Source: http://www.gaspreise-runter-owl.de/binews.html
Timestamp: 2018-01-21 14:04:01+00:00

Document:
Neues im Medienspiegel
und im Presseteil mit Leserbriefen
Europäischer Gerichtshof stützt Gas- und Strompreisverweigerer
Initiative: Sensationelle Entscheidung des EuGH
„Seit 10 Jahren zahlen wir die Preiserhöhungen im Gas- und Strombereich nicht“, sagt Roswitha Köllner, Sprecherin der Initiative „Gaspreise runter“, „weil wir sie für ungerechtfertigt und unangemessen halten.“ Bislang wurde der Forderung der Initiative nach Offenlegung der Kalkulation von Eon nicht entsprochen. Stattdessen hat Eon 700 Verweigerer verklagt. Diese Verfahren liegen aber seit Jahren auf Eis in Erwartung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Jetzt hat der EuGH für alle Gas- und Stromkunden im Grundtarif eine sensationelle Entscheidung getroffen:
Im Jahr 2011 musste sich der Bundesgerichtshof mit 2 Klagen wegen Preiserhöhungen befassen, eine Verweigerin hielt die Erhöhungen für unbillig laut §315 BGB, ein anderer zahlte nur unter Vorbehalt. Der BGH sah in diesen Klagen eine Grundsatzfrage und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof mit der Frage, ob mit den deutschen gesetzlichen Regelungen für Strom- und Gaspreiserhöhungen den europarechtlichen Anforderungen an Verbraucherschutz genüge getan ist. Drei Jahre brauchte der EuGH für eine Antwort. Sie lautet: Nein! Die dafür maßgeblichen EU- Richtlinien sind seit 2003 bekannt und hätten auch in Deutschland 2004 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das hat aber nicht stattgefunden! Weil das nicht geschehen ist, gelten die Richtlinien seither unmittelbar in Deutschland, so urteilt das Amtsgericht Lingen. Und der EuGH hat ausdrücklich festgestellt, dass sein Urteil auch rückwirkend gilt.
„ Seit Jahren zahlen die Gaspreisverweigerer nur die Preise von 2004. Das Urteil des EuGH bestätigt uns in unserer Auffassung, Mauscheleien und Abzocke nicht hinzunehmen“, sagt Köllner.
Der Bundesgerichtshof muss sich nun erneut mit den beiden Verfahren beschäftigen und entscheiden, welche Folgen das EuGH-Urteil für Deutschland hat. Aufgrund der klaren Rechtslage und des eindeutligen Urteilstextes hat der Bundesgerichtshof nur einen geringen Spielraum. Jedoch wird der BGH über Höhe und Voraussetzung von Rückerstattungsansprüchen und deren Verjährung ( 3 oder 10 Jahre) entscheiden.
2005 hat der ehemalige Vorstandschef von EON Westfalen-Weser auf einer großen Veranstaltung verkündet, dass jeder Kunde sein zuviel gezahltes Geld zurückerhalte, wenn ein Gericht die Unrechtmäßigkeit der Preiserhöhung feststellt. Wird Eon sich daran halten??
Dies sieht die Bürgerinitiative äußerst skeptisch. Sie empfiehlt all denjenigen, die als Kunden in der Grundversorgung von Strom und Gas alle Preiserhöhungen seit 2004 gezahlt haben, Eon mit einer Fristsetzung von 14 Tagen schriftlich aufzufordern, auf die Verjährung der Rückzahlung bereits gezahlter Preiserhöhungen seit 2004 zu verzichten.
Dazu gibt es einen Musterbrief auf der Seite des Bundes der Energieverbraucher und bei www.gaspreise-runter-owl.de
Gaspreisrebellen siegen vor dem Amtsgericht Delbrück
(JS). Auch im Amtsgericht Delbrück türmt sich der Aktenberg in Sachen Gaspreise. Doch seit Freitag ist dieser mächtig zusammengeschrumpft, hat doch Richter Thorsten Bolte in einem Termin 39 Klagen entschieden – zugunsten der Gaspreiskunden, die Energiepreiserhöhungen seitens des Versorgers Eon nicht hatten hinnehmen wollen. Das verkündete der Richter in einem extra angesetzten Termin. Eine ausführliche schriftliche Begründung steht allerdings noch aus. Im Hause Eon sieht man das Urteil mit Bedauern, wie Pressesprecher Edgar Schroeren mitteilte. Nach wie vor sei man von einer „Angemessenheit der Preisanpassung“ überzeugt, sagte er, und diese sei auch vor zwei Wochen in der immerhin neun Stunden währenden Gerichtsverhandlung umfassend durch Zeugen dargelegt worden. Nach einer gründlichen Überprüfung der schriftlichen Urteilsverkündung werde Eon voraussichtlich in Revision gehen, kündigte Edgar Schroeren an. Das vermag die streitbaren Kunden nicht zu erschrecken. „Wir fühlen uns bestätigt“, sagte Rechtsanwalt Reinhard Weeg, der einen Großteil der Gaspreisrebellen vertritt. Nach wie vor fordert er Transparenz in der Eon-Preisgestaltung.
