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Vom 22.11.2006 (Stand 01.01.2017)
gestützt auf die §§ 3, 4, 5, 8, 14, 20, 22, 33, 35, 38, 40, 43 und 52 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) vom 4. Juli 2006[1], die §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[2], § 7 des Dekrets über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 [3], § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[4] und § 1 Abs. 6 der Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen vom 22. März 2001[5]. *
Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) *
Die AMB ist zuständig für die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen, den Regionen, den Gemeinden, den Betreibern kritischer Infrastrukturen und dem grenznahen Ausland. *
Die Kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz ist die AMB. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: *
d) * Koordination aller Arbeiten zur Nachführung der Gefährdungsanalyse,
h) * Unterhalt und Betrieb des geschützten Führungsstandortes der Regierung und des KFS,
i) * Organisation, Durchführung und Koordination der Aus- und Weiterbildung der Führungsorgane sowie der kantonalen Einsatzleitenden,
e) * die Chefin beziehungsweise den Chef oder die Stabschefin beziehungsweise den Stabschef des KFS oder die Einsatzleiterin beziehungsweise den Einsatzleiter des KFS,
f) * die Einsatzleitung,
g) * die Regionalen Führungsorgane (RFO). Diese haben das Aufgebot bei der Chefin beziehungsweise dem Chef des KFS zu beantragen.
Der KFS stellt seine Erreichbarkeit, rasche Einsatzbereitschaft und Stellvertretungen sicher. Er muss über die kantonale Alarmstelle aufgeboten werden können. *
Der KFS betreibt eine InfoLine zur Information und Beratung der Bevölkerung. Er setzt sie bei Bedarf ein. Die Mitglieder der InfoLine haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildung Folge zu leisten. *
Der KFS kann bei grosser zeitlicher Dringlichkeit Aufträge an Partnerorganisationen erteilen. *
Entschädigung KFS-Mitglieder *
Die Mitglieder des KFS werden über die entsprechenden Departemente beziehungsweise Abteilungen entschädigt. Für die Entschädigung gilt das Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[6] und die dazugehörige Vollziehungsverordnung vom 31. Januar 2001[7].
Struktur und Grösse des Kantonalen Katastrophen Einsatzelementes (KKE) ergeben sich aus Anhang 3. Die AMB wählt die Kommandantin oder den Kommandanten des KKE. *
Einsätze für Dritte werden bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten der Verursacherin oder dem Verursacher verrechnet. Die Verrechnung von Leistungen erfolgt auf der Basis einer Vollkostenrechnung. Die AMB entscheidet über Ausnahmen. *
Entschädigung KKE-Mitglieder
Mitglieder des KKE, die keinen Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952[8] haben, erhalten für den Besuch von Aus- und Weiterbildungen eine Pauschale von Fr. 240.– pro Tag. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt.
Mitglieder des KKE erhalten für Ernstfalleinsätze zusätzlich zur Entschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz oder zur Pauschale von Fr. 240.– pro Tag eine Entschädigung für entstandene Verpflegungs- und Fahrkosten gemäss dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen.
Nicht der kantonalen Verwaltung angehörige Teilnehmende von Sitzungen der Führung des KKE, des Care-Teams Aargau oder der Samariterleiterfunktionäre erhalten pro aufgewendete Stunde eine Entschädigung von Fr. 30.–. Nach demselben Ansatz werden die vom Kommandanten des KKE angeordneten Arbeiten entschädigt. Verpflegungs- und Fahrkosten werden separat gemäss dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen entschädigt.
Die Figurantinnen und Figuranten, die an einer Aus- und Weiterbildung des KKE gemäss den §§ 5 und 11 BZG-AG teilnehmen, erhalten eine Pauschalentschädigung von Fr. 60.–. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt.
Auf Antrag der Betreiber kritischer Infrastrukturen kann die AMB Einsatzgrundlagen erstellen sowie Aus- und Weiterbildungen anbieten.
