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Timestamp: 2016-12-06 20:33:01+00:00

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§ 95 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen oder eingetretene Versorgungsfälle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen oder eingetretene Versorgungsfälle Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 89 - 104, Sechster Teil - Schluss- und Übergangsvorschriften§ 95, 7. - Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 95 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen...§ 96 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgung...§ 96a SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgun...§ 97 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 s...§ 98 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsges...§ 98a SVG, Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellun...§ 99 SVG, Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeite...§ 100 SVG, Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnu...§ 101 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsge...§ 102 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes§ 103 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerun...§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 95 SVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen oder eingetretene Versorgungsfälle
§ 95 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtSechster Teil – Schluss- und Übergangsvorschriften → 7. – Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene VersorgungsfälleTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz1Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1997 eingetreten sind, finden § 17 Absatz 2, § 23 Absatz 1 Satz 1, § 25 Absatz 1 Satz 1 und § 27 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung Anwendung. 2Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers. 3Versorgungsempfänger, die am 28. Februar 1997 einen Erhöhungsbetrag nach § 11 Absatz 2 Satz 6 oder § 26 Absatz 5 in der jeweils an diesem Tag geltenden Fassung bezogen haben, erhalten diesen weiter mit der Maßgabe, dass sich dieser Erhöhungsbetrag bei der nächsten allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge um die Hälfte verringert; die Verringerung darf jedoch die Hälfte der allgemeinen Erhöhung nicht übersteigen. 4Bei einer weiteren allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge entfällt der verbleibende Erhöhungsbetrag. 5Versorgungsempfänger, die am 30. Juni 1997 einen Anpassungszuschlag gemäß § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der jeweils an diesem Tag geltenden Fassung bezogen haben, erhalten diesen in Höhe des zu diesem Zeitpunkt zustehenden Betrages weiter. 6Künftige Hinterbliebene der in den Sätzen 3 und 5 genannten Versorgungsempfänger erhalten die jeweiligen Beträge entsprechend anteilig.Zu § 95: Geändert durch G vom 15. 3. 2012 (BGBl I S. 462, 1489).
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§ 95

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 § 11
 § 26
 § 89
 § 71
 § 95

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