Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32035&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 00:33:41+00:00

Document:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Günter Schober Wirtschaftstreuhand KEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 und 2000 wird als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 und 2000 bleiben unverändert. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 wird in Entsprechung der Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2003 abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung
Der Betriebsgegenstand der im Jahr 1958 errichteten Bw. ist Vertrieb und Erzeugung von Pharmazeutika. Anlässlich einer bei der Bw. durchgeführten, die Abgabenerhebungszeiträume 1999 bis 2001 betreffenden Betriebsprüfung (BP) wurde u.a. die berufungsgegenständliche, im BP-Bericht vom 6. Oktober 2003 (Tz 17a) sowie in der Niederschrift über die Schlussbesprechung (Punkt 3) dargestellte, Feststellung betreffend die Nichtanerkennung einer außerbücherlichen Teilwertabschreibung im Zusammenhang mit Anteilen an ausländischen thesaurierenden Investmentfonds getroffen. Wie im BP-Bericht vom 6. Oktober 2003 (Tz 17a) sowie in der Niederschrift über die Schlussbesprechung (Punkt 3) ausgeführt wurde, sei eine Teilwertabschreibung gemäß
§ 6 Z 2 lit. a EStG 1988 nach Ansicht der BP nur dann zulässig, wenn der Kurswert zum Bilanzstichtag unter die ursprünglichen tatsächlichen Anschaffungskosten gesunken sei. Eine gedankliche Erhöhung der seinerzeitigen Anschaffungskosten um bisher versteuerte Ausschüttungsfiktionsgewinne und der nachfolgende Vergleich mit dem jeweiligen Börsenkurswert am Stichtag würde die Bestimmung des § 40 Abs. 3 InvFG unterlaufen, der zufolge eine Gegenrechnung der als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge erst im Falle der Veräußerung des Anteilscheines zugelassen werde. Eine ausschließliche Gültigkeit oben zitierter Bestimmung für im Privatvermögen gehaltene Anteile könne von der BP aus dem Gesetzeswortlaut nicht abgeleitet werden. Es komme daher zu folgender außerbilanziellen Änderung: 2001: € 0,00 (bisher € - 451.687,51). Dem im Zuge des BP-Verfahrens gestellten Antrag, bisher unterlassene außerplanmäßige Abschreibungen, und zwar für das Jahr 1999 in Höhe von S 4.165,00 (€ 302,68) und für das Jahr 2000 in Höhe von S 506.643,00 (€ 36.819,18) zu berücksichtigen, werde nicht gefolgt. Die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 und 2000 vom 13. Oktober 2003 wurden nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO in Entsprechung der BP-Feststellungen erlassen. Die von der BP für das Jahr 2001 getroffene Feststellung wurde in der Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2003 (ergangen zur Berufung vom 18. April 2003 gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 vom 4. April 2003) berücksichtigt. In der Berufungsvorentscheidung wurden auch von der Bw. in der Berufung bekannt gegebene Änderungen des steuerlichen Ergebnisses (Fehlerkorrekturen) und eine Erhöhung des Betrages an anrechenbarer Steuer im von der BP ermittelten Ausmaß berücksichtigt. Mit Anbringen vom 14. November 2003 erhob die Bw. Berufung gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 und 2000 vom 13. Oktober 2003. Hinsichtlich der Berufung gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 stellte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Weiters wurde betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 die Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung angeregt. Im Anbringen vom 14. November 2003 wurde folgendes vorgebracht: Die Bw. halte im Betriebsvermögen Anteile an ausländischen Investmentfonds. Die ausschüttungsgleichen Erträge und Substanzgewinne aus diesen Fonds seien