Source: http://moeller-rechtsamt.de/
Timestamp: 2018-03-22 17:11:15+00:00

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Moeller-Rechtsamt.de/: Rechtsamt Planungsrecht / Baurecht / Umwelt / Kommunalrecht
Fach-Forum Rechtsamt
Planungsrecht / Baurecht / Umwelt / Kommunalrecht
Kommunen dürfen Bahngelände überplanenKommunen dürfen Bahngelände überplanen
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Eine Veränderungs­sperre ist zeitlich auch vor Freistellung eines Bahngeländes von Bahn­betriebs­zwecken zulässig. «mehr»
Ansprüche eines Grundstücks­eigentümers aus Lärm­belästigung wegen verzögerter Erstellung einer Lärm­schutz­wand Ansprüche eines Grundstücks­eigentümers aus Lärm­belästigung wegen verzögerter Erstellung einer Lärm­schutz­wand
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Ein Grundstücks­eigentümer hat Anspruch Schadenersatz wegen der Einschränkung des Wohnwertes, wenn bei der Planung des Bauvorhabens kein aktiver Lärmschutz vorgesehen wurde oder dieser verzögert errichtet wurde «mehr»
Schmutzwassergebühren: Gießwasser des Gartens ist gebührenfrei Schmutzwassergebühren: Gießwasser des Gartens ist gebührenfrei
Bernd Leitner © www.fotolia.de
Frisch­wasser­mengen, die für die Garten­bewässerung verwendet worden sind, sind bei der Berechnung von Schmutz­wasser­gebühren in Abzug zu bringen. «mehr»
Kaufkraftabzug und Lärm Kaufkraftabzug und Lärm
Anforderungen an das inter­kommunale Abstimmungs­gebot und an Emissions­kontingente für Lärm bei einem Bebauungsplan «mehr»
BSE-Tests: wann haftet der Staat?BSE-Tests: wann haftet der Staat?
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Der BGH hat die Frage verhandelt, wann im Zusammenhang mit BSE-Tests bei Rindern Schaden­ersatz­ansprüche aus Amts­haftung bestehen. «mehr»
SperrzeitSperrzeit
Hinreichende Bestimmtheit einer Verordnung «mehr»
BrandverhütungsschauBrandverhütungsschau
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Eine Vorankündigung der Brand­verhütungs­schau gegen­über dem Vermieter ist verpflichtend. «mehr»
Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbarenAbschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren
Expertentipp für kommunale Bauherren und öffentliche Auftraggeber «mehr»
FraktionsgeschäftsführungFraktionsgeschäftsführung
Finanzierung nach Kopfteils­prinzip ist gleichheits­widrig – Mittel­verteilung nach Bedarf, nicht nach Fraktions­stärke «mehr»
Völkerrechtliche Gewährleistung des Streikrechts für Beamte ?Völkerrechtliche Gewährleistung des Streikrechts für Beamte ?
