Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/versicherung/warnhinweis-riester-vertrag-p942861313.html
Timestamp: 2018-08-19 07:35:32+00:00

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Die Tücken der Riester-Rente
Sie lohnt sich, sie lohnt sich nicht, sie lohnt sich… Ob der Abschluss einer Riester-Rente sinnvoll ist oder nicht, ist selbst unter Experten heftig umstritten. Warum die Riester-Rente für Sparer ein Balanceakt ist und wo Fallen lauern.
.. das Interesse an der Riester-Rente sinkt seit Jahren. Eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Postbank schlägt Alarm: 42 Prozent der Berufstätigen in Deutschland wollen ihre private Altersvorsorge nicht mehr erweitern, die monatlich dafür angesparten Beträge sind in den vergangenen acht Jahren um fast zehn Prozent gesunken. Der repräsentativen Umfrage unter 1642 Bürgern zufolge ist gerade auch das Ansehen der Riester-Rente in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. 2009 hielten demnach noch 23 Prozent der Bevölkerung die private Riester-Rente für besonders sicher. Dieser Wert ist mittlerweile auf nur noch 16 Prozent gesunken. Nur noch acht Prozent derjenigen, die ihre Altersvorsorge aufstocken möchten, interessieren sich für die staatlich geförderte Riester-Rente.
Die Gründe für den Ansehensverlust der Riester-Rente sind leicht ausgemacht: Zunehmend kritische Medienberichte (die WirtschaftsWoche hat die Rentabilität von Riester-Verträgen seit 2009 mehrfach angezweifelt), Verbraucherschützer und ein Teil der Wissenschaftler halten Riester-Verträge für intransparent, teuer und für meist unrentabel. Regierung, Produktanbieter, Verbände sowie ein anderer Teil der Experten und Wissenschaftler verteidigen diese Form der privaten Altersvorsorge als besonders sicher sowie durchaus rentabel und stellen Verbesserungen in punkto Transparenz in Aussicht. Beide Seiten führen im Streit um Sinn und Unsinn der Riester-Rente gute Argumente an – und verwirren damit den Verbraucher zusätzlich. Für ihn ist es letztlich die Frage, welcher Seite er mehr Glauben schenkt und ob die Argumente auf seine individuellen Voraussetzungen beim Abschluss eines Riester-Vertrags zutreffen. Mit seiner Entscheidung für oder gegen einen Vertrag ist der Verbraucher allen Diskussionen zum Trotz letztlich ganz allein.
Weil die Materie sehr komplex und individuell sehr unterschiedlich gelagert ist, lassen sich auch kaum allgemeingültige Aussagen darüber treffen, ob Riester-Verträge empfehlenswert sind oder nicht. Regel- und Zahlenwerk fallen ganz unterschiedlich je nach Einkommens- und Familiensituation, Alter und Sparrate sowie individueller Steuerbelastung aus. Noch dazu gibt es die Riester-Rente gar nicht, betonen Experten gerne. Schließlich werden Riester-Verträge in den verschiedensten Sparformen und Produktvarianten angeboten. Abgesehen von den gesetzlichen Mindestanforderungen an ein Riester-Produkt gibt es gewaltige Unterschiede – was sich letztlich auch den Kosten und damit in der Rentabilität niederschlägt. Dennoch lassen sich anhand der wesentlichen Anforderungen an eine Altersvorsorge einige grundsätzliche Vor- und Nachteile einer Riester-Rente gegenüberstellen.
Wer in einen Riester-Vertrag spart, erhält nach Renteneintritt bis zu seinem Lebensende eine garantierte Rente. Diese Garantie ist ein Versprechen, wie es auch die gesetzliche Rentenversicherung bietet: Sollte der Sparer besonders lange Leben, bezieht er auch dann noch seine Rente, wenn seine Einzahlungen und Kapitalerträge rein rechnerisch schon längst aufgebraucht beziehungsweise verrentet sind. Bei riester-fähigen Fondssparplänen etwa führt diese Garantie dazu, dass bei einer kompletten Auszahlung zum Rentenbeginn auch schon mal ein Viertel der Summe einbehalten wird, um diesen als Einmalbetrag in eine Rentenversicherung zu investieren. Damit wird sichergestellt, dass die Rente lebenslang gezahlt werden kann.
Vor allem aber sind Anbieter von Riester-Produkten gesetzlich verpflichtet, zumindest die eingezahlten Sparbeiträge für die Rentenbezugsphase zu garantieren. Die Sicherheit der Vorsorge ist daher gegenüber anderen Formen des privaten Sparens ein klarer Vorteil. Anders als bei nicht riester-fähigen Fonds oder Aktiensparplänen kann der Sparer bis zum Rentenbeginn also nominell kein Geld verlieren.
Eine gesetzlich garantierte Rendite gibt es vor allem bei Renten- und Lebensversicherungen und sie gilt auch für Riester-Policen. Derzeit liegt dieser Garantiezins auf die Vorsorgeersparnisse bei 1,75 Prozent pro Jahr. Das ist im Niedrigzinsumfeld zwar immer noch besser als nichts, aber dürfte kaum genügen, um den schleichenden Kaufkraftverlust der Ersparnisse durch Inflation zu verhindern. Insofern bietet „riestern“ zwar Sicherheit, schützt aber nicht davor, dass die spätere Rentenlücke durch Geldentwertung wieder größer wird.
Dass die Renditen von Riester-Verträgen häufig in der Kritik stehen, hat gleich mehrere Ursachen.
Zum einen werden häufig Renditen der Riester-Verträge beworben, aber dabei vornehm verschwiegen, welche effektiven Verwaltungs- und Abschlusskosten mit den Verträgen einhergehen. Vor allem bei Riester-Policen - also Rentenversicherungen - schlagen Provisionen in den ersten fünf Jahren der Ansparphase massiv zu Buche und reduzieren den angesparten Betrag. Diese Kosten müssen durch die Zinsen auf die Ersparnisse erst wieder hereingeholt werden – denn nur für Einzahlungen abzüglich der Kosten gelten die Renditeversprechen.
Stein des Anstoßes war zuletzt auch die Kalkulation des sogenannten Langlebigkeitsrisikos. Die Anbieter kalkulieren mit den Sterbetafeln ihrer Branche – und gehen dabei von einer höheren Lebenserwartung aus, als sie laut Statistischem Bundesamt erreicht werden wird. Das geht natürlich zu Lasten der monatlichen Rentenhöhe – und kostet somit Rendite. Anderseits sind die Anbieter von Vorsorgeprodukten aufsichtsrechtlich verpflichtet, konservativ zu kalkulieren, damit die Rentenversprechen auf jeden Fall zu halten sind. Jeder Anbieter muss zudem ausgehend von Alter und Gesundheitszustand seiner Versicherten seine Risiken kalkulieren. Forschungen der Universität Ulm kamen zu dem Ergebnis, dass die Sterbetafeln der Versicherer angemessen seien.
Für die Rentabilität einer Riester-Rente spielen jedoch die staatlichen Zulagen eine wichtige Rolle - vor allem für Geringverdiener und Kinderreiche. Normal- bis Gutverdiener profitieren eher von den Steuervorteilen. Wer förderfähig ist – und dass sind praktisch alle, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sowie Beamte – wird mit 154 Euro im Jahr vom Fiskus gesponsert. Auch für den Ehepartner mit eigenem Riester-Vertrag sind 154 Euro drin – und für jedes Kind nochmals 300 Euro, sofern es nach 2008 geboren wurde. Um die Förderung zu erhalten, muss allerdings ein Mindestbetrag im Jahr angespart werden, der sich nach der Einkommenshöhe richtet. Wer wenig verdient, kann schon mit 60 Euro loslegen, darunter geht nichts. Der Mindesteigenbeitrag beträgt ansonsten vier Prozent von sozialversicherungspflichtigen Jahreseinkommens. Da die Förderhöhe starr ist, geht ein höherer Eigenbeitrag mit einer niedrigeren Rendite einher.
