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Timestamp: 2016-10-28 21:45:40+00:00

Document:
2A.328/2003 (22.07.2003)
Marco Uffer, Dufourstrasse 32, 8008 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichterin, vom 4. Juli 2003.
Die aus Kamerun stammende A.________ (geb. 1979) gelangte am 12. Juni 2003 mit einem Reisepass und einem Visum f�r den Schengen-Raum von Yaound� kommend nach Z�rich-Kloten, von wo sie nach Hamburg weiterflog. Nachdem ihr die deutschen Beh�rden die Einreise verweigert und sie nach Z�rich-Kloten zur�ckgeschickt hatten, stellte sie dort am 13. Juni 2003 ein Asylgesuch, welches das Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 24. Juni 2003 im Flughafenverfahren abwies. Mit Verf�gung vom 26. Juni 2003 sah die Schweizerische Asylrekurskommission davon ab, der hiergegen eingereichten Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. Da sich A.________ weigerte, in ihr Heimatland zur�ckzukehren, wurde sie am 1. Juli 2003 in Ausschaffungshaft genommen, welche die Haftrichterin am Bezirksgericht Z�rich am 4. Juli 2003 pr�fte und bis zum 30. September 2003 genehmigte.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, die Haftgenehmigung aufzuheben und sie aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; diese sei mit Blick darauf, dass sie im siebten Monat schwanger sei und ein zwangsweiser Wegweisungsvollzug nach Kamerun nicht m�glich erscheine, unverh�ltnism�ssig. Mit Beschluss vom 9. Juli 2003 ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung entsprochen und ihr Rechtsanwalt Marco Uffer f�r das bundesgerichtliche Verfahren als Vertreter beigegeben worden.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Haftrichterin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat urspr�nglich zur Beschwerde nicht Stellung genommen, auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin jedoch am 21. Juli 2003 �ber den Stand der M�glichkeiten des Vollzugs einer Wegweisung nach Kamerun informiert. A.________ hat auf eine abschliessende �usserung zur Stellungnahme des Migrationsamtes verzichtet; im Zusammenhang mit den Ausf�hrungen der Abteilung Vollzugsunterst�tzung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge weist sie darauf hin, dass diese zu pauschal seien und nicht geeignet erschienen, ihre Ausf�hrungen in Frage zu stellen, weshalb sie an ihrer Eingabe vollumf�nglich festhalte.
1.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 128 II 103 ff.). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Die Ausschaffung hat rechtlich und tats�chlich m�glich zu sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Ihr Vollzug muss mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.) und die Haft als Ganzes verh�ltnism�ssig erscheinen (vgl. BGE 126 II 439 E. 4; 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198 f.).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin ist am 24. Juni 2003 mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weggewiesen worden. Die Schweizerische Asylrekurskommission hat es am 26. Juni 2003 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde wieder herzustellen, und die Beschwerdef�hrerin angehalten, den Beschwerdeentscheid im Ausland abzuwarten. Am 27. Juni 2003 und 1. Juli 2003 wurde hierauf erfolglos versucht, sie in ihr Heimatland zur�ckzuschaffen. Sie verhielt sich renitent und erkl�rte, auf keinen Fall dorthin zur�ckzukehren. Damit besteht bei ihr "Untertauchensgefahr" im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; sie bietet gest�tzt auf ihr Verhalten keine Gew�hr daf�r, dass sie sich den Beh�rden ohne Haft f�r einen zwangsweisen Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gung halten wird (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Zwar hat das Bundesgericht festgestellt, dass es einem Ausl�nder, dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, im Hinblick auf die Beurteilung der "Untertauchensgefahr" nicht ohne weiteres zum Nachteil gereichen d�rfe, wenn er seinen Wunsch, nicht in sein Heimatland zur�ckgeschafft zu werden, zum Ausdruck bringe, doch gelte dies nicht f�r denjenigen, der - wie hier die Beschwerdef�hrerin - den Vollzug eines von den zust�ndigen Asylbeh�rden f�r vollstreckbar erkl�rten Wegweisungsentscheids vereitle; wer dies tue, gebe "in ganz ausgepr�gtem Masse" zu erkennen, das er nicht bereit sei, f�r ihn negativen Anordnungen Folge zu leisten, weshalb die "Untertauchensgefahr" zu bejahen sei (BGE 129 I 139 E. 4.3.1 S. 149; Urteil 2A.241/2002 vom 28. Juni 2002, E. 3). Seit dem Entscheid der Asylrekurskommission haben sich die Beh�rden mit Nachdruck um den Vollzug der Wegweisung bem�ht und sich intensiv um eine Ausschaffung gek�mmert (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG). Der angefochtene Entscheid ist deshalb bundesrechtskonform, falls die Aufrechterhaltung der Haft verh�ltnism�ssig ist und der Vollzug der Wegweisung nicht - wie die Beschwerdef�hrerin einwendet - aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden als undurchf�hrbar zu gelten hat. In diesem Fall liesse sich die Haft nicht mehr mit einem h�ngigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen, und sie verstiesse deshalb gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK.
