Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-ABR-49-04_Beschluss_22.11.2005.html
Timestamp: 2019-06-25 01:56:27+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2005 mit dem Az.: 1 ABR 49/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 ABR 49/04
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Anhörung vom 22. November 2005 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier, den ehrenamtlichen Richter Dr. Federlin und die ehrenamtliche Richterin Leising für Recht erkannt:
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung Cockpit wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2004 - 11 TaBV 31/04 - aufgehoben.
2. Auf die Beschwerde der Personalvertretung Cockpit wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2004 - 14 BV 128/03 - abgeändert:
a. Der Hauptantrag der Arbeitgeberin wird abgewiesen.
b. Die Zustimmung der Personalvertretung Cockpit zur Versetzung des Arbeitnehmers R B auf die Stelle des Navigation Specialist wird ersetzt.
3. Hinsichtlich des zweiten Hilfsantrags der Arbeitgeberin wird das Verfahren eingestellt.
a) Er ist hinreichend bestimmt im Sinne des auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, bedarf allerdings der Auslegung. Der Antrag ist seinem Wortlaut nach nicht widerspruchsfrei. Einerseits liegt das in ihm genannte Datum der Versetzung - "14.05.2003" - in der Vergangenheit. Andererseits wird die Feststellung begehrt, dass der Personalvertretung kein Mitbestimmungsrecht "zusteht". Die hiernach gebotene Auslegung des Antrags ergibt, dass die begehrte Feststellung nicht vergangenheits-, sondern gegenwartsbezogen ist. Dies beruht darauf, dass Herr B bis zur Anhörung der Beteiligten vor dem Senat nicht auf der Grundlage einer endgültigen Versetzung, sondern auf Grund einer vorläufigen personellen Maßnahme als Navigation Specialist beschäftigt war. Seine Beschäftigung ab dem 14. Mai 2003 erfolgte zunächst vorläufig im Hinblick auf die vom Betriebsrat Bodenpersonal verweigerte Zustimmung. Allerdings war diese Zustimmung spätestens mit Rechtskraft des die Beschwerde des Betriebsrats als unzulässig verwerfenden Beschlusses des Landesarbeitsgerichts vom 17. Februar 2004 ersetzt. Gleichwohl wurde Herr B auch in der Folgezeit weiterhin auf Grund einer vorläufigen personellen Maßnahme beschäftigt. Zwar vertritt die Arbeitgeberin den Standpunkt, sie könne ihn ohne Zustimmung der Personalvertretung versetzen. Gleichwohl hat sie die Maßnahme nicht ohne Rücksicht auf etwaige Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung endgültig durchgeführt, sondern diese mit Schreiben vom 18. Juli 2003 - wenn auch "vorsorglich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - um Zustimmung zur Versetzung gebeten und sie nach der Zustimmungsverweigerung - ebenfalls "vorsorglich" - über die "vorläufige personelle Maßnahme nach § 74 TV PV" unterrichtet. Die endgültige Versetzung des Herrn B, hinsichtlich derer die Beteiligten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung streiten, liegt deshalb nicht in der Vergangenheit, sondern noch immer in der Zukunft. Wäre die personelle Maßnahme bereits endgültig vorgenommen, würde auch der von der Arbeitgeberin hilfsweise gestellte Zustimmungsersetzungsantrag keinen Sinn machen. Es müsste dann die Versetzung erst einmal "aufgehoben" werden.
c) Die Personalvertretung ist in dem Beschlussverfahren gemäß § 10 ArbGG beteiligtenfähig. Zwar ist sie keine unmittelbar nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder einer dazu ergangenen Rechtsverordnung gebildete Stelle. Ihre Errichtung beruht jedoch auf einem durch § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zugelassenen Tarifvertrag. Die danach gebildeten Vertretungen sind im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren beteiligtenfähig (BAG 5. November 1985 - 1 ABR 56/83 - AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 117 Nr. 2, zu B I 3 a der Gründe).
aa) Nach dieser hat bei der Versetzung eines Arbeitnehmers von einem Betrieb in einen anderen grundsätzlich nicht nur der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs, sondern auch der Betriebsrat des abgebenden Betriebs mitzubestimmen (20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - BAGE 66, 57, zu B II 3 der Gründe). Das entspricht dem Zweck des Beteiligungsrechts nach § 99 BetrVG. Dieses dient zum einen dem Schutz der Interessen der Belegschaft und zum anderen dem Schutz des einzelnen, von der personellen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmers (20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - aaO, zu B II 3 a der Gründe). Bei der Versetzung eines Arbeitnehmers in einen anderen Betrieb sind neben den Interessen der Belegschaft des aufnehmenden Betriebs auch die Interessen der Belegschaft des abgebenden Betriebs und die Interessen des zu versetzenden Arbeitnehmers betroffen. So können die Interessen der Belegschaft des abgebenden Betriebs insofern tangiert sein, als die verbleibenden Arbeitnehmer einer Arbeitsverdichtung ausgesetzt sind, die eine Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG als möglich erscheinen lässt (20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - aaO, zu B II 3 a aa der Gründe). Ist der betroffene Arbeitnehmer nicht mit der Versetzung einverstanden, greift auch der weitere Schutzzweck des § 99 BetrVG. Der Betriebsrat des abgebenden Betriebs hat dann auch die Interessen des betroffenen Arbeitnehmers zu wahren und darauf zu achten, dass die Versetzung diesen nicht ohne rechtfertigenden Grund benachteiligt (20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - aaO, zu B II 3 b bb der Gründe). Ein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Betriebsrat besteht allerdings dann nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer die Versetzung in einen anderen Betrieb selbst gewünscht hat oder sie doch seinen Wünschen und seiner freien Entscheidung entspricht (20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - aaO, zu B II 3 a cc, B II 4 der Gründe). In einem solchen Fall bedarf der Arbeitnehmer keines Schutzes (20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - aaO, zu B II 3 a cc der Gründe). Der Schutz der verbleibenden Belegschaft kann nicht erreicht werden, weil der versetzungswillige Arbeitnehmer ebenso das Arbeitsverhältnis beenden und neu begründen könnte und demzufolge der Betriebsrat das Ausscheiden des versetzungswilligen Arbeitnehmers letztlich nicht verhindern kann (20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - aaO, zu B II 4 der Gründe).
bb) Die beabsichtigte Versetzung verstößt auch nicht gegen § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX. Diese Bestimmung begründet für schwerbehinderte Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf "Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können". Der schwerbehinderte Arbeitnehmer, der infolge der Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine bisherige vertraglich geschuldete Tätigkeit auszuüben, kann hiernach vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz verlangen, auf dem eine seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende Beschäftigung möglich ist (vgl. zu § 14 SchwbG 1986: BAG 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5, zu III 1 der Gründe; vgl. zu § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX auch 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - BAGE 104, 45, zu A I 2 der Gründe). Der Arbeitgeber muss aber keinen neuen Arbeitsplatz schaffen, um den Arbeitnehmer dort nach einer Änderung des Arbeitsvertrags behindertengerecht beschäftigen zu können (BAG 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2, zu III 4 der Gründe; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe). Entgegen der Auffassung der Personalvertretung war deshalb die Arbeitgeberin nicht verpflichtet, für Herrn B einen bislang nicht vorhandenen Arbeitsplatz als Synthetic Flight Instructor einzurichten und ihn dort zu beschäftigen.

References: § 253
 § 74
 § 10
 § 117
 § 117
 § 117
 § 99
 § 99
 § 99
 § 81
 § 14
 § 14
 § 14
 § 81
 § 14