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Timestamp: 2020-01-23 22:57:42+00:00

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Abwei­chen­de ver­trag­li­che Kün­di­gungs­fris­ten – und der Güns­ti­ger­ver­gleich | Rechtslupe
Abwei­chen­de ver­trag­li­che Kün­di­gungs­fris­ten – und der Güns­ti­ger­ver­gleich
Eine ver­trag­li­che Kün­di­gungs­frist kann sich gegen die maß­geb­li­che gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist nur durch­set­zen, wenn sie in jedem Fall zu einer spä­te­ren Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses führt. Es genügt nicht, dass die ver­trag­li­che Rege­lung für die län­ge­re Zeit inner­halb eines Kalen­der­jah­res den bes­se­ren Schutz gewährt.
Eine ein­zel­ver­trag­li­che Ver­kür­zung der Fris­ten des § 622 Abs. 2 BGB ist – vor­be­halt­lich einer Abre­de iSv. § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB – nicht mög­lich. Zuläs­sig ist gemäß § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB allein die ein­zel­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung län­ge­rer Kün­di­gungs­fris­ten als der in Abs. 2 der Norm vor­ge­se­he­nen. Ob eine im Sin­ne des Geset­zes "län­ge­re" Kün­di­gungs­frist ver­ein­bart wur­de, ist durch einen Güns­tig­keits­ver­gleich zu ermit­teln.
Eine ein­zel­ver­trag­li­che Rege­lung von Kün­di­gungs­frist (hier sechs Mona­te) und Kün­di­gungs­ter­min (hier 30.06.oder 31.12) ist regel­mä­ßig als Ein­heit zu betrach­ten. Für den Güns­tig­keits­ver­gleich zwi­schen ver­trag­li­cher und gesetz­li­cher Rege­lung ist des­halb grund­sätz­lich ein Gesamt­ver­gleich (auch Ensem­ble- oder Grup­pen­ver­gleich) vor­zu­neh­men 1. Eine iso­lier­te Betrach­tung der Kün­di­gungs­frist kommt nur dann in Betracht, wenn die Par­tei­en mit einer Beschrän­kung der Kün­di­gungs­ter­mi­ne beson­de­re, eigen­stän­di­ge Zie­le ver­folgt haben 2. Das ist hier nicht der Fall.
Ver­gleichs­zeit­punkt war im Streit­fall der 15.03.2005. An die­sem Tag wur­de die ver­trag­li­che Abre­de getrof­fen und schon damals war § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB die für eine poten­ti­el­le Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en ein­schlä­gi­ge Vor­schrift. Ver­trags­schluss und Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Kol­li­si­on mit die­ser – vor­be­halt­lich der Rege­lun­gen des § 622 Abs. 4 BGB – halb­zwin­gen­den Norm fie­len zusam­men.
Ent­ge­gen einer im Schrift­tum teil­wei­se ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 3 kann – was hier frei­lich zum sel­ben Ergeb­nis führ­te – für den Güns­tig­keits­ver­gleich nicht auf den Zeit­punkt des Aus­spruchs der kon­kre­ten Kün­di­gung abge­stellt wer­den. Viel­mehr ist abs­trakt die ver­trag­li­che Gesamt­re­ge­lung auf ihre Ver­ein­bar­keit mit den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen hin zu über­prü­fen 4. Spä­tes­tens mit dem Ein­tritt des Arbeit­neh­mers in die jewei­li­ge "Stu­fe" des § 622 Abs. 2 BGB muss fest­ste­hen, wel­che Rege­lung als die güns­ti­ge­re vor­ge­hen wird. § 622 Abs. 2, Abs. 5 Satz 3 BGB besagt nicht, dass die im kon­kre­ten Fall län­ge­re Frist zur Anwen­dung gelan­gen müss­te. Der Grund­satz, dass der Ver­wen­der sich nicht auf die Unwirk­sam­keit sei­ner eige­nen Ver­trags­ge­stal­tung beru­fen kann 5, der für den Ver­gleich im kon­kre­ten Kün­di­gungs­zeit­punkt spre­chen könn­te, gilt allein für die hier nicht in Rede ste­hen­de Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB. Auch dort führt er im Übri­gen "nur" dazu, dass eine Ver­trags­be­stim­mung vom Ver­wen­der in jedem Fall; und vom Ver­wen­dungs­geg­ner in kei­nem Fall zu beach­ten ist. Das steht grds. schon im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses fest.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt lässt offen, ob eine ein­heit­li­che, von der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit unab­hän­gi­ge ein­zel­ver­trag­li­che Kün­di­gungs­frist solan­ge Anwen­dungs­vor­rang genie­ßen kann, bis sie schließ­lich mit einer für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren Frist gemäß der Stu­fen­re­ge­lung des § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB kol­li­diert 6. Dafür spricht, dass es sich bei den ein­zel­nen Stu­fen des Geset­zes um jeweils selb­stän­di­ge Bestim­mun­gen han­deln dürf­te 7. Für einen sol­chen Anwen­dungs­vor­rang strei­tet auch, dass bei dem gesetz­lich aus­drück­lich nor­mier­ten Güns­tig­keits­ver­gleich nach § 4 Abs. 3 TVG – erst – auf den Zeit­punkt der Kol­li­si­on mit der betref­fen­den Tarif­norm abzu­stel­len sein soll 8. Dem­ge­gen­über dürf­te uner­heb­lich sein, ob die Ver­trags­par­tei­en mit einer ein­heit­li­chen, "star­ren" Frist ein "Gesamt­pa­ket" aus einer anfangs län­ge­ren, zuletzt dafür kür­ze­ren Frist als im Gesetz vor­ge­se­hen "schnü­ren" woll­ten.
