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Timestamp: 2019-03-22 16:15:47+00:00

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D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » W » WoGG 2005 - WohngeldG » Content
In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 2029, 2797)
Außer Kraft am 1. Januar 2009 durch Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856) (1)
Zur weiteren Anwendung s. § 43 des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856).
§ 1 WoGG Zweck des Wohngeldes, Ausschluss vom Wohngeld (1)
§ 2 WoGG Höhe des Wohngeldanspruchs (1)
§ 3 WoGG Antragerfordernis und -berechtigung (1)
(1) Der Anspruch auf Wohngeld setzt einen Antrag voraus.
(2) Für einen Mietzuschuss ist antragberechtigt
der Mieter von Wohnraum,
der Nutzungsberechtigte von Wohnraum bei einem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis (mietähnlich Nutzungsberechtigter), insbesondere der Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts,
der Bewohner von Wohnraum im eigenen Haus, wenn er nicht nach Absatz 3 oder Absatz 4 antragberechtigt ist,
der Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes, soweit er nicht nur vorübergehend aufgenommen wird.
(3) Für einen Lastenzuschuss ist antragberechtigt
der Eigentümer eines Eigenheims, einer Kleinsiedlung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,
der Eigentümer einer Eigentumswohnung,
der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts
für den eigengenutzten Wohnraum. Dem Eigentümer steht der Erbbauberechtigte, dem Wohnungseigentümer der Wohnungserbbauberechtigte gleich.
(4) Für einen Lastenzuschuss ist ferner antragberechtigt
derjenige, der Anspruch auf Übereignung des Gebäudes als Eigenheim, Kleinsiedlung oder landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle hat,
derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Übertragung des Wohnungseigentums hat,
derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Übertragung eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts hat,
für den von ihm genutzten Wohnraum, wenn er dafür die Belastung aufbringt. Dem Anspruch auf Übereignung des Gebäudes steht der Anspruch auf Einräumung oder Übertragung des Erbbaurechts, dem Anspruch auf Bestellung oder Übertragung des Wohnungseigentums der Anspruch auf Einräumung oder Übertragung des Wohnungserbbaurechts gleich.
(5) Kommen nach den Absätzen 2 bis 4 mehrere Familienmitglieder in Betracht, so ist nur der Haushaltsvorstand antragberechtigt. Haushaltsvorstand im Sinne dieses Gesetzes ist das Familienmitglied, das im Zeitpunkt der Antragstellung den größten Teil der Unterhaltskosten für die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder trägt. Ein zum Haushalt des Antragberechtigten rechnendes Familienmitglied ist nicht selbst antragberechtigt.
§ 4 WoGG Familienmitglieder (1)
(2) Familienmitglieder rechnen zum Haushalt im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen. Familienmitglieder führen eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wenn sie Wohnraum gemeinsam bewohnen und sich ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen.
(4) Hat sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder durch Tod verringert, so ist dies für die Dauer von 24 Monaten nach dem Sterbemonat ohne Einfluss auf die bisher maßgebende Haushaltsgröße. Satz 1 ist nicht mehr anzuwenden, wenn innerhalb dieses Zeitraums
die Wohnung aufgegeben wird oder
die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder sich wieder auf den Stand vor dem Todesfall erhöht.
(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht für Familienmitglieder, die nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossen sind.
§ 4a WoGG Wohnraum (1)
Wohnraum im Sinne dieses Gesetzes sind Räume, die vom Verfügungsberechtigten zum Wohnen bestimmt und hierfür nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung tatsächlich geeignet sind.
§ 5 WoGG Miete (1)
Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken,
Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, Kühlschränken und Waschmaschinen mit Ausnahme von Vergütungen für die Überlassung von Einbaumöbeln, soweit sie üblich sind.
(3) Im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 4 tritt an die Stelle der Miete der Mietwert des Wohnraums. Im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 5 ist als Miete der Höchstbetrag nach § 8 Abs. 1 zu Grunde zu legen.
§ 6 WoGG Belastung (1)
(2) Die Belastung wird in einer Wohngeld-Lastenberechnung ermittelt. Von einer Wohngeld-Lastenberechnung kann abgesehen werden, wenn bereits die auf den Wohnraum entfallende Belastung aus den Zinsen und der Tilgung den nach § 8 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag erreicht oder übersteigt.
§ 7 WoGG Zu berücksichtigende Miete oder Belastung (1)
(1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung berücksichtigt, die sich nach § 5 oder § 6 ergibt, soweit sie nicht nach den Absätzen 2 bis 4 außer Betracht bleibt, höchstens jedoch der Höchstbetrag nach § 8 Abs. 1.
(2) Die Miete oder Belastung bleibt, außer im Fall des § 5 Abs. 3 Satz 2, insoweit außer Betracht,
als sie auf Wohnraum entfällt, der einem anderen entgeltlich oder, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht vorliegt, unentgeltlich zum Gebrauch überlassen ist; übersteigt das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung die auf diesen Wohnraum entfallende anteilige Miete oder Belastung, so wird das Entgelt in voller Höhe abgesetzt;
als ihr Leistungen Dritter zur Bezahlung der Miete oder zur Aufbringung der Belastung gegenüberstehen. Leistungen Dritter sind auch Leistungen zur Wohnkostenentlastung nach dem Wohnraumförderungsgesetz an den Mieter oder den selbst nutzenden Eigentümer.
(3) Wird der Wohnraum von Personen mitbewohnt, die weder Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind noch mit dem Antragberechtigten gemeinsam wirtschaften und nicht selbst antragberechtigt sind, ist bei der Leistung des Wohngeldes nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Bewohner entspricht. In diesem Fall ist hinsichtlich der Leistungen der Mitbewohner Absatz 2 Nr. 3 nicht anzuwenden.
(4) Wird der Wohnraum sowohl von zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern als auch von nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitgliedern bewohnt (Mischhaushalt), ist bei der Leistung des Wohngeldes nur der Anteil der Miete oder Belastung zu berücksichtigen, der dem Anteil der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Personen des Mischhaushalts entspricht. In diesem Fall ist hinsichtlich der Leistungen der nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitglieder Absatz 2 Nr. 3 nicht anzuwenden. Im Fall des Satzes 1 ist nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 8 Abs. 1 zu berücksichtigen, der dem Anteil der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Personen des Mischhaushalts entspricht; die Gesamtzahl der Personen des Mischhaushalts ist für die Ermittlung des Höchstbetrages maßgebend.
