Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=18.08.2005&Aktenzeichen=B%207a%2F7%20AL%20100%2F04%20R
Timestamp: 2019-04-18 17:31:36+00:00

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BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - dejure.org
Berufsausbildungsbeihilfe - Förderungsfähigkeit - Tatbestands- und Bindungswirkung der Nichteintragung der Berufsausbildung in das Verzeichnis nach BBiG - Verfassungsmäßigkeit - Förderung der beruflichen Weiterbildung
LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2004 - L 2 AL 61/03
Zum einen ist nach der Rechtsprechung des für die Arbeitsförderung zuständig gewesenen 7a-Senats des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, die Eintragung bzw die Nichteintragung des Berufsausbildungsverhältnisses in das Berufsausbildungsverzeichnis für Gerichte, andere Behörden und Dritte insoweit bindend, als damit ua im Hinblick auf das Vorliegen eines Ausbildungsverhältnisses Tatbestandswirkung eintritt (BSG vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R, juris RdNr 16) .
Mit der Aufnahme von Berufsausbildungsverhältnissen in das nach dem BBiG einzurichtende und zu führende Verzeichnis durch die hierfür zuständige Stelle erfolgt zugleich eine Entscheidung darüber, ob eine Ausbildung der durch das BBiG vorgeschriebenen Form entspricht (BSG vom 18.8.2005 - B 7a/7 AL 100/04 R, juris RdNr 16;… s auch BSG vom 21.6.1994 - 11 RAr 81/93, SozR 3-4100 § 40 Nr. 8 S 36 juris RdNr 19) .
Sie muss nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vielmehr auch in den vom Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Formen durchgeführt werden (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 9b/7 Rar 18/89, juris zu staatlichen Sonderprogrammen; Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R, juris zu einem Modellprojekt des Europäischen Sozialfonds; vgl. auch Urteil des LSG Sachsen vom 10. November 2011 - L 3 AL 60/10, juris und das Urteil des LSG Thüringen vom 30. Mai 2012 - L 10 AL 41/09, juris jeweils zu einem nicht in das Ausbildungsverzeichnis der zuständigen Kammer eingetragenen Ausbildungsvertrag).
Durch die Aufnahme des Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 34 BBiG einzurichtende und zu führende Verzeichnis entscheidet die hierfür zuständige Stelle, ob eine Ausbildung der durch das Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Form entspricht (BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R, juris).
Eine Überprüfung der inhaltlichen Übereinstimmung der betrieblichen Ausbildung mit den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes und der jeweiligen Ausbildungsordnung steht der Beklagten im Rahmen der Entscheidung über die Berufsausbildungsbeihilfe und damit den Sozialgerichten grundsätzlich nicht zu (BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R, juris).
Die Bundesagentur für Arbeit und die Gerichte seien an die Nichteintragung eines Ausbildungsverhältnisses in das Verzeichnis nach BBiG gebunden (Bundessozialgericht - BSG vom 18.08.2005, Az. B 7a/7 AL 100/04 R).
Sie müsse nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch in den vom Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Formen durchgeführt werden (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.1989, Az. 9b/7 Rar 18/89; Urteil vom 18.08.2005, Az. B 7a/7 AL 100/04 R; Urteil des LSG Sachsen vom 10.11.2011; Az. L 3 AL 60/10; Urteil des LSG Thüringen vom 30.05.2012, Az. L 10 AL 41/09; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.06.2013, Az. L 6 AL 124/10).
Der Entscheidung des BSG vom 18. August 2005 (B 7 a/7 AL 100/04 R) sei im Umkehrschluss zu entnehmen, dass die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverzeichnisse bindend für die Parteien des Ausbildungsverhältnisses, die Beklagte und die Sozialgerichte sei.
