Source: http://docplayer.org/1404058-Verfassungsschutzbericht.html
Timestamp: 2017-02-19 21:58:00+00:00

Document:
Verfassungsschutzbericht - PDF
Download "Verfassungsschutzbericht"
1 Verfassungsschutzbericht 20052 3 - 1 - Inhaltsverzeichnis Strukturdaten...9 I. Strukturdaten gemäß 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz Bundesamt für Verfassungsschutz Militärischer Abschirmdienst... 9 II. Weitere Strukturdaten... 9 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse III. Kontrolle des Verfassungsschutzes IV. Verfassungsschutzbericht V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK II. Politisch motivierte Straftaten... 224 - 2 - Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund Überblick Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund Überblick Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität Überblick Verteilung der Gewalttaten auf die Länder...43 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick Ideologie Entwicklungen im Rechtsextremismus Organisationen und Personenpotenzial Periodische Publikationen...52 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Rechtsterrorismus...535 Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Skinhead-Szene Überregionale Skinhead-Organisationen Blood & Honour nach dem Verbot Rechtsextremistische Skinhead-Musik Rechtsextremistische Skinhead-Musikvertriebe Skinhead-Fanzines III. Neonazismus IV. Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Zielsetzung Organisation und Entwicklung Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Volksunion (DVU) Zielsetzung und Methode Organisation und Entwicklung Die Republikaner (REP) Zielsetzung Organisation und Entwicklung V. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus VI. Antisemitische Agitation VII. Internationale Verbindungen Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung Außerparlamentarische Bündnisbestrebungen mit europäischen Organisationen Internationaler Revisionismus VIII. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste IX. Rechtsextremistische Internetpräsenzen6 - 4 - Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Organisationen und Personenpotenzial Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen II. Gewalttätiger Linksextremismus Autonome Potenzial und Selbstverständnis Aktionsformen Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Traditionelle Anarchisten III. Parteien und sonstige Gruppierungen Die Linkspartei.PDS Allgemeine Entwicklung Offen extremistische Strukturen in der Partei Teilnahme an Wahlen Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Internationale Verbindungen der Partei Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisationen im Umfeld der DKP Jugendorganisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) Marx-Engels-Stiftung e. V. (MES) Bundesausschuss Friedensratschlag Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Trotzkistische Gruppen Sozialistische Alternative (SAV) Gruppe Linksruck Rote Hilfe e. V. (RH)...1847 Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis IV. Aktionsfelder Antifaschismus Kampagne gegen Sozialabbau Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie Anti-Globalisierungsbewegung Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick Entwicklungen im Islamismus Organisationen und Personenpotenzial II. Internationaler islamistischer Terrorismus Aktuelle Entwicklungen Al-Qaida (Die Basis) Regionale Mujahedin -Gruppierungen Bewaffnete Islamische Gruppe ( Groupe Islamique Armé - GIA)/ Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf ( Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat - GSPC) Ansar Al-Islam - AAI ( Anhänger des Islam )/ Ansar al-sunna - AAS ( Gefolge des Islam ) Non-aligned-Mujahedin Verlautbarungen III. Islamismus Arabischer Ursprung Hizb Allah (Partei Gottes) Hizb ut-tahrir al-islami - HuT ( Islamische Befreiungspartei ) Islamische Widerstandsbewegung ( Harakat Al-Muquawama Al Islamiya - HAMAS) Muslimbruderschaft (MB) Türkischer Ursprung Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e. V. (IGMG) Kalifatsstaat ( Hilafet Devleti )8 - 6 - Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis 3. Sonstige Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten Tablighi Jama at - TJ ( Gemeinschaft der Verkündigung und Mission ) Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI)/ Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus) I. Überblick Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) Organisationen und Personenpotenzial II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen Türken (ohne Kurden) Linksextremisten Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Kurden Überblick Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK)/ Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Allgemeine Lage Organisatorische Situation Propaganda des KONGRA GEL Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre Iraner Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Tamilen Sikhs...2729 Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick II. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte Methodische Vorgehensweise Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste Aktivitäten unter zentraler Steuerung III. