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Timestamp: 2017-09-22 11:46:12+00:00

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Erstellt am Dienstag, 11. Oktober 2016 16:46
(AG Perleberg / OLG Brandenburg)
a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1
BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwen-
dig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge
sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen
elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grund-
b) Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt,
dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus
der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung die (objektive) Feststel-
lungslast dahin, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge
auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.
c) Gründe, die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Sinne von § 1626 a
Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehen können, sind bereits dann gegeben,
wenn sich aus den dem Gericht dargelegten oder sonst ersichtlichen konkre-
ten tatsächlichen Anhaltspunkten die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsa-
me elterliche Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Unbeachtlich
sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem
Wohl des Kindes aufweisen.
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - OLG Brandenburg
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2016 durch den
Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger
und Guhling und die Richterin Dr. Krüger
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-
schluss des 4. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts vom 3. August 2015 aufgehoben.
über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-
landesgericht zurückverwiesen.
Der Antragsteller begehrt die gemeinsame elterliche Sorge mit der An-
tragsgegnerin für die am 3. September 2009 geborene gemeinsame Tochter
Der Antragsteller (im Folgenden: Vater) und die Antragsgegnerin (im
Folgenden: Mutter) lebten bis 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus
dieser ist neben der betroffenen Tochter ein im Jahr 2000 geborener Sohn her-
vorgegangen. Für den Sohn, der beim Vater wohnt, üben die Eltern das Sorge-
recht gemeinsam aus. Für ihre Tochter haben sie keine Sorgeerklärungen ab-
Das Amtsgericht hat die Eltern persönlich angehört. Es hat einen Verfah-
rensbeistand bestellt, diesen wie auch das Jugendamt angehört und sodann
den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Auf dessen Beschwerde hat das Ober-
landesgericht im schriftlichen Verfahren ohne persönliche Anhörungen der Be-
teiligten die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam übertragen.
Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegne-
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des ange-
fochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlan-
Voraussetzung der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf
beide Eltern sei nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die Übertragung dem
Kindeswohl nicht widerspreche. Aus der doppelten Verneinung ergäben sich die
verfahrensrechtlichen Anforderungen an die negative Kindeswohlprüfung. Die
gemeinsame elterliche Sorge sei anzuordnen, wenn keine Gegengründe fest-
gestellt werden könnten. Damit habe der Gesetzgeber eine widerlegliche Ver-
mutung eingeführt, die für die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterli-
chen Sorge spreche, wenn ein Elternteil durch seinen Antrag zu erkennen ge-
be, dass er die gemeinsame Sorge vorziehe. Diese Vermutung dürfe durch Er-
mittlungen von Amts wegen nicht beeinträchtigt werden. Zwar müsse das Ge-
richt Anhaltspunkten, auch aus Quellen außerhalb des Vortrags der Beteiligten,
die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, nachgehen. Ermittlungen, die auf
Tatsachen gerichtet seien, die für eine gemeinsame Sorge sprechen, müssten
aber nicht durchgeführt werden. Die vor Einführung des Antragsrechts des Va-
ters vertretene Auffassung, es gebe weder eine rechtlich noch eine tatsächlich
begründete Vermutung für den Vorrang der gemeinsamen Sorge vor der Allein-
sorge, könne sich dagegen nicht mehr durchsetzen. Der Vortrag der Antrags-
gegnerin, des Verfahrensbeistands und des Jugendamts sei nicht geeignet, die
Vermutung der Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge zu widerlegen.
Zur Erschütterung der Vermutung geeignete Gesichtspunkte für ungünstige
Auswirkungen auf das Kindeswohl und eine günstige Prognose der Alleinsorge
der Antragsgegnerin ließen sich dem Vortrag der Beteiligten nicht entnehmen.
Es sei nicht zu erwarten, dass durch eine Ablehnung der gemeinsamen Sorge
die derzeit offensichtlich unzulängliche, dringend verbesserungsbedürftige
Kommunikation zwischen den Eltern gefördert und der Elternstreit beendet
würde. Das Kind fühle sich nicht durch Entscheidungen der Eltern belastet,
sondern durch den Umstand, dass beide nicht miteinander reden. Dem Willen
des nicht ganz sechs Jahre alten Kindes komme jedenfalls kein entscheidendes
Gewicht zu. Altersgemäß werde die Fähigkeit zur Beurteilung tatsächlicher Um-
stände und erst recht hypothetischer Verläufe nicht ausgeprägt sein. Mit dem
Ermessen der Bedeutung eines abstrakten Gedankenbildes wie dem Rechtsin-
stitut der elterlichen Sorge werde dem Kind zu viel abverlangt. Auch sonst seien
keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen die gemeinsame elterliche Sorge
sprächen. Daher sei auch im Beschwerdeverfahren nach § 155 a Abs. 3 und 4
Satz 1 FamFG in einem schnellen, schriftlichen Verfahren ohne mündliche Ver-
handlung zu entscheiden.
