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Timestamp: 2019-10-17 07:06:03+00:00

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BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04 - dejure.org
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BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04 (https://dejure.org/2007,6553)
BVerfG, Entscheidung vom 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04 (https://dejure.org/2007,6553)
BVerfG, Entscheidung vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 (https://dejure.org/2007,6553)
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Anforderungen an die effektive gerichtliche Kontrolle einer Entwicklungssatzung im Hinblick auf deren fortwÃ?hrende VerfassungsmÃ?ÿigkeit - Enteignungsrechtliche Vorwirkung einer Entwicklungssatzung - Verlagerung einer PrÃ?fung von Enteignungsvoraussetzungen auf den ...
BauGB § 165; GG Art. 14 Abs. 3
Die Verwaltungsgerichte werden unabhängig von der gewählten Verfahrensart voraussichtlich darüber zu entscheiden haben, ob der Bebauungsplan zwischenzeitlich funktionslos geworden ist, oder - falls dies nicht der Fall ist - ob die beanstandeten Festsetzungen unter den nun gegebenen Bedingungen die Eigentumsbefugnisse der Beschwerdeführer noch verhältnismäßig einschränken (vgl. zur Möglichkeit, dass Festsetzungen eines Bebauungsplans außerhalb der Fallgruppe der Funktionslosigkeit unter veränderten Umständen nicht mehr vertretbar sein können VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 S 2986/08 -, NVwZ 2010, S. 960 ; vgl. dazu ferner BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 - juris, Rn. 13).
Der Umstand, dass die Gemeinde bereits mehr als vier Jahrzehnte zugewartet hat, dürfte vorliegend gegen den fortbestehenden Gemeinwohlzweck sprechen (zum zeitlichen Aspekt vgl. auch BVerfG, B.v. 19.9.2007 - 1 BvR 1698/04 - juris Rn. 13;… Runkel a.a.O. Rn. 56).
Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht verkannt, dass der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) es trotz Rechtskraft eines Urteils über die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, verbietet, eine Enteignung zur Verwirklichung des mit dem Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Vorhabens anzuordnen, wenn feststeht, dass diese Enteignung aufgrund nachträglich eingetretener Änderungen der Sach- oder Rechtslage nicht mehr dem Gemeinwohl dienen würde (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris Rn. 13 sowie für den Fall der Rückenteignung BVerfGE 38, 175 ).
2.2 Die Beschwerde rügt ferner eine Verletzung der aus Art. 14 Abs. 1 GG resultierenden richterlichen Prüfungspflicht (vgl. insbesondere BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 - und vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 - BRS 68 Nr. 4 S. 11).
a) Die Entwicklungssatzung ist am Maßstab der Enteignungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG bezogen auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zu prüfen, da bei der Frage, ob das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme erfordert, bereits in Rechnung zu stellen ist, dass im Grundsatz alle unbebauten Grundstücke im Entwicklungsbereich - erforderlichenfalls im Wege der Enteignung - in das Eigentum der Gemeinde überführt werden sollen (§ 166 Abs. 3 Satz 1, § 169 Abs. 3 Satz 1 BauGB;… vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juni 2008 - 1 BvR 349/04 u.a., juris Rn. 21; Kammerbeschluss vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris Rn.4;… Kammerbeschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 -, juris Rn. 10; BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 CN 7.01 -, juris Rn. 36 f.;… Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 94/79 -, juris Rn. 31) Der Entwicklungssatzung kommt insoweit eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu, als mit ihr für das nachfolgende Enteignungsverfahren bindend festgelegt wird, dass das Wohl der Allgemeinheit den Eigentumsentzug grundsätzlich rechtfertigt.
Diese bilanzierende enteignungsrechtliche Abwägung unterliegt anders als die planerische Abwägung nach § 165 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Hinblick auf den aus Art. 14 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruch der Enteignungsbetroffenen auf effektive gerichtliche Überprüfung einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 1 BvR 349/04 u.a. -, juris Rn. 22, und vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris Rn. 5).
Durch diese Vorverlagerung der Klagemöglichkeit soll - vor allem im Hinblick darauf, dass mit der Planfeststellung dem Grunde nach auch über die Zulässigkeit einer Enteignung entschieden wird (sog. enteignungsrechtliche Vorwirkung; BVerwG vom 6.12.1985 BVerwGE 72, 282 = NJW 1986, 1508; vgl. BVerfG vom 19.9.2007 - 1 BvR 1698/04 - Juris [zur einer Entwicklungssatzung nach § 165 BauGB]) - ein wirkungsvoller, den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG genügender Rechtsschutz sichergestellt werden.
Gegen eine rechtswidrige Entwicklungsverordnung können sie im Wege der Normenkontrollklage gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i. V. m § 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB vor dem Oberverwaltungsgericht vorgehen, wobei es nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit allein auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt ihres Erlasses ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 - juris Tz. 11;… OVG Berlin, a. a. O., juris Tz. 24; s. seit EAG Bau vom 24. Juni 2004 auch § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
Die gegen die beiden vorgenannten Entscheidungen und diese Entwicklungssatzung unter dem 21. Juli 2004 beim Bundesverfassungsgericht - im Folgenden: BVerfG - erhobene Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin - 1 BvR 1698/04 - ist noch anhängig.

References: § 165
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 169
 § 165
 Art. 14
 Art. 19
 § 165
 Art. 19
 § 47
 § 246
 § 214