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Timestamp: 2019-09-23 17:43:15+00:00

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BR-Forum: Dürfen Frauen im freiwilligen sozialen Jahr bei den Betriebsratswahlen wählen? | W.A.F.
Dürfen Frauen im freiwilligen sozialen Jahr bei den Betriebsratswahlen wählen?
kann mir jemand sagen, ob Frauen im freiwilligen sozialen Jahr bei der BR Wahl wählen dürfen??
Erstellt am 19.01.2006	um 20:33 Uhr von vonnchen
Erstellt am 20.01.2006	um 07:08 Uhr von Werner
Hallo vonnchen,
Freiwilliges soziales Jahr - Arbeitnehmereigenschaft - Betriebsratswahl
Aktenzeichen: 7 ABR 42/91
Rechtsgrundlagen: § 5 BetrVG
§ 1 Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
§ 15 Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
Vorinstanz: ArbG Berlin 30.11.1990 - 34 B V 6/90
Fundstellen: AP Nr 52 zu § 5 BetrVG 1972
NZA 1993, 334 Heft 7
DB 1993, 1377 Heft 26-27
BB 1992, 2150 Heft 30
Helfer im freiwilligen sozialen Jahr sind weder Arbeitnehmer noch zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG und deshalb auch nicht zum Betriebsrat wahlberechtigt.
Erstellt am 20.01.2006	um 10:26 Uhr von otto
Werner hat sich da sehr viel Arbeit gemacht und dieses Urteil ausgegraben. Finde ich toll. Das Problem ist nur: Das Urteil stammt aus dem Jahr 1992 und zu diesem Zeitpunkt gab es den § 7 Satz 2 BetrVG noch nicht. Der wurde erst 2001 ins Gesetz geschrieben und könnte die damalige Entscheidung hinfällig machen.
Klar ist: Personen, die im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres in einem Betrieb tätig sind, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG (Fitting § 5 Rdnr. 276).
§ 7 Satz 2 BetrVG gibt nun aber gerade auch Personen, die keine Arbeitnehmer des Betriebs sind, unter bestimmten Voraussetzungen das aktive Wahlrecht bei der BR-Wahl. Unter diesen geänderten Voraussetzungen neige ich zu der Meinung, daß Mitarbeiter im freiwilligen sozialen Jahr schon wahlberechtigt sind. Ich würde aber kein Monatsgehalt darauf verwetten, daß das BAG das auch so sieht.
Erstellt am 20.01.2006	um 11:08 Uhr von pippa
Ich neige dazu, Otto recht zu geben, weil: LAG Schleswig-Holstein vom 25.03.03: "... Zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern gehören auch die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Personen, auch Praktikanten, wenn ihnen aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden. Soll dagegen nur ein allgemeiner Einblick in das Arbeitsleben ermöglicht werden, wie z.B. bei einem schulischen Betriebspraktikum, erfolgt keine Ausbildung im Sinne des § 5 Abs. 1 Betr.VG." Wir zumindest werden uns jetzt daran halten, nachdem wir tagelang diskutiert haben
Grüße, pippa
Erstellt am 20.01.2006	um 11:14 Uhr von Kölner
Definitiv - bei uns gab es eine rechtliche Prüfung vom ijgd - FSJler und FSJlerinnen sind N ICHT wahlberechtigt!
Erstellt am 20.01.2006	um 17:45 Uhr von vonnchen
Erstellt am 20.01.2006	um 20:15 Uhr von otto
was bitte ist denn das/der/die ijgd? Ich will schließlich auch was dazulernen.
Erstellt am 20.01.2006	um 21:05 Uhr von Kölner
Internationale Jugendgemeinschaftsdienste e.V. - eine nicht konfessionsgebundene Interessenvertretung für Menschen im FSJ!
Erstellt am 20.01.2006	um 22:30 Uhr von otto
Danke Kölner für diese Information. Was es alles gibt! Die Leute vom ijgd sind sicher sehr gut und kompetent für alle Fragen, die mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr zusammenhängen. Trotzdem erlaube ich mir Zweifel an ihrer juristischen Kompetenz für BR-Wahlen. Vor allem die Begründung würde mich interessieren. Rechtssicherheit werden wir erst haben, wenn das BAG über diese Frage entschieden hat.
Meine Bitte an alle "Schreiberlinge" im Forum: Wer etwas Neues weiß, möge die anderen informieren.
Erstellt am 20.01.2006	um 23:17 Uhr von Kölner
Die Frage hat sich nicht gestellt, da eine Klage nicht angenommen wurde von Seiten des Gerichts...
betriebsratswahl nach einem jahr für ungültig erklärt

References: § 5

§ 1

§ 15
 § 5
 § 5
 § 7
 § 5
 § 5

§ 7
 § 5