§ 8 WoGG Höchstbeträge für Miete und Belastung (1)
Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt, als sie monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:
Familienmitglied(ern)
Wohnraum mit Sammelheizung und mit Bad oder Duschraum
I 160 200 215 265
II 170 210 230 280
III 180 225 245 300
IV 195 245 265 325
V 210 260 285 350
VI 225 280 305 370
I 215 265 290 320
II 225 285 310 345
III 240 300 330 365
IV 260 325 355 395
V 280 350 380 425
VI 300 375 405 455
I 255 320 345 385
II 270 340 365 410
III 290 360 390 435
IV 310 390 420 470
V 335 420 455 505
VI 360 445 485 540
I 295 370 400 445
II 315 395 425 475
III 335 420 455 505
IV 360 455 490 545
V 390 485 525 590
VI 415 520 565 630
I 335 420 455 510
II 360 450 485 545
III 380 480 520 580
IV 415 515 560 625
V 445 555 600 670
VI 475 595 640 715
I 40 50 55 60
II 45 55 60 65
weitere zum
III 45 60 65 70
Haushalt rechnende
IV 50 65 70 75
V 55 70 75 80
VI 60 75 80 90.
Zweiter Teil Einkommensermittlung
§ 9 WoGG Begriff des Gesamteinkommens (1)
(1) Gesamteinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nach § 13.
(2) Monatliches Gesamteinkommen ist der zwölfte Teil des Gesamteinkommens.
§ 10 WoGG Begriff des Jahreseinkommens (1)
§ 10a WoGG Einkommensermittlung für das Jahr 2001 für Heimbewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes (1)
(1) Für Empfänger der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes in Heimen im Sinne des Heimgesetzes gelten für einen Bewilligungszeitraum, der mindestens teilweise in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 liegt, die Absätze 2 und 3.
(2) Zum Jahreseinkommen für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 gehören auch die für den Lebensunterhalt bestimmten Leistungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes mit Ausnahme der bei dieser Leistung berücksichtigten Kosten der Unterkunft. Als Einkommen nach Satz 1 ist vorbehaltlich des Satzes 3 ein Betrag von monatlich 1.100 Deutsche Mark anzusetzen, höchstens jedoch der Betrag der tatsächlich gewährten Sozialhilfe. Andere bereits bei der Berechnung der Hilfe berücksichtigte Einnahmen sind von dem Betrag abzusetzen. Der verbleibende Betrag gehört zum Jahreseinkommen. Sind die anderen bereits bei der Berechnung der Hilfe berücksichtigten Einnahmen gleich hoch oder höher als der nach Satz 2 ermittelte Betrag, ist kein Betrag anzusetzen.
(3) Weiter gehende Ansprüche auf Wohngeld von Empfängern der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes, die sich auf Grund der vollständigen oder teilweisen Nichtzurechnung der für den Lebensunterhalt bestimmten Leistungen nach § 27 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes zum Jahreseinkommen bis zum 14. Juli 2005 für das Jahr 2001 ergeben, sind ausgeschlossen.
§ 10b WoGG Einkommensermittlung für die Jahre 2002 bis 2004 für Heimbewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes (1)
(1) Für Empfänger der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes in Heimen im Sinne des Heimgesetzes gelten für einen Bewilligungszeitraum, der mindestens teilweise in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 liegt, die Absätze 2 und 3.
(2) Zum Jahreseinkommen für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 gehören auch die für den Lebensunterhalt bestimmten Leistungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes mit Ausnahme der bei dieser Leistung berücksichtigten Kosten der Unterkunft. Als Einkommen nach Satz 1 ist vorbehaltlich des Satzes 3 ein Betrag von monatlich 562 Euro anzusetzen, höchstens jedoch der Betrag der tatsächlich gewährten Sozialhilfe. Andere bereits bei der Berechnung der Hilfe berücksichtigte Einnahmen sind von dem Ergebnis abzusetzen. Der verbleibende Betrag gehört zum Jahreseinkommen. Sind die anderen bereits bei der Berechnung der Hilfe berücksichtigten Einnahmen gleich hoch oder höher als der nach Satz 2 ermittelte Betrag, ist kein Betrag anzusetzen.
(3) Weiter gehende Ansprüche auf Wohngeld von Empfängern der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 des Bundessozialhilfegesetzes, die sich auf Grund der vollständigen oder teilweisen Nichtzurechnung der für den Lebensunterhalt bestimmten Leistungen nach § 27 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes zum Jahreseinkommen bis zum 14. Juli 2005 für die Jahre 2002 bis 2004 ergeben, sind ausgeschlossen.
§ 10c WoGG Rückerstattung durch nachrangig verpflichtete Leistungsträger (1)
Soweit Erstattungsleistungen in Höhe des Wohngeldes entgegen den §§ 10a und 10b im Erstattungsverfahren an nachrangig verpflichtete Leistungsträger erbracht worden sind, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten; dies gilt auch für Erstattungsleistungen, die vor dem 14. Juli 2005 erbracht worden sind.
§ 11 WoGG Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens (1)
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu kann auch von dem Einkommen ausgegangen werden, das innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung erzielt worden ist. Änderungen des Einkommens im Bewilligungszeitraum sind zu berücksichtigen, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung mit Sicherheit zu erwarten sind; Änderungen, deren Beginn oder Ausmaß nicht ermittelt werden können, bleiben außer Betracht.
(4) Einmaliges Einkommen, das in einem nach Absatz 1 oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraum anfällt, aber einem anderen Zeitraum zuzurechnen ist, ist so zu behandeln, als wäre es während des anderen Zeitraums angefallen. Einmaliges Einkommen, das einem nach Absatz 1 oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraum zuzurechnen, aber in einem früheren Zeitraum angefallen ist, ist so zu behandeln, als wäre es während des nach Absatz 1 oder Absatz 2 maßgebenden Zeitraums angefallen. Satz 2 gilt nur für Einkommen, das innerhalb von drei Jahren vor Antragstellung angefallen ist.
§ 12 WoGG Pauschaler Abzug (1)
(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden Betrag jeweils 10 vom Hundert für die Leistung von
Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung,
(2) Werden keine Pflichtbeiträge nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 geleistet, so werden laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen in der tatsächlich geleisteten Höhe, höchstens bis zu jeweils 10 vom Hundert des sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden Betrages abgezogen, wenn die Beiträge der Zweckbestimmung der Pflichtbeiträge nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 entsprechen. Dies gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zum Haushalt rechnenden Familienmitglieds geleistet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung, für die Beiträge von einem Dritten geleistet werden, besteht.
(3) Von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden Betrag wird mindestens ein Betrag in Höhe von 6 vom Hundert abgezogen.
§ 13 WoGG Frei- und Abzugsbeträge (1)
1.500 Euro für jeden schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung
1.200 Euro für jeden schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von unter 80, wenn der schwerbehinderte Mensch häuslich pflegebedürftig im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist;
750 Euro für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und ihnen Gleichgestellte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes;
600 Euro für jedes Kind unter zwölf Jahren, für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine Leistung im Sinne des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes gewährt wird, wenn der Antragberechtigte allein mit Kindern zusammenwohnt und wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend ist;
(2) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen werden bis zu dem in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Bescheid festgestellten Betrag abgesetzt. Liegen eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid nicht vor, können Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen wie folgt abgesetzt werden:
bis zu 3.000 Euro für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied, das auswärts untergebracht ist und sich in Berufsausbildung befindet;
bis zu 6.000 Euro für einen nicht zum Haushalt rechnenden früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten;
§ 14 WoGG Einnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung (1)
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben Leistungen Dritter zur Bezahlung der Miete oder zum Ausgleich der Belastung sowie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird, außer Betracht.
Dritter Teil Allgemeine Ablehnungsgründe
wenn für die wirtschaftliche Sicherung von Wohnraum andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten erbracht werden, die mit dem Wohngeld vergleichbar sind,
wenn für eine von mehreren Wohnungen bereits Wohngeld geleistet oder eine vergleichbare Leistung erbracht wird,
für Wohnraum, der von Personen während der Zeit benutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt vorübergehend abwesend sind (§ 4 Abs. 3),
soweit ein nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld nicht ausgeschlossener Antragberechtigter, der mit Personen, die keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind, eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt, besser gestellt wäre als im Rahmen eines Familienhaushalts entsprechender Größe; das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft wird vermutet, wenn der Antragberechtigte und die Personen Wohnraum gemeinsam bewohnen,
wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro betragen würde oder
soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre.
§ 23 WoGG Antrag (1)
(1) Der Antrag auf Wohngeld ist von dem Antragberechtigten an die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung in sonstiger Weise bestimmte Stelle zu richten. Der Antrag kann für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden. Wird der Wiederholungsantrag früher als zwei Monate vor Ablauf des laufenden Bewilligungszeitraums gestellt, so gilt der Erste des zweiten Monats vor Ablauf des Bewilligungszeitraums als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 11.
§ 25 WoGG Auskunftspflicht (1)
§ 26 WoGG Entscheidung über den Antrag (1)
(4) Der Bewilligungsbescheid muss die in § 29 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Beträge ausweisen und eine Belehrung über die Mitteilungspflichten nach § 29 Abs. 4 Satz 1 und 3, § 30 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4a Satz 1 enthalten. Er soll eine Belehrung darüber enthalten, dass der Antrag auf Wohngeld für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden kann.
§ 27 WoGG Bewilligungszeitraum (1)
§ 28 WoGG Zahlung des Wohngeldes (1)
(1) Das Wohngeld wird an den Antragberechtigten gezahlt (Wohngeldempfänger). Der Mietzuschuss kann mit schriftlicher Einwilligung des Antragberechtigten oder, wenn dies unter Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist, auch ohne diese Einwilligung an ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied oder an den Empfänger der Miete gezahlt werden. Wird der Mietzuschuss an ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied oder den Empfänger der Miete gezahlt, ist der Antragberechtigte hiervon zu unterrichten.
(2) Das Wohngeld wird in der Regel im Voraus gezahlt. Es soll monatlich oder für jeweils zwei Monate (Zahlungsabschnitt) gezahlt werden. In der Regel wird das Wohngeld auf das von dem Empfänger angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut gezahlt. Wenn das Wohngeld an den Wohnsitz des Empfängers übermittelt wird, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Satz 4 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
§ 29 WoGG Änderung des Wohngeldes (1)
§ 30 WoGG Wegfall des Wohngeldanspruchs (1)
(2) Wird das Wohngeld nicht zur Bezahlung der Miete oder zur Aufbringung der Belastung verwendet, so entfällt der Anspruch auf Wohngeld unbeschadet der Sätze 2 und 3 von dem folgenden Zahlungsabschnitt an. Wird der Mietzuschuss nicht zur Bezahlung der Miete verwendet, entfällt der Wohngeldanspruch nur bis zu dem Zahlungsabschnitt, von dem an das Wohngeld von der nach Landesrecht zuständigen Stelle an den Empfänger der Miete gezahlt wird. Satz 1 gilt nicht, soweit der Wohngeldanspruch Gegenstand einer Aufrechnung, Verrechnung oder Pfändung ist oder auf einen Leistungsträger (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) übergegangen ist.
(3) Ist ein allein stehender Antragberechtigter nach der Antragstellung verstorben, so entfällt der Anspruch auf Wohngeld von dem auf den Sterbemonat folgenden Zahlungsabschnitt an. Rechnen zum Haushalt des verstorbenen Antragstellers mehrere Familienmitglieder, so entfällt der Anspruch auf Wohngeld erst mit Ablauf des Bewilligungszeitraums. Satz 1 gilt für ein nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld nicht ausgeschlossenes verstorbenes Familienmitglied entsprechend; Satz 2 gilt für nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossene verstorbene Antragsteller und zum Haushalt rechnende Familienmitglieder entsprechend.
(4) Der Bewilligungsbescheid nach § 26 wird unwirksam, wenn in einem Bewilligungszeitraum ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Die Unwirksamkeit des Bescheides tritt zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, bei Änderungen im Laufe eines Monats zum auf die Änderung folgenden nächsten Ersten eines Monats ein. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt der Beginn des Zeitraums, in dem das Familienmitglied nach § 1 Abs. 2 vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Der Wohngeldempfänger ist von der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides zu unterrichten.
(4a) Der Wohngeldempfänger hat der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen, wenn für ein bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung von Grund und Höhe einer Leistung nach § 1 Abs. 2 begonnen hat oder das Familienmitglied eine solche Leistung empfängt. Die bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigten Familienmitglieder sind verpflichtet, dem Wohngeldempfänger die in Satz 1 genannten Tatsachen mitzuteilen.
