Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000999
Timestamp: 2017-10-18 03:58:27+00:00

Document:
RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Pflichtschulgesetz - Landesrecht konsolidiert Niederösterreich, Fassung vom 18.10.2017
Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Pflichtschulgesetz, Fassung vom 18.10.2017
NÖ Pflichtschulgesetz
StF: LGBl. 5000-0
LGBl. 5000-1 (VfGH)
LGBl. 5000-2
LGBl. 5000-3
LGBl. 5000-4
LGBl. 5000-5
LGBl. 5000-6
LGBl. 5000-7
LGBl. 5000-8 (DFB)
LGBl. 5000-9
LGBl. 5000-10
LGBl. 5000-11
LGBl. 5000-12
LGBl. 5000-13
LGBl. 5000-14
LGBl. 5000-15
LGBl. 5000-16
LGBl. 5000-17
LGBl. 5000-18
LGBl. 5000-19
LGBl. 5000-20
LGBl. 5000-21
LGBl. 5000-22
LGBl. 5000-23
LGBl. 5000-24
LGBl. 5000-25
LGBl. 5000-26
LGBl. 5000-27
LGBl. 5000-28
LGBl. Nr. 76/2015
LGBl. Nr. 66/2016
LGBl. Nr. 72/2017
Der Landtag von Niederösterreich hat am 6. Juli 2017 in Ausführung des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2016 beschlossen:
– Gesetzlicher Schulerhalter
– Bezeichnung von Schulen
– Erhaltung
– Stillegung, Auflassung und Aufhebung
– Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landeslehrer
– Stiftungen und Schulpatronate
– Allgemeine Zugänglichkeit der Schulen und Unentgeltlichkeit des Unterrichtes
– Führung von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und eines Förderunterrichts
– Führung ganztägiger Schulformen
– Schulautonome Eröffnungs- und Teilungszahlen
– Lehrereinsatz an Pflichtschulen
– Verfahrensbestimmungen
– Eigener Wirkungsbereich
– Voraussetzung für die Errichtung
– Klassenschülerzahl
– Unterricht in Schülergruppen
– Organisationsformen und Sonderformen
– Voraussetzungen für die Errichtung und Schulsprengel
– Klassenschülerzahl und Unterricht in Schülergruppen
– Führung des Unterrichtsgegenstandes Bewegung und Sport
– Klassenschülerzahl und Unterricht in Schülergruppen nach Leistungsgruppen
– Unterricht in Schülergruppen nach Leistungsgruppen
– Klassenschülerzahlen
– Bildung, Änderung und Auflösung
– Zuständige Organe
– Schulaufwand
– Kosten der Schülerbeförderung
– Aufteilung des Schulaufwandes
– Übereinkommen
– Vorschreibung und Einhebung der Schulerhaltungsbeiträge und Schulumlagen
– Schulaufwand für Sonderschulen und selbständige Polytechnische Schulen des Landes
– Sonstige Schulerhaltungsbeiträge
– Schulerhaltungsbeiträge für zugewiesene Schüler
– Schulerhaltungsbeiträge für sprengelfremde Schüler
– Schulerhaltungsbeiträge für sonstige sprengelangehörige Schüler
– Einbringung der Schulerhaltungsbeiträge und Schulumlagen
– Schulerhaltungsbeiträge
– Vorschreibung und Einhebung der Schulerhaltungsbeiträge
– Einbringung der Schulerhaltungsbeiträge
– Gewerblicher Berufsschulrat
– Erlöschen der Mitgliedschaft
– Rechte und Pflichten der Mitglieder
– Aufgaben des Kollegiums
– Amt des Gewerblichen Berufsschulrates
– Schriftliche Ausfertigungen
– NÖ Medienzentrum (NÖ-Media)
– Unterbringung von Schulen
– Schulliegenschaft
– Schulbauplatz, Raum- und Lehrmittelerfordernis
– Bauliche Gestaltung und Ausstattung
– Fertigstellung, Verwendung und Widmung
– Klassenzimmer und Gruppenraum
– Turnsaal
– Lehrerzimmer
– Schülerheime
– Übergangsbestimmungen
– Aufhebung älteren Rechts
Dieses Gesetz findet auf die allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen (Volksschulen, Neue NÖ Mittelschulen, Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen) und die berufsbildenden öffentlichen Pflichtschulen (Berufsschulen) sowie auf öffentliche Schülerheime Anwendung. Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen, die Bundesberufsschule für Uhrmacher in Karlstein, öffentliche Praxisschulen und öffentliche Übungsschülerheime, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind, sowie öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler solcher Schulen bestimmt sind.
die Schulgemeinden, falls solche gebildet werden, und zwar für die Volksschulen die Volksschulgemeinden, für die Neuen NÖ Mittelschulen die Mittelschulgemeinden, für die Hauptschulen die Hauptschulgemeinden und für die Sonderschulen die Sonderschulgemeinden; diese Schulgemeinden sind auch Schulerhalter der ihren Schulen angeschlossenen Polytechnischen Schulen und Sonderschulklassen; für selbständige Polytechnische Schulen die Schulgemeinden der Polytechnischen Schule;
(2) Der Schulerhalter der Volksschule ist auch Schulerhalter der am Standort geführten Vorschulklasse. Der Schulerhalter der Neuen NÖ Mittelschule ist auch Schulerhalter der am Standort geführten Neuen NÖ Mittelschule unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung. Der Schulerhalter der Hauptschule ist auch Schulerhalter der am Standort geführten Hauptschule unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung.
(4) Die Beistellung der erforderlichen Lehrer obliegt für den Freizeitbereich der Tagesbetreuung an ganztägigen Schulformen dem Schulerhalter, sonst dem Land.
Schulen haben die jeweilige gesetzlich geregelte schulartspezifische Bezeichnung zu führen. Der gesetzliche Schulerhalter kann nach Anhörung des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses insbesondere eigennamenähnliche Bezeichnungen oder solche, die auf eine schulautonome Schwerpunktsetzung hinweisen, verwenden. Die Verwendung oder die Änderung einer Bezeichnung sind der Landesregierung anzuzeigen. Die Landesregierung kann die Verwendung oder die Änderung der Bezeichnung binnen 6 Wochen nach Einlangen der Anzeige untersagen, wenn diese gegen den öffentlichen Anstand oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.
(2) Für die Errichtung einer allgemeinbildenden Pflichtschule ist die Bewilligung der Landesregierung erforderlich. Vor Erteilung der Bewilligung ist der Landesschulrat (Kollegium) anzuhören. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen gemäß §§ 17, 23, 29 oder 35 nicht gegeben sind oder bereits errichtete Schulen derselben Art in ihrem Bestand oder ihrer Organisationsform gefährdet sind.
(3) Für die Errichtung, Standortverlegung oder Änderung der Bezeichnung einer berufsbildenden Pflichtschule ist die Bewilligung der Landesregierung erforderlich. Vor Erteilung der Bewilligung sind der Landesschulrat (Kollegium), die Wirtschaftskammer, die Kammer für Arbeiter und Angestellte sowie der Gewerbliche Berufsschulrat anzuhören. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 58 nicht gegeben sind oder bereits errichtete Schulen derselben Art in ihrem Bestand oder ihrer Organisationsform gefährdet sind.
(4) Die Bestimmung einer Pflichtschule als ganztägige Schulform erfolgt auf Antrag eines Schulerhalters oder mehrerer Schulerhalter und bedarf der Bewilligung der Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates (Kollegium). Im Verfahren sind die betroffenen Erziehungsberechtigten und Lehrer zu hören. Der Antrag ist beim Landesschulrat bis 31. März für das kommende Schuljahr einzubringen.
(5) Errichtet das Land als gesetzlicher Schulerhalter eine allgemeinbildende oder berufsbildende Pflichtschule, ist keine Bewilligung der Landesregierung erforderlich. Vor der Errichtung sind jedoch der Landesschulrat (Kollegium), bei berufsbildenden Pflichtschulen auch die Wirtschaftskammer, die Kammer für Arbeiter und Angestellte sowie der Gewerbliche Berufsschulrat anzuhören.
(1) Gehören mehrere Gemeinden zu einem Schulsprengel oder zu einer Schulgemeinde oder sind sie in sonstiger Weise an einer Schule beteiligt, so haben sie Schulerhaltungsbeiträge oder Schulumlagen (§§ 46 bis 53 und 65) an den gesetzlichen Schulerhalter zu leisten.
(2) Im Falle des § 8 Abs. 7 ist die Aufteilung des Schulaufwandes durch Vereinbarung mit den beteiligten Landesregierungen zu treffen.
Stillegung, Auflassung und Aufhebung
Das NÖ Landesbediensteten-Schutzgesetz – LSG, LGBl. 2015, ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Dienststellen die Pflichtschulen und als Bedienstete die in einem öffentlich-rechtlichen oder durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stehenden Lehrer für Pflichtschulen anzusehen und Vorkehrungen im Rahmen der Schulerhaltung vom gesetzlichen Schulerhalter zu treffen sind. Die im § 18 LSG vorgesehene Überprüfung obliegt dem Bürgermeister bzw. dem Verbandsobmann.
wenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmebedingungen nicht erfüllt;
wenn der Schüler dem Schulsprengel nicht angehört oder nicht im Sinn des § 8 Abs. 9 als sprengelangehörig gilt.
