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Timestamp: 2019-03-18 18:19:34+00:00

Document:
von Sarastro » Fr 20. Dez 2013, 10:29
Immer mehr Zentralismus und Sozialismus der Notenbanken.
Es sind zwar insgesamt nur 55 Mrd Euro bzw 1/3 davon aus Deutschland, aber warum soll man Geld an die unfähigen EU(RO) Politiker überweisen ?
P.S. Die USA sind auch nicht besser.
=== Die neue Bankenunion
Was ist die Bankenunion nun eigentlich genau?
Die Bankenunion besteht aus drei Instrumenten: der europäischen Bankenaufsicht, der Einlagensicherung sowie der Abwicklungsfonds für marode Geldinstitute. Das Zusammenspiel dieser drei Regelwerke soll am Ende dazu führen, dass die Geldhäuser der Währungsunion streng überwacht, Sparer geschützt und nicht lebensfähige Institute abgewickelt werden können, ohne dass der Steuerzahler einspringen muss.
Zunächst nicht. Denn die Rücklagen in dem Fonds bleiben für die Länder, aus denen das Geld kommt, reserviert. Erst nach zehn Jahren, wenn die vollen 55 Milliarden angespart wurden, tritt tatsächlich eine gemeinsame Haftung aller für jeden ein. Aber auch wenn dieser Zeitpunkt endlich erreicht ist, fließt keineswegs sofort Geld aus dieser Rücklage. Denn inzwischen haben die Finanzminister ja auch die Verantwortung für einen Bankencrash neu gefasst. Demnach müssen zuerst Eigentümer und Aktionäre die Finanzmittel für die Abwicklung oder Sanierung aufbringen. Dann sind große Kunden mit hohen Einlagen dran (Bail-In). Und erst, wenn deren Geld auch nicht reicht, springt der neue Fonds ein. Sparer mit mehr als 100 000 Euro Einlagen sowie der Steuerzahler kommen – wenn überhaupt – zum Schluss dran.
Wegen der rechtlich schwierigen Konstruktion müssen die Parlamente der Eurostaaten zustimmen. Sollte der Starttermin 2015 dennoch zu halten sein, könnte die volle Bankenunion also am 1. Januar 2026 stehen.
http://www.mainpost.de/ueberregional/wi ... 85,7855983
Deutschland wollte die nationale Kontrolle behalten, die EU-Kommission beanspruchte die Kompetenz für sich. Laut dem Kompromiss der Finanzminister stellt zunächst die EZB als Aufsichtsbehörde fest, ob eine Bank pleite ist. Dann prüft ein europäisches Abwicklungsgremium, an dem die nationalen Aufseher beteiligt sind, den Fall. Die Entscheidung liegt bei der Kommission. Ist sich die mit dem Abwicklungsgremium nicht einig, haben die nationalen Regierungen das letzte Wort.
Wie werden die Sparer geschützt?
Sparer erhalten eine gesetzliche Garantie ihrer Kontobestände bis 100 000 Euro. Wer mehr auf dem Konto hat, muss haften, wenn die Bank schließt.
Im Grunde nichts. Hierzulande gibt es bereits eine staatliche Garantie bis 100 000 Euro. Zudem schützen die Geschäftsbanken, die Sparkassen und die Genossenschaften Beträge darüber hinaus mit eigenen Sicherungssystemen. Die deutschen Geldhäuser können ihre Einlagensicherung beibehalten. Sie müssen ihre Fonds aber aufstocken, so dass der Mindestwert von 0,8 Prozent der Einlagen erreicht wird.
Wie reagieren die deutschen Institute?
Positiv. Die Sparkassen kritisieren allerdings, dass sie für den Fonds mit aufkommen müssen, der Gelder für die Abwicklung von großen Banken bereitstellt. „Eine Zahlungspflicht von Sparkassen in den Bankenabwicklungsfonds ist so, als wenn man alle Pkw-Halter zu Beiträgen für eine Versicherung von Gefahrguttransportern heranziehen würde“, sagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. Die privaten Banken begrüßten, dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit im Boot sind.
http://www.berliner-zeitung.de/wirtscha ... 71158.html
=== Fed-Bilanz steigt auf Rekordwert von mehr als 4 Billionen Dollar
... Zuletzt erreichte sie ein Rekordniveau von mehr als vier Billionen Dollar, wie aus Zahlen der Notenbank vom späten Donnerstagabend hervorgeht. Demnach summieren sich die Vermögenswerte in den Büchern der Fed (Bilanzsumme) auf 4,01 Billionen Dollar. Verglichen mit der Zeit vor der weltweiten Finanzkrise 2008 hat sich die Bilanz der Notenbank mehr als vervierfacht.
Ein erheblicher Anteil der Summe geht auf Wertpapierkäufe zurück, die die Notenbank seit der Finanzkrise zur Belebung der Konjunktur vornimmt. Zurzeit hat die Notenbank derartige Anleihen im Wert von etwa 3,7 Billionen Dollar in ihren Büchern. In den vergangenen fünf Jahren hatte die Federal Reserve in mehreren Runden und in erheblichem Umfang amerikanische Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere (MBS) gekauft. Mit dieser Geldschwemme will sie die langfristigen Zinsen drücken, um Konsum und Investitionen anzuschieben.
