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Timestamp: 2019-08-25 14:21:11+00:00

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Ein schönes altes und bewehrtes Sprichwort sagt: „Gehst Du nicht mit der Zeit, gehst Du mit der Zeit“. Trifft das auch für unsere anerkannten Regeln, und hier nicht nur in unserem Gewerk „Maler- und Lackierer“, zu? Können die anerkannten Regeln der Technik mit der heutigen aktuellen Dynamik der Weiter- und Neuentwicklungen von Bauprodukten mithalten? Die allgemeine Anerkennung von Technikregeln lässt sich schwer feststellen, da diese sich schneller ändern, als eine Praxisbewährung möglich ist.
"Anerkannte Regeln der Technik sind diejenigen technischen Regeln für den Entwurf und die Ausführung baulicher Anlagen, die in der technischen Wissenschaft als theoretisch richtig anerkannt sind und feststehen, sowie insbesondere in dem Kreise der für die Anwendung der betreffenden Regeln maßgeblich, nach dem neuesten Kenntnisstand vorgebildeten Bauleistenden durchweg bekannt und aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung als technisch geeignet, angemessen und notwendig anerkannt sind."
In der Zusammenfassung bedeutet es also, dass diese wissenschaftlich anerkannt, ausreichende Bekanntheit in Fachkreisen aufweisen und sich in der Praxis bewährt haben müssen.
Schon mit der Abgabe von Angeboten verpflichtet sich ein Bauunternehmer, die a.R.d.T. einzuhalten. Auf Auftragnehmerseits wird dies nach dem BGB ( Auszug ) nicht explizit schriftlich verlangt. Hier geht man eher von einer subjektiven Erwartungshaltung aus.
Hier heißt es im BGB § 633
1. Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
2. Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,
2. Für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach Art des Werkes erwarten kann.
Bei der Erstellung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wurde darüber debattiert die a.R.d.T. mit einzubeziehen. Nach mehrheitlicher Meinung der Gremienmitglieder ist es missverständlich, dass der AN seine Leistungspflicht erfüllt hat, weil er die a.R.d.T. eingehalten hat, auch wenn das Werk nicht die vertragsgemäße Beschaffenheit erlangt hat. Das die a.R.d.T. sich als unzulänglich erweisen für die geforderte Leistungspflicht, muss der AN tragen, nicht der Besteller, so das Gremium.
Und die VOB?
In der VOB wird das in § 4 und 13 ausführlich erwähnt.
So heißt es in der VOB/B § 4 Abs.2 / Der AN hat seine Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen. Dabei hat er die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu beachten.
Weitergeschaut heißt es in der VOB/B § 13 Abs.1 / Der AN hat dem AG seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den a.R.d.T. entspricht. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln,
2. Für die gewöhnliche Verwendung eignet und ein Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der AG nach Art der Leistung erwarten kann.
Oft wird auch der Begriff a.R.d.T. erweitert mit dem Adjektiv „allgemein“.
Ist das aber zulässig?
Das Wort „allgemein“ besteht aus einem Kompositum aus „all“ und „gemein“. Die Synonyme wären demzufolge universell, generalisierend und pauschal. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass a.R.d.T. des Maler- und Lackiererhandwerkes auch von anderen Gewerken anerkannt sein müssen. Juristen sehen in der Betitelung keinen Unterschied. Die allgemeine Anerkennung ist hier ein verzeihendes Element bei verschuldensabhängigen Einstandspflichten, sie spielt aber keine Rolle bei der Frage, ob etwas funktioniert. Juristen brauchen in ihrem dogmatischen Denksystem eine Antwort auf die Frage nach technischen Problemen, die ihrem Denksystem entspricht. Techniker und Sachverständige arbeiten dagegen in einem naturwissenschaftlichen Denksystem.
Die heute bekannte Definition der a.R.d.T. fand ihren Ursprung im Strafrecht und geht auf Urteile des Reichgerichts in Leipzig von 1891 und 1910 zurück. Der Senat des Reichsgerichtes Leipzig sprach schon am 26.Juni 1891 darüber, dass eine a.R.d.T. nicht nur bei den Lehrern der Hochschulen und Ingenieure mit vollständiger Hochschulbildung anerkannt sein muss, sondern auch bei den Ingenieuren mit mittleren Hochschulabschluss und praktischen Technikern anerkannt sein muss.
Das Reichsgericht hatte am 11.10.1910 mit einer „Stoßlasche“ ein Urteil über eine a.R.d.T. ausgeführt. In den Vorinstanzen wurden die Lehrenden der Hochschulen befragt, welche zu dem Schluss kamen, dass bei größeren Dachstühlen Stoßlaschen erforderlich sind. In der Umfrage im Kreise der Handwerker kam das Ergebnis heraus, dass für die Bauausführenden nicht zutrifft. Daraufhin entschied das Reichsgericht, dass der Unternehmer nicht schuldhaft handelte.
