Source: http://www.lawblogswitzerland.ch/
Timestamp: 2015-01-29 04:14:50+00:00

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Gemäss Medienmitteilung vom 13.01.2015 beantragte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) ihrem Rat mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion "Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität (12.4212)" von NR Glättli (Grüne/ZH) abzulehnen. Die Mehrheit der KVF-S macht geltend, dass es in der Schweiz keine Verletzungen der Netzneutralität gäbe und dass die bisherige Entwicklung des Internets ohne regulatorische Eingriffe stattgefunden habe. Deshalb genüge in ihren Augen die vom Bundesrat mit der Revision des Fernmeldegesetzes geplanten Massnahmen zur Stärkung der Markttransparenz. Die Minderheit hingegen sei der Meinung, dass die Beeinflussung des Datentransfers durch die Zugangsprovider die Informations- und Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) bedrohe.
Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte im Grundbuch
Mittels Abstimmung hat das bernische Stimmvolk im letzten Jahr beschlossen, das kantonal-bernische Gesetz betreffend die Handänderungssteuer (HG; BSG 215.326.2) zu ändern. Neu kann bei einem Grundstückskauf unter Umständen die Handänderungssteuer gestundet werden; es wird jedoch im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht mit Rangprivileg gemäss Art. 109 Bst. d EG ZGB/BE (BSG 211.1) eingetragen. Die Grundbuchämter des Kantons Bern haben deshalb die Eintragungspraxis für alle unmittelbar gesetzlichen Grundpfandrechte mit Rangprivileg überarbeitet.Unmittelbar bedeutet dies, dass das Grundpfandrecht auch ohne Eintrag im Grundbuch besteht. Die Tatsache, dass das Pfandrecht innert einer bestimmten Frist im Grundbuch nachgetragen werden muss, um gewisse Wirkungen zu entfalten, ändert daran nichts. Rangprivileg bedeutet, dass es allen anderen (insbesondere den vertraglichen) Grundpfandrechten vorgeht. Solche Grundpfandrechte sind auf Stufe Bund insbesondere Art. 808 Abs. 3 ZGB, Art. 810 Abs. 2 ZGB und Art. 819 Abs. 1 ZGB. Im Kanton Bern sind die Art. 109 ff. EG ZGB/BE zu beachten.Um das Rangprivileg zum Ausdruck zu bringen, werden solche Pfandrechte nun jeweils in der Pfandstelle Null eingetragen. Dies im Gegensatz zur früheren Regelung, nach welcher diese Grundpfandrechte jeweils in der nächsten freien Pfandstelle eingetragen wurden. Diese neue Regelung dürfte zu einer besseren Übersicht führen und nicht zuletzt den Notaren zugute kommen.Urs Kunz
kantonales Recht,
Gemäss Medienmitteilung vom 16. Januar 2015 sprach sich die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung für die parlamentarische Initiative "Schutz der digitalen Identität von Bürgerinnen und Bürgern" von NR Fathi Derder (FDP/VD) aus. Danach soll eine neue Bestimmung in der BV verankert werden, um Personendaten besser vor Missbrauch zu schützen. NR Derder hat für seine Initiative am 20.06.2014 folgenden Text eingereicht: "Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:Art. 13 Schutz der PrivatsphäreAbs. 1Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie all ihrer eigenen Daten.Abs. 2Die Daten sind Eigentum der betreffenden Person; diese ist davor zu schützen, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden.BegründungImmer grössere Mengen von Daten über unser Privatleben und unsere Intimsphäre werden gespeichert. Bald werden unsere Identität und unsere Rolle als Bürgerin oder Bürger vollständig digitalisiert sein. Es wird möglich sein, alles über uns zu erfahren: von unseren Bankkonti über unsere genetischen Daten und unsere Hobbies bis zu unseren Essgewohnheiten. Selbst wenn es sich dabei um neue Daten handelt, müssen sie uns gehören. Die Daten können für Privatpersonen, Unternehmen, Staaten oder ausländische Nachrichtendienste von Interesse sein. Das haben uns neulich die Affären Snowden und hierzulande Giroud wieder vor Augen geführt. Unsere Daten können jederzeit gestohlen werden, ohne dass eine rechtliche Grundlage vorhanden wäre, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten. Der Bund hat die Pflicht, den Schutz dieser grundlegenden persönlichen Daten sicherzustellen". Falls die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) ebenfalls einverstanden ist, kann die SPK-N eine Verfassungsvorlage ausarbeiten. Die SPK-N hatte bereits 2014 die parlamentarische Initiative "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" von NR Daniel Vischer (Grüne/ZH) gutgeheissen.
