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Timestamp: 2017-05-23 18:59:43+00:00

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KategorienZivilrechtTop-Meldungen der letzten 30 TageAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageAktuellesTop-MeldungenHotel muss keine Auskunft über Gast als potentiellen Vater erteilen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen muss, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt. Die Klägerin mietete in der Zeit vom 04.06.2010 bis 07.06.2010 ein Zimmer in einem Hotel in Halle gemeinsam mit ihrem damaligen männlichen Begleiter mit dem Vornamen Michael. Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 291 Leser - May 1, 2017 10:30am OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren …Jens Märker / pixelio.de Zwischen dem Lkw des Beklagten und dem Pkw der Klägerin kam es zu einer Kollision, als der Fahrer des Pkw dabei war, den Fahrstreifen zu wechseln. Das Landgericht kam zu einer Haftungsteilung von 50:50, da auf Grund des an der Unfallstelle geltenden Reißverschlussverfahrens kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Spurwechslers…Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 231 Leser - May 9, 2017 9:00am Arbeit im Gefängnis – Unterlassungansprüche nach dem UWG gegen Justizvollzugsanstalten Spiegel Online berichtet in einem Artikel „Arbeiten im Gefängnis – Billiglöhner hinter Gittern“ über die Niedriglöhne in Justizvollzugsanstalten mit Nettolöhnen von weniger als 3,- Euro pro Stunde und dass Unternehmen in der freien Wirtschaft durch die Anstaltsbetriebe der Justizvollzugsanstalten geschädigt werden, da sie mit den Niedriglöhnen nicht konkurrieren können.Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblog- 208 Leser - May 1, 2017 3:51pm Arbeit im Gefängnis: Billiglöhner hinter Gittern - WirtschaftDruckerei, Wäscherei, Schlosserei: Justizvollzugsanstalten sind regelrechte Großbetriebe. Die Gefangenen müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Und die Konkurrenz in der freien Wirtschaft stöhnt.Rückgewinnungshilfe und Amtshaftung der StA, oder: ein „Kuvert mit 200.000 EUR Bargeld“ … © prakasitlalao – Fotolia.com Im heutigen „Kessel Buntes“ stelle ich zunächst den BGH, Beschl. v. 24.11.2016 – III ZR 209/15 – vor. Ergangen ist er auf eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG München. Gestritten wird in dem Verfahren um die Amtshaftung der StA München. Die hatte in einem Strafverfahren nach der Verhaftung des…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 201 Leser - May 6, 2017 9:15am OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Prüfingenieurs für Schäden bei Hauptuntersuchung Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Kommt es bei der Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO zu einer Beschädigung an einem Fahrzeug, muss darauf geachtet werden, welche Stelle auf Schadensersatz zu haften hat. In einem aktuellen Urteil erinnert das OLG Düsseldorf daran, dass der bei der Prüfung hoheitlich handelnde amtlich anerkannte Sachverständige nicht passivlegitimiert ist.Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 182 Leser - May 11, 2017 9:00am Vermieter nicht über den Tod der Mieterin informiert … Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. Mutter und Tochter bewohnen eine… Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Mietrecht Zivilrecht- 153 Leser - April 26, 2017 9:44am Mann verklagt sein Date, weil sie im Kino SMS schreibt In Texas hat ein Mann eine Frau verklagt, weil diese während des gemeinsamen Kinobesuchs ständig am Handy getextet habe. Er verlangt exakt 17,31 Dollar Eintrittsgeld zurück. Brandon hatte im Internet eine nette junge Dame kennengelernt. Man verabredete sich im Mai zu einem gemeinsamen Kinobesuch im Barton Creek Square Theater.Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 140 Leser - May 19, 2017 1:44pm Tankstellenunfall, oder: Achtung für Fußgänger und Kraftfahrer an der Tankstelle … Zapfsäulen ist dem Straßenverkehr zugänglicher öffentlicher Verkehrsraum (BGH VersR 1985, 835; OLG Düsseldorf NZV 1988, 231; Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 1 StVO Rdn. 14 f.). b) Der Kläger war auf seinem Weg zur Kasse nicht nur nach 1 Abs. 1 StVO zur ständigen Vorsicht angehalten. Entgegen der Auffassung der Klage trafen…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 130 Leser - May 6, 2017 2:40pm LG Hannover zu manipuliertem Unfall: Fahrzeug ohne plausiblen Grund in fremder Stadt abgestellt 1In dieser Sache liegen sicher viele der üblichen Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall vor: Der Kläger ist Halter eines BMW 530 d (Erstzulassung: 23.6.2008, Kilometerstand am 28.11.2014: 186.058). Er behauptet, dass er diesen am rechten Straßenrand abgestellt hatte, wo das Fahrzeug durch den - nicht mitverklagten - Zeugen beschädigt worden sein soll, indem dieser mit ...Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 125 Leser - May 18, 2017 9:00am Niederlegung des Mandats vom Rechtsanwalt angedroht: Geht dadurch der Vergütungsanspruch verloren? … © santi_ Fotolia.com Der Rechtsanwalt behält grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch. Und das gilt auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht hat. Das iat das Fazit aus dem OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.12.2016…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 119 Leser - April 28, 2017 10:30am Auffahrunfall auf BAB, Spurwechsel und Anscheinsbeweis, oder: Alleinige Haftung © digitalstock – Fotolia.com Der samstägliche „Kessel Buntes“ ist derzeit gut gefüllt. Daher dauert es manchmal etwas länger, bis ich auf „passende“ Entscheidungen hinweise. So dann heute auf das BGH, Urt. v. 13.12.2016 – VI ZR 32/16 – mit der Thematik: Spurwechsel, Auffahrunfall, Anscheinsbeweis. Die Thematik hat die Rechtsprechung in der letzten Zeit ja häufiger beschäftigt.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 117 Leser - April 29, 2017 10:35am Anwaltswechsel: Wer trägt die Mehrkosten? … Partei und ihrem ersten Bevollmächtigten im Innenverhältnis zu klären.“ Und für das Strafverfahren ist zu verweisen auf den OLG Hamm, Beschl. v. 09.02.2017 – 1 Ws 457/16 – mit den Leitsätzen: 1. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte eines Beteiligten sind nur insoweit als notwendige Auslagen gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO anzusehen…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 106 Leser - May 19, 2017 10:20am BGH: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf keiner Unterschrift … Vorinstanz die Berufung der Beklagten als zulässig behandelt, obgleich die Berufungsbegründung nach Ablauf der in § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmten Frist einging und in der Verfahrensakte eine vom Kammervorsitzenden unterschriebene Fristverlängerungsverfügung gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO nicht enthalten ist. Die Zulässigkeit der Berufung ist…Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 96 Leser - May 4, 2017 9:00am Angemessene Verfahrensdauer, oder: Nach Entscheidungsreife darf das Verfahren noch ein Jahr dauern … © Alex White – Fotolia.com Wie haben wir uns gefreut als die §§ 198, 199 GVG eingeführt worden sind und gedacht: Endlich. Endlich gibt es ein Instrument, dass die Gerichte zu schnellerem Arbeiten anhalten wird. Und wie sind wir alle (?) getäuscht/enttäuscht, wenn man sich die Anwendung der Vorschriften durch die Gerichte ansieht. Das ganze…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 95 Leser - May 18, 2017 7:20am BGH: Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung – neue Leitlinien Es ist nicht zulässig, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 BGB zu behandeln. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (§ 573 Abs. examensrelevant- 95 Leser - April 30, 2017 2:00pm 1
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References: § 29
 § 464
 § 91
 § 520
 § 520
 § 573