Source: https://kasseler-linke.de/antraege-und-anfragen?start=430
Timestamp: 2019-09-18 15:52:09+00:00

Document:
Expansionsbestrebungen der GesundheitNordhessen AG
Ist es zutreffend, dass die GNH AG ein Angebot für eine Beteiligung an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) in Wiesbaden abgegeben hat?
Wie hoch ist das Gebot der GNH AG für diese mögliche Beteiligung?
Wie soll der Einstieg der GNH AG bei den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) finanziert werden?
Nach Angaben des Wiesbadener Tageblattes wird der Verlust der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) für das Jahr 2011 bei ca. 17 - 19 Millionen Euro liegen.
Wie wird die GNH AG eine mögliche Verlustübernahme in der Zukunft finanzieren?
Entwicklung der Gewerbeflächen des Flughafen Calden
Wie hoch waren die Einnahmen der Flughafen GmbH aus dem Nebengeschäft des Gewerbeflächenverkaufs von 1970 bis 2010?
Wie hoch waren die Erstellungskosten der Gewerbeflächen?
Wer hat diese Kosten getragen?
Mehrkosten der Netzentgeltverordnung für Städtische Werke Kunden
Wie hoch ist im Moment der Anteil der Netzentgeltkosten an der bezogenen Kilowattstunde für Haushalte und kleinere Betriebe in Kassel für Kunden der Städtischen Werke?
Wie hoch werden die Mehrkosten mit der Befreiung von Stromgroßabnehmern durch die neue Netzentgeltverordnung im Jahr 2012 für die Städtischen Werke Kassel sein?
In welchem Umfang werden die erhöhten Netzentgeltkosten von den Städtischen Werken an die Endkunden weitergegeben?
Mit welchen Mehrkosten bezahlt ein Haushalt mit zum Beispiel 3500 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr dieses Geschenk der Bundesregierung an die extrem stark Strom verbrauchenden Großbetriebe?
Ist es zutreffend, dass mit der Kostenbefreiung keinerlei Verpflichtungen zu Investitionen in die Einsparung von Strom durch die energiehungrigen Großbetriebe verbunden sind?
Welche Anstrengungen werden von Seiten des Magistrats unternommen, um auf eine Korrektur dieser Netzentgeltverordnung einzuwirken?
Wie viele Großbetriebe in Kassel werden von der Netzentgeltbefreiung profitieren?
Wie wirkt sich der geplante regionale Ausbau regenerativer Energie in Nordhessen auf die Netzentgeltkosten für die Endkunden der Städtischen Werke aus?
Begründung: „[...]An die 600 Unternehmen dürften davon profitieren, sie verbrauchen rund ein Sechstel des deutschen Stroms. Wie aber jetzt erst klar wird, werden zu diesem Zweck insgesamt 1,1 Milliarden Euro umverteilt. Zu tragen haben die Last im Wesentlichen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende. Für sie fallen im kommenden Jahr je Kilowattstunde 0,63 Cent Mehrkosten an, dies beinhaltet die Umlage für 2012 und rückwirkend auch für 2011. [...]." Quelle: „Bürger zahlen für die Industrie" Süddeutschen Zeitung Nr. 269 vom 22.11.11 Seite 17
www.sueddeutsche.de/65t38e/329397/Buerger-zahlen-fuer-die-Industrie.html
Einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 SGB XII
Sind die Zahlen für einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 SGB XII identisch mit den Zahlen für Erstausstattung nach § 24, Abs.3 SGB II
Wann wurde die Berechnungsgrundlage für Einmalige Beihilfen nach § 31 Abs. 1 SGB XII zuletzt aktualisiert?
Wie wurden die aktuellen Zahlen ermittelt?
Ist eine Erhöhung der Beträge geplant?
Wenn ja, wann werden voraussichtlich die Beträge erhöht werden?
Erstausstattung nach § 24, Abs.3 SGB II
Wann wurde die Berechnungsgrundlage für Erstausstattung
nach § 24, Abs.3 SGB II zuletzt aktualisiert?
Wie wurden die aktuellen Zahlen für Erstausstattung für Bekleidung und Hausrat ermittelt?
Änderungsantrag zum Haushaltsicherungskonzept
Änderungsantrag zur Vorlage 101.17.264
Seite 10 die Sätze :
„Zur Erhöhung der Einkommenssteuer muss die Bevölkerungsstruktur zu Gunsten eines höheren Anteils an steuerzahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden."
"Das Angebot an bebaubaren Flächen ist dabei ein zentrales strategisches Instrument. Zur Stabilisierung der Gewerbesteuer müssen die notwendigen attraktiven Flächen wie das „Lange Feld" mobilisiert werden."
Erlaubnis von Bild- und Tonaufnahmen in allen öffentlichen Gremien
Es wird eine generelle Erlaubnis für Ton- und Bildaufnahmen durch Presseorgane mit Presseausweis von allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen erteilt.
Konsequenzen durch Kürzungen der pauschalen Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatung
Mit welchen finanziellen Konsequenzen für die Stadt Kassel rechnet der Magistrat durch die von der hessischen Landesregierung beschlossenen Kürzungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung?Weiterlesen
Die hessische Landesregierung hat durch eine Anfang Oktober erfolgte Gesetzesänderung Kürzungen bei der Förderung der Beratungspersonalstellen in der Schwangerschaftskonfliktberatung vorgenommen.
Nachdem die Förderungspauschale im Jahr 2011 bei 79.000 € pro Beratungsstelle lag, ist sie im Jahr 2012 nur noch auf 67.000 € beziffert.
Die Senkung des Bewilligungsvolumens wird dazu führen, dass die momentanen Zuschüsse der Kommunen und Eigenmittel der Träger nicht mehr ausreichend sind, da sie für die Aufgabenerfüllung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz eingesetzt werden müssen, um die vom Land vorgenommenen Kürzungen abzufedern. Dies geht zu Lasten anderer ergänzender Aufgaben und wird sich bei gleichbleibender kommunaler Förderung negativ auf die Qualität der Beratungen auswirken.
Vorlage der fehlenden Geschäftsberichte des Jobcenters
Bebauungs-Plan Campus Nord erst überarbeiten
Leistungen für Warmwasseraufbereitung
Betreuungssituation von Schulkindern

References: § 31
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 § 24
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 § 24
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