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Timestamp: 2019-05-19 15:08:34+00:00

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B. Primärrechtliche Grundlagen : Die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union
B. Primärrechtliche Gr...
B. Primärrechtliche Grundlagen
Die Energieaußenhandelspolitik der EU wurde, wie im vorherigen Abschnitt dargelegt, auf Grund einer fehlenden energiespezifischen Kompetenz bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon1125 am 1. Dezember 2009 auf mehrere Kompetenznormen, insbesondere Art. 71 EGV1126, Art. 80 Abs. 2 EGV1127, Art. 83 EGV1128, Art. 95 EGV1129 und Art. 133 EGV1130, gestützt. Mit dem Reformvertrag wurde nun aber erstmals ein eigener Energietitel im Primärrecht verankert.1131 ← 237 | 238 →
Welche Auswirkungen diese primärrechtliche Neugestaltung auf die unionale Energieaußenhandelspolitik, d.h. insbesondere auf die politische Ausrichtung und die Kompetenzgrundlagen, hatte, ist Gegenstand des folgenden Abschnitts. Bevor jedoch mit der inhaltlichen Auseinandersetzung der Vorgaben des EUV und AEUV begonnen wird, folgt in gebotener Kürze die Darstellung der primärrechtlichen Auslegungsmethodik.
I. Auslegung von unionalem Primärrecht
Die Auslegung von Unionsrecht1132 unterscheidet sich, obwohl sie sich an den bekannten Auslegungstopoi orientiert, von der des nationalen und des Völkerrechts1133, da für das Unionsrecht die beiden Aspekte völkerrechtliche Herkunft und voranschreitende Verstaatlichung kennzeichnend sind. In der Auslegungspraxis hat sich dementsprechend eine „eigene unionsrechtliche Interpretationslehre“1134 entwickelt, die eigenständige Grundsätze aufweist.
Der Wortlaut1135 ist auch im Unionsrecht zunächst der Ausgangspunkt jeder Auslegung, d.h. es gilt die allgemeine Bedeutung der Worte im Satzzusammenhang festzustellen. Im Gegensatz zum nationalen Recht besteht allerdings die Möglichkeit auf gleichberechtigte Sprachfassungen1136 der einzelnen Rechtstexte zurückzugreifen, um das Auslegungsergebnis weiter zu präzisieren.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat darüber hinaus gelegentlich die Doktrin des „acte clair“ vertreten, d.h. ergibt sich bereits aus dem Wortlaut ein eindeutiges Auslegungsergebnis, ist der Rückgriff auf die anderen Auslegungstopoi nicht mehr notwendig.1137 Angesichts der verschiedenen gleichberechtigten Sprachfassungen ist ← 238 | 239 → allerdings zu fordern, dass sich das eindeutige Auslegungsergebnis gleichermaßen und unisono1138 aus allen Sprachfassungen ableiten lassen muss.1139
Bleiben Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des mittels des Wortlauts gefundenen Ergebnisses, greift man auch im Kontext des Unionsrechts im Weiteren auf die Systematik1140 des jeweiligen Rechtstextes, d.h. auf das im Rechtstext verkörperte Ganze, zurück und überprüft, inwieweit das zuvor festgestellte Ergebnis hiermit im Einklang steht. Grundgedanke ist hierbei die Einheitlichkeit des Unionsrechts.1141 Dementsprechend ist europäisches Sekundärrecht stets an Primärrecht zu messen und Sekundärrecht kann unterstützende, auf Grund der Hierarchie aber niemals zwingende Aspekte zur Auslegung des Primärrechts beisteuern.
Sollte das Auslegungsergebnis auch nach der Betrachtung der Systematik unklar bleiben, ist auf den telos1142, also den Sinn und Zweck der Regelung, zu rekurrieren. Der teleologischen Auslegung kommt im Rahmen des Unionsrechts auf Grund des Integrationsprozesses besondere Bedeutung und Gewicht zu, da hierdurch einerseits dem dynamischen Charakter der unionalen Rechtstexte1143 und andererseits den normativ gesetzten Zielzuständen1144 Rechnung getragen werden kann.
Der EuGH bemüht in diesem Kontext verschiedene funktionale und materielle Erwägungen. In funktionaler Hinsicht ist der EuGH bei der Kompetenzauslegung stets bestrebt Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, die eine effektive Verwirklichung unionaler Politiken fördern. Außerdem greift der EuGH auf das Prinzip der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft, das institutionelle Gleichgewicht und den Effektivitätsgrundsatz („effet utile“) zurück. In materieller Hinsicht misst der EuGH das Unionsrecht an demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze oder bedient sich der Rechtsvergleichung, wobei nicht nur die einzelnen nationalen Rechtsordnungen, sondern die Entwicklungsstufen des Unionsrechts während der verschiedenen Vertragsphasen herangezogen werden. ← 239 | 240 →
Der historischen Auslegung1145, d.h. der Ergründung des Willens des historischen Gesetzgebers, kommt im Kontext des Unionsrecht nur geringes Gewicht zu. Dies liegt darin begründet, dass im Rahmen der Ausarbeitung von unionalen Rechtstexten, insbesondere dem Primärrecht, meist nicht geklärt werden kann, welche Personen die Regelung entworfen haben und ob die aktuelle Fragestellung im Entstehungsprozess berücksichtigt worden ist. Außerdem würde eine übermäßige Berücksichtigung der historischen Auslegung den dynamischen Charakter des Unionsrecht konterkarieren.
Stehen am Ende des geschilderten Auslegungsprozesses mehrere vertretbare Auslegungsmöglichkeit, gilt es schließlich die überzeugendste zu wählen.1146 Starre Abwägungskriterien existieren hierfür verständlicher Weise nicht. Im Allgemeinen sind jedoch Präjudizien sowie die tatsächlichen Einzelumstände zu berücksichtigen.
II. Energie – Art. 194 AEUV
Der durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Titel XXI. „Energie“ ist im dritten Teil des AEUV angesiedelt und enthält mit Art. 194 AEUV nur einen Artikel.
Jener gliedert sich in drei Absätze.1147 Der erste Absatz ist ausweislich des Wortlauts den Zielen der Energiepolitik der Union gewidmet. Daneben finden sich dort aber noch drei weitere Vorgaben. Der zweite Absatz beinhaltet die Rechtsetzungsbefugnis zur Erreichung der in Abs. 1 niedergeschriebenen Ziele, eine Regelung zum Verabschiedungsverfahren von Maßnahmen und eine Aussage zum Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Energiebereich. Im dritten Absatz findet sich schließlich eine von Abs. 2 abweichende und damit wohl zu diesem spezielle Verfahrensregel, wenn Maßnahmen von überwiegend steuerlicher Art erlassen werden sollen.
Nach Art. 4 Abs. 2 lit. i) AEUV ist die Kompetenz im Energiebereich im Allgemeinen eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit, d.h. sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten können in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen.1148 Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit jedoch nur dann wahr, sofern und soweit die EU ihre Zuständigkeit nicht ← 240 | 241 → ausgeübt oder die EU entschieden hat, ihre Zuständigkeit nicht mehr auszuüben.1149 Wann dies der Fall ist ergibt sich nach Art. 2 Abs. 6 AEUV aus Art. 194 AEUV.
1. Ziele und Vorgaben des Art. 194 Abs. 1 AEUV
Inhaltlich sieht Art. 194 Abs. 1 AEUV vor, dass die EU im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparung sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und die Förderung der Interkonnektion der Energienetze im Rahmen der Errichtung1150 oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt verfolgt.
Vergleicht man hiermit die Leitlinien des Aktionsplan (2007–2009)1151, ist zu konstatieren, dass sich zumindest der Umweltschutzgedanke und der Aspekt „Versorgungssicherheit“ namentlich wiederfinden.1152
Im Hinblick auf die unionale Energieaußenhandelspolitik ist allerdings festzuhalten, dass Art. 194 Abs. 1 AEUV diesbzgl. keine ausdrücklichen Vorgaben1153 bereithält. Mithin bedarf es eine näheren Betrachtung, um feststellen zu können, ob eventuell doch Vorgaben für die unionale Energieaußenhandelspolitik enthalten sind. ← 241 | 242 →
a. Methodischer Aufbau
Art. 194 Abs. 1 AEUV ist zweiteilig aufgebaut. Namentlich als „Ziele“ werden ausschließlich die lit. a) bis d), d.h. die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparung sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und die Förderung der Interkonnektion der Energienetze bezeichnet.
Die Vorgaben im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, im Rahmen der Errichtung oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt werden hingegen nicht näher charakterisiert, den „Zielen“ aber in einem Einleitungssatz – „chapeau“1154 – vorangestellt.
b. Vorgaben im „chapeau“
Die bewusste Zusammenfassung der drei Vorgaben im „chapeau“ des Art. 194 Abs. 1 AEUV lässt vermuten, dass diesen eine besondere Bedeutung im Kontext der unionalen Energiepolitik zu kommen soll.1155 In der Literatur werden sie als „Querschnittsklauseln“1156, „Allgemeine Vorgaben des Art. 194 Abs. 1 AEUV“1157 oder „Leitprinzipien“1158 bezeichnet. Welche Funktion und Bedeutung ihnen allerdings tatsächlich zukommt, lässt sich letzten Endes nur mittels einer Auslegung feststellen.
Die Entstehungsgeschichte des Art. 194 AEUV liefert in diesem Kontext keine Indizien. ← 242 | 243 →
Vergleicht man zunächst Art. 194 AEUV mit dem Kommissionsvorschlag für einen Energietitel vom 21. Oktober 19901159, ist zwar zu konstatieren, dass die Regelungstechnik des die Ziele beinhaltenden Art. 2 des Kommissionsvorschlags Ähnlichkeiten mit Art. 194 Abs. 1 AEUV aufweist. Den Zielen in den lit. a) bis e) wurde eine Klausel angehängt, in der niedergeschrieben wurde, dass die gemeinsame Energiepolitik „ein hohes Schutzniveau sowohl hinsichtlich der Umwelt als auch der Gesundheit und der Sicherheit gewährleisten [soll]“. Die Kommission erläutert die vorgeschlagenen Artikel jedoch nicht näher.1160
In Art. III-256 EUVV1161 findet sich zwar die aktuelle Regelungstechnik. Aus den Verhandlungsdokumenten lassen sich jedoch trotz der systematischen Verschiebung des Binnenmarktziels in den Einleitungssatz1162 keinerlei verwertbare Rückschlüsse ziehen.1163 So ergibt sich aus den Unterlagen zum Konventsentwurf1164, dass sich sowohl die Kommission1165 als auch ein Vertreter des Europäischen Parlaments1166 lediglich generell aber ohne Bemerkungen zur Regelungstechnik für die Einführung ← 243 | 244 → eines Energietitels aussprachen.1167 Ebenso lassen sich aus den Anmerkungen und Kommentaren des Konventspräsidiums, das die Einführung des Energieartikels erheblich forcierte1168, keine zweckdienlichen Schlussfolgerungen ziehen.1169 Gleiches gilt für die letztendlich nicht berücksichtigten Änderungsvorschläge der Konventsmitglieder.1170 In den Unterlagen der anschließenden Regierungskonferenz 2003/20041171 zeigt sich trotz des beträchtlichen Ringens1172 um den Energietitel das gleiche Bild. In den redaktionellen und juristischen Anmerkungen zum Verfassungsentwurf, dem sog. Basisdokument, das als Grundlage für die Prüfung des Verfassungsentwurfs dienen sollte, wurde lediglich eine Neuverortung von „Energie“ innerhalb des Art. I-13 EUVV (Bereiche mit geteilter Zuständigkeit) vorgeschlagen und kommentiert; Art. III-157 EUVV blieb hingegen bis auf eine Wortstreichung unverändert und unkommentiert.1173 Ebenso enthalten die Ausführungen der seitens der italienischen Ratspräsidentschaft mit der juristischen Prüfung des Verfassungsvertrags beauftragten Gruppe von Rechtsexperten keine Hinweise.1174 Gleiches gilt ← 244 | 245 → auch für die Dokumente rund um die Streichung1175 und Wiederaufnahme1176 von „Energie“ in den EUVV unter der irischen Ratspräsidentschaft sowie die letzte Erweiterung des Art. III-157 EUVV um Abs. 31177 und die Neu-Nummerierung von Art. III-157 auf Art. III-256 EUVV1178.1179
Schließlich stellen auch die Verhandlungsdokumente zum Vertrag von Lissabon keine Erkenntnisquelle dar, da die Ergänzung des Art. III-256 Abs. 1 EUVV um die Passage „im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ nicht näher erläutert wurde.1180
bb. Allgemeine Schlussfolgerungen
Der Wortlaut und die Systematik des Art. 194 AEUV lassen allerdings einige allgemeine Schlussfolgerungen in Bezug auf die Vorgaben zu.
So legt die fehlende begriffliche Charakterisierung und die systematische Trennung in Ziele und vorangestellte Vorgaben zunächst nahe, dass den Vorgaben eine andere Qualität zu kommen soll als den mit Zielen betitelten lit. a) bis d)1181. Diese Annahme wird zwar scheinbar durch den in Art. 192 Abs. 2 AEUV enthaltenen Verweis „um die Ziele nach Absatz 1 zu verwirklichen“ in Zweifel gezogen, da auf den gesamten Abs. 1 und nicht nur die Literae Bezug genommen wird. Hiergegen lässt sich jedoch zum einen anführen, dass durch die parallele Verwendung des Wortes „Ziele“ der Verweis nur auf die Literae bezogen sein kann. Zum anderen entsprechen die Vorgaben, ohne die weitere Untersuchung zu präjudizieren, nicht dem Bild eines primärrechtlichen Ziels.1182 Ziele i.S.d. unionalen Primärrechts legen ← 245 | 246 → die angestrebten Effekte in der sozialen Wirklichkeit nieder.1183 Durch die Zusätze „im Geiste“, „im Rahmen“ und „unter Berücksichtigung“ wird allerdings deutlich, dass die angestrebten Effekte der unionalen Energiepolitik nicht die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Verwirklichung oder das Funktionieren des Binnenmarktes bzw. die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt sind, sondern diese energiefremden Aspekte in die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und die Förderung der Interkonnektion der Energienetze einfließen/beachtet werden sollen.
Neben dem wahrscheinlichen Ausschluss des Zielcharakters und dem damit einhergehenden Umstand, dass die Vorgaben nicht i.S.d. Art. 194 Abs. 2 UA 1 Satz 1 AEUV kompetenzbegründend sind1184, kann dem Wortlaut und der Systematik des Art. 194 Abs. 1 AEUV außerdem die Adressierung an die EU, der Geltungsanspruch gegenüber allen Literae auf Grund der Stellung „vor der Klammer“ und ein fehlendes Rangverhältnis zwischen den Vorgaben1185 entnommen werden. Weitere Rückschlüsse, die auf alle drei Vorgaben gleichermaßen übertragen werden können, sind jedoch nicht möglich. Dementsprechend folgt eine Einzelbetrachtung. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Kontext die Einleitungstermini „im Geiste“, „im Rahmen“ und „unter Berücksichtigung“, da hierdurch die Wirkung der Vorgaben innerhalb der unionalen Energiepolitik beschrieben wird.
cc. im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
(1) im Geiste
Der Ausdruck „im Geiste“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch u.a. dazu verwendet, um mit Hilfe des nachfolgenden Objekts eine innere Einstellung oder Haltung zu beschreiben, die Maßstab für das eigene Handeln ist.1186 Besonders anschaulich wird dies an Hand des Beispiels „im Geiste eines Verstorbenen handeln“.1187 In anderen Worten nur Handlungen, die dem hypothetischen Willen des Verstorbenen entsprechen, sind in dessen Geiste. Art. 194 Abs. 1 AEUV ist dementsprechend so ← 246 | 247 → zu lesen, dass sich die EU, als Adressatin der Vorgabe1188, bei der Verfolgung ihrer Energiepolitik stets die Kontrollfrage zu stellen hat, ob diese der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten entspricht.
(2) Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
Solidarität1189 ist im Allgemeinen Ausdruck einer qualifizierte Verbundenheit zwischen einzelnen Gliedern einer Gemeinschaft, die sich entweder aus einem Zusammengehörigkeitsgefühl oder einer faktischen Abhängigkeit von einander ergibt.1190 Der Kerngehalt von Solidarität1191 ist einerseits die Interessen der anderen Glieder als gleichwertig gegenüber den eigenen anzuerkennen und diese sowie das sich hieraus ergebende Gemeinschaftsinteresse zu berücksichtigen bzw. letzteres dem eigenen Interesse unter Umständen sogar voranzustellen. Mithin kann es für einzelne oder mehrere Glieder auch zu Nachteilen oder zum Verzicht auf Vorteile kommen. Anderseits fordert Solidarität für einander einzustehen, d.h. in Notsituationen Hilfe und Beistand zu leisten, auch wenn dies unter Umständen bedeutet Opfer zu erbringen.
Die Passage „Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“1192 beschreibt folglich Verhaltens-, Handlungs- und Unterlassungspflichten für die Mitgliedstaaten.1193 Einerseits besteht für diese die Pflicht, die Interessen der jeweils anderen Mitgliedstaaten in gleicher Weise zu beachten und zu berücksichtigen wie die eigenen.1194 Das sich hierbei kristallisierende Gemeinschaftsinteresse ist sodann unter Umständen den eigenen Interessen voranzustellen.1195 Mit anderen Worten, die Mitgliedstaaten müssen auf Vorteile verzichten oder sogar Nachteile in Kauf nehmen, die bei einem ← 247 | 248 → nationalen Alleingang entstehen bzw. nicht entstehen würden.1196 Auf der anderen Seite bestehen gegenseitige Hilfeleistungs- und Beistandspflicht, d.h. in Notsituationen müssen die Mitgliedstaaten für einander einstehen und sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung leisten.1197 Im Extremfall kann dies auch zu Opfern zu Gunsten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten führen.1198
Auf Art. 194 Abs. 1 AEUV übertragen bedeutet obiges damit zunächst, dass die EU die allgemeinen und energiepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten unter einander und in Bezug auf unionale Interesse als gleichwertig ansehen muss. Im Weiteren hat die EU sodann aus den Einzelinteressen die gemeinschaftlichen Energieinteressen zu destillieren und diese als Maßstab für die unionale Energiepolitik zu nutzen. Sollten im Zug dessen für einzelne Mitgliedstaaten Vorteile wegfallen oder Nachteile entstehen, haben diese jene hinzunehmen, solange jene vom Solidaritätsgedanken gedeckt sind. Schließlich muss der unionalen Energiepolitik eine Hilfeleistungs- und Beistandskomponente für Energienotsituationen immanent sein. Dieser Aspekt korrespondiert generell mit Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV auf, da einzig der Ausfall bzw. gravierende Schwierigkeiten in der Energieversorgung eine Energienotsituation1199 darstellen.1200
Zusammenfassend ist somit Folgendes festzuhalten. Zum einen lässt sich dem Wortlaut der Textpassage „im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ eine ← 248 | 249 → negativ funktionale Begrenzung1201 entnehmen1202, da die unionale Energiepolitik den gemeinschaftlichen Energieinteressen zu entsprechen hat. Zum anderen muss die unionale Energiepolitik eine Hilfeleistungs- und Beistandskomponente für Energienotsituationen enthalten, d.h. die EU hat für Mitgliedstaaten einzustehen und Hilfe und Unterstützung zu leisten. Letzteres korrespondiert, wie dargelegt, mit Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV.
bbb. Systematik
(1) Systematik i.e.S.
Das Ergebnis der Wortlautauslegung wird durch die Systematik des Art. 194 AEUV im Weiteren eher bestätigt als widerlegt. Aus Art. 194 Abs. 1 AEUV lässt sich zwar lediglich folgern, dass die Vorgaben im „chapeau“ Geltung bzgl. aller Literae beanspruchen und ihnen eine andere, aber nicht näher definierbare Qualität als den „Zielen“ in den lit. a) bis d) zu kommen soll.
In der Zusammenschau mit Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV zeigt sich jedoch eine gegenseitige Ergänzung.1203 Wird die Vorgabe i.o.S. verstanden, führt dies zu einer Anpassung der unionalen Energiepolitik an die den Mitgliedstaaten verbleibenden Kompetenzen1204.
(2) Systematik i.w.S.
Abschließend ist in diesem Zusammenhang zu untersuchen, welche Rückschlüsse sich aus der Systematik des EUV und AEUV in Bezug auf die Wortlautauslegung ziehen lassen.
Die Verbindung von „im Geiste“ und „Solidarität“ findet sich außerdem in Art. 24 Abs. 3 UA 1, Art. 31 Abs. 1 UA 2 EUV und Art. 122 Abs. 1, Art. 222 Abs. 1 Satz 1 AEUV, wobei die vollständige Vorgabe ein weiteres Mal in Art. 122 Abs. 1 AEUV enthalten ist.
(a) Art. 24 Abs. 3 UA 1, 31 Abs. 1 UA 2 EUV und Art. 222 Abs. 1 Satz 1 AEUV
In Art. 24 Abs. 3 UA 1 EUV werden die Mitgliedstaaten aufgefordert die Außen- und Sicherheitspolitik der Union (GASP) aktiv und vorbehaltlos u.a. im Geiste der gegenseitigen Solidarität zu unterstützen und das Handeln der EU in diesem Bereich zu ← 249 | 250 → achten. Der Verweis auf die Solidarität soll in diesem Kontext sicherstellen, dass die nationalen Außenpolitiken im Einklang mit den innerhalb der GASP erarbeiteten Positionen stehen und diesen nicht zuwiderlaufen.1205 Mithin wird in diesem Zusammenhang durch die Vorgabe ein Maßstab für mitgliedstaatliches Handeln gesetzt.
Gleiches ergibt sich auch aus Art. 31 Abs. 1 UA 2 EUV. Dort wird einerseits den Mitgliedstaaten, die sich im Rahmen einer GASP-Beschlussfassung enthalten haben, aufgegeben im Geiste gegenseitiger Solidarität alles zu unterlassen, was dem auf diesem Beschluss beruhenden Vorgehen der Union zuwiderläuft oder es behindern könnte, und andererseits den anderen Mitgliedstaaten den Standpunkt der sich enthaltenden Mitgliedstaaten zu respektieren.
Die Komponente der Hilfeleistungs- und Beistandspflicht für Notsituationen lässt sich den obigen Artikel zwar nicht entnehmen. Diese ergibt sich jedoch aus Art. 222 Abs. 1 Satz 1 AEUV. Dort wurde festgelegt, dass die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Der Solidaritätspassage wird im Allgemeinen die Rechtspflicht zur Solidarität entnommen, d.h. in den beschriebenen Notsituationen ist seitens der EU und den Mitgliedstaaten reaktiv Hilfe und Unterstützung zu leisten.1206
(b) Art. 122 Abs. 1 AEUV
In Art. 122 Abs. 1 AEUV wurde niedergelegt, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen kann, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
Aus der Entstehungsgeschichte des Artikels lassen sich in Hinblick auf Funktion und Bedeutung der Vorgabe wie bei Art. 194 AEUV keine Anhaltspunkte ableiten.1207 ← 250 | 251 →
Überträgt man das obige Wortlautergebnis, ist Art. 122 Abs. 1 AEUV so zu lesen, dass Maßnahmen zur Bewältigung wirtschaftlicher Krisen1208 dem aus den gleichberechtigten, wirtschaftspolitischen Einzelinteressen der Mitgliedstaaten gebildeten gemeinschaftlichen Wirtschaftsinteresse entsprechen müssen, die Mitgliedstaaten unter Umständen Nachteile hinzunehmen bzw. auf Vorteile zu verzichten haben1209 und den Maßnahmen eine Hilfeleistungs- und Beistandskomponente für Notsituationen immanent sein muss.
