Source: https://www.sennder.com/agb/?lang=de
Timestamp: 2019-10-21 03:10:54+00:00

Document:
Fällt ein für die Durchführung des Transports vorgesehenes Fahrzeug des Frachtführers aus, so stellt der Frachtführer ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung, unabhängig davon, ob der Ausfall vom Frachtführer zu vertreten ist. Kann er dies nicht oder nicht rechtzeitig genug, um den Transportauftrag wie vereinbart auszuführen, so ist sennder berechtigt, dem Frachtführer nach Ablauf einer angemessenen Frist – sofern diese Frist entsprechend § 323 Abs. 2 BGB nicht entbehrlich ist – gegen ein vom Frachtführer an sennder zu zahlendes Entgelt ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Hat der Frachtführer den Fahrzeugausfall zu vertreten, ist sennder zu einer Verrechnung der bei ihm entstandenen Kosten für das von ihm bereitgestellte Ersatzfahrzeug sowie den durch die Verspätung entstandenen Kosten mit der dem Frachtführer geschuldeten Vergütung berechtigt.
bei Einsatz von ausländischen Fahrern aus Drittstaaten (Nicht-EU/EWR-Staaten) und Subunternehmern aus einem EU-/EWR-Staat: Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis, eines gültigen Passes oder Personalausweises und einer gegebenenfalls erforderlichen Arbeitsgenehmigung oder Negativtests im Original und – soweit erforderlich – eine amtlich beglaubigte Übersetzung;
in Höhe von 30% des vereinbarten Frachtgeldes bei einer Kündigung zwischen vier (4) und acht (8) Stunden vor dem vereinbarten Abholungszeitpunkt;
in Höhe von 60% des vereinbarten Frachtgeldes bei einer Kündigung zwischen zwei (2) und vier (4) Stunden vor dem vereinbarten Abholungszeitpunkt;
in Höhe des vereinbarten Frachtgeldes bei einer Kündigung von weniger als zwei (2) Stunden vor dem vereinbarten Abholungszeitpunkt.
In allen oben genannten Punkten gilt ein Maximalvergütung von EUR 450,00 im Falle einer Kündigung durch sennder.
Regelungslücken sind auf der Grundlage des anwendbaren Rechts durch Regelungen zu schließen, welche dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entsprechen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zu einer Gesamtnichtigkeit dieser Bedingungen. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine nach dem Willen der Parteien zu bestimmende Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Stellen die Parteien nachträglich fest, dass eine im Zusammenhang mit diesen AGB oder seinen Bestandteilen stehende Vereinbarung lückenhaft ist, werden sie diese Lücken in Textform unter Berücksichtigung des Vertragszwecks und der beiderseitigen wirtschaftlichen Belange schließen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle über die Durchführung von nationalen und internationalen Transportdienstleistungen zwischen dem Besteller (nachfolgend „Auftraggeber“) und der sennder GmbH, Tauentzienstrasse 14, 10789 Berlin (nachfolgend „sennder“) geschlossenen Verträge (nachfolgend „Speditionsaufträge“ oder „Einzelaufträge“). Es gilt die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Das Angebot von sennder richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) oder juristische Personen des öffentlichen Rechts.
sennder ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. zu ergänzen. sennder wird Änderungen der AGB spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der geänderten AGB unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die von dem Auftraggeber mitgeteilte E-Mail-Adresse übersenden. Die Zustimmung des Auftraggebers zu den geänderten AGB gilt als erteilt, wenn nicht binnen drei Wochen nach Versendung der geänderten AGB deren Geltung in Textform widersprochen wird. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung noch einmal gesondert hingewiesen. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung der AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. sennder behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
Grundlagen des Speditionsauftrags
Folgende Regelungen werden in der dargestellten Reihenfolge Grundlagen für das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber und gelten bei Widersprüchen in der Reihenfolge:
der Speditionsauftrag;
die Rahmenvereinbarung (sofern abgeschlossen);
die AGB von sennder;
die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017);
sennder besorgt für den Auftraggeber die Versendung von den im Speditionsauftrag konkret bezeichneten Gütern zwischen einer oder mehreren vom Auftraggeber benannten Abhol- und Lieferadressen.
sennder steht es frei, den Transport nach den gesetzlichen Bestimmungen selbst durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen. sennder teilt dem Auftraggeber auf Anfrage den Namen und die Adresse des Dritten mit.
