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Timestamp: 2018-12-14 19:11:54+00:00

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Wettbewerbs- und Markenrecht Archive - Seite 3 von 11 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Mit Urteil vom 2. März 2017 (Az.: I ZR 30/17) hat der BGH ein Urteil des OLG Hamm aufgehoben. Dieses befasste sich mit der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr zweier sich gegenüberstehender Zeichen. Das OLG verneinte trotz Ähnlichkeit in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht die Verwechslungsgefahr zwischen „Medicon-Apotheke“ und „Medico Apotheke“.
Der BGH stellt klar, dass es sich bei der Beurteilung, ob eine Wortmarke die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, darauf ankommt, welche Bedeutung der angesprochene Verkehrskreis den Worten beimisst. Nicht von Bedeutung sei hingegen, welche Bedeutung der Markeninhaber den Worten beimessen will.
„Medicon-Apotheke“ vs. „Medico-Apotheke“
Die Eigentümerin der Wortmarke „Medicon Apotheke“ war Dienstleitungsanbieter im Bereich des Apothekers. Das Markenzeichen der Wort-Bild-Marke bestand aus den übereinanderstehenden Wörtern MEDICON (blau) und APOTHEKE (rot) auf weißem Hintergrund.
Sie wendete sich gegen den Betreiber eine Apotheke mit dem Namen „Medico Apotheke“, welche auch Online unter der Domain „medico-Apotheke-p“ auffindbar war. Nach ihrer Ansicht verstoße die Nutzung des Begriffs „Medico-Apotheke“ gegen ihre lizenzierten Markenrechte unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr.
LG und OLG verneinen Verwechslungsgefahr des Markenrechts nach dem Sinngehalt
Das LG Bielefeld und OLG Hamm hatten zunächst noch angenommen, dass zwischen den beiden Zeichen keine Verwechslungsgefahr bestehe (Az.: 17 O 12/15 und 4 U 77/15).
Das OLG Hamm ging davon aus, dass der Verkehr unter den Wortbestandteilen „medi“ Medizin, medizinisch oder Medikament verstehen würde; unter dem Wortteil „con“ den Begriff des Consultings. Diese Auslegung des Markennamens spiegelt den Tätigkeitsbereich des Unternehmens der Markeninhaber wider – nämlich die Beratung im Bereich der medizinischen Produkte.
Der Auffassung des OLG Hamm nach seien der Markeninhaber der „Medicon-Apotheke“ und die Medico-Apotheke nach dem Sinngehalt der Wortmarke nicht auf demselben Markt tätig – nämlich auf dem Markt des Medikamentenvertriebs.
BGH: Analysierende Betrachtung des Markennamens irrelevant
Dem tritt der BGH nun allerdings entgegen. Es widerspreche dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr in der Regel eine zergliedernde und analysierende Betrachtung eines Markennamens vornimmt. Der Verkehr würde hier eindeutig hinter dem Begriff „Medicon-Apotheke“ das gleiche Geschäftsfeld vermuten wie hinter dem Begriff „Medico-Apotheke“.
Für die Bewertung der Verwechslungsgefahr sei hingegen nur die Zeichenähnlichkeit in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht ausschlaggebend. Ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergebe, reiche hingegen nicht aus. Im vorliegenden Fall haben die Markenzeichen eben keinen klar erkennbaren unterscheidenden Sinngehalt.
Der BGH stellt darüber hinaus in seinem Urteil klar, dass vor allem bei der Identität der Dienstleistung, gleicher durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Wortmarke und gleicher schriftbildlicher Zeichenzahl die Verwechslungsgefahr nicht verneint werden könne.
Das OLG Hamburg hat mit seinem Entschluss vom 24. August 2017 (Az.: 5W 77/14) entschieden, dass das Kennzeichen „shopaholic“ großflächig in Brusthöhe auf einem T-Shirt abgedruckt als Marke verstanden wird. Es wird vom angesprochenen Verkehr – nach Ansicht des Senats – nicht als selbstironisches Bekenntnis eines kaufsüchtigen „shopaholic“ aufgefasst.
Mit diesem Beschluss zeigt das OLG Hamburg, dass auch noch nicht weit verbreitete Marken den gleichen Schutz genießen sollen, wie bereits bekannte Marken.