Letzteres ist vor dem Hintergrund der Krisenbewältigung generell der Fall und damit ist diese Komponente unproblematisch mit Art. 122 Abs. 1 AEUV vereinbar. Darüber hinaus fügt sich aber auch die Maßstabsfunktion der Vorgabe nahtlos in die Systematik der unionalen Wirtschaftspolitik ein. Diese ist durch den Grundsatz der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten sowie die Pflicht zur Koordinierung geprägt.1210 Die Vorgabe, als Maßstab verstanden, stellt sicher, dass diese Grundentscheidungen zur Wirtschaftspolitik nicht mittels Maßnahmen auf Grundlage des Art. 122 Abs. 1 AEUV unterlaufen werden können.1211
Folglich ist festzuhalten, dass die Vorgabe auch im Rahmen des Art. 122 Abs. 1 AEUV i.o.S. zu verstehen ist.
In Anbetracht der expliziten Nennung von Energie in Art. 122 Abs. 1 AEUV, die die Energieversorgungssicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten in Notsituationen gewährleisten soll, und der hieraus resultierenden Überschneidung mit Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV, in dem der Solidaritätsbestandteil der Hilfeleistungs- und Beistandspflicht in Energienotsituationen zu sehen ist, stellt sich abschließend allerdings noch die Frage, wie sich Art. 194 und Art. 122 Abs. 1 AEUV zu einander verhalten1212 und ob sich hieraus evtl. Folgen für das Verständnis der Vorgabe ergeben.
Der Ausnahmecharakter und der auf Krisensituationen begrenzte Anwendungsbereich des Art. 122 AEUV lassen lediglich den Schluss zu, dass reaktive Maßnahmen zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der EU in Notsituationen auf Art. 122 Abs. 1 AEUV und präventive Krisenreaktionsmaßnahmen auf Art. 194 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. b) AEUV zu stützen sind.1213 Dieses Verhältnis spiegelt sich außerdem in den Verabschiedungsverfahren der beiden Artikel wieder. Während nach Art. 194 Abs. 2 AEUV Maßnahmen vom Europäischen Parlament und Rat im ordentlichen ← 251 | 252 → Gesetzgebungsverfahren zu erlassen sind, kann der Rat Maßnahmen nach Art. 122 Abs. 1 AEUV auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit annehmen1214.
Für die Vorgabe „im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ im Rahmen des Art. 194 Abs. 1 AEUV bedeutet das obige Ergebnis allerdings, dass das Wortlautverständnis auf den Bestandteil der Gleichbehandlung der mitgliedstaatlichen Interessen, der Ermittlung des gemeinschaftlichen Energieinteresses als Handlungsmaßstab und die Duldungspflichten der Mitgliedstaaten zu reduzieren ist.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass das Wortlautergebnis grundsätzlich durch die Systematik bestätigt wird. Allerdings ergibt sich aus der Zusammenschau mit Art. 122 Abs. 1 AEUV, dass die Vorgabe im Rahmen des Art. 194 AEUV auf die Gleichbehandlung der mitgliedstaatlichen Interessen, die Ermittlung des gemeinschaftlichen Energieinteresses und die Duldungspflichten der Mitgliedstaaten zu beschränken ist.
ccc. telos
Das eingeschränkte Wortlautverständnis entspricht letztendlich dem telos des Art. 194 AEUV. Der Artikel soll die bisher auf verschiedene Kompetenzgrundlagen gestützte unionale Energiepolitik bündeln1215 und so eine einheitliche Energiepolitik für die EU ermöglichen1216. Durch das Ergebnis der Wortlautauslegung wird dies unterstützt, da auf diese Weise sichergestellt wird, dass die Einzelinteressen der Mitgliedstaaten als gleichwertig berücksichtigt werden und eine einheitliche Energiepolitik für die EU formuliert wird, die zudem mit den den Mitgliedstaaten verbliebenen Kompetenzen im Einklang steht. ← 252 | 253 →
In der Gesamtschau ist somit festzuhalten, dass der Ausdruck „im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ eine Beschränkung im negativ funktionalen Sinne, d.h. die Energiepolitik muss im Einklang mit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stehen1217, für die EU etabliert, da sich die EU bei der Verfolgung ihrer Energiepolitik die Kontrollfrage zu stellen hat, ob diese dem aus den gleichberechtigten mitgliedstaatlichen Einzelinteressen destillierten gemeinschaftlichen Energieinteresse entspricht und ob die unter Umständen einzelnen Mitgliedstaaten zugemuteten Nachteile bzw. verwehrten Vorteile vom Solidaritätsgedanken gedeckt sind.
Die Solidaritätskomponente „Hilfeleistungs- und Beistandspflicht in Energienotsituationen“ ist in Art. 122 Abs. 1 AEUV zu verorten, womit die unionale Energiepolitik im Rahmen des Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV auf präventive Krisenreaktionsmaßnahmen begrenzt ist.
dd. unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt
(1) unter Berücksichtigung
Mit „unter Berücksichtigung“ und dem angehängten Bezugsobjekt wird im allgemeinen Sprachgebrauch ausgedrückt, dass das Bezugsobjekt bei (zukünftigen) Handlungen beachtete/respektiert wird.1218 Beispiele hierfür sind „unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Falles“ und „unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile“.1219
(2) Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt
Die Begriffe „Erhaltung, Verbesserung, Umwelt und Notwendigkeit“ werden im EUV und AEUV nicht näher definiert.1220 ← 253 | 254 →
Unter „Umwelt“ werden im Allgemeinen die Rechtsgüter Mensch, Flora, Fauna, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Rechtsgütern verstanden.1221
Der Begriff „Erhaltung“ beinhaltet ein Verschlechterungsverbot, d.h. der Bestand der obigen Rechtsgüter darf grundsätzlich nicht verbraucht oder zerstört werden.1222
Der Ausdruck „Verbesserung“ zielt generell darauf ab, dass ein Ist-Stand zum positiven verändert wird, d.h. eingetretene Umweltschäden sind zu beseitigen und verloren gegangene Umweltqualitäten sind zu restaurieren.1223
Notwendigkeit beschreibt schließlich das Unentbehrliche, das unbedingt Erforderliche.1224
Die Vorgabe besagt folglich, dass die EU bei der Verfolgung ihrer Energiepolitik das unbedingt erforderliche Umweltverschlechterungsverbot und die ebenso unentbehrliche Beseitigung von Umweltschäden sowie die Restaurierung von verlorenen gegangen Umweltqualitäten beachten wird. Mit anderen Worten, energiepolitische Maßnahmen dürfen keinen Schaden an den obigen Rechtsgütern hinterlassen und die Beseitigung von Umweltschäden sowie die Restaurierung von verloren gegangenen Umweltqualitäten nicht behindern.1225 Mithin ist dem Wortlaut nach in der Vorgabe erneute eine negativ funktionale Begrenzung1226 zu sehen.
Die Wortlautauslegung wird durch die Systematik des Art. 194 AEUV insoweit gestützt, dass sich die Vorgabe im Zusammenhang mit zumindest einer weiteren negativ funktionalen Begrenzung befindet. ← 254 | 255 →
Aus der Aufgliederung in Vorgaben und Ziele lässt sich, wie bereits dargelegt, keine Bestätigung für eine negativ funktionale Begrenzung ableiten, sondern lediglich ein unterschiedlicher Charakter von Vorgaben und Zielen annehmen. Weitere Rückschlüsse sind in diesem Kontext nicht möglich, weshalb im Folgenden die Systematik i.w.S. zu untersuchen ist.
(a) „unter Berücksichtigung“ in anderen Artikeln
Der Ausdruck „unter Berücksichtigung“ findet sich innerhalb des EUV an zwei und im AEUV an zehn Stellen.1227 Die vollständige Vorgabe ist allerdings kein weiteres Mal in den Verträgen enthalten. Im Folgenden werden die Fundstellen untersucht, die mit Art. 194 AEUV vergleichbar sind, d.h. der Ausdruck findet sich innerhalb einer Kompetenznorm, das angehängte Bezugsobjekt wird nur einmal innerhalb dieser Norm verwendet und die Textpassage ist nicht Bestandteil einer Zielbestimmung.
In Art. 91 AEUV ist die zentrale Rechtsetzungsbefugnis im Bereich der Gemeinsamen Verkehrspolitik niedergelegt.1228 Absatz 1 gibt in Bezug auf die Rechtsetzungstätigkeit vor, dass diese unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs zu erfolgen hat.1229 Der genaue Inhalt der Besonderheiten des Verkehrs ist generell umstritten, die Funktion als negativ funktionale Begrenzung jedoch nicht.1230
Art. 153 Abs. 2 lit. b) AEUV legt fest, dass das Europäische Parlament und der Rat auf gewissen Gebieten der Sozialpolitik1231 Richtlinien mit Mindestvorschriften, die schrittweise anzuwenden sind, erlassen können. Die Richtlinien sind unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen zu verabschieden. Durch die Vorgabe soll sichergestellt werden, dass wirtschaftlich schwächerer Regionen nicht überfordert werden.1232 Mithin liegt auch hier eine negativ funktionale Begrenzung vor.
Art. 191 AEUV enthält in den Abs. 1, 2 und 3 die Ziele und Grundsätze der unionalen Umweltpolitik, die das Europäische Parlament und der Rat erreichen ← 255 | 256 → und beachten sollen.1233 In Art. 191 Abs. 2 UA 1 AEUV findet sich der verpflichtende Grundsatz, dass die Umweltpolitik der EU unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau abzielt.1234 Die Vorgabe soll in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass den verschiedenen Ausgangsbedingungen in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen in Bezug auf ihre ökonomische Entwicklung, ihre geographische Lage, ihre Besiedlungsdichte, die ökologischen Verhältnisse und dem Umweltbewusstsein der Bevölkerung Rechnung getragen wird.1235 Mithin liegt auch in diesem Fall eine negativ funktionale Begrenzung vor.
In Art. 349 AEUV ist die Förderung bestimmter außereuropäischer Gebiete mit besonderer Randlage wie z.B. Französisch-Guayana geregelt.1236 Nach Art. 349 UA 1 Satz 1 AEUV kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments spezifische Maßnahmen beschließen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die außereuropäischen Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politik, festzulegen. Die Rechtsetzungstätigkeit hat allerdings unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage sowie unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage zu erfolgen.1237 Beide Vorgaben sind in diesem Kontext als negativ funktionale Begrenzungen zu sehen.1238
(b) Korrespondierende Normen
Die Vorgabe korrespondiert ferner mit der allgemeinen Umweltzielbestimmung in Art. 3 Abs. 3 UA 1 Satz 2 EUV, der umweltrechtlichen Querschnittsklausel in Art. 11 AEUV1239 und der ersten Zielbestimmung in Art. 191 Abs. 1 AEUV. ← 256 | 257 →
Nach Art. 3 Abs. 3 UA 1 Satz 2 EUV wirkt die EU generell auf ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Die zentralen Kompetenznormen zur Erreichung dieser Zielbestimmung sind die Art. 191 bis 193 AEUV in Titel XX. „Umwelt“.1240 Deutlich wird dies insbesondere an Hand der ersten Zielbestimmung in Art. 191 Abs. 1 AEUV, in der es heißt, dass die Umweltpolitik der EU das Ziel der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität verfolgt.1241
In Art. 11 AEUV wurde auf Grund des Umstandes, dass Umweltpolitik nicht isoliert neben anderen Politikbereichen verfolgt werden kann1242, da stets die Gefahr besteht durch Maßnahmen in anderen Politikbereich konterkariert zu werden, festgelegt, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes, die sich aus Art. 191 Abs. 1 und 2 AEUV ergeben1243, bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen einbezogen werden müssen.1244 Mit anderen Worten, Art. 11 AEUV fordert, die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen und mit gegenläufigen Interessen abzuwägen, um im Wege der praktischen Konkordanz einen möglichst schonenden Ausgleich und eine Widerspruchsfreiheit herbeizuführen.1245 Dies kann im Einzellfall auch bedeuten, dass eine sektorspezifische Maßnahme zu unterlassen ist, wenn nur hierdurch den Belangen des Umweltschutzes Rechnung getragen werden kann.1246
(aa) Eigenständiger Regelungsgehalt neben Art. 11 AEUV
In Anbetracht des Art. 11 AEUV und des hieraus folgenden Umstands, dass bereits hierdurch die Aspekte Erhaltung und Verbesserung der Umwelt1247 bei der Verfolgung der Energiepolitik zu berücksichtigen sind, stellt sich die Frage nach dem eigenständigen Regelungsgehalt der Vorgabe.
An vielen Stellen ist nachzulesen, dass die Vorgabe eine reine deklaratorische Wiederholung des Art. 11 AEUV darstellt.1248 Hiergegen sprechen jedoch mehrere Gründe. ← 257 | 258 →
Zunächst wäre die Vorgabe im „chapeau“ des Art. 194 Abs. 1 AEUV dann nicht notwendig gewesen. Des Weiteren ist die Vorgabe im Gegensatz zu den weiter gefassten Erfordernissen des Umweltschutzes1249 auf den Aspekte „Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt“ begrenzt. Mit anderen Worten, die Vorgabe bezieht sich nur auf einen Teilausschnitt. Schließlich würde ein deklaratorisches Verständnis nicht die gleichen Konsequenzen nach sich ziehen wie eine negativ funktionale Begrenzung, die bisher durch die Systematik bestätigt wird. Bei der Querschnittsklausel des Art. 11 AEUV handelt es sich, wie auch schon oben ersichtlich wird, nicht um einen Rechtssatz, der eine bindende Grenze aufstellt, sondern um ein Rechtsprinzip.1250 Rechtsprinzipien1251 sind primärrechtliche Abwägungsgebote, die im Gegensatz zu Rechtsregeln keine „Alles-oder-nichts-Struktur“ aufweisen, sondern lediglich ein verpflichtendes1252 Optimierungsgebot darstellen1253, d.h. innerhalb der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Einzelfalls ist der Gehalt eines Prinzips nur im höchstmöglichen Maße zu realisieren und im Konfliktfall mit anderen Prinzipien ist im Gegensatz zu Rechtsregeln1254 ein Ausgleich zwischen widerstreitenden Punkten an Hand der spezifischen Gewichte der einzelnen Prinzipien zu schaffen.1255 Zusammengefasst ein deklaratorisches Verständnis bleibt hinter einer negativ funktionalen Begrenzung zurück.
In der Gesamtschau ist dementsprechend zu konstatieren, dass die Vorgabe keine deklaratorischen Wiederholung des Art. 11 AEUV ist, sondern als negativ funktionale Begrenzung eine eigene und gegenüber Art. 11 AEUV spezielle Bedeutung besitzt. ← 258 | 259 →
(bb) Zusammenspiel mit Art. 191 Abs. 1 Spiegelstrich 1 AEUV
Aus dem Zusammenspiel mit der Zielbestimmung aus Art. 191 Abs. 1 Spiegelstrich 1 AEUV wird schließlich deutlich, dass die Vorgabe keine positiv funktionale Begrenzung darstellt, d.h. die Energiepolitik muss keinen positiven Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt leisten1256. Auf Grund des Umstandes, dass die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt bereits Ziel der Umweltpolitik der EU ist, ist es schlichtweg nicht notwendig, dass die Energiepolitik hierzu mehr Beitrag leisten muss, als das Umweltverschlechterungsverbot zu beachten und die Beseitigung von Umweltschäden und die Restaurierung von Umweltqualitäten nicht zu behindern.
Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass die Systematik ebenfalls das Verständnis der Vorgabe als negativ funktionale Begrenzung stützt.
Mittels des telos des Art. 194 AEUV, d.h. die Bündelung der bisherigen Kompetenzgrundlagen zur Entwicklung einer einheitlichen Energiepolitik für die EU1257, lässt sich eine negative funktionale Begrenzung weder bestätigen noch widerlegen.
Die Vorgabe „unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt“ ist als negativ funktionale Begrenzung der Energiepolitik der EU zu verstehen. Dementsprechend ist bei deren Verfolgung das Umweltverschlechterungsverbot zu beachten und die Beseitigung von Umweltschäden sowie die Restaurierung von verloren gegangenen Umweltqualitäten nicht zu behindern.
ee. im Rahmen der Errichtung oder des Funktionierens des Binnenmarkts
(1) im Rahmen
Mit dem Ausdruck „im Rahmen von/der/des“1258 und dem angehängten Bezugsobjekt werden im allgemeinen Sprachgebrauch die äußeren Grenzen beschrieben, in die ← 259 | 260 → etwas – nicht notwendiger Weise aber i.d.R. thematisch Zusammenhängendes – einbezogen ist oder wird.1259 Besonders deutlich wird dies an Hand der Beispiele „etwas durchführen, soweit es im Rahmen der bestehenden Verordnung möglich ist“ und „das Konzert findet im Rahmen der Festtage statt“.1260 Synonym zum Ausdruck werden „anlässlich, bei, als Teil von, in, innerhalb und während“ verwendet.1261
(2) Errichtung oder Funktionieren des Binnenmarktes
Der Begriff „Binnenmarkt“ wird in Art. 26 Abs. 2 AEUV für das Unionsrecht als Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist, legaldefiniert.1262
Unter Errichtung und Funktionieren des Binnenmarkts ist folglich die erstmalige Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital und dessen anschließende Aufrechterhaltung zu verstehen.1263
Art. 194 Abs. 1 AEUV ist vor diesem Hintergrund folglich so zu lesen, dass die EU innerhalb/als Teil der Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital und dessen anschließender Aufrechterhaltung eine Energiepolitik mit den in den Literae a) bis d) niedergelegten Zielen verfolgt. In anderen Worten Art. 194 AEUV ist als eine sektorspezifische Kompetenz zur Verwirklichung des Binnenmarkts1264 aufzufassen, auf die Maßnahmen gestützt werden können, deren Zweck die Schaffung oder das Aufrechterhalten des Energiebinnenmarkts bei gleichzeitigem Anstreben der in den Literae niedergelegten Effekte für die soziale Wirklichkeit ist.1265 ← 260 | 261 →
In der Zusammenschau lässt sich aus dem Wortlaut der Vorgabe „im Rahmen der Errichtung oder des Funktionierens des Binnenmarktes“ mithin eine gegenständliche Begrenzung des Anwendungsbereichs des Art. 194 AEUV1266 auf die Errichtung oder das Funktionieren des Energiebinnenmarkts unter gleichzeitiger Verwirklichung der Ziele in lit. a) bis d) ableiten.1267
Gegen dieses Wortlautverständnis spricht allerdings die methodische Aufteilung in „chapeau“ und Ziele. Die eben beschriebene gegenständliche Begrenzung des Art. 194 AEUV bedeutet in der Konsequenz, dass die Errichtung und das Funktionieren des Energiebinnenmarkts neben den Literae a) bis d) eine weiteres und gegenüber diesen ein übergeordnetes Ziel der unionalen Energiepolitik darstellt.1268 Dies steht jedoch offensichtlich im Widerspruch zur systematischen Verortung und Gruppierung mit anderen Vorgaben vor und nicht innerhalb der Zielliterae sowie zum hieraus ableitbaren Schluss, dass den Vorgaben eine andere Qualität als den Zielen zukommen soll1269.
Letzteres wird in diesem Kontext zudem durch die Entstehungsgeschichte des Art. 194 AEUV gestützt.1270 Zum einen wurde das Binnenmarktziel im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 19901271 während des Verfassungsprozesses aus dem Zielkatalog in das „chapeau“ verschoben und neben die negativ funktionale Vorgabe „unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt“ gestellt1272. Zum anderen wurde der Einleitungssatz in den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon um die negativ funktionale Begrenzung „im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ erweitert.1273
Vor diesem Hintergrund liegt der Schluss nahe, auch in diesem Kontext von einem funktionalistischen Verständnis der Vorgabe auszugehen ist.1274 Zu prüfen ist damit, ← 261 | 262 → ob eine positiv oder negativ funktionale Begrenzung vorliegt.1275 Eine positiv funktionale Begrenzung wird dadurch charakterisiert, dass die Anwendbarkeit einer Kompetenznorm einen Funktionszusammenhang der intendierten Maßnahme mit der Errichtung oder dem Funktionieren des Binnenmarkts voraussetzt.1276 Die Vorgabe würde in diesem Falle festlegen, dass die unionale Energiepolitik am Konzept eines europäischen Energiebinnenmarkts auszurichten und harmonisch in dieses Konzept einzufügen ist1277, d.h. Maßnahmen müssen eine unmittelbare (positive) Auswirkung auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarktes haben1278 und dürfen die Grundelemente des Raums ohne Binnengrenzen nicht beeinträchtigen1279.
Eine negativ funktionale Begrenzung statuiert, wie bereits dargelegt, dass die Anwendung einer Kompetenznorm (nur) im Einklang mit einem Objekt stehen muss.1280 Die Vorgabe würde dementsprechend festlegen, dass energiepolitische Maßnahmen mit der Errichtung oder dem Funktionieren des Binnenmarktes im Einklang stehen, sie jedoch keine unmittelbare (positive) Auswirkung hierauf haben müssen.1281 Mit anderen Worten, energiepolitische Maßnahmen dürfen keine Funktionsbeeinträchtigung des Binnenmarktes nach sich ziehen.1282
Für eine negativ funktionale Begrenzung spricht generell das systematische Umfeld des Einleitungssatzes und die Vereinbarkeit dieser Sichtweise mit der Verfolgung der Zielliterae. Weitere bestätigende Anhaltspunkte lassen sich aus der Systematik i.e.S. jedoch nicht ableiten. Dementsprechend ist eine positiv funktionale Begrenzung an dieser Stelle noch nicht vollständig auszuschließen, da auch dieses Verständnis mit den Zielliterae vereinbar ist. So liegt bspweise in der Förderung der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen stets die Gefahr begründet, Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt hervorzurufen.1283 Eine positiv funktionale Begrenzung würde dem nicht nur entgegen wirken, sondern auch durch die Forderung nach einer positiven Auswirkung auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts bereits in diesem Stadium die Weiche für eine spätere vollständige Integration dieser Energiequellen stellen. Im Ergebnis bedarf es somit weiterer Untersuchungen. ← 262 | 263 →
Der Ausdruck „im Rahmen von/der/des“ findet sich innerhalb des EUV an 21 und innerhalb des AEUV an 63 Stellen.1284 Die vollständige Vorgabe ist allerdings nur ein weiteres Mal in Art. 118 UA 1 AEUV enthalten. Im Folgenden werden die Stellen untersucht, die systematisch mit Art. 194 Abs. 1 AEUV vergleichbar sind, d.h. der Ausdruck „im Rahmen von/der/des“ findet sich innerhalb einer Kompetenznorm, das angehängte Bezugsobjekt wird nur einmal innerhalb dieser Norm erwähnt und die Textpassage ist nicht Bestandteil einer Zielbestimmung.
(a) Negativ funktionale Begrenzung
(aa) Art. 118 UA 1 AEUV
Die größtmögliche Vergleichbarkeit besitzt Art. 118 UA 1 AEUV, da dieser Artikel nicht nur die obigen Kriterien1285 erfüllt, sondern neben Art. 194 Abs. 1 AEUV als einzige Fundstelle innerhalb des EUV und AEUV die vollständigen Vorgabe enthält.
Festgelegt wurde in Art. 118 UA 1 AEUV, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarktes Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene erlassen können. ← 263 | 264 →
Aus den Verhandlungsunterlagen ergeben sich wie bei Art. 194 AEUV keine Hinweise auf die Funktion der Vorgabe.1286 Wortlaut und systematisches Umfeld1287 legen in diesem Zusammenhang zunächst eine gegenständliche Begrenzung nahe. Hiergegen lässt sich jedoch wie bei Art. 194 AEUV anführen, dass dies in der Konsequenz bedeutete würde, dass das eigentliche Ziel des Art. 118 AEUV nicht die Schaffung europäischer Rechtstitel über den einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union und zur Einführung zentralisierter Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene wäre, sondern die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts.
