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Timestamp: 2020-07-06 12:38:16+00:00

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36. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG – „KWKG-Novelle 2020“
Das 36. Fachgespräch zum Thema „KWKG-Novelle 2020“ findet am 6. August 2020 virtuell per Videokonferenz statt.
Ergebnisse der 3. Ausschreibungsrunde 2020 für Windenergieanlagen an Land sowie der 3. Ausschreibungsrunde 2020 für Solaranlagen
Die BNetzA hat die Zahlen der 3. Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land sowie der 3. Ausschreibungsrunde 2020 für Solaranlagen bekannt gegeben. Es handelt sich hierbei um die technologiespezifischen Ausschreibungen, nicht um die gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen. Gebotstermin war jeweils der 1. Juni 2020.
Ergebnisse der jeweils 1. Ausschreibungsrunde 2020 für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme
Gesetzesbezug: KWKG 2016, KWKG 2016 § 8a Abs. 1, 6, KWKG 2016 § 8a Abs. 2 bis 4, KWKG 2016 §§ 33 bis 33c, 34, KWKG 2016 § 8b
Die BNetzA hat am 18. Juni 2020 die Ergebnisse der jeweils 1. Ausschreibungsrunde 2020 für KWK-Anlagen sowie für innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Gebotstermin war jeweils der 2. Juni 2020.
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-20-160
BNetzA - Eröffnung eines Festlegungsverfahrens zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom - BK6-20-160
Aktenzeichen: BK6-20-160
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 10. Juni 2020 ein Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen im Strombereich eröffnet.
Ziel ist es, die Automatisierung und Digitalisierung in zahlreichen Themenfeldern der Netznutzung voranzutreiben, um die damit zusammenhängenden Arbeitsabläufe effizienter umzusetzen.
Aufsatz: Erneuerbare Energien 04/2020, 16 - 19
Vorsicht! Wildwuchs führt zu Akzeptanzproblemen
Der Autor befasst sich mit dem beginnenden Problem des verstärkten Zubaus von PV-Freiflächenanlagen auf Ackerland. Verschiedene Bundesländer hätten von der Länderöffnungsklausel des EEG 2017 Gebrauch gemacht, um zusätzliche Flächen auf ertragsarmen Böden für Photovoltaikanlagen freizugeben. Jedoch führe eine unkontrollierte Errichtung von Anlagen zu Nutzungskonflikten und Akzeptanzproblemen.
Aufsatz: Erneuerbare Energien 04/2020, 22 - 23
Regenerativstrom vermarkten
Gesetzesbezug: EEG 2000, EEG 2004, EEG 2009, EEG 2012, EEG 2014, EEG 2017
Die Autorin befasst sich in ihrem Aufsatz mit regionalen alternativen Vermarktungsmethoden nach dem Ende der EEG-Vergütung. Zunächst sei zu klären, ob ein Weiterbetrieb sinnvoll ist und wie eine sonstige Direktvermarktung aussehen könne. Sie zählt dazu verschiedene Arten von PPAs (Power-Purchase-Agreements) auf:
Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 6/2020, 230 - 242
Rechtsrahmen für eine Wasserstoffwirtschaft
Die Autoren untersuchen das Potential einer Wasserstoffwirtschaft für die Energiewende und skizzieren den Rechtsrahmen für eine solche Wasserstoffwirtschaft in ihrem Aufsatz. Wasserstoff lasse sich aufgrund seiner Eigenschaften gut im Zuge der Energiewende mit den erneuerbaren Energieträgern kombinieren, einerseits als Energiespeicher, andererseits selbst als Energieträger.
Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 25. Mai 2020 (BGBl. I 2020 S. 1070), das am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das EEG 2017 zum zehnten Mal geändert.
Das Gesetz beinhaltet u.a. folgende Änderungen:
Ergebnisse der 1. gemeinsamen Ausschreibungsrunde 2020 für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 28 bis 35a, EEG 2017 §§ 39i, 39j
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 20. Mai 2020 die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. April 2020.
52-GW-Deckel für Fotovoltaik fällt – Einigung bei Windenergie erreicht
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 40 Abs. 5, 41 Abs. 4, 44a, 45 Abs. 2, 46a, 47 Abs. 5, 49
Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben sich am 18. Mai 2020 darauf geeinigt, den sogenannten Solardeckel unverzüglich aufzuheben.
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 5/2020, 54 - 58
Leitungsgebundene Infrastruktur für Wasserstoff
Gesetzesbezug: Europarecht, EnWG 2011
Der Beitrag befasst sich mit Wasserstoff als zukünftiger Energieträger und schildert aktuelle Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene zur Schaffung eines Wasserstoffmarktes mithilfe der bestehenden Rechtslage und notwendiger Rechtsänderungen. Die Gasbinnenmarktrichtlinie 2009/73/EG legt die gemeinsamen Vorschriften für die Fernleitung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas und sonstige Gasarten und gelte damit ebenso für Wasserstoff.
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 5/2020, 29 - 33
Zukünftige Mechanismen zur Beschaffung netzdienlicher Flexibilität - viele Konzepte, wenig Vergleichbarkeit
Die Autoren befassen sich in ihrem Aufsatz mit der Beschaffung von netzdienlicher Flexibilität und bieten hier eine Systematik zur standardisierten Spezifizierung von Flexibilitätsprodukten. Mit 21 Parametern stellen sie ihre Systematik genauer vor und beschreiben danach anhand von Beispielen Unterschiede. Die hier erstellte Systematik erlaube es Flexibilitätsprodukte zu vergleichen und auf deren Kompatibilität zu prüfen.
