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Timestamp: 2019-11-17 12:04:13+00:00

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Parkstrafe wegen verspäteter elektronischer Abstellanmeldung (Handyparken) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2015, RV/7500046/2015
Parkstrafe wegen verspäteter elektronischer Abstellanmeldung (Handyparken)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen E wegen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien, Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 23.12.2014 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Verwaltungsstrafbehörde vom 27.11.2014, MA 67-PA-7 zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben. Die verhängte Geldstrafe wird auf 20,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Stunden [vgl § 16 VStG: kein Mindestausmaß, kein fixer Umrechnungsschlüssel, Höchstausmaß: zwei Wochen] herabgesetzt.
Mit Strafverfügung vom 30.09.2014, persönlich zugestellt am 06.10.2014, wurde der Beschwerdeführerin eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv 62,00 Euro bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Mit Schreiben vom 13.10.2014, eingelangt am 14.10.2014, erhob die Beschwerdeführerin (im Folgenden nur: Bf) Einspruch gegen die Strafverfügung.
Nach Wiedergabe des Tatvorwurfes (siehe unten zum Straferkenntnis) führte die Bf Folgendes aus:
Sie habe ihr Auto am 16.07.2014 in Wien (Adresse) für einen Spitalsbesuch geparkt und dafür um 16:42 Uhr einen 30-Minuten-Parkschein lösen wollen. Dabei habe sie übersehen, dass die Zeit des 15-Minuten-Parkscheins, den sie für die Ablieferung von Unterlagen an ihren Steuerberater in (andereAdresse/irrtümlich/verschrieben) um 16:30 Uhr gebucht gehabt habe, noch nicht abgelaufen gewesen sei. Auch das System habe ihr das Buchen eines weiteren Parkscheins aufgrund der geltenden Gesetzeslage (kein "normaler" Parkschein unmittelbar vor oder nach einem kostenlosen 15-Minuten-Parkschein) verweigert.
Deshalb habe sie für ein paar Minuten neben dem Auto im Schatten gewartet und um 16:47 eine SMS für eine 30minütige Parkdauer abgesendet, wobei ihr noch um 16:47 Uhr eine entsprechende Bestätigungs-SMS für die Zeit von 17:00-17:30 Uhr übermittelt worden sei (Hinweis auf das beiliegende Protokoll). Nach Erhalt dieser Bestätigungs-SMS habe sie sich auf den Weg zum Spital gemacht. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie sich im Schatten in unmittelbarer Nähe ihres Fahrzeuges aufgehalten und dabei kein Parkraumüberwachungsorgan in der Nähe des Autos wahrnehmen können.
Da aus dem Protokoll, welches über die Parkraumüberwachung selbst geführt und beschickt werde, eindeutig hervorgehe, dass sie am 16.07.2014 um 16:47 Uhr ordnungsgemäß einen Parkschein gelöst hatte und dieser - unter Vernachlässigung der bis zur nächsten Viertelstunde noch verbleibenden Minuten - bereits ab dem Bestätigungszeitpunkt, "nämlich ab 16:47 Uhr gültig war" (Hervorhebung im Einspruch), könne sie nicht gleichzeitig ihr Fahrzeug ohne gültigen Parkschein um 16:47 Uhr abgestellt haben.
Da ihr sohin ein Verschulden an der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nicht vorgeworfen werden könne, müsse die Behörde ihrem Rechtsmittel zu ihren Gunsten Folge geben und das Strafverfahren einstellen.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 27.11.2014 wurde der Beschwerdeführerin (Bf) folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt:
Sie habe am 16.07.2014 um 16:47 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien (Adresse) das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9 abgestellt, ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, und dadurch, in Verletzung von § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Für das ihr zur Last gelegte Delikt wurde gegen die Bf eine Geldstrafe von EUR 62,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und ihr zudem gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
In ihrer Begründung führte die belangte Behörde unter anderem Folgendes aus:
Das Fahrzeug sei beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Der Sachverhalt gründe sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes (Bl. 1 im behördlichen Strafakt).
