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Timestamp: 2019-03-26 07:27:47+00:00

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Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 19. Juni 2018
Bürgermeister Hagenlocher informierte eingangs, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgrund Krankheit des Polizeipostenleiters Gäu, Herr Sanzi, vertagt werden musste.
Verabschiedung Frau Marlies Gödde
Bürgermeister Hagenlocher verabschiedete in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Juni 2018 die langjährige Einrichtungsleitung Frau Marlies Gödde aus der eingruppigen Kindertageseinrichtung der „Villa Regenbogen“. Frau Gödde absolvierte im Jahr 1977 ihre Ausbildung zur Erzieherin und kam im Jahr 1996 nach beruflichen Stationen als Erzieherin in Dagersheim und Jettingen und nach einer mehrjährigen Elternzeit zunächst als Erzieherin in die Kindertageseinrichtung „Villa Regenbogen“ nach Mötzingen. Im Jahr 2006 wurden in allen Kindertageseinrichtungen in Mötzingen die Strukturen geändert und für jede Einrichtung eine Stelle als Einrichtungsleitung geschaffen. Die Stelle der Einrichtungsleitung der „Villa Regenbogen“ übernahm im Jahr 2006 Frau Gödde, die sie bis zu ihrem Austritt mit Herzblut ausfüllte. Mit 22 Jahren Berufserfahrung bei der Gemeinde Mötzingen konnte Frau Gödde einiges umsetzen und unter ständig neuen Herausforderungen war es Frau Gödde immer wichtig, den Blick und die Wertschätzung auf die Kinder und die Familien der „Villa Regenbogen“ zu haben. Frau Gödde erfuhr im Kindergarten eine Zeit des rasanten wissenschaftlich-technologischen und sozialen Wandels und begleitete viele hundert Kinder durch diese Zeit.
Frau Gödde erwähnte in ihrer Rede, dass sie immer, trotz des schnellen Wandels und den vielen pädagogischen Veränderungen, eine gute Zeit in Mötzingen hatte. Sie ist sehr stolz, dass sie den Natur- und Waldtag in der Villa Regenbogen eingeführt hat und wünscht sich für Mötzingen, dass die Naturpädagogik im Auge gehalten werde, dass es den Kindern und Familien immer gut gehe, alle gemeinsam gute Lösungswege finden und man immer für ein gutes Miteinander sorge. Das habe sie in ihren langen Jahren als Einrichtungsleitung gelernt, dass ein gutes Miteinander im Team, mit den Kindern und Eltern als auch mit der Verwaltung die Grundbasis ist und immer gut gepflegt werden müsse.
Das Fazit von Frau Gödde: ,,Ich habe ein tolles Mötzingen erlebt und freue mich nun aber auf meine Zeit zu Hause, um mich im Rahmen der Freistellungsphase der Altersteilzeit auf den Ruhestand vorzubereiten!“
Mit einem Geschenkkorb und einem Gutschein bedankte sich Bürgermeister Hagenlocher im Namen der Gemeinde Mötzingen bei Frau Marlies Gödde für ihre langjährige Arbeit im Kindergarten unserer Gemeinde. Mit dem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry „Die Zukunft sollte man nicht voraussagen wollen, sondern möglich machen und das Glück findest du nicht, wenn du es suchst, sondern wenn du zulässt, dass es dich findet.“, wünschte Bürgermeister Hagenlocher im Namen der Gemeindeverwaltung Frau Gödde von Herzen alles Gute für die Zukunft, vor allem aber Gesundheit. Auch der Gemeinderat dankte Frau Gödde sehr wertschätzend für ihre verantwortungsvolle und tolle Arbeit in der „Villa Regenbogen“.
Frau Karin Weimer, die bereits seit September 2012 als Erzieherin in der „Villa Regenbogen“ tätig ist, hat mit Wirkung zum 01.06.2018 die Stelle der „Einrichtungsleitung der Villa Regenbogen“ übernommen. Das gesamte Team der „Villa Regenbogen“, die Eltern, die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat wünschen Frau Weimer für ihre neue Tätigkeit im Kindergarten eine gute Einarbeitung als Leitung und alles Gute.
Brunnenstraße 7: Errichtung Freisitz, Verlagerung Stellplätze, Grundstückseinfriedung (Befreiung bei verfahrensfreiem Vorhaben)
Für die Errichtung des Freisitzes in nicht überbaubarer Fläche wurde vom Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB und die Erteilung einer Befreiung nach § 31 (2) BauGB erteilt. Für die Errichtung der Stellplätze im Sichtfeld wurde das Einvernehmen nach § 36 i.V.m § 31 BauGB und die Erteilung einer Befreiung nach § 31 (2) vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig erteilt. Für die Errichtung einer geschlossenen Einfriedung (Steinmauer) wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB und die Erteilung einer Befreiung nach § 31 (2) BauGB einstimmig nicht erteilt. Für die Errichtung einer Einfriedung in Höhe von 0,9 m im Bereich des Sichtfeldes wurde vom Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen nach § 36 i.V.m § 31 BauGB und die Erteilung einer Befreiung nach § 31 (2) BauGB erteilt.
