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Timestamp: 2019-12-08 21:27:05+00:00

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Betriebsbeauftragte im Arbeits- und Gefahrenschutz / 1 Das Wesen der Beauftragung im Arbeits- und Gefahrenschutz
Die Bestellung von Betriebsbeauftragten im Arbeits- und Gesundheitsschutz gehört zu einer der komplexeren Materien an der Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht und weiteren Bereichen des öffentlichen Rechts. Im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes sollen Betriebsbeauftragte als innerbetriebliche Aufsichtspersonen durch ihre besondere Qualifikation und i...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 4.1.3 Überwachung der Beschäftigungsquote
Der Arbeitgeber hat für jeden Betrieb laufend ein Verzeichnis der bei ihnen beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen zu führen. Bis zum 31. März hat er für das vorangegangene Kalenderjahr der zuständigen Arbeitsagentur sowie dem Integrationsamt die Zahl der Arbeitsplätze, die Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen, die mehrfachen Anrechn...mehr
Auftragsverarbeitung: Grundlagen der Vertragsgestaltung ... / 5 Auftragsverarbeitung in der Cloud
Viele Fachleute warnen vor den Risiken der Clouds, die beim Vertragsabschluss zu berücksichtigen sind. Dazu gehören Kontrollverlust über die Daten, mangelnde Abgrenzung/Isolierung der verschiedenen Cloud-Nutzer, gefährdete Rückführung der Daten in das eigene System, sowie Datenmissbrauch. System- und Netzwerkausfälle sowie Nichtverfügbarkeit angemieteter Ressourcen und Servi...mehr
Arbeitsrechtliche Aspekte der Heimarbeit / 2 Staatliche Aufsicht und Heimarbeitsausschüsse
Der Schutz der Heimarbeiter soll vorrangig durch staatliche Aufsichtsmaßnahmen gegenüber den Auftraggebern und Zwischenmeistern gewährleistet werden. Die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung des HAG liegt vorrangig bei der jeweiligen obersten Arbeitsbehörde des Landes, also dem Landesarbeitsministerium (§ 3 Abs. 1 HAG) – in der Praxis zuständig sind die Gewerbeau...mehr
Strahlenschutz am Arbeitsplatz VII: Technik und Handhabu ... / 5.1.2 Messverfahren und -geräte
Die zahlreichen Messverfahren sind entsprechend den zu messenden Radionukliden und ihrer physikalischen bzw. chemischen Beschaffenheit eingeteilt in Aerosolmessungen, Edelgasmessungen, Tritiummessungen, Iodmessungen, Radonmessungen. Andere Einteilungskriterien sind die zu messende Strahlenart und, bei Geräten mit Sammelmedium (meist Aerosolfilter), die mechanische Ausführung (fest...mehr
Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes / 3.16 Regelung für prüf- und überwachungsbedürftige Anlagen
Gibt es prüf- und/oder überwachungsbedürftige Anlagen/Einrichtungen? Wenn ja, ist die Prüfung/Überwachung zu regeln. Eine der Hauptgrundlagen für eine Prüfung/Überwachung ist die Betriebssicherheitsverordnung. Seit 2015 sind in den Anhängen 2 (Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen) und 3 (Prüfvorschriften für bestimmte Arbeitsmittel) der BetrSichV Angaben zu Pr...mehr
Kühlschmierstoffe: Grundlagen und Praxistipps / 3.4 Überwachung und Sollwerte
Sollwerte sind nur sinnvoll, wenn sie eingehalten werden. Die Einhaltung muss beim Betreiben von KSS nachgewiesen und dokumentiert werden. Im Betrieb ist bei den Beschäftigten und Vorgesetzten ein Verständnis zu vermitteln, dass die in Abschn. 3.4.1 beschriebenen Überprüfungen notwendig sind. Die Einhaltung aller Sollwerte steht gleichermaßen für das Funktionieren des KSS wi...mehr
Kühlschmierstoffe: Grundlagen und Praxistipps / 3.4.1 Halbquantitative Überprüfung im Betrieb
Als 1994 die TRGS 611 in Kraft trat, die die wöchentliche Überwachung der Nitrit-Konzentration in wg-KSS forderte, tönte es aus dem Schwäbischen: "Jetz misse mir halt Stäble bade". Die Stäble waren halbquantitative Nitrit-Indikatoren, die für eine Verlaufsbeobachtung und den Befund, ob der Grenzwert von 20 mg/l eingehalten oder überschritten war, vollkommen ausreichend waren...mehr
