 19.05.2005 eine teilweise Abweichung, um den Vorgaben der Feuerwehr nachzukommen. … ,wird durch die Veränderung der Stellplatz des Antragstellers nicht, jedenfalls nur völlig unerheblich betroffen."
- 14.02.2006: ",das der Stellplatz von Varga nicht mit einem Blumenkübel verstellen darf.... Selbstverständlich stehe ich aber einer möglicherweise abweichenden Beurteilung offen gegenüber.
Da wir den Stellplatz als solchen nicht streitig machen können, sollten wir nach meiner Einschätzung das Ergebnis akzeptieren."
Diese "Vorgaben der Feuerwehr" hätte ich gern gesehen. Ein Nachweis wurde nie geliefert und kein Richter oder Staatsanwalt war jemals bereit, diese zu fordern trotz dementsprechender Anträge und Hinweise meinerseits. Wir nehmen an, dass die "Vorgaben" nicht mündlich erteilt worden sind und laut Gerichtsprotokoll hätte die Feuerwehr die Vorgaben selbst einzeichnen müssen. Ich frage mich, was wollte Dr. Busse mit den Eigentümern in der Versammlung am 19.05.2005 beschließen lassen, wenn es nie die "Vorgaben der Feuerwehr" für Parkplatz Nr.12 gegeben hat.
Stadt Hemer, Herr Dittrich schrieb als E-mail:
"Dr. Busse am 17.06.2005: Die jetzt vorliegende Baugenehmigung vom 07.03.2005 ist auf Veranlassung der Feuerwehr von der Bauordnungsbehörde erteilt worden.
Dies ist in dieser Form nicht richtig, die Baugenehmigung wurde auf Antrag der Firma Stock erteilt (unbeschadet privater Rechte Dritter). Die Feuerwehr hat eine Verlegung der Aufstellfläche nicht veranlasst, sondern lediglich einer Verlegung im Baugenehmigung zugestimmt.
Also dieser Brief was jedem Richter und Staatsanwälten zugänglich war und mitgeteilt worden, beweist, das Dr. Busse ein Betrüger und Urkundenfälscher ist. Alle Richter haben gedeckt und vor Strafe geschützt."
Stadt Hemer, Herr Fingerhut schrieb am 07.07.2005:
", dass die vorhandene Feuerwehrstellfläche für das Gebäude Urbecker Str. 53/a als ausreichen angesehen wird. Eine Verlängerung auf den angrenzenden Kfz-Stellplatz (sich. Nr. 8) ist somit nicht erforderlich."
Siehe dazu auch : http://richterbetrug.com/stadtverwaltung_hemer.html
Parkplatz Nr.12 war sowieso nicht betroffen. Warum wurde dann Nr.12 nicht unverzüglich freigegeben? Wieso hat Dr. Busse einen Plan zur Abstimmung eingereicht und denselben Plan in der Gerichtsverhandlung als Beweismaterial verwendet, auf dem Parkplatz Nr.12 versetzt dargestellt bzw. eingezeichnet worden ist? Das ist Urkundenfälschung und Prozessbetrug überall auf der Welt, nur in der korrupten BRD Justiz nicht.
Als Beweismaterial werden möglichst alle relevanten Unterlagen, welche mir zugänglich sind, beigefügt.
Artikel Eu.Ger. für Menschenrechte
Entwurf für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Die folgenden Punkte wurden von Seiten der BRD verletzt bzw. nicht eingehalten. All diese Punkte werden hier nachfolgend unterstrichen.
Es wurde versucht, kollektiv einen Betrüger und Urkundenfälscher deutschen Ursprungs gegen einen Ausländer vor Strafe zu schützen. Die Wörter Ausländer und Deutscher wurden nie explizit erwähnt. Subtil wurde nur für die Deutschen alles erlaubt und für mich als Ausländer alles untersagt. Meine Anträge wurden komplett missachtet oder ignoriert.
Zu Gunsten der Deutschen wurde gegen geltendes Recht verstoßen und wenn es sein musste auch alles uminterpretiert. Ich wurde lächerlich gemacht und als Querulant abgestempelt. Mein Beweismaterial wurde jedes Mal vollkommen ignoriert. Meine Zeugen wurden ohne Begründung nie geladen. Fast alle Kosten wurden mir auferlegt. Richterin Dr. Hummert hat sogar das Protokoll gefälscht um Dr. Busse nicht verurteilen bzw. verfolgen zu müssen. Mein Rechtsanwalt Herr Gräber ist trotzt meiner Proteste und Hinweise nicht dagegen vorgegangen. Wenn es von Nöten war haben die Richter zu Gunsten von Dr. Busse eben etwas hineingedeutet, was ich nie gesagt oder behauptet habe. Mir wurden Sachen unterstellt, welche ich nie behauptet habe. Woher sie das hergeholt haben, bleibt mir immer ein Rätsel. Sie haben immer wieder versucht, meine Anträge absichtlich zu fehlinterpretieren oder zu ignorieren. Die Notwendigkeit der Entfernung des Blumenkübels haben sie immer wieder versucht, mit der Behauptung von Dr. Busse, es gehe z.B. um eine Feuerwehrzufahrtsverlängerung, zu Gunsten von Dr. Busse fehl zu interpretieren. Es gab aber dort nichts fehl zu interpretieren. Meine Anträge waren immer exakt und präzise.
In der Beweisführung werde ich ausführlich auf die Vorwürfen eingehen.
Meine Klage richtet sich gegen die BRD auf Grund der Verletzung folgender EMRK Artikel:
Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte. Ist verletzt worden
Verbot der Folter, nicht nur die physische ist gemeint. Ist verletzt worden
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Hier die Verfolgung Unschuldiger.
Recht auf Freiheit und Sicherheit. Ist verletzt worden
(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. (gegen Behördenwillkür)
Hier wird Schadensersatz beantragt. Die Höhe des Schadensersatzes wird mündlich mitgeteilt.
Alle Kosten, Ärger und Erniedrigung hätten wir uns sparen können wenn die Richter mein Beweismaterial und die Ladung meiner Zeugen nach geltendem Recht und Gesetz beachtet hätten.
Recht auf ein faires Verfahren. Ist absichtlich verletzt worden
(1) Jede Person hat ein Recht darauf (einschließlich ich), dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
(2) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
Am LG Hagen wurde mir alles versagt. Ich durfte niemanden laden, ich durfte mich nicht verteidigen, ich durfte zu nichts Stellung nehmen. Das letzte Wort wurde mir auch verwehrt. Es wurde nur die Anklage vorgelesen und unmittelbar danach das Urteil gesprochen. Nichts ist mir erlaubt worden!!! Meine Zwischenrufe wurden von Seiten der Richter abgeschmettert. Anträge durfte ich nicht stellen. Schriftliche Anträge wurden sowieso ignoriert.