Trotz der am Mittwoch beschlossenen Reduzierung der Anleihekäufe wird die Bilanzsumme der Fed weiter steigen, allerdings etwas langsamer als bisher. Ab Januar will die Fed ihre Käufe um 10 Milliarden auf 75 Milliarden Dollar je Monat verringern.
http://www.focus.de/finanzen/news/wirts ... 96814.html
von Anzeige » Fr 20. Dez 2013, 10:29
von Sarastro » Do 6. Feb 2014, 10:31
Der menschlichen Kreativität ist bekanntlich keine Grenze gesetzt. Dies gilt besonders dann, wenn die Lage misslich ist.
... So hat Irland – weitgehend unkommentiert in den Medien und unbemerkt von der breiteren europäischen Öffentlichkeit – im letzten Jahr die Zentralbank zur direkten Staatsfinanzierung genutzt. Immerhin in einem Umfang von rund 20% des irischen BIP. Die Notenbank war der Käufer von bis zu 40 Jahren laufenden Anleihen die zunächst tilgungsfrei sind. Die Zinsen die der Staat noch zahlen muss, werden umgehend als Gewinn wieder an denselben ausgeschüttet. Wolfgang Münchau durchschaute das Treiben in der FT und brachte es auf den Punkt: das ist lupenreine „monetäre Staatsfinanzierung“ (Übersetzt: Weimar pur). Er fand es übrigens gut. Der EZB Rat hat das Treiben der irischen Zentralbank „zur Kenntnis“ genommen, so Herr Draghi. Um es noch mal zu verdeutlichen: die Iren haben damit völlig autonom mehrere Milliarden an „Geld“ geschaffen indem sie es dem Staat geliehen haben. Euro übrigens.
Und da ist sie dann wieder, die menschliche Kreativität! Diesmal in Italien. Was wird gemacht? Nun, die Banken sind Anteilseigner der Notenbank (was nicht so ungewöhnlich ist, wurden Zentralbanken wie die Fed doch von den Banken gegründet, um als Lender of Last Resort in Krisen zu agieren). Wenn man nun das Kapital der Notenbank höher bewertet, sind die Anteile mehr wert. Und wenn man dann noch eine neue – tiefere – Grenze für die Höchstbeteiligung einer Bank festlegt und damit Banken zwingt, einen Teil ihrer nun deutlich höher bewerteten Anteile zu verkaufen, dann – BINGO – hat man Geld aus dem Nichts geschaffen und die Kapitalprobleme (etwas) gelöst. Fantasie? Nein: Italien.
http://think-beyondtheobvious.com/geld- ... h-italien/
-> think-beyondtheobvious.com/geld-aus-dem-nichts-nach-irland-auch-italien/
Bei der italienischen Notenbank bahnt sich eine Revolution an. 120 Jahre nach ihrer Gründung wird die Banca d'Italia eine Publikumsgesellschaft, an der sich auch europäische Investoren beteiligen können. Die Regierung in Rom hat ein Dekret zur Neubewertung der Zentralbank verabschiedet.
Die vorgesehene Kapitalaufwertung der Banca d'Italia von derzeit 156.000 auf 7,5 Milliarden Euro kommt den Aktionären, darunter der Bank-Austria-Mutter UniCredit zugute. Der große Sprung in der Bewertung der Bank erfolgt, weil es hier seit vielen Jahren keine Aktualisierung mehr gegeben hat.
Die Banca d'Italia gehört mehrheitlich (42,51 Prozent) der Großbank Intesa Sanpaolo. Zweitstärkster Aktionär mit einem Anteil von 22,11 Prozent ist UniCredit. Intesa Sanpaolo kann ihren Anteil an der italienischen Notenbank, die derzeit mit 624 Millionen Euro in der Bilanz steht, auf maximal 3,18 Milliarden Euro aufwerten. UniCredit kann ihre Beteiligung von derzeit 284,5 Millionen auf 1,32 Milliarden Euro aufwerten.
http://derstandard.at/1385169409207/Rev ... entralbank
-> derstandard.at/1385169409207/Revolution-bei-italienischer-Zentralbank
Italienische Banken sind derzeit wegen des anstehenden Bilanzchecks der EZB intensiv auf der Suche nach frischen Mitteln. Dabei greifen die Italiener zum Teil auch tief in die Trickkiste. So soll zum Beispiel der Buchwert der italienischen Notenbank aufgewertet werden. Da die Unicredit und Intesa Großaktionäre der Zentralbank sind, würden sie dadurch einen Buchgewinn in Milliardenhöhe erzielen.
http://www.focus.de/finanzen/news/wirts ... 46793.html
-> focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-intesa-und-unicredit-machen-mit-verkauf-von-sia-anteilen-kasse_id_3446793.html
von Sarastro » Mo 10. Feb 2014, 12:42
Selbst wenn man den Text öfter liest, bleiben Fragen offen. Eine Interpretation und Zusammenfassung sieht so aus:
"Das Gericht erklärt, daß der Räuber die ihm zur Last gelegten Verbrechen begangen hat.
