Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201995,%20451
Timestamp: 2018-02-23 02:17:57+00:00

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BGH, 16.05.1995 - 4 StR 237/95 - dejure.org
Wirksamkeit - Umfang der Rechtskraft - Kindlicher Zeuge - Aussage eines Kindes - Entstehungsgeschichte
StPO § 200, § 261
NJW 1996, 207
NStZ 1995, 558
StV 1995, 451
Besonders dann, wenn es sich bei dem möglichen Tatopfer um ein jüngeres) Kind handelt, werden zu diesem Zweck die Angaben der Personen, denen gegenüber es sich zu den Tatvorwürfen geäußert hat (z. B. Eltern, Lehrer), zu berücksichtigen sein (BGH StV 1995, 451 f.-, Scholz/Endres NStZ 1995, 6, 10).
Wenn der Tatrichter einem Beweismittel zu einem Teil folgt und zu einem anderen Teil nicht zu folgen vermag, ist er nur zu einer näheren Darlegung der hierfür maßgeblichen Gründe in der Beweiswürdigung gehalten (st. Rspr., vgl. z. B. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, widersprüchliche 4 und Beweiswürdigung 13; BGH NJW 1993, 2451;… BGHR StPO § 261 Zeuge 8; BGH, Beschl. vom 14. Juli 1998 - 4 StR 289/98).
Im weiteren Verfahren wird wegen der besonderen Schwierigkeiten in der Glaubwürdigkeitsbeurteilung von kleinen Kindern im Alter der Tochter des Angeklagten sowie wegen des zeitlichen Abstands zwischen dem ersten Verdacht der Mutter und der vor dem Hintergrund von Unstimmigkeiten über das Besuchsrecht des Angeklagten erstatteten Strafanzeige der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung erhöhte Beachtung geschenkt werden müssen (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Mai 1995 - 4 StR 237/95).
Besondere Aufmerksamkeit ist in Fällen, in denen es um sexuellen Mißbrauch von Kindern geht, der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung zuzuwenden (BGH StV 1994, 227; 1995, 6, 7; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, widersprüchliche 4).
Es bestehen aus Rechtsgründen Bedenken, nicht als erwiesen angesehene gewichtige Beschuldigungen des Tatopfers so zu behandeln, als beträfen sie nur unbedeutendes, die Glaubwürdigkeit im übrigen nicht berührendes Randgeschehen (vgl. UA 14 sowie den Senatsbeschluß vom 16. Mai 1995 - 4 StR 237/95 = StV 1995, 451, 452).
Wenn es meint, ihm sei in den detailliert und individuell geschilderten schwerwiegenden Freispruchsfällen nicht zu glauben, so ist nicht nachvollziehbar, warum es in den knapp und mit wenigen Details (UA 16) versehenen Fällen, die zur Verurteilung geführt haben, die Wahrheit gesagt haben soll (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, widersprüchliche 4).
BGH, 05.03.1996 - 4 StR 54/96
Begründung der Glaubwürdigkeit - Zeuge - Zirkelschluß - Rückschluß mit …
Der Entstehungsgeschichte kommt gerade vor dem Hintergrund personensorgerechtlicher Auseinandersetzungen zwischen den Kindeseltern besondere Bedeutung zu (vgl. BGH StV 1994, 227 ; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, widersprüchliche 4).
BGH, 15.11.1995 - 2 StR 347/95
Fehlerhafte Bewertung eines Sachverständigengutachtens - Angaben eines …
Die Gefahr einer falschen Beschuldigung hatte das Landgericht um so mehr zu bedenken, als die Zeugin schon im Ermittlungsverfahren unterschiedliche Angaben gemacht hatte und die Anschuldigungen gegen den Angeklagten im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsverfahren erhoben worden waren (vgl. BGH StV 1995, 451 ).
Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht näher darlegen müssen, aus welchen Gründen es einen Teil der belastenden Aussagen des Geschädigten für glaubhaft erachtet, einen anderen Teil dagegen nicht (st. Rspr., vgl. z.B. BGH NStZ 1995, 558 ;… BGH NJW 1993, 2451 BGHR StPO § 261 Zeuge 8; Senatsbeschluß vom 22. April 1991 - 4 StR 140/91).
Da die Parteien beide die Erbringung der Zahlungsleistung via PayPal vereinbart haben, was dem Verhältnis von Bankkunden im Sinne eines Geschäftsbesorgungsbetrages ähnelt (Schmalenbach in Beck oK - BGB, § 675 c, Randnummer 8), ist es angemessen, eine Erfüllung zu unterstellen, wenn der Verkäufer den auf seinem PayPal gutgeschriebenen Betrag endgültig zur freien Verfügung erhält (für Banküberweisungen siehe dazu BGH, NJW 1996, 207; Dennhardt in Beck oK - BGB, § 362, Randnummer 25).

References: § 200
 § 261
 § 261
 BGH 
 § 261
 § 261
 § 261
 BGH 
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 675
 § 362