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Timestamp: 2017-09-25 20:36:40+00:00

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StVO Ausfertigungsdatum: 16.11.1970 Vollzitat: "Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1737) geändert worden ist" Stand: Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.8.1983 +++) (+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. StVZO Anhang EV +++) Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 20/2003 (CELEX Nr: 303L0020) vgl. V v. 11.5.2006 I 1160
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.12.2010 I 1737
Allgemeine Verkehrsregeln Grundregeln Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Geschwindigkeit Abstand Überholen Vorbeifahren Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungsstreifen und Ausfädelungsstreifen Vorfahrt Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (weggefallen) Einfahren und Anfahren Besondere Verkehrslagen Halten und Parken Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen Liegenbleiben von Fahrzeugen Abschleppen von Fahrzeugen Warnzeichen Beleuchtung Autobahnen und Kraftfahrstraßen Bahnübergänge Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse Personenbeförderung Sicherheitsgurte, Schutzhelme Ladung Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers Besondere Fortbewegungsmittel Fußgänger
§1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 § 7a §8 §9 § 9a § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 15a § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 § 21 § 21a § 22 § 23 § 24 § 25
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Fußgängerüberwege Verbände Tiere Übermäßige Straßenbenutzung Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot Sport und Spiel Verkehrshindernisse Verkehrsbeeinträchtigungen Unfall Sonderrechte Zeichen und Verkehrseinrichtungen Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten Wechsellichtzeichen und Dauerlichtzeichen Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht Verkehrszeichen Gefahrzeichen Vorschriftzeichen Richtzeichen Verkehrseinrichtungen Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften Sachliche Zuständigkeit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis Örtliche Zuständigkeit Verkehrsunterricht Ordnungswidrigkeiten Sonderregelung für die Insel Helgoland Besondere Kostenregelung Entgelt für die Benutzung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen. Inkrafttreten Allgemeine und Besondere Gefahrzeichen Vorschriftzeichen Richtzeichen Verkehrseinrichtungen
§ 26 § 27 § 28 § 29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 34 § 35 § 36 § 37 § 38 § 39 § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 49 § 50 § 51 § 52 § 53 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
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(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn. (2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit. (3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen. (3a) Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind. Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen. (4) Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Benutzungspflicht der Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung besteht nur, wenn Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ allein angezeigt ist. Radfahrer dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Mofas Radwege benutzen. (5) Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.
(1) Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, daß er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie seinen persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, so darf er nicht schneller als 50 km/h fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Er darf nur so schnell fahren, daß er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, daß dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muß er jedoch so langsam fahren, daß er mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke halten kann. (2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, daß sie den Verkehrsfluß behindern. (2a) Die Fahrzeugführer müssen sich gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, daß eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. (3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen 1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 2. außerhalb geschlossener Ortschaften a) für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, für Personenkraftwagen mit Anhänger, für Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t mit Anhänger sowie für Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger b) für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t, für alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t, sowie für Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen
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(3) Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3. Er darf dabei den Überholten nicht behindern.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung. (5) Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall. Beim Überholen muß ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern. insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern. (4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen. wenn ihre Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt. wo es durch Verkehrszeichen (Zeichen 276. (4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h. daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Der Führer eines langsameren Fahrzeugs muß seine Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen. .Seite 4 von 66 - .de c) für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3. (3a) Unbeschadet sonstiger Überholverbote dürfen die Führer von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7. die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben. Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt. darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Der Vorausfahrende darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen. daß ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Wird mit Fernlicht geblinkt. die länger als 7 m sind.oder Leuchtzeichen angekündigt werden. 277) angeordnet ist. Das gilt nicht. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330. so dürfen entgegenkommende Fahrzeugführer nicht geblendet werden. bei unklarer Verkehrslage oder 2. 1. wenn die Sichtweite durch Nebel. (6) Wer überholt wird. müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten.5 t und Kraftomnibusse müssen auf Autobahnen. Überholen darf ferner nur. eingehalten werden. wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder 3. (2) Überholen darf nur. § 4 Abstand (1) Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug muß in der Regel so groß sein. notfalls warten. wenn sie zum Überholen ausscheren und dies angekündigt haben.5 t nicht überholen. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden. 2.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . wenn es plötzlich gebremst wird. (2) Kraftfahrzeuge. sowie Züge. § 5 Überholen (1) Es ist links zu überholen. Sie gilt ferner nicht auf Straßen. (3) Das Überholen ist unzulässig: 1. daß auch dann hinter ihm gehalten werden kann. wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt. daß eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. auf denen das Überholen verboten ist. die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist.5 t 100 km/h. muß sich so verhalten. für die eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt.juris. das gilt nicht auf Autobahnen. dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.www. (4) Wer zum Überholen ausscheren will. wer übersehen kann. von vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten. auf Strecken. Der Überholende muß sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen.
weil die Schienen zu weit rechts liegen. daß sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können (Reißverschlußverfahren). Nur wer das nicht kann. (3) Innerhalb geschlossener Ortschaften . möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Abs.de (7) Wer seine Absicht. wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens einordnen. Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden. einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will. mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen. dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Einfädelungsstreifen und Ausfädelungsstreifen (1) Gehen Fahrstreifen.www. den mittleren Fahrstreifen dort durchgängig befahren. darf sich auf den mittleren Fahrstreifen einordnen. die auf dem rechten Fahrstreifen warten. 2). dürfen Radfahrer und Mofa-Fahrer Fahrzeuge. Dasselbe gilt auf sechsstreifigen Fahrbahnen für die drei in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen. (2) Ist der Verkehr so dicht. so ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen. (3a) Sind auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei oder fünf Fahrstreifen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert. (4) Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen. so darf rechts schneller als links gefahren werden. § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge (1) Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot. ankündigt und sich eingeordnet hat.juris. muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. (2a) Wenn auf der Fahrbahn für eine Richtung eine Fahrzeugschlange auf dem jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam fährt.1) . darf links überholen. den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.dürfen Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. (8) Ist ausreichender Raum vorhanden. nach links abzubiegen. Satz 1 gilt nicht. dürfen Abbieger vom Beginn einer breiten Leitlinie rechts von dieser schneller als auf der durchgehenden Fahrbahn fahren. (3b) Auf Fahrbahnen für beide Richtungen mit vier durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen sind die beiden in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten. Muß er ausscheren. wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt.5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen für eine Richtung (Zeichen 296 oder 340) den Fahrstreifen frei wählen. wo – auch nur hin und wieder – rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt. wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. von der durchgehenden Fahrbahn ab.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . 308) anders geregelt ist. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn. so hat er auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen . ist rechts zu überholen. dürfen Kraftfahrzeuge abweichend von dem Gebot. insbesondere auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen. daß sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben. wenn der Vorrang durch Verkehrszeichen (Zeichen 208. sie dürfen nicht zum Überholen benutzt werden. § 7a Abgehende Fahrstreifen. dürfen Fahrzeuge diese mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht rechts überholen. . § 6 Vorbeifahren Wer an einer Fahrbahnverengung. abweichen. (3c) Sind außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei oder mehr Fahrstreifen mit Zeichen 340 gekennzeichnet.ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330. (5) In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden. Wer nach links abbiegen will. Den linken Fahrstreifen dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.5 t sowie alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger nur benutzen.wie beim Überholen .anzukündigen.Seite 5 von 66 - . Dann darf rechts schneller als links gefahren werden. möglichst weit rechts zu fahren. dann darf der mittlere Fahrstreifen nicht zum Überholen benutzt werden. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen. auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen.
wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. so darf er sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineintasten. der die Vorfahrt hat. so darf auf dem Ausfädelungsstreifen mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht vorbeigefahren werden. muß dies rechtzeitig und deutlich ankündigen. 301. wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. beim Wenden und beim Rückwärtsfahren muß sich der Fahrzeugführer darüber hinaus so verhalten. die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern. Stockt oder steht der Verkehr auf den durchgehenden Fahrstreifen.und Einmündungsbereich folgen. Kann er das nicht übersehen. die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen. (5) Beim Abbiegen in ein Grundstück. daß er warten wird. Auf Fußgänger muß er besondere Rücksicht nehmen. § 8 Vorfahrt (1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt. muss dieser im Kreuzungs. (3) Wer abbiegen will. wenn er kein Schienenfahrzeug behindert. (2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat. 206. muß entgegenkommende Fahrzeuge. Wer nach rechts abbiegen will. braucht sich nicht einzuordnen. (2) Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will. Er darf nur weiterfahren. wer von rechts kommt. wenn nötig. weder gefährdet noch wesentlich behindert. aus einem Fußgängerbereich (Zeichen 242. Führer von Fahrzeugen. wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll.Seite 6 von 66 - . Auch wenn der. Wer nach links abbiegen will. darf ihn der Wartepflichtige nicht wesentlich behindern. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205. daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.1 und 325. (3) (weggefallen) § 9 Abbiegen. in die andere Straße abbiegt. durchfahren lassen. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen. 1. vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig. der die Vorfahrt hat.www.1 und 242. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten.de (2) Auf Autobahnen und anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften darf auf Einfädelungsstreifen schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen. hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts. wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind. erst dann abzubiegen. insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit. hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. weil die Straßenstelle unübersichtlich ist. die einander entgegenkommen und jeweils nach links abbiegen wollen.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .oder Waldweg auf eine andere Straße kommen. erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. es sei denn. auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links einzuordnen. Schienenfahrzeuge. Wenden und Rückwärtsfahren (1) Wer abbiegen will. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig. § 9a (weggefallen) - § 10 Einfahren und Anfahren Wer aus einem Grundstück. Das gilt nicht. wer nach links abbiegen will. bis zur Mitte.juris. 306) oder 2.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenk. dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. muß entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen. für Fahrzeuge. (4) Wer nach links abbiegen will. wenn er übersehen kann. und zwar rechtzeitig. (1a) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet.2). Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt. Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten. bis er die Übersicht hat. muß er warten. muß rechtzeitig durch sein Fahrverhalten. Fahrräder mit Hilfsmotor und Radfahrer auch dann. erkennen lassen. daß er den. aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325. müssen voreinander abbiegen. (3) Auf Ausfädelungsstreifen darf nicht schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen. die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. die aus einem Feld.
in reinen und allgemeinen Wohngebieten. (3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat. Er hat seine Absicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen. in Sondergebieten. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert. auf Einfädelungsstreifen und auf Ausfädelungsstreifen. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen. im Bereich von scharfen Kurven. so darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen niemand in die Kreuzung oder Einmündung einfahren. 2. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten. 3. (4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen. 2. in Klinikgebieten das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 Uhr sowie an Sonn. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen. 4. 4. auf Bahnübergängen. 2. wenn die Verkehrslage es zuläßt. (3) Das Parken ist unzulässig 1. muß darauf verzichten. wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 laufende Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist. daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. (2) Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung. jedenfalls muß auch er dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Das gilt in der Regel auch für den.und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. wenn er dazu ausreichend befestigt ist. 3. 3. die der Erholung dienen. kann Zeichen 205 stehen. wenn die Verkehrslage es erfordert. wenn er auf ihr warten müßte.juris.www. bei Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen. neben anderen Fahrzeugen. der nur halten will. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten. (3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen. § 12 Halten und Parken (1) Das Halten ist unzulässig 1. hat sich dabei so zu verhalten. eine freie Gasse bilden. auf einen Verzicht darf der andere nur vertrauen.de ten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will.5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht ist innerhalb geschlossener Ortschaften 1. Dort. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.und Feiertagen unzulässig. Fahrgäste ein. wo eine Klarstellung notwendig ist.00 bis 06.oder aussteigen lassen. erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen.und -ausfahrten. (3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7. die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken. Taxen dürfen. zu benutzen. (2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält. so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei. Soweit auf der rechten . 5. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen. der parkt. 5. vor Bordsteinabsenkungen. sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.Seite 7 von 66 - . in Kurgebieten und 4. § 11 Besondere Verkehrslagen (1) Stockt der Verkehr. vor Grundstücksein. wenn er sich mit dem Verzichtenden verständigt hat.
(4b) (5) An einer Parklücke hat Vorrang. ist das Halten und Parken nur erlaubt. (2) Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290. (4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt.2) oder bei den Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben. Die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein. und zwar bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung. wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt. der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muß. vorgeschriebene Sicherungsmittel. Darüber hinaus gelten die Vorschriften über die Beleuchtung haltender Fahrzeuge. (6) Es ist platzsparend zu parken. muß sich so verhalten. an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann. der Vorrang bleibt erhalten. soweit eine dort genannte elektronische Einrichtung oder Vorrichtung nicht funktionsfähig ist. in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen. und 2. Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Haltverbote und Parkverbote unberührt. wer sie zuerst unmittelbar erreicht. § 15a Abschleppen von Fahrzeugen . sind zu verwenden. die auf dem Zusatzzeichen angegeben ist. beim Ein. insbesondere Taschenparkuhren oder Mobiltelefone. Sind in einem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone oder einer Parkraumbewirtschaftungszone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt. 1. sichergestellt werden kann. die an einer freiwerdenden Parklücke warten.www. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Abs. für die Zeit. gelten deren Anordnungen. 2 Satz 1 Nr. zum Be. so muß er die nötigen Maßnahmen treffen.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt. § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein. Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig.und Aussteigen (1) Wer ein.2) oder einer Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.oder Entladen. um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden. Satz 1 gilt entsprechend für Fahrzeugführer. Satz 1 gilt nicht. um in die Parklücke einzufahren. um rückwärts einzuparken oder wenn er sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausführt.juris. wie Warndreiecke. § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (1) An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr. das gilt in der Regel auch für das Halten. so ist sofort Warnblinklicht einzuschalten. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit müssen nicht betätigt werden.Seite 8 von 66 - . so darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. § 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.oder aussteigt.de Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. 2). für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden. so ist hierzu nur der rechte Gehweg. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.1 und 314. an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein. soweit die Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit auch durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen. (2) Verläßt der Führer sein Fahrzeug. (4) Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit brauchen nicht betätigt zu werden 1. soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist.1 und 290. Danach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen.oder Aussteigen sowie 2.