Marke als Herkunftshinweis
Um als Marke verstanden zu werden, muss ein Kennzeichen als Herkunftshinweis einem Unternehmen zuzuordnen sein und auch so verstanden werden. Das heißt, derjenige, der das Kennzeichen sieht, muss zu der Vorstellung gelangen können, dass das Kennzeichen einem Unternehmen zuzuordnen ist. Zusätzlich muss das Kennzeichen im Rahmen seiner Produktnutzung dazu dienen, die Herkunft vom eigenen zum fremden Unternehmen zu unterscheiden.
T-Shirt-Aufdrucke werden überwiegend als Marke verstanden
Grundsätzlich sind Aufschriften auf T-Shirts als sogenannte „Brands“ zu verstehen und deuten daher auf eine Marke hin. Keiner würde bei einem großen Adidas-Logo auf einem T-Shirt nicht an den Hersteller Adidas denken.
Ausnahmsweise kann es an der Markenqualität allerdings fehlen. Zum Beispiel dann, wenn das Zeichen als bloße dekorative Verzierung, als (ironischer oder selbstironischer) Fun-Spruch oder aber als bekenntnishafte Äußerung verwendet wird. Ein markenmäßiger Gebrauch ist demnach nur dann zu verneinen, wenn der Aufdruck zweifelsfrei nicht als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird.
Einordnung von „shopaholic“ als Marke
Bei dem Begriff „shopaholic“ – einer Ableitung vom englischen „workaholic“ – ist die Einordnung allerdings nicht so einfach. Es könnte durchaus als selbstironisches Bekenntnis eines Kaufsüchtigen angesehen werden. Allerdings handele es sich nach Ansicht des OLG Hamburg bei dem Begriff nicht um ein allgemein in der deutschen Sprache gebräuchliches Wort. Vielmehr sei bei dem Begriff eine Übersetzungsleistung erforderlich, um den Begriff richtig zu deuten und als selbstironisches Bekenntnis zu verstehen. Somit bestehen Zweifel an der Eindeutigkeit eines Fun-Spruches, was dazu führt, dass der Begriff als betriebliches Herkunftszeichen zu verstehen ist.
Für diese Betrachtung spricht nach Ansicht des OLG Hamburg auch die umfassende grafische Gestaltung des Aufdrucks. Das verspielte Schriftbild – zumindest des ersten Buchstabens – erschwere die Lesbarkeit und spreche daher gegen die Annahme eines Fun-Spruchs.
Aus diesen Gründen sei es überwiegend wahrscheinlich, dass jedenfalls viele Leute das abgedruckte Zeichen „shopaholic“ als Herkunftshinweis auffassen würden.
Auch unbekannte Marken sollen in gleicher Weise geschützt werden
Mit diesem Beschluss zeigt das OLG Hamburg erneut, dass in Markenrechtsangelegenheiten den Markeninhabern ein hohes Maß an Sicherheit zugesprochen wird. Selbstverständlich besteht auch für „kleine“ Marken, die noch nicht umfangreich genutzt werden, weil sie gerade erst in den Rechtsverkehr eingeführt werden, ein umfassender Schutz, der dem Schutz bekannter Marken in keiner Weise nachsteht.
Finanziert ein Empfänger von unverlangter Email-Werbung die Prozesskosten seines Unterlassungsanspruchs über den Dienst des Spam-Krokodils, so führt dies nicht zwangsläufig zu einer Unzulässigkeit der Klage aufgrund von Rechtsmissbrauch. Mit dieser Entscheidung hebt das KG Berlin das Urteil des LG Berlin auf (Urteil v. 5 September 2017 – 5 U 150/16). Das KG stellt klar, dass etwaige sachfremde Interessen des Dienstes oder der vermittelten Anwälte dem Kläger nicht zuzurechnen sind.
Spam-Krokodil hilft beim Vorgehen gegen Werbung
Bei der Nutzung des Spam-Krokodils können private Internetnutzer die an sie adressierte Werbung (Werbe-Emails, Telefax-, oder SMS-Werbung) einfach an den Betreiber der Website Spam-Krokodil weiterleiten. Im Anschluss daran kümmert sich der Betreiber selbstständig um die Rechtsverfolgung und trägt das Kostenrisiko des Vorgehens.
