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Timestamp: 2020-02-17 12:27:41+00:00

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Poli­ti­sche Arbeit­neh­mer­wei­ter­bil­dung – und die Jeder­mann­zu­gäng­lich­keit | Rechtslupe
Poli­ti­sche Arbeit­neh­mer­wei­ter­bil­dung – und die Jeder­mann­zu­gäng­lich­keit
§ 1 Abs. 1 AWbG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber, den anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer von der Arbeits­pflicht frei­zu­stel­len. Die Frei­stel­lungs­pflicht ist fer­ner aus § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 7, § 4 sowie aus § 5 Abs. 3 und Abs. 4 AWbG zu erse­hen. Der Wei­ter­bil­dungs­an­spruch ist damit ein gesetz­lich begrün­de­ter Frei­stel­lungs­an­spruch.
Erfüllt der Arbeit­ge­ber den gesetz­li­chen Frei­stel­lungs­an­spruch, ist er nach § 7 Satz 1 AWbG zur Ent­gelt­fort­zah­lung ver­pflich­tet. Erfolgt kei­ne Frei­stel­lung, besteht grund­sätz­lich auch kein Ver­gü­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers, wenn er gleich­wohl an der Ver­an­stal­tung teil­nimmt. Hier­von regelt § 5 Abs. 4 Satz 1 iVm. Satz 3 AWbG eine Aus­nah­me. Danach hat der Arbeit­neh­mer auch Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung, wenn der Arbeit­ge­ber die Frei­stel­lung aus ande­ren als den in § 5 Abs. 2 AWbG genann­ten Grün­den ver­wei­gert und der Arbeit­neh­mer ihm sei­ne "Gleich­wohl-Teil­nah­me" inner­halb einer Woche seit Mit­tei­lung der Ver­wei­ge­rung schrift­lich mit­teilt.
Eine Ver­an­stal­tung dient dann dem Ziel der poli­ti­schen Arbeit­neh­mer­wei­ter­bil­dung iSv. § 1 Abs. 4 AWbG, wenn das Ver­ständ­nis der Arbeit­neh­mer für gesell­schaft­li­che, sozia­le und poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge ver­bes­sert sowie die in einem demo­kra­ti­schen Gemein­we­sen anzu­stre­ben­de Mit­spra­che und Mit­ver­ant­wor­tung in Staat, Gesell­schaft und Beruf geför­dert wer­den soll. Dazu ist erfor­der­lich, dass nach dem didak­ti­schen Kon­zept der Ver­an­stal­tung sowie der zeit­li­chen und sach­li­chen Aus­rich­tung der ein­zel­nen Lern­ein­hei­ten das Errei­chen die­ses Ziels unein­ge­schränkt ermög­licht wird 1.
Das Tat­be­stands­merk­mal "dient der poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung" (§ 1 Abs. 2 AWbG) ist ein unbe­stimm­ter Rechts­be­griff. Da bei der Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe den Tat­sa­chen­in­stan­zen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt, unter­liegt die Anwen­dung die­ses unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs in der Revi­si­ons­in­stanz nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung. Es kann nur geprüft wer­den, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt vom zutref­fen­den Rechts­be­griff aus­ge­gan­gen ist, ob es die­sen bei der Sub­sum­ti­on bei­be­hal­ten hat, ob ihm bei sei­ner Anwen­dung Ver­stö­ße gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze unter­lau­fen sind und ob es alle ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­um­stän­de berück­sich­tigt hat 2.
Die Fra­ge, ob es sich hier­bei um eine den Tat­be­stand der poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung aus­schlie­ßen­de Spe­zi­al­schu­lung für Betriebs­rä­te han­delt, ist kei­ne Fra­ge der poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung, son­dern der All­ge­mein­zu­gäng­lich­keit der Ver­an­stal­tung 3.
Vor­lie­gend war die Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch allen Arbeit­neh­mern zugäng­lich (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 AWbG).
Der Ver­wal­tungs­akt über die Aner­ken­nung einer Bil­dungs­stät­te ent­fal­tet inso­weit weder Tat­be­stands­wir­kung noch begrün­det er eine Ver­mu­tung dafür, dass Ver­an­stal­tun­gen die­ser Bil­dungs­ein­rich­tung für jeder­mann zugäng­lich sind. Die Zugäng­lich­keit für jeder­mann gehört zu den Tat­be­stands­merk­ma­len des Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruchs. Ihre Vor­aus­set­zun­gen sind von dem­je­ni­gen, der den Anspruch gel­tend macht, dar­zu­le­gen und im Bestrei­tens­fall zu bewei­sen 4.
Zugäng­lich iSd. § 9 Abs. 1 Nr. 3 AWbG ist eine Bil­dungs­ver­an­stal­tung, wenn sie min­des­tens dem in § 2 AWbG genann­ten Per­so­nen­kreis (Arbeit­neh­mer, in Heim­ar­beit Beschäf­tig­te sowie ihnen Gleich­ge­stell­te, arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen) offen­steht.
