Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-09-2013-8C_662-2012
Timestamp: 2016-10-25 17:38:35+00:00

Document:
8C_662/2012 (18.09.2013)
8C_662/2012 � � Urteil vom 18. September 2013
M._________, vertreten durch
Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski, Beschwerdegegnerin.
Invalidenrente, Revision),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. August 2012.
M._________ (Jg. 1956) zog sich am 1. September 2000 anl�sslich eines Verkehrsunfalles (ihr bereits stillstehendes Fahrzeug wurde von einem darauf auffahrenden Personenwagen in das zum beabsichtigten Linksabbiegen vor ihr wartende Auto gestossen) unter anderem eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS) zu. Wegen anhaltender Beschwerden meldete sie sich im April 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog zun�chst die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welche auf Grund eines Ende 2006 zustande gekommenen und am 10. Januar 2007 verf�gungsweise er�ffneten Vergleichs ab 1. Januar 2007 eine Invalidenrente auf der Basis einer um 60 % verminderten Erwerbsf�higkeit ausrichtete. Nach eigenen Abkl�rungen medizinischer und erwerblicher Art sowie nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle in der Folge - vorwiegend gest�tzt auf ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle X.________ (MEDAS) vom 7. Februar 2008 - das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 10. Juni 2010 mangels invalidisierenden Gesundheitsschadens ab.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen der Versicherten mit Entscheid vom 14. August 2012 unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gung f�r die Zeit ab 1. September 2001 eine ganze, ab 1. Januar 2006 eine halbe und ab 1. Dezember 2007 eine Viertelsrente zu.
Beschwerdeweise beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheids; zudem sei ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
�M._________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend sie sich bez�glich der beantragten aufschiebenden Beschwerdewirkung eines Antrages ausdr�cklich enth�lt. Die Vorinstanz sieht von einer Stellungnahme zur Sache ab, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft jedoch - unter Beachtung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1.�Das kantonale Gericht hat aufgrund der Aktenlage, namentlich des MEDAS-Gutachtens vom 7. Februar 2008, eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit ab dem Zeitpunkt des Unfalles vom 1. September 2000 bis Ende September 2005 und eine noch 50%ige Arbeitsunf�higkeit ab 1. Oktober 2005 bis und mit August 2007 angenommen; ab September 2007 ging es von einer Arbeitsunf�higkeit von lediglich noch 35 % aus. Mittels Einkommensvergleichs hat es den Invalidit�tsgrad darauf auf zun�chst 100 %, dann auf 55 % und schliesslich auf noch 42 % festgelegt und in diesem Sinne verf�gungsweise zun�chst eine ganze Rente (ab 1. September 2001 bis 31. Dezember 2005) zugesprochen und diese zeitlich abgestuft vorerst auf eine halbe (ab 1. Januar 2006) und sp�ter auf eine Viertelsrente (ab 1. Dezember 2007) reduziert.
2.2.�Bem�ngelt werden in der Beschwerdeschrift die von der Vorinstanz aus dem MEDAS-Gutachten vom 7. Februar 2008 bez�glich der Arbeitsf�higkeit gezogenen Schlussfolgerungen. Die dortige Sch�tzung der verbliebenen Arbeitsf�higkeit bezieht sich indessen einzig auf die Zeit ab der Begutachtung in der MEDAS, welche vom 6. bis 9. August 2007 stattfand. In der erg�nzenden Stellungnahme vom 9. M�rz 2010 setzen die Gutachter den Beginn der attestierten 35%igen Arbeitsunf�higkeit denn auch auf den 9. August 2007 fest. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdebegr�ndung - auch wenn die integrale Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt wird - einzig die Zeit ab der verf�gten Rentenherabsetzung per 1. Dezember 2007 betrifft. Gegen Ende der Beschwerdeschrift wird denn auch gefolgert, die Beschwerdegegnerin habe ab Dezember 2007 keinen Anspruch mehr auf eine Rente der Invalidenversicherung. Soweit im angefochtenen Entscheid eine ganze Rente ab 1. September 2001 zugesprochen und diese per 1. Januar 2006 auf eine halbe Rente herabgesetzt wird, findet sich in der eingereichten Rechtsschrift keine rechtsgen�gliche, auch zeitlich �ber die der Begutachtung in der MEDAS zugrunde liegende Periode hinausgehende Begr�ndung, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Mit der vorinstanzlichen Rentenzusprache ab 1. September 2001 bis Ende 2005 (ganze Rente) und ab 1. Januar 2006 bis Ende November 2007 (halbe Rente) hat es daher sein Bewenden.
Zu pr�fen bleibt, ob der Leistungsanspruch per 1. Dezember 2007 auf eine Viertelsrente herabzusetzen ist.
3.1.�Beeintr�chtigungen der psychischen Gesundheit k�nnen in gleicher Weise wie k�rperliche Gesundheitssch�den eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschr�nkungen der Erwerbsf�higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsf�higkeit zu verwerten, abwenden k�nnte. Das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen Beeintr�chtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden f�hrt also nur soweit zu einer Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit (Art. 6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 135 V 201 E. 7.1.1 S. 211; 102 V 165; vgl. auch BGE 127 V 294 E. 4c S. 298).
