Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=04.10.2007&Aktenzeichen=23%20U%204858/06
Timestamp: 2020-03-30 07:25:57+00:00

Document:
OLG München, 04.10.2007 - 23 U 4858/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,23554
OLG München, 04.10.2007 - 23 U 4858/06 (https://dejure.org/2007,23554)
OLG München, Entscheidung vom 04.10.2007 - 23 U 4858/06 (https://dejure.org/2007,23554)
OLG München, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - 23 U 4858/06 (https://dejure.org/2007,23554)
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Zu den Voraussetzungen der bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung der Komplementärin und der Treuhandkommanditistin/Mittelverwendungskontrolleurin eines Filmfonds ("CINERENTA II")
Prospekthaftung ja - Prospekthaftung nein … - Unterschiedliche Entscheidungen des OLG München zur Richtigkeit der Fondsprospekte Cinerenta II KG und Cinerenta III KG
Darstellung einer "worst case" Prognose im Emissionsprospekt
LG München I, 10.07.2006 - 30 O 23062/02
BGH, 12.02.2009 - III ZR 271/07
WM 2008, 22
Soweit sich der Kläger insoweit auf die Anlage 1g bezieht (Bl. 304 d. A.) und damit offensichtlich behaupten will, dem Kläger seien außerhalb des Prospekts entsprechende Zusagen gemacht worden, ist zum einen zweifelhaft, ob diese Schriftstücke nicht nur "reklamehafte Anpreisungen" enthalten, wie die Beklagte zu 2) und einige andere Senate des Oberlandesgerichts München meinen (z.B. Urteil des 23. Senates, Gz. 23 U 4858/06, S. 19, Anlage BB 9).
Ob das Landgericht ohne Rechtsfehler aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung gelangt ist, dass der Mitarbeiter der Beklagten, der Zeuge Z1, die Anlegerin nicht hinreichend über die spezifischen Risiken des Zertifikats aufgeklärt, vor allem nicht über das Kapitalverlustrisiko informiert und dabei vorsätzlich gehandelt hat, kann allerdings im Ergebnis dahingestellt bleiben, denn die Pflichtverletzung der Beklagten ergibt sich bereits aus einem anderen Gesichtspunkt, nämlich einem Prospektfehler mit der Folge der Haftung aus § 311 Abs. 2, 3 BGB (vgl. BGH BB 2006, 1933; NJW 2001, 360; 1995, 130; BGHZ 83, 222; OLG München WM 2008, 22 u. 581 zu Filmfonds).
Jedenfalls hat sie sich zur Erfüllung ihrer beratungsvertraglichen Aufklärungspflichten des Prospektes bedient und ihn sich inhaltlich zu eigen gemacht, dabei im Sinne der uneigentlichen Prospekthaftung gegenüber dem Anleger persönlich Vertrauen in Anspruch genommen mit der Folge ihrer Haftung für Mängel des bei den Verhandlungen benutzten Prospektes aus c.i.c., nunmehr § 311 Abs. 2, 3 BGB (vgl. BGH BB 2006, 1933; NJW 2001, 360; 1995, 130; BGHZ 83, 222; OLG München WM 2008, 22 u. 581 zu Filmfonds).
Dabei handelt es sich hier nicht um eine Haftung der Beklagten unmittelbar für den Prospektfehler, denn sie gehört nicht zum Kreis der Prospektverantwortlichen, aber sie hat sich zur Erfüllung ihrer beratungsvertraglichen Aufklärungspflichten des Prospektes bedient und ihn sich inhaltlich zu Eigen gemacht, dabei im Sinne der uneigentlichen Prospekthaftung gegenüber dem Anleger persönlich Vertrauen in Anspruch genommen mit der Folge ihrer Haftung für Mängel des bei den Verhandlungen benutzten Prospektes aus c.i.c., nunmehr § 311 Abs. 2, 3 BGB (vgl. BGH BB 2006, 1933; NJW 2001, 360; 1995, 130; BGHZ 83, 222; OLG München WM 2008, 22 u. 581 zu Filmfonds).
Er hat sich aber zur Erfüllung seinerberatungsvertraglichen Aufklärungspflichten des Prospektes bedient und ihn sich inhaltlich zu Eigen gemacht, dabei im Sinne der uneigentlichen Prospekthaftung gegenüber dem Anleger persönlich Vertrauen in Anspruch genommen mit der Folge seiner Haftung für Mängel des bei den Verhandlungen benutzten Prospektes aus culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsabschluss), nunmehr § 311 Abs. 2., Abs. 3 BGB (im Anschluss an BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04 - BB 06, 1933; 26.09.2000 - X ZR 94/98 - NJW 01, 360; 22.03.1982 - II ZR 114/81 - BGHZ 83, 222; OLG München, 04.10.2007 - 23 U 4858/06 - WM 08, 22; OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3592/07 - WM 08, 581).

References: § 311
 BGH 
 § 311
 BGH 
 § 311
 BGH 
 § 311