Kühlschmierstoffe: Grundlagen und Praxistipps / 3.4.3 Sonderfälle von Prüfungen
Und dann gibt es noch Prüfungen, für die man ein zugelassenes und ggf. akkreditiertes Labor benötigt. Das kommt selten vor, aber denken Sie an die grundsätzliche Möglichkeit (aus der TRGS 611), Nitroso-Diethanolamin (NDELA) direkt zu analysieren. Viele Inhaltsstoffe im wg-KSS (z. B. Glykole und Alkanolamine, auch Schwermetalle) erfordern einen sehr hohen analytischen Aufwand....mehr
Kühlschmierstoffe: Grundlagen und Praxistipps / 3.4.2 Laboruntersuchungen
Wenn es genauer sein soll, muss Fachpersonal ran. Dieser Grundsatz gilt natürlich auch in der Analytik von KSS. Es kann auch vorkommen, dass man Abweichungen bei den vor-Ort-Methoden auf den Grund gehen will, z. B. die Art von Fremdölen zu bestimmen. Oder die Standardmethoden zeigen Störungen, die Sie nicht ausschließen können. Praxis-Tipp Wasserhärtebestimmung mit der Laborme...mehr
Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten unter ... / 3.1 Überwachung
Nach Art. 39 Abs. 1 Buchst. b DSGVO hat der Datenschutzbeauftragte die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu "überwachen". Zu den zu überwachenden Datenschutzvorschriften zählen die DSGVO, andere Datenschutzvorschriften in der EU und in den Mitgliedsstaaten und die internen Vorgaben und die Strategie des Verantwortlichen einschließlich der Zuweisung der Zuständigkeiten, der ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 265 Nachrang von Neugläubigern / Gesetzestext
1Gegenüber den Gläubigern mit Forderungen aus Krediten, die nach Maßgabe des § 264 aufgenommen oder stehen gelassen werden, sind nachrangig auch die Gläubiger mit sonstigen vertraglichen Ansprüchen, die während der Zeit der Überwachung begründet werden. 2Als solche Ansprüche gelten auch die Ansprüche aus einem vor der Überwachung vertraglich begründeten Dauerschuldverhältni...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 265 Nachrang von Neugläubigern / 2.3 Dauerschuldverhältnisse
Rn 6 Besondere Regeln gelten gemäß § 265 Satz 2 für vertraglich begründete Dauerschuldverhältnisse, die vor der Zeit der Überwachung begründet wurden und deren vertragliche Bindungen noch in den Zeitraum der Überwachung hineinragen. Rn 7 Das Dauerschuldverhältnis muss vor der Anordnung der Überwachung, d. h. vor dem gerichtlichen Bestätigungsbeschluss (§ 248), geschlossen wor...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 3.1 Originäre Pflichten
Rn 39 Unabhängig von der konkreten Pflichten- und Kompetenzzuweisung durch das Gericht ergeben sich aus der bloßen Stellung als vorläufiger Insolvenzverwalter bereits originäre Pflichten. Dabei gebietet die Maxime der Rechtsklarheit gerade auch im Hinblick auf die haftungsrechtlichen Folgen eine Zurückhaltung bei der Annahme ungeschriebener Pflichten. Rn 40 So obliegt jedem v...mehr
Advanced Analytics als Accelerator für eine erfolgreiche ... / 5.2 Frühzeitige Balance zwischen Potenzialen und Risiken
Bereits bei der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle stellt sich demnach die Frage, wie "Freunde" (z. B. Lieferanten, Kunden) partizipieren und "Feinde" (z. B. Angreifer) zugleich ferngehalten werden können. Da es kein alleiniges einzelnes Gateway gibt, das sich verteidigen lässt, ist es wichtig, zu verstehen, dass sich nicht alles schützen lässt und ein Cyber-Angriff kein...mehr
Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten unter ... / 4.4 Meldung von Datenschutzverstößen
