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Timestamp: 2020-01-24 17:23:12+00:00

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BGH Urteil vom 01.12.1999 - I ZR 49/97 (veröffentlicht am 01.12.1999) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BGH Urteil vom 01.12.1999 - I ZR 49/97 (veröffentlicht am 01.12.1999)
Kunsturhebergesetz. Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte. Verwendung des Bildnisses, des Namens und des Namenszuges von Marlene Dietrich für den Nachlaß auf Unterlassung, Feststellung seiner Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung
BGB § 823 Abs. 1; KUG §§ 22-23
LG Berlin (Aktenzeichen 16 O 572/94)
KG Berlin (Aktenzeichen I ZR 49/97)
Der Beklagte zu 1 wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung, verurteilt, es zu unterlassen,
Dritten die Verwendung des Bildnisses von Marlene Dietrich und/oder die Verwendung des Bildnisses von Marlene Dietrich zusammen mit ihrem handschriftlichen Namenszug und/oder dem Namen „Marlene” zur Kennzeichnung von Waren oder gewerblichen Leistungen oder in der Werbung für Waren oder gewerbliche Leistungen zu gestatten, wenn dies geschieht wie in der Vereinbarung zwischen der Lighthouse Musical Produktionsgesellschaft mbH mit der FIAT Automobil AG gemäß dem Schreiben des Beklagten vom 23. Juni 1993;
Schriftwerke zu verbreiten, die Werbeanzeigen von Unternehmen enthalten, in denen unter der Verwendung des Namens „Marlene” und einer bildlichen Darstellung von Marlene Dietrich für Waren oder gewerbliche Leistungen geworben wird, wenn dies geschieht wie bei der Bewerbung von Kosmetikartikeln des Unternehmens „Ellen Betrix” in dem Programm zur Aufführung des Musicals „Sag mir, wo die Blumen sind”;
Waren zum Verkauf anzubieten, anbieten zu lassen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, auf denen sich ein Bildnis von Marlene Dietrich befindet, wenn die Waren keine zusätzlichen verbalen oder symbolhaften Informationen über die Person, das Leben oder das Wirken von Marlene Dietrich enthalten oder für Kunstwerke, die Marlene Dietrich betreffen, werben.
Es wird festgestellt, daß der Beklagte zu 1 der Klägerin allen Schaden zu ersetzen hat, der ihr durch seine zu unterlassenden Handlungen bisher entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird.
Der Beklagte zu 1 wird ferner verurteilt, der Klägerin über den Umfang der Verletzungshandlungen gemäß den Unterlassungsgeboten Auskunft zu erteilen
durch Vorlage einer Aufstellung aller Umsätze, die er durch die Erteilung von Lizenzen an dem Warenzeichen Nr. 2022193 „Marlene” oder durch andere Nutzungsvereinbarungen über die Verwendung der Bezeichnung Marlene erzielt hat, geordnet nach Kalender-Vierteljahren unter Angabe des Namens und der vollständigen Anschrift des Lizenznehmers, des Inhalts der Nutzungsvereinbarung, ihrer Dauer sowie des mit dem einzelnen Lizenznehmer erzielten Umsatzes;
durch Vorlage einer Aufstellung der von der Lighthouse Musical Produktionsgesellschaft mbH und/oder ihm hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Waren und Dienstleistungen, soweit sie mit der Bezeichnung bzw. dem Namen Marlene oder Marlene Dietrich, mit dem Bildnis von Marlene Dietrich und/oder mit ihrem handschriftlichen Namenszug Marlene versehen sind, unter Angabe
einer genauen Beschreibung der betreffenden Ware und/oder Dienstleistung;
der hergestellten und verkauften Stückzahlen;
des Namens und der ladungsfähigen Anschrift des Herstellers;
der durch den Vertrieb bzw. die Ausübung der Dienstleistung erzielten Umsätze, geordnet nach Kalender-Vierteljahren;
durch Vorlage einer Aufstellung der Umsätze, die die Lighthouse Musical Produktionsgesellschaft mbH und/oder er selbst durch die Erteilung von Lizenzen an dem Namen bzw. der Bezeichnung Marlene oder Marlene Dietrich, an Bildnissen von Marlene Dietrich sowie an ihrem handschriftlichen Namenszug Marlene erzielt haben, unter Angabe des Namens und der vollständigen Anschrift des Lizenznehmers, des Inhalts der Nutzungsvereinbarung und ihrer Dauer sowie des mit dem einzelnen Lizenznehmer erzielten Umsatzes.