Im Einspruch (Anm. BFG: gegen die Strafverfügung der MA 67 vom 30.09.2014, Bl. 4 des Strafaktes) habe die Bf im Wesentlichen eingewendet, dass sie um 16:30 Uhr einen 15-Minuten-Parkschein gelöst hatte, um Unterlagen an ihren Steuerberater abzuliefern. Anschließend habe sie ihr Fahrzeug für einen Spitalsbesuch am Ort der Beanstandung geparkt. Sie habe um 16:42 Uhr einen 30-Minuten-Parkschein lösen wollen, was jedoch vom System, aufgrund der Gesetzeslage, verweigert worden sei. Die Bf habe ein paar Minuten neben dem Fahrzeug im Schatten gewartet und sich erst nach Erhalt der (elektronischen Anmelde-) Bestätigung auf den Weg ins Spital gemacht. In dieser Zeit habe sie kein Parkraumüberwachungsorgan in der Nähe des Fahrzeuges wahrgenommen.
Unbestritten habe sich das Fahrzeug zur Tatzeit (16:47h) am Tatort befunden und sei von der Bf dort abgestellt worden.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (Hervorhebung im Straferkenntnis, Anm. BFG).
Werde die (elektronische) Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt (Rückmeldung durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet-Protokoll), so gelte die Abgabe als entrichtet "oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden" (Verweis auf § 7 Abs. 2 und Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2013, idgF).
Dass die Abstellung des Fahrzeuges bereits vor 16:47 erfolgte, habe die Bf in ihrem Einspruch selbst angegeben. Eine Kulanzzeit zwischen Abstellen des Fahrzeuges und Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungenverordnung "vorgesehenen" (gemeint: bestimmten) Form sei nicht vorgesehen.
Der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe (ergänze: zum Abstellzeitpunkt für die gesamte Abstellzeit) sei die Bf nicht nachgekommen.
Nach Wiedergabe der angewendeten Rechtsvorschriften (§ 5 Abs.1 und § 19 Abs. 1 VStG, § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006:
"Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war daher Fahrlässigkeit anzunehmen" und seien "sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben."
Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, die Bf zur Vermeidung von Übertretungen anzuhalten.
Bei der Strafbemessung sei der Umstand zu berücksichtigen gewesen, dass der Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute komme (gemeint war die ungetilgte Vorstrafe für ein Delikt vom 04.08.2010; siehe Vorstrafenauszug, Bl.11 im Behördenakt).
Unter Bedachtnahme auf Strafzumessungsgründe, Strafsatz bis EUR 365,00, Unrechtsgehalt der Tat und Verschulden sei die verhängte Geldstrafe, selbst bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.
Die Bf erhob gegen das am 4. Dezember 2014 durch vorangehende Hinterlegungsanzeige beim Abgabepostamt zur Abholung bereit liegende Straferkenntnis mit Schreiben vom 23. Dezember 2014, bei der Behörde fristgerecht eingelangt am 24. Dezember 2014, Beschwerde. Darin führte sie Folgendes aus:
Sie sei vom 1.-19. Dezember 2014 nicht in Österreich gewesen und habe daher "erst heute" (= unzustellbare eMail vom 22.Dezember 2014) das Straferkenntnis erhalten. Sie erhebe "Einspruch": Laut Parkometergesetz gelte die Parkzeit ab Erhalt der SMS. Sie habe die Bestätigung um 16:47h nachweislich erhalten und sei dann in das Gebäude (gemeint: Spital) gegangen. Der Wagen sei also rechtmäßig abgestellt worden. Sollten weitere Unterlagen benötigt werden, so bitte sie um Nachricht.
Die Verwaltungsstrafbehörde legte daraufhin die Beschwerde samt Akten dem Bundesfinanzgericht vor.
