Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/abmahnung/bling-bling.htm
Timestamp: 2017-07-23 16:35:27+00:00

Document:
Abmahnung Demotex GmbH Marke Bling Bling Rechtsanwalt Lars Hirschel
PORTRAIT RECHTSGEBIETE
Langenhagen Bad Homburg vor der Höhe
Bornheim	Lörrach
Biberach an der RißItzehoe
Wangen im Allgäu	Königsbrunn
Abmahnung Marke: Bling Bling - Rechtsanwalt Lars Hirschel
Die Demotex GmbH ließ durch Rechtsanwalt Lars Hirschel wegen Markenrechtsverletzung an der Marke Bling Bling abmahnen
Rechteinhaber: Demotex GmbH, vert. d. d. Geschäftsführer M. Schertl, Castroper Straße 105 B, 45665 Recklinghausen
Wortmarke: Bling Bling	Rechtsvertreter: Rechtsanwalt Lars Hirschel, Overbergstraße 5, 44801 Bochum	Die Demotex GmbH ließ wegen Markenrechtsverletzung an der Wortmarke Bling Bling durch Rechtsanwalt Lars Hirschel Abmahnungen aussprechen.
Hintergrund der Abmahnung war regelmäßig der Vorwurf, dass im geschäftlichen Verkehr Angebote erfolgten, welche die Markenrechte dadurch verletzen, dass die geschützte Bezeichnung Bling Bling unberechtigt markenmäßig genutzt wurde. Bei der Marke Bling Bling handelt es sich um eine unter der Registernummer 30706226 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke, welche in den Klassen 41 (Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Durchführung und Planung von Events, Partys und Jugendveranstaltungen), 14 (Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine, Uhren und Zeitmessinstrumente, Manschettenknöpfe, Krawattennadeln), 35 (Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten) registriert ist.
Es wurde grundsätzlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Übernahme der entstandenen Rechtsverfolgungskosten sowie Schadensersatzzahlungen gefordert. Im Einzelfall wurde ein Gegenstandswert von EUR 4.000,00 zu Grunde gelegt und eine Kostenforderung von EUR 338,50 netto gestellt.
Dringend empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung, ob die behauptete Rechtsverletzung überhaupt vorliegt. Muss eine Markenrechtsverletzung bejaht werden, stellt sich gegebenenfalls die Frage, ob die Markenrechte erschöpft sind. Selbst wenn ein Rechtsverstoß bejaht werden muss, kann einem Rechtsstreit aus dem Weg gegangen werden. Die vorgelegte Unterlassungserklärung sollte in keinem Fall ungeprüft unterzeichnet werden, nicht zuletzt, da mit der Unterzeichnung eine 30jährige Verpflichtung verbunden ist. Insbesondere sollten, wenn ein	Unterlassungsanspruch bejaht werden muss, nur Verpflichtungen übernommen werden, die notwendig sind eine Wiederholungsgefahr für die konkrete Verletzungshandlung entfallen zu lassen. Zudem sollte die Erklärung so modifiziert werden, dass diese nicht als (abstraktes) Schuldanerkenntnis gewertet werden kann. Ziel einer anwaltlichen Tätigkeit sollte in dem geschilderten Fall eine Abwehr der Ansprüche oder soweit der Rechtsverstoß nicht ausgeschlossen werden kann, unter Abgabe einer fachkundig modifizierte Unterlassungserklärung, die Reduzierung der Forderung des Gegners, Sicherheit vor weiteren Abmahnungen und eine diskrete Erledigung außerhalb eines Rechtsstreits sein.
keinesfalls die angefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen ohne zuvor fachkundigen Rat eingeholt zu haben. je nach Fallkonstellation zur Vermeidung eines Rechtsstreits und aus äußerster Vorsicht eine so genannte modifizierte Unterlassungserklärung (keine Übernahme der Rechtsanwaltskosten; keine Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft; keine Festlegung des Streitwerts; ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und unter der auflösenden Bedingung eines anders lautenden gerichtlichen Entscheidung) abgegeben;
Tipps und erste Hinweise, jedoch sind dort auch veraltete Informationen, Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu finden. Insbesondere raten wir davon ab eine ungeprüfte modifizierte Unterlassungserklärung für den eigenen Fall zu nutzen; eine kompetente Behandlung Ihres Falles sollte mit folgender Zielsetzung erfolgen:
- schriftliche Bestätigung des Gegnervertreters das mit Zahlung des (reduzierten) Vergleichsbetrages
alle Ansprüche des abmahnenden Rechteinhabers erfüllt sind (Schadensvorbeugung).
