Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-06-2015-6B_1130-2014
Timestamp: 2016-10-21 16:44:33+00:00

Document:
6B_1130/2014 (08.06.2015)
6B_1130/2014 � � Urteil vom 8. Juni 2015
Einstellung des Verfahrens; Kosten und Entsch�digung (Drohungen),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 8. Oktober 2014.
�Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten f�hrte gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Verdachts auf einfache K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB). Es ging um einen Vorfall vor einem Club in Wohlen in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2013, bei welchem er bei einer Eintrittsverweigerung mit dem T�rsteher A.________ in eine k�rperliche und verbale Auseinandersetzung geriet.
�Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte ihn vom 11. Februar 2013 bis 9. Mai 2013 u.a. wegen Ausf�hrungsgefahr in Untersuchungshaft.
�A.________ reichte am 28. Januar 2014 eine Desinteresseerkl�rung betreffend die fraglichen Antragsdelikte ein.
�Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten stellte am 16. Juli 2014 das Strafverfahren ein. Mit dem Desinteresse seien die Prozessvoraussetzungen nicht mehr erf�llt und das Strafverfahren gem�ss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen. Sie auferlegte X.________ die Verfahrenskosten von Fr. 7'308.20 (Dispositiv Ziff. 4) und richtete ihm keine Entsch�digung und keine Genugtuung aus (Ziff. 5).
�X.________ beantragte mit Beschwerde vor dem Obergericht des Kantons Aargau, Ziff. 4 und 5 der Einstellungsverf�gung aufzuheben, die Verfahrenskosten von Fr. 7'308.20 auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entsch�digung in der H�he der vom Verteidiger eingereichten Kostennote von Fr. 11'741.75 zuzusprechen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 8. Oktober 2014 ab.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, in Gutheissung der Beschwerde die Ziff. 4 und 5 der Einstellungsverf�gung aufzuheben, die Verfahrenskosten von Fr. 7'308.20 auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine Entsch�digung in der H�he der vom Verteidiger eingereichten Kostennote von Fr. 11'741.75 f�r die Aus�bung der Verfahrensrechte zuzusprechen. Eventualiter sie die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.1.�Beschwerdegegenstand ist der vorinstanzliche Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf den Antrag, die Ziff. 4 und 5 der Einstellungsverf�gung aufzuheben, ist nicht einzutreten.
1.2.�Die StPO regelt Kosten und Entsch�digungen. Entsprechend ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben (vgl. BGE 140 IV 213 E. 1.1; 139 IV 206 E. 1).
1.3.�In der Beschwerdebegr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vor Bundesgericht gilt somit das R�geprinzip, und zwar nicht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG (unten E. 2.2), sondern auch unter dem Titel der "Rechtsanwendung von Amtes wegen" (Art. 106 Abs. 1 BGG), denn es pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (Urteil 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 3.2 [in BGE 140 IV 213 nicht publizierte Erw�gung]; BGE 134 II 244 E. 2.1).
�Der Beschwerdef�hrer macht eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG geltend.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, nach der Vorinstanz habe er vor Ort gesagt, dass er zu ihm (A.________) nach Hause komme und seine Familie umbringe, wobei er zugebe, dass er diese Drohungen nicht vor Ort, sondern erst sp�ter im Spital in Anwesenheit der Polizei ausgesprochen habe. Die Vorinstanz unterlasse es g�nzlich, Ausf�hrungen dazu zu machen, in welchem physischen und psychischen Zustand er sich befunden habe, weshalb und durch wen die Polizei alarmiert wurde und unter welchen Umst�nden er im Spital die Drohung ge�ussert haben solle.
