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Timestamp: 2020-04-09 20:34:50+00:00

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Kostenbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätte – und ihre Übernahme durch das Jugendamt | SozialrechtsNews
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Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig davon, ob bereits der Wortlaut der jeweiligen jugendhilferechtlichen Bestimmung eine vorherige Antragstellung erfordert, grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus1. Die dafür maßgeblichen Erwägungen, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht bloßer Kostenträger, sondern zugleich Leistungsträger ist und es seiner Gesamt- und Planungsverantwortung hinsichtlich der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht entsprechen würde, wenn er nicht von Anfang an in die Hilfesuche und Hilfeplanung einbezogen wird, greifen jedoch im vorliegenden Fall der Übernahme des Kostenbeitrags gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII nicht.
Das Erfordernis einer vorherigen Antragstellung kann dem Wortlaut des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht entnommen werden2: Die Übernahme von Teilnahmebeiträgen wie z. B. Elternbeiträgen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe setzt nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen entsprechenden Antrag des Anspruchsberechtigten voraus („auf Antrag“). Mit dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber gegen eine antragsunabhängige, schon aufgrund der Kenntnis der Behörde von den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs (wie etwa im früheren § 5 BSHG) einsetzende Übernahmeverpflichtung entschieden. Bereits der Wortlaut der Vorschrift zwingt allerdings nicht zur Auslegung, dass der Antrag vor dem Beginn des Übernahmezeitraums gestellt werden muss. Der Wortlaut der Regelung zwingt nicht zu der Annahme, dass das Antragserfordernis im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB VIII als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Leistungserbringung zu verstehen ist. Der Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber in einer Reihe von sozialen Leistungsgesetzen geregelt hat, dass der Antrag nicht nur formell-rechtliche Bedeutung im Sinne des bloßen Auslösers eines förmlichen Verwaltungsverfahrens hat, sondern auch materiellrechtliche Bedeutung als Anspruchsvoraussetzung besitzt. Der Gesetzgeber hat in diesen Gesetzen das Entstehen eines materiellen sozialrechtlichen Anspruchs ausdrücklich von der Antragstellung selbst und den Umfang des Anspruchs vom Zeitpunkt der Antragstellung abhängig gemacht (vgl. z. B. § 15 Abs. 1 BAföG, § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, § 4 UVG). Er hat in diesen Regelungen zugleich auch bestimmt, ob eine Leistungsgewährung auch für einen Zeitraum vor Antragstellung zulässig ist (z. B. § 60 Abs. 1 Satz 2 BVG) oder ob eine gesetzliche geregelte Antragsfrist zugleich auch eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist darstellt (z. B. § 25 Abs. 2 Satz 1 WoGG). Dem Wortlaut des § 90 Abs. 3 SGB VIII ist hingegen nicht zu entnehmen, dass dort das Antragserfordernis als materiellrechtliche Voraussetzung der Leistungsgewährung ausgestaltet worden ist, da die Übernahme der Elternbeiträge nicht „ab“ Antragstellung, sondern lediglich „auf“ Antrag des Berechtigten erfolgt. Der Wortlaut der Vorschrift lässt daher auch ein Verständnis des Antragserfordernisses als bloße formelle Leistungsvoraussetzung zu, wie dies im sozialen Leistungsrecht regelmäßig der Fall ist3.
