Source: https://ssv-wegberg.de/satzung/
Timestamp: 2020-04-07 08:38:54+00:00

Document:
Satzung des SSV Wegberg | Stadtsportverband Wegberg e.V.
Satzung des SSV Wegberg
STADTSPORTVERBAND WEGBERG E.V. (SSV Wegberg)
1 Name, Wesen, Sitz
(1) Der Verein führt den Namen STADTSPORTVERBAND WEGBERG E.V. (SSV Wegberg) und wurde am 23. September 1980 gegründet.
(2) Der SSV Wegberg ist der Zusammenschluss sporttreibender Vereine in der Stadt Wegberg.
(3) Der SSV Wegberg hat seinen Sitz in Wegberg und ist in das Vereinsregister des Amts-gerichtes in Mönchengladbach eingetragen.
(4) Der SSV Wegberg führt die Farben und das Wappen der Stadt Wegberg.
(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
(1) Der Verein bezweckt die Förderung des Sports (gem. § 52 Abs. 2 Nr. 21 Abgaben-ordnung) und die Förderung der Jugend- und Altenhilfe (gem. § 52 Abs. 2 Nr. 4 Abgaben-ordnung).
(2) Diese Zwecke werden verwirklicht durch:
a) Entsprechende Organisation und Interessenvertretung, dass alle ihm angeschlossenen Sportvereine ihren Vereinsmitgliedern den gewünschten Sport unter zeitgemäßen Bedingungen anbieten und die Individualmitglieder seiner Mitglieder ihren Sport aus-üben können.
b) Entsprechende Organisation und Interessenvertretung, dass allen Einwohner/innen in der Stadt Wegberg die Möglichkeit gegeben wird, unter zeitgemäßen Bedingungen Sport zu treiben.
c) Entwicklung und Koordination von sportlichen, bildenden oder kulturellen Programmen, Maßnahmen oder Veranstaltungen in Anlehnung an die Grundorientierung und den jeweiligen gesellschafts- und sportpolitischen Programmen des KreisSportBundes Heinsberg e.V. und des LandesSportBundes NRW e.V.
d) Vertretung des Sports in überverbandlichen und überfachlichen Angelegenheiten – innerhalb der politischen Zuständigkeitsbereiche und in der Öffentlichkeit.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ gemäß § 52 der AO.
(4) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1)Der SSV Wegberg ist Mitglied im KreisSportBund Heinsberg e.V. und über diese Mitgliedschaft dem LandesSport-Bund NRW e.V. angebunden.
(2) Der Verein erkennt die Satzungen und Ordnungen der Verbände nach Absatz (1) als verbindlich an.
(3) Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der Vorstand den Eintritt und Austritt zu anderen Verbänden und Institutionen beschließen.
(1) Rechtsgrundlagen des SSV Wegberg sind die Satzung und die Ordnungen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt. Die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen und sind verbindlich für den gesamten SSV Wegberg.
(2)Die Satzung sowie ihre Änderungen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Ordnungen und ihre Änderungen werden vom Vorstand beschlossen.
(3) Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Die durch den Vorstand erlassenen Ordnungen sind in der Geschäftsordnung aufgeführt.
(4) Die Satzung und die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung des KreisSport- Bundes Heinsberg e.V. und des LandesSportBundes NRW e.V. stehen.
Die Mitgliedschaft ist möglich als
a) ordentliche Mitgliedschaft für alle Vereine, die Mitglied eines zuständigen Bundes- und eines Fachverbandes sind und organisatorisch dem KreisSportBundes Heinsberg e.V. angehören (gem. § 7).
b) außerordentliche Mitgliedschaft (gem. § 8).
