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Timestamp: 2017-09-26 14:21:46+00:00

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Besoldungsrecht / Versorgungsrecht / Rückforderung
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13
Dazu siehe die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 5/2016 vom 28. Januar 2016:
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert. Nach den Maßstäben des heute veröffentlichten Beschlusses erfordert die Dienstpostenbündelung einen sachlichen Grund, der insbesondere in der „Massenverwaltung“ angenommen werden kann, wo Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen. Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen. Die Verfassungsbeschwerde in dem Konkurrentenstreit hat der Senat zurückgewiesen, weil die Dienstpostenbündelung im konkreten Fall verfassungsrechtlich zulässig ist und die angegriffene Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt.
1. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Art. 33 Abs. 2 GG dient zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt er dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (Bewerbungsverfahrensanspruch). Die Ermittlung des - gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung - am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen. Maßgeblich ist insoweit der Aufgabenbereich des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen ist.
3. Eine auf Grundlage von § 18 Satz 2 BBesG vorgenommene Dienstpostenbündelung unterliegt jedoch Grenzen, die sich wiederum aus den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen ergeben. Die Dienstpostenbündelung ist nur zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher sachlicher Grund kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der von der Dienstpostenbündelung betroffene Bereich Teil der sogenannten „Massenverwaltung“ ist, bei der Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen. Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen. Andernfalls besteht nicht die - für die Zulässigkeit einer Dienstpostenbündelung wiederum erforderliche - Möglichkeit einer angemessenen Leistungsbewertung. Von einer solchen Möglichkeit ist grundsätzlich auszugehen, wenn in die Bündelung höchstens drei Ämter derselben Laufbahngruppe einbezogen werden. Werden mehr als drei Ämter einbezogen (vgl. § 18 Satz 2 Alternative 2 BBesG), bedarf es dafür einer besonderen, nur in Ausnahmefällen denkbaren Rechtfertigung. Eine laufbahngruppenübergreifende Bündelung ist angesichts der unterschiedlichen Anforderungen an die Befähigung in aller Regel unzulässig.
4. Der Beschwerdeführer wird durch den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts nicht in seinen Rechten verletzt. Der Einwand, dass die Beurteilungen nicht darauf überprüft worden seien, ob die Anforderungen an das Amt eines Regierungsamtsrates erfüllt werden, greift nicht durch. Ausgehend von den dargelegten Maßstäben war die von der Bundesanstalt vorgenommene Dienstpostenbündelung rechtmäßig. Es war daher auch zulässig, aus der Leistungsbeurteilung sogleich auf die bessere Eignung für das höhere Statusamt zu schließen, da sämtliche in die Beförderungsauswahl einbezogenen Beamten dasselbe Statusamt innehaben und auf gebündelten Dienstposten eingesetzt sind.
Den zum Bundesnachrichtendienst versetzten Soldaten, die in einem „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen“ im Einsatzgebiet einer Auslandsmission tätig sind, steht Auslandsverwendungszuschlag zu
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 (Az. 2 A 3.10) steht den zum Bundesnachrichtendienst versetzten Soldaten, die in einem „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen“ im Einsatzgebiet einer Auslandsmission tätig sind, Auslandsverwendungszuschlag zu. Sie werden im Rahmen der Auslandsmission verwendet (§ 58a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BBesG a.F.), obwohl sie nicht dem Einsatzkontingent der Bundeswehr angehören.
Siehe näher hier (www.rechtslupe.de)
Anrechnung des Auslandsverwendungszuschlags auf Unterhaltspflicht
Der Auslandsverwendungszuschlag ist nur zu einem Drittel dem Einkommen eines Unterhaltspflichtigen zuzurechnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Aktenzeichen II-5 UF 118/09).
Zur Begründung führten die Richter aus, dass bei einem Einsatz in einem Krisen- oder Kriegsgebiet die damit verbundenen Beschwernisse und persönlichen Gefahren für Leib und Leben in solchem Maß überwiegen, dass dem unterhaltspflichtigen Soldaten der Zuschlag grundsätzlich zu verbleiben hat.
Eine Anrechnung könne nur unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen erfolgen und sei damit, ähnlich wie bei Spesen in der Regel, nur mit einem Drittel zu bemessen.
(Quelle: www.bundeswehr.de)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 13. November 2008 entschieden, dass die rückwirkend erhobenen Ansprüche auf einen höheren Familienzuschlag zeitnah (d.h. rückwirkend nur bis zum Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Antrag gestellt wurde) gefordert werden müssen (anders Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 (Az 1 A 2180/07).
