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Timestamp: 2016-10-26 17:30:10+00:00

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119 IV 31960. Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 1993 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 251 ch. 1 et art. 253 CP; art. 633 al. 4 ancien CO; art. 714, 884 et 922-924 CC; apport en nature; libre disposition; constatation fausse dans un titre d'un fait ayant une port�e juridique. Lorsque le souscripteur remet � la soci�t� un bien mobilier pour qu'elle en soit propri�taire, elle peut en disposer librement, m�me si un tiers a un droit personnel � la constitution d'un gage sur ce bien. Dans la mesure o�, dans le contrat d'apport en nature et dans l'acte de fondation, la libre disposition de la soci�t� est constat�e, cela ne constitue pas un faux dans les titres. Faits � partir de page 320
A.- Am 11./16. Mai 1988 schlossen B. und die Bank L. (im folgenden kurz: Bank) einen "Pfandvertrag mit Abtretungserkl�rung". Danach r�umte B. der Bank ein allgemeines Pfandrecht ein f�r s�mtliche M�belwerte seines Warenlagers in M. Er trat alle Anspr�che aus dem Verkauf und Erl�s oder allf�lliger Liquidation des Warenlagers an die Bank ab. Im weiteren r�umte er der Bank das Recht ein, bei Nichterf�llen seiner Verpflichtungen das gesamte Warenlager freih�ndig zu verwerten. �berdies verpflichtete er sich, die M�belst�cke in einwandfreiem und gut absetzbarem Zustand zu unterhalten. Die Bank verzichtete, obwohl allgemein �blich, bis auf weiteres auf die verschlossene Einlagerung in einem Lagerhaus im Vertrauen darauf, dass B. die vertraglichen Bestimmungen einhalte. Sie behielt sich jedoch das Recht vor, jederzeit Stichproben im Lager vorzunehmen und bei Verletzung der getroffenen Vereinbarungen das M�bellager unter Verschluss zu nehmen.
Am 29. Juli 1988 schlossen B. und die C. AG in Gr�ndung einen Sacheinlagevertrag ab. Dieser bestimmt folgendes:
"Die C. AG (...) �bernimmt von B. folgende derzeit im M�bellager der H. AG in M. liegenden Sachwerte: (folgt Aufstellung) im totalen Verkaufswert von Fr. 53'200.--. Der �bernahmepreis wird dadurch getilgt, dass dem Sacheinleger B. 48 und Herrn X. [zu erg�nzen: 2] als voll liberiert geltende Aktien der Gesellschaft zuerkannt werden und Sacheinleger B. �berdies Fr. 3'200.-- in den B�chern der Gesellschaft BGE 119 IV 319 S. 321gutgeschrieben erh�lt." Am 17. August 1988 erfolgte in Anwesenheit u.a. von B. im Amtslokal des Notariates O. die �ffentliche Beurkundung der Gr�ndung der C. AG mit einem Grundkapital von Fr. 100'000.--, eingeteilt in 100 Namenaktien zu je Fr. 1'000.--. 50 Aktien wurden von Y. bar liberiert. 48 Aktien von B. sowie zwei Aktien von X. wurden liberiert aufgrund des Sacheinlagevertrages vom 29. Juli 1988. Insbesondere wurde best�tigt, die Gesellschaft k�nne �ber die eingebrachten Verm�genswerte frei verf�gen.
B.- B. wurde angeklagt wegen Betrugsversuches gegen�ber dem Mitgr�nder Y., wegen Falschbeurkundung durch Erstellung eines inhaltlich unrichtigen Sacheinlagevertrages sowie Erschleichung einer Falschbeurkundung, begangen dadurch, dass die �ffentliche Beurkundung der Gr�ndung der C. AG gest�tzt auf den unrichtigen Sacheinlagevertrag erschlichen worden sei.