Auch aus den Besonderheiten des Kinder- und Jugendhilferechts, die regelmäßig das Erfordernis einer Antragstellung vor Beginn des Hilfezeitraums begründen, kann hier nicht hergeleitet werden, dass der Antrag auf Übernahme des Kostenbeitrags vor dem Beginn des Übernahmezeitraums gestellt werden muss4: Andererseits gebietet die Regelung des § 40 Abs. 1 SGB I nicht, dass bei Fehlen eines ausdrücklichen gesetzlich geregelten Antragserfordernisses als rechtswahrender materiellrechtlicher Anspruchsvoraussetzung, eine Regelung über eine Antragstellung stets als bloßes formelles Erfordernis anzusehen ist. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Frage, ob der Beklagte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten im Sinne des § 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII auch dann übernehmen muss, wenn die die Kosten verursachende Maßnahme – hier der Besuch der Kindertageseinrichtung – durchgeführt wurde, bevor der Hilfebedarf (durch einen Antrag) an ihn herangetragen worden ist, sich nach den allgemeinen Regeln des Sozialleistungsrechts in Verbindung mit den Besonderheiten des Leistungsrechts des Achten Buches Sozialgesetzbuch richtet5. Das Erfordernis einer vorherigen Antragstellung als materiellrechtliche Voraussetzung kann entgegen der Auffassung des Beklagten nicht aus § 28 Satz 2 SGB X hergeleitet werden6. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine für das Sozialrecht allgemein geltende verfahrensrechtliche Regelung, die zeigt, dass der Gesetzgeber im Grundsatz davon ausgeht, dass Sozialleistungen einen „rechtzeitigen Antrag“, also eine Antragstellung voraussetzen, die nicht auf eine nachträgliche Kostenübernahme gerichtet ist, sondern dem Leistungsträger eine zeit- und bedarfsgerechte Leistungserbringung nach ordnungsgemäßer Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ermöglichen. Die Frage der Rechtzeitigkeit eines Antrags bestimmt sich jedoch maßgeblich nach den Besonderheiten des jeweiligen Sozialleistungsrechts7. Für die Eingliederungsleistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 35 f. SGB VIII hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass sich das Erfordernis einer vorherigen Antragstellung gegenüber dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe mittelbar aus dem Regelwerk des Gesetzes und vor dem Hintergrund seiner Zielsetzung ergibt. Es entspricht nicht der Aufgabe des Jugendhilfeträgers, (nur) Kostenträger und nicht zugleich Leistungsträger zu sein. Das auf der Grundlage des Achten Buches Sozialgesetzbuch bereit gehaltene Instrumentarium ist ein an den unterschiedlichen Lebenslagen von Familien orientiertes System von beratenden und unterstützenden Leistungen. Mit dem jugendhilferechtlichen Ziel partnerschaftlicher Hilfe unter Achtung familialer Autonomie und dem kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozess bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Jugendhilfe wäre es unvereinbar, wenn sich die Funktion des Jugendamtes auf die eines bloßen Kostenträgers beschränkte, der erst nachträglich nach Durchführung einer selbst beschafften Hilfemaßnahme in die kostenmäßige Abwicklung des Hilfefalles eingeschaltet wird. Diese Eigenart des Jugendhilferechts schließe es demgemäß für Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII aus, dass (öffentliche) Jugendhilfe – wie die Sozialhilfe nach § 5 BSHG – antragsunabhängig einsetzt; der Träger der öffentlichen Jugendhilfe müsse für die Kosten der von Dritten durchgeführten Hilfemaßnahmen nur aufkommen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist8. Diesen Ansatz hat der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 36a SGB VIII durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK)9 aufgenommen und vertieft. Nach dieser Vorschrift trägt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird. Der Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass es nicht dem gesetzlichen Auftrag des Jugendhilfeträgers entspricht, nur „Zahlstelle“ und nicht Leistungsträger zu sein. Nur wenn die Eltern bzw. der Hilfeempfänger grundsätzlich den Träger der Jugendhilfe von Anfang an in den Entscheidungsprozess einbeziehen, kann er seine aus § 36a Abs. 1, § 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und die Planungsverantwortung wahrnehmen10. Das Oberverwaltungsgericht teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass diese auch vom Bundesverwaltungsgericht zur Begründung seiner Auffassung über eine vor Beginn der Hilfegewährung erforderliche Antragstellung im Kinder- und Jugendhilferecht herangezogenen Überlegungen im vorliegenden Fall das Erfordernis einer vorherigen Antragstellung als materiellrechtliche Voraussetzung für die begehrte Übernahme des Elternbeitrages für den Monat Januar 2010 nicht begründen kann. …. Gibt das Gesetz dem