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Timestamp: 2020-07-11 15:47:13+00:00

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BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79 - dejure.org
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BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79 (https://dejure.org/1979,111)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1979 - 5 C 1.79 (https://dejure.org/1979,111)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1979 - 5 C 1.79 (https://dejure.org/1979,111)
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Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die Berufsbefähigung von Bewerbern zum Architekten - Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit Bundesrecht - Nachweis "künstlerischer" Planungsfähigkeit bei der Auswahl eines Architekten
VG Freiburg, 10.01.1973 - V 71/71
VGH Baden-Württemberg, 26.06.1975 - IX 340/73
BVerwGE 59, 213
In diesem Bereich ist kein Raum für die Annahme eines Beurteilungsspielraums; dies entspricht - entgegen der Ansicht des Beklagten - der Rechtsprechung sowohl der Sozial- als auch der Verwaltungsgerichte (zum Beurteilungsspielraum als Frage des materiellen Rechts und nicht des Verfahrensrechts s zB BVerwGE 59, 213, 215 f;… im selben Sinne BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 36).
Die dem Dienstherrn bei der generellen Eignungsbeurteilung eingeräumte Beurteilungsermächtigung, gegen die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keine durchgreifenden Bedenken hergeleitet werden können, findet ihre Berechtigung sowohl in der größeren Sachnähe der Verwaltung zur Auswahl und Führung ihres Personalkörpers als auch - praktikabilitätsorientiert - in der Unvertretbarkeit der einzelnen in Personalangelegenheiten abzugebenden wertenden Urteile (vgl. auch BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [47]; 59, 213 [216 ff.]).
Auch Art. 12 Abs. 1 GG schließt die Einräumung einer Beurteilungsermächtigung nicht aus (vgl. BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] [47]; 59, 213 [218 ff.]).
Ob einer hoheitlich tätigen Stelle im Rahmen der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt ist mit der Folge, daß die Entscheidungen dieser Stelle gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind, richtet sich nach dem im Einzelfall maßgeblichen materiellen Recht (Urteil des Senats BVerwGE 59, 213 [BVerwG 13.12.1979 - 5 C 1/79]) und ist, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Aussage dazu fehlt, durch Auslegung entsprechend dem Sinn und Zweck der jeweiligen Vorschrift (vgl. BVerwGE 39, 355 ) und unter Berücksichtigung der Eigenart der einschlägigen Verwaltungsmaterie (BVerwGE 15, 251 [BVerwG 18.01.1963 - VII C 106/61]) zu ermitteln.
Dies spricht ebenso für die Annahme einer Beurteilungsermächtigung (…s. auch Schwark, a.a.O., § 7 Rdnr. 15) wie der Umstand, daß die Eignungsbeurteilung nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BörsG dem Börsenvorstand als einem sachverständig zusammengesetzten und nach besonderen Grundsätzen gebildeten Kollegialorgan anvertraut ist (vgl. z.B. BVerwGE 39, 197 [BVerwG 16.12.1971 - I C 31/68]; 59, 213 ; 62, 330 , 65, 19 ).
Sowohl nach dem Wesen der vom Börsenvorstand vorzunehmenden Eignungsbeurteilung als auch im Blick auf Fachkompetenz und Zusammensetzung dieses Gremiums kann nach allem nicht zweifelhaft sein, daß seine Entscheidungen hinsichtlich des Merkmals der beruflichen Eignung in dem Sinne letztverbindlich sein sollen, daß sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob der Eignungsbegriff und die Grenzen der damit verbundenen Einschätzungsprärogative nicht verkannt, zutreffende und vollständige Sachverhaltsermittlungen durchgeführt, allgemeine Wertmaßstäbe beachtet, sachfremde Erwägungen vermieden und die Verfahrensvorschriften richtig angewandt worden sind (vgl. BVerwGE 59, 213 [BVerwG 13.12.1979 - 5 C 1/79]; 60, 245 [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]; 62, 330 [BVerwG 23.06.1981 - 1 C 78/77]).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß Beurteilungsermächtigungen auch im Schutzbereich dieses Grundrechts nicht ausgeschlossen sind (vgl. BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76] mit weiteren Nachweisen), weil ihm regelmäßig nichts dafür zu entnehmen ist, wer das Vorliegen an sich verfassungskonformer Voraussetzungen zu beurteilen hat und wie weit der gerichtliche Rechtsschutz gegenüber solchen Beurteilungen reicht (BVerwGE 59, 213 [BVerwG 13.12.1979 - 5 C 1/79]).