Dementsprechend ist auch bei Art. 118 AEUV ein funktionales Verständnis anzunehmen.1288 Ob die Vorgabe positiv oder negativ funktional zu verstehen ist, lässt sich allerdings an Hand von Wortlaut, Systematik und telos nicht zweifelsfrei aufklären, da beide Sichtweisen hiermit und mit Art. 118 AEUV generell vereinbar sind. Für eine negativ funktionale Begrenzung spricht allerdings, dass – wie übermittelt wird – der Konvent mit Art. 118 AEUV (ex-Art. III-176 EUVV) den Rückgriff auf die bisherige Rechtsgrundlage in diesem Bereich Art. 352 AEUV (ex-Art. 308 EGV) erübrigen wollte.1289 Art. 308 EGV enthielt wie Art. 118 und Art. 194 AEUV eine Textpassage, in der der Ausdruck „im Rahmen“ verwendet wurde. Wörtlich lautete diese: „[…] um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen […]“. Die genaue Bedeutung der Vorgabe war zunächst umstritten.1290 Zuletzt ← 264 | 265 → wurde jedoch allgemein angenommen, dass die Vorgabe eine negativ funktionale Begrenzung darstellt.1291 Auf Grund der Intention mit Art. 118 AEUV den Rückgriff auf Art. 308 EGV (Art. 352 AEUV) hinfällig werden zu lassen, ist dementsprechend anzunehmen, dass Art. 118 AEUV auf die gleiche Art und Weise auszulegen ist und die Vorgabe daher eine negativ funktionale Begrenzung darstellt.
(bb) Art. 170 Abs. 2 Satz 1 AEUV
In Art. 170 Abs. 2 Satz 1 AEUV1292 wurde niedergelegt, dass der Beitrag der EU zum Auf- und Ausbau der transeuropäischen Netze im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und die Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen abzielt. Der Vorgabe „im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte“, die mit Grundsatz der offenen Marktwirtschaft in Art. 119 und Art. 120 AEUV korrespondiert, wird im Allgemeinen die Funktion entnommen die marktwirtschaftlichen Grundregeln des Unionsrechts vor einer Außerkraftsetzung durch das planerische Element, das dem Aus- und Ausbau der transeuropäischen Netze immanent ist, zu schützen.1293 Mit anderen Worten, der Beitrag der EU in diesem Bereich muss mit dem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte im Einklang sein.1294 Mithin ist die Vorgabe negativ funktional aufzufassen. ← 265 | 266 →
(b) Positiv funktionale Begrenzung
(aa) Art. 24 Abs. 2 EUV
In Art. 24 EUV wird der EU eine Befassungskompetenz in Bezug auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) übertragen.1295 Der Artikel ist in drei Absätze gegliedert. Art. 24 Abs. 2 EUV beinhaltet die in diesem Kontext relevante Textpassage. Dort wurde festgelegt, dass die Union im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen Handelns eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt, bestimmt und verwirklicht, die auf einer Entwicklung der gegenseitigen politischen Solidarität der Mitgliedstaaten, der Ermittlung der Fragen von allgemeiner Bedeutung und der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht. Durch die Textstelle „im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen Handelns“ werden die Art. 21 Abs. 1, 2 und Art. 22 AEUV niedergelegten Grundsätze und Ziele der europäischen Außenpolitik in Art. 24 AEUV übergeleitet und die GASP hierdurch in die Gesamtheit der unionalen Außenbeziehungen eingebettet.1296 Gegenständlich begrenzt wird der Anwendungsbereich des Art. 24 EUV hierdurch nicht, da Art. 24 Abs. 1 EUV ausdrücklich festlegt, dass sich die Zuständigkeit der EU innerhalb der GASP auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der EU erstreckt1297. Mit anderen Worten, die Vorgabe ist in diesem Kontext wieder funktional zu verstehen1298 und die exakte Ausprägung erneut fraglich.
Für eine positiv funktionale Begrenzung spricht zunächst der Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 EUV. Die EU möchte sich bei ihrem auswärtigen Handeln von den dort aufgeführten Grundsätzen nicht nur leiten lassen, d.h. ihr auswärtiges Handeln nicht nur im Einklang mit diesen gestalten, sondern den Grundsätzen auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen. Mit anderen Worten, das auswärtige Handeln soll sich positiv auf die weltweite Etablierung der genannten Grundsätze auswirken.
Im Weiteren ist zu konstatieren, dass eine negativ funktionale Auffassung mit Art. 21 Abs. 2 EUV nicht vereinbar ist. Müsste das auswärtige Handeln der EU lediglich im Einklang mit den dort niedergelegten Zielen1299 stehen, würde dies in der Konsequenz bedeuten, dass diese unter Umständen niemals verwirklicht werden.
Dieses Verständnis legt auch Art. 24 Abs. 3 UA 1 EUV nahe. Dort wurde festgelegt, dass die EU die Grundsätze und Ziele der Abs. 1 und 2 bei der Ausarbeitung ← 266 | 267 → und Umsetzung ihres auswärtigen Handelns zu wahren hat. Ein Ziel lässt sich nur wahren, wenn das eigene Handeln nicht nur nicht gegenläufig ist, sondern auch zur Verwirklichung beiträgt. Folglich ist ein positiv funktionales Verständnis anzunehmen.
(bb) Art. 207 Abs. 1, Art. 208 Abs. 1 UA 1, Art. 212 Abs. 1 AEUV
Die Textpassage „im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union“ findet sich außerdem in den Kompetenznormen Art. 207 Abs. 1 AEUV1300, Art. 208 Abs. 1 UA 1 AEUV1301 und Art. 212 Abs. 1 AEUV1302. Anhaltspunkte, die gegen ein positiv funktionales Verständnis der Vorgabe innerhalb dieser Artikel sprechen, sind nicht ersichtlich.1303
(c) Gegenständliche Begrenzung
Abschließend ist in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber noch zu erwähnen, dass die Kombination von „im Rahmen von/der/des“ und einem Bezugsobjekt in den Kompetenznormen Art. 39 Abs. 1 EUV1304 und Art. 16, Art. 19 Abs. 11305, ← 267 | 268 → Art. 331306, Art. 41, Art. 64 Abs. 3, Art. 95 Abs. 4, Art. 211, Art. 212 Abs. 3 und Art. 352 AEUV als gegenständliche Begrenzung der Anwendungsbereiche genutzt wird. Besonders deutlich ergibt sich dies aus der „neuen“ Flexibilitätsklausel in Art. 352 AEUV (ex-Art. 308 EGV). Dort ist nunmehr geregelt, dass der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments geeignete Maßnahmen erlassen kann, wenn eine Tätigkeit der EU im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich ist, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind. Die Textpassage „im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche“ beschreibt im Gegensatz zur Vorgängernorm Art. 308 EGV1307 jetzt keine negativ funktionale Begrenzung mehr, sondern den gegenständlichen Anwendungsbereich1308. Wie bereits oben gezeigt wurde, ist ein ← 268 | 269 → derartiges Verständnis der Vorgabe jedoch nicht mit der Systematik des Art. 194 Abs. 1 AEUV vereinbar.
Der Systematik ist im Allgemeinen zu entnehmen, dass die Vorgabe nicht als gegenständliche, sondern als funktionale Begrenzung des Art. 194 AEUV aufzufassen ist.
Die Systematik i.e.S. lässt allerdings offen, ob die Begrenzung positiv oder negativ funktional zu verstehen ist.
Gleiches gilt für die Systematik i.w.S., da die Kombination von „im Rahmen von/der/des“ und einem Bezugsobjekt in EUV und AEUV sowohl als negativ als auch positiv funktionale Begrenzung für Kompetenznormen verwendet wird.
Letztendlich sprechen aber die besseren Argumente für die Annahme einer negativ funktionalen Begrenzung. Zunächst sind die Wortlaute der Art. 118 und Art. 170 Abs. 2 AEUV näher an Art. 194 AEUV. Des Weiteren ist der methodische Aufbau der vorherigen Artikel miteinander vergleichbar. Während sowohl in Art. 118 UA 1 AEUV als auch in Art. 170 Abs. 2 AEUV die Vorgabe direkt einzelnen Zielbestimmungen vorangestellt wurde, bezieht sich die Vorgabe in den Art. 24 Abs. 2 EUV und Art. 207 Abs. 1, 208 Abs. 1 UA 1, Art. 212 Abs. 1 AEUV auf das jeweilige Gesamtpolitikfeld. Schließlich korrespondieren Art. 118 UA 1 und Art. 170 Abs. 2 AEUV jeweils mit eher abstrakten Konzepten und nicht wie die Art. 24 Abs. 2 EUV und Art. 207 Abs. 1, Art. 208 Abs. 1 UA 1, Art. 212 Abs. 1 AEUV mit zahlreichen, zum Teil detaillierter niedergelegten Vorgaben.
Art. 194 AEUV soll, wie bereits dargelegt, die bisher auf verschiedene Kompetenzgrundlagen gestützte unionale Energiepolitik bündeln1309 und eine einheitliche Energiepolitik für die EU ermöglichen1310. Wörtlich heißt es in den Unterlagen des Konvents1311: „Der vorgeschlagene Textentwurf für die Rechtsgrundlage ‚Energie‘ deckt in dem weit gefassten Absatz 1 die Art von Maßnahmen ab, die bislang angenommen wurden, ohne dabei eine zu starke Detailgenauigkeit aufzuweisen, die nicht gewünscht ist.“
Die Vorgabe als gegenständliche Begrenzung des Art. 194 AEUV verstanden würde hierzu im Widerspruch stehen, da hierdurch auswärtige Maßnahmen im Energiebereich, die bereits vor dem Verfassungsprozess vorgenommen wurden, aus Art. 194 AEUV ausgeschlossen würden. ← 269 | 270 →
Auch eine positiv funktionale Begrenzung des Art. 194 AEUV würde diesem Sinn und Zweck nicht entsprechend, da präventive Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit wie z.B. die Richtlinie 2009/119/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten1312 mit der positiven Auswirkung auf die Errichtung oder das Funktionierens des Binnenmarkts eine Vorgabe erfüllen müssten, die zuvor nicht vorhanden war. Mithin spricht auch der telos des Artikels für eine negativ funktionale Begrenzung.
In der Zusammenschau ist somit festzuhalten, dass die Vorgabe „im Rahmen der Errichtung und des Funktionieren des Binnenmarktes“ als negativ funktionale Begrenzung zu verstehen ist. Die unionale Energiepolitik muss folglich mit der Errichtung und dem Funktionieren des Binnenmarkts im Einklang stehen, d.h. energiepolitische Maßnahmen dürfen keine Funktionsbeeinträchtigungen des Binnenmarktes nach sich ziehen.1313
ff. Zusammenfassung „chapeau“-Vorgaben
Die Vorgaben im „chapeau“ des Art. 194 Abs. 1 AEUV sind jeweils als negativ funktionale Begrenzungen aufzufassen und dementsprechend weder Querschnittsklauseln1314 ← 270 | 271 → ← 271 | 272 → noch Leitprinzipien1315 noch Ziele der Energiepolitik der Union.
c. Ziele in lit. a) – d)
Im folgenden Abschnitt werden die in den lit. a) bis d) des Art. 194 Abs. 1 AEUV niedergelegten Ziele der Energiepolitik der Union auf ihren Inhalt untersucht. ← 272 | 273 →
aa. Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts
In Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV wurde als ein Ziel der Energiepolitik der Union die „Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarktes“ festgeschrieben. Der Inhalt der Zielsetzung erschließt sich nicht ohne weiteres, da die Begriffe „Sicherstellung, Funktionieren und Energiemarkt“ im EUV und AEUV nicht legaldefiniert werden.
aaa. Energiemarkt
Dreh- und Angelpunkt der Zielsetzung ist der Begriff „Energiemarkt“, da das Funktionieren und die Sicherstellung im zweistufigen grammatikalischen Abhängigkeitsverhältnis zu diesem stehen. Mit anderen Worten, ohne Kenntnis des Gegenstandes ist die Beurteilung dessen Funktionierens und die der Sicherstellung des Funktionierens nicht möglich.
Die Verfasser des EUV und AEUV haben, wie bereits erwähnt, den Begriff „Energiemarkt“ nicht legaldefiniert. Definitionen zu den Begriffen „Markt“ und „Energie“1316 sind in den Verträgen allerdings ebenso wenig enthalten.
(a) Markt
Im Allgemeinen wird unter „Markt“ der Rahmen verstanden, in dem Angebot und Nachfrage zusammentreffen und sich im Falle eines Tausches ein Preis bildet.1317
(b) Energie
Der Begriff „Energie“ ist hingegen Kontext abhängig.1318 So wird in der Naturwissenschaft unter „Energie“ das Potential verstand, das physikalisch etwas bewirken kann, d.h. das im Stande ist Arbeit zu verrichten1319, etwas zu erwärmen, etwas zusammenzudrücken, Strahlung zu erzeugen oder Strom fließen zu lassen.1320
Im gesellschaftlich-sozialen Kontext wird mit „Energie“ ein subjektiver Befindlichkeitszustand umschrieben.1321 ← 273 | 274 →
Im politisch-ökonomischem Zusammenhang ist „Energie“ ein essenzielles Gut, das je nach Verfügbarkeit Grundlage für politische Macht, expandierende Wirtschaft und privaten Komfort ist.1322 Mit anderen Worten, Energie ist im letzteren Kontext der Sammelbegriff für die Primärenergieträger Kohle, Erdgas, Erdöl und Uran, deren Energieprodukte, die Sekundärenergie Elektrizität, die Endenergien Fernwärme und -kälte und die Energiekategorie Biomasse.1323
Angesichts des Umstandes, dass die EU dem politisch-ökonomischen Umfeld zuzurechnen ist1324, ist unter „Energiemarkt“ mithin der Rahmen zu verstehen, in dem Angebot und Nachfrage nach den Primärenergieträgern Kohle, Erdgas, Erdöl und Uran, deren Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität, der Endenergien Fernwärme und -kälte und der Energiekategorie Biomasse zusammentreffen und sich im Falle eines Tauschs ein Preis bildet.1325
Im Einzelnen erfasst der Begriff damit die jeweiligen physischen Teilmärkte für Energie1326, deren börsliche und außerbörsliche Handelsplätze sowie diversen Handelsgeschäfte1327 und die komplementären finanziellen Energiemärkte, soweit diese der Preisbildung dienen. Zudem ist zu konstatieren, dass unter „Rahmen“ auf Grund einer fehlenden näheren Beschreibung zunächst der tatsächliche, faktische Rahmen zu verstehen ist, d.h. wie in Teil I der Abhandlung gesehen wurde, existiert für nicht-leitungsgebundene Energie1328 mit wenigen Ausnahmen ein globaler Markt, der sich in Richtung des Endabnehmers auf Grund des Zwischenhandels stufenweise auf ein internationales1329, dann auf nationales, regionales und schließlich lokales Format verkleinert, und für leitungsgebundene Energie1330 ein internationaler Markt, der sich gleichermaßen bis auf lokale Verteilermärkte reduziert. ← 274 | 275 →
Aus systematischer Sicht ergeben sich allerdings in zweierlei Hinsicht Zweifel am Wortlautverständnis. Zum einen erscheint fraglich, ob sich Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV tatsächlich auf alle Marktstufen bezieht. In diesem Kontext ist zudem zu klären, ob die allgemeine Auffassung von Markt als Rahmen i.o.S. dem primärrechtlichen Verständnis entspricht. Zum anderen ist offen, ob der Inhalt in gegenständlicher Hinsicht bereits vollständig erfasst wurde.
Neben den genannten Aspekten gilt es überdies zu ermitteln, welcher Marktcharakter dem Begriff zu Grunde zu legen ist.
(a) Marktstufen und Markt als Rahmen
Der Bezug des Begriffs „Energiemarkt“ auf alle Marktstufen und damit außerunionale Aspekte erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der Ansiedlung des Titel XXI. „Energie“ und des Art. 194 AEUV im dritten Teil des AEUV, der mit „Die internen Politiken und Maßnahmen der Union“ überschrieben ist, anzweifelbar.
(aa) Systematik i.e.S.
(aaa) „chapeau“
Die Unterscheidung zwischen „Energiemarkt“ in lit. a) und „Binnenmarkt“ in der zweiten „chapeau“-Vorgabe stützt aber die Annahme, dass sich der Begriff auf den Gesamtrahmen, d.h. auf alle Teilmärkte mit allen Stufen und nicht nur einen oder mehrere Teilmärkte mit einer oder mehreren Stufen bezieht, und kein Synonym für den Binnenmarkt ist. Hätte die EU-Energiekompetenz auf den unionalen Energiebinnenmarkt begrenzt werden sollen, wäre der Terminus „Energiebinnenmarkt“ verwendet worden.1331 Dies ist insbesondere daran erkennbar, dass die Verträge eine Vielzahl von unterschiedlichen „Markt“-Termini kennen.1332 ← 275 | 276 →
Außerdem zeigt der Umstand, dass die Vorgaben im Einleitungssatz als negativ funktionale Begrenzungen zu verstehen sind, dass die Energiekompetenz der EU unter Berücksichtigung der mitgliedstaatlichen Kompetenzvorbehalte in Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV weit zu fassen ist.
(bbb) Literae b) – d)
Schließlich spricht auch der Wortlaut der anderen Literae für ein umfassendes Verständnis des Begriffs „Energiemarkt“. Die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union1333 ist, wie an Hand der in Teil I dargelegten Zahlen zur Importabhängigkeit der EU zu sehen ist, keine reine unionsinterne Angelegenheit, sondern besteht aus internen und externen Aspekten.1334
Zudem sind die Wortlaute der anderen beiden Literae offen gehalten. So heißt es bspweise in Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV schlicht, dass die Interkonnektion der Energienetze gefördert werden soll. Die Netze für Erdgas und Elektrizität reichen, wie in Teil I dargelegt, weit über die Grenzen der Union hinaus.
(bb) Systematik i.w.S.
(aaa) Verortung im dritten Teil des AEUV
Die Verortung des Titel XXI. „Energie“ und damit die des Art. 194 AEUV im dritten Teil des AEUV spricht, wie eingangs angemerkt, auf Grund dessen Überschrift „Die internen Politiken und Maßnahmen der Union“ scheinbar gegen ein weites Begriffsverständnis. Diesbzgl. ist jedoch anzumerken, dass bspweise in Art. 171 Abs. 3, Art. 186 und Art. 191 Abs. 4 Satz 2 AEUV, die sich ebenfalls im dritten Teil des AEUV befinden, auswärtige Zuständigkeiten der EU niedergelegt wurden. Zwar ließe sich hieraus auch ableiten, dass auf Grund des Fehlens einer derartigen ausdrücklichen Kompetenzzuweisung in Art. 194 AEUV, der EU keine Außenkompetenz in diesem Kontext zu kommen soll und damit der Begriff „Energiemarkt“ lediglich den Energiebinnenmarkt erfasst. Hiergegen spricht allerdings zum einen Art. 21 Abs. 3 ← 276 | 277 → UA 1 EUV, in dem festgehalten wurde, dass das auswärtige Handeln der EU nicht nur in Titel V des EUV und Teil V des AEUV geregelt ist, sondern auch die übrigen Politikbereiche externe Aspekte enthalten können. Zum anderen ist durch die Einführung des Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV nun primärrechtlich anerkannt, dass der EU auch implizit eine Außenzuständigkeit zugewiesen sein kann.1335
(bbb) „Markt“ als eigenständiger Begriff
Im Weiteren ist zu klären, ob sich aus der Verwendung des Begriffs „Markt“ innerhalb der Verträge weitere Schlüsse ziehen lassen.
Ein Rückgriff auf eine andere Fundstelle von „Energiemarkt“ ist nicht möglich, da der Begriff außerhalb des Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV an keiner weiteren Stelle verwendet wird.
Als eigenständiges Wort findet sich „Markt“ in den Art. 39 Abs. 1 lit. c), Art. 101 Abs. 1 lit. c), Art. 140 Abs. 1 UA 2, Art. 170 Abs. 2, Art. 173 Abs. 1 UA 2 AEUV. Allerdings ist nur in den Fundstellen Art. 39 Abs. 1 lit. c) und Art. 101 Abs. 1 lit. c) AEUV der Begriffsinhalt bisher hinreichend untersucht.1336
In Art. 101 Abs. 1 AEUV ist das umfassende Verbot von wettbewerbsbeschränkender Koordinierung zwischen Unternehmen auf dem Binnenmarkt niedergelegt, das durch die nicht abschließend aufgezählten Beispielstatbestände in den Literae a) bis e) näher beschrieben wird.1337 Nach Art. 101 Abs. 1 lit. c) Alt. 1 AEUV ist mit dem Binnenmarkt die koordinierte Aufteilung der Märkte unvereinbar und daher untersagt. Märkte können generell geographisch an Hand von Gebietsgrenzen, horizontal zwischen Unternehmen gleicher Wirtschaftsstufe, vertikal zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsstufen, kundenbezogen und/oder produktbezogen aufgeteilt werden.1338 Hieraus lässt sich ableiten, dass der Begriff „Markt“ im Allgemeinen einen Raum beschreibt, der in geographische Parzellen eingeteilt werden kann, sich aus verschiedenen Stufen zusammensetzt und in dem Angebot und Nachfrage zusammentreffen. Außerdem wird deutlich, dass es sich um einen neutralen Begriff handelt, der im Zusammenhang mit einer Viehzahl von unterschiedlichen Gütern oder Akteuren verwendet werden kann. Eine bestimmte räumliche Begrenzung oder Einschränkung auf gewisse Güter oder Akteure ist dem Terminus an sich nicht immanent. Eine räumliche Begrenzung ergibt sich hier jedoch aus der Systematik. Durch die Beschränkung des Art. 101 Abs. 1 AEUV ← 277 | 278 → auf den Binnenmarkt bezieht sich der Begriff in diesem Kontext auf die einzelnen Märkte innerhalb des Binnenmarkts.1339
Art. 39 Abs. 1 AEUV enthält die verbindlichen Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik1340 und legt in Art. 39 Abs. 1 lit. c) AEUV als eines „die Märkte zu stabilisieren“ fest. Hierunter wird im Allgemeinen verstanden, dass die EU zum einen ein langfristiges Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage schaffen und zum anderen kurzfristige Über- und Unterversorgung mit den daraus resultierenden Preisbewegungen ausgleichen soll.1341 Erkennbar liegt auch in diesem Zusammenhang das obige Verständnis von „Markt“ zu Grunde. Darüber hinaus wird allerdings noch deutlich, dass auf dem Markt der Preis für ein Gut entsteht. Schließlich zeigt sich zudem ein weiteres Mal, dass es sich bei „Markt“ um einen neutralen Begriff handelt und sich Begrenzungen bspweise erst durch die Systematik, wie in diesem Kontext erkennbar, ergeben. Auf Grund des Umstands, dass die Gemeinsame Agrarpolitik eine der internen Politiken der EU ist1342, bezieht sich das Ziel und damit auch der Begriff „Märkte“ auf die einzelnen Märkte für verschiedene Agrarerzeugnisse innerhalb der Union.1343
Mithin sind zwei Aspekte festzuhalten. Zunächst wird in der Gesamtschau das Verständnis von „Markt“ als Rahmen, in dem sich Angebot und Nachfrage treffen und sich im Fall eines Tausches ein Preis bildet, durch diese Fundstellen bestätigt. Außerdem ist im Hinblick auf die Marktstufen-Problematik ist zu konstatieren, dass der Begriff „Markt“ per se nicht begrenzt ist und sich dementsprechend zunächst stets auf das Gesamtgefüge bezieht. Eine Begrenzung kann sich anschließend nur auf Grund weiterer Faktoren wie z.B. aus dem systematischem Umfeld ergeben.1344 ← 278 | 279 →
(ccc) „Markt“-Begriffe
Abschließend sind andere „Markt“-Termini zu untersuchen. Als Wortbestandteil findet sich „Markt“ insgesamt an 74 Stellen innerhalb der Verträge.1345 Als vergleichbare, ebenfalls nicht legaldefinierte Begriffe sind hierunter „Agrarmarkt, Arbeitsmarkt, Finanzmarkt und Kapitalmarkt“ auszumachen.