Wen­det sich die Ver­an­stal­tung nur an Gewerk­schafts­mit­glie­der, ist sie nicht für jeder­mann zugäng­lich. Zur Begrün­dung der Jeder­mann­zu­gäng­lich­keit genügt nicht der Hin­weis im Bil­dungs­pro­gramm des Trä­gers, dass die Ver­an­stal­tung auch ande­ren Per­so­nen als Gewerk­schafts­mit­glie­dern offen­steht. Er muss außer­dem so ver­laut­bart sein, dass auch nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer davon Kennt­nis neh­men kön­nen 5.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall erfüllt: Das Semi­nar wen­de­te sich aus­drück­lich an "inter­es­sier­te Arbeitnehmer(innen)" und nicht nur an Gewerk­schafts­mit­glie­der. Hier­von hät­ten auch nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer Kennt­nis neh­men kön­nen. Das Bil­dungs­pro­gramm der IG Metall ist für jeder­mann im Inter­net zugäng­lich. Hier­bei han­delt es sich mitt­ler­wei­le um ein aner­kann­tes und gebräuch­li­ches Infor­ma­ti­ons­me­di­um, wel­ches eine all­ge­mein zugäng­li­che Kennt­nis­nah­me­mög­lich­keit gewähr­leis­tet.
Die Bil­dungs­ver­an­stal­tung war ent­ge­gen ihrer Aus­schrei­bung auch nicht des­halb nur für Gewerk­schafts­mit­glie­der zugäng­lich, weil die IG Metall-Ver­wal­tungs­stel­le H dem Arbeit­neh­mer in einem Schrei­ben mit­teil­te, der "Teil­neh­mer" müs­se sich "bewer­ben". Dar­an soll­te sich kein Aus­wahl­ver­fah­ren nur zuguns­ten von Gewerk­schafts­mit­glie­dern anschlie­ßen. Es wur­de damit nur der Tat­sa­che Rech­nung getra­gen, dass die Anzahl der Anmel­den­den die Teil­neh­mer­ka­pa­zi­tät hät­te über­schrei­ten kön­nen. Nicht nach­voll­zieh­bar ist das Argu­ment der Arbeit­ge­be­rin, aus der "Du-Form" der an den Arbeit­neh­mer gerich­te­ten Schrei­ben sei her­zu­lei­ten, es wür­den nur Gewerk­schafts­mit­glie­der ange­spro­chen. Die all­ge­mein zugäng­li­che Semi­nar­aus­schrei­bung und der The­men­plan ent­hiel­ten die­se "Du-Form" nicht.
Der Zugäng­lich­keit für jeder­mann steht nicht ent­ge­gen, dass das Semi­nar als geeig­net iSv. § 37 Abs. 7 BetrVG gekenn­zeich­net war und die­ses poli­ti­sche The­men im Kon­text mit dem Betriebs­rä­te­ge­setz und der Betriebs­ver­fas­sung behan­del­te.
Soweit gel­tend gemacht wird, es habe sich um eine unzu­läs­si­ge Funk­tio­närs­schu­lung gehan­delt, betrifft dies nicht die ver­mit­tel­ten Bil­dungs­in­hal­te, son­dern die All­ge­mein­zu­gäng­lich­keit der Ver­an­stal­tung. Grund­sätz­lich sind alle The­men, die sich mit der Stel­lung des Arbeit­neh­mers im Betrieb befas­sen, geeig­net, Gegen­stand der Arbeit­neh­mer­wei­ter­bil­dung zu sein. Die Zugäng­lich­keit für jeder­mann wur­de auch nicht durch den in das Pro­gramm auf­ge­nom­me­nen Hin­weis auf eine Aner­ken­nung der Ver­an­stal­tung für Betriebs­rä­te nach § 37 Abs. 7 BetrVG auf­ge­ho­ben. Die Ver­an­stal­tung war weder als Spe­zi­al­schu­lung für Betriebs­rä­te aus­ge­schrie­ben, noch wur­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen im enge­ren Sin­ne behan­delt. Im Übri­gen sind grund­sätz­lich alle The­men, die sich mit der Stel­lung des Arbeit­neh­mers im Betrieb befas­sen, geeig­net, Gegen­stand der Arbeit­neh­mer­wei­ter­bil­dung zu sein. Die­se bezweckt nicht nur die Infor­ma­ti­on über gesell­schaft­li­che, sozia­le und poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge, son­dern soll ins­be­son­de­re auch den Ein­zel­nen befä­hi­gen, sein sozia­les Umfeld mit­zu­ge­stal­ten. Hier­zu gehört auch die Mit­wir­kung in Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen. Eine gesell­schafts­po­li­ti­sche Wei­ter­bil­dung kann des­halb auch Kennt­nis­se ver­mit­teln, die gleich­zei­tig Inhalt von Betriebs­rä­te­schu­lun­gen nach § 37 Abs. 6 oder Abs. 7 BetrVG sind (vgl. zu § 3 BFG BAG 9.06.1998 – 9 AZR 468/​97, zu II 2 b bb der Grün­de).