Der Beklagte zu 1 (im folgenden: der Beklagte) produzierte im Jahre 1993 ein Musical über das Leben Marlene Dietrichs. Es wurde Anfang April 1993 in Berlin uraufgeführt und zunächst bis Ende Mai 1993 unter dem Titel „Sag mir, wo die Blumen sind”, sodann bis Ende Juni 1993 unter dem Titel „Marlene” gespielt. Weitere Aufführungen des nicht sehr erfolgreichen Musicals fanden nicht statt. Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer der – nicht mehr bestehenden – Lighthouse Musical Produktionsgesellschaft mbH (im folgenden: Lighthouse Musical). Er ist Inhaber der Marke Nr. 2022193 „Marlene”, die nach Anmeldung im Juni 1992 noch im selben Jahr u.a. für die Ausarbeitung, Produktion und Aufführung literarischer und/oder musikalischer unterhaltender Darbietungen für Bühne und Film eingetragen wurde. Einen auf die Löschung dieser Marke gerichteten Antrag hat die Klägerin bereits in erster Instanz zurückgenommen.
Lighthouse Musical räumte der FIAT Automobil AG – entsprechend einem Bestätigungsschreiben des Beklagten vom 23. Juni 1993 – Rechte zur Produktion und Vermarktung von zweihundert Exemplaren eines Sondermodells des Typs Lancia Y 10 „Marlene” ein und gestattete ihr insbesondere, den Schriftzug „Marlene”, ein Bildnis von Marlene Dietrich aus dem Jahre 1930 sowie das eingetragene Warenzeichen „Marlene” zu nutzen. Im Gegenzug warb FIAT bei der Vorstellung des Fahrzeugs vereinbarungsgemäß für das Musical. Sie bot das Lancia Sondermodell „Marlene” mit beträchtlichem Werbeaufwand an und verkaufte davon einhundert Fahrzeuge.
In dem Programm zur Aufführung des Musicals „Sag mir, wo die Blumen sind” war eine doppelseitige Anzeige des Unternehmens Ellen Betrix abgedruckt, in der unter der Überschrift „Marlene-Look” und unter Verwendung einer Marlene Dietrich darstellenden Zeichnung Kosmetikartikel beworben wurden. Als Gegenleistung stellte das Unternehmen für die Aufführung des Musicals sämtliche Schminkmittel in einem Wert von 2.000 bis 3.000 DM zur Verfügung.
Lighthouse Musical ließ ferner zahlreiche sogenannte Merchandising-Artikel (Telefonkarten, Henkeltassen, T-Shirts, Armbanduhren, Anstecker) und Postkarten herstellen, die mit einem Bildnis von Marlene Dietrich und – mit Ausnahme der Anstecker – mit dem ursprünglichen Titel des Musicals „Sag mir, wo die Blumen sind” versehen waren. Diese Gegenstände wurden im Juni 1993 an einem Stand vor dem Theater zum Verkauf angeboten.
im geschäftlichen Verkehr den Namen Marlene zum Zwecke der Bewerbung und/oder Kennzeichnung von Waren zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, wenn dies im Zusammenhang mit der Person, dem Leben und dem Werk von Marlene Dietrich erfolgt;
im geschäftlichen Verkehr Gegenstände gewerblicher Art, die mit Bildnissen von Marlene Dietrich versehen sind, herzustellen und/oder herstellen zu lassen, anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen;
im geschäftlichen Verkehr Gegenstände gewerblicher Art, die mit einem handschriftlichen Namenszug von Marlene Dietrich für deren Vornamen versehen sind, herzustellen und/oder herstellen zu lassen, anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen;
wenn diese Handlungen zu a) bis c) jeweils nicht im Rahmen einer künstlerischen Auseinandersetzung mit der Person Marlene Dietrichs oder den Informationsinteressen der Allgemeinheit an Marlene Dietrich als absolute Person der Zeitgeschichte erfolgen;
Dritten die Verwendung des Bildnisses von Marlene Dietrich und/oder die Verwendung des Bildnisses von Marlene Dietrich zusammen mit ihrem handschriftlichen Namenszug und/oder dem Namen „Marlene” zur Kennzeichnung von Waren oder gewerblichen Leistungen und in der Werbung für Waren oder gewerbliche Leistungen zu gestatten;
Schriftwerke zu verbreiten, die Werbeanzeigen von Unternehmen enthalten, in denen unter der Verwendung des Namens „Marlene” und einer bildlichen Darstellung von Marlene Dietrich für Waren oder gewerbliche Leistungen geworben wird;
Waren zum Verkauf anzubieten, anbieten zu lassen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, auf denen sich ein Bildnis von Marlene Dietrich befindet, wenn die Waren keine zusätzlichen verbalen oder symbolhaften Informationen über die Person, das Leben oder das Wirken von Marlene Dietrich enthalten;
festzustellen, daß der Beklagte ihr allen Schaden zu ersetzen hat, der ihr durch seine zu unterlassenden Handlungen bisher entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird bzw. die erlangte Bereicherung herauszugeben hat;
den Beklagten ferner zu verurteilen, ihr über den Umfang der Verletzungshandlungen gemäß den Unterlassungsgeboten Auskunft zu erteilen
durch Vorlage einer Aufstellung der von Lighthouse Musical und/oder ihm hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Waren und Dienstleistungen, soweit sie mit der Bezeichnung bzw. dem Namen Marlene oder Marlene Dietrich, mit dem Bildnis von Marlene Dietrich und/oder mit ihrem handschriftlichen Namenszug Marlene versehen sind, unter Angabe
durch Vorlage einer Aufstellung der Umsätze, die Lighthouse Musical und/oder er selbst durch die Erteilung von Lizenzen an dem Namen bzw. der Bezeichnung Marlene oder Marlene Dietrich, an Bildnissen von Marlene Dietrich sowie an ihrem handschriftlichen Namenszug Marlene erzielt haben, unter Angabe des Namens und der vollständigen Anschrift des Lizenznehmers, des Inhalts der Nutzungsvereinbarung und ihrer Dauer sowie des mit dem einzelnen Lizenznehmer erzielten Umsatzes.
