Source: http://tv-horvath.at/at/agb.php
Timestamp: 2017-06-24 22:15:50+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fernsehservice Manfred Horvath., Leystr. 23, A-1200 Wien § 1 Vertragspartner Vertragspartner im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Fernsehservice Manfred Horvath (im Folgenden als "Fernsehservice Manfred Horvath" bezeichnet), Leystr. 23, A-1200 Wien und der Kunde. §2 Anwendungsbereich
Alle Lieferungen und sonstige Leistungen, die Fernsehservice Manfred Horvath für seine Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorligenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen Fernsehservice Manfred Horvath und dem jeweiligen Kunden wirksam. § 3 Vertragsabschluss Die Angebote vom Web-shop von Fernsehservice Manfred Horvath stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Fernsehservice Manfred Horvath Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren, sei es durch Ausfüllen und Absenden der Bestelldaten im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Fernsehservice Manfred Horvath passiert hat. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Fernsehservice Manfred Horvath nicht zu einem Vertragsabschluß verpflichtet. Wenn der Lieferant von Fernsehservice Manfred Horvath trotz vertraglicher Verpflichtung Fernsehservice Manfred Horvath nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Fernsehservice Manfred Horvath nicht zu einem Vertragsabschluss verpflichtet. In diesem Fall wird der Kunde darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist. § 4 Zahlungsbedingungen Zahlungen erfolgen in bar bei Übernahme der Ware im Geschäft oder bei vereinbarter Hauszustellung § 5 Preise Alle genannten Preise verstehen sich inklusive 20% Mehrwertsteuer. Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Österreichs. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Fernsehservice Manfred Horvath werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. § 6 Widerrufsrecht Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden und auf eine separate Belehrung über das Widerrufsrecht hingewiesen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er, sobald er Handlungen an dem Produkt vornimmt, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen, seinen Anspruch auf das Widerrufsrecht verliert. Dazu zählen insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind. Bei Gebrauchtspuren der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Bei einer Zurücksendung der Ware in der Originalverpackung, inklusive Innenverpackung, und falls vorhanden in der dazugehörigen Antistatikhülle kann voller Ersatz gewährt werden. Bei Verlust oder Beschädigung der Originalverpackung ergeben sich Wertminderungen, die gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden. Wir akzeptieren einen Vertragsrücktritt innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, vorausgesetzt für uns entstehen durch die Warenrücksendung keinerlei Kosten. Die Ware muß vollständig und in ungeöffneter Originalverpackung bei uns eintreffen. Vor einer etwaigen Warenrücksendung müssen wir in jedem Falle eine Vorankündigung per email erhalten Alle Rücksendungen bitte an folgende Adresse senden: Fernsehservice Manfred Horvath Leystr. 23 1200 Wien Wir akzeptieren einen Vertragsrücktritt innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, vorausgesetzt für uns entstehen durch die Warenrücksendung keinerlei Kosten. Die Ware muß vollständig und in ungeöffneter Originalverpackung bei uns eintreffen. Vor einer etwaigen Warenrücksendung müssen wir in jedem Falle eine Vorankündigung per email erhalten § 7 Lieferbedingungen Die Lieferung erfolgt prinzipiell im Geschäft, Wien 20, Leystraße 23 - nach genauer vorheriger Terminabsprache mit dem Kunden. Ausnahme: Vorherige Vereinbarung von Gerät-Zustellung bzw. Aufstellung bzw. gleichzeitige Entsorgung von Altgeräten direkt beim Kunden.
Bei Lieferung erfolgt die Zustellung bis zur ersten Haus-bzw. Wohnungs- oder Bürotüre, sofern entsprechende Zufahrtsmöglichkeiten und Straßenverhältnisse gegeben sind (ansonsten erfolgt die Zustellung bis zur nächstgelegenen entsprechenden Zufahrtsmöglichkeit). Wenn ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten nicht verfügbar ist, obwohl eine rechtzeitige Disposition und von Fernsehservice Manfred Horvath nicht zu vertretenden Gründe vorliegen, ist Fernsehservice Manfred Horvath berechtigt, anstelle des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich von Fernsehservice Manfred Horvath informiert und dem Kunden werden sämtliche bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet. Wenn Fernsehservice Manfred Horvath in Lieferverzug gerät aus Gründen, die er zu vertreten hat, oder eine Lieferung unmöglich wird, und Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Fernsehservice Manfred Horvath auszuschliessen sind, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten . Der Kunde kann unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären. Bei Lieferverzug auf Gründen, die Fernsehservice Manfred Horvath nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist zur Nachholung angemessen verlängert. Der Kunde wird davon unverzüglich informiert. Dauert die Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsabschluß an, ist jeder der beiden Vertragspartnern berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung erfolgt gegen eine Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei der Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
Bei Bestellungen, die über den normalen Haushaltsbedarf hinausgehen (insbesondere bei gewerblichen Bestellern) behält sich die Firma Fernsehservice Manfred Horvath. vor, die Versandpauschale angemessen zu erhöhen.
§ 8 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt geliefert, hat der Kunde dies unverzüglich beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme der Ware zu verweigern. Der Kunde hat Fernsehservice Manfred Horvath unverzüglich über die Mängel bzw. Schäden zu informieren. Verborgene Mängel sind nach dem Entdecken unverzüglich an Fernsehservice Manfred Horvath zu melden. § 9 Eigentumsvorbehalt Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Fernsehservice Manfred Horvath. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Fernsehservice Manfred Horvath nicht zulässig. § 10 Gewährleistung Die Ansprüche des Kunden gegen Fernsehservice Manfred Horvath bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware, Fernsehservice Manfred Horvath schriftlich mitzuteilen. Auf Grund von Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen, bei Aufstellung, Anschluß, Bedienung oder Lagerung verursacht hat, hat der Kunde keinen Anspruch gegen Fernsehservice Manfred Horvath. Unsachgemäße und vertragswidrige Maßnahmen bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. § 11 Haftung Fernsehservice Manfred Horvath hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für Datenverlust von Speichermedien, die bei Fernsehservice Manfred Horvath gekauft wurden (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet Fernsehservice Manfred Horvath nicht. Wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung durch einfache Fahrlässigkeit entsteht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Fernsehservice Manfred Horvath auf den vorhersehbaren Schaden, der in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Fernsehservice Manfred Horvath nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. § 12 Datenschutz Die Mitarbeiter von Fernsehservice Manfred Horvath unterliegen den Geheimhaltungspflichten des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen weitergegeben werden. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung seiner Daten, die im Zuge seiner Bestellung bekannt gemacht wurden, für Zwecke der Auftragsabwicklung, Buchhaltung und der Kundenevidenz von Fernsehservice Manfred Horvath gespeichert und verarbeitet werden. Die Kundendaten werden von Fernsehservice Manfred Horvath zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs benötigt und verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Die Vertragspartner von Fernsehservice Manfred Horvath sind über deren Datenschutzbestimmungen instruiert und Fernsehservice Manfred Horvath diesbezüglich verpflichtet. § 13 Aufrechnungsverbot Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Fernsehservice Manfred Horvath aufzurechnen, außer Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig. Der Kunde ist nicht berechtigt den Zahlungsansprüchen von Fernsehservice Manfred Horvath Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, außer wenn sie aus demselben Vertragsverhältnis resultieren. § 14 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand Wenn eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. § 15 Geltendes Recht Für den Abschluß und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt österreichisches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Wir danken für Ihren Auftrag!

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