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Timestamp: 2019-04-19 06:29:09+00:00

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Sonntag, 16 September 2018 19:48
Sonntag, 02 September 2018 20:40
Es würde eine Lücke in der ganzen Geschichte geben, betreffend das LG-D´dorf 2b o 271/01 und das OLG-D´dorf Az 18 U 69/16, wenn die Liste der rechtswidrigen Beschlüsse in einer kompakten Form hier in der Homepage fehlen würde. Der Bürger hat somit einen Geschmack, wie die LG/OLG RichterInnen das Richterprivilegium (Immunität gegen Straftaten!! ??) missbrauchen und anschließend mit der Rechtfertigung /Deckelung der Straftaten seitens anderen Richter-Kollegen (z.b. BGH) rechnen können. Rechtswidrige Beschlüsse des LG-Düsseldorf / OLG-Düsseldorf Verstoß gegen 1. Antrag der Fr. Tanner beim Amtsgericht Essen zur Einleitung eines EuGVÜ Art. 1 Betreuungsverfahrens und Bestellung eines Betreuers mit Einwilligungs- EGBGB § 7 vorbehalt Siehe Dienstliche Stellungnahme der Fr. Tannert vom 18.5.2001 ; Sie bestätigt, dass sie den Antrag auf Einleitung des Betreuungs- verfahrens gestellt hätte etc ( Fehlt aus GA 2b o 271/01) 2. LG-Beschluss zu Az 2b o 118/99 (und 2b o 271/01) vom 2.7.2001 Art. 101 GG, § 75 GVG gez. Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters …
Letzte Änderung am Sonntag, 02 September 2018 21:41
Dienstag, 21 August 2018 17:40
Die rechtlichen Tricks des BGH zu Az III ZR 332/17 um sich der Verantwortung zu entziehen Oft die Richterinnen der 2b Zivilkammer des LG-Düsseldorf in den Prozessen des Klägers, und mehrmals die Besetzung des OLG-D´dorf 18. Senats und 11. Senats in den Beschwerdeverfahren, sowie auch der BGH-III. Senat (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert /Fr. Böttcher) haben die rechtlichen Tricks angewandt, um die Haftung zu umgehen. Die Richter zeigen In Fällen der Amtshaftung, dass bei denen die Staatsloyalität mehr zählt (und die Sicherung des Gehalts und der Privilegien mehr Wert hat), als die gesetzkonforme Rechtsprechung. Sie zwingen somit den Kläger mehr Kosten zu treiben, damit der Staat auch davon (von der MWSt der RA-Rechnungen die bezahlt werden müssen etc) profitieren kann. Die Methode kann man (in der Volksmeinung) nicht gesonders benennen, wenn die Richter nach erhobener Anhörungsrüge gegen einen Beschluss behaupten, sie hätten den Vortrag des Klägers in vollem Umfang überprüft aber nicht zu anderem Ergebnis gekommen, welches die Änderung des angegriffenen Beschlusses rechtfertigen könnte. Dazu setzen die Richter noch ein bisschen saure/süße Sause i.d.S. dass der Senat (oder die Kammer) nicht verpflichtet ist die Rechtsansicht des Klägers zu folgen bzw. zu übernehmen. Also…
Letzte Änderung am Dienstag, 21 August 2018 17:58
Dienstag, 21 August 2018 09:47
