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Timestamp: 2020-02-17 06:46:58+00:00

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VERKEHRSRECHT Archive - Seite 2 von 3 - Rechtsanwaltskanzlei Jeromin
Fahrerlaubnis entzogen – Bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr
Die Kreisverwaltung entzog dem Betroffenen deshalb mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Wegen des angeordneten Sofortvollzugs wandte sich der Betroffene mit einem Eilantrag an das VG Neustadt. Er habe nicht alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen – seiner Auffassung nach könne die Fahrerlaubsnisentziehung nicht rechtmäßig sein.
Es sei daher nicht zu beanstanden, wenn diese Umstände – zusammen mit weiteren Anhaltspunkten – gutachterlich als manifeste Alkoholabhängigkeit bewertet würden. Die Fahrerlaubnisentziehung bei festgestellter Alkoholabhängigkeit setze auch nicht voraus, dass der Betroffene alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen habe.
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.09.2016 – 1 L 784/16.NW
Der Antrag blieb ohne Erfolg. Die Richter bestätigten in ihrem Beschluss (Az. 1 L 754/16.NW), dass die Fahrerlaubnisentziehung offensichtlich rechtmäßig erfolgt sei. Nachdem der Antragsteller – nach Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe und Wiedererteilung – in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung begangen habe, sei die Anordnung einer MPU vom Straßenverkehrsgesetz vorgeschrieben.
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.10.2016 – 1 L 754/16.NW
Gerade in Großstädten herrscht viel Verkehr. Als Verkehrsteilnehmer muss man sich deshalb stets rücksichtsvoll und vorsichtig verhalten, damit niemand zu Schaden kommt. Das gilt auch für Passanten und Radler – unter Umständen müssen sie bei einem Unfall (mit)haften.
Gerade Autofahrer kennen das Problem: Sie wollen aus einer Grundstücksausfahrt auf die Straße fahren und können nicht vernünftig erkennen, ob sich von rechts oder links ein anderer Verkehrsteilnehmer nähert. Sie müssen sich daher sehr langsam und vorsichtig vorantasten, bis sie den umliegenden Bereich einsehen können. Noch problematischer wird es, wenn sich zwischen dem Grundstück und der Straße noch ein Geh- und/oder Radweg befindet. Hier muss man besonders gut aufpassen, um keine Radler oder Passanten zu gefährden. Passiert dennoch ein Unfall, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden haftet.
Als sie über den Radweg rollte, krachte es: Ein Radler war rechts gegen die Beifahrertür des Pkw gestoßen. Der Eigentümer des Kfz verlangte von dem „Biker“ daraufhin Schadenersatz. Schließlich sei der auf dem Radweg als Geisterfahrer unterwegs gewesen. Seine Tochter habe ihn – obwohl sie sich sehr vorsichtig verhalten habe – daher nicht sehen können und müssen. Wäre er ordnungsgemäß auf der anderen Straßenseite entlanggefahren, hätte die Kollision vermieden werden können. Als der Radler jegliche Zahlung verweigerte, zog der Kfz-Eigentümer vor Gericht.
Hinzu kam ein Verstoß des Rad-Geisterfahrers gegen § 1 II StVO. Als Verkehrsteilnehmer muss man nämlich darauf achten, andere durch sein Verhalten nicht zu gefährden oder zu belästigen. Man muss aufmerksam auf den umliegenden Verkehr achten, um rechtzeitig auf Gefahren oder plötzlich auftauchende Hindernisse reagieren zu können. Vorliegend hätte der „Biker“ das Kfz problemlos erkennen, unverzüglich bremsen und so den Unfall vermeiden können. Stattdessen ist er einfach weitergefahren.
Die Autofahrerin war an dem Unfall ebenfalls nicht ganz unschuldig. So hatte sie ihre Pflichten beim Ein- und Ausfahren nach § 10 StVO verletzt. Verkehrsteilnehmer müssen nach dieser Vorschrift nämlich jegliche Gefährdung anderer vermeiden. Wenn man nichts sieht, muss man sich notfalls von Dritten einweisen lassen. Auch muss man sich langsam vortasten und seine Abbiegeabsicht durch Setzen eines Blinkers anzeigen. Ferner hat man dabei die Vorfahrt anderer – seien es Fußgänger, Radler, Motorrad- oder Autofahrer – zu beachten und zu gewähren.
Vorliegend hat die Autofahrerin die Vorfahrt des „Bikers“ missachtet, als sie das Grundstück verließ. Zwar war der Mann mit seinem Drahtesel in falscher Richtung unterwegs – dennoch hätte die Autofahrerin ihn zuerst passieren lassen müssen, bevor sie ihren Abbiegevorgang fortführt. Autofahrer müssen gerade bei der Ausfahrt aus einem Grundstück damit rechnen, dass sich Fußgänger und Fahrradfahrer sowohl von links als auch von rechts nähern – selbst wenn ein Geh- oder Radweg nur für eine Richtung freigegeben ist. Bei Sichthindernissen muss man besondere Vorsicht walten lassen, anstatt einfach „draufloszufahren“. Das Gericht ging davon aus, dass die Autofahrerin durch den fließenden Verkehr abgelenkt war und deshalb den Radler übersehen sowie ihm die Vorfahrt genommen hat.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2016 – 9 U 103/14
