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Timestamp: 2020-01-23 04:30:00+00:00

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Betriebsrentenanpassungsprüfung – Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Im vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 III Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 I BetrAVG zu erhöhen sind, befreit ist.
Die Klägerin stand seit April 1983 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Im November 1983 erteilte die Beklagte eine Versorgungszusage, die über den Bankenversicherungsverein (BVV), eine Pensionskasse, durchgeführt wurde. Die Klägerin bezieht seit Oktober 2011 vom BVV eine Betriebsrente iHv. 920,07 Euro brutto monatlich. Mit ihrer am 12.2.2016 eingegangenen Klage hat sie deren Anpassung zum 1.10.2014 begehrt. Die Beklagte hat eine Anpassung unter Hinweis auf § 16 III Nr. 2 BetrAVG wegen der Absicherung über den BVV abgelehnt.
Die Vorinstanzen, ua LAG Frankfurt, BeckRS 2018, 3278, haben die Klage abgewiesen.
Die Revision vor dem BAG war teilweise erfolglos, weil die Klägerin ihre Forderung falsch berechnet hatte. Im Übrigen führte die Revision zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht.
Voraussetzungen für Entfallen der Prüfungspflicht
Das Betriebsrentengesetz sieht in § 16 III Nr. 2 vor, dass die grundsätzliche Pflicht des Arbeitgebers, im Abstand von drei Jahren zu prüfen, ob die Betriebsrente anzupassen ist. Ein solches entfällt, wenn die Versorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Die in dieser Ausnahmevorschrift genannten Voraussetzungen müssen aufgrund einer unabdingbaren vertraglichen Regelung bei Beginn der Betriebsrentenleistung rechtlich feststehen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da es sich bei der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse um einen Vertrag zugunsten Dritter handelt, der nicht ohne Zustimmung der Betriebsrentner geändert werden darf.
Im Rechtsstreit wurde auch die Vereinbarkeit der zu § 16 III Nr. 2 BetrAVG erlassenen Übergangsregelung in § 30c Ia BetrAVG mit Verfassungs- und Unionsrecht problematisiert. Dazu musste der Senat beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens keine Stellung nehmen.
BAG, Urt. v. 10.12.2019 – 3 AZR 122/18
Pressemitteilung des BAG Nr. 44 v. 10.12.2019

References: § 16
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 § 30