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Timestamp: 2020-08-09 03:17:30+00:00

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BGH, 14.04.2005 - V ZB 9/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1310
BGH, 14.04.2005 - V ZB 9/05 (https://dejure.org/2005,1310)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2005 - V ZB 9/05 (https://dejure.org/2005,1310)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2005 - V ZB 9/05 (https://dejure.org/2005,1310)
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BGB §§ 134, 138 Abs. 1; ZVG § 114a
BGB §§ 134, 138 Abs. 1 D; ZVG § 114a
Befriedigungsfiktion des dinglichen Gläubigers bei Zuschlag unter 7/10 Grenze gilt nicht nur, wenn der dingliche Gläubiger selbst ersteigert, sondern auch wenn er einen Dritten für sich ersteigern läßt
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsbeschlusses; Erweiterung einer formgerecht und fristgerecht eingelegten Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist bei Beschränkung des Rechtsmittels; Auslegung einer Erklärung als Rechtsmittelverzicht; Materiellrechtliche ...
Zur entsprechenden Anwendung von § 114a ZVG auf einen dinglichen Gläubiger, der den materiell-rechtlichen Folgen eines eigenen Meistgebots zu entgehen sucht, indem er einen Dritten den Grundbesitz ersteigern lässt
BGB § 134 § 138 Abs. 1; ZVG § 114a
Zwangsversteigerung - Analoge Anwendung des § 114a ZVG
Verdecktes Meistgebot des dinglichen Gläubigers in der Zwangsversteigerung
Immobiliarvollstreckung - Achtung: Gefahren für den Gläubiger bei "günstiger" Ersteigerung durch Strohmann
NJW-RR 2005, 1359
MDR 2005, 1072
WM 2005, 1367
Rpfleger 2005, 554
Die Auslegung der Anträge als Prozesserklärungen hat das Revisionsgericht in vollem Umfang zu überprüfen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; Beschl. v. 14.4.2005 - V ZB 9/05, NJW-RR 2005, 1359, 1360 jeweils m.w.N.).
c) Die Rechtsprechung des Senats zu dem verdeckten Meistgebot eines dinglich Berechtigten (Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 9/05, NJW-RR 2005, 1359, 1361) steht der Annahme der Unwirksamkeit des Eigengebots der Terminsvertreterin der Beteiligten zu 1 nicht entgegen.
Denn § 114a ZVG soll nicht bestimmte Gebote oder das Bieten durch bestimmte Personen, sondern nur verhindern, dass ein mit seinem Gebot innerhalb der 7/10-Grenze liegender Berechtigter das Grundstück in der Zwangsversteigerung günstig erwirbt und sodann den durch sein Meistgebot nicht gedeckten Restbetrag seiner persönlichen Forderung gegen den Schuldner in voller Höhe geltend macht (Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 9/05, aaO m. w. N.).
BGH, 21.09.2006 - V ZB 76/06
Wirksamkeit einer durch einen Vertreter erklärten Unterwerfung unter die …
Folge hiervon ist, dass sich das in § 750 Abs. 2 ZPO bestimmte Zustellungserfordernis auf die Vollmachts- bzw. Genehmigungserklärungen erstreckt, aus denen die Wirksamkeit des Handelns des Vertreters gegen den Vertretenen folgt (LG Bonn Rpfleger 1990, 374; aM OLG Zweibrücken InVo 1999, 185, 186; LG Freiburg Rpfleger 2005, 100, 101; vgl. ferner Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 9/05, NJW-RR 2005, 1359, 1360).
BGH, 10.04.2008 - V ZB 114/07
Rechtsfolgen der Nachholung der fehlerhaften Zustellung des Titels nach Versagung …
(2) Die Zustellung auch der Vollmacht hat der Senat für entbehrlich gehalten, wenn der spätere Schuldner selbst den Grundstückseigentümer vertreten hat (Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 9/05, NJW-RR 2005, 1359, 1360;… zustimmend: Stöber, aaO, § 15 Rdn. 40.24).
BGH, 09.10.2008 - V ZB 21/08
Versagung des Zuschlags bei irriger Annahme einer Verkürzung des …
Auch dann liegt ein zuschlagsfähiges Gebot vor, weil infolge der Befriedigungswirkung nach § 114a ZVG (dazu Senat, BGHZ 172, 218, 234; Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 9/05, NJW-RR 2005, 1359, 1361) auch in diesem Falle von einem Verwertungserlös auszugehen ist, der die Hälfte des Grundstückswerts übersteigt.
Auch die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 16.9.2005 (NJW-RR 2005, 1359 f.) hat einen anderen Sachverhalt als den hier zur Entscheidung stehenden zum Gegenstand.
Nach Eigentumsumschreibung muss die Vertretungsmacht für die (auch) im Namen des Verkäufers erklärte Unterwerfung nicht mehr geprüft werden (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1359 und 2008, 1018).
Ein Gläubiger handelt deshalb auch arglistig und im Hinblick auf § 114 a ZVG ohne Erfolg, wenn er einen Dritten an seiner Stelle bieten lässt (BGH NJW-RR 2005, 1359).

References: § 114
 § 114
 § 114
 § 134
 § 138
 § 114
 § 114
 § 114
 § 750
 § 15
 § 114
 § 114