Source: https://faasend-rebellen.de/faasend-rebellen-satzung.php
Timestamp: 2018-07-17 02:08:37+00:00

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§ 1 - Name, Sitz & Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Karnevalsgemeinschaft Saarlouis-Steinrausch e.V. „Faasend Rebellen“
Der Verein hat den Sitz in Saarlouis-Steinrausch und ist in das Vereinsregister in Saarlouis eingetragen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) nach § 52 (2) Nr. 23 AO und § 52 (2) Nr. 21 AO.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
Vergütungen für Vereintätigkeiten
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (b) trifft der geschäftsführende Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigungen.
Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereines.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der hauswirtschaftlichen Möglichkeiten, hauptamtliche Beschäftigte anzustellen.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereines einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören ins besonders Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
dem Aufbau, dem Erhalt und der Finanzierung von eigenen Garden in allen Altersgruppen und Stilrichtungen der karnevalistischen Tänze, sowie Gruppen anderweitig aktiver Karnevalsakteure (Büttenredner, Satiregruppe, usw.).
Hierbei steht die Jugendförderung im Vordergrund.
Der Durchführung und Unterstützung von karnevalistischen und kulturellen Veranstaltungen im Sinne der Fastnachtlichen Brauchtumspflege.
Der Kontaktpflege mit allen in Frage kommenden Instituten wie z.B. Landesbehörden, Städte und Gemeinden, dem BDK, dem VSK.
Die Zusammenarbeit aller Vereinsmitglieder durch kulturelle und sportliche Aktivitäten fruchtbar zu gestalten.
Der Verein orientiert sich in seiner Gesamtheit an der freiheitlich demokratischen Grundordnung, ohne religiöse, weltanschauliche oder parteipolitische Bindung.
§ 3 - Vereinsfarben und Vereinszeichen
Die Vereinsfarben sind Blau – Bordeaux
Der Vorstand genannt Präsidium
Die Sonderausschüsse werden von Fall zu Fall (z.B. bei Sitzungen usw.) vom Vorstand eingesetzt.
§ 5 - Der Vorstand genannt Präsidium
Der von der Mitgliederversammlung zu wählende Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Der geschäftsführende Vorstand genannt Präsidium
Erster Vorsitzender genannt Präsident
Zweiter Vorsitzender genannt Vize Präsident
Tanzsportbeauftragten
Des Weiteren können der Sitzungspräsident (Elferratspräsident) und der Ehrenpräsident beratend an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
Die genaue Zahl der zu wählenden Beisitzer wird von der Mitgliederversammlung festgelegt, der erweiterte Vorstand muss immer aus einer ungeraden Gesamtzahl bestehen.
Der Vorstand wird mit Ausnahme vom Ehrenpräsident von der Mitgliederversammlung auf jeweils zwei Jahre gewählt.
Vorstandsmitglieder, die ihr Amt zur Verfügung stellen wollen, haben dies 3 Monate vorher schriftlich dem Vorstand mitzuteilen. Auf der nächsten Mitgliederversammlung hat eine Nachwahl zu erfolgen. Zwischenzeitlich kann der Präsident auf Beschluss des Vorstandes (Präsidium) eine Person kommissarisch mit der Wahrnehmung des Geschäftsbereiches oder der Aufgaben des Ausgeschiedenen beauftragen.
Das kommissarische oder Frei gewordene Amt ist grundsätzlich bei der nächsten Mitgliederversammlung ordentlich nachzuwählen, wenn Kandidaten zur Verfügung stehen.
Zu den Sitzungen wird durch den ersten Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden oder den Schriftführer eingeladen.
Zu den Sitzungen ist schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einzuladen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
§ 6 - Aufgaben der Vorstandsmitglieder
Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von Ihnen ist einzeln vertretungsberechtigt.
Der erste Vorsitzende führt bei Vorstandssitzungen den Vorsitz und ist verantwortlich für die Leitung und Koordination der gesamten Arbeiten des Vereins.
Bei dessen Verhinderung übernimmt der zweite Vorsitzende.
Bei Verhinderung beider Vorsitzenden übernimmt der Schriftführer des Vorstandes.
Der erste Schriftführer ist verantwortlich für das Protokoll bei den Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung. Der Schriftführer ist auch für eine Ordnungsgemäße Versendung der Einladungen verantwortlich.
Bei dessen Verhinderung übernimmt der 2. Schriftführer.
Der Schatzmeister führt die Finanz- und Kassengeschäfte des Vereins und legt der Mitgliederversammlung einen Kassenbericht vor. Die Führung der Kassengeschäfte ist vor jeder Mitgliederversammlung von den Kassenprüfern zu prüfen.
Bei dessen Verhinderung übernimmt der 2. Schatzmeister.
Dem geschäftsführenden Vorstand obliegen die Tagesgeschäfte und die Finanzverwaltung nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.
Der Vorstand, ist für die Durchführung der Vereinsveranstaltungen zuständig.
Der Vorstand ist befugt Übungsleiter, Trainer, Lehrer oder sonstige notwendigen Ämter, personell zu besetzen, somit einzustellen oder zu entlassen.
Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht Anträge zu stellen.
Der Vorstand kann durch Beschluss für einige Tagesordnungspunkte Öffentlichkeit herstellen.
§ 7 - Amtsdauer des Vorstandes
Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt.
