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Timestamp: 2020-07-10 18:04:25+00:00

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Bundesbeamtengesetz, §30 BBG 2009, §31 BBG 2009, §32 BBG 2009, §33 BBG 2009, §34 BBG 2009, §35 BBG 2009, §36 BBG 2009, §37 BBG 2009, §38 BBG 2009, §39 BBG 2009, §40 BBG 2009, §41 BBG 2009, §42 BBG 2009, §43 BBG 2009 | mit Referenzen
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Bundesbeamtengesetz (BBG 2009) : Entlassung
die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1
nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3
auch nachträglich nicht zugelassen wird,
sie in den Fällen des § 11a Absatz 2
§ 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit § 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit , Abs. 2
eine Probezeit für die neue Laufbahn abgeleistet haben und in der neuen Laufbahn zu Beamtinnen auf Lebenszeit oder zu Beamten auf Lebenszeit ernannt sind.
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in den Fällen des § 7 Abs. 2
die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.
(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1
§ 6 Arten des Beamtenverhältnisses § 6 Arten des Beamtenverhältnisses , Abs. 3, Satz. 1
können außerdem entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt:
§ 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit , Abs. 1, Satz. 1
(3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 ist eine Entlassung ohne Einhaltung einer Frist möglich. Die §§ 21 bis 29
§21-§29 §21-§29
des Bundesdisziplinargesetzes sind entsprechend anzuwenden.
§ 24 Führungsämter auf Probe § 24 Führungsämter auf Probe , Abs. 1
aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach § 24 Abs. 1
entlassen. Die §§ 31 bis 33
bleiben unberührt. § 34 Abs. 1
(1) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. § 34 Abs. 4
§ 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe , Abs. 4
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung wird im Fall des § 32 Abs. 1 Nr. 1
§ 32 Entlassung aus zwingenden Gründen § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen , Abs. 1
mit der Zustellung, im Übrigen mit dem Ablauf des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem der Beamtin oder dem Beamten die Entlassungsverfügung zugestellt wird.
(1) Beamtinnen und Beamte müssen aus ihrem Amt ausscheiden, wenn sie die Wahl zum Europäischen Parlament oder zum Deutschen Bundestag annehmen. Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Für Beamtinnen und Beamte, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind und deren Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Beamtinnen und Beamte maßgebenden Vorschriften der §§ 5 bis 7
AbgG AbgG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages ,
, 8 Abs. 2,
§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes § 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes , Abs. 2
§ 9 Hochschullehrer § 9 Hochschullehrer
, 23 Abs. 5
und des § 36 Abs. 1
§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes , Abs. 1
des Abgeordnetengesetzes entsprechend.
(2) Werden Beamtinnen oder Beamte zum Mitglied der Regierung eines Landes ernannt, gilt § 18 Abs. 1 und 2
(1) Wird ein Beamter oder Richter des Bundes zum Mitglied der Bundesregierung ernannt, so scheidet er mit dem Beginn des Amtsverhältnisses (§ 2 Abs. 2) aus seinem Amt als Beamter oder Richter aus. Für die Dauer der Mitgliedschaft ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Bei unfallverletzten Beamten oder Richtern bleibt der Anspruch auf das Heilverfahren unberührt.
(2) Endet das Amtsverhältnis als Mitglied der Bundesregierung, so tritt der Beamte oder Richter, wenn ihm nicht innerhalb dreier Monate mit seinem Einverständnis ein anderes Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter in den Ruhestand und erhält das Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt unter Hinzurechnung der Amtszeit als Mitglied der Bundesregierung erdient hätte.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die zu Mitgliedern der Bundesregierung ernannten Beamten oder Richter eines Landes, einer Gemeinde (Gemeindeverbandes) oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts. Das Ruhegehalt wird vom Bund übernommen. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenenbezüge.
des Bundesministergesetzes entsprechend. Dies gilt auch für den Eintritt in ein Amtsverhältnis, das dem Parlamentarischer Staatssekretärinnen oder Parlamentarischer Staatssekretäre im Sinne des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre entspricht.
(3) Bei Eintritt in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit ist § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
nicht anzuwenden. Die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis wahrgenommenen Amt ruhen für die Dauer des Wahlbeamtenverhältnisses mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. Beamtinnen und Beamte kehren nach Beendigung ihrer Amtszeit unter Übertragung ihres letzten Amtes in ihr Dienstverhältnis zurück, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben. Die Beamtinnen und Beamten erhalten nach Beendigung des Wahlbeamtenverhältnisses die Besoldung aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis des Bundes wahrgenommenen Amt. Wird die Rückkehr nach Beendigung des Wahlbeamtenverhältnisses abgelehnt oder ihr nicht gefolgt, sind sie zu entlassen. Die Entlassung wird von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung tritt mit dem Ablauf des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung zugestellt wird.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe oder von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf wegen eines Verhaltens im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1
Der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten oder der von ihr oder ihm bestimmten Stelle steht hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte das Gnadenrecht zu. Wird im Gnadenweg der Verlust der Beamtenrechte in vollem Umfang beseitigt, gilt ab diesem Zeitpunkt § 42
§ 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit§ 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, Abs. 2
§ 6 Arten des Beamtenverhältnisses§ 6 Arten des Beamtenverhältnisses, Abs. 3, Satz. 1
§ 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit§ 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit, Abs. 1, Satz. 1
§21-§29§21-§29
§ 24 Führungsämter auf Probe§ 24 Führungsämter auf Probe, Abs. 1
§ 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe§ 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe, Abs. 4
§ 32 Entlassung aus zwingenden Gründen§ 32 Entlassung aus zwingenden Gründen, Abs. 1
AbgGAbgG | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages,
§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes, Abs. 2
§ 9 Hochschullehrer§ 9 Hochschullehrer
§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Abs. 1

References: §30
 §31
 §32
 §33
 §34
 §35
 §36
 §37
 §38
 §39
 §40
 §41
 §42
 §43
 § 7
 § 7
 § 11

§ 11
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 § 7
 § 6

§ 6
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§ 11
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§21
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§ 24
 § 24
 § 24
 § 34
 § 34

§ 34
 § 34
 § 32

§ 32
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§ 8
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§ 9
 § 9
 § 36

§ 36
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 § 18
 § 31
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 § 42

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§ 6

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§21

§ 24

§ 34

§ 32

§ 8

§ 9

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