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Timestamp: 2017-06-28 22:47:48+00:00

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§ 675f BGB - Zahlungsdienstevertrag - Gesetze - JuraForum.de
§ 675f BGB - ZahlungsdienstevertragBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste) Untertitel 3 (Zahlungsdienste) Kapitel 2 (Zahlungsdienstevertrag)(1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt (Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen.
(5) In einem Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister darf das Recht des Zahlungsempfängers, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten, nicht ausgeschlossen werden.Weitere Vorschriften um § 675f BGB§ 675a BGB - Informationspflichten§ 675b BGB - Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen§ 675c BGB - Zahlungsdienste und elektronisches Geld§ 675d BGB - Unterrichtung bei Zahlungsdiensten§ 675e BGB - Abweichende Vereinbarungen§ 675f BGB - Zahlungsdienstevertrag§ 675g BGB - Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675h BGB - Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675i BGB - Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld§ 675j BGB - Zustimmung und Widerruf der Zustimmung§ 675k BGB - NutzungsbegrenzungErwähnungen von § 675f BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 675f BGB:
Art. 248 Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen
Entscheidungen zu § 675f BGBBGH, 24.09.2015, IX ZR 308/14Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden.OLG-HAMM, 30.06.2015, 28 U 124/14Zu den Anforderungen an die konkrete Mandatierung eines Rechtsanwalts.
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References: § 675
 § 675
 § 675
 § 675

Art. 248
 § 675