Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2056/91
Timestamp: 2017-11-24 00:21:53+00:00

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BAG, 08.04.1992 - 7 ABR 56/91 - dejure.org
Betriebsratswahl - Kostenerstattung - Arbeitgeber - Gemeinsamer Betrieb
BetrVG (1972) § 20 Abs. 3, § 40 Abs. 1
ArbG Göttingen, 11.09.1990 - 3 BV 13/90
LAG Niedersachsen, 22.05.1991 - 7 TaBV 97/90
BAGE 70, 126
NZA 1993, 415
BB 1993, 366
DB 1993, 1376
Das betrifft auch Kosten eines arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens zur Klärung von sonst nicht behebbaren Meinungsverschiedenheiten, die im Laufe des Wahlverfahrens entstehen (BAG 8. April 1992 - 7 ABR 56/91 - BAGE 70, 126 = AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 15, zu B II 2 a der Gründe mwN).
BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 42/04
Dazu zählen auch die Kosten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, das zu Klärung von nicht behebbaren Meinungsverschiedenheiten im Laufe des Wahlverfahrens durchgeführt wird (8. April 1992 - 7 ABR 56/91 - BAGE 70, 126 = AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 15 = EzA BetrVG 1972 § 20 Nr. 15, zu B II 2 a der Gründe).
Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Kostentragungspflicht der Dienststelle im Zusammenhang mit der Durchführung von betriebsvertretungsrechtlichen Wahlen soll grundsätzlich die Dienststelle die mit der Bildung einer Betriebsvertretung verbundenen Kosten und finanziellen Risiken zu tragen haben (vgl. BAG Beschluß vom 8. April 1992 - 7 ABR 56/91 - BAGE 70, 126 = AP Nr. 15 zu § 20 BetrVG 1972, zu A II 3 b der Gründe).
Deren Arbeitgeber ist, wer Gläubiger des Anspruchs auf Arbeitsleistung und Schuldner des Entgelts ist (BAG 8, 4.1992 - 7 ABR 56/91 - zu B II 3 a der Gründe, NZA 1993, 415).
Ob es sich dabei um Arbeitsverhältnisse gehandelt hat, ist nach den Maßstäben der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Mai 1991 (7 ABR 67/90 -;, zu B II 2 b der Gründe) zu bestimmen (vgl. BAG Beschluß vom 8. April 1992 - 7 ABR 56/91 - EzA § 20 BetrVG Nr. 15 zu derselben Taxi-Besitzer-Vereinigung).
Ihre Stellung als Beteiligte folgt bereits daraus, dass sie Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens ist (vgl. BAG v. 08.04.1992 ? 7 ABR 56/91 ? in § 20 BetrVG 1972 Nr. 15).
Die Antragsbefugnis, die sich nicht nach § 83 Abs. 3 ArbGG, sondern nach den Regeln über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens (§ 81 Abs. 1 ArbGG) bestimmt, steht nur demjenigen zu, der behauptet, Träger des streitbefangenen Rechts zu sein (BAG v. 18.08.1987 ? 1 ABR 65/86 ? in EzA § 81 ArbGG 1979 Nr. 11; BAG v. 08.04.1992 ? 7 ABR 56/91 ? a. a. O., Germel-mann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 1995, § 81 Rz. 56).
LAG Berlin, 12.10.2001 - 8 TaBV 1359/01
Katholische Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung als Einrichtung im …
LAG Schleswig-Holstein, 06.10.1998 - 3 TaBV 2d/98
Anspruch des Betriebsrats eines Filialbetriebes auf eine Freischaltung der …
VGH Hessen, 04.09.1997 - 22 TL 1/97
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Der Senat sieht sich bestätigt durch das Bundesarbeitsgericht, das in einem die Kosten einer Betriebsratswahl betreffenden Fall entschieden hat, nach dem erkennbaren Sinn und Zweck der Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes - BetrVG - träfen die mit der Bildung eines Betriebsrats verbundenen Kosten und finanziellen Risiken grundsätzlich den Arbeitgeber (BAG, Beschluß vom 8. April 1992 - 7 ABR 56/91 - BAGE 70, 126 ff., 134).
LAG Bremen, 05.07.1994 - 2 TaBV 23/94
Verkennung des Betriebsbegriffs ; Veräußerung von Verkaufsfilialen; …
Nicht offensichtlich unzutreffend ist die Annahme eines einheitlichen Betriebes nach Auffassung des BAG dann nicht, wenn einer der als Arbeitgeber in Betracht kommenden Unternehmer Umstände geschaffen hat, die eine von vornherein eindeutige Beurteilung nicht ermöglichten (BAG vom 8.4.1992 - 7 ABR 56/91 -, AP Nr. 15 zu § 20 BetrVG 1972).

References: § 20
 § 40
 § 20
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 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 83
 § 81
 § 81
 § 20
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