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Timestamp: 2018-11-15 01:36:05+00:00

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Autor Thema: Bescheide ungültig, wenn Landesverwaltungsverfahrensgesetze nicht greifen? (Gelesen 10050 mal)
« Antwort #15 am: 12. April 2015, 23:22 »
Zitat von: derEuroRetter am 12. April 2015, 16:58
Meiner Ansicht nach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in diesem Falle der Saarländische Rundfunk, vom Anwendungsbereich des allgemeinen Verwaltungsrechts ausgenommen werden, weil für diesen ein besonderes Verwaltungsrecht gelten soll. Die speziellen rundfunkrechtlichen Regelungen enthalten dieses Sonderverwaltungsrecht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Verwaltungsverfahrensgesetze der jeweiligen Bundesländer enthalten das allgemeine (Landes-) Verwaltungsrecht. Das besondere Verwaltungsrecht ist dann in spezialrechtlichen Kodifikationen enthalten. Dabei gilt der aus dem römischen Recht übernommene Grundsatz, dass die besondere Regelung vorrangig vor der allgemeinen Regelung anzuwenden ist: "Lex specialis derogat legi generali."
« Antwort #16 am: 12. April 2015, 23:27 »
Baden-Württemberg, §2 Absatz 1
Bevor hier zuviel Euphorie ausbricht, möchte ich daran erinnern, dass z.B. in Baden-Württemberg das LG Tübingen, welches ja durchaus kritisch urteilt, folgende Ausführungen macht in seinem
[...] Die Gläubigerin wollte vorliegend nicht selbst als Vollstreckungsbehörde handeln, sondern sich des Gerichtsvollziehers gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung bedienen, § 16 III LVwVG BW. [...]
Vollstreckungsbehörde ist der Südwestrundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts, der sich zur Durchführung der Vollstreckungshandlungen des nicht rechtsfähigen Beitragsservice bedient. [...]
Wer mag, kann/ darf/ soll den Beschluss dahingehend weiter abklopfen, der sich ja derzeit aber ohnehin
am BGH in Revision bfeindet unter AZ.: I ZB 64/14
Mit einer Entscheidung de BGH könnte ggf. Mitte 2015 zu rechnen sein.
Ob dies dann allerdings bundesweit "verwendbar" sein wird, bleibt abzuwarten.
Vielleicht muss man nicht davon ausgehen, dass auch eine Prüfung hinsichtlich der hier diskutierten Frage "Bescheide ungültig, wenn Landesverwaltungsverfahrensgesetze nicht greifen?" erfolgte...
...und ein wenig Weitblick würde man dem LG Tübingen ja durchaus zutrauen in dieser Angelegenheit,
aber natürlich muss das auch nicht bedeuten, dass da "nix dran" ist - nur halte ich es nicht für sehr wahrscheinlich.
Ich halte mich da vorerst bedeckt...
« Letzte Änderung: 12. April 2015, 23:30 von Bürger »
« Antwort #17 am: 12. April 2015, 23:41 »
(Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG -) - Südwestrundfunk - wie in Sachsen ....
"Rundfunkanstalt" gilt... LVwVG
(1) Dieses Gesetz gilt für die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zu einer Geldleistung, einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder Unterlassung verpflichten, durch Behörden des Landes und unter der Aufsicht des Landes stehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen). § 15 Abs. 3 und § 15 a bleiben unberührt.
VerwaltungsVERFAHRENSgesetz und VerwaltungsVOLLSTRECKUNGSgesetz ......... nicht verwirren lassen....
« Letzte Änderung: 26. März 2016, 21:28 von Bürger »
« Antwort #18 am: 13. April 2015, 19:49 »
Das entspricht nicht der Rechtslage. Bitte folgendes berücksichtigen:
Letztendlich muss ein Kläger die Rechtsfragen von einem Gericht klären lassen.
« Letzte Änderung: 26. März 2016, 21:08 von Bürger »
« Antwort #19 am: 26. März 2016, 21:27 »
..aus immer wiederkehrendem Anlass:
Hier bitte nicht mehr, wie in großen Teilen dieses Threads geschehen, in endlose leidgliche Spekulationen abdriften, sondern fundierte Informationen von aussagekräftigen Quellen beisteuern und eng am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
« Letzte Änderung: 26. März 2016, 21:44 von Bürger »
« Antwort #20 am: 23. Oktober 2016, 20:47 »

References: §2
 § 16
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 15