Den Auftraggebern werden die Leistungen nach Aufwand, auf der Basis einer Vollkostenrechnung, verrechnet. Auf der Basis einer Kostenberechnung kann auch eine Pauschale vereinbart werden.
i) * Regelung der Entschädigung der Mitglieder des RFO,
j) * Bezeichnung der Infostellen für die Notkommunikation und Evakuation in Zusammenarbeit mit den RFO gemäss Vorgaben der AMB und Bekanntmachung bei der Bevölkerung.
d) * die Chefin beziehungsweise den Chef oder die Stabschefin beziehungsweise den Stabschef des RFO und die Einsatzleiterin beziehungsweise den Einsatzleiter des KFS,
Die RFO stellen ihre Erreichbarkeit, rasche Einsatzbereitschaft und Stellvertretungen sicher. Sie müssen über die Kantonale Alarmstelle aufgeboten werden können. Die Kosten tragen die Regionen. *
Bei einem Ernsteinsatz haben die RFO die Einsatzzentrale der Kantonspolizei zu informieren und ihre Verbindung sicherzustellen. Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei ihrerseits informiert den KFS über ein solches Aufgebot. *
Bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen informiert die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter das zuständige RFO lagegerecht.
Die RFO setzen gemeinsam mit den ZSO die Leistungsaufträge und Leistungsprofile um. Sie berücksichtigen dabei die Vorgaben der AMB.
Die Koordination und die Überwachung der Umsetzung der Leistungsaufträge und Leistungsprofile des Zivilschutzes mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Dritten obliegen dem zuständigen RFO.
Die bei der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen oder Notlagen erforderlichen Mittel gemäss § 17 Abs. 4 BZG-AG[9] werden vom KFS oder vom zuständigen RFO bei den Besitzerinnen und Besitzern beziehungsweise bei den Eigentümerinnen und Eigentümern angemietet, inklusive des dafür erforderlichen Personals.
Können die benötigten Mittel nicht angemietet werden oder stellen die Besitzerinnen oder Besitzer beziehungsweise die Eigentümerinnen oder Eigentümer die Mittel nicht zur Verfügung, werden diese durch den KFS oder das zuständige RFO beschlagnahmt.
Die Beschlagnahmungen sind der AMB sofort zu melden. Die AMB erlässt umgehend einen anfechtbaren Entscheid.
Die gemieteten oder beschlagnahmten Mittel werden gemäss den Regietarifen des Schweizerischen Baumeisterverbandes oder anderer Verbände abgegolten.
Vor der Übernahme und bei der Rückgabe wird je ein Protokoll erstellt.
Die Kosten der Instandstellung oder Wiederbeschaffung der beschlagnahmten Mittel haben der KFS oder die RFO zu tragen.
Die Versicherung der beschlagnahmten Mittel ist Sache des beschlagnahmenden Organs.
Zuständige Stelle für den Bereich Gesundheitswesen im Bevölkerungsschutz ist der Kantonsärztliche Dienst (KAD) der Abteilung Gesundheit. Er erlässt die erforderlichen Weisungen. *
Die Bewältigung eines Ereignisses mit grossem Patientenanfall baut auf den Strukturen des Alltagsrettungswesens auf und basiert auf der Sanitätsnotrufszentrale SNZ 144. *
Dem KAD obliegt die sanitätsdienstliche Vorbereitung auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall. Grundlagen bilden die Richtlinien des Interverbandes für Rettungswesen (IVR)[10] und das Konzept KSD 96[11] des Bundes. *
Bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall stellt der KAD den öffentlichen Rettungsdiensten zusätzliches Material zur Verfügung. *
Das im Gesundheitswesen tätige Personal, das gemäss § 14 BZG-AG an den vom KAD durchgeführten Aus- und Weiterbildungen teilnimmt, erhält eine Pauschale von Fr. 240.– pro Tag. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *
Die Figurantinnen und Figuranten, die an einer Aus- und Weiterbildung gemäss § 14 BZG-AG teilnehmen, erhalten eine Pauschalentschädigung von Fr. 60.–. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *
Die Sanitätsnotrufzentrale SNZ 144 betreibt den rückwärtigen Kommandoposten Sanität. *
Die Einzelheiten werden in den entsprechenden Verträgen gemäss den Bestimmungen des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003[12] vereinbart.
Die Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes sind verpflichtet, sich im Hinblick auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall ausbilden zu lassen und einem Aufgebot zur Hilfeleistung Folge zu leisten. *
Für die Nutzung der geschützten Spitäler wird mit den Spitälern eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. *
Die AMB führt periodische Anlagekontrollen durch. *
a) * Typ 1: bis 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner,
b) * Typ 2: 30'000 bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner,
c) * Typ 3: über 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner.
