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Timestamp: 2016-10-26 13:35:49+00:00

Document:
8C_334/2013 (15.11.2013)
8C_334/2013 � � Urteil vom 15. November 2013
Firma J.________ AG, vertreten durch
F�rsprecher Daniel Buchser,
Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO), Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, TCRV, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. M�rz 2013.
Die Firma J.________ AG bezog von der Arbeitslosenversicherung f�r die Monate Januar 2009 bis Februar 2011 Schlechtwetterentsch�digung im Gesamtbetrag von Fr. 219'600.15. Im Nachgang zur Betriebskontrolle vom 19. Oktober 2011 forderte das Staatssekretariat f�r Wirtschaft SECO mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 8. November 2011 die gesamte Schlechtwetterentsch�digung zur�ck, weil die Versicherungsleistungen unrechtm�ssig bezogen worden seien.
Am 30. April 2012 ersuchte die Firma J.________ AG das SECO um Wiedererw�gung der Verf�gung vom 8. November 2011; es sei h�chstens ein Betrag von Fr. 10'000.- zur�ckzufordern, da Unterlagen �ber die Arbeitszeitkontrollen wieder aufgetaucht seien. Das SECO trat auf das Gesuch mit der Begr�ndung nicht ein, es sei nicht �berpr�fbar, ob es sich bei den nun vorgelegten Dokumenten um die originalen oder um nachtr�glich erstellte bzw. manipulierte Arbeitszeitkontrollbl�tter handle, weshalb diese die im Zeitpunkt der Arbeitgeberkontrolle nicht vorhandenen betrieblichen Arbeitszeitkontrollen nicht ersetzen k�nnten (Verf�gung vom 10. Mai 2012). Die Firma J.________ AG ersuchte daraufhin am 30. Mai 2012 um Revision der Verf�gung vom 8. November 2011 und begr�ndete erg�nzend, ein Mitarbeiter des SECO habe sie in treuwidriger Weise von der Beschwerdeerhebung gegen die Verf�gung vom 8. November 2011 abgehalten, indem er sich zun�chst gespr�chsbereit gezeigt habe und nach Ablauf der Beschwerdefrist von seiner Zusage zur�ckgetreten sei. Das SECO wies mit Verf�gung vom 12. Juni 2012 das Revisionsgesuch ab. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 14. August 2012).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 21. M�rz 2013 ab.
Die Firma J.________ AG l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gung vom 8. November 2011 sei die Sache unter Ber�cksichtigung der aufgetauchten Beweismittel neu zu beurteilen. Es sei die R�ckforderung auf h�chstens Fr. 10'000.- festzusetzen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gem�ss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbet�tigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschr�nkt �berpr�fbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 [zu Art. 132 lit. a OG]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt, mithin �berschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
1.3.�Die Beweisw�rdigung im Allgemeinen einschliesslich die W�rdigung von Indizien und fallbezogene Wahrscheinlichkeits�berlegungen betreffen Tatfragen, die das Bundesgericht lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu �berpr�fen befugt ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1.2 hiervor). Blosse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung �ndern an deren Verbindlichkeitswirkung gem�ss Art. 105 Abs. 1 BGG nichts (vgl. etwa die Hinweise in Urteil 8C_431/2012 vom 12. Dezember 2012 E. 1.2).
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausf�lle �blich sind (Art. 42 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 65 AVIV), Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung, wenn sie f�r die Versicherung beitragspflichtig sind und einen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 43 AVIG) erleiden. Nach Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG keinen Anspruch haben unter anderem Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist. Art. 46b AVIV schreibt vor, dass die gen�gende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetzt (Abs. 1) und der Arbeitgeber die Unterlagen �ber die Arbeitszeitkontrolle w�hrend f�nf Jahren aufzubewahren hat (Abs. 2). Es soll damit sichergestellt werden, dass der Arbeitsausfall f�r die Durchf�hrungsorgane der Arbeitslosenversicherung �berpr�fbar ist (Urteile 8C_1026/2008 vom 30. Juli 2009 E. 2, in: ARV 2010 S. 303 und C 140/02 vom 8. Oktober 2002 E. 3.1 mit Hinweis sowie C 59/01 vom 5. November 2001 E. 2b). Die Beweislast hierf�r obliegt dem Arbeitgeber (Art. 47 Abs. 3 lit. a in Verbindung und Art. 42 Abs. 3 und Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG sowie Art. 46b AVIV; Urteil 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 5).
