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Timestamp: 2020-01-27 16:55:02+00:00

Document:
Gemeinschaftsbetrieb als Betrieb im Sinne des § 613a BGB | Duncker & Humblot
Jochums, Dominik
Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR), Volume 406
2010. 105 S.
ISBN 978-3-428-13152-5
ISBN 978-3-428-53152-3
ISBN 978-3-428-83152-4
Sowohl der Gemeinschaftsbetrieb als auch der Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zählen heute zu den Grundbegriffen des Arbeitsrechts und sind vielfach das Resultat unternehmensübergreifender Restrukturierungen. Trotz ihrer Verbreitung ist allerdings bislang nicht geklärt, wie sich beide Rechtsfiguren zueinander verhalten und welche Wechselwirkungen sie entfalten. Klar ist nur, dass beide Tatbestände zentral an die Leitungsmacht im Betrieb bzw. die Betriebsinhaberschaft anknüpfen, damit aber unterschiedliche Rechtsfolgen verbinden: Im Gemeinschaftsbetrieb teilen sich zwei oder mehrere Unternehmen die betriebliche Leitungsmacht und agieren sodann - aus Sicht des Betriebsverfassungs- und Kündigungsschutzrechts - als gemeinsame Betriebsinhaber, ohne jedoch zugleich gemeinsame Vertragsarbeitgeber der im Betrieb eingesetzten Arbeitnehmer zu sein. Beim Betriebsübergang gemäß § 613a BGB führt die Übernahme der Leitungsmacht im Betrieb demgegenüber dazu, dass das erwerbende Unternehmen neuer Vertragsarbeitgeber der im Betrieb eingesetzten Arbeitnehmer wird.
Dominik Jochums versucht, anhand verschiedener praktischer Erscheinungsformen Gemeinschaftsbetrieb und Betriebsübergang in ihrem Verhältnis zueinander sowie in ihren Wechselwirkungen dogmatisch und systematisch zu ordnen und damit eine elementare Frage für die zahlreichen Restrukturierungen in der Praxis zu beantworten.
Inhaltsübersicht: § 1: Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen und Betriebsübergang: Gemeinschaftsbetrieb: Arbeitsrechtliches Phänomen - Gemeinschaftsbetrieb und § 613a BGB - § 2: Strukturen des Gemeinschaftsbetriebs im Betriebsverfassungs- und Kündigungsschutzrecht: Gemeinschaftsbetrieb im Betriebsverfassungsrecht - Gemeinschaftsbetrieb im Kündigungsschutzrecht - Fazit - § 3: Funktion und Voraussetzungen des Betriebs(teil)übergangs gemäß § 613a BGB: Betriebs(teil) im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - Inhaberwechsel - Rechtsfolge: Gesetzlicher Arbeitgeberwechsel - § 4: Gemeinschaftsbetrieb und seine Teile als wirtschaftliche Einheiten im Sinne des Betriebsübergangsrechts: Entstehung eines Gemeinschaftsbetriebs und Betriebsübergang - Veränderungen im Gemeinschaftsbetrieb als Betriebs(teil)übergang - § 5: usammenfassung: Strukturen des Gemeinschaftsbetriebs im Betriebsverfassungs- und Kündigungsschutzrecht - Funktion und Voraussetzungen des Betriebs(teil)übergangs - Gemeinschaftsbetrieb und seine Teile als wirtschaftliche Einheiten - Literatur- und Sachwortverzeichnis
Betriebsübergang Gemeinschaftsbetrieb Restrukturierung labour and social law
Klaus Olschewski
Zur Zulässigkeit von Arbeitskämpfen anlässlich unternehmerischer Umstrukturierungsvorhaben am Beispiel des ...

References: § 613
 § 613
 § 613
 § 1
 § 613
 § 2
 § 3
 § 613
 § 613
 § 4
 § 5