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Timestamp: 2019-04-19 12:34:05+00:00

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Die Folgen des BREXITs: Endlich wieder Steuerwettbewerb!
by Stefan Pietsch on 5. Juli 2016
Die Folgen des BREXIT-Votums der Briten haben nicht allein auf der politischen Ebene panische Fluchtbewegungen ausgelöst. In den meisten Unternehmen werden dieser Tage Kalkulationen angestellt, was der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU in Pfund und Pence für die Geschäfte bedeutet. Internationale Konzerne, die sich einstmals wegen dem europäischen Rechtsrahmen in London niedergelassen und Fabriken auf der Insel errichtet haben, überdenken ihre Anlagen- und Investmentstrategie grundsätzlich neu. Nicht nur zahlreiche Finanzinstitute werden sich aus der City of London verabschieden, Hersteller aus Asien und Nordamerika werden es ihnen gleich tun. Schneller als alle „Leave“-Gegner dies schwarz gemalt haben, könnte Großbritannien in einer langanhaltenden Rezession versinken.
Die noch amtierende Regierung will und muss den Fluchttendenzen massiv entgegentreten, sonst verliert das Land seine letzte industrielle und ökonomische Basis. Der britische Schatzkanzler George Osborne entwirft deshalb die Idee von einem Großbritannien als Niedrigsteuergebiet. Einstweilen sollen die Unternehmenssteuern von derzeit 20% auf 15% sinken. Dies betrifft die Corporate Tax, die von Kapitalgesellschaften entrichtet wird. International ist es Standard, Unternehmen in einer eigenständigen Rechtsform, der Kapitalgesellschaft, zu führen. Für solche Rechtspersönlichkeiten gibt es in den Industrieländern ein eigenes Steuergesetz, das unter dem Begriff Corporate Tax subsummiert wird. In Deutschland ist dies das Körperschaftsteuergesetz (KStG).
Warum ist das so? Gerade bei größeren Investitionen und wirtschaftlichen Aktivitäten ist es notwendig, das unternehmerische Risiko auf eine gewollte und bestimmte Höhe zu begrenzen. Wäre dies nicht möglich, könnten sich Menschen mit unternehmerischen Fehlentscheidungen leicht vollständig ruinieren. In Kenntnis des Risikos eigenen Ruins würden nur wenige unternehmerisch aktiv werden, zum Schaden der Gesellschaft. In Deutschland ist diese Sichtweise nicht gerade populär und so arbeiten 98% der Unternehmen als Personengesellschaften, wo der Eigentümer mit seinem gesamten Vermögen haftet. Prominenester Fall der letzten Jahre war der Pleitier und frühere Drogist Anton Schlecker. Solche Unternehmen zahlen jedoch Einkommensteuer und werden bei internationalen Vergleichen nicht entsprechend als Unternehmenssteuern erfasst. Wenn in Studien der relativ geringe Anteil der Corporate Tax am deutschen Steueraufkommen gezeigt wird, so ist diese Besonderheit maßgebend.
Finanzwissenschaftler plädieren meist für Rechtsformneutralität. Ob ein Unternehmer sein Geschäft in der Form der Kommanditgesellschaft (KG) oder einer GmbH betreibt, sollte für den Fiskus keine Rolle spielen. Beide Rechtsformen sind gleich zu besteuern. Da der Staat jedoch erlaubt, die unternehmerische Haftung auf eine Kapitalgesellschaft auszulagern, sind zwei Rechtspersonen zu besteuern: die Aktiengesellschaft, GmbH, Limited oder Incorporated auf der einen Seite und der Eigentümer als Aktionär oder Gesellschafter auf der anderen Seite. Da beide Personen allein aus rechtlicher Praktikabilität nicht identisch sind, „schüttet“ das Unternehmen den Gewinn an seinen Eigentümer aus. Um die steuerliche Kontrolle über den Gewinn zu behalten, verlangt der Staat sowohl von der Kapitalgesellschaft als auch vom Eigentümer beim Empfang des Gewinns eine Steuer. In der Addition sollten beide die steuerliche Belastung ergeben, die dem Unternehmer auch dann entstanden wäre, gäbe es das rechtliche Konstrukt nicht.
Da die meisten Investoren, vom Kleinsparer bis zum Fondsmanager, ihr Anlageverhalten nicht mehr nach Nationalitäten und Landesgrenzen richten, hat sich international die Besteuerung der Anteilseigner mittels Abgeltungssteuer durchgesetzt. Sie hat das früher auch in Deutschland beliebte Erstattungsverfahren abgelöst. So zahlt heute der Besitzer einer GmbH auf einen Gewinn von 100 zuerst 15% Körperschaftsteuer und weitere rund 15% an Solidaritätszuschlag (auch Unternehmen sind solidarisch) sowie Gewerbesteuer. Am Ende werden also nur 70 Gewinn „ausgeschüttet“. Der belastete Gewinn wird dann, von Sonderfällen abgesehen, 25% Abgeltungssteuer und dem Soli unterzogen, so dass weitere 18,4 Steuern fällig werden. Am Ende wurden also 48,4% Steuern auf den Jahresgewinn gezahlt. Wer auch immer die Abgeltungssteuer erhöhen will, wird allein aus Gründen der steuerlichen Gleichbehandlung nicht daran vorbei kommen, die Körperschaftsteuer abzusenken.
Mit seinem Vorstoß beginnt Osborne eine neue Runde im Steuerwettbewerb, der in den letzten Jahren eingeschlafen war. Entsprechend sind seine Amtskollegen in der EU alarmiert, hatten sie es sich doch alle in einer Art Stillhalteabkommen bequem gemacht. Fehlender Wettbewerb macht auch und gerade Staaten träge, entsprechend stieg die Steuerbelastung für die Bürger. Spätestens seit der weltweiten Finanzkrise kannten die Steuersätze in den wichtigsten Industrieländern nur eine Richtung: nach oben. Deutschland machte hier keine Ausnahme, nur läuft die Belastungszunahme wegen des Steuertarifs subtiler. Wie ein Frosch im Wasserglas werden die Bürger langsam zunehmend gegrillt.
Derzeit bewegt sich Deutschland mit einer Corporate Tax (Körperschaftsteuer & Gewerbesteuer) von rund 30% im internationalen Mittelfeld. Großbritannien liegt mit 20% deutlich darunter und mit einer Rate von 15% innerhalb der EU nur noch von Irland mit 12,5% unterboten. Großbritannien folgt damit einem konsequenten Ansatz, der selbst ein Hochsteuerland wie Schweden zu sehr moderaten Unternehmenssteuern (22%) veranlasst hat. Eigentlich sollten nicht unternehmerischer Geist und Risiko mit Steuern belegt werden, sondern Gewinne, wenn sie beim Empfänger Nutzen stiften und dessen Einkommen und Wohlstand erhöhen.
Welchen Sinn hat es, den Gewinn eines Unternehmens zu besteuern, wenn dieser in der Gesellschaft verbleibt? Niemand kann sich damit eine Urlaubsreise leisten oder ein Haus bauen. Der Profit, der im Unternehmen verbleibt, kann nur für Investitionen oder zur Deckung alter oder neuer Verluste verwendet werden. Einfluss auf das Einkommen seiner Bürger haben solch weggeschlossenen Gewinne nicht. Interessant wird es allein, wenn das Geld den Unternehmenseigentümern auf deren Konten zufließt.
Die Abschaffung von Unternehmenssteuern würde eine gezielte Gewinnbesteuerung vereinfachen. Die Ermittlung von Ausschüttungsbelastungen wie die komplexe finanzwirtschaftliche Kalkulation der Gesamtbelastung, die immerhin verfassungsrechtlichen Überprüfungen standhalten muss, entfiele. Wenn Washington die Amerikaner mit 22% Steuerbelastung davonkommen lassen will, so können sie das genauso tun wie wenn der deutsche Finanzminister Einkommen linear-progressiv besteuern will. Da der Fiskus in der Perspektive bei diesem Ansatz keinen einzigen Euro verliert, wäre der Verzicht auf Unternehmenssteuern ein Beitrag zur Steuervereinfachung.
Tim 6. Juli 2016, 09:00
Vollkommen d’accord. Unternehmen sind weder Personen noch identisch mit Unternehmern, das wird in der Neiddebatte oft nicht gesehen. Am besten wäre eine einheitlich und faire Besteuerung von persönlichen Einkommen. Hierzu sollten natürlich auch Erbschaften und Schenkungen zählen.
Den besten Steuerwettbewerb gibt es heute wohl innerhalb der Schweiz. Die Kantone (und oft auch die Gemeinden) konkurrieren um Bürger und Unternehmen via Steuersatz, wodurch die öffentlichen Ausgaben in Schach gehalten werden. Daß die öffentliche Hand ihren Bürgern dennoch exzellente Angebote in allen Bereichen machen kann, ist offensichtlich. Staatliche Verschwendung hat es in der Schweiz nicht leicht.
Rauschi 6. Juli 2016, 10:06
Endlich wieder Steuerwettbewerb, hurra, das ist bestimmt genau das, worauf die Menschen gewartet haben noch ein Wettbewerb, bei dem es nur Verlierer geben kann.
Eigentlich sollten nicht unternehmerischer Geist und Risiko mit Steuern belegt werden, sondern Gewinne, wenn sie beim Empfänger Nutzen stiften und dessen Einkommen und Wohlstand erhöhen.
Mag ja sein, das ich schwer von Begriff bin, aber der Sinn dieses Satzes kommt bei mir nicht an. Wie soll denn das Finanzamt feststellen, ob der Gewinn Nutzen stiftet und was genau für ein Nutzen sollte das sein?
Kann der Wohlstand ab einem gewissen Grad überhaupt noch gesteigert werden, oder ist es nicht egal, ob 10 oder 20 Millionen gezahlt werden?
Wenn Washington die Amerikaner mit 22% Steuerbelastung davonkommen lassen will, so können sie das genauso tun wie wenn der deutsche Finanzminister Einkommen linear-progressiv besteuern will.
Wie Amerika lässt irgendjemanden davon kommen? Natürlich können die das, das ist doch nicht die Frage, sondern, ob sie es sollten.
Wie hoch ist nochmal die Verschuldung der USA? 16 oder 17 Billionen? Spricht das dafür, die Einnahmen weiter zu senken? Denn meist bleibt es eben nicht bei gleichen Einnahmen, weil die Steuern an anderer Stelle erhöht werden, sondern es wird diese eine Steuer gesenkt.
Das sei Ihnen unbenommen, allerdings habe ich schon von vielen Dingen geträumt, wie Welt ohne Hunger, keine Umweltverschmutzung, faire Lebenschancen für alle, mehr Mitmenschlichkeit, Steuervereinfachung stand aber definitiv noch nie auf dem Programm. Wie gut, das die Menschen verschieden sind.
In Dubio 6. Juli 2016, 11:48
Sie verwechseln Wettbewerb mit Wettkampf. Ein sportlicher Wettkampf ist darauf angelegt, dass es klarer Gewinner und Verlierer gibt. So funktioniert Wettbewerb nicht. Schon der schulische Wettbewerb gebiert nicht automatisch Gewinner und Verlierer, wenn es um das Klassenziel Versetzung geht. Er sorgt aber dafür, dass sich alle um gute Noten bemühen.
Steuerwettbewerb allein gewährleistet, dass wir nicht mehr Steuern zahlen als unbedingt zur Erfüllung der demokratisch bestimmten Aufgaben notwendig. Klar Sie zahlen gerne mehr Steuern, pardon, andere sollen das tun.
Wie soll denn das Finanzamt feststellen, ob der Gewinn Nutzen stiftet und was genau für ein Nutzen sollte das sein?
Das hatte ich doch geschrieben. Kann ein Unternehmen Urlaub machen? Verzehrt es Obst und Gemüse, um nicht dick zu werden? Fährt es Auto als Statussymbol? Die Antwort auf all diese Fragen: nein. Wenn ein Unternehmen Gewinn macht und diesen für sich behält, dann investiert es entweder in die Erweiterung des Betriebes oder legt das Geld nutzlos auf die Bank. Ist dieser Mittelzufluss also sinnvoll zu besteuern? Eher nein, die „Leistungsfähigkeit“ wird ja nicht gehoben – das Kriterium für die Besteuerung von Mittelzuflüssen (Einkommen).
Diese Frage hat null Relevanz für Zwecke der Besteuerung.
Uns hat genauso wenig zu interessieren, wie die Amerikaner ihr Gemeinwesen organisieren. Wir leben nicht in den USA, wie zahlen normalerweise dort keine Steuern und wir nutzen nicht die staatlichen Leistungen.
Tja, Sie träumen vor allem von Dingen, die schwer zu fassen sind. Und natürlich sind Sie gegen alle altruistischen Motive gefeit. Sie interessiert, dass es (unbekannten) Mitmenschen besser geht, nicht jedoch Ihr eigenes Einkommen oder ein Verlangen, Ihre Pflichten gegenüber der Gemeinschaft so einfach wie möglich nachgehen zu können. Das wäre ja egoistisch!
Ich kenne solche Gutmensch-Attitüden zur Genüge, meist sind sie unehrlich. Ehrlicher sind Lohn- und Gehaltsgespräche. Wenn ein Mitarbeiter eine Erhöhung wünscht, dann hat er üblicherweise eine feste Summe im Kopf, netto versteht sich. Steuern und Abgaben interessieren ihn nicht, die hat das Unternehmen zu tragen. Die Lohnerhöhung oder der monetäre Leistungsanreiz müssen so gestaltet sein, dass das Netto, nicht das Brutto stimmt.
Sie sind natürlich aus anderem Holz geschnitzt. Wenn Sie 128 als Lohnerhöhung bekommen, wovon 100 auf dem Lohnzettel auftauchen und 30 an Sie ausbezahlt werden, dann sind Sie glücklich, was mit dem Geld, das Sie nicht bekommen haben, alles Gute getan wird! 30 von 128, das ist ja nur fair!
Rauschi 6. Juli 2016, 14:15
Soviel zum Respekt voreinander, ich gehöre einfach in die linke Ecke und bin damit zum Prügelknaben frei gegeben, oder wie?
Alle Linken sind ja bekanntlich gleich, genau, alle Männer und alle Frauen sind ja auch gleich.
Tja, Sie träumen vor allem von Dingen, die schwer zu fassen sind.
Ja, Steuertransparenz ist ja auch so einfach zu fassen, warum davon nicht alle träumen wird mir immer ein Rätsel bleiben.
Und natürlich sind Sie gegen alle altruistischen Motive gefeit.
Sie meinten wohl egoistisch, sonst ergibt das ganze keinen Sinn.
Ich denke auch, wir sollten die Gestaltung der Zukunft Menschen überlassen, die aus der Kombination von Gut und Mensch ein Schimpfwort gebaut haben, da wird sicher alles rosig.
Dieses Beispiel mit der Lohnerhöhung zeigt nur, wie eng ihre Gedanken gestrickt sind. Solange ich niemand anderem damit schade, das ich mehr Geld bekomme (wird der AG ja nicht zahlen, wenn ich es nicht wert bin), warum sollte ich das ablehnen? Ich zahle davon mehr Steuern und werde den Konsum ankurbeln, so wie sich das für einen guten Lohnsklaven gehört.
Wenn ein Unternehmen Gewinn macht und diesen für sich behält, dann investiert es entweder in die Erweiterung des Betriebes oder legt das Geld nutzlos auf die Bank. Ist dieser Mittelzufluss also sinnvoll zu besteuern?
Wie, es gibt Unternehmen, die Geld nutzlos auf der Bank liegen haben? Warum das Unternehmen nicht investiert, die Frage stellt sich nicht? Wenn es nämlich investiert, werden auch keine Steuern fällig, es muss also einen Grund dafür geben.
Wer beurteilt, ob etwas sinnvoll besteuert wird?
In Dubio 6. Juli 2016, 14:38
Die Formulierungen sollten nicht beleidigend sein, sondern mit einem Augenzwinkern akzeptiert werden können. Ja, die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Tage eine Studie veröffentlicht. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen wünscht mehr Sozialstaat. Aha. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnt höhere steuerliche Belastungen für sich selbst ab. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnt auch eine höhere Verschuldung ab. Diese Wünsche zusammengenommen ergibt sich eine knifflige Aufgabe, die nicht mit den Gesetzen der Mathematik, sondern nur durch einen Zaubermeister gelöst werden können. Merke: das soziale Gewissen darf nichts kosten. Das sind Neoliberale wie ich ehrlicher. Deswegen dürfen Sie mich als kaltherzig beschimpfen und ich darf insistieren, dass ich einfach ein ehrlicherer Mensch bin.
Ja, meine Gedanken sind sehr eng. Als Unternehmen trage ich nur Verantwortung für den Bruttolohn. Wenn der Staat sich davon 50% herausschneidet, weil mein Mitarbeiter unbedingt Parteien wählen wollte, die hohe Abzüge versprachen, muss er mit denen verhandeln. Ich.bin.nicht.verantwortlich.
Das Dumme ist: keiner meiner Mitarbeiter wird sich ein Produkt aus unserem Haus leisten können. Mehr noch. Keiner wird es sich leisten und nur haben wollen. Folge ich Ihrer Argumentation, so hat es überhaupt keinen Sinn, mehr zu bezahlen, schließlich kommt ja nichts zurück.
Es ist ziemlich sinnlos mit Ihnen die Gründe zu diskutieren, warum Unternehmen nicht investieren. Sie glauben mir nicht, sondern nur Ihren Theorien. Und dass, obwohl ich ein Investitionsentscheider bin. Sie wollen mir erzählen, dass Sie besser als ich wissen, warum ich etwas nicht tue.
Es gibt den finanzwirtschaftlichen Lehrsatz: der Staat kann Vermögen, Konsum und Einkommen besteuern. Einkommen ist dabei etwas, was einer (natürlichen) Person regelmäßig zufließt. Dazu zählen auch Gewinne. Kapitalgesellschaften sind keine natürlichen Personen, sie sind Rechtskonstrukte. Aber nur natürliche Personen, vulgo Menschen, haben natürliche Bedürfnisse und einen Erwerbstrieb. Unternehmen als legale Einheit haben keinen Erwerbstrieb. Sie sind eine Hülle, in der Menschen etwas tun. Deswegen ist es sinnvoll, die Besteuerung auf natürliche Personen zu begrenzen.
Schließlich verlangt der Staat seit langem im Rahmen der Geldwäschegesetze, dass jede Person, die ein Konto eröffnet und führt, letztlich auf einen Menschen zurückverfolgt werden kann. Und das wird so lange so sein bis Sie die Zeitungsmeldung lesen, die XY GmbH habe die Sparkasse in Lauterbach überfallen.
In Dubio 6. Juli 2016, 14:53
Ich rede doch nicht von Steuertransparenz. Ich habe ein Einkommen von X und habe darauf einen Steuerbetrag von Y% zu zahlen. Tatsächlich rechne ich in den Frühjahrsmonaten, wie mein steuerliches Einkommen ausfallen soll, damit ich nicht mehr Steuern als Z bezahle. Dazu stehen mir eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung, die ich einigermaßen virtuos bediene. Jemand, der ähnlich wie ich verdient, aber nicht so bewandert in der Materie ist, kann das nicht und zahlt mehr Steuern.
Ich würde seit Jahren sehr gerne diesen unbestreitbaren Vorteil der Steueroptimierung gegen eine einfache Regel eintauschen. Und ich bin dafür bereit, etwas mehr Steuern zu bezahlen. Allein, Linke lehnen das rundheraus ab. Ausnahmen streichen, Komplexität beibehalten, hohe Steuersätze weiter erhöhen – so lautet der Dreisatz, der den Common Sense zwischen Steuerstaat und Bürger aufkündigt.
Rauschi 7. Juli 2016, 06:32
Steuerwettbewerb allein gewährleistet, dass wir nicht mehr Steuern zahlen als unbedingt zur Erfüllung der demokratisch bestimmten Aufgaben notwendig.
Ach, ist das so? Wie sorgt dieser Wettbewerb denn dafür? Soll solange gesenkt werden, bis auch der letzte Unternehmer merkt, das auch er von der Ausbildung und Infrastruktur profitiert, die er aber nicht mehr finanziert?
Ich würde seit Jahren sehr gerne diesen unbestreitbaren Vorteil der Steueroptimierung gegen eine einfache Regel eintauschen. Und ich bin dafür bereit, etwas mehr Steuern zu bezahlen.
Natürlich sollten die Regeln vereinfacht werden, damit es eben nicht beliebig viele Schlupflöcher gibt. Das dafür die Steuern allerdings steigen können, da höre ich zum ersten Mal. Die Bierdeckelsteuer sollte doch auch einfach werden, das dadurch aber mehr Steuern eingenommen werden sollten, das wäre mir neu.
Der neue Ansatz der Briten spricht aber nur von Senkung der Unternehmenssteuer, nicht von einer wie auch immer gearteten Gegenfinanzierung. Wenn ich davon ausgehe, das mit den Einnahmen vorher nicht nur Verschwendung betrieben wurde, dann fehlt dieses Geld schlicht an anderer Stelle. Wer soll das ausgleichen? Wahrscheinlich werden einfach Ausgaben gekürzt, so sieht die Rechnung in Wahrheit aus, denn warum sollten die Steuern an einer Stelle gesenkt werden, wenn die Unternehmen nicht weniger zahlen sollen? Dann wäre der vermeintliche Vorteil ja wieder im Eimer?
Ach nein, da werden dann Horden von Arbeitsplätzen geschaffen, damit kommt der Ausgleich, ist das nicht immer die Annahme?
Das die meisten Firmen aber nur auf dem Papier Ihren Firmensitz dahin verlegen, wo die niedrigsten Steuern anfallen, das ist wohl auch nur ein Gerücht?
In Dubio 7. Juli 2016, 08:00
Wie sorgt dieser Wettbewerb denn dafür?
Sie haben den Schuss nicht gehört und den Artikel nicht genauer gelesen. Seit der Finanzkrise ist die Steuerbelastung in der OECD gestiegen, in Deutschland steigt sich automatisch pro Jahr. Wer redet da von Steuersenkung? Und heißt das, dass der Staat ständig mehr Aufgaben übernimmt?
Soll solange gesenkt werden, bis auch der letzte Unternehmer merkt, das auch er von der Ausbildung und Infrastruktur profitiert, die er aber nicht mehr finanziert?
Wie gesagt: sie haben nicht gelesen oder nicht verstanden. Es ist von Kapitalgesellschaften, nicht von Unternehmern, nicht mal von Anlegern die Rede. Bitte bauen Sie darauf Ihre Argumentation auf.
Das dafür die Steuern allerdings steigen können, da höre ich zum ersten Mal. Die Bierdeckelsteuer sollte doch auch einfach werden, das dadurch aber mehr Steuern eingenommen werden sollten, das wäre mir neu.
Dann haben Sie – wie anscheinend so oft – damals nicht richtig zugehört. Die Idee von Steuervereinfachung ist nicht, Steuern zu senken oder zu erhöhen. Hören Sie: auch nicht erhöhen! Damals, in den 1990er Jahren, als die Linken schon mal eine Steuerreform blockierten, zeigten Studien, dass gerade die oberen 10% einen niedrigeren Steuersatz zahlten als die in den 4 Dezilen darunter. Gerade die Bierdeckel-Reform hätte diese nicht wirklich entlastet, da in den 1990er Jahren der Durchschnittssteuersatz des obersten Dezils bei (aus dem Kopf) so rund 30% lag. Der Bierdeckel (nicht Kirchhof) sah 30 oder 35 Prozent vor. Und ja, um überhaupt eine Mehrheit für Steuervereinfachung zu bekommen, wird mit Steuerentlastung geworben. Sonst würde niemand auf seine Steuerprivilegien verzichten. Einer genaueren Berechnung hält die Werbung jedoch nicht stand.
