Source: http://rammegate.com/index.php?blog=2013&Beitrag=21
Timestamp: 2018-12-18 14:58:28+00:00

Document:
vom 07.02.2014 - 04:42
3. Verfassungsbeschwerde v. 14.03.2013 im Zusammenhang mit der Opferentschädigung
07545 –78 40 950
14.03.2013 kö/bg
76131 K a r l s r u h e
wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG
(alle Gewaltopfer [auch jene Gewaltopfer, bei denen die Gewalttat von einer Berufsgenossenschaft nach den Bestimmungen der ges. UV als Arbeitsunfall anerkannt wurde und deshalb die Folgen des Arbeitsunfalls nach den Bestimmungen der ges. UV teilweise entschädigt werden], haben nach § 1 OEG immer zusätzlich einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf all jene staatliche Genugtuungsleistungen wegen des erlittenen Unrechts und für den Verlust der körperliche Unversehrtheit durch die Gewalttat, die zu keinen staatlichen Doppelleistungen beim anspruchsberechtigten Gewalttat- / Arbeitsunfallopfer führen)
Spiegelberg 1 - 88090 Immenstaad als Schuldner / Beschwerdeführer
Insolvenzverwalter über das Vermögen des Peter Köberle:
RA Christian Grobstich, Bleicherstr. 10, 78467 Konstanz
RAe Weckerle Doubleday u. Koll., Bleicherstr. 10, 78467 Konstanz
1. BGN Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe
Dynamostr. 7 – 11, 68165 Mannheim (L 77.027.768.404)
- Drittschuldnerin Ziffer 1 –
2. Dt. Rentenversicherung Bund
(Vers.Nr. 63130940 K 004, 4799)
- Drittschuldnerin Ziffer 2 –
wegen Abweisung der Rechtsbeschwerde am 20. Februar 2013 durch die 3. Kammer des Landgerichts Ravensburg (Az.: 3 T 48/12)
und gegen den Beschluss v. 28.09.2012
des Amtsgerichts Ravensburg (Insolvenzgericht) –
(Az.: 5 IN 179/09 verb. M. 5 IN 419/08)
im Zusammenhang mit der nach der Rechtsauffassung des Bf. willkürlichen Pfändung von monatlich 792.05 ? von der Verletztenrente des Bf. im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens
Der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 20. Februar 2013 wurde dem Bf. am 27. Februar 2013 zugestellt.
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Ravensburg vom 28.09.2012 und des Landgerichts Ravensburg v. 20.02.2013 werden in der Reihenfolge des Vortrags durch den Bf. als Anlage dieser Verfassungsbeschwerde beigefügt.
Für den Beschwerdeführer (Bf.) wird beantragt
den Beschluss des Landgerichts Ravensburg v. 20.02.2013 aufzuheben und
dem Land- bzw. dem Insolvenzgericht aufzugeben, dem Beschwerdeführer
zumindest die ihm wegen seines gesetzlichen Zahlungsanspruchs auf die ihm
wegen der Gewalttat zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen so lange als
Schonbetrag bei der Einkommensberechnung von der Verletztenrente abzusetzen,
so lange diese OEG-Genugtungsleistungen von der für die Durchführung des OEG
zuständigen Landesversorgungsverwaltung (Kommunaler Sozialverband Sachsen)
entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht an den Bf. ausbezahlt werden.
Weiterhin stellt der Bf. den Antrag, unter verfassungsmäßigen Gesichtspunkten
die Rechtmäßigkeit der Pfändungen des Insolvenzgerichts unter Berücksichti-
gung der dem Bf. bis heute nicht gewährten OEG-Genugtuungsleistungen zu
überprüfen und das Insolvenzgericht aufzufordern, nicht nur alle bisher im Rahmen
des laufenden Insolvenzverfahrens gepfändeten Beträge an den Bf. kurzfristig zur
Auszahlung zu bringen, sondern die Verletztenrente so lange in voller Höhe zur
Auszahlung zu bringen, so lange dem Bf. die ihm wegen der Gewalttat gesetzlich
zustehenden OEG-Genutuungsleistungen nicht ausbezahlt werden.
Der Bf. ist aufgrund eines am 30.07.1996 auf ihn verübten heimtückischen Mordanschlags
anerkanntes, schwerstgeschädigtes Gewaltopfer.
Die Gewalttat wurde im Jahre 2000 von der Berufsgenossenschaft BGN auch als ein beitragsfinanzierter versicherter Arbeitsunfall, gemäß SGB VII anerkannt. Dadurch wurde die Berufsgenossenschaft BGN für die einkommensabhängigen Entschädigungsleistungen nach den Bestimmungen der ges. UV (SGB VII) aufgrund des Arbeitsunfalls der vorrangige Leistungträger.
Lediglich durch die unbewiesene, von keinen gesetzlichen Vorschriften gedeckte Behauptung, der
für das OEG zuständigen Versorgungsverwaltung, werden sämtliche, dem Bf. zustehende staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen mit Verweis auf § 65 BVG zum Ruhen gebracht, wie die Volle Grundrente
und die Schwerstbeschädigtenzulage Stufe V nach § 31 BVG, sowie die Volle Ausgleichsrente nach
§ 33 Abs. 4 BVG und der Ehegattenzuschlag (wegen anerkannter dauernder außergewöhnlicher Pflegebedürftigkeit). § 65 BVG dient lediglich dazu, staatliche Doppelleistungen (für den
gleichen Leistungszweck) beim Zusammentreffen von Zahlungsansprüchen aus zwei oder mehreren Leistungssystemen zu vermeiden.
Durch das Zusammenwirken mehrerer gesetzlicher Regelungen (hier das OEG / BVG und das SGB VII das Insolv.Recht sowie die ZPO) ergibt sich durch die willkürliche Auslegung der Ruhensvorschrift des
§ 65 BVG eine gravierende Ungleichbehandlung einer Personengruppe, nämlich jener Gewaltopfer, bei denen das Gewaltverbrechen gleichzeitig als beitragsfinanzierter versicherter Arbeitsunfall anerkannt ist. Am schwersten durch diese rechtswillkürliche Auslegung der Ruhensvorschrift des
§ 65 BVG sind jene Gewaltopfer betroffen, die durch die Gewalttat gesundheitlich besonders
schwer geschädigt worden sind.
Nach Art. 3 Abs. 1 GG darf die Benachteiligung einer einzelnen Personengruppe (Gewalttat- / Arbeitsunfallopfer) nicht daran geknüpft sein, dass diese nur deshalb weniger Leistungen erhält, weil sie nicht nur Ansprüche nach dem OEG / BVG hat, sondern weil diese Opfer auch einen anders gearteten (einem anderen Leistungszweck dienenden) gesetzlichen Anspruch z.B. nach dem SGB VII haben.
Bei diesen Rechtsfragen handelt es sich um Rechtsfragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung.
Der durch die Gewalttat besonders schwer geschädigte Bf. erleidet durch die seit fast 17 Jahren andauernde Verweigerung der ihm wegen der Gewalttat zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen und der daraus resultierenden (quasi) Pfändung dieser Genugtuungsleistungen als Teil der Verletztenrente einen besonders schweren – doppelten - Nachteil (s. § 93 a BVerfGG).
Angegriffen wird die vom Landgericht im Beschluss auf S. 3 aufgeführte und vom LG bestätigte Begründung des Insolvenzgerichts, wonach von der Verletztenrente des Bf. ? 792.05 gemäß § 850 ZPO pfändbar sind. Dabei ist das Insolvenzgericht, wie auch das Landgericht von der regulären Rechtslage ausgegangen, dass die Verletztenrente der BG in voller Höhe Einkommen und deshalb oberhalb der Pfändungsfreigrenze pfändbar ist.
Mit Schreiben v. 20.09.2012 war vom Bf. dem Insolvenzgericht schriftlich mitgeteilt worden,
dass er als anerkanntes Gewaltopfer einen gesetzlichen Zahlungsanspruch nach dem OEG auf OEG-Genugtuungsleistungen hat, die nach in seinem Fall bisher geltenden Rechtslage in der Verletztenrente der Berufsgenossenschaft enthalten sind. Es handelt sich dabei um die
volle Grundrente wegen MdE/GdB 100 nach § 31 BVG
Schwerstbeschädigtenzulage mind. Stufe V nach § 31 BVG (evtl. Stufe VI)
volle Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG -
wegen besonders schwerer Schädigungen (Pflegebedürftigkeit)
Ehegattenzuschlag (w. § 33 )
Alle diese OEG-Genugtuungsleistungen erhält das „normale Gewaltopfer“ (z.B. häuslicher Streit) zusätzlich zu seiner einkommensabhängigen Entschädigungsleistung, dem Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG. Gerade bei Betrachtung dieser Rechtslage für das „normale Gewaltopfer“ ist es völlig unverständlich und rechtsfremd, warum gerade jene Gewaltopfer angeblich keinen gesetzlichen Anspruch auf staatliche OEG-Genugtuungsleistungen haben sollen, die zum Zeitpunkt der Gewalttat
im Interesse des Volkswohls gearbeitet haben und die deshalb sogar zusätzlich noch gegen die Schädigungsfolgen von Arbeitsunfällen in der ges. UV beitragspflichtig versichert waren.
