Source: http://satzung.univie.ac.at/hausordnung/
Timestamp: 2016-12-05 18:33:48+00:00

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Satzung der Universität Wien » Hausordnung
Regelungsinhalt, Geltungsbereich
§ 1. (1) Die Hausordnung trifft Regelungen
1. für die Benützung von Liegenschaften, Gebäuden und Räumen, die von der Universität zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemietet sind oder die im Eigentum der Universität Wien stehen und
2. für die Benützung und den Betrieb der im Eigentum der Universität stehenden oder zur Benutzung überlassenen Geräte und Sachmittel durch Universitätsangehörige und durch Außenstehende. In Bezug auf die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer der Universität sind die zwischen der Universität und den Betriebsräten abzuschließenden Betriebsvereinbarungen zu beachten.
(2) Die Bestimmungen dieser Hausordnung sind von allen Benützerinnen und Benützern dieser Grundstücke, Gebäude und Räume zu beachten.
(3) Zur Benützung sind im Rahmen der geltenden Vorschriften berechtigt:
1. Die Organe und Angehörigen der Universität
2. Außenstehende nach Maßgabe der Sonderbestimmungen.
(4) Alle Gebäude sind unter größtmöglicher Schonung der baulichen Substanz und des sonstigen Inventars widmungsgemäß unter sparsamster Verwendung von Energie zu verwenden. Dies gilt auch für die Benützung von Geräten.
(5) Jede Leiterin oder jeder Leiter einer Organisationseinheit hat für ihren oder seinen Bereich unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeitnehmerschutzvorschriften allgemeine Regelungen über die Arbeitsorganisation in ihrem oder seinem Bereich unter Wahrung der Rechte von Universitätsangehörigen zu erlassen. Diese sind im Mitteilungsblatt der Universität Wien kundzumachen.
§ 2. (1) Das Rektorat setzt die Öffnungszeiten der Universitätsgebäude fest. Die Öffnungszeiten sind im Mitteilungsblatt zu verlautbaren. Die Öffnungszeiten sind vom Rektorat so festzulegen, dass die Erfüllung der Aufgaben der Universität und die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet sind. Für verschiedene Gebäude der Universität Wien bzw. bestimmte Ein- und Ausgänge können unterschiedliche Öffnungszeiten festgelegt werden.
(2) Jede Organisationseinheit hat ausreichende Öffnungszeiten für ihren Bereich vorzusehen, die entsprechend kundzumachen sind. Nähere Regelungen, insbesondere auch über die Öffnungszeiten während der lehrveranstaltungsfreien Zeit, sind in den Zielvereinbarungen zwischen Rektor und Leiterin oder Leiter einer Organisationseinheit zu treffen.
(3) Wenn ausnahmsweise die Durchführung von Lehrveranstaltungen, die Abhaltung von Prüfungen, von wissenschaftlichen Veranstaltungen, von akademischen Feiern und Veranstaltungen der studentischen Selbstverwaltung im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches das Offenhalten zu anderen als den festgelegten Zeiten erforderlich macht, so ist dies von der oder dem verantwortlichen Veranstaltungsleiterin oder Veranstaltungsleiter dem Rektorat rechtzeitig schriftlich zur Genehmigung vorzulegen. Die Kosten für die außerordentlichen oder verlängerten Öffnungszeiten außerhalb des Studienangebots im Rahmen der ordentlichen Studien der Universität trägt der Verursacher.
Sperre; Schlüsselvergabe
§ 3. (1) Grundsätzlich sind alle Gebäude außerhalb der Öffnungszeiten versperrt zu halten.
(2) Darüber hinaus sind in allen Gebäuden außerhalb der Nutzungszeiten versperrt zu halten:
1. Eingangstüren zu Organisationseinheiten, Raumverbänden und einzelne Räume
2. Hörsäle und Seminarräume
3. Alle Räume, soferne sich bewegliche und unbewegliche Sachen von einigem Wert darin befinden (z.B.: technische Ausstattung, Laborausstattung, Vorhänge, Beleuchtungskörper, usw.)
4. Alle Räume bzw. Einrichtungsgegenstände, für die dies durch spezielle gesetzliche Regelungen vorgesehen ist (z.B. Strahlenbereich, Bereiche mit infektiösem Material) oder für welche dies aufgrund der Aufgabenstellung notwendig ist (z.B. Reinräume).
(3) Die Vergabe von Schlüsseln erfolgt grundsätzlich nur an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universität Wien oder sonstige Personen, denen es die Leiterin oder der Leiter der betreffenden Einrichtung gestattet. Der Erhalt des Schlüssels ist zu vermerken und durch eigenhändige Unterschrift der Berechtigten oder des Berechtigten zu bestätigen. Jede Schlüsselbesitzerin oder jeder Schlüsselbesitzer ist verpflichtet, bei Betreten und Verlassen von Universitätsgebäuden außerhalb der Öffnungszeiten die Eingangstüren abzusperren.