Der Bundesrat hatte im Januar 2014 das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bzw. das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein Vorkaufsrecht der Gemeinden zugunsten des preisgünstigen oder gemeinnützigen Wohnungsbaus zu prüfen. Der Bundesrat hat nun entschieden, vorerst auf die Einführung eines Vorkaufsrechts der Gemeinden zu Gunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu verzichten. Durch den angespannten Wohnungsmarkt wurde ein Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten ausgelöst, der prüfen sollte, ob und auf welcher Ebene in der Wohnungspolitik ein zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe. Eine der diskutierten Fragen betraf die Erleichterung des Zugangs für Gemeinden an Grundstücken, denn der fehlende Zugang zu geeignetem Bauland wurde als ein massgebliches Hemmnis für die Weiterentwicklung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus dargestellt. Den Einwohnergemeinden sollte ermöglicht werden, bei Grundstücksveräusserungen ein Vorkaufsrecht auszuüben, denn der Besitz und die tatsächliche Verfügbarkeit von Land sei eine Voraussetzung für eine aktive Rolle der Gemeinden bei der Förderung von preisgünstigen Wohnungen. Somit sollten die bereits bestehenden Möglichkeiten der Gemeinden und Städten zur Beeinflussung der Wohnungspolitik erweitert werden. Der Vorschlag für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Form eines gesetzlichen Vorkaufsrechts für Gemeinden wurde so auch im vergangenen Jahr mehrfach diskutiert. Der Bericht des BWO vom 17.12.2014 zeigt auf, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Grundstücken für den preisgünstigen Wohnungsbau nicht marktneutral ist und überdies mit einem grossen Aufwand bei Gemeinden und Vertragsparteien verbunden wäre. Dieses Vorkaufsrecht stelle einen Eingriff in den freien Markt dar, in dem die freie Wahl des Vertragspartners eingeschränkt wird. Damit ein solcher Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit verfassungsmässig sei, werden im Bericht verschiedene Einschränkungen des Vorkaufsrechts vorgeschlagen. So solle u.a. der Verkäufer des Grundstücks so wenig wie möglich benachteiligt sein, so dass die Gemeinden die Grundstücke nur zum Preis und den Bedingungen erwerben könnten, die der Verkäufer mit Dritten für den Kauf vorgesehen hat. Der Dritte hätte auch die Möglichkeit das Vorkaufsrecht zu verhindern, indem er sich verpflichtet, das Grundstück selber zweckmässig zu nutzen. Die Verpflichtung zur zweckmässigen Nutzung bestünde auch gegenüber den Gemeinden, denn es soll verhindert werden, dass Gemeinden blosse Kapitalanlagen einkaufen und das gesetzliche Vorkaufsrecht ausnutzen. Auch ein auf diese Weise eng definiertes Vorkaufsrecht würde einen Markteingriff darstellen. Dieser bezieht sich zwar nicht auf den Preis, jedoch auf die Wahl des Vertragspartners. Das Vorkaufsrecht im bäuerlichen Bodenrecht sowie zweckgebundene kantonale Regelungen zeigen jedoch, dass der Markteingriff unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein kann. Die Würdigung der zur Diskussion gestellten Regelung kommt zum Schluss, dass damit zwar ein leichter Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit vorliegen würde. Ein fakultatives, preislich nicht limitiertes und vielfältig eingeschränktes Vorkaufsrecht der Gemeinde würde jedoch der Umsetzung der in Artikel 108 der Bundesverfassung (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung) formulierten Aufgabe dienen und wäre durch ein öffentliches Interesse legitimiert. Zudem könne in der vorgeschlagenen Form der Markteingriff als verhältnismässig beurteilt werden, und die Grundrechte würden im Kern nicht angetastet. Im Ergebnis könne festgestellt werden, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Bundesebene dem öffentlichen Interesse entsprechen und eine der Massnahmen von Art. 108 BV (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung) darstellen soll. Die Umsetzung soll allerdings auf Gemeindeebene stattfinden, weil die Gemeinden die Bedürfnisse und den lokalen Handlungsbedarf am besten kennen. Mit einer gesetzlichen Grundlage auf Bundesebene würde auch die Finanzierung geregelt werden, denn für alle Beteiligten wäre eine Einführung mit hohem Aufwand verbunden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die künftige Marktentwicklung aufgrund der veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen unsicherer geworden ist. Diese Nachteile überwiegen aus Sicht des Bundesrates die Vorteile eines solchen Instruments. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, das Vorkaufsrecht für Gemeinden zunächst nicht weiterzuverfolgen. Der wohnungspolitische Dialog soll jedoch bis Ende 2016 fortgesetzt werden. Olivier Jann Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilen
Die beschuldigte Person störte mit anderen Personen ein Symposium an der Uni Bern und deponierte Mist auf den Tischen im Vortragsraum. Sie wurde wegen Verunreinigung vom fremdem Eigentum mit einer Busse bestraft (kantonaler Straftatbestand). Die Uni Bern stellte keinen Strafantrag gemäss Art. 30 StGB. Die beschuldigte Person wehrte sich nicht gegen die Busse, hingegen gegen die Tatsache, dass sie erkennungsdienstlich behandelt und gar die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet wurde, dies anlässlich der Festnahme auf dem Polizeiposten.Sämtliche Zwangsmassnahmen kommen generell nur dann zum Zug, wenn gem. Art. 197 Abs. 1 lit. b. StPO ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen (Erw. 1.3.1 mit Verweis auf weitere Rechtsprechung). Dass andere Personen in einer anderen Protestaktion eine Konferenz störten, begründe nicht automatisch einen hinreichenden Tatverdacht auf ein Offizialdelikt, das seinerseits die Anordnung von Zwangsmassnahmen erlaube, hielt das Bundesgericht fest (Erw. 1.4.1).Im Übrigen stellte das Bundesgericht fest, dass die Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, „bei nicht invasiven Probeentnahmen gem. Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (…) in den Fällen von Art. 255 Abs. 1 lit. a, b und c StPO (…) generell die Analyse der DNA-Proben zwecks Erstellung eines DNA-Profils“ vorzunehmen, sich im mehrfacher Hinsicht als bundesrechtswidrig erweise. Art. 255 StPO ermögliche nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige (invasive) Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse. Erforderlich sei stets eine Einzelfallabwägung (Erw. 1.4.2).Andreas Dudli
Im Zusammenhang mit Meldungen, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) als Whistleblowing-Stelle erhält, bejahte das BVGer in seinem Urteil A-788/2014 vom 16. Dezember 2014 u.a. das Vorliegen einer Datensammlung (Art. 3 lit. g DSG), deren Anmeldung beim EDÖB (Art. 11a Abs. 2 DSG) und die Notwendigkeit eines Bearbeitungsreglements (Art. 21 VDSG): Die EFK hielt u.a. fest, die von ihr abgelegten Whistleblowing-Meldungen seien nicht als Datensammlung zu qualifizieren. Die erhaltenen Meldungen zu Missständen und illegalem Verhalten innerhalb der Bundesverwaltung würden weder abschliessend erfasst noch enthielten sie in jedem Fall Personendaten. Vielmehr seien diverse Meldungen kaum erschliessbar und auch nicht systematisch erfasst. Im Übrigen würden keine Kategorien von Personendaten festgelegt und ein Zugriff sei nur mit entsprechendem Spezialwissen möglich, über welches lediglich die Mitglieder des "Team Verdacht" verfügten. Aus diesen Gründen sehe sich die EFK nicht veranlasst, den Empfehlungen des EDÖB (Art. 27 Abs. 4 DSG), die Datensammlung anzumelden und ein Bearbeitungsreglement zu erstellen, nachzukommen (vgl. Erw. 3).
Das BVGer folgte dieser Argumentation nicht und hielt fest, das die erhaltene Meldung Angaben zur meldenden Person - sofern die Meldung nicht anonym erfolge -, der betroffenen Amtsstellen und der jeweiligen Situation enthalte. In diesem Zusammenhang sei es durchaus möglich und wahrscheinlich, dass Angaben zu weiteren Personen erfolgen. Ferner sei eine gewisse Kategorisierung der Daten möglich, gehe es doch letztlich darum, Meldungen, die gestützt auf Art. 22a BPG ergehen, zu erfassen. Daran ändere nichts, dass es der EFK nicht darum gehe, eine Datensammlung als solche zu erstellen, sondern lediglich eine interne Ablage zu führen (vgl. Erw. 5.4.3). Mit Hilfe der Suchfunktion lassen sich innerhalb der Dokumente somit Personendaten auffinden, ohne dass ein besonderes Fachwissen erforderlich wäre. Wenn ein solches Fachwissen für die Arbeit der Meldestelle auch hilfreich sein mag, ist es aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht relevant für die Auffindbarkeit resp. die Erschliessbarkeit der Daten. Was das Verzeichnis mit anonymisierten Meldungen betrifft, sei es unter Zuhilfenahme von abgespeicherten Daten aus einem zweiten Verzeichnis möglich, Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu ziehen (vgl. Erw. 5.4.4). Bezüglich der Pflicht, ein Bearbeitungsreglement zu erstellen, hielt das BVGer folgendes fest: "Gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. a VDSG erstellen die verantwortlichen Bundesorgane ein Bearbeitungsreglement für automatisierte Datensammlungen, die besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile beinhalten. (...) Es ist nicht ausgeschlossen, dass in den beschriebenen, hier betroffenen Datensammlungen auch besonders schützenswerte Personendaten enthalten sind, seien dies, wie schon der Beschwerdeführer [EDÖB] vorbringt, solche über die Gesundheit oder über administrative oder strafrechtliche Massnahmen oder aber auch betreffend Ansichten und Tätigkeiten. Die Vorinstanz [EFK] hat demnach ein entsprechendes, die Anforderungen von Art. 21 Abs. 2 VDSG erfüllendes Reglement zu erstellen" (vgl. Erw. 6.2).
