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Timestamp: 2018-04-22 08:15:56+00:00

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Petition gegen Sanktionierung bei Hartz IV ist freigeschaltet - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
24.09.2009, 19:21 #26
verzweifelte nuss->Emailproblem
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25.09.2009, 00:45 #27
Ich halte eine Sanktionierung für notwendig, allerdings nicht in dem Maße wie es derzeit praktiziert wird.
5% - 10%, statt 30% wären akzeptabel. Ausserdem dürfte die Höchstgrenze 30%, statt 100%, nicht überschreiten. Ich halte das für ausreichend und angemessen.
Mit Forderungen einer Abschaffung von Sanktionen macht man sich nur lächerlich.
Man muß auch mal die andere Seite sehen.
25.09.2009, 01:23 #28
Soll das ein Witz sein? ALG II ist das Existenzminimum. Und wenn dieses durch eine Sanktion gekürzt wird, bedeutet das, dass ein Elo mit einem Einkommen unterhalb dieses Minimums auskommen muss. Und das bis zu drei Monate! Und sollte es einem FM in seiner "unendlichen Weisheit" gefallen, eine endlose Kette von Sanktionen auszusprechen, bedeutet das für den Elo, dass er mehrere Monate ohne ausreichendes Einkommen sein kümmerliches Dasein fristen muss.
Und für welche "Vergehen" werden diese Sanktionen ausgesprochen?
Dafür das jemand sich weigerte eine EGV zu unterschreiben, einen Ein-Euro-Job anzunehmen, da wird ihm vorgeworfen, dass er durch sein Verhalten eine Arbeitsaufnahme verhinderte!!!! Dass er durch sein Verhalten den Abbruch einer Maßnahme notwendig machte, da werden Leistungen gekürzt oder von heut´ auf morgen gänzlich eingestellt, weil man angeblich seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkam, usw. usw....
Kein Strafrichter hat die Möglichkeit derartig hohe Geldstrafen bei einem Verurteilten auszusprechen, denn anders als ein einfacher Verwaltungsangestellter, ist er per Gesetz daran gehalten, ihm das Existenzminimum zu belassen!
Diese Sanktionen gehören abgeschafft! Ohne wenn und aber!
Sie sind eines Rechtsstaates unwürdig!
Nicht zu vergessen: Wir haben nicht genug Arbeit für alle Erwerbslosen, ganz egal was von Seiten der Politik fabuliert wird, und es wird auch nicht mehr genug Arbeit geben, ganz gleich wieviel Druck man auf Elos ausübt.
Die Sanktionen dienen der Einschüchterung von Menschen mit und ohne Arbeit, und so etwas sollte man nie fordern und beibehalten. Auch nicht im kleinsten Rahmen.
25.09.2009, 05:16 #29
Dazu wäre viel zu sagen. Ich will die Betrachtung mal auf das Element "Alter" lenken, das mir seit jeher viel zu kurz kommt.
Die Sanktionen sind strafende Erziehungsmaßnahmen. Als solche wurden sie ausdrücklich eingeführt ("erzieherischer Effekt"). Mit der 58er Regelung gab es wenigstens eine feste Grenze des Zwangs. Diese hat man großspurig mit der Begründung "Abschaffung der Frühverrentung" abgeschafft. Getroffen hat es aber eben nicht nur die Frührentner, sondern jetzt gilt das Erziehungsheim Hartz-4 mit seinen Erziehungsmaßnahmen bis (z.Zt. noch) zum 65 ten Lebensjahr. Fernsehberichte über 64-jährige, die ein monatelanges Bewerbungstraining unter Androhung des Entzuges der Lebensgrundlage abhocken mußten, hat man ansehen müssen.
Wer hier nicht die Perversitäten dieser Sozi-Verbrecher erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Anders mag es aussehen, wenn, wie ich es tagtäglich zu Hauf erleben muß, Jugendliche mit lautergemachten BMW- und sonstigen tiefergelegten Schüsseln unter permanenten Lärm wie von einer Basstrompete die Nerven ruhebedürftiger Mitmenschen strapazieren und ihnen jede Lebensfreude nehmen. Die gehören nämlich wirklich in ein Erziehungsheim.