Dazu siehe die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2008:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Verfahren entschieden, in denen Beamte von ihrem Dienstherrn über das Gesetz hinausgehende Besoldungsleistungen für ihre dritten oder weiteren Kinder gefordert haben. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Danach war der Gesetzgeber verpflichtet, die Besoldung kinderreicher Beamter bis Ende 1999 in einem bestimmten Umfang zu erhöhen, um eine verfassungsgemäße Rechtslage herzustellen. Für den Fall, dass der Gesetzgeber dem nicht nachkommt, sind die Fachgerichte mit Wirkung vom 1. Januar 2000 ermächtigt worden, ergänzende Besoldungsbestandteile zuzusprechen (Vollstreckungsanordnung). Die Kläger haben sich erstmals im Jahr 2004 an ihren Dienstherrn und sodann an die Verwaltungsgerichte gewandt, um einen höheren Familienzuschlag ab dem Jahr 2001 zu erhalten. Für das Jahr 2004 und spätere Jahre hatten ihre Klagen Erfolg. Für die Jahre 2001 bis 2003 sind sie hingegen abgewiesen worden, weil die Kläger ihre Ansprüche nicht zeitnah geltend gemacht hätten.
BVerwG 2 C 16.07, 2 C 21.07 - Urteile vom 13. November 2008
Hinweis: Gegenstand des DNeuG ist u.a. auch die rückwirkende Erhöhung des Familienzuschlages für dritte und weitere Kinder um je 50 Euro ab dem 1. Januar 2007.
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt:
Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) hat in einem Beschluss vom 20. März 2007 entschieden, dass die Vorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG verfassungswidrig ist, wonach sich die Versorgungsbezüge des Beamten aus dem vorletzten Beförderungsamt berechnen, wenn der Beamte die Bezüge aus dem zuletzt bekleideten Amt nicht mindestens drei Jahre erhalten hat (Beschluss vom 20. März 2007, Az : 2 BvL 11/04). Der Beschluss ist hier abrufbar.
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007 lautet dazu wie folgt:
Die im Gesetzgebungsverfahren sowie in der Stellungnahme der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte der allgemeinen Haushaltslage, der Symmetrie von Dienst- und Versorgungszeiten sowie der Änderungen im System der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht geeignet, die Verlängerung der Wartefrist auf drei Jahre zu rechtfertigen. Könnte die finanzielle Situation der öffentlichen Hand für sich bereits eine Kürzung der Alimentierung rechtfertigen, so wäre diese dem uneingeschränkten Zugriff des Gesetzgebers eröffnet. Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt. Auch der Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung rechtfertigt keine Verlängerung der Wartefrist. Denn nach der Systematik des Beamtenversorgungsrechts ist nicht die Dauer der Versorgungszeit, sondern diejenige der Tätigkeit im aktiven Dienst für die Höhe der
Versorgungsbezüge maßgeblich. Die dreijährige Wartefrist kann schließlich nicht auf die Absicht des Versorgungsgesetzes 1998 gestützt werden, rentenrechtliche Änderungen auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Die Verlängerung der Wartefrist ist vorliegend schon deshalb nicht durch etwaige sozialversicherungsrechtliche Änderungen gerechtfertigt, weil die Karenzzeit im Rentenrecht keine Entsprechung findet. Dort wird das Einkommen auch in den letzten beiden Jahren vor dem Erreichen der Altersgrenze uneingeschränkt berücksichtigt.
Ballungsraumzulage für Beamte vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am Dienstag, dem 5. Dezember 2006, die Verfassungsbeschwerde eines Beamten (Az 2 BvR 556/04), der die Gewährung einer „Ballungsraumzulage“ zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München begehrt. Da eine gesetzliche Anspruchsgrundlage hierfür nicht besteht, betraf die Verfassungsbeschwerde die Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, bei der Beamtenbesoldung die erhöhten Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen durch die Gewährung einer Ortszulage oder anderer Fürsorgemaßnahmen auszugleichen.
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 30. Oktober 2006 lautet dazu wie folgt:
Rechtlicher Hintergrund Sachverhalt:
Die gegenwärtige Beamtenbesoldung sieht eine Regelung zum Ausgleich erhöhter Lebenshaltungskosten nur für im Ausland verwendete Beamte vor. Erhöhte Lebenshaltungskosten im Inland dagegen werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Lediglich im Freistaat Bayern besteht seit dem Jahr 1990 eine Rechtsgrundlage, um Beamten und Richtern mit dienstlichem Wohnsitz in München eine „ergänzende Fürsorgeleistung“ zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten zu gewähren. Der Ausgleich der örtlichen Mehrkosten beträgt 75 Euro im Monat. Hinzu kommt ein monatlicher Zuschlag von 20 Euro pro Kind. Der Zuschlag wird nur Beamten oder Richtern mit einem Grundgehalt bis zu 2.722, 29 Euro (brutto) monatlich gewährt. Für Beamte oder Richter, deren Besoldungsniveau die Kappungsgrenze übersteigt, sieht das Landesrecht des Freistaats Bayern eine Regelung zum Ausgleich erhöhter Lebenshaltungskosten nicht vor. Die Regelung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
Der Beschwerdeführer steht als Erster Kriminalhauptkommissar (BesGr A 13) mit Dienstort München im Dienst des Freistaats Bayern. Er ist geschieden und Vater von drei Kindern. Die beiden älteren Kinder leben in seinem Haushalt, für das bei der Mutter wohnende jüngste Kind leistet er einen monatlichen Barunterhalt von gegenwärtig 400 Euro. Der Beschwerdeführer stammt aus Bayreuth. Da ihm in München die Möglichkeit eines Laufbahnwechsels vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst eröffnet worden war, wechselte er im Jahr 1985 von Bayreuth nach München. Seine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 erfolgte im Jahr 1992, nach A 12 wurde er im Jahr 1999 befördert, und die gegenwärtige Besoldungsgruppe A 13 erreichte er im Jahr 2003.