§ 17 Beleuchtung (1) Während der Dämmerung. ausreichender Beleuchtung darf auch nicht mit Fernlicht gefahren werden. mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3. einachsige Anhänger.und Leuchtzeichen darf nur geben 1. Es ist rechtzeitig abzublenden. Wenn nötig. Im übrigen können sie an diesen Fahrzeugen zusätzlich verwendet werden. Auf Straßen mit durchgehender. . (2) Beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn eingefahren werden.oder aussteigen. 5) oder 2. (4) Haltende Fahrzeuge sind außerhalb geschlossener Ortschaften mit eigener Lichtquelle zu beleuchten. wer sich oder andere gefährdet sieht.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . wie Krafträder. wenn ein Fahrzeug entgegenkommt oder mit geringem Abstand vorausfährt oder wenn es sonst die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Straße erfordert. Im übrigen darf außer beim Liegenbleiben (§ 15) und beim Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a) Warnblinklicht nur einschalten. Die Beleuchtungseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein. (2a) Krafträder müssen auch am Tag mit Abblendlicht fahren. Handfahrzeuge oder unbespannte Fuhrwerke dürfen bei Dunkelheit dort nicht unbeleuchtet stehen gelassen werden.5 t und Anhänger sind innerhalb geschlossener Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen. Innerhalb geschlossener Ortschaften genügt es. Auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge. (2) Der Führer eines Omnibusses des Linienverkehrs oder eines gekennzeichneten Schulbusses muß Warnblinklicht einschalten. wer andere durch sein Fahrzeug gefährdet oder andere vor Gefahren warnen will. Nebelschlußleuchten dürfen nur dann benutzt werden. wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m beträgt.1) bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen. soweit die Straßenverkehrsbehörde für bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat. wenn er sich einer Haltestelle nähert und solange Fahrgäste ein.juris. die ohne Schwierigkeiten von der Fahrbahn entfernt werden können.de (1) Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zeichen 330. (4a) Soweit bei Militärfahrzeugen von den allgemeinen Beleuchtungsvorschriften abgewichen wird. (4) Krafträder dürfen nicht abgeschleppt werden. einachsige Zugmaschinen. Krankenfahrstühle. (3) Während des Abschleppens haben beide Fahrzeuge Warnblinklicht einzuschalten. nur die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder auf andere zugelassene Weise kenntlich zu machen. Fahrräder. An Krafträdern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden. Nur bei solcher Witterung dürfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein. Schneefall oder Regen die Sicht erheblich. Bei zwei Nebelscheinwerfern genügt statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten. bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Abs. zum Beispiel bei Annäherung an einen Stau oder bei besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen und anderen schnell befahrenen Straßen. sind gelb-rote retroreflektierende Warntafeln oder gleichwertige Absicherungsmittel zu verwenden.www. § 16 Warnzeichen (1) Schall. wenn die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht. (3) Behindert Nebel. (3) Schallzeichen dürfen nicht aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen. Fahrzeuge. dann ist auch am Tag mit Abblendlicht zu fahren. eigene Beleuchtung ist entbehrlich. (2) Mit Begrenzungsleuchten (Standlicht) allein darf nicht gefahren werden. sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. ist entsprechend langsamer zu fahren. Fahrräder mit Hilfsmotor.Seite 9 von 66 - . ausgenommen Personenkraftwagen.
de (5) Führen Fußgänger einachsige Zug. (2) Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlußstellen (Zeichen 330. (6) Wer auf der Autobahn mit Abblendlicht fährt. wenn .1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden. (6) Suchscheinwerfer dürfen nur kurz und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden. die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. auf Kraftfahrstraßen nur an Kreuzungen oder Einmündungen. (3) Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt. Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl.6 m sein. Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2. Lastkraftwagen mit Anhänger. 100 km/h.oder Arbeitsmaschinen an Holmen oder Handfahrzeuge mit. wenn jeweils eine behördliche Bestätigung des Zulassungsstaates in deutscher Sprache über die Übereinstimmung mit den vorgenannten Bestimmungen und über jährlich stattgefundene Untersuchungen mindestens im Umfang der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. L 42 S. beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen 1.Seite 10 von 66 - . ausgenommen Personenkraftwagen. 1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung entsprechen und f) auf der vorderen Lenkachse nicht mit nachgeschnittenen Reifen ausgerüstet sind. 3. b) hauptsächlich für die Beförderung von sitzenden Fahrgästen gebaut und die Fahrgastsitze als Reisebestuhlung ausgeführt sind. für Kraftomnibusse ohne Anhänger. (4) (weggefallen) (5) Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden. nicht blendende Leuchte mit weißem Licht auf der linken Seite anzubringen oder zu tragen. mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . so gilt das gleiche auch für diese. Wohnmobile mit Anhänger und Zugmaschinen mit Anhänger sowie für Kraftomnibusse ohne Anhänger oder mit Gepäckanhänger 80 km/h. d) mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sind.55 m sein. § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (1) Autobahnen (Zeichen 330.juris. für Zugmaschinen mit zwei Anhängern sowie für Kraftomnibusse mit Anhänger oder Fahrgästen. für Krafträder mit Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit Anhänger. 2. die a) nach Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zugelassen sind. für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.1) eingefahren werden.5 t. für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen 60 km/h. EG 1997 Nr. so ist mindestens eine nach vorn und hinten gut sichtbare. braucht seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts anzupassen. c) auf allen Sitzen sowie auf Rollstuhlplätzen. der auf eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 100 km/h (Vset) eingestellt ist. oder für nicht in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Kraftomnibusse. werden Anhänger mitgeführt. deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt. L 46 S. EG 2002 Nr. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2. für Personenkraftwagen mit Anhänger. e) den Vorschriften der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.www. 1) in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt werden kann. wenn auf ihnen Rollstuhlfahrer befördert werden.
4. ist vor dem Andreaskreuz zu warten. Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten. (4) Wer einen Fuß-. § 19 Bahnübergänge (1) Schienenfahrzeuge haben Vorrang 1. 3. (2) Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz. auf Bahnübergängen über Fuß-. 2. (11) Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7. rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden. (3) Kann der Bahnübergang wegen des Straßenverkehrs nicht zügig und ohne Aufenthalt überquert werden. wenn ein Bahnbediensteter mit einer weiß-rot-weißen Fahne oder einer roten Leuchte Halt gebietet. muß sich an Bahnübergängen ohne Andreaskreuz entsprechend verhalten. Hindernisse rechtzeitig erkennbar sind. ist verboten. sowie Zugmaschinen dürfen.oder Radwege und 3. (7) Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten. wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz mit dem Zusatzzeichen "Hafengebiet. Feld-. .www. (5) Vor Bahnübergängen ohne Vorrang der Schienenfahrzeuge ist in sicherer Entfernung zu warten. Wald. auf Bahnübergängen mit Andreaskreuz (Zeichen 201). an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen. 1 entsprechend. nur vorsichtig vorbeigefahren werden. wenn 1.und Industriegebieten. Schienenfahrzeuge haben Vorrang" steht. Hat das rote Blinklicht oder das rote Lichtzeichen die Form eines Pfeiles. ein hörbares Signal wie ein Pfeifsignal des herannahenden Zuges ertönt. (6) Die Scheinwerfer wartender Kraftfahrzeuge dürfen niemand blenden. die Schranken sich senken oder geschlossen sind. auch im Gegenverkehr. Fußgänger in sicherer Entfernung vor dem Bahnübergang zu warten. zusammen mit fremdem Licht. auch auf Seitenstreifen.de 1. sich ein Schienenfahrzeug nähert. Fahrzeugführer dürfen an Bahnübergängen (Zeichen 151. wer in der Richtung des Pfeiles fahren will.juris. (9) Fußgänger dürfen Autobahnen nicht betreten. ein Bahnbediensteter Halt gebietet oder 5. wenn die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist. sonst ist jedes Betreten verboten. 2 Nr. (10) Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt. die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eins dieser Zeichen gekennzeichnet sind. Die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen ist nur an Kreuzungen oder Einmündungen erlaubt. (8) Halten. hat nur zu warten. in Hafen. 2. Das Senken der Schranken kann durch Glockenzeichen angekündigt werden. 156 bis einschließlich Kreuzungsstück von Eisenbahn und Straße) Kraftfahrzeuge nicht überholen.oder Radweg benutzt. Feld-. gilt § 37 Abs. die Schlußleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird oder 2. Schienenfahrzeuge haben Vorrang" oder "Industriegebiet. der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen. sowie bei Schneeglätte oder Glatteis den äußerst linken Fahrstreifen nicht benutzen. Werden gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben. einschließlich ihrer Anhänger. Der Straßenverkehr darf sich solchen Bahnübergängen nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern. § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (1) An Omnibussen des Linienverkehrs. die an Haltestellen (Zeichen 224) halten. Wald.5 t. darf.Seite 11 von 66 - .Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .
dürfen in Kraftfahrzeugen auf Sitzen. wobei wenigstens für ein Kind mit einem Gewicht zwischen 9 und 18 kg eine Sicherung möglich sein muss. soweit wegen der Sicherung anderer Kinder mit Kinderrückhalteeinrichtungen für die Befestigung weiterer Rückhalteeinrichtungen für Kinder keine Möglichkeit besteht. so viele Personen befördert werden. 3 der Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. diese Ausnahmeregelung gilt nicht. Abweichend von Satz 1 1. 26). wenn eine regelmäßige Beförderung von Kindern gegeben ist. auf Krafträdern ohne besonderen Sitz.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden. EG Nr. genannten Anforderungen genügen und für das Kind geeignet sind.www. die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben. der durch Artikel 1 Nr. (4) An Omnibussen des Linienverkehrs und an gekennzeichneten Schulbussen. § 21 Personenbeförderung (1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden. Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr. muß der Fahrzeugführer warten. Es ist verboten. soweit auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitgenommene Personen dort notwendige Arbeiten auszuführen haben.oder aussteigen. Wenn nötig. EU Nr. dürfen Kinder unter drei Jahren nicht befördert werden. Lebensjahr. die nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind. Die Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden. April 2003 (ABl.5 t Satz 1 nicht anzuwenden. Dies gilt nicht. daß eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. wenn eine Beförderungspflicht im Sinne des § 22 des Personenbeförderungsgesetzes besteht. für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind. müssen sie auf den Gehwegen. L 373 S. sonst am Rand der Fahrbahn erwarten. auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit oder 3. ist a) beim Verkehr mit Taxen und b) bei sonstigen Verkehren mit Personenkraftwagen. Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn.Seite 12 von 66 - . bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist. auf Rücksitzen die Verpflichtung zur Sicherung von Kindern mit amtlich genehmigten und geeigneten Rückhalteeinrichtungen auf zwei Kinder mit einem Gewicht ab 9 kg beschränkt. wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden. dürfen Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Rücksitzen mit den vorgeschriebenen Sicherheitsgurten gesichert werden. (2) Die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen ist verboten. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Kraftomnibussen. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl. für die Sicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze vorgeschrieben sind. die kleiner als 150 cm sind. 63) neu gefasst worden ist. die kleiner als 150 cm sind. (3) Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse. Wenn nötig. müssen andere Fahrzeuge warten. muß der Fahrzeugführer warten. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftomnibusse. in Wohnanhängern hinter Kraftfahrzeugen. 2. die den in Artikel 2 Abs. die sich einer Haltestelle (Zeichen 224) nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben. 3. Wenn nötig. müssen in solchen Fahrzeugen auf dem Rücksitz befördert werden. ist in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3. nur mitgenommen werden.de (2) Wenn Fahrgäste ein. Sie dürfen auch nicht behindert werden. daß eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. (6) Personen. (1b) In Fahrzeugen. darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden. wie Sitzplätze vorhanden sind. (5) Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen ist das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. 2. den Seitenstreifen oder einer Haltestelleninsel. als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind. Personen mitzunehmen 1. dürfen nicht überholt werden. L 115 S. 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Das Verbot gilt ferner nicht für die Beförderung von Baustellenpersonal innerhalb von Baustel- .juris. die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen. Abweichend von Satz 1 dürfen in Kraftfahrzeugen. (1a) Kinder bis zum vollendeten 12.
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Im Übrigen darf der Ladungsüberstand nach vorn bis zu 50 cm über das Fahrzeug. außerdem ein roter Rückstrahler nicht höher als 90 cm. das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der Dienstleistungen. eine hellrote. 2. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. 2. § 22 Ladung (1) Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren.5 m über der Fahrbahn angebracht werden.Seite 13 von 66 - .de len. hinund herrollen. Sind sie mit landoder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2. jedoch bei Beförderung über eine Wegstrecke bis zu einer Entfernung von 100 km bis zu 3 m. (2) Wer Krafträder oder offene drei.5 m nicht nach vorn über das Fahrzeug. bei Zügen über das ziehende Fahrzeug hinausragen. Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3. wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind. 4.www. 3. ein gleich großes. dürfen sie samt Ladung höher als 4 m sein. Jedoch dürfen auf Anhängern. 6. Personen auf geeigneten Sitzgelegenheiten mitgenommen werden. § 21a Sicherheitsgurte. 1). (3) Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden. so ist es kenntlich zu machen durch mindestens 1.juris. Die Begrenzung auf das vollendete siebte Lebensjahr gilt nicht für die Beförderung eines behinderten Kindes.oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden. Fahrten in Kraftomnibussen. soweit es nicht zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlich ist. Wenn nötig (§ 17 Abs. (3) Die Ladung darf bis zu einer Höhe von 2. dürfen. nicht unter 30 x 30 cm große. Taxifahrer und Mietwagenfahrer bei der Fahrgastbeförderung. die zur Beförderung von Kindern eingerichtet sind. Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht länger als 20.55 m und nicht höher als 4 m sein. Fahrten auf Parkplätzen. samt Ladung nicht breiter als 3 m sein. wenn sie mit land. Ragt das äußerste Ende der Ladung mehr als 1 m über die Rückstrahler des Fahrzeugs nach hinten hinaus. wenn diese für land. daß die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können. bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist. dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen. wenn sie im jeweiligen Leistungs. einen senkrecht angebrachten zylindrischen Körper gleicher Farbe und Höhe mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm.5 m hinausragen. bei Zügen bis zu 50 cm über das ziehende Fahrzeug betragen.5t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. Hinter Fahrrädern dürfen in Anhängern. . wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist. (2) Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht breiter als 2.6 m sein. Diese Sicherungsmittel dürfen nicht höher als 1. Schutzhelme (1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein. die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zurückgelegten Wegstrecken werden nicht berücksichtigt. bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden. die für land. Das gilt nicht für 1. Dies gilt nicht. Das Stehen während der Fahrt ist verboten. ist mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle anzubringen.oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen. muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Arbeitsgeräten beladen sind. Auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Anhängern darf niemand mitgenommen werden. herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. umfallen.oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden. quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehängtes Schild oder 3.oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt.75 m sein. durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne. 5. Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr. die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern. (4) Nach hinten darf die Ladung bis zu 1. Fahrzeuge. hellrotes.
wenn die Verkehrslage es erfordert. bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert.Seite 14 von 66 - . nur an Kreuzungen oder Einmündungen. wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit. die Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführen.5 m über der Fahrbahn nach vorn durch eine Leuchte mit weißem. den Zug oder das Gespann auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr ziehen. Dies gilt nicht. daß die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind. die Fahrbahn. so sind dort angebrachte Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen. dagegen dürfen Krafträder und Fahrräder dann geschoben werden. wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen. der Zug. Bei Dunkelheit.de (5) Ragt die Ladung seitlich mehr als 40 cm über die Fahrzeugleuchten. sonst jedoch nur. Kinderwagen. Er muß auch dafür sorgen. bei Kraftfahrzeugen über den äußeren Rand der Lichtaustrittsflächen der Begrenzungs. außerhalb geschlossener Ortschaften müssen sie am linken Fahrbahnrand gehen. müssen sie einzeln hintereinander gehen. § 23 Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (1) Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich. die Fahrzeuge mitführen. nach hinten durch eine mit rotem Licht. und zwar. (2) Mit Krankenfahrstühlen oder mit anderen als in Absatz 1 genannten Rollstühlen darf dort.www. Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen. § 25 Fußgänger (1) Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. wenn der Straßenzustand das erfordert.oder Schlußleuchten hinaus. wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Benutzen sie die Fahrbahn. daß das Fahrzeug. die Ladung. daß seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung. (1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil. und zwar seitlich höchstens 40 cm von ihrem Rand und höchstens 1. Einzelne Stangen oder Pfähle. Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend. Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden.oder Laserstörgeräte). so ist sie. wenn nötig (§ 17 Abs. gefahren werden. Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.juris. falls zu erwarten ist. § 24 Besondere Fortbewegungsmittel (1) Schiebe. Er muß dafür sorgen. das dafür bestimmt ist. (2) Fußgänger. wo Fußgängerverkehr zulässig ist. (3) Radfahrer und Führer von Krafträdern dürfen sich nicht an Fahrzeuge anhängen.und Greifreifenrollstühle. an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen oder auf Fußgängerüberwegen (Zeichen 293). welche die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigen. falls unterwegs auftretende Mängel. Tiere. das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. (2) Der Fahrzeugführer muß das Fahrzeug. Benutzen Fußgänger. waagerecht liegende Platten und andere schlecht erkennbare Gegenstände dürfen seitlich nicht hinausragen. so müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen. (3) Fußgänger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten. 1). so müssen sie innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gehen. müssen die Fahrbahn benutzen. nicht alsbald beseitigt werden. (1b) Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt.oder Autotelefons untersagt. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn. Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten. 1). Rodelschlitten. wenn sie auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen die anderen Fußgänger erheblich behindern würden. Die Füße dürfen sie nur dann von den Pedalen oder den Fußrasten nehmen. Kinderfahrräder. wenn Beleuchtung nötig ist (§ 17 Abs. wenn das zumutbar ist. kenntlich zu machen. Sie dürfen nicht freihändig fahren. . Roller. Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sowie an Fahrrädern auch am Tag vorhanden und betriebsbereit sein. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen. Inline-Skates. daß sich das Fahrzeug noch im Verkehr befinden wird.
