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Timestamp: 2020-04-06 15:19:58+00:00

Document:
VORIS § 33b NPOG | Landesnorm Niedersachsen | § 33 b - Geräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikation | Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 | gültig ab: 24.05.2019
Geräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikation
(1) 1 Technische Mittel, mit denen aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle außerhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden, dürfen zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummer oder zur Ermittlung des Standorts einer Endeinrichtung unter den Voraussetzungen des § 33 a Abs. 1 eingesetzt werden. 2 Die Datenerhebung ist auch zulässig, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. 3 Die Daten Dritter dürfen abweichend von § 39 Abs. 1 nur für den Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer verwendet werden.
(2) Durch den Einsatz technischer Mittel können unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Telekommunikationsverbindungen unterbrochen oder verhindert werden.
(3) 1 Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat; § 33 a Abs. 5 Sätze 2 bis 9 gilt entsprechend. 2 Bei Gefahr im Verzug kann die Polizei die Anordnung treffen; § 33 a Abs. 6 Sätze 2 bis 8 gilt entsprechend.
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References: § 33
 § 33
 § 33
 § 39
 § 33
 § 33