Aufsatz: ER (EnergieRecht) 03/2020, 100 - 107
Das Kohleausstiegsgesetz - Der Einstieg in den Ausstieg
Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die Erwärmung der Erde auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Damit verpflichtete sich auch Deutschland zur Einleitung von Schritten, um die Energiewirtschaft umzustrukturieren, Erneuerbare Energien auszubauen und den Rückgang fossiler Energieträger voranzutreiben. Hierzu beschloss die Bundesrepublik das Kohleausstiegsgesetz, zu dessen Entwurf der Aufsatz Stellung nimmt. Die Autorin beschreibt die im Gesetz verankerten Maßnahmen zur Umweltverträglichkeit, zur Versorgungssicherheit und zur Wirtschaftlichkeit.
Aufsatz: ER (EnergieRecht) 03/2020, 108 - 116
Wasserstoff - Der Schlüssel für die Energiewende wartet auf die passende Regulierung
Der Aufsatz handelt von den Bestrebungen der Bundesregierung, eine Nationale Wasserstoffstrategie zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur abzustimmen. Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur werde Anpassungen im bestehenden Rechtsrahmen erforderlich machen. Der Autor betrachtet daher den bestehenden Rechtsrahmen und die Wirkung der Entflechtungsregeln auf diese Brückentechnologie zwischen Strom- und Gassektor.
Ergebnisse der 1. Ausschreibungsrunde 2020 für Biomasse
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 28 bis 35a, EEG 2017 §§ 39 bis 39e, 39g, EEG 2017 §§ 39i, 39j
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 29. April 2020 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Biomasse bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. April 2020.
Es wurden 38 Gebote mit einem Gebotsumfang von 90,456 Megawatt bezuschlagt. Das Ausschreibungsvolumen für diesen Gebotstermin von 167,77 Megawatt war deutlich unterzeichnet.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEAV, EEV, EnWG 2011, WindSeeG
Der Gesetzentwurf behandelt drei Maßnahmen:
Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2/2020, S. 78 - 84
Aufsatz: Energie & Management 7-8/2020, 20
Wasserstoff durch Gaspipelines
Der Autor beschreibt das Vorhaben eines Konsortiums von Industrieunternehmen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ab Ende 2022 eine Wasserstoffpipeline mit grünem Wasserstoff zu betreiben. Es sollen so die BP-Raffinerien in Lingen und Gelsenkirchen und der Evonik-Chemiepark in Marl mit Wasserstoff versorgt werden. Das grüne Gas soll mit dem überschüssigen niedersächsischen Windstrom produziert werden. RWE baut dazu eine Elektrolyseanlage und den Transport übernehmen die Fernleitungsnetzbetreiber Nowega und OGE.
Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 4-5/2020, 174 - 177
Leitungsgebundener Transport von Wasserstoff - Eine Bestandsaufnahme
Die Autoren befassen sich in ihrem Aufsatz mit der Etablierung von Wasserstoff als Energieträger in Deutschland. Wasserstoff biete den Vorteil, bereits vorhandene Infrastruktur nutzen zu können, es würden sich jedoch technische und rechtliche Probleme stellen. Die Netzinfrastruktur selbst habe keine Schwierigkeiten mit höheren Beimischungsgraden von Wasserstoff, anders sei dies jedoch bei Endverbraucheranlagen. Zuletzt stelle sich auch die Frage, ob Wasserstoffnetze der Regulierung unterliegen und, wenn nicht, ob und wie sie reguliert werden sollten.
Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 4-5/2020, 157-166
Klimaschutz durch Energiewende
Gesetzesbezug: Europarecht, RL (EU) 2018/2001, EEG 2017, AEUV, RL (EU) 2018/1999, GG
Der Autor befasst sich in seinem Aufsatz umfassend mit Klimaschutz und Energiepolitik und beschreibt sowohl die Maßnahmen auf europäischer Ebene als auch die neuesten Gesetzgebungen auf Bundesebene. Im Vordergrund stehen dabei der europäische CO2-Zertifikatehandel, die Umstrukturierung der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energien und die Einhaltung der Emissionsziele.
Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 4/2020, S. V
Europäische Kommission legt Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz vor
Die Autorin des Artikels macht auf den neuen Entwurf für ein Europäisches Klimagesetz aufmerksam, den die Europäische Kommission am 04.03.2020 vorgelegt hat. Das Gesetz soll die bestehenden klimapolitischen Regelungen ergänzen und die EU schrittweise zur Klimaneutralität führen. Die Autorin des Artikels fasst die vorgesehenen Regelungen in ihrem Kerngehalt zusammen.
Aufsatz: Energie & Management 7-8/2020, 10-11
Kein Aderlass bei den Ü13-Windturbinen
2021 fallen die ersten deutschen Windkraftanlagen aus der EEG-Förderung. Im Fokus des Artikels steht die österreichische Erfahrung des Betriebs und Stromverkaufs aus solchen Anlagen, denn im Nachbarland wurde die 13-jährige Förderzeit für einige Anlagen bereits 2018 beendet. Allerdings wurden nur 2 Altanlagen aus rein technischen Gründen abgebaut, der Rest hat sich auf neue Vermarktungsmodelle umgestellt.
