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Timestamp: 2018-08-21 00:43:30+00:00

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Jg. 28 = 3.F. Jg. 8, 1884
Inhalts-Verzeichniß des XXVIII. Jahrganges (Dritte Folge VIII.) III
1. Eccius, ...: ¬Die Revenüen-Hypothek 1
Von Herrn Geh. Justizrath Dr. Eccius in Berlin
2. Jungeblodt, ...: Sind die §§ 159, 160 II. 2, §§ 984-993 II. 18 A.L.R. durch die Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 aufgehoben worden? 13
Von Herrn Gerichts-Assessor Jungeblodt in Münster
3. Brünneck, Wilhelm v.: Beiträge zur Geschichte und Dogmatik der Pfandbriefsysteme nach preußischem Recht 48
Von Hrn. Prof. Dr. jur. Wilhelm v. Brünneck in Halle a. S.
4. Nessel, ...: ¬Der Interventionsprozeß in der Zwangsvollstreckungsinstanz im Geltungsbereiche des preuß. Allgem. Landrechts 83
5. Birkmeyer, ...: Zusammenstellung der gesammten bis jetzt zur Reichs-Civilprozeßordnung erschienenen Literatur geordnet nach der Reihenfolge der Gesetzes-Paragraphen 179
Von Herrn Prof. Dr. Birkmeyer in Rostock
Aus der Praxis 242
Einzelne Rechtsfälle 242
1. Wird nach preußischem Recht eine für den Fall nicht pünktlicher Zinszahlung verabredete Konventionalstrafe von dem Zinsverbot des § 818 A.L.R. I. 11 betroffen? 242
2. Aussetzung einer Belohnung für den Fall des Ergreifens eines Verbrechers. Wem steht der Anspruch zu, wenn der erzielte Erfolg auf dem Zusammenwirken der Handlungen mehrerer Personen beruht? Wer hat in diesem Falle die verhältnißmäßigen Antheile der Handelnden zu bestimmen? 243
3. Gegenseitige Reallasten, bedingt durch den Besitz von Grundstücken auf Seiten des Berechtigten und des Verpflichteten 246
4. Unterliegt der schriftliche Kaufvertrag über den Antheil an einer Kommanditgesellschaft, zu deren Vermögen auch Grundstücke gehören, den Vorschriften über Verwendung des Immobiliarstempels? 249
5. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. § 1 Konkurrirendes Verschulden des Beschädigten. Verpflichtung des Eisenbahnbeamten zu besonderer Diligenz. Uebertretung eines Polizeigesetzes durch den Beschädigten als Grund seines Verschuldens 250
6. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 § 40. Kapitalisirung der jährlichen Verlustbeträge. Muß die Vorschrift des A.L.R. I. 11 § 841, wonach 5 pCt. den landüblichen Zinsfuß bilden, bei Berechnung des Betrages zu Grunde gelegt werden? 255
7. 1. Dürfen in der mündlichen Verhandlung, welche nach Aufhebung des Berufungsurtheils stattfindet, neue Einreden erhoben werden? 2. Enthält das Vorschützen einer Abrede, wonach der Rechtsstreit mit Ausschluß der Gerichte durch Schiedsrichter entschieden werden soll, eine prozeßhindernde Einrede? 3. Bedarf eine Vertragsauslegung durch den Richter der Begründung gemäß C.P.O. § 259? 256
8. 1. Nichtberücksichtigung einer erheblichen thatsächlichen Behauptung als Revisionsgrund. 2. Inwiefern ist derjenige, welcher entgangenen Gewinn fordert, zur Substanziirung seines Anspruchs verpflichtet? 258
9. 1. Ist das lübische Recht revisibel? 2. Inwiefern ist der Testaments-Exekutor zur Vertretung der Erben befugt? 260
10. Wird die Nothfrist zur Anstellung der Restitutionsklage durch Anstellung dieser Klage bei einem nicht zuständigen Gericht gewahrt? 263
11. Unzulässigkeit einer gerichtlichen Beschwerde über Einziehung von Kosten 264
12. D. Rechtsanwalts-Ordnung vom 1. Juli 1878 §§ 25, 98-100 265