Am 17. Dezember 2014 hat der Bundesrat den Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Schuldner- und Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung geschickt. Diese Reform zielt einerseits darauf ab, die Kapitalaufnahme im Inland zu erhöhen und andererseits die Systemstabilität zu verbessern; die Emission bestimmter Finanzinstrumente durch Grossbanken wird ebenfalls abgedeckt. Dadurch soll die Verrechnungssteuer (VSt) ausserdem ihre Sicherungsfunktion besser wahrnehmen können. Heutiges System (Schuldnerprinzip) Die VSt wird auf Zinsen, Beteiligungserträgen, Lotteriegewinnen und bestimmten Versicherungsleistungen erhoben. Heute wird sie an der Quelle, d.h. beim Schuldner der steuerbaren Leistung (z.B. eine inländische Gesellschaft) nach dem Schuldnerprinzip erhoben. Die VSt sichert die Besteuerung inländischer Erträge von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Sie fördert die Steuerehrlichkeit indem die bezahlte VSt zurückerstattet wird, wenn die entsprechenden Erträge in der Steuererklärung korrekt deklariert worden sind. Mit der VSt werden somit nur diejenigen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen endgültig belastet, welche die Deklaration des Einkommen und Vermögens unterlassen (sog. Defraudantensteuer). Ausländische Begünstigte hingegen können in vielen Konstellationen die schweizerische VSt nicht oder nur teilweise zurück fordern. Die ESTV beziffert die Einnahmen aus der VSt im Jahr 2013 auf rund CHF 5,9 Milliarden. Geplantes System (Zahlstellenprinzip) Beim geplanten Zahlstellenprinzip hingegen überweist der Schuldner den gesamten Bruttoertrag der Zahlstelle (typischerweise eine Bank). Die Zahlstelle entscheidet in Abhängigkeit von der Person des Investors darüber, ob im konkreten Fall eine VSt zu erheben ist; sie kürzt allenfalls den Betrag und überweist die Steuer der Steuerverwaltung. Beim Zahlstellenprinzip würden damit neu auch Erträge von ausländischen Schuldnern erfasst, sollte der Ertrag über eine Bank in der Schweiz fliessen. Gleichzeitig wird die VSt aber auch eingeschränkt, da Erträge von inländischen Schuldnern nur dann der VSt unterliegen, wenn sie über eine inländische Zahlstelle vereinnahmt werden. Flankierende Massnahmen Der Systemwechsel birgt das Risiko, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz die VSt vermeiden, indem sie ihre Vermögenswerte zu einer ausländischen Bank verlegen. Damit hier keine Lücke entsteht, soll die Reform erst in Kraft gesetzt werden, wenn der automatische Informationsaustausch mit den wichtigen Finanzplätzen etabliert ist. Die ausländischen Banken würden in der Folge die Erträge der Schweizer Steuerverwaltung melden. Im Inland soll es hingegen keinen automatischen Informationsaustausch zwischen den Banken und der Steuerverwaltung geben. Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz werden jedoch die Möglichkeit erhalten, eine freiwillige Meldung anstelle des Steuerabzugs zu wählen.
Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2015.Leonhard Scheer Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilen
Zugleich muss das nationale Gericht eines EU-Mitgliedstaates bei der Anwendung der EU-Datenschutzrichtlinie berücksichtigen, dass ihre Bestimmungen (v.a. Art. 7 lit. f, Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 lit. d und g EU-Datenschutzrichtlinie) die Möglichkeit eröffnen, das berechtigte Interesse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen, zu würdigen. Insbesondere darf erstens die Verarbeitung personenbezogener Daten u. a. dann ohne die Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist. Zweitens muss eine Person nicht über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden, wenn dies unmöglich ist oder unverhältnismässigen Aufwand erfordert. Drittens können die EU-Mitgliedstaaten die in der EU-Datenschutzrichtlinie vorgesehenen Pflichten und Rechte beschränken, sofern eine solche Beschränkung für die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen notwendig ist.
Anpassung des Adoptionsrechts an die neuen Familienformen Gemäss Medienmitteilung vom 28. November 2014 will der Bundesrat das Adoptionsrecht den neuen gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen und hat eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Nach geltendem Recht (Art. 264 ff. ZGB) können nur verheiratete Personen das Kind ihres Ehegatten oder fremde Kinder adoptieren. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels – 2012 lebten in über 25‘000 Haushalten Stiefkinder in faktischen Lebensgemeinschaften – haben sich die gelebten Familienformen verändert. Diesem Wandel will der Bundesrat nun Rechnung tragen.
Kindsrecht,
Art. 30 Abs. 1 ZGB legt fest, dass die Regierung des Wohnsitzkantons einer Person die Änderung des Namens bewilligen kann, wenn achtenswerte Beweggründe vorliegen. Im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall wurde die Ehe eines Paares kurz nach der Geburt der gemeinsamen Tochter geschieden. Der Ehefrau wurde das alleinige Sorgerecht übertragen, die Tochter wohnte seit Geburt bei der Mutter. Nachdem die Mutter nach der Scheidung wieder ihren Ledignamen annahm, wollte sie diese Änderung auch für Ihre Tochter, weshalb sie rund 10 Jahre später an die Regierung ein entsprechendes Gesuch stellte. Der Vater des Kindes erhob Beschwerde dagegen, wobei das Bundesgericht festhielt, dass er dafür aufgrund schutzwürdiger Interessen legitimiert sei.
Der Vater des Kindes brachte insbesondere vor, dass das Kind erst 13 Jahre alt sei und erst bei Volljährigkeit entscheiden könne, ob es den Namen wechseln wolle. Das Bundesgericht widersprach diesem Argument mit der Begründung, dass es sich beim Recht auf den eigenen Namen um ein höchstpersönliches Recht handle, weshalb urteilsfähige handlungsunfähige Personen dieses Recht selbständig ausüben (Erw. 3.1). Massgeblich sei einzig die Urteilsfähigkeit, nicht aber die Volljährigkeit bzw. Handlungsfähigkeit (Erw. 3.2). Dass das Gesuch um Änderung des Namens die Mutter stellte, hat das Bundesgericht in diesem Zusammenhang nicht als Interessenskollision gewertet. In den Gerichtsakten fanden sich handschriftliche Eingaben [Anmerkung des Autors: es muss davon ausgegangen werden, dass damit Briefe der Tochter ans Gericht gemeint sind], weshalb die Vorinstanz zurecht davon ausgegangen sei, dass die Tochter klar auf eigenen Wunsch und ohne Druck der Mutter gehandelt habe. Aufgrund dessen wurde auch angenommen, dass die Tochter die Mutter als Gesuchstellerin in diesem Verfahren wirksam bevollmächtigt bzw. ihr Vorgehen genehmigt habe (Erw. 3.1.2).
