Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/unterhaltsverfahren.html
Timestamp: 2017-08-20 19:05:59+00:00

Document:
Unterhaltsverfahren | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
aus Unterhaltstiteln
♦ Verfahrensvarianten
♦ Prozessuale Pflichten
♦ Unterhaltspflichtiger stirbt bei laufendem Unterhaltsverfahren
Arten von Unterhaltsverfahren
Welches Verfahren ist einzuleiten?
♦ Verfahren wegen Kindesunterhalt
Geht es um -> Kindesunterhalt bestehen im Hinblick auf das Unterhaltsverfahren einige Besonderheiten und Erleichterungen zur Durchsetzung des Unterhalts. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER..
♦ Unterhaltstitel stimmt nicht mehr...
Existiert bereits ein -> Unterhaltstitel und ist dieser -> nicht mehr richtig, weil sich die Bemessungsgrundlagen verändert haben (-> Abänderungsgrund), ist ein Abänderungsverfahren angezeigt. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...
♦ Unterhaltsverfahren ohne Auskunft zum Einkommen
Je nachdem ob außergerichtlich -> Auskunft zu den unterhaltsrelevanten Umständen erteilt wurde, ob bereits ein Unterhaltstitel besteht oder ob es um -> Verfahren wegen Kindesunterhalt geht, bieten sich unterschiedliche Verfahrensarten an, die zur Durchsetzung des begehrten Unterhalts führen können. Wenn der Unterhaltsschuldner außergerichtlich keine Auskunft zu seinem unterhaltsrelevanten Einkommen und Vermögen erteilt, ist der übliche Weg zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs die Einleitung eines -> Stufenantragsverfahrens. Dieses Verfahren ist ein äußerst zeitaufwendiges Unterfangen. Die Alternative dazu ist der -> Leistungsantrag ohne Auskünfte. Damit kann auf möglichst schnellen Weg wenigstens der -> Mindestunterhalt beantragt werden. Will der Unterhaltsschuldner dagegen Einwendungen erheben, ist er gezwungen seine Einkommens und Vermögensverhältnisse offen zu legen: Mehr dazu -> HIER ....
STUFENANTRAGSVERFAHREN
Gerichtliche Durchsetzung eines unbezifferten Unterhalts
Gerichtliche Durchsetzung eines bezifferten Unterhalts
♦ Unterhaltsverfahren bei internationalem Bezug
Sobald eine Unterhaltssache mit -> Bezug zum Ausland vorliegt, müssen die Gericht ihre internationale Zuständigkeit prüfen und im zweiten Schritt feststellen, nach welchem nationalem Unterhaltsrecht die Sache zu entscheiden ist: Mehr dazu -> HIER ...
II. Prozessuale Rahmenbedingungen
Der Vortrag im Unterhaltsverfahren
Wer muss was im Unterhaltsverfahren erklären?
Sie kennen die alte Binsenweisheit: "Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Stiefel!" Das gilt auch im -> Unterhaltsrecht. Unterhaltssachen sind Familienstreitsachen (§ -> 112 Ziff. 1 FamFG). Das bedeutet dass wesentliche Verfahrensvorschriften sich aus der -> ZPO ( Verfahrensvorschriften für allgemeine Zivilverfahren) ergeben. Die Einstieg in die ZPO regelt § -> 113 Abs.1 FamFG. Entscheidend für den Ausgang eines Unterhaltsverfahrens ist nicht, was Sie an Unterhalt ausrechnen (-> Unterhaltsrechner). Entscheidend ist, was die
-> Anwälte im Unterhaltsverfahren
an -> Bemessungsgrundlagen
-> darlegen und was davon -> bewiesen werden kann und
ob der Vortrag -> rechtzeitig und inhaltlich -> richtig erfolgt.
♦ Anwaltszwang
Keine Familienstreitsache ohne Anwalt...
Unterhaltsverfahren sind Familienstreitsachen (§ -> 112 Ziff. 1 FamFG). Als solche unterliegen sie dem Anwaltszwang (§ -> 114 Abs.1 FamFG) und können daher teuer werden (-> Verfahrenskosten). Beteiligte, die durch das Jugendamt als -> Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind, benötigen nach § -> 114 Abs.4 Nr.2 FamFG keinen Anwalt. Mehr zur staatlichen Prozessfinanzierung erfahren Sie -> HIER...