der Körperschaftsteuer zu unterwerfen, was von der Bw. auch in den Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 berücksichtigt worden sei. Die von der früheren steuerlichen Vertretung für das Jahr 1999 unterlassene Hinzurechnung sei von der BP nachgeholt worden. Für die Hinzurechnung bestünden zwei Möglichkeiten: a) Die Verbuchung in der laufenden Buchführung. Dies setze voraus, dass man die hinzuzurechnenden Beträge bei Bilanzerstellung kenne. Dies sei oftmals nicht der Fall, da gemäß EStR, Rz 1048, im betrieblichen Bereich die ausschüttungsgleichen Erträge im Betriebsvermögen spätestens mit dem Ende des Fondsgeschäftsjahres zu erfassen seien. Darüber hinaus gebe es Literaturmeinungen, wonach bei thesaurierenden ausländischen Investmentfonds eine periodische Erfassung der Erträge aufgrund des Realisationsprinzips nicht vorzunehmen sei. b) Die außerbücherliche Hinzurechnung. Aufgrund der unter a) genannten Schwierigkeiten komme diese in der Praxis sehr häufig zur Anwendung. Diese an Stelle der Verbuchung tretende Hinzurechnung führe (ebenso wie die Verbuchung) dazu, dass fiktiv in Höhe des außerbücherlichen Ertrages eine außerbücherliche Vermögensposition (je nach Betrachtungsweise eine Forderung oder eine Erhöhung des Wertpapieransatzes) gebildet werde, die dem thesaurierten Gewinnanspruch bzw. der steuerpflichtigen Substanzerhöhung der Wertpapiere entsprechen solle. Es sei in den letzten Jahren bei einigen Investmentfonds zu starken Wertverlusten gekommen. Die Bw. habe aufgrund einer Vergleichsrechnung aufzeigen können, dass die Börsen- bzw. Marktwerte unter jenen Werten gelegen seien, die sich bei Addition der bücherlichen Werte mit den außerbücherlichen Werten ergeben hätten. Da damit nachgewiesen gewesen sei, dass die (außerbücherlich hinzugerechneten) "stillen Reserven" der Investmentfonds verloren gewesen seien, sei diesem Umstand mit Vornahme einer außerbücherlichen Abschreibung Rechnung getragen worden. Die Abschreibung sei wie folgt ermittelt worden: "Anschaffungswert der Wertpapiere
Durch diese Berechnung sei sichergestellt worden, dass außerbücherliche Hinzurechnungen der Vergangenheit, die im Wert des Wertpapiers zum Bilanzstichtag noch Deckung gefunden hätten, nicht abgeschrieben worden seien, sondern nur die tatsächlich eingetretenen Wertverluste in Ansatz gebracht worden seien. Die Nichtanerkennung dieser Vorgehensweise durch die BP sei rechtswidrig. Eine Verbuchung der ausschüttungsgleichen Erträge und Substanzgewinne, wie sie in der Rz 1048 der EStR als zulässig beschrieben werde, führe einerseits zur Erhöhung des Gewinnes und andererseits zur Bildung einer Vermögensposition. Diese Vermögensposition unterliege den handels- und steuerrechtlichen Bewertungsprinzipien. § 204 Abs. 2 HGB bestimme, dass Gegenstände des Anlagevermögens bei voraussichtlich dauernder Wertminderung ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt sei, außerplanmäßig auf den niedrigeren Wert abzuschreiben seien, der ihnen am Abschlussstichtag unter Bedachtnahme auf die Nutzungsmöglichkeit im Unternehmen beizulegen sei. Bei Finanzanlagen dürften solche Abschreibungen auch vorgenommen werden, wenn die Wertminderung voraussichtlich nicht von Dauer sei. Auch der Fachsenat für Handelsrecht und Revision habe in seiner Stellungnahme KFS RL 16 (Stellungnahme zur Verwirklichung der Erträge aus thesaurierenden Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds (Investmentfonds) und zur Behandlung dieser Anteilscheine im Jahresabschluss) in Punkt 3 folgendes festgehalten: "In jedem Fall bildet der Rücknahmepreis (rechnerische Wert) der Anteilscheine am Bilanzstichtag die Obergrenze für den Wertansatz der Anteilscheine und