Der neue Ansatz der Briten spricht aber nur von Senkung der Unternehmenssteuer, nicht von einer wie auch immer gearteten Gegenfinanzierung.
Oh doch! Die Gegenfinanzierung sind Sozialleistungssenkungen bei jenen, die für den BREXIT gestimmt haben, nämlich die eher etwas zu kurz Gekommenen. Lebenserfahrung ist manchmal etwas ziemlich Bitteres.
Wenn ich davon ausgehe, das mit den Einnahmen vorher nicht nur Verschwendung betrieben wurde, dann fehlt dieses Geld schlicht an anderer Stelle.
Sorry, aber Sie haben ein völlig schräges Verständnis der Staatsfinanzierung. Sie fragen danach, dass dem Staat Geld fehlen würde?!? Steuern nehmen dem Bürger – mir, Ihnen, uns allen – erst das Geld weg. Dann werden Beamte eingestellt, die bis zum Lebensende einen sicheren Job haben, die Vorschriften ersinnen, die man zuvor nicht vermisst hat und Sie kommen keinen einzigen (!) Moment auf den Gedanken zu fragen, ob das sein muss und ob nicht mir (!) Geld fehlt. Der Staat nimmt 50% meines Einkommens und Sie meinen ernsthaft, er habe nicht genug Geld für den Bau von Straßen, Kindergärten etc.
(..) denn warum sollten die Steuern an einer Stelle gesenkt werden, wenn die Unternehmen nicht weniger zahlen sollen? Dann wäre der vermeintliche Vorteil ja wieder im Eimer?
Sie haben den Text tatsächlich nicht gelesen. Das sollten Sie tun, damit wir diskutieren können. So geben Sie einfach eine Ideologie wieder.
Rauschi 7. Juli 2016, 09:30
Sie haben den Schuss nicht gehört und den Artikel nicht genauer gelesen. Seit der Finanzkrise ist die Steuerbelastung in der OECD gestiegen, in Deutschland steigt sich automatisch pro Jahr. Wer redet da von Steuersenkung?
Na Sie?
Und ich bin dafür bereit, etwas mehr Steuern zu bezahlen.
Aber ich höre so viele Schüsse ja offensichtlich nicht. Wessen Steuerbelastung steigt, die der Kapitalgesellschaften oder der Bürger?
Ach, das hatte ich nicht so geschrieben? Doch hatte ich
Wahrscheinlich werden einfach Ausgaben gekürzt, so sieht die Rechnung in Wahrheit aus,
Wird jetzt bei den Ausgaben gefragt, ob jemand für oder gegen den Brexit gestimmt und nur die Befürworten kriegen Geld gekürzt? Es gibt in dem besten aller System auch zu kurz gekommene, wie das? Ach ja, selbst Schuld von wegen Herkunft, ich vergass.
Steuern nehmen dem Bürger – mir, Ihnen, uns allen – erst das Geld weg.
Echt jetzt, auf die Idee bin ich ja noch nie gekommen, vielen herzlichen Dank für die Aufklärung.
Die kippen das wie gesagt in den nächsten Gulli und fort ist, schade drum.
Der Staat nimmt 50% meines Einkommens und Sie meinen ernsthaft, er habe nicht genug Geld für den Bau von Straßen, Kindergärten etc.
Dann scheinen Sie wohl nicht genug zu verdienen, wenn Sie das nicht erwirtschaften können, da muss ich wohl mithelfen. 😉
Der Zustand der Strassen, Schulen und Kindergärten ist also in Ordnung, kein Nachbesserungsbedarf? Wo geht das Geld denn hin, vielleicht in die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen, die keine EEG Umlage zahlen?
Zum Wettbewerb, was genau war der Sinn der Wettbewerbs an den Schulen? Das jeder die Versetzung schafft, was wiederum von Ihnen bemängelt wird, weil es zur Niveauabsenkung führt? Ich hatte naiver Weise gedacht, es ginge um die beste Bildung für die Kinder, das ist wohl der Irrtum, aber dank Ihnen weiss ich jetzt, das ich da wahrscheinlich wieder einer Gutmenschenideologie aufgesessen bin. Danke, oh weiser In Dubio.
In Dubio 7. Juli 2016, 10:09
Wo kommt in dem Text die Forderung von mir nach Steuersenkung vor?
Wessen Steuerbelastung steigt, die der Kapitalgesellschaften oder der Bürger?
Der Artikel sollte eigentlich gezeigt haben, dass das gleich ist.
Wird jetzt bei den Ausgaben gefragt, ob jemand für oder gegen den Brexit gestimmt und nur die Befürworten kriegen Geld gekürzt?
Äh – ja. Ich meine mich zu erinnern, dass das „Remain“-Lager genau davor gewarnt und auf das Problem hingewiesen hat. Nämlich, dass ein Austrittsvotum zur Landesflucht vieler Unternehmen führen werde, von denen nun mal Wohlstand und nebenbei auch Steuereinnahmen abhingen. Und es ist halt ein Problem, dass man zum Zahlen von Sozialtransfers nebenbei auch Einnahmen benötigt. Sinken die Einnahmen, sinken die Ausgaben. Eine Gleichung, die man anscheinend nur versteht, wenn man über ein Studium verfügt. Die Wähler von Johnson und Farage bekommen, was sie gewählt haben. Das ist nicht ungerecht.
Gut, wenn Sie das mit den Steuern verstanden haben: wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass ich das Geld nicht benötige, was Sie zusätzlich einsammeln wollen?
Der Zustand der Straßen, Schulen und Kindergärten ist also in Ordnung, kein Nachbesserungsbedarf?
Ganz offensichtlich nicht. Im letzten Bundestagswahlkampf haben Union und SPD zwar so etwas reklamiert, dann aber ein freies Volumen von 60-80 Milliarden über die Legislaturperiode lieber in die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im Bereich der Rente gekippt. So dringend scheint das mit der Infrastruktur nicht zu sein.
Das jeder die Versetzung schafft, was wiederum von Ihnen bemängelt wird, weil es zur Niveauabsenkung führt?
Nein. Das Niveau sollte vorher definiert sein und nicht nach Opponität entschieden werden. In manchen Ländern ist es tatsächlich erstrebenswert, Klassenbester zu sein. Bei deutschen Schülern ist das seit Generationen verpönt.
Danke, oh weiser In Dubio.
Bitte sehr. Ich helfe doch immer gerne. Sie glauben doch, dass ich immer gerne helfe, oder? 😉
Rauschi 11. Juli 2016, 07:14
Darf ich mal ganz nüchtern fragen, was Sie sich von den ganzen Strafmassnahmen versprechen?
Die vermeintlichen Verlierer (während der Mitgliedschaft in der EU) sprechen sich für einen Austritt aus und Sie meinen, die müssen jetzt aber ordentlich zur Kasse gebeten werden?
Fragen Sie auch jeder BTW auch, wer denn da die Regierung gewählt hat, sind das bei der CDU nicht auch hauptsächlich ältere Mitbürger?
Sollten die dann auch die Wähler der anderen Parteien bestrafen, für Ihre falsche Wahl?
Als würde es nicht reichen, das Jemand ein Verlierer ist, nein, da muss noch eine Schüppe darauf gelegt werden. Das ist wie schon geschrieben, schwarze Pädagogik vom feinsten. Das die nicht wirkt, stört deren Anhänger offensichtlich auch nicht.
So dringend scheint das mit der Infrastruktur nicht zu sein.
Ach so, es wird nur in wirklich notwendige Dinge investiert, wie die Befreiung von der EEG Umlage für energieintensive Unternehmen? Wer mit offenen Augen seine Umgebung betrachtet, kann doch nicht ernsthaft behaupten, alles wäre in bester Ordnung. Bei uns im Nachbarort gibt es Bereiche, da gibt es kein DSL, als Unternehmen ist das ein Horror. Da brauchen Sie locker 2 Stunden, um einen Plan, der mit einer Mail kommt, runter zu laden. Oh schöne, perfekte Unternehmerwelt.
Es gibt jede Menge Bereiche, die unterfinanziert sind, doch die Bereitschaft, da mehr Steuern zuzuweisen, scheint doch zumindest sehr eingeschränkt zu sein.
Bei deutschen Schülern ist das seit Generationen verpönt.
Woher nehmen Sie diese Erkenntnis, kennen Sie Jugendliche nur aus der Reality Soaps im Trash TV? Ich kenne jede Menge, die alles für eine gute Note tun und auch deren Wert kennen. So eine Einstellung ist mir noch nicht unter gekommen, aber vielleicht kennen wir unterschiedliche Schichten der Jugendlichen?
In Dubio 11. Juli 2016, 08:17
Wieso Strafaktion?!
Sehen Sie, das ist das grundsätzliche Problem, was ich mit Linken habe und weshalb ich Linke karikiere: Linke hassen Konsequenzen.
Jeder, der nicht völlig blind und dämlich ist, konnte sehen, dass mit dem BREXIT Großbritannien in eine veritable Wirtschaftskrise schlittern würde und Unternehmen an der Abwanderung gehindert werden müssten. Die „Remain“-Kampagne hat sehr klar gemacht, dass ein BREXIT-Beschluss gerade die Ärmeren treffen würde. Entweder haben die benachteiligten Schichten in UK das nicht geglaubt oder wissentlich in Kauf genommen. Konsequenzen des eigenen Tuns tragen zu müssen, ist keine Strafaktion, wie verquer ist denn Ihr Denken?! Das ist erwachsen! Nur Kinder glauben, Entscheidungen seien ohne Folgen.
Ach so, es wird nur in wirklich notwendige Dinge investiert, (..).
Bleiben Sie bitte beim Thema. Wir diskutieren nicht darüber, was alles sein könnte. Der Punkt ist: immer wenn die Politik Geld über hat, kauft sie Wähler durch neue Sozialpakete. Investitionen in Infrastruktur bringen keine Wählerstimmen. Der Bund allein gibt die Hälfte seines Etats für Soziales aus und das, wie Erwin Gabriel richtig schrieb, bei ständig neuen Steuerrekordeinnahmen und weiteren Ersparnissen nur historisch niedrige Zinsen. Wann, wenn nicht in dieser außerordentlich günstigen konjunkturellen Lage, wäre Zeit und Gelegenheit, dieses ständige Mehr an Mitteln für Investitionen einzusetzen? Was Sie nicht wahrhaben wollen: es besteht kein politischer Bedarf.
Ich glaube nur in Deutschland gibt es den Begriff des Strebers. In den USA werden Klassenbeste herausgestellt, Mitarbeiter des Monats ausgezeichnet. Haben Sie schon mal gehört, dass der Klassenbeste am Ende des Schuljahres öffentlich ausgezeichnet und belobigt wird oder die Abschlussrede halten darf? Das ist nämlich alles Standard bei den Angelsachsen.
Erwin Gabriel 13. Juli 2016, 19:51
>> Ach so, es wird nur in wirklich notwendige Dinge investiert, wie die Befreiung von der EEG Umlage für energieintensive Unternehmen? <<
Auch die stromintensive Industrie zahlt die EEG-Umlage, aber oberhalb von 1 Gigawattstunde wird für Unternehmen, die mehr als 10 Gigawattstunden verbrauchen, reduziert. Darüber hinaus ist die EEG-Umlage etwas, was es nur in Deutschland gibt, nicht im Ausland, und ist damit eine enorme Benachteiligung von deutschen Unternehmen. Industrie, die auf Strom angewiesen ist, wandert derzeit verstärkt ins Ausland ab.
Zum anderen liegen die Stromherstellungskosten derzeit bei unter 3 ct. Selbst wenn Sie da noch die Mehrwertsteuer von 19% draufrechnen, bleiben Sie unter 4 ct. Nun schauen Sie einfach mal auf Ihre Stromrechnung, und Sie sehen, was das EEG bewirkt.
Die unsägliche Energiepolitik der Regierung hat dafür gesorgt, dass die großen Stromkonzerne vor die Wand gefahren wurden, Zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren. Ich bin früher gegen die AKWs auf die Straße gegangen, und finde den Ausstieg aus der Atomenergie gut. Wiederum finde ich es schwachsinnig, moderne AKWs derart spontan abzuschalten und bereits georderten Brennstäbe ohne Energieproduktion verstrahlen zu lassen.
Man will gleichzeitig auf Atomkraft, Öl, Gas und Kohle verzichten, setzt auf Sonne und Wind. An guten Tagen wird in Norddeutschland so viel Strom produziert, dass der überschüssige Strom nach Holland und Polen geschickt werden muss – dafür zahlen wir viel Geld. Wenn kein Wind bläst, müssen wir konventionelle Kraftwerke hochfahren – auch deren Bereitschaft kostet viel Geld. Der Süden Deutschlands wiederum braucht mehr Strom, als er produziert, und importiert Atomstrom aus Frankreich und der Tschechien. Und die benötigten Stromtrassen von Nord nach Süd werden nicht gebaut, weil die gleichen Leute, die AKWs um jeden Preis abschalten, auch keine Strommasten sehen wollen.
Erwin Gabriel 10. Juli 2016, 23:36
>>Die kippen das wie gesagt in den nächsten Gulli und fort ist, schade drum.<<
Ja, zu einem erheblichen Teil kippen die das in den nächsten Gulli. Schauen Sie sich Projekte wie den Berliner Flughafen an. Lesen Sie sich das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler durch. Betrachten Sie den Zustand von Polizei und Bundeswehr. Die vielen teuren Verstöße gegen Europäische Verträge. Der Zustand der Infrastuktur. Der Zustand des Bildung- oder Gesundheitswesens. Die in vielen Bereichen erfolgten Leistungseinschnitte und -kürzungen durch den Staat. Und seit Jahren jagt ein Steuerrekord den nächsten.
Während in wichtigen Bereichen die steuerfinanzierten Leistungen immer schlechter werden, wird auf der anderen Seite Geld rausgekloppt, dass die Schwarte kracht. Der Staat nimmt Jahr für Jahr mehr Geld ein als je zuvor, aber Schulen und Polizisten darben.
PS: Googlen Sie bitte mal den Begriff "Confirmation Bias"
Rauschi 11. Juli 2016, 06:43
ich habe nie geschrieben, das es keine Verschwendung gibt.
Ja, zu einem erheblichen Teil kippen die das in den nächsten Gulli. Schauen Sie sich Projekte wie den Berliner Flughafen an. Lesen Sie sich das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler durch.
Das ist nicht richtig, das ist nicht im Gulli verschwunden, also aus der Welt, da haben sich Unternehmen vielleicht eine goldene Nase verdient? Auf jeden Fall ist das Geld nicht weg, es ist nur an die Falschen gegangen.
Ich brauche auch nur den Bericht der Rechnungshöfe zu lesen, damit wird die Verschwendung ausreichend dokumentiert. Beim Bund des Steuerzahler wäre ich vorsichtig, denn von denen habe ich noch nie gehört, das die sich gegen ÖPP Projekte aussprechen, dabei wird gerade da sehr viel mehr Geld ausgegeben, als notwendig wäre. Jetzt sollen auch die Autobahnen privatisiert werden, damit die Finanzindustrie wieder gute Rendite machen kann, wie nennen Sie das?
Und seit Jahren jagt ein Steuerrekord den nächsten.
Solange wir Wachstum haben, wäre alles andere auch ein Wunder, diese Aussage ist eine Luftnummer.
In Dubio 11. Juli 2016, 08:34
Der Staat hat beim BER einfach fehlgeplant. Da hat sich niemand bereichert, da wurde etwas gebaut, was so falsch konstruiert und deswegen unnötig ist. Das Geld ist weg und hat niemand.
Nur wer sich gegen PPP ausspricht, tritt wirklich gegen Steuerverschwendung ein? Könnte es nicht umgekehrt sein?
Woran könnte ich erkennen, dass Sie Argumente aufnehmen? Die Kritik ist nicht, dass die Steuereinnahmen im Aufschwung wachsen, sondern dass sie viel schneller zunehmen als das Wirtschaftswachstum ausfällt.
Erwin Gabriel 13. Juli 2016, 08:31
Sie sind, entschuldigen Sie die darstische formulierung, etwas naiv.
Die Aussage zum Steuerrekord ist keine „Lachnummer“, sondern ein Beleg dafür, dass der Staat bereits seit Jahren deutliche Einnahmesteigerungen zu verzeichnen hat, was Ihre Forderung nach höheren Steuern ad absurdum führt.
Sie haben natürlich recht mit der Aussage, dass das Geld nicht im Gulli verschwunden ist – solange Sie das wortwörtlich nehmen.
Was ÖPP angeht, vermute ich, dass Sie etwas zu wenig von der Materie verstehen. Dort werden (übrigens nicht als Ersatz für reguläre Finanzierung von Infrastruktur-Projekten, sondern als Ergänzung) Projekte finanziert, die es sonst überhaupt nicht gäbe. Wenn beispielsweise ein Rathaus als ÖPP errichtet wird, wird nicht nur (wie sonst) der Bau finanziert, und nach Ablauf der Garantiefrist hat der Kunde eben Pech, sondern man „mietet“ das Gebäude und den Betrieb gegen vorher vereinbarte fixe Kosten für beispielsweise 30 Jahre. Die Kommune hat keine Planungsfehler zu verantworten, keine hohen Anfangsinvestitionen zu leisten, keine Überraschungen mehr im Betrieb, da Wartung und Reparaturen vom Betreiber erledigt werden. Der wiederum baut etwas teurer und aufwendiger, als die Kommune das dürfte, weil der bau 30 Jahre halten muss, statt 8wie es für die Kommunen festgeschrieben ist) billigst zu bauen.
Bei Autobahnen beispielsweise ist der Auftraggeber, die öffentliche Hand, angehalten, Einzelgewerke einzeln auszuschreiben. Es mag im Einzelfall Sinn machen, eine große Brücke auszuschreiben, aber hier geht es auch um kleinere Arbeiten wie Fahrbahnmarkierung, Leitplanken etc.
Nach dem jetzigen Verfahren baut einer die Straße bis an die Brücke, die baut ein anderer, bei Übergabeproblemen wird zwischen beiden Unternehmen und dem Auftarggeber gestritten; erst wenn alles steht, alles abgenommen ist, alle möglicherweise juristischen Streitereien erledigt sind, darf der Mann mit dem Pinsel auf die Straße. Läge das in einer Hand, wäre diese Straße monatelang früher befahrbar. Durch ÖPP lässt sich diese Situation umgehen.
Solange die öffentliche Hand nicht in der Lage ist, (große) Projekte vernünftig zu planen (das klappt derzeit nur in Bayern), sind Auftragsvergabe / Planung / Betrieb in Zusammenarbeit oft die einzige Möglichkeit, überhaupt etwas zu realisieren.
Die höheren Kosten, die man ÖPP nachsagt, treffen bestenfalls auf optimale Umsetzung durch die öffentliche Hand zu, und das wiederum geben die Planungskapazitäten und das Vergaberecht nicht her.
Der Punkt, dass das Geld (etwa im Falle BER) an die Falschen geht, ist ebenfalls hinfällig. Wenn man beispielsweise Rolltreppen bestellt, die nicht durch die ganze Etage gehen, sondern nur bis zum abgehängten Teil der Decke, und die werden so geliefert, hat sich der Hersteller keine „goldene Nase“ verdient, sondern nur seine Bestellung abgearbeitet (und hoffentlich und zu Recht) sein Geld dafür bekommen.
Wenn man aus gründen einer nicht nachvollziehbaren Eleganz (es sollte keine Schornsteine geben) den Rauch im Brandfall zentral und nach unten abführen will, brauch man riesige Lüfter zum Absaugen – so riesig, dass die gleich die Deckenplatten mit weg rissen. Und jeder Elektriker weiß, dass man Starkstromkabel nicht zusammen mit Netzwerk- und Steuerungstechnik verlegt usw.
Hochtief hatte damals angeboten, den Flughafen für gut 4 Mrd. Euro zu bauen. Wowereit woltle deutlich weniger ausgeben, und hat die Planungs-„Kompetenz“ (das Wort klingt schon komisch im Zusammenhang mit diesem Namen) übernommen. Bis jetzt ist etwa das Doppelte vom Hochtief-Angebot ausgegeben worden, und der beste und günstigste Weg, alles zu retten, wäre der, alles abzureißen (kostet etwa eine Mrd. Euro) und von Null anzufangen – am besten als Öffentlich-Privates Projekt.
Haben Sie sich in der Zwischenzeit informieren können, was „Confirmation Bias“ ist?
Tim 6. Juli 2016, 10:32
noch ein Wettbewerb, bei dem es nur Verlierer geben kann.
Ich hab doch das Beispiel der Schweiz genannt. Findest Du, daß es in der Schweiz mit ihrem vorbildlichen interkantonalen Steuerwettbewerb viele Verlierer gibt?
Rauschi 6. Juli 2016, 11:01
Bei einem Wettbewerb gibt es immer Verlierer, sonst wäre es keiner.
Natürlich gibt es auch in der Schweiz Verlierer, Luzern hat erst neulich erwogen, die Steuern wieder zu erhöhen, da das Dumping die Stadt in die Miesen gebracht hat.
Im Tagesanzeiger war ausserdem dies zu lesen:
Damit sich die Kantone die Steuersenkungen überhaupt leisten können, sollen sie neu einen grösseren Teil der Einnahmen aus der Bundessteuer erhalten (21,2 statt 17 Prozent). Davon profitieren alle Kantone.
Das wird also an anderer Stelle ausgeglichen. Wie ich schon mehrfach betont habe, sind die meisten Dinge nicht monokausal, auch die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz nicht. Und weiter:
Die Differenzen sind beträchtlich: Zürich darf sich auf eine Entlastung von 290 Millionen Franken im Jahr freuen, während Graubünden mit einem Verlust von 10 Millionen rechnen muss.
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/steuerreform-gewinner-und-verlierer-im-milliardenpoker/story/20775615
Da haben wir also auch Verlierer, wer hätte das gedacht?
Staatliche Verschwendung hat es in der Schweiz nicht leicht.
Die hat es nirgendwo leicht, aber wer definiert, was Verschwendung ist?
Kippt der Staat des Geld in den nächsten Gulli, oder wie?
In Dubio 6. Juli 2016, 11:56
Wenn ein Kanton zu geringe Steuern erhebt, droht ihm irgendwann die staatliche Insolvenz mit verheerenden Folgen für die Kommune. Das Interesse, weniger Steuern zu erheben als zur Finanzierung notwendig, ist da allgemein gering. Andererseits muss jeder Kämmerer aufpassen, nicht mehr Steuern zu verlangen als notwendig, weil sonst Steuerflucht einsetzt.
Sehr lustig. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist voll von Beispielen. Wir haben eine Unmenge an Regionalflughäfen, die kaum genutzt werden. Damit sind nicht nur einmalig öffentliche Gelder versenkt worden, sondern sie produzieren Jahr für Jahr zusätzlich Verluste, die die Möglichkeiten der Länder weiter einschränken. Und welcher Unternehmer wäre mal auf die Idee gekommen, marmorne Radwege zu legen?
Tim 6. Juli 2016, 12:43
Die Frage ist doch, welche Möglichkeiten schwächere Kantone in der Schweiz im Vergleich zu schwächeren Bundesländern/Regionen in Deutschland haben. Das deutsche System ist darauf angelegt, daß Wohlstandsunterschiede im Prinzip zementiert werden. Schwächere Regionen haben kaum Möglichkeiten, durch günstigere Steuern (oder andere Standorteigenschaften) Investitionen anzuziehen. In der Schweiz ist das sehr anders, das Ergebnis spricht ja auch für sich.
