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Timestamp: 2020-06-04 22:21:04+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 22 Abs. 1 VStG - Seite 4 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 91-120 von 935
TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2005/09/0163
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 2. März 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma B GmbH, mit Sitz in T, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft ein namentlich genannter ungarischer Staatsangehöriger im genannten Betrieb, wie anlässlich einer Kontrolle auf der A 10, KtrKM 21, LKW-Kontrollplatz "Hoher Göll" i... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2006/09/0122
Zur vorgenommenen Reihung wird vorweg bemerkt, dass sich diese zum leichteren Verständnis nach den jeweiligen Tatzeiten richtet. I.) Mit Spruchpunkt 2) des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz vom 19. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 6. Juni 2005 um 00.50 Uhr in I, B-Straße Kreuzung G-Straße, die Durchführung des Geschlechtsverkehrs gegen ein Entgelt in der Höhe von EUR 60,00 bzw. EUR 80,00 angeboten und somit Beziehungen zur Ausübu... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2005/09/0163
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG iVm § 3 Abs. 1 AuslBG handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes, bei dem nicht nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert ist. Erst mit Beendigung der deliktischen Unterlassung endet daher das strafbare Verhalten. Tatsächlich ist bei Unterlassung der Einholung der arbeitsmarktbehördlich erforderlichen Bewi... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2006/09/0122
Rechtssatz: Die Ausübung gewerbsmäßiger Prostitution und das Anbieten hiezu stellt eine Erscheinungsform des fortgesetzten Deliktes im weiteren Sinn dar (sogenanntes Sammeldelikt). Tatbestandsgemäße Einzelhandlungen sind deshalb bis zur Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz so lange als Einheit und damit als nur eine Verwaltungsübertretung anzusehen und dementsprechend auch nur mit einer Strafe zu bedenken, als der Täter nicht durch ein nach außen hin in Erscheinung tr... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/9 2005/09/0086
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 22. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin in sechs Fällen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Y zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils umschriebenen Tatzeiten die genannten sechs Ausländerinn... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/9 2005/09/0086
Rechtssatz: Bei einer ununterbrochenen bewilligungslosen Beschäftigung eines Ausländers durch einen bestimmten Zeitraum im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a AuslBG handelt es sich um ein Dauerdelikt. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 Im RIS seit 17.11.2006 Zuletzt aktualisiert am 04.10.2011 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/28 2005/07/0096
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der J-OHG ist. Dieses Unternehmen beschäftigt sich vorwiegend mit dem Handel von Verpackungsmaterial aus Kunststoff und Papier. Über Auftrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft führten die Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die H-Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. am 5. September u... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/28 2005/07/0096
Rechtssatz: Will die belangte Behörde eine Person nur als Primärverpflichtete nach einer der Ziffern des § 3 Abs 4 VerpackV 1996 zur Verantwortung ziehen, hat sie dies eindeutig zum Ausdruck zu bringen; für den Fall aber, dass sie diese Person kumulativ als Primärverpflichtete nach § 3 Abs 4 Z 1, Z 2 und Z 3 legcit heranziehen will, hat sie jeweils eine eigene Strafe zu verhängen und keine einheitliche Strafe auszusprechen. (Hier: Der Spruchpunkt wirft dem Besch einen Verstoß ge... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2006
Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch: des Bescheides anzuführen (Hinweis: E 18.11.1983, 82/04/0156). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt Im RIS seit 20.10.2006 Zuletzt aktualisiert am 23.04.2015 mehr lesen...
Rechtssatz: § 3 Abs 4 VerpackV 1996 kennt drei verschiedene Typen von so genannten Primärverpflichteten, die jeweils das In-Verkehr-Bringen bestimmter, jeweils verschiedener Verpackungen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft innerhalb einer bestimmten Frist zu melden haben. § 3 Abs 4 legcit enthält damit drei verschiedene, voneinander unabhängige Tatbestände, die jeweils eine Meldepflicht an den Bundesminister auslösen. ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Für die Frage, wann die Zeit der Tat bzw Begehung der Tat bei einem fortgesetzten Delikt und Dauerdelikt war, ist das Tatende bzw der letzte Teilakt entscheidend, wobei ein Überwiegen des Tatzeitraumes während der Geltung der günstigeren Strafdrohung im Rahmen der Entscheidung nach § 19 VStG Berücksichtigung zu finden hat. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6Anzuwendendes Recht Maß... mehr lesen...
