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Timestamp: 2020-05-29 06:23:46+00:00

Document:
3 K 860/14
VG Saarlouis Urteil vom 30.4.2015, 3 K 860/14
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Zwei-Wochen-Frist
Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens - einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - trägt der Kläger.
Der Kläger, dem durch Bescheid der Beklagten vom 12.09.2005 ein Grad der Behinderung von 50 zugesprochen worden ist, wendet sich gegen die Zustimmung der Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des zwischen ihm und der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses auf der Grundlage von § 91 SGB IX i.V.m. §§ 85 ff. SGB IX.
Der Kläger ist seit dem Jahr 1987 bei der Beigeladenen beschäftigt, seit dem Jahr 2000 als Bauamtsleiter. Er ist seit dem 01.07.2013 freigestellt.
Mit Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 12.03.2014, am selben Tag bei der Beklagten eingegangen, beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Klägers unter Hinweis darauf, dass diese wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit gerechtfertigt und notwendig sei. Die Staatsanwaltschaft C-Stadt ermittele seit einem Jahr gegen den Kläger unter dem Vorwurf, Ausschreibungen und Vergabeverfahren manipuliert zu haben (Az.: 5 Js 161/13). Im Rahmen dieser Ermittlungen habe sich ein Zufallsfund ergeben. Es bestehe nunmehr auch der dringende Tatverdacht der Bestechlichkeit, da der Kläger von der Glasfirma R. Glasscheiben für ein privates Geburtstagsgeschenk gefordert habe. Für die Glasscheiben sei vereinbarungsgemäß aufgrund einer Absprache zwischen dem Kläger und dem Glasbetrieb eine fingierte Rechnung für angeblich ausgelieferte und ausgetauschte Glasscheiben für den Pausengang der L. Schule in R. geschrieben und an die Glasfirma übersandt worden. Dieses Verfahren sei bei der Staatsanwaltschaft unter dem Az.: 05 Js 601/13 anhängig. Der oben geschilderte Sachverhalt sei dem Bürgermeister der Beigeladenen wie folgt bekannt geworden: die Staatsanwaltschaft C-Stadt habe dem jetzigen Prozessbevollmächtigen, der in dieser Angelegenheit gegenüber der Staatsanwaltschaft die Interessen der Gemeinde vertreten habe, am 13.02.2014 -ohne jeglichen Kommentar- einen Leitzordner zur Verfügung stellt. Dieser sei fotokopiert und dann per Post der Beigeladenen übermittelt worden. Der Leitzordner sei am 20.02.2014 in der Kanzlei des jetzigen Prozessbevollmächtigten eingegangen. Der Bürgermeister habe ihn am 22./23.02. durchgearbeitet. Beim Studium dieses Leitzordners habe der Bürgermeister festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Kläger auch wegen des Verdachts ermittele, für die Vergabe der Reparatur einer hochwertigen Glasscheibe am Kindergarten St. E. in R. sowie für weitere Glasarbeiten an die Firma Glas A. GmbH von deren Geschäftsführer im Juni 2013 geldwerte Vorteile gefordert und erhalten zu haben. Hierbei handele es sich um ein völlig neues, bislang unbekanntes Ermittlungsverfahren, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen stehe. Es gehe um einen Schaden in Höhe von 666,40 EUR. Der Kläger habe bei der Anhörung vom 10.03.2014 den Vorgang nicht bestritten. Der Bürgermeister habe den Kläger um ein Gespräch am 03.03.2014 gebeten. Der Kläger habe um Bedenkzeit bis zum 10.3.2014 gebeten, da er zunächst einmal Rücksprache mit einem Anwalt suchen müsse. Eine Ladung zur förmlichen Anhörung sei fehlgeschlagen, da der Kläger für den 06./07.03. 2014 eine AU-Bescheinigung übermittelt habe. Durch die Ladung zur Anhörung sei der Lauf der 14-Tages-Frist zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung unterbrochen. Gleiches gelte für die notwendige Anhörung des Personalrates sowie der Schwerbehindertenvertretung. Beide Anhörungsverfahren liefen zurzeit. Insoweit werde der jetzige Antrag nach Eingang dieser Stellungnahmen ergänzt.
Im Anschluss räumte die Beklagte mit Schreiben vom 13.03.2014 dem Kläger, dem Personalrat der Beigeladenen und deren Schwerbehindertenvertretung unter Fristsetzung bis 20.03.2014 Gelegenheit zur Stellungnahme ein.
Der Personalrat der Beigeladenen teilte der Beklagten mit Schreiben vom 17.03.2014 mit, er gebe keine Stellungnahme ab.
Die Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen stimmte mit Schreiben an die Beklagte vom 17.03.2014 der außerordentlichen Verdachtskündigung des Klägers zu.
