Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p011
Timestamp: 2019-04-21 03:29:32+00:00

Document:
Protokoll Nr. 11
I. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung.
II. Gesetz über die Zahlung von Pensionen, Renten oder sonstigen Versorgungsbezügen in Fällen einer politischen Belastung.
III. Antrag Dr. Malluche und Fraktion (Beilage 25).
IV. Entwurf einer Verordnung über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts.
V. Errichtung der Produktenbörse Würzburg e.V. als amtliche Warenbörse.
VI. Preisinterpellation.
VII. Vorgänge im Landesentschädigungsamt.
IX. [Bayerische Ostgebiete].
[X. Straßenbau in Ostbayern].
[XI. Zusammenarbeit des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags mit der Staatsregierung].
Nr. 11MinisterratssitzungMontag, 5. Februar 1950 Beginn: 9 Uhr Ende: 12 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei).1 1Zumindest zu TOP II nahm auch MD Sachs am Ministerrat teil.
I. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung. II. Gesetz über die Zahlung von Pensionen, Renten oder sonstigen Versorgungsbezügen in Fällen einer politischen Belastung. III. Antrag Dr. Malluche und Fraktion (Beilage 25). IV. Entwurf einer Verordnung über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts. V. Errichtung der Produktenbörse Würzburg e.V. als amtliche Warenbörse. VI. Preisinterpellation. VII. Vorgänge im Landesentschädigungsamt. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Bayerische Ostgebiete]. [X. Straßenbau in Ostbayern]. [XI. Zusammenarbeit des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags mit der Staatsregierung].
I. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung2
2S. im Detail MArb 2134; MWi 23619; ferner die Materialien in StK 13107 u. 14740. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 110 –119, 149f., 232f., 247 u. 285. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 90/51 . Vgl. auch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 113 TOP VI. Zur historischen Entwicklung der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland und zur Vorgeschichte und Entstehung des vorliegend behandelten Gesetzes s. grundlegend Müller-List, Montanmitbestimmung; ferner Thum, Mitbestimmung; Ders., Wirtschaftsdemokratie insbes. S. 56–88; Ranft, Objekt S. 28–44; Müller, Mitbestimmung; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 186 ff.; French/Frey, Handbuch S. 98 ff.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung sei dem Bundesrat am 30. Januar 1951 zugegangen, worauf das Präsidium zunächst beraten habe, ob man ihn jetzt schon auf die Tagesordnung der Sitzung am 2. Februar 1951 setzen solle. Während dieser Beratung sei ein Schreiben der Gewerkschaften gekommen, das eine Reihe von Abänderungsanträgen enthalten habe mit der Begründung, dieser Entwurf entspreche nicht den Wünschen der Gewerkschaften und stehe im Gegensatz zu den von den Sozialpartnern vereinbarten Richtlinien.3 Diese Erklärung habe sehr überraschend gewirkt, bis er selbst dann am nächsten Vormittag durch eine Reihe von Gesprächen folgendes erfahren habe:3Gemeint ist eine Eingabe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Düsseldorf) an den Präsidenten des Bundesrates, 1. 2. 1951. Abdruck bei Müller-List, Montanmitbestimmung S. 311–317, Dok. Nr. 111.
Die angebliche Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern habe in Wirklichkeit gar nicht stattgefunden, nachdem zwar auf der einen Seite Vertreter der Gewerkschaften, auf der anderen Seite außer dem Bundeskanzler lediglich einzelne maßgebliche Leute aus der Industrie, aber nicht die offiziellen Vertreter der Arbeitgeberverbände zugegen waren. Tatsächlich scheine man nur die gegenseitigen Meinungen abgeglichen und Richtlinien festgelegt zu haben.4 4Nachdem die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern über das Mitbestimmungsrecht im Sommer 1950 zunächst gescheitert waren, kam es im Dezember 1950 wieder zu einer Annäherung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die ab Mitte Januar 1951 dann unter vermittelnder Beteiligung von Bundeskanzler Adenauer in konkrete Verhandlungen mündeten. Beteiligt waren hier allerdings nur die Gewerkschaften und einzelne Arbeitgebervertreter und Sachverständige aus der Eisen- und Stahlindustrie, nicht aber die Arbeitgeberverbände. S. zu diesen Vorgängen und den Verhandlungen um die Jahreswende 1950/51 im Detail Müller-List, Montanmitbestimmung S. LVII-LXIII.
Er habe dann einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben und auf die Widersprüche hingewiesen.5 Der Bundesarbeitsminister habe ihm im Laufe des Tages dann mitgeteilt, er habe den Auftrag, den Brief an den Kanzler mündlich zu beantworten: Zwar entspreche dieser Entwurf den vereinbarten Richtlinien, in einigen Punkten sei aber von den Verhandlungspartnern keine präzise Stellungnahme bezogen worden und man habe deshalb diese Lücken ausgefüllt. Dazu habe das Bundesarbeitsministerium den Auftrag erhalten, einen Gesetzentwurf vorzulegen.6 Die Gewerkschaften behaupteten nun, es sei bereits ein Referentenentwurf vorausgegangen, mit dem sie einverstanden seien.7 5Abdruck dieses Schreibens von MPr. und Bundesratspräsident Ehard an Bundeskanzler Adenauer, 2. 2.1951, bei Müller-List, Montanmitbestimmung S. 319f., Dok. Nr. 113.6Unmittelbar nach Eingang des Schreibens von MPr. Ehard vom 2. 2.1951 (s.o. Anm. 5) bei der Bundesregierung kam es noch am selben Tag zu einem Treffen zwischen Bundesarbeitsminister Storch und MPr. und Bundesratspräsident Ehard, in dessen Verlauf der Bundesarbeitsminister eine Darstellung der Sachlage und der Vorgeschichte des Gesetzentwurfs sowie die Erklärung abgab, daß die Bundesregierung trotz der Einwände der Gewerkschaft am Regierungsentwurf festhalten würde. S. hierzu den Abdruck des Schreibens von MPr. und Bundesratspräsident Ehard an Bundeskanzler Adenauer, 2. 2. 1951, bei Müller-List, Montanmitbestimmung S. 322f., Dok. Nr. 115.7Gemeint ist ein Referentenentwurf des BMA vom 26. 1. 1951, der allerdings am 29. 1. 1951 re vidiert worden war. S. hierzu Müller-List, Montanmitbestimmung S. 286–303, Dok. Nr. 106a u. Nr. 106c.