Allerdings hält sich das Gericht nicht für zuständig, den Räuber zu verurteilen, sondern gibt den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiter".
=== Karlsruhe legt Streit dem EuGH vor
Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Progamm ("Outright Monetary Transactions") ihre Kompetenzen überschritten habe. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss legen sie ihren Luxemburger Kollegen eine Reihe von Fragen vor.
... Dennoch sprechen nach Auffassung des Zweiten Senats gewichtige Gründe dafür, dass der OMT-Beschluss über "das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht". Denn die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem gehen die Richter davon aus, dass der Beschluss gegen das im europäischen Recht festgeschriebene Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt. Das würde eine "offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung" bedeuten.
Die Karlsruher Richter halten es jedoch für möglich, den OMT-Beschluss einschränkend auszulegen, so dass er mit EU-Recht vereinbar wäre. Das muss jetzt der EuGH prüfen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegen.
... Der Beschluss vom Freitag war innerhalb des Zweiten Senats umstritten: Zwei Richter stimmten gegen die Entscheidung. Sie halten die Anträge der Kläger gegen das OMT-Programm für unzulässig.
... Die Reaktionen der Kläger waren geteilt: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte in einer Pressemitteilung, der Beschluss sei ein "zentraler Zwischenerfolg in unserem Kampf gegen die Aushöhlung der vom Grundgesetz gesicherten Demokratie".
Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty hingegen reagierte mit mit scharfer Kritik. "Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt", sagte Starbatty der FAZ (Samstagsausgabe). "Niemand braucht zukünftig das Verfassungsgericht noch anzurufen, weil Verstöße gegen das Grundgesetz, die die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, an den EuGH weitergeleitet werden."
http://www.rp-online.de/wirtschaft/fina ... -1.4018138
-> rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staatsanleihen-der-europaeische-zentralbank-eugh-soll-entscheiden-aid-1.4018138
=== Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 11. und 12. Juni 2013
... sein Urteil zu den Verfahrensgegenständen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und mit dem
Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) verkünden.
... Die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, hat der Senat
abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Gegenstand der Vorlagefragen ist insbesondere, ob der OMT-Beschluss mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar ist.
Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass er über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt. Der Senat neigt deshalb zur Annahme eines Ultra-vires-Aktes, hält es aber für möglich, durch eine einschränkende Auslegung des OMT-Beschlusses im Lichte der Verträge zu einer Konformität mit dem Primärrecht zu gelangen. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; die Richterin Lübbe-Wolff und der Richter Gerhardt haben jeweils ein Sondervotum abgegeben.
... Die Verträge enthalten ein auf die Währungspolitik beschränktes Mandat der Europäischen Zentralbank (Art. 119 und 127 ff. AEUV und Art.
17 ff. ESZB-Satzung). Sie ist nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ermächtigt, sondern darauf beschränkt, die Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen (Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 Satz 2 AEUV; Art. 2 Satz 2 ESZB-Satzung).
Geht man - vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union - davon aus, dass der OMT-Beschluss als eigenständige wirtschaftspolitische Maßnahme zu qualifizieren ist, so verstößt er offensichtlich gegen diese Kompetenzverteilung. Diese Kompetenzverschiebung wäre auch strukturell bedeutsam, denn der OMT-Beschluss kann Hilfsmaßnahmen im Rahmen der „Eurorettungspolitik“ überlagern, die zum Kernbereich der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Mitgliedstaaten rechnen (vgl. Art. 136 Abs. 3 AEUV). Zudem können die Outright Monetary Transactions zu einer erheblichen Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten führen und damit Züge eines Finanzausgleichs annehmen, den die europäischen Verträge nicht vorsehen.
... Aus der Integrationsverantwortung erwächst für den Bundestag und die Bundesregierung die Pflicht, über die Einhaltung des Integrationsprogramms zu wachen und bei offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen durch Organe der Europäischen Union aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hinzuwirken.
... Der wahlberechtigte Bürger hat zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeit im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Verlagerung von Hoheitsrechten nur in den dafür vorgesehenen Formen erfolgt, die bei einer eigenmächtigen Kompetenzanmaßung jedoch unterlaufen werden. Der Bürger kann deshalb verlangen, dass Bundestag und Bundesregierung sich aktiv mit der Frage auseinandersetzen, wie die Kompetenzordnung wiederhergestellt werden kann, und eine positive Entscheidung darüber herbeiführen, welche Wege dafür beschritten werden sollen. Ein
Ultra-vires-Akt kann ferner Gegenstand eines Organstreits sein.
Vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist der OMT-Beschluss nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Primärrecht unvereinbar; eine andere Beurteilung könnte allerdings bei einer primärrechtskonformen Auslegung des OMT-Beschluss geboten sein.