§ 27 Verbände (1) Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Kinder.und Stalltiere. mindestens nach vorn durch nicht blendende Leuchten mit weißem Licht. Bei Kraftfahrzeugverbänden muß dazu jedes einzelne Fahrzeug als zum Verband gehörig gekennzeichnet sein.de (4) Fußgänger dürfen Absperrungen. (2) Für Reiter. dann ist jede auf diese Weise zu sichern. die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen. dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten werden. Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen. Mehr als 15 Radfahrer dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Es ist verboten. in angemessenen Abständen Zwischenräume für den übrigen Verkehr frei lassen. wenn nötig (§ 17 Abs. Leichenzüge und Prozessionen müssen. das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. daß die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden. die ausreichend auf sie einwirken können. wenn nötig. (2) Stockt der Verkehr. (6) Auf Brücken darf nicht im Gleichschritt marschiert werden. wenn er für andere Verkehrsteilnehmer als solcher deutlich erkennbar ist. welche den Überweg erkennbar benutzen wollen. wenn sie sonst ausreichend beleuchtet sind. § 29 Übermäßige Straßenbenutzung (1) Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. wenn sie auf ihm warten müßten. (5) Der Führer des Verbands hat dafür zu sorgen.Seite 15 von 66 - . müssen sie warten. nach hinten durch Leuchten mit rotem Licht oder gelbem Blinklicht kenntlich gemacht werden.www. wenn ihre Länge dies erfordert. § 26 Fußgängerüberwege (1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den Fußgängern sowie Fahrern von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen. Zur Beleuchtung müssen mindestens verwendet werden: 1.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . soweit möglich. Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden. (3) Geschlossen ist ein Verband. . (4) Führt die Markierung über einen Radweg oder einen anderen Straßenteil. (5) Gleisanlagen. § 28 Tiere (1) Haus. nicht überschreiten. (4) Die seitliche Begrenzung geschlossen reitender oder zu Fuß marschierender Verbände muß. (3) An Überwegen darf nicht überholt werden. an anderen Stellen darf dieser sie nicht unterbrechen. die Gehwege benutzen. so gelten diese Vorschriften entsprechend. die auf der linken Seite nach vorn und hinten gut sichtbar mitzuführen ist. Absperrschranken (§ 43) verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche. wie Stangen. 2. Eigene Beleuchtung brauchen die Verbände nicht. beim Treiben von Vieh vorn eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht und am Ende eine Leuchte mit rotem Licht. Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. so dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren.und Jugendgruppen zu Fuß müssen.oder Kettengeländer. 1). Gliedert sich ein solcher Verband in mehrere deutlich voneinander getrennte Abteilungen. (2) Geschlossene Verbände. Dann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren. beim Führen auch nur eines Großtiers oder von Vieh eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht. Sie sind dort nur zugelassen. sind von der Straße fernzuhalten.juris. die den Verkehr gefährden können. wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind.
www. Rheinland-Pfalz und im Saarland.und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten. Es ist insbesondere verboten.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Leerfahrten. Nordrhein-Westfalen. Bayern.juris. für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden. (3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen. Reformationstag (31.de (2) Veranstaltungen. soweit dies durch ein die zugelassene Sportart oder Spielart kennzeichnendes Zusatzzeichen angezeigt ist. 1. die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden. deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld läßt. Fronleichnam. November). 1a. deren Abmessungen. d) leichtverderblichem Obst und Gemüse. Unnützes Hin. Karfreitag. Das Verbot gilt nicht für 1. Mai). lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen. Das ist der Fall. § 30 Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot (1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Mecklenburg-Vorpommern. jedoch nur in Baden-Württemberg. Tag der deutschen Einheit (3. Pfingstmontag. (3) An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7. Christi Himmelfahrt. wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird.5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren. daß die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden. Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.oder Abfuhr). Oktober). (2) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedürfen der Erlaubnis. § 31 Sport und Spiel (1) Sport und Spiel auf der Fahrbahn. Ostermontag. Satz 1 gilt nicht. kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger. Der Veranstalter hat dafür zu sorgen. c) frischen Fischen. wenn sie die Nachtruhe stören können. und 2. Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Bayern. Fahrten mit Fahrzeugen. jedoch nur in Baden-Württemberg.oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An. Sachsen. 2. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen. kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade. Oktober). jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km. Tag der Arbeit (1. Allerheiligen (1. Hessen. die Beförderung von a) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen. bedürfen der Erlaubnis. b) frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen. Nordrhein-Westfalen. (2) Durch das Zusatzzeichen . Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Sachsen-Anhalt und Thüringen.Seite 16 von 66 - . 3. Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. (4) Feiertage im Sinne des Absatzes 3 sind Neujahr. Weihnachtstag. wenn andere dadurch belästigt werden. Rheinland-Pfalz und im Saarland. 4. den Seitenstreifen und auf Radwegen sind nicht erlaubt. die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer 2 stehen. jedoch nur in Brandenburg.
Mähmesser oder ähnlich gefährliche Geräte sind wirksam zu verkleiden. 5. a) solange am Unfallort zu bleiben. 2. 3. daß er am Unfall beteiligt war und b) auf Verlangen seinen Namen und seine Anschrift anzugeben sowie ihnen Führerschein und Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben über seine Haftpflichtversicherung zu machen. die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen. 2. anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten a) anzugeben. Wer sich dort mit Inline-Skates oder Rollschuhen fortbewegt. 3. wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. der Betrieb von Lautsprechern. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig. wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Das Zusatzzeichen kann auch allein angeordnet sein. 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe Hinweise auf Dienstleistungen. Verletzten zu helfen (§ 323c des Strafgesetzbuchs). Verkehrshindernisse sind.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen (1) Verboten ist 1. das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße. unverzüglich zu halten.juris. mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können. Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden. (2) Sensen. (2) Einrichtungen. 6. den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren. sich über die Unfallfolgen zu vergewissern. 4. bis er zugunsten der anderen Beteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person.de wird das Inline-Skaten und Rollschuhfahren zugelassen. dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden. wenn nötig (§ 17 Abs. mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen. § 32 Verkehrshindernisse (1) Es ist verboten. die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43) gleichen. Licht oder Ton.www. Schrift. (3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nr. die unmittelbar den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf den Bundesautobahnen dienen. § 34 Unfall (1) Nach einem Verkehrsunfall hat jeder Beteiligte 1. außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild. seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit ermöglicht hat oder .Seite 17 von 66 - . 1). wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Der für solche verkehrswidrigen Zustände Verantwortliche hat sie unverzüglich zu beseitigen und sie bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. hat sich mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung zu bewegen und Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen.
wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen. (8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. II.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . (3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt. 7. die Bundespolizei. dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten. der Katastrophenschutz. soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. die Polizei und der Zolldienst befreit. bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind. die dem Bau. § 35 Sonderrechte (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr. .8 t beträgt. (2) Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jeder. (7) Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (§ 66 des Telekommunikationsgesetzes) dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten.de b) eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten und am Unfallort Namen und Anschrift zu hinterlassen. im übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Abs. 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall. die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben. dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann. soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert. Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87a Abs. (6) Fahrzeuge. soweit ihr Einsatz dies erfordert. entschuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat. soweit für diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen.Seite 18 von 66 - . die Feuerwehr.juris. daß er am Unfall beteiligt gewesen ist. (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte. Dazu hat er mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buchstabe a) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen. (5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit. der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind. müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige Warnkleidung tragen. deren zulässiges Gesamtgewicht 3. um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. 1. (3) Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden. (2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis. die Feststellung zu treffen. von den Vorschriften des § 29 allerdings nur. seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs anzugeben und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung zu halten. soweit Vereinbarungen getroffen sind. (5a) Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit.www. daß keine Beschädigung der Gehwege und der darunterliegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. wenn das zulässige Gesamtgewicht bis zu 2. 2. wenn niemand bereit war. Dabei ist sicherzustellen. unverzüglich die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen. die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind. (4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anläßlich von Unglücksfällen. wenn er sich berechtigt. Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege. 3 Satz 2. und seine Anschrift.5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt. Personen. wenn höchste Eile geboten ist. zur Reinigung der Gehwege jedoch nur.
(2) An Kreuzungen ordnet an: 1. wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen. An Kreuzungen bedeuten: Grün: "Der Verkehr ist freigegeben". Grüner Pfeil: "Nur in Richtung des Pfeiles ist der Verkehr freigegeben". Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. . § 37 Wechsellichtzeichen. ausgeschlossen ist. Keines dieser Zeichen entbindet von der Sorgfaltspflicht. Gelb ordnet an: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten". entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht. Er kann nach den Regeln des § 9 abbiegen. Rot ordnet an: "Halt vor der Kreuzung". Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt. Gelb in der Mitte und Grün unten. Hat der Beamte dieses Zeichen gegeben. daß der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und daß Linksabbieger die Kreuzung in Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen können. schwarzer Pfeil auf Gelb das Warten nur für die angegebene Richtung an. 2.juris.und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung. Der Fahrzeugführer darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen. für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: "Kreuzung räumen". wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor. (4) An anderen Straßenstellen.de Zeichen und Verkehrseinrichtungen § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. (5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. vorrangregelnden Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen vor. Das Zeichen zum Anhalten kann der Beamte auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug. daß bei Rot für die Geradeaus-Richtung nach rechts abgebogen werden darf. wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert. Der Querverkehr ist freigegeben. 1. (2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün-Gelb-Rot-Rot und Gelb (gleichzeitig)-Grün. schwarzer Pfeil auf Rot ordnet das Halten. Rot ist oben. (3) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden. Ein einfeldiger Signalgeber mit Grünpfeil zeigt an. wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert. daß eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. wenn es dadurch verdeckt wird. nach links jedoch nur. nach links jedoch nur. eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte geben. insbesondere des Fußgänger. Er muß sich dabei so verhalten.Seite 19 von 66 - . Fahrzeugführer dürfen bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten. Ein grüner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an. Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: "Halt vor der Kreuzung". so gilt es fort.www. Hochheben eines Armes: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten". Dauerlichtzeichen und Grünpfeil (1) Lichtzeichen gehen Vorrangregeln. haben die Zeichen entsprechende Bedeutung. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen. solange er in der gleichen Richtung winkt oder nur seine Grundstellung beibehält.
auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden. 296 oder 340) kann ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. § 39 Verkehrszeichen (1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung.de 2. wie an Einmündungen und an Markierungen für den Fußgängerverkehr. schräg nach unten gerichteter Pfeil ordnet an: "Fahrstreifen in Pfeilrichtung wechseln". . Davon abweichend haben Radfahrer auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für Radfahrer zu beachten. bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden. (2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. darf nebeneinander gefahren werden. angebracht.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig. Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts. flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. so haben sie ihren Weg zügig fortzusetzen. Für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (Zeichen 295.1) zu rechnen. Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder. für Radfahrer kann sie so sein. Sie sind in der Regel unmittelbar unter dem Verkehrszeichen. gegeben werden. An anderen Straßenstellen. so wird das durch das Sinnbild eines Fußgängers oder eines Fahrrads angezeigt. werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen.www. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen. Es ordnet an: "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen". während Fußgänger die Fahrbahn überschreiten. auch in abweichenden Phasen. Ein grüner. Radfahrer haben die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten.Seite 20 von 66 - . (3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zeichnungen oder Aufschriften. vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen. (2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall. (4) Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln. (3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Lichtzeichenanlagen können auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkt sein. wenn höchste Eile geboten ist. auf das sie sich beziehen. wenn sie einen vom übrigen Verkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen. Für Schienenbahnen können besondere Zeichen. das gilt auch für Linienomnibusse und Taxen. (3) Dauerlichtzeichen über einem Fahrstreifen sperren ihn oder geben ihn zum Befahren frei. Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen. § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden.oder Unfallstellen. Für Fußgänger ist die Farbfolge Grün-Rot-Grün. davor darf nicht gehalten werden".juris. um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. nach unten gerichteter Pfeil bedeutet: "Der Verkehr auf dem Fahrstreifen ist freigegeben". wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. (1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274. Wechselt Grün auf Rot. (5) Fahrzeugführer dürfen auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen nicht halten. Ein gelb blinkender. haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung. 6. um vor Arbeits. soweit nichts anderes bestimmt ist. 5. sind sie in der Regel über diesen angebracht. Rote gekreuzte Schrägbalken ordnen an: "Der Fahrstreifen darf nicht benutzt werden. 3.oder sonstigen Einsatzstellen. die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten. 4. Gelten die Lichtzeichen nur für Fußgänger oder nur für Radfahrer. Vorschriftzeichen und Richtzeichen.
juris. Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen. während das Fahrzeug sich bewegt. Alle Linien können durch gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt werden. insbesondere durch Pflasterlinien.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen können in Wechselverkehrszeichen die weißen Flächen schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der schwarze Rand weiß sein. und Zugmaschinen. (7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt. wenn sie eingeschaltet sind. ausgeführt sein. so bedeuten die Sinnbilder: Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3. Nur als vorübergehend gültige Markierungen sind sie gelb. Markierungsleuchtknopfreihen oder als Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt sein. (5) Auch Markierungen und markierte Radverkehrsführungen sind Verkehrszeichen. In verkehrsberuhigten (§ 45 Absatz 1d) Geschäftsbereichen können Fahrbahnbegrenzungen auch mit anderen Mitteln. einschließlich ihrer Anhänger.de (4) Verkehrszeichen können auf einer weißen Trägertafel aufgebracht sein. ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse Radverkehr Fußgänger . Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor. Gelbe Markierungen können auch in Form von Markierungsknopfreihen.Seite 21 von 66 - . Sie gelten auch. wenn diese Zeichen nur durch Leuchten erzeugt werden.5t. Sie sind grundsätzlich weiß. dann heben sie die weißen Markierungen auf. Leuchtknopfreihen gelten nur. (6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein.www.
Seite 22 von 66 - .www. die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen .juris.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .de Reiter Viehtrieb Straßenbahn Kraftomnibus Personenkraftwagen Personenkraftwagen mit Anhänger Lastkraftwagen mit Anhänger Kraftfahrzeuge und Züge.