Anschliessend hat sich das Bundesgericht damit auseinandergesetzt, ob die Namensidentität zwischen Kind und sorgeberechtigtem Elternteil ein achtenswerter Beweggrund i.S.v. Art. 30 Abs. 1 ZGB ist. Das Bundesgericht bestätigte dies, wobei dies nichts daran ändere, dass eine sorgfältige Abklärung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen sei, da eine Namensänderung eine Trennung vom anderen Elternteil bewirken und das Kindesinteresse beeinträchtigen könne (Erw. 3.3.4). Mit der Gesetzesänderung von Art. 30 ZGB wollte der Gesetzgeber zwar die Hürden zur Namensänderung senken [Anmerkung des Autors: vorher wurden nur „wichtige Gründe“ akzeptiert], allerdings ohne die Möglichkeit zu geben, dass jeder seinen Namen nach eigenem Wunsch ändern könne (Erw. 3.3.3). Vorliegend hat die Einzelfallwürdigung ergeben, dass die Namensänderung gerechtfertigt war; das Bundesgericht sah keinen Anlass, ins Ermessen der Vorinstanz einzugreifen.
Kapitel 1 der Richtlinien enthält allgemeine Angaben sowie Auslegungshilfen zur Umsetzung von EuGH C-131/12 und behandelt u.a. folgende Aspekte: „Search engines as controllers and legal ground“, "Exercise of rights" und "Communication to third parties". Kapitel 2 der Richtlinien enthält Fallgruppen und Kriterien, nach denen die nationalen Datenschutzbehörden bestimmte Sachverhalte beurteilen können („List of common criteria for the handling of complaints by European data protection authorities“). NB Die grossen Suchmaschinenbetreiber setzen das Urteil EuGH C-131/12 ebenfalls für die Schweiz um.
Weiter stellt der Vorentwurf eine Lösung vor, um die Problematik der hohen Bestände von Dispoaktien zu lösen. Schliesslich sollen revidierte Bestimmungen zur Sanierung Anreize für Unternehmen schaffen, frühzeitig - wenn möglich schon vor der Eröffnung eines formellen Nachlassverfahrens - die notwendigen Sanierungsmassnahmen zu treffen. Transparenz im Rohstoffsektor
Der Vorentwurf will auch mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor gewährleisten und damit zum verantwortungsvollen Handeln der Unternehmen sowie der rohstoffreichen Staaten beitragen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen lehnen sich an das EU-Recht an. Sie verpflichten die in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen, ihre Zahlungen an staatliche Stellen offenzulegen. Die Regelung erfasst börsenkotierte und grosse Unternehmen, die Mineralien, Erdöl, Erdgas und Holz fördern. Diese Unternehmen müssen in einem Bericht Zahlungen ab Fr. 120‘000.- pro Geschäftsjahr offenlegen. Der Bericht muss elektronisch veröffentlicht werden. Weiter soll der Bundesrat ermächtigt werden, diese Transparenzbestimmungen im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf Unternehmen auszudehnen, die mit Rohstoffen handeln. Leitplanken für die Rückzahlung von Kapitaleinlagen
Der Iraner erhält von der Schweiz eine Entschädigung für seine Auslagen, aber keine finanzielle Abgeltung. Stephan Hirt
Im Sonderprivatauszug sind ausschliesslich diejenigen Urteile aufgeführt, die ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot enthalten. Diese Urteile bleiben - anders als im Strafregisterauszug für Privatpersonen - während der ganzen Dauer des Verbots sichtbar. Der Sonderprivatauszug hat den Vorteil, dass Bewerber nicht ihr ganzes strafrechtliches Vorleben offenlegen müssen, wenn dieses mit der gewünschten Tätigkeit (z.B. Lehrer) in keinem Zusammenhang steht (z.B. Vorstrafen wegen Verkehrsdelikten). Der Sonderprivatauszug gibt darüber Auskunft, ob es einer bestimmten Person verboten ist, eine Tätigkeit mit Minderjährigen oder mit besonders schutzbedürftigen Personen auszuüben oder mit solchen Personen in Kontakt zu treten. Den Sonderprivatauszug kann nur bestellen, wer eine berufliche oder organisierte ausserberufliche Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen oder zu anderen besonders schutzbedürftigen Personen ausübt. Zu denken ist beispielsweise an eine Anstellung als Lehrperson, an eine Vereinstätigkeit oder an eine Begleitung in einem Ferienlager. Diese Person muss deshalb mit der Bestellung des Sonderprivatauszugs ein sogenanntes Arbeitgeberformular (via www.strafregister.admin.ch verfügbar) einreichen. Darin bestätigt der Arbeitergeber oder der Verantwortliche eines Vereins oder einer Organisation, dass sich der Gesuchsteller auf eine entsprechende Tätigkeit bewirbt oder eine solche Tätigkeit bereits ausübt.
