Source: http://kick-dortmund.de/index.php/rechtliche-rahmenbedingungen
Timestamp: 2020-02-23 20:27:32+00:00

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Mit dem 3. Betäubungsmittel-Änderungsgesetz, das am 1. April 2000 in Kraft getreten ist, wurde endlich Rechtssicherheit für Drogenkonsumräume geschaffen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der §10a BtMG, der die Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen regelt und wie folgt lautet:
Für das Erlaubnisverfahren gelten § 7 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 und 8, §§ 8, 9 Abs. 2 und § 10 entsprechend; dabei tritt an die Stelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige Landesbehörde, an die Stelle der obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Durch dieses Gesetz wurde eine bundeseinheitliche Rahmenvorschrift geschaffen, nach der Landesregierungen die Voraussetzungen für den Betrieb von Drogenkonsumräumen durch Rechtsverordnung näher regeln und entsprechende Anträge dann genehmigt werden können.
Das Gesetz stellt allerdings auch klar, daß es den einzelnen Landesregierungen freigestellt ist, ob sie eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen und somit die Voraussetzung für eine Erlaubnis schaffen (§10a Abs.1 Satz 2).
Das Land Nordrhein-Westfalen hat diesen Schritt jedoch getan und eine Rechtverordnung für NRW erlassen:
Auf Grund des § 10a Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302), wird verordnet:
§ 1 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
Eine Erlaubnis zum Betrieb von Drogenkonsumräumen kann auf Antrag von der obersten Landesgesundheitsbehörde nur erteilt werden, wenn die in § 2 aufgeführten Betriebszwecke verfolgt und die Mindeststandards nach den §§ 3 bis 11 eingehalten werden.
Drogenkonsumräume im Sinne des § 10a BtMG müssen der Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige dienen und in das Gesamtkonzept des örtlichen Drogenhilfesystems eingebunden sein.
Der Betrieb von Drogenkonsumräumen soll dazu beitragen,
die durch Drogenkonsum bedingten Gesundheitsgefahren zu senken, um damit insbesondere das Überleben von Abhängigen zu sichern,
die Behandlungsbereitschaft der Abhängigen zu wecken und dadurch den Einstieg in den Ausstieg aus der Sucht einzuleiten,
die Inanspruchnahme weiterführender insbesondere suchttherapeutischer Hilfen einschließlich der vertragsärztlichen Versorgung zu fördern und
die Belastungen der Öffentlichkeit durch konsumbezogene Verhaltensweisen zu reduzieren.
Träger und Personal dürfen für den Besuch der Drogenkonsumräume nicht werben jedoch im Rahmen ihrer Aufklärungsarbeit Hinweise geben.
§ 3 Zweckdienliche Ausstattung
Drogenkonsumräume müssen mit Tischen und Stühlen ausgestattet, von den übrigen Beratungseinrichtungen räumlich getrennt, ausreichend beleuchtet und stets vollständig einsehbar sein. Es sind gesonderte Wartebereiche einzurichten. Die Räume müssen die für den Drogengebrauch wechselnder Personen notwendigen hygienischen Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere müssen Wände und Böden sowie die Einrichtungsgegenstände abwaschbar und desinfizierbar sein. Die Räume müssen stets gut ent- und belüftet, in sauberem Zustand sein und regelmäßig desinfiziert werden. Sterile Einmalspritzen und Kanülen, Tupfer Ascorbinsäure und Injektionszubehör sind in ausreichendem Umfang vorzuhalten. Eine sachgerechte Entsorgung gebrauchter Spritzbestecke ist sicherzustellen. Den Nutzerinnen und Nutzern der Drogenkonsumräume sind geeignete sanitäre Anlagen zur Verfügung zu stellen.
Es ist sicherzustellen, dass Rettungsdiensten jederzeit ein ungehinderter Zugang möglich ist.
§ 4 Gewährleistung der Notfallversorgung