Der Richter lud die Bf mit Vorhalt vom 12. Jänner 2015 ein, die Ereignisse im Zeitablauf zwischen dem Abstellen des Kraftfahrzeuges um 16:30 Uhr und der Buchung des elektronischen Parkscheins um 16:47 Uhr auf geeignete Weise zu dokumentieren: Es erscheine aufklärungsbedürftig, wann und wo das Auto zwecks Überbringung von Unterlagen beim Steuerberater (imselbenBezirk) abgestellt gewesen sei. Sollte das Auto der Bf erst um 16:42 Uhr am verfahrensgegenständlichen Abstellort (Adresse) geparkt worden sein, so bleibe unverständlich, warum sie - wenn sie sich laut eigenem Vorbringen ab diesem Zeitpunkt (als der erste Versuch einer elektronischen Abstellanmeldung unternommen und systembedingt verweigert wurde) bis 16:47 Uhr in unmittelbarer Nähe ihres Autos aufgehalten habe - jenes Parkraumüberwachungsorgan, welches seine Amtshandlung am beanstandeten Fahrzeug vornahm, nicht sogleich wahrgenommen hatte: Denn die elektronische Abstellanmeldung und das vorangehende Anbringen des Organstrafzettels an der Windschutzscheibe hätten sich nahezu gleichzeitig ereignet. Es spreche daher wenig dafür, dass die Bf ihre Abstellanmeldung über das Handy überhaupt an der Abstelladresse Wien (Adresse) durchgeführt haben konnte, so dass dieser Vorgang nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit größter Wahrscheinlichkeit bereits nach Verlassen der Steuerberatungskanzlei stattgefunden haben müsse. Daraus folge aber, dass der Abstellort um 16:30 Uhr nicht ein Abstellplatz in Nähe des Steuerberaters, sondern bereits an der Adresse Wien (Adresse) gewesen sei. Um Beibringung geeigneter Nachweise für einen anderen Ereignisablauf werde ersucht.
Die Bf antwortete mit eMail vom 19.01.2015 wie folgt:
"Ich war um 16h30 für ein paar Minuten in AdresseSteuerberater , um die Ordner für den Monat (Finanzamtstichtag) abzugeben. Ich bin anschließend zum Krankenhaus gefahren, da mein erstes Enkelkind dort gerade zur Welt gekommen ist. Diese Fahrt dauert ein paar Minuten. Ich bin offensichtlich dort um 16h42 angekommen und habe versucht – noch im Auto – einen Parkschein am Handy zu lösen. Ich stieg aus und ging zum Eingang. Dort erreichte mich das Mail, dass der Parkschein nicht gelöst war, da das im Anschluss an einen „Kurzparkschein“ nicht geht. Da es sehr heiß war, blieb ich im Schatten des Einganges stehen und traf dort meinen Sohn. Ich habe weder auf das Auto noch auf andere Fußgänger geachtet, da ich bis 16h45 einen gültigen Parkschein hatte! Nach 3 Minuten gab ich die Parkzeit nochmals ein und wir gingen ins Spital. Ich habe kein Parkraumüberwachungsorgan gesehen, habe aber auch nicht darauf geachtet, da ich sowohl von der merkwürdigen SMS – die mir nach wie vor unverständlich ist – als auch vom jungen Vater abgelenkt war und vor allem, da ich glaubte, ohnehin einen Parkschein gelöst zu haben.
Ich bin um 16h46 – nach Lösen des Parkscheines - ins Haus gegangen und habe nicht gesehen was um 16h47 bei meinem Auto geschah! Das war vielleicht nachlässig, aber mir einen Betrug zu unterstellen ist doch unglaublich!
Ich zahle jedes Jahr hunderte EURO für Kurzparkscheine und hatte den besten Willen auch damals zu zahlen. Es ging nicht schneller!
Wieso ist es nicht möglich, nach 15 Minuten an einem Ort 30 Minuten an einem anderen Ort nachzulegen?
