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Timestamp: 2020-07-11 09:06:14+00:00

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Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht
§ 98 ArbGG, Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemei...
§ 98 ArbGG
ZWEITER ABSCHNITT – Beschlussverfahren → VIERTER UNTERABSCHNITT – Beschlussverfahren in besonderen Fällen
Titel: Arbeitsgerichtsgesetz
Redaktionelle Abkürzung: ArbGG
Gliederungs-Nr.: 320-1
§ 98 ArbGG – Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag
jeder natürlichen oder juristischen Person oder
einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,
die nach Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung geltend macht, durch die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.
(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 ist das Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat.
(3) 1Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 90 Absatz 3, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. 2Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend. 3In dem Verfahren ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat, Beteiligte.
(4) 1Der rechtskräftige Beschluss über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung wirkt für und gegen jedermann. 2Rechtskräftige Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 sind alsbald der obersten Arbeitsbehörde des Bundes in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln. 3Soweit eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung rechtskräftig als wirksam oder unwirksam festgestellt wird, ist die Entscheidungsformel durch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(5) 1In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. 2 § 581 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
(6) 1Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung wirksam ist und hat das Gericht ernsthafte Zweifel nichtverfassungsrechtlicher Art an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 auszusetzen. 2Setzt ein Gericht für Arbeitssachen nach Satz 1 einen Rechtsstreit über den Leistungsanspruch einer gemeinsamen Einrichtung aus, hat das Gericht auf deren Antrag den Beklagten zur vorläufigen Leistung zu verpflichten. 3Die Anordnung unterbleibt, wenn das Gericht die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand für offensichtlich unwirksam hält oder der Beklagte glaubhaft macht, dass die vorläufige Leistungspflicht ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. 4Auf die Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht finden die Vorschriften über die Aussetzung entsprechend Anwendung; die Entscheidung ist ein Vollstreckungstitel gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung. 5Auch außerhalb eines Beschwerdeverfahrens können die Parteien die Änderung oder Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. 6Ergeht nach Aufnahme des Verfahrens eine Entscheidung, gilt § 717 der Zivilprozessordnung entsprechend. 7Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 antragsberechtigt.
Zu § 98: Eingefügt durch G vom 11. 8. 2014 (BGBl I S. 1348); der bisherige § 98, neugefasst durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3443), wurde § 99. Geändert durch G vom 1. 9. 2017 (BGBl I S. 3356).
§§ 1 - 13a, ERSTER TEIL - Allgemeine Vorschriften
§ 1 ArbGG, Gerichte für Arbeitssachen
§ 2 ArbGG, Zuständigkeit im Urteilsverfahren
§ 2a ArbGG, Zuständigkeit im Beschlussverfahren
§ 3 ArbGG, Zuständigkeit in sonstigen Fällen
§ 4 ArbGG, Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit
§ 5 ArbGG, Begriff des Arbeitnehmers
§ 6 ArbGG, Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen
§ 6a ArbGG, Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilu...
§ 7 ArbGG, Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel
§ 8 ArbGG, Gang des Verfahrens
§ 9 ArbGG, Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Ger...
§ 10 ArbGG, Parteifähigkeit
§ 11 ArbGG, Prozessvertretung
§ 11a ArbGG, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe
§ 12 ArbGG, Kosten
§ 12a ArbGG, Kostentragungspflicht
§ 13 ArbGG, Rechtshilfe
§ 13a ArbGG, Internationale Verfahren
§§ 14 - 45, ZWEITER TEIL - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
§§ 14 - 32, ERSTER ABSCHNITT - Arbeitsgerichte
§ 14 ArbGG, Errichtung und Organisation
§ 15 ArbGG, Verwaltung und Dienstaufsicht
§ 16 ArbGG, Zusammensetzung
§ 17 ArbGG, Bildung von Kammern
§ 18 ArbGG, Ernennung der Vorsitzenden
§ 19 ArbGG, Ständige Vertretung
§ 20 ArbGG, Berufung der ehrenamtlichen Richter
§ 21 ArbGG, Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter
§ 22 ArbGG, Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
§ 23 ArbGG, Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer
§ 24 ArbGG, Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes
§ 25 ArbGG (weggefallen)
§ 26 ArbGG, Schutz der ehrenamtlichen Richter
§ 27 ArbGG, Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter
§ 28 ArbGG, Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter
§ 29 ArbGG, Ausschuss der ehrenamtlichen Richter
§ 30 ArbGG, Besetzung der Fachkammern
§ 31 ArbGG, Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
§ 32 ArbGG (weggefallen)
§§ 33 - 39, ZWEITER ABSCHNITT - Landesarbeitsgerichte
§ 33 ArbGG, Errichtung und Organisation
§ 34 ArbGG, Verwaltung und Dienstaufsicht
§ 35 ArbGG, Zusammensetzung, Bildung von Kammern
§ 36 ArbGG, Vorsitzende
§ 37 ArbGG, Ehrenamtliche Richter
§ 38 ArbGG, Ausschuss der ehrenamtlichen Richter
§ 39 ArbGG, Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
§§ 40 - 45, DRITTER ABSCHNITT - Bundesarbeitsgericht
§ 40 ArbGG, Errichtung
§ 41 ArbGG, Zusammensetzung, Senate
§ 42 ArbGG, Bundesrichter
§ 43 ArbGG, Ehrenamtliche Richter
§ 44 ArbGG, Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung
§ 45 ArbGG, Großer Senat
§§ 46 - 100, DRITTER TEIL - Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
§§ 46 - 79, ERSTER ABSCHNITT - Urteilsverfahren
§§ 46 - 63, ERSTER UNTERABSCHNITT - Erster Rechtszug
§ 46 ArbGG, Grundsatz
§ 46a ArbGG, Mahnverfahren
§ 46b ArbGG, Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
§ 46c ArbGG, Elektronisches Dokument
§ 46d ArbGG, Gerichtliches elektronisches Dokument
§ 46e ArbGG, Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
§ 46f ArbGG, Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 47 ArbGG, Sondervorschriften über Ladung und Einlassung
§ 48a ArbGG (weggefallen)
§ 49 ArbGG, Ablehnung von Gerichtspersonen
§ 50 ArbGG, Zustellung
§ 51 ArbGG, Persönliches Erscheinen der Parteien
§ 52 ArbGG, Öffentlichkeit
§ 53 ArbGG, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
§ 54 ArbGG, Güteverfahren
§ 54a ArbGG, Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 55 ArbGG, Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
§ 56 ArbGG, Vorbereitung der streitigen Verhandlung
§ 57 ArbGG, Verhandlung vor der Kammer
§ 58 ArbGG, Beweisaufnahme
§ 59 ArbGG, Versäumnisverfahren
§ 60 ArbGG, Verkündung des Urteils
§ 61 ArbGG, Inhalt des Urteils
§ 61a ArbGG, Besondere Prozessförderung in Kündigungsverfahren
§ 61b ArbGG, Klage wegen Benachteiligung
§ 62 ArbGG, Zwangsvollstreckung
§ 63 ArbGG, Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
§§ 64 - 71, ZWEITER UNTERABSCHNITT - Berufungsverfahren
§ 64 ArbGG, Grundsatz
§ 65 ArbGG, Beschränkung der Berufung
§ 66 ArbGG, Einlegung der Berufung, Terminbestimmung
