Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202007,%201270
Timestamp: 2019-04-22 19:17:27+00:00

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BGH, 07.05.2007 - II ZR 281/05 - dejure.org
BGB §§ 138, 705 ff.
BGB §§ 705 ff., 138
Bei auf "Probe" zur gemeinsamen Berufsausübung aufgenommenem Mitgesellschafter können sich die anderen Gesellschafter eine Ausschließung ohne sachlichen Grund auf begrenzte Probefrist vorbehalten
Zulässigkeit des Ausschlusses eines Mitgesellschafters aus einer Personengesellschaft ohne Vorhandensein eines sachlichen Ausschließungsgrundes; Zulässigkeit einer als zeitlich begrenztes Übernahmerecht ausgestalteten sog. Hinauskündigungsklausel; Zulässigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Treuwidrigkeit des Berufens des ausgeschlossenen Gesellschafters auf die aus der Überschreitung der höchstzulässigen Kündigungsfrist folgende Unwirksamkeit der Kündigung
Kein Verstoß gegen Hinauskündigungsverbot bei auf max. drei Jahre beschränkter "Probezeit" eines neu eintretenden Vertragsarztes in Gemeinschaftspraxis
Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Hinauskündigungsrechts in einem GbR-Vertrag über eine ärztliche Gemeinschaftspraxis
BGB § 138 § 705 ff.
Ausschließungsrecht bei neuem Gesellschafter
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an einer Gemeinschaftspraxis ist zulässig kein Verstoß gegen das "Hinauskündigungsverbot"
Kooperationen - Probezeit für neue Gemeinschaftspraxispartner von bis zu drei Jahren ist zulässig
Zeitlich begrenzte Praxisgemeinschaft
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an einer Gemeinschaftspraxis ist zulässig - kein Verstoß gegen das; Medizinrecht
Ausschluss, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschafter, Hinauskündigungsklausel, Wettbewerbsverbot
aerztehaus-aktuell.de (Kurzinformation)
"Damoklesschwert" der Hinauskündigung maximal für drei Jahre zulässig
Dreijähriges Hinauskündigungsrecht bei ärztlicher Gemeinschaftspraxis im Gesellschaftsvertrag zulässig
Dreijährige Prüfungsfrist für Aufnahme eines Arztes in Gemeinschaftspraxis
Neu in eine Gemeinschaftspraxis eintretende Vertragsärzte dürfen drei Jahre lang von den Mitgesellschaftern "überprüft" werden
Probezeit für neue Gesellschafter der Zahnarztpraxis
Dreijährige Probezeit für Juniorpartner ist gefährlich
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes
3 -jährige Probezeit für Partner einer Gemeinschaftspraxis ist gefährlich
123recht.net (Kurzinformation, 1.8.2007)
§§ 737, 723 BGB
Hinauskündigungsrecht bei Gemeinschaftspraxen
Kein Verstoß gegen Hinauskündigungsverbot bei auf bis zu drei Jahren beschränkter "Probezeit" eines neu eintretenden Vertragsarztes in Gemeinschaftspraxis
Dreijährige "Probezeit" für neue Partner ärztlicher Gemeinschaftspraxen
Kurznachricht zu "Nachvertragliche Wettbewerbsverbote beim Ausscheiden aus einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis" von RAin Christine Morawietz, original erschienen in: ArztR 2008, 116 - 126.
Kurznachricht zu "Hinauskündigung und Zulassungsverzicht bei Vertragsarzt-GbR im Lichte des VÄndG" von RA/FASteuerR Dr. Hartmut Engler, original erschienen in: MedR 2010, 477 - 485.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.05.2007, Az.: II ZR 281/05 (Hinauskündigungsrecht von maximal drei Jahren bei ärztlicher Gemeinschaftspraxis ist zulässig)" von RA Eric Steudel, original erschienen in: BB 2007, 1582 - 1582.
