Source: https://www.lemoncat.catering/de/terms
Timestamp: 2018-12-19 09:23:45+00:00

Document:
Die LEMONCAT GmbH, Dircksenstr. 47 10178 Berlin (im Folgenden „LC“) betreibt die Online-Plattform www.lemoncat.de (im Folgenden „Plattform“), über die Businesskunden bzw. Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (im Folgenden „Kunden“) Business-Catering-Angebote, d.h. Essens- und Getränkelieferungen sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen (im Folgenden „Cateringleistungen“ und/oder „Cateringprodukte“), bestellen können. Dabei bietet LC unter anderem Cateringleistungen und Cateringprodukte für Business-Meetings (z.B. Workshops, Meetings und Frühstück) und Firmenpartys (z.B. Summer BBQ, Special Events und Happy Hour) an (im Folgenden „Events“. Weiterhin haben die Kunden die Möglichkeit, sich von sog. Cateringmanagern von LC beraten und individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Cateringleistungen zusammenstellen zu lassen.
Zur Erfüllung der unter § 1 dieser AGB beschriebenen Cateringleistungen hat LC Verträge mit Drittanbietern (im Folgenden „Caterer“) abgeschlossen, die ihre Cateringleistungen und Cateringprodukte auf der von LC betriebenen Plattform präsentieren und anbieten. Für die Verträge zwischen LC und den Caterern gelten gesonderte AGB (d.h. die nachfolgenden AGB finden auf das Verhältnis zwischen LC und den Caterern keine Anwendung).
Die nachfolgenden AGB gelten in ihrer jeweils aktuellsten Fassung für alle zwischen LC und den Kunden abgeschlossenen Verträge hinsichtlich der über die Plattform angebotenen Cateringleistungen und Cateringprodukte, unabhängig davon, ob diese Verträge über die Plattform oder eine andere Website, über eine App von einem mobilen Endgerät, per E-Mail, Fax, Post, telefonisch oder in sonstiger Weise abgeschlossen werden.
LC behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per E-Mail zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderungen zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung, so gilt dies als Zustimmung zu den geänderten AGB. Der Kunde wird von LC auf die Bedeutung der zweiwöchigen Frist in der E-Mail hingewiesen, mit welcher die Änderungsmitteilung erfolgt.
Alle Angebote von LC sind freibleibend bzw. bei diesen handelt es sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe bindender Angebote durch die Kunden.
Der Kunde gibt gegenüber LC ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages i. S. d. § 145 BGB ab, z.B. indem er auf der Plattform hinsichtlich der von ihm zuvor ausgewählten und während des Bestellvorgangs zusammengefasst dargestellten Cateringleistungen den Button „Kostenpflichtig bestellen“ bzw. „Zur Bezahlung“ betätigt oder er einem Angebot per E-Mail oder telefonisch zustimmt.
Das verbindliche Angebot des Kunden i. S. d. § 3 Abs. 2 dieser AGB kann LC innerhalb einer angemessenen Frist gem. § 147 BGB annehmen (z.B. durch Versendung einer E-Mail, in welcher das Angebot des Kunden ausdrücklich angenommen wird, durch Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung etc.). Die Bestätigung des Angebots des Kunden durch LC (z.B. Form einer automatisierten Bestätigungs-E-Mail) stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme i. S. d. § 147 BGB dar.
LC/Caterer erbringen gegenüber den Kunden die in § 1 dieser AGB beschriebenen Beratungsleistungen hinsichtlich der Auswahl der Speisen und der Zusammenstellung von Menüs. Die von LC/Caterern geschuldete Leistung richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform sowie gegebenenfalls nach schriftlich gesondert vereinbarten Kundenwünschen.
Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung ein anderer Erfüllungsort bestimmt wurde, erfolgt die Leistungserbringung/Lieferung an dem vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Ort. Eine nachträgliche Änderung des Lieferortes ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von LC/Caterer möglich.
LC/Caterer können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten gem. § 4 dieser AGB dritter natürlicher und juristischer Personen bedienen. Eine Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung durch LC/Caterer besteht nicht.
Die Kunden verpflichten sich, die Cateringprodukte unverzüglich nach Ablieferung durch LC/Caterer zu untersuchen, und soweit sich dabei Mängel zeigen, diese gegenüber LC/Caterer schriftlich anzuzeigen (vgl. § 377 HGB).
Die Kunden verpflichten sich, mangelfreie Cateringprodukte und Cateringleistungen von LC/Caterer abzunehmen.
Die Kunden verpflichten sich, alle zur Durchführung/Erbringung der Cateringleistungen und Cateringprodukte gegebenenfalls erforderlichen privatrechtlichen oder behördlichen Genehmigungen und Konzessionen (wie z.B. von GEMA, Zoll etc.) einzuholen und die dabei anfallenden Gebühren zu entrichten.
Die Kunden verpflichten sich, im Falle von vorab zu fixen, sich regelmäßig wiederholenden Zeitpunkten festgelegten Caterings (Catering – Abonnements), die Durchführung / Erbringung der Cateringleistungen innerhalb des vereinbarten Zeitraums in der vereinbarten Anzahl anzufragen und abzunehmen. Bei einer Nichtabnahme einer Abonnementleistung innerhalb der vereinbarten Sequenz verlängert sich nicht der Gesamtzeitraum des Abonnements, vielmehr ist die gesamte Anzahl von Catering Leistungen binnen 12 Monaten abzurufen.
Vorbehaltlich der Vereinbarung über eine Rückgabepflicht des Equipments durch den Kunden am Sitz von LC/Caterer (bzw. einem anderen Ort), holt LC/Caterer das Equipment innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Leistungszeitraums beim Kunden ab.
