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Timestamp: 2018-07-20 19:05:00+00:00

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Einleitung : Die Anwendbarkeit und Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters
Einleitung : Die Anwen...
Die Anwendbarkeit und Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters
Schriftenreihe des Centrums für Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht
Die Auswahl des Insolvenzverwalters ist im deutschen Recht nur rudimentär bis gar nicht geregelt. Dies wirft verfassungs-, aber auch europarechtliche Bedenken auf. Nach einem generellen Überblick über das Verwalterauswahlwesen fokussiert die Arbeit auf die Vereinbarkeit dessen mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dabei wird zunächst erörtert, ob die Tätigkeit der Insolvenzverwaltung überhaupt von deren Anwendungsbereich umfasst ist. In einem weiteren Schritt erfolgt eine Analyse der Verwalterauswahl am Maßstab der Richtlinie. Besonderer Erörterung bedürfen dabei der Ausschluss juristischer Personen sowie die richterliche Praxis der Listenführung. Sie stellen letztlich aber nur Teilaspekte dar, die belegen, warum die Verwalterauswahl europarechtswidrig und reformbedürftig ist.
978-3-653-99303-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04196-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 330 S.
A. Einführende Worte
I. Historie des Insolvenzrechts
II. Zweck und Bedeutsamkeit des Insolvenzrechts
1. Aufgabenbereich des Insolvenzverwalters
2. Ständiger Interessenkonflikt
I. Richterlicher Ermessensspielraum
1. Begriff der Gläubigerautonomie
2. Abwahlrecht der Gläubiger gemäß § 57 InsO
a) Zweck und Gegenstand des ESUG
b) Gesetzliche Systematik der Gläubigerauswahl des Insolvenzverwalters
a) Theoretische Kenntnisse
b) Praktische Erfahrung
a) Auslegung des Unabhängigkeitskriteriums
(1) Homogenes System durch richterliche Letztverantwortung
(aa) Allgemeine Beratung – § 56 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 InsO
(bb) Gläubigervorschlag – § 56 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 InsO
a) Persönliche Eigenschaften
b) Funktionsfähige Büroorganisation
c) Auslastung
d) Ortsnähe
e) Vertrauen
4. Natürliche Person
V. Keine Begründungspflicht
I. Anwendbarkeit vergaberechtlicher Grundsätze
II. Verfahrensrechtliche Kreation der Insolvenzrichter: Das Listensystem
D. Fazit 1. Teil
I. Zweck und Regelungsgehalt der Dienstleistungsrichtlinie
II. Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie
a) Selbstständige Tätigkeit
a) Zweck der Ausnahme
b) Anwendbarkeit auf den Insolvenzverwalter
(1) Sozialer Zweck der Restschuldbefreiung
(2) Soziale Tätigkeit des Treuhänders
b) Begriff der öffentlichen Gewalt
(aa) Legitimation
(bb) Keine Organisatorische Eingliederung in die Staatsstruktur
(cc) Funktionseinheit von Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht
(aaa) Privatrechtliche Ausgestaltung des Verwaltersamtes
(bbb) Konsequenz privatrechtlicher Ausgestaltung
(ee) Handeln im öffentlichen Interesse
(aaa) Beleihung
(bbb) Verwaltungshilfe
(ccc) Relevanz erzielter Feststellungen für die Untersuchung
(gg) Insolvenzverwalter als Gerichtsvollzieher der Gesamtvollstreckung?
(hh) Zwischenergebnis
(aaa) Rechtsanwälte in Belgien – „Reyners“, Rs. 2/74
(bbb) Privatschulen und –lehrer in Griechenland – „Kom/Griechenland“, Rs. 147/86
(ccc) Einrichtung von Datenverarbeitungssystemen in Italien und Lotteriekonzession in Italien – „Kom/Italien“, Rs. C-3/88 und „Kom/Italien“, Rs. C-272/91.