Aufsatz: Erneuerbare Energien 03/2020, 58-59
Heiß auf Tunesiens Sonne
Der Autor behandelt in dem Aufsatz von Deutschland finanzierte PV-Projekte im Süden des nordafrikanischen Landes. Einerseits werde aufgrund des Solarpotenzials eine hohe ökonomische Attraktivität für Photovoltaik prognostiziert, andererseits stehe das Land gerade erst am Anfang, seine Energieinfrastruktur zu ändern. Für Deutschland könnte in dieser Hinsicht die Herstellung von grünem Wasserstoff in Zukunft von Interesse sein.
Abnahmevorrang (45)Abweichungsverbot (15)Anlage (Begriff) (311)Anlagen im Ausland (5)Anlagenregister (66)Anlagentechnologie (36)Anlagenzusammenfassung (136)Anzahl der Vollbenutzungsstunden (Begriff) (1)Aufrechnung (12)Ausschließlichkeitsprinzip (36)Ausschreibung (226)Ausschreibung (KWKG) (18)Ausschreibungsvolumen (7)Ausschreibungszuschlag (8)BAFA (6)Batteriespeicher (173)Benachteiligte Gebiete (17)Besondere Ausgleichsregelung (125)Betreiber (Begriff) (16)Betreiber (Begriff) (2)Biogas (461)Biomasse (907)Biomethan (53)Bonus für elektrische Wärmeerzeuger (2)Bonus für innovative erneuerbare Wärme (2)Brennstoffzelle (7)Bundesweiter Ausgleich (349)Bürgerenergiegesellschaft (Begriff) (14)Clearingstelle (390)Dampf-/Gasturbine (2)Dampf-/Verbrennungsmotor (16)Datenkommunikation/Verschlüsselung (22)Degression (76)Deponie-/Klär-/Grubengas (78)Differenzkosten (18)Digitalisierung (42)Direktvermarktung (9)Direktvermarktung (204)Doppelvermarktungsverbot (16)EEG (3266)EEG-Begriffsbestimmungen (565)EEG-Umlage (480)Eigenversorgung (262)Eigenversorgung (Begriff) (15)Einbaupflicht (20)Einspeisemanagement (243)Einspeisevertrag (38)Einspeisezusage (10)Einstweiliger Rechtsschutz (48)Elektromobilität (64)Entfallen/Verringerung der EEG-Umlage (126)Erfahrungsbericht/Statistik/Evaluierung (121)Erhöhung der Nettostromerzeugung (1)Ersetzen/Versetzen (5)EU-Beihilferecht (32)EU-Richtlinien/-Verordnungen (54)EU/Internationales (249)Fassadenanlagen (59)Feste Biomasse (91)Festlegungen der BNetzA (33)Flexibilitätsprämie (53)Flüssige Biomasse (108)Förderprogramme und -modelle (66)Formaldehydgrenzwerte (30)Fotovoltaik (1147)Freiflächenanlagen (255)Gasaufbereitung/-einspeisung/-entnahme (60)Gasaufbereitungsbonus (2)Gebäudeanlagen (322)Gebote (49)Generator (Begriff) (23)Geothermie (155)Gesetzliches Schuldverhältnis (84)Grenzüberschreitende Ausschreibungen (5)Grundzuständigkeit (11)Guter ökologischer Zustand (27)Härtefallregelung (30)Herkunftsnachweise (9)hocheffiziente KWK (Begriff) (1)Inbetriebnahme (Begriff) (154)Innovative Ausschreibungen (6)Innovative KWK-Systeme (12)Innovative KWK-Systeme (Begriff) (1)Intelligentes Messsystem (56)Kälte-/Wärmenetze (16)Kälte-/Wärmespeicher (9)Kapazitätsmärkte (23)Kaufmännische Abnahme (3)Klima/Energie (495)Kohleersatzbonus (2)Konventionelle Messeinrichtung (3)Konversionsfläche (31)Kosten/Abgrenzung Netzanschluss/-erweiterung (101)Kraft-Wärme-Kopplung - KWK (Begriff) (1)KWK-Anlage (Begriff) (10)KWK-Anlage (Begriff) (8)KWK-Bonus (137)KWK-Strom (9)KWKG (222)KWKG-Begriffsbestimmungen (20)KWKG-Umlage (31)Leistungsbegriffe (Begriff) (66)Marktintegrationsmodell (24)Marktprämie (91)Marktstammdatenregister (35)Melde-/Registrierungspflichten (115)Meldepflichten bei