Am 30. M�rz 1992 sprach das Bezirksgericht Winterthur B. von der Anklage des Betrugsversuches frei. Dagegen befand es ihn schuldig der Urkundenf�lschung (Falschbeurkundung) sowie der Erschleichung einer Falschbeurkundung und bestrafte ihn mit f�nf Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C.- Am 15. Januar 1993 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich dieses Urteil.
D.- Auf eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 24. Juli 1993 nicht ein.
E.- B. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, sowie verschiedenen Nebenantr�gen.
1. a) Das Bezirksgericht nimmt an, ein Sacheinlagevertrag habe zu garantieren, dass �ber den Gegenstand der Einlage frei verf�gt werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer habe deshalb mit der Unterzeichnung des inhaltlich unrichtigen Sacheinlagevertrages eine Falschbeurkundung begangen. Aufgrund des Pfandvertrages seien zwar die M�bel aus sachenrechtlicher Sicht weiterhin im Besitze des Beschwerdef�hrers geblieben; ein den Anforderungen von Art. 884 BGE 119 IV 319 S. 322ZGB gen�gendes rechtsg�ltiges Pfandrecht sei nicht begr�ndet worden. Jedoch seien die Gegenst�nde ihrem Wert nach nicht mehr dem Beschwerdef�hrer, sondern der Bank zugestanden. Wirtschaftlich seien die Gegenst�nde wertlos gewesen, die der Beschwerdef�hrer in die neu zu gr�ndende Gesellschaft habe einbringen wollen. Aus diesem Grunde sei auch der Tatbestand der Erschleichung einer Falschbeurkundung gegeben.
Die Vorinstanz folgt dem weitgehend. Die Bank habe kein Faustpfand an den M�beln erhalten, weil die Pfandgegenst�nde nicht in ihren Besitz �bergegangen seien. Es seien einzig obligatorische Verpflichtungen des Beschwerdef�hrers gegen�ber der Bank begr�ndet worden. Streitig und verfahrensentscheidend sei, ob der Beschwerdef�hrer �ber die im Sacheinlagevertrag aufgef�hrten M�belst�cke frei verf�gen konnte. Es sei gerade der Zweck des Sacheinlagevertrages, die Tatsache der freien Verf�gbarkeit der in die zu gr�ndende Gesellschaft einzubringenden Sache zumindest im Umfange der Liberierung zu garantieren. Aufgrund des Pfandvertrages sei die freie Verf�gbarkeit zu verneinen. Zwar weise dieser eine Besonderheit auf, da die Bank als Pfandgl�ubigerin bis auf weiteres auf die verschlossene Einlagerung in einem Lagerhaus verzichtet habe. Die vom Beschwerdef�hrer als Sacheinlage in die zu gr�ndende Gesellschaft eingebrachten M�bel seien ihrem Werte nach nicht mehr ihm, sondern der Bank zugestanden. Wirtschaftlich seien somit die eingelagerten M�bel von vornherein nicht mehr dem Verm�gen des Beschwerdef�hrers zuzurechnen gewesen. Wegen der auf den M�beln liegenden obligatorischen Belastung habe die zu gr�ndende Gesellschaft nicht von Anfang an �ber den Gegenstand der Einlage frei und unbeschwert verf�gen k�nnen.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet im wesentlichen ein, er habe die M�bel als deren Eigent�mer der zu gr�ndenden Aktiengesellschaft verkaufen oder als Sacheinlage einbringen k�nnen auch dann, wenn er obligatorisch verpflichtet gewesen sei, die M�bel der Bank zur Verf�gung zu halten.
2. a) Gem�ss Art. 253 StGB macht sich wegen Erschleichung einer Falschbeurkundung strafbar, wer durch T�uschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person �ffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet. Zu pr�fen ist, ob der Notar unrichtig beurkundet hat, dass die Gesellschaft �ber die eingebrachten Verm�genswerte frei verf�gen k�nne.