der in einem gesonderten Bilanzposten ausgewiesenen Anteile an den Erträgen des Kapitalanlagefonds für die Zeit vor dem Bilanzstichtag, die noch nicht ausgeschüttet wurden." Da steuerrechtlich keine zwingenden gegenteiligen Bewertungsprinzipien bestehen würden (mangels Ausschüttung komme das Verbot der ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung nicht zur Anwendung), stelle die Abschreibung der gebuchten ausschüttungsgleichen Erträge und Substanzgewinne jedenfalls eine Betriebsausgabe dar. Dies müsse daher auch für die an Stelle der Verbuchung tretende Hinzurechnung gelten, da sie ebenfalls zu einer (außerbücherlichen) Vermögensposition geführt habe. Der Begründung der BP könne aus folgenden Überlegungen nicht gefolgt werden: Zunächst handle es sich nicht um eine gedankliche Erhöhung der seinerzeitigen Anschaffungskosten um die bisher versteuerten Ausschüttungsgewinne, sondern um eine tatsächliche Erhöhung. Auch wenn man diese Erhöhung nicht auf die Anschaffungskosten der Finanzanlagen vornehme, sondern die Erträge in eine Forderungsposition einstelle, habe eine Abwertung in Höhe der durch Kursverluste nicht mehr vorhandenen Vermögenswerte stattzufinden. Darüber hinaus werde die Bestimmung des § 40 Abs. 3 InvFG durch eine Abschreibung nicht unterlaufen. § 40 Abs. 3 InvFG spreche über eine allfällige Besteuerung der Anteilinhaber gemäß
§ 30 EStG 1988 ab. Da sich die Anteile im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft befänden, könne § 30 EStG 1988 nicht zur Anwendung kommen. § 40 Abs. 3 InvFG sistiere daher nicht die Bewertungsprinzipien des HGB bzw. des EStG, er beschränke auch nicht die Abschreibung tatsächlich eingetretener Wertverluste. Die eingetretenen Wertverluste könnten anhand der Börsen- und Marktpreise nachgewiesen werden. Jeder Interessent hätte zum Bilanzstichtag die Investmentfonds einschließlich der gleichen thesaurierten Gewinne und einschließlich der gleichen Substanzgewinne, die auch der Bw. zum Bilanzstichtag zuzurechnen gewesen seien, zum Börsen- und Marktpreis erwerben können. Die für die Vergangenheit außerbücherlich zugerechneten Erträge, die zusammen mit dem Anschaffungswert im Börsen- und Marktpreis keine Deckung mehr gefunden hätten, seien daher eindeutig verloren gewesen. Könne man die eingetretenen und nachgewiesenen Wertverluste steuerlich nicht im Jahr des Entstehens geltend machen, so führe das zur Konservierung nicht mehr vorhandener Vermögenswerte. Eine Abschreibung der ausschüttungsgleichen Erträge und Substanzgewinne erst im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteilscheine verstoße gegen das Prinzip der Stichtagsbewertung und gegen den Grundsatz der Periodenbesteuerung. Der Verlust komme nicht in der Periode zum Tragen, in der er entstanden sei, sondern in einem wesentlich späteren Zeitraum. Die Abschreibung führe auch keinesfalls zu einem Steuerausfall, da die Gewinne aus der Veräußerung der Investmentfonds, die sich im Betriebsvermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft befänden, ohnehin der Besteuerung unterliegen würden. Zur Dokumentation werde die Berechnung der in Ansatz gebrachten Abschreibungsbeträge beigelegt. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 wurde von der BP zu den Vorbringen der Bw. wie folgt Stellung genommen: Der Sachverhalt sei in der Berufung richtig dargestellt worden. Die betragsmäßige Ermittlung sei im Rahmen des BP-Verfahrens außer Streit gestellt worden. Bei den ausschüttungsgleichen Erträgen handle es sich um eine gesetzliche Fiktion einer Ausschüttung für steuerliche Zwecke. Bei Verkäufen von betrieblich gehaltenen Anteilscheinen sei der Veräußerungserlös ertragswirksam zu erfassen. Dem sei als Aufwand der Buchwert gemäß
