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Timestamp: 2016-10-24 08:54:07+00:00

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H 8/06 (22.06.2006)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl E. Schroeder, Bahnhofstrasse 106, 8001 Z�rich,
Die aus der 1953 gegr�ndeten Firma M.________ 1998 hervorgegangene Firma L.________ AG war der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Verwaltungsr�te amteten X.________ (vom 24. Juli 1996 bis 17. September 2002, davon zun�chst als Delegierter, dann ab 31. August 1998 als Pr�sident des Verwaltungsrates, jeweils mit Einzelunterschrift), U.________ (vom 31. August 1998 bis 17. September 2002, mit Kollektivunterschrift zu zweien) sowie Y.________ (ab 17. September 2002). Am ... wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. Nach Auskunft des Konkursamtes T.________ vom ..., wonach mit einem vollst�ndigen Verlust zu rechnen sei, verpflichtete die Ausgleichskasse die drei Verantwortlichen mit Verf�gungen vom 13. April 2004 zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich FAK-Beitr�ge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) in den Jahren 2000 bis 2002 in der H�he von Fr. 140'238.60 (Y.________) bzw. Fr. 86'265.- (X.________ und U.________). Mit Einspracheentscheiden vom 10. Juni 2004 hielt die Ausgleichskasse an den Schadenersatzforderungen gegen�ber X.________ und Y.________ fest; hingegen hob sie die Schadenersatzverf�gung gegen�ber U.________ vollumf�nglich auf. Der Einspracheentscheid betreffend Y.________ wurde rechtskr�ftig, aus dem von der Ausgleichskasse eingeleiteten Vollstreckungsverfahren resultierte ein Verlustschein.
Die von X.________ gegen den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2004 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. November 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst X.________ die Aufhebung der Schadenersatzverf�gung vom 13. April 2004 beantragen.
Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der als Mitinteressierte beigeladene Y.________ l�sst sich nicht vernehmen.
3.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber den Eintritt des Schadens und Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 129 V 193, 128 V 10, 119 V 92 Erw. 3), die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens und den dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a, ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG, ge�ndert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 4 Erw. 3.2, 93 Erw. 3.2, 220 Erw. 3.2, 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1), kommen angesichts des am 17. September 2002 erfolgten R�cktritts des Beschwerdef�hrers aus dem Verwaltungsrat der am 9. Januar 2003 in Konkurs gefallenen Gesellschaft (vgl. auch BGE 119 V 401 und 123 V 12) in materieller Hinsicht die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung. Hingegen ist angesichts des Zeitpunkts der Verf�gung (13. April 2004) bzw. des Einspracheentscheides (10. Juni 2004) das neue Verfahrensrecht nach ATSG anwendbar (BGE 130 V 1).
Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Schadenersatz zu leisten hat. Dabei bestreitet dieser weder den Schaden in masslicher Hinsicht noch seine Organstellung. Hingegen macht er Entlastungs- und Rechtfertigungsgr�nde geltend.
4.1 Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2.1 hievor), kam die konkursite Gesellschaft den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen nur unvollst�ndig nach. Die ab Februar 2002 geschuldeten Beitr�ge zuz�glich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Betreibungskosten sowie Verzugszinsen in der H�he von Fr. 140'238.60 wurden nicht mehr entrichtet. Bereits ab Juli 2000 musste die Gesellschaft gemahnt und betrieben werden. Bis Oktober 2001 ging die Ausgleichskasse noch Abzahlungsvereinbarungen mit der Gesellschaft ein, danach gew�hrte sie keine Zahlungsaufsch�be mehr. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die - in masslicher Hinsicht unbestrittene - Beitragszahlungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht dieses Verschulden zu Recht dem Beschwerdef�hrer, seines Zeichens zun�chst Delegierter, dann einzelzeichnungsberechtigter Pr�sident des Verwaltungsrates der Gesellschaft, der nach Lage der Akten auch die Korrespondenz mit der Ausgleichskasse betreffend Beitragsausst�nde f�hrte, als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet hat.