13. Unterliegt auch der gerichtliche Zwangsverkauf beweglicher Sachen der Anfechtung durch einen Gläubiger des Exequenden? 270
v. Wilmowski, Geh. Justizrath, Rechtsanwalt G., und Levy, Rechtsanwalt M.: Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das deutsche Reich 271
Struckmann, Geh. Ober-Justizrath und Landgerichts-Präsident Dr. J., und Koch, Kaiserl. Geh. Ober-Finanzrath etc. R.: Die Civilprozeßordnung für das deutsche Reich. Vierte, vermehrte und verbesserte Auflage 276
Daude, Staatsanwalt Dr. P.: Das Entmündigungsverfahren gegen Geisteskranke, Verschwender und Gebrechliche 279
Daubenspeck, Oberlandesgerichtsrath: Die Schiedsgerichte für Regulirung von Bergschäden 280
Entscheidungen der deutschen Gerichte zum Reichs-Gerichtskostengesetz 281
Jäckel, Dr. Paul: Die Zwangsvollstreckungsordnung in Immobilien, Kommentar 281
Krech, Landgerichtsrath J., und Fischer, Amtsrichter und a. o. Professor Dr. O.: Das preußische Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 281
Dorendorf, Oberlandesgerichtsrath W.: Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 282
Jäckel, Dr. Paul: Die Zwangsvollstreckungsordnung in Immobilien, Textausgabe 282
Rudorff, Landrichter O.: Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 282
Volkmar, Oberlandesgerichtsrath W.: Das Gesetz betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 282
Scherer, Dr. M.: Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im rheinischen Rechtsgebiet 288
Sturm, Dr. jur. August: Recht und Rechtsquellen 289
Ofner, Dr. Julius: Beiträge zur exakten Rechtswissenschaft 290
Gaupp, Geh. Regierungsrath, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau, Vierhaus: Die Gesetzgebung des deutschen Reichs, Lieferung 3-8 291
Oetker, Dr. Friedrich: Das Verfolgungsrecht (right of stoppage in transitu) nach § 36 der Reichs-Konk.-O. 291
Zorn, ord. Professor der Rechte Dr. Philipp: Die Konsulargesetzgebung des deutschen Reichs 291
Eger, Dr. juris Georg: Das deutsche Frachtrecht, Bd. 3 293
Häbler, Rechtsanwalt Richard: Die Haftpflicht ex recepto 294
Koch, Dr. C. F.: Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten. Achte Auflage, Lieferungen 1-5. bearbeitet von Achilles, Hinschius, Johow und Vierhaus 294
v. Wödtke, Regierungsrath E.: Das Reichsgesetzt, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, Kommentar und Textausgabe 295
Frantz, a. o. Professor Dr. Adolph: Die Patronats-Befugnisse in Bezug auf den Gemeinde-Kirchenrath 296
Bossert, Dr. Gustav: Das Wesen des Servitutenbesitzes nach Röm. R. 297
Ruhstrat, Präsident a. D. E.: Die negotiorum gestio des dritten Kontrahenten 297
Borchardt, Dr. juris Oskar: Sammlung der seit 1871 in Aegypten, Belgien etc. publizirten Wechselgesetze 298
Lehmann, Heinrich Otto: Der Rechtsschutz gegenüber Eingriffen von Staatsbeamten nach Altfränkischem Recht 299
Pfaff, Dr. Leopold, und Hofmann, Dr. Franz, Professoren: Kommentar zum österreichischen allgem. bürgerl. Gesetzbuche 299
Schmölder, Amtsrichter R.: Die Wiedereinführung der Schuldhaft 300
Siegel, Landgerichtsrath Max: Die gesammten Materialien zu der Rechtsanwalts-Ordnung 300
Staudinger, Rath am k. b. obersten Gerichtshof a. D. Dr. Julius: Strafprozeßordnung für das deutsche Reich 300
Bulletin de la Société de législation comparée 1881-1883 301
6. Oppenheim, ...: Zu §§ 301, 375, 155 Theil I. Titel 16 A.L.R. 305
