Source: https://www.isor-sozialverein.de/cms/fileadmin/user_upload/isor/pdf/Hilfen/ArguPet.htm
Timestamp: 2019-11-18 06:37:26+00:00

Document:
ISOR e.V., Vorstand���������� �������������������������������������������������������������������������������������� 29.09.2004 ����������������������������������������������������������������������������������������
Hinweise und Argumentationshilfen zu Petitionen an den Deutschen Bundestag
Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder B�rger das Recht, sich mit Petitionen an den Deutschen Bundestag zu wenden. Die Verfahrensgrunds�tze des Petitionsausschusses lassen auch eine erneute sachliche Pr�fung bereits eingereichter Petitionen (bzw. neue Petitionen in der gleichen Sache) zu, wenn neue entscheidungserhebliche Tatsachen vorliegen. (Ziffer 7.4)
Zweifellos sind solche neuen Tatsachen mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE) vom 22. und 23.06.2004 entstanden. Auf diese Entscheidungen sollte deshalb bereits in der �berschrift (Kurze Schilderung des Gegenstandes der Petition) hingewiesen werden. Die �berschrift k�nnte also z.B. lauten: Fortbestehen der rentenrechtlichen Diskriminierung der ehem. Mitarbeiter des MfS bei gleichzeitiger Aufhebung des Strafrentenrechts f�r alle �brigen DDR-B�rger durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. und 23.06.2004.
Unter Ziffer 2 sind Hinweise zur Behandlung und zur Abfassung von Petitionen an den Deutschen Bundestag zusammengefasst, wie sie der Petitionsausschuss vorgibt und die seinen Materialien entnommen wurden.
Diese Hinweise enthalten eine Zusammenstellung von Zitaten aus den beiden Entscheidungen des BVerfGE sowie der Beschlussvorlage der 18. Kammer des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04, die f�r die Argumentation Verwendung finden k�nnen.
Alle Petitionen sollten individuell abgefasst werden. Sie sollten keinesfalls die Gesamtheit aller m�glichen Argumente und Zitate nutzen sondern auf die eigene Person zugeschnitten, jene Argumente ausw�hlen und Zitate anf�hren, die besonders �berzeugend erscheinen. In der Regel wird es ausreichen, den jeweiligen Kerngedanken eines Zitates anzuf�hren und auf dieses als Quelle in einer Fu�note oder Klammer zu verweisen, also z.B. (Vgl. �.) oder (Ausf�hrliche Darstellung dazu siehe: � )
Andererseits soll die Auswahl der Zitate auch kein Korsett darstellen, sch�pferische eigene Argumentationen sind ausdr�cklich erw�nscht.
Am Ende der Petitionen sollte der Petitionsausschuss ersucht werden, darauf einzuwirken, dass die vom BVerfGE geforderte, ohnehin notwendige gesetzliche Neuregelung des AA�G (Zitat 30) auch genutzt wird, um die diskriminierenden Regelungen des � 7 AA�G aufzuheben.
F�r die Petitionen werden folgende Argumentationslinien empfohlen:
1.) Die Entscheidung des BVerfGE vom 22.06.04 ist im Kontext zur Entscheidung vom 23.06.04 widerspr�chlich und inkonsequent
W�hrend im E3 � Urteil ausgef�hrt wird, dass eine rentenrechtliche Anerkennung von hohen, nicht ��berh�hten� Einkommen ohne weitere Nachpr�fung nicht versagt werden d�rfe (Zitat 19, 20) und dass den zu pr�fenden Regelungen weiterhin keine konkreten Erkenntnisse zugrunde liegen bzw. nach wie vor nicht verf�gbar sind (Zitat 22) wird f�r das MfS die statistisch nicht hinreichend erfasste Struktur der Pro-Kopf- und Durchschnittseinkommen bzw. der Besch�ftigten- und Qualifikationsstruktur als Ablehnungsgrund f�r die entsprechende Verfassungsbeschwerde angef�hrt. (Zitat 4 ) F�r eine erneute Pr�fung fordert das BVerfGE die Vorlage neuer �rechtserheblicher� Tatsachen (Zitat 3), unterl�sst es allerdings, die zust�ndigen Beh�rden wenigstens zur Mithilfe bei der Beschaffung solcher Daten zu verpflichten. Die bisherige Weigerung des Bundesverwaltungsamtes und der Birthler-Beh�rde, einschl�gige Recherchen von ISOR e. V. zu unterst�tzen, kann vor diesem Hintergrund nicht anders gewertet werden, als eine weitere vors�tzliche Einschr�nkung von B�rgerrechten f�r die Mitarbeiter des MfS.
W�hrend das BVerfGE das Fehlen einer H�rteklausel� f�r die E3-F�lle ausdr�cklich moniert (Zitat 9), die �fallbeilartige� K�rzung auf Durchschnittseinkommen f�r �nicht mehr vertretbar� h�lt (Zitat 26) und auch in seiner sonstigen Rechtsprechung den Ausschluss von H�rtef�llen ausdr�cklich anstrebt (Zitat 31) hat es dieses Problem f�r die MfS-Mitarbeiter bisher nicht anerkannt, obwohl hinreichende Gr�nde f�r eine H�rtefallregelung gegeben w�ren (Zitat 37).
Das BVerfGE rechtfertigt seine Entscheidung vom 22.06.04 mit einer �Sonderstellung� des MfS (Zitate 4, 15, 29). Es beruft sich dabei vorrangig auf� den Gesetzgeber der DDR (Zitat 6). Die Volkskammer der DDR hatte die Renten f�r ehem. Mitarbeiter des MfS pauschal auf maximal 990,00 DM begrenzt, Angeh�rigen der Volkspolizei und der Nationalen Volksarmee jedoch H�chstrenten bis zu 2010,00 DM zugestanden. Die Konsequenz dieser unterschiedlichen Begrenzungen ist, dass damit unterstellt wurde, die nach individuellen F�higkeiten, beruflicher und Lebenserfahrung sowie Qualifikation und konkreter Aufgabenstellung �u�erst unterschiedlich zusammengesetzte Personengruppe der Mitarbeiter des MfS habe durchweg noch nicht einmal die H�lfte der Arbeitsleistung eines VP- oder NVA-Angeh�rigen erreichen k�nnen. Das begreife wer will.
Doch selbst eine Begrenzung auf 990,00 DM w�rde eine Absenkung der MfS-Renten auf das Durchschnittsniveau nicht rechtfertigen. 990,00 DM bedeuteten 171% der mit Pflichtversicherung und durchg�ngiger freiwilligen Zusatzrentenversicherung f�r einen DDR-B�rger erreichbaren Rente. (Zitat 35). Selbst bei ung�nstigster Auslegung (Stichtag 31.07.1991) machten 990,00 DM 1,28 und nicht 1,0 Rentenpunkte aus.
Die entsprechenden Beschl�sse der Volkskammer der DDR basierten auf keinen konkreten Untersuchungen oder Berechnungen. Sie waren politische, in der Hysterie der Wendezeit geborene Festlegungen, die das Ziel verfolgten den Volkszorn zu bes�nftigen und zu kanalisieren.
Schlie�lich unterstreicht das BVerfGE, dass Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt ist, wenn �eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt (werde), obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten� (Zitat 17). �berh�hte Entgelte (Zitat 2) waren keine Besonderheit des MfS. Die Besoldung des MfS wurde nach den gleichen Grunds�tzen geregelt, wie die der anderen bewaffneten Organe der DDR (sog. X-Bereich). Das MfS war der SED-F�hrung rechenschaftspflichtig und dem Nationalen Verteidigungsrat unterstellt. Es war an die Gesetze der DDR gebunden.