In der Wahl der Beförderungsmittel und im etwaigen Abschluss von Ausführungsverträgen ist sennder frei.
sennder schließt für den Auftraggeber eine Güterversicherung bei einem Versicherungsunternehmen ab, wenn der Auftraggeber vor Übergabe des Gutes an sennder einen entsprechenden Auftrag in Textform erteilt.
Der Auftraggeber und sennder vereinbaren die wesentlichen Vertragsinhalte der zu beauftragenden Leistungen zumindest in Textform. Der Auftraggeber kann über das von ihm genutzte EDV-System in das von sennder genutzte EDV-System Anträge auf Abschluss eines Einzelauftrags an sennder über eine entsprechende Schnittstelle übermitteln, sofern sennder dem Auftraggeber diese Möglichkeit ausdrücklich zumindest in Textform eröffnet hat; ansonsten hat die Übermittlung des Antrags per E-Mail an die dem Auftraggeber im Rahmen der Vertragsanbahnung mitgeteilten E-Mailadresse zu erfolgen. Der Transportauftrag kommt mit dem Inhalt zu Stande, den sennder dem Auftraggeber in Textform bestätigt hat.
Durchführung und Abwicklung des Transports
Der Auftraggeber übergibt sennder oder dem von sennder mit der Transportdurchführung beauftragten Dritten die zum Transport bestimmten Güter an der im Speditionsauftrag genannten Adresse und Uhrzeit.
Verladung und Bewachung
Der Auftraggeber hat das Transportgut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (beladen) sowie für die Entladung zu sorgen. sennder oder der mit der Transportdurchführung beauftragte Dritte die betriebssichere Bewachung während der Durchführung des Transports vornehmen. Die Angemessenheit der Bewachung bestimmt sich nach Art und Umfang des Einzelauftrags.
Vom Versand ausgenommene Güter
sennder transportiert, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, kein(e)
Güter, deren Besitz oder Versendung verboten ist;
Güter, von denen eine Gefahr für Gesundheit, Leben oder Eigentum ausgeht;
Schwergut und Großraumtransporte;
abgeschleppte oder geborgene Güter;
diebstahl- oder raubgefährdete Güter, insbesondere Wertsachen, Spirituosen, Tabakwaren, EDV- oder optische Geräte; ausgenommen sind Unterhaltungselektronik- und Telekommunikationsgeräte.
Befördert sennder Maschinen, müssen diese frei von Treibstoff, Öl und Fetten sein.
Der Auftraggeber informiert sennder im Antrag auf Abschluss des Speditionsauftrags über die für die vertrags- und gesetzmäßige Durchführung notwendigen Beschaffenheitsangaben und Besonderheiten des Transportgutes. Hierunter fallen etwa Angaben über Gewicht, Art, Stückzahl, Ausmaß und Gewicht einzelner Güter, Verpackung, Palettierung und ob es sich um Gut gemäß Ziffer 5.3 handelt.
sennder oder der mit der Transportdurchführung beauftragte Dritte ist berechtigt, die Versendung in einer Sammelladung (§ 460 HGB) durchzuführen, diese umzuladen und bei Bedarf zwischenzulagern.
Dem Auftraggeber steht zur Leistungskonkretisierung ein auftragsbezogenes Weisungsrecht gegenüber sennder zu. Erteilt der Auftraggeber keine oder nicht ausreichend verständliche Weisungen oder sind Weisungen tatsächlich nicht ausführbar, handelt sennder nach pflichtgemäßen Ermessen. sennder oder der mit der Transportdurchführung beauftragte Dritte weist den Auftraggeber auf eine offensichtliche Unrichtigkeit oder Undurchführbarkeit der von ihm erteilten Weisungen hin. Wenn der Auftraggeber entgegen des ihm erteilten Hinweises auf einer Ausführung der von ihm erteilten Weisung besteht, hat der Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden zu tragen.
