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Timestamp: 2019-07-19 16:58:35+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 23.07.2008, FSRV/0005-G/08
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, vertreten durch Dr. Martin Leitner, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Keplerplatz 13, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und wegen des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Zollamtes Graz, vertreten durch ADir. Franz Kratochwil, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Dezember 2007, StrNr. 700000/2007/0000-001,
Mit Aufforderung vom 4. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer (Bf) eingeladen, zu den Ermittlungen des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend den Online-Ankauf von Zigaretten beim "A-Club" schriftlich Stellung zu nehmen.
Der Bf hat sich zu den Vorwürfen im Schreiben vom 6. August 2007 geäußert. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, er habe die aufgelisteten Zigaretten wider besseres Wissen via Internet auf der Basis eines Werbemails bestellt und konsumiert. Er habe, wie im angeschlossenen Mail beschrieben, darauf vertraut, dass es sich um etwas Legales handle; er sei aber offensichtlich falsch informiert worden. Die angesprochene Bestellung sei seine einzige gewesen; eine Provision habe er nie erhalten. Der Bf hat abschließend ersucht, die Behörde möge aufgrund seiner Unbescholtenheit und wegen seines Handelns wider besseres Wissen von einer Strafe absehen.
Mit Bescheid vom 5. Dezember 2007 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf zur SN 700000/2007/0000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil im Wesentlichen der begründete Verdacht bestehe, der Bf habe als Mitglied des "A-Club" durch Bestellungen über das Internet a) am 28. Oktober 2005 eingangsabgabepflichtige Waren, namentlich 1.000 Stück (5 Stangen) Zigaretten der Marken Marlboro Light, Gauloises Blondes, Stuyvesant Silver und Ernte 23, alle ausländischer Herkunft, auf welchen Eingangsabgaben in einer noch zu klärenden Höhe lasten würden und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel begangen worden sei, und b) diese 1.000 Stück Zigaretten der oa. Marken, für welche ein Kleinverkaufspreis bzw. ein solcher, der diesen Monopolwaren nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten komme, und in einer jeweils noch zu klärenden Höhe festgesetzt werde und hinsichtlich welcher in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden sei, vorsätzlich an sich gebracht und damit zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat seine Entscheidung damit begründet, es gebe aufgrund der Ermittlungsergebnisse hinsichtlich des maßgebenden Sachverhaltes für eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens mit einer dem Vergehen zugrunde liegenden Zigarettenmenge rechtfertigen. Ob der Verdächtige ein Finanzvergehen und in der ihm zur last gelegte Größenordnung tatsächlich begangen hat, bleibe dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Jänner 2008. Der Bf wendet im Wesentlichen ein, ihm werde vorgeworfen, das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben. Dieser Vorwurf gründe sich auf den im Bescheid unter Punkt a angeführten Sachverhalt. Der dort angeführte Sachverhalt enthalte jedoch keinerlei Tätigkeitswort, so dass schon deswegen aus dem angeführten Sachverhalt Rückschlüsse auf eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht gezogen werden können, setze doch die Abgabenhehlerei ein Kaufen, ein Zum-Pfand-Nehmen, ein Sonst-an-sich-Bringen, ein Verheimlichen oder eine Verhandeln voraus. Es würden keine ausreichenden Gründe dahingehend vorliegen, er könnte das ihm vorgeworfene Delikt begangen haben. Bei der Begründung des bekämpften Bescheides handle es sich um eine Scheinbegründung. Eine konkrete Begründung, aus welcher ein Sachverhalt klar werde, der hinreichende Anhaltspunkte ergebe, die die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens rechtfertigen würden, sei nicht angegeben. Die Begründung der Erstbehörde sei auf jedes Strafverfahren übertragbar und gestatte keinen Rückschluss auf das im Spruch genannte Delikt. Ein Bescheid mit einer Scheinbegründung verstoße gegen die Begründungspflicht von Bescheiden.
Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ihr zukommende Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für eine Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren gemäß Abs. 3 leg. cit. einzuleiten. Die Einleitung des Strafverfahrens ist gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG aktenkundig zu machen. Die der förmlichen Einleitung des Strafverfahrens (mit Bescheid) zukommende rechtliche Bedeutung ist zunächst darin gelegen, einem Verdächtigen gegenüber mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen, dass die Abgabenbehörde gegen ihn als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen einer bestimmten Tat einschreitet, zumal keineswegs in jeder auf die Aufklärung gerichteten Tätigkeit eines Zollamtes die Einleitung der Untersuchung in einem Finanzstrafverfahren liegt (z.B. VwGH vom 2.8.1995, 95/13/0172).
