Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks._18/8041
Timestamp: 2019-08-18 12:20:24+00:00

Document:
https://dejure.org/2016,22175
BGBl. I 2016 S. 1824 (https://dejure.org/2016,22175)
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Die Regelung in § 27a Abs. 4 Satz 1 2. Alt SGB XII ermöglicht ihrer Systematik nach hingegen keine geringere Bemessung der Leistung, weil der Regelbedarf als pauschalierte Geldleistung grundsätzlich nicht in seine Bestandteile aufgeschlüsselt werden kann (vgl Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - BT-Drucks 18/8041 vom 6.4.2016 S 32) .
Der Anwendung des § 34 SGB II aF steht auch nicht entgegen, dass § 34 SGB II im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung nicht mehr in dieser, sondern in der am 1.8.2016 in Kraft getretenen Fassung gilt (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824) .
Etwas anderes folgt nicht aus der Neufassung des § 34 Abs. 1 SGB II mit Wirkung zum 1.8.2016 (BGBl I 1824) .
Bei dieser gesetzlichen Fiktion ("gilt auch") handelt es sich nach dem Vorstehenden um eine echte Rechtsänderung, selbst wenn die Gesetzesmaterialien den neuen § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB II lediglich als Klarstellung bezeichnen (BT-Drucks 18/8041 S 45) .
Nachdem der Beklagte bestandskräftig vorläufig bewilligt hatte, und das tatsächliche Einkommen des Klägers von der Prognose abwich, war der Leistungsanspruch endgültig festzusetzen, § 41a Abs. 3 S. 1 SGB II (mit Wirkung zum 1. August 2016 eingefügt mit dem "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht" vom 26. Juli 2016, BGBl. I, S. 1824).
Es wird klargestellt, dass einzelne Vorschriften des SGB I zur Mitwirkungspflicht und deren Grenzen zeitlich auch über den Leistungsbezug hinaus entsprechend gelten." in der Begründung des Regierungsentwurfs auf S. 53 BT-Drs 18/8041 hin.
Die zitierte Auffassung will dem für die Konstellation des § 60 Abs. 4 SGB II durch verfassungskonforme und enge Auslegung des § 41a Abs. 3 S. 3 SGB II beikommen, Gagel/Kallert, 67. EL September 2017, SGB II § 41a Rn. 87. Die Gesetzesbegründung verweist auf die Amtsermittlung und Feststellung in der Höhe, "soweit dies ohne die Mitwirkung der Leistungsberechtigen möglich ist", BT-Drs 18/8041 S. 53, ohne dass dies im Gesetzeswortlaut seinen Niederschlag gefunden hätte; vgl. auch Formann SGb 2016, 615, 618 der dazu tendiert, ohne weitere Ermittlungen Ablehnung und damit Nullfestsetzung für richtig zu halten.
Grundsicherung für Arbeitsuchende - rechtswidrige vorläufige Bewilligung gem § …
SG Berlin, 27.03.2019 - S 2 BK 17/17
Kinderzuschlag; Ausnahme von Erstattung; Anrechnung auf Alg II
SG Stade, 28.03.2019 - S 39 AS 67/18
SG Berlin, 05.03.2019 - S 127 AS 16902/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Einnahme in …
SG Bremen, 30.05.2018 - S 9 AS 559/18
SG Bremen, 15.08.2017 - S 48 AS 1611/17

References: § 27
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 41
 § 60
 § 41
 § 41