Eigenversorgung (8)Mess-/Eichrecht (34)Messkonzepte (19)Messkosten (10)Messstellenbetrieb (91)Messung (313)Messung und Schätzung (5)Mieterstrom (55)Mieterstromzuschlag (27)Mitteilungs-/Informationspflichten (7)Mitteilungs-/Veröffentlichungspflichten (46)Moderne Messeinrichtung (10)Modernisierte KWK-Anlage (Begriff) (2)Modernisierung/Ertüchtigung (46)Nachgerüstete KWK-Anlage (Begriff) (1)Nachträgliche Korrekturen (31)Nachweisführung (31)Naturschutz/Raumordnung/Genehmigung (352)NawaRo-Bonus (138)Netzanschluss (259)Netzanschlussbegehren (46)Netze (970)Netzerweiterung (189)Netze und Netzbetreiber (Begriff) (1)Netzkosten (156)Netztechnik/Systemdienstleistungen (253)Netz und Netzbetreiber (Begriff) (20)Nichtwohngebäudeanlagen (25)Nutz-/Abwärme (Begriff) (3)Nutzwärmemengenmessung (2)ORC (9)Positiv-/Negativliste (42)Power-to-X (74)Pumpspeicherkraftwerk (9)PV-Meldeportal (34)Rechtsverhältnisse zwischen Anlagen- und Netzbetreiber (250)Referenzertrag (24)Regelenergie/-leistung (50)Regionalnachweise (3)Repowering (48)Schadensersatz (68)Sektorenkopplung (52)Smart Grids/Smart Home (33)Solarenergie (1281)Solarthermische Kraftwerke (31)Sonstige bauliche Anlage (51)Speicher (328)Stromerzeugungsanlage (Begriff) (4)Stromkennzeichnung (23)Strommessung (17)Stromspeicher (235)Südbonus (2)Systemdienstleistungs-Bonus (36)Technologie-Bonus (59)Technologieübergreifende Ausschreibungen (12)Transparenz/Verbraucherschutz (193)Übergangsbestimmungen (302)Überprüfung durch BAFA (1)Überwachung durch BNetzA (51)UWG-Verfahren (2)Vergärung von Bioabfall (24)Vergärung von Gülle (50)Vergütung/Förderung (EEG) (1162)Vergütung/Förderung (KWKG) (74)Vergütungszeitraum (77)Verordnungsermächtigungen (39)Verringerung der Vergütung/Förderung (123)Verstoß gegen Mitteilungspflicht (16)Verträge (10)Wärmenutzungserfordernis (37)Wärmespeicher (27)Wasserkraft (248)Wechsel des Messstellenbetreibers (6)Windenergie (798)Windenergie an Land (331)Windenergie auf See (130)Zählertechnologie (64)Zahlungszeitraum (2)Zulassung/Vorbescheid (5)Zuschläge (59)Zuschlagszahlung (17)
Aufsatz (2002)Ausschreibung (72)Beschluss (34)Einigungsverfahren (1)Empfehlung (37)Fachgespräch (37)Gesetz (156)Gesetzentwurf (85)Häufige Rechtsfrage (189)Hinweis (38)Kurzmeldung (100)Politisches Programm (121)Rechtsprechung (724)Schiedsspruch (32)Stellungnahme (13)Studie (135)Technische Norm (42)Votum (234)
AG Bad Sobernheim (1)AG Biberach an der Riß (1)AG Brackenheim (1)AG Fritzlar (1)AG Fulda (1)AG Fürstenwalde (2)AG Hamburg (1)AG Helmstedt (2)AG Herford (1)AG Nürnberg (2)AG Plettenberg (1)AG Ratzeburg (1)AG Regensburg (1)AG Stuttgart (1)Amtsgerichte (17)Bayerischer VGH (6)BFH (9)BGH (114)Brandenburgisches OLG (33)BVerfG (6)BVerwG (31)EuG (1)EuGH (10)FG Baden-Württemberg (1)FG Berlin-Brandenburg (1)FG Düsseldorf (1)Finanzgerichte (3)Finanzgerichtsbarkeit (12)Hanseatisches OLG Hamburg (4)Hessischer VGH (22)KG Berlin (5)Landgerichte (172)LG Aachen (1)LG Arnsberg (2)LG Augsburg (2)LG Bad Kreuznach (1)LG Bayreuth (3)LG Berlin (3)LG Bochum (2)LG Bonn (1)LG Braunschweig (3)LG Chemnitz (5)LG Cottbus (1)LG Darmstadt (1)LG Deggendorf (2)LG Dessau-Roßlau (2)LG Detmold (1)LG Dortmund (5)LG Dresden (4)LG Duisburg (8)LG Düsseldorf (3)LG Erfurt (2)LG