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Timestamp: 2016-12-04 16:42:46+00:00

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§ 30 AbgG, Verzicht/Übertragbarkeit Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-...…§ 30 AbgG, Verzicht/Übertragbarkeit§ 31 AbgG, Rundung§ 32 AbgG, Begriffsbestimmungen§ 33 AbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 34 AbgG, Unvereinbare Ämter§ 35 AbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Diens...§ 36 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 37 AbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 38 AbgG, Beförderungsverbot§ 39 AbgG, Entlassung§ 40 AbgG, Wahlbeamte auf Zeit§ 41 AbgG, Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 47 AbgG, Verhaltensregeln§ 48 AbgG, Überprüfung der Abgeordneten§ 49 AbgG, Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigungsrecht§ 50 AbgG, Fraktionsbildung§ 51 AbgG, Rechtsstellung§ 52 AbgG, Organisation§ 53 AbgG, Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten§ 54 AbgG, Geld- und Sachleistungen§ 55 AbgG, Rechenschaftsbericht…Anlage 1 AbgG, Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gem...
§ 30 AbgG, Verzicht/Übertragbarkeit
§ 30 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt III – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 6 – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Normgeber: Mecklenburg-VorpommernRedaktionelle Abkürzung: AbgG,MVGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: GesetzEin Verzicht auf die Entschädigung nach § 6 und die Leistungen nach §§ 8 bis 24 mit Ausnahme des § 8 Abs. 2 Satz 2 und § 16 ist unzulässig. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 6 und die Leistungen nach §§ 8 bis 15 ist nicht übertragbar. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung.
§ 29 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 31 AbgG, Rundung

References: § 30

§ 30

§ 30
 § 6
 § 8
 § 16
 § 6

§ 29