Paderborner Prozesse:
Urteilsbegründung zum Prozess v. 14.01.2010 AG Paderborn
Neuer Gasanbieter auch in Paderborn:
Presserklärung vom 18.01.2010
Gaspreisverweigerer gewinnen 4 Prozesse in Paderborn
Treffen der Initiative am Freitag, 22.01. in der AWO Leostraße
Große Freude herrscht bei den Gaspreisverweigerern. Bei der jetzt losgetretenen Prozesslawine am Amtsgericht Paderborn verlor Eon Westfalen Weser erstinstanzlich gleich 4 Verfahren. Im Jahr 2004 hatten die Beklagten Musterbriefe an Eon geschickt, in denen sie die Billigkeit der Erhöhung der Gaspreise anzweifelten und angekündigt hatten, diese und weitere Erhöhungen nicht zu zahlen, wenn Eon nicht die Kalkulation der Preise offen legt. Zwar liegt die schriftliche Ausfertigung der Urteile noch nicht vor, aber im Prozessverlauf wurde deutlich, dass dem Richter die von Eon vorgetragene Begründung der Gaspreiserhöhungen nicht ausreichte. Vielmehr vertrat er die Ansicht, dass jede der zahlreichen Erhöhungen einzeln und für sich hätte begründet werden müssen. Auch dem von Eon vorgelegten Gutachten von Wicom mochte der Richter nicht folgen, weil dort genannte Zahlen Unstimmigkeiten aufwiesen.
„Hier hat ein Richter gezeigt, dass auch ein Unternehmen wie Eon Westfalen Weser, das zu einem starken Konzern gehört, nicht mit dem Gericht Schlitten fahren kann“, schätzt Roswitha Köllner, Sprecherin der Bürgerinitiative, das Urteil ein. Wie nicht anders erwartet kündigte Eon an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Die Initiative lädt alle Gaspreisverweigerer und interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Treffen am Freitag, 22.1. um 19 Uhr in die AWO , Leostraße 45 ein. „Zuerst wollen wir mit einem Glas Sekt auf die erstinstanzlich abgewiesenen Verfahren anstoßen. Dann werden wir gemeinsam die Situation auswerten und unser weiteres Vorgehen diskutieren“, so die Bürgerinitiative. Auch Rechtsanwalt Reinhard Weeg wird anwesend sein.
Presserklärung vom 08.01.2010
Gaspreisverweigerer erfreut über Prozessverlauf in Dortmund
Richterin will Eons Zahlen sehen
Öffentliche Prozesse in Paderborn ab 14.01.
Schon seit Juni 2005 führt Eon Westfalen Weser den Prozess gegen 10 Kunden, die seit 2004 die Gaspreiserhöhungen nicht mehr zahlen. „Wir werden abgezockt , die Gaspreise sind zu hoch“, ist die Meinung der Bürgerinitiative Gaspreise runter und mehr als 1600 Gaspreisverweigerern im Kreis Paderborn.
Jetzt bekommt die Bürgerinitiative neuen Aufschwung durch den Prozessverlauf vor dem Landgericht in Dortmund. Hatte Eon bisher die Gaspreissteigerungen nur mit der Erhöhung der Bezugskosten gerechtfertigt, traf die Richterin Marlies Bons-Künsebeck jetzt die Aussage, dass sie umfangreiches Zahlenmaterial sowohl für die Bezugskosten als auch für die sonstigen Kosten haben wolle. Zwar hatte die Richterin Verständnis dafür, dass Eon bei bestimmten Zahlen durchaus ein Geheimhaltungsinteresse habe. Sie machte aber deutlich, dass geschwärzte Zahlen, z.B. bei den Lieferantenpreisen, dazu führen würden, dass das Gericht die Billigkeit der Gaspreise nicht feststellen könne und somit die Klage von Eon abgewiesen werde müsse.
