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Timestamp: 2019-11-12 22:13:16+00:00

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LAG Hessen, 26.08.2016 – 3 Ta 452/15 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 26.08.2016 – 3 Ta 452/15
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, sofern dieser die Partei bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat (im Anschluss an BGH 11.05.2016, XII ZB 582/15, und BAG 19.07.2006, 3 AZB 18/06)
Die im Nachprüfungsverfahren versäumte Zustellung der Aufforderung zur Mitwirkung an den Prozessbevollmächtigten der Partei ist im Beschwerdeverfahren nicht nachholbar, weil Gegenstand der Überprüfung im Beschwerdeverfahren die Rechtmäßigkeit des Beschlusses ist, mit dem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß §§ 120, 124 ZPO a.F. aufgehoben/abgeändert wurde.
Für die Durchführung des PKH-Prüfungsverfahrens ist das Gericht zuständig (§ 120a Abs. 1 ZPO), dies ist dem Rechtspfleger gemäß §§ 3 Nr. 3, 20 Abs. 1 Nr. 4 c RPflG übertragen. Eine weitere Übertragung durch den Rechtspfleger ist nicht vorgesehen.
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. September 2015 – 14 Ca 1631/14 – aufgehoben.
I. Im Beschwerdeverfahren wendet sich der frühere Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Kläger) gegen die Aufhebung der zunächst bewilligten Prozesskostenhilfe.
Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten hat der Kläger am 05. März 2014 vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben. Im Gütetermin am 04. April 2014 hat sie für den Kläger Prozesskostenhilfe beantragt. Anschließend hat er eine nicht unterzeichnete Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu den Akten gereicht. Mit Beschluss vom 11. April 2014 wurde ihm ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten bewilligt.
Am 04. April 2014 haben die Parteien den Rechtsstreit mit einem Vergleich beendet.
Auf Veranlassung des Rechtspflegers wurde der Kläger mit formlos übersendeten Schreiben vom 05. Juni 2015 gebeten, den beigefügten Vordruck “Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse” bis zum 03. Juli 2015 ausgefüllt zurück zu senden. Eine Durchschrift davon wurde an die Prozessbevollmächtigte des Klägers gesendet (vgl. Bl. 22 und 23 des Beihefts). Hierauf meldete sich die Prozessbevollmächtigte und teilte u. a. mit, dass der Kläger am Existenzminimum lebe. Nach einer elektronischen Auskunft des Einwohnermeldeamtes im Juni 2015 ist der Kläger im Oktober 2015 aus seiner ursprünglichen Wohnung in der A Straße in Frankfurt am Main ausgezogen und wohnte in der B Straße in Frankfurt am Main. Auf Veranlassung des Rechtspflegers wurde der Kläger unter seiner neuen Adresse mit formlos übersendetem Schreiben vom 28. Juli 2015 letztmalig aufgefordert, die gewünschte Erklärung bis zum 28. August 2015 abzugeben und darauf hingewiesen, dass er mit der Aufhebung der Prozesskostenhilfe rechnen müsse, wenn er der Erklärungspflicht nicht nachkomme. Eine Durchschrift davon wurde an die Prozessbevollmächtigte des Klägers gesendet (vgl. Bl. 30 des Beihefts).
Mit Beschluss vom 07. September 2015 hat der Rechtspfleger den Beschluss über die bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben (Bl. 31 des Beihefts). Dieser Beschluss wurde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich ihres Empfangsbekenntnisses am 09. September 2015 förmlich zugestellt.
Mit Schriftsatz, der am 11. September 2015 bei Gericht eingegangen ist, hat die Prozessbevollmächtigte eine vom Kläger unterzeichnete Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zur Akte gereicht. Dies wurde vom Rechtspfleger als sofortige Beschwerde gewertet. Nach mehrfacher Verlängerung gesetzter Frist hat der Rechtspfleger mit Beschluss vom 19. November 2015 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen (Bl. 42 des Beihefts) und die Sache dem Hessischen Landesarbeitsgericht vorgelegt.
Im Beschwerdeverfahren hat der Kläger über seine Prozessbevollmächtigte im Januar 2016 nochmals eine unterzeichnete Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, Gehaltsabrechnung, einen Darlehensvertrag, Kontoauszüge und ein Schreiben an die Stadt Frankfurt am Main zur Akte gereicht.
II. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 11a ArbGG, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO§§ 567 ff. ZPO, zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.
Der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 07. September 2015 ist aufzuheben, weil vor seinem Erlass eine ordnungsgemäße Beteiligung des Klägers im Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 124, 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht stattgefunden hat. Eine Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, wurde der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht zugestellt. Dies kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden, weil die formal ordnungsgemäße Beteiligung vor Erlass des Abänderungs- bzw. Aufhebungsbeschlusses Voraussetzung für seinen rechtmäßigen Bestand ist.
