Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2010&Sort=16386&Seite=9
Timestamp: 2020-01-25 11:41:20+00:00

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OVG Saarlouis 3. Senat 4.5.2010 3 B 77/10
1. Die TA Lärm einschließlich der von dieser in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 ist auch für die Beurteilung der von hoch ragenden Windkraftanlagen (hier mit einer Gesamthöhe von je 150 m) ausgehenden Lärmimmissionen maßgebend.
2. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist die durch einen Privatgutachter erstellte Lärmprognose grundsätzlich verwertbar, wenn diese unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt worden bzw. für den Fachkundigen überzeugend ist.
3. Dem Schutzinteresse eines betroffenen Nachbarn vor unzumutbarem Lärm wird durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hinreichend Rechnung getragen, wenn nach der Lärmprognose eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Nachbarn nicht zu erwarten ist und die Nebenbestimmungen zur Genehmigung den (weiteren) Betrieb der Anlagen vom Nachweis der Einhaltung der Immissionsrichtwerte durch eine (hier spätestens zwölf Monate nach Inbetriebnahme durchzuführende) Kontrollmessung abhängig machen.
4. Sollen Windenergieanlagen in einer Entfernung von 1200 m oder mehr vom Anwesen des betroffenen Hauseigentümers errichtet werden und fehlt es nach der Aktenlage an Anhaltspunkten für eine erhebliche "optische Belastung" des Grundstücks, kann nur ausnahmsweise ein Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot im Sinne einer bedrängenden Wirkung der Anlagen angenommen werden. Zur Darlegung einer diesbezüglichen Ausnahme genügt es nicht, darauf hinzuweisen, dass die Anlagen in der Hauptblickrichtung des betreffenden Anwesens errichtet werden sollen.
OVG Saarlouis 2. Senat 29.4.2010 2 A 403/09
Bei Flächen, durch die in einem flachen Graben eine teilweise sichtbare Rohrleitung verläuft, die Quellwasser von der Quelle bis zu einem - mehrere 100 m entfernten - Bad leitet, handelt es sich nicht um ein Grundstück, auf dem ein oberirdisches Gewässer im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 SNG a.F. liegt.
Der Begriff des Ödlands setzt voraus, dass es sich um nicht lohnend landwirtschaftlich nutzbares und deshalb nicht genutztes Land handelt. Eine gelegentlich erfolgte Mahd steht dem nicht entgegen, wenn das Mähen keinen landwirtschaftlichen Zwecken diente.
§ 36 Abs. 2 SNG a.F. bietet keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass bei Ödland an die ökologische Wertigkeit des Grundstücks höhere Anforderungen als bei anderen im Katalog des § 36 Abs. 1 SNG a.F. genannten Grundstücken an die Rechtfertigung der Rechtsausübung gestellt werden dürften.
Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht kann auch zum Erwerb von Ausgleichsflächen ausgeübt werden, wenn der Naturzustand auf den Flächen verbessert werden kann.
Zur Rechtfertigung der Vorkaufsrechtsausübung im Sinne des § 36 Abs. 2 SNG a.F..
OVG Saarlouis 2. Senat 29.4.2010 2 C 224/08
1. Eine unzulässige Negativ- oder Verhinderungsplanung liegt nicht schon dann vor, wenn eine Gemeinde eine bestimmte, von ihr städtebaulich als nicht wünschenswert erachtete Entwicklung durch eine Planung zugunsten des Naturschutzes korrigiert.
2. Ein Bebauungsplan, der Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) festsetzt, ist nur dann erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn sein Inhalt zulässig und seine Vollzugsfähigkeit dauerhaft gesichert ist.
3. Für einen ortsgebundenen und nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Betrieb wie eine Sand- und Kiesgrube kann dem Eigentümer gegen eine Gemeinde als Wegeeigentümerin ein Anspruch darauf zustehen, dass ihm die Benutzung etwa eines Forst- oder Feldweges zum Zwecke der Erschließung gestattet wird.
4. Für die Beurteilung der Frage, ob eine unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG fallende und damit abwägungsbeachtliche Eigentumsposition sich aus der Absicht ergibt, die Sand- und Kiesgewinnung im Bereich einer vorhandenen Grube fortzusetzen oder wiederaufzunehmen, ist entscheidend, ob eine Sand- und Kiesgewinnung in dem in Rede stehenden Bereich an unüberwindlichen Genehmigungshindernissen scheitert.
5. Rechtswidrig ist ein Abwägungsergebnis dann, wenn der Ausgleich zwischen den betroffenen Belangen in einer Weise erfolgt ist, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Das Kriterium der "objektiven Gewichtigkeit" verlangt Evidenz, die Ebene unausweichlicher Erkenntnis. Insoweit gehört es zu den Aufgaben der Gerichte, die vorgenommene Abwägung nachzuvollziehen und zu prüfen, ob die Bilanz der für und wider die letztlich beschlossene Planung sprechenden öffentlichen und privaten Belange bei objektiver Würdigung eine unverhältnismäßige Fehlgewichtung erkennen lässt.
