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Timestamp: 2016-10-21 16:53:34+00:00

Document:
9C_1037/2009 (19.07.2010)
9C_1037/2009
Bundesrichter Borella, nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
vertreten durch F�rsprecherin Cordula E. Niklaus,
Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life, c/o Schweizerische Lebensversicherungs-, und Rentenanstalt, General Guisan-Quai 40, 8002 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Oktober 2009.
A.________, geboren 1967, war ab 1. Januar bis 30. Juni 2001 bei der B.________ AG angestellt. Am 26. April 2001 zog er sich beim Sturz auf einer Treppe eine Claviculafraktur zu. Das Arbeitsverh�ltnis wurde von der B.________ AG am 30. Mai 2001 per Ende Juni 2001 gek�ndigt. Am 30. Oktober 2002 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher A.________ obligatorisch gegen Unf�lle versichert war, die Taggeldleistungen per 11. November 2002 ein. Mit Verf�gung vom 10. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich A.________ ab 1. April 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Providentia Lebensversicherung holte am 27. Mai 2005 bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle des Universit�tsspitals Y.________ (MEDAS) ein polydisziplin�res Gutachten ein, das am 23. Dezember 2005 erstattet wurde. Am 16. August 2007 erachtete der SUVA-Kreisarzt den Versicherten bezogen auf das linke Schultergelenk wieder zu 100 % arbeitsunf�hig. Gest�tzt auf diese Untersuchung wurden A.________ am 21. September 2007 r�ckwirkend ab 11. November 2002 Taggelder der SUVA bei einem Arbeitsunf�higkeitsgrad von jeweils mindestens 20 % nachbezahlt.
Am 31. August 2006 teilte die Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life (im Folgenden: Swiss Life) als Vorsorgeeinrichtung der B.________ AG A.________ mit, dass sie lediglich die obligatorischen Leistungen aus beruflicher Vorsorge f�r die Zeit vom 1. April bis 11. November 2002 gew�hre. Die entsprechende Abrechnung erfolgte am 7. September 2006.
Am 16. November 2007 liess A.________ Klage f�hren mit dem Antrag, die Swiss Life sei zu verpflichten, ihm basierend auf dem von der IV-Stelle festgelegten Invalidit�tsgrad die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Leistungen, zuz�glich Zins zu 5 % seit F�lligkeit, auf Grund der seit 26. April 2001 bestehenden Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit zu erbringen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit Entscheid vom 26. Oktober 2009 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
Die Swiss Life h�lt an ihrem Standpunkt fest. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Die Ergebnisse der Beweisw�rdigung im Allgemeinen und die auf der W�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten beruhenden gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitsschaden und zur (Rest-)Arbeitsf�higkeit im Besonderen sind tats�chlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.) und einer bundesgerichtlichen Korrektur somit nur nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 BGG zug�nglich (E. 1.1). Zu den in dieser Bestimmung erw�hnten, frei zu �berpr�fenden Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG geh�ren u.a. die �rztlichen Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352), des Untersuchungsgrundsatzes, der Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgf�ltiger und objektiver Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG) sowie der Regeln �ber die antizipierte Beweisw�rdigung (Urteil 9C_833/2007 vom 4. Juli 2008).
2.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer ab April 2001 und �ber den 11. November 2002 hinaus Anspruch auf gesetzliche Leistungen aus beruflicher Vorsorge hat. Erst nach dieser Pr�fung ist zu beurteilen, ob allenfalls reglementarische Leistungen geschuldet sind. Da Leistungen schon vor dem 1. Januar 2005 geltend gemacht werden, kommt das BVG und dabei insbesondere Art. 23 in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung zur Anwendung.
