Source: http://www.datenschutz-bayern.de/small/tbs/tb20/k10.html
Timestamp: 2013-06-19 08:24:34+00:00

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20. TB: Einwohnermeldewesen
10.3. Nutzung von Melderegisterdaten für Wahlwerbezwecke Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2002 musste ich neben der Beantwortung einer Vielzahl von Anfragen von Bürgern und Kommunen auch Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen beanstanden.
10.6. Datenschutz bei erweiterten Melderegisterauskünften, insbesondere im vereinfachten Verfahren nach Ziffer 34.3.2 VollzBekMeldeG Eine Meldebehörde hat mir mitgeteilt, dass einige der in Bayern tätigen Auskunfteien im Wege der sog. "erweiterten Melderegisterauskunft im vereinfachten Verfahren" gemäß Ziffer 34.3.2 der Vollzugsbekanntmachung zum Meldegesetz Daten abzufragen versuchen, die ihnen nicht zustehen. Ich habe das Bayerische Staatsministerium des Innern als zuständige oberste Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich davon in Kenntnis gesetzt.
Anfrageformulare von AuskunfteienIn gemeinsamen Gesprächen zwischen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und den Spitzenverbänden der Auskunfteien wurde bereits vor mehreren Jahren ein Verfahren erarbeitet, das standardmäßige erweiterte Melderegisterauskünfte in einem vereinfachten Verfahren zulässt. Das Ergebnis dieser Gespräche ist in Ziffer 34.3.2 der Vollzugsbekanntmachung zum Meldegesetz (VollzBekMeldeG) eingegangen. In den Anfrageformularen von Auskunfteien dürfen demnach nur die in Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 Bayerisches Meldegesetz (MeldeG) in Verbindung mit Ziffer 34.3.2 VollzBekMeldeG genannten Daten nachgefragt werden. In den meisten Fällen werden von den Auskunfteien nicht alle Daten der erweiterten Auskunft benötigt. Im Wege der vereinfachten Form dürfen daher nur Vor- und Familienname, früherer Familienname, Anschriften, frühere Anschriften (nur wenn sie nicht länger als fünf Jahre zurückliegen), Tag der Geburt, Tag des Ein- und Auszugs und Sterbetag übermittelt werden (Ziffer 34.3.2 VollzBekMeldeG). Hierbei ist es ausreichend, wenn das berechtigte Interesse an der Kenntnis der Daten unter genauer Bezeichnung schlüssig vorgetragen wird. Weitere Daten der erweiterten Auskunft können nur mit jeweiliger Einzelbegründung mitgeteilt werden. Zur Glaubhaftmachung jedes einzelnen Datums sind geeignete Unterlagen beizubringen (z. B. Vertragsunterlagen). Die Daten ergeben sich aus Art. 34 Abs. 2 MeldeG (Ziffer 34.4 VollzBekMeldeG). Die Meldebehörden sollten die von Auskunfteien verwendeten Formulare auch in Zukunft sorgfältig dahin gehend überprüfen, ob nur die in Art. 34 Abs. 1 und 2 MeldeG genannten Daten erfragt werden und ob die Anfrageformulare mit der Vollzugsbekanntmachung im Einklang stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, so sollte die Regierung von Mittelfranken als die für Bayern zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich informiert werden.
Verfahren bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach Art. 34 Abs. 5 MeldeGNach Art. 34 Abs. 5 MeldeG ist jede Melderegisterauskunft unzulässig, wenn der Betroffene der Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft gemacht hat, die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die von der Meldebehörde nach Art. 34 Abs. 5 MeldeG eingerichtete Auskunftssperre wirkt für alle Arten der Datenübermittlungen an Private (einfache Melderegisterauskunft nach Art. 34 Abs. 1 MeldeG, erweiterte Melderegisterauskunft nach Art. 34 Abs. 2 MeldeG und Gruppenauskünfte nach Art. 34 Abs. 3 MeldeG sowie nach Art. 35 Abs. 1 bis 3 MeldeG). Auf Datenübermittlungen an Behörden und an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften hat die Auskunftssperre keinen Einfluss. Hat die Meldebehörde eine Auskunftssperre nach Art. 34 Abs. 5 MeldeG eingerichtet und häufen sich anschließend die Auskunftsersuchen, insbesondere von Gläubigern des betroffenen Einwohners, so ist zu vermuten, dass der Einwohner möglicherweise von seinem Schutzrecht missbräuchlich Gebrauch macht. Die Meldebehörde sollte den betroffenen Einwohner hierauf hinweisen und ggf. die Auskunftssperre aufheben (siehe auch Ziffer 34.8 VollzBekMeldeG). Sofern die Anhörung des Betroffenen ergibt, dass eine Gefährdung zwar nach wie vor besteht, aber Auskünfte an Gläubiger diese Gefährdung nicht beeinträchtigen, kann diese Art von Auskunftsersuchen einvernehmlich mit dem betroffenen Einwohner von der Auskunftssperre ausgenommen werden.
