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Timestamp: 2019-05-22 12:35:33+00:00

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Prechts BGE – Warum der Flötenspieler durch ein Orchester ersetzt werden muss | Die Freiheitsliebe
18. Juli 2018 - 15:04 | Gastbeitrag | Politik | 2 Kommentare
Analyse einer Debatte und Plädoyer für eine neue Erzählung der Vielen von Marcus Steinmetz.
Ein Bild wandert durch die sozialen Medien und erregt die Gemüter. „Precht: Kein Grundeinkommen für Säuglinge, Herr Butterwegge, sondern für alle über 21. Da sieht die Rechnung schon ganz anders aus. Butterwegge: Und was ist mit dem Kindergeld? Das Kindergeld fällt weg? Precht: Ja selbstverständlich. Butterwegge: Okay, wenn das Kindergeld wegfällt, dann soll also, wer fünf Kinder hat, diese von 1500€ ernähren, und jemand der keine Kinder hat, kann das Grundeinkommen anderweitig verprassen? Precht: Sie haben es genau erfasst. Ich möchte nicht, dass jemand, der 1500€ Grundeinkommen hat und keine Perspektive auf einen Beruf, auf die Idee kommt, fünf Kinder zu kriegen. Butterwegge: Also das ist nicht mehr nur neoliberal, sondern schon sozialreaktionär.“ (Philosophie Magazin Nr.05/2018 S.61)
Sowohl die Precht-Hassenden, als auch die BGE-Gegner_Innen klatschen in die Hände und schreiben unisono: Ich habe es ja schon immer gewusst! Aber mal der Reihe nach. Wer debattiert da eigentlich? Über welches Thema wird gesprochen und was sind ihre Kernaussagen?
In der linken Ecke finden wir den Pop-Philosophen Richard David Precht. Also einen Denker, der es geschafft hat, philosophische Fragen wieder ein wenig mehr in den Mainstream zu drücken und der damit recht erfolgreich durch die Republik reist. So erfolgreich sogar, dass er es damit wohl zu ein paar Millionen auf dem Konto geschafft haben dürfte. In der anderen linken Ecke finden wir Christoph Butterwegge. Emeritierter Professor, langjähriges SPD-Mitglied, LINKE-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und ausgewiesener Armutsforscher. Und jemand der Angst hat, dass wenn geflüchtete Menschen kommen, dass sich die Armut in Deutschland noch verschärft. Außerdem ist er einer der großen Kritiker des Bedingungslosen Grundeinkommens. Was ist nun das Thema ihrer Debatte, welche auf der phil.cologne 2018 stattfand, und nun durch Facebook und Twitter geistert?
Grundsätzlich geht es um die Zukunft. Es geht darum, wie Algorithmen und Roboter unser Leben und Arbeiten verändern werden. Während Precht sich zum Verteidiger des Grundeinkommens aufschwingt, hält Butterwegge mit Sozialstaatsleiern dagegen. Dabei gibt es ein paar Hauptthemen, welche sie anreißen:
Die Maschinen klauen unsere Jobs!
Precht umreißt zu Beginn der Debatte die Zukunft, indem er auf den Wegfall von sehr vielen Arbeitsstellen durch Digitalisierung hinweist und damit auch eine Chance für die Menschheit sieht, welche weniger eintönige Arbeiten verrichten muss. Butterwegge hingegen, sieht auch die technische Entwicklung positiv, möchte aber weniger ein BGE auszahlen, als die Wochen- und Lebensarbeitszeit verkürzen. Das wäre seine Konsequenz aus der Technisierung der (Arbeits-)Welt. Aus meiner Sicht, sind beide hier auf der gleichen Ebene. Ihre Argumente könnten sich leicht in einer Symbiose vereinen lassen. Allein der Wille dazu fehlt scheinbar.
Das BGE ist Sozialismus im Kapitalismus
Precht möchte das BGE einführen, da er in ihm einen Teil Sozialismus sieht, welchen er im Kapitalismus implementieren kann. Daraufhin formuliert er sein Grundeinkommen: 1500€ für jeden Bürger Deutschlands. Butterwegge stört sich daran und erklärt seine grundlegende Gegnerschafft zum BGE damit, es sei ungerecht: Wenn auch Millionäre Grundeinkommen bekommen, aber gar nicht nach Bedarfen geprüft werde, wer denn Geld brauche und wer gar nix oder sogar mehr brauche, sei das nicht gerecht. Diese Frage ist wohl ein Kernstreitthema der Linken generell in der Debatte um das Grundeinkommen. Die einen sagen: „Wir heben das Niveau für alle, der Prüfungsapparat und das ekelhafte finanzielle Ausziehen gegenüber dem Staat entfällt.“ Die anderen erwidern „Ihr wollt Millionär_Innen und Milliardär_Innen auch noch Geld geben? Die haben doch schon genug! Und dann bekommen Menschen mit Behinderungen zu wenig! Weil das BGE zerschlägt die bedarfsgerechte Verteilung ja komplett!“ Auch hier stellt sich die Frage nach der Gemeinsamkeit der beiden Argumentationslinien. Wären 60 Grundeinkommen für Milliardär_Innen in Deutschland so dramatisch? Wohl kaum. Denn die würden wohl auch stärker für die Finanzierung (durch z.B. eine Vermögenssteuer) rangezogen werden. Weiterhin sollte der Sozialstaat nicht komplett dicht machen. Hilfen für Menschen mit Behinderungen, Wohngeldzuschüsse etc. könnten weiter mitgedacht werden.
