Source: http://www.intermediport.de/agb.php
Timestamp: 2019-04-25 23:48:48+00:00

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Alle Bereiche AGB's
§ 1 Allgemeines [Version 2.0]
Die intermediport GdbR - nachfolgend intermediport GdbR genannt - betreibt in Unternehmereigenschaft auf der Grundlage von § 14 BGB ein auf medizinische Gebrauchtgeräte aller Art spezialisiertes Online-Portal.
Es werden ausschließlich Produkte von bei der intermediport GdbR registrierten Händlern - nachfolgend Kunde genannt - im Online-Portal der intermediport GdbR veröffentlicht. Auf dem Portal der intermediport GdbR können Kunden ihre Angebote zum Erwerb gebrauchter Medizingeräte durch Website Nutzer der intermediport GdbR abgeben und auf dem intermediport GdbR-Portal veröffentlichen lassen. Die angebotenen Artikel können nicht direkt über das Portal der intermediport GdbR ver- und gekauft werden; vertragliche Leistungspflicht ist lediglich die gegenseitige Weitergabe von Kontaktdaten des Kunden und des interessierten Websitebesuchers. Die Kundenkontaktdaten zu dem jeweiligen Produkt können von jedem Besucher der Website kostenfrei und unverbindlich durch Angabe der eigenen Kontaktinformation bezogen werden. Eine Registrierung für Websitebesucher, die (nur) diesen Service in Anspruch nehmen ist nicht erforderlich.
§ 2 Registrierung nur für Kunden
Kunden der intermediport GdbR müssen sich zur Bewerbung medizinischer Gebrauchtgeräte über das intermediport GdbR-Portal unter Anerkennung dieser Vertragsbedingungen registrieren lassen. Spätestens im Zuge der Registrierung muss der Kunde eine gültige Emailadresse angeben und zudem ein von ihm vergebenes Passwort eingeben. Die Angabe der Emailadresse erfolgt, damit jedem Kunden der intermediport GdbR diese AGB in Textform noch vor dessen Registrierung zur Verfügung gestellt werden können.
Zur Beschleunigung kann der Kunde diese AGB zuvor auch auf einem Speichermedium abspeichern oder vorher ausdrucken. Die Registrierung ist erst nach Abgabe einer entsprechenden Erklärung in einem Dialogfeld möglich.
Mit vollzogener Registrierung hat der Kunde die vorliegenden Vertragsbedingungen für das Vertragsverhältnis zwischen ihm und der intermediport GdbR anerkannt. Damit ist seine Erklärung verbunden, vom Inhalt dieser AGB sorgfältig und eingehend Kenntnis genommen zu haben und deren Regelungen verstanden zu haben. Bei bestehenden Unklarheiten erläutert die intermediport GdbR verbliebene Fragen auch gerne vor der Registrierung, die nach Eintritt der verbindlichen Geltung unwiderruflich und wegen Irrtums nicht anfechtbar einen Vertragsabschluss auf der Grundlage dieses Regelwerks darstellt.
Das Vertragsverhältnis mit der intermediport GdbR kann von jedem als Verbraucher agierenden Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt dieser AGB in Textform, längstens aber 2 Wochen nach Registrierung widerrufen werden. Für den rechtzeitigen Eingang der Widerrufserklärung muss diese der intermediport GbdR bis zum Ablauf der Widerrufsfrist in Textform, also z.B. per Brief, Telefax, Email oder in anderer elektronisch übermittelter und speicherbarer Form vorliegen.
Zur Verwendung und Speicherung der von Kunden und Websitebesuchern der intermediport GdbR zur Verfügung gestellten Daten wird auf die als Anlage 1 angefügte Datenschutzerklärung verwiesen.
Mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung wird ein Vertrag zur Nutzung dieses Portals mit der intermediport GdbR begründet. Die intermediport GdbR behandelt persönliche Daten vertraulich (vgl. § 5 sowie Datenschutzerklärung).