ZSO bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner erhalten eine Kompaniestruktur. Grössere ZSO erhalten eine Bataillonsstruktur. *
Die AMB legt die Grundleistungsaufträge, die zusätzlichen Leistungsaufträge, das Aufgebot und die Alarmierung, die Leistungsprofile des Zivilschutzes und die Fristen für die Umsetzung in einer Weisung fest. *
Das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ, das RFO sowie die ZSO können zusätzliche Leistungsaufträge mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Dritten vereinbaren. *
b) * Beschaffung und Bereitstellung des Materials für die Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen.
Die Beschaffung von Material erfolgt aufgrund der Vorgaben von Bund und Kanton sowie auf der Basis der Leistungsaufträge und Leistungsprofile.
Für die Erarbeitung von Materialbedürfnissen sowie für die Koordination der Materialbeschaffung wird eine paritätische Arbeitsgruppe mit vier Vertretenden der AMB, drei Vertretenden der ZSO sowie einer Vertretung des Aargauischen Zivilschutzverbandes gebildet. Den Vorsitz übernimmt die AMB.
Der Aufwand für die Koordination der Materialbeschaffung wird verrechnet, wenn
a) spezielles Material von einer Minderheit der ZSO benötigt wird,
b) der Aufwand für die Abklärungen den normalen Rahmen von zwei Arbeitstagen pro Produkt überschreitet,
c) umfangreiche Materialtests erforderlich sind,
d) für die Abklärungen eine externe Beratung beigezogen werden muss.
Das Material des Zivilschutzes wird in der Zentralen Datenbank Zivilschutz verwaltet. Die Kostenanteile für Lizenz- und Wartungsgebühren, Erweiterungen, Softwareanpassungen, Betrieb und Unterhalt werden zwischen der AMB und den ZSO im Verhältnis der Nutzung aufgeteilt und in einem Nutzungsvertrag geregelt.
Das Spezialmaterial des Bevölkerungsschutzes wird im Modul Material der Zentralen Datenbank Zivilschutz erfasst. Dem KFS und den RFO wird der Zugang gewährt. Über weitere Zugangsberechtigungen entscheidet die AMB. Die Datenverwaltung und die Datenaktualisierung erfolgen durch die AMB mit Unterstützung des KFS und der RFO. Die Koordination und Umsetzung werden durch Weisung geregelt.
Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen *
Die Einsatzleitung, das RFO oder das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ erlässt die Aufgebote: *
a) * für Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen sowie Instandstellungsarbeiten im Rahmen der Hilfeleistung in der eigenen Region sowie für Hilfeleistung im Rahmen der Nachbarschafts- und überregionalen Hilfe,
Das RFO kann Teile der Führungsunterstützung kurzfristig für Einsätze und Übungen aufbieten. Der Einsatz kann als wiederkehrende Dienstleistung abgerechnet werden, wobei pro Einsatz die Einsatzdauer mindestens zwei Stunden betragen muss. *
Bei hoher Dringlichkeit können folgende Organe den Zivilschutz aufbieten: *
a) die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter,
b) der KFS,
c) das RFO.
Gesuche für Gemeinschaftseinsätze für Anlässe von kantonaler, regionaler und kommunaler Bedeutung sind der AMB gemäss den Vorgaben des Bundes einzureichen. *
Erfordern Grossereignisse, Katastrophen und Notlagen den Einsatz von Schutzdienstpflichtigen, können die an Gemeinschaftseinsätzen eingesetzten Schutzdienstpflichtigen jederzeit und ohne Kostenfolge vom Auftrag entbunden werden. *
a) gegen die Art. 68 und 69 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 4.Oktober 2002[13] in den Bereichen der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung, der Weiterbildungskurse,
b) gegen Art. 10 der Verordnung über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (VABS) vom 5. Dezember 2003[14].
