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Timestamp: 2020-02-26 14:41:06+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 18.06.2009 - DL 16 S 71/09 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 18.06.2009 - DL 16 S 71/09 (https://dejure.org/2009,3999)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.06.2009 - DL 16 S 71/09 (https://dejure.org/2009,3999)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - DL 16 S 71/09 (https://dejure.org/2009,3999)
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Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Verschaffung und Besitz kinderpornografischen Materials
§ 71 Abs 1 BG BW, § 31 Abs 3 BG BW, § 95 Abs 1 BG BW, § 11 DO BW, § 184b Abs 4 StGB
Entfernung aus dem Dienst; Regelmaßnahme; Sich verschaffen kinderpornografischer Schriften; Besitz kinderpornografischer Schriften; Lehrer; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Milderungsgrund; Überwindung einer negativen Lebensphase
Konsequenzen des Erwerbs und Besitzes kinderpornografischen Materials für einen Lehrer; Entfernung aus dem Dienst als Folge des Besitzes kinderpornografischen Materials; Einlassung im Strafbefehlsverfahren zur Verhinderung eines öffentlichkeitswirksamen ...
Disziplinarrecht (Beamte und Richter): Entfernung aus dem Dienst; Regelmaßnahme; Sich verschaffen kinderpornografischer Schriften; Besitz kinderpornografischer Schriften; Lehrer; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Milderungsgrund; Überwindung einer negativen Lebensphase
VG Stuttgart, 10.11.2008 - DL 20 K 3112/08
NVwZ-RR 2009, 772
Denn der Gesetzgeber hat den Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) auch deshalb für strafwürdig erachtet, weil er es nach seinem Kenntnisstand nicht ausschließen konnte, dass solche Darstellungen den Betrachter u. U. anregen, seinerseits aktiv Kindesmissbrauch zu begehen (…VGH BW vom 3.7.2002, a.a.O., RdNr. 27; vom 7.12.2006 Az. DL 16 S 15/06 , RdNr. 26; vom 18.6.2009 Az. DL 16 S 71/09 , RdNr. 36).
Um ihn für eine Tätigkeit als Lehrer untragbar zu machen, genügt es vielmehr, dass in den Augen von Schülern und ihrer Eltern solche Besorgnisse bestehen können (…ebenso VGH BW vom 7.12.2006, a.a.O., RdNr. 26; vom 18.6.2009, a.a.O., RdNr. 36).
Denn weder von den Schülern noch ihren Eltern kann verlangt werden, sich selbst bzw. ihre Kinder einem Lehrer zur Erziehung anzuvertrauen, der zu erkennen gegeben hat, dass er Gefallen am sexuellen Missbrauch wehrloser kindlicher Opfer findet; bereits der Gedanke, ein Schüler oder eine Schülerin könnte zum Objekt von sich hierauf beziehenden Vorstellungen und Wünschen des Lehrers werden, erscheint unerträglich (…VGH BW vom 3.7.2002, a.a.O., RdNr. 28;… vom 7.12.2006, a.a.O., RdNr. 26; vom 18.6.2009, a.a.O., RdNr. 36).
Das gilt umso mehr, als sich im Schulalltag körperliche Berührungen zwischen Schülern und Lehrern (z.B. beim Sportunterricht) nicht völlig vermeiden lassen (…so zu Recht VGH BW vom 3.7.2002, a.a.O. RdNr. 28;… vom 7.12.2006, a.a.O., RdNr. 26; vom 18.6.2009, a.a.O., RdNr. 36).
Genügt aber bereits die Tatsache, dass ein Lehrer sich wegen Besitzes kinderpornografischen Materials strafbar gemacht hat, um derart gravierende Vorbehalte gegen seine Person auszulösen, dass ihm ein sachgerechtes Wirken als Erzieher künftig nicht mehr möglich ist, kommt es auf die Frage, ob bei ihm tatsächlich pädophile Neigungen bestehen, nicht an (…so zu Recht VGH BW vom 7.12.2006, a.a.O., RdNr. 26; vom 18.6.2009, a.a.O., RdNr. 36).
Ein solches Verhalten ist im besonderen Maße geeignet, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt des Lehrers bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG…, Urteil vom 19.08.2010, a.a.O.; Urteil des Senats vom 18.06.2009 - DL 16 S 71/09 -, juris; Niedersächs. OVG, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.11.2009 - 3d A 3353/08 -).
Er ist aber genauso wie der Produzent kinderpornografischer Schriften für die mit der Herstellung von Kinderpornografie zwangsläufig verbundenen gravierenden Verletzungen an Leib und Seele der hierbei missbrauchten Kinder verantwortlich (vgl. zum Gewicht des Pflichtenverstoßes: Urteile des Disziplinarsenats vom 18.06.2009, a.a.O., vom 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08 -, vom 14.02.2008 - DL 16 S 29/06 -, und vom 03.07.2002 - DL 17 S 24.01 -, jew. juris; Bay. VGH, Urteil vom 12.07.2006 - 16a D 05.981 -, juris; Niedersächs.
Denn eine prognostische Gesamtwürdigung, ob der Beamte auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen wird, ist dann nicht mehr anzustellen, wenn die durch das Fehlverhalten des Beamten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums auch bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen ist (vgl. ebenfalls BVerwG, Urteile vom 29.05.2008 …und vom 03.05.2007, a.a.O.; vgl. auch Urteile des Senats vom 18.06.2009 - DL 16 S 71/09 -, juris …und vom 02.04.2009, a.a.O.).
Danach rechtfertigt bereits der (bloße) Besitz kinderpornografischer Darstellungen die Annahme erheblicher Persönlichkeitsmängel eines Beamten mit der Folge einer nachhaltigen Ansehensschädigung nicht nur des Beamten, sondern des öffentlichen Dienstes insgesamt (i. d. Sinne auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.6.2009 - DL 16 S 71/09 - juris.).
Er ist aber ebenfalls für die mit der Herstellung von Kinderpornographie zwangsläufig verbundenen gravierenden Verletzungen an Leib und Seele der hierbei missbrauchten Kinder verantwortlich (vgl. zum Gewicht des Pflichtenverstoßes: Urteile des Disziplinarsenats vom 24.08.2011, vom 18.06.2009 - DL 16 S 71/09 -, juris a.a.O., vom 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08 -, vom 14.02.2008 - DL 16 S 29/06 -, und vom 03.07.2002 - DL 17 S 24/01 -, jew. juris; Bay. VGH, Urteil vom 12.07.2006 - 16a D 05.981 -, juris; Niedersächs.
Württ. (Disziplinarsenat, Urteil vom 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08 , zitiert nach [...]; Urteil vom 18. Juni 2009 - DL 16 S 71/09 ) geht zuletzt in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zum Disziplinarmaß beim Besitz und Verbreiten kinderpornografischer Schriften (vgl. dazu auch Urteil vom 14.02.2008 - DL 16 S 29/06 -, [...] ) davon aus, dass bei einem Polizeibeamten mit Vorgesetztenstellung, der sich wegen des Besitzes und des Verschaffens von kinderpornografischen Schriften an Dritte gemäß § 184 Abs. 2 , Abs. 4 Satz 2 StGB strafbar gemacht hat, die Entfernung aus dem Dienst als Regelmaßnahme anzusehen, und hiervon eine Ausnahme nur in minderschweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen zu machen ist (siehe auch VGH; Urteil vom 18. Juni 2009 - DL 16 S 71/09 ).
In dem vom VGH ( Urteil vom 18. Juni 2009 - DL 16 S 71/09 ) entschiedenen Fall hatte ein Lehrer 4.057 Bild- und Videodateien mit kinderpornographischen Inhalt in Besitz.
Ein solcher Fall unterscheidet sich von den vom Senat entschiedenen Fällen des Besitzes kinderpornografischer Schriften durch Lehrer oder Polizisten (vgl. Urteile vom 24.08.2011 - DL 13 S 583/11 -, juris, vom 04.03.2010 - DL 16 S 2193/09 -, vom 18.06.2009 - DL 16 S 71/09 -, juris und vom 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08 -, juris), in denen der Senat davon ausgegangen ist, dass der bereits eingetretene unwiederbringliche Verlust des Vertrauens in die pflichtgemäße Amtsführung auf Grund des Verschaffens und Besitzes kinderpornografischen Materials, das nach Abwägung aller be- und entlastenden Umstände als schweres Dienstvergehen zu qualifizieren ist, nicht durch die nachträgliche Änderung einer früheren negativen Lebensphase oder durch eine Therapie, die zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr aufgenommen wurde, rückgängig gemacht werden kann.
Danach rechtfertigt bereits der (bloße) Besitz kinderpornografischer Darstellungen die Annahme erheblicher Persönlichkeitsmängel eines Beamten mit der Folge einer nachhaltigen Ansehensschädigung nicht nur des Beamten, sondern des öffentlichen Dienstes insgesamt (vgl. VGH Baden- Württemberg, U. v. 18.6.2009 - DL 16 S 71/09 - [...]); erst recht gilt dies für den Fall, dass ein Beamter kinderpornografisches Material an Dritte weiterleitet und damit aktiv zur Existenz eines entsprechenden "Marktes" beiträgt.
Er ist aber genauso wie der Produzent kinderpornografischer Schriften für die mit der Herstellung von Kinderpornografie zwangsläufig verbundenen gravierenden Verletzungen an Leib und Seele der hierbei missbrauchten Kinder verantwortlich und kann damit im Ergebnis nicht durchgreifend anders beurteilt werden als der Missbrauchstäter selbst (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Juni 2009 - DL 16 S 71/09 - Rn. 34 ff.; Bay. VGH…, Urteil vom 28. April 2010 - 16a D 08.2928 - Rn. 48 f. sowie OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. Juni 2010 - 20 LD 3/08 - Rn. 44 ff; alle bei juris und m. w. N.).
Bei anderen Beamten ist regelmäßig mindestens die Degradierung erforderlich, im Übrigen aber eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.1.2008 - 2 BvR 313/07 - BVerwG, Urt. v. 6.7.2000 - 2 WB 9.00 -, Urt. v. 8.11.2001 - 2 WD 29.01 - VGH BW, Urt. v. 18.6.2009 - DL 16 S 71/09 - …sowie Urt. v. 2.4.2009 - DL 16 S 3290/08 - …sowie Urt. v. 14.2.2008 - DL 16 S 29/06 -;… BayVGH, Urt. v. 11.7.2007 - 16a D 06.1183 - jeweils juris).

References: § 71
 § 31
 § 95
 § 11
 § 184
 § 184