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Timestamp: 2020-04-10 09:27:02+00:00

Document:
BGH, 2 StR 582/99: BGH (tod, garantenstellung, gefahr, stgb, untauglicher versuch, ärztliche behandlung, unterlassen, notwehr, leben, hilfeleistung)
Urteil des BGH vom 16.02.2000, 2 StR 582/99
BGH (tod, garantenstellung, gefahr, stgb, untauglicher versuch, ärztliche behandlung, unterlassen, notwehr, leben, hilfeleistung)
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Februar
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen versuchten Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die
zum Nachteil des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, mit
der die Verletzung materiellen Rechtes gerügt wird. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Am 30. September 1998 befanden sich der Angeklagte, sein Freund
M. und das spätere Tatopfer E. in einer Gaststätte. M. und E. hatten eine Auseinandersetzung. Der erboste E. verließ das Lokal, drohte aber wiederzukommen. Er holte ein großes Brotmesser und lauerte M. auf. Als der Angeklagte
und M. das Lokal verließen und sich gerade getrennt hatten, sprang E. hervor
und brachte dem überraschten M. mit dem Messer am Kopf eine lange Schnittverletzung bei. M. schrie um Hilfe und rannte in Todesangst davon; E. verfolgte
ihn. Der Angeklagte folgte den beiden, um seinem Freund zu helfen. E. unterbrach die Verfolgung M.‘s und wandte sich, das Messer in der Hand haltend,
nunmehr angriffsbereit dem Angeklagten zu. Dieser prallte in vollem Lauf auf E.
und riß ihn zu Boden, wobei diesem das Messer aus der Hand fiel. Es kam zu
einem Kampf am Boden, wobei es dem Angeklagten gelang, in den Besitz des
Messers zu kommen, mit dem er nun auf seinen Gegner einstach. Die Reihenfolge der Stich- und Schnittverletzungen ließ sich nicht sicher feststellen. Die
Kammer ging deshalb zugunsten des Angeklagten davon aus, daß er E. neben
Abwehrverletzungen an Arm und Hand als erstes die drei tiefen Stichverletzungen an der Rückseite des rechten Oberschenkels zufügte, unter denen sich die
später zum Tode führende Schlagaderverletzung befand. Während dieser
Phase des Kampfes mußte der Angeklagte sich noch gegen den Angriff seines
Gegners wehren und damit rechnen, daß dieser die Absicht hatte, ihm das
Messer wieder zu entwinden und es dann gegen ihn (den Angeklagten) zu
richten. Das änderte sich, nachdem der Angeklagte die ersten Stiche gesetzt
hatte. Infolge der ihm zugefügten schweren Verletzung schwand die Angriffskraft E.‘s und es gelang dem Angeklagten, seinen Gegner mit dem Rücken auf
den Boden zu fixieren und sich - das Gesicht in Richtung von dessen Füßen,
den Rücken zu E.‘s Kopf - auf seinen Brustkorb zu setzen oder zu knien. Obwohl der Angeklagte erkannte, daß er seinen Angreifer überwältigt hatte und
von diesem, seit er schwerverletzt auf dem Rücken lag, keine Gefahr mehr
befürchten mußte, stach er wuchtig mindestens viermal weiter mit dem Messer
auf E. ein, gezielt in den Bereich der Beine, wobei er E. nicht töten, sondern
nur verletzen wollte. Er nahm bewußt davon Abstand, E. in den Oberkörper-
Bauchbereich zu stechen, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. M., der zunächst weitergelaufen war, kam zurück und sah E. reglos und blutend am Boden liegen. Dem Angeklagten wurde bewußt, daß er ”etwas Schlimmes getan”
hatte. Er sprang auf, rief zu M. ”Laß uns abhauen!”, und beide rannten zum
Pkw des Angeklagten. Der Angeklagte glaubte in diesem Augenblick nicht, daß
E. bereits im Sterben lag, aber es war ihm klar, daß er ihn durch die heftigen
Stiche so schwer verletzt hatte, daß dieser ohne ärztliche Behandlung verbluten würde. Obwohl er nicht damit rechnete - was in Anbetracht der tiefen
Nachtzeit, der menschenleeren Örtlichkeit und des Regenwetters auch nicht
anzunehmen war -, daß dem Verletzten rechtzeitig Hilfe zuteil werden würde,
fuhr er mit M. davon. Er tat dies, weil er wegen seiner Vorstrafen befürchtete,
daß die Polizei ihm nicht glauben würde, und nahm den Tod des E. durch Verbluten dabei billigend in Kauf.
