Source: http://avhskropp-stapelholm.de/satzungen.htm
Timestamp: 2018-11-17 03:25:20+00:00

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avhs k - s / satzungen
der AVHS im Amt Kropp-Stapelholm
Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. S. 112), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 18. März 2008 (GVOBl. S. 149)
(Bekanntmachung vom) wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Kropp-Stapelholm vom 12.03.2009 folgende Satzung erlassen:
Rechtsnatur, Name und Sitz
(1) Die Volkshochschule ist eine öffentliche Einrichtung des
Amtes Kropp-Stapelholm.
(2) Die Volkshochschule trägt den Namen
"Amtsvolkshochschule Kropp-Stapelholm"
und wird nachfolgend AVHS genannt. Sie hat ihren Sitz in Kropp.
(1) Die AVHS hat die Aufgabe, Erwachsenen und Heranwachsenden diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln die erforderlich sind, um sich unter den gegenwärtigen und für die Zukunft zu erwartenden Lebensbedingungen in allen Bereichen einer freiheitlich-rechtsstaatlich geordneten Lebensgemeinschaft zurechtfinden zu können. Dabei bietet die AVHS Hilfen für das Lernen, für die Orientierung und Urteilsbildung und für die Eigentätigkeit.
(2) Die AVHS ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig und neutral.
(3) Die AVHS ist Mitglied des Landesverbandes der Volkshochschulen Schleswig-
Holstein e.V. mit den sich daraus ergebenden Verpflichtungen.
(4) Die AVHS arbeitet mit anderen Trägern der Weiterbildung und Kultur im Amt zusammen. Sie strebt an, ihre Veranstaltungen in allen Gemeinden des
Amtes Kropp-Stapelholm stattfinden zu lassen.
Organe der AVHS sind:
- die Leiterin/der Leiter der AVHS
- der Beirat der AVHS
der Organe der AVHS
(1) Die Leiterin / Der Leiter der AVHS und ihre/ihr Stellvertreter/in werden jeweils für die Dauer der Wahlperiode durch den Amtsausschuss gewählt.
(2) Die Leiterin / Der Leiter der AVHS wird in ihrer/seiner Tätigkeit von einem Beirat beraten.
a) der Amtsvorsteherin/dem Amtsvorsteher als Vorsitzende/n
b) der Leiterin / dem Leiter der AVHS und ihrer /ihrem Stellvertreter/in
c) den gewählten Beauftragten der amtsangehörigen Gemeinden
d) den Schulleitern der Schule in Kropp und Erfde oder ihren Stellvertretern
(3) Der Beirat tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen.
(4) Die Leiterin / Der Leiter der AVHS berichtet dem Beirat jeweils nach Abschluss eines Arbeitsabschnittes über das
Arbeitsergebnis und die Planungen für das künftige Programm. Einmal im Kalenderjahr ist dem Amtsausschuss ein
Jahresbericht vorzulegen.
Einberufung und Aufgaben des Beirates
(1) Die Amtsvorsteherin/Der Amtsvorsteher beruft den Beirat ein. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Drittel der Mitglieder des Amtsausschusses oder die Leiterin / der Leiter der AVHS verlangt. Die Tagesordnung ist im Einvernehmen mit der Leiterin / dem Leiter der AVHS festzusetzen.
(2) Die Sitzungen des Beirates sind öffentlich.
(3) Die Mitglieder des Beirates haben jeweils eine Stimme. Für die Beschluss­fähigkeit, die Beschlussfassung und die Geschäftsführung gelten im übrigen die Vorschriften der Gemeindeordnung.
(4) Die Mitglieder des Amtsausschusses sind berechtigt, an den Sitzungen des Beirates teilzunehmen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Nieder­schriften über die Sitzungen des Beirates sind auch den Mitgliedern des Amtsausschusses unverzüglich zu übersenden.