§ 67 ArbGG, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 67a ArbGG (weggefallen)
§ 68 ArbGG, Zurückverweisung
§ 69 ArbGG, Urteil
§ 70 ArbGG (weggefallen)
§ 71 ArbGG (weggefallen)
§§ 72 - 77, DRITTER UNTERABSCHNITT - Revisionsverfahren
§ 72 ArbGG, Grundsatz
§ 72a ArbGG, Nichtzulassungsbeschwerde
§ 72b ArbGG, Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurtei...
§ 73 ArbGG, Revisionsgründe
§ 74 ArbGG, Einlegung der Revision, Terminbestimmung
§ 75 ArbGG, Urteil
§ 76 ArbGG, Sprungrevision
§ 77 ArbGG, Revisionsbeschwerde
§§ 78 - 78a, VIERTER UNTERABSCHNITT - Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 78 ArbGG, Beschwerdeverfahren
§ 78a ArbGG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 79, FÜNFTER UNTERABSCHNITT - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 79 ArbGG
§§ 80 - 100, ZWEITER ABSCHNITT - Beschlussverfahren
§§ 80 - 86, ERSTER UNTERABSCHNITT - Erster Rechtszug
§ 80 ArbGG, Grundsatz
§ 81 ArbGG, Antrag
§ 82 ArbGG, Örtliche Zuständigkeit
§ 83 ArbGG, Verfahren
§ 83a ArbGG, Vergleich, Erledigung des Verfahrens
§ 84 ArbGG, Beschluss
§ 85 ArbGG, Zwangsvollstreckung
§ 86 ArbGG (weggefallen)
§§ 87 - 91, ZWEITER UNTERABSCHNITT - Zweiter Rechtszug
§ 87 ArbGG, Grundsatz
§ 88 ArbGG, Beschränkung der Beschwerde
§ 89 ArbGG, Einlegung
§ 90 ArbGG, Verfahren
§ 91 ArbGG, Entscheidung
§§ 92 - 96a, DRITTER UNTERABSCHNITT - Dritter Rechtszug
§ 92 ArbGG, Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz
§ 92a ArbGG, Nichtzulassungsbeschwerde
§ 92b ArbGG, Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeents...
§ 93 ArbGG, Rechtsbeschwerdegründe
§ 94 ArbGG, Einlegung
§ 95 ArbGG, Verfahren
§ 96 ArbGG, Entscheidung
§ 96a ArbGG, Sprungrechtsbeschwerde
§§ 97 - 100, VIERTER UNTERABSCHNITT - Beschlussverfahren in besonderen Fällen
§ 97 ArbGG, Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer V...
§ 98 ArbGG, Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärun...
§ 99 ArbGG, Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsges...
§ 100 ArbGG, Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
§§ 101 - 110, VIERTER TEIL - Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 101 ArbGG, Grundsatz
§ 102 ArbGG, Prozesshindernde Einrede
§ 103 ArbGG, Zusammensetzung des Schiedsgerichts
§ 104 ArbGG, Verfahren vor dem Schiedsgericht
§ 105 ArbGG, Anhörung der Parteien
§ 106 ArbGG, Beweisaufnahme
§ 107 ArbGG, Vergleich
§ 108 ArbGG, Schiedsspruch
§ 109 ArbGG, Zwangsvollstreckung
§ 110 ArbGG, Aufhebungsklage
§§ 111 - 122, FÜNFTER TEIL - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 111 ArbGG, Änderung von Vorschriften
§ 112 ArbGG, Übergangsregelungen
§ 113 ArbGG, Berichterstattung
§ 114 ArbGG, Infektionsschutz bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite
§ 115 ArbGG (weggefallen)
§ 116 ArbGG (weggefallen)
§ 117 ArbGG, Entscheidung der Bundesregierung bei fehlendem Einvernehmen
§ 118 ArbGG (weggefallen)
§ 119 ArbGG (weggefallen)
§ 120 ArbGG (weggefallen)
§ 121 ArbGG (weggefallen)
§ 121a ArbGG (weggefallen)
§ 122 ArbGG (weggefallen)

References: § 98

§ 98

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 § 2
 § 2
 § 80
 § 90
 § 91
 § 11
 § 2
 § 2
 § 581
 § 2
 § 794
 § 717
 § 2
 § 98
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 § 99

§ 1

§ 2

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§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

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§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

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§ 12

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§ 13

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