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Timestamp: 2016-10-21 18:40:27+00:00

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I 499/03 (03.12.2003)
A.a Ende April 1999 meldete sich die 1964 geborene F.________ wegen vielf�ltiger Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung, Umschulung und Rente. Mit Verf�gung vom 11. September 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Gew�hrung von beruflichen Massnahmen und von Amortisationskostenbeitr�gen f�r das Auto ab und mit Verf�gung vom 9. November 2001 sprach sie der Versicherten ab 1. April 1998 bei einem Invalidit�tsgrad von 57 % eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 teilweise gut. Es hob die Verf�gung vom 11. September 2001 in Bezug auf die Verweigerung beruflicher Massnahmen auf und wies die Verwaltung an, im Sinne der Erw�gungen �ber den betreffenden Anspruch neu zu entscheiden. Die Verf�gung vom 9. November 2001 hob es auf und wies die Sache zum Neuentscheid �ber den Rentenanspruch an die IV-Stelle zur�ck. Am 29. November 2002 erhob die Versicherte beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
A.b Bereits am 25. Juli 2002 forderte die Versicherte in einem Revisionsgesuch die IV-Stelle auf, ihr die IV-Rente unabh�ngig vom Ausgang der laufenden Beschwerdeverfahren sp�testens ab Juni 2002 zu erh�hen, weil ein Arbeitsversuch aus gesundheitlichen Gr�nden gescheitert sei.
Der Rechtsvertreter der Versicherten, lic. iur. Hanspeter Heeb, Romanshorn, beanstandete am 24. M�rz 2003 gegen�ber der IV-Stelle in einem als "Rechtsverz�gerungsbeschwerde" und "Schadenersatzbegehren" bezeichneten Schreiben, dass noch kein Entscheid �ber die Rentenerh�hung gef�llt worden sei. Auf Grund der "klaren Aktenlage" stehe dieser "mindestens seit Mitte 2001" eine ganze IV-Rente zu. Eine weitere Verz�gerung sei ungerechtfertigt. Die IV-Stelle �berwies das Schreiben am 14. April 2003 mit den Akten und einer Stellungnahme an das kantonale Gericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab, weil der IV-Stelle kein unrechtm�ssiges Verz�gern einer Verf�gung vorgeworfen werden k�nne.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst F.________ beantragen, es sei die Unrechtm�ssigkeit des kantonalen Entscheides festzustellen und es sei ihr ein Schadenersatz von Fr. 4'763.40 plus Zins zu 5 % seit 24. M�rz 2003 zuzusprechen.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat von Amtes wegen zu pr�fen, ob die Sachurteilsvoraussetzungen, die f�r die Beurteilung der gestellten Rechtsbegehren erf�llt sein m�ssen, gegeben sind. Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (BGE 128 V 89 Erw. 2a, 127 V 2 Erw. 1, 125 V 405 Erw. 4a; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73)
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil E. vom 20. M�rz 2003, I 238/02, festgehalten hat, gilt in materiellrechtlicher Hinsicht der allgemeine �bergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. dazu BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen), und sind die verfahrensrechtlichen Neuerungen mangels gegenteiliger �bergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (vgl. dazu BGE 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b). Die im ATSG enthaltenen und die gest�tzt darauf in den Spezialgesetzen auf den 1. Januar 2003 ge�nderten Verfahrensbestimmungen gelangen daher bereits vorliegend zur Anwendung.
3.1 Die Vorinstanz ist - wor�ber Einigkeit unter den Parteien besteht - zutreffend davon ausgegangen, dass seit In-Kraft-Treten des ATSG nicht mehr das Bundesamt f�r Sozialversicherung, sondern das kantonale Sozialversicherungsgericht zust�ndig ist zur Beurteilung von Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerden im Bereich der Invalidenversicherung (Urteil D. vom 23. Oktober 2003, I 387/03; Meyer-Blaser, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Haftung und Versicherung [HAVE] 5/2002 S. 329; Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, Rz. 11 zu Art. 56), und insoweit zu Recht auf die von der Versicherten erhobene R�ge einer unrechtm�ssigen Rechtsverz�gerung eingetreten.
3.2 Nach der zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des ATSG ergangenen Rechtsprechung bilden die materiellen Rechte und Pflichten bei Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerden nicht Streitgegenstand (vgl. RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 245 Erw. 2; nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 5. Juli 1999, I 54/99). Begr�ndet wurde diese Praxis mit dem Grundsatz, dass die Gutheissung einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde zur R�ckweisung der Sache an die unt�tige Vorinstanz f�hrt (vgl. u.a. Gygi, a.a.O., S. 266; Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt a.M. 1996, Rz. 224, 229 und 1649; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Rz. 507 und 516; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 73 zu Art. 49), und damit, dass es nicht Sache des kantonalen Gerichts ist, in einem Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsprozess materiell zu entscheiden und erstmals den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 246 Erw. 2d).