Entscheidend für die Frage der Verwertbarkeit einer Dashcam-Aufzeichnung ist unter anderem, ob eine permanente oder eine anlassbezogene Aufzeichnung mit der Dashcam stattfindet, insbesondere aber auch, ob eine automatische Löschung oder Überschreibung der Aufzeichnungen innerhalb von bestimmten Zeiträumen erfolgt.
Das Amtsgericht als Vorinstanz ist dem klägerischen Beweisangebot, gerichtet auf Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens unter Einbeziehung der Aufzeichnungen einer Dashcam und gerichtet auf Inaugenscheinnahme der Aufzeichnungen der Dashcam, nicht nachgekommen.
Nach Auffassung des Amtsgerichts sei stets von einer Unverwertbarkeit der Aufzeichnungen einer Dashcam auszugehen. Des Weiteren hat das Amtsgericht nicht begründet, weshalb die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens zur Aufklärung des Unfallhergangs – ungeachtet der Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen – nicht geeignet sein soll.
Aus den Entscheidungsgründen des LG München I
Die Kammer des Landgericht München I ist der Auffassung, dass es sich bei der Dashcam-Aufnahme um ein zulässiges Beweismittel handeln kann, das analog § 371 ZPO in Augenschein genommen werden kann und bei einem unfallanalytischen Sachverständigengutachten auch Berücksichtigung finden darf.
Gemäß § 22 S. 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Insoweit ist aus Sicht der Kammer zum einen bereits entscheidend, dass § 22 S. 1 KunstUrhG von vornherein schon nur zum Tragen kommen kann, wenn der Beklagte als Person i. S.v. individualisiert erkennbar auf den Aufzeichnungen dargestellt und abgebildet ist. Das Herstellen von Aufzeichnungen selbst ist indes von vornherein schon nicht tatbestandsgemäß.
Zum anderen ist aus Sicht der Kammer entscheidend, dass es am tatbestandlich verlangten Öffentlichkeitsbezug fehlt, wenn es um eine Vorlage und Inaugenscheinnahme in einer öffentlichen Verhandlung nach § 169 S. 1 GVG geht. Der Begriff „Verbreiten“ sei teleologisch zu reduzieren, soweit es um eine Beweissicherung bzw. -verwertung in einem Gerichtsverfahren geht (so auch LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Az. 4 O 358/15, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EMGR, Urteil vom 27.05.2014, Az. 10764/09).
Bezogen auf die Dashcam-Aufzeichnungen des Klägers geht die Kammer davon aus, dass diese lediglich zur Beweissicherung und Beweisführung im hiesigen Rechtstreit verwendet werden sollten und nicht zur sonstigen Veröffentlichung bestimmt waren und auch künftig keine anderweitig Verwendung finden sollen, mithin keine Veröffentlichungsgefahr zu besorgen ist.
Abwägung der Interessen des Abgebildeten und dem Beweissicherungsinteresse des Beweisführers
§ 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG
§ 6 b Abs. 3 S. 2 und S. 3 BDSG
Aus Sicht der Kammer ist bei der Aufzeichnung von Verkehrsvorgängen mittels einer Dashcam ein berechtigtes Interesse und ein hinreichend konkreter Verwendungszweck anzunehmen, als dass es um die Sicherung von Beweismitteln im Falle eines möglichen Verkehrsunfalls geht. Es ist daher jedenfalls eine umfassende Interessen- und Güterabwägung geboten und vorzunehmen.
Aus Sicht der Kammer ist entscheidend, dass im Zusammenhang mit Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Belastungsintensität des Eingriffs ausschlaggebend ist. Die Belastungsintensität ist etwa bezogen auf die Intimsphäre als sehr hoch einzustufen, während die Belastungsintensität bezogen auf die Individualsphäre deutlich niedriger zu bewerten ist.
Permanente oder eine anlassbezogene Aufzeichnung
Landgericht München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016 – 17 S 6473/16
Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2016 – 1123 OWi 239 Js 100247/16
Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 VerkehrsOrdnungswidrigkeiten – davon 83 Parkverstöße – begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen.
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.10.2016 – 11 L 432.16

References: § 1
 § 10
 § 371
 § 22
 § 22
 § 169

§ 6

§ 6