(4) Ein Verlust des Schlüssels ist umgehend der oder dem Verantwortlichen der entsprechenden Einrichtung zu melden, die oder der weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu veranlassen hat (insb. bei Gefahr im Verzug Austausch des Schlosses). Die Aushändigung eines Ersatzschlüssels ist an einen Kostenersatz zu binden.
(5) Die Schlüssel sind bei Ausscheiden oder nach Ablauf der Genehmigung durch die Leiterin oder den Leiter der betreffenden Einrichtung zurückzugeben. Die Rückgabe ist zu vermerken.
Regelungen über die Benützung von Räumlichkeiten
§ 4. Grundstücke, Gebäude und Räumlichkeiten sind vorrangig für Zwecke der Universität Wien in Lehre, Forschung und Verwaltung zu benützen. Die Benützung hat im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen (Arbeitnehmerschutzvorschriften, Bauordnung, Behörden.auflagen) zu erfolgen. Räume dürfen nur bis zur behördlich festgesetzten Personenzahl belegt werden. Für jene Räume, für die keine Behördenvorgaben existieren, ist die maximale Belegungszahl vom Rektorat unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften (Arbeitnehmerschutzvorschriften, Bauordnung, Veranstaltungsgesetz) festzulegen.
Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen
§ 5. (1) Die Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen richtet sich nach den studienrechtlichen Bestimmungen. Die Einhaltung der in dieser Hausordnung enthaltenen Bestimmungen obliegt den Lehrveranstaltungsleiterinnen oder Lehrveranstaltungsleitern oder den Prüferinnen und Prüfern. Der Zutritt zu Prüfungen muss auf eine den räumlichen Verhältnissen entsprechende Anzahl von Studierenden beschränkt werden.
(2) Bild- und Tonaufnahmen von Lehrveranstaltungen bedürfen jedenfalls der Zustimmung der Lehrveranstaltungsleiterin oder des Lehrveranstaltungsleiters. Bild- und Tonaufnahmen von Prüfungen sind nur mit Zustimmung der Prüferin und des Prüfers und der Prüfungskandidatinnen oder Prüfungskandidaten zulässig.
§ 6. (1) Akademische Feiern dürfen ausschließlich auf Anordnung oder mit Genehmigung des Rektorats abgehalten werden.
(2) Der Zugang zu akademischen Feiern ist öffentlich. Besteht die Gefahr der Überfüllung des für die akademische Feier vorgesehenen Raumes, muss im Einzelfall eine Beschränkung verfügt werden.
(3) Private Bild- und Tonaufnahmen während der Feierlichkeiten sind zulässig, wenn damit keine Störung des Ablaufs der Veranstaltung verbunden ist.
(4) Die Teilnehmerinnen oder Teilnehmer haben die Anweisungen des Universitätspersonals oder des vom Rektorat beauftragten Ordnerdienstes zu befolgen. Diese Personen sind kenntlich zu machen (z.B. Armbinde, Kappe etc.)
Regelungen über besondere Benützung von Räumlichkeiten durch Universitätsangehörige
§ 7. Die Angehörigen der Universität und die wahlwerbenden Gruppen zu den Organen ihrer Vertretung sind berechtigt, nach Maßgabe der Räumlichkeiten Veranstaltungen durchzuführen. Die Abhaltung ist rechtzeitig beim Rektorat zu beantragen. Die beabsichtigte Veranstaltung ist zu untersagen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des Lehr- und Forschungs- und Verwaltungsbetriebes gefährdet erscheint. Auf die Bestimmungen des Hochschülerschaftsgesetzes 1998 (insb. §§ 4 und 10) ist Bedacht zu nehmen.
Veranstaltungen von universitätsfremden Personen
§ 8. (1) Das Rektorat kann die Benützung der Grundstücke, Gebäude und Räume nach Maßgabe der Möglichkeiten auch universitätsfremden Personen zur Abhaltung von Veranstaltungen gegen Ersatz von Personal- und Sachkosten zur Verfügung stellen. Sind ausschließlich einer Fakultät zugeordnete Grundstücke, Gebäude und Räume betroffen, ist vorher auch die Genehmigung der Dekanin oder des Dekans einzuholen.
(2) Die entsprechenden Kostenersätze werden durch das Rektorat festgelegt.
(3) Der Veranstalterin oder dem Veranstalter obliegt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung unter Beachtung aller anzuwendenden Rechtsvorschriften (insb. des Veranstaltungsgesetzes, der sicherheitspolizeilichen Vorschriften und der Hausordnung). Zu diesem Zweck ist nachweislich eine Vertreterin oder ein Vertreter für die Dauer der gesamten Veranstaltung namhaft zu machen, die oder der vor Ort für die Einhaltung sämtlicher Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften verantwortlich ist. Die Veranstalterin oder der Veranstalter haftet für alle Schäden, die durch die Abhaltung der Veranstaltung verursacht wurden. Die Genehmigung kann vom Erlag einer Kaution für allfällige Schadenbehebungskosten und von sonstigen Auflagen abhängig gemacht werden.
