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Prokura und Handlungsvollmacht | springerprofessional.de
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01.09.2018 | Wirtschafts- und Sozialkunde in Übersichten | Ausgabe 9/2018
▪ Die Prokura ist nach § 49 Handelsgesetzbuch (HGB) eine Vollmacht, die zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.
▪ Nur der Inhaber eines Handelsgewerbes oder dessen gesetzliche Vertreter, etwa Vorstand oder Geschäftsführer, können mittels ausdrücklicher Erklärung die Prokura nach § 48 HGB erteilen.
▪ Die Erteilung und das Löschen der Prokura werden nach § 53 HGB in das Handelsregister eingetragen.
▪ Die Prokura ist nach § 52 HGB jederzeit widerruflich und sie erlischt nicht mit dem Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts.
▪ Mit Sondergenehmigung nach § 49 Abs. 2 HGB kann der Prokurist auch Grundstücke veräußern oder belasten.
▪ Der Prokurist zeichnet nach § 51 HGB zum Beispiel mit den Zusätzen pp. oder ppa.
▪ Nach § 54 HGB berechtigt die Handlungsvollmacht zur Vornahme aller gewöhnlichen Rechtsgeschäfte eines Handelsgewerbes.
▪ Die Handlungsvollmacht erteilen können Inhaber eines Handelsgewerbes, dessen gesetzliche Vertreter wie der Vorstand oder der Geschäftsführer sowie Prokuristen.
▪ Eine Eintragung in das Handelsregister ist nicht vorgesehen.
▪ Der Handlungsbevollmächtigte zeichnet nach § 57 HGB mit i.V. oder i.A.
Einzelprokura: Der Prokurist darf allein entscheiden und benötigt nicht die zusätzliche Unterschrift eines Gesellschafters, Vorstands, Geschäftsführers oder anderen Prokuristen.
Gesamtprokura: Der Prokurist darf nach § 48 HGB nur mit einem oder mehreren anderen Prokuristen entscheiden.
Filialprokura: Die Prokura beschränkt sich nach § 50 HGB auf eine im Handelsregister eingetragene Filiale.
Gemischte Gesamtvertretung: Sonderform, bei der der Prokurist die Gesellschaft nur zusammen mit einem Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer vertritt.
Allgemeine Handlungsvollmacht oder Generalvollmacht: Erstreckt sich auf alle gewöhnlichen Geschäfte und Rechtshandlungen eines derartigen Handelsgewerbes.
Artvollmacht: Der Bevollmächtigte kann nur eine bestimmte Art von Geschäften eines Handelsgewerbes erledigen. Kommt in der Praxis am häufigsten vor.
Einzelvollmacht: Der Bevollmächtigte ist nur zur Vornahme einzelner Geschäfte eines Handelsgewerbes berechtigt.
Gesamthandlungsvollmacht: Sonderform, bei der die Vollmacht an die Mitwirkung eines Gesellschafters oder gesetzlichen Vertreters einer Handelsgesellschaft gebunden ist.
Einschränkungen, die über diejenigen hinausgehen, die durch die Art der Prokura bestehen, sind im Innenverhältnis möglich. Die Bank kann sich aber nach § 50 HGB auf die Eintragung im Handelsregister verlassen und muss keine Nachforschungen anstellen, es sei denn, sie wurde über die Einschränkungen informiert.
Einschränkungen, die über diejenigen hinausgehen, die durch die Art der Handlungsvollmacht bestehen, sind im Innenverhältnis möglich. Sie wirken nach § 54 HGB aber auf Geschäfte mit dem Kreditinstitut nur, wenn sie diesem bekannt sind.
Rechtsgeschäfte mit dem Kreditinstitut
▪ Uneingeschränkte Verfügung über Konten und Depots
▪ Aufnahme von Krediten und Verfügung über bewilligte Kredite
▪ An- und Verkauf von Wertpapieren
▪ Kündigungen
▪ Anerkennung von Salden
▪ Stellung von Sicherheiten mit der Ausnahme der Grundpfandrechte
Gewöhnliche Geschäfte nach § 54 Abs. 1 HGB:
▪ Verfügung über Kontoguthaben
▪ Verfügung über bewilligte Kredite
Zusätzliche Rechtsgeschäfte mit erweiterter Vollmacht nach § 54 Abs. 2 HGB:
▪ Veräußerung und Belastung von Grundstücken
▪ Aufnahme von Darlehen
▪ Prozessführung
https://doi.org/10.1007/s35139-018-0079-4
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References: § 49
 § 48
 § 53
 § 52
 § 49
 § 51
 § 54
 § 57
 § 48
 § 50
 § 50
 § 54
 § 54
 § 54