Eigentlich weiß ich auch nicht worüber ich mich ganz genau Beschwerden muss, da von Seiten der Justiz nicht einmal das Mindestmaß eines rechtsstaatlichen Verfahrens eingehalten worden ist. Ich wurde verurteilt ohne mich verteidigen zu dürfen. Die Richter haben auch nicht verstanden, dass man ohne anwaltliche Vertretung nicht weniger Rechte hat als mit anwaltlicher Vertretung. Wenn ich meine Anträge auf Beweismaterial und Zeugen anwaltlich gestellt habe, dann wurde diese deswegen ignoriert. Wenn ich dieselben Anträge ohne anwaltliche Vertretung gestellt habe, war das der Grund weshalb diese ignoriert worden sind. Es herrscht hier Willkür und Korruption von Seiten der Justiz wobei diese Korruption in ein Verbrechertum und Faschismus übergeht. Wenn die Justiz auf Schaden anderer rechtswidrig einen deutschen Prozessbetrüger und Urkundenfälscher vor Strafe schützt, dann ist das Faschismus pur. Mein Revisionsantrag am LG Hagen hat der Richter Kaiser abgelehnt, der mir vorher die Verteidigung versagt hat. Das ist Verhöhnung und Betrug.
Freiheit der Meinungsäußerung. Ist verletzt worden
Korrupte Richter, Staatsanwälte und deren korruptes Verhalten dürfen öffentlich benannt werden. Das ist die Pflicht jeden Bürgers. Die Richter hätten meinen Vorwürfen nachgehen und diese überprüfen müssen. Sie haben es absichtlich unterlassen.
Recht auf wirksame Beschwerde. Ist kollektiv verletzt worden
Weder die Staatsanwaltschaft, bei denen ich gegen die beteiligten Richter Anzeige erstattet habe, noch die anderen Richter waren bereit, meine Vorwürfe gegen die Richter, die gegen geltendes Recht verstoßen haben, zu überprüfen. Bei wem soll ich mich dann noch beschweren?
Diskriminierungsverbot. Ist verletzt worden
Seit 1998 kann - ähnlich wie bei einer nationalen Verfassungsbeschwerde - jeder Einzelne sich gegen eine Verletzung seiner Rechte aus der Konvention unmittelbar mit einer Beschwerde an den Gerichtshof wenden (Individualbeschwerde - Individual applications).
Die Bundesrepublik Deutschland ist an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da deren Art. 46 lautet: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."
Die Strafprozessordnung bindet die öffentliche Gewalt bei der Ermittlung von Straftaten.
Nur bei mir wurde dies absichtlich nicht eingehalten um korrupte Richter aus ihren Reihen mit ihren korrupten Urteilen schützen bzw. decken zu können. Sie halten zusammen und daraus ist ersichtlich, dass in der Justiz der BRD alles korrupt und mafiaartig ist. Hier herrscht Willkür und jeder ist dem Wohl einzelner korrupter Richter ausgeliefert. Das Problem ist, dass ich mir meinen Mund nicht verbieten lasse und ich es wage, das korrupte Verhalten der Justiz öffentlich zu machen.
Die korrupten Richter wären längst überführt worden, wenn hier rechtsstaatliche Prinzipien gelten würden. Sie sind nicht nur Meilen weit davon entfernt, hier wird sogar subtil Willkür praktiziert. Das ist Faschismus und menschenverachtend. Jeder Bürger ist dazu verpflichtet so etwas zu bekämpfen.
Die EMRK hat die Pflicht und die Möglichkeit, diesem unmenschlichen Verhalten der deutschen Justiz ein Ende zu setzen. Dies wird hier ausdrücklich beantragt.
Zusätzlich wird noch hier aufgeführt was dem Richter in der BRD vollkommen egal ist:
Ich zähle hier auf, was die korrupten Richter und Staatsanwälten verletzt haben:
Bemerkung: Na, Du Richter Kaiser. Du hast das mir absichtlich verhindert. Ich dürfte nichts ausführen, gar keine Anträge stellen sogar das letztes Wort hast Du mir genommen. Das ist Betrug und nicht Richterurteil. Besser gesagt Verbrechen. Du schützt Deinen korrupten Richterkollegen und den Betrüger und Urkundenfälscher Dr. Busse. Du hast eigentlich gegen allen Paragraphen verstoßen. Du warst feige mir die Rechte zu gewähren, was mir zustehen.
§ 341 Revision Das hast Du mir auch verhindert. Das ist Verbrechen.
§ 325 Das hast Du mir auch verhindert.
§ 348 Falschbeurkundung im Amt Ja, Frau Richterin Dr. Hummert, ich denke schon,das stimmt Dir zu. Höre meine Tonbandaufnahmen und vergleiche das Protokoll. Ich würde sagen, ja dieses Paragraf ist für sie geschaffen worden.
(1) Ein Amtsträger (Richterin Dr. Hummert), der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar. Bemerkung: Aber nicht für Frau Richterin Dr. Hummert. Sie darf alles, Protokollfälschen und Dr. Busse schützen vor Strafe. Das ist Verbrechen.
§ 344 Verfolgung Unschuldiger Das juckt hier niemanden. Richter beugen Rechts und Staatsanwalt Rolfes verfolgt mich. Das passt zusammen, das nennt man Mafia. Ja die deutsche Justiz ist Mafia und faschistisch gegen Ausländern. Ich habe lediglich korrupten Richter namentlich korrupt genannt. Das ist überhaupt nicht verboten.
§ 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen,
Bemerkung: danach dürfen korrupten Richter namentlich genannt werden. Ich darf das auch beweisen dürfen. Die Richter haben das verhindert.
§ 219 Was ist daraus geworden? Nichts ist mir erlaubt worden!!! Ja, feige Richter.
EMRK Richterin Wieck
Es ist sehr schwer den hier im Gerichtsprotokoll und im Urteil aufgeführten Schwachsinn zu widerlegen, weil die Richterin nicht bereit war, mein Beweismaterial zu würdigen und meine Zeugen zu laden. Was ich gesagt habe, hat die Richterin umgedeutet oder einfach ausgelassen. Proteste halfen nichts. Wie die Richterin das Verfahren geführt hat, war rechtswidrig.
AI 45 49-06
Abberufung I.
Amtsgericht Iserlohn 45 II 49/06 Beschluss: Dieser ist Betrug oder reiner Unsinn.
"Ein wichtiger Grund zur Abberufung der Antragsgegnerin ergab sich auch nicht aus der Behauptung der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe gefälschte Aufteilungspläne gefertigt bzw. verwandt. Die Antragsteller haben insoweit in erster Linie auf einen Plan abgehoben, der von der Antragsgegnerin in der Eigentümerversammlung vom 29.05.2005 sowie auch in der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2005 im Verfahren 45 II 69/03 vorgelegt worden ist. Weder in der Anfertigung noch in der Verwendung dieses Planes vermag das Gericht irgendein Fehlverhalten der Antragsgegnerin zu erkennen. Bei verständiger Würdigung des Ablaufes des geschilderten Verfahrens 45 II 69/03 erfolgte die Entstehung dieses Aufteilungsplanes sowie auch seine Vorlagen allein auf der Grundlage der vom Gericht damals angeregten gütlichen Einigung der Wohnungseigentümer und dient damit einer ordnungsgemäßen Verwaltung."
