Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/entladen-im-wendehammer-326784
Timestamp: 2020-01-24 16:18:27+00:00

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Ent­la­den im Wen­de­ham­mer | Rechtslupe
Einen gene­rel­len Dritt­schutz beinhal­tet ein ange­ord­ne­tes Hal­te­ver­bot nicht, ins­be­son­de­re, wenn die Fahr­bahn auf Grund ihrer Brei­te das Ein- und Aus­fah­ren durch nor­ma­le Fahr­ma­nö­ver ohne nahe­lie­gen­de Gefahr für frem­de Fahr­zeu­ge ermög­licht.
Die Klä­ge­rin hat im hier vom Amts­ge­richt Mann­heim zu ent­schei­den­den Fall gegen die Beklag­te bezüg­lich des Par­kens im Wen­de­ham­mer kei­nen Anspruch auf Unter­las­sung nach §§ 831 I, 823, 1004 BGB. Durch das Par­ken im Hal­te­ver­bot wur­de bzw. wird kein Rechts­gut der Klä­ge­rin nach § 823 I BGB ver­letzt. Auch das Eigen­tum der Klä­ge­rin wur­de nicht ver­letzt.
Für eine Eigen­tums­ver­let­zung genügt eine bloß kurz­fris­ti­ge oder gering­fü­gi­ge Stö­rung des Eigen­tü­mers nicht. Die Stö­rung muss viel­mehr andau­ernd und spür­bar sein, wozu in aller Regel erfor­der­lich ist, dass der Eigen­tü­mer für län­ge­re Zeit von der Nut­zung sei­ner Sache aus­ge­sperrt wird 1. Vor­lie­gend war dies nicht der Fall. Der LKW der Beklag­ten stand unstrei­tig nicht unmit­tel­bar vor der Ein­fahrt der Klä­ge­rin. Dar­über hin­aus dau­er­te der Lade­vor­gang bereits ledig­lich ca. 30 Minu­ten.
Auch das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb wur­de nicht ver­letzt. Der Gewer­be­be­trieb genießt nur Schutz gegen soge­nann­te betriebs­be­zo­ge­ne Ein­grif­fe, die sich gegen den Betrieb als sol­chen und nicht nur gegen von ihm ohne wei­te­res ablös­ba­re Rech­te und Rechts­gü­ter wen­den 2. Kein Ein­griff ist die mit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung des Gewer­be­be­triebs durch ein außer­halb ein­tre­ten­des, mit sei­ner Wesens­ei­gen­tüm­lich­keit nicht in Bezie­hung ste­hen­des Scha­dens­er­eig­nis, sofern die Maß­nah­me sich nicht gegen die Grund­la­gen der betrieb­li­chen Tätig­keit rich­tet, wie es zum Bei­spiel beim dau­er­haf­ten Ver­sper­ren des Zugangs von der Zulas­sungs­stel­le zu einem Schil­der­prä­ge­un­ter­neh­men der Fall ist.
Das Gericht kann eine Beein­träch­ti­gung in Form eines betriebs­be­zo­ge­nen Ein­griffs nicht erken­nen. Die Klä­ge­rin stellt die blo­ße Behaup­tung in den Raum, dass der Betriebs­ab­lauf gestört gewe­sen sei, da für einen Zeit­raum von 30 Minu­ten weder Anlie­fer- noch Abtrans­port­fahr­zeu­ge in das Gelän­de der Klä­ge­rin fah­ren konn­ten. Dass hier­durch die Grund­la­gen der betrieb­li­chen Tätig­keit gestört wur­den bzw. wer­den, ist für das Gericht nicht ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar.
Durch das Par­ken im Hal­te­ver­bot wur­de bzw. wird auch kein Schutz­ge­setz zu Guns­ten der Klä­ge­rin nach § 823 II BGB ver­letzt.
Unter einem Schutz­ge­setz wer­den all die­je­ni­gen Nor­men ver­stan­den, die nicht nur dem Schutz der All­ge­mein­heit, son­dern auch den Schutz des ein­zel­nen oder ein­zel­ner Per­so­nen­krei­se gegen die Ver­let­zung eines bestimm­ten Rechts­guts zu schüt­zen 3. Das Schutz­ge­setz zu Guns­ten der Klä­ge­rin § 12 II, III Nr. 3 StVO ist nach­Auf­fas­sung des Gerichts nicht ver­letzt. Der Wen­de­ham­mer befin­det sich nicht vor der Grund­stück­sein- bzw. aus­fahrt der Klä­ge­rin, son­dern ledig­lich neben dem Grund­stück der Klä­ge­rin.