§ 6 Z 2 lit. a EStG 1988 zum Veräußerungszeitpunkt gegenüber zu stellen. Zur Vermeidung einer doppelten Erfassung sei vom Anteilinhaber für ausschüttungsgleiche Erträge, die der laufenden Besteuerung zu unterziehen seien, ein Merkposten zu bilden, der bei der Veräußerung eines Anteilscheines ebenfalls erfolgswirksam gegenzurechnen sei (vgl. Rz 227 Investmentfondsrichtlinien 2003). In der Gegenäußerung vom 16. Jänner 2004 zur Stellungnahme der BP brachte die Bw. folgendes vor: Es sei unbestritten, dass als Gegenposition zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eine Position zu bilden sei, die im Falle der Veräußerung zu berücksichtigen sei, da es sonst zu einer doppelten Erfassung der (positiven oder negativen) Erträge kommen würde. Im Falle der Verbuchung der ausschüttungsgleichen Erträge gemäß Rz 1048 der EStR unterliege diese Position der Bewertung (siehe Stellungnahme KFS RL 16 des Fachsenates für Handelsrecht und Revision zur Verwirklichung der Erträge aus thesaurierenden Anteilscheinen von Kapitalanlagefonds (Investmentfonds) und zur Behandlung dieser Anteilscheine im Jahresabschluss). Würden die ausschüttungsgleichen Erträge nicht verbucht, sondern außerbücherlich hinzugerechnet, so entstehe der zitierte Merkposten. Mit dem Ausdruck Merkposten sei ein wertneutraler Posten gewählt worden. Somit könne es sich um eine positive oder aber auch um eine negative Position handeln. Im Sinne einer gerechten Besteuerung (Vermeidung der Nichtbesteuerung und der doppelten Besteuerung) müsse sowohl ein positiver als auch ein negativer Wert, soweit er im Veräußerungszeitpunkt noch vorhanden sei, bei der Gewinnermittlung berücksichtigt werden. Genau das werde durch die Formulierung in Rz 1048 der EStR und in Rz 227 der Investmentfondsrichtlinien gesichert. Weder in den Einkommensteuerrichtlinien noch in den Investmentfondsrichtlinien werde jedoch über den Charakter oder die Bewertung dieses Merkpostens abgesprochen. Da bei Kapitalanlagen im Betriebsvermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen inländischen Körperschaft Wertänderungen und Zuflüsse grundsätzlich steuerlich erfasst würden, gebe es keinen Grund den Merkposten von der Bewertung auszunehmen. Die Ablehnung der Abwertung würde eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung gegenüber der Variante mit der Verbuchung bedeuten. Darüber hinaus würde gegen den Grundsatz der Stichtagsbewertung und den Grundsatz der Periodenbesteuerung verstoßen. Die Verluste würden nämlich nicht dann steuerlich wirksam, wann sie eingetreten seien. Weiters würde die Ablehnung der Abwertung des Merkpostens eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung gegenüber anderen Kapitalanlagen bedeuten, wo nicht ausbezahlte und verlorene Geldansprüche jedenfalls zu einer Gewinnminderung führten. Die Gewährung der Abwertung hingegen unterlaufe keinesfalls die Bestimmung des § 42 Abs. 3 InvFG. Sie verhindere lediglich die Verletzung der zitierten Prinzipien und eine steuerliche Ungleichbehandlung. Die Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2004 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde wie folgt begründet: Eine Teilwertabschreibung gemäß
§ 6 Z 2 lit. a EStG 1988 sei dann zulässig, wenn der Kurswert zum Bilanzstichtag unter die ursprünglichen Anschaffungskosten gesunken sei. Die von der Bw. begehrte außerbücherliche Teilwertabschreibung auf thesaurierende Investmentfonds könne keine Berücksichtigung finden, da die in der Berufung angesprochene gedankliche Erhöhung der seinerzeitigen Anschaffungskosten um bisher versteuerte Ausschüttungsfiktionsgewinne und der nachfolgende Vergleich mit dem jeweiligen Börsenkurswert am Stichtag die Bestimmung des § 40 Abs. 3 3. Satz InvFG - der zufolge eine Gegenrechnung der als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge erst im Fall der Veräußerung des Anteilscheines zugelassen werde - tatsächlich unterlaufen würde. Mit Anbringen vom 13. Mai 2004 stellte die Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufungen zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen:
