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Timestamp: 2019-11-22 22:31:12+00:00

Document:
VG Berlin, 80 A 24.05: VG Berlin: mangel des verfahrens, alkoholfreies getränk, bier, ausstellung, polizei, veranstaltung, disziplinarverfahren, leiter, bevölkerung, sammlung
Urteil des VG Berlin vom 14.06.2004, 80 A 24.05
Aktenzeichen: 80 A 24.05
VG Berlin: mangel des verfahrens, alkoholfreies getränk, bier, ausstellung, polizei, veranstaltung, disziplinarverfahren, leiter, bevölkerung, sammlung
Normen: § 33 DO BE, § 27 DO BE, § 54 DO BE, § 103 BG BE, § 21 BG BE
Disziplinarmaßnahmen wegen des Verstoßes gegen das absolute Alkoholverbot im Dienst
Die Disziplinarverfügung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 14. Juni 2004, die Beschwerdeentscheidung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 8. Dezember 2004 sowie die weitere Beschwerdeentscheidung der Senatsverwaltung für Inneres vom 13. September 2005 werden geändert.
Gegen den Beamten wird eine Geldbuße in Höhe von 250,00 Euro verhängt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Beamten erwachsenen notwendigen Auslagen tragen der Beamte zu ¾ und das Land Berlin zu ¼.
1Über den am 12. Oktober 2005 bei der Disziplinarkammer eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach Maßgabe der Landesdisziplinarordnung zu entscheiden, obwohl diese gemäß Art. VIII § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004 (GVBl. S. 263) mit dessen Inkrafttreten am 1. August 2004 außer Kraft getreten ist. Nach § 49 Abs. 4 des Disziplinargesetzes gelten für Statthaftigkeit, Frist und Form eines Rechtsmittels gegen eine vor Inkrafttreten des Disziplinargesetzes ergangene Entscheidung und für das weitere Verfahren die Bestimmungen des bisherigen Rechts. Die angegriffene Disziplinarverfügung erging am 14. Juni 2004.
2Der gemäß § 33 LDO zulässige Antrag des Beamten, der sinngemäß dahin auszulegen ist, die Disziplinarverfügung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 14. Juni 2004, die Beschwerdeentscheidung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 8. Dezember 2004 und die weitere Beschwerdeentscheidung der Senatsverwaltung für Inneres vom 13. September 2005, mit denen ihm eine Geldbuße von 750,00 Euro auferlegt wurde, aufzuheben, ist nur teilweise begründet. Der Beamte hat zwar ein Dienstvergehen begangen. Das Dienstvergehen ist aber nicht so gewichtig, dass es die Verhängung einer 250,00 Euro übersteigenden Geldbuße rechtfertigt.
3Die angegriffene Verfügung leidet nicht an einem ihre Aufhebung gebietenden Verfahrensmangel. Soweit der Beamte im Beschwerdeverfahren beanstandet hat, nicht an den durchgeführten Vernehmungen beteiligt worden zu sein und sich hierauf im vorliegenden Verfahren noch beruft, begründet dies keinen Mangel des Verfahrens, weil sich sein Recht, zu Vernehmungen und Beweiserhebungen geladen zu werden, auf das - hier nicht eingeleitete - förmliche Disziplinarverfahren beschränkt (vgl. §§ 27, 54 LDO). Den Anforderungen der die Rechte des Beamten im nichtförmlichen Disziplinarverfahren regelnden Vorschrift des § 27 LDO ist Rechnung getragen worden. Eine erneute Vernehmung der Zeugen hat der Beamte nicht beantragt; Anhaltspunkte dafür, dass er durch das Unterbleiben der Beteiligung an der erfolgten Vernehmungen in seinen Verteidigungsmöglichkeiten unzulässig beschränkt sein könnte, bestehen ebenfalls nicht. Soweit der Beamte allgemein beanstandet, der Sachverhalt sei nicht hinreichend aufgeklärt und unzutreffend dargestellt worden, wendet er sich ausschließlich gegen die Bewertung des vom Beamten und der Obersten Dienstbehörde im Wesentlichen übereinstimmend dargestellten Sachverhalts durch letztere, macht jedoch keinen Verfahrensfehler geltend.
4In materieller Hinsicht ist es nicht zu beanstanden, dass die Disziplinarverfügung in dem Verhalten des Beamten am 25. Mai 2003 anlässlich des Tages der offenen Tür der Berliner Polizei ein Dienstvergehen sieht.
