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Timestamp: 2020-08-12 04:41:36+00:00

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BGH, 04.08.1987 - 1 StR 2/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,443
BGH, 04.08.1987 - 1 StR 2/87 (https://dejure.org/1987,443)
BGH, Entscheidung vom 04.08.1987 - 1 StR 2/87 (https://dejure.org/1987,443)
BGH, Entscheidung vom 04. August 1987 - 1 StR 2/87 (https://dejure.org/1987,443)
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Sichverschaffen von gefälschtem Geld - Eigene Verfügungsgewalt an dem übernommenen Falschgeld - Absicht der Ermöglichung eines späteren Inverkehrbringens des Falschgeldes - Abschieben falscher Wertpapiere an einen eingeweihten Mittelsmann durch den Täter - ...
Zum Begriff des "Inverkehrbringens" von Falschgeld
StGB (1975) § 146 Abs. 1 Nr. 3
Falschgeld ist stets dann in Verkehr gebracht, wenn der Täter es derart aus seinem Gewahrsam oder seiner sonstigen Verfügungsgewalt entlassen hat, daß ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Falschgeldes zu bemächtigen und mit ihm nach eigenem Belieben umzugehen, insbesondere es weiterzuleiten (RGSt 67, 167, 168; BGHSt 1, 143, 144; BGH NJW 1952, 311 f; BGHSt 35, 21, 23).
Abgabe im Sinne des § 4 Abs. 17 AMG ist die körperliche Übergabe an einen anderen durch den Inhaber der Verfügungsgewalt in einer Weise, dass der Empfänger tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Arzneimittels zu bemächtigen und mit ihm nach seinem Belieben umzugehen, insbesondere es zu konsumieren oder weiterzugeben (vgl. Horn NJW 1977, 2329, 2333; für das Inverkehrbringen von Falschgeld BGH, Urteil vom 4. August 1987 - 1 StR 2/87, BGHSt 35, 21, 23; Senat, Urteil vom 15. November 2012 - 2 StR 190/12, NStZ 2013, 465 m.w.N.).
Das Sichverschaffen im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung annimmt (Aufgabe von BGHSt 35, 21).
Letztere soll der Täter danach "nur dann nicht (erwerben), wenn er den Gewahrsam lediglich für einen anderen ausübt und dieser die Sachherrschaft darüber nicht verliert" (BGHSt 35, 21, 22; BGH StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 4; vgl. auch BGH…, Urt. vom 20. Juni 1978 - 1 StR 156/78; BGH…, Urt. vom 19. Dezember 1978 - 1 StR 610/78).
Er gibt daher die in seinen Entscheidungen BGHSt 35, 21 und BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 4 zum Merkmal "Sichverschaffen" vertretene Rechtsauffassung auf.
Umstände, die es rechtfertigen könnten, ausnahmsweise von zwei in Realkonkurrenz stehenden Taten nach § 146 Abs. 1 Nr. 1 und nach Nr. 3 StGB auszugehen (vgl. BGHSt 35, 21 (27)), liegen nicht vor.
Durch das Handeln des Täters muss aber auch tatsächlich eine Gefahr des Umlaufs des falschen Geldes begründet sein, was sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 1987 - 1 StR 2/87, BGHSt 35, 21, 25).
Er fragt im Hinblick auf die Senatsentscheidungen BGHSt 35, 21 und BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 4 bei den anderen Strafsenaten an, ob dortige, diesen Entscheidungen entsprechende Rechtsprechung entgegensteht.
2. Der Senat will daher die in seinen Entscheidungen BGHSt 35, 21 und BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sicherverschaffen 4 zum Merkmal "Sichverschaffen" vertretene Auffassung aufgeben.
Hierunter fällt auch der Absatz durch einen Eingeweihten (vgl. BGHSt 35, 21, 23; 42, 162, 168).
Die Erwartung des Tatrichters von dem zukünftigen Legalverhalten des Verurteilten auch ohne den Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe muss auf einer durch Tatsachen begründeten Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straffreiheit beruhen (BGHSt 7, 6; BGH NStZ 1988, 452; BGH StV 1991, 514).
Anforderungen an den Eventualvorsatz bei der Geldwäsche (keine genauen …
OLG Brandenburg, 03.03.1994 - 2 Ws 6/94
Aussetzung des Strafrests zur Bewährung; Anwendung des mildesten Gesetzes; …
OLG Düsseldorf, 23.02.1999 - 5 Ss 405/98
BGH, 24.05.1991 - 5 StR 169/91
Indizien-Beweisführung bei Geldfälschungsdelikten

References: § 146
 BGH 
 § 4
 § 146
 BGH 
 § 146
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 § 146
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 BGH 
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