�Der Sachverhalt sei wie folgt festzustellen: Er (der Beschwerdef�hrer) habe die Polizei alarmiert, um sich vor Angriffen auf seine Person zu sch�tzen. Er sei "auch durch" A.________ mit einem Tritt ins Gesicht massiv verletzt worden. Im Kantonsspital sei ihm mitgeteilt worden, dass er inhaftiert werde, w�hrend die �brigen Beteiligten unbehelligt blieben. Die Vorinstanz lasse ausser acht, dass er rechtswidrig in Untersuchungshaft war. Deshalb seien ihm erhebliche Kosten erwachsen, welche von der Staatskasse zu entsch�digen seien.
�Die Vorinstanz stelle aktenwidrig fest, die fraglichen Drohungen seien urs�chlich f�r das Entstehen der Verfahrenskosten gewesen. In der Er�ffnungsverf�gung, dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts und im staatsanwaltschaftlichen Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs sei vorgebracht worden, der dringende Tatverdacht beziehe sich auf die Tatbest�nde der einfachen K�rperverletzung, der Beschimpfung und Drohung. Die Vorinstanz setze sich mit seiner Argumentation nicht auseinander und verletze damit das rechtliche Geh�r. Die Kostenauflage sei ausgeschlossen, wenn das Verfahren in Bezug auf drei Tatbest�nde gef�hrt wurde, aber nur mit einem Tatbestand, den er bestreite, begr�ndet werden k�nne.
�Die Vorinstanz f�hre zwar in einer Eventualbegr�ndung an, auch Beschimpfung und T�tlichkeit, respektive einfache K�rperverletzung stellten widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzungen im Sinne von Art. 28 ZGB dar, so dass die Kostenauflage und die Verweigerung der Entsch�digung auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden seien. Worin die Vorinstanz aber eine Pers�nlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB erblicken wolle, welche die Kostenauflage gem�ss Art. 426 Abs. 2 StPO und die Verweigerung der Entsch�digung gem�ss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO rechtfertigen w�rden, ergebe sich aus dem Urteil nicht. Das verletze die Begr�ndungspflicht.
��usserungen, die er sp�ter im Spital "mit einem gerade erlittenen Schleudertrauma und unter starken Schmerzen als Reaktion auf die Mitteilung der Polizisten, er w�rde inhaftiert, get�tigt hat, k�nnen sodann nicht als widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzungen im Sinne von Art. 28 ZGB qualifiziert werden" (Beschwerde S. 10). Bez�glich der einfachen K�rperverletzung sei kein vorwerfbares Verhalten ersichtlich. Das Verfahren h�tte auch ohne Desinteresseerkl�rung mangels Tatverdachts eingestellt werden m�ssen.
2.2.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4). Die Willk�rr�ge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge R�geprinzip. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8).
2.2.1.�Der Beschwerdef�hrer anerkennt jedenfalls im Ergebnis, dass er im Spital in Anwesenheit der Polizei die Drohungen ausgestossen hat (oben E. 2.1, letzter Absatz; Urteil S. 5). Eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung ist weder dargetan noch ersichtlich.
2.2.2.�Weiter bezieht sich die Vorinstanz auf die Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft, "dass der Hauptpunkt des Strafverfahrens die fraglichen Drohungen gewesen seien, was auch zur Annahme des Haftgrundes gem�ss Art. 221 Abs. 2 StPO gef�hrt habe. Eine Aufsplittung der Kosten auf die einzelnen Tatbest�nde sei nicht m�glich. Die kausale Kostenverursachung sei �ber die fraglichen Drohungen entstanden" (Urteil S. 5, E. 4.2).
�Die Vorinstanz schliesst sich dieser Ansicht an. Die fraglichen Drohungen seien urs�chlich gewesen. Lediglich wegen einer Beschimpfung und T�tlichkeit respektive einfacher K�rperverletzung w�re der Aufwand nicht generiert worden (Urteil S. 6). Alle diese Vorw�rfe betreffen dieselbe Auseinandersetzung (oben Bst. A). Auch in diesem Punkt ist eine willk�rliche W�rdigung nicht ersichtlich.