Seite 23 von 66 - . Kleinkrafträder und Mofas Mofas Gespannfuhrwerke (8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet werden: § 40 Gefahrzeichen (1) Gefahrzeichen mahnen zu erhöhter Aufmerksamkeit. Ist die Entfernung erheblich geringer. wie (3) Innerhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im allgemeinen kurz vor der Gefahrstelle.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .juris. auch mit Beiwagen. . (4) Ein Zusatzzeichen wie kann die Länge der Gefahrstrecke angeben.www. insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation (§ 3 Absatz 1). so kann sie auf einem Zusatzzeichen angegeben sein.de Krafträder. (2) Außerhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im allgemeinen 150 bis 250 m vor den Gefahrstellen.
(5) Steht ein Gefahrzeichen vor einer Einmündung, so weist auf einem Zusatzzeichen ein schwarzer Pfeil in die Richtung der Gefahrstelle, falls diese in der anderen Straße liegt. (6) Allgemeine Gefahrzeichen ergeben sich aus Anlage 1 Abschnitt 1. (7) Besondere Gefahrzeichen vor Übergängen von Schienenbahnen mit Vorrang ergeben sich aus Anlage 1 Abschnitt 2.
(1) Jeder Verkehrsteilnehmer hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben.
(1) Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs. Sie können auch Ge- oder Verbote enthalten. (2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (3) Richtzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben.
(1) Verkehrseinrichtungen sind rot-weiß gestreifte Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte sowie Leiteinrichtungen. Verkehrseinrichtungen sind außerdem Absperrgeländer, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen sowie Verkehrsbeeinflussungsanlagen. § 39 Absatz 1 gilt entsprechend. (2) Regelungen durch Verkehrseinrichtungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. (3) Verkehrseinrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 ergeben sich aus Anlage 4. Die durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 Nummer 1 bis 7) gekennzeichneten Straßenflächen darf der Verkehrsteilnehmer nicht befahren. (4) Zur Kennzeichnung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 und 3 von Fahrzeugen und Anhängern, die innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn halten, können amtlich geprüfte Park-Warntafeln verwendet werden. Zeichen 630
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(1) Sachlich zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörden; dies sind die nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder die Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde zugewiesen sind. Die zuständigen obersten Landesbehörden und die höheren Verwaltungsbehörden können diesen Behörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen oder die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen. Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden. (2) Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen; sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs. (3) Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 und nach § 30 Abs. 2 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht, und die oberste Landesbehörde, wenn die Veranstaltung sich über den Verwaltungsbezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus erstreckt. Berührt die Veranstaltung mehrere Länder, so ist diejenige oberste Landesbehörde zuständig, in deren Land die Veranstaltung beginnt. Nach Maßgabe des Landesrechts kann die Zuständigkeit der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle übertragen werden. (3a) Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, welche Abweichungen von den Abmessungen, den Achslasten, dem zulässigen Gesamtgewicht und dem Sichtfeld des Fahrzeugs über eine Ausnahme zuläßt, sofern kein Anhörverfahren stattfindet; sie ist dann auch zuständig für Ausnahmen nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 im Rahmen einer solchen Erlaubnis. Dasselbe gilt, wenn eine andere Behörde diese Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde wahrnimmt. (4) Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den Militärverkehr werden von der Bundeswehr oder den Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts mit der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle abgeschlossen. (5) Soweit keine Vereinbarungen oder keine Sonderregelungen für ausländische Streitkräfte bestehen, erteilen die höheren Verwaltungsbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen die Erlaubnis für übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr oder durch die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts; sie erteilen auch die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz.
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, 2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner 1. 2. 3. 4. in Bade- und heilklimatischen Kurorten, in Luftkurorten,
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4a. hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes, 4b. hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraumes stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können. (1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen 1. 2. im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen, im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a. im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen, 3. 4. 5. zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an. (1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ("rechts vor links") gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig. (1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden. (1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des von dem Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen. (1f) (weggefallen) (2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die Straßenbaubehörden - vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden - Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Straßenbaubehörde im Sinne dieser Verordnung ist die Behörde, welche die Aufgaben des beteiligten Trägers der Straßenbaulast nach den gesetzlichen Vorschriften wahrnimmt. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.
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der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde. so kann die Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde. (6) Vor dem Beginn von Arbeiten. die durch Rundfunk. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen. Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet. mit deren Einvernehmen die Verpflichtung nach Satz 1 übertragen. ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. wo diese so anzubringen sind. wo es für die Sicherheit des Verkehrs unbedingt erforderlich ist. zu leiten und zu regeln ist. (9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen. bei Straßennamensschildern nur darüber. wie Übergröße. die sich auf den Straßenverkehr auswirken. zu beschränken. wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird. beseitigt oder abgemildert werden können. (7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet. durch welche die Fahrbahn eingeengt wird. (7a) Die Besatzung von Fahrzeugen. ob Leitpfosten anzubringen sind. auch bei teilweiser Straßensperrung.von der zuständigen Behörde Anordnungen nach Absatz 1 bis 3 darüber einholen. 2 erforderlich.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . müssen die Unternehmer . wie Zeichen 437 zeigt. in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr.www. Anbringung. ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen.Gefahrzeichen anbringen. wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. (3a) (weggefallen) (4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken.de (3) Im übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden. 3 Nr. darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung. wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. ob und wie der Verkehr. 3 Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs auch angeordnet werden. Die Straßenbaubehörden bestimmen . Sie können auch . von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2). Werden Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen für eine Veranstaltung nach § 29 Abs. Die Zustimmung gilt als erteilt. 5 jedoch auch durch Anordnungen. soweit dadurch erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse.vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden . Gefahrzeichen dürfen nur dort angebracht werden. weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muß. (8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Fernsehen. zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.juris. sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist. wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat. Tageszeitungen oder auf andere Weise bekanntgegeben werden.Seite 27 von 66 - . Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen. .die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans . bestimmen sie allein. sonst der Eigentümer der Straße. die durch die Erhebung der Maut nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge hervorgerufen worden sind. § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen 1. die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Abs. Beleuchtung. Abgesehen von der Anordnung von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder ZonenGeschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden. (5) Zur Beschaffung. die im Pannenhilfsdienst. 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben. bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird.die Art der Anbringung und der Ausgestaltung. Abweichend von Satz 2 dürfen zum Zwecke des Absatzes 1 Satz 1 oder 2 Nr. in der die Veranstaltung stattfindet.vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden . wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind. wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind. bedürfen Baumaßnahmen.
Lautsprecher zu betreiben. Vom Sonntagsfahrverbot (§ 30 Abs. in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt. das gilt nicht für Ausnahmen vom Verbot der Rennveranstaltungen (§ 29 Abs. vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. von den Verboten. 4). Richtzeichen (Anlage 3). 4.und -ausfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3a). 7. die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2). Bei Erlaubnissen nach § 29 Abs. so ist das Bundesministerium für Verkehr. 4c. in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt. von der Vorschrift. 3 sachlich zuständige Behörde. 9). von den Verboten oder Beschränkungen. 2 bis 4). Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 1. 3). 6. Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Abs. 5b. vom Verbot. daß vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein oder Schutzhelme getragen werden müssen (§ 21a). Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig. § 47 Örtliche Zuständigkeit (1) Die Erlaubnis nach § 29 Abs. Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Abs. von den Vorschriften über Höhe. 2) können für die Dienstbereiche der Bundeswehr. von den Halt. von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21). Bau und Stadtentwicklung zuständig. 1). Diese Behörde ist auch zuständig. 11. die im Ausland beginnt. im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290. 3. Dasselbe gilt für die Vorschrift. (3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen. Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Abs. seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. 10. von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a). vom Verbot. 2). .2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Abs. 4b. 3). 4a. 1). (4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam. § 22 Abs.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .juris. 1 Satz 2. sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen. 3) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Ausnahmen zulassen. Auflagen) versehen werden. vom Verbot. von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15 a). 2 und nach § 30 Abs. 1 und 2).oder genehmigungspflichtiger Verkehr im Ausland beginnt.www. Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitzunehmen (§ 21 Abs. in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort. 12.1 und 290. von der Vorschrift. für den Katastrophenschutz die zuständigen Landesbehörden. vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Abs.de 2. oder die Straßenverkehrsbehörde. Befristungen. vom Sonntagsfahrverbot (§ 30 Abs.Seite 28 von 66 - . 9. 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen. wenn sonst erlaubnis. Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Abs. Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind. Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind. 8. die nach § 44 Abs. soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern (§ 30 Abs. 2 erteilt für eine Veranstaltung. von dem Nacht. 1). 1 Nr. an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Abs. Vom Verbot. 3 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide. Ausnahmen genehmigen. 5. an Parkuhren nur während des Laufes der Uhr. 4) notwendig werden. eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Abs. der Bundespolizei und der Polizei deren Dienststellen. 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde.und Sonntagsparkverbot (§ 12 Abs. (2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. 5a. der auf Grund des Nordatlantik-Vertrags errichteten internationalen Hauptquartiere. 1 Satz 3 und 4).und Parkverboten (§ 12 Abs.
das Abbiegen. für schwerbehinderte Menschen jedoch jede Straßenverkehrsbehörde auch für solche Maßnahmen. nach § 46 Abs. das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Abs. 1 Nr. in deren Bezirk die Verbote. 1 die Straßenverkehrsbehörde. Absatz 3c Satz 2 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5. 10. . die Polizei und den Katastrophenschutz erteilt die höhere Verwaltungsbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle. so ist die Verwaltungsbehörde zuständig. 5 die Straßenverkehrsbehörde. in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat. die Vorfahrt nach § 8. in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt. 8.Seite 29 von 66 - . 1 Nr. 3. in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörde. 2. nach § 46 Abs. 3. auch für die Bereiche. 2 Satz 2 und 3. in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort. § 48 Verkehrsunterricht Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet. 4 c die Straßenverkehrsbehörde.www. in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort. in deren Bezirk auf die Autobahn oder Kraftfahrstraße eingefahren werden soll. die diese Verfügung erläßt. in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort. Beschränkungen und Anordnungen erlassen sind. seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. 2. ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet. in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat. nach § 46 Abs. den Abstand nach § 4. 4. 4. seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. 1 Nr. 8. in deren Bezirk von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht werden soll. 1 Nr. nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 die Straßenverkehrsbehörde. 9a. in allen übrigen Fällen die Straßenverkehrsbehörde. 6 oder 7. 5. 3 bis 5. 6. das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3b. Abs. das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3. ferner dann. (weggefallen) das Einfahren oder Anfahren nach § 10. 7.de (2) Zuständig sind für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen: 1. 1 Nr. Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1. 2 für eine Ausnahme von § 18 Abs. Wird jedoch eine Erlaubnis nach § 29 Abs. Abs.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Diese sind auch für die Genehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort zuständig. 5 b die Straßenverkehrsbehörde. 5 erteilt. das Vorbeifahren nach § 6. die außerhalb ihres Bezirks liegen. 4 a und 4 b für Ohnhänder die Straßenverkehrsbehörde. 7a. 9. nach § 46 Abs. 5 genannten Truppen. 1 Nr. 7. Abs. in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt oder die Straßenverkehrsbehörde. das Überholen nach § 5 Abs. das Benutzen mittlerer Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1. § 49 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt. 2. 6. 5 Satz 2. die außerhalb ihres Bezirks angeordnet sind. nach § 46 Abs. die Geschwindigkeit nach § 3. auch für die Bereiche. 3 oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. die Bundespolizei. wenn in ihrem Land von der Ausnahmegenehmigung kein Gebrauch gemacht wird oder wenn dort kein Fahrverbot besteht. 1 Nr. 7 die Straßenverkehrsbehörde. (3) Die Erlaubnis für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr. 4 a für kleinwüchsige Menschen sowie nach § 46 Abs. wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über 1. die in § 35 Abs. 1 Nr. nach § 46 Abs.juris. 5. die außerhalb ihres Bezirks liegen. an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen. die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2. 1 bis 4a.
Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6. 6. das Abschleppen nach § 15a. 12. 17. als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Abs. 1 bis 3. 15a. 6 Buchstabe b . Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 oder das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Abs. 1 oder Abs. 28. die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17. 20a. wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Abs. den Umweltschutz nach § 30 Abs. als Führer einer Kinder. 3. 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen läßt. die Sorgfaltspflichten beim Ein. 24. 18. Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32. das Bereiten. 29. 1a. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 26. 1. Führer von Pferden.de 11. als Reiter. aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterläßt . das Anlegen von Sicherheitsgurten nach § 21a Abs. 20. b oder Nr. das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1. Parkuhren. 2 Satz 2 zuwiderhandelt. 25. 3. 2. 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2.sofern er in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist wartet. 1a. 4 Satz 2. die Ladung nach § 22.oder Aussteigen nach § 14. als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Abs. daß die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden. 2 Satz 1 21. 5 nicht dafür sorgt. 27. Nr.oder nach § 34 Abs. 2 zweiter Halbsatz. 1 oder 2. das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15. verstößt. Absatz 3b Satz 1.Seite 30 von 66 - . das Verhalten a) als Fußgänger nach § 25 Abs. 3.www. 23. Absatz 2 oder 3 Satz 1 oder 2. 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11. 5 Buchstabe a. 3a Satz 1. das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1. 13. die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 4. das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Abs. entgegen § 27 Abs. 4. 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt. 2 einen geschlossenen Verband unterbricht. die Abgabe von Warnzeichen nach § 16. b) an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder c) auf Brücken nach § 27 Abs.juris. das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Abs.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . 14. 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Abs. Absatz 4 Satz 1. die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Abs. Absatz 2 Satz 2. Abs. 15. 1 oder 2 oder das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Abs. das Verhalten a) an Bahnübergängen nach § 19 oder b) an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20. . Nr. 2. 2. 22.oder Jugendgruppe entgegen § 27 Abs. 19. 16. 1 bis 4. sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch.
6. § 51 Besondere Kostenregelung Die Kosten der Zeichen 386. . daß die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden oder 7. zuwiderhandelt. wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient.2 und 386. 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt.1. 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstalter entgegen § 29 Abs.www. auf Grund anderer als straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen nicht entgegen. 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft. 2 Satz 3 nicht dafür sorgt.oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt. 5 Satz 4 ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt. § 53 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen. 7. März 1971 in Kraft. entgegen § 38 Abs.Seite 31 von 66 - . entgegen § 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge. 3 Satz 3 die Bescheide nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt. 5.3 trägt abweichend von § 5b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes derjenige. § 52 Entgelt für die Benutzung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen Diese Verordnung steht der Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Verkehrsflächen.oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt. entgegen § 43 Absatz 2 und 3 Satz 2 durch Absperrgeräte abgesperrte Straßenflächen befährt oder 7. 2. 1 an einem Rennen teilnimmt. 1a. entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt. 6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt.de 5. entgegen § 35 Abs. 4. entgegen § 46 Abs. 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt. 4 zweiter Halbsatz bekanntgegeben worden ist. 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Abs. entgegen § 29 Abs. die nach § 45 Abs. 3. § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland Auf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten. der die Aufstellung dieser Zeichen beantragt hat. 6. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner. 6 mit Arbeiten beginnt. entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge. entgegen § 35 Abs. entgegen § 36 Abs. entgegen § 46 Abs. 4. dem Verbot des § 35 Abs. wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.juris. 3.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt. entgegen § 29 Abs. 2. Abs. 5. ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben. 1 bis 4 ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Abs. 386. 1. 6 Satz 1. an denen kein Gemeingebrauch besteht. einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen. 8 Sonderrechte ausübt. entgegen § 45 Abs. 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt. einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung. als Kraftfahrzeugführer entgegen § 29 Abs. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich. 6.