Dies gilt verstärkt dann, wenn die Entscheidung einem hierfür besonders fachkundigen und sinnvoll zusammengesetzten Gremium übertragen ist (s. etwa BVerwGE 57, 130 [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77]; 59, 213 ; 61, 176 ; 62, 330 ).
im Rahmen einer berufsrechtlichen Regelung sich ein Gremium fachlicher Experten - gegebenenfalls unter Vorsitz eines Volljuristen, der irrationalen oder sachfremden Erwägungen entgegenwirken soll - über eine bestimmte Frage zu einer ausgeglichenen Mehrheitsentscheidung durchringen und zugleich "letztverbindlich" - also nur in Grenzen gerichtlich kontrollierbar - entscheiden soll (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 5 C 1.79 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 3).
Auch andere Senate des Bundesverwaltungsgerichts haben aus denselben Erwägungen wie der erkennende Senat Beurteilungsspielräume anerkannt (vgl. BVerwGE 59, 213 ; 62, 330 ; 72, 195 ).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Beurteilungsermächtigungen im Schutzbereich von Grundrechten nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwGE 56, 31 ; 59, 213 ; 72, 195 ) .
Das Bestehen eines solchen Beurteilungsspielraums wird insbesondere angenommen, wenn der Entscheidung eine wertende und vorausschauende Beurteilung von Entwicklungen, die keine eindeutige Lösung zulassen, zugrunde liegt und diese Entscheidung einem weisungsunabhängigen Gremium von Sachverständigen übertragen ist, welches bei seiner wertenden Entscheidung Gewähr für eine besondere fachliche Kompetenz und Ausgeglichenheit bietet (BVerwG, Urteil vom 25.6.1981, 3 C 35/80, BVerwGE 62, 331;… BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, 6 C 16/09, BVerwGE 138, 186; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, 5 C 1/79, BVerwGE 59, 213;… BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 3 C 8/06, BVerwGE 129, 27).
Die dem Dienstherrn bei der generellen Eignungsbeurteilung eingeräumte Beurteilungsermächtigung, gegen die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keine durchgreifenden Bedenken hergeleitet werden können, findet ihre Berechtigung sowohl in der größeren Sachnähe der Verwaltung zur Auswahl und Führung ihres Personalkörpers als auch - praktikabilitätsorientiert - in der Unvertretbarkeit der einzelnen in Personalangelegenheiten abzugebenden wertenden Urteile (vgl. auch BVerwGE 56, 31 [47]; 59, 213 [216 ff.]).
Auch Art. 12 Abs. 1 GG schließt die Einräumung einer Beurteilungsermächtigung nicht aus (vgl. BVerwGE 56, 31 [47]; 59, 213 [218 ff.]).
VGH Baden-Württemberg, 21.11.1995 - 9 S 903/93
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung des Eintragungsausschusses über die …
Es spricht zwar viel dafür, ein solches Überdenkungsverfahren auch für die Entscheidung des Eintragungsausschusses für erforderlich zu halten, weil die Beurteilung der Berufsbefähigung eines Bewerbers für die Eintragung in die Architektenliste nicht wesensmäßig verschieden ist von der Prüfung eines Hochschulabsolventen (BVerwG, Urteil vom 13.12.1979, Buchholz 431.1 Nr. 3 = BVerwGE 59, 213; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.6. 1975 - IX 340/73 -).
Dies steht nicht im Widerspruch zu den vom Verwaltungsgericht unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG (BVerwG, Urteil vom 13.12.1979 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 26.6. 1975 - IX 340/73 - und vom 25.7.1978 - IX 39/78 -), wonach der Nachweis der Befähigung zur gestaltenden Planung zum Schutz des Städte- und Landschaftsbildes vor Verschandelung geboten ist.
Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht keine Verkennung des Bewertungsmaßstabs darin gesehen, daß der Eintragungsausschuß vorgelegte Planungen für Wohnhäuser mit der Begründung für nicht ausreichend gehalten hatte, sie entsprächen in Grundriß und Ansicht denjenigen Zeichnungen, die in Mitteilungsblättern der Bausparkassen zu finden seien (BVerwG, Urteil vom 13.12.1979, a.a.O. letzter Absatz).
Auch der Senat hält es in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (a.A. auch noch BVerwG, Urteil vom 13.12.1979 a.a.O.) für geboten, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten und vom Bundesverwaltungsgericht nachvollzogenen und präzisierten Grundsätze für die gerichtliche Überprüfung von Prüfungsentscheidungen (…BVerwG, Urteile vom 24.2.1993 a.a.O.) auf die Entscheidung des Eintragungsausschusses gemäß § 4 Abs. 3 ArchitG entsprechend anzuwenden mit der Folge, daß fachwissenschaftliche Urteile des Eintragungsausschusses gerichtlich voll überprüfbar sind (sogenannter Antwortspielraum des Prüflings).
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Vereinbarkeit des Bayerischen Architektengesetzes (BayArchG) mit dem Grundgesetz …
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BVerwG, 22.02.1984 - 5 B 163.82
BVerwG, 15.09.1980 - 5 B 103.80
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung des …
BVerwG, 16.06.1980 - 5 B 68.79

References: § 106
 Art. 19
 Art. 12
 § 7
 § 7
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 12
 § 4