Unter „Agrarmarkt“1346 wird, angesichts der obigen Ausführungen zu Art. 39 Abs. 1 lit. c) AEUV wenig überraschend, generell der Rahmen verstanden, in dem Angebot und Nachfrage nach den landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Anhang I zum AEUV zusammentreffen und sich im Falle eines Tausches ein Preis bildet.1347 Aus den Fundstellen wird zudem ein weiteres Mal ersichtlich, dass der Begriff erst durch die Systematik auf den Binnenmarkt begrenzt wird.1348
Im Hinblick auf den Begriff „Arbeitsmarkt“1349 verhält es sich nicht anders. Im Allgemeinen wird damit der Rahmen beschrieben, in dem Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft anbieten, Arbeitgeber diese nachfragen können und sich für die Arbeitsleistung eine Entgelt bildet.1350 Eine Einschränkung erfährt der Begriff auch hier erst durch die jeweilige Systematik der Fundstelle.1351 ← 279 | 280 →
Schließlich zu den Begriffen „Finanz- und Kapitalmarkt“. Finanzmarkt1352 ist der Oberbegriff zu Kapital-, Geld-, Devisen- und Derivatemarkt1353 und umreißt damit den Ort, an dem Angebot und Nachfrage nach Geld oder geldwerten Titeln zusammentreffen und sich hierfür Preise bilden.1354 Im Rahmen des Art. 141 Abs. 2 Spiegelstrich 4 AEUV bezieht er sich auf die mitgliedstaatlichen Finanzmärkte. Diese Einschränkung ergibt sich abermals aus der Systematik.
Schlussendlich wird unter Kapitalmarkt1355 der Rahmen verstanden, auf dem sich Unternehmen Fremd- oder Eigenkapital beschaffen und auf dem Fremd- und Eigenkapitaltitel gehandelt werden können.1356 Kapitalmärkte unterteilen sich dabei in Primär- und Sekundärmärkte.1357 Primärmärkte oder auch Emmissionsmärkte sind die Orte auf denen ein Wertpapier das erste Mal platziert wird.1358 Dies geschieht i.d.R. außerbörslich und Veräußerer und Erwerber stehen sich dabei direkt gegenüber.1359 Als Sekundärmärkte bzw. als Zirkulationsmärkte werden die Orte bezeichnet, die den Handel mit Wertpapieren nach ihrer erstmaligen Platzierung ermöglichen.1360 Bei diesen Geschäften stehen sich die Anleger entweder direkt gegenüber oder der Handel erfolgt über einen Intermediär.1361 Haupthandelsorte sind in diesem Kontext Wertpapierbörsen.1362 Evtl. Einschränkungen des Begriffsinhalts ergeben sich auch hier erst durch weitere Umstände.1363
Mithin ist auch in diesem Kontext zunächst festzuhalten, dass das Verständnis von „Markt“ als Rahmen, in dem sich Angebot und Nachfrage treffen und sich im Fall eines Tausches ein Preis bildet, bestätigt wird.1364 Des Weiteren zeigt sich erneut, dass der Begriff an sich neutral ist und erst durch weitere Umstände wie z.B. das systematische Umfeld inhaltlich beschränkt wird. Schließlich verdeutlicht der ← 280 | 281 → Begriff „Kapitalmarkt“, dass der jeweilige Markt mit seinen tatsächlichen Besonderheit erfasst wird.
In der Gesamtschau ist somit zum einen festzuhalten, dass die Systematik das Verständnis von „Energiemarkt“ als Rahmen, in dem Angebot und Nachfrage nach den Primärenergieträgern Kohle, Erdgas, Erdöl und Uran, deren Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität, der Endenergie Fernwärme und -kälte und der Energiekategorie Biomasse zusammentreffen und sich in Falle eine Tausches ein Preis bildet, bestätigt.
Zum anderen ist zu konstatieren, dass der Begriffsinhalt nicht durch die Systematik, insbesondere nicht durch die Vorgaben im „chapeau“, inhaltlich eingeschränkt wird und dementsprechend sämtliche Marktstufen sowie die tatsächlichen Besonderheiten der Energiemärkte1365 erfasst werden.
(b) Gegenständlicher Inhalt
Im Folgenden wird untersucht, ob der Begriff „Energiemarkt“ in gegenständlicher Hinsicht die Primärenergieträgern Kohle, Erdgas, Erdöl und Uran, deren Energieprodukte, die Sekundärenergie Elektrizität, die Endenergien Fernwärme und -kälte und die Energiekategorie Biomasse erfasst bzw. ob er auf Grund systematischer Erwägungen beschränkt oder erweitert werden muss.
(aaa) Bestandteil der Energiepolitik
Für ein erweitertes Verständnis spricht der Aspekt, dass die Zielbestimmung des Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV ein Bestandteil der unionalen Energiepolitik ist und mit „Energiepolitik“ allgemeinhin alle Maßnahmen zusammengefasst werden, die der Energiewirtschaft zugerechnet werden können.1366 Energiepolitik bezieht sich dementsprechend auf die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung/Förderung, der Lagerung/Speicherung, dem Transport und den dazugehörigen Produkten, dem Transit, der Verteilung, der Vermarktung, der Preispolitik, dem Verbrauch, der Energiesicherheit bis hin zu den Nachhaltigkeitserwägungen.1367 Des Weiteren werden alle Formen der Energiegewinnung und Arten von Energie einschließlich der oben unter (c) dargelegten Energieformen1368 erfasst.1369 Letztlich sind auch Energieabsatz, die Leitungssysteme, wettbewerbsrechtliche Aspekte wie ← 281 | 282 → Subventionsmöglichkeiten, Netznutzungsinhaberschaften sowie -bedingungen und Verbraucherschutzerwägungen Bestandteile von Energiepolitik.1370
Unter „Energiemarkt“ sind vor diesem Hintergrund dementsprechend nicht nur in die einzelnen Märkte der oben unter (c) genannten Energieformen1371, sondern auch die hiermit im Zusammenhang stehenden Märkte für Erzeugung/Förderung, Verarbeitung, Transport und Lagerung/Speicherung zu subsumieren.1372
(bbb) „Energie“-Begriff des Art. 194 AEUV
Aus den Begriffen „Energieversorgung, Energieversorgungssicherheit, Energieeffizienz, Energieeinsparung, Energiequelle, Energieressource und Energienetz“, die sich neben „Energiepolitik und -markt“ in Art. 194 AEUV finden, ergeben sich für diesen Kontext keine neuen Erkenntnisse. Diesen ist allerdings insoweit gemein, dass ihnen grundsätzlich das politisch-ökonomische Verständnis von „Energie“ zu Grunde liegt, das sodann durch den jeweiligen Zusatz eingeschränkt wird.1373
(aaa) „Energie“ innerhalb anderer Artikel
„Energie“ findet sich neben Art. 194 AEUV außerdem in den Art. 4 Abs. 2 lit. i), Art. 122 Abs. 1, Art. 170 Abs. 1 und Art. 192 Abs. 2 lit. c) AEUV. Aus diesen Artikeln ergeben sich allerdings für die Auslegung des gegenständlichen Inhalts von „Energiemarkt“ keine neuen Aspekte.
So ist in Art. 4 Abs. 2 lit. i) AEUV festgelegt, dass die Energiepolitik eine geteilte Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist.1374 Das Spektrum, das vom Begriff „Energiepolitik“ umfasst wird, wurde bereits zuvor dargelegt. Dementsprechend bestätigt Art. 4 Abs. 2 lit. i) AEUV das erweiterte Verständnis von „Energiemarkt“.
Art. 122 Abs. 1 AEUV ist erneut das politisch-ökonomische Verständnis von „Energie“ zu entnehmen, da hierin die Kompetenz zur reaktiven Sicherstellung der Versorgung mit Energiewaren in der EU in Krisensituationen niedergelegt ist.1375
Schließlich behandeln die Art. 170 Abs. 1 AEUV und Art. 192 Abs. 2 lit. c) AEUV erneut Energienetze, Energiequellen und Energieversorgung. ← 282 | 283 →
(bbb) Europäische Atomgemeinschaft
Inwieweit Kernenergie dem Art. 194 AEUV unterfällt und damit der Primärenergieträger Uran und dessen Energieprodukte evtl. von Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV erfasst werden, ist derzeit umstritten.1376 Dieser Streitstand ist für die vorliegende Arbeit jedoch nicht von weiterer Relevanz, weshalb auf die angegebenen Quellen verwiesen wird.
Die Systematik bestätigt, dass den Verträgen und damit auch dem Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV grundsätzlich das politisch-ökonomischen Verständnis von Energie zu Grunde liegt. Unter „Energiemarkt“ ist dementsprechend i.S.d. Wortlautverständnisses der in Teil I dargelegte Rahmen zu verstehen, in dem Angebot und Nachfrage nach den Primärenergieträgern Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität, der Endenergien Fernwärme und -kälte und der Energiekategorie Biomasse zusammentreffen und sich in Falle eine Tausches ein Preis bildet.
In gegenständlicher Hinsicht ist der Begriff, wie zu sehen war, allerdings auf die Märkte für Erzeugung/Förderung, Verarbeitung, Transport und Lagerung/Speicherung zu erweitern, soweit diese mit den obigen Märkten im Zusammenhang stehen.
Letztlich ungeklärt bleibt, da für diese Abhandlung nicht von Relevanz, inwieweit der Primärenergieträger Natururan und dessen Energieprodukte von Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV erfasst werden.
(c) Martkcharakter
Abschließend sind an Hand der Systematik erste Anhaltspunkte in Bezug auf den Marktcharakter, der dem Energiemarkt zu Grunde zu legen ist, zu ermitteln.
Märkte werden allgemeinhin in vollkommene und unvollkommene Wettbewerbsmärkte unterteilt. Charakteristisch für einen vollkommenen Wettbewerbsmarkt ist, dass ein homogenes Polypol vorliegt, d.h. kein Marktteilnehmer besitzt die Marktmacht den Marktpreis für ein Gut in seinem Sinne zu beeinflussen.1377 ← 283 | 284 →
Ein unvollständiger Wettbewerbsmarkt liegt vor, wenn einzelne Marktteilnehmer über einen gewissen Spielraum bei der Preisgestaltung verfügen.1378 Dies ist bei Oligopolen und Monopolen der Fall.1379
Daneben lassen sich Märkte an Hand ihrer Zugangsregelung für Marktteilnehmer in Märkte mit beschränktem und unbeschränktem Zugang aufgliedern.1380 Unter einem Markt mit unbeschränktem Zugang (sog. offener Markt) wird ein Markt verstanden auf dem jedermann bedingungslos als Anbieter oder Nachfrager für ein Gut auftreten kann.1381
Auf einem Markt mit beschränktem Zugang existieren hingegen in zeitlicher, persönlicher und/oder sachlicher Hinsicht Zulassungsbeschränkungen.1382
(bb) Wirtschaftsverfassung der EU
Der Marktcharakter, der dem Energiemarkt in Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV zu Grunde zu legen ist, ist aus Wirtschaftsverfassung der EU abzuleiten, da hierin die Gestaltungselemente der wirtschaftlichen Ordnung niedergelegt sind1383.
In Art. 3 Abs. 3 UA 1 Satz 2 AEUV ist mit dem Systementscheid für eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft und den richtungsgebenden, wirtschaftspolitischen Aspekten „ausgewogenes Wirtschaftswachstums, Preisstabilität und Nachhaltigkeit“ das generelle Profil der Wirtschaftsverfassung der EU festgelegt worden.1384 Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus der Zusammenschau mit den marktwirtschaftlichen Garantien und wirtschaftspolitischen Befugnissen der EU und der Mitgliedstaaten.1385
(aaa) Offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
In Art. 119 Abs. 1 AEUV ist niedergelegt, dass die Wirtschaftspolitik der EU und die der Mitgliedstaaten dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.1386 Inhaltlich wird damit auf die Funktionsbedingungen einer ← 284 | 285 → wettbewerbsgesteuerten Marktwirtschaft1387 Bezug genommen, d.h. Wirtschaftsfreiheit, Koordination von Angebot und Nachfrage im Wettbewerb und freier Markteintritt und -austritt.1388
Wirtschaftsfreiheit bedeutet im Rahmen einer Marktwirtschaft, dass rechtlich gleichgestellte Wirtschaftssubjekte dezentral an Hand privatautonom gesteckter Ziele wirtschaften.1389 Mit anderen Worten, insbesondere die Entscheidung über die Verwendung von Arbeitskraft und Einkommen sowie über Kapitaleinsatzung und Güter- bzw. Dienstleistungsproduktion liegt bei den Wirtschaftssubjekten.1390 Das Primärrecht der EU garantiert diese Aspekte u.a. in den Art. 18 und Art. 157 AEUV sowie Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 20, Art. 21 und Art. 23 GR-Charta1391.
Die Koordination von Angebot und Nachfrage erfolgt im Wettbewerb generell über den Marktpreis eines Gutes.1392 Grundlegende Bedingung für diesen Mechanismus ist jedoch der unverfälschte Wettbewerb zwischen den Wirtschaftssubjekten.1393 Hierfür müssen die Märkte generell frei von Marktbeschränkungen und Verfälschungen durch Unternehmen oder staatliche Urheber sein.1394 Primärrechtlich sind diese Aspekte im Protokoll (Nr. 27) über den Binnenmarkt und den Wettbewerb1395, den Grundfreiheiten1396, dem unionalen Wettbewerbsrecht der Art. 101 ff. AEUV, den handelspolitischen Regelungen Art. 206 und Art. 207 AEUV1397 und Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 21 EUV verankert und inhaltlich näher ausgestaltet.
Aus den Grundfreiheiten ergibt sich die Öffnung der mitgliedstaatlichen Märkte für Angebot und Nachfrage nach Waren und Leistungen aus allen Mitgliedstaaten.1398 In Bezug auf den Warenverkehr bedeutet dies die vollständige Beseitigung von tarifären1399 und nicht-tarifären1400 Handelshemmnissen zwischen den Mitgliedstaaten1401 sowie die diskriminierungsfreie und wettbewerbskonforme1402 Ausgestaltung von ← 285 | 286 → staatlichen Handelsmonopolen1403. Hinsichtlich Dienstleistungen sind nach Art. 56 UA 1 AEUV Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten verboten, d.h. direkte und indirekte Diskriminierungen, die an die Staatsangehörigkeit anknüpfen, sowie alle Beschränkungen, die, obwohl sie unterschiedslos gelten, geeignet sind, die Tätigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden, der dort rechtmäßig gleichartige Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern1404, sind zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen1405. In Bezug auf Personen ist nach Art. 45 Abs. 1 AEUV die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU zu gewährleisten sowie nach Art. 49 Abs. 1 AEUV die Beschränkung der freien Niederlassung für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der EU verboten. Schließlich sind gemäß Art. 63 AEUV alle Beschränkungen hinsichtlich des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
Aus den Wettbewerbsartikeln Art. 101 bis 109 AEUV ergeben sich drei Säulen, die den unverfälschten Wettbewerb in der EU gewährleisten sollen: Verbot von wettbewerbsbehinderndern Vereinbarungen und Beschlüsse zwischen Unternehmen1406, Verbot des Missbrauchs einer Marktbeherrschenden Stellung durch Unternehmen1407 und das Beihilfenregime mit dem grundsätzlichen Beihilfenverbot1408.1409
Schließlich zeigen Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 21 EUV und Art. 206 AEUV, dass die EU die bisher dargestellten, auf den Binnenmarkt bezogenen Aspekte auch im Außenverhältnis zu Drittstaaten und Internationalen Organisationen verwirklichen möchte (Kongruenz nach innen und außen).1410
(bbb) Soziale Marktwirtschaft
Der Verweis auf eine soziale Marktwirtschaft zielt auf den sozialen Fortschritt ab.1411 Die hierunter fallenden Einzelheiten ergeben sich nach Art. 151 Abs. 1 AEUV aus der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 und der Gemeinschaftscharta ← 286 | 287 → der sozialen Grundrecht aus dem Jahr 1989.1412 Explizit nennt Art. 151 Abs. 1 AEUV die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen Sozialschutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials und die Bekämpfung der Ausgrenzung.
In der Gesamtschau ergibt sich aus der Wirtschaftsverfassung der EU, dass dem Energiemarkt in Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV ein offener und wettbewerbsorientierter Charakter1413 auf allen Marktstufen und Teilmärkten zu Grunde zu legen ist, der den primärrechtlichen Grundfreiheiten und den Grundsätzen des unionalen Wettbewerbsrechts1414 entspricht, aber auch eine soziale Rückkopplung besitzt.
Im Hinblick auf die unter IV. auf Seite 105 ff. und III. auf Seite 127 ff. genannten Voraussetzungen für einen liberalisierten Handel mit nicht-leitunsgebundener und leitungsgebundener Energie ist damit zu konstatieren, dass in den Anwendungsbereich von „Energiemarkt“
• die klassischen tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse, d.h. Zölle, zollgleiche Abgaben, Steuer1415, Abgaben, mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei Ein-, Aus- und Durchfuhr als originäre binnenmarkt- oder handelspolitische Aufgaben,
• die handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegen Dumping und Drittlandsubventionen,
• der grundsätzliche Verzicht auf Subventionen, die Unterbindung von wettbewerbswidrigen Langfristverträgen1416 und die Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs zu privaten und öffentlichen Transportmedien und -wegen, insbesondere des diskriminierungsfreien third-party-access zu privaten und öffentlichen Gas- und Elektrizitätsnetzen1417, als genuine wettbewerbliche Maßnahmen,
• der Verzicht auf Produktionsquoten als originäre binnenmarktpolitische Maßnahme und
• die Gewährleistung von Transparenz auf den Handelsplätzen1418 fallen. ← 287 | 288 →
Ein alle Marktstufen umfassender und in gegenständlicher Hinsicht erweiterter Energiemarkt, dem ein offener und wettbewerbsorientierter Marktcharakter i.o.S. zu Grunde zu legen ist, entspricht dem Sinn und Zweck der Zielsetzung und dem des Art. 194 AEUV.
Die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts ist effektiv nur möglich, wenn alle Marktstufen erfasst werden. Die Märkte für handelsübliche Energie sind, wie in Teil I dargelegt, nicht auf den Binnenmarkt der EU begrenzt1419, sondern globale bzw. internationale Märkte. Marktstörungen können zwar auf allen Marktstufen auftreten, grundlegende werden allerdings auf den obersten Marktstufen begründet1420, da die nachfolgenden Marktstufen von diesen abhängig sind1421 und lediglich einen Weiterverteilungscharakter haben. So entziehen bspweise Langfristverträge zwischen Erdöl- oder Erdgasproduzenten und Erstabnehmern den Märkten über die Laufzeit Handelsvolumen und erschweren den Marktzutritt neuer Wettbewerber.1422
Die Erweiterung auf die im Zusammenhang stehenden Märkte entspricht dem Sinn und Zweck der Zielsetzung, da Marktstörungen, die auf den Märkten für handelsübliche Energie auftreten, auch auf diesen Märkten begründet werden können. So sind bspweise im Falle von Kohle die Transportkosten ein erheblicher Faktor für den Endverbraucherpreis und können – abhängig von der geographischen Lagerstätte – unter Umständen mehr als die Hälfte der Gesamtkosten betragen.1423
Schließlich ist zu konstatieren, dass sich ein erweitertes Verständnis auch mit dem übergeordnetem Sinn und Zweck des Art. 194 AEUV, d.h. der Konsolidierung der Kompetenzgrundlagen für bereits vorgenommene Maßnahmen im Energiebereich1424, ← 288 | 289 → deckt. Auswärtige Maßnahmen im Bereich des Energiemarkts wurden bereits vor dem Reformvertrag durch die EU bspweise mit dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft1425 oder der Unterzeichnung des Vertrags über eine Energiecharta1426 vorgenommen.
Aus der Entstehungsgesichte des Art. 194 AEUV ergeben sich letztlich weitere bestätigende Aspekte für ein erweitertes Verständnis des Begriffs „Energiemarkt“.
Der Wortlaut der vergleichbaren Zielbestimmung aus dem Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 1991 lautete: „zur Stabilität der Energiemärkte beizutragen“.1427 Aus dem Verzicht auf die Pluralform lässt sich ableiten, dass der aktuelle Begriff weiter zu fassen ist, da „Energiemärkte“ eine Beschränkung auf die Märkte für die einzelnen Energieformen ohne die im Zusammenhang stehenden Märkte nahelegt. Mit anderen Worten, nur der konturlosere Begriff „Energiemarkt“ ist geeignet das komplex verwobene, vielfältige und nicht auftrennbare System der einzelnen Energieteilmärkte in seiner Gesamtheit zu erfassen.
Schließlich spricht die generelle Abkehr von der Formulierung des Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 1991 seit dem EUVV1428 für das erweiterte Verständnis von „Energiemarkt“, da hierdurch eine Vergleichbarkeit mit Art. 39 Abs. 1 lit. c) AEUV und eine Übertragung dessen Inhalts auf Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV unterbunden wird. Die Zielbestimmung des Art. 39 Abs. 1 lit. c) AEUV „die Märkte zu stabilisieren“1429 bezieht sich, wie oben dargelegt1430, ausschließlich auf die einzelnen Binnenmärkte für die Agrarerzeugnisse des Anhang I zum AEUV.
Der Begriff „Energiemarkt“ in Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV ist wie folgt zu aufzufassen: Der Energiemarkt ist im Allgemeinen der Rahmen, in dem Angebot und Nachfrage nach den Primärenergieträgern1431 Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität, der Endenergien Fernwärme und -kälte und der Energiekategorie Biomasse zusammentreffen und sich im Falle eines Tausches ein Preis bildet. Der Begriff erfasst im Einzelnen die jeweiligen physischen Teilmärkte, deren börsliche und außerbörsliche Handelsplätze sowie diversen Handelsgeschäfte, die komplementären finanziellen Energiemärkte, soweit diese der ← 289 | 290 → Preisbildung dienen, und die im Zusammenhang stehenden Märkte für Erzeugung/Förderung, Verarbeitung, Transport und Lagerung/Speicherung der Energieformen.
Eine Beschränkung auf eine oder mehrere Marktstufen ist dem Begriff dabei nicht immanent, d.h. es werden sämtliche, auch außerunionale Marktstufen erfasst.
Letztlich ist dem Energiemarkt ein offener und wettbewerbsorientierter Charakter auf allen Marktstufen und Teilmärkte zu Grunde zu legen, der den primärrechtlichen Grundfreiheiten und den Grundsätzen des unionalen Wettbewerbsrecht entspricht, aber auch eine soziale Rückkopplung aufweist.
bbb. Funktionieren
Ein „Funktionieren“ des Energiemarkts ist entsprechend den obigen Ausführungen allgemein anzunehmen, wenn Angebot und Nachfrage nach den Primärenergieträgern1432 Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität, der Endenergien Fernwärme und -kälte und der Energiekategorie Biomasse sowie nach Erzeugungs-/Förderungs-, Verarbeitungs-, Transport- und Lager-/Speicherdienstleistungen auf allen Marktstufen entsprechend den Vorgaben der primärrechtlichen Grundfreiheiten und den Grundsätzen des unionalen Wettbewerbsrechts zusammentreffen können und sich dementsprechend im Falle eines „Tausches“ ein im Wettbewerb entstandener Preis bildet. Mit anderen Worten, der Energiemarkt funktioniert, wenn einerseits die allokative Effizienz, die sich aus den primärrechtlichen Grundfreiheiten und den Grundsätzen des unionalen Wettbewerbsrechts ergibt, nicht gestört ist1433 und andererseits auf Grund der sozialen Rückkopplung keine distributiven Störungen des Wettbewerbsergebnisses vorliegen1434.
ccc. Sicherstellung
Schließlich ergeben sich aus „Sicherstellung“ zwei abschließende Aspekte. Einerseits wird der EU hierdurch ermöglicht alle Maßnahmen zu ergreifen, die funktional an ein allokatives Marktversagen des Energiemarkts1435 oder eine distributive Störung ← 290 | 291 → der Wettbewerbsergebnisse1436 anknüpfen. Im Einzelnen fallen hierunter insbesondere die Maßnahmen, die bisher auf die Binnenmarkt-, Wettbewerbs- und Handelspolitik gestützt wurden. Auf Grund der Pauschalität des Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV ist die EU aber nicht auf die bisher bekannten Maßnahmen beschränkt, sondern kann jede denkbare, i.o.S. funktionale Maßnahme ergreifen1437, d.h. angesichts der sozialen Rückkoppelung sind u.a. auch Regelungen zum Schutz der Verbraucher, um die Distribution des Wettbewerbsergebnisses zu gewährleisten, oder sozial schwacher Bürger möglich1438.