5 Nr. bleiben bis zum 31. 2636 . 389 bleiben bis zum 31. August 2009 geltenden Vorschriften der Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen werden konnte. 381. Nr. Dezember 2007 erstmals in den Verkehr gekommen sind. soweit in einer Einbahnstraße mit geringer Verkehrsbelastung die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen auf 30 km/h oder weniger beschränkt ist.www. August 2012 weiterhin die Lichtzeichen für Fußgänger beachten. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.de (2) (3) Für Kraftomnibusse.1). Dezember 2010 gültig. 3 in der vor dem 8. (4) Zusatzzeichen zu Zeichen 220 (Anlage 2 laufende Nummer 9.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .Seite 32 von 66 - .2639) 1 2 3 lfd. ist § 18 Abs. 380. (6) An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Radfahrer müssen Radfahrer bis zum 31. (5) Die bisherigen Zeichen 150. Anlage 1 (zu § 40 Absatz 6 und 7) Allgemeine und Besondere Gefahrzeichen (Fundstelle: BGBl. 388. 353. I 2009. die vor dem 8.juris. Zeichen Erläuterungen Abschnitt 1 Allgemeine Gefahrzeichen (zu § 40 Absatz 6) 1 Zeichen 101 Ein Zusatzzeichen kann die Gefahr näher bezeichnen. August 2019 gültig. durch die nach den bis zum 31. 2 Gefahrstelle Zeichen 102 Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts 3 Kreuzung oder Einmündung Zeichen 103 4 Kurve Zeichen 105 5 Doppelkurve Zeichen 108 . 153.
de 1 lfd.Seite 33 von 66 - .oder Rutschgefahr bei Nässe oder Schmutz 9 Schleuder.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .www.juris. 6 2 Zeichen Gefälle Zeichen 110 3 Erläuterungen 7 Steigung Zeichen 112 8 Unebene Fahrbahn Zeichen 114 Schleuder.oder Rutschgefahr Zeichen 117 10 Seitenwind Zeichen 120 11 Verengte Fahrbahn Zeichen 121 12 Einseitig verengte Fahrbahn Zeichen 123 13 Arbeitsstelle Zeichen 124 . Nr.
Nr.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .juris. 2 Zeichen 3 Erläuterungen 14 Stau Zeichen 125 15 Gegenverkehr Zeichen 131 16 Lichtzeichenanlage Zeichen 133 17 Fußgänger Zeichen 136 18 Kinder Zeichen 138 19 Radfahrer Zeichen 142 Wildwechsel Abschnitt 2 Besondere Gefahrzeichen vor Übergängen von Schienenbahn e n m i t Vo r r a n g ( z u § 4 0 A b s a t z 7 ) 20 Zeichen 151 .de 1 lfd.Seite 34 von 66 - .www.
2 Zeichen 3 Erläuterungen 21 Bahnübergang Zeichen 156 Bahnübergang mit dreistreifiger Bake etwa 240 m vor dem Bahnübergang. Nr. 2.www. Die Angabe erheblich abweichender Abstände kann an der dreistreifigen. b) außerhalb geschlossener Ortschaften bis zu je 50 m nicht parken.oder Verbot 3 Ge.oder Verbote Erläuterungen 1.de 1 lfd. und zwar in der Regel unmittelbar davor.2655) 1 2 lfd. Fahrzeugführer dürfen vor und hinter diesem Zeichen a) innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311) bis zu je 5 m.Seite 35 von 66 - . Zeichen und Zusatzzeichen Abschnitt 1 Wartegebote und Haltgebote 1 Zeichen 201 Ge. zweistreifigen und einstreifigen Bake oberhalb der Schrägstreifen in schwarzen Ziffern erfolgen.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Erläuterung Das Zeichen (auch liegend) befindet sich vor dem Bahnübergang. 22 Bahnübergang mit dreistreifiger Bake Zeichen 159 Zweistreifige Bake etwa 160 m vor dem Bahnübergang 23 Zweistreifige Bake Zeichen 162 Einstreifige Bake etwa 80 m vor dem Bahnübergang Einstreifige Bake Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1) Vorschriftzeichen (Fundstelle: BGBl.juris. Ein Blitzpfeil in . wenn es dadurch verdeckt wird. Fahrzeugführer müssen dem Schienenverkehr Vorrang gewähren. 2640 . I 2009. Fahrzeugführer dürfen bis zu 10 m vor diesem Zeichen nicht halten. Andreaskreuz 3. Nr.
Fahrzeugführer dürfen bis zu 10 m vor diesem Zeichen nicht halten.oder Verbot 7 Fahrzeugführer müssen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung folgen. Vorfahrt gewähren.oder Verbote Erläuterungen der Mitte des Andreaskreuzes zeigt an.oder Verbot 1. das die Entfernung angibt. wo die andere Straße zu übersehen ist.Seite 36 von 66 - . . Vorfahrt gewähren. wenn es dadurch verdeckt wird. ist dort anzuhalten.2 3 Zeichen 206 Erläuterung Das Zeichen steht unmittelbar vor der Kreuzung oder Einmündung.de 1 lfd. Fahrzeugführer dürfen bis zu 10 m vor diesem Zeichen nicht halten. Vorrang des Gegenverkehrs A b s c h n i t t 2 Vo r g e s c h r i e b e n e Fa h r t r i c h t u n g e n zu 5 bis Ge.juris. dass die Bahnstrecke eine Spannung führende Fahrleitung hat. Erläuterung Das Zusatzzeichen steht über dem Zeichen 206.www.oder Verbot Fahrzeugführer haben dem Gegenverkehr Vorrang zu gewähren. Ge. 3. 2.oder Verbot Fahrzeugführer müssen Vorfahrt gewähren und dabei auf Radverkehr von links und rechts achten. wenn es dadurch verdeckt wird. 2. Erläuterung Das Zusatzzeichen steht über dem Zeichen 205.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .2 zu 2 und 3 4 Zeichen 208 Ge. Ge. Es kann durch dasselbe Zeichen mit Zusatzzeichen. Ge. Erläuterung Das Zusatzzeichen kündigt zusammen mit dem Zeichen 205 das Haltgebot in der angegebenen Entfernung an. Dabei müssen sie auf Radverkehr von links und rechts achten. Erläuterung Das Zusatzzeichen gibt zusammen mit den Zeichen 205 oder 206 den Verlauf der Vorfahrtstraße (abknickende Vorfahrt) bekannt. Fahrzeugführer müssen Vorfahrt gewähren.oder Verbot 1. Ge.oder Verbot Fahrzeugführer müssen der Schienenbahn Vorfahrt gewähren. Nr. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 2 Zeichen 205 3 Ge.oder Verbot Fahrzeugführer müssen anhalten und Vorfahrt gewähren. Halt. Ein Zusatzzeichen mit schwarzem Pfeil zeigt an.1 Erläuterung Ist keine Haltlinie (Zeichen 294) vorhanden. Fahrzeugführer müssen anhalten und Vorfahrt gewähren. 3. Ge. angekündigt sein. 2. Erläuterung Das Zusatzzeichen steht über dem Zeichen 205.1 2. dass das Andreaskreuz nur für den Straßenverkehr in Richtung dieses Pfeiles gilt.
oder Verbot 1. . Erläuterung Das Zusatzzeichen zeigt an.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen die Einbahnstraße nur in Richtung des Pfeiles befahren. denen wegen ihrer Abmessungen das Befahren sonst nicht möglich wäre. Sie dürfen innerhalb des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn nicht halten. 3 Ge. Kreisverkehr 2.oder Verbot Fahrzeugführer müssen der vorgeschriebenen Vorbeifahrt folgen.oder Verbote Erläuterungen 6 Rechts Zeichen 211 7 Hier rechts Zeichen 214 8 Geradeaus oder rechts Zeichen 215 Ge. Fahrzeugführer müssen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung im Kreisverkehr rechts folgen. wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.www. Nr.oder Verbot Fahrzeugführer müssen beim Einbiegen und im Verlauf einer Einbahnstraße auf Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung achten.1 Ge.juris. 3. Mit ihnen darf die Mittelinsel und Fahrbahnbegrenzung überfahren werden. A b s c h n i t t 3 Vo r g e s c h r i e b e n e Vo r b e i f a h r t 10 Zeichen 222 Ge. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 5 Zeichen 209 Erläuterung Andere als die dargestellten Fahrtrichtungen werden entsprechend vorgeschrieben. 9.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Erläuterung Ausgenommen von dem Verbot zum Überfahren der Mittelinsel des Kreisverkehrs sind nur Fahrzeuge.de 1 lfd.Seite 37 von 66 - . Fahrzeugführer dürfen die Mittelinsel des Kreisverkehrs nicht überfahren. 9 Zeichen 220 Ge. Erläuterung Das Zeichen schreibt für den Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn Einbahnstraße die Fahrtrichtung vor. dass Radverkehr in der Gegenrichtung zugelassen ist.
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet eine Haltestelle des Linienverkehrs und für Schulbusse.3 für eine Fahrbahn mit mehr als zwei Fahrstreifen angeordnet.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen bis zu 15 m vor und hinter dem Zeichen nicht parken. 14 Seitenstreifen räumen Zeichen 224 Haltestelle 15 Zeichen 229 Taxenstand Ge.Seite 38 von 66 - . 223. Erläuterung Die Länge des Taxenstandes wird durch die Angabe der Zahl der vorgesehenen Taxen oder das am Anfang der Strecke aufgestellte Zeichen mit einem zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil und durch ein am Ende aufgestelltes Zeichen mit einem solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil oder durch eine Grenz. zeigen die Zeichen die entsprechende Anzahl der Pfeile. 3 Ge. Ge. dieser ist dann wie ein rechter Fahrstreifen zu befahren.www. 11. 11 Zeichen 223.1 12 Seitenstreifen befahren Zeichen 223. ausgenommen sind betriebsbereite Taxen. 2 Zeichen und Zusatzzeichen Erläuterung „Links vorbei“ wird entsprechend vorgeschrieben.1 Erläuterung Das Zeichen gibt den Seitenstreifen als Fahrstreifen frei.3 Erläuterung Das Zeichen ordnet die Räumung des Seitenstreifens an.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen an Taxenständen nicht halten.2 Erläuterung Das Zeichen 223.oder Verbote Erläuterungen Rechts vorbei A b s c h n i t t 4 S e i t e n s t r e i f e n a l s F a h r s t r e i f e n . Erläuterung Das Zeichen hebt die Freigabe des Seitenstreifens als Fahrstreifen auf.1 mit dem Zusatzzeichen kündigt die Aufhebung der Anordnung an. Nr.2 oder 223. H a l t e s t e l l e n u n d Ta x e n s t ä n de zu 11 Erläuterung bis 13 Wird das Zeichen 223.de 1 lfd.juris.1. 13 Seitenstreifen nicht mehr befahren Zeichen 223. Das Zeichen mit dem Zusatzzeichen „Schulbus“ (Angabe der tageszeitlichen Benutzung) auf einer gemeinsamen weißen Trägerfläche kennzeichnet eine Haltestelle nur für Schulbusse.
20 Zeichen 241 Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet auch den Gehweg (§ 25 Absatz 1 Satz 1). Nr. müssen Fahrzeugführer auf Fußgänger und Radfahrer Rücksicht nehmen.juris.und Gehweges benutzen (Radwegbenutzungspflicht). Wenn nötig. Radfahrer dürfen nicht die Fahrbahn.oder Verbot 1. Ist anderen Verkehrsteilnehmern durch Zusatzzeichen die Benutzung eines gemeinsamen Geh.und Radweges erlaubt. soweit dies durch Zusatzzeichen angezeigt ist. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen ihn nicht benutzen. müssen Fahrzeugführer Rücksicht nehmen und erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Radverkehr anpassen. Radfahrer dürfen nicht die Fahrbahn. Fahrzeugführer müssen in diesem Fall auf Fußgänger Rücksicht nehmen und die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen. wo eine Klarstellung notwendig ist. Ge.oder Verbot 1. Reiter und Führer eines Pferdes dürfen nicht die Fahrbahn.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Ge. 3. Fußgänger dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen ihn nicht benutzen. Reitweg 2. 19 Zeichen 240 Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet einen Gehweg (§ 25 Absatz 1 Satz 1).de 1 lfd. Gehweg 2. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen ihn nicht benutzen. sondern müssen den Radweg benutzen (Radwegbenutzungspflicht). 2 Zeichen und Zusatzzeichen Abschnitt 5 Sonderwege 16 Zeichen 237 3 Ge. Ist anderen Verkehrsteilnehmern durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Reitweges erlaubt.und Parkverbote (Zeichen 299) gekennzeichnet.und Radweg 2. 18 Zeichen 239 Ge. sondern müssen den Reitweg benutzen (Reitwegbenutzungspflicht). müssen Fahrzeugführer auf Reiter Rücksicht nehmen und erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Reitverkehr anpassen.und Radweg benutzen (Radwegbenutzungspflicht). 2. . sondern müssen den Radweg des getrennten Rad. müssen Fahrzeugführer warten. 2. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen den Gehweg nur benutzen. Erforderlichenfalls müssen alle die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen.oder Verbote Erläuterungen markierung für Halt.oder Verbot 1. Radfahrer dürfen nicht die Fahrbahn.Seite 39 von 66 - .www.oder Verbot 1. 17 Zeichen 238 Ge. 3. sondern müssen den gemeinsamen Geh. Ist anderen Verkehrsteilnehmern durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Radweges erlaubt.oder Verbot 1. Ge. Gemeinsamer Geh. Radweg 3. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen ihn nicht benutzen.
muss der Kraftfahrzeugführer die Geschwindigkeit weiter verringern. Nr.www. Andere Fahrzeugführer dürfen Fahrradstraßen nicht benutzen. dies ist durch Zusatzzeichen angezeigt. Beginn einer Fahrradstraße 2. Fahrzeugführer müssen in diesem Fall auf Fußgänger Rücksicht nehmen und die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen. 2. 24 Zeichen 244.oder Verbote Erläuterungen 3.2 25 Ende einer Fahrradstraße Zeichen 245 Bussonderfahrstreifen Ge.Seite 40 von 66 - .oder Verbot 1. müssen Fahrzeugführer warten. Erforderlichenfalls müssen alle die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen. es sei denn. Radfahrer dürfen weder gefährdet noch behindert werden.juris. 22 Zeichen 242. Ist anderen Verkehrsteilnehmern durch Zusatzzeichen die Benutzung eines getrennten Geh.1 Ge. Das nebeneinander Fahren mit Fahrrädern ist erlaubt.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .und Radweges erlaubt. Erläuterung 1. es sei denn. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Fahrbahnbenutzung und über die Vorfahrt. Andere Verkehrteilnehmer dürfen den Fußgängerbereich nicht benutzen.und Gehweg 3 Ge.1 1. Alle Fahrzeugführer dürfen nicht schneller als mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h fahren.2 23 Ende eines Fußgängerbereichs Zeichen 244. 2 Zeichen und Zusatzzeichen Getrennter Rad.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen auf Bussonderfahrstreifen mit anderen Fahrzeugen als mit Omnibussen des Linienverkehrs sowie den nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Schild zu kennzeichnenden Fahrzeugen des Schüler. Ge.oder Verbot 21 Zeichen 242. Erläuterung . Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet auch den Gehweg (§ 25 Absatz 1 Satz 1).und Behindertenverkehrs nicht fahren. müssen Fahrzeugführer auf Fußgänger und Radfahrer Rücksicht nehmen. Wenn nötig. Fußgänger dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Beginn eines Fußgängerbereichs 2. Wenn nötig.de 1 lfd. dies ist durch Zusatzzeichen angezeigt.
Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse. soweit die jeweilige Fahrt a) dazu dient.5 t Erläuterung 1. Diese nur mit Zeichen 253 zulässige Kombination beschränkt das Verkehrsverbot auf den Durchgangsverkehr mit Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 t. Erläuterung 1. Erläuterung Verbot für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge 30 Verbot für Kraftwagen Zeichen 253 Erläuterung Verbot gilt für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3.Seite 41 von 66 - . und für Zugmaschinen. . 2. soweit das zulässige Gesamtgewicht dieser Verkehrsmittel die angegebene Grenze überschreitet. Krafträder und Fahrräder dürfen geschoben werden. gilt das Verbot nur.5 t“. wenn dies durch Zusatzzeichen angezeigt ist.www. die durch die vom Verkehrsverbot betroffene Straße erschlossen wird. ein Grundstück an der vom Verkehrsverbot betroffenen Straße oder an einer Straße. 29 Verbot für Fahrzeuge aller Art Zeichen 251 2.1 Verbot für Kraftfahrzeuge über 3.und Aussteigen von Fahrgästen halten. Das Zeichen gilt nicht für Handfahrzeuge.oder Verbote Erläuterungen 1. 30. Durchgangsverkehr liegt nicht vor. Taxen. A b s c h n i t t 6 Ve r ke h r s v e r b o t e 26 Ge. 27 28 Zeichen 250 Erläuterung Ist auf einem Zusatzzeichen ein Gewicht. 7 können andere Verkehrsarten verboten werden. wie „7. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 3 Ge. Nr.juris. Zwei der nachstehenden Verbote können auf einem Schild vereinigt sein. Mit Krankenfahrzeugen. einschließlich ihrer Anhänger.oder Verbot Die nachfolgenden Zeichen 250 bis 261 (Verkehrsverbote) untersagen die Verkehrsteilnahme ganz oder teilweise mit dem jeweils in Spalte 2 angegebenen Inhalt. zu erreichen oder zu verlassen. 2. Taxen dürfen an Bushaltestellen (Zeichen 224) zum sofortigen Ein.de 1 lfd.5 t.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Erläuterung Für die Zeichen 250 bis 259 gilt: 1. 2 auch nicht für Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh. angegeben. Durch Verkehrszeichen gleicher Art mit Sinnbildern nach § 39 Abs. abweichend von § 28 Abs. Fahrrädern und Bussen im Gelegenheitsverkehr darf der Sonderfahrstreifen nur befahren werden.
Seite 42 von 66 - . Kleinkrafträder und Mofas. 33 Verbot für Krafträder Zeichen 259 34 Verbot für Fußgänger Zeichen 260 Erläuterung Das Verbot gilt für Krafträder. dient.de 1 lfd.oder Verbot . Ausgenommen von dem Verkehrsverbot ist eine Fahrt. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes in einem Gebiet innerhalb eines Umkreises von 75 km. um besonderen Verkehrslagen Rechnung zu tragen. Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge. die auf ausgewiesenen Umleitungsstrecken (Zeichen 421.www.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . 2 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge bezeichneten Fahrzeugen durchgeführt wird. dabei gehören alle Gemeinden. 442.oder Verbote Erläuterungen b) dem Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 Abs. 35 Verbot für Kraftfahrzeuge Zeichen 261 zu 36 bis 40 Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern Ge. zu dem Gebiet. auch mit Beiwagen. Nr. 454 bis 459 oder Zeichen 460 und 466) durchgeführt wird. auch mit Beiwagen. deren Ortsmittelpunkt innerhalb des Gebietes liegt. 31 Zeichen 254 32 Verbot für Fahrräder Zeichen 255 Erläuterung Das Verbot gilt für Krafträder. oder c) mit in § 1 Abs.juris. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 3 Ge. gerechnet in der Luftlinie vom Mittelpunkt des zu Beginn einer Fahrt ersten Beladeortes des jeweiligen Fahrzeugs (Ortsmittelpunkt). 2.
1 Verbot der Einfahrt Erläuterung Durch das Zusatzzeichen zu dem Zeichen 267 ist die Einfahrt für den Radverkehr zugelassen. bei Sattelkraftfahrzeugen gesondert für die Sattelzugmaschine einschließlich Sattellast und für die tatsächlich vorhandenen Achslasten des Sattelanhängers.oder Verbote Erläuterungen Die nachfolgenden Zeichen 262 bis 266 verbieten die Verkehrsteilnahme für Fahrzeuge.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen nicht in die Straße einfahren. 42 Zeichen 268 . Nr.de 1 lfd.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .Seite 43 von 66 - . 41. Erläuterung Die Beschränkung durch Zeichen 262 gilt bei Zügen für das einzelne Fahrzeug.www.juris. 37 Tatsächliches Gewicht Zeichen 263 38 Tatsächliche Achslast Zeichen 264 39 Tatsächliche Breite Zeichen 265 40 Tatsächliche Höhe Zeichen 266 41 Tatsächliche Länge Zeichen 267 Ge. deren Maße oder Gewichte einschließlich Ladung eine auf dem jeweiligen Zeichen angegebene tatsächliche Grenze überschreitet. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 36 Zeichen 262 3 Ge.
2 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. die zuletzt durch die Verordnung vom 5. 2218).Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .oder Verbot Kraftfahrzeugführer dürfen innerhalb einer so gekennzeichneten Zone bei Anordnung von Maßnahmen zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen auf der Grundlage des § 40 Abs.oder Verbote Erläuterungen 43 Schneeketten vorgeschrieben Zeichen 269 Ge. keiner Plaketten-Kennzeichnung unterliegen. Erläuterung Ausgenommen von dem Verbot sind Kraftfahrzeuge. I S. 45 Zeichen 270. die mit einer auf dem Zusatzzeichen in der jeweiligen Farbe angezeigten Plakette nach § 3 Abs. 2218). 2. 2793) geändert worden ist. die zuletzt durch die Verordnung vom 5.2 46 Ende einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen Erläuterung Das Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 „Freistellung vom Verkehrsverbot nach § 40 Abs. die nach § 1 Abs. I S.Seite 44 von 66 - . Nr.1 Beginn einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen Ge. 44 Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung Zeichen 270. 2218). I S. I S. ausnahmsweise im Einzelfall oder allgemein durch Zusatzzeichen oder Allgemeinverfügung zugelassen sind. Dezember 2007 (BGBl. Oktober 2006 (BGBl. Dezember 2007 (BGBl. die zuletzt durch die Verordnung vom 5. 2793) geändert worden ist. . Oktober 2006 (BGBl.www. Oktober 2006 (BGBl.juris. 3) der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 3 Ge.oder Verbot Fahrzeugführern ist die Benutzung der Straße mit mehr als 20 l wassergefährdender Ladung verboten.de 1 lfd. 2793) geändert worden ist. I S. 1. die nach Anhang 3 (zu § 2 Abs. I S. 1 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ nimmt Kraftfahrzeuge vom Verkehrsverbot aus. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht am Verkehr teilnehmen. ausgestattet sind. Dezember 2007 (BGBl.
Es verbietet.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen nicht langsamer als mit der angegebenen Mindestgeschwindigkeit fahren.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . 51 Beginn einer Tempo 30-Zone Zeichen 274. 1. die nicht so schnell fahren können oder dürfen. Sind durch das Zeichen innerhalb geschlossener Ortschaften bestimmte Geschwindigkeiten über 50 km/h zugelassen.de 1 lfd. sofern nicht Straßen-. 2. Nr.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen nicht schneller als mit der angegebenen Höchstgeschwindigkeit fahren.oder Verbote Erläuterungen 48 Verbot des Wendens Zeichen 273 Verbot des Unterschreitens des angebenen Mindestabstandes Abschnitt 7 Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote 49 Zeichen 274 Ge. Außerhalb geschlossener Ortschaften bleiben die für bestimmte Fahrzeugarten geltenden Höchstgeschwindigkeiten (§ 3 Abs. Verkehrs-. den angegebenen Mindestabstand zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug gleicher Art zu unterschreiten. einen so gekennzeichneten Fahrstreifen zu benutzen. Ge.1 50 Zeichen 274.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen hier nicht wenden.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen innerhalb dieser Zone nicht schneller als mit der angegebenen Höchstgeschwindigkeit fahren. mit Fahrzeugen.juris.www.1 Ge. 3 Ge. 2a und 2b und § 18 Abs.Seite 45 von 66 - . Sicht.oder Wetterverhältnisse dazu verpflichten. 47 2 Zeichen und Zusatzzeichen Zeichen 272 Ge.5 t oder einer Zugmaschine. Personenkraftwagen und Kraftomnibusse sind ausgenommen.oder Verbot Das Zusatzzeichen zu dem Zeichen 274 verbietet den Fahrzeugführern. . 49. bei nasser Fahrbahn die angegebene Geschwindigkeit zu überschreiten. 5) unberührt. gilt das für Fahrzeuge aller Art. wenn durch das Zeichen eine höhere Geschwindigkeit zugelassen wird.2 52 Ende einer Tempo 30-Zone Zeichen 275 Ge. 3 Nr. Erläuterung Zulässige Höchstgeschwindigkeit Ge.oder Verbot Das Zeichen verbietet dem Führer eines Kraftfahrzeuges mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3.
Nr. wenn das Verbot nur für eine kurze Strecke gilt und auf einem Zusatzzeichen die Länge des Streckenverbots angegeben ist.5 t 56 Zeichen 278 Erläuterung Das Zusatzzeichen zu dem Zeichen 274. einschließlich ihrer Anhänger.oder Verbote Erläuterungen Ge. zu 53 und 54 53 Zeichen 276 54 Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art Zeichen 277 Erläuterung Überholverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3. soweit das zulässige Gesamtgewicht dieser Kraftfahrzeuge. wie „7. 276 oder 277 gibt die Länge eines Streckenverbots an.www. 54. 2 Zeichen und Zusatzzeichen Vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit 3 Ge.juris. Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . wenn das Streckenverbotszeichen zusammen mit einem Gefahrzeichen angebracht ist und sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt.Seite 46 von 66 - . die angegebene Grenze überschreitet. von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Es ist auch nicht gekennzeichnet.oder Verbot Die nachfolgenden Zeichen 276 und 277 verbieten Kraftfahrzeugführern das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen.5 t.1 55 Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3. Sonst ist es gekennzeichnet durch die Zeichen 278 bis 282. gilt das Verbot nur. und für Zugmaschinen. 57 Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Zeichen 279 Ende der vorgeschriebenen . einschließlich ihrer Anhänger.5 t“ angegeben. Erläuterung Ist auf einem Zusatzzeichen ein Gewicht. Erläuterung Das Ende eines Streckenverbots ist nicht gekennzeichnet.de 1 lfd.
Absolutes Haltverbot . Die durch die laufenden Nummern 63.www. Bei in der Verbotsstrecke wiederholten Zeichen weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn. auf der die Zeichen angebracht sind.de 1 lfd. wenn die Parkausweise gut lesbar ausgelegt oder angebracht sind. 58 2 Zeichen und Zusatzzeichen Mindestgeschwindigkeit Zeichen 280 3 Ge. 4.Seite 47 von 66 - .und Parkverbote 61 Erläuterung 1.oder Verbote Erläuterungen 59 Ende des Überholverbots für Kraftfahrzeuge aller Art Zeichen 281 60 Ende des Überholverbots für Kraftfahrzeuge über 3.2 und 63. Der Anfang der Verbotsstrecke kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil im Zeichen.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen auf der Fahrbahn nicht halten. Sie gelten bis zur nächsten Kreuzung oder Einmündung oder bis durch Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr eine andere Regelung vorgegeben wird.5 t Zeichen 282 Ende sämtlicher Streckenverbote Abschnitt 8 Halt. die zweite von ihr weg. 2.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . die das Parken erlauben. Die durch die nachfolgenden Zeichen 283 und 286 angeordneten Haltverbote gelten nur auf der Straßenseite. das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein.3 auf Zusatzzeichen vorgesehenen Ausnahmen gelten nur. 3. Nr.juris. 62 Zeichen 283 Ge. Vorübergehend angeordnete Haltverbote durch Zeichen 283 und 286 heben Verkehrszeichen oder Markierungen auf.
Erläuterung Das Zusatzzeichen nimmt Bewohner mit besonderem Parkausweis vom Haltverbot aus. .1 Eingeschränktes Haltverbot Ge..oder Entladen.1 Beginn eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone 65 Zeichen 290. 62. Erläuterung 1. Fußgängerüberweg .oder Aussteigen oder zum Beoder Entladen. Ge. sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen. 3 Ge. Erläuterung Das Zusatzeichen nimmt schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung. Ge..oder Aussteigen oder zum Be.Seite 48 von 66 - . Dabei ist der Parkausweis. Durch Zusatzzeichen kann das Parken für Bewohner mit Parkausweis erlaubt sein.oder Verbote Erläuterungen 63. beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen.1 63 2 Zeichen und Zusatzzeichen Zeichen 286 63. vom Haltverbot aus. Nr. jeweils mit besonderem Parkausweis Nr. Verkehrseinrichtungen oder Markierungen getroffen sind. Ge.juris.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen innerhalb der gekennzeichneten Zone nicht länger als 3 Minuten halten.3 64 Zeichen 290. der Parkschein oder die Parkscheibe gut lesbar auszulegen oder anzubringen.oder Verbot Das Zusatzzeichen verbietet Fahrzeugführern das Halten auch auf dem Seitenstreifen.oder Verbot Fahrzeugführern ist das Halten auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor verboten.2 63.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen nicht länger als 3 Minuten auf der Fahrbahn halten. 3.oder Entladen. Innerhalb der gekennzeichneten Zone gilt das eingeschränkte Haltverbot auf allen öffentlichen Verkehrsflächen.www.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . ausgenommen zum Ein.. Durch Zusatzzeichen kann das Parken mit Parkschein oder Parkscheibe (Bild 318) innerhalb gekennzeichneter Flächen erlaubt sein. 2. ausgenommen zum Ein.de 1 lfd. ausgenommen zum Ein.oder Aussteigen oder zum Be. Erläuterung Ladegeschäfte müssen ohne Verzögerung durchgeführt werden.2 Ende eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone Abschnitt 9 Markierungen 66 Zeichen 293 Ge.oder Verbot Mit dem Zusatzzeichen dürfen Fahrzeugführer auch auf dem Seitenstreifen nicht länger als 3 Minuten halten.