Rechtssatz: Für jede in der in § 3 Abs 6 Z 1 bis 3 VerpackV 1996 angeführte Tat ist eine eigene Strafe zu verhängen. Es muss aber eine weitere Aufschlüsselung auch insoweit stattfinden, als eine Zuordnung der jeweiligen Verpackungsmengen zum jeweiligen Tatbestand des § 3 Abs 4 Z 1 bis 3 VerpackV 1996 aus dem
Spruch: hervorgehen muss. Die fehlende Zuordenbarkeit der Verpackungsmengen zum jeweiligen Tatbestand des § 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 VerpackV 1996 verletzt das Kumulationsprinzip,... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0185
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Oktober 2003 gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juli 2002 insofern Folge, als sie die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von EUR 3.600,-- auf EUR 1.800,--, bei Uneinbringlichkeit 6 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabsetzte und die Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit EUR 180,-- neu bestimmte. Begründend führte sie aus, mit dem genannten... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0185
Stammrechtssatz Verwaltungsübertretungen nach § 366 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO 1973 sind, sofern mehrere von einem einheitlichen Tatwillen umfaßte Tathandlungen gegeben sind (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980), als fortgesetztes Delikt zu werten, sodaß die Anwendung des im § 22 VStG normierten Kumulationsprinzips ausgeschlossen ist. In diesem Fall sind durch ein Straferkenntnis - ungeachtet der Anführung eines vorher endenden Tatzeitraumes im Spruch: des Straferken... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006
Stammrechtssatz Tritt eine Reihe von gesetzwidrigen Handlungen zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes zu einer Einheit zusammen, dann manifestiert sich diese Einheit in der strafrechtlichen Figur des sogenannten fortgesetzten Deliktes. Die neben der Gleichartigkeit der äußeren Umstände vor allem auf das Merkmal des Vorliegens oder des Fehlens eines einheitlichen W... mehr lesen...
Stammrechtssatz Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Einheit zusammentreten. Alle Einzelhandlungen sind von einem einheitlichen Entschluß des Täters, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, erfaßt und bilden solcherart zusammen nicht nur eine (einzige) strafbare Handlung, son... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tätigkeit des Beschwerdeführers beruhte auf dem einheitlichen Tatwillen, die Errichtung einer näher umschriebenen Büro- und Wohnanlage zu organisieren und - schließlich durch den Verkauf sämtlicher Einheiten - auch zu verwerten. Da der Verkauf als Verwertungshandlung ein mögliches Tatbestandselement des Bauträgerbegriffes erfüllt, endet das Delikt mit der letzten Verwertungshandlung, womit auch die Verjährung zu laufen beginnt. Da Bauprojekte auch kleineren Umfan... mehr lesen...
Stammrechtssatz Weder die Vorschrift des § 44a lit a VStG noch jene des § 59 AVG gebietet die Feststellung im Spruch: , ob dem Besch die Schuldform des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit zur Last fällt, wenn die verletzte Verwaltungsvorschrift keine Regelung hinsichtlich des Verschuldens enthält (Hinweis E 16.12.1987, 87/02/0146, E 28.6.1989, 88/02/0222). Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 "Die als... mehr lesen...
Stammrechtssatz Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, wird von Delikt zu Delikt verschieden sein und hängt im besonderen Maße von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, daß die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluß getragen werden (Hinweis E 11.11.1987, 86/03/0237). Im RIS seit 07.11.2... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/12 2002/03/0034
1. In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben, wie anlässlich einer Kontrolle in Salzburg, A 1, Abfahrt Kleßheim, am 25.6.1999 um 10:00 Uhr festgestellt wurde, als Lenker des Lastkraftwagens mit dem polizeilichen Kennzeichen S (höchstzulässiges Gesamtgewicht 16.000 kg) 1. am 21.6.1999 die Tageslenkzeit (Gesamtlenkzeit zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentliche... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/12 2002/03/0034
Rechtssatz: Bei im engen zeitlichen Konnex stehenden und ineinander greifenden Transporten liegt ein einheitlicher Gesamtplan zugrunde (vgl die hg Erkenntnisse vom 29. April 2002, Zl 2000/03/0103, und vom 28. März 2003, Zl 2002/02/0140). Dies rechtfertigt die Annahme eines "Gesamtkonzepts" im Sinne eines (jeweils) fortgesetzten Delikts (vgl dazu das hg Erkenntnis vom 6. September 2005, Zl 2002/03/0144). Ausgehend davon darf die Nichteinhaltung der Tageslenkzeit zwischen den Ruhe... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2006/8/9 2005/10/0224