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der übrigen Mitgliedsländer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Iranische Nachrichtendienste Syrische Nachrichtendienste Libysche Nachrichtendienste V. Fernöstliche Nachrichtendienste Chinesische Nachrichtendienste Nordkoreanische Nachrichtendienste VI. Proliferation VII. Gefährdung durch Wirtschaftsspionage VIII. Festnahmen und Verurteilungen10 - 8 - Verfassungsschutzbericht Inhaltsverzeichnis Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Vorbemerkung Grundlagen Zielsetzung Werbung in der Öffentlichkeit Begriffserläuterungen11 - 9 - Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt für Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2005 betrug Euro (2004: Euro). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte (2004: 2.429) Bedienstete. 2. Militärischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2005 betrug Euro (2004: Euro). Der Militärische Abschirmdienst hatte (2004: 1.277) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2006 waren von Bund und Ländern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) (Anfang 2005: ) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon Eintragungen (57,4 %) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen (Anfang 2005: 56,5 %).12 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG), Versammlungs- (Art. 8 GG) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates zu. Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Ende der Weimarer Republik, deren Verfassung keine wirksamen Abwehrmechanismen vorsah, haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist. Wehrhafte Demokratie 1 Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: die Wertegebundenheit, d. h., unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, die Abwehrbereitschaft, d. h., der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h., der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. 1 Jesse, Eckhard: Der Verfassungsschutzauftrag der abwehrbereiten Demokratie: Theorie und Praxis, und Lange, Hans-Gert: Verfassungsschutz in der Demokratie - ein Instrument zur Sicherung des inneren Friedens, beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn 1992, S. 7 ff. und S. 19 ff.14 Verfassungsschutz und Demokratie Das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes deutlichen Ausdruck: Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der Verfassung - darunter der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG - unabänderlich und damit einer Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind. Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.15 Verfassungsschutz und Demokratie II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse Aufgaben Informationsgewinnung Hauptsächliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes für eine fremde Macht, Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbehörden gewinnen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben für sie wichtigen Informationen in erster Linie aus offen zugänglichen Quellen. Sofern das nicht möglich oder nicht effektiv ist, dürfen sie sich im Rahmen gesetzlich genau festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu gehören etwa der Einsatz von Informanten, die Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ausgeweitet. 2 U. a. wur- 2 Befristet bis zum 11. Januar 2007.16 Verfassungsschutz und Demokratie den dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte eingeräumt gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdiensten und Teledienstunternehmen. Sicherheitsüberprüfungen Keine polizeilichen Befugnisse Bindung an Recht und Gesetz Darüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufgabe, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse für das BfV in diesem Zusammenhang sind im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) im Einzelnen geregelt. Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h. sie dürfen u. a. niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. Die Verfassungsschutzbehörden sind bei ihrer Tätigkeit an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerfüllung keine strafbaren Handlungen begangen werden dürfen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes - dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufklärung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) - sowie Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Das BfV steht darüber hinaus angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Bedrohungsphänomene in regem Kontakt zu den Partnerdiensten im Ausland.17 Verfassungsschutz und Demokratie III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Bundesregierung Parlamentarisches Kontrollgremium G 10-Kommission Auskunftsrecht Kontrolle durch Gerichte Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Die Tätigkeit des BfV unterliegt der Kontrolle durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag. Das vom Deutschen Bundestag hierfür eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium ist von der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen umfassend über die allgemeine Tätigkeit des BfV, des MAD und des BND und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten ( 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes). Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anhörung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabhängige G 10-Kommission grundsätzlich vor deren Vollzug auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Gleiches gilt für die mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus neu eingeräumten Auskunftsrechte (vgl. Nr. II). Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird ( 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der im Absatz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich bezeichneten Verweigerungsgründe vorliegt. Maßnahmen des BfV, bezüglich derer der Betroffene geltend macht, in seinen Rechten beeinträchtigt zu sein, unterliegen gerichtlicher Nachprüfung. Das BVerfSchG enthält zahlreiche datenschutzrechtliche Bestimmungen, die eine weitreichende Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz ermöglichen.18 Verfassungsschutz und Demokratie IV. Verfassungsschutzbericht Jährliche Berichte Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge. Bei den im Bericht aufgeführten Personenzusammenschlüssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des BfV vor. Bei den Verdachtsfällen handelt es sich um Personenzusammenschlüsse, die noch nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen ( 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG). Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Organisationen und Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. In den Zitaten wurden eventuelle orthographische und grammatikalische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutzbericht keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse darstellt.19 Verfassungsschutz und Demokratie V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Wahrgenommen wird die Aufgabe Verfassungsschutz durch Aufklärung auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher kontinuierlich ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine herausragende Bedeutung zu. Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der Stärkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der Öffentlichkeit vorgestellte Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt. Das Bündnis bündelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu fördern, zu unterstützen, zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter Wichtige öffentliche Förderprogramme wie z. B. XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (siehe auch unter stehen unter dem Dach des Bündnisses. Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das Forum gegen Rassismus. Im März 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 50 bundesweit bzw.20 Verfassungsschutz und Demokratie überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Es fungiert auch als Nationaler runder Tisch im Sinn der Grundsätze der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdfeindlichkeit in Wien. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Wesentlich dabei ist eine fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen. Das BMI gibt in seiner Reihe Texte zur Inneren Sicherheit Themenbände heraus, die - auch unabhängig von den einzelnen Positionen des Herausgebers - Plattform einer grundsätzlichen Diskussion sind. Außerhalb dieser Reihe hat das BMI im Jahr 2005 eine Publikation mit dem Titel Feindbilder und Radikalisierungsprozesse - Elemente und Instrumente im politischen Extremismus (Stand: Juni 2005) herausgegeben. Die dort publizierten Beiträge basieren auf Vorträgen u. a. von Wissenschaftlern, die bei den jährlichen Symposien des BfV im Oktober 2003 (Feindbilder im Extremismus) bzw (Radikalisierungsprozesse) gehalten worden sind. Die Beiträge haben den Themenschwerpunkt Islamismus (siehe im Internet unter Das BfV informierte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seiner Interneteinstellung, zahlreichen Ausstellungs- und Messeterminen, Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über seine Arbeitsfelder und die jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Internet ist ein wichtiges Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Die Website des BfV enthält ausführliche Informationen über die Aufgaben und Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes. Schwerpunkt dabei sind ca. 15 Publikationen, die zum Herunterladen angeboten werden. Daneben werden regelmäßig Neuigkeiten aus dem Tätigkeitsbereich des Verfassungsschutzes bzw. aktuelle Hinweise zu den Wanderausstellungen des BfV in den Rubriken Aktuelles und Ausstellungen eingestellt. Das Interesse an den beiden Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2005 anhaltend groß. Insgesamt sahen etwa Besucher an bundesweit 22 verschiedenen Orten die Ausstellungen Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland und DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische Karriere. Neben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten hauptsächlich Schulklas-21 Verfassungsschutz und Demokratie sen die Möglichkeit, sich über Extremismus und seine Erscheinungsformen zu informieren. Während der jeweiligen Laufzeit werden die Ausstellungen vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut, die den Besuchern Führungen anbieten und für Fragen zur Verfügung stehen. Das BfV beteiligte sich außerdem an verschiedenen Messen, beispielsweise der Bildungsmesse didacta in Stuttgart. Die Gesamtauflage der im Jahr 2005 verteilten Broschüren des BfV lag bei rund Exemplaren. Zudem ist dieses Angebot auf der Internet-Seite des BfV eingestellt und wird von den Interessenten auch hier in starkem Maße abgerufen. Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße Köln Telefon: Telefax: als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Im Internet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter erreichbar.22 23 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität wurde nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politische Motivation einer Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt. Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage für den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver Bekämpfungsmaßnahmen. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).24 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) II. Politisch motivierte Straftaten Das BKA registrierte für das Jahr 2005 insgesamt (2004: ) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind (54 %) Propagandadelikte enthalten (2004: Delikte = 56 %) Delikte (9,3 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2004: = 8,5 %). Politisch motivierte Straftaten nach Phänomenbereichen Extremistische Straftaten Nach Phänomenbereichen unterschieden, wurden (2004: ) Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts, (2004: 3.521) dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links und 771 (2004: 603) dem Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet. Bei (2004: 4.501) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich getroffen werden. Insgesamt wurden Straftaten (70 %) mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2004: = 67 %), davon (2004: ) aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts, (2004: 1.440) aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - links und 644 (2004: 461) aus dem Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität. 191 (2004: 231) Straftaten deuten auf Grund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. Mehr anzeigen
Bundesministerium des Innern V Verfassungsschutz bericht 2005 Vorabfassung Verfassungsschutzbericht 2005 - 1 Inhaltsverzeichnis Strukturdaten...9 I. Strukturdaten gemäß 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz... Mehr V Verfassungsschutz bericht 2008
Bundesministerium des Innern V Verfassungsschutz bericht 2008 Vorabfassung Impressum: Herausgeber: Berlin: Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D, 10 559 Berlin Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Mehr Bundesministerium des Innern. VVerfassungsschutzbericht
Bundesministerium des Innern VVerfassungsschutzbericht 2005 www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalität Rechtsextremistische Mehr Bundesministerium des Innern. V Verfassungsschutz bericht 2005
Bundesministerium des Innern V Verfassungsschutz bericht 2005 www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalität Rechtsextremistische Mehr Bundesministerium des Innern. V Verfassungsschutz bericht 2005
Bundesministerium des Innern V Verfassungsschutz bericht 2005 www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalität Rechtsextremistische Mehr Bundesministerium des Innern. VVerfassungsschutzbericht
Bundesministerium des Innern VVerfassungsschutzbericht 2008 www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt Mehr Bundesministerium des Innern. Verfassungsschutzbericht
Bundesministerium des Innern V Verfassungsschutzbericht 2004 www.bmi.bund.de www.verfassungsschutz.de VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Mehr Verfassungs bericht2001. schutz. bericht1997. Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische.
Verfassungs bericht2001 bericht1997 schutz Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Betrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen Mehr Bundesministerium des Innern. Verfassungsschutzbericht 2010
Bundesministerium des Innern Verfassungsschutzbericht 2010 Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt für Verfassungsschutz Druck: Silber Druck Mehr Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2014 Bundesweite Fallzahlen
Bundesministerium des Innern Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2014 Bundesweite Fallzahlen 1. Erfassung politisch motivierter Kriminalität Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus Mehr Vorwort von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB
Verfassungsschutzbericht 2012 Vorwort von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Der Verfassungsschutzbericht 2012 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in unserem Land Mehr Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz
Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 3 (8.6.-22.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche Mehr Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière, MdB
Verfassungsschutzbericht 2013 Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière, MdB Der Verfassungsschutzbericht 2013 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in Mehr - DATENSCHUTZINFORMATION -
- DATENSCHUTZINFORMATION - Sehr geehrte Damen und Herren, die Veranstaltungen im Rahmen des G8-Gipfels 2007 sowie der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 2007 sind Mehr Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Zahlen des Verfassungsschutzes *
Presseinformationen Rechtsextremismus, Stand 19. Mai 29 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Zahlen des Verfassungsschutzes 21 28* Der Verfassungsschutz schlüsselt die Gewalttaten mit extremistischem Mehr Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière, MdB
Verfassungsschutzbericht 2014 Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière, MdB Auch in diesem Jahr zeigt der Verfassungsschutzbericht wieder einmal wie in einem Brennglas, welch vielfältigen Mehr Anne-Katrin Lang. Demokratieschutz durch Parteiverbot?