♦ Der Sachvortrag
im Unterhaltsverfahren...
Was Unterhaltsberechtigter und Unterhltspflichtiger in einem Unterhaltsverfahren schriftsätzlich vorzutragen haben und wie die Beweislast verteilt ist, erfahren Sie-> HIER ...
♦ Das Zeitfenster für den Sachvortrag
Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, können vom Gericht als unbeachtlich zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach freier Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht (§ -> 115 FamFG). Nach Feststellung der Voraussetzungen des § 115 FamFG steht die Zurückweisung von Tatsachenstoff wegen Verspätung immer noch im Ermessen des Gerichts. Ein derart verspäteter Sachvortrag wird nicht zum Verfahrensstoff. Dies gilt insbesondere für einen Sachvortrag, den nicht vom verfahrensbevollmächtigten -> Anwalt stammt.
Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz:
Eine Beschwerde ist nur eröfffnet,wenn die Beschwerde
mit Beschwerdeschrift (§ 64 Abs.2 FamFG) eingelegt und zwar fristgerecht § 63 FamFG: in der Regel innerhalb eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe (§ 63 Abs.3 S.1 FamFG) des Beschlusses. Bekanntgabe bedeutet i.d.R. förmliche Zustellung (§ 166 ff ZPO), denn Unterhaltstitel sind -> Vollstreckungstitel, die nach § 113 Abs.1 S.2 i.V.m. § 329 Abs.3 ZPO zugestellt werden müssen.
bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 64 Abs.1 S.1 FamFG)
Die Beschwerde fristgerecht begründet und Sachantrag gestellt wurde (§ § 117 Abs.1 S.3 FamFG): innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses ertser Instanz. Wird die Begründungsfrist versäumt, kann in Ausnahmefällen eine -> Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen (OLG München, Beschluss vom 14.02.2017 - 16 UF 1384/16). Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - XII ZB 576/16).
Die sonstige (nur fakultative) Begründung der Beschwerde nach § 65 Abs.2 FamFG gilt hier nicht. Wird in Ehe- und Familienstreitsachen die Beschwerde nicht rechtzeitig begründet, so wird sie nach § 117 Abs.1 S.4 i.V.m. § 522 S.1 und S.2 ZPO als unzulässig verworfen.
Neuer Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz:
Eine Besonderheit des familiengerichtlicher Verfahren ist jedoch die Zulässigkeit eines neuen Tatsachenvortrags und die das Vorbringen neuer bzw. weiterer Beweismittel in der Beschwerdeinstanz (§ -> 65 Abs.3 FamFG). Dies gilt insbesondere auch für -> Familienstreitsachen (§ -> 112 Ziff. 1 FamFG). Auch bei Setzung einer Beschwerdebegründungsfrist (§ -> 65 Abs.2 FamFG) können neue Tatsachen bis zum Ende der Beschwerdeinstanz vorgebracht werden. Insofern ist es unschädlich, wenn die Beschwerde nicht rechtzeitig begründet wird, sofern nicht § 115 FamFG eingreift. Die allgemeinen Vorschriften der ZPO zu den Verspätungen in Rechtsmittelverfahren sind nicht anwendbar. (§ -> 115 S.2 FamFG). Eine Verweisung auf allgemeine Verspätungsvorschriften fehlt im FamFG. Als Verpätungsvorschrift ist ausschließlich § -> 115 FamFG zu beachten. Somit können Gründe zur Abänderungs einer Entscheidung erster Instanz bis zum Abschluss der zweiten Instanz vorgetragen werden (mehr dazu -> HIER...). Der Grund dafür? Vorallem im -> Unterhaltsrecht werden gerichtliche Entscheidung (-> Unterhaltstitel) mit Dauerwirkung getroffen; das Interesse an einer materiell richtigen Entscheidung auf der Basis realitätskonformer Sachverhalte steht hier mehr im Vordergrund als ein prozessokonomisch stringenter Zug zum Verfahrensabschluss.
