Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/nach-ganz-herrschender-meinung-sind-in-verfahren-nach--1671-1672-1634-bgb-af-bzw-nach--1671-452943
Timestamp: 2020-04-03 17:55:39+00:00

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Nach ganz herrschender Meinung sind in Verfahren nach §§ 1671, 1672, 1634 BGB a.F. bzw. nach §§ 1671, 1684 BGB n.F., in denen erstmals eine Entscheidung über das Sorgerecht bzw. das Umgangsrecht zu treffen ist, regelmäßig die Interessen des Kindes und beider Elternteile betroffen. Auf ein Sorgerechtsabänderungsverfahren gemäß § 1696 BGB, bei dem es sich zweifelsfrei um ein Amtsverfahren handelt, ist dieser Grundsatz jedoch nicht zu übertragen. Eine solche Entscheidung liegt im allgemeinen nicht im Interesse des bisherigen Sorgerechtsinhabers, der dem Abänderungsbegehren entgegentritt. Dieser kann daher zu Sachverständigenkosten nicht herangezogen werden. Erst recht hat dies zu gelten, wenn das Abänderungsbegehren erfolglos geblieben ist. In einem derartigen Fall ist alleine der Antragsteller als Interessenschuldner im Sinne des §2 Nr. 2 KostO - wenn keine anderslautende Kostenentscheidung des Gerichts vorliegt - anzusehen.
OLG Köln - Beschluss vom 14.10.1997
26 WF 100/97
KostO § 2 Nr. 2, § 5 ; KostVfg § 7, § 8; BGB § 1696 ;
FamRZ 1998, 1455
OLGReport-Köln 1998, 159
OLG Köln, Beschluss vom 14.10.1997 - Aktenzeichen 26 WF 100/97
DRsp Nr. 1999/1329
Nach ganz herrschender Meinung sind in Verfahren nach §§ 1671 , 1672 , 1634 BGB a.F. bzw. nach §§ 1671 , 1684 BGB n.F., in denen erstmals eine Entscheidung über das Sorgerecht bzw. das Umgangsrecht zu treffen ist, regelmäßig die Interessen des Kindes und beider Elternteile betroffen. Auf ein Sorgerechtsabänderungsverfahren gemäß § 1696 BGB , bei dem es sich zweifelsfrei um ein Amtsverfahren handelt, ist dieser Grundsatz jedoch nicht zu übertragen. Eine solche Entscheidung liegt im allgemeinen nicht im Interesse des bisherigen Sorgerechtsinhabers, der dem Abänderungsbegehren entgegentritt. Dieser kann daher zu Sachverständigenkosten nicht herangezogen werden. Erst recht hat dies zu gelten, wenn das Abänderungsbegehren erfolglos geblieben ist. In einem derartigen Fall ist alleine der Antragsteller als Interessenschuldner im Sinne des §2 Nr. 2 KostO - wenn keine anderslautende Kostenentscheidung des Gerichts vorliegt - anzusehen.

References: § 1696
 §2
 § 2
 § 5
 § 7
 § 8
 § 1696
 § 1696
 §2