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Timestamp: 2020-07-02 08:30:50+00:00

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Teilzahlungen des Schuldners an Gerichtsvollzieher sind anfechtbare Rechtshandlungen auch bei "Durchführung der Zwangsvollstreckung"
BGH - Urteil vom 10. 12. 2009 - IX ZR 128/08 (OLG Karlsruhe) - Teilzahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher, sind nach § 133 InsO anfechtbar - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
BGH, Urteil vom 10. 12. 2009 - IX ZR 128/08 (OLG Karlsruhe)<br /><br />Zum Sachverhalt:<br /><br />Der Kl. ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R-GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin), das auf deren Antrag vom 13. 11. 2006 am 29. 12. 2006 eröffnet wurde. Die Bekl., eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, erklärte am 23. 3., 29. 6. und 28. 10. 2005 zuvor gegen die Schuldnerin erlassene Beitragsbescheide über 1414 Euro, 2659,66 Euro und 1184 Euro für vollstreckbar. Die vollstreckbaren Ausfertigungen enthielten bereits Anträge auf Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Pfändungsversuche blieben fruchtlos. Der Gerichtsvollzieher bestimmte Termine zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, die er mehrfach gem. §§ 806b S. 2, 900 III ZPO vertagte, weil die Schuldnerin bis einschließlich Mai 2006 verschiedene Zahlungen auf die Beitragsbescheide erbrachte. Diese Zahlungen, die ihm teils vom Geschäftsführer der Schuldnerin in bar übergeben, teils aber auch auf sein Dienstkonto überwiesen wurden, leitete er nach Abzug seiner Kosten an die Bekl. weiter. Auf einen vierten vollstreckbaren Beitragsbescheid über 1130 Euro leistete die Schuldnerin keine Zahlungen mehr.<br /><br />Die – ausschließlich – auf Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO gestützte Klage richtet sich auf Rückgewähr aller Teilzahlungen, die zusammen 5036,56 Euro betrugen. Das LG hat ihr stattgegeben, das OLG, dessen Urteil in ZIP 2008, 1687 (= BeckRS 2008, 20927) veröffentlicht ist, hat sie abgewiesen. Mit der vom BerGer. zugelassenen Revision verfolgte der Kl. den Klageantrag erfolgreich in vollem Umfang weiter.<br /><br />Aus den Gründen:<br /><br />I. Das BerGer. hat gemeint, keiner der Zahlungsvorgänge sei eine Rechtshandlung der Schuldnerin i.S. des § 133 I InsO gewesen. Befriedigungen, die ein Gläubiger außerhalb der letzten drei Monate vor Antragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung erhalte, unterlägen grundsätzlich nicht der Insolvenzanfechtung. Die Bekl. habe die Zahlungen der Schuldnerin, die alle vor Erreichen der Drei-Monatsgrenze erfolgt seien, jeweils nach Beginn und damit im Wege der Zwangsvollstreckung erhalten. Es sei eine klare Grenzziehung zwischen der unanfechtbaren Befriedigung des Gläubigers im Wege der Einzelzwangsvollstreckung und anfechtbaren Befriedigungshandlungen der Schuldnerin, die noch im Vorfeld und zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung erfolgten, erforderlich. Die vom BGH bislang verfolgte Abgrenzung danach, ob der Schuldner noch in der Lage sei, frei über die Verwendung seiner verbliebenen Mittel zu disponieren, könne in der Praxis häufig nicht eindeutig getroffen werden. Sie stelle überzogene Anforderungen an die den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess treffende Darlegungslast. Dagegen sei die Abgrenzung anhand des verfahrensrechtlichen Beginns der Zwangsvollstreckung weit eher praktikabel. Diese Zäsur sei im Streitfall erreicht gewesen. Unerheblich sei, dass die Schuldnerin die einzelnen Ratenzahlungen selbst vorgenommen und dafür den Weg der Bareinzahlung und Banküberweisung gewählt habe. Hierin sei keine anfechtbare freiwillige Mitwirkung an der Vollstreckungshandlung der Bekl. zu sehen. Die Schuldnerin habe nur noch die Wahl gehabt, zu zahlen oder die Fortsetzung der längst begonnenen Vollstreckung in Form der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hinzunehmen.<br /><br />II. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.<br /><br />Zutreffend ist das BerGer. allerdings davon ausgegangen, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern als solche regelmäßig nicht der Anfechtung gem. § 133 InsO unterliegen, weil diese Norm eine Rechtshandlung des Schuldners voraussetzt. Nach § 133 InsO anfechtbar ist eine im Rahmen oder aus Anlass einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung nur dann, wenn der Schuldner daran mitgewirkt hat (BGHZ 162, 143 [147] = NJW 2005, 1121 = NZI 2005, 215; BGH, NZI 2009, 312 = ZIP 2009, 728 Rdnr. 3; ZIP 2009, 1434 [1435] = BeckRS 2009, 18904 Rdnr. 8). Die vom BerGer. vertretene verfahrensrechtliche Abgrenzung ist mit dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorsatzanfechtung nach § 133 I InsO nicht vereinbar.<br /><br />1. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Begründung des Entwurfs der InsO geben Anlass zu der Annahme, der Gesetzgeber habe Rechtshandlungen des Schuldners, die die Gläubigergesamtheit beeinträchtigen, von der Insolvenzanfechtung generell ausnehmen wollen, wenn sie nach Beginn eines Verfahrens der Einzelzwangsvollstreckung erfolgt sind. Schon vor Inkrafttreten der InsO waren gem. § 31 Nr. 1 KO Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner während eines Einzelzwangsvollstreckungsverfahrens vornahm (Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 29 Rdnr. 12 und § 31 Rdnr. 2 m.w. Nachw.; Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 31 Rdnr. 4). Der Gesetzgeber der InsO ist davon ausgegangen, dass die Neuregelung der Vorsatzanfechtung (§ 148 RegE-InsO, jetzt § 133 InsO) der überkommenen so genannte „Absichtsanfechtung” gem. § 31 KO im Wesentlichen entsprechen sollte (BT-Dr 12/2443, S. 160). Überdies sollte die Anfechtbarkeit insgesamt ausgedehnt werden (BT-Dr 12/2443, S. 85, 156). Beides spricht dagegen, die Vorsatzanfechtung in Abkehr von der früheren Rechtslage auf Rechtshandlungen des Schuldners vor Beginn von Einzelzwangsvollstreckungsverfahren zu begrenzen.<br /><br />2. Mit dem Regelungszweck der Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO ist es nicht zu vereinbaren, diejenigen Leistungen, die der Schuldner auf Grund einer Ratenvereinbarung gem. § 806b ZPO erbringt, als Ausnahme zu behandeln und von vornherein von der Anfechtbarkeit auszuschließen.