Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Sachsen&Datum=11.12.2012&Aktenzeichen=4%20Sa%20535/11
Timestamp: 2020-08-09 22:57:07+00:00

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LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,63213
LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11 (https://dejure.org/2012,63213)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 11.12.2012 - 4 Sa 535/11 (https://dejure.org/2012,63213)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 4 Sa 535/11 (https://dejure.org/2012,63213)
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§ 12 a ArbGG, § ... 97 Abs. 5 ArbGG, § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 139 ZPO, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 4 Abs. 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 288 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 290 ZPO, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 9 GG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 91 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG, § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG
GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 25; TVG § 3 Abs. 1
Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbandes für den Wechsel einer Arbeitgeberin von der Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbandes für den Wechsel einer Arbeitgeberin von der Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung; Tarifbindung in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft bei unwirksamem Wechsel der Arbeitgeberin in eine ...
ArbG Chemnitz, 22.06.2011 - 9 Ca 605/11
LAG Sachsen, 15.10.2013 - 4 Sa 535/11
LAG Sachsen, 28.04.2015 - 4 Sa 535/11
Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen das Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012 - 4 Sa 535/11 - werden zurückgewiesen.
Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2014 - 4 Sa 535/11 - aufgehoben und unter weiterer Aufhebung des Schlussurteils des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. April 2015 - 4 Sa 535/11 - die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des gesamten Rechtsstreits, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
In einem am 23.01.2013 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben vom selben Tag (Anlage zur Klageschrift vom 29.04.2013; Bl. 4 d. A.) vertrat der Kläger unter Bezugnahme auf ein Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 - 4 Sa 535/11 - (Revision anhängig beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 4 AZR 13/13) die Ansicht, dass der Austritt der Beklagten aus dem Streitverkündeten im Jahr 2002 unwirksam gewesen und die Beklagte weiterhin tarifgebunden sei.
Zur Begründung hat er sich unter Hinweis auf das Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 - 4 Sa 535/11 - darauf berufen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung die jeweils gültigen Tarifverträge zwischen dem Streitverkündeten und ver.di Anwendung fänden.
Die Zulassung der Revision für den Kläger war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG geboten, denn die vorstehende Entscheidung weicht von den Entscheidungen der 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 - 4 Sa 534/11 und 4 Sa 535/11 - in entscheidungserheblicher Weise ab.
In einem am 01.03.2013 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben vom selben Tag (Anlage zur Klageschrift vom 29.04.2013; Bl. 4 d. A.) vertrat der Kläger unter Bezugnahme auf ein Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 - 4 Sa 535/11 - (Revision anhängig beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 4 AZR 13/13) die Ansicht, dass der Austritt der Beklagten aus dem Streitverkündeten im Jahr 2002 unwirksam gewesen und die Beklagte weiterhin tarifgebunden sei.
Zur Begründung hat er sich unter Hinweis auf das Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 - 4 Sa 535/11 - darauf berufen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung die jeweils gültigen Tarifverträge zwischen dem Streitverkündeten und ... Anwendung fänden.
Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 - 4 Sa 534/11 und 4 Sa 535/11 - in entscheidungserheblicher Weise ab.

References: § 12
 § 301
 § 139
 § 64
 § 256
 § 4
 § 3
 § 138
 § 288
 § 290
 Art. 9
 Art. 9
 § 256
 § 256
 § 12
 § 91
 § 72
 § 97
 § 2
 Art. 9
 § 25
 § 3
 § 72