Art. 4 der Statuten, der in der Gr�ndungsurkunde besonders genehmigt wurde, bestimmt, was folgt: BGE 119 IV 319 S. 323
"Die Gesellschaft �bernimmt von B. (...) gem�ss Sacheinlagevertrag vom 29. Juli 1988 diverse im M�bellager der A. AG in M. liegende fabrikneue M�bel im Werte und zum Preise von Franken 53'200.--. Der �bernahmepreis wird dadurch getilgt, dass dem Sacheinleger B. 48 und Herrn X. zwei als voll liberiert geltende Namenaktien zu Fr. 1'000.-- der Gesellschaft zuerkannt und dem Sacheinleger B. �berdies Fr. 3'200.-- im Kontokorrent gutgeschrieben werden."
b) Der Beschwerdef�hrer hat als (Mit-)Gr�nder sowohl die Gr�ndungsurkunde wie auch die Statuten unterzeichnet.
aa) Entscheidend daf�r, ob die M�bel mit der Unterzeichnung der Gr�ndungsurkunde aus dem Eigentum des Beschwerdef�hrers in dasjenige der Gesellschaft �bergegangen sind, sind die Regeln betreffend die �bertragung von Fahrniseigentum. Danach bedarf es des �berganges des Besitzes auf den Erwerber (Art. 714 Abs. 1 ZGB). Der Besitz wird �bertragen durch die �bergabe der Sache selbst. Die �bergabe ist vollzogen, sobald sich der Empf�nger mit Willen des bisherigen Besitzers in der Lage befindet, die Gewalt �ber die Sachen auszu�ben (Art. 922 ZGB). Geschieht die �bergabe unter Abwesenden, so ist sie mit der �bergabe der Sache an den Empf�nger oder dessen Stellvertreter vollzogen (Art. 923 ZGB). Ohne �bergabe kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn ein Dritter aufgrund eines besonderen Rechtsverh�ltnisses im Besitz der Sache verbleibt (Art. 924 Abs. 1 ZGB). Gegen�ber dem Dritten ist dieser Besitzes�bergang erst dann wirksam, wenn ihm der Ver�usserer davon Anzeige gemacht hat (Art. 924 Abs. 2 ZGB).
In tats�chlicher Hinsicht ist nicht festgestellt, ob sich die M�bel zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Gr�ndungsurkunde in einem M�bellager befanden, das unter der Verf�gungsmacht eines Dritten stand, oder ob der Beschwerdef�hrer selbst alleinige Verf�gungsmacht �ber das Lager hatte. Die Frage kann jedoch offenbleiben, wenn der Besitz so oder so �bergegangen ist. Nimmt man an, dass der Beschwerdef�hrer unmittelbarer Besitzer der M�bel war, dann liegt in der Gr�ndungsurkunde ein Besitzvertrag, mit welchem der Besitz vom Beschwerdef�hrer auf die Gesellschaft �bertragen wurde. Dabei haben die Gr�nder, die zugleich als Verwaltungsrat f�r die erste Amtsdauer bestellt wurden, als Vertreter der Gesellschaft dem Besitzvertrag zugestimmt (vgl. STARK, Berner Kommentar zum Sachenrecht, 2. Aufl., 1984, Art. 922 N. 16 und Art. 923 N. 9 ff.). Nimmt man dagegen an, dass sich die M�bel zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Gr�ndungsurkunde im Besitz eines Dritten befunden haben, dann ergibt sich der �bergang des Besitzes vom BGE 119 IV 319 S. 324Beschwerdef�hrer an die Gesellschaft aus Art. 924 ZGB. Auch danach geht der Besitz aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Ver�usserer und dem Erwerber �ber (STARK, a.a.O., Art. 924 N. 15). Eine Mitteilung an den unselbst�ndigen Besitzer �ber die �bertragung des Besitzes ist dabei nicht G�ltigkeitsvoraussetzung (STARK, a.a.O., Art. 924 N. 22 und 25; HINDERLING, Schweizerisches Privatrecht V/1, S. 437). Der Besitz geht im Moment des Besitzvertrages �ber, womit, wenn damit ein dingliches Recht �bertragen werden soll und ein g�ltiges Kausalgesch�ft vorliegt, der Erwerber auch dinglich berechtigt wird. Der Zeitpunkt der Mitteilung an den unmittelbaren Besitzer ist belanglos (STARK, a.a.O., Art. 924 N. 43; LIVER, Schweizerisches Privatrecht V/1, S. 322).