1. Das Oberlandesgericht hat seiner Entscheidung zutreffend die Vor-
schriften in der Fassung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht
miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) zugrunde
gelegt. Dieses Gesetz ist zwar erst am 19. Mai 2013 und damit nach der Einlei-
tung des erstinstanzlichen Verfahrens in Kraft getreten. Nach Art. 229 § 30 EG-
BGB ist der Antrag des Vaters aber ab dem Inkrafttreten des Gesetzes als An-
trag nach § 1626 a Abs. 2 BGB zu behandeln. Da das Gesetz keine weitere
Übergangsvorschrift enthält, sind dessen Regelungen auch in Verfahren anzu-
wenden, die bei Inkrafttreten noch nicht abgeschlossen waren.
2. Nach § 1626 a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht auf Antrag
eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge bei-
den Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht wider-
spricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der
Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elter-
liche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Nach § 1671 Abs. 2 BGB kann
der Vater zudem die Übertragung der alleinigen Sorge beantragen, die mangels
Zustimmung der Mutter dann zu erfolgen hat, wenn eine gemeinsame Sorge
nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Va-
ter dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
a) Vorrangiger Maßstab der Entscheidung nach § 1626 a Abs. 2 BGB ist
das Kindeswohl (BT-Drucks. 17/11048 S. 14). Für die Prüfung, ob die Übertra-
gung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, gelten die
zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze.
aa) Wie das Oberlandesgericht nicht verkannt hat, ist die Vorschrift des
§ 1626 a BGB Ausdruck des Kindeswohlprinzips, welches das Recht der elterli-
chen Sorge insgesamt beherrscht (vgl. § 1697 a BGB). Das Gesetz beruht auf
der Annahme, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürf-
nissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht (BT-
Drucks. 17/11048 S. 12 unter Bezugnahme auf BVerfG FamRZ 2003, 285,
288 f.). Daraus ergibt sich das gesetzliche Leitbild, dass grundsätzlich beide
Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind tragen sollen, wenn keine
Gründe vorliegen, die hiergegen sprechen (BT-Drucks. 17/11048 S. 17).
Die Sorge ist den Eltern vom Familiengericht demzufolge auch dann ge-
meinsam zu übertragen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die gemeinsame
elterliche Sorge dem Kindeswohl besser entspricht als die Alleinsorge der Mut-
ter (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168, 2169; Johannsen/Henrich/Jaeger
Familienrecht 6. Aufl. § 1626 a BGB Rn. 11; BeckOK BGB/Veit [Stand 1. Mai
2015] § 1626 a Rn. 24). Eine den Antrag auf gemeinsame Sorge ablehnende
Entscheidung kann nur dann ergehen, wenn die Übertragung der elterlichen
Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl widerspricht, also mit ihm
unvereinbar wäre (OLG Koblenz FamRZ 2014, 319; BeckOGK BGB/Schumann
[Stand: 1. September 2015] § 1626 a Rn. 95).
bb) Ebenso wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist auch bei der „ne-
gativen Kindeswohlprüfung“ nach § 1626 a Abs. 2 BGB das Kindeswohl vorran-
giger Maßstab für die gerichtliche Entscheidung. Der anzuwendende Maßstab
für eine Zurückweisung des Antrags auf gemeinsame elterliche Sorge stimmt
mit dem der Sorgerechtsübertragung bei Trennung sorgeberechtigter Eltern
nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB überein. In beiden Fällen ist von der ge-
meinsamen elterlichen Sorge abzuweichen, wenn und soweit die Alleinsorge
eines Elternteils dem Kindeswohl besser entspricht. Daher können die zur Auf-
hebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
BGB entwickelten Grundsätze auch im Rahmen von § 1626 a Abs. 2 Satz 1
BGB angewendet werden.
