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Timestamp: 2020-08-09 13:51:56+00:00

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AG Mannheim, Urteil vom 03.09.2014 - 10 C 241/14 - openJur
Urteil vom 03.09.2014 - 10 C 241/14
AG Mannheim, Urteil vom 03.09.2014 - 10 C 241/14
openJur 2015, 9001
Ist der Schuldner für den Gläubiger erkennbar zahlungsunwillig und kann der Anspruch nur gerichtlich durchgesetzt werden, verstößt die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens gegen die Schadensminderungspflicht und die daraus erwachsenen Kosten sind nicht erstattungsfähig.
1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.210,89 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2014 zu zahlen sowie weitere 20,00 EUR für Mahnschreiben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.2.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Entscheidung, soweit der Klage stattgegeben wurde, beruht auf § 331 Abs. 1, 2 Hs 1. ZPO. Die zulässige Klage ist begründet, denn die klägerische Partei kann auf Grund des unstreitig gebliebenen Sachvortrags von der beklagten Partei gem. § 433 BGB die Zahlung in der tenorierten Höhe verlangen samt der Verpflichtung zum Ersatz des entstandenen Verzugsschadens gem. §§ 280 Abs. 2, 286, 288, 291, 249 BGB.
Allerdings sind die geltend gemachten Inkassokosten in dem vorliegenden Fall nicht erstattungsfähig. Die Beklagte, die ein Geschäft betrieb, hatte die bei der Klägerin gekauften, bis dahin nicht bezahlten Waren zurückgeschickt mit dem Vermerk, sie müsse ihr Geschäft bald aufgeben und würde die Ware deshalb zurückgeben. Die Klägerin hatte der Beklagten die Waren dann wieder zurückgeschickt, worauf diese die Annahme verweigerte und die Waren eingelagert werden mussten. Insgesamt hatte die Klägerin selbst zwölf mal die Beklagte erfolglos gemahnt, bevor die Angelegenheit dann einem Inkassobüro übergeben wurde.
Vorliegend kann die Klägerin deshalb die ihr entstandenen 22,75 EUR für die Tätigkeit des Inkassobüros, berechnet auf Grundlage einer 0,65 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 22,75 EUR nicht verlangen. Aus dem oben dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass die Beklagte spätestens mit der Verweigerung der Annahme der ihr zurückgesandten Ware sich als zahlungsunwillig - und was der Sachverhalt auch nahelegt, wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit auch als zahlungsunfähig – zu erkennen gab. Beauftragt der Gläubiger in einer solchen Konstellation gleichwohl ein Inkassobüro beauftragt, kann diese Kosten gemäß §§ 286, 254 BGB nicht als Verzugsschaden ersetzt verlangen (Palandt BGB 73. Aufl. § 286 Rn. 46; BeckOK BGB § 286 Rn. 74; Münchener Kommentar BGB 6. Auflage § 186 Rn. 157; Staudinger BGB 2014 § 286 Rn. 236). Vielmehr war absehbar, dass sich die Klägerin zur Durchsetzung ihrer Rechte gerichtlicher Hilfe und damit der eines Rechtsanwaltes würde bedienen müssen. Dann sind die zusätzlichen Kosten eines Inkassobüros nicht erstattungsfähig (OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 2692).
Die Klage ist deshalb hinsichtlich dieses Teilbetrages gemäß § 331 Abs. 2 HS 2 als unbegründet abzuweisen. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713, 108 ZPO.
Mangels Einschlägigkeit des § 511 Abs. 4 ZPO wurde die Berufung nicht zugelassen. Die Entscheidung beruht auf/orientiert sich an der einschlägigen Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte, auch des OLG Karlsruhe) sowie der überwiegenden Meinung in der zivilrechtlichen Kommentarliteratur.
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References: § 331
 § 433
 § 286
 § 286
 § 186
 § 286
 § 331
 § 511
 BGH