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Timestamp: 2018-12-15 16:32:51+00:00

Document:
Landesrecht BW VG Stuttgart 4. Kammer | 4 K 3374/09 | Beschluss | Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 4 K 3374/09
ECLI: ECLI:DE:VGSTUTT:2009:1013.4K3374.09.0A
Normen: § 2 GastG, § 5 GastG, § 7 NRauchSchG BW
1. Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GastG Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden.(Rn.5)
2. In einer als Schank- und Speisewirtschaft auf 2 Etagen mit jeweils ca. 80 qm Gastfläche konzessionierten Gaststätte gilt grundsätzlich das Rauchverbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 LNRSchG (NRauchSchG BW); Ausnahmen sind nur nach Maßgabe von § 7 Abs. 2 LNRSchG (NRauchSchG BW) möglich.(Rn.6)
3. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 LNRSchG (NRauchSchG BW) ("Eckkneipe") mit ihrer Flächenbegrenzung auf unter 75 qm greift für diese Gaststätte unabhängig davon nicht ein, ob sie - ähnlich wie eine Eckkneipe - wirtschaftlich "getränkegeprägt" ist.(Rn.6)
4. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 LNRSchG (NRauchSchG BW) setzt eine vollständige Abtrennung des Nebenraumes voraus; das gilt nicht nur für Nebenräume, die auf der gleichen Ebene wie der Hauptraum liegen, sondern auch für Nebenräume auf einem anderen Stockwerk als der Hauptraum.(Rn.7)
nachgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 28. Januar 2010, Az: 10 S 2392/09, Beschluss
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References: § 2
 § 5
 § 7
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
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