Im Konkreten ist strittig, ob außerbücherliche Hinzurechnungen von ausschüttungsgleichen Erträgen zu den (ursprünglichen) Anschaffungskosten von Investmentzertifikaten und in der Folge aufgrund von Kursverlusten zum Bilanzstichtag vorgenommene außerbücherliche Teilwertabschreibungen steuerrechtlich anerkannt werden können. Gemäß
§ 42 Abs. 1 InvFG, BGBl. Nr. 532/1993 in der anzuwendenden Fassung, sind die Bestimmungen des § 40 auch für ausländische Kapitalanlagefonds anzuwenden. Thesaurierende Investmentfonds schütten weder ihre laufenden Erträge noch ihre Substanzgewinne an die Anteilinhaber aus, sondern führen diese Erträge unmittelbar der Wiederveranlagung zu. Dennoch kommt es gemäß
§ 40 Abs. 2 InvFG zur Besteuerung der Erträge im Rahmen ausschüttungsgleicher Erträge. Diese steuerlich fiktiven Ausschüttungen bei thesaurierenden Investmentfonds sind vom Anteilinhaber steuerlich so zu behandeln, als ob sie tatsächlich an ihn ausgeschüttet worden wären. Folglich sind diese Erträge einer Besteuerung zu unterziehen. Der Gesetzgeber stellt somit die thesaurierenden inländischen Investmentfonds und die ausländischen Investmentfonds gleich (das Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818/1993, stellte erstmalig die lückenlose Erfassung der Erträge aus Anteilsrechten an ausländischen Anlagefonds sicher; dadurch sollten Wettbewerbsnachteile der österreichischen Investmentfonds, deren Erträge aufgrund der bestehenden Ausschüttungsverpflichtung praktisch immer zu einer Besteuerung beim Anteilsinhaber führen, beseitigt werden, vgl. EB zu Art VI und VII Z 3 Steuerreformgesetz 1993, 1237 BlgNr 18 GP) und unterstellt nunmehr in beiden Fällen ertragsteuerlich fingiert realisierte Einkünfte (vgl. EB zu § 40 Abs. 2 und 3 InvFG, 917 BlgNr 20 GP). Die Zuflussfiktion gilt ausschließlich für steuerliche Zwecke. Aus den folgenden Gründen können sowohl eine Aktivierung als auch eine außerbücherliche Hinzurechnung der ausschüttungsgleichen Erträge zu den Anschaffungskosten der Investmentzertifikate im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung und demzufolge auch die strittigen Teilwertabschreibungen nicht als zulässig erachtet werden: Die Gewinnrealisierung im Steuerrecht ist vom handelsrechtlichen Realisationsprinzip, das eine Ausformung des Vorsichtsprinzips bedeutet, beherrscht. Das Vorsichtsprinzip verlangt, dass nur die am Abschlussstichtag verwirklichten Gewinne auszuweisen sind. Das aus dem Vorsichtsprinzip abgeleitete Realisationsprinzip führt dazu, dass ein höherer Wert als jener der Anschaffungs- und Herstellungskosten erst im Zeitpunkt der Realisation durch einen Umsatzakt angesetzt werden darf. Nach diesem Prinzip dürfen Gewinne erst dann ausgewiesen werden, wenn sie am Abschlussstichtag (= Bilanzstichtag) realisiert sind (vgl. § 201 Abs. 2 Z 4 lit. a HGB). Ein thesaurierender Anteilschein betrifft (im Gegensatz zu einem Ausschüttungsanteilschein) einen Anteil, der seinem Inhaber nicht die Möglichkeit verleiht, eine Ausschüttung zu erhalten. Nicht ausgeschüttete Ertragsbestandteile fließen dem Anteilinhaber erst bei Veräußerung des Anteiles zu, da er zu diesem Zeitpunkt die Verfügungsgewalt über diese Beträge erhält. Der Anteilinhaber kann erst bei Verkauf über die Erträge verfügen. Ein "Stehen lassen" der Gewinne zwecks Wiederveranlagung von Seiten des Anteilinhabers ist nicht anzunehmen, da er gar nicht die Möglichkeit hätte eine Auszahlung zu verlangen. Die Bilanzierung von ausschüttungsgleichen Erträgen setzt einen rechtlichen Anspruch auf Ausschüttung der jeweiligen Erträge voraus. Da bei