2.2 Die obligatorische Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin setzt den Eintritt einer mit der sp�teren Invalidit�t zeitlich wie sachlich eng zusammenh�ngenden Arbeitsunf�higkeit w�hrend des hier interessierenden Vorsorgeverh�ltnisses voraus (Versicherungsprinzip; Art. 23 BVG in der bis Ende 2004 g�ltig gewesenen Fassung; Art. 23 lit. a BVG in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung; BGE 135 V 13 E. 2.6 S. 17, 134 V 20 E. 3 S. 21 ff., 123 V 262 E. 1c S. 264). Gem�ss Bericht des praktischen Arztes F.________ vom 5. November 2002 wurde beim Beschwerdef�hrer eine sehr schmerzhafte, trotz Osteosynthese instabile Clavicula-Pseudarthrose nach Fraktur vom 27. April 2001 sowie eine alkoholbedingte Leberzirrhose und Indikation zu Lebertransplantation diagnostiziert. Die Vorinstanz hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die Leberzirrhose mit Indikation zur Lebertransplantation, die alsdann im Juli 2003 vorgenommen wurde, bereits w�hrend der Anstellungsdauer bei der B.________ AG samt Nachdeckungsfrist zu einer Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hatte. Das kantonale Gericht hat dazu festgehalten, dass w�hrend der Anstellungszeit bei der B.________ AG und damit w�hrend der Versicherungsdauer bei der Beschwerdegegnerin und der Nachdeckungsfrist keine Arbeitsunf�higkeit infolge des Leberleidens nachgewiesen sei. Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese Sachverhaltsfeststellung, legt jedoch nicht dar, inwiefern diese offensichtlich unrichtig sei oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen soll. In der Tat ist dieses Ergebnis nicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, muss sich eine allf�llige Arbeitsunf�higkeit im Arbeitsverh�ltnis konkret bemerkbar gemacht haben (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 13/04 vom 9. November 2004). Dies war indessen nur bez�glich der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit, zur�ckzuf�hren auf die Claviculafraktur, gegeben, ereignete sich dieser Unfall doch am 26. April 2001 und damit w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses. Die Leberproblematik f�hrte vor dem 26. April 2001 hingegen zu keiner Arbeitsunf�higkeit, wie die Vorinstanz festgestellt hat. Etwas anderes vermag der Beschwerdef�hrer nicht zu belegen. Das kantonale Gericht hat daraus geschlossen, dass zwischen der Invalidit�t und der w�hrend des Anstellungsverh�ltnisses bei der B.________ AG aufgetretenen Arbeitsunf�higkeit lediglich in Bezug auf die Schulterproblematik ein sachlicher Zusammenhang bestehe. Feststellungen der Vorinstanz zur gesundheitlich bedingten Arbeitsunf�higkeit (Eintritt, Grad, Dauer, Prognose) betreffend Tatfragen, soweit sie auf der W�rdigung konkreter Umst�nde beruhen, und sind daher lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel �berpr�fbar (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 f.; SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126). Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag die Betrachtungsweise der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Vielmehr ersch�pfen sich seine Ausf�hrungen in einer unzul�ssigen, appellatorischen Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, ohne darzulegen, in welchem Punkt die Sachverhaltsfeststellung rechtsfehlerhaft vorgenommen worden sein sollte.