Eben­so wenig stel­len die Gesamt­kos­ten für das zwei­wö­chi­ge Semi­nar ein die Jeder­mann­zu­gäng­lich­keit aus­schlie­ßen­des Hin­der­nis dar. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on sind die Kos­ten für die hotel­mä­ßi­ge Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung in Höhe von 1.541, 40 Euro und die Semi­nar­kos­ten in Höhe von 1.200, 00 Euro kei­ne für Arbeit­neh­mer mit Durch­schnitts­ver­dienst unzu­mut­ba­re Kos­ten­hür­de. Grund­sätz­lich hat jeder Arbeit­neh­mer die Kos­ten einer Bil­dungs­ver­an­stal­tung selbst zu tra­gen. Die Bil­dungs­ein­rich­tun­gen sind nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten für die Lehr­ma­te­ria­li­en und Refe­ren­ten sowie für die Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung der Teil­neh­mer selbst auf­zu­brin­gen. Ob ein Arbeit­neh­mer das Wei­ter­bil­dungs­an­ge­bot eines Ver­an­stal­ters annimmt, unter­liegt sei­ner frei­en Ent­schei­dung. Dazu hat jeder Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit, aus den viel­fäl­ti­gen, preis­lich höher oder nied­ri­ger gestal­te­ten Ange­bo­ten aus­zu­wäh­len. Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die­se Wahl­frei­heit zu beschrän­ken. Der Trä­ger einer Wei­ter­bil­dungs­ver­an­stal­tung ist nicht ver­pflich­tet, die­se kos­ten­frei anzu­bie­ten.
Auch kann der indi­vi­du­el­le Gewerk­schafts­bei­trag eines Teil­neh­mers kein Kri­te­ri­um für die eine Jeder­mann­zu­gäng­lich­keit aus­schlie­ßen­de Kos­ten­be­las­tung sein. Der Gewerk­schafts­bei­trag ist schon nach sei­nem Zweck kei­ne Raten­zah­lung für die Kos­ten künf­ti­ger Semi­na­re. Er ist Bei­trag für den gesam­ten Auf­ga­ben­be­reich der Gewerk­schaft. Ob im Ein­zel­fall ein beson­ders hoher Bei­trag inter­es­sier­te nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer von einer Teil­nah­me abschre­cken kann und des­halb die Zugäng­lich­keit für jeder­mann zu ver­nei­nen ist, kann dahin­ste­hen. Der Streit­fall bie­tet zur Erör­te­rung die­ser Fra­ge kei­nen Anlass 6.
Auch der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer ein Auf­bau­se­mi­nar besucht hat, steht der Jeder­mann­zu­gäng­lich­keit der Ver­an­stal­tung nicht ent­ge­gen. Die Teil­nah­me war nicht vom vor­he­ri­gen Besuch der Semi­nar­rei­he "Leben und Arbei­ten: Inter­es­sen­ver­tre­tung in Betrieb und Gesell­schaft" sowie des Semi­nars "Die Ent­ste­hung der Arbei­ter­be­we­gung als Lern­pro­zess" abhän­gig gemacht wor­den. Deren vor­he­ri­ge Teil­nah­me war nur emp­foh­len wor­den. Des­halb war nicht zu prü­fen, ob auch die­se Grund­se­mi­na­re jeder­mann zugäng­lich waren 7.
Eine Ver­an­stal­tung wird dann von einem aner­kann­ten Trä­ger der Wei­ter­bil­dung durch­ge­führt, wenn die betref­fen­de Ein­rich­tung bestim­men­den Ein­fluss dar­auf aus­übt, ob die Ver­an­stal­tung statt­fin­det, wie sie inhalt­lich gestal­tet wird, wer unter­rich­tet und wer teil­nimmt 8.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Juli 2015 – 9 AZR 418/​14
Poli­ti­sche Arbeit­neh­mer­wei­ter­bil­dung – und die… § 1 Abs. 1 AWbG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber, den anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer von der Arbeits­pflicht frei­zu­stel­len. Die Frei­stel­lungs­pflicht ist fer­ner aus § 1 Abs. 1, §…
BAG 19.05.1998 – 9 AZR 395/​97, zu I 1 der Grün­de; 9.05.1995 – 9 AZR 185/​94, zu III 1 der Grün­de, BAGE 80, 94; 15.06.1993 – 9 AZR 411/​89, zu 3 a der Grün­de[↩]
BAG 17.11.1998 – 9 AZR 503/​97, zu I 3 b der Grün­de[↩]
BAG 9.06.1998 – 9 AZR 466/​97, zu II 2 b bb der Grün­de[↩]
BAG 16.08.1990 – 8 AZR 654/​88, zu III 3 b aa der Grün­de, BAGE 65, 352[↩]
BAG 9.11.1993 – 9 AZR 9/​92, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 75, 58[↩]
vgl. BAG 9.06.1998 – 9 AZR 466/​97, zu II 2 c cc der Grün­de[↩]
vgl. BAG 2.12 1997 – 9 AZR 584/​96, zu I 2 a ff der Grün­de[↩]
BAG 16.08.1990 – 8 AZR 220/​88, zu II 2 c bb der Grün­de, BAGE 65, 347[↩]

References: § 1
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 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
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 § 1
 § 9
 § 2
 § 37
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