Warum gewährt man dem Autofahrer keine Toleranz von 2 Minuten, um einen Parkschein zu lösen? Bis 16h45 hatte ich einen gültigen Kurzparkschein!!! Ich konnte gar nicht schneller zahlen!
Warum wird dem Beamten geglaubt, der – wenn er dort war – meine Schilderung bestätigen könnte? Welche Nachweise benötigen Sie? Was soll ich beweisen?
Ich könnte sowohl eine Aussage der Kanzleimitarbeiterin bringen als auch eine Aussage, dass ich mit meinem Sohn zu meiner Schwiegertochter ins Spital ging und einen Parkschein löste. Ich könnte Ihnen auch eine Geburtsurkunde zukommen lassen. Ich könnte Ihnen auch nochmals einen Auszug aus meinem Handyprotokoll übermitteln. Am Einfachsten wäre es jedoch das Parkraumüberwachungsorgan zu fragen, wann ich gekommen bin, da es doch – wie ich Ihrer Schilderung entnehme – angeblich vor Ort war.
Wenn ich ihn bemerkt hätte, wäre ich nach der negativen SMS sicher wieder zum Auto zurückgegangen und hätte es gefragt, was ich tun soll. Ich kann so eine Gesetzeslage noch immer nicht glauben.
Ich bin jederzeit bereit, Ihnen Aussagen oder Unterlagen zukommen zu lassen. Ich habe eine SMS erhalten, die meine Parkgebühr ab 16h47 bestätigt und habe um 16h47 ein Strafmandat erhalten. Wenn der Beamte gesehen hat, dass ich um 16h43 aus dem Auto stieg, kann er bezeugen, dass ich nicht vorher schon da war! Wenn er es nicht sah, muss man mir zugestehen, dass ich ihn auch nicht bemerkte – noch dazu wo ich sehr abgelenkt war!!! Außerdem muss er gesehen haben, dass ein Parkschein bis 16h45 gelöst war."
Die Bf hatte, wie aus der Vorhaltsbeantwortung vom 19.01.2015 hervorgeht, ihr Kraftfahrzeug zunächst in Nähe der Adresse des Steuerberaters abgestellt, einen gebührenfreien elektronischen 15-Minuten-Parkschein gelöst und war nach Ablieferung von Unterlagen zum beschwerdegegenständlichen Abstellort gefahren. Dort angekommen, verließ sie das Fahrzeug um 16:43 Uhr und entfernte sich aus näher dargestellten Gründen (Besuch eines neugeborenen Enkelkindes) in Richtung Krankenhaus, ohne die Bestätigung der elektronischen Abstellanmeldung (erster Handypark-Versuch um 16:42 Uhr) abzuwarten. Am Spitalseingang mit der systembedingten Verweigerung der Bestätigung ihres elektronischen Folge-Parkscheins konfrontiert, aktivierte sie um 16:47 Uhr, eine Minute nach dem laut Auskunft des Handyparken Teams angeblich technisch frühestmöglichen Zeitpunkt, den neuen elektronischen Parkschein, ohne sich dabei - entgegen ihrer ursprünglichen Darstellung - unmittelbar neben dem Fahrzeug aufzuhalten. Die Anmeldungsbestätigung erhielt sie, wie dem im Strafakt erliegenden HANDY Parken - Parkkonto Wien 2014/7 für den Monat Juli 2014 sowie der eMail Handyparken an die Bf vom 17. Juli 2014 zu entnehmen ist, um 16:47 Uhr, also noch in derselben Minute. Das einschreitende Parkraumüberwachungsorgan legte wenige Augenblicke vorher einen Wahrnehmungsbericht über das noch nicht mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnete Fahrzeug an und stellte ein Organstrafmandat aus, welches mangels Begleichung der damit verhängten Geldstrafe und infolge des Einspruches der Bf gegen die daraufhin erlassene Strafverfügung das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis zur Folge hatte. Die Bf konnte diese Amtshandlung offenbar nicht beobachten, begab sie sich doch unmittelbar nach Verlassen ihres Autos zum Eingang des Krankenhauses, der laut Stadtplan ca. 30 Meter von dem auf derselben Straßenseite befindlichen Abstellort entfernt ist, wobei unmittelbar hinter diesem zahlreiche Bäumen stehen, welche den Blick auf das Auto der Bf vom Spitalseingang her zusätzlich behindern.