Wenn es zu einer Verletzung des Schutzes von personenbezogenen Daten kommt, sind in der Regel die Aufsichtsbehörde zu unterrichten und oft auch die davon Betroffenen (Artt. 33, 34 DSGVO). Die Durchführung der Meldung liegt in der Verantwortung der Unternehmens- oder Behördenleitung. Es spricht vieles dafür, dass der Datenschutzbeauftragte diese Aufgabe von vornherein übernim...mehr
zfs 04/2019, Verkehrssicherungspflicht: Straßenzustand, ... / 1. Kontrollen
Für alle seine Straßen hat der verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträger eine Kontrollpflicht. Er muss die Straße regelmäßig beobachten und in angemessenen Zeitabständen begehen oder befahren, um etwa entstandene (sichtbare) Schäden und Gefahren zu erkennen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Mindestanforderung an die Überprüfungspflicht. Die Häufigkeit der Übe...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 265 Nachrang von Neugläubigern / 1. Normzweck
Rn 1 Während das Rangverhältnis der Kreditrahmengläubiger zu den ("Alt-")lnsolvenzgläubigern in einem neuen, zweiten Insolvenzverfahren in § 264 Abs. 1 Satz 1 (§ 264 Rdn. 28) geregelt ist, befasst sich § 265 mit dem Rangverhältnis zwischen den Ansprüchen der Gläubiger, die Kredite nach Maßgabe und innerhalb des Kreditrahmens des § 264 zur Verfügung gestellt haben, und den Fo...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 3.2.2 Verfügungsbeschränkungen
Rn 45 In der Praxis wird überwiegend die vorläufige Insolvenzverwaltung mit der Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kombiniert (Normalfall der schwachen vorläufigen Insolvenzverwaltung). Dies bietet sich auch dann an, wenn der Schuldner noch über einen laufenden Geschäftsbetrieb verfügt, insbesondere um die spätere Insolvenzmasse n...mehr
Entsendung / 2.3 Befristung
Eine Entsendung liegt vor, wenn die Auslandstätigkeit durch die Eigenart der Beschäftigung oder durch eine schriftliche Vereinbarung im Voraus zeitlich befristet ist. Praxis-Beispiel Kraftwerksbau in Bolivien Ein deutsches Unternehmen errichtet ein Kohlekraftwerk in Bolivien. Ein Mitarbeiter wird zur Überwachung des Projekts nach Bolivien entsandt. Es handelt sich um eine Ents...mehr
Arbeitnehmerüberlassung / 7 Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer
Zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer besteht kein Arbeitsverhältnis. Nach überwiegender Ansicht handelt es sich um ein Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflicht, d. h. der Arbeitnehmer ist dem Entleiher unmittelbar nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet. Der Leiharbeitnehmer ist jedoch ermächtigt, die gegenüber dem Verleiher bestehende Leistungspflicht durch ...mehr
Mahnung / 5 Debitorenüberwachung
Grundlegende Voraussetzung eines optimal organisierten betrieblichen Mahnwesens ist die ständige Überwachung der Außenstände (Debitoren). Üblicherweise wird die Debitorenüberwachung wöchentlich oder 14-tägig durchgeführt. Meistens wird eine Mahnvorschlagsliste automatisch von der Debitorenbuchhaltung ausgegeben. Eine Mahnvorschlagsliste ist ggf. notwendig, damit vor Erstellun...mehr
Straßenbaustellen / 3 Maßnahmen des Arbeitsschutzes
Während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens hat der Koordinator die in § 2 Abs. 1 BaustellV vorgesehenen Maßnahmen zu koordinieren, den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan auszuarbeiten. Hier sind beim Festlegen der Arbeitsschutzmaßnahmen insbesondere auch die Wechselwirkungen zum Straßenverkehr zu berücksichtigen. Achtung Fahrgeschwindigkeit anpassen Gefährdungen d...mehr
Zusammenfassung Die Verteilung von Geschäftsführungsaufgaben zwischen GmbH-Geschäftsführern muss nicht zwingend in einer separaten, schriftlichen Geschäftsordnung erfolgen, sondern ist auch ohne schriftliche Dokumentation wirksam. Hintergrund Der Beklagte, ein Geschäftsführer einer GmbH, hatte trotz Zahlungsunfähigkeit der GmbH weiterhin Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen...mehr