<br /><br />a) Außerhalb der wirtschaftlichen Krise des Schuldners, die anfechtungsrechtliche Relevanz gem. §§ 130 bis 132 InsO höchstens drei Monate vor der Stellung des Insolvenzantrags entfaltet, unterliegen Gläubiger nur der Vorsatzanfechtung. Gem. § 133 I InsO ist der zahlungsunfähige Schuldner nicht berechtigt, den Anfechtungsgegner zum Nachteil anderer Gläubiger vorsätzlich zu bevorzugen, soweit die ihnen gegenüber bestehenden Verpflichtungen gleichrangig sind (vgl. BGHZ 162, 143 [150] = NJW 2005, 1121 = NZI 2005, 215; Kirchhof, in: MünchKomm-InsO, 2. Aufl., § 133 Rdnr. 1; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 12. Aufl., § 133 Rdnrn. 6, 12; Jaeger/Henckel, InsO, § 133 Rdnr. 2; Schoppmeyer, NZI 2005, 185 [187]). Die Anfechtungsnorm des § 133 I InsO missbilligt bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners (vgl. BT-Dr 12/2443, S. 160). Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Initiative zu dem die Gläubiger benachteiligenden Handeln vom Schuldner ausgeht. Gläubiger, die mit der von § 133 I InsO geforderten Kenntnis den Schuldner zu einer die Gläubigergesamtheit benachteiligenden Rechtshandlung veranlassen, sind deswegen nicht gegen die Anfechtung geschützt (BGHZ 162, 143 [150] = NJW 2005, 1121 = NZI 2005, 215). Maßgebliche Voraussetzung der Vorsatzanfechtung gem. § 133 I InsO ist in Abgrenzung zu unanfechtbaren einseitigen Gläubigerhandlungen mithin, ob ein willensgesteuertes Handeln des Schuldners zur Befriedigung beigetragen hat. Nur wer darüber entscheiden kann, ob er die angeforderte Leistung erbringt oder verweigert, nimmt selbst eine Rechtshandlung i.S. des § 129 InsO vor.<br /><br />b) Soweit es um Rechtshandlungen im Vorfeld einer erst angedrohten Vollstreckung geht, entspricht diese Auslegung mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHZ 155, 75 [83] = NJW 2003, 3347 = NZI 2003, 533; BGHZ 162, 143 [151ff.] = NJW 2005, 1121 = NZI 2005, 215; BGH, NZI 2009, 312 = ZIP 2009, 728), die auch weitgehend die Zustimmung des Schrifttums gefunden hat (vgl. Kirchhof, in: MünchKomm-InsO, § 133 Rdnrn. 9f.; Bork, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 133 Rdnrn. 7ff.; Jaeger/Henckel, § 133 Rdnr. 5; Hess, InsO, § 133 Rdnrn. 8ff.; Rogge, in: Hamburger Komm. z. InsolvenzR, 3. Aufl., § 133 Rdnr. 7; Schoppmeyer, NZI 2005, 185 [191f.]; Zeuner, Die Anfechtung in der Insolvenz, 2. Aufl., Rdnr. 177; Lind, Zur Auslegung von § 133 InsO, Diss. Frankfurt a.M., 2005, S. 68f.; zust. jetzt auch Kreft, DStR 2005, 1192 [1195]; ders., DStR 2005, 1232 (1235), sowie ders., in: Heidelberger Komm. z. InsO, 5. Aufl., § 133 Rdnr. 6). Leistet der Schuldner zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung, ist eine anfechtbare Rechtshandlung gegeben. Er ist dann noch in der Lage, über den angeforderten Betrag nach eigenem Belieben zu verfügen. Anstatt ihn an den Gläubiger zu zahlen, kann er ihn auch selbst verbrauchen, Dritten zuwenden oder Insolvenzantrag stellen und den Gläubiger davon in Kenntnis setzen. Hat der Schuldner dagegen nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden, ist jede Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Handeln ausgeschaltet. Dann fehlt eine willensgeleitete Rechtshandlung des Schuldners.<br /><br />c) Die Möglichkeit zu eigenem willensgesteuerten Handeln wird dem Schuldner nicht allein dadurch genommen, dass die Einzelzwangsvollstreckung bereits begonnen hat.<br /><br />aa) Die Situation, dass eine einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahme erfolglos geblieben ist und deshalb demnächst weitere Maßnahmen drohen, unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen, in welcher der Beginn der Zwangsvollstreckung noch bevorsteht. Nach wie vor kann der Schuldner frei entscheiden, ob er Vermögenswerte, die das Vollstreckungsorgan bislang nicht aufgefunden hat oder die er noch von dritter Seite bekommen kann, zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers einsetzt oder stattdessen die Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens hinnimmt und die Konsequenz zieht, selbst Insolvenzantrag zu stellen. In der einen wie in der anderen Konstellation beruhen etwaige Leistungen des Schuldners auf seinem eigenen Entschluss, nicht auf dem Zugriff des Gläubigers.<br /><br />bb) Die gegenteilige Auffassung des BerGer. (ebenso OLG Frankfurt a.M., ZInsO 2005, 1110 [1111] = BeckRS 2005, 11714) beruht auf einer unzutreffenden Prämisse. In der Einzelzwangsvollstreckung können ratenweise Leistungen des Vollstreckungsschuldners nicht auf einen einheitlichen hoheitlichen Zugriff zurückgeführt werden. Bleibt ein Pfändungsversuch – wie im Streitfall mehrfach – ganz oder teilweise fruchtlos, setzt sich dieser am Beginn des Verfahrens stehende hoheitliche Zugriff nicht fort, wenn der Schuldner einige Zeit später doch Leistungen an den Gerichtsvollzieher erbringt. Der erste Zugriff ist dann vielmehr zunächst erfolglos geblieben, die spätere Leistung beruht auf der eigenen freien Entscheidung des Schuldners (ebenso Kirchhof, in: MünchKomm-InsO, § 133 Rdnr. 9a a.E.; vgl. auch Huber, in: Gottwald, InsolvenzR-Hdb., 3. Aufl., § 48 Rdnr. 9; ders., ZInsO 2005, 628 [631]; OLG München, OLG-Report 2007, 533 [534]). Die Entscheidungsfreiheit ist nicht dadurch aufgehoben, dass der Schuldner bei fortgesetzter Fruchtlosigkeit die eidesstattliche Versicherung abgeben müsste. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung stellt seine Dispositionsfreiheit über etwaige verbliebene Vermögenswerte nicht in Frage. Sie gibt dem Schuldner vielmehr Anlass, sich zu entschließen, ob er den vom Gesetz missbilligten Weg geht, einen Insolvenzantrag zum Nachteil der Gläubigergesamtheit hinauszuzögern und nur den momentan vollstreckenden Gläubiger zu befriedigen, oder ob er aus seiner (drohenden) Zahlungsunfähigkeit die Konsequenz zieht, durch ein Insolvenzverfahren der Gläubigergesamtheit zumindest die letzten verbliebenen Vermögenswerte zu bewahren.<br /><br />3. Die vom BerGer. angestellten praktischen Erwägungen geben keine Veranlassung, die am Regelungszweck ausgerichtete Auslegung des § 133 InsO im Falle von Ratenzahlungen nach § 806b ZPO aufzugeben.<br /><br />a) Der bargeldlose Zahlungsverkehr, dessen sich Schuldner nach Beobachtung des BerGer. häufig auch im Rahmen des § 806b ZPO zur Erfüllung von Ratenzahlungsvereinbarungen bedienen, erschwert die Abgrenzung zwischen anfechtbaren eigenverantwortlichen Leistungen des Schuldners und unanfechtbaren einseitigen Vollstreckungshandlungen nicht. Auch trägt er nicht zur Beeinträchtigung der Rechtssicherheit des Vollstreckungsgläubigers bei, weil dieser etwaige zusätzlich eröffnete Anfechtungsrisiken vermeiden kann (vgl. dazu Huber, ZInsO 2005, 628 [630]).