Im Dezember 2000 beantragte der Beschwerdeführer im Hinblick auf die hohen Lebenshaltungskosten im Ballungsraum München die Gewährung einer höheren Besoldung. Mit der Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 im Jahr 1992 habe er die Anspruchsvoraussetzungen für die „Ballungsraumzulage“ verloren. Da seine Besoldung seitdem keine regionale Komponente mehr enthalte, könne die Alimentierung nicht mehr als amtsangemessen bewertet werden. Die Bezügestelle lehnte den Antrag ab, da es an einer gesetzlichen Grundlage für die begehrte Leistung fehle. Hiergegen erhobene Rechtmittel blieben vor den
Verwaltungsgerichten ohne Erfolg.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Nichtberücksichtigung der höheren Lebenshaltungskosten im Ballungsraum München verletze den Alimentationsgrundsatz und damit Art. 33 Abs. 5 GG. Angesichts der exorbitant hohen Lebenshaltungskosten in München werde er nicht mehr angemessen im Sinne seines Amtes nach der Besoldungsgruppe A 13 alimentiert. Unabhängig davon erweise sich das Fehlen einer Ortszulage für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 11 auch deshalb als verfassungswidrig, weil hierdurch Amtsunterschiede nivelliert würden und so dem Leistungsgrundsatz nicht mehr angemessen Rechnung getragen werde. Eine Beförderung in die Besoldungsgruppe A 11 mit einhergehender Versetzung in den Ballungsraum München könne in finanzieller Hinsicht sogar eine Herabstufung bewirken. Eine Ausweichmöglichkeit bestehe schon wegen der in Bayern geltenden Residenzpflicht für Beamte nicht. Aus der Kaufkraftstudie des bayerischen Wirtschaftsministeriums ergebe sich eine Abweichung der Gesamtlebenshaltungskosten in München vom Durchschnitt der übrigen bayerischen Gebiete um 23, 4 %. Dieser Kaufkraftverlust werde durch das von privaten Arbeitgebern gewährte Lohnniveau ausgeglichen.
In seinem Urteil vom 6. März 2007 – 2 BvR 556/04 – hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 6. März 2007 die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der die Gewährung einer „Ballungsraumzulage“ zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München begehrt, zurückgewiesen. Weder das Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz verpflichteten den Besoldungsgeber in der gegenwärtigen Lage, erhöhten Lebenshaltungskosten in München durch einen spezifischen Ausgleich Rechnung zu tragen. ...
II. Der Besoldungsgesetzgeber ist durch das Alimentationsprinzip gegenwärtig nicht verpflichtet, erhöhte Lebenshaltungskosten in München durch einen spezifischen Ausgleich abzufedern. Das Alimentationsprinzip gehört zu den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglicht. Die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse unterscheiden sich regional teilweise erheblich, so dass unterschiedliche Nettobeträge erforderlich sein können, damit die Beamten in der Lage sind, sich in der Lebenswirklichkeit annähernd das Gleiche zu leisten. Es verletzt das Alimentationsprinzip daher nicht, wenn bei der Bemessung der Bezüge von Beamten, die das gleiche Amt innehaben, an Wohnsitz oder Dienstort anknüpfende Abstufungen vorgesehen werden, sofern sich solche regionalen Unterscheidungen nach Anlass und Ausmaß der Differenzierung vor dem Gleichheitssatz rechtfertigen lassen. Welche Alimentation angemessen ist, bedarf allerdings der Konkretisierung durch den Gesetzgeber und ist von den jeweiligen Verhältnissen abhängig.