Flensburg (3)LG Frankenthal (Pfalz) (2)LG Frankfurt (Oder) (13)LG Fulda (1)LG Gera (1)LG Gießen (3)LG Görlitz (1)LG Hagen (1)LG Halle (12)LG Hamburg (4)LG Hechingen (1)LG Heidelberg (1)LG Itzehoe (8)LG Kassel (10)LG Kiel (1)LG Koblenz (2)LG Köln (1)LG Konstanz (2)LG Limburg (1)LG Lüneburg (1)LG Mainz (3)LG Marburg (1)LG Memmingen (1)LG München (3)LG Münster (4)LG Neuruppin (1)LG Nürnberg-Fürth (3)LG Offenburg (2)LG Oldenburg (2)LG Osnabrück (1)LG Paderborn (2)LG Potsdam (2)LG Ravensburg (1)LG Regensburg (7)LG Rottweil (2)LG Stralsund (2)LG Stuttgart (5)LG Trier (1)LG Tübingen (2)LG Verden (3)LG Wuppertal (2)Niedersächsisches OVG (15)Oberlandesgerichte (241)Oberverwaltungsgerichte (76)OLG Bamberg (3)OLG Braunschweig (3)OLG Celle (9)OLG Dresden (11)OLG Düsseldorf (35)OLG Frankfurt a. M. (11)OLG Hamm (26)OLG Karlsruhe (6)OLG Koblenz (7)OLG Köln (2)OLG München (9)OLG Naumburg (36)OLG Nürnberg (7)OLG Oldenburg (6)OLG Rostock (1)OLG Stuttgart (9)Ordentliche Gerichtsbarkeit (543)OVG Nordrhein-Westfalen (11)OVG Rheinland-Pfalz (5)OVG Saarland (2)OVG Sachsen-Anhalt (2)Saarländisches OLG Saarbrücken (3)Sächsisches OVG (3)Schleswig-Holsteinisches OLG (11)Schleswig-Holsteinisches OVG (1)Thüringer OLG (4)Thüringer OVG (5)Verfassungsgerichtsbarkeit (6)Verwaltungsgerichtbarkeit (151)Verwaltungsgerichte (44)VG Aachen (1)VG Ansbach (1)VG Berlin (1)VG Düsseldorf (2)VG Frankfurt a. M. (16)VG Gelsenkirchen (2)VG Gießen (2)VG Hannover (1)VGH Baden-Württemberg (4)VG Köln (1)VG Leipzig (1)VG Lüneburg (1)VG Minden (2)VG München (2)VG Neustadt (Weinstraße) (2)VG Oldenburg (2)VG Regensburg (1)VG Saarlouis (1)VG Schleswig (2)VG Stade (1)VG Trier (1)VG Wiesbaden (1)
4. BImSchV (7)17. BImSchV (1)AEUV (32)AnlRegV (37)ARegV (31)AusGebV (1)AusglMechAV (26)AusglMechV (49)BauGB/ROG (193)BauNVO (2)BBergG (7)BGB (217)BImSchG (141)BioAbfV (13)BiomasseV (34)BiomasseV 2012 (6)BioSt-NachV (33)BNatSchG 2002 (38)BNatSchG 2010 (15)Denkmalschutzgesetze (2)EEAV (1)EEG 2000 (82)EEG 2004 (537)EEG 2004 § 1 (7)EEG 2004 § 2 (10)EEG 2004 § 3 (55)EEG 2004 § 3 Abs 2 bis 3 (40)EEG 2004 § 3 Abs 6 bis 7 (9)EEG 2004 § 4 (49)EEG 2004 § 4 Abs 1 (19)EEG 2004 § 4 Abs 2 (43)EEG 2004 § 4 Abs 3 (11)EEG 2004 § 5 (43)EEG 2004 § 6 (19)EEG 2004 § 7 (7)EEG 2004 § 7 Abs 2 (1)EEG 2004 § 8 (97)EEG 2004 § 8 Abs 2 (44)EEG 2004 § 8 Abs 3 (34)EEG 2004 § 8 Abs 4 (26)EEG 2004 § 9 (2)EEG 2004 § 10 (23)EEG 2004 § 10 Abs 2 (6)EEG 2004 § 10 Abs 3 (6)EEG 2004 § 11 (58)EEG 2004 § 11 Abs 2 (61)EEG 2004 § 11 Abs 3 bis 4 (35)EEG 2004 § 11 Abs 6 (19)EEG 2004 § 12 (21)EEG 2004 § 12 Abs 2 (6)EEG 2004 § 12 Abs 4 (2)EEG 2004 § 12 Abs 5 (15)EEG 2004 § 13 (69)EEG 2004 § 14 (47)EEG 2004 § 14a (12)EEG 2004 § 15 (7)EEG 2004 § 16 (26)EEG 2004 § 17 (2)EEG 2004 § 19 (1)EEG 2004 § 19a (3)EEG 2004 § 19b (2)EEG 2004 § 20 (2)EEG 2004 § 21 (36)EEG 2009 (975)EEG 2009 § 1,§ 2 (12)EEG 2009 § 3 (169)EEG 2009 § 4 (27)EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13 (158)EEG 2009 § 8 u. § 15 (36)EEG 2009 § 9 u. § 14 (44)EEG 2009 § 10 (11)EEG 2009 § 11 u. § 12 (43)EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60 (200)EEG 2009 § 17 (32)EEG 2009 § 19 (170)EEG 2009 § 22 (4)EEG 2009 § 23 (39)EEG 2009 § 24,§ 25,§ 26 (9)EEG 2009 § 27 Abs. 1 (52)EEG 2009 § 27 Abs. 2 (18)EEG 2009 § 27 Abs. 3 (19)EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 1, Anlage 1 (36)EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 2, Anlage 2 (86)EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 3, Anlage 3 (51)EEG 2009 § 27 Abs. 5 (35)EEG 2009 § 28 (7)EEG 2009 § 28 Abs. 2, Anlage 4 (3)EEG 2009 § 29 Abs. 1, § 29 Abs. 2 (28)EEG 2009 § 29 Abs. 3, § 29 Abs. 4, Anlage 5 (9)EEG 2009 § 30 (25)EEG 2009 § 31 (6)EEG 2009 § 32 (100)EEG 2009 § 33 (117)EEG 2009 § 34,§ 35,§ 36,§ 37 u. § 39 (68)EEG 2009 § 38 u. § 50 (5)EEG 2009 § 40,§ 41,§ 42,§ 43,§ 44 (29)EEG 2009 § 45,§ 46,§ 47,§ 48,§ 49 (15)EEG 2009 § 51,§ 52,§ 53,§ 54,§ 55,§ 56 (10)EEG 2009 § 57 (3)EEG 2009 § 58 (1)EEG 2009 § 59 (21)EEG 2009 § 61,§ 62,§ 63 (2)EEG 2009 § 64 (23)EEG 2009 § 66 (156)EEG 2012 (714)EEG 2012 § 3 (109)EEG 2012 § 4 Abs. 1 (16)EEG 2012 § 4 Abs. 2 (13)EEG 2012 § 6 Abs. 1 bis 3 (72)EEG 2012 § 6 Abs. 4 (7)EEG 2012 § 6 Abs. 5 i.V.m. SDLWindV (6)EEG 2012 § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 (36)EEG 2012 § 10 (5)EEG 2012 § 17 Abs. 2 und 3, Anl. 4 (29)EEG 2012 § 19 (54)EEG 2012 § 22 (2)EEG 2012 § 23 (15)EEG 2012 § 27 Abs. 1 (11)EEG 2012 § 27 Abs. 2, Anl. 1 bis 3 BiomasseV (11)EEG 2012 § 27 Abs. 3 (3)EEG 2012 § 27 Abs. 4, Anl.2 (14)EEG 2012 § 27 Abs. 5 bis 8 (9)EEG 2012 § 27a (8)EEG 2012 § 27b (8)EEG 2012 § 27c Abs. 1 (11)EEG 2012 § 27c Abs. 2, Anl. 1, Abs. 3 (7)EEG 2012 § 28 (3)EEG 2012 § 29 (2)EEG 2012 § 29 Abs. 2, Anl. 3 (9)EEG 2012 § 30 (4)EEG 2012 § 31 (7)EEG 2012 § 32 Abs. 1 (ab 04/2012) (25)EEG 2012 § 32 Abs. 1 und 2 (35)EEG 2012 § 32 Abs. 2, Abs. 4 S. 1 (ab 04/2012) (15)EEG 2012 § 32 Abs. 3 (12)EEG 2012 § 32 Abs. 3, Abs. 4 S. 2 (ab 04/2012) (12)EEG 2012 § 32 Abs. 5 (ab 04/2012) (21)EEG 2012 § 33 (46)EEG 2012 § 33 (ab 04/2012) (26)EEG 2012 § 33a-f (45)EEG 2012 § 33g, h, Anl. 4 (36)EEG 2012 § 33i, Anl. 5 (25)EEG 2012 § 39 (4)EEG 2012 § 57 (8)EEG 2012 § 59 (3)EEG 2012 § 61 (4)EEG 2012 § 66 (148)EEG 2012 §§ 1, 2 (7)EEG 2012 §§ 5, 7, 13 (82)EEG 2012 §§ 8, 15 (13)EEG 2012 §§ 9, 14 (22)EEG 2012 §§ 11, 12 (44)EEG 2012 §§ 16, 18, 21 (80)EEG 2012 §§ 20, 20a und b (17)EEG 2012 §§ 24, 25, 26 (5)EEG 2012 §§ 34, 35, 36, 37 (73)EEG 2012 §§ 38, 50 (11)EEG 2012 §§ 40, 41, 42, 43, 44 (40)EEG 2012 §§ 45, 46, 47, 48, 49 (21)EEG 2012 §§ 51, 52, 53, 54, 55, 56 (15)EEG 2012 §§ 58, 60, 62, 63, 63a (2)EEG 2012 §§ 64, 64a-h (5)EEG 2012 §§ 65, 65a (2)EEG 2014 (515)EEG 2014 § 5 (72)EEG 2014 § 6 (10)EEG 2014 § 7 Abs. 1 (7)EEG 2014 § 7 Abs. 2 (4)EEG 2014 § 9 Abs. 1 bis 4 (33)EEG 2014 § 9 Abs. 5 (3)EEG 2014 § 9 Abs. 7, § 25 Abs. 2 Nr. 1 (9)EEG 2014 § 9 Abs. 8 (3)EEG 2014 § 9 Abs 6 i.V.m. SDLWindV (1)EEG 2014 § 13 (5)EEG 2014 § 32 (19)EEG 2014 § 33 (1)EEG 2014 § 34 i.V.m Anl. 1, §§ 35, 36 (22)EEG 2014 § 40 (14)EEG 2014 § 47 Abs. 1 (6)EEG 2014 § 47 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und S. 2, Abs. 4 (1)EEG 2014 § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (1)EEG 2014 § 47 Abs. 6, 7 (5)EEG 2014 § 49 (1)EEG 2014 § 49 Abs. 2 i.V.m Anl. 2 (7)EEG 2014 § 50 (2)EEG 2014 § 51 Abs. 1 (21)EEG 2014 § 51 Abs. 2 (5)EEG 2014 § 51 Abs. 3 (6)EEG 2014 § 51 Abs. 4 (10)EEG 2014 § 55 (31)EEG 2014 § 61 (71)EEG 2014 § 81 (5)EEG 2014 § 83 (5)EEG 2014 § 