2.) H�here und hohe Einkommen in der DDR werden durch die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rentenberechnung ohnehin und z. T. erheblich reduziert
Diese Tatsache wird durch das BVerfGE in seinem E3-Urteil ausdr�cklich hervorgehoben. (Zitat 11). Das BVerfGE erkennt dabei sogar an, dass auch die Beitragsbemessungsgrenze �bersteigende Einkommen nicht in jedem Fall als �berh�ht anzusehen seien. (Zitat 12). Auch Mitarbeiter des MfS in h�heren Dienststellungen und mit h�heren Dienstgraden w�ren bei einer Rente, die nur durch die Beitragsbemessungsgrenze reduziert w�rde, von solchen K�rzungen in erheblichem Ma�e betroffen. Es besteht die M�glichkeit das Ausma� dieser K�rzung individuell zu berechnen und in den Petitionen anzuf�hren. F�r weitere K�rzungen auf 1,0 Rentenpunkte wurden keinerlei �ber die blo�e Zugeh�rigkeit zum MfS hinausgehende Kriterien festgelegt, obwohl des BVerfGE im E3-Urteil solche Kriterien ausdr�cklich fordert. (Zitat 7, 18)
3.) Absurdid�ten im Rentenverlauf
Obwohl das BVerfGE anerkennt, dass hohe Verdienste in der DDR nicht automatisch ��berh�hte� Einkommen darstellten und dass sich hohe Einkommen bis zum Ende der DDR den Durchschnittseinkommen angen�hert haben (Zitate 13, 14, 23, 16), nimmt es durch die pauschale Begrenzung der Renten der MfS-Mitarbeiter Absurdid�ten in deren Rentenverlauf billigend in Kauf. Gleichzeitig r�gt es aber solche Absurdit�ten in seinem E3-Urteil, so die nachteilige Ber�cksichtigung des Dienstalters (Zitat 10), die Annahme, dass ein Oberstleutnant allein durch seine Bef�rderung zum Oberst bei gleich bleibenden Arbeitsaufgaben nun pl�tzlich nur noch eine durchschnittliche Leistung erbracht haben soll (Zitat 8) oder dass eine altersbedingte Steigerung des Einkommens einer Privilegierung entsprochen habe (Zitat 25).
Vergleichbare Absurdit�ten lassen sich auch im Rentenverlauf von MfS-Mitarbeitern individuell belegen. So galt das Sonderversorgungssystem des MfS nicht von Anfang an f�r alle Mitarbeiter, sondern nur f�r Offiziere und wurde erst Anfang der 60er Jahre auf alle Mitarbeiter ausgedehnt. Dadurch k�nnen Feldwebel oder Offizierssch�ler f�r diese Zeit ihrer Rentenbiografie mehr Rentenpunkte erhalten als nach ihrer Bef�rderung zum Offizier. Wer durchgehend oder �ber eine sehr lange Zeit 1,0 Rentenpunkte angerechnet bekommt, kann z.B. fragen, wie denn sein Dienstalter ber�cksichtigt wird. Wo es angebracht ist, kann auch mit Zeiten vor den Eintritt in das MfS und nach 1989 verglichen werden.
Besonders �berzeugend argumentieren k�nnen OibE und im Einzelfall auch hauptamtliche IM (Zitat 39).
4.) Qualifikationen
Das BVerfGE ignoriert bezogen auf die MfS-Mitarbeiter bisher, dass h�her qualifizierte DDR-B�rger regelm��ig auch h�here Einkommen bezogen haben. Das ist auch in den Anlagen 13 und 14 zum SBG VI anerkannt. (Zitate 32, 33, 36, 38, 41) Wer h�here Qualifikationen erreicht hat, sollte diese individuell geltend machen und auf seine Benachteiligung hinweisen.
5.) Vergleiche mit Bereichen au�erhalb des MfS
Das BVerfGE argumentiert in seinem E3-Urteil mehrfach durch Hinweise auf vergleichbare weitere Personengruppen und deren rentenrechtliche Behandlung. (Zitate 13, 21, 24, 27)
Damit ist es legitim solche Vergleiche auch seitens der MfS-Mitarbeiter anzustellen. Individuell verglichen werden sollte mit gleichartigen oder analogen T�tigkeiten in den anderen bewaffneten Organen und im zivilen Bereich der DDR. (z.B. HVA � Verwaltung Aufkl�rung der NVA, Mordkommission/Spezialkommission� MfS - Kriminalpolizei,� Abt. XIV und XVI � Strafvollzug MdI, Gesamtheit der R�ckw�rtigen Dienste mit analogen milit�rischen und zivilen Bereichen vom Gesundheitswesen �ber das Bauwesen, die Fahrbereitschaften, das Ferienwesen, die Finanzen usw. usf., Wachregiment und Bereitschaftspolizei bzw. Wachregiment der NVA).
Mitarbeiter verschiedener Diensteinheiten k�nnen individuell geltend machen, dass ihre Zuordnung zum MfS zuf�lliger Natur war und sie vergleichbare Aufgaben genau so gut auch in anderen Organen au�erhalb des MfS h�tten durchf�hren k�nnen. Hier kann auch an die mit der Bildung des AfNS angedachten Umstrukturierungen erinnert werden. ( z.B. Eingliederung der HA I in die NVA, der HA VI in die Grenztruppen, des Geheimnisschutzes, Chiffrierdienstes und der Regierungsnachrichtenverbindungen in den Ministerrat der DDR).
Hingewiesen werden sollte auch auf besondere, selbst heute noch gesellschaftlich anerkannte Leistungen, wie z.B. bei der Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen bzw. �rechtsextremen� Gruppen Jugendlicher, der Verhinderung von Terrorakten, von Korruption und St�rungen in der Volkswirtschaft und im Verkehrswesen u. �. Auch technische Spitzenleistungen, z.B. in den Bereichen der HA III und des OTS k�nnen angef�hrt werden. Nachfragen k�nnte man auch, wie z.B. der HVA Weltspitzenleistungen bescheinigt werden oder die Spionageabwehr die bundesdeutschen Geheimdienste de facto ausschalten konnte, wenn ihre Mitarbeiter nur zu bestenfalls durchschnittlichen Leistungen bef�higt waren. Mitarbeiter der HA PS k�nnen darauf verweisen, dass aus ihrem Bereich die relativ gr��te Gruppe von Mitarbeitern in den heutigen Staatsdienst �bernommen wurde. Wenn diesen ehem. Mitarbeitern das Leben f�hrender Politiker anvertraut wird, dann sicher auch, weil man deren Qualit�t zu sch�tzen wei�.
6.) Wertneutralit�t des Rentenrechts
Die Publikation von ISOR, die aktuell erschienen ist, sollte wenigstens hinweisend immer angef�hrt werden, wie auch ihre Grundaussage, dass in der deutschen Rentengeschichte seit Bismarck bisher nur die Nazis das Rentenrecht politisch instrumentalisiert haben.
In diesem Zusammenhang ist erw�hnenswert, dass das BVerfGE best�tigt, dass es �ideologisch gef�hrte Diskussionen� waren, die eine befriedigende Rentenregelung f�r die MfS-Mitarbeiter verhindert haben. (Zitat 1)
Gleichzeitig erteilt das BVerfGE dem Hauptargument dieser ideologischen Auseinandersetzungen, das die entsprechenden Debatten in Bundestag und Bundesrat dominierte, die angebliche Benachteiligung der �Opfer�, eine Abfuhr. �Unausgewogenheit in der Altersversorgung kann nicht dazu gereichen, die Beibehaltung einer gleichheitswidrigen Rentenk�rzung zu legitimieren� (Zitat 28)
Obwohl das BVerfGE die Verletzung der Eigentumsgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes in den o. g. Entscheidungen nicht schwerpunktm��ig behandelt, sollten die entsprechenden Verletzungen durch � 7 AA�G� nicht unbeachtet bleiben. (Zitat 40) Es sollte aber zugleich darauf verwiesen werden, dass die rentenrechtliche Diskriminierung immer auch eine Diskriminierung der Lebensleistung und damit eine Frage der Achtung der Menschenw�rde ist.
Im �brigen kann auch darauf verwiesen werden, dass (individuell konkretisiert) Mitarbeiter des MfS erheblich mehr Beitr�ge in die Sozialversicherung eingezahlt haben als Normalb�rger.
7.) Angebliche Selbstprivilegierung des MfS
Diese Unterstellung des BVerfGE (Zitat 5) kann jeder gest�tzt auf� seine eigenen Erfahrungen im MfS zur�ck weisen. Dabei sollte auch auf Bereiche hingewiesen werden, in denen die �brigen DDR-B�rger �privilegiert� waren. (Z.B. Arbeitszeiten, Bereitschaften, Verbot von Kontakten auch f�r nahe Angeh�rige, Ortswechsel usw.)
