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Timestamp: 2020-02-20 10:20:18+00:00

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Das Schäch­ten und effek­ti­ver Rechts­schutz in ange­mes­se­ner Zeit | Rechtslupe
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, mit wel­cher der Beschwer­de­füh­rer die Ver­sa­gung von effek­ti­vem Rechts­schutz im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren moniert hat­te.
Der Beschwer­de­füh­rer, ein mus­li­mi­scher Metz­ger, strei­tet seit dem Jahr 1994 mit dem zustän­di­gen Land­kreis über Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG für das betäu­bungs­lo­se Schlach­ten (Schäch­ten) von Rin­dern und Scha­fen. Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Janu­ar 2002 ent­schie­den hat­te, dass die Ver­sa­gung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt hat­te 1, ver­pflich­te­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen im Dezem­ber 2002 den Land­kreis, neu über den Geneh­mi­gungs­an­trag des Beschwer­de­füh­rers zu ent­schei­den. Die­ses Urteil wur­de rechts­kräf­tig, nach­dem es Ende 2006 in letz­ter Instanz durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigt wor­den war 2.
Bis dahin durf­te der Beschwer­de­füh­rer auf Grund einer vor­läu­fi­gen Geneh­mi­gung schäch­ten. Die noch aus­ste­hen­de Ent­schei­dung über die end­gül­ti­ge Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung traf der Land­kreis erst im Sep­tem­ber 2008, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer die Voll­stre­ckung aus dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts vom Dezem­ber 2002 ein­ge­lei­tet hat­te. Der Land­kreis erteil­te ihm eine bis zum 31. Dezem­ber 2008 befris­te­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Schäch­ten von 500 Scha­fen und 200 Rin­dern im Jahr 2008.
Die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für 2009 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen
Die von dem Beschwer­de­füh­rer für das Jahr 2009 bean­trag­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung und der gleich­zei­tig gestell­te Antrag auf Ertei­lung einer vor­läu­fi­gen Erlaub­nis hat der Land­kreis bis­her nicht beschie­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen gab dem Land­kreis dar­auf­hin nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf, zu dul­den, dass der Beschwer­de­füh­rer bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Geneh­mi­gungs­an­trag für das Jahr 2009 pro Woche zwei Rin­der und 30 Scha­fe schäch­tet. Dies gel­te mit der Maß­ga­be, dass der Beschwer­de­füh­rer ver­schie­de­ne näher bezeich­ne­te Auf­la­gen aus dem Bescheid des Land­krei­ses vom 5. Sep­tem­ber 2008 ein­hal­te. Dar­über hin­aus habe der Beschwer­de­füh­rer dafür Sor­ge zu tra­gen, dass wäh­rend des Schächt­vor­gangs stän­dig ein Amts­tier­arzt anwe­send sei. Fer­ner habe er anhand von ihm zu füh­ren­der Lis­ten, die wäh­rend des Schächt­vor­gangs vor­zu­hal­ten sei­en, sicher­zu­stel­len, dass geschäch­te­tes Fleisch nur an gläu­bi­ge Mus­li­me abge­ge­ben wird, deren Bedürf­nis durch eine in der Lis­te erfass­te ent­spre­chen­de Erklä­rung glaub­haft gemacht sei. Das Fleisch dür­fe nur an End­ver­brau­cher abge­ge­ben wer­den. Zudem wur­de dem Land­kreis auf­ge­ge­ben, die Fleisch­be­schau für die nach die­sen Vor­ga­ben geschäch­te­ten Tie­re durch­zu­füh­ren. Zur Begrün­dung führ­te das Ver­wal­tungs­ge­richt unter ande­rem aus, sowohl Anord­nungs­an­spruch als auch Anord­nungs­grund sei­en gege­ben. Ins­be­son­de­re habe der Beschwer­de­füh­rer im Hin­blick auf die nun­mehr bean­trag­ten Tier­zah­len einen Bedarf von Kun­den mus­li­mi­schen Glau­bens glaub­haft gemacht, die auf den Ver­zehr von Fleisch geschäch­te­ter Tie­re ange­wie­sen sei­en. Die im Tenor aus­ge­spro­che­nen Auf­la­gen sei­en erfor­der­lich, um die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Schäch­tens sicher­zu­stel­len und zu gewähr­leis­ten, dass die­ses nur in dem Umfang prak­ti­ziert wer­de, wie es zur Ver­sor­gung von Kun­den not­wen­dig sei, die aus reli­giö­sen Grün­den dar­auf ange­wie­sen sei­en. Die Anwe­sen­heit des Amts­ve­te­ri­närs erschei­ne erfor­der­lich, weil der Beschwer­de­füh­rer nach Akten­la­ge in der Ver­gan­gen­heit nicht alle zuge­sag­ten Abläu­fe beim Schäch­ten ein­ge­hal­ten sowie die für ihn gel­ten­den bau- und immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben beim Schlach­ten erheb­lich über­schrit­ten habe. Über­dies sei es not­wen­dig, sicher­zu­stel­len, dass das Fleisch nur an End­ver­brau­cher und nicht auch Moschee­ver­ei­ne abge­ge­ben wer­de, da ande­ren­falls nicht mehr nach­voll­zieh­bar sei, an wen das Fleisch letzt­lich wei­ter­ver­kauft wer­de 3.