(5) Wegen anderer als der in § 1 Abs. 2, § 29, den vorstehenden Absätzen 1 bis 4 und § 40 Abs. 4 genannten Umstände ändert sich der Anspruch auf Wohngeld nicht.
Fünfter Teil Mietzuschuss für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge
Sechster Teil Erstattung des Wohngeldes
(1) Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, wird ihm zur Hälfte vom Bund erstattet.
(2) Von der nach Absatz 1 den Ländern verbleibenden Hälfte übernimmt der Bund ab dem 1. März 2003 jährlich einen Festbetrag in Höhe von 409 Millionen Euro, der auf die Länder entsprechend ihren Aufwendungen für das Wohngeld nach dem Fünften Teil im Jahr 2002 aufgeteilt wird. Die Höhe des Festbetrages ist alle zwei Jahre, erstmals zum 31. Dezember 2004, auf Grund der den Kreisen und kreisfreien Städten
als Träger der Grundsicherung
wegen der Nichtheranziehung unterhaltspflichtiger Kinder und Eltern im Rahmen des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie
gemäß § 109a Abs. 2 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und
als Träger der Sozialhilfe gemäß der statistischen Erfassung nach § 122 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
unmittelbar entstandenen Mehrausgaben zu überprüfen. Übersteigen oder unterschreiten die Mehrausgaben die Höhe des am Stichtag geltenden Festbetrages um mehr als 10 vom Hundert, ist der künftige Festbetrag entsprechend anzupassen.
Siebenter Teil Wohngeldstatistik
§ 37a WoGG
§ 37b WoGG Übermittlung von Wohngelddaten, automatisierter Datenabgleich, Meldepflicht (1)
(1) Die Wohngeldstelle ist verpflichtet, auf Ersuchen der für die Erhebung der Ausgleichszahlung nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften zuständigen Stelle mitzuteilen, ob der betroffene Wohnungsinhaber Wohngeld erhält. Maßgebend hierfür ist der Zeitraum, der zwischen den Aufforderungen nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften und der Erteilung der Bescheide über die Ausgleichszahlung liegt.
(2) Die Wohngeldstelle darf zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Wohngeld die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder und Personen von Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften regelmäßig im Wege eines Datenabgleichs daraufhin überprüfen,
ob und für welche Zeiträume Leistungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 beantragt oder empfangen werden oder wurden; dies gilt auch für Personen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 2 als Empfänger der Leistungen gelten,
ob und für welche Zeiträume bereits Leistungen nach diesem Gesetz beantragt oder empfangen werden oder wurden,
ob und von welchem Zeitpunkt an alle zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder in der Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, nicht mehr gemeldet sind.
Tatsache des Antrages auf Wohngeld und des Wohngeldbezuges sowie
Zeitraum des Wohngeldbezuges
an die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 genannten Stellen und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie die für die Meldedaten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 zuständigen Stellen übermittelt werden. Die der Wohngeldstelle übermittelten Daten dürfen nur für den Zweck der Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 genutzt werden. Die übermittelten Daten, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Die Betroffenen sind von der Wohngeldstelle in geeigneter Weise auf die Datenübermittlung hinzuweisen.
(4) Die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 4 genannten und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie die für Meldedaten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 zuständigen Stellen führen den Abgleich durch und übermitteln die Daten über Feststellungen nach Absatz 2 Satz 1 an die Wohngeldstelle. Die jenen Stellen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.
(5) Der Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 ist auch in automatisierter Form zulässig. Hierzu dürfen die erforderlichen Daten nach den Absätzen 1 bis 3 auch der Datenstelle der Rentenversicherungsträger als Vermittlungsstelle übermittelt werden. Diese darf die nach den Absätzen 1 bis 3 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies nach dem Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Die Vermittlungsstelle gleicht die übermittelten Daten ab und leitet Feststellungen im Sinne des Absatzes 2 an die übermittelnde Wohngeldstelle zurück. Die nach Satz 3 bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Datenabgleiche zu löschen.
(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln.
§ 38 WoGG Sonstige laufende Leistungen zur Senkung der Miete und Belastung (1)
§ 18 Nr. 1 und § 34 sind nicht auf sonstige laufende Leistungen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes anzuwenden, die einem Wohngeldempfänger zur Senkung der Miete oder Belastung bis auf den nach § 8 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag erbracht werden. Auf laufende Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung sind die bezeichneten Vorschriften gleichfalls nicht anzuwenden.
§ 39 WoGG Wohngeld- und Mietenbericht (1)
§ 40 WoGG Überleitungsvorschrift (1)
(1) Ist im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens von Vorschriften dieses Gesetzes über einen Antrag auf Wohngeld noch nicht entschieden, so ist das Wohngeld für die Zeit bis zum In-Kraft-Treten der Änderung jeweils nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach neuem Recht zu bewilligen.
(2) Die Bewilligung des Wohngeldes ist längstens zum 31. Dezember 2004 zu befristen, wenn bei dessen Berechnung Familienmitglieder zu berücksichtigen sind, die
laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz,
Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, oder
erhalten, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. Satz 1 gilt auch für Haushalte, zu denen ausschließlich Empfänger von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, gehören.
(3) Ist vor In-Kraft-Treten von Vorschriften, die dieses Gesetz ändern, über einen Antrag auf Wohngeld entschieden, so verbleibt es vorbehaltlich des Satzes 2 für die Leistung des Wohngeldes auf Grund dieses Antrages bei der Anwendung des jeweils bis zu der Entscheidung geltenden Rechts. § 30 Abs. 4 und 4a ist für die Leistung des Wohngeldes auch dann anzuwenden, wenn über den zu Grunde liegenden Antrag vor dem In-Kraft-Treten dieser Vorschrift entschieden worden ist.