”Der Tod trat ein infolge der Durchtrennung der rechten Oberschenkelschlagader und vielfältiger Verletzungen kleinerer Gefäße im Bereich der übrigen Wunden, die zu einem massiven Blutverlust führten, der auch durch intensivärztliche Maßnahmen mit Massenbluttransfusionen nicht mehr abzuwenden
war, so daß schließlich unter den Zeichen der allgemeinen Blutgerinnungsstörung und Ausprägung von Schockorganen der Tod eintrat” (UA S. 14/15).
Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß die tödlichen Stiche durch
Notwehr gerechtfertigt waren. In den anschließenden weiteren vier Stichen hat
es eine gefährliche Körperverletzung gesehen. In Tatmehrheit hierzu hat es
versuchten Totschlag durch Unterlassen angenommen. Der Angeklagte habe
durch sein vorangegangenes Tun eine Garantenpflicht gegenüber dem Opfer
gehabt. Da die unterlassene Hilfeleistung aber - was der Angeklagte nicht habe
wissen können - nicht kausal für den Tod des E. gewesen sei, sei ”nur” wegen
eines versuchten Totschlags zu verurteilen.
Das Urteil war aufzuheben. Die Feststellungen zur Todesursache sind
Die Kammer ist an mehreren Stellen des Urteils zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen, daß dieser ”als erstes die drei tiefen Stichverletzungen, unter anderem die später zum Tode führende Schlagaderverletzung”,
zufügte. Andererseits hat das Tatgericht festgestellt, daß der Tod infolge der
Durchtrennung der rechten Oberschenkelschlagader und vielfältiger Verletzungen kleinerer Gefäße im Bereich der übrigen Wunden ... eingetreten ist. Er sei
infolge der ”erhaltenen Verletzungen” verstorben. Nach letzterer Feststellung
waren die weiteren Stiche mitursächlich für den Tod des Opfers. Dies läßt sich
nicht damit vereinbaren, daß nur die ersten (durch Notwehr gerechtfertigten)
Stiche todesursächlich waren.
Eine eindeutige Feststellung der Todesursache ist für den Schuldspruch
aber von entscheidender Bedeutung:
1. Waren nur die ersten (durch Notwehr gerechtfertigten) Stiche todesursächlich, wäre der Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung - im
Hinblick auf die vier weiteren Stiche - zutreffend. Körperverletzung mit Todesfolge läge nicht vor, da durch diese Stiche der Tod nicht verursacht wurde.
Durch die ersten Stiche hatte der Angeklagte bei E. rechtmäßig den Tod
herbeigeführt. Eine Verurteilung gleichwohl wegen (versuchten) Totschlags
(durch Unterlassen) käme danach nicht ohne weiteres in Betracht. Wäre das
Opfer sofort gestorben, läge dies auf der Hand. Die Rechtslage ändert sich
aber insoweit nicht dadurch, daß der Tod mit einiger Verzögerung eintrat; denn
er konnte nicht abgewendet werden. Da die ersten Stiche in Notwehr erfolgten,
haben sie hier zu keiner Garantenstellung des Angeklagten geführt (vgl. BGHR
StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 2 = NJW 1987, 850). Denn das Bestehen
einer Garantenstellung aus vorangegangenem Verhalten setzt jedenfalls eine
Pflichtwidrigkeit voraus (vgl. u.a. BGH NStZ 1998, 83; vgl. auch BGHSt 37,
106, 115). Die Verletzung eines Angreifers in Notwehr macht daher in der Regel den Angegriffenen nicht zum Garanten für das Leben des Angreifers (vgl.