<br /><br />aa) Die Abgrenzung ist im Fall einer bargeldlosen Zahlung sogar einfacher als bei Hingabe von Bargeld an den Gerichtsvollzieher. Überweisungen, Lastschriften und Scheckbegebungen erfordern zwingend, dass der Schuldner noch freien Zugriff auf sein Girokonto hat. Ist das Konto wegen Überziehung gesperrt oder unterliegt es einer Pfändung, wird der vom Schuldner veranlasste Zahlungsvorgang erfolglos bleiben. Akzeptiert die Bank die Kontobelastung, beruht die Zahlung auf der eigenverantwortlichen Verfügung des Schuldners über sein Konto und ist daher anfechtbar (BGH, NZI 2009, 312 = ZIP 2009, 728 Rdnr. 6; NJW 2009, 3362 = NZI 2009, 764 = ZIP 2009, 2009, z. Veröff. bestimmt in BGHZ; Kirchhof, in: MünchKomm-InsO, § 133 Rdnr. 9a; Dauernheim, in: Frankfurter Komm. z. InsO, 5. Aufl., § 133 Rdnr. 6; Jaeger/Henckel, § 133 Rdnr. 6; Henkel, EWiR 2005, 901 [902]; Kayser, Höchstrichterliche Rspr. z. InsolvenzR, 3. Aufl., Rdnr. 876; Zeuner, Rdnr. 177).<br /><br />bb) Der Vollstreckungsgläubiger kann die Anfechtung vermeiden, indem er – ebenso wie er gem. §§ 808ff. ZPO anfechtungsfrei auf körperliche Sachen und Bargeld des Schuldners zugreifen kann – gem. §§ 828ff. ZPO auf dessen Kontoguthaben zugreift und den Auszahlungsanspruch des Schuldners pfänden und sich zur Einziehung überweisen lässt. Auch dieser Zugriff unterliegt außerhalb der wirtschaftlichen Krise nicht der Insolvenzanfechtung, weil er einseitig und ohne Mitwirkung des Schuldners erfolgt.<br /><br />Das BerGer. beachtet nicht hinreichend die im Gesetz vorgenommene Unterscheidung zwischen der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen einschließlich Bargeld einerseits und der Zwangsvollstreckung in Forderungen einschließlich Bankguthaben andererseits (ebenso OLG Frankfurt a.M., ZInsO 2005, 1110 = BeckRS 2005, 11714). Die fehlgeschlagene Zwangsvollstreckung in körperliche Gegenstände ist nur Anlass für Zahlungen unter Einsatz eines Bankguthabens, bei denen noch ein eigener Willensentschluss des Schuldners hinzutritt (so auch Kirchhof, in: MünchKomm-InsO, § 133 Rdnr. 9a; Dauernheim, in: Frankfurter Komm. z. InsO, § 133 Rdnr. 6; Henkel, EWiR 2005, 901 [902]; Kayser, Rdnr. 177). Ohne diesen Willensentschluss könnte der Gerichtsvollzieher auf das Bankguthaben nicht zugreifen. Dies zeigt, dass es sich bei solchen Zahlungen entgegen der Ansicht des BerGer. und des OLG Frankfurt a.M. (ZInsO 2005, 1110 = BeckRS 2005, 11714) nicht um den Teil eines zwangsvollstreckungsrechtlichen „Gesamtzugriffs” handelt.<br /><br />b) Auch Bareinzahlungen des Schuldners bei einer Bank mit anschließender Überweisung des eingezahlten Betrags auf das Dienstkonto des Gerichtsvollziehers führen nicht zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Sie sind ebenso willensgetragene Leistungen des Schuldners wie Ratenzahlungen, die er in bar am Dienstsitz des Gerichtsvollziehers erbringt. Mithin sind sie der Vorsatzanfechtung zugänglich. Davon geht auch der Gesetzgeber des jüngst verkündeten Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl I 2009, 2258ff.) aus. Im zweiten Absatz des künftigen § 802b ZPO, der die bisherige Regelung des § 806b ZPO ersetzen wird, heißt es, die Vollstreckung sei „aufgeschoben”, soweit der Gerichtsvollzieher dem Schuldner Ratenzahlung gestattet hat. Die Ratenzahlungen sollen mithin außerhalb einer der Vorsatzanfechtung entzogenen Vollstreckungshandlung erfolgen. Der vom BerGer. hervorgehobene Umstand, dass sich Gläubiger in der Praxis auf derlei Ratenzahlungen einlassen, um „überhaupt etwas zu bekommen”, legt die Anfechtung gerade nahe und rechtfertigt keineswegs deren Einschränkung.<br /><br />c) Die Darlegungslast in Anfechtungsprozessen ist damit nicht überspannt. Bei bargeldlosen Zahlungen des Schuldners bestehen keine Probleme. Findet der Insolvenzverwalter keine geordneten Unterlagen für die Kassenführung und Buchhaltung vor, kann die Entwicklung eines jeden Girokontos mit Hilfe der kontoführenden Bank aufgeklärt werden. Gleiches gilt für Überweisungen im Anschluss an eine Pfändung. Bezüglich barer Zahlungen genügen Erkundigungen bei dem zuständigen Gerichtsvollzieher. Dieser hat gem. § 762 I ZPO, §§ 110, 135 GVGA über jede Vollstreckungshandlung ein Protokoll aufzunehmen. Schon Zahlungen, die in einem solchen Protokoll als Folge einer Pfändung bzw. eines Pfändungsversuchs verzeichnet sind, unterliegen nicht der Anfechtung.<br /><br />III. 1. Danach sind mit Ausnahme der vier Barzahlungen, die der Gerichtsvollzieher am 9. 2. und 16. 3. 2006 auf den zweiten und dritten Beitragsbescheid vereinnahmte, alle Zahlungen gem. § 133 I InsO anfechtbar. Dies kann der Senat selbst entscheiden, weil der Sachverhalt insoweit hinreichend geklärt ist (§ 563 III ZPO).<br /><br />a) Bei der Zahlung vom 7. 9. 2005 auf den zweiten Beitragsbescheid in Höhe von 468,40 Euro und den beiden letzten Zahlungen vom 19. 4. und 19. 5. 2006 auf den dritten Beitragsbescheid in Höhe von zusammen 391 Euro handelte es sich um Rechtshandlungen der Schuldnerin. Sie erbrachte sie aus ihrem Barvermögen, auf das der Gerichtsvollzieher im Zahlungszeitpunkt nicht zugreifen wollte, mithin auf Grund eigenverantwortlichen Willensentschlusses. Die Zahlung am 7. 9. 2005 übergab ihr Geschäftsführer dem Gerichtsvollzieher in bar. Diese Feststellung des BerGer. ist dem Kl. günstig. Sie wird von der Revisionserwiderung ausdrücklich hingenommen. Die dagegen gerichtete Revisionsrüge ist deshalb unerheblich. Das BerGer. hat des Weiteren nicht festgestellt, dass der Gerichtsvollzieher sich zu jenem Zeitpunkt zum Zwecke eines (weiteren) Pfändungsversuchs in die Geschäftsräume der Schuldnerin begeben habe. Gleiches gilt für die beiden letzten Zahlungen auf den dritten Beitragsbescheid. Beide Beträge zahlte die Schuldnerin in bar bei einer Bank ein, die sie sodann auf das Dienstkonto des Gerichtsvollziehers überwies.<br /><br />b) Auch bei den fünf Teilzahlungen auf den ersten Beitragsbescheid, die vom 8. 7. bis zum 5. 11. 2005 erfolgten, sowie denjenigen Überweisungen, die der Gerichtsvollzieher am 18. 10., 11. 11. und 21. 12. 2005 sowie am 24. 4. und 23. 5. 