bb) Damit hat die C. AG nicht nur ein obligatorisches Recht auf �bertragung des Eigentums an den M�beln erlangt. Vielmehr wurde auch der Besitz und damit das Eigentum an den M�beln vom Beschwerdef�hrer auf die Gesellschaft �bertragen. Da die Bank kein Pfandrecht an den M�beln hatte, sondern nur einen obligatorischen Anspruch auf Einr�umung eines Faustpfandes, erwarb die Gesellschaft das Eigentum an den M�beln ohne jede Pfandbelastung. Da umgekehrt der Beschwerdef�hrer mit der Unterzeichnung der Gr�ndungsurkunde sein Eigentum an den M�beln verloren hat, konnte die Bank ihren obligatorischen Anspruch auf Begr�ndung eines Faustpfandes an den M�beln nicht mehr durchsetzen. Dass der Beschwerdef�hrer durch sein Vorgehen m�glicherweise vertragsbr�chig geworden ist - m�glicherweise deshalb, weil nicht gekl�rt ist, ob er die Bank schadlos gehalten hat -, �ndert daran nichts. Denn daf�r hat nur er pers�nlich, nicht aber die Gesellschaft, einzustehen.
cc) Zu Unrecht berufen sich die kantonalen Instanzen auf Art. 633 Abs. 4 OR a.F. (der Sache nach identisch mit Art. 634 Ziff. 2 OR n.F.). Danach gelten Sacheinlagen als Deckung nur dann, wenn die Gesellschaft mit ihrer Eintragung in das Handelsregister sofort als Eigent�merin unmittelbar dar�ber verf�gen kann. Da die Gesellschaft hier das unbelastete Eigentum an den M�beln erwarb, war die freie Verf�gbarkeit im Zeitpunkt des Handelsregistereintrags gew�hrleistet. Auch die Doktrin empfiehlt, den Besitz schon vor der Eintragung der Gesellschaft an die k�nftige Verwaltung zu �bertragen (FORSTMOSER, Schweizerisches Aktienrecht I/1, Z�rich 1981, S. 303 N. 46; SIEGWART, Z�rcher Kommentar zum Obligationenrecht, Art. 633 N. 31, vgl. auch N. 32 ff.).
dd) Hinzuweisen bleibt darauf, dass der Beschwerdef�hrer im "Pfandvertrag mit Abtretungserkl�rung" alle seine Anspr�che aus dem Verkauf und Erl�s des Warenlagers an die Bank abgetreten hat. Er w�re daher, nachdem er das Eigentum an den M�beln an die Gesellschaft �bertragen hatte, verpflichtet gewesen, den Gegenwert, also seine Aktien sowie den Betrag von Fr. 3'200.--, der Bank zur Verf�gung zu halten.
c) In der Gr�ndungsurkunde wurden danach keine Tatsachen unrichtig beurkundet. Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer deshalb zu Unrecht wegen Erschleichung einer Falschbeurkundung verurteilt.
3. Nach dem Gesagten enth�lt auch der Sacheinlagevertrag keine unrichtige Tatsache. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Falschbeurkundung gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB verletzt daher ebenfalls Bundesrecht. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Errichtung eines inhaltlich unrichtigen Sacheinlagevertrages eine Falschbeurkundung darstellen kann, braucht damit nicht entschieden zu werden.

References: Art. 251
 art. 253
 art. 633
 art. 714
 BGE 
 Art. 884
 BGE 
 Art. 253

Art. 4
 BGE 
 Art. 922
 Art. 923
 BGE 
 Art. 924
 Art. 924
 Art. 924
 Art. 924
 Art. 633
 Art. 634
 Art. 633
 Art. 251