„Das ist im Interesse der Verbraucher“, freut sich Roswitha Köllner, Sprecherin der Bürgerinitiative Gaspreise runter. „Über 4 Jahre hat Eon darauf spekuliert, mit Zahlen, die eine Überprüfung der Gerechtfertigkeit der Gaspreiserhöhungen gar nicht zulassen, bei Gericht durchzukommen. Hier wurde Eon jetzt deutlich die rote Karte gezeigt.“
Bis zum 15. April hat Eon Zeit, das Material vorzulegen. Mit einem nächsten Verhandlungstermin rechnet die Bürgerinitiative nicht vor dem Spätsommer.
Aber auch in Paderborn führt Eon Prozesse gegen die Gaspreisverweigerer. Immer mehr Verweigerer, die vor einem Jahr einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen haben, erhalten in diesen Tagen Post vom Amtsgericht Paderborn und werden aufgefordert innerhalb von 14 Tagen ihre Verteidungsbereitschaft schriftlich mitzuteilen. Roswitha Köllner rät allen Betroffenen, dies auch fristgerecht zu tun.
Am 14.01. findet um 9Uhr einer der ersten Prozesse im Amtsgericht Paderborn statt.
„Man darf gespannt sein, wie die Paderborner Richter die Sache sehn. Auf jeden Fall ist der Prozess öffentlich und kann von allen Interessierten besucht werden“, macht die Bürgerinitiative deutlich. Zur Auswertung wird es noch im Januar eine Veranstaltung der Bürgerinitiative geben. Termin in der Presse und unter www.gaspreise-runter-owl.de
Urteil des Amtsgerichts Paderborn
AG Paderborn, Urt. v. 12.11.09, Az. 58 C 250/09 Gaspreisklage abgewiesen
Presserklärung vom 18.12.2009
Alle Jahre wieder – Eon verschickt Mahnbescheide
Veranstaltung der Bürgerinitiative im Januar
Pünktlich zur Weihnachtszeit lässt Eon wie im letzten Jahr vom Mahngericht Hagen Mahnbescheide an die Gaspreisverweigerer verschicken. Bisher ist es Eon noch in keinem Fall gelungen, ein Urteil gegen Gaspreisverweigerer zu erwirken. Im Gegenteil: In Paderborn gewann jüngst ein Verweigerer, weil Eon sich außerstande sah, fristgerecht eine Klagebegründung einzureichen. Was ist daran so schwer?
Und der Prozess gegen 15 Gaspreisverweigerer vor dem Landgericht Dortmund läuft und läuft, seit 4,5 Jahren schon. Begonnen um nach Aussage von Eon schnell „Rechtssicherheit“ zu schaffen, scheint es sich hier eher um eine „never ending story“ zu handeln. Und genau wie im letzten Jahr steht Eon jetzt bei den verweigerten Beträgen aus dem Jahr 2005/2006 vor dem Problem der Verjährung. Und hier geht es nicht nur um das von den Gaspreisverweigerern einbehaltene Geld. Das wäre noch wohl zu verschmerzen. Hier geht es vielmehr darum, dass Eon alle seine Kunden gleich behandeln muss. Sonst könnten Kunden auf Rückzahlung wegen Gleichbehandlung mit den Verweigerern klagen.
Deshalb rät Roswitha Köllner, Sprecherin der Bürgerinitiative, allen, die jetzt einen Mahnbescheid erhalten haben, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. „Überlegen Sie, ob Sie diesen Weg mit uns weitergehen wollen. Wenn nicht, müssen Sie zahlen. Andernfalls widersprechen Sie dem Anspruch insgesamt und schicken den ausgefüllten Widerspruch innerhalb von 14 Tagen zurück ans Mahngericht Hagen. Sie befinden sich damit in guter Gesellschaft.“
Ob Eon den Weg weitergeht und es dann auch für die „2.Generation“ der Verweigerer zur Klage kommt, ist damit aber noch völlig offen. Die Prozesse gegen die Mahnbescheidempfänger aus dem letzten Jahr laufen jedenfalls sehr schleppend an. Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass Eon eigentlich nichts daran liegt, die gerichtliche Klärung voranzutreiben.
In einigen Fällen ist es der Richter, der von Eon eine Klagebegründung verlangt und terminiert hat. Die nächsten Verhandlungen finden am 14.Januar vorm Amtsgericht in Paderborn statt. Sie sind öffentlich. Auch der Sprecherrat der Bürgerinitiative wird anwesend sein. „Wir sind gespannt auf diese Verhandlungen. Wird sich der Trend der vielen positiven Entscheidungen für die Gaspreisverweigerer auch in Paderborn fortsetzen?“, fragt die Bürgerinitiative. Ebenfalls im Januar wird es auch eine Veranstaltung in der AWO geben. Der Termin wird rechtzeitig in der Presse bekanntgegeben.