Gegen den Bf wurde das Finanzstrafverfahren deshalb eingeleitet, weil er im Wesentlichen verdächtigt wird, fünf Stangen Zigaretten ausländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor (durch eine andere Person / andere Personen) ein Schmuggel (§ 35 FinStrG) begangen wurde, vorsätzlich an sich gebracht zu haben, wobei hinsichtlich der Zigaretten (durch eine andere Person / andere Personen) auch in die Monopolrechte (§ 44 FinStrG) eingegriffen wurde.
Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und den angefochtenen Bescheid abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.
Gemäß § 115 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Untersuchungsverfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Demnach steht es der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz im Rechtsmittelverfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens offen, die Entscheidungsgrundlagen zu verbreitern, ohne die Parteien (Bf und Zollamt) vor der Entscheidungsfindung gesondert über die weiteren Erhebungsergebnisse informieren zu müssen. Das Parteiengehör ist erst im anschließenden Untersuchungsverfahren durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Fällung einer abschließenden Sachentscheidung zu wahren.
Über die mittlerweile stillgelegte spanische Website "B" haben die Betreiber Zigaretten - die meisten Sorten zum Preis von € 22,90 je Stange (200 Stück) - angeboten. Die Betreiber haben vor allem darauf verwiesen, dass diese Zigaretten nach den einschlägigen Gesetzen der Europäischen Union entgegen den gegebenenfalls anders lautenden nationalen Regelungen keiner steuer- und zollrechtlichen Beschränkung unterliegen sollten. Der vergleichsweise geringe Preis sollte aus der Möglichkeit resultieren, die der "A-Club" als Einkaufsgemeinschaft bot. Dies wurde aber nicht näher dargelegt. Über die Website konnten die Zigaretten nur online und nur von registrierten Mitgliedern, dies gegen Vorauskasse (laut Preisliste des "A-Club") für die bestellte Ware und für die Versandkosten (für die erste Stange € 4,00 und für jede weitere Stange bei gleichem Bestellvorgang € 1,50) auf das spanische Bankkonto xyz bei der Bank "C" mit D S.L. als Kontoinhaber, bestellt werden.
Daneben wurde der Kauf der Zigaretten mit einer Vermittlerprovision über sechs Ebenen (Pyramidensystem) mit einer Ausschüttung von 19,65% beworben. Voraussetzung dafür war eine Registrierung beim "A-Club" mit einem Nicknamen und einer monatlichen Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages in der Höhe von € 2,00. Dafür wurde für jedes Mitglied unter seinem Nicknamen - der Bf war mit dem Nicknamen "E" erfasst - eine Downline eingerichtet. Eine eigene Zigarettenbestellung war für den Erhalt der Provision nicht erforderlich. Aus dem Datenblatt für das Mitglied "E" ergibt sich die abgeschlossene Bestellung Nr. 1155 vom 28. Oktober 2005.
Nach der Aktenlage hat es sich bei den Zigaretten der Marken Marlboro Light um gefälschte russische, bei Zigaretten der Marken Gauloises Blondes, Stuyvesant Silver und Ernte 23 um russische Zigaretten gehandelt.
Die Website präsentierte sich im Internet im Wesentlichen über eine Startseite. Neben einer Produktvorschau und Preisliste hatte sich der "A-Club" grundsätzlich vorgestellt. Über ein Hauptmenü konnte man sich in verschiedene weitere Seiten, wie z.B. in die Seiten Neuanmeldung, Provisionsrechner, Fragen und Antworten, So geht`s, Besonderes, Clubstatuten, Feedback und Kontakt einklicken. Bei der Clubadresse handelte es sich um eine Briefkastenfirma. Auf der Seite der häufig gestellten Fragen ist ua. die Rede von der Gier der Regierungen, die Zigaretten so teuer machen, davon dass Regierungen und Finanzminister Raucher gnadenlos abzocken, dass ein Risiko nur dahingehend bestehe, € 22,90 je Stange Zigaretten zu verlieren. Es werden Ratschläge für den Fall, dass Zoll und Steuern nachzuzahlen sind, erteilt; insbesondere die Übernahme dieser Abgaben durch den Club angeboten. Behauptungen der Zollbehörden, wonach in Europa Zigaretten nur von Privat an Privat verschickt werden dürfen, werden als unrichtig bezeichnet. Das deutsche Zollgesetz wird als nicht rechtskonform bewertet. Dass der Versand zollfreier Warenmengen in der Europäischen Union gestattet sei, wird in den Clubstatuten behauptet. Über einen gesetzten Link zu den EU-Zollbestimmungen ist dort aber klar zu erkennen, dass die Informationen in den Clubstatuten nicht richtig sein können, wenn nach den Ausführungen im Link für verbrauchsteuerpflichtige Waren als abgabenfreie Richtmengen nur solche festgelegt sind, die Privatpersonen bis zu einer festgelegten Größenordnung in einem Mitgliedstaat erwerben und selbst über die Grenze befördern müssen.