OVG Saarlouis 3. Senat 21.4.2010 3 B 123/10
OVG Saarlouis 3. Senat 14.4.2010 3 C 307/09
a) Der Erlass eines Anerkenntnisurteils ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässig.
b) In den Fällen des § 87 a VwGO ist das Anerkenntnisurteil durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter zu erlassen.
c) Der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht.
OVG Saarlouis 2. Senat 1.4.2010 2 A 486/09
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer eine - auch freiwillige - Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dauerhaft objektiv unmöglich ist oder ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in Art. 6 GG oder den Art. 8 EMRK, subjektiv unzumutbar ist.
Die den aufgrund einer von ihm geltend gemachten Passlosigkeit am Verlassen der Bundesrepublik gehinderten Ausländer treffende gesetzliche Pflicht zur "Mitwirkung" bei der Passbeschaffung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wird nicht dadurch erfüllt, dass er ausländerbehördliche Aufklärungsversuche nicht behindert und gewissermaßen "über sich ergehen lässt". Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat der Ausländer vielmehr allgemein für den Vollzug des Ausländergesetzes notwendige Unterlagen "beizubringen", wobei die Behörde allenfalls Hinweis- und gegebenenfalls Unterstützungspflichten treffen.
In Verfahren auf Erlangung eines aufenthaltsrechtlichen Titels gehört es nicht zu den Pflichten der Ausländerbehörde, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich der Identität oder der Staatsangehörigkeit des Betroffenen eine zwangsweise Vorführung nach § 82 Abs. 4 AufenthG bei der Auslandsvertretung des (mutmaßlichen) Heimatstaats zu veranlassen.
Dem Ausländer ist es in dieser Situation auch grundsätzlich zuzumuten, staatliche Stellen im Heimatland, dort lebende Verwandte oder einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Beschaffung notwendiger Unterlagen zum Beleg seiner Identität und Herkunft zu betrauen.
OVG Saarlouis 1. Senat 26.3.2010 1 A 458/09
Wird ein am 1.1.1999 bestehendes Beschäftigungsverhältnis - hier mit einer Tochtergesellschaft eines Konzerns als Arbeitgeber - vor Ablauf der Übergangsfrist des § 69 c Abs. 4 Satz 1 BeamtVG auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt, die sich neben der Übertragung neuer Funktionen (Vorstandstätigkeit) dadurch auszeichnet, dass eine andere Konzerntochter als Arbeitgeber auftritt, so ändert dies die rechtlichen Rahmenbedingungen dergestalt, dass die am 1.1.1999 ausgeübte Beschäftigung nicht mehr im Sinn der oben genannten Vorschrift andauert. Das ab Wirksamwerden der neuen vertraglichen Regelung erzielte Erwerbseinkommen unterliegt der Ruhensregelung auch dann, wenn das bisherige Tätigkeitsfeld neben der Erweiterung um die neue Funktion im Wesentlichen erhalten bleibt.
OVG Saarlouis 2. Senat 26.3.2010 2 A 333/09
1. Ein Ausländer, bei dem Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG festgestellt sind, kann keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erhalten, wenn er die Voraussetzungen eines Versagungsgrunds nach §§ 5 Abs. 4 S.1, 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt. Dies ist der Fall, wenn eine Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutzes schlüssig ergibt, dass er Vorstandsmitglied eines Vereins ist, der die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisation und somit den Terrorismus unterstützt, und er als Anmelder bzw. verantwortlicher Leiter einer Reihe einschlägiger Veranstaltungen auch dieses Vereins tätig geworden ist.
2. Eine Beendigung der Tätigkeit im Vorstand und ein Parteiaustritt, der weder begründet noch zweifelsfrei erfolgt ist, stellen keine Distanzierung von der eigenen Unterstützungstätigkeit und dem Terrorismus dar.
OVG Saarlouis 1. Senat 24.3.2010 1 D 43/10
Ein vor dem 1.1.2005 eingereister nichtdeutscher Ehegatte eines Spätaussiedlers kann die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 100 b Abs. 1 BVFG auf der Grundlage der bestehenden Ehe nur erwerben, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat.
OVG Saarlouis 3. Senat 22.3.2010 3 D 9/10
1. Kosten für Wasserbelieferung und Abwasserbeseitigung , für Grundbesitzerabgaben und Heizkosten zählen zu den Unterkunftskosten. Diese Kosten sind in die Beiträge der Kostenbeitragstabelle bereits eingearbeitet und können deshalb im Rahmen der Abzugskosten nach § 93 Abs. 2 und 3 SGB VIII keine Berücksichtigung finden.