Verschiedene Interessengruppierungen haben die vorliegenden Verhaltensrichtlinien kritisch hinterfragt. Michal Cichocki
Gemäss den in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlägen soll bei einem Mieterwechsel mittels eines Formulars der bisherige Mietzins gesamtschweizerisch bekanntgegeben und eine allfällige Mietzinserhöhung begründet werden. Zudem soll bei Mietzinserhöhungen und der Anpassung von Nebenkostenakontobeträgen neu eine mechanische Unterschrift (Faksimile) möglich sein. Wurde ein gestaffelter Mietzins vereinbart, so ist bei einer Anpassung die Verwendung eines Formulars nicht mehr nötig, es genügt eine einfache schriftliche Mitteilung. Mietzinserhöhungen infolge wertvermehrender Investitionen sollen im ersten Jahr seit dem Beginn des Mietvertrages nur dann wirksam werden, wenn die Mietenden beim Vertragsabschluss darüber informiert wurden.
Laut Medienmitteilung vom 29.10.2014 beabsichtigt der Bundesrat gewerbsmässigen Gläubigervertretungen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz zu gewährleisten. Er hat am Mittwoch letzter Woche die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet. Konkret soll nArt. 27 SchKG neu wie folgt lauten:
Der Zugang zum Markt für gewerbsmässige Gläubigervertreter ist in der Schweiz teilweise noch durch kantonale Vorschriften behindert. So können nach geltendem Recht die Kantone die Bedingungen festlegen, unter welchen eine Person gewerbsmässig Dritte im Zwangsvollstreckungsverfahren, d.h. vor den Betreibungs- und Konkursämtern, vertreten darf. Nur wenige Kantone haben jedoch entsprechende Regelungen erlassen. Gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter aus einem Kanton, in dem keine Zulassungsvoraussetzungen bestehen, können heute in denjenigen Kantonen, die eine entsprechende Bewilligung voraussetzen, nicht tätig werden. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werden diese Zugangsschranken behoben und die kantonale Kompetenz zur Regelung der gewerbsmässigen Gläubigervertretung aufgehoben. Damit wird der Markt für alle geöffnet und der freie Marktzugang verwirklicht. Nach neuem Recht können sämtliche handlungsfähigen Personen als Vertreter von Parteien im Zwangsvollstreckungsverfahren tätig sein, insbesondere auch juristische Personen (Inkassobüros, Rechtsschutzversicherungen etc.). Näheres kann der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung und Konkurs (Gewerbemässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren) entnommen werden.
a) An vorderster Front in diesem Bereich ist Grossbritannien, welches die ausländischen Einkünfte von sog. „resident but not domiciled“ Personen lediglich dann besteuert, wenn diese Einkommen nach Grossbritannien transferiert werden. Diese Personen bezahlen einen Pauschalbetrag zwischen GBP 30‘000 und maximal GBP 50‘000 pro Jahr. b) Österreich bietet im Rahmen der sog. Zuzugsbegünstigung die Möglichkeit, dass Ausländer höchstens soviel Steuern bezahlen, wie am letzten Wohnsitz vor ihrem Zuzug. c) Die Liste der europäischen Länder, lässt sich jedoch noch weiter führen. So können auch in Liechtenstein Ausländer, die sich neu niederlassen und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, ebenfalls von einer Besteuerung zu Vorzugskonditionen profitieren. d) Schliesslich sieht das Fürstentum Monaco gänzlich von einer Besteuerung seiner Einwohner ab. Leonhard Scheer
Informelle Konsultierung des IGE im Vorfeld einer teilweisen Löschung (Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses) eingetragener Marken
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum IGE teilte mit "Newsletter 2014/10 Marken" vom 27. Oktober 2014 u.a. folgendes mit:
"Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse eingetragener Marken können eingeschränkt werden (teilweise Löschung). Dies setzt erstens voraus, dass die Verzeichnisse nicht erweitert werden. Werden beispielsweise Oberbegriffe durch andere Begriffe ersetzt, müssen diese unter die ursprünglichen Oberbegriffe subsumiert werden können. Zweitens schreibt Art. 11 MSchV vor, dass die Waren und Dienstleistungen präzise zu bezeichnen sind. Die konkrete Ausformulierung solcher Einschränkungen erweist sich in der Praxis oft als schwierig". Aus diesem Grund besteht nun die Möglichkeit, das IGE bei der vorgenannten Ausformulierung vorgängig und informell zu konsultieren. Anfragen dieser Art können an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: wdl@ipi.ch. Bei der anschliessenden Einreichung des Antrages auf Einschränkung ist auf die vorgängige Konsultation mit dem IGE hinzuweisen.
