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Timestamp: 2019-12-15 15:36:50+00:00

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BGH, OF KZR 56/11: BGH: wartezeit, satzung, rückzahlung, form, beteiligter, zustellung, anschlussberufung, kartellrecht, deckung, anstalt
Urteil des BGH vom 12.11.2013, OF KZR 56/11
Aktenzeichen: OF KZR 56/11
BGH: wartezeit, satzung, rückzahlung, form, beteiligter, zustellung, anschlussberufung, kartellrecht, deckung, anstalt
KZR 56/11
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2013
durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Prof. Dr. Strohn,
Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
15. Dezember 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.
1I. Die Beklagte, eine Anstalt öffentlichen Rechts, schließt mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (sogenannten Beteiligten) Beteiligungsvereinbarungen in Form von Gruppenversicherungsverträgen ab. Auf dieser Grundlage
gewährt sie den Arbeitnehmern der Beteiligten nach Maßgabe ihrer Satzung
2Die Finanzierung der Beklagten erfolgt im Abrechnungsverband West,
dem die Klägerin angehörte, seit 1967 über ein Umlageverfahren in Form eines
modifizierten Abschnittsdeckungsverfahrens. Der Umlagesatz ist so zu bemessen, dass die für die Dauer des Deckungsabschnitts zu entrichtende Umlage
zusammen mit den übrigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfügbaren
Vermögen ausreicht, die Aufgaben der Beklagten während des Deckungsabschnitts sowie der sechs folgenden Monate zu erfüllen (§ 60 Abs. 1 Satz 1, § 61
Abs. 1 VBLS). § 23 Abs. 2 VBLS verpflichtet ausscheidende Beteiligte, einen
Gegenwert zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen zu zahlen.
3Die Klägerin hat ihre Beteiligung bei der Beklagten zum 30. Juni 2004
gekündigt. Die Beklagte berechnete den von der Klägerin zu zahlenden Gegenwert anhand eines versicherungsmathematischen Gutachtens vom 28. November 2006 auf 113.953.492,93 €. Die Klägerin hat auf diese Forderung rund
95.000.000 € gezahlt. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Rückzahlung eines
Teilbetrags des geleisteten Gegenwerts.
4Soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, hat die Klägerin
I. die Beklagte zu verurteilen, an sie 58.076.191 € nebst Zinsen von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2004 zu zahlen;
V. es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, der Beklagten die Kosten der von ihr in Auftrag gegebenen versicherungsmathematischen Gutachten und Nachtragsgutachten für die Berechnung des Gegenwerts zu erstatten.
5Das Landgericht hat dem Zahlungsantrag hinsichtlich der Hauptforderung stattgegeben, Zinsen aber nur ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zugesprochen. Außerdem hat
es dem Feststellungsantrag stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne
Erfolg geblieben. Die wegen der Abweisung des weitergehenden, auf Kartellrecht gestützten Zinsanspruchs eingelegte Anschlussberufung der Klägerin hat
nur insoweit Erfolg gehabt, als ihr Zinsen nach bereicherungsrechtlichen
Grundsätzen zugesprochen worden sind. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin begehrt im Wege der Anschlussrevision weiterhin höhere Zinsen.
6II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision der Beklagten
liegen nicht vor; diese hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).
71. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Die von der Revision aufgeworfenen
Fragen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom
10. Oktober 2012 ­ IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93; Urteil vom 13. Februar 2013
­ IV ZR 17/12, juris). Der Senat hat keinen Anlass, hiervon abzuweichen.
82. Die Revision der Beklagten hat auch in der Sache keine Aussicht auf
Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte zur
Rückzahlung der von der Klägerin beglichenen Gegenwertforderung zuzüglich
Zinsen in der zugesprochenen Höhe jedenfalls nach bereicherungsrechtlichen
Grundsätzen verpflichtet ist.
9Ohne Erfolg macht die Revision geltend, § 23 Abs. 2 VBLS sei ausgehandelt worden und unterliege deshalb nicht der Inhaltskontrolle. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, stellt die Beklagte als Verwenderin die
Bedingungen gemäß ihrer Satzung. Der einzelne Arbeitgeber als Beteiligter hat
keine Wahl, sich ihnen zu unterwerfen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni
1999 ­ IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 107).
10Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die in § 23 Abs. 2
VBLS geregelte volle Berücksichtigung von Versicherten ohne erfüllte Wartezeit
bei der Berechnung des Gegenwerts sowie die Ausgestaltung des Gegenwerts
als Einmalzahlung eines Barwerts den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligen (BGHZ 195, 93 Rn. 37 ff. und 58 ff.). Da § 23 Abs. 2
VBLS schon deshalb unwirksam ist, kommt es auf etwaige weitere Unwirksamkeitsgründe nicht an.
11Der IV. Zivilsenat hat sich mit den gegen diese Beurteilung gerichteten
­ IV ZR 12/11, juris Rn. 41 ff.; Urteil vom 13. Februar 2013 ­ IV ZR 17/12, juris
Rn. 19). Die in dieselbe Richtung gehenden Angriffe der Revision der Beklagten
geben zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung. Entgegen der
Ansicht der Revision stellt auch hier die Einbeziehung von Versicherten ohne
erfüllte Wartezeit keinen untergeordneten Teil des Gegenwerts dar. Maßstab
der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist eine überindividuelle
generalisierende Betrachtung. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders
gegenüber denen der typischerweise beteiligten Kunden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 307 Rn. 8).
12III. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
Tolksdorf Meier-Beck Strohn
LG Mannheim, Entscheidung vom 09.07.2010 - 7 O 265/09 (Kart.) -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.12.2011 - 6 U 115/10 (Kart.) -
OF KZR 56/11
Wartezeit, Satzung, Rückzahlung, Form, Beteiligter, Zustellung, Anschlussberufung, Kartellrecht, Deckung, Anstalt

References: BGH 
 § 552
 § 61
 § 23
 § 543
 § 23
 § 23
 § 23
 § 307