7. Brünneck, Wilhelm v.: Beiträge zur Geschichte und Dogmatik der Pfandbriefsysteme nach preußischem Recht : (Fortsetzung) 318
8. Kühnast, ...: Ueber den rechtlichen Begriff des Kapitals 356
Von Herrn Amtsrichter Kühnast in Gnesen
9. Stein, Friedrich: Zur Lehre vom forum contractus 406
Von Herrn Kammergerichts-Referendar Dr. Friedrich Stein zu Berlin
Aus der Praxis 445
Einzelne Rechtsfälle 445
14. 1. Auslegung der Worte des A.L.R. I. 7 § 15: Ursache, an der Gültigkeit seines Besitztitels zu zweifeln. 2. Ausdehnung der Vorschriften des A.L.R. 15 §§ 12 ff. auf denjenigen, welcher einem unredlichen Besitzer gleich geachtet wird. 3. A.L.R. I. 15 § 15. Steht dem Eigenthümer gegen den unredlichen Besitzer, der sich des Besitzes entäußert hat, eine Klage auf Schadloshaltung zu? 445
15. A.L.R. I. 9 § 299. Verarbeitung von Sachen in betrügerischer Weise, und in der Absicht, seinen Vortheil mit dem Schaden eines Anderen zu befördern 451
16. Tritt die mit der Klageanstellung verbundene Rechtswirkung, daß die Verjährung unterbrochen wird, auch dann ein, wenn in der Klage ein Recht nur vorbehalten wird? 453
17. Rechtliche Bedeutung von mündlichen die Zeit der Rückzahlung eines Darlehns betreffenden Bestimmungen, welche von den gesetzlichen Vorschriften über die Kündigung der Darlehne abweichen 454
18. Rechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten, welchem durch wechselseitiges Testament Nießbrauch und Verwaltung des ganzen Nachlasses übertragen ist 455
19. Befugniß des Enteigneten, bei der Enteignung eines Theiles seines Grundstückes die Uebernahme des ganzen Grundstücks durch den Enteignenden zu verlangen 461
20. 1. Unbedingte Zulässigkeit der Revision bei Klagen gegen Reichsbeamte wegen Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse oder pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen. 2. Nothwendigkeit des Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und der beschädigenden Handlung 463
Förster, Dr. Franz: Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preuß. Privatrechts. 4. Aufl. von Dr. M. E. Eccius. IV. Band 1. Abthlg. 466
Turnau, W., Kammergerichtsrath: Die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 3. Aufl. I. Theil I. Hälfte, und II. Theil 467
Freund, Dr. J., Amtsrichter: Die Zwangsvollstreckung in Grundstücke im Gebiete des Allg. Landrechts auf Grund des Ges. v. 13. Juli 1883 etc. 472
Heidenfeld, Dr., Rechtsanwalt und Notar: Die Zwangsversteigerung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung nach dem Gesetze vom 13. Juli 1883 472
Krech, J., Landgerichtsrath, und Dr. O. Fischer, Amtsrichter u. Prof.: Das preuß. Gesetz betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 etc. (Textausgabe) 472
Kurlbaum, Dr. Karl, Geh. Ober-Justizrath: Neue Grundsätze der Zwangsversteigerung von Immobilien nach dem preuß. Ges. vom 13. Juli 1883 472
Mugdan, Leo, Rechtsanwalt: Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach dem Ges. vom 13. Juli 1883 472
Esser II., Rob: Die Gewerkschaft und ihre Entwicklung unter dem allgem. Berggesetz vom 24. Juni 1865 475
Welter, A. C., Appellationsger.-Vice-Präsident: Theoretisch-praktisches Handbuch über das eheliche Güterrecht in Westfalen etc. Zweite Ausgabe von Ferdinand Schultz, Rechtsanwalt 475
Näf, Rechtsanwalt: Das Wasserrecht im Großherzogthum Baden 476
Ebbecke, Julius, Amtsrichter: Berechtigung und äußere Befugniß nach preuß. und gemeinem Recht 477