Zusammenfassung Unterlässt der Aufsichtsrat einer AG die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, kommen Ersatzansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder selbst in Betracht ("ARAG/Garmenbeck"-Rechtsprechung). Dies hat der BGH nun erneut bestätigt und sich dabei auch zu den hochrelevanten Fragen des Verjährun...mehr
Geschäftspartner-Compliance: Business Partner Screening ... / 2.2 Auswahl von Geschäftspartnern, Vertragsgestaltung und Überwachung der Zusammenarbeit
Geschäftspartner-bezogene Sorgfaltspflichten beschränken sich nicht auf den Auswahlprozess sondern setzen sich in der Vertragsgestaltung, der fortlaufenden Zusammenarbeit und deren Kontrolle fort. Das hat verschiedene Konsequenzen: Ein noch so sorgfältiger Bewertungsprozess, der nicht durch entsprechende Sorgfalt in der laufenden Geschäftsabwicklung ergänzt wird, reicht nicht...mehr
Geschäftspartner-Compliance: Business Partner Screening ... / 2 Vorgehensweise des Compliance-Managements
Vor diesem Hintergrund muss sich das Compliance-Management mit folgenden Aufgabenstellungen und Fragen befassen: Pflichteninventur im Rahmen der Compliance-Gefährdungsanalyse Auswahl von Geschäftspartnern, Vertragsgestaltung und Überwachung der Zusammenarbeit Inhaltliche Überschneidungen unterschiedlicher Sorgfaltspflichten Fach-, Compliance-Unterstützungs- und/oder Compliance-e...mehr
Sommer, SGB XI § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicheru ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Der Gesetzgeber führte mit dieser Vorschrift erstmals ein bislang gesetzlich nicht verankertes System zur externen Qualitätssicherung ein. Mit ihr sollte die rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen geschaffen werden, ihre Leistungen und deren Qualität in regelmäßigen Abständen durch Leistungs- und Qualitätsnachweise unter Beweis zu stellen (...mehr
Business Development: Bausteine eines Geschäftsmodells / 2.7 Die Schlüsselaktivitäten
Schlüssel­aktivitäten sind das Herz des Geschäftsmodells Ebenso wie die Schlüsselressourcen sind auch die Schlüsselaktivitäten sehr unterschiedlich je nach Geschäftsmodell. Als Kernprozesse sind sie das Herz des Geschäftsmodells. Sie erzeugen das Produkt oder die Dienstleistung, sie halten die Kundenbeziehungen aufrecht und sie erzielen die Gewinne. Ohne Schlüsselaktivitäten ...mehr
ABC der Vereinbaren Tätigkeiten / 26 Treuhänder (Treuhänder im Insolvenzverfahren, Praxistreuhänder nach § 71 StBerG sowie Allgemeiner Vertreter nach § 69 StBerG)
§§ 14–16 InsVV regelt die Vergütung für den Treuhänder im Insolvenzverfahren. Gem. § 14 Abs. 1 InsVV ist bei Bemessung der Vergütung als Berechnungsgrundlage die Summe der vom Treuhänder eingezogenen Beträge zugrunde zu legen. Hieraus erhält der Treuhänder eine Staffelvergütung, wie sie in § 14 Abs. 2 InsVV näher bestimmt ist. Wurde gem. § 292 Abs. 2 InsO die Überwachung des...mehr
Sommer, SGB XI § 114 Qualitätsprüfungen / 2.3 Prüffrequenz, Inhalte und Umfang der Regelprüfung
Rz. 6 Nach Abs. 2 Satz 1 haben die Landesverbände der Pflegekassen für jede zugelassene Pflegeeinrichtung turnusmäßig eine Prüfung zu veranlassen, die durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. oder durch von ihnen bestellte Sachverständige für die Zeit nach Inkrafttreten der Neufassung des § 11...mehr
Verwalter von Wohnungseigentum / 2.6 Exkurs: Auskunftspflicht/Nachschau
Nach der Bestimmung des § 29 Abs. 1 GewO haben Verwalter den Beauftragten der zuständigen öffentlichen Stelle auf Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen. Nach der weiteren Bestimmung des § 29 Abs. 2 GewO sind die Beauftragten der zuständigen öffentlichen Stelle befugt, zum Zweck d...mehr

References: Art. 39
 § 265
 § 264
 § 265
 § 265
 § 22
 § 265
 § 264
 § 265
 § 264
 § 22
 § 21
 § 2
 BGH 
 § 113
 § 71
 § 69
 § 14
 § 14
 § 292
 § 114
 § 11
 § 29
 § 29