Thesaurierungsfonds ein derartiger Anspruch auf Ausschüttung fehlt, steht dies einer bilanziellen Erfassung von Erträgen entgegen. Eine ergebniswirksame Erfassung von Erträgen kann demnach erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Rückgabe der Anteilscheine erfolgen. Da bei thesaurierenden Fonds ein Rechtsanspruch auf Gewinnausschüttung schon systematisch nicht in Frage kommt, muss eine periodische Ertragserfassung scheitern. Im Fall der Ertragsthesaurierung verteilt sich der erwirtschaftete Ertrag im Verhältnis auf die Anteile, sodass sich der Anteilswert erhöht. Ein Ausweis von Wertsteigerungen ist erst dann zulässig, wenn die Steigerung durch Veräußerung verwirklicht wurde und somit für das Unternehmen verfügbar ist. Erst im Rahmen der Veräußerung durch den Anteilinhaber kommt es zur tatsächlichen Realisation der bisher nicht ausgewiesenen Wertsteigerungen. Verluste werden ebenfalls erst im Rahmen der Veräußerung tatsächlich realisiert. Wie sich aus § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG ergibt, geht das Steuerrecht ebenfalls nicht von einer Realisation der thesaurierenden Gewinne aus. Zur Generalklausel der 4. EG-Richtlinie (Forderung nach "true and fair view"; die Richtlinie zielt auf die Abkehr von den historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten hin zu einer "fair value"-Bewertung ab), ist Folgendes zu sagen: Die innerstaatliche Umsetzung der Richtlinie erfolgte im Kernbereich bereits durch das Rechnungslegungsgesetz (RLG), BGBl. Nr. 475/1990. Die wesentliche Änderung, die das RLG gegenüber der bisherigen Rechtslage darstellt, findet sich in der Generalnorm des § 195 HGB (für Kapitalgesellschaften § 222 Abs. 2 HGB), wo es in Bezug auf den Jahresabschluss heißt: "Er ist klar und übersichtlich aufzustellen. Er hat dem Kaufmann ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens (§ 222 Abs. 2 HGB hinsichtlich der Kapitalgesellschaften: "... der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ...") zu vermitteln." Bezüglich Kapitalgesellschaften sieht § 222 Abs. 2 HGB weiters vor: "Wenn dies aus besonderen Umständen nicht gelingt, so sind im Anhang zusätzliche Angaben zu machen." War für Nicht-Kapitalgesellschaften eine derartige Bestimmung im bisherigen HGB überhaupt nicht vorgesehen, so beinhaltete das AktG lediglich den Passus, dass der Abschluss "... so klar und übersichtlich aufzustellen ... ist, dass er einen möglichst sicheren Einblick in die Lage der Gesellschaft gewährt". Mit der neuen Formulierung wurde der Begriff des "true and fair view" aus dem internationalen, insbesondere dem angloamerikanischen Bereich übernommen, und es wird vom Wortlaut her klargestellt, dass der Jahresabschluss selbst ein "möglichst getreues Bild" und nicht lediglich die Möglichkeit des "sicheren Einblicks" zu vermitteln hat (vgl. SWK 1992, D1; ecolex 1990, 611). Teile der 4. EG-Richtlinie wurden jedoch nicht in österreichisches Recht überführt. Dies trifft auf die nicht erfolgte Transformation des Art. 2 Abs. 5 der 4. EG-Richtlinie zu. Art. 2 Abs. 5 besagt, dass in Ausnahmefällen auf die Anwendung von Vorschriften verzichtet werden muss, wenn diese dem Grundsatz des "true and fair view" widersprechen (vgl. Straube, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Band, Wien 2000, Rz 31 zu § 195 und Rz 18 zu § 222; Bertl-Fraberger, Generalnorm - True and Fair View, RWZ 1994, 215 f; Feichtner, Das Prinzip der Wesentlichkeit ("Materiality") und seine Einordnung in die österreichische Rechnungslegung, FJ 1993, 183). In Österreich hat die Generalnorm nicht den Charakter eines "overriding principle". Sollten daher Einzelvorschriften gegen eine Bilanzierung sprechen, so ist ein Abweichen von der Generalnorm zulässig. Eine derartige Einzelnorm stellt das Vorsichtsprinzip gemäß