Andererseits verdeutlicht die Übertragung der Aufgabe der Sicherstellung auf die EU die Rollenverteilung in diesem Bereich. Die EU soll die Rolle des Hauptakteurs einnehmen und die Mitgliedstaaten lediglich eine evtl. ergänzende Nebenrolle1439 spielen.
ddd. Konkurrenzen
Auf Grund des dargelegten Anwendungsbereichs steht Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV in horizontaler Konkurrenz zu mehreren Kompetenzgrundlagen. Im Folgenden wird untersucht wie sich Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV zu diesen verhält.
(1) Rechtsangleichung im Binnenmarkt – Art. 114 AEUV
Zunächst ergibt sich eine Überschneidung mit der binnenmarktbezogenen Rechtsangleichungskompetenz des Art. 114 AEUV.1440 Die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes betreffen, dient generell dem Abbau von Hemmnissen für die Grundfreiheiten1441 und anderer Wettbewerbsverfälschungen, die durch unterschiedliche nationale Rechtslagen entstehen können1442. Mit anderen Worten, die Rechtsangleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten ist ein ← 291 | 292 → Instrument, um den unverfälschten Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten1443 herzustellen. Auf Grund der Pauschalität des Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV und des Umstands, dass eine Bedingung für das Funktionieren des Energiemarkts der unverfälschter Wettbewerb1444 auf allen Marktstufen und Teilmärkten ist, lassen sich Art. 114 AEUV-Maßnahmen für den Energiebereich auch auf Art. 194 Abs. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV stützen1445.
In Art. 114 Abs. 1 AEUV heißt es einleitenden, dass Rechtsangleichungen nur dann auf Art. 114 AEUV zu stützen sind, wenn in den Verträgen nicht anderes bestimmt ist. Mit anderen Worten, Art. 114 AEUV hat einen Auffangcharakter1446 und tritt hinter spezieller Artikel zurück.1447 Aus dieser Vorrangregel ergibt sich zweifelsfrei die Subsidiarität1448 und vollständige Verdrängung des Art. 114 AEUV durch den sachnäheren Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV1449.
(2) Außenkompetenz zum Binnenmarkt – Art. 216 Abs. 1 i.V.m. Art. 114 AEUV
Im Rahmen der Ausführungen zu den Marktstufen des Energiemarkts1450 wurde dargelegt, dass die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts räumlich ← 292 | 293 → nicht auf den Binnenmarkt begrenzt ist, sondern alle Marktstufen umfasst.1451 Dementsprechend bietet sich trotz des Fehlens einer ausdrücklichen unionalen Außenkompetenz für den Energiebereich über Art. 216 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV die Möglichkeit internationale Übereinkünfte zu schließen.1452
Vor diesem Hintergrund und entsprechend der zuvor dargestellten Verdrängung des Art. 114 AEUV durch Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV für den Energiebereich ist die bisherige Außenkompetenz Art. 216 Abs. 1 i.V.m. Art. 114 AEUV1453 gegenüber Art. 216 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV im Energiebereich subsidiär.
(3) Handelspolitik – Art. 206 f. AEUV
Die Erstreckung des Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV auf alle Marktstufen1454 und der offene und wettbewerbsorientierte Charakter, der dem Energiemarkt zu Grunde zu legen ist1455, haben im Weiteren zur Konsequenz, dass Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV i.V.m. Art. 216 Abs. 1 AEUV1456 mit der in den Art. 206 f. AEUV niedergelegten Gemeinsamen Handelspolitik, die die Formen der handelsüblichen Energie über den Warenbegriff erfasst1457, insoweit in Konkurrenz tritt, wie Maßnahmen zur Beeinflussung des Handelsvolumens und der Handelsströme im Außenhandel1458 zugleich Auswirkungen auf die Offenheit der Märkte, den Wettbewerb und dessen Koordinationsmechanismus „Preis“ haben.1459 Im Einzelnen gilt dies insbesondere für Zölle, zollgleiche Abgaben, mengenmäßige Beschränkung, Maßnahmen gleicher Wirkung und Schutzmaßnahmen gegen Dumping und Drittlandsubventionen.
Im Gegensatz zu den obigen Kompetenzkonflikten existiert in diesem Kontext keine Kollisionsregel.1460 Zwar sieht Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV vor, dass das Europäische Parlament und der Rat unbeschadet der Anwendung anderer ← 293 | 294 → Bestimmungen der Verträge Maßnahmen erlassen, um die Ziele des Art. 194 Abs. 1 AEUV zu verwirklichen.1461
Dem Begriff „unbeschadet“ lässt sich im Rahmen der Verträge jedoch bisher nicht eindeutig entnehmen, welches horizontale Verhältnis zwischen zwei Kompetenznormen gelten soll.1462 So wird einerseits vertreten, dass die Norm, die den Begriff „unbeschadet“ erhält, subsidiär hinter andere einschlägige Kompetenznormen zurücktritt.1463 Andererseits wird hieraus auch ein lex specialis-Verhältnis zu Gunsten der Norm abgeleitet, die unbeschadet anderer Bestimmungen der Verträge anzuwenden ist.1464 Schließlich wird in „unbeschadet“ lediglich die Erinnerung an die horizontale Kompetenzabgrenzung gesehen und die tatsächliche Abgrenzung ist sodann an Hand der Grundsätze zur horizontalen Kompetenzverteilung vorzunehmen.1465
In der Gesamtschau ist die letzte Auffassung überzeugend. Zunächst spricht gegen die erste Ansicht, dass der Wortlaut des Art. 194 Abs. 2 AEUV eindeutiger z.B. unter Zuhilfenahme der Kollisionsregel aus Art. 114 Abs. 1 AEUV formuliert worden wäre, wenn Art. 194 AEUV hätte generell hinter andere Kompetenznormen zurücktreten sollen.1466 Des Weiteren widerspricht einer generellen Subsidiarität, dass Ziel und Zweck des Art. 194 AEUV ist, die bisher auf verschiedene Kompetenzgrundlagen gestützte unionale Energiepolitik zu bündeln.1467 Eine generelle Subsidiarität würde dies offensichtlich vollständig zunichte machen und den status quo ante wiederherstellen.1468 Schließlich spricht gegen ein allgemeines lex-specialis Verhältnis der Querschnittscharakter des Energiebereichs. Alle Maßnahmen, die den Energiebereich betreffen, dem Art. 194 AEUV zuzuordnen, auch wenn diese primär der Verwirklichung anderer Politikbereiche dienen1469, würde in der Konsequenz eine inflationäre Verwendung des neuen Energieartikels und die vollständige Zurückdrängung anderer Kompetenznormen bedeutet. Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten, dass an Hand der Grundsätze zur horizontalen Kompetenzverteilung abzugrenzen ist.1470 ← 294 | 295 →
Im Rahmen der Abgrenzung der Handelspolitik von anderen vertraglichen Rechtsgrundlagen wurde seitens der Kommission dereinst vertreten1471, dass eine Maßnahme der Handelspolitik zuzurechnen ist, wenn sie sich direkt und grundlegend auf das Volumen und die Bedingungen des internationalen Handels auswirken (sog. instrumentelle Theorie)1472. Der Rat sah hingegen die politische Zielsetzung der Maßnahme als entscheidend an (sog. finale Theorie).1473 In der Rechtsprechung des EuGH hat sich seitdem als Abgrenzungskriterium der Schwerpunkt des Ziel und Zwecks der Maßnahme1474 herausgebildet und zur heute h.M.1475 entwickelt.1476
Eine handelspolitische Maßnahme liegt vor, wenn diese typischerweise ein Instrument zur Beeinflussung des Handelsvolumens und Handelsströme im Außenhandel darstellt.1477 Dies ist bei den in Art. 207 AEUV genannten Beispielen stets der Fall.1478 Im Hinblick auf den Schwerpunkt einer Maßnahme ist zu prüfen, welche der Zielsetzungen einer „mehrdeutigen“ Maßnahme sich als wesentliche bzw. überwiegende ausmachen lässt.1479 Die Maßnahme ist sodann auf die entsprechende ← 295 | 296 → Kompetenzgrundlage der maßgeblichen Zielsetzung zu stützen und die Nebengebiete als akzessorische Materie mit zu regeln.1480 Sollte die Prüfung des Schwerpunkts ergeben, dass keine der Zielsetzungen überwiegt, ist die Maßnahme auf die beteiligten Kompetenzgrundlagen zu stützen.1481
(4) Wettbewerbsregeln – Art. 101 ff. AEUV
Eine weitere Überschneidung des Anwendungsbereichs des Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV ergibt sich, wie oben gesehen wurde, mit den Wettbewerbsregeln der Art. 101 ff. AEUV1482, die auch eine Außenzuständigkeit1483 und über Art. 216 Abs. 1 AEUV eine Vertragsschlusskompetenz1484 enthalten.
Eine ausdrückliche Kollisionsregel findet sich in diesem Kontext nicht. Dementsprechend ist wie im Rahmen der Handelspolitik1485 an Hand der allgemeinen Grundsätze horizontal abzugrenzen, d.h. entscheidend ist der Hauptzweck der Maßnahme. ← 296 | 297 →
(5) Transeuropäische Netze – Art. 170 ff. AEUV
Im Weiteren ist das Konkurrenzverhältnis zu den Art. 170 ff. AEUV zu klären1486, da in Art. 170 Abs. 2 AEUV niedergelegt wurde, dass die EU im Rahmen der transeuropäischen Netze auf den Zugang zu diesen Netzen abzielt und somit eine Überschneidung mit Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV, der ebenfalls den Netzzugang thematisiert1487, möglich ist.
Der in Art. 170 Abs. 2 AEUV angesprochene Zugang zu den transeuropäischen Netzen beschreibt den physischen Zugang zu diesen Netzen1488, d.h. die physische Erreichbarkeit der Netze soll u.a. für noch nicht angeschlossene Gebiete oder Nutzer sichergestellt werden1489. Nicht von Art. 170 Abs. 2 AEUV wird hingegen das Recht auf Zugang zu den transeuropäischen Netzen erfasst.1490 Mit anderen Worten, Art. 170 Abs. 2 AEUV ist eine infrastrukturelle und keine ordnungspolitische Kompetenz, weshalb der Anspruch auf Netzzugang grundsätzlich auf wirtschaftspolitische Kompetenzen wie Art. 114 und Art. 101 ff. AEUV bzw. nach der hier vertretenen Ansicht auf Art. 194 Abs. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV zu stützen ist.1491
In der Gesamtschau ist mithin festzuhalten, dass sich der ordnungspolitische Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV und die infrastrukturellen Art. 170 ff. AEUV zu den transeuropäischen Netzen nicht überschneiden, sondern nebeneinander bestehen und sich ergänzen.
(6) Verkehr – Art. 90 ff. AEUV
Der die Nebenmärkte umfassende Energiemarktbegriff des Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV führt zu einer Überschneidung mit der in den Art. 90 ff. AEUV niedergelegten Verkehrspolitik, da u.a. auf Art. 91 Abs. 1 lit. a) AEUV auch Marktordnungsregeln gestützt werden können1492.
In Bezug auf das Verhältnis zwischen den verkehrspolitischen Regelung und den sonstigen Vertragsnormen war zunächst umstritten, ob verkehrspolitische Themen ← 297 | 298 → abschließend und ausschließlich über die Art. 90 ff. AEUV zu behandeln sind.1493 Seit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Kommission/Frankreich aus dem Jahr 19741494 ist allerdings allgemeinhin anerkannt, dass verkehrspolitische Themen auch in den Anwendungsbereich anderer Artikel fallen können.
Angesichts fehlender Kollisionsnormen ist in diesem Kontext erneut auf die allgemeinen Grundsätze der horizontalen Kompetenzabgrenzung, d.h. den Schwerpunkt der jeweiligen Maßnahme zurückzugreifen bzw. eine doppelte Abstützung geboten1495.
(7) GASP – Art. 23 ff. EUV
Die fehlende räumliche Begrenzung des Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV wirft ferner die Frage auf, wie sich das Verhältnis der in den Art. 23 ff. EUV niedergelegte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die sich ausweislich Art. 24 Abs. 1 EUV auf „alle Bereiche der Außenpolitik“ und somit auch auf den Energiebereich bezieht1496, zu Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV gestaltet.
Die Zuständigkeitsverteilung zwischen der intergouvernementalen GASP und den supranationalen Politik ist in Art. 40 EUV geregelt.1497 In Art. 40 Abs. 1 EUV ist niedergelegt, dass die Durchführung der GASP u.a. die in Art. 3 bis 6 AEUV genannten Zuständigkeiten der EU unberührt lässt. Eine Berührung einer supranationalen Politik ist stets dann anzunehmen, wenn die fragliche Maßnahme auf eine Kompetenznorm der in Art. 3 bis 6 AEUV genannten Zuständigkeiten gestützt werden kann.1498 Mithin ist festzuhalten, dass GASP-Maßnahmen nicht in Bereichen, die unter Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV fallen, vorgenommen werden können und damit ein Vorrang des Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV besteht.1499 ← 298 | 299 →
(8) Weitere Konkurrenzen
Abschließend sind noch die möglichen Konkurrenzsituationen zwischen Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV und dem Art. 113 sowie Art. 352 AEUV zu nennen.
Die Subsidiarität der Kompetenzergänzungsklausel des Art. 352 AEUV, auf die vor Lissabon erhebliche Teile der Energiepolitik der Union gestützt wurden1500, zu Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV ergibt sich wie bei Art. 114 AEUV bereits aus dem Wortlaut.1501 Tatbestandsvoraussetzung des Art. 352 Abs. 1 AEUV ist, dass zur Verwirklichung eines vertraglichen Ziels die erforderlichen Befugnisse in den Verträgen nicht vorgesehen sind.1502 Auf Grund der Pauschalität des Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV ist wohl kein Anwendungsfall des Art. 352 AEUV mehr denkbar.
Schließlich besteht auf Grund des Umstandes, dass auch unterschiedliche Steuersätze in den Mitgliedstaaten das Funktionieren des Energiemarkt beeinträchtigen können, eine Konkurrenzsituation mit Art. 113 AEUV.1503 Auf Grund einer fehlenden expliziten Kollisionsregel ist erneut nach den allgemeinen Grundsätze, d.h. nach dem Schwerpunkt der Maßnahme, abzugrenzen.
Die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarktes durch die EU ist eine umfangreiche und auf Grund der fehlenden räumlichen Begrenzung wenn nicht sogar eine etwas überambitionierte Zielsetzung1504.
Inhaltlich eröffnet sie der EU die Regulierung und Steuerung der verschiedenen Energiemärkte1505 im Sinne eines offenen und wettbewerbsorientierten Markts mit sozialer Rückkopplung. Als Mittel steht der EU hierfür die Regulierung des privaten Marktverhaltens, staatlicher Marktzugangsschranken und staatlich-regulativer Handelsschranken1506 zur Verfügung. Damit tritt Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV in Konkurrenz zu einer Vielzahl älterer Kompetenznormen. Dementsprechend bedarf des i.d.R. einer horizontalen Kompetenzabgrenzung nach den allgemeinen Grundsätzen. Dies wird bereits eingangs der eigentlichen Rechtsetzungskompetenz in Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV mit „unbeschadet“ angedeutet. ← 299 | 300 →
bb. Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union
In Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV findet sich als zweites Ziel der Energiepolitik der EU die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union. In Bezug auf die Begrifflichkeiten ist festzuhalten, dass „Energieversorgungssicherheit“ und „Gewährleistung“ in den Verträgen nicht legaldefiniert werden, wodurch die Zugänglichkeit der Zielbestimmungen erschwert wird.
aaa. Energieversorgungssicherheit in der Union
Entscheidend für das Verständnis der Zielsetzung ist die Textstelle „Energieversorgungssicherheit in der Union“, da sich der Inhalt von „Gewährleistung“ hierzu akzessorisch verhält.
(1) Energieversorgungssicherheit
Der Kern des Begriffs „Energieversorgungssicherheit“ ist die zuverlässige, physische Bereitstellung der Primärenergieträger Kohle, Erdgas, Erdöl und Uran, deren Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität, der Endenergien Fernwärme und -kälte und der Energiekategorie Biomasse in den von den Abnehmern nachgefragten Mengen.1507
Dieses Grundkonzept lässt sich allerdings um Aspekte wie z.B. Preisgünstig-, Nachhaltig- oder Langfristigkeit erweitern.1508 Mithin gilt es zu untersuchen, welches Verständnis Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV zu Grunde liegt. ← 300 | 301 →
Die Systematik bestätigt zunächst, dass der Begriff „Energieversorgungssicherheit“ in Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV an die oben genannten Energieformen und deren physische Bereitstellung anknüpft.1509
Innerhalb der Untersuchung des Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV wurde gezeigt, dass „Energie“ in den Verträgen als Oberbegriff für die Primärenergieträger Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, die Sekundärenergie Elektrizität, die Endenergien Fernwärme und -kälte und die Energiekategorie Biomasse verwendet wird.1510 Zweifelsfrei belegt werden diese Punkte in diesem Zusammenhang durch die mitgliedstaatlichen Kompetenzvorbehalte in Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV, da nur durch die vollumfängliche Erfassung der genannten Energieträger die Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur der mitgliedstaatlichen Energieversorgung nicht torpediert werden. Umstritten bleibt gewiss, ob Uran und dessen Energieprodukte von Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV erfasst werden.1511
Im Weiteren ergibt sich aus der Zusammenschau mit der dritten „chapeau“-Vorgabe und der dritten Zielsetzung in Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV, dass das Grundkonzept von Energieversorgungssicherheit in Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV um den Aspekt „Nachhaltigkeit“1512 zu erweitern ist, da dies einerseits der negativ funktionale Charakter der dritten „chapeau“-Vorgabe1513 erfordert und andererseits die Einsparung von Energie und die Förderung von erneuerbaren Energien für Nachhaltigkeit stehen1514.
Schließlich lässt sich aus der zweiten „chapeau“-Vorgabe und der ersten Zielsetzung in Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV ableiten, dass Energieversorgungssicherheit i.S.d. Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV nicht den Aspekt der Bereitstellung von Energie zu erschwinglichen Preisen (sog. Preisgünstigkeit)1515 enthält, sondern dies den Marktkräften zu überlassen ist, deren Wirken mittels Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV sichergestellt wird. Aus der sozialen Rückkopplung des Energiemarktes ergibt sich allerdings für den Fall des Versagens der Marktkräfte und der auf Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV stützbaren Maßnahmen, dass mittels Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV eingegriffen werden kann, ← 301 | 302 → um bspweise Preisentwicklungen, die im Endergebnis einem physischen Lieferausfall gleichstehen1516, entgegenzuwirken.
(c) telos
Sinn und Zweck der Zielsetzung ist für die bisher seitens der EU angenommen Maßnahmen zur Energievorsorgungssicherheit eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen.1517 In diesem Zusammenhang sind insbesondere die folgenden Richtlinien, die aus dem Zeitraum vor Lissabon stammen, zu nennen1518:
• Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten1519,
• Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG1520,
• Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG1521,
• Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates1522,
• Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen1523,
• Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung1524,
• Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer an Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung ← 302 | 303 → im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG1525 und
• Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen1526.
Für den Begriff „Energieversorgungssicherheit“ ergibt sich hieraus einerseits, dass das bisher dargestellte Begriffsverständnis ein weiteres Mal bestätigt wird. Insbesondere die Richtlinien 2009/73/EG, 2009/72/EG und 2009/119/EG zeigen, dass die allokative Effizienz, die ein offener und wettbewerbsorientierter Markt freisetzt, in erster Linie für die Energieversorgungssicherheit genutzt werden sollen, bevor andere Maßnahmen eingesetzt werden.
Andererseits ist aus der Richtlinie 2009/119/EG abzuleiten, dass das Grundkonzept von Energieversorgungssicherheit um die Aspekte langfristige und kurzfristige Bereitstellung zu erweitern ist.
(d) Entstehungsgeschichte
Aus der Entstehungsgeschichte ergeben sich schließlich keine Anhaltspunkte, die gegen das bisher hergeleitete Verständnis von Energieversorgungssicherheit sprechen, da sowohl eine Begrenzung als auch eine Präzisierung des Wortlauts im Laufe des Entstehungsprozesses verworfen wurde.1527
In der Gesamtschau ist somit festzuhalten, dass unter „Energieversorgungssicherheit“ i.S.d. Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV die nachhaltige, zuverlässige, kurz- und langfristige physische Bereitstellung der Primärenergieträger Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität, der Endenergien Fernwärme und -kälte und der Energiekategorie Biomasse in den von den Abnehmern nachgefragten Mengen zu verstehen ist.
Der Aspekt „Preisgünstigkeit“ wird nicht mit umfasst, da in diesem Bereich die allokative Effizienz offener und wettbewerbsorientierter Märkte genutzt werden soll. Angesicht der Unvollständigkeit der einzelnen Energiemärkte1528 ist allerdings festzuhalten, dass Raum für Maßnahmen zur Beeinflussung der Preisgünstigkeit ← 303 | 304 → besteht, soweit diese nicht bereits auf Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV gestützt werden können.1529
(2) in der Union
Im Weiteren ist zu klären, welche Bedeutung dem Zusatz „in der Union“ für die Zielsetzung zukommt.
Der reine Wortlaut legt zunächst den Schluss nahe, dass die Zielbestimmung räumlich auf die EU begrenzt ist. Mit anderen Worten, die EU besitzt keine Kompetenz für externe Aspekte in diesem Bereich. Besonderes deutlich wird dies im direkten Vergleich mit einer offeneren Ausgestaltungsmöglichkeit des Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV wie z.B. „Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit der Union“.
Aus der Systematik des Art. 194 AEUV ergeben sich zunächst weder Anhaltspunkte für noch gegen eine räumliche Begrenzung. Die Vorgaben im „chapeau“ enthalten, wie oben dargelegt1530, negativ funktionale Begrenzungen, d.h. Rückschlüsse auf den Anwendungsbereich der Zielsetzung können nicht gezogen werden, da lediglich ein Verstoß gegen die Vorgaben zu vermeiden ist. Das umfassenden Verständnis von Energieversorgungssicherheit in Bezug auf die verschiedenen Energieformen zeigt zwar im Zusammenspiel mit den mitgliedstaatlichen Kompetenzvorbehalten in Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV, dass eine Kompetenz für externe Aspekte grundsätzlich möglich wäre, da alle mitgliedstaatlichen Interessen gewahrt werden würden. Das Wortlautverständnis erscheint hierdurch jedoch nicht in einem neuen Licht.
Aus der Verortung im Dritten Teil des AEUV, der mit „Die internen Politiken und Maßnahmen der Union“ überschrieben ist, lassen sich ebenfalls keine belastbaren Anhaltspunkte für oder gegen eine räumliche Begrenzung ableiten. Zwar spricht die Überschrift des dritten Teils des AEUV zunächst für die Annahme einer reinen Binnenkompetenz. Hiergegen lässt sich jedoch anführen, dass insbesondere in den Art. 171 Abs. 3, Art. 186 und Art. 191 Abs. 4 Satz 2 AEUV, die sich ebenso im dritten ← 304 | 305 → Teil des AEUV befinden, Außenkompetenzen für die EU vorgesehen wurden.1531 Diesbzgl. könnte freilich wiederum vorgebracht werden, dass gerade das Fehlen einer expliziten Außenkompetenz für die Annahme einer Binnenkompetenz spricht. Dagegen ist jedoch einzuwenden, dass einerseits in Art. 21 Abs. 3 UA 1 EUV festgehalten wurde, dass das auswärtige Handeln der EU nicht nur in Titel V des EUV und Teil V des AEUV geregelt ist, sondern auch die übrigen Politikbereiche externe Aspekte enthalten können und andererseits durch die Einführung des Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV nun primärrechtlich anerkannt ist, dass der EU auch implizite Außenzuständigkeiten zugewiesen sein können.1532
(bbb) „in der Union“ in anderen Artikeln
Der Ausdruck „in der Union“ findet sich schließlich außer in Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV in Art. 107 Abs. 3 lit. d), Art. 118 UA 1, Art. 127 Abs. 1, Art. 148 Abs. 1, Art. 159, Art. 196 Abs. 1 lit. b) und Art. 207 Abs. 4 lit. a) AEUV. Systematisch vergleichbar hiervon sind allerdings nur die Fundstellen Art. 118 UA 1 und Art. 196 Abs. 1 lit. b) AEUV, da „in der Union“ nur hier innerhalb einer Zielbestimmung steht.