Weiter Seite 8: "…auf der anderen Seite war genauso deutlich, dass die im Grundbuch abgebildete Situation der Stellplätze weder derjenigen in Realität entsprach noch sonst praktikabel war. …Aufgabe der Antragsgegnerin war es daher, entsprechen der Anregung der Vorsitzenden im seinerzeitigen verfahren eine solche Neuordnung durch Erarbeitung eines Aufteilungsplanes vorzubereiten. Nichts anderes hat die Antragsgegnerin getan. Dem Vorwurf der Antragsgegnerin habe Stempel, deren Urheberin die Stadt Hemer sei, auf dem genannten Plan gefälscht, war nach Auffassung des Gerichts nicht weiter nachzugehen. Der Antragsteller zu 1 vermochte letztlich selbst nicht zu sagen, wie die von ihm behauptete Fälschung zustande gekommen sein sollte. Zudem ist ein Interesse der Antragsgegnerin an einer solchen Fälschung nicht einmal im Ansatz erkennbar. Letztlich bleibt es auch hier dabei, dass der vom Antragsteller zu 1 so heftig monierte Plan lediglich als Entwurf zur Vorbereitung einer Neuordnung der Stellplatzsituation diente. …Auch wenn möglicherweise weitere Aufteilungspläne mit anderweitigen Abbildungen der Stellplatzsituation im Umlauf sind, vermag das Gericht hierin weder ein Fehlverhalten der Antragsgegnerin zu erkennen noch tangiert das die Belange der Antragsteller in erheblicher Weise. Die Antragsteller habe bereits nicht konkret dargetan, in welchem Falle die Antragsgegnerin einen fehlerhaften Plan bei Verkäufen von Eigentumswohnungen verwandt habe sollte. Zudem kann der Erwerber einer Eigentumswohnung nicht darauf vertrauen, dass ihm vorgelegte Pläne bzw. Planskizzen den rechtsgültigen Zustand des von ihm erworbenen Miteigentumsanteils zuverlässig wiedergeben. Insoweit ist er gehalten, Einblick in das Grundbuch zu nehmen, welches allein zuverlässig Auskunft über den rechtsgültigen Zustand geben kann. Das Grundbuch bildet das Sondernutzungsrecht der Antragsteller den Stellplatz Nr.12 indes zutreffend ab."
"Auch wenn möglicherweise weitere Aufteilungspläne mit anderweitigen Abbildungen der Stellplatzsituation im Umlauf sind, vermag das Gericht hierin weder en Fehlverhalten der Antragsgegnerin zu erkennen noch tangiert das die Belange der Antragsteller in erheblicher Weise. Die Antragsteller haben bereits nicht konkret dargetan, in welchem Falle die Antragsgegnerin einen fehlerhaften Plan bei Verkäufen von Eigentumswohnungen verwandt haben sollte. Zudem kann der Erwerber einer Eigentumswohnung nicht darauf vertrauen, dass ihm vorgelegte Pläne bzw. Planskizzen den rechtsgültigen Zustand des von ihm erworbenen Miteigentumsanteils zuversichtlich wiedergeben. Insoweit ist er gehalten, Einblick in das Grundbuch zu nehmen, welches allein zuverlässig Auskunft über den rechtsgültigen Zustand geben kann. Das Grundbuch bildet das Sondernutzungsrecht der Antragsteller den Stellplatz Nr.12 indes zutreffend ab."
Dieser Plan ist mit Siegel, Unterschrift und Stempeln versehen, noch dazu durch Dr. Busse beglaubigt worden. Ich habe immer gesagt, dass Dr. Busse und Herr Schäfer Betrüger sind. Ich habe ihnen nie vertraut. Ich habe immer nur das Original verwendet.
Mit diesem Plan wollten sie vor Gericht und in der Eigentümerversammlung beweisen, dass Parkplatz Nr.12 betroffen ist. Weiterhin wollten Sie ihren Fehler auf meine Kosten korrigieren.
"Auf diesem Plan kann man sehen, dass die Stempel ganz anders angebracht sind wie auf dem Originalplan. Auch durch die Vornahme der Vergrößerung lässt sich nicht erklären, dass die Stempel anders gesetzt sind. Denn bei einer Vergrößerung ändert sich ja nur die Größe des Stempels, nicht aber die Zuordnung zueinander und zu den anderen Elementen des Plans. Mir kommt zudem merkwürdig vor, dass ein Plan bereits die Stempel der Stadt Hemer trägt, der jedoch erst ein halbes Jahr später Inhalt einer Baugenehmigung geworden ist."
Hier wollte die Richterin uns weismachen, dass sich die Stempelungen bei einer Vergrößerung verdrehen. Nicht ich, sondern Richterin Wieck hat dies behauptet. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Daraufhin habe ich sie dazu aufgefordert, diesen Vorgang mit einem Kopierer vor unseren Augen durchzuführen um zu beweisen, dass sich Stempelungen bei einer Vergrößerung nicht verdrehen. Sie hat meinen Antrag abgelehnt. Meine Behauptung dreht sie um. Ich habe den Plan in unvergrößerter Form gefordert um die darauf befindlichen Stempeln mit Unterschrift und Datum sehen zu können. Auch dies hat sie abgelehnt.
Der letzte Satz ist ebenso falsch. Ich habe lediglich behauptet, dass der Plan, welcher erstellt worden ist, so aussieht (ich beziehe mich auf die Feuerwehrzufahrtslänge), wie es ein halbes Jahr später bei dem Antrag auf eine Verkürzung aussieht. Die Verlängerung war absolut nicht nötig, nur für die Dauer des Gerichtsverfahrens! Siehe dazu auch die Folien.
Herr Schäfer: "Ich selbst habe hier nur einen einzigen Plan erstellt, nämlich denjenigen, der Gegenstand der Eigentümerversammlung vom 29.05.2005 und später dann auch der Gerichtsverhandlung war. Hierzu habe ich aus der mir vorliegenden Teilungserklärung den Aufteilungsplan herauskopiert und dann selbst Markierungen mit dem Leuchtstift vorgenommen, dies in Absprache mit dem jeweiligen Eigentümer.
Es gab doch gar keine "Vorgaben der Behörden"! Was wollten sie dann beschließen? Er konnte den Plan von dem Vorverwalter überhaupt nicht übernehmen, denn diese Pläne waren nämlich nicht gestempelt! So blöd sind wir auch nicht. Nur die Richter haben ihm das abgenommen.
"Zwischen den Antragstellern sowie der übrigen Wohnungseigentümergemeinschaft herrschte Streit über die Nutzungsberechtigung bzw. Zuweisung des so nicht nutzbaren Stellplatzes."
