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Timestamp: 2019-02-24 06:11:35+00:00

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EGMR: Ehe schützt vor Anfechtung – Verbot der Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (kurz: EGMR) hatte zwei Verfahren zu beurteilen:
Die beiden Verfahren wurden von deutschen Staatsangehörigen eingeleitet.
a) Der Beschwerdeführer des ersten Verfahrens lebte in Berlin und ging davon aus, Vater einer im August 2005 geborenen Tochter zu sein. Diese Tochter lebte bei der Mutter zusammen. Zur Zeit der Empfängnis lebte die Kindesmutter mit einem anderen Mann zusammen, der die Vaterschaft für das Kind anerkannt hat. Das Paar hatte das gemeinsame Sorgerecht und kümmerte sich um das Kind. Im Oktober 2005 erhob der Beschwerdeführer A. Klage wegen Anfechtung der Vaterschaft des“rechtlichen Vater“. Er behauptete während der Empfängniszeit intime Kontakte mit der Kindesmutter gehabt zu haben. Mit Urteil aus dem Jahre 2007 wurde durch das Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg festgestellt, dass der Beschwerdeführer A. der leibliche Vater des Kindes sei. Das Gericht berücksichtigte dabei ein Sachverständigengutachten, sowie das Ergebnis eines Bluttestes, der die Vaterschaft des Beschwerdeführers A nachwies. Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, dass der leibliche Vater nicht an der Anfechtung der Vaterschaft gehindert sei. Dagegen legte der andere Vater Berufung ein. Das Kammergericht Berlin hob das Urteil des Amtsgerichts auf und stellte fest, dass der Beschwerdeführer A kein Recht habe die Vaterschaft anzufechten. Dagegen legte der leibliche Vater Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab die Angelegenheit anzunehmen.
b) In einem zweiten Verfahren trug der Beschwerdeführer K. vor, er sei Vater einer Tochter. Er habe diese Tochter mit seiner ehemaligen Frau gezeugt. Diese Frau lebte nun mit einem neuen Partner zusammen, der die Vaterschaft für das Kind im Mai 2006 anerkannt hatte. Beschwerdeführer K. reichte beim Amtsgericht Bielefeld Klage auf Feststellung seiner Vaterschaft ein und erweiterte die Klage im Folgenden um einen Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft. Das Amtsgericht Bielefeld wies diese Anträge zurück. Da das Kind einen rechtlichen Vater habe, könne er kein Recht auf Feststellung der Vaterschaft durch einen Gentest beantragen. Das Oberlandesgericht wies auch die Berufung zurück. Dagegen legte der Antragsteller Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht weigerte sich wiederrum die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.
Die beiden Fälle betrafen Entscheidungen deutscher Gerichte, die Klagen von leiblichen Vätern bzw. möglichen leiblichen Väter auf Anfechtung einer Vaterschaft abgewiesen hatten, weil bereits ein rechtlicher Vater vorhanden sei und dieser Vater mit der Kindesmutter zusammenlebte.
§1600 BGB bestimmt die Personen, die zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt sind:
3. Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht (EGMR) vom 22.03.2012 (Beschwerde-Nr.: 45071/09 und 23338/09)
Der Gerichtshof stellte fest, dass kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorläge. Es läge weder ein Eingriff in Beachtung auf Familienleben im Sinne des Art. 8 EGMR vor, noch sei eine Diskriminierung festzustellen.
Zwar sei in einem anderen Fall eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) aufgrund der Weigerung der deutschen Gerichte festgestellt worden, einem Mann Umgang mit seinem Kind zu gewähren. Hier sei der Fall aber anders. Die Beschwerdeführer wollten die vollständige Anerkennung als rechtlicher Vater.
In der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte lautet es hierzu wie folgt:
“Der Gerichtshof stellte fest, dass einer von Ihnen durchgeführten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Folge mutmaßliche biologische Väter in einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten des Europarats die Mitglieder die Möglichkeit haben, die – durch Vaterschaftsanerkennung festgestellte – Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten, selbst wenn der rechtliche Vater in einer sozial-familiären Beziehung mit dem Kind lebt. In einer signifikanten Minderheit von 9 Mitgliedstaaten hingegen hat der mutmaßliche biologische Vater keine Möglichkeit, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten. Folglich besteht kein gefestigter Konsens und die Mitgliedstaaten verfügen daher über einen weiten Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Festlegung des rechtlichen Staates eines Kindes in einer entsprechenden Situation.
Zwar hatten die Beschwerdeführer Anspruch auf Schutz ihres Interesses an der Feststellung eines wesentlichen Gesichtspunktes ihres Privatlebens und an dessen rechtliche Anerkennung. Die Entscheidung der deutschen Gerichte hat aber darauf abgezielt, dem Willen des Gesetzgebers zu entsprechen, einem bestehenden Familienverband zwischen dem betroffenen Kind und seinem rechtlichen Vater, der sich regelmäßig um das Kind kümmert, Vorrang einzuräumen, gegenüber der Beziehung zwischen dem (angeblichen) leiblichen Vater und seinem Kind.“
Zwar ergebe sich aus einem Urteil vom 21.12.2010 (Beschwerde-Nr.: 20578/07) dass die Mitgliedstaaten verpflichtet seien zu prüfen, ob es im Kindeswohlinteresse läge dem leiblichen Vater die Möglichkeit zu gewähren eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen (z.B. durch Umgangsrechte). Daraus folge aber nach Ansicht des europäischen Gerichtshofes nicht, dass die Mitgliedstaaten darüber hinaus noch die Möglichkeit für biologische Väter einräumen müssten, den Status des rechtlichen Vaters anzufechten.