2006 auf seinem Dienstkonto auf den zweiten Beitragsbescheid vereinnahmte, handelt es sich um Rechtshandlungen der Schuldnerin. Es kann offen bleiben, ob es sich um Überweisungen vom Bankkonto der Schuldnerin handelte oder um Bareinzahlungen bei der Bank mit anschließender Weiterleitung auf das Dienstkonto des Gerichtsvollziehers. So oder so wären die Zahlungsvorgänge auf einen freien Willensentschluss der Schuldnerin zurückzuführen.<br /><br />c) Die Zahlungen benachteiligten die Gläubigergesamtheit. Ohne sie hätten die verwendeten Mittel später der Gläubigergesamtheit zur Verfügung gestanden. Die von der Revisionserwiderung aufgegriffenen Zweifel des BerGer., ob das Geld aus dem Vermögen der Schuldnerin stammte, können dahinstehen. Auch Zahlungen, die etwaige Dritte aus ihrem Vermögen – etwa unter Gewährung eines Überziehungskredits – für den Schuldner erbracht haben könnten, wären der Anfechtung nicht entzogen. Es genügt, wenn sich die Zahlung für den Gläubiger als Leistung des Schuldners darstellt, die dieser unter Einsatz seiner noch bestehenden Bonität bewirkt hat (BGH, NJW 2009, 3362 = NZI 2009, 764 = ZIP 2009, 2009 [2011] Rdnr. 14).<br /><br />d) Zum Vorsatz der Schuldnerin, ihre übrigen Gläubiger durch die Zahlungen an die Bekl. zu benachteiligen, hat das BerGer. keine ausdrücklichen eigenen Feststellungen getroffen, weil es für seine Entscheidung darauf nicht ankam. Das LG hatte den Vorsatz festgestellt. Die Bekl. hat dies weder mit ihrer Berufungsbegründung noch mit ihrer Revisionserwiderung angegriffen.<br /><br />e) Die Bekl. hatte auch Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. Das BerGer. hat diese Kenntnis festgestellt, indem es (jedenfalls) die „Vermutungsvoraussetzungen des § 133 I 2 InsO” für gegeben erachtet hat. Die dagegen gerichtete Rüge der Bekl., die eine Verletzung des § 286 ZPO geltend macht, bleibt erfolglos. Das BerGer. hat auf die entsprechenden Feststellungen des LG Bezug genommen, das im Einzelnen ausgeführt hat, welche Umstände objektiv für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sprechen und warum sich diese der Bekl. aufgedrängt haben. Damit setzt sich die Revisionserwiderung nicht auseinander. Die Ausführungen des LG sind im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH steht schon eine Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit sowie von der Benachteiligung anderer Gläubiger gleich (BGH, NZI 2005, 692 = ZIP 2004, 1512 [1514]; NJW-RR 2007, 1537 = NZI 2007, 512 = ZIP 2007, 1511 [1513] Rdnr. 25; NZI 2009, 768 = ZIP 2009, 1966 [1967] Rdnr. 8). Von solchen Umständen sind LG und BerGer. ausgegangen; sie haben auf dieser Grundlage die erforderliche Gesamtwürdigung des Geschehens (vgl. BGH, NZI 2009, 768 = ZIP 2009, 1966) angestellt.<br /><br />2. Hinsichtlich der vier Barzahlungen, die der Gerichtsvollzieher am 9. 2. und 16. 3. 2006 in Höhe von insgesamt 1000 Euro vereinnahmte, ist der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif. Die Sache ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das BerGer. zurückzuverweisen (§ 563 I 1 ZPO).<br /><br />a) Das BerGer. hat unangegriffen festgestellt, dass der Gerichtsvollzieher die Schuldnerin an jenen Tagen wegen Nichteinhaltung der nach § 806b S. 2 ZPO getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung aufsuchte und daraufhin Bargeldbeträge auf den zweiten Beitragsbescheid erhielt, die er in Höhe von 306,10 Euro und 200 Euro an die Bekl. weiterleitete. In aller Regel ist davon auszugehen, dass derartige Zahlungen keine eigenen Rechtshandlungen des Schuldners mehr sind. Übergibt ein Schuldner dem vollstreckungsbereit anwesenden Gerichtsvollzieher Bargeld, auf das dieser anderenfalls sogleich zugreifen könnte, liegt kein freier Willensentschluss zur Leistung mehr vor; vielmehr kommt der Schuldner in einer solchen Situation nur dem sonst unabwendbaren Zugriff des Gerichtsvollziehers zuvor. Anderes gälte nur dann, wenn dessen Zugriff mit einiger Wahrscheinlichkeit tatsächliche Hindernisse – etwa die Verwahrung in einer „schwarzen Kasse” oder einem Versteck – entgegengestanden hätten. Der Vortrag derartiger Besonderheiten obliegt dem Insolvenzverwalter, weil er als Kl. die anspruchsbegründenden Voraussetzungen und mithin auch die Rechtshandlung des Schuldners darzulegen hat. Im Streitfall gibt die Zurückverweisung dem Kl. Gelegenheit, etwaigen Vortrag zu dieser Frage nachzuholen.<br /><br />b) Nach den unangegriffenen Feststellungen des BerGer. nahm der Gerichtsvollzieher sowohl am 9. 2. als auch am 16. 3. 2006 jeweils eine weitere Barzahlung der Schuldnerin – insoweit auf den dritten Beitragsbescheid – entgegen, die er in Höhe von 300 Euro und 193,90 Euro an die Bekl. weiterleitete. Sollten diese Zahlungen, was naheliegt, anlässlich seines Besuchs am Geschäftssitz der Schuldnerin gleichzeitig mit den soeben erörterten Zahlungen erfolgt sein, wären sie rechtlich in gleicher Weise zu behandeln. Sollten sie hingegen zwar am selben Tag, aber anderenorts und noch vor oder erst nach Erscheinen des Gerichtsvollziehers am Geschäftssitz der Schuldnerin erbracht worden sein, hätten sie auf freien Willensentschlüssen des Geschäftsführers der Schuldnerin beruht und unterlägen deshalb der Anfechtung. Hierzu wird das BerGer. weitere Feststellungen zu treffen haben.<br /><br /><form name="ihsnu692853719" action=""> </form><br type="_moz" />
BGH, Urteil vom 10. 12. 2009 - IX ZR 128/08 (OLG Karlsruhe)
Der Kl. ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der R-GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin), das auf deren Antrag vom 13. 11. 2006 am 29. 12. 2006 eröffnet wurde. Die Bekl., eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, erklärte am 23. 3., 29. 6. und 28. 10. 2005 zuvor gegen die Schuldnerin erlassene Beitragsbescheide über 1414 Euro, 2659,66 Euro und 1184 Euro für vollstreckbar. Die vollstreckbaren Ausfertigungen enthielten bereits Anträge auf Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Pfändungsversuche blieben fruchtlos. Der Gerichtsvollzieher bestimmte Termine zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, die er mehrfach gem. §§ 806b S. 2, 900 III ZPO vertagte, weil die Schuldnerin bis einschließlich Mai 2006 verschiedene Zahlungen auf die Beitragsbescheide erbrachte. Diese Zahlungen, die ihm teils vom Geschäftsführer der Schuldnerin in bar übergeben, teils aber auch auf sein Dienstkonto überwiesen wurden, leitete er nach Abzug seiner Kosten an die Bekl. weiter. Auf einen vierten vollstreckbaren Beitragsbescheid über 1130 Euro leistete die Schuldnerin keine Zahlungen mehr.
