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Timestamp: 2020-01-22 13:56:38+00:00

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Abgabenordnung, §413 AO 1977, §414 AO 1977, §415 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Schlussvorschriften
§ 5 Ermessen § 5 Ermessen
an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für … (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z. B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53
§ 53 Mildtätige Zwecke § 53 Mildtätige Zwecke
der Abgabenordnung wegen … bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in …).
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen , Abs. 1
Abs. 2:„Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. “
§ 5:„Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, ...“.
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen , Abs. 2
und der Satzteil „soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt,“ in § 5
sind nur erforderlich, wenn die Satzung einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt.
Anlage 1 (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)
§ 5 Ermessen§ 5 Ermessen
§ 53 Mildtätige Zwecke§ 53 Mildtätige Zwecke
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen, Abs. 1
§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen, Abs. 2

References: §413
 §414
 §415

§ 5
 § 5
 § 53

§ 53
 § 53

§ 3
 § 3

§ 5

§ 3
 § 3
 § 5
 § 60

§ 5

§ 53

§ 3

§ 3