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Timestamp: 2019-11-18 02:07:12+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: VI R 76/12, Bundesfinanzhof 08.08.2013
Aktenzeichen: 2 K 194/11
eingetragene Lebenspartnerschaft, Kindergeld, Lebenspartnerschaft
EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, § 32 Abs. 3, § 31 Satz 3
EStG i.d.F. vom 15. Juli 2013 § 2 Abs. 8, § 52 Abs. 2a
Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 € auf 190 € an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 €.

References: § 62
 § 63
 § 32
 § 31
 § 2
 § 52