Nach der im Fall des Bf. derzeit immer noch bestehenden besonderen Rechtslage sind alle OEG-
Genugtuungsleistungen in der Verletztenrente der BG enthalten. Diese OEG-Genugtuungsleistungen müssen wegen ihres besonderen immateriellen Charakters als Entschädigung für erlittenes Unrecht so lange bei Ermittlung des Pfändungsfreibetrages als Schonbetrag von der Verletztenrente abgesetzt werden, so lange diese dem Bf. verfassungsmäßig garantierten OEG-Genugtuungsleistungen nicht ausbezahlt werden. Aufgrund des OEG-Genugtuungsleistungsanspruchs (s.o.), der nach der bisherigen Rechtslage in der Verletztenrente enthalten ist, verbleibt kein pfändbares Einkommen.
III. Rechtssituation der Opferentschädigung des Bf.
Wie bereits ausgeführt, haben a l l e Gewaltopfer nach § 1 OEG einen gesetzlichen und verfassungsmäßigen Leistungssanspruch für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht.
Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen sind aus dem Gesetzestext des OEG nicht erkennbar. Die Höhe der Entschädigungsleistungen richtet sich nach dem OEG / BVG immer nach der Schwere der durch die Gewalttat erlittenen körperlichen Schädigungsfolgen. Wegen der schweren gesundheitlichen Schädigungen hat der Bf. in nahezu allen Entschädgungsbereichen einen gesetzlichen und verfassungsmäßig garantierten Leistungsanspruch auf die höchste Einstufung.
Am 14.03.2000 hat das BVerfG in einer Leitsatzentscheidung den gesetzlichen Entschädigungsanspruch in der KOF (Gewaltopfer sind gleichgestellt) nach ihrem Leistungszweck in drei klar unterscheidbare Gruppen eingeteilt und zwar:
1. einkommensabhängige Entschädigung, wie den Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG.
2. fürsorgerische Leistungen, wie die Ausgleichsrente nach § 32 BVG
(im Falle des Bf. ist das wegen der Pflege die Ausgleichsrente nach § 33 Abs.4 BVG)
3. die sogenannte Grundrente / Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG Abs 1 Satz 1 BVG, deren Höhe sich a l l e i n nach dem Ausmaß der schädigungsbedingten Minderung der Erwerbstätigkeit richtet.
Die Grundrente wird u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen des Geschädigten gewährt. Sie entschädigt für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und soll Mehraufwendungen ausgleichen, die dem Beschädigten – trotz der zahlreichen Einzelhilfen nach §§ 11 bis 15 BVG –
noch verbleiben.
Die Grundrente dient n i c h t der Bestreitung des Lebensunterhalts und ist deshalb bei der Bemessung a n d e r e r staatlicher Leistungen grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen“.
Dies sind klare und leicht verständliche höchstrichterliche Vorgaben, die sich so auch aus dem Gesetz ergeben. Da die Verletztenrente in voller Höhe Einkommen ist, ergibt sich aus der Feststellung zu 3., dass die Grundrente (+ Schwerstbeschädigtenzulage) nach § 31 BVG wegen des immateriellen Leistungszwecks immer zusätzlich zum Einkommen (Verletztenrente) an das anspruchsberechtigte Gewaltopfer zu zahlen ist.
Keine Behörde und auch kein Gericht haben das Recht, diese zweckbestimmten Leistungen für das erlittene Unrecht dem anspruchsberechtigten Gewaltopfer zu verweigern oder (wie im Falle des Bf.) sogar zu pfänden.
Im Jahre 2000 (vier Jahre nach der Gewalttat) anerkannte die Berufsgenossenschaft BGN die Gewalttat auch als beitragsfinanzierten versicherten Arbeitsunfall. Dadurch wurde die BGN für die Entschädigungsleistungen des Arbeitsunfalls (Verlust des Arbeitseinkommens) entsprechend den Bestimmungen der ges. UV (SGB VII) vorrangiger Leistungsträger.
Wegen des anerkannten Arbeitsunfalls erhielt / erhält der Bf. von der Berufsgenossenschaft von Anbeginn (auch rückwirkend) zunächst das Verletzten g e l d und seit dem 19. Monat die
Verletzten r e n t e. Durch die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft ruht nach § 65 BVG einzig und allein der Anspruch des Bf. auf die konkurrierende einkommensabhängige Entschädigungsleistung nach dem OEG / BVG, auf den Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG.
In den ersten 18 Monaten erhielt der Bf. von der Berufsgenossenschaft das höhere Verletztengeld. Die von der Versorgungsverwaltung für diesen Zeitraum an den Bf. aufgrund der gleichzeitigen Gewalttat bereits bezahlten OEG-Genugtuungsleistungen konnten allein wegen des Begriffs
Verletzten g e l d nicht zurückgefordert werden. Diese zweckbestimmte, immaterielle OEG-Entschädigung verblieb dem Bf. in voller Höhe. Durch diesen Sachverhalt ist nachgewiesen,
dass der Bf. als Gewalttat- / Berufsunfallopfer wegen der Gewalttat zu seinem einkommensabhängigen Entschädigungsanspruch für den Arbeitsunfall gegenüber der Berufsgenossenschaft immer zusätzlich einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf die staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen gegen die zuständige Versorgungsverwaltung hat. Obwohl das Verletztengeld der ersten 18 Monate erheblich höher war, als die Verletztenrente ab dem 19. Monat, war die Erbringung dieser staatlichen OEG-Genugtuungsleistunge für die zuständige Behörde selbstverständlich. Die zusätzliche Erbringung dieser OEG-Genungtuungsleistungen wurde auch von den Gerichten nicht als „schrankenlose Leistungskumulierung“ bezeichnet.
Durch die Begriffsänderung im 19. Monat von Verletztengeld in Verletztenrente hat sich weder beim Leistungszweck der berufsgenossenschaftlichen Einkommensersatzleistungen (Entschädigung für den Verlust der Arbeitseinkommens) noch bei der OEG-Genugtuungsentschädigung für das Gewaltopfer das Geringste geändert. Doch allein diese Begriffsänderung führte bei den Versorgungsverwaltungen zur Behauptung, dass die staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen deckungsgleich mit der Verletztenrente seien und deshalb durch § 65 BVG zum Ruhen gebracht werden müssten (nicht mehr an das anspruchsberechtigte Gewaltopfer bezahlt werden). Doch § 65 BVG dient bei korrekter Auslegung lediglich dazu, staatliche Doppelleistungen zu vermeiden. Die durch keine gesetzlichen Vorschriften gedeckte Ausweitung des § 65 BVG auch auf die OEG-Genugtuungsleistungen durch die zuständigen Versorgungsverwaltungen, ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern sie verstößt auch gegen Art. 3
Nachdem die Berufsgenossenschaft im Jahre 2000 die Gewalttat auch als beitragsfinanzierten versicherten Arbeitsunfall anerkannt hatte, forderte die Sächs. Versorgungsverwaltung die BGN sofort auf, alle von ihr ab dem 19. Monat an den Bf. bezahlten OEG-Genugtuungsleistungen von der Nachzahlung der Verletztenrente einzubehalten und von der Berufsgenossenschaft BGN zurück. Obwohl alle Berufsgenossenschaften keine OEG-Genugtuungsleistungen für die Folgen der Gewalttat bezahlen
– insbesondere keine Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage und Ausgleichsrente nach § 33 Abs.4 BVG - folglich auch keine derartigen OEG-Genugtuungsleistungen in der Verletztenrente enthalten sind, behielt die Berufsgenossenschaft BGN alle bis dahin von der Versorgungsverwaltung an den
Bf. bezahlten OEG-Genugtuungsleistungen von der Nachzahlung der Verletztenrente ein und überwies diese – trotz Widerspruchs durch den Bf. - nach Sachsen. Der vom Bf. eingeschlagene Rechtsweg
Die Berufsgenossenschaft BGN behielt – ohne Prüfung der Rechtslage – alle bis dahin an den Bf. bezahlten OEG-Genugtuungsleistungen von der Verletztenrente ein überwies diese nach Sachsen. Dadurch sind – im Falle des Bf. - bis heute alle OEG-Genugtuungsleistungen, auf die der Bf. einen gesetzlichen und auch verfassungsmäßigen Anspruch hat, in der Verletztenrente der BGN von derzeit
? 2.880.17 enthalten.