Was ich damit meine ist, daß, wenn man Sanktionen akzeptieren will, diese auf ein sehr junges Lebensalter begrenzen muß (21 ?, 25 ?). Ich will hier nicht den Sanktionen das Wort reden, sondern will hier nur mal den Anspruch auf eine Altersgrenze für strafende Erziehungsmaßnahmen (wie es das Bundesverfassungsgericht ja bereits vor Jahren mit einem allerdings total mißbrauchten Beschluß getan hat) formulieren, falls man solche propagiert.
http://www.elo-forum.org/diskussions...eschlu%DF.html
25.09.2009, 07:29 #30
Sanktionen sind nicht akzeptabel. Wie Hamburgeryn schon folgerichtig ausgeführt hat, ist das ALGII schon das Existenzminimum.
Sanktionen wegen der Weigerung einen 1€-Job anzunehmen sind ohnehin rechtswidrig, weil ein 1€-Job so per Definition zu einer Zwangsarbeit wird. Diese ist aber mit dem Grundgesetz unvereinbar, es sei denn, sie wurde durch einen gerichtlich angeordneten Freiheitsentzug angeordnet. Interessant ist hier auch das Gutachten von Max Kern, ehemals Jurist am int. Arbeitsamt.
25.09.2009, 10:29 #31
Bitte unterschreibt diese Petition von Ralph Boes!
Einige sehen zwar eine Konkurrenz zum Moratorium der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, aber ich glaube, daß das eher eine wunderbare Ergänzung ist.
Wir müssen viel mehr Öffentlichkeit machen, ich bin immer wieder erschreckt, wieviele Menschen(selbst Betroffene) gar nicht wissen, was der Sanktions-Paragraph ist.
z. Zt. 2.400 Unterschriften
Höchstens mit so einer Einstellung !
Es geht ja auch darum, daß viele (Noch?) Nicht- Betroffene sich dadurch überhaupt erstmal mit diesem verbrecherischen Gesetz befassen...
Aber klar, ist ja sooooooo produktiv vorm Rechner zu sitzen und zu meckern...
@ Hamburgeryn !
Jawohl, es ist absolut pervers, was hier abläuft !
Jeder Schwerstverbrecher (und sei es ein -zigfacher Mörder, Vergewaltiger und Kinderf..... ) hat das Recht auf drei Mahlzeiten am Tag und eine warme Unterkunft, einfach weil er eben ein Mensch ist !
Und wir ? Sind wir keine Menschen mehr ?
Deshalb, mitzeichnen.
25.09.2009, 11:45 #33
Was ich damit meine ist, daß, wenn man Sanktionen akzeptieren will, diese auf ein sehr junges Lebensalter begrenzen muß (21 ?, 25 ?).
Nein! Niemand sollte sanktioniert werden dürfen. Mit 18 Jahren ist ein Bundesbürger mündig, und steht damit nicht mehr unter der Erziehungspflicht seiner Eltern. Er darf heiraten, eine Familie gründen, wählen gehen und am Hindusch kämpfen - je nach dem was ihm mehr gefällt. Anders verhällt es sich dann bei den erwerbslosen Volljährigen unter 25 - da erhebt der Staat plötzlich einen Erziehungsanspruch, den nicht einmal mehr (zu Recht) die Eltern haben! Ganz abgesehen davon, dass es lächerlich ist, dass ein Staat, der den "mündigen Bürger" (gleich welchen Alters) fordert, diesen im Falle seiner Erwerbslosigkeit bis zu seinem 65. Lebensjahr weitererziehen will.
Und was die U18jährigen angeht, die, wie so viele keinen Ausbildungs - oder Schulplatz finden, da haben auch die Eltern auch noch ein Recht bei der Erziehung mitzusprechen. Denn es ist nicht nur ihr Recht ihre Kinder zu erziehen, sondern auch ihre Pflicht! Und dieser Rechte sollen sie plötzlich beraubt sein, nur weil ein Verwaltungsangestellter der BA jetzt entscheidet wann und in welchem Ausmaß ein unmündiger Jugendlicher abgestraft werden darf????
Ganz abgesehen davon, dass dieser Staat - zu Recht - die sog. "entwürdigenden (Leibes)Strafen in der Kindererziehung abgeschafft hat, dazu gehört auch der Essensentzug, um sie per SGB II durch die Hintertür bei erwerbslosen Jugendlichen wieder einzuführen.
Denn es macht meiner Meinung nach keinen Unterschied, ob Eltern ihrem Kind die Nahrung entziehen, oder der Staat - hungrig bleibt das Kind so oder so.
Übgrigens:
Der gleiche Staat der erwerbslosen Jugendlichen bei Vergehen im Rahmen des SGB II ihrer Mahlzeiten beraubt, bestraft Eltern, die ihr Kind hungern ließen, mit Gefängnis!