Das Landgericht hat den Unterlassungsantrag in der Fassung des Hauptantrages zuerkannt und die Klage im übrigen abgewiesen. Auf die dagegen von beiden Seiten eingelegte Berufung hat das Kammergericht – unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen – dem Unterlassungsantrag in der Fassung des Hilfsantrages mit Einschränkungen stattgegeben (KG AfP 1997, 926 = KG-Rep 1997, 124) und den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen,
Dritten die Verwendung des Bildnisses von Marlene Dietrich und/oder die Verwendung des Bildnisses von Marlene Dietrich zusammen mit ihrem handschriftlichen Namenszug und/oder dem Namen „Marlene” zur Kennzeichnung von Waren oder gewerblichen Leistungen oder in der Werbung für Waren oder gewerbliche Leistungen zu gestatten, wenn dies geschieht wie in der Vereinbarung zwischen Lighthouse Musical und der FIAT Automobil AG gemäß dem Schreiben des Beklagten vom 23. Juni 1993;
1. Das Berufungsgericht hat den vom Landgericht zuerkannten Unterlassungsantrag in der Fassung des Hauptantrages für zu unbestimmt gehalten, weil der einschränkende Nebensatz
„wenn diese Handlungen zu a) bis c) jeweils nicht im Rahmen einer künstlerischen Auseinandersetzung mit der Person Marlene Dietrichs oder den Informationsinteressen der Allgemeinheit an Marlene Dietrich als absolute Person der Zeitgeschichte erfolgen”
den Streit über den Umfang des Verbotes unzulässigerweise in das Vollstreckungsverfahren verlagere. Diese Beurteilung weist entgegen der Auffassung der Revision keinen Rechtsfehler auf.
Die Urteilsformel wird entgegen der Ansicht der Revision durch die konkretisierenden Zusätze („wenn dies geschieht wie …”) nicht unbestimmt. Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsausspruch zu a) und b) in der Weise auf die konkrete Verletzungsform beschränkt, daß auf die (im Tatbestand des angefochtenen Urteils wiedergegebene) Vereinbarung zwischen Lighthouse Musical und FIAT sowie auf die (ebenfalls im Tatbestand beschriebene) Werbung für Kosmetikartikel des Unternehmens Ellen Betrix Bezug genommen wird. Umfang und Reichweite der Urteilsformel sind damit hinreichend bestimmt.
Der beschränkte Urteilstenor bringt auch den Kern des Verletzungsvorwurfs richtig zum Ausdruck und verkürzt das Rechtsschutzbegehren der Klägerin nicht auf unzulässige Weise. Ein Verbot, das – wie hier – auf die konkrete Verletzungshandlung bezogen ist, beschränkt sich nicht auf identische Verletzungsfälle, sondern umfaßt auch Abweichungen, die den Kern der Verletzungshandlung unberührt lassen; es erstreckt sich auch auf solche Handlungen, die dem verbotenen Verhalten in seinen charakteristischen Merkmalen entsprechen (st. Rspr.; BGHZ 5, 189, 193 f. - Zwilling; vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 57 Rdn. 12 m.w.N). Soweit die Revision in diesem Zusammenhang einwendet, aufgrund der Beschränkung werde beispielsweise der Verkauf von Merchandising-Artikeln nicht untersagt, läßt sie unberücksichtigt, daß ein derartiges Verhalten zwar nicht von Buchstabe a) und b), wohl aber von Buchstabe c) des Verbotstenors erfaßt wird.
Auch soweit das Berufungsgericht das beantragte Verbot in Buchstabe c) dadurch eingeschränkt hat, daß die Werbung für – Marlene Dietrich betreffende – Kunstwerke vom Verbot ausgenommen bleibt, ist der Urteilsausspruch noch hinreichend bestimmt. Aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils, die zur Auslegung des Tenors heranzuziehen sind, wird deutlich, daß ein solcher Ausnahmefall vorliegt, wenn die Werbung selbst unmittelbar auf ein Marlene Dietrich betreffendes Kunstwerk – sei es ein Musical oder seien es Filme, Bücher oder Theaterstücke – hinweist.
Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht die Klage mit dem Feststellungsantrag und mit dem auf Auskunftserteilung gerichteten Antrag abgewiesen hat. Dabei ist das Berufungsgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß ein Bereicherungsanspruch gegen den Beklagten nicht in Betracht kommt, weil Schuldner eines Bereicherungsausgleichs nicht der Beklagte persönlich, sondern Lighthouse Musical wäre. Als rechtlich unzutreffend erweist sich jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stünden unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatzansprüche zu. Entgegen dieser Ansicht kann die Klägerin von dem Beklagten nach § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz verlangen. Das von § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild und das Namensrecht dienen nicht nur dem Schutz ideeller, sondern auch vermögenswerter Interessen der Persönlichkeit (dazu 1.). Die entsprechenden – die vermögenswerten Interessen schützenden – Bestandteile des Persönlichkeitsrechts von Marlene Dietrich sind mit deren Tod auf die Klägerin übergegangen (dazu 2.). Der Beklagte hat diese Rechte rechtswidrig und schuldhaft verletzt und hat deshalb Schadensersatz zu leisten und der Klägerin Auskunft zu erteilen (dazu 3.). Unter diesen Umständen bedarf es keiner Entscheidung, ob sich ein solcher Anspruch auch aus § 1 UWG ergeben könnte (dazu 4.).
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit dem Jahre 1954 als ein durch Art. 1 und 2 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes „sonstiges Recht” anerkannt (st. Rspr. seit BGHZ 13, 334, 338 - Leserbriefe). Es gewährleistet gegenüber jedermann den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Besondere Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind das Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff. KUG) und das Namensrecht (§ 12 BGB). Sie gewähren Persönlichkeitsschutz für ihren Regelungsbereich (vgl. BGHZ 30, 7, 11 - Caterina Valente; BGH, Urt. v. 26.6.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732, 733 = NJW 1979, 2205 - Fußballtor).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen dienen in erster Linie dem Schutz ideeller Interessen, insbesondere dem Schutz des Wert- und Achtungsanspruchs der Persönlichkeit. Dieser Schutz wird dadurch verwirklicht, daß bei einer Verletzung dieser Rechte neben Abwehransprüchen auch Schadensersatzansprüche in Betracht kommen, die nicht nur auf den Ersatz materieller, sondern – wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann – auch auf den Ausgleich immaterieller Schäden gerichtet sind. Dieser Ausgleich beruht allerdings nicht auf einem Schmerzensgeldanspruch nach § 847 BGB, sondern auf einem Rechtsbehelf, der unmittelbar auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgeht (vgl. BVerfGE 34, 269, 282 u. 292 = GRUR 1974, 44, 46, 48 u. 50 - Soraya). Die Zubilligung einer Geldentschädigung in derartigen Fällen beruht auf dem Gedanken, daß ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, daß der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGHZ 128, 1, 15 - Erfundenes Exklusivinterview; BGH, Urt. v. 5.12.1995 - VI ZR 332/94, GRUR 1996, 373, 374 = NJW 1996, 984 - Caroline von Monaco I).
Darüber hinaus schützen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Ausprägungen aber auch vermögenswerte Interessen der Person. Der Abbildung, dem Namen sowie sonstigen Merkmalen der Persönlichkeit wie etwa der Stimme kann ein beträchtlicher wirtschaftlicher Wert zukommen, der im allgemeinen auf der Bekanntheit und dem Ansehen der Person in der Öffentlichkeit – meist durch besondere Leistungen etwa auf sportlichem oder künstlerischem Gebiet erworben – beruht. Die bekannte Persönlichkeit kann diese Popularität und ein damit verbundenes Image dadurch wirtschaftlich verwerten, daß sie Dritten gegen Entgelt gestattet, ihr Bildnis oder ihren Namen, aber auch andere Merkmale der Persönlichkeit, die ein Wiedererkennen ermöglichen, in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen einzusetzen. Durch eine unerlaubte Verwertung ihrer Persönlichkeitsmerkmale etwa für Werbezwecke werden daher häufig weniger ideelle als kommerzielle Interessen der Betroffenen beeinträchtigt, weil diese sich weniger in ihrer Ehre und ihrem Ansehen verletzt fühlen, als vielmehr finanziell benachteiligt sehen (vgl. Schlechtriem, Festschrift Hefermehl, 1976, S. 445, 465; Götting, Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte, 1995, S. 266).
