Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2016-287/
Timestamp: 2019-03-20 07:11:24+00:00

Document:
GVBl. 2016 S. 287 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2016 S. 287
Fundstelle GVBl. 2016 S. 287
2024-1-1-I, 215-2-12-I
Bayerischen Anerkennungsverordnung
des Art. 7 Abs. 5 Satz 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 36) geändert worden ist, und
des Art. 1 Abs. 3 Satz 1 des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) vom 7. Mai 2013 (GVBl. S. 246, BayRS 2015-1-V), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl. S. 539) geändert worden ist, in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Satz 2 des Schornsteinfegergesetzes (SchfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), das durch Art. 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) aufgehoben worden ist, in Verbindung mit § 1 der Ersten Zuständigkeitsverordnung zum Schornsteinfegergesetz (1. ZuVSchfG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 215-2-8-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch § 10 Abs. 2 Nr. 16 der Verordnung vom 15. Juni 2004 (GVBl. S. 239) aufgehoben worden ist,
verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie sowie für Gesundheit und Pflege:
Die Bayerische Anerkennungsverordnung (BayAnerkV) vom 17. September 1991 (GVBl. S. 343, 371, BayRS 2024-1-1-I), die zuletzt durch § 1 Nr. 56 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Gemeinden und Gemeindeteile können als Heilbad (§ 3), Kneippheilbad (§ 4), Kneippkurort (§ 5), Schrothheilbad (§ 6), Schrothkurort (§ 7), heilklimatischer Kurort (§ 8) oder Ort mit Heilquellen-, Heilstollen- oder Peloid-Kurbetrieb (§ 9) anerkannt werden, wenn die allgemeinen (§ 2) und die artspezifischen (§§ 3 bis 9) Voraussetzungen erfüllt sind.“
Heilbad, d. h. ein Mineral-, Thermal- oder Moorheilbad, ist ein Kurort,
der über ein umfassendes Angebot geeigneter Kurbetriebe und Kureinrichtungen zur Anwendung des Heilmittels verfügt.“
der über ein umfassendes Angebot an Kureinrichtungen und über mehr als drei geeignete Kurbetriebe zur Durchführung einer Kneippkur verfügt und“.
Kneippkurort ist ein Kurort, der über ein ausreichendes Angebot an Kureinrichtungen und über mindestens drei geeignete Kurbetriebe zur Durchführung einer Kneippkur verfügt.“
der über mehr als drei geeignete Kurbetriebe zur Durchführung von Schrothkuren verfügt und“.
über einen Stollen, z. B. eine Höhle oder ein Bergwerk verfügt, dessen spezifische Eigenschaften therapeutisch genutzt werden,
(3) Ort mit Peloid-Kurbetrieb ist ein Kurort, der über Heilmoore aus ortstypischen Lagerstätten verfügt, die therapeutisch genutzt werden.“
Anerkennung von Luftkurorten und Erholungsorten
(2) Bei der Anerkennung sind die im Tourismus allgemein anerkannten Grundsätze zu berücksichtigen.“
Der bisherige § 11 wird 12; Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
In Nr. 2 werden die Wörter „Gesundheitsamtes über die allgemeinen hygienischen Verhältnisse“ durch die Wörter „Landratsamts zur Ortshygiene hinsichtlich Wasser, Boden und Luft“ ersetzt.
In Nr. 4 werden nach dem Wort „bestehenden“ die Wörter „Kurbetriebe sowie“ eingefügt.
1Bei Kurorten und Luftkurorten wird im Abstand von zehn Jahren das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen überprüft. 2Die §§ 12 und 13 gelten entsprechend.“
Der bisherige § 13 wird § 15.
Der bisherige § 14 wird § 16 und in Abs. 1 werden vor dem Wort ‚„Erholungsort“‘ die Wörter ‚„Luftkurort“ oder‘ eingefügt.
Der bisherige § 15 wird § 17 und Abs. 2 wie folgt geändert:
In Nr. 1 werden nach der Angabe „IBE“ die Wörter „ : Fachgebiet med. Klimatologie/Versorgungsforschung, Kurortmedizin“ eingefügt.
In Nr. 6 wird nach dem Wort „Oberbayern“ das Wort „München“ eingefügt.
Die bisherigen §§ 16 und 17 werden die §§ 18 und 19.
Im Sechsten Abschnitt wird vor dem bisherigen § 18 folgender § 20 eingefügt:
Anerkennungen als Kurort oder Luftkurort, die am 1. Oktober 2016 länger als zehn Jahre zurückliegen, sind anlässlich der nächsten periodischen Überprüfung der Klimaanalyse bzw. Klimabeurteilung erstmals entsprechend § 14 zu überprüfen.“
Der bisherige § 18 wird § 21.
(2) Mit Ablauf des 1. Oktober 2016 tritt die Ausgleichskassenverordnung in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 215-2-12-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch § 1 Nr. 185 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, außer Kraft.

References: Art. 7
 Art. 1
 § 1
 § 16
 Art. 4
 § 1
 § 10
 § 1
 § 11
 § 13
 § 15
 § 14
 § 16
 § 15
 § 17
 § 18
 § 20
 § 14
 § 18
 § 21
 § 1