Anne-Katrin Lang Demokratieschutz durch Parteiverbot? Anne-Katrin Lang Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Mehr Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière, MdB
Verfassungsschutzbericht 2013 Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière, MdB Der Verfassungsschutzbericht 2013 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in Mehr Ausstellung des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung: Rechtsradikalismus in Bayern 2005
Ausstellung des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung: Rechtsradikalismus in Bayern 2005 Die demokratiefeindlichen Rechtsextremisten mit ihrem menschenverachtenden Weltbild scheinen ein fester Bestandteil Mehr Ergänzung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/5562. zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5562 (ersetzt Drucksache 12/5517 ergänzende Antwort zu Drucksache 12/5246 ) Ergänzung zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246 auf die Kleine Mehr Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen in Nord- und Süddeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4038 18. Wahlperiode 17.02.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak, Mehr Datenschutz im personellen Geheim- und Sabotageschutz in der Wirtschaft
Datenschutz im personellen Geheim- und Sabotageschutz in der Wirtschaft Personeller Geheimschutz soll Sorge tragen, dass Informationen, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Mehr SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2893 18. Wahlperiode 2015-04-17. Vorträge von Nachrichtendienstmitarbeitern vor Schulgruppen
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2893 18. Wahlperiode 2015-04-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Schule und Berufsbildung Mehr Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI/2028 Sachgebiet 450 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler I/4 (II/2) 350 07 Ze 1/71 Bonn, den 29. März 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Mehr X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG
X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich nach 3a S. 1 BDSG an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten Mehr Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8756 18. Wahlperiode 31.05.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ulla Jelpke, Harald Mehr Ergebnisse nach Bundesländern
Alle Texte und Grafiken zum Download: www.die-aengste-der-deutschen.de Ergebnisse nach Bundesländern (in alphabetischer Reihenfolge) Das R+V-Infocenter ist eine Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden. Mehr Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen
Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen Beschluss des Landesparteitags der CDU in Niedersachsen am 5. September 2015 in Osnabrück Mehr Niedersachsen! Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen Zurecht erwarten Mehr Sitzung Bundesrat am 14. Dezember 2012. Redeentwurf für Herrn Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Antrag des Bundesrates für ein Verbot der NPD
Sprechzettel - es gilt das gesprochene Wort - Sitzung Bundesrat am 14. Dezember 2012 Redeentwurf für Herrn Ministerpräsident Stanislaw Tillich Antrag des Bundesrates für ein Verbot der NPD Anreden Die Mehr PRESSEMITTEILUNG 03. April 2014
POLIZEIPRÄSIDIUM TUTTLINGEN PRESSESTELLE PRESSEMITTEILUNG 03. April 2014 Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Tuttlingen in den Landkreisen Freudenstadt, Mehr Antwort. Drucksache 16/8781. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 27.05.2015. Datum des Originals: 26.05.2015/Ausgegeben: 01.06.
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8781 27.05.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3352 vom 21. April 2015 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/8502 Mehr Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anregung von Bundes- und Landessicherheitsbehörden
Deutscher Bundestag Drucksache 8/7929 8. Wahlperiode 8.03.206 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und Mehr Verfassungsschutzbericht 2005
Verfassungsschutzbericht 2005 Freistaat Sachsen Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Verteilerhinweis: Diese Informationsbroschüre wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen seiner Verpflichtung Mehr Gesetz. über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz SächsVSG)
Inhaltsübersicht Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz SächsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 28. Mai 2006 Erster Abschnitt: Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
2 Ws (Reha) 19/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 004 5410 Ws 23/06 Reha Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 41 BRH 60/05 Landgericht Frankfurt (Oder) 254 Js 18620/06 Staatsanwaltschaft Mehr E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen
E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen Autorin: Veronika Höller Lektion 3: Datenübermittlung/-austausch In dieser Lektion erfahren Sie alles über das Thema Datenübermittlung und -austausch. Es werden u. Mehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/10291 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Juli 23, 2012, /data/bt_vorab/1710291.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Mehr INNERE SICHERHEIT - ERHALT UND AUSBAU DER SICHERHEITSSTRUKTUR IN SCHLESWIG-HOLSTEIN. CDU-Landtagsfraktion