Ich will hier nicht den Sanktionen das Wort reden, sondern will hier nur mal den Anspruch auf eine Altersgrenze für strafende Erziehungsmaßnahmen (wie es das Bundesverfassungsgericht ja bereits vor Jahren mit einem allerdings total mißbrauchten Beschluß getan hat) formulieren, falls man solche propagiert.
Wir sind volljährige, erwachsene Menschen - wir müssen nicht mehr erzogen werden. Und jeder andere Ü18 ist volljährig ( zum Erwachsensein fehlts noch ein bißchen...... ), trotzdem ist er per Gesetz mit faktisch allen Rechten und Pflichten ausgestattet, und zu einem dieser Rechte gehört, dass er nicht mehr von den Eltern erzogen werden darf - warum sollen dem Staat da jetzt Ausnahmen gestattet werden?
U18jährige unterstehen den Erziehungsrechten -und pflichten ihrer Eltern. Im Bereich des Kinder -und Jugendschutz hat der Staat Rahmenbedingungen geschaffen, die dem Wohle des Kindes/Jugendlichen dienen sollen und müssen. Und diese dürfen nicht durch den selben Staat per SGB II unterwandert werden.
Ganz abgesehen davon, fehlt es nicht an geeigneten Erziehungsmethoden für Elos zwischen 15 und 65, sondern an ausreichenden Ausbildungs - und Arbeitsplätzen, von denen die Menschen künftig und gegenwärtig leben können.
25.09.2009, 11:48 #34
Mit 18 Jahren ist ein Bundesbürger mündig
nun trotzdem gibt es da im Strafrecht zum Beispiel Einschränkungen wo auch bei 18jährigen sehr oft das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, trotzdem kümmert sich das Jugendamt bei Bedarf noch um sie, also werden sie schon noch in eine andere Kategorie eingeordnet
Ich bin auch dafür das einige Sanktionen wegfallen, aber dann hätte ich auch gerne das 18jährige wenn sie denn erwachsen sein sollen, auch so behandelt werden, in jedem Fall
25.09.2009, 12:05 #35
Das wäre die logische Konsequenz und dem stimme ich auch zu.
25.09.2009, 12:30 #36
Es ist richtig, dass der Staat im S t r a f r e c h t Unterschiede bei der Bestrafung der Jugendlichen bis zum Alter von 21 macht - nur hat das Strafrecht nichts mit dem SGB II zu tun. Anders als im StGB hat das SGB II ausschließlich mit E r w e r b s l o s e n zu tun, die keine S t r a f t a t begangen haben, sondern sich nach den SGB II-Maßstäben einer
P f l i c h t v e r l e t z u n g "schuldig" machten!Und genau um diese Pflichtverletzung geht es. Um Erwerbslose besser händeln zu können, und mehr Druck auf die noch erwerbstätige Bevölkung auszuüben, wurden Teile des Strafrechts in ein Sozialgesetzbuch übernommen.
Man hat eine Pflichtverletzung b e g a n g e n; da wird nach T a t b e s t ä n d e n gesucht, es findet eine A n h ö r u n g statt.....
Alles Begriffe aus dem Strafrecht.
Anders als im Strafrecht, gibt es keine Gewaltenteilung, die Verurteilung eines Elos findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Hinterzimmer einer Arge statt, dessen einziger Vorsitzender aus einem schlichten Verwaltungsangestellten besteht.
Dieser hat dem Elo fehlende Mitwirkung vorgeworfen (Anklage), ihn per Schriftvekehr angehört (Verhandlung) und ihn am Ende sanktioniert (Urteil).
Ich ärgere mich auch über viele Urteile von gewalttätigen und kriminellen Jugendlichen. Dennoch verhält es sich so, dass es sich beim SGB II um ein Sozialgesetzbuch handelt, in dem Sanktionen (Strafen) für alle Alterstufen zwischen 15 und 65 Jahren überhaupt nichts zu suchen haben.
Von daher sollte der Ärger über einige kriminelle, erwerbslose Jugendliche, die (möglicherweise) zu milde Richter finden, nicht dazu führen, dass die Jugendlichen jetzt per SGB II abgestraft werden, um irgendeinem verletzten Gerechtigkeitsempfinden Genüge zu tun.
