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Timestamp: 2019-04-22 03:22:21+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2013, 1545 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 10.12.2012
OLG Hamm, 10.12.2012 - I-18 W 42/12
Anordnung des persönlichen Erscheinens; Ordnungsgeld; Ausbleiben; juristische Person; GmbH
ZPO § 141 Abs. 1; ZPO § 141 Abs. 3
Verfahrensrecht - Geschäftsführer erscheint nicht: Wer muss Ordnungsgeld zahlen?
Zivilprozess - Kein Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen gesetzlichen Vertreter einer Partei
Kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens des gesetzlichen Vertreters einer Partei vor Gericht - Wortlaut des § 141 Abs. 3 ZPO erlaubt nur Ordnungsgeld gegen die nicht erschiene Partei
Fernbleiben vom Termin: Ordnungsgeld gegen die GmbH oder den Geschäftsführer? (IBR 2013, 1352)
LG Siegen, 17.10.2012 - 1 O 97/11
NJW-RR 2013, 575
MDR 2013, 487
NZG 2013, 826
Nach der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. zusammenfassend OLG Hamm 10. Dezember 2012 - 18 W 42/12 - Rn. 6, NJW-RR 2013, 575 f., m.w.N.;… Germelmann, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 51 Rn. 22;… seit der Neuauflage auch Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 141 Rn. 14) ist in Fällen der gesetzlichen Vertretung einer Partei im Falle eines Nichterscheinens des gesetzlichen Vertreters das Ordnungsgeld gegen die Partei und nicht gegen den Vertreter zu verhängen.
Zu folgen ist der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung, wonach § 141 Abs. 3 ZPO keine Rechtsgrundlage für Sanktionen gegen gesetzliche Vertreter einer Partei bietet und solche auch nicht geboten sind, um dem Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie der Sanktion im Fall der Zuwiderhandlung Genüge zu tun (OLG Frankfurt, Beschl. vom 8.4.2005 - 19 W 16/05 - und KG, Beschl. vom 2.11.2009 - 8 W 87/09, OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2012, Az. I-18 W 42/12).

References: § 141
 § 141
 § 141
 § 51
 § 141
 § 141