Die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist somit unter den
gleichen Voraussetzungen abzulehnen, unter denen im Fall des § 1671 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 BGB die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben wäre (vgl. OLG
Stuttgart FamRZ 2015, 674; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168, 2169 und Be-
schluss vom 2. April 2015 - 18 UF 253/14 - juris Rn. 15; OLG Koblenz FamRZ
2014, 319; BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2015] § 1626 a Rn. 30.1; a.A.
BeckOGK BGB/Schumann [Stand: 1. September 2015] § 1626 a Rn. 100;
Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 88).
cc) Dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen in § 1671 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BGB positiv und in § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB negativ formuliert hat, be-
rücksichtigt die unterschiedliche rechtliche Ausgangssituation, begründet aber
im Ergebnis keine materiell-rechtlichen Unterschiede hinsichtlich der Ausübung
der gemeinsamen Sorge durch beide Eltern. Während nach § 1626 a Abs. 2
Satz 1 BGB zu entscheiden ist, ob die gemeinsame elterliche Sorge begründet
werden soll, muss nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB geprüft werden, ob die
bestehende gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben ist. In beiden Fällen ist
letztlich zu entscheiden, ob im wohlverstandenen Interesse des Kindes die El-
tern zukünftig die elterliche Sorge gemeinsam ausüben sollen oder ob die Sor-
ge aus Kindeswohlgründen nur einem Elternteil allein zuzuweisen bzw. zu be-
lassen ist. Dass in den Fällen des § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB im Gegen-
satz zum Fall des § 1626 a Abs. 2 BGB von zusammenlebenden Eltern eine
Sorgegemeinschaft bisher schon gelebt worden ist (vgl. Staudinger/Coester
BGB [2015] § 1626 a Rn. 88), ist zwar als tatsächlicher Gesichtspunkt zu be-
rücksichtigen, besagt aber nichts zu dem anzuwendenden Maßstab, der in bei-
den Fällen der gleiche ist. Sowohl im Rahmen der erstmaligen Anordnung als
auch bei der Aufhebung der bestehenden gemeinsamen elterlichen Sorge setzt
eine Entscheidung gegen die gemeinsame elterliche Sorge die Feststellung
voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht.
Auch nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darf die elterliche Sorge nur
dann einem Elternteil allein zugewiesen werden, wenn die Voraussetzungen
der Ausübung der gemeinsamen Sorge fehlen (vgl. BVerfG FamRZ 1995, 789,
792). Damit ist sichergestellt, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am
Kindeswohl ausrichtet und dass die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl.
BVerfG FamRZ 2010, 1403, 1405). Die Alleinsorge ist daher anzuordnen, wenn
die gemeinsame elterliche Sorge aus Kindeswohlgründen ausscheidet (KG
FamRZ 1999, 616; Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1671 Rn. 12; vgl. OLG Bran-
denburg [2. FamS] Beschluss vom 15. Februar 2016 - 10 UF 216/14 - juris
Rn. 37), also dem Kindeswohl widerspricht. Dem entspricht der Maßstab des
§ 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB, nach dem die alleinige Sorge nur aufrechterhalten
bleibt, wenn das Gericht feststellt, dass die Übertragung der gemeinsamen
Sorge auf die Eltern dem Kindeswohl widerspricht. Deshalb ist es auch sachge-
recht, in beiden Fällen dieselben Grundsätze anzuwenden (vgl. auch BVerfG
FamRZ 2010, 1403 Rn. 58 sowie EGMR FamRZ 2010, 103, 106).
dd) Dass im Rahmen von § 1626 a Abs. 2 BGB und § 1671 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BGB keine unterschiedlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen gel-
ten, wird durch den systematischen Zusammenhang der beiden Gesetzesnor-
men gestützt. Wären an die Übertragung der Sorge auf die Eltern gemeinsam
geringere Anforderungen zu stellen als an die Aufrechterhaltung der gemein-
samen elterlichen Sorge im Fall des § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, so könnte
es zu dem widersprüchlichen Ergebnis kommen, dass nach Übertragung der
Sorge auf die Eltern gemeinsam auf entsprechenden Antrag der Mutter dieser
die alleinige Sorge nach §§ 1696 Abs. 1 Satz 2, 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
ohne Bindung an die vorherige Sorgerechtsübertragung sogleich wieder zu-
rückübertragen werden müsste.
b) Die Entscheidung hängt in den beiden von § 1626 a Abs. 2 BGB er-
fassten Verfahrenskonstellationen davon ab, ob die Übertragung der elterlichen
Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl widerspricht.
aa) Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die
gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezo-
genen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (vgl. Senats-
beschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 18 ff.; BVerfG FamRZ
2010, 1403 Rn. 58).
Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Erziehungseignung
der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der
Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens. Diese Kriterien stehen aber
nicht kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder
weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Kindeswohl entspricht.
Zu berücksichtigen sind dabei auch die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr-
leisteten Elternrechte (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060
bb) Bei der Entscheidung über die Anordnung oder Aufhebung der ge-
meinsamen elterlichen Sorge ist auch zu berücksichtigen, wenn es im Verhält-
nis der Eltern an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kin-
deswohls fehlt. Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur Folge
haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht.
(1) Das Vorliegen eines Elternkonflikts oder die Ablehnung der gemein-
samen elterlichen Sorge durch die Mutter sprechen für sich genommen aller-
dings noch nicht gegen die gemeinsame elterliche Sorge (BT-Drucks. 17/11048
S. 17). Allein die Verweigerungshaltung eines Elternteils ist kein entscheidender
Gesichtspunkt dafür, dass die Beibehaltung oder Übertragung der gemeinsa-
men elterlichen Sorge dem Kindeswohl widerspricht (vgl. OLG Köln NJW-RR
2008, 1319, 1320). Dass Eltern in Einzelfragen verschiedener Meinung sind
und ihre Meinungsverschiedenheiten im Einzelfall streitig ausgetragen haben,
genügt ebenfalls nicht, um die gemeinsame elterliche Sorge abzulehnen. Es
gehört zur Normalität im Eltern-Kind-Verhältnis, dass sich in Einzelfragen die für
das Kind beste Lösung erst aus Kontroversen herausbildet (OLG Karlsruhe Be-
schluss vom 2. April 2015 - 18 UF 253/14 - juris Rn. 16). Hierdurch können so-
gar mehr Argumente abgewogen werden als bei Alleinentscheidungen und so
dem Kindeswohl besser entsprechende Ergebnisse erreicht werden (vgl. BT-
Drucks. 17/11048 S. 17; KG FamRZ 2011, 1659). Insbesondere sieht das Ge-
setz für einzelne kontrovers diskutierte und von den Eltern nicht lösbare Fragen
mit § 1628 BGB ein geeignetes Instrumentarium vor.
(2) Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt allerdings
ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen
Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern
voraus (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05 - FamRZ
2008, 592 Rn. 11 mwN; BT-Drucks. 17/11048 S. 17 mwN).
Die gemeinsame elterliche Sorge ist daher nicht anzuordnen, wenn eine
schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der
Eltern vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Ent-
scheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich be-
lastet würde, würde man die Eltern zwingen, die Sorge gemeinsam zu tragen
(OLG Schleswig FamRZ 2014, 1374, 1375; KG FamRZ 2014, 1375; OLG Kob-
lenz FamRZ 2014, 319; BT-Drucks. 17/11048 S. 17; vgl. auch OLG Stuttgart
[11. ZS] FamRZ 2015, 674; OLG Brandenburg [2. FamS] FamRZ 2014, 1856;
OLG Köln NJW-RR 2008, 1319, 1320; Schilling NJW 2007, 3233, 3238). Maß-
geblich ist, welche Auswirkungen die mangelnde Einigungsfähigkeit der Eltern
bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl
des Kindes haben wird (Senatsbeschluss vom 29. September 1999
- XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1648). Die Gefahr einer erheblichen Belas-
tung des Kindes kann sich im Einzelfall auch aus der Nachhaltigkeit und der
Schwere des Elternkonflikts ergeben.
(3) Eine vollständige Kommunikationsverweigerung der Eltern muss al-
lerdings nicht gegeben sein (a.A. OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016,
240, 243). Die Kommunikation der Eltern ist bereits dann schwer und nachhaltig
gestört, wenn sie zwar miteinander in Kontakt treten, hierbei aber regelmäßig
nicht in der Lage sind, sich in der gebotenen Weise sachlich über die Belange
des Kindes auszutauschen und auf diesem Wege zu einer gemeinsamen Ent-
scheidung zu gelangen. Dann ist zu prüfen, ob hierdurch eine erhebliche Belas-
tung des Kindes zu befürchten ist.
Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Meinung (OLG Bran-
denburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 243; OLG Celle [10. ZS] FamRZ 2014,
857; OLG Stuttgart [16. ZS] FamRZ 2014, 1715, 1716) muss die Belastung des
Kindes nicht bereits tatsächlich bestehen. Es genügt die begründete Befürch-
tung, dass es zu einer solchen Belastung kommt (OLG Celle [15. ZS] FamRZ
2016, 385, 386; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. November 2007
- XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251 Rn. 24).
Dafür genügt die begründete Besorgnis, dass die Eltern auch in Zukunft
nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der
elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen bei-
zulegen. Denn ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind
zwangsläufig zu erheblichen Belastungen (Senatsbeschluss vom 12. Dezember
2007 - XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 15; Gödde ZfJ 2004, 201, 207,
209; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. November 2007 - XII ZB 136/04 -
FamRZ 2008, 251 Rn. 24). Notwendig ist hierfür die Einschätzung im Einzelfall,
ob der Elternkonflikt so nachhaltig und so tiefgreifend ist, dass gemeinsame,
dem Kindeswohl dienliche Entscheidungen der Eltern in den wesentlichen Be-
langen der elterlichen Sorge auch für die Zukunft nicht gewährleistet sind (vgl.
Senatsbeschluss vom 15. November 2007 - XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251
Ebenfalls nicht erforderlich ist die teilweise geforderte zusätzliche Fest-
stellung einer günstigen Prognose der Alleinsorge eines Elternteils dahinge-
hend, dass die Eltern aufgrund der gerichtlichen Entscheidung für die Alleinsor-
ge ihren Streit nicht fortsetzen werden (a.A. OLG Brandenburg [4. FamS]
FamRZ 2016, 240, 243 und FamRZ 2015, 760, 762). In die Abwägung ist viel-
mehr einzubeziehen, ob durch die Alleinsorge die Konfliktfelder zwischen den
Eltern eingegrenzt werden, was für sich genommen bereits dem Kindeswohl
dienlich sein kann (vgl. Staudinger/Coester BGB [2016] § 1671 Rn. 137), wäh-
rend bereits das Risiko, dass das Kind durch die Begründung der gemeinsamen
Sorge verstärkt dem fortdauernden Konflikt der Eltern ausgesetzt wird, dem
Kindeswohl entgegenstehen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November
2007 - XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251 Rn. 24).
(4) Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Min-
destmaß an Verständigungsmöglichkeiten gefordert werden muss, gehören alle
nach § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB gemeinsam zu treffenden Entscheidungen, zu
denen entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch die Grundent-
scheidungen über den persönlichen Umgang des Kindes mit dem nicht betreu-
enden Elternteil zählen (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007
- XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 12 mwN; Schilling NJW 2007, 3233,
3234). Die Art und Weise, wie die Eltern insoweit in der Lage zu gemeinsamen
Entscheidungen sind, kann bei der Gesamtabwägung nicht unberücksichtigt
c) In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen bei der Übertragung der
Sorge auf die Eltern gemeinsam nach § 1626 a Abs. 2 BGB gegenüber den
Fällen des § 1671 BGB Besonderheiten im Hinblick auf den Umfang der ge-
richtlichen Sachverhaltsaufklärung.
aa) Während nach § 1671 Abs. 1 BGB, abgesehen vom Fall der Zustim-
mung des sorgeberechtigten Elternteils, keine Einschränkungen der Amtsermitt-
lungspflicht sowie der gebotenen Anhörung Verfahrensbeteiligter und des Ju-
gendamts vorgesehen sind, genügt es gemäß § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB für
die gerichtliche Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam
bereits, dass der andere Elternteil keine Gründe vorträgt, die der Übertragung
der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und solche Grün-
de auch sonst nicht ersichtlich sind. Dem entspricht die verfahrensrechtliche
Regelung in § 155 a Abs. 3 FamFG. Danach soll das Gericht in den Fällen des
§ 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Ju-
gendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. Die persön-
liche Anhörung des Kindes ist allerdings durch die Regelung nicht einge-
schränkt (Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 31; BT-
Drucks. 17/11048 S. 23).