Der Mensch braucht Arbeit
Butterwegge eröffnet dann noch ein weiteres Thema: Braucht der Mensch die Arbeit? Eine Angst die vor allem Konservative und Reaktionäre umtreibt ist: Mit dem BGE geht niemand mehr arbeiten. Butterwegge argumentiert für die Arbeit und besonders ihren sinnstiftenden Wert. Weiterhin argumentiert er mit der Lohndefinition von Marx, welche den Lohn in der Höhe beschreibt, die zum Erhalt der Arbeitskraft notwendig ist. „All dass muss der Unternehmer nicht mehr bezahlen, wenn der Staat diese Aufgabe mit dem Grundeinkommen übernimmt.“ Das ist natürlich Quark. Unternehmen, ihre Besitzer_Innen und alle anderen Menschen bezahlen heute schon über Steuern eben diese Löhne mit. Ob wir nun Minijobbende, Aufstockende oder Kurzarbeitende finanzieren. Wir alle zahlen diese Löhne mit. Precht geht hierauf nicht ein, sondern widmet sich der Sinnhaftigkeit und stellt klar: „Von 9 bis 17 Uhr in einem Büro zu sitzen und dafür Lohn zu kriegen, das liegt sicher nicht in der menschlichen Natur.“ Damit trifft er wohl einen Kern, welcher vor allem in der marxistischen und Gewerkschaftslinken noch nicht verstanden wird. Wir könnten eine Welt bauen, in der wir eintönige Arbeiten auf ein Minimum reduzieren und mit dieser gewonnenen Zeit könnten wir mehr in anderen Bereichen arbeiten. Im sozialen, politischen oder künstlerischen Bereich liegt doch so viel mehr Sinnstiftendes, als in jedem Bürojob oder? So wäre das BGE nicht nur ein Motor für Kreativität und Produktivität (welche ja ab einem bestimmten Niveau die Grundbedingung für Kommunismus ist). Es würde auch direkt im Kapitalismus heute unbezahlte (weil nicht verwertbare Erwerbsarbeit) Arbeit entlohnen. Menschen die Angehörige selbst pflegen, Menschen die sich der Kindererziehung widmen oder in unterschiedlichsten Vereinen oder politischen Gruppen arbeiten. Die Liste wäre wohl lang.
Wenn BGE, wie finanziert und für wen in welcher Höhe?
Precht macht ja einen konkreten Vorschlag. 1500€ für jeden Bürger. Das ist, und damit hat Butterwegge vollkommen Recht, ein massiver Eingriff in den Bundeshaushalt. Die beiden streiten sich dann kurz über die Finanzierungsform. Während Precht nur über die Finanztraktionssteuer die Billion finanzieren will, widerspricht ihm Butterwegge mit einer anderen Rechnung. In der Konsequenz ist dieses Zahlenbewerfe müßig. Ein BGE müsste mehrere Quellen der Finanzierung haben. So ist zum Beispiel im Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft BGE in der Partei DIE LINKE auch von Vermögensteuern etc. die Rede. Zum Knackpunkt kommen die beiden nun am Ende: Wer soll es bekommen? Precht möchte es nicht an Kinder zahlen und wählt die vollkommen beliebige Grenze von 21 Jahren, ab der man dann das BEDINGUNGSLOSE Grundeinkommen bekommen soll. Ein schlechter Witz. Butterwegge reagiert da, zu Recht, sehr verschnupft und attestiert dem Neureichen dann auch sozialreaktionäre Einstellungen. Lassen wir uns das kurz auf der Zunge zergehen: Die Gruppe welche am stärksten von Armut bedroht sind, sind alleinerziehende Mütter. Kinder welche in Armut aufwachsen haben vielfältige Probleme. Aber genau diese Gruppe soll dann wieder schlechter gestellt bleiben? Wer wann wie Kinder bekommt und in welcher Anzahl darf glücklicherweise Herr Precht nicht entscheiden. Die konservative Annahme <Wenn wir das Kindergeld erhöhen, vermehren sich die unteren Einkommensschichten wie die Karnickel. Anders kommen die ja nicht zu Geld. Wir würden falschen Anreize schaffen.> ist wohl die Folge der Falschinterpretation des Films Idiocracy.
Anstatt hier nun mit Kindergeld oder anderen Leistungen zu punkten, erklärt Precht sein 3000€-Ehepaar mit fünf Kindern immerhin bessergestellt als jetzt mit Hartz4. Ganz toll. Danach wirft er noch ein paar Zahlen hinterher, welche seine Finanzierungsidee via Finanztransaktionssteuer untermauern sollen, verlässt also den für ihn ungünstigen Debattentreibsand.