Unrechtm�ssig ausgerichtete Leistungen der Arbeitslosenversicherung k�nnen zur�ckgefordert werden (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG), sofern die Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungs- oder revisionsweises Zur�ckkommen auf die formell rechtskr�ftig verf�gte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung gegeben sind (Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 mit Hinweisen).
Zu beurteilen ist die Frage, ob die Voraussetzungen f�r eine (prozessuale) Revision erf�llt sind.
3.1.�Gem�ss Art. 53 Abs. 1 ATSG m�ssen formell rechtskr�ftige Verf�gungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungstr�ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht m�glich war.
3.2.�Der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gem�ss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (vgl. SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C_764/2009 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile 8C_152/2012 vom 3. August 2012 E. 5.1 und 8C_422/2011 vom 5. Juni 2012 E. 4). Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht resp. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht resp. die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1; erw�hnte Urteile SVR 2010 IV Nr. 55 E. 3.2; 8C_152/2012 E. 5.1; 8C_422/2011 E. 4; Urteil 8F_9/2010 vom 10. M�rz 2011 E. 3.1; je mit Hinweisen).
3.3.�Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und dient nicht einfach der Weiterf�hrung des Verfahrens. Sie dient insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachtr�glich korrigieren zu k�nnen (Urteil 8F_9/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.1 mit Hinweisen). Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Kl�rung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unm�glich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im fr�heren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen. Dies gilt ganz besonders, wenn im Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht resp. der Verwaltung als unzutreffend erachtet wurden. Entsprechend hat der Gesuchsteller im Revisionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im fr�heren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (Urteile 8C_523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.3.1; 8F_9/2010 vom 10. M�rz 2011 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 II 386 E. 5.1 S. 388; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1).
4.1.�Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in W�rdigung der Aktenlage zum Schluss, das Revisionsgesuch vom 30. Mai 2012 sei mit Ausnahme des Vorwurfs, die Firma sei treuwidrig von der Einspracheerhebung gegen die urspr�ngliche Verf�gung vom 8. November 2011 abgehalten worden, mit dem Wiedererw�gungsgesuch vom 30. April 2012, worauf das SECO nicht eingetreten sei, identisch. Die Firma J.________ AG h�tte keine Revision, sondern nur eine Wiedererw�gung beantragen k�nnen, das SECO habe jedoch mit der Abweisung des Revisionsgesuchs kein Bundesrecht verletzt.
4.2.�Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Sachverhaltlich sind sich die Parteien einig, dass anl�sslich der Betriebskontrolle des SECO (welches die Ausgleichstelle der Arbeitslosenversicherung f�hrt; Art. 83 Abs. 3 AVIG) am 19. Oktober 2011 die Unterlagen �ber die Arbeitszeitkontrolle nicht auffindbar waren und die geltend gemachten Arbeitsausf�lle auch nicht anhand anderer betrieblicher Unterlagen plausibilisiert werden konnten. Die Beschwerdef�hrerin best�tigte vielmehr unterschriftlich die Vernichtung der Dokumente. Als Begr�ndung gibt sie an, die Unterlagen h�tten nach Weisung der Gesch�ftsleitung vernichtet werden sollen. Aus unerfindlichen Gr�nden habe aber ein Mitarbeiter diese der f�r sie t�tigen Treuhandfirma �bergeben, wo sie im M�rz 2012 wieder aufgetaucht und als Revisionsgrund anzusehen seien. Ferner r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe in willk�rlicher Weise und in Verletzung des rechtlichen Geh�rs sowie in falscher Rechtsanwendung festgestellt, dass das SECO nicht h�tte auf das Revisionsgesuch eintreten d�rfen und zu Unrecht die Revisionsgr�nde materiell nicht gepr�ft.