LG Berlin 2016: Nutzung des Spam-Krokodils rechtsmissbräuchlich
Das Landgericht Berlin hatte noch im September 2016 entschieden (Az.: 15 O 6/16), dass die Nutzung des Spam-Krokodils rechtsmissbräuchlich sei. Dies hat die Folge, dass alle Klagen durch Nutzer des Spam-Krokodils somit unzulässig seien. Hintergrund ist, dass ein Rechtsmissbrauch stets dann anzunehmen ist, wenn jemand seine Rechte nur aus „sachfremden Zielen“ geltend macht. Darunter fallen beispielsweise auch die Erzielung von Rechtsanwaltsgebühren, das schikanöse Handeln oder das Handeln in Schädigungsabsicht.
Das LG Berlin hatte seine Entscheidung damals darauf gestützt, „dass die Missbräuchlichkeit allein aus der Zusage des Finanzierers gegenüber der Klägerin, den Anspruch kostenfrei zu verfolgen, geschlossen werden kann“. Demnach seien alle Klagen als rechtsmissbräuchlich anzusehen, in denen der Kläger nicht selbst das Kostenrisiko trage.
KG Berlin: Nutzung des Spam-Krokodils eben nicht rechtmissbräuchlich
Doch das Urteil des LG wurde nun vom KG Berlin im Rahmen der Berufung aufgehoben. Die Nutzung des Spam-Krokodils sei nicht rechtsmissbräuchlich und zulässig. Begründet wird das Urteil damit, dass es vom ökonomisch-vernünftigen Standpunkt der Klägerin aus betrachtet sachgerecht erscheint, die Verletzung des Persönlichkeitsrechts ohne ein eigenes Kostenrisiko zu unterbinden.
Zudem arbeitet das KG deutlich heraus, dass der Kläger selbst eben keine sachfremden Interessen verfolgt. Schließlich geht es ihm einzig und allein um die Beendigung der Email-Werbung. Möglicherweise vorliegende sachfremde Interessen der Rechtsanwälte könnten dem Kläger nicht zugerechnet werden.
Das LG Köln hat am 1. August 2017 entschieden, dass ein „Ausgezeichnet.org“-Bewertungssiegel für Online-Shops die Verbraucher in die Irre führt und damit unzulässig ist (Az.: 33 O 159/16).
Das Siegel stelle eine Gesamtbetrachtung und Zusammenfassung von verschiedenen Bewertungen auf Verkaufsplattformen dar, welche aber nicht ausreichend als solche gekennzeichnet sind.
Bewertungssiegel „ausgezeichnet.org“ ist irreführend
Mit der Entscheidung gab das LG Köln einem Online-Shop für Druckerzubehör Recht, der sich gegen die Nutzung des Bewertungssiegels von „ausgezeichnet.org“ in einem konkurrierenden Shop zur Wehr setzte.
Das Bewertungssiegel für den Online-Shop zeigte eine Grafik mit den Worten: “(…) SEHR GUT – 4.94/5.00 – 31.819 Bewertungen – von mehreren Portalen“. Allerdings stammten von den rund 32.000 Bewertungen lediglich 27 von Käufern aus dem Online-Shop selbst. Alle anderen Bewertungen erhielt der Shop auf anderen Verkaufsplattformen wie beispielsweise eBay.
Nach Ansicht des LG Kölns führe eine solche ungenaue Angabe von „ausgezeichnet.org“ im Bewertungssiegel den Kunden des Online-Shops jedoch in die Irre. Denn dem Kunden sei nicht direkt ersichtlich, dass teils nur ein Bruchteil der Bewertungen sich tatsächlich auf den konkreten Online-Shop beziehen und alle weiteren Bewertungen von anderen Online-Shops stammen.
Zusatz „von mehreren Portalen“ ist unzureichend und missverständlich
Darüber hinaus macht das Gericht deutlich, dass der Zusatz „von mehreren Portalen“ vom Kunden so verstanden werde, dass die Bewertungen aus verschiedenen Bewertungsportalen zusammengestellt worden sind. Die Idee, dass mit der Angabe lediglich unterschiedliche Bewertungen auf verschieden Online-Shops gemeint sind, liege eher fern.
Zusammenführung der Bewertungen unzulässig
Auch könne „ausgezeichnet.org“ nicht einfach verschiedene Bewertungen aus verschiedenen Verkaufs-Portalen auf eine Webseite übertragen. Denn schließlich seien die Verkaufsbedingungen von Shop zu Shop unterschiedlich. Gerade bei den AGBs unterscheiden sich die Shops in einer nicht unerheblichen Weise.