(ddd) Kfz-Sachverständige in Griechenland – „Kom/Griechenland“, Rs. C-306/89
(eee) Wirtschaftsprüfer bei Versicherungsunternehmen in Belgien – „Thijssen“, Rs. C-42/92
(fff) Private Sicherheitsdienste in Spanien, Belgien und Italien – Rs. C-114/97, Rs. C-355/98 und Rs. C-283/99
(ggg) Steuerbeistandszentren in Italien – Rs. C-451/03
(hhh) Private Kontrollstellen für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus in Österreich und Deutschland – Rs. C-393/05 und Rs. C-404/05
(iii) Kfz-Prüfer in Portugal – Rs. C-438/08
(jjj) Gerichtsvollzieher in Slowenien – Rs. C-456/07
(kkk) Notare in Deutschland – Rs. C-54/08
(bb) Zwischenergebnis
b) Direkte Anwendbarkeit
(1) Analogie im Europarecht
(2) Planwidrige Regelungslücke
1. Teleologische Reduktion im Europarecht
2. Vorgesehene Begrenzung des Anwendungsbereichs durch Ausnahmevorschriften
3. Anwendbarkeit auf die Insolvenzverwaltung zweckwidrig bzw. widersprüchlich?
4. Teleologische Reduktion nach Siemon
1. Regelungsgehalt der EuInsVO
a) Sperrwirkung durch die EuInsVO im Allgemeinen
b) Sperrwirkung durch Art. 4 Abs. 1 EuInsVO (lex fori concursus) im Speziellen
c) Subsidiaritätsregelung in Art. 3 Abs. 1 DLRL
I. Auswirkungen auf die konkrete Bestellung im Einzelfall
1. Abgrenzung Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
(1) Art. 9 Abs. 1 DLRL
(aa) Art. 10 Abs. 1 DLRL – Willkürverbot
(bb) Art. 10 Abs. 2 lit. a-c DLRL – „Gebhard-Formel“
(cc) Art. 10 Abs. 2 lit. d, f, g DLRL – Bestimmtheitsgebot
(dd) Art. 10 Abs. 3 DLRL – Verbot doppelter Prüfung von Genehmigungsvoraussetzungen
(aaa) Rechtfertigungsversuch gemäß Art. 10 Abs. 4 Hs. 2 DLRL
(bbb) Landeslisten
(ccc) Bundesliste
(ddd) Partielle Orientierung am österreichischen Modell
(1) Art. 14 DLRL – Unzulässige Anforderungen
(aaa) Rechtspolitische Überlegung
(aaaa) Höchstpersönlichkeit des Verwalteramtes
(bbbb) Gerichtliche Auswahlentscheidung
(α) Unabhängigkeitsbedenken wegen wirtschaftlicher Verflechtung und Kontrolldefizit
(β) Milderes Mittel: Aufklärungspflicht unter Sanktionsandrohung
(α) Unklarheit über das „Überwachungsobjekt“?
(β) Entlassungsbefugnis gegenstandslos?
(γ) Zwischenergebnis
(α) Mitarbeiterfluktuation und interner „Verwalterwechsel“
(αα) Risikopotential interner Differenzen
(ββ) Risikopotential der Unternehmensauflösung
(α) Konkrete Haftungsbedenken
(β) Risiko der Haftungspotentialmanipulation als Nachteil natürlicher Personen als Insolvenzverwalter?
(γ) Minderung juristischen Personen entgegengebrachter Haftungsbedenken wegen Geschäftsführerhaftung?
(αα) Handelndenhaftung
(ββ) Gerichtliche Überprüfung der Kapitalausstattung
(γγ) Sicherheitsleistung
(δδ) Haftpflichtversicherung
(ε) Zwischenergebnis
(ccc) Ergebnis
(bb) Art. 15 Abs. 2 lit. f DLRL – Mindestbeschäftigtenzahl
(aaa) Vergütung des Insolvenzverwalters als Preisfestsetzung
(bbb) Insolvenzverwalterliche Vergütungsfestsetzung im Lichte der „Gebhard-Formel“
3. Dienstleistungsfreiheit gemäß Kapitel IV der Dienstleistungsrichtlinie
III. Die Neuregelung des Art. 102a EGInsO
D. Die Auswahl des Insolvenzverwalters im Lichte europäischen Primärrechts
E. Fazit 2. Teil
„Die Herren sind eitel. Sie genießen ihre abendlichen Auftritte in der Tagesschau. Im Licht der Fernsehscheinwerfer bahnen sie sich ihren Weg durch die Menge. Sie werden von Leibwächtern umringt und gefolgt von Kofferträgern. Politiker zeigen sich gerne mit ihnen. (…) Sie haben mehr zu sagen als jeder Topmanager. Wo sie arbeiten, sind sie praktisch Vorstands- und Aufsichtsratschef in einer Person.“ 1
So beschrieb das manager magazin im Jahr 1995 – freilich überspitzt und pauschalisierend – die Berufsgruppe der Konkursverwalter. An Aktualität haben die obigen Zeilen bis zum heutigen Tag nichts eingebüßt. Derzeit mehr denn je stehen öffentlichkeitswirksame Insolvenzen, wie beispielsweise die des Schlecker-Konzerns, im Fokus der Medien und befördern die zuständigen Insolvenzverwalter ins Rampenlicht.