(3) Aus zwingenden organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Knaben oder nur für Mädchen bestimmt sind, sofern dadurch keine Minderung der Organisation eintritt und die gleichmäßige Verteilung der Schüler auf die einzelnen Klassen der Schulen gewährleistet ist.
(4) Vor Festlegung der Geschlechtertrennung hat die Landesregierung den gesetzlichen Schulerhalter und den Landesschulrat (Kollegium) anzuhören.
(5) Der Besuch der allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschule ist für alle Schüler unentgeltlich. Für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung im Freizeitbereich der Tagesbetreuung ganztägiger Schulformen dürfen Beiträge eingehoben werden. Die Beiträge bestehen aus dem Betreuungsbeitrag für Unterbringung und Betreuung (ausgenommen in den Lernzeiten ganztägiger Schulformen) sowie dem Verpflegungsbeitrag für die Verpflegung. Der Verpflegungsbeitrag hat die Kosten der Verpflegung einschließlich der Verabreichung zu umfassen. Die Beiträge sind vom Schulerhalter durch Verordnung festzulegen, dürfen höchstens kostendeckend sein und haben auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der für den Schüler Unterhaltspflichtigen Bedacht zu nehmen.
(6) An berufsbildenden sowie in der Tagesbetreuung sonstiger Pflichtschulen kann ein Lern- und Arbeitsmittelbeitrag eingehoben werden. Den Beitrag haben jene Personen zu leisten, die für den Unterhalt des Schülers aufzukommen haben. Eine durch andere Rechtsvorschriften begründete Leistungspflicht bleibt unberührt.
(7) Der Lern- und Arbeitsmittelbeitrag darf den auf einen Schüler entfallenden Teil des im abgelaufenen Jahr in sämtlichen niederösterreichischen Berufsschulen entstandenen Gesamtaufwandes für verbrauchte Lern- und Arbeitsmittel nicht übersteigen.
Die Landesregierung hat die Höhe des Beitrages nach Anhörung des Gewerblichen Berufsschulrates durch Verordnung festzusetzen.
(8) Der Lern- und Arbeitsmittelbeitrag fließt dem Land zu. Der Anspruch auf diesen Beitrag ist im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.
Führung von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und eines Förderunterrichts
(1) An öffentlichen Pflichtschulen, die keine Praxisschulen sind, ist
ein alternativer Pflichtgegenstand, ein Freigegenstand und eine unverbindliche Übung abzuhalten bei einer Mindestzahl von
grundsätzlich 15,
bei den Fremdsprachen Kroatisch, Slowakisch, Slowenisch, Tschechisch und Ungarisch 5,
bei anderen Fremdsprachen, Hauswirtschaft und Spielmusik 12,
an Sonderschulen mit einer Klassenschülerhöchstzahl von 12 Schülern 8,
an Sonderschulen mit einer Klassenschülerhöchstzahl von 9 Schülern 6,
an Sonderschulen mit einer Klassenschülerhöchstzahl von 6 Schülern 4
Anmeldungen. Unterschreitet die Zahl der Teilnehmer die Mindestzahl der erforderlichen Anmeldungen um mehr als 3 – sofern diese Mindestzahl unter 12 liegt, um mehr als 2 –, so darf der Freigegenstand oder die unverbindliche Übung nicht mehr weitergeführt werden; ein alternativer Pflichtgegenstand darf in der 9. Schulstufe bei mindestens 12 Anmeldungen abgehalten werden; an den Neuen NÖ Mittelschulen, den Hauptschulen und den Sonderschulen mit Lehrplan der Neuen NÖ Mittelschule bzw. der Hauptschule dürfen die alternativen Pflichtgegenstände Technisches Werken und Textiles Werken dann geführt werden, wenn ein Viertel der Klassenschülerhöchstzahlen (§§ 20 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 32) nicht unterschritten wird oder sich mindestens ein Drittel der Schüler der betreffenden Klasse anmeldet;
ein Förderunterricht
für Schüler, die in Pflichtgegenständen eines zusätzlichen Lernangebotes bedürfen, weil sie die Anforderungen in wesentlichen Bereichen nur mangelhaft erfüllen oder wegen eines Schulwechsels Umstellungsschwierigkeiten haben, bei mindestens 6 Schülern,
in Pflichtgegenständen, die leistungsdifferenziert geführt werden, für Schüler, die auf den Übertritt in eine höhere Leistungsgruppe vorbereitet werden sollen und für Schüler, deren Übertritt in eine niedrigere Leistungsgruppe verhindert werden soll, bei mindestens 6 Schülern abzuhalten, wobei die Zahl von jeweils 12 Schülern nicht überschritten werden darf. In der Volksschule und in der Sonderschule ist ein Förderunterricht bei mindestens 3 Schülern, in der Berufsschule in den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen bei mindestens 6 Schülern abzuhalten, wobei die Zahl von jeweils 10 Schülern nicht überschritten werden darf.
(1a) In den Schuljahren 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 können an öffentlichen Volksschulen, Neuen NÖ Mittelschulen, Hauptschulen und Polytechnischen Schulen jedenfalls ab einer Zahl von acht Schülern (auch klassen,- schulstufen, schul- oder schulartübergreifend geführte) Sprachstartgruppen und integrativ geförderte Sprachförderkurse vom Landesschulrat eingerichtet werden. Sie dauern jeweils höchstens zwei Unterrichtsjahre. Die erforderlichen Lehrer sind vom Landesschulrat zu bestellen sowie Diagnose- und Förderinstrumente von diesem bereitzustellen und einzusetzen.
(1b) In den Schuljahren 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 können an öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen jedenfalls ab einer Zahl von acht Schülern, die als ordentliche oder gemäß § 4 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes BGBl. Nr. 472/1986 idF BGBl. I Nr. 56/2016 als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, Sprachstartgruppen und integrativ geförderte Sprachförderkurse vom Landesschulrat eingerichtet werden. Sie dauern jeweils höchstens zwei Unterrichtsjahre. Das Ausmaß an lehrgangs- oder saisonmäßig geführten Berufsschulen umfasst höchstens vier Wochenstunden und an ganzjährig geführten Berufsschulen höchstens zwei Wochenstunden. Die erforderlichen Lehrer sind vom Landesschulrat zu bestellen sowie Diagnose- und Förderinstrumente von diesem bereitzustellen und einzusetzen.
(2) Für den Fall, dass die tatsächliche Klassenschülerzahl unter der vorgesehenen Mindestzahl für die Führung eines Freigegenstandes oder einer unverbindlichen Übung liegt, ist ein Freigegenstand bzw. eine unverbindliche Übung zu führen, wenn sich alle Schüler einer Klasse oder jene Schüler, für die dieser Unterrichtsgegenstand lehrplanmäßig vorgesehen ist, anmelden; die Mindestzahl für die Weiterführung von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen in diesen Fällen darf die Schülerzahl der Klasse nicht um mehr als zwei unterschreiten.
(3) Zur Erreichung der Mindestzahlen können die Schüler mehrerer Klassen der Schule oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden; auch in diesem Fall darf die für die betreffende Schulart geltende Klassenschülerhöchstzahl nicht überschritten werden. Hierüber hat der Landesschulrat zu entscheiden. Dieser hat auch über die Zusammenfassung mehrerer Klassen von Berufsschulen zu entscheiden.
(1) An einzelnen Schulen kann von den Bestimmungen der
§ 11a Abs. 1 lit.a und b
§ 11a Abs. 2
§ 20a Abs. 1 und 2
§ 26 Abs. 3 und 4
§ 32a Abs. 1, 3 und 4
§ 38a Abs. 1
abgegangen werden, wenn der Schule die entsprechenden Lehrerplanstellen zur Verfügung stehen, wobei die Mindestzahl drei nicht unterschritten werden darf.
(2) Die Festlegung obliegt dem Schulforum, bzw. in Polytechnischen Schulen dem Schulgemeinschaftsausschuß.
Lehrereinsatz an Pflichtschulen
(1) Dem Landesschulrat steht bei der Disposition über den Lehrereinsatz an den allgemeinbildenden Pflichtschulen als Rahmen der vom Bund gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl.Nr. 215/1962 genehmigte bzw. vorläufig genehmigte Landeslehrerstellenplan zur Verfügung. Innerhalb dieses Gesamtrahmens stellt der Landesschulrat die für die Unterrichtsgestaltung erforderlichen Lehrerplanstellen zur Verfügung.
(2) Abs. 1 ist sinngemäß bei der Disposition über den Lehrereinsatz an den berufsbildenden Pflichtschulen anzuwenden.
(1) Die Bestimmungen des IV. Hauptstückes der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, finden auf die Aufsicht über die gesetzlichen Schulerhalter gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 und 3 bei Besorgung der in § 14 bezeichneten Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches sinngemäß Anwendung.
(2) Der Landesschulrat hat Pflichtverletzungen der gesetzlichen Schulerhalter gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 und 3 der Aufsichtsbehörde anzuzeigen und durch entsprechende Anträge an die zuständige Behörde dafür Sorge zu tragen, dass Schulen gemäß den §§ 17, 23, 29 und 35 errichtet werden und in ihrem Bestand erhalten bleiben, sowie dass Schulen gemäß § 6 stillgelegt oder aufgelassen werden.
