Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20P%202.88
Timestamp: 2019-10-15 05:47:11+00:00

Document:
Rechtsprechung: 6 P 2.88 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.11.1989
BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 2.88
https://dejure.org/1989,1961
BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 2.88 (https://dejure.org/1989,1961)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.1989 - 6 P 2.88 (https://dejure.org/1989,1961)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Januar 1989 - 6 P 2.88 (https://dejure.org/1989,1961)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1961) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Jugendvertretung - Beendigung der Amtszeit - Ungültigkeit der Wahl - Wahlanfechtung - Wahlvorstand - Wahlvorschlag
VG Gelsenkirchen, 03.10.1986 - PVB 5/86
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1987 - CB 18/86
BVerwG, 28.11.1989 - 6 P 2.88
Eine solche Modifizierung stellt einen Fall des § 246 Nr. 2 ZPO dar und bedeutet deshalb keine Antragsänderung; sie ist auch im zweiten Rechtszug noch ohne weiteres möglich (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 - Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5; zum Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage: BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83 - NJW 1985, 1784).
Unter diesen Voraussetzungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein schutzwürdiges Interesse für einen entsprechenden Feststellungsantrag auch dann gegeben, wenn z.B. die Amtszeit der Personalvertretung, deren Wahl ursprünglich angefochten wurde, inzwischen abgelaufen ist (Beschluß vom 5. Oktober 1989, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in seinem Beschluß vom 5. Oktober 1989 - 6 P 2.88 - (AP Nr. 1 zu § 10 WahlO z. BPersVG) für den Bereich des Personalvertretungsrechts im öffentlichen Dienst entschieden, daß nach Beendigung der Amtszeit einer Jugendvertretung ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Ungültigkeit der Wahl dieser Jugendvertretung fortbestehe, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spreche, daß der die Wahlanfechtung auslösende Vorgang sich wiederholen wird und die damit verbundenen Rechtsfragen sich unter denselben Verfahrensbeteiligten erneut stellen werden.
BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist in personalvertretungsrechtlichen Streitfragen ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Klärung dann gegeben, wenn die Entscheidung wegen Ablaufs der Amtszeit des Personalrats zwar keine gestaltende Wirkung mehr entfalten kann, jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß sich der tatsächliche Vorgang, der das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren ausgelöst hat, wiederholen wird und sich die an ihn anknüpfenden Rechtsfragen unter denselben Verfahrensbeteiligten erneut stellen werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Februar 1986 - BVerwG 6 P 25.84 - , vom 27. Februar 1986 - BVerwG 6 P 32.82 - , vom 12. August 1988 - BVerwG 6 P 5.87 - <BVerwGE 80, 50> und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 -).
Zwar ist anerkannt, dass auch nach einer Erledigung ein Rechtsschutzbedürfnis fortbestehen kann, wenn sich der Vorgang nach allgemeiner Lebenserfahrung wiederholen oder die ihm zugrundeliegende Rechtsfrage in anderem Zusammenhang mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird (BVerwG…, Beschluss vom 10.01.1991 - 6 P 14/88, juris-Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 05.10.1989 - 6 P 2/88, juris-Rn. 13 f.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 09.04.2008 - 18 LP 2/06, juris-Rn. 22).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in derartigen Erledigungssituationen eine Modifikation des ursprünglichen Antrags dahingehend erforderlich, dass fortan die Feststellung einer Rechtsverletzung begehrt werden muss (BVerwG…, Beschluss vom 10.01.1991 - 6 P 14/88, juris-Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 05.10.1989 - 6 P 2/88, juris-Rn. 13).
VGH Hessen, 07.09.2005 - 22 TL 2624/04
Personalrat; Mitbestimmung; Auswahl von Überhangpersonal
Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, dass in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auch nach endgültiger Erledigung der konkreten Maßnahme die dadurch aufgeworfene Rechtsfrage zum Gegenstand eines von dem strittigen Vorgang losgelösten abstrakten Feststellungsbegehrens gemacht werden kann, wenn sich zwischen denselben Verfahrensbeteiligten dieselben personalvertretungsrechtlichen Streitfragen in künftigen vergleichbaren Fällen jederzeit, d.h. mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen können (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Oktober 1989 - 6 P 2/88 - PersR 1989 S. 362 ff. = juris Rdnr. 14, vom 2. Juni 1993 - 6 P 3/92 - BVerwGE 92 S. 295 ff. = PersR 1993 S. 450 ff. = NVwZ 1994 S. 1220 ff. = juris Rdnrn. 16 und 21, …und vom 29. Januar 1996 - 6 P 45/93 - PersR 1996 S. 361 ff. = juris Rdnr. 15; Hess. VGH…, Beschluss vom 18. April 2002 - 22 TL 2736/01 - PersV 2003 S. 181 ff. = juris Rdnr. 25).