§ 201 Abs. 2 Z 4 lit. a HGB dar, wonach nur die am Abschlussstichtag verwirklichten Gewinne auszuweisen sind. Aus dem Realisationsprinzip folgt das Anschaffungskostenprinzip. Die Anschaffungskosten sind bis zur Realisation die Obergrenze für die Bewertung von Vermögensgegenständen. Die Beachtung des Realisationsprinzips bei der Bewertung von Vermögensgegenständen schließt den Ausweis von Wertsteigerungen über die Anschaffungskosten hinaus - vor dem Zeitpunkt der Realisation des Mehrwertes durch einen Umsatzakt - aus. Gemäß
§ 203 Abs. 1 HGB sind Gegenstände des Anlagevermögens mit den Anschaffungskosten, vermindert um Abschreibungen gemäß
§ 204 leg. cit., anzusetzen. Im Steuerrecht enthält der Bewertungskatalog des § 6 EStG 1988 getrennte Bewertungsregeln für abnutzbares und nicht abnutzbares Anlagevermögen. Gegenstände des Anlagevermögens sind gemäß
§ 6 Z 2 lit. a EStG 1988 mit den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten anzusetzen. Ist ein Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Betriebsvermögen gehört haben, kann der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn er höher als der letzte Bilanzansatz ist; es dürfen jedoch höchstens die Anschaffungskosten angesetzt werden. Auf Grundlage der Bewertungsregel des § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens höchstens mit ihren Anschaffungskosten angesetzt werden (Anschaffungskostenprinzip). Diese Regelung stellt zwingendes Steuerrecht dar. Die Obergrenze für die Bewertung bilden damit die Anschaffungskosten, die Untergrenze ist mit dem niedrigeren Teilwert festgelegt. Die Bewertung in der Steuerbilanz kann sich demnach nur innerhalb dieser Wertgrenzen bewegen. Auch eine allfällige handelsrechtliche Bewertung der Investmentfondsanteile mit dem "fair value" (Marktwert), der über die (ursprünglichen) Anschaffungskosten hinausgeht, hat keine ertragsteuerliche Auswirkung. Da gemäß
§ 6 Z 2 lit. a EStG 1988 die Anschaffungskosten nicht überschritten werden dürfen, ist eine allfällige handelsrechtliche Aktivierung von ausschüttungsgleichen Erträgen steuerlich unbeachtlich. Die Aktivierung der ausschüttungsgleichen Erträge stellt eine Durchbrechung des Anschaffungskostenprinzips dar und ist steuerlich nicht zulässig. Im Rahmen der steuerlichen Bewertung sind daher die Anschaffungskosten von Investmentzertifikaten generell ohne Einbeziehung der ausschüttungsgleichen Erträge anzusetzen. Die ausschüttungsgleichen Erträge können aufgrund der gegebenen Rechtslage nicht als nachträgliche Anschaffungskosten gewertet werden. Der Begriff Anschaffungskosten ist im Steuerrecht nicht definiert, sondern wird nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung interpretiert (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 64 zu § 6 EStG 1988). Gemäß
§ 203 Abs. 2 HGB sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Nachträgliche Anschaffungskosten setzen Aufwendungen voraus, die nach Erwerb des Vermögensgegenstandes anfallen. Sie müssen in einem kausalen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang stehen. Sie setzen, wie die ursprünglichen Anschaffungskosten, einen tatsächlichen Aufwand des Erwerbers voraus. Ein solcher ist jedoch im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Die Erträge von Thesaurierungsfonds werden wieder in entsprechende Werte investiert und erhöhen das Fondsvermögen nach dem Zinseszinsprinzip. Durch diesen Zinseszinseffekt steigt der errechnete Wert der Anteilscheine der Bw., nicht jedoch die Anzahl der von ihr gehaltenen Anteile. Während sich bei ausschüttenden Fonds durch die Wiederveranlagung die Anzahl der Anteile des Inhabers erhöht (das Anschaffungskostenprinzip wird hier wegen des Neukaufs von Anteilen nicht verletzt), werden bei thesaurierenden Fonds