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Timestamp: 2019-07-23 09:43:43+00:00

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BSG Urteil vom 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Verletztenrente. mitarbeitender Familienangehöriger. Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7. Verfassungsmäßigkeit. Eigentumsgarantie. Schutzbereich. durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft. Gleichheitssatz. sachlicher Grund. Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung. geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz. Wie-Beschäftigung. Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen Unternehmer
1. Die Anwartschaft eines mitarbeitenden Familienangehörigen auf eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung berührt bereits nicht den Schutzbereich des Art 14 Abs 1 GG, weil sie nicht auf seinen Eigenleistungen beruht und die Beiträge des landwirtschaftlichen Unternehmers insoweit auch keine ausreichenden Beiträge eines Dritten zu seinen Gunsten sind (Abgrenzung zu BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 6/17 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
2. Das mit der Regelung des § 80a Abs 1 SGB 7 verfolgte gesetzgeberische Ziel, Spielräume zu schaffen, damit die Beiträge der Landwirtschaft ab 2011 trotz eines von 200 Mio auf 100 Mio Euro reduzierten Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung entweder konstant gehalten oder sogar gesenkt werden können (Beitragsstabilisierung trotz Haushaltskonsolidierung), ist ein legitimes Ziel, das im öffentlichen Interesse liegt.
3. Der Umstand, dass die Gruppe der mitarbeitenden Familienangehörigen durch § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB 7 überhaupt erst in den Unfallversicherungsschutz einbezogen werden, rechtfertigt es, sie hinsichtlich der Voraussetzungen einer Verletztenrente mit den landwirtschaftlichen Unternehmern gleich zu behandeln, deren Anspruch auf Verletztenrente ebenfalls abweichend von § 56 SGB 7 eine MdE von mindestens 30 vH voraussetzt (vgl dazu BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 6/17 R aaO).
4. Das Vorliegen einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs 2 S 1 SGB 7 ist nach ständiger Rechtsprechung zu verneinen, wenn die konkrete Tätigkeit durch eine Sonderbeziehung des Handelnden zu dem Unternehmer geprägt ist (vgl hierzu zuletzt BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
SGB 7 § 80a Abs. 1 S. 1, § 56 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b, Abs. 2 S. 1; SGB 7 § 2 Abs. 1 Nr. 1; SGB 7 § 8 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Hessisches LSG (Urteil vom 22.11.2016; Aktenzeichen L 3 U 231/12)
SG Fulda (Urteil vom 11.09.2012; Aktenzeichen S 4 U 156/10)
Das SG hat die Beklagte unter Abänderung ihrer Bescheide verurteilt, dem Kläger Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH ab dem 13.4.2009 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat den Kläger als mitarbeitenden Ehegatten iS des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII angesehen und ausgeführt, die MdE betrage zwar nur 20 vH, § 80a Abs 1 SGB VII verstoße jedoch gegen Art 3 Abs 1 GG, soweit diese Vorschrift für den Rentenansp...

References: § 80
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 § 2
 § 56
 § 2
 § 80
 § 56
 § 2
 § 2
 § 8
 Art. 3
 Art. 14
 § 2
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