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Stellt das Streikrecht den Kernbestand der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums in Frage? «mehr»
Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Wohnbauplanung an (Güter-)Bahnstrecke [Presseerklärung]Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Wohnbauplanung an (Güter-)Bahnstrecke [Presseerklärung]
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag eines Grundstückseigentümers mit Urteil vom 29. März 2012 einen Bebauungsplan wegen mangelhafter Berücksichtigung des Bahnlärms bei der Wohnbauplanung für unwirksam erklärt. «mehr»
Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan ist rechtswidrig Verwaltungsgerichtshof: Bebauungsplan ist rechtswidrig
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Wohnbauplanung in stark lärm­belasteten Gebieten erfordert die vor­rangige Prüfung aktiver Schall­schutz­maßnahmen und eine besondere Sorgfalt bei der Kon­kreti­sierung des Konzeptes zum Lärmschutz. «mehr»
Bierbikes und Partybikes sind erlaubnispflichtige SondernutzungBierbikes und Partybikes sind erlaubnispflichtige Sondernutzung
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Der Betrieb von Bier­bikes und Party­bikes auf öffent­lichen Straßen ist kein (erlaubnis­freier) Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnis­pflichtige Sonder­nutzung. «mehr»
Planänderung erfordert BürgerbeteiligungPlanänderung erfordert Bürgerbeteiligung
Änderungen des Verkehrs­konzepts erfordern ein neue Bürger­beteiligung im Bebauungs­planverfahren «mehr»
GEMA-Vergütung für Straßenfest/ WeihnachtsmarktGEMA-Vergütung für Straßenfest/ Weihnachtsmarkt
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Der Bundesgerichtshof hält eine Berechnung der Vergütung nach der Gesamt­veranstaltungs­fläche aus Gründen der Praktikabilität für geboten. «mehr»
Abstand zu ChemikalienAbstand zu Chemikalien
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Die Mindestabstände zu einem Lager einer gefährlichen Chemikalie (Seveso II - Richtlinie) sind auch bei Bauanträgen und im immissions­schutz­rechtlichen Genehmi­gungs­verfahren außerhalb von Gebieten mit einem Bebauungs­plan zwingend zu beachten. Dabei sind angemessene Abstände (bis zu 2.193 Meter) einzuhalten. Das eröffnet neue Pflichten beim Kauf und der Entwicklung eines Grundstücks. «mehr»
SchulfotografSchulfotograf
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Bestechung durch finanziellen Vorteil für Schule «mehr»
Verhandlungsprotokoll in BausachenVerhandlungsprotokoll in Bausachen
Ein Schweigen auf ein Protokoll in Bausachen verpflichtet auch Nicht-Kaufleute wie ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. «mehr»
Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main unwirksamStraßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main unwirksam
Gegen alle noch nicht bestands­kräftigen oder zukünftigen Gebühren­bescheide kann als Folge mit Aussicht auf Erfolg zur Fristwahrung Widerspruch eingelegt werden. «mehr»
Bebauungsplan unwirksamBebauungsplan unwirksam
Ein Bebauungsplan muss vor der Bekanntmachung ausgefertigt werden, sonst ist er unwirksam. «mehr»
Vermietung an öffentliche Hand: Erneuerbare Energienutzung wird Pflicht Vermietung an öffentliche Hand: Erneuerbare Energienutzung wird Pflicht
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Für Mietverträge ab 1. Mai 2011 mit der öffentlichen Hand muß der Vermieter sich zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien verpflichten. «mehr»
Ohne Sitz kein ÜberhangmandatOhne Sitz kein Überhangmandat
Reichen die Stimmen einer Wähler­gruppierung nicht für die Erlangung eines ersten Sitzes aus, nimmt sie nicht mehr an einem wegen ent­standener Überhang­mandate vorzu­neh­menden Verhältnis­ausgleich teil. «mehr»
Beratung zu Rechten kommunaler FunktionsträgerBeratung zu Rechten kommunaler Funktionsträger
Gemeinde, Stadt bzw. Landkreis tragen Kosten eines Rechtsrates durch Anwalt «mehr»