Lt. Gesetz und höchstrichterlicher Entscheidungen sind in der Verletztenrente nach SGB VII keine OEG-Genugtuungsleistungen enthalten. Doch im Fall des Bf. ist die Rechtslage aufgrund fehlerhafter Auslegungen und willkürlicher Gerichtsentscheidungen entgegengesetzt. Diese Rechtssituation ändert sich für den Bf. frühestens dann, wenn der Bf. aufgrund seines OEG-Antrags von 1996 gesetzes- und verfassungskonform zusätzlich zum Einkommen(= Verletztenrente) die ihm wegen der Gewalttat zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen ausbezahlt erhält.
Zu diesem Sachverhalt hat das Landgericht Ravensburg in seinem Beschluss v. 20.02.2013 auf S. 2 und 3 festgehalten:
„...Als dann die Gewalttat als versicherter Arbeitsunfall anerkannt wurde und der Schuldner in der Folgezeit eine Verletztenrente von der zuständigen Berufsgenossenschaft bezogen hat, hat die Versorgungsverwaltung die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz unter Berufung auf § 65 BVG Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz mit der Begründung zum Ruhen gebracht, die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sei deckungsgleich mit Ansprüchen der Versorgungsbezüge nach dem Opferentschädigungsgesetz und sei daher als ‚aus gleicher Ursache gewährte Verletztenrente‘ gemäß
§ 65 Abs. 1 Nr. 1 BVG auf die Versorgungsbezüge anzurechnen. Der Schuldner ging gegen diese Sicht der Dinge gerichtlich vor und hat erfolglos den Instanzenweg ausgeschöpft.“
Das Landgericht umgeht mit dieser Aussage das tatsächliche Rechtsproblem, das durch das Zusammenwirken verschiedener ges. Regelungen entsteht und der Bf. daher bis heute weder die ges. garantierte OEG-Genugtuungsentschädigung erhält, noch anderweitig als anerkanntes Gewaltopfer gleichgestellt wird . Wie auch in anderen Gerichtsverfahren des Bf. wird lediglich auf andere erfolglose Gerichtsverfahren verwiesen und dadurch eine Korrektur der sich widersprechenden ges. Regelungen zu Lasten der Gewalt-/Berufunfallofer in Bezug auf die OEG-Genugtuungsentschädigung vermieden.
Aus dem Kommentar zum Sozialen Entschädigungsrecht von Wilke / Fehl ist der nachfolgende - für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer wichtigste Gesetzestext zum § 3 Abs. 4 OEG entnommen:
"§ 541 Abs 1 Nr 2 der Reichsversicherungsordnung würde iVm § 1 dieses Gesetzes unter Umständen zum Ausschluss von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung führen, die h ö h e r als im Versorgungsrecht sein können. Durch Abs 4 soll diese n a c h t e i l i g e Wirkung einer Entschädigungsregelung für Opfer von Straftaten vermieden werden; danach fallen Schäden der Opfer von Straftaten, die im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit stehen
( A r b e i t s u n f ä l l e), unter die gesetzliche Unfallversicherung.
„K o n k u r r i e r e n Ansprüche auf Versorgung nach diesem Gesetz (OEG) mit Leistungen aus der Unfallversicherung g i l t § 65 BVG“.
Trotz des vom Bf. oftmals wiederholten Vortrags, dass § 65 BVG lt. Gesetz nur für konkurrierende (zweckgleiche) Leistungen gilt, um staatliche Doppelleistungen zu vermeiden und trotz des vielfachen Hinweises, dass die staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen an das Gewaltopfer auch nach der Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 einen völlig anderen Leistungszweck haben als
die in der Verletztenrente enthaltenen immateriellen Leistungen, blieben alle Klagen des Bf. bis heute erfolglos, obwohl der Verfassungsverstoß zu Lasten der Gewalttat- / Berufsunfallopfer durch das Aufeinanderprallen konträrer ges. Regelungen offensichtlich ist.
Auf S. 3 führte das LG RV in seinem Beschluss weiter aus:
„...Der Schuldner erhalte außerdem ein monatliches unpfändbares Pflegegeld in Höhe von 859.07 ? sowie 50.00 ? Kfz-Beihilfe von der Kriegsopferfürsorge. Trotz der Pfändungen stünde dem Schuldner und seiner Ehefrau somit monatlich noch ein Betrag von 3.564.24 ? zur Verfügung.“
Dies ist richtig. Der Bf. ist wegen der schweren gesundheitlichen Schäden auf dauernde ausserordentliche Pflege angewiesen und erhält daher 80 v.h. des Höchssatzes Pflegegeld von der BGN. Gerade die Höhe des Pflegegeldes beweist, dass der Bf. von der BGN bei der Pflegezulage oberhalb der Stufe III des BVG anerkannt wurde. Dadurch wird der Anspruch des Bf. auf die volle Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG und auf den Ehegattenzuschlag nachgewiesen. Obwohl die Ausgleichsrente nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 33 Abs. 4 BVG nach § 65 BVG nicht zum Ruhen gebracht werden darf, wird sogar diese Leistung von der Sächs. Versorgungsverwaltung bis heute nicht an den Bf. ausbezahlt sondern mit Verweis auf § 65 BVG ruhend gestellt.
Der Zahlungsanspruch des Bf. auf die OEG-Genugtuungsleistungen – Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, Ausgleichsrente (§ 33 Abs. 4 BVG) und den Ehegattenzuschlag summieren sich auf monatlich ca. ? 1.900. Bei allen diesen staatlichen Leistungen handelt es sich ausnahmslos um zweckbestimmte privilegierte Leistungen nach dem BEG, die Einnahmen und k e i n Einkommen sind. Da dieser gesetzliche Zahlungsanspruch des Bf. angeblich in der Verletztenrente der Berufsgenossenschaft enthalten ist, muss dieser – lt. Gesetz –pfändungsge-schützte Betrag der OEG-Genugtuungsleistungen so lange von der Verletztenrente als Schonbetrag für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht abgesetzt werden, so lange der Bf. diese OEG-Genugtuungsleistungen nicht erhält. Somit verbleibt bei der Verletztenrente des Bf. so lange kein pfändbarer Betrag, solange die dem Bf. zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen als Folge der Gewalttat nicht an diesen ausbezahlt werden.
Es ist doppeltes Unrecht, dem Bf. einerseits die Zahlung aller OEG-Genugtuungsleistungen zu verweigern, andererseits jedoch gerade weil er diese OEG-Genugtuungsleistungen nicht erhält, von der Verletztenrente einen weiteren Betrag von ? 792.05 zu pfänden.
Lt. Bundesverwaltungsgericht darf die OEG-Grundrente /Schwerstbeschädigtenzulage selbst in angesparter Form nicht gepfändet oder aufgerechnet werden.
In diesem Zusammenhang verweist der Bf. auf das Urteil des EMRK v. 20.08.2009 – 22 U 81/08, sowie auf das Urteil des BGH v. 24.03.2011 – IX ZR 180/10.
Im Jahre 2000 / 2001 hatte die Berufsgenossenschaft alle bis dahin von der Versorgungsverwaltung
an den Bf. bezahlten OEG-Leistungen von der Nachzahlung der Verletztenrente einbehalten und ohne Prüfung der Rechtslage nach Sachsen überwiesen. Dadurch hat die BGN den im OEG-Fall des Bf. immer noch bestehenden Rechtszustand mitverschuldet, wonach angeblich alle OEG-Leistungen mit der Verletztenrente deckungsgleich sind und deshalb durch § 65 BVG ruhen.
Den nunmehrigen Pfändungsbetrag von ? 792.05 durch das Insolvenzgericht führt die Berufsgenossenschaft ebenfalls unwidersprochen aus und behält monatlich diesen Betrag von der Verletztenrente ein und überweist diesen an den Insolvenzverwalter, jetzt mit der Begründung,
dass die Verletztenrente in voller Höhe Einkommen und deshalb pfändbar ist. Ein Schonbetrag in
Höhe der OEG-Genugtuungsleistungen des Bf. wird nicht berücksichtigt.
