Source: http://gez-abschaffen.de/paragrafen.htm
Timestamp: 2017-02-25 16:17:14+00:00

Document:
StGB § 77b Antragsfrist (Bei Strafanträgen)
(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der
Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten
zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder
einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags. StGB § 11 Personen- und Sachbegriffe
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in
deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung
gewählten Organisationsform wahrzunehmen;
(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung
der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des
Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und
ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.
(2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer
freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein
freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne
sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.
StGB § 22 Begriffsbestimmung (Versuch)
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur
Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich,
in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit
empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem
Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten
zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder
als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung
(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder
andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird,
wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie
überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er
durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen
einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
(2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt,
durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des
Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als
Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263
bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht. (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). (7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande
handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder
267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig
handelt. StGB § 123 Hausfriedensbruch
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum
bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder
Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien
oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während
sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht
zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird
(2) Ebenso
wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1
bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.
(3) Handelt
der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder
eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
zu fünf Jahren.
Bundesdatenschutzgesetz - Achtung: In
den meisten Fällen bezügl. Rundfunkanstalten gelten die
Datenschutzgesetze der Länder. Dort gibt es aber auch Paragrafen mit ähnlichen
Tatbeständen und Rechtsfolgen.
BDSG §43 [Strafvorschriften] (1) Wer unbefugt von
diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1.speichert, verändert oder übermittelt,
2.zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder 3.abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1.die Übermittlung von durch dieses Gesetz geschützten personenbezogenen Daten, die
nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht, 2.entgegen § 16 Abs.4 Satz 1, § 28 Abs.4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Abs.3, §
39 Abs.1 Satz 1 oder § 40 Abs.1 die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, indem
er sie an Dritte weitergibt, oder 3.entgegen § 30 Abs.1 Satz 2 die in § 30 Abs.1 Satz 1 bezeichneten Merkmale oder
entgegen § 40 Abs.3 Satz 3 die in § 40 Abs.3 Satz 2 bezeichneten Merkmale mit den
Einzelangaben zusammenführt. (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu
bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder Geldstrafe. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. BDSG § 44 [Bußgeldvorschriften] (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 29 Abs.2 Satz 3 oder 4 die dort bezeichneten Gründe oder die Art und
Weise ihrer glaubhaften Darlegung nicht aufzeichnet, 2.entgegen § 32 Abs.1, auch in Verbindung mit Absatz 4, eine Meldung nicht oder nicht
rechtzeitig erstattet oder entgegen § 32 Abs.2, auch in Verbindung mit Absatz 4, bei
einer solchen Meldung die erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig mitteilt, 3.entgegen § 33 Abs.1 den Betroffenen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
benachrichtigt, 4.entgegen § 35 Abs.5 Satz 3 Daten ohne Gegendarstellung übermittelt, 5.entgegen § 36 Abs.1 einen Beauftragten für den Datenschutz nicht oder nicht
rechtzeitig bestellt, 6.entgegen § 38 Abs.3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 38 Abs.4 Satz 4 den Zutritt zu den
Grundstücken oder Geschäftsräumen oder die Vornahme von Prüfungen oder Besichtigungen
oder die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht duldet, oder 7.einer vollziehbaren Anordnung nach § 38 Abs.5 Satz 1 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche
Mark geahndet werden. StGB § 274 Urkundenunterdrückung,
Veränderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht
oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen,
vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, 2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich
verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt,
unbrauchbar macht oder verändert oder 3. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes
bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt,
vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt. (2) Der Versuch ist strafbar.

References: § 77
 § 11
 § 22
 § 73
 § 123
 §43
 § 16
 § 28
 § 29
 §
39
 § 40
 § 30
 § 30
 § 40
 § 40
 § 44
 § 29
 § 32
 § 32
 § 33
 § 35
 § 36
 § 38
 § 38
 § 38
 § 274