Der Parkplatz wäre immer nutzbar gewesen, wenn sie den Blumenkübel entfernt und keinen gefälschten Plan benutzt hätten. Sie haben völlig sinnlos auf eine Feuerwehrzufahrtsverlängerung gepocht, welche sie nicht nachweisen konnten.
Wie sehen denn bitteschön diese Besprechnungsergebnisse aus? Es hat sie nie gegeben! Keiner der Richter wollte dieses Ergebnis sehen! Alles ist erstunken und erlogen. Was haben sie in der Eigentümerversammlung beschlossen wenn sie dieses Ergebnis nicht kannten? Sind sie alle wahnsinnig geworden?
Er sollte nichts erarbeiten sondern lediglich das Ergebnis vortragen! Was sollte er vortragen wenn er doch mit der Feuerwehr nicht gesprochen hat? Er hat es einfach behauptet und einen Plan gefälscht.
"Der von der Antragsgegnerin ausgearbeitete Aufteilungsplan war sodann noch Gegenstand einer weiteren mündlichen Verhandlung unter dem 06.12.2005, in welcher letztlich jedoch keine Einigung erzielt werden konnte."
Er wollte die dazugehörigen Unterlagen nicht aushändigen. Wie das Gericht auch festgestellt hat, war dieser Plan fehlerhaft. Keiner der Eigentümer war an der Ausarbeitung beteiligt. Dort ging es nicht um Stellplätze sondern um eine Feuerwehrzufahrtsverlängerung, welche Parkplatz Nr.12 angeblich tangiert oder berührt hat. Das war aber nicht erbracht. Was wollten sie dann verändern? Es sollte keine Einigung erzielt werden. Sie wollten die Rechtmäßigkeit des Entzugs von Parkplatz Nr.12 nachweisen. Das ist ein Unterschied wie Himmel und Erde.
"Die Antragsteller behaupten, dass die Antragsgegnerin sowohl in der Eigentümerversammlung vom 29.05.2005 als auch in der Gerichtsverhandlung vom 06.12.2005 im Verfahren 45 II 69/03 einen gefälschten Aufteilungsplan verwandt habe. Dies ergebe sich daraus, dass die auf dem dort vorgelegten Aufteilungsplan aufgebrachten Stempeln der Stadt Hemer nicht denjenigen Stempeln entsprächen, den sich im Original-Aufteilungsplan befinden. Zudem verwende die Antragsgegnerin geänderte Aufteilungspläne weiterhin gegenüber Eigentümern, so z.B. beim Verkauf von Wohnungen. Von diesem Hintergrund bestünde weiterhin die Möglichkeit, den Antragstellern das Eigentum an dem Parkplatz mit der Nummern 12 streitig zu machen."
Das Gericht hätte daher die Herkunft der Stempelungen überprüfen müssen. Nichts ist geschehen! Wir haben dies schriftlich und mündlich gefordert. Wohnungseigentümer Nr.9 besitzt solch einen Plan und wurde auch im Gerichtsverfahren benannt.
"Sie behauptet, selbst lediglich einen einzigen Plan in Ansehung der Stellplätze erstellt zu haben, nämlich denjenigen, welcher Gegenstand der Eigentümerversammlung vom 29.05.2005 sowie der Gerichtsverhandlung vom 06.12.2005 gewesen ist. Insoweit handele es sich jedoch erkennbar nicht um einen Plan, der Gültigkeit beanspruche, sondern um einen Entwurf, der zur Vorbereitung einer gütlichen Einigung der Wohnungseigentümer dienen sollte. Dieser Plan sei in der Weise erstellt worden, dass die Antragsgegnerin den Aufteilungsplan aus einer ihr vorliegenden Teilungserklärung kopiert und sodann in Absprache mit den weiteren Eigentümern sowie der Feuerwehr Markierungen hierin vorgenommen habe. Die Kopie sei dabei von Unterlagen gefertigt worden, die ihr die vormalige Verwaltung überlassen habe. Interessen der Antragsteller seien durch diesen Plan in keiner Weise betroffen."
Er lügt wie er atmet! All das ist eine Lüge. Es wäre so einfach alles aufzuklären. Aber die Gerichte wollten das nicht. Alle Behauptungen sind widersprüchlich. Er konnte das gar nicht kopiert haben, siehe die Stempel! Er hat weder mit der Stadt Hemer noch mit der Feuerwehr gesprochen. Jetzt hat die Feuerwehr bei der Erstellung des Plans doch mitgewirkt. Nur wo sind die dazugehörige Unterlagen geblieben? Ich bräuchte auch nicht drei Jahre lang auf der Straße parken.
Am 30.07.2007 : 3 T 331/07 Dr. Busse schrieb:
Der zugewiesene Stellplatz lag lediglich ein oder zwei Meter neben der grundbuchlich zugesicherten Sondernutzungsfläche." (Wo lag Parkplazt Nr.12 auf Nr.8? und warum?)
Es handelt sich um den Plan, der auf ausdrückliche veranlassung der erkennenden Richterin im Verfahren aus dem Jahr 2003 angefertigt wurden und Diskussiongrundlage für eine Eigentümerversammlung sein sollte,..." (ohne Feuerwehr!!! ausgearbeitet)
Korrupte Richter Pletzinger
Hier wurde nicht nur ein Überraschungsurteil gefällt sonder den Betrüger Schäfer und Dr. Busse vor Strafe geschützt. Das ist verboten und jetzt zu bestrafen!!!
"Alsbald nach der Entstehung der Wohnungseigentumsanlage hatte das zuständige Bauordnungsamt die Schaffung einer zusätzlichen Rettungsfläche für die Feuerwehr auf dem Gelände der Wohnungseigentümergemeinschaft gefordert. Die Frage, welch Stellplätze den betroffenen Wohnungseigentümer in Abweichung von der ursprünglichen Teilungserklärung zugeordnet werden sollen, war Gegenstand der Wohnungseigentümerversammlung am 08. Juni 1995."
"In der Folgezeit war in der Wohnungseigentümergemeinschaft auch die Möglichkeit angeklungen, den Einstellplatz Nr.12 ebenfalls in die schaffung der weiteren Rettungsfläche einzubeziehen. Im Zuge dieser Gespräche hatte einer der Miteigentümer auf dem Einstellplatz Nr. 12 einen Blumenkübel abgestellt, der die Nutzung dieses Einstellplatzes durch die beteiligten zu 1) und 2) unmöglich machte".
Es ist niemals angeklungen oder ich war nicht beteiligt. Sie haben das ohne mich beschlossen. Wenn Nr.12 betroffen wäre dann müsste Nr.8 auch betroffen sein also insgesamt 4 Parkplätze! Nur das ist lächerlich, der Richter kann nicht zählen!
"Es hat vorgeschlagen, in Abänderung dieser Zuordnung eine Vereinbarung zu treffen, die die Zuordnung unter Berücksichtigung des Erfordernisses der weiteren Rettungsfläche neu regelt."
Er sollte zunächst uns die Vorgaben vorlegen!!!