a) Fahrzeugführer dürfen die durchgehende Linie auch nicht teilweise überfahren. 2). Als Fahrstreifenbegrenzung trennt das Zeichen den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn oder mehrere Fahrstreifen für den gleichgerichteten Verkehr voneinander ab. erneut zu halten. darf die Fahrbahnbegrenzung wie eine Leitlinie zur Markierung von Fahrstreifen einer durchgehenden Fahrbahn (Zeichen 340) überfahren werden. Die Fahrstreifenbegrenzung kann zur Abtrennung des Gegenverkehrs aus einer Doppellinie bestehen.oder Wartegeboten.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .juris. 3 Ge.de 1 lfd. darf sie nur überfahren werden. b) Wird durch Zeichen 223. wo die Straße eingesehen werden kann. a) Links von der durchgehenden Fahrbahnbegrenzungslinie dürfen Fahrzeugführer nicht halten. wenn rechts ein Seitenstreifen oder Sonderweg vorhanden ist. Fahrstreifenbegrenzung und Fahrbahnbegrenzung b) Trennt die durchgehende Linie den Fahrbahnteil für den Gegenverkehr ab.und Arbeitsmaschinen. wenn dahinter anders nicht erreichbare Park .oder Verbot 1. 2.oder Verbote Erläuterungen Ge. a) Als Fahrbahnbegrenzung kann die durchgehende Linie auch einen Seitenstreifen oder Sonderweg abgrenzen. ordnet sie an: Fahrzeugführer müssen hier halten. denen wegen ihrer Abmessungen das Befahren sonst nicht möglich wäre. ist rechts von ihr zu fahren. 67 2 Zeichen und Zusatzzeichen Zeichen 294 68 Haltlinie Zeichen 295 Ge.1 das Befahren eines Seitenstreifens angeordnet. Mit ihnen darf die Mittelinsel überfahren werden. durch Polizeibeamte.www. 2. in die eingefahren werden soll (Sichtlinie). Fuhrwerke und ähnlich langsame Fahrzeuge möglichst rechts von ihr fahren. d) Grenzt sie einen Sonderweg ab. Erläuterung 1. wenn zwischen dem abgestellten Fahrzeug und der Fahrstreifenbegrenzungslinie kein Fahrstreifen von mindestens 3 m mehr verbleibt.oder Verbot Ergänzend zu Halt. c) Grenzt sie einen befestigten Seitenstreifen ab. Erforderlichenfalls ist an der Stelle. wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. die durch Zeichen 206. Nr. Lichtzeichen oder Schranken gegeben werden. müssen außerorts landwirtschaftliche Zug. b) Fahrzeugführer dürfen die Fahrbahnbegrenzung der Mittelinsel des Kreisverkehrs nicht überfahren. d) Fahrzeugführer dürfen auf der Fahrbahn nicht parken (§ 12 Abs.Seite 49 von 66 - . c) Ausgenommen von dem Verbot zum Überfahren der Fahrbahnbegrenzung der Mittelinsel des Kreisverkehrs sind nur Fahrzeuge.
wenn zwischen dem parkenden Fahrzeug und der durchgehenden Fahrstreifenbegrenzungslinie kein Fahrstreifen von mindestens 3 m mehr verbleibt.Seite 50 von 66 - . 71 Zeichen 297. Sie dürfen auf der Fahrbahn nicht parken.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .juris. Pfeilmarkierungen 2. 73 Sperrfläche Zeichen 299 Ge. Fahrstreifen B Fahrstreifen A Einseitige Fahrstreifenbegrenzung 70 Zeichen 297 Erläuterung Für Fahrzeuge auf dem Fahrstreifen B ordnet die Markierung an: Fahrzeuge auf dem Fahrstreifen B dürfen die Markierung überfahren.1 Erläuterung Pfeile empfehlen. Fahrzeuge. dürfen auch rechts überholt werden. 2. Fahrzeugführer dürfen auf der mit Pfeilen markierten Strecke der Fahrbahn nicht halten. wenn der Verkehr dadurch nicht gefährdet wird. 69 Zeichen 296 Ge. Nr.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen Sperrflächen nicht benutzen. Ge. e) Die Fahrbahnbegrenzungslinie darf überfahren werden.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen innerhalb einer Grenzmarkierung für Haltoder Parkverbote nicht halten oder parken.oder Verbote Erläuterungen stände angelegt sind und die Benutzer von Sonderwegen weder gefährdet noch behindert werden.oder Verbot 1. Erläuterung . sich rechtzeitig einzuordnen und in Fahrstreifen nebeneinander zu fahren. wenn sich dahinter eine nicht anders erreichbare Grundstückszufahrt befindet.oder Verbot 1. 72 Vorankündigungspfeil Zeichen 298 Ge. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 3 Ge. die sich eingeordnet haben.de 1 lfd. Fahrzeugführer müssen der Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung folgen. Erläuterung Mit dem Vorankündigungspfeil wird eine Fahrstreifenbegrenzung angekündigt oder das Ende eines Fahrstreifens angezeigt. wenn zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert sind. Die Ausführung des Pfeiles kann von der gezeigten abweichen. Fahrzeugführer dürfen die durchgehende Linie nicht überfahren oder auf ihr fahren.www.
1 Vorfahrtstraße Ge. Erläuterung Parkflächenmarkierungen erlauben das Parken (§ 12 Abs. Ge.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften auf Fahrbahnen von Vorfahrtstraßen nicht parken.oder Verbot 1.oder Parkverbote bezeichnen. Sie haben auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen. Fahrzeugführer.de 1 lfd. müssen dies rechtzeitig und deutlich ankündigen. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 3 Ge.Seite 51 von 66 - .oder Verbot Fahrzeugführer haben die durch Parkflächenmarkierungen angeordnete Aufstellung einzuhalten. Nr. wie Fahrzeuge aufzustellen sind. Zeichen und Zusatzzeichen A b s c h n i t t 1 Vo r r a n g z e i c h e n 1 Zeichen 301 3 Ge. auf Gehwegen aber nur Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2. 2.8 t. Vorfahrt gewähren“ oder 307 „Ende der Vorfahrtstraße“.oder Verbote Erläuterungen Erläuterung Das Zeichen zeigt an. Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2) Richtzeichen (Fundstelle: BGBl. 206 „Halt. 2656 .Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Erläuterung Das Zeichen zeigt an. dass Vorfahrt besteht bis zum nächsten Zeichen 205 „Vorfahrt gewähren“. Nr. dürfen diese überfahren werden.2669) 1 2 lfd.juris. Wenn nötig.www. Wo sie mit durchgehenden Linien markiert sind. verlängern oder verkürzen vorgeschriebene Halt.oder Parkverbote Ge.oder Verbote Erläuterungen Grenzmarkierungen für Halt. Erläuterung . I 2009. 74 Grenzmarkierung für Halt. 2).oder Parkverbote. dass an der nächsten Kreuzung oder Einmündung Vorfahrt besteht. Sind Parkflächen auf Straßen erkennbar abgegrenzt. die dem Verlauf der abknickenden Vorfahrtstraße folgen wollen. müssen sie warten. wird damit angeordnet. dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. 2 Vorfahrt Zeichen 306 2.
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . wenn die Ortschaft. nach Fahrzeugarten oder auf das Parken mit Parkschein. b) Ein Zusatzzeichen mit Bild 318 (Parkscheibe) und der Angabe der Stundenzahl schreibt das Parken mit Parkscheibe und dessen zulässige Höchstdauer vor. insbesondere nach der Dauer. 5 Zeichen 310 Die Ortstafel bestimmt: Hier beginnt eine geschlossene Ortschaft.www. 6 Ortstafel Vorderseite Zeichen 311 Die Ortstafel bestimmt: Hier endet eine geschlossene Ortschaft. Von hier an gelten jeweils die für den Verkehr innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften bestehenden Vorschriften.de 1 lfd. Erläuterung 1. Der obere Teil des Zeichens 311 kann weiß sein.juris. Ortstafel Rückseite Abschnitt 3 Parken 7 Zeichen 314 Ge. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 3 Zeichen 307 3 Ge. auf die hingewiesen wird. Das Zeichen erlaubt das Parken.oder Verbote Erläuterungen Das Zusatzzeichen zum Zeichen 306 zeigt den Verlauf der Vorfahrtstraße an. Nr.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen nicht entgegen Beschränkungen durch Zusatzzeichen parken. 4 Ende der Vorfahrtstraße Zeichen 308 Vorrang vor dem Gegenverkehr Abschnitt 2 Ortstafel zu 5 und 6 Erläuterung 1. a) Durch ein Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis beschränkt sein. 2. zu derselben Gemeinde wie die soeben durchfahrene Ortschaft gehört. Parken .Seite 52 von 66 - .
Erläuterung .8 t nicht parken. Nr. 9 Zeichen 314. ob es sich um ein Parkhaus handelt. soweit das Halten und Parken nicht gesetzlich oder durch Verkehrszeichen verboten ist. das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein.oder Verbote Erläuterungen c) Durch Zusatzzeichen können Bewohner mit Parkausweis von der Verpflichtung des Auslegens des Parkscheins freigestellt werden.de 1 lfd. 3. die Parkscheibe oder der Parkausweis gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist. Innerhalb der Parkraumbewirtschaftungszone darf nur mit Parkschein oder mit Parkscheibe (Bild 318) geparkt werden. Beginn einer Parkraumbewirtschaftungszone 3. wenn der Parkschein.1 Erläuterung 1.Seite 53 von 66 - . e) Die Parkerlaubnis gilt nur.www. die zweite von ihr weg. die Parkscheibe oder der Parkausweis gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 3 Ge. 8 Zeichen 314. Der Anfang des erlaubten Parkens kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil im Zeichen. Sie dürfen auch nicht entgegen der angeordneten Aufstellungsart des Zeichens oder entgegen Beschränkungen durch Zusatzzeichen parken.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . 2.2 10 Ende einer Parkraumbewirtschaftungszone Zeichen 315 Ge.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen auf Gehwegen mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2. Die Parkerlaubnis gilt nur. d) Durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild kann die Parkerlaubnis beschränkt sein für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung. Bei in der Strecke wiederholten Zeichen weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn. Die Art der Parkbeschränkung wird durch Zusatzzeichen angezeigt. Das Zeichen kann auch durch Hinweise ergänzt werden. beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen. Das Zeichen erlaubt das Parken. 2. Durch Zusatzzeichen können Bewohner mit Parkausweis von der Verpflichtung zum Parken mit Parkschein oder Parkscheibe freigestellt werden. wenn der Parkschein. f) Durch Zusatzzeichen kann ein Parkplatz als gebührenpflichtig ausgewiesen werden. Das Zeichen mit einem Zusatzzeichen mit schwarzem Pfeil weist auf die Zufahrt zu größeren Parkplätzen oder Parkhäusern hin.juris.
Fahrzeugführer müssen mit Schrittgeschwindigkeit fahren.www. . beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinden Menschen. Durch Zusatzzeichen kann das Parken mit Parkschein oder mit Parkscheibe vorgeschrieben werden.de 1 lfd.oder Verbote Erläuterungen 1.Seite 54 von 66 - . Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs A b s c h n i t t 5 Tu n n e l 14 Zeichen 327 Ge. Im Zeichen wird bildlich angeordnet. Das Zeichen erlaubt Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2. Bei in der Strecke wiederholten Zeichen weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn. Die Ausnahmen gelten nur. Durch ein Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis beschränkt sein. 13 Zeichen 325. müssen Fahrzeugführer warten. das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. wenn die Parkausweise gut lesbar ausgelegt oder angebracht sind.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . 2 Zeichen und Zusatzzeichen Parken auf Gehwegen 3 Ge. 4.oder Entladen. Der Anfang des erlaubten Parkens kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil im Zeichen. Sie dürfen im Tunnel nicht wenden.oder Verbot 1. schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung. 2. 2.1 Ge. ausgenommen zum Ein. Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.8 t das Parken auf Gehwegen.oder Verbote Fahrzeugführer müssen beim Durchfahren des Tunnels Abblendlicht benutzen.2 Erläuterung Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen. 3. 11 Bild 318 Parkscheibe A b s c h n i t t 4 Ve r ke h r s b e r u h i g t e r B e r e i c h 12 Zeichen 325. Fahrzeugführer dürfen außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht parken. Fahrzeugführer dürfen Fußgänger weder gefährden noch behindern. wenn nötig. wie die Fahrzeuge aufzustellen sind. 4. Kinderspiele sind überall erlaubt. nach Fahrzeugarten oder zu Gunsten der mit besonderem Parkausweis versehenen Bewohner. die zweite von ihr weg.oder Aussteigen und zum Be.juris. Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs 3. insbesondere nach der Dauer. Nr.
1 Erläuterung Ab diesem Zeichen gelten die Regeln für den Verkehr auf Kraftfahrstraßen. 2.Seite 55 von 66 - .und Pannenbucht 15 Zeichen 328 Ge. Erläuterung Das Zeichen steht 300 m.de 1 lfd.juris.2 20 Ende der Kraftfahrstraße Zeichen 333 21 Ausfahrt von der Autobahn Zeichen 450 Erläuterung Auf Kraftfahrstraßen oder autobahnähnlich ausgebauten Straßen weist das entsprechende Zeichen mit schwarzer Schrift auf gelbem Grund auf die Ausfahrt hin.oder Verbote Erläuterungen 1. Auto- . 200 m (wie abgebildet) und 100 m vor einem Autobahnknotenpunkt (Autobahnanschlussstelle. Nr. 17 Autobahn Zeichen 330.1 Erläuterung Ab diesem Zeichen gelten die Regeln für den Verkehr auf Autobahnen. Im Falle eines Notfalls oder einer Panne sollen nur vorhandene Nothalte.www. Nothalte.und Pannenbucht Abschnitt 7 Autobahnen und Kraftfahrstraßen 16 Zeichen 330. 2 Zeichen und Zusatzzeichen Erläuterung 3 Ge.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .und Pannenbucht halten.2 18 Ende der Autobahn Zeichen 331.und Pannenbuchten genutzt werden. Das Zeichen kann auch auf weißem Grund ausgeführt sein. Das Zeichen steht an jeder Tunneleinfahrt.oder Verbot Fahrzeugführer dürfen nur im Notfall oder bei einer Panne in einer Nothalte. 19 Kraftfahrstraße Zeichen 331. Tunnel Abschnitt 6 Nothalte.