keine weiteren Anteile gekauft (vgl. Puchinger, Investmentfonds & Steuern, Seite 110). Indem mit den neuen Erträgen keine neuen Anteile erworben werden, handelt es sich nicht um neue oder nachträgliche Anschaffungskosten. Der bilanzierende Steuerpflichtige geht bei Kauf bzw. Verkauf eines Anteilscheines gedanklich auch nicht von einem anteiligen Kauf bzw. Verkauf der im Fondsvermögen befindlichen Wertpapiere aus. Er erwirbt bzw. veräußert lediglich ein Wertpapier (Anteilschein). Ein Durchgriff auf das Fondsvermögen ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht vorzunehmen (vgl. RV/1838-W/03; RV/0160-F/04). Die Aktivierung der ausschüttungsgleichen Erträge unter dem Titel "nachträgliche Anschaffungskosten" und damit das Übersteigen der historischen Anschaffungskosten der Anteilscheine würde eine gesetzwidrige Durchbrechung des Realisations- und des damit in Zusammenhang stehenden Anschaffungskostenprinzips bedeuten. Das Bundesministerium für Finanzen vertritt in den Einkommensteuerrichtlinien (Rz 1048) bzw. in den Investmentfondsrichtlinien (Rz 227) die Meinung, dass bei im Betriebsvermögen gehaltenen Investmentzertifikaten zur Vermeidung einer Doppelerfassung ein Merkposten hinsichtlich der laufend besteuerten ausschüttungsgleichen Erträge zu bilden sei. Dieser sei im Falle einer Veräußerung der Differenz zwischen Buchwert und Veräußerungserlös des Investmentzertifikates gegenzurechnen. Die Bestimmung des § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG, wonach bereits versteuerte ausschüttungsgleiche Erträge, die nachweislich später ausgeschüttet werden, steuerfrei sind, soll sicherstellen, dass bei Verkäufen von Anteilscheinen eine doppelte Erfassung von ausschüttungsgleichen Erträgen, die der Besteuerung unterzogen worden sind, vermieden wird. Eine etwaige Doppelbesteuerung von im Veräußerungserlös enthaltenen thesaurierten Erträgen kann durch die von der Finanzverwaltung vertretene Methode der Setzung von "Merkposten", welche außerhalb der Bilanz festzuhalten und bei einer Veräußerung gegenzurechnen sind, oder durch Festhalten der erforderlichen Angaben im Anhang oder durch eine Darstellung der Wertentwicklung des Investmentfondsanteils in einer Beilage zur Steuererklärung vermieden werden. Die Wahl der Evidenzierungsmethode ist nicht entscheidend. Wesentlich ist, dass sichergestellt wird, dass jene Anteile im Veräußerungserlös, die bereits als ausschüttungsgleiche Erträge in Vorperioden versteuert wurden, nicht erneut erfasst werden. Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, dass zu diesem Zwecke die ausschüttungsgleichen Erträge aktiviert werden und damit Teil der Anschaffungskosten werden sollen, so hätte er dies auch dementsprechend formuliert. Weder das Gesetz noch die dazu ergangenen Erläuterungen geben den geringsten Hinweis in diese Richtung. Aus den dargelegten Gründen kann auch eine außerbücherliche Hinzurechnung von ausschüttungsgleichen Erträgen zu den (ursprünglichen) Anschaffungskosten von Investmentzertifikaten und eine in der Folge aufgrund von Kursverlusten zum Bilanzstichtag vorgenommene außerbücherliche Teilwertabschreibung nicht als steuerrechtlich zulässig erachtet werden. Demnach bleiben die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 und 2000 vom 13. Oktober 2003 unverändert. Der Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 wird in Entsprechung der Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2003 abgeändert. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 19. Dezember 2007 nach oben

References: § 6
 § 40

§ 303
 § 204
 § 40
 § 40

§ 30
 § 30
 § 40

§ 6
 § 42

§ 6
 § 40

§ 42
 § 40

§ 40
 § 40
 § 201
 § 40
 § 195
 § 222
 § 222
 Art. 2
 Art. 2
 § 195
 § 222

§ 201

§ 203

§ 204
 § 6

§ 6
 § 6

§ 6
 § 6

§ 203
 § 40