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HRRS Februar 2002: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
Ausgabe Februar 2002:
BGHR; Unmittelbares Ansetzen (Tatplan; Eigendynamik nach Vorbereitungshandlungen; Ausschaltung der Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers; wesentliche Zwischenschritte bei mehraktig geplantem Tatgeschehen); Versuch; Vorsatz; Alternativität; Irrtum über den Kausalverlauf (unerhebliche Abweichung); Mord; Körperverletzung mit Todesfolge; Fahrlässige Tötung; Zweifelsgrundsatz
BGH 3 StR 379/01 - Beschluss vom 14. November 2001 (LG Düsseldorf)
1. Ob ein Tatbeteiligter eine Tat als Täter begeht, ist in wertender Betrachtung nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfaßt sind, zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille hierzu, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (BGHSt 37, 289, 291; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 13, 14 und 18). Die Annahme von Mittäterschaft erfordert nicht zwingend auch eine Mitwirkung am Kerngeschehen. Für eine Tatbeteiligung als Mittäter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (vgl. BGHSt 40, 299, 301; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26 und Tatinteresse 2).
2. Nach der Rechtsprechung ist derjenige, der durch eine vor der Tat abgegebene Erklärung seine Mitwirkung bei der Beuteverwertung zusagt und dann diese Zusage auch einhält, nicht Mittäter, sondern nur Anstifter oder Gehilfe bei der Vortat und außerdem Hehler (vgl. BGHSt 8, 390 f.; s. auch BGHSt 33, 50 f.).
3. Hinsichtlich der Bestimmtheit der Haupttat gelten für den Anstifter höhere Anforderungen (BGHSt 34, 63 ff.) als für den Gehilfen (BGHSt 42, 138). Grundsätzlich kann sich eine Beteiligungshandlung auch auf eine Mehrzahl von Taten des Haupttäters beziehen, zu der angestiftet oder ein fördernder Beitrag erbracht wird. Allerdings wird dann zu fordern sein, daß die Teilnehmer wenigstens in Umrissen eine Vorstellung von Anzahl und Zeitraum der Taten haben. Dabei könnte hier von Bedeutung sein, daß die Angeklagten es durch ihre Absatzbereitschaft in der Hand hatten, die Zahl und Frequenz der Betrugstaten zu beeinflussen.
BGH 5 StR 419/01 - Urteil vom 11. Dezember 2001 (LG Hamburg)
Fahrlässige Tötung (Aufsicht über gefährliche Hunde); Bedingter Vorsatz (Tötungsvorsatz; voluntatives Vorsatzelement; Beweiswürdigung und deren Revisibilität); Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; behördliches Mitverschulden; intensive Rettungsbemühungen)
§ 222 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 46 StGB
1. Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und ihn billigend in Kauf nimmt. Dabei kann es sich um einen an sich unerwünschten Erfolg handeln, mit dessen möglichem Eintritt der Täter sich aber abfindet (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 38, 39 m.w.Nachw.). Hingegen ist bewußte Fahrlässigkeit gegeben, wenn er mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, sie werde nicht eintreten. Insbesondere bei der Erörterung der Frage, ob der Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolges billigt, muß das Gericht sich mit der Persönlichkeit des Täters und allen für das Tatgeschehen bedeutsamen Umständen auseinandersetzen (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24, 41).
2. Dabei obliegt es allein dem Tatrichter, sich auf der Grundlage der erhobenen Beweise eine Überzeugung vom tatsächlichen Geschehen und damit auch von der subjektiven Tatseite zu verschaffen. Seine Beweiswürdigung hat das Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, Kann der Tatrichter eigene Zweifel nicht überwinden, so darf das Revisionsgericht eine solche Entscheidung nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen. Eine rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung ist etwa dann gegeben, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit zu hohe Anforderungen gestellt worden sind (st.Rspr.: vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; Überzeugungsbildung 33).
BGH 3 StR 407/01 - Beschluss vom 14. November 2001 (LG Duisburg)
Der Täter muss sich im Zeitpunkt der Tat nicht sämtlicher Tatumstände im Sinne eines "Daran-Denkens" bewusst sein, vielmehr sind von dem Erfordernis eines aktuellen Bewußtseins Abstriche vorzunehmen.
BGH 1 StR 185/01 - Urteil vom 15. November 2001 (LG Mannheim)