Der Bundesgerichtshof hat die kommerziellen Interessen an der Persönlichkeit von jeher in den durch die Persönlichkeitsrechte gewährleisteten Schutz einbezogen: Die Persönlichkeitsrechte sollen danach die allein dem Berechtigten zustehende freie Entscheidung darüber schützen, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Bildnis oder sein Name – entsprechendes gilt für andere kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale – den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar gemacht wird (BGHZ 20, 345, 350 f. - Paul Dahlke; 81, 75, 80 - Carrera). Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen an der Persönlichkeit hat der Bundesgerichtshof anerkannt, daß das Persönlichkeitsrecht auch vermögenswerte Bestandteile aufweist (BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto). Dementsprechend hat er das Recht am eigenen Bild als ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht bezeichnet und generell bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ersatzansprüche für möglich erachtet (BGHZ 20, 345, 353 u. 355 - Paul Dahlke; 30, 7, 16 - Caterina Valente; BGH, Urt. v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schölermann; GRUR 1979, 732, 734 - Fußballtor; Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 = NJW 1992, 2084 - Joachim Fuchsberger).
b) Die Frage, ob die dem Schutz kommerzieller Interessen an der Persönlichkeit dienenden vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts übertragbar und vererblich sind, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht ausdrücklich entschieden. In einigen Entscheidungen ist aber bereits angedeutet, daß der Grundsatz der Unübertragbarkeit und Unvererblichkeit nicht notwendig für alle Bestandteile des Persönlichkeitsrechts gilt. So hat er in der „Mephisto”-Entscheidung ausgesprochen, „daß das Persönlichkeitsrecht – abgesehen von seinen vermögenswerten Bestandteilen – als höchstpersönliches Recht unübertragbar und unvererblich ist” (BGHZ 50, 133, 137). In der „NENA”-Entscheidung hat er offengelassen, ob die Übertragung des Rechts am eigenen Bild wegen seines Rechtscharakters als allgemeines Persönlichkeitsrecht ausgeschlossen ist (BGH, Urt. v. 14.10.1986 - VI ZR 10/86, GRUR 1987, 128 = NJW-RR 1987, 231). Ein beachtlicher Teil des Schrifttums tritt für die Übertragbarkeit und Vererblichkeit der mit Persönlichkeitsrechten verbundenen vermögensrechtlichen Befugnisse ein (Hubmann, Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl. 1967, S. 132 f.; ders., Anm. zur NENA-Entscheidung in Schulze Rspr.z.UrhR, BGHZ 356, 5 ff.; Klippel, Der zivilrechtliche Schutz des Namens, 1985, S. 523 ff.; Forkel, GRUR 1988, 491 ff.; Freitag, Die Kommerzialisierung von Darbietung und Persönlichkeit des ausübenden Künstlers, 1993, S. 165 ff.; Magold, Personenmerchandising, 1994, S. 497, 506; Schertz, Merchandising, 1997, Rdn. 380 und 388; Hahn, NJW 1997, 1348, 1350; Lausen, ZUM 1997, 86, 92; Fromm/Nordemann/Hertin, Urheberrecht, 9. Aufl., Vor § 12 UrhG Rdn. 10; vgl. auch Götting aaO S. 66 ff. und 130 f.; Ernst-Moll, GRUR 1996, 558, 562; Ullmann, AfP 1999, 209, 210 ff.; Beuthien/Schmölz, K&R 1999, 397 f.; dies., Persönlichkeitsschutz und Persönlichkeitsgüterrechte, 1999, S. 32 ff. u. 62 f.). Andere halten diese Befugnisse wegen ihres persönlichkeitsrechtlichen Charakters für schlechthin unübertragbar (Schack, AcP 195 (1995), 594 f. und 600; ders., Urheber- und Urhebervertragsrecht, 1997, Rdn. 51; Pietzko, AfP 1988, 209, 216 f.; J. Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 51 f.).
So hat das Reichsgericht das Recht an der Firma noch als Namensrecht und damit als Persönlichkeitsrecht angesehen (RGZ 9, 104, 105 f.; 58, 166, 169). Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung nicht aufrechterhalten; er hat das materielle Firmenrecht als ein Vermögensrecht eingestuft und dies damit begründet, daß sich der Name in diesem Bereich weitgehend von einer bestimmten Person gelöst habe und mit einem Objekt – einem Unternehmen oder einer Personenvereinigung – verbunden werde; dadurch kämen beachtliche vermögensrechtliche Interessen ins Spiel, die die ideellen Interessen am Namen überwiegen und völlig verdrängen könnten (vgl. BGHZ 85, 221, 223). Auch die Firma, die einen Personennamen enthält, kann daher – zusammen mit dem Handelsgeschäft (vgl. §§ 22, 23 HGB) – grundsätzlich ohne Einschränkungen übertragen und vererbt werden.
