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Timestamp: 2016-12-06 17:59:00+00:00

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BVERWG - 12.06.2008, BVerwG 7 B 24.08 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 24.08Beschluss vom 12.06.2008
Leitsatz:Jedenfalls nach Aufnahme eines Gebiets in die Liste der "FFH-Gebiete" durch die EU-Kommission ist sowohl eine Klage, mit der begehrt wird festzustellen, dass der Beschluss einer Landesregierung, ein Gebiet zur Aufnahme in diese Liste vorzuschlagen, rechtswidrig ist, als auch eine Klage, mit der verlangt wird, das Land zur "Rücknahme" seines Vorschlags zu verurteilen, unzulässig.Rechtsgebiete:VwGO, Richtlinie 92/43/EWGVorschriften:§ 43 VwGO, § Richtlinie 92/43/EWG ("FFH-Richtlinie") Art. 4Stichworte:Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, verwaltungsinterner Akt, Vorschlag als FFH-Gebiet, Meldung von FFH-GebietenVerfahrensgang:VG Minden, 1 K 229/04 vom 06.12.2005
OVG Münster, 8 A 154/06 vom 23.01.2008
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 99.07 vom 11.06.2008Hat sich der Betroffene in einer Vereinbarung mit der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet und erfüllt er die eingegangene Verpflichtung nicht, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Nichteignung schließen, wenn der Betroffene hierauf bei der Vereinbarung hingewiesen wurde (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV darf nicht auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten gestützt werden, das die Fahrerlaubnisbehörde ohne Zustimmung des Betroffenen zur Kenntnis bekommen hat.BVERWG – Beschluss, BVerwG 5 B 204.07 vom 09.06.2008Die für die gesamte Instanz (hier: Berufungsinstanz) ausgesprochene Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt bei einer Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht an das Gericht des unteren Rechtszugs fort.BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 11.07 vom 29.05.20081. Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung, das Gebiet einer inländischen Fluchtalternative sei tatsächlich und in zumutbarer Weise erreichbar (hier: Berg-Karabach über Armenien).
2. Die Notwendigkeit der Einholung von Transitvisa steht der Annahme einer inländischen Fluchtalternative auch bei der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) grundsätzlich nicht entgegen.
3. Bei der Prüfung einer inländischen Fluchtalternative im Rahmen der Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG sind auch nicht verfolgungsbedingte Gefahren zu berücksichtigen.
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References: Art. 4
 § 11
 § 46
 § 60
 Art. 8
 § 60
 Art. 8