Der KFS ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen gegen die Art. 68 und 69 BZG, wenn die Bevölkerung den verbindlichen Anordnungen des KFS bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten nicht Folge leistet. *
Die Aufgebote für Ausbildungsdienste erfolgen schriftlich. Ergeht nach erfolgter Vorinformation und innerhalb der bundesrechtlichen Fristen kein Aufgebot, haben sich die Schutzdienstpflichtigen unverzüglich bei der aufbietenden Stelle zu informieren. *
Die Aufgebote werden zusätzlich im kantonalen Amtsblatt publiziert. Diese Publikation ist für die Schutzdienstpflichtigen verbindlich. *
Die aufbietende Stelle sorgt für die Einhaltung der zeitlichen Obergrenze der zulässigen Diensttage bei der Aufgebotserteilung. *
Bei einer Überschreitung der zeitlichen Obergrenze der zulässigen Diensttage darf die Aufgebotsstelle kein Aufgebot erlassen. Die AMB ordnet an, dass die fraglichen Schutzdienstpflichtigen für die betroffene Dienstart nicht aufgeboten werden beziehungsweise dem Aufgebot nicht nachkommen dürfen. *
Das Controlling über die bereits geleisteten und noch zu leistenden Diensttage eines Kalenderjahres erfolgt mit Hilfe der Zentralen Datenbank Zivilschutz beziehungsweise des Personalinformationssystems des Bundes (PISA-ZS). *
Als wichtige Gründe gemäss § 33 Abs. 2 BZG-AG gelten insbesondere, wenn *
a) * ein abgelegenes Gemeindegebiet weniger als 25 Bewohnerinnen und Bewohner aufweist,
b) * aus organisatorischen oder bautechnischen Gründen kein Schutzraum mit mindestens 25 Schutzplätzen erstellt werden kann,
c) * die noch erforderlichen Schutzplätze für den Abbau des Schutzplatzdefizits in einer Gemeinde beziehungsweise einem Teil einer Gemeinde unter 25 Schutzplätzen liegt.
Die Höhe des Ersatzbeitrags entspricht dem Minimum des Bandbreitenmodells des Bundes[15]. *
e) * Unterhalt und Lagerung von Material für Aufgaben des Zivilschutzes,
c) * Unterhalt und Betrieb von Telematik- und Alarmierungsmitteln,
Die Antragsformalitäten werden durch die AMB konkretisiert. *
Verzinsung der Ersatzbeiträge
Die in der kantonalen Spezialfinanzierung verbuchten Ersatzbeiträge werden gemäss dem durchschnittlichen Jahreszinssatz für Finanzverbindlichkeiten auf kurzfristiger Zinsbasis verzinst.
Die Zinsrechnung erfolgt auf Basis einer Kontokorrentrechnung.
Die Bewilligung des Schutzraumbauprojekts durch die AMB wird zusammen mit der Baubewilligung des Gemeinderates eröffnet. Die Gemeinde meldet der AMB spätestens 30 Tage nach der Schnurgerüstabnahme den Baubeginn des ersten betroffenen Gebäudes. *
Die periodische Kontrolle der Schutzräume erfolgt gemäss den Weisungen der AMB. Die Abnahme der Schutzräume erfolgt durch die AMB. Die Fertigstellung des Gebäudes mit dem Schutzraum ist der AMB 30 Tage nach Bezug des Gebäudes bekannt zu geben. *
Leistungen der AMB und Verwaltungsentschädigung
Bei der Erneuerung von öffentlichen und privaten Schutzräumen gemäss den Vorgaben des Bundes übernimmt die AMB folgende Leistungen:
a) Beurteilung und Genehmigung der von den ZSO eingereichten Schutzraumprojekte,
b) Zusicherung der Beiträge aus dem Ersatzbeitragskonto der Gemeinden und des Kantons,
c) Baubegleitung, Abnahme der Erneuerungsprojekte sowie Prüfung der Abrechnung und Freigabe des Ersatzbeitrags.
Die aus der Spezialfinanzierung Ersatzbeiträge an die AMB entrichtete Verwaltungsentschädigung wird für das jeweilige Projekt abgerechnet. Die Verwaltungsentschädigung richtet sich nach dem effektiv angefallenen Aufwand pro Projekt.
Die Verrechnung der Leistungen erfolgt jeweils per 31. Dezember des Rechnungsjahrs.