In ihrer Stellungnahme vom 19.03.2014 teilten die jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers der Beklagten mit, die Kündigung sei unzulässig, da sie nicht innerhalb der Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX (zwei Wochen ab Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen) beantragt worden sei. Die Beigeladene habe schon vor Eingang der Ermittlungsakte Kenntnis von den gegen den Kläger erhobenen Vorwürfen gehabt, da die Diensträume der Gemeinde am 25.6.2013 durchsucht worden seien und der Bürgermeister der Beigeladenen den Kläger daraufhin am 01.07.2013 mit sofortiger Wirkung freigestellt habe. Zudem habe im weiteren Verlauf des Verfahrens ein reger Informationsaustausch zwischen der Staatsanwaltschaft, der Kriminalpolizei und der Beigeladenen stattgefunden. So habe am 20.08.2013 die Kriminalpolizei den Bürgermeister aufgesucht und ihm ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft vom 20.8.2013 übergeben. Dabei sei vorgetragen worden, dass Hinweise vorlägen, wonach Leistungen der Firma Glas A. der Gemeinde R. in Rechnung gestellt worden seien, obwohl tatsächlich keine Leistungen erbracht worden seien. Dabei seien diese Rechnungen genau bezeichnet worden. Am 23.09.2013 sei eine Mitarbeiterin der Beigeladenen zum Vorwurf des Verdachts der Bestechlichkeit zum Nachteil der Beigeladenen vernommen worden; die Zeugin sei dezidiert zu den Vorgängen betreffend der Rechnungen vernommen worden. Trotz alledem sei keine interne Ermittlung oder auch nur der Versuch der Aufklärung des Sachverhalts durch die Beigeladene erfolgt. Zudem habe der Bürgermeister der Beigeladenen sich am 08.01.2014 persönlich an den Leitenden Oberstaatsanwalt gewandt. Auch das Verhalten der Beigeladenen nach Eingang der Ermittlungsakte wecke erhebliche Zweifel daran, ob der Bürgermeister die Zweiwochenfrist des § 91 Abs. 2 SGB IX eingehalten habe. Der jetzige Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen und auch damals Bevollmächtigte habe bereits am 13.02.2014 Kenntnis von der Ermittlungsakte gehabt. Er sei auch damit beauftragt gewesen zu prüfen, ob eine außerordentliche Kündigung des Klägers möglich sei. Auf diese Kenntnis und nicht die Kenntnis des Bürgermeisters sei abzustellen. Es sei auch nicht richtig, dass der Kläger einen früheren Gesprächstermin als den 10.3.2014 abgelehnt habe. Vielmehr sei es aufgrund gemeindeinterner Umstände nicht zu einem früheren Gespräch gekommen (Weiberfasching, Rathaussturm am Freitag und Urlaub des Bürgermeisters). In der Sache sei es so, dass es richtig sei, dass es der Kläger zugelassen habe, dass die Firma A. vier Glasscheiben über eine Reparaturmaßnahme der Gemeinde abrechne. Der Schaden beliefe sich aber lediglich auf 28,80 EUR. Dies sei der persönliche Vorteil des Klägers gewesen, mehr aber auch nicht. Die Glasscheiben seien ein Geschenk von drei weiteren Freunden gewesen. Daher müsse man die Rechnung durch vier Glasscheiben und vier Personen teilen. Auch habe sich der Kläger über 27 Jahre einwandfrei geführt. Die Folgen einer Kündigung seien zudem existenziell. Die monatelange Suspendierung bei voller Gehaltszahlung zeige zudem, dass der schwerwiegende Verdacht durch die Vorteilsnahme offensichtlich nicht ausgereicht habe, um Überlegungen im Hinblick auf eine Kündigung zu führen. Erst ein einzelner, jetzt zu Tage getretener Fall von geringem Wert habe die Gemeinde zu diesem Schritt veranlasst.
Hierzu erklärte die Beigeladene mit Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 21. und 24.03.2014, die Beauftragung zu prüfen, ob eine außerordentliche Kündigung des Klägers möglich sei, habe sich ausschließlich auf das Ermittlungsverfahren 05 Js 161/13 bezogen. Ausschließlich unter diesem Aktenzeichen sei mit der Staatsanwaltschaft C-Stadt korrespondiert worden. Gleiches gelte für das Schreiben des Bürgermeisters an die Staatsanwaltschaft. Von dem hier relevanten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 05 Js 601/13 hätten sie keine Kenntnis gehabt. Der Prozessbevollmächtigte habe vielmehr aufgrund eines Aktenvermerks der Polizei vom 17.01.2014 ungefragt Akteneinsicht in die hier relevante Ermittlungsakte erhalten. Die Zweiwochenfrist habe somit erst nach Übersendung der Akte an die Beigeladene und Überprüfung derselben durch deren Bürgermeister am 24.02.2014 zu laufen begonnen. Die Frist sei daher eigentlich am 10.03.2014 abgelaufen, jedoch durch die notwendige Anhörung des Klägers am 10.03. bis 12.03.2014 verlängert worden. Am 12.03.2014 sei der Antrag beim beklagten Landesamt eingegangen.