Die Kunden haben das Equipment stets schonend und pfleglich sowie mit der gebotenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln, wobei sie in Fällen von Beschädigungen, Zerstörungen oder Verlust, den daraus resultierenden Wiederbeschaffungswert des Equipments zu ersetzen haben (dies ist der Kaufpreis, den LC/Caterer für eine entsprechende Ersatzbeschaffung aufbringen muss).
Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Cateringleistungen und Cateringprodukten haftet gegenüber den Kunden ausschließlich der jeweilige Caterer. Eine Haftung von LC ist insoweit ausdrücklich ausgeschlossen.
Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Kennzeichnungspflichten haftet ausschließlich der jeweilige Caterer. Dies gilt insbesondere – aber nicht abschließend – für Ansprüche im Zusammenhang mit Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln und Getränken, wie z.B. nach der Preisangabenverordnung (PAngVO), der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) und der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) etc.
LC haftet gegenüber den Kunden auf Schadensersatz, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Seiten von LC. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von LC hat der Kunde nachzuweisen.
Beim Vorliegen eines geringeren Verschuldensgrades als grober Fahrlässigkeit haftet LC den Kunden jeweils nur für Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (hierbei handelt es sich um solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [sog. „Kardinalpflichten“]). In diesen Fällen ist eine Haftung von LC auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Soweit eine Haftung von LC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Organe, Angestellte und Vertreter von LC.
§ 8 ÄNDERUNGEN, STORNIERUNGEN UND KÜNDIGUNGEN
Geringfügige Änderungswünsche hat der Kunde gegenüber LC/Caterer mindestens 48 Stunden vor Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung durch LC/Caterer mitzuteilen. Als geringfügige Änderungen gegenüber der ursprünglich bestellten Cateringleistungen und Cateringprodukte sind Abweichungen bei der angegebenen Personenzahl, des Umfangs der Speisen/Getränke etc. in Höhe von +/- 5 % vom ursprünglich beauftragten Volumen anzusehen.
Nach erfolgter Bestellung sind kostenlose Stornierungen des Caterings durch den Kunden nur innerhalb der folgenden Zeiträume vor dem jeweiligen Eventtermin möglich: Bei einem Bestellwert:
Bei Änderungen und Stornierungen, die über das in § 8 Abs. 2, 3 dieser AGB beschriebene Maß hinausgehen (und die bis zur vollständigen Stornierung/Kündigung der Leistung reichen können), gelten gesonderte Bedingungen, die mit dem Kunden vor Abschluss des jeweiligen Vertrages individuell vereinbart und Inhalt des jeweiligen Vertrages zwischen LC und dem Kunden werden. Im Falle einer Stornierung bei Bestellungen über 5000 Euro erfolgt für die geleistete Anzahlung in Höhe von 30% keine Auszahlung, sondern wird mit der nächsten Bestellung über verrechnet.
Die vorgenannten Stornierungsbedingungen finden keine Anwendung auf die sogenannten „Catering – Abonnements“, gemäß § 5 Abs. 6. Es gilt die dort vereinbarte Regelung bezüglich der Nichtabnahme einzelner Leistungen. Die Kündigung des gesamten Abonnements hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt in diesen Fällen 4 Wochen zum Monatsende.
Alle Preise bzw. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und gegebenenfalls anfallender öffentlicher Abgaben.
Die genauen Preise der einzelnen Cateringleistungen und Cateringprodukte können dem online Angebot auf www.lemoncat.de entnommen werden, oder ergeben sich – insbesondere bei individuell zusammengestellten/vereinbarten Cateringleistungen und Cateringprodukten – aus dem jeweiligen Vertrag zwischen LC/Caterer und dem Kunden (bzw. aus dessen Anlage).
Darüber hinausgehende Sonder- und Mehrleistungen sind vom Kunden gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere – aber nicht abschließend –, wenn der Kunde nach Beendigung des Bestellvorgangs zusätzliche Cateringleistungen und Cateringprodukte wünscht, oder von keiner der Parteien zu vertretende Umstände (z.B. höhere Gewalt) sowie Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Kunden zu einem Mehraufwand auf Seiten von LC/Caterer führen (wie z.B. eine Verzögerung des Beginns/Endes der Cateringleistungen aufgrund eines vom Kunden zu verantwortenden Umstandes, unrichtige Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs etc.).
Der vereinbarte Gesamtpreis wird zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig. Verändert sich das Volumen der Bestellung (zum Beispiel durch mehr zu bewirtende Personen, durch eine verbrauchsabhängige Vereinbarung o.ä.), kann dies dazu führen, dass die Rechnungssumme seitens LC/Caterer angepasst wird. Eine Benachrichtigung erfolgt seitens LC/Caterer. Sofern nicht widersprochen wird, gilt der neue Preis. Ist als Zahlungsmethode eine Zahlung auf Rechnung vereinbart, dann gilt das Zahlungsziel auf der Rechnung, wobei Rechnungsstellung erst nach dem Event erfolgt.
LC/Caterer kann bereits nach Vertragsschluss eine vom jeweiligen Auftragsvolumen/Gesamtpreis abhängige Vorschusszahlung verlangen. Die Höhe der Vorschusszahlung hängt unter anderem von Produkt, Auftragsvolumen (bzw. der Losgröße) etc. ab. Bei Bestellungen über 5000 Euro verlangt LC/Caterer eine Vorschusszahlung in Höhe von 30%.

References: § 14
 § 1
 § 145
 § 3
 § 147
 § 147
 § 1
 § 4
 § 377

§ 8
 § 8
 § 5