Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/50
Timestamp: 2020-06-03 07:37:15+00:00

Document:
§ 50 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Dienstverkehr innerhalb des Gerichtes - JUSLINE Österreich
(2) Die Richter und sonstigen Bediensteten eines Gerichtes verkehren untereinander und mit dem Gerichtsvorsteher urschriftlich ohne Vermittlung der Einlaufstelle (Ausnahmen §§ 71, 100, 135, 192, 449, 450, 617). Die Ausfertigung von Schreiben innerhalb des Gerichtes ist, abgesehen von Vorstandsverfügungen, Aufträgen an den Rechnungsführer u. dgl., unstatthaft. Die Übermittlung eines Aktes an eine Stelle innerhalb desselben Gerichtes wird dadurch angeordnet, daß die Bezeichnung dieser Stelle in den Akt gesetzt wird, zum Beispiel „Gerichtsvorsteher“, „Grundbuch“, „Pfändungsregister“, „BA“. Hiedurch wird die benannte Stelle ersucht oder beauftragt, das nach der Sach- und Aktenlage Erforderliche vorzunehmen, oder zur Einsichtnahme aufgefordert (Einsichtsstück). Nötigenfalls ist der Zweck der Übersendung durch Schlagworte zu bezeichnen, zum Beispiel „BA“ zur Antragsstellung“.
0 Kommentare zu § 50 Geo.
Sie können den Inhalt von § 50 Geo. selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 50 Geo.
0 Diskussionen zu § 50 Geo.
Sie können zu § 50 Geo. eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 41 Geo. Vollstrecker, ihr Ausweis und ihr Abzeichen§ 41a Geo. Quittungshefte§ 42 Geo. Ordnung des Vollstreckungs- und Zustelldienstes§ 43 Geo. Die Gerichtstafel§ 44 Geo. Einrichtung eines besonderen Schreibdienstes§ 45 Geo. Verkehr zwischen Geschäftsabteilungen und Schreibdienst§ 46 Geo. Tätigkeit der Schreibkräfte§ 47 Geo. Schreiben nach Ansage§ 48 Geo. Ordnung des Schreibdienstes§ 49 Geo. Allgemeine Pflichten der Richter und sonstigen Bediensteten des Gerichtes§ 50 Geo. Dienstverkehr innerhalb des Gerichtes§ 51 Geo. Verkehr mit anderen Gerichten und sonstigen Dienststellen§ 52 Geo. Verkehr mit Parteien§ 53 Geo. Gerichtssprache und Schreibweise§ 54 Geo.§ 55 Geo. Mündliche und schriftliche Einvernehmungen. Einholung und Erteilung von Auskünften§ 56 Geo. Tagsatzungen§ 57 Geo. Mündliche Verhandlungen§ 58 Geo. Parteieingaben§ 59 Geo. Beseitigung von Formgebrechen§ 60 Geo. Telegraphische Eingaben
§ 49 Geo.

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50

§ 41

§ 49