Beisitzer können auf Antrag in einem Block gewählt werden.
Stimmenenthaltung sind ungültige Stimmen.
Die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnisse sind im Protokoll zu erfassen.
Die Mitgliederversammlung besteht aus Vereinsmitgliedern und ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
die Ernennung von Ehrenmitgliedern und des Ehrenpräsidenten,
die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr.
Für Eigentumserwerb des Vereines (Grundstückskäufe oder Waren über 5000€)
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen. Sie ist von dem ersten Vorsitzenden oder durch seinen Stellvertreter oder in Abwesenheit Beider, durch den Schriftführer mit einer Frist von 4 Wochen, unter Bekanntgabe einer Tagesordnung, auf der Internetseite des Vereines unter www.faasend-rebellen.de und in der Tagespresse einzuberufen.
In jeder Mitgliederversammlung hat jedes Vereinsmitglied nur eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
Die Sitzungen der Mitgliederversammlung sind öffentlich. Auf Antrag kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung (ordentlich oder außerordentlich) werden, soweit diese Satzung oder das Gesetz nichts anderes vorsehen, mit einfacher Mehrheit der Anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Der Beschluss über Auflösung des Vereins, sowie der Satzungsänderung, bedarf der 2/3 Mehrheit.
Bei den Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll von dem Schriftführer des Vorstandes zu führen.
Beschlüsse und Anträge müssen mit vollem Wortlaut protokolliert werden, im Übrigen genügt ein Ablaufprotokoll. Die Protokolle sind von dem ersten Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichen.
Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen und zur Abstimmung zu bringen.
Anträge zur Mitgliederversammlung sind dem Präsidium mindestens 14 Tage vor Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.
Über die Zulassung der Anträge die später eingehen, sowie über Anträge die in der Mitgliederversammlung mündlich gestellt werden, ist zur Aufnahme in die Tagesordnung eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen erforderlich.
TOP 01: Eröffnung der Mitgliederversammlung
TOP 03: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 04: Genehmigung der Niederschrift der letztjährigen Mitgliederversammlung
TOP 05: Jahresberichte des Vorstandes
Bericht des Tanzsportbeauftragten
TOP 08: Wahl eines neuen Vorstandes (nach Ablauf der Amtszeit) oder Ergänzungswahlen
TOP 09: Wahl zweier Kassenprüfer
TOP 11: Ernennung von Ehrenmitgliedern und des Ehrenpräsidenten
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den ersten Vorsitzenden oder in Vertretung vom 2. Vorsitzenden, oder durch ein weiteres Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich einzuberufen, wenn dies
vom Vorstand durch Beschluss für dringlich erachtet wird.
durch einen schriftlichen Antrag von 1/3 der Mitglieder des Vereins gefordert wird.
Wahlberechtigt sind alle Mitglieder ab dem 14. Lebensjahr, Stimmenberechtigung kann nicht übertragen werden.
Der Vorsitzende des Vorstandes leitet die Sitzung, in Abwesenheit, der zweite Vorsitzende und in Abwesenheit beider, ein Mitglied des Vorstandes.
Mitglied können jede natürliche und juristische Personen, sowie Personengesellschaften werden.
Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Jugendliche im Alter unter 18 Jahren können nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter aufgenommen werden.
Als passive Mitglieder werden auch aktive Mitglieder bis zum Eintritt in die Aktivengarde geführt.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder bestimmen sich nach der Satzung und den Vereins- und Abteilungsordnungen. Alle Mitglieder haben im Rahmen dieser Regelung das Recht, am Vereinsleben teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu benutzen.
§ 12 - Ehrenmitglieder, Ehrungen und Ernennungen
Zu Ehrenmitgliedern können auf Antrag und durch Beschluss der Mitgliederversammlung solche Personen ernannt werden, die in besonderer Weise den Verein KG Saarlouis-Steinrausch e.V. „Faasend Rebellen“ unterstützt und gefördert und sich damit um sein Ansehen verdient gemacht haben. Vornehmlich sind es Personen, die sich als Präsidiumsmitglieder um die Pflege des Brauchtums außerordentliche Verdienste erworben haben.
Der Beschluss bedarf der 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Das Ehrenmitglied hat dann den Zusatz „Ehren Rebell“ zu tragen.
Ausnahmsweise kann sie auch Nichtmitgliedern zuteil werden, die sich um die Förderung des Vereins besonders verdient gemacht haben.
Nichtmitglieder werden mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft Mitgliedern gleich gestellt.
Ehrenmitglieder können auf Wunsch von der Beitragszahlung befreit werden.
Mitglieder können geehrt werden für:
1 x 11 Jahre Mitgliedschaft
für jede weitere 11 Jahre Mitgliedschaft
Die Ehrung erfolgt durch Überreichung einer Ehrenurkunde und der entsprechenden Ehrennadel in würdiger und ausdrucksvoller Form. Jede Ehrung kann nur einmal vorgenommen und jede Ehrennadel nur einmal verliehen werden.
Ernannt zum Ehrenpräsident kann nur ein ehemaliger Präsident der KG Saarlouis-Steinrausch e.V. „Faasend Rebellen“ werden. Der Ehrenpräsident wird auf Antrag vorgeschlagen und muss in der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit gewählt werden. Der Ehrenpräsident darf weiterhin die Interessen des Vereins nach außen vertreten. Dem Ehrenpräsident wird in feierlicher Stunde der Ehrenorden der Präsidenten verliehen.