Strittig sei in der Hauptsache der § 13, wobei das Gesetz nur für Betriebe gelte, die mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigten oder8 ein Nennkapital von mehr als einer Million DM hätten.9 Die Gewerkschaften erklärten, der Referentenentwurf habe statt diesen nur 300 Arbeitnehmer als Grenze vorgesehen. Storch10 dagegen bestreite diese Behauptung mit dem Hinweis auf die sogenannten Hattenheimer Beschlüsse, in denen man sich über diese Frage bereits geeinigt habe.11 8In der Vorlage hier irrtümlich „und“. Vgl. die folgende Anm.9Bezug genommen wird hier auf § 13 Abs. 1 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 2): „Dieses Gesetz gilt nur für Unternehmen, die mehr als eintausend Arbeitnehmer beschäftigen oder ein Nennkapital von mehr als einer Million Deutsche Mark haben.“ Der vorangegangene Referentenentwurf hatte hier formuliert: „Die Vorschriften des Zweiten [betr. den Aufsichtsrat] und Dritten [betr. den Vorstand] Teils dieses Gesetzes gelten nicht für Unternehmen, die nicht mehr als dreihundert Arbeitnehmer beschäftigen oder ein Nennkapital einschliesslich der Rücklagen von weniger als einer Million Deutsche Mark haben.“ S. hierzu die Vergleichende Zusammenstellung zum Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung etc., 3.2. 1951 (MArb 2134 u. MWi 23619).10Zur Person s. die Einleitung S. LXXVIII.11Bezug genommen wird auf die ersten Verhandlungen über das Mitbestimmungsrecht, die die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter im Januar und März 1950 in Hattenheim im hessischen Rheingau geführt hatten. S. hierzu Müller-List, Montanmitbestimmung S. XLIVf. sowie S. 11–22, Dok. Nr. 6 u. S. 50, Dok. Nr. 11c; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3, CD-ROM Supplement Dok. Nr. 15.
Angesichts dieser Situation sei der Antrag im Bundesrat gestellt worden, den Gesetzentwurf doch auf die Tagesordnung zu setzen, wogegen sich dann auch kein Widerspruch ergeben habe.12 Er selbst habe dann vorgeschlagen, in diesem Fall den Entwurf anzunehmen, sich aber gleichzeitig vorzubehalten, die Änderungsanträge, die schon vorlägen oder noch zu erwarten seien, in den vereinigten Ausschüssen13 zu beraten und dann nochmals dem Bundestag14 vorzulegen, demgemäß sei dann auch beschlossen worden.15 12Nach dem Treffen zwischen Bundesarbeitsminister Storch und MPr. und Bundesratspräsident Ehard (s. o. Anm. 6) hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf doch noch auf die Tagesordnung gesetzt. Vgl. den Sitzungsbericht über die 48. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 2. Februar 1951 S. 76 ff:, auszugsweiser Abdruck dieses Sitzungsberichts auch bei Müller-List, Montanmitbestimmung S. 320 ff., Dok. Nr. 114.13S. u. Anm. 22.14Hier in der Vorlage irrtümlich „Bundesrat“.15Der BR-Beschluß (w.o. Anm. 12) hatte den Wortlaut: „Der Bundesrat erhebt gegen den Grundgedanken des vorliegenden Gesetzentwurfs keine Einwendungen. Er behält sich aber vor, nach Abschluß seiner Ausschußberatungen etwaige Änderungswünsche unmittelbar dem Bundestag gegenüber vorzubringen.“
Im Laufe seines Aufenthaltes in Bonn habe er sich übrigens bei den Gewerkschaften über die bei der Gewerkschaftsleitungen selbst und bei den Arbeitnehmern bestehenden Meinungen informiert. Jedenfalls scheine es ihm danach dringend notwendig zu sein, die Entscheidung nicht mehr lange hinauszuzögern und er halte es für sehr gut, daß der Bundesrat bereits beschlossen habe.
Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, er habe eine vergleichende Zusammenstellung ausarbeiten lassen, in der die Regierungsvorlage, die sogenannten Richtlinien vom 27. Januar 1951, die Vorschläge aus dem Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 1. Februar 1951 und die wesentlichsten Bemerkungen der Bundesratsausschüsse enthalten seien.16 Dazu stelle er fest, daß sich bisher der Wirtschaftsausschuß noch nicht geäußert habe. Er halte es für notwendig, daß das bayerische Kabinett bis Mittwoch zu dem Entwurf und den Abänderungsvorschlägen Stellung nehme und zu einer einheitlichen Auffassung komme. Heute fänden überdies nochmals Verhandlungen zwischen Dr. Kost17 und Dr. Henle18 einerseits und Dr. Deist19 und Herrn vom Hoff20 andererseits statt, um vielleicht zu einer Einigung über den schon erwähnten § 13 sowie den gleichfalls umstrittenen § 9 zu kommen.21 Was § 13 betreffe, so werde von den Gewerkschaften ein neuer Abs. 2 vorgeschlagen, der Ausnahmen vorsehe.16S.o. Anm. 9.17Dr.-Ing. h.c. Heinrich Kost (1890–1978), Bergwerksdirektor, Studium des Bergfachs an der TH Berlin (Examen 1919), 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1922–1925 Assistent bei der Direktion der Deutschen Erdöl-AG in Altenburg und bei der dazugehörigen Zeche Graf Bismarck in Gelsenkirchen, 1925–1931 Vorstandsmitglied der Magdeburger Bergwerkgesellschaft und Direktor der Zeche Königsgrube in Wanne-Eickel, 1932 Generaldirektor der „Gewerkschaft Rheinpreußen“ in Homberg, 1945 Präsident der Industrie- und Handelskammer Duisburg, 1947 Ernennung zum Leiter der Deutschen Kohlen-Bergbauleitung, 1951–1961 Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinpreußen Aktiengesellschaft für Bergbau und Chemie, bis 1964 Präsident der Wirtschaftsvereinigung Bergbau. S. NDB Bd. 12 S. 620 ; Kroker, Kost; Vogel, Westdeutschland II S. 239.18Dr. jur. Günter Henle (1899–1979), Jurist, Diplomat, Unternehmer, 1921–1936 Tätigkeit im Auswärtigen Dienst, 1931–1936 als Legationsrat an der Deutschen Botschaft in London, 1937 Wechsel in die Industrie zu Klöckner&Co in Duisburg, dort später Aufsichtsrat und Teilhaber, 1945 Konzernchef, 1947–1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des VWG, 1949–1953 MdB (CDU), 1952/53 Mitglied der Gemeinsamen Versammlung der Montanunion in Straßburg, Mitbegründer und 1955–1973 Erster Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., 1948 Gründer des Musikverlages Henle. Vgl. Biographisches Handbuch des Deutschen Auswärtigen Dienstes S. 269f.; Vogel, Westdeutschland II S. 251; Henle, Weggenosse.19Dr. rer. pol. Heinrich Deist (1902–1964), Jurist, Nationalökonom, Gewerkschafter und Politiker, 1918 Mitglied der Sozialistischen Arbeiterjugend, 1920 der SPD, 1928 Zweite Juristische Staatsprüfung und Eintritt in den preußischen Staatsdienst, 1930 persönlicher Mitarbeiter Carl Severings im preußischen Innenministerium, 1933 Entlassung aus dem Staatsdienst wegen politischer Unzuverlässigkeit, danach selbständiger Kaufmann, 1937 NSDAP-Mitglied, ab 1941 Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1943–1945 Angestellter des Landwirtschaftsamtes Köln-Aachen, dort 1944 Abteilungsleiter, 1945 Mitarbeiter des DGB-Vorsitzenden Hans Böckler, 1949–1952 Mitglied der Stahltreuhändervereinigung, 1953–1964 MdB (1958–1946 Stv. Fraktionsvors.), 1953–1964 MdEP. S. Bühlbäcker, Europa S. 108–112.20Hans vom Hoff (1899–1969), Kaufmann, Gewerkschafter, 1917–1919 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1921–1923 kaufmännischer Angestellter bei den Continentalwerken in Hannover, seit 1919 ehrenamtliche, seit 1923 hauptberufliche Tätigkeit für den Zentralverband der Angestellten (ZdA), 1924 SPD-Mitglied und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, 1933 Entlassung und folgend Tätigkeiten in der Versicherungswirtschaft, 1935/36 Festnahme und Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs staatsfeindlicher Betätigung, 1939–1943 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945/46 Landrat von Nienburg-Weser (Ernennung durch die britische Militärregierung), 1946 maßgeblich beteiligt am Wiederaufbau des Gewerkschaftswesens in der britischen Besatzungszone, 1946/47 Mitglied des Zonenausschusses der Gewerkschaften in der britischen Besatzungszone, 1947 Mitglied des Bundesvorstandes des DGB in der britischen Besatzungszone, ab 1947 Mitglied in mehreren Aufsichtsräten von Industrieunternehmen, 1949–1952 Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des DGB und dort Leiter der Hauptabteilung Wirtschaftspolitik, 1950/51 deutsches Delegationsmitglied bei den Verhandlungen über den Schuman-Plan. S. Bühlbäcker, Europa S. 38–43.21§ 9 des Regierungsentwurfs (w. o. Anm. 2) lautete: „Die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs [i.e. das Vorstands] erfolgt durch den Aufsichtsrat. In den Fällen, in denen nach dem Gesellschaftsvertrag (der Satzung) der Aufsichtsrat nicht durch die Gesellschafterversammlung (Gewerken-Versammlung) gewählt wird, bedarf die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (Gewerken-Versammlung). Wenn ein Bewerber noch keine praktische Bewährung in dem für ihn vorgesehenen Aufgabenbereich aufzuweisen hat, kann er zunächst für ein Jahr bestellt werden; hat er sich während des ersten Jahres bewährt, so ist er unbeschadet der Vorschrift des § 75 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes endgültig zu bestellen.“ Die Gewerkschaftsseite hatte in ihrer Eingabe vom 1.2.1951 (w. o. Anm. 3) die Streichung von Satz 2 des Art. 9 gefordert, da „z. B. der Fall denkbar [sei], daß in einer GmbH-Satzung die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates oder des Aufsichtsrates einer dritten Stelle (im Sinne des Entwurfs das ‚Wahlorgan‘) übertragen ist. Nach dem Regierungsentwurf würde in diesem Falle die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen, also eines Organs, das sich in vollem Umfang nur aus Vertretern der Unternehmerseite zusammensetzt. Das würde praktisch die Aufhebung der Parität und damit des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmerschaft in einem Teil der dem Gesetz unterliegenden Unternehmen bedeuten. Die Formulierung des Regierungsentwurfs widerspricht also sowohl in ihrem Wortlaut als auch dem Geist nach der Vereinbarung der Sozialpartner […]“. Zit. nach Müller-List, Montanunion S. 315.
Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt, der Widerstand der Arbeitgeber scheine sich versteift zu haben, die Argumentation der Gewerkschaften scheine aber gleichfalls nicht ganz klar zu sein.
Staatsminister Dr. Oechsle weist darauf hin, daß bei der Vereinbarung der Richtlinien überhaupt keine Größenordnung bei den Betrieben genannt worden sei. Storch habe ursprünglich eine Begrenzung auf 500 Arbeitnehmer vorgeschlagen, sei dann auf 1000 hinaufgegangen.
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß er noch keine Einwendungen geltend gemacht, sondern nur im Wirtschaftsausschuß erklärt habe, man könne ein so wichtiges Gesetz nicht aus dem Handgelenk beraten. In seinem Ministerium sei der Entwurf bisher noch nicht bearbeitet worden.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das vom Bundesrat bestimmte Gremium, bestehend aus je vier Mitgliedern des Rechts-, Arbeits- und Wirtschaftsausschusses, habe den Auftrag, den Gesetzentwurf erst zu bearbeiten und ferner die von den Gewerkschaften und vom Arbeitgeberverband einlaufenden Anträge zu behandeln; das Ergebnis müsse dann vom Bundesrat festgelegt werden.22 22In der BR-Sitzung vom 2. 2. 1951 war zum Zwecke einer zügigen und effizienten Beratung des Regierungsentwurfs die Bildung eines kombinierten Ausschusses aus je vier Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses beschlossen worden. Vgl. den Sitzungsbericht über die 48. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 2. Februar 1951 S. 78; Müller-List, Montanmitbestimmung S. 340–345, Dok. Nr. 122a u. Nr. 122b.
Staatsminister Dr. Oechsle betont die Notwendigkeit, sich morgen im Ministerrat zu einigen, da am Mittwoch wieder eine Sitzung in Bonn sei. Daß tatsächlich keine echte Einigung zwischen den Sozialpartnern zustande gekommen sei, halte er für sehr bedauerlich. Jedenfalls sei es notwendig, daß er selbst sich mit Herrn Staatsminister Dr. Seidel einige.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß auch Ministerpräsident Arnold23 äußerst überrascht gewesen sei, als der Bundesrat den Brief des Gewerkschaftsbundes erhalten habe. Dabei habe tatsächlich jedermann den Eindruck gehabt, daß eine tatsächliche Vereinbarung zustande gekommen sei. Er könne sich deshalb auch nicht vorstellen, wie die Dinge weiter im Bundestag ablaufen würden.23Karl Arnold. (1901–1958), 1945 Mitbegründer der CDU in Düsseldorf, 17. 6. 1947–20. 2. 1956 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, 1949/50 Präsident des Bundesrates, 1946–1958 MdL in NRW (CDU), 1957/58 MdB (CDU). S. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 181f.
Der Ministerrat beschließt, am Dienstag, den 6. Februar, vormittags 11 Uhr, eine Sitzung abzuhalten und dabei außer den übrigen Bundesratssachen vor allem den Gesetzentwurf über die Mitbestimmung zu beraten.24 24Zum Fortgang s. Nr. 12 TOP IV, Nr. 23 TOP I/1; in thematischem Fortgang s. Nr. 76 TOP X.
II. Gesetz über die Zahlung von Pensionen, Renten oder sonstigen Versorgungsbezügen in Fällen einer politischen Belastung25
25S. im Detail StK-GuV 858. Vgl. Nr. 10 TOP VII sowie thematisch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 128 TOP III u. in vorliegendem Band Nr. 8 TOP IX/4.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob der von Herrn Ministerialdirektor Sachs26 vorgelegte Gesetzentwurf mit dem Finanzministerium abgeglichen worden sei?27 26Zur Person s. die Einleitung S. XXIX.27MD Sachs hatte den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 25. 1. 1951 an die StK und die übrigen Staatsministerien übermittelt. Grundlage der vorliegenden Diskussion im Ministerrat ist ein berichtigter Entwurf vom 2. 2. 1951 (StK-GuV 858).