NJW-RR 2007, 1256
ZIP 2007, 1309
MDR 2007, 1108
WM 2007, 1270
BB 2007, 1578
DB 2007, 1521
NZG 2007, 583
Vielmehr muss die Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs in diesem Falle mit dem jeweils statthaften Rechtsmittel - hier der Nichtzulassungsbeschwerde - angefochten werden (st. Rspr.; Vergleiche nur BGH, Urteile vom 7. Mai 2007 - II ZR 281/05, WM 2007, 1270 Rn. 41;… vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, NJW-RR 2008, 851 Rn. 28;… vom 1. Juni 2011 - I ZR 80/09, GRUR-RR 2012, 88 Rn. 7; jeweils mwN).
Wenn dagegen - wie hier - ein prozessualer Anspruch (Streitgegenstand) rechtsfehlerhaft bewusst nicht beschieden worden ist, kommt eine Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO nicht in Betracht; vielmehr muss die Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs in diesem Falle mit dem jeweils statthaften Rechtsmittel - hier der Nichtzulassungsbeschwerde - angefochten werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Mai 2007 - II ZR 281/05, WM 2007, 1270 Rn. 41;… vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, NJW-RR 2008, 851 Rn. 28;… vom 1. Juni 2011 - I ZR 80/09, GRUR-RR 2012, 88 Rn. 7; jeweils mwN).
a) Gesellschaftsvertragliche Regelungen in Personengesellschaften, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (sog. "Hinauskündigungsklauseln") sind grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 20.01.1977 - II ZR 217/75, BGHZ 68, 212; Urteil vom 13.07.1981 - II ZR 56/80, BGHZ 81, 263; Urteil vom 09.07.1990 - II ZR 194/89, BGHZ 112, 103; Urteil vom 19.09.2005 - II ZR 342/03, BGHZ 164, 107 - Mitarbeitermodell; Urteil vom 19.09.2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98 - Managermodell; Urteil vom 19.03.2007 - II ZR 300/05, NJW-RR 2007, 913; Urteil vom 07.05.2007 - II ZR 281/05, NJW-RR 2007, 1256).
Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des BGH in Personengesellschaften gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (sog. "Hinauskündigungsklausel") grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind (BGH, Urteil vom 07.05.2007 - II ZR 281/05 - zitiert nach juris Rdn. 19 m.w.N.).
Maßgebliche Erwägung dafür ist, den von der Ausschließung oder Kündigung bedrohten Gesellschafter zu schützen, da das freie Kündigungsrecht des anderen Teils von ihm als Disziplinierungsmittel empfunden werden kann, so dass er aus Sorge, der Willkür des ausschließungsberechtigten Gesellschafters ausgeliefert zu sein, nicht frei von seinen Mitgliedschaftsrechten Gebrauch macht oder seinen Gesellschafterpflichten nicht nachkommt, sondern sich den Vorstellungen der anderen Seite beugt, da das Kündigungsrecht immer wie ein "Damoklesschwert" über ihm schwebt (BGH, Urteil vom 07.05.2007 - II ZR 281/05 - zitiert nach juris Rdn. 19; BGH…, Urteil vom 19.03.2007, II ZR 300/05 - zitiert nach juris Rdn. 9).
Eine an keine Voraussetzung geknüpfte "Hinauskündigungsklausel" oder eine vergleichbare schuldrechtliche Regelung ist wirksam, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 07.05.2007 - II ZR 281/05 - zitiert nach juris Rdn. 20; BGH…, Urteil vom 19.03.2007, II ZR 300/05 - zitiert nach juris Rdn. 9).
BGH, Urt. v. 07.05.2007 - II ZR 281/05 - GesR 2007, 365 = NJW-RR 2007, 1256 = ZMGR 2007, 81 = MedR 2007, 595 wies die Revision der Klägerin zurück.

References: § 138
 § 705
 BGH 
 § 321
 § 138
 BGH 
 § 138