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Timestamp: 2016-10-27 05:19:08+00:00

Document:
I 386/00 (23.08.2000)
I 386/00 Hm
Bundesamt f�r Sozialversicherung, Bern
A.- Der 1966 geborene G.________ absolviert im Rahmen einer Umschulung an der Hochschule X.________ ein dreij�hriges Ingenieurstudium. Gegen die Behandlung der Semester- und der Reisekostenverg�tungsrechnung der Monate April bis August 1999 durch die IV-Stelle Bern beschwerte er sich am 16. Oktober 1999 beim Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV), welches mit Entscheid vom 28. Oktober 1999 die Rechtsverweigerungsbeschwerde abwies. Mit Urteil vom 25. Januar 2000 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Mit Dispositiv-Ziffer 3 hat es die Akten der IV-Stelle �berwiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre. In Erw�gung 3 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgestellt, dass einer bef�rderlichen Behandlung der Rechnung vom 29. August 1999 durch die IV-Stelle nichts mehr im Wege steht.
B.- Am 7. M�rz 2000 reichte G.________ beim BSV eine weitere Rechtsverweigerungsbeschwerde ein, mit der er die unverz�gliche Beantwortung zweier Einschreibebriefe durch die IV-Stelle und die sofortige Begleichung der Rechnung vom 29. August 1999 verlangte.
C.- Das BSV wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 2000 ab, soweit darauf eingetreten wurde.
D.- G.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er sinngem�ss die vorinstanzlichen Begehren erneuert.
1.- Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Das BSV als Aufsichtsbeh�rde (Art. 64 IVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 IVV) wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die IV-Stelle ab, soweit es darauf eintrat. Gem�ss der Rechtsprechung unterliegt dieser Entscheid in sinngem�sser Anwendung von Art. 203 AHVV direkt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (BGE 114 V 148). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten, jedoch nur insoweit, als es um die Frage geht, ob das BSV zu Recht die Rechtsverweigerungsbeschwerde abgewiesen hat oder darauf nicht eingetreten ist. Auf das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Leistungsbegehren (Begleichung der Rechnung) ist hingegen nicht einzutreten.
2.- Die Vorinstanz ist auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend den Einschreibebrief vom 27. November 1995 nicht eingetreten, weil in dieser Sache (Umschulungsanspruch) bereits ein gerichtlicher Entscheid vorliege. In der Tat hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 1999 den Umschulungsanspruch des Beschwerdef�hrers bejaht. Damit wurde ein Verfahren abgeschlossen, das durch die Anmeldung vom 20. April 1994 zum Leistungsbezug (Berufsberatung und Umschulung) in Gang gesetzt wurde. Im Schreiben vom 27. November 1995 erkundigte sich der Versicherte nach dem weiteren Verfahrensgang.
Am 31. Mai 1996 erliess die IV-Stelle eine abweisende Verf�gung, wogegen er sich beim Verwaltungsgericht beschwerte.
Inwiefern der Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden noch irgend ein Interesse an der Beantwortung der Anfrage vom 27. November 1995 haben k�nnte, ist nicht ersichtlich.
Zu Recht ist daher das BSV in diesem Punkt auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eingetreten.
3.- In Bezug auf das Schreiben vom 9. September 1999 wies das BSV die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit der Begr�ndung ab, dabei handle es sich um eine blosse Mitteilung, dass der Beschwerdef�hrer die Vordiplompr�fung nicht bestanden habe. Tats�chlich kann dem genannten Schreiben nicht der geringste Hinweis entnommen werden, wonach der Beschwerdef�hrer die Beantwortung desselben erwarten w�rde.
Wenn die IV-Stelle diesen Brief vorerst unbeantwortet liess, ist dies nach dem Gesagten entgegen der Ansicht des Versicherten nicht zu beanstanden. Daran �ndert sein Einwand gegen die vorinstanzliche Feststellung nichts, es entziehe sich seiner Kenntnis, dass die IV-Stelle trotzdem versucht habe, sich mit ihm in Verbindung zu setzen, was aber anscheinend nicht gelungen sei. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, steht doch jedenfalls fest, dass die IV-Stelle am 16. Mai 2000 in dieser Sache wiederum t�tig geworden ist und dem Beschwerdef�hrer eine Beratung durch die Abteilung berufliche Eingliederung anerboten hat.
Unter diesen Umst�nden kann von einer Rechtsverz�gerung oder gar Rechtsverweigerung nicht die Rede sein.
Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Punkt im �brigen um Erl�uterung des angefochtenen Entscheids ersucht, ist auf dieses Begehren nicht einzutreten, ist doch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zur Erl�uterung eigener, d.h. bundesgerichtlicher Entscheide zust�ndig (vgl.
Art. 145 Abs. 1 OG).
4.- Hinsichtlich der Rechnung vom 29. August 1999 hat das BSV festgestellt, dass die IV-Stelle den Beschwerdef�hrer am 22. September 1999 und am 10. Mai 2000 aufgefordert hat, die Reisekostenabrechnung f�r die fragliche Zeit insofern zu verbessern, als die genauen Schuldaten, die genaue Reisestrecke sowie die Kosten f�r den Transport mit einem �ffentlichen Verkehrsmittel aufzulisten sind. Es ist unbestritten, dass der Versicherte diesen Aufforderungen bisher keine Folge leistete. Solange der Beschwerdef�hrer seiner ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art 73 IVV) nicht nachkommt, ist indessen die IV-Stelle offensichtlich nicht in der Lage, die Rechnung auf ihre Berechtigung hin zu pr�fen (Art. 79 Abs. 2 IVV). Zwar kann vom Beschwerdef�hrer, der Anspruch auf Verg�tung der Kosten f�r den Transport mit einem Personenwagen erhebt, nicht verlangt werden, dass er in seiner Rechnung die Reisekosten f�r ein �ffentliches Verkehrsmittel auflistet. �ber diese strittige Frage wird die IV-Stelle vielmehr gem�ss Art. 79 Abs. 4 IVV zum gegebenen Zeitpunkt eine Verf�gung erlassen. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 73 IVV hinzuweisen, wonach die IV-Stelle bei einer Auskunftsverweigerung durch den Versicherten erst nach Ansetzung einer angemessenen Frist und Darlegung der Vers�umnisfolgen aufgrund der Akten beschliessen darf. Falls der Beschwerdef�hrer die noch erforderlichen Unterlagen (genaue Schuldaten und Reisestrecke) nicht innert n�tzlicher Frist nachreichen sollte, wird die IV-Stelle das beschriebene Verfahren nach Art. 73 IVV einleiten.
Dieses Vorgehen steht im �brigen nicht in Widerspruch zum Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 25. Januar 2000, hat es doch dort die IV-Stelle nicht angewiesen, den in Rechnung gestellten Betrag unbesehen auszubezahlen, sondern die Rechnung bef�rderlich zu behandeln.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Rechtsverweigerungsbeschwerde auch in diesem Punkt zu Recht abgewiesen.
III. Die Akten werden der IV-Stelle Bern �berwiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 128
 Art. 97
 Art. 92
 Art. 203

Art. 145
 Art. 79
 Art. 73
 Art. 73