Presserklärung vom 18.11.2009
Paderborner Gaspreisverweigerer gewinnen 1. Prozess gegen Eon
„Eine schallende Ohrfeige für Eon und deren Anwälte“ so bezeichnet Roswitha Köllner, Sprecherin der Bürgerinitiative Gaspreise runter das erste Urteil in den Paderborner Prozessen. Ende Juni 2009 hatte Eon Westfalen Weser beim Amtsgericht Paderborn ca. 200 Verfahren gegen Gaspreisverweigerer eingeleitet, die seit 2004 die erhöhten Gaspreise nicht bezahlen. „Wir wollen die Offenlegung von Eon`s Kalkulation, weil wir uns abgezockt fühlen.“ Das war die Forderung der Verweigerer damals und ist es auch noch heute.
Trotz Aufforderung eines Amtsrichters hat Eon bzw. die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Jolmes und Drees bis zum 23.10.2009 keine hinreichende Klagebegründung vorgelegt. Offensichtlich meint Eon, alle müssten nach ihrer Pfeife tanzen. Auch im noch nicht abgeschlossenen Dortmunder Prozess brauchte der Energieversorger für eine tiefere Begründung der Klage immerhin 3 Jahre . Das Gericht in Paderborn wies allerdings den Versuch, hier für dumm verkauft zu werden, in der gebotenen Sachlichkeit und Deutlichkeit zurück. In einem vereinfachten Verfahren ohne öffentliche Verhandlung wurde die Klage abgewiesen.
Man darf gespannt sein, ob es Eon bei den noch ausstehenden Gerichtsverfahren gelingt, eine Begründung für die überhöhten Gaspreise vorzulegen. „Wenn alle Preiserhöhungen rechtens waren, was ist dann an der Begründung eigentlich so schwierig?“, fragt sich die Bürgerinitiative.
Am Rande: Dem aufmerksamen Zeitungsleser dürfte nicht entgangen sein, dass Eon jetzt über den Energiebereich hinaus in eine weitere Branche eingestiegen ist, nämlich in die Witze-Produktion. Kennen Sie schon den? „Eon will die Wasserpreise erhöhen. Warum? Weil u.a. die Energiepreise gestiegen sind!“
Presserklärung vom 28.10.2009
BGH und Landgericht Hamburg urteilen erneut zugunsten von Gaskunden.
Gleich zwei wichtige Urteile wurden von deutschen Gerichten gegen Energieversorger zugunsten der Verbraucher gesprochen.
Der 8.Zivilsenat des Bundesgerichtshofes erkannte am heutigen Mittwoch die Preiserhöhungen des Bremer Versorgers SWB als unwirksam an, weil die Preisanpassungsklausel in den Erdgassonderverträgen nur das Recht des Versorgers vorsehen, bei gestiegenen Kosten die Preise zu erhöhen, nicht aber die Verpflichtung enthalten, bei gesunkenen Kosten die Preise zu senken. (Artikel komplett)
Gutachten (04.2009) der Grünen zu den Gaspreisen
(als PDF 300KB)
Wer Gas Sondervertragskunde ist, kann davon ausgehen, dass seine Preisgleitklausel den Kriterien des § 307 nicht standhält. Er hat in der Vergangenheit zuviel bezahlt und sollte sich sein Geld zurückholen.
Wie man das macht, das steht hier:
Infos zum BGH Urteil vom 15.07.2009
Orginal BGH Pressemitteilung
Pressemitteilung Bund der Energieverbraucher
Infos zum BGH Urteil vom 17.12.2008
Infos zum BGH Urteil vom 19.11.2008
Stellungnahme RA Reinhard Weeg (Anwalt des Klägers)
Der VIII. Zivilsenat, zuständig u. a. für Kaufrecht, hatte bereits im Mai 2008 über die Problematik mündlich verhandelt. Da eine schriftliche Urteilsfassung trotz zweimaliger Verschiebung des Termins zur Verkündung einer Entscheidung noch immer nicht vor liegt, bezieht sich diese Kommentierung nur auf die Mitteilung der Pressestelle des BGH zu dem Urteil. als PDF
Widerspruch mit §315 gegen zu hohe Energiepreise
Musterbriefe hier verfügbar
Raum Bad Wünnenberg
Gaspreisverweigerer oder die, die es werden wollen aus Bad Wünnenberg
und Umgebung können sich mit Fragen auch an Johannes Rosenkranz wenden
email: jhrosenkranz@gaspreise-runter-owl.de

References: EuGH

 EuGH 
 §315
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 

BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §315