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Timestamp: 2018-10-16 18:36:57+00:00

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1. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Urteil vom 22.2.2007
Az.: 2 U 132/06
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 40. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2006 wird
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte auf Befragen ihren Vortrag – unstreitig bleibend – ergänzt: Sie verwendet eine vorformulierte Vertragsklausel, durch welche sie ihre Kunden die Bereitschaft erklären lässt, zu Werbezwecken angerufen zu werden. Sie beauftragt ein C–C, bei denjenigen ihrer Kunden anzurufen, welche eine solche Zustimmung erteilt haben. Der Anrufer soll im Rahmen des Telefonats auch fragen, ob der Angerufene Interesse an den Leistungen der Firma St. L. G. (künftig: Fa. G.) habe. Bejaht er diese Frage, werden der Firma G. seine persönlichen Daten unter Einschluss seiner Kontoverbindung bekannt gegeben. Zwischen der Beklagten und der Firma G. besteht eine Provisionsabrede, vermöge deren die Beklagte für jeden so benannten Kunden eine Vergütung erhält.
aaa) Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) das Marktverhalten zu regeln. Die Vorschrift knüpft an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1 UWG a.F. an, wonach unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Wettbewerbsrechts nicht jeder Rechtsbruch wettbewerbswidrig war (Begr-RegE, BT-Dr 15/1487, S. 19 unter Bezugnahme auf BGHZ 150, 343 = GRUR 2002, 825 – [Elektroarbeiten]). Die verletzte Norm muss (zumindest auch) die Funktion haben, das Marktverhalten zu regeln und so gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (grundlegend BGHZ 144, 255, 266 = GRUR 2000, 1076 – [Abgasemissionen]). Dass die verletzte Norm einen Marktbezug aufweisen muss, war schon zum alten Recht entschieden worden (vgl. nur BGHZ 155, 301, 305 = GRUR 2003, 971 – [Telefonischer Auskunftsdienst]; BGH, GRUR 2004, 255, 258 – [Strom und Telefon I]) und ist nunmehr in § 4 Nr. 11 UWG geregelt (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 – I ZR 250/03 – GRUR 2006, 872 f. [Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern]).
Der Gesetzeszweck ist nicht nur dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen, sondern er kann sich auch aus sonstigen Umständen wie beispielsweise den Gesetzgebungsmaterialien ergeben (BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 – I ZR 171/03 – WRP 2007, 177 ff, Tz 12 [Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft]).
bbb) Darüber hinaus war das Vorgehen der Firma G. – wenn nicht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB – eine unzumutbare Belästigung des betroffenen Verbrauchers im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG. Der unbefugte Zugriff auf sein Konto ist ein schwer wiegender Eingriff in seine Rechte. Der Betroffene gerät in Zugzwang. Er muss der Lastschrift widersprechen, um die rechtsgrundlose Abbuchung rückgängig zu machen. Dieser Widerspruch ist nicht unbefristet möglich. Weiß der Betroffene dies nicht oder versäumt er die Widerspruchsfrist aus anderen Gründen, so ist er gezwungen, seine Ansprüche gegen die Firma G. – notfalls gerichtlich – durchzusetzen. Ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher wird sich, sobald er von der unberechtigten Lastschrift erfährt, genötigt sehen, Rechtsrat einzuholen. Bereits die von dem betroffenen Verbraucher zu ergreifenden Maßnahmen, um die Folgen des Handelns der Firma G. selbst rückgängig zu machen, verursachen einen erheblichen Aufwand an Zeit und nicht unerhebliche Kosten. Hinzutritt die bei vielen Verbrauchern damit einhergehende Verunsicherung. Dies vermag der Senat aus eigener Kenntnis zu beurteilen, da seine Mitglieder als Verbraucher von dem Vorgehen der Firma G., erfolgte es ihnen gegenüber, in gleicher Weise betroffen wären.
cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die aus ihrem beschriebenen Wettbewerbsverstoß entstandene, nach dem Gesetz vermutete Wiederholungsgefahr weder durch die vom Landgericht wiedergegebene Unterlassungserklärung, noch durch die Einigung zwischen der Beklagten und ihrem Kunden, noch durch das – nach Angaben der Beklagten im übrigen sanktionslos gebliebene – Eingreifen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz entfallen.
Aktenzeichen: 2 U 132/06

References: § 28
 § 4
 § 1
 § 4
 § 826
 § 7