WAS LG-D´dorf / OLG-D´dorf / BGH-Karlsruhe ALLES UNTERDRÜCKT HABEN UM DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE DES KLÄGERS AUFGRUND DER VERBRECHEN DES FINANZAMT METTMANN, ALS VERJÄHRT ZU ERKLÄREN. PKH-ANTRAG vom 19.3.2018 für die Nichtzulassungsbeschwerde und Revision des OLG-D´dorf-Urteils vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 Die gesamte Geschichte von mehreren Dutzend DINA4-Ordnern ist in weniger als 21 Seiten hier komprimiert. Daraus erfährt der Leser sachliches sowie rechtliches was schließlich seitens der Gerichte (Landgericht (LG) Düsseldorf, Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und Bundesgerichthof (BGH) III. Senat-Karlsruhe) 18 Jahre lang unterdrückt haben (im Spekulationsgedanke der Kläger wird entweder früher sterben oder aufgrund seiner finanziellen Schwäche auf weiteres Prozessieren verzichten würde), um eine politische Entscheidung umzusetzen und die Ansprüche des Klägers auf Schadenersatz und auf Zahlung von Schmezensgeld aufgrund der Verbrechen des Finanzamt (FA) Mettmann gegen den Kläger in den Jahren 1979-2006, als verjährt zu erklären Dr. Th. Sartoros …
Montag, 20 August 2018 18:53
Der BGH-III Senat hat seine eigene Rechtsprechung beim Erlass des Beschlusses zu III ZR 332/17 vom 24. Mai 2018 (OLG-Düsseldorf 18 U 69/16, LG-D´dorf 2b o 271/01) ignoriert: Hier werden nur zwei BGH-Entscheidungen erwähnt, die der BGH III Senat (Herrmann/Seiters/Reiter/Fr. Liebert/Fr. Böttcher) am 24. Mai 2018 beim Erlass des Beschlusses zu Az III ZR 332/17 (OLG-D´dorf 18 U 69/16, LG-D´dorf 2b o 271/01) völlig ignoriert hat, und somit bewiesen hat, dass er bereit ist politische Entscheidungen zu treffen (umzusetzen), wenn die Rechtsfälle Amtshaftungsklagen mit Schadenersatzansprüchen in Millionen Höhe (in €) betreffen. Die erste BGH Entscheidung ist immer wieder, sowohl beim LG-D´dorf (2b o 271/01) und OLG-D´dorf (18 U 69/16) als auch in der Nichtzulassungsbeschwerde vom 19. März 2018 zu BGH AZ III ZR 332/17 geschrieben, und hat folgenden (gekürzten) Inhalt: "Solange der schädliche Eingriff dauert, kann die Verjährungsfrist nicht beginnen" Es ist immer wieder vorgetragen und Beweise erbracht, dass die (seelisch krankmachenden) Bankkontopfändungen des FA-Mettmann wegen angeblicher Steuerhinterziehung, seit 1986 bzw seit 1989 immer noch andauern, und trotz der wiederholten Erinnerungen des Kläges und der Aufhebungsanträge von 3 Sachgebietsleitern des FA-Mettmann vom 1988 und 1989 die Bankpfändungen immer noch nicht aufgehoben sind. …
Letzte Änderung am Sonntag, 16 September 2018 20:00
Dienstag, 08 Mai 2018 17:24
BGH (Bundesgerichtshof), NZB (Nichtzulassungsbeschwerde) vom 19.3.2018 Az III ZR 332/17 (gegen Urteil OLG-D´dorf Az 18 U 69/16 v. 18.10.17)
Die Leser werden um Geduld gebeten; Weil der Streigegner keine Sellungnahme zu der NZB vom 19.3.2018 abgegeben hat, werden die Dokumente (NZB gegen das OLG-D´dorf Urteil vom 18.10.2017 Az 18 U 69/16 und Anhörrüge gegen den BGH-Beschluss vom 24. Mai 2018) einige Wochen später hier erscheinen.