(3) Vor aufsichtsbehördlichen Maßnahmen gemäß Abs. 1 hat die Aufsichtsbehörde den Landesschulrat anzuhören.
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden (Schulgemeinden) mit Ausnahme jener gemäß §§ 40, 45, 46, 48, 50 bis 54, 65, 66 und 68 sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
(2) Über die Organisationsform hat nach den örtlichen Erfordernissen der Landesschulrat nach Anhörung seines Kollegiums sowie des gesetzlichen Schulerhalters und des Schulforums zu entscheiden.
(3) Volksschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen
als Volksschulklassen, die einer Neuen NÖ Mittelschule, einer Hauptschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder
Über die Organisationsform hat die Landesregierung nach Anhörung des Kollegiums des Landesschulrates sowie des gesetzlichen Schulerhalters und des Schulforums zu entscheiden.
(1) Volksschulen haben überall zu bestehen, wo sich im Bereich eines zumutbaren Schulweges nach einem dreijährigen Durchschnitt mindestens 30 schulpflichtige Kinder befinden, denen der Besuch einer anderen Volksschule trotz Einsatzes eines Verkehrsmittels des Linien- oder Gelegenheitsverkehrs nicht zumutbar ist.
(2) Wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht gegeben sind, kann der gesetzliche Schulerhalter mit Bewilligung der Landesregierung, welche den Landesschulrat (Kollegium) zu hören hat, eine Volksschule auf Zeit errichten oder von der nächstgelegenen Volksschule eine Klasse in das betreffende Gebiet so verlegen, dass den Kindern der Besuch der Schule auch im Winter möglich ist (Expositurklasse).
(1) Für jede Volksschule ist ein Pflichtsprengel festzusetzen; für die Vorschulklasse kann ein vom Pflichtsprengel der Volksschule abweichender Pflichtsprengel festgesetzt werden.
(2) Die Schulsprengel sind so festzusetzen, dass sie lückenlos aneinandergrenzen, ein regelmäßiger Schulbesuch der schulpflichtigen Kinder möglich ist und jede unnötige Belastung der gesetzlichen Schulerhalter vermieden wird.
(1) Die Zahl der Schüler in einer Volksschulklasse – ausgenommen einer Vorschulklasse – darf 25 nicht überschreiten und 10 nicht unterschreiten.
(2) In Integrationsklassen, in denen drei bis fünf Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, kann der Landesschulrat die gesetzliche Klassenschülerhöchstzahl bis auf 20 herabsetzen. Jedenfalls darf in solchen Klassen die Klassenschülerhöchstzahl 24, bei fünf Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf 22, nicht überschritten werden. In Integrationsklassen, in denen ein oder zwei Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, kann die Klassenschülerhöchstzahl – im Regelfall auf 24 – herabgesetzt werden. Bei der Herabsetzung ist auf Art und Ausmaß der Behinderung der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rücksicht zu nehmen. In diesen Fällen dürfen die zugewiesenen Lehrerplanstellen nicht überschritten werden.
(3) Ausnahmen aus besonderen Gründen (z. B. zur Erhaltung von Schulstandorten oder der höheren Schulorganisation) bedürfen der Bewilligung des Landesschulrates, welcher den gesetzlichen Schulerhalter anzuhören hat.
(4) Die Zahl der Schüler in einer Vorschulklasse darf 10 nicht unterschreiten und 20 nicht überschreiten.
Unterricht in Schülergruppen
(1) Der Unterricht kann in den Gegenständen
Werkerziehung, Technisches Werken und Textiles Werken bei einer Mindestzahl von 20 Schülern,
Ernährung und Haushalt und Geometrisches Zeichnen bei einer Mindestzahl von 16 Schülern,
Bewegung und Sport in Übungsbereichen mit besonderen Sicherheitsanforderungen wie Schilauf und Schwimmen bei einer Mindestzahl von 20 Schülern
statt für die gesamte Klasse in zwei Schülergruppen erteilt werden; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes in Bewegung und Sport nach Geschlechtern. Im Gegenstand Lebende Fremdsprache kann der Unterricht in Klassen mit Schülern der 3. und 4. Schulstufe bei einer Mindestzahl von 20 Schülern statt für die gesamte Klasse in zwei Schülergruppen erteilt werden, sofern es die räumlichen und personellen Gegebenheiten der betreffenden Schule erlauben.
(2) In den Gegenständen Werkerziehung, Ernährung und Haushalt, Geometrisches Zeichnen, Technisches Werken, Textiles Werken und Bewegung und Sport können Schüler mehrerer Klassen einer Schule oder mehrerer Schulen unter Bedachtnahme auf die Schülerzahl nach Abs. 1 zusammengefaßt werden.
(4) Über die Organisationsform und die Bewilligung zur Führung einer Sonderform nach den örtlichen Erfordernissen hat die Landesregierung nach Anhörung des Kollegiums des Landesschulrates sowie des gesetzlichen Schulerhalters und des Schulforums zu entscheiden.
Voraussetzung für die Errichtung und Schulsprengel
(1) Der Unterricht in den Klassen der Neuen NÖ Mittelschulen ist durch Fachlehrer zu erteilen. Für den Unterricht von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind entsprechend ausgebildete Lehrer zusätzlich einzusetzen; für einzelne Unterrichtsgegenstände dürfen mit ihrer Zustimmung auch Lehrer eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen Förderung besitzen. In Klassen, in denen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, sind zusätzliche Lehrerplanstellen vorzusehen. Dabei ist auf Art und Ausmaß der Behinderung der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rücksicht zu nehmen. Benötigt ein Schüler bloß pflegerische Hilfe, dürfen keine zusätzlichen Lehrerplanstellen vorgesehen werden.
(2) Für Neue NÖ Mittelschulen sind ein Leiter und die erforderlichen weiteren Lehrer zu bestellen. Für die Bestellung des Schulleiters ist die Niederösterreichische Landeslehrerkommission für allgemein bildende Pflichtschulen zuständig.
Klassenschülerzahl und Unterricht in Schülergruppen
(1) Die Klassenschülerzahl an der Neuen NÖ Mittelschule darf 25 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten.
(2) In einer Integrationsklasse sind bis zu sechs Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu unterrichten. In Integrationsklassen mit drei und vier Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf beträgt die Klassenschülerzahl höchstens 24. Jeder weitere Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf vermindert grundsätzlich die Klassenschülerzahl um eins. Bei Abgehen vom Regelfall hat der Landesschulrat im Einvernehmen mit dem gesetzlichen Schulerhalter zu entscheiden. Dabei ist auf Art und Ausmaß des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die regionalen Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. Die Zustimmung des gesetzlichen Schulerhalters ist einzuholen, wenn zu erwarten ist, dass ihm durch die Errichtung bzw. Einrichtung einer Integrationsklasse ein finanzieller Aufwand entsteht.
(4) Der Unterricht kann in den Gegenständen
Bewegung und Sport in Übungsbereichen mit besonderen Sicherheitsanforderungen wie Schilauf und Schwimmen, Technisches und Textiles Werken und Maschinschreiben bei einer Mindestzahl von 20 Schülern
Ernährung und Haushalt und Geometrisches Zeichnen bei einer Mindestzahl von 16 Schülern
Informatik bei einer Mindestzahl von 19 Schülern
statt für die gesamte Klasse in zwei Schülergruppen erteilt werden. In Informatik darf die Teilungszahl 19 unterschritten werden, wenn am betreffenden Standort insgesamt nicht so viele Geräte vorhanden sind, dass höchstens zwei Schüler an einem Gerät arbeiten müssen; in diesem Fall darf die Teilungszahl 13 Schüler nicht unterschreiten. § 20a Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Der Landesschulrat (Kollegium) kann durch Verordnung bestimmen, dass der Unterricht in Musikerziehung sowie Bewegung und Sport in Klassen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt unter Berücksichtigung besonderer Neigungen und Begabungen statt für die gesamte Klasse in Gruppen zu erteilen ist, soweit dies zur Erreichung des Zieles einer Neuen NÖ Mittelschule mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt erforderlich ist.
Führung des Unterrichtsgegenstandes Bewegung und Sport
(1) Der Unterricht in Bewegung und Sport ist getrennt nach Geschlechtern zu erteilen. Dabei können auch Schüler mehrerer Klassen zusammengefaßt werden, soweit dadurch die festgelegte Klassenschülerhöchstzahl nicht überschritten wird.
(2) Im Freigegenstand und in der unverbindlichen Übung Bewegung und Sport sowie in den sportlichen Schwerpunkten in der Sonderform der Neuen NÖ Mittelschule (besondere Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung) darf der Unterricht auch ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, sofern diese Unterrichtsveranstaltungen auf Sportarten beschränkt sind, bei denen vom Standpunkt der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit und der koedukativen Führung kein Einwand besteht. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Unterricht im Pflichtgegenstand Bewegung und Sport ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, wenn bei Trennung nach Geschlechtern wegen zu geringer Schülerzahl nicht für alle Schüler der lehrplanmäßige Unterricht im Pflichtgegenstand Bewegung und Sport erteilt werden könnte. Ferner kann der Unterricht in Bewegung und Sport ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, wenn der Unterricht gleichzeitig durch mehrere Lehrer (im Falle des Unterrichts für mehrere Klassen oder Schülergruppen) erfolgt und wenn dies aus inhaltlichen Gründen (z. B. Tanz, Schwimmen, Freizeitsportarten) zweckmäßig ist.