§ 13 - Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft und Beitragspflicht endet mit dem/der
Tod der natürlichen Person, bei juristischen Personen durch Auflösung
Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Quartals.
Minderjährige bedürfen zum Austritt der vorherigen schriftlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, die zusammen mit der Austrittserklärung vorzulegen ist.
Die Jahresquartale werden hier zu Grunde gelegt.
Mitglieder, die ihren Pflichten trotz Abmahnung nicht nachkommen, gegen die Satzung verstoßen oder durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen des Vereins schädigen, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden.
Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand mitzuteilen.
Dem Ausgeschlossenen steht das Recht zu, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt schriftlich Einspruch gegen, den Ausschluss einzureichen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Bis dahin ist das Mitglied von allen Rechten und Pflichten entbunden, eventuelle Ämter dürfen nicht mehr wahrgenommen werden.
Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand.
Sie kann erfolgen, wenn das Mitglied mit seinen Mitgliedsbeitrag länger als drei Zahlungen in Verzug ist und trotz Abmahnung den Rückstand nicht innerhalb von zwei Wochen ausgeglichen hat.
Die Mahngebühren von 5,-€ trägt das Mitglied.
Eine Beitragspflicht besteht grudsätzlich, bis zum Ausscheiden aus dem Verein.
Mitgliedsanträge sind vom Vorstand in verständlicher Art und Weise zu erstellen und verwalten.
Zur Durchführung der Aufgaben des Vereins können Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren erhoben werden, deren Höhe die Mitgliederversammlung festlegt.
Die finanziellen Mittel dürfen nur für die in der Satzung festgelegten Aufgaben verwendet werden.
Die Kassenprüfung obliegt einem Gremium von zwei Kassenprüfern, welche von der Mitgliederversammlung zu wählen sind.
Die Kassenprüfer stellen bei der Mitgliederversammlung nach Abgabe ihres Berichts betreffend den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.
Die Kassenprüfer werden für die Dauer von einem Jahr gewählt.
Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seine Adresse, sein Alter und seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System des Vereins gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Als Mitglied des Verbandes Saarländischer Karnevalsvereine (VSK), Bund Deutscher Karneval (BDK) und Stadtverband der kulturellen Vereine Saarlouis (SdkV) ist der Verein verpflichtet, seine Mitglieder an den Verband zu melden. Übermittelt werden dabei Name, Alter und Vereinsmitgliedsnummer; bei Mitgliedern mit besonderen Aufgaben (z. B. Vorstandsmitglieder) die vollständige Adresse mit Telefonnummer, Mailadresse sowie der Bezeichnung ihrer Funktion im Verein. Im Rahmen von Turnieren meldet der Verein die dafür erforderlichen Daten an den Verband.
Der Verein informiert die Tagespresse über Turnierergebnisse und besondere Ereignisse. Solche Informationen werden überdies auf der Internetseite des Vereins und sozialen Medien (z.B. Facebook) veröffentlicht.
Unabhängig bei Eintritt hat jedes Mitglied eine Einwilligung zur Verwendung der personenbezogenen Daten in den dort beschriebenen Fällen zur Pressearbeit zu verwenden.
Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen. Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins entfernt. Der Verein benachrichtigt die Verbände von dem Widerspruch des Mitglieds.
Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens, insbesondere die Durchführung und die Ergebnisse von Turnieren sowie Feierlichkeiten im Internet, sozialen Medien und am schwarzen Brett des Vereins bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleibt in Bezug auf das widersprechende Mitglied eine weitere Veröffentlichung im Internet, sozialen Medien und am schwarzen Brett.
Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass er die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand eine für diese Fälle gefertigte Liste ausnahmsweise nur gegen die schriftliche Versicherung des Empfängers aus, dass die personenbezogenen Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der Gemeinnützigkeit fällt das Vereinsvermögen nach Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen an den Landesverband der saarländischen Karnevalsjugend im VSK, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 18 - Abschlussbestimmungen
Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle sowie gerichtlich angeordnete und vorgeschriebene Änderungen, die den Sinn dieser Satzung nicht verändern ohne Einberufung der Mitgliederversammlung vorzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen dadurch nicht berührt.
Der Vorstand kann sich im Rahmen dieser Satzung eine Geschäftsordnung und Finanzordnung geben.
Der Gerichtsstand ist Saarlouis
Diese Satzung, wird unter Aufhebung der bisherigen Satzung, in der Mitgliederversammlung vom 28.08.2016 wirksam.

References: § 52
 § 52
 § 3
 § 670

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 12

§ 13

§ 18