BGH, Urt. v. 29. Juli 1970 - 2 StR 221/70, auszugsweise wiedergegeben in
BGHSt 23, 327 und BGH MDR 1971, 59; vgl. auch Bringewat MDR 1971, 716,
717; insoweit auch zustimmend Maiwald JuS 1981, 473, 483). Ein Ausnahmefall, daß der Angreifer ”zurechnungsunfähig oder sonst schuldlos ist” (vgl.
BGHSt 23, 327, 328), liegt hier nicht vor.
Die weiteren - pflichtwidrigen und zur Verurteilung wegen gefährlicher
Körperverletzung führenden - Stiche haben hier ebenfalls keine Garantenstellung begründet. Pflichtwidriges Vorverhalten begründet nur dann eine Garantenstellung, wenn es die nahe Gefahr des Eintritts des konkret untersuchten
tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht (vgl. u.a. BGH NStZ 1998, 83; BGH
StV 1998, 127, 128; BGH NJW 1992, 1246, 1247; BGHR StGB § 27 Abs. 1
Unterlassen 3).
Die gefährliche Körperverletzung hat hier nicht die nahe Gefahr des Todes verursacht. Eine Körperverletzung löst nur dann eine Garantenstellung
aus, wenn sie einen gefahrerhöhenden Zustand bewirkt hat. Das ist hier nicht
der Fall. Bei einem - unrettbar - tödlich Verletzten kann ein die Todesgefahr
erhöhendes Tun nur darin gesehen werden, daß hierdurch der Tod beschleunigt werden konnte. Diese Gefahr ist im vorliegenden Fall durch die Unterstellung, daß die weiteren Stiche für den Tod nicht einmal mitursächlich waren,
das heißt diesen auch nicht beschleunigt haben, ausgeräumt. Denn sie waren
nicht nur nicht todesursächlich, was allein den Rückschluß nahelegt, daß auch
eine diesbezügliche Gefahr nicht bestand, sondern sie konnten in der konkreten Situation auch keinen gefahrerhöhenden Zustand verursachen. Eine solche
Gefahr ist vom Tatrichter auch nicht festgestellt worden. Er hat vielmehr die
Verwirklichung des Tatbestandes der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227
StGB) verneint, weil hier der Körperverletzung nicht die tatbestandsspezifische
Gefahr des tödlichen Ausganges anhaftete. Er hat sogar - gestützt auf die
Ausführungen des Sachverständigen Professor B. - noch nicht einmal
eine abstrakte Gefahr für das Leben des bereits tödlich Verletzten angenommen und deshalb auch die Alternative "mittels einer das Leben gefährdenden
Behandlung" (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) ausdrücklich abgelehnt (UA S. 23).
Eine (gefährliche) Körperverletzung, die - hier fiktiv - keinerlei Gefahr für
das Leben des Opfers bewirkt, löst keine Garantenstellung aus.
Es liegt daher zum einen kein pflichtwidriges, zum anderen kein gefahrerhöhendes vorausgehendes Tun vor; eine Garantenstellung bestand danach
In Betracht kommen kann insoweit aber unterlassene Hilfeleistung
(§ 323 c StGB). Dem steht nicht entgegen, daß der Tod des Opfers letztlich
nicht abgewendet werden konnte. Denn auf die Erfolgsaussichten der Hilfeleistung kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. u.a. BGH NStZ 1985, 409, 410;
BGH, Urt. v. 29. Juli 1970 - 2 StR 221/70, insoweit nicht in BGHSt 23, 327 abgedruckt). Regelmäßig schließt nur der sofortige Tod des Opfers die Erforder-
lichkeit der Hilfeleistung aus (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 19. Januar 1984 - 4 StR
742/83, insoweit in NStZ 1984, 328 nicht abgedruckt; BGHSt 14, 213, 216; 16,
200, 203). Der Tod des Opfers ist hier nicht sofort eingetreten.