1. Das Überprüfungsverfahren richtet sich im vorliegenden Verfahren nach der zum 01. Januar 2014 erfolgten Neuregelung der Prozesskostenhilfe. Denn nach § 40 Satz 1 EGZPO sind die §§ 114 – 127 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (ZPO a. F.) nur für bis zum 31. Dezember 2013 gestellte Anträge auf Prozesskostenhilfe anwendbar. Da der Kläger am 04. April 2014 Prozesskostenhilfe beantragt hat, gilt für ihn die Neuregelung der Prozesskostenhilfe.
2. Die Aufhebungsentscheidung beruht schon auf einem fehlerhaften Verfahren, sie ist deshalb rechtswidrig und aufzuheben. Für eine Aufhebung oder Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach §§ 120a, 124 ZPO ist erforderlich, dass der entsprechenden Entscheidung des Arbeitsgerichts ein von ihm formal ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren vorausgegangen ist, andernfalls ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts aufzuheben.
Hierzu haben bereits das LAG Hamm, das LAG Köln und das LAG Berlin-Brandenburg (vgl. z.B. LAG Hamm 28. November 2014 – 11 Ta 291/14/15 -; 23. Juni 2014 – 14 Ta 330/14 – ; 20. September 2013 -14 Ta 160/13 – ; LAG Köln 23. September 2015 – 12 Ta 220/15 – ; 28. November 2014 – 11Ta 291/14 – ; LAG Berlin.Brandenburg 20. Juli 2015 – 21 Ta 1066/15 – jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris) ausgeführt, dass im Überprüfungsverfahren, jedenfalls die letzte Aufforderung an die Partei, sich über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären, an den Prozessbevollmächtigten der Partei zuzustellen ist, soweit dieser sie schon im Bewilligungsverfahren vertreten hat. Die nunmehr für die Entscheidungen über sofortige Beschwerden im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch zuständige Kammer 3 des Hessischen Landesarbeitsgerichts schließt sich dieser Rechtsprechung an.
Sinngemäß heißt es in den genannten Entscheidungen u.a.:
3. Die nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO vorgesehene gerichtliche Aufforderung an die Partei, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, muss gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zugestellt werden (LAG Hamm .28. November 2014 -11 Ta 291/14/15 – Rn. 4; 23. Juni 2014 – 14 Ta 330/14 – Rn 14; 20. Sep. tember 2013 – 14 Ta 160/13 – Rn. 5ff; LAG Köln 23. September 2015 – 12 Ta 220/15 – Rn. 22; 28. November 2014 – 11Ta 291/14 – Rn. 4 ; LAG Berlin. Brandenburg 20. Juli 2015 – 21 Ta 1066/15 – Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris). Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, zur Abgabe einer Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert, handelt es sich, soweit eine ausdrückliche Fristsetzung erfolgt, um die Bestimmung einer Handlungsfrist. In diesem Fall droht nach Ablauf die Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung. Sowohl die Bestimmung einer Handlungsfrist als auch die Inlaufsetzung einer gesetzlichen Frist erfordert die Zustellung der Aufforderung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 analog (vgl. LAG Hamm 20. September 2013, a. a. O.).
Die Anwendung dieser Bestimmung auf Fristsetzungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ist im Wege der Analogie unabhängig davon geboten, dass dieses Verfahren nicht Teil des Erkenntnisverfahrens ist, für das die Norm grundsätzlich vorgesehen ist. Das Nachprüfungsverfahren ist Teil des gesamten Prozesskostenhilfeverfahrens (vgl. BGH 11. Mai 2016 – XII ZB 582/15 – Rn. 5ff, zitiert nach juris; BGH 8. Dezember 2010 – XII ZB 38/09 – Rn. 18ff, MDR 2011, 183 [BGH 08.12.2010 – XII ZB 38/09] unter Bezugnahme auf: BAG 19. Juli 2006 -3 AZB 18/06 – NZA 2006, 1128). Es handelt sich nach der Zivilprozessordnung um ein Verfahren, für dessen Durchführung und Entscheidung das Gericht zuständig ist. Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. LAG Hamm 26. Januar 2016 -14 Ta 646/15 – Rn. 9ff, zitiert nach juris).
Darüber hinaus wird nur durch eine Zustellung mit der notwendigen Sicherheit nachgewiesen, dass die Aufforderung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO der Partei wirklich zugegangen ist. Bei formloser Übersendung gerichtlicher Mitteilungen oder Dokumente besteht keine Vermutung für den Zugang. Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine Beweislast für den Nichtzugang (vgl. BVerfG 30. Juni 1976 – 2 BvR 164/76 – NJW 1976, 1837; 19. Juni 2013 – 2 BvR 1960/12- NJW 2013, 2658).
4. Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat (vgl. BGH 11. Mai 2016 – XII ZB 582/15 – Rn. 5ff, zitiert nach juris; BGH 8. Dezem. ber 2010 – XII ZB 38/09 – MDR 2011, 183 [BGH 08.12.2010 – XII ZB 38/09]; 8. September 2011 – VII ZB 63/10 – MDR 2011, 1314). Das gilt nicht nur für die Entscheidung betreffend die Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG 19. Juli 2006 -3 AZB 18/06 – NZA 2006, 1128; BGH 8. Dezember 2010 – XII ZB 39/09 – zitiert nach juris), sondern auch für die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach §§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. (LAG Hamm .28. November 2014 .11 Ta 291/14/15. Rn. 4; 23. Juni 2014 .14 Ta 330/14. Rn 14; 20. September 2013 – 14 Ta 160/13 – Rn. 5ff; LAG Köln 23. September 2015 – 12 Ta 220/15-Rn. 22; 28. November 2014 – 11Ta 291/14 – Rn. 4 ; LAG Berlin.Brandenburg 20. Juli 2015 – 21 Ta 1066/15 – Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris).
Das Prozesskostenhilfeverfahren gehört zum Rechtszug im Sinne des § 172 Abs. 1 ZPO. Es ist unabhängig von der formellen Beendigung des Hauptsacheverfahrens ein damit eng zusammenhängendes gerichtliches Verfahren, zu dem auch das Nachprüfungsverfahren der §§ 120a, 124 ZPO gehört. Entsprechend ist Letzteres in das Zustellerfordernis des § 172 Abs. 1 ZPO einzubeziehen, um dem Interesse der Partei, das gesamte Verfahren in den Händen ihres Prozessbevollmächtigten zusammenzuführen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, sie über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten und die notwendigen Schritte zu unternehmen, gerecht zu werden. Sie geht berechtigterweise davon aus, dass ihre Beauftragung eines Bevollmächtigten auch das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren erfasst (vgl. im Einzelnen z. B.: BGH 8. Dezember 2010 – XII ZB 38/09 – MDR 2011, 183).
5. Bei Übertragung der dargestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass keine der Aufforderungen zur Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO der Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt worden ist, obwohl diese ihn bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat. Das Nachprüfungsverfahren wurde damit nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Dies hat die ersatzlose Aufhebung des Beschlusses, mit dem die bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben wurde, und die Aufrechterhaltung der bewilligten Prozesskostenhilfe zur Folge.
a) Die im Nachprüfungsverfahren versäumte Zustellung der Aufforderungen an die Prozessbevollmächtigte des Klägers kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden.
Denn Gegenstand der Überprüfung im Beschwerdeverfahren ist die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß §§ 120a, 124 ZPO aufgehoben oder abgeändert wurde. Dieser Beschluss kann nur dann wirksam sein, wenn das Verfahren der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO formal ordnungsgemäß ist. Fehlt es wie hier an einer Zustellung der Aufforderung, ist die Aufhebung der Bewilligung zu Unrecht erfolgt. Nicht zuletzt im Hinblick auf die nach §§ 120a Abs. 1 Satz 4, 124 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO nur zeitlich begrenzt für vier Jahre nach rechtskräftiger Entscheidung oder sonstiger Beendigung des Verfahrens bestehende Möglichkeit einer Änderung der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung zum Nachteil der Partei, die als solche zum Nachteil der Partei nur der Rechtspfleger treffen kann, ist es erforderlich, dass der Aufhebungsentscheidung des Arbeitsgerichts ein von ihm formal ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren zugrunde liegt. Ist das nicht der Fall, verbleibt es bei der ursprünglichen Bewilligung.
Eine Aufhebung oder Abänderung der Bewilligungsentscheidung wegen veränderter persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse oder Nichtabgabe der nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO geforderten Angaben kann nur nach einem erneuten ordnungsgemäß vom Arbeitsgericht durchgeführten Verfahren erfolgen. Eine Korrektur der fehlerhaften Verfahrensweise des Arbeitsgerichts vor einer Aufhebungs- oder Abänderungsentscheidung nach §§ 120a Abs. 1, 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in der Beschwerdeinstanz ist nicht mehr möglich (vgl. LAG Hamm, 23. Juni 2014 – 14 Ta 330/14- Rn. 17; 20. September 2013 – 14 Ta 160/13 – Rn. 15, jeweils zitiert nach juris).
b) Der Zustellungsmangel ist auch nicht nach § 189 ZPO geheilt worden.
