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Timestamp: 2020-08-13 05:27:55+00:00

Document:
Minx Fashion | AGBs
§ 1 Lieferbedingungen:
Aufträge gelten als von uns angenommen, wenn sie nicht binnen 4 Wochen nach Erteilung von uns widerrufen werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware ohne Genehmigung des Verkäufers an Wiederverkäufer weiterzuveräußern.
Filialbetriebe dürfen die Ware nur in den Filialen verkaufen, für die die Ware bestellt wurde. Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Termin. Nach Ablauf der Lieferfrist wird automatisch und ohne Vorankündigung eine Nachlieferungsfrist von 18 Tagen in Lauf gesetzt. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt die Lieferung nicht erfolgt ist, kann der Käufer unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurücktreten.
Die Ware wird auf Kosten und Gefahr des Käufers geliefert.
§ 2 Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin - der Käufer ist jedoch zur Weiterveräußerung im Rahmen seines Geschäftsbetriebes berechtigt. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung der Verkäuferin ausgeschlossen. Die Pfändung der Ware durch Dritte muß der Käufer der Verkäuferin unverzüglich anzeigen.
§ 3 Zahlung:
Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt. Eine Hinausschiebung des Rechnungsverfalls (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
innerhalb 10 Tage vom Rechnungsdatum mit 4% Skonto vom 11. bis 30. Tag mit 2,25% Skonto
vom 31. bis 60. Tag rein netto.
Zahlungen werden stets zu Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Zahlung gilt als erfolgt, wenn entweder der Scheck bei uns eingegangen oder eine Überweisung auf unserem Konto gutgeschrieben ist.
Bei Neukunden behalten wir uns vor bis zur Feststellung von funktionierenden Geschäftsbeziehungen per Nachnahme oder gegen Vorkasse zu liefern.
§ 4 Zahlungsverzug:
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, falls die Verkäuferin nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist.
Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeiträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrage verpflichtet.
Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen, bzw. die Ware per Nachnahmen zum Versand bringen. Ist der Käufer mit einer Zahlung im Verzug, werden alle offenen Zahlungen sofort fällig.
§ 5 Zahlungsweise:
Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld, Scheck-, Bank,- Giro- oder Postschecküberweisung. Die Auf- rechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig.
§ 6 Mängelrügen:
Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich der Verkäuferin mitzuteilen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn die Rüge nicht binnen 8 Tagen nach Erhalt der Ware bei der Verkäuferin eingeht. Die Untersuchungs- und Rügepflicht erstreckt sich insbesondere darauf, daß die gelieferte Ware in den handelsüblichen Toleranzen nach Art, Beschaffenheit, Maßen, Paßform und Stückzahl mit der bestellten Ware identisch ist. Dies ist erforderlichenfalls durch Stichproben sicherzustellen. Eine Berufung auf einen versteckten Mangel ist insoweit ausgeschlossen.
Bei berechtigten Mängeln ist die Verkäuferin befugt, innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, bzw. wenn diese abgelaufen ist, binnen 14 Tagen, die Ware nachzubessern bzw. Ersatz zu liefern.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind unzulässig.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kitzingen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7