Gefahren- und hindernisfreie Zu- und Abfahrtsmöglichkeit
Der Auftraggeber trägt Sorge dafür, dass alle Zufahrtswege zur jeweiligen Be- und Entladestelle frei von Gefahrenstellen und frei von Hindernissen sind, so dass eine Anfahrt zur Be- und Entladung von zu den vereinbarten Zeiten möglich ist. Ist eine gefahr- und hindernisfreie Zufahrt zur Be- oder Entladestelle nicht möglich, ist sennder zur fristlosen Kündigung des Speditionsauftrags berechtigt. Erfolgt die Kündigung durch sennder vor Beladung, so hat der Auftraggeber sennder ein Drittel (33 %) der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Erfolgt die Kündigung vor Entladung, so hat der Auftraggeber an sennder die volle vereinbarte Vergütung zu zahlen. In einem solchen Fall ist sennder mangels abweichender Vereinbarung berechtigt, das Ladungsgut auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Der Auftraggeber trägt auch die Kosten des Transports zur Lagerstelle sowie weitere alle weiteren anfallenden Mehrkosten, insbesondere Wartzeiten wie zu unter 8.3 und 8.4 bestimmt.
Der Auftraggeber stellt sennder funktionstüchtige Ladungssicherungsmittel und Ladehilfsmittel wie z.B. Spanngurte oder Antirutschmatten kostenlos zur Verfügung, soweit diese erforderlich oder sinnvoll sind. Eine Rückgabe oder ein Tausch von Ladungssicherungsmitteln oder Ladungshilfsmitteln an den Auftraggeber erfolgt durch sennder nicht. Der Auftraggeber hat für eine Rückführung von Ladungssicherungs- und Ladehilfsmitteln an ihn selbst zu sorgen, es sei denn, für die Rückführung durch sennder an den Auftraggeber wird ein gesondertes Entgelt vereinbart. Der Auftraggeber stellt sennder im Hinblick auf etwaige Ansprüche eines Verladers gegen sennder auf Begleichung von Kosten für Ladungssicherungs- und Ladungshilfsmittel auf erstes Anfordern frei.
Der Auftraggeber hat für die ordnungsgemäße Ladungssicherung selbst zu sorgen. Erfolgt keine verkehrssichere Verstauung der Ladung durch den Auftraggeber, behält sich sennder eine Kündigung des Einzelauftrags vor. Der Auftraggeber hat sennder in diesem Fall ein Drittel der vereinbarten Vergütung (vereinbarte Vergütung ohne Umsatzsteuer für den nicht durchgeführten Teil der Beförderung) zu zahlen.
Sofern im Speditionsauftrag oder in sonstiger Weise nichts Abweichendes vereinbart worden ist, sind sennder oder von sennder mit der Durchführung des Transports beauftragte Dritte nicht zum Palettentausch verpflichtet und tragen entsprechend kein Tauschrisiko.
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle die Ladung betreffenden Steuern und Einfuhrzölle von ihm entrichtet werden bzw. worden sind. sennder trifft insofern keine Verpflichtung.
Abweichungen von Auftragsbestätigung und Auftragsdurchführung
Stellt sich während der Auftragsdurchführung durch sennder oder einen Dritten eine wesentliche Abweichung zwischen den ursprünglich vereinbarten und den tatsächlichen Lieferstrecken, Packstücken, Gewichten, Ladungseigenschaften oder sonstigen vergütungsbestimmenden Faktoren heraus, ist sennder berechtigt, die vereinbarte Vergütung unter Zugrundelegung der üblicher Weise von sennder in Ansatz gebrachten Preiskalkulation (Preisliste) gemäß § 315 ff. BGB entsprechend anzupassen.