Rauschi 7. Juli 2016, 06:42
Das deutsche System ist darauf angelegt, daß Wohlstandsunterschiede im Prinzip zementiert werden.
Haben wir nicht den Länderfinanzausgleich, damit gerade dieses nicht passiert?
Natürlich haben auch jetzt schwächere Regionen die Möglichkeit, den Hebesatz anzupassen und viele tun dies auch. Wenn es dadurch aber schlicht nur eine Verlagerung von einem zum anderen Land gibt, wem ist denn am Ende damit geholfen? Was der eine mehr hat, das fehlt dem anderen.
In der Schweiz ist das sehr anders, das Ergebnis spricht ja auch für sich.
Wie geschrieben, das es der Schweiz so geht, wie es ihr geht, hat viele Ursachen, ob der Steuerwettbewerb dazu gehört, ist eine gute Frage.
Ich denke, es ist eher die Primärverteilung der Einkommen bei den Bürgern, deswegen braucht die Schweiz auch keine so grosse Umverteilung über den Sozialstaat wie bei uns. Das würde ich mir für Deutschland auch wünschen. Ich bin gar kein Fan der Sekundarverteilung (also Steuereinnahmen umverteilen), das ist immer von den jeweiligen Regierungen und deren Vorstellung von Gerechtigkeit abhängig. Wenn die Bürger anständig verdienen und ein gutes Leben führen können, dann braucht es keine Umverteilung, jedenfalls nicht in grossem Massstab.
In Dubio 7. Juli 2016, 08:08
Seit der Gründung des Länderfinanzausgleichs ist die Zahl der Bundesländer, die einzahlen, stetig gesunken. War das Verhältnis zwischen Einzahlern und Nehmern 1950 noch ausgeglichen, zahlen heute nur noch 4 von 16 Bundesländern. Ein interessantes Phänomen: Als die Bundesrepublik noch ziemlich arm war, gab es genügend potente Länder, die auf eigenen Beinen stehen konnten. Jetzt, wo wir den Gipfel der Wohlstandspyramide erklommen haben, gibt es wahnsinnig viel arme Länder. Wahnsinn! Wir werden mit zunehmenden Wohlstand immer ärmer. Kennen Sie das Phänomen? Kleiner Tipp: gibt es auch im Sozialbereich.
In Dubio 6. Juli 2016, 12:00
Das Gift, das ich gelegt habe, blieb bisher unentdeckt:
Wer auch immer die Abgeltungssteuer erhöhen will, wird allein aus Gründen der steuerlichen Gleichbehandlung nicht daran vorbei kommen, die Körperschaftsteuer abzusenken.
Alle linken Parteien im Bundestag wollen die Abgeltungssteuer entweder abschaffen oder deutlich erhöhen. Wie sie die damit verbundenen rechtlichen Probleme (Diskriminierung von EU-Ausländern, Verstoß gegen Rechtsformneutralität) heilen wollen, das verschweigen sie den Wählern.
Marc 7. Juli 2016, 09:34
Wow, die Kunstform „Springe über das eigene Stöckchen“ kannte ich noch nicht. Und wieviel Mut braucht es, um auch noch über so ein giftiges Stöckchen zu springen! Dagegen wäre der Biss einer schwarzen Witwe echt das reinste Zuckerwasser.
Und nun zum Thema: Der neoliberale Vorzeigepatient, Portugal, soll jetzt die Peitsche bekommen, da er neben Spanien zu einem der beiden bösen EU-Defizitländer geworden ist. Finden Leute wie sie das geil oder merken sie vielleicht doch, dass die ganze „Therapie“ idiotisch ist?
In Dubio 7. Juli 2016, 09:54
Die Forderung „Abschaffung der Abgeltungssteuer“ ist leicht erhoben. Der Finanzminister, der sich mit den damit verbundenen rechtlichen Problemen hinsichtlich EU-Regeln und Grundgesetz herumschlagen muss, wird sich bedanken. Als Wähler, das hat der BREXIT gezeigt, sollte man sich schon ein bisschen damit beschäftigen, was man so wählt.
Portugal: bitte ein bisschen detaillierter. Ich lese nicht jede Zeitungsmeldung in jeder Zeitung.
Marc 7. Juli 2016, 10:04
Wenn ich einen Link poste, dann landet der Kommentar im Span-Filter. Daher kann ich nur auf Tante Google verweisen, mit dem Hinweis auf den Artikel der Süddeutschen mit dem Titel „EU entscheidet über Strafen für Spanien und Portugal“
Stefan Pietsch 7. Juli 2016, 10:18
Sie können ruhig posten. Mit Link landet es häufig in der Moderation und wird dann, sobald ich das sehe, freigeschaltet. In den letzten Monaten gab es einen Fall, wo der SPAM-Filter einen Kommentar abgefangen hat.
In Dubio 7. Juli 2016, 10:34
Ich verstehe nicht, was Sie da Skandalöses lesen. Zudem ist Ihre Darstellung nur teilweise richtig.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Maastricht 1992 sieht Sanktionen vor, wenn ein Land trotz gegenteiliger Zusagen und Vereinbarungen die Defizitziele nicht einhält. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der natürlich auch Regeln bei fortgesetzten Vertragsverletzungen vorsieht. Was ist daran anstößig?
Sie können Ihrem eigenen Link entnehmen, dass Portugal ein Defizit unter 3% zugesagt hatte, dies aber deutlich riss. Nach Ansicht der Partnerländer war das kein Zufall, sondern Ergebnis nationaler Politik. Hier fühlte sich die Regierung frei, dann muss sie auch für die Konsequenzen einstehen.
Erst recht, wenn sie damit ihre Handlungsfähigkeit so beschädigt, dass sie Hilfen der Gemeinschaft aus dem ESM in Anspruch nehmen müsste. Natürlich gibt’s dann Haue, was denn sonst?!
Marc 7. Juli 2016, 13:26
Ich dachte nur, Portugal war doch der neoliberale Champion der Krisenländer. Wenn Champion bedeutet, weiterhin in der Krise zu sein, dann ist das wohl nur für mich eine Idiotie.
Ralf 7. Juli 2016, 18:37
Bin kein Steuerexperte und habe deshalb einige Fragen, auch weil ich nicht ganz sicher bin, dass ich Ihr „Traummodell“ richtig verstehe. Ich interpretiere Ihre Argumentation dahingehend, dass Sie Koerperschafts- und Gewerbesteuer sowie Solidaritaetszuschlag auf Unternehmensgewinne von zusammen 30% komplett streichen wollen und dafuer die Abgeltungssteuer um 30% auf 55% erhoehen wollen, damit nur solche Gewinne steuerlich belastet werden, die auch tatsaechlich an die Eigentuemer ausgeschuettet wurden, nicht aber Gewinne, die als Investitionen im Unternehmen bleiben. Richtig?
In dem Fall entwerfe ich mal das folgende, hypothetische Gedankenszenario. Ein Unternehmen schuettet 40 Jahre lang ueberhaupt keine Gewinne aus, sondern re-investiert stets 100%. In Ihrem Traummodell wuerde dieses Unternehmen nun 0% Steuern zahlen. Das Unternehmen wuerde aber gleichzeitig enorm von Leistungen des Staates profitieren. Der Staat baut z.B. Strassen, Bruecken und andere Transportwege, die das Unternehmen braucht, um seine Gueter an die Kunden zu liefern. Der Staat baut Schulen und Universitaeten, in denen die zukuenftigen Arbeitnehmer ausgebildet werden, die das Unternehmen dringend braucht, um wettbewerbsfaehig zu bleiben. Man koennte hier natuerlich noch mehr Leistungen des Staates nennen, die essentiell fuer das Unternehmen sind, aber ich bleibe jetzt einfach mal bei diesen zwei Beispielen. Ist es dann nicht ungerecht, wenn das Unternehmen die enormen Leistungen, bezahlt von den vielen Steuerzahlern im Land einfach einsteckt, im Gegenzug aber keinen eigenen Beitrag zur Gemeinschaft leistet?
Ein zweiter Punkt, der mir Sorge macht, ist die Frage, was eigentlich waere, wenn obiges Unternehmen nach den beschriebenen 40 Jahren aus Deutschland wegzieht. Anschliessend wird es verkauft. Jetzt fallen endlich Gewinne an, die auch an die Eigentuemer ausgeschuettet werden, allerdings ist das Unternehmen jetzt nicht mehr in Deutschland und damit nicht mehr von unserer Abgeltungssteuer betroffen. Das Unternehmen haette 40 Jahre lang auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gelebt und sich am Ende vom Acker gemacht, ohne je auch nur einen einzigen Cent an Steuern in Deutschland bezahlt zu haben. Oder missverstehe ich da etwas?
In Dubio 8. Juli 2016, 08:06
Genau, Sie stellen die richtigen Fragen zu den Kritikpunkten des Ansatzes.
Ich habe bewusst die Darstellung des Besteuerungsverfahrens ausführlicher geschildert, da dies komplex ist und eigentlich wenig zur politischen Diskussion taugt. Wer sich über angeblich niedrige Unternehmenssteuern und „Pauschalbesteuerungen“ echauffiert, muss zuerst die Technik verstehen.
Ich will Gewinnausschüttungen dem persönlichen Steuersatz unterwerfen, soweit herrscht großer Konsens. Denn das will selbst die Linkspartei.
In Ihrem Traummodell würde dieses Unternehmen nun 0% Steuern zahlen. Das Unternehmen würde aber gleichzeitig enorm von Leistungen des Staates profitieren. (..) Ist es dann nicht ungerecht, wenn das Unternehmen die enormen Leistungen, bezahlt von den vielen Steuerzahlern im Land einfach einsteckt, im Gegenzug aber keinen eigenen Beitrag zur Gemeinschaft leistet?
Das kann man so sehen. Das ist der Kern der finanzwissenschaftlichen Argumentation, dass auch Kapitalgesellschaften einer Besteuerung unterworfen werden. Es ist auch die Begründung für die kommunale Gewerbesteuer. Der Staat verlangt sozusagen eine Abschlagszahlung für seine Leistungen, abgerechnet wird dann bei der Ausschüttung. Solche Vorauszahlungen sind im Steuerrecht gang und gäbe. Dies würde dafür sprechen, eine Unternehmenssteuer beizubehalten.
Deutschland hatte bis zur Schröder’schen Steuerreform ein System, das mit hohen Steuern auf der Unternehmensebene Gewinne in den Gesellschaften einschloss. Sie wurden deswegen nicht ausgeschüttet, denn die Mehrheitsgesellschafter profitierten von den Wertsteigerungen, während die Kleinaktionäre stärker an Dividendenzahlungen interessiert sind. „Lock-in-Effect“ nennt man dieses Phänomen. Angelsächsische Länder gingen stets den umgekehrten Weg mit niedrigen Steuern auf der Unternehmensebene. Schröder brach mit der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne diese Bunkermentalität der deutschen Wirtschaft auf.
Ein zweiter Punkt, der mir Sorge macht, ist die Frage, was eigentlich wäre, wenn obiges Unternehmen nach den beschriebenen 40 Jahren aus Deutschland wegzieht. Anschließend wird es verkauft. Jetzt fallen endlich Gewinne an, die auch an die Eigentümer ausgeschüttet werden, allerdings ist das Unternehmen jetzt nicht mehr in Deutschland und damit nicht mehr von unserer Abgeltungssteuer betroffen.
Das wäre so, wäre die Kapitalgesellschaft eine natürliche Person. Als rechtliches Konstrukt kann es aber nicht einfach seinen Wohnsitz verlagern.
Beim Wegzug müsste eine neue Gesellschaft gegründet und die Vermögenswerte übertragen werden. Dabei kommt es jedoch zur Aufdeckung stiller Reserven, die der vollen Besteuerung unterliegen. Das ist genau das, was Steuerabteilungen zu vermeiden gedenken. Und Sie können schon an den Ausführungen erkennen: Dieses System der Unternehmensbesteuerung, wo die Erfassung der Gewinne auf die Eigentümer übertragen wird, verbietet dann Steuerrabatte auf Veräußerungsgewinne.
Im Ergebnis führen niedrige Unternehmenssteuern zu regelmäßigen Gewinnausschüttungen und wenig Reservenbildung und eine regelmäßige Gewinnbesteuerung wird gewährleistet.
Marc 8. Juli 2016, 07:49
Der EM-Systemkrieg ist verloren, zwei der größten Etatisten haben das Finale erreicht. Der Neoliberalismus ist einfach nur eine Verlierer-Ideologie.
In Dubio 8. Juli 2016, 08:12
Portugal profitierte von einem Modus, der alle mitnimmt. Als Gruppendritter der Vorrunde wären sie längst zu Hause. Stattdessen verwöhnten sie das Publikum mit Fußball zum Abgewöhnen.
Frankreich setzt auf einen Trainer, der sich als geborener Anführer begreift. Klar, dass auch Linke gerne dem Führerkult heiligen. 😉
Marc 8. Juli 2016, 19:33
Beeindruckend, wie sie immer mitten ins Schwarze treffen! Bei einem geborenen Führertrainer gibt es natürlich auch nicht dieses versiffte Multikulti. Daher heißen die ja auch „Les Bleus“ – die mit den arischen Augen.
Rauschi 12. Juli 2016, 08:01
@In Dubio, da die Darstellung mit den Antworten die Lesbarkeit einschränkt, lieber in dieser Form.
Ach, wie ich diese Verallgemeinerungen liebe, aber das kann ich auch:
Sehen Sie, was ich an den Neoliberalen als grundsätzliches Problem sehe:
Alle Warnungen aus der Wirtschaft sollen immer für bare Münze genommen werden, Warnungen von anderen Gruppen werden grundsätzlich nieder gemacht.
Warnung: Mindestlohn kostest Millionen an Arbeitsplätzen!!
Realität: Kein Verlust feststellbar.
Warnung: EZB Gelddruckerei führt zu Megainflation!!!
Realität: Deflation in Europa.
Warnung: Militärisches Eingreifen in Bürgerkriegen destabilisiert Länder!!
Realität: Fail States wie Libyen, Afghanistan, Iran.
Warnung: soziale Spaltung führt zum Erstarken der Rechten Parteien!!
Realität: AfD, Pegida und Co.
Sie dürfen gerne weitere Bespiele für berechtigte Warnungen bringen, aber in der Wirtschaft gehört das Warnen und Jammern zum Geschäftsmodell.
Natürlich sollte es Konsequenzen geben, das ich diese nicht gefordert habe, ist falsch. Aber die logische und sinnvolle Konsequenz aus einer Handlung, und das streit ich ab.
Beispiel: Jemand fährt betrunken Auto und verursacht einen Unfall
Konsequenz: Führerscheinentzug
Die beiden Dinge stehen in direktem und logischen Zusammenhang.
Da stellt jetzt eine Regierung fest, das die Mehrheit der Wähler sich als Verlierer des Status Quo sieht und einfach mal was anderes versuchen will.
Was sollte ich als kluge Regierung tun, was ist eine logische, zwingende Konsequenz?
Wenn sich die Unternehmen nur da ansiedeln, wo gerade die niedrigsten Steuersätze gelten, dann wären alle Unternehmen wohl in Irland, oder?
Hat dieses ständige Unterbieten überhaupt einen Sinn?
Aber in Ihrer Sicht der Dinge muss die britische Regierung jetzt aber zügig reagieren und die Steuern für die Kapitalgesellschaften senken und dafür die Leistungen für die normalen Bürger senken? Das steht jetzt genau in welchem Zusammenhang mit dem Wahlausgang? Ach ja, da drohen die Unternehmen sonst mit Liebesentzug, ich dachte allerdings, Regierungen sollen sich nicht erpressen lassen.
Das ist keine Strafaktion? Haue bei Inanspruchnahme von Hilfen, da gibt es doch sicher ein zwingendes Argument dahinter?
Das die jetzige Regierung nur deswegen das Defizitziel reisst, weil die konservative Vorgängerregierung eine grosse Bank retten musste, das spielt überhaupt keine Rolle?
Apropos Konsequenzen: Wie darf ich denn die jüngste Forderung der deutschen Bank nach einem Rettungspakte von 150 Milliarden Euro verstehen?
Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article156924408/Deutsche-Bank-Chefoekonom-fordert-150-Milliarden.html
Da hat aber jemand seine Lektion gelernt, das die Bürger für jedes miese Geschäftsmodell haften müssen, gelle? Und an Regeln halten, das ist auch nicht notwendig, findet der saubere Herr.
Was Sie nicht wahrhaben wollen: es besteht kein politischer Bedarf.
Wie kann der erzeugt werden, ich denke, wir brauchen jede Menge Lobbyisten, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, von den anderen sind offensichtlich genug unterwegs.
Ich glaube nur in Deutschland gibt es den Begriff des Strebers. In den USA werden Klassenbeste herausgestellt, Mitarbeiter des Monats ausgezeichnet. Haben Sie schon mal gehört, dass der Klassenbeste am Ende des Schuljahres öffentlich ausgezeichnet und belobigt wird oder die Abschlussrede halten darf?
Das ist ja ein schlagendes Argument, es gibt hier jede Menge Begriffe, die es in den USA nicht gibt z.B. Rabenmutter, Kindergarten, Gutmensch.
Was genau bedeutet das, gibt es dort die damit beschrieben Dinge nicht?
Oh ja, es werden sogar an Hauptschulen die Jahrgangsbesten ausgezeichnet, um das allerdings zu sehen, müssen Sie schon Kinder und Jugendliche kennen und an deren Leben teilnehmen, das wird nicht im Fernsehen übertragen.
Haben wir hier etwa keine guten Mitarbeiter, nur weil die nicht ausgezeichnet werden? Ihre Logik ist mir echt zu konfus.
Was mich am meisten an den Neoliberalen stört:
Sie dringen immer auf Einhaltung von Regeln bei anderen, auch wenn Sie deren Sinn und Grund nicht erklären können (Schuldengrenzen), aber für sich selbst gilt das eher selten. Es wird nie gefragt, ist eine Regel sinnvoll und zielführend?
Sie können es daran erkennen, das ich darauf erwidere, woran sollte das sonst sichtbar sein? Muss ich jetzt jedes Ihrer Argumente übernehmen oder richtig finden, damit es auch bei Ihnen ankommt?
Durch die Progression steigt die Lohn-und Einkommenssteuer schneller als die Wirtschaft wächst, das ist auch mir klar.
Laut BFM sind aber die Bundessteuern nur leicht gestiegen, aber zweifellos mehr als das Wachstum.
Was bedeutet das nun? Machen die Unternehmen auch nur mehr Gewinne in Höhe des Wachstums?
Das Geld ist weg, wie kann das passieren, hat jemand das wortwörtlich verbrannt, oder wie verlässt Geld das System wieder?
Die privaten machen aber auch immer alles besser, schneller und billiger, das sieht man ja bei VW. Das war kein Planungsfehler, das war schlicht Beschiss und damit geplant.
Wenn Sie mir noch erklären können, warum Sie gleichzeitig für die Schuldenbremse und ÖPP(elegante Umgehung derselben) sind, wäre ich dankbar.
In Dubio 12. Juli 2016, 09:26
Es gehört zur Lebenserfahrung, dass jede Maßnahme, jede Initiative über mindestens 2 Seiten verfügt und davon ist eine negativ. Beim Mindestlohn habe ich kritisiert, was auch eingetreten ist. Erstens wurde mit falschen Argumenten geworben. Der Mindestlohn kann nicht in der Lage sein, die Zahl der Aufstocker signifikant zu reduzieren. Das Argument „Jeder muss von seiner Arbeit leben können“ war und ist wirklichkeitsfremd. Zweitens habe ich vor Einführung an einem echten Beispiel deutlich gemacht, wie sich der Arbeitsmarkt im prekären Bereich verändern würde. Auch das ist eingetreten, statistisch messbar an der Zahl der 450 Euro-Jobs und der Länge der Praktika. Wir wollen das an dieser Stelle nicht ausgiebig diskutieren. Nur in dem Zusammenhang: jemand, der mir erzählt, eine Sache habe nur Gutes, ist entweder ein Scharlatan oder hat keine Ahnung vom Leben.
Noch ein Nachsatz: interessant ist auch, dass Sie scheinbar das Erstarken rechter Bestrebungen als ein Problem sehen, nicht jedoch von linken und linksextremistischen (obwohl das gerade Tagesthema ist).
Es gab unternehmensstrategische Gründe, dass viele internationale Konzerne sich in Großbritannien angesiedelt haben. Diese Vorteile entfallen mit einem BREXIT. Die logische Konsequenz (;-) ) ist Abwanderung. Das ist kein Androhen, die Planungen dafür laufen längst auf Hochtouren.
Großbritannien hat spätestens seit Ende der 1970er eine schwache industrielle Basis. Die Wirtschaftsleistung des Landes basiert weit überproportional auf dem Beitrag internationaler Hersteller (TATA-Konzern, Panasonic u.ä.) und einem sehr großen Finanzdienstleisterbereich.
Beides hängt mit der EU-Mitgliedschaft zusammen. Entfällt die Mitgliedschaft, ist die logische Konsequenz, dass diese Segmente stark schrumpfen. Die Konsequenz ist Arbeitslosigkeit und ein starker Rückgang der Steuereinnahmen. Aber nur ein Staat, der Einnahmen hat, kann auch etwas verteilen.
Ich gebe höchst selten Empfehlungen. Vor allem nicht, wenn ich selbst keine Verantwortung trage. Ob Steuererleichterungen die richtige Maßnahme sind, kann nur Downing Street beurteilen. Dass jedoch auf dem Gebiet Wirtschafts- / Steuerpolitik schnell reagiert werden muss, das erscheint mir offensichtlich. Die Regierung hat keinen leichten Job. P.S.: eingehandelt von Leuten, die gut meckern können…
Die Frage ist, warum jemand Hilfe in Anspruch nehmen muss. Wenn jemand Absprachen bewusst gebrochen und seine prekäre Lage selbst herbeigeführt hat, halten sich Mitleid und Hilfebedürfnis meist in engen Grenzen. Jedenfalls überzeichnen Sie regelmäßig die finanziellen Auswirkungen von Bankenrettungsaktionen.
Genauso verstehen Sie nicht, warum Banken üblicherweise in Schieflage geraten. Und das hat sehr wenig mit Fehlspekulationen zu tun. Da sind Sie wahnsinnig mit Vorurteilen behaftet und mit wenig Wissen gespickt.
Nein, natürlich müssen Sie nicht ein Argument übernehmen, aber in der Lage sein, es aufzunehmen, zu entschärfen oder zu widerlegen. Oder anders zu bewerten.
Wenn der Staat (aufgrund der Progression) einen größeren Teil vom Wachstum für sich beansprucht, dann nimmt er den Bürgern den Großteil ihrer Lohn- / Gehalts- / Gewinnsteigerung. Wer 100 EUR zusätzlich verdient, kann davon nur so 30 EUR behalten. 70 EUR (genauer eigentlich 90 EUR) gehen in die Kasse des Staates. Dieses Missverhältnis können Sie ja als richtig und angemessen ansehen. Aber Sie müssen es an einer Stelle erklären. Das haben Sie unterlassen. Und deswegen haben Sie Gegenargumente nicht aufgenommen.
Sie kaufen eine Taucherausrüstung. Das Dumme: Sie tauchen gar nicht und haben es gar nicht vor. Der Verkäufer ist nicht reicher geworden, denn er hätte die Ausstattung auch an jemand anderen verkaufen können. Aber Sie sind ärmer geworden, weil Sie etwas gekauft haben, für das Ihnen die Verwendung fehlt.
