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ARCHIV: OLG: Fristlose Kündigung von Scientology-Kursen zulässig
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OLG: Fristlose Kündigung von Scientology-Kursen zulässig Oberlandesgericht Karlsruhe 10 U 69/93
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Zu diesem Urteil auch Helga Lerchenmüller in ABI-Info vom 8.11.1999 http://www.abi-ev.de/pdf/in081199.pdf
Oberlandesgericht Karlsruhe10 U 69/93
(Landgericht Heidelberg 7 0 272/92)
Verkündet am: 22.4.94
hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom
25. März 1994 durch
(Namen der Richter)
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11. Februar 1993 wird zurückgewiesen.
4. Der Wert der Beschwer der Beklagten beträgt 12.500,00 DM.
ENTSCHE IDUNGSGRÜNDE
gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
Die Berufung ist zulässig, sie hat aber keinen Erfolg.
Die Beklagte ist nach den §§ 628 Abs. 1 Satz 3, 627, 812 BGB verpflichtet, 12.500,00 DM an die Klägerin zurückzuzahlen, nämlich die im voraus entrichtete Vergütung für die von der Klägerin nicht mehr besuchten Kurse und Seminare. Die mit Schreiben vom 12.05.1992 (I 27 ff) erklärte Kündigung der Vertragsbeziehungen zur Beklagten ist nach § 627 BGB wirksam. Dies hat das Landgericht mit eingehender und zutreffender Begründung entschieden, der sich der Senat anschließt. Die Angriffe der Berufung rechtfertigen eine andere Beurteilung nicht.
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 627 BGB sind gegeben.
a) Außer Streit ist, daß die Beklagte mit ihren Kursen und Seminaren eine Lehrtätigkeit und somit Dienste höherer Art anbietet.
b) Einigkeit besteht auch darüber, daß die Beklagte zur Klägerin nicht in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht.
c) Der Streit geht allein darum, ob es sich um Dienste höherer Art handelt, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
Die Beklagte ist der Ansicht, das in § 627 BGB vorausgesetzte persönliche Vertrauensverhältnis könne grundsätzlich nur zu einer bestimmten natürlichen Person, nicht aber zu einer juristischen Person - wie zu ihr als einer GmbH - begründet werden; stehe bei einer Lehrtätigkeit durch eine private Bildungseinrichtung die den Unterricht erteilende Person nicht - so hier - von vornherein fest, sondern sei deren Bestimmung der Bildungseinrichtung überlassen, so könne der Teilnehmer auch kein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis entwickeln (ebenso z.B. OLG Karlsruhe NJW 81, 1676, 1677; OLG Celle NJW 81, 2762; OLG Frankfurt NJW 81, 2760; Neumann in Staudinger, BGB, 12. Aufl., § 627 Rdnr. 9; Hanau in Ermann, BGB, 9. Aufl., § 627 Rdnr. 4; Corts in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 627 Rdnr. 5; Schlosser NJW 80, 273, 274; offen gelassen Schwerdtner in Münchner Kommentar, BGB, 2. Aufl., § 627 Rdnr. 6).
In Übereinstimmung mit dem Landgericht lehnt der Senat diese Auffassung ab. Er ist der Meinung, daß sich ein besonderes Vertrauensverhältnis im Sinne des § 627 BGB auch zu einer juristischen Person oder einer sonstigen Einrichtung begründen läßt (ebenso z.B. OLG Schleswig MDR 77, 753; OLG Koblenz NJW 90, 3153; Dörner NJW 79, 241, 245;~Heinbuch MDR 80, 980, 982). Die Frage, ob der Dienstberechtigte die Dienste üblicherweise nur aufgrund besonderen Vertrauens zu übertragen pflegt, ist nach der Art der Dienste zu entscheiden und nicht danach, ob der Dienstberechtigte sich denjenigen, der die Dienste erbringt, selbst auswählt oder dies seinem Vertragspartner überläßt. In letzterem Fall erstreckt sich das beispielsweise dem Träger einer Bildungseinrichtung entgegengebrachte Vertrauen auch darauf, daß der Träger für die Leistung der besonderes Vertrauen erfordernden Dienste auch Personal einsetzt, das den üblicherweise durch besonderes Vertrauen geprägten Erwartungen des Dienstberechtigten entspricht.