Eine allgemeine Rückfrage des Richters beim Handyparken Team am 23. Jänner 2015 (Telefonat mit Frau K) hat ergeben, dass in technischer Hinsicht mit der Buchung eines neuen elektronischen ("Anschluss"-) Parkscheins nicht bis zum Ablauf einer vollen Minute nach dem Gültigkeitsende des vorhergehenden elektronischen Parkscheins gewartet werden muss. Die Durchführung kann vielmehr bereits einige Sekunden nach Beginn der Folgeminute erfolgen und dauert bis zum Einlangen der Anmeldebestätigung auf dem Handy des Abstellanmelders weniger als eine ganze Minute. Aufgrund dessen wird angenommen, dass die Bf, wie auch aus dem Handyparken Protokoll einwandfrei hervorgeht, erst in der zweiten Folgeminute, nämlich um 16:47 Uhr, die elektronische Abstellanmeldung durchgeführt hat.
Die Bf hat die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung objektiv begangen, indem sie das abgestellte Kraftfahrzeug, wie sie selbst zugibt, vor Empfang einer Bestätigung ihrer elektronischen Abstellanmeldung, ja sogar vor der Anmeldung selbst, nämlich um 16:43 Uhr, verließ und sich vom Auto so weit entfernte, dass sie die Amtshandlung des Parkraumüberwachungsorganes gar nicht bemerken konnte, zumal sie das Fahrzeug gar nicht mehr in den Blick nahm, geschweige denn es bis zur Anmeldebestätigung dauernd beobachtete. Die eingestandene Unaufmerksamkeit erwies sich auch deshalb als Mitursache der erfolgten Bestrafung durch das Überwachungsorgan, weil dieses Organ, wie das Gericht im Hinblick auf die notorischen Umstände des Kontrolldienstes betreffend den ruhenden Verkehr annimmt, das beanstandete Fahrzeug nach Ende der Amtshandlung nicht im Eiltempo verlassen hat, und daher entgegen dem Erstvorbringen der Bf in den Minuten 16:43 bis 16:47 für die Bf bei gebotener Aufmerksamkeit durchaus wahrnehmbar gewesen wäre.
Das BFG hält die Schilderung der Bf vom Ereignisablauf seit Buchung des vorherigen 15-Minuten-Parkscheins an einem anderen Abstellort - vom Zeitpunkt der Buchung des Folgeparkscheins einmal abgesehen - im übrigen für glaubwürdig und durch keine gegenteiligen, von der belangten Verwaltungsstrafbehörde geltend zu machenden Beweisumstände erschüttert: Dem vorgelegten behördlichen Strafakt ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass die Bf ihr Fahrzeug bereits um 16:30 Uhr am inkriminierten Abstellort geparkt hätte und dass sie im Zeitpunkt der ersten (gescheiterten) Abstellanmeldung um 16:42 Uhr bzw. der zweiten (bestätigten) Abstellanmeldung um 16:47 Uhr in Wahrheit noch beim Steuerberater gewesen wäre und deshalb die Amtshandlung des Kontrollorgans gar nicht hätte beobachten können. Es erscheint dem BFG in Kenntnis des jüngsten, durchaus glaubwürdigen Vorbringens der Bf ungewöhnlich und wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass sie ihr Fahrzeug um 16:30 Uhr in Krankenhausnähe abgestellt, dann aber mit Unterlagen zu Fuß den Steuerberater, dessen Kanzlei sich in beträchtlicher Entfernung vom Abstellort befindet, aufgesucht hätte, um danach - wiederum per pedes -den Abstellort anzusteuern und unterwegs einen Handyparkschein für die Folgezeit aktivieren zu wollen. Ungleich größere Wahrscheinlichkeit und Lebensnähe hat die Annahme für sich, dass die Ereignisse so abliefen wie die Bf sie dargelegt hat. Von der angebotenen Befragung der Kanzleiangestellten des Steuerberaters sowie von der Verifizierung des Vorbringens, der Spitalsbesuch habe dem Neugeborenen gegolten, wodurch sich die Bf allerdings von der missglückten elektronischen Abstellanmeldung habe ablenken lassen, sodass sie ihr Auto nicht mehr in den Blick nahm, konnte das BFG auf Grund der Plausibilität des Vorbringens absehen. Dem Erkenntnis über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis wird daher die Sachverhaltsschilderung der Bf zu Grunde gelegt.