Die verschiedenen Bewertungen können daher nicht einfach addiert werden. Nimmt ein Bewertungssiegel trotzdem eine solche Zusammenführung vor, so müsse sie mindestens einen Hinweis geben, aus dem dieses eindeutig hervorgeht.
Mit Urteil vom 21. Dezember 2016 entschied der Bundesfinanzhof (Az.: XI R 27/14), dass der abmahnende Unternehmer die Abmahnkosten vom Gegner stets zuzüglich Umsatzsteuer einfordern müsse. Dies gelte unabhängig davon, ob der Abmahnende vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Findet eine nachträgliche Betriebsprüfung statt, so drohen dem Abmahner Nachzahlungen für die zurückliegenden Jahre.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Mitbewerbers
Eine mit Hard- und Software handelnde GmbH ließ seine Mitbewerber mehrfach durch einen von ihr beauftragten Rechtsanwalt abmahnen. Gegenstand der Abmahnung war die Nutzung fehlerhafter AGB. Der Rechtsanwalt forderte neben der Unterlassung der AGB-Nutzung auch die außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten ein. Allerdings berechnete er dazu nur den Nettobetrag seiner Aufwendungen. Die Umsatzsteuer wurde nicht gefordert, da die GmbH vorsteuerabzugsberechtigt war und die Umsatzsteuer keinen Schaden für den abmahnenden Unternehmer darstellte.
Nach Zahlung der Netto-Abmahnkosten an den Rechtsanwalt, stellte dieser seiner Mandantin eine Honorarrechnung und zog hierbei die bereits gezahlten Netto-Abmahnkosten ab. Folglich wurde der GmbH lediglich die Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, welche die Mandantin dann bei ihren Umsatzsteuererklärungen als Vorsteuerbetrag abzog.
Finanzamt: Abmahnung ist umsatzsteuerpflichtige Leistung
Das zuständige Finanzamt stellte sich allerdings bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung auf den Standpunkt, dass die GmbH durch die Abmahnung ihrer Mitbewerber an diese jeweils eine umsatzsteuerpflichtige Leistung erbracht habe. Dementsprechend erließ sie einen Änderungsbescheid für die Umsatzsteuer. Damit erhöhten sich aber auch zwangsläufig die steuerpflichtigen Umsätze der GmbH für die vergangenen Jahre.
Gegen diesen Bescheid ging die GmbH nach erfolglosem Einspruch gerichtlich vor. Das Finanzgericht gab der Klage der GmbH in erster Instanz statt (Urteil v. 03.04.2014 – 5 K 2386/11). Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Abmahnungen durch sogenannte Abmahnvereine, sei – nach Ansicht des Finanzgerichts – nicht auf die Abmahnung eines Mitbewerbers übertragbar. Denn schließlich werden die Abmahnvereine durch das wettbewerbswidrige Verhalten eines Marktteilnehmers nicht selbst geschädigt.
Bundesfinanzhof hebt Entscheidung des FG auf – Abmahnung ist umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof stellte sich gegen das Urteil des Finanzgerichts, indem es in seinem Urteil an seine Rechtsprechung zu den Abmahnvereinen – wie z.B. die Wettbewerbszentrale – anknüpft. Abmahnende erbringen stets eine Leistung gegen Entgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UstG. Der Aufwendungsersatz sei stets eine Gegenleistung für die Abmahnleistung.
Dieser Grundsatz könne auch auf die Abmahnung eines Mitbewerbers übertragen werden. Denn auch hier seien die Abmahnungen steuerbare und steuerpflichtige Leistungen:
Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempfängers für diesen eine Aufgabe übernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz tätig wird (…). Dasselbe gilt auch dann, wenn ein Unternehmer für einen anderen als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig wird und von ihm nach § 683 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann (…).
Nach dieser Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll (…). Dementsprechend wird die Abmahnung in der Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich als Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Wettbewerbssachen bezeichnet, durch das der größte Teil der Wettbewerbsstreitigkeiten erledigt werde (…).
Die GmbH habe ihren Mitbewerbern mit der Abmahnung einen Weg aufgezeigt, wie der Rechtsverstoß ohne gerichtliche Mithilfe beseitigt werden könne. Darin liege ein konkreter Vorteil, der zu einem Verbrauch im Sinne des Mehrwertsteuerrechts führe. Im Ergebnis seien daher auch die berechneten Honorarkosten des Rechtsanwaltes steuerpflichtige Umsätze, die der Umsatzsteuer unterliegen.
Nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Umsatzsteuerpflicht betroffen
Das Urteil des Bundesfinanzhofs erstreckt sich jedoch nicht nur auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Jedes Mal, wenn ein Unternehmer für einen Dritten eine Geschäftsführung ohne Auftrag durchführt, werde diese Regelung angewendet:
Der Einordnung der streitgegenständlichen Abmahnungen als Leistungen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steht schließlich nicht entgegen, dass die Klägerin die Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten ggf. nicht nur aufgrund § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG als Aufwendungsersatz beanspruchen konnte, sondern diese Kosten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (auch) zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden gehören können (…).
Denn die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben zu beantworten (…). Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Neutralität der Mehrwertsteuer (…) gebieten, die Abmahnleistung, die der Abmahnende an den Abgemahnten erbringt, gleich zu besteuern, ob sie nun zivilrechtlich auf § 9 UWG oder auf § 12 UWG gestützt ist.
Umsatzsteuer kann von den Abmahnenden nachgefordert werden
Spätestens auf Aufforderung des Abgemahnten sollte sich Gedanken gemacht werden, ob und wie die Rechnung zu stellen ist. Denn nach diesen Grundsätzen zu Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, liegt der Gedanke nicht fern, dass auch die Abmahnungen wegen der Verletzung eines absoluten Schutzrechts (Patent-, Marken-, oder Designrechtsverletzungen) sowie auch die urheberrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig sein kann.
Für Unternehmen besteht daher die Chance, die nicht geltend gemachte Umsatzsteuer noch nachzufordern – jedenfalls, soweit keine Pauschalzahlung im Rahmen eines Vergleichs geschlossen wurde; hier dürfte es auf die Teilbarkeit der Zahlung bzw. Aufschlüsselung ankommen. Im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen jedenfalls kann die fehlende Umsatzsteuer bis zu 6 Monate nachträglich eingefordert werden. Bei Abmahnungen die sich mit der Verletzung von Schutzrechten befassen oder urheberrechtliche Streitigkeiten zum Inhalt haben, ist eine Geltendmachung für die letzten drei Jahre durchaus möglich.
Allerdings besteht auch Hoffnung für die abmahnenden Unternehmen, dass länger zurückliegende Ansprüche nachgefordert werden können. Denn bei einer unklaren und zweifelhaften Rechtslage werde der Verjährungsbeginn bis zu dem Zeitpunkt hinausgeschoben, zu dem eine Verfolgung der Ansprüche zumutbar ist. Das wäre im vorliegenden Fall der Zeitpunkt zudem das Urteil des Bundesfinanzhofs veröffentlicht wurde, also der 12. April 2017.
Nachdem in der letzten Zeit viele bekannte YouTuber aufgrund von Schleichwerbung hohe Bußgelder zahlen mussten, drohen nun auch den sogenannten Influencern bei Instagram hohe Kosten. Kennzeichnen diese ihre Werbung nicht ausreichend als solche, so müssen Sie mit einer Abmahnung des „Verbandes Sozialer Wettbewerb“ rechnen.
Im Gegensatz zu dem Bußgeld von „Flying Uwe“ in Höhe von EUR 10.500 sind die Abmahnkosten des Verbandes eher gering. Sie liegen pro Abmahnung bei rund EUR 180.
Werbung bei Instagram nur selten ausreichend gekennzeichnet
Diese neue Abmahnwelle resultiert daraus, dass die Influencer bei Instagram – einem Online-Dienst zum Teilen von Fotos und Videos – ihre Werbung für ein drittes Unternehmen nicht klar genug kennzeichnen.
In dem bereits bekannten Fall erhielt eine Instagram-Influencerin ein Produkt eines Unternehmens, um dieses auf ihrem Instagram-Profil zu umwerben. Ihren Beitrag untertitelte die Instagram-Influencerin mit den Worten #(Markenname) und @(Markenname). Mit dieser Beschreibung ist es den anderen Nutzern von Instagram möglich, sich alle Bilder, die mit diesem Hashtag versehen sind, anzuschauen. Durch das @-Zeichen werden sie direkt auf das Instagram-Profil der Marke weitergeleitet.
Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Wettbewerbsverstoß ab
Der Verband Sozialer Wettbewerb sah diese Kennzeichnung allerdings als nicht ausreichend an. Die Kennzeichnungen mit einem Hashtag und dem @-Zeichen genüge nicht, um den Nutzern von Instagram deutlich zu machen, dass es sich um einen bezahlten Werbebeitrag handele. Ohne die Bezeichnung #Werbung, #bezahlter Beitrag oder #Anzeige erwecke der Beitrag den Eindruck, es handele sich bei der eigentlichen Werbung um eine private autonome Erklärung. Es sei vielmehr ein Verstoß gegen § 6 TMG sowie § 5a Abs. 6 UWG.
#sponsored genügt nicht den Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht
Der Werbekennzeichnung kann auch die Betitelung als #sponsored, #ad oder #sponsoredby nicht gerecht werden. Dies entschied bereits das LG München in einem vergleichbaren Fall (Urteil v. 31. Juli 2015, Az.: 4 HK O 21172/14). Grund für die Verfehlung der Kennzeichnung ist, dass der durchschnittliche Nutzer die englischsprachige Werbekennzeichnung nicht eindeutig als Werbekennzeichnung verstehe.
Hat man eine Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb erhalten, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren und die beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterzeichnen. Denn diese vorformulierten Erklärungen gehen oftmals zu weit und führen deshalb in der Folge zu einem erneuten Wettbewerbsverstoß, der dann mit einer Vertragsstrafe belegt ist.
Nicht selten liegen solche Vertragsstrafen im Bereich von mehreren tausend Euro. Um dieser Falle zu entkommen, ist es ratsam einen Fachmann über die Abmahnung schauen zu lassen. Im besten Fall ist die Begründung der Abmahnung nur unzureichend oder eine modifizierte Unterlassungserklärung kann die Angelegenheit „bereinigen“. Bei der Formulierung dieser ist die Hilfe eines Experten unumgänglich.
Doch möglicherweise gehören solche Abmahnungen schon sehr bald wieder der Vergangenheit an. Denn Instagram plant eine neue Form der Werbekennzeichnung. Mit dem Hashtag „#Paid Partnership with“ sollen zukünftig die Werbungen deutlicher gekennzeichnet werden. Zudem führt Instagram eine Funktion ein, die den Nutzer bei Interesse direkt auf die Seite der Marke führt.
Insgesamt haben die Macher von Instagram erkannt, dass ein sehr großes Interesse der Marken an der Werbeleistung von Instagram besteht. Denn hier können die Unternehmen mit einem geringen Kostenaufwand in kürzester Zeit viele Nutzer erreichen. Um das zu unterstützen soll es zukünftig den Werbenden Unternehmen möglich sein, auf die Statistiken der Instagram-Influencer zuzugreifen. So können die Unternehmen ihre Werbung besser auf die Interessen der Instagram-Nutzer anpassen und optimieren.
Mit dem Hinweisbeschluss am 3. August 2017 stellt das OLG Hamm (Az.: 4 U 50/17) unzweifelhaft klar, dass der Verweis auf die europäischen Schlichtungsplattform (OS-Plattform) mit einem „anklickbaren“ Link erfolgen muss. Eine einfache textliche Wiedergabe des Linkes zur OS-Plattform genüge den Anforderungen der ODR-Verordnung hingegen nicht. Zudem gelte diese Verpflichtung auch für einzelne Angebote auf einer Internetplattform wie „eBay“, auch wenn dies nicht als eigene Webseite oder eigener Onlineshop anzusehen ist.
OLG Hamm folgt der Entscheidung des OLG Koblenz – Link muss anklickbar sein
Mit der Entscheidung folgt das OLG Hamm der Ansicht des OLG Koblenz (Urteil v. 25.01.2017 – 9 W 426/16) und stellt sich gegen die Ansicht des OLG Dresden (Urteil v. 17.01.2017 – 14 U 1462/16).
Der Hinweisbeschluss des OLG Hamm erging im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Schlichtungsplattform – also ohne eine „Verlinkungs“-Funktionalität“ – stelle keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der ODR-Verordnung das. Der Begriff des „Linkes“ setze nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität voraus.
Ansonsten hätte es auch genügt, wenn der Wortlaut der Norm davon spräche, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich „mitteilen“ müsse. Ein „Link“ sei demnach eben etwas anderes, als eine bloße nicht anklickbare „URL“.