25.09.2009, 12:35 #37
Es gilt nicht nur im Strafrecht , es gibt auch andere Ausnahmen
Ich respektiere Deine Meinung, aber meine bleibt in dem Fall weil ich zuviele dieser Ausnahmen sehen muss und auch sehe das es von diesen sehr oft ausgenutzt wird
25.09.2009, 12:40 #38
Wer unbedingt Sanktionen braucht, für den könnte man vielleicht die Möglichkeit schaffen, sie für sich beim Amt zu beantragen. - Man könnte dafür den sogenannten "Masochisten-Paragraph" von einer englischen Rechtsanwaltskanzlei ins SGB II reinschreiben lassen.
Ich selbst bin strikt gegen die Sanktionierung des Existenzminimums, egal wie alt man ist. Ich unterstütze deswegen das Moratorium und beide Petitionen.
Gegen den § 31 SGB II, der vorschreibt, Hartz-IV-BezieherInnen bei Pflichtverletzungen das Existenzminimum zu kürzen und im Wiederholungsfall ganz zu streichen, gibt es zur Zeit zwei Petitionen und einen Aufruf. Es ist möglich, die beiden Petitionen und den Aufruf zu unterstützen.
Diese Petition ist beim Bundestag online freigeschaltet (bis zum 28. Oktober). Werden bis zum 6. Oktober 50.000 Unterschriften erreicht, muss der Bundestag sie öffentlich beraten.
Text und Begründung der Petition lauten wie folgt:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.“
2. Unterstützerliste zur Petition Sanktionen weg. Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV – Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II !
Vorgehensweise hier: Unterschriftenlisten ausdrucken, Unterschriften sammeln und die Listen zum Petenten senden.
Die Forderung wird mit 3 Argumenten und Material dazu begründet (siehe
Hier wird von einem breiten Bündnis gefordert, die Anwendung des § 31 auszusetzen.
Es ist möglich die Forderung online zu unterstützen. Auf der Website finden sich viele gute Argumente.
25.09.2009, 12:48 #39
Ich habe das Sanktionsmoratorium unterschrieben, das langt.
25.09.2009, 12:54 #41
Ich habe die Online-Petition auch (also beide) unterschrieben.
Das langt auch.
Papierpetitionen fallen aus, weil mir meine Oma kein Geld für's Porto gibt.
25.09.2009, 12:55 #42
Ich bin ebenso geben Sanktionen. Vor allen, die gegen mich gerichtet sind
Kinder hast wohl nicht? 18 Warst aber mal, nehme ich an. Ja, Du hast zwar recht, das man dann "erwachsen" ist, nur sind das in meinen Augen noch immer "Kiddys". Die sind zwar nach dem Gesetz erwachsen, im "Geiste" aber noch halbe Teenager...
25.09.2009, 12:57 #43
Mir langt´s schon lange. Aber ich befürchte, dass weder Unterschriften unter Moratorien noch unter Petitionen langen.
Trotzdem, nichts unversucht lassen, Leute zu erreichen, zu informieren und evtl. zu mobilisieren. Wir werden jeden brauchen.
25.09.2009, 13:09 #44
Wenn ich mir die Texte der Befürworter durchlese, fällt mehr auf, das man ein "Recht auf Faulheit" haben will, das man auch eine Stelle findet will, ohne durch Sanktionen "motiviert" zu werden, kam bisher nie.
(Zu Spät, falls jetzt welche denken, "klar will ich....", das hätte viel früher passieren müssen)
Das "Recht auf Faulheit" wird aber das Hauptargument sein und nicht nur deswegen werden diese Petitionen keinen Erfolg haben, aber mit diesen "Argumenten" schädigt man eher alle Erwerbslose, denn gerade die Politik pauschaliert gerne.
25.09.2009, 13:16 #45
Ich möchte euch in diesem Zusammenhang auf ein neues Buch des Arbeitskreises Marginalisierte aufmerksam machen. Jeder sollte wissen, was auf ihn zu kommt.
"ausgesteuert - ausgegrenzt ... angeblich asozial"
[von Anne Allex, Dietrich Kalkan (Hg.)
Weiterlesen auf: Asozial
25.09.2009, 13:30 #46
Nein! Niemand sollte sanktioniert werden dürfen. Mit 18 Jahren ist ein Bundesbürger mündig, und steht damit nicht mehr unter der Erziehungspflicht seiner Eltern.
Hamburgeryn.
