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Timestamp: 2019-07-16 21:49:31+00:00

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BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,144
BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02 (https://dejure.org/2003,144)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2003 - 4 C 3.02 (https://dejure.org/2003,144)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 (https://dejure.org/2003,144)
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BauGB § 35 Abs. 3; ROG § 3 Nr. 4; § 4 Abs. 4 Satz 1
Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage; Raumordnungsplan ohne abschließende raumordnerische Entscheidung; Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept; Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB); Entwürfe von Regionalplänen und Flächennutzungsplänen als Rechtsänderungen
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; gesamträumliches Planungskonzept; Rechtsänderung im Revisionsverfahren. -
BauGB § 35 Abs. 3; ROG § 3 Nr. 4 § 4 Abs. 4 S. 1
Raumordnungsplan mit "weißen Flächen"
VG Trier, 10.01.2000 - 5 K 540/00
Durch diese Vorgaben muss sichergestellt sein, dass sich die privilegierte Nutzung an den ihr zugewiesenen Standorten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.20034 C 3/02 - NVwZ 2003, 1261 - Juris Rn. 20;… BVerwG, Urt. v. 20.05.2010 - 4 C 7/09 - BVerwGE 137, 74 - Juris Rn. 46 zu Flächennutzungsplänen).
Dafür bedarf es eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts (BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das - wie hier - zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen kann (Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 - juris Rn. 32 und vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).
Ein in Aufstellung befindliches Ziel besitzt nicht das Gewicht, das § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB den bereits wirksam festgesetzten Zielen der Raumordnung verleiht; es kann sich jedoch auch gegen ein privilegiertes Vorhaben durchsetzen (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 - juris Rn. 32).
Die auf die Konzentration privilegierter Vorhaben an bestimmten Stellen bezogene Regelung in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in der Regel dann entgegenstehen, wenn im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist, gilt nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur für nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam gewordene Flächennutzungspläne, nicht aber für Flächennutzungspläne, die sich noch in der Aufstellung befinden oder die noch nicht formell in Kraft getreten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261 [1262]).
Diese Aufzählung ist nämlich nicht abschließend (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003, a.a.O.).
In Rechtsprechung und Lehre wird die Frage, ob ein Flächennutzungsplanentwurf nach Eintritt der Planreife entsprechend § 33 BauGB generell als ein privilegierten Vorhaben entgegenstehender öffentlicher Belang beachtlich ist, kontrovers erörtert (verneinend Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 ME 190/04-; für eine Berücksichtigung als entgegenstehender öffentlicher Belang dagegen etwa Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 21. August 2006 - W 4 K 06.324 - Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 5 F 25/05 -, zitiert jeweils nach Juris;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, Baugesetzbuch, 89. Ergänzungslieferung 2008, Rdnr. 80 zu § 35 BauGB;… Rieger in Schrödter, BauGB, 7. Aufl., Rdnr. 68 zu § 35 BauGB; offengelassen von BVerwG, Urteil vom 13. März 2003, a.a.O., OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 1 B 10669/05 -, Bay.VGH, Urteil vom 10. November 2005 - 2 B 03.2190 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16. April 2008 - 6 K 1065/07, jeweils zitiert nach Juris).
Damit bestehen die Vorbehalte fort, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem früheren Urteil vom 13. März 2003, a.a.O., bezüglich der Berücksichtigung eines im Planungsstadium befindlichen Flächennutzungsplans als öffentlicher Belang geäußert hat.
Gegen die Zulässigkeit einer Veränderungssperre in Konzentrationszonen spricht auch nicht, dass durch die Veränderungssperre das für die Anwendung von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorausgesetzte gesamträumliche Planungskonzept, von dem die Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abhängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - ZfBR 2003, 469), gestört wird, weil auch auf Flächen, die nach der planerischen Entscheidung der Gemeinde oder des Trägers der Regionalplanung für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen sollen, ihre Errichtung nicht zulässig ist.
1.2.1 Der Senat hat bereits im Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356) aus der Wertung, die der Gesetzgeber in § 4 Abs. 4 Satz 1 ROG vorgenommen hat, gefolgert, dass in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein können, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet.
Danach vermag die Darstellung einer Konzentrationszone in einem Flächennutzungsplan die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Planungskonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298; Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).
VG Lüneburg, 04.11.2004 - 2 A 13/03
Kein Raumordnungsverfahren für die Errichtung von 5 Windkraftanlagen in …

References: § 35
 § 3
 § 4
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 § 6
 § 33
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 § 35
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 § 35
 § 35
 § 4
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