Letzte Änderung am Sonntag, 02 September 2018 20:40
Montag, 05 Mai 2014 10:16
BGH-Korrespondenz
BGH; Az III ZB 37/11; Schreiben vom 14.2.2012 an Vizepräsidenten H. Schlick; GG-Rechte nicht einschränkbar Dr. Th. Sartoros Laddringsweg 15 45219 Essen 14. Febr. 2012 Herrn Schlick, Vizepräsident des Bundesgerichthofs (BGH) Herrenstr. 45a 76133 Karlsruhe Betr.: Az III ZA 37/11 (OLG-D´dorf Az 11 W 12/11, LG-D´dorf Az 2b o 271/01) Bez.: Schreiben des Vorsitzenden vom 2.2.2012, parallel zu BGH-Beschluß vom 2.2.2012, Az III ZA 37/11 Hier: Stellungnahme Sehr geehrter Herr Schlick, aus Anlass Ihres o.g. Schreibens vom 2.2.2012 erlaubt sich der Unterzeichner folgende Stellungnahme: Sie haben aus einer richtig zitierten statistischen Zahl (15) falsche Schlussfolgerungen gezogen. Der Unterzeichner hat in den letzten (zwei) NZB gegen Beschlüsse des OLG-D´dorf keine PKH-Anträge gestellt. Der BGH-Senat ist sogar hierauf eindeutig hingewiesen. Ihre Prämisse (PKH für die NZB/Rechtsbeschwerde beantragt zu haben) und die Schlussfolgerungen (hinreichend bekannt, dass die NZB nicht zum Erfolg führten) und die Empfehlung, (aufhören mit Einlegung von im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsmittel) im o.g. Schreiben, werden hiermit als fehlerhaft bzw als unzutreffend bezeichnet. Dem Unterzeichner ist die Treffsicherheit der Begründungen des BGH bei der Ablehnung der erhobenen NZB nicht nur aus fremder, sondern aus eigener Erfahrung gut bekannt. Das erste…
Letzte Änderung am Freitag, 16 Mai 2014 10:23
Montag, 05 Mai 2014 10:11
BGH; Az III ZB 37/11; Schreiben vom 14.2.2012 an Vizepräsidenten H. Schlick; GG-Rechte nicht einschränkbar Dr. Th. Sartoros Laddringsweg 15 45219 Essen 14. Febr. 2012 Herrn Schlick, Vizepräsident des Bundesgerichthofs (BGH) Herrenstr. 45a 76133 Karlsruhe Betr.: Az III ZA 37/11 (OLG-D´dorf Az 11 W 12/11, LG-D´dorf Az 2b o 271/01) Bez.: Schreiben des Vorsitzenden vom 2.2.2012, parallel zu BGH-Beschluß vom 2.2.2012, Az III ZA 37/11 Hier: Stellungnahme Sehr geehrter Herr Schlick, aus Anlass Ihres o.g. Schreibens vom 2.2.2012 erlaubt sich der Unterzeichner folgende Stellungnahme: Sie haben aus einer richtig zitierten statistischen Zahl (15) falsche Schlussfolgerungen gezogen. Der Unterzeichner hat in den letzten (zwei) NZB gegen Beschlüsse des OLG-D´dorf keine PKH-Anträge gestellt. Der BGH-Senat ist sogar hierauf eindeutig hingewiesen. Ihre Prämisse (PKH für die NZB/Rechtsbeschwerde beantragt zu haben) und die Schlussfolgerungen (hinreichend bekannt, dass die NZB nicht zum Erfolg führten) und die Empfehlung, (aufhören mit Einlegung von im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsmittel) im o.g. Schreiben, werden hiermit als fehlerhaft bzw als unzutreffend bezeichnet. Dem Unterzeichner ist die Treffsicherheit der Begründungen…
Letzte Änderung am Samstag, 30 März 2019 10:52
Dienstag, 01 April 2014 20:30
EGMR (EΔAΔ = Ευρωπαικό Δικαστήριο Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων)
Letzte Änderung am Dienstag, 08 Mai 2018 17:24
Dienstag, 01 April 2014 20:29
Das BVerfG und die Strafandrohung wegen angeblich Missbrauchs des Beschwerderechts Im Jahre 2008 hatte die LG-Kamarilla 4 Mal den Verhandlungstermin für das Az 2b o 268/01 aufgeschoben (erst auf den 7.5.2008 festgesetzt, und dann auf den 23.7.2208 verlegt, und dann auf den 8.10.2008 aufgeschoben und erneut auf den 17.12.2008 verschoben und schließlich auch den letzt benannten Verhandlungstermin, ohne Bestimmung eines neuen Verhandlungstermins aufgehoben. Die 2b Zivilkammer informierte am 29.9.2008 den beauftragten RA Dr. Goumagias über den Grund der Aufschiebung des Verhandlungstermins 8.10.2008. Als Begründung genannt: das laufende Betreuungsverfahren beim AG-Essen gegen den Kläger. Die Prozessakten waren also nach AG-Essen gesendet worden, deshalb