Source: https://www.ebnerstolz.de/de/neuregelung-zur-sog-koerperschaftsteuererhoehung-verfassungsgemaess-54468.html
Timestamp: 2020-02-28 12:48:38+00:00

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Neuregelung zur sog. Körperschaftsteuererhöhung verfassungsgemäß - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist ein ehe­mals gemein­nüt­zi­ges Woh­nungs­un­ter­neh­men. Sie wandte sich gegen den vom Finanz­amt gem. § 38 Abs. 5 u. 6 i.V.m. § 34 Abs. 16 KStG fest­ge­s­tell­ten Kör­per­schaft­steue­r­er­höh­ungs­be­trag i.H.v. 73,9 Mio. €. Die Klä­ge­rin hielt die Neu­re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig. Die Vor­schrift des § 38 Abs. 5 u. 6 KStG ent­fal­te­ten eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Rück­wir­kung. Außer­dem sei es mit Art. 3 Abs. 1 GG unve­r­ein­bar, dass durch § 38 Abs. 5 KStG eine end­gül­tige Abgel­tung des letzt­ma­lig fest­ge­s­tell­ten posi­ti­ven End­be­trags des EK 02 unab­hän­gig von einer Aus­schüt­tung her­bei­ge­führt werde.
Dar­über hin­aus war die Klä­ge­rin der Auf­fas­sung, dass § 38 Abs. 4 bis 10 KStG gegen die Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie ver­stoße, wenn und soweit eine im EU-Aus­land ansäs­sige Mut­ter­ge­sell­schaft an der den Kör­per­schaft­steue­r­er­höh­ungs­be­trag schul­den­den und unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Toch­ter­ge­sell­schaft betei­ligt sei und die­ses eine Ung­leich­be­hand­lung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG bedeute, wenn die Recht­mä­ß­ig­keit der Erhe­bung einer Abgel­tungs­steuer davon abhän­gig sein sollte, ob die jewei­lige Mut­ter­ge­sell­schaft im Inland oder im EU-Aus­land ansäs­sig sei. Letzt­lich ver­letze auch die Beschrän­kung der Opti­ons­re­ge­lung des § 34 Abs. 16 KStG auf bestimmte Unter­neh­men aus der Woh­nungs­wirt­schaft Art. 3 GG.
Die Klä­ge­rin bean­tragte hilfs­weise, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und eine Ent­schei­dung des BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG ein­zu­ho­len. Das FG wies die Klage voll­um­fäng­lich ab. Aller­dings wurde gem. § 115 Abs. 2 FGO die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
§ 38 Abs. 5 u. 6 KStG und § 34 Abs. 16 KStG sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig, so dass das Ver­fah­ren nicht aus­ge­setzt wer­den musste, um eine Ent­schei­dung des BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG ein­zu­ho­len.
Nach der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung beträgt der Kör­per­schaft­steue­r­er­höh­ungs­be­trag grund­sätz­lich 3/100 des letzt­ma­lig auf den 31.12.2006 fest­ge­s­tell­ten End­be­trags an sog. EK 02 (bis­lang unver­steu­er­tes Eigen­ka­pi­tal). Mit­hilfe der Neu­re­ge­lung soll die Kör­per­schaft­steue­r­er­höh­ung, die nach Maß­g­abe der Vor­gän­ger­re­ge­lung wäh­rend des 15- bzw. 18-jäh­ri­gen Über­gangs­zei­traums bei Aus­schüt­tun­gen ein­t­rat, in pau­scha­lier­ter Form (aus­schüt­tung­s­un­ab­hän­gig) abge­gol­ten wer­den.
Die Neu­re­ge­lung stellt keine ver­fas­sungs­wid­rige Ver­mö­gens­be­steue­rung dar. Im Rah­men des Sys­tem­wech­sels vom Anrech­nungs- zum Halb- bzw. Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren wird das Sys­tem der aus­schüt­tungs­be­ding­ten Kör­per­schaft­steue­r­er­höh­ung durch eine pau­schale Abschlag­zah­lung ersetzt. Dabei han­delt es sich nicht um eine Ver­mö­gens­be­steue­rung, son­dern um einen Ersatz­tat­be­stand für die bis­he­rige aus­schüt­tungs­ab­hän­gige Nach­ver­steue­rung unver­steu­er­ten Eigen­ka­pi­tals mit 30 % des aus­ge­schüt­te­ten Eigen­ka­pi­tals. Da der Gesetz­ge­ber einen beson­ders wei­ten Spiel­raum bei der Umstruk­tu­rie­rung kom­ple­xer Rege­lungs­sys­teme hat, war er berech­tigt, die aus­schüt­tung­s­un­ab­hän­gige Nach­ver­steue­rung auf Steu­erpf­lich­tige zu erst­re­cken, die - wie die Klä­ge­rin - in der Ver­gan­gen­heit keine Aus­schüt­tun­gen vor­ge­nom­men hat­ten und behaup­te­ten, im gesam­ten Über­gangs­zei­traum von 18 Jah­ren Aus­schüt­tun­gen nicht zu beab­sich­ti­gen.
Es liegt auch keine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Rück­wir­kung vor, und die vor­lie­gende "unechte Rück­wir­kung" beein­träch­tigt das ver­fas­sungs­recht­lich geschützte Ver­trauen des Ein­zel­nen nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die Erwar­tung der Klä­ge­rin, dass das EK 02 nach Ablauf der Über­gangs­zeit steu­er­f­rei sein würde, genießt als bloße all­ge­meine Erwar­tung in den Fort­be­stand der alten Rechts­lage inso­fern kei­nen beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz.
Fer­ner ist es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­ein­bar, dass durch die Neu­re­ge­lung eine end­gül­tige Abgel­tung des letzt­ma­lig fest­ge­s­tell­ten posi­ti­ven End­be­trags des EK 02 unab­hän­gig von einer Aus­schüt­tung her­bei­ge­führt wird. Das Prin­zip der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fähig­keit wird nicht ver­letzt und eine Über­maß­b­e­steue­rung nicht aus­ge­löst. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das EK 02 der Klä­ge­rin dar­auf beruhte, dass sie als ehe­mals gemein­nüt­zi­ges Woh­nungs­un­ter­neh­men in der Schluss­bi­lanz zum 31.12.1990 ihre Wirt­schafts­gü­ter mit dem Teil­wert hatte anset­zen müs­sen. Der großz­ü­g­ige Ein­schät­zungs- und Typi­sie­rungs­spiel­raum des Steu­er­ge­setz­ge­bers erlaubt ihm das Abse­hen von einer beson­de­ren Vor­schrift.
Sch­ließ­lich ist der all­ge­meine Gleich­heits­satz auch nicht dadurch ver­letzt, dass die beste­hende Opti­ons­re­ge­lung auf bestimmte Unter­neh­men der Woh­nungs­wirt­schaft beschränkt ist. Denn die Pri­vi­le­gie­rung knüpft an beson­dere Struk­tur­merk­male an, wel­che die Klä­ge­rin nicht erfüllte. Im Übri­gen hatte die Klä­ge­rin den erfor­der­li­chen Antrag nicht frist­ge­recht ges­tellt.

References: § 38
 § 34
 § 38
 Art. 3
 § 38
 § 38
 Art. 3
 § 34
 Art. 3
 Art. 100
 § 115

§ 38
 § 34
 Art. 100