Es ist nicht zu beanstanden, dass es der Gesetzgeber unterlassen hat, einen spezifischen Ausgleich für in Ballungsräumen erhöhte Lebenshaltungskosten vorzusehen. Die in bestimmten Ballungsräumen vergleichsweise hohen Preise spiegeln die dortige Lebensqualität wider. Sie bringen unter anderem zum Ausdruck, dass ein Leben in dem betreffenden Standort von einer Vielzahl von Menschen als attraktiv bewertet wird. Zwar trifft es zu, dass Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen von Teilen dessen, was die Attraktivität des Lebens an Orten mit hohem Preisniveau ausmacht, gerade aus Kostengründen nicht oder nur eingeschränkt profitieren können. Auch wenn berücksichtigt wird, dass etwa Teile des kulturellen Angebots, gehobene Einkaufsmöglichkeiten und innerstädtische Wohnungen nur von Personen mit höherem Einkommen intensiv oder überhaupt genutzt werden können, ist die Einschätzung nicht offensichtlich verfehlt, dass auch für Bezieher niedrigerer Einkommen den höheren Lebenshaltungskosten Vorteile gegenüberstehen, die dagegen sprechen, die geringere Kaufkraft des Beamtengehalts in diesen Räumen ohne weiteres mit einem entsprechend geringeren Lebensstandard gleichzusetzen. Als Beispiele seien nur die in Ballungsräumen reichhaltigeren Bildungsangebote und medizinischen Versorgungsmöglichkeiten, vielfältigere Freizeit- und Unterhaltungsangebote auch in den niedrigeren Preissegmenten oder ortsspezifische Vorteile wie die Nähe zu attraktiven Erholungsgebieten genannt. Hinzu kommt, dass für die Amtsangemessenheit der Besoldung eines Beamten nicht allein der Vergleich zum Lebensstandard von Beamten in kostengünstigeren Regionen ausschlaggebend ist. Die Amtsangemessenheit der Alimentation des Beamten bestimmt sich auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden. Es ist indes nicht dargetan, dass Beamte wie der Beschwerdeführer gegenüber vergleichbaren Erwerbstätigen außerhalb des öffentlichen Dienstes in einem Umfang benachteiligt würden, dass deshalb die Alimentation in München und Umgebung nicht mehr als „standesgemäß“ angesehen werden könnte.
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Jahre 1990 in Kraft getretene Regelung des § 14 Abs. 3 BeamtVG, wonach das Ruhegehalt eines Beamten, der vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren in den Ruhestand tritt, um einen Versorgungsabschlag vermindert wird, mit Beschluss vom 20. Juni 2006 – 2 BvR 361/03 – nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts dazu lautet wie folgt:
Ungeachtet des Versorgungsabschlags bleibt die Länge der Dienstzeit Berechnungsgrundlage der Versorgungsbezüge. Soweit der Beschwerdeführer berücksichtigt wissen möchte, dass er bereits mehr als 40 Dienstjahre abgeleistet hat, verkennt er, dass das Alimentationsprinzip nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern dazu, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der vom Gesetzgeber festgelegten Altersgrenze in den Dienst des Staates gestellt hat. Dagegen, dass die Versorgungsleistungen in einem angemessenen Abstand hinter dem aktiven Arbeitseinkommen zurückbleiben, und folglich auch gegen die Festlegung eines Versorgungshöchstsatzes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach welcher Dauer des Dienstverhältnisses der Beamte diesen Höchstsatz erreicht, betrifft lediglich die – einfachrechtliche – rechnerische Ausgestaltung des Versorgungsrechts. Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, einem vorzeitigen Ausscheiden des Beamten durch eine Verminderung des Ruhegehalts Rechnung zu tragen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das vorzeitige Ausscheiden des Beamten nicht dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzurechnen ist.
Die Pressemitteilung ist hier, der Beschluss ist hier abrufbar (Quelle: Bundesverfassungsgericht).
Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß: Der Bundesfinanzhof (BFH) weist Klage ab
Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss vom 28. Juni 2006 klargestellt (Az.: VII B 324/05), dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 vom 23. Juni 1993 in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung bestehen.
Dazu hat der Bundesfinanzhof das Folgende festgestellt: (Auszüge)
Die Kläger machen sinngemäß geltend, dass die verfassungsrechtliche Grundlage zum Erlass des SolZG 1995 jedenfalls für das Streitjahr 2002 entfallen sei, da eine Ergänzungsabgabe nur befristet erhoben werden dürfe, die insoweit in Betracht kommende längstens mögliche Befristung aber das Streitjahr nicht mehr erfasse. Dieser Ansicht ist - wie das FG zutreffend ausgeführt hat - nicht zu folgen. Durch eine Revisionsentscheidung zu klärende Rechtsfragen ergeben sich insoweit nicht, weil die Frage, ob eine Ergänzungsabgabe i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nur befristet erhoben werden darf, bereits höchstrichterlich geklärt ist.
