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Timestamp: 2017-02-23 13:54:14+00:00

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§ 9 BremWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BremWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge Inhaltsübersicht
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 9 BremWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge§ 10 BremWG, Erlaubnis§ 11 BremWG, Gehobene Erlaubnis§ 12 BremWG, Anforderungen an das Einleiten von Abwasser§ 13 BremWG, Bewilligung§ 14 BremWG, Schutz der Bewilligung§ 15 BremWG, Nachträgliche Entscheidungen§ 16 BremWG, Ausschluss von Ansprüchen§ 17 BremWG, Widerruf der Bewilligung§ 18 BremWG, Benutzung durch Verbände§ 19 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung; Ge...§ 20 BremWG, Erlaubnisfreie Benutzungen bei Übungen und Erprobungen§ 21 BremWG, Zuständige Behörde§ 22 BremWG, Erfordernisse für den Antrag§ 22a BremWG, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 23 BremWG, Bewilligungsverfahren§ 24 BremWG, Aussetzung des Verfahrens§ 25 BremWG, Bewilligungsbescheid§ 26 BremWG, Erlaubnisanträge§ 27 BremWG, Beweissicherung§ 28 BremWG, Sicherheitsleistung…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 9 BremWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge
§ 9 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 1 – Erlaubnis, Bewilligung Treffen Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder einer Bewilligung für Benutzungen zusammen, die sich auch bei Festsetzung von Bedingungen und Auflagen gegenseitig ausschließen, so entscheidet zunächst die Bedeutung der beabsichtigten Benutzung für das Wohl der Allgemeinheit, sodann ihre Bedeutung für die Volkswirtschaft mit Rücksicht auf die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen. Stehen mehrere beabsichtigte Benutzungen hiernach einander gleich, so geht zunächst der Antrag des Gewässereigentümers den Anträgen anderer Personen vor, sodann der Antrag, der zuerst gestellt wurde. Nach der für Einwendungen bestimmten Frist werden andere Anträge nicht mehr berücksichtigt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 BremWG, Zuständige Behörde§ 23 BremWG, Bewilligungsverfahren§ 25 BremWG, Bewilligungsbescheid
§ 8 BremWG, Versagung§ 10 BremWG, Erlaubnis

References: § 9
 § 164

§ 9

§ 9
 § 106

§ 8