Für den Betrieb von Drogenkonsumräumen sind medizinische Notfallpläne zu erstellen und ständig zu aktualisieren. Sie sind der Überwachungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Während des Betriebs von Drogenkonsumräumen sind die Nutzerinnen und Nutzer durch regelmäßig in der Notfallversorgung geschultes Personal ständig zu beobachten, um jederzeit eingreifen und im Bedarfsfall sofortige Reanimationsmaßnahmen sowie eine akute Wundversorgung durchführen zu können. Für die Notfallversorgung ist für jeden Drogenkonsumraum mindestens ein medizinischer Notfallkoffer bereitzuhalten.
§ 5 Medizinische Beratung und Hilfe, Vermittlung von weiterführenden und ausstiegsorientierten Angeboten der Beratung und Therapie
Der Drogenkonsumraum muss personell so ausgestattet sein, dass die Abhängigen insbesondere bei akuten oder chronischen Krankheiten über Wundversorgung und über risikoärmeres Konsumverhalten einschließlich Infektionsrisiken und Toxizität der verwendeten Betäubungsmittel beraten werden können sowie eine erforderliche Krisenintervention geleistet werden kann. Es muss sichergestellt sein, dass ärztliche Hilfe und Beratung unverzüglich erfolgen können.
Das Personal hat über eine suchtspezifische Erstberatung hinaus jeweils in der im konkreten Einzelfall angemessenen Weise über weitergehende und ausstiegsorientierte Beratungs- und Behandlungsangebote zu informieren und diese bei Bedarf zu vermitteln. Personen, die einen Entgiftungswunsch äußern, sind die notwendigen Hilfestellungen bei der Kontaktaufnahme zu geeigneten Einrichtungen zu gewähren.
§ 6 Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten
Es ist eine mit den zuständigen Gesundheits-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden abgestimmte Hausordnung zu erlassen und gut sichtbar auszuhängen. Die Nutzerinnen und Nutzer sind ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, mit Ausnahme des Besitzes von Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigengebrauch gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3, innerhalb der Einrichtung verboten sind und unverzüglich unterbunden werden.
Die Einhaltung der Hausordnung ist durch das Personal zu überwachen.
Bei einem Verstoß gegen die Hausordnung sind die Drogenabhängigen von der weiteren Nutzung auszuschließen. Über die Dauer des Nutzungsausschlusses entscheidet die Leitung der Einrichtung.
§ 7 Kooperationsformen zur Prävention von Straftaten im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung
Die Träger von Drogenkonsumräumen haben mit den zuständigen Gesundheits-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden Formen ihrer Zusammenarbeit schriftlich festzulegen und mit ihnen regelmäßig Kontakt zu halten, um frühzeitig Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im unmittelbaren Umfeld der Drogenkonsumräume zu verhindern. Die Leitung der Einrichtung hat die einrichtungsbedingten Auswirkungen auf das unmittelbare räumliche Umfeld zu beobachten und besondere Vorkommnisse zu dokumentieren.
§ 8 Nutzerkreis, Konsumstoffe und Konsumarten
Nutzerinnen und Nutzer von Drogenkonsumräumen dürfen grundsätzlich nur volljährige Personen mit Betäubungsmittelabhängigkeit und Konsumerfahrung sein. Jugendlichen mit Betäubungsmittelabhängigkeit und Konsumerfahrung darf der Zugang nach direkter Ansprache nur dann gestattet werden, wenn die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegt oder sich das Personal im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung anderer Hilfemöglichkeiten vom gefestigten Konsumentschluss überzeugt hat.