BGHSt; BGHR; Missbrauchstatbestand; Untreue; Gravierende Pflichtverletzung bei Kreditvergabe; Pflicht zum Verlangen nach Offenlegung; Vorsatz bei der Untreue; (zu hohe) Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Abstufung der Verantwortlichkeit für die Kreditvergabe trotz Einstimmigkeitsprinzips
1. Für die Pflichtverletzung im Sinne des Mißbrauchstatbestandes des § 266 StGB bei einer Kreditvergabe ist maßgebend, ob die Entscheidungsträger bei der Kreditvergabe ihre bankübliche Informations- und Prüfungspflicht bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers gravierend verletzt haben. Aus der Verletzung der in § 18 Satz 1 KWG normierten Pflicht zum Verlangen nach Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse können sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der banküblichen Informations- und Prüfungspflicht nicht ausreichend Genüge getan wurde (Fortführung von BGHSt 46, 30). (BGHSt)
2. Zwar könnte eine Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB bei der Vergabe von - auch hochriskanten - Folgekrediten entfallen, wenn diese Erfolg bei der Sanierung des gesamten Kreditengagements versprechen. Das ist insbesondere bei einem wirtschaftlich vernünftigen Gesamtplan der Fall, der auf einen einheitlichen Erfolg angelegt ist und bei dem erst nach einem Durchgangsstadium ein Erfolg erzielt wird. Ist die Existenz der Bank nicht bedroht und wird die Kreditwürdigkeit sorgfältig geprüft, so können bei dieser Erfolgsbewertung neben der Chance auf das "Auftauen" eingefrorener Altkredite auch weitere Umstände berücksichtigt werden, wie etwa die ökonomisch sinnvolle Erhaltung eines Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. (Bearbeiter)
3. Wird die Entscheidung über eine Kreditvergabe von einem mehrköpfigen Gremium getroffen, kommen allerdings auch für den Fall des Einstimmigkeitsprinzips unterschiedliche Verantwortlichkeiten der Beteiligten in Frage (BGHSt 46, 30, 35). Die Bankleiter können sich grundsätzlich auf den Bericht des federführenden Vorstandsmitglieds oder des als zuverlässig bekannten Kreditsachbearbeiters verlassen. Ergeben sich jedoch Zweifel oder Unstimmigkeiten, ist Rückfrage oder eigene Nachprüfung geboten. Eine eigene Nachprüfung ist auch dann erforderlich, wenn die Kreditvergabe ein besonders hohes Risiko - insbesondere für die Existenz der Bank (vgl. BGHSt 37, 106, 123) - beinhaltet, oder wenn bekannt ist, daß die Bonität des Kunden eines hohen Kredits ungewöhnlich problematisch ist. (Bearbeiter)
BGHSt; BGHR; Untreue; Pflichtwidrigkeit bei Förderungen von Kunst, Wissenschaft, Sozialwesen oder Sport durch eine Aktiengesellschaft (nur bei gravierenden gesellschaftsrechtlichen Pflichtverletzungen; Gesamtschau; Maßstab bei Nebentätigkeiten); Missbrauchstatbestand; Treubruchstatbestand; Anstiftung; Aufsichtsratspflichten; Unternehmerischer Spielraum des Vorstandes (verdeckte Werbeausgaben); Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensfürsorgepflicht; Public relations; Sponsoring; Pet charities; Politische Landschaftspflege; Gesamtverantwortung des Vorstands (Transparenz; Verschleierung); Konkurrenzen (Zurücktreten der Anstiftung zur Tat hinter der eigenen Täterschaft); Strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB; Nebentäterschaft
BGH 1 StR 432/01 - Beschluss vom 24. Oktober 2001 (LG Regensburg)
Untreue; Treubruch; Vermögensbetreuungspflicht; Betrug
1. Ein Treueverhältnis im Sinne des § 266 StGB erfordert, daß der Täter innerhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises bei Einräumung von Ermessensspielraum, Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit zur fremdnützigen Vermögensfürsorge verpflichtet ist.
2. Aus dem Auftrag einer Versicherungsgesellschaft, Berechtigte aus einer Lebensversicherung über Möglichkeiten der Wiederanlage frei gewordener Gelder zu beraten und ihnen Gelder auszuhändigen, wenn es zu keinem neuen Vertrag kommt, oder neue Kunden für die Versicherungsgesellschaft zu gewinnen, ergibt sich keine Treuepflicht im Sinne des § 266 StGB gegenüber den Kunden.
BGH 3 StR 458/01 - Beschluss vom 14. Dezember 2001 (LG Hannover)
Verdeckungsmord (andere Tat; Tateinheit); Vergewaltigung; Begriff der Tat; Niedrige Beweggründe; Sicherungsverwahrung (drei selbständige Symptomtaten und enger zeitlicher und innerer Zusammenhang)
