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Timestamp: 2020-08-09 16:29:59+00:00

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DIE AGB - CIU DIE BAR
DIE AGBciu2018-06-04T15:25:29+02:00
CIU´ DIE AGB
CIU` DIE BAR OHG
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die zeitweise (mietweise) Überlassung von Konferenz-, Bankett-, Veranstaltungs- und sonstigen Räumen des CIU` zur Durchführung von Veranstaltungen wie Hochzeiten, Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen, Präsentationen etc., sowie alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des CIU`.
2. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen, Filmaufnahmen, die nicht ausschließlich für private Zwecke sind, sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des CIU`, wobei § 540 Abs.1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Veranstalter nicht Verbraucher ist.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS,- PARTNER; HAFTUNG, VERJÄHRUNG
1. Die Angebote des CIU` sind stets freibleibend.
2. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des CIU` zustande.
3. Ist der Kunde / Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet dieser zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem CIU` eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.
4. Das CIU` haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Veranstalters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das CIU` die Pflichtverletzung zu vertreten hat, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des CIU` beruhen. Einer Pflichtverletzung des CIU` steht die seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des CIU` auftreten, wird das CIU` bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Veranstalters bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Veranstalter ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, das CIU` rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen.
5. Alle Ansprüche gegen das CIU` verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des CIU` beruhen.
6. Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Vertragspartner nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem CIU` Anzeige erstattet.
7. Nachrichten, Post und Warensendungen für den Vertragspartner und die Teilnehmer der Veranstaltung werden mit Sorgfalt behandelt. Das CIU` übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben sowie auf Anfrage auch für Fundsachen. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. Das CIU` ist berechtigt, nach spätestens einmonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.
8. Mit dem Vertragsabschluss stimmen Sie zu, dass Ihre Daten für den Versand von allgemeinen CIU` Informationen genutzt werden können. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nicht Dritten zur Verfügung stellen. Sie können den Erhalt der Informationen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter info@ciudiebar.de widerrufen.
9. Für eine unverbindliche Mietanfrage kann das CIU´ dem Veranstalter eine Optionszeit nennen. Kommt innerhalb des festgelegten Zeitraums kein Vertrag zustande, so fällt nach Ablauf der Frist die Verfügungsgewalt über die reservierten Räume automatisch an das CIU´ zurück.
1. Das CIU` ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und vom CIU` zugesagten Leistungen zu erbringen.
2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preisen des CIU` zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen des CIU` an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften. Darüber hinaus haftet der Vertragspartner für die Bezahlung sämtlicher von den Veranstaltungsteilnehmern bestellter Speisen und Getränke sowie sonstiger von den Veranstaltungsteilnehmern veranlasster Kosten. Dies gilt auch dann, wenn Gäste als “Selbstzahler” eingebucht wurden.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom CIU` allg. für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.
4. Das CIU` erhebt eine Servicegebühr in Höhe von 3,5% des getätigten Umsatzes für den Fall, dass der Vertragspartner die von ihm wahrgenommenen bzw. gebuchten Leistungen mit einer Kreditkarte (z.B. Visa, Amex, Mastercard, etc.) bezahlt. Diese Gebühr entfällt bei Überweisung, Barzahlung bzw. Zahlung mit einer EC Karte.
5. Rechnungen des CIU` ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das CIU` ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das CIU` berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem CIU` bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
6. Das CIU` ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
7. Sollten die vor der Veranstaltung fällige Teilzahlung nicht geleistet werden, so ist das CIU` berechtigt, die Leistung zu verweigern und den insoweit entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
8. Bei Firmen mit Sitz im Ausland ist das CIU` berechtigt, eine Vorauszahlung des Gesamtbetrages zu verlangen.
9. Quittierung – Bei Einzelverbrauchsabrechnung ist der Veranstalter angehalten, die abgeschlossene Rechnung durch seine Unterschrift zu bestätigen. Ohne Unterschrift dient dem CIU` die nicht unterschriebene Rechnung als Rechnungsgrundlage ohne Widerspruchsrecht.
10. Der Veranstalter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des CIU` aufrechnen oder mindern.
§ 4 Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung, Stornierung)
1. Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen. Je nach Zeitpunkt der Kündigung verbleibt eine Entschädigungspflicht in unterschiedlichem Umfang.