Mit Bescheid vom 26.03.2014 lehnte das Integrationsamt der Beklagten die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses ab. Zur Begründung wurde dargelegt, die Zustimmung sei zu versagen, weil die Zweiwochenfrist des § 91 Abs. 2 SGB IX nicht eingehalten worden sei. Der Antrag auf Zustimmung sei somit verfristet. Nach § 91 Abs. 2 SGB IX könne die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend sei der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt. Die Frist beginne mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt habe. Das Integrationsamt habe die Einhaltung dieser Frist als Tatbestandsmerkmal des § 91 SGB IX zu prüfen. Entscheidend sei die Kenntnis der kündigungsberechtigten Person von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen. Gemeint sei damit eine zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis des Kündigungssachverhalts. Bei entsprechenden Anhaltspunkten dürfe der Arbeitgeber auch weitere Ermittlungen anstellen und insbesondere den betroffenen Arbeitnehmer anhören. Hierfür sei in aller Regel ein Zeitraum von einer Woche als ausreichend anzusehen. Nach dem dargelegten Sachvortrag liege die Kenntnis über den neuen Kündigungstatbestand (Verdacht der Bestechlichkeit) erstmals am 24.02.2014 vor. Wieso der Beginn der Ausschlussfrist nach § 91 Abs. 2 SGB IX gehemmt gewesen sei, sei jedoch in keiner Weise nachgewiesen. Zwar könne der Arbeitgeber zur Aufklärung des Sachverhaltes die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführen, dies gelte indes nur für den Zeitraum, in dem der Arbeitgeber aus verständlichen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstelle, die eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen solle. Es sei in keinem Sachvortrag deutlich gemacht worden, wieso weitere Ermittlungen in Form einer Anhörung erforderlich gewesen seien, um die Zustimmung zu einer Verdachtskündigung zu beantragen. Darüber hinaus ergäben sich für das Integrationsamt keine Anhaltspunkte dafür, dass es dem Arbeitgeber in den zwei Wochen nicht möglich gewesen sei, die Anhörung des Klägers durchzuführen. Die Anhörung des Arbeitnehmers sei am 10.03.2014 erfolgt; der Antrag auf Zustimmung sei aber erst am 12.03., also zwei Tage nach Ablauf der Zweiwochenfrist, beim Integrationsamt eingegangen.
Der Bescheid wurde dem jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen jeweils per Fax am 26.03.2014 zugestellt.
Die Beigeladene legte gegen diesen Bescheid am 01.04.2014 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, zur Wirksamkeit einer Verdachtskündigung gehöre zwingend die Anhörung des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer müsse die Möglichkeit erhalten, die Verdachtsgründe zu entkräften und Entlastungstatsachen anzuführen. Vor dem 10.03.2014 sei eine solche Anhörung nicht möglich gewesen. Zuvor habe zwar ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister und dem Kläger am Rosenmontag stattgefunden. Gegenstand dieses Gespräches sei jedoch nicht der der Verdachtskündigung zu Grunde liegende Sachverhalt gewesen, sondern die Frage, ob ohne Ausspruch einer Kündigung eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses möglich sei. Da der Kläger jedoch einen Anwalt habe hinzuziehen wollen und nach seinen Angaben dies erst nach der Faschingszeit möglich sei, sei die Anhörung auf den 10.03. terminiert worden. Im Übrigen habe der Kläger eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt, wonach er seit dem 05.03.2014 arbeitsunfähig gewesen sei. Da ein Arbeitnehmer während einer Unfähigkeitsbescheinigung schlechterdings nicht zu einer Anhörung gezwungen werden könne, sei die Verzögerung der Anhörung zwischen dem 05. bzw. 06.03. und dem 10.3.2014 (Montag) ausschließlich dem Kläger zuzuordnen. Der 10.3.2014 sei der erste mögliche Anhörungstermin gewesen. Folglich habe sich die von Gesetzes wegen vorgesehene 14-Tagesfrist zumindest und zwei Arbeitstage verzögert. Insoweit würden entgegen der Auffassung des Integrationsamtes sehr wohl Gründe für eine Hemmung der Zweiwochenfrist vorliegen.
