Source: https://www.grin.com/document/159310
Timestamp: 2020-08-11 11:47:30+00:00

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Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unternehmen - GRIN
Einfuhrung in die Thematik
§ 1 Die Definition der Krise
§ 2 Die Spezifikation der Sozialversicherungsbeitrage
Die Abfuhrung von Sozialversicherungsbeitragen von
§ 4 Verpflichtungen des Unternehmers in der Krise
§ 5 Verpflichtungen des Insolvenzverwalters in der Krise
§ 6 Forderungen der Sozialversicherungstrager
§ 7 Masseanreicherung durch Anfechtung
§ 8 Haftungsrechtliche Konsequenzen
§ 9 Strafrechtliche Sanktionen
Die Stellung der Einzugsstellen im Rahmen
insolvenzrechtlicher Konfliktsituationen
§ 10 Trau! Schau! Wem?
§ 11 Das Dilemma zwischen Antragstellung und Zuruckhaltung
§ 12 Gesellschaftspolitische Fragestellungen
§ 13 Die Auswirkungen des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV
§ 14 "Primus inter pares"?
Im System der Sozialversicherung der Bundesrepublik Deutschland haben die gesetzlichen Krankenkassen nicht nur die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzu- stellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Ihnen obliegt zugleich der Einzug des Gesamt- sozialversicherungsbeitrags sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, bestehend aus den Rentenversicherungsbeitragen, Kranken- und Pflegeversicherungsbeitragen, den Arbeitslosen- versicherungsbeitragen, sowie aus dem allein vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitrag fur Zahn- ersatz und Krankengeld. Dadurch ist den Krankenkassen, als Einzugsstelle des Gesamtsozialver- sicherungsbeitrags, eine wichtige Funktion in der Mittelbeschaffung des Sozialversicherungssys- tems ubertragen worden. Doch nicht nur die Einziehung der Beitrage an sich ist die Aufgabe der Einzugsstellen, ebenso prufen sie die Versicherungspflicht und die Hohe der einzuziehenden Bei­trage, bindend fur alle anderen Sozialversicherungstrager.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die jeweilige Einzugs­stelle weiterzuleiten. Fur den Arbeitnehmeranteil hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf den vom Beschaftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Kommt der Arbeitsgeber den gesetzlichen Verpflichtungen zur Abfuhrung an die Einzugsstellen nicht nach, drohen ihm straf- und zivilrechtliche Konsequenzen.
Kommt ein Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten oder droht die Insolvenz, gilt es fur den Unternehmer abzuwagen: Welche Rechnungen konnen noch bezahlt werden? Welche Zahlungen konnen noch hinaus geschoben werden? Wo sind die AuBenwirkungen noch am geringsten? Oder doch gleich einen Insolvenzantrag stellen? Oft wird fatalerweise weiter gemacht wie bisher und vermeintlich "unwichtige" Zahlungen, wie die Zahlung der Sozialversicherungsbeitrage hi- nausgeschoben oder nicht beglichen. Die Folgen sind fur den Unternehmer oft nicht abschatzbar oder es ist ihm schlicht nicht bewuBt, eine Straftat damit zu begehen.
Die hier vorliegende Seminararbeit soll einen ersten Uberblick uber die Problematik der Nicht- abfuhrung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags geben und zugleich ein ProblembewuBtsein fur die Handlungsalternativen der Einzugsstellen schaffen.
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen; Standort Geislingen (Studiengang URI (Master LL.M.))
V159310
9783640726479
9783640726585
Insolvenzrecht, Sozialversicherungsbeiträge, SGB IV, InsO, Arbeitnehmeranteile, Gläubigergleichbehandlung
LL.B. / LL.M. Michael Jakele (Autor), 2008, Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unternehmen in der Krise, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159310
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References: § 1

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§ 6

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§ 8

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§ 11

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§ 13
 § 28

§ 14
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