4.2 Die Vorinstanz erwog, angesichts des erst im zweiten Halbjahr 2002 erstellten und von der Revisionsstelle bem�ngelten Jahresabschlusses 2001 auf Grund festgestellter �berbewertungen sowie �berschuldung gem�ss Bilanz 2001 sei erh�hte Aufmerksamkeit aller Organe, insbesondere des Verwaltungsratspr�sidenten, dem die operative F�hrung des Unternehmens oblag, geboten gewesen. Es sei seit mindestens 2000 ein konkursreifes Unternehmen weitergef�hrt worden, woran auch der Umstand des Personalabbaus per 2002 nichts zu �ndern verm�ge. Die ins Feld gef�hrten Sanierungsl�sungen m�ssten als ungeeignet und als zu sp�t in Aussicht genommen betrachtet werden.
4.3 Der Beschwerdef�hrer r�umt zwar ein, die Gesellschaft sei �berschuldet gewesen und habe einer erh�hten Aufmerksamkeit aller Organe bedurft, diese sei jedoch wahrgenommen und insbesondere seien Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft getroffen worden. Er macht im Wesentlichen erneut geltend, Y.________, dem im August 2002 das Amt als einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft �bertragen worden sei, sei f�r das Scheitern der Sanierungsbem�hungen verantwortlich. Es seien Verkaufsverhandlungen gef�hrt worden, die per Juli 2002 f�r den Bereich Baustellen zum Erfolg gef�hrt h�tten. F�r das Werk habe Y.________ die Garantie abgegeben, die notwendigen liquiden Mittel zur Verf�gung zu stellen. Zudem sei die notwendige Liquidit�t immer wieder durch die Firma G.________ AG als Muttergesellschaft der Firma L.________ AG sichergestellt worden, weshalb auch die Revisionsgesellschaft die Jahresrechnungen trotz hohen Verlusten akzeptiert habe. Nur die eingeleiteten Massnahmen h�tten das Unternehmen l�ngerfristig sanieren k�nnen. Das Risiko einer kurzfristigen Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge habe vor dem Hintergrund einer langfristigen Sanierung der Gesellschaft vernachl�ssigt werden k�nnen, weil er der begr�ndeten Meinung gewesen sei, die ausstehenden Beitr�ge ohne weiteres und innert n�tzlicher Frist bezahlen zu k�nnen. Dies sei erst durch die Aktivit�ten des Y.________ zunichte gemacht worden.
5.1 Nachdem gem�ss konstanter Rechtsprechung von einer Arbeitgeberin bei finanziellen Schwierigkeiten grunds�tzlich nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf unmittelbar entstehenden Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw.5), ist die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge nur dann allenfalls gerechtfertigt oder entschuldbar, wenn die Arbeitgeberin, welche zun�chst f�r das �berleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, gleichzeitig auf Grund der objektiven Umst�nde und einer seri�sen Beurteilung der Lage annehmen darf, sie werde die geschuldeten Beitr�ge innert n�tzlicher Frist nachzahlen k�nnen (BGE 108 V 188 Erw. 2, best�tigt in BGE 121 V 243; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a), und angesichts der H�he der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken von einer vor�bergehenden Zur�ckbehaltung der Sozialversicherungsbeitr�ge objektiv eine f�r die Rettung des Unternehmens ausschlaggebende Wirkung zu erwarten ist (Urteil G. vom 2. Februar 2005, H 86/02, mit Hinweisen).
