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Timestamp: 2016-10-20 19:55:22+00:00

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H 400/00 (23.12.2002)
H 400/00
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Lanz
(Entscheid vom 27. September 2000)
Der 1944 geborene H.________ rechnete ab 1972 als Selbstst�ndigerwerbender mit der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich ab. Im Juni 1994 nahm er zus�tzlich zur selbstst�ndigen eine unselbstst�ndige Arbeit auf. Mit zwei Nachtragsverf�gungen vom 24. September 1998 setzte die Kasse die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge auf der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit von H.________ f�r die Jahre 1996 und 1997 auf Grund eines durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 87'800.- fest.
Hiegegen erhob H.________ Beschwerde mit dem im zweiten Schriftenwechsel pr�zisierten Antrag, die Beitr�ge seien auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von h�chstens Fr. 35'000.- festzusetzen. Nach Einholen der Steuerakten hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. September 2000 die Beschwerde teilweise gut, indem es das beitragspflichtige Einkommen auf Fr. 84'000.- im Jahr festsetzte.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert H.________ sinngem�ss das vorinstanzliche Rechtsbegehren; eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an das kantonale Gericht, allenfalls an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Vom Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit sind Beitr�ge an die Sozialversicherung zu leisten (vgl. Art. 8 AHVG). Als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt gem�ss Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
2.1 Die Ausgleichskasse hat die streitigen Beitr�ge f�r die Jahre 1996 und 1997 im ordentlichen Verfahren der Vergangenheitsbemessung nach Art. 22 AHVV (in der hier anwendbaren, bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung) festgesetzt, mithin anhand der Einkommen, welche der Beschwerdef�hrer - als Selbstst�ndigerwerbender - in den Jahren 1993 und 1994 erzielte. Die Anwendbarkeit des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens (Gegenwartsbemessung) nach Art. 25 Abs. 1 AHVV (in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung) verneinte sie, da die im Jahr 1994 neben der selbstst�ndigen aufgenommene entl�hnte Erwerbst�tigkeit hief�r keinen gen�genden Grund darstelle. Dem ist aufgrund der vorliegend gegebenen Umst�nde mit der Vorinstanz beizupflichten, zumal Art. 25 Abs. 1 AHVV als Ausnahmebestimmung nicht extensiv ausgelegt werden darf (BGE 113 V 178 Erw. 2a, 98 V 247, 96 V 64 Erw. 1; ZAK 1981 S. 256 Erw. 3c; Urteil C. vom 11. Juni 2002 [H 66/01] Erw. 2b in fine). Der behaupteten Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit per 1998 wird gegebenenfalls bei der Beitragsfestsetzung ab diesem Jahr Rechnung zu tragen sein.
2.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Ermittlung des f�r die Berechnung der Beitr�ge massgebenden Erwerbseinkommens durch die Steuerbeh�rden (Art. 23 Abs. 1 AHVV in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung) und die Bindung der Ausgleichskasse an deren Angaben (Art. 23 Abs. 4 AHVV; ZAK 1988 S. 298 Erw. 3 mit Hinweisen zur Verbindlichkeit der Steuermeldung im Falle einer Ermessenstaxation) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben sind auch die Voraussetzungen, unter denen der Sozialversicherungsrichter von rechtskr�ftigen Steuereinsch�tzungen abweichen darf (BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 f., 106 V 130 Erw. 1, 102 V 30 Erw. 3a; AHI 1997 S. 25 f. Erw. 2b mit Hinweis).
Zu erg�nzen ist, dass die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden f�r die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskr�ftigen Steuertaxationen auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschr�nkt sind. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschl�gt daher die Frage nicht, ob �berhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstst�ndiger oder aus unselbstst�ndiger T�tigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist (BGE 121 V 83 Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2 mit Hinweisen). Im Sinne dieser Grunds�tze entf�llt die Bindungswirkung einer Steuermeldung �ber ein durch Ermessenstaxation festgesetztes Gesamteinkommen, sofern dieses Eink�nfte beider Ehegatten und/oder Lohn beinhaltet (BGE 114 V 7, 101 V 256 Erw. 4, 98 V 244 Erw. 3 und 4; ZAK 1986 S. 55 Erw. 3c). Diesfalls ist die Ausgleichskasse gehalten, das Einkommen im Sinne von Art. 24 AHVV selber zu ermitteln (BGE 101 V 256 f. Erw. 4, 98 V 244 Erw. 3; ZAK 1986 S. 55 Erw. 3c; Rz 1225 der vom Bundesamt f�r Sozialversicherung herausgegebenen Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen, in der hier massgebenden, in den Jahren 1996 und 1997 g�ltig gewesenen Fassung).
