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Timestamp: 2020-08-09 03:29:47+00:00

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Stiftung | Rechtslupe
Die Kör­per­schaft­steu­er­pflicht einer Stif­tung beginnt mit dem Tode des Stif­ters. Eine Aus­deh­nung der Rück­wir­kungs­fik­ti­on des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG ange­ord­ne­te Steu­er­be­frei­ung kommt ohne eigen­stän­di­ge steu­er­recht­li­che Anord­nung der Rück­wir­kung nicht in Betracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sind juris­ti­sche Per­so­nen des pri­va­ten Rechts, die ihre
Die sat­zungs­kon­for­me Zuwen­dung einer aus­län­di­schen Stif­tung an einen inlän­di­schen Emp­fän­ger, der kei­ne Rech­te an oder Ansprü­che auf Ver­mö­gen oder Erträ­ge der Stif­tung besitzt, unter­liegt nicht der Schen­kungsteu­er. Zuwen­dun­gen einer aus­län­di­schen Stif­tung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steu­er­bar, wenn sie ein­deu­tig gegen den Sat­zungs­zweck ver­sto­ßen. Zwi­schen­be­rech­tig­ter i.S. des
Das einer unselb­stän­di­gen Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts über­tra­ge­ne, jedoch wei­ter dem Stif­ter zuzu­rech­nen­de Ver­mö­gen gehört beim Tode des Stif­ters zum Erb­an­fall, wenn die Herr­schafts­be­fug­nis­se des Stif­ters ver­erb­lich sind. Der Erb­schaft­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 ErbStG der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß
Soll das recht­li­che Eigen­tum an einem Grund­stück auf eine Stif­tung über­ge­hen, erlangt die­se regel­mä­ßig zu dem Zeit­punkt wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an dem Grund­stück, der in dem auf Über­tra­gung des Eigen­tums gerich­te­ten nota­ri­el­len Ver­trag für den Über­gang von Besitz, Gefahr, Nut­zun­gen und Las­ten vor­ge­se­hen ist, wobei eine rück­wir­ken­de Bestim­mung die­ses Zeit­punkts ein­kom­men­steu­er­recht­lich
Gemein­nüt­zig­keit einer Kunst­stif­tung – und das Eigen­in­ter­es­se des Stif­ters
Die Gemein­nüt­zig­keit einer Stif­tung zur Bewah­rung und För­de­rung von bil­den­der Kunst ist bei einem maß­geb­li­chen Eigen­in­ter­es­se des Stif­ters aus­ge­schlos­sen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder
Der Umstand, dass der Stif­ter das Grund­stock­ver­mö­gen der Stif­tung nach eige­nem Belie­ben ver­äu­ßern konn­te, spricht bei sum­ma­ri­scher Prü­fung gegen die in § 55 AO genann­te Vor­aus­set­zung, der selbst­lo­sen Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke, und damit auch gegen die wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit der Stif­tung . Durch die Ver­äu­ße­rung, die trotz des in der
Die Anfor­de­rung eines bereits erstell­ten und bei der aus­län­di­schen Stif­tungs­be­hör­de ein­ge­reich­ten Täti­g­­keits- oder Rechen­schafts­be­richts durch die Finanz­ver­wal­tung bzw. durch das Finanz­ge­richt ist eine uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Maß­nah­me der Steu­er­auf­sicht. Sie ist sowohl geeig­net als auch erfor­der­lich sowie ange­mes­sen, um beur­tei­len zu kön­nen, ob die aus­län­di­sche Stif­tung die Vor­aus­set­zun­gen des § 63
Die recht­lich unselb­stän­di­ge Stif­tung – und die Fra­ge der Pro­zess­fä­hig­keit