Weite Auslegung des Begriffs „Website“
Weiter führt das Gericht aus, dass Art. 14 der ODR-Verordnung sich eben auch auf Angebote auf der Internetplattform „eBay“ beziehe. Wenn die Norm von einer „Website“ spreche, umfasse sie zugleich auch Angebot auf dem Online- Marktplatz eBay.
Der deutschsprachige Eintrag zum Begriff „Website“ im Internet-Lexikon „Wikipedia“ führt zwar aus, dass eine „Website“ alle einem Anbieter gehörenden Webseiten umfasst, die „unter einer bestimmten Domain zusammengefasst sind“, was für die von der Verfügungsbeklagten vertretene Auslegung des Begriffes „Website“ sprechen könnte.
Dem hält das OLG Hamm allerdings entgegen, dass der Wortlaut der englischsprachigen Definition aber eben anders lautet.
A website, or simply site, is a collection of related web pages, including multimedia content, typically identified with a common domain name, and published on at least one web server.
Dies spreche eindeutig für eine weite Auslegung des Begriffs der „Website“. Denn danach ist eine Zusammenfassung der Internetseiten und sonstiger Inhalte unter einer gemeinsamen Domain lediglich ein „typisches“ Merkmal; nicht aber ein „notwendiges“. Damit könne auch der Auftritt eines Unternehmers auf einer Internetplattform wie „eBay“ als Website im Sinne der ODR-Verordnung verstanden werden.
Auch Erwägungsgründe zur ODR-Verordnung sprechen für weite Auslegung
Nach den doch ausführlichen Ausführungen des OLG ergeben sich auch keine Rückschlüsse darauf, dass Unternehmer, die einen Online-Marktplatz zum Vertrieb ihrer Produkte nutzen, eben nicht von den Vorschriften aus Art. 14 der ODR-Verordnung betroffen sein sollen. Vielmehr sprechen die Erwägungsgründe (30) der VO (EU) Nr. 524/2013 wohl eher für eine weite Auslegung des Begriffs der Website.
Sinn und Zweck des Verweises auf OS-Plattform ausschlaggebend
Entscheidend für das Verständnis der Norm ist letztlich der Sinn und Zweck der ODR Verordnung. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen verweist das OLG Hamm hierzu auf die Ausführungen des Urteils des OLG Koblenz vom 25. Januar 2017. Die Auslegung des Art. 14. der ODR-Verordnung erfordere zum Schutze der Verbraucher zwingend eine weite Auslegung.
Verwechslungsgefahr im Markenrecht – Sinngehalt nach analytischer Betrachtung irrelevant
BGH: Verwechslungsgefahr im Markenrecht – Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht zur Unterscheidung zweier Marken nicht aus.
Markenrecht: „shopaholic“ kein allgemein gebräuchliches Wort
OLG Hamburg: „shopaholic“ ist kein allgemein gebräuchliches Wort der deutschen Alltagssprache. Gedruckt auf einem T-Shirt wird es als Marke verstanden.
Spam Krokodil-Kunden handeln nicht rechtsmissbräuchlich
KG-Berlin: Die Finanzierung eines Prozesses gegen Email-Werbung durch den Anbieter „Spam Krokodil“ ist nicht rechtsmissbräuchlich.
„Ausgezeichnet.org“ als Bewertungssiegel für Online-Shops irreführend
LG Köln: „Ausgezeichnet.org“ führt den Verbraucher als Bewertungssiegel für Online-Shops in die Irre und ist damit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sollten abmahnende Unternehmer die Umsatzsteuer der Rechtsanwaltsgebühren mit einfordern.
Schleichwerbung auf Instagram – auch hier wird abgemahnt
Nicht nur YouTuber treffen Bußgelder für Schleichwerbung. Ab sofort müssen sich auch Influencer bei Instagram vor hohen Kosten durch Abmahnungen fürchten.
Streitbeilegungsverfahren – Link zu OS-Plattform muss „anklickbar“ sein
OLG Hamm: Der Link zu der OS-Plattform eines Streitbeilegungsverfahrens muss eine „anklickbare“ Verknüpfung sein; eine textliche Wiedergabe genügt nicht.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 683
 § 1
 § 12
 § 9
 § 12
 § 6
 § 5
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14