Wer seinen Riester-Vertrag in Form einer klassischen oder fondsgebundenen Rentenversicherung wählt, muss für eine gute Rendite vor allem auf die Überschussbeteiligung hoffen. Erwirtschaften die Versicherer mehr als die garantierte Rendite von 1,75 Prozent, müssen sie die Versicherten daran beteiligen - bei den Kapitalanlageüberschüssen zu 90 Prozent, bei den Risikoüberschüssen zu 75 Prozent. Viele Versicherer schütten aber auch mehr an ihre Versicherten aus. Dennoch wird ein Teil der Überschüsse von den Versicherern einbehalten, um Haftungskapital und Risikorücklagen zu bilden.
Auf einer Podiumsdiskussion des House of Finance an der Frankfurter Goethe-Universität waren die Positionen der Experten im Hinblick auf die Rentabilität der Riester-Rente kontrovers. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten sieht die Mehrzahl der Angebote kritisch und wirft den Versicherern vor, die Schere zwischen der von ihnen kalkulierten Lebenserwartung und dem realistisch zu erwartenden Lebensalter immer weiter aufzuspannen. Im zufolge hätte ein Vergleich der Angebote von 2001 bis 2011 gezeigt, dass die Produkte für den Kunden schlechter geworden seien. Versicherte müssten mittlerweile sehr alt werden, um von ihren Einzahlungen zu profitieren.
Bei den viel beschworenen Steuervorteilen wird es mit Riester nochmal kompliziert. Die Beiträge zu einer Riester-Rente können in der Steuererklärung als Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden, gespart wird also aus dem Bruttoeinkommen. Bei anderen Formen der privaten Vorsorge müssen die Riester-Sparer hingegen ihre Beiträge von ihrem Nettoeinkommen bestreiten. Dafür müssen die Rentenzahlungen im Alter jedoch voll versteuert werden – im Fachjargon ist von nachgelagerter Besteuerung die Rede. Somit ist der Steuervorteil in der Konsequenz lediglich eine Steuerstundung.
Das Finanzamt prüft allerdings, ob für den förderfähigen Sparer eine Riester-Zulage oder der Sonderausgabenabzug in der Steuererklärung günstiger ist. Wenn die steuerliche Absetzbarkeit höher liegt als der Zulagenanspruch, erhält der Steuerzahler eine Steuerrückerstattung. Ist die Zulage günstiger, wird die auf Antrag direkt dem Vorsorgevertrag gutgeschrieben.
Positiv ist immerhin, dass der individuelle Steuersatz in der Regel mit Renteneintritt sinkt, so dass im Vergleich zur früher üblichen vorgelagerten Besteuerung ein Vorteil entsteht. Dessen Höhe hängt allerdings wesentlich von den individuellen Voraussetzungen ab. Außerdem ist bei Einmalauszahlungen der Riester-Rente nach mindestens zwölfjähriger Ansparphase und ab einem Alter von 62 Jahren die Hälfte des Ertrages – also die Hälfte der Differenz aus Auszahlungssumme und eingezahlten Beiträgen – steuerfrei. Wer sich für Einmalauszahlung entscheidet, muss jedoch die komplette Förderung unverzinst zurückzahlen.
Ein echter Steuervorteil ist die Befreiung von der Abgeltungsteuer, die auf die mit den Ersparnissen erzielten Überschüsse anfällt. Bei anderen Geldanlagen kommen da immerhin inklusive Kirchensteuer Abzüge in Höhe von 26,4 Prozent auf die Sparer zu.
Ob sich Riestern steuerlich nennenswert lohnt, hängt somit von der individuellen Steuersituation des Sparers ab.
Im Todesfall vor dem Renteneintritt kann das angesparte Guthaben auf einen Riester-Vertrag des Ehepartners oder des Kindes übertragen werden. Dann bleiben auch die Zulagen und Steuervorteile erhalten. Erbt ein Kind, muss für dieses allerdings noch Kindergeld bezogen werden. Ist der Ehepartner über 60 Jahre alt, ist ein neuer Riester-Vertrag, in den das geerbte Guthaben eingezahlt werden kann, gar nicht mehr möglich.
Soll eine andere Person das Guthaben erben, müssen zudem die erhaltenen Zulagen und Steuervorteile zurückgezahlt werden. Welche Formen der Übertragung möglich sind, ist zudem in den Produktverträgen unterschiedlich geregelt. Ist zum Beispiel für eine Versicherungsvariante eine Mindestauszahldauer der Rente vertraglich vereinbart, kann unter Umständen auch die für diese Zeit zur Verfügung stehende Gesamtsumme vererbt werden.
Wird die Riester-Rente bereits ausgezahlt, wenn der Versicherte stirbt, sind die verbliebenen Ersparnisse in der Regel verloren. Aber auch das ist von der Produktauswahl abhängig. Bei Riester-Fondssparplänen erhalten Erben zum Beispiel das noch vorhandene Fondsguthaben. Allerdings muss die eventuell erhaltene Förderung in diesem Fall zurückgezahlt werden
Je nach Auswahl des Riester-Produkts kann diese staatlich geförderte Altersvorsorge auch sehr flexibel sein. Anbieterwechsel, Beitragsfreistellung, Teilauszahlung sowie die Wahl zwischen Einmalzahlung oder Verrentung bei Renteneintritt sind grundsätzlich möglich. Hier ist jedoch ein gewissenhafte Produktauswahl anhand der eigenen Vorstellungen oder eine detaillierte Beratung erforderlich.
Grundsätzlich lassen sich Riester-Verträge auch vor Renteneintritt kündigen. Dann sind allerdings eventuell erhaltene Zulagen vom Staat beziehungsweise gewährte Steuervorteile zurückzuzahlen. Für den Sparer kann das unter Umständen dennoch vorteilhaft sein, weil die inzwischen aufgelaufene Rendite auf die angesparte Summe von der Abgeltungssteuer befreit bleibt
Klassische und fondsgebundene Rentenversicherungen, Sparbücher, Investmentfonds und Bauspardarlehen sowie -verträge sind förderungsfähig, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Riester-Zertifizierung erfüllen. Für den Sparer ist das breite Angebot Fluch und Segen zugleich.
Vorteilhaft für den Sparer ist, dass er je nach Lebenssituation und Lebensplanung die für ihn am besten passende Sparform wählen kann. Wer etwa vor allem ein flexibles Produkt wünscht, das auch Änderungen der Einkommenssituation oder auch beitragsfreie Zeiten mitmacht, kann zum Beispiel zu einem Fondssparplan greifen. Wer einen Teil seiner Ersparnisse in ein Eigenheim stecken möchte, kann den Wohn-Riester in Form eines Bausparvertrages oder Baudarlehens nutzen und seine Hypothek mit den staatlichen Zulagen langsam zurückzahlen.
Gleichzeitig ist die breite Produktpalette auch ein Nachteil, denn für jede der genannten Formen gibt es zahlreiche Anbieter, die die unterschiedlichsten Produktvarianten anbieten. Die richtige Auswahl zu treffen, ist ein mühsames Stück Arbeit.
Womit wir zu einem zentralen Kritikpunkt an der Riester-Rente kommen: Kaum jemand versteht sie zur Gänze. Das umfangreiche Regelwerk mit zahlreichen Ausnahmen und Sonderregeln überfordert den Normalsparer – und damit den größten Teil der Adressaten der staatlich geförderten Vorsorge. Hinzu kommen noch die in den Produktverträgen enthaltenen Spielregeln der Anbieter, die ebenfalls häufig Übersichtlichkeit und Verständlichkeit vermissen lassen. Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg schätzt etwa, dass neun von zehn Altersvorsorgeverträgen nicht dem individuellen Bedarf des Versicherten entsprechen. „In drei Viertel der Fälle sind die Verträge zu teuer“, sagte er auf der Podiumsdiskussion in Frankfurt. Auch Stephan Schinnenburg, Geschäftsführer im Analysehaus Morgen & Morgen, konstatierte kürzlich nach einer umfangreichen Untersuchung von 60 Riester-Tarifen: „Kaum ein Vorsorgesparer dürfte wissen, was er eigentlich abgeschlossen hat“.