... Auch der selektive Ankauf von Staatsanleihen nur einzelner Mitgliedstaaten ist ein Indiz für die Qualifikation des OMT-Beschlusses als wirtschaftspolitische Maßnahme, denn dem geldpolitischen Handlungsrahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken ist eine zwischen einzelnen Mitgliedstaaten differenzierende Vorgehensweise grundsätzlich fremd. Die Parallelität mit Hilfsprogrammen der EFSF bzw. des ESM sowie das Risiko, deren
Zielsetzung und Auflagen zu unterlaufen, erhärten diesen Befund. Der vom OMT-Beschluss vorgesehene Ankauf von Staatsanleihen zur Entlastung
einzelner Mitgliedstaaten erscheint insoweit als funktionales Äquivalent zu einer Hilfsmaßnahme der genannten Institutionen - allerdings ohne deren parlamentarische Legitimation und Kontrolle.
Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen unmittelbar von den emittierenden Mitgliedstaaten zu erwerben. Es liegt auf der Hand, dass dieses Verbot nicht durch funktional äquivalente Maßnahmen umgangen werden darf. Die genannten Gesichtspunkte der Neutralisierung von Zinsaufschlägen, der Selektivität des Ankaufs sowie der Parallelität mit EFSF- und ESM-Hilfsprogrammen sprechen dafür, dass der OMT-Beschluss auf eine verbotene Umgehung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zielt.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... /bvg14-009
-> bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-009
von Sarastro » Mi 12. Mär 2014, 15:37
Jährliche Enteignung bei Lebensversicherungen auch in Folge der EZB Zinspolitik. Zitat:
"Jeder Versicherte hat irgendwann mal seinen Vertrag am Ende und dann will er Schlussüberschüsse sehen, dann will er beteiligt werden, dann will er eben fair beteiligt werden. Und das, was hier jetzt vorbereitet wird, ist, für alle Kunden diese Beteiligung zu streichen. Es ist ein kleiner Teil der Kunden, deren Vertrag in 2014 ausläuft, aber auch die Kunden, deren Verträge in 2015/20, 2030 und so weiter auslaufen, die sind gleichermaßen betroffen von den Streichungen, die jetzt geplant sind."
=== REFORM DER LEBENSVERSICHERUNGEN
Der Bund der Versicherten hat die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Lebensversicherung scharf kritisiert. Vorstandssprecher Axel Kleinlein sagte im Deutschlandfunk, dies käme nur der Versicherungswirtschaft zugute.
http://www.deutschlandfunk.de/reform-de ... _id=279818
-> deutschlandfunk.de/reform-der-lebensversicherungen-geschenk-an-die-lobby.694.de.html?dram:article_id=279818
von Sarastro » Mo 24. Mär 2014, 13:50
Hortet China heimlich Gold ?
=== Massive Erhöhung von Chinas Goldreserven - China überholt Frankreich und Italien
Nachdem die Zentralbank des Landes ihre Reserven im Jahr 2012 um 380 Tonnen aufstockte, seien 2013 aller Wahrscheinlichkeit nach 622 Tonnen hinzugekommen. Damit würden sich die Reserven auf etwa 2.710 Tonnen summieren, womit das Reich der Mitte noch vor Italien und Frankreich läge, deren Bestände sich laut aktuellen Daten des WGC auf 2.451,8 und 2.435,4 Tonnen belaufen. Über die größten Reserven verfügen die USA mit insgesamt 8.133,5 Tonnen. Deutschland liegt mit 3.387,1 Tonnen derzeit auf Rang zwei.
http://www.goldseiten.de/artikel/193587 ... alien.html
-> goldseiten.de/artikel/193587--Massive-Erhoehung-von-Chinas-Goldreserven---China-ueberholt-Frankreich-und-Italien.html
-> de.wikipedia.org/wiki/Goldreserve
=== Bloomberg Report
http://www.bloomberg.com/news/2014-01-1 ... erves.html
-> bloomberg.com/news/2014-01-10/china-seen-by-bloomberg-industries-boosting-bank-gold-reserves.html
von Sarastro » Mi 7. Mai 2014, 16:06
Diverse Artikel zum Papiergeldsystem.
=== Wir brauchen ein Parallelwährungssystem
Und was bitte ist Ihre Alternative?
Wir brauchen ein Parallelwährungssystem. Mein Vorschlag: Wir führen alle nationalen Währungen wieder ein, behalten den Euro aber als Verrechnungseinheit und Referenzwert. So entsteht ein europäisches Dach über den re-nationalisierten Währungen. Das Modell gleicht dem Europäischen Währungssystem der Vor-Euro-Zeit. Damals gab es die Einheit ECU. Der neue Euro würde zum ECU II, wenn Sie so wollen. Mit dem Unterschied, dass der Euro gesetzliches Zahlungsmittel bleibt, mit dem man im Supermarkt einkaufen kann.
Wie soll das gehen? Welchen Wechselkurs wollen Sie zugrunde legen?
Zunächst müssten die bei der Euro-Einführung geltenden Ursprungskurse gelten, danach kann man die Wechselkurse freigeben. Die EZB agiert als eine Art Clearingstelle...
