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Timestamp: 2016-02-08 02:08:01+00:00

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§ 2306 BGB - Beschränkungen und Beschwerungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 2306 BGB - Beschränkungen und Beschwerungen § 2306 BGB - Beschränkungen und BeschwerungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 01.02.2016 Buch 5 (Erbrecht) Abschnitt 5 (Pflichtteil)(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.
(2) Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.Weitere Vorschriften um § 2306 BGB§ 2301 BGB - Schenkungsversprechen von Todes wegen§ 2302 BGB - Unbeschränkbare Testierfreiheit§ 2303 BGB - Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils§ 2304 BGB - Auslegungsregel§ 2305 BGB - Zusatzpflichtteil§ 2306 BGB - Beschränkungen und Beschwerungen§ 2307 BGB - Zuwendung eines Vermächtnisses§ 2308 BGB - Anfechtung der Ausschlagung§ 2309 BGB - Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge§ 2310 BGB - Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils§ 2311 BGB - Wert des Nachlasses
Entscheidungen zu § 2306 BGBBAYOBLG, 14.12.2004, 1Z BR 65/041. Hat der Erblasser in einem notariellen Testament ausdrücklich verfügt, eine Ersatzerbenbestimmung nicht treffen zu wollen, so fehlt es an Zweifeln, welche die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB voraussetzen würde.
2. Zu den möglichen Folgen einer Ausschlagung der Erbschaft unter dem Vorbehalt, durch die Ausschlagung gemäß...OLG-MUENCHEN, 22.09.2005, 31 Wx 46/05Ein Miterbe, dessen Anteil nicht der Testamentsvollstreckung unterliegt, kann keinen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers stellen, der nur die Anteile der übrigen Miterben verwaltet. Die Rechte und Pflichten des nicht der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbteils richten sich allein nach §§ 2032 ff. BGB. Für etwaige...BAYOBLG, 14.12.2004, 1Z BR 65/041. Hat der Erblasser in einem notariellen Testament ausdrücklich verfügt, eine Ersatzerbenbestimmung nicht treffen zu wollen, so fehlt es an Zweifeln, welche die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB voraussetzen würde.
2. Zu den möglichen Folgen einer Ausschlagung der Erbschaft unter dem Vorbehalt, durch die Ausschlagung gemäß...BAYOBLG, 08.12.2003, 1Z BR 107/021. Zur Zulässigkeit eines Vorbescheids, der mit keinem der gestellten Erbscheinsanträge übereinstimmt, und zur Prüfungs- und Anordnungsbefugnis des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdegerichts, wenn nur einer der Beteiligten, die einen Erbscheinsantrag gestellt haben, Beschwerde (Rechtsbeschwerde) einlegt.
2. Zu den Grenzen der Auslegung...OLG-KARLSRUHE, 24.09.2003, 9 U 59/031. Bei gegenseitiger Erbeinsetzung von Ehegatten kann der Träger der Sozialhilfe nach dem Tod des Erstversterbenden nach erfolgter Überleitung Pflichtteilsansprüche eines behinderten Kindes unabhängig von dessen eigener Entscheidung geltend machen.
2. Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung, die den besonderen Interessen des...OLG-SCHLESWIG, 05.11.2002, 3 U 184/00Eine Erbin, welche berechtigt ist, die Nacherbschaft auszuschlagen, kann mit verjährungsunterbrechender Wirkung auf ihren Pflichtteil klagen.OLG-CELLE, 10.10.2002, 22 U 79/01Der Anspruch auf Aufstockung des hinterlassenen Erbteils bis zum Erreichen des Pflichtteils (§ 2305 BGB) und die gesetzliche Vorschrift, dass in einem solchen Falle Beschränkungen und Beschwerungen des Erbteils als nicht angeordnet gelten, ergänzen einander, während erstgenannter Anspruch und Ausschlagungsrecht bei einem beschwerten,...BAYOBLG, 09.08.2001, 1Z BR 29/01Zur Frage, wie ein Testament auszulegen ist, wenn die gesetzliche Erbfolge zu Lebzeiten der als Alleinerbin eingesetzen Ehefrau ausgeschlossen ist und die Ehefrau bezüglich des an den einzigen Sohn "zu gehenden Pflichtteils" befreite Vorerbin sein soll.mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 2069
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