Ministerialdirektor Sachs erwidert, er habe diesen Entwurf möglichst rasch ausarbeiten müssen, weil eine große Lücke entstanden sei, die unbedingt habe ausgefüllt werden müssen.28 Bisher habe er nur eine telefonische Äußerung aus dem Finanzministerium mit unbedeutenden Änderungsvorschlägen erhalten; unter anderem werde angeregt, im § 8 zwischen die Worte „ihren“ und „Rechtsfolgen“ das Wort „bisherigen“ einzuschalten, womit er sich durchaus einverstanden erkläre.29 Auch auf die Anregungen des Finanzministeriums zu kleinen Änderungen der Begründung könne er ohne weiteres eingehen.28Nachdem der Bayer. Verfassungsgerichtshof den § 3 der 16. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 15. 1. 1947 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 18, 3. 5. 1947) mit Entscheidung vom 15. 12. 1950 für nichtig erklärt hatte (s. GVBl. 1951 S. 33 ), sollte der vorliegend behandelte Gesetzentwurf nicht nur den beanstandeten § 3, sondern die gesamte 16. Durchführungsverordnung von 1947 ersetzen.29§ 8 des Gesetzentwurfs lautete: „Maßnahmen, die bisher hinsichtlich der aus öffentlichen Mitteln zu zahlenden Pensionen, Renten oder sonstigen Versorgungsbezüge auf Grund der 16. DVO zum Befr.Ges. ergangen sind, bleiben mit ihren Rechtsfolgen aufrechterhalten. Vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an bestimmen sich die Rechtsfolgen nach diesem Gesetz.“ (StK-GuV 858).
Eine der schwierigsten Angelegenheiten des ganzen Befreiungsgesetzes sei die Behandlung der Frage der Kriegsbeschädigtenrenten gewesen; alle Versuche, hier bei den Beratungen im Länderrat etwas zu erreichen, seien gescheitert.30 Infolgedessen habe man den Ausweg gefunden, im Gnadenweg nach Art. 53 BefrG alle KB-Renten zu gewähren.31 Es sei aber nicht gerade angenehm, etwas im Gnadenweg zu machen, was gesetzlich geregelt werden könne. Infolgedessen habe er auch aus dem Gesetzentwurf die KB-Renten überhaupt herausgenommen. Ebenso mißlich war die Frage der Renten aus der Sozialversicherung, weshalb das Ministerium für politische Befreiung auch hier in allen Fällen im Gnadenweg die Zahlung ermöglicht habe.32 30Zum Länderrat der US-Zone in Stuttgart s. Wengst, Staatsaufbau S. 20–23; zur vorliegend von MD Sachs thematisierten Beschäftigung des Länderrates mit der Entnazifizierung vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 18 TOP I.31Art. 53 des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 (GVBl. S. 145 ) besagte, daß im Falle eines vom BefrG Betroffenen, der „durch sein Gesamtverhalten bewiesen hat, daß er sich vom Nationalsozialismus völlig abgewandt hat und geeignet und bereit ist, nunmehr an dem Wiederaufbau Deutschlands auf einer friedlichen und demokratischen Grundlage mitzuarbeiten“, der „öffentliche Kläger nach gründlicher Überprüfung des Falles dem Minister für politische Befreiung vorschlagen [kann], die gegen den Betroffenen ergangenen Entscheidungen zu mildern oder aufzuheben.“32Bezug genommen wird hier auf § 2 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 27): „Ansprüche auf Kriegsbeschädigtenrenten jeder Art und Ansprüche aus der Sozialversicherung fallen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an nicht mehr unter die nach Artikel 15 Ziff. 4 und Artikel 16 Ziff. 5 des Befr.Ges. verlorenen Rechtsansprüche auf Renten. Diese Ansprüche gehören nicht zu dem nach Artikel 37 des Berf.Ges. einziehbaren Nachlass.“
Sodann werden die einzelnen Bestimmungen kurz besprochen, wobei sich Herr Staatsminister Dr. Oechsle bereit erklärt, zuzustimmen, allerdings halte er gewisse Änderungen des § 2 für notwendig.33 33Gegenüber dem vorliegend behandelten Gesetzentwurf wurden in der endgültigen, an den Landtag weitergeleiteten Fassung (s.u. Anm. 35) folgende Änderungen des §2 vorgenommen: In Abs. 1 die Einfügung des letzten Satzes „Eine Nachversicherung nach den Vorschriften der Sozialversicherung findet in diesen Fällen nicht statt.“; in Abs. 2 die Einfügung der Worte „ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Entstehung“; in Abs. 4 die Worte „auf Antrag“.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird sodann vereinbart, dem Gesetz grundsätzlich zuzustimmen mit der Maßgabe, daß sich Herr Ministerialdirektor Sachs noch mit den Staatsministerien der Finanzen und für Arbeit und soziale Fürsorge wegen verschiedener Einzelheiten in Verbindung setze.
Ministerialdirektor Sachs weist noch darauf hin, daß in dem Entwurf die Renten von Angestellten der NSDAP nicht eigens geregelt seien. Er bitte um Zustimmung des Kabinetts, Versorgungsbezüge, die lediglich aus Diensten, die in der NSDAP geleistet worden seien, stammten, dem Gnadenweg zu überlassen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, hier handle es sich lediglich darum, wie weit Rechtsansprüche auf Grund früherer Pensionsverträge mit der Partei geltend gemacht werden könnten.
Staatsminister Dr. Schlögl erklärt sein Einverständnis mit dem Entwurf, regt aber an, sich doch noch einmal mit der Frage der ehemaligen Reichsnährstandsbeamten und -angestellten zu befassen. Es handle sich um etwa 100 Personen, die zum Teil sogar politisch verfolgt seien und auf unregelmäßige Unterhaltsbeiträge des Reichsnährstandstreuhänders angewiesen seien.34 34Zum Reichsnährstand und zu dessen Auflösung in Bayern vgl. Volkert, Handbuch S. 285f.; Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 30 TOP XIII u. Bd. 3 Nr. 106 TOP I/16 Anm. 35.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und stellt fest, daß es bei einigen früheren Angestellten der Gewerkschaften ähnlich sei.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, an sich seien Durchführungsbestimmungen bezüglich des Vermögens des Reichsnährstandes zu erwarten, die Angelegenheit gehe aber nicht vorwärts. An sich hätte Bayern alles Interesse daran, daß hier endlich eine Regelung komme.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, neuerdings einen Vorstoß in dieser Richtung zu machen und gleichzeitig bald eine Abrechnung des Reichsnährstandstreuhänders zu verlangen.