Für die Registrierung sind ausschließlich die online zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden. Die gekennzeichneten Pflichtfelder müssen ausgefüllt werden. Der Kunde versichert mit der Registrierung, dass alle angegebenen Informationen / Daten wahrheitsgemäß erteilt wurden und verpflichtet sich, sämtliche änderungen seiner persönlichen Daten zu korrigieren und der intermediport GbdR die änderungen unverzüglich mitzuteilen.
Die intermediport GdbR ist berechtigt, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen und bei Verdacht auf Missbrauch das Benutzerkonto vorläufig zu sperren. Ein Rechtsanspruch auf Vornahme einer beliebigen Registrierung wird nicht eingeräumt. Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Eine Freizeichnung seiner Haftung für Umstände, die er zu vertreten hat, ist damit nicht verbunden. Jeglicher Verdacht auf Missbrauch des Benutzerkontos ist der intermediport GdbR unverzüglich mitzuteilen.
Die intermediport GdbR behält sich vor, Produkte ohne Angabe von Gründen aus dem Portal auszuschließen. Des Weiteren ist die intermediport GdbR berechtigt, jederzeit die Benutzeroberflächen des Portals zu ändern oder zu ergänzen. Sie kann gegen Rückerstattung von nicht verbrauchtem Entgelt die Nutzung des Portals durch einzelne Kunden auch ohne wichtigen Grund einschränken oder gänzlich beenden. Die Haftung des Kunden wegen Missbrauchs seines Passworts bleibt davon unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich, Produkte nur dann zum Kauf anzubieten, wenn damit nicht gegen Strafvorschriften, die guten Sitten oder gegen Rechte Dritter (wie z.B. Eigentum, Besitz, Urheberrechte, Markenrechte u.a.) verstoßen wird.
§ 3 Leistung der intermediport GdbR
Der Service der intermediport GdbR ist eine unverbindliche Vermittlung von gerätebezogenen Kundenkontaktdaten und umfasst die Veröffentlichung von Produktangeboten, welche im Kundenauftrag auf dem intermediport GdbR-Portal veröffentlicht werden. Die intermediport GdbR bietet dem Kunden die Möglichkeit, seine Produkte im Portal der intermediport GdbR durch die dortige Veröffentlichung zu bewerben.
Zudem ermöglicht das Portal der intermediport GdbR jedem Websitebesucher, die Kontaktdaten des Kunden zum jeweiligen Produkt ohne vorherige Registrierung kostenfrei und unverbindlich per Email zu erhalten und diese dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.
Die intermediport GdbR ist trotz der Übermittlung der Kontaktdaten eines Kunden an den Websitebesucher weder Makler, noch Vermittlungsagent.
Unentgeltlich angebotene Dienste können jederzeit eingestellt, oder zukünftig entgeltpflichtig angeboten werden. Schadenersatzansprüche aus unentgeltlich zur Verfügung gestellten Leistungen werden soweit gesetzlich zulässig, ausge- schlossen und daneben vorsorglich auf derzeit 6 Monate beschränkt.
Der Kunde sorgt dafür, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges Material, welches für die Veröffentlichung eines Produkts auf dem Portal der intermediport GdbR erforderlich ist, vollständig und fehlerfrei übermittelt wird. Der Kunde stellt sicher, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung auf dem intermediport GdbR-Portal in Art und Größe geeignet ist. Die intermediport GdbR übernimmt für die Verwendbarkeit des gelieferten Material keinerlei Haftung.
Der Kunde hat das im intermediport GdbR-Portal beworbene Produkt unverzüglich nach dessen Veröffentlichung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von drei Werktagen nach der Veröffentlichung anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Veröffentlichung des Angebots im Portal der intermediport GdbR und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen.
Das Einstellen eines Produkts in den internen Bereich (unveröffentlicht) des intermediport GdbR-Portal erfolgt kostenfrei. Eine Veröffentlichung des Produktes wird im intermediport GdbR-Portal nur vorgenommen, soweit nicht gesondert vereinbart, wenn das intermediport-Prepaid-Konto (§7) über genügend Guthaben mindestens für eine Anfrage zur Verfügung stellt.