Ausschlusswirkung für Windkraft Ausschlusswirkung für Windkraft
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Der VGH Kassel hat die räumlichen Beschränkungen für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen für unzulässig erklärt, weil eine überzeugende Begründung fehlt. Nun stehen Regional- und Flächennutzungspläne auf dem Prüfstand. «mehr»
Nachbarklage gegen Fußballstadion ohne ErfolgNachbarklage gegen Fußballstadion ohne Erfolg
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Das Montagsspiel der 2. Bundesliga ist ein seltenes Schallereignis, für das er­höhte Immissionsrichtwerte gelten. «mehr»
Wohnungskündigung wegen Abriß Wohnungskündigung wegen Abriß
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Der BGH erleichtert eine Verwertungskündigung bei Wohnraum. «mehr»
Erdgas-Sonderverträge: Preisänderungsklauseln Erdgas-Sonderverträge: Preisänderungsklauseln
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Stadtwerke müssen Preisänderungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenvertrag auf unangemessene Benachteiligung der Kunden überprüfen. «mehr»
Umweltinformationsanspruch Umweltinformationsanspruch
Vor Erteilung einer Auskunft nach dem Umwelt­infor­mations­gesetz muss keine Prüfung der Richtig­keit der vor­liegen­den Infor­mationen erfolgen. «mehr»
Gebot der Modernisierung oder Instandsetzung Gebot der Modernisierung oder Instandsetzung
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Das Baugesetzbuch eröffnet Lösungen für städtebauliche Mißstände. «mehr»
Veränderungssperre gegen MassentierhaltungVeränderungssperre gegen Massentierhaltung
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Eine Veränderungssperre, die zur Sicherung eines Bebauungs­planes zum Schutze des Außen­bereichs vor Zer­siedlung dient, steht einem immissions­schutz­recht­lichen Vor­bescheid für Massen­tier­haltung wirksam entgegen. «mehr»
ARGE Baurecht: Wartungsarbeiten nicht vernachlässigen ARGE Baurecht: Wartungsarbeiten nicht vernachlässigen
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Unfälle auf der Baustelle ziehen immer zivilrechtliche Konsequenzen nach sich, können aber auch strafrechliche Konsequenzen haben. «mehr»
Massentierhaltung erfordert VerkehrserschließungMassentierhaltung erfordert Verkehrserschließung
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Die Zuwegung für einen Betrieb mit Massen­tier­haltung muß den Ziel- und Quell­verkehr ohne Schädigung des Wege­zustandes aufnehmen können. «mehr»
Hauskäufer sollten nach Baugenehmigungen fragenHauskäufer sollten nach Baugenehmigungen fragen
Wer ein Haus kauft und den Verdacht hegt, ein Teil der Immobilie könnte ohne Genehmigung errichtet worden sein, der sollte das Problem unbedingt vor Vertragsabschluss klären. «mehr»
Planer müssen eigene Risiken absichern Planer müssen eigene Risiken absichern
Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Fachwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Im eigenen Interesse sollten Planer daher Risikovorsorge treffen, mahnt die ARGE Baurecht. «mehr»
UmgehungsstraßeUmgehungsstraße
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Veränderungssperre gibt Vorkaufsrecht, Entschädigungsrecht für Nachteile nach 4 Jahren «mehr»
Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach EuroparechtZweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach Europarecht
Unter welchen Voraussetzungen kann die Umlage eines Zweck­verbandes als Beihilfe im Sinne des Europa­rechts ange­sehen werden? «mehr»
Haftung für Absturz in Steinbruch?Haftung für Absturz in Steinbruch?
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Besteht eine Verkehrs­sicherungs­pflicht einer Kommune auch für Gefahren abseits von Wegen? «mehr»
Langjährige Verwaltungspraxis bindetLangjährige Verwaltungspraxis bindet
Der VGH Kassel hat der Stadt Marburg einen Rechtsanspruch aus schutzwürdigem Vertrauen auf die ungekürzte Zuwendung des Landes Hessen zu einer Staßenbaumaßnahme zugebilligt. «mehr»