Damit korrespondierend kann auch nur die Art der übertragenen Dienste die Befugnis der Vertragsparteien "zur willkürlichen Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB" (RGRK a.a.O. Rdnr. 12) rechtfertigen; nicht maßgeblich kann sein, ob der Dienstverpflichtete in eigener Person oder durch Dritte tätig wird.
Das wird auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt. So hat der Bundesgerichtshof Ehe- oder Partnerschaftsvermittlungsverträge den nach § 627 BGB kündbaren Dienstverträgen zugeordnet, ohne daß sich den Entscheidungsgründen entnehmen ließe, es sei zu einer bestimmten natürlichen Person als Vermittler ein' besonderes Vertrauensverhältnis begründet worden. In einem Fall betrieb die Beklagte ein Partnerschaftsvermittlungsinstitut (BGHZ 106, 341), im anderen Fall ein Eheanbahnungsinstitut (NJW 87, 2808); das bedeutet, daß der Kunde für die zu erbringenden Dienste nicht mit einer bestimmten natürlichen Person in Vertragsbeziehung getreten ist. Entsprechend heißt es in den Leitsätzen auch "Ein Ehe-(oder Partnerschafts-)anbahnungsinstitut kann das seinem Vertragspartner nach § 627 BGB zustehende Kündigungsrecht ..." (BGHZ 106, 341) bzw. "Eheanbahnungsinstitute leisten Dienste höherer Art" (NJW 87, 2808). Das Institut als solches ist angesprochen und nicht der Betreiber.
Ganz eindeutig zeigen die Ausführungen des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 01.12.1990 (NJW 91, 978), daß ein besonderes Vertrauensverhältnis nicht nur zu einer natürlichen Person bestehen kann. Die dortige Beklagte war eine Sparkasse, also eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. In den Entscheidungsgründen heißt es: "Da der Girovertrag Dienste höherer Art zum Gegenstand hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, kann er nach §§ 627, 675 BGB gekündigt werden". Auch hieraus folgt, daß allein nach dem Vertragsgegenstand zu entscheiden ist, ob die Dienste üblicherweise aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
Daß die Klägerin den jeweiligen Dienstvertrag mit der Beklagten als einer GmbH abgeschlossen hat, läßt also die Frage unberührt, ob Vertragsinhalt Dienste sind, deren Übertragung üblicherweise ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzt. Die Frage ist zu bejahen.
Die Leistungen, welche die Beklagte anbietet, werden üblicherweise nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen. Zur Überzeugung des Senats steht fest, daß es das Ziel der Lehrtätigkeit der Beklagten ist, auf die Persönlichkeit des jeweiligen Kursteilnehmers einzuwirken und diese den Lehren L.R.H. entsprechend zu verändern. So ist im Handelsregister als Gegenstand des Unternehmens "die Durchführung von Seminaren zur Persönlichkeitsentwicklung sowie zur Förderung von Führungskräften" eingetragen (Anlagenheft I S.13). Daß mit den angebotenen Kursen die Persönlichkeit des jeweiligen Teilnehmers beeinflußt werden soll, zeigen nicht nur die Themen der angebotenen Kurse, die beispielsweise lauten: "Absichten durchsetzen und Kontrolle erreichen", "Wie man mit anderen besser zurechtkommt", "Wie man mit Problemen fertig wird", "Handhabung des Auf und Ab im Leben = Ein Kurs zur Erhöhung der Lebensqualität" (Anlagenheft I S. 55, II 55), sondern auch die von der Beklagten in einem Parallelverfahren (8 0 370/91 LG Heidelberg) vorgelegten "Seminarbeschreibungen Block A". Beispielhaft sei aus den verschiedenen Seminaren zitiert:
- Erfolg durch Kommunikation I -
"Das Endphänomen eines Seminars, auf dem diese Übungen verwendet werden, ist eine Person, die weiß, daß sie Kommunikation führen und lenken kann. Das Endprodukt eines Seminars, auf dem diese Übungen verwendet werden, ist eine Person, die Ursache über gesellige, geschäftliche und andere menschliche Kommunikation ist".