In Art. 118 UA 1 AEUV wurde u.a. festgelegt, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union erlassen können.1533 Wortlaut und systematisches Umfeld des Art. 118 AEUV sprechen zunächst dafür „in der Union“ als räumliche Begrenzung aufzufassen. Hiergegen lassen sich jedoch Sinn und Zweck des Art. 118 AEUV anführen.1534 Mit der Einführung des Art. 118 AEUV soll einerseits Rechtsklarheit darüber geschaffen werden, dass die EU eine Kompetenz im Bereich des geistigen Eigentums besitzt, auch wenn dies bereits vorher anerkannt war1535. Andererseits soll hierdurch der Rückgriff auf Art. 308 EGV (Art. 352 AEUV), der bis zum Vertrag von Lissabon als Rechtsgrundlage diente, erübrigt werden1536, ohne die Kompetenz hierdurch zu begrenzen1537. Die Annahme einer räumlichen Begrenzung würde jedoch genau dies bewirken, da die EU bereits vor dem Refromvertrag von Lissabon auswärtig tätig war.1538 Mithin ist festzuhalten, dass der Vergleich mit Art. 118 UA 1 AEUV gegen eine räumliche Begrenzung spricht. ← 305 | 306 →
Ein anderes Bild ergibt sich allerdings aus der zweiten Fundstelle Art. 196 Abs. 1 lit. b) AEUV. Dort ist als Zielbestimmung im Rahmen des Katastrophenschutzes festgelegt worden, dass die EU die Förderung einer schnellen und effizienten Zusammenarbeit in der Union zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzstellen verfolgt. In Art. 196 Abs. 1 lit. c) AEUV findet sich anschließend, dass die EU außerdem auf die Verbesserung der Kohärenz der Katastrophenschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene abzielt.1539 Aus dieser Differenzierung in den Zielbestimmungen wird ersichtlich, dass „in der Union“ in diesem Fall wohl als räumliche Begrenzung fungieren soll.1540
In der Gesamtschau ist somit zusammenzufassen, dass sich aus der Systematik bzgl. der Funktion von „in der Union“ ein unklares Bild ergibt, da sich sowohl Anhaltspunkte für als auch gegen eine räumliche Begrenzung finden.
Der Sinn und Zweck der Zielsetzung ist, wie bereits dargelegt, für die bisher seitens der EU angenommen Maßnahmen zur Energievorsorgungssicherheit eine einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen.1541 Maßnahmen im Bereich „Energieversorgungssicherheit“ wurde jedoch nicht nur innerhalb der EU erlassen1542, sondern auch im Außenverhältnis vorgenommen. Diesbzgl. ist insbesondere der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft1543 zu nennen.
Ferner gilt es sich vor dem Hintergrund des Effektivitätsgrundsatzes („effet utile“) vor Augen zuführen, dass die Energieversorgungssicherheit in der Union ohne die Berücksichtigung externer Aspekte1544 auf Grund der Importabhängigkeit der EU1545 nicht zu bewerkstelligen wäre.1546 ← 306 | 307 →
Mithin ist festzuhalten, dass der telos der Zielsetzung gegen eine räumliche Begrenzung spricht.
Die Entstehungsgeschichte liefert schließlich keine neuen Anhaltspunkte.1547 Aus dem Vergleich mit Art. 2 lit. a) des Kommissionsvorschlags aus dem Jahr 19911548 lässt sich lediglich ableiten, dass es zur derzeitigen Gestaltung des Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV eine offenere und detailliertere Alternative gegeben hätte und es mit der Neufassung während des Verfassungsprozesses zu einer Beschränkung der Zuständigkeit der EU im Bereich der Energieversorgungssicherheit kam. Der exakte Grad der Kompetenzbegrenzung ergibt sich hieraus jedoch nicht. Dementsprechend kann die Annahme einer räumlichen Begrenzung hierdurch weder be- noch widerlegen werden.
In der Gesamtschau ist somit festzuhalten, dass der Zusatz „in der Union“ angesichts des telos der Zielsetzung keine räumliche Begrenzung darstellt, sondern als funktional positive Begrenzung1549 aufzufassen ist. Mit anderen Worten, auf Art. 194 Abs. 2 i.V.m. Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV können alle Maßnahmen gestützt werden, die einen Funktionszusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit in der EU haben.1550
Energieversorgungssicherheit in der Union ist die nachhaltige, zuverlässige, kurz- und langfristige physische Bereitstellung der Primärenergieträger Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität, dern Endenergie Fernwärme und -kälte und der Energiekategorie Biomasse in den von unionalen Abnehmern nachgefragten Mengen mittels interner und externer Maßnahmen.
bbb. Gewährleistung
Aus dem Begriff „Gewährleistung“ lassen sich generell zwei Aspekte ableiten. Einerseits soll im Bereich der Energieversorgungssicherheit der EU die Rolle des ← 307 | 308 → Hauptakteurs zu kommen und die Mitgliedstaaten evtl. ergänzende Nebenrollen1551 einnehmen. Dies ergibt sich aus dem Vergleich mit den nachfolgenden Literae, die lediglich ein Fördertätigkeit für die EU vorsehen, und in der Gesamtschau mit der ersten „chapeau“-Vorgabe.1552
Andererseits beschreibt „Gewährleistung“, dass die EU für die nachhaltige, zuverlässige, kurz- und langfristige physische Bereitstellung der Primärenergieträger Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität, der Endenergien Fernwärme und -kälte und der Energiekategorie Biomasse in den von unionalen Abnehmern nachgefragten Mengen mittels interner und externer Maßnahmen Sorge zu tragen hat. In diesem Kontext stellt sich naturgemäß die Frage nach den Handlungsmöglichkeiten der EU im Einzelnen. Im nachfolgenden Abschnitt soll dies nun näher untersucht werden.
(1) Zuverlässige, physische Bereitstellung
Der Kern von „Energieversorgungssicherheit“ ist, wie bereits eingangs dargelegt1553, die zuverlässige, physische Bereitstellung der verschiedenen Energieformen in den von den unionalen Abnehmern nachgefragten Mengen. In diesem Zusammenhang gilt es sich zunächst erneut vor Augen zu führen, dass die tatsächliche physische Zurverfügungstellung der Energieformen in der EU nicht durch die EU oder die Mitgliedstaaten selbst, sondern durch Energieunternehmen erfolgt1554 und eine überwiegend oder vollständige Bereitstellung durch die EU oder Mitgliedstaaten selbst angesichts des Systementscheids zu Gunsten einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft1555 und der zweiten „chapeau“- Vorgabe1556 einer gesonderten Rechtfertigung1557 bedürfte, da auf diese Art und Weise in die allgemeine Wirtschaftsfreiheit eingegriffen werden würde. Mithin ist festzuhalten, dass der eigentliche Kern der unionalen Aufgabe darin besteht, physische Austauschgeschäfte, d.h. Handelsgeschäfte1558, zwischen Energieproduzenten, Intermediären und Endabnehmern derart zu ermöglichen und zu unterstützten, dass den Endabnehmern in der Union zuverlässig physische Energie bereitgestellt wird. Mit anderen Worten, die EU muss einerseits günstige Bedingungen für die Anbahnung von Handelsgeschäften und andererseits für deren Abwicklung schaffen. ← 308 | 309 →
(a) Liberalisierung und Funktionieren des Energiemarkts
Grundanliegen der EU muss dementsprechend die Liberalisierung und das Funktionieren des Energiemarkts1559 sein, damit dessen allokative Effizienz zum Tragen kommen.1560
Besondere Bedeutung kommt in diesem Kontext der Liberalisierung und dem Funktionieren der physischen Energiehandelsmärkte zu.1561 Funktionierende Märkte für physische Energie verringern generell die Wahrscheinlichkeit von Energieengpasssituationen, da zu jedem Zeitpunkt Energie zu den entsprechenden Marktpreisen eingekauft, verkauft und geliefert werden kann.1562 Darüber hinaus gehen von diesen Märkte verschiedene Anreiz- und Signalwirkungen auf die im Zusammenhang stehenden Märkte aus.1563 So werden i.d.R. auf Grund der durch Verknappung steigenden Preise zusätzliche, vorhandene oder zuvor als unrentabel geltende, Erzeugungskapazitäten mobilisiert und am Markt angeboten. Zudem lenken die Marktpreise indirekt die Investitionstätigkeiten, da sie einerseits Hinweise geben ob und andererseits wo, d.h. in Produktions- und/oder Transportkapazitäten, investiert werden soll.1564
(aa) Nicht-leitungsgebundene Energie
Im Hinblick auf nicht-leitungsgebundene Energie sind folgende Punkte festzuhalten, die für eine Liberalisierung und das Funktionieren maßgeblich sind1565 und dementsprechend seitens der EU im Rahmen des Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV ergriffen werden können:
• Beseitigung wettbewerbsschädlicher Langfristverträge,
• Förderung liquider und zugänglicher Spotmärkte,
• Sicherstellung der Transparenz auf den Spotmärkten bspweise durch Vereinheitlichung von Börsenregelungen1566,
• Sicherstellung der Preisbildung durch Marktkräfte mittels der Beseitigung bzw. weitestgehenden Reduzierung von klassischen tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen1567, Subventionen und Produktionsquoten sowie ← 309 | 310 → Gegenmaßnahmen in Bezug auf Dumping, Drittstaatensubventionen und unternehmerische Absprachen und
• Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs zu privaten und öffentlichen Transportmedien und -wegen.1568
(bb) Leitungsgebundene Energie
Im Bereich der leitungsgebundenen Energie stehen der EU abgesehen von Detailunterschieden die gleichen Maßnahmen offen1569:
• Förderung liquider und zugänglicher Strombörsen und Gashubs,
• Sicherstellung der Transparenz auf den Strombörsen und Gashubs,
• Sicherstellung der Preisbildung durch Marktkräfte mittels der Beseitigung bzw. weitestgehenden Reduzierung von klassischen tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen1570, Subventionen und Produktionsquoten sowie Gegenmaßnahmen in Bezug auf Dumping, Drittstaatensubventionen und unternehmerische Absprachen,
• Sicherstellung des third-party-access mittels des festgeschriebenen diskriminierungsfreien Netzzugangs1571 und
• Förderung der Kooperation und Koordination zwischen Netzbetreibern.
(b) Weitere Aspekte
Neben der Liberalisierung und dem Funktionieren des Energiemarkts beeinflussen insbesondere wirksame Disputlösungs- und Vertragsdurchsetzungsmechanismen1572, die Sicherstellung des Warentransits durch Drittstaaten und die allgemeine politische Stabilisierung von Export- und Transitländern1573 die erfolgreiche Anbahnung und Abwicklung von Handelsgeschäften und sind dementsprechend zum Aufgabenbereich der EU zu zählen. ← 310 | 311 →
(2) Kurzfristige, langfristige und nachhaltige Bereitstellung
Die Rahmenbedingungen für Handelsgeschäfte so günstig wie möglich auszugestalten, ist jedoch nur der erste Aspekt, um die Energieversorgungssicherheit in der Union zu gewährleisten. Dies wird insbesondere vor dem Hintergrund der Endlichkeit der fossilen Brennstoffe1574 und dem Umstand, dass ein Marktversagen i.d.R. nicht kurzfristig behoben werden kann1575 deutlich. Die im Weiteren notwendigen, über die gesamte Energiewertschöpfungskette verteilten1576 und damit unter Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV fallenden Maßnahmen werden im Folgenden an Hand der Teilaspekte „Kurzfristig-, Langfristig- und Nachhaltigkeit“ dargestellt.1577
(a) Kurzfristigkeit
Kurzfristige Energieversorgungssicherheit beschreibt die physische Bereitstellung der Energieformen in den gegenwärtig nachgefragten Mengen, die in Bezug auf die speicherbaren Energieformen Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte und die Energiekategorie Biomasse als Tagesverbrauch und im Hinblick auf die nicht in wirtschaftlichen Mengen speicherbaren Energieformen Elektrizität und Fernwärme/-kälte in Minuten- oder Stundenverbrauch angegeben werden.1578
Geeignete Maßnahmen im Bereich der speicherbaren Energieformen sind insbesondere Bevorratungsregeln, ein gemeinsames System zur Reaktion auf Versorgungsunterbrechungen und Vorschriften über die Betriebssicherheit sowie Infrastrukturinvestitionen.1579
Im Bereich der nicht-speicherbaren Energieformen sind insbesondere Vorschriften zur technischen Anlagensicherheit, ein gemeinsames System zur Reaktion auf Versorgungsunterbrechungen und zum Ausbau von Kraftwerks- sowie Infrastrukturkapazitäten zu nennen.1580 ← 311 | 312 →
In Bezug auf Krisenmaßnahmen ist in der Gesamtschau mit Art. 122 Abs. 1 AEUV noch festzuhalten, dass Art. 194 Abs. 1 lit b) AEUV auf präventive Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung zu begrenzen ist. Mit anderen Worten, reaktive Krisenreaktionsmechanismen sind auf Art. 122 Abs. 1 AEUV zu stützen.1581
(b) Langfristigkeit
Langfristige Energieversorgungssicherheit beschreibt die physische Bereitstellung der Energieformen in den nachgefragten Mengen in für Menschen vorstellbaren Zeitperioden.
Geeignete Maßnahmen in diesem Bereich sind u.a. die Diversifizierung der Energiequellen1582 und des Energieimports aus verschiedenen Lieferländern sowie Exportregionen1583, die Förderung der Energieeinsparung und Energieeffizienz in allen Sektoren1584, der Export von Energiespar- und Energieeffizienzprogrammen in Drittländer1585 und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Technologiesektor1586. Die maximale Ausnutzung heimischer Ressourcen1587 fällt angesichts der mitgliedstaatlichen Kompetenzvorbehalte in Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV allerdings nicht in das Handlungsspektrum der EU.
(c) Nachhaltigkeit
Nachhaltige Energieversorgungssicherheit beschreibt die physische Bereitstellung der Energieformen in den nachgefragten Mengen in der Art und Weise, dass die Abbaurate erneuerbarer Energieressourcen deren Regenerationsrate nicht überschreitet, nicht-erneuerbare Ressourcen nur in dem Umfang genutzt werden wie ein gleichwertiger Ersatz in Form erneuerbaren Energien oder gesteigerter Energieeffizienz geschaffen wird und Stoffeinträge in die Umwelt nur innerhalb der Belastungsgrenzen der Umweltmedien erfolgen1588.
Mithin sind insbesondere Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes1589 bspweise Standards bei der Exploration oder Stromerzeugung, die Förderung und ← 312 | 313 → Entwicklung neuer und erneuerbarer Energien und die weitestgehende Substitution der fossilen Energieträger1590 als Maßnahmen zu nennen, die seitens der EU grundsätzlich ergriffen werden könnten. Im Hinblick auf letzteres stellt sich allerdings vor dem Hintergrund der mitgliedstaatlichen Kompetenzvorbehalte in Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV, insbesondere der mitgliedstaatlichen Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen1591, einerseits und der Zielbestimmung der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen in Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV andererseits die Frage wie dieser Konflikt aufzulösen ist.1592
ccc. Konkurrenzen
Auf Grund des dargelegten, breiten Anwendungsbereichs steht Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV in horizontaler Konkurrenz zu einer Vielzahl von Kompetenzgrundlagen. Im Folgenden wird untersucht wie sich Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV zu einigen verhält.
Zunächst ergibt sich u.a. auf Grund des Umstandes, dass die physische Bereitstellung der Energieformen durch Energieunternehmen erfolgt und nur ein liberalisierter und funktionierender Energiemarkt eine optimale allokative Effizienz entwickelt, eine Überschneidung mit der binnenmarktbezogenen Rechtsangleichungskompetenz des Art. 114 AEUV, deren Grundanliegen ebenfalls die Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen ist1593. In Bezug auf diesen Artikel wurde bereits zuvor festgestellt, dass Art. 114 AEUV hinter speziellere Artikel zurücktritt.1594 Die Spezialität des Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV liegt zweifelsfrei vor, weshalb Art. 114 AEUV durch Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV vollständig verdrängt wird.
Gleiches gilt für die Außenkompetenz zum Binnenmarkt Art. 216 Abs. 1 i.V.m. Art. 114 AEUV1595.
(2) Wettbewerbsregeln – Art. 101 ff. AEUV
Ein liberalisierter und funktionierender Energiemarkt als Instrument der Energieversorgungssicherheit hat des Weiteren zur Folge, dass eine Schnittmenge mit den Wettbewerbsregeln der Art. 101 ff. AEUV besteht, da u.a. der Anspruch auf diskriminierungsfreien Netzzugang eine wettbewerbliches Thema darstellt1596. In Bezug ← 313 | 314 → auf die Art. 101 ff. AEUV wurde bereits zuvor konstatiert, dass die Verträge keine Kollisionsregel für eine horizontale Kompetenzabgrenzung enthalten.1597 Dementsprechend ist für die horizontale Kompetenzabgrenzung der Schwerpunkt der Maßnahme entscheidend bzw. eine doppelte Abstützung geboten1598.
Im Weiteren haben der soeben genannte Umstand und der Aspekt, dass die Zielbestimmung des Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV räumlich nicht auf die Union begrenzt ist1599, zur Konsequenz, dass sich Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV i.V.m. Art. 216 Abs. 1 AEUV1600 mit der in den Art. 206 f. AEUV niedergelegten Gemeinsamen Handelspolitik überschneidet. Im Hinblick auf die Art. 206 f. AEUV wurde bereits zuvor festgestellt, dass die Verträge keine Kollisionsregeln vorsehen1601 und dementsprechend für die horizontale Abgrenzung der Hauptzweck der Maßnahme entscheidend1602 bzw. eine doppelte Abstützung geboten ist1603.
(4) Zielbestimmung in Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV
Ferner ergibt sich angesichts der fehlenden räumlichen Begrenzung des Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV und des Umstands, dass ein funktionierender Energiemarkt ein Instrument zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ist, eine horizontale Konkurrenz mit Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Einleitung des Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV („unbeschadet“)1604 auf Grund des eindeutigen Wortlauts in diesem Fall keine Anwendung findet. Eine Hierarchie zwischen den einzelnen Zielbestimmungen ist im Weiteren nicht zu erkennen.1605 Dementsprechend ist auch in diesem Zusammenhang der Hauptzweck der Maßnahme für die horizontale Abgrenzung entscheidend.1606 ← 314 | 315 →
Eine weitere Überschneidung ergibt sich mit den in den Art. 170 ff. AEUV niedergelegten Vorschriften zu den Transeuropäischen Netzen, da der Auf- und Ausbau von grenzüberschreitender Energieinfrastruktur, d.h. die Kapazitätserweiterung und Ausdehnung grenzüberschreitender Netze ebenfalls Teilaspekte sind, die zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union beitragen.1607
Die Klärung dieses Konkurrenzverhältnis ist in Anbetracht der Umstände, dass der EU im Bereich der Transeuropäischen Netze einerseits nur eine unterstützende Rolle zukommt1608 und andererseits konkrete Infrastrukturvorhaben auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates dessen Billigung voraussetzen1609, notwendig. Eingangs ist festzuhalten, dass die Verträge in diesem Zusammenhang keine Kollisionsregel vorsehen. Insbesondere Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV ist lediglich zu entnehmen, dass es einer horizontalen Abgrenzung bedarf.1610 Dementsprechend ist auf die allgemeinen Grundsätze zur horizontalen Kompetenzabgrenzung zurückzugreifen, d.h. der Schwerpunkt der Maßnahme ist entscheidend bzw. eine doppelte Abstützung ist geboten.1611 Eine Umgehung der in den Art. 170 ff. AEUV niedergelegten Grundsätze stellt dieses Vorgehen nicht dar, da sich aus der ersten „chapeau“-Vorgabe ergibt, dass die Mitgliedstaaten auf Grund des Solidaritätsprinzips Einschränkungen hinzunehmen haben.1612
(6) Zielbestimmung in Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV
Der Aspekt der Ausdehnung der Netze führt außerdem zu einer Konkurrenz mit der Zielbestimmung in Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV. In diesem Kontext ist allerdings ← 315 | 316 → erneut der Schwerpunkt der Maßnahme entscheidend, da keine Kollisionsregel und keine Hierarchie zwischen den Zielbestimmungen existiert.1613
(7) Verkehr – Art. 90 ff. AEUV
Aus dem für die Energieversorgungssicherheit wichtigem Gesichtspunkt der Sicherstellung des Warentransits durch Drittstaaten ergibt sich in Bezug auf nicht-leitungsgebundene Energie1614 eine Überschneidung mit den verkehrspolitischen Regelungen der Art. 90 ff. AEUV. In Art. 91 Abs. 1 lit. a) AEUV wurde der EU die Zuständigkeit für gemeinsame Regelungen für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bzw. für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten übertragen. Dieser Regelung wird zum Teil einen Außenzuständigkeit der EU in diesem Bereich entnommen.1615
In Bezug auf das Verhältnis zwischen den verkehrspolitischen Regelung und den sonstigen Vertragsnormen war, wie bereits erwähnt, zunächst umstritten, ob verkehrspolitische Themen abschließend und ausschließlich über die Art. 90 ff. AEUV zu behandeln sind.1616 Seit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Kommission/Frankreich aus dem Jahr 19741617 ist allerdings allgemeinhin anerkannt, dass verkehrspolitische Themen auch in den Anwendungsbereich anderer Artikel fallen können. Angesichts fehlender Kollisionsnormen ist in diesem Kontext erneut auf die allgemeinen Grundsätze der horizontalen Kompetenzabgrenzung, d.h. den Schwerpunkt der jeweiligen Maßnahme, zurückzugreifen bzw. eine doppelte Abstützung geboten1618.
(8) Umwelt – Art. 191 ff. AEUV
Die nachhaltige Ausgestaltung der Energieversorgungssicherheit in der Union und die fehlende räumliche Begrenzung des Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV führen im Weiteren zu einer Konkurrenz mit den umweltpolitischen Regelungen der ← 316 | 317 → Art. 191 ff. AEUV, da bspweise in Art. 191 Abs. 1 Spiegelstrich 3 AEUV die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen, zu denen auch Energieressourcen zu zählen sind1619, vorgesehen ist1620. Explizite Kollisionsregeln finden sich in diesem Zusammenhang jedoch nicht1621, weshalb erneut an Hand des Schwerpunkts der Maßnahme abzugrenzen bzw. eine doppelte Abstützung geboten ist1622.
(9) Zielbestimmung in Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV
Die nachhaltige Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union und der Umstand, dass die Förderung der Energieeffizienz ein Teilaspekt der langfristigen Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union ist, ziehen außerdem eine Überschneidung mit der Zielbestimmung in Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV nach sich. Angesicht einer fehlenden Hierarchie zwischen den einzelnen Zielbestimmungen1623 und weiterer Kollisionsregeln1624 ist in diesem Kontext erneut auf den Schwerpunkt der Maßnahme abzustellen bzw. eine doppelte Abstützung geboten. ← 317 | 318 →
(10) Forschungsförderung und Technologiepolitik – Art. 179 ff. AEUV
Der der Energieversorgungssicherheit zuträgliche Aspekte der Zusammenarbeit im Technologiebereich führt zu einer Konkurrenz mit den Regelungen zur Forschungsförderung und Technologiepolitik der Art. 179 ff. AEUV1625, die auch den Energiebereich erfassen1626.