Von der Benutzung des Drogenkonsumraumes sind auszuschließen: Offenkundige Erst- und Gelegenheitskonsumenten, erkennbar durch Alkohol oder andere Suchtmittel intoxikierte Personen, Opiatabhängige, die sich erkennbar in einer substitutionsgestützten Behandlung befinden und Personen, denen erkennbar, insbesondere wegen mangelnder Reife, die Einsichtsfähigkeit in die durch die Applikation erfolgende Gesundheitsschädigung fehlt.
Die von den Nutzerinnen und Nutzern mitgeführten Betäubungsmittel sind einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Von einer näheren Substanzanalyse zur Menge, Art und Zusammensetzung des Stoffes ist abzusehen. Der Konsum von Betäubungsmittel im Drogenkonsumraum kann Opiate, Kokain, Amphetamine oder deren Derivate betreffen und intravenös, inhalativ oder oral erfolgen.
Zu den vorstehenden Bestimmungen sind in der Hausordnung ergänzende Regelungen zu treffen.
§ 9 Dokumentation und Evaluation
Die Leitungen haben eine fortlaufende Dokumentation über den Betrieb der Drogenkonsumräume in anonymisierter Form und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen sicherzustellen. Hierzu sind Tagesprotokolle zu fertigen, die insbesondere über Umfang und Ablauf der Nutzerkontakte, Zahl und Tätigkeit des eingesetzten Personals sowie alle besonderen Vorkommnisse Auskunft geben. Diese Protokolle sind in einem monatlichen Bericht zusammenzufassen und im Hinblick auf die Zielerreichung regelmäßig auszuwerten. Über die Ergebnisse sind die zuständigen Gesundheits-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten. Die Berichte sind der Überwachungsbehörde regelmäßig vorzulegen.
Während der Öffnungszeiten ist die ständige Anwesenheit von ausreichendem Fachpersonal zu gewährleisten. Die in der Erlaubnis festgelegte Zahl und die Qualifikation der für die Beratung der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf nicht unterschritten werden.
Die Leitungen der Drogenkonsumräume sind verantwortlich für die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten.
Die Träger von Drogenkonsumräumen haben sicher zu stellen, dass die Leitungen und deren Personal weder selbst am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen noch aktive Hilfe beim unmittelbaren Verbrauch der Betäubungsmittel leisten.
Die Träger von Drogenkonsumräumen wirken an allgemeinen Maßnahmen zur Prävention vor Drogenkonsum mit.
§ 12 Erlaubnisverfahren
Der Antrag ist in doppelter Ausfertigung über den Oberbürgermeister oder den Landrat und die Bezirksregierung an die oberste Landesgesundheitsbehörde zu richten.
Er muss die folgenden Angaben und Unterlagen enthalten:
Name und Anschrift der vor Ort im Sinne des § 10 a Abs. 2 Nr. 10 BtMG verantwortlichen Einrichtungsleitung und deren Vertretung
Darstellung der räumlichen und baulichen Ausstattung der Einrichtung, insbesondere Adresse, Grundriss/Lageplan, Bauweise und der Sicherungen gegen missbräuchlichen Umgang mit Betäubungsmitteln
Darstellung des Beratungskonzepts nach § 5 Abs. 2
Darstellung der Einbeziehung in das Drogenhilfegesamtkonzept der Kommune
Benennung der in der Einrichtung zum Konsum zugelassenen Betäubungsmittel und Konsumarten
Nachweise über die Qualifikation der Leitung und des übrigen Personals sowie Erklärungen darüber, dass sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können
Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit (z.B. durch Vorlage amtlicher Führungszeugnisse)
den Plan für die medizinische Notfallversorgung gemäß § 3 Abs. 2
eine Hausordnung nach § 6 Abs. 1
Zahl der voraussichtlichen Nutzerinnen und Nutzer
Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit den zuständigen Gesundheits-, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden nach § 7.
Die Erlaubnis kann befristet und unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden. Für Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis gilt § 10 BtMG entsprechend.
