Source: https://www.danisch.de/blog/2019/10/03/dreht-der-eugh-jetzt-durch/
Timestamp: 2020-04-06 17:50:51+00:00

Document:
Danisch.de » Dreht der EuGH jetzt durch?
Irgendwie geraten die gerade in einen Welt-Größenwahn.[Nachtrag: Entsetzen/ Nachtrag 2: Urteil]
Eben kam das in den heute-Nachrichten, Heise hat auch was dazu.
Der EuGH habe entschieden, dass Gerichte Plattformen wie Facebook verpflichten können, Beleidigungen nicht nur lokal, sondern a) weltweit und auch b) gleichlautende oder ähnliche Beleidigungen zu löschen.
Denn erstens – und das hatte Facebook laut heute auch schon als Kommentar abgegeben – zwingt der EuGH damit das Recht eines Landes dem Rest der Welt und damit anderen Ländern auf. Denn was eine Beleidigung konkret ist und wann ein Unterlassungsanspruch besteht, das sagen sie wohl nicht, das legt dann jedes Gericht nach lokalem Recht fest. Also ob sich die USA nach deutschem Recht richten müssten (oder wollten).
Zweitens werden damit Verbote auch gegen Dritte durchgesetzt, die nicht angehört wurden und sich nicht vor Gericht verteidigen konnten. Gerichtsverfahren gegen einen sollen damit gegen alle wirken, selbst wenn sie dem Land nicht angehören und nicht darin leben. Der EuGH meint also (angeblich), dass ein deutsches Gericht etwa der amerikanischen Firma Facebook vorschreiben kann, die Äußerung eines Amerikaners in Amerika, die nach amerikanischem Recht zulässig wäre, trotzdem zu löschen, und auch alle ähnlichen.
Ich will das Urteil erst mal lesen.
Aber ich habe den Eindruck, dass die gerade durchdrehen. Und dass dahinter auch hier wieder eine Grüne steckt, ist wohl typisch, die sind gerade im großen Verbotskrampf.
Ich bin mal gespannt, wie die amerikanischen Juristen, die Politik, Donald Trump darauf reagieren, dass der EuGH meint, Europa können denen vorschreiben, dass sie Meinungsäußerungen zu löschen hätten. Und weil anscheinend auch nichts zum Gerichtsstand gesagt ist, dürfen es dann auch solche extremen Gerichte wie das berüchtigte LG Hamburg.
Die Zensur galoppiert in Europa in erschreckendem Tempo. Was eine „Beleidigung” ist, ist da ja auch völlig willkürlich. Hier ging es schon um “korrupter Trampel” und “miese Volksverräterin”, was ich ohne weiteres unter Meinungsfreiheit und politische Wertung einstufen würde, die beispielsweise für Wahlen volle demokratische Berechtigung hat.
Das hat eigentlich mit Beleidigung auch nichts mehr zu tun, da geht es darum, jegliche Kritik am linken Machtapparat zu unterbinden. Eigentlich macht sich der EuGH damit zur Inquisitionsbehörde einer Diktatur.
Es gibt ja auch keine Abstufungen mehr. Es ist ja alles immer sofort „Hassrede” und „digitale Gewalt”. Drunter machen sie es ja gar nicht mehr. Schon die kleinste Kritik ist gleich „Hass” und „Gewalt” und muss weltweit und sofort unterbunden werden.
Ich bin sehr auf die internationalen Reaktionen gespannt.
Trump ist doch sowieso gerade in einer Phase, Europa massive Zölle aufzudrücken, beispielsweise um Boeing vor Airbus zu schützen.
Oder auf die Reaktion deutscher Politiker, wenn beispielsweise türkische oder nordkoreanische Gerichte entscheiden, dass hier in Deutschland jegliche Kritik an Erdogan oder KIM zu löschen ist. Auch von Zeitungswebseiten, die man ebenfalls als Plattformen ansehen kann.
Jetzt muss ich erst mal schauen, wo ich dieses Urteil im Originaltext herbekomme, um mir das mal durchzulesen und zu schauen, was die da wirklich entschieden haben. Ich glaube das trotz aller Erfahrungen immer noch nicht so ganz, dass sie sowas entschieden haben könnten.
Es spricht viel dafür, dass die den EuGH in gleicher Weise linksextrem unterwandert haben wie das Bundesverfassungsgericht.
Gerade läuft im ZDF die Sendung „Am Puls Deutschlands” an, die zum Auftakt Leute zitiert, die kritisieren, dass man seine Meinung nicht mehr sagen darf.
Europa entwickelt sich gerade in Windeseile zur angsteinflößenden Diktatur, und die zentrale Rolle dabei spielen Grüne und „sozialdemokratische” Parteien.
Nachtrag: Das wirklich entsetzliche daran ist, dass die ZDF heute Nachrichten darüber begeistert und nicht etwa warnend-entsetzt berichten. Die finden das auch noch gut.
Nachtrag 2: Ein Leser hat mir den Link auf das Urteil geschickt.
Selbst „mutmaßliche” Rechtsverletzungen müssen abgestellt werden. Rechte Dritter werden nicht beachtet.
Ach, die sind in den verschiedenen Sprachen nicht mal inhaltlich gleich?
Meines Erachtens Größenwahn.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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