Kind einen Anspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung, so besteht auch unter dem Gesichtspunkt einer Übernahme der Teilnahmebeiträge durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Notwendigkeit, diesen von Anfang an in die Hilfesuche des Leistungsberechtigten einzubeziehen. Die Übernahme des Elternbeitrages spielt für die Frage der Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe in Gestalt der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen bei entsprechendem Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens (§ 2 Abs. 2 Nr. 3, § 24 Satz 1 SGB VIII keine Rolle. Der Anspruch auf Besuch einer Kindertageseinrichtung besteht unabhängig von einer Entscheidung über die Übernahme von Teilnahmebeiträgen. Eine Hilfesuche in dem vom Bundesverwaltungsgericht verstandenen Sinne im Kinder- und Jugendhilferecht findet hier gerade nicht statt. Die aus §§ 36a, 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und dessen Planungsverantwortung wird im Falle eines Anspruchs auf den Besuch einer ohne Mitwirkung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom Leistungsberechtigten bzw. dessen Sorgeberechtigten bestimmten Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe nicht berührt. Hier reduziert sich ausnahmsweise die Aufgabe des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf eine Kostenträgereigenschaft11.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht schließt sich dieser Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, die auch vom Oberverwaltungsgericht Bremen12; und vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht13 geteilt wird14, an. Allerdings ist hinsichtlich deren Begründung die Frage, ob das betreffende Kind einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung nach § 24 SGB VIII hat, für die nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII ein Kostenbeitrag erhoben wird, dessen Übernahme gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII begehrt wird, zu unterscheiden von der Frage, ob die Voraussetzungen für die beantragte Übernahme des Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erfüllt sind. Denn unabhängig von der Frage, ob ein (zwingender) Anspruch auf Förderung in der von dem Kind besuchten Tageseinrichtung nach § 24 SGB VIII besteht, setzt der Anspruch nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII lediglich voraus, dass tatsächlich ein Kostenbeitrag für die Förderung des Kindes in einer Tageseinrichtung (oder in der Kindertagespflege) erhoben wird bzw. erhoben worden ist und die Belastung mit diesem Kostenbeitrag den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Die demnach hier allein zu prüfende Frage der Zumutbarkeit der Belastung mit dem Kostenbeitrag erfordert jedoch gerade keine vorherige Befassung des Jugendhilfeträgers mit der Sache. Insoweit ist auch weder eine Hilfeplanung erforderlich noch ist die Gesamt- und Planungsverantwortung des Jugendhilfeträgers hinsichtlich der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben berührt, wenn der Antrag nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erst nach Beginn des Besuchs der Tageseinrichtung bzw. des Übernahmezeitraums gestellt wird. Deshalb kann die Übernahme des Kostenbeitrags für den Besuch einer Kindertagesstätte bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, die hier nach den zutreffenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, gegeben sind, auch rückwirkend beansprucht werden.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06. März 2014 – 4 LC 45/12
BVerwG, Beschluss vom 17.02.2011 – 5 B 43.10, JAmt 2011, 274, Urteil vom 21.06.2001 – 5 C 6.00, NJW 2002, 232, und Urteil vom 28.09.2000 – 5 C 29.99, BVerwGE 112, 98; ferner OVG, Beschluss vom 02.08.2013 – 4 LA 112/12 [↩]
vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.02.2013 – 3 L 339/11 [↩]
vgl. Mrozynski, SGB I, § 40 Rdnr. 10 m. w. N. [↩]
vgl. OVG Sachsen-Anhanlt, a.a.O. [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2000 – 5 C 29.99; und Beschluss vom 22.05.2008 – 5 B 130.07 [↩]
so auch Sächsisches OVG, Urteil vom 21.12.2006 – 5 B 904/04 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2000, a. a. O. [↩]
vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729 [↩]
so auch Sächs. OVG, Urteil vom 21.12.2006, a. a. O.; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2006 – 6 M 6.06 [↩]
OVG Bremen, Urteil vom 23.01.2013 – 2 A 288/10 [↩]
Sächs. OVG, Urteil vom 21.12.2006 – 5 B 904/04 [↩]
a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2006 – OVG 6 M 6.06, jedoch ohne Auseinandersetzung mit den Besonderheiten des § 90 Abs. 3 SGB VIII [↩]

References: § 90
 § 90
 § 90
 § 5
 § 90
 § 15
 § 33
 § 4
 § 60
 § 25
 § 90
 § 40
 § 90
 § 28
 § 2
 § 5
 § 36
 § 36
 § 79
 § 24
 § 24
 § 90
 § 90
 § 90
 § 24
 § 90
 § 90
 § 90
 § 40
 § 90