Regelungen über die Benützung von Geräten
§ 9. (1) Die Benützung oder Entlehnung aller einer Organisationseinheit zugeordneten Geräte und Hilfsmittel für die wissenschaftliche Lehre, Forschung und Verwaltung steht primär dem dieser Einheit zugeordnetem Personal zu. Eine Benützung oder Entlehnung dieser Geräte und Hilfsmittel kann auf Antrag von der Leiterin oder dem Leiter der jeweiligen universitären Einheit auch universitätsfremden Personen gegen entsprechendes Entgelt gestattet werden, soferne die ordnungsgemäße Erfüllung der Lehr- und Forschungs- bzw. von Verwaltungsaufgaben nicht beeinträchtigt wird. Gegebenenfalls kann die Benützungsberechtigung an den Erlag einer Kaution geknüpft werden. Die Benützung durch universitätsfremde Personen oder Entlehnung ist zu dokumentieren.
(2) Die Aufstellung und der Anschluß (z.B. Strom, Wasser, Abwasser, Abluft, etc.) von anderen als Tischgeräten (z.B. Ultrazentrifugen, Tiefkühltruhen, Gasflaschenschränke) darf nur nach vorhergehender Genehmigung durch das Rektorat erfolgen. Die Genehmigung (bzw. Untersagung) erfolgt unter Zugrundelegung der baulichen, technischen und budgetären Voraussetzungen sowie der arbeitsschutzrechtlichen und umweltrechtlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen der Bauordnung.
Projektgeförderte Geräte
§ 10. Projektgeförderte Geräte dürfen außerhalb des Projektes nur mit Genehmigung der Projektleiterin oder des Projektleiters verwendet werden. Nach Beendigung des Projektes entfällt diese Einschränkung.
Geräteverantwortliche oder Geräteverantwortlicher
§ 11. An jeder Organisationseinheit ist eine Geräteverantwortliche oder ein Geräteverantwortlicher bzw. sind mehrere Geräteverantwortliche von der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung zu bestimmen. Der, dem oder den Geräteverantwortlichen obliegt bzw. obliegen die Betreuung der Geräte und die Dokumentation der Entlehnung unter Angabe der Termine, insbesonders hat sie oder er bzw. haben sie dafür zu sorgen, dass sich die Geräte in betriebsbereitem Zustand befinden. Dazu gehört eine regelmäßige Wartung der Geräte nach Rücksprache mit der Leiterin oder dem Leiter der universitären Einrichtung bzw. mit der Projektleiterin oder dem Projektleiter.
Verantwortliche für gefährliche Arbeitsstoffe und Arbeitsvorgänge
§ 12. An jeder Organisationseinheit, in der mit gefährlichen Arbeitsstoffen umgegangen wird oder gefährliche Arbeitsvorgänge durchgeführt werden, sind vor Aufnahme der Tätigkeit entsprechend den einschlägigen Bestimmungen verantwortliche Personen zu benennen und für diese Tätigkeit entsprechend auszubilden. Diese Personen sind jedenfalls der Leiterin oder dem Leiter der universitären Einrichtung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich, darüber hinaus, wenn es aus diesen Vorschriften hervorgeht, auch den zuständigen Behörden. Diese verantwortlichen Personen sind dem Rektorat unter Angabe des örtlichen und sachlichen Verantwortungsbereiches zu nennen.
§ 13. (1) Alle Benützer der Einrichtungen der Universität sind verpflichtet, Schäden aller Art, insbesondere durch Feuer, Diebstahl sowie jegliche Sachbeschädigung durch ordnungsgemäßen Gebrauch zu verhindern.
(2) Alle Grundstücke, Gebäude und Räume sind unter größtmöglicher Schonung der Baulichkeiten, der Einrichtungen und des sonstigen Inventars und unter sparsamster Verwendung von Energie zu nutzen. Alle Benutzer sind dazu angehalten, das dafür Notwendige zu tun. Offenbare Mängel und Schäden an Gebäuden, Leitungen, Einrichtungen, Geräten usw. sind durch jeden Universitätsangehörigen zu melden. Bei offenkundig mutwillig herbeigeführten Schäden und bei Diebstählen ist umgehend vom jeweiligen Leiter der betreffenden Organisationseinheit die Verständigung der Sicherheitsbehörden zu veranlassen.