Der Unabhängige Finanzsenat war im Hinblick auf die geringe Menge an bestellten Zigaretten und aus der Sicht der Ausführungen des Bf in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 6. August 2007 verhalten, sich auch mit § 25 FinStrG zu beschäftigen. Danach setzt das Absehen von der Strafe das Vorliegen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus. Es muss das Verschulden des Täters geringfügig sein und die Tat darf nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen haben. Beim Fehlen auch nur eines dieser beiden Tatbestandselemente ist den Finanzstrafbehörden ein Absehen von der Strafe verwehrt.
Gemäß dem Motivenbericht sollte § 25 FinStrG das Unterbleiben eines Finanzvergehens bei einem geringfügigen Unrechtsgehalt, also insbesondere bei Finanzordnungswidrigkeiten und in jenen Fällen ermöglichen, in denen der strafbare Tatbestand mehr oder weniger durch Unwissenheit oder versehentlich verwirklicht worden ist. Der VwGH hat dazu in seinem Erkenntnis vom 23.10.2002, 2002/16/0151, ausgeführt, es müssten bei vorsätzlichem Handeln für die Annahme einer Geringfügigkeit besondere Umstände vorhanden sein, wie z.B. verminderte Unzurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit, drückende Notlage und dgl. Ob im Gegenstande solche Umstände vorgelegen haben, wird im Untersuchungsverfahren zu prüfen sein.
Für die Verwirklichung des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a leg. cit. genügt bedingter Vorsatz als unterste Stufe eines subjektiven Tatbeitrages. Der Täter muss dabei einen deliktischen Beitrag als reale Möglichkeit erkannt haben. Auch bewusste Gleichgültigkeit schließt die für den bedingten Vorsatz erforderliche Willenskomponente nicht aus (OGH vom 12.9.1991, 12 OS 55/91). Bf könnten sich nicht mit Recht auf den für sie günstigen aber unrichtigen Text der Club-Statuten betreffend "Lieferung, Zölle, Versandkosten" oder auf Werbemails berufen. Nur im Vertrauen auf eine unrichtig erteilte Auskunft der zuständigen Behörde erfolgte Gesetzesverstöße könnten nicht als Verschulden angerechnet werden (z.B. VwGH vom 20.5.1998, 97/09/0241).
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erscheint darüber hinaus auch bei der derzeit im Gegenstand bekannten bestellten und erworbenen Menge von fünf Stangen Zigaretten deshalb berechtigt zu sein, weil die für Österreich bestimmten 1.214 Stangen Zigaretten auf eine dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Verfügung stehende unvollständige Bestellliste zurückgehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich im Untersuchungsverfahren durchaus die Menge an erworbenen Zigaretten nach jeder Richtung hin zu ändern vermag.
Ob der Verdächtige das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und das Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a leg. cit. in den objektiven und subjektiven Tatbestandselementen als solches und in der ihm zur Last gelegten Art und Größenordnung tatsächlich begangen hat, wird das Untersuchungsverfahren zeigen müssen. Im Untersuchungsverfahren wird auch die Verantwortung des Bf, er habe wider besseres Wissen gehandelt und sei getäuscht worden, zu prüfen sein. Das Datenblatt des Bf gibt jedenfalls darüber Auskunft, dass eine abgeschlossene Bestellung hinsichtlich fünf Stangen Zigaretten vorliegt.
Graz, am 23. Juli 2008
VwGH 20.04.2005, 2002/15/0036
Findok-Nr: 35874.1, aufgenommen am: 11.08.2008 07:15:49, Dokument-ID: 91768d87-d8ee-4a3e-963b-cd761e03b45e, Segment-ID: d4a080b8-d541-4665-9879-abfa839dd4d7

References: § 37
 § 46
 § 83
 § 37
 § 46
 § 37
 § 37
 § 82
 § 83
 § 161
 § 156
 § 115
 § 25
 § 25
 § 37
 § 46
 § 37
 § 46