Source: https://www.lecturio.de/magazin/bereicherungsansprueche-schwarzarbeit/?replytocom=137164
Timestamp: 2019-12-12 15:41:50+00:00

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https://www.lecturio.de/magazin/bereicherungsansprueche-schwarzarbeit/
In seinem Urteil vom 11.06.2015 unter dem Aktenzeichen VII ZR 216/14 baut der BGH seine Rechtsprechung zu Forderungen bei Schwarzarbeitsverträgen weiter aus. Dem Besteller eines Werkes steht danach kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu, wenn es sich um einen Schwarzarbeitsvertrag handelt.
Dies führte zu einem Zug durch die Instanzen bis hin zum BGH. Dieser entschied nun letztlich, dass der Besteller keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit des Werkes habe. Dies folgt aus der Nichtigkeit des Werkvertrages, welche sich aus § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ergibt.
Die Rechnung des Werkunternehmers entsprach nicht den Anforderungen des § 14 UStG. Der Besteller erkannte dies und nutzte es zu seinem Vorteil, indem ein niedrigerer Preis vereinbart wurde. Aus einem nichtigen Vertrag kann sich insoweit keine vertragliche Schadensersatzpflicht ergeben.
Somit mangelt es an einem Rechtsgrund für etwaige Zahlungen, sodass fraglich ist. ob der Besteller etwaig getätigte Zahlungen wieder heraus verlangen kann. Es bietet sich somit die Prüfung bereicherungsrechtlicher Normen an, etwa § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Hierbei ist allerdings § 817 S. 2 BGB zu beachten. Danach kann derjenige keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch geltend machen, der ebenso wie der andere Teil gegen ein Verbotsgesetz oder die guten Sitten verstößt.
Der BGH hat insoweit in seinem Urteil vom 11.06.2015 festgestellt, dass auch auf einen solchen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch § 817 S. 2 BGB angewendet werden muss. Auch die in Ausführung der Vereinbarung erfolgende Zahlung verstoße gegen das SchwArbG. Das gelte selbst dann, wenn der Schwarzarbeiter mangelhaft gearbeitet hat. Der Besteller kann folglich eine bereits geleistete „Lohnzahlung“ nicht mehr vom Schwarzarbeiter herausverlangen.
Klausurrelveant ist aber auch der umgekehrte Fall: es geht um die Frage, ob der Schwarzarbeiter trotz der Nichtigkeit des Vertrages nach § 134 BGB seine Aufwendungen über § 817 S. 1 BGB vom Besteller herausverlangen kann. Es geht mithin auch hier um die Frage der Abwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB, welche zum Ausschluss eines solchen Kondiktionsanspruchs führen würde.
a) Auffassung des BGH bis 2014
§ 817 S. 2 BGB ist nicht anwendbar
die Bereicherungsansprüche gehören dem Billigkeitsrecht an und stehen daher in besonderen Maße unter den Grundsätzen von Treu und Glauben
es ist unbillig die negativen Folgen des Sittenverstoßes allein dem Schwarzarbeiter zur Last fallen zu lassen
durch den Ausschluss vertraglicher Ansprüche ist der Zielsetzung des SchwArbG genüge getan; dass der Besteller die Leistung auf Kosten des Schwarzarbeiters behalten dürfen soll, ist zur Durchsetzung der Ziele des SchwArbG nicht erforderlich
der wirtschaftlich meist stärkere Auftraggeber soll nicht günstiger behandelt werden, als der wirtschaftlich meist schwächere Schwarzarbeiter
b) Auffassung des BGH seit dem 10.04.2014
§ 817 S. 2 BGB ist anwendbar
Zubilligen des Bereicherungsanspruchs widerspricht dem Gesetzeswerk des SchwArbG, nämlich der Missbilligung der Schwarzarbeit
ein etwaiger Vorteil des Bestellers muss in Kauf genommen werden, um die Sanktionierungswirkung des SchwArbG zu erreichen
die Zubilligung des Bereicherunsganspruchs könnte aufgrund seiner Berechnung zu einem Anspruch des Schwarzarbeiters in nahezu derselben Höhe führen, wie der vertragliche Anspruch
zu Gunsten einer starken generalpräventiven Wirkung müsse daher § 817 S. 2 BGB auch hier zur Anwendung kommen; denn wer bewusst gegen das SchwArbG verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und insbesondere dazu veranlasst werden, einen entsprechenden Vertrag nicht abzuschließen
2 Gedanken zu „Rechtsprechung aktuell: Bereicherungsansprüche bei Schwarzarbeit gibt es nicht mehr“

References: BGH 
 § 134
 § 1
 § 14
 § 812
 § 817
 BGH 
 § 817
 § 134
 § 817
 § 817
 BGH 

§ 817
 BGH 

§ 817
 § 817