Eine Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer im Vergleich zur Mutter läge auch nicht vor. Dazu führt die Pressemitteilung wie folgt aus:
“Der Gerichtshof stellt fest, dass der Hauptgrund für die Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer im Vergleich zur Mutter, zum rechtlichen Vater und zum Kind hinsichtlich der Möglichkeit, die Vaterschaft anzufechten – und im Fall Katzur hinsichtlich der Möglichkeit, einen Gentest zu verlangen – in der Absicht lag, das jeweilige Kind in seiner sozialen Familie vor äußeren Beeinträchtigungen zu schützen. In Erwägung seiner Schlussfolgerungen hinsichtlich Art. 8 kam der Gerichtshof zu der Auffassung, dass die Entscheidung, einen bestehenden Familienverband zwischen dem betroffenen Kind und seinen rechtlichen Eltern Vorrang einzuräumen gegenüber der Beziehung zu seinem biologischen Vater, soweit dessen rechtlicher Status betroffen war, in den Beurteilungsspielraum des Staates fiel. Folglich lag in beiden Fällen keine Verletzung von Art. 8 i.V.m. Art. 14 vor.“
Der Europäische Gerichtshof gibt den jeweiligen nationalen Gerichten einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage, ob man einem biologischen Vater die Möglichkeit einräumt, die durch Vaterschaftsanerkennung festgestellte Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten. Der BGH hatte bereits am 06.12.2006 (Az.: XII ZR 164/04) entschieden, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche Regelung habe. Eine Anfechtungsklage sei unzulässig.
Der Europäische Gerichtshof betont zwar, dass in einer Mehrzahl der Mitgliedsstaaten des Europarates diese Möglichkeit gewährt würde, doch andererseits stellte es fest, dass auch eine Aussicht des Europäischen Gerichtshofes “signifikante Minderheit“ diese Möglichkeit gerade nicht anbietet. Das Nichtzulassen dieser Möglichkeit sei auch nicht mit dem Fall zu vergleichen, dass man einem leiblichen Vater keinen Kontakt zu dem Kind gewährt. Hier hatte das Gericht bereits festgestellt, dass eine Möglichkeit eingeräumt werden müsse.
Das Gericht betonte auch, dass es nicht diskriminierend sei, den Familienverbund, welcher durch den rechtlichen Vater die Mutter und dem Kind hergestellt wurde, hier zu schützen, als das Interesse des biologischen Vaters an seiner “mutmaßlichen“ Vaterschaft.
Dies bedeutet aber nicht, dass der leibliche Vater keinerlei Möglichkeit haben soll, Kontakt zu dem Kind zu erhalten. Hier müsse geprüft werden, ob es im Kindeswohlinteresse läge, dem leiblichen Vater die Möglichkeit zu geben eine Beziehung zu dem Kind aufzubauen.
Ob diese Entscheidung der “Weisheit letzter Schluss” ist, muss jeder für sich entscheiden. Die Entscheidung ist zumindest fragwürdig. Wenn ein genetisches Gutachten feststellt, dass nicht der rechtliche Vater der biologische Vater ist, muss es möglich sein, dem leiblichen Vater rechtliceh Möglichkeiten geben. Wenn man aber unterstellt, dass ein Kind auch ein Anrecht darauf hat zu wissen, wer der biologische Vater ist, so ist nicht einzusehen, warum der biologische Vater nicht ein Anrecht haben soll zu klären, ob er wirklich der biologische Vater eines Kindes ist. Darüber hinaus bleibt auch fraglich, ob der “Familienverbund” wirklich so geschützt wird wie von dem Gericht angenommen. Spätestens wenn das Kind erfährt wer wirklich der biologische Vater ist, und wenn das Kind auch erfährt, dass der Vater mehrere Versuche unternommen hat dies auch gerichtlich durchzusetzen, wird die “soziale Familie“ zumindest beeinträchtig. Es ist allgemein anerkannt, dass z.B. adoptierte Kinder über die Nachricht, dass Sie adoptiert wurden nicht begeistert sind und hier auch näheren Kontakt zu den leiblichen Eltern suchen möchten.
Die Kammerurteile sind noch nicht rechtskräftig. Jede Partei kann die Verweisung der Rechtssache an die große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verlangen. Dann muss dieser Ausschuss entscheiden, ob die Rechtssache weiter untersucht werden müsse.
– Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 22.03.2012 (ECHR 120/2012); deutsche Fassung der Pressemitteilung hier.

References: §1600
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 BGH