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Timestamp: 2019-01-17 06:32:09+00:00

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Beschließender Ausschuss – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Der Gemeinderat kann die Verwaltung bestimmter Geschäftszweige oder die Erledigung einzelner Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen (Gemeindesenaten) übertragen (GO Art. 32 Abs. 2 Satz 1). Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten an Stelle des Gemeinderats, wenn nicht der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuß, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschußmitglieder oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder binnen einer Woche die Nachprüfung durch den Gemeinderat beantragt. Soweit ein Beschluß eines Ausschusses die Rechte Dritter berührt, wird er erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam.[1]
1 Delegationsverbote
2 Reklamationsrecht
3.2 Ortsrecht Burgkunstadt
Delegationsverbote
Auf beschließende Ausschüsse können nach GO Art. 32 Abs. 2 Satz 2 nicht übertragen werden
2. der Erlaß von Satzungen und Verordnungen, ausgenommen alle Bebauungspläne und alle sonstige Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie alle örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 BayBO, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 BayBO,
3. die Beschlußfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister und der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen,
4. die Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68),
5. die Beschlußfassung über den Finanzplan (Art. 70),
6. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie die Beschlußfassung über die Entlastung (Art. 102),
7. Entscheidungen über gemeindliche Unternehmen im Sinn von Art. 96,
8. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Gemeinderat im übrigen vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88),
GO Art. 32 Abs. 2 und 3 (Aufgaben der Ausschüsse)
Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt vom 14.05.2014 § 9 Abs. 1 Satz 1
Vorberatender Ausschuss
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Diese Seite wurde zuletzt am 6. Juni 2016 um 09:36 Uhr bearbeitet.

References: Art. 32
 Art. 32
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 96
 Art. 32
 § 9