Das konnten Sie im Link nachlesen.
Erwin Gabriel 14. Juli 2016, 10:09
>> Warnung: soziale Spaltung führt zum Erstarken der Rechten Parteien!!
Realität: AfD, Pegida und Co. <<
Die AfD wurde von Prof. Lucke aus der Taufe gehoben, weil ihm die EU-Finanzpolitik zu dubios erschien. Der Euro war ursprünglich konzipiert als "harte" Währung, mit der Zeit aber deutlich aufgeweicht. Er trat mit der Forderung an, den Euro wieder "hart" zu machen – so wie das auch der deutsche Vertreter in der EZB, Jens Weidmann, immer wieder (und mangels Rückendeckung aus vberlin vergeblich) forderte. Sollte das nicht klappen, hielt Prof. Lucke die Rückkehr zu einer "harten" DM für sinnvoller als den Verbleib im "weichen" Euro.
Die Mainstream-Parteien hefteten der AfD das Etikett "national" an, die Medien griffen das begierig auf. Nach kurzer Zeit hatte jeder Nationale, Völkische, Rechte diese Botschaft verstanden. Alle strömten in die AfD, und der damit einhergehende Rechtsruck kostete Lucke das Amt als Parteichef.
Das aus einer fast bedeutungslosen, konservativen, euro-skeptischen Gruppierung eine in großen Teilen rechtsextreme Partei wurde, ist hausgemacht. Die Leute und ihre teilweise verbohrten, ausländerfeindlichen Meinungen gab es schon vorher – sie zu einer schlagkräftigen Partei gesammelt und geformt zu haben, ist das Werk von Angela Merkel, Sigmar Gabriel, und den angeschlossenen Medien.
Pegida ist keine Partei, nun gut, zumindest eine Gruppierung. Aber auch die ist, wie die AfD, nicht auf soziale Spaltung zurückzuführen, sondern entstand durch eine fehlende Zuwanderungspolitik der Bundesregierung.
Die hätte mehrere Punkte klarstellen müssen:
* Asyl zu gewähren, ist eine moralische und gesetzliche Pflicht, und zeitlich befristet. Wenn die Situation, die für Flüchtlinge einen Asylantrag erforderlich macht, beendet ist, ist auch das Asyl beendet, und die Leute gehen zurück (das müsste dann auch von den Bundesländern konsequent umgesetzt werden).
* Zuwanderung bedeutet, dass Leute hier leben und arbeiten wollen. An dieser Stelle hat jeder Staat das Recht und die Pflicht, zu entscheiden, wen man brauchen kann und wen nicht, und welche Bedingungen erfüllt werden müssen (z. B. Erlernen der Sprache, abgeschlossene Schule / Berufsausbildung / Studium). Zuwanderung in die Sozialkassen sollte aber konsequent abgelehnt werden. Der Zuzug von ausländischen Bürgern ist außerdem dringend erforderlich, um die Aufgaben hier im Land auch in Zukunft erfüllen zu können.
Leider hielt die Bundesregierung eine dafür erforderliche gesetzliche Regelung bislang für überflüssig.
Dass die Regierung Asyl und Zuwanderung wie die gleiche Sache darstellte, in der Folge des Syrien-Kriegs ungebremst und unkontrolliert Flüchtlinge aufnahm, dass teilweise die Personalien dieser Leute nicht erfasst wurden, dass man keine Aufenthaltspflicht vorschrieb, sondern Freizügigkeit gestattete etc., dass sich die zunehmende gewalt des Islam überall auf der Welt zeigte, dass sich hier lebende Muslime nicht durchgängig an unsere Regeln halten ("Scharia-Polizei"), dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, sich durchzusetzen – das befeuert(e) Pegida, nicht die soziale Spaltung.
Die Bundesregierung hat leider kein anderes Mittel gefunden, als jeden zum Nazi abzustempeln, der mit dieser Situation nicht einverstanden ist. Inzwischen wird politisch "rechts" zu sein (was ja genau so eine legitime "Position" ist, wie politisch "links" zu sein) oder auf die Einhaltung geltender Gesetzte zu pochen gleichgesetzt mit radikal, ausländerfeindlich etc. zu sein.
Wie schön für die wirklichen Nazis, die auf diese Weise bestätigt bekommen, dass sie immer Recht gehabt haben.
Rauschi 14. Juli 2016, 12:19
Dass die Regierung Asyl und Zuwanderung wie die gleiche Sache darstellte, in der Folge des Syrien-Kriegs ungebremst und unkontrolliert Flüchtlinge aufnahm, dass teilweise die Personalien dieser Leute nicht erfasst wurden, dass man keine Aufenthaltspflicht vorschrieb, sondern Freizügigkeit gestattete etc., dass sich die zunehmende gewalt des Islam überall auf der Welt zeigte, dass sich hier lebende Muslime nicht durchgängig an unsere Regeln halten („Scharia-Polizei“), dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, sich durchzusetzen – das befeuert(e) Pegida, nicht die soziale Spaltung.
Die zunehmende Gewalt des Islam ist so vom Himmel gefallen, oder gibt es einen Grund dafür? Der Westen, angeführt von den USA bricht einen Krieg nach dem anderen vom Zaun und wundert sich dann, das es Gegenwehr gibt? Ich bin vielleich naiv, aber so naiv, zu denken, das es auf diese Aktionen keine Reaktion gibt, bin nicht mal ich.
Sicher hat die Abwehrreaktion auch mit der sozialen Spaltung zu tun, nur, wer sich bedroht fühlt von den Zuwanderern wird sich wehren. Ich brauche keine Angst zu haben, das mir jemand aus Syrien den Job weg nimmt, dafür bin ich zu lange und gut im Job. Aber die Abgehängten, das die sich, wahrscheinlich sogar zu Recht, bedroht sehen, das verstehe ich.
Leider lehrt die Erfahrung, man sieht es in den USA, das sich die Menschen dann menschenfeindlichem Gedankengut zuwenden und nicht gemeinsam gegen die vor gehen, die Ihnen das eingebrockt haben.
Sollte das nicht klappen, hielt Prof. Lucke die Rückkehr zu einer „harten“ DM für sinnvoller als den Verbleib im „weichen“ Euro.
Genau, was so eine harte Währung doch gut ist, hart wie Krupp Stahl am besten. Hat denn nicht Deutschland von der Abwertung profitiert, wegen des enormen Exportes? Solle es wieder so etwas wie die D-Mark geben, würde die um ca 30% aufwerten, schon ist der Export im Eimer, die Idee war noch nie gut, auch am Anfang nicht.
Die Leute und ihre teilweise verbohrten, ausländerfeindlichen Meinungen gab es schon vorher – sie zu einer schlagkräftigen Partei gesammelt und geformt zu haben, ist das Werk von Angela Merkel, Sigmar Gabriel, und den angeschlossenen Medien.
Ich finde die Flüchtlingspolitik der Regierung auch nicht gut und an den Medien gibt es einiges auszusetzen, aber ich käme nie auf die Idee, deswegen eine Partei zu wählen, die laut eigenem Programm die Interessen dieser Wähler, bis auf kleine Ausnahmen, gar nicht vertritt. Vertreten Sie denn nicht sonst das Prinzip, das jeder für sein eigenes Handel verantwortlich ist, warum sind es in diesem Fall die Anderen Schuld?
Erwin Gabriel 15. Juli 2016, 20:32
Dass die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten zündeln auf Teufel komm raus (neben George Bush vor allem Hillary Clinton als Kriegstreiberin) und die für uns so kritische Situation herauf beschworen haben, steht außer Frage, da stimme ich zu. Das ist halt nur keine Situation, die Otto Normalbürger mit zu verantworten hat; dennoch fühlt er sich durch den so ausgelösten Terror bedroht.
Es mag auch ein Grund sein, dass sich der eine oder andere von der Gesellschaft abgehängte nun bedroht fühlt, weil er mit seinen (Geld-oder Bildungs-)Forderungen nun in Konkurrenz zu Flüchtlingen steht. Es ist schon erstaunlich zu sehen, was auf einmal für die Flüchtlinge geht, was vorher für die eigene sozial schwache Bevölkerung nicht möglich war.
Aber eine mehr oder weniger ausgeprägte, unterschwellige Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur auf den sozial schwachen Teil unserer Bevölkerung beschränkt, sondern zieht sich querbeet durch alle Bevölkerungsschichten (nicht nur in unserem Land).
Und ob Sie oder ich auf die Idee kommen oder nicht, eine Partei wie die AfD zu wählen, ist auch nicht relevant, denn es gibt Leute, die bereit sind, rechtsextreme Parteien oder Gruppierungen zu wählen. Und auch hier stimme ich Ihnen zu: Ein jeder, der sich in diesen Kreisen bewegt, ist für sein Denken, Reden und Handeln selbst verantwortlich, kein anderer (habe ich auch nicht behauptet).
Aber Merkel und Co haben durch ihre Politik, ihre Reden und ihr Handeln all diese Leute, die sich auf zig Splittergruppen verteilten, von wo auch immer in die AfD gelotst und so erst zu einer politischen Macht gemacht. Ein Rechtsextremer wie der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hätte sonst nie dieses hohe Maß an Aufmerksamkeit erhalten.
PS: Ob ein harter oder ein weicher Euro bessere Ergebnisse bringen würde, sei mal dahingestellt; ein direkter Vergleich ist schließlich nicht möglich, keinesfalls traue ich mir ein Urteil zu. Jedenfalls stören mich die ständigen Vertragsverstöße.
Alle Länder in die gleiche Währung zwingen zu wollen, halte ich mit meinem finanzpolitischen Laienwissen aber definitiv für falsch.
Rauschi 16. Juli 2016, 10:21
Das ist halt nur keine Situation, die Otto Normalbürger mit zu verantworten hat; dennoch fühlt er sich durch den so ausgelösten Terror bedroht.
Diese Einstellund ist es doch, die dazu führt, das die Menschen sagen, die da iben machen, was sie wollen. Ich habe über mehrer Monate Unterschriften zu einer Aktion gesammelt, da habe ich diese Aussage duzendfach gehört. Ich habe immer geantwortet, ja, die machen was sie wollen, aber warum denn, weil wir sie machen lassen. Ich bin in Ramstein gewesen und habe damit gegen den Drohenkrieg demonstriert, wir waren aber nur 5000, wo ist der Rest? Durch diese Basis ist Deutschland tatsächlich bedroht, denn das wäre ein lohnendes Ziel für einen Anschlag. Was kann der einzelne schon machen, fragt die halbe Menschheit, so sollten wir das sehen.
Es ist schon erstaunlich zu sehen, was auf einmal für die Flüchtlinge geht, was vorher für die eigene sozial schwache Bevölkerung nicht möglich war.
Ich würde Sie herzlich bitten, den Begriff sozial schwach zu überdenken, die sind finanziell schwach, aber deswegen auch im sozialen? Ich plädiere nicht für political correctness, es ist nur schlicht so, das der Begriff ganz viel transportiert, was nicht dahin gehört. Mit Sprache kann viel erreicht werden, siehe Gutmensch.
Aber Merkel und Co haben durch ihre Politik, ihre Reden und ihr Handeln all diese Leute, die sich auf zig Splittergruppen verteilten, von wo auch immer in die AfD gelotst und so erst zu einer politischen Macht gemacht.
Das habe ich ja oben auch geschrieben, das die Erfahrung lehrt, das die Betroffenen sich nicht gegen den Verursacher stellen, sondern gegen vermeintlich noch schwächere. Leider ist das so, dabei sitzt der Gegner nicht dort.
Ich bin auch kein Finanzfachmann, wie die meisten hier nicht, aber das jemand dazu gezwungen wurde, das halte ich für nicht zutreffend. Es kann gehen, das zeigen die USA mit Ihren vielen unterschiedlichen Bundesstaaten, aber die Vorgaben und der Sinn dieser Vorgaben sollte klar sein, damit die Politiker auch dahinter stehen. Keiner kann mir bis heute die 3% Regel erklären, die gibt es halt und daran haben sich alle zu halten. Das aber auch Deutschland mit seinem Exportüberschuss massiv gegen die Regeln vewrstösst, das lassen aber die Peitschenschwinger gerne aussen vor. Von der 60% Regel ganz schweigen, für die es aber auch keine echte Grundlage gibt, das habe ich in einem Buch von Peter Bofinger (Wirtschaftsweiser) zum Zustandekommen dieser Werte gelesen.
Ich gebe gerne zu, das es schwierig ist, sich Gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge klar zu machen, aber die haben eine zwingende Logik, die lassen sich dann wirklich leicht nachvollziehen. Man muss nur wollen.
Wenn ich Ihnen einen sehr guten und vor allem auch unterhaltsamen Fachmann empfehlen soll dann Heiner Flassback, z.B. hier: https://www.youtube.com/watch?v=hVj2lc8Blsc
Erwin Gabriel 16. Juli 2016, 19:41
Ich stimme weitgehend zu. Aber wenn ich eines gelernt habe im Leben, dann das, dass die Menschen zwischen den Ohren nicht gleich sind. Nicht jeder hat den Intellekt oder die Kraft, gegen „die da oben“ anzutreten, oder die Bereitschaft, vielleicht die eigene Existenz zu riskieren, und nicht jeder hat das Wissen oder das Verständnis von bestimmten Zusammenhängen.
Zu den 3 %: Ich denke, dass dieser Wert ein gewisses Maß an Willkür hat. Für mich nachvollziehbar ist, dass eine permanente zu hohe Neuverschuldung mit der Zeit die Spielräume einengt und vermieden werden sollte. Aber ob man 2 %, 3% oder 3,5 % festlegt, ist, glaube ich, weniger das Thema, als dass sich innerhalb des Währungssystems die Euro-Länder ähnlich verhalten.
Erwin Gabriel 16. Juli 2016, 19:48
Ehe ich das vergesse: Flassbeck kenne ich. Und was „finanziell“ und „sozial“ schwach angeht, haben Sie natürlich Recht. Ich versuche, mich bei der Benutzung der Begriffe zu bessern.
Rauschi 12. Juli 2016, 09:48
Jetzt weiss ich, das eine Debatte mit Ihnen NULL Zweck hat, denn so einen Unfug habe ich ja noch nie gelesen.
Echt, der macht nur einen Gewinn, wenn ich das Zeug auch nutze? Der Autoverkäufer macht nur einen Gewinn, wenn ich wie viele Kilometer genau fahre? Das Geld ist eben wie gesagt niemals weg, es hat nur den Besitzer gewechselt, so sieht’s aus.
Mir ist das echt zu mühsam, jemandem auch noch erklären zu wollen, das es rein rechnerisch nicht aufgehen kann, das private das besser, billiger und schneller machen, obwohl die das Geld teurer leihen müssen, gute Mitarbeiter haben müssen (wieso sollten die sonst besser und schneller sein?), diese also nach Ihrer Logik auch gut bezahlen müssen und noch dazu Gewinne erwirtschaften. Fällt der Groschen?
Die Regierung hat keinen leichten Job. P.S.: eingehandelt von Leuten, die gut meckern können…
Genau, das Regieren wäre viel einfacher, wenn nicht dauernd gemeckert würde, denn dafür kann es ja keinen Grund geben, die machen immer und in jedem Fall das richtige. Haben Sie Sich noch nie gefragt, warum die so eine schlechte industrielle Basis haben, obwohl ja bis jetzt alles zu besten war, bis die doofen Bürger gesagt haben, sie wollen etwas anderes?
Das Argument „Jeder muss von seiner Arbeit leben können“ war und ist wirklichkeitsfremd.
Ach ja, warum sollte dann jemand arbeiten, weil der unbedingt beschäftigt werden muss? Seltsame Motivation.
Was ist nun mit den Strebern, haben wir motivierte Schüler oder nicht?
In Dubio 12. Juli 2016, 10:31
Ach Unfug? Dann halt anders: Genauso wie meiner hat Ihr Tag 24 Stunden. Sie erarbeiten etwas, weil Sie aber falsch konstruiert haben, ist es nicht zu gebrauchen und Sie müssen von vorne beginnen. Sie haben nichts verloren? So kann nur denken, wer unendlich Zeit hat.
Ein wesentliches Problem des Pannenflughafens ist der Brandschutz. Es wurde, staatlich geplant und privatwirtschaftlich beauftragt, ein Brandschutz in Auftrag gegeben. Leider erfüllt dieser nicht Auflagen. Nun werden Nachbesserungen durchgeführt, seit Jahren. Das machen auch wieder Firmen und Experten. In Ihrem Denken machen die das, weil sie sonst nichts besseres zu tun haben. Tatsächlich werden dafür andere Aufträge geschoben. Insgesamt erleiden wir als Volkswirtschaft Wohlstandsverluste. Der Flughafen wird ja nicht mehr wert, weil jetzt ein Brandschutz zweimal installiert werden muss und auch die Arbeitsstunden steigen nicht. Doch nur dann würden solche Pannen zu Wohlstandsgewinnen führen. Lösen Sie sich bitte in der Debatte mit mir von Theoriegehabe, sondern diskutieren Sie am IST.
Ihnen ist völlig unbekannt, dass Private betriebswirtschaftlich wie mikroökonomisch produktiver sind als staatlich Bedienstete? Haben Sie die australische Studie nicht gelesen, die anhand von Daten belegt, dass der Staat weit ineffizienter arbeitet? Sie haben etwas schwarz auf weiß, aber ignorieren es lieber. Theorie ist besser.
Die BREXIT-Befürworter haben für einen Weg gestimmt, wofür es kein Konzept gab und keine Valuierung der Chancen und Risiken. Entsprechend haben sich alle Beteiligten vom Acker gemacht. Ich neige nicht zur Political Correctness: solche Wähler sind dämlich.
Was soll ich Ihnen noch zum Streber-Thema antworten?
Marc 12. Juli 2016, 10:53
Das Konzept des Wohlstandsverlustes funktioniert nur bei ungesättigten Märkten bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung. Beides werden wir sehr wahrscheinlich nicht mehr erreichen. In einer modernen Wirtschaft mitihren gesättigten Märkten und mangelnder Arbeit können Ineffizienzen Wohlstand fördern. Da Ökonomen jedoch in der geistigen Welt einer vorindustriellen Mangelwirtschaft leben, können sie dieses Paradoxon nicht verstehen.
In Dubio 12. Juli 2016, 12:59
Wieso Konzept?? Schon meine Oma wusste, wenn ich etwas doppelt machen muss, gewinne ich nix. Sie benötigen dafür ein Konzept und eine Theorie.
Da Sie ja Buchhaltungsliebhaber sind, hier die buchhalterische Betrachtung:
Wir bauen einen Flughafen. Dieser Flughafen wird sowohl einen Marktwert, als auch Gemeinen Wert, als auch Teilwert als auch einen Fair Value von 100 haben. Dieser Wert entspricht den geplanten Herstellungskosten von ebenfalls 100. Die Herstellerfirma hat geplante Kosten von 80, somit verbleibt ein Gewinn von 20. Wir können leicht ersehen, dass laut Planung unser Anlagenwert um 100 wächst, nämlich den Flughafen. Das Volkseinkommen hat mindestens um 20 zugenommen, genauso das Volksvermögen.
Fusch am Bau. Wir haben nun zwar einen Flughafen, dieser ist aber nicht funktionsfähig. Zwei Szenarien:
(1) Wir beauftragen neu, Kosten weitere 100. Am Ende haben wir zwar einen Flughafen im Wert von 100, der hat aber 200 gekostet. Unser Anlagenwert ist zwar um 100 gewachsen, unser Volksvermögen aber wegen der doppelten Arbeit um 100 geschrumpft. Damit das bilanziell aufgeht: Unsere Geldmittel sind ebenfalls um 100 zurückgegangen.
(2) Der Hersteller muss nachbessern, ebenfalls zu Kosten von 100. Im Grunde aus volkswirtschaftlicher Sicht das Gleiche: 100 Verlust beim Hersteller und entsprechend sinkt das Volksvermögen.
Es bleibt wie es ist: der Staat hat Volksvermögen beim BER verschleudert und niemand profitiert.
Marc 12. Juli 2016, 14:21
Der Staat hat Steuergelder beim BER verschleudert, das ist richtig, aber von dieser Verschwendung haben viele profitiert. Selbst der Staat, da der BAU – wenn man wie derzeit von einer Auslastung von unter 100 % ausgeht – die Wirtschaft hat wachsen lassen, die beauftragten Firmen ihren Umsatz steigern konnten, die Steuereinnahmen wuchsen, mehr Arbeitsplätze entstanden – wenn es wie derzeit nennenswerte Arbeitslosigkeit gibt – und die Sozialausgaben entsprechend gesunken sind.
Von der Verschwendung haben allerdings die privaten Firmen erheblich mehr profitiert als der Staat, da es für den Umsatz der Baufirmen nicht entscheidend ist, ob der Flughafen funktioniert oder nicht. Für dem Staat ist es ein Verlustgeschäft, wenn der Keynesianische Ausgabenmultiplikator unter 1 liegt. Derzeit dürfte das für Berlin der Fall sein. Wenn wir eine veritable Krise hätten und der Multiplikator größer 1 wäre, würde der Staat sogar von einem nichtfunktionsfähigen Flughafen profitieren.
Das ist die echte Realität der Ökonomie.
Erwin Gabriel 14. Juli 2016, 10:22
>> Der Staat hat Steuergelder beim BER verschleudert, das ist richtig, aber von dieser Verschwendung haben viele profitiert<<
Wie jeder davon profitiert, eine bezahlte Arbeit zu leisten (selbst wenn die sinnlos sein sollte). Wer nicht profitiert, ist derjenige, der sinnlose Arbeitsleistung zu bezahlen hat.
Mir kommt die Idee, für 5 Mrd. Euro einen maroden, funktionsuntüchtigen Flughafen zu bauen, um von den damit verbundenen Steuereinnahmen zu profitieren, höflich formuliert sehr ungewöhnlich vor. Hätte man für das gleiche Geld ein paar Schulen und Kindergärten gebaut, hätten auch Unternehmen "profitiert", und es hätte für die Bauphase einen vergleichbaren steuerlichen Effekt gegeben. Und immerhin hätte man dann ein paar Schulen und Kindergärten mehr gehabt.
Rauschi 12. Juli 2016, 13:58
Ich neige nicht zur Political Correctness: solche Wähler sind dämlich.
Tja, dann sollten die wohl Ihr Volk austauschen, mit Steuersenkungen wird das aber nicht erreicht.
Auf Ihr Beispiel mit der Taucherausrüstung ist Popper schon eingegangen, das erübrigt sich also. Wenn schon Beispiele, dann aber bitte solche, die auch zum Thema passen.
Vielleicht ein schlichtes Ja oder Nein auf meine direkte Frage:
haben wir motivierte Schüler oder nicht?
Ihnen ist völlig unbekannt, dass Private betriebswirtschaftlich wie mikroökonomisch produktiver sind als staatlich Bedienstete? Haben Sie die australische Studie nicht gelesen, die anhand von Daten belegt, dass der Staat weit ineffizienter arbeitet?
Bevor ich auf die Idee verfallen würde, das es an der Organisationsform liegt, würde ich das Personal und Kenntnisse betrachten, da kann sicher einiges im öffentlichen Dienst verbessert werden. Im Übrigen kenne ich genug Privatunternehmen, die sich nicht von den Behörden unterscheiden, ab einer gewissen Grösse scheint das zwangsläufig so zu sein.