INNERE SICHERHEIT - ERHALT UND AUSBAU DER SICHERHEITSSTRUKTUR IN SCHLESWIG-HOLSTEIN Sehr geehrte Damen und Herren, tagtäglich sind in Schleswig-Holstein Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Für die Mehr stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter Mehr Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1244 Landtag 18. Wahlperiode 28.01.14 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten Mehr BERICHT VERFASSUNGS. Verfassungsschutz und Demokratie. Rechtsextremistische Bestrebungen. Linksextremistische Bestrebungen
VERFASSUNGS SCHUTZ Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3701 6. Wahlperiode 03.03.2015
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3701 6. Wahlperiode 03.03.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Angriffe auf die Bundeswehr sowie Sicherheitskräfte der Landes- Mehr Fonds Heimerziehung. Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975
Fonds Heimerziehung Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 Anmeldefrist: 31. Dez. 2014 Fonds Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990 Anmeldefrist: Mehr Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport. Verfassungsschutzbericht
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2011 Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen über extremistische Entwicklungen Mehr Der ideologisch motivierte Entzug des elterlichen Sorgerechts im Dritten Reich" und in der Deutschen Demokratischen Republik
Meike Andermann Der ideologisch motivierte Entzug des elterlichen Sorgerechts im Dritten Reich" und in der Deutschen Demokratischen Republik Gliederung Rechtsvergleichende Betrachtung des ideologisch motivierten Mehr der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei
der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder Mehr einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Mehr Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel.
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7465 14. Wahlperiode 14. 11. 2001 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes A. Problem und Ziel Aktualisierung des Mehr Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz
Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Infbörse 1 Vrratsdatenspeicherung der Smmerakademie 2008 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Hlstein Wrum geht Mehr Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2013
Statistisches At für Haburg und Schleswig-Holstein STATISTISCHER BERICHT Kennziffer: B VI 1 - j 13 SH Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2013 Herausgegeben a: 1. April 2015 Ipressu Mehr Die Entwicklung der Pflegebedürftigen in Thüringen bis 2020
- Februar 2011 Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 0361 37-84110 e-mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Entwicklung der Pflegebedürftigen in Thüringen bis 2020 Mehr GeheimdiensteundandereBehördenausBundundLändernzusammenarbeiten,existiereninverschiedenenBundesländernauchdauerhafteStrukturenfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14830 17. Wahlperiode 21. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter Mehr Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs
Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Martin Frank Rechnungshof Baden-Württemberg Die Verschuldung der öffentlichen Hand und ihre Grenzen Eine Herausforderung für die Einrichtungen der öffentlichen Mehr 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans)
Ständerat Sommersession 008 e-parl 6.06.008 - - 5:0 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Entwurf der Geschäftsprüfungskommission Mehr Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öp) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze
Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öp) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze Über das allgemeine Petitionsrecht hinaus eröffnet der Petitionsausschuss als zusätzliches Angebot Mehr EMAU Greifswald Studierende Köpfe (Deutsche) entsprechend amtl. Statistik WS 15/16
Studierende Köpfe (e) entsprechend amtl. Statistik e Studierende 78 Mecklenburg-Vorpommern 18 Baden-Württemberg 9 Bayern 15 Berlin 13 Brandenburg 12 Hamburg 6 Hessen 18 Niedersachsen 14 Nordrhein-Westfalen Mehr Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2012
Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2012 - 2 - Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2012 I N H A L T S Ü B E R S I C H T 1.. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IIN NIIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Mehr Im Visier des Verfassungsschutzes
Bundesamt für Verfassungsschutz Im Visier des Verfassungsschutzes Der gläserne Bürger? Im Visier des Verfassungsschutzes Der gläserne Bürger? Impressum Herausgeber Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße Mehr Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2012. www.mik.nrw.de
