Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=gpsg&a=4
Timestamp: 2019-02-21 04:54:47+00:00

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§ 4 GPSG Inverkehrbringen und Ausstellen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
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§ 4 - Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
Zitierungen von § 4 GPSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 GPSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GPSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... an Sicherheit und Gesundheit genügt. (2) Ein Produkt darf, soweit es nicht § 4 Abs. 1 unterliegt, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen ist, dass bei ...
§ 5 GPSG Besondere Pflichten für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten
... Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 4 entspricht. Absatz 2 gilt für den Händler ...
... Nachweis der Übereinstimmung des geprüften Baumusters mit den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 sowie anderer Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gewährleistung von Sicherheit ...
... sind, ist davon auszugehen, dass diese den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie anderen Rechtsvorschriften entsprechen. (3) Die zuständigen ... wenn sie den begründeten Verdacht hat, dass ein Produkt nicht den Anforderungen nach § 4 entspricht. Sie ist insbesondere befugt, 1. das Ausstellen eines Produkts ... 1. das Ausstellen eines Produkts zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 nicht erfüllt sind, 2. Maßnahmen anzuordnen, die ... dass ein Produkt erst in den Verkehr gebracht wird, wenn es den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 entspricht, 3. anzuordnen, dass ein Produkt von einer ... 6. zu verbieten, dass ein Produkt, das nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 entspricht, in den Verkehr gebracht wird, 7. die ... den Rückruf eines in Verkehr gebrachten Produkts, das nicht den Anforderungen nach § 4 entspricht, anzuordnen, ein solches Produkt sicherzustellen und, soweit eine Gefahr für den ... einem Zeichen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 versehenes Produkt nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 oder 2, so hat die zuständige Behörde die GS-Stelle, die das Zeichen zuerkannt ... herangezogen werden, wenn die Prüfung ergeben hat, dass die Anforderungen nach § 4 nicht erfüllt sind. (8) Die zuständigen Behörden und deren Beauftragte ...
... Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten zu beraten, 2. die in § 4 Abs. 2 Satz 3 dieses Gesetzes bezeichneten Normen und sonstigen technischen Spezifikationen zu ...
Artikel 3 GPSGVÄndV Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
... 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Angabe § 4 " durch die Angabe § 6 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" und ...
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References: § 4

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