2. Schuldverpflichtungen für den Erwerb eines selbst bewohnten Eigenheims können zwar grundsätzlich nach § 93 Abs. 2 und 3 SGB VIII Berücksichtung finden. Dies gilt jedoch nur, wenn und soweit zugleich eine Anrechnung des entsprechenden Wohnwertes erfolgt.
3. Ob und wie die -mögliche- alleinige Nutzung eines selbst bewohnten Eigenheims tatsächlich konkret ausgeübt wird, spielt keine Rolle bei der gebotenen Berücksichtigung des Wohnwertes der Immobilie.
OVG Saarlouis 3. Senat 12.3.2010 3 D 44/10
Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat nach Eintritt der Erledigung der Hauptsache entsprechend § 87 a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO der Berichterstatter zu treffen. Dies gilt auch bei einer bereits in der ersten Instanz eingetretenen Erledigung der Hauptsache.
OVG Saarlouis 2. Senat 11.3.2010 2 A 401/08
Die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG in Verbindung mit dem § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung). Für die Annahme der insoweit notwendig festzustellenden Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.
Die in dem Zusammenhang gebotene Beurteilung des Verhältnisses von Gruppenangehörigen und Verfolgungshandlungen erfordert keine Feststellung mit "naturwissenschaftlicher Genauigkeit". Es reicht vielmehr aus, die ungefähre Größenordnung der Schläge zu ermitteln und sie in Bezug zur Gesamtgruppe der von der Verfolgung Betroffenen zu setzen. Bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet dürfen Tatsachengerichte auch aus einer Vielzahl vorliegender Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung des ungefähren Umfangs der Verfolgungsschläge und der Größe eines verfolgten Personenkreises vornehmen. Die in dem Zusammenhang gebotene Beurteilung des Verhältnisses von Gruppenangehörigen und Verfolgungshandlungen erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Feststellung mit "naturwissenschaftlicher Genauigkeit".
Eine insoweit erleichterte Tatsachenfeststellung kann nur für die Fälle der (sehr) "kleinen Gruppen" in Betracht kommen, bei denen die Feststellung ausreichend sein kann, dass asylrelevante Übergriffe gegen die Mitglieder "an der Tagesordnung sind". Auch hierbei handelt es sich indes nicht um einen rechtlich anderen Maßstab für die erforderliche Verfolgungsdichte.
Bei Zugrundelegung dieser Anforderungen für eine unmittelbare oder mittelbare Gruppenverfolgung, die prinzipiell auf die nunmehr in § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG in Anlehnung an Art. 6 lit. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union vom 29.4.2004 (sog. "Qualifikationsrichtlinie", QRL) geregelte "private Verfolgung" zu übertragen sind, lässt sich aus heutiger Sicht eine (mittelbare) Gruppenverfolgung von der yezidischen Religionsgemeinschaft angehörenden Kurden in deren angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei auch bei Anwendung des so genanten herabgestuften Prognosemaßstabs einer hinreichenden Verfolgungssicherheit im Rückkehrfall nicht (mehr) bejahen (vgl. zur früheren Annahme einer Gruppenverfolgung in den 1980er Jahren beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.12.1993 - 9 R 156/93 -).
Neben der veränderten tatsächlichen Verfolgungssituation ist inzwischen auch eine Veränderung im Verhalten staatlicher Stellen der Türkei im Umgang mit Übergriffen auf Minderheiten beziehungsweise bei der Sicherung von Rechtspositionen von Yeziden eingetreten. Offizielle Stellen in der Türkei sind aufgrund von Anforderungen der EU mit Blick auf einen angestrebten Beitritt zumindest seit etwa 2000 bemüht, religiösen Minderheiten, auch Yeziden, vermehrt den gebotenen Schutz staatlicher Institutionen angedeihen zu lassen.
Eine die weitere Zuerkennung der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigende Gefährdung ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt des religiösen Existenzminimums. Das gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass der Schutzbereich der Religionsfreiheit durch den Art. 10 Abs. 1b QRL hinsichtlich der öffentlichen Religionsausübung eine Erweiterung gegenüber der bisherigen Rechtslage erfahren hat. Es ist nicht erkennbar, dass den Yeziden die Ausübung ihrer Religion, die nach den Glaubensvorstellungen der Anhänger ohnehin nicht öffentlich, das heißt vor den Augen Ungläubiger, praktiziert werden darf, in seiner Heimat durch staatliche oder dem türkischen Staat zurechenbare Eingriffe Dritter unmöglich gemacht würde. Zur Gewährleistung einer ausreichenden "religiösen Infrastruktur" ist der Heimatstaat eines unter religiösen Aspekten schutzsuchenden Ausländers nicht verpflichtet.