Die – ausschließlich – auf Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO gestützte Klage richtet sich auf Rückgewähr aller Teilzahlungen, die zusammen 5036,56 Euro betrugen. Das LG hat ihr stattgegeben, das OLG, dessen Urteil in ZIP 2008, 1687 (= BeckRS 2008, 20927) veröffentlicht ist, hat sie abgewiesen. Mit der vom BerGer. zugelassenen Revision verfolgte der Kl. den Klageantrag erfolgreich in vollem Umfang weiter.
I. Das BerGer. hat gemeint, keiner der Zahlungsvorgänge sei eine Rechtshandlung der Schuldnerin i.S. des § 133 I InsO gewesen. Befriedigungen, die ein Gläubiger außerhalb der letzten drei Monate vor Antragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung erhalte, unterlägen grundsätzlich nicht der Insolvenzanfechtung. Die Bekl. habe die Zahlungen der Schuldnerin, die alle vor Erreichen der Drei-Monatsgrenze erfolgt seien, jeweils nach Beginn und damit im Wege der Zwangsvollstreckung erhalten. Es sei eine klare Grenzziehung zwischen der unanfechtbaren Befriedigung des Gläubigers im Wege der Einzelzwangsvollstreckung und anfechtbaren Befriedigungshandlungen der Schuldnerin, die noch im Vorfeld und zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung erfolgten, erforderlich. Die vom BGH bislang verfolgte Abgrenzung danach, ob der Schuldner noch in der Lage sei, frei über die Verwendung seiner verbliebenen Mittel zu disponieren, könne in der Praxis häufig nicht eindeutig getroffen werden. Sie stelle überzogene Anforderungen an die den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess treffende Darlegungslast. Dagegen sei die Abgrenzung anhand des verfahrensrechtlichen Beginns der Zwangsvollstreckung weit eher praktikabel. Diese Zäsur sei im Streitfall erreicht gewesen. Unerheblich sei, dass die Schuldnerin die einzelnen Ratenzahlungen selbst vorgenommen und dafür den Weg der Bareinzahlung und Banküberweisung gewählt habe. Hierin sei keine anfechtbare freiwillige Mitwirkung an der Vollstreckungshandlung der Bekl. zu sehen. Die Schuldnerin habe nur noch die Wahl gehabt, zu zahlen oder die Fortsetzung der längst begonnenen Vollstreckung in Form der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hinzunehmen.
II. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.
Zutreffend ist das BerGer. allerdings davon ausgegangen, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern als solche regelmäßig nicht der Anfechtung gem. § 133 InsO unterliegen, weil diese Norm eine Rechtshandlung des Schuldners voraussetzt. Nach § 133 InsO anfechtbar ist eine im Rahmen oder aus Anlass einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung nur dann, wenn der Schuldner daran mitgewirkt hat (BGHZ 162, 143 [147] = NJW 2005, 1121 = NZI 2005, 215; BGH, NZI 2009, 312 = ZIP 2009, 728 Rdnr. 3; ZIP 2009, 1434 [1435] = BeckRS 2009, 18904 Rdnr. 8). Die vom BerGer. vertretene verfahrensrechtliche Abgrenzung ist mit dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorsatzanfechtung nach § 133 I InsO nicht vereinbar.
1. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Begründung des Entwurfs der InsO geben Anlass zu der Annahme, der Gesetzgeber habe Rechtshandlungen des Schuldners, die die Gläubigergesamtheit beeinträchtigen, von der Insolvenzanfechtung generell ausnehmen wollen, wenn sie nach Beginn eines Verfahrens der Einzelzwangsvollstreckung erfolgt sind. Schon vor Inkrafttreten der InsO waren gem. § 31 Nr. 1 KO Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner während eines Einzelzwangsvollstreckungsverfahrens vornahm (Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 29 Rdnr. 12 und § 31 Rdnr. 2 m.w. Nachw.; Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 31 Rdnr. 4). Der Gesetzgeber der InsO ist davon ausgegangen, dass die Neuregelung der Vorsatzanfechtung (§ 148 RegE-InsO, jetzt § 133 InsO) der überkommenen so genannte „Absichtsanfechtung” gem. § 31 KO im Wesentlichen entsprechen sollte (BT-Dr 12/2443, S. 160). Überdies sollte die Anfechtbarkeit insgesamt ausgedehnt werden (BT-Dr 12/2443, S. 85, 156). Beides spricht dagegen, die Vorsatzanfechtung in Abkehr von der früheren Rechtslage auf Rechtshandlungen des Schuldners vor Beginn von Einzelzwangsvollstreckungsverfahren zu begrenzen.