Der Kläger trat dem Widerspruch mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 13.04.2014 entgegen und führte aus, der kündigungsberechtigte Bürgermeister der Beigeladenen habe schon lange vor dem 24.02.2014 Kenntnis von den die Kündigung rechtfertigen Tatsachen erhalten. Es handele sich um eine Verdachtskündigung. Dabei ergebe sich der Kündigungssachverhalt aus dem Antrag vom 12.03.2014. Die Beigeladene nehme als Kündigungssachverhalt zum Anlass, dass der Kläger Glasscheiben im Wert von 666,40 EUR zulasten der Gemeinde abgerechnet habe, die er privat verwendet habe. Die Verdachtskündigung sei schon dann gerechtfertigt, wenn der Verdacht bestehe, der Vertragspartner könne eine strafbare Handlung oder schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben. Diese Umstände hätten bereits lange vor der Gewährung von Akteneinsicht an die Gemeinde vorgelegen, ohne dass diese irgendwelche arbeitsrechtlichen Maßnahmen mit Ausnahme der Freistellung eingeleitet habe. Dies ergebe sich aus dem zeitlichen Ablauf. Insbesondere nach der Vernehmung der Verwaltungsangestellten L. am 25.09.2013 sei der Verdacht, welcher jetzt zur Kündigung herangezogen werde, bekannt gewesen. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Verwaltungsangestellte nach Durchführung der Vernehmung ihrem Vorgesetzten Bericht über den Inhalt der Vernehmung erstattet habe. Da die Kenntnis ihres Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zuzurechnen sei, laufe die Frist hier - selbst wenn man auf die Kenntnis der Gemeinde vom Inhalt der Akte abstelle - ab dem 13.02.2014, da zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungsakte beim Bevollmächtigten eingegangen sei. Zudem sei keine Hemmung durch die Anhörung oder durch die Arbeitsunfähigkeit eingetreten. Die Anhörung sei keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Antrag nach § 91 SGB IX. Zwischen dem Eingang der Akte bei der Beigeladenen am 20.02.2014 und dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 06.03.2014 habe ausreichend Zeit bestanden, den Kläger zu einem Personalgespräch zu laden. Im Übrigen habe der Bürgermeister der Beigeladenen dem Kläger anlässlich eines Gesprächs am 03.03.2014 erklärt, dass nunmehr die Ermittlungsakte vorliege und die Gemeinde Kenntnis von Tatsachen erlangt habe, welche diese zur Kündigung berechtige. Es seien keine Gründe ersichtlich, warum die Frist über den 03.03.2014 gehemmt gewesen sein solle.
Hierzu nahm der jetzige Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen mit Schreiben vom 14.05.2014 Stellung und führte aus, bei einer Verdachtskündigung müsse im Zeitpunkt der Kündigung der Verdacht durch objektive Tatsachen begründet sein. Die subjektive Bewertung des Arbeitgebers sei unmaßgeblich. Bloße auf Vermutungen gestützte Verdächtigungen genügten nicht. Der Verdacht müsse sich aus Umständen ergeben, die so beschaffen seien, dass sie einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zum Ausspruch der Kündigung veranlassen könnten. Vor Kenntnis des von der Staatsanwaltschaft übermittelten Ordners und deren Übersendung an die Gemeinde habe diese einen diese Voraussetzungen begründeten Verdacht gegen den Kläger nicht gehabt. Die Beigeladene habe keine Kenntnis der treuwidrigen Abrechnung der Glasscheiben gehabt. Diese Kenntnis habe sie insbesondere nicht durch die Vernehmung der Verwaltungsangestellten L. durch die Staatsanwaltschaft erhalten. Gleiches gelte für die Herausgabe der in Rede stehenden Rechnungen an die Staatsanwaltschaft. Aus der Rechtsprechung, wonach die erforderliche Dringlichkeit des Verdachts einer Kündigung grundsätzlich spätestens dann gegeben sei, wenn wegen des vermuteten Delikts Anklage erhoben und diese vom Strafgericht zur Hauptverhandlung zugelassen worden sei, folge, dass gerade bei einem im Übrigen unkündbaren Arbeitnehmer die Verdachtsgründe so gravierend sein müssten, dass mit einiger Sicherheit die Kündigung im Kündigungsschutzprozess bestätigt werde. Zudem müsse sich bei einer Verdachtskündigung eine Anhörung hinreichend konkret auf die die Kündigung insgesamt auslösende Sachlage beziehen. Der verdächtige Arbeitnehmer solle mit den Tatsachen konfrontiert werden, um die Möglichkeit zu haben, den Verdacht zu zerstreuen. Hieraus ergebe sich zwingend, dass allein aus der Beschlagnahme von Unterlagen und Vernehmung einer Mitarbeiterin ohne weitere Konkretisierung des Verdachts durch die ermittelnden Behörden der Arbeitgeber überhaupt keine ordnungsgemäß begründete Verdachtskündigung aussprechen könne. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass das ursprüngliche Ermittlungsverfahren mit dem vorliegenden Ermittlungsverfahren, das Grundlage für die beabsichtigte Verdachtskündigung sei, überhaupt nicht zu tun gehabt habe. Von dem zuletzt genannten Verfahren und dem dort enthaltenen Vorwurf der nun zur Kündigung geführt habe, habe die Beigeladene überhaupt keine Kenntnis gehabt. Auch die Staatsanwaltschaft C-Stadt habe ursprünglich keine Kenntnis gehabt, vielmehr sei der Verdacht erst auf der Grundlage einer ein anderes Ziel betreffenden Telefonüberwachung entstanden. Da man vom Arbeitgeber vor Ausspruch einer Verdachtskündigung verlange, den Sachverhalt sorgfältig auszuermitteln, gehöre dazu in aller Regel auch die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Die erforderliche Anhörung sei am 10.03. durchgeführt worden. Dies sei mit Blick auf das Verhalten des Klägers der frühestmögliche Termin gewesen.