OVG Saarlouis 2. Senat 11.3.2010 2 A 491/09
Wie der an die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Terminologie anknüpfende § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG verdeutlicht, geht der Gesetzgeber davon aus, dass auch rechtswidrig erteilte bestandskräftige Aufenthaltstitel von der zuständigen Behörde aufgehoben werden können. Da die in Betracht kommende Rücknahme, anders als der Widerruf rechtmäßig erteilter Titel (vgl. dazu § 52 AufenthG), im Aufenthaltsrecht keiner speziellen Regelung unterworfen wurde, ist insoweit auf die allgemeine Vorschrift in § 48 SVwVfG zurückzugreifen.
Aufenthaltstitel, die dem Ausländer mit Blick auf eine von ihm unter Verstoß gegen das familienrechtliche Verbot der Doppelehe und die diesbezügliche Strafvorschrift (§§ 1306 BGB, 172 StGB) geschlossene Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilt werden, können nicht bereits mit Blick auf § 44 Abs. 2 Nr. 6 SVwVfG wegen Verstoßes gegen die guten Sitten als nichtig angesehen werden, sind aber am Maßstab der einschlägigen ausländerrechtlichen Vorschriften (hier: § 2 Abs. 1 AuslG 1965) als rechtswidrig zu qualifizieren.
Der ausländerrechtlichen "Verwertbarkeit" dieses Umstands steht nicht entgegen, dass nach dem bis 1998 geltenden § 23 EheG, wonach sich niemand auf die Nichtigkeit der Ehe berufen konnte, bis diese durch Urteil des zuständigen Familiengerichts für nichtig erklärt worden war, die Nichtigkeit einer verbotswidrig vor dem deutschen Standesamt geschlossenen Doppelehe nur als rückwirkende Vernichtbarkeit ausgestaltet war und dass nach gegenwärtigem Recht die nach § 1306 BGB verbotene bigamische Ehe oder Doppelehe sogar nur noch einer Aufhebbarkeit (§ 1314 Abs. 1 BGB) durch gerichtliches Urteil mit Wirkung für die Zukunft (§ 1313 Satz 2 BGB) unterliegt.
Die ausländerrechtlichen Vorschriften über den Familiennachzug (§§ 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965, heute § 27 Abs. 1 AufenthG) knüpfen vielmehr materiell an den Schutzbereich des Art. 6 GG, so dass in der ausländerbehördlichen Verweigerung der auf das Institut der Ehe gründenden Möglichkeiten eines Familiennachzugs beziehungsweise eines aus der Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen abgeleiteten Bleiberechts durch die Ausländerbehörde bei Schein- und Doppelehen kein Verstoß gegen die familienrechtlichen Folgenregelungen in den §§ 23 EheG, 1314 Abs. 1 BGB zu erblicken ist.
Aufenthaltsrechtlicher Nachzug soll nur in dem durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Umfang erfolgen und damit grundsätzlich auch begrenzt werden. Zu dem begünstigten Personenkreis zählt der doppelt verheiratete Ausländer nicht. Der verfassungsrechtliche Begriff der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG und die dadurch ausgefüllte, im genannten Sinne in allen bisherigen Gesetzesfassungen ausländerrechtlich beachtliche grundrechtliche Schutzgarantie (heute § 27 Abs. 1 AufenthG) basieren auf dem Prinzip der Einehe.
Über die am Grundsatz der Rechtssicherheit orientierte Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 SVwVfG für die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte hinaus lassen sich weder dem einfachen Gesetz noch verfassungsrechtlichen Anforderungen weiter gehende, auf den Erteilungszeitpunkt bezogene Fristen für die Rücknahme rechtswidriger, insbesondere durch falsche Angaben des Ausländers gegenüber den deutschen Behörden erwirkter Aufenthaltstitel entnehmen. Die seit 2009 im Gefolge der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Staatsangehörigkeitsrecht normierte absolute zeitliche Grenze von fünf Jahren ab Bekanntgabe für die Rücknahme von durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkte rechtswidrige Einbürgerungen (§ 35 Abs. 3 StAG n.F.) ist vor dem Hintergrund der besonderen statusrechtlichen Auswirkungen der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit auch für Dritte und des verfassungsrechtlichen Verbots einer Entziehung in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG zu sehen. Ein vergleichbarer normativer Wert ist für aufenthaltsrechtliche Titel, die einem Ausländer die Berechtigung zum - gegebenenfalls auch unbefristeten - Aufenthalt vermitteln, in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht verankert.
Bei einer Rücknahme bereits unanfechtbar gewordener Verwaltungsakte nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG hat die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung zu prüfen, ob es aufgrund besonderer Umstände erforderlich erscheint, von der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzes zugunsten der Bestandskraft und damit der Rechtssicherheit ausnahmsweise abzuweichen. Dabei sind neben den in Rede stehenden öffentlichen Interessen sowie der Art und Intensität des mit der Rücknahme zu korrigierenden Rechtsverstoßes auch die Auswirkungen für den Betroffenen in den Blick zu nehmen und nach ihrer Bedeutung angemessen zu berücksichtigen.