2. Reservierungen des beauftragenden Vertragspartners sind für beide Vertragspartner verbindlich. Bei einer Stornierung des beauftragenden Vertragspartners hat dieser folgenden Schadenersatz zu leisten:
– kein Schadenersatz, wenn die schriftliche Stornierung bis 45 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem CIU` zugeht.
– Schadenersatz i.H. von 80% des Wertes der bestellten Leistungen (vertraglich vereinbarte Personenanzahl und Leistungsumfang) , wenn die schriftliche Stornierung ab 45 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem CIU` zugeht.
§ 5 Rücktritt des CIU`
1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Veranstalters innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das CIU` in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Veranstalter nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungs-räumen vorliegen und der Veranstalter auf Rückfrage des CIU` auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird einer vereinbarten oder oben gemäßen Klausel 3.6. verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist das CIU` ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das CIU` berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls:
– höhere Gewalt oder andere vom CIU` nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
– Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden;
– das CIU` begründeten Grund zur Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des CIU` in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich des CIU` zuzurechnen ist;
– ein Verstoß gegen Klausel 1.2. vorliegt;
– der Vertragspartner über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außerordentliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlung eingestellt hat;
– ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder sonstigen Gründen abgelehnt wird.
Bei berechtigtem Rücktritt des CIU` entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz.
§ 6 Änderung der Teilnehmerzahl / Veranstaltungszeit /Veranstaltungsort
1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens sieben Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem CIU` mitgeteilt werden.
3. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das CIU` berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen.
4. Das CIU` behält sich Raumänderungen vor, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des CIU` für den Vertragspartner zumutbar sind.
5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das CIU` diesen Abweichungen zu, so kann das CIU` die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn das CIU` trifft ein Verschulden.
Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem CIU`. In diesen Fällen wird ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet (z.B. Korkgeld).
§ 8 Technische Einrichtungen und Anschlüsse / Abwicklung von Veranstaltungen
1. Soweit das CIU` für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das CIU` von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des CIU` bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des CIU` gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das CIU` diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das CIU` pauschal erfassen und berechnen.
3. Störungen an vom CIU` zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das CIU` diese Störungen nicht zu vertreten hat.
4. Der Vertragspartner hat die im Rahmen selbst arrangierter Musikdarbietung und Beschallung erforderlichen Formalitäten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den zuständigen Institutionen (z.B. GEMA) abzuwickeln.
5. Sämtliche behördliche Genehmigungen hat der Vertragspartner auf eigene Kosten zu beschaffen, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dem Vertragspartner obliegt die Einhaltung aller relevanten (ordnungs-) rechtlichen Vorgaben.
6. Der Vertragspartner darf Namen und Markenzeichen des CIU` im Rahmen der Bewerbung seiner Veranstaltung nur nach vorheriger Abstimmung mit dem CIU` nutzen.
1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. im CIU`. Das CIU` übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des CIU`. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das CIU` berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das CIU` berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Veranstalters zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem CIU` abzustimmen.
3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf das CIU` die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das CIU` für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Veranstalter steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
4. Verpackungsmaterial (Kartonagen, Kisten, Kunststoff etc.) das im Zusammenhang mit der Belieferung der Veranstaltung durch den Vertragspartner oder Dritte anfällt, muss vor oder nach der Veranstaltung vom Vertragspartner entsorgt werden. Sollte der Vertragspartner Verpackungsmaterial im CIU` zurücklassen, ist das CIU` zur Entsorgung auf Kosten des Vertragspartners berechtigt.
1. Sofern der Veranstalter Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
2. Das CIU` kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
2. Erfüllung- und Zahlungsort ist der Sitz des CIU`.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand (auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten) ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des CIU`. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des CIU`.
5. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
CIU`DIE BAR OHG

References: § 540

§ 2

§ 4

§ 5
 § 807

§ 6

§ 8
 § 38