8.) Nicht zu empfehlende Argumente
Obwohl es ungerecht ist, dass auch Witwen und Waisen, die niemals dem MfS angeh�rt haben, vom Rentenstrafrecht betroffen sind, kann damit nicht argumentiert werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat beim Abschluss der letzten Petitionen schl�ssig ausgef�hrt, dass Witwen- und Waisenrenten abgeleitete Renten seien. Alles andere w�rde ein neues Rentenrecht erfordern. Witwen und Waisen sollten deshalb in Petitionen von der T�tigkeit des verstorbenen Ehepartners/ des Vaters oder der Mutter ausgehen und praktisch f�r diese argumentieren. Dabei kann auch auf die Auswirkungen der T�tigkeit des oder der Verstorbenen f�r das eigene Leben eingegangen werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages erlaubt es, auch Petitionen� �f�r einen anderen� oder �im allgemeinen Interesse� einzureichen.
Abgeraten wird auch von Argumenten, die eine Schlechterstellung anderer Personengruppen anregen, wenn schon keine Verbesserungen f�r das MfS zu erreichen seien. Wer also fordert, dass dann auch Margot Honecker keine h�here Rente erhalten d�rfe, liefert nur Munition f�r diejenigen, die die vern�nftigen Vorgaben des E3-Urteils in der Gesetzgebung wieder relativieren m�chten.
aus der ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu einer Verfassungsbeschwerde nach � 7 AA�G vom 22.06.2004 (BVerfG, 1 BvR 1070/02 vom 22.06.2004), zum Urteil des BVerfG zu den sog. E3-F�llen vom 23.06.2004 (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004) sowie dem Vorlagebeschluss der 18. Kammer des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.2004 (Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04 � Sozialgericht Berlin S 18 RA 7460/01)
1.) Ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu einer Verfassungsbeschwerde nach � 7 AA�G vom 22.06.2004 (BVerfG, 1 BvR 1070/02 vom 22.06.2004)
Diese Entscheidung bildete die Berufungsgrundlage f�r die Ablehnung aller weiteren Entscheidungen zum � 7 AA�G am 27.07.04. Geklagt hatte ein langj�hriger Mitarbeiter des MfS, der mit einem hohen Einkommen im zivilen Bereich zun�chst als OibE eingestellt worden war und dabei keine zus�tzlichen Bez�ge vom MfS erhalten hatte. Die Klage war von den Rechtsanw�lten Bleiberg & Schippert mit Unterst�tzung durch ISOR e.V. eingereicht worden.
Zitat 1:�� �ber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wollte der Gesetzgeber nicht hinausgehen, um erneute ideologisch gef�hrte Diskussionen zu vermeiden (vgl. BTDrucks 14/5640, S. 13).� ( BVerfG, 1 BvR 1070/02 vom 22.06.2004, Absatz 3)
Zitat 2: �� 1. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ber�cksichtigung der Arbeitsentgelte von Angeh�rigen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS lediglich bis zur H�he der jeweiligen Durchschnittsentgelte verfassungsrechtlich zul�ssig ist. Es hat weiter festgestellt, dass der Gesetzgeber zu einer weiter gehenden Ber�cksichtigung der Arbeitsentgelte verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 100, 138 <182f.>). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts durfte der Gesetzgeber f�r das MfS/AfNS davon ausgehen, dass in diesem Bereich deutlich �berh�hte Entgelte gezahlt wurden.�������������� ( BVerfG, 1 BvR 1070/02 vom 22.06.2004, Absatz 11)
Zitat 3: �� 2. Eine erneute verfassungsgerichtliche �berpr�fung der Vorschrift des � 7 Abs. 1 AA�G ist zul�ssig, sofern neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen k�nnen (BVerfGE 33, 199 <204>; 65, 179 <181>; 70, 242 <250>). Der Vortrag des Beschwerdef�hrers und insbesondere die in Bezug genommenen Gutachten sind jedoch nicht geeignet, die tats�chlichen Entscheidungsgrundlagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 in Frage zu stellen." ( BVerfG, 1 BvR 1070/02 vom 22.06.2004, Absatz 12)
Zitat 4: �� Die Gutachter nehmen selbst nicht f�r sich in Anspruch, eine sachlich und zeitlich umfassende, auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse erarbeitete Analyse des Besoldungs- und Versorgungssystems im Bereich des MfS/AfNS vorzulegen. Beide Gutachten erfassen nur begrenzte Zeitr�ume und stellen ihre Ergebnisse unter zahlreiche Vorbehalte.� Die Besch�ftigten- und Qualifikationsstruktur sowie die Struktur der beim MfS/AfNS erzielten Pro-Kopf- und Durchschnittseinkommen waren in der Deutschen Demokratischen Republik - anders als in anderen Arbeitsbereichen - statistisch nicht hinreichend erfasst; dies wird in den vorgelegten Gutachten deutlich. Wegen dieser besonderen Situation hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Entgeltbegrenzung in � 7 Abs. 1 AA�G das Recht zur pauschalen Einstufung und Bewertung zugestanden (vgl. BVerfGE 100, 138 <179f>).� ( BVerfG, 1 BvR 1070/02 vom 22.06.2004, Absatz 13)
Zitat 5: �� Die Verg�tungs- und Versorgungsordnung des MfS/AfNS f�gte sich in das Gesamtkonzept der Selbstprivilegierung dieses Staatsbereichs ein (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 179)�. ( BVerfG, 1 BvR 1070/02 vom 22.06.2004, Absatz 14)
Zitat 6: �� Der mit diesen Verh�ltnissen vertraute Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik hat dementsprechend die �berh�hten Versorgungen im Bereich des MfS/AfNS in � 2 f. des Gesetzes �ber die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums f�r Staatssicherheit/Amtes f�r Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBI l S. 501) pauschal gek�rzt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts konnte der Gesetzgeber daran ankn�pfen (a.a.O., S. 179).� ( BVerfG, 1 BvR 1070/02 vom 22.06.2004, Absatz 14)
2.) Leits�tze zum Urteil des BVerfGE zu den sog. E3-F�llen vom 23.06.2004 (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004)
Das BVerfGE verhandelte hier �ber die Klagen von drei hohen Staatsfunktion�ren der DDR, (Oberst der NVA, Leiter des Patentamtes der DDR, Hauptabteilungsleiter im Ministerium f�r Bauwesen der DDR), bei denen nach Erreichen einer bestimmten Verdienstgrenze (sog. E3- Gehaltsgruppe) nach den �� 6, Abs. 2 und 3 AA�G die Rente pauschal auf 1,0 Rentenpunkte abgesenkt worden war. Das BVerfGE erkl�rte das f�r verfassungswidrig.