Erschließungsvertrag wegen Umgehung nichtig Erschließungsvertrag wegen Umgehung nichtig
Eine kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht. «mehr»
WeihnachtsbaumverkaufWeihnachtsbaumverkauf
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In einem allgemeinen Wohngebiet, in dem keine Gewerbebetriebe zugelassen sind, kann der Verkauf von Christbäumen auf einem unbebauten Grundstück untersagt werden. «mehr»
Rundfunkgeräte, die in gemeinnützig betriebenen Krankenhäusern für die Patienten bereit gehalten werden, sind gebührenfrei. «mehr»
Baustellensicherheit Baustellensicherheit
Die gleich­zeitige Anwe­sen­heit von meh­reren Unter­nehmen auf einer Bau­stelle - auch bei Arbei­ten ohne Bau­ge­neh­mi­gung - ver­pflich­tet den Bau­herrn und Bau­leiter zur Bestel­lung eines Sicher­heits­koordi­nators. «mehr»
Gemeinde als vom Lärm betrof­fener Nach­bar Gemeinde als vom Lärm betrof­fener Nach­bar
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Kommunale Einrich­tungen machen eine Stadt oder Gemein­de in der Verkehrs­wege­planung zur Nach­bar­schaft im immis­sions­schutz­recht­lichen Sinne. «mehr»
Rutschige Straßen und rauer Wind Rutschige Straßen und rauer Wind
Widrige Wetter- und Straßen­ver­hält­nis­se im Herbst füh­ren oft zu Unfäl­len und Schä­den. Wer hat welche Pflich­ten und wann haftet insbe­son­dere die Ge­mein­de? «mehr»
Kunst im feuch­ten KellerKunst im feuch­ten Keller
Der Ver­mieter haftet nicht für durch einen Rohr­bruch verur­sach­ten Wasser­schä­den an Kunst­wer­ken des Mieters. «mehr»
Missbrauch der Prüf­bar­keit beendet Missbrauch der Prüf­bar­keit beendet
Ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs macht Schluss mit einer alten Unsitte am Bau: dem Miss­brauch der Prüf­bar­keit von Rech­nun­gen. «mehr»
Neue Aufgaben nur gegen Geld­zah­lung Neue Aufgaben nur gegen Geld­zah­lung
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Gesetzli­che Über­tra­gung neuer Auf­ga­ben an Städte und Ge­mein­den nur gegen Finanz­aus­gleich - Kom­mu­nale Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfolg­reich «mehr»
Bauten regelmäßig vom Experten überprüfen lassenBauten regelmäßig vom Experten überprüfen lassen
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Immobilienbesitzer, auch die öffentliche Hand, müssen ihre Gebäude in Ordnung halten, damit nichts passiert. «mehr»
Ge­schäfts­füh­rer einer GmbH - welche Risi­ken birgt eine nicht über­legte Ver­trags­kündi­gung? Ge­schäfts­füh­rer einer GmbH - welche Risi­ken birgt eine nicht über­legte Ver­trags­kündi­gung?
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BGH: Ge­halts­an­spruch nach un­wirk­samer Kün­di­gung, aber keine Weiter­be­schäf­ti­gung (Bun­des­kunst­halle in Bonn) «mehr»
EuGH kippt Glücksspiel - MonopolEuGH kippt Glücksspiel - Monopol
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Das deutsche Mono­pol für Glücks­spiel und Sport­wetten gilt nach dem Urteil des EuGH ab sofort nicht mehr. «mehr»
Keine rück­wir­kende Herab­set­zung eines Ruhe­gehalt­an­spruchsKeine rück­wir­kende Herab­set­zung eines Ruhe­gehalt­an­spruchs
Bundes­ver­waltungs­gericht sieht die verfas­sungs­recht­lich gewähr­leis­teten Grund­sätze des Rück­wirkungs­verbots und des Vertrauens­schutzes verletzt. «mehr»
Platzkonzept für Volksfest Platzkonzept für Volksfest
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Bei Bewerber­über­hang kann die Zulas­sung weite­rer Fahr­ge­schäfte nach pflicht­gemäßem Ermes­sen abge­lehnt werden. «mehr»
Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel
Das Kräfte­verhältnis im Kreis­tag muss sich nicht in den ehren­amtlich zu beset­zenden Plätzen im Kreis­aus­schuss wider­spie­geln. «mehr»
Wohnungseigentümer haften nicht für Gemeinschaft Wohnungseigentümer haften nicht für Gemeinschaft
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Ist die Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft die Gebühren­pflichtige, haften dafür nicht die einzelnen Eigentümer als Schuldner. «mehr»
