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Timestamp: 2019-03-25 17:08:29+00:00

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BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10 - dejure.org
StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, §§ 13, 46 Abs. 1 und 3; RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Eignungsmangel; Überprüfung der Eignung; Alkohol; Alkoholkonsum; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Vorlage des Gutachtens; nachträgliche Umstände; nachträgliche Tatsachen; Beweisverwertung; Beweisverwertungsverbot
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Eignungsmangel; Überprüfung der Eignung; Alkohol; Alkoholkonsum; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisent
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Eignungsmangel; Überprüfung der Eignung; Alkohol; Alkoholkonsum; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Vorlage des Gutachtens; nachträgliche Umstände; nachträgliche Tatsachen; Beweisverwertung; Beweisverwertungsverbot.
§ 3 Abs 1 StVG, § 11 Abs 8 FeV, § 13 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Verwertung eines nachträglich erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland wegen nachträglich eintretender mangelnder Fahreignung unter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anforderung an die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht im Hinblick auf seine Verwertung und einer darauf gestützten Fahrerlaubnisentziehung ; Prognose hinsichtlich der künftigen Fahreignung eines Kraftzeugführers unter Berücksichtigung seiner durch Trunkenheitsfahrten belegten massiven Alkoholproblematik
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland wegen nachträglich eintretender mangelnder Fahreignung unter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anforderung an die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht im Hinblick auf seine Verwertung und einer darauf gestützten Fahrerlaubnisentziehung; Prognose hinsichtlich der künftigen Fahreignung eines Kraftzeugführers unter Berücksichtigung seiner durch Trunkenheitsfahrten belegten massiven Alkoholproblematik
BVerwGE 137, 10
NJW 2010, 3318
NZV 2010, 585
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11 m.w.N.); somit ist hier auf die Zustellung des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2009 abzustellen.
Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 m.w.N.).
Dem entsprechend ist die Aussage, dass der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig ist, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 m.w.N.), um den Vorbehalt der Anwendung von § 46 VwVfG zu ergänzen.
Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Aberkennung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügungen (stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 m.w.N.), hier also des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2010.
Der erkennende Senat geht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung der Instanzgerichte und dem deutschen Verordnungsgeber bislang davon aus, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, soweit es um die Anerkennung oder die Entziehung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis geht, nur auf solche Fahrerlaubnisse Anwendung findet, die ab dem 19. Januar 2009 im EU-/EWR-Ausland erteilt worden sind (…vgl. zuletzt Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 12; ebenso bereits Urteil vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 11).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass nach innerstaatlichem Recht ein solches Gutachten verwertbar ist (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.); das gilt unabhängig davon, ob eine formelle behördliche Anforderung oder aber - wie hier - eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betroffenen erfolgt ist.
§ 3 StVG und § 46 FeV erlauben die Fahrerlaubnisentziehung nur bei mangelnder Eignung; sie muss sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zudem gerade aus einem Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis ergeben (vgl. dazu u.a. EuGH…, Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 59 sowie BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 ).
(wie Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 3 C 2.10).
Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2010-04-28, 3 C 2/10, das vollständig dokumentiert ist.
Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte wegen der Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens dann gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die fehlende Kraftfahreignung des Klägers schließen durfte, wenn die Anforderung selbst rechtmäßig erfolgt war (stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 m.w.N.).
§ 3 StVG und § 46 FeV erlauben die Fahrerlaubnisentziehung nur bei mangelnder Eignung; sie muss sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zudem gerade aus einem Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis ergeben (vgl. dazu u.a. EuGH…, Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 59 sowie BVerwG; Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 ).
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VG Saarlouis, 07.09.2010 - 10 L 737/10
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References: § 3
 § 11
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8

§ 3
 § 11
 § 13
 § 46
 § 46
 § 2
 § 2
 § 46

§ 3
 § 46
 § 11

§ 3
 § 46