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Timestamp: 2017-10-19 14:39:08+00:00

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Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren
Wird - aus welchen Gründen auch immer - gegen den Täter einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann dennoch gem. § 29a OWiG festgesetzt werden, dass zugunsten der Staatskasse ein Geldbetrag verfällt, der der Höhe nach dem entspricht, was aus der rechtswidrigen Tat erlangt wurde.
Es kann gegen den Täter oder denjenigen, für den der Täter gehandelt hat, ein selbständiges Verfahren eingeleitet werden, das lediglich dem Ziel dienst, eine Verfallsanordnung zu treffen, um den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil abzuschöpfen.
Waren früher solche selbständigen Verfallsanordnungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren recht selten, ist in jüngerer Zeit eine Zunahme zu beobachten (Grundsatz: "Crime does not pay"). Im Bereich des Verkehrsrechts gehören Logistikunternehmen wegen der häufig mangelhaften Ladungssicherung zur bevorzugten Zielgruppe.
Höhe / Bruttoprinzip
Teilstrecken im In- und Ausland
Umweltzonenverstoß
Anordnung gegen Drittbegünstigten
BGH v. 21.08.2002:
OLG Zweibrücken v. 18.11.2009:
Kommt für einen Verkehrsverstoß (hier: Überladung) die Verantwortlichkeit von sowohl Fahrer wie auch Halter in Betracht, so besteht ein Verfahrenshindernis für das selbständige Verfallsverfahren nicht bereits dann, wenn allein das Bußgeldverfahren gegen den Fahrer mit einer Sachentscheidung rechtskräftig abgeschlossen worden ist.
LG Kassel v. 17.12.2012:
AG Alzey v. 19.01.2015:
OLG Schleswig v. 27.08.2015:
Die Verfallanordnung gemäß § 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus dieser oder für diese erlangten Etwas, dem Vorteil, voraus. Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunächst die Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschließend die Bestimmung von dessen Wert. Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten können im Rahmen bei dem Verfall nach § 29a Abs. 1 und 2 OWiG sogenannte rechtmäßige hypothetische Kausalverläufe nicht berücksichtigt werden.
Höhe / Bruttoprinzip:
BayObLG v. 27.04.2000:
Der Tatrichter braucht nicht in jedem Fall im Rahmen der Bemessung des Verfallsbetrages etwaige Ansprüche Dritter nach Grund und Höhe schon im Bußgeldverfahren festzustellen und den für verfallen zu erklärenden Betrag um diesen Posten zu kürzen. Er kann jedenfalls dann, wenn etwaige Ersatzansprüche Dritter im Bußgeldverfahren nach Grund oder Höhe unklar bleiben, oder aber, wenn die zur Feststellung des Grundes oder der Höhe eines solchen Anspruchs erforderliche Beweisaufnahme die Dauer des Bußgeldverfahrens nicht unerheblich beeinflussen würde, den ungekürzten Betrag für verfallen erklären und die Berücksichtigung der Ansprüche Dritter dem Vollstreckungsverfahren überlassen. Das Verbot der Doppelbelastung des Betroffenen bzw Verfallsbeteiligten beschränkt sich nicht auf Ansprüche Dritter, die ihnen erst aus der Tat erwachsen sind, sondern gilt auch für die Fälle, in denen der Zahlungsanspruch des Dritten schon vor der Tat besteht und der Rechtsverstoß durch seine Nichterfüllung begangen wird.
OLG Koblenz v. 28.09.2006:
Auch bei der Verfallanordnung gegen einen Drittbegünstigten ist der nach dem Bruttoprinzip ermittelte wirtschaftliche Vorteil maßgeblich. Die Abschöpfung muss spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter bzw. der Drittbegünstigte aus der Tat gezogen hat. Das gegen einen anderen eingeleitete Bußgeldverfahren ist kein Verfahrenshindernis nach § 29a Abs. 4 OWiG für ein selbständiges Verfallverfahren, wenn gegen einen weiteren Täter ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist.
OLG Köln v. 19.08.2011:
BGH v. 19.01.2012:
OLG Karlsruhe v. 19.02.2012:
Die Höhe des Verfallsbetrages bestimmt sich gemäß § 29a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 OWiG nach dem Wert des Erlangten und ist nach dem Bruttoprinzip zu ermitteln. Sogenannte "rechtmäßige hypothetische Kausalverläufe" sind bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes der durch die mit Geldbuße bedrohten Handlung oder des aus ihr Erlangten nicht zu berücksichtigen.
OLG Karlsruhe v. 23.11.2012:
OLG Celle v. 15.05.2013:
OLG Braunschweig v. 06.08.2013:
Auch wenn § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrichter die Möglichkeit einräumt, den dem Verfall unterliegenden Betrag zu schätzen, müssen zuvor alle Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können (hier: Frachtrechnungen), genutzt werden. Der bloße Verweis auf einschlägige Kalkulationstabellen - hier: Kostensätze Gütertransport Straße (KGS) - genügt jedenfalls dann nicht, wenn der zur Entscheidung anstehende (Transport-) Fall Anlass gibt, die Anwendbarkeit der Tabellen in Zweifel zu ziehen.
OLG Hamburg v. 02.01.2014:
Teilstrecken im In- und Ausland:
OLG Braunschweig v. 21.12.2015:
Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil bei der Bestimmung des Verfallsbetrages im Rahmen von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG herangezogen werden. - Dieser Frachtlohnanteil lässt sich ermitteln, indem man die (geplante) Inlandsstrecke durch die (geplante) Gesamtfahrstrecke dividiert und das Ergebnis mit dem Gesamtfrachtlohn multipliziert.
Umweltzonenverstoß:
Anordnung gegen Drittbegünstigten:
OLG Stuttgart v. 26.02.2014:
Ein Bescheid über die selbständige Anordnung des Verfalls gem. § 29a Abs. 4 OWiG ist unwirksam, wenn er keine Angaben dazu enthält, welche konkreten mit Geldbuße bedrohten Handlungen im Sinne von § 29a Abs. 2 OWiG ihm zu Grunde liegen. Bei einem solchen Mangel ist das Verfahren einzustellen.

References: § 29

BGH 
 § 29
 § 29
 § 29

BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29