Wenn jemand Absprachen bewusst gebrochen und seine prekäre Lage selbst herbeigeführt hat, halten sich Mitleid und Hilfebedürfnis meist in engen Grenzen. Jedenfalls überzeichnen Sie regelmäßig die finanziellen Auswirkungen von Bankenrettungsaktionen.
Sie haben das auch nicht richtig gelesen, oder? Die haben die Lage nicht selbst herbei geführt, sondern von einer Vorgängerregierung geerbt. Ich übertreibe also bei der Bankenrettung? Ach so, was genau hat Deutschland bezahlt?
IKB 10 Milliarden
Kommerzbank 18,2 Milliarden
HRE über 60 Milliarden um nur einige zu nennen.
Das sind aber sicher Peanuts, die irgendjemand wohlstandsmehrend eingesetzt hat, der nutzt seine Taucherausrüstung quasi.
Sie können aber gerne selber nachlesen, wie es um Portugal steht:
http://www.heise.de/tp/news/Bankenrettung-fuehrt-zu-Defizitverstoss-3151791.html
Wenn ich schreibe, Sie Übertreiben den Sozialmissbrauch, dann kommen Sie ja auch sicher wider mit tollen Gegenbelegen.
Warum braucht z.B. die Schweiz keine so grossen Sozialstaat? Weil es den Menschen in der grossen Mehrheit gut geht. So rum wird ein Schuh draus, nicht umgekehrt, Ursache und Wirkung.
Aber sie wollen ja das Schweizer Modell, Ihnen ist sicher klar, das es hier kein Ehegattensplitting gibt, oder? Wer verheiratet ist, zahlt mehr als wenn er schlicht zusammen lebt, das wird hier Heiratsstrafe genannt.
In Ihrem Denken machen die das, weil sie sonst nichts besseres zu tun haben. Tatsächlich werden dafür andere Aufträge geschoben.
Als ob es für das Unternehmen nicht schlicht egal ist, mit welchem Projekt die Mitarbeiter beschäftig sind, Hauptsache, der Gewinn stimmt. Solange die Anschlussaufträge haben, umso besser.
Wer lebt hier nicht in der Realität?
In Dubio 12. Juli 2016, 16:50
… es reicht, die Regeln so zu machen, dass man nicht von der eigenen Dummheit eingeholt wird. Sie erinnern sich vielleicht an das Idol des Liberalen: Odysseus?
Ja und nein. Wenn Hauptschüler sich in 5 Jahren Sekundarlevel nicht nennenswert vom Stand eines Grundschülers wegentwickeln, hat das auch mit Motivation zu tun.
Bevor ich auf die Idee verfallen würde, das es an der Organisationsform liegt (..).
Wo wir bei Motivation sind: Sie glauben ernsthaft, im Staatsdienst arbeiten die gleichen motivierten Menschen wie in Unternehmen? Echt? Unterschiedliche Bezahlungen, Beförderungssysteme und Überzeugungen haben keinen Einfluss auf die Arbeitsmotivation? Da müssen wohl einige Bücher neu geschrieben werden.
Zu Banken: lesen Sie bitte den neuesten Beitrag.
Warum braucht z.B. die Schweiz keine so grossen Sozialstaat? Weil es den Menschen in der grossen Mehrheit gut geht.
Och, schon wieder die Kamelle! Wissen Sie, wer neben Deutschland auch eine große Ungleichheit in der primären Einkommensverteilung hat? Sie kommen nicht drauf! Schweden! Dieses so soziale Land mit einer Gewerkschaftsmacht, das einem Angst und Bange wird! Wie kann das sein??
Derzeit dominierendes Erklärungsmuster: Unternehmen preisen bei den Löhnen die sekundäre Einkommensverteilung ein. Das wäre das Gegenteil, was Sie so einfach behaupten.
In der Schweiz gilt ein Vollsplitting. Im Gegensatz zur Schweiz steht in der deutschen Verfassung der Schutz der Ehe. Allein auf Basis dieses Grundrechtsschutzes verlangt Karlsruhe eine steuerliche Vorzugsbehandlung der Ehe. Das ist unabänderlich.
Solange die Anschlussaufträge haben, umso besser.
Oh, Sie haben es verstanden. Nur leider ist es nicht in Ihr Bewusstsein gedrungen: Da Kapazitäten nicht unendlich sind, werden Aufträge zeitlich geshiftet. Nur: wo ist da der Wohlstandsgewinn?
Rauschi 13. Juli 2016, 07:38
Das ist Antwort auf welche Frage? Etwa auf den Austausch des Volkes? Welche Regeln fallen Ihnen denn da ein, ausser keine Volksbefragungen zu machen? Auch in GB ist die Gaussverteilung wie in allen anderen Ländern und in allen Demokratien ist das Volk der oberste Souverän, wie wollen Sie denn diese tollen Regeln begründen?
Wenn Hauptschüler sich in 5 Jahren Sekundarlevel nicht nennenswert vom Stand eines Grundschülers wegentwickeln, hat das auch mit Motivation zu tun.
Das liegt daran, das wir das Wort Streber haben? Die Schule hat keinen Anteil daran? Wenn ein Gymnasiast zwar integrieren kann, aber sonst nicht zu eigenständigem Denken fähig ist, hat das nichts mit Motivation zu tun? Man merke ihre Verachtung gegen Hauptschüler sehr deutlich, woher kommt die? Ist es Ihre Leistung, das sie klüger sind, nicht gebildeter, sondern von der Natur mit einen anderen Intellekt ausgestattet? Kann man darauf stolz sein und deswegen auf andere herab sehen?
Unterschiedliche Bezahlungen, Beförderungssysteme und Überzeugungen haben keinen Einfluss auf die Arbeitsmotivation? Da müssen wohl einige Bücher neu geschrieben werden.
Ja, wenn das ist Büchern steht, das es zwangsläufig so ist, dann kann es ja nicht anders sein. Alle Polizisten, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Altenpfleger sind unmotiviert, weil es dort schlechte Arbeitsbedingungen gibt, genau, so ist das wohl, steht wohl in einem Buch. Steht da auch, das so schlecht bezahlt werden muss? Oder könnte man nicht die gleichen guten Leute wie im Privatbereich auch im öffentlichen Dienst anstellen, wenn dort besser bezahlt würde? Ach nein, das wäre ja wieder Steuerverschwendung, das Geld ist wieder im Gulli, so ein Ärger.
Es ging um Portugal, nicht um Italien, also was soll der Verweis?
Wissen Sie, wer neben Deutschland auch eine große Ungleichheit in der primären Einkommensverteilung hat?
Das soll jetzt die Widerlegung meiner Aussage sein? Genau, alle alten Kamellen sind falsch, weil sie alt sind? Die Erde ist eine Kugel, das ist auch eine alte Kamelle, ist es deswegen falsch? Es ist nicht alles richtig, weil es alt ist, aber es ist auch nicht alles falsch, nur weil es alt ist.
Das erklärt die Schweiz jetzt genau wie? Da gibt es keine sekundäre Verteilung, das geht über die primäre Verteilung. Um Gottes Willen, da müssen aber wohl ne Menge Bücher umgeschrieben werden?
Allein auf Basis dieses Grundrechtsschutzes verlangt Karlsruhe eine steuerliche Vorzugsbehandlung der Ehe. Das ist unabänderlich.
Ach so, da braucht es keinen tieferen Grund, warum das sinnvoll sein soll, das steht da und gut is! Ich muss Ihnen aber leider sagen, das diese nicht unter die Ewigkeitsklausel fällt, wie etwa die Sozialstaatsform, sondern wie fast alle Paragraphen geändert werden kann.
Wie war der Vorwurf der Rosinenpickerei?
Nur leider ist es nicht in Ihr Bewusstsein gedrungen: Da Kapazitäten nicht unendlich sind, werden Aufträge zeitlich geshiftet. Nur: wo ist da der Wohlstandsgewinn?
Häh? Solange die Unternehmen Gewinne machen, ist doch der zeitliche Horizont vollkommen egal, ich weiss nicht, was Sie mit Wohlstandgewinn meinen und für wen der gemeint ist.
Zweitens habe ich vor Einführung an einem echten Beispiel deutlich gemacht, wie sich der Arbeitsmarkt im prekären Bereich verändern würde. Auch das ist eingetreten, statistisch messbar an der Zahl der 450 Euro-Jobs und der Länge der Praktika.
Nein, das ist nicht eingetreten, die Zahl der ausschliesslich auf Minijobbasis arbeitenden ist zurück gegangen, sagt die BA.
Quelle: http://www.miese-jobs.de/chroniken/11-07-16/
Wie kommen eigentlich die unbezahlten Überstunden zu stande? Nach Ihrer Logik kann es keine Motivation geben, ohne Bezahlung zu arbeiten?
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018426.eine-milliarde-ueberstunden-unbezahlt.html
Was die Befristung angeht, wie ist das bei Ingenieuren zu begründen, mit dem Mindestlohn, für den sie zu unproduktiv sind? Warum gibt es bei Fachkräftemangel Befristungen?
Quelle : http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.ch/2015/11/38.html
In Dubio 13. Juli 2016, 08:46
Ich habe ja nichts gegen persönliche Angriffe oder Vorwürfe, es sollte aber nicht auf Kosten des Informationsgehalts gehen. Schließlich möchte ich ja diskutieren können. Unter dem gleichen Blickwinkel sollten Sie dosierter rhetorische Fragen einsetzen.
Das BREXIT Referendum war in jedem Fall ein Modell, wie man Volksbefragungen nicht machen sollte. Es hatte alle Zutaten: Populisten dominierten die Debatte, Fakten spielten keine Rolle, die Wähler instrumentalisierten die Abstimmungen zu einem „einfach Dampf ablassen“. Unreif und kindisch setzte die Mehrheit die Zukunft des eigenen Landes auf Spiel. Die dämlichsten Kommentare (ich benutze dieses Vokabular sonst nicht) waren jene, die hinterher behaupteten, sie hätten gar nicht gewollt, was sie gewählt haben.
Vier Punkte zur unterschiedlichen Motivation Öffentlicher Dienst / Privatwirtschaft:
1. Der Öffentliche Dienst hat die mit Abstand höchste Zahl an Krankheitstagen aller Sektoren. Am niedrigsten ist die Zahl der Fehltage bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, wo Mitarbeiter noch ein Verantwortungsgefühl füreinander haben.
2. Nirgends ist die Frühverrentung / -Pensionierung so hoch wie im öffentlichen Dienst.
3. Der Staat hat die meisten Teilzeitstellen.
4. Als ich in der Wirtschaftsprüfung gearbeitet habe, war eins klar: Finanzbeamte mit einigen Jahren in der Verwaltung nimmt man nicht, da sie „verdorben“ sind.
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Argumentation: der Staat beschäftigt nicht vorrangig Feuerwehrleute und Krankenschwestern.
Deutschland hat mit 13,1% mehr Menschen mit niedrigster Bildung als die Schweiz (12%). Dafür verfügen die Eidgenossen über weit mehr Hochgebildete (40,2%) als wir (27,1%). Meinen Sie ernsthaft, diese Disparitäten blieben ohne Auswirkungen auf die Einkommensverteilung und Einkommenskonzentration?
Ich muss Ihnen aber leider sagen, das diese nicht unter die Ewigkeitsklausel fällt, wie etwa die Sozialstaatsform, sondern wie fast alle Paragraphen geändert werden kann.
Ops! Sie müssen ja von Recht keine Ahnung haben, nur hat dann Ihre Meinung keine Relevanz. Erstens etwas Grundsätzliches: anders als normale Gesetze hat eine Verfassung Artikel statt Paragraphen. Zweitens fällt Artikel 6 sehr wohl unter die „Ewigkeitsgarantie“ des Artikels 79 (3) und ist im Inhalt unabänderlich. Drittens gilt es auf absehbare Zeit als politisch nicht vorstellbar, dass sich eine 2/3-Mehrheit zur Änderung von Artikel 6 fände, selbst wenn dieser änderbar wäre. Und auch in der Bevölkerung gibt es nicht mal eine einfach Mehrheit zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Also: was wollen Sie eigentlich?!
Solange die Unternehmen Gewinne machen, ist doch der zeitliche Horizont vollkommen egal, ich weiß nicht, was Sie mit Wohlstandgewinn meinen und für wen der gemeint ist.
Das hatte ich in der Antwort an Marc ausgeführt. Schön buchhalterisch dargestellt. Eigentlich sollte es doch klar sein: wenn ich etwas 2 mal machen muss, kann daraus kein Gewinn resultieren.
Nein, das ist nicht eingetreten, die Zahl der ausschließlich auf Minijobbasis arbeitenden ist zurück gegangen, sagt die BA.
Genau das hatte ich behauptet. Die einen beurteilen das positiv (ohne dies zuvor als Ziel genannt zu haben), für Menschen, die damit jedoch einen Zuverdienst verloren haben, ist das keinesfalls positiv.
Was die Befristung angeht, wie ist das bei Ingenieuren zu begründen, mit dem Mindestlohn, für den sie zu unproduktiv sind?
Ist Ingenieur gleich Ingenieur? Meine Frau und ihre Freundin haben Fremdsprachensekretärin gelernt, übrigens auch Steno. Meine Frau hat umgesattelt, ihre Freundin hat in ihrem Leben viel auf Freizeit gemacht. Rein von der Ausbildung gelten beide als gut qualifiziert, tatsächlich ist die Freundin längst eine Ungelernte, nicht mehr vermittelbar (wenn sie das denn wollte). Eingebildet auf ihre Ausbildung ist sie dennoch.
Einfache Regel: wenn Sie 1 Jahr nicht mehr in einem Bereich gearbeitet haben, sind sie raus. Nach spätestens 3 Jahren ist Ihr Wissen so veraltet, dass Sie sich nicht mehr darauf berufen können.
Rauschi 14. Juli 2016, 11:49
Das ist eine reine Feststellung, ich wollte den Grund wissen, warum das so ist. In kleinen Unternehmen tragen nicht nur die Mitarbeiter Verantwortung füreinander, sondern auch der Chef für die Mitarbeiter, das ist wohl der Unterschied. Sie begnügen sich mit Schuldzuweisungen und ich versuche, ein Problem zu lösen, das unterscheidet uns.
Wider nur Feststellung, was ist die Ursache dafür? Das viele Lehrer z.B. ausgebrannt sind, weiss ich aus der eigenen Familie, 2 meiner Tanten sind oder besser waren Lehrerin, die eine sogar Schulleiterin. Woran liegt das, sind die alle unmotiviert und das schon immer? Auch zur Motivation gehören 2 Parteien, der Motivator und der zu Motivierende. Wo liegt der Fehler?
Der Staat soll doch sparen, am besten beim Personal, das ist aber jetzt ein Nachteil?
Dafür verfügen die Eidgenossen über weit mehr Hochgebildete (40,2%) als wir (27,1%). Meinen Sie ernsthaft, diese Disparitäten blieben ohne Auswirkungen auf die Einkommensverteilung und Einkommenskonzentration?
Nein, ich habe ja gefordert, das in Bildung investiert wird, denn wie gezeigt, zahlt sich das aus. Ihr Einwand darauf war (verkürzt dargestellt):
fehlende Motivation, falsche Herkunft, das Wort Streber und ähnliches. Deswegen ginge das bei uns nicht. Das die Schweiz kein 3 Säulenmodell hat, kann kein Grund sein, warum es da besser läuft?
Sehe nur ich da einen Widerspruch, wenn Sie die hohen Sozialausgaben bemängeln, aber die Beseitung der Grundlage für selbe nicht durchführen wollen?
In dem Artikel ging es um Ingenieure, der frisch von der Uni kamen, es ist nicht davon auszugehen, das die sich 3 Jahre Freizeit genommen haben. Wieso liegt bei Ihnen der Grund immer nur bei den Arbeitsssuchenden oder Befristeten, nie bei den Unternehmen? Wo ich vielleicht auf der einen Seite zu blauäugig mit den Oben genannten umgehe, sind Sie zu blauäugig ins Bezug auf die Unternehmen, so kommt es mir zumindest vor.
Stefan Pietsch 14. Juli 2016, 13:19
Wenn Sie den Grund für ein individuelles Verhalten wünschen, das sich zufällig in einer Tendenz manifestiert, dann müssen Sie die betroffenen Personen fragen. Ich kann Ihnen das nicht geben. Da die Arbeitsproduktivität im Öffentlichen Dienst aber deutlich niedriger als in der Privatwirtschaft ist und hohe Produktivität Stress verursacht, dann können die Arbeitsverhältnisse kein Grund für Frühverrentung und Krankenstand sein. Manager unterliegen einem weit höheren Stresspegel als Lehrer. Frühverrentungen sind in diesem Bereich jedoch eher selten.
Ich könnte Ihnen natürlich anführen, dass im Bereich öffentlicher Kindergärten „Krankmachen“ weit verbreitet sei. Sie würden es als Einzelmeinung zurückweisen. Ich könnte darlegen, dass mir in meinem längeren Leben noch kein einziger fleißiger Beamter untergekommen ist. Es würde für Sie nicht zählen. Also begnügen wir uns mit der Feststellung des Offensichtlichen, bis Sie belegen können, dass der Staat trotz alledem besser wirtschaftet, produktiver ist und mehr gesellschaftlichen Gewinn bringt. Und nicht die Bequemlichkeit des Einzelnen fördert.
Sie werden erschrecken: Deutschland gibt weit weniger Mittel im Privaten für Bildung aus als die Schweiz. Bei den öffentlichen Ausgaben liegt man im Primären und Sekundären Level dicht beieinander. Keine guten Zahlen für Ihr Argument.
Rauschi 15. Juli 2016, 09:30
Wenn Sie den Grund für ein individuelles Verhalten wünschen, das sich zufällig in einer Tendenz manifestiert, dann müssen Sie die betroffenen Personen fragen.
Wieso ist das auf einmal wieder individuell, wenn Sie es aber andererseits einseitig am Arbeitgeber, der öffentlichen Hand fest machen?
Sie wollen doch den Sozialstaat nicht finanzieren, aber die Beantwortung dieser Frage interessiert nicht?
Da die Arbeitsproduktivität im Öffentlichen Dienst aber deutlich niedriger als in der Privatwirtschaft ist und hohe Produktivität Stress verursacht, dann können die Arbeitsverhältnisse kein Grund für Frühverrentung und Krankenstand sein.
Bahnhof, Koffer klauen? Die einzige Ursache für Krankheit und Frühverrentung kann nur Produktivitätsbezogener Stress sein? Nicht die Arbeitsbedingungen verbunden mit schlechtem Ansehen und schlechter Bezahlung? Wie misst sich denn die Produktivität eines Lehrers? Ein Schulleiter ist nicht mit einem Manager zu vergleichen, in Bezug auf Verantwortung und Aufgaben? Herzlichen Glückwunsch zum Besuch eines Paralelluniversums. 😉
Ach, die Qualität der Ausbildung ist von der Herkunft der Mittel abhängig? Nur privat bezahltes Geld schafft Bildung? Dann müssten aber hier erst mal die gleichen Voraussetzungen wie in der Schweiz gelten, nämlich gute Einkommen und schon beisst die Katze sich wieder in den Schwanz.
Also begnügen wir uns mit der Feststellung des Offensichtlichen, bis Sie belegen können, dass der Staat trotz alledem besser wirtschaftet, produktiver ist und mehr gesellschaftlichen Gewinn bringt.
Zählen den Schul- und Hochschulbildung neuerdings nicht mehr zum gesellschaftlichen Gewinn, oder was genau soll ich Ihnen beweisen? Das würden die Privaten sicher für weniger Geld besser und schneller machen, das zeigt ja ÖPP. Nur ausgeben müsste das immer noch jemand, die Art der Finanzierung ändert ja nicht an den Kosten.
Stefan Pietsch 15. Juli 2016, 10:12
Sie unterstellen, dass die Arbeit im Öffentlichen Dienst prinzipiell stressiger ist als in der Privatwirtschaft. Oder dass die Arbeitsbedingungen dort Fehltage verursachen, schließlich wollen Sie genau das untersuchen. Indizien, die das Prinzip nahelegen, nennen Sie nicht. Für Sie ist dagegen ausgeschlossen, dass das Arbeitsverhältnis an sich („Arbeitsplatzsicherheit“) oder die Motivationsstruktur Gründe sein könnten. Manager haben ein deutlich schlechteres Image als Lehrer (soweit es nicht um direkt Betroffene geht. Mitarbeiter beurteilen Vorgesetzte und das eigene Unternehmen deutlich besser).
Das Problem der Bildungsfinanzierung ist nach Zahlen der OECD nicht der Anteil des Staates. Aber gerade im Tertiären Bereich wird zu wenig privat gemacht. Kein Wunder, Studiengebühren sind ja abgeschafft.
Erwin Gabriel 15. Juli 2016, 20:37
Naja. Auch Nichtstun und Unproduktivität (erst recht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis) kann sehr stressig sein, und ich möchte nicht als Lehrer vor einer Gruppe unerzogener hedonistischer Einzelkinder Mathe unterrichten müssen.
Erwin Gabriel 13. Juli 2016, 08:56
>> >> Sie kaufen eine Taucherausrüstung …
>> … so einen Unfug habe ich ja noch nie gelesen.
Ich befürchte, Sie haben den Punkt nicht verstanden. Es geht nicht darum, dass Hersteller und Händler am Tauchanzug nichts verdienen, sondern darum, wie es bei Ihnen im Portemonnaie aussieht.
Solange Sie über ein begrenztes Budget verfügen, müssen Sie beim Kauf des Tauchanzugs etwas anderes hintenan stellen – sei das der geplante Familienurlaub, die überfällige Reparatur des Autos, die neue Waschmaschine. Mit einem nutzlosen Taucheranzug in der Ecke ist Ihr Geld weg, ohne dass Sie die anderen wichtigen Aufgaben erfüllen konnten.
popper 13. Juli 2016, 10:11
Sorry, dass ich mich hier einmische. Wer hier was nicht verstanden hat sei mal dahingestellt. Tatsache ist, dass @In Dubio schreibt: „…Der Verkäufer ist nicht reicher geworden, denn er hätte die Ausstattung auch an jemand anderen verkaufen können…“
Der erste Halbsatz ist glatter Nonsens, denn der Verkäufer ist reicher geworden, wenn er in SEIN Portemonnaie schaut. Und der zweite Halbsatz bildet keinen Zusammenhang mit dem zuvor Gesagten.
Also, was wollen Sie bei einem derartigen geistigen Dünnpfiff noch in Abrede stellen?
Erwin Gabriel 13. Juli 2016, 14:03
Sie können sich von mir aus ja gerne über eine mißglückte Formulierung auslasse – geschenkt. Das ändert am eigentlichen Argument genauso wenig wie ein Schreibfehler.
Es ging ursprünglich um Verschwendung am Beispiel des Berliner Flughafens. Das ausgegebene Geld ging an Unternehmen, die ihre Arbeit geleistet haben und somit zurecht bezahlt werden. Für Berlin und Brandenburg sieht es allerdings so aus, dass Milliarden „weg“ sind, ohne das eine nutzbare Leistung dahinter steckt.