2. Mit dem Regelungszweck der Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO ist es nicht zu vereinbaren, diejenigen Leistungen, die der Schuldner auf Grund einer Ratenvereinbarung gem. § 806b ZPO erbringt, als Ausnahme zu behandeln und von vornherein von der Anfechtbarkeit auszuschließen.
a) Außerhalb der wirtschaftlichen Krise des Schuldners, die anfechtungsrechtliche Relevanz gem. §§ 130 bis 132 InsO höchstens drei Monate vor der Stellung des Insolvenzantrags entfaltet, unterliegen Gläubiger nur der Vorsatzanfechtung. Gem. § 133 I InsO ist der zahlungsunfähige Schuldner nicht berechtigt, den Anfechtungsgegner zum Nachteil anderer Gläubiger vorsätzlich zu bevorzugen, soweit die ihnen gegenüber bestehenden Verpflichtungen gleichrangig sind (vgl. BGHZ 162, 143 [150] = NJW 2005, 1121 = NZI 2005, 215; Kirchhof, in: MünchKomm-InsO, 2. Aufl., § 133 Rdnr. 1; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 12. Aufl., § 133 Rdnrn. 6, 12; Jaeger/Henckel, InsO, § 133 Rdnr. 2; Schoppmeyer, NZI 2005, 185 [187]). Die Anfechtungsnorm des § 133 I InsO missbilligt bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners (vgl. BT-Dr 12/2443, S. 160). Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Initiative zu dem die Gläubiger benachteiligenden Handeln vom Schuldner ausgeht. Gläubiger, die mit der von § 133 I InsO geforderten Kenntnis den Schuldner zu einer die Gläubigergesamtheit benachteiligenden Rechtshandlung veranlassen, sind deswegen nicht gegen die Anfechtung geschützt (BGHZ 162, 143 [150] = NJW 2005, 1121 = NZI 2005, 215). Maßgebliche Voraussetzung der Vorsatzanfechtung gem. § 133 I InsO ist in Abgrenzung zu unanfechtbaren einseitigen Gläubigerhandlungen mithin, ob ein willensgesteuertes Handeln des Schuldners zur Befriedigung beigetragen hat. Nur wer darüber entscheiden kann, ob er die angeforderte Leistung erbringt oder verweigert, nimmt selbst eine Rechtshandlung i.S. des § 129 InsO vor.
b) Soweit es um Rechtshandlungen im Vorfeld einer erst angedrohten Vollstreckung geht, entspricht diese Auslegung mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHZ 155, 75 [83] = NJW 2003, 3347 = NZI 2003, 533; BGHZ 162, 143 [151ff.] = NJW 2005, 1121 = NZI 2005, 215; BGH, NZI 2009, 312 = ZIP 2009, 728), die auch weitgehend die Zustimmung des Schrifttums gefunden hat (vgl. Kirchhof, in: MünchKomm-InsO, § 133 Rdnrn. 9f.; Bork, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 133 Rdnrn. 7ff.; Jaeger/Henckel, § 133 Rdnr. 5; Hess, InsO, § 133 Rdnrn. 8ff.; Rogge, in: Hamburger Komm. z. InsolvenzR, 3. Aufl., § 133 Rdnr. 7; Schoppmeyer, NZI 2005, 185 [191f.]; Zeuner, Die Anfechtung in der Insolvenz, 2. Aufl., Rdnr. 177; Lind, Zur Auslegung von § 133 InsO, Diss. Frankfurt a.M., 2005, S. 68f.; zust. jetzt auch Kreft, DStR 2005, 1192 [1195]; ders., DStR 2005, 1232 (1235), sowie ders., in: Heidelberger Komm. z. InsO, 5. Aufl., § 133 Rdnr. 6). Leistet der Schuldner zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung, ist eine anfechtbare Rechtshandlung gegeben. Er ist dann noch in der Lage, über den angeforderten Betrag nach eigenem Belieben zu verfügen. Anstatt ihn an den Gläubiger zu zahlen, kann er ihn auch selbst verbrauchen, Dritten zuwenden oder Insolvenzantrag stellen und den Gläubiger davon in Kenntnis setzen. Hat der Schuldner dagegen nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden, ist jede Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Handeln ausgeschaltet. Dann fehlt eine willensgeleitete Rechtshandlung des Schuldners.
aa) Die Situation, dass eine einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahme erfolglos geblieben ist und deshalb demnächst weitere Maßnahmen drohen, unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen, in welcher der Beginn der Zwangsvollstreckung noch bevorsteht. Nach wie vor kann der Schuldner frei entscheiden, ob er Vermögenswerte, die das Vollstreckungsorgan bislang nicht aufgefunden hat oder die er noch von dritter Seite bekommen kann, zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers einsetzt oder stattdessen die Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens hinnimmt und die Konsequenz zieht, selbst Insolvenzantrag zu stellen. In der einen wie in der anderen Konstellation beruhen etwaige Leistungen des Schuldners auf seinem eigenen Entschluss, nicht auf dem Zugriff des Gläubigers.
bb) Die gegenteilige Auffassung des BerGer. (ebenso OLG Frankfurt a.M., ZInsO 2005, 1110 [1111] = BeckRS 2005, 11714) beruht auf einer unzutreffenden Prämisse. In der Einzelzwangsvollstreckung können ratenweise Leistungen des Vollstreckungsschuldners nicht auf einen einheitlichen hoheitlichen Zugriff zurückgeführt werden. Bleibt ein Pfändungsversuch – wie im Streitfall mehrfach – ganz oder teilweise fruchtlos, setzt sich dieser am Beginn des Verfahrens stehende hoheitliche Zugriff nicht fort, wenn der Schuldner einige Zeit später doch Leistungen an den Gerichtsvollzieher erbringt. Der erste Zugriff ist dann vielmehr zunächst erfolglos geblieben, die spätere Leistung beruht auf der eigenen freien Entscheidung des Schuldners (ebenso Kirchhof, in: MünchKomm-InsO, § 133 Rdnr. 9a a.E.; vgl. auch Huber, in: Gottwald, InsolvenzR-Hdb., 3. Aufl., § 48 Rdnr. 9; ders., ZInsO 2005, 628 [631]; OLG München, OLG-Report 2007, 533 [534]). Die Entscheidungsfreiheit ist nicht dadurch aufgehoben, dass der Schuldner bei fortgesetzter Fruchtlosigkeit die eidesstattliche Versicherung abgeben müsste. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung stellt seine Dispositionsfreiheit über etwaige verbliebene Vermögenswerte nicht in Frage. Sie gibt dem Schuldner vielmehr Anlass, sich zu entschließen, ob er den vom Gesetz missbilligten Weg geht, einen Insolvenzantrag zum Nachteil der Gläubigergesamtheit hinauszuzögern und nur den momentan vollstreckenden Gläubiger zu befriedigen, oder ob er aus seiner (drohenden) Zahlungsunfähigkeit die Konsequenz zieht, durch ein Insolvenzverfahren der Gläubigergesamtheit zumindest die letzten verbliebenen Vermögenswerte zu bewahren.
