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Timestamp: 2020-02-26 07:42:00+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 C 6.98
IBRRS 2000, 1186
BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98
Volltext IBR 2000, 284
84 Treffer in folgenden Dokumenten:
Volltexturteile: 56
Baugesetzbuch mit Baunutzungsverordnung: 6
Baunutzungsverordnung: 11
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IBR 2000, 284 BVerwG - Neue Wohnbebauung neben Sportplatz zulässig?
56 Volltexturteile gefunden
Volltext IBR 2019, 582
1. Reflektiert ein Bauvorhaben Bahnlärm, so dass ein Nachbar verstärkt damit belastet wird, ist das diesem Vorhaben zuzurechnen (gegen VGH Bayern, Beschluss vom 31.07.2006 - 25 CS 06.1705, BeckRS 2009, 40584, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2018 - 10 B 234/18, IBRRS 2018, 4083).*)
Volltext IBR 2019, 218
IBRRS 2017, 1216
Mehr Stellplätze als notwendig: TA Lärm ist anwendbar!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2017 - 3 S 149/17
1. Das in § 246 Abs. 9 BauGB enthaltene Erfordernis einer Bebauung innerhalb des Siedlungsbereichs lässt eine Erweiterung des äußeren Umgriffs vorhandener Siedlungsbereiche, also eine "Entwicklung nach außen" wohl nicht zu.*)
2. Die Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten ist angesichts ihres zumindest wohnähnlichen Charakters grundsätzlich mit dem Wohnen verträglich.*)
3. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entspricht, auch in einem von Wohnbebauung geprägten Bereich keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen hervorrufen. Daher findet die TA Lärm mit ihren Immissionsrichtwerten, dem Spitzenpegelkriterium und der von ihr definierten Vorbelastung bei der Beurteilung von Immissionen, die durch die Nutzung zugelassener notwendiger Stellplätze eines Wohnvorhabens verursacht werden, in der Regel keine Anwendung (Bestätigung der Rspr. des Senats, vgl. VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 3 S 1964/13 und VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 3 S 3538/94, dazu IBR 1995, 538).*)
4. Umfasst die Baugenehmigung weitere, nicht notwendige Stellplätze, so ist die Frage der Zumutbarkeit insoweit unter Berücksichtigung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm und insbesondere des nächtlichen Spitzenpegels von 60 dB(A) zu beurteilen.*)
5. Die Zuordnung der einzelnen Stellplätze zur Gruppe der ohne Weiteres zumutbaren notwendigen oder zur Gruppe der individuell auf Zumutbarkeit zu prüfenden weiteren Stellplätze ist nicht in das Belieben des Bauherrn gestellt. Vielmehr ist diese anhand der Wertung des § 37 Abs. 8 Satz 2 Satz 2 LBO, wonach Stellplätze und Garagen so angeordnet und hergestellt werden müssen, dass sie u. a. das Wohnen und Arbeiten, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm oder Gerüche nicht erheblich stören, vorzunehmen.*)
Volltext IBR 2017, 282
IBRRS 2016, 2195
In einem Dorfgebiet muss man mit (Tier-)Gerüchen leben!
VG Sigmaringen, Beschluss vom 10.08.2016 - 3 K 2524/16
1. In einem (faktischen) Dorfgebiet, das durch praktizierende landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung geprägt ist, können auch Gerüche zumutbar sein, die 20 Prozent der Jahresgeruchsstunden nicht überschreiten.*)
2. Maßstab für die Beurteilung, was einem Betroffenen an Rücksichtnahme zuzumuten ist, ist lediglich die aktuell ausgeübte tatsächliche Nutzung; auch bei landwirtschaftlichen Betrieben ist die bloße Möglichkeit zukünftiger Betriebserweiterungen nicht bereits vollzogenen Veränderungen gleichzusetzen.*)
IBRRS 2016, 2141
Was immissionsschutzrechtlich zulässig ist, ist baurechtlich nicht rücksichtslos!
VG Ansbach, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 S 16.01218
1. Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts und auf dessen materiell-rechtliche Maßstäbe zurückzugreifen.
2. Schädliche Umwelteinwirkungen sind solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
3. Eine Anlage, die keine stärkeren Immissionen verursacht als jeweils immissionsschutzrechtlich zulässig, ist auch im baurechtlichen Sinn nicht rücksichtslos.
