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Timestamp: 2020-02-26 11:02:11+00:00

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BFH, 24.07.1984 - VII R 122/80 - dejure.org
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BFH, 24.07.1984 - VII R 122/80 (https://dejure.org/1984,71)
BFH, Entscheidung vom 24.07.1984 - VII R 122/80 (https://dejure.org/1984,71)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 1984 - VII R 122/80 (https://dejure.org/1984,71)
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FGO §§ 42, 44 Abs. 1, 68; AO 1977 §§ 130 Abs. 1, 351 Abs. 1, 358 Satz 2
Einspruchsfrist - Verwaltungsakte - Anfechtbarkeit - Änderungsbescheid
Zulässigkeit einer Klage und einer Klageänderung gem. § 68 FGO nach sachlich-rechtlicher Einspruchsentscheidung über unzulässigen Einspruch; Anfechtungsbeschränkung gem. § 42 FGO, § 351 Abs. 1 AO gilt nicht für gem. §§ 130, 131 AO korrigierte Lohnsteuerhaftungsbescheide
BFHE 141, 470
NVwZ 1985, 687 (Ls.)
BB 1985, 42
Für die Zeit nach Inkrafttreten der Abgabenordnung (AO 1977) hat der V. Senat des BFH ausgeführt, daß die Herabsetzung der Haftungssumme als Teilrücknahme des ursprünglichen Haftungsbescheids anzusehen ist (§ 130 Abs. 1 AO 1977), die diesen, soweit er von der Teilrücknahme nicht betroffen sei, unberührt lasse (§ 124 Abs. 2 AO 1977); das Verfahren gegen den ursprünglichen Haftungsbescheid sei, weil dieser weder geändert noch ersetzt worden sei, auch ohne Antrag nach § 68 FGO fortzuführen (Urteil vom 28. Januar 1982 V R 100/80, BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292; s. auch Urteil vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791).
Aus der Unzulässigkeit des von W.N. eingelegten Einspruchs folgt nicht nur, dass seine Klage (I) ohne Sachentscheidung als unbegründet hätte abgewiesen werden müssen (vgl. hierzu BFH-Entscheidungen vom 13. August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; vom 16. Dezember 1977 III R 35/77, BFHE 124, 477, BStBl II 1978, 383; vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791;… zur Unzulässigkeit der Klage der --nunmehr vollbeendeten-- WN-KG vgl. Senatsurteil vom 28. März 2000 VIII R 6/99, BFH/NV 2000, 1074, m.w.N.).
Dies gilt auch dann, wenn das FA nicht in eine Sachprüfung eingetreten ist, sondern --wie im Streitfall-- den Einspruch nach § 350 AO 1977 als unzulässig verworfen hat (BFH-Urteil in BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 44 FGO Tz. 7, m.w.N.).
a) Wie der BFH bereits wiederholt entschieden hat, sind nach der AO 1977 für Haftungsbescheide die Vorschriften über die Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff. AO 1977) nicht mehr sinngemäß anzuwenden - so früher § 97 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung - (Urteile vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791;… in BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und in BFH/NV 1993, 152).
Denn nach allgemeiner Ansicht sind die Begriffe der "Änderung" oder "Ersetzung" i. S. des § 68 FGO weit auszulegen, so daß die Vorschrift auch auf die Fälle der Korrektur von Verwaltungsakten nach den §§ 130, 131 AO 1977 (Rücknahme, Widerruf) Anwendung findet (Senat in BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791, 794, m. w. N.).
Dagegen hat der Senat in einem Falle, in dem der ursprüngliche Haftungsbescheid durch einen neuen Bescheid in vollem Umfang ersetzt worden war, was sich nach der Beurteilung des Senats daraus ergab, daß das FA in diesem unter Berücksichtigung von ihm festgestellter Verbuchungsfehler und nicht mehr nachprüfbarer Verbuchungen die seiner Ansicht nach noch rückständigen Steuerbeträge nach Anmeldungszeiträumen neu zusammengestellt und aufgelistet hatte, entschieden, daß der neue Bescheid - hier aufgrund ausdrücklichen Antrags des Klägers - gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden war (BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791, 794).
In dem Urteil in BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791, 794 hat der Senat - wie oben ausgeführt - eine Ersetzung des ursprünglichen Haftungsbescheides durch einen neuen Bescheid deshalb angenommen, weil das FA in diesem unter Berücksichtigung von ihm festgestellter Verbuchungsfehler und nicht mehr nachprüfbarer Verbuchungen die seiner Ansicht nach noch rückständigen Steuerbeträge nach Anmeldungszeiträumen neu zusammengestellt und aufgelistet hatte.
Erfolglos geblieben i.S. des § 44 Abs. 1 FGO ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf aber auch, wenn er wegen Versäumung der Einspruchsfrist als unzulässig verworfen wurde (grundlegend Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791).
Die fristgerechte Einlegung des Einspruchs ist zwar bei der Sachentscheidung des FG als materiell-rechtliche Vorfrage zu prüfen, weil die gegen einen bestandskräftigen Verwaltungsakt erhobene Klage --ohne weitere Sachprüfung-- unbegründet ist (BFH-Urteil in BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791; vgl. auch Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 44 Rz 22, 30).
Dies schließt es aber nicht aus, dass der nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ergangene Änderungsbescheid Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens wird (BFH-Urteil in BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791).
In einer solchen Situation liegt eine Änderung des Streitgegenstands, die die Fortdauer der Gerichtszuständigkeit erlöschen lässt, schon in der Auswechselung des streitbefangenen Bescheids (BFH-Urteil vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791, 794;… Stöcker in Beermann/Gosch, a.a.O., § 68 FGO Rz. 4).
Die fristgerechte Einlegung des Einspruchs stellt eine bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage dar (vgl. Urteile FG Hamburg vom 18.02.2014 3 K 257/13, EFG 2014, 1563; vom 04.06.2002 III K 16/02, EFG 2002, 1394; BFH vom 24.07.1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791, Juris Rz. 13).
Im Finanzprozess kommt es nicht darauf an, ob in der angefochtenen Einspruchsentscheidung unnötig nochmals in eine Sachprüfung eingetreten wurde; anders als u. U. Im Verwaltungsprozess gemäß VwGO oder nach § 51 VwVfG (FG Hamburg…, Urteil vom 18.02.2014 3 K 257/13, EFG 2014, 1563, Juris Rz. 88; BFH…, Beschluss vom 27.04.2011 III B 207/10, BFH/NV 2011, 1184, Juris Rz. 8; Urteil vom 24.07.1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791).
Wird nach erfolglosem Vorverfahren Klage erhoben, so hat das FG den angefochtenen Verwaltungsakt materiell-rechtlich zu prüfen, wenn es daran nicht durch seine Bestandskraft gehindert ist; eine gegen einen bestandskräftigen Verwaltungsakt erhobene Anfechtungsklage ist ohne eine solche Prüfung seiner Rechtmäßigkeit als unbegründet zurückzuweisen (BFH-Urteil vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791).
Der Senat schließt sich daher der Auffassung des BFH (Urteil vom 24. Juli 1984, BFHE 141, 470, 473) an, daß, wenn die Frist zur Einleitung des Vorverfahrens (hier: Widerspruchsfrist) nicht unverschuldet versäumt worden ist, es im Regelfalle aus revisionsrechtlicher Sicht unerheblich ist, ob die Instanzgerichte die Klage durch Endurteil als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen haben.
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References: § 68
 § 42
 § 351
 § 68
 § 350
 § 44
 § 97
 § 68
 § 68
 § 44
 § 44
 § 68
 § 51
 § 351