Da nach § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB bereits die Möglichkeit ausreicht,
dass die Gründe einer gemeinsamen Sorge entgegenstehen, sind an deren
Darlegung keine hohen Anforderungen zu stellen. Erforderlich ist, dass sich aus
den dem Gericht vorliegenden Entscheidungsgrundlagen aufgrund konkreter
tatsächlicher Anhaltspunkte die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsame elterli-
che Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Hinreichende Anhaltspunkte
sind nicht erst dann gegeben, wenn der Tatsachenvortrag genügt, um in einer
den Maßgaben der Rechtsprechung folgenden umfassenden Abwägung festzu-
stellen, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht
(a.A. OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 243). Unbeachtlich sind
dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des
Kindes aufweisen (OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; vgl. auch die Bei-
spiele in BT-Drucks. 17/11048 S. 18 sowie Prütting/Helms/Hammer FamFG
3. Aufl. § 155 a Rn. 23 ff.). Es genügt aber, wenn konkrete tatsächliche Um-
stände dargelegt werden oder erkennbar sind, die ein Indiz gegen die gemein-
same elterliche Sorge sein können (vgl. OLG Bremen FamRZ 2015, 2170,
2171; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; OLG Frankfurt FamRZ 2014,
852, 853; BeckOK FamFG/Schlünder [Stand: 1. Januar 2016] § 155 a Rn. 16a).
Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, löst dies die Amtsermittlungspflicht aus
und führt zur im normalen Sorgerechtsverfahren durchzuführenden umfassen-
den Prüfung (OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; Staudinger/Coester
BGB [2015] § 1626 a Rn. 119).
bb) Durch die in § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB, § 155 a Abs. 3 FamFG ge-
troffene Regelung schränkt das Gesetz den Amtsermittlungsgrundsatz nach
§§ 26, 155 ff. FamFG ein (BT-Drucks. 17/11048 S. 18; Prütting/Helms/Hammer
FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 15). Es sieht unter den genannten Voraussetzun-
gen eine hinreichende tatsächliche Entscheidungsgrundlage auch ohne er-
schöpfende Sachverhaltsaufklärung als gegeben an. Bereits auf Grundlage die-
ser nur eingeschränkt durchgeführten Amtsermittlung greift die in § 1626 a
Abs. 2 Satz 2 BGB vorgesehene (Tatsachen-)Vermutung, dass die Übertragung
der Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl nicht widerspricht.
cc) Außerhalb von § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB sieht das Gesetz hinge-
gen keine Einschränkungen der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht vor. Für
das Verfahren in allen anderen Fällen - wie auch nach einer Überleitung gemäß
§ 155 a Abs. 4 FamFG - bestehen dann keine Besonderheiten. Es gelten wie im
Verfahren zur Entscheidung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB die allgemei-
nen Verfahrensvorschriften, insbesondere hat nach § 26 FamFG eine erschöp-
fende Amtsaufklärung aller für das Kindeswohl erheblichen Umstände zu erfol-
gen (OLG Celle [15. ZS] FamRZ 2016, 385 f.; OLG Stuttgart [11. ZS] FamRZ
2015, 674; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1120; BT-Drucks. 17/11048 S. 23;
Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 86; BeckOK BGB/Veit [Stand:
1. Mai 2015] § 1626 a Rn. 26).
Eine in Rechtsprechung und Literatur mit dem Oberlandesgericht vertre-
tene Ansicht, nach der die Neuregelung ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, einen
Vorrang oder eine Vermutung zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge
begründe (vgl. OLG Brandenburg [1. FamS] Beschluss vom 12. März 2015
- 9 UF 214/14 - juris Rn. 9; OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 242
und FamRZ 2015, 760; OLG Celle [10. ZS] FamRZ 2014, 857, 858; Erman/Döll
BGB 14. Aufl. § 1626 a Rn. 9; MünchKommFamFG/Schumann 2. Aufl. § 155 a
Rn. 16; vgl. auch OLG Stuttgart [16. ZS] FamRZ 2014, 1715), und die Auffas-
sung, für Umstände, die der Übertragung der Sorge gemeinsam entgegenste-
hen, sei ein höheres Beweismaß zu fordern (OLG Nürnberg FamRZ 2014,
571 f.), finden im Gesetz keine Stütze.
Das Bundesverfassungsgericht und der Senat haben einen so verstan-
denen Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge in Fällen des § 1671 BGB
abgelehnt (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355; Senatsbeschlüsse vom 11. Mai
2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167; vom 15. November 2007
- XII ZB 136/04 - FamRZ 2008, 251 Rn. 24 und vom 12. Dezember 2007
- XII ZB 158/05 - FamRZ 2008, 592 Rn. 10; vgl. Schilling NJW 2007, 3233,
3237 f.).