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 21. Juni 1994 - 11 RAr 81/93 - Urteil vom 18. August 2005 - B 7 a/7 AL 100/04 R -, Rn. 16, juris) wird durch die Aufnahme des Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 35 BBiG zu führende Verzeichnis durch die hierfür zuständige Stelle entschieden, ob eine Ausbildung der durch das BBiG vorgeschriebenen Form entspricht.
Der Besuch von nicht zugelassenen Maßnahmen oder von Maßnahmen nicht zugelassener Träger (vgl. zum Verfahren §§ 176 ff. SGB III) ist jedenfalls nicht förderungsfähig (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - ), weil es sich insoweit schon institutionell um keine Weiterbildung im Sinne der §§ 81 ff. SGB III handelt (…vgl. BSGE 100, 6 = SozR 4-4300 § 60 Nr. 1 ).
LSG Thüringen, 30.05.2012 - L 10 AL 41/09
Entgegen der Ansicht der Klägerin genügt es für die Förderungsfähigkeit nicht, dass die ge-wählte Ausbildung zu einem anerkannten beruflichen Abschluss führt (vgl. BSG vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R).
Durch die Aufnahme des Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 34 BBiG (in der seit 1. April 2005 geltenden Fassung) einzurichtende und zu führende Verzeichnis entscheidet die hierfür zuständige Stelle, ob eine Ausbildung der durch das Berufsbildungsgesetz vorge-schriebenen Form entspricht (vgl. BSG vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R).
LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 3 AL 60/10
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Förderungsfähigkeit einer Ausbildung zur …
Entgegen der Ansicht der Klägerin genügt es für die Förderungsfähigkeit nicht, dass die gewählte Ausbildung zu einem anerkannten beruflichen Abschluss führt (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - JURIS-Dokument, Orientierungssatz 1 und Rdnr. 17).
Durch die Aufnahme des Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 34 BBiG (in der seit 1. April 2005 geltenden Fassung) einzurichtende und zu führende Verzeichnis entscheidet die hierfür zuständige Stelle, ob eine Ausbildung der durch das Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Form entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R - JURIS-Dokument Rdnr. 16).
Die Aufnahme in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge entfalte für die Frage, ob es sich um eine staatlich anerkennte Berufsausbildung handele, nach der Rechtsprechung des BSG Tatbestandswirkung (Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R).
Deshalb ist die von dem SG hierfür angeführte Entscheidung des BSG zu § 60 SGB III a.F. (Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 R, juris) so zu verstehen, dass allein die Eintragung in das Verzeichnis den Nachweis dafür er-bringt, dass konkret-individuell die Ausbildung der durch das BBiG vorgeschriebenen Form entspricht, was ebenfalls eine Leistungsvoraussetzung für eine arbeitsförderungsrechtliche Förderung nach § 57 SGB III F. 2012 darstellt (vgl. zu § 60 SGB III a.F.: BSG, Urteil vom 18. August 2005, a.a.O.).
Vielmehr fordert das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung, dass die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nur dann gefördert wird, wenn sie in der durch das Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Form geschieht (vgl. BSG…, Urteil vom 23. Mai 1990 - 9b/7 RAr 18/89 - SozR 3-4100 § 40 Nr. 2 = juris Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 - juris Rdnr. 17).
Durch die Aufnahme des Berufsausbildungsverhältnisses in das nach § 34 BBiG zu führende Verzeichnis entscheidet die hierfür zuständige Stelle, ob eine Ausbildung der durch das Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Form entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 - juris Rdnr. 16 f.; Sächs. LSG…, Urteil vom 10. November 2011 - L 3 AL 60/10 - juris Rdnr. 21).
LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12
LSG Bayern, 29.06.2006 - L 10 AL 61/05
Streit um die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Dauer der …
OVG Bremen, 06.03.2006 - S1 B 338/05
Junger Erwachsener ohne Ausbildung; Wohnen bei Eltern - Arbeitslosengeld II; …

References: § 40
 § 34
 § 35
 § 60
 § 34
 § 34
 § 60
 § 57
 § 60
 § 40
 § 34