Source: https://maulkorb.jimdo.com/profmueller/ein-maulkorb-f%C3%BCr-beamte/
Timestamp: 2018-10-23 14:09:54+00:00

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Die Meinungsfreiheit gilt nicht schrankenlos. Art. 5 Abs. 2 GG regelt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Auch Art. 10 Abs. 2 EMRK sieht Einschränkungen „zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer“ vor. In meinem Widerspruch (siehe unter „Dokumentation“) habe ich dargelegt, dass ich diese Schranken mit meinem kritischen (vielleicht auch bissigen) Kommentar eingehalten habe. Fraglich ist aber, ob für Beamte noch besondere Einschränkungen gelten. Hier könnten das „öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis“ i.S.v. Art. 33 Abs. 4 GG und die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG eine Rolle spielen.
Die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG werden in den Beamtengesetzen konkretisiert. Natürlich gilt die Verschwiegenheitspflicht nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG: „Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.“ Aber die Inhalte der Hochschul-Website sind mir doch nicht bei meiner amtlichen Tätigkeit bekannt geworden. Meint die Hochschulleitung wirklich, der Inhalt ihrer weltweit lesbaren Website sei ein Dienstgeheimnis? Wer Inhalte veröffentlicht muss sich gefallen lassen, dass diese auch öffentlich kommentiert oder kritisiert werden!

References: Art. 5
 Art. 10
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 37