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) schuldig gesprochen. Der Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautete: "Angaben zu den Taten: Zeit der Begehung: seit zumindestens 22.10.2003 bzw. 4.11.2003 Ort der Begehung: M, GN 361 KG F und GN 30 KG F 1. Sie haben auf der S-Alm auf Eigengrund einen Alpsweg bis zur Grundgrenze errichtet und von... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.08.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2006/8/9 2003/10/0053
Mit Bescheid vom 20. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: "Sie haben jedenfalls wie unten angeführt im Bereich der K-Alpe in R die Waldweide mit Kühen (Rindern) ausgeübt und dadurch entgegen § 37 Abs. 1 ForstG 1975, wonach durch die Waldweide die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen nicht gefährdet werden darf, eine Waldgefährdung herbeigeführt: Zeit Ort (Gst. je KG R) Anzahl der Tiere I. 06.07.2000, gegen 06.45 Uhr ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/8/9 2005/10/0224
Stammrechtssatz Ein Straferkenntnis bei Dauerdelikten erfasst - wenn der Tatzeitraum nicht ausdrücklich anders umschrieben wird - die Begehung der Tat "bis zum Zeitpunkt seiner Zustellung" (vgl. E vom 12. September 1985, Zl. 85/07/0032). Gemäß § 61 Abs. 3 Slbg. NatSchG 1999 endet das strafbare Verhalten bei der unzulässigen Herstellung oder Durchführung einer Anlage oder sonstigen Maßnahme erst mit der Beseitigung der Anlage oder der Behebung der Maßnahme oder mit der Rechtskra... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.08.2006
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass auch eine nicht vollendete oder nach der Anlegung nicht zum ursprünglich intendierten Zweck benützte Anlage, die nicht zum Zwecke der Waldbewirtschaftung angelegt wurde, eine Benützung zu waldfremden Zwecken darstellt, hat der VwGH bereits mit E vom 22. April 1987, Zl. 87/10/0036, ausgesprochen, dass es sich bei der Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs. 1 lit. a Z 6 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 ForstG um ein Dauerdelikt handelt. Die objektive T... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/8/9 2003/10/0053
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer hat die Waldweide mit Kühen (Rindern) ausgeübt und dadurch entgegen § 37 Abs. 1 ForstG 1975, wonach durch die Waldweide die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen nicht gefährdet werden darf, eine Waldgefährdung herbeigeführt. Gegen die Qualifizierung dieser dem Beschwerdeführer unter den Spruchpunkten I. bis IV. zur Last gelegten Einzelhandlungen als fortgesetztes Delikt und die Verhängung einer einheitlichen Strafe für diese Handlungen beste... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2004/05/0113
Mit Bescheid vom 7. April 1997 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, gestützt auf § 129 Abs. 4 und Abs. 10 der Bauordnung für Wien den damaligen Eigentümern des Hauses in Wien 15, F-Gasse 5, u.a. die Aufträge, die ohne baubehördliche Bewilligung errichtete Gangabschlusswand mit Türe vor den Wohnungen Nr. 9 bis 11 im 2. Stock abzutragen sowie den im Erdgeschossbereich schadhaften Verputz der Gassenschauseite instandsetzen zu lassen. Dr. C. B. war damals Viertel... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2005/05/0262
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als eines der gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organe (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der D.-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Tatzeitraum vom 17. Mai 2004 bis 6. August 2004 ein Bauwerk, nämlich das Objekt 1 des Fachmarktzentrums in G., W.-Straße 44, Geschäftsteil der D.- GmbH mit der Bezeichnung "F.-Outlet", somit e... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2005/05/0263
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 18. Jänner 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als eines der gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organe (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der D.-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Tatzeitraum vom 2. Oktober 2004 bis 18. Jänner 2005 ein Bauwerk, nämlich das Objekt 1 des Fachmarktzentrums in G., W.-Straße 44, Geschäftsteil der D.- GmbH mit der Bezeichnung "F.-Outlet", somit ... mehr lesen...
RS VwGH Erkenntnis 2006/06/27 2005/05/0262
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung des § 37 Abs. 1 Z 1 2. Halbsatz NÖ BauO 1996 (Dauerdelikt) ist für verschiedene Zeiträume so lange strafbar, solange der inkriminierte Zustand andauert (vgl. bereits das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1975, Zl. 1252/74, zur NÖ BauO 1969 und Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 7. Auflage, Seite 501 FN 3). Im RIS seit 25.07.2006 mehr lesen...

References: § 22
 § 9
 § 28
 § 3
 § 28
 § 3
 § 28
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 19
 § 3
 § 3
 § 3
 § 64
 § 366
 § 22
 § 44
 § 59
 § 37
 § 61
 § 174
 § 1
 § 37
 § 129
 § 9
 § 9
 § 37