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Timestamp: 2020-02-18 16:17:48+00:00

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BR-Forum: §99 AG informiert nicht - Was können wir denn noch machen, dass das zukünftig endlich klappt? | W.A.F.
§99 AG informiert nicht - Was können wir denn noch machen, dass das zukünftig endlich klappt?
Hallo, wir haben Ärger mit der Personalabt., denn diese hält sich nicht an die Vorinformationspflicht, wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt, sprich wir werden über die tatsächliche Einstellung informiert bzw. sollen dann gleich hierzu unser Einverständnis geben, fertig. Zur Info fast der ges.BR wurde in der letzten Wahlperiode ausgewechselt, seither gab es keine Neueinstellungen, es handelt sich jetzt um die 3.Einstellung, wir haben uns bei der 1. und 2. über die nicht erfolgten Vorinfos beschwert aber die Einstellungen unterschrieben. Nun steht die 3. Einstellung an , wieder haben wir keine Vorinformationen erhalten, können wir dieser Einstellung jetzt generell ganz wiedersprechen, da es hierfür ja vorgegebene triftige Gründe geben muß, ist alleine die Unterlassung der Vorinformationen hierfür ausreichend ? Was können wir denn noch machen, dass das zukünftig endlich klappt ?
Erstellt am 10.05.2007	um 10:30 Uhr von Neuling45
Erstellt am 10.05.2007	um 10:45 Uhr von Angi1
Hallo Neuling 45,
ihr habt ein Recht auf alle Unterlagen. Erst nach Erhalt dieser Information beginnt eure Wochenfrist zu laufen.
Siehe dazu im Fitting zu § 99 ab RN 219
Erstellt am 10.05.2007	um 11:04 Uhr von Heinz
ich würde nicht der Einstellung widersprechen, oder diese verhindern, sondern Unterlagen anfordern und am Fristende zustimmen. Den Arbeitgeber darauf aufmerksam machen, dass er gegen das BtrVG verstößt, wenn er ohne Info an den BR Einstellungen vornimmt und auf Eure beiden vorherigen Beschwerden verweisen. Im Wiederholungsfall Anwalt zur Beratung einschalten und diesen zunächst mal schreiben lassen. Dann, sollte das weiter so laufen, Anwalt mit Klage nach § 23 beauftragen. AG`s ( und Personalfuzis meinen oft, sie wären der Arbeitgeber) probieren schon mal aus, wie weit sie gehen können, das ist normal. Schlecht ist nur, wenn sie beratungsresistent sind, dann wird`s u. U. teuer.
Gesuche des AG gem. § 99
Unterrichtungspflicht AG nach §99 BetrVG
Kann der AG verlangen, dass er Guttage auszahlt oder kann der MA selbst entscheiden?
Kann AG verlangen, dass eine Kur wegen Personalmangel verschoben werden soll?
Zustimmungsverweigerung nach § 99 (2) Nr. 3 - weil der AG seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt?

References: §99

§99
 § 99
 § 23
 § 99
 §99
 § 99