Was den vorliegenden Gesetzentwurf betreffe, so dürfe er wohl nochmals feststellen, daß der Ministerrat grundsätzlich zugestimmt habe und nach der endgültigen Einigung zwischen dem Finanz- und Arbeitsministerium einerseits und Herrn Ministerialdirektor Sachs andererseits die Zuleitung an den Landtag erfolgen könne.35 35MPr. Ehard leitete den Gesetzentwurf dem Landtagspräsidenten am 14.2. 1951 zu; der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 22. 6. 1951. Vgl. BBd. I Nr. 195 ; StB. I S. 1005 –1008. In thematischem Fortgang s. Nr. 75 TOP VII. – Gesetz über die Zahlung von aus öffentlichen Mitteln zu leistenden Pensionen, Renten oder sonstigen Versorgungsbezügen in Fällen einer politischen Belastung vom 3. Juli 1951 (GVBl. S. 101 ).
III. Antrag Dr. Malluche36 und Fraktion (Beilage 25)37
36Dr. med. Renate Malluche (geb. 1917), 1950–1954 MdL (DG, dann fraktionslos).37Vgl. Nr. 8 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet es als unmöglich, auf diesen Antrag einzugehen.38 Gerade jetzt, nachdem die Entscheidung über die Landsberger Häftlinge gefallen sei, sei es ausgeschlossen, ein nochmaliges Verfahren vor den ordentlichen Gerichten zu verlangen.39 38S. BBd. I Nr. 25 . Gemäß dem DG-Antrag vom 4. 1. 1951 sollte die Staatregierung ersucht werden, „über den Hohen Kommissar den Herrn Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bitten, den Vollzug der durch Ausnahmegerichte der Siegerstaaten gefällten Urteile so lange auszusetzen, bis über die Beschuldigten im Verfahren vor ordentlichen Gerichten entschieden ist.“ Diese ordentlichen Gerichte, so fuhr der Antrag fort, „sollten bei ihrer Urteilsfindung die Strafgesetze und Rechtsgrundsätze zu Grunde legen, die wirklich internationale Anerkennung gefunden haben und auch von der UN für unanfechtbares Recht erklärt worden sind.“39MPr. Ehard hatte in einer offiziellen Stellungnahme vom 1. 2. 1951 die endgültige Entscheidung des Hohen Kommissars McCloy über das Schicksal der Landsberger Kriegsverbrecher vom 31. 1. 1951 begrüßt und ausdrücklich anerkannt, „dass die Überprüfung der zur Entscheidung stehenden Fälle mit grosser Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit durchgeführt worden ist.“ Diese Stellungnahme enthalten in StK 13048; teilweiser Abdruck auch in der SZ Nr. 26, 1. 2. 1951, „Echo auf die Landsberger Entscheidungen“.
Staatssekretär Dr. Koch stimmt zu und macht darauf aufmerksam, daß es sich ja bisher bei den Landsberger Häftlingen keineswegs um die Wiederaufnahme der Verfahren, sondern nur um die Frage der Vollstreckung gehandelt habe. Er werde eine Antwort der Bayerischen Staatsregierung an den Rechts- und Verfassungsausschuß des Landtags in dieser Sache vorbereiten.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, vielleicht könne man darin auch ausführen, alle Wünsche der Verteidigung der Landsberger Häftlinge von Abgeordneten, Organisationen usw. seien an den Hohen Kommissar McCloy weitergegeben worden, außerdem habe der Ministerpräsident wiederholt mit diesem mündlich verhandelt. Vielleicht könne man dann noch kurz auf die Unmöglichkeit, eine Nachprüfung der Urteile zu erreichen, hinweisen und natürlich auch auf den endgültigen Abschluß in den letzten Tagen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.40 40In thematischem Fortgang s. Nr. 15 TOP VII, Nr. 67 TOP X.
IV. Entwurf einer Verordnung über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts41
41Vgl. Nr. 8 TOP VII.
Staatssekretär Dr. Koch führt aus, das Bayer. Staatsministerium der Justiz habe schon vor geraumer Zeit mitgeteilt, daß es keine verfassungsrechtlichen Bedenken habe, die Änderung des Fischereigesetzes durch eine Verordnung der Staatsregierung herbeizuführen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner widerspricht mit dem Hinweis auf Art. 70, der zweifellos in diesem Fall ein neues Gesetz erfordere;42 auch der Hinweis auf Art. 55 der Bayer. Verfassung schlage nicht durch.43 Er trete dafür ein, doch bezüglich der Fluß- und Teichmuschel ein Gesetz zu machen.42Bezug genommen wird auf Art. 70 Abs. 1 BV, der lautet: „Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote bedürfen der Gesetzesform.“43Art. 55 BV stellt die Grundsätze für die Geschäftsführung der Staatsregierung und der einzelnen Staatsministerien auf; StM Hoegner nimmt hier insbesondere Bezug auf Art. 55 Abs. 2 BV: „Der Staatsregierung und den einzelnen Staatsministerien obliegt der Vollzug der Gesetze und Beschlüsse des Landtags. Zu diesem Zwecke können die erforderlichen Ausführungs- und Verwaltungsverordnungen von ihr erlassen werden. Rechtsverordnungen, die über den Rahmen einer Ausführungsverordnung hinausgehen, bedürfen besonderer gesetzlicher Ermächtigung.“
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag entsprechend zu verfahren.44 44Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP IV.
V. Errichtung der Produktenbörse Wurzburg e. V. als amtliche Warenbörse
Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, im Jahre 1946 habe die Industrie- und Handelskammer Würzburg Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer amtlichen Warenbörse gestellt. Der Verein Produktenbörse Würzburg sei dann am 15. Juli 1949 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Würzburg eingetragen worden. Das Wirtschaftsministerium sei im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Auffassung, daß nach der Errichtung der Bayer. Warenbörse in München auch die Errichtung einer amtlichen Warenbörse in Nordbayern geboten sei.
Rechtliche Grundlage für die Erteilung der Genehmigung biete § 1 des Börsengesetzes, wonach die Genehmigung von der Landesregierung erteilt werde.45 Er bitte den Ministerrat, die Genehmigung zu erteilen.45Bezug genommen wird auf das nach wie vor gültige Börsengesetz vom 22. Juni 1896 (RGBl. S. 157 ).
Der Ministerrat beschließt, die Errichtung der Produktenbörse Würzburg e.V. als amtliche Warenbörse zu genehmigen.
VI. Preisinterpellation46
46Vgl. Nr. 9 TOP VII, Nr. 10 TOP V u. TOP XI.
Staatsminister Dr. Seidel stellt zunächst fest, daß es notwendig sei, dem Landtag ein Bild zu geben über die Preisentwicklung bei nicht mehr preisgebundenen Nahrungsmitteln und Gebrauchsartikeln. Dem Landtag und der Öffentlichkeit müsse auch gesagt werden, wie sich nach Auffassung der Staatsregierung die künftige Preisentwicklung gestalten werde. Er habe nun seine Auffassung schriftlich niedergelegt und käme zu dem Ergebnis, daß zwar auch in den nächsten Monaten noch Preissteigerungen Vorkommen würden, diese aber eine nur verhältnismäßig geringe Steigerung der Lebenshaltungskosten mit sich führen würden unter der Voraussetzung, daß die Bestrebungen von Industrie und Handel, die Verteuerung abzufangen, erfolgreich seien.
