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Timestamp: 2019-01-21 22:10:28+00:00

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Dezember 2017 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2017 > Dezember
Autor: SozialrechtsNews 22. Dezember 2017
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. In dem hier vom Bundesverwaltungsgeric…
Autor: Umweltlupe 22. Dezember 2017
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die Planfeststellungsbehör…
Binnenschifffahrt, Elbvertiefung, Fischerei, Infrastruktur & Raumordnung
Autor: AnwaltOnline 22. Dezember 2017
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB …
Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen …
Mietspiegel für Esslingen vom 01.01.2018
Es spricht vieles dafür, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung ankommt und jedenfalls eine später eintretende Tilgungsreife eines …
Mietspiegel für Hagen vom 01.11.2017
Autor: Gerichtsboulevard 21. Dezember 2017
Sozialrecht, Unterhaltsvorschuss, Wohnsitz
Autor: AnwaltOnline 21. Dezember 2017
Das Landgericht Osnabrück hat im Wege der einstweiligen Verfügung die Mieterin eines Einkaufszentrums verpflichtet, den von ihr im Erdgeschoss des Einkaufszentrums betriebenen Lebensmittelmarkt weiter zu betreiben. …
Ein Drogenschnelltest allein ist nicht geeignet, die Einnahme von Betäubungsmitteln zu beweisen. Im Falle eines positiven Tests, begründet er jedoch den Verdacht des Drogenkonsums. …
Mindestlohn – Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, …
Kameras an privatem PKW – Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz
Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht …
Herausgabe eines Schlüssels – und die Rechtsmittelbeschwer
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlüssels und nicht nach den Kosten einer Erneuerung der gesamten Schließanlage. Die Beschwer, die sich aus der Abweisung des Antrags auf Herausgabe …
Beschwer, Herausgabeklage, Rechtsmittelbeschwer, Schließanlage, Schlüssel, Zivilrecht
Binnenschifffahrt, Elbvertiefung, Fischerei, Verwaltungsrecht
Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request) unbeantwortet geblieben ist. Das hat das …
Asylverfahren, Dublin-III-Verfahren, Flüchtlinge, Internationaler Schutz, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsrecht
Herausgabeklage mit Fristbestimmung – Beschwer und Streitwert
Die Rechtsmittelbeschwer der Partei, die mit ihren auf Herausgabe sowie auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs gerichteten Klageanträgen insgesamt unterlegen ist, bemisst sich nach dem Antrag mit dem höheren Wert; dasselbe gilt in analoger Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG für die Bemessung des Streitwerts. …
Beschwer, Herausgabefrist, Herausgabeklage, Rechtsmittelbeschwer, Schadensersatz, Streitwert, Zivilrecht
§ 510b ZPO findet nur Anwendung auf Anträge, die auf die Vornahme einer Handlung gerichtet sind. Bei Herausgabeansprüchen richtet sich die Zulässigkeit einer Fristsetzung nach § 255 ZPO; ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs ist – anders als in dem Verfahren …
Herausgabeanspruch, Herausgabefrist, Herausgabeklage, Schadensersatz, Urteil, Zivilrecht
DBA Belgien, DBA-USA, Doppelbesteuerung, Doppelbesteuerungsabkommen, Konzernprivileg, Körperschaftsteuer, Niederlassungsfreiheit, Schachtelprivileg
Autor: AnwaltOnline 20. Dezember 2017
Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen …
Streitigkeiten aus Mietverträgen können Familiensache sein
Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal ‚im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung‘ weit auszulegen. …
Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand …
Im vorliegenden Fall besuchte der Betroffene die Sitzungen eines Aufbauseminars regelmäßig und zeigte sich einsichtig, so dass eine Änderung seines Verhaltens zu erwarten ist. Gleichzeitig drohte bei einem 3-monatigen Fahrverbot …
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall lebten die 2003 und 2005 geborenen Kinder lebten zunächst in Deutschland bei ihrer Mutter, …
Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit der Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31.08.2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung befassen: Eine Entscheidung über den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht kann …
Abänderung, Familienrecht, Gesetzliche Rentenversicherung, Rentenanwartschaft, Versorgungsausgleich, Wesentlichkeitsgrenze

References: § 573
 § 2
 § 1
 § 45

§ 510
 § 255
 § 266