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Timestamp: 2020-07-13 16:04:16+00:00

Document:
Fern ~ Weh ~ Mut ~ Probe
lesen Sie mal, ganz langsam:
FERN ... WEH ...
WEH ... MUT ...
MUT ... PROBE
Sind sie nicht zauberhaft, diese Worte, die Bilder statt Buchstaben in unsere Köpfe schicken?
Engländer, Franzosen, Dänen, Polen, Ungarn und viele andere beneiden uns darum. Was fällt Ihnen dazu ein?
... TRAUMTÄNZER ... oder ... WELTSCHMERZ ... oder ... LAMPENFIEBER ...
Schon Martin Luther hat ähnliche Begriffe gefunden und sie in unser kollektives Gedächtnis geschrieben, nicht gruselig mathematisch (wie "Datenschutzgrundverordnung" oder "Unterschwellenvergabe-verordnung"), sondern knapp, bildhaft und deshalb gehaltvoll:
Für uns Juristen ist die Sprache eine Freude, sie ist unser Rohstoff, unser Werkzeug und unsere Leistung zugleich. Deshalb versuchen wir, aufmerksam und auch ein wenig liebevoll damit umzugehen.
Nicht nur in diesem Newsletter, in Stellungnahmen, Schriftsätzen und Gutachten, sondern auch persönlich, in unseren Seminaren.
Unser Seminar Update Vergaberecht Ende November in Düsseldorf ist zwar leider schon ausgebucht. Aber wir laden Sie gern heute schon ein zu unserer neuen Seminarreihe in 2020. Die Termine finden Sie rechts. Für die ersten, die sich anmelden, gibt es Freikarten.
Wir hoffen, all das gefällt Ihnen. Wenn Sie Vorschläge haben, was wir verbessern können, melden Sie sich gern. Wir freuen uns auch darüber!
und Wünschen für reichlich Leicht-Sinn statt November-Schwermut
P. S. In Out of the box finden Sie dieses Mal ein Bilderrätsel zum Thema Wortbilder, das auch als Spiegelbild dienen kann.
Konzessionsverträge, die öffentliche Auftraggeber geschlossen haben, bevor der EuGH seine Rechtsprechung zum öffentlichen Auftragsrecht entwickelte und die EU die einschlägigen vergaberechtlichen Regelungen erlassen hat, müssen bei wesentlichen Änderungen neu ausgeschrieben werden (EuGH, 18.09.2019, C-526/17).
Das Europäische Gericht erster Instanz gewährt einstweiligen Rechtsschutz bei drohenden, nicht wiedergutzumachenden Schäden für den Antragssteller. Im Vergaberecht gelten für die Nachweispflicht des Antragsstellers eingeschränkte Anforderungen (EuG, 13.09.2019, T-525/19 R).
Das KG Berlin hat die Anforderungen an Verfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten konkretisiert (KG, 04.04.2019, 2 U 5/15 Kart).
Ausnahmetatbestand Kommunikationsnetze / -dienste
Öffentliche Auftraggeber sind vom Vergaberecht befreit, wenn sie Leistungen beschaffen, die sie für öffentliche Kommunikationsnetze oder -dienste (Radio, Fernsehen, Telekommunikation) benötigen (OLG München, 22.07.2019, Verg 14/18).
Kostensteigerung als Aufhebungsgrund
Der Auftraggeber darf ein Vergabeverfahren aufheben, wenn er mit dem Zuschlagsschreiben die Termine für die Bauausführung angepasst hat und der obsiegende Bieter daraufhin mitteilt, dass sein Angebotspreis sich um 77,9 % erhöht (OLG Naumburg, 07.06.2019, 7 U 69/18).
OLG Celle zur Zurückversetzung bei Verfahrensfehlern
Auftraggeber dürfen Vergabeverfahren nicht zurückversetzen, wenn die Bieter trotz eines Fehlers zulässige Angebote einreichen können und keine Verzögerungsgefahr besteht (OLG Celle, 12.09.2019, 13 U 41/19).