(2) Die Schüler der Hauptschule sind in Klassen zusammenzufassen.
(3) Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichts von nicht behinderten Schülern und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Hauptschulklassen und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden (kooperative Klasse).
(4) Im Rahmen des genehmigten Stellenplanes können Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam mit nicht behinderten Schülern in Hauptschulklassen unterrichtet werden (Integrationsklasse).
(5) Die Schüler jeder Schulstufe sind in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache entsprechend der Einstufung in Leistungsgruppen nach Möglichkeit in Schülergruppen (§ 26 Abs. 3) zusammenzufassen. Die Zusammenfassung in Schülergruppen kann bei einem gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf entfallen.
(6) Um in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache die Bildung von Schülergruppen für jede Leistungsgruppe zu ermöglichen, können Klassen einer Hauptschule unter Bedachtnahme auf die Zumutbarkeit des Schulweges einer benachbarten Hauptschule zugewiesen werden.
Liegen diese Hauptschulen im selben Sprengel, so erfolgt die Zuweisung durch den Landesschulrat nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters.
Liegen diese Hauptschulen in verschiedenen Sprengeln, so sind diese unter sinngemäßer Anwendung des § 8 Abs. 4 zu vereinigen.
(1) Hauptschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen
als selbständige Hauptschulen oder
als Hauptschulklassen, die einer Volksschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule angeschlossen sind, oder
als Expositurklassen einer selbständigen Hauptschule.
(2) Schulstufen einer Hauptschule können einer benachbarten Hauptschule zugewiesen werden, wenn der Schulweg zumutbar ist und dadurch die Organisationsform verbessert wird. Zu diesem Zweck sind die entsprechenden Schulsprengel zu vereinigen.
(3) Über die Organisationsform hat die Landesregierung nach Anhörung des Kollegiums des Landesschulrates sowie des gesetzlichen Schulerhalters und des Schulforums zu entscheiden.
(1) Als Sonderformen können Hauptschulen oder einzelne ihrer Klassen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen Ausbildung geführt werden.
(2) Die Bewilligung zur Führung einer Sonderform erteilt nach den örtlichen Erfordernissen die Landesregierung nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium).
Hauptschulen haben überall zu bestehen, wo sich in einem geschlossenen Gebiet im Bereich eines zumutbaren Schulweges nach einem dreijährigen Durchschnitt mindestens 165 hauptschulfähige Kinder befinden, denen der Besuch einer Neuen NÖ Mittelschule oder einer anderen Hauptschule trotz Einsatzes eines Verkehrsmittels des Linien- oder Gelegenheitsverkehrs nicht zumutbar ist. Jedenfalls ist Kindern, die in dichtbesiedelten oder verkehrsbegünstigten Gebieten wohnen, der Besuch der Neuen NÖ Mittelschule oder der Hauptschule unter Berücksichtigung eines zumutbaren Schulweges zu gewährleisten.
(1) Für jede Hauptschule ist ein Pflicht- und allenfalls ein Berechtigungssprengel festzusetzen.
(2) Ist der Schulweg zumutbar, so sind Pflichtsprengel festzusetzen, andernfalls Berechtigungssprengel. Die Schulsprengel der Neuen NÖ Mittelschulen entsprechen den Schulsprengeln der Hauptschulen und haben lückenlos aneinanderzugrenzen.
Klassenschülerzahl und Unterricht in Schülergruppen nach Leistungsgruppen
(1) Die Klassenschülerzahl an der Hauptschule darf 25 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten.
(3) In den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache sind im Hinblick auf die Leistungsgruppen Schülergruppen einzurichten. Die Schülerzahl in den Schülergruppen darf 25 nicht überschreiten und soll 10 nicht unterschreiten. In Schülergruppen mit Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf darf die in Abs. 2 festgelegte Klassenschülerzahl nicht überschritten werden.
(4) Auf jeder Schulstufe und in jedem Pflichtgegenstand darf die Anzahl der Schülergruppen die Anzahl der Klassen überschreiten, wenn der Schule die erforderlichen Lehrerplanstellen zur Verfügung stehen und die vorgesehene Mindestschülerzahl nicht unterschritten wird.
(5) Ausnahmen aus besonderen Gründen (z. B. zur Erhaltung von Schulstandorten oder der höheren Schulorganisation) bedürfen der Bewilligung des Landesschulrates, welcher den gesetzlichen Schulerhalter anzuhören hat.
Bewegung und Sport in Übungsbereichen mit besonderen Sicherheitsanforderungen wie Schilauf und Schwimmen, Werkerziehung, Technisches Werken, Textiles Werken und Maschinschreiben bei einer Mindestzahl von 20 Schülern
Einführung in die Informatik bei einer Mindestzahl von 19 Schülern
statt für die gesamte Klasse in zwei Schülergruppen erteilt werden; dies gilt nicht für die Trennung des Unterrichtes nach Geschlechtern. In Einführung in die Informatik darf die Teilungszahl 19 unterschritten werden, wenn am betreffenden Standort insgesamt nicht soviele Geräte vorhanden sind, dass höchstens zwei Schüler an einem Gerät arbeiten müssen; in diesem Fall darf die Teilungszahl 13 Schüler nicht unterschreiten. § 20a Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Der Landesschulrat (Kollegium) kann durch Verordnung bestimmen, dass der Unterricht in Musikerziehung sowie Bewegung und Sport in Klassen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt unter Berücksichtigung besonderer Neigungen und Begabungen statt für die gesamte Klasse in Gruppen zu erteilen ist, soweit dies zur Erreichung des Zieles einer Hauptschule mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt erforderlich ist.
(2) Im Freigegenstand und in der unverbindlichen Übung Bewegung und Sport sowie in den sportlichen Schwerpunkten in der Sonderform der Hauptschule (besondere Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung) darf der Unterricht auch ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, sofern diese Unterrichtsveranstaltungen auf Sportarten beschränkt sind, bei denen vom Standpunkt der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit und der koedukativen Führung kein Einwand besteht. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Unterricht im Pflichtgegenstand Bewegung und Sport ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, wenn bei Trennung nach Geschlechtern wegen zu geringer Schülerzahl nicht für alle Schüler der lehrplanmäßige Unterricht im Pflichtgegenstand Bewegung und Sport erteilt werden könnte. Ferner kann der Unterricht in Bewegung und Sport ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, wenn der Unterricht gleichzeitig durch mehrere Lehrer (im Falle des Unterrichts für mehrere Klassen oder Schülergruppen) erfolgt und wenn dies aus inhaltlichen Gründen (z. B. Tanz, Schwimmen, Freizeitsportarten) zweckmäßig ist.
(2) Die Einteilung der Klassen richtet sich nach dem Alter und der Bildungsfähigkeit der Schüler. In den Unterrichtsgegenständen Deutsch und Mathematik ist die Teilnahme der nächstniedrigeren oder nächsthöheren Schulstufe zu ermöglichen, wenn dadurch der individuellen Lernsituation der Schüler besser entsprochen werden kann.
(3) Auf Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule, der Neuen NÖ Mittelschule, der Hauptschule oder der Polytechnischen Schule geführt werden, finden die Vorschriften über den Aufbau dieser Schulen insoweit Anwendung, als dies die Aufgabe der Sonderschule zuläßt.
Sonderschulklassen, die einer Volksschule, einer Neuen NÖ Mittelschule, einer Hauptschule, oder einer Polytechnischen Schule oder einer Sonderschule anderer Art angeschlossen sind.
Im Falle der Z 2 ist bei ganztägigen Schulformen in der Tagesbetreuung eine integrative Gruppenbildung anzustreben. Ferner können in einer Sonderschulklasse Abteilungen eingerichtet werden, die verschiedenen Sonderschularten entsprechen. Auf Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule geführt werden, findet § 16 Abs. 1 und 3 Anwendung.
(3) Die im Abs. 2 unter Z 2 bis 8 angeführten Sonderschulen tragen unter Bedachtnahme auf den Lehrplan, nach dem sie geführt werden, die Bezeichnung “Volksschule”, “Neue NÖ Mittelschule”, “Hauptschule” bzw. “Polytechnische Schule” in den Fällen der Z 2 bis 7 unter Beifügung der Art der Behinderung; dies gilt sinngemäß für derartige Sonderschulklassen.
(4) In Krankenanstalten, Heilpädagogischen Stationen und ähnlichen Einrichtungen können für schulpflichtige Kinder nach Maßgabe der gesundheitlichen Voraussetzungen Klassen bzw. ein kursmäßiger Unterricht nach dem Lehrplan der Volksschule, der Neuen NÖ Mittelschule, der Hauptschule, der Polytechnischen Schule oder einer Sonderschule eingerichtet werden. Unter der Voraussetzung, dass der Bestand von zwei Klassen oder Kursen auf Dauer zu erwarten ist, ist eine “Heilstättenschule” zu führen.
