Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-fledermaus-pulheim/
Timestamp: 2020-02-19 03:49:18+00:00

Document:
14. August 2019 - 6 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Brauweilerstraße 39a
Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis - Amt für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 16.07.2019
Kontrollbericht zu Fledermaus, Pulheim [#157686]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fledermaus Brauweilerstraße 39a 50259 Pulheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Antw: Wtrlt: Kontrollbericht zu Fledermaus, Pulheim [#157686]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrages, der aufgrund des Sachverhaltes nach VIG bearbeitet wird. Ich bitte zur Vervollständigung Ihres Antrages gem. § 4 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift (Straße, PLZ und Wohnort). Sie haben im Rahmen Ihres Antrags einer Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Dritte ausdrücklich widersprochen. Dazu darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG bin ich verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Ein Widerspruchsrecht sieht das VIG für Sie nicht vor. Ein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO besteht für Sie ebenfalls nicht, da die Verarbeitung dieser Daten entsprechend zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. Für die weitere Bearbeitung Ihres Antrages ist es deshalb erforderlich, dass Sie in Kenntnis der Rechtslage ausdrücklich erklären, ob Ihr Antrag weiter bearbeitet werden soll oder ob Sie diesen zurücknehmen. Wenn Sie Ihren Antrag also trotz der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an den Lebensmittelunternehmer weiter aufrechterhalten wollen, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Eine weitere Bearbeitung des Antrags erfolgt erst nach Ihrer Bestätigung, dass das Auskunftsbegehren trotz der Weitergabe der persönlichen Daten weiterverfolgt wird und der o.a. Vervollständigung Ihrer Daten. Sollte ich bis zum 29.07.2019 keinerlei Nachricht von Ihnen erhalten haben, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen wollen und diesen zurückgenommen haben. In diesem Fall erfolgt keinerlei weitere Nachricht durch mich. Für den Fall, dass Ihre Kontaktdaten hier vollständig vorliegen und einer Weitergabe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nicht widersprochen wird, gebe ich Ihnen noch folgenden Hinweis: Da der Unternehmer über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Aufgrund der Vielzahl der eingehenden Anträge, kann diese Frist möglicherweise nicht eingehalten werden. Darüber hinaus kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung den Rechtsweg beschreiten. In diesem Fall kann die Information erst nach Rechtskraft der zustimmenden Entscheidung des Gerichtes erfolgen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie auf dem Postweg. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
-- 31. KunstTage Rhein-Erft in der Abtei Brauweiler - am Samstag, 14. September sowie am Sonntag, 15. September 2019 jeweils von 11 - 18 Uhr verwandelt sich die Abtei Brauweiler wieder in eine riesige Galerie mit Kunstwerken (Malerei, Fotografie, Bildhauerarbeiten und Installationen) von 47 Künstlerinnen und Künstler aus dem In- und Ausland. Ein Rahmenprogramm mit Musik, Literatur und einem museumspädagogischen Programm für Kinder und Jugendliche durch das Schnütgen-Museum Köln runden diese hochklassige kulturelle Veranstaltungsreihe ab. Weitere Infos unter www.kunsttage-rhein-erft.de. >>> 39 12.07.2019 10:37 >>> >>> Info 12.07.2019 10:35 >>> >>> "Antragsteller/in Antragsteller/in [#157686]" <<Name und E-Mail-Adresse>> 12.07.2019 10:20 >>> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fledermaus Brauweilerstraße 39a 50259 Pulheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

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