Exkurs: In Berufungsinstanzen nach allgemeinen Verfahrensvorschriften der ZPO (§ 531 ZPO) können dagegen Versäumnisse, die in erster Instanz erfolgten, nur unter verschärften Bedingungen in zweiter Instanz (Berufungsverfahren) ausgebügelt werden: Hier gelten für neuen Sachvortrag folgende Grundregeln:
Im ersten Rechtszug angeblich übergangener Sachvortrag oder Beweisanträge sind einzeln und ausdrücklich mit Hinweis auf das entsprechende Vorbringen erster Instanz zu wiederholen (möglichst mit Datum des Schriftsatzes und Seite).
Soweit tatsächliches Vorbringen in der Berufungsinstanz nicht bereits im Tatbestand des angefochtenen Urteils enthalten ist und auch nicht den obigen Anforderungen entspricht, muss das Beschwerdegericht davon ausgehen, dass es sich um neue Angriffs- und Verteidigungsmittel i.S.v. § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO handelt. Dann ist auch die Darlegung und ggf. Glaubhaftmachung der Tatsachen, aufgrund derer diese nach § 531 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zuzulassen sind, erforderlich. Gleiches gilt für neuen Sachvortrag, der unbestritten sein soll.
Werden weitere Berufungsgründe erst nach Ablauf der Beschwerrdebegründungsfrist und damit verspätet vorgebracht, so sind diese nach dem Willen des Gesetzgebers im weiteren Verfahren nur unter den nach § 530 ZPO entsprechend geltenden Voraussetzungen der § 296 Abs. 1 und 4 ZPO zuzulassen (BT-Drs. 14/4722 S. 95/96), die dann darzulegen und glaubhaft zu machen sind.
Hinweis: Mehr Informationen zum verspäteten Vortrag in der Berufungsinstanz -> HIER ...
♦ Verteidigungsabsicht - Anzeige
Nach Einreichung des Unterhaltsantrags entscheidet das Familiengericht, welche Verfahrensweise es zum Einstieg in den Rechtsstreit wählen will. Zur Verfügung steht ein sog. früher erster Termin oder das sog. schriftliche Vorverfahren. Ein wesentliches Ziel ist es, den Rechtsstreit nach einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) zu erledigen. Unterhaltsverfahren sind geprägt von der -> Einkommensermittlung der Beteiligten und den dazugehörigen Belegen, Unterlagen etc. Meist werden Unterhaltsverfahren über das sog. schriftliche Vorverfahren vorbereitet. Der Antragsgegner erhält dazu neben dem Unterhaltsantrag eine gerichtliche Verfügung zugestellt, mit der das schriftliche Vorverfahren angeordnet wird. Gleichzeitig wird mit der Verfügung der Antragsgegner innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antragsschrift seine Verteidungsabsicht anzuzeigen, die ein Anwalt übernehmen muss (-> Anwaltszwang). Im zweiten Schritt soll der Antragsgegner - wieder mit Anwalt - binnen einer vom Richter bestimmten weiteren Frist (meist weitere zwei Wochen) auf die die Antragsschrift erwidern. Merkt man als Antragsgegner, dass man die Notfrist für die Verteidigungsabsichtsanzeige versäumt hat und will nicht die Gefahr eines Versäumnisbeschlusses laufen, dann gibt es eine Chance: So schnell wie möglich, einen Anwalt beauftragen. Geht nämlich die Verteidigungsabsichtsanzeige beim Familiengericht ein, bevor der Richter einen unterschriebenen Versäumnisbeschluss der Geschäftsstelle übermittelt, kann kein solcher Beschluss nicht mehr ohne mündliche Verhandlung ergehen.
♦ Wahrheits- & Auskunftspflichten
Auskunftsobliegenheiten in und nach dem Unterhaltserfahren
Gehen die Beteiligten in ein Unterhaltsverfahren, trifft sie dort die -> prozessuale Wahrheitspflicht. Werden -> keine vollständigen oder falsche Angaben gemacht, drohen u.a.
