Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Registerauszug&id=recht
Timestamp: 2020-03-31 18:32:40+00:00

Document:
Umwelt-online: Registerauszug
"Registerauszug"
... (6) Nach Eingang der Unstimmigkeitsmeldung nach Absatz 1 hat die registerführende Stelle auf dem Registerauszug sichtbar zu vermerken, dass die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten der Vereinigung nach § 20 oder der Rechtsgestaltung nach § 21 der Prüfung unterliegen. Der Abschluss des Verfahrens zur Prüfung der Unstimmigkeitsmeldung ist auf dem Registerauszug zu vermerken."
... (1) Eine Person, die über eine in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat erworbene Berufsqualifikation verfügt und die Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut beantragt, kann zum Nachweis der Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Psychotherapeutengesetzes eine von der zuständigen Stelle ihres Herkunftsstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Stelle ausgestellten Strafregisterauszug vorlegen. Wenn ein solcher Nachweis nicht vorgelegt werden kann, kann die antragstellende Person einen gleichwertigen Nachweis vorlegen.
... Eine vollumfängliche Erhebung der Vorverurteilungen des Verurteilten ist dem Bewährungshelfer nur anhand eines aktuellen Bundeszentralregisterauszugs möglich. Zwar enthält auch das Anlassurteil im Abschnitt zu den persönlichen Verhältnissen regelmäßig Angaben zu den Vorverurteilungen. Diese Angaben sind jedoch erfahrungsgemäß häufig inaktuell oder unvollständig und können in abgekürzten Urteilen gemäß § 267 Absatz 4
... b) bei juristischen Personen insbesondere der Name, die Anschrift des Sitzes, die Rechtsform und die Bevollmächtigten; außerdem ist in diesem Fall eine Kopie des Handelsregisterauszugs oder der Errichtungsurkunde beizufügen;
... in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung wurden aufgehoben. Es ist davon auszugehen, dass Gesetz- und Verordnungsgeber bei den seit 2009 geborenen nichtehelichen oder einzeladoptierten Kindern es in erbrechtlicher Hinsicht als ausreichend ansahen, auf den Hinweis auf ihre Existenz im Geburtenregistereintrag der Eltern abzustellen, ohne zugleich nach dem Tod der Eltern eine Benachrichtigung an das Nachlassgericht vorzusehen. Diese Entscheidung könnte ihre Erklärung auch darin finden, dass die Rechte von nach 2008 geborenen nichtehelichen Kindern im nachlassgerichtlichen Verfahren aufgrund geänderter gesellschaftlicher Verhältnisse vom Normgeber als nicht mehr in demselben Maße durch verfahrenstechnische Regelungen schutzbedürftig angesehen wurden wie die Rechte früher geborener nichtehelicher Kinder. Wird heute ein Kind geboren, so ergibt sich ein Hinweis auf seine Existenz aus dem Geburtenregisterauszug der Eltern, den das Nachlassgericht gegebenenfalls anfordern kann. Dieser Hinweis sorgt bei heute geborenen Kindern für die Verbindung zwischen den Einträgen der Eltern und des Kindes. Die auf weißen Karteikarten verzeichneten Kinder ergeben sich dagegen auch künftig nicht aus Geburtenregisterauszügen.
... Seit 2009 werden keine "weißen Karteikarten" mehr neu angelegt, die §§ 33 Absatz 2, 38 PStV in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung wurden aufgehoben, Es ist davon auszugehen, dass Gesetz- und Verordnungsgeber bei den seit 2009 geborenen nichtehelichen oder einzeladoptierten Kindern es in erbrechtlicher Hinsicht als ausreichend ansahen, auf den Hinweis auf ihre Existenz im Geburtenregistereintrag der Eltern abzustellen, ohne zugleich nach dem Tod der Eltern eine Benachrichtigung an das Nachlassgericht vorzusehen. Diese Entscheidung könnte ihre Erklärung auch darin finden, dass die Rechte von nach 2008 geborenen nichtehelichen Kindern im nachlassgerichtlichen Verfahren aufgrund geänderter gesellschaftlicher Verhältnisse vom Normgeber als nicht mehr in demselben Maße durch verfahrenstechnische Regelungen schutzbedürftig angesehen wurden wie die Rechte früher geborener nichtehelicher Kinder. Wird heute ein Kind geboren, so ergibt sich ein Hinweis auf seine Existenz aus dem Geburtenregisterauszug der Eltern, den das Nachlassgericht gegebenenfalls anfordern kann. Dieser Hinweis sorgt bei heute geborenen Kindern für die Verbindung zwischen den Einträgen der Eltern und des Kindes. Die auf "weißen Karteikarten" verzeichneten Kinder ergeben sich dagegen auch künftig nicht aus Geburtenregisterauszügen.