2.2.3.�Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass der Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts zu entnehmen ist, dass dieses "aufgrund der Aussagen [von A.________] und der Tatsache, dass [der Beschwerdef�hrer] mehrfach einschl�gig vorbestraft sei, �berzeugt gewesen ist, dass die Drohungen von Seiten [des Beschwerdef�hrers] stattgefunden haben und die Gefahr bestehe, dass er diese Drohungen in die Tat umsetzen w�rde, wenn er die Gelegenheit dazu h�tte" (Beschwerde S. 10).
�Das Zwangsmassnahmengericht hielt in dieser Verf�gung vom 11. Februar 2013 fest, der Beschwerdef�hrer sei mehrfach einschl�gig vorbestraft wegen gravierender Gewaltdelikte und erst am 8. Februar 2013 aus der Haft entlassen worden (er hatte seine Freundin t�tlich angegriffen). Kaum 12 Stunden sp�ter sei er wieder in eine handgreifliche Auseinandersetzung verwickelt gewesen. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens sei eine Wiederholungsgefahr von Gewaltdelikten sehr wahrscheinlich (kantonale Akten, act. 104 ff., insbe. E. 3.3.5).
�Dass der Beschwerdef�hrer diese Drohungen ("dass er zu ihm nach Hause komme und seine Familie umbringe"; Urteil S. 4, E. 3.1) nicht vor Ort, sondern erst im Spital gemacht haben will, �ndert nichts Wesentliches, und zwar umso weniger als er im Spital nicht mehr unter dem unmittelbaren Eindruck der t�tlichen und verbalen Auseinandersetzung stand. Dass die Strafbeh�rden die massiven Todesdrohungen gegen die Familie - auch angesichts einschl�giger Vorstrafen - ernst nehmen mussten, liegt ebenso auf der Hand wie die Tatsache, dass sie den "Hauptpunkt des Strafverfahrens" (oben E. 2.2.2) bildeten.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt namentlich eine Verletzung von Art. 426 und 429 bzw. 430 StPO.
3.1.�Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so k�nnen die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, "wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat" (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Bestimmung kodifiziert die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage m�glich ist, wenn die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm (insbesondere im Sinne von Art. 41 OR oder Art. 28 ZGB) klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat (Urteil 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014 E. 1.2). Unter denselben Voraussetzungen k�nnen ihr auch die Entsch�digung f�r die Aus�bung ihrer Verfahrensrechte und die erlittenen wirtschaftlichen Einbussen sowie die Genugtuung f�r erstandene Haft ganz oder teilweise verweigert werden (Art. 429 Abs. 1 lit. a - c i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO; ausf�hrlich Urteil 6B_499/2014 vom 30. M�rz 2015 E. 2.1).
�Eine Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten wegen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens kann sich auf Art. 28 ZGB st�tzen. Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1). Widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Die Pers�nlichkeitsrechte werden durch Angriffe auf die physische und die psychische Integrit�t verletzt. Darunter f�llt auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und ver�ngstigt und diese in ihrem seelischen Wohlbefinden gef�hrdet bzw. erheblich st�rt. Allerdings kann nicht jede noch so geringf�gige Beeintr�chtigung der Pers�nlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss eine gewisse Intensit�t erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an. F�r die Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteil 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014 E. 1.2).
3.2.�Die Drohung des Beschwerdef�hrers, "dass er zu ihm nach Hause komme und seine Familie umbringe", ist eine massive Todesdrohung. In der Einstellungsverf�gung vom 16. Juli 2014 wird ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe gegen A.________ massive Drohungen ausgesprochen und diese in Anwesenheit der Polizei wiederholt. Er ver�ngstigte A.________. Dieser sorgte sich um sein eigenes Leben und um das Wohlbefinden seiner Familie (act. 897).
�Es verletzt kein Bundesrecht, die Auferlegung der Verfahrenskosten und die Verweigerung einer Entsch�digung mit diesen Drohungen zu begr�nden. Eine Ausscheidung der Kosten (vgl. Urteil 6B_523/2013 vom 10. September 2013 E. 2.2) war unter diesen Voraussetzungen (oben E. 2.2.2) nicht geboten.