...wird also geldpolitisch entmachtet...
...und ist dazu verpflichtet, nationale Währungen jederzeit zum Tageskurs gegen Euro einzutauschen. Der Wert der Währungen liegt also in ihrer Euro-Konvertierbarkeit. Das ist von der Grundidee ähnlich wie bei goldgedeckten Systemen. Der große Vorteil: Diesem System könnten sich auch Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien, Schweden oder sogar die Schweiz anschließen.
Das Ergebnis dürften Zins- und Inflationssprünge in Südeuropa sein – und eine Aufwertung der neuen D-Mark, die Jobs in der Exportwirtschaft vernichtet.
Werten Schwachwährungen ab, stärkt dies die Wettbewerbsfähigkeit der Länder. Dass die Preise und Zinsen dort steigen, ist richtig, aber dies erhöht den Reformdruck. Völlig unangemessen ist die Angst vor einer Aufwertung der D-Mark. Eine Aufwertung ist eine Sozialdividende, weil sie zu höheren Einkommen im Inland führt und die Bürger über sinkende Preise für Energie und Importgüter entlastet. Und dass Daimler & Co. dann nichts mehr ins Ausland verkaufen, ist ein Hirngespinst. Wenn es vorübergehend zu sinkenden Weltmarktanteilen bei einzelnen Produkten kommt, mein Gott, davon geht doch die Welt nicht unter.
http://www.wiwo.de/politik/europa/wilhe ... 18772.html
-> wiwo.de/politik/europa/wilhelm-hankel-wir-brauchen-ein-parallelwaehrungssystem/8518772.html
=== Globaler Schuldenberg wächst auf 100 Billionen Dollar
Seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die weltweiten Schuldenberge nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) weiter massiv aufgetürmt. Mitte des vergangenen Jahres habe das Volumen aller im Umlauf befindlichen Schuldtitel schätzungsweise 100 Billionen US-Dollar (72 Billionen Euro) betragen, hieß es in dem am Sonntag veröffentlichten Quartalsbericht der Dachorganisation der Notenbanken.
http://www.handelsblatt.com/politik/oek ... 91534.html
-> handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/notenbanken-bericht-globaler-schuldenberg-waechst-auf-100-billionen-dollar/9591534.html
=== Frühlingserwachen mit Euro-Bonds
... Portugal kehrt erstmals seit seiner Flucht unter den „Rettungsschirm“ an die Kapitalmärkte zurück. Die Anleger sind begeistert, schlagen sich um die neu emittierten Anleihen und gewähren den krisengeschüttelten Portugiesen sensationell günstige Zinsen. Dasselbe in Italien – hier geben sich die großzügigen Investoren sogar mit den niedrigsten Zinsen seit Menschengedenken zufrieden, obwohl das Land mit weit über zwei Billionen Euro verschuldet ist und in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt.
So verkündete vergangenen Mittwoch beispielsweise die Nachrichtensprecherin des Heute-Journals in der Halbzeitpause des Fußballspektakels, dass in Athen tatsächlich und erstmalig seit 2002 ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet worden sei.
Fakt ist jedenfalls, dass besagter Primärüberschuss nur durch äußerst kreative Buchführung zustande kommt. Nicht alleine die Zinszahlungen wurden ignoriert, sondern man ließ einfach auch jene Milliarden unter den Tisch fallen, die zur Rekapitalisierung der hellenischen Banken aufgewendet wurden. Keine Lappalie, sondern allein für die ersten drei Quartale 2013 rund 20 Milliarden Euro. Dazu kommen die ausstehenden Steuerrückerstattungen sowie unbezahlte Rechnungen, die man aus der offiziellen Haushaltsberechnung strich – alles zusammen noch einmal gute sechs Milliarden Euro.
Endgültig entlarvt wird das Gerede vom „Primärüberschuss“, betrachtet man die Wirtschaftsdaten: Das Haushaltsdefizit stieg 2013 um satte 3,8 Prozent auf 12,7 Prozent an. Entsprechend wuchsen die Staatsschulden weiter: 175,1 Prozent des griechischen BIPs sind es inzwischen, unglaubliche 18,1 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2012. Das ist die bittere Realität.
Auch haben die Investoren nicht dank eines plötzlichen Anfalls von Solidarität den Italienern oder Griechen aus Mitleid Geld gespendet.