Davon ist der Gesetzgeber auch bei der Neufassung des § 1626 a BGB
ausgegangen. Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist darauf, dass au-
ßerhalb der ausdrücklich geregelten Vermutung des § 1626 a Abs. 2 Satz 2
BGB die Prüfung, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, un-
ter uneingeschränkter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes erfolgen muss
(BT-Drucks. 17/11048 S. 18). Eine auf unvollständiger Sachverhaltsermittlung
beruhende Vermutung stellt das Gesetz somit nur in § 1626 a Abs. 2 Satz 2
BGB für den dort genannten Fall auf. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass es
im Übrigen bei der Anwendbarkeit der allgemeinen Verfahrensvorschriften ver-
bleibt (vgl. BT-Drucks. 17/11048 S. 23). Der Sachverhalt ist dann vom Famili-
engericht umfassend und ergebnisoffen aufzuklären (Staudinger/Coester BGB
[2015] § 1626 a Rn. 79; BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2016] § 1626 a
Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen
lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich
aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung eine gesetzgeberische
Entscheidung zur (objektiven) Feststellungslast. Aus dieser insoweit entspre-
chend dem gesetzlichen Leitbild zu Lasten der Aufrechterhaltung der Alleinsor-
ge der Mutter getroffenen Regelung folgt, dass im Zweifelsfall die Übertragung
der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.
3. Gemessen an diesen Maßstäben ist das Oberlandesgericht zu Un-
recht von einem Fall des § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB ausgegangen. Folglich
durfte es auch nicht im vereinfachten Verfahren nach § 155 a Abs. 3 FamFG
entscheiden. Ob ein Wechsel vom Regelverfahren zum vereinfachten Verfahren
in der Beschwerdeinstanz zulässig war, braucht daher nicht entschieden zu
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Mutter Gründe
vorgetragen, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können.
Solche Gründe ergeben sich zudem mit hinreichender Deutlichkeit aus den
Stellungnahmen des Verfahrensbeistands und des Jugendamts, welche das
Amtsgericht auch zu einer Zurückweisung des Antrags veranlasst haben.
Dass hinreichende Gründe im Sinne von § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB
vorgetragen und ersichtlich sind, ergibt sich überdies bereits aus der Begrün-
dung des angefochtenen Beschlusses. Denn das Oberlandesgericht ist selbst
von einer offensichtlich unzulänglichen, dringend verbesserungsbedürftigen
Kommunikation zwischen den Eltern ausgegangen und hat darin eine Ursache
gesehen, von der zu befürchten sei, dass sie Leid und Kummer des Kindes be-
wirke. Damit liegen ausreichende Gründe vor, die die Durchführung des Regel-
verfahrens mit einer vollständigen Amtsaufklärung erfordern. Ob dieses letztlich
zu einer Ablehnung der gemeinsamen Sorge führt, ist erst nach erschöpfender
Aufklärung zu beurteilen. Denn jedenfalls aufgrund des von ihm erreichten Auf-
klärungsstands war dem Oberlandesgericht eine abschließende Würdigung und
eine Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam verwehrt.
Die Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuhe-
ben. In Anbetracht der bislang unvollständigen Tatsachenaufklärung ist die Sa-
che noch nicht zur Endentscheidung reif. Sie ist daher an das Oberlandesge-
richt zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Oberlan-
desgericht nunmehr das Verfahren nach § 155 FamFG durchzuführen hat und
hierzu gemäß § 68 Abs. 3 FamFG - zumal bei einer Abweichung von dem vo-
rinstanzlichen Ergebnis - sämtliche gebotenen Anhörungen der Verfahrensbe-
teiligten und des - bisher mangels Antrags gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 FamFG
nicht förmlich beteiligten - Jugendamts durchzuführen hat.
Dabei wird auch das betroffene Kind anzuhören sein. Entgegen einer in
Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (OLG Karlsruhe Be-
schluss vom 2. April 2015 - 18 UF 253/14 - juris Rn. 38 und FamRZ 2015, 2168,
2170; MünchKommFamFG/Schumann 2. Aufl. § 155 a Rn. 20; Johannsen/
Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 155 a FamFG Rn. 13) kann auf die Anhö-
rung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, grund-
sätzlich nicht verzichtet werden. Gemäß § 159 Abs. 2 FamFG ist ein solches
Kind dann persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wil-
le des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persön-
liche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist. Die Neigungen, Bindun-
gen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Se-
natsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19), so dass in allen
Verfahren betreffend das Sorgerecht regelmäßig eine Anhörung auch des un-
ter 14 Jahre alten Kindes erforderlich ist (Prütting/Helms/Hammer FamFG
3. Aufl. § 159 Rn. 7; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 159 Rn. 8).
Die persönliche Anhörung dient neben der Gewährung des rechtlichen
Gehörs vor allem auch der Sachaufklärung (Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984
- IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172). Dass die Mutter als Inhaberin der al-
leinigen Sorge das am Verfahren beteiligte Kind in diesem Verfahren grundsätz-
lich vertritt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn. 8),
kann die persönliche Anhörung nicht ersetzen.