Inzwischen scheinen jedoch Versicherungsbranche und Staat erkannt zu haben, dass in punkto Transparenz Nachbesserungsbedarf besteht. Einige Anbieter werben bereits mit besonders transparenten Produkten und weisen klar auf Kosten und Risiko der Geldanlage hin.
Der Staat hat indes das lang diskutierte Projekt „Beipackzettel“ auf den Weg gebracht. Mit diesem vereinfachten Produktinformationsblatt soll der interessierte Kunde auf einen Blick erkennen, wie es um Chancen, Risiken und Kosten für seine Vorsorgeersparnisse bestellt ist. Eine neue Behörde mit dem schönen Titel „Produktinformationsstelle Altersvorsorge“ soll zudem Riester- und Rürup-Produkte in Chancen- und Risikoklassen einteilen. Auch so sollen die Unterschiede verschiedener Produkte deutlicher werden.
Dennoch darf bezweifelt werden, dass mit diesen Maßnahmen das Riester-Konstrukt leicht verständlich wird. Eine fundierte Beratung durch einen Fachmann – möglichst durch einen unabhängigen Honorarberater, der keine Provision an der Vermittlung verdient – bleibt wohl weiterhin der beste Weg zu einer passenden und rentablen privaten Altersvorsorge.
Die Kritik an Riester-Renten der Versicherer reißt nicht ab. Nur fünf von 29 untersuchten Riester-Versicherungen sind „gut“. Zu diesem Ergebnis kommt die Zeitschrift „Finanztest“.
Die Qualität der Riester-Versicherungen schwankt sehr stark. Bei dem aktuellen Test von klassischen Riester-Rentenversicherungen hat die Stiftung Warentest nur fünf von 29 Angeboten mit „Gut“ bewertet.
Die garantierte Mindestrente fällt bei günstigen Angeboten knapp 17 Prozent besser aus, als bei ungünstigen, erklärte die Stiftung Warentest. Erwirtschaftete Überschüsse der Versicherer könnten die garantierte Rente zwar noch steigern, doch die seien ungewiss. Kunden könnten sich nicht darauf verlassen.
Bei einem 37-jährigen Musterkunden, der 30 Jahre 1200 Euro jährlich einzahlt, hat der schlechteste Anbieter eine garantierte Monatsrente von 138 Euro geboten. Der beste lag immerhin bei 161 Euro, dies entspricht einer Verzinsung von rund 1,6% p.A., also noch unterhalb dem Garantiezins einer LV und kann somit kein Sinnvoller Beitrag für Ihre Ruhestandsplanung sein.
Renten-Betrug: Warum viele Sparer im Alter nicht einmal ihre Beiträge rausbekommen.
Riestern lohnt sich nicht!
Weil die Versicherer mit Lebenserwartungen von mehr als 100 Jahren kalkulieren, lohnt sich das staatliche geförderte Sparen oft nicht.
MÜNCHEN - Rund 15 Millionen Deutsche haben einen Riester-Vertrag. In der Hoffnung, dass sich das Spar-Modell mit der staatlichen Förderung im Alter auszahlt. Jetzt zehn Jahre nach der rotgrünen Rentenreform gerät die Riester-Rente aber heftig in die Kritik.
Aktueller Anlass ist eine neue Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die der AZ vollständig vorliegt. Die ernüchternden Ergebnisse und was Experten dazu sagen:
Rentiert sich die Riester-Rente für Verbraucher?
In vielen Fällen nicht, besagt die DIW-Studie. Denn während Versicherungen abkassieren, ergibt sich für die Verbraucher oft kaum ein Mehrwert.
DIW-Wissenschaftlerin Kornelia Hagen: „Riester-Sparer werden in vielen Fällen nur so viel Rendite erzielen als hätten sie ihr Kapital im Sparstrumpf gesammelt.“
Wo liegen die Nachteile für die Versicherten?
„Das Hauptproblem sind die zu hohen Lebenserwartungen, mit denen die Versicherer beim Riester-Modell kalkulieren“, erklärt Axel Kleinlein, Chef vom Bund der Versicherten. „Sie kalkulieren mit Lebenserwartungen von mehr als 100 Jahren“, kritisiert Kleinlein. „Nicht alle heißen Jopie Heesters.“
Zum Nachteil der Versicherten: je länger die kalkulierte Auszahlungszeit der Rente ist, desto niedriger ist der monatlich ausgezahlte Betrag.
Kleinlein hat für die Studie ausgerechnet: Eine 35-jährige Durchschnittsverdienerin mit zwei Kindern, die 2011 einen Riestervertrag abschließt, müsste 84,2 Jahre alt werden, um wenigstens als garantierte Rente das Geld herauszubekommen, das sie selbst einbezahlt hat, plus die darauf erhaltenen staatlichen Zulagen.
Zur Erklärung: Bei den Zulagen hat ein Erwachsener Anspruch auf jährlich 154 Euro. Für jedes Kind gibt’s 185 bis 300 Euro. Würde die 35-Jährige mit ihren Einzahlungen eine Mini-Rendite von 2,5 Prozent, wie sie derzeit beim Tagesgeld üblich ist, erzielen, müsste sie sogar 109,8 Jahre alt werden, um ihre Beiträge samt Zinsen rauszubekommen.
Millionen Riester-Sparer entrichten ihre Prämie monatlich. Versicherer lassen sich das teuer bezahlen - mit versteckten Zinsen von bis zu 15 Prozent. Laut BGH müssen sie diese wohl auch künftig nicht ausweisen. Verbraucherschützer laufen Sturm.
Lebens-, Hausrat-, Haftpflicht-, Kfz-Versicherung. Viele Kunden zahlen ihre Beiträge halbjährlich, quartalsweise oder monatlich. Was die meisten nicht wissen oder ignorieren: Wegen des höheren Verwaltungsaufwandes erheben die Versicherer je nach Zahlungsweise dafür einen Ratenzuschlag zwischen 2 und 5 Prozent. Zumeist sind es "nur" ein paar Euro mehr im Monat, aufsummiert über alle Policen und die Zeit kann das aber viel ausmachen.
Verbraucherschützern sind die Ratenzahlungszuschläge schon länger ein Dorn im Auge. Weniger wegen der Tatsache als solcher, sondern vielmehr, weil kaum ein Versicherer über die Zuschläge informiere und erst recht nicht über den effektiven Jahreszins, der sich aus den Raten und den darauf entfallenden Ratenzuschlägen ergibt.
Ein Rechenbeispiel: Der Jahresbeitrag für eine Lebensversicherung beträgt 1200 Euro, der Anbieter erhebt für die halbjährliche Zahlweise einen Ratenzahlungszuschlag von 2 Prozent. Der Kunde überweist im Voraus je Halbjahr also 612 Euro an seinen Versicherer. Tatsächlich lässt sich der Anbieter die halbjährliche Überweisung mit einem Effektivzinssatz von 8,33 Prozent "vergüten".
"Solche Taschenspielertricks im Kreditgeschäft längst verboten"
Mitunter langen Versicherer noch kräftiger zu, liegen die effektiven Zinssätze deutlich höher, wie einzelne Anbieter im Streit mit aufgeklärten Kunden offenbar selbst einräumen. In einem Blog zitiert ein Kunde aus dem Antwortschreiben seines Kfz-Versicherers wie folgt: "Bei Inanspruchnahme der möglichen Ratenzahlung wird ein Zuschlag in Ihrem Vertrag berücksichtigt. Dieser entspricht einem effektiven Jahreszins von 12,37 Prozent bei halbjährlicher Zahlung und 14,04 Prozent bei vierteljährlicher Zahlung."
Der "Preis" für die Prämienzahlung in Raten liegt also deutlich höher als besagte Zuschläge von 2,3 oder 5 Prozent. "Nur klärt kein Versicherer darüber auf, wie man es im Zuge seiner Informationspflichten eigentlich erwartet. Wir haben es mit Taschenspielertricks zu tun, die bei Verbraucherkrediten schon längst verboten sind seit es Preisangabenverordnungen gibt", ärgert sich Hajo Köster vom Bund der Versicherten (BdV).