Zitat 7: �� Das Gericht ist davon �berzeugt, dass � 6 Abs. 2 AA�G in der zur Pr�fung gestellten� Fassung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verst��t. Es fehle an einem sachgem��en Kriterium f�r die vom Gesetz vorgenommene Differenzierung. Aus der besonderen "Staats- und Systemn�he" der Berufst�tigkeit allein folge nicht, dass diesen Personengruppen durchg�ngig Entgelte gezahlt worden seien, die nicht durch Arbeit und Leistung gerechtfertigt und deshalb �berh�ht gewesen seien. Es liege eine unzul�ssige Typisierung vor. Andere Personengruppen als die in � 6 Abs. 2 AA�G erfassten habe man auch nicht ansatzweise daraufhin �berpr�ft, ob sie durch ihre berufliche T�tigkeit erheblich zur Aufrechterhaltung und St�rkung des DDR-Regimes beigetragen h�tten. Der zu entscheidende Fall zeige klar die Sachwidrigkeit des vom Gesetzgeber gew�hlten Kriteriums auf.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 25)
Zitat 8: �� Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Arbeitsentgelt des Kl�gers als Major oder Oberstleutnant seiner Leistung entsprochen habe, dass aber nach seiner Bef�rderung zum Oberst ohne Ver�nderung der Dienstaufgaben dies nicht mehr gelte. Wegen des K�rzungsmodus des � 6 Abs. 2 AA�G d�rfe nicht einmal der fr�here Arbeitsverdienst der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden.�� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 25)
Zitat 9: �� Es fehle in jedem Falle an einer H�rteklausel, die die Folgen der vom Gesetzgeber� vorgenommenen groben Typisierung verfassungsrechtlich hinnehmbar werden lasse. Auch sei die in Anlage 4 zum Anspruchs- und Anwartschafts�berf�hrungsgesetz festgesetzte Grenze zu starr.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 26)
Zitat 10: �� Auch die Ber�cksichtigung des Dienstalters sei problematisch. Denn es sei kein Anhaltspunkt daf�r vorhanden, dass gerade mit dem Erreichen eines bestimmten Dienstalters eine besondere Systemn�tzlichkeit verbunden sei. Eher bestehe bei j�ngeren Kadern, die bereits hohe Dienstr�nge in fr�hen Lebensjahren erreicht h�tten, der Verdacht auf eine besondere Systemn�he.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 26)
Zitat 11: �� Der Gesetzgeber habe in einer unzul�ssig typisierenden Weise unterstellt, die Arbeitsentgelte der von der Regelung erfassten Personen seien durchweg �berh�ht gewesen. Bereits mit der �berf�hrung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung seien neben hohen auch �berh�hte Rentenanspr�che auf das durch die Beitragsbemessungsgrenze vorgegebene Ma� vermindert worden. Mit � 6 Abs. 2 AA�G sei der Gesetzgeber noch einen Schritt weiter gegangen. F�r bestimmte Gruppen von Personen lasse er Arbeitsverdienste auch unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze f�r die Rentenberechnung unber�cksichtigt. Diese Gruppen w�rden durch die Zugeh�rigkeit zu bestimmten Versorgungssystemen und - zus�tzlich -pauschal durch die H�he der Arbeitsentgelte bestimmt. Es sei nichts daf�r ersichtlich, dass die Umsetzung dieser Kriterien durch � 6 Abs. 2 AA�G auf Tatsachen beruhe, welche die Annahme rechtfertigten, dass �berh�hte Arbeitsentgelte gerade an die vom Gesetz erfassten Personen gezahlt worden seien oder dass gerade Entgelte ab den vom Gesetz festgelegten Grenzen der Anlage 4 zum Anspruchs- und Anwartschafts�berf�hrungsgesetz als �berh�ht angesehen werden m�ssten. Aus der besonderen "Staats- und Systemn�he" der Berufst�tigkeit allein folge nicht, dass diesen Personengruppen durchg�ngig Entgelte gezahlt worden seien, die nicht durch Arbeit und Leistung gerechtfertigt und deswegen insoweit �berh�ht gewesen seien.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 36)
Zitat 12: �� Der Gesetzgeber habe die von ihm vorgenommene Gruppenbildung auch nicht auf� einschl�gige Tatsachen gest�tzt. Den Gesetzesmaterialien sei jedenfalls nicht zu entnehmen, in welchen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen strukturell �berh�hte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen bezogen worden seien. Wenn der Gesetzgeber das Einkommen E 3 (seit 1985 Gehaltsstufe 12) und dar�ber zum Ma�stab f�r �berh�hte Einkommen mache, sei damit noch nichts �ber die Leistungsad�quanz der in der jeweiligen Position geleisteten Arbeit ausgesagt. Mit der Grenzziehung beim Gehalt nach der Stufe E 3 habe er zwar anerkannt, dass eine �berdurchschnittliche Entlohnung selbst jenseits der Beitragsbemessungsgrenze nicht in jedem Falle als �berh�ht anzusehen sei. Er habe dabei auch nicht auf einen beliebigen Grenzwert, sondern auf einen funktionsabh�ngigen Verdienst Bezug genommen. Dies mache aber die Bestimmung des Grenzwertes nicht wirklichkeitsn�her, weil sie nicht durch Erkenntnisse zur wirklichen Verteilung �berh�hter Arbeitsverdienste im Bereich zwischen dem allgemeinen Durchschnittsentgelt und Entgelten an der Beitragsbemessungsgrenze getragen werde, sondern gerade um etliches davon entfernt sei.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 37)
Zitat 13: �� Auch � 6 Abs. 3 Nr. 8 AA�G verletze Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. � 6 Abs. 3� AA�G hafte der gleiche verfassungsrechtliche Mangel an wie � 6 Abs. 2 AA�G, weil der Gesetzgeber hinter den Inhabern der genannten Funktion Personen vermute, die insofern "F�rderer" des Systems gewesen seien, als sie durch ihre besondere Stellung in der Deutschen Demokratischen Republik zur St�rkung oder Aufrechterhaltung des Staats- oder Gesellschaftssystems beigetragen h�tten. Es seien jedoch keine konkreten Anhaltspunkte daf�r vorhanden, dass in diesen Funktionen im Vergleich zu anderen ebenfalls leitenden Funktionen in der Deutschen Demokratischen Republik "�berh�hte" Entgelte gezahlt wurden.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 39)
Zitat 14: �� Das Gericht sei davon �berzeugt, dass die zur Pr�fung gestellte Vorschrift gegen Art. 3� Abs. 1�� GG versto�e,� weil �es f�r die angeordnete� Ungleichbehandlung� an einem rechtfertigenden Grund fehle. Die �nderungen des Anspruchs- und Anwartschafts-�berf�hrungsgesetzes durch die �nderungsgesetze von 1996 und 2001 h�tten an dem Gleichheitsversto�, den das�� Bundesverfassungsgericht�� in�� seiner Entscheidung vom 28. April 1999 festgestellt habe (BVerfGE 100, 59), nichts ge�ndert. Beide Gesetze h�tten lediglich die Gruppe der Betroffenen verkleinert. Die Gesetzesmaterialien bewiesen, dass der Gesetzgeber erneut auf Abgrenzungskriterien zur�ckgegriffen habe, die vom Bundesverfassungsgericht zu Recht bereits als unzureichend und damit verfassungswidrig beanstandet worden seien. Das Bundesverfassungsgericht habe hierzu festgestellt, aus der "Staats- und Systemn�he" der Berufst�tigkeit allein ergebe sich keinesfalls, dass diesen Personengruppen durchg�ngig Entgelte gezahlt worden seien, die nicht durch Arbeit und Leistung gerechtfertigt und insoweit "�berh�ht" gewesen seien. Der f�r die Rechtfertigung der Typisierung entscheidende Schluss, dass diese Personengruppen bei generalisierender Betrachtungsweise leistungsfremde, politisch begr�ndete und damit �berh�hte Arbeitsverdienste bezogen hatten, folge daraus nicht.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 46)
Zitat 15: �� Der Gesetzgeber k�nne sich auch nicht auf die Entscheidung des�� Bundesverfassungsgerichts zur �berleitung der versorgungsrechtlichen Anspr�che und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem der Mitarbeiter des MfS berufen (BVerfGE 100, 138). Im Gegensatz zu der zur Pr�fung gestellten Regelung habe sich das� Gericht bei� diesem� Personenkreis� nicht� nur auf die� Relation zwischen� dem Arbeitsentgelt und dem Durchschnittsentgelt in der Deutschen Demokratischen Republik�� berufen. Es habe die besondere Situation der MfS-Mitarbeiter vielmehr durch eine Vielzahl von Faktoren belegt, aus denen hervorgehe, dass der Gesetzgeber von einer Sonderstellung der MfS-Mitarbeiter habe ausgehen und daher ihre Arbeitsentgelte nach � 7 AA�G in typisierender Weise begrenzen d�rfen.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 47)