An dieser Rechtsprechung ist auch unter dem Geltungsbereich des ATSG - welches in Art. 56 Abs. 2 eine allgemeine Regelung des Beschwerderechts bei Sachverhalten von Rechtsverz�gerung oder Rechtsverweigerung vorsieht - festzuhalten (Urteil K. vom 23. Oktober 2003, I 328/03; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Rz. 12 zu Art. 56).
3.3 Das von der Beschwerdef�hrerin im Rahmen des von ihr eingeleiteten Rechtsverz�gerungsverfahrens gleichzeitig gestellte Begehren um Zusprechung eines Schadenersatzes, welches materiellrechtlicher Natur ist und damit nicht zum Streitgegenstand geh�rt (vgl. Erw. 3.2 hievor), hat die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht nicht gepr�ft (vgl. Erw. 1.2 des vorinstanzlichen Entscheids). Da somit der Schadenersatzanspruch nicht zum Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens geh�rt, kann auf das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuerte Begehren nicht eingetreten werden.
Einer Beschwerde im Sozialversicherungsbereich kommt von Bundesrechts wegen Devolutiveffekt zu, was bedeutet, dass die Verwaltung die Verf�gungsgewalt �ber den Streitgegenstand verliert, sobald er beim kantonalen Gericht rechtsh�ngig geworden ist. Art. 58 VwVG durchbricht die absolute Geltung des Devolutiveffekts der Verwaltungsbeschwerde in dem Sinne, dass seine Wirkung bis zur Einreichung der vorinstanzlichen Vernehmlassung hinausgeschoben wird (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 189 f.). Art. 58 VwVG findet nach Massgabe von Art. 1 Abs. 3 VwVG auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen zwar grunds�tzlich keine Anwendung. Indes ist es nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes zumindest nicht bundesrechtswidrig, wenn die Kantone auf Grund von ausdr�cklichen prozessualen Vorschriften oder einer sinngem�ssen Praxis ein Art. 58 VwVG entsprechendes Verfahren anwenden.
Eine Rechtsverz�gerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint (BGE 117 Ia 197 Erw. 1c, 107 Ib 164 Erw. 3b mit Hinweisen). Ausnahmsweise kann eine Rechtsverz�gerung auch in Form einer positiven Anordnung begangen werden, wobei namentlich Verfahrensverl�ngerungen durch unn�tige Beweismassnahmen oder Einr�umung ungeh�rig langer Fristen in Betracht fallen. Lehre und Rechtsprechung lassen in einem solchen Fall eine Beschwerde bereits in diesem Zeitpunkt zu, so dass der Betroffene nicht zuwarten muss, bis die Rechtsverz�gerung tats�chlich eintritt, sondern sofort geltend machen kann, die Verf�gung habe eine ungerechtfertigte Verz�gerung zur Folge (BGE 126 V 248 Erw. 2d [Fall einer prozessleitenden Verf�gung]; Lorenz Meyer, Das Rechtsverz�gerungsverbot nach Art. 4 BV, Diss. Bern 1985, S. 71 f.). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem dargelegten Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist vertr�gt oder nicht, ist am konkreten Einzelfall zu pr�fen (BGE 107 Ib 165, 103 V 195 Erw. 3c in fine). Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (in RKUV 1991 Nr. U 151 S. 194 nicht ver�ffentlichte Erw. 4a des Urteils K. vom 3. Juli 1992 mit Hinweisen auf VPB 1983 Nr. 150 S. 527 und EuGRZ 1983 S. 483). Im Rechtsverz�gerungsbeschwerdeverfahren kann indessen keine eingehende Beurteilung der Sach- und Rechtslage erfolgen. Das Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeordneter Abkl�rungsmassnahmen rechtfertigt sich nur, wenn die Beh�rde ihr Ermessen offensichtlich �berschritten hatte. Dabei ist es f�r die Recht Suchenden unerheblich, auf welche Gr�nde - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Beh�rden oder auf andere Umst�nde - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung zur�ckzuf�hren ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Beh�rde nicht oder nicht fristgerecht handelt (BGE 108 V 20 Erw. 4c, 103 V 195 Erw. 3c). Bei der Feststellung einer unrechtm�ssigen Rechtsverz�gerung geht es deshalb um die W�rdigung objektiver Gegebenheiten. Eine unrechtm�ssige Rechtsverz�gerung liegt dann vor, wenn die Umst�nde, welche zur unangemessenen Verl�ngerung des Verfahrens f�hrten, objektiv nicht gerechtfertigt sind (BGE 103 V 195 Erw. 3c in fine).