5Die Disziplinarverfügung geht von folgendem, in seinem sachlichen Kern vom Beamten
5Die Disziplinarverfügung geht von folgendem, in seinem sachlichen Kern vom Beamten nicht bestrittenen Sachverhalt aus: Der Beamte, der zu diesem Zeitpunkt keinen Dienst versah, hat anlässlich des von der Polizei am 25. Mai 2003 veranstalteten Tages der offenen Tür anderen - im Dienst befindlichen - Beamten von ihm am Veranstaltungsort erstandenes Bier angeboten. Die im Dienst befindlichen Beamten trugen deutlich sichtbar ihre Dienstausweise. Sie betreuten eine Ausstellung und hatten u.a. die Aufgabe, diese der interessierten Öffentlichkeit zu erläutern. Gegen Mittag besuchte der Beamte den Ausstellungsraum, kündigte an, den Beamten Bier bringen zu wollen, und verließ den Raum wieder. Einer der Beamten rief ihm hinterher, er wolle eine Cola, die übrigen - mit ihren Aufgaben beschäftigten - Beamten reagierten nicht. Der Beamte kehrte mit Bier und Cola in den Ausstellungsraum zurück und verteilte die Getränke. Die anderen Beamten konsumierten das ihnen gebrachte Bier letztlich nicht; beschrieben die Situation jedoch übereinstimmend als zumindest unangenehm. Der Beamte war nicht Dienstvorgesetzter der die Ausstellung betreuenden Beamten, diese kannten ihn jedoch als Leiter des Nachbarkommissariats. Auf sein Verhalten von einer zu der Situation hinzukommenden Kollegin angesprochen, zeigte der Beamte nur wenig Verständnis für das absolute Alkoholverbot im Dienst, soweit es Veranstaltungen wie die hier strittige betrifft, und meinte, die Bevölkerung werde Verständnis dafür haben, wenn Polizisten beim Tag der offenen Tür Bier tränken. Im Verlauf des Verfahrens wies er u.a. darauf hin, der Umstand, dass er selbst außer Dienst gewesen sei, sei unschwer daran zu erkennen gewesen, dass er keinen Dienstausweis getragen habe.
6In dem vom Beamten gezeigten Verhalten liegt ein vorwerfbarer Verstoß jedenfalls gegen die Pflicht zur Wahrung des Ansehens der Polizei und der Disziplin (§ 103 LBG) und gegen die Gehorsamspflicht (§ 21 Satz 2 LBG). Der Beamte hat gegen dienstliche Anordnungen, nämlich die Geschäftsanweisung LPVA I Nr. 2/2002 über das Verbot von Alkoholkonsum, verstoßen. Diese untersagt in ihrer Ziff. II.3. während des Dienstes und in den Diensträumen nicht nur den Genuss, sondern auch das Anbieten von Alkohol jeder Art. Das Verbot, im Dienst Alkohol zu konsumieren oder anzubieten, beinhaltet selbstverständlich auch, dass Beamte, die sich außerhalb des Dienstes befinden, ihren im Dienst befindlichen Kollegen keinen Alkohol anbieten dürfen. Es kann deshalb dahinstehen, ob der Beamte auch deshalb keinen Alkohol hätte anbieten dürfen, weil er und die anderen Beamten sich in Diensträumen, nämlich in Räumlichkeiten auf dem Polizeigelände Ruhleben, befanden. Eine der in Ziff. 4 der Geschäftsanweisung LPVA I Nr. 2/2002 genannten Ausnahmen vom absoluten Alkoholverbot lag erkennbar nicht vor. Insbesondere handelte es sich bei der der Öffentlichkeitsarbeit dienenden Veranstaltung nicht um eine „Begegnungsveranstaltung“ i.S.d. Ziff. 4 Buchst. b) der Geschäftsanweisung LPVA I Nr. 2/2002.
7Unerheblich für die Feststellung des Dienstvergehens ist, dass der Beamte „nur“ Bier angeboten hat und es zu dessen Genuss nicht gekommen ist. Das Alkoholverbot gilt absolut; es ist nicht Sache des einzelnen Beamten, über die Richtigkeit dieses Verbots im Einzelfall zu befinden. Das Alkoholverbot erfasst auch nicht nur den Genuss, sondern - ersichtlich vor dem Hintergrund, auch Konfliktsituationen wie die hier entstandene zu verhindern - ausdrücklich bereits das Anbieten von Alkoholika jeder Art.
8Der Beamte handelte vorsätzlich. Er kannte das bestehende Alkoholverbot. Soweit er ausführt, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die die Ausstellung betreuenden Beamten sich im Dienst befunden hätten, kann dies nur als Schutzbehauptung gewertet werden. Die Beamten trugen ihre Dienstausweise sichtbar an der Kleidung und waren mit dienstlichen Aufgaben, nämlich der Betreuung und Erläuterung einer Ausstellung über polizeiliche Aufgaben, befasst. Bei dieser Sachlage konnte der Beamte von vornherein nicht davon ausgehen, die Beamten gingen einer Freizeitbeschäftigung nach. Dass das sichtbare Tragen des Dienstausweises die Dienst habenden von den nicht Dienst habenden Beamten unterschied, hat der Beamte im Übrigen während des Disziplinarverfahrens im Zusammenhang mit der Frage, ob er selbst im Dienst war selbst hervorgehoben.
