Source: http://concept-nord.de/aktuelles/newsblog/erstellung-von-sanierungsgutachten-wie-viel-muss-was-kann
Timestamp: 2018-03-18 17:07:03+00:00

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Erstellung von Sanierungsgutachten – wie viel muss, was kann? :: Concept Nord - Unternehmensberatungs GmbH
Kurzum: Es gibt keine rechtliche Möglichkeit Teile aus einem Gutachten weg zu lassen. Bankengläubiger sind gem. Mindestanforderungen an das Risikomanagement gehalten (MaRisk BTO 1.2.5 Behandlung von Problemkrediten), sich „ein Sanierungskonzept zur Beurteilung der Sanierungsfähigkeit" des Kreditnehmers vorlegen zu lassen.
Was so ein Sanierungskonzept enthalten muss, haben Gerichte in diversen Urteilen festgelegt:
- Basisinformationen über die wirtschaftliche und rechtliche Ausgangslage des Unternehmens in seinem Umfeld, einschließlich der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (vgl. BGH vom 04.12.97, IX ZR 47/97, TZ. 25)
- die Analyse von Krisenstadium und –ursachen (vgl. BGH vom 04.12.97, IX ZR 47/97, TZ. 25; BGH vom 15.11.2001, 1 StR 185/01, TZ. 76)
- Darstellung des Leitbildes mit dem Geschäftsmodell des sanierten Unternehmens (vgl. OLG Köln vom 24.09.2009, 18 U 134/05, WPg 2011, S.442)
- Maßnahmen zur Überwindung der Unternehmenskrise (vgl. BGH vom 21.11.05, II ZR 277/03, TZ. 14)
- integrierte Unternehmensplanung (vgl. BGH vom 12.11.92, IX ZR 236/91, TZ. 26, OLG Köln 24.09.09 18 U 134/05 WPg 2011, S. 442)
- zusammenfasssende Einschätzung der Sanierungsfähigkeit (vgl. BGH vom 21.11.05, II ZR 277/03, TZ. 19)
Somit muss allen Beteiligten an der Erstellung (Unternehmer, Ersteller, Gläubiger) bewusst sein, dass ein in sich schlüssiges Konzept nur vorliegt, wenn alle Teile ausreichend bearbeitet worden sind. Sollten, aus welchem Grund auch immer, von Bankengläubigerseite Abstriche im Vorgespräch im Inhalt gemacht werden, müssen diese unbedingt im Gutachten erwähnt und bestätigt worden sein. Es besteht dadurch ein erhöhtes Risiko für alle Beteiligten, dass das Sanierungsgutachten einer späteren gerichtlichen Überprüfung nicht standhält.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.12.1997 IX ZR 47/97 TZ 25 darauf hingewiesen, dass lediglich das Ausmaß der Beurteilung der einzelnen geforderten Inhalte dem Umfang des Unternehmens und der verfügbaren Zeit angepasst werden kann. Grund ist, dass auch bei kleineren Unternehmen Gläubiger in beträchtlichem Umfang geschädigt werden können. Hier zeigt sich wieder der Grundgedanke des hohen Gutes des Gläubigerschutzes.

References: BGH 
 BGH 
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