Wegen des Devolutiveffektes der bei der kantonalen Instanz h�ngigen Beschwerden (vgl. Erw. 4 hievor) war die IV-Stelle nur noch beschr�nkt befugt, in der Sache weiter t�tig zu sein. Wie aus der Rechtsverz�gerungsbeschwerde hervorgeht, macht die Beschwerdef�hrerin im zweiten Verfahren den Anspruch auf eine ganze IV-Rente "seit mindestens Sommer 2001" geltend. Da der hier geltend gemachte Anspruchsbeginn mehrere Monate vor dem Erlass der von der kantonalen Instanz noch nicht beurteilten Verf�gungen vom 11. September und 9. November 2001 lag, war der Verwaltung f�r den betreffenden Zeitabschnitt die Verf�gungsgewalt �ber den Streitgegenstand entzogen.
7.1 F�r den Zeitraum ab dem Erlass der damals vor der Vorinstanz angefochtenen Verf�gungen wirkte kein Devolutiveffekt. Nach dem Eingang des Revisionsgesuches vom 25. Juli 2002 sandte die IV-Stelle der Beschwerdef�hrerin am 2. August 2002 umgehend das Formular "Fragebogen f�r Rentenrevision" zu, welches diese am 28. August 2002 nach rund einem Monat ausgef�llt zur�ckschickte. Weitere zwei Monate sp�ter entschied am 29. Oktober 2002 das Sozialversicherungsgericht teilweise zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin. Es wies die Sache unter anderem zu zus�tzlichen medizinischen Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ck. Nach einem weiteren Monat, am 29. November 2002, reichte die Versicherte beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht gegen den kantonalen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Die Verwaltung stellte das Revisionsgesuchsverfahren trotz des weiter laufenden Rechtsmittelverfahrens nicht ein, sondern sie forderte die Beschwerdef�hrerin am 24. Januar 2003 auf, sich damit einverstanden zu erkl�ren, dass die Akten zur Erstellung eines umfassenden Gutachtens �ber den Krankheitsverlauf der MEDAS �bergeben werden. Eine solche Beurteilung sei auf Grund des kantonalen Entscheides und des Revisionsgesuches notwendig, um den Anspruch zu �berpr�fen. Am 27. Februar 2003 ersuchte die IV-Stelle zun�chst noch den behandelnden Arzt Dr. med. G.________ um einen Verlaufsbericht. Dieser wurde am 26. M�rz 2003 erstattet. Inzwischen hatte die Beschwerdef�hrerin am 24. M�rz 2003 gegen�ber der IV-Stelle in dem als Rechtsverz�gerungsbeschwerde bezeichneten Schreiben bereits beanstandet, dass noch kein Entscheid �ber die Rentenerh�hung gef�llt worden sei.
7.2 Bei der W�rdigung der eben geschilderten objektiven Gegebenheiten ist zum Schluss zu kommen, dass eine unrechtm�ssige Rechtsverz�gerung nicht vorliegt, weil keine objektiv nicht gerechtfertigten Umst�nde zur unangemessenen Verl�ngerung des Rentenrevisionsverfahrens gef�hrt haben. Gewisse L�ngen in der Bearbeitung des Gesuches sind ohne Weiteres durch das noch h�ngige kantonale Beschwerdeverfahren und den anschliessenden Weiterzug der Beschwerdesache an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zu erkl�ren. Umgekehrt liegt auch keine Rechtsverz�gerung in Form einer Verfahrensverl�ngerung durch unn�tige Beweismassnahmen oder Einr�umung ungeh�rig langer Fristen vor. Das von der Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung des Revisionsgesuchs geltend gemachte Scheitern des mit dem Rechtsvertreter als Arbeitgeber iniziierten Arbeitsversuchs war lediglich ein Indiz daf�r, dass sich die Arbeitsunf�higkeit in einem revisionsrechtlich erheblichen Ausmass verschlechtert haben k�nnte. Vor dem Entscheid �ber das Gesuch waren aber von der Verwaltung zun�chst die n�tigen medizinischen und wirtschaftlichen Abkl�rungen zu treffen (Art. 57 Abs. 1 lit. a - e IVG). Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu sch�tzen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 56
 Art. 49
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 1
 Art. 58
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 4
in fine
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