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Timestamp: 2020-07-05 16:08:11+00:00

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ZPO - Zivilprozessordnung
Der ZPO Online Blog
Art. 95 Abs. 3, 96 ZPO – AUSRICHTUNG DER ENTSCHÄDIGUNG DIREKT AN DEN ANWALT – EINREDEN DES SCHULDNERS NACH ART. 169 OR
TC/FR vom 17.12.2014 (102 2014 207) E. 2.c.bb und 2.d
Aus Art. 111 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass der Gläubiger der Parteientschädigungsforderung die Gegenpartei und nicht der Rechtsvertreter ist. Will ein Kanton ein System der Ausrichtung der Parteientschädigung direkt an den Anwalt vorsehen, kann er nicht verhindern, dass die Forderung zunächst zugunsten der obsiegenden Partei entsteht, was dem Schuldner erlaubt, allfällige Einreden gemäss Art. 169 OR geltend zu machen ...
Eintrag vom 12.03.2015 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin
Art. 238, 239 Abs. 2, 236, 237 ZPO - BEGRIFF UND INHALT DES ENTSCHEIDES
BGer 5D_160/2014 vom 26.1.2015 E. 2.4 und 2.6
Eröffnet das Gericht den Zwischenentscheid in selbständiger Form [vgl. Art. 237 Abs. 1], so hat es die Anforderungen von Art. 238 ZPO zu erfüllen, namentlich eine Rechtsmittelbelehrung anzubringen (lit. f). [Frage, ob in einer prozessleitenden Verfügung regelmässig keine Rechtsmittelbelehrung erforderlich ist, nicht entschieden: vgl. E. 2.5]. (E. 2.6) Mit der Abweisung des Gesuchs um Begründung eines Endentscheides [i.S.v. Art. 239 Abs. 2 ZPO] findet das erstinstanzliche Verfahren seinen definitiven Abschluss. Die entsprechende Verfügung ...
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Art. 304 Abs. 2, 59 Abs. 2 lit. b, 60 ZPO – KOMPETENZATTRAKTION ZUGUNSTEN DES MIT EINER SELBSTÄNDIGEN KLAGE AUF KINDESUNTERHALT BEFASSTEN GERICHTS – NICHTIGKEIT DES ENTSCHEIDES DER UNZUSTÄNDIG GEWORDENEN KINDESSCHUTZBEHÖRDE?
Art. 209 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ; Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO – GÜLTIGKEIT EINER DEM WIDERKLÄGER IM SCHLICHTUNGSVERFAHREN ERTEILTEN KLAGEBEWILLIGUNG – TRAGWEITE DES GRUNDSATZES DER PERPETUATIO FORI
Art. 353 Abs. 2 ZPO – INTERNE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT – VORAUSSETZUNGEN UND ZEITPUNKT EINES OPTING OUT ZUGUNSTEN DES 12. KAPITELS DES IPRG
Art. 222, 147, 223 ZPO – KLAGEANTWORT – HINWEIS AUF DIE SÄUMNISFOLGEN – INHALT DES HINWEISES AN EINE UNERFAHRENE PARTEI
Art. 961 Abs. 3 ZGB, Art. 315 Abs. 1 und 4 ZPO - VORLÄUFIGE EINTRAGUNG EINES BAUHANDWERKERPFANDRECHTS – BERUFUNG – ABLAUF DER FRIST ZUR EINREICHUNG DER KLAGE AUF DEFINITIVE EINTRAGUNG
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References: Art. 95
 ART. 169
 Art. 111
 Art. 169

Art. 238

BGer 
 Art. 237
 Art. 238
 Art. 239

Art. 304

Art. 209
 Art. 64

Art. 353

Art. 222

Art. 961
 Art. 315