Source: https://www.sis-verlag.de/archiv/andere-sonstige-steuerarten/rechtsprechung/9348-bfh-rechtsweg-im-datenschutzrecht
Timestamp: 2020-07-02 08:10:38+00:00

Document:
Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar.
Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
DS-GVO Art. 2 Abs. 2 Buchst. d
AO § 32i, § 208
FGO § 33
GVG § 13, § 17a
BDSG § 20, § 45, § 57
BFH-Beschluss vom 7.4.2020, II B 82/19 (veröffentlicht am 25.6.2020)
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 30.9.2019, 10 K 1493/19
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird beim Finanzamt (FA A) umsatzsteuerlich geführt. Im Jahre 2014 schaltete das FA A den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), dort die Steuerfahndung ein, die wegen verschiedener Vorwürfe im Jahre 2015 Steuerstrafverfahren gegen den Kläger einleitete. Die strafrechtlichen Ermittlungen, jedoch noch nicht das Strafverfahren selbst, wurden durch den Bericht der Steuerfahndung des FA vom 10.08.2018 abgeschlossen. Dieser enthielt in Bezug auf den Kläger und dessen Bruder unter dem Abschnitt "Hintergrund der Prüfung" den Satz:
II. Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen.

References: Art. 2
 § 32
 § 208
 § 33
 § 13
 § 17
 § 20
 § 45
 § 57