Diese Janusköpfigkeit der Berufsgenossenschaft zu Lasten des OEG-Leistungsanspruchs des Bf. zeigt zweifelsfrei, dass einer von beiden Einbehalten von der Verletztenrente falsch sein muss und
durch eine höchstrichterliche Entscheidung korrigiert werden muss. Der bis heute nicht korrigierte Fehler bzw. seine Fortschreibung liegt nach Meinung des Bf. im rechtswidrigen Einbehalt der OEG-Leistungen von der Nachzahlung der Verletztenrente in den Jahren 2000 und 2001.
Um die Entschädigungspositionen des OEG nach ihrem Leistungszweck aus der zitierten Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 nachvollziehen zu können, muss zunächst geklärt werden, was ist die Verletztenrente, was ist in der Verletztenrente enthalten und welche Entschädigungsleistungen werden durch die Berufsgenossenschaften tatsächlich an die Gewaltopfer
die gleichzeitig Arbeitsunfallopfer sind, erbracht?
Die Verletzten- / Unfallrente ist die abstrakt berechnete Verdienstausfallentschädigung für den Einkommensverlust aufgrund des beitragsfinanzierten versicherten Arbeitsunfalls, entsprechend
den Kriterien des SGB VII. Die Verletztenrente beinhaltet den reinen Einkommensersatz für die Minderung der Arbeitskraft. Die Verletztenrente enthält immaterielle Anteile, die jedoch einen völlig anderen Leistungszweck haben als die OEG-Genugtuungsleistungen, insbesondere die
so genannte Grundrente nach § 31 BVG. Abgegolten werden mit der Verletztenrente neben einem Schmerzensgeld (das OEG kennt kein Schmerzensgeld) vor allem die Haftungsfreistellung des Unternehmers bzw. seiner Mitarbeiter bei schuldhaftem Verhalten. (Angabe DGUV – Deutsche Gesellschaft Unfallversicherung). Weiterhin besteht dieser immaterielle Anteil u.a. in Vergünstigungen der Nichtanrechenbarkeit anderer Einkunftsarten. Selbst wenn das auf Verletztenrente anspruchsberechtigte Arbeitsunfallopfer wieder voll erwerbsfähig ist, bleibt
der Zahlungsanspruch auf die Verletztenrente lebenlang erhalten.
Dass dieser immaterielle Anteil in der Verletztenrente nicht mit den staatlichen Genugtuungsleistungen des OEG konkurrieren kann, wird auch daran deutlich, dass der immaterielle Anteil in der Verletztenrente trotzdem in voller Höhe als Einkommen gewertet wird und deshalb pfändbar ist, während z.B. die Grundrente nach § 31 BVG und auch die anderen OEG-
Genugtuungsleistungen immer unpfändbar sind und selbst in angesparter Form dem Gewaltopfer verbleiben.
Dieser immaterielle Anteil in der Verletztenrente, der nicht das Geringste mit der Opferentschädigung des Gewaltopfers zu tun hat, wird verbal missbraucht, um nahezu allen Gewalttat- / Berufsunfallopfern die ihnen gesetzlich zustehende Opfer-Genugtuungsentschädigung vorzuenthalten, mit dem Verweis auf die scheinbar unklar formulierte Ruhensvorschrift des § 65 BVG. Dabei gebraucht man einen einfachen Trick zur Begriffsverwirrung. Beim Zusammentreffen der Altersrente mit der Verletztenrente erhält das vorrangig auf die Verletztenrente anspruchsberechtigte Opfer des Arbeitsunfalls einen Freibetrag in Höhe der Grundrente. Es handelt sich nicht um die Grundrente des Gewaltopfers nach § 31 BVG, die in voller Höhe k e i n Einkommen sondern eine zweckbestimmte, privilegierte Einnahme nach dem BEG und deshalb auch nicht pfändbar ist.
Hier wird ein Freibetrag ‚in Höhe der Grundrente‘ mit dem Begriff Grundrente nach § 31 BVG vorsätzlich gegen das Gewalttat- / Berufsunfallopfer missbraucht. Der Begriff – ein Freibetrag
in Höhe der Grundrente – dient lediglich der einfacheren und leichter nachvollziehbaren Berechnung der verbleibenden Altersrente. Und ein Berufsunfallopfer bezieht im Allgemeinen noch lange Zeit keine Altersrente.
Der Ordnung halber wird hier noch die Bestimmung des § 65 BVG eingefügt:
„Der Anspruch auf Versorgungsbezüge ruht, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen
1. in Höhe der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung ....
2.(2) Der Anspruch auf Grundrente (§ 31) ruht in Höhe der n e b e n den Dienstbezügen gewährten Leistungen aus der b e a m t e n r e c h t l i c h e n Unfallfürsorge, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen.
Vorrang vor dieser Ruhensvorschrift des § 65 BVG hat für Gewalttat- / Berufsunfallopfer immer § 3 Abs. 4 OEG, wonach – lt. Kommentar Wilke Fehl - § 65 BVG nur für konkurrierende Leistungen gilt. Allein die Begriffe „Versorgungsbezüge“ und „beamtenrechtliche Unfallfürsorge“ zeigen, dass die gesetzlichen Vorschriften des § 65 BVG weitgehend auf die beamtenrechtliche Versorgung zugeschnitten wurde, für die eine vom allgemeinen Leistungsrecht losgelöste eigene Versorgung geschaffen wurde.
Die gesetzliche Vorschrift des § 33 Abs. 4 BVG für den Anspruch des Bf. auf die Ausgleichsrente lautet:
„Empfänger einer Pflegezulage erhalten wenigstens die Hälfte der vollen Ausgleichsrente,
Empfänger einer Pflegestufe von mindestens Stufe III die volle Ausgleichsrente, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 4 nicht gezahlt wird oder nach § 65 BVG ruht.“
Doch weil sich § 65 BVG so wunderbar als Argumentation für die Leistungsverweigerung gegenüber
dem Gewalttat- / Berufsunfallopfern eignet, diesem alle OEG-Genugtuungsleistungen vorzuenthalten, wird die Ruhensvorschrift des § 65 BVG missbraucht, um auch die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG nicht zu zahlen, obwohl diese OEG-Leistung lt. dem zuvor zitierten Gesetzestext nach § 65 BVG gar nicht zum Ruhen gebracht werden darf. Allein beim Bf. summiert sich diese, ihm als Gewaltopfer verfassungswidrig vorenthaltene Leistung nach § 33 Abs. 4 BVG, im Laufe von über 16 Jahren auf einen Betrag im 6-stelligen Eurobereich.
Gerade die Ausgliederung des Anspruchs auf die Ausgleichsrente aus § 32 BVG und die separate Zuordnung dieser OEG-Genugtuungsleistung in § 33 Abs. 4 BVG zeigt, dass der Gesetzgeber sehr wohl erkannt und sehr wohl die Absicht gehabt hat, ein besonders schwer geschädigtes Gewaltopfer durch eine zusätzliche zweckgebundene staatliche Leistung zu entschädigen. Nach einer Leitsatzentscheidung des BVerfG handelt es sich bei der Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG ebenfalls um eine privilegierte staatliche Sonderleistung.
Gerade der Verlust der Selbständigkeit und die daraus entstehenden Einschränkungen und Probleme
im täglichen Leben sind wohl das am schwersten zu ertragende für den vom Unrecht Betroffenen.
Diese seit über 16 Jahren andauernde Leistungsverweigerung gegenüber dem Bf. ist Beweis dafür,
dass es für die Behörden und auch die Justiz gar nicht darauf ankommt, das OEG gegenüber den Gewalttat- / Berufsunfallopfern gesetzeskonform umzusetzen. Die Sächs. Versorgungsverwaltung
lehnt grundsätzlich jeden OEG-Leistungsanspruch des Bf. mit Verweis auf § 65 BVG oder auf bereits ergangene (wenn auch rechtsfehlerhafte) Urteile ab. Unter vorsätzlicher Missachtung des Vortrages und der Hinweise auf die Gesetzeslage des Bf. sanktionierten bisher die Sozialgerichte dieses willkürliche Treiben.
Die Widersprüchlichkeit der Rechtsdurchführung gegenüber den Gewalttat- / Berufsunfallopfern
ergibt sich auch in anderen Rechtsbereichen. In der Leitsatzentscheidung v. 14.03.2000 hat
das BVerfG u.a. festgeschrieben:
Die Grundrente dient n i c h t der Bestreitung des Lebensunterhalts und ist deshalb bei der Bemessung a n d e r e r staatlicher Leistungen grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen“?
