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Timestamp: 2020-05-30 02:45:11+00:00

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EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (5.9.2017 – 61496/08 Barbulescu) hat im Falle eines rumänischen Vertriebsingenieurs entschieden, dass die Überprüfung eines rein dienstlichen Kommunikationsmittels (Hier: Instant-Messenger-Dienst) durch den Arbeitgeber und Verwendung der hieraus gewonnen Erkenntnisse, nämlich einer verbotenen umfangreichen Privatnutzung, ein Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellen kann. Der Arbeitgeber, ein Privatunternehmen in Rumänien, hatte für den Mitarbeiter zur rein dienstlichen Nutzung einen Instant Messenger Dienst eingerichtet. Aufgrund von Verdachtsmomenten überwachte er diesen Dienst an 8 Tagen und dokumentierte die Verstöße gegen das Privatnutzungsverbot auf 45 Seiten. Der EGMR hat dem Mitarbeiter einen Schadenersatz zugesprochen. Die Überwachung des Arbeitnehmers verstoße gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK. Zwar ist die Überwachung eines rein dienstlich zu nutzenden Kommunikationsmittels bei einem dringenden Verdacht grundsätzlich möglich, sie muss jedoch auch verhältnismäßig sein. Hierfür erforderlich ist, dass der Beschäftigte über die Möglichkeit sowie über Art und Umfang der Überwachung informiert wurde. Darüber hinaus ist zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Überwachung und dem Recht auf Privatsphäre des Mitarbeiters abzuwägen und zu prüfen, ob es nicht mildere Kontrollmaßnahmen gegeben hätte. Es ist daher zu raten, die Kontrollmaßnahmen genau anzukündigen (zumindest in einem Rundschreiben an die gesamte Belegschaft), wobei trotzdem eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen muss oder die Maßnahme im Rahmen einer Betriebsvereinbarung festzulegen. Veröffentlicht von Rechtsanwältin Lederle
Die Bundesregierung hat mit Vorlage vom 20.06.2018 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und hat zum Ziel die Koexistenz der verschiedenen Markensysteme zu fördern und in ein kohärentes System von nationalen und unionsweiten Markenrechten zu überführen. Oberstes Ziel ist dabei das ausgewogene Nebeneinander von Unionsmarke und nationaler Marke. BeideMarkenformen sollen im Zuge der Reform in ihrer Eigenständigkeit gestärktwerden und zugleich nebeneinander koexistieren. Darüber hinaus verfolgt die Reform eine verstärkte Kooperation der nationalen Markenämter mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Markenämter und der nationalen Marken gestärkt werden. Weitere zentrale Anliegen der Markenrechtsreform sind die Einrichtung und Förderung eines gut funktionierenden Binnenmarktes und die Erleichterung der Eintragung, der Verwaltung und des Schutzes von Marken sowie die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem soll Rechtssicherheit in Bezug auf den Schutzumfang von Markenrechten gewährleistet und der Zugang zum Markenschutz erleichtert werden. Das Markenrecht ist darüber hinaus an die Erfordernisse eines modernen Digitalzeitalters anzupassen; die Eintragungsverfahren sind deshalb zu modernisieren und technologisch auf den neusten Stand zu bringen. Daneben soll die Bekämpfung der Produktpiraterie verbessert werden. Diese Ziele werden im Markenrechtsmodernisierungsgesetz durch folgende Maßnahmen umgesetzt: Erweiterung der Darstellungsmöglichkeiten im elektronischen Register Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke für Gütesiegel Einführung eines amtlichen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahrens beim Deutschen Patent- und Markenamt Einführung einer Regelung für Waren unter zollamtlicher Überwachung Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kast
By Christian Kast|2018-07-06T12:36:06+00:006. Juli 2018|Fachbeiträge|Kommentare deaktiviert für Markenrechtsmodernisierungsgesetz
Eines der meistdiskutierten Themen rund um die DSGVO ist ihr Verhältnis zum Kunsturhebergesetz. Es war schon die Rede vom "Fotografieverbot", wie es die Süddeutsche Zeitung in ihrem Beitrag "Das hat sich beim Datenschutz geändert" erst kürzlich sehr interessant und übersichtlich darstellte. Passend in diesen Kontext hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr mit Beschluss vom 18.06.2018, AZ: 15 W 27/18, eine der ersten Entscheidungen zum Verhältnis zwischen der am 25.05.2018 wirksam gewordenen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Kunsturhebergesetz (KUG) im Bereich der öffentlichen Berichterstattung getroffen. Im entschiedenen Fall ging es um einen Fernsehbericht, in dem auch der Antragsteller gezeigt wurde; dagegen richtete sich der Verfügungsantrag. Inhaltlich hat das OLG Köln entschieden, dass dem Antragsteller kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KUG zusteht, da es sich im entschiedenen Fall um Bildnisse der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG handele. Interessant ist an der Entscheidung aber insbesondere, dass der Antragsteller seinen Unterlassungsanspruch wohl insbesondere auch auf die Vorschriften der DSGVO gestützt hatte. Dazu führt das OLG aus: Soweit der Antragsteller sich mit der Beschwerdebegründung auf die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) beruft, geht dies fehl. Artikel 85 DS-GVO erlaubt wie die Vorgängerregelung in Art 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Er enthält damit eine Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze erlaubt, sondern auch bestehende Regelungen – soweit sie sich einfügen – erfassen kann. Aus Sicht des Senates mache Art 85 Abs. 2 DS-GVO im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 3, 34, 67, 72 ff.), sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur [...]