1. jede Verschmutzung des Geländes und der Räumlichkeiten der Universität;
2. das Rauchen in Räumen für Unterrichts- und Fortbildungszwecke sowie in den allgemein zugänglichen Räumen (§ 12 Tabakgesetz); als Ausnahme vom Rauchverbot können in den genannten Einrichtungen Räume zur Verfügung gestellt werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das generelle Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird;
3. die Eigen- und Fremdgefährdung durch Alkohol-, Arzneimittel- oder Suchtgiftkonsum;
4. das Entfernen und Außerbetriebsetzen sowie die willkürliche Veränderung oder Umstellung von Schutzeinrichtungen, soweit dies nicht aus arbeitstechnischen Gründen, insbesondere zur Durchführung von Einstellungs-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten unbedingt notwendig ist;
5. jede eigenmächtige Veränderung an baulichen und technischen Einrichtungen;
6. die Entfernung oder Beschädigung von die Sicherheit und Ordnung betreffenden Anschlägen (Kennzeichnung der Sicherheitseinrichtungen, Fluchtwege usw.) beziehungsweise deren Unkenntlichmachung;
7. die Mitnahme von Tieren aller Art mit der Ausnahme von Blindenführhunden und Partnerhunden;
8. die Veranstaltung von Sammlungen aller Art, ausgenommen solche, die wohltätigen Zwecken gewidmet und durch das Rektorat genehmigt sind;
9. das Herstellen von Film- und Tonaufnahmen für gewerbliche Zwecke ohne Genehmigung des Rektorates mit Ausnahme von Interviews;
10. jegliches Verhalten, welches dazu geeignet ist, die Ruhe, Ordnung und Sicherheit und das Ansehen der Universität zu stören;
12. die Benützung von Sportgeräten (Inline Skaters, Fahrräder, Skate Boards, Rollschuhen, Micro Scooters etc.) in den Räumlichkeiten der Universität mit Ausnahme des Universitätssportinstitutes in den dafür vorgesehenen Bereichen;
13. die Abwicklung von Verkaufsgeschäften und sonstiger Warenvertrieb zu Erwerbszwecken ohne Genehmigung durch das Rektorat
14. jede (partei)politische Betätigung, ausgenommen der im Hochschülerschaftsgesetz, im Bundespersonalvertretungsgesetz und Arbeitsverfassungsgesetz eingeräumten Rechte.
(4) Alle Benützer der Grundstücke, Gebäude und Räume der Universität Wien sind für die von ihnen schuldhaft verursachten Schäden an den Einrichtungen der Universität nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts haftbar. Für das Personal der Universität gelten insbesondere das Organhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 181/1967, und das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965.
Aushänge und Plakatierungen
§ 14. Aushänge und Plakatierungen an der Universität bedürfen der Genehmigung durch das Rektorat. Sie müssen mit einem Impressum versehen sein und dürfen nur an hierzu vorgesehener Stelle angebracht werden. Ihr Inhalt darf zu keinem verbotenen oder strafbaren Verhalten aufrufen und darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Nicht genehmigte oder an nicht zugewiesenen Flächen angebrachte Aushänge und Plakatierungen werden kostenpflichtig entfernt. Für allfällige Schäden wird nach den Bestimmungen des ABGB gehaftet.
§ 15. (1) Bei Verletzungen der Hausordnung ist unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorzugehen:
1. bei geringfügigen Verletzungen: Abmahnung durch die Leiterin oder den Leiter der Organisationseinheit, durch die Lehrveranstaltungsleiterin oder den Lehrveranstaltungsleiter, durch die Organe der Hochschülerschaft im jeweiligen Wirkungsbereich, subsidiär durch das Rektorat
2. bei wiederholten oder schwerwiegenden Verletzungen können Außenstehende und Studierende von der weiteren Benützung der Lehr-, Forschungs- und anderen Universitätseinrichtungen der Universität durch die jeweilige Leiterin oder den jeweiligen Leiter der Organisationseinheit für deren oder dessen Wirkungsbereich, subsidiär vom Rektorat zeitlich befristet ausgeschlossen werden.
(2) Bei Gefahr der Begehung von Straftaten sind die Polizeibehörden vom Rektorat einzuschalten; bei Gefahr im Verzug ist dazu jede oder jeder Universitätsangehörige berechtigt.
(3) Allfällige besondere Vorschriften von Organisationseinheiten (z.B. Universitätsbibliothek) sind anzuwenden.
§ 16. Die Vollziehung der Hausordnung, insbesondere die Aufsicht über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung obliegt dem Rektorat. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Benützer der Universität Wien berechtigt und verpflichtet, alle Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, Gefahr und Schaden für die Universität abzuwenden. Daraus darf dieser oder diesem kein Nachteil erwachsen.
§ 17. (1) Diese Hausordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(2) Die Hausordnung der Universität Wien, veröffentlicht im Mitteilungsblatt vom 3. November 1999, Stück VII, Nr. 118, tritt damit außer Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17