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Timestamp: 2019-01-20 10:57:40+00:00

Document:
BGH, 2 StR 460/99: BGH (stpo, zeuge, ankündigung, vereidigung, verdacht, begründung, zweifel, wiedergabe, beteiligung, verletzung)
Urteil des BGH vom 17.05.2000, 2 StR 460/99
BGH (stpo, zeuge, ankündigung, vereidigung, verdacht, begründung, zweifel, wiedergabe, beteiligung, verletzung)
Stpo, Zeuge, Ankündigung, Vereidigung, Verdacht, Begründung, Zweifel, Wiedergabe, Beteiligung, Verletzung
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 1. Dezember 1998, soweit es sie betrifft, mit
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die Angeklagte die
Verfahrensrüge nach § 60 Nr. 2 StPO Erfolg.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 1. Februar
2000 hierzu ausgeführt:
"Der behauptete Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO ist gegeben. Das Landgericht hat die Vereidigung des Zeugen K. beschlossen und durchgeführt, ohne sich in dem Beschluß mit der Frage auseinander zu setzen, ob
gegen den Zeugen der - einer Vereidigung gemäß § 60 Nr. 2 StPO entgegen-
stehende - Verdacht der Beteiligung an der Tat, die Gegenstand der Untersuchung ist, besteht. Gemäß § 64 StPO muß zwar nur das Absehen von der Vereidigung begründet werden; Anordnung und Vornahme der Vereidigung bedürfen (als der gesetzliche Regelfall) einer Begründung dagegen grundsätzlich
nicht. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Beteiligungsverdacht nach den
Gesamtumständen so nahe liegt, daß ohne eine für das Revisionsgericht überprüfbare Begründung der Nichtanwendung des § 60 Nr. 2 StPO nicht auszuschließen ist, daß das Tatgericht die Voraussetzungen des Eidesverbots verkannt hat (BGHSt 42, 86, 87). Ein solcher Fall lag hier vor.
Als Verdacht der Beteiligung an der Tat eines Angeklagten im Sinne von
§ 60 Nr. 2 StPO ist auch der Verdacht eines Vergehens nach § 138 StGB anzusehen (vgl. BGHSt 42, 86, 87 im Anschluß an BGHSt 6, 372, 383 f; BGH LM
§ 68 a StPO Nr. 2; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1966 - 1 StR 358/66 -, vom
12. März 1969 - 4 StR 29/69 - und vom 29. April 1969 - 5 StR 140/69 -). Daß
(zumindest) dieser Verdacht bestand, belegen die schriftlichen Urteilsgründe.
Ihnen sind sehr gewichtige Verdachtsmomente zu entnehmen, die eine Erörterung der Voraussetzungen des Eidesverbots des § 60 Nr. 2 StPO unentbehrlich machten. Ausweislich der Wiedergabe der Aussage des Zeugen K. auf
UA S. 36, 37 hatte die Angeklagte Kr. diesem gegenüber bereits "einige Wochen vor dem Verschwinden Ke. " geäußert, daß "der Mann beseitigt
werden müsse, weil er ihr und dem Mitangeklagten J. gefährlich werde und
im Wege" stehe. Gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen K. und die Verläßlichkeit seiner Angaben hegte das Tatgericht "nicht die geringsten Bedenken".
Zur Frage, ob der Zeuge jene Ankündigung der Beschwerdeführerin ernst genommen hatte, verhalten sich die Urteilsgründe zwar nicht ausdrücklich. Nach
ihrem Gesamtzusammenhang läge die Annahme, das Tatgericht könnte insoweit Zweifel gehabt haben, jedoch fern. Denn es hat sich auf UA S. 36 keines-
wegs auf die Wiedergabe der Ankündigung beschränkt, sondern im Einzelnen
auch die Gründe mitgeteilt, die - jedenfalls aus der Sicht der Beschwerdeführerin - die Notwendigkeit des angekündigten Vorhabens nachvollziehbar erscheinen lassen konnten. Zudem war die Schlüssigkeit der Darstellung sich folgerichtig aneinander reihenden Vorgänge von jener Ankündigung bis zu den Hinweisen zum Versteck der Leiche und zum Fahrzeug (UA S. 36, 54) ersichtlich
ein wesentliches Kriterium für die Bewertung der Glaubhaftigkeit. Hätte es in
Teilen an der Ernsthaftigkeit gefehlt oder hätte der Zeuge zumindest Zweifel an
dieser gehabt, dann hätte dies aber die Schlüssigkeit insgesamt in Frage gestellt. Jedenfalls kann unter diesen Umständen nicht ohne weiteres unterstellt
werden, der Tatrichter sei davon ausgegangen, daß der Zeuge die Ankündigung nicht ernst genommen hatte. Es ist vielmehr genau jener in der Rechtsprechung (BGHSt 42, 86, 87 m.w.N.) angeführte Fall gegeben, in dem das
Revisionsgericht ohne eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des Vereidigungsverbots durch das Tatgericht und ohne Begründung für die Nichtanwendung des § 60 Nr. 2 StPO einen Verstoß gegen
diese Vorschrift annehmen muß.
Daß das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Aussage des Zeugen
K. war für die tatrichterliche Überzeugung von erheblicher Bedeutung. Daß
der Zeuge sie beeidet hatte, kann für ihre Bewertung (mit) erheblich geworden
sein. Die Verletzung des § 60 Nr. 2 StPO nötigt demgemäß zur Aufhebung des
Urteils, soweit es die Angeklagte Kr. betrifft. Einer Erörterung der weiteren, in
der Revisionsbegründung des Verteidigers RA R. erhobenen und ausgeführten Verfahrensrügen und der Sachrüge bedarf es aus diesem Grunde
Dieser Beurteilung schließt sich der Senat an. Trotz des Gewichts der
vielfältigen gegen die Angeklagte sprechenden Beweisumstände kann auch
der Senat nicht ausschließen, daß das Urteil auf dem Vereidigungsfehler beruht.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 60
 § 60
 § 60
 § 64
 § 60

§ 60
 § 138
 BGH 

§ 68
 § 60
 § 60
 § 60