Auf Grund der Konzentrationsklausel in Art. 179 Abs. 3 AEUV ist das Verhältnis zu anderen Vertragsnormen, die ebenfalls zu Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung ermächtigen, umstritten.1627 In der energierechtlichen Literatur wird angesichts der fehlenden Nennung von Energie innerhalb der Art. 179 ff. AEUV ein lex-specialis-Verhältnis zu Gunsten des Art. 194 AEUV favorisiert.1628 Vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlauts des Art. 179 Abs. 3 AEUV ist dies wohl aber nicht haltbar.
(11) Gravierende Schwierigkeiten – Art. 122 AEUV / GASP – Art. 23 ff. EUV
Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV und Art. 122 AEUV bleibt lediglich zu wiederholen, dass sich die beiden Artikel gegenseitig ergänzen, da Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV die Grundlage für präventive und Art. 122 AEUV die Grundlage für reaktive Krisenreaktionsmechanismen bildet.1629
Bzgl. des Verhältnisses zu den Regelungen der GASP1630 wird ebenfalls auf die vorherigen Ausführungen verwiesen1631 und festgehalten, dass GASP-Maßnahmen im Bereich des Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV nicht vorgenommen werden können. ← 318 | 319 →
(12) Weitere Konkurrenzen
Schließlich ergeben sich noch Überschneidungen zwischen Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV und den Art. 113, Art. 168, Art. 173, Art. 208 ff., Art. 222 und Art. 352 AEUV, die an dieser Stelle aber nicht weiter thematisiert werden sollen.
Die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union ist eine komplexe Aufgabe, bei deren Erfüllung ein breites Spektrum von Aspekten, zu dem auch handels-, wettbewerbs- und verkehrspolitische Gesichtspunkte zu zählen sind, zu beachten ist.
Inhaltlich eröffnet Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV dementsprechend die Vornahme zahlreicher und unterschiedlicher Maßnahmen nach innen wie nach außen. Eine Auseinandersetzung mit horizontalen Konkurrenzverhältnissen ist folglich unumgänglich, aber größtenteils über die allgemeinen Grundsätze zur horizontalen Kompetenzabgrenzung, d.h. über den Schwerpunkt der Maßnahme, aufzulösen.
cc. Energieeffizienz, Energieeinsparung und Entwicklung von Energiequellen
In Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV wird als drittes Ziel der Energiepolitik der Union die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen festgelegt.
Der Wortlaut der Zielsetzung irritiert zunächst, da auf den ersten Blick zwei unterschiedliche Lesarten möglich sind. Einerseits lässt sich die Zielsetzung in die Bestandteile „Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen“ und „Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen“ unterteilen.1632
Andererseits ist es auch möglich den Begriff „Förderung“ auf letzteres zu beziehen, d.h. die Bestandteile der Zielbestimmung wären „Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen“ und „Förderung der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen“.1633
Gegen die zweite Lesart spricht zunächst die fehlende Interpunktion und ein fehlender Artikel. Hätte der Begriff „Förderung“ auch auf die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen bezogen werden soll, wäre die Zielbestimmung folgender Maßen ausgestaltet worden: „Förderung der Energieeffizienz, von Energieeinsparungen und der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen“. ← 319 | 320 →
Der Vergleich mit anderen Sprachfassungen des AEUV, insbesondere mit der italienischen Fassung1634, zeigt allerdings, dass es sich um ein spezifisches Problem der deutschen Sprachfassung handelt.1635 Mithin ist festzuhalten, dass sich die Zielbestimmung in die beiden Teilaspekte „Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen“ und „Förderung der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen“ unterteilt.1636
aaa. Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen
Energieeffizienz beschreibt im Allgemeinen das Verhältnis von einem möglichst geringen Energieeinsatz zu einem möglichst großen Wirkungsgrad.1637 Mit anderen Worten, ein gewünschtes Ergebnis soll unter Vermeidung jedes unnützen Energieverbrauchs erreicht werden.1638 Ein absoluter Maßstab lässt sich in diesem Kontext ebenso wenig anlegen wie eine gegenständliche Begrenzung. Mithin werden von „Förderung der Energieeffizienz“ all diejenigen Maßnahmen erfasst, die in allen Bereichen darauf abzielen den Energieverbrauch in Bezug auf die Erzielung eines Nutzens zu senken.1639 Beispiele hierfür sind etwa Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden, Industrieanlagen oder Transportmitteln.1640 Energieeinsparung beschreibt die allgemeine Verringerung des Einsatzes von Energieformen.1641 ← 320 | 321 →
Eine gegenständliche Begrenzung ist dem Begriff nicht immanent. Im Gegensatz zur Energieeffizienz handelt es sich hierbei aber um ein Ziel, das auf einem absolutem Maßstab beruht.1642 Mithin werden von „Förderung von Energieeinsparungen“ all diejenigen Maßnahmen erfasst, die darauf abzielen den Verbrauch von Energieformen in allen Lebensbereichen quantitativ zu verringern.
Aus dem Begriff „Förderung“ lässt letztlich noch ableiten, dass die EU in diesem Bereich nicht die Rolle des Hauptakteurs einnehmen, sondern mit den Mitgliedstaaten gegenseitig ergänzend tätig werden soll.1643
bbb. Förderung der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen
Der Begriff „Energiequelle“ umfasst einerseits die zuallererst aufgefundenen Energien, d.h. Kohle, Erdgas, Erdöl, Natururan1644, Sonnen-, Wind- und Wasserenergie sowie Biomasse, und andererseits deren erste Umwandlungsstufe, d.h. Sekundärenergien wie Briketts, Koks, elektrischer Strom oder Benzin.1645
Neue Energiequellen sind Energiequellen die bisher noch nicht oder nur wenig eingesetzt werden.1646 Beispiele hierfür sind insbesondere Wasserstoff und Kernfusion.1647
Erneuerbare Energiequellen sind regenerative Energieformen, die nach heutigen Maßstäben in menschlich vorstellbaren Zeiträumen und darüber hinaus nicht ← 321 | 322 → erschöpfbar sind.1648 Hierzu zählen insbesondere Wasser-, Wind-, Sonnenkraft, Geothermie und Biomasse.1649
Der Begriff „Entwicklung“ beschreibt allgemeinhin den Prozess, in dem etwas vorhandenes oder noch nicht bekanntes voran- bzw. hervorgebracht wird. Ansatzpunkte für „Entwicklung“ sind in diesem Kontext dementsprechend alle Stufen zwischen der Grundlagenforschung und der Marktreife einer Energiequelle.1650
Vor diesem Hintergrund ist zusammenfassend festzuhalten, dass in den Aufgabenbereich der EU all diejenigen Maßnahmen fallen, die darauf abzielen die Entwicklung neuer oder1651 erneuerbarer Energiequellen zu unterstützen. Beispiele hierfür sind insbesondere Förderprogramme.1652 Die Ausgestaltung der Maßnahmen muss jedoch angesichts der zweiten „chapeau“-Vorgabe binnenmarktkonform erfolgen.
Letztlich gilt es auch in diesem Kontext noch zu konstatieren, dass die EU in diesem Bereich nicht die Rolle des Hauptakteurs einnehmen, sondern mit den Mitgliedstaaten gegenseitig ergänzend tätig werden soll.1653
Die Zielbestimmung des Art. 194 Abs. 1 lit. c) AEUV tritt ebenso wie die bisherigen Literae auf Grund ihres Anwendungsbereichs in Konkurrenz zu anderen Kompetenznormen. Zu nennen sind insbesondere die Art. 179 ff. AEUV und Art. 191 ff. AEUV.1654 Auf Grund der fehlenden Relevanz dieser Abgrenzungsfragen für den ← 322 | 323 → Untersuchungsgegenstand wird an dieser Stelle auf eine weitere Darstellung verzichtet. Hinsichtlich der Überschneidung mit der Zielbestimmung in Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV wird auf die vorherigen Ausführungen verwiesen.1655
Die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Förderung der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen eröffnet der EU eine umfassende Kompetenzgrundlage in den genannten Bereichen, die horizontal insbesondere von den Umweltregelungen der Art. 191 ff. AEUV abzugrenzen ist.
dd. Förderung der Interkonnektion der Energienetze
Das vierte, in Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV niedergelegte Ziel der Energiepolitik der Union ist schließlich die Förderung der Interkonnektion der Energienetze. Der Inhalt der Zielsetzung erschließt sich wie bei den anderen Literae nicht ohne weiteres, da die Begriffe „Interkonnektion“, „Energienetz“ und „Förderung“ in den Verträgen nicht legaldefiniert werden.
aaa. Interkonnektion der Energienetze
Im Folgenden werden die Kernelemente der Zielbestimmung „Energienetz“ und „Interkonnektion“ näher untersucht.
(1) Energienetz
Der Begriff „Energienetz“ setzt sich aus den Bestandteilen „Energie“ und „Netz“ zusammen. Im Hinblick auf den Begriff „Energie“ wurde bereits zuvor dargelegt, dass dieser innerhalb der Verträge als Oberbegriff für die Primärenergieträger Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, die Sekundärenergie Elektrizität, die Endenergien Fernwärme und -kälte und die Energiekategorie Biomasse verwendet wird.1656
Unter einem „Netz“ wird im Allgemeinen ein raumübergreifendes, zwischen einer Vielzahl von Anschluss-, Verbindungs- und Endpunkten komplex verzweigtes Transport- und Logistiksystem für Güter, Personen oder Information verstanden.1657 ← 323 | 324 → Der Begriff erfasst damit materielle, Dienstleitungs- und virtuelle Netze1658 einschließlich evtl. Netzstufen wie „Übertragung“1659 oder „Verteilung“1660.
Materielle Netze sind die klassischen, physikalisch-gegenständlichen Netze, d.h. Strom-, Erdgas-, Erdöl-, Fernwärme-, Fernkälte-, Telekommunikations-, Breitbandkabel-, Mobilfunk-, Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- und Abwassernetze.1661
Als Dienstleistungsnetze werden Netze bezeichnet, die neben der materiellen zusätzlich eine Dienstleitungs- und Know-How-Komponente aufweisen. Beispiele hierfür sind Post-, Bank-, Müllabfuhr-, Zeitungszustellungs- und sonstige Vertreibsnetze.1662
Unter virtuellen Netzen versteht man letztlich fast vollständig immaterielle Netze wie z.B. Buchungs- und Reservierungssysteme für Bahn-, Flug- und Hotelreisen oder das S.W.I.F.T.-System für den bargeldlosen Zahlungsverkehr.1663
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass dem Wortlaut nach unter einem „Energienetz“ jedes raumübergreifende, zwischen einer Vielzahl von Anschluss-, Verbindungs- und Endpunkten komplex verzweigte Transport- und Logistiksystem für die Primärenergieträger Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, die Sekundärenergie Elektrizität, die Endenergien Fernwärme und -kälte und die Energiekategorie Biomasse zu verstehen ist. Im Einzelnen fallen damit unter den Begriff, unabhängig von der Lage im Raum, d.h. onshore, offshore, innerhalb eines ← 324 | 325 → Staatsgebiets oder grenzüberschreitend1664, die klassischen Rohrleitungssysteme für flüssige und gasförmige Energieformen wie Erdgas, Erdöl, deren Energieprodukte, Kohle (Coal to Liquide)1665 und flüssige sowie gasförmige Biomasse, die Rohrleitungssysteme für Fernwärme und -kälte und die Kabelleitungssysteme für Elektrizität, einschließlich aller Netzstufen und Nebenanlagen wie z.B. Netzpuffer oder Speicheranlagen. Daneben sind angesichts der Weite des Netzbegriffs aber auch die nicht leitungsgebundenen Vertriebssysteme für die einzelnen Energieformen erfasst.
Der systematische Kontext innerhalb des Art. 194 AEUV bestätigt zunächst, dass der Begriff „Energienetz“ physikalisch-gegenständliche und Dienstleistungsnetze erfasst, da beide Netzarten u.a. sind für die Energieversorgungssicherheit in der Union1666 notwendig sind.1667
Weitere Einschränkungen oder Erweiterungen des Netzbegriffs können der Systematik i.e.S. darüber hinaus aber nicht entnommen werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die zweite „chapeau“-Vorgabe. Auf Grund deren negativ funktionalem Charakter lässt sich aus dieser keine Beschränkung auf die Energienetze innerhalb der EU ableiten. Dies ergibt sich überdies auch aus dem Vergleich mit Art. 194 Abs. 1 lit. a) und b) AEUV. Wäre von den Vertragsparteien eine Begrenzung auf die Energienetze in der Union gewollt gewesen, wäre dies etwa durch einen Zusatz wie z.B. „der Union“ verdeutlicht worden.1668
Im Hinblick auf die Systematik i.w.S. ist zunächst ein weiteres Mal festzuhalten, dass der Begriff „Energienetz“ innerhalb der Verträge an keiner weiteren Stelle außerhalb der Zielbestimmung des Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV verwendet wird. In den Art. 4 Abs. 2 lit. h), Art. 85 Abs. 1 lit. c), Art. 170 Abs. 1, 2, Art. 171 Abs. 1 Spiegelstrich 1, 2, Abs. 3 und Art. 177 UA 2 AEUV findet sich allerdings der Bestandteil „Netz“. ← 325 | 326 → Welche Rückschlüsse sich hieraus in Bezug auf das Wortlautverständnis ergeben, wird im Folgenden näher untersucht.
(aaa) Transeuropäische Netze
In den Art. 4 Abs. 2 lit. h), Art. 170 Abs. 1, 2, Art. 171 Abs. 1 Spiegelstrich 1, 2, Abs. 3 und Art. 177 UA 2 AEUV ist der Begriff „Transeuropäische Netze“ enthalten. Diese sind generell Gegenstand des Titel XVI des AEUV. Eine Legaldefinition des Begriffs findet sich dort nicht.
Nach Art. 170 Abs. 1 AEUV trägt die EU zum Auf- und Ausbau der transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei. Für den Begriff „Netz“ lassen sich hieraus zwei Aspekte ableiten. Einerseits ist der Begriff weiter zu fassen als der Terminus „Infrastruktur“, da Infrastruktur nur ein Aspekt von „Netz“ ist. Andererseits wird durch die Einbeziehung von „Infrastruktur“ die Erstreckung des Begriffs auf die physikalisch-gegenständliche Netze bestätigt, da unter Infrastruktur alle die für die Beförderung von Personen, Gütern, Daten, Signalen oder Energie zwischen zwei Orten erforderlichen, ortsfesten, dauerhaften Einrichtungen zu verstehen sind1669.
Aus den Art. 170 Abs. 2 und Art. 171 Abs. 1 Spiegelstrich 2, Abs. 3 AEUV ergeben sich keine weiterführenden Rückschlüsse. Wie bereits dargelegt, beschreibt „Zugang zu diesen Netzen“ in Art. 170 Abs. 2 AEUV die physische Erreichbarkeit der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur.1670 Unter Interoperabilität der Netze ist die technische Kompatibilität verschiedener Netze unter einander zu verstehen, die für ein störungsfreie Ineinandergreifen notwendig ist.1671
Die verbleibenden Fundstellen Art. 171 Abs. 1 Spiegelstrich 1 und Art. 177 UA 2 AEUV lassen ebenfalls keine weiterführenden Rückschlüsse zu, da Art. 171 Abs. 1 Spiegelstrich 1 AEUV lediglich Bezug auf Art. 170 Abs. 1 AEUV nimmt und die in Art. 177 UA 2 AEUV relevante Textpassage die gleiche Struktur wie Art. 170 Abs. 1 AEUV aufweist.
(bbb) Europäisches Justizielles Netz
In Art. 85 Abs. 1 lit. c) AEUV wurde niedergelegt, dass eine Aufgabe von Eurojust die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz sein kann. Mit Europäisches Justizielles Netz wird das Netzwerk der justiziellen Kontaktstellen ← 326 | 327 → zwischen den Mitgliedstaaten bezeichnet, das die justizielle Zusammenarbeit und Koordination bei der Strafverfolgung verbessern soll.1672 Dieser Fundstelle ist somit zu entnehmen, dass dem europäischen Primärrecht virtuelle Netze nicht fremd sind.
In der Gesamtschau ist festzuhalten, dass die Systematik das Wortlautverständnis von „Energienetz“ stützt.
Der Sinn und Zweck der Zielsetzung in Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV ist die anderen Literae zu flankieren bzw. zu komplettieren.1673 Dementsprechend ist zu konstatieren, dass das Wortlautverständnis auch durch den telos der Zielsetzung gestützt wird, da insbesondere physikalisch-gegenständliche und Dienstleistungsnetze für die Energieversorgungssicherheit in der Union notwendig sind.
Die Entstehungsgeschichte des Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV liefert abschließend keine weiteren Hinweise für oder gegen das Wortlautverständnis. Die Zielbestimmung war weder Bestandteil des Kommissionsvorschlags aus dem Jahr 19901674, noch des Art. III-256 EUVV1675. Erstmalig findet sie sich in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 21./22. Juni 20071676. Die Motive für die Aufnahme in Art. 194 AEUV bleiben jedoch unklar, da die Dokumente keine weiterführenden Erläuterungen enthalten.1677
Mithin ist zu festzuhalten, dass unter einem „Energienetz“ i.S.d. Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV generell jedes raumübergreifende, zwischen einer Vielzahl von Anschluss-, Verbindungs- und Endpunkten komplex verzweigte Transport- und Logistiksystem ← 327 | 328 → für die Primärenergieträger Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, die Sekundärenergie Elektrizität, die Endenergien Fernwärme und -kälte und die Energiekategorie Biomasse zu verstehen ist. Im Einzelnen unterfallen dem Begriff damit, unabhängig von der Lage im Raum, d.h. onshore, offshore, innerhalb eines Staatsgebiets oder grenzüberschreitend1678, die klassischen Rohrleitungssysteme für flüssige und gasförmige Energieformen wie Erdgas, Erdöl, deren Energieprodukte, Kohle (Coal to Liquide)1679 und flüssige sowie gasförmige Biomasse, die Rohrleitungssysteme für Fernwärme und -kälte und die Kabelleitungssysteme für Elektrizität, einschließlich aller Netzstufen und Nebenanlagen wie z.B. Netzpuffer oder Speicheranlagen. Daneben sind angesichts der Weite des Netzbegriffs im gleichen Umfang auch die nicht leitungsgebundenen Vertriebssysteme für die einzelnen Energieformen erfasst.
(2) Interkonnektion
Der erstmals durch den Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV in das Primärrecht der EU1680 eingeführte Begriff „Interkonnektion“ wird im Allgemeinen verwendet, um verschiedene technische und ökonomische Aspekte zusammenzufassen.1681
In technischer Hinsicht bezeichnet „Interkonnektion“ grundsätzlich die Zusammenschaltung physikalisch-gegenständlicher Netze durch die Schaffung geeigneter Standards und Einrichtung von Schnitt- sowie Übertragsungsstellen.1682 Daneben werden aber auch die Infrastrukturen und der Zugang zu diesen erfasst, die neben der technischen Zusammenschaltung für den Betrieb eines Netzes wie z.B. Berechtigungssysteme notwendig sind.1683 ← 328 | 329 →
In ökonomischer Hinsicht beschreibt „Interkonnektion“ die Nutzung durch und den Anspruch auf Netzzugang von Marktteilnehmern sowie das Anbieten der Netzdienstleistungen.1684
Das systematische Umfeld des Art. 194 AEUV ist in diesem Kontext wenig ergiebig. In Anbetracht des Energienetzbegriffs ist lediglich zu konstatieren, dass der Begriffsinhalt konsequenter Weise auf Dienstleistungs- und virtuelle Netze zu erweitern ist, d.h. „Interkonnektion“ ist nicht nur der Zusammenschluss physikalisch-gegenständlicher Netze, sondern auch der Zusammenschluss von Dienstleistungs- und virtuellen Netzen. Dies wird auch durch das Sekundärrecht gestützt, da u.a. in der Entscheidung 2006/702/EG die physische und immaterielle Interkonnektion angesprochen wird.1685 Weitere bestätigende oder widerlegende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich.
Im Hinblick auf die Systematik i.w.S. ist zunächst festzuhalten, dass sich der Begriff außerhalb der Zielbestimmung des Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV an keiner weiteren Stelle innerhalb der Verträge findet. Im Weiteren ist auffällig, dass im Vergleich mit den Regelungen zu den transeuropäischen Netzen1686 in der Zielbestimmung des Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV nicht der Begriff „Interoperabilität“, sondern eben „Interkonnektion“ verwendet wird. Unter „Interoperabilität“ ist, wie bereits zuvor erwähnt, die technische Kompatibilität verschiedener Netze unter einander zu verstehen.1687 Mithin ist festzuhalten, dass die Vertragsparteien die Zielbestimmung bewusst auf eine andere Art und Weise fassen wollten, als die Art. 170 ff. AEUV. Dies spricht für die Wortlautauslegung und bedeutet des Weiteren in der Konsequenz, dass Interoperabilität ein Unterfall von Interkonnektion ist1688. ← 329 | 330 →
Der Sinn und Zweck der Zielsetzung in Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV ist, wie bereits zuvor dargelegt wurde1689, die anderen Literae zu flankieren bzw. zu komplettieren.1690 Das Wortlautverständnis von „Interkonnektion“ stimmt hiermit überein, da nicht nur die Zusammenschaltung der Energienetze, sondern auch der Zugang zu diesen sowie das Anbieten der Netzdienstleistung für das Funktionieren des Energiemarkts und die Energieversorgungssicherheit in der Union wichtig ist.
Die Entstehungsgeschichte des Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV liefert abschließend keine weiteren Hinweise. Die Zielbestimmung war weder Bestandteil des Kommissionsvorschlags aus dem Jahr 19901691 noch des Art. III-256 EUVV1692. Erstmalig findet sie sich in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 21./22. Juni 20071693. Die Motive für die Aufnahme in Art. 194 AEUV bleiben jedoch unklar, da die Dokumente keine weiterführenden Erläuterungen enthalten.1694
Der Begriff „Interkonnektion“ in Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV erfasst mithin einerseits die Zusammenschaltung der Energienetze sowie der für deren Betrieb notwendige Infrastruktur und anderseits die Nutzung der Netze durch Marktteilnehmer einschließlich des Anspruchs auf Netzzugang und das Anbieten der Netzdienstleistungen.1695
bbb. Förderung
Durch den Begriff „Förderung“ wird die Zielbestimmung zwar letztlich funktionell auf unterstützende Maßnahmen begrenzt.1696 Inhaltliche Beschränkungen wie bei den Regelungen zu den transeuropäischen Netzen1697 existieren jedoch nicht.1698 ← 330 | 331 → Im Einzelnen sind damit verbindliche Maßnahmen bspweise im Hinblick auf bestimmte Verbindungstrassen zwischen Rohrleitungsnetzen oder den Ausbau existierender Kuppelstellen bei Kabelleitungsnetzen möglich.1699 Außerdem sind Harmonisierungsmaßnahmen in Bezug auf mitgliedstaatliche Genehmigungsverfahren1700 oder allgemeine Förderprogramme zur Kooperation und Koordination zwischen Netzbetreibern denkbar. Nicht möglich sind jedoch Maßnahmen, die bspweise den Anspruch auf Netzzugang festschreiben, da dies ein Bewerkstelligen der Interkonnektion in ökonomischer Hinsicht wäre.
Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zeigt der Begriff schließlich noch, dass die mitgliedstaatliche Infrastrukturplanungskompetenz im Grundsatz unangetastet bleibt.1701
Die Zielbestimmung des Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV tritt ebenso wie die bisherigen Literae auf Grund ihres Anwendungsbereichs in Konkurrenz zu anderen Kompetenznormen.