"Der Geschäftsführer der Beteiligten zu 4) sollte nach Klärung der Notwendigkeit mit der Feuerwehr eine Versammlung aller Wohnungseigentümer einberufen, das Ergebnis dieser Besprechung dort vortragen und darauf hinwirken, dass eine neue Stellplatzordnung vereinbart werde."
Hat er das vorgetragen?
"Der Geschäftsführer der Beteiligten zu 4) hat sich sodann mit den zuständigen Behörden zur Klärung der Frage, welche Flächen für die Schaffung einer weiteren Rettungsfläche benötigt würden, in Verbindung gesetzt. Unter dem 07. März 2005 hat der Bürgermeister der Stadt Hemer eine entsprechende Baugenehmigung erteilt und die entsprechende Fläche in einer Skizze, die der Baugenehmigung beigefügt wurde, eingezeichnet. Danach waren die in dem ursprünglichen Lageplan eingezeichneten Stellplätze Nr. 9 und 10 und teilweise auch die Stellplätze Nr. 8 und 11 betroffen. Später hat der Bürgermeister der Stadt Hemer unter dem 30. Dezember 2005 die notwendige Rettungsfläche reduziert, so dass nunmehr nur noch die Stellplätze Nr. 9 und 10 betroffen waren."
Nichts ist erteilt worden, nur beantragt und beschieden worden. Notwendige Rettungsfläche hätte der Bürgermeister auch nie reduzieren können, das ist Blödsinn.
Wohlgemerkt, die notwendige Rettungsfläche steht schon seit 1995. Hier wurde eine zusätzliche Feuerwehrzufahrtlänge beantragt und beschieden. Nur das war nicht nötig. Deswegen haben sie klammheimlich Antrag auf Verkürzung gestellt was uns nicht mitgeteilt hat. Deswegen haben sie uns auch Akteneinsicht verweigert. Sie wollten nichts umbauen, weil das gar nicht nötig war. Sie wollten lediglich einen Parkplatztausch legitimieren auf Kosten der Gemeinschaft. Das hat Richter Pletzinger gedeckt.
Das habe ich auch nie behauptet. Nur er hat dazu die Begründung geliefert, liebe Pletzinger, was Du unbedingt hättest vordern müssen. Du hast das absichtlich nicht berücksichtigt, unterlassen. Siehe schriftliche und mündliche Anträge.
"Es habe Probleme hinsichtlich der Zuordnung der Einstellplätze gegeben."
Aber nicht mit Nr.12. Ich habe vor Gericht gezogen nur wegen Nr. 12!!!
" Es habe Probleme hinsichtlich der Zuordnung der Einstellplätze gegeben. Angesicht der Notwendigkeit der Zurverfügungstellung einer Grundstückfläche zur Schaffung einer weiteren Rettungsfläche habe eine abändernde Zuordnungsvereinbarung der Wohnungseigentümer getroffen werden müssen. Die Beteiligten zu 1) und 2) hätten sich einer solchen Vereinbarung verweigert."
Wie ich schon sagte er steigert sich, dreht richtig auf! Ich habe das nicht verweigert. Sie hätten das zunächst beweisen müssen. Wo sind die Vorgaben geblieben? Ich wollte Parkplatz Nr. 12 wiederhaben bzw. befreien von einem Blumenkübel und jetzt wird mir Vorgeworfen, dass ich mich weigere? Woher er diesen Schwachsinn hergeholt hat, ist mir ein Rätsel!
"Die Zuordnung des Stellplatzes Nr. 12 als Sondernutzungsrecht zu ihrer Wohnung sei von der notwendigen Veränderung nicht berührt gewesen."
Dann warum haben sie mir drei Jahre lang nicht freigegeben? Also jetzt gibt keine öffentlich Vorgaben mehr? Interessant? In anderem Verfahren klang das noch ganz anders!
"Diesen Blumenkübel hat, so ist es auch durch die Antragsteller eingeräumt worden, nicht der Geschäftführer der Verwalterin oder ihrem Auftrag eine andere Person dort abgestellt."
Ich habe das auch nicht behauptet und deswegen brauchte ich auch nichts einräumen. Das ist Unterstellung. Aber wir kennen Richter Pletzinger.
"Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Geschäftsführer der Verwalterin oder in ihrem Namen eine andere Person auf dem Stehen bleiben des Blumenkübels dort mit Erklärung beharrt hat, ..."
Na dann, wer hat dazu Pläne angefertigt? Sie sind aus dem Himmel gefallen?
Also, Herr Schäfer hätte zunächst in das Grundbuch schauen müssen und bei mir sich erkundigen. Er hat beides unterlassen mehr als drei Jahre lang. Es ist Unstreitig, die Eigentümer haben mein Parkplatz streitig gemacht und dabei gar kein Ersatzparkplatz zur Verfügung gestellt.
Danke Gemeinschaft. Die Gemeinschaft hat die Hausverwaltung Schäfer beauftragt vor Gericht die Fälschung zu benutzen. Das ist Anstiftung zur Betrug.
F-67 075 STRASBOURG CEDEX 3
Beschwerde nach Art. 6 und 13 EMRK 4
Verfahrensbevollmächtigter: der Antragsteller selbst,
BRD, 58675 Hemer, Urbecker Str. 53/a
wegen Verletzung von:
- Artikel 6: Recht auf ein faires Verfahren;
- Artikel 10: Recht der freie Meinungsäußerung;
- Artikel 13: Recht auf eine wirksame Beschwerde
Ich, Varga Róbert, Wohnhaft in 58675, Hemer Urbecker Str. 53/a in der BRD, erhebe Beschwerde nach Artikel 34 der EMRK gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von:
- 1. Beschluss des BVerfG vom 28.01.2011 Az.: 2 BvR 2760/10
- 2. Beschluss des BGH vom 12.01.2011 Az.: 2 Ars 461/ bzw. 2 AR 291/10
- 3. Beschluss des OLG Hamm vom 07.12.2010 Az.: III-2 RVs 68/2010
- 4. Urteil LG Hagen vom 23.07.2010 Az.: 47 Ns 500 Js 173/09 (65/2010)
- 5. Urteil Amtsgericht Iserlohn vom 26.02.2010 Az.: 16 Ds-500 Js 173/09-547/09
Es wird festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland Art. 6, Art. 10 und Art. 13 der EMRK verletzt hat.
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer 150000€ zu erstatten.
Ich (der Beschwerdeführer) bin Informationselektroniker der Fachrichtung Kommunikationstechnik. Ich bin geboren am 23.01.1962 in Csorna, Ungarn. Ich besitze die ungarische Staatsangehörigkeit und wohne in 58675 Hemer, Urbecker Str. 53/a in der BRD.
Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Art. 6 Art. 10 und Art. 13 der EMRK geltend, seine Verurteilung wegen angeblicher und nicht bewiesener Beleidigung nach § 185 StGB verletze sein Recht auf freie Meinungsäußerung, sein Recht auf ein faires Verfahren und sein Recht auf eine wirksame Beschwerde.
