Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=21.12.2011&Aktenzeichen=10%20S%2029.10
Timestamp: 2017-10-17 09:28:52+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 10 S 29.10 - dejure.org
§ 80 Abs 5 VwGO, § 80a VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 212a Abs 1 BauGB, § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO
Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung für Lebensmittel-Discounter neben See; ALDI-Markt; allgemeines Wohngebiet; Verkaufsfläche unter 800 m²; Großflächigkeit; kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Gebietsbezug; Gebietsversorgung; Entwässerung; Ableitung von Regenwasser; Naturschutz; (kein) Drittschutz; Beschwerde; Antrag auf aufschiebende Wirkung nach Fertigstellung des Bauvorhabens; einstweilige Unterbindung der Nutzung; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit offen
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Aldi-Marktes in einem nicht beplanten, einem allgemeinen Wohngebiet vergleichbaren Gebiet
Lebensmittelmarkt mit 798,51 qm Verkaufsfläche: Großflächiger Einzelhandel? (IBR 2012, 1023)
So wurde der Gebietsbezug bei einem Discountgeschäft im allgemeinen Wohngebiet mit 98 Stellplätzen verneint (…Stock in: aaO, § 4 BauNVO Rn. 53;… Fickert/Fieseler, aaO, § 4 Rn. 5.7; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2011 - 10 S 29.10 - juris Rn. 15 ff.).
Demgegenüber spricht die Zahl von 70 Stellplätzen eines Discounters mit knapp 800 m² Verkaufsfläche, der verkehrsgünstig am Rande des Wohngebiets an einer überörtlichen Straße gelegen ist und damit das ruhige Wohngebiet von Verkehr entlastet, nicht unbedingt gegen einen Gebietsbezug (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2011, aaO, Rn. 15 ff.).
Auch für diesen Kundenkreis ist daher die Vorhaltung von Parkmöglichkeiten von Bedeutung, ohne dass deswegen der Gebietsbezug zu verneinen ist (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2011, aaO, Rn.19).
Indem die Zufahrt zu dem Lebensmittelmarkt über eine viel befahrene Straße erfolgt, bleibt der Innenbereich des Wohngebiets von diesen negativen Auswirkungen weitgehend verschont (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2011, aaO, Rn. 18).
Danach kann die Kammer offen lassen, ob das Vorhaben der Versorgung des Gebiets dienen würde (vgl. dazu etwa OVG Berl.-Brbg., Beschl. v. 21.12.2011 - 10 S 29.10 - juris).
Ausreichend soll es sein, wenn 60 % (Stock a.a.O., Rdnr. 41 und dem folgend OVG Berl.-Brbg., Beschl. v. 21.12.2011 - 10 S 29.10 - juris, Rdnr. 15) oder 70 % (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.10.1999 - 5 S 1824/99 -, juris, Rdnr. 5 ff. zu einer Bäckerei, die 30 % ihres Umsatzes durch die Auslieferung von Backwaren erzielt) des Umsatzes durch Kunden aus dem Gebiet erreicht werden.
Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10/04 -, juris, Rn. 12 ff.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - OVG 10 S 29.10 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 27. August 2014 - OVG 10 N 138.11 -, juris, Rn. 5).
Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das Vorhaben mit einer Verkaufsfläche von nunmehr 925, 22 m² die Schwelle zur Großflächigkeit überschreite, hat die Klägerin mit dem Berufungszulassungsvorbringen unbeanstandet gelassen; hiergegen ist auch sonst nichts zu erinnern (s. insbesondere zur Einbeziehung der von den Kunden betretbaren Bereiche - darunter des Vorkassenbereichs und des Windfangs - BVerwG…, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04, juris, Rn. 27 f., sowie OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - OVG 10 S 29.10 -, juris, Rn. 10), wobei sich rechnerisch wohl eine Verkaufsfläche von 925, 49 m² ergibt (795 + 106, 50 + 10, 36 + 13, 63 m²).
Dessen Struktur und Einwohnerzahl (knapp 4.000 im engeren Bereich) dürften auch die in Literatur und Rechtsprechung angeführten Kriterien für eine wirtschaftliche Tragfähigkeit des Vorhabens erfüllen, wonach Lebensmittel-Discounter bei einem heute üblichen Zuschnitt von 700 bis 1.000 qm Verkaufsfläche einen Einzugsbereich von 4.000 bis 9.000 Einwohner benötigten (vgl. OVG Berlin, B. v. 21.12.2011 - OVG 10 S 29.10 -, BauR 2012, 683 unter Hinweis auf Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, 2007, Rn. 61, 66, 103, 191).
Zwar mag es für die Frage des Gebietsversorgungscharakters eines Vorhabens für sich genommen unschädlich sein, wenn die im Gebiet Ansässigen mit Kraftfahrzeugen anfahren, weil die heutigen Einkaufsgewohnheiten der Bevölkerung sich dadurch kennzeichnen, dass Einkäufe regelmäßig nicht mehr täglich, sondern ein- oder zweimal wöchentlich getätigt werden und wegen der dann größeren Warenmengen auch bei geringeren Entfernungen Kraftfahrzeuge genutzt werden (…vgl. OVG Bautzen, B. v. 30.08.2004, a.a.O.; OVG Berlin, B. v. 21.12.2011, a.a.O.).
Zwar hat das OVG Berlin-Brandenburg in dem von der Klägerin zitierten Beschluss vom 21.12.1011 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (OVG 10 S 29.10 -, juris, RdNr. 18 f.) entschieden, die verkehrsgünstige Lage eines Aldi-Marktes am Rande eines Wohngebietes "müsse nicht zwangsläufig" gegen einen Gebietsversorgungscharakter sprechen.
Das NBG LSA hat nur das nachbarschaftliche Verhältnis, nicht jedoch die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit von baulichen Anlagen zum Gegenstand (vgl. Beschl. d. Senats v. 26.03.2012 - 2 M 223/11 -, juris, RdNr. 11; HessVGH, Beschl. v. 02.07.2003 - 3 UE 1962/99 -, ESVGH 53, 246 [247], RdNr. 36 in juris, zum hessischen Landesrecht; OVG BBg, Beschl. v. 21.12.2011 - OVG 10 S 29.10 -, juris, RdNr. 26, zum brandenburgischen Landesrecht).
Den in Rechtsprechung und Literatur teilweise genannten Umsatzanteil von mindestens 60%, der sich aus dem Gebiet selbst speisen sollte, vgl. etwa OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - OVG 10 S 29.10 -, Juris; Stock, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand: August 2016, § 4 Rdnr. 41; Vietmeier, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, Kommentar, 2014, § 4 Rdnr. 11, hält die Kammer daher für eine durchaus plausible Schwelle.
Dazu gehören neben den Eingangsbereichen, Pfandvorraum, Kassenzonen und Kassenvorraum auch diejenigen Bereiche innerhalb eines Selbstbedienungsladens, die vom Kunden zwar aus betrieblichen und hygienischen Gründen nicht betreten werden dürfen, in denen aber die Ware für ihn sichtbar ausliegt (Käse-, Fleisch- und Wursttheke), vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - Oberverwaltungsgericht für das Land Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - OVG 10 S 29.10 -, beide: juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar zum BauGB, § 11 BauNVO Rdnr. 53d.
OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2016 - 2 S 29.16
Rücksichtnahmegebot schützt nicht vor Einsichtsmöglichkeiten!

References: § 80
 § 80
 § 146
 § 212
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 4
 § 4
 § 11