7 Ordentliche Mitgliedschaft
Voraussetzung für die ordentliche Mitgliedschaft ist
a) die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wegen Förderung des Sports im Sinne des Abschnitts „gemeinnützige Zwecke“ der Abgabenordnung,
b) die Zugehörigkeit zu einer Mitgliedsorganisation des LandesSportBundes NRW e.V. und/oder des KreisSportBundes Heinsberg e.V.,
c) die Zuweisung einer Vereinskennziffer des LandesSportBundes NRW e.V.,
d) dass der Sitz des aufzunehmenden Vereins in der Stadt Wegberg ist.
8 Außerordentliche Mitgliedschaft
(1) Außerordentliche Mitglieder können sonstige dem Sport dienende Vereine und Institu-tionen werden.
(2) Voraussetzung ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wegen Förderung des Sports im Sinne des Abschnitts „gemeinnützige Zwecke“ der Abgabenordnung.
9 Erwerb der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den SSV Wegberg zu richten.
(3) Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, so entscheidet auf Antrag die nächste Mitglieder-versammlung.
(4) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
10 Beendigung der Mitgliedschaft
a) bei ordentlichen Mitgliedern durch den Wegfall der unter § 7(1) genannten Bedingungen,
b) durch Austritt aus dem Verein (Kündigung),
c) durch Ausschluss aus dem Verein (§ 11).
d) durch Auflösung des Mitgliedsvereins/der Institution/der juristischen Person.
(2) Der Austritt kann jederzeit durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand des SSV Wegberg erfolgen.
(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitglied-schaftsverhältnis bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten.
11 Ausschluss aus dem Verein
a) grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht;
b) in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt.
(2) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied sowie der Vorstand des SSV Wegberg berechtigt.
(7) Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
12 Einnahmen, Umlagen
Die für den Stadtsportverband erforderlichen Geldmittel setzen sich aus Spen­den und Mittel der Vereinsförderung der Stadt Wegberg Es ist kein Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Jedoch können Umlagen für besondere Leistungen des Vereins erhoben werden.
Über die Erhebung und Höhe von Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Die Obergrenze einer Umlage wird mit € 500,00 festgelegt.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die beschlossenen Umlagen zum vereinbarten Zeitpunkt auf das Vereinskonto des SSV Wegberg zu leisten.
(4) Wenn die Umlage im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug.
(5) Fällige Umlagenforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
(6) Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Umlageleistungen ganz oder teilweise erlassen.
13 Organe
Die Organe des SSV Wegberg sind:
Konferenz der Fachwarte (der Hauptausschuss).
14 Ordentliche Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen mit Schreiben an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern:
b) den Vertretern der ordentlichen Mitglieder,
c) den Vertretern der außerordentlichen Mitglieder.
Die Vertreter der Mitglieder haben ihre Bevollmächtigung durch eine vom vertretungsbe-rechtigten Vorstand gem. § 26 BGB unterschriebenen Vollmacht oder durch eine Kopie des Vereinsregisterauszugs nachzuweisen.
(7) Jedes Mitglied hat eine Grundstimme.
a) Alle ordentlichen Mitglieder haben darüber hinaus bei mehr als 200 Vereinsmitgliedern jeweils eine weitere Stimme je angefangene 200 Vereinsmitglieder. Das Stimmrecht kann von einem/einer Delegierten einheitlich ausgeübt werden.
b) Die Mitglieder des Vorstandes haben jeweils eine Stimme.
(8) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegen-heiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Satzungsänderung und Änderung des Vereinszwecks sind den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist bin-nen einer Woche zu übersenden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitglieder-versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
15 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
Beschlussfassung über den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres,
Beschlussfassung über die Erhebung von Umlagen,
Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung des Vereins,
Beschlussfassung über Beschwerden bei Vereinsausschlüssen,
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 25 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 14 entsprechend.
c) dem/der Geschäftsführer/in,
dem/der Beisitzer/in für Frauen-, Jugend-, Senioren-, Schul-, Koronar- und Behinderten-sport
dem/der Beisitzer/in für Sonderaufgaben,
(2) Vorstand im Sinne des BGB § 26 sind die unter Absatz (1), Position a)-d) genannten Personen. Der SSV Wegberg wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils einen der zuvor Genannten vertreten.
