Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.07.1996&Aktenzeichen=2%20BvR%20521/96
Timestamp: 2019-07-19 02:50:05+00:00

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BVerfG, 26.07.1996 - 2 BvR 521/96 - dejure.org
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BVerfG, 26.07.1996 - 2 BvR 521/96 (https://dejure.org/1996,2180)
BVerfG, Entscheidung vom 26.07.1996 - 2 BvR 521/96 (https://dejure.org/1996,2180)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juli 1996 - 2 BvR 521/96 (https://dejure.org/1996,2180)
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Krankheit des abgelehnten Asylbewerbers
§§ 53 Abs. 4, Abs. 6, 55 AuslG, willkürliche Annahme eines bloß faktischen, nicht rechtlichen Abschiebungshindernisses
AuslG § 53 Abs. 4, 6 § 55; GG Art. 3 Abs. 1
Willkürverbot - Abschiebungshindernis
VG Düsseldorf, 19.01.1996 - 5 K 3151/94
DVBl 1996, 1190
Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wonach eine durch die gesundheitliche Konstitution des Ausländers bedingte Leibes- und Lebensgefahr nicht tatbestandsmäßig sei, als bedenklich bezeichnet (BVerfG, Beschluß vom 26. Juli 1996 - 2 BvR 521/96 - DVBl 1996, 1190 = NVwZ-Beilage 10/1996, 74 = InfAuslR 1996, 342).
Damit ist auch Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt (vgl. zu einer insoweit im Ansatz vergleichbaren Konstellation den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 1996 - 2 BvR 521/96 -, DVBl 1996, S. 1190).
Mit der Rüge, die Berufungsentscheidung verstoße gegen den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 1996 - 2 BvR 521/96 -, will die Beschwerde ersichtlich eine Abweichung hiervon geltend machen.
Auch dem von der Beschwerde herangezogenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 1996 (2 BvR 521/96) kann insoweit nichts Gegenteiliges entnommen werden; namentlich vertritt das Bundesverfassungsgericht darin nicht die Auffassung, daß das Bundesamt auch über das Vorliegen inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zu entscheiden habe.
Eine Auslegung des Gefahrenbegriffs dahingehend, dass er nur Eingriffe Dritter in Positionen des Asylbewerbers, die nicht bereits geschwächt sind - so die Gesundheit aufgrund der allgemeinen Konstitution - betrifft, ist in dieser Allgemeinheit nicht haltbar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.07.1996 - 2 BvR 521/96 -, DVBl. 1996, 1190 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1997 - 14 A 6011/96
Asylanspruch eines albanischen Volkszugehörigen bei politischer Verfolgung im …
Auf die Frage, ob die Krankheit der Klägerin in der Bundesrepublik Jugoslawien hinreichend medizinisch versorgt werden kann oder ob für die Klägerin dort i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben besteht, vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 26. Juli 1996 - 2 BvR 521/96 -, bestand jedoch für das Verwaltungsgericht kein Anlaß, angesichts des wenig substantiierten Vorbringens der Klägerin näher einzugehen.
Die Gefahr, dass sich eine bei einem ausreisepflichtigen Ausländer vorhandene Krankheit nach der Rückkehr in seinen Heimatstaat verschlechtert, z. B. weil dort die Behandlungsmöglichkeiten unzureichend sind, kann ein (individuelles) Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich die Gesundheitsgefahr ausschließlich aus einem Eingriff, einem störenden Verhalten oder aus einem Zusammenwirken mit anderen - auch anlagebedingten - Umständen ergibt (…BVerwG, Urt. v. 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 26.07.1996 - 2 BvR 521/96 - diese zu § 53 Abs. 6 AusIG ergangene Rechtsprechung gilt auch für § 60 Abs. 7 AufenthG, weil es sich insoweit nur um eine redaktionelle Änderung handelt, vgl. BT-Drs. 15/420, S. 91).
OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.1996 - A 2 S 346/96
Bei der Frage, ob und in welchem Umfang Krankheiten ein Abschiebungshindernis begründen, sieht der Senat auch in Ansehung von BVerfG, Beschl. v. 26.07.1996 - 2 BvR 521/96 - von Verfassungs wegen keinen Anlass, über § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinauszugehen.

References: § 53
 § 55
 Art. 3
 § 53
 Art. 3
 § 53
 § 53
 § 60
 § 53
 § 60
 § 53