Wenn ein eingestelltes Produkt von einem Interessenten über den Onlinekatalog angefragt wird, wird dem Anbieter für diese Transaktion laut Preisliste die entsprechene Anzahl an Coins von seinem Prepaid-Konto abgezogen.
Die intermediport GdbR gibt grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine bei der Registrierung angegebenen Kontaktdaten bei Anfragen durch Websitebesucher, unter Angabe dessen persönlichen Kontaktdaten, über das intermediport GbdR-Portal gegenseitig an beide Parteien übermittelt werden. Der Website Besucher akzeptiert die Weitergabe seiner eingegebenen Kontaktdaten an den jeweiligen Anbieter bei der Produktanfrage. Um die Benutzerfreundlichkeit zu steigern, verwendet die intermediport GdbR sogenannte Cookies, damit das System einen wiederkehrenden Kunden erkennt.
§ 6 Portalstabilität
Um Erweiterungen und Wartungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen, kann die dauernde Verfügbarkeit des Portal nicht gewährleistet werden. Die intermediport GdbR informiert den Kunden allerdings rechtzeitig über geplante Wartungsarbeiten an dem System bzw. über die planmäßige Nichterreichbarkeit des Portals.
§ 7 Zahlungsbedingungen / Prepaid-Konto
Die Rechnungszustellung erfolgt in elektronischer Form mit rechtsverbindlicher elektronischer Signatur. Jedes Dokument ist ein Original und wird durch die digitale Signatur vom Finanzamt anerkannt.
Transaktionen innerhalb der Website werden unter Verwendung von Website-Coins (im weiteren "Coins" genannt) gemäß den Preisbedingungen und in Abhängigkeit von intermediport geschuldeten Beträgen in Zusammenhang mit diesen Transaktionen abgewickelt. Sobald ein eingestelltes Produkt angefragt wird oder ein kostenpflichtiger intermediport-Service in Anspruch genommen wird, wird Ihrem Guthaben die entsprechende Anzahl an Coins abgezogen. Coins können nur käuflich erworben oder durch Promotion-Codes bezogen werden. Die Zahlung erfolgt per T-Pay oder Banküberweisung oder andere von intermediport akzeptierte Zahlungsweisen.
Gekaufte und durch Promotion-Codes erhaltene Coins sind nicht rückzahlbar.
intermediport behält sich vor, Ihnen von Zeit zu Zeit angebotene Promotion-Coins zu gewähren.
Ist eine Vorauszahlung nicht vereinbart, ist die Rechnung innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.
Nach Zahlungsverzug kann die intermediport GdbR ihre vertragliche Leistung und sämtliche Nebenleistungen bis zur erfolgten Zahlung zurückstellen. Eine änderung der Preise für zukünftige Vertragsabschlüsse bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Die Haftung der intermediport GdbR wird mit Ausnahme der Schäden für Körper und Leben auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Eine Haftung der intermediport GdbR für deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzugseintritt oder Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubte Handlung besteht nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Hauptleistungspflichten.
Die intermediport GdbR haftet nicht für technische Ausfälle sowie Ausfälle, die außerhalb ihres Einflussbereiches liegen. Sie haftet nicht für mittelbare Schäden und nicht auf entgangenen Gewinn, gleichgültig, ob diese beim Kunden oder beim Dritten entstehen. Betragsmäßig wird die Haftung der intermediport GdbR für jeden Einzelfall auf den einfachen Rechnungsbetrag (netto) beschränkt.
Ansprüche des Kunden gegen die intermediport GdbR verjähren regelmäßig in sechs Monaten ab Entstehen eines Anspruchs.
Der Kunde versichert, dass er für sämtliche zur Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm gestellten oder verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videobänder etc.) ist oder solche erworben hat.
