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Timestamp: 2018-12-12 23:13:43+00:00

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Betriebsübergang | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Betriebsübergang
Beiträge zum Stichwort	‘ Betriebsübergang	’
Stichworte: Betriebsübergang, Feststellungsklage, Kündigungsschutzklage, Rechtskraft, Streitgenossen | Rubrik: Arbeitsrecht
Ein Betriebsübergang im Sinne der EU-Richtlinie 2001/23/EG sowie im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft und die für …
Stichworte: Betriebsübergang, Wirtschaftliche Einheit | Rubrik: Arbeitsrecht
8. November 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Auslegung, Betriebsübergang, Bezugnahmeklausel, Gleichstellungsabrede, Öffentlicher Dienst, Tarifvertrag, TV-L, TVÜ-Länder | Rubrik: Arbeitsrecht
18. Oktober 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebserwerber, Betriebsübergang, Haftung, Insolvenzrecht | Rubrik: Arbeitsrecht
Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – und der Betriebsübergang
4. Oktober 2018	| Arbeitsrecht
Eine dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen (hier: die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, AVR) gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter. Auch wenn die Präambel des Arbeitsvertrags erkennen lässt, dass der Inbezugnahme der Arbeitsvertragsrichtlinien die Zugehörigkeit der damaligen Arbeitgeberin zum Diakonischen Werk zugrunde …
Stichworte: AVR, Betriebsübergang, Kirchlisches Arbeitsrecht | Rubrik: Arbeitsrecht
25. September 2018	| Arbeitsrecht
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel wirkt auch bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeitsverhältnis mit der Betriebsübernehmerin dynamisch weiter. Der Übergang des Betriebs führt mithin nicht dazu, dass die Arbeitnehmerin fortan nur noch die Anwendung des im Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Entgelttarifvertrags verlangen konnte. Gemäß § …
Stichworte: Auslegung, Betriebsübergang, Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsübergang, Verzicht, Widerspruchsrecht | Rubrik: Arbeitsrecht
Betriebsübergang – und die bestehenden Arbeitsverhältnisse
Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs der neue Inhaber in die Rechte …
Stichworte: Arbeitgeber, Betriebsübergang | Rubrik: Arbeitsrecht
21. Februar 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsspaltung, Betriebsübergang, Interessenausgleich, Sozialplan, Umwandlung | Rubrik: Arbeitsrecht
20. Februar 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsübergang, Gleichstellungsabrede, Tarifbindung, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
16. Februar 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Betriebsübergang, Bezugnahmeklausel, Dynamische Bezugnahme, Tarifvertrag, Zeitdynamische Bezugnahmeklausel | Rubrik: Arbeitsrecht
Betriebsübergang – und die nicht mitwechselnde verantwortliche Person
29. Januar 2018	| Arbeitsrecht
Wechselt die in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche Person nicht mit zu dem neuen Betriebsinhaber, liegt kein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB vor. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie …
Stichworte: Betriebsübergang | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: AVR Diakonie, Betriebsübergang, dynamische Verweisung, Kirchliches Arbeitsrecht | Rubrik: Arbeitsrecht
25. Januar 2018	| Arbeitsrecht
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach im Fall einer fehlenden Information über die Sozialplanprivilegierung des neuen Inhabers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG dieser Fehler in der Unterrichtung mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des neuen Inhabers kraft Gesetzes geheilt ist, ist nicht auf …
Stichworte: Betriebsübergang, Heilung, Unterrichtungsschreiben | Rubrik: Arbeitsrecht
Ein Unterrichtungsschreiben des Betriebsübernehmers setzt die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn die Unterrichtung nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Unterrichtungsmangel für das Nichtausüben des Widerspruchsrechts kausal war. …
Stichworte: Betriebsübergang, Unterrichtungsschreiben | Rubrik: Arbeitsrecht
4. Dezember 2017	| Arbeitsrecht
15. November 2017	| Einkommensteuer (Betrieb)
Dem Erwerber eines Betriebs steht im Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs des Einzelunternehmens kein Verpächterwahlrecht zu, wenn sie diesen bereits verpachteten Betrieb nicht selbst bewirtschaftet, sondern unmittelbar an einen Dritten (weiter)verpachtet hat. Erwirbt ein Steuerpflichtiger entgeltlich einen Betrieb und verpachtet diesen ohne ihn selbst zu bewirtschaften, so erzielt er als Verpächter …
Stichworte: Betriebskauf, Betriebspacht, Betriebsübergang | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)

References: § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 112
 § 613
 § 613