Gerne können Sie uns - ebenfalls unverbindlich - den Schriftverkehr bereits vorab per Email (eingescannt), per Fax oder Post zukommen lassen (Kontaktdaten). Soweit Sie nach unserem Telefonat entscheiden, dass wir für Sie tätig werden sollen, liegen die Unterlagen dann bereits für eine umgehende Bearbeitung vor.
Nach Erhalt Ihrer Anfrage rufen wir Sie kurzfristig, in der Regel am gleichen Tag, auch in den Abendstunden zurück. Wenn Sie uns Ihre Wunschzeit für einen Rückruf mitteilen, versuchen wir diese einzuhalten. Da uns die Angelegenheit bekannt ist, können wir wenn Sie dies wünschen innerhalb weniger Stunden für Sie tätig werden.	Eine diskrete Abwicklung Ihrer Angelegenheit ist selbstverständlich.
Höhe des angesetzten Streitwerts:
Die Höhe der entstehenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten richtet sich zunächst nach dem so genannten Streitwert (auch Gegenstandswert genannt), welcher sich im Markenrecht nach § 3 ZPO bestimmt. Maßgeblich für die Höhe des Streitwerts ist vor allem das wirtschaftliche Interesse des Abmahnenden an der Verfolgung dieser Verletzungshandlung. Das wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Markenrechtsverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt: durch den wirtschaftlichen Wert der verletzten Marke und durch das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (so genannter „Angriffsfaktor“). Regelmäßig wird im Markenrechtsstreit von einem Streitwert von EUR 50.000,-- ausgegangen (BGH, Beschluss vom 16.03.2006, Az. I ZB 48/05).
"Die Festsetzung des Gegenstandswertes in Markensachen auf 50.000 EUR entspricht billigem Ermessen i.S.d. § 51 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 1 RVG." Ausgehend von diesem Regelstreitwert, können weitere Faktoren zu einer Reduzierung oder Anhebung des Streitwertes führen. Faktoren die maßgeblich sein können, sind zum Beispiel die Dauer und der Umfang der Benutzung, die durch Nutzung der Marke erzielte Umsätze, der Bekanntheitsgrad und Ruf der unter der Marke vertriebenen Waren oder angebotenen Dienstleistungen,
der	Grad der originären Kennzeichnungskraft und die allgemeine Bedeutung für den Absatz.
In jedem konkreten Fall ist gesondert eine Bewertung vorzunehmen. Der angesetzte Streitwert sollte in jedem Einfall überprüft werden. Nicht selten wird dieser im Interesse des
Rechtsvertreters, der die Abmahnung für den Rechteinhaber ausspricht "großzügig" bemessen und kann durch Nachverhandlungen oder im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens reduziert werden.	2. Unterlassungsanspruch - Modifizierte Unterlassungserklärung selbst abgeben?
Zu diesem Zweck wird in der Regel die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung empfohlen, um den von einer Abmahnung Betroffenen entsprechend abzusichern. Denn nur durch Abgabe einer (modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) als höchstem deutschen Gericht die Wiederholungsgefahr für weitere Rechtsverletzungen und damit auch die Gefahr einer gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs (juristisch: "kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Abmahnung mangels Wiederholungsgefahr"). Wird die Erklärung richtig formuliert, bedeutet
diese auch kein Schuldeingeständnis, sondern verpflichtet lediglich für die
Zukunft gleichgeartete Markenrechtsverletzungen zu unterlassen.
Deshalb raten wir dringend eine modifizierte Unterlassungserklärung nicht selbst abzugeben, sondern sich gleich nach Erhalt des Abmahnschreibens fachkundig informieren zu lassen.	3. Anspruch auf Schadenersatz:
Werden Markenrechte schuldhaft verletzt, besteht gemäß
§ 14 Absatz 6 MarkenG
gegen den Verletzer ein Anspruch auf Schadenersatz. Für eine schuldhaftes, dass heißt vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln genügt bereits eine leichte Verletzung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, wer alle zumutbaren Nachforschungen anstellt, bevor eine Marke benutzt wird. Im regelfall liegt somit eine schuldhafte Markenrechtsverletzung vor.
Teilweise verlangt der Abmahnende Ersatz seiner Kosten für die außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt und einen weiteren hinzugezogenen Patentanwalt.
