Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19940413_OGH0002_0070OB00619_9300000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-02-19 19:54:00+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 7Ob619/93 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob517/85 3Ob608/89 3Ob...
RS0069242
6Ob517/85; 3Ob608/89; 3Ob515/93; 8Ob615/93; 7Ob619/93; 1Ob2315/96i; 5Ob144/08z
Geschäftlich nur als solche genutzte Grundstücke sollen den Kündigungsbeschränkungen nicht mehr unterliegen, sodass die generelle Einbeziehung zu geschäftlicher Nutzung vereinbarter Mieten von Grundstücken im Wege der Analogie nicht mehr in Betracht kommt.
3 Ob 515/93
Entscheidungstext OGH 24.02.1993 3 Ob 515/93
Beisatz: Hier: Plakatwand (T1)
8 Ob 615/93
Entscheidungstext OGH 09.09.1993 8 Ob 615/93
Vgl auch; Beisatz: Hier: Mobiler Imbissstand. (T2)
Beisatz: Werbemast. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0069242
JJR_19850214_OGH0002_0060OB00517_8500000_001
Rechtssatz für 5Ob67/87 5Ob593/87 3Ob5...
RS0069496
5Ob67/87; 5Ob593/87; 3Ob501/90; 8Ob662/89; 7Ob619/93; 8Ob616/93; 9Ob47/04h; 6Ob230/05z; 5Ob276/05g; 6Ob82/05k; 3Ob27/07b; 5Ob120/10y
MRG §37 Abs1 Z8
Räumliche Teile eines Geschäftsraumes ohne bauliche Abgrenzung sind nicht Geschäftsräumlichkeit im Sinne des § 1 Abs 1 MRG, ihre entgeltliche Zurverfügungstellung fällt nicht in den Anwendungsbereich des MRG (hier: vier Quadratmeter große, nur durch einen Vorhang abgegrenzte Teilfläche eines fünfzig Quadratmeter großen Raumes).
5 Ob 67/87
Entscheidungstext OGH 01.09.1987 5 Ob 67/87
Veröff: JBl 1988,109 = WoBl 1988,17
5 Ob 593/87
Entscheidungstext OGH 22.12.1987 5 Ob 593/87
Beisatz: Auch Grundflächen nicht, auf denen der Mieter nicht ein Superädifikat errichtet oder ein schon bestehendes erwirbt, sondern darauf nur irgendwelche Einrichtungen zu geschäftlicher Betätigung aufstellt (hier: transportabler Holzstand). (T1) Veröff: WoBl 1988,65 = RdW 1988,386 (Neumayer) = MietSlg XXXIX/57
3 Ob 501/90
Entscheidungstext OGH 14.03.1990 3 Ob 501/90
Vgl; Beisatz: Als bauliche Abgrenzung kann jede den Raum abtrennende, wenn auch zum bedungenen Gebrauch des Feilbietens und Vertriebes von Waren offene Teilumwandlung angesehen werden. (T2)
8 Ob 662/89
Entscheidungstext OGH 29.11.1990 8 Ob 662/89
Vgl; Beis wie T1 nur: Auch Grundflächen nicht, auf denen der Mieter nicht ein Superädifikat errichtet oder ein schon bestehendes erwirbt, sondern darauf nur irgendwelche Einrichtungen zu geschäftlicher Betätigung aufstellt. (T3) Beisatz: Betonmischanlage (T4)
Vgl; Beisatz: Dies gilt auch für Wohnräume. (T5)
Vgl; Beis wie T3; Beisatz: "Fernsehlokalsendeanlage, die im Wesentlichen aus einem ca 32 m hohen Antennenmast und einer ca 8 m² großen ebenerdigen Sendeunterkunft besteht. (T6); Veröff: SZ 2004/161
Vgl; Beisatz: Geschäftsräumlichkeiten sind dreidimensional abgeschlossene, geschäftlichen Zwecken dienende Gebilde. Dass diese auch der Allgemeinheit zuhänglich sind, ist nicht erforderlich. (T7); Beisatz: Hier: Gasstation, die aus einem Messgebäude, einer Kontrollwarte und E-Gebäude besteht. (T8)
5 Ob 276/05g
Entscheidungstext OGH 10.01.2006 5 Ob 276/05g
Beisatz: Hier: Überlassung von EDV-Arbeitsplätzen. (T9)
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Brückenwaage und eine Schrottpresse (Schrottschere). (T10)
nur: Räumliche Teile eines Geschäftsraumes ohne bauliche Abgrenzung sind nicht Geschäftsräumlichkeit im Sinne des § 1 Abs 1 MRG, ihre entgeltliche Zurverfügungstellung fällt nicht in den Anwendungsbereich des MRG. (T11); Beis wie T7 nur: Geschäftsräumlichkeiten sind dreidimensional abgeschlossene, geschäftlichen Zwecken dienende Gebilde. (T12); Beisatz: Hier: Ein Vertrag über die Miete einer ganzen Messehalle unterfällt grundsätzlich § 1 Abs 1 MRG. (T13)
Vgl aber; Beisatz: Das MRG gilt auch für die Miete von baulich abgegrenzten Teilen eines Geschäftsraums. (T14)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0069496
JJR_19870901_OGH0002_0050OB00067_8700000_001
Rechtssatz für 1Ob663/90 7Ob619/93 3Ob...
RS0069446
1Ob663/90; 7Ob619/93; 3Ob11/05x; 3Ob27/07b; 2Ob164/12z; 5Ob144/17p
Ein "Raum" ist ein dreidimensional abgegrenztes Gebilde. Eine fünfflächige Begrenzung ist ausreichend.
1 Ob 663/90
Entscheidungstext OGH 13.02.1991 1 Ob 663/90
Veröff: EvBl 1991/82 S 378 = WoBl 1991,190 (Würth)
Beisatz: Bei zwei übereinander angeordneten Stapelparkplätzen, die mit einer Hebevorrichtung derart bewegt werden, dass die untere Abstellfläche in den Boden versenkt wird, um die Zu- und Abfahrt auf die obere Abstellfläche zu ermöglichen, handelt es sich nicht um eine Räumlichkeit iSd § 1 Abs 1 MRG; das MRG ist auf die Vermietung derartiger Stellplätze nicht anzuwenden, weil die 5-flächige Begrenzung nicht immer vorhanden ist. (T1)
Beisatz: Hier: Ein Vertrag über die Miete einer ganzen Messehalle unterfällt grundsätzlich §1 Abs1 MRG. (T2)
Beisatz: Hier: Nicht: von Gärtnerei verwendeter Folientunnel. (T3)
5 Ob 144/17p
Entscheidungstext OGH 23.10.2017 5 Ob 144/17p
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0069446
JJR_19910213_OGH0002_0010OB00663_9000000_001

References: OGH 
 OGH 
 §37
 § 1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1
 § 1
 OGH 
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 OGH