(5) Aufgaben des Beirates:
1. Genehmigung des Arbeitsplanes
2. Genehmigung der dem Amtsausschuss vorzulegenden
3. Unterstützung der Leiterin / des Leiters
Leiterin/Leiter der AVHS und die Aufgaben
(1) Die Leiterin / Der Leiter der AVHS ist verantwortlich für die pädagogische und organisatorische Leitung, insbesondere für die Aufgabenbereiche
1. Aufstellung des Arbeitsplanes
2. Aufstellung der Haushaltsvoranschläge
3. Auswahl und Verpflichtung der Kursleiter und Referenten
4. Bewirtschaftung der bewilligten Haushaltsmittel
5. Vereinbarung der Honorare für Kursleiter und Referenten
(1) Die Mitglieder des Beirates sowie die Leiterin/der Leiter der AVHS erhalten für die durch ihre Tätigkeit entstandenen Auslagen Ersatz. Die Höhe der Aufwandsentschädigung der Leiterin/des Leiters der AVHS und Stellvertreter/in beschließt der Amtsausschuss nach den Empfehlun­gen des Landesverbandes der VHS in der jeweils gültigen Fassung. Im übrigen gelten die Vorschriften der Entschädigungsverordnung (EntschVO) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Mitglieder des Beirates erhalten Sitzungsgeld nach den in der Entschädigungssatzung festgelegten Sätzen, sofern sie keine Aufwandsentschädigung gemäß Abs. 1 erhalten.
(1) Die Kursleiterinnen / Kursleiter und Referentinnen /Referenten üben ihre Tätigkeit an der AVHS überwiegend freiberuflich aus.
(2) Den Kursleiterinnen / Kursleiter und Referentinnen / Referenten wird die Freiheit der Lehre gewährleistet.
(3) Die Kursleiterinnen / Kursleiter und Referentinnen / Referenten erhalten
Honorare in Anlehnung an die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Volkshochschulen im Kreis Schleswig-Flensburg durch die vom Amtsausschuss festgelegte Honoraranordnung.
(1) An den Veranstaltungen der AVHS kann teilnehmen, wer älter als 15 Jahre ist. Die Leiterin / Der Leiter der AVHS kann für einzelne Veranstaltungen ein niedrigeres Mindestalter festsetzen.
(2) Bei Kursen kann die Zulassung von Teilnehmern vom Nachweis sachlich gebotener Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Dies regelt die Leiterin/
der Leiter der AVHS im Einvernehmen mit dem jeweiligen Kursleiter.
(3) Den Teilnehmern wird der regelmäßige Besuch von AVHS-Veranstaltungen auf Antrag bescheinigt.
Für die Teilnahme an den Veranstaltungen der AVHS wird in der Regel ein Entgelt erhoben. Die Höhe wird in Anlehnung an die Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Volkshochschulen im Kreis Schleswig-Flensburg durch Satzung festgesetzt.
Verwaltung der AVHS
(1) Die Geschäftsführung wird durch die Leiterin/des Leiters der AVHS wahrgenommen.
(2) Die Verwaltungs- und Kassengeschäfte, einschließlich der Abwicklung von
Versicherungsangelegenheiten, werden durch die Gemeindeverwaltung Kropp wahrgenommen.
Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gelten die Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts entsprechend.
Die AVHS deckt ihren Finanzbedarf durch Teilnehmergebühren, Landes- und Kreiszuschüsse sowie durch den Zuschuss des Amtes Kropp-Stapelholm.
Wertgrenze bei Erwerb von und Verfügung
über Vermögen der AVHS
Der Leiterin/Dem Leiter der AVHS wird die Befugnis übertragen, im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel, Geschäfte der laufenden Verwaltung zu tätigen und bis zur Wertgrenze in Höhe von 300,00 € Vermögensgegenstände zu erwerben und bei der unentgeltlichen Ver­äußerung von Sachen, Forderungen und anderen Rechten über AVHS-Vermögen bis zu 300,00 € zu verfügen.