Die Bf war im Zeitpunkt der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretung zurechnungsfähig (siehe unten zu § 3 VStG 1991), straffähig (§ 4 Abs. 1 VStG) und keineswegs in Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der sie zuwider handelte (§ 5 Abs. 2 VStG); irgendwelche gegenteiligen Anhaltspunkte sind weder ihrem gesamten Vorbringen noch dem Inhalt der dem BFG vorgelegten behördlichen Verwaltungsstrafakten zu entnehmen. Wie die belangte Behörde im Straferkenntnis zutreffend ausgeführt hat, machte sich die Bf durch fahrlässiges Verhalten einer Verletzung der oben zitierten Rechtsvorschriften betreffend die Parkraumbewirtschaftung subjektiv schuldig.
Lenker von zweispurigen Kraftfahrzeugen, welche diese in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abstellen und die sie treffende Parkometerabgabepflicht im Wege der elektronischen Aktivierung von Parkscheinen erfüllen (wollen), haben dabei unter anderem die Vorschriften des § 5 Abs. 1 und 2 Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 2005/51, idgF (ABl. Nr. 2013/29), sowie des § 7 Kontrolleinrichtungenverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 2008/33, idgF (ABl. Nr. 2013/29), zu beachten, widrigenfalls sie bei subjektiv vorwerfbarer Tatbegehung (Schuld im Sinne einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe) gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, in Verbindung mit den Vorschriften des VStG 1991 über die Strafzumessungsgründe, zu bestrafen sind.
Gemäß § 1 Satz 1 der Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 2 beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei "für jede angefangene halbe Stunde der volle Abgabebetrag" zu entrichten ist (Hervorhebung durch BFG). Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn ... (Hervorhebung durch BFG).
(1) "Die Abgabe gilt ... mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet."
(2) "... Jeder Lenker ... hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken."
Gemäß § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Gemäß § 6 VStG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand der Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
Gemäß § 10 Abs. 1 VStG richten sich Strafart und Strafsatz nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist.
Für die Verhängung einer Geldstrafe bestimmt
§ 13 VStG: "Abgesehen von Organstrafverfügungen ist mindestens eine Geldstrafe von 7 EUR zu verhängen."
§ 16 VStG:
" (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.
(2) Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen."
§ 19 VStG:
(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 40) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches (StGB) sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."
StGB IV. Abschnitt, Strafbemessung, allgemeine Grundsätze:
§ 32. (1) "Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters.
(3) Im Allgemeinen ist die Strafe umso höher zu bemessen, je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, die der Täter verschuldet hat, ... je mehr Pflichten er durch seine Handlung verletzt, je reiflicher er seine Tat überlegt, je sorgfältiger er sie vorbereitet oder je rücksichtsloser er sie ausgeführt hat und je weniger Vorsicht gegen die Tat hat gebraucht werden können."
Die - hier aufgrund des konkreten Tatherganges allerdings nicht relevanten - Erschwerungsgründe sind in § 33 Abs. 1 Z. 1-7 und Abs 2 StGB normiert.