(4) Die §§ 10a und 10b sind auch dann anzuwenden, wenn bis zum 14. Juli 2005 über den Antrag auf Wohngeld noch nicht entschieden ist. Absatz 3 Satz 1 gilt nicht in Bezug auf die §§ 10a und 10b. Ist nach dem 31. Dezember 2000 bis zum 14. Juli 2005 über einen Antrag auf Wohngeld entschieden, liegt der Bewilligungszeitraum mindestens teilweise in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 und ergibt sich auf Grund der §§ 10a und 10b eine Änderung des Wohngeldes oder im Fall einer früheren Ablehnung ein Anspruch auf Wohngeld, ist über die Leistung des Wohngeldes von Amts wegen unter Aufhebung des bisherigen Bescheides vom Zeitpunkt der rückwirkenden Änderung an neu zu entscheiden. Der Bescheid ist in dem Umfang nicht aufzuheben, in dem sich die dem Wohngeldempfänger gewährte Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz wegen des auf Grund des Bescheides geleisteten Wohngeldes verringert hat. Für die Neuentscheidung kann ein einziger Bewilligungszeitraum festgesetzt werden. Ein gestellter Antrag auf Wohngeld ist in der Regel als bis zu dem Zeitpunkt der Neuentscheidung nach Satz 2 gestellt anzusehen.
(5) Natürliche Personen, die einen unmittelbaren finanziellen Nachteil auf Grund der Anwendung der §§ 10a und 10b erlitten haben, weil sie, verglichen mit der seit dem 1. Januar 2001 bis zum 14. Juli 2005 geltenden Rechtslage, insoweit zu Unrecht
nach Abschnitt 3 bis 6 des Bundessozialhilfegesetzes Einkommen oder Vermögen eingesetzt, Aufwendungsersatz, Kostenersatz oder Kostenbeitrag geleistet oder einem Übergang von Ansprüchen unterlegen oder
nach dem Zweiten und Elften bis Dreizehnten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Einkommen oder Vermögen eingesetzt, Aufwendungsersatz, Kostenersatz oder Kostenbeitrag geleistet oder einem Übergang von Ansprüchen unterlegen oder
nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Erstattung geleistet oder
mit ihrem Einkommen oder Vermögen der Erstattung nach dem Dritten Kapitel Zweiter Abschnitt des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unterlegen
haben, erhalten auf Antrag einen Ausgleich dieses Nachteils (Nachteilsausgleich). Der Antrag ist bis zum 30. Juni 2006 an die Stelle nach § 23 Abs. 1 Satz 1 zu richten, wenn nicht nach Landesrecht oder von der Landesregierung in sonstiger Weise eine andere Stelle bestimmt ist. Ist der Nachteil nach Satz 1 nach dem 30. Juni 2005 entstanden, ist der Antrag innerhalb eines Jahres seit Bestandskraft des nach dem Bundessozialhilfegesetz oder dem Zehnten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ergangenen, den Nachteil begründenden Bescheides zu stellen. Der Nachteilsausgleich ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach seiner Entstehung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 vom Hundert zu verzinsen; § 44 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist entsprechend anzuwenden. Der Nachteilsausgleich ist von der Stelle nach § 23 Abs. 1 Satz zu bewilligen, wenn nicht nach Landesrecht oder von der Landesregierung in sonstiger Weise eine andere Stelle bestimmt ist. Der Nachteilsausgleich nebst Zinsen, der von einem Land gezahlt worden ist, wird ihm zur Hälfte vom Bund erstattet. Der Nachteilsausgleich wird bei Sozialleistungen nicht als Einkommen des Antragstellers berücksichtigt.
§ 41 WoGG Gesetzeskonkurrenz (1)
(3) Auf Haushalte, zu denen ausschließlich Familienmitglieder rechnen, denen Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem § 59 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zustehen oder im Fall eines Antrages dem Grunde nach zustehen würden, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden. Das gilt auch, wenn dem Grunde nach förderungsberechtigte Familienmitglieder der Höhe nach keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mischhaushalte (§ 7 Abs. 4 Satz 1). Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, wird das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weitergeleistet; § 30 bleibtunberührt.
§ 42 WoGG Überleitungsregelungen nach Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes (1)
In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gelten die folgenden Maßgaben:
Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme des Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der mindestens teilweise für das Jahr 2001 bewilligt wird, nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Recht niedriger als der für Dezember 2000 geleistete Miet- oder Lastenzuschuss, ist für den im Jahr 2001 liegenden Teil des Bewilligungszeitraums ein Ausgleichsbetrag zu leisten. Der Ausgleichsbetrag berechnet sich nach dem um 10 Deutsche Mark geminderten Unterschiedsbetrag zwischen dem für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss und dem Miet- oder Lastenzuschuss nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Recht. Hat sich abweichend von den Verhältnissen, die dem für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss zu Grunde gelegen haben, die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder oder die zu berücksichtigende Miete oder Belastung verringert oder das Familieneinkommen erhöht, ist der Unterschiedsbetrag nach Satz 2 durch die Höhe des Miet- oder Lastenzuschusses begrenzt, der sich bei Anwendung des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse ergeben würde.
Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme des Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der mindestens teilweise für das Jahr 2002 bewilligt wird, nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden Recht niedriger als der für Dezember 2000 geleistete, in Euro umgerechnete Miet- oder Lastenzuschuss, ist für den im Jahr 2002 liegenden Teil des Bewilligungszeitraums ein Ausgleichsbetrag zu leisten. Der Ausgleichsbetrag berechnet sich nach dem in Euro zu ermittelnden, um 5 Euro geminderten und auf volle Euro zu rundenden Unterschiedsbetrag zwischen dem für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss und dem Miet- oder Lastenzuschuss nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden Recht. Hat sich abweichend von den Verhältnissen, die dem für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss zu Grunde gelegen haben, die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder oder die zu berücksichtigende Miete oder Belastung verringert oder das Familieneinkommen erhöht, ist der Unterschiedsbetrag nach Satz 2 durch die Höhe des in Euro umgerechneten Miet- oder Lastenzuschusses begrenzt, der sich bei Anwendung des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse ergeben würde.
Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme des Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der mindestens teilweise für die Jahre 2003 oder 2004 bewilligt wird, nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden Recht niedriger als der für Dezember 2000 geleistete, in Euro umgerechnete Miet- oder Lastenzuschuss, ist für die in den Jahren 2003 und 2004 liegenden Teile des Bewilligungszeitraums jeweils ein Ausgleichsbetrag zu leisten. Der Ausgleichsbetrag berechnet sich nach dem um 5 Euro geminderten und auf volle Euro zu rundenden Unterschiedsbetrag zwischen dem für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss und dem Miet- oder Lastenzuschuss nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden Recht. Hat sich abweichend von den Verhältnissen, die dem für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lastenzuschuss zu Grunde gelegen haben, die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder oder die zu berücksichtigende Miete oder Belastung verringert oder das Familieneinkommen erhöht, ist der Unterschiedsbetrag nach Satz 2 durch die Höhe des in Euro umgerechneten Miet- oder Lastenzuschusses begrenzt, der sich bei Anwendung des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse ergeben würde. Abweichend von § 40 Abs. 3 ist ein vor dem 1. Januar 2002 ergangener Wohngeldbescheid, dessen Bewilligungszeitraum in die Zeit nach dem 31. Dezember 2002 hineinreicht, mit Wirkung vom 1. Januar 2003 an aufzuheben. In diesem Fall ist das Wohngeld für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2003 unter Berücksichtigung der dem aufgehobenen Teil des Wohngeldbescheides zu Grunde liegenden Verhältnisse und der Sätze 1 bis 3 zu bewilligen.
§ 29 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass über einen nach dem 31. Dezember 1996 gestellten Antrag nach den Vorschriften des für den betroffenen Zeitraum jeweils geltenden Rechts zu entscheiden ist.
§ 43 WoGG Bußgeldvorschrift (1)
entgegen § 29 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, oder § 30 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4a Satz 1 eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Wohngeld erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder
entgegen § 25 Abs. 1 bis 3 auf Verlangen eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt.
Anlage 1 WoGG
Werte für "a", "b" und "c"
Die in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder unterschiedenen Werte "a", "b" und "c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
6,300E-2 5,700E-2 5,500E-2 4,700E-2 4,200E-2 3,700E-2
7,963E-4 5,761E-4 5,176E-4 3,945E-4 3,483E-4 3,269E-4
9,102E-5 6,431E-5 3,250E-5 2,325E-5 2,151E-5 1,519E-5
3,300E-2 2,300E-2 -1,700E-2 -3,700E-2 -6,700E-2 -9,200E-2
3,129E-4 2,959E-4 2,245E-4 1,565E-4 1,533E-4 1,356E-4
8,745E-6 7,440E-6 3,522E-5 5,547E-5 5,686E-5 6,182E-5.
E-2 geteilt durch 100
E-4 geteilt durch 10.000
E-5 geteilt durch 100.000
Anlage 3 WoGG Wohngeld für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied (1)
Bei einem zum Haushalt rechnenden Familienmitglied beträgt das Wohngeld monatlich
bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als ... Euro
zwölften Teil des Gesamteinkommens
(§ 9 Abs. 2) von
0-120 11 16 21 25 30 34 41 50 59 68 77 86 95 104
120-130 11 15 20 24 29 33 40 49 58 67 76 85 94 103
130-140 10 14 19 23 28 32 39 48 57 66 75 84 92 101
140-150 13 18 22 27 31 38 46 55 64 73 82 91 100
150-160 12 17 21 25 30 36 45 54 63 71 80 89 98
160-170 11 15 20 24 28 35 44 52 61 70 78 87 96
170-180 10 14 18 23 27 34 42 51 59 68 77 85 94
180-190 13 17 21 26 32 41 49 58 66 75 83 92
190-200 12 16 20 24 31 39 48 56 65 73 81 90
200-210 10 15 19 23 29 38 46 54 63 71 79 88
210-220 13 17 22 28 36 44 53 61 69 78 86
220-230 12 16 20 26 35 43 51 59 67 76 84
230-240 11 15 19 25 33 41 49 57 66 74 82
240-250 13 17 23 31 39 48 56 64 72 80
250-260 12 16 22 30 38 46 54 62 70 78
260-270 10 14 20 28 36 44 52 60 68 76
270-280 13 19 27 34 42 50 58 66 73
280-290 11 17 25 33 40 48 56 64 71
290-300 10 16 23 31 39 46 54 61 69
300-310 14 22 29 37 44 52 59 67
310-320 12 20 27 35 42 50 57 65
320-330 11 18 26 33 40 48 55 63
330-340 16 24 31 38 46 53 60
340-350 15 22 29 36 44 51 58
350-360 13 20 27 34 41 49 56
360-370 11 18 25 32 39 46 54
370-380 16 23 30 37 44 51
380-390 14 21 28 35 42 49
390-400 12 19 26 33 40 47
400-410 10 17 24 31 37 44
410-420 15 22 28 35 42
420-430 13 20 26 33 39
430-440 11 17 24 31 37
440-450 15 22 28 35
450-460 13 19 26 32
460-470 11 17 23 30
470-480 15 21 27
480-490 12 19 25
490-500 10 16 22
500-510 14 20
510-520 11 17
520-530 15
530-540 12
Red. Anm.: Fortsetzung der Tabelle hinsichtlich der zu berücksichtigenden Miete oder monatlichen Belastung
0-120 113 122 131 140 149 158 167 177 186 195 204 213 222 231 240 249
120-130 112 121 130 139 148 157 166 175 184 193 202 211 220 229 238 247
130-140 110 119 128 137 146 155 164 173 182 191 200 208 217 226 235 244
140-150 108 117 126 135 144 153 161 170 179 188 197 206 215 223 232 241
150-160 106 115 124 133 141 150 159 168 177 185 194 203 212 220 229 238
160-170 104 113 122 130 139 148 157 165 174 183 191 200 209 217 226 235
170-180 102 111 120 128 137 145 154 163 171 180 188 197 206 214 223 231
180-190 100 109 117 126 134 143 152 160 169 177 186 194 203 211 220 228
190-200 98 107 115 124 132 141 149 157 166 174 183 191 200 208 217 225
200-210 96 105 113 121 130 138 146 155 163 172 180 188 197 205 213 222
210-220 94 102 111 119 127 136 144 152 160 169 177 185 194 202 210 218
220-230 92 100 108 117 125 133 141 149 158 166 174 182 191 199 207 215
230-240 90 98 106 114 122 131 139 147 155 163 171 179 187 196 204 212
240-250 88 96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 200 208
250-260 86 94 102 110 117 125 133 141 149 157 165 173 181 189 197 205
260-270 83 91 99 107 115 123 131 139 147 154 162 170 178 186 194 202
270-280 81 89 97 105 112 120 128 136 144 152 159 167 175 183 191 198
280-290 79 87 94 102 110 118 125 133 141 149 156 164 172 180 187 195
290-300 77 84 92 100 107 115 123 130 138 146 153 161 169 176 184 192
300-310 75 82 90 97 105 112 120 128 135 143 150 158 165 173 181 188
310-320 72 80 87 95 102 110 117 125 132 140 147 155 162 170 177 185
320-330 70 77 85 92 100 107 114 122 129 137 144 152 159 166 174 181
330-340 68 75 82 90 97 104 112 119 126 134 141 148 156 163 170 178
340-350 65 73 80 87 94 102 109 116 123 131 138 145 152 160 167 174
350-360 63 70 77 85 92 99 106 113 120 128 135 142 149 156 163 171
360-370 61 68 75 82 89 96 103 110 117 124 132 139 146 153 160 167
370-380 58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 135 142 149 156 163
380-390 56 63 70 77 84 91 97 104 111 118 125 132 139 146 153 160
390-400 53 60 67 74 81 88 95 101 108 115 122 129 136 143 149 156
400-410 51 58 65 71 78 85 92 98 105 112 119 126 132 139 146 153
410-420 49 55 62 69 75 82 89 95 102 109 116 122 129 136 142 149
420-430 46 53 59 66 73 79 86 92 99 106 112 119 125 132 139 145
430-440 44 50 57 63 70 76 83 89 96 102 109 116 122 129 135 142
440-450 41 48 54 60 67 73 80 86 93 99 106 112 119 125 131 138
450-460 39 45 51 58 64 70 77 83 90 96 102 109 115 121 128 134
460-470 36 42 49 55 61 68 74 80 86 93 99 105 112 118 124 130
470-480 33 40 46 52 58 65 71 77 83 89 96 102 108 114 121 127
480-490 31 37 43 49 55 62 68 74 80 86 92 98 105 111 117 123
490-500 28 34 40 46 53 59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119
500-510 26 32 38 44 50 56 62 68 74 79 85 91 97 103 109 115
510-520 23 29 35 41 47 53 58 64 70 76 82 88 94 100 106 112
520-530 20 26 32 38 44 49 55 61 67 73 79 84 90 96 102 108
530-540 18 23 29 35 41 46 52 58 64 69 75 81 87 92 98 104
540-550 15 21 26 32 38 43 49 55 60 66 72 77 83 89 94 100
550-560 12 18 23 29 35 40 46 51 57 63 68 74 79 85 90 96
560-570 10 15 21 26 32 37 43 48 54 59 65 70 76 81 87 92
570-580 12 18 23 29 34 39 45 50 56 61 67 72 77 83 88
580-590 15 20 25 31 36 41 47 52 58 63 68 74 79 84