Änderung der AVHS-Satzung
Eine Änderung dieser Satzung kann nur durch den Amtsausschuss erfolgen. Sie be­darf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Amtsaus­schusses.
Aufhebung der AVHS
(1) Die AVHS wird aufgelöst, wenn die Voraussetzungen für den Betrieb entfallen sind.
Satzungen der AVHS werden entsprechend den Bestimmungen der Hauptsatzung des Amtes Kropp-Stapelholm in den dafür vorgesehenen Bekanntmachungskästen bekannt gemacht.
Diese Satzung der AVHS im Amt Kropp-Stapelholm tritt am 01. April 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der AVHS vom 24.08.2004 außer Kraft.
Kropp, den 17. März 2009
über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an Veranstaltungen der
Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein vom 28. Februar 2003 (GVOBl. S. 112), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2008 (GVOB. S. 149) i.V.m.§ 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 2007 (GVOBl. S. 452) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. September 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 221), wird nach Beschlussfassung durch den
Amtsausschuss vom 27.11.2008 folgende Satzung erlassen:
Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Amtsvolkshochschule Kropp-Stapelholm sind Gebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu zahlen. Veranstaltungen im Sinne dieser Satzung sind Kurse, Vorträge, Wochen- und Wochenendkurse, Bildungsurlaubsveranstaltungen, Studien­fahrten.
1. Die Gebühr beträgt bei
Kursen - je Unterrichtsstunde (45 Minuten)
Bildungsurlaubsveranstaltungen,
Studienfahrten und
2. Bei Veranstaltungen mit höherem Sach- und Personalaufwand kann der/die Leiter/in der Amtsvolkshochschule Kropp die Gebühr kostendeckend festsetzen.
Kurse finden in der Regel nur bei einer Mindestteilnehmerzahl von 6 Personen statt.
1. Wer zur Schule geht, studiert, sich in Ausbildung befindet, Zivildienst oder Wehrdienst leistet, erhält eine Ermäßigung von 25 % auf die Kursgebühren.
2. Wer Arbeitslosenhilfe* oder Sozialhilfe* bezieht, erhält eine Ermäßigung von 50 % auf die Kursgebühren.
Für Sachleistungen an die Teilnehmenden wird ein Kostenersatz in Höhe der Selbstkosten geltend gemacht. Dieser Kostenersatz ist direkt an die Kursleiterin zu zahlen.
Zur Zahlung der Gebühr und des Kostenersatzes ist verpflichtet, wer an Veranstaltungen der Amtsvolkshochschule im Amt Kropp teilnimmt.
Die Gebühr wird nach dem 1. Kursabend fällig. Sie ist in der Regel unbar auf das Konto der Amtsvolkshochschule zu entrichten. Gebühren für Einzelveranstaltungen werden zu Beginn der Veranstaltung bar entrichtet.
*) Ab dem 01.01.2005: Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) bezieht.
Erstattung und Rücktritt
1. Entgelte werden nur nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen zurückgezahlt:
bei Ausfall der Veranstaltung
b) Anteilig,
wenn die/der Teilnehmende aus besonderen Gründen am weiteren Besuch des Kurses verhindert ist; die Erstattung schriftlich beantragt und den Grund nachweist.
2. Ein Rücktritt von der Anmeldung ist ohne Zahlungsverpflichtung möglich:
Bis eine Woche vor Beginn des Kurses bei Wochen- und Wochenendkursen, Bildungsurlaubsveran­staltungen, Veranstaltungen zur berufsorientierten Weiterbildung sowie bei Kursen mit höchstens 4 Terminen.
4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn
bei Studienfahrten und Kursen mit auswärtiger Unterbringung sofern die Amtsvolkshochschule nicht bereits zur Leistung Dritter gegenüber verpflichtet war.
Bis zu 2 Tage nach dem 1. Kurstermin.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an Veranstaltungen der Amtsvolkshochschule Kropp vom 09. Juli 2004 sowie die Nachtragssatzungen außer Kraft.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

References: § 24
 § 4
 § 24
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3