In § 34 Abs. 1 Z. 1- 19 StGB sind die besonderen Milderungsgründe, soweit sie in der Person oder dem konkreten Verhalten des Täters oder in den näheren Tatumständen liegen, normiert.
Z. 2 bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Tat mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht;
Z. 3 die Tat aus achtenswerten Beweggründen begangen hat;
Z. 7 die Tat nur aus Unbesonnenheit begangen hat;
Z. 8 sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen;
Z. 11 die Tat unter Umständen begangen hat, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahe kommen;
Z. 13 trotz Vollendung der Tat keinen Schaden herbeigeführt hat
Die Bf begehrt in ihrer Beschwerde mit dem Hinweis auf die geringfügige Zeitüberschreitung der elektronischen Abstellanmeldung (um 16: 47 Uhr; technisch möglich war die Anmeldung bereits in Minute 16: 46 Uhr) ausdrücklich nur Strafbefreiung und Einstellung des Strafverfahrens. In ihrer Begründungsergänzung vom 19. Jänner 2015 führt sie allerdings nur Umstände an, die als Milderungsgründe für eine Strafherabsetzung in Betracht kommen.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Bf keineswegs, wie zuletzt behauptet, bereits um 16: 46 Uhr die elektronische Abstellanmeldung für die Dauer von 30 Minuten über SMS durchgeführt hatte, sondern, wie aus dem aktenkundigen Handyparken-Protokoll hervorgeht, eben erst um 16:47 Uhr (Bl. 9 im Behördenakt). Damit steht im Hinblick auf die Auskunft des Handyparken Teams (Telefonat des Richters mit Frau K am 23.01.2015, worin die Auskunftsperson die Bemerkung eines anderen Mitarbeiters von Handyparken Team in seiner eMail an die Beschwerdeführerin vom 17.07.2014, 11:51h - s. Bl 9 im Behördenakt - korrigiert hat) die der Bf anzulastende Zeitüberschreitung im geringfügigen Ausmaß von knapp unter zwei Minuten fest.
Hinsichtlich der Gründe dafür, warum es überhaupt zur Beanstandung und zum Ausstellen eines Organstrafmandates durch das einschreitende Parkraumüberwachungsorgan kam, ohne dass die Bf dies in einem Gespräch mit dem Kontrollorgan verhindern konnte, ist Folgendes zu bemerken: Die Bf wäre verpflichtet gewesen, das Auto erst nach Erhalt der SMS, mit der die elektronischen Abstellanmeldung bestätigt wurde, zu verlassen (und keinesfalls bereits vor Beginn der Minute 16: 46h), weil dies einerseits den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprochen und andererseits ein klärendes Gespräch mit dem Kontrollorgan ermöglicht hätte. Schon das Verlassen des Kraftfahrzeuges um 16: 43 Uhr, obwohl die elektronische Zurückweisung des ersten 30-Minuten-Parkscheins auf dem Handy der Bf bereits um 16:42 Uhr eingegangen war, und die Entfernung von dort zum ca. 30 Meter entfernten Spitalseingang mit der Absicht, dort bis zum Eintreffen des Kindesvaters zu warten um sodann Kind und Mutter auf der Neugeborenen-Station zu besuchen, zeigt, dass die Bf den weiter oben zitierten Rechtsvorschriften über das Vorgehen beim Handyparken nicht die erforderliche, jedem Lenker zumutbare Beachtung schenkte.
Aus der Schilderung des Ereignisablaufes im eMail-Schreiben der Bf geht hervor, dass sie durch den unmittelbar bevorstehenden Spitalsbesuch beim neugeborenen Enkelkind und seiner Mutter sowie durch die Begegnung mit dem Kindesvater am Eingang zum Krankenhaus emotionell in Anspruch genommen und von der zuallererst gebotenen ordnungsgemäßen Erledigung des Handyparkens abgelenkt war.