3. Die vom BerGer. angestellten praktischen Erwägungen geben keine Veranlassung, die am Regelungszweck ausgerichtete Auslegung des § 133 InsO im Falle von Ratenzahlungen nach § 806b ZPO aufzugeben.
a) Der bargeldlose Zahlungsverkehr, dessen sich Schuldner nach Beobachtung des BerGer. häufig auch im Rahmen des § 806b ZPO zur Erfüllung von Ratenzahlungsvereinbarungen bedienen, erschwert die Abgrenzung zwischen anfechtbaren eigenverantwortlichen Leistungen des Schuldners und unanfechtbaren einseitigen Vollstreckungshandlungen nicht. Auch trägt er nicht zur Beeinträchtigung der Rechtssicherheit des Vollstreckungsgläubigers bei, weil dieser etwaige zusätzlich eröffnete Anfechtungsrisiken vermeiden kann (vgl. dazu Huber, ZInsO 2005, 628 [630]).
aa) Die Abgrenzung ist im Fall einer bargeldlosen Zahlung sogar einfacher als bei Hingabe von Bargeld an den Gerichtsvollzieher. Überweisungen, Lastschriften und Scheckbegebungen erfordern zwingend, dass der Schuldner noch freien Zugriff auf sein Girokonto hat. Ist das Konto wegen Überziehung gesperrt oder unterliegt es einer Pfändung, wird der vom Schuldner veranlasste Zahlungsvorgang erfolglos bleiben. Akzeptiert die Bank die Kontobelastung, beruht die Zahlung auf der eigenverantwortlichen Verfügung des Schuldners über sein Konto und ist daher anfechtbar (BGH, NZI 2009, 312 = ZIP 2009, 728 Rdnr. 6; NJW 2009, 3362 = NZI 2009, 764 = ZIP 2009, 2009, z. Veröff. bestimmt in BGHZ; Kirchhof, in: MünchKomm-InsO, § 133 Rdnr. 9a; Dauernheim, in: Frankfurter Komm. z. InsO, 5. Aufl., § 133 Rdnr. 6; Jaeger/Henckel, § 133 Rdnr. 6; Henkel, EWiR 2005, 901 [902]; Kayser, Höchstrichterliche Rspr. z. InsolvenzR, 3. Aufl., Rdnr. 876; Zeuner, Rdnr. 177).
bb) Der Vollstreckungsgläubiger kann die Anfechtung vermeiden, indem er – ebenso wie er gem. §§ 808ff. ZPO anfechtungsfrei auf körperliche Sachen und Bargeld des Schuldners zugreifen kann – gem. §§ 828ff. ZPO auf dessen Kontoguthaben zugreift und den Auszahlungsanspruch des Schuldners pfänden und sich zur Einziehung überweisen lässt. Auch dieser Zugriff unterliegt außerhalb der wirtschaftlichen Krise nicht der Insolvenzanfechtung, weil er einseitig und ohne Mitwirkung des Schuldners erfolgt.
Das BerGer. beachtet nicht hinreichend die im Gesetz vorgenommene Unterscheidung zwischen der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen einschließlich Bargeld einerseits und der Zwangsvollstreckung in Forderungen einschließlich Bankguthaben andererseits (ebenso OLG Frankfurt a.M., ZInsO 2005, 1110 = BeckRS 2005, 11714). Die fehlgeschlagene Zwangsvollstreckung in körperliche Gegenstände ist nur Anlass für Zahlungen unter Einsatz eines Bankguthabens, bei denen noch ein eigener Willensentschluss des Schuldners hinzutritt (so auch Kirchhof, in: MünchKomm-InsO, § 133 Rdnr. 9a; Dauernheim, in: Frankfurter Komm. z. InsO, § 133 Rdnr. 6; Henkel, EWiR 2005, 901 [902]; Kayser, Rdnr. 177). Ohne diesen Willensentschluss könnte der Gerichtsvollzieher auf das Bankguthaben nicht zugreifen. Dies zeigt, dass es sich bei solchen Zahlungen entgegen der Ansicht des BerGer. und des OLG Frankfurt a.M. (ZInsO 2005, 1110 = BeckRS 2005, 11714) nicht um den Teil eines zwangsvollstreckungsrechtlichen „Gesamtzugriffs” handelt.
b) Auch Bareinzahlungen des Schuldners bei einer Bank mit anschließender Überweisung des eingezahlten Betrags auf das Dienstkonto des Gerichtsvollziehers führen nicht zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Sie sind ebenso willensgetragene Leistungen des Schuldners wie Ratenzahlungen, die er in bar am Dienstsitz des Gerichtsvollziehers erbringt. Mithin sind sie der Vorsatzanfechtung zugänglich. Davon geht auch der Gesetzgeber des jüngst verkündeten Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl I 2009, 2258ff.) aus. Im zweiten Absatz des künftigen § 802b ZPO, der die bisherige Regelung des § 806b ZPO ersetzen wird, heißt es, die Vollstreckung sei „aufgeschoben”, soweit der Gerichtsvollzieher dem Schuldner Ratenzahlung gestattet hat. Die Ratenzahlungen sollen mithin außerhalb einer der Vorsatzanfechtung entzogenen Vollstreckungshandlung erfolgen. Der vom BerGer. hervorgehobene Umstand, dass sich Gläubiger in der Praxis auf derlei Ratenzahlungen einlassen, um „überhaupt etwas zu bekommen”, legt die Anfechtung gerade nahe und rechtfertigt keineswegs deren Einschränkung.
c) Die Darlegungslast in Anfechtungsprozessen ist damit nicht überspannt. Bei bargeldlosen Zahlungen des Schuldners bestehen keine Probleme. Findet der Insolvenzverwalter keine geordneten Unterlagen für die Kassenführung und Buchhaltung vor, kann die Entwicklung eines jeden Girokontos mit Hilfe der kontoführenden Bank aufgeklärt werden. Gleiches gilt für Überweisungen im Anschluss an eine Pfändung. Bezüglich barer Zahlungen genügen Erkundigungen bei dem zuständigen Gerichtsvollzieher. Dieser hat gem. § 762 I ZPO, §§ 110, 135 GVGA über jede Vollstreckungshandlung ein Protokoll aufzunehmen. Schon Zahlungen, die in einem solchen Protokoll als Folge einer Pfändung bzw. eines Pfändungsversuchs verzeichnet sind, unterliegen nicht der Anfechtung.
III. 1. Danach sind mit Ausnahme der vier Barzahlungen, die der Gerichtsvollzieher am 9. 2. und 16. 3. 2006 auf den zweiten und dritten Beitragsbescheid vereinnahmte, alle Zahlungen gem. § 133 I InsO anfechtbar. Dies kann der Senat selbst entscheiden, weil der Sachverhalt insoweit hinreichend geklärt ist (§ 563 III ZPO).
a) Bei der Zahlung vom 7. 9. 2005 auf den zweiten Beitragsbescheid in Höhe von 468,40 Euro und den beiden letzten Zahlungen vom 19. 4. und 19. 5. 2006 auf den dritten Beitragsbescheid in Höhe von zusammen 391 Euro handelte es sich um Rechtshandlungen der Schuldnerin. Sie erbrachte sie aus ihrem Barvermögen, auf das der Gerichtsvollzieher im Zahlungszeitpunkt nicht zugreifen wollte, mithin auf Grund eigenverantwortlichen Willensentschlusses. Die Zahlung am 7. 9. 2005 übergab ihr Geschäftsführer dem Gerichtsvollzieher in bar. Diese Feststellung des BerGer. ist dem Kl. günstig. Sie wird von der Revisionserwiderung ausdrücklich hingenommen. Die dagegen gerichtete Revisionsrüge ist deshalb unerheblich. Das BerGer. hat des Weiteren nicht festgestellt, dass der Gerichtsvollzieher sich zu jenem Zeitpunkt zum Zwecke eines (weiteren) Pfändungsversuchs in die Geschäftsräume der Schuldnerin begeben habe. Gleiches gilt für die beiden letzten Zahlungen auf den dritten Beitragsbescheid. Beide Beträge zahlte die Schuldnerin in bar bei einer Bank ein, die sie sodann auf das Dienstkonto des Gerichtsvollziehers überwies.