Einschränkungen ergeben sich dabei für den Fall einer Rücknahme ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel auch mit Blick auf § 48 Abs. 2 Satz 4 SVwVfG nicht nach den allgemeinen Grundsätzen über das so genannte intendierte Ermessen, für dessen Betätigung vom Gesetzgeber eine "Richtung" beziehungsweise ein bestimmtes Ergebnis gewissermaßen bereits als vom Gesetz "gewollt" vorgezeichnet ist und bei dem es vorbehaltlich vom Regelfall abweichender Besonderheiten des Einzelfalls keiner besonderen Erwägungen des "Für und Wider" bedarf.
Bei einem seit knapp 30 Jahren in Deutschland lebenden, seit Jahrzehnten bei demselben Arbeitgeber beschäftigten und damit dauerhaft seinen Lebensunterhalt selbst bestreitenden und in der gesamten Zeit seines Aufenthalts in Deutschland nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten oder gar strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausländer ist die Ermessensentscheidung für eine Rücknahme sämtlicher in der Vergangenheit - hier seit 1982 - erteilter Aufenthaltstitel mit Blick auf den Schutzbereich des "Privatlebens" nach Art. 8 Abs. 1 EMRK dann ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde diese Aspekte einer gelungenen wirtschaftlichen und sozialen Integration zwar erkennt, ihnen aber allein wegen einer Jahrzehnte zurückliegenden Täuschung des Ausländers über seinen Familienstand beziehungsweise Heiratsfähigkeit im Hinblick auf die Ursächlichkeit des Verhaltens für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse von vorneherein kein sonderliches Gewicht beimisst.
OVG Saarlouis 2. Senat 9.3.2010 2 B 516/09
Zwar gelten für den Erlass von Baueinstellungen durch die Bauaufsichtsbehörde mit Blick auf die zugrunde liegende gesetzgeberische Intention einer Sicherung gerade der Funktion des formellen Baurechts regelmäßig geringe Anforderungen. Wird die Behörde jedoch erkennbar ausschließlich zur Verhinderung einer nach ihrer Beurteilung drohenden Nichtbeachtung von Vorschriften aus dem Bereich des materiellen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts tätig, so muss eine dem § 39 Abs. 1 Satz 3 SVwVfG genügende Begründung der Ermessensentscheidung zumindest erkennen lassen, welche konkreten Rechtsverstöße gemeint sind. Insoweit genügt nicht ein allgemein gehaltener Hinweis, die aufgegriffenen Bauarbeiten seien "in bauplanungsrechtlicher Hinsicht unzulässig".
Es bleibt offen, ob sich der Adressat einer wegen eines formellen Rechtsverstoßes angeordneten Baueinstellungen deshalb nicht auf eine unterbliebene Anhörung (§ 28 Abs. 1 SVwVfG) berufen kann, weil er - in diesen Fällen - die Bauverwirklichung unter Verzicht auf eine gebotene vorherige Einreichung entsprechender Anträge oder Unterlagen in Angriff genommen hat.
Der Grundsatz, dass bei der rechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben vor allem im Baunachbarstreit eine einheitliche Betrachtung der zu schaffenden Bausubstanz und der vom Bauherrn bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben durch die Angaben im Bauantrag konkretisierten beabsichtigten Nutzung anzustellen ist, lässt sich nicht uneingeschränkt auf Fälle übertragen, in denen der Eigentümer eines stark sanierungsbedürftigen Bestands im Bereich "genehmigungsfreigestellten" Bauens zwar eine in ihrer rechtlichen Zulässigkeit umstrittene Benutzung, hier eine Haltung von Großtieren, plant, indes in jedem Fall die notwendige Sicherung vorhandener Bausubstanz anstrebt, um sich überhaupt eine künftige Nutzungsmöglichkeit zu erhalten. In diesem Fall fällt es in den Risikobereich des "genehmigungsfrei" tätig werdenden Bauherrn, wenn sich später die für den von ihm als erhaltens- und sanierungswert angesehenen, Baubestand angestrebte Nutzung aus rechtlichen Gründen nicht realisieren lassen sollte.
OVG Saarlouis 3. Senat 4.3.2010 3 A 341/09
1. Berufsunfähigkeit i.S.v. § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerkes der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen setzt voraus, dass dem Architekten jedwede Architektentätigkeiten der in § 1 BaukammernG NW beschriebenen Art zur Einkommenserzielung auf Dauer nicht möglich ist; solange noch bestimmte nicht wahrgenommene Behandlungsmöglichkeiten bestehen, die nach medizinischen Erkenntnissen eine Besserung des Krankheitsbildes erwarten lassen, liegt keine dauerhafte Berufsunfähigkeit vor.