Der Verweis auf die verpflichtende Preisangabenverordnung im Kreditgeschäft kommt nicht von ungefähr. Juristische Kommentatoren und einzelne Landgerichte sind der Auffassung, dass es sich bei Prämienzuschlägen für unterjährige Zahlung bei zugleich jährlicher Versicherungsperiode um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub handelt - diese Praxis also der Darlehensvergabe rechtlich gleich steht.
Verbraucherschützer verlangen Rückzahlung und Widerrufsrecht
Aus dieser Perspektive müsse ein Versicherer als "Darlehensgeber" seine Kunden über den effektiven Jahreszins präzise informieren - wie es Kreditinstitute auch tun, argumentieren Verbraucherschützer. Tut er dies nicht, könne der Versicherte seinen Vertrag rückwirkend widerrufen, ist die Verbraucherzentrale Hamburg überzeugt.
Zumindest aber könne der Kunde eine Anpassung des effektiven Zinssatzes auf die dann gesetzlich festgelegten 4 Prozent fordern und "zuviel" bezahlten Beitrag zurückverlangen - rückwirkend wohlgemerkt.
Bestärkt sehen sich Verbraucherschützer in dieser Auffassung, weil sie entsprechende Prozesse auf Langerichtebene bislang für sich entscheiden konnten. Zwar verlor die Verbraucherzentrale Hamburg die Verfahren vor den jeweils nächst höheren Oberlandesgerichten, leitete in mehreren Fällen aber die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Dort liegen die Fälle und harren ihrer Entscheidung.
Das Drängen der Verbraucherschützer, eine höchstrichterliche Entscheidung zu erwirken, dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass eine Verbandsklage des Bundesverband Verbraucherzentralen (Vzbv) gegen Ratenzahlungsklauseln im Juli 2009 zu einem aus Sicht der Verbraucherschützer positiven Anerkenntnisurteil (I ZR 22/07) führte.
Das heißt: Nach mündlicher Verhandlung vor dem BGH anerkannte der Lebensversicherer Huk Coburg ein für ihn negatives Urteil des Landgericht Bamberg. Dies untersagte dem Anbieter, die Ratenzahlungsklauseln aus seinen Versicherungsbedingungen weiter in Verträge einzubeziehen ohne einen Effektivzinssatz anzugeben. In der mündlichen Verhandlung hatte der erste Senat des BGH klar durchblicken lassen, dass er die erhobenen Ratenzuschläge als kreditähnliches Geschäft interpretierte.
Die Rechtsauffassung der Verbraucherschützer und damit fünf in dieser Frage beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren haben jetzt einen empfindlichen Dämpfer erlitten. Denn in einer Individualklage hat das höchste Gericht gegen einen Verbraucher entschieden (IV ZR 230/12). Der BGH sieht die unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzuschlägen nicht als Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches.
BGH: "Unterjährige Zahlungsweise keine Kreditgewährung"
Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Der Senat misst dem Fall aber "erhebliche Bedeutung" für noch anhängige Verfahren zu, weil sich damit die grundsätzliche Frage verknüpft, ob Regeln, die bei Verbraucherkreditverträgen gelten, auch auf Policen Anwendung finden müssen. Ob Versicherer also konkret den effektiven Jahreszins angeben müssen und wenn dies nicht geschieht, nur der gesetzliche Zinssatz gefordert werden darf. Und ob zweitens dem Versicherten ein Widerrufsrecht nach den für Verbraucherkreditverträgen geltenden Vorschriften zusteht.
Zumindest den ersten Punkt verneint das Gericht in seiner Mitteilung klar und lässt wenig Zweifel , dass es sich dabei um ein Grundsatzurteil handeln dürfte:
"Bei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien handelt es sich nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach § 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. ( …) Ein solcher läge nur vor, wenn die Fälligkeit der vom Versicherungsnehmer geschuldeten Zahlung abweichend vom dispositiven Recht gegen Entgelt hinausgeschoben würde, um ihm die Zahlung der vereinbarten Prämien zu erleichtern. Das ist aber nicht der Fall."
Die Verbraucherzentrale Hamburg zeigt sich "enttäuscht" von dem Richterspruch und will zunächst die Urteilsbegründung abwarten. Ihr Anwalt Joachim Bluhm, der die Verbandsklagen für die Verbraucherschützer vor den BGH gebracht hat, ist "überrascht". Schließlich weiche der vierte Senat mit seiner Entscheidung von der Einschätzung des ersten Senats ab.
Der BGH hätte die Sache auch aussetzen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorentscheidung vorlegen sollen, ist Bluhm überzeugt. Im Gespräch äußert der Anwalt die Vermutung, dass der BGH europarechtliche Fragen bei seinem Urteil außen vor gelassen hat.
Bluhms Interpretation zufolge lasse die entsprechende Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates nämlich nicht den Schluss zu, dass Versicherte, die Ratenzahlung mit Zuschlägen wählen, "schlechter behandelt" werden dürfen als Käufer von Kühltruhen.
"Sie alle müssen wissen, welche Mehrkosten die Ratenzahlung verursacht, nur dann können sie sachgerecht darüber entscheiden, ob sie die Ratenzahlung überhaupt wollen - oder sie die Jahresprämie besser von ihrem Sparbuch abheben", sagt der Anwalt. Genaueres ließe sich erst nach Urteilsbegründung sagen.
Ebenso wie der Bund der Versicherten empfiehlt der Verbraucherschutzanwalt den Versicherten, ihren Vertrag auf jährliche Zahlweise umzustellen. Auf jeden Fall sollten sich die Verbraucher erkundigen, wie viel mehr sie monatliche Zahlweise etwa ihrer Riester-Rente auf Jahressicht kostet.
"Diese Information müssen die Versicherer auf Nachfrage rausrücken. Und sie müssen auf jährliche, zuschlagsfreie Zahlweise umstellen, wenn es der Kunde wünscht", sagt Anwalt Bluhm.
Die Steuer auf Wertpapiergeschäfte wird die Renditen von Riester- und Betriebsrenten empfindlich schmälern. Sie könnte die staatlichen Zulagen sogar aufzehren, zeigt eine Studie. Eine Steilvorlage für die Assekuranz - doch die beschwichtigt. Das hat Gründe.
Noch ist nichts in trockenen Tüchern, doch die elf EU-Staaten meinen es ernst: Die Steuer auf den Handel mit Wertpapieren soll kommen, vermutlich schon im Jahr 2014. Jetzt sollen die Verursacher der Finanzkrise zahlen und sich an ihren Kosten beteiligen
Nach dem Entwurf der EU-Kommission müssen auch Versicherer oder Pensionsfonds die geplante Transaktionssteuer zahlen. Etwa wenn sie Aktien und Anleihen kaufen oder verkaufen, um daraus Erträge für ihre Kunden zu erwirtschaften. Das gefällt der Branche überhaupt nicht. Sieht sie sich doch mehr als Opfer der Krise denn als Täter. Zugleich betont die Assekuranz immer wieder, dass sie angesichts ihrer Verpflichtungen das Geld der Kunden langfristig und konservativ anlegt.
Risikoreiche Geschäfte, die auf den kurzfristigen Kursgewinn abzielen, verbieten sich damit, betont die Versicherungswirtschaft. Tatsächlich haben Lebensversicherer die durchschnittliche Restlaufzeit ihrer Anlagen zuletzt auf gut zehn Jahre ausgeweitet. In der Schaden- und Unfallversicherung, die wegen ihrer kurzfristigeren Verpflichtungen das Geld der Kunden weniger langfristig anlegt, sind es unter fünf Jahre.
Risikoreichere Aktien spielen bei der Kapitalanlage der Erst- und Rückversicherer mit einer Quote von 2,7 Prozent nur eine untergeordnete Rolle. Zwar nutzen Versicherer auch Derivate, um Wertpapiergeschäfte abzusichern oder in der Lebensversicherung komplexe, weniger werthaltige Garantien neuartiger Produkte abzubilden. Diese Finanzderivate, die als Beschleuniger der Finanzkrise galten, kämen aber vergleichsweise selten zum Einsatz, wie ein Kapitalanlageexperte der Branche versichert. Offizielle Zahlen dazu gibt es jedoch nicht.