Zwar ist auf schma­len Fahr­bah­nen nach § 12 III Nr. 3 StVO auch die Flä­che gegen­über einer Ein- bzw. Aus­fahrt geschützt, jedoch han­delt es sich hier nicht um eine schma­le Fahr­bahn; im zu ent­schei­den­den Fall befin­det sich der Wen­de­ham­mer aber auch nicht in einer sol­chen schma­len Stra­ße gegen­über einer Grund­stück­sein- oder aus­fahrt. Ergän­zend ist auch nicht erkenn­bar, dass es sich bei die­ser Stra­ße um eine schma­le Stra­ße han­delt.
Schmal ist eine Fahr­bahn, wenn unter Berück­sich­ti­gung des gepark­ten Fahr­zeugs der ver­blei­ben­de Bewe­gungs­raum nicht mehr aus­reicht, das Ein- oder Aus­fah­ren eines „nor­ma­len“ PKWs ohne schwie­ri­ge Fahr­ma­nö­ver und ohne nahe­lie­gen­de Gefahr des Strei­fens frem­der Fahr­zeu­ge oder sons­ti­gen Eigen­tums zu ermög­li­chen 4. Auch wenn man ver­tritt, dass bei Betrie­ben anstel­le eines PKWs erfor­der­lich ist, dass ein LKW ohne schwie­ri­ge Fahr­ma­nö­ver und ohne nahe­lie­gen­de Gefahr des Strei­fens frem­der Fahr­zeu­ge oder sons­ti­gen Eigen­tums ein- oder aus­fah­ren kann, ist vor­lie­gend nicht erkenn­bar, wes­halb es sich um eine schma­le Fahr­bahn han­deln soll.
Dar­über hin­aus ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nicht das Hal­ten bzw. Par­ken des LKW selbst unmit­tel­bar dazu führt, dass das Grund­stück der Klä­ge­rin von Fahr­zeu­gen nicht mehr ange­fah­ren wer­den kann, son­dern ledig­lich der aus dem Hal­ten mit­tel­bar resul­tie­ren­de Rück­stau. Dies ist jedoch vom Schutz­um­fang des § 12 III Nr. 3 StVO nicht mehr erfasst.
Vor­lie­gend ist zwar von einem uner­laub­ten Par­ken des Fah­rers der Beklag­ten (im Wen­de­ham­mer), somit von einem Ver­stoß gegen § 41 I StVO in Ver­bin­dung mit Lfd. Nr. 62 oder 63 aus­zu­ge­hen (je nach­dem, ob es sich bei dem Hal­te­ver­bot um Zei­chen 286 oder Zei­chen 283 han­delt), jedoch ist § 41 I StVO in Ver­bin­dung mit Lfd. Nr. 62 bzw. 63 vor­lie­gend kein Schutz­ge­setz i.S.d. § 823 II BGB. Das Hal­te­ver­bots­zei­chen 286 bzw. 283 dient vor­lie­gend nicht dem Schutz der Klä­ge­rin.
Die Zei­chen 283 und 286 sind, sofern sie gegen­über einer Grund­stück­sein- bzw. aus­fahrt auf­ge­stellt sind, in der Regel zum Schutz der vom Grund­stück aus- bzw. ein­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mer bestimmt 5. Vor­lie­gend ist das Hal­te­ver­bots­zei­chen jedoch nicht gegen­über vom Grund­stück der Klä­ge­rin auf­ge­stellt, son­dern im Wen­de­ham­mer, der nicht unmit­tel­bar vor dem Betriebs­ge­län­de der Klä­ge­rin liegt. Die Vor­schrif­ten der StVO sind nicht gene­rell dritt­schüt­zend 6. Nach ihrem Wort­laut sol­len Zei­chen 286 und Zei­chen 283 grund­sätz­lich nur dem Schutz des flie­ßen­den Ver­kehrs, nicht jedoch ein­zel­ner die­nen. Auch aus der Sys­te­ma­tik folgt kein gene­rel­ler Dritt­schutz der Zei­chen 283 und 286.
Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 18.Februar 2011 – 3 C 472/​10
BGH, Urteil vom 18.11.2003 – VI ZR 385/​02[↩]
BGH NJW 2003, 1040[↩]
Palandt-Sprau § 823 Rn. 57[↩]
OVG Koblenz, NJW 1999, 3573; Molet­kin NZV 2000, 147[↩]
StVO Lüt­kes § 41 Rn. 48[↩]
vgl. Stau­din­ger-Hager § 823 Rn. G 55[↩]
DrittschutzHalteverbotSchutzgesetzWendehammer

References: § 823
 § 823
 § 12
 § 12
 § 12
 § 41
 § 41
 § 823

BGH 
 § 823
 § 41
 § 823