Im Zusammenhang mit einem Leistungsantrag gegen das JobCenter nach dem SGB II erstritt der Bf. am 16.05.2012 vom Landessozialgericht Baden-Württemberg ein Berufungsurteil, das vor allem die Grundrente nach § 31 BVG betrifft. Wegen der anderen OEG-Genugtuungsleistungen (Schwerstbeschädigtenzulage und Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG) hat das LSG die Revision zugelassen. Da der Bf. als Erwerbsunfähiger keine Ansprüche gegen das JobCenter geltend machen konnte, hat das LSG lediglich in Verbindung mit einem Anspruch seiner Ehefrau auf solche Leistungen nach dem SGB II einige grundsätzliche Aussagen gemacht, die auch für diese Verfassungsbeschwerde von erheblicher Bedeutung sind. Nachfolgend werden einige Passagen aus diesem Urteil auszugsweise zitiert:
IV. Die Rechtslage und die Funktion der Grundrente nach § 31 BVG
aus Sicht der 3. Kammer des LSG BW / SGB II
In dem vom Bf. am 16.05.2012 erstrittenen Urteil L 3 AS 828/08 hat das LSG BW unter Vorsitz der Präsidentin des Landessozialgerichts – Frau Haseloff-Grupp – im Zusammenhang der Grundrente nach § 31 BVG beim SGB II folgende Aussagen getroffen, die auch als klare Richtschnur für die Umsetzung des OEG gelten. Es kann und darf eigentlich nicht sein, dass der gesetzliche Leistungsträger für das OEG seinen verfassungsmäßigen Auftrag nicht erfüllt und dass das z.B. auf die Grundrente nach
§ 31 BVG und andere OEG-Genugtuungsleistungen anspruchsberechtigte Gewalttat- / Berufsunfallopfer (wenn auch in wesentlich eingeschränkter Form) diese gesetzlichen Leistungen zu Lasten anderer öffentlicher Leistungsträger einklagen muss.
Nachfolgend werden einige Aussagen aus diesem Urteil zitiert:
S. 14 – Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, bei dem Kläger die Verletztenrente vollständig anzurechnen, während die durch sie verdrängte Grundrente wegen
der Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II anrechnungsfrei geblieben wäre. ....
Diese Ungleichbehandlung stellt auch – zumindest im Falle der Kläger – eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG dar. Eine Benachteiligung könnte nur dann ausgeschlossen sein, wenn die Verletztenrente insgesamt um mindestens den Betrag, der der Grundrente entspricht, h ö h e r ausfällt ...
(Anmerkung des Bf.: da die Berufsgenossenschaften keinerlei OEG-Leistungen – also auch keine Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage - für das erlittene Unrecht bezahlen, ist das immer
die gesetzliche Pflicht der für den OEG-Fall zuständigen Versorgungsverwaltungen. Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung könnte nur dann ausgeschlossen werden, wenn die Berufsgenossenschaft zusätzlich alle OEG-Genugtuungsleistungen erbringen würde. Dann würde sich
das Verfassungsproblem auch bei der Pfändung im Insolvenzverfahren automatisch erledigen. Doch
die Entschädigungsleistungen nach dem OEG sind nicht im Leistungsumfang der ges. UV SGB VII enthalten).
...“Eine Benachteiligung ergibt sich immer nur aus einer Gesamtbetrachtung, wenn eine Grundrechtsbeeinträchtigung aus dem Zusammenspiel mehrerer Regelungen hergeleitet werden soll.
... Der Gesetzgeber muss mit der Benachteiligung ein legitimes Ziel erreichen wollen und die Ungleichbehandlung muss zur Zielerreichung geeignet und erforderlich und außerdem in ihren Auswirkungen dem Einzelnen z u m u t b a r sein.
Eine solche Rechtfertigung ist nicht ersichtlich:
Gegen dieses Urteil hat das LSG eine eingeschränkte Revision zugelassen. Mit der Revision soll geklärt werden, bleiben auch andere OEG-Genugtuungsleistungen, wie z.B. die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG und die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG als zweckbestimmte privilegierte Leistungen bei der Einkommensberechnung nach dem SGB II und SGB XII anrechungsfrei? Die Erfüllung des O E G liegt nach dem Gesetz immer bei den dafür bestimmten Landesversorgungsverwaltungen.
Wegen der Verfassungsmäßigkeit des § 65 BVG verweist der Bf. nochmals auf die Aussage im Urteil des LSG v. 16.05. 2012.
„Zwar ist die Ruhensvorschrift des § 65 BVG selbst verfassungsgemäß .....Ihr Zweck liegt aber nur darin, dass Doppelleistungen ausgeschlossen werden. ....“
V. angegriffene fehlerhafte Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen
Am 22. Mai 2001 hatte die Berufsgenossenschaft einen ersten Teilbetrag von DM 80.536.- OEG-Genugtuungsleistungen auf Veranlassung der Versorgungsverwaltung von der Nachzahlung der Verletztenrente des Bf. einbehalten und an die Sächs. Versorgungsverwaltung zurückbezahlt. Ein weiterer Betrag in Höhe von DM 33.890.- wurde mit dem Bescheid v. 26.11.2001 von der Berufsgenossenschaft ebenfalls - ohne Rechtsgrund - von der Nachzahlung der Verletztenrente einbehalten und nach Sachsen überwiesen. Die Verweigerung der OEG-Genugtuungsleistungen an den Bf. dauert seit dem 19. Monat nach dem Mordanschlag vom 30.07.1996 bis heute an.
Da der Bf. wegen des beitragsfinanzierten versicherten gleichzeitigen Arbeitsunfalls von der Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente erhält, ruht sein Anspruch als Gewaltopfer auf den BSA nach § 30 BVG gemäß § 65 BVG. Nach § 3 Abs. 4 OEG hat der Bf. als einkommensabhängige Entschädigungsleistung für den Verlust der Arbeitskraft einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf die Verletztenrente.
Aufgrund der Gewalttat hat der Bf. nach § 1 OEG und nach der Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 als anerkanntes Gewaltopfer n e b e n seinem Einkommen, der Verletztenrente, auch einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf all jene OEG-Genugtuungsleistungen gegen die Sächs. Versorgungsverwaltung wegen des erlittenen Unrechts, die zu keiner staatlichen Doppelleistung führen.
In Verbindung mit der Pfändung von ? 792.05 von der Verletztenrente durch das Insolvenzgericht zitiert der Bf. auszugsweise aus dem Urteil der 3. Kammer des LSG BW vom 16.05.2012:
Dies waren klare und verständliche und vor allem auch im Gesetz nachvollziehbare Aussagen, die allen bisherigen Sozialklagen des Bf. zugrundelagen, die jedoch im Fall des Bf. bis heute rechtswillkürlich missachtet werden. An dieser Stelle wird nochmals auf das Urteil der 3. Kammer des LSG BW v. 16.05.12 verwiesen, in dem die Richter festgestellt haben:
An dieser Stelle wird ausdrücklich auf § 54 SGB I Abs. 3 verwiesen, wonach alle Geldleistungen pfändungsfrei sind, die dafür bestimmt sind, den durch Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehrauwand auszugleichen.
Die immaterielle (unpfändbare) Genugtuungsfunktion der Grundrente nach § 31 BVG sowie aller andern OEG-Genugtuungsleistungen ist eine unumstößliche rechtliche Festlegung, die nicht willkürlich in jedem anderen Rechtsbereich anders ausgelegt werden kann, die den Anspruch des Gewaltopfers tangiert. Es ist rechtsmissbräuchlich, von allen gesetzlichen Bestimmungen nur die zu nutzen,
die zum Nachteil der anspruchsberechtigten Gewaltopfer führen. Ein anspruchsberechtigtes Gewaltopfer ist und bleibt ein Gewaltopfer, egal ob es sich bei juristischen Verfahren um
Ansprüche nach dem OEG, dem SGB VII, dem SGB II, SGB XII oder um das Insolvenzrecht handelt. Es
ist eindeutig nicht nur gesetzwidrig, sondern auch verfassungswidrig, in jedem Rechtsbereich
andere gesetzliche Regelung aufzustellen, mit der jedoch immer das anspruchsberechtigte Gewaltopfer um seine OEG-Genugtuungsleistungen betrogen werden kann. Im Fall der bisher praktizierten Handhabung im Insolvenzrecht wird der Bf. sogar – wie aufgezeigt - vorsätzlich doppelt geschädigt.