Zitat 16:��Soweit der Gesetzgeber zur Feststellung �berh�hter Entgelte auf die Relation zwischen der Gehaltsstufe E3 und dem Durchschnittsverdienst der Arbeitnehmer in der Deutschen Demokratischen Republik abstelle, sei die daraus folgende Regelung bereits in sich nicht schl�ssig. Denn sie ber�cksichtige nicht, dass sich diese Relation in der Zeit zwischen 1950 und 1989 erheblich verringert habe. Sie sei zuletzt auf 160 Prozent des Durchschnittseinkommens aller Arbeitnehmer der Deutschen Demokratischen Republik gesunken .Ein Einkommen in dieser H�he stelle f�r sich allein aber keinen ausreichenden Nachweis daf�r dar, dass das Gehalt aus politischen Gr�nden �berh�ht war.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 47)
Zitat 17: �� Art. 3 Abs. 1 GG, der hier vor allem als Pr�fungsma�stab heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 100, 59 <90>), gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl. BVerfG, a.a.O.). (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 63)
Zitat 18: �� Allein schon mit der �berf�hrung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung sind neben hohen auch �berh�hte Rentenanspr�che auf das durch die Beitragsbemessungsgrenze vorgegebene Ma� vermindert worden. Einer dar�ber hinausgehenden zus�tzlichen Bestimmung von �berh�hungstatbest�nden m�ssen Kriterien zugrunde gelegt werden, die in den tats�chlichen Verh�ltnissen eine Entsprechung finden.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 65)
Zitat 19: �� Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit beanstandet, dass der Gesetzgeber f�r die� Angeh�rigen der in � 6 Abs. 2 AA�G genannten Versorgungssysteme generell angenommen hat, sie h�tten in der Deutschen Demokratischen Republik ab einer bestimmten Schwelle �berh�hte Arbeitsentgelte bezogen, ohne dass Zahlen �ber Lohn- und Gehaltsstrukturen in der Deutschen Demokratischen Republik, �ber das Einkommensgef�ge in den einschl�gigen Besch�ftigungsbereichen und �ber das Verh�ltnis der dort erzielten Verdienste zum volkswirtschaftlichen Mittelwert vorlagen, die dar�ber h�tten Auskunft geben k�nnen. (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 66)
Zitat 20: �� F�r die Entgeltbegrenzung m�sse ein sachgerechter K�rzungsmechanismus gew�hlt werden. Die festgesetzten Grenzwerte m�ssten sich auf Erkenntnisse zur wirklichen Verteilung �berh�hter Arbeitsverdienste im Bereich zwischen dem Durchschnittsentgelt und Entgelten an der Beitragsbemessungsgrenze st�tzen k�nnen. In der Deutschen Demokratischen Republik erzielte hohe Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen seien nicht notwendig auch "�berh�hte" Entgelte, deren rentenrechtliche Anerkennung der Gesetzgeber ohne weitere Nachpr�fung versagen darf. An diesen Grunds�tzen ist festzuhalten�. (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 67)
Zitat 21: �� Die hier zur Pr�fung gestellten Vorschriften des � 6 Abs. 2 und 3 Nr. 8 AA�G in der Fassung von 1996 und 2001 f�hren zu einer Benachteiligung von Personengruppen, zu denen�� die�� Kl�ger�� der� Ausgangsverfahren�� geh�ren.�� Diese�� Benachteiligung�� trifft insbesondere gegen�ber Versicherten mit Anspruch auf eine Zusatzversorgung zu, deren Versorgungssystem nicht von � 6 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 8 AA�G erfasst wird, sowie gegen�ber Versicherten, deren Versorgungssystem zwar erfasst wird, deren Entgelte jedoch die so genannte E 3-Grenze nicht erreichen. Die von diesen beiden Personengruppen tats�chlich erzielten Entgelte werden bei der Rentenberechnung nur durch die Beitragsbemessungsgrenze gekappt (vgl. BVerfGE 100, 59 <90f>). Bis zum Erreichen dieser Grenze f�hrt ein h�heres Arbeitseinkommen bei ihnen auch zu einer h�heren Altersrente, w�hrend bei der Gruppe der Kl�ger der Ausgangsverfahren immer eine Absenkung der ber�cksichtigungsf�higen Arbeitsverdienste auf ein Durchschnittseinkommen erfolgt.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 68)
Zitat 22: �� Auch den hier zu pr�fenden Regelungen liegen weiterhin keine konkreten Erkenntnisse dar�ber zugrunde, ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen in der Deutschen Demokratischen Republik �berh�hte Entgelte gezahlt wurden. Den Gesetzgebungsmaterialien lassen sich jedenfalls solche Erkenntnisse nicht entnehmen. Zahlen �ber Lohn- und Gehaltsstrukturen in der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere �ber das Einkommensgef�ge der hier betroffenen Besch�ftigungsbereiche und dessen Verh�ltnis zum Durchschnittseinkommen, sind nach wie vor nicht verf�gbar.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 70)
Zitat 23: �� Hohe Arbeitsverdienste sind nicht notwendig �berh�hte Arbeitsverdienste (vgl. BVerfGE 100, 59 <97>)�. (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 70)
Zitat 24: ��Die Unzul�ssigkeit der Typisierung ergibt sich nicht nur aus der Wahl der in die �Rentenk�rzung einbezogenen Berufsgruppen und der Wahl der ma�geblichen Entgelth�he, sondern umgekehrt auch daraus, welche Berufsgruppen nicht in die K�rzung von Versorgungsrenten einbezogen worden sind. Dies zeigt ein Blick in die Anlagen 1 und 2 zum Anspruchs- und Anwartschafts�berf�hrungsgesetz. Es erschlie�t sich keineswegs, weshalb - ohne Betrachtung der individuellen beruflichen Biographien - die K�rzung der Rente eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Gesellschaft f�r Sport und Technik oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters gesellschaftlicher Organisationen (Versorgungssysteme nach Nr. 20 und 21 der Anlage 1) sowie von Angeh�rigen der Feuerwehr (Versorgungssystem nach Nr. 2 der Anlage 2) politisch privilegierte Einkommen betreffen, eine Entgeltbegrenzung aber beispielsweise nicht bei Angeh�rigen der technischen Intelligenz greifen soll (Versorgungssystem nach Nr. 1 der Anlage 1).� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 73)
Zitat 25: �� Schlie�lich��� hat��� der��� Gesetzgeber��� die��� rentenrechtliche��� Ber�cksichtigung altersabh�ngiger Einkommenselemente nicht im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG geregelt. Nach� � 6� Abs.�� 2�� Satz� 2� AA�G� wird� auch� der f�r� das�� Dienstalter festgelegte Verg�tungsteil in das f�r die K�rzung ma�gebliche Entgelt einbezogen. Weshalb eine altersbedingte Steigerung des Arbeitsentgelts in politischer Beg�nstigung begr�ndet sein soll, ist jedoch nicht erkennbar. N�her liegt die Vermutung, dass erst bei Erreichen einer relevanten Einkommensgrenze ohne Ber�cksichtigung der Komponente "Verg�tung f�r das Dienstalter" eine Privilegierung beim Arbeitsentgelt vorgelegen hat, die durch eine besondere Systemn�he bewirkt worden ist. Steigt dagegen das Arbeitsentgelt allein deshalb, weil eine h�here Altersstufe erreicht ist, l�sst sich daraus gerade nicht auf eine nunmehr �berh�hte Entlohnung wegen besonderer Systemn�he schlie�en, da sich an der T�tigkeit hierdurch nichts �ndert.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 76)