85 (7)EEG 2014 §§ 1, 2, 3, 4 (27)EEG 2014 §§ 8, 10, 16 (53)EEG 2014 §§ 10a, 32 Abs. 3 (1)EEG 2014 §§ 11, 18 (9)EEG 2014 §§ 12, 17 (18)EEG 2014 §§ 14, 15 (20)EEG 2014 §§ 19, 22, 23 (49)EEG 2014 §§ 20, 21 (7)EEG 2014 §§ 24, 25 Abs. 1, 2 Nr. 2 bis 6 (46)EEG 2014 §§ 26 bis 31 (6)EEG 2014 §§ 37, 38, 39 (15)EEG 2014 §§ 41, 42, 43 (2)EEG 2014 §§ 45, 47 Abs. 5 (1)EEG 2014 §§ 46, 47 Abs. 5 (2)EEG 2014 §§ 52, 53, 54 i.V.m. Anl. 3 (14)EEG 2014 §§ 56 bis 60 (74)EEG 2014 §§ 62, 75 (18)EEG 2014 §§ 63 bis 69 (19)EEG 2014 §§ 70, 71 (12)EEG 2014 §§ 72 bis 74 (21)EEG 2014 §§ 76 bis 80 (4)EEG 2014 §§ 82, 84, 86, 87 (1)EEG 2014 §§ 88 bis 96 (36)EEG 2014 §§ 97 bis 99 (3)EEG 2014 §§ 100 bis 104 (121)EEG 2016 (7)EEG 2017 (540)EEG 2017 § 3 (59)EEG 2017 § 5 i.V.m. GEEV (5)EEG 2017 § 6 i.V.m. MaStRV (5)EEG 2017 § 7 Abs. 1 (3)EEG 2017 § 7 Abs. 2 (6)EEG 2017 § 9 Abs. 1 bis 4 (17)EEG 2017 § 9 Abs. 5 (1)EEG 2017 § 9 Abs. 6 i.V.m. SDLWindV (3)EEG 2017 § 9 Abs. 7 (1)EEG 2017 § 9 Abs. 8 (4)EEG 2017 § 13 (1)EEG 2017 § 19 Abs. 3 (10)EEG 2017 § 21a (1)EEG 2017 § 22 (35)EEG 2017 § 22a (1)EEG 2017 § 24 (29)EEG 2017 § 27a (6)EEG 2017 § 36g (10)EEG 2017 § 36h Abs. 1, 2 i.V.m. Anlage 2, § 36h Abs. 3 und 4 (2)EEG 2017 § 38b (2)EEG 2017 § 39f (10)EEG 2017 § 39h (8)EEG 2017 § 40 (4)EEG 2017 § 41 (1)EEG 2017 § 42 (1)EEG 2017 § 44b Abs. 1 (1)EEG 2017 § 44b Abs. 5 und 6 (3)EEG 2017 § 44c Abs. 1 Nr. 1 (1)EEG 2017 § 44c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 (1)EEG 2017 § 45 (3)EEG 2017 § 46 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2, Abs. 3 (2)EEG 2017 § 47 (1)EEG 2017 § 48 Abs. 1 (11)EEG 2017 § 48 Abs. 2 (9)EEG 2017 § 48 Abs. 3 (8)EEG 2017 § 48 Abs. 4 Satz 1 i.Vm. § 38b Abs. 2 (3)EEG 2017 § 51 (3)EEG 2017 § 52 Abs. 1 (21)EEG 2017 § 52 Abs. 2 (12)EEG 2017 § 52 Abs. 3 (49)EEG 2017 § 52 Abs. 4 (3)EEG 2017 § 55 (4)EEG 2017 § 61 (35)EEG 2017 § 61a (16)EEG 2017 § 61i (§ 61g a.F.) (7)EEG 2017 § 61l (§ 61k a.F.) (15)EEG 2017 § 74a (8)EEG 2017 § 81 (3)EEG 2017 § 83 (2)EEG 2017 § 83a (4)EEG 2017 §§ 1, 2, 4 (9)EEG 2017 §§ 8, 10, 16 (36)EEG 2017 §§ 10a, 24 Abs. 3 (13)EEG 2017 §§ 11, 18 (6)EEG 2017 §§ 12, 17 (15)EEG 2017 §§ 14, 15 (18)EEG 2017 §§ 19, 23 Abs. 1 und 2, 23b, 23c, 25, 26 (31)EEG 2017 §§ 20, 23a i.V.m. Anlage 1 (3)EEG 2017 §§ 21 Abs. 1 und 2, 53 (5)EEG 2017 §§ 21 Abs. 3, 53 (19)EEG 2017 §§ 21b, c (3)EEG 2017 §§ 23 Abs. 3 i.V.m. 51, 52, 53, 53b und c, 54 (3)EEG 2017 §§ 28 bis 35a (63)EEG 2017 §§ 36 bis 36f, 36i (41)EEG 2017 §§ 37 bis 38a (38)EEG 2017 §§ 39 bis 39e, 39g (13)EEG 2017 §§ 39i, 39j (15)EEG 2017 §§ 40 Abs. 5, 41 Abs. 4, 44a, 45 Abs. 2, 46a, 47 Abs. 5, 49 (4)EEG 2017 §§ 44, 44b Abs. 4 (1)EEG 2017 §§ 50, 50a, 50b i.V.m. Anlage 3 (8)EEG 2017 §§ 53a bis c, 54 (4)EEG 2017 §§ 56 bis 59 (21)EEG 2017 §§ 60, 60a (16)EEG 2017 §§ 61b bis h (§§ 61b bis f a.F.) (20)EEG 2017 §§ 61j, 61k (§§ 61i, 61j a.F.) (1)EEG 2017 §§ 62, 75 (5)EEG 2017 §§ 62a, 62b (§ 61h a.F.) (19)EEG 2017 §§ 63 bis 69a (11)EEG 2017 §§ 70, 71 (14)EEG 2017 §§ 72 bis 74 (6)EEG 2017 §§ 76, 77 (1)EEG 2017 §§ 78 bis 79a (4)EEG 2017 §§ 80, 80a (3)EEG 2017 §§ 85, 85a und b, 86, 87 (6)EEG 2017 §§ 88 bis 96 (10)EEG 2017 §§ 97, 98 (3)EEG 2017 §§ 100 bis 104 (104)EEV (5)EEWärmeG (33)EichG (1)EmoG (1)EnergieStG (1)EnEV (3)EnWG 2003 (6)EnWG 2005 (153)EnWG 2011 (299)Europarecht (105)FFAGebV (1)FFAV (34)FGO (2)GasNZV/GasNEV (30)GEEV (7)GemAV (4)GG (64)HGB (7)HkNV (2)HkRNDV (2)HkRNV (1)KraftNAV (12)KWKAusV (9)KWKG 2000 (2)KWKG 2002 (44)KWKG 2002 § 3 (1)KWKG 2002 § 4 Abs. 3, 4 (1)KWKG 2002 § 6 Abs. 1, 2, 3 (1)KWKG 2002 § 9 (1)KWKG 2009 (63)KWKG 2009 § 3 (6)KWKG 2009 § 5a (1)KWKG 2009 § 6a (1)KWKG 2009 § 9 (6)KWKG 2009 §§ 4 Abs. 3, 3a, 4 (2)KWKG 2012 (44)KWKG 2012 § 1,2 (2)KWKG 2012 § 3 (6)KWKG 2012 § 4 Abs. 1, 1a, 4 (2)KWKG 2012 § 4 Abs. 2, 5, 6 (2)KWKG 2012 § 4 Abs. 2a, 2b (1)KWKG 2012 § 4 Abs. 3b (2)KWKG 2012 § 5 Abs. 1 (1)KWKG 2012 § 5 Abs. 2 (1)KWKG 2012 § 5 Abs. 3 (1)KWKG 2012 § 5 Abs. 4 (1)KWKG 2012 § 5a Abs. 1 bis 3, 5 (1)KWKG 2012 § 5b Abs. 1, 2, 4 (1)KWKG 2012 § 6 Abs. 1 bis 3, 6 (1)KWKG 2012 § 6 Abs. 4, 5 (1)KWKG 2012 § 7 Abs. 1 bis 6 (3)KWKG 2012 § 9 (7)KWKG 2012 § 9a (1)KWKG 2012 §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 6 bis 11, Abs. 2, 3 (2)KWKG 2012 §§ 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5 (2)KWKG 2016 (78)KWKG 2016 § 2 (8)KWKG 2016 § 3 (9)KWKG 2016 § 4 Abs. 1 (1)KWKG 2016 § 4 Abs. 2, 3 (1)KWKG 2016 § 5 Abs. 1 Nr. 1 (1)KWKG 2016 § 5 Abs. 1 Nr. 2 (3)KWKG 2016 § 5 Abs. 2 (2)KWKG 2016 § 6 Abs. 1, 2, 4 (1)KWKG 2016 § 6 Abs. 3 (4)KWKG 2016 § 7 Abs. 1, 2 (3)KWKG 2016 § 7 Abs. 3 (3)KWKG 2016 § 7 Abs. 6 (2)KWKG 2016 § 8 (1)KWKG 2016 § 8a Abs. 1, 6 (9)KWKG 2016 § 8a Abs. 2 bis 4 (10)KWKG 2016 § 8a Abs. 5 (1)KWKG 2016 § 8b (7)KWKG 2016 § 9 (1)KWKG 2016 § 12 (1)KWKG 2016 § 13 Abs. 1, 3, 5, 6 (2)KWKG 2016 § 13a (2)KWKG 2016 § 14 Abs. 2 (3)KWKG 2016 § 15 Abs. 1 (1)KWKG 2016 § 15 Abs. 2 (1)KWKG 2016 § 15 Abs. 3, 5 (1)KWKG 2016 § 15 Abs. 4 (1)KWKG 2016 § 18 (2)KWKG 2016 § 20 Abs. 1 bis 4 (1)KWKG 2016 § 20 Abs. 5, 6 (1)KWKG 2016 § 28 (2)KWKG 2016 § 30 (1)KWKG 2016 § 32a (4)KWKG 2016 §§ 26 bis 26c (4)KWKG 2016 §§ 27 bis 27c (9)KWKG 2016 §§ 31, 31a, 31b, 32 (1)KWKG 2016 §§ 33 bis 33c, 34 (5)KWKG 2016 §§ 35 bis 37 (7)LSV (2)MaPrV (4)MaStRV (28)MessEG (8)MessEV (2)MessZV (27)MsbG (71)MsbG § 1 (1)MsbG § 2 (9)MsbG § 3 (6)MsbG § 7 (3)MsbG § 8 (3)MsbG § 19 bis 28, Anlage (1)MsbG § 29 (8)MsbG § 30 (8)MsbG §31, 32, 34 (3)MsbG § 36 (1)MsbG § 37 (2)MsbG § 52 (1)MsbG §§ 5, 6 (3)MsbG §§ 9, 10 (8)MsbG §§ 11 bis 13 (1)MsbG §§ 14 bis 16 (2)MsbG §§ 17, 18 (1)MsbG §§ 33, 35 (3)MsbG §§ 46 bis 48 (4)MsbG §§ 49 bis 51 (2)MsbG §§ 53, 54 (1)MsbG §§ 55 bis 59 (4)MsbG §§ 60 bis 65 (7)MsbG §§ 66 bis 70 (3)MsbG §§ 71 bis 73 (2)MsbG §§ 74, 75 (3)MsbG §§ 76, 77 (1)NABEG (7)NAV (32)NDAV (1)NELEV (1)ohne Gesetzesbezug (282)ProMechG (1)RL (EU) 2018/844 (2)RL (EU) 2018/1999 (5)RL (EU) 2018/2001 (13)RL (EU) 2018/2002 (2)RL (EU) 2019/944 (4)RL 2001/77/EG (27)RL 2009/28/EG (34)SDLWindV (29)SeeAnlG (2)SeeAnlV (7)StrEG (7)StrEG 1998 (7)StromGVV (20)StromNEV (70)StromNZV (26)StromStG (53)StromStV (20)SysStabV (15)TA Lärm (8)TA Luft (20)TEHG/ZuG (4)UStG (2)UVPG (6)VO (EU) 2019/943 (6)VwGO (23)VwVfG (7)WHG (5)WindSeeG (19)ZPO (58)
Erste Instanz (241)
Berufung (276)
Revision (121)
Beschwerde (72)

References: § 8
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 § 1
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 § 3
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