(3) Die Bestellung des Vorstandes nach Absatz (1) erfolgt durch Wahl auf der Mitglieder-versammlung.
(4) Aufgabe des Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereins-organ zugewiesen ist.
(5) Der Vorstand nach BGB § 26 ist berechtigt, bei Bedarf, für einzelne Aufgabenbereiche, Projekte oder besondere Aufgabenstellungen, Vertreter zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen.
(6) Der Vorstand kann Ausschüsse bilden.
(7) Der Vorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben.
(8) Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
(9) Die Mitglieder des Vorstandes haben in ihren Sitzungen je eine Stimme. Bei Stimmen-gleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den/die Vorsitzende/n einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, wovon mindestens zwei vertretungsberechtigt nach §26 BGB sein müssen, anwesend sind.
(10) Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren.
18 Konferenz der Fachwarte (Hauptausschuss)
(1) Die Konferenz der Fachwarte (Hauptausschuss) besteht aus dem Vorstand und je einem Vertreter(Fach­wart) der Sportarten, die im SSV Wegberg vertreten sind.
(2) Jedes Mitglied ist Stimmberechtigt.
(3) Die Fachwarte werden von den Mitgliedern bzw. Fachabteilungen der Mitglieder gewählt.
Die Konferenz ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einzuberufen. Der Vor-stand gibt dabei seinen Rechenschaftsbericht für das abgeschlossene Geschäftsjahr. Die Einberufung erfolgt zwei Wochen vor dem Tagungstermin. Auf Antrag können weitere Sitzungen innerhalb von zwei Wochen einberufen werden. Den Vorsitz in der Konferenz führt der 1. Vor­sitzende oder ein von ihm benannter Vertreter des Vorstandes.
(5) Die Konferenz dient als Plattform zur Meinungsbildung und zum Erfahrungsaustausch. In ihr werden die politischen Zielstellungen des SSV Wegberg diskutiert.
(6) Organisation und Geschäftsführung erfolgen über den Vorstand.
(7) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Sie sind für den Vorstand verbindlich.
(8) Die Konferenz kann sich durch Beschluss eine eigene Geschäftsordnung geben.
19 Ausschüsse / Kommissionen
Der Vorstand kann für besondere Aufgaben Ausschüsse und Kommissionen einsetzen, die aus den Mitgliedern gebildet werden sollen. Der/Die Vorsitzende soll Mitglied des Vorstands des SSV Wegberg sein. Die Beschlüsse der Ausschüsse und Kommissionen bedürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Bestätigung durch den Vorstand.
20 Wirtschaftsführung
(1) Für jedes abgelaufene Geschäftsjahr ist ein Jahresabschluss zu erstellen, der vom Vorstand der Mitgliederversammlung bzw. der Konferenz der Fachwarte zur Beratung und zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Für die Erfüllung der Aufgaben des SSV Wegberg werden Spen­den und Mittel der Vereinsförderung der Stadt Wegberg verwendet, bzw. nach Beschluss der Mitgliederver-sammlung, Umlagen von den Mitgliedern erhoben.
(3) Kosten, die den Delegierten der Mitglieder bei der Teilnahme an Mitgliederversamm-lungen und Konferenzen entstehen, werden von den entsendenden Organisationen getragen.
21 Vergütungen für die Vereinstätigkeit
(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten ent-geltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwands-entschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemes-senen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haus-haltslage des Vereins.
(5) Die Vorstandsmitglieder des Vereins haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein ent-standen sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
(6) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur bis zum Ende eines Kalenderjahres bzw. spätestens innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Beginn des folgenden Kalender-jahres geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwen-dungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
(8) Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung.
