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Timestamp: 2019-12-06 23:25:31+00:00

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Hartz IV Forum - Muss ein Sperrzeitbescheid von der Bundesagentur für Arbeit unterschrieben sein?
Muss ein Sperrzeitbescheid von der Bundesagentur für Arbeit unterschrieben sein? (Begonnen von: Allwissender)
Autor Thema: Muss ein Sperrzeitbescheid von der Bundesagentur für Arbeit unterschrieben sein? (Gelesen 3016 mal)
Muss ein Sperrzeitbescheid von der Bundesagentur für Arbeit unterschrieben sein?
« am: 22. März 2017, 09:00:20 »
habe von der Agentur f. Arbeit eine Sperrzeit von einer Woche erhalten.
Habe dagegen Widerspruch eingelegt mit der Begründung, dass ein Formfehler (wegen fehlender Unterschrift bzw. einer Pharaphe) vorliegt und der Verfasser sich legitimieren soll. Habe denen auch Gesetzestexte usw. vorgelegt (Verwaltungsverfahrengesetzt, etc.). Dies wurde im Widerspruchsbescheid aber nicht berücksichtigt, bzw. es wurde nicht darauf eingegangen.
So dann habe ich Klage beim Sozialgericht eingereicht. Nun wurde mir vom zuständigen Richter mitgeteilt, dass die Klage wenig erfolgschancen hätte, da es für die Agentur f. Arbeit keine Norm geben würde, wie sie denn zu unterschreiben hätten ...
Das kann doch wohl nicht sein, oder ?
Da kann ja jeder irgend ein Bescheid erlassen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen und ohne dafür belangt werden zu können.
Wie soll ich weiter vorgehen ? Einfach zu sagen, die brauchen nicht zu unterschreiben, ist doch Hirnrissig ...
Wer haftet bei Schäden die mir dafür entstehen ?
Re: Muss ein Sperrzeitbescheid von der Bundesagentur für Arbeit unterschrieben sein?
« Antwort #1 am: 22. März 2017, 09:14:08 »
Das Verwaltungsverfahrensgestz ist für dich nicht zuständig, sondern die SGBs. Da sind sind in vielen Fällen die Paragraphen aus dem VwVfg übernommen worden. Wenn ich mich nicht irre gibt es einen Paragraph der beschreibt wie ein VA auszusehen hat und der ist für dich bindend.
Wieso sollte jeder einen Bescheid erlassen? Was für Schäden sollen dir entstehen?
Welches Gesetz und Paragraph haste denen vorgelegt?
Weitere Vorgehensweise ist, es auf sich beruhen zu lassen.
« Antwort #2 am: 22. März 2017, 09:18:38 »
Zitat von: Allwissender am 22. März 2017, 09:00:20
Die Mitarbeiter vertreten die Agentur für Arbeit, in deren Namen ist der Bescheid erlassen worden. Niemand muss sich persönlich rechtfertigen oder belangen lassen. Diese Bescheide sind auch ohne Unterschrift gültig.
uss ein Sperrzeitbescheid von der Bundesagentur für Arbeitunterschrieben sein?
« Antwort #3 am: 22. März 2017, 09:19:14 »
Das ist völlig Irrelevant, denn der einzelne MA schreibt im Namen der Behörde. Daher keine Unterschrift.
Der MA muss sich eh nicht persönlich rechtfertigen.
« Antwort #4 am: 22. März 2017, 09:30:21 »
Zitat von: AlterGaul am 22. März 2017, 09:14:08
Das kann ich nicht so stehen lassen ... Dafür gibt es ja schon Gesetze, wie diese
Der Paragraph 126 Absatz 1 besagt hier ganz klar, dass der Aussteller eigenhändig unterschreiben muss. Das bedeutet auch, dass "im Auftrag, i.A." ungültig ist. Ein Beamter muss selbst (eigenhändig) unterschreiben und darf diese Unterschrift nicht für jemand anderes übernehmen. Mit Namensunterschrift ist gemeint, dass der Name erkennbar sein muss. Hierzu gibt es auch ein Bundesgerichtshofurteil vom 11. April 2013. Paraphen (sind Schnörkel, Kreuze und unleserliche Wellenlinien) oder Handzeichen sind nicht erlaubt. Dies ist auch im Wikipediaartikel Unterschrift sehr gut beschrieben.