Zwar wäre - wie das BVerfG mit Beschluss vom 9. Februar 1972 1 BvL 16/69 (BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408) ausgeführt hat - der Bund nicht berechtigt, unter der Bezeichnung "Ergänzungsabgabe" eine Steuer einzuführen, die den Vorstellungen widerspricht, die der Verfassungsgeber erkennbar mit dem Charakter einer solchen Abgabe verbunden hat. Dass die vom BVerfG insoweit angestellten Erwägungen, wonach der Bund keine Ergänzungsabgabe einführen darf, die insbesondere wegen ihrer Höhe die den Bund und den Ländern gemeinsam zustehende Einkommen- und Körperschaftsteuer aushöhlen würde, bezüglich des SolZG 1995 ernsthaft in Betracht zu ziehen sind, wird von der Beschwerde allein mit der angeblichen "Problematik (...) der Konkurrenz der Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer" nicht dargelegt und ist in Anbetracht des Zuschlagsatzes gemäß § 4 SolZG 1995 auch nicht ersichtlich. Anders als die Beschwerde meint, gehört jedenfalls die zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Der Begriff der Ergänzungsabgabe besagt lediglich, dass diese Abgabe die Einkommen- und Körperschaftsteuer, also auf Dauer angelegte Steuern, ergänzen, d.h. in einer gewissen Akzessorietät zu ihnen stehen soll (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408; und in HFR 2000, 134).
Auch ergeben sich aus dem Gesetzgebungsverfahren bezüglich des Finanzverfassungsgesetzes vom 23. Dezember 1955 (BGBl I 1955, 817), mit dem die Norm betreffend die Ertragshoheit über eine Ergänzungsabgabe in das GG eingefügt worden ist, keine Hinweise auf eine vom Gesetzgeber gewollte zeitliche Begrenzung einer Erhebung von Ergänzungsabgaben (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408). Die der Begründung zum Finanzverfassungsgesetz entnommenen Äußerungen, auf welche die Beschwerde sich stützt, wonach die Ergänzungsabgabe dazu bestimmt ist, "anderweitig nicht auszugleichende Bedarfsspitzen im Haushalt zu decken" (BTDrucks II/480, S. 72), sind zu unbestimmt, als dass daraus hergeleitet werden könnte, eine Ergänzungsabgabe dürfe nur befristet eingeführt werden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408). Zum einen ist nicht erkennbar, warum sich "Bedarfsspitzen" nicht auch über einen Zeitraum von mehreren Jahren ergeben können; bezogen auf das Streitjahr 2002 handelt es sich um einen Zeitraum von acht Jahren, so dass von einem - wie die Beschwerde meint - "Dauerfinanzierungselement" offensichtlich nicht gesprochen werden kann. Zum anderen können sich während des Laufes einer eingeführten Ergänzungsabgabe für den Bund neue Aufgaben ergeben, für deren Erfüllung die bei der allgemeinen Verteilung des Steueraufkommens zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausreichen, so dass die erneute Einführung der Ergänzungsabgabe und damit auch die Fortführung einer bereits bestehenden gerechtfertigt wäre (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408).
Der gesamte Beschluss ist hier abrufbar (Quelle: Bundesfinanzhof).
Beamte im Beitrittsgebiet erhalten auch dann den Zuschuss zur Besoldung,
wenn sie die Laufbahnvoraussetzungen nur teilweise in den alten Bundesländern erworben haben
Berufsanfänger, die im ehemaligen Bundesgebiet ihre berufliche Qualifikation als Beamte erreicht haben und in den neuen Bundesländern Dienst leisten, erhalten in den neuen Bundesländern eine abgesenkte Besoldung, wenn sie dort erstmals in ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge berufen worden sind. Ihnen ist nach den bis zum Jahre 1997 geltenden Regelungen aber ein Zuschuss zu gewähren, mit dem der Unterschied zwischen der Besoldung Ost und der Besoldung West ausgeglichen wird. Nach mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 haben auf den Zuschuss auch diejenigen Beamten einen Anspruch, die ihre fachbezogene Ausbildung und die Prüfung nicht ausschließlich im ehemaligen Bundesgebiet erfüllt haben.
Die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts hat dazu folgendes mitgeteilt:
Auf den Zuschuss haben auch diejenigen Beamten einen Anspruch, die die laufbahnrechtlichen Anforderungen überwiegend im ehemaligen Bundesgebiet erfüllt haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Zwar müssen sämtliche Befähigungsvoraussetzungen bei ortsbezogener Betrachtung im ehemaligen Bundesgebiet erworben worden sein. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass die fachbezogene Ausbildung und die Prüfung ausschließlich im bisherigen Bundesgebiet absolviert wurden. Im Einzelfall kann es ausreichen, dass der Beamte die Ausbildung und Prüfung zu gleichen Anteilen im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet durchgeführt hat.
BVerwG 2 C 14.05 u.a. – Urteile vom 15. Juni 2006
Das Urteil (2 C 14.05) ist hier abrufbar (Quelle: Server des Bundesverwaltungsgerichts).
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts siehe die Urteilsbesprechung von Jürgen Mangerich, hier abrufbar.