Die ein­zel­ver­trag­li­che Kom­bi­na­ti­on einer kür­ze­ren als der gesetz­lich ein­schlä­gi­gen Kün­di­gungs­frist mit ein­ge­schränk­ten Kün­di­gungs­ter­mi­nen (zB nur zum Quar­tals- oder Halb­jah­res­en­de) setzt sich nicht schon dann gegen das Gesetz durch, wenn sie – wie hier in acht von zwölf Mona­ten – für die län­ge­re Zeit inner­halb eines Kalen­der­jah­res den bes­se­ren Schutz gewährt 9.
Eine der­ar­ti­ge Abre­de ist nicht – stets – güns­ti­ger als die gesetz­li­che Rege­lung. Sie sieht sowohl län­ge­re als auch kür­ze­re Fris­ten vor. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu § 4 Abs. 3 TVG kön­nen sich sol­che teils güns­ti­ge­ren, teils ungüns­ti­ge­ren Ver­ein­ba­run­gen jeden­falls gegen Tarif­recht nicht durch­set­zen 10.
Auch die Aus­le­gung von § 622 BGB ergibt, dass in Abs. 2 der Vor­schrift Min­dest­fris­ten bestimmt sind, die dem Arbeit­neh­mer – vor­be­halt­lich der Mög­lich­kei­ten des § 622 Abs. 4 BGB – aus­nahms­los zur Ver­fü­gung ste­hen sol­len. Für eine Durch­schnitts­be­trach­tung bezo­gen auf ein Kalen­der­jahr gibt die Norm nichts her. Nach § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB müs­sen ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­fris­ten "län­ger" und nicht "meis­tens län­ger" sein. Das ent­spricht dem Zweck des Geset­zes. Der Fris­ten­lauf soll dem Arbeit­neh­mer vor allem die Suche nach einem neu­en Arbeits­platz wäh­rend des – noch – fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses (vgl. § 629 BGB) und damit einen naht­lo­sen Über­gang in eine Anschluss­be­schäf­ti­gung ermög­li­chen 11. Die­se zeit­lich begrenz­te Schutz­funk­ti­on der Kün­di­gungs­fris­ten aktua­li­siert sich erst bei Aus­spruch einer – wirk­sa­men – Kün­di­gung. Der Zweck die­ses tem­po­rä­ren Bestands­schut­zes wür­de nur unvoll­kom­men ver­wirk­licht, wenn die Anwen­dung einer bloß "ten­den­zi­ell" güns­ti­ge­ren Rege­lung im kon­kre­ten Kün­di­gungs­fall zu einer das gesetz­li­che Min­dest­maß unter­schrei­ten­den Frist füh­ren könn­te 12. Die Über­gangs­vor­schrift in Art. 222 Nr. 1 EGBGB zum Gesetz zur Ver­ein­heit­li­chung der Kün­di­gungs­fris­ten von Arbei­tern und Ange­stell­ten vom 07.10.1993 13, mit dem § 622 BGB sei­ne heu­ti­ge Gestalt erhielt, unter­streicht, dass die gesetz­li­chen Min­dest­fris­ten bei jedem – dort: durch den Zugang der Kün­di­gung bereits ange­bro­che­nen, aber noch nicht abge­schlos­se­nen – "kün­di­gungs­recht­li­chen Sach­ver­halt" 14 zuguns­ten des Arbeit­neh­mers "voll effek­tiv" wer­den sol­len.