3.1 Vorliegend hat die Steuerbeh�rde der Ausgleichskasse ein Einkommen gemeldet, welches auch solches aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Jahr 1994 enthielt. Richtigerweise erachtete die Ausgleichskasse daher - im Verwaltungsverfahren sinngem�ss, vorinstanzlich dann ausdr�cklich - die Steuermeldung als unverbindlich und setzte das beitragspflichtige Einkommen selber fest. Ausgangspunkt bildete das Durchschnittseinkommen der Jahre 1993 und 1994 (Fr. 65'000.-) gem�ss rechtskr�ftiger Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer 1995/96. Durch Hinzurechnung der steuerrechtlichen Sozial- und Versicherungspr�mienabz�ge (j�hrlich Fr. 20'700.-) resultierten Fr. 85'700.- pro Jahr. Vom Jahresbetreffnis 1994 zog die Kasse den Nettolohn aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Fr. 6'764.-) gem�ss Arbeitgeberbescheinigung und individuellen Kontoausz�gen ab. Zu den sich bis dahin ergebenden Betr�gen von Fr. 85'700.- (1993) und 78'936.- (1994) addierte sie die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge, deren H�he sie im Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'767.- (1993) und Fr. 1'701.- (1994) berichtigte. Dies f�hrte zum durchschnittlichen Jahreseinkommen 1993/94 von je Fr. 84'000.-, welches gem�ss Verwaltung und Vorinstanz der Beitragsbemessung f�r die Jahre 1996 und 1997 zugrunde zu legen ist.
3.2 Das kantonale Gericht stellt zu Recht fest, dass der Irrtum hinsichtlich der aufzurechnenden pers�nlichen Beitr�ge in zul�ssiger Weise korrigiert wurde und die im �brigen in allen Teilen praxisgem�ssem Vorgehen entsprechende Berechnungsweise der Ausgleichskasse nicht zu beanstande ist (vgl. BGE 98 V 21 f. Erw. 4 und 5; nicht ver�ffentlichtes Urteil K. vom 26. Juni 2000 [H 339/99]; ferner ZAK 1986 S. 55 Erw. 3c; Paul Cadotsch, Die Verbindlichkeit der Steuermeldungen f�r die AHV-Beitragsfestsetzung, in: ASA 62 S. 377). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse.
Neu und unzul�ssig (vgl. Erw. 1) sind die Behauptung, die Ausgleichskasse habe f�lschlicherweise auch Eigenmietwerte zum Einkommen gerechnet, sowie die im vorliegenden Verfahren erstmals aufgelegten Beweismittel. Die weiter ge�usserten Einwendungen gegen die H�he des der direkten Bundessteuer zugrunde gelegten Einkommens h�tte der Beschwerdef�hrer im Steuerjustizverfahren anbringen m�ssen (BGE 110 V 371 und AHI 1997 S. 26 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Dort liess er es bei der - abgewiesenen - Einsprache bewenden, wodurch die Steuerveranlagung rechtskr�ftig wurde. Diese weist keine klar ausgewiesenen Irrt�mer auf, welche ohne weiteres richtig gestellt werden k�nnten. Auch werden, abgesehen von der bereits behandelten Aufnahme der entl�hnten T�tigkeit im Juni 1994, keine sachlichen Umst�nde dargetan, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Gr�nde f�r ein Abweichen von der rechtskr�ftigen Steuertaxation bestehen somit nicht (BGE 110 V 371; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen).
Sodann hat die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung, auf welche verwiesen wird, der behaupteten Zusicherung der Steuerbeh�rde, wonach die Steuerfestsetzung f�r das Beitragsverfahren nicht verbindlich sei, keine massgebende Bedeutung beigemessen. Nicht stichhaltig ist auch die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs: Dem Beschwerdef�hrer oder seinem Rechtsvertreter wurde das Akteneinsichtsrecht ausdr�cklich und umfassend gew�hrt sowie der Beizug der Steuerakten mitgeteilt. Ihm wurde im Verwaltungs- und im Beschwerdeverfahren wiederholt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, wovon er auch Gebrauch gemacht hat. Die Vorinstanz hat sich zudem im angefochtenen Entscheid mit seinen Vorbringen hinreichend auseinandergesetzt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 und Art. 134 OG e contrario).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 8
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 25
in fine
 Art. 24
 BGE 
 Art. 105
 Art. 135
 Art. 134
e contrario