Unterrichtung des Betroffenen bei Erteilung einer erweiterten MelderegisterauskunftNach Auskunft der überprüften Gemeinde herrscht bei den Meldebehörden oft Unklarheit hinsichtlich der Frage, wann die Voraussetzungen für die Unterrichtung des Betroffenen bei einer erweiterten Melderegisterauskunft gegeben sind. Nach Art. 34 Abs. 2 Satz 2 MeldeG hat die Meldebehörde den Betroffenen über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt nicht, wenn der Datenempfänger ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, glaubhaft gemacht hat. Gemäß Ziffer 34.5 VollzBekMeldeG ist das rechtliche Interesse stärker als das berechtigte Interesse. Der Meldebehörde muss das rechtliche Interesse dargelegt werden (z. B. Vollstreckungstitel o. ä.). Bonitätsprüfungen vor Eingehen eines Rechtsverhältnisses stellen keine rechtlichen, wohl aber in der Regel berechtigte Interessen dar (Ziffer 34.5 VollzBekMeldeG).Durch die Benachrichtigung soll der betroffene Einwohner die Möglichkeit erhalten, die Richtigkeit der über ihn erteilten Auskunft zu kontrollieren. Gleichzeitig soll eine im allgemeinen und speziellen Datenschutzinteresse liegende Transparenz der Datenverarbeitung durch die Meldebehörde erreicht werden. Das rechtliche Interesse ist ein Teilbereich des berechtigten Interesses. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn bestehende Unsicherheiten über ein Rechtsverhältnis zu klären sind oder Rechtsansprüche durchgesetzt werden sollen. Bloße vorvertragliche Beziehungen, vor allem auch das Bedürfnis einer Bonitätsprüfung, z. B. Prüfung der evtl. Zahlungsunfähigkeit vor Eingehung eines geschäftlichen Risikos, sind zwar ein berechtigtes, aber kein rechtliches Interesse. Die Meldebehörde hat bei der Glaubhaftmachung des Interesses an der Melderegisterauskunft besonders darauf zu achten, dass auch tatsächlich ein rechtliches Interesse vorliegt. Nur dann ist sie von der Verpflichtung zur Unterrichtung des betroffenen Einwohners entbunden (siehe hierzu Kommentar von Böttcher zum Pass-, Ausweis- und Melderecht in Bayern, Art. 34, Rdnr. 14).In Zweifelsfällen sollte die Meldebehörde konkret beim Auskunftsbegehrenden nachfragen, ob die Anfrage tatsächlich auf einem rechtlichen Interesse beruht. Bei allen anderen Anfragegründen ist i.d.R. ein Verzicht auf die Benachrichtigung des Betroffenen nicht gerechtfertigt. Falls eine Unterrichtung erforderlich ist, soll dem Betroffenen gemäß Art. 34 Abs. 2 Satz 2 MeldeG der Datenempfänger und der Inhalt der Auskunft übermittelt werden. Telefonische AuskunftserteilungIn der Praxis werden Melderegisterauskünfte auch telefonisch erteilt, sofern der Auskunftsbegehrende der Meldebehörde persönlich bekannt ist. Ist der Auskunftsbegehrende der Meldebehörde nicht persönlich bekannt, so ruft die Meldebehörde in der Regel den Anfragenden (ggf. über die Zentrale) zurück. Das Meldegesetz sieht eine besondere Form der Auskunftserteilung aus dem Melderegister nicht vor. Die Auskunft kann schriftlich, mündlich und in eiligen Ausnahmefällen auch fernmündlich erteilt werden. Es wird empfohlen, telefonische Auskünfte nur in eiligen Ausnahmefällen zu erteilen, da bei telefonischen Anfragen Manipulationsversuche nicht ausgeschlossen werden können. Auch Hörfehler, die zu Personenverwechslungen oder unrichtigen Datenübermittlungen führen können, sind nicht auszuschließen. Der zuständige Sachbearbeiter sollte die Auskunftserteilung kurz schriftlich vermerken, damit ggf. eine Benachrichtigung des Betroffenen möglich ist. Erweiterte Melderegisterauskünfte sollten grundsätzlich nur schriftlich erteilt werden. Auf Ziffer 8.5 des 10. Tätigkeitsberichtes 1988 und Ziffer 8.3 des 14. Tätigkeitsberichtes 1992 wird hingewiesen.

References: Art. 34
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