IBRRS 2016, 3033
Nach Auslegung neues Gutachten eingeholt: Erneute Auslegung erforderlich?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.05.2016 - 1 MN 180/15
1. Der Senat lässt unentschieden, ob den Grundsätzen zu folgen ist, welche das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 22.05.2015 - 4 VR 5.14 - und vom 16.09.2015 - 4 VR 2.15 - zur Handhabung des § 47 Abs. 6 VwGO bestimmt hat.*)
2. Anders als bei § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB reicht es für die Bekanntmachung der Entwurfsauslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durch Aushang aus, dass die Mitteilung 8 Tage vor Beginn der Monatsfrist ausgehängt worden ist (wie BVerwG, Urt. v. 07.05.1971 - IV C 76.68).*)
3. Ein nach öffentlicher Auslegung eingeholtes Gutachten verpflichtet nicht zu neuerlicher Auslegung, wenn damit keine Planänderung verbunden ist, sondern lediglich erhobenen Einwendungen nachgegangen wird.*)
4. Zur Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB (umweltbezogene Informationen).*)
5. Zur Ermittlungstiefe hinsichtlich Geruchs-, Geräusch- und möglichen Bioaerosol-Immissionen.*)
6. Zur Abwägungsrelevanz von Erweiterungsabsichten von Landwirten.*)
7. Es gibt keinen allgemeingültigen Satz, Dorfgebiete mit schon vorhandener Tierhaltung dürften nur nach vorheriger Begutachtung auf Bioaerosolbelastungen geplant werden.*)
IBRRS 2016, 1371
VGH Bayern, Beschluss vom 03.05.2016 - 15 CS 15.1576
Zum Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben.*)
IBRRS 2016, 2014
Wie bemisst sich die Erheblichkeit von Geruchsbeeinträchtigungen?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2016 - 3 S 1784/1
1. Für die Frage der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen sind bei einem Grundstück mit Wohnbebauung allein die Einwirkungen auf das Gebäude und den geschützten Außenwohnbereich maßgebend. Es steht nicht im freien Belieben eines Grundstückseigentümers, sein gesamtes Grundstück mit Außenwohnbereichen zu versehen und vom benachbarten Anlagenbetreiber zu verlangen, er habe darauf uneingeschränkt Rücksicht zu nehmen. Vielmehr können Außenwohnbereiche nur in dem Umfang geschützt werden, wie dies den mit der Eigenart des Baugebiets berechtigterweise verbundenen Wohnerwartungen und Wohngewohnheiten auch außerhalb des Wohngebäudes entspricht (wie VGH Bayern, Beschluss vom 07.02.2013 - 15 CS 12.743; vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.08.2004 - 1 LA 277/03, IBRRS 2004, 3437 = NVwZ-RR 2005, 455 ff.).*)
2. Zur Ermittlung der Erheblichkeit von Geruchsbeeinträchtigungen durch die Haltung von Mastbullen ist bei Anwendung der GIRL und der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 2 jedenfalls für emissionsarme Verfahren der Bullenmast der Gewichtungsfaktor 0,5 in Ansatz zu bringen.*)
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Wettbewerbsrecht, Kommentar zum Europäischen Kartellrecht [Immenga / Mestmäcker]
Kartellgesetz [Loewenheim/Meessen/Riesenkampff]
Kommentar zum Deutschen Kartellrecht [Immenga/Mestmäcker]
6 Abschnitte im "Kröninger/Aschke/Jeromin, Baugesetzbuch mit Baunutzungsverordnung" gefunden
b) Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (Rn. 24-25)
a) Verhältnis zum Immissionsschutzrecht (Rn. 15-16)
§ 9a Verordnungsermächtigung (Rn. 1-3)
4. Modifikation des Gebots der Rücksichtnahme (Abs. 1 S. 2) (Rn. 6-7)
4. Immissionsgrenzwerte, Lärmgrenzwerte (Rn. 27-34)
11 Abschnitte im "König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung" gefunden
1. Wohngebäude (Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 4) (Rn. 11-11a)
3. Ausgesetzt werden (Abs. 1 S. 2 Hs. 2) (Rn. 43)
bb) 18. BImSchV SportanlagenlärmschutzVO (Rn. 36-37)
5. Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Abs. 2 Nr. 5) (Rn. 18-20)
2. § 15 als Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; Nachbarschutz (Rn. 9-10)
4. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Abs. 2 Nr. 4) (Rn. 19-20)
7. Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Abs. 2 Nr. 7) (Rn. 33-35)
5. Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Abs. 2 Nr. 5) (Rn. 16-18)
a) Allgemeine Kriterien (Rn. 29-33a)

References: § 246
 § 37
 § 47
 § 2
 § 3
 § 3

§ 9
 § 3
 § 15