Wegen der offensichtlichen doppelten Benachteiligung des Bf. im Insolvenzverfahren
1. Nichtgewährung der dem Bf. aufgrund der Gewalttat zustehenden Genugtuungsleistungen der Opferentschädigung, die angeblich deckungsgleich mit der Verletztenrente der Berufsgenossenschaft und in der Verletztenrente enthalten sein soll und
2. die Pfändung von monatlich ? 792.05 von der Verletztenrente – ohne Anerkennung eines Schonbetrages für die OEG-Genugtuungsleistungen
beauftragte der Bf. einen Rechtsanwalt gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg v. 13.02.2012 (Az. 3 T 45/11) eine Rechtsbeschwerde einzulegen, damit das den gesamten OEG-Fall durchziehende Rechtsproblem ggf. höchstrichterlich geklärt wird. Aufgrund der jahrelangen widersprüchlichen Begründungen für die Leistungsverweigerung an den Bf. stand für diesen
eindeutig fest, dass es sich nicht nur um ein Rechtsproblem, sondern um ein Verfassungsproblem handelt. Doch anstatt die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG RV v. 13.02.2012 beim
BGH einzulegen bzw. den Bf. auf diesen einzig möglichen Rechtsweg hinzuweisen, legte der Anwalt
die Rechtsbeschwerde rechtsfehlerhaft beim LG Ravensburg ein. Nach einem Hinweis durch das
Gericht und wegen der inzwischen eingetretenen Verfristung für eine Rechtsbeschwerde beim BGH
nahm der Anwalt diese fehlerhafte Rechtsbeschwerde zurück.
Ohne eigenes Verschulden wurde dem Bf. der Rechtsweg zum BGH in diesem Verfahren abgeschnitten.
Nach Vorliegen des Urteils des LSG BW vom 16.05.2012, das auf S. 16 und 17 in dieser Verfassungsbeschwerde auszugsweise zitiert ist, überbrachte der Bf. persönlich eine Kopie dieses Urteils an die Rechtspflegerin – Frau Traut -. Der Bf. wurde dabei von seiner Frau begleitet. Im gemeinsamen Gespräch wurde darauf hingewiesen, dass das LSG BW im Urteil wegen der Verweigerung
der Grundrente einen Verstoß gegen Art. 3 GG festgestellt hat, der nur dadurch vermeidbar wäre, wenn die Berufsgenossenschaft die Verletztenrente um die Grundrente erhöht hätte. Da dies jedoch nicht der Fall ist, liegt offensichtlich die vom Bf. in einer Vielzahl von Klagen gerügte Verletzung des Gleichheitsprinzips (Art. 3 GG) vor. Deshalb müssen zumindest auch im Insolvenzverfahren die dem Bf. nicht gewährten OEG-Genugtuungsleistungen bei der Feststellung
des pfändbaren Einkommens nach § 850 ZPO von der Verletztenrente abgezogen werden. Durch die in
der Verletztenrente enthaltenen Genugtuungsleistungen des OEG von ca. ? 1900 verbleibt für das Insolvenzverfahren kein pfändbarer Einkommensanteil in der Verletztenrente.
Mit Schreiben v. 18.09.2012 teilte das Insolvenzgericht dem Bf. mit, dass sich an der Einkommensberechnung für das Insolvenzgericht durch das vorgelegte Urteil und auch an der vollstreckungsrechtlichen Pfändbarkeit nichts geändert habe.
Anlage 1 - Kopie Schreiben Insolvenzgericht Ravensburg v. 18.09.2012
In einem umfangreichen Schreiben v. 20.09.2012 an das Insolvenzgericht erläuterte der Bf. nochmals die Rechtslage. In diesem Zusammenhang wies der Bf. besonders auf § 850 ZPO Abs. 2 und auf die gesetzliche Bestimmung der Pfändung der Unfallrente hin:
„ ... und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.“
Ganz eindeutig ist diese Pfändung nicht nur unbillig, sondern sie verstösst zugleich gegen
Art. 3 Abs.1 GG.
Der Bf. hatte auf S. 5 seines Schreibens das Insolvenzgericht auf das Urteil des SG Stade v. 27.08.2008 (S 9 R 228/05) hingewiesen, das auch vom Insolvenzgericht Ravensburg und der vorgesetzten Dienststelle hätte beachtet werden müssen. Dort wird festgestellt:
„...Unpfändbare Vermögens- und Einkommensanteile gehören hingegen nicht zur Insolvenzmasse...“
In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die beiden bereits angeführten Entscheidungen des EMRK
und des BGH und § 54 SGB I Abs. 3 verwiesen.
Da der Bf. davon ausging, dass das Insolvenzgericht seinem Vortrag folgen wird, sah er den Hinweis auf weitere Kosten für Medikamente für die Behandlung der schädigungsbedingten Krebserkrankung
wohl als Ergänzung an, die jedoch zu keinerlei Auswirkungen führen würden, da ja durch die Schonbeträge des OEG sowieso kein pfändbares Einkommen mehr verbleiben würde.
Anlage 2 - Schreiben des Bf. an das Insolvenzgericht v. 20.09.2012
Mit Beschluss v. 28.09.2012 wies das Insolvenzgericht den Neufeststellungsantrag mit der Wiederholung des seitherigen Vortrags ab. Der Verweis auf die Restschuldbefreiungsphase durch
die Rechtspflegerin auf S. 1 ist im Fall des Bf. unangebracht und verstößt gegen die Würde des Gewaltopfers. Der Bf. fordert lediglich seine gesetzlichen und verfassungsrechtlich garantierten Rechte als Gewaltopfer für das erlittene Unrecht und die schweren gesundheitlichen Schäden,
deren Behandlung nur sehr eingeschränkt über die Heilbehandlung für Gewaltopfer übernommen wird. Auch ein Insolvenzgericht kann mit Verweis auf die Restschuldbefreiung von keinem Gewaltopfer fordern, dass ein solches Opfer hinnehmen muss, dass es allein durch die Wiederholung von rechtsfehlerhaften Behauptungen um den § 65 BVG nicht nur um seine kompletten OEG-
Genugtuungsleistungen gebracht wird, sondern dass es gerade deshalb, weil es über viele Jahre
um diese gesetzliche Leistungen betrogen wurde, auch noch zusätzlich zu allen seinen gesundheitlichen immer weiter ausufernden Einschränkungen durch die Gewaltat eine Pfändung
seiner Einkommensreste der Verletztenrente wegen der Restschuldbefreiung akzeptieren muss.
Anlage 3 - Beschluss Insolvenzgericht RV v. 28.09.2012
Im neuerlichen Widerspruch v. 08.10.2012 bemängelte der Bf. die fehlende Rechtsbelehrung. Wegen seines bisherigen Vortrags verwies er auf sein Schreiben v. 20.09. 2012 an das Insolvenzgericht (Anlage 2).
In diesem Schreiben wies der Bf. auf das Urteil des LSG BW v. 16.05.2012 und die besondere zweckbestimmte Funktion der Grundrente für Gewaltopfer nach § 31 BVG hin, wonach die Grundrente anrechnungsfrei ist. Dem Insolvenzgericht wäre es aufgrund des Vortrags und dem Urteil des LSG BW sehr leicht möglich gewesen, die Rechtslage abzuklären und danach rechtskonform zu entscheiden.
Anlage 4 - Schreiben Bf. vom 08.10.2012
Mit Beschluss v. 22.10.2012 hat das Insolvenzgericht ohne Prüfung der Rechtslage im Sonderfall des Bf. die Beschwerde abgewiesen.
Anlage 5 - Beschluss Insolvenzgericht n. 22.10.2012
Am 20.02.2013 hat das Landgericht Ravensburg den Beschluss des Insolvenzgerichts vollinhaltlich bestätigt und die Beschwerde des Bf. ebenfalls ohne Prüfung des tatsächlich bestehenden Rechtsproblems im OEG-Recht erneut abgewiesen. Es wäre dem Gericht nach den Feststellungen des
LSG im Urteil v. 16.05.2012 zumutbar gewesen, die vorgenommene Pfändung beim Zusammentreffen mehrerer gesetzlicher Normen, die sich widersprechen, unter Beachtung von Art. 3 GG Abs. 1 und
den bereits zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen u.a. zur Pfändung der Grundrente und weiterer OEG-Genugtuungsleistungen zu prüfen. Es ist einfach keine dem Art. 3 Abs. 1 GG entsprechende Rechtssprechung, wenn bestehendes Unrecht nur fortgeschrieben und dann sogar noch durch eine – hier - willkürliche Pfändung verstärkt wird.
