Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=19.12.1997&Aktenzeichen=4%20U%2031/97
Timestamp: 2019-12-12 01:11:32+00:00

Document:
OLG Köln, 19.12.1997 - 4 U 31/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,4529
OLG Köln, 19.12.1997 - 4 U 31/97 (https://dejure.org/1997,4529)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.1997 - 4 U 31/97 (https://dejure.org/1997,4529)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 1997 - 4 U 31/97 (https://dejure.org/1997,4529)
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BGB §§ 723, 738; BewG §§ 9, 11; GmbHGesetz §§ 42 a, 51 a; ZPO §§ 421, 422
Abfindung des an einer GmbH beteiligten Gesellschafters nach dem Ertragswert trotz vertraglich vereinbarter Abfindung in Höhe des Wertes seines Geschäftsanteils "nach den Grundsätzen der Steuerbilanz"; Maßgeblichkeit des nach dem sog. Stuttgarter Verfahren ermittelten ...
Abfindung, Abtretung, Austritt, Beweislastumkehr, Ertragswertverfahren, GmbH, Stuttgarter Verfahren, Wahlrecht
Gesellschaftsrecht; Abfindung eines Gesellschafters nach dem Ertragswert bei Beteiligung an einer Spielhalle
LG Köln, 24.06.1997 - 87 O 169/95
NZG 1998, 779
OLG Naumburg, 02.10.2006 - 2 U 14/06
Dieser beruht auf der Kapitalisierung nachhaltig zu erwartender künftiger Erträge (i.S.v. Ertragsüberschuss, Gewinn), die auf der Grundlage der gegenwärtigen Ertragslage des Unternehmens unter Berücksichtigung bereits erkennbarer Entwicklungsfaktoren ermittelt werden (vgl. OLG Köln, GmbHR 1998, 641, 642 m.w.N.).
Im Gesellschaftsvertrag kann jedoch auch eine Abfindung zum (weit überwiegend am Substanzwert orientierten) Vermögenssteuerwert vereinbart werden (vgl. BGH, GmbHR 1992, 757; OLG München, BB 1987, 2392; OLG Köln, GmbHR 1998, 641, 642;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 18. Aufl., § 34, Rn. 36;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 34, Rn. 82;… Meyer-Landrut/Miller/Niehus, GmbHG, § 34, Rn. 9;… Rowedder-Bergmann, GmbHG, 4. Aufl., § 34, Rn. 108).
Die Vereinbarung des Stuttgarter Verfahrens hat die Rechtsprechung bisher nur dann als unwirksam angesehen, wenn sie wegen eines groben Missverhältnisses zwischen dem vereinbarten Abfindungsbetrag und dem wirklichen Anteilswert den ausscheidenden Gesellschafter unvertretbar benachteiligte (vgl. OLG Köln, GmbHR 1998, 641, 643).
Soweit diese Auffassung in der Rechtsprechung vertreten wird, handelt es sich allerdings durchweg nicht um entscheidungstragende Gründe (so BGH NJW 1984, 489, 490; RGZ 125, 114, 118; BayObLG BB 1975, 249, 250; ablehnend für eine bestimmte Fallkonstellation: OLG Köln NZG 1998, 779, 781).
OLG Düsseldorf, 18.05.2005 - 15 U 202/04
Verfügungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Gewinnausschüttung infolge …
Dann bestand aber nach dem unstreitigen Sachvortrag auch zum Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung sondern allenfalls die Möglichkeit der Verfügungskläger, Auflösungsklage zu erheben (vgl. OLG Köln, GmbHR 1998, 641, 642; OLG Brandenburg, GmbHR 1999, 540, 541; LG Hannover, GmbHR 2002, 267, 268).
Abgelehnt wurde eine Anwendung des Stuttgarter Verfahrens in der Rechtsprechung nur, wenn es zu einem groben Missverhältnis zwischen Abfindungsbetrag und wirklichem Anteilswert des ausscheidenden Gesellschafters führen würde (OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 4 U 31/97 -, GmbHR 1998, 641, Rn. 17, juris).
OLG Celle, 28.08.2002 - 9 U 29/02
GmbH: Durchsetzung der Einziehungsvergütung durch den Gesellschafter nach …
Die Auflösungsklage tritt jedoch - jedenfalls solange die Regelung des § 30 GmbHG nicht eingreift - nicht gleichsam nach einer "unangemessenen Verzögerung" an Stelle der dann endgültig wegfallenden Zahlungsklage (dazu OLG Köln GmbHR 1998, 641, 644 r. Sp. unter 5.).
Dieser Anspruch ist auch einredefrei durchsetzbar, da die Beklagte ihr Wahlrecht (Abtretungsverlangen oder Einziehung) noch nicht ausgeübt, dies auch dem klägerischen Anspruch nicht ausdrücklich im Wege der Einrede entgegenhalten hat, so dass gegen die Durchsetzung des Anspruchs keine Bedenken bestehen (vgl. dazu auch OLG Köln GmbHR 1998, 641, 644).
LG Hannover, 20.12.2001 - 2 O 3360/01
Anforderungen an die Auslegung eines Gesellschaftsvertrages; Verpflichtung zur …
Vielmehr kann sich die ... dann nicht auf den fehlenden Vollzug der Kündigung durch Einziehung oder Abtretung des ... Geschäftsanteils berufen und ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn sie von ihrem Wahlrecht über Jahre hinweg keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. OLG Köln, GmbHR 1998, 641 (644)).

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 BGH 
 § 30