Nein, sie haben kühl kalkuliert und festgestellt: Zu garantierten und vor allem risikofreien Gewinnen sagt man als kluger Kaufmann nicht nein. Schließlich macht per se schon einmal ein gutes Geschäft, wer sich für einen Zinssatz nahe Null bei der EZB Geld leihen und dieses Geld dann in griechische, italienische oder portugiesische Anleihen mit weit höheren Zinsen stecken kann. Es kommt aber noch besser: Die neu erworbenen Anleihen können bei der EZB als Sicherheit für einen weiteren Kredit hinterlegt werden, und da die EZB inzwischen Anleihen jeder Bonität, also nicht alleine die mit Bestnote, akzeptiert und Großbanken darüber hinaus für Staatsanleihenkäufe keinerlei Eigenkapital mitbringen müssen, wurde quasi ein monetäres Perpetuum mobile geschaffen.
http://www.ef-magazin.de/2014/04/25/525 ... euro-bonds
-> ef-magazin.de/2014/04/25/5255-dokumentation-fruehlingserwachen-mit-euro-bonds
=== Unser Geldsystem ist Sozialismus für Reiche
Wenn ich den Begriff "soziale Gerechtigkeit" höre, greife ich unwillkürlich nach meiner Brieftasche, um mich zu vergewissern, ob sie noch da ist. Denn die Politiker, die diesen Begriff ins Feld führen, haben nur eines im Sinn: mit staatlichen Mitteln Geld umzuverteilen.
Während die reichsten 10 Prozent der Deutschen 1998 bereits über gewaltige 45 Prozent des Privatvermögens verfügten, konnten sie 2008 laut Statistischem Bundesamt sogar noch etwas mehr, nämlich 53 Prozent, ihr Eigen nennen.
Den wahrscheinlich wichtigsten Grund für diese Entwicklung sieht jedoch keiner, oder möchte keiner sehen: unser staatliches Papiergeldsystem, das wie ein Tabu in der sozialen Gerechtigkeitsdebatte behandelt wird.
Generell wird unser staatliches Papiergeldsystem kaum hinterfragt. Dabei hat es gewaltige und bedenkliche Auswirkungen auf die Gesellschaft. So erlaubt das Papiergeldsystem eine enorme Ausdehnung der Staatstätigkeit und fördert Materialismus und Egoismus. Die Folgen unseres Geldsystems für die Vermögensverteilung sind jedoch besonders brisant.
Jede Produktion neuen Geldes entfaltet eine umverteilende Wirkung. Denn wir erhalten das neue Geld nicht alle im gleichen Ausmaß. Einige erhalten mehr, andere weniger. Einige bekommen das neue Geld früher, andere später. Wer das neue Geld zuerst bekommt, kann noch von den alten, noch niedrigeren Preisen profitieren.
Sobald der Erstempfänger das neu geschaffene Geld einsetzt, gelangt es zum Zweitempfänger. Dieser profitiert auch noch vom Geldmengenanstieg, jedoch etwas weniger als der Erstempfänger, da die Preise tendenziell langsam zu steigen beginnen. Sukzessive verteilt sich das neue Geld über die Wirtschaft und treibt die Preise nach oben.
Und genauso wie Erst- oder Frühempfänger gewinnen, so verlieren andere, die zusehen müssen, wie die Preise anziehen, bevor sich ihre Einkommen erhöhen. Sie werden langsam aber sicher ihrer Kaufkraft beraubt.
Während Reiche und Großunternehmen vom schnellen und direkten Zugang zu neu geschaffenem Geld profitieren, klagen Unter- und Mittelschicht über steigende Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise – sie sind tendenziell die Spätempfänger. Ihnen bleibt aufgrund von Teuerung und Abgabenlast kaum die Möglichkeit zu sparen und an den Finanzmärkten zu investieren. Denn eine Investition an den Finanzmärkten erfordert es, auch einmal Preisschwankungen durchstehen zu können. Man muss über Rücklagen und Ersparnisse verfügen, die für viele Leute illusorisch sind.
Besonders pikant wird es, wenn der Staat die Risiken der mit neu geschaffenem Geld jonglierenden Finanzmarktakteure der Allgemeinheit aufbürdet. Nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. In der Finanzkrise wurden weltweit die Finanzmärkte durch Staaten und Notenbanken, also auf Kosten von Steuerzahlern und Geldhaltern, gerettet. Wieder einmal konnten viele Spekulanten den Kopf aus der Schlinge ziehen.
Unser Geld- und Finanzsystem hat daher mit Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun; vielmehr ist es ein Sozialismus für Reiche. Es wird höchste Zeit, die Geldsystemfrage zu stellen. Wir brauchen eine radikale Umkehr; statt einer "Energiewende" eine "Geldwende".
Wir brauchen ein privates, nicht manipulierbares, stabiles Geld. In der Geschichte wurde Gold zum weltweiten Geld, bevor die Staaten unser Gold enteigneten und ihr geliebtes Papiergeld durchdrückten. Gold kann eben nicht aus dem Nichts geschaffen werden, um einige wenige auf Kosten vieler zu bereichern.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... eiche.html
-> welt.de/debatte/kommentare/article127643658/Unser-Geldsystem-ist-Sozialismus-fuer-Reiche.html
von Sarastro » Mi 25. Jun 2014, 09:23
Zur Kreditpolitik der Notenbanken.