Bei einfach gelagerten Fällen bzw. einer Vielzahl von gleich bzw. nahezu identisch gelagerten Sachverhalten, bei denen Abmahnungen für den gleichen Rechteinhaber ausgesprochen werden, kann in diesem Zusammenhang der Eindruck entstehen, dass der Grund der Hinzuziehung eines weiteren (Patent-)Anwalts nicht die komplexe Sach- und Rechtslage, sondern in erster Linie ein gebührenrechtlicher ist. Die Frage, ob diese zusätzlichen, weiteren (Patent-)Anwaltskosten durch den Abgemahnten zu tragen sind, ist umstritten.
Ein Teil der Gerichte (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1999, 343; OLG Hamburg, OLGR 2008, 751; OLG Köln OLGR 2006, 735) hält die vorgerichtlich angefallenen Kosten der Mitwirkung eines (Patent-)Anwalts ohne weiteres für erstattungsfähig. Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG, der wie folgt lautet: "Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten."
In neueren Entscheidungen einiger Gerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007; LG Berlin, Urteil vom 18.09.2007, Az. 5 O 698/06; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2009, Az. 6 U 130/09;
LG Mannheim, Urteil vom 24.03.2009, Az. 2 O 62/08) wird eine pauschale analoge Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG auf das außergerichtliche Abmahnschreiben abgelehnt. Diese Gerichte sehen eine Erstattungsfähigkeit der zusätzlich entstandenen Gebühren dann, wenn im konkreten Fall die Hinzuziehung eines Patentanwalts zusätzlich zu der eines Rechtsanwalts im Sinne des § 670 BGB aus Sicht des Abmahnenden für notwendig bzw. erforderlich gehalten werden durfte.
Die Auskunft ist unverzügliche zu erteilen und muss über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen erfolgen. Zudem muss der zur Auskunft Verpflichtete Angaben über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Waren bestimmt waren und
die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden machen.
Um sicherzustellen, dass Plagiate nicht in Verkehr gebracht werden,
kann der Markeninhaber gemäß
§ 18 MarkenG.
die Vernichtung aller widerrechtlich gekennzeichneter Waren, (Verpackungs-)Materialien und Geräte verlangen. 7. Missbräuchliche Massenabmahnungen bzw. Serienabmahnungen:
Diese Gedanken haben in der Rechtsprechung bereits Berücksichtigung gefunden. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Fall „FTP-Explorer" mit Urteil vom 20.02.2001 (Az. 20 U 194/00) wie folgt ausgeführt: „Es handelt sich um eine Vielzahl gleich gelagerter Verstöße, bei denen immer wieder die aus den USA stammende Software "FTP-EXPLORER" von Internet-Nutzern wie der Klägerin auf ihrer Internet-Seite zur Übernahme angeboten wird. In der mündlichen Verhandlung war unwidersprochen von etwa 80 gleich gelagerten Fällen die Rede, deren Ermittlung mit Hilfe von Suchmaschinen zu Serienabmahnungen der Beklagten bzw. ihres Hausanwaltes geführt habe. Da sich die Anbieter des Programms im Markenrecht regelmäßig nicht auskennen, geben sie - wie die Klägerin - nahezu alle auf Abmahnung sofort die geforderte Unterlassungserklärung ab. Einziger Streitpunkt ist regelmäßig nur die Kostennote des Prozessbevollmächtigten der Beklagten.