(5) Bei der Führung von Sonderschulen gemäß Abs. 2 Z 2 bis 9 nach dem Lehrplan der Neuen NÖ Mittelschulen oder der Hauptschulen sind die Bestimmungen der §§ 21 und 22 sinngemäß anzuwenden.
(8) An Volksschulen, Neuen NÖ Mittelschulen, Hauptschulen, Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen können therapeutische und funktionelle Übungen in Form von Kursen durchgeführt werden. Ferner können für Schüler an Volksschulen, Neue NÖ Mittelschulen und Hauptschulen, bezüglich deren ein Verfahren gemäß den die Schulpflicht regelnden Vorschriften eingeleitet wurde, für die Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs Kurse durchgeführt werden.
(9) § 16 Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung.
(1) Sonderschulen oder an Volksschulen, Neue NÖ Mittelschulen, Hauptschulen oder Sonderschulen anderer Art angeschlossene Sonderschulklassen haben in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, dass möglichst alle Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf, die nicht eine allgemeine Schule besuchen, eine ihrer Behinderungsart entsprechende Sonderschule oder Sonderschulklasse bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können. § 2 Abs. 12 findet unter Bedachtnahme auf die Behinderungsart sinngemäß Anwendung.
(2) Sonderschulklassen haben zu bestehen, wenn die nach § 32 vorgesehenen Klassenschülerzahlen für die betreffende Behinderungsart erreicht werden.
(3) Sonderschulen haben zu bestehen, wenn entsprechend den Klassenschülerzahlen Bedarf für zwei Sonderschulklassen gegeben ist oder an einer Volksschule, einer Neuen NÖ Mittelschule oder einer Hauptschule zwei Sonderschulklassen mindestens durch fünf Jahre geführt werden und ihr Bestand gesichert erscheint.
(1) Für jede selbständige Sonderschule ist ein Pflichtsprengel und allenfalls ein Berechtigungssprengel festzusetzen. Ist der Schulweg zumutbar, so sind Pflichtsprengel festzusetzen, andernfalls Berechtigungssprengel. Die Schulsprengel der einzelnen Arten der Sonderschulen haben lückenlos aneinanderzugrenzen.
(2) Sind einer Volksschule, Neuen NÖ Mittelschule, Hauptschule oder Sonderschule anderer Art Sonderschulklassen angeschlossen, ist der Besuch solcher Klassen auf den Sprengel der Schule beschränkt, an welche die Sonderschulklasse angeschlossen ist. Die Landesregierung kann den Schulsprengel der Sonderschulklasse unter Bedachtnahme auf § 2 Abs. 12 und die Behinderungsart erweitern oder einengen.
Die Vorschriften des § 19, § 25 Abs. 1 und 2 sowie § 37 Abs. 1 und 2 finden unter Bedachtnahme auf die Organisationsform der Sonderschule sinngemäß Anwendung.
(1) In der Allgemeinen und in der an der Heilpädagogischen Station eingerichteten Sonderschule sowie in der Sondererziehungsschule kann der Unterricht in den Gegenständen
Technisches Werken und Textiles Werken bei einer Mindestzahl von 11 Schülern
Geometrisches Zeichnen, Ernährung und Haushalt, Informatik und Einführung in die Informatik bei einer Mindestzahl von 9 Schülern
statt für die gesamte Klasse in zwei Schülergruppen erteilt werden.
(2) In diesen Gegenständen und in Bewegung und Sport können Schüler mehrerer Klassen oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit die jeweiligen Schülerzahlen nicht überschritten werden.
(3) In der Sonderschule für körperbehinderte Kinder kann der Unterricht in den Pflichtgegenständen Technisches Werken, Textiles Werken und Geometrisches Zeichnen bei einer Mindestzahl von 11 Schülern statt für die gesamte Klasse in zwei Schülergruppen erteilt werden, sofern eine Teilung nicht bereits bei einer niedrigeren Schülerzahl erforderlich ist. Hierüber hat der Landesschulrat zu entscheiden. In den Pflichtgegenständen Ernährung und Haushalt, Informatik und Einführung in die Informatik kann bei einer Mindestzahl von 9 Schülern der Unterricht statt für die gesamte Klasse in zwei Schülergruppen erteilt werden.
(4) In der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und mehrfach behinderte Kinder kann der Unterricht in den Pflichtgegenständen Werkerziehung und Ernährung und Haushalt bei einer Mindestzahl von 8 Schülern statt für die gesamte Klasse in zwei Schülergruppen erteilt werden.
Unterricht in Schülergruppen nach Leistungsgruppen
An den im § 28 Abs. 3 genannten Sonderschulen mit dem Lehrplan der Hauptschule oder der Polytechnischen Schule sind in Pflichtgegenständen mit Leistungsgruppen Schülergruppen einzurichten, deren Zahl die Anzahl der Klassen der betreffenden Behinderungsart auf einer Schulstufe um 1 überschreiten darf. Die durchschnittliche Mindestzahl der Schüler für die Einrichtung von Schülergruppen ist vom Landesschulrat (Kollegium) unter Bedachtnahme auf die Behinderungsart und die Anforderungen im betreffenden Pflichtgegenstand sowie die regionalen Verhältnisse festzulegen. Dabei darf das Verhältnis der gesetzlichen Klassenschülerhöchstzahlen zur Mindestzahl nicht günstiger sein als bei einer Hauptschule oder einer Polytechnischen Schule. Die Höchstzahl der Schüler in einer Schülergruppe darf die im § 32 Abs. 1 genannten Zahlen nicht übersteigen.
§ 26b gilt für den Unterricht ab der fünften Schulstufe sinngemäß.
(3) Die Schüler mehrerer Klassen können in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik entsprechend der Einstufung in Leistungsgruppen nach Möglichkeit in Schülergruppen (§ 38 Abs. 2) zusammengefaßt werden; eine derartige Zusammenfassung kann auch bei Schülern einer Klasse erfolgen, sofern an der betreffenden Polytechnischen Schule nur eine Klasse geführt wird.
als Klassen von Polytechnischen Schulen, die einer Volksschule, einer Neuen NÖ Mittelschule, einer Hauptschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder
(3) Über die Organisationsform hat die Landesregierung nach Anhörung der Kollegien des Landesschulrates sowie des gesetzlichen Schulerhalters und des Schulgemeinschaftsausschusses zu entscheiden.
Polytechnische Schulen haben unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestzahl von 30 Schülern in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, dass alle schulpflichtigen Kinder im 9. Jahr ihrer allgemeinen Schulpflicht, soweit sie diese nicht anderweitig erfüllen, bei einem ihnen zumutbaren Schulweg die Polytechnische Schule besuchen können.
(1) Für eine selbständige Polytechnische Schule ist ein Pflichtsprengel festzusetzen.
(2) Für Polytechnische Schulen, die einer Volksschule, Neuen NÖ Mittelschule, Hauptschule oder Sonderschule angeschlossen sind, ist der Schulsprengel dieser Schule auch der Pflichtsprengel der Polytechnischen Schule, sofern nicht ein anderer Sprengel festgesetzt wird.
(3) Die Sprengel der Polytechnischen Schulen sind unter Bedachtnahme auf § 2 Abs. 12 so festzusetzen, dass sie lückenlos aneinandergrenzen.
(1) Der Unterricht in den Klassen der Polytechnischen Schule ist durch Fachlehrer zu erteilen. Für den Unterricht von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind entsprechend ausgebildete Lehrer zusätzlich einzusetzen; für einzelne Unterrichtsgegenstände dürfen mit ihrer Zustimmung auch Lehrer eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen Förderung besitzen. In Klassen, in denen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, sind zusätzliche Lehrerplanstellen vorzusehen. Dabei ist auf Art und Ausmaß der Behinderung der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rücksicht zu nehmen. Benötigt ein Schüler bloß pflegerische Hilfe, dürfen keine zusätzlichen Lehrerplanstellen vorgesehen werden.
(2) Für die Polytechnischen Schulen sind die erforderlichen Lehrer zu bestellen. Für Polytechnische Schulen, die als selbständige Schule geführt werden, ist überdies ein Leiter zu bestellen. Für die Bestellung des Schulleiters ist die Niederösterreichische Landeslehrerkommission für allgemein bildende Pflichtschulen zuständig.
(1) Die Klassenschülerzahl an Polytechnischen Schulen darf 25 nicht überschreiten und soll 20 nicht unterschreiten. Bei der Teilung einer Klasse ist auf die Bestimmung des § 33 Abs. 2 Bedacht zu nehmen.
(3) In den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache sind bei Führung von Leistungs- oder Interessensgruppen Schülergruppen einzurichten. Die Schülerzahl in den Schülergruppen darf an den betreffenden Schulen 25 nicht überschreiten und soll 10 nicht unterschreiten. Die Anzahl der Schülergruppen darf in den einzelnen Schulen in jedem Pflichtgegenstand die Anzahl der Klassen überschreiten, wenn der Schule die entsprechenden Lehrerplanstellen zur Verfügung stehen und die vorgesehene Mindestschülerzahl nicht unterschritten wird. Die Zusammenfassung in Schülergruppen kann bei einem gemeinsamen Unterricht von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf entfallen. Die Bestimmung des § 26 Abs. 3 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichtes von Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Klassen der Polytechnischen Schule und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden.