2.3 Auch bei einer freien materiellen Pr�fung w�rde sich im �brigen kein anderes Ergebnis einstellen. Die SUVA hat nach dem 11. November 2002 Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunf�higkeit von 20 % ausgerichtet, bis ab 16. August 2007 wieder eine Taggeldberechtigung bei voller Arbeitsunf�higkeit anerkannt wurde. Die Einstellung der Taggeldleistungen der Anstalt per 11. November 2002 st�tzte sich auf eine Beurteilung ihres Kreisarztes Dr. med. R.________ vom 24. Oktober 2002, worin dieser auf eine unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit von 20 % ab 11. November 2002 schloss. Diese Einsch�tzung wurde letztlich auch durch das orthop�dische Teilgutachten der MEDAS vom 15. Mai 2006 best�tigt. Darin wird von einer seit 5 Jahren bestehenden, unwesentlich ver�nderten Beschwerdesymptomatik im Clavicula-/Schulterbereich linksseitig berichtet, wobei prognostisch eine bedeutende Linderung nicht wahrscheinlich sei. Als Buchhalter oder bei B�rot�tigkeiten sei der Versicherte ohne Ber�cksichtigung der medizinischen Leiden unter Ausschluss von Heben von Lasten �ber 5 Kilogramm, Arbeiten �ber der Horizontalen oder repetitiver Belastung mit �berm�ssigen Bewegungen des adominanten linken Arms zeitlich 80 % arbeitsf�hig, wobei vermehrte und verl�ngerte Pausen wegen der residuellen Schmerzen die zeitliche Einschr�nkung bedingen w�rden. Der Beschwerdef�hrer wendet generell gegen das Gutachten der MEDAS ein, dass es sich um ein reines Parteigutachten handle. Tats�chlich wurde die Expertise von der Providentia Lebensversicherung (sp�ter umbenannt in Mobiliar Lebensversicherung) eingeholt, die als R�ckversicherung der Beklagten als Partei zu betrachten ist. In diesem Sinne stellt das Gutachten der MEDAS tats�chlich ein Parteigutachten dar. Jedoch ist letztlich jede Expertise, die von einer Vorsorgeeinrichtung eingeholt wird, ein Parteigutachten, weil das Verfahren bei der Vorsorgeeinrichtung nicht dem ATSG untersteht (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, S. 98 N. 275) und somit auch Art. 44 ATSG nicht zur Anwendung gelangen kann. Indessen sind auch Parteigutachten im Rahmen der freien Beweisw�rdigung zu ber�cksichtigen. Im vorliegenden Fall wurde die Begutachtung durch die MEDAS des Universit�tsspitals Y.________, eine anerkannte Begutachtungsstelle, durchgef�hrt. Die Expertise erf�llt inhaltlich die erforderlichen Kriterien, sodass nicht einsichtig ist, warum es f�r die Entscheidfindung nicht verwendet werden d�rfte. Der Beschwerdef�hrer vermag denn auch nicht konkrete Beanstandungen am Gutachten anzubringen. Vielmehr ist er mit den dort gewonnen Erkenntnissen nicht einverstanden, was aber nicht gegen die Aussagekraft eines Gutachtens spricht, selbst wenn es rein formell als Parteigutachten zu qualifizieren ist. Die Beschwerdegegnerin konnte sich nebst den Erkenntnissen im MEDAS-Gutachten auch auf den Bericht des SUVA-Kreisarztes Dr. R.________ abst�tzen, der am 24. Oktober 2002 ebenfalls eine Arbeitsf�higkeit im B�robereich von 80 % bescheinigt hat. Erst Kreisarzt Dr. med. D.________ nahm im Bericht zum 16. August 2007 wieder eine 100%ige unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit an, ohne die fr�her festgelegte Arbeitsunf�higkeit in Frage zu stellen. Somit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass der Versicherte in einer leichten T�tigkeit, wie sie im orthop�dischen Teilgutachten der MEDAS umschrieben ist, mit R�cksicht auf die Clavicula-Schulterproblematik, f�r welche die Beschwerdegegnerin einzig einzustehen hat, vom 11. November 2002 bis 15. August 2007 zu 80 % als arbeitsf�hig zu betrachten ist.
Da die Swiss Life gest�tzt auf Art. 23 BVG nur f�r die Clavicula-Schulterproblematik und die sich daraus ergebenden Invalidit�tsfolgen einzustehen hat, ist sie ab dem 12. November 2002 nicht mehr leistungspflichtig, lag der Invalidit�tsgrad ab diesem Zeitpunkt doch eindeutig unter 50 %. Ebenso w�re auch der ab 1. Januar 2005 massgebende Mindestinvalidit�tsgrad von 40 % nicht gegeben. Jedoch stellt sich die Frage, ob die Leistungspflicht der Swiss Life ab 16. August 2007 wieder auflebte, weil ab diesem Zeitpunkt der Versicherte von Seiten der SUVA auf Grund der Schulter-Claviculaproblematik wieder als voll arbeitsunf�hig betrachtet wurde. Im Zeitraum vom 12. November 2002 bis 15. August 2007 war der Beschwerdef�hrer wie dargelegt zu 80 % in einer angepassten T�tigkeit arbeitsf�hig. Bei einer vollen Arbeitsf�higkeit w�re bereits bei einer dreimonatigen, sicher aber bei einer sechsmonatigen Periode