GDV: Altersvorsorge nicht mit Transaktionssteuer belasten
Nicht zuletzt mit Blick auf die defensive und langfristig orientierte Kapitalanlagestrategie der Versicherungswirtschaft fordert ihr Interessenverband GDV, Wertpapiergeschäfte, die der Altersvorsorge dienen, von der Transaktionssteuer zu befreien.
Die ablehnende Position hat einen weiteren Grund. So befürchtet die Branche, deren Kapitalerträge wegen des niedrigen Zinsniveaus tendenziell fallen, dass die geplante Steuer die Ergebnisse der Kapitalanlage und damit auch die Auszahlungen an die Kunden zusätzlich drücken wird.
"Die Finanztransaktionssteuer verringert die Rendite der privaten und betrieblichen Altersvorsorge", ist GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth überzeugt. Denn die zusätzliche Steuer würde die Kosten für Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Pensionskassen und anderer Einrichtungen der betrieblichen und privaten Altersversorgung in die Höhe treiben. Es sei "paradox", wenn der Staat die Altersvorsorge einerseits durch Zulagen fördere und andererseits die Bürger indirekt über die geplante Transaktionssteuer wieder zur Kasse bitte, kritisiert der GDV.
Doch wie hoch ist die Belastung für die Vorsorgesparer wirklich? Der GDV bleibt eine Antwort schuldig. Der Kapitalmarktforscher Professor Christoph Kaserer von der TU München dagegen glaubt die Antwort zu kennen
Mehr als 5 Prozent Renditeverlust möglich
Sollte auch Deutschland die Transaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent wie geplant umsetzen, müssten sich Vorsorgesparer auf Renditeeinbußen ihrer privaten Renten zwischen 2,5 und 5,5 Prozent einstellen, rechnet der Experte in einer Studie vor, die manager magazin online vorliegt. "Allein bei Lebensversicherungsverträgen wären die Einbußen voraussichtlich höher als die vom Staat verteilten Zulagen im Rahmen der Riester-Rente", lautet Kaserers Fazit.
Der Experte für Finanzmanagement und Kapitalmärkte widerspricht damit der Auffassung des GDV, das Versicherungen und Pensionsfonds oder Investmentfonds als Vehikel für die Altersvorsorge von der geplanten Steuer weniger betroffen seien, weil deren Manager die Portfolien im Zuge einer "Kaufen-und-Halten"-Strategie seltener umschichteten.
Tatsächlich, rechnet Kaserer vor, lägen die durchschnittlichen, jährlichen Umschlaghäufigkeiten bei in Deutschland ansässigen Versicherungen, Pensions- und Investmentfonds zwischen 40 und 80 Prozent. Das heißt: Bei einer Umschlaghäufigkeit der Vermögensanlagen von 80 Prozent würde ein durchschnittlicher Pensionsfonds in Deutschland sein Vermögen in fünf Jahren viermal umschlagen. Das sei von einer "Buy-and-Hold"-Strategie weit entfernt.
Versicherer handeln Wertpapiere offenbar öfter als gedacht
Und das hätte Folgen: Eine Kapitalanlagerendite von 5 Prozent unterstellt müsste der Vorsorgesparer durch die geplante Transaktionssteuer nach 40 Jahren Ansparphase und 20 Jahren Rentenphase einen Renditeschwund seiner Rente von bis zu 5,5 Prozent und mehr hinnehmen.
Kaserer liefert damit im Grunde handfeste Argumente gegen eine Transaktionssteuer auch aus Sicht der Versicherungswirtschaft. Doch bei aller Opposition zur geplanten Steuer, so weit will der GDV dem Wissenschaftler nicht folgen. Das hat vor allem zwei Gründe.
Zum einen versucht die Assekuranz, Forderungen nach einer fortgesetzten Beteiligung ausscheidender Verträge an den Bewertungsreserven von Wertpapieren mit dem Argument abzuwehren, dass die Unternehmen die Papiere in der Regel bis zur Endfälligkeit halten und sich die zwischenzeitlichen Buchgewinne so wieder auflösen. Folgte der GDV bereitwillig den Hochrechnungen Kaserers, wäre das Argument der Lobby gegen die bestehende Beteiligungsregelung hinfällig. Zum anderen müsste die Branche dann einräumen, dass die Attraktivität der ohnehin unter Niedrigzinsen und Regulierung leidenden privaten und betrieblichen Altersversorung durch weitere Renditeverluste im Zuge der geplanten Steuer quasi gegen Null tendierte.
So vollführt der Interessenverband GDV einen Spagat, indem er die politisch schwer abzuwendende Transaktionssteuer offiziell rundweg ablehnt, zugleich aber ihre möglichen Folgen für die Versicherer weniger gravierend einschätzt als für andere Finanzmarktteilnehmer. Zudem stellt der Verband in Hintergrundgesprächen die von Kaserer hochgerechneten Renditeverluste bei privaten und betrieblichen Renten stark in Frage.
Konkret zweifelt der Verband an, dass sich zum Beispiel die Umschlaghäufigkeiten des Vermögens von Pensionsfonds und Versicherungen in den USA auf hiesige Verhältnisse übertragen ließen, wie es Kaserer zumindest teilweise gemacht hat. Nicht zuletzt wegen der stark abweichenden Vorsorgeprodukte in den USA und Deutschland käme das einem illegitimen Vergleich von "Äpfel und Birnen" gleich.
Der GDV verweist darauf, dass die Lebensversicherer "im engeren Sinne" im Jahr 2011 von 740 Milliarden Euro Kapitalanlagen lediglich 131 Milliarden neu angelegt haben. Die Lebensversicherer seien von dem annähernden Vollumschlag ihrer Kapitalanlagen einmal im Jahr also "weit entfernt".
Allerdings: Diese Zahlen des GDV beziehen nicht die in der Kapitalanlage als deutlich umtriebiger geltenden Pensionskassen und Pensionsfonds mit ein.
Letztlich ist der negative Einfluss einer Transaktionssteuer auf die Renditen von privaten und betrieblichen Renten genau wohl nur schwer zu beziffern. Das liegt auch daran, dass Versicherer oder Pensionskassen sich nach wie vor ungern in die Karten schauen lassen. Selbst von den Vorsorgeträgern bezahlte Ratingagenturen erhalten oft keine detaillierten Angaben etwa zu Restlaufzeiten und Zinskupons ihrer Wertpapiere.
Ins Risiko gezwungen
Der Versicherte oder der für eine Betriebsrente vorsorgende Arbeitnehmer darf sich angesichts niedrigster Kapitalmarktzinsen wohl glücklich schätzen, wenn sein Vorsorgeträger die erhofften Überschussbeteiligungen oder hohe Betriebsrentenzusagen am Kapitalmarkt überhaupt noch erwirtschaftet.
Das allerdings, sagen Anlageexperten, dürfte mit einer reinen "Kaufen-und-Halten"-Strategie immer schwieriger werden. Um die notwendigen Renditen zu erzielen, müssten die Vorsorgeträger mehr als in der Vergangenheit das Anlageportfolio aktiv managen und stärker ins Risiko gehen.
Wenn dann, wie Kaserer und und andere Beobachter glauben, die Transaktionssteuer aktive Anlagestrategien gegenüber passiven Strategien benachteiligt, ist das für die Vorsorgesparer eher ein schlechtes Zeichen
Riester-Renten können doch gepfändet werden.
Im Rahmen einer Privatinsolvenz können Riester-Renten, entgegen der allgemeinen Meinung, gekündigt und der Insolvenzmasse zugeführt werden
Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen.
Dies ist jedoch nur möglich, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind. Die Möglichkeit einer späteren Förderung reicht nicht aus, um eine Unpfändbarkeit anzunehmen. Das entschied das Amtsgericht München (AZ 273 C 8790/11).
Im betreffenden Fall hatte eine Berlinerin Anfang 2010 Privatinsolvenz beantragt. Zu ihrem Privatvermögen gehörte eine Riester-Rentenversicherung. Der Insolvenzverwalter kündigte diesen Versicherungsvertrag und forderte die Versicherung auf, den Rückkaufwert mitzuteilen und an die Insolvenzmasse auszuzahlen, um daraus dann die Gläubiger zu befriedigen.