Flächennutzungs­plan auch ohne Raum­ord­ungs­plan wirk­samFlächennutzungs­plan auch ohne Raum­ord­ungs­plan wirk­sam
In einem Stadt­staat ist ein Flächen­nut­zungs­plan auch dann wirk­sam, wenn raum­ord­nungs­recht­liche Pla­nungs­pflich­ten verletzt wurden. «mehr»
Wahl des Gemeinde­vorstandsWahl des Gemeinde­vorstands
Gemeinsame Wahl­vor­schlä­ge von Frak­tio­nen zur Wahl der ehren­amt­lichen Mit­glie­der des Gemein­de­vor­stan­des sind wirk­sam. «mehr»
Bebauungsplan für die Um­nut­zung des Offen­bacher Hafens ist un­wirk­samBebauungsplan für die Um­nut­zung des Offen­bacher Hafens ist un­wirk­sam
Der Hessische Verwal­tungs­ge­richts­hof hat in mehre­ren Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren den Bebau­ungs­plan Nr. 563 A "Hafen­ge­biet Offen­bach, Main­viertel" der Stadt Offen­bach am Main für un­wirk­sam erklärt. «mehr»
Voraus­set­zun­gen für eine natur­schutz­recht­liche einst­wei­lige Unter­schutz­stellungVoraus­set­zun­gen für eine natur­schutz­recht­liche einst­wei­lige Unter­schutz­stellung
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Der Verordnungs­geber darf auch Rand­zonen eines Gebiets, die der Ab­schir­mung gegen­über der schutz­ge­biets­freien Umge­bung dienen und die zum Schutz des Kern­be­reichs ver­nünf­tiger­weise geboten sind, in ein Land­schafts­schutz­gebiet einbe­ziehen. «mehr»
"Super-Manager" "Super-Manager"
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Das Internetspiel "Super-Manager" ist ein öffentliches Glücksspiel ist und darf deshalb untersagt werden. «mehr»
Artenschutz bei BauleitplanungArtenschutz bei Bauleitplanung
Ohne Maßnahmen zur Erhaltung der von einer Planung betroffenen und nach euopäischem Recht geschützten Tierarten ist ein Bebauungsplan unwirksam. «mehr»
Versorgung von TeilzeitbeschäftigtenVersorgung von Teilzeitbeschäftigten
Eine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung von Beamten ist rechtswidrig. «mehr»
Mieterhöhung für kommunale WohnungenMieterhöhung für kommunale Wohnungen
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BGH: Der Vermieter kann bei preisgebundenem Wohnraum bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen eine Mieterhöhung verlangen. «mehr»
Akteneinsicht durch GemeindevertretungAkteneinsicht durch Gemeindevertretung
Welche Rechte hat ein Akteneinsichtsausschuss? «mehr»
Das Recht auf NeugierDas Recht auf Neugier
Das Infor­mations­frei­heits­ge­setz (IFG) gewährt jeder Per­son einen Rechts­an­spruch auf Zugang zu amt­lichen Infor­ma­tionen von Bundes­behörden. Wie kann dieses Recht genutzt werden? «mehr»
Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung?Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung?
bifi © www.fotolia.de
Was ist der Zweck einer Müllverbrennungsanlage: Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung? Rechtsanwalt Möller-Meinecke erläutert in diesem Artikel die Bewertungsmaßstäbe. «mehr»
Müllheizkraftwerk rechtswidrigMüllheizkraftwerk rechtswidrig
Ein Müllheizkraftwerk ist Teil der Abfallverwertung und bedarf rechtlich des Einvernehmens der Standortkommune. Fehlt diese, ist die Genehmigung rechtswidrig. «mehr»
Abfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regelnAbfallsatzung darf keine allgemeinen umwelt- oder verkehrspolitischen Ziele regeln
Diezer © www.fotolia.de
Eine Abfallentsorungsanlage darf in ihrer Benutzungsordnung den Anlieferern nicht bestimmte Fahrtrouten vorschreiben. «mehr»
KindergartenförderungKindergartenförderung
Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich haben einen Anspruch auf gleiche Förderung wie kommunale Kindergärten. «mehr»
Verkehrssicherungspflichten für StraßenbäumeVerkehrssicherungspflichten für Straßenbäume
Die verschärften Anforderungen der Rechtsprechung an die Verkehrssicherungspflichten gefährden den straßennahen Baumbestand. «mehr»
Sporthalle neben Wohn­gebiet?Sporthalle neben Wohn­gebiet?