Was bleibt uns nach dieser Analyse? Sowohl Prechts, in der Konsequenz antifeministisches und chauvinistisches BGE möchte ich nicht umgesetzt sehen, als auch Butterwegges im-Kapitalismus-gedachtes Sozialstaatskonzept. Es ist mir in beiden Fällen zu wenig. Prechts Blick auf die Zukunft und die Arbeit an sich, teile ich. Mit Butterwegge verbindet mich die maxistische Losung „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ wenn es um die Verteilung geht.
Eine konkrete Utopie denken
Es ist fast tragischkomisch. Während sich die gesellschaftliche Linke in Verteidigungskämpfen des demokratischen Status quo befindet, ist die wissenschaftliche Linke in einem wenig fruchtbaren Diskurs gefangen. Das BGE hat ganz klar viele Vorteile. Es würde den bürokratischen Drangsalierungsapparat rund um das Hartz4-System beerdigen. Es könnte, wenn armutsfest und für alle Menschen gezahlt, unglaubliche kreative Potentiale freisetzen. Natürlich hebt es nicht die Welt aus den Angeln. Natürlich ist es „nur“ eine Reform im Kapitalismus und ggfs. daher auch systemerhaltend. Natürlich kapern Neoliberale das Thema jetzt schon und pervertieren es (siehe DM-Gründer Götz Werner, Telekom-Chef Timotheus Höttges oder den Test der rechts-neoliberalen Regierung in Finnland).
Was aber, wenn es wie im Konzept der BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE eingeführt wird? Was wenn Menschen Arbeit anders wahrnehmen? Was wenn Menschen mehr Zeit damit verbringen, für eine bessere Welt zu kämpfen, da sie dann dafür auch Zeit haben? In Österreich wird von Rechten gerade die 50-Stunden-Woche eingeführt, damit eben die Menschen nicht auch dumme (kommunistische?) Ideen kommen. Karl Marx sagt, „[…] daß die Arbeit dem Arbeiter äußerlich ist, d.h. nicht zu seinem Wesen gehört, daß er sich daher in seiner Arbeit nicht bejaht, sondern verneint, nicht wohl, sondern unglücklich fühlt, keine freie physische und geistige Energie entwickelt, sondern seine Physis abkasteit und seinen Geist ruiniert. Der Arbeiter fühlt sich daher erst außer der Arbeit bei sich und in der Arbeit außer sich“ (Karl Marx, die entfremdete Arbeit). Somit müssen sich in der Konsequenz auch die Linken vom Arbeitsfetisch lösen. Und nicht nur das. Sie brauchen eine gemeinsame konkrete Utopie. Eine gemeinsame Hoffnung, auf die alle Menschen hinarbeiten können. Der realexistierende Sozialismus hat mit Parteiendiktatur, Repression und Gewalt diese konkrete Utopie befleckt. Und genau da setzen wir an. Warum lassen wir uns dabei nicht von Antonio Negri inspirieren? Aus dem Proletariat wird die Multitude, aus der Fabrik wird die Metropole und aus der Partei die Versammlung. Die Lösungen der Vergangenheit sind heute nicht mehr erfolgsversprechend als sie es früher waren. Daher müssen wir eine neue Zukunft gemeinsam denken. Mit allen Menschen des Planeten. Damit nicht nur wenige Flötenspieler die Debatte bestimmen, sondern die Antworten und Ideen der Vielen. Das würde die Kapitalis_Innen wahrhaft verschrecken. Wie wollen wir leben? Wie wollen wir arbeiten? Auf diese Fragen können wir gemeinsam Antworten finden. Daher ist die Debatte um das BGE eine so wichtige. Und genau deshalb muss sie noch viel weiter gehen. Und von allen Menschen mitgeführt werden. Denken wir die konkrete Utopie und arbeiten dann gemeinsam darauf hin.
Katiliisa Lange says:
19. Juli 2018 - 10:48 um 10:48 Uhr
Erstmals bin ich erschüttert-erstaunt über Richard David Precht. Auf den ersten Blick nahm ich an, er wolle Herrn Butterwegge provozieren, aus der Reserve locken, mit dieser Äußerung über den Ausschluss der U21jährigen! Ich verfolge seit vielen Jahren die Debatten und unterschiedlichsten Ansätze für das Grundeinkommen. Mein Favorit ist natürlich das Bedingungslose Grundeinkommen. Hinsichtlich der Höhe war bisher bestenfalls von einer Staffelung die Rede – niemals von der Aussparung einer bestimmten Altersgruppe! Von der Wiege bis zur Bahre. Für Kinder von 0 – 18 Jahren die Hälfte, also 750 €. Finanziert über die Finanztransaktions(Mikro)steuer. Selbstverständlich werden erweiterte Bedarfe weiterhin geprüft, beispielsweise bei Schwerbehinderten.
20. Juli 2018 - 09:32 um 09:32 Uhr
Hier eine sinnvolle Ergänzung dazu und mein themenübergreifender Kommentar zu einigen Darlegungen: http://www.jungundnaiv.de/2018/06/24/richard-david-precht-ueber-radikalitaet-folge-369/#comment-9955

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