Rosenstraße 10: Neubau von 2 Wohnhäusern, Anbau eines Carports mit Dachterrasse an bestehendes Gebäude (Bauvoranfrage)
Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i. V. m. § 34 BauGB wurde vom Gemeinderat mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung erteilt.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einstimmig zu.
Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 in der Gemeinderatssitzung am 17. April 2018 von der Verwaltung eingebracht und vorgestellt wurde und daraufhin in der Sitzung am 15. Mai 2018 beraten wurde. Die Änderungen wurden von der Verwaltung in den Haushaltsplan eingearbeitet.
Im Ergebnishaushalt betragen die ordentlichen Erträge 7.335.000 Euro und die ordentlichen Aufwendungen 7.413.000 Euro. Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt - 78.000 Euro. Im Finanzhaushalt betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt) 7.103.900 Euro und die laufenden Auszahlungen 6.856.250 Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts beträgt 247.650 Euro. Dieser Betrag steht im Jahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 1.370.000 Euro, der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 1.850.000 Euro. Somit beträgt der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit 480.000 Euro. Für die Tilgung von Krediten sind 163.000 Euro im Haushaltsplan veranschlagt. Die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands (Saldo des Finanzhaushalts) beträgt somit - 395.350 Euro. Die liquiden Eigenmittel zum Jahresbeginn betragen 2.011.145 Euro. Nach Abzug der veranschlagten Änderung des Finanzierungsmittelbestands betragen die liquiden Eigenmittel zum Jahresende 1.615.795 Euro. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 256.656 Euro. Der Gemeinderat nahm die Änderungen im Haushaltsplan zur Kenntnis und stimmte daraufhin einstimmig dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 zu. Bürgermeister Hagenlocher dankte an dieser Stelle Freu Feustel und Herrn Stepan von der Kämmerei für die Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts verbunden mit deren Engagement.
Anmietung Unterkunft Benzstraße 9/1 in Bondorf für Anschlussunterbringung
Der Landkreis Böblingen betreibt die Flüchtlingsunterkunft in der Benzstraße in Bondorf. Bis dahin hat der Landkreis das Belegungsrecht. Aufgrund von Umstrukturierungen innerhalb des Landkreises, wurde nun angeboten, statt der Flüchtlinge in der Erstunterbringung Flüchtlinge in Anschlussunterbringung dort aufzunehmen.
Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass die Gemeinde Mötzingen gemeinsam mit der Gemeinde Bondorf die Benzstraße 9/1 in Bondorf für die Unterbringung von Flüchtlingen in Anschlussunterbringung angemietet habe. Die Gemeinde Mötzingen hat nun die Möglichkeit, im Obergeschoss dieses Gebäudes Flüchtlinge unterzubringen. Die Flüchtlinge, die für Mötzingen angerechnet werden, werden auch von der Gemeinde Mötzingen sozial betreut.
Dies sei zunächst eine gute Lösung für alle Beteiligten.
Talstraße 57: Wohnhausum- und Anbau, Anbau einer Garage sowie Lange Straße 39: Ausbau Dachgeschoss (Neubau einer Gaube) Nutzungsänderung zu zwei Wohneinheiten
Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass o.g. Bauvorhaben bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sind und die Vorhaben bebauungsplankonform sind.
Beginn der Sanierung des Spielplatzes Weiherstraße
Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass die Arbeiten für die Sanierung des Spielplatzes in der Weiherstraße letzte Woche begonnen haben. Weitere Informationen zur Sanierung des Spielplatzes Weiherstraße entnehmen Sie bitte diesem Mitteilungsblatt.
Unterstützung der Vereine durch Gemeinde im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU - Datenschutzgrundverordnung
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nach dem aktuellen Stand der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in der Gemeinde Mötzingen nachgefragt. Des Weiteren kam der Wunsch auf, zu diesem Thema einen Info Abend für Vereine zu organisieren, vergleichbar wie in Bondorf.
Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass die ersten und wichtigsten Schritte hinsichtlich der neuen Verordnung bereits umgesetzt wurden, es aber noch vieles zu regeln gebe. Bezüglich eines Info-Abends für die Vereine nimmt die Verwaltung Kontakt zur Gemeinde Bondorf sowie zum extern bestellten Datenschutzbeauftragten auf.

References: § 36
 § 31
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