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16.05.2014 ergangenem Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses bei dem Integrationsamt der Beklagten vom 04.07.2014 wurde der Bescheid des Integrationsamtes vom 26.03.2014 aufgehoben und die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses erteilt. Zur Begründung wurde dargelegt, der Widerspruch sei fristgerecht erhobenen und begründet. Die in § 91 Abs. 2 SGB IX normierte Ausschlussfrist betreffe allein das Verwaltungsverfahren vor dem Integrationsamt. Ihre Einhaltung sei Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Frist falle deshalb in vollem Umfang in die Prüfungskompetenz des Integrationsamtes. Dass damit auch die Berücksichtigung von Umständen, die für das arbeitsrechtliche Kündigungsschutzverfahren von Bedeutung seien verlangt werde, liege in der Natur der Sache. Das Integrationsamt müsse demnach auch der Frage nachgehen, ob der Beginn der Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX gehemmt gewesen sei, weil der Arbeitgeber zu Recht habe annehmen dürfen, der Kündigungssachverhalt sei unklar, und ob gegebenenfalls die von ihm ergriffenen Maßnahmen der Sachverhaltsermittlung bei pflichtgemäßer Ermessensausübung notwendig gewesen sowie mit der gebotenen Beschleunigung durchgeführt worden seien. Kündige der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung, dann müsse dieser vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. Die Anhörung sei unabdingbare Kündigungsvoraussetzung. Somit führe die Pflicht zur Anhörung des Arbeitnehmers bei einer fristlosen Kündigung auch dazu, dass die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB regelmäßig erst nach dieser Anhörung zu laufen beginne. Hinsicht der Anhörung des Arbeitnehmers könne als Anhaltspunkt eine Frist von einer Woche angenommen werden. Bei der Berechnung der Frist sei der Widerspruchsausschuss dies berücksichtigend von folgenden Tatsachen ausgegangen. Der Bevollmächtigte des Arbeitgebers habe keine Vollmacht hinsichtlich des Verfahrens 05 Js 601/13 der Staatsanwaltschaft gehabt. Es liege somit keine Wissenszurechnung vor. Der zur Kündigung berechtigte Arbeitgeber habe von dem relevanten Sachverhalt erst nach Studium der Akten der Staatsanwaltschaft am 22./23. März (Anmerkung des Gerichts: muss lauten Februar) 2014 erfahren. Erst nach Kenntnis des Sachverhaltes aus dem Verfahren der Staatsanwaltschaft 05 Js 601/13 habe der Arbeitgeber sich dazu entschieden, ein Kündigungsverfahren einzuleiten. Erst am 03.03.2014, d.h. nach Ablauf von einer Woche, habe er mit dem Arbeitnehmer ein informelles Gespräch geführt. Nach Ansicht des Widerspruchsausschusses hätte zu diesem Zeitpunkt die Anhörung durchgeführt werden können und müssen. Der 03.03.2014 werde daher als Beginn der Zweiwochenfrist angesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Beginn der Frist gehemmt gewesen. Der Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung sei am 12.03.2014, somit innerhalb der Zweiwochenfrist eingegangen. Eine Entscheidung über den Antrag wäre somit zu treffen gewesen. Das Integrationsamt habe gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX die beantragte Zustimmung zu erteilen, wenn eine außerordentliche Kündigung aus Gründen beabsichtigt sei, die nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stünden. Im Zusammenhang mit der Behinderung stünden die Gründe bei einer verhaltensbedingten und personenbedingten Kündigung dann, wenn sich das Verhalten des schwerbehinderten Menschen aus der Behinderung ergebe und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter sei. Im vorliegenden Fall sei nach Überzeugung des Widerspruchsausschuss ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung nicht gegeben; er sei auch nicht geltend gemacht worden. Bestehe kein Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund, dürfe nicht die Prüfung vorgenommen werden, ob der festgestellte Kündigungsgrund ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB sei, weil dies über den Schutzzweck des SGB IX hinausgehe. Es sei nicht Aufgabe des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen, den von den Arbeitsgerichten nach erfolgter Kündigung zu gewährenden Kündigungsschutz zu ersetzen oder überflüssig zu machen. Über den wichtigen Grund habe das Arbeitsgericht zu entscheiden. Etwas anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn die vom Arbeitgeber herangezogenen Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht rechtfertigen könnten. Dabei könne eine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung angenommen werden, wenn sie ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liege, sich mithin jedem Kundigen geradezu aufdränge, was hier nicht der Fall sei. Die Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX, die das Integrationsamt verpflichte, der beabsichtigten Kündigung zuzustimmen, finde somit Anwendung.