„Gerade die Vielzahl der Verfahren, die nur die "Spitze" des Eisberges darstellen, lässt doch wohl die Fragestellung als berechtigt erscheinen, was ein mittelständischer Betrieb wie die Firma L. GmbH veranlasst haben mag, anstatt Motoren instand zu setzen, die Erfüllung von Hinweispflichten und dergleichen in Internetauftritten von Wettbewerbern in einer Vielzahl von Verfahren überprüfen zu lassen und mit nicht unerheblichem Kostenrisiko zum Gegenstand zahlreicher Verfahren zu machen. Das (Unterstreichung durch das Gericht) ist gewiss nicht das Kerngeschäft der Firma L, wohl aber das Kerngeschäft des Rechtsanwaltes F, der ohne Benutzung eines Gewerbetreibenden die privilegierenden Kriterien eines Vorgehens eines unmittelbaren Wettbewerbers nicht nutzen könnte, während er bei der gewählten Vorgehensweise nach dem Aufstellen einiger Satzbausteine in einer Vielzahl von Verfahren die Hoffnung haben kann, üppige Einkünfte zu erzielen, an die vermutlich derjenige teilweise beteiligt sein wird, der hier seinen Namen als Wettbewerber hergibt. Ob das alles wohl Vermutungen sind, ist im strengen Beweisverfahren im Hauptsacheverfahren zu klären, wie auch im einstweiligen Verfügungsverfahren eine summarische Prüfung ausreichen muss, um festzustellen, dass hinreichender Grund für die Annahme eines Missbrauchstatbestandes im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt. Hier erst, in Dutzenden von Verfahren, Zeit, Energie und Geld aufzuwenden, um sodann nachträglich eben auch der Frage nachzugehen, ob in der Tat eine Vermutung für die Zulässigkeit der Vorgehensweise besteht oder nicht, zumindest erschüttert ist, erachtet die Kammer für methodisch nicht angemessen. Die Parameter zur Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG sind vielmehr deutlich effizienter zu Lasten desjenigen heranzuziehen, der Grund für die Annahme gibt, die vom Gesetzgeber aufgestellten Schutzkriterien zu unterlaufen, um seines eigenen finanziellen Vorteils willen." In Bezug auf diese Urteile muss jedoch deutlich gesagt werden, dass so genannte Massenabmahnungen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17.06.2008, Az. I ZR 219/05) als höchstem deutschen Gericht grundsätzlich zulässig sind. Dies folgt aus der Erwägung, dass eine Vielzahl von Rechtsverletzungen eine ebensolche Zahl von Abmahnungen notwendig macht. Andernfalls wäre das Recht des Einzelnen wertlos. Die Rechtsanwaltskosten hierfür kann er jedoch nur dann von dem Abgemahnten nach § 670 BGB verlangen, wenn er die Hinzuziehung des Anwalts für erforderlich halten durfte. So kommt der BGH sogar zu dem Ergebnis, dass gerade die Vielzahl von Rechtsverstößen die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich macht. Dies auch wenn eine eigene Rechtsabteilung unterhalten wird, da es nicht zumutbar sei die Mitarbeiter mit zeitaufwändigen Abmahnungen zu betrauen, nur um den Rechtverletzern die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zu ersparen.
§ 97a Abs. 2 UrhG sieht eine Deckelung der Anwaltsgebühren auf EUR 100,-- vor, sofern nur eine unerhebliche Rechtsverletzung vorliegt. Dieser Fall ist dann gegeben, wenn
es sich um eine erstmalige Abmahnung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs in einem einfach gelagerten Fall mit nur unerheblichen Rechtsverletzungen handelt.
Für Markenrechtsverletzungen kann jedoch eine Deckelung der Anwaltsgebühren auf EUR 100,-- nach § 97a Abs. 2 UrhG (Urheberrechtsgesetz) nicht angenommen
werden, da sich diese Normierung nur auf einfach gelagerte Fälle einer unerheblichen Urheberrechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs Anwendung
findet. 9. Kappung der Rechtsanwaltsgebühren - bei einfachen, routinemäßig erstellten Schreiben gleichen Inhalts ohne schwierige rechtliche Ausführungen auf 0,3er Gebühr:
Ob ein solcher Fall vorliegt ist eine Frage des Einzelfalls und wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.
Teilweise wird, da es sich beim Markenrecht regelmäßig um eine komplexe Rechtsmaterie handelt, die Spezialwissen und Erfahrung erfordert, sogar die Erhöhung der Mittelgebühr (1,3) bis auf eine 1,8 Gebühr für berechtigt erachtet.
Regelmäßig verlangen Anwälte, die eine Abmahnung aussprechen eine 1,3 bis 1,8 Gebühr.
Das Abmahnschreiben, welches Sie erreicht hat, fordert von Ihnen eine Reaktion in einer sehr kurzen Zeit. So kurz, dass diese zunächst scheinbar nicht genügt, um sich
ausreichend zu informieren. Lassen Sie sich dadurch nicht verunsichern und zu voreiligen Entscheidungen treiben. Insbesondere sollten Sie nicht voreilig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Lassen Sie sich in der ersten Aufregung nicht überreden am Telefon eine Mandatszusage zu erteilen. Einen Auftrag sollten Sie erst nach einer kurzen Überlegungsphase erteilen. Wie sagt man so schön: In der Ruhe liegt die Kraft.
sitemap just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen abmahnung@justlaw.de

References: § 3
 § 51
 § 32

§ 14
 § 140
 § 13
 § 140
 § 670

§ 18
 § 8
 § 8
 § 670
 BGH 

§ 97
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