5.2 Nach Lage der Akten konzentrierten sich die Sanierungsbem�hungen des Beschwerdef�hrers neben der Auslagerung des Bereichs Baustellen darauf, mit Y.________ ins Gesch�ft zu kommen, um letztlich von diesem die dringend ben�tigten finanziellen Mittel zu erhalten. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch geltend, im damaligen Zeitpunkt und Umfeld h�tten sich die vorgenommenen Massnahmen als die einzig m�glichen pr�sentiert. Dabei basierten seine Hoffnungen, die Gesellschaft mit Hilfe von Y.________ zu sanieren, jedoch allein auf m�ndlichen Versprechungen, wie unter anderem die Vorbringen in der vorinstanzlichen Beschwerde und insbesondere auch die Zeugenbefragungen des Beschwerdef�hrers und seiner Frau durch die Bezirksanwaltschaft Z.________ vom 20. Oktober 2004 zeigen: Weder gab Y.________ eine rechtsgen�gliche Zahlungsgarantie ab, noch ist aus den Akten ersichtlich, ob Y.________ �berhaupt je in der Lage war, die versprochenen Gelder beizubringen. Eine schriftliche Vereinbarung �ber die konkrete Zusammenarbeit zwischen diesem und der Gesellschaft kam nicht zustande. Dies hinderte den Beschwerdef�hrer allerdings nicht, Y.________ bereits im Hinblick auf die Gegenzeichnung des Vertrages vom 2. Oktober 2002 betreffend Aktienverkauf unbesehen die gesamte Verantwortung an den Gesellschaften zu �bertragen, was er anl�sslich der erw�hnten Zeugenbefragung denn auch als seinen gr�ssten Fehler bezeichnete.
Unter solchen Umst�nden konnte bei einer seri�sen Beurteilung der Lage keineswegs davon ausgegangen werden, die schon l�nger �berschuldete Unternehmung k�nne l�ngerfristig saniert werden. Abgesehen davon, dass gerade f�r die langfristige Gesundung eines �ber Jahre in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Unternehmens der Einschuss zus�tzlicher Gelder ohne weitere Massnahmen nicht ausreicht, kann in der blossen Hoffnung zus�tzlicher Mittel durch einen potentiellen Investor keine begr�ndete Aussicht auf Sanierung der Gesellschaft liegen. Dies gilt umso mehr, als sich der Beschwerdef�hrer nur mit m�ndlichen Versprechungen von Y.________ zufrieden gab, obwohl dessen Gesch�ftsgebahren gerade zu besonderer Vorsicht Anlass geboten h�tte. Begr�ndete Aussicht auf Sanierung der Gesellschaft und damit auf Begleichung der offenen Forderungen gegen�ber der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist bestand damit nicht, was indes Voraussetzung f�r die Rechtfertigung eines vor�bergehenden Beitragsausstandes bildet (Erw. 5.1 hievor).
Weitere Vorkehren macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend; solche sind auch nicht ersichtlich. Zwar legt der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verschiedenste Unterlagen ins Recht. Auch daraus geht indes nicht hervor, worin weitere erfolgsversprechende Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft h�tten bestehen sollen, abgesehen davon, dass es sich bei zahlreichen vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht erstmals eingereichten Unterlagen um unzul�ssige Noven gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG handelt (vgl. Erw. 2.2 hievor).
5.3 Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch der Verweis auf eine Garantenstellung der Muttergesellschaft nicht stichhaltig: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine solche finanzielle Absicherung tats�chlich bestanden haben soll, nachdem die Muttergesellschaft bei den mindestens �ber mehr als zwei Jahre dauernden Zahlungsschwierigkeiten offenbar keine Mittel zur Bezahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge zur Verf�gung gestellt hat. Sollte, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, aus dem Verkauf eines Unternehmensteils im August 2002 ein Erl�s von Fr. 753'000.- erzielt worden sein, w�re nicht nachvollziehbar, weshalb angesichts der Ausst�nde gegen�ber der Ausgleichskasse w�hrend der Amtsdauer des Beschwerdef�hrers darauf verzichtet wurde, die Muttergesellschaft um finanzielle Unterst�tzung anzugehen.
5.4 Weitere Gr�nde, welche zu einer Entlastung des Beschwerdef�hrers zu f�hren verm�chten, sind auch aus den mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Akten, soweit diese im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG ber�cksichtigt werden k�nnen, nicht erkennbar. Es ist damit von einem haftungsbegr�ndenden qualifizierten Verschulden, wie es Art. 52 AHVG f�r die Schadenersatzverpflichtung verlangt, auszugehen, weshalb der angefochtene Entscheid rechtens ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, Y.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 81
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 52