Stornierung eines Speditionsauftrags durch den Auftraggeber
Der Auftraggeber kann einen Speditionsauftrag jederzeit ohne Angaben von Gründen stornieren (kündigen). Für eine Stornierung ist eine Benachrichtigung an sennder in Textform ausreichend. Storniert der Auftraggeber einen Speditionsauftrag innerhalb von 24 Stunden bis 8 Stunden vor dem vereinbarten Ladezeitpunkt, berechnet sennder dem Auftraggeber pauschal 75 % der vereinbarten Vergütung. Storniert der Auftraggeber einen Speditionsauftrag mehr als 24 Stunden vor dem Ladezeitpunkt, berechnet sennder dem Auftraggeber pauschal ein Drittel (33%) der vereinbarten Vergütung. Storniert der Auftraggeber einen Speditionsauftrag innerhalb von 8 Stunden vor dem vereinbarten Ladezeitpunkt oder erfolgt eine Beladung an der Abholadresse nicht, berechnet sennder dem Auftraggeber 100 % der vereinbarten Fracht als Ausfall.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Fall einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftraggeber ist eine Vergütung gemäß Ziffer 6.1 nicht geschuldet.
Kündigung eines Speditionsauftrags durch sennder
sennder ist berechtigt, einen Speditionsauftrag in Textform zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen;
der Auftraggeber gegenüber sennder in erheblicher Weise falsche Angaben, insbesondere zur Beschaffenheit oder Zusammensetzung des Ladeguts, gemacht hat;
sennder Tatsachen bekannt werden, die erheblichen Zweifel an der Existenz des Auftraggebers, des Absenders oder des Empfängers begründen;
sennder Tatsachen bekannt werden, die ein betrügerisches Vorgehen des Auftraggebers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen nahelegen;
der Auftraggeber neue Informationen und Anforderungen mitteilt, die eine Durchführung des vereinbarten Transports durch sennder erheblich erschweren oder verlangsamen würden (insbesondere neue Zwischenstopps, gewünschter Palettentausch etc.);
eine gefahren- und hindernisfreie Zufahrt zur Be- oder Entladestelle nicht möglich ist, Ziffer 5.7.
sennder oder dem von sennder mit der Durchführung des Transports beauftragten Dritten steht es frei, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer das Gut verladen oder zur Verfügung gestellt werden soll, falls dies zum vereinbarten Ladezeitpunkt nicht erfolgt ist. Wird bis zum Ablauf der gesetzten Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt oder ist offensichtlich, dass innerhalb dieser Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt wird, kann sennder den Transportauftrag kündigen.
sennder ist bei einer bereits erfolgten Teilbeladung des Fahrzeugs berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Wartefrist zur (Fortsetzung der) Verladung durch den Auftraggeber auch teilbeladen abzufahren. Der Anspruch von sennder auf die vereinbarte Vergütung bleibt unberührt.
Im Fall einer Kündigung durch sennder ist sennder berechtigt, von dem Auftraggeber pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von einem Drittel (33 %) der vereinbarten Vergütung zu verlangen, soweit in diesen AGB nicht Abweichendes geregelt ist. sennder bleibt es unbenommen, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen.
Eventuell anfallende Mehrkosten durch sennder bleiben von 7.1 bis 7.4 unebrührt und werden vom Auftraggeber übernommen.
Sonstige vertragliche oder gesetzliche Rechte von sennder zur Lösung von einem Speditionsauftrag bleiben unberührt.
sennder erhält von dem Auftraggeber für die Organisation und Durchführung des Transports und die etwaige Erbringung von Nebenleistungen die in dem Speditionsauftrag vereinbarte Vergütung.
sennder kann vom Auftraggeber auf das zu transportierende Gut getätigte, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorhersehbare, aber erforderliche Aufwendungen ersetzt verlangen. sennder wird vor der Tätigung solcher Aufwendungen den Auftraggeber kontaktieren und diesbezüglich Weisungen von ihm einholen, es sei denn, dies ist sennder aufgrund von besonderen Umständen nicht zumutbar oder sonst nicht sinnvoll, etwa wegen bestehender Dringlichkeit.