By Christian Kast|2018-06-26T08:11:08+00:0026. Juni 2018|Datenschutz|Kommentare deaktiviert für DSGVO und Kunsturhebergesetz – eine erste Entscheidung
Mit Urteil vom Urteil vom 21. September 2017 (Aktenzeichen I ZR 11/16, Vorschaubilder III ) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen getroffen. Grundlage der Entscheidung war der Fall, dass Fotografien eines Anbieters, die an sich nur in einem geschützen Bereich bei dem Anbieter durch entsprechend registrierte Nutzer abgerufen werden konnten, im Rahmen einer Bildersuche einer Suchmaschine aufgefunden und abgerufen werden konnten. Die Suchmaschine, die Gegenstand der Entscheidung war, ermittelt im Internet vorhandene Bilddateien, indem sie frei zugängliche Webseiten in regelmäßigen Abständen nach dort eingestellten Bilder durchsucht. Die aufgefundenen Bilder werden in einem automatisierten Verfahren nach bestimmten Suchbegriffen indiziert und in verkleinerter Form als Vorschaubildern auf den Servern des Suchmaschinenanbieters gespeichert. Gibt ein Internetnutzer in die Suchmaschine einen, der Indexierung entsprechenden Begriff ein, so wird das entsprechende Vorschaubild abgerufen und auf der Internetseite der Suchmaschine in Ergebnislisten angezeigt. Die Klägerin in dem entschiedenen Verfahren hatte vorgetragen, ihr stünden die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Fotografien zu, die nur über den passwortgeschützten Bereich ihrer Internetseite war wären. Daher müssten an sich berechtigte Kunden dieses Dienstes diese Fotografien heruntergeladen und auf anderen Seiten unerlaubt veröffentlicht worden sein. aufgrund dieses Sachverhaltes hatte die Klägerin in diesem Verfahren bereits in den Vorinstanzen die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr im Hinblick auf die Regelung des § 15 Abs. 2 UrhG eine Auslegung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in richtlinienkonformer Weise vorgenommen. Demnach stellt das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte [...]
By Christian Kast|2018-06-26T07:56:54+00:0021. September 2017|Urheber- und Verlagsrecht|Kommentare deaktiviert für Entscheidung des BGH zur Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Luther und das Urheberrecht Bis kurz vor der Veröffentlichung von Luthers Schriften und Werken war der Buchdruck (und auch das Urheberrecht) noch in seiner Frühphase. Die zwischen der Fertigstellung der Gutenberg-Bibel im Jahr 1454 und dem 31. Dezember 1500 mit beweglichen Lettern gedruckten Bücher und Einblattdrucke waren als so genannte Wiegendrucke noch relativ aufwändig in der Herstellung und das Urheberrecht sowie das Verlagsrecht war zu diesem Zeitpunkt kaum entwickelt. So wurden zum Schutz von Veröffentlichungen durch die jeweiligen Landesherren häufig Druck-Privilege erteilt. Diese stellten den unberechtigten Nachdruck oder sonstige Vervielfältigung unter Strafe, galten jedoch nur im jeweiligen Land. Wer ein solches Privileg nicht erlangen konnte, musste sich mit der häufig verwendeten „Glaubensformel“ behelfen. Ein Beispiel dafür ist die folgende Formulierung: „Allen, die unrecht verfahren und sündigen mit diesem Buch, denen sende ich diesen Fluch und denen, die Falsches hinzu erdichten: Der Aussatz soll sie dann vernichten. Wer solches tut, dem send ich diese Kunde: fahre zu der Hölle Grunde.“ Die früheste Überlieferung einer solchen Formel stammt aus dem Sachsenspiegel des Eike von Repgow * um 1185 † nach 1233. Die (erste heute noch sicher nachweisbare) Veröffentlichung der „Disputatio pro declaratione virtutis indulgentiarum“ Luthers, also der 95 Thesen, deren Jahrestag ihrer Veröffentlichung wir 2017 begehen, erschien bereits 1517 bei Hieronymus Höltzel in Nürnberg, der auch die Anordnung und Gruppierung der Thesen vornahm und den Einblattdruck als Plakatdruck vornahm. Vermutlich noch vor Weihnachten 1517 wurde die erste deutsche Übersetzung vorgenommen. Leider ist weder bekannt, ob diese ersten Veröffentlichungen mit Zustimmung Luthers erfolgten, noch, ob die späteren Vervielfältigungen und Zusammenstellungen (von den Thesen erschienen 1518 nicht weniger als 15 hochdeutsche Ausgaben sowie eine niederdeutsche, in den beiden folgenden Jahren weitere neun) jeweils von Luther beziehungsweise den ursprünglichen Verlegern [...]

References: Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 § 22
 § 23
 Art. 85
 Art. 85
 § 15
 BGH