b) Auch bei den fünf Teilzahlungen auf den ersten Beitragsbescheid, die vom 8. 7. bis zum 5. 11. 2005 erfolgten, sowie denjenigen Überweisungen, die der Gerichtsvollzieher am 18. 10., 11. 11. und 21. 12. 2005 sowie am 24. 4. und 23. 5. 2006 auf seinem Dienstkonto auf den zweiten Beitragsbescheid vereinnahmte, handelt es sich um Rechtshandlungen der Schuldnerin. Es kann offen bleiben, ob es sich um Überweisungen vom Bankkonto der Schuldnerin handelte oder um Bareinzahlungen bei der Bank mit anschließender Weiterleitung auf das Dienstkonto des Gerichtsvollziehers. So oder so wären die Zahlungsvorgänge auf einen freien Willensentschluss der Schuldnerin zurückzuführen.
c) Die Zahlungen benachteiligten die Gläubigergesamtheit. Ohne sie hätten die verwendeten Mittel später der Gläubigergesamtheit zur Verfügung gestanden. Die von der Revisionserwiderung aufgegriffenen Zweifel des BerGer., ob das Geld aus dem Vermögen der Schuldnerin stammte, können dahinstehen. Auch Zahlungen, die etwaige Dritte aus ihrem Vermögen – etwa unter Gewährung eines Überziehungskredits – für den Schuldner erbracht haben könnten, wären der Anfechtung nicht entzogen. Es genügt, wenn sich die Zahlung für den Gläubiger als Leistung des Schuldners darstellt, die dieser unter Einsatz seiner noch bestehenden Bonität bewirkt hat (BGH, NJW 2009, 3362 = NZI 2009, 764 = ZIP 2009, 2009 [2011] Rdnr. 14).
d) Zum Vorsatz der Schuldnerin, ihre übrigen Gläubiger durch die Zahlungen an die Bekl. zu benachteiligen, hat das BerGer. keine ausdrücklichen eigenen Feststellungen getroffen, weil es für seine Entscheidung darauf nicht ankam. Das LG hatte den Vorsatz festgestellt. Die Bekl. hat dies weder mit ihrer Berufungsbegründung noch mit ihrer Revisionserwiderung angegriffen.
e) Die Bekl. hatte auch Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. Das BerGer. hat diese Kenntnis festgestellt, indem es (jedenfalls) die „Vermutungsvoraussetzungen des § 133 I 2 InsO” für gegeben erachtet hat. Die dagegen gerichtete Rüge der Bekl., die eine Verletzung des § 286 ZPO geltend macht, bleibt erfolglos. Das BerGer. hat auf die entsprechenden Feststellungen des LG Bezug genommen, das im Einzelnen ausgeführt hat, welche Umstände objektiv für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sprechen und warum sich diese der Bekl. aufgedrängt haben. Damit setzt sich die Revisionserwiderung nicht auseinander. Die Ausführungen des LG sind im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH steht schon eine Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit sowie von der Benachteiligung anderer Gläubiger gleich (BGH, NZI 2005, 692 = ZIP 2004, 1512 [1514]; NJW-RR 2007, 1537 = NZI 2007, 512 = ZIP 2007, 1511 [1513] Rdnr. 25; NZI 2009, 768 = ZIP 2009, 1966 [1967] Rdnr. 8). Von solchen Umständen sind LG und BerGer. ausgegangen; sie haben auf dieser Grundlage die erforderliche Gesamtwürdigung des Geschehens (vgl. BGH, NZI 2009, 768 = ZIP 2009, 1966) angestellt.
2. Hinsichtlich der vier Barzahlungen, die der Gerichtsvollzieher am 9. 2. und 16. 3. 2006 in Höhe von insgesamt 1000 Euro vereinnahmte, ist der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif. Die Sache ist daher insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das BerGer. zurückzuverweisen (§ 563 I 1 ZPO).
a) Das BerGer. hat unangegriffen festgestellt, dass der Gerichtsvollzieher die Schuldnerin an jenen Tagen wegen Nichteinhaltung der nach § 806b S. 2 ZPO getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung aufsuchte und daraufhin Bargeldbeträge auf den zweiten Beitragsbescheid erhielt, die er in Höhe von 306,10 Euro und 200 Euro an die Bekl. weiterleitete. In aller Regel ist davon auszugehen, dass derartige Zahlungen keine eigenen Rechtshandlungen des Schuldners mehr sind. Übergibt ein Schuldner dem vollstreckungsbereit anwesenden Gerichtsvollzieher Bargeld, auf das dieser anderenfalls sogleich zugreifen könnte, liegt kein freier Willensentschluss zur Leistung mehr vor; vielmehr kommt der Schuldner in einer solchen Situation nur dem sonst unabwendbaren Zugriff des Gerichtsvollziehers zuvor. Anderes gälte nur dann, wenn dessen Zugriff mit einiger Wahrscheinlichkeit tatsächliche Hindernisse – etwa die Verwahrung in einer „schwarzen Kasse” oder einem Versteck – entgegengestanden hätten. Der Vortrag derartiger Besonderheiten obliegt dem Insolvenzverwalter, weil er als Kl. die anspruchsbegründenden Voraussetzungen und mithin auch die Rechtshandlung des Schuldners darzulegen hat. Im Streitfall gibt die Zurückverweisung dem Kl. Gelegenheit, etwaigen Vortrag zu dieser Frage nachzuholen.
b) Nach den unangegriffenen Feststellungen des BerGer. nahm der Gerichtsvollzieher sowohl am 9. 2. als auch am 16. 3. 2006 jeweils eine weitere Barzahlung der Schuldnerin – insoweit auf den dritten Beitragsbescheid – entgegen, die er in Höhe von 300 Euro und 193,90 Euro an die Bekl. weiterleitete. Sollten diese Zahlungen, was naheliegt, anlässlich seines Besuchs am Geschäftssitz der Schuldnerin gleichzeitig mit den soeben erörterten Zahlungen erfolgt sein, wären sie rechtlich in gleicher Weise zu behandeln. Sollten sie hingegen zwar am selben Tag, aber anderenorts und noch vor oder erst nach Erscheinen des Gerichtsvollziehers am Geschäftssitz der Schuldnerin erbracht worden sein, hätten sie auf freien Willensentschlüssen des Geschäftsführers der Schuldnerin beruht und unterlägen deshalb der Anfechtung. Hierzu wird das BerGer. weitere Feststellungen zu treffen haben.

References: BGH 
 § 133
 § 133
 § 133
 BGH 
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 § 29
 § 31
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 § 806
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 § 129
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 § 48
 § 133
 § 806
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 § 133
 § 133
 § 802
 § 806
 § 762
 § 133
 § 133
 § 286
 BGH 
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 § 129
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 § 806
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 § 802
 § 806
 § 762
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 § 133
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 § 806