Der Widerspruchsbescheid wurde an die jeweiligen Prozessbevollmächtigten am 04.07.2014 als Einschreiben zur Post gegeben.
Am 13.06.2014 hat der Kläger, unter Hinweis darauf, dass der Widerspruchsausschuss am Ende der Sitzung vom 16.05.2014 den Bescheid aufgehoben und die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilt habe, Klage erhoben und mit am 04.08.2014 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz ausgeführt: „Wir konkretisieren den Klageantrag dahingehend, dass die Ausführungen in der Klage vom 13. Juni 2014 den beigefügten Widerspruchsbescheid vom 4. Juli betreffen.“
Zur Begründung macht er geltend, die Beigeladene habe die Frist zur Beantragung der Zustimmung nach § 91 Abs. 2 SGB IX versäumt, wozu er - auch unter Berufung auf seinen bisherigen Vortrag - näher ausführt.
den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses bei dem Integrationsamt der Beklagten vom 04.07.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Widerspruch der Beigeladenen vom 01.04.2014 zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt unter Berufung auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides,
Die Beigeladene beantragt unter Vertiefung ihres bisherigen Vortrags,
Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.
Die zulässige Klage, über die nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten(Bl. 179, 181 und 184 der Gerichtsakte) der Berichterstatter entscheiden konnte (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO), ist unbegründet.
Der vom Kläger nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO angegriffene Widerspruchsbescheid vom 04.07.2014 ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Kläger greift den Widerspruchsbescheid vom 04.07.2014 insoweit an, als nach seiner Auffassung der Antrag der Beigeladenen auf Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung verfristet war. Streitgegenstand ist damit nur, ob die Beigeladene den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen (Verdachts)Kündigung fristgerecht gem. § 91 Abs. 2 SGB IX beantragt hat. Die materiell-rechtliche Entscheidung des Widerspruchsausschusses, dass ein Zusammenhang zwischen der Kündigung und der Behinderung des Klägers nicht besteht und damit nach § 91 Abs. 4 SGB IX die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilt werden soll, ist vom Kläger nicht angegriffen worden; sie ist zudem in der Sache nicht zu beanstanden. Hierzu wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Die Beigeladene hat den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Klägers fristgerecht nach § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beim Integrationsamt beantragt.
Gemäß § 91 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) bedarf die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwer behinderten Menschen oder diesen gleichgestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
§ 91 Abs. 2 SGB IX bestimmt, dass die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden kann. Bei der Frist handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist, d. h. das Versäumnis der Frist hat zur Folge, dass das Integrationsamt den Antrag ohne weitere Prüfung abzulehnen hat und der Arbeitgeber sein Recht zur außerordentlichen Kündigung endgültig verliert(Std. Rspr. der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. nur Urteil vom 05.10.2005 -10 K 40/05- unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 05.10.1995, Buchholz 436.61 § 21 SchwbG Nr. 6, und vom 02.05.1996, 5 B 186.95, Buchholz 436.61 § 21 SchwbG Nr. 7, juris).
Maßgebend für den Zeitpunkt des Ablaufs der Frist ist der Eingang des Zustimmungsantrages des Arbeitgebers bei dem Integrationsamt (Satz 1). Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt (Satz 2). Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die Zugehörigkeit des betroffenen Arbeitnehmers zum durch die Vorschrift geschützten Personenkreis als auch diejenigen Umstände, die eine außerordentliche Kündigung arbeitsrechtlich begründen können. Die Frage, wann der Arbeitgeber "Kenntnis erlangt" hat, ist entsprechend den zu § 626 Abs. 2 BGB und der dortigen Zwei-Wochen-Frist entwickelten Grundsätzen zu beantworten(S. FN 2).