Zur Ostbesoldung siehe ferner den Aufsatz von Jürgen Mangerich (UBWV 2001, S. 361ff), hier abrufbar.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Ostbesoldung
I. Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Februar 2003 auf den Vorlagebeschluss des VG Dresden, welches Zweifel an der Vereinbarkeit der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung mit Artikel 143 und Artikel 33 des Grundgesetzes hatte, beschlossen, dass die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den neuen Ländern derzeit noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die amtliche Leitsätze zu BVerfG, 2 BvL 3/00 lauten:
1. Art. 143 Abs. 1 und 2 GG ist nicht als spezieller Gleichheitssatz zu verstehen, der die Zulässigkeit einer auf den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet beruhenden Differenzierung abschließend regelt.
2. Es besteht kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, der es dem Besoldungsgesetzgeber verwehrt, die Höhe der dem Beamten gezahlten Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu differenzieren.
3. Die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den neuen Ländern gemäß § 73 BBesG und § 2 der 2. BesÜV ist im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz derzeit noch gerechtfertigt.
4. § 73 BBesG stellt für eine dauerhafte Aufrechterhaltung zweier unterschiedlich bemessener Besoldungen in Ost und West keine geeignete Grundlage dar.
Die Entscheidung ist im Wortlaut hier zu finden. Zur Ostbesoldung siehe auch den Aufsatz von Jürgen Mangerich (UBWV 2001, S. 361ff), hier abrufbar.
II. Am gleichen Tag erging zum Thema Ostbesoldung ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsgemäßheit des § 4 der 2. BesÜV: Richter, die nicht alle laufbahnrechtlichen Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben haben, können von der Gewährung eines die abgesenkte Besoldung ergänzenden ruhegehaltfähigen Zuschusses ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz ausgeschlossen werden. Die amtlichen Leitsätze (BVerfG, 2 BvR 709/99 vom 12. Februar 2003) lauten:
1. Der Ausschluss von Richtern, die nicht alle laufbahnrechtlichen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben haben, von der Gewährung eines Zuschusses gemäß § 4 der 2. BesÜV ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Das mit Erfolg absolvierte rechtswissenschaftliche Studium vermittelt grundlegende fachbezogene Inhalte, die im späteren Amt fortwirken; ihm kommt deshalb laufbahnrechtlich ein bedeutendes Gewicht zu.
Der Wortlaut des Beschlusses findet sich hier.
Verheiratetenzuschlag wegen eingetragener Lebenspartnerschaft
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 19. Juni 2012 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 59/2012 vom 1. August 2012:
Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten (nur) mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen
Tragfähige sachliche Gründe für die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten ergeben sich nicht aus dem Normzweck des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG. Dem ehegattenbezogenen Teil des Familienzuschlags kommt eine „soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion“ zu, mit der im Interesse der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamten- und Richtertums zur Unabhängigkeit auch des verheirateten Bediensteten beigetragen werden soll. Soweit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verheirateten Beamten einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 gewährt, soll er faktische Mehrbedarfe verheirateter Beamter vor allem im Vergleich zu ledigen Beamten ausgleichen. Dieser Gesetzeszweck kann eine Privilegierung verheirateter Beamter im Verhältnis zu in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten nicht rechtfertigen, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG auszugleichenden Mehrbedarfe nicht ebenso bei in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten bestehen.
Beschluss vom 19. Juni 2012 2 BvR 1397/09
Frühere Rechtsprechung zu diesem Thema:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am 26. Januar 2006 entschieden (BVerwG 2 C 43.04), dass Beamtinnen und Beamte, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keinen Anspruch auf den Familienzuschlag haben, wie ihn verheiratete Beamte allein auf Grund ihrer Ehe erhalten. Die Entscheidung betraf auch Soldatinnen und Soldaten (zu den Überlegungen, eine "Besoldungsordnung S" für Soldatinnen und Soldaten einzuführen, siehe hier).
Die Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts hatte zu der Entscheidung folgendes mitgeteilt:
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung der Vorinstanzen und der Behörde bestätigt, wonach in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten der für Eheleute vorgesehene Zuschlag nicht zusteht. Das Besoldungsgesetz nennt als Anspruchsberechtigte „verheiratete Beamte“. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine Ehe, sondern ein eigenständiger Familienstand. Außerdem hat der Besoldungsgesetzgeber es ausdrücklich abgelehnt, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, auszuweiten.
