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Timestamp: 2019-08-20 08:23:25+00:00

Document:
PV 10 Hannover Fr. 1. November 2019 22019232
Fortbildungsseminar "Forum Personenversicherungsrecht" in Hannover am 1. November 2019
Seminar-Kennziffer: 22019232
Die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung spielt im Bereich der Personenversicherung aus dem AT eine zentrale Rolle. Das KG hat sich u.a. mit der Frage beschäftigt, ob Fragen in Textform gegeben sind, bei einer Antragstellung mittels Softwareprogramms des VR. Wichtig bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Liegen objektive Falschangaben vor und gibt es plausible Erklärungen des VN? Aktuelle Entscheidungen hierzu und zur Zurechnungsfragen werden unter dogmatischer Einordnungen und Bewertung besprochen. Von erheblicher Bedeutung und noch nicht (vollständig) höchstrichterlich geklärt: Welche Anforderungen sind bei vertraglichen Obliegenheiten an wirksame Sanktionsregelungen in den AVB zu stellen.
Immer mehr Entscheidungen befassen sich mit der Frage, wie Gesundheitsdaten erhoben werden müssen. Diese und die aus Fehlern resultierenden Rechtsfolgen – z.B. Fälligkeit eines Anspruches – werden im Lichte der grundlegenden Entscheidungen des BGH besprochen.
Zur kapitalbildenden Lebensversicherung werden aktuelle - im Anschluss an eine grundlegende Entscheidung des BGH ergangene - Instanzentscheidungen zu den Rechtsfolgen des Widerrufs nach neuem Recht vorgestellt und daneben - durchaus überraschende - Möglichkeiten der Rückabwicklung von Verträgen anhand der Rechtsprechung des BGH aufgezeigt.
Der BGH hat für die Rechtsschutzversicherung grundlegend geklärt, wann der Versicherungsfall im sog. Passivprozess des VN eintritt. Auch im Übrigen führt die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu bedeutenden Änderungen (u.a. zur Abwehrdeckung, Vorerstreckungsklausel); diese werden vertieft erörtert.
Die Wirksamkeit von Prämienanpassung bleibt zur Zeit das „heißeste Eisen“ in der PKV. Der BGH hat nunmehr aktuell dazu entschieden: Die Unabhängigkeit des Treuhänders ist von den Zivilgerichten nicht zu überprüfen! Warum? Und insbesondere: Was nun? Und: Was macht die Instanz? Immer noch ein Thema: Augen-OPs und Kostenerstattung; insbesondere bei Behandlung durch Ärzte-GmbH´s!
- Fragen in Textform bei Antragstellung mittels Softwareprogramm des VR? – KG v. 14.12.2018
- Arglist – obj. Falschangabe KG v. 30.4.2018 / plausible Erklärungen des VN ? u.a. OLG Jena v. 5..2018, OLG Hamm v. 1.12.2017, OLG Karlsruhe v. 1.10.2018, OLG Jena v. 29.3.2018
- Maklerzurechnung und Beweislast – u.a. OLG Dresden v. 28.11.2018
- vertragliche Obliegenheiten: Anforderungen an wirksame Sanktionsregelung in den AVB – OLG Saarbrücken v. 19.6.2019
OLG Hamm v. 16.11.2018: Zur Reichweite der Pflicht zur Auskunft und Belegvorlage
Kostenbegrenzung auf Höchstsätze ärztlicher Gebührenordnungen: BGH v. 6.3.0219
Prämienanpassung: Keine Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit des Treuhänders - BGH v. 19.12.2018 - Was nun ?
Kostenerstattung für refraktiven Linsenaustausch bei nur geringgradiger Fehlsichtigkeit? OLG Stuttgart v. 11.4.2019
„Ärzte-GmbH´s“ und „Niederlassungserfordernis“ nach § 4 Abs. 2 MBKK – u.a. LG Dortmund v. 8.11.2018 contra LG Köln v. 28.3.2018
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References: BGH 
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