4.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin machte zu keinem Zeitpunkt geltend, nicht zureichend �ber die Anforderungen an eine Arbeitszeitkontrolle und die f�nfj�hrige Aufbewahrungspflicht dieser Dokumente (E. 2 hiervor) informiert worden zu sein. Dass das SECO im Rahmen der Betriebskontrolle den geltend gemachten Arbeitsausfall mangels entsprechenden Unterlagen nicht gen�gend �berpr�fen konnte, was (nicht allein) zur R�ckforderung der geleisteten Schlechtwetterentsch�digung f�hrte (vgl. Nichteintretensentscheid des SECO vom 10. Mai 2012 S. 2 betreffend Wiedererw�gungsgesuch), liegt einzig an der fehlenden Sorgfalt der Unternehmensverantwortlichen. Diese haben - eigenen Angaben gem�ss - die Vernichtung der Unterlagen angeordnet und damit die Aufbewahrungspflicht verletzt. Von bisher trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannten, bzw. nicht in das Verfahren beibringbaren Beweismitteln oder neuen Tatsachen kann nicht die Rede sein, vielmehr konnten die als revisionsrechtlich ausschlaggebend bezeichneten Unterlagen aufgrund eigener Nachl�ssigkeit nicht vorgewiesen werden.
Dass diese Arbeitszeitkontrollen f�r die damalige Revisionsverf�gung von grosser Bedeutung oder gar entscheidend waren, musste dem Unternehmen bewusst sein. Die Beschwerdef�hrerin h�tte daher zum damaligen Zeitpunkt alles daran setzen m�ssen, diese vorlegen zu k�nnen. Ihrer eigenen Argumentation folgend, waren die Unternehmensverantwortlichen zum damaligen Zeitpunkt der Ansicht, diese vernichtet zu haben. Sie h�tten sich in dieser Situation vergewissern m�ssen, ob diese tats�chlich - der internen Weisung entsprechend - vernichtet worden waren oder nicht. Diese Nachpr�fung w�re bei der �bersichtlichen Struktur der KMU ohne weiteres m�glich und zumutbar gewesen, indem der Unternehmensverantwortliche beim mit der Vernichtung der Unterlagen beauftragten Mitarbeiter nachgefragt und den Irrtum damit aufgedeckt h�tte. Indem die Beschwerdef�hrerin jedoch keinerlei Nachkontrolle im dargelegten Sinne vornahm, hat sie bereits im Revisionszeitpunkt nicht alles daran gesetzt, die unverzichtbaren Dokumente vorzulegen. W�re sie aber nach dem Gesagten mittels zumutbaren Massnahmen in der Lage gewesen, die verlangten Arbeitszeitkontrollen bereits zum damaligen Zeitpunkt der Revisionsverf�gung beizubringen (vgl. E. 3 hiervor), verm�gen diese keine prozessuale Revision zu begr�nden.
4.3.2.�Ebenso wenig ist die mit Revisionsgesuch erstmals vorgebrachte tats�chliche Behauptung der Beschwerdef�hrerin, sie sei durch das treuwidrige Verhalten eines SECO-Mitarbeiters von der Einspracheerhebung gegen die Verf�gung vom 8. November 2011 abgehalten worden, geeignet, die tatbest�ndliche Grundlage der Verf�gung zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung zu f�hren (vgl. BGE 127 V 353 E. 5b S. 358 und SVR 2010 UV Nr. 22 S. 90, 8C_720/2009 E. 5.2; je mit Hinweisen). Der Einwand h�tte �berdies fr�her vorgebracht werden k�nnen, worauf die Vorinstanz bereits zutreffend hinwies.
4.3.3.�Damit ist die prozessuale Revision ausgeschlossen, weshalb dementsprechend die Verf�gung vom 8. November 2011 nicht in Revision zu ziehen war. In diesem Sinne ist unerheblich, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Recht die Ansicht vertrat, das SECO h�tte auf das Revisionsgesuch vom 30. Mai 2012 nicht eintreten sollen. Auch wenn es nicht explizit auf die einzelnen geltend gemachten Revisionsgr�nde einging, hat es mit dieser Auffassung implizit die Sichtweise der Beschwerdef�hrerin verworfen, es l�ge ein Revisionstatbestand vor. Dieser war es denn auch m�glich, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Das Bundesverwaltungsgericht hat weder den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r verletzt, noch hat es den Sachverhalt in rechtsverletzender, willk�rlicher Weise festgestellt. Die Beschwerde ist, auch was den Eventualantrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz betrifft, unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 97
 BGE 
 Art. 132
 BGE 
 Art. 105
 Art. 42
 Art. 65
 Art. 42
 Art. 31
 Art. 46
 Art. 42
 Art. 31
 Art. 46
 Art. 25
 BGE 
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 61
 Art. 123
 BGE 
 BGE 
 Art. 83
 BGE