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2012 www.mik.nrw.de Impressum Herausgeber Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nord rhein-westfalen Haroldstraße 5 40213 Mehr Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2009
Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2009 Im 1. Halbjahr 2009 meldeten insgesamt 61.517 Bundesbürger Privatinsolvenz an allein im 2. Quartal waren es 31.026 was einen Anstieg um 1,75 Prozent im Vergleich zum Mehr Bewerbungsbogen. im Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstort Köln
1 / 15 Bewerbungsbogen mehrere Auszubildende für den staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Fachinformatikerin/Fachinformatiker (Fachrichtung Systemintegration) im Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstort Mehr wash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5725 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, weiterer Mehr Größere Sorgen im Osten Sachsen-Anhalt an der Spitze. Vergleich nach Bundesländern. in Prozent. Ost. West
Größere Sorgen im Osten Sachsen-Anhalt an der Spitze Vergleich nach Bundesländern 55 49 45 42 42 42 41 39 37 34 33 32 28 West Ost Bundesländervergleich: Stärkster Rückgang im Norden Ost und West haben Mehr Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
Rechtspolitisches Symposium 12 Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts Bearbeitet von Christoph Streiß 1. Auflage 2011. Buch. Mehr Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Gliederung 1. 2.das Gebäude 3. 4. 5. a. b. e Normenkontrolle c. abstrakte bt Normenkontrolle d. Verfassungsstreit / e. f. gegen Bundespräsidenten oder Richter 6.Aktuell 7. -Unabhängiges Verfassungsorgan Mehr Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration
Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2008 Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2008 hat ein neues Mehr Zu Begründung A. Allgemeiner Teil I. Anlass und Ziele des Gesetzentwurfs
Stellungnahme des Schulleitungsverbandes Schleswig-Holstein (slvsh) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes, Stand: 10.09.2013 Zu Begründung A. Allgemeiner Teil Mehr 3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung Mehr Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2015 Bundesweite Fallzahlen
Bundesministerium des Innern Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2015 Bundesweite Fallzahlen 1. Erfassung politisch motivierter Kriminalität Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus Mehr Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration. Verfassungsschutzbericht. Niedersachsen
Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mehr Datenschutz - Ein Grundrecht
Datenschutz - Ein Grundrecht? Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Datenschutz als Grundrecht Argumente für den Datenschutz Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig GRuSSwort 2 Liebe Leserin, Mehr Die Verschuldung des Landes Thüringen
Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 03 61 37-8 41 10 E-Mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Verschuldung des Landes Thüringen Der vorliegende Aufsatz gibt einen Mehr Schutz der Sozialdaten
Andreas Pirack Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack 1 Interessenkollision Individuum Allgemeinheit Recht auf Privatsphäre Recht auf Privatsphäre Öffentliches Interesse 2 Informationelles Selbstbestimmungsrecht Mehr Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3603 17. Wahlperiode 02. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und Mehr Angesichts der Umstände,
Wolfgang Bosbach (CDU): Bekämpfung des Extremismus hat höchste Priorität. Rede in der Debatte des Deutschen Bundestages über der Verfassungswidrigkeit der NPD, 8. Dezember 2001 In der heutigen Debatte Mehr auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Katrin Kunert, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8714
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9003 17. Wahlperiode 16. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Katrin Kunert, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und Mehr Strafverfolgung und Strafvollzug in Hamburg 2012
Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein STATISTISCHER BERICHT Kennziffer: B VI 1 - j/12 HH Strafverfolgung und Strafvollzug in Hamburg 2012 Herausgegeben am: 7. November 2013 Impressum Statistische Mehr 12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung
Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mehr Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/7182. der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/7182 05. 03. 97 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS Das Bombenattentat von Oklahoma/USA am 19. April 1995 und eine mögliche Mehr Rechtspflege. Stand: 20.02.2015. Statistisches Bundesamt
Statistisches Bundesamt Rechtspflege Strafverfolgung I.2 Lange Reihen über verurteilte Deutsche und Ausländer nach Art der Straftat, Altersklassen und Geschlecht ( ) Stand: 20.02.2015 Erscheinungsfolge: Mehr SACHSE\ /út.august 2015. Thema: Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung "Deutsche Polizei Hilfswerk" (DPHW); Nachfrage zu Drs.