Zitat 26: ��Verfassungsrechtlich unzul�ssig ist dar�ber hinaus auch der vom Gesetzgeber gew�hlte K�rzungsmechanismus. Er verfehlt schon im Ansatz die Merkmale einer Typisierung oder Pauschalierung. Indem die Regelung der Begrenzung zwar erst ab einem in den 50er und 60er Jahren vergleichsweise sehr hohen und sp�ter relativ hohen Einkommen greift, dann aber alle erfassten Arbeitsentgelte "fallbeilartig" auf das Durchschnittseinkommen k�rzt, bleiben die Grunds�tze unbeachtet, die f�r Regelungen solcher Art im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ma�geblich sind (vgl. BVerfGE 100, 59 <97>). �berschreitet das Einkommen eines Betroffenen eine bestimmte Grenze, f�llt er weit hinter den Rentenbetrag zur�ck, der ihm zuvor f�r seine niedrigeren Entgelte zugeordnet war. Das gilt sogar dann, wenn mit der Einkommenserh�hung keine Funktions�nderung eingetreten ist. M�glichkeiten, den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht zu werden, sieht das Gesetz nicht vor. Der Gesetzgeber hat damit einen Weg gew�hlt, der auch unter Ber�cksichtigung seiner besonderen Gestaltungsfreiheit bei der Neuordnung der sozialrechtlichen Verh�ltnisse in der Folge der Wiedervereinigung nicht mehr vertretbar ist.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 77)
Zitat 27: �� Vergleicht man die hier in Frage stehende Regelung mit der verfassungsrechtlich beanstandeten Vorg�ngerregelung, die eine progressive Absenkung des ber�cksichtigungsf�higen Entgelts vorsah (vgl. BVerfGE 100, 59 <71 f., 97>), hat der Gesetzgeber den Typisierungsfehler noch verst�rkt. Dadurch setzt sich der Gesetzgeber erst recht in Widerspruch zu seiner eigenen Annahme, dass jedenfalls bis zum Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze (vgl. � 6 Abs. 1 AA�G) in keinem der von � 6 Abs. 2 und 3 AA�G "verschonten" Versorgungssysteme eine Entgeltbegrenzung veranlasst ist. Denn wenn in den nicht erfassten Versorgungssystemen der Einkommensanteil zwischen � dem Durchschnittseinkommen und der Beitragsbemessungsgrenze nicht als �berh�ht gilt, ist schwer einzusehen, weshalb dies in den ausgew�hlten Versorgungssystemen der Fall sein soll.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 77)
Zitat 28: ��Der Gesetzgeber kann sich zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der von ihm� getroffenen Regelungen nicht darauf berufen, die Opfer des SED-Regimes erhielten auf der Grundlage des Gesetzes �ber die berufliche Rehabilitierung oft nur eine sehr geringe Altersversorgung; deswegen seien die K�rzungen in � 6 Abs. 2 und 3 AA�G ein Gebot der Gerechtigkeit und l�gen im Interesse der politischen Akzeptanz. Damit wird ein Zusammenhang hergestellt, der verfassungsrechtlich zur Rechtfertigung der hier festgestellten Ungleichbehandlung nicht tr�gt. Es ist Sache des Gesetzgebers, �nderungen in der Altersversorgung der Opfer des SED-Regimes herbeizuf�hren, wenn sich im Zuge der Renten�berleitung eine Rechtslage ergibt, die im Verh�ltnis zu den Menschen, die in der Deutschen Demokratischen Republik berufliches Unrecht erfahren haben, als nicht hinnehmbar angesehen wird. Unausgewogenheit in der Altersversorgung kann nicht dazu gereichen, die Beibehaltung einer gleichheitswidrigen Rentenk�rzung zu legitimieren.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 78)
Zitat 29: �� Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Pauschalierungs-m�glichkeiten bei der Ausgestaltung der K�rzungsregelung in � 7 AA�G aus Gr�nden einger�umt, die in den ganz spezifischen Verh�ltnissen des von dieser Vorschrift erfassten Bereichs begr�ndet sind (vgl. BVerfGE 100, 138 <178 bis 180>).� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 79)
Zitat 30: �� Da dem Gesetzgeber mehrere M�glichkeiten zur Verf�gung stehen, die Verfassungswidrigkeit der zur Pr�fung gestellten Vorschriften zu beseitigen, sind diese nicht f�r nichtig, sondern lediglich f�r mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar zu erkl�ren. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich verpflichtet, bis zum 30. Juni 2005 eine verfassungsgem��e Regelung zu treffen.� (BVerfG 1 BvL 3/98 vom 23.06.2004, Absatz 82)
3.) Vorlagebeschluss der 18. Kammer des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.2004 (Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04 � Sozialgericht Berlin S 18 RA 7460/01)
Mit diesem Vorlagebeschluss, der im Internet ver�ffentlicht ist, wandte sich die 18. Kammer des SG Berlin an das BVerfGE, da sie es insbesondere als verfassungswidrig ansah, dass MfS-Mitarbeiter mit h�heren Qualifikationen auf die Durchschnittsrente begrenzt werden, obwohl DDR-B�rger mit Fachschul- oder Hochschulabschluss regelm��ig auch �berdurchschnittlich verdient h�tten. Nach der Entscheidung des BVerfGE vom 22.06.04 wird diese Vorlage mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zur Verhandlung kommen.
Zitat 31: �� Bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie im vorliegenden Fall ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen H�rten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu versto�en. Allerdings setzt eine zul�ssige Typisierung voraus, da� diese H�rten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar w�ren (vgl. BVerfGE 100, 59, 90 m.w.N.; st. Rspr), lediglich eine verh�ltnism��ig kleine Zahl von Personen betreffen und der Versto� gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 100, 59, 90 m.w.N.).� ( Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04 � Sozialgericht Berlin S 18 RA 7460/01, Seite 24 )
Zitat 32: �� Es erscheint der Kammer nicht nachvollziehbar, dass s�mtliche Eink�nfte oberhalb des Durchschnittsentgelts nicht mehr durch Arbeit und Leistung gerechtfertigt sein sollen, wenn die Betroffenen eine h�here Qualifizierung vorzuweisen haben und entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt wurden� Von der Regelung werden einheitlich s�mtliche hauptberuflichen Mitarbeiter des MfS unabh�ngig von ihrer Qualifikation erfasst. Deren Arbeitsentgelte werden ebenfalls unabh�ngig von ihrer Qualifikation oder beruflichen Stellung einheitlich auf den allgemeinen DDR-Durchschnittsverdienst begrenzt. Daher sind von der Regelung in erheblichem Umfang Berechtigte betroffen, die �ber eine h�here Qualifikation verf�gten. �ber 27 Prozent der hauptberuflichen Mitarbeiter des MfS verf�gten zuletzt �ber einen Fach- oder Hochschulabschluss (vgl. Giesecke a.a.O.). Das BVerfG ging in seiner Entscheidung vom 29. April 1999 nicht davon aus, dass die Angeh�rigen des MfS durchweg deutlich unterdurchschnittlich qualifiziert gewesen k�nnten (BVerfGE 100, 138, 181).�� ( Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04 � Sozialgericht Berlin S 18 RA 7460/01, Seite 28 )
Zitat 33: �� Nach allen vorhandenen Erkenntnissen haben auch in der DDR Versicherte mit Fachschulabschluss (Fachschulabsolventen) und erst recht solche mit Hochschulabschluss (Hochschulabsolventen) ganz regelm��ig deutlich �berdurchschnittlich verdient. Davon geht auch der Gesetzgeber selbst aus. Dies verdeutlicht der Vergleich der in den Anlagen 13, 14 zum SGB VI festgelegten Werte f�r die verschiedenen Qualifikationsgruppen. Diese beiden Anlagen sind zu � 256b SGB VI erlassen. Die Vorschrift betrifft die Glaubhaftmachung von Beitr�gen f�r die Ermittlung von Entgeltpunkten. Dazu finden sich in den Gesetzesmaterialien folgende Ausf�hrungen: "F�r Zeiten ab 1. Januar 1950 werden Entgeltpunkte auf Grund von Tabellen ermittelt, die Entgelte f�r typische Arbeitnehmer nach Qualifikationsgruppen und Wirtschaftsbereichen bestimmen.� Da die Glaubhaftmachung von Zeiten ab 1950 nahezu ausschlie�lich f�r Versicherte aus den neuen Bundesl�ndern von Bedeutung ist, zeichnen die Anlagen 13 und 14 die tats�chliche Situation in Bezug auf Qualifikationsgruppen und Wirtschaftsbereiche im Beitrittsgebiet wieder.� ( Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04 � Sozialgericht Berlin S 18 RA 7460/01, Seite 28 f. )
