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Timestamp: 2019-07-17 15:48:00+00:00

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In Kategorie(n): Wettbewerbsrechtliche Abmahnung - 25. Februar 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Uns liegt eine Abmahnung der Kosmetik vom Waßerfall GmbH aus Hennigsdorf vor. Die Kosmetik vom Waßerfall GmbH wird durch die horak Rechtsanwälte vertreten. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen die Vorschriften der Kosmetikverordnung. Außerdem wurden angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung kritisiert. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass gemäß Art. 4 Kosmetikverordnung i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 EU-Kosmetikverordnung kosmetische Mittel auf dem deutschen Markt nur bereitgestellt werden dürfen, wenn die entsprechenden Angaben und Veröffentlichungen in deutscher Sprache erfolgen. Wenn dies nicht der Fall ist, liegt darin nach Auffassung der horak Rechtsanwälte ein Wettbewerbsverstoß.
Außerdem ist nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung neben dem Gesamtpreis auch der Preis, sprich der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben. Hier verweisen die horak Rechtsanwälte auf § 2 Abs. 1 PAnGV.
Die Unterlassungsansprüche werden aus dem § 8 Abs. 3, 3a UWG i. V. m. Art. 19 Abs. 5 EU-Kosmetikverordnung und § 2 PAnGV hergeleitet. Auch wird ein Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG geltend gemacht. Mit kurzen Fristen wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Bereits jetzt werden gerichtliche Schritte angedroht, falls keine ausreichende Erklärung abgegeben wird. Außerdem werden auf Basis eines Gegenstandswertes von 10.000 Euro Anwaltsgebühren eingefordert.
Der Abmahnung ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung im Entwurf beigefügt. Für zukünftige Verstöße soll eine ins Ermessen der Fa. Kosmetik vom Waßerfall GmbH zu stellende Vertragsstrafe geleistet werden. Außerdem soll Auskunft über den Umfang der Wettbewerbsverstöße erteilt werden. Weiterhin wird gefordert, dass ein Ersatz sämtlicher Schäden zu erfolgen hat. Damit sind nicht nur die Anwaltsgebühren gemeint, sondern auch ein Testkauf und mögliche weitere Schäden, die jetzt noch nicht beziffert werden.
Wenn Sie eine Abmahnung der Kosmetik vom Waßerfall GmbH über die horak Rechtsanwälte erhalten haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Wir unterstützen Sie gerne bundesweit bei der Abwehr solcher Abmahnungen.

References: Art. 4
 Art. 19
 § 2
 § 8
 Art. 19
 § 2
 § 9