Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6440&voselect=1123
Timestamp: 2019-12-08 11:10:55+00:00

Document:
Vorlage | Jahresabschluss 2018 der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH und Entlastung
Name: 2019/3017
Aktenzeichen: 201-01-18-14-th
Betreff: Jahresabschluss 2018 der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH und Entlastung
Anlage 1 Bilanz WGL 2018 90 KB
Anlage 2 GuV WGL 2018 63 KB
Anlage 3 Lagebericht WGL 2018 559 KB
3017 - Druckstück 1 MB
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) Weisung, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 317.602.270,01 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 4.721.526,65 € wird festgestellt.
c) Der Jahresüberschuss in Höhe von 4.721.526,65 € wird wie folgt verwendet:
Einstellung in Bauerneuerungsrücklage 2.360.700,00 €,
Einstellung in andere Gewinnrücklagen 2.360.700,00 €,
Vortrag auf neue Rechnung 126,65 €.
d) Der Geschäftsführung der WGL wird für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung
e) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BavariaTreuAG, Dresden, wird zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2019 bestellt.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WGL für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BavariaTreu AG hat auftragsgemäß den Jahresabschluss 2018 der WGL geprüft und am 25.04.2019 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Gemäß § 16 lit. d), e), f) und i) des Gesellschaftsvertrages der WGL beschließt die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes, die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung. Nach § 11 (2) lit. f) des Gesellschaftsvertrages ist der Aufsichtsrat für Wahl und Beauftragung des Abschlussprüfers zuständig.
Die Beratung und Beschlussfassung in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der WGL über die im Beschlussentwurf dieser Vorlage genannten Punkte ist bereits am 05.06.2019 - und damit vor der Sitzung des Rates - erfolgt. Die Beschlussfassung erfolgte jedoch nur vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch den Rat.
In der nachfolgenden Übersicht werden ausgewählte Bilanzpositionen und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr dargestellt.
Bilanz 2018 (Werte in T€)
Jahresüberschuss 2018: 4.721.526,65 €.
Gesellschaftsvertragliche Rücklagen 2018: 8.810.800,00 €.
Eigenkapital 2018: 17.621.600,00 €.
Die gesellschaftsvertraglichen Verpflichtungen zur Rücklagenbildung gemäß des § 19 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages in Höhe der Hälfte des Stammkapitals sind erfüllt. Somit steht dem Geschäftsjahr 2018 100 % des Jahresüberschusses für eine Ausschüttung zur Verfügung.
Der Gewinnverwendungsvorschlag der Gesellschaft entspricht dem Vorgehen der Vergangenheit.
a) 2.360.700,00 € in die Bauerneuerungsrücklage (Vorjahr: 2.305.500,00 €),
b) 2.360.700,00 € in andere Gewinnrücklagen (Vorjahr: 2.305.500,00 €) und
c) Vortrag des verbleibenden Gewinns von 126,65 € auf neue Rechnung (Vorjahr: 28,10 €).
Die allgemeine wirtschaftliche Situation sei anhand der dargestellten Finanzkennzahlen dargestellt:
Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der WGL zeigt sich insbesondere in dem im Lagebericht beschriebenen Geschäftsverlauf.
Als Anlagen 1 - 3 sind dieser Vorlage der Jahresabschluss zum 31.12.2018, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2018 sowie der Lagebericht beigefügt. Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses der WGL als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.
Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der WGL angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates der WGL gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.). Dies gilt auch für den Oberbürgermeister.
Somit ist über Beschlusspunkt 2 gesondert zu beraten und abzustimmen.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die folgenden Ratsfrauen und Ratsherren im Aufsichtsrat der WGL tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
Rh. Arne Altenburg
Rh. Stefan Baake
Rf. Giesela Schumann
Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Frau Thielen / Finanzen / 406 - 2043
Jahresabschluss 2018 der WGL.

References: § 113
 § 113
 § 16
 § 11
 § 19
 § 31
 § 43