bb) Das Bild, der Name und andere kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale können schon seit jeher – als ein Reflex der von der Rechtsordnung gewährten Abwehrrechte gegenüber einer unbefugten Verwendung – kommerziell verwertet und insbesondere für Werbezwecke eingesetzt werden (vgl. etwa RGZ 74, 308, 311 f. - Graf Zeppelin). Damit war stets auch ein Schutz vermögenswerter Interessen verbunden, der aber nicht notwendig als ein selbständiger Bestandteil des Persönlichkeitsrechts angesehen werden mußte. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse jedoch geändert (vgl. J. Helle, RabelsZ 60 (1996) 448, 459 f.): Persönlichkeitsmerkmale können mit verbesserten technischen Möglichkeiten in Bild und Ton festgehalten, vervielfältigt und verbreitet werden. Sie sind aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Massenmedien in einem zuvor nicht gekannten Ausmaß wirtschaftlich nutzbar geworden. In der Werbung spielt der sogenannte Imagetransfer eine große Rolle, bei dem es darum geht, positive Assoziationen, die die Verbraucher mit einer bekannten Persönlichkeit verbinden, auf das zu bewerbende Produkt umzuleiten. In dieser Hinsicht tragen bekannte Persönlichkeiten in nicht unerheblichem Umfang zur Wertschöpfung bei. Die Möglichkeit der Vermarktung der Persönlichkeit etwa bekannter Sportler oder Künstler ist – ohne diesen Vorgang zu bewerten – zu einem wichtigen, nicht mehr wegzudenkenden Faktor in der Produktentwicklung geworden.
Zwar ist das fortwirkende Lebensbild der Persönlichkeit nach ständiger Rechtsprechung auch nach dem Tode weiterhin gegen schwerwiegende Entstellungen geschützt (BGHZ 50, 133, 136 ff. - Mephisto; 107, 384, 391 - Emil Nolde, m.w.N.). Desgleichen wirken jedenfalls das Recht am eigenen Bild (§ 22 Satz 3 KUG) und möglicherweise auch das Namensrecht (BGHZ 107, 384, 390 - Emil Nolde) über den Tod hinaus fort. Jedoch werden dem Wahrnehmungsberechtigten bei einer postmortalen Verletzung dieser Rechte lediglich Abwehransprüche, nicht aber Schadensersatzansprüche zuerkannt, weil ein Verstorbener keinen durch eine Geldzahlung auszugleichenden Schaden erleiden könne (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1974 - VI ZR 89/73, GRUR 1974, 794, 795 - Todesgift; Urt. v. 4.6.1974 - VI ZR 68/73, GRUR 1974, 797, 800 = NJW 1974, 1371 - Fiete Schulze). In diesen Fällen ging es allein um die Beeinträchtigung ideeller Interessen, zu deren Schutz der höchstpersönliche Achtungsanspruch fortwirkt, der zwar nicht übertragbar und nicht vererblich ist, der aber nach dem Tode von einer hierzu ermächtigten Person zu Abwehrzwecken wahrgenommen werden kann (BGHZ 50, 133, 137 f. - Mephisto). Die zugebilligten Abwehransprüche nützen indessen nur wenig, wenn die Rechtsverletzung – wie es häufig der Fall ist – bereits beendet ist, bevor der Anspruchsberechtigte davon Kenntnis erlangt. Darüber hinaus erscheint es unbillig, den durch die Leistungen des Verstorbenen geschaffenen und in seinem Bildnis, seinem Namen oder seinen sonstigen Persönlichkeitsmerkmalen verkörperten Vermögenswert nach seinem Tode dem Zugriff eines jeden beliebigen Dritten preiszugeben, statt diesen Vermögenswert seinen Erben oder Angehörigen oder anderen Personen zukommen zu lassen, die ihm zu Lebzeiten nahestanden (vgl. Götting aaO S. 281; Magold aaO S. 493 f., 660 f.; Schertz aaO Rdn. 388).
Teilweise werden im Schrifttum allerdings Bedenken dagegen erhoben, der zunehmenden Kommerzialisierung der Persönlichkeit Vorschub zu leisten. Es handele sich um eine mögliche gesellschaftliche Fehlentwicklung, der die Rechtsordnung entgegentreten müsse, weil sich die Schaffung eines marktgängigen Immaterialgüterrechts in letzter Konsequenz gegen das Individuum richte und seine Persönlichkeit für Dritte verfügbar mache (Schack, AcP 195 (1995), 594 f.; ders., Urheber- und Urhebervertragsrecht, 1997, Rdn. 51). Diese Bedenken sind zwar nicht von der Hand zu weisen, greifen jedoch letztlich nicht durch. Zum einen wird der Schutz der Persönlichkeit durch die Anerkennung eines eigenständig vererblichen vermögenswerten Bestandteils des Persönlichkeitsrechts, bei dessen Verletzung der Berechtigte eigene Abwehr- und Schadensersatzansprüche erlangen kann, eher gestärkt als geschwächt. Dies gilt nicht zuletzt in Fällen, in denen der Name, das Bildnis oder andere Persönlichkeitsmerkmale eines Verstorbenen von Dritten entgegen dem Willen der Erben und/oder Angehörigen und entgegen dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Trägers des Persönlichkeitsrechts zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Denn allein mit Hilfe von Abwehransprüchen läßt sich das Persönlichkeitsrecht in dieser Situation nicht wirksam schützen, weil Sanktionen nur für den Wiederholungsfall zur Verfügung stehen. Auch ein Bereicherungsanspruch kann in diesen Fällen versagen, wenn – wie vorliegend – die Bereicherung nicht in der Person des Verletzers eingetreten ist. Im übrigen setzt auch ein Bereicherungsanspruch (vgl. BGH GRUR 1987, 128 - NENA) eine entsprechende rechtliche Güterzuordnung voraus (dazu Götting aaO S. 62 f. m.w.N.).
Zum anderen ist zu bedenken, daß die Rechtsordnung hinsichtlich der Vermarktung rechtlich geschützter Positionen kein starres System bildet, an dem sich die Wirklichkeit orientieren müßte. Vielmehr kommt dem Recht neben der nicht zu bestreitenden Aufgabe, durch Wertentscheidungen vorgegebene Grenzen zu setzen, auch eine dienende Funktion zu, indem es einen Ordnungsrahmen auch für neue Formen der Vermarktung bieten muß, die im Interesse sowohl des Vermarkters als auch desjenigen liegen, der eine solche Vermarktung seiner Person gestatten möchte. Zwar muß die Rechtsordnung den Forderungen, die sich aus der fortschreitenden Kommerzialisierung des Persönlichkeitsrechts ergeben, dort entgegentreten, wo höherrangige rechtliche oder ethische Prinzipien dies gebieten (vgl. Schlechtriem aaO S. 445, 453, 457; Chr. Krüger, GRUR 1980, 628, 637; Dasch, Die Einwilligung zum Eingriff in das Recht am eigenen Bild, 1990, S. 22 f.; Götting aaO S. 66 f.). Ein ineffektiver, auf Abwehrbefugnisse beschränkter Schutz des Persönlichkeitsrechts stellt indessen kein Mittel gegen eine unerwünschte Vermarktung der Persönlichkeit dar. Gerade dem Interesse, das Lebensbild eines Verstorbenen nicht durch eine uneingeschränkte kommerzielle Nutzung der Merkmale seiner Persönlichkeit zu beeinträchtigen, kann am besten in der Weise gedient werden, daß sich der Erbe als Inhaber der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts gegen eine unbefugte Nutzung zur Wehr setzen kann und ihm dabei – ungeachtet der Unterschiede, die sich nach dem Tode hinsichtlich der inhaltlichen Reichweite des Persönlichkeitsrechts ergeben können (vgl. BGHZ 50, 133, 140 f. - Mephisto) – grundsätzlich dieselben Ansprüche zu Gebote stehen wie dem lebenden Träger des Persönlichkeitsrechts.
e) Auch der Einwand mangelnder Rechtssicherheit läßt sich nicht mit Erfolg gegen die Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts ins Feld führen. Die Möglichkeit der kommerziellen Verwertung von Persönlichkeitsmerkmalen hat sich – wie oben dargelegt (unter II.2.c)aa)) – aus dem persönlichkeitsrechtlichen Schutz ideeller Interessen entwickelt. Daher liegt die Annahme nahe, daß der Schutz kommerzieller Interessen zeitlich nicht über den Schutz der ideellen Interessen an der Persönlichkeit hinausreichen kann. Einen Anhaltspunkt bietet insofern die Zehnjahresfrist des § 22 Satz 2 KUG, wobei offenbleiben kann, ob ein längerer Schutz der kommerziellen Interessen dann in Betracht zu ziehen ist, wenn und soweit sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ausnahmsweise ein längerer Schutz ideeller Interessen ergibt (vgl. BGHZ 50, 133, 140 f. - Mephisto). Denn im Streitfall geht es um die Verwendung von Namen und Bildnis von Marlene Dietrich in der Zeit kurz nach ihrem Tode.
a) Das Recht Marlene Dietrichs am eigenen Bild (§ 22 KUG) ist – wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat – dadurch verletzt worden, daß ihr Bildnis ohne die erforderliche Einwilligung für das Sondermodell Lancia Y 10 „Marlene”, für die Kosmetikwerbung des Unternehmens Ellen Betrix und für Merchandising-Artikel verwendet worden ist.
aa) Bei den verwendeten Fotografien und Zeichnungen handelt es sich um Bildnisse i.S. von § 22 Satz 1 KUG. Ein Bildnis im Sinne dieser Bestimmung ist die Darstellung einer Person, die deren äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt (vgl. BGH, Urt. v. 9.6.1965 - Ib ZR 126/63, GRUR 1966, 102 - Spielgefährtin I, m.w.N.). Dabei spielt es keine Rolle, auf welche Art und Weise das Bildnis hergestellt worden ist, so daß der Bildnisschutz nicht nur Fotografien, sondern auch andere Darstellungsarten wie z.B. Zeichnungen erfaßt (vgl. Schricker/Gerstenberg/Götting, Urheberrecht, 2. Aufl., § 60/§22 KUG Rdn. 4).
cc) Die Zustimmung der Klägerin war auch nicht entbehrlich. Zwar dürfen Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung verbreitet werden. Bei Marlene Dietrich handelt es sich – was auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht – um eine sogenannte absolute Person der Zeitgeschichte (vgl. BGHZ 20, 345, 349 f. - Paul Dahlke; 24, 200, 208 - Spätheimkehrer; 131, 332, 336 - Caroline v. Monaco II). Auf die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann sich jedoch derjenige nicht berufen, der mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (st. Rspr.; BGHZ 20, 345, 350 - Paul Dahlke; BGH, Urt. v. 1.10.1996 - VI ZR 206/95, GRUR 1997, 125, 126 = NJW 1997, 1152 - Bob-Dylan-CD, m.w.N.). So liegt es hier. Die Verwendung des Bildnisses diente vorliegend nicht der Vermittlung von Informationen über das Leben oder das Schaffen von Marlene Dietrich, sondern ausschließlich der Werbung für Autos, Kosmetika und Merchandising-Artikel.
Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, es handele sich um Werbemaßnahmen für das Musical, die von der Kunstfreiheit gedeckt seien. Zwar fällt auch die Werbung für ein Kunstwerk unter den Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Denn die Kunstfreiheit schützt nicht nur die eigentliche künstlerische Betätigung, den „Werkbereich” des künstlerischen Schaffens, sondern auch den „Wirkbereich”, in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird. Hierzu zählt auch die Werbung für das Kunstwerk (vgl. BVerfGE 77, 240, 251 f. m.w.N.). Mit dem Bildnis und dem Namen von Marlene Dietrich sollte jedoch nicht für das Musical geworben, sondern ausschließlich der Absatz der damit ausgestatteten Produkte gefördert werden. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts besteht zwischen diesen Produkten und dem Musical kein für Dritte erkennbarer Zusammenhang. Auf den Produkten wird nicht auf das Musical hingewiesen; selbst bei dem auf den Telefonkarten, den Armbanduhren und der Henkeltasse befindlichen Text „Sag mir, wo die Blumen sind” handelt es sich nicht nur um den ursprünglichen Titel des Musicals, sondern auch um den Titel eines Liedes, das im besonderen Maße zur Bekanntheit von Marlene Dietrich beigetragen hat. Eine andere Beurteilung ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil die Unternehmen FIAT und Ellen Betrix für die Verwendung von Bildnis und Namen Marlene Dietrichs jeweils eine Gegenleistung erbracht haben, die dem Musical zugute kommen sollte. Dies ändert nichts daran, daß das Bildnis von Marlene Dietrich nicht unmittelbar als Mittel eingesetzt worden ist, die Öffentlichkeit auf das Musical aufmerksam zu machen.
b) Durch die Nennung des Namens „Marlene” in der Werbung ist ferner das der Klägerin als Erbin von Marlene Dietrich zustehende Recht verletzt worden, darüber zu bestimmen, ob der eigene Name zu Werbezwecken benutzt werden darf (vgl. BGHZ 30, 7, 9 ff. - Caterina Valente; 81, 75, 78 - Carrera). Diese Befugnis stellt, soweit sie dem Schutz kommerzieller Interessen des Namensträgers dient, ebenfalls einen vermögenswerten vererblichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts dar. Auf die Verletzung namensrechtlicher Befugnisse (§ 12 BGB), die möglicherweise auch bei einer nicht namensmäßigen Benutzung in Betracht kommen kann, wenn im Verkehr der Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zu entsprechender Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGHZ 119, 237, 245 f. - Universitätsemblem; 126, 208, 216 - McLaren), kommt es dabei nicht an.
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß in der beanstandeten Verwendung des Namenzuges „Marlene” ein unbefugtes Gebrauchmachen des Namens von Marlene Dietrich zu sehen ist. Zwar werden Vornamen in Alleinstellung meist nicht als Hinweis auf eine bestimmte Person verstanden. Dies mag im Falle von Marlene Dietrich im Hinblick auf ihre überragende Bekanntheit und die verhältnismäßig starke Kennzeichnungskraft ihres Vornamens anders sein (vgl. auch BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983, 262, 263 = WRP 1983, 339 - Uwe, zu § 12 BGB), kann jedoch vorliegend offenbleiben, weil in der konkreten Verletzungsform, die das Berufungsgericht allein zum Gegenstand der Verurteilung gemacht hat, der Vorname nicht isoliert, sondern jeweils zusammen mit einem Bildnis von Marlene Dietrich verwendet worden ist.
Erdmann, RiBGH Prof. Dr. Mees ist ausgeschieden und daher an der Unterschriftsleistung verhindert. Erdmann, v. Ungern-Sternberg, Bornkamm, Pokrant
Veröffentlicht am 01.12.1999 durch Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Haufe-Index 538584
BGHZ, 214
NWB 2000, 3558
NJW-RR 2000, 1211
JurBüro 2000, 612
ZAP 2000, 949
DuD 2000, 550
DuD 2000, 610
JZ 2000, 1056
RDV 2000, 161

References: BGH 
 § 823
 § 823
 § 823
 § 1
 Art. 1
 § 823
 § 847
 Art. 1
 § 12
 BGH 
 § 22
 § 22
 § 60
 § 23
 § 22
 § 23
 Art. 5
 § 12