Zitat 34: �� Da jedenfalls Einkommen der Betroffenen regelm��ig bis zum Durchschnittseinkommen der Qualifikationsgruppen l, 2 und 3 der jeweiligen Tabellenwerte der Anlage 14 bzw. bis zu Einkommen im Bereich der Beitragsbemessungsgrenze nicht als �berh�ht angesehen werden k�nnen, sind hinsichtlich der betroffenen Zeitr�ume erhebliche und betragsm��ig beachtliche K�rzungen nicht mehr vom Zweck der K�rzungen, �berh�hte Leistungen abzubauen, gedeckt. Die in � 7 Abs. l Satz l AA�G durch Anwendung der Anlage 6 auf die Entgelte der Betroffenen durch den Gesetzgeber angeordnete Rechtsfolge ist daher nach Ma�gabe des Art. 3 GG insofern verfassungswidrig.� ( Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04 � Sozialgericht Berlin S 18 RA 7460/01, Seite 31 )
Zitat 35: �� Der Gesetzgeber kann sich zur Begr�ndung der Absenkung des rentenwirksamen Verdienstes auf das jeweilige Durchschnittsentgelt durch die Begrenzungsregelung des � 7 Abs. l Satz l AA�G (in Verbindung mit Anlage 6) nicht auf den Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik berufen. Verglichen mit den Bestimmungen des Aufhebungsgesetzes �ber die Behandlung der Anspr�che und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS nach der �berf�hrung in die Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik stellt die Regelung des � 7 Abs. l Satz l AA�G f�r h�her qualifizierte Berechtigte eine erhebliche Versch�rfung dar. Nach � 3 Abs. l Nr. l AufhebG sollten bei der Neufestsetzung der Anspr�che und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS die SV-Renten nach den Bestimmungen der Rentenverordnung wie f�r alle anderen Arbeitnehmer festgesetzt und nach den Grunds�tzen des RAG angeglichen (Abs. 2) werden. Erg�nzend dazu sollte f�r die entsprechend der Versorgungsordnung geleisteten Beitr�ge �ber 60 M monatlich ab 1. M�rz 1971 eine Zusatzrente nach den Bestimmungen der FZR-Verordnung gew�hrt werden (� 3 Abs. l Nr. 2 AufhebG), wobei der Gesamtbetrag ma�voll auf 990 DM (als dem Doppelten der Mindestsicherung im Beitrittsgebiet zum Zeitpunkt des 30. Juni 1990) zu begrenzen und sp�ter zu dynamisieren war - � 3 Abs. 3 und 4 AufhebG (vgl. BVerfGE 100, 138, 180). � 5 Abs. l AufhebG sah dar�ber hinaus die M�glichkeit einer K�rzung oder Aberkennung von Versorgungsanspr�chen nur nach einer �berpr�fung im Einzelfall vor; dabei durfte die gesetzlich festgelegte Mindestrente nicht unterschritten werden (vgl. � 5 Abs. l Satz 2 AufhebG). Zum 30. Juni 1990 betrug die m�gliche H�chstrente f�r Rentenberechtigte ohne Anspr�che aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen aus SV und FZR 602 M (BVerfGE 100, l, 4). Der vom DDR-Gesetzgeber vorgegebene dynamische, pauschale H�chstbetrag f�r die Altersversorgung der Sonderversorgten des MfS betrug also immerhin 164 Prozent der bis zum 30.06.1990 beziehbaren Maximalrente aus der SV und FZR. Tats�chlich kn�pfte der DDR-Gesetzgeber auch nicht an die allgemeinen Einkommensverh�ltnisse f�r die Ermittlung der k�nftigen Rentenleistungen der bislang sonderversorgten MfS-Mitarbeiter an, denn ausweislich der Regelungen von � 3 Abs. l und 2 AufhebG sollte das tats�chlich erzielte und in der Sonderversorgung verbeitragte Einkommen -n�mlich soweit 60 M monatlich �bersteigend vollst�ndig �ber die FZR -ber�cksichtigt werden. Die tats�chliche statistische Durchschnittsrente eines DDR-B�rgers aus SV und FZR lag zum 30. Juni 1990 ganz in der N�he der Mindestrente von 495 M nach RAG (Heine: Die Versorgungs�berleitung, Diss. 2002, Berlin 2003 S. 38 m.w.N.). Ein ausschlie�lich in der SV und seit M�rz 1971 stets maximal in der FZR versicherter Werkt�tiger der DDR mit 45 Arbeitsjahren, der Verdienste nach Anlage 6 zum AA�G bezog und am 1. M�rz 1990 in Rente ging, erhielt eine Gesamtversorgung von 579 Mark am 30. Juni 1990 (SV-Rente: 480 M, FZR: 99 M). Der vom Gesetzgeber der DDR in � 3 Abs. 3 vorgegebene und dynamisierbare Grenzbetrag lag damit ca. 71 Prozent oberhalb einer Standardrente auf der Grundlage von Durchschnittsverdiensten. Der in � 3 Abs. 3 AufhebG bestimmte Maximalbetrag orientierte sich also gerade nicht an einer durch Durchschnittsverdienste erzielten Altersversorgung, sondern an einem deutlich dar�ber liegenden Wert. Demgegen�ber ordnet � 7 Abs. l Satz l AA�G in der Fassung des 2. AA�G�ndG eine deutlich weitergehende K�rzung des bei der Rentenberechnung zu ber�cksichtigenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens an, so dass die nach den Vorschriften des Anspruchs- und Anwartschafts�berf�hrungsgesetzes und des SGB VI berechneten Renten von Angeh�rigen des MfS/AfNS hinter den im Aufhebungsgesetz f�r sie vorgesehenen Leistungen deutlich zur�ck bleiben. Dies ist jedenfalls f�r h�her qualifizierte Berechtigte nicht zu rechtfertigen� ( Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04 � Sozialgericht Berlin S 18 RA 7460/01, Seite 31 f. )
Zitat 36: �� Gerade der Bezug des bundesdeutschen Rentenversicherungsrechts auf die individuelle berufliche Lebensleistung, wie sie sich im ber�cksichtigten Versicherungspflichtigen Verdienst widerspiegelt, verlangt die Beachtung der Differenzierungsregelungen zur Bewertung der individuellen Lebensleistung. Der Ma�stab dabei ist deshalb ein strenger, weil der Gesetzgeber insoweit sehr starke Differenzierungen vornimmt. So hat er neben den (auslaufenden) Regelungen zum Schutz des qualifikationsbedingten Berufsstatus durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunf�higkeit ein sehr stark ausdifferenziertes System zur Bewertung der Versicherungsleistung im Falle des Fehlens/Verlustes/Nichtber�cksichtigens von Beitragsunterlagen geschaffen (�� 256c Abs. 2, 256b SGB VI, FRG und BerRehaG sowie � 6 Abs. 5 AA�G). An dieser Regelungsdichte muss er sich orientieren, wenn er einen umfangreichen Personenkreis mit einer sehr heterogenen Qualifikationsstruktur und sehr unterschiedlichen beruflichen Stellungen einer rentenrechtlichen Bewertung des Versichertenlebens unterwirft und sich dabei nicht oder nur begrenzt an den tats�chlichen Verdiensten orientieren will. Eine pauschale Gleichbehandlung von Ungelernten und Hochschulabsolventen f�hrt angesichts dieses dichten Regelungssystems zu einer verfassungsrechtlich nicht zul�ssigen Pauschalierung/Generalisierung. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der hoch qualifizierten Betroffenen im Verh�ltnis zu gleich qualifizierten Versicherten au�erhalb des betroffenen Bereiches, sofern die einheitlich pauschale Rechtsfolge eine deutliche Leistungsschm�lerung gegen�ber den anderen gleich qualifizierten Versicherten bedeutet. Dies gilt gerade auch innerhalb der von der Pauschalregelung Betroffenen unterschiedlicher Qualifikation und beruflicher Stellung. Auch wenn nicht unbedingt die Regelungsmethode und -dichte gew�hlt werden muss, die das Rentenrecht an �hnlicher Stelle vorsieht, erscheint eine v�llig gleichschaltende Pauschalierung unzul�ssig. eine solche sehr grobe und v�llig gleichschaltende Pauschalierung handelt es sich jedoch bei Anwendung einer einheitlichen Grenze in H�he des Durchschnittsverdienstes, weil diese Grenze deutlich unter den sonst ber�cksichtigungsf�higen entgelten f�r h�her qualifizierte Versicherte liegt und eine innerhalb des sehr umfangreichen betroffenen Personenkreises im Hinblick auf Qualifikation und berufliche Stellung unzul�ssige Nivellierung bewirkt. Den Kraftfahrer und den Arzt, die Schreibkraft und den Abteilungsleiter im Bereich der Buchhaltung oder des Personalwesens hinsichtlich der Leistungsh�he betragsm��ig gleich zu behandeln ist dem gegenw�rtigen Rentensystem v�llig fremd und bedeutet f�r h�her qualifizierte Betroffene einen unzul�ssigen Eingriff.�� ( Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04 � Sozialgericht Berlin S 18 RA 7460/01, Seite 33 f. )