590-600 12 17 22 28 33 38 43 49 54 59 64 70 75 80
noch Anlage3
noch Wohngeld für ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied
0-120 258 267 276 285 294 303 312 321
120-130 256 265 274 283 292 301 310 319
130-140 253 262 271 280 289 298 307 316
140-150 250 259 268 276 285 294 303 312
150-160 247 255 264 273 282 290 299 308
160-170 243 252 261 269 278 287 295 304
170-180 240 249 257 266 275 283 292 300
180-190 237 245 254 262 271 279 288 296
190-200 233 242 250 259 267 276 284 293
200-210 230 238 247 255 264 272 280 289
210-220 227 235 243 252 260 268 276 285
220-230 223 232 240 248 256 264 273 281
230-240 220 228 236 244 252 261 269 277
240-250 217 225 233 241 249 257 265 273
250-260 213 221 229 237 245 253 261 269
260-270 210 218 225 233 241 249 257 265
270-280 206 214 222 230 237 245 253 261
280-290 203 210 218 226 234 241 249 257
290-300 199 207 214 222 230 237 245 253
300-310 196 203 211 218 226 234 241 249
310-320 192 200 207 215 222 230 237 245
320-330 189 196 203 211 218 226 233 240
330-340 185 192 200 207 214 222 229 236
340-350 181 189 196 203 210 218 225 232
350-360 178 185 192 199 206 214 221 228
360-370 174 181 188 195 203 210 217 224
370-380 170 177 185 192 199 206 213 220
380-390 167 174 181 188 195 201 208 215
390-400 163 170 177 184 191 197 204 211
400-410 159 166 173 180 187 193 200 207
410-420 156 162 169 176 182 189 196 203
420-430 152 159 165 172 178 185 192 198
430-440 148 155 161 168 174 181 187 194
440-450 144 151 157 164 170 177 183 190
450-460 141 147 153 160 166 172 179 185
460-470 137 143 149 156 162 168 175 181
470-480 133 139 145 152 158 164 170 176
480-490 129 135 141 148 154 160 166 172
490-500 125 131 137 143 149 156 162 168
500-510 121 127 133 139 145 151 157 163
510-520 117 123 129 135 141 147 153 159
520-530 114 119 125 131 137 143 148 154
530-540 110 115 121 127 133 138 144 150
540-550 106 111 117 123 128 134 140 145
550-560 102 107 113 118 124 130 135 141
560-570 98 103 109 114 120 125 131 136
570-580 94 99 104 110 115 121 126 132
580-590 90 95 100 106 111 116 122 127
590-600 86 91 96 101 107 112 117 122
Red. Anm.: Fortsetzung der Tabelle hinsichtlich des zwölften Teils des Gesamteinkommens
600-610 14 19 24 30 35 40 45 50 56 61 66 71 76
610-620 11 16 21 26 31 37 42 47 52 57 62 67 72
620-630 13 18 23 28 33 38 43 48 53 58 63 68
630-640 10 15 20 25 30 35 39 44 49 54 59 64
640-650 11 16 21 26 31 36 41 46 50 55 60
650-660 13 18 23 27 32 37 42 46 51 56
660-670 10 14 19 24 28 33 38 43 47 52
670-680 11 15 20 25 29 34 39 43 48
680-690 12 16 21 25 30 35 39 44
690-700 13 17 22 26 31 35 40
700-710 13 18 22 27 31 35
710-720 10 14 18 23 27 31
720-730 10 14 18 23 27
730-740 10 14 19 23
740-750 10 14 18
750-760 10 14
760-770 10
600-610 81 87 92 97 102 107 113 118
610-620 77 82 88 93 98 103 108 113
620-630 73 78 83 88 93 98 103 108
630-640 69 74 79 84 89 94 99 104
640-650 65 70 75 80 84 89 94 99
650-660 61 66 70 75 80 85 90 94
660-670 57 61 66 71 75 80 85 90
670-680 52 57 62 66 71 76 80 85
680-690 48 53 57 62 66 71 75 80
690-700 44 48 53 57 62 66 71 75
700-710 40 44 49 53 57 62 66 70
710-720 35 40 44 48 53 57 61 66
720-730 31 35 40 44 48 52 57 61
730-740 27 31 35 39 43 48 52 56
740-750 23 27 31 35 39 43 47 51
750-760 18 22 26 30 34 38 42 46
760-770 14 18 22 26 29 33 37 41
770-780 13 17 21 25 29 32 36
780-790 13 16 20 24 28 31
790-800 12 15 19 23 26
800-810 11 14 18 21
810-820 13 16
820-830 11
Anlage 4 WoGG Wohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder (1)
Bei einem Haushalt mit zwei zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich
0-150 11 15 20 24 29 33 40 49 59 68 77 86 95 104
150-160 10 15 19 24 28 33 40 49 58 67 76 85 94 103
160-170 14 18 23 27 32 39 48 57 66 75 84 93 102
170-180 13 17 22 26 31 38 47 55 64 73 82 91 100
180-190 12 16 21 25 30 36 45 54 63 72 81 90 99
190-200 11 15 20 24 29 35 44 53 62 71 80 89 97
200-210 10 14 19 23 28 34 43 52 61 69 78 87 96
210-220 13 18 22 26 33 42 50 59 68 77 86 94
220-230 12 17 21 25 32 40 49 58 67 75 84 93
230-240 11 15 20 24 31 39 48 57 65 74 82 91
240-250 10 14 19 23 29 38 47 55 64 72 81 90
250-260 13 18 22 28 37 45 54 62 71 79 88
260-270 12 16 21 27 35 44 52 61 69 78 86
270-280 11 15 19 26 34 43 51 59 68 76 85
280-290 10 14 18 25 33 41 50 58 66 75 83
290-300 13 17 23 32 40 48 56 65 73 81
300-310 12 16 22 30 38 47 55 63 71 80
310-320 10 15 21 29 37 45 53 62 70 78
320-330 13 19 28 36 44 52 60 68 76
330-340 12 18 26 34 42 50 58 66 75
340-350 11 17 25 33 41 49 57 65 73
350-360 15 23 31 39 47 55 63 71
360-370 14 22 30 38 46 54 61 69
370-380 13 21 28 36 44 52 60 68
380-390 11 19 27 35 42 50 58 66
390-400 10 18 25 33 41 49 56 64
400-410 16 24 32 39 47 55 62
410-420 15 22 30 38 45 53 60
420-430 13 21 28 36 43 51 59
430-440 12 19 27 34 42 49 57
440-450 10 18 25 33 40 47 55
450-460 16 23 31 38 46 53
460-470 14 22 29 36 44 51
470-480 13 20 27 35 42 49
480-490 11 18 26 33 40 47
490-500 10 17 24 31 38 45
500-510 15 22 29 36 43
510-520 13 20 27 34 42
520-530 12 19 26 33 40
530-540 10 17 24 31 38
540-550 15 22 29 36
550-560 13 20 27 34
560-570 11 18 25 32
570-580 16 23 30
580-590 14 21 28
590-600 12 19 25
0-150 113 122 132 141 150 159 168 177 186 196 205 214 223 232 241 250
150-160 113 122 131 140 149 158 167 176 185 195 204 213 222 231 240 249
160-170 111 120 129 138 147 156 165 174 183 192 202 211 220 229 238 247
170-180 109 118 127 136 145 154 163 172 181 190 199 208 217 226 235 244
180-190 108 117 126 135 144 153 161 170 179 188 197 206 215 224 233 242
190-200 106 115 124 133 142 151 160 168 177 186 195 204 213 222 231 239
200-210 105 113 122 131 140 149 158 166 175 184 193 202 210 219 228 237
210-220 103 112 121 129 138 147 156 164 173 182 191 199 208 217 226 234
220-230 101 110 119 128 136 145 154 162 171 180 188 197 206 215 223 232
230-240 100 108 117 126 134 143 152 160 169 178 186 195 204 212 221 229
240-250 98 107 115 124 132 141 150 158 167 175 184 193 201 210 218 227
250-260 96 105 114 122 131 139 148 156 165 173 182 190 199 207 216 224
260-270 95 103 112 120 129 137 146 154 163 171 180 188 196 205 213 222
270-280 93 101 110 118 127 135 144 152 160 169 177 186 194 202 211 219
280-290 91 100 108 116 125 133 142 150 158 167 175 183 192 200 208 217
290-300 90 98 106 115 123 131 139 148 156 164 173 181 189 198 206 214
300-310 88 96 104 113 121 129 137 146 154 162 170 179 187 195 203 212
310-320 86 94 103 111 119 127 135 143 152 160 168 176 184 193 201 209
320-330 84 93 101 109 117 125 133 141 149 158 166 174 182 190 198 206
330-340 83 91 99 107 115 123 131 139 147 155 163 171 179 188 196 204
340-350 81 89 97 105 113 121 129 137 145 153 161 169 177 185 193 201
350-360 79 87 95 103 111 119 127 135 143 151 159 167 175 182 190 198
360-370 77 85 93 101 109 117 125 133 140 148 156 164 172 180 188 196
370-380 75 83 91 99 107 115 122 130 138 146 154 162 169 177 185 193
380-390 74 81 89 97 105 112 120 128 136 144 151 159 167 175 183 190
390-400 72 79 87 95 103 110 118 126 134 141 149 157 164 172 180 188
400-410 70 78 85 93 101 108 116 124 131 139 147 154 162 170 177 185