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolu ... 91683.html
-> focus.de/finanzen/doenchkolumne/ende-der-sparpolitik-bedeutet-ende-des-euro-die-euro-pleitiers-verprassen-wieder-unser-geld_id_3891683.html
=== Neues Geld-System: Schweizer wollen eine Revolution anzetteln
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... anzetteln/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/06/neues-geld-system-schweizer-wollen-eine-revolution-anzetteln/
=== Wie Deutschland bei der EZB entmündigt wird
... Weil mit dem litauischen Notenbankpräsidenten demnächst 25 Notenbanker im EZB-Rat sitzen werden, greift ein neues Abstimmungsverfahren. Anders als die sechs EZB-Direktoren dürfen die 19 nationalen Zentralbank-Chefs künftig nicht mehr jedes Mal ihre Stimme abgeben. Stattdessen "rotiert" das Stimmrecht. Für Deutschland bedeutet das: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird alle fünf Monate nicht über die künftige Geldpolitik in Europa abstimmen können.
... AfD-Chef Lucke fürchtet jedenfalls, dass Weidmann in Zukunft bewusst ausgegrenzt werden könnte. "Für finanzpolitische Solidität steht im EZB-Rat nur noch Weidmann, der regelmäßig im EZB-Rat überstimmt wird und sich dort in der oppositionellen Rolle einer finanzpolitischen Stimme der Vernunft wiederfindet", sagt Lucke. "Im Extremfall könnte die rotationsbedingte Abwesenheit des Bundesbank-Chefs sogar gezielt ausgenutzt werden. Dann könnte der EZB-Rat auch bei problematischen Beschlüssen behaupten, einstimmig entschieden zu haben", meint der AfD-Chef.
-> welt.de/wirtschaft/article129101517/Wie-Deutschland-bei-der-EZB-entmuendigt-wird.html
=== Russland und China gründen eigene Rating-Agentur
... Im Zuge der Ukraine-Krise verstärkten Russland und China ihre Zusammenarbeit. Beide Länder wollen sich langfristig von der Dominanz des US-Dollars lösen. So verkündeten China und Russland den Abschluss eines milliardenschweren Gas-Liefervertrags, bei dem der US-Dollar in der Abwicklung außen vor bleibt (mehr hier). Darüber hinaus trennen sich beide Staaten seit Monaten verstärkt von US-Staatsanleihen (hier).
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... g-agentur/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/03/russland-und-china-gruenden-eigene-rating-agentur/
von Sarastro » Mo 28. Jul 2014, 08:34
Ich glaube zwar nicht, daß die Klage Erfolg haben wird, da die Urteile der Vergangenheit doch irgendwie ernüchternd waren und rote Linien immer wieder verschoben wurden. Aber vielleicht läuft es dieses Mal besser und Aufmerksamkeit hat die Klage allemal verdient.
=== Deutsche Professoren klagen gegen Banken-Union
Für die Kläger aus der "Europolis-Gruppe" um den Berliner Finanzwissenschaftler Prof. Markus Kerber stellt die Bankenunion den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht sei der "vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel".
Kerbers Kritik richtet sich gegen die Verletzung der europäischen Verträge. "Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar", sagte Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und Initiator der Verfassungsbeschwerde, am Sonntag der Welt.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen die SSM-Regelungen (Single Supervisory Mechanism - Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus). Die EZB wird Anfang November die Aufsicht über etwa 120 große Institute in der Eurozone übernehmen. Darüber hinaus erhält sie aber die Ermächtigung, die Aufsicht auch über jede andere Bank im Euroraum zu übernehmen, falls sie es für entscheidend hält. Dies sei von den EU-Verträgen nicht gedeckt, erklärte Kerber.
Bulgarien will als erstes Nicht-Euro-Land der Bankenunion beitreten. Die Ankündigung erfolgte wenige Tage nach dem Bank-Run auf das viertgrößte Geldhaus des Landes.
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/27/wegen-haftung-fuer-pleite-banken-verfassungsbeschwerde-gegen-die-geplante-bankenunion/
von Sarastro » Do 31. Jul 2014, 14:41
Warum die USA mit Sanktionen gegen Rußland von ihrer Verschuldung ablenken wollen.
=== Verschuldung erreicht Rekord-Niveau von 60 Billionen Dollar
Wenn es um die Schuldenlast der USA geht, wird stets die Staatsverschuldung mit knapp 17 Billionen Dollar angegeben. Doch die tatsächliche Verschuldung liegt deutlich höher. Bezieht man neben der Staatsverschuldung auch die Unternehmensverschuldung, Hypotheken und Konsumentenkredite mit ein, liegt die Verschuldung bei rund 60 Billionen Dollar. Das entspricht rund einem Viertel der weltweiten Verschuldung.
Die US-Verschuldung hat sich seit dem Platzen der „Dotcom-Blase“ im Jahr 2000 von rund 29 Billionen Dollar nochmals verdoppelt. Dies geht aus Statistiken der Federal Reserve St. Louis hervor.
Mit derzeit rund 60 Billionen Dollar tragen die USA mehr als ein Viertel der weltweiten Schuldenlast. Diese wird vom Wall Street Journal auf 223 Billionen Dollar beziffert.