(5) Bei Polytechnischen Schulen, die einer Sonderschule angeschlossen sind, gelten die im § 32 genannten Klassenschülerzahlen.
(6) Ausnahmen aus besonderen Gründen (z. B. zur Erhaltung von Schulstandorten oder der höheren Schulorganisation) bedürfen der Bewilligung des Landesschulrates, welcher den gesetzlichen Schulererhalter anzuhören hat.
§ 26b gilt sinngemäß, wobei an Polytechnischen Schulen, die in organisatorischem Zusammenhang mit einer Neuen NÖ Mittelschule oder einer Hauptschule geführt werden, die Zusammenfassung mit Schülern der 8. Schulstufe möglich ist, soweit die im § 38 bzw. § 38a genannte Schülerzahl nicht überschritten wird.
(1) Die Errichtung und Auflassung eines Schülerheimes obliegen dem gesetzlichen Schülerheimerhalter. Die Errichtung und Auflassung eines Schülerheimes bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Vor Erteilung der Bewilligung ist der Landesschulrat (Kollegium) anzuhören.
(2) Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Volksschulen, Neuen NÖ Mittelschulen, Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Schulen bestimmt sind, können entweder selbständig oder in organisatorischem Zusammenhang mit diesen Schulen bestehen.
(3) Ein Schülerheim ist einer zu errichtenden Neuen NÖ Mittelschule, Hauptschule oder Sonderschule anzugliedern, wenn erst dadurch der Besuch der Schule durch Schüler des Berechtigungssprengels ermöglicht wird und die Anzahl der für das Schülerheim in Betracht kommenden Schüler die Errichtung und den Betrieb des Schülerheimes wirtschaftlich rechtfertigt.
(4) Ein Schülerheim ist einer selbständigen Polytechnischen Schule des Landes anzugliedern, wenn erst dadurch der Besuch der Schule durch Schüler der Polytechnischen Schule ermöglicht wird.
(5) Gesetzliche Schülerheimerhalter sind jene gesetzlichen Schulerhalter, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zur Errichtung, Erhaltung und Auflassung jener Volksschulen, Neuen NÖ Mittelschulen, Hauptschulen, Sonderschulen oder selbständigen Polytechnischen Schulen verpflichtet sind, denen das Schülerheim dient.
(6) Auf die Schülerheime finden die Bestimmungen der §§ 6, 7, 12, 13 und 14 Anwendung.
(2) Für die in einem Schülerheim untergebrachten Schüler kann der gesetzliche Schülerheimerhalter einen für die Beitragspflichtigen wirtschaftlich allgemein zumutbaren Beitrag für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung einheben. Dieser Beitrag ist nach dem Grundsatz der Kostendeckung allgemein festzusetzen. Die Festsetzung bedarf der Genehmigung der Landesregierung, falls nicht das Land gesetzlicher Schülerheimerhalter ist.
(3) Beitragspflichtig sind jene Personen, die für den Unterhalt des Schülers aufzukommen haben. Der Beitrag ist bescheidmäßig vorzuschreiben, wobei unter Berücksichtigung der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Beitragspflichtigen sowie des Lernerfolges des Schülers auch Ermäßigungen vorgesehen werden können.
(1) Für jede Volksschule, Neue NÖ Mittelschule, Hauptschule und Sonderschule, sowie für jede selbständige Polytechnische Schule, deren Schulsprengel über das Gebiet der Sitzgemeinde hinausreicht, ist eine Schulgemeinde zu bilden; dies gilt nicht für Schulen, deren gesetzlicher Schulerhalter das Land ist.
(2) Eine Schulgemeinde ist nur zu bilden, wenn im Zeitpunkt der Ausschußbildung neben der Sitzgemeinde anderen beteiligten Gemeinden gemäß § 42 Abs. 3 ein Vertreter im Schulausschuß zukommt.
(4) Die Bildung, Änderung und Auflösung der Schulgemeinden hat nach Anhören der beteiligten Gemeinden und des Landesschulrates (Kollegium) gleichzeitig mit der Festsetzung des Schulsprengels durch Verordnung der Landesregierung zu erfolgen.
(5) Wird eine Schulgemeinde aufgelöst, so haben sich die Gemeinden, die der Schulgemeinde angehört haben, über die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens auseinanderzusetzen. Kommt eine Vereinbarung innerhalb eines Jahres nach der Auflösung nicht zustande, dann hat die nach der Sitzgemeinde der Schule zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag einer beteiligten Gemeinde nach Anhören der anderen beteiligten Gemeinden das gemeinsame Vermögen im Verhältnis der eingebrachten Anteile aufzuteilen.
(2) Der Schulaufwand ist durch Schulerhaltungsbeiträge oder Schulumlagen auf Grund der Verpflichtung gemäß § 5 zu decken.
des Neu-, Zu- und Umbaues von Schulgebäuden, zur Schule gehörender Nebengebäude, der Schulleiterwohnung, von Schülerheimen, Schulbädern, Schulwartwohnungen, Turn- und Spielplätzen sowie sonstigen Schulliegenschaften,
der Erhaltung der Schulgebäude, der dazugehörigen Nebengebäude, der Schulleiterwohnung und sonstiger Schulliegenschaften sowie bestehender Schülerheime,
der Beistellung von Schulbüchern und anderen Lernmitteln für Kinder unterstützungsbedürftiger Eltern,
der Wasserversorgung, Beheizung, Beleuchtung und Reinigung, einschließlich des hiefür erforderlichen Personals,
der Einrichtung und Ergänzung der Schüler- und Lehrerbücherei,
des Versandes und der Verleihung von Lichtbildern und Filmen für die Schule, einschließlich der Beiträge für die audiovisuellen Lehrmittel,
der Amtserfordernisse der Schule und des Schulerhalters wie Kanzleibedarf, Vorschriftensammlungen, Formulare, Amtsschriften, Post- und Fernsprechgebühren und dergleichen,
Kosten der Schülerbeförderung sind, sofern nicht nach bundesgesetzlichen Vorschriften Ersatz geleistet wird, vom gesetzlichen Schulerhalter zu tragen; § 46 Abs. 4 gilt sinngemäß.
(1) Die beteiligten Gemeinden können über die Deckung des in den ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag aufgenommenen Schulaufwandes Übereinkommen treffen.
(2) Übereinkommen gemäß Abs. 1 sind der nach der Sitzgemeinde zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
(1) Für Schüler, die gemäß § 8 Abs. 9 als sprengelangehörig gelten, hat die Wohngemeinde den Schulerhaltungsbeitrag an den gesetzlichen Schulerhalter zu leisten.
(2) Für die Bestimmung des Schulaufwandes, seine Aufteilung, die Bekanntgabe des Schulerhaltungsbeitrages sowie die Rechnungslegung finden die §§ 44 bis 48 sinngemäß Anwendung.
Schulerhaltungsbeiträge für zugewiesene Schüler
(1) Werden durch Anordnung des Landesschulrates Schüler einer anderen Schule zum Besuch einzelner Unterrichtsgegenstände zugewiesen, kann der gesetzliche Schulerhalter dieser Schule einen Schulerhaltungsbeitrag zur Deckung des dadurch entstandenen Schulaufwandes von den beteiligten Gemeinden einheben.
Schulerhaltungsbeiträge für sprengelfremde Schüler
Schulerhaltungsbeiträge für sonstige sprengelangehörige Schüler
(1) Für Schüler, die auf Grund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt im Schulsprengel wohnen und deren ordentlicher Wohnsitz außerhalb des Schulsprengels gelegen ist, hat die Gemeinde des ordentlichen Wohnsitzes den Schulerhaltungsbeitrag zu leisten.
(3) Für die Bestimmung des Schulaufwandes, seine Aufteilung, die Bekanntgabe des Schulerhaltungsbeitrages sowie die Rechnungslegung finden die §§ 44 bis 48 sinngemäß Anwendung.
Rückständige Schulerhaltungsbeiträge, Schulumlagen und Beiträge gemäß §§ 40 Abs. 3 und 45 sind im Verwaltungswege einzubringen.
Die Berufsschulen umfassen soviele Schulstufen (Schuljahre), wie es der Dauer des Lehrverhältnisses (Ausbildungsverhältnisses im Sinne des § 30 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 in der Fassung BGBl.Nr. 232/1978) entspricht, wobei jeder Schulstufe – soweit es die Schülerzahl zuläßt – eine Klasse zu entsprechen hat. Bei zu geringer Schülerzahl können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefaßt werden. Solche Klassen sind in Abteilungen zu gliedern, wobei eine Abteilung eine oder mehrere – in der Regel aufeinanderfolgende – Schulstufen zu umfassen hat.
(4) An den lehrgangsmäßigen Berufsschulen kann der Landesschulrat anläßlich der Festlegung des Beginnes und Endes des Lehrganges gemäß § 5 Abs. 4 des NÖ Schulzeitgesetzes, LGBl. 5015, eine Unterbrechung des Lehrganges anordnen. Im Falle einer Unterbrechung ist die volle Gesamtdauer des lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtes anzustreben; keinesfalls darf die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten werden.