Eine fidu­zia­ri­sche (unselbst­stän­di­ge) Stif­tung ist im Ver­wal­tungs­pro­zess nicht betei­li­gungs­fä­hig. Betei­li­gungs­fä­hig gemäß § 61 VwGO sind natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen (Nr. 1) oder Ver­ei­ni­gun­gen, soweit ihnen ein Recht zuste­hen kann (Nr. 2). Die Fähig­keit, Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter zu sein, rich­tet sich damit grund­sätz­lich nach der Rechts­fä­hig­keit. Juris­ti­schen Per­so­nen ist durch die Rechts­ord­nung qua
Der Sta­tus einer kirch­li­chen Stif­tung
Die evan­ge­li­sche Kir­che ist nicht legi­ti­miert, die Geneh­mi­gung einer Sat­zung für eine Stif­tung anzu­grei­fen. Es kann aber nach § 22 Hess­StiftG ein Ver­fah­ren ange­strengt wer­den, in dem der Sta­tus einer Stif­tung geklärt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Evan­ge­li­schen Kir­che
Die Ver­mö­gens­ver­wal­tung einer Stif­tung
Haben es die Mit­glie­der des Kura­to­ri­ums einer Stif­tung als Kon­­troll- und Auf­sichts­or­gan ver­säumt, dem Vor­stand der Stif­tung eine kla­re Wei­sung zu ertei­len, nach­dem ihnen die Kurs­ver­lus­te und die damit ver­bun­de­ne Schmä­le­rung des Stif­tungs­ver­mö­gens bekannt gewor­den sind, wird ihnen ein hälf­ti­ges Mit­ver­schul­den zuge­rech­net. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier
Grund­sätz­lich ist eine Stif­tung nach § 5 Abs. 2 HmbStiftG ver­pflich­tet, der Auf­sichts­be­hör­de eine Jah­res­rech­nung oder einen Prüf­be­richt inner­halb von sechs Mona­ten nach Schluss des Geschäfts­jah­res vor­zu­le­gen. Die für Stif­tun­gen, die durch eine oder meh­re­re natür­li­che Per­so­nen errich­tet wur­den, nach § 5 Abs. 3 Satz 1 HmbStiftG gel­ten­de Aus­nah­me (sog. Stif­ter­pri­vi­leg), besteht nur zu Leb­zei­ten
Hat ein Pfar­rer als Vor­sit­zen­der eines Kura­to­ri­ums Zah­lun­gen an sich selbst ver­an­lasst, muss sich die Sti­fung sei­ne Kennt­nis nicht zurech­nen las­sen. Ein Ver­trag zwi­schen der Stif­tung und den Mit­glie­dern ihrer Orga­ne bedarf nach den Bestim­mun­gen für kirch­li­che Stif­tun­gen der Geneh­mi­gung der kirch­li­chen Stif­tungs­be­hör­de. Liegt eine sol­che Geneh­mi­gung für Zah­lun­gen nicht
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Stif­tungs­an­er­ken­nung lie­gen nicht vor, wenn das Stif­tungs­ge­schäft gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt und das Gemein­wohl gefähr­det, weil die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Ein­brin­gung von Gemein­de­ver­mö­gen in Stif­tun­gen nach § 100 Abs. 3 der Gemein­de­ord­nung NRW gestat­tet ist, nicht vor­lie­gen. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len
Kei­ne „Stadt­wer­ke Stif­tung“ für Rhei­ne
Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter blieb jetzt die Kla­ge auf Aner­ken­nung einer „Stadt­wer­ke Stif­tung“ ohne Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Kla­ge der Ener­­gie- und Was­ser­ver­sor­gung Rhei­ne GmbH, einer Enkel­ge­sell­schaft der Stadt Rhei­ne, auf Aner­ken­nung einer „Stadt­wer­ke Stif­tung für Rhei­ne“ abge­wie­sen. In dem Stif­tungs­ge­schäft wird als Zweck
Im Ver­wal­tungs­pro­zess ist eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts als blo­ße Ver­mö­gens­mas­se nicht betei­li­gungs­fä­hig. Eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts kann man­gels eige­ner Rechts­per­sön­lich­kiet nicht selbst Gewer­be­trei­ben­de im Sin­ne des Gewer­be­rechts sein. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits um die Aner­ken­nung

References: § 84
 § 5
 § 1
 § 7
 § 1
 § 3
 § 5
 § 55
 § 63
 § 61
 § 22
 § 5
 § 5
 § 100