(1) Transeuropäische Netze – Art. 170 ff. AEUV
Insbesondere der Umstand, dass Interoperabilität eine Teilaspekt von Interkonnektion ist, führt zu einer Überschneidung mit den Regelungen zu den transeuropäischen Netzen1702. In Art. 170 Abs. 2 AEUV ist u.a. als Ziel der unionalen Tätigkeit die Förderung der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze festgelegt.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Verträge in diesem Kontext für die horizontale Kompetenzverteilung keine explizite Kollisionsregel vorsehen und aus dem Begriff „unbeschadet“ in Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV lediglich eine Erinnerung bzgl. der Vornahme einer horizontalen Kompetenzabgrenzung abgeleitet werden kann1703. Dementsprechend ist auf die allgemeinen Grundsätze zurückzugreifen, d.h. der Schwerpunkt der Maßnahme ist entscheidend bzw. eine doppelte Abstützung ist geboten.1704 ← 331 | 332 →
(2) Sonstige Konkurrenzen
Im Weiteren führt der Aspekt, dass unter Interkonnektion auch der Anspruch auf Netzzugang fällt, grundsätzlich zu einer Konkurrenzsituation mit den Zielbestimmungen Art. 194 Abs. 1 lit. a)1705 und b)1706 AEUV sowie den Wettbewerbsregeln der Art. 101 ff. AEUV1707, da diese ebenfalls diesen Gesichtspunkt erfassen. Angesichts der funktionalen Begrenzung des Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV auf die Förderung der Interkonnektion bleibt die Zielbestimmung allerdings faktisch hinter den genannten Artikeln zurück, da Maßnahmen, die einen Anspruch auf Netzzugang vorsehen, auf nicht auf Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV gestützt werden können, da dies das Bewerkstelligen der Interkonnektion in ökonomischer Hinsicht darstellen würde. Folglich ergibt sich nur eine Konkurrenz im Hinblick auf Fördermaßnahmen rund um den Anspruch auf Netzzugang, die als ein Minus auch auf die genannten Artikel gestützt werden können. Auf Grund der fehlenden Hierarchie zwischen den Zielbestimmungen1708 und sonstiger Kollisionsnormen1709 sind die allgemeinen Grundsätze zur horizontalen Kompetenzabgrenzung heranzuziehen, d.h. der Schwerpunkt der Maßnahme ist entscheidend bzw. eine doppelte Abstützung ist geboten.
Schließlich ergibt sich auf Grund der Möglichkeit Harmonisierungsmaßnahmen auf Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV zu stützen1710 eine Überschneidung mit Art. 114 AEUV. Dieser tritt, wie bereits zuvor dargelegt1711, hinter spezieller Regelungen zurück. Die Spezialität des Art. 194 Abs. 1 lit. d) AEUV liegt zweifelsfrei vor.
Abschließend bleibt noch angesichts der fehlenden Begrenzung der Zielbestimmung auf die EU anzumerken, dass GASP-Maßnahmen gemäß Art. 40 EUV im Bereich der Förderung der Interkonnektion der Energienetze nicht vorgenommen werden können.1712
Die Förderung der Interkonnektion der Energienetze stellt im Vergleich zu den Regelungen der transeuropäischen Netze1713 keine reine Infrastrukturkompetenz ← 332 | 333 → dar, sondern umfasst auch ökonomische Aspekte. Dementsprechend ist nicht nur eine horizontale Abgrenzung zu den Art. 170 ff. AEUV, sondern auch zu anderen Kompetenznormen geboten.
Inhaltlich ist die Zielsetzung funktional auf unterstützende Maßnahmen beschränkt. Eine Begrenzung auf die EU kann ihr jedoch nicht entnommen werden. Mit anderen Worten, die Zielbestimmung erfasst auch externe Aspekte.1714
Die Zielbestimmungen in Art. 194 Abs. 1 lit. a) bis d) AEUV eröffnen der EU ein weites Spektrum an Maßnahmen im Energiebereich. Dabei ergeben sich nicht nur Überschneidungen zwischen den Zielbestimmungen, sondern auch mit anderen Kompetenznormen.1715 Diese sind jedoch i.d.R. auf Grund von fehlenden Kollisionsnormen über die allgemeinen Grundsätze zur horizontalen Kompetenzabgrenzung, d.h. über den Schwerpunkt der Maßnahmen bzw. eine doppelte Abstützung, aufzulösen.
Im Hinblick auf die unter IV. auf Seite 105 ff. und III. auf Seite 127 ff. genannten Voraussetzungen für einen liberalisierten Handel mit leitungsgebundener und nicht-leitungsgebundener Energie ist festzuhalten, dass sich alle Aspekte unter die Zielbestimmungen des Art. 194 AEUV subsumieren lassen.
In Bezug auf die politischen Gestaltungsvorgaben für eine Energieaußenhandelspolitik der EU ist festzuhalten, dass durch die Zielbestimmungen des Art. 194 AEUV keine neuen Aspekte in das Primärrecht eingeführt wurden. Insbesondere die erste Zielbestimmung in Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV und die zweiten „chapeau“-Vorgabe zeigen, dass sich die Energiepolitik in die allgemeine Wirtschaftsverfassung der EU1716 integriert. Mit anderen Worten, Ziel der Energiepolitik der EU in Bezug auf Handel ist wohl weiterhin der Abbau von Handelshemmnissen nach innen1717 wie nach außen1718.
2. Rechtsetzungs- und Vertragsschlusskompetenz
a. Rechtsetzungskompetenz – Art. 194 Abs. 2 UA 1, Abs. 3 AEUV
Die Rechtsetzungskompetenz zur Verwirklichung der Zielbestimmungen findet sich in Art. 194 Abs. 2 UA 1 und Abs. 3 AEUV. Hierbei ist zwischen der allgemeinen ← 333 | 334 → Rechtsetzungskompetenz in Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV und der für Maßnahmen überwiegend steuerlicher Art in Art. 194 Abs. 3 AEUV zu unterscheiden.1719
aa. Allgemeine Rechtsetzungskompetenz – Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV
Im Rahmen der allgemeinen Rechtsetzungskompetenz nach Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV erlassen das Europäische Parlament und der Rat unbeschadet der Anwendung anderer Bestimmungen der Verträge gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ziel der Literae a) bis d) des Abs. 1 zu verwirklichen.
aaa. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist in Art. 294 AEUV geregelt. Danach kommt der Kommission, abgesehen von einigen, für den Energiebereich nicht relevanten Ausnahmen, das Initiativmonopol zu.1720 Im Anschluss werden der Wirtschafts- und Sozialausschuss1721 sowie der Ausschuss der Regionen1722, wie in Art. 194 Abs. 2 UA 1 Satz 2 AEUV vorgesehen, angehört, das Europäische Parlament legt seinen Standpunkt mittels einfacher Mehrheit in erster Lesung fest1723 und letzterer wird dem Rat übermittelt. Im Weiteren folgen mitunter zwei weitere Lesungen und eine evtl. notwendige Vermittlung zwischen der zweiten und dritten1724. Damit eine Maßnahme letztendlich erlassen werden kann, muss der Rat diese mit qualifizierter Mehrheit1725 billigen.
bbb. Handlungsformen
Im Hinblick auf mögliche Handlungsformen wird die EU lediglich auf die zur Zielverwirklichung erforderlichen Maßnahmen begrenzt.1726 Mit anderen Worten, der EU stehen alle denkbaren verbindlichen und unverbindlichen Handlungsformen ← 334 | 335 → einschließlich der in Art. 288 AEUV typisierten Rechtsakte offen1727, solange diese zur Zielverwirklichung erforderlich sind.
bb. Rechtsetzungskompetenz für überwiegend steuerliche Maßnahmen – Art. 194 Abs. 3 AEUV
Im Hinblick auf Maßnahmen überwiegend steuerlicher Art, die zur Verwirklichung der Ziele der Literae a) bis d) erforderlich sind, legt Art. 194 Abs. 3 AEUV fest, dass abweichend von Art. 194 Abs. 2 AEUV der Rat diese gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren1728 nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig erlässt.
Eine Maßnahme von überwiegend steuerlicher Art ist wohl anzunehmen, wenn die Erhebung von Steuern i.e.S. erfolgen soll und der Schwerpunkt auf der Besteuerung liegt.1729
Neben den Vorgaben des Art. 194 Abs. 2 UA 1 und Abs. 3 AEUV sind allerdings noch weitere Kompetenzausübungsregeln zu beachten.
Zunächst ist auf Grund des Umstands, dass es sich bei Art. 194 AEUV nach Art. 4 Abs. 2 lit. i) AEUV um eine geteilte Zuständigkeit handelt, gemäß Art. 5 Abs. 3 EUV das Subsidiaritätsprinzip zu beachten.1730 Das bedeutet, dass die EU nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Anzuwenden ist das Subsidiaritätsprinzip nach Art. 5 Abs. 3 UA 2 Satz 1 EUV gemäß dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit1731. ← 335 | 336 →
(1) Insuffizienzkriterium
Im ersten Schritt ist zunächst einerseits festzustellen, ob ein Regelungsdefizits vorliegt, und andererseits ist zu prognostizieren, ob dieses mit den Mitteln der Mitgliedstaaten voraussichtlichen nicht behoben werden kann (sog. Insuffizienzkriterium).1732 Hierfür ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei der Wortlaut im Vergleich zu Art. 5 EGV i.d.F.v. Nizza nunmehr zwei Aspekte klarstellt. Auf der einen Seite sind nicht nur die zentralstaatlichen, sondern auch regionalen und lokalen Handlungsebenen zu beachten.1733 Auf der anderen Seite ergibt sich daraus, „dass völkerrechtliche Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten als hypothethische Alternative zur Ausübung einer Unionskompetenz generell unberücksichtigt bleiben müssen“1734.
(2) Effizienzkriterium
Im zweiten Schritt ist sodann darzustellen, dass die Ziele der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind (sog. Effizienzkriterium).1735 Mit anderen Worten, es erfolgt ein Vergleich zwischen der unionalen und der mitgliedstaatlichen Handlungsebene, wobei entscheidend ist, dass durch das unionale Handeln ein Mehrwert gegenüber einer einzelstaatlichen Problembearbeitung entsteht.1736
(3) Subsidiarität und Zielbestimmungen
Im Folgenden wird die Relevanz des Subsidiaritätsprinzips für die einzelnen Zielbestimmungen untersucht.
(7) Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV
Im Hinblick auf die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts1737 ist vor dem Hintergrund des ersten Teils dieser Abhandlung zu konstatieren, dass die Energiemärkte noch nicht i.S.d. der Wirtschaftsverfassung der EU funktionieren, da weder die allokative Effizienz vollständig ausgeschöpft wird noch die distributive Weitergabe des Wettbewerbsergebnisses störungsfreie funktioniert. Besonders deutlich wird dies an Hand des im Vergleich zu anderen Energiemärkten am besten entwickelten Rohölmarkts.1738 Im Upstream-Bereich dominierten NOCs mit einem Anteil von 75% an der Weltfördermenge, die zu etwa 60% über nicht öffentliche ← 336 | 337 → OTC-Langfristverträge abgewickelt wird. Diese Konstellation entspricht nicht den Idealen eines Wettbewerbsmarkts und führt zu Verzerrungen auf den nachfolgenden Marktstufen einschließlich des Binnenmarkts. Mithin existiert also ein Regelungsdefizit.
Dieses Defizit auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Basis zu lösen, erscheint nicht möglich, da eine Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen Wettbewerbsverzerrungen generell begünstigt.
Der Mehrwert des unionalen Handelns ist dementsprechend nach außen in einem kohärenten Auftreten und nach innen in einem einheitlichen Regelungsregime zu sehen.
Mithin hat das Subsidiaritätsprinzip in Bezug auf Art. 194 Abs. 1 lit. a) AEUV keine besondere Relevanz.
Die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union ist, wie oben dargelegt wurde1739, eine komplexe und vielschichtige Aufgabe, in deren Rahmen eine Vielzahl von Aspekten zu beachten und aufeinander abzustimmen sind. Eine vollumfängliche Regelung dieser Materie wird angesichts der sich stetig verändernden Umstände wie z.B. der Endlichkeit der fossilen Energieträger und der Integration der erneuerbaren Energien in naher Zukunft nicht eintreten. Mithin liegt eine Regelungsdefizit vor.
Die Bewerkstelligung dieser Aufgabe auf einzelstaatlicher Ebene erscheint im Allgemeinen nur schwer möglich, da die Komplexität der Aufgabe ein kohärentes System erfordert.
In letzterem ist zugleich der Mehrwert eines unionalen Ansatzes zu sehen.
Mithin besitzt das Subsidiaritätsprinzip auch in Bezug auf Art. 194 Abs. 1 lit. b) AEUV keine besondere Relevanz.
In Bezug auf die Förderung der Energieeffizienz, von Energieeinsparungen und der Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen ist zu konstatieren, dass in Anbetracht des prognostizierten Anstiegs der Importabhängigkeit der EU von derzeit 53,1%1740 auf ca. 70%, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten innerhalb der EU unverändert bleiben1741, und des Anteils der erneuerbaren Energien am Energiemix der EU i.H.v. 12,5%1742 generell Förderbedarf und somit ein Regelungsdefizit besteht. ← 337 | 338 →
Im Gegensatz zu den bisherigen Zielbestimmungen erscheint eine auf unionaler Ebene koordinierte Förderung jedoch nicht zwingend. Mithin besitzt das Subsidiaritätsprinzip in diesem Kontext größere Relevanz.
Im Hinblick auf die Förderung der Interkonnektion der Energienetze ist schließlich festzuhalten, dass die Interkonnektion bspweise im Elektrizitäts- und Gasbereich zwar bereits weit fortgeschritten ist. Wie an den Plänen zum Ausbau des Mittelmeerrings in diesen Bereichen allerdings gesehen werden kann1743, besteht weiterhin Förderbedarf und somit ein Regelungsdefizit.
Die Erfüllung der Zielbestimmung rein auf unionaler Ebene scheint jedoch nicht zwingend geboten, weshalb dem Subsidiaritätsprinzip in diesem Kontext ebenfalls eine größere Bedeutung zukommt.
Des Weiteren gilt es im Rahmen der Rechtsetzung nach Art. 5 Abs. 4 EUV den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der gemäß dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit1744 anzuwenden ist1745.
Im Einzelnen sieht Art. 5 Abs. 4 EUV vor, dass die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen. Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i.S.d. Art. 5 Abs. 4 EUV ein Teilausschnitt des ungeschriebenen Verhältnismäßigkeitsprinzip, da einerseits eine Begrenzung auf die Maßnahmen der EU existiert und andererseits die Individualinteressen schützende Stoßrichtung nicht enthalten ist.1746 Letzteres ist allerdings über Art. 52 Abs. 1 GR-Charta sichergestellt.
Erforderlichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass überprüft werden muss, ob eine gleichermaßen effektive Regelungsalternative besteht, die die mitgliedstaatliche Autonomie weniger einschränkt.1747
Abschließend bleibt noch anzumerken, dass Art. 5 Abs. 4 EUV in Anbetracht der Textpassage „die erforderlich sind “ in Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV lediglich eine ← 338 | 339 → Auffangfunktion besitzt1748, da die Erforderlichkeit einer Maßnahme bereits Tatbestandsvoraussetzung ist1749.
ccc. „chapeau“-Vorgaben
Neben dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind ferner die „chapeau“- Vorgaben als negativ funktionale Begrenzungen im Rahmen der Rechtsetzung zu beachten. Hinsichtlich der diesbzgl. zu erfüllenden Vorgaben wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.1750
ddd. Mitgliedstaatliche Kompetenzvorbehalte – Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV
Des Weiteren sind als Kompetenzausübungsschranken die mitgliedstaatlichen Kompetenzvorbehalte in Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV zu nennen, die im Rahmen der Rechtsetzung gemäß Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV zu berücksichtigen sind.
Im Einzelnen ist es den Mitgliedstaaten vorbehalten, die Bedingungen für die Nutzung eigener Energieressourcen, die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur der Energieversorgung zu bestimmen.
(1) Unbeschadet des Art. 192 Abs. 2 lit. c) AEUV
Bevor jedoch die einzelnen Vorbehalte der Mitgliedstaaten untersucht werden, ist auf die einleitende Unbeschadetheitsklausel1751 näher einzugehen.
In Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV heißt es, dass Maßnahmen gemäß Art. 194 Abs. 2 UA 1 AEUV unbeschadet des Art. 192 Abs. 2 lit. c) AEUV die genannten mitgliedstaatlichen Vorbehalte nicht berühren. In Art. 192 Abs. 2 lit. c) AEUV ist niedergelegt, dass Maßnahmen im Umweltbereich, die die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren, einstimmig erlassen werden müssen.
Auf Grund der inhaltlichen Überschneidung zwischen Art. 194 Abs. 2 UA 2 und Art. 192 Abs. 2 lit. c) AEUV könnte die Unbeschadetheitsklausel als Übertragung des Einstimmigkeitserfordernisses interpretiert werden.1752 Mit anderen Worten, Maßnahmen, die die Vorbehalte der Mitgliedstaaten berühren, könnten einstimmig erlassen werden. Hiergegen spricht jedoch die Systematik des Art. 194 AEUV. Wie bereits dargelegt, ist in Art. 194 Abs. 3 AEUV vorgesehen, dass Maßnahmen überwiegend steuerlicher Art einstimmig zu erlassen sind. Eingeleitet wird Art. 194 ← 339 | 340 → Abs. 3 AEUV durch den Passus „Abweichend von Absatz 2 “. Hieraus lässt sich ableiten, dass ein einstimmiger Erlass einer energiebezogenen Maßnahme nur im Fall des Art. 194 Abs. 3 AEUV möglich sein soll.1753
Mithin ist in der Unbeschadetheitsklausel lediglich der Hinweis zu sehen, dass Maßnahmen, die die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren, weiterhin auf Art. 192 Abs. 2 lit. c) AEUV gestützt werden können.1754 Notwendig ist hierfür entsprechend den Grundsätzen der horizontalen Kompetenzabgrenzung selbstverständlich, dass der Schwerpunkt der Maßnahme im Umweltbereich liegt.
(2) Bedingungen für die Nutzung eigener Energieressourcen
Der erste mitgliedstaatliche Vorbehalt ist die Bestimmung der Bedingungen für die Nutzung eigener Energieressourcen. Die inhaltliche Reichweite des Vorbehalts ist im Gegensatz zum offensichtlichen Sinn und Zweck, die mitgliedstaatlichen Energieressourcen vor einem Zugriff der EU zu schützen, unklar.1755
(a) Energieressource
Zunächst ist der Begriffsinhalt von „Energieressource“ zu klären, da eine Legaldefinition in den Verträgen nicht enthalten ist.
Mit „Energie“ wird in den Verträgen, wie bereits mehrfach dargelegt1756, das Konglomerat aus den Primärenergieträgern Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität, der Endenergien Fernwärme und -kälte und der Energiekategorie Biomasse zusammengefasst. ← 340 | 341 →
Als Ressource werden im allgemeinen Sprachgebrauch die natürlichen, d.h. die nicht durch menschliche Arbeitsleitung geschaffenen Produktionsmittel für die Wirtschaft bezeichnet.1757
Mithin sind unter „Energieressourcen“ die natürlichen Produktionsmittel zu verstehen, die für die Primärenergieträger Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, die Sekundärenergie Elektrizität, die Endenergien Fernwärme und -kälte und die Energiekategorie Biomasse benötigt werden. Im Einzelnen fallen damit nicht nur die Lagerstätten der fossilen Primärenergien unter den Begriff, sondern auch Lagerstätten bisher unbekannter Energieträger und natürliche Gegebenheiten und Phänomene, die zur Energieproduktion eingesetzt werden können, d.h. Biomassebestände z.B. in Form von Wäldern und Standorte für die Energieproduktion mittels Wind-, Wasser-1758 und Sonnenenergie sowie Geothermie.1759
Schließlich ist dem Begriffsverständnis noch hinzuzufügen, dass der Begriff „Ressource“ im Energiebereich in Abgrenzung zu „Reserve“ verwendet wird und alle Ressourcen erfasst, d.h. nicht nur nachgewiesene und wirtschaftlich nutzbare1760, sondern alle bestätigten und vermuteten Energievorkommen.1761
(bb) Systematik, telos und Entstehungsgeschichte
Das Wortlautverständnis wird durch die Systematik, den telos und die Entstehungsgeschichte bestätigt. Zunächst zeigen andere Sprachfassungen, dass der unspezifische Begriff „Nutzung“ in der deutschen Fassung als Synonym für den negative besetzten Begriff „Ausbeutung“ verwendet wird.1762 Ausbeutung bezieht sich im Energiekontext stets auf die natürlichen Energievorkommen. Dieser Anknüpfungspunkt lässt sich überdies auch aus anderen Fundstellen des Begriffs „Ressource“ innerhalb der Verträge1763 ableiten. ← 341 | 342 →
Aus telos und Entstehungsgeschichte ergeben sich schließlich keine gegenteiligen Anhaltspunkte. So entspricht das Wortlautverständnis dem von den Mitgliedstaaten im Verfassungsprozess vorgesehenen Sinn und Zweck, d.h. die mitgliedstaatlichen Energieressourcen vor dem Zugriff der EU zu schützen.1764 Der Vorbehalt wurde während der Regierungskonferenz 2003/2004 auf Druck der rohstoffreichen Mitgliedstaaten Niederlande und Großbritannien, die um ihre Souveränität hinsichtlich der Nutzung ihrer Erdöl- und Erdgaslagerstätten fürchteten, in den Verfassungstext aufgenommen.1765
Mithin ist festzuhalten, dass unter „Energieressource“ i.S.d. Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV jedes nachgewiesene, wirtschaftlich nutzbare, bestätigte und vermutete natürliche Produktionsmittel zu verstehen ist, das für die Primärenergieträger Kohle, Erdgas und Erdöl, deren Energieprodukte, die Sekundärenergie Elektrizität, die Endenergien Fernwärme und -kälte und die Energiekategorie Biomasse benötigt wird.
(b) Bedingungen für die Nutzung
Die Bedingungen für die Ausbeutung der Energieressourcen zu bestimmen, ist die allgemeine Umschreibung für das den Mitgliedstaaten zustehende „Ob“ und „Wie“ der Förderung und Nutzbarmachung der Energieressourcen.1766
Ein „Berühren“ i.S.d. Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV ist dementsprechend anzunehmen, wenn das „Ob“ und/oder „Wie“ der Förderung und Nutzbarmachung einer ← 342 | 343 → Energieressource dem „Willen“ eines Mitgliedstaats durch eine auf Art. 194 AEUV gestützte Maßnahme1767 entzogen wird.1768

References: Art. 71
 Art. 80
 Art. 83
 Art. 95
 Art. 133
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 194
 Art. 194
 Art. 4
 Art. 2
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Art. 194
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 Art. 2
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 Art. 192
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 Art. 194
 Art. 194
 Art. 194
 Art. 194
 Art. 194
 Art. 24
 Art. 31
 Art. 122
 Art. 222
 Art. 122
 Art. 24
 Art. 222
 Art. 24
 Art. 31
 Art. 222
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 194
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
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 Art. 194
 Art. 194
 Art. 91

Art. 153

Art. 191
 Art. 191
 Art. 349
 Art. 349
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 191
 Art. 3
 Art. 191
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 Art. 11
 Art. 191
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 194
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 194
 Art. 26

Art. 194
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 Art. 118
 Art. 118
 Art. 352
 Art. 308
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 Art. 194
 Art. 118
 Art. 308
 Art. 118
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 119
 Art. 120
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 24
 Art. 207
 Art. 208
 Art. 212
 Art. 207
 Art. 208
 Art. 212
 Art. 39
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 331306
 Art. 41
 Art. 64
 Art. 95
 Art. 211
 Art. 212
 Art. 352
 Art. 352
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 Art. 170
 Art. 194
 Art. 118
 Art. 170
 Art. 24
 Art. 207
 Art. 212
 Art. 118
 Art. 170
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 Art. 207
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 Art. 212

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 Art. 171
 Art. 186
 Art. 191
 Art. 194
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