Auf der Webseite des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) wurde am 23. Oktober 2014 der Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität veröffentlicht. Der Bericht hält zusammenfassend folgendes fest:
"Der Bericht zur Arbeitsgruppe erläutert die Funktionsweise des Internet und stellt die Kernfragen der sog. Netzneutralität dar. Er gibt einen Einblick in die Situation in der Schweiz und stellt Bezüge zur Entwicklung im Ausland her. Im Zentrum der Diskussion steht der Umstand, dass heute Daten im Internet in unterschiedlicher Qualität transportiert werden können. Kontrovers diskutiert wird die Frage, inwieweit es notwendig und zweckmässig ist, alle Daten gleich zu behandeln. Die eine Seite weist auf die Notwendigkeit des sog. Netzmanagements hin und fordert Freiheiten in der Ausgestaltung ihrer Produkte. Die andere Seite will eine garantierte Gleichbehandlung aller Internetdaten zumindest so- weit, dass keine Diskriminierung von Anwendungen konkurrenzierender Anbieter vorkommen kann. Der Bericht stellt die Argumente der Gegner und der Befürworter von möglichen Regeln für die Netz- neutralität einander gegenüber, ohne Wertungen vorzunehmen. Die Standpunkte der verschiedenen Interessengruppen sollen den Boden für eine sachliche Diskussion des Themas im Schweizer Kontext bereiten."
Der Bundesrat wird in einem künftigen Bericht zum Fernmeldemarkt seine Sicht zur Netzneutralität darlegen.
Wie die NZZ am 09.10.2014 berichtete, fällte das Bundesgericht (BGer) vergangene Woche am Mittwoch einen Grundsatzentscheid zur Umnutzung von Gewerbebauten: ehemalige, ausserhalb der Bauzone liegende Gewerbebauten können nicht als Wohnungen umgenutzt werden. Auch die Vermietung als bloss entgeltliches Überlassen einer Wohnung fällt nicht unter den Begriff des Gewerbes.
Das BGer hatten die Frage, ob der Nutzungswechsel eines zonenwidrig gewordenen Gewerbebaus in ein zonenwidriges Wohnhaus zulässig sei, bis anhin nicht geklärt. Art. 37a des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) und Art. 43 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) erlauben die Zweckänderung von nicht mehr zonenkonformen Gewerbebauten unter gewissen Voraussetzungen:
Art. 37a RPG
Art. 43 RPV
Gemäss BGer besteht der Zweck dieser Sonderregelung darin, alteingesessene Gewerbebetriebe, die jetzt ausserhalb der Bauzone liegen, zu unterstützen und ihnen jene Umstrukturierungen und Anpassungen zu ermöglichen, die nötig sind, um konkurrenzfähig zu bleiben. Das Hauptanliegen der Raumplanung, die klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet, müsse aber immer beachtet werden. Eine Umnutzung zu Wohnzwecken erachtet das BGer nicht für vollständig ausgeschlossen, aber das Wohnen dürfe nicht zur Hauptnutzung werden, es müsse eine Verbindung zum Gewerbe bestehen. Eine vollständige Umnutzung zum Wohnen zuzulassen, wäre laut BGer eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Privilegierung von Gewerbebauten gegenüber anderen Bauten, für die keine Sonderbestimmungen vorgesehen sind.
Die vom Bundesrat am 14. Mai 2014 verabschiedete Aussenlandeverordnung (AuLaV; SR 748.132.3) trat am 1. September 2014 in Kraft und löst die in der Vergangenheit jährlich ausgestellten Bewilligungen für Aussenlandungen ab. Alte und neue Regelung
Mit der AuLaV entfallen die jährlich erteilten Bewilligungen für Aussenlandungen und es wird eine bessere Integration der Umwelt- und Raumplanungsaspekte ermöglicht. Letzteres führt zwar zu neuen Einschränkungen, aber auch nach Inkrafttreten der AuLaV wird die Schweiz, im Vergleich zu den Nachbarländern, über eine liberale Regelung verfügen. Das Ziel war eine Verordnung, welche die Anliegen der Luftfahrt, der Umwelt und der Raumplanung sachgerecht aufnimmt, aufeinander abstimmt und angemessen regelt. Auswirkungen auf die Luftfahrtindustrie Der vergleichsweise hohen Bedeutung der gewerbsmässigen Hubschrauberindustrie in der Schweiz wurde bei der Erarbeitung der Verordnung Rechnung getragen. Die gewerbsmässige wird gegenüber der nichtgewerbsmässigen Luftfahrt stärker gewichtet. Die Verordnung ist letztlich ein Kompromiss zwischen den Interessen der Luftfahrtindustrie und den Interessen der Schutzverbände. Für die Luftfahrtindustrie bedeutet dies, dass sie gewisse Einschränkungen hinnehmen muss. Dies betrifft insbesondere Einschränkungen in Schutzgebieten sowie zeitliche und örtliche Restriktionen. Insbesondere durch die Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen nach Art. 10 und 28 AuLaV wird der Handlungsspielraum für die Industrie bei Flügen zu Arbeitszwecken aber soweit möglich aufrechterhalten. Am stärksten von neuen Einschränkungen betroffen sind nichtgewerbsmässige Flüge. Diese stehen in einem geringen öffentlichen Interesse. Liberale Regelungen sind hier darum nicht begründbar. Des Weiteren werden gewisse bauliche Massnahmen auf Aussenlandestellen möglich, was bisher nicht der Fall war. Auswirkungen auf die Umwelt