PS: Das Sie mit einer Formulierung wie „geistiger Dünnpfiff“ daher kommen, sagt mir über Sie mehr als über den von Ihnen beschimpften. Geht es nicht auch ohne dieses verbale Brunftgehabe?
popper 14. Juli 2016, 10:32
…nennen Sie mir bitte den Schreibfehler…
Erwin Gabriel 15. Juli 2016, 20:40
Wenn Sie bitte nochmal nachlesen: Ich habe keinen Schreibfehler behauptet, sondern nur festgestellt, dass ein Schreibfehler, würde es ihn geben, die Kraft des Arguments nicht Schwächen würde.
popper 12. Juli 2016, 12:48
schreibt zunächst:
„Sie kaufen eine Taucherausrüstung. Das Dumme: Sie tauchen gar nicht und haben es gar nicht vor. Der Verkäufer ist nicht reicher geworden, denn er hätte die Ausstattung auch an jemand anderen verkaufen können. Aber Sie sind ärmer geworden, weil Sie etwas gekauft haben, für das Ihnen die Verwendung fehlt.“
Was Rauschi für Unfug hält. Darauf antwortet und @In Dubio:
„Ach Unfug? Dann halt anders: Genauso wie meiner hat Ihr Tag 24 Stunden. Sie erarbeiten etwas, weil Sie aber falsch konstruiert haben, ist es nicht zu gebrauchen und Sie müssen von vorne beginnen. Sie haben nichts verloren? So kann nur denken, wer unendlich Zeit hat.“
An dieser Antwort kann jeder vernunftbegabte Mensch erkennen, dass Sie entweder intellektuell unterbelichtet sind oder Leute auf den Arm nehmen wollen. Ich plädiere mal für das letztere. Denn im ersten Plot kauft A von B einen T. Die Bilanz (monetär) von A erhöht sich genau um den Betrag X, den B an A zahlt und umgekehrt verringert sich die Bilanz bei B. Im zweiten Plot handelt nur eine Person, sodass beide Sachverhalte insoweit nichts miteinander zu tun haben. Überhaupt – hier mit reicher/gewonnen versus ärmer/verloren zu argumentieren, ist völlig neben der Sache liegend. Denn Sie reden im ersten Plot von einem reinen Gütertausch und seinem Nutzen, lassen also das Geld, das die Seiten beim Kauf wechselt einfach beiseite.
Das Unsinnige daran wird klar, wenn man verstanden hat, dass jede Güterproduktion mit Arbeit beginnt, die mit einer bestimmten Geldeinheit zu vergüten ist. Sodass im weiteren Verlauf das so Investierte z.B. im Tausch Ware gegen Geld sich wieder amortisiert. Innerhalb der Wertschöpfungskette kauft der Verkäufer/Händler den Tauchanzug i.d.R. beim Hersteller. Ergo besteht sein Geschäftszweck darin, den aufgewendeten Betrag wenn möglich mit Gewinn (monetär) zurückzuerhalten. Sinn und Zweck seiner Unternehmung sind durch den Verkauf erfüllt. Das ist gegenüber jedem Käufer gegeben. Was der Käufer mit der Ware macht ist völlig irrelevant. Im Übrigen könnte der Käufer den Tauchanzug auch als Geschenk für seinen Sohn erwerben und den Nutzen so sinnstiftend übertragen.
Pietschs Denke ist von der Voodoo-Ökonomie, genannt Neoliberalismus, schon derart verseucht, dass er den Schwachsinn dahinter gar nicht mehr realisiert. Er treibt mit seinen Beispielen die Nutzenmaximierung derart auf die Spitze, dass man daraus auch ableiten könnte, dass ein Haushalt, der nur Arbeitskraft anzubieten hat und sich für Nicht-Konsum/Freizeit entscheidet, die ja als ein Gut definiert wird, welches mit einem positiven Grenznutzen in die Nutzenfunktion eingeht, seine Situation den Nutzen selbst dann noch optimiert, wenn er dabei verhungert. Man mag eine derartige Argumentation für idiotisch halten, dennoch ist sie Teil der konventionellen Theorie des Arbeitsmarktes, die damit Realitäten konstruiert, die mit der Wirklichkeit einfach nicht kompatibel sind und im theoretischen, ökonometrischen Nirwana verdampfen. Gerade der Verlauf der Krise seit 2008 zeigt das auf eklatante Weise. An @In Dubio zu appellieren, sich Vernünftigerem zuzuwenden, halte ich aufgrund unzähliger Fehlleistungen schlicht für zwecklos. Etwas wissen und etwas verstehen sind eben nicht dasselbe.
Rauschi 13. Juli 2016, 09:09
Sie sind, entschuldigen Sie die drastische Formulierung, etwas naiv.
Lieber ein wenig naiv, als so zynisch wie Herr Pietsch. Ich traue eben nicht jedem Menschen das schlimmste zu, wir haben ein grundlegend anderes Menschenbild. Wenn Sie meines naiv nennen, dann ist das Ihr Recht, wie ist dann die Bezeichnung der anderen Sicht?
Jeder Mensch ist auch das Produkt seiner Erfahrungen.
Was ÖPP angeht, vermute ich, dass Sie etwas zu wenig von der Materie verstehen.
Da vermuten Sie aber falsch, wahrscheinlich habe ich nur andere Literatur dazu gelesen, als Sie? Z.B. Prof. Werner Rügemer, da waren die ganzen vermeintlichen Vorteile tatsächlich Luftnummern.
Was mir nicht einleuchtet, In Dubio schreibt, es gibt keinen politischen Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur, aber es gibt Bedarf für ÖPP, wie das gleichzeitig hinkommen soll, ist mir schleierhaft.
Ja, die Steuern sollten auch dort hin gehen, die Frage ist, wie soll beides, der enorme Sozialbedarf und die Infrastruktur bezahlt werden, wenn wir so dringend eine schwarze Null brauchen? Die Wahl kann ja nicht heissen, wir kürzen bei den einen, um endlich die Brücken wieder in Stand zu setzen.
Die Kommune hat keine Planungsfehler zu verantworten, keine hohen Anfangsinvestitionen zu leisten, keine Überraschungen mehr im Betrieb, da Wartung und Reparaturen vom Betreiber erledigt werden.
Das ist auf dem Papier so, aber in der Realität wird jede Extraleistung von den Betreibern in Rechnung gestellt und ist eben nicht im Preis enthalten. Deswegen empfehle ich die Lektüre von : Heuschrecken« im öffentlichen Raum: Public Private Partnership von obigem Herrn, der hat echte Fälle untersucht und nicht nur Studien erstellt.
Es ist doch keine Frage, das es in den meisten Fällen besser organisiert werden kann, aber warum sollte ich deswegen die demokratische Kontrolle über die Ausgaben abgeben? Es soll Gerüchte geben, wonach auch private Unternehmen hin und wieder Planungsfehler machen.
Thyssen Krupp hat bei einem Werk in Brasilien 2 Milliarden in den Sand gesetzt, nur so zum Beispiel.
Ich nehme an, Sie sind völlig frei davon, sich die Artikel zu suchen, die Ihre Auffassung stützt, oder? Sie suchen sicher immer nur nach Beispielen, die das Gegenteil Ihrer Auffassung aussagen? Dann ist ja alles in Butter.
In Dubio 13. Juli 2016, 09:30
In Dubio schreibt, es gibt keinen politischen Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur, aber es gibt Bedarf für ÖPP, wie das gleichzeitig hinkommen soll, ist mir schleierhaft.
Sorry, genau das habe ich nicht geschrieben. Warum Sie es stets wiederholen, ist mir wiederum schleierhaft. Ich habe mehrfach ausgeführt, dass es offensichtlich keinen gesteigerten politischen Bedarf gibt. Andere Themen sind wichtiger. Mehr Geld würde kaum etwas an dieser Prioritätenliste ändern. Zudem empfehle ich noch mal den Artikel zu PPP.
Die Wahl kann ja nicht heissen, wir kürzen bei den einen, um endlich die Brücken wieder in Stand zu setzen.
So etwas nennt man Wirtschaftlichkeit. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie im Privaten alles, was Sie sich wünschen, vollständig und sofort verwirklichen. 5 Jahresurlaube? Kein Problem! X5 vor der Tür, Fahrrad im Keller, Waschmaschine kaputt? Sofort neue angeschafft. Muss ich mir das in etwa so bei Ihnen vorstellen?
Sie berufen Sie sich zur Untermauerung Ihrer Position auf einen einzigen „Guru“. Klar, wenn der das sagt! Da habe ich ja mehr Studien gewälzt, nebenbei habe ich ein Minimum an Ahnung von ökonomischen Prozessen um das Gelesene bewerten zu können.
popper 13. Juli 2016, 10:21
Das mit dem „…einzigen Guru…“ sollten Sie nochmal überdenken. Erstens ist Herr R. kein Guru und zweitens ist es Wurscht ob der Papagei sagt 1+1=2 oder der Mathematikprofessor, denn beide sagen Richtiges. Und R. sagt hier Richtiges, auch wenn das nicht in ihr Konzept passt. Ihr despektierlicher Einwand widerlegt doch mit keinem Wort, dass die Nachrechnungen von R. falsch sind
In Dubio 13. Juli 2016, 10:41
Ich glaube ich habe mir ein ziemlich breites Bild gemacht. Und wie wollen Sie beurteilen, dass 1+1=2 ist? Dazu müssten Sie immerhin ein paar Mathestunden gehabt haben. Und: das Konzept der Addition verstanden haben. Können Sie beides bei PPP für sich in Anspruch nehmen, wenn Sie sich nur auf eine Quelle berufen und das wesentliche „Pro“ gar nicht darstellen können?
Sie haben einen komischen Humor, wenn ausgerechnet Sie von despektierlich sprechen.
Rauschi 13. Juli 2016, 14:17
Können Sie beides bei PPP für sich in Anspruch nehmen, wenn Sie sich nur auf eine Quelle berufen und das wesentliche „Pro“ gar nicht darstellen können?
Ach ja, sie hatten ja diese eine Quelle, die besagte, das es in Australien mit PPP viel besser läuft, das ist natürlich was ganz anderes als die zahlreichen Kritiker hier, alle Rechnungshöfe, Rügemer, Koschnik um nur einge zu nennen. Aber was wissen die schon, die waren sicher noch nie in Australien und können sich das da nicht ansehen.
Das einzige Pro, das ich in Ihrem Artikel gelesen habe, war das vermeintliche Tempo, das aber in der Realität auch nicht stimmt.
So etwas nennt man Wirtschaftlichkeit. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie im Privaten alles, was Sie sich wünschen, vollständig und sofort verwirklichen.
Das ist also ein Wunschkonzert, das Sozialbudget? Wenn ich die Wahl habe, meine Waschmaschine zu reparieren oder meinem Kind etwas zu essen zu geben, was werde ich wohl wählen?
Wem genau würden Sie denn gerne das Geld streichen, den Arbeitlosen, den Obdachlosen oder den Familien?
Wie wäre es mit der Eindampfung des Militärhaushaltes, was machen unsere Soldaten im Ausland?
nebenbei habe ich ein Minimum an Ahnung von ökonomischen Prozessen um das Gelesene bewerten zu können.
Den sprechen Sie mir also komplett ab, warum reagieren Sie dann überhaupt noch auf meine Aussagen?
Wie war das nochmal mit der Aussage zu den Minijobs? Da hat sich ja der enorme Wissensvorsprung wirklich gelohnt.
Mehr Geld würde kaum etwas an dieser Prioritätenliste ändern. Auch wenn Sie immer wieder schreiben, es würde von Ihnen nicht gleichzeitig beides behauptet, dann frage ich mich, warum gerade jetzt die Autobahnprivatisierung auf dem Plan steht? Bauen die Privaten etwas in öffentlichem Auftrag, auch wenn die Politik das gar nicht will?
Darf ich die Aussage dann so verstehen, das es keinen Bedarf für ÖPP gibt? Worüber diskutieren wir dann hier?
Entweder machen Sie Gedankensprünge, die niemand nachvollziehen kann, oder ich verstehe die Zusammenhänge nicht (ich denke, das Sie mir das sowieso unterstellen).
In Dubio 13. Juli 2016, 14:42
Die Kommentatoren haben mir damals bestätigt, den Bereich ausgewogen dargestellt zu haben. Genauso habe ich erwähnt, dass es kaum Qualitätsstudien gibt. Egal ob Sie nach GB, dem größten PPP-Markt, gehen oder die Studie des Bundesrechnungshofes heranziehen: untersucht wird ein Kostenvergleich in der Post-Betrachtung. Und in dieser – auch das ist über alle Studien gleich – hat der Staat fast ausschließlich einen Finanzierungsvorteil der sich zwischen so 5 und 15 Prozent bewegt.
Wenn sich die Post-Betrachtungen unabhängig von den Ländern nicht nennenswert unterscheiden und zu sehr ähnlichen Ergebnissen kommen – was ich offen konzediere – wieso nehmen Sie sich den Anspruch heraus, bei der Qualitätsbetrachtung sei das aber nicht so? Zumal eine bloße Augenscheinnahme bestätigt, dass Private schneller bauen? Wie ebenfalls in dem Artikel erwähnt, bin ich durch Lobeshymnen auf den Ausbau der Autobahn zwischen Augsburg und München darauf gekommen. Die Bürger nehmen also bei PPP sehr wohl einen Wohlstandsgewinn wahr.
Und warum muss ich das alles als Zusammenfassung für Sie wiederholen?
Interessant: Sie behaupten gut zu verdienen, haben aber kein „Nice to have“-Budget? Für mich nicht glaubwürdig. Der Staat hat so einen Topf, Subventionen und Transfers, die absolut verzichtbar wären, aber von der Politik zu heiligen Kühen erklärt werden. Bitten Sie mich nicht, diese aufzuführen. Das können Sie sich sehr leicht im Netz besorgen.
Mütterrente und Rente mit 63 waren keine notwendigen Projekte um einen unaufschiebbaren Missstand zu beseitigen oder ein höchstrichterliches Urteil umzusetzen. Wenn diese dennoch wichtiger als die Erhöhung des Verkehrsetats erachtet werden, wird klar, wo die Prioritäten liegen. Und offensichtlich ist noch mehr Geld da, schließlich soll diese Legislaturperiode noch eine Mindestrente kommen.
Der deutsche Wehretat ist – im Gegensatz zum Sozialetat – im OECD-Vergleich deutlich unterdurchschnittlich dotiert. Konnten Sie übrigens auch nachlesen, auch dies eine Wiederholung aus dem Artikel. Ich dachte, Sie wollten Argumente aufnehmen?
Typisch Frau. 😉 Ich wende etwas ein, weil mir Kompetenz abgesprochen wird und Sie schreien: „Sie behaupten also, ich habe keine Kompetenz!?“
dann frage ich mich, warum gerade jetzt die Autobahnprivatisierung auf dem Plan steht?
Und wieder bemerke ich, dass Sie sich diskussionsmäßig weit jünger geben als Sie sind. Die Debatte um PPP ist eine permanente, sie gibt es seit der Wiedervereinigung in Deutschland. Sie wurde von Waigel / Schäuble geführt, sie hatte ihren Platz in der rot-grünen Bundesregierung. Seit Jahrzehnten gibt es wissenschaftliche Studien und Vorschläge auch im deutschsprachigen Raum dazu, aber Sie haben davon nichts mitbekommen. Seit wann interessieren Sie sich für Politik? Nur mal so gefragt.
P.S.: Ich habe keine Lust, an dieser Stelle den ganzen Beitrag zu PPP zu rezitieren.
popper 14. Juli 2016, 10:03
In die Breite gehen, heißt an der Oberfläche bleiben. Typisch für ihren Argumentationsstil. In der Tiefe ist ÖPP nichts anderes als ein Wirtschaftstrojaner erster Güte, der sich im Staat eingenistet hat und seinen Wirt parasitär zugrunde richtet. Gerade die Finanzkrise gab Anlass im Dickicht von Interessenverflechtungen den Staat zu diskreditieren und das ÖPP-Projekt erneut aufzubauen und zu legitimieren. Die Ursprungsidee stammt von der Unternehmensberatung McKinsey, einem klandestinen Konglomerat von Banken und britischen Topjuristen. Wie aus vertraulichen Dokumenten, die Medien zugespielt wurden bekannt ist, unterbreiteten 2007 deren Spindoktoren Vertretern von Bundes- und Landesministerien ihrer Pläne für ÖPP in Deutschland. Ergebnis war, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) wenig später die „ÖPP Deutschland AG“ (47%) aus der Taufe hob. Dort arbeiten bis dato Berater zu Tagessätzen zwischen 900 und 2.200 €. Insgesamt erhielt die ÖPP Deutschland AG 3.424.316,59 € vom Staat. Die Hybris besteht darin, dass erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommt. Privat und öffentlich klingt gut und objektiv, da die Mitarbeiter bei ihren Beratungen auf den staatlichen Charakter verweisen können. Dies dient aber gezielt der Verschleierung und verschweigt, dass auch die Konzerne beteiligt sind. Dies beraten bei Teilprivatisierungen und einem äußerst komplexen Geschäftsfeld, in dem genau die Konzerne Platzhirsche sind, die sich an der ÖPP Deutschland AG beteiligen. Der Markt mit öffentlich-privaten „Partnerschaften“ wurde so für Banken, Berater und Baukonzerne immer größer, allein in den letzten zehn Jahren investierte die öffentlichen Hand rund 6,7 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz. Ein Erfolg geschickter Interessenpolitik und volkswirtschaftlich ein totaler Misserfolg. Die Landesrechnungshöfe haben einen gemeinsamen Bericht vorgelegt. Die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Milliarden Euro erwiesen sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber. Und der wirtschaftliche Nutzen ÖPP fällt einseitig aus: zugunsten der Wirtschaft. Wenn Sie hier davon reden, die Wirtschaftlichkeit sei erwiesen und immer wieder nur im Nachhinein ihre Unwirtschaftlichkeit festgestellt, dann legen Sie einen Sachverhalt offen, der die Skepsis gegenüber ÖPP eher noch verstärkt. Denn das Problem von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist, dass sie in der Regel manipulierbar sind, vor allem wenn sie geheim sind. Anfragen zum Auftragsvolumen und den konkreten Aufträgen der ÖPP Deutschland AG bekommt man von der Bundesregierung nicht. Denn diese stuft die Antwort als „VS – vertraulich“ ein. Der Rechnungshof bemängelt z.B. bei dem Bau der A 1 Bremen-Hamburg 2008 (Konsortium unter Führung des Hochbauriesen Bilfinger Berger) nicht nur die Vergabepraxis des Bundes, die darauf verzichtete, einen Kostenvoranschlag für ein konventionelles Finanzierungsmodell zu erstellen. Der Vertag läuft über 30 Jahre. Im Gegenzug erhält das Konsortium einen monatlichen Anteil an der Maut: je mehr LKW den Abschnitt passieren, um so höher die Einnahmen. Die genauen Regelungen bleiben geheim. Zudem wird das sogenannte Lebenszykluskonzept grundsätzlich kritisiert. Es ist gerade dieses Konzept, auf das sich ÖPP-Befürworter immer wieder gerne berufen, um die vermeintliche höhere Wirtschaftlichkeit und Sorgfalt und Qualität von ÖPP-Projektrealisierungen zu behaupten. Demgegenüber stellt der Rechnungshof fest, dass die Privaten sich weniger am Lebenszyklus orientieren, sondern an der Vertragslaufzeit. Gebaut und gepflegt wird dementsprechend nur in dem Zukunftshorizont, der im Falle der A1 auf 30 Jahre berechnet wird. Nachhaltigkeit sieht anders aus. Aber Sie haben das alles in der Breite untersucht. auch hier überschätzen Sie ihre Möglichkeiten und tragen wieder einmal nur dick auf.
Auf die pseudointellektuellen Verkrampfungen im Eingangsstatement will ich hier verzichten. Sie können ja selbst darüber philosophieren, welchen Intelligenzquotienten Sie hier als angemessen betrachten.
Erwin Gabriel 16. Juli 2016, 20:17
Natürlich orientieren sich Bauunternehmen an der Vertragslaufzeit – an was denn sonst? Die werden doch nicht danach bezahlt, dass es ewig hält, warum sollten sie dann den Aufwand betreiben?
Erwin Gabriel 13. Juli 2016, 16:05
Vorab: Vielleicht war „naiv“ der falsche Ausdruck, ich bitte um Entschuldigung. Aber ich habe schon den Eindruck, dass Sie „idealisierend“ argumentieren. Was Herrn Pietsch angeht – den Begriff „zynisch“ würde ich nicht wählen, aber ich verstehe, dass Sie es so einschätzen. Ist Idealismus von der anderen Seite …
Was ÖPPs angeht, kann ich insofern zustimmen, dass es „gut“ gemachte und „problematische“ Projekte gibt; nicht nur schwarz oder weiß. Dass ÖPPs von einigen Fachleuten als teurer eingestuft werden, liegt an der unrealistischen Annahme, dass die öffentliche Hand in der Lage wäre, fehlerfrei zu planen und zu bauen. Mitnichten – neben Budgets fehlt es auch massiv an Know-how.
Ich verdiene mein Geld im Umfeld der Bauindustrie. Das, was ich sehe, ist Folgendes: Die öffentliche Hand (lobenswerte Ausnahme: der Freistaat Bayern) ist meist nicht in der Lage, vernünftig und sauber zu planen. Die Beschreibung des Projekts ist in der Regel mängelbehaftet und unvollständig, ob es um die Leistungsbeschreibung oder die äußeren Umstände (Baugrund etc.) geht. Dennoch muss der Unternehmer auf diese fehlerhafte Ausschreibung bieten. Verbesserungsvorschläge (sogenannte Nebengebote, die über die Aussschreibung hinaus gehen) sind in der Regel nicht erwünscht. Vergabekriterium ist das „günstigste“ Angebot; als einziges Unterscheidungskriterium wird aber nur der Preis herangezogen.
Wenn ich nun als Bauunternehmer weiß, dass ich bei realistischer Preisangabe den Zuschlag nicht bekommen kann, aber gleichzeitig Fehler in der Ausschreibung entdecke, die (durch die Ausschreibung nicht abgedeckte) Nacharbeiten erforderlich machen, biete ich supergünstig an. Ich erhalte den Zuschlag, mache mich an die Arbeit, decke den Fehler auf und verlange einen Zuschlag, der mich mit etwas Glück in die Kostendeckung bringt.
Das halte ich für legitim, denn zum einen versuchen die Auftraggeber der öffentlichen Hand, juristisch so ausgefeilte Verträge aufzusetzen, dass möglichst viel Risiko beim Bauunternehmer landet. Zum anderen entsteht diese ganze Situation erst dadurch, dass der öffentliche Auftraggeber im Normalfall seine Projekte nicht vernünftig ausschreibt zw. ausschreiben kann, und außerdem dadurch, dass Bund, Länder und Kommunen immer den billigsten Anbieter nehmen.
In anderen Ländern geht das besser. Da zieht man neben dem Preis auch die voraussichtliche Baudauer, die Umweltschädigung und andere Kriterien heran, oder der billigste Bieter wird aus dem Angebotsverfahren ausgeschlossen.
Und in Deutschland gehen sehr viele Projekte vor Gericht, meist, weil der Auftraggeber Mängel behauptet, um die Bezahlung der Leistung zu reduzieren oder herauszuzögern. Der Richter schlägt grundsätzlich einen Kompromiss vor, der für den Bauunternehmer weniger Geld bedeutet. Der Bauunternehmer akzeptiert den Verlust, oder schleppt sich über Jahre und teilweise Jahrzehnte durch weitere Instanzen, bis er am Ende pleite ist oder das Geld den Anwälten gehört.
In England gibt es beispielsweise bei Streitigkeiten ein Schiedsverfahren. Der Schlichter entscheidet sofort, wie es weitergeht (Zahlen, nachbessern, oder beides), und die beiden Parteien müssen folgen. Auch das kann man vor Gericht anfechten, aber die Arbeiten gehen weiter, das Geld fließt weiter, und im Nachhinein überlegt sich der Auftraggeber schon, ob er wegen ein paar Prozent in den Krieg zieht. Da das Geld bereits bezahlt ist, liegt das Prozessrisiko eher bei ihm.