Da die ver­trag­li­che Kün­di­gungs­frist sich im Ver­gleich mit der gesetz­li­chen Rege­lung nicht als durch­weg län­ger erweist, muss­te die Arbeit­ge­be­rin gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB eine Frist von sie­ben Mona­ten zum Monats­en­de ein­hal­ten. Die zu wah­ren­de Kün­di­gungs­frist betrug nicht etwa sie­ben Mona­te zum Halb­jah­res­en­de. Die Par­tei­en woll­ten ein­ge­schränk­te Kün­di­gungs­ter­mi­ne nur im Ver­bund mit einer auf sechs Mona­te ver­kürz­ten Kün­di­gungs­frist ver­ein­ba­ren. Die­sen Wil­len respek­tiert § 622 BGB. Auch inso­fern gilt, dass die Vor­schrift ledig­lich Min­dest­stan­dards set­zen möch­te. Ver­steht man sie als Gebots­norm, tritt eine für den Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ge­re Ver­ein­ba­rung ins­ge­samt ledig­lich hint­an, bleibt aber recht­lich als sol­che exis­tent. Es gilt der Anwen­dungs­vor­rang des Geset­zes. Ord­net man § 622 Abs. 2 BGB als Ver­bots­norm (§ 134 BGB) ein, ist die ver­trag­li­che Rege­lung in Gän­ze unwirk­sam (§ 139 BGB).
Die nicht frist­ge­rech­te Kün­di­gung ist jedoch nicht ins­ge­samt unwirk­sam, sie kann in eine frist­ge­rech­te Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den (§ 140 BGB), sofern es kei­ne Anhalt dafür gibt, dass die Arbeit­ge­be­rin eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­schließ­lich zum 30.06.2013 gewollt hät­te. Die Über­zeu­gung des Arbeit­ge­bers, er habe mit zutref­fen­der Frist gekün­digt, hin­dert nicht die Annah­me, er hät­te bei Kennt­nis der objek­ti­ven Feh­ler­haf­tig­keit der sei­ner Kün­di­gung bei­geleg­ten Frist das Arbeits­ver­hält­nis nicht fort­set­zen, son­dern zum nächst­zu­läs­si­gen Ter­min been­den wol­len 15.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Janu­ar 2015 – 2 AZR 280/​14
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vgl. BAG 4.07.2001 – 2 AZR 469/​00, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 98, 205[↩]
vgl. BAG 4.07.2001 – 2 AZR 469/​00, zu II 3 a der Grün­de, aaO[↩]
vgl. KDZ/​Zwanziger 9. Aufl. § 622 BGB Rn. 50[↩]
zutref­fend APS/​Linck 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 182; Schaub/​Linck ArbR-Hdb. 15. Aufl. § 126 Rn. 28[↩]
vgl. BAG 27.10.2005 – 8 AZR 3/​05, zu II 1 a der Grün­de mwN[↩]
so Persch BB 2010, 181, 184 f.[↩]
vgl. BAG 4.07.2001 – 2 AZR 469/​00, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 98, 205 für die Prü­fung, ob eine Abwei­chung von der – jewei­li­gen – gesetz­li­chen Rege­lung vor­liegt[↩]
vgl. BAG 25.11.1970 – 4 AZR 534/​69[↩]
so aber Dil­ler NZA 2000, 293, 296 mit aus­führ­li­chen Berech­nungs­bei­spie­len; vgl. ten­den­zi­ell auch BAG 4.07.2001 – 2 AZR 469/​00, zu II 3 e der Grün­de, BAGE 98, 205[↩]
vgl. BAG 12.04.1972 – 4 AZR 211/​71, BAGE 24, 228; 17.04.2002 – 5 AZR 644/​00, zu II 4 b der Grün­de[↩]
zu den Geset­zes­zwe­cken vgl. im Ein­zel­nen Kai­ser FS Kon­zen 2006 S. 381, 385 ff.[↩]
so auch Lam­brich Anm. zu BAG 4.07.2001 – 2 AZR 469/​00 – EzA § 622 BGB nF Nr. 63[↩]
BGBl. I S. 1668[↩]
vgl. BT-Drs. 12/​4902 S. 9[↩]
BAG 1.09.2010 – 5 AZR 700/​09, Rn. 29, BAGE 135, 255[↩]
ArbeitsvertragGünstigervergleichKündigungsfrist

References: § 622
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 § 622
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 § 622
 § 4
 § 4
 § 622
 § 622
 § 622
 § 629
 Art. 222
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 126
 § 622