Strenge Schallschutz­auf­lagen lösen Nach­bar­kon­flikt «mehr»
Straßenbaum - Pilzbefall steigert Verkehrssicherungspflicht Straßenbaum - Pilzbefall steigert Verkehrssicherungspflicht
Eine Stadt bzw. Gemeinde muß Straßenbäume sorgfältig kontrollieren und dabei fachlich vorgebildete Kontrolleure einsetzen. «mehr»
Heilpraktikerleistungen für Beamte Heilpraktikerleistungen für Beamte
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Die Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker auf den Mindestsatz ist rechtswidrig. «mehr»
"Factory-Outlet-Center" Verbot in kleineren Städten "Factory-Outlet-Center" Verbot in kleineren Städten
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Das Verbot, in kleineren Städten "Factory-Outlet Center" einzurichten, verstößt gegen Verhältnismäßigkeitsprinzip und Willkürverbot. «mehr»
Genehmigung von WindkraftanlagenGenehmigung von Windkraftanlagen
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Nicht ein Entwurf, sondern die aktuell gültige Bauleit­planung ist maß­gebend. «mehr»
Rechtliche Anforderungen an FeuerungsstättenRechtliche Anforderungen an Feuerungsstätten
ArtHdesign © www.fotolia.de
Mit steigenden Energiekosten entstehen immer mehr Selbstbauprojekte für Feuerstellen. Es fragt sich, welche rechtlichen Anforderungen daran zu stellen sind. «mehr»
Flughafenausbau Münster/OsnabrückFlughafenausbau Münster/Osnabrück
Der Vorrang für Natura 2000 Gebiet ist als Regel zu beachten. Ausnahmen setzen zwingendes öffentliches Interesse voraus. «mehr»
BaumschutzsatzungBaumschutzsatzung
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Eine Baumschutzsatzung muß die Pflicht zur Ersatzpflanzung an hinreichend bestimmte Kriterien binden. Die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung bedarf der Bewertung, warum der zu ersetzende Baum abgängig war. «mehr»
Altpapier gehört der StadtAltpapier gehört der Stadt
Der "Kampf ums Altpapier" wurde vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden. «mehr»
Uran im Mineral­wasserUran im Mineral­wasser
Viele Mineralwässer, darunter bekannte Marken wie S. Pellegrino und Überkinger, sind so stark mit Uran belastet, dass gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können «mehr»
Grund­stücks­kauf/ Ver­mie­tung: Gesund­heits­risi­ken sind zu offen­baren Grund­stücks­kauf/ Ver­mie­tung: Gesund­heits­risi­ken sind zu offen­baren
Wurden beim Bau eines Hau­ses ge­sund­heits­schäd­liche Stoffe (z.B. As­best) verwen­det, muss der Ver­käufer den Käufer darüber auf­klären. Sonst drohen Haf­tungs­an­sprüche. «mehr»
Windenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffenWindenergie: Planungskonzept muß der Windenergienutzung substanziellen Raum verschaffen
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Der Hessi­sche Verwal­tungs­gerichts­hof hat die Planung der Stadt Schlüch­tern zur Wind­energie­nut­zung für unwirk­sam erklärt. «mehr»