Ein faktisches Grundeinkommen für Kiddies (und dazu zähle ich die bis 25-jährigen, egal was Volljährigkeitsgesetze vorschwindeln) ist sehr problematisch. Es wird in manchen Publikationen geradezu als entwicklungsphysiologische Vergewaltigung betrachtet. Manche oder viele brauchen da einen anstoßenden Druck, damit sie sich nicht Lebenschancen vertun. Ein 21-jähriger sieht ohne diesen seinen Lebenssinn nur allzu leicht im Herumfahren in irgendeiner Schrottkiste und bereut das dann später bitter. Ich spreche da nicht ganz ohne eigene Erfahrung. Deshalb halte ich auch ein BGE unter 25 für reinen (BGE-) Selbstmord. Ich bin für ein BGE, aber erst ab einem mittleren Lebensalter.
25.09.2009, 13:32 #47
Motivation und Sanktion sind aber zwei verschiedene Dinge.
25.09.2009, 13:50 #48
Art. 20 GG Art. 20 GG
Aus dem in Art. 20 Absatz 1 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, einen Mindeststandard des menschenwürdigen Daseins sicherzustellen (soziokulturelles Existenzminimum). Das jeweils aktuelle Sozialhilferecht konkretisiert diesen Mindeststandard in materiellem Recht, aus dem sich konkrete und einklagbare Leistungsansprüche bedürftiger Personen herleiten lassen. Das Leitprinzip des menschenwürdigen Daseins wird in § 1 Satz 1 SGB XII dem Gesetz programmatisch vorangestellt:
Und ALG II ist nichts anderes als Sozialhilfe für erwerbsfähige Erwerbslose, die mindestens drei Stunden täglich arbeiten können.
25.09.2009, 14:03 #49
Lieber nochmal nachlesen, das in diesem Artikel steht.
Garantiert aber kein "Recht auf (bezahlte) Faulheit".
Wenn praktisch Vollbeschäftigung war, ist auch mehr Geld in den Kassen gewesen. Die Preise waren noch nicht so hoch und die Löhne waren da noch eher angemessen.
Eine "Spaltung der Gesellschaft" wird aber auch hier fast gemacht, man vergisst einfach den Großteil der Bevölkerung und erst recht die, die kaum mehr verdienen als ein Hartzi, die werden aber kaum Sanktioniert und weil es eben eher Einseitig ist, wird man mit diesen "Argumenten" kaum eine Unterstützung von denen bekommen, die allerdings auch gebraucht werden.
Es werden auch nicht alle Elos dort unterzeichnen, was sicher ist, denn das "Für" zu dieser Petition ist einfach zu schwach.
25.09.2009, 14:08 #50
Ein faktisches Grundeinkommen für Kiddies (und dazu zähle ich die bis 25-jährigen, egal was Volljährigkeitsgesetze vorschwindeln) ist sehr problematisch.
Ein ausreichendes Auskommen vom Säugling bis zum Greis ist Menschenrecht!
Und da darf es keine Ausnahmen geben. Sanktionen sind unmenschlich und eines Rechtsstaates unwürdig! Daran gibt es nichts zu rütteln.
Es wird in manchen Publikationen geradezu als entwicklungsphysiologische Vergewaltigung betrachtet.
Ich bin mir nicht sicher, was genau du damit meinst, aber eine Vergewaltigung ist ein Verbrechen - und jemanden die Existenzgrundlage zu nehmen ebenfalls.
Manche oder viele brauchen da einen anstoßenden Druck, damit sie sich nicht Lebenschancen vertun.
Als Mutter von sieben Kindern weiß ich, dass Kinder/Jugendliche manchmal auch etwas Druck spüren müssen - aber nicht in Form von Essens - Existenzentzug.
Ein 21-jähriger sieht ohne diesen seinen Lebenssinn nur allzu leicht im Herumfahren in irgendeiner Schrottkiste und bereut das dann später bitter.
Das mag ja alles sein, nur sollte man eine Verhaltensänderung nicht mit dem Entzug von Essen, Obdach und Krankenversicherung erzwingen - das gebietet allein die Menschlichkeit.
Ich spreche da nicht ganz ohne eigene Erfahrung. Deshalb halte ich auch ein BGE unter 25 für reinen (BGE-) Selbstmord. Ich bin für ein BGE, aber erst ab einem mittleren Lebensalter.
Nein! Für eine derartige Aufteilung darf in einer Gesellschaft kein Platz sein.
Jeder Mensch muss einen Rechtsanspruch auf Nahrung, Obdach und medizinische Versorgung haben - übrigens ist das auch klar im Strafrecht so geregelt. Warum also sollte ein 23jähriger der Null Bock hat einen Ein-Euro-Job zu machen weniger Anspruch auf drei Mahlzeiten haben, als ein rechtskräftig verurteilter Strafgefangener?

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