Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2072,%2039
Timestamp: 2019-02-18 01:13:49+00:00

Document:
Verfassungsgericht - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Kindererziehungszeiten - Anrechnungsversagung - Ausnahme - Besonderer Vollziehungsakt
Demnach hat er diesen Vollzugsakt anzugreifen und den Rechtsweg zu erschöpfen (Senat in SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 60 mit Hinweis auf BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 mwN;… BVerfG SozR 2200 § 1248 Nr. 45, S 111).
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind unmittelbar gegen eine gesetzliche Regelung gerichtete Verfassungsbeschwerden einer Prüfung in der Sache nur zugänglich, wenn die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Rechtsnormen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen sind (BVerfGE 60, 360, 370 mwN; BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2).
Dieses Erfordernis bedeutet, daß das Gesetz unmittelbar, also ohne einen weiter vermittelnden Akt (der auch in einem üblicherweise erfolgenden schlichten - nicht regelnden - Verwaltungshandeln bestehen kann), in den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirken muß (BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2 mit Hinweis auf BVerfGE 53, 366, 389; 70, 35, 50 f mwN).
Die Rangstellenmindestwerte aber bedürfen zu ihrer Konkretisierung im Einzelfall jeweils noch des "Vollzugsaktes" der Mitteilung durch die Verwaltung (s auch BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2/3).

References: § 58
 § 90
 § 1248
 § 90
 § 90
 § 90