Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20541/01
Timestamp: 2020-02-27 10:28:27+00:00

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BGH, 23.10.2002 - 1 StR 541/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,781
BGH, 23.10.2002 - 1 StR 541/01 (https://dejure.org/2002,781)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2002 - 1 StR 541/01 (https://dejure.org/2002,781)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 1 StR 541/01 (https://dejure.org/2002,781)
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Abgrenzung von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme bei der Einwerbung von Drittmitteln (hochschulrechtliches Anzeigeverfahren / Genehmigungsverfahren; Kongressreisen und betriebsinterne Feiern der Forschungseinrichtungen; Pflichtwidrigkeit; Diensthandlung; ...
Zuwendungen und Leistungen an Universitätsprofessor - Beeinflusste Beschaffungsentscheidung - Bündelvereinbarung - Sichbereitzeigen - Abgrenzung von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme - Einwerbung von Drittmitteln
Vorteilsannahme bei der Einwerbung von Drittmitteln
Bundesgerichtshof zu Zuwendungen an den Chefarzt einer Universitätsklinik
"Bloße Annahmen von Vorteilen" ist noch keine Bestechlichkeit // Definition "Geschenke" für Klinik-Ärzte
Amtsdelikte, "Sich-bereit-Zeigen" zu pflichtwidriger Ermessensausübung
BGHSt 48, 44
NJW 2003, 763
NStZ 2003, 158
Darunter ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche Lage objektiv verbessert (vgl. BGHSt 47, 295, 304; BGH NJW 2003, 763, 764 - insoweit nicht in BGHSt 48, 44 abgedruckt).
Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt, in gewissem Umfang übliche und deshalb sozialadäquate Vorteile von der Strafbarkeit auszunehmen, können allenfalls gewohnheitsmäßig anerkannte, relativ geringwertige Aufmerksamkeiten aus gegebenen Anlässen vom Tatbestand ausgenommen sein (vgl. BGH NJW 2003, 763, 765 - insoweit nicht in BGHSt 48, 44 abgedruckt).
Darunter ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (st. Rspr., vgl. BGHSt 31, 264, 279; BGH NJW 2003, 763, 764).
bb) Dem Straftatbestand der Vorteilsgewährung ist ein gewisses Maß an Heimlichkeit und Verdeckung der Vorteilsvereinbarung und des Vorteils gegenüber der Anstellungskörperschaft eigen (vgl. BGHSt 48, 44, 51; BGH wistra 2003, 303, 305;… Münch-Komm StGB-Korte § 331 Rdn. 106).
Die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung ergibt sich - im Falle des so genannten gebundenen Verwaltungshandelns - daraus, dass die Diensthandlung gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, eine Verwaltungsvorschrift oder eine allgemeine oder konkrete dienstliche Weisung verstößt (BGHSt 48, 44, 46).
Es bedarf deshalb tragfähiger Umstände, aus denen sich die Folgerung ableiten lässt, der Amtsträger habe bewusst seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, seine Entscheidung auch an dem Vorteil auszurichten (BGHSt 48, 44, 47).
bb) Den Straftatbeständen der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung ist ein gewisses Maß an Heimlichkeit und Verdeckung der Vorteilsvereinbarung und des Vorteils gegenüber der Anstellungskörperschaft eigen (vgl. BGHSt 48, 44, 51; BGH wistra 2003, 303, 305;… Münch-Komm StGB-Korte § 331 Rdn. 106).
Denn sie bewirkten zu seinen Gunsten eine Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der "Elektroabteilung', weshalb eine objektiv messbare Verbesserung seiner persönlichen Wirkungsmöglichkeiten eintrat (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 305 f.; vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 49).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 331
 BGH 
 § 331