konnte sie der RA nicht erhalten und nicht einsehen. Nach Akteneinsicht beim Amtsgericht-Essen im Nov. 2008 entdeckte der Kläger das Ausmaß der Rechtsbeugungen der zwei LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser und stellte am16./17.12.2008 gegen die zwei o.g. Frauen Befangenheitsanträge in den damals rechtshängigen 14 Verfahren (davon nur 4 Amtshaftungsklagen wegen der Verbrechen des FA-Mettmann und die restlichen 10 wegen der Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen der LG/OLG-Richter). Die 14 Ausschlußgesuche vom Dez. 2008 sind seitens eines gesetzwidrig gebildeten Gremiums (Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Hoffmann) also ohne den gesetzlich vorgeschrieben Vorsitzenden Richter (siehe § 75 GVG) und in Verstoß gegen Art. 101 GG und…
Letzte Änderung am Sonntag, 13 April 2014 17:36
BGH; Az III ZB 37/11; Schreiben vom 14.2.2012 an Vizepräsidenten H. Schlick; GG-Rechte nicht einschränkbar Dr. Th. Sartoros Laddringsweg 15 45219 Essen 14. Febr. 2012 Herrn Schlick, Vizepräsident des Bundesgerichthofs (BGH) Herrenstr. 45a 76133 Karlsruhe Betr.: Az III ZA 37/11 (OLG-D´dorf Az 11 W 12/11, LG-D´dorf Az 2b o 271/01) Bez.: Schreiben des Vorsitzenden vom 2.2.2012, parallel zu BGH-Beschluß vom 2.2.2012, Az III ZA 37/11 Hier: Stellungnahme Sehr geehrter Herr Schlick, aus Anlass Ihres o.g. Schreibens vom 2.2.2012 erlaubt sich der Unterzeichner folgende Stellungnahme: Sie haben aus einer richtig zitierten statistischen Zahl (15) falsche Schlussfolgerungen gezogen. Der Unterzeichner hat in den letzten (zwei) NZB gegen Beschlüsse des OLG-D´dorf keine PKH-Anträge gestellt. Der BGH-Senat ist sogar hierauf eindeutig hingewiesen. Ihre Prämisse (PKH für die NZB/Rechtsbeschwerde beantragt zu haben) und die Schlussfolgerungen (hinreichend bekannt, dass die NZB nicht zum Erfolg führten) und die Empfehlung, (aufhören mit Einlegung von im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsmittel) im o.g. Schreiben, werden hiermit als fehlerhaft bzw als unzutreffend bezeichnet. Dem Unterzeichner ist die Treffsicherheit der…
Letzte Änderung am Dienstag, 13 Mai 2014 14:22
Dienstag, 01 April 2014 20:26
2014-02-24 Sartoros Berufung 18 U 223_11 sofortige Beschwerde 27.7.12 In dem Rechtsstreit Sartoros ./. Land Nordrhein-Westfalen I-18 U 223/11 lege ich hiermit gegen den Beschluss des Gerichts vom 9. Juli 2012, mir am 12.07.2012 zugegangen, sofortige Beschwerde ein. Zur Begründung führe ich aus: I. Statthhaftigkeit Gem. § 127 II S.2, 3 ZPO i.V.m. §§ 567, 569 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft, da das OLG hier nicht als Rechtsmittelgericht entscheiden hat; die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von 1 Monat einzulegen, ausgehend vom Zeitpunkt der Beschlusszustellung. II. Die sofortige Beschwerde wird mit Rechtsverletzungen und Verfahrensfehlern in erster und zweiter Instanz des Verfahrens 2b O 268/01 begründet. Die Darlegung erfolgt in den folgenden Seiten; die Rechtsverletzungen und Verfahrensfehler begründen die überholende Kausalität. Danach liegt am 05.10.2011 keine schuldhafte Säumnis auf Seiten des Klägers vor. Der PKH – Beschluss vom 09.07.2012 ist daher aufzuheben und die beantragte PKH ist für das Berufungsverfahren, Az.18 U 223/11, zu bewilligen. 1. Soweit das Gericht ausführt, dass derKläger bereits mehrfach vergeblich Prozesskostenhilfe beantragt und erfolglos sofortige Beschwerde eingelegt hatte, so dass erüber die Problematik seines Klagebegehrens und seines Klageantrages bescheid wusste, wird dem ausdrücklich widersprochen (siehe auch Seite 8 und10). Dadurch werden die im PKH-Antrag…
Letzte Änderung am Mittwoch, 16 April 2014 21:03

References: Art. 1
 § 7
 Art. 101
 § 75
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

EGMR 
 § 75
 Art. 101
 § 127