Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.12.2012&Aktenzeichen=6%20AZR%20348/11
Timestamp: 2020-02-24 21:36:54+00:00

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BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,67670
BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11 (https://dejure.org/2013,67670)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11 (https://dejure.org/2013,67670)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 (https://dejure.org/2013,67670)
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Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung; Vollmachtsstatut; Betriebsübergang; Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
§ 102 Abs 1 BetrVG, § 102 Abs 2 S 1 BetrVG, § 174 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB
Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises - 174 BGB analog
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - lex fori
Betriebsrat - Anhörung durch Vertreter von Arbeitgeber - Vollmacht, fehlende
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen nicht nachgewiesener Vollmacht
Kündigungsschutz - Kündigung auch ohne Vollmachtsnachweis wirksam
Arbeitsrecht - Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung wegen fehlender Vollmachtsurkunde
Betriebsrat kann Anhörung zur Kündigung nicht mangels Vollmachtsnachweises zurückweisen
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmacht?
Betriebsrat darf Anhörung nicht zurückweisen
Betriebsratsanhörung ohne Vollmacht
Zurückweisung der Anhörung des Betriebsrats wegen fehlender Originalvollmacht?
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht
Trotz fehlenden Vollmachtsnachweises: Betriebsrat kann die Anhörung nicht zurückweisen
Betriebsratsanhörung rechtmäßig - auch ohne Vollmacht
Fehlender Vollmachtsnachweis - Kann der Betriebsrat die Anhörung zurückweisen?
BetrVG § 102 Abs. 1, 2 Satz 1; BGB § 174 Satz 1
Der Betriebsrat kann ein Anhörungssschreiben zu einer geplanten Kündigung nicht gemäß § 174 BGB zurückweisen, weil keine Vollmachtsurkunde beiliegt
Kurznachricht zu "Zurückweisung der Betriebsratsanhörung" von FA-Redaktion, original erschienen in: FA 2013, 174.
ArbG Stuttgart, 22.09.2010 - 14 Ca 532/10
LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 7 Sa 7/11
BAGE 144, 125
NZA 2013, 669
BB 2013, 1339
Die Parteibezeichnung war lediglich ungenau und deswegen richtigzustellen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 41 ff.; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 18 ff.) .
Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 24, BAGE 144, 125) .
Auch in diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob das Sonderliquidationsverfahren der EuInsVO unterfällt (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 56 ff., BAGE 144, 125) .
a) Für die Berechnung des Schwellenwerts war auf die Station in F, in der die Klägerin eingesetzt war und der sie damit "angehörte" (vgl. EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 44 ff.) , nicht aber auf die Gesamtheit der von der Beklagten in Deutschland unterhaltenen Stationen abzustellen (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 85, BAGE 144, 125) .
Ein betriebsverfassungsrechtliches Betriebsverständnis unter Heranziehung der §§ 1, 4 BetrVG führt zu keinem anderen Ergebnis (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 84, aaO) .
Das kann auch noch durch das Revisionsgericht geschehen (vgl. für die st. Rspr. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 41; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 18 f. mwN) .
Durch das in § 102 BetrVG ausgestaltete Beteiligungsverfahren wird dem Betriebsrat vor dem Kündigungsausspruch eine Einflussnahme auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers eingeräumt (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 76, BAGE 144, 125; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 78, 39) .
Es beschränkt sich vielmehr darauf, dem Betriebsrat im Vorfeld der Kündigung die Möglichkeit zu geben, auf die Willensbildung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen (für § 102 BetrVG vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 76, BAGE 144, 125; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 78, 39) .
Dafür genügt jeder nachteilige, der Rechtskraft fähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 32, BAGE 144, 125) .
a) Für die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung spielt weniger die formale Bevollmächtigung eine Rolle, als die Zurechenbarkeit bezogen auf den Arbeitgeber (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 75 ff., BAGE 144, 125; Fitting 29. Aufl. § 102 Rn. 22) .
Insbesondere darf sich der Arbeitgeber bei der Durchführung des Anhörungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG und im Verfahren zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige eines Stellvertreters bedienen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 79 f., BAGE 144, 125; 14. August 1986 - 2 AZR 683/85 - zu B I 6 der Gründe) .
Die Beschwer eines Klägers als Nichtzulassungsbeschwerdeführer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vor dem Berufungsgericht gestellten Sachantrag und der darüber ergangenen Entscheidung; bei nicht eindeutigem Tenor kann sie sich auch aus den Gründen ergeben (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 29, BAGE 144, 125; GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2015 § 74 Rn. 65;… GWBG/Benecke ArbGG 8. Aufl. § 74 Rn. 26, jeweils mwN) .
Das hat der Senat im Verfahren - 6 AZR 348/11 - mit Urteil vom 13. Dezember 2012 ausführlich begründet und nimmt darauf Bezug.
AG Köln, 22.05.2019 - 131 C 407/18

References: § 102
 § 102
 § 174
 § 613
 § 102
 § 174
 § 174
 EuGH 
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 74
 § 74