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Timestamp: 2020-01-18 13:00:42+00:00

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LuftVStGÄndG Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
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Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (LuftVStGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2492 (Nr. 48); Geltung ab 01.04.2020
Artikel 1 ändert mWv. 1. April 2020 LuftVStG offen
Das Luftverkehrsteuergesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885; 2013 I S. 81), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3299) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 6 Steuer- und Haftungsschuldner".
§ 5 Nummer 5 wird aufgehoben.
§ 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
falls erteilt, die Steuernummer beim Finanzamt und falls erteilt, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes."
In § 8 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Geschäftsitz" durch das Wort „Geschäftssitz" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „7,50 Euro" durch die Angabe „13,03 Euro" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „23,43 Euro" durch die Angabe „33,01 Euro" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „42,18 Euro" durch die Angabe „59,43 Euro" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „zu einer Milliarde Euro" durch die Wörter „zu 1,75 Milliarden Euro" ersetzt.
„(3) Die Steuer wird ermäßigt auf einen Steuersatz in Höhe von 20 Prozent des Steuersatzes nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 für Rechtsvorgänge, die zu Abflügen von Fluggästen berechtigen, die nicht bereits nach § 5 Nummer 4 steuerbefreit sind, von und zu einer inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel, die nicht über einen tidenunabhängigen Straßen- oder Gleisanschluss mit dem Festland verbunden ist, wenn der Start- oder Zielort
sich auf einer anderen inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel befindet."
§ 12 Absatz 2 wird aufgehoben.
§ 18 Absatz 1 Nummer 6 wird aufgehoben.
„(3) Abflüge nach § 5 Nummer 4 sind vorbehaltlich des Satzes 2 in Höhe von 7,50 Euro je Abflug des Fluggastes von der Steuer befreit. Stellt die Europäische Kommission durch Beschluss fest, dass eine vollständige Steuerbefreiung bis zu dem Steuersatz nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, ist Satz 1 nicht weiter anzuwenden. Der Beschluss der Kommission ist durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben."
„(5) § 11 Absatz 3 gilt vorbehaltlich des Satzes 2 bis zur Höhe von 7,50 Euro je Abflug des Fluggastes. Stellt die Europäische Kommission durch Beschluss fest, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 20 Prozent des Steuersatzes nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, ist Satz 1 nicht weiter anzuwenden. Der Beschluss der Kommission ist durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben."
Die Anlage 1 (zu § 11) wird wie folgt geändert:
Die Wörter „Mazedonien, Ehem. Jugoslaw. Rep." werden gestrichen.
Das Wort „Moldau" wird durch die Wörter „Moldau, Republik" ersetzt.
Nach dem Wort „Niederlande" werden die Wörter „Nordmazedonien, Republik" eingefügt.
Die Wörter „Slowakische Republik" werden durch das Wort „Slowakei" ersetzt.
In der Anlage 2 (zu § 11) wird nach dem Wort „Sudan" das Wort „Südsudan" eingefügt.
Dieses Gesetz tritt am 1. April 2020 in Kraft.
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References: § 5

§ 7
 § 27
 § 8
 § 11
 § 5

§ 12

§ 18
 § 5
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11