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Timestamp: 2020-08-04 15:11:04+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2008, 212 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.03.2008
https://dejure.org/2008,5071
BGH, 15.04.2008 - 4 StR 651/07 (https://dejure.org/2008,5071)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2008 - 4 StR 651/07 (https://dejure.org/2008,5071)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2008 - 4 StR 651/07 (https://dejure.org/2008,5071)
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Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Erlangung der Sachherrschaft trotz staatlicher Überwachung)
Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln i.F.e. durch Ermittlungsbeamte oberservierten Drogenübergabe an den Täter; Erfordernis eines Besitzwillens für das Vorliegen von Besitz i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes
Definition von "Besitz"; Besitz bei polizeilicher Überwachung
NStZ-RR 2008, 212
Besitz wird im Betäubungsmittelrecht als Gewahrsam im Sinne von §§ 242, 246 StGB verstanden: Er erfordert ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (vgl. BGH in NStZ-RR 2008, 212;… Körner, a.a.O., Rdn. 1379).
b) Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (BGHSt 27, 380 f.; BGH NStZ-RR 1998, 148 f.; NStZ-RR 2008, 212;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2, 4;… OLG München aaO;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 13 Rn. 15 mwN).
Als solche Umstände kommen insbesondere in Betracht: die Begleitumstände bei Anbahnung und konkreter Abwicklung des verfahrensgegenständlichen Verkaufsvorgangs sowie Art, Häufigkeit und Inhalt der erwähnten weiteren Kontaktaufnahme(n) und Verkaufsbemühungen des Angeklagten in der Folgezeit (vgl. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 2 RVs 2/13 -, juris Rn. 8 f.); von Relevanz können bei der Gesamtwürdigung nicht zuletzt auch etwaige schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Angeklagten im Tatzeitraum sein (vgl. auch BGH, NStZ-RR 2008, 212;… Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13 -, juris Rn. 8).
a) Besitz im Sinne des Betäubungsmittelrechts setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und einen Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 15. April 2008 - 4 StR 651/07, NStZ-RR 2008, 212 mwN).
BGH, 20.03.2008 - 4 StR 63/08
https://dejure.org/2008,8574
BGH, 20.03.2008 - 4 StR 63/08 (https://dejure.org/2008,8574)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2008 - 4 StR 63/08 (https://dejure.org/2008,8574)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2008 - 4 StR 63/08 (https://dejure.org/2008,8574)
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Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Feststellungen)
Erfordernis eingehender Begründung für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit bei einem geringen Gewinn aus einem Betäubungsmittelgeschäft
Gewerbsmäßigkeit bei geringem Gewinn
StV 2008, 582
Es kommt auf die Gewinnerwartung des Täters an, also in welchem Umfang er Gewinne erzielen wollte (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 4 StR 63/08, NStZ-RR 2008, 212).
Zwar kann die Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG, die sich auch auf die Erzielung bloßer Nebeneinnahmen beziehen kann, dann einer eingehenden Begründung bedürfen, wenn in Anbetracht der Abgabemengen und der Tatfrequenz nur von einem geringen Gewinn auszugehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. März 2008 - 4 StR 63/08, NStZ-RR 2008, 212).
Kann der Täter in Anbetracht von Abgabemenge und -preis (0,923 g Marihuana für 5, 00 Euro) nur einen sehr geringen Gewinn aus dem Betäubungsmittelgeschäft erwarten, bedarf die Annahme von Gewerbsmäßigkeit einer eingehenden Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - 4 StR 63/08 -, juris Rn 4).
OLG Hamm, 28.02.2013 - 2 RVs 2/13
Die Annahme gewerbsmäßigen Handelns im Sinne des § 29 Abs. 3 BtMG hat die Feststellung einer nachhaltigen Gewinnerzielungsabsicht von einigem Gewicht zur Voraussetzung, die sich indes auch auf die Erlangung von Nebeneinnahmen beziehen kann (BGH, NStZ-RR 2008, 212 -213).
Gewerbsmäßig handelt nämlich, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (BGH NStZ 1998, 89; NStZ-RR 2008, 212).

References: BGH 
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
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