Die Versicherung weigerte sich mit dem Verweis darauf, dass der Riester-Rentenversicherungsvertrag unpfändbar sein und daher auch nicht vom Insolvenzverwalter gekündigt werden könne. Der Insolvenzverwalter strengte daraufhin eine Klage vor dem Amtsgericht München an.
Riester-Rente ohne Förderung ist pfändbar
Die zuständige Richterin gab dem Insolvenzverwalter Recht und verwies darauf, dass der Versicherungsvertrag wirksam gekündigt wurde. Die Richterin erklärte weiter: Ein Ausschluss des Kündigungsrechts liege nicht vor. Ein solcher sei bei unpfändbaren Forderungen gegeben. Eine solche sei hier allerdings nicht anzunehmen. Unpfändbar seien nur geförderte Altersvorsorgevermögen, die bloße Möglichkeit einer späteren Förderung sei dabei nicht ausreichend.
Vorliegend sei jedoch eine Förderung in Form von staatlichen Zulagen auf das Kapital noch nicht erfolgt. Die Versicherungsnehmerin habe die gezahlten Beiträge auch nicht bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht
Autor: Björn Bergfeld
Bei der Rückbuchung von bereits gezahlten Riester-Zulagen verstoßen die Behörden laut Stiftung Warentest teilweise gegen geltendes Recht. Wie die Zeitschrift Finanztest in ihrer Oktober-Ausgabe berichtete, holte sich der Staat im Jahr 2012 rund 700 Millionen Euro an Förderung von Riester-Sparern zurück. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) kann Zulagen zurückbuchen, wenn der Riester-Sparer sie zu Unrecht erhalten hat – allerdings mit einer Frist von maximal vier Jahren. An diese Frist hält sich die ZfA aber nicht, wie laut Finanztest aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervorgeht.
Allein für das Beitragsjahr 2005 habe die ZfA in rund 84 00 Fällen die Zulage erst nach Ablauf der Frist neu berechnet und damit teilweise zurückgefordert, heißt es demnach in einem Vermerk. In dem automatisierten Verfahren der ZfA gebe es zudem immer wieder Fehler. Die Rückbuchung erfolge dennoch ohne Vorwarnung und ohne Begründung.
Eine Beschwerde sei daher kompliziert und extrem langwierig. „Die Bearbeitungsdauer für einen entsprechenden Festsetzungsantrag liegt bei weit über einem Jahr“, zitiert die Zeitschrift aus dem Vermerk des BMF. In dieser Zeit bleibe der Sparer nicht nur im Ungewissen, sondern verliere auch einen Teil seiner Rendite.
Mit der Riester-Rente fördert der Staat die private Altersvorsorge. Wer vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Einkommens in Bank- und Fondssparpläne oder eine Rentenversicherung steckt, erhält eine Grundzulage von 154 Euro jährlich. Die Zulagen können für Eltern mit Kindern deutlich ansteigen.
Mit staatlichen Zuschüssen gefördert werden über sogenannte Wohn-Riester seit einiger Zeit auch spezielle Sparverträge für Hausbauer und Wohnungskäufer.
Vermögensschäden durch falsche Riester-Anträge
Die Idee der Riester-Rente verfolgt grundsätzlich eine gute wie notwendige Absicht: Die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge wird vom Staat mit finanziellen Anreizen wie staatlichen Zulagen oder steuerlichen Vorteilen gefördert.
In die Kritik gekommen ist die Riester-Rente in den vergangenen Monaten, da die Versicherungsanbieter Ihre Kunden anhand interner Sterbetafeln sehr alt rechnen. Die Rente wird somit geringer ausfallen, da diese über einen längeren Zeitraum vom Versicherungsunternehmen an den Riester-Sparer zu zahlen ist.
Der Ärger und der Verdruss über die Riester-Rente könnte jedoch in der Breite massiv zunehmen und für noch mehr Ablehnung sorgen, wenn die Kunden mit bestehenden Verträgen feststellen, dass bereits gutgeschriebene Zulagen von der Zulagen-Stelle wieder zurückgefordert werden.
Dies ist dann der Fall, wenn im Rahmen des komplexen Zulagen-Antrags Fehler auftreten. Leider geschieht dies häufiger als zu vermuten ist. Eine Ursache ist, dass sowohl manchen Beratern als auch Kunden der Unterschied zwischen unmittelbarer und mittelbarer Förderung häufig nicht bekannt ist und dies dann im Antrag falsch erfasst wird. Ein häufiger Grund ist auch, dass sich der Status des Kunden ändert, zum Beispiel durch die Geburt eines Kindes oder durch eine Wechsel in die Selbständigkeit. In diesen Fällen wird oft vergessen, diese Änderung dem jeweiligen Anbieter mitzuteilen.
Dies ist insofern problematisch, da die Zulagen-Stelle dies mit zeitlicher Verzögerung bemerkt und die Zulagen dann vom jeweiligen Versicherungsunternehmen oder Riester-Fondsanbieter aus dem Vertrag zurück fordert. Zwar hat ein grundsätzliches Recht auf Förderung bestanden, der falsch angegebene Status berechtigt jedoch die Zulagen-Stelle zu dieser Rückforderung.
Der Förderberechtigte hat dann nach Benachrichtigung über die Rückforderung nur ein Jahr Zeit, die Rechtmäßigkeit der Zulage "fest setzen" zu lassen. Eine finale Bearbeitung einer Festsetzung kann bis zu 2 Jahren dauern.
Leider erfolgt der Hinweis über die Rückforderungen von Zulagen eher dezent und unauffällig, so dass diese vielen Riester-Sparern gar nicht erst auffällt. Nach Ablauf der Jahresfrist erlischt der Anspruch auf Förderung.
Vielen Riester-Sparern ist dies alles zu kompliziert - im Ergebnis werden die Auszüge und Mitteilung einfach abgeheftet, ohne den Inhalt genauer zu lesen.
Ohne die Zulagen rechnet sich die Riester-Rente dann noch ein ganzes Stück schlechter als ursprünglich angenommen und eine gut gemeinte Idee schafft sich selbst ab.
Das bürokratische "Zulagen-Monster" wird vielen Riester-Sparern leider noch böse auflauern. Dies spätestens dann, wenn festgestellt wird, dass die erhoffte Rente durch entgangene Zulagen doch erheblich niedriger ausfallen wird, als ursprünglich angenommen.
Eigene Schätzungen, dass über 50% aller Riester- Zulagen-Anträge falsch sind oder sich die Rahmendaten geändert haben, wurden von Versicherungen und Fondsanbietern als "wahrscheinlich zu niedrig geschätzt" kommentiert.
Die Botschaft heißt daher: Alle Riester-Sparer, ebenso wie Finanzberater, Banker und auch Steuerberater sollten mitwirken, die Richtigkeit der Zulagen-Anträge und der jährlichen Mitteilungen zu prüfen. Anderenfalls kann ein großer Vermögensschaden für die Riester-Sparer entstehen
*Jörg Stettner, CFP & Finanzökonom
STECO Finanzberatung GmbH
Ich habe mir nur kurz Gedanken darüber gemacht, wie es wohl ist, wenn man alt und müde in Rente geht, nicht mehr alle Sinne beisammen hat, ein Dutzend Änderungen während der Laufzeit verkraften musste, und dann noch ein junger Versicherungsvertreter zur Tür rein kommt.
Es ist nicht gut gemacht. Und ich bin mir inzwischen auch sicher, es ist nicht gut gemeint.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Überschussklausel in Riester-Renten der Allianz für intransparent und unwirksam erklärt
Bei einem durchschnittlichen Vertrag können nach Berechnungen des BdV jetzt etwa 3.500 Euro mehr für die Rente zur Verfügung stehen.
Musterbrief zur Anmeldung von Ansprüchen
Ältere, ärmere und kinderreiche Kunden der Allianz, die einen Riester-Renten­versicherungs­vertrag abgeschlossen haben, werden nur ein­ge­schränkt an Überschüssen beteiligt. Das hat unsere gemeinsam mit dem Bund der Versicherten durchgeführte Analyse von klein­gedruckten Vertrags­informationen und vom Geschäftsbericht des Versicherungs­konzerns ans Licht gebracht.
