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Timestamp: 2019-07-17 07:30:38+00:00

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Artikel 1 BewGewSeeÄndG Änderung der Gewerbeordnung Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens
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Artikel 1 - Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (BewGewSeeÄndG k.a.Abk.)
G. v. 04.03.2013 BGBl. I S. 362, 1120 (Nr. 12); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 930
Geltung ab 01.12.2013, abweichend siehe Artikel 3
Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. März 2013 GewO §§ 30a bis 33, § 31 (neu), §§ 32 und 33 (neu), § 34a, § 61a, § 71b, § 144, § 146, § 148, § 159 (neu), mWv. 1. Dezember 2013 § 13b, § 29, § 31, § 47
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angaben zu den §§ 30c bis 33 werden wie folgt gefasst:
§ 33 (weggefallen)".
Nach der Angabe zu § 158 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 159 Übergangsvorschrift zu § 31".
In § 13b Absatz 3 wird nach der Angabe „§§ 30," die Angabe „31," eingefügt.
In § 29 Absatz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „§§ 30," die Angabe „31," eingefügt.
„§ 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung
abweichendes Inkrafttreten am 13.03.2013
(3) Für Amtshandlungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gemäß den Absätzen 1, 2 und 7 werden Gebühren und Auslagen erhoben. Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe für die Amtshandlungen bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren, oder Rahmensätze vorsehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene gesamte Personal- und Sachaufwand gedeckt wird. Zu dem durch die Gebühren zu deckenden Personal- und Sachaufwand gehören auch die Kosten der Bundespolizei, die ihr durch die Beteiligung an dem Zulassungsverfahren nach Absatz 2 entstehen. Zusätzlich zu dem Verwaltungsaufwand kann der in Geld berechenbare wirtschaftliche Wert für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. Die Gebührenhöhe darf zu der Amtshandlung nicht außer Verhältnis stehen. Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die in den Sätzen 3 bis 5 vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. In der Verordnung können Auslagen auch abweichend von § 10 des Verwaltungskostengesetzes bestimmt werden.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann die Ermächtigung nach Satz 1 ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen; Rechtsverordnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bedürfen in Abweichung von der Einvernehmensregelung nach Satz 1 nur des Einvernehmens des Bundespolizeipräsidiums und des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so gilt die Zustimmung als erteilt.
(7) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist im Zusammenhang mit der Durchführung von § 31 auch für die Durchführung von § 15 Absatz 2, der §§ 29, 46 Absatz 3 und von § 47 zuständig."
„Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller
einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2012 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist, verfolgt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt hat."
In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 6" ersetzt.
In § 47 wird nach der Angabe „§§" die Angabe „31," eingefügt.
In § 61a Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 34a Abs. 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 5" und werden die Wörter „§ 34f Absatz 4 und 5" durch die Wörter „§ 34f Absatz 4 bis 6" ersetzt.
In § 71b Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 34a Abs. 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 5" ersetzt und werden nach der Angabe „§ 34e Abs. 2 bis 3" ein Komma und die Wörter „§ 34f Absatz 4 bis 6" eingefügt.
In Nummer 1 Buchstabe l wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
einer vollziehbaren Auflage nach § 31 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt oder".
einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a bis c oder Buchstabe d oder Nummer 4 oder Satz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,".
In der neuen Nummer 1b werden die Wörter „einer auf Grund des" durch die Wörter „einer Rechtsverordnung nach" und die Wörter „erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie" durch die Wörter „oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung" ersetzt.
„(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe l oder Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a bis k, Nummer 3 und 4 und des Absatzes 2 Nummer 1, 1a und 5 bis 9 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1b und 2 bis 4 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 und des Absatzes 2 Nummer 1 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle."
In § 146 Absatz 2 Nummer 11a werden nach der Angabe „34c Abs. 3" die Wörter „oder § 34g Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 oder Satz 2" eingefügt.
In § 148 Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 2 Nr. 1," durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 1a oder Nummer 1b," ersetzt.
Folgender § 159 wird angefügt:
„§ 159 Übergangsvorschrift zu § 31
Tätigkeiten im Sinne des § 31 Absatz 1 in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung können nach § 31 Absatz 2 in Verbindung mit nach § 31 Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnungen bereits vor dem 1. August 2013 zugelassen werden."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BewGewSeeÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BewGewSeeÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 3 BewGewSeeÄndG Inkrafttreten (vom 01.05.2013)
... In Artikel 1 treten in Nummer 4 § 31 Absatz 2 bis 4, die Nummern 4a und 5a bis 9 am Tag nach der ...
Eingangsformel SeeBewachDV
... vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1562), von denen § 31 der Gewerbeordnung durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) eingefügt worden ist, verordnet ...
Eingangsformel SeeBewachGebV
... Grund des § 31 Absatz 3 der Gewerbeordnung, der durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) neu gefasst worden ist, in Verbindung ...
Eingangsformel SeeBewachV
... Grund des § 31 Absatz 4 Satz 1 sowie Satz 3 und 4 der Gewerbeordnung, der durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) eingefügt worden ist, verordnet ...
G. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 930
Artikel 3 DLKonjStatGEG Änderung der Gewerbeordnung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) geändert worden ist, wird die Angabe ...
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References: § 31
 § 34
 § 61
 § 71
 § 144
 § 146
 § 148
 § 159
 § 13
 § 29
 § 31
 § 47

§ 33
 § 158
 § 31
 § 13
 § 29
 § 10
 § 31
 § 15
 § 47
 § 3
 § 47
 § 61
 § 71
 § 31
 § 31
 § 36
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 § 34
 § 148
 § 159
 § 31
 § 31
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