Stopp vor dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof
Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hob jedoch den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen auf die Beschwer­de des Land­krei­ses hin auf und lehn­te den Eil­an­trag des Beschwer­de­füh­rers ins­ge­samt ab. Des­sen Beschwer­de gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts, soweit dar­in wei­ter­ge­hen­de als bereits zuvor von der Ver­wal­tungs­be­hör­de erteil­te Auf­la­gen ent­hal­ten waren, wies der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück. Es feh­le bereits, so der Hes­si­sche VGH zur Begrün­dung, an der Glaub­haft­ma­chung eines Anord­nungs­grun­des. Der Beschwer­de­füh­rer habe sei­nen Eil­an­trag zu einem Zeit­punkt gestellt, zu dem bereits abseh­bar gewe­sen sei, dass eine Über­prü­fung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht mehr erreich­bar sein wer­de. Die vom Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemach­te Exis­tenz­ge­fähr­dung kön­ne zudem nicht durch das Unter­blei­ben der erstreb­ten einst­wei­li­gen Anord­nung ver­ur­sacht wer­den, son­dern allen­falls durch sei­ne wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­tio­nen. Die Abwehr sol­cher Nach­tei­le, die sei­nem eige­nen risi­ko­be­haf­te­ten Ver­hal­ten zuzu­rech­nen sei­en, sei nicht Zweck des Ver­fah­rens nach § 123 VwGO.
An einem Anord­nungs­grund feh­le es schließ­lich ins­be­son­de­re des­halb, so der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wei­ter, weil der Beschwer­de­füh­rer nicht gezwun­gen sei, die zum Lebens­un­ter­halt erfor­der­li­chen Umsät­ze aus­schließ­lich mit dem Schäch­ten zu erzie­len. Es sei­en Zwei­fel dar­an auf­ge­kom­men, ob er aus reli­giö­sen Grün­den tat­säch­lich gehal­ten sei, Schlach­tun­gen nur nach isla­mi­schem Ritus vor­zu­neh­men.
Auch ein Anord­nungs­an­spruch sei nicht glaub­haft gemacht. Im Rah­men der Über­wa­chung frü­he­rer Schäch­tun­gen sei­en Zwei­fel an der Sach­kun­de des Beschwer­de­füh­rers auf­ge­tre­ten. Des­halb habe der Land­kreis ein Ver­fah­ren zur Ent­zie­hung der erteil­ten Sach­kun­de­be­schei­ni­gung nach § 4 Abs. 8 Tier­schutz-Schlacht­ver­ord­nung (Tier­SchlV) ein­ge­lei­tet. Dies und wei­te­re Umstän­de, die sich auf die Zuver­läs­sig­keit des Beschwer­de­füh­rers aus­wirk­ten, hät­ten auch ins­ge­samt Bedeu­tung für die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung und mach­ten deren Ertei­lung sehr unwahr­schein­lich. Hin­zu kämen Zwei­fel dar­an, dass der Beschwer­de­füh­rer das Fleisch geschäch­te­ter Tie­re tat­säch­lich nur an gläu­bi­ge Mus­li­me, die dar­auf ange­wie­sen sei­en, wei­ter­ge­ben wol­le. Schließ­lich sei es auch für den Anord­nungs­an­spruch von Bedeu­tung, dass zwei­fel­haft sei, ob der Beschwer­de­füh­rer sich aus reli­giö­sen Grün­den über­haupt ver­pflich­tet sehe, nur im Wege des Schäch­tens Tie­re zu schlach­ten 4.