Zitat 37: �� Da der Eingriff schon von der Anlage der Vorschrift her in erheblichem Ausma� und Umfang besteht, kann er nicht unwesentlich sein; sonst h�tte der Gesetzgeber die ihn anordnende gesetzliche Regelung unterlassen (m�ssen). Im �brigen sind immer noch ca. 25.000 bis 30.000 Berechtigte mit h�herer Qualifikation von entsprechenden K�rzungen betroffen; dies ergibt sich aus dem Verh�ltnis von Personen mit entsprechender Qualifikation zur Gesamtzahl der hauptberuflichen Mitarbeiter (ca. 27 % von ca. 100.000). 1989 waren ca. 91.000 Personen im MfS hauptberuflich besch�ftigt (vgl. Giesecke a.a.O.), wobei dieser Betrag zu erh�hen ist, weil bis 1989 ja auch Angeh�rige des MfS ausgeschieden sind, f�r die die Regelung des � 7 AA�G ebenfalls gilt (Berentung und andere Entlassungen; allein 1988 insgesamt 1.934 Personen - Giesecke a.a.O. S. 78). In dieser Anzahl auftretende H�rten sind nicht mehr verfassungsrechtlich hinzunehmen (vgl. BVerfGE 100, l, wo bereits ca. 1000 Betroffene der Regelung von � 10 Abs. l Satz 2 AA�G a.F. zu viel waren).� ( Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04 � Sozialgericht Berlin S 18 RA 7460/01, Seite 34 )
Zitat 38: �� Da der Eingriff in seiner Folge bei der Rentenberechnung pro Kalenderjahr ca. 0,7 Entgeltpunkte bei Hochschulabsolventen und bei Fachschulabsolventen ca. 0,34 Entgeltpunkte verwehrt (nach Anlage 2b SGB VI schwanken die maximal erreichbaren j�hrlichen pers�nlichen Entgeltpunkte zwischen 1,4720 [1974] und 1,8511 [1988]), ist er nicht unwesentlich, weil bei den meisten Betroffenen wie beim Kl�ger mehrere Jahre betroffen sind.� ( Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04 � Sozialgericht Berlin S 18 RA 7460/01, Seite 34 )
Zitat 39: ��Auch � 7 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. l AA�G verfehlt das angestrebte Ziel. Die Regelung des � 7 Abs. 2 AA�G ist in ihrer Rechtsfolge nicht mehr vom legitimen Zweck der Vorschrift gedeckt und deshalb nicht sachgerecht, soweit sie selbst bei h�her qualifizierten T�tigkeiten von OibE nur den allgemeinen Durchschnittsverdienst zuerkennt. Die Kammer h�lt es f�r nicht nachvollziehbar, dass die Personen, die als OibE einen wirksamen (offiziellen) Arbeits- oder Dienstvertrag abgeschlossen hatten und diesen (jedenfalls nach au�en) erf�llten, auch wenn dieses Besch�ftigungsverh�ltnis durch das Dienstverh�ltnis mit dem MfS �berlagert wurde, aus dem offiziellen Arbeitsverh�ltnis �berh�hte Eink�nfte bezogen haben sollen. Dies h�tte der "Legende" der verdeckten Arbeit widersprochen. Sofern dennoch �berh�hte Eink�nfte bezogen wurden, muss es sich um zus�tzliche Zuwendungen des MfS oder um Verg�nstigungen, die mit dem offiziellen Arbeitsverh�ltnis verbunden waren, gehandelt haben. Der Ausschluss von zus�tzlichen Zuwendungen des MfS durch eine entsprechende Regelung des AA�G w�re nach Auffassung der Kammer nach den Zwecken der Entgeltbegrenzungen zul�ssig und wird bereits �ber � 6 Abs. 4 Satz l AA�G gew�hrleistet. Ungerechtfertigte Verg�nstigungen aus dem offiziellen Arbeitsverh�ltnis k�nnten nach einer verfassungskonformen Gestaltung des � 6 Abs. 2, 3 AA�G ausgeschlossen werden. Dar�ber hinaus l�sst sich nicht erkennen, dass die Begrenzung der aus der offiziellen Besch�ftigung erzielten Entgelte �berh�ht gewesen sein k�nnten. Insofern ist ein erheblicher Personenkreis betroffen. Dies ergibt sich aus der Wertung des Gesetzgebers selbst, der eine ausdr�ckliche Regelung f�r die OibE in � 7 Abs. 2 AA�G f�r erforderlich h�lt. Nach den Angaben von Giesecke d�rften ca. 3.000 bis 4.000 Personen betroffen sein, denn 1983 waren 3.471 OibE f�r das MfS t�tig und auch dort ist durch den Personalwechsel mit einer insgesamt h�heren Zahl zu rechnen (die sich inzwischen evtl. durch Todesf�lle wieder reduziert haben kann).� ( Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04 � Sozialgericht Berlin S 18 RA 7460/01, Seite 35 f. )
Zitat 40: �� � 7 Abs. l und 2 AA�G verletzt auch das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) der von dieser Regelung Betroffenen� Die in der DDR erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Ma�gaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Anspr�che und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genie�en den Schutz des Art. 14 Abs. l Satz l GG (BVerfGE 100, l, 32 ff. und 100, 138, 182). Rentenanspr�che und -anwartschaften tragen als Verm�genswerte G�ter auch die wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich gesch�tzten Eigentums� Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz kommt den in der DDR erworbenen Rentenanspr�chen und -anwartschaften aber nur in der Form zu, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrages erhalten haben. (BVerfGE 100, l, 37) Auch f�r renten-versicherungsrechtliche Rechtspositionen gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. l Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 53, 257, 292). Der Gesetzgeber genie�t dabei aber keine v�llige Freiheit. Er muss vielmehr die grunds�tzliche Privatn�tzigkeit und Verf�gungsbefugnis, die zum Begriff des Eigentums geh�ren (vgl. BVerfGE 37, 132, 140), achten und darf diese nicht unverh�ltnism��ig einschr�nken�. Die Erstreckung der Beitragsbemessungsgrenze auf die �berf�hrten Leistungen ist durch die Entscheidung zugunsten der verfassungsrechtlich zul�ssigen Eingliederung in die Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland vorgepr�gt und k�nnte nicht entfallen, ohne dass das Rentensystem gesprengt w�rde. (BVerfGE 100,1, 40 f.) Dar�ber hinaus war der Gesetzgeber befugt, Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen von Angeh�rigen bestimmter Versorgungssysteme bei der Berechnung der Rente unber�cksichtigt lassen, wenn sie nicht auf Arbeit und Leistung beruhten und deshalb �berh�ht waren. Insofern war er nicht an die bereits vom DDR-Gesetzgeber angestellten Regelungsprinzipien bei der Beseitigung ungerechtfertigter rentenrechtlicher Vorteile gebunden. Er hatte sich jedoch an den durch den Einigungsvertrag anerkannten Eigentumspositionen zu orientieren. In diese Positionen greift die Regelung des � 7 Abs. l Satz l AA�G mit der Anlage 6 dadurch ein, dass sie bei der Bemessung der Rente nach dem SGB VI Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zwischen dem Durchschnittsentgelt und der Beitragsbemessungsgrenze g�nzlich unber�cksichtigt l�sst, w�hrend sie f�r fast alle anderen Berechtigten zu ber�cksichtigen sind.� ( Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04 � Sozialgericht Berlin S 18 RA 7460/01, Seite 36 ff. )
Zitat 41: �� Soweit h�her qualifizierte Berechtigte K�rzungen der ber�cksichtigungsf�higen Entgelte unter die Durchschnittswerte ihrer Qualifikationsgruppe hinnehmen sollen, betreffen diese K�rzungen keinesfalls �berh�hte Entgelte (s.o.). Gerade f�r Hochschulabsolventen, die unabh�ngig vom Wirtschaftsbereich ihrer T�tigkeit ganz regelm��ig deutlich �berdurchschnittliche Einkommen zu erwarten hatten, m�ssen die vom Einigungsvertrag respektierten noch deutlich �berdurchschnittlichen Versorgungspositionen bei der Verh�ltnism��igkeitspr�fung, wie sie ein zul�ssiger Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 GG verlangt, beachtet werden. Da es sich um eine nicht unerhebliche Gruppe von Berechtigten handelt, ist eine pauschale Begrenzung auf allgemeindurchschnittliches Leistungsniveau auch nicht als proportional anzusehen. Insofern werden die Befugnisse zu grunds�tzlich zul�ssiger pauschalierender Regelung auch bei Eingriffen in den Schutzbereich des Art. 14 GG �berschritten.� ( Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Berlin vom 26.04.04 � Sozialgericht Berlin S 18 RA 7460/01, Seite 38 )

References: Art. 3
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 Art. 14
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