410-420 68 76 83 91 98 106 114 121 129 136 144 152 159 167 175 182
420-430 66 74 81 89 96 104 111 119 127 134 142 149 157 164 172 179
430-440 64 72 79 87 94 102 109 117 124 132 139 147 154 162 169 177
440-450 62 70 77 85 92 99 107 114 122 129 137 144 152 159 166 174
450-460 60 68 75 83 90 97 105 112 119 127 134 142 149 156 164 171
460-470 58 66 73 80 88 95 102 110 117 124 132 139 146 154 161 168
470-480 56 64 71 78 86 93 100 107 115 122 129 136 144 151 158 165
480-490 55 62 69 76 83 91 98 105 112 119 127 134 141 148 155 163
490-500 53 60 67 74 81 88 95 103 110 117 124 131 138 145 153 160
500-510 51 58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 129 136 143 150 157
510-520 49 56 63 70 77 84 91 98 105 112 119 126 133 140 147 154
520-530 47 53 60 67 74 81 88 95 102 109 116 123 130 137 144 151
530-540 44 51 58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 134 141 148
540-550 42 49 56 63 70 77 84 90 97 104 111 118 125 132 138 145
550-560 40 47 54 61 68 74 81 88 95 102 108 115 122 129 136 142
560-570 38 45 52 59 65 72 79 86 92 99 106 113 119 126 133 139
570-580 36 43 50 56 63 70 76 83 90 96 103 110 116 123 130 137
580-590 34 41 47 54 61 67 74 81 87 94 100 107 114 120 127 134
590-600 32 39 45 52 58 65 71 78 85 91 98 104 111 117 124 131
noch Anlage 4
noch Wohngeld für zwei zum Haushalt rechnende Familienmitglieder
0-150 260 269 278 287 296 305 314 323 333 342 351 360 369 378 387 397 406
150-160 258 267 276 286 295 304 313 322 331 340 349 358 368 377 386 395 404
160-170 256 265 274 283 292 301 310 319 328 337 346 355 364 373 382 392 401
170-180 253 262 271 280 289 298 307 316 325 334 343 352 361 370 379 388 397
180-190 251 260 269 278 287 295 304 313 322 331 340 349 358 367 376 385 394
190-200 248 257 266 275 284 293 302 310 319 328 337 346 355 364 373 381 390
200-210 246 255 263 272 281 290 299 308 316 325 334 343 352 360 369 378 387
210-220 243 252 261 270 278 287 296 305 313 322 331 340 348 357 366 375 383
220-230 241 249 258 267 275 284 293 302 310 319 328 336 345 354 363 371 380
230-240 238 247 255 264 273 281 290 299 307 316 325 333 342 351 359 368 376
240-250 236 244 253 261 270 278 287 296 304 313 321 330 339 347 356 364 373
250-260 233 241 250 259 267 276 284 293 301 310 318 327 335 344 352 361 369
260-270 230 239 247 256 264 273 281 290 298 307 315 324 332 340 349 357 366
270-280 228 236 245 253 261 270 278 287 295 303 312 320 329 337 346 354 362
280-290 225 233 242 250 259 267 275 284 292 300 309 317 325 334 342 350 359
290-300 222 231 239 247 256 264 272 281 289 297 305 314 322 330 339 347 355
300-310 220 228 236 245 253 261 269 277 286 294 302 310 319 327 335 343 352
310-320 217 225 234 242 250 258 266 274 283 291 299 307 315 324 332 340 348
320-330 214 223 231 239 247 255 263 271 279 288 296 304 312 320 328 336 344
330-340 212 220 228 236 244 252 260 268 276 284 292 301 309 317 325 333 341
340-350 209 217 225 233 241 249 257 265 273 281 289 297 305 313 321 329 337
350-360 206 214 222 230 238 246 254 262 270 278 286 294 302 310 318 326 334
360-370 204 211 219 227 235 243 251 259 267 275 283 290 298 306 314 322 330
370-380 201 209 217 224 232 240 248 256 264 271 279 287 295 303 311 318 326
380-390 198 206 214 221 229 237 245 253 260 268 276 284 291 299 307 315 323
390-400 195 203 211 218 226 234 242 249 257 265 273 280 288 296 303 311 319
400-410 193 200 208 216 223 231 239 246 254 262 269 277 285 292 300 308 315
410-420 190 197 205 213 220 228 235 243 251 258 266 273 281 289 296 304 311
420-430 187 194 202 210 217 225 232 240 247 255 262 270 278 285 293 300 308
430-440 184 192 199 207 214 222 229 237 244 252 259 267 274 282 289 297 304
440-450 181 189 196 204 211 218 226 233 241 248 256 263 271 278 285 293 300
450-460 178 186 193 201 208 215 223 230 237 245 252 260 267 274 282 289 296
460-470 176 183 190 198 205 212 219 227 234 241 249 256 263 271 278 285 293
470-480 173 180 187 194 202 209 216 224 231 238 245 253 260 267 274 282 289
480-490 170 177 184 191 199 206 213 220 227 235 242 249 256 263 271 278 285
490-500 167 174 181 188 195 203 210 217 224 231 238 246 253 260 267 274 281
500-510 164 171 178 185 192 199 207 214 221 228 235 242 249 256 263 270 277
510-520 161 168 175 182 189 196 203 210 217 224 231 238 245 252 260 267 274
520-530 158 165 172 179 186 193 200 207 214 221 228 235 242 249 256 263 270
530-540 155 162 169 176 183 190 197 204 211 217 224 231 238 245 252 259 266
540-550 152 159 166 173 180 187 193 200 207 214 221 228 235 241 248 255 262
550-560 149 156 163 170 176 183 190 197 204 210 217 224 231 238 244 251 258
560-570 146 153 160 166 173 180 187 193 200 207 214 220 227 234 241 247 254
570-580 143 150 157 163 170 177 183 190 197 203 210 217 223 230 237 244 250
580-590 140 147 153 160 167 173 180 187 193 200 207 213 220 226 233 240 246
590-600 137 144 150 157 163 170 177 183 190 196 203 209 216 223 229 236 242
600- 610 10 17 23 30 36 43 49 56 62 69 76 82 89
610- 620 15 21 28 34 41 47 54 60 67 73 79 86
620- 630 13 19 26 32 38 45 51 58 64 70 77 83
630- 640 11 17 23 30 36 43 49 55 62 68 74 81
640- 650 15 21 28 34 40 46 53 59 65 72 78
650- 660 13 19 25 32 38 44 50 56 63 69 75
660- 670 11 17 23 29 35 42 48 54 60 66 72
670- 680 15 21 27 33 39 45 51 58 64 70
680- 690 13 19 25 31 37 43 49 55 61 67
690- 700 10 16 22 28 34 40 46 52 58 64
700- 710 14 20 26 32 38 44 50 56 61
710- 720 12 18 23 29 35 41 47 53 59
720- 730 15 21 27 33 38 44 50 56
730- 740 13 18 24 30 36 42 47 53
740- 750 10 16 22 27 33 39 45 50
750- 760 14 19 25 30 36 42 47
760- 770 11 17 22 28 33 39 45
770- 780 14 20 25 31 36 42
780- 790 11 17 22 28 33 39
790- 800 14 20 25 31 36
800- 810 12 17 22 28 33
810- 820 14 20 25 30
820- 830 12 17 22 27
830- 840 14 19 24
840- 850 11 16 21
850- 860 13 18
860- 870 10 15
870- 880 12
900- 910
910- 920
920- 930
930- 940
940- 950
950- 960
960- 970
970- 980
980- 990
990-1.000
600- 610 95 102 108 115 121 128 134 141 147 154 160 167 173 180 186 193
610- 620 92 99 105 112 118 125 131 138 144 150 157 163 170 176 183 189
620- 630 90 96 102 109 115 122 128 134 141 147 154 160 166 173 179 186
630- 640 87 93 100 106 112 119 125 131 138 144 150 157 163 169 176 182
640- 650 84 90 97 103 109 116 122 128 134 141 147 153 160 166 172 178
650- 660 81 88 94 100 106 113 119 125 131 137 144 150 156 162 169 175
660- 670 79 85 91 97 103 109 116 122 128 134 140 146 153

References: § 43

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 1

§ 4

§ 5
 § 3
 § 3
 § 8

§ 6
 § 8

§ 7
 § 5
 § 6
 § 8
 § 5
 § 4
 § 1
 § 1
 § 8

§ 8

§ 9
 § 13

§ 10

§ 10
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27

§ 10
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 14
 § 65
 § 4

§ 14
 § 1
 § 4

§ 23
 § 11

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§ 26
 § 29
 § 29
 § 30

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30
 § 1
 § 1
 § 26
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 29
 § 40
 § 109
 § 122

§ 37

§ 37
 § 5
 § 1
 § 1

§ 38

§ 18
 § 34
 § 8

§ 39

§ 40
 § 30
 § 50
 § 23
 § 44
 § 23

§ 41
 § 59
 § 30

§ 42
 § 40

§ 29

§ 43
 § 29
 § 30
 § 25
 § 2