Source: http://www.verfassungen.de/de/de06-66/interimistischeKommission49.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:19:18+00:00

Document:
über die Bildung der interimistischen Bundeszentralkommission
vom 30. September 1849
Nachdem der Herr Erzherzog Reichs-Verweser wiederholt den Wunsch ausgesprochen hat, daß ihm die Möglichkeit geboten werde, Seiner Würde zu entsagen, und die Ihm mit Bundes-Beschluß vom 12. Juli vorigen Jahres anvertrauten Gewalten wieder an die Gesammtheit der Mitglieder des Deutschen Bundes zurückzugeben;
und in Erwägung der Nothwendigkeit, daß für einen solchen Fall ein neues allgemein anerkanntes Central-Organ die Leitung der gemeinsamen Angelegenheiten des Deutschen Bundes übernehme und bis zur definitiven Gestaltung seiner inneren Verhältnisse besorge,
haben die beiden Höfe von Wien und Berlin sich behufs der Bildung einer solchen neuen provisorischen Bundes-Central-Gewalt über einen ihren übrigen Bundes-Genossen vorzulegenden Vorschlag zu verständigen gesucht.
Demgemäß sind die Unterzeichneten am heutigen Tage zusammengetreten, um auf Grundlage der zwischen ihren Allerhöchsten Höfen gepflogenen Verhandlungen über nachstehende Punkte übereinzukommen, und diese Übereinkunft unter Vorbehalt der Ratifikation durch ihre Unterschrift zu beglaubigen.
§ 1. Die Deutschen Bundes-Regierungen verabreden im Einverständniß mit dem Reichs-Verweser ein Interim, wonach Österreich und Preußen die Ausübung der Central-Gewalt für den Deutschen Bund im Namen sämmtlicher Bundes-Regierungen bis zum 1. Mai 1850 übernehmen, insofern dieselbe nicht früher an eine definitive Gewalt übergehen kann.
§ 2. Der Zweck des Interims ist die Erhaltung des Deutschen Bundes als eines völkerrechtlichen Vereines der Deutschen Fürsten und freien Städte zur Bewahrung der Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit ihrer im Bunde begriffenen Staaten, und zur Erhaltung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands.
§ 3. Während des Interims bleibt die Deutsche Verfassungs-Angelegenheit der freien Vereinbarung der einzelnen Staaten überlassen. Dasselbe gilt von den nach Art. VI. der Bundes-Akte dem Plenum der Bundes-Versammlung zugewiesenen Angelegenheiten.
§ 4. Wenn bei Ablauf des Interims die Deutsche Verfassungs-Angelegenheit noch nicht zum Abschlusse gediehen sein sollte, so werden die Deutschen Regierungen sich über den Fortbestand der hier getroffenen Übereinkunft vereinbaren.
§ 5. Die seither von der provisorischen Centralgewalt geleiteten Angelegenheiten, insoweit dieselben nach Maßgabe der Bundesgesetze, innerhalb der Kompetenz des engeren Rathes der Bundes-Versammlung gelegen waren, werden während des Interims einer Bundes-Kommission übertragen, zu welcher Österreich und Preußen je zwei Mitglieder ernennen und welche ihren Sitz zu Frankfurt nimmt. Die übrigen Regierungen können sich einzeln oder mehrere gemeinschaftlich durch Bevollmächtigte bei der Bundes-Kommission vertreten lassen.
§ 6. Die Bundeskommission führt die Geschäfte selbstständig unter Verantwortlichkeit gegen ihre Vollmachtgeber. Sie faßt ihre Beschlüsse nach gemeinsamer Berathung. Im Falle sie sich nicht zu vereinigen vermag, erfolgt die Entscheidung durch Verständigung zwischen den Regierungen von Österreich und Preußen, welche erforderlichen Falles einen schiedsrichterlichen Ausspruch veranlassen werden. Dieser Ausspruch wird durch drei deutsche Bundes-Regierungen gefällt. Im eintretenden Falle hat jedesmal Österreich einen und Preußen den anderen der Schiedsrichter zu wählen. Die beiden auf diese Weise designirten Regierungen vereinigen sich zur Ergänzung des Schiedsgerichts über die Wahl des dritten.
