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Timestamp: 2020-01-17 13:05:20+00:00

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Zivilprozessordnung, §574 ZPO, §575 ZPO, §576 ZPO, §577 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Rechtsbeschwerde
§ 542 Abs. 2
§ 542 Statthaftigkeit der Revision § 542 Statthaftigkeit der Revision , Abs. 2
(2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6
in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1
eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2,
§ 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde , Abs. 2
(5) Die §§ 541
§ 541 Prozessakten § 541 Prozessakten
und 570 Abs. 1, 3
§ 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen , Abs. 1
(3) Die §§ 546
§ 556 Verlust des Rügerechts § 556 Verlust des Rügerechts
und 560
§ 560 Nicht revisible Gesetze § 560 Nicht revisible Gesetze
(2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3
§ 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde , Abs. 3
und § 574 Abs. 4 Satz 2
§ 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde , Abs. 4
gerügt worden sind. § 559
§ 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
(4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2
§ 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils § 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils , Abs. 2
gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(5) Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4
§ 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung , Abs. 4
(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564
§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln § 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
§ 542 Statthaftigkeit der Revision§ 542 Statthaftigkeit der Revision, Abs. 2
§ 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde§ 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde, Abs. 2
§ 541 Prozessakten§ 541 Prozessakten
§ 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen§ 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen, Abs. 1
§ 556 Verlust des Rügerechts§ 556 Verlust des Rügerechts
§ 560 Nicht revisible Gesetze§ 560 Nicht revisible Gesetze
§ 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde§ 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde, Abs. 3
§ 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde§ 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde, Abs. 4
§ 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen§ 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
§ 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils§ 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils, Abs. 2
§ 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung, Abs. 4
§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

References: §574
 §575
 §576
 §577

§ 542

§ 542
 § 542
 § 551
 § 574
 § 574

§ 574
 § 574

§ 541
 § 541

§ 570
 § 570

§ 556
 § 556

§ 560
 § 560
 § 575

§ 575
 § 575
 § 574

§ 574
 § 574
 § 559

§ 559
 § 559
 § 562

§ 562
 § 562
 § 563

§ 563
 § 563
 § 564

§ 564
 § 564

§ 542

§ 574

§ 541

§ 570

§ 556

§ 560

§ 575

§ 574

§ 559

§ 562

§ 563

§ 564