§ 177 Abs. 2 StGB; § 211 StGB; § 264 StPO; § 52 StGB; § 66 StGB
1. Ein Verdeckungsmord kann auch dann gegeben sein, wenn das zu verdeckende Delikt mit der vorsätzlichen Tötung in Tateinheit steht (vgl. BGHSt 35, 116, 125 f.; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 11). Dies muss jedoch näher begründet werden.
2. Handelt der Täter bereits bei der vorausgehenden Gewaltanwendung zum Zwecke der Vergewaltigung mit Tötungsvorsatz, scheidet das Merkmal der Verdeckungsabsicht mangels einer "anderen Straftat" aus. Eine Verurteilung wegen Mordes ist dann aber nicht ausgeschlossen. Denn statt der Verdeckungsabsicht wäre das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe zu erwägen und zu prüfen (vgl. BGH NStZ 1992, 127).
3. § 66 Abs. 2 StGB setzt drei rechtlich selbständige Taten voraus, die einer selbständigen Aburteilung fähig sind. Dies kann zwar auch bei rasch aufeinanderfolgenden Taten der Fall sein, bedarf aber hinsichtlich der Bewertung, dass jede der Taten für sich genommen geeignet ist, einen eingewurzelten Hang des Angeklagten zu belegen, besonderer Prüfung: in Fällen, bei dem die Taten in einem sehr engen zeitlichen und inneren Zusammenhang stehen, versteht es sich nicht von selbst, daß diese, selbst wenn materiell-rechtlich Tatmehrheit anzunehmen wäre, von einander trennbare Lebenssachverhalte darstellen, die jeder für sich als eine der erforderlichen - bei § 66 Abs. 2 StGB drei - Symptomtaten gewertet werden können und jeweils als selbständige Grundlage für die Prognose nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB i.V.m. § 66 Abs. 2 StGB in Betracht kommen.
BGH 2 StR 477/01 - Beschluss vom 28. November 2001 (LG Erfurt)
Nach ständiger Rechtsprechung muß die gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat zum Zeitpunkt des abgeleiteten Erwerbs abgeschlossen sein (BGHSt 13, 403, 405); daher liegt Hehlerei nicht vor, wenn die Vortat erst durch die Verfügung zugunsten des Hehlers begangen wird (BGH NStZ 1994, 486; BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 5). In diesem Fall kommt vielmehr Beteiligung des Erwerbers an der Vortat - hier einer durch die Verfügung begangenen Unterschlagung - in Betracht.
§ 306 a Abs. 1 Nr. 1, § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 25 StGB
BGH 4 StR 408/01 - Beschluss vom 13. November 2001 (LG Bochum)
Zuhälterei in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit); Ausbeuterische, dirigierende Prostitution; Prostitutionsgesetz
§ 180 a Absatz 1 Nr. 2 StGB; 180 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; ProstG
1. Die ausbeuterische Prostitution setzt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten geführt hat (vgl. BGH NStZ 1989, 67; 1999, 349, 350) voraus.
2. Der Tatbestand der dirigierenden Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) setzt in allen Begehungsweisen eine bestimmende Einflußnahme auf die Prostitutionsausübung voraus; eine bloße Unterstützung reicht nicht aus (BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 2). Das Verhalten muß vielmehr geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit vom Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder in ihrer Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (BGH StV 2000, 357, 361 m.w.N.).
BGH 2 StE 6/01-6 - Beschluss vom 20. Dezember 2001 (OLG Celle)
Fortdauernde Untersuchungshaft; Bildung einer kriminellen Vereinigung (Prägung des Erscheinungsbildes durch strafrechtswidriges Verhalten bei PKK/ERNK); Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern
§§ 121, 122 StPO; § 129 Abs. 1 StGB; § 112 StPO; § 92 a Abs. 2 Nr. 2 AuslG
Die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB müssen in der Weise darauf gerichtet sein, Straftaten zu begehen, daß diese nicht nur von untergeordneter Bedeutung, sondern in dem Sinne wesentlich und mit anderen Zwecken oder Tätigkeiten gleichgeordnet sind, daß durch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter mitgeprägt wird (BGHSt 41, 47, 56).

References: BGH 
 § 25
 § 25

BGH 

§ 222
 § 212
 § 15
 § 46
 § 212
 § 212
 § 261

BGH 

BGH 
 § 266
 § 18
 § 266
 § 28

BGH 
 § 266
 § 266

BGH 

§ 177
 § 211
 § 264
 § 52
 § 66
 § 211
 BGH 
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66

BGH 
 § 259

§ 306
 § 306
 § 25

BGH 

§ 180
 § 181
 BGH 
 § 181

BGH 
 § 129
 § 112
 § 92
 § 129