2. Das Verwaltungsgericht verletzt seine Sachaufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer (weiteren) Beweiserhebung absieht, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt hat und deren Erforderlichkeit sich dem Verwaltungsgericht auch nicht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht aufdrängen musste.
OVG Saarlouis 3. Senat 1.3.2010 3 B 23/10
Nach den Regelungen des Vergabeverfahrens für Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz im Saarland können neben den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch "Dritte", soweit sie anstelle der Kommunen kommunale Aufgaben erfüllen, in den Genuss von Fördermitteln aus dem ZuInvG kommen (Nr. 3.2 der Förderrichtlinie Zukunftsinvestitionsgesetz ).
Dies sind im Bereich des Fördergegenstandes Bildung insbesondere die Träger von Privatschulen.
Derartige "Dritte" können nach Nr. 3.1 der Förderrichtlinie Zukunftsinvestitionsgesetz nicht selbst als Antragsteller gegenüber der zentralen Bewilligungsbehörde auftreten und die erstrebten Fördermittel beantragen.
Sie haben jedoch gegen die in Nr. 3.1 der Förderrichtlinie Zukunftsinvestitionsgesetz genannten Gemeinden und Gemeindeverbände einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, ob diese sie an den ihnen zur Verfügung gestellten Fördermitteln partizipieren lassen und einen Antrag auf entsprechende Zuwendungen bei der Bewilligungsbehörde stellen, die sie dann - nach Bewilligung - gemäß Nr. 3.2 der Förderrichtlinie Zukunftsinvestitionsgesetz an die privaten Schulträger weiterreichen.
OVG Saarlouis 2. Senat 26.2.2010 2 B 511/09
a) Die Schutzpflichten aus Art. 6 GG, die prinzipiell erst ab der Geburt eines Kindes einsetzen, können in besonders gelagerten Ausnahmefällen Vorwirkungen mit der Folge entfalten, dass die beabsichtigte Abschiebung auch eines werdenden Vaters unzumutbar sein kann.
b) Eine solche Sondersituation ist dann anzunehmen, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind und/oder die Mutter wegen einer sogenannten Risikoschwangerschaft besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den abzuschiebenden Ausländer zumindest überwiegend wahrscheinlich ist.
c) Die wegen einer Risikoschwangerschaft der Ehefrau des abzuschiebenden Ausländers gebotene einstweilige Verpflichtung der Behörde, von der zwangsweisen Beendigung seines Aufenthaltes im Bundesgebiet abzusehen, ist hinsichtlich ihrer Dauer auf die Zeit der Schwangerschaft seiner Ehefrau zuzüglich eines in Anlehnung an § 6 Abs. 1 MuSchG bestimmten Zeitraumes von acht Wochen nach der Geburt zu begrenzen.
OVG Saarlouis 3. Senat 23.2.2010 3 A 345/09
1. Eine der Versorgung im Alter dienende private Anlageform stellt sich nur dann als angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII dar, wenn die gewählte Anlageform subjektiv zur Altersversorgung bestimmt ist und es dieser auch nicht von vornherein an der objektiven Eignung zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung fehlt.
2. Eine private Anlageform ist zu einer Absicherung der Versorgung im Alter objektiv nur geeignet, wenn das im Alter zur Verfügung stehende Vorsorgekapital der Höhe nach zumindest den aufgewendeten und öffentlich geförderten Altersvorsorgebeiträgen entspricht sowie sichergestellt ist, dass das Vorsorgekapital nicht schon vor Eintritt in den Ruhestand anderweitig verwertet werden kann.
3. Eine Fondsgebundene Lebensversicherung und ein Wertpapier-Sparvertrag sind zu einer angemessenen Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII schon deshalb objektiv ungeeignet, weil diese keine garantierte Versicherungsleistung bzw. keinen garantierten Kapitalertrag beinhalten, sondern die Versicherungsleistung bzw. der Kapitalertrag der Wertentwicklung der jeweiligen Fonds- bzw. Wertpapieranteile unterliegen, und damit das Risiko des (teilweisen) Verlustes des Vorsorgekapitals besteht.
OVG Saarlouis 3. Senat 19.2.2010 3 A 282/09
1. Bei Verfehlung des Zuwendungszwecks gebieten es die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Regelfall, den Zuwendungsbescheid gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SVwVfG zu widerrufen und den ausgezahlten Investitionszuschuss gemäß § 49 a SVwVfG zurückzufordern; nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bedarf es besonderer Ermessenserwägungen der Behörde bei der Entscheidung über den Widerruf des Zuwendungsbescheides.
2. Der Zuwendungsempfänger trägt grundsätzlich das wirtschaftliche Risiko für die Nichterreichung des mit dem Investitionszuschuss verfolgten Zweck.