VGH zum Bürger­be­ge­hren gegen den Ver­kauf des Gesell­schafts­an­teiles der Ge­mein­de Egels­bach an NetJetsVGH zum Bürger­be­ge­hren gegen den Ver­kauf des Gesell­schafts­an­teiles der Ge­mein­de Egels­bach an NetJets
Das Bürger­be­gehren gegen den Verkauf von der Gesell­schafts­an­teile der Gemein­de Egels­bach am Flug­platz ist zuläs­sig. Im Mai 2009 ist ein Bür­ger­ent­scheid durch­zu­führen. «mehr»
Bürger­be­gehren in Hes­senBürger­be­gehren in Hes­sen
Die aktu­elle Recht­spre­chung der hessi­schen
Verwal­tungs­ge­richts­bar­keit in Leit­sätzen
Bürger ent­schei­den in Hessen über wichtige Ange­legen­heiten ihrer Gemein­de auf Antrag selbst. Der als Bürger­be­gehren benannte Antrag muß die zu ent­schei­dende Frage, eine Begrün­dung und einen Vor­schlag zur Deckung der Kosten ent­halten. Die anlie­gend in Leit­sätzen doku­men­tierte Recht­spre­chung stellt daran hohe Anfor­de­rungen, die oft nicht ohne fach­anwalt­liche Bera­tung zu erfüllen sind. «mehr»
AufgabenzuweisungAufgabenzuweisung
Beigeordneten bzw. Magistratsmitglied hat Anspruch auf angemessenen Leistungsbereich «mehr»
Bürgerbegehren Bürgerbegehren
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Kommu­nale Bürger­be­geh­ren sind ein wich­tiges Instru­ment zur Einfluss­nah­me auf die Ent­schei­dungen der Ge­mein­de bzw. Stadt zu Ver­kehrs­pro­jekten «mehr»
Wahlcomputer: Manipulationen müssen erkennbar seinWahlcomputer: Manipulationen müssen erkennbar sein
Die Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. «mehr»
Toooor !Toooor !
Der Lärm von einem Fußballstadion unterliegt strengen Regeln. Sportanlagen sind nach der 18. BImSchV zu errichten und zu betreiben. «mehr»
Zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen dürfen höchstens drei Monate liegen. «mehr»
Gas für StadtwerkeGas für Stadtwerke
Der BGH hat die Laufzeit langfristiger Gaslieferverträge verkürzt und verbessert damit die Verhandlungsposition der Stadtwerke. «mehr»
Altkleidercontainer Altkleidercontainer
Eine Kommune muß die Aufstellung von Altkleidercontainern privater Unternehmer auf öffentlichem Gelände nicht dulden. Ein Gestaltungskonzept ist empfehlenswert «mehr»
Atomkraft nein danke - Veränderungssperre stoppt atomares Zwischenlager Atomkraft nein danke - Veränderungssperre stoppt atomares Zwischenlager
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Firma NCS Nuklear Cargo & Service GmbH auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung eines Gebäudes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Hanau-Wolfgang abgewiesen. «mehr»
Bike and rail: Parken am Fußweg zulässigBike and rail: Parken am Fußweg zulässig
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Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt ein vor dem Hauptbahnhof Münster abgestelltes Fahrrad nicht entfernen durfte und damit die oft rigide Praxis des "Abräumens" von abgestellten Fahrrädern aus dem öffentlichen Verkehrsraum gestoppt. «mehr»
Wählernötigung? Wählernötigung?
