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Timestamp: 2017-11-24 07:33:21+00:00

Document:
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ­ JMStV
Gesetzestexte: JMStV - Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ­ JMStV)
§ 1 ­ Zweck des Staatsvertrages
§ 2 ­ Geltungsbereich
§ 3 ­ Begriffsbestimmungen
"Telemedien" Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes und Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages, soweit sie nicht Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages sind,
§ 4 ­ Unzulässige Angebote
zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorgezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
§ 5 ­ Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
§ 6 ­ Jugendschutz in der Werbung und im Teleshopping
§ 7 ­ Jugendschutzbeauftragte
§ 8 ­ Festlegung der Sendezeit
§ 9 ­ Ausnahmeregelungen
§ 10 ­ Programmankündigungen und Kenntlichmachung
§ 11 ­ Jugendschutzprogramme
(3) Die Anerkennung nach Absatz 2 ist Jugendschutzprogrammen zu erteilen, wenn sie einen nach Alterstufen differenzierten Zugang ermöglichen oder vergleichbar geeignet sind.
§ 12 ­ Kennzeichnungspflicht
IV. Abschnitt ­ Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
§ 13 ­ Anwendungsbereich
§ 14 ­ Kommission für Jugendmedienschutz
(4) Der KJM können nicht angehören Mitglieder und Bedienstete der Institutionen der Europäischen Union, der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, Gremienmitglieder und Bedienstete von Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF, des Deutschlandradios, des Europäischen Fernsehkulturkanals ?ARTE? und der privaten Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien sowie Bedienstete von an ihnen unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28 des Rundfunkstaatsvertrages beteiligten Unternehmen.
§ 15 ­ Mitwirkung der Gremien der Landesmedienanstalten
§ 16 ­ Zuständigkeit der KJM
§ 17 ­ Verfahren der KJM
§ 18 ­ ?jugendschutz.net?
(1) Die durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder (?jugendschutz.net?) ist organisatorisch an die KJM angebunden. Die näheren Einzelheiten der Finanzierung dieser Stelle legen die für den Jugendschutz zuständigen Minister der Länder in einem Statut durch Beschluss fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Stelle.
(2) ?jugendschutz.net? unterstützt die KJM und die obersten Landesjugendbehörden bei deren Aufgaben.
(3) ?jugendschutz.net? überprüft die Angebote der Telemedien. Daneben nimmt ?jugendschutz.net? auch Aufgaben der Beratung und Schulung bei Telemedien wahr.
(4) Bei Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages weist ?jugendschutz.net? den Anbieter hierauf hin und informiert die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die KJM hierüber.
§ 19 ­ Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle
§ 20 ­ Aufsicht
(3) Tritt die KJM an einen Rundfunkveranstalter mit dem Vorwurf heran, er habe gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstoßen, und weist der Veranstalter nach, dass er die Sendung vor ihrer Ausstrahlung einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages vorgelegt und deren Vorgaben beachtet hat, so sind Maßnahmen durch die KJM im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz durch den Veranstalter nur dann zulässig, wenn die Entscheidung oder die Unterlassung einer Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet. Bei nichtvorlagefähigen Sendungen ist vor Maßnahmen bei behaupteten Verstößen gegen den Jugendschutz, mit Ausnahme von Verstößen gegen § 4 Abs. 1, durch die KJM die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, der der Rundfunkveranstalter angeschlossen ist, zu befassen; Satz 1 gilt entsprechend. Für Entscheidungen nach den §§ 8 uns 9 gilt Satz 1 entsprechend.
§ 21 ­ Auskunftsansprüche
§ 22 ­ Revision zum Bundesverwaltungsgericht
VI. Abschnitt ­ Ahndung von Verstößen der Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
§ 23 ­ Strafbestimmung
§ 24 ­ Ordnungswidrigkeiten
e) lientgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Landesmedienanstalt. Zuständig ist in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nr. 1 die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung des Rundfunkveranstalters erteilt wurde oder der Anbieter von Telemedien seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Zuständig ist im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidung durch die KJM.
§ 25 ­ Änderung sonstiger Staatsverträge
b) Die Überschrift von § 3 wird wie folgt gefasst: ?§ 3 Allgemeine Programmgrundsätze?.
c) Die Überschrift von § 4 wird wie folgt gefasst: ?§ 4 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz?
Der bisherige § 3 wird § 4 und wie folgt gefasst: ?§ 4 - Unzulässige Sendungen, Jugendschutz. Die für Rundfunk geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.?
In § 5 Abs. 1 Satz 2 wird die Verweisung auf ?Absätze 2 bis 11? durch die Verweisung auf ?Absätze 2 bis 12? ersetzt.
In § 16 Satz 1 wird die Verweisung auf ?§ 3? gestrichen.
In § 40 Abs. 1 Satz 2 wird das Datum ?31. Dezember 2004? durch das Datum ?31. Dezember 2010? ersetzt.
In § 46 Satz 1 wird die Verweisung auf ?§ 3? gestrichen.
In § 7 Abs. 1 Satz 2 wird die Verweisung auf ?Absätze 2 bis 11? durch die Verweisung auf ?Absätze 2 bis 12? ersetzt
§ 8 wird wie folgt gefasst: ?§ 8 ­ Unzulässige Sendungen, Jugendschutz. Die für das ZDF geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.?
§ 8 wird wie folgt gefasst: ?§ 8 ­ Unzulässige Sendungen, Jugendschutz. Die für das Deutschlandradio geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.?
In § 34 Abs. 4 Halbsatz 2 wird die Verweisung auf ?§ 21 Abs. 6 Satz 6? durch die Verweisung auf ?§ 21 Abs. 6 Satz 7? ersetzt.
In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort ?Rundfunkstaatsvertrages? die Worte ?und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages? eingefügt.
§ 12 wird wie folgt gefasst: ?§ 12 ­ Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz. Die für Mediendienste geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.?
b) In Absatz 2 wird die Verweisung auf ?Nr. 1 bis 3 und 10 bis 14? durch die Verweisung auf ?Nr. 1 bis 8? ersetzt.
c) Es wird folgender Absatz 3 angefügt: ?(3) Die Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten.?
In § 25 Satz 3 wird das Datum ?31. Dezember 2004? durch das Datum ?31. Dezember 2006? ersetzt.
§ 26 ­ Geltungsdauer, Kündigung
§ 27 ­ Notifizierung
§ 28 ­ In-Kraft-Treten, Neubekanntmachung

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 28

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 4

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 4
 § 36

§ 25
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 5
 § 16
 § 40
 § 46
 § 7

§ 8

§ 8
 § 34
 § 2

§ 12
 § 25

§ 26

§ 27

§ 28