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Seite drucken - WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2015 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 24. Oktober 2015, 20:48
Titel: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
Beitrag von: ChrisLPZ am 24. Oktober 2015, 20:48
Weiterlesen: http://www.derwesten.de/staedte/warstein/beitragsservice-ist-schneller-als-das-sozialamt-id11185648.html (http://www.derwesten.de/staedte/warstein/beitragsservice-ist-schneller-als-das-sozialamt-id11185648.html)
Titel: Re: WAZ > Beitragsservice ist in Warstein schneller als das Sozialamt
Beitrag von: ChrisLPZ am 24. Oktober 2015, 20:49
Beitrag von: boykott2015 am 25. Oktober 2015, 09:09
Beitrag von: GEiZ ist geil am 25. Oktober 2015, 09:26
Beitrag von: ChrisLPZ am 25. Oktober 2015, 09:43
Beitrag von: Kurt am 25. Oktober 2015, 09:51
Beitrag von: ellifh am 25. Oktober 2015, 10:04
Ich denke, um die Unrechtmäßigkeit des Meldedatenabgleichs zu verharmlosen, hat man den großen Abgleich in "vier Tranchen" ab 2013 offiziell und transparent gemacht, nach dem Motto "Frechheit siegt". Dafür ist ja auch, wie beim Verkauf von Adressdaten für Werbezwecke, immens viel Geld an die MÄ geflossen. Aktuell ist es scheinbar so, das jede An-, Um- und sonstige Meldung DIREKT zum Bs geht - illegal und entgegen der Datenschutzbestimmungen. Wie soll das denn bitte sonst so schnell gehen?? Und widersprechen geht nicht. Somit stecken wir wieder in der Falle :police:
Beitrag von: ChrisLPZ am 25. Oktober 2015, 10:05
Beitrag von: ChrisLPZ am 25. Oktober 2015, 10:07
Dir auch "trotzdem" einen schönen Sonntag ;)
Beitrag von: Kurt am 25. Oktober 2015, 10:16
Es ist kein Gesetz; es ist eine Verordnung - die landesabhängige Meldedatenübermittlungsverordnung. (http://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=meldedaten%C3%BCbermittlungsverordnung+rundfunk)
Beitrag von: ChrisLPZ am 25. Oktober 2015, 10:33
Beitrag von: ChrisLPZ am 25. Oktober 2015, 11:35
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=14106&ver=8&val=14106&sg=2&menu=0&vd_back=N (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=14106&ver=8&val=14106&sg=2&menu=0&vd_back=N)
Beitrag von: LeckGEZ am 25. Oktober 2015, 11:50
Beitrag von: GEiZ ist geil am 25. Oktober 2015, 11:51
Beitrag von: boykott2015 am 25. Oktober 2015, 12:03
Beitrag von: ChrisLPZ am 25. Oktober 2015, 12:04
§ 30a SächsMG – Datenübermittlung an den Mitteldeutschen Rundfunk
(2) Die übermittelten Daten dürfen nur verarbeitet werden, um Beginn und Ende der Rundfunkbeitragspflicht sowie die Landesrundfunkanstalt, der der Beitrag zusteht, zu ermitteln. Der MDR und die von ihm beauftragte Stelle haben durch organisatorische und technische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Kenntnisnahme nur durch berechtigte Bedienstete zur Aufgabenerfüllung erfolgt. Die erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach nicht besteht. Nicht überprüfte Daten sind spätestens nach zwölf Monaten zu löschen.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=171290,32 (http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=171290,32)
Beitrag von: ChrisLPZ am 25. Oktober 2015, 12:07
Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(MG LSA)
vom 11. August 2004
(1) Die Meldebehörde darf dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und der nach § 10 Abs. 7 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder den nach Maßgabe von § 10 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages beauftragten Dritten zum Zwecke der Erhebung und des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach § 2 Abs. 1 bis 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages im Falle der Anmeldung einer alleinigen oder Hauptwohnung, einer An- oder Abmeldung einer Nebenwohnung oder des Todes folgende Daten volljähriger Einwohner übermitteln:
(im Fall der Anmeldung einer alleinigen oder Hauptwohnung auch letzte frühere Anschrift),
Tag des Ein- und Auszuges,
Tatsache der Übermittlungssperre nach § 35 Abs. 2 und 3 ohne Angabe des Grundes.
Im Falle einer Namensänderung darf die Meldebehörde neben dem früheren Namen die Daten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 übermitteln. Im Anwendungsbereich des Rundfunkgebührenstaatsvertrages darf die Meldebehörde dem MDR oder der nach § 8 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von ihm beauftragten Stelle zum Zwecke der Erhebung und des Einzugs der Rundfunkgebühren nach § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages im Falle der Anmeldung einer alleinigen oder Hauptwohnung, einer An- und Abmeldung einer Nebenwohnung oder des Todes die in Satz 1 genannten Daten volljähriger Einwohner übermitteln; im Falle einer Namensänderung darf die Meldebehörde neben dem früheren Namen die Daten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 übermitteln.
(2) Die übermittelten Daten dürfen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, um Beginn und Ende der Rundfunkbeitragspflicht sowie die Landesrundfunkanstalt, der der Rundfunkbeitrag zusteht, zu ermitteln. Der MDR sowie die für ihn tätige Stelle nach § 10 Abs. 7 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und Dritte im Sinne des § 10 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nur durch berechtigte Bedienstete und nur zur Erfüllung der dem MDR nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag obliegenden Aufgaben erfolgt. Die erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden oder eine Rundfunkbeitragspflicht dem Grunde nach nicht besteht. Nicht überprüfte Daten sind spätestens nach zwölf Monaten zu löschen.
(3) Im Anwendungsbereich des Rundfunkgebührenstaatsvertrages dürfen die übermittelten Daten nur verarbeitet oder genutzt werden, um Beginn und Ende der Rundfunkgebührenpflicht sowie die Landesrundfunkanstalt, der die Gebühr zusteht, zu ermitteln. Der MDR und die von ihm beauftragte Stelle haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Verarbeitung oder Nutzung nur durch berechtigte Bedienstete und nur zur Aufgabenerfüllung des MDR erfolgt. Die übermittelten Daten sind unverzüglich nach der Auswertung, spätestens aber innerhalb eines halben Jahres nach ihrer Übermittlung, zu löschen.
(4) Der MDR hat der Meldebehörde die durch das Verfahren entstehenden Kosten zu erstatten.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-lr&docid=jlr-MeldeGSTV3P31a (http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-lr&docid=jlr-MeldeGSTV3P31a)
Beitrag von: ellifh am 25. Oktober 2015, 17:45
Sie dürfen! erstmal per Krautgesetz, bilden Sie sich ein. Wer weiß denn, ob die MÄ nicht auch Geld von den ÖR für ihre permanente Lieferung von Daten aus dem Melderegister beziehen?? Ich bin nicht paranoid, aber so langsam wundert mich wirklich nichts mehr :P. Da kommt vielleicht auch ein Sümmchen im Jahr zusammen...

References: § 30
 § 10
 § 10
 § 2
 § 35
 § 8
 § 2
 § 10
 § 10