- Erfolg durch Kommunikation II -
"Das Seminar enthält Übungen, wie man Verstimmungen verhindert oder aufgetretene Verstimmungen in der Kommunikation in Ordnung bringt ..."
- Absichten durchsetzen und Kontrolle erreichen -
"Dieses Seminar enthält das grundlegende Wissen über die Gesetzmäßigkeiten der Kommunikation, Schritt für Schritt trainiert, bis man sich ohne Anstrengung besser und positiver durchsetzen kann und mehr Kontrolle über seine Umgebung erreicht".
- Wie man mit anderen besser zurechtkommt -
"Mit Hilfe der grundlegenden Daten dieses Kurses kann man andere leichter verstehen, ihr Verhalten einschätzen und mit weniger Anstrengung besser mit ihnen zurechtkommen" (II 61-67).
Auch die von der Klägerin vorgelegten Erfolgsberichte spiegeln den Einfluß auf die Persönlichkeit wieder. So schreibt die Klägerin z.B. "Ja, bin einen Schritt vorangekommen, fühle schon Befreiung durch Bullpading. Kann auch besser auf Leute eingehen - mich unter das Volk mischen und daran teilnehmen" (01.12.1991, Anlagenheft 1 S. 5), "Ich schätzte mich als dumm ein bzw. ich kann das nicht. Jetzt traue ich mich alle Themen oder Technologien, die mich interessieren, zu studieren. ... Habe ich erstmal etwas genau verstanden, kann ich Stufe um Stufe ein Stück mehr Vollkommenheit erreichen" (12.01.1992, Anlagenheft I S. 7). Eine andere Seminarteilnehmerin teilte der Beklagten u.a. mit: "... Meine Erfolge durch Seminare und Kurse bei der A sind eigentlich gar nicht zu beschreiben. Man müßte mich sehen, um zu verstehen, wie ich mich verändert habe. Ich habe meine Persönlichkeit gefunden" (Schreiben vom 20.10.1992, Anlagenheft II S. 1). Eine weitere Seminarteilnehmerin schreibt u.a. an die Beklagte: "... Uberhaupt haben mir die Kommunikationskurse sehr viel gebracht, da es nicht um irgendwelche Theorien ging, sondern man wurde zum Mitmachen angeregt und hatte dann in der Woche darauf wieder ein Werkzeug mehr in der Hand, wie man sein Leben noch besser in den Griff bekommt. So kam ich langsam von der Dunkelheit wieder ans Licht oder mit anderen Worten: Aus der unfreiwillig introvertierten wurde eine extrovertierte S...., weil ich es so wollte. So gefalle ich mir wieder !" (Schreiben vom 19.08.1992, Anlagenheft II S. 3).
Keinen Zweifel am Ziel ihrer Arbeit läßt die Beklagte mit dem Schreiben vom 04.12.1991, das an die Klägerin gerichtet ist und folgenden Wortlaut hat:
"wir freuen uns sehr über Ihre Entscheidung, sich innerhalb unserer Privaten Akademie weiter ausbilden zu lassen und möchten Ihnen hierzu ganz herzlich gratulieren.
Diese Entscheidung war ein bedeutender Schritt in Ihrem Leben.
Sie sind bereit, mehr über sich selbst zu erfahren, zu lernen, wohin Sie gelangen können und welche Fähigkeiten Sie besitzen, indem Sie eine Sache nach der anderen studieren und zu einem gegebenen Zeitpunkt jeweils eine weitere Verbesserung erreichen.
Wir möchten uns sehr für das uns entgegengebrachte Vertrauen bedanken und versichern Ihnen, Sie während Ihrer Ausbildung bei uns nach besten Kräften zu unterstützen" (Anlagenheft I S. 49).
Daß üblicherweise Dienste, welche die Persönlichkeit des Dienstberechtigten betreffen und in diese mit dem Ziel der Veränderung eingreifen, nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, bedarf keiner weiteren Erörterung.