BVerwG 2 C 43.04 – Urteil vom 26. Januar 2006
Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Die 1 .Kammer des 2. Senats hatte die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 mit Beschluss vom 20. September 2007 (Az 2 BvR 855/06) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kammer hatte ausgeführt, dass die Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts hatte zu der Entscheidung folgendes mitgeteilt:
Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen entspricht. Zur Stufe 1 gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verheiratete, verwitwete sowie geschiedene Beamte, soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind ("Verheiratetenzuschlag"). Andere Beamte erhalten nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG den Familienzuschlag der Stufe 1 nur, wenn sie einer in ihre Wohnung aufgenommenen Person Unterhalt gewähren und das Einkommen dieser Person eine bestimmte Höhe nicht überschreitet. Die Beschwerdeführerin war bis Mitte 2004 Beamtin. Ende 2001 hatte sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Ihre Klage vor den Verwaltungsgerichten auf Zahlung des Verheiratetenzuschlags blieb ohne Erfolg. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Pressemitteilung Nr. 100/2007 vom 12. Oktober 2007
Beschluss vom 20. September 2007 – 2 BvR 855/06 –
Das Bundesverfassungsgericht (= 1. Kammer des Zweiten Senats) hatte diese Rechtsprechung mit Beschluss vom 6. Mai 2008 – 2 BvR 1830/06 – bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hatte am 14. Februar 2007 entschieden, dass homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nicht wie Eheleute behandelt werden müssen. Die fehlende Gleichstellung verstoße nicht gegen das Grundgesetz, das eine Privilegierung der Ehe ausdrücklich zulasse.
Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hatte zu der Entscheidung folgendes mitgeteilt:
Siehe zu der Entscheidung auch FAZ.net vom 14. Februar 2007.
Die EU-Kommission hatte wegen der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein Verfahren gegen die Bundesregierung eröffnet. Homosexuelle Beamte und Soldaten werden nach Auffassung der EU-Kommission in Deutschland benachteiligt. Die gleichgeschlechtlichen Partner dieser Staatsdiener bekämen nicht die gleichen Beihilfen wie verheiratete (Quelle: Nordwest-Zeitung [Oldenburg] vom 12. Februar 2008 sowie Der Tagesspiegel vom 11. Februar 2008).
Siehe zum Thema ferner die (grundsätzlichen) Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2010 (Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 –) im Zusammenhang mit der Prüfung einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010):
"Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrags lässt sich nicht allein mit Verweisung auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) rechtfertigen. Geht die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht. Die Befugnisse des Staates, in Erfüllung seiner grundgesetzlichen Schutzpflicht aus Art. 6 Abs. 1 GG für Ehe und Familie tätig zu werden, bleiben also gänzlich unberührt von der Frage, inwieweit Dritte etwaige Gleichbehandlungsansprüche geltend machen können. Allein der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entscheidet nach Maßgabe der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Anwendungsgrundsätze darüber, ob und inwieweit Dritten, wie hier den eingetragenen Lebenspartnern, ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einer gesetzlichen oder tatsächlichen Förderung von Ehegatten und Familienangehörigen zukommt."
RDir Dr. Stüber, Hamburg, "Kein Familienzuschlag für Lebenspartner?" in NJW 2006, S. 1774ff
Thema: Anspruch auf Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
Ab dem 1. Januar 2016 erhalten Soldatinnen und Soldaten für Aufwendungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der künstlichen Befruchtung dieselben Leistungen unter denselben Voraussetzungen und in derselben Höhe wie gesetzlich Versicherte und Beihilfeberechtigte des Bundes. Dazu wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2016 der § 69a in das Bundesbesoldungsgesetz (Siebtes Besoldungsänderungsgesetz vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) eingefügt. Das neue Recht findet auf alle Anträge und Beschwerden Anwendung, über die bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.
Soldatinnen mit Anspruch auf Besoldung sollten im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung seit dem 1. Dezember 2004 keinen Anspruch mehr auf Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung haben. Für Anträge auf Durchführung der künstlichen Befruchtung, die vor dem 1. Dezember 2004 gestellt wurden, sollte es bei der zuvor geltenden Übergangsregelung (Übernahme der Kosten, soweit im Einzelfall weitere Voraussetzungen erfüllt sind) bleiben. Weiterhin erstattungsfähig sein sollten die medizinischen Maßnahmen, die der Diagnose oder Behandlung einer Fertilitätsstörung (Störung der Fruchtbarkeit) dienen.
Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatte am 27. November 2003 entschieden, dass die Kosten für die In-Vitro-Fertilisation (IVF) erstattungspflichtig seien. Die Bundesverwaltungsrichter gaben damals der Klage einer Soldatin Recht, welche die Übernahme der Kosten für eine Zeugung im Reagenzglas mit anschließendem Embryonentransfer verlangte.
