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Keine Haftung des Geschäftsführers in der Eigenverwaltung nach § 69 AO
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Donnerstag, 18 Mai 2017 11:04
Das FG Münster (Beschluss vom 3.4.2017, Az: 7 V 492/17 U) hatte zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer nach § 69 AO persönlich haftbar macht, wenn bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO Steuerrückstände nicht erfüllt werden.
Neben der vorläufigen Eigenverwaltung hatte das zuständige Insolvenzgericht angeordnet, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.v. § 37 AO sowie Zahlungen auf Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung i.S.v. § 266a StGB nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden dürfen.
Haftung in der Eigenverwaltung streitig
Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren ist höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob und ggf. unter welchen Bedingungen sich ein Geschäftsführer wegen Nichtabführung von Sozialbeiträgen oder Nichtabführung der Umsatzsteuer persönlich haftbar macht. Eine persönliche Haftung kommt nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB oder nach § 69 AO in Betracht.
Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden.
Nach § 34 Abs. 1 AO haben die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.
Geschäftsführer bleibt in der Verantwortung
Im Streitfall haben die Antragsteller im Haftungszeitraum Forderungen anderer Gläubiger in größerem Umfang getilgt als die Steuerschulden beim Antragsgegner. Grundsätzlich sind die Geschäftsführer jedoch auch trotz der Stellung des Insolvenzantrags und der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände unter Beachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung verpflichtet.
Denn nach der Rechtsprechung des BFH befreit allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung von Lohnsteuer.
Denn der Geschäftsführer ist nach der Rechtsprechung des BFH solange verpflichtet, die Steuerverbindlichkeiten des Steuerschuldners zu zahlen, bis diesem durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird.
Zustimmungsvorbehalt lässt Haftung entfallen
Im Streitfall hatte das Insolvenzgericht jedoch gem. §§ 270a, 21 Abs. 1 Satz 1 InsO angeordnet, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.v. § 37 AO nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden durften und der Sachwalter hatte die Zustimmung ausdrücklich versagt.
Es kann insoweit dahinstehen, ob die Anordnung eines solchen Zustimmungsvorbehalts durch das Insolvenzgericht insolvenzrechtlich im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung zulässig ist (so AG Heilbronn, Beschluss vom 23.3.2016 - 12 IN 149/16, NZI 2016, 582) oder nicht (so AG Hannover, Beschluss vom 8.8.2015 – 909 IN 264/15, ZInsO 2015, 1111).
Denn jedenfalls kann im Streitfall aufgrund der Beachtung der insolvenzgerichtlichen Anordnung kein den Antragstellern vorwerfbares grobes Verschulden angenommen werden. Allein die Tatsache, dass die Geschäftsführer trotz der vom Gericht angeordneten Beschränkungen ihr Amt/ihre Aufgaben übernommen bzw. nicht niedergelegt haben, kann entgegen der Auffassung des Antragsgegners kein grobes Verschulden der Antragsteller begründen.
Der Beschluss des FG Münster gibt den Geschäftsführern in der vorläufigen Eigenverwaltung etwas mehr Sicherheit für den Umgang mit Steuerschulden in der vorläufigen Eigenverwaltung.
Die Frage der Haftung wird bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung wichtiger Diskussionspunkt in der vorläufigen Eigenverwaltung sein. Aus meiner Sicht ist der Weg immer noch vorzuziehen, die Sozialversicherungsbeiträge und Steuerschulden abzuführen, nachdem die SV-Träger und das Finanzamt über den Insolvenzantrag informiert wurden.
Das bindet zwar im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren Liquidität. Die Zahlungen sind aber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Sachwalter anfechtbar und gelangen so wieder in die Masse zurück. Da der Geschäftsführer die Zahlungen zunächst geleistet hat, entfällt m.E. eine persönliche Haftung des Geschäftsführers. Allerdings bleibt eine abschließende höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten.
Weiterführende Links der KANZLEI NICKERT
10 Gründe für die gerichtliche Sanierung
Gerichtliche Sanierung
Typischer Verfahrensablauf Eigenverwaltung
Typischer Verfahrensablauf Schutzschirmverfahren

References: § 69
 § 69
 § 69
 § 270
 § 37
 § 266
 § 823
 § 266
 § 69
 § 69
 § 34
 § 37