2.1 Nach Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG ist die Haft zu beenden, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar erscheint. Wie es sich mit der Durchf�hrbarkeit im Einzelnen verh�lt, bildet Gegenstand einer nach pflichtgem�ssem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Durchf�hrbarkeit der Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Frist bejaht werden kann oder nicht. Die Haft hat, weil unverh�ltnism�ssig, dann als unzul�ssig zu gelten, wenn triftige Gr�nde f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs der Entfernungsmassnahme sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen (vgl. BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist etwa der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identit�t und der Nationalit�t des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung wenig realistisch, sondern rein theoretisch erscheint. Zu denken ist an eine l�ngerdauernde Transportunf�higkeit oder eine konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangeh�rige zur�ckzunehmen (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220).
2.2 Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin stehen dem Vollzug der Wegweisung vorliegend weder rechtliche noch tats�chliche Hindernisse entgegen, welche den Haftgenehmigungsentscheid zum Zeitpunkt seines Erlasses - nur dies hat das Bundesgericht zu pr�fen (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a S. 221) - als bundesrechtswidrig erscheinen liessen: Gem�ss Amtsbericht der Abteilung Vollzugsunterst�tzung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements sind begleitete R�ckf�hrungen nach Kamerun m�glich; die letzte fand am 24. Juni 2003 statt. Ein weiterer begleiteter Flug nach Yaound� ist f�r die erste Augustwoche 2003 geplant. Auch Sonderfl�ge nach Kamerun sind nicht grunds�tzlich ausgeschlossen; ein solcher ist in der Woche vom 28. Juli 2003 in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland geplant. Der Vollzug der Ausschaffung der Beschwerdef�hrerin kann gest�tzt hierauf als absehbar gelten, auch wenn noch kein konkretes Datum f�r eine allf�llige Ausschaffung feststeht und der letzte Sonderflug nach Kamerun im Februar 2003 annulliert werden musste.
2.3 Zwar ist die Beschwerdef�hrerin nach eigenen Angaben inzwischen im siebten Monat schwanger, doch l�sst dies die Ausschaffungshaft f�r sich allein noch nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen. Die Schwangerschaft scheint bisher normal verlaufen zu sein; die meisten Fluggesellschaften verweigern in diesem Fall den Transport erst ab dem achten und nur vereinzelt bereits ab dem siebten Monat. Eine Ausschaffung auf dem Luftweg noch vor der Niederkunft kann somit mit Blick auf die n�chsten geplanten Fl�ge nicht schlechterdings ausgeschlossen werden. Die Beschwerdef�hrerin ist am 12./13. Juni 2003 bereits schwanger in die Schweiz gereist und hat die Strapazen eines entsprechenden Flugs auf sich genommen. Ob ihr und ihrem Kind ein solcher im Rahmen der R�ckf�hrung etwas mehr als einen Monat sp�ter zugemutet werden kann, wird der Gef�ngnisarzt im Zeitpunkt der konkreten R�ckschaffung unter den dannzumal zu ber�cksichtigenden Umst�nden (zwangsweise Ausschaffung/Charterflug/Verhalten der Beschwerdef�hrerin usw.) zu beurteilen haben. Nach der Rechtsprechung l�sst eine Krankheit oder ein Suizidversuch die Ausschaffungshaft nicht dahin fallen; sie ist unter Umst�nden jedoch im Rahmen einer geeigneten Anstalt oder Klinik zu vollziehen, wozu die Haft nicht formell aufgehoben werden muss, sondern eine Verlegung w�hrend des Haftvollzugs gen�gt (vgl. Urteil 2A.313/1997 vom 29. August 1997, E. 1 u., 2). Das Gleiche muss grunds�tzlich auch bei einer Schwangerschaft gelten. Solange eine ad�quate Betreuung sichergestellt ist, wird damit der Empfehlung des Kommissars f�r Menschenrechte des Europarats, schwangere Frauen nicht im Transitbereich des Flughafens bzw. im Rahmen �hnlich unzweckm�ssiger Bedingungen festzuhalten, hinreichend nachgekommen (Recommandation du commissaire aux droits de l'homme relative aux droits des �trangers souhaitant entrer sur le territoire des Etats membres du Conseil de l'Europe et � l'ex�cution des D�cisions d'expulsion; CommDH/Rec[2001]1). Einzig falls die Ausschaffung auf Grund des Gesundheitszustands wegen einer l�nger andauernden Transportunf�higkeit tats�chlich nicht mehr in absehbarer Zeit vollzogen werden kann, bleibt - nach dem EMRK-konform ausgelegten Sinn und Zweck von Art. 13b ANAG - f�r eine Haft kein Raum mehr. Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung allerdings zum Vornherein um Ausnahmesituationen (Urteil 2A.145/1999 vom 28. April 1999, E. 3c). Die kantonalen Beh�rden werden den Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin und deren Transportf�higkeit im Rahmen der weiteren Entwicklung des Falles laufend zu pr�fen und diesen gegebenenfalls von Amtes wegen Rechnung zu tragen haben (vgl. zu den entsprechenden Pflichten der Fremdenpolizei: BGE 124 II 1 E. 2c S. 5; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 7.120).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist im Sinne der Erw�gungen (E. 2.3 in fine) abzuweisen. Da der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche amtliche Vertretung am 9. Juli 2003 bewilligt worden ist, sind keine Kosten zu erheben; ihr Vertreter wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Rechtsanwalt Marco Uffer wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichterin, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 13
 BGE 
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 Art. 5
 Art. 13
 BGE 
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