Und zu ÖPP: Auch dort gibt es Fehler, natürlich. Die Autobahn Hamburg – Bremen musste kurz nach ihrer Fertigstellung an vielen Stellen wieder nachgebessert werden, da teilweise „unpassender“ Asphalt verbaut wurde. Das haben dann die ausführende Unternehmen auskaspern müssen, nicht der Bund. Dennoch ist die Autobahn – kein Scherz – mit etwa vier jahren Bauzeit etwa 10 Jahre „schneller“ fertig geworden als bei Ausführungen nur durch die öffentliche Hand. Schaut man sich die lange Bauzeit der Autobahn A8 an – Karlsruhe-Stuttgart soll 2020 im sechsspurigen Ausbau fertig sein, und die ersten Ausbauten starteten in den 90er Jahren – wird das Dilemma deutlich.
Bei komplexen Bauprojekten, auch bei ÖPPs, mag es immer wieder Fehler geben. Aber diese Projekte kann die öffentliche Hand allein erst gar nicht stemmen. Mit ÖPP mag es zwar nicht perfekt laufen, aber immerhin läuft es, und meistens auch gut. Und überall dort, wo es nicht läuft (BER, Hamburger Philharmonie etc), wollten Politiker mit aufs Foto.
Nehmen Sie Berlins ehemaligen Bürgermeister Wowereit, der die Entscheidung fällte, es besser und billiger zu machen als Hochtief. Bislang sind knapp 5 Mrd. Euro für einen Flughafen geflossen, der von vorne bis hinten konzeptionell vergurkt wurde, und pro Tag kommen 1,3 Mio. hinzu – nicht schlecht für einen Bürgermeister. Er als Politiker hat keine Verantwortung zu tragen; ihm droht weder Gefängnis, Geldstrafe noch Verlust der Altersbezüge.
Wenn dagegen Thyssen 2 Mrd. Euro in den Sand setzt, muss das Unternehmen den Verlust ausbaden, nicht Leute wie Sie und ich.
In Dubio 13. Juli 2016, 16:39
BER und Elbphilharmonie sind nicht vergleichbar. Beim Pannenflughafen agiert der Staat, vertreten durch die Länder Brandenburg und Berlin, sowie den Bund, als Generalunternehmer. Hierfür wurde eine Betreibergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH eingesetzt. Der Geschäftsführer ist jedoch dem öffentlichen Vergaberecht unterworfen und den Parlamenten berichtspflichtig. Hartmut Mehdorn kritisierte oft, dass er mehr Zeit in den Ausschüssen als in der Geschäftsleitung verbrachte. Da reden Leute mit, die weder von der Branche noch von Unternehmensleitung den blassesten Dunst haben. Dafür sind Abgeordnete nicht gewählt.
Bei der Elbphilharmonie ist Hochtief Generalunternehmer. Hier wurde jedoch das Pflichtenheft mehrmals gravierend vom Senat geändert, zu Lasten des Steuerzahlers.
Ansonsten, in Ihren Worten: volle Zustimmung! 🙂
Erwin Gabriel 13. Juli 2016, 19:56
Die Unterschiede haben Sie zutreffend beschrieben, ich sehe auch keinen Widerspruch zu meiner Aussage.
Die lautete: Die Gemeinsamkeit und ausschlaggebender Grund für die Probleme ist, dass Politiker mitmischen.
Rauschi 14. Juli 2016, 06:19
Die Gemeinsamkeit und ausschlaggebender Grund für die Probleme ist, dass Politiker mitmischen.
Wo habe ich denn jemals gefordert, das die Politik die Projekte planen soll? Das können Planungsbüros hoffentlich viel besser, die Planung sollte dahin vergeben werden, das ist aber ein Unterschied zu ÖPP.
Wobei ich gerade ein klassisches Beispiel erlebe, das es mit privaten Planern auch Fehler gibt. Die liegen, wie fast immer bei grösseren Projekten in den Schnittstellen.
Wir führen gerade ein Projekt bei einer Pharmafirma aus, da gibt es einen Generalplaner und die Fachplaner. Der Fachplaner für einen Bereich (Türen) hat während der Planungsphase den Lieferanten für einen Teil der Türen geändert, das aber niemandem sonst mitgeteilt. Da wir aber die Türen ansteuern, wäre es für uns wichtig gewesen, wir gehören aber zum Fachplaner Elektro. Durch Zufall habe ich dann die Änderungen mitbekommen und wir mussten einen erheblichen Änderungsaufwand betreiben, damit die Ansteuerung dann auch klappt. Ich habe das allen anderen Beteiligten auch mitgeteilt, denn auch andere Firmen waren davon betroffen. Das wurde auch von Auftraggeber bezahlt, wer die Mehrkosten aber letztlich trägt, weiss ich nicht. Soviel zu privat ist immer besser. Bei allen Grossprojekten, die ich miterlebt habe (Flughafen München Teil 1 und 2, Flughafen Düsseldorf, Messe Düsseldorf) kam es immer an den Gewerkeschnittstellen zu Problemen, die den Mehraufwand verursachten und das, obwohl ein Planer eingeschaltet war.
Das einzige Mal, wo es diese Probleme bei einem echt grossen Projekt nicht gab, war mit dem Planer des Bauamtes in Düsseldorf, als die neue Chirurgie gebaut wurde. Da hat, zumindest was unseren Teil angeht, alles reibungslos funktioniert.
Wie geschrieben, die Sicht hängt auch mit den gemachten Erfahrungen zusammen.
Erwin Gabriel 15. Juli 2016, 07:50
>> Bei allen Grossprojekten, die ich miterlebt habe (Flughafen München Teil 1 und 2, Flughafen Düsseldorf, Messe Düsseldorf) kam es immer an den Gewerkeschnittstellen zu Problemen, die den Mehraufwand verursachten und das, obwohl ein Planer eingeschaltet war.<<
Nachvollziehbar – die Schnittsellen sind natürlich die kritischen Punkte, da geht immer etwas schief. Information ist Bringpflicht, und kaum einer hält sich dran.
Was aber meinen Punkt indirekt bestätigt: In so einem Fall müsste der ÖPP-Auftragsnehmer unter dem Hassel leiden, nicht der Auftraggeber, die öffentliche Hand.
Es mag auch sein, dass Düsseldorf "Krankenhäuser kann". Geht es um Fernstraßen, hat NRW aber schon öfter zugeteilte Gelder mangels Planung nicht in Autobahn-Kilometer umsetzen können; auch die Brückensituation in dem Bundesland ist grauenvoll. Das nicht verbrauchte Geld geht dann wie immer nach Bayern.
Wiederum haben Nordrhein-Westfahlen mit Michael Groschek einen Bauminister, der sehr viel Druck macht und auch die Digitalisierung (BIM) treibt. Da ist eher die Hannelore die bremsende Kraft.
Rauschi 15. Juli 2016, 09:44
Wie lautet Ihre Antwort darauf?
Dann wäre In so einem Fall müsste der Planer unter dem Hassel leiden, nicht der Auftraggeber, die öffentliche Hand.
auch gegeben. Was spricht dagegen?
Erwin Gabriel 15. Juli 2016, 20:49
Zu 1: Die Antwort habe ich gegeben. Selbst wenn die Politik die Planung in fremde Hände gibt, braucht sie Kompetenz, um die Planungen zu überprüfen. Diese Kompetenz ist bei der öffentlichen Hand nur selten gegeben, bei den ÖPP-Partnern schon. Die öffentliche Hand kann so plnungsrisiken auslagern (was sie bei BER nicht tat).
Zu 2. Das ist ein entscheidender Punkt: Gibt es Schwierigkeiten, muss der ÖPP-Partner die ausbaden, nicht die öffentliche Hand (ich weiß, ist simplifiziert, aber ich will die Richtung aufzeigen). Das spricht aus Sicht der öffentlichen Hand für ÖPP.
popper 14. Juli 2016, 10:18
„…Elbphilharmonie ist Hochtief Generalunternehmer…“ Korrekt!!
…Hier wurde jedoch das Pflichtenheft mehrmals gravierend vom Senat geändert, zu Lasten des Steuerzahlers…
Verhandelt wurde ein Festpreis i.H.v. 241 Millionen Euro, 114 Millionen davon übernimmt die Hamburger Bürgerschaft. Und das, was Sie „Pflichtenheft“ nennen gibt es nicht. Richtig ist, der Baukonzern hat zwischenzeitlich wegen Extrakosten mit Baustopp gedroht und wollte den „Festpreis“ neu verhandeln. Herausgekommen sind gegenseitige Klagen. Ihre Behauptung, der Senat hätte zulasten des Steuerzahlers die Kosten hochgetrieben ist ihre eigene pure Erfindung. Oder kennen Sie das „Pflichtenheft“? Dann mal los: Punkt 1,2,3…etc.
Stefan Pietsch 14. Juli 2016, 13:34
Sie stellen eine simple, eindimensionale Frage in rhetorischer Form, um mich vorzuführen. Was soll das? Wenn Sie intelligent sind, haben Sie die Antwort vorher über Google eingegrenzt und Sie können mir zutrauen, dass ich das Gleiche getan habe. So wissen wir beide das Ergebnis und Sie brauchen nicht danach zu fragen. Wären Sie redlich, würden Sie auf Basis und Nennung Ihrer Erkenntnisse diskutieren. Sie sind es offensichtlich nicht.
Also: Die WELT überschrieb einen dazu passenden Artikel mit „Hamburgs Politiker waren wie Freier auf St. Pauli“. Die Bürgerschaft hatte 5 Nachträge zum Ursprungsvertrag, obwohl dieser ohnehin eher nachteilhaft für Hochtief war. Und offensichtlich waren von Seiten des Staates die Planvorgaben absolut mangelhaft.
Stellt sich die Frage: wussten Sie das alles bereits? Wenn ja, warum diskutieren Sie nicht seriös?
popper 14. Juli 2016, 19:44
Also mit dem letzten Satz wäre ich an ihrer Stelle vorsichtig. Zumal Sie mir ja immer wieder Unseriosität vorwerfen. Denn offensichtlich ist hier gar nichts. Was im Spiegel dazu steht ist eine Suggestivfrage, mehr nicht. Als neoliberales Kampfblatt könnte der Spiegel ein Interesse daran haben, den Sachverhalt tendenziös darzustellen. Aber auch das ist reine Spekulation. Den Beweis für ihre Behauptung können Sie daraus nicht anleiten.
Stefan Pietsch 15. Juli 2016, 07:51
Schön wie Sie immer alles richtig erfassen. Sie haben nicht mitbekommen, dass sich das Interview in Gänze auf die Seite des Senats schlägt und die Forderungen von Hochtief als völlig überhöht abtut. Eine Passage genügt Ihnen zu einem Rundumschlag. Arm.
popper 15. Juli 2016, 09:21
Verehrter Herr Pietsch,
„…Sie haben nicht mitbekommen, dass sich das Interview in Gänze auf die Seite des Senats schlägt und die Forderungen von Hochtief als völlig überhöht abtut…“
Ihr Hinweis ist für den Streitgegenstand unerheblich. Sie haben doch das Interview als Beweis für die mangelhaften Planvorgaben des Senats angeführt. Meine Replik darauf war der Hinweis, dass der Spiegel am Schluss mit Suggestivfragen Zweifel sät und so das zuvor Gesagte relativiert. Und jeder, der sich mit Kommunikationstechniken auskennt weiß, dass der Schluss eines Artikels/Vortrags besonders einprägsam ist.
Erwin Gabriel 15. Juli 2016, 07:20
@ Rauschi 14. Juli 2016, 06:19
>> Wo habe ich denn jemals gefordert, das die Politik die Projekte planen soll? Das können Planungsbüros hoffentlich viel besser, die Planung sollte dahin vergeben werden, das ist aber ein Unterschied zu ÖPP.<<
Ich glaube, wir reden ein wenig aneinander vorbei. Sie haben hier nicht gefordert, dass die Politik "planen" sollte, das habe ich auch nicht von Ihnen behauptet.
Ein großer Unterschied zwischen der "regulären" Art zu bauen und ÖPP ist folgender:
Wenn ich, etwa bei einer Autobahn, als öffentliche Hand baue, muss ich Einzelgewerke vergeben, und die Koordination der Einzelgewerke selbst durchführen bzw überwachen lassen (wie oben beschrieben, darf der nächste aus rechtlichen Gründen normalerweise erst ran, wenn bis dahin alles abgenommen ist). Das erfordert eine gewisse Kompetenz auf Auftraggeberseite, die normalerweise nicht vorhanden ist. Dazu beträgt die Gewährleistung fünf Jahre. Anschließend muss sich der Besitzer, in diesem Falle der Bund, selbst um die Instandhaltung kümmern – bei einem Projekt, dessen einziges Vergabekriterium der billigste Preis war, doch eine Aufgabe.
Bei einem ÖPP-Projekt muss sich das ausführende Unternehmen selbst um die Koordination der einzelnen Gewerke kümmern – die können das deutlich besser, das ist immerhin ihr Job. Dazu übernimmt das ausführende Unternehmen auch den Betrieb der Autobahn für 20 oder 30 Jahre. Es hat so mit kein Interesse daran, dass die Autobahn nach fünf Jahren die ersten Löcher kriegt, da in diesem Fall nicht der Bund, sondern der Betreiber diese Löcher flicken müsste, und entsprechend nicht auf billigst für fünf Jahre, sondern auf zuverlässig.
Wenn jetzt in Summe mehr Geld beim Auftragnehmer landet als im ersten Fall, halte ich das für legitim: Es werden mehr Aufgaben übernommen, es wird mehr Verantwortung übernommen, es wird deutlich mehr Risiko übernommen, es wird – im Normalfall – eine höherwertige Arbeit in deutlich kürzerer Zeit geleistet (je eher die Autobahn fertig ist, um so eher fließt Geld; je besser sie gebaut ist, um so weniger Instandhaltungskosten werden fällig). Das lässt sich auch auf Gebäude wie Bürgermeister- bzw Finanzamt übertragen, wenn etwa das (lokale) bauausführende Unternehmen auch den Betrieb übernimmt, und die Stadt nur Miete zahlt und bei ständig leeren kassen nicht investieren muss. Dass das ausführende Unternehmen auch Verantwortung und Risiko mitträgt, darin liegt ein riesiger Vorteil von ÖPP.
Das klappt normalerweise alles reibungslos, solange es nicht um Prestigeprojekte geht, mit denen sich Politiker (etwa Hamburger Philharmonie = Ole von Beust, Flughafen BER = Klaus Wowereit) ein Denkmal setzen wollen. Dann laufen die verschiedenen Anforderungen – möglichst billig vs. möglichst prachtvoll, bei gleichzeitig sehr ausgeprägtem Unikat-Charakter) gegeneinander. In diesen Fällen geschieht es häufiger, dass bestimmte Punkte des Leistungskatalogs nur unscharf formuliert werden; immer ein eindeutiger, klarer Fehler des Auftraggebers.
In Hamburg fiel "dem Senat" (= kein wirklich Verantwortlicher) immer wieder etwas Neues ein – so lässt sich als Bauunternehmen nicht arbeiten. Irgendwann hatte Hochtief die Nase voll und machte sich bockig bzw. Dienst nach Vorschrift.
In Berlin kam hinzu, dass man einen überforderten Architekten (Kunst vor Funktion: keine Schornsteine, daher im Brandfall Abzug der Rauchschwaden zentral nach unten, folglich die Lüfterproblematik beim Test) und einen überforderten Planer beauftragte (der war zwar der billigste Anbieter, aber eben nicht kompetent genug). In Berlin gab und gibt es aber nicht genügend eigene Planungskompetenz (und damit meine ich natürlich die Beamten, nicht die Politiker), um die Schwächen der vorgelegten Konzepte aufzudecken.
Rauschi 15. Juli 2016, 10:58
Das erfordert eine gewisse Kompetenz auf Auftraggeberseite, die normalerweise nicht vorhanden ist. Dazu beträgt die Gewährleistung fünf Jahre. Anschließend muss sich der Besitzer, in diesem Falle der Bund, selbst um die Instandhaltung kümmern – bei einem Projekt, dessen einziges Vergabekriterium der billigste Preis war, doch eine Aufgabe.
Das mit dem Preis ist natürlich nicht in Ordnung, aber ich möchte den Bund der Steuerzahler mal hören, wenn die nicht den Billigsten nehmen. In der Schweiz wird das teuerste und das billigste Angebot sofort aussortiert und die schalten immer einen Planer dazwischen, der die Gesamtkoordination übernimmt und damit auch die Haftung. Ich meine ja auch nicht, das hier alles super läuft und nicht Optimierungsbedarf besteht, das aber die Verträge teilweise 15000 Seiten haben und in englisch sind, so das kein Mensch die jemals liest oder auch nur versteht, das kann nicht angehen, es ist Steuergeld, das da ausgegeben wird.
Wenn man sich Vorbilder sucht, wo es gut klappt, dann könnte es für beide Seiten erheblich besser laufen.
Bei dem jetzt geplanten Projekt für die Autobahnen sind auch nur wieder die grossen Fische im Boot, ich würde ja für regionale Vergabe sprechen, damit die Region auch was von den Steuergeldern hat, das ist aber nicht gegeben. Viel zu tun, wie es aussieht.
Erwin Gabriel 17. Juli 2016, 09:27
Grundlegend lässt sich sagen, dass sich die Baukultur sein den 90er Jahren drastisch verschlechtert hat. Ein Hauptgrund ist, dass beispielsweise die Behörden in den neuen Bundesländern nicht in der Lage waren, vollständige, sachlich korrekte Ausschreibungen durchzuführen (allen voran die Bundesbahn-Direktionen). Da ging der Hassel, offene Fragen vom Richter klären zu lassen, erst los.
Einhergehend mit dem Bauboom für den Osten folgte allerdings die Vernachlässigung der Bautätigkeit im Westen. Es wurde fast nur noch das Nötigste gemacht, mit erschreckenden Folgen für unsere Infrastruktur (und für die Bauindustrie). ALs Folge haben die Länder die altersbedingte Verringerung von Planungstellen nicht in Gänze durch neues Personal aufgefüllt, was zu den aktuellen Kompetenzproblemen der öffentlichen Hand führte.
Natürlich ist die Bauindustrie nicht perfekt, natürlich macht man dort auch Fehler, natürlich versucht man auch dort, zu tricksen und an ein paar zusätzliche Euro zu kommen. Aber genauso versucht der Staat, die Bauunternehmer auszutricksen, sie zu knebeln, Ihnen alle Verantwortung zuzuschustern. Die öffentliche Hand hat außerdem eine sehr schlechte Zahlungsmoral und im Laufe der Jahre so schon manches Bauunterenehmen in den Konkurs gebracht. Dazu die Neigung, den Schwarzen Peter immer anderen zuschieben zu wollen.
Wenigstens ist jetzt mit Alexander Dobrindt (den hielt ich bei seiner Berufung für die Alibi-Nullnummer aus Bayern – da habe ich mich wirklich geirrt) jemand am Ruder, der hier aufs Gas tritt, Kooperation will, Digitalisierung (BIM) forciert, und Geld locker macht.
Was die Groß- bzw. Kleinteiligkeit der ÖPPs angeht, wäre mir das auch lieber, da stimme ich zu. Allerdings hätte der Bund dann wieder deutlich mehr Arbeit mit der Koordination.
Erwin Gabriel 15. Juli 2016, 07:39
>> Und das, was Sie „Pflichtenheft“ nennen gibt es nicht. <<
Da liegen Sie falsch. Als Vertreter der öffentlichen Hand ist die Stadt Hamburg zur offenen Ausschreibung verpflichtet. Aber ohne eine Leistungsbeschreibung kann keine Ausschreibung erfolgen – auf was sollen Bauunternehmer denn sonst bieten?
Die Leistungsbeschreibung ist nur extrem schludrig und unscharf, verbunden mit dem Versuch (wie weiter oben an anderer Stelle von mir beschrieben), alle Risiken aufs Bauunternehmen abzuwälzen. Hochtief wurde zum Sündenbock abgestempelt, obwohl für jeden Insider klar war, dass es grvierende Mängel bi den Vorgaben gab, die der Senat immer wieder (bislang fünfmal) "nachbesserte". Hochtief hat seine Fähigkeiten für Großprojekte schon oft genug nachgewiesen, der Hamburger Senat definitv nicht (wobei der Hochtief-Chef der Stadt Hamburg so weit entgegen kam, dass er meiner Meinung nach gefeuert gehört).
Dieses Desaster ist aus meiner Sicht mit ein ausschlaggebender Grund, dass die Stadt bei dem Versuch, die Ausrichtung der Olympischen Spiele nach Hamburg zu holen, in der Bevölkerung knapp gescheitert ist. Ein weitere Grund war die Unfähigkeit des Hamburger Senats, ein belastbares Finanzierungs- und Planungskonzept auf die Beine zu stellen.
popper 15. Juli 2016, 11:12
Das Pflichtenheft verfasst der Auftragnehmer. Der Auftraggeber das Lastenheft. Erst wenn der Auftraggeber das Pflichtenheft akzeptiert, sollte die eigentliche Umsetzungsarbeit beim Auftragnehmer beginnen. Dass hier Unstimmigkeiten vorlagen, ist nicht bekannt. Und im Nachhinein sind Schuldzuweisungen wohlfeil. Das trifft auch auf ihre Behauptung zu, „die Leistungsbeschreibung ist nur extrem schludrig und unscharf, verbunden mit dem Versuch (wie weiter oben an anderer Stelle von mir beschrieben), alle Risiken aufs Bauunternehmen abzuwälzen. Hochtief wurde zum Sündenbock abgestempelt, obwohl für jeden Insider klar war, dass es gravierende Mängel bei den Vorgaben gab.“ Zumindest hat der Untersuchungsausschuss anderes festgestellt.
Insoweit ist ihre Erwiderung einseitig und wird dem Sachverhalt in keiner Weise gerecht. Im Übrigen ist der Renditeanteil für Hochtief ist vertraglich festgeschrieben. Im eigens gebildeten parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde der Konzern Hochtief aufgrund seiner inzwischen mehreren hundert Nachforderungen als „Anwaltskanzlei mit angeschlossener Bauabteilung“ bezeichnet. Der Senat war 2011 nicht mehr bereit auf die über 100 (!!) Nachforderungen von Hochtief einzugehen. Wenn die Planungsvorgaben unvollständig waren, hätte Hochtief auf dessen Abschluss bestehen müssen. Tat Hochtief aber nicht, weil es wusste, dass sich hieraus mit Hilfe von Rechtsstreitigkeiten Kapital schlagen lässt. Das ist bekanntermaßen bei ÖPP projekten eine bewährte Methode. Und die immer wieder gehörte Behauptung der öffentliche Sektor könne nicht planen und sei zu teuer, ist reines Lobbyistengeschwafel.
Erwin Gabriel 16. Juli 2016, 20:39
„Und die immer wieder gehörte Behauptung, der öffentliche Sektor könne nicht planen und sei zu teuer, ist reines Lobbyistengeschwafel“
Ich bin ja der Meinung, dass es nur in extrem seltenen Leon rein schwarz oder weiß gibt, deswegen ist nicht alles falsch was Sie schreiben (aber auch weißgott nicht alles richtig).
Den jahrzehntelangen Personalabbau bei Bund und Ländern (Ausnahme: Bayern), die damit einher gehenden Planungsschwächen, die beispielsweise immer wieder dazu führen, dass Bundesländer vom Bund zugewiesene Gelder zurückgeben müssen, als Lobbyistengeschwafel abzutun, ist für mich ein Indiz dafür, dass Sie versuchen, die Realität an Ihre Weltsicht anzupassen.