... Demzufolge besteht ein Bedürfnis der Praxis, dass die zuständige Stelle neben oder anstelle eines amtlichen (deutschen) Führungszeugnisses vom Antragsteller die Vorlage eines entsprechenden Nachweises (z.B. Strafregisterauszugs) des Herkunftsstaats verlangen kann.
... Die Registerbehörde informiert von Amts wegen das zuständige Nachlassgericht über den Tod und über die entsprechenden Registereintragungen, indem ein korrespondierender Auszug aus dem Zentralen Testamentsregister übermittelt wird. Das gilt nach Satz 3 auch, wenn keine Verwahrangaben in der elektronischen Datenbank gespeichert sind. Durch diese Regelung, die einer mehrfach geäußerten Anregung der Praxis Rechnung trägt, unterstützt die Registerbehörde das Nachlassgericht bei der Aufgabenerfüllung im Nachlassverfahren. Würde die Information über den Sterbefall nur in den Fällen an das Nachlassgericht weitergegeben, in denen zum Erblasser im Zentralen Testamentsregister Verwahrangaben registriert sind, käme es in allen anderen Fällen häufig zu Auskunftsersuchen der Nachlassgerichte. Solche Anfragen bei der Registerbehörde werden bei automatischer Übermittlung mit Registerauszug grundsätzlich entbehrlich. Die Negativauskunft schafft im Nachlassverfahren zudem die Sicherheit, dass das Register tatsächlich überprüft wurde. Einer Anregung aus der Praxis folgend, soll auf Antrag einer Landesjustizverwaltung oder von Nachlassgerichten generell davon abgesehen werden können, dass die betroffenen Nachlassgerichte auch in Fällen automatisch benachrichtigt werden, in denen keine Verwahrangaben beim Zentralen Testamentsregister registriert sind. § 78 Absatz 2 Satz 3 stellt klar, dass die Rechtsverordnung solche Ausnahmen ermöglichen kann.
... Bisher konnte dem Zentralregister, da § 15 BZRG nur die Eintragung der Beendigung oder der sonstigen Erledigung der Vollstreckung vorsah, nicht sicher entnommen werden, ob eine vollstreckbare Freiheits- oder Jugendstrafe, ein vollstreckbarer Strafarrest oder eine vollstreckbare, die Freiheit entziehende Maßregel der Besserung und Sicherung (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung) tatsächlich verbüßt wurde und, wenn ja, bis wann. Künftig soll daher zum einen auch das Ende des jeweiligen Freiheitsentzugs, differenziert nach der Art des jeweiligen Freiheitsentzugs, nach einer Aussetzung zur Bewährung eingetragen werden. Zum anderen sollen auch der Beginn und das Ende des jeweiligen Freiheitsentzugs eingetragen werden, wenn eine Freiheitsstrafe und eine Maßregel der Besserung und Sicherung, mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, auf Grund einer Entscheidung zu vollstrecken ist. Diese Angaben werden die in- und ausländische Strafrechtspflege erleichtern. Die Angabe des Endes des Freiheitsentzugs nach einer Strafaussetzung zur Bewährung und die Angabe, ob eine Freiheitsstrafe und eine die Freiheit entziehende Maßregel unmittelbar nacheinander vollstreckt wurden, kann beispielsweise für das Gericht im Falle der Verhandlung einer neuen Straftat von Interesse sein. Lässt sich dem Zentralregisterauszug entnehmen, dass der Angeklagte unmittelbar nach einer Entlassung eine weitere Straftat begangen hat, kann dies für die Strafzumessung nach § 46 des
... 3. von Unternehmen, die in das Handelsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug sowie