3.3.�Die vorinstanzliche Annahme im Eventualstandpunkt, die anderen Verhaltensweisen (Beschimpfung und T�tlichkeit respektive einfache K�rperverletzung) seien ebenfalls pers�nlichkeitsverletzend (Urteil S. 6), ist grunds�tzlich nicht zu beanstanden. Bleibt indessen die Hauptbegr�ndung bestehen (oben E. 3.2), ist auf die Anfechtung der Eventualbegr�ndung nicht mehr einzutreten (vgl. Urteil 6B_1137/2014 vom 19. Mai 2015 E. 3.2.2).
3.4.�Auch die weiteren Vorbringen sind unbegr�ndet.
3.4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt zur "Entsch�digung in der H�he der vom Verteidiger eingereichten Kostennote von Fr. 11'741.75" vor, diese sei ihm "f�r die Aus�bung der Verfahrensrechte zuzusprechen" (oben Bst. C). Das nicht substanziierte Vorbringen gen�gt den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und erweist sich als nicht nachvollziehbar, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Auch aus diesem Grund (sowie oben E. 3.2) ist nicht zu pr�fen, in welchem Umfang der Aufwand gegebenenfalls zu entsch�digen w�re (vgl. Urteil 6B_336/2014 vom 6. Februar 2015 E. 2.2).
3.4.2.�Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Haft sei rechtswidrig gewesen (oben E. 2.1, zweiter Absatz). Dem Urteil ist indessen nichts zu einer rechtswidrig angewandten Zwangsmassnahme zu entnehmen, und der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, er h�tte eine Haftentsch�digung beantragt (Art. 431 StPO; vgl. zur Ver�ffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil 6B_385/2014 vom 23. April 2015 E. 3).
�In der Einstellungsverf�gung vom 16. Juli 2014 wird zudem ausgef�hrt, die Inhaftierung sei rechtm�ssig erfolgt. Im vorliegenden Verfahren ST.2013.461 erfolge lediglich eine teilweise Einstellung. Dieses Verfahren werde wegen Widerhandlungen gegen das BetmG, Gewalt und Drohung gegen Beamte, SVG-Widerhandlungen, Beschimpfung, Sachbesch�digung, Hinderung einer Amtshandlung etc. weitergef�hrt und mit dem Strafverfahren ST.2014.1293 vereinigt (Dispositiv Ziff. 2). �ber die ausgestandene Untersuchungshaft sei im �brigen Verfahren, in welchem Anklage erhoben wird, zu befinden (Dispositiv Ziff. 3 sowie act. 896 und 897). Diese Entscheidung war offenbar nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Darauf ist nicht einzutreten.
�Aufgrund der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Begr�ndungspflicht (Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO) ist die Vorinstanz gehalten, ihr Urteil zu begr�nden. Sie muss aber nicht jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegen. Sie kann sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichtet die Gerichte, ihre Entscheide zu begr�nden. Die Bestimmung kann nicht so verstanden werden, dass sie eine detaillierte Antwort auf jedes Argument erfordert ("ne peut pas se comprendre comme exigeant une r�ponse d�taill�e � chaque argument"; Urteil des EGMR in Sachen�
Pedro Ramos gegen Schweiz�vom 14. Oktober 2010, Req. 10111/06, Ziff. 39; ferner BGE 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2).
�Diesen Anforderungen gen�gt die (in tats�chlicher Hinsicht etwas knapp ausgefallene) vorinstanzliche Urteilsbegr�ndung.

References: Art. 319
 BGE 
 Art. 97
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 426
 Art. 430
 Art. 28
 Art. 95
 BGE 
 Art. 221
 Art. 426
 Art. 41
 Art. 28
 Art. 430
 Art. 28
 Art. 42
 Art. 6
 EGMR 
 BGE