-> strafrechtliche Sanktionen und
-> unterhaltsrechtliche Sanktionen
III. Tod des Unterhaltspflichtigen
Tod im Unterhaltsverfahren
Unterhaltsrecht der Erben & Verfahren
♦ Zum Unterhaltsrecht nach Tod des Unterhaltspflichtigen
Es gilt folgender Grundsatz: Unterhaltsberechtigte, die selbst erb- oder pflichtteilsberechtigt sind, erhalten keinen Unterhalt nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen. Kinder und Ehefrauen sind pflichtteils- und erbberechtigt. Somit stellt sich die Frage nach dem Übergang der Unterhaltsplichten auf die Erben: Beim -> nachehelichen Unterhalt und beim -> Betreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern. Beim nachehelichen Unterhalt ist die Haftung der Erben gemäß § 1586 b Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BGB auf den fiktiven Pflichtteil begrenzt, den der Unterhaltsberechtigte ohne Scheidung geltend machen könnte. Beim gesetzlichen Erbrecht richtet sich die Quote nach dem kleinen Pflichtteil. Der Güterstand, der im Falle einer nicht geschiedenen Ehe für die Pflichtteilsquote entscheidend wäre, spielt hier keine Rolle. Der kleine Pflichtteil entspricht grundsätzlich der Quote von 1/8. Danach bezahlen die Erben entweder den 1/8-Pflichtteilsanspruch in einer Summe an die Unterhaltsberechtigte aus oder der Unterhalt wird weiter bezahlt, bis der Pflichtteil von 1/8 aufgebraucht ist.
♦ Unterhaltsverfahren mit den Erben
Unterhaltsverfahren sind Familienstreitsachen (§ -> 112 Ziff. 1 FamFG). In Familienstreitsachen gelten in der Regel die Verfahrensvorschriften der ZPO (§ -> 113 Abs.1 FamFG). Durch den Tod eines vormaligen Beteiligten bleibt die Prozessvollmacht des bisherigen anwaltlichen Vertreters gem. § 86 1. HS ZPO unberührt. Durch die Bestellung eines Nachlasspflegers wird regelmäßig gemäß Bestallung des Nachlassgerichts der Nachlasspfleger zum gesetzlichen Vertreter bislang unbekannter Erben des verstorbenen vormaligen Beteiligten. Hieraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1, 2. HS ZPO kommt meist nicht in Betracht, wenn in Hinblick auf ein Fortsetzungsverlangen des Gegners eine Aussetzung gemäß § 246 Abs. 2 i.V.m. § 241 Abs. 1 ZPO zugleich wieder aufgehoben werden müsste.
Ist die Nachlasspflegschaft auch für den Wirkungskreis „Sicherung und Verwaltung des Nachlasses" angeordnet ist, das Verfahren fortzusetzen. Insbesondere ist § 239 Abs. 5 ZPO nicht anwendbar. Entsprechendes ergibt sich aus der Regelung in § 1960 Abs. 3 BGB.
Zu beachten ist weiter, dass für Prozesse gegen den Nachlass der Nachlasspfleger passiv legiti­miert und prozessführungsbefugt ist (vgl. Palandt-Weidlich, 75. Auflage, BGB, § 1960, Randnr. 17 m.w.N.).
Im Ergebnis setzt sich hiernach das Verfahren gegen die bislang unbekannten Erben des verstorbenen bisherigen Beteiligten, diese gesetzlich vertreten durch den Nachlasspfleger, fort.
Verspätetes Vorbringen ...
Andreas Schiller, BGH-Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, in: Anwaltsblatt 2017, 480
BGH, Beschluss vom 15.3.2017 – XII ZB 109/16, Zum Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache
OLG Karlsruhe - 16 UF 41/14; Beschwerdebegründung zum Verfahren wegen Ehegattenunterhalt, unser Az.: 478/13 (D3/D258-14)
OLG Düsseldorf - II-7 UF 224/14; Beschwerdeverfahren wegen konkret ermitteltem Ehegattenunterhalt, unser Az.: 311/14 (Beschwerdebegründung: D3/D741-14)
OLG München; Beschwerdebegründung zum Verfahren wegen Ehegatten- und Kindesunterhalt, unser Az.: 505/16 (D3/D1101-16)
AG Hamburg - 273 F 161/16: einstweiliges Anordnungsverfahren wegen Trennungsunterhalt, unser Az.: 509/16
OLG München, Beschluss vom 14.02.2017 - 16 UF 1384/16: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, unser Az.: 505/16 ( D3/1238-16 und D3/62-17)

References: § 115
 § 63
 § 113
 § 329
 § 117
 § 65
 § 117
 § 522
 § 115
 § 520
 § 531
 § 530
 § 296
 § 1586
 § 86
 § 246
 § 246
 § 241
 § 239
 § 1960
 § 1960