Andernfalls würde eine gleichwohl ergehende gerichtliche Entscheidung nicht nur die ursprüngliche personalvertretungsrechtliche Auseinandersetzung nicht beenden, sondern auch ein darüber hinausgehendes konkretes Bedürfnis nach Klärung grundsätzlicher, die Verfahrensbeteiligten betreffender personalvertretungsrechtlicher Fragen nicht befriedigen und hätte vielmehr nur noch die Bedeutung einer gutachterlichen Äußerung zu der anfänglich aus einem konkreten Vorgang erwachsenen, mit dessen Beendigung aber "abstrakt" gewordenen Rechtsfrage, zu deren Abgabe die Gerichte nicht berufen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1989 a.a.O.).
Dies ist in der Senatsrechtsprechung anerkannt, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß der Vorgang, der die Wahlanfechtung ausgelöst hat, sich wiederholen wird und die sich an ihn knüpfenden Rechtsfragen sich unter denselben Verfahrensbeteiligten erneut stellen werden (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 - ZBR 1990, 183, 184;… Lorenzen/Schmitt, a.a.O. § 25 Rn. 38;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 83 Rn. 41).
BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 12.90
Kurzfristige Überstundenanordnung - Mitbestimmung des Personalrats - Zeitliche …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das schutzwürdige Interesse an der gerichtlichen Klärung zu bejahen, da sich der tatsächliche Vorgang - kurzfristige Anordnung einer Überstunde - zwischen den Verfahrensbeteiligten jederzeit wiederholen kann und sich die an ihn anknüpfenden Rechtsfragen erneut stellen können (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 - Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5 m.w.N.).
BVerwG, 27.09.1990 - 6 P 23.88
Dies ist aber keine Antragsänderung, die im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässig wäre (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - >Buchholz 251.6 § 68 NdsPersVG Nr. 1< und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 - >Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5< m.w.Nachw.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2000 - 1 A 475/99
Wählbarkeit von Arbeitnehmern für einen Bezirkspersonalrat nach einem auf einem …
vgl. zur Zulässigkeit einer derartigen Antragsumstellung und zu den an diese zu stellenden Anforderungen: BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 1997 - 6 P 12.95 -, Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 = PersR 1998, 161 = ZfPR 1998, 86, vom 3. Februar 1995 - 6 P 5.93 -, Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 6 = PersR 1995, 522 = ZfPR 1995, 77, und vom 5. Oktober 1989 - 6 P 2.88 -, Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5 = PersR 1989, 362 = PersV 1990, 230 = ZBR 1990, 184 = ZTR 1990, 87; Cecior/Dietz/Vallendar/ Lechtermann, Personalvertretungsrecht NW, § 22 RdNr. 90, mwN.
BVerwG, 27.08.1997 - 6 P 11.95
Auch nach Beendigung der Amtszeit eines Personalrats besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl eines Vorstandsmitglieds fort, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß der Vorgang, der die Wahlanfechtung ausgelöst hat, sich wiederholen wird und die sich an ihn knüpfenden Rechtsfragen sich unter den gleichen Verfahrensbeteiligten erneut stellen werden (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 - Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5 = PersR 1989, 362 = PersV 90, 230; Beschluß vom 12. August 1988 - BVerwG 6 P 5.87 - Buchholz 250 § 28 BPersVG Nr. 2 = PersR 1988, 268 = PersV 89, 268).
BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 22.91
Wiederholungsgefahr bei Anordnung von Überstunden
BVerwG, 10.01.1991 - 6 P 14.88
Personalvertretung - Verweigerung der Zustimmung - Rechtsschutzinteresse - …
BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 21.89
Aufhebung einer dienstlichen Anordnung - Mitbestimmung des Personalrates - …
VGH Hessen, 02.12.2004 - 22 TL 3511/02
Anfechtung der Wahl des Gesamtpersonalrats beim Hessischen Landesinstitut
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 8 L 102/12
Pflicht zur Bezeichnung von Gewerkschaftsvorschlägen mit deren Namen
VG Ansbach, 31.07.2013 - AN 7 P 12.00752
Wahlanfechtung betreffend Wahlen zu personalvertretungsrechtlichen Gremien bei …
BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 8/90
VG Stade, 21.11.2014 - 8 A 1052/14
BVerwG, 02.04.1998 - 6 PB 21.97
OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8485/91
Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Verstößen gegen Arbeitszeitregelungen; …
https://dejure.org/1989,9956
BVerwG, 28.11.1989 - 6 P 2.88 (https://dejure.org/1989,9956)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.1989 - 6 P 2.88 (https://dejure.org/1989,9956)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 1989 - 6 P 2.88 (https://dejure.org/1989,9956)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,9956) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Festsetzung des Gegenstandswertes für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

References: § 246
 § 19
 § 10
 § 25
 § 83
 § 19
 § 68
 § 19
 § 27
 § 19
 § 19
 § 22
 § 19
 § 28