Die a.R.d.T. müssen grundsätzlich zum Zeitpunkt der Abnahme eingehalten werden. Die Bewertung der Mangelfreiheit ist also zum Zeitpunkt der Abnahme festzustellen. Eine Lösung wäre hier, das der AG vertraglich verlangt, eine Produktbeobachtungspflicht festzulegen, um damit eine allgemeine Entwicklung neuer Bauverfahren und Entwicklungen zu verfolgen. Eine Mängelbeseitigung muss diejenigen zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten und die notwendigen Kosten müssen gemäß § 635 Abs. 2 BGB vom AN übernommen werden. Nach dem BGB § 635 Abs.2 (2) hat der Unternehmer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Die Vereinbarung der jeweils geschuldeten Leistung ist den Parteien freigestellt. Nach meiner Auffassung muss ein Unterschreiten der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ die absolute Ausnahme bleiben! Das gilt schon deswegen, weil sich Unternehmer ansonsten allzu leicht von ihrer Verpflichtung zum Einhalten der geschuldeten Mindestqualität einer Bauleistung „freizeichnen“ könnten. Bei einer „Beschaffenheitsvereinbarung nach unten“ kann nur dann eine mangelfreie Leistung vorliegen, wenn der sachkundige AN einen umfassenden und fehlerfreien Hinweis liefert, der sämtliche Folgen dieser Unterschreitung des Mindeststandards für den AG aufzeigt. Das Erteilen eines umfassenden, fehlerfreien Hinweises auf sämtliche Folgen kann äußert schwierig sein. Bei einem AG mit technisch versiertem und fachkundigem Wissen, bei dem davon ausgegangen werden kann, dass er diese Problematik kennt, sind an die Aufklärung geringere Anforderungen gestellt. Geringe Aufklärung bedeutet aber im Umkehrschluss sorgfältig die Gesamtsituation abzuwiegen, es bringt also ein enormes Risiko mit sich.
Unternehmern ist nach hier vertretener Auffassung daher dringend davon abzuraten, den Weg des vertraglichen Unterscheitens der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ einzuschlagen.
Sind a.R.d.T. mit Herstellerangaben gleichzusetzen?
Nein. Herstellervorgaben sind in der Regel keine a.R.d.T. und grundsätzlich und auch nicht in der Regel keine DIN oder anderes Regelwerk. Diese haben keine allgemeine und mehrheitliche Erprobung und Billigung in Fachkreisen. Trotzdem: entstehen durch Nichtbeachtung von Herstellerangaben Mängel am Werk, wird der AN in der Regel der Vorwurf treffen, den Mangel schuldhaft, unter Nichtbeachtung der Sorgfaltspflicht, verursacht zu haben.
DIN-Normen und Regelwerke stellen keine Rechtsnormen, sondern lediglich private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter dar. Sie können die „anerkannten Regeln der Technik“ wiedergeben, jedoch auch hinter diesen zurückbleiben. Sind DIN-Normen und Regelwerke schon seit langer Zeit unverändert geblieben, stellt sich natürlich zwangsweise die Frage, ob diese zum maßgeblichen Zeitpunkt noch die vorherrschende Meinung der Fachleute wiedergeben. Hier kann die vierstufige Prüfung in Anlehnung an Kamphausen, BauR 1983 S.175, durchaus angewendet werden und nützlich sein. Zuerst sollte geprüft werden, ob die DIN-Norm für den betreffenden Bereich einschlägig ist und abschließend, das heißt lückenlos und vollständig erfasst. Ist dieser Punkt geklärt, muss sich die DIN-Norm am Inhalt der a.R.d.T. messen lassen. In der Alterungsproblematik von DIN-Normen und Regelwerken dürfen diese entsprechenden Anforderungen nicht die allgemeine Anerkennung verloren haben.
Für den Fall, dass sich die a.R.d.T. zwischen Vertragsschluss und Abnahme ändern, bestehen für den Auftraggeber zwei Optionen:
der Auftraggeber kann entweder die Einhaltung der neuen a.R.d.T. verlangen, mit der Folge, dass ein aufwändigeres Verfahren zur Herstellung des Werks erforderlich werden kann, als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von den Parteien vorgesehen. Der Auftragnehmer kann dann aber im Regelfall eine Vergütungsanpassung verlangen.
oder der Auftraggeber sieht von einer Einhaltung der neuen a.R.d.T. und damit von einer etwaigen Verteuerung des Bauvorhabens ab
Zusammenfassend kann man aussagen, dass unsere anerkannten Regeln der Technik durchaus ihre Daseinsberechtigung hatten, haben und weiterhin auch haben werden. Sie können deshalb, was im Einzelfall durch sachverständigen Rat zu überprüfen ist, die a.R.d.T. wiederspiegeln oder aber hinter ihnen zurückbleiben. Deshalb kommt es nicht darauf an, welche DIN-Norm oder Regelwerk gerade gilt, sondern darauf an, ob die erbrachte Leistung zur Zeit der Abnahme den a.R.d.T. entspricht.

References: § 633
 § 4
 § 4
 § 13
 § 635
 § 635