Denn für eine Heilung nach § 189 ZPO wäre erforderlich gewesen, dass der Beschluss mit Zustellungswillen des Rechtspflegers in die Hände der Prozessbevollmächtigten des Klägers gelangt ist, denn nur eine fehlgeschlagene Zustellung soll geheilt werden (BGH 26. November 2002 – VI ZB 41/02 – NJW 2003, 1193; BVerwG 23. April 2010 – 7 C 20/09 – DVBl. 2010, 1508 f.; BAG 28. Februar 2008 – 3 AZB 56/07 – zitiert nach juris; Stöber in: Zöller, Zivilpro. zessordnung, 31. Aufl., § 189 Rn. 2 mit weiteren Nachweisen). Dies ist jedoch vorliegend bis heute nicht geschehen. Die Verfügungen des Rechtspflegers mit den Aufforderungsschreiben enthalten keinen Hinweis auf eine beabsichtigte Zustellung an den Kläger oder seine Prozessbevollmächtigte.
Darüber hinaus sind die Aufforderungen des Rechtspflegers weder dem Kläger noch seiner Prozessbevollmächtigten zu einem späteren, nachweisbaren Zeitpunkt tatsächlich zugegangen.
c) Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens das Gericht zuständig ist (§ 120 Abs. 4 ZPO a.F., § 120a Abs. 1 ZPO), sie ist dem Rechtspfleger gemäß § 3 Nr. 3, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchstc) RPflG übertragen. Dagegen ist eine weitergehende Übertragung insbesondere auf den mittleren Dienst nicht vorgesehen. Denn der in § 36b RPflG enthaltene Katalog von Rechtspflegeraufgaben, welche auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen werden können, enthält keine Aufgaben aus dem Bereich des Prozesskostenhilfeverfahrens. Entsprechend haben insbesondere die Fristsetzungen im Nachprüfungsverfahren gegenüber der Partei durch den Rechtspfleger selbst zu erfolgen. Diese sind entsprechend § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO zuzustellen und ausschließlich für die Ausführung der Zustellung ist gemäß § 168 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 153 GVG die Geschäftsstelle und zwar in der Person des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zuständig (vgl. Zöller/Greger, ZPO 31. Auflage, 2016, § 168 ZPO Rn. 1). Entsprechend hat der zuständige Rechtspfleger im Überprüfungsverfahren jedenfalls die Zustellung der letzten mit einer Fristsetzung verbundenen Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren selbst zu verfügen, bevor der Aufhebungsbeschluss ergehen kann (so bereits LAG Hamm 10. Mai 2016 -5 Ta 169/16- Rn. 8, zitiert nach juris, mit weiteren Nach. weisen).
6. Die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist nicht bereits deshalb veranlasst, weil der Kläger im Beschwerdeverfahren mitgewirkt und aktuelle Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und weitere Unterlagen vorgelegt hat. Denn jedenfalls war seine Mitwirkung unzureichend, weil er nicht belegt hat, monatlich 442,00 Euro Miete oder monatlich 90,00 Euro an Schulden abzutragen, so dass unklar bleibt, ob ihm weiterhin ratenfrei Prozesskostenhilfe zu gewähren wäre.
Diese unzureichende Mitwirkung des Klägers geht ausnahmsweise nicht zu seinen Lasten, weil er im Nachprüfungsverfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, insbesondere wurde die Aufforderung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht seiner Prozessbevollmächtigten zugestellt.
7. Eine Kostenentscheidung hat nicht zu ergehen. Eine Kostenerstattung der am Beschwerdeverfahren Beteiligten erfolgt nach § 127 Abs. 4 ZPO nicht. Für eine erfolgreiche sofortige Beschwerde im Prozesskostenüberprüfungsverfahren fallen keine Gerichtsgebühren an (vgl. §§ 22 Abs. 1, 1 Abs. 1 GKG, KV 8614).
Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht. Der Kläger ist mit seinem Rechtsmittel erfolgreich und durch die Entscheidung nicht beschwert. Ein Beschwerderecht der Staatskasse nach § 127 ZPO besteht nicht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
LAG Hessen, 29.08.2016 – 16 Sa 687/16 LAG Hessen, 24.08.2016 – 16 TaBV 119/16

References: § 120
 § 172
 BGH 
 § 11
 § 11
 § 78
 § 127
 § 120
 § 40
 § 120
 § 329
 § 329
 BGH 
 BGH 
 § 120
 § 120
 § 120
 § 172
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 172
 § 172
 BGH 
 § 120
 § 120
 § 120
 § 189
 § 189
 § 189
 § 120
 § 3
 § 20
 § 36
 § 329
 § 168
 § 153
 § 168
 § 120
 § 127
 § 127