Ab 1.1.2019 gelten neue EU-Schwellenwerte für die Vergabe von öffenltichen Anträgen und Konzessionen. Die EU-Kommission veröffentlichte die geänderten Schwellenwerte am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU.
Schadensersatzanspruch trotz fehlender Rüge möglich
Macht ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß nicht im Nachprüfungsverfahren geltend, kann er dennoch Schadensersatz verlangen (BGH, 17.09.2019, X ZR 124/18).
Zur Rechtfertigung einer technischen Produktvorgabe
Um eine technische Produktvorgabe zu rechtfertigen, muss der Auftraggeber konkret darlegen, dass eine produktneutrale Ausschreibung einen unverhältnismäßigen Mehraufwand oder nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen der Funktionalität nach sich ziehen würde (OLG Düsseldorf, 16.10.2019, Verg 66/18).
Zur Prüfung ihrer Inhouse-Fähigkeit müssen Auftraggeber in Ausnahmefällen ihre Geschäftsentwicklung prognostizieren (OLG Düsseldorf, 07.08.2019, Verg 9/19).
Kommunale Wohnungsunternehmen erfüllen grundsätzlich im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art und sind in der Regel, auch wenn sie Gewinne anstreben, öffentliche Auftraggeber (OLG Rostock , 02.10.2019, 17 Verg 3/19).
HOAI: Mindest- und Höchstsätze gelten auch nicht in Altverträgen
Öffentliche Auftraggeber dürfen der Preiswertung für Planerausschreibungen nicht die HOAI Mindest- und Höchstsätze zugrund legen (VK Bund, 30.08.2019, VK 2-60/19).
EuGH entscheidet über steuerlichen Querverbund bei Stadtwerken
Beihilferecht: EuG zur entgeltlosen Verpachtung an Jugendherbergen
EuG kippt Beschluss der Europäischen Kommission zum Beihilferecht. (EuG, 20.06.2019, T-578/17).
Steuervorteile für spanische Fußballvereine legal
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) widerspricht der Kommission zu staatlichen Beihilfen für spanische Fußballvereine (EuG, 26.02.2019, T-865/16).
EuGH zur Opt-In Pflicht für Einweilligung zur Verwendung von Cookies
Der EuGH stellt klar, dass voreingestellte Einwilligungen in Cookies unzulässig sind. Vielmehr bedarf es einer aktiven Handlung, um eine wirksame Einwilligung einzuholen. Zudem muss der Betroffene über die Funktionsweise und -dauer der verwendeten Cookies informiert werden, damit eine wirksame Einwilligung vorliegt (EuGH, 01.10.2019, C-673/17, "Planet49").
Kennen Sie den wunderbar doppeldeutigen amerikanisch-englischen Begriff hinter diesem Bild, für den es im Deutschen (noch) kein schönes Hauptwort gibt? Nicht sofort nachsehen, erst denken! Und nachdenken, auf welcher Seite des Gitters wir stehen :-).
Auflösung unten*
*[CELL-PHONE]
Auf welcher Seite der Gitter stehen Sie?
Vielen herzlichen Dank an Mandanten und Mitbewerber für diese Wertschätzung!
Zum achten Mal in Folge auf Rang 1 im Vergaberecht!
Mandanten und Wettbewerber loben:
"Fachkompetenz auf höchstem Niveau",
"pragmatische Lösungsansätze",
"große Erfahrung bei komplexen Infrastrukturprojekten",
(Teilnahmegebühr von 50,00 €)
Wir haben noch einige wenige Freikarten für einzelne Standorte für 2020 zu vergeben, melden Sie sich gern. First come, first served!
06.12.2019 in Düsseldorf
Planerausschreibungen: Was gilt jetzt? Neue Urteile und Vertragskonzepte seit der EuGH-Entscheidung
Dr. Ute Jasper und Dr. Martin Schellenberg im Bereich Governement Contracts

References: EuGH 

EuGH 
 EuG 

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EuGH 
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