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch des Bundesgerichtshofes beginnt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses/Dienstverhältnisses möglich ist(BAG, Urteil vom 02.03.2006 -2 AZR 46/05-; BGH, Urteil vom 09.04.2013 -II ZR 273/11, DB 2013, S. 1102). Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände. Ohne eine umfassende Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungssachverhalt kann sein Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht verwirken. Der Kündigungsberechtigte, der Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist zu laufen beginnt. Es genügt nicht allein die Kenntnis des konkreten, die Kündigung auslösenden Anlasses, der einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen soll. Bei einer vom Arbeitgeber erklärten außerordentlichen Kündigung gehören auch solche Aspekte zum Kündigungssachverhalt, die für den Arbeitnehmer und gegen die Kündigung sprechen. Außerdem gehört es zu den vom Kündigungsberechtigten zu ergründenden maßgeblichen Umständen, mögliche Beweismittel für eine ermittelte Pflichtverletzung zu beschaffen und zu sichern(BAG, Urteile vom 27.01.2011 -2 AZR 825/09- und vom 17.03.2005 -2 AZR 245/04-). Dabei sollen die zeitlichen Grenzen des § 626 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber weder zur hektischen Eile bei der Kündigung antreiben noch ihn veranlassen, ohne eine genügende Prüfung des Sachverhalts oder vorhandener Beweismittel voreilig zu kündigen. In Rechtsprechung und Literatur ist daher zu Recht anerkannt, dass die Ausschlussfrist gehemmt ist, solange der Kündigungsberechtigte, auf den allein abzustellen ist(Der Zurechnungsregel des § 85 Abs. 1 ZPO, nach der die von dem Prozessbevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen, Geständnisse und anderen tatsächlichen Erklärungen für die Prozesspartei in gleicher Weise verpflichtend sind, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären, lässt sich keine Verschärfung der allgemeinen Verschuldensregeln im Verhältnis des Arbeitnehmer zu seinem Arbeitgeber entnehmen, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2009 -OVG 60 PV 18.07-, juris), die zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen zügig durchführt(BAG, Urteil vom 31.03.1993 -2 AZR 492/92-, juris).
Im Fall der hier in Rede stehenden Verdachtskündigung kann sich der Arbeitgeber für die Überlegung, ob er eine Verdachtskündigung aussprechen soll, auch am Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens orientieren. Dort gewonnene Erkenntnisse oder Handlungen der Strafverfolgungsbehörden können die Annahme verstärken, der Vertragspartner habe die Pflichtverletzung begangen (BAG, Urteil vom 27.01.2011 -2 AZR 825/09-, juris („Leitsatz: Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache - wie die Erhebung der öffentlichen Klage - auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche schon zuvor erklärt hatte. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von der verdachtsverstärkenden Tatsache erneut zu laufen.)). Im Laufe des Aufklärungszeitraums kann es daher mehrere Zeitpunkte geben, in denen der Verdacht "dringend" genug ist, um eine Verdachtskündigung darauf zu stützen. Dabei steht dem Kündigungsberechtigten ein gewisser Beurteilungsspielraum zu(BAG, Urteil vom 27.01.2011 -2 AZR 825/09-, juris). Eine den Verdacht verstärkende Tatsache kann die Anklageerhebung im Strafverfahren darstellen(BAG, Urteil vom 27.01.2011 -2 AZR 825/09-, juris) oder die spätere Verurteilung(BAG, Urteil vom 22.11.2012 -2 AZR 732/11-,juris), die Freigabe und Überlassung des den zu Kündigenden belastenden Materials durch die Staatsanwaltschaft(BAG, Urteil vom 17.03.2005, 2 AZR 245/04), das Vorliegen eines erheblichen Zwischenergebnisses im Rahmen des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens(BAG, Urteil vom 29.07.1993, 2 AZR 90/93) oder die Anordnung der Untersuchungshaft durch Erlass eines Haftbefehls(BAG, Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 206/11). Dies bedeutet, dass die Kündigungserklärungsfrist bei einer Verdachtskündigung jedenfalls nicht - wie der Kläger unter Hinweis auf einzelne Ermittlungsschritte der Staatsanwaltschaft (Vernehmung einer Zeugin am 23.09.2013, Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft an die Beigeladene am 20.08.2013) meint - mit irgendeinem Anfangsverdacht zu laufen beginnt, sondern erst dann, wenn die maßgeblichen - einen dringenden Tatverdacht begründenden - Tatsachen bekannt werden. Dabei müssen sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sein, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen und insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben(BAG, Urteile vom 26.09.2002 -2 AZR 424/01- AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1; 6.12.2001 -2 AZR 496/00- AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11; 14.09.1994 -2 AZR 164/94- BAGE 78, 18; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 02.05.1996 -5 B 186/95-, wo ausgeführt wird: “Bei der Arbeitgeberkündigung gehören deswegen zum Kündigungssachverhalt auch die für den Arbeitnehmer und gegen eine außerordentliche Kündigung sprechenden Gesichtspunkte, die regelmäßig ohne eine Anhörung des Arbeitnehmers nicht hinreichend vollständig erfaßt werden können. Solange der Kündigungsberechtigte diese zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlußfrist nicht beginnen.“). Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung(Dies verkennt im Ergebnis das Integrationsamt der Beklagten in seinem Bescheid vom 26.03.2014). Bei dieser besteht in besonderem Maße die Gefahr, dass der Arbeitnehmer zu Unrecht beschuldigt wird. Dessen Anhörung ist deshalb ein Gebot der Verhältnismäßigkeit. Unterbliebe sie, wäre die Kündigung nicht „ultima ratio“(BAG, Urteil vom 23.06.2009 -2 AZR 474/07-, BAGE 131, 155, juris). Der notwendige schwerwiegende Verdacht muss sich dann letztlich aus den Umständen ergeben bzw. objektiv durch Tatsachen begründet sein. Er muss ferner dringend sein. Das Bundesarbeitsgericht stellt dabei eine Verbindung zu den unterschiedlichen Stufen und Qualitäten des Verdachts in der Strafprozessordnung her und greift den in § 112 StPO verwendeten Rechtsbegriff des dringenden Tatverdachts auf, der eine Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft ist. Danach ist ein dringender Tatverdacht gegeben, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat(BAG, Urteil vom 29.11.2007 -2 AZR 724/06- AP Nr. 40 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung). Begründen Umstände einen dringenden Tatverdacht, die nach allgemeiner Lebenserfahrung ebenso gut durch ein Geschehen zu erklären sind, das eine außerordentliche Kündigung nicht zu rechtfertigen vermag, kommt eine Verdachtskündigung nicht in Betracht(BAG, Urteil vom 21.06.2012 -2 AZR 694/11- juris).
