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Timestamp: 2018-12-14 20:52:43+00:00

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§ 19a FStrG Entschädigungsverfahren - dejure.org
dejure.org Übersicht FStrGRechtsprechung zu § 19a FStrG
Soweit der Träger der Straßenbaulast nach §§ 8a, 9, 17 Absatz 2 oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger der Straßenbaulast zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die nach Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rechtsweg gelten die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.
Änderung durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 31.05.2013 (BGBl. I S. 1388) sinngemäß eingearbeitet.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2237), in Kraft getreten am 07.12.2018.
07.12.2018 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich 29.11.2018 BGBl. I S. 2237
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Rechtsprechung zu § 19a FStrG
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Auf § 19a FStrG verweisen folgende Vorschriften:
§ 60 (Entschädigung)
§ 1 (Bau und Finanzierung durch Private)

References: § 19

§ 19
 § 19
 § 19
 § 22
 § 75
 § 19

§ 60

§ 1