Ein Kunde, der vorsätzlich oder fahrlässig einzelne Vertragspflichten verletzt, haftet gegenüber der intermediport GdbR für solche Schäden, die ihr durch das Vertragsverhältnis entstehen.
Ein Kunde, der fehlerhafte oder virenbehaftete Daten in das Portal einstellt, hat die intermediport GdbR von sämtlichen Schäden freizustellen, die anderen Kunden daraus entstehen.
§ 9 Hinweis gemäß Telemediengesetz
Die intermediport GdbR übernimm keinerlei Haftung oder Verantwortung für Internetseiten Dritter, auf die innerhalb von Beiträgen durch so genannte Hyperlinks oder Links verwiesen wird. Die alleinige Haftung und Verantwortung liegt bei den jeweiligen Anbietern und Betreibern.
Die intermediport GdbR übernimmt keine Verantwortung für Darstellungen, Inhalte oder irgendeine Verbindung zu Web- Angeboten von Dritten. Die intermediport GdbR ist nach dem Telemediengesetz nicht dazu verpflichtet, die Angebote Dritter ständig inhaltlich zu überprüfen.
§ 10 Inhaltsbeschreibungen, Auskünfte von Kunden Die intermediport GdbR haftet nicht für unzureichende Produktbeschreibungen und mangelnde Gebrauchstauglichkeit, insbesondere nicht für fehlerhafte Eingaben des Kunden zu den angebotene Produkten.
Die intermediport GdbR haftet auch nicht für fehlerhafte Auskunftserteilungen aufgrund der Eingaben vom Kunden.
Die intermediport GdbR und der Kunde sind berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Nutzungsvertrag zu kündigen. Das Benutzerkonto kann dann unmittelbar gelöscht werden.
Die Pflicht des Kunden zur Begleichung einer erbrachten Dienstleistung bleibt von der Wirksamkeit der Kündigung und der Entfernung des Benutzerkontos unberührt.
Eine Kündigung bedarf der Textform gem. § 126 b BGB.
Auf den Nutzungsvertrag zwischen der intermediport GdbR und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Das übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge im internationalen Warenkauf und die Kollisionsnormen des Deutschen Internationalen Privatrechts sind nicht anwendbar.
§ 13 Angleichung der AGB, salvatorische Klausel
Es gelten ausschließlich diese Vereinbarungen. Anderslautende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Klauseln des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit sich die intermediport GdbR nicht ausdrücklich und schriftlich mit deren Geltung einverstanden erklärt hat.
Die intermediport GdbR hat das Recht, jederzeit notwendige änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen dieser AGB vorzunehmen.
Die geänderten AGB werden Bestandteil aller zukünftig geschlossenen Nutzungsverträge, wenn der Kunde deren Geltung nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich ablehnt.
Die Frist beginnt mit der Unterrichtung des Kunden über die geänderten AGB. Im Fall des Widerspruchs seitens eines Kunden ist die intermediport GdbR berechtigt das Vertragsverhältnis kurzfristig aufzulösen.
Soweit eine Klausel dieses Vertrages ungültig sein sollte, bleibt der Nutzungsvertrag unter Einbeziehung der übrigen wirksamen Bestimmungen bindend.
intermediport GdbR
E-Mail: info intermediport.de
Internet: www.medtechnik24.de
Fax: 07253-278804
Dipl. Inf. med. Johannes Blatz
Telefon: +49 (0) 176- 10 33 66 98
E-Mail: johannes.blatz intermediport.de
B.Sc. Tobias Bär
Telefon: +49 (0) 176- 10 33 66 97
E-Mail: tobias.baer intermediport.de
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Dipl. Inf. med. Johannes Blatz und B.Sc. Tobias Bär
Allgemeine Geschäftsbedingungen downloaden [PDF-Datei]
Anlage1: Datenschutzerklärung

References: § 1
 § 14

§ 2
 § 5

§ 3

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10
 § 126

§ 13