(2) Für jede Berufsschule sind ein Leiter, nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften auch ein Stellvertreter des Leiters sowie die erforderlichen weiteren Lehrer zu bestellen. Für die Bestellung des Schulleiters ist die Niederösterreichische Landeslehrerkommission für berufsbildende Pflichtschulen zuständig.
(3) § 19 Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung.
Die Klassenschülerzahl an der Berufsschule darf 25 nicht überschreiten und soll 20 nicht unterschreiten; Ausnahmen aus besonderen Gründen (z. B. zur Erhaltung der Verfachlichung oder zur Aufnahme der Berufsschulpflichtigen) bedürfen der Bewilligung des Landesschulrates, welcher den gesetzlichen Schulerhalter anzuhören hat.
in den sprachlichen Unterrichtsgegenständen statt für die gesamte Klasse in zwei Schülergruppen erteilt werden, wobei keine Schülergruppe weniger als zehn Schüler umfassen darf;
in den praktischen Unterrichtsgegenständen statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen erteilt werden, wobei keine Schülergruppe weniger als acht Schüler umfassen darf, und nicht mehr als zehn Schüler umfassen soll; eine Unterschreitung dieser Anzahl aus Sicherheitsgründen kann vom Landesschulrat genehmigt werden;
Fachzeichnen, soweit konstruktive oder gestalterische Tätigkeiten (z. B. Modellieren) damit verbunden sind
der Kundenberatung und Verkaufsförderung
Warenkunde für Schüler unterschiedlicher Fachbereiche
in denen lehrplanmäßig der regelmäßige Einsatz von EDV-Anlagen
und Textverarbeitungsgeräten erfolgt
statt für die gesamte Klasse in zwei Schülergruppen erteilt werden, wobei keine Schülergruppe weniger als zehn Schüler umfassen darf.
In den Pflichtgegenständen im Bereich des betriebswirtschaftlichen und fachtheoretischen Unterrichts können im Hinblick auf die Leistungsgruppen bei mindestens 20 Schülern zwei Schülergruppen, bei mindestens 40 Schülern drei Schülergruppen gebildet werden. An ganzjährigen und saisonmäßigen Berufsschulen dürfen bei 2 oder 3 Parallelklassen höchstens 4 Schülergruppen, bei 4 Parallelklassen höchstens 6 Schülergruppen, bei 5 Parallelklassen höchstens 7 Schülergruppen gebildet werden und darf ab 6 Parallelklassen die Anzahl der Schülergruppen die Anzahl der Parallelklassen um nicht mehr als 2, ab 10 Parallelklassen um nicht mehr als 3, ab 15 Parallelklassen um nicht mehr als 4 und ab 20 Parallelklassen um nicht mehr als 5 übersteigen; hiebei gelten als Parallelklassen alle Klassen für einen Lehrberuf oder eine Gruppe von Lehrberufen auf einer Stufe. An lehrgangsmäßigen Berufsschulen darf die Anzahl der Schülergruppen die Anzahl der Parallelklassen um nicht mehr als 1, ab 6 Parallelklassen um nicht mehr als 2, ab 11 Parallelklassen um nicht mehr als 3 und ab 16 Parallelklassen um nicht mehr als 4 übersteigen; dabei gelten als Parallelklassen die Klassen für einen Lehrberuf oder eine Gruppe von Lehrberufen eines Lehrganges auf einer Stufe.
(1) Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Berufsschulen bestimmt sind, können entweder selbständig oder im organisatorischen Zusammenhang mit einer Berufsschule bestehen.
(3) § 39 Abs. 1, 3 und 6 findet sinngemäß auf die für Berufsschulen bestimmten Schülerheime Anwendung.
Zur Bestreitung der Kosten (Unterbringung, Verpflegung und Betreuung) der in einem Schülerheim untergebrachten Schüler hat der gesetzliche Heimerhalter von den Beitragspflichtigen einen kostendeckenden Beitrag einzuheben. Beitragspflichtig sind jene Personen, die für den Unterhalt des Schülers aufzukommen haben. Eine durch andere Rechtsvorschriften begründete Leistungspflicht bleibt unberührt.
(2) Der Schulaufwand ist durch Schulerhaltungsbeiträge und Lern- und Arbeitsmittelbeiträge (§ 11 Abs. 6 und 7) zu decken.
des Neu-, Zu- und Umbaues von Schulgebäuden, zur Schule gehörender Nebengebäude, der Schulleiterwohnungen, von Schülerheimen, Schulbädern, Schulwartwohnungen, Turn- und Spielplätzen sowie sonstigen Schulliegenschaften,
der Anschaffung der Schuleinrichtung,
der Instandsetzung (Ergänzung) der Schuleinrichtung,
des Versandes und der Verleihung von audiovisuellen Lehrmitteln,
der Amtserfordernisse der Schule wie Kanzleibedarf, Vorschriftensammlungen, Formulare, Amtsschriften, Post- und Fernsprechgebühren und dergleichen,
für das notwendige Kanzlei- und Werkstättenpersonal.
(2) Der Berechnung der Schulerhaltungsbeiträge ist der durch andere Einnahmen für Schulzwecke (Subventionen, Schenkungen etc.) nicht gedeckte Schulaufwand zugrundezulegen.
(4) Die Schulerhaltungsbeiträge bei ganzjährigen und saisonmäßigen Berufsschulen sind nach der Zahl der jeweils am 1. Februar des laufenden Jahres in den einzelnen Lehrbetriebsgemeinden beschäftigten berufsschulpflichtigen Lehrlinge aufzuteilen. Den Aufwand für die Errichtung und Instandhaltung der Lehrwerkstätten an diesen Berufsschulen sowie die Beistellung der Lehr- und Lernmittel hat das Land zu tragen.
(5) Die Schulerhaltungsbeiträge bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen sind nach der Zahl der Lehrgangsteilnehmer, die innerhalb des Schuljahres die lehrgangsmäßigen Berufsschulen besucht haben, auf die zum Schulsprengel gehörenden Lehrbetriebsgemeinden aufzuteilen.
Vorschreibung und Einhebung der Schulerhaltungsbeiträge
(1) Der gesetzliche Schulerhalter hat den beteiligten Gemeinden innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Schuljahres die Schulerhaltungsbeiträge mit Bescheid vorzuschreiben. Für die Leistung ist eine angemessene Frist festzusetzen.
(2) Die nach § 65 Abs. 4 und 5 errechneten Schulerhaltungsbeiträge sind vom Gewerblichen Berufsschulrat vorzuschreiben.
Einbringung der Schulerhaltungsbeiträge
Für die Einbringung rückständiger Schulerhaltungsbeiträge gilt § 54 sinngemäß.
Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ist ein Gewerblicher Berufsschulrat einzurichten.
Dem Gewerblichen Berufsschulrat obliegt die Besorgung der Aufgaben, die dem Land als gesetzlicher Schulerhalter gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 für die Berufsschulen zukommen, ausgenommen:
die Errichtung und Auflassung von Schulen und
die Besorgung der mit der Errichtung dieser Schulen verbundenen baulichen Aufgaben.
Organe des Gewerblichen Berufsschulrates sind das Kollegium und der Obmann (Obmannstellvertreter).
(1) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) erlischt
durch Verzicht, der dem Obmann, und sofern dieser eine Verzichtserklärung abgibt, dem Obmannstellvertreter gegenüber schriftlich zu erklären ist,
(2) In den Fällen des Abs. 1 ist unter Berücksichtigung des § 72 unverzüglich eine Nachbestellung vorzunehmen.
(1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind zur Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet.
(2) Mitglieder, die nicht Abgeordnete einer gesetzgebenden Körperschaft oder Bedienstete einer Gebietskörperschaft oder einer Interessensvertretung sind, sowie der Obmann und der Obmannstellvertreter haben Anspruch auf ein dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechendes Sitzungsgeld, dessen Höhe von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen ist.
(3) Die Mitglieder haben Anspruch auf Reisekostenvergütung und Reisezulage nach den Bestimmungen der Landes-Reisegebührenvorschrift für die NÖ Landesbeamten (DPL 1972, LGBl. 2200).
(1) Dem Kollegium obliegt die Besorgung der Aufgaben gemäß § 70, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird; insbesondere
die Wahl des Obmannes, des Obmannstellvertreters, des Schriftführers und des Schriftführerstellvertreters,
die Beschlußfassung über den Voranschlag nach Maßgabe der im Voranschlag für das Land Niederösterreich für das jeweilige Haushaltsjahr vorgesehenen finanziellen Mittel (§ 81) sowie über den Rechnungsabschluß des Gewerblichen Berufsschulrates,
die Ausübung des Anhörungsrechtes, des Rechtes zur Abgabe von Stellungnahmen und Gutachten sowie des Vorschlags- und Entsendungsrechtes, und
die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung.
(2) Das Kollegium kann mit Zustimmung der Landesregierung die Besorgung einzelner bestimmter Aufgaben gemäß § 70 aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit des Verfahrens sowie der Kostenersparnis dem Obmann übertragen. Die Übertragung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(1) Der Obmann und der Obmannstellvertreter sind aus den Mitgliedern gemäß § 72 Abs. 1 Z 1 mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen.