3. Unter Ermessensgesichtspunkten bestehen keine Bedenken, die Bewilligung eines Investitionszuschusses zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Dauerarbeitsplätze nicht nur anteilig, sondern in vollem Umfang zu widerrufen, weil nicht nur die neu zu schaffenden, sondern auch die zu sichernden Dauerarbeitsplätze nicht während der gesamten Zweckbindungsfrist besetzt gewesen sind.
OVG Saarlouis 2. Senat 16.2.2010 2 A 390/09
Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Zulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.
Der in der Unterschrift des Nachbarn in den Bauvorlagen zu erblickende Verzicht auf materielle nachbarliche Abwehrrechte bindet bei mehreren Miteigentümern des Nachbargrundstücks ungeachtet im Einzelfall bestehender familiärer Beziehungen, insbesondere auch bei Ehegatten, nur den jeweils Verzichtenden.
Sowohl materielle nachbarliche Verzichtserklärungen als auch die Verwirkung von Nachbarrechten sind selbst bei Gefahren für Leib und Leben des Verzichtenden wirksam, weil sie in erster Linie die Nutzbarkeit des eigenen Grundstücks betreffen.
Über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende "Auflagen" zur Baugenehmigung, die auf entsprechende Forderungen des Nachbarn im Zusammenhang mit seiner Nachbarzustimmung zur Ausräumung von Genehmigungshindernissen zurück gehen, begründen einen Anspruch des Nachbarn gegen die als Adressat der Verzichtserklärung anzusehende Bauaufsichtsbehörde, nur eine genehmigungskonforme Ausführung hinzunehmen.
Ist aber der ein entsprechendes Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangende Nachbar im Besitz eines inhaltlich die zur Ausräumung seiner geltend gemachten Rechtsbeeinträchtigung von ihm für geboten erachteten Anordnung abdeckenden vollstreckbaren zivilgerichtlichen Titels und kann er sich daher selbst "zu seinem Recht verhelfen", so kommt kein Anspruch auf (zusätzliches) Tätigwerden der Bauaufsicht in Betracht. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die aus Sicht des Nachbarn einfachere und vor allem "kostengünstigere" Vollstreckung einer behördlichen Anordnung im Vergleich zur Durchsetzung des Zivilurteils, bei der der private Vollstreckungsgläubiger zumindest in Vorlage treten muss.
Die öffentlich-rechtliche Wirkung der nachbarlichen Verzichtserklärung gegenüber der Genehmigungsbehörde erfasst ein genehmigungsabweichend ausgeführtes Vorhaben insgesamt nicht, so dass dem Nachbarn mit Blick auf eine Nichteinhaltung seinem Schutz dienender Vorschriften ein Anspruch der Beseitigung des Gebäudes - vorbehaltlich einer nachträglichen Herstellung des genehmigten Zustands durch den Bauherrn - zuzubilligen ist.
Wie materielle Abwehrrechte sind auch Ansprüche auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten aufgrund einer Nichteinhaltung von "Bedingungen" für die Nachbarzustimmung im Rahmen der Bauausführung vom Verzichtenden zeitnah geltend zu machen und unterliegen ansonsten einer Verwirkung.
Das Verwaltungsgericht verletzt nach ständiger Rechtsprechung seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht, wenn ein in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertretener Beteiligter dort - wie hier die Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 22.4.2009 - keine konkreten Beweisanträge zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge zu ersetzen. Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.
Im Rahmen eines baurechtlichen Nachbarstreits, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung von Lärm- und Geruchsimmissionen, kommt es nicht auf besondere Befindlichkeiten und die gesundheitliche Situation des individuellen (konkreten) Nachbarn an.
OVG Saarlouis 3. Senat 12.2.2010 3 E 517/09
Es sprechen gewichtige Gründe gegen die Annahme eines Vertretungszwangs nach § 67 Abs.4 Satz 1 und 2 VwGO für die Einleitung und Durchführung von kostenrechtlichen Rechtsbehelfen, und zwar unter Einschluss des Falles der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO.
OVG Saarlouis 2. Senat 4.2.2010 2 A 448/08
Einzelfall, in dem die Ausweisung eines niedergelassenen, wegen Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilten Ausländers, die teilweise gemäß § 35 BtMG zur Bewährung ausgesetzt und später erlassen wurde, angesichts seiner Bindungen an Deutschland wegen Verletzung des Rechts auf Privatleben (Art. 8 EMRK) im maßgeblichen Zeit-punkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts unverhältnismäßig ist, nachdem er eine Drogen-therapie erfolgreich absolviert, sich vollständig - auch durch Wohnsitzwechsel - aus dem Drogen-milieu gelöst, eine Berufsausbildung abgeschlossen und eine Festanstellung in seinem Beruf auf-zuweisen hat sowie seit zwei Jahren in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer Deut-schen lebt.