Kaum Überschüsse für ärmere, ältere oder kinderreiche Allianz-Kunden
Versicherungskunden werden normalerweise an den Überschüssen der Versicherungsgesellschaft beteiligt. Dazu gehören auch die sogenannten Kostenüberschüsse, die entstehen, wenn ursprünglich kalkulierte Kosten unterschritten werden. Davon steht Ihnen als Versicherungsnehmer mindestens die Hälfte zu.
Nicht so bei den Riester-Kunden der Allianz. Kostenüberschüsse bekommen nur diejenigen, deren „Garantiekapital“ größer als 40.000 Euro ist – eine kaum erreichbare Grenze für ärmere, ältere oder kinderreiche Kunden. Diese Benachteiligung weiß die Allianz gut zu verbergen. Im Kleingedruckten heißt es zwar, dass die Kunden an den Überschüssen beteiligt werden, doch erst nach einer Schnitzeljagd durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, Versicherungsinformation und Geschäftsbericht erfährt man von der faktischen Ungleichbehandlung. Für einen normalen Verbraucher ist dies unmöglich. Was sich die Allianz hier erlaubte, ist eine besonders krasse Form der Intransparenz, die überdies gegen das Versicherungsrecht verstößt. Verbraucher müssen sieben unterschiedliche Textstellen finden, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass die in den Versicherungsbedingungen versprochene hälftige Beteiligung an den Kostenüberschüssen nur bekommt, wer 40.000 Euro einzahlt (ohne Zulagen).
3.500 Euro weniger zu Rentenbeginn
Der Bund der Versicherten schätzt, dass dem Allianz-Riester-Kunden damit ein Betrag von bis zu 3.500 Euro zu Rentenbeginn nicht zur Verfügung steht. Die so entstehende soziale Schieflage eines staatlich geförderten Produkts ist unerträglich. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Versicherten­schutzverein aus dem Norden den Marktführer Allianz abgemahnt und aufgefordert, die Ungleichbehandlung seiner Kunden zu beenden. Mit diesem Verfahren starten wir eine Offensive, die intransparenten und benachteiligenden Klauseln zur Überschussbeteiligung auf den Prüfstand zu stellen.
Eigentlich ist die staatliche Zulage für Riester-Renten eine sichere Sache. Aber manchmal bucht die Zulagenstelle das Geld wieder zurück. Nicht immer ist das gerechtfertigt. Betroffene sollten den Umstand sofort prüfen lassen.
Eigentlich ist der Ablauf für Riester-Sparer einfach: Sie beauftragen ihren Anbieter, dass dieser einmal pro Jahr für sie die staatliche Zulage von maximal 154 Euro beantragt, plus eventuelle Kinderzulagen. Dann wird das Geld aufs Riester-Konto überwiesen.
Vorausgesetzt natürlich, die Sparer haben ihren Pflichtanteil eingezahlt und ihre Daten korrekt angegeben. Machen die Sparer Fehler, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) die Förderung wieder einziehen. Aber nicht immer liegt das Problem bei den Verbrauchern. Gegen ungerechte Einbußen sollten sie sich so schnell wie möglich wehren.
Zunächst einmal ist wichtig zu wissen: Sparer haben ein Jahr Zeit, gegen den Bescheid Einspruch zu erheben. «Das gilt ab dem Tag, an dem ich die Jahresbescheinigung von meinem Anbieter erhalte», erklärt Ralf Scherfling von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. «Deswegen ist es auch so wichtig, dass ich den Bescheid jedes Jahr prüfe.»
Der Kunde erfahre die Rückbuchung in der Regel tatsächlich erst, wenn er die Jahresbescheinigung im Briefkasten habe, bestätigt Erk Schaarschmidt von der Verbraucherzentrale Brandenburg in Potsdam. Das liege daran, dass die ZfA direkt beim Anbieter zurückbuche. «Man sollte den Bescheid nicht lange liegen lassen - nicht, dass er in Vergessenheit gerät.» Die ZfA dagegen hat vier Jahre Zeit, fälschlich ausgezahlte Zulagen zurückzubuchen.
Den Einspruch erhebt der Kunde direkt bei der Zulagenstelle über einen Festsetzungsantrag der Zulage. Der Antrag muss eigenhändig unterschrieben und mit einer Kopie der angezweifelten Jahresbescheinigung an den Riester-Anbieter geschickt werden. Dieser leitet das Schreiben mit einer Stellungnahme an die ZfA weiter.
«Die Prüfung kann ein paar Wochen dauern oder sogar ein bis zwei Jahre», sagt Scherfling. Auch Schaarschmidt hat schon von Fällen gehört, bei denen die Bearbeitung lange gedauert hat. Wenn die ZfA auf ihrer Position beharre und eine Rückbuchung der staatlichen Zulage verweigere, könne der Sparer innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen, erklärt Scherfling. «Der letzte Schritt ist dann die Klage vor Gericht.»
Grundsätzlich habe sie bisher nur von wenigen Fällen gehört, in denen die Zulagenstelle Gelder zurückgebucht habe, sagt Edda Costelló von der Verbraucherzentrale Hamburg. In der Regel habe der Sparer selbst einen Fehler gemacht. «Ein Grund für die Zurückzahlung der Zulage könnte sein, dass die Eigenleistung zu niedrig war.» Schließlich muss ein Sparer vier Prozent seines Jahreseinkommens einzahlen, um förderberechtigt zu sein. Sie rät, als erstes beim Vertragspartner nach einer Begründung zu fragen und dies gegebenenfalls von einer Verbraucherzentrale oder einem Anwalt überprüfen zu lassen.
Der Anspruch auf Zulage könne schon an Kleinigkeiten scheitern, sagt Scherfling. «Man zieht um und teilt dem Anbieter nicht mit, dass es eine neue Nummer bei der Familienkasse gibt.» Wenn sie Kinder bekämen, hätten die Riester-Sparer Anspruch auf weitere Fördergelder. Die erhielten sie aber nur, wenn sie die Geburt der Kinder rechtzeitig meldeten, so Scherfling.
Sind die Kinder erwachsen geworden und die Eltern erhalten für sie kein Kindergeld mehr, entfällt auch die Berechtigung für die Riesterförderung. Hier könne ein möglicher Grund für eine zulässige Rückbuchung durch die ZfA liegen, meint Schaarschmidt. Manche Eltern würden vergessen, ihrem Anbieter diese Änderung rechtzeitig mitzuteilen.
«Ein weiterer Grund kann sein, dass der Sparer aus dem Förderkreis hinausfällt», sagt Schaarschmidt. Die Zulagen erhalte nur, wer verpflichtet sei, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen sowie Beamte und Bezieher von Arbeitslosen- und Krankengeld. Wer nicht mehr pflichtversichert sei, müsse das dem Anbieter mitteilen.
Stellt der Sparer übrigens fest, dass er für das Vorjahr zu geringe Beiträge gezahlt hat, kann er nicht mehr nachzahlen. Wer sichergehen wolle, dass er die volle Förderung für 2014 erhalte, müsse bis zum 31. Dezember dieses Jahres vier Prozent seines rentenversicherungspflichtigen Einkommens eingezahlt haben, erklärt Scherfling. Grundlage sei dabei das Bruttogehalt des Vorjahres - also das von 2013
Riester-Verträge sind in der Regel pfändbar – entgegen üblicher Werbung von Finanzhäusern
Finanzhäuser, also Banken und Versicherungen, und deren Lobbyvereinigungen behaupten in ihrer Werbung und den Schulungsunterlagen für ihre Berater und Vermittler, das in Riesterverträgen angesparte Vermögen sei nicht pfändbar. Das Gegenteil ist richtig, wie ein neues Urteil des Amtsgericht München vom 12.12.2011 (Az. 273 C 8790/11) belegt.
Sämtliches Vermögen in Riesterverträgen, soweit es auf Beiträgen beruht, welche (noch) nicht gefördert wurden, kann ein Gläubiger bzw. Insolvenzverwalter jederzeit pfänden und an sich ausbezahlen lassen.
