Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59422&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-24 08:58:22+00:00

Document:
Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen Nichtbescheid im Feststellungsverfahren. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.05.2012, RV/1490-L/08
Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen Nichtbescheid im Feststellungsverfahren.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vom 22. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 22. September 2008 betreffend Abweisung des Antrages vom 4. Juli 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO des gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 28. September 1998.
Mit Bescheid vom 22. September 2008 wies das Finanzamt Braunau Ried Schärding den Wiederaufnahmeantrag vom 4. Juli 2008 ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Antrag außerhalb der Frist des § 304 lit b BAO gestellt und damit verspätet eingebracht worden sei.
In der Berufung vom 22. Oktober 2008 bestritt der Berufungswerber diese Tatsache.
Der einzige vorgebrachte Wiederaufnahmegrund liegt in der Feststellung des Finanzamtes Wien 6/7/15, das mit Bescheid vom 7. Mai 2008 aussprach, dass der Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 1989 vom 10. Februar 1997 der "K AG als Rechtsnachfolgerin der M GmbH und Mitgesellschafter" (St.Nr. 000/0000) mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlt und dieser somit keine normative Kraft entfalten konnte. Dieser Ausspruch des Finanzamtes wurde nicht näher begründet.
Die vom Berufungswerber selbst zitierte Beschwerde (VwGH Zl. 2002/13/0225) wurde von insgesamt 976 Beschwerdeführern eingebracht. Der Berufungswerber scheint darin als Beschwerdeführer Nr. 688 auf.
Die Tatsache sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 wurden vom Berufungswerber selbst am 12. Dezember 2002 in einer VwGH-Beschwerde vorgebracht, bei der er selbst als Beschwerdeführer (Nr. 688) einschritt. Diese Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren dem Berufungswerber bzw. dessen Vertreter damit spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst.
Der hier zu beurteilende Wiederaufnahmsantrag vom 4. Juli 2008 wurde damit nach Eintritt der absoluten Verjährung gestellt, was nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig ist.
Im gegenständlichen Fall ist es unbestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 28. September 1998 bereits in diesem Jahr eingetreten und dass damit zusätzlich diese Fünfjahresfrist spätestens 2003 abgelaufen war.
Die vom Finanzamt durchgeführte Abweisung des Wiederaufnahmeantrages erfolgte deshalb im Ergebnis zu Recht. Der Antrag war unzulässig, weil bei dessen Einbringung sowohl die Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO wie auch die Fristen des § 304 BAO bereits abgelaufen waren.
§ 188 Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 59422.1, aufgenommen am: 06.06.2012 09:48:22, Dokument-ID: 62778d33-06f7-4559-81eb-792fa5c6ee6d, Segment-ID: 98b77a09-7a36-49fe-b97b-4dfb4d09b52f

References: § 303
 § 295
 § 304
 § 188
 § 304
 § 303
 § 304

§ 188