Und das nicht zu Unrecht: Der Insolvenzverwalter ist die zentrale Gestalt des Insolvenzverfahrens. Er ist für die Verfahrensabwicklung verantwortlich, trifft die maßgeblichen Entscheidungen und besitzt eine Machtfülle, die seinesgleichen sucht. Seine Auswahl wird als wichtigste und schwierigste Verfahrensentscheidung des Insolvenzgerichts angesehen2 und auch als Schicksalsfrage des Verfahrens betitelt3. Nichtsdestotrotz findet sich in § 56 InsO nur eine sehr vage gesetzliche Ausgestaltung der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters. Dort herrschen unbestimmte Rechtsbegriffe und ein weiter Ermessensspielraum des Insolvenzrichters vor. Zwar haben sich die Machtbefugnisse bei der Auswahl des Insolvenzverwalters seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)4 erheblich zugunsten der Gläubiger verschoben, doch gibt es immer noch eine Vielzahl von Fällen, in denen die Insolvenzrichter die Auswahl in...
1. Teil: Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters
A. Die Bedeutsamkeit von Insolvenzrecht und Insolvenzverwalter
III. Komplexität und Bedeutsamkeit der Insolvenzverfahrensleitung
B. Die Bestellung des Insolvenzverwalters nach § 56 InsO
III. Verwalterbestellung im Lichte der Gläubigerautonomie
3. Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)
IV. Das Qualifikationskriterium des § 56 InsO: Die Einzelfalleignung
1. Geschäftskunde
b) Problem: Unabhängigkeit bei Gläubigerbeteiligung nach § 56a InsO
(2) Ermessenseinschränkung durch die Neuregelung des § 56 Abs. 1 S. 3 InsO
3. Sonstige Geeignetheitskriterien
C. Das (Vor-) Auswahlverfahren
2. Teil: Die europäische Dienstleistungsrichtlinie und ihre Auswirkungen auf die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters
A. Die europäische Dienstleistungsrichtlinie
B. Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie auf die Insolvenzverwaltung
I. Anwendungsbereich nach Art. 2 Abs. 1 DLRL
II. Ausnahmetatbestände nach Art. 2 Abs. 2 DLRL
1. Soziale Dienste
c) Anwendbarkeit auf den Treuhänder im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens
2. Öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 51 AEUV
c) Anwendbarkeit auf den Insolvenzverwalter
(1) Nationales Rechtsverständnis
(dd) Privates Amt
(ff) Verwaltungsrechtliche Begriffseinordnung
(2) Unionsrechtliches Rechtsverständnis
(aa) Restriktive EuGH-Rechtsprechung
3. Notare und Gerichtsvollzieher
c) Analoge Anwendbarkeit
III. Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Dienstleistungsrichtlinie
IV. Anwendbarkeitsausschluss durch EuInsVO
2. Argumentationsansätze zur Unanwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie
C. Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters
II. Auswirkungen auf das Vorauswahlverfahren
2. Niederlassungsfreiheit gemäß Kapitel III der Dienstleistungsrichtlinie
a) Abschnitt 1 – Genehmigungen
(2) Art. 10 DLRL
(ee) Art. 10 Abs. 4 DLRL – Gebot gesamtstaatlicher Geltung von Genehmigungen
b) Abschnitt 2 – Unzulässige oder zu prüfende Anforderungen
(2) Art. 15 DLRL – Zu prüfende Anforderungen
(aa) Art. 15 Abs. 2 lit. b DLRL – Rechtsformzwang
(bbb) Vereinbarkeit mit Art. 15 Abs. 3 DLRL („Gebhard-Formel“)
(cccc) Unabhängigkeitskriterium
(dddd) Gesetzliches Überwachungs- und Entlassungssystem
(eeee) Idealbild kontinuierlicher Verfahrensabwicklung
(β) Interne Differenzen bis hin zur Auflösung der juristischen Person bzw. Personengesellschaft.
(ffff) Haftung des Insolvenzverwalters
(δ) Mildere Mittel zur Entschärfung des Haftungsrisikos
(cc) Art. 15 Abs. 2 lit. g – Preisfestsetzung

References: § 57
 § 56
 § 56
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 102
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15