Zudem stehen mir Ansprüche auf eine Entschädigung zu sowie ich Auslagen und Gebühren meines Bevollmächtigten im Verfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn zu bezahlen habe. Dazu die Strafhöhe von 600€ und die Kosten der Staatsanwaltschaft in Höhe von ca. 430€, die mir rechtswidrig auferlegt worden sind.
§2 Sachverhalt:
Dem Beschwerdeführer liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
- Der Beschwerdeführer verteidigte sich in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn durch RA Grüßenbeck. RA Grüßenbeck hat schriftlich ausreichendes Beweismaterial und Zeugen genannt, um den abstrusen Vorwurf der Staatsanwaltschaft widerlegen zu können, siehe die Anträge vom 03.02.2010 und die handschriftlichen Anträge im Gerichtssaal vom 26.02.2010 oder hier unter: http://richterbetrug.com/amtsgericht_iserlohn-4.html
Alle Anträge wurden ignoriert bzw. nicht beachtet. Ich hätte durch die Zeugen, das Beweismaterial und die Befragung der Zeugen nachweisen können, dass die von mir genannten Richter korrupt sind. Richter von Bergh war nicht bereit, mein Anliegen zu untersuchen. Das verletzt StpO. §244 und § 245, siehe auch meinen Brief vom 19.08.2010 an das LG Hagen und hier unter: http://richterbetrug.com/revision.html
- Richter von Bergh hat vollkommen übersehen, dass § 138 Abs.1 ZPO die Wahrheitspflicht jeder Partei enthält. Sie haben ihre tatsächlichen Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Danach hätte Staatsanwalt Rolfes angeben müssen, dass die Staatanwaltschaft meine Anzeigen gegen die genannten Richter/innen ohne Prüfung absichtlich eingestellt hat. Meine Anzeigen gegen den Urkundenfälscher Dr. Busse wurden auch ohne Prüfung der Sachlage eingestellt. Richter von Bergh hat vollkommen übersehen, dass nach § 193, Wahrnehmung berechtigter Interessen, die korrupten Richter als korrupt bezeichnet werden dürfen. Er hätte die Sachlage nachprüfen müssen, allein dem Verdacht wegen, dass durch meine Aussagen und Anschuldigungen die Ehre eines Richters verletzt worden ist. Jedoch hat er es absichtlich unterlassen.
- Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass ein Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung in Erwägung gezogen worden ist.
- Richter von Bergh hätte sich nach meinem Vorwurf mit den "Vorgaben der Behörden" aus dem Verfahren vom Amtsgericht Iserlohn 45 II 69/03 auseinander setzen müssen. Wenn es die "Vorgaben der Behörden bzw. der Feuerwehr" nicht gegeben hat, was sicher ist, dann haben die von mir als korrupt bezeichneten Richter/innen zu Gunsten von Dr. Busse Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch begangen. Manche Richter haben sogar eine Protokollberichtigung durchgeführt, was auch verboten ist. Das sollte im Verfahren im Amtsgericht Iserlohn Akz.: 16 Ds-500 Js 173/09-547/09 aufgeklärt werden. Von meiner Seite wurde dazu genug und wichtige bzw. unwiderlegbare Beweismaterialien und Zeugen benannt, siehe mein Schreiben vom 08.12.2010, welches als Beweis Nr.1 in Aktenordner Nr.2 beigefügt ist und das Schreiben von RA Grüßenbeck vom 03.02.2010. Weitere Anträge von RA Grüßenbeck im Gerichtssaal am 26.02.2010 siehe unter Beweis Nr.1 in Aktenordner Nr.2.
- Beweise werde hier, wie auch in allen Gerichtsverfahren, beigelegt. Diese beweisen, dass es nie die "Vorgaben der Behörden" gegeben hat. Als Beispiel das Schreiben vom 07.07.2005 von Herrn Fingerhut und das Schreiben von Herrn Dittrich als E-Mail, bezeichnet als Beweis Nr.2 in Aktenordner Nr.4.
- Am LG Hagen hat Richter Kaiser mir alle Rechte verwehrt. Mir ist nichts zugelassen worden. Meine schriftlichen Anträge wurden gar nicht behandelt und mündlich Anträge durfte ich schon gar nicht stellen. Das letzte Wort wurde mir auch verwehrt.
- Anschließend hat Richter Kaiser selbst meinen Revisionsantrag abgelehnt. Der Richter Kaiser, der Amtsmissbrauch begangen hat, hat meinen Antrag auf Revision selbst abgelehnt.
- Am OLG Hamm, am Bundesgerichthof und am Bundesverfassungsgericht hat man schlicht und einfach übersehen, dass ein Recht absolut keine rechtsanwaltliche Vertretung braucht. Ein Recht ist auch ohne Rechtsanwalt gültig und muss behandelt werden. Mit einem Rechtsanwalt hat ein Recht nicht mehr Bedeutung als ohne einen Rechtsanwalt. Ein Richter ist verpflichtet, das Recht zu berücksichtigen und zu beachten. Jeder Mensch hat das Recht, sich vor Gericht selbst zu verteidigen. Z.B. hätte ich Fragen an die Belastungszeugen stellen dürfen, was mir auch verwehrt worden ist.
- Laut Grundgesetzt Artikel 3: " Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Niemand braucht somit eine rechtsanwaltliche Vertretung, um seine Rechte vor Gericht geltend machen zu können. Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichthof inbegriffen. Diese sind auch nur Gerichte.
- Verletzung des rechtlichen Gehörs:
Nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs der in Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs.1 der EMRK normiert ist, hat jede Partei einen Anspruch auf Anhörung bzw. Unterrichtung und Gelegenheit zur Äußerung, bevor eine ihr nachteiliege Entscheidung des Gerichts ergeht. Keiner der Richter hat sich daran gehalten.
- Gehör muss daher gewährt werden (das schriftliche inbegriffen):
1- zu den Behauptungen und Beweisantritten des Prozessgegners;
2- zum Ergebnis der Beweisaufnahme (§ 278 Abs. 3 ZPO);
3- zu den rechtlichen Gesichtspunkten, die für die Entscheidung bedeutsam sind (Konsequenz: §278 Abs.3 ZPO)
- Geht aber das Gericht auf einen Tatsachenvortrag zu einer Frage, die für das Verfahren zentral ist, nicht ein, so kann hieraus geschlossen werden, das Gericht habe sich mit diesem Vorbringen nicht würdig befasst, siehe auch hier unter: http://richterbetrug.com/amtsgericht_iserlohn-4.html, mein Schreiben vom 01.03.2010.
- Ich lege hier gesonderte Schriftsätze bei, wie einzelne Richter gegen das Recht verstoßen haben oder siehe unter: www.richterbetrug.com. Richter Pletzinger hat am LG Hagen im Verfahren 3 T 296/07 ganz übel gegen geltendes Recht verstoßen, hören Sie dazu meine Tonbandaufnahmen im Internet und vergleichen Sie diese mit dem Protokoll und dem Urteil. Das, was Richter Pletzinger geurteilt hat, ist wirres Zeug. Er ist ein typischer Vertreter der korrupten Richter in der deutschen Justiz.