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/01/usa-verschuldung-erreicht-rekord-niveau-von-60-billionen-dollar/
=== Privatkredite: Jeder Dritte Amerikaner von Inkasso-Firmen verfolgt
In den USA werden 77 Millionen Bürger von Inkasso-Unternehmen verfolgt, weil sie fällige Rechnungen mehr als sechs Monate lang nicht bezahlt haben. Das ist mehr als ein Drittel aller Konsumenten.
Der Bericht des Urban Institute analysierte die Kreditdaten von TransUnion, einer der größten Wirtschaftsauskunfteien der USA. Die Forscher ermittelten die Zahl der US-Bürger, die ihre Rechnungen nicht zahlten. Dabei suchten sie nach Kreditkartenrechnungen, Unterhaltszahlungen, Strom- oder Arztrechnungen, die so sehr überfällig waren, dass eine Drittpartei eingeschaltet wurde.
Wenn Schulden mehr als 180 Tage überfällig sind, können sie an ein Inkassounternehmen übergeben werden. Dies bleibt dann über sieben Jahre in den Kreditdaten des Schuldners gespeichert. Rund 35 Prozent der US-Bürger mit Kreditdaten haben solche Schulden. Diese Zahl bestätigt eine Analyse der Federal Reserve aus dem Jahr 2004, wonach 36,5 Prozent der Amerikaner von Inkassounternehmen verfolgt werden.
Die Höhe der nicht bezahlten Rechnungen variiert zwischen 25 und 125.000 Dollar. Der mittlere Betrag (Median) liegt bei 1.350 Dollar.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -verfolgt/
-> deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/31/privatkredite-jeder-dritte-amerikaner-von-inkasso-firmen-verfolgt/
=== Total World Debt Load at 313% of GDP
$223.3 trillion: The total indebtedness of the world, including all parts of the public and private sectors, amounting to 313% of global gross domestic product. Advanced economies tend to draw attention for their debt at the government and household levels. But emerging markets are gathering debt at an increasing pace to drive their economic development.
-> blogs.wsj.com/economics/2013/05/11/number-of-the-week-total-world-debt-load-at-313-of-gdp/
von Sarastro » Mi 17. Sep 2014, 10:22
Wenn man so will, gibt es gute Nachrichten, weil der Ölpreis sinkt. Fracking in den USA und Öl(sand) in Kanada machen es möglich, daß der Ölpreis gedeckelt wird.
Positiv für Verbraucher in Deutschland, denn - wenn man sich die Steuern weg denkt - sinkende Preise für Energie, Heizung, Benzin etc kommen allen Haushalten zugute. Steigt der Euro gegenüber dem Dollar, sinken die Energiepreise (aber die Arbeit wird verteuert). Fällt der Euro gegenüber dem Dollar, wird die Arbeit verbilligt (Energie wird teurer). Das stabilisiert natürlich einiges, auch den Wert von Dollar, Euro und anderen Währungen.
=== Ölpreis-Verfall
... Ein Hinweis darauf, woran es liegt, kommt von der Internationalen Energie-Agentur (IEA). In ihrem soeben veröffentlichten neuesten Bericht schreibt sie, dass "trotz der bewaffneten Konflikte in Libyen, im Irak und in der Ukraine das Angebot am Rohölmarkt heute besser erscheint als erwartet".
Und das ist nur eine sehr dezente Beschreibung für eine wahre Revolution, die an diesem Markt in den vergangenen Jahren stattgefunden hat. "Die USA produziert inzwischen eine unglaubliche Menge an Rohöl selbst, das sie früher importieren musste", sagt Ed Morse, Chefanalyst für Rohstoffe bei der Citigroup. Rund 7,2 Millionen Barrel pro Tag importierte das Land im Mai nur noch, 26 Prozent weniger als vor einem Jahr. Der weltweite Verbrauch liegt bei rund 90 Millionen Barrel pro Tag.
Entscheidend dazu trägt das sogenannte Fracking bei, also das Herauslösen von Öl oder Gas aus tiefen Gesteinsschichten mit Hilfe von chemischen Zusätzen. In den USA boomt diese Branche. Und werden die Prognosen wahr, dann würden die USA nicht nur fast mit dem bisherigen Ölgiganten Saudi-Arabien aufschließen, dessen Produktion derzeit bei etwa 11,5 Millionen Barrel pro Tag liegt. Gleichzeitig würden auch die Importe weiter zurückgehen, der internationale Rohölmarkt noch weiter unter Druck kommen.
... Doch damit noch immer nicht genug. Denn Kanada schickt sich inzwischen an, dem US-Beispiel zu folgen. Das Land verfügt nach Saudi Arabien und Venezuela über die drittgrößten bekannten Ölvorkommen. "Große Teile dieser Vorräte können erst jetzt durch neue Fördertechniken rentabel erschlossen werden", sagt Tom Nelson von Investec Asset Management.
http://www.welt.de/finanzen/article1313 ... rfall.html
-> welt.de/finanzen/article131351428/Der-mysterioese-Oelpreis-Verfall.html

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art.
17
 Art. 127
 Art. 2
 Art. 136

Art. 123
 Art. 123