22 Kassenprüfung
(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/inen und eine(n) Ersatzprüfer/in für die Dauer von zwei Jahren. In den Jahren der Wahlperiode nehmen sie an der Kassen-prüfung teil. Nach Ablauf der Wahlperiode scheiden der/die Kassenprüfer/inen aus. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
(2) Die Kassenprüfung wird jährlich von zwei Prüfern/Prüferinnen durchgeführt. Die Kassen-prüfer/innen dürfen nicht dem Vorstand angehören.
(3) Die Kassenprüfer/innen haben das Recht und die Pflicht alle Kassenunterlagen einzusehen und die ordnungsgemäße Kassenführung zu überprüfen. Beanstandungen sind dem Vorstand sofort bekannt zu geben. Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben ist. Alles Nähere regelt die Finanzordnung.
23 Ehrenvorsitzender und Ehrenmitglieder
(1) Persönlichkeiten, die sich um den Sport verdient gemacht haben, können auf Antrag eines Mitglieds oder eines Vorstandmitglieds von der Mitgliederversammlung zum/zur Ehrenvorsitzenden oder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(2) Die Ehrenvorsitzenden und die Ehrenmitglieder sind zu den Mitgliederversammlungen einzuladen und haben dort beratende Stimme.
24 Abstimmung und Wahlen
(1) Alle Wahlen im SSV Wegberg erfolgen grundsätzlich für einen Zeitraum von vier Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahlen erfolgen als Einzelwahl für jede Position.
(2) Beschlüsse werden mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden nicht mitgezählt. Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung.
(3) Die Abstimmung erfolgt durch Stimmkarten oder durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn es von der Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer/innen verlangt wird.
(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Aufnahme neuer Mitglieder sowie den Aus-schluss von Mitgliedern bedürfen einer Mehrheit von 2/3, der Beschluss über die Auf-lösung des SSV Wegberg einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.
(5) Wahlen erfolgen geheim durch Stimmzettel. Gibt es für eine Wahl nur einen Bewerber/ eine Bewerberin, so kann bei Zustimmung der Mitgliederversammlung auch durch Hand-zeichen gewählt werden.
(6) Wählbar ist jedes volljährige Mitglied eines Vereins, der dem SSV Wegberg angehört. Ein zur Wahl Vorgeschlagener/Eine zur Wahl Vorgeschlagene hat der Versammlung vor der Wahl seine/ihre Bereitschaft zur Amtsübernahme persönlich oder schriftlich mitzuteilen. Nach der Bereitschaftserklärung gilt der/die Vorgeschlagene als Bewerber/in.
(7) Der/Die Bewerber/in gilt als gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
25 Haftung des Vereins
(1) Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung € 720,00 im Jahr nicht übersteigt und ehren-amtlich Tätige, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
26 Datenschutz im Verein
d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzu-lässig war.
(3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgaben-erfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
27 Auflösung
(1) Die Auflösung des SSV Wegberg ist nur möglich, wenn mindestens 50 Prozent der Mitglieder einen entsprechenden Antrag schriftlich an den Vorstand richten. Die Auflösung kann nur von einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des SSV Wegberg oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des SSV Wegberg an die Stadt Wegberg die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Bevorzugt für sporttreibende Vereine.
(3) Vom Vorstand werden zwei Liquidatoren bestellt.
28 Gültigkeit dieser Satzung
(1) Die Satzung des SSV Wegberg trat erstmalig mit der Annahme durch die Gründerver-sammlung am 23. September 1980 in Kraft.
(2) Eine Änderung erfolgte mit Beschluss vom 25. Juni 1999.
(3) Eine Änderung erfolgte mit Beschluss vom 27. Juni 2002.
(4) Eine Änderung erfolgte mit Beschluss vom 15. September 2008.
(5) Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 27. Oktober 2014 beschlossen.
(6) Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
(7) Damit treten zu diesem Zeitpunkt alle bisherigen Satzungen außer Kraft.

References: § 52
 § 52
 § 52
 § 7
 § 8
 § 7
 § 26
 § 14
 § 26
 § 26
 §26
 § 3
 § 670