(2) Dem Obmann obliegt
die Vertretung des Gewerblichen Berufsschulrates nach außen,
der Vorsitz im Kollegium,
die Einberufung des Kollegiums zu Sitzungen und die Erstellung der Tagesordnung,
die Vollziehung der Beschlüsse des Kollegiums,
die Besorgung der regelmäßig vorkommenden Verwaltungsaufgaben,
die Besorgung jener Aufgaben, die ihm gemäß § 75 Abs. 2 übertragen wurden.
(3) Erachtet der Obmann einen Beschluß des Kollegiums für gesetzwidrig, so hat er vor dessen Durchführung unverzüglich die Entscheidung der Landesregierung einzuholen, ob der Beschluß zu vollziehen ist.
(4) In dringenden Fällen, die einen Aufschub bis zur nächsten Sitzung des Kollegiums nicht zulassen, hat der Obmann auch Aufgaben des Kollegiums zu besorgen und diesem hierüber unverzüglich zu berichten.
(5) Der Obmann ist im Falle seiner Verhinderung durch den Obmannstellvertreter zu vertreten.
(6) Der Obmann hat vor Erstellung der Tagesordnung und Erledigung gemäß Abs. 4 den Obmannstellvertreter anzuhören.
Amt des Gewerblichen Berufsschulrates
Die Geschäfte des Gewerblichen Berufsschulrates sind durch das Amt des Gewerblichen Berufsschulrates zu besorgen. Vorstand des Amtes ist der Obmann. Zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes des Gewerblichen Berufsschulrates ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter als Amtsleiter zu bestellen.
(1) Die Sitzungen des Kollegiums werden vom Obmann unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wochen vorher nachweislich zu erfolgen. Wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder gemäß § 72 Abs. 1 Z 1 verlangt, hat der Obmann das Kollegium zu einer Sitzung für einen Zeitpunkt innerhalb eines Monates ab Zustellung des Ersuchens einzuberufen.
(2) Das Kollegium ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder gemäß § 72 Abs. 1 Z 1 sowie der Obmann oder in seiner Verhinderung der Obmannstellvertreter anwesend sind. Dies gilt auch für Wahlen.
(3) Ist die zur Beschlußfassung erforderliche Mitgliederzahl nicht erreicht, so kann innerhalb von zwei Wochen eine neuerliche Sitzung einberufen werden, die bei Anwesenheit von wenigstens fünf Mitgliedern und dem Obmann oder seinem Stellvertreter beschlußfähig ist. Auf diese Rechtsfolge ist in der Einladung zur zweiten Sitzung besonders hinzuweisen. In dieser Sitzung dürfen jedoch, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht erfüllt sind, nur jene Beratungsgegenstände behandelt werden, die bereits auf der Tagesordnung der ersten Sitzung waren.
(4) Das Kollegium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden.
(5) Über die in der Sitzung des Kollegiums gefaßten Beschlüsse und durchgeführten Wahlen ist vom Schriftführer eine Verhandlungsschrift zu führen, die vom Obmann, je einem Vertreter der Parteien (§ 72 Abs. 1 Z 1 lit.a) und vom Schriftführer zu unterfertigen ist.
(6) Der Schriftführer ist im Falle seiner Verhinderung durch den Schriftführerstellvertreter zu vertreten. Der Schriftführer und der Schriftführerstellvertreter sind aus den Mitgliedern gemäß § 72 Abs. 1 Z 1 mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen.
(7) Die Sitzungen des Kollegiums sind nicht öffentlich. Der Obmann kann den Sitzungen Auskunftspersonen beiziehen.
(8) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung trifft eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Landesregierung bedarf. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Geschäftsordnung gesetzlichen Vorschriften widerspricht. Die Geschäftsordnung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(1) Bescheide, Verträge, Urkunden und sonstige schriftliche Ausfertigungen sind vom Obmann oder dem von ihm ermächtigten Amtsleiter zu unterfertigen.
(2) Über die Erteilung und den Widerruf der Ermächtigung (Abs. 1) ist vom Obmann eine Niederschrift in zweifacher Ausfertigung aufzunehmen, aus der der Umfang der Ermächtigung sowie der Zeitpunkt des Beginnes oder des Widerrufes der Ermächtigung ersichtlich sein müssen. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Landesregierung vorzulegen.
Die Landesregierung übt die oberbehördlichen Befugnisse aus.
Den Aufwand für den Gewerblichen Berufsschulrat hat das Land zu tragen.
Schulen sind in Gebäuden unterzubringen, die ausschließlich Schulzwecken dienen. Ausnahmen bedürfen der Bewilligung der Landesregierung, die vorher den Landesschulrat zu hören hat.
Die Schulliegenschaft muss so groß sein, dass darauf das Schulgebäude mit einem entsprechend großen Vorplatz, die erforderlichen Nebengebäude, Stellplätze und Pausenflächen sowie nach Möglichkeit der Turn- und Spielplatz mit den erforderlichen Anlagen errichtet werden können. Der Turn- und Spielplatz ist möglichst nahe dem Schulgebäude anzulegen.
der Vorstand der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder dessen Vertreter;
(1) Gebäude, einzelne Räume, sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke nur in Verwendung genommen werden, wenn der Schulerhalter die Fertigstellung der Landesregierung angezeigt hat und die Benutzung nicht innerhalb einer Frist von 8 Wochen untersagt wird. Der Fertigstellungsanzeige ist ein aktueller Bestandsplan beizulegen. Bei nicht konsensgemäßer Ausführung oder festgestellten Mängeln kann die Landesregierung nach Anhörung des Landeschulrates die Verwendung binnen 8 Wochen nach Einlangen der Fertigstellungsanzeige untersagen oder eine angemessene Nachfrist für die Fertigstellung bzw. Mängelbehebung setzen.
(2) Baulichkeiten und Liegenschaften, die für Schulzwecke gewidmet sind, darf der gesetzliche Schulerhalter – von Katastrophenfällen abgesehen – einer, wenn auch nur vorübergehenden, Mitverwendung für andere Zwecke nur zuführen, wenn dadurch die Verwendung für Schulzwecke nicht beeinträchtigt wird.
(3) Der gesetzliche Schulerhalter kann die Widmung von Baulichkeiten, Teilen davon, Liegenschaften und Liegenschaftsteilen für Schulzwecke nur mit Bewilligung der Landesregierung aufheben. Die Landesregierung hat die Aufhebung der Widmung von Amts wegen anzuordnen, wenn die Baulichkeiten oder Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind. Vor Erteilung der Bewilligung bzw. vor Aufhebung von Amts wegen hat die Landesregierung bei allgemeinbildenden Pflichtschulen den Landesschulrat, bei berufsbildenden Pflichtschulen auch den Gewerblichen Berufsschulrat anzuhören.
(1) Für Klassenzimmer ist eine Raumgröße von mindestens 2 m² pro Schüler vorzusehen, wobei die schulartspezifischen Klassenschülerhöchstzahlen heranzuziehen sind. Klassenzimmer sollen demnach etwa 60 m², Gruppenräume etwa 40 m² groß sein.
(1) Für jeden Turnsaal müssen ein Geräteraum, die erforderliche Anzahl an Dusch- und Umkleideräumen, ein Turnlehrerzimmer mit Dusche, ein Raum für den Schularzt sowie zwei nach Geschlechtern getrennte WC-Anlagen vorgesehen werden.
Ein Lehrerzimmer muss mindestens 4 m² pro Lehrer aufweisen.
(3) Fenster in den Unterrichtsräumen sind mit Drehsperren auszustatten.
Die Bestimmungen der §§ 83 bis 86 sind auf Schülerheime sinngemäß anzuwenden.
Aufhebung älteren Rechts
das Pflichtschulorganisationsgesetz, LGBl.Nr. 288/1965, in der Fassung des Gesetzes LGBl.Nr. 131/1967, und
das NÖ Berufsschulerhaltungsgesetz 1957, LGBl.Nr. 87.
(1) § 11a Abs. 1a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 76/2015 tritt mit 1. August 2014 in Kraft.
(2) Die §§ 28 Abs. 2 Z 9 und Abs. 7, 32 Abs. 1 lit.c und Abs. 3 Z 1, 32a Abs. 4 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 66/2016 treten mit 1. September 2015 in Kraft.
(3) § 11a Abs. 1a und 1b in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/2017 tritt mit 1. September 2016 in Kraft. Die §§ 2 Abs. 4 Z 6, 15 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5, 16 Abs. 1 bis Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/2017 treten mit 1. September 2017 in Kraft.

References: § 58
 § 8
 § 18
 § 8
 § 4

§ 11

§ 11

§ 20

§ 26

§ 32

§ 38
 § 3
 § 14
 § 3
 § 6
 § 20
 § 8
 § 20
 § 16
 § 16
 § 2
 § 32
 § 2
 § 19
 § 25
 § 37
 § 28
 § 32

§ 26
 § 2
 § 33
 § 26
 § 32

§ 26
 § 38
 § 38
 § 42
 § 5
 § 46
 § 8
 § 30
 § 5
 § 19
 § 39
 § 65
 § 54
 § 3
 § 72
 § 70
 § 70
 § 72
 § 75
 § 72
 § 72
 § 72
 § 11
 § 11