Wahrscheinlich werde schon bald eine Stabilisierung des internationalen Rohstoff- und Preisniveaus erfolgen und zwar zunächst durch den Lohn- und Preisstop in Amerika. Schwierig sei aber eine Prognose in Westdeutschland mit Rücksicht auf den westdeutschen Rüstungsbeitrag. Könne dieser Betrag durch direkte Steuern finanziert werden, so würden die Preissteigerungstendenzen nicht verstärkt werden. Bei einer zusätzlichen Kreditausweitung ergebe sich aber ein anderes Bild. Bisher erkläre das Finanzministerium, daß es allen Anforderungen gewachsen sei und zwar im wesentlichen durch Erschließung neuer direkter Steuerquellen. Die Frage sei nun, ob man bei dieser Situation einen generellen Preisstop einführen könne? Nach reiflicher Überlegung verneine er diese Frage, weil dabei die notwendige Beschränkung der knappen Welthandelsgüter nicht erreicht würde und deshalb sehr rasch eine Verknappung und Rationalisierung erfolgen könnte. Es sei unmöglich, ein vollkommenes Zwangswirtschaftssystem einzuführen, auch aus der Überlegung heraus, daß ein Preisstop zwangsläufig auch einen Lohnstop nach sich führen müsse.
Er sei deshalb der Meinung, daß oberste Richtschnur die Erhöhung des Sozialprodukts sein müsse. Zwar seien durch die Abhängigkeit von den zu importierenden Rohstoffen enge Grenzen gezogen, mehr allerdings noch durch die Knappheit von Kohle, Eisen, Stahl und Strom. Was die Kohlenversorgung betreffe, so werde jetzt durch die Senkung des Exportsolls eine gewisse Erleichterung eintreten, wovon dann auch Eisen und Stahl abhängig seien. Trotzdem müsse darauf geachtet werden, die Investitionstätigkeit zu erhöhen. Allerdings werde das weitgehend durch die schematische restriktive Kreditpolitik der Bank deutscher Länder verhindert. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums seien eine Reihe von sehr guten Vorschlägen gemacht worden, wonach unter anderem die Investitionen in die sogenannte Engpaßproduktion hineingelenkt werden müßten. Außerdem werde darin eine Kombination zwischen Kreditschaffung und restriktiven Maßnahmen auf bestimmten anderen Gebieten vorgeschlagen.
Zusammenfassend könne er folgendes feststellen:
1. Die Sicherung und Lenkung der Investitionen müßte im Sinne dieses Gutachtens durchgeführt werden;
2. zur Durchführung des Exportprogramms sei auf seine Initiative hin ein Unterausschuß des Bundesrates entstanden, der wichtige Vorschläge an das Bundeswirtschaftsministerium gemacht habe;
3. zur Rohstoffsicherung habe der Bundesrat dem Ermächtigungsgesetz47 und dem Gesetz über die Errichtung der Warenstelle48 zugestimmt.47Gemeint ist das Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft. S. hierzu Nr. 10 TOP III/11.48Gemeint ist das noch schwebende Verfahren zum Gesetz zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft. S. hierzu Nr. 13 TOP II/15.
Vor allem weise er aber auf folgendes hin:
Man könne den gut bezahlten Industriearbeitern zunächst gerade noch den augenblicklichen Zustand zumuten, nicht aber den 10 Millionen Unterstützungs- und Wohlfahrtsempfängern. Diesem großen Personenkreis müsse man helfen und zwar sowohl durch die Ausgabe von Verbilligungsscheinen als auch durch Erhöhung der Renten.
Staatsminister Dr. Oechsle bemerkt, bei den Arbeitslosenunterstützungsempfängern sei bereits eine 10%ige Erhöhung erfolgt.
Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, ferner müsse man schon jetzt, für den Fall einer grundlegenden Änderung der Weltlage, vorsorgliche und zeitgerechte Bewirtschaftungsmaßnahmen vorbereiten.
Er glaube, wenn man dies alles im Landtag erkläre, könne man die Interpellanten zufriedenstellen.
Staatsminister Dr. Zorn stimmt diesen Ausführungen zu und stellt fest, daß er sich schon vor etwa vier Wochen ähnlich geäußert habe. Dies sei aber auch die Anschauung aller maßgeblichen Wirtschaftsinstitute. Das Beispiel, das England mit seinem sogenannten Utility-Programm gegeben habe, sei sehr beachtenswert. Notwendig halte er es aber auch, die Handelsspannen zu überwachen, weil zweifellos der Handel außerordentlich gut verdiene.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, die Industrie habe von der Kostensenkung tatsächlich großen Gebrauch gemacht. Was den Handel betreffe, so habe dieser in den letzten Monaten ein geradezu vorbildliches Verhalten an den Tag gelegt. Er habe nicht gehortet und auch seine Nachbestellungen hielten sich im normalen Rahmen; dabei wolle er vor allem die Bekleidungsindustrie und das Bekleidungsgewerbe überhaupt erwähnen. Auf anderen Gebieten seien ähnliche Bestrebungen zu bemerken, die man unterstützen müsse. Dabei sei es zweckmäßig, auf einheitliche Stabilisierungsmaßnahmen49 der gewerblichen Spitzenverbände zu dringen, um auf diese Weise eine Kontrolle der Handelsspannen zu erreichen.49Hier hs. Korrektur von MPr. Ehard im Registraturexemplar, die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „auf eine Stabilisierungsebene“ (StK-MinRProt 14).
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, er sei grundsätzlich mit den Ausführungen des Herrn Wirtschaftsministers einverstanden. Man habe nur zwei Möglichkeiten: Bei mangelndem Angebot müsse man entweder die Preise frei lassen oder gleich die völlige Bewirtschaftung einführen. Man könne deshalb in der Beantwortung der Interpellation sagen, daß man die ungesunde Entwicklung durch Kreditlenkung und Bewirtschaftung der wichtigsten Rohstoffe abfangen wolle.
Staatsminister Dr. Seidel stellt abschließend fest, daß er seinen Entwurf den Staatsministerien der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit und soziale Fürsorge zuleiten werde, nachdem grundsätzliches Einverständnis bestehe. Man könne sich dann noch in der morgigen Kabinettssitzung über die endgültige Formulierung unterhalten.50 50Die Aussprache über die Interpellation und die Beantwortung durch StM Seidel erfolgte in den Landtagssitzungen vom 7. 2. 1951 und 8. 2. 1951. S. StB. I S. 141 –155 u. 163–173. In thematischem Fortgang s. Nr. 63 TOP X/5.
VII. Vorgänge im Landesentschädigungsamt51
51Vgl. Nr. 9 TOP I, Nr. 10 TOP I.
Staatsminister Dr. Müller gibt einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Untersuchung und teilt mit, daß bisher drei große Fälschergruppen festgestellt worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe nun ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Dr. Auerbach eingeleitet. Er halte es übrigens nach wie vor für dringend notwendig, daß sich der Ministerrat mit dem Gutachten des Obersten Rechnungshofs beschäftige.52 52S. Nr. 10 TOP I Anm. 9.