- Seine Korruptheit wird bewiesen mit den Folien, welche die zwei Pläne beinhalten die von mir angefertigt worden sind. Der Plan, welchen Dr. Busse benutz hat übereinander gelappt beweist, dass auch die Feuerwehrzufahrtslängen manipuliert sind und nicht nur Parkplatz Nr.12. Das wollte weder Richter Pletzinger noch irgendwelche andere Richter oder der Staatsanwalt berücksichtigen. Die Tonbandaufzeichnung beweist, dass Richter Pletzinger sich geweigert hat, mein Beweismaterial von Dr. Busse zu fordern, lesen Sie dazu weiter die gestellten Anträge von RA Gräber auf das Vorlegen der "Vorgaben der Behörde" durch Dr. Busse.
Beweis Nr.3 in Aktenordner 5. Das Schreiben von RA Gräber vom 11.02.2008 Seite 2:
"Zum Beweis, dass die Hausverwaltung einen veränderten Aufteilungsplan innehat, wird daher beantragt der der Verwaltung die Vorlage der Urkunde nach § 421 ZPO aufzugeben."
- Die Anträge, die von meinem RAt Gräber gestellt worden sind, wurden von den Richter/innen, die von mir als korrupt genannt worden sind, ständig abgelehnt, ignoriert oder fehlinterpretiert.
- Als Beweismaterial werden hier die von Dr. Busse verfassten Schreiben beigelegt, die beweisen, dass von Dr. Busse wohl behauptet worden ist, dass der Plan die "Vorgaben der Behörden" enthält und diese ihm angeblich auch vorlagen, Beweis in Aktenordner Nr. 6.
- Doch solch Vorgaben gab es, laut einem Schreiben der Stadt Hemer, nie. Dr. Busse hätte uns daher zunächst die Herkunft des von ihnen erstellten Plans erklären müssen oder dazu Stellung nehmen. Dies ist uns ständig von Seiten aller Richter trotz dementsprechenden Anträgen verwehrt worden. Dr. Busse hat immer unterschiedliche Behauptungen abgegeben aber nie die "Vorgaben der Behörde" vorgelegt, weil es diese nie gegeben hat. Dr. Busse ist somit ein Urkundenfälscher und Prozessbetrüger, welchen die Richter/innen ständig gedeckt haben. Das ist kriminell.
- Die wichtigste Sache, welche später kein Richter mehr berücksichtigen wollte:
24.05.2005, Richterin Fiebig-Bauer: Beweis Aktenordner Nr. 9
- "Bitte teilen Sie binnen 2 Wochen mit, ob Sie dem im Termin vom 24.09.2004 beschlossenen Prozedere nachgekommen sind und mit welchem Ergebnis. Hier liegt bislang weder eine Stellungnahme der Stadt bzw. der Feuerwehr vor."
Richter Pletzinger hat sich geweigert, dieses Schreiben zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen.
- Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und danach dürfen korrupte Richter als korrupt bezeichnet werden. Wenn man einen Richter bei Korruption erwischt, darf dieser auch benannt werden. Das Schweigen darüber würde die Korruption nur fördern.
- Der Amtsermittlungsgrundsatz ist verletz worden. Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Richter und die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde liegt, von Amtswegen zu untersuchen (Prinzip der materiellen Wahrheit).
- Der Amtsermittlungsgrundsatz ist eine Prozessmaxime im Strafprozess. Nach deutschem Recht muss das Strafgericht gemäß § 244 Absatz 2 Strafprozessordnung die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, um die Wahrheit zu erforschen. Da der Staat durch das Strafurteil mit Strafe repressiv handelt, ist er dafür verantwortlich, den Sachverhalt selbst objektiv zu erforschen, er kann es nicht allein den "Parteien", der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung überlassen werden, Be- und Entlastendes zusammenzutragen.
- Der Verhandlungsgrundsatz (neuerdings auch Beibringungsgrundsatz) ist eine Prozessmaxime, die im Zivilprozess vorherrscht, uns von Seiten aller Richter verletzt worden ist, siehe die Anträge von RA Gräber und RA Grüßenbeck. Beweis wird nur erhoben, wenn Tatsachen vorgetragen und vom Gegner bestritten wurden. Dr. Busse hat als Beweis die "Vorgaben der Behörden" vorgetragen, was er aber später ständig abgestritten hat. Dieser Vorgang wurde von unserer Seite ständig verlangt, weil wir nicht im Besitze dieses Vorgang waren. Im Strafverfahren gilt statt des Verhandlungsgrundsatzes die Inquisitionsmaxime (auch: Untersuchungsgrundsatz oder Amtsermittlungsgrundsatz). Auch im Zivilprozess gilt in einigen Bereichen, in denen im öffentlichen Interesse eine umfassende Sachaufklärung geboten erscheint, der Untersuchungsgrundsatz.
- Es ist noch immer nicht geklärt, wie Dr. Busse die "Vorgaben der Behörde" ohne die Vorgaben anfertigen konnte. Es ist immer noch nicht geklärt, wie Dr. Busse als Notar bei dem Verkauf in der Wohnanlage die Wohnung Nr.9 mit Parkplatz beglaubigen konnte. Wohnung Nr.9 dürfte dort wo Dr. Busse einen Parkplatz ausgewiesen hat, gar keinen besitzen. Keiner der Richter war bereit, das aufzuklären. Dazu wurden Zeugen und Beweismaterial benannt, welche auch nicht berücksichtigt worden sind.
Grundgesetzt Artikel 20
- Danach dürfen korrupte Richter korrupt genannt werden. In Deutschland garantiert Art.20 Abs.4 des Grundgesetzes (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Wiederstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs.1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Liegen die Voraussetzungen des Widerstandsrechts objektiv vor, so sind beliebige Formen des Wiederstands, sei es individuell oder kollektiv, möglich, auch wenn sie geltendes Recht verletzen.
- Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Missachtung der Verfassungsgrundsätze zu wehren. Rechtlich begründet wird dies damit, dass das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht durch einen Staatsakt eingeschränkt werden darf, der nicht mit den in Artikel 20 GG niedergelegten Verfassungsgrundsätzen in Einklang steht.
- Rechtsprechung sollte eigentlich an das geltende Recht gebunden sein, doch bei mir war dies leider nicht der Fall. Dieses schützt die Bürger vor Willkürakten und garantiert zugleich auch die Gleichheit eines jeden Bürgers vor dem Gesetz. In einem Rechtsstaat wachen unabhängige Richter über die Einhaltung der Gesetze. Der Rechtsweg zu ihnen steht jedem Bürger offen.