Die Anhörung kann auch regelmäßig nicht deswegen abgelehnt werden,
weil dem Kind die abstrakte rechtliche Konstruktion der gemeinsamen elterli-
chen Sorge nicht vermittelbar sei (a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168,
2170; OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 242). Dies verkennt,
dass es Aufgabe des Gerichts ist, das Verfahren, insbesondere die Umstände
sowie die Art und Weise der Kindesanhörung, unter Berücksichtigung des Al-
ters, des Entwicklungsstands und der sonstigen Fähigkeiten des Kindes so zu
gestalten, dass das Kind seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern er-
kennbar werden lassen kann (vgl. § 159 Abs. 4 FamFG). Denn in der Regel
wird eine Entscheidung den Belangen des Kindes nur dann gerecht, wenn es
diese Möglichkeit hat (BVerfG FamRZ 1981, 124, 126). Wegen fehlender Äuße-
rungsfähigkeit wird nur bei sehr jungen Kindern (zur in der Rechtsprechung
verbreitet vertretenen Altersgrenze von etwa drei Jahren vgl. Senatsurteil vom
12. Februar 1992 - XII ZR 53/91 - DAVorm 1992, 499, 507 mwN) oder bei auf-
grund besonderer Umstände erheblich eingeschränkter Fähigkeit des Kindes,
sich zu seinem Willen und seinen Beziehungen zu äußern, auf die Anhörung
verzichtet werden können. Regelmäßig wird der Richter erst im Verlauf der An-
hörung feststellen können, ob und in welcher Weise er mit dem Kind über den
Verfahrensgegenstand sprechen kann (vgl. Carl FamRZ 2016, 244, 245).
Selbst wenn das Kind seine Wünsche nicht unmittelbar zum Ausdruck bringen
kann, ergeben sich möglicherweise aus dem Verhalten des Kindes Rückschlüs-
se auf dessen Wünsche oder Bindungen (Senatsurteil vom 12. Februar 1992
- XII ZR 53/91 - DAVorm 1992, 499, 507). Gegen die Anhörung des Kindes
spricht auch nicht, dass es vielen Kindern gleichgültig ist, ob ein Elternteil allein
oder beide gemeinsam die elterliche Sorge ausüben (so Johann-
sen/Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 155 a FamFG Rn. 13). Erst durch ei-
ne persönliche Anhörung kann überprüft werden, ob auch das im Einzelfall be-
troffene Kind so empfindet.
Die Belastung für das Kind kann nur im Ausnahmefall ein Grund sein,
gemäß § 159 Abs. 3 Satz 1 FamFG von der Anhörung abzusehen (vgl.
Carl/Karle in Carl/Clauß/Karle Kindesanhörung im Familienrecht Rn. 401 ff.).
Eine eventuell gegebene Belastung des Kindes ist durch die Gestaltung der
Anhörung auf ein zumutbares Maß zu reduzieren.

References: § 1626
 § 1671
 § 1626
 § 1626
 § 155
 Art. 229
 § 30
 § 1626
 § 1626
 § 1671
 § 1626
 § 1671

§ 1626
 § 1697
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1671
 § 1626
 § 1671
 § 1671
 § 1626
 § 1671
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1671
 § 1626
 § 1626
 § 1671
 § 1671
 § 1626
 § 1626
 § 1671
 § 1671

§ 1626
 EGMR 
 § 1626
 § 1671
 § 1671
 § 1626
 § 1671
 Art. 6
 § 1628
 § 1671
 § 1687
 § 1626
 § 1671
 § 1671
 § 1626
 § 155

§ 1626
 § 155
 § 1626
 § 155
 § 155
 § 1626
 § 1626
 § 155
 § 155
 § 1626
 § 1626

§ 155
 § 1671
 § 26
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 155
 § 1671
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 155
 § 1626
 § 74
 § 155
 § 68
 § 162
 § 155
 § 155
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 155
 § 159