Staatsminister Dr. Zorn sichert zu, Dr. Auerbach sofort von seinem Amt zu suspendieren, sobald seine Belastung ausreichend festgestellt sei. Er sei dafür, Klarheit zu schaffen und es stimme nicht, daß von seiten des Finanzministeriums Vergleichsverhandlungen geführt worden seien. Leider habe Dr. Auerbach immer wieder, obwohl es ihm untersagt sei, Erklärungen an die Presse abgegeben. Andererseits sollte auch die Staatsanwaltschaft sich möglichst in ihren Veröffentlichungen zurückhalten. Da ihm bisher der Tatbestand nicht ausreichend genug geklärt zu sein scheine, habe er Dr. Auerbach nur veranlaßt, sich jeder Amtshandlung zu enthalten und mit der Vertretung Herrn Pflüger53 und Oberregierungsrat Blessin54 beauftragt; Dr. Auerbach habe zur Zeit keine Unterschriftsberechtigung mehr.53Zur Person s. Nr. 10 TOP I Anm. 8.54Zur Person s. Nr. 10 TOP I Anm. 12.
Staatsminister Dr. Müller erinnert daran, daß Herr Staatsminister Dr. Zorn in der letzten Ministerratssitzung ersucht worden sei, Dr. Auerbach zu einer sofortigen Zurücknahme seiner Erklärung über den „Frontalangriff gegen die Wiedergutmachung“ usw. zu veranlassen. Bisher sei dies aber noch nicht erfolgt. Dr. Auerbach gebe immer wieder Erklärungen der Presse ab und drohe offen; er müsse deshalb suspendiert werden.
Staatsminister Dr. Zorn verliest sodann ein Schreiben des Herrn Dr. Auerbach, in dem dieser feststellt, er habe die Äußerung bezüglich des „Frontalangriffs“ lediglich am Telefon Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann gegenüber gemacht, was anscheinend ein Journalist mitgehört habe.55 55Durchschlag eines Schreibens von Auerbach an StM Zorn, 31.1. 1951 (NL Panholzer 135).
Staatssekretär Dr. Ringelmann bestätigt dies und fügt hinzu, Dr. Auerbach habe erklärt, wenn die Schließung des Amtes länger dauere, so könne die Öffentlichkeit sagen, die Wiedergutmachung werde gestoppt und das bedeute einen Angriff gegen die Wiedergutmachung und das Judentum.
Nach längerer Aussprache wird beschlossen:
1. Nachdem gegen Dr. Auerbach ein staatsanwaltschaftliches Verfahren eröffnet ist, wird der Herr Staatsminister der Finanzen ersucht, die bisherigen Ermittlungen zu prüfen und dann über die Suspendierung des Herrn Dr. Auerbach zu entscheiden.
2. Das Landesentschädigungsamt wird allmählich wieder eröffnet, je nach dem Gang der Untersuchung.
Gleichzeitig wird beschlossen, vorläufig darüber keine Presseveröffentlichung herauszugeben.56 56Zum Fortgang s. Nr. 13 TOP VI, Nr. 14 TOP VII, Nr. 15 TOP I, Nr. 16 TOP I, Nr. 17 TOP XV, Nr. 18 TOP XIX, Nr. 19 TOP VIII, Nr. 23 TOP XII, Nr. 25 TOP II, Nr. 28 TOP V.
1. Ernennung des Regierungspräsidenten von Oberbayern57 57Vgl. Nr. 8 TOP XII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, er beabsichtige, dem Ministerrat die Ernennung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts München, Dr. Kneuer,58 zum Regierungspräsidenten von Oberbayern vorzuschlagen.58Dr. jur. Heinrich Kneuer (1887–1959), Jurist, 1930 RR I. Kl. am Bayer. Statistischen Landesamt, 1934 Bezirksoberamtmann Bad Aibling, 1938 aus pol. Gründen an die Regierung von Schwaben in Augsburg versetzt, 1939 bei Kriegsausbruch Abordnung in das StMWi zum Aufbau der Abt. B. des Landesernährungsamtes, gegen Kriegsende Abordnung ins Reichsernährungsministerium Süd, 8. 5. 1945 Landrat in Dachau, 1946 dort zum Landrat gewählt, 1. 10. 1946 Rücknahme der Genehmigung seiner Wahl zum Landrat durch die Militärregierung und Anweisung an den Kreistag zur Neuwahl, 7. 11. 1946 von der Spruchkammer Dachau in die Gruppe der Entlasteten eingereiht, 1947 MinRat und Abteilungsleiter im StMI, 1948 als Sachverständiger Teilnahme am Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, Verfasser eines Handbuches des Bayer. Verwaltungsrechts, 1949 Präsident des Verwaltungsgerichts München, 1.2. 1951 Regierungspräsident von Oberbayern, 1. 8. 1952 Ruhestandsversetzung. Vgl. Deutinger/Gelberg/Stephan, Regierungspräsidenten S. 275–287.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, er habe in einer der letzten Sitzungen erklärt, daß er Ministerialdirigent Dr. Heilmann59 vom Wirtschaftsministerium für besonders geeignet als Regierungspräsident halte und er wolle deshalb seinen Vorschlag erneuern. Dr. Heilmann sei bayerischer Beamter gewesen und dann lange Jahre im Reichsministerium.59Zur Person s. Nr. 8 TOP XII Anm. 72.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Staatsminister Dr. Hoegner, ihm seinen Vorschlag herüberzuschicken, man könne dann im nächsten Ministerrat entscheiden.60 60Zum Fortgang s. Nr. 13 TOP V.
2. Amt für Verfassungsschutz61 61Vgl. Nr. 4 TOP IV, Nr. 8 TOP XII/1, Nr. 9 TOP III.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß Herr Rechtsanwalt Schefbeck, der sich bereiterklärt habe, das Amt für Verfassungsschutz zu übernehmen, ein Monatsgehalt von 1000 DM brutto und eine Aufwandsentschädigung von 500 DM verlange.
Staatsminister Dr. Zorn erhebt dagegen Bedenken, worauf Ministerpräsident Dr. Ehard anregt, die Angelegenheit nochmals mit dem Finanzministerium zu besprechen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht den Vorschlag, eine Regelung wie bei den Abteilungspräsidenten des Landesamts für Vermögensverwaltung zu treffen.62 62Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP XI, Nr. 31 TOP III, Nr. 37 TOP VI, Nr. 54 TOP VIII/2.
3. Staatssekretär a.D. Jaenicke63 63Vgl. Nr. 1 TOP III/l, Nr. 8 TOP XII/3.
Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, daß Herr Staatssekretär a.D. Jaenicke anscheinend nicht ganz zutreffende Behauptungen über seine Bezüge aufgestellt habe, jedenfalls sei er von Bundesminister Lukaschek64 darauf angesprochen worden.64Zur Person s. Nr. 9 TOP II Anm. 16.
Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, ein aufklärendes Schreiben an den Herrn Bundesminister Lukaschek zu richten. Im übrigen habe er persönlich, ebenso wie Herr Staatssekretär Dr. Oberländer, Herrn Jaenicke wiederholt vorgeschlagen, seine Tätigkeit im Rahmen der Flüchtlingsverwaltung fortzusetzen. Natürlich müsse er sich dabei mit dem Herrn Innenminister und Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer in Verbindung setzen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt dazu noch, die Pensionsvorlagen für die früheren Staatssekretäre Jaenicke und Dr. Grieser würden in allernächster Zeit vor den Ministerrat kommen.65 65Zur Frage der Regelung der Versorgungsansprüche bzw. einer Weiterverwendung von Staatssekretär a. D. Jaenicke s. im Fortgang Nr. 13 TOP V/7, Nr. 17 TOP VI/2, Nr. 30 TOP III, Nr. 31 TOP X/7, Nr. 33 TOP VI, Nr. 38 TOP VII/2, Nr. 39 TOP II, Nr. 40 TOP XI/4.
IX. [Bayerische Ostgebiete]
Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß die Besatzungsmacht offenbar großes Interesse an den bayerischen Ostgebieten habe; so habe unter anderem der Landeskommissar in den letzten Tagen eine Reise in die Oberpfalz und nach Niederbayern gemacht. Nachdem Professor Dr. Shuster von niemand begleitet worden sei, sei zu befürchten, daß er nicht immer die richtigen Eindrücke erhalten habe. Er schlage deshalb vor, beim Landeskommissariat anzuregen, daß er bei derartigen Besichtigungsreisen jeweils von einem Herrn der beteiligten Ressorts begleitet werde. Von örtlicher Seite würden öfters große Dinge vorgetragen, die nicht immer den Tatsachen entsprächen und von den Amerikanern nicht richtig beurteilt werden könnten. Er halte es für zweckmäßig, in einem offiziellen Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten darauf hinzuweisen.
[X. Straßenbau in Ostbayern]
Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, er sei vor einiger Zeit mit dem Landeskommissar von Nürnberg nach München gefahren und habe ihn auf den geplanten Aufbau von strategischen Straßen im Osten Bayerns durch die Amerikaner angesprochen. Dabei habe er den Landeskommissar, der zunächst ausweichend geantwortet habe, gebeten, die Verbindung mit der bayerischen Regierung aufzunehmen, um evtl, bei diesem Bau auch volkswirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dieser Tage habe er nun ein Schreiben von Mr. Erion66 über die Pläne zur Fertigstellung der Ostmarkstraße erhalten. In diesem Schreiben heiße es, eine Stellungnahme der bayerischen Regierung über ihre Auffassung und ihre finanzielle Beteiligung sei von großer Bedeutung.66Lt. Col. George L. Erion, September 1945 Chief der Economics Branch der Militärregierung in Bayern. Vgl. Protokolle Schäffer S. 99.
Dazu wolle er folgendes erklären:
Landeskommissar Professor Shuster habe sich an die Regierung in Regensburg gewandt, diese habe eine eingehende Begründung über den Ausbau der Straße eingereicht. Zunächst wäre wohl zu prüfen, ob die Regierung in Regensburg an das Staatsministerium des Innern berichtet und in Verbindung mit der Obersten Baubehörde diese Pläne ausgearbeitet habe. Ferner halte er es für notwendig, sofort eine Stellungnahme der Obersten Baubehörde einzuholen, dahingehend, ob die projektierte Ostmarkstraße auch tatsächlich den Intentionen der Obersten Baubehörde entspreche.
Die Straße wäre tatsächlich von allergrößter Bedeutung, man sollte deshalb auch keine langwierigen Untersuchungen einleiten, sondern den Plan im Prinzip bejahen, sich aber notfalls Vorbehalten, technische Verbesserungen vorzuschlagen. Was die finanzielle Seite betreffe, so würden die Kosten auf 31 Millionen DM berechnet, die sich wahrscheinlich auf zwei bis drei Jahre verteilen würden. Ob diese Zahlen stimmen, müsse die Oberste Baubehörde überprüfen. Andererseits könne er natürlich nicht beurteilen, ob das Finanzministerium eine bindende Zusage geben könne. Er schlage deshalb vor, an sich darauf abzuzielen, daß die Amerikaner den größten Teil der Kosten übernehmen, aber vorsichtig zu sein, da diese sofort abgeschreckt würden, wenn erklärt werde, Bayern wolle sich nicht beteiligen. Es wäre schon sehr gut, wenn man den Amerikanern erklären könne, man sei bereit, 50% z.B. beizusteuern. Jedenfalls sollte sich das Finanzministerium Gedanken machen und zwar möglichst bald, da rasch an den Hohen Kommissar, Mr. McCloy, berichtet werden müsse.
Die Unterlagen dürfe er wohl Herrn Staatsminister Dr. Hoegner übergeben, der sicher für eine schnelle Überprüfung Sorge tragen werde, dann würde er vorschlagen, das Finanzministerium beizuziehen. Er selbst werde Mr. Erion antworten, er persönlich habe starkes Interesse an dieser Straße, könne aber nicht allein entscheiden und habe deshalb die Staatsministerien des Innern, der Finanzen und für Arbeit und soziale Fürsorge eingeschaltet.
Staatsminister Dr. Zorn meint, jedenfalls könne er jetzt schon Zusagen, daß das Finanzministerium alle Möglichkeiten so rasch als möglich prüfen werde.
Staatsminister Dr. Oechsle stellt fest, daß er acht bis zehn Millionen aus der Grundförderung beisteuern könne, zumal bei den Notstandsarbeiten67 in Ostbayern schon Teilstrecken an dieser Ostmarkstraße vorgesehen seien.67Zu den sogenannten Notstandsarbeiten s. Nr. 2 TOP V Anm. 12.
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß er dies ja vielleicht Mr. Erion schon mitteilen könne, ebenso wie die grundsätzliche Bereitschaft des Finanzministeriums.
[XI. Zusammenarbeit des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags mit der Staatsregierung]
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe vom Rechts- und Verfassungsausschuß gehört, verschiedene Punkte der Tagesordnung hätten abgesetzt werden müssen, weil die Regierungsvertreter nicht anwesend gewesen seien. Er müsse aber feststellen, daß der Verfassungsausschuß an sich ja jederzeit die Möglichkeit habe, über das Landtagsamt Vertreter der Ministerien zu erreichen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint in diesem Zusammenhang, man könne auch den Landtag nicht nur mit internationaler und Bundespolitik beschäftigen, wie das immer wieder der Fall sei und er sei dafür, dem Landtag das in geeigneter Form mitzuteilen.
Staatsminister Dr. Schlögl stimmt zu und weist darauf hin, daß verschiedentlich bei der Beratung ganz anderer Punkte plötzlich ein nicht beteiligtes Ministerium gebraucht werde. In diesem Fall müßte eben über das Landtagsamt eine Verständigung des betreffenden Ministeriums erfolgen.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht abschließend, soweit als möglich dafür Sorge zu tragen, daß die beteiligen Ressorts in den Ausschüssen vertreten seien.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 75
 Art. 9
 § 8
 § 3
 § 3
 Art. 53
 § 2
 § 2
 §2
 Art. 70
 Art. 55
 Art. 70
 Art. 55
 § 1