... Die Registerbehörde informiert von Amts wegen das zuständige Nachlassgericht über den Tod und über die entsprechenden Registereintragungen, indem ein korrespondierender Auszug aus dem Zentralen Testamentsregister übermittelt wird. Das gilt nach Satz 3 auch, wenn keine Verwahrangaben in der elektronischen Datenbank gespeichert sind. Durch diese Regelung, die einer mehrfach geäußerten Anregung der Praxis Rechnung trägt, unterstützt die Registerbehörde das Nachlassgericht bei der Aufgabenerfüllung im Nachlassverfahren. Würde die Information über den Sterbefall nur in den Fällen an das Nachlassgericht weitergegeben, in denen zum Erblasser im Zentralen Testamentsregister Verwahrangaben registriert sind, käme es in allen anderen Fällen häufig zu Auskunftsersuchen der Nachlassgerichte. Solche Anfragen bei der Registerbehörde werden bei automatischer Übermittlung mit Registerauszug grundsätzlich entbehrlich. Die Negativauskunft schafft im Nachlassverfahren zudem die Sicherheit, dass das Register tatsächlich überprüft wurde. Einer Anregung aus der Praxis folgend, soll auf Antrag einer Landesjustizverwaltung oder von Nachlassgerichten generell davon abgesehen werden können, dass die betroffenen Nachlassgerichte auch in Fällen automatisch benachrichtigt werden, in denen keine Verwahrangaben beim Zentralen Testamentsregister registriert sind. § 78 Absatz 2 Satz 3 BNotO-E stellt klar, dass die Rechtsverordnung solche Ausnahmen ermöglichen kann.
... Anstelle der Bescheinigung des Registergerichts regelt der vorgeschlagene neugefasste Absatz 1 die praxisrelevanten übrigen Nachweiserleichterungen, die heute bereits ohne ausdrückliche Erwähnung im Gesetzestext bestehen. Danach soll der Nachweis rechtserheblicher Umstände, die sich aus Eintragungen im Register ergeben, grundsätzlich durch eine Notarbescheinigung nach § 21 Absatz 1 BNotO, einen amtlichen Registerausdruck oder eine beglaubigte Registerabschrift geführt werden können. Unberücksichtigt bleibt indes das notarielle Zeugnis nach § 20 Absatz 1 Satz 2 letzte Alternative BNotO, mit dem der Notar die Registereintragung als von ihm amtlich wahrgenommene Tatsache bezeugt. Anders als bei der Bescheinigung nach § 21 Absatz 1 BNotO muss das Grundbuchamt bei der Vorlage eines solchen Zeugnisses die Schlussfolgerungen selbst ziehen. Insofern entspricht die Prüfungspflicht derjenigen bei der Vorlage eines amtlichen Registerausdrucks (bzw. beglaubigten Registerauszugs). Der Prüfungsaufwand bei der Vorlage eines Registerauszugs dürfte allerdings aufgrund des standardisierten Erscheinungsbilds regelmäßig geringer sein als bei einem Zeugnis nach § 20 Absatz 1 Satz 2 letzte Alternative BNotO. Daher soll davon abgesehen werden, dieses Zeugnis als Nachweis im Grundbuchverfahren zuzulassen. Unberührt von der Neuregelung bleibt die Möglichkeit, den Nachweis durch Urkunden in der Form des § 29 Absatz 1 Satz 2 GBO zu erbringen.
... (11) Die Erhebungsbeauftragten erhalten zur Unterstützung ihrer Tätigkeit bei den Erhebungen nach den §§ 7, 8 und 16 einen verkürzten Melderegisterauszug für die betreffenden Anschriften.
... bei einem Anbieter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sind anstelle der Bescheinigung ein Registerauszug, die Satzung und die gutachterliche Äußerung des Prüfungsverbands nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 beizufügen.
Drucksache 851/08
... Bestehen Anhaltspunkte, dass die Angaben über den Vorbesitz einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht zutreffen, kann die Behörde abweichend von Satz 3 einen ausländischen Registerauszug durch den Bewerber auf dessen Kosten beibringen lassen.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 715: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
... 1. Unbeschadet Artikel 10 Absatz 4 erkennt der neue Niederlassungsmitgliedstaat hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers als ausreichenden Nachweis für die Zuverlässigkeit einen Strafregisterauszug oder, in Ermangelung dessen, eine von einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des oder der Herkunftsländer des Kraftverkehrsunternehmers ausgestellte gleichwertige Bescheinigung an, aus der hervorgeht, dass diese Anforderung erfüllt ist.
... eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis
... . Zur Absicherung der Qualität der Datenbasis hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, eine Kopie amtlicher Ausweise (Personalausweis oder Reisepass) oder sonstiger geeigneter Nachweise (bei juristischen Personen z.B. Handelsregisterauszug) zur Feststellung der Identität anzufertigen und aufzubewahren. Soweit sich der Diensteanbieter eines Vertriebspartners bedient, gilt die Verpflichtung für diesen entsprechend. Es genügt dabei nicht, dass der Kunde eine selbst angefertigte Ausweiskopie übergibt oder übersendet. Die neue Regelung wird als neuer Absatz 3a eingefügt, dessen Beachtung durch eine Bußgeldbewehrung in § 149 Abs. 1 Nr. 29a TKG-E sichergestellt wird. Die Herausgabe bzw. elektronische Übermittlung der Kopie wird in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG-E (Manuelles Auskunftsverfahren) geregelt. Sofern die Kopie nicht elektronisch gespeichert und damit ohne Qualitätsverlust reproduzierbar ist, ist sie nach der Auswertung an den Diensteanbieter zurückzugeben.
... (2) Die Erlaubnis erlischt, wenn die Investmentaktiengesellschaft von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder den Geschäftsbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr als sechs Monaten nicht mehr ausübt. Der Verzicht muss gegenüber der Bundesanstalt durch Vorlage , eines Handelsregisterauszuges nachgewiesen werden, aus dem sich die entsprechende Änderung des Unternehmensgegenstandes nebst Änderung der Firma ergibt.
... (1) Übermittelt die Zentralbehörde des Entscheidungsstaats einem anderen Mitgliedstaat aufgrund internationaler Regeln für die Rechtshilfe in Strafsachen Auskünfte aus dem Strafregister, so gibt sie in dem Strafregisterauszug das Berufsverbot an.
... Wird die Erlaubnis zur Waffenherstellung oder zum Waffenhandel von dem Angehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates beantragt, so kann die Erlaubnisbehörde neben dem Strafregisterauszug von dem Bewerber die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde seines Heimat- oder Herkunftslandes über bestimmte Tatsachen verlangen die nach der Auffassung der Erlaubnisbehörde für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erheblich sind (Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie des Rates der EG vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels - aus CITI-Gruppe 612 - ABl. EG 1968 Nr. I S. 260). Die Behörde kann verlangen, dass die Bescheinigung nicht älter als drei Monate ist. Im Übrigen dürfen nur solche Tatsachen als nachgewiesen angesehen werden, die von der zuständigen Heimatbehörde bestätigt worden sind.
... Anders als beim elektronischen Abruf entscheidet über den Antrag auf Übermittlung eines Registerauszugs das Registergericht. Dies ist unabhängig davon, auf welchem Weg die Übermittlung beantragt wird. Dies schließt somit den schriftlichen Antrag ebenso ein wie den elektronisch übermittelten, selbst wenn dieser über ein Internetportal gestellt wird. Kostenrechtlich gehört daher die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Übermittlung zu den gerichtlichen Tätigkeiten , für die die Gebühren in der Kostenordnung geregelt sind.
... Der Antrag erfolgt unter Verwendung des Formulars im Anhang zu diesem Beschluss und wird von der Zentralbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats an jene des ersuchten Mitgliedstaats gerichtet. Der ersuchte Mitgliedstaat antwortet unverzüglich bzw. jedenfalls innerhalb einer Frist von höchstens fünf Tagen unter Verwendung des dafür vorgesehenen Antwortformulars. Seine Antwort umfasst die Informationen, die ihm gegebenenfalls gemäß Artikel 3 übermittelt wurden, sowie einen Strafregisterauszug.
... 1 Wer gewerbsmäßig Abfälle zur Beseitigung oder besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung einsammelt oder befördert, hat dies der zuständigen Behörde vier Wochen vor Beginn der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit unter Beifügung eines Handelsregisterauszugs und der Angabe der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Personen anzuzeigen.

References: § 20
 § 21
 § 2
 § 267
 § 78
 § 15
 § 46
 § 78
 § 21
 § 20
 § 21
 § 20
 § 29
 § 1
 § 1
 § 6
 § 149
 § 113