Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vaterschaft
Timestamp: 2019-12-15 23:15:52+00:00

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Vaterschaft | Rechtslupe
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber nicht dazu, neben dem Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 1600d BGB auch ein Ver­fah­ren zur iso­lier­ten, soge­nann­ten rechts­fol­gen­lo­sen, Klä­rung der Abstam­mung von einem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater bereit­zu­stel­len. Der aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht abge­lei­te­te Schutz der Kennt­nis
Stirbt wäh­rend eines Abstam­mungs­ver­fah­rens der als Vater gel­ten­de Mann, so sind sei­ne Eltern nicht berech­tigt, gemäß § 181 FamFG die Fort­set­zung des Ver­fah­rens zu ver­lan­gen. Bei dem Fort­set­zungs­ver­lan­gen nach § 181 Satz 1 FamFG han­delt es sich um einen Antrag im Sin­ne des § 59 Abs. 2 FamFG. Eben­so wie der zur
Ein Antrag auf Fest­stel­lung der Sor­ge­rechts­ver­hält­nis­se nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung ist nicht zuläs­sig, wenn nicht eine kon­kre­te Unklar­heit sub­stan­ti­iert dar­ge­tan wird . Ob ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag als sol­cher bzw. im All­ge­mei­nen über­haupt zuläs­sig ist , kann dabei nach Ansicht des Amts­ge­richts Ber­gen (Rügen) dahin­ste­hen, denn jeden­falls fehlt im vor­lie­gen­den Fall das
Der Aus­schluss des mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vaters von der Vater­schafts­an­fech­tung zum Schutz der rech­t­­lich-sozia­­len Fami­lie (§ 1600 Abs. 2 BGB) ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung des Vater­schafts­an­er­kennt­nis­ver­fah­rens und der Vater­schafts­an­fech­tung ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re nicht in sei­nem ver­fas­sungs­recht­li­chen
In einem Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren ist dem Betei­lig­ten, der nicht Antrag­stel­ler ist (hier: die Mut­ter), im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht stets ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach § 78 Abs. 2 FamFG hängt viel­mehr von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Die Bei­ord­nung rich­tet sich im vor­lie­gen­den Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach § 78 Abs.
Die im Rah­men des soge­nann­ten schei­dungs­ak­zes­so­ri­schen Sta­tus­wech­sels nach § 1599 Abs. 2 BGB erfor­der­li­che Zustim­mungs­er­klä­rung des Ehe­man­nes kann nicht in wirk­sa­mer Form im Schei­dungs­ver­fah­ren abge­ge­ben wer­den. Anders als die Aner­ken­nungs­er­klä­rung unter­lie­gen die Zustim­mungs­er­klä­run­gen nicht der Jah­res­frist des § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Sta­tus­wech­sel nach § 1599 Abs. 2 BGB setzt unter
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stell­te fest, dass einer von ihm durch­ge­führ­ten rechts­ver­glei­chen­den Unter­su­chung zufol­ge Ein (mut­maß­li­cher) bio­lo­gi­scher Vater hat kein Anspruch, die durch Vater­schafts­an­er­ken­nung fest­ge­stell­te Vater­schaft eines ande­ren Man­nes anzu­fech­ten, wenn der recht­li­che Vater in einer sozi­al-fami­­liä­­ren Bezie­hung mit dem Kind lebt. In zwei heu­te ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­tei­len in den

References: Art. 1
 § 1600
 § 181
 § 181
 § 59
 § 78
 § 78
 § 1599
 § 1599
 § 1599