9Der vom Beamten begangene Verstoß gegen das Alkoholverbot im Dienst hat auch das für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme erforderliche Gewicht. Das absolute Alkoholverbot im Dienst ist nicht nur mit Rücksicht auf die Einsatzfähigkeit der Polizeibeamten von wesentlicher Bedeutung, sondern schützt auch das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit. Dies gilt auch und gerade bei Veranstaltungen der hier in Rede stehenden Art. Weiteres Gewicht erhält die begangene Dienstpflichtverletzung dadurch, dass der Beamte zwar nicht Vorgesetzter der die Ausstellung betreuenden Beamten war, er aber als Leiter des Nachbarkommissariats aus Sicht der die Ausstellung betreuenden Beamten eine herausgehobene Stellung innehatte. Er konnte deshalb den Beamten, denen er das Bier angeboten hat, zumindest in dienstlichen Zusammenhängen nicht, wie er es nach seinen Angaben beabsichtigt hat, „von gleich
Zusammenhängen nicht, wie er es nach seinen Angaben beabsichtigt hat, „von gleich zu gleich“ begegnen. Stattdessen musste er damit rechnen, dass die anderen Beamten ihn zumindest auch als Vorgesetzen wahrnehmen und deshalb durch ein den Geschäftsanweisungen widersprechendes Verhalten des Beamten in gerade den Konflikt geraten würden, der durch das absolute Alkoholverbot vermieden werden soll. Schließlich hat der Beamte, als er auf sein Fehlverhalten angesprochen wurde, dieses nicht etwa eingeräumt, sondern es - bis in das gerichtliche Verfahren hinein - bagatellisiert. Es bestand und besteht deshalb ein Bedürfnis, dem Beamten deutlich zu machen, dass er dienstliche Anordnungen wie das absolute Alkoholverbot auch dann befolgen muss, wenn er ihre Sinnhaftigkeit im Einzelfall anzweifelt. Im Gegensatz zur Auffassung des Beamten ist es deshalb auch unerheblich, ob - wovon allerdings kaum ausgegangen werden kann - die Bevölkerung Verständnis dafür hat, dass bei einer der Öffentlichkeitsarbeit dienenden Veranstaltung der Polizei die diese durchführenden Beamten Alkohol zu sich nehmen.
10 Das festgestellte Dienstvergehen rechtfertigt allerdings nur die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 250,00 Euro. Das dem Beamten vorgeworfene Verhalten hat zwar - gerade wegen der zentralen Bedeutung des Alkoholverbots im Dienst - eine nicht unerhebliche Relevanz. Von Bedeutung ist auch das nur sehr bedingt von Einsicht geprägte Verhalten des Beamten nach dem hier strittigen Vorfall. Die Dienstbehörde konnte es deshalb nicht bei einer bloßen Missbilligung oder einem Verweis belassen. Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass der Beamte disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist und seine Leistungen - auch im Hinblick auf sein Verhalten als Vorgesetzter - seit langem als deutlich überdurchschnittlich (Gesamtnote „voll gut“) beurteilt werden. Das dem Beamten vorgeworfene Dienstvergehen fand zudem vor dem Hintergrund der beim Tag der offenen Tür bestehenden gelösten Stimmung statt. Dies rechtfertigt zwar weder das Angebot des Beamten an die die Ausstellung betreuenden Beamten noch seine Reaktion auf die Kritik durch seine Kollegen, mindert aber die Schwere des Verstoßes. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es zum Konsum des angebotenen Alkohols nicht gekommen ist und der Beamte sich zwar möglicherweise aufdringlich verhalten hat, er aber keinen erheblichen Druck auf die Dienst tuenden Beamten ausgeübt hat. Dies zeigt sich vor allem darin, dass er einem Beamten, der kein Bier trinken wollte, auf dessen Wunsch ohne weiteres ein alkoholfreies Getränk mitgebracht hat. Anhaltspunkte dafür, dass der Beamte - abgesehen von dem hier vorgeworfenen Verhalten - allgemein eine Neigung entwickelt hat, von ihm als weniger relevant angesehene dienstliche Pflichten außer Acht zu lassen, und deshalb aus dem hier gegebenen Anlass eine drastischere Maßnahme erforderlich ist, bestehen nach dem Akteninhalt nicht. Die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 250,00 Euro erscheint danach als Disziplinarmaßnahme erforderlich, aber auch ausreichend, um den Beamten zu ermahnen, seine Dienstpflichten künftig in jeder Hinsicht korrekt zu erfüllen.
11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 107 Abs. 2 und 3 LDO; die Entscheidung über die Auslagen auf § 108 Abs. 5 i.V.m. Abs. 9 LDO. Zwar hat der Beamte sein sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag verfolgtes Ziel, nämlich die Vermeidung einer Disziplinarmaßnahme, nicht erreicht. Mit Rücksicht darauf, dass die verhängte Geldbuße erheblich reduziert wurde, wäre es jedoch dennoch unbillig, ihn mit den gesamten Kosten und Auslagen des Verfahrens zu belasten.
12 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 2 LDO).
80 A 24.05
Mangel des verfahrens, Alkoholfreies getränk, Bier, Ausstellung, Polizei, Veranstaltung, Disziplinarverfahren, Leiter, Bevölkerung, Sammlung

References: § 33
 § 27
 § 54
 § 103
 § 21
 § 3
 § 49
 § 33
 § 27
 Art.
8
 § 107
 § 108