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Timestamp: 2019-03-22 13:06:25+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht EStG Kinderfreibetrag nach Scheidung – J...
| 15.12.2010 17:18 |
ich habe aktuell meinen Steuerbescheid für 2009 erhalten und vermisse die Anrechung meines 1-fachen Kinderfreibetrages für meine zwei Kinder.
Ich bin seit 4 Jahren geschieden. Daher erstelle ich auch eine eigene (getrennte) Steuererklärung.
Meine zwei Kinder sind minderjährig. Meine Stuerklasse ist 1.
Ich zahle der Kindesmutter keinen Unterhalt. Für die Kinder habe ich in 2009 den Satz des Jugendamtes gezahlt. Die Kindesmutter erhält auch das Kindergeld.
Nun wird mir laut Steuerbescheid der Kinderfreibetrag nicht angerechnet, da es in den Erläuterungen (und so hat es mir die Finanzbeamte auch am Telefon auf Nachfrage erklärt) heißt, die Günstigerprüfung hat ergeben, das die Anrechnung des Kindergeldes günstiger ausfällt.
Nun beziehe ich das Kindergeld aber gar nicht. Das heißt mir wird gar nichts bezüglich meiner Kinder angerechnet. Auf meine Nachfrage hin, dass dies wohl nicht sein kann erklärt mir die Finanzbeamte dass dies mein Problem sei, ich hätte schließlich Recht auf das halbe Kindergeld und müsste dies beantragen. Mehrfach habe ich gelesen (und auch so von der Kindergeldkasse bestätigt bekommen), dass dies aber nicht der Wirklichkeit entspricht, doch die Finanzbeamte bleibt bei ihrer Meinung.
Habe ich Anspruch auf meinen Kinderfreibetrag(der natürlich auch auf meiner Steuerkarte steht) und kann diesen sowie den Freibetrag für Betreuungsaufwand für Erziehung per Einspruch durchsetzen?
Viele Grüße und schönen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage
EStG EStG Kindergeld Einspruch Frage
Zunächst einmal haben Sie recht, was die Zahlung des Kindergeldes angeht. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt (in der vollen Höhe) und zwar nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG vorrangig demjenigen, in dessen Haushalt das Kind lebt. Dies scheint in Ihrem Fall die Mutter des Kindes zu sein. Entsprechend zahlt die Familienkasse zu Recht das volle Kindergeld an die Mutter aus. Eine hälftige Auszahlung an Sie ist ausgeschlossen. Dies scheint der Mitarbeiterin des Finanzamtes nicht bekannt zu sein.
Leider richtig ist jedoch, dass in Ihrem Fall die sog. Günstigerprüfung nach § 31 S. 4 EStG stattfindet.
Um den Mechanismus der Günstigerprüfung zu verstehen, müssen Sie folgenden Hintergrund zu den Freibeträgen bzw. dem Kindergeld kennen: Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist geboten, dass das zur Sicherung des Existenzminimums (des Kindes) dienende Einkommen nicht besteuert werden darf. Entsprechend wurden die Freibeträge des § 32 EStG geschaffen. Um dies nicht erst nach Abgabe der Steuererklärung im Folgejahr, also rückwirkend, zu erreichen, wird das Kindergeld als Steuervergütung gezahlt (vgl. § 31 S. 3 EStG).
Bei geringerem Einkommen verbleibt es bei der Zahlung des (richtiger: beim Anspruch auf) Kindergelds. Bei höherem Einkommen führt dagegen die Berücksichtigung der Freibeträge zu einem größeren finanziellen Vorteil. Dieser wird dann, gekürzt um den Anspruch auf Kindergeld, bei der steuerlichen Veranlagung gewährt.
Die Regeln für diese Vergleichsrechnung – Günstigerprüfung – bestimmt § 31 S. 4 EStG. Dabei wird verglichen, ob der A n s p r u c h (nicht die Zahlung!) auf Kindergeld günstiger ist als die Anwendung der Freibeträge.
So verhält es sich bei Ihnen. Sie haben einen Anspruch auf Kindergeld. Die Mutter des Kindes allerdings auch, und zwar vorrangig. Daher bekommt diese auch das Kindergeld voll ausbezahlt. Bei der steuerlichen Günstigerprüfung wird dagegen Ihnen und der Mutter des Kindes nur ein hälftiger Anspruch auf Kindergeld zugerechnet.
Die Nachteile, die daraus entstehen, dass die Günstigerprüfung allein auf den Kindergeldanspruch, nicht aber auf die Zahlung abstellt, sind zivilrechtlich auszugleichen. Da das ausbezahlte Kindergeld den Barbedarf des Kindes mindert, ist dies bei der Berechnung des zu zahlenden Unterhalts zu berücksichtigen. Sie müssten daher prüfen, ob dies bei der Berechnung der Höhe des von Ihnen zu zahlenden Unterhalts erfolgt ist.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Berücksichtigung der Freibeträge haben. Allerdings findet dennoch eine Günstigerprüfung nach § 31 S. 4 EStG statt. Diese zieht zum Vergleich nicht das tatsächlich ausgezahlte Kindergeld, sondern nur den Anspruch hierauf heran. Wird das Kindergeld an einen Dritten ausgezahlt, so sind die Ihnen hieraus erwachsenden Nachteile zivilrechtlich auszugleichen. Daher war die Vorgehensweise des Finanzamtes korrekt, ein Einspruch bietet kaum Aussichten auf Erfolg.
Es tut mir leid, Ihnen nichts Günstigeres mitteilen zu können.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch mit meinen Ausführungen weiterhelfen und wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Bewertung des Fragestellers 15.12.2010 | 18:53
"Sehr ausführliche Antwort. Vielen Dank ***** Sterne"
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References: § 64
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 § 31
 § 32
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 § 31
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