Die Abteilung Kultur entscheidet, in Absprache mit den Eigentümerinnen und Eigentümern beziehungsweise mit den Besitzerinnen und Besitzern, inwieweit bauliche und nichtbauliche Schutzmassnahmen bei kantonalen und regionalen Kulturgütern zu treffen sind. Hierfür können, in Absprache mit den Gemeinden und der AMB, überzählige Schutzräume genutzt werden. *
Die Abteilung Kultur unterstützt die AMB in fachtechnischer Hinsicht bei der Zusatzausbildung in Kulturgüterschutz. Der Leistungsumfang wird durch Vereinbarung der beiden Abteilungen festgelegt. *
Die AMB ist zuständig für den Erlass von kantonalen Entscheiden im Bewirtschaftungsfall. *
Gegen Entscheide im Bewirtschaftungsfall kann innert 5 Tagen Einsprache an die AMB erhoben werden. *
Gegen Einspracheentscheide der AMB kann innert 5 Tagen Beschwerde an den Regierungsrat erhoben werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid ist ausgeschlossen. *
Anhang 1 *: Bevölkerungsschutzregionen (§ 2)
Anhang 2 *: Struktur und Grösse des Kantonalen Führungsstabs (§ 3)
Anhang 3 *: Struktur und Grösse des Kantonalen Katastrophen Einsatzelementes (§5)
Anhang 4 *: Organisationsstrukturen, Bestandeszahlen und Mittel der Zivilschutzorganisationen (§ 17)
Anhang 5 *: Organisationsstrukturen, Bestandeszahlen und Mittel der Zivilschutzorganisationen (§ 17)
Anhang 6 *: Bedarf an Schutzanlagen (§ 31)
[3] SAR 165.170
[5] SAR 661.153
[6] SAR 165.170
[7] SAR 165.171
[9] SAR 515.200
[10] Richtlinien zur Organisation des Sanitätsdienstes bei Grossereignissen und Katastrophen (www.ivr.ch)
[11] Konzept 96; Koordinierter Sanitätsdienst vom 26. März 1997 (1996 d) (www.vbs.admin.ch)
[12] SAR 331.200
[13] SR 520.1
[14] SR 520.15
[15] Vorgabe des Bundes für die Festlegung der Höhe der Ersatzbeiträge vom 15. Dezember 2003
20.05.2015 01.07.2015 Ingress geändert AGS 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 4 Titel geändert AGS 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 5a eingefügt AGS 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 11 Abs. 2bis eingefügt AGS 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 11 Abs. 2ter eingefügt AGS 2015/3-17
19.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 1 Titel geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. h) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. i) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. m) aufgehoben AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. e) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. f) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. g) eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 4 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 7 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 8 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 4 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 6a eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. i) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. j) eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 3, lit. d) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 6 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8a eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8b eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2bis eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 5 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 18a eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Titel geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 4 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 5 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 21 Abs. 1bis eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 1bis eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 5 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 3 aufgehoben AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. e) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. f) aufgehoben AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. g) aufgehoben AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. h) aufgehoben AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 5, lit. c) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 5, lit. f) aufgehoben AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 6 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30a eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 31a eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 33 Abs. 2 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 34 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 2 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 4 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 5 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 6 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
02.11.2016 01.01.2017 Ingress geändert AGS 2016/7-37
02.11.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 6 geändert AGS 2016/7-37
Ingress 20.05.2015 01.07.2015 geändert AGS 2015/3-17
Ingress 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
Ingress 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-37
§ 1 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7-20
§ 1 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 2 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. d) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. h) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. i) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. m) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-20
§ 3 Abs. 3, lit. e) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 3 Abs. 3, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 3 Abs. 3, lit. g) 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 3 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 3 Abs. 7 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 3 Abs. 8 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 4 20.05.2015 01.07.2015 Titel geändert AGS 2015/3-17
§ 5 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 5 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 5a 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3-17
§ 6a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 7 Abs. 1, lit. i) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 7 Abs. 1, lit. j) 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 8 Abs. 3, lit. d) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 8 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 8 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 8a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 8b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 9 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 10 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 11 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 11 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 11 Abs. 2bis 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3-17
§ 11 Abs. 2ter 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3-17
§ 12 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 12 Abs. 6 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-37
§ 16 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 16 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 17 Abs. 2, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 17 Abs. 2, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 17 Abs. 2, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 17 Abs. 2bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 17 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 17 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 18 Abs. 1, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 18a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 19 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7-20
§ 19 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 19 Abs. 1, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 19 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 19 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 20 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 20 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 21 Abs. 1bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 23 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 23 Abs. 1bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 23 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 23 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 23 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 28 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 28 Abs. 1, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 28 Abs. 1, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 28 Abs. 1, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 4, lit. e) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 4, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 4, lit. g) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 4, lit. h) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 5, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 5, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 30a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 31 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 31 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 31a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 33 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 34 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 35 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 35 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 35 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
Anhang 1 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
Anhang 2 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
Anhang 3 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
Anhang 4 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
Anhang 5 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
Anhang 6 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/7-20

References: § 7
 § 2
 § 1
 § 17
 § 14
 § 14
 Art. 68
 Art. 10
 Art. 68
 § 33
 § 4
 § 5
 § 11
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 § 1
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 § 2
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 § 3
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 § 5
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 § 6
 § 7
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§ 3

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§ 18

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§ 19

§ 19

§ 19

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§ 21

§ 23

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