Der Auftraggeber erstattet sennder alle Mehrkosten, welche auf seinen fehlerhaften und sennder mitgeteilten Angaben zur Durchführung des Transportes (insbesondere falsche Datums-, Zeit oder Adressangaben) beruhen.
Standzeiten von sennder oder eines von ihr beauftragten Dritten bei der Be- und Entladung, welche weder von sennder noch von dem Dritten zu vertreten sind, werden wie folgt vergütet:
Die Standzeit wird ab dem vereinbarten Ladezeitpunkt sowie dem vereinbarten Entladezeitpunkt berechnet. Ist für die Be- und Entladung kein fixer Zeitpunkt vereinbart, wird die Standzeit bei Ankunft des Fahrzeuges am Be- und Entladeort berechnet. Bei Fahrzeugen mit mindestens 12,00 Tonnen Gesamtgewicht ist eine Standzeit von zwei Stunden bei der Be- und Entladung und bei Fahrzeugen unter 12,00 Tonnen Gesamtgewicht eine Standzeit von dreißig Minuten standgeldfrei. Das Sichern bzw. Entsichern des Ladegutes gehört zur Be- und Entladezeit. Bei Teilladungen verringert sich die freie Be- und Entladezeit entsprechend und wird von sennder anteilig auf das Gesamtladevolumen berechnet. Bei Überschreitung der standgeldfreien Zeit erfolgt eine Mehrberechnung von 75,00 Euro pro angefangener Stunde. Eine Obergrenze wird nicht vereinbart. Etwaige Wartezeiten bei Grenzabfertigungen sind bis zu zwei Stunden standgeldfrei, danach wird Standgeld nach den oben ausgeführten Sätzen berechnet.
Macht sennder von ihrem Recht zur Versendung in Sammelladung (§ 460 HGB) Gebrauch, sehen die Parteien die vereinbarte Vergütung als angemessene Vergütung an.
Sämtliche in diesen AGB geregelten Vergütungen und sonstigen Zahlungen verstehen sich zuzüglich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer.
Zahlung, Preise und Rechnungsstellung
sennder wird dem Auftraggeber nach der Durchführung des Transports eine Rechnung per E-Mail zusenden. sennder wird dem Auftraggeber darüber hinaus auf Anforderung eine Rechnung in Papierform ausstellen und zusenden. sennder berechnet dem Auftraggeber für jede in Papierform ausgestellte Rechnung eine Gebühr in Höhe von 3,50 Euro.
Rechnungen von sennder sind 14 Tage nach erfolgter Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig. sennder gewährt keine Preisnachlässe (Skonto oder Rabatte) auf den Rechnungsbetrag, es sei denn, die Parteien haben etwas Abweichendes schriftlich vereinbart.
Haftung von sennder
sennder haftet bei sämtlichen ihrer Verrichtungen nach den ADSp 2017, soweit diesen keine gesetzlich zwingenden Regelungen entgegenstehen. sennder haftet in dem Fall, dass die ADSp 2017 für die Erbringung von Leistungen durch sennder ganz oder teilweise keine Geltung finden, nach den nachfolgenden Ziffern als Spediteur, dabei von den Regelugen des § 431 HGB abweichend:
Ziffer 23 ADSp 2017, Haftungsbegrenzungen
Ziffer 23.1 Die Haftung des Spediteurs für Güterschäden in seiner Obhut gemäß § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB ist mit Ausnahme von Schäden aus Seebeförderungen und verfügten Lagerungen der Höhe nach wie folgt begrenzt:
Ziffer 23.1.2 auf 2 statt 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, wenn der Auftraggeber mit dem Spediteur einen Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung geschlossen hat und der Schadenort unbekannt ist. Bei bekanntem Schadenort bestimmt sich die Haftung nach § 452a HGB unter Berücksichtigung der Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen der ADSp.