« Antwort #5 am: 22. März 2017, 09:36:45 »
Rechtsgrundlage ist § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB X:
Re: uss ein Sperrzeitbescheid von der Bundesagentur für Arbeitunterschrieben sein?
« Antwort #6 am: 22. März 2017, 09:40:55 »
Zitat von: Nö am 22. März 2017, 09:19:14
Du machst es Dir ja ein bischen zu einfach ...
« Antwort #7 am: 22. März 2017, 10:47:36 »
Lass gut sein. Hier kannst du nicht punkten mit deiner Rechtsauffassung.
« Antwort #8 am: 22. März 2017, 10:59:52 »
So dann habe ich Klage beim Sozialgericht eingereicht. Nun wurde mir vom zuständigen Richter mitgeteilt, dass die Klage wenig erfolgschancen hätte ...
Das solltest du schon ernst nehmen! Du kannst mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, das ein Richter die zutreffenden (!) Rechtsgrundlagen kennt und nicht auf deine "Recherchen" angewiesen ist.
Du hättest den Verwaltungsakt anfechten können, wenn kein Grund für eine Sperrfrist gem. § 159 SGB III vorlag, aber nicht wegen einer fehlenden Unterschrift.
Im Übrigen wäre auch im Falle einer erfolgreichen Anfechtung kein Haftungsgrund gem. § 839 BGB gegeben. Die Amtshaftung ist Jahrzehnte älter als das gescheiterte Staatshaftungsgesetz, das nach dem entsprechenden Urteil des BVerfG allein deshalb scheiterte, weil dem Bund für ein solches Gesetz die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Staatshaftung fällt in die Gesetzgebungsgkompetenz der Länder.
Und nun lass es gut sein!
« Antwort #9 am: 22. März 2017, 11:03:15 »
Mann, ist das so schwer auf eine normalen Frage eine normale Antwort zu bekommen, ohne das jemand seine Vermutung nur schreibt
« Antwort #10 am: 22. März 2017, 11:03:59 »
Oh man. Manchmal denkt man echt es geht nicht schlimmer und dann sowas. Wieso wird nachgefragt wenn man doch keine Antwort akzeptiert.
Google macht das schon.
Ich schlage vor den Thread zu schließen nachher kommt noch jemand auf den Trichter diesen Mist glauben.
« Antwort #11 am: 22. März 2017, 11:12:12 »
Zitat von: AlterGaul am 22. März 2017, 11:03:59
Wieso wird nachgefragt wenn man doch keine Antwort akzeptiert.
Das ist die schwere Bürde der Allwissenden ...
Beiträge: 41110
« Antwort #12 am: 22. März 2017, 11:26:43 »
Zitat von: Allwissender am 22. März 2017, 11:03:15
Deine Frage wurde beantwortet!
Lt. § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB X muss ein schriftlicher Verwaltungsakt nicht unterschrieben werden, solange darin der Name des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten (z.B. der MA, der den VA erlassen hat) steht.
Zitat von: Allwissender am 22. März 2017, 09:40:55
Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten!
Ich weis nicht, wo du diesen Mist her hast, aber er stimmt definitiv so nicht.
Die Amtshaftung ist nicht von einer Unterschrift abhängig, eine derartige rechtliche Regelung gibt es nicht.
Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!
Übrigends begrenzt § 839 Abs. 1 S. 2 BGB die Amtshaftung de facto auf Vorsatz und der ist meist nicht nachweisbar.
Üblicherweise wird bei Fahrlässigkeit zudem eine Amtshaftung des Mitarbeiters zu verneinen sein, weil der Schaden i.d.R. durch Widerspruch oder Klage vermieden oder beseitigt wird.
« Antwort #13 am: 22. März 2017, 17:01:21 »
Vorliegend kommt ggf. auch noch § 33 Abs. 5 SGB X zur Anwendung, da bedarf es noch nichtmal einer Namensangabe:
(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen;
Aber selbst wenn es § 33 Abs. 1 SGB X wäre, reicht die Angabe eines Namens (hier zu einer fehlenden Unterschrift auf einem Widerspruchsbescheid):

References: § 33
 § 159
 § 839
 § 33
 § 839
 § 33
 § 33