Der „Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance“ der Economiesuisse (Swiss Code) dient seit 2002 als Richtschnur für Schweizer börsenkotierte Unternehmen und gibt Empfehlungen für die Ausgestaltung ihrer Corporate Governance. Der Swiss Code hat dadurch wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz heute in diesem Thema international einen Spitzenplatz einnimmt. Gesetzliche Entwicklungen wie auch das veränderte Umfeld nach der Finanzkrise - namentlich die Annahme der Initiative gegen die Abzockerei - erforderten eine Überarbeitung des Regelwerks. Nach der Vernehmlassung hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die definitive Fassung des Swiss Code am 28. August 2014 verabschiedet. Der Swiss Code sieht namentlich spezifische Anpassungen zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats (einschliesslich der Frauenvertretung) und zum Risikomanagement (inkl. Compliance) vor. Zudem wird der Grundsatz „comply or explain“ (vgl. die Ausführungen hiernach) eingeführt. Der neue Swiss Code nimmt bei den Neuerungen zudem auf internationale Entwicklungen sowie auf wissenschaftliche Erkenntnisse Rücksicht. Neben den eigentlichen Empfehlungen sind in einem Grundlagenbericht zusätzliche Details genauer erläutert. Folgende Anpassungen des Swiss Codes sind erarbeitet worden (auszugsweise): 1. Aktionärsinteressen im Fokus
Zentrales Thema sind die langfristigen Aktionärsinteressen. Grundsätzlich handelt es sich um eine Art Verhaltenskodex für Unternehmen. Explizit erwähnt das überarbeitete Regelwerk im Rahmen der „Corporate Social Responsibility“ die Nachhaltigkeit des eigenen Handelns. 2. Stärkung des Verwaltungsrats
Für Unternehmen in der Schweiz enthält der Swiss Code umfassend Empfehlungen zur Ausgestaltung der Corporate Governance. Neu sollen Unternehmen die Gründe für Abweichungen von den Empfehlungen des Swiss Code erläutern. Der Grundsatz dabei lautet „comply or explain“. 4. „One share one vote“ nicht erwähnt
Im Zusammenhang mit der Stärkung der Aktionärsdemokratie drehen sich die Diskussionen um den Grundsatz „One share one vote“. Beispielsweise geben viele an der SIX Swiss Exchange kotierte Unternehmen Aktien mit unterschiedlichen Nennwerten und Stimmrechtsbeschränkungen heraus, was nach Ansicht von Rechtsexperten die Gleichbehandlung der Aktionäre verletzt. Die Rechte von Aktionären seien dann am besten gewahrt, wenn es nur noch eine Kategorie von Aktien gebe und wenn auf Eintragungs- oder Stimmrechtsbeschränkungen verzichtet werde. Die Ethos Stiftung bedauert, dass in der überarbeiteten Version das Prinzip „One share one vote“ unerwähnt bleibt. Sie begründet die Kritik mit der Tatsache, dass sich die Beschränkung auf eine Kategorie von Aktien und der Verzicht auf Eintragungs- oder Stimmrechtslimiten international bereits als Prinzip durchgesetzt haben. Es fehlen jedoch wissenschaftliche Grundlagen dafür, dass Unternehmen, die den Grundsatz umgesetzt haben, mehr Erfolg haben. Deshalb lasse sich das Anliegen „One share one vote“ nicht in jedem Fall bis in letzter Konsequenz durchsetzen. 5. Corporate Governance und Compliance
In Unternehmen umfasst die Corporate Governance alle internationalen und nationalen geltenden Regeln, Standards, Gesetze und Vorschriften, aber auch Werte und eigene statutarische Grundsätze. Im Fokus stehen dabei die Führung, Lenkung und Überwachung von Unternehmen, also Kerninhalte des Controllings. Neben den gesetzlichen Vorschriften unterstellen sich Unternehmen dabei auch freiwillig bestimmten Regeln. Als gute Corporate Governance verstanden werden beispielsweise die langfristige Ausrichtung der Unternehmensstrategie sowie der Einbezug der Interessen aller Anspruchsgruppen, insbesondere aber der Aktionäre. Corporate Governance beinhaltet zudem den sachgemässen Umgang mit Risiken, beispielsweise mittels eines Internen Kontrollsystems oder eines ausgebauten Risikomanagements. Zur Funktionsfähigkeit von Unternehmensleitungen gehört zudem der Verzicht auf eine Personalunion von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie auf Kreuzverflechtungen. Nach der neuen Version des Swiss Code müsste ein Unternehmen begründen, warum ein Mitglied des Verwaltungsrats zugleich Teil des Vergütungsausschusses ist. Als Abgrenzung vom übergeordneten Begriff der Corporate Governance steht bei der Compliance die interne Kontrolle zur Einhaltung von Gesetzen und Regelwerken wie etwa Rechnungslegungsstandards im Vordergrund. Ausstehend ist in der Schweiz noch die Revision des Aktienrechts. Voraussichtlich wird sich das eidgenössische Parlament erst im Herbst 2015 mit der Revision befassen. Bis das neue Aktienrecht in Kraft ist, dürften noch Jahre vergehen. So lange wollte Economiesuisse mit der Überarbeitung nicht warten. Nach der Revision des Aktienrechts muss der Swiss Code allerdings erneut angepasst werden. Olivier Jann

References: Art. 109
 Art. 808
 Art. 810
 Art. 819
 Art. 109
 Art. 108
 Art. 30
 Art. 197
 Art. 255
 Art. 255
 Art. 255
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 13

Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 11
 BGer 
 Art. 37
 Art. 43

Art. 37

Art. 43
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 Art. 10