Die (zwei­te) Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun der Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, soweit sich der Beschwer­de­füh­rer gegen den Beschluss des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs und gegen die Auf­la­ge in dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen vom 25. Febru­ar 2009 wen­det, beim Schäch­ten für eine Anwe­sen­heit des Amts­tier­arz­tes Sor­ge zu tra­gen. Der Beschluss des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs genügt nach Auf­fas­sung der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter nicht dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Effek­ti­vi­tät gericht­li­chen Rechts­schut­zes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und war daher auf­zu­he­ben. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat den Anfor­de­run­gen, die sich im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren sowohl für die Prü­fung des Anord­nungs­an­spruchs als auch des Anord­nungs­grun­des erge­ben, nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.
Der mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen wird, so das BVerfG, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Effek­ti­vi­tät des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht gerecht, soweit dem Beschwer­de­füh­rer dar­in die Ver­pflich­tung auf­er­legt wird, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass wäh­rend des Schächt­vor­gangs stän­dig ein Amts­ve­te­ri­när anwe­send ist. Die­se Auf­la­ge kann der Beschwer­de­füh­rer ohne Mit­wir­kung des Land­krei­ses nicht erfül­len; denn sie ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt nicht für den Land­kreis ver­pflich­tend zum Bestand­teil der einst­wei­li­gen Anord­nung gemacht wor­den und kann des­halb vom Beschwer­de­füh­rer im Wege der Voll­stre­ckung nicht durch­ge­setzt wer­den.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss­te daher nicht dar­über ent­schei­den, wel­che Aus­wir­kun­gen die Ein­fü­gung des Tier­schut­zes in Art. 20a GG auf den Grund­rechts­schutz eines gläu­bi­gen mus­li­mi­schen Metz­gers hat, der schäch­ten will, um sei­ne Kun­den in Über­ein­stim­mung mit ihrer Glau­bens­über­zeu­gung mit dem Fleisch geschäch­te­ter Tie­re zu belie­fern.
Wirk­sa­mer Rechts­schutz bedeu­tet, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, auch Rechts­schutz inner­halb ange­mes­se­ner Zeit. Dar­aus folgt, dass gericht­li­cher Rechts­schutz nament­lich im Eil­ver­fah­ren so weit wie mög­lich der Schaf­fung sol­cher voll­ende­ter Tat­sa­chen zuvor­zu­kom­men hat, die dann, wenn sich eine Maß­nah­me bei end­gül­ti­ger rich­ter­li­cher Prü­fung als rechts­wid­rig erweist, nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen. Hier­aus erge­ben sich für die Gerich­te Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen Geset­zes­be­stim­mun­gen über den Eil­rechts­schutz. So sind die Fach­ge­rich­te etwa bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 123 VwGO gehal­ten, vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn sonst dem Antrag­stel­ler eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, es sei denn, dass aus­nahms­wei­se über­wie­gen­de, beson­ders gewich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen 5.
Die Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen, der sich auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ange­schlos­sen hat, der Beschwer­de­füh­rer habe ledig­lich einen Anspruch auf eine auf das Kalen­der­jahr befris­te­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG lässt befürch­ten, dass der vom Beschwer­de­füh­rer für ein Kalen­der­jahr gel­tend gemach­te Anspruch ganz oder teil­wei­se ver­ei­telt wer­den kann, je spä­ter eine behörd­li­che oder gericht­li­che Ent­schei­dung dar­über ergeht. Inso­weit ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Beschwer­de­füh­rer auf­grund der von ihm zu beach­ten­den Bau­ge­neh­mi­gung nur eine gewis­se Anzahl von Tie­ren pro Woche schlach­ten darf und sei­nen jetzt in Rede ste­hen­den Antrag auf Ertei­lung der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung ent­spre­chend beschränkt hat. Er kann daher bei einer ver­spä­te­ten Ertei­lung der Geneh­mi­gung Schäch­tun­gen nicht "nach­ho­len". Dem Beschwer­de­füh­rer kann daher eine Ver­wei­sung auf das – mög­li­cher­wei­se über meh­re­re Instan­zen geführ­te – Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht zuge­mu­tet wer­den, da es im Blick auf den zu regeln­den Lebens­sach­ver­halt kaum noch zur rech­ten Zeit wird abge­schlos­sen wer­den kön­nen. In einer sol­chen Lage müs­sen die Gerich­te auch im Eil­ver­fah­ren den gel­tend gemach­ten Anspruch mög­lichst sorg­fäl­tig prü­fen und dür­fen sich nicht nur mit einer über­schlä­gi­gen Rechts­prü­fung begnü­gen.
In gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren begeg­net es zwar grund­sätz­lich kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, wenn sich die Fach­ge­rich­te – wie vor­lie­gend – an den Erfolgs­aus­sich­ten im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ori­en­tie­ren und dann die Sach- und Rechts­la­ge im Rah­men der Prü­fung des Anord­nungs­an­spruchs ledig­lich sum­ma­risch prü­fen 6. Eine umfas­sen­de­re recht­li­che Prü­fung des im Haupt­sa­che­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den mate­ri­el­len Anspruchs bereits im Eil­ver­fah­ren kann aber von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten sein, wenn das einst­wei­li­ge Rechts­schutz­ver­fah­ren voll­stän­dig die Bedeu­tung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens über­nimmt sowie eine end­gül­ti­ge Ver­let­zung der Rech­te eines Betei­lig­ten droht und inso­weit auch Grund­rechts­po­si­tio­nen von Gewicht in Rede ste­hen 7.
Soweit der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof schließ­lich einen Anord­nungs­an­spruch des­halb ver­neint, weil zwei­fel­haft sei, ob der Beschwer­de­füh­rer sich über­haupt aus reli­giö­sen Grün­den ver­pflich­tet sehe, nur im Wege des Schäch­tens zu schlach­ten, ergibt sich die Ver­let­zung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nach Auf­fas­sung der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter aus Fol­gen­dem: Ist effek­ti­ver Rechts­schutz letzt­lich nur im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu leis­ten, dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung eines Anord­nungs­an­spruchs mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht über das hin­aus­ge­hen, was für ein Obsie­gen im Haupt­sa­che­ver­fah­ren gefor­dert wer­den könn­te 8. Es ver­stößt daher gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn für die Beja­hung des Anord­nungs­an­spruchs dar­über hin­aus­ge­hen­de Anfor­de­run­gen gestellt wer­den 9. Dies ist vor­lie­gend der Fall, da der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sich nicht damit aus­ein­an­der­setzt, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ein Anspruch nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ein­fach­recht­lich selbst dann gege­ben sein dürf­te, wenn der Beschwer­de­füh­rer bereit wäre, auch nach vor­he­ri­ger Betäu­bung zu schlach­ten. Denn danach soll es genü­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG inso­weit auf sei­ne Kun­den zutref­fen 10.
Die wei­te­ren kur­so­ri­schen Erwä­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zur feh­len­den Glaub­haft­ma­chung des Anord­nungs­an­spruchs durch den Beschwer­de­füh­rer wer­den, so das BVerfG wei­ter, die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht gerecht. Sie sind nicht trag­fä­hig und las­sen kei­ne umfas­sen­de Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge erken­nen. Es ist ins­be­son­de­re nicht plau­si­bel, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ohne wei­te­res den Schluss gezo­gen hat, der Beschwer­de­füh­rer wer­de ihm kraft Geset­zes oblie­gen­de oder durch eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung auf­er­leg­te Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich der Abga­be des Flei­sches der von ihm geschäch­te­ten Tie­re miss­ach­ten.
Außer­dem hät­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sich nicht mit der Fest­stel­lung begnü­gen dür­fen, der Land­kreis wol­le wegen Zwei­feln an der Sach­kun­de des Beschwer­de­füh­rers als Schlach­ter die die­sem erteil­te Sach­kun­de­be­schei­ni­gung ent­zie­hen. Er hät­te viel­mehr prü­fen müs­sen, ob ange­sichts der dafür ange­führ­ten Vor­fäl­le eine sol­che Ent­zie­hung mit der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit recht­lich Bestand haben wird.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2009 – 1 BvR 1702/​09
BVerfG, Urteil vom 15.01.2002 – 1 BvR 1783/​99 = BVerfGE 104, 337[↩]
BVerw­GE 127, 183[↩]
VG Gie­ßen, Beschluss vom 25.02.2009 – 10 L 80/​09.Gl[↩]
Hess. VGH, Beschlüs­se vom 26.05.2009 – 8 B 521/​09 – und vom 08.07.2009 – 8 B 521/​09.R [↩]
vgl. BVerfGE 93, 1, 13 f.[↩]
vgl. BVerfGE 69, 315, 363 f.; BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1998 – 2 BvR 378/​98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/​02 -, NVwZ 2003, S. 200, 201[↩]
vgl. auch Put­tler, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 123 Rn. 77[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Novem­ber 2006 – 3 C 30/​05 -, NVwZ 2007, S. 461 <462>; inso­weit nicht in BVerw­GE 127, 183 abge­druckt[↩]
dulden rechtseffektiver Rechtsschutzeinstweilige AnordnungSchächten

References: § 4
 § 123
 § 123
 § 4
 Art. 20
 § 123
 § 4
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 4
 § 4
 § 123