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| 09.11.2015 21:03 |
Ich bin das Stiefkind meines verstorbenen Vaters und wurde als Alleinerbin testamentarisch eingesetzt. Es gibt keinen Anspruch einer Ehefrau, da seit vielen Jahren geschieden, aber drei leibliche Kinder, die enterbt wurden bzw. pflichtteilsberechtigt sind. Wie berechnen sich in diesem Fall die Pflichtteilsansprüche?
Trotz Bemühungen, auch von Seiten des Amtsgerichts konnte der 3. Pflichtteilserbe bislang nicht gefunden werden. Wie lange bleibt der Anspruch bestehen?
Des weiteren habe ich für die Wertermittlung des Erbes ein Expose für das vorhandene Grundstück erstellen lassen, was aber nun eine fiktive Bewertung ist. Auf Grund der infrastrukturell ungünstigen Lage, ist ein Verkauf möglicherweise zeitnah schwierig bzw. nicht für den veranschlagten Preis möglich. Da die Geduld der Pflichtteilsseite sich aber in grenzen hält und nicht der Situation entsprechend konform, bin ich bereit vorab einen vereinbarten Teilbetrag vom vorhandenen Barvermögen auszuzahlen. Kann ich trotz feststehender und "anerkannter" Vermögensaufstellung bei nicht erzieltem Verkaufspreis den Pflichtteil nach unten korrigieren bzw. sollte ich das vorher vereinbaren? Was raten sie mir?
Pflichtteil Pflichtteil Erbschaft
Alle Abkömmlinge Ihres Vaters sind i.S.d. § 1922 i.V.m. § 1924 Abs. 1 BGB Erben erster Ordnung gworden. Diese erben grundsätzlich zueinander in gleichen Teilen.
Hier wird die Beantwortung Ihrer Frage von einigen Faktoren abhängig, die ich als Bearbeiter nicht kenne. Ich gehe aber davon aus, dass Sie von Ihrem Stiefvater weder als Kind noch als Erwachsener adoptiert wurden.
Sie sind einzige Erbin Ihres Stiefvaters aufgrund des Testamentes geworden, alle leiblichen KInder wären eigentlich zu je 1/3 Erben ihres Vaters geworden. Aus § 2303 Abs. 1 BGB ergibt sich somit für alle enterbten Kinder ein Pflichtteil i.H.v. 1/6.
Die leiblichen Kinder sind keine Erben ihres Vaters geworden, sie haben aber gegenüber Ihnen einen Anspruch in Geld auf jeweils 1/6 des Nachlasses.
Aus § 1944 Abs. 1 BG ergibt sich eine Ausschlagungsfrist für das Erbe von 6 Wochen. Da die drei leiblichen Kinder aber nicht Erben geworden sind, kann der Pflichtteilsanspruch auch nicht angenommen oder ausgeschlagen werden. Dieser besteht weiter und verjährt drei Jahre nach Schluss des Jahres in dem das dritte Kind erfahren hat, dass es vom Vater enterbt wurde und ein Pflichtteil besteht. Hier werden Sie im Zweifel also länger warten müssen, da Kenntnis von allen Umständen da sein muss, bevor die Verjährung beginnen kann.
Der Pflrichtteil bemisst sich am Nachlass. Dieser muss verwertet werden, jeder Nachlass mündetet in eine Auseinandersetzung. Als Alleinerbe sind Sie hier freier, da Ihnen alles zugesprochen wurde. Hier sollte der Wert der Immobilie von einem unabhängigen Dritten bestimmt werden. Aus dem Wert könnten Sie dann jeweils 1/6 an die beiden bekannten leiblichen Kinder ausbezahlen.
Da sich der Pflichtteil immer am Gesamtwert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles bemisst und dies in Ihrem Falle ganz klar von der Verwertung einer Immobilie abhängt, sind spätere Schwankungen, wenn die Pflichtteilsberechtigten nicht bis zur Gesamtverwertung warten wollen, vorprogrammiert. Damit müssen Die Pflichtteilsberechtigten leben. Der Pflichtteil wäre dann nach unten zu korrigieren.
Nachfrage vom Fragesteller	12.11.2015 | 23:35
Sehr geehrter Herr RA Park,
vielen Dank für Ihre Beantwortung meines Anliegens. Für mich ergibt sich bezüglich der "Verjährung des Pflichtteilsanspruchs" folgende Frage: Sie schreiben, dieser besteht weiter und verjährt drei Jahre nach Schluss des Jahres, indem das dritte Kind erfahren hat...
Heißt das, dass es komplette drei Jahre sind, plus die Zeit davor bis Ende des vollen Jahres?
Beispiel: Der dritte Erbe erfährt von seinem Pflichtteilsanspruch am 10.08.2016, endet dann die Frist am 31.12.2019? Wie verhält es sich mit der Verjährung nach 30 Jahren? Tritt diese im Fall nach den drei Jahren in Kraft, wenn sich der Erbe trotz Erhalt der Information nicht gemeldet hat, und besteht der Anspruch dann weitere 30 Jahre?
Ich hoffe, ich konnte den Sachverhalt verständlich zum Ausdruck bringen.
Rein aus Interesse, wie drücke ich aus, wenn ich "meinen Pflichtteil " in Anspruch nehmen möchte? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2015 | 08:55
Ganz recht, bei Kenntnis aller wesentlichen Umstände der Erbschaft bzw. des Pflichtteiles am 10.08.2016 verjährt der Pflichtteilanspruch mit Schluss des 31.12.2019, also drei komplette Jahre plus das angefangene Jahr, in dem die Kenntnis eintrat.
Mit der Schuldrechtsreform vor ca. 10 Jahren wurde auch das Verjährungsrecht geändert. Die Regelverjährung nach §§ 195 ff. BGB beträgt nun 3 Jahre. Gewisse Schadensersatzansprüche verjähren erst in 30 Jahren, § 199 BGB, sowie titulierte Forderungen aus Vollstreckungsbescheiden oder Urteilen. Im Erbrecht verjähren Ansprüche aber nach 3 Jahren mit Schluss des Jahres, in dem sie entstanden sind und Kenntnis über diese bestand.Hier müssen Sie nicht mit Forderungen über 30 Jahre rechnen.
Einen entsprechendes Begehren gegen den Erben könnte man wie folgt ausdrücken:
"Nach Eröffnung des Testamentes des X steht fest, dass Sie zum Alleinerben eingesetzt wurden. ich wurde als gesetzlicher Erbe enterbt. Entsprechend steht mir ein Pflichtteilsansprüche gem. §§ 2303 ff. BGB gegen Sie zu. Die Höhe meines Pflichtteilsanspruchs beläuft sich auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Diesen mache Ich hiermit gegen Sie geltend."
Um den Nachlasswert berechnen zu können, sollte erst nach § 2314 BGB Auskunft vom Erben verlangt werden, was im Nachlass enthalten ist. Dann kann der Pflichtteil genau beziffert werden.
Bewertung des Fragestellers 15.11.2015 | 12:05
"Sehr geehrter Herr RA Park, vielen Dank für Ihre weiteren Bemühungen. Sie haben mir mir der Beantwortung meiner Frage zufriedenstellend weitergeholfen. Ich kann Herr Park jederzeit weiterempfehlen.
Mit freundlichen Grüßen A.A. "
FRAGESTELLER 15.11.2015 5/5.0
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References: § 1922
 § 1924
 § 2303
 § 1944
 § 199
 § 2314