Die Mitglieder der Bundeskommission theilen sich in die ihr zugewiesenen Geschäfte, die sie, der bestehenden Bundesgesetzgebung und insbesondere der Bundes-Kriegsverfassung gemäß, entweder selbst besorgen, oder deren Besorgung leiten und überwachen.
§ 7. Sobald die Zustimmung der Regierungen zu gegenwärtigem Vorschlage erfolgt ist, wird der Reichsverweser Seiner Würde entsagen, und die Ihm übertragenen Rechte und Pflichten des Bundes in die Hände Sr. Majestät des Kaisers von Österreich und Sr. Majestät des Königs von Preußen niederlegen.
Nach erfolgter Ratifikation, welche durch gegenseitig auszuwechselnde Ministerial-Erklärungen binnen 10 Tagen, von heute an gerechnet, dahier zu erfolgen hat, und nach Eintreffen der Zustimmung des Herrn Erzherzogs Reichsverwesers, welche das Kaiserl. Kabinet zur Vermeidung jedes Zeitverlustes sofort eventuell einzuholen besorgt sein wird, werden die beiden Höfe von Wien und Berlin gemeinschaftlich sämmtliche deutsche Regierungen zum Beitritte einladen.
Gegenwärtiger Akt ist in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt worden.
Geschehen zu Wien im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten am 30. September 1849.
Bernstorf. F. Schwarzenberg.
Die vorstehende Übereinkunft wurde am 10. Oktober 1849 von Preußen und am 12. Oktober von Österreich ratifiziert; Österreich hat hierbei mitgeteilt, dass der Reichsverweser Erzherzog Johann bereits am 6. Oktober 1849 angezeigt hat, dass er gemäß der Übereinkunft zurücktreten wird, sobald alle Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes dem Übereinkommen beigetreten sind. Die übrigen deutschen Regierungen sind jedoch nur zögerlich und teilweise unter Vorbehalt diesem Übereinkommen beigetreten, so dass der Rücktritt des Reichsverwesers und die Übergabe der Geschäfte auf die interimistische Bundeskommission erst am 20. Dezember 1849 erfolgen konnte.
Die interimistische Bundeskommission hat ihre Arbeit am 1. Mai 1850 wieder eingestellt, ohne dass die "deutsche Verfassungsangelegenheit" geregelt war. Es begann der Streit zwischen Österreich und deren Verbündeten, die den Deutschen Bund, wie er vor 1848 bestand als fortgeltend betrachteten, auch wenn die Reform durch die Nationalversammlung gescheitert war und Preußen und deren Verbündeten, die einen engeren Bundesstaat unter preußischer Führung (mit einer der Reichsverfassung der Nationalversammlung nachgebildeten Verfassung (der Erfurter Union) und eine erweiterte Union (mit dem Bundesstaat und Österreich mit deren Verbündeten) befürworteten. Nachdem Preußen und die Erfurter Union Ende 1850 endgültig gescheitert waren und im September 1850 eine Bundesversammlung nach Bundesakte und Wiener Schlußakte (allerdings nur mit Vertretern von 12 der 39 Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes) in Frankfurt zusammengetreten war, hat sich Österreich nochmals durchgesetzt, wurde dann aber 16 Jahre später doch aus dem Deutschen Bund hinausgedrängt.
Quellen: Karl von Weil, Quellen und Aktenstücke zur deutschen Verfassungsgeschichte, Berlin 1850
E.R. Huber, Dokumente zur Deutschen Verfassungsgeschichte, Band 1 S. 548
© 6. Dezember 2012

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7