Die Drogenkonsumräume unterliegen der Überwachung durch die Bezirksregierung (Überwachungsbehörde).
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft
Düsseldorf, den 26. September 2000
Der Ministerpräsident Wolfgang Clement
Der Innenminister Dr. Fritz Behrens
Der Justizminister Jochen Dieckmann
Die Ministerin für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit Birgit Fischer
[Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, 54. Jahrgang, Nummer 47, 12. Oktober 2000, S. 646-647]
Zum 01.12.2015 erfolgte eine Änderung der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen:
"Drogenkonsumräume haben sich als niedrigschwellige, in das Suchthilfesystem integrierte Angebote zur Gesundheits- und Überlebenshilfe bewährt.
Damit wird auch den für die Substitutionbehandlung maßgeblichen Richtlinien der Bundesärztekammer Rechnung getragen, wonach ein zusätzlicher Drogenkonsum als Merkmal der Abhängigkeitserkrankungen nicht zwangsläufig zu einem Abbruch der Substitutionsbehandlung führen muss. Zugleich wird die Rechtssicherheit der Mitarbeitenden im Drogenkonsumraum verbessert, die sich durch das Verbot der Nutzung des Angebotes durch Substituierte regelmäßig dem Vorwurf ausgesetzt sahen, sie hätten bei sorgfältiger Prüfung diesen Ausschlussgrund für die Nutzung des Drogenkonsumraums erkennen können."
[Quelle: http://www.landesstellesucht-nrw.de/neues/items/aenderung-der-drogenkonsumraum-verordnung.html (10.08.2016)]
Link: Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen
Fazit: Legaler Konsum illegaler Drogen?!
Im Jahr 2000 wurde mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, legal Drogenkonsumräume (DKR) einzurichten. Dennoch ist die rechtliche Situation nach wie vor paradox:
Abgabe, Erwerb und Besitz „harter“ Drogen sind weiter strafbar, der Betrieb von DKR und der Konsum der illegalen Substanzen aber nicht.
Diese widersprüchliche Konstruktion ist für alle äußerst problematisch:
Polizei: Sie trägt den Betrieb von Konsumräumen über Kooperationsvereinbarungen mit, muss aber gleichzeitig sämtliche Straftaten verfolgen (Legalitätsprinzip). Ein kaum zu vollziehender Spagat...
Drogenabhängige: Sie dürfen zwar im DKR illegalisierte Drogen konsumieren, diese aber weder erwerben noch besitzen.
Mitarbeiter: Da nur der Konsum von Betäubungsmitteln im Drogenkonsumraum rechtlich zugelassen ist, handelt es sich bei allen anderen vorbereitenden Handlungen - einschließlich des Erwerbs oder Besitzes von Drogen in der übrigen Einrichtung - um Straftaten. Bei der schon fahrlässigen Duldung dessen besteht für Mitarbeiter die Gefahr einer eigenständigen Strafbarkeit gemäß § 29.1.(10, 11) BtMG!
Eine permanente, durch die Rechtsunsicherheit hervorgerufene psychische Belastung der Mitarbeiter.
Die Formulierung einer sehr restriktiven Hausordnung und deren rigide Durchsetzung.
Dies hat natürlich negative Auswirkungen auf das Verhältnis zu den Besuchern, die auch im Mitarbeiter vielfach nur noch den „Polizisten“ sehen.
Die Entwicklung vertrauensvoller Beziehungen zwischen Mitarbeitern und Klienten als Basis der fachlichen Arbeit ist unter diesen Bedingungen nur sehr eingeschränkt möglich.
Die Ziele der Einrichtung und niedrigschwelliger Drogenhilfe per se werden durch die rechtlichen Widersprüche somit massiv konterkariert. Notwendig ist daher eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen
die Einführung eines Opportunitätsprinzips auf polizeilicher Ermittlungsebene,
die Entkriminalisierung von Drogenkonsumdelikten,
der Schutz der Mitarbeiter vor Strafverfolgung wegen Beihilfe durch Streichung des § 29.1.(10) BtMG.

References: §10
 § 7
 § 10
 § 10

§ 1
 § 2
 § 10

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 8

§ 7

§ 8

§ 9

§ 12
 § 10
 § 5
 § 3
 § 6
 § 7
 § 10
 § 29
 § 29