STAATSN4INìSTERIUM DER JUSTìZ SACHSE\ Der Staatsminister SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM Hospitalstraße 7 0l 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-vo n-li nde Mehr Datenschutz bei der Polizei
Datenschutz bei der Polizei Was macht eigentlich die Polizei mit Ihren Daten? Vielleicht sind Sie schon einmal mit der Polizei in näheren Kontakt geraten, z.b. als Autofahrer oder als Flugreisender. Die Mehr Abteilung ZAufg - Zentrale Aufgaben
Struktur Das MAD-Amt befindet sich in der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln und gliedert sich in fünf Abteilungen, von denen eine für die Erfüllung der Aufgaben der Einsatzabschirmung zuständig ist, eine Mehr DIGITALE PRIVATSPHAERE
DIGITALE PRIVATSPHAERE WISSEN Die enorme Ausbreitung des Internets über die letzten beiden Jahrzehnte stellt uns vor neue Herausforderungen im Hinblick auf Menschenrechte, insbesondere der Abwägung zwischen Mehr Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2012
Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein STATISTISCHER BERICHT Kennziffer: B VI 1 - j/12 SH Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2012 Herausgegeben am: 7. November 2013 Impressum Mehr Polizeiliche Kriminalstatistik
Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 Polizeidirektion Werra-Meißner Pressemitteilung zur polizeilichen Kriminalstatistik 2009 hohe Aufklärungsquote: 62,4 % der Straftaten Mehr Vorab-Fassung - wird durch lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7423 18. Wahlperiode 29.01.2016 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht gemäß 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- Mehr Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Aktivitäten
Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Aktivitäten Von Thorsten Kornblum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung und Grundbegriffe 25 A. Geheimdienste, staatliche Macht und rechtsstaatlich-demokratische Mehr Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk Vom 27. Februar 2008 Auf Grund des 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Mehr Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM
Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf Mehr Mobilfunkverträge. Betrachtung nach Ausgaben und Hardware
Mobilfunkverträge Betrachtung nach Ausgaben und Hardware Stand: Juli 2015 Agenda - Mobilfunkverträge 1. Zusammenfassung 2. Methodik 3. Ausgaben & Hardware nach Wohnort 4. Ausgaben & Hardware nach Alter Mehr Verfassungsschutzbericht 2009
Verfassungsschutzbericht 2009 HINWEISE Die Verfassungsschutzbehörde erfüllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in 15 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz Mehr Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche
Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes Mehr Qualifizierung nach Maß: Wir organisieren (über)regionale Fortbildungen und Fachtagungen.
Gefördert von: Zukunft gemeinsam früh entwickeln Alle Kinder in Deutschland sollen die Chance haben, von klein auf ihre Potenziale zu entfalten. Damit dies gelingt, müssen viele Akteure zusammenarbeiten: Mehr EMAU Greifswald Studierende Köpfe (Deutsche) entsprechend amtl. Statistik WS 05/06
Studierende Köpfe (e) entsprechend amtl. Statistik e Studenten Ev. Religionspädagogik 3 Mecklenburg-Vorpommern 71 Mecklenburg-Vorpommern 16 Baden-Württemberg 8 Berlin 5 Brandenburg 5 Hessen 12 Niedersachsen Mehr Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Mehr Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg
2014 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg IMPRESSUM HERAUSGEBER Innenministerium Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Straße Mehr Personalbericht 2012. Zahlen und Fakten. Group Human Resources
Personalbericht 2012 Zahlen und Fakten Group Human Resources Personalkennzahlen 2012 Die Commerzbank ist eine führende Bank in Deutschland und Polen. Auch weltweit steht sie ihren Kunden als Partner der Mehr --------------------------------------------------------------------------------
Datenschutz Bericht von Sebastian Dähne Definition Datenschutz allgemein Warum Datenschutz? Begriffsbestimmungen Wie wird der Datenschutz in Deutschalnd geregelt -> Bundesdatenbschutzgesetz Die Rechte Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: Art. 79
 Art. 1
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 73
 Art. 87
 Art. 10