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Timestamp: 2019-12-16 08:08:28+00:00

Document:
RIS - 5Ob169/68 5Ob149/72 3Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob169/68 5Ob149/72 3Ob...
RS0013214
5Ob169/68; 5Ob149/72; 3Ob153/74; 7Ob13/75; 6Ob583/77; 8Ob54/78; 4Ob536/81; 5Ob24/81; 6Ob798/82; 1Ob30/94; 1Ob80/97i; 2Ob209/98v; 1Ob282/99y; 5Ob296/00s; 3Ob284/99g; 7Ob19/02y; 5Ob142/03y; 5Ob293/06h; 1Ob105/08k; 3Ob249/08a; 5Ob21/09p; 5Ob207/10t; 5Ob119/11b; 2Ob123/12w; 1Ob215/13v; 5Ob208/13v; 1Ob96/15x; 2Ob103/15h; 7Ob48/18m
ABGB §889
Bei der Verfolgung teilbarer Ansprüche ist jeder Miteigentümer einer Liegenschaft auf die Geltendmachung seines Anteiles beschränkt. Zu den teilbaren Ansprüchen zählen Schadenersatzansprüche in Geld.
5 Ob 169/68
Entscheidungstext OGH 26.06.1968 5 Ob 169/68
Veröff: SZ 41/82 = MietSlg 20164
5 Ob 149/72
Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 149/72
Veröff: MietSlg 24087
3 Ob 153/74
Entscheidungstext OGH 14.08.1974 3 Ob 153/74
Veröff: MietSlg 26065
Veröff: SZ 48/37 = MietSlg 27565
Veröff: JBl 1979,88
Entscheidungstext OGH 02.06.1991 4 Ob 536/81
nur: Bei der Verfolgung teilbarer Ansprüche ist jeder Miteigentümer einer Liegenschaft auf die Geltendmachung seines Anteiles beschränkt. (T1)
Beisatz: Rückforderung eines Darlehens durch einen Miterben des Darlehensgebers. (T2)
Vgl aber; Beisatz: Forderung auf Ersatz der Mängelbehebungskosten und der Mängelfolgeschäden gegen den Werkunternehmer ist Gesamthandforderung. (T3)
Vgl; Beisatz: Hier: Entschädigungsleistung nach § 15 WRG an gekoppelte Fischereiberechtigte. (T4)
Auch; Beisatz: Ebenso Ausgleichsansprüche in Geld. Der Teilhaber einer gemeinsamen Sache kann nur den entsprechend seinem Miteigentumsanteil auf ihn entfallenden Anteil auf Ersatz des eingetretenen Schadens fordern. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass der einzelne Miteigentümer insbesondere alle possessorischen Rechtsmittel erheben und auch ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer gegen Dritte die Räumungsklage und Negatorienklage, aber auch die Eigentumsklage ergreifen kann. (T5)
Entscheidungstext OGH 13.08.1998 2 Ob 209/98v
Ähnlich; Beisatz: Der Teilhaber einer gemeinsamen Sache kann nur den entsprechend seinen Miteigentumsanteil auf ihn entfallenden Anteil auf Ersatz des eingetretenen Schadens fordern. (T6)
1 Ob 282/99y
Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 282/99y
Teilweise gegenteilig; Beisatz: Die Auffassung, bei der Verfolgung teilbarer Ansprüche sei jeder Miteigentümer einer Liegenschaft auf die Geltendmachung seines Anspruchs beschränkt, zu den teilbaren Ansprüchen zählten Schadenersatzansprüche in Geld, ist überholt. (T7)
Auch; Beisatz: Hier: Weil im vorliegenden Fall Schadenersatzansprüche jedes einzelnen Miteigentümers und Wohnungseigentümers aus seinem individuellen Vertrag mit dem Bauträger resultieren, steht den Klägern jeweils nur der auf ihren Anteil entfallende Teil des eingesetzten Deckungskapitals zu. Eine Gesamthandforderung liegt diesfalls nicht vor, auch wenn es sich auch bei der erstmaligen Herstellung eines mängelfreien Zustands um eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung handelt. (T8)
Vgl auch; Veröff: SZ 74/126
7 Ob 19/02y
Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 19/02y
Vgl auch; Beisatz: Hier: Festlegung der Entschädigung für eine Bringungsanlage gemäß § 67 Abs 5 ForstG. (T9)
Auch; Beisatz abweichend zu T3: Während der Anspruch auf Mängelbeseitigung an allgemeinen Teilen des Hauses wohl ein Gesamtanspruch ist, trifft dies nicht auf die Forderung nach Verbesserungskapital für Mängelbeseitigung beziehungsweise auf Begehren eines Vorschusses für Verbesserungskapital zu. Eine solche ist als Geldforderung teilbar, dem Schadenersatz wegen Nichterfüllung gleichzuhalten und damit seiner Natur nach teilbar. (T10)
5 Ob 293/06h
Entscheidungstext OGH 13.07.2007 5 Ob 293/06h
1 Ob 105/08k
Entscheidungstext OGH 16.12.2008 1 Ob 105/08k
Auch; Beisatz: Der mehreren Miteigentümern nach einer Leistungsstörung geschuldete Geldersatz ist eine geteilte Forderung. (T11)
Beisatz: Der Ausgleichsanspruch ist daher von der Größe des ideellen Miteigentumsanteils abhängig; diesen Anteil kann jeder Miteigentümer im eigenen Namen einfordern. (T12)
Beisatz: Hier: Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB. (T13)
Vgl; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12
Vgl; Beis abweichend zu T3; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T11
Auch; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Ein selbständiges Klagerecht des einzelnen Mit- und Wohnungseigentümers auf das Ganze besteht daher nicht, es sei denn, die anderen Mit- und Wohnungseigentümer hätten ihm ihre Ansprüche zediert. (T14)
Beisatz: Ein bloß aliquoter Zuspruch würde dazu führen, dass der Bauträger seine gegenüber einzelnen Mit- bzw Wohnungseigentümern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen in dem deren Anteile übersteigenden Ausmaß endgültig auf die Eigentümergemeinschaft abwälzen könnte. (T15)
Auch; Beisatz: Hier: Im Miteigentum stehende Genussscheine. (T16)
Auch; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11
ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0013214
JJR_19680626_OGH0002_0050OB00169_6800000_001

References: §889
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 15
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 67
 OGH 
 OGH 
 § 364