Ausgehend von diesen Grundsätzen steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Beigeladene mit Stellung des Antrages auf Zustimmung zur Kündigung des Klägers am 12.03.2014 bei der Beklagten die nach § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX einzuhaltende Frist nicht versäumt hat, da der Beginn des Laufs der Zwei-Wochen-Frist auf den 03.03.2014 festzulegen ist. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses bei dem Integrationsamt der Beklagten vom 04.07.2014 verwiesen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO). Teils ergänzend, teils vertiefend merkt das Gericht an: Zwar hat die Klägerin nicht den Ausgang eines Straf(ermittlungs-)verfahrens abgewartet und erst hiernach gekündigt(Vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 27.01.2011 -2 AZR 825/09-, juris („Leitsatz: Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache - wie die Erhebung der öffentlichen Klage - auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche schon zuvor erklärt hatte. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von der verdachtsverstärkenden Tatsache erneut zu laufen.“)). Sie hat mit Blick auf das Strafermittlungsverfahren aber nicht zu einem willkürlichen, von ihr frei gewählten Zeitpunkt den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gestellt. Sie hat sie vielmehr innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen, diese Kenntnis erfolgte nach der Durchsicht der Akten durch den Bürgermeister der Beigeladenen am 24.02.2014 und nach der erforderlichen Anhörung des Klägers, die am 03.03.2014 stattgefunden hat, erklärt. Erst durch die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der Ermittlungsakten hat die Beigeladene - angesichts der Komplexität des Verfahrens und der Vielzahl der in Rede stehenden Tathandlungen - hinreichende Gewissheit über den konkreten Gegenstand und den Umfang der der Verdachtskündigung zugrundliegenden Tatsachen gewonnen. Erst auf Grund der Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten konnte sie davon ausgehen, dass in den von der Staatsanwaltschaft überlassenen Akten den Kläger belastendes Material vorhanden ist und sie es in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung verwenden kann. Erst ab diesem Zeitpunkt standen ihr auch das notwendige Tatsachenmaterial und die möglichen Beweismittel sicher zur Verfügung, mit der sie den Kläger im Rahmen der zwingend vorgeschriebenen Anhörung konfrontieren konnte. Erst dann konnte und durfte die Beigeladene deshalb davon ausgehen, einen hinreichend sicheren tatsächlichen und ggf. beweisbaren Erkenntnisstand über die Pflichtverletzungen des Klägers zu haben. Auch aus Sicht des Klägers ergab sich erst durch diesen Kenntnisstand der Beigeladenen für ihn die Möglichkeit, die Vorwürfe durch seine Anhörung umfassend zu widerlegen. Die Beigeladene hatte also Sachgründe, mit dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung abzuwarten. Nach der Anhörung des Klägers am 03.03.2014, die innerhalb einer Woche nach der Durchsicht der eingegangenen umfangreichen Ermittlungsakten erfolgt ist und damit auch mit Blick auf die internen Zuständigkeiten und die dadurch notwendigen Abstimmungen einer beabsichtigten Kündigung des Klägers, die gemäß § 35 Nr. 11 KSVG beim Gemeinderat liegt, zügig durchgeführt wurde, war dann klar, dass der Kläger die Gelegenheit, ihn Entlastendes vorzutragen, nicht wahrnehmen wollte und die zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen waren beendet, mit der Folge des Laufs der Zwei-Wochen-Frist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO; die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen beruht auf §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 91
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 § 626
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 § 79
 § 113
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 § 21
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 § 626
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 § 85
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 § 35
 § 154
 § 188