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Timestamp: 2019-09-20 01:17:50+00:00

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Artikel 8 PflVerbG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
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Artikel 8 - Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (PflVerbG k.a.Abk.)
Artikel 8 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 SGB XI § 28, § 38a, § 44a, § 56, § 57
Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden der Angabe zu § 44a die Wörter „und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung" angefügt.
In § 28 Absatz 1 Nummer 11 werden nach dem Wort „Pflegezeit" die Wörter „und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung" eingefügt.
In § 38a Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „neun" durch das Wort „elf" ersetzt.
„§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung".
Die folgenden Absätze 3 bis 7 werden angefügt:
„(3) Für kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 des Pflegezeitgesetzes hat eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter im Sinne des § 7 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes, die oder der für diesen Zeitraum keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber und kein Kranken- oder Verletztengeld bei Erkrankung oder Unfall eines Kindes nach § 45 des Fünften Buches oder nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches beanspruchen kann, Anspruch auf einen Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt (Pflegeunterstützungsgeld) für bis zu insgesamt zehn Arbeitstage. Wenn mehrere Beschäftigte den Anspruch nach § 2 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen geltend machen, ist deren Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld auf insgesamt bis zu zehn Arbeitstage begrenzt. Das Pflegeunterstützungsgeld wird auf Antrag, der unverzüglich zu stellen ist, unter Vorlage der ärztlichen Bescheinigung nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Pflegezeitgesetzes von der Pflegekasse oder dem Versicherungsunternehmen des pflegebedürftigen nahen Angehörigen gewährt. Für die Höhe des Pflegeunterstützungsgeldes gilt § 45 Absatz 2 Satz 3 bis 5 des Fünften Buches entsprechend.
der Beginn des Bezugs von Pflegeunterstützungsgeld und
die Höhe des dem Pflegeunterstützungsgeld zugrunde liegenden ausgefallenen Arbeitsentgelts."
„(5) Beitragsfrei sind Mitglieder für die Dauer des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen."
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 226 bis 238" durch die Angabe „§§ 226 bis 232a, 233 bis 238" ersetzt.
„Bei Personen, die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, gelten als beitragspflichtige Einnahmen 80 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitseinkommens."
Zitierungen von Artikel 8 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 PflVerbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PflVerbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 28
 § 38
 § 44
 § 56
 § 57
 § 44
 § 28
 § 38
 § 2
 § 7
 § 45
 § 45
 § 2
 § 2
 § 45
 § 45