Ziffer 23.1.3 Übersteigt die Haftung des Spediteurs aus Ziffer 23.1.1. einen Betrag von 1,25 Millionen Euro je Schadenfall, ist seine Haftung außerdem begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 1,25 Millionen Euro oder 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Ziffer 23.2 Die Haftung des Spediteurs bei Güterschäden in seiner Obhut ist bei einem Verkehrsvertrag über eine Seebeförderung und bei grenzüberschreitenden Beförderungen auf den für diese Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag
egrenzt. Ziffer 25 bleibt unberührt.
Ziffer 23.3 In den von Ziffern 23.1 und 23.2 nicht erfassten Fällen (wie § 461 Abs. 2 HGB, §§ 280 ff BGB) ist die Haftung des Spediteurs für Güterschäden entsprechend § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB der Höhe nach begrenzt.
Ziffer 23.3.1 bei einem Verkehrsvertrag über eine Seebeförderung oder eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm,
Ziffer 23.3.3 Außerdem ist die Haftung des Spediteurs begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 1,25 Millionen Euro.
Ziffer 23.4 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Schäden bei verfügten Lagerungen, Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrags, der bei Verlust des Gutes nach Ziffer 23.3.1 bzw. 23.3.2 zu zahlen wäre. Außerdem ist die Haftung des Spediteurs begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 125.000,00 Euro.
Ziffer 23.4.1. Die §§ 413 Abs. 2, 418 Abs. 6, 422 Abs. 3, 431 Abs. 3, 433, 445 Abs. 3, 446 Abs.2, 487 Abs. 2, 491 Abs. 5, 520 Abs. 2, 521 Abs. 4, 523 HGB sowie entsprechende Haftungsbestimmungen in internationalen Übereinkommen, von denen im Wege vorformulierter Vertragsbedingungen nicht abgewichen werden darf, bleiben unberührt.
Ziffer 23.4.2. Ziffer 23.4 findet keine Anwendung auf gesetzliche Vorschriften wie Art. 25 MÜ, Art. 5 CIM oder Art. 20 CMNI, die die Haftung des Spediteurs erweitern oder zulassen, diese zu erweitern.
Ziffer 23.5. Übersteigt die Haftung des Spediteurs aus den Ziffern 23.1, 23.3 und 23.4 einen Betrag von 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis, ist seine Haftung unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, außerdem begrenzt höchstens auf 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis oder 2 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem welcher Betrag höher ist; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
Sollten die Regelungen der ADSp 2017 keine Anwendung finden, haftet sennder nach den nachfolgenden Regelungen.
sennder haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von sennder übernommenen Garantie.
Verletzt sennder fahrlässig eine Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von sennder auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, und im Fall leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der Höhe nach beschränkt wie folgt:
bei einem Verlangen nach Schadensersatz wegen Fehlleitung von Transportgut bis zu 50 % vom Wert des Gutes, höchstens jedoch 2.500,00 Euro je Schadenereignis;
im Falle der Bergung, Vernichtung oder Beseitigung eines beschädigten Gutes hinsichtlich der aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung aufzuwendenden Kosten bis zu einer Höhe von 10.000,00 Euro je Schadenereignis.
Eine weitergehende Haftung von sennder besteht nicht.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von sennder.
sennder hat eine Haftungsversicherung abgeschlossen und wird dem Auftraggeber auf Anforderung eine entsprechende Bestätigung der Versicherung per E-Mail zukommen lassen.
sennder ist berechtigt, aber nicht dazu verpflichtet, die Versicherung des Transportgutes zu besorgen.
Der Auftraggeber kann sennder mittels gesonderter Vereinbarung beauftragen, für einen Transport eine Transportversicherung abzuschließen.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen Spediteur und Auftraggeber ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle beteiligten Parteien am Sitz der sennder in Berlin, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Erfüllungsort ist Berlin.
Sofern Textform vereinbart worden ist, ist auch jede strengere Form (z.B. Schriftform) ausreichend.
Regelungslücken sind auf der Grundlage des anwendbaren Rechts durch Regelungen zu schließen, welche dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entsprechen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zu einer Gesamtnichtigkeit dieser Bedingungen.

References: § 323
 § 315
 § 431
 § 431
 § 452
 § 461
 § 431
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 20