Das AG München schließt dies aus dem klaren Wortlaut des § 97 EStG, wo eindeutig nicht von förderfähigen, sondern nur von gefördertenBeiträgen gesprochen wird. Bei den nicht geförderten Beiträgen handelt es sich – wie das AG München hervorhebt – nicht nur um solche Beiträge, die von Anfang als nicht förderfähige Überzahlungen vertraglich vereinbart wurden, sondern auch um sämtliche Beiträge, für die eine Förderung zum Pfändungszeitpunkt tatsächlich noch nicht erfolgt ist.
Betroffen sind nicht nur die häufigen Fälle des Einkommensrückgangs, bei dem eine Verminderung des Riestervertrags unterblieb und somit ein Teil der Beiträge nicht mehr gefördert werden kann...
Weil wegen der Pfändbarkeit im Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften nur auf die tatsächlich geförderten, aber nicht die prinzipiell “förderfähigen” Beiträge und das daraus aufgebaute Vermögen abgestellt wird – ist das gesamte angesparte Riesterkapital aus Beiträgen, für die noch keine Förderung geleistet wurde, pfändbar... Daher ist es nahezu sicher, dass bei jedem Riestervertrag etwas durch Gläubiger und Insolvenzverwalter zu pfänden ist.
Der Riestersparer kann jedoch rechtzeitig den Riestervertrag ganz oder teilweise kündigen – soweit er für ihn keine Förderung erhalten hat, muss er dann eine solche natürlich auch nicht zurückzahlen...von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Mat. Peter A. Schramm
Riester-Vermögen sind auch dann unpfändbar, wenn der Schuldner trotz bestehender Förderberechtigung keine Zulagen beantragt hat. Die geht aus einer neuen Gerichtsentscheidung hervor.
Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Aachen befasst sich mit der Frage, ob die Pfändbarkeit eines Riester-Vermögens von tatsächlich gewährten Zulagen abhängig ist. Nein sagt das Landgericht. Ein zertifizierter, also jeder Riestervertrag ist nicht übertragbar, also auch nicht pfändbar. Dabei kommt es laut der jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichts nicht darauf an, ob der Sparer die ihm zustehenden Zulagen wirklich beantragt hat oder nicht (Az.: 120 C 41/13).
„Auch wenn der Wortlaut des § 97 EStG nicht eindeutig ist, so sprechen sowohl die Systematik des Gesetzes als auch Sinn und Zweck der Regelung dafür, dass sich der Pfändungsschutz auch auf Kapital bezieht, dass förderungswürdig ist, aber (noch) nicht gefördert wurde“, schreibt das Landgericht in seiner Urteilsbegründung.
Ferner, so das Gericht, spreche der Sinn und Zweck des Einkommensteuer-Gesetzes dafür, dass Beiträge unterhalb der förderungswürdigen Höchstgrenze dem Pfändungsschutz unterliegen.
Ziel des Gesetzgebers seien Anreize für eine private Altersvorsorge gewesen. Zur Wahrung von Gläubiger-Interessen sagt das Landgericht: “Aufgrund der bestehenden Höchstgrenze für die Förderungswürdigkeit werden Gläubiger auch nicht unangemessen benachteiligt.“ Anders gesagt: Beiträge oberhalb der Fördergrenzen, derzeit 2.100 Euro pro Jahr, bleiben pfändbar.
Mit der Veröffentlichung des Aachener LG-Urteil kam nahezu zeitgleich ein Urteil des Amtsgerichts München in die Öffentlichkeit. Das Münchener Gericht sieht alle Riester-Vermögen als pfändbar, wenn sie noch nicht tatsächlich gefördert sind, also wenn kein Zulagenantrag gestellt wurde (AZ.: 273 C 8790/11). Damit legt das Gericht das Wort „gefördert“ im § 97 EStG sehr eng aus, nämlich an tatsächlich geflossenen Zulagen.
„Das LG Aachen liegt richtig“, stellt Versicherungsberater Christian Müller aus Kassel klar: „Das Alterszertifizierungsgesetz stellt Grundvoraussetzungen an die Riester Produkte. Zum Beispiel keine Verpfändbarkeit, keine Übertragbarkeit. Sonst ist es kein Riester Vertrag. Ganz simpel. Wegen einer ungenauen Formulierung („gefördert“) im § 97 EStG werden klare Formulierungen im Zertifizierungsgesetz nicht null und nichtig.“ procontra
Das neue Jahr bringt für Deutschlands Versicherer viele Änderungen, vor allem mit den neuen Regeln des LVRG. Auch die staatlich geförderten Riester-Verträge sind davon betroffen. Sie gibt es bei einigen Anbietern nur noch für unter 51-Jährige. Ergo, die Öffentliche Braunschweig und Cosmos Direkt senken das Höchstalter für Riester-Kunden auf 50 Jahre. Das ergab eine Umfrage der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Demnach ändern die drei Anbieter zum Jahreswechsel ihre Konditionen. Bislang galten Altersschranken von 56 Jahren beziehungsweise 54 Jahren beim Direktversicherer Cosmos Direkt.
Und weitere vier Unternehmen könnten dieses Ausschlusskriterium übernehmen, so das Umfrageergebnis. Bei Debeka, Generali, Gothaer, Nürnberger, SV Sparkassenversicherung und Swiss Life seien die Planungen für 2015 noch nicht abgeschlossen. Problem: Prämiengarantie Sorgen bereitet den Anbietern, dass sie bei den staatlich geförderten Riester-Verträgen zu Rentenbeginn mindestens die eingezahlten Prämien garantieren müssen. Das werde künftig aber schwieriger, da der Höchstrechnungszins Anfang kommenden Jahres per LVRG von 1,75 auf 1,25 Prozent sinkt.
Die tatsächliche Verzinsung der Riester-Verträge ist allerdings aufgrund der Abschlusskosten vor allem anfangs negativ. Bei dem gesenkten Garantiezins dauert es länger, um die eingezahlten Prämien garantieren zu können. (pc)
Ab dem kommenden Jahr bietet die Swiss Life keine eigenen Riesterverträge mehr an. Ein Ersatzprodukt solle es nicht geben. Das Produkt „Champion Riester“ der Swiss Life verschwindet ab Januar aus dem Tarifprogramm des schweizerischen Versicherers. Und zwar ersatzlos, teilt Versicherungsmakler Joachim Haid aus München auf seiner Webseite SOFTFIN.de mit.
Haid sammelt als Riesterspezialist regelmäßig die aktualisierten Versicherungsbedingungen aller Anbieter der Förderrente. Nach Erhalt einer Mitteilung der Swiss Life zu dem Vertriebsstopp, erkundigte Haid sich dort nach einem eventuellen Ersatzprodukt.
Es solle kein hauseigenes Ersatzprodukt für Riester geben. Swiss Life kündigte für heute eine Pressemitteilung an. Durch das anhaltend niedrige Zinsniveau wird es für Lebensversicherungen zusehends schwieriger, die bei Riesterverträgen nötige Bruttobeitragsgarantie zu gewährleisten.
„Vermutlich werden wir in den nächsten Tagen noch von mehreren Anbietern erfahren, dass diese den Riester-Markt verlassen“, schätzt Joachim die zu erwartende Angebotslage gegenüber procontra ein. Natürlich könnten Vertriebsstopps seiner Beurteilung nach auch darin begründet sein, dass „die Riester-Rente in den Medien seit Jahren Gegenwind erfährt und es auch deshalb kein Produkt ist, das sich von selbst verkauft“.
Im Falle der Swiss Life und deren „Champion Riester“-Produkt kommt erschwerend die Garantiekonstruktion hinzu. Das Produkt hat keinen Garantiezins wie klassische Renten, sondern es ist ein Variable Annuities-Tarif, bei dem Garantien durch Finanzderivate „erzeugt“ werden. Im Effekt sollte diese Kapitalanlagetechnik Garantien zu günstigeren Kosten und mehr freie, rentablere Anlagen ermöglichen. Aber in Zeiten niedriger Zinsen gestaltet sich diese Art der Kapitalbildung und die Erzeugung von Garantiemitteln offenbar schwierig. (pc)

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