auf einen Wegfall des Kausalzusammenhangs zu schliessen. Der zeitliche Zusammenhang wird indessen nicht nur durch Wiedererlangung einer (vollen) oder jedenfalls mehr als 80%igen (E. 2.2 hievor) Leistungsf�higkeit unterbrochen, sondern auch dann, wenn die versicherte Person - unter Ber�cksichtigung der Arbeitsmarktlage und gegebenenfalls nach einer bestimmten Anpassungszeit - mit der Verwertung der verbliebenen Arbeitsf�higkeit in einer zumutbaren Verweisungst�tigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermag (vgl. BGE 134 V 20 E. 5.3 S. 27; SZS 2008 S. 575). Bei Festlegung der Arbeitsf�higkeit, die es dem Beschwerdef�hrer erlaubt, in einer zumutbaren Verweisungst�tigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, ist dabei lediglich jene Einschr�nkung zu ber�cksichtigen, die auf die Schulter-Claviculaproblematik zur�ckzuf�hren ist, hat doch die Swiss Life f�r die Folgen des Leberleidens nicht einzustehen. Dasselbe hat auch f�r das Kriterium zu gelten, dass eine wiedererlangte Arbeitsf�higkeit nur dann vorliegen kann, wenn die Verrichtung der bisherigen Berufsarbeit oder einer anderen T�tigkeit ohne Gefahr, den Gesundheitszustand zu verschlimmern, m�glich ist (Urteil 9C_1017/2008 vom 5. Juni 2009). Es ist nicht erkennbar, dass die Schulter-Claviculaproblematik, f�r welche die Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig ist, bei der Aufnahme einer adaptieren T�tigkeit verschlimmert worden w�re. Damit ist auch keine Leistungspflicht der Swiss Life ab 17. August 2007 gegeben, da der Beschwerdef�hrer mit einer 80%igen Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen sowohl gem�ss der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung von Art. 23 BVG (Invalidit�tsgrad von 50 %) wie auch laut Art. 23 lit. a BVG in der ab 1. Januar 2005 massgebenden Version (Invalidit�tsgrad von 40 %) h�tte erzielen k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer bezieht seit 1. April 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, wobei diese Rentenausrichtung sp�ter best�tigt wurde. Da jedoch die Invalidenversicherung als finale Versicherung bei ihrer Beurteilung keine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Leiden vornimmt, die Swiss Life jedoch nur f�r Beschwerden im Clavicula-Schulterbereich einzustehen hat, kann f�r diese auch keine Bindungswirkung aus dem Entscheid der Invalidenversicherung abgeleitet werden.
Die Vorinstanz hat die Ausrichtung von �berobligatorischen Leistungen abgelehnt, da laut Vorsorgeplan Leistungen bei Erwerbsunf�higkeit/Invalidit�t nur infolge Krankheit vorgesehen sind. Der Versicherte hat diese Feststellungen nicht in Frage gestellt. Zwar heisst es in Art. 34 Abs. 2 des Vorsorgereglementes, dass dann, wenn gem�ss Vorsorgeplan die Unfallversicherung nicht eingeschlossen ist, Leistungen erbracht w�rden, sofern und soweit mit den nach Art. 24 BVV2 anrechenbaren Eink�nften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht erreicht werden. Es ist unklar, ob auf Grund dieser Bestimmung trotzdem Leistungen auch bei Unfall �berobligatorisch zu erbringen sind. Selbst wenn dies zu bejahen w�re, w�ren keine �berobligatorischen Leistungen geschuldet, da f�r den Beschwerdef�hrer 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes gem�ss den nach Art. 24 BVV2 anrechenbaren Eink�nften erreichbar w�ren. Dies folgt schon aus der H�he des ihm ab 16. August 2007 von der SUVA ausbezahlten Taggeldes zuz�glich der ausgerichteten Invalidenrente und w�re auch bei Gew�hrung einer Komplement�rrente durch die SUVA gegeben. Damit hat der Beschwerdef�hrer auch �berobligatorisch keine Anspr�che gegen die Swiss Life. Die Frage, ob eine Anzeigepflichtverletzung des Beschwerdef�hrers vorliegt, welche die Leistungen aus �berobligatorischer beruflicher Vorsorge ausschliessen w�rde, kann deshalb offen gelassen werden.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 44
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 24