Daß die Kurse und Seminare der Beklagten nicht mit einem dreitägigen Seminar über Verkaufsargumentation und -technik zu vergleichen sind, liegt auf der Hand. Zu ihren Gunsten kann die Beklagte deshalb aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.10.1984 nichts herleiten (NJW 86, 373 f). Das Urteil bestätigt vielmehr, daß vorliegend ein besonderes Vertrauensverhältnis zu bejahen ist. Der Bundesgerichtshof weist nämlich darauf hin, daß der Gesichtspunkt besonderen Vertrauens im Erziehungsbereich allgemein und insbesondere bei der Schul- und Berufsausbildung bedeutsam ist (NJW 86, 373, 374). Wenn Verträge mit Bildungseinrichtungen nicht nach § 627 BGB gekündigt werden können, so liegt das im allgemeinen daran, daß es sich um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen handelt, das die Anwendung des § 627 BGB ausschließt (z.B. BGH NJW 85, 2585; NJW 84, 1531), nicht aber daran, daß es an einem besonderen Vertrauensverhältnis fehlen würde.
Liegen - wie hier - die Voraussetzungen eines Kündigungsrechts nach § 627 BGB vor, kann der Kursteilnehmer jederzeit das Vertragsverhältnis lösen, ohne daß es noch auf weiteres ankäme und ohne daß die beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen wären. Soweit der Bundesgerichtshof in seinem von der Beklagten zitierten Urteil vom 08.03.1984 (NJW 84, 1531, 1532) Ausführungen zur Interessenlage gemacht hat, beziehen sich diese nicht auf die Anwendbarkeit des § 627 BGB, sondern auf die Frage, ob bei fremdsprachlichem Direktunterricht (Vollunterricht in zwei Sprachen in Form der Tagesschule) die Bindung auf ein Schuljahr eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBGesetz darstellt. Ein Problem, das vorliegend ohne Interesse ist.
2. Mit der Frage, ob das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 627 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abbedungen werden kann - verneinend die wohl herrschende Meinung (z.B. RGRK a.a.O. § 627 Rdnr. 13; Ermann a.a.O. § 627 Rdnr. 11; Palandt, BGB, 53. Aufl., § 627 Rdnr. 5, Ulmen Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 7. Aufl., § 11 Nr. 12 Rdnr. 15; Wolf-Lindacher-Horn, AGB-Gesetz, 2. Aufl., § 9 Anm. U 5) -, braucht sich der Senat nicht zu befassen. Nach dem Vorbringen der Beklagten sollen durch Ziffer 14 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Die Anmeldung und die bestätigten Verträge sind verbindlich und können daher nicht storniert werden", Anlagenheft 1 S. 1) nicht Kündigungen ausgeschlossen, sondern nur klargestellt werden, daß ein vertragliches Rücktrittsrecht nicht besteht.
3. Die Vergütung für die von der Klägerin nicht in Anspruch genommenen Leistungen beträgt 12.500,00 DM.
Die Teilnahme der Klägerin am Kurs "Lernfibel" am 12.01.1992 löst keinen Teilvergütungsanspruch aus. Die Thematik gehört unstreitig nicht zu dem Kurs- oder Seminarprogramm, welches die Klägerin im voraus bezahlt hat. Ob die Klägerin am 15.01.1992 noch am Kurs bzw. Seminar "Die Auf und Ab's im Leben überwinden" teilgenommen hat, kann ungeklärt bleiben. Die Beklagte hat nicht unter Beweis gestellt, daß die Klägerin über den 15.01.1992 hinaus den Kurs besucht und insbesondere abgeschlossen hätte. Aus der Anlage B 5 (Anlagenheft I S. 9) ist das nicht zu ersehen. Die Beklagte hat keine Berechnungsgrundlagen mitgeteilt, anhand deren sich die verlangte Teilvergütung von 1.750,00 DM rechnerisch nachvollziehen ließe. Ihr Anspruch ist deshalb mangels Ausführungen zur Höhe unbegründet.
1. Version dieser Seite installiert am 14.3.1999

References: § 543
 § 627
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 BGH 
 § 627
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 § 9
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 § 9