OVG Saarlouis 2. Senat 3.2.2010 2 A 407/09
OVG Saarlouis 2. Senat 22.1.2010 2 B 485/09
1. Einzelfall einer Ausländerin mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet, die die Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 S. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 AufenthG jedenfalls mangels Sicherung des Lebensunterhalts nicht erfüllt.
2. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Aspekt des Privatlebens kommt dann in Betracht, wenn von der abgeschlossenen "gelungenen" Integration des Ausländers in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses in diesem Sinne ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat.
OVG Saarlouis 3. Senat 22.1.2010 3 A 20/09
1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer gerichtlichen Aufhebung einer Prüfungsentscheidung ist, dass ein geltend gemachter Mangel sich auch auf die Notengebung und das Ergebnis der Prüfung ausgewirkt haben kann.
2. In einem juristischen Staatsexamen ist es nicht ausreichend, wenn der Prüfling themenartig das richtige oder ein vertretbares Ergebnis benennt ohne auch nur ansatzweise eine Begründung hierfür zu liefern.
3. Für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kommt es in prüfungsrechtlichen Streitigkeiten maßgeblich darauf an, ob der Rechtsstreit unter prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, nicht jedoch auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabenstellung der umstrittenen Aufsichtsarbeit.
OVG Saarlouis 3. Senat 12.1.2010 3 A 276/09
1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 SchKG vermittelt dem Träger einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle unmittelbar einen Förderanspruch in Höhe von mindestens 80 % seiner tatsächlichen Personal-, Sach- und Verwaltungskosten, soweit diese notwendig sind.
2. Die Anerkennung der Kosten für eine Verwaltungskraft zur Entlastung und Unterstützung der Beratungsfachkraft als notwendig und damit als förderungsfähig setzt voraus, dass die Beschäftigung der Verwaltungskraft erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu gewährleisten.
OVG Saarlouis 3. Senat 12.1.2010 3 A 325/09
1. Die Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG setzt eine Haftdauer von insgesamt sechs vollen Monaten voraus, unabhängig davon, ob eine oder mehrere Haftzeiten vorliegen.
2. Da die sechsmonatige Mindesthaftdauer nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, ist für deren Berechnung die auch im öffentlichen Recht sinngemäß anwendbare Regelung des § 191 BGB heranzuziehen; die Berechnungsmethode nach § 191 BGB erfordert insoweit eine taggenaue Ermittlung der tatsächlich verbüßten Haftzeit(en).
OVG Saarlouis 3. Senat 12.1.2010 3 A 450/08
1. Verletzt ein Diplomand die aus dem Prüfungsrechtsverhältnis resultierende Obliegenheit zu einer ihm zumutbaren zeitnahen Rüge eines Fehlers im Prüfungsverfahren, so ist ihm die spätere Berufung auf die Beachtlichkeit eines derartigen Verfahrensfehlers verwehrt.
2. Die Anforderungen an die (ordnungsgemäße) Betreuung einer universitären Diplomarbeit sind vorrangig an dem Zweck der Prüfungsleistung zu orientieren. Eine universitäre Diplomarbeit stellt grundsätzlich (hier gemäß § 11 Abs. 1 PO) eine Prüfungsleistung dar, die zeigen soll, dass der Kandidat in der Lage ist, innerhalb einer vorgegebenen Frist ein Problem aus seiner Fachrichtung selbständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.
3. Eine selbständige Bearbeitung nach wissenschaftlichen Methoden beinhaltet nicht, dass der Betreuer der Arbeit den kompletten Hergang der Arbeit zeitlich engmaschig zu überwachen, kontinuierlich darauf Einfluss zu nehmen, ständig Nachfrage zu halten oder sämtliche relevanten Quellen vorzugeben hätte. Sie fordert von dem Prüfungskandidaten selbst eine vorausschauende Organisation der Arbeitsschritte, ein entsprechendes Zeitmanagement sowie eine selbständige Recherche von Quellen.

References: § 36

§ 36
 § 36
 § 36
 § 1
 § 35
 Art. 14
 § 87
 § 25
 Art. 6
 Art. 8
 § 48
 § 82
 § 82
 § 69
 § 60
 § 25
 § 100
 § 93
 § 93
 § 87
 § 3
 § 60
 § 60
 Art. 6
 Art. 10
 § 51
 § 52
 § 48
 § 44
 § 2
 § 23
 § 1306
 § 27
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 27
 § 48
 Art. 16
 § 48
 § 48
 Art. 8
 § 39
 § 11
 § 1
 Art. 6
 § 6
 § 39
 § 39
 § 49
 § 49
 § 124
 § 67
 § 164
 § 35
 § 26
 § 35
 § 25
 Art. 8
 § 124
 § 4
 § 17
 § 191
 § 191
 § 11