3.2.�Zutreffend ist zun�chst der beschwerdef�hrerische Einwand, wonach die im MEDAS-Gutachten vom 7. Februar 2008 erhobenen Befunde rheumatologischer und neurologischer Art in einer adaptierten T�tigkeit keine Verminderung der Leistungsf�higkeit bewirken. Der Vorinstanz kann daher insoweit nicht beigepflichtet werden, als laut dieser Expertise auch aus rheumatologischer und neurologischer Sicht eine "quantitative Beeintr�chtigung" der Arbeitsf�higkeit im hier massgeblichen Einsatzbereich resultiere. Ein allf�lliger Einfluss davon herr�hrender St�rungen auf das Leistungsverm�gen der Beschwerdegegnerin kann daher als in der integralen Arbeitsf�higkeitssch�tzung in der MEDAS (nachstehende E. 3.3) hinreichend ber�cksichtigt gelten.
3.3.�Dar�ber hinaus stellt der von der MEDAS beigezogene Psychiater Dr. med. K.________ in seinem Konsiliarbericht vom 18. Januar 2008 Residuen einer polymorphen posttraumatischen Angstst�rung fest; diese seien "im zeitlichen Verlauf" in den Auspr�gungen einerseits als Panikst�rung mit Agoraphobie (ICD-10 F40.1) und andererseits als �ngstlich-depressive St�rung (ICD-10 F41.2) aufgetreten; zeitweilig liege ein einer generalisierten Angstst�rung (ICD-10 F41.1) �hnliches Erscheinungsbild vor. Zudem f�hrt der Psychiater nebst einem Verdacht auf St�rung der Schmerzwahrnehmung einen intermittierenden phobischen Schwankschwindel (psychogenen Schwindel) bei Status nach peripher-vestibul�rer Funktionsst�rung rechts an.
3.3.1.�Unter Residuum ist der Restzustand einer Krankheit zu verstehen, das Vorliegen bleibender Restsymptome nach Abklingen der akuten Phase einer Erkrankung (Pschyrembel, Klinisches W�rterbuch 2012, 263. Aufl., Berlin 2011, S. 1796). Nach dieser Definition besteht die zun�chst festgestellte Erkrankung in abgeschw�chter Form zwar weiter. Dass sie sich nicht mehr in ihrer urspr�nglichen Auspr�gung manifestiert, stellt jedoch eine - auch von der Beschwerdegegnerin nicht in Abrede gestellte - massgebliche Verbesserung des fr�heren Gesundheitszustandes dar. Eine solche l�sst eine Rentenreduktion oder gar -aufhebung auf dem Weg einer Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG grunds�tzlich rechtfertigen, sofern die damit einhergehende Verminderung der beeintr�chtigenden Auswirkungen auf das Leistungsverm�gen hinreichend erheblich ist.
3.3.2.�Der Psychiater Dr. med. K.________ veranschlagt die Restarbeitsf�higkeit im Rahmen seiner Begutachtung vom 9. August 2007 ohne n�here Begr�ndung auf 60 % bis 70 % f�r jede ausserh�usliche Erwerbst�tigkeit, was der Einsch�tzung auf 65 % (unter Einschluss von Einschr�nkungen aus rheumatologischer und neurologischer Sicht) durch die MEDAS-Gutachter Dres. med. F.________ und J.________ gleichkommt. Diese Beurteilung f�hrte die Vorinstanz mittels Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG zu einem 42%igen Invalidit�tsgrad und damit f�r die Zeit ab 1. Dezember 2007 zur Gew�hrung einer Viertelsrente.
3.3.3.�Das kantonale Gericht hat demnach vollumf�nglich auf die Sch�tzung im MEDAS Gutachten vom 7. Februar 2008 abgestellt; dies, obschon es zun�chst erkannt hatte, dass der Psychiater Dr. med. K.________ die attestierte Arbeitsunf�higkeit nicht n�her "spezifizierte". Im Entscheid der Vorinstanz wird denn auch nicht dargelegt, weshalb und in welcher Weise sich die festgestellten Restbefunde bei welcher T�tigkeit noch limitierend auswirken. Dr. med. K.________ nennt in seinem Konsiliargutachten vom 18. Januar 2008 als verbliebene Einschr�nkung im Wesentlichen lediglich eine verminderte Belastbarkeit, was eine �ber einen Drittel ausmachende Arbeitsunf�higkeit nicht ohne Weiteres als nachvollziehbar erscheinen l�sst. Ohne genauere fach�rztliche Erkl�rungen ist die Annahme einer um 35 % reduzierten Arbeitsf�higkeit aufgrund lediglich residualer Diagnosen jedenfalls nicht zu rechtfertigen. Weil nicht konkret aufgezeigt wird, inwiefern die verminderte Belastbarkeit das Leistungspotential der Beschwerdegegnerin noch erheblich schm�lern sollte, beruht das vorinstanzliche Abstellen auf die Arbeitsf�higkeitssch�tzung im MEDAS-Gutachten vom 7. Februar 2008 f�r die Zeit ab 9. August 2007 auf einer unvollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist, um mittels pr�zisierender Fragestellungen die f�r eine zuverl�ssige Beurteilung noch erforderlichen Aufschl�sse erh�ltlich zu machen.
4.1.�Das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung wird mit heutigem Urteil gegenstandslos.
4.2.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von den Parteien je zur H�lfte zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die IV-Stelle hat der Beschwerdegegnerin eine aufwandgem�sse und im Rahmen deren Obsiegens reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden zu Fr. 250.- der Beschwerdef�hrerin und zu Fr. 250.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 250.- zu entsch�digen.
Luzern, 18. September 2013

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 4
 Art. 8
 BGE 
 Art. 17
 Art. 16