In Dubio 17. Juli 2016, 15:51
Und die immer wieder gehörte Behauptung der öffentliche Sektor könne nicht planen und sei zu teuer, ist reines Lobbyistengeschwafel.
Das ist wissenschaftlich festgestellt. Nehmen Sie z.B. die von mir zitierte Studie über PPP in Australien. Oder: es gibt eine internationale Studie, danach überschreitet der Staat im Schnitt die Planungsansätze um über 50%. Tatsächlich waren dabei noch zahlreiche Projekte, wo der Budgetansatz um weit mehrere 100% überschritten wurde. Schauen Sie sich Stuttgart 21 oder den BER an, dann könnten Sie auch verstehen, warum das so ist.
Nur: warum fühlen Sie sich bemüßigt, den Staat zu verteidigen statt sich auf die Suche nach empirischen Beispielen zu begeben? Wollen Sie nicht wissen?
Rauschi 15. Juli 2016, 10:49
Ach so, wir hätten genau so viele Hochgebildete wie in der Schweiz, wenn wir nur wieder Studiengebühren hätten, ist das die Aussage? Die sollten doch die staatlichen Ausgabe nicht ergänzen sondern teilweise ersetzen, an der Gesamtsumme hätte sich also Null geändert?
Hat sich die Qualität in den Bundesländern, die Studiengebühren eingeführt hatten, verändert, oder zumindest die Anzahl der Studenten erhöht? Wie hängt denn bitte das eine ursächlich mit dem anderen zusammen?
Sie unterstellen, dass die Arbeit im Öffentlichen Dienst prinzipiell stressiger ist als in der Privatwirtschaft. Oder dass die Arbeitsbedingungen dort Fehltage verursachen, schließlich wollen Sie genau das untersuchen. Indizien, die das Prinzip nahelegen, nennen Sie nicht.
Ich unterstelle erst mal gar nichts, das machen Sie , ich stelle lediglich Fragen. Seit wann verursacht eine Sicherheit denn Krankheiten? Ja, ich kenne fleissige Beamte, und im Übrigen sind die meisten Bediensteten im öffentlichen Dienst angestellt und nicht beamtet. Es geht doch um Ursachenforschung, Sie behaupten, das im öffentlichen Dienst alle (bis auf die Polizei, die Feuerwehr, die Krankeschwestern und Ärzte) schlechter arbeiten als im privaten Bereich. Ich frage, wenn das so sein sollte, warum ist das so und was könnte dagegen unternommen werden, damit es besser läuft? Sie schieben aber immer nur den schwarzen Peter einer Partei zu und gut ist. Das habe ich schon bei anderen Themen bemerkt, den Schuldigen auszumachen löst kein einziges Problem.
Sie wollen den Sozialstaat, oder Wohlfahrtsstaat, verkleinern und ich bin auch für mehr primäre Verteilung, also weniger Umverteilung durch den Staat. Das ich nach Wegen dahin suche, ist Ihnen noch nicht aufgefallen? Wollen Sie nur schimpfen, dann brauchen Sie aber keine Kommentarfunktion und Gegenpositionen, mit denen Sie sich auseinander setzten müssen.
In Dubio 15. Juli 2016, 12:05
Ach so, wir hätten genau so viele Hochgebildete wie in der Schweiz, wenn wir nur wieder Studiengebühren hätten, ist das die Aussage?
Das kann ich nicht sagen. Fakt ist jedenfalls, dass Deutschland, anders als die meisten OECD-Staaten, die öffentlichen Bildungsausgaben viel gleicher verteilt mit einem prozentualen Gewicht auf den Sekundären und Tertiären Bildungsbereich. Dort sitzen jedoch die Gewinner von Bildung. Warum nehmen diese Gewinner, staatlich sanktioniert, den Anfängern und Verlierern die Mittel weg? Bitte verschonen Sie mich mit der Antwort, dass wir bei allen mehr investieren müssten. Diese Antwort kann ich bei Ihnen absehen. Knappheit und Budgets gibt es ja schließlich nicht in Ihrer Welt.
Ja, ich kenne fleissige Beamte, und im Übrigen sind die meisten Bediensteten im öffentlichen Dienst angestellt und nicht beamtet.
Da haben Sie mir absolut etwas voraus. Kompetent teilweise ja, fleißig nie. Es spielt keine Rolle, ob angestellt oder verbeamtet. Das Sanktionsrisiko durch Abmahnung und Kündigung ist null.
Seit wann verursacht eine Sicherheit denn Krankheiten?
Ja, da staunen Sie, gell? Ist aber so. Stellen Sie sich eine einfache Frage: Ein Arbeitnehmer, der ein garantiertes Gehalt hat, dieses nicht nennenswert durch eigene Leistung steigern kann, mäßig durch seine Arbeit motiviert ist und wie die meisten lieber Freizeit hat – was sollte einen solchen Menschen dazu bringen, mehr Zeit als notwendig am Arbeitsplatz zu verbringen, ja, sich nicht zusätzlichen Urlaub durch andere Wege zu erschleichen?
Ich frage, wenn das so sein sollte, warum ist das so und was könnte dagegen unternommen werden, damit es besser läuft?
… die Möglichkeit schaffen und ernsthaft praktizieren, Mitarbeiter bei unterdurchschnittlicher Leistung und Fehlquoten zu kündigen sowie bessere Mitarbeiter deutlich besser entlohnen zu können. Einfach eine Leistungsmentalität schaffen.
Sie wollen den Sozialstaat, oder Wohlfahrtsstaat, verkleinern (..)
Da unterliegen Sie einem fundamentalen Irrtum. Ich bin kein Weltverbesserer. Ich verlange ultimativ Konsequenz im Denken und Handeln. Und: meine Kritik ist immer auf das Volumen des Wohlfahrtsstaates gerichtet, während ich die Förderung durch den Sozialstaat (gerichtet an die 15-20 Prozent Bedürftigsten) intensiviert sehen möchte.
Rauschi 16. Juli 2016, 10:48
Dort sitzen jedoch die Gewinner von Bildung. Warum nehmen diese Gewinner, staatlich sanktioniert, den Anfängern und Verlierern die Mittel weg?
Ich habe das mal in Gedanken (wohlwollend zu Ihren Gunsten) durchgespielt, die Studenten von heute zahlen ab Morgen Studiengebühren, das können die locker aus der Portokasse zahlen, es gibt keine Verluste an der Anzahl der Studenten, denn das ist ja nicht gewollt, es sollte das Gegenteil erreicht werden. Das Geld kommt den Kindergärten und Grundschulen zu Gute, was wiederum dafür sorgt, das dort mehr Kinder den Übergang ans Gymnasium schaffen, ohne das die Anforderungen gesenkt werden müssen. Diese mehr Kinder schaffen dann auch das Abi mit ansehnlichen Noten. Dann aber stehen Sie vor der Frage, Studium oder nicht. Diese Erstaufsteiger werden wenig bis keine Unterstützung aus der Familie haben (meine Gedanken so zu verbiegen, das sich deswegen die Mentaliät der Bevölkerung verändert, das lehne ich bei allem Wohlwollen ab). Dann werden die sich aber gegen ein Studium entscheiden und damit den Haupt- und Realschülern auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz das Leben noch schwerer machen. Also, bei allem Wohlwollen sehe ich einfach nicht, wie das Szenario zu mehr Hochgebildeten in Ihrem Sinne führen soll. Da ist ein Schwanzbeisser versteckt, gemerkt?
Es spielt keine Rolle, ob angestellt oder verbeamtet. Das Sanktionsrisiko durch Abmahnung und Kündigung ist null.
Es ist mir bis heute ein Rätsel, wie Kindern seit Abschaffung der Prügelstrafe noch erzogen werden sollen. 🙂
Wenn Ihre Beschreibung aber nur auf einen Teil zutrifft und auf einen anderen nicht, der die gleichen Bedingungen hat, dann kann Ihre Aussage nicht stimmen. Kennen Sie keinen Polizisten, der jede Menge Überstunden mit sich rum schleppt? Ist das dann in Ihren Augen nicht fleissig?
was sollte einen solchen Menschen dazu bringen, mehr Zeit als notwendig am Arbeitsplatz zu verbringen, ja, sich nicht zusätzlichen Urlaub durch andere Wege zu erschleichen?
Warum sollte denn überhaupt jemand mehr Zeit als notwendig (Wenn ich notwendig definiere als Masstab : Arbeit erledigt) im Job verbringen? Um dem Chef Präsenz zu zeigen? Oder um einfach anwesend zu sein? Da ist wieder Ihr Menschenbild ersichtlich, ich habe allerdings die Erfahrung gemacht, das man anderen Menschen nur das zutraut, was man sich selbst zutraut. Was sagt Ihnen das?
Warum machen Sie Ihren Job und machen Sie den gerne und das immer, wenn ja, warum? Wie geschrieben auch zur Motivation gehören zwei.
Ich habe die Erfarung gemacht, das Positive Anreize sehr viel erfolgreicher sind, aber seis drum. Wie genau kann ich den Erfolg eines Lehrers oder Schulleiters eigentlich messen?
Da unterliegen Sie einem fundamentalen Irrtum. Ich bin kein Weltverbesserer. Ich verlange ultimativ Konsequenz im Denken und Handeln.
Ich bin auch kein Weltverbesserer, aber es gibt wohl generell zu wenige davon, nach dem Zustand der Welt zu urteilen. Wenn Sie aber nicht genauer definieren, was welche Konsequenz aus welcher Handlung sein soll, ist der Satz nur heisse Luft. Es zeugt auch von einem hohen Mass an Arroganz, Konsequenzen im Denken zu fordern, kann das befohlen und vor allen, die Durchführung überprüft werden?
In Dubio 17. Juli 2016, 15:46
Manchmal, aber nur manchmal, frage ich mich, was Sie überhaupt inspiriert. Das Wissen wollen ist nicht Ihr Antrieb. Sie lesen einseitig ökonomische Koryphäen, allerdings nicht deren Forschungswerke, sondern deren Kommentare zu den Weltläufen. Und solche Dinge:
Ich habe das mal in Gedanken (wohlwollend zu Ihren Gunsten) durchgespielt (..).
Ich sag’s Ihnen noch einmal, beim nächsten Mal wird an dieser Stelle nur das Wort „Bullshit“ stehen. Einverstanden? Theorien sind dafür da die Wirklichkeit zu erklären, nicht eine eigene Realität zu schaffen. Theorie ohne Empirie ist weitgehend nutzlos. Liebe Rauschi, meinen Sie, es gäbe noch keine Erfahrungen mit Studiengebühren? Sie irren. Es gibt sogar eine Reihe Forschungsergebnisse dazu, sogar in Deutschland, wo diese Abgaben nur eine kurze Zeit fristeten. Ich gebe Ihnen eine Chance: suchen Sie sich diese Studien und diskutieren Sie dann. Ich lasse Ihnen den Vorteil, die ersten einzubringen. Ansonsten diskutieren Sie nie mit mir Theorien. NEVER!!!
Kennen Sie keinen Polizisten, der jede Menge Überstunden mit sich rum schleppt?
Nein, ich kenne nur einen Polizisten persönlich. Das hat damit zu tun, dass Polizisten nur eine kleine Gruppe der Staatsdiener ausmachen. Die überwiegende Zahl sitzt in Büros. Diskutieren wir also bitte über diesen Prototyp.
Warum sollte denn überhaupt jemand mehr Zeit als notwendig (..) im Job verbringen?
Sie drehen die Frage um. Notwendige Zeit sind 40 Stunden. Ich habe die Motivation aufgezeigt, häufig krank zu machen und früh pensioniert zu werden. Das ist weitere Freizeiterschleichung und damit Teil der notwendigen Arbeitszeit.
Bitte, auch keinen Psychologenmist. Darf ich fragen, wer motiviert mich? Ich gehe davon aus, dass jemand, der seinen Job freiwillig gewählt hat, genügend motiviert ist, diesen als Beruf auszuüben. Er muss nicht motiviert werden.
Zu dem Thema hatte ich 2 eindrucksvolle Lehrmeister: als ich die Oberstufe erreichte, eröffnete unser Klassenlehrer, dass wir nun alle freiwillig hier sitzen. Niemand muss lernen. Das sollte reichen. Vor Jahren hatte meine damalige Firma den Unternehmens- und Personalberater Reinhardt K. Sprenger zum Vortrag geladen. Er eröffnete ähnlich: wieso verlangen Sie, dass Sie jemand motiviert?
Wie genau kann ich den Erfolg eines Lehrers oder Schulleiters eigentlich messen?
Bitte! Sie sind nie zur Schule gegangen? Ihre Lehrer waren alle gleich gut? Beneidenswert! Ansonsten gibt es verschiedene Vergleichsstudien zur Leistung von Schülern, nur um an einem Kriterium anzuknüpfen.
Es zeugt auch von einem hohen Mass an Arroganz, Konsequenzen im Denken zu fordern, kann das befohlen und vor allen, die Durchführung überprüft werden?
Sie sollten inzwischen genug von mir gelesen haben, um das verstehen zu können.
Rauschi 18. Juli 2016, 09:16
Das Wissen wollen ist nicht Ihr Antrieb.
Nein, ich bin in missionarischer Sache unterwegs, deswegen betriebe ich einen politischen Blog, klar.
Ich weigere mich auch, auf diesem Niveau weiter mit Ihnen über irgendein Thema zu diskutieren, denn es scheint mir da eine undurchdringlich Wand zu bestehen.
Sie wissen genauso gut wie ich, das es zum Thema Studiengebühren duzende Studien gibt, die mal zu diesem, mal zu jenem Ergebnis kommen, Welche stimmt, das wissen aber sicher nur Sie.
Nein, ich habe mir das alles zu Hause selbst beigebracht, hat doch ganz gut geklappt, oder?
Habe ich geschrieben, das die alle gleich sein sollen oder sind? Ich habe nur eingewendet, das es schwierig ist, da Leistungen zu messen, zumal die Schulformen und die Schülerzusammensetzungen ja auch sehr unterschiedlich sind. Aber bitte, Sie haben ja für alles eine passende Messmethode, müssen Sie nur noch publik machen.
Ich gehe davon aus, dass jemand, der seinen Job freiwillig gewählt hat, genügend motiviert ist, diesen als Beruf auszuüben. Er muss nicht motiviert werden.
Kann jetzt jemand motiviert werden, oder nicht? Die machen doch Ihre Arbeit automatisch gut, weil sie sich diesen Job ausgesucht haben, was soll denn da die Bezahlung ändern?
Alles Psychomist, genau, der Mensch ist ausschliesslich rational, ich vergas.
Stefan Pietsch 18. Juli 2016, 17:04
Sie dürfen hier ziemlich viel sagen. Sie dürfen auch sehr viele Meinungen annehmen, das macht die Sache spannend. Aber wenn Sie mit mir diskutieren, frage ich nach der Substanz. Theoretische Gedankenspiele gehören nicht dazu, das werden Sie sicher gemerkt haben. Sie fragen, wie Sie mich überzeugen können und Sie kommen mit Ideologie und Theorie.
Ich habe immer besonders gerne gelesen, was meiner Position entgegensteht. Erstens gewinnt man so zusätzliche Informationen und zweitens kann man nur so die Argumentationsstrategie des Oppositionellen studieren. Die Auseinandersetzung mit dem Konträren reizt mich, weshalb ich hier angespitzte Artikel mit Kontrapunkten setze. Ich gebe zu: das muss man mögen.
Ich habe Ihnen bei den Studiengebühren Aufschlag gewährt. Sie nutzen dies nicht. Dann halt ich: Tatsächlich treffen Studiengebühren die schlechten Schüler. Es sind meistens auch die, welche im Studium scheitern. So werden die Gebühren zu einem Auslesemittel. Das muss nichts schlechtes sein, schließlich sind Finanzmittel knapp und Menschen studieren zu lassen, die dafür nicht geeignet (oder willens) sind, ist ein schlechtes Investment. Zur Wirkung deutscher Studiengebühren, die sehr niedrig waren, schreiben die Forscher vom DIW:
Studienbewerber weichen Studiengebühren aus – allerdings nur in geringem Ausmaß: Die Wahrscheinlichkeit, dass Studienanfänger ihr Studium im heimischen Bundesland aufnehmen wollen, sinkt in Gebührenländern um rund zwei Prozentpunkte. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie des DIW Berlin. „Vor allem Abiturienten mit schlechten Zeugnissen weichen den Gebührenländern aus“, sagte DIW-Finanzexpertin Nadja Dwenger. „Studienanfänger mit sehr guten Abiturnoten schrecken die Studiengebühren dagegen kaum ab.“
(..) Der ‚Noteneffekt’ führt dazu, dass Gebührenländer die guten Studenten an sich binden, während Bewerber mit schlechteren Noten eher in kostenfreie Länder abwandern. „Die gebührenfreien Länder haben keinen Wettbewerbsvorteil“, sagte Johanna Storck, ebenfalls Co-Autorin der DIW-Studie. „Ihnen gelingt es nicht, mit einem gebührenfreien Studium herausragende Bewerber aus den kassierenden Ländern abzuwerben.“ Die Gebührenländer profitieren dagegen doppelt: Sie erhalten zusätzliche finanzielle Mittel, mit denen sie eine bessere Hochschulqualität finanzieren können und binden Studenten mit besserer Abitur-Note.
Das hat so gar nichts mit Ihrer Theorie zu tun. Verstehen Sie jetzt besser meine Allergie?
Sie können alles messen, Sie müssen sich nur Kriterien ausdenken. Aber darum ging es nicht, sondern um die Möglichkeit, sich von Arbeitnehmern trennen zu können, mit denen man aus welchen Gründen auch immer nicht arbeiten kann. Das erhöht die Anpassungs- und Leistungsbereitschaft durchaus.
Motivation: ich sehe keinen Widerspruch bei den beiden Behauptungen. Es gibt Menschen, die etwas tun, wozu sie nicht geeignet sind. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Jedenfalls, wenn Sie motiviert werden müssen, dann sind Sie mit Sicherheit im falschen Job.
Rauschi 3. August 2016, 11:59
Ich habe die Frage nach der Querfinanzierung mal einem echten Fachmann gestellt, dieser gab folgende Antwort:
Wie soll man es nennen? Einen „vergifteten“ Vorschlag? Ein gut gemeinter Ansatz, der im Ergebnis nach hinten los gehen könnte?
Aber ich möchte die von Ihnen aufgeworfene Frage grundsätzlich zu beantworten versuchen.
In der Bildungsökonomie gibt es – eigentlich – eine recht einfache und auch überzeugende Empfehlung die Ausgestaltung der Finanzierungssystematik der einzelnen Ebenen des Bildungssystems betreffend. Und die geht so:
Für eine vollständige Finanzierung aus Steuermitteln spricht, wenn der öffentliche Gutscharakter der Bildung dominiert. Je größer der privatnützige Anteil wird, desto mehr spricht für eine – anteilige – Mitfinanzierung durch die Bildungsteilnehmer.
Anders und einfacher formuliert. Wir wissen, dass in den ersten sechs Lebensjahren eines Kindes die Grundlagen gelegt und die Weichenstellungen vorgenommen werden (können) für die gesamte spätere Bildungsbiografie. Der gesellschaftliche Nutzen einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung ist eindeutig am höchsten – daraus folgt, dass gerade diese Zeit zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Also genau das Gegenteil von der Situation heute in den meisten Bundesländern. Auch die Schulzeit sollte selbstverständlich steuerfinanziert sein. Bei der Hochschulausbildung hingegen haben wir zwar auch gesellschaftlich positive Effekte, aber die Studierende erwerben durch ein Studium ganz handfeste persönliche Vorteile (höheres Lebenseinkommen, geringere Arbeitslosigkeitsrisiken, Jobs mit größerer Autonomie) – und dieser individuelle Privatnutzen, so einige Bildungsökonomen – rechtfertigt eine Teilmitfinanzierung der Studienkosten über die Betroffenen, wie sie in den meisten Ländern auch gegeben ist.
Zusammenfassend: Also wenn Gebühren, dann „oben“ im Bildungssystem, aber „unten“, also am Anfang gerade keine.
Allerdings sollte man sich davor hüten, die Ausgaben im Kita- oder Grundschulbereich anteilig zu finanzieren über die (möglichen) Studiengebühren, das habe ich Ihrer Frage entnommen, denn die Studiengebühren sollten zur Finanzierung der Hochschulausbildung verwendet werden und sind damit bereits „verfrühstückt“. Das dahinter liegende Problem erschließt sich auch, wenn man ein Argument gegen Studiengebühren im föderalen System in Deutschland bedenkt: Das stellt darauf ab, dass die mehr als klammen, teilweise faktisch insolventen und nun auch noch durch Schuldenbremsen eingeschränkten Bundesländer, die für die Finanzierung der Hochschulen zuständig sind, einen großen Anreiz haben, mit den Studiengebühren ihre eigene Finanzierungslast zu reduzieren, dann kommt es im Ergebnis nur zu einer Umfinanzierung des bestehenden Finanzkuchens insgesamt, nicht aber zu mehr Mittel, die auch Kinder Hochschulausbildung gebraucht werden.
Man sollte das eine also nicht mit dem anderen vermischen. Aber es bleibt der Tatbestand, dass gerade die frühkindliche Bildung eine vollständige Steuerfinanzierung verdient.
Quelle: http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.ch/2016/07/160.html
So nun sind wir wieder am Anfang, wie kommt mehr Geld in die Kasse, ohne das einer der beiden Bereiche leiden muss, weil dann einfach die Steuergelder in der Höhe der Studiengebühren gekürzt werden?
Jedenfalls, wenn Sie motiviert werden müssen, dann sind Sie mit Sicherheit im falschen Job.
Warum nochmal werden die Manager teilweise so extrem bezahlt, ist das keine Motivation, jedenfalls wird es immer so verkauft? Wenn die Arbeit, obwohl sie mir Spass macht, nicht gewürdigt wird, ist das keine Demotivation? Dann braucht es auch keinen guten Umgang mit den Mitarbeitern, alles klar. Abgesehen davon, mag ich auch nicht alle Teile meiner Aufgaben gleich gern. Kostenkontrolle, Dokumentation gehören zwar dazu, sind aber sicher nicht das, was ich besonders gerne mache. Mögen Sie alle Ihre Aufgaben? Dann herzlichen Glückwunsch, damit sind Sie aber sicher ziemlich einsam in der Arbeitswelt.
popper 18. Juli 2016, 18:03
„Theorien sind dafür da die Wirklichkeit zu erklären, nicht eine eigene Realität zu schaffen. Theorie ohne Empirie ist weitgehend nutzlos.“
Das ist die entscheidende Frage. Denn dass, eine Erfahrungstatsache (Emperie) als Theorieersatz herangezogen wird, wird bei der Plausibilisierung einer derartigen Zuschreibung meistens stillschweigend unterschlagen. Nun soll hier nicht die alte epistemologische Frage aufgeworfen werden, ob Empirie ohne Theorie überhaupt sinnvoll machbar ist oder nicht. Aber die Art und Weise, wie Sie hier apodiktisch Scheinwahrhehten hinhauen, ist schon sehr bedenklich.
popper 15. Juli 2016, 15:59
Mein Gott „Pietsch“ haben Sie ein verkorksten Weltbild. Das strotzt geradezu von Vorurteilen. Gibt es außer ihnen überhaupt jemand, der ihr Klassenzimmer erreicht? Wenn Sie keine Lust haben sachorientiert zu antworten, dann schweigen Sie doch besser.
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