Auf S. 2 dieses Beschlusses schreibt das Gericht bereits im ersten Absatz:
„...Der Schuldner ist im Jahr 1996 Opfer einer Gewalttat geworden und mit einem Grad der Behinderung als S c h w e r b e h i n d e r t e r anerkannt.“
Diese Aussage ist eine Halbwahrheit!, die automatisch zu falschen Annahmen verleitet! „Normale“ Schwerbehinderte – auch solche mit einem Grad von 100 % Schwerbehinderung wie der Bf. - haben
nicht automatisch auch einen gesetzlichen Leistungsanspruch auf staatliche OEG-
Genugtuungsleistungen. Der Bf. ist als 100 % Gewaltopfer nach dem OEG anerkannt. Aufgrund der schweren bleibenden Schäden durch die Gewalttat ist er zu 100 % schwerbehindert und hat bei
nahezu allen OEG-Leistungen einen gesetzlichen Leistungsanspruch auf die jeweiligen Höchstleistungen nach dem OEG / BVG.
Im Beschluss v. 20.02.2013 führt das Gericht an, dass der Bf. einen monatlichen Anspruch auf Grundrente in Höhe von ? 1.900 habe. Dies ist unrichtig und wurde so vom Bf. nie vorgetragen.
Richtig dagegen ist, dass der Bf. wegen seiner besonders schweren gesundheitlichen Schädigungen durch die Gewalttat neben einem Leistungsanspruch auf die volle Grundrente auch auf die Schwerstbeschädigtenzulage Stufe V, die volle Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG und den Ehegattenzuschlag hat. Diese dem Bf. bis heute nicht bezahlten OEG-Genugtuungsleistungen summieren sich auf ca. ? 1.900 monatlich.
Auf S. 6 im Beschlusses des LG festgestellt, dass das Amtsgericht den neuerlichen Antrag des Schuldners (Bf.) v. 03.08.2012 als solchen auf Neufestsetzung des pfändbaren Einkommens und Erhöhung des unpfändbaren Lohnanteils gem. §§ 36 InsO, 850 b, 850 c und 950 f ZPO verstanden hat.
Auf S. 7 stellt das Gericht fest, dass die vom LSG BW im Urteil vom 16.05.2012 getroffenen Aussagen nicht ohne weiteres auf das Rechtsgebiet des Zwangsvollstreckungsrecht übertragbar seien, weil:
„... im dort entschiedenen Fall geht es um den Bereich gewährter staatlicher Leistungen des Sozialrechts, bei denen ein ausgeprägter Grundrechtsschutz besteht und eine grundrechtskonforme Auslegung der entsprechenden Vorschriften (im Zweifel zu Gunsten des Leistungsempfängers) geboten ist. Das Zwangsvollstreckungsrecht und auch das Insolvenzrecht regeln dagegen das Rechtsverhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner.“
Es ist für den Bf. nicht nachvollziehbar, warum im Sozialrecht ein ausgeprägter Grundrechtsschutz besteht und eine grundrechtskonforme Auslegung der entspr. Vorschriften geboten ist und im Zwangsvollstreckungsrecht nicht. Das heißt doch für den Bürger nichts anderes, als dass im Insolvenzrecht das „Faustrecht“ gilt? Der Rechtsstaat bleibt hier außen vor, der Gläubiger braucht sich um die verfassungsmäßig (angeblich) garantierten Grundrechte des Schuldners nicht zu scheren?
Bis heute war der Bf. der (wohl irrigen) Meinung, dass das Grundgesetz die Grundrechte a l l e r Bürger der BRD schützt, nicht nur die der Gläubiger!
Im entschiedenen Fall ging es bei der Auslegung des SGB II um den Grundrechtsschutz des Gewaltopfers bei festgestellten Leistungsansprüchen auf staatliche OEG-Genugtuungsleistungen, was in dieser Verfassungsbeschwerde bereits ausgeführt wurde. Genau diese rechtliche Würdigung der Opferentschädigungs-Grundrente (und der anderen OEG-Genugtuungsleistungen) muss auch in der gleichen Weise in allen anderen Rechtsbereichen vorgenommen werden. Durch den gesamten OEG-Fall des Klägers zieht sich sein gesetzlicher Anspruch auf die Grundrente (und der anderen OEG-Leistungen) die an den Bf. zu bezahlen sind und auch nicht gepfändet werden dürfen. Der Bf. hat für diese Leistungen auch in allen anderen juristischen Fachbereichen einen Grundrechtsschutz.
Da die 3. Kammer des LSG BW in ihrem Urteil vom 16.05.2012 nur im Rahmen des SGB II entscheiden konnte, hat die 3. Kammer wichtige grundsätzliche und für alle Rechtsbereiche gültige Aussagen zur OEG-Grundrente nach § 31 BVG / OEG im Zusammenwirken mit anderen rechtlichen Regelungen in anderen Rechtsgebieten - hier in Verbindung mit dem OEB/BVG und dem SBG VII - der Verletztenrente getroffen, die nach der Rechtsauffassung des Bf. auch im Insolvenzverfahren zu beachten sind.
Es ist unbestreitbar – der Bf. ist ein schwerstgeschädigtes anerkanntes Gewaltopfer. Nach
§§ 1 und 3 Abs. 4 OEG hat der Bf. deshalb einen gesetzlichen und verfassungsmäßigen Zahlungsanspruch auf all jene OEG-Genugtuungsleistungen für erlittenes Unrecht, die zu keiner staatlichen Doppelleistung im Sinne des § 65 BVG in Verbindung mit der ges. UV nach SGB VII
So lange dieser Rechtsmissbrauch zu Lasten des Bf. fortbesteht, muss sein gesamter OEG-Anspruch
auf OEG-Genugtuungsleistungen in allen andern Rechtsbereichen von der Verletztenrente einkommensmindernd abgesetzt werden. Vorausgesetzt, das Recht in den andern Sozial- und Rechtsbereichen ist so aufgebaut, dass die zur Leistung verpflichteten Behörden den gesetzlichen Auftrag auch pflichtgemäß erfüllen, so heißt dies im Umkehrschluss, dass, wenn die zur Erfüllung verpflichtete Behörde nicht pflichtgemäß erfüllt, sind andere Rechtsbereiche (zumindest auf Antrag) verpflichtet, den vom Gesetz gewollten Zustand herzustellen. Es ist doppelt rechtswidrig, wenn
in andern Rechtsbereichen, trotz Kenntnis der Konterkarierung des im Gesetz Gewolltem, ein leistungsberechtigtes Gewaltopfer zusätzlich durch weitere Leistungskürzungen / Pfändungen geschädigt wird.
Auf S. 8 im Beschluss unter 4. stellt das LG Ravensburg fest:
„Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen. Einer gesonderten Entscheidung über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, nachdem
§ 7 InsO die Statthaftigkeit einer solchen ausdrücklich bestimmt hat.“
Anlage 6 - Beschluss LG Ravensburg v. 20. Februar 2012
Wie in allen bisherigen Verfahren des Bf. wurde auch im Insolvenzverfahren der Vortrag des Bf. ignoriert und lediglich die übliche Rechtspraxis im Fachbereich Insolvenzrecht umgesetzt.
Zur Wertung dieses Vorganges und den Anspruch auf Rechtliches Gehör wird an dieser Stelle der Beschluss des BGH 06.04.2009 (II ZR 117/08) zitiert, in dem einleitend steht:
Aufgrund der im Beschluss v. 20.02.2013 auf S. 8 enthaltenen Rechtsbelehrung mit Verweis auf § 7 InsO bemühte sich der Bf. umgehend um einen beim BGH zugelassenen Anwalt. In einem kurzen Mail teilte dieser Anwalt dem Bf. mit:
„Das mir angetragene Mandat kann ich leider nicht annehmen, weil die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist.