Durch eine Änderung der Nummer 2 Abs. 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sollte diese Maßnahme - wie auch sonstige Maßnahmen der Familienplanung - ausdrücklich als übernahmefähige Heilbehandlung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung ausgenommen werden. Damit sollte der eingeschränkten Zielsetzung der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung, der Erhaltung und Wiederherstellung der Wehrdienstfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten, Rechnung getragen werden.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hatte der Klage einer Soldatin auf Übernahme der Kosten für die künstliche Befruchtung mittels In-vitro-Fertilisation stattgegeben, da die Bundeswehrsoldatin nur durch eine künstliche Befruchtung schwanger werden könne. Er wies die Berufung der Bundesrepublik gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ab. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 des BBesG genüge nicht dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt. Zudem sei die truppenärztliche Versorgung nicht auf medizinische Leistungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit der Soldaten beschränkt. Der VGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen (Az: 2 S 786/12).
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 10. Oktober 2013 stattgegeben (BVerwG 5 C 29.12). Es hat entschieden, dass für die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung eine ausreichende gesetzliche Grundlage nicht bestehe. Die bisherige Praxis, den Leistungsumfang der medizinischen Versorgung durch Verwaltungsvorschriften zu bestimmen, sei verfassungswidrig.
Siehe dazu die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (Nr. 70/2013):
BVerwG 5 C 29.12 - Urteil vom 10. Oktober 2013
VGH Mannheim 2 S 786/12 - Urteil vom 02. August 2012
VG Sigmaringen 3 K 3895/10 - Urteil vom 31. Januar 2012
Siehe ferner das Forum auf der Homepage "www.klein-putz.net".
Im Vergleich: Rechtslage im Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherungen:
Siehe zum Thema auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen seiner Entscheidung vom 28. Februar 2007 (Az 1 BvL 5/03) zu der Frage, ob der Gesetzgeber die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken darf:
= Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 22/2007 des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 (Hervorhebungen stammen vom webmaster); der vollständige Text der Pressemitteilung ist hier abrufbar.
Siehe auch den weiteren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2009 – 1 BvR 2982/07 –. Die dem Beschluss zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde betrifft die seit dem 1. Januar 2004 geltende Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) auf einen Zuschuss von 50 %.
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hat schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere in dem Urteil vom 28. Februar 2007 (vgl. Pressemitteilung Nr. 22/07 vom 28. Februar 2007), bereits geklärt sind. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit anzusehen und sie als eigenständigen, nicht krankheitsbedingten Versicherungsfall zu behandeln. Der Begriff der Krankheit, der die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung auslöst, kann nicht durch Auslegung dahingehend erweitert werden, dass er den Wunsch nach einer erfolgreichen Familienplanung in einer Ehe umfasst. Die künstliche Befruchtung beseitigt keinen regelwidrigen körperlichen Zustand, sondern umgeht ihn mit Hilfe medizinischer Technik, ohne auf dessen Heilung zu zielen.
Es liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Das Gesetz behandelt alle Versicherten rechtlich gleich, selbst wenn der Zuschuss davon abhängig gemacht wird, dass ausreichende Eigenmittel zur Verfügung stehen. Zwar kann es vorkommen, dass sozial schwache Personen die Kosten für die künstliche Befruchtung nicht finanzieren können. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt aber größte Zurückhaltung, dem Gesetzgeber im Bereich gewährender Staatstätigkeit über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen, vor allem wenn sie aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden. In Bezug auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung besteht keine staatliche Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entstehung einer Familie mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern. Es handelt sich vielmehr um eine in seinem Ermessen stehende Leistung, die nicht medizinisch für eine Therapie notwendig ist, sondern die Wünsche eines Versicherten für seine individuelle Lebensgestaltung betrifft. Dann bleibt es aber im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, wenn er sich zu einer Förderung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung entschließt, dies aber generell auf eine Teilförderung beschränkt.
= Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 24/2009 des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2009 (Hervorhebungen stammen vom webmaster); der vollständige Text der Pressemitteilung ist hier abrufbar.
Unterdessen hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 3. April 2009 die volle Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die Krankenkassen gefordert. Die 2003 eingeführte 50-prozentige Selbstbeteiligung müsse wieder rückgängig gemacht werden. Angesichts des demographischen Wandels dürfe die Kinderfrage nicht am Geld scheitern (BR-Drucksache 171/09).
Gesetzeslage nach dem Soldatengesetz:
7.wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag.
Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend
Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit
5.durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist,
Dazu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2015 (Az 2 C 40.13).
Die Pressemitteilung 88/2015 lautet:
BVerwG 2 C 40.13 - Urteil vom 28. Oktober 2015
OVG Münster 1 A 2278/11 - Urteil vom 22. August 2013
VG Düsseldorf 10 K 3864/10 - Urteil vom 15. August 2011
Letzte Änderung der Seite: 04.06.2016

References: Art. 33
 Art. 33
 § 18
 § 18
 § 5
 Art. 33
 § 14
 Art. 106
 § 4
 Art. 106
 Art. 143
 Art. 33
 § 73
 § 2
 § 73
 § 4
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 Art. 6
 § 69
 § 69
 § 69
 Art. 3
 § 46