- Nur die von mir genannten Richter/innen haben einen Urkundenfälscher und Prozessbetrüger begünstigt. Danach haben sie kollektiv einen Unschuldigen verfolgt und verurteilt. Sie hätten pflichtgemäß meinen Angaben nachgehen müssen.
- Richter von Bergh hätte in dem Urteil Bestechlichkeit nicht hineinschreiben dürfen. Das ist eine Unterstellung und Betrug, was der Richter sich erlaubt hat. Korruption wurde von unserer Seite her sehr genau beschrieben, siehe das Schreiben vom RA Grüßenbeck. Ich habe Bestechlichkeit nie gesagt oder geschrieben.
Beweis: Aktenordner Nr. 3, Urteil Amtsgericht Iserlohn 16 Ds-500 Js 173/09-547/09 Seite 4:
- "Er wirft den bezeichneten Kollegen rechtswidriges Verhalten, nämlich Parteilichkeit und Bestechlichkeit vor …"
- Richter von Bergh hat die korrupten Richter als Kollegen bezeichnet. Er war von Anfang an befangen. Er wollte seinen korrupten Kollegen decken.
Das ist die deutsche Justiz. Korrupt und Mafia.
- Die Strafprozessordnung (sollte binden) bindet die öffentliche Gewalt bei der Ermittlung von Straftaten.
- Alle Richter und Staatsanwälten hätten Dr. Busse laut Gesetz § 263 Betrug und § 267 wegen Urkundenfälschung verfolgen bzw. verurteilen müssen.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht (z.B. Richter und Staatsanwälte) oder …
- Ich habe mich in der Hauptverhandlung nicht verteidigen dürfen, ich durfte keine Fragen stellen und das letzte Wort wurde mir auch verweigert. Damit wurde gegen zwingendes Verfahrensrecht verstoßen. Dies ergibt sich unwiderlegbar aus dem Hauptverhandlungsprotokoll, welches vom Vorsitzenden Richter der Strafkammer und der Urkundsbeamtin erstellt wurde.
- Der OLG Hamm wäre auf Grund dieser Rechtsprechung gehalten gewesen, das Urteil wegen einem tatsächlich geschehenen Verfahrensfehler aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuweisen.
- Die Revisionsgerichte sind der Wahrheit verpflichtet. Wenn prozessual erhebliche Tatsachen aus der tatrichterlichen Hauptverhandlung der Klärung bedürfen, muss grundsätzlich der wahre Sachverhalt maßgeblich sein, wie er sich zugetragen hat.
Doch leider nicht in meinem Fall. Wie soll man jedoch Revision einlegen, wenn die Richter von vornherein korrupt sind?
- Nach Art. 103 Absatz 1 Grundgesetz (GG) hat in Deutschland vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör (lat. audiatur et altera pars). Nur ich nicht!!!
- Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein grundrechtsgleiches Recht (kein Grundrecht, wie Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG zu entnehmen ist) und ist zugleich eine besondere Erscheinungsform grundgesetzlicher Rechtsstaatlichkeit.
- Grundsätzlich sollte man davon ausgehen, dass die Gerichte den Vortrag der Prozessbeteiligten berücksichtigen, d. h. das Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung gegeneinander abwägen.
Nur nicht bei mir. Sie haben mir nichts gewährt und auch gar keinen meiner Anträge berücksichtigt.
- Vor dem Gesetz sind angeblich alle gleich. Doch leider nicht ich.
§ 3 Zuslässigkeitskriterien
Die Zulässigkeitskriterien nach Art. 35 Abs. 1 EMRK sind erfüllt.
- Der innerstaatliche Rechtsweg ist erschöpft, wie die Ausführungen zu §2 zeigen.
- Die Entscheidung des BVerfG stammt vom 28.01.2011, sie ist mir kurz danach zugestellt worden. Ganz gleich, wie man den Fristbeginn bei Art. 35 Abs. 1 EMRK ansetzt, ist die Frist gewahrt.
- Das OLG Hamm III-2 RVs 68/2010 am 07.10.2010 hat mich noch in seinem Urteil verhöhnt, wo es behauptet hat:
Seite 2: "Darüberhinaus liegt auch keine Verletzung rechtlichen Gehörs vor, da der Beschwerdeführer umfassend Gelegenheit gehabt und diese auch wahrgenommen hat, seine Gesichtspunkt vorzutragen, …"
- Die Richter haben sich andere Lügen gar nicht ausdenken können. Wo sie diesen Unsinn hergeholt haben bleibt ein Rätsel. Die beteiligten Richter haben nichts berücksichtigt und ich habe gar keine Gelegenheit gehabt, meine Gesichtspunkte vorzutragen, siehe Beweis Nr.1 in Aktenordner Nr.2; z.B. die Öffentliche Sitzung des Amtsgerichts vom 26.02.2010.
§ 4 Begründetheit:
A: Artikel EMRK: 6, 10 und 13 ist verletzt. Die Anklageschrift hat sinnwidrige Passagen enthalten, das Urteil hat zusätzlich Unterstellungen enthalten, welche ich nie gesagt oder geschrieben habe, so z.B. Bestechlichkeit. Der Rechtsweg wurde mir versagt. Das Recht auf Verteidigung wurde mir auch versagt. Das letzte Wort wurde mir am LG Hagen auch versagt. Ich durfte mich am LG Hagen nicht verteidigen, keinen Fragen stellen und keine Stellungnahme abgeben. Meine Anträge am OLG Hamm wurden wegen der Nichtvertretung eines Rechtsanwalts abgelehnt oder gar nicht behandelt.
B: Da Art. 6; Art. 10 und Art.13 EMRK verletzt worden sind und die bloße Feststellung dieser Verletzung nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzungen darstellt, hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine gerechte Entschädigung, vgl. Art, 41 EMRK.
- Die Bundesrepublik Deutschland ist an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da deren Art. 46 lautet: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."
Hochachtungsvoll der Antragsteller,
EMRK Briefe
Ihre Eingabe vom 03.04.2011 an den Europäischen gerichtshof für Menschenrechte
Ihre o.g. E-Mail vom 03.04.2011 habe ich erhalten.
Ich gehe davon aus, dass die Zusendung der Beschwerdeschrift an das Landgericht Hagen zur Kenntnisnahme erfolgte und weise ledeglich vorsorglich darauf hin, dass eine Weiterleitung Ihre Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von hier aus nicht erfolgt.
Also ich habe die Weiterleitung gar nicht von der korrupten Justiz erwartet oder gar verlangt.
Ihr würdet wieder alles verfälschen und manipulieren.

References: EGMR 
 Art. 46

§ 341

§ 325

§ 348

§ 344

§ 193

§ 219
 Art. 6
 BGH 
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 13
 § 185

§2
 §244
 § 245
 § 138
 § 193
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 6
 §278
 § 421
 § 244
 Art.20
 § 263
 § 267
 Art. 103

§ 3
 Art. 35
 §2
 Art. 35

§ 4
 Art. 6
 Art. 10
 Art.13
 Art. 46