Wie amtlich sind "politische Drohungen" eines Bürgermeisters im Kommunalwahlkampf? «mehr»
GaspreiseGaspreise
Ein örtlicher Erdgasversorger hat in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung inne und unterliegt bei seinen Preisen der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden. «mehr»
Sperrklausel verfassungswidrigSperrklausel verfassungswidrig
Die Sitzzuteilung beim Verhältnisausgleich im Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers ist verfassungswidrig. Die stärkt kleinere Parteien. «mehr»
Kunststoffrahmen können auch bei einem Denkmal genehmigungsfähig sein. «mehr»
ErschließungsbeitragErschließungsbeitrag
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Sind auch Grundstücke in den Nachbarkommune in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einzubeziehen? «mehr»
Ortsbild Ortsbild
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Wann beeinträchtigt ein Bauvorhaben das Ortsbild im Sinne von § 34 BauGB? «mehr»
Altpapier - gewerbliche Sammlung zulässigAltpapier - gewerbliche Sammlung zulässig
Die Altpapier-Abholsammlung durch Privatfirmen beeinträchtigt die Rechte der Stadt bzw. des Landkreises nicht. «mehr»
Kurabgabe Kurabgabe
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Vermieter von Geschäftsräumen, Fremdenzimmer und Gastronomie dürfen nicht ausgeklammert werden. «mehr»
Monopolartige Vergabe unzulässigMonopolartige Vergabe unzulässig
Joerg Krumm © www.fotolia.de
Sondernutzungsanträge dürfen nicht wegen eines faktischen Monopols eines Wettbewerbers abgelehnt werden. «mehr»
AltglascontainerAltglascontainer
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Der durch Altglas­con­tainer entste­hende Lärm kann von Anlie­gern nur in atypi­schen Fällen abge­wehrt werden. «mehr»
Wer haftet für den Schaden?Wer haftet für den Schaden?
Barbara Eckholdt © www.fotolia.de
Viele Kommunen haben öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe über das Cross-Border-Leasing an ausländische Finanzinvestoren übertragen. Wer haftet für die jetzt drohenden millionenschweren Verluste? «mehr»
Bürger­begehren: scheitert Welt­kultur­erbe am Frist­ablauf?Bürger­begehren: scheitert Welt­kultur­erbe am Frist­ablauf?
Josef Becker / PIXELIO
Welche Fristen müssen für ein Bürger­be­gehren beachtet werden?
Dresden ist zur vorläu­figen Zulas­sung des Bürger­be­gehrens "Welt­erbe erhalten durch Elbtunnel am Wald­schlößchen" wegen des Ablaufes von gesetz­lichen Fristen nicht verpflichtet «mehr»
Bolzplatz - Abwehr von LärmBolzplatz - Abwehr von Lärm
Stephanie Hofschlaeger PIXELIO
Die Zumut­bar­keit des Lärms eines Bolz­platzes oder einer Skater-Bahn wird nicht nach der Sport­anla­gen­lärm­schutz­verord­nung, son­dern nach den stren­geren Vor­schrif­ten der LAI-Frei­zeit­lärm-Richt­linie beurteilt. «mehr»
Werbeanlagen - wann verunstalten sie?Werbeanlagen - wann verunstalten sie?
Markus Birth PIXELIO
Bauliche Anlagen sind nach der Form und dem Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander so zu gestalten, daß sie nicht verunstaltet werden. Wann liegt eine Verunstaltung durch eine Werbetafel vor? «mehr»
Verkehrs­lärm - Abwehr­an­spruch des Nach­barn Verkehrs­lärm - Abwehr­an­spruch des Nach­barn
Thomas Irlbeck PIXELIO
Einkaufs­zen­tren, Bäder und andere Freizeit­ein­rich­tungen ziehen neuen Verkehr an, der die Nach­barn durch Lärm belästigt. Es stellt sich die Frage, wann den Nach­barn ein Abwehr­an­spruch zusteht. «mehr»
Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor
Der Vorstand einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat nicht die Befugnis, Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, die möglicherweise die gesetzliche Zuständigkeit der Versammlung überschreiten können. «mehr»
Beamtenbesoldung verfassungswidrig - Rechtsbehelf gebotenBeamtenbesoldung verfassungswidrig - Rechtsbehelf geboten
RainerSturm PIXELIO
Das Verwaltungsgerichts Braunschweig hat durch Beschluß vom 8. September 2008 ein Musterverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Beamtenbesoldung verfassungsgemäß ist. «mehr»
Rekonstruktion gefährdet DenkmaleigenschaftRekonstruktion gefährdet Denkmaleigenschaft
Wird der wesentliche Kern eines Denkmals durch eine Rekonstruktion ersetzt, entfällt die Denkmaleigenschaft. Dies kann zum Verlust der hohen Sonderabschreibungen führen. «mehr»
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