Zutreffend weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, daß dann statt gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) Körperverletzung mit Todesfolge
(§ 227 StGB) anzunehmen wäre, da der Verwirklichung der Körperverletzung
die tatbestandsspezifische Gefahr anhaftete, die sich im tödlichen Ausgang
unmittelbar niedergeschlagen hat. Gerade die zahlreichen Verletzungen haben
dann zum Tod durch Verbluten geführt.
Bei dieser Fallkonstellation käme weiter auch versuchter Totschlag
durch Unterlassen in Betracht.
Die Garantenstellung wurde dann durch die weiteren - pflichtwidrigen -
Stiche, die mitursächlich für den Tod und damit gefahrerhöhend waren, begründet. Daß der Tod unvermeidbar war, legt, da der Angeklagte seine Garantenpflicht erkannte, eine Rettung für möglich hielt und den Tod des Opfers
gleichwohl billigend in Kauf nahm, die Annahme eines versuchten Tötungsdeliktes nahe.
Zwar verpflichtet das Recht auch denjenigen nicht zu sinnlosem Tun, der
aufgrund einer Garantenstellung gehalten ist, einen bestimmten Erfolg abzuwenden; aber nur die sicher voraussehbare Erfolglosigkeit eines Rettungsbemühens läßt die Handlungspflicht entfallen (vgl. u.a. BGHR StGB § 13 Abs. 1 -
Zumutbarkeit 1 = NStZ 1994, 29 = NJW 1994, 1357 = JR 1994, 510 mit Anm.
Loos). Hier war die Erfolglosigkeit zumutbarer Hilfsmaßnahmen des Ange-
klagten (z.B. telefonische Benachrichtigung von Polizei/Notarzt) nicht sicher
vorauszusehen; er selbst hielt demgemäß eine Rettung auch für möglich.
Das vorsätzliche Unterlassen von Hilfsmaßnahmen ist aber nur dann als
vollendete Tat strafbar, wenn festgestellt wird, daß der Angeklagte durch das
Ergreifen solcher Maßnahmen den Erfolg hätte verhindern können; denn nur
dann kann das Unterlassen für den Erfolgseintritt ursächlich geworden sein
(vgl. u.a. BGHR StGB § 13 Abs. 1 Brandstiftung 1; BGH StV 1984, 247 m.w.N.).
Deshalb kommt hier nur der Versuch eines Tötungsdeliktes (durch Unterlassen) in Betracht. Der Versuch eines unechten Unterlassungsdeliktes ist
strafbar (vgl. BGHSt 38, 356, 358 m.w.N.). Ob in Fällen des Unterlassens der
”untaugliche Versuch” strafbar ist, ist jedenfalls im Schrifttum für Einzelfälle
umstritten (vgl. die Hinweise in BGHSt 38, 356, 359). Der Senat hat in seinem
Beschluß vom 16. Juli 1993 - 2 StR 294/93 (= NStZ 1994, 29) bereits entschieden, daß in vergleichbaren Fällen ein strafbarer untauglicher Versuch gegeben
sein kann. Hieran ist festzuhalten.
3. Da demgemäß der Schuldspruch auf den widersprüchlichen Feststellungen beruht, hat der Senat das angefochtene Urteil mit den Feststellungen
Nach Sachlage ist nicht auszuschließen, daß in einer neuen Hauptverhandlung rechtsfehlerfrei festgestellt wird, daß auch die weiteren Stiche mitursächlich für den Tod des Opfers waren, zumal da es nahe liegt, daß die vier
wuchtigen Stiche, die zu blutenden Verletzungen des Opfers führten, für einen
Tod aufgrund massiven Blutverlustes mitursächlich waren.
Der Senat vermag weiter nicht auszuschließen, daß ein neuer Tatrichter
andere Feststellungen über die Reihenfolge der Stiche treffen kann. Dies wäre
für die Beurteilung der Notwehrlage von Bedeutung. Deshalb hat der Senat die
Feststellungen insgesamt aufgehoben.
Jähnke Niemöller Bode
Tod, Garantenstellung, Gefahr, Stgb, Untauglicher versuch, ärztliche behandlung, Unterlassen, Notwehr, Leben, Hilfeleistung

References: BGH 
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