Der Hinweis auf S. 8 des Beschlusses ist falsch. § 7 InsO wurde aufgehoben durch Art. 2 Gesetzes vom 21.10.2011 I 2082 mit Wirkung vom 27.10.2011. Deshalb bedarf es einer ausdrücklichen Zulassung der Rechtsbeschwerde.“
Wegen des überraschend abgeschnittenen Rechtsweges machte sich der Bf. weiter rechtskundig. Der Bf. zitiert:
„Nach neuem Recht (27.10.2011) sei die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist. (...) Der Umstand, dass das Beschwerdegericht irrtümlich angenommen habe, die Rechtsbeschwerde sei gemäß § 7 InsO a.F. kraft Gesetzes statthaft, ersetze die erforderliche Zulassungsentscheidung nicht.“
Der Rechtsweg des Bf. ist erschöpft. Dem Bf. bleibt deshalb nur die
Die bisherige Rechtsdurchführung der Opferentschädigung an das Gewaltopfer ist im Falle des Bf. nicht nur eine schwere Rechtsverletzung, sondern sie ist zugleich
1. ein schwerer Verfassungsverstoß gegen Art. 1 GG (menschliche Würde)
2. ein schwerer Verstoß gegen Art. 3 GG (Gleichheitsprinzip).
3. sowie ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
a) Art. 6 – Recht auf ein faires Verfahren
b) Art. 13 - Recht auf wirksame Beschwerde
c) Art. 17 - Verbot des Missbrauchs des Rechts
VI. Klaginhalt der Verfassungsbeschwerde
Der Bf. stellt mit dieser Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht den Antrag, die vorgetragene Rechtslage im Opferentschädigungsrecht der Gewalttat- / Berufsunfallopfer im Zusammenhang mit dem Insolvenzrecht/ Privatinsolvenz zu prüfen und unter verfassungsrechtlichen Grundsätzen (Würde des Menschen nach Art. 1 GG und Gleichheitsprinzip nach Art. 3 Abs. 1 GG) zu prüfen, zu würdigen und festzustellen:
1. A l l e Gewaltopfer (auch jene Gewaltopfer, bei denen die Gewalttat gleichzeitig ein beitragsfinanzierter versicherter Arbeitsunfall war) haben nach § 1 Abs. 1 OEG / BVG nach Antragsstellung und Anerkennung als Gewaltopfer einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf die staatlichen Genugtuungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), insbesondere auf
die vom Wesensgehalt ideell geprägte Grundrente / Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG,
die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG (wegen Pflegebedürftigkeit) und ggf. den
Ehegattenzuschlag.
2. Die Grundrente / Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG sowie die Ausgleichsrente nach
§ 33 Abs. 4 (wegen der durch die Gewalttat verursachten Pflegebedürftigkeit des Gewaltopfers)
sind wegen der ausdrücklichen Zweckbestimmung immer unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Anspruchsberechtigten wegen des erlittenen Unrechts auch an das Gewalt-/Berufsunfallopfer zu
3. Festzustellen, dass durch die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 BVG nur all jene OEG-Genugtuungsleistungen ruhen, die zu staatlichen Doppelleistungen führen.
(Wegen der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ruht lediglich der einkommensabhängige Anspruch des Gewalttat- / Berufsunfallopfers auf den Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG).
4. Festzustellen, dass die staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen an das Gewalttat- / Berufsunfallopfer nicht durch § 65 BVG zum Ruhen kommen, insbesondere nicht die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG und die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG (der Bf. wurde durch die Gewalttat zum Pflegefall), weil es für diese OEG-Genugtuungsleistungen keinerlei zweckgleiche Leistungen in der ges. UV für das Gewalttat- / Berufsunfallopfer gibt.
5. Festzustellen, dass durch gesetzliche Bestimmungen nicht jene Gruppe von Gewaltopfern von
den Genugtuungsleistungen der Opferentschädigung ausgeschlossen werden darf, die wegen des gleichzeitigen beitragsfinanzierten versicherten Arbeitsunfalls bezüglich der Einkommensersatzleistungen unter die Bestimmungen der ges. UV (SGB VII) fällt und deshalb
anstelle des Berufsschadensausgleichs nach § 30 BVG von der Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente für die Folgen des Arbeitsunfalls (Verlust des Arbeitseinkommens) erhält.
Es ist nicht mit der Würde des Menschen (Art. 1 GG) zuu vereinbaren, dass all jene Gewaltopfer zusätzliche Nachteile erleiden, weil sie zum Zeitpunkt im Interesse des Volkswohls einer durch Beiträge finanzierten versicherten Tätigkeit nachgegangen sind und deshalb zum Zeitpunkt der Gewalttat zusätzlich gegen Arbeitsunfälle versichert waren.
6. Festzustellen, dass auch ein Gewalttat- / Berufsunfallopfer wegen der Schädigungsfolgen
durch die Gewalttat einen lebenslangen Leistungsanspruch auf Opferentschädigungs-Genugtuungsleistungen hat und dieser gesetzliche OEG-Zahlungsanspruch (so wie dies im Falle des Bf. gehandhabt wird) nicht schon beim Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren endet.
7. Festzustellen, dass die Ruhensvorschrift nur für konkurrierende (zweckgleiche) Leistungen zur ges. Unfallversicherung gilt, um staatliche Doppelleistungen im Sinne des § 65 BVG zu vermeiden.
8. Festzustellen und dem Insolvenzgericht aufzugeben, dass die im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren des Bf. durchgeführte Pfändung in Höhe von ca. ? 792.05 so lange verfassungswidrig ist, so lange der Bf. die ihm nach dem OEG zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen von der dafür zuständigen Versorgungsverwaltung nicht ausbezahlt erhält.
(Deshalb muss auch im Insolvenzverfahren zumindest ein Frei- (Schon-) betrag in Höhe der Grundrente / Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG sowie der Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG berücksichtigt werden, weil diese zweckbestimmten Genugtuungsleistungen an das Gewaltopfer unpfändbar sind).
9. Festzustellen, dass die in der Vergangenheit im Zuges des Insolvenzverfahrens bereits vorgenommenen Pfändungen rechtswidrig waren und dem Insolvenzgericht aufzugeben, dass die
bereits von der Verletztenrente gepfändeten Beträge umgehend an den Bf. zurückzuzahlen sind.
Der Bf. hat – trotz intensiver Suche – keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
gefunden, mit der diese Rechtsfragen schon entschieden worden wären.
Abschließend bittet der Bf. das Gericht um Verständnis, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht
in allen Punkten den richterlichen Anforderungen genügt oder ein erfahrener Anwalt einige Punkte des umfangreichen Rechtsproblems anders formuliert hätte. Der Bf. hat durch die Gewalttat nicht
nur seine Gesundheit und seine geschäftliche Zukunft verloren, sondern er ist über viele Jahre durch das rechtswidrige Verwaltungshandeln vorsätzlich in den finanziellen Ruin getrieben worden. Es war ihm deshalb aus finanziellen Gründen nicht möglich, einen im Verfassungsrecht erfahren Rechtsanwalt mit dieser Verfassungsbeschwerde zu beauftragen bzw. für eine unterstützende Mithilfe zu gewinnen. Im Interesse der gesetzeskonformen Umsetzung des OEG für die Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer bittet der Bf. das Verfassungsgericht dem Chaos im Opferentschädigungsrecht und den unterschiedlichsten Argumentationen für die Leistungsverweigerung alsbald ein Ende zu setzen.
Anlagen 1 – 6
Motto für Dienstag, den 18. Dezember 2018, 17:58 Uhr

References: Art. 3
 § 1
 § 65
 § 31

§ 33
 § 65

§ 65

§ 65
 Art. 3
 § 93
 § 850
 § 31
 § 31
 § 33
 § 33
 § 30
 § 1
 § 30
 § 32
 § 33
 § 31
 § 31
 § 65
 § 30
 § 65
 § 65
 § 65
 Art. 3
 § 33
 § 65

§ 65
 § 3
 § 1
 § 65
 § 65
 § 33
 § 33
 § 65
 § 65
 § 31
 BGH 
 § 65
 § 31
 § 31
 § 65
 § 31
 § 31
 § 65
 § 65
 § 3
 § 65
 § 65
 § 33
 § 35
 § 65
 § 65
 § 65
 § 33
 § 65
 § 33
 § 32
 § 33
 § 33
 § 65
 § 31
 § 33
 § 31
 § 31

§ 31
 Art. 3
 § 11
 Art. 3
 § 31
 § 33
 § 65
 § 65
 § 30
 § 65
 § 3
 § 1
 § 54
 § 31

BGH 
 BGH

 BGH 
 Art. 3
 § 850
 § 850

Art. 3
 BGH 
 § 54
 § 65
 § 31
 Art. 3
 Art. 3
 § 33
 § 31
 § 65
 § 97

§ 7
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 7
 Art. 2
 § 7
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 3
 § 1
 § 31
 § 33
 § 31

§ 33
 § 65
 § 30
 § 65
 § 31
 § 33
 § 30
 § 65
 § 31
 § 33