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Timestamp: 2017-02-24 05:20:37+00:00

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§ 115 SGB VI, Beginn | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 SGB VI, Beginn Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 115 SGB VI, Beginn§ 116 SGB VI, Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe§ 117 SGB VI, Abschluss§ 118 SGB VI, Fälligkeit und Auszahlung§ 118a SGB VI, Anpassungsmitteilung§ 119 SGB VI, Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG§ 120 SGB VI, Verordnungsermächtigung§ 120a SGB VI, Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten§ 120b SGB VI, Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen§ 120c SGB VI, Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten§ 120d SGB VI, Verfahren und Zuständigkeit§ 120e SGB VI, Rentensplitting unter Lebenspartnern§ 120f SGB VI, Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten§ 120g SGB VI, Externe Teilung§ 120h SGB VI, Abzuschmelzende Anrechte§ 121 SGB VI, Allgemeine Berechnungsgrundsätze§ 122 SGB VI, Berechnung von Zeiten§ 123 SGB VI, Berechnung von Geldbeträgen§ 124 SGB VI, Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen§ 125 SGB VI, Träger der gesetzlichen Rentenversicherung§ 126 SGB VI, Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 115 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtSechster Abschnitt – Durchführung → Erster Unterabschnitt – Beginn und Abschluss des VerfahrensTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) 1Das Verfahren beginnt mit dem Antrag, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. 2Eines Antrags bedarf es nicht, wenn eine Rente wegen der Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse in niedrigerer als der bisherigen Höhe zu leisten ist.(2) Anträge von Witwen oder Witwern auf Zahlung eines Vorschusses auf der Grundlage der für den Sterbemonat an den verstorbenen Ehegatten geleisteten Rente gelten als Anträge auf Leistung einer Witwenrente oder Witwerrente.(3) 1Haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen, ist anschließend eine Regelaltersrente zu leisten, wenn sie nicht etwas anderes bestimmen. 2Haben Witwen oder Witwer bis zum Erreichen der Altersgrenze für eine große Witwenrente oder große Witwerrente eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente bezogen, ist anschließend eine große Witwenrente oder große Witwerrente zu leisten.Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554). Satz 2 geändert durch G vom 20. 4. 2007 (a. a. O.) und 19. 12. 2007 (BGBl I S. 3024).(4) 1Leistungen zur Teilhabe können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Versicherten zustimmen. 2Die Zustimmung gilt als Antrag auf Leistungen zur Teilhabe.Absatz 4 neugefasst durch G vom 8. 12. 2016 (BGBl I S. 2838) (14. 12. 2016).(5) Rentenauskünfte werden auch von Amts wegen erteilt.(6) 1Die Träger der Rentenversicherung sollen die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. 2In Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung Bund kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen solche Hinweise erfolgen sollen.Absatz 6 Satz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 44 ALG, Beginn und AbschlussUrteileBSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R - Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den ArztBSG, 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R - Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung als eigenständige Leistung auf medizinische Rehabilitation in Sinne einer Arbeitstherapie; Anspruch auf…BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 346/09 - Voraussetzungen für eine anteilige Zuwendung bei Erhalt einer Altersrente nach § 237a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R - Rückwirkender Anspruch auf große Witwenrente nach der Geburt eines Kindes bei Verletzung der Auskunftspflicht und Beratungspflicht des Unfallversicherungsträgers;…BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R - Anspruch auf Krankengeld; Rechtmäßigkeit des Entfallens des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-AntragsBSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - Voraussetzungen für eine Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten; Anwendbarkeit von § 118 Abs. 4 SGB VI bzw § 42…BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R - Beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem GhettoBSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R - Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit; Übernahme von Taxikosten für die Anbahnung eines ArbeitsverhältnissesBSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit bei Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von…BSG, 25.08.2015 - B 13 R 70/15 B - Altersrente für Frauen; Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung; Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungen und sonstiger einschlägiger…
§ 114 SGB VI, Besonderheiten§ 116 SGB VI, Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

References: § 115

§ 115
 § 237
 § 118
 § 42

§ 114