Auf der 300-m-Bake wird die Nummer des Knotenpunktes angezeigt.de 1 lfd. Fahrzeugführer dürfen auf durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nicht parken. Nr. an dieser Stelle zu warten. Fahrzeugführer dürfen auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren.oder Verbot 1.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .www. Leitlinie 2.oder Verbote Erläuterungen bahnkreuz oder Autobahndreieck). wenn dadurch der Verkehr gefährdet wird.juris. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 3 Ge. Wartelinie Abschnitt 9 Hinweise 24 Zeichen 350 25 Fußgängerüberweg Zeichen 354 26 Wasserschutzgebiet Zeichen 356 27 Verkehrshelfer Zeichen 357 Erläuterung . 3. Erläuterung Die Wartelinie empfiehlt dem Wartepflichtigen. Dabei dürfen Radfahrer nicht gefährdet werden. Ankündigungsbake Abschnitt 8 Markierungen 22 Zeichen 340 Ge. Fahrzeugführer dürfen Leitlinien nicht überfahren. 23 Zeichen 341 Erläuterung Der Schutzstreifen für den Radverkehr kann mit dem Sinnbild „Radverkehr“ auf der Fahrbahn gekennzeichnet sein.Seite 56 von 66 - .
wenn es sich um Autobahnanlagen oder Autohöfe handelt. Auf Hotels. 2. wie auf Fernsprecher.de 1 lfd.Seite 57 von 66 - . zu 28 und 29 Sackgasse Erläuterung 1. 28 Zeichen 358 29 Erste Hilfe Zeichen 363 30 Polizei Zeichen 385 zu 31 und 32 Ortshinweistafel 31 Zeichen 386.www.oder Verbote Erläuterungen Im oberen Teil des Verkehrszeichens kann die Durchlässigkeit der Sackgasse für Radfahrer und/oder Fußgänger durch Piktogramme angezeigt sein.2 33 Touristische Route Zeichen 386. Gasthäuser und Kioske wird nur auf Autobahnen und nur dann hingewiesen. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 3 Ge.1 Erläuterung Die Zeichen stehen außerhalb von Autobahnen.3 Erläuterung . Nr.juris. Zelt. Tankstellen. Pannenhilfe. Sie dienen dem Hinweis auf touristisch bedeutsame Ziele und der Kennzeichnung des Verlaufs touristischer Routen. Durch solche Zeichen mit entsprechenden Sinnbildern nach dem vom für Verkehr zuständigen Bundesministerium herausgegebenen Verkehrszeichenkatalog können auch andere Hinweise gegeben werden. Sie können auch als Wegweiser ausgeführt sein. 32 Touristischer Hinweis Zeichen 386.und Wohnwagenplätze. Notrufsäule.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .
wann die Laterne erlischt.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . In dem roten Feld kann in weißer Schrift angegeben sein. Es dient der Unterrichtung über touristisch bedeutsame Ziele.www. Nummernschilder 40 .de 1 lfd. 34 Touristische Unterrichtungstafel Zeichen 390 35 Mautpflicht nach dem Autobahnmautgesetz Zeichen 391 36 Mautpflichtige Strecke Zeichen 392 37 Zollstelle Zeichen 393 38 Informationstafel an Grenzübergangsstellen Zeichen 394 Laternenring Abschnitt 10 Wegweisung 39 Zeichen 401 Bundesstraßen Zeichen 405 Autobahnen Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet innerhalb geschlossener Ortschaften Laternen. die nicht die ganze Nacht leuchten. Nr.Seite 58 von 66 - . 1. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 3 Ge.oder Verbote Erläuterungen Das Zeichen steht an der Autobahn.juris.
Erläuterung Pfeilwegweiser auf Bundesstraßen.oder Verbote Erläuterungen 42 Knotenpunkte der Autobahnen Zeichen 410 Europastraßen Zeichen 438 43 2 .juris. Autobahnkreuze und Autobahndreiecke).Seite 59 von 66 - 49 Zeichen 419 50 Zeichen 430 .de 1 lfd. 3 Ge.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . 41 2 Zeichen und Zusatzzeichen Zeichen 406 Erläuterung Beziffert die Knotenpunkte der Autobahnen (Autobahnausfahrten. Erläuterung Pfeilwegweiser auf sonstigen Straßen mit geringerer Verkehrsbedeutung. 48 Zeichen 418 Erläuterung Pfeilwegweiser auf sonstigen Straßen.www. Erläuterung . We g w e i s e r a u ß e rh a l b v o n A u t o b a h n e n a) Vorwegweiser 44 Zeichen 439 45 Zeichen 440 46 Zeichen 441 zu 47 bis 49 47 Zeichen 415 b) Pfeilwegweiser Erläuterung Das Zusatzzeichen „Nebenstrecke“ weist auf eine Straßenverbindung von untergeordneter Bedeutung hin. Nr.
Nr.oder Verbote Erläuterungen Pfeilwegweiser zur Autobahn. Zeichen 448 56 57 Erläuterung Das Sinnbild weist auf eine Ausfahrt hin.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Es kann auch an Bauwerken angebracht sein.Seite 60 von 66 - 58 Zeichen 448. zu 55 und 58 55 3 .1 d) Ausfahrttafel Erläuterung Ausfahrt von der Kraftfahrstraße oder einer autobahnähnlich ausgebauten Straße.de 1 lfd.1 . Das Zeichen kann innerhalb geschlossener Ortschaften auch mit weißem Grund ausgeführt sein. Es schließt Zeichen 406 ein. Erläuterung . ein Autobahnkreuz oder Autobahndreieck hin.juris. Erläuterung Das Sinnbild weist auf ein Autobahnkreuz oder Autobahndreieck hin. We g w e i s e r a u f A u t o b a h n e n a) Ankündigungstafeln Erläuterung Die Nummer (Zeichen 406) ist die laufende Nummer der Autobahnausfahrten. Sie dient der besseren Orientierung.www. Autobahnkreuze und Autobahndreiecke der gerade befahrenen Autobahn. c) Tabellenwegweiser Erläuterung Der Tabellenwegweiser kann auch auf einer Tafel zusammengefasst sein. Erläuterung Das Zeichen weist auf eine Autobahnausfahrt. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 3 Ge. es weist auch auf Kreuze und Dreiecke von Autobahnen mit autobahnähnlich ausgebauten Straßen des nachgeordneten Netzes hin. 54 Zeichen 437 e) Straßennamensschilder Erläuterung Das Zeichen hat entweder weiße Schrift auf dunklem Grund oder schwarze Schrift auf hellem Grund. Erläuterung Pfeilwegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung. 51 Zeichen 432 52 Zeichen 434 53 Zeichen 332. Die Zielangaben in einer Richtung können auch auf separaten Tafeln gezeigt werden.
de 1 lfd. 59 Zeichen 449 b) Vorwegweiser 60 Zeichen 332 c) Ausfahrttafel 61 Zeichen 453 d) Entfernungstafel Erläuterung Die Entfernungstafel gibt Fernziele und die Entfernung zur jeweiligen Ortsmitte an. Mit dem Zeichen wird ein Autohof in unmittelbarer Nähe einer Autobahnausfahrt angekündigt. werden unterhalb des waagerechten Striches angegeben. B. Abschnitt 11 Umleitungsbeschilderung 1. Ziele. die über eine andere als die gerade befahrene Autobahn zu erreichen sind.www. Auf einem Zusatzzeichen wird durch grafische Symbole der Leistungsumfang des Autohofs dargestellt.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Umleitung außerhalb von Autobahnen a) Umleitungen für bestimmte Verkehrsarten 62 Zeichen 442 Erläuterung Vorwegweiser für bestimmte Verkehrsarten 63 Vorwegweiser Zeichen 421 Erläuterung Vorwegweiser für bestimmte Verkehrsarten Erläuterung Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten 64 Zeichen 422 b) temporäre Umleitungen (z. Der Autohof wird einmal am rechten Fahrbahnrand 500 bis 1 000 m vor dem Zeichen 448 angekündigt.juris. Nr. infolge von Baumaßnahmen) .oder Verbote Erläuterungen 1. 2 Zeichen und Zusatzzeichen 3 Ge. 2.Seite 61 von 66 - .
www. Bedarfsumleitung für den Autobahnverkehr Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet eine alternative Streckenführung im nachgeordneten Straßennetz zwischen Autobahnanschlussstellen.oder Verbote Erläuterungen 67 Zeichen 455.2 76 Zeichen 460 2.1 oder Erläuterung Umleitungsankündigung Erläuterung jedoch nur mit Entfernungsangabe auf einem Zusatzzeichen und bei Bedarf mit Zielangabe auf einem zusätzlichen Schild über dem Zeichen.de 1 lfd.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . 65 66 2 Zeichen und Zusatzzeichen Zeichen 454 Erläuterung Der Verlauf der Umleitungsstrecke kann gekennzeichnet werden durch Erläuterung Umleitungswegweiser oder Erläuterung Fortsetzung der Umleitung 3 Ge. sind diese auf einem Zusatzzeichen über dem Zeichen angegeben. Bedarfsumleitung .1 Erläuterung Die Zeichen 454 und 455. Nr.juris.1 können durch eine Zielangabe auf einem Schild über den Zeichen ergänzt sein. Erläuterung Die temporäre Umleitung kann angekündigt sein durch Zeichen 455. Erläuterung Die Ankündigung kann auch erfolgen durch Erläuterung eine Planskizze 70 71 72 Zeichen 458 73 74 Zeichen 457.1 zu 66 und 67 68 69 Zeichen 457.2 Erläuterung Das Ende der Umleitung kann angezeigt werden durch Erläuterung Ende der Umleitung oder Erläuterung Ende der Umleitung 75 Zeichen 455.Seite 62 von 66 - . Werden nur bestimmte Verkehrsarten umgeleitet.
Blockumfahrung Erläuterung Das Zeichen kündigt eine durch die Zeichen „Vorgeschriebene Fahrtrichtung“ (Zeichen 209 bis 214) vorgegebene Verkehrsführung an.1 Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet Alternativstrecken auf Autobahnen. wie beispielsweise: Erläuterung Das Zeichen kündigt die Überleitungen des Verkehrs auf die Gegenfahrbahn an.www. Umlenkungspfeil 78 Zeichen 467. 3 Ge. 82 Überleitungstafel Zeichen 531 82. Nr. 3. 4) erfolgen soll. .Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .1 Einengungstafel 83 Zeichen 590 Erläuterung Bei Einengungstafeln wird mit dem Zusatzzeichen der Ort angekündigt. deren Benutzung im Bedarfsfall empfohlen wird (Streckenempfehlung).de 1 lfd.Seite 63 von 66 - . an dem der Fahrstreifenwechsel nach dem Reißverschlussverfahren (§ 7 Abs. Umlenkungspfeil 79 Zeichen 467.oder Verbote Erläuterungen Weiterführende Bedarfsumleitung A b s c h n i t t 1 2 S o n s t i g e Ve r ke h r s f ü h r u n g 1. 80 81 Zeichen 501 2 .2 Erläuterung Das Zeichen kennzeichnet das Ende einer Streckenempfehlung. wird er durch dieses Zeichen über die nächste Bedarfsumleitung weitergeführt.juris. Ve r k e h r s l e n k u n g s t a f e l n Erläuterung Verkehrslenkungstafeln geben den Verlauf und die Anzahl der Fahrstreifen an. 77 2 Zeichen und Zusatzzeichen Zeichen 466 Erläuterung Kann der umgeleitete Verkehr an der nach Zeichen 460 vorgesehenen Anschlussstelle noch nicht auf die Autobahn zurückgeleitet werden.
Zeichen Erläuterungen Abschnitt 1 Einrichtungen zur Kennzeichnung von Arbeits. I 2009. 2670 . 2 Zeichen und Zusatzzeichen Blockumfahrung 3 Ge. Nr.Seite 64 von 66 - .Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH .juris. Leitkegel .www.2672) 1 2 3 lfd.de 1 lfd.und Unfallstellen oder sonstigen vorübergehenden Hindernissen 1 Zeichen 600 Absperrschranke Zeichen 605 2 3 Pfeilbake Leitbake Zeichen 628 4 Leitschwelle mit Leitbake Zeichen 629 zu 3 und 4 5 Leitbord mit Leitbake Zeichen 610 Leitschwelle und Leitbord haben die Funktion einer vorübergehend gültigen Markierung.oder Verbote Erläuterungen Anlage 4 (zu 43 Absatz 3) Verkehrseinrichtungen (Fundstelle: BGBl. Nr.
9 Richtungstafel in Kurven Zeichen 626 10 Leitplatte Zeichen 627 Leitmale kennzeichnen in der Regel den Verkehr einschränkende Gegenstände. Zusammen mit der Absperrtafel können überfahrbare Warnschwellen verwendet werden. wenn die ganze Fahrbahn gesperrt ist. waagerechten oder gewölbten Anbringung beispielsweise an Bauwerken. Leitmal Abschnitt 3 Einrichtung zur Kennzeichnung des Straßenverlaufs 11 Zeichen 620 Um den Verlauf der Straße kenntlich zu machen.www.Seite 65 von 66 - .juris. 6 2 Zeichen Zeichen 615 3 Erläuterungen 7 Fahrbare Absperrtafel Zeichen 616 zu 1 bis 7 Fahrbare Absperrtafel mit Blinkpfeil 1. Gerüsten.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . 2. Warnleuchten an diesen Einrichtungen zeigen rotes Licht. . Abschnitt 2 Einrichtungen zur Kennzeichnung von dauerhaften Hindernissen oder sonstigen gefährlichen Stellen 8 Zeichen 625 Die Richtungstafel in Kurven kann auch in aufgelöster Form angebracht sein. Die Einrichtungen verbieten das Befahren der so gekennzeichneten Straßenfläche und leiten den Verkehr an dieser Fläche vorbei. 3. Ihre Ausführung richtet sich nach der senkrechten. Nr. Bauteilen.de 1 lfd. sonst gelbes Licht oder gelbes Blinklicht. können an den Straßenseiten Leitpfosten in der Regel im Abstand von 50 m und in Kurven verdichtet stehen. die quer zur Fahrtrichtung vor der Absperrtafel ausgelegt sind.
gültig. 38).im Sinne des § 12 Abs. Das rote Blinklicht hat dann die Bedeutung "HALT". bleiben mit hinweisendem Charakter gültig. 1. h) Neben den in den §§ 39 bis 43 geregelten Verkehrszeichen bleiben diejenigen Verkehrszeichen der Anlage 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 26. 2 Nr. 2 Nr. zuletzt geändert durch Verordnung vom 9.. I S.ROT/GELB weiterhin zulässig. 2 Zeichen 3 Erläuterungen Leitpfosten (links) (rechts) A b s c h n i t t 4 Wa r n t a f e l z u r Ke n n z e i c h n u n g v o n Fa h r z e u g e n u n d A n h ä n g e r n bei Dunkelheit 12 Zeichen 630 Parkwarntafel Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. die in ihrer Ausführung dem Sinn der in §§ 39 bis 43 geregelten Verkehrszeichen entsprechen. f) Für bestehende Lichtsignalanlagen ist die Farbfolge GRÜN . September 1986 (GBl. Januar 1993 in Kraft.gleich. b) § 3 Abs. Nr. . 2 zulässig. November 1970 (BGBl. 3 Nr. I Nr.Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. Mai 1977 (GBl. 20 S.GRÜN/GELB . Januar 1992 in Kraft.de 1 lfd. Dezember 1992 abweichend von § 37 Abs.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH . Die bis zum Wirksamwerden des Beitritts aufgestellten Verkehrszeichen gemäß Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik. 1565. 3 Nr. I S. 1104) . Januar 1991 in Kraft. g) Lichtanlagen können bis zum 31.Seite 66 von 66 - .Vorfahrtstraße . das Lichtzeichen GRÜN/GELB hat dann die Bedeutung des Lichtzeichens GRÜN im Sinne des § 37 Abs. 2 Buchstabe c Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 tritt am 1. 3 EinigVtr) Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: . 1976).. die nach Wirksamwerden des Beitritts neu errichtet oder umgerüstet werden. November 1989 (BGBl. mit folgenden Maßgaben: a) Die Verordnung tritt am 1.ROT .Bundesstraßennummernschild . 1971 I S.www. die nicht in den §§ 39 bis 43 geregelt sind. d) Das Zeichen 401 . . 3 auch rotes Blinklicht zeigen. 257). 3 Nr.. 8 Buchstabe a steht dem Zeichen 306 . Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. 889. 31 S. c) § 3 Abs..GELB . zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Für die Lichtsignalanlagen.juris. 14. Es gelten die Bestimmungen der §§ 39 bis 43. 2 Buchstabe c Satz 1 tritt am 1. 417). e) Die besonderen Regeln für die Truppen nichtdeutscher Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes gelten auch für andere in dem in Artikel 3 genannten Gebiet stationierte Streitkräfte. I Nr. ist ausschließlich die Farbfolge gemäß § 37 Abs. II 1990.
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