Dieses Vorbringen erscheint dem BFG zwar glaubwürdig, stellt allerdings mangels Vorliegens einer Notsituation (§ 6 VStG) weder einen Strafbefreiungsgrund dar, noch macht es eine derart heftige Gemütsbewegung (§ 34 Abs. 1 Z. 8 StGB) allgemein begreiflich, die als Strafmilderungsgrund Berücksichtigung finden könnte: Immerhin hatte die Bf trotz des zweifellos wichtigen familiären Ereignisses vor dem Spitalsbesuch noch Zeit gefunden, ihren Steuerberater aufzusuchen und Unterlagen abzugeben; dass die Bf beim geplanten Besuch des Neugeborenen unter unverschuldetem Zeitdruck gestanden und daher in Hektik oder Eile gewesen wäre, hat sie im Verfahren nicht behauptet und geht aus den Akten auch sonst nicht hervor.
Das erkennende Gericht sieht allerdings im vorgebrachten Umstand der durch fehlgeschlagenes Handyparken um 16:42 Uhr und wegen bevorstehender Begegnung mit dem Neugeborenen eingetretenen Unaufmerksamkeit, die zur Entfernung vom Fahrzeug geführt habe, doch einen Strafmilderungsgrund, zumal die Zeitüberschreitung beim Aktivieren des elektronischen Parkscheins um 16:47 Uhr weniger als zwei Minuten ausmachte und folglich ein für die Schuldfrage bei fahrlässig begangene Parkometerabgabe-Delikten zwar irrelevanter, für die Strafzumessung jedoch sehr wohl bedeutsamer allfälliger Schaden (§ 34 Abs. 1 Z. 13 StGB) nicht eingetreten ist. Eine gewisse Unbesonnenheit (§ 34 Abs. 1 Z. 7 StGB) ist der Bf auch zuzubilligen wie ein in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht nahezu einwandfreies "Vorleben" iSd § 34 Abs. 1 Z. 2 StGB (laut Vorstrafenabfrage: Eine ungetilgte gleichartige Verwaltungsübertretung vom 04.08.2010; laut Handyparken - Parkkonto: Parkscheine im Monat Juli 2014 gelöst an 14 Tagen im Gesamtwert von EUR 52,00) . Diese Milderungsgründe veranlassen das erkennende Gericht, die Strafe so deutlich herabzusetzen, dass damit einerseits dem bloß geringen Unwertgehalt des Vergehens und dem fehlenden Schadenseintritt angemessen Rechnung getragen ist, aber der Schutz des verletzten Rechtsgutes durch eine für den Straftäter gerade noch wahrnehmbare Sanktion gewahrt bleibt:
- fehlender Schadenseintritt und nachvollziehbare Tatumstände lassen eine Herabsetzung der Geldstrafe auf 20,00 EUR und der Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Stunden gerechtfertigt erscheinen. Damit befindet sich die Geldstrafe nahe der absoluten Untergrenze des Strafrahmens von EUR 365,00.
Hinweis: Der der Beschuldigten im angefochtenen Straferkenntnis auferlegte Beitrag zu den Kosten des behördlichen Strafverfahrens erfährt als Mindestbetrag (§ 64 Abs. 2 VStG) keine Anpassung auf die durch den Richterspruch verminderte Strafhöhe.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung sowie der Strafzumessung ab.
§ 13 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
§ 34 Abs. 1 Z 2 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 34 Abs. 1 Z 7 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 34 Abs. 1 Z 11 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 34 Abs. 1 Z 13 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 34 Abs. 1 Z 8 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500046.2015
Findok-Nr: 103885.1, aufgenommen am: 17.03.2015 08:14:01, Dokument-ID: 13a5aaf6-ff21-4bd9-be3f-5dfe7ad5b5c7, Segment-ID: 9a60f08b-fcbc-4ded-9508-27a70ffb007b

References: § 5
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