Olshausen, Dr. Justus, Landrichter: Strafgesetzbuch für das deutsche Reich (Textausgabe) 477
Dochow, Dr. A., weil. ord. Prof. in Halle: Strafprozeßordnung nebst Gerichtsverfassungsgesetz für das deutsche Reich 478
Gaupp, Geh. Regierungsrath, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau und Vierhaus: Die Gesetzgebung des deutschen Reichs, Lieferung 9 u. 10 478
Harburger I., J., Rechtsanwalt in München: Konkursordnung für das deutsche Reich, Einführungsgesetz vom 10. Februar 1877 und Reichsgesetz vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen etc. (Textausgabe) 479
Koch, Dr. C. F.: Allgem. Landrecht für die preuß. Staaten. 8. Auflage, 6. und 7. Lieferung, bearbeitet von Achilles, Hinschius, Johow und Vierhaus 479
Puchelt, Dr. Ernst Sigismund, Reichsgerichtsrath: Kommentar zum allg. deutschen Handelsgesetzbuch. 3. Aufl. 10. Lieferung 479
Woedtke, E. v., Regierungsrath: Das Reichsgesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (Textausgabe mit Anmerkungen) 2. Aufl. 479
10. Brünneck, Wilhelm v.: Beiträge zur Geschichte und Dogmatik der Pfandbriefsysteme nach preußischem Recht : (Schluß von Nr. 7 dieses Jahrgangs) 481
11. Liebe, ... von: ¬Der abstrakte obligatorische Vertrag im modernen Rechte 547
Von Herrn Oberlandesgerichtsrath von Liebe z. Z. in Berlin
12. Aschrott, P. F.: ¬Das Mahnverfahren in seiner Wirkung auf die Unterbrechung der Verjährung nach gemeinem und preußischem Rechte 618
Von Herrn Gerichts-Assessor Dr. P. F. Aschrott in Cöpenick
13. Petersen, Julius: Was versteht die C.P.O. unter "Klagegrund" und "Grund des erhobenen Anspruchs"? 657
14. Heidenfeld, ...: Steht im Falle des § 184 Nr. 1 Ges. vom 13. Juli 1883 den Realberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen die Kaufbedingung der Baarzahlung zu? 693
15. Meyer, Hermann: Inwieweit ist, wenn ein Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung angesetzt ist, das im früheren Termine Verhandelte bezw. Festgestellte zu berücksichtigen und in den Thatbestand des Urtheils aufzunehmen? 707
16. Barkhausen, F.: Hat das Berufungsgericht bei Erlaß eines bedingten Endurtheils das angefochtene unbedingte Urtheil der ersten Instanz unbedingt aufzuheben? 720
Von Herrn Dr. F. Barkhausen, Richter in Bremen
17. Brettner, ...: Kann dem Anfechtungsbeklagten über die fraudulose Absicht des Schuldners (§ 3 Nr. 1 des Anfechtungsgesetzes, § 24 Nr. 1 Konkursordnung) der Eid zugeschoben werden? : Beitrag zum Begriff "Rechtsvorgänger" im § 410 C.P.O. 728
Aus der Praxis 730
Einzelne Rechtsfälle 730
21. Bezieht sich die Vorschrift A.L.R. II. § 440 auf alle Pflichttheilsberechtigte? Kann im Falle des § 440 a.a. O. die Verjahrung gegen Minderjährige während der Dauer der Minderjährigkeit anfangen? 730
22. Reichshaftpflichgesetz vom 7. Juni 1871 §§ 1, 3, 7. 1. Haftpflicht bei s. g. Fabrikbahnen. 2. Kann der Beschädigte eine seiner bisherigen Einnahmen gleichkommende Rente fordern, wenn er durch den Unfall an der Ausübung seiner besherigen Tätigkeit gehindert ist? 3. Berücksichtigung des Umstandes, das der Beschädigte nur für eine bestimmte Zeitdauer zur Ausübung der bisherigen Thätigkeit im Stande gewesen sein würde 732
23. Kann eine Stadtgemeinde, welche einen ihr gehörigen Steinbruch verpachtet, als Betriebsunternehmer, und der Pächter als Bevollmächtigter angesehen werden? 738
24. Gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze - C.P.O. § 259 - auch für den Beweis der Zustellung von Anwalt zu Anwalt? 740
Bierling, Dr. Ernst Rudolph, ord. Prof. der Rechte: Zur Kritik der juristischen Grundbegriffe 742
Marquardsen, Dr. Heinrich, Professor: Handbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart 743
Schultze, Dr. August S., ord. Prof.: Privatrecht und Prozeß in ihrer Wechselbeziehung 745
v. Völderndorff, Frh. Dr. Otto, kgl. Ministerialrath: Die Konkursordnung für das deutsche Reich etc. 747
Eger, Dr. Georg: Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 749
Levy, J. A.: Der Contocorrentvertrag, herausgegeben von Dr. J. Rießer 749
Borchardt, Dr. Oskar: Das italienische Gesetz nebst Uebersetzung 750
Jacobson, Dr. R.: Das Reichsgesetz über den Markenschutz 750
Rehbein, Kammergerichtsrath (jetzt Reichsgerichtsrath): Die Entscheidungen des vormaligen preuß. Ober-Tribunals 750
Löbell, Oberlandesgerichtsrath: Das preuß. Enteignungsgesetz v. 11. Juni 1874 752
Pfaff, Dr. Leopold, und Hofmann, Dr. Franz, Professoren: Exkurse über österreichisches allgem. bürgerliches Recht 753
Alexander-Katz, Dr. Paul: Schriftsätze und Anwaltszwang 754
Klöppel, P.: Die Einrede der Rechtskraft nach der deutschen C.P.O. 759
Willenbücher, Landgerichtsrath: Das Kostenfestsetzungsverfahren und die deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte 760
Basch, Julius, Rechtsanwalt: Die Allg. Gerichtsordnung für die preuß. Staaten (Thl. I-III) und die Nachtragsgesetze in ihrer heutigen Geltung 761
Vierhaus, F.: Allg. Gerichtsordnung für die preuß. Staaten und preuß. Konkursordnung vom 8. Mai 1855 761
Schmidt, Johannes: Der Werth des Streitgegenstandes 763
Freudenstein, C. G.: System des Rechts der Ehrenkränkungen nach Theorie und Praxis 764
Lukas, Dr. Hermann: Die subjektive Verschuldung im heutigen deutschen Strafrecht 764
Lammasch, Dr. Heinrich: Das Recht der Auslieferung wegen politischer Verbrechen 765
Das österr. Strafgesetz und Preßgesetz 766
Gaupp, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau, und Vierhaus: Die Gesetzgebung des deutschen Reichs Lieferung 11 bis 13 767
Leitmaier, Dr. Viktor: Der serbische Strafprozeß etc. 767
Koch, Dr. C. F.: Allg. Landrecht für die preuß. Staaten achte Auflage, bearbeitet von Achilles, Hinschius, Johow und Vierhaus, Lieferungen 8-11 767
Berger, T. Ph., Regierungsrath: Patentgesetz, Gesetz betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, Gesetz über Markenschutz 768
Manz'sche Gesetz-Ausgabe: Das österr. Anfechtungsgesetz und Novelle zur Konkursordnung 768
Schoell, Rudolph: corpus juris civilis, nov. 22-43 768
Sydow, R.: Rechtsanwaltsordnung und Gebührenordnung für Rechtsanwälte. 2. Aufl. 768
18. Boas, ...: Welche Wirkung hat ein Zuschlagsbescheid auf bewegliche Sachen, die ihrer objektiven Beschaffenheit nach als Zubehörstücke des subhastirten Grundstücks anzusehen sein würden, sich aber nicht im Eigenthum des Subhastaten befinden? 769
19. Kräwel, ... v.: Erläuterung des § 164 der Deutschen Civilprozeßordnung 795
Vom Herrn Geheimen Justizrath Dr. v. Kräwel in Naumburg
20. Zimmermann, Friedrich: Ueber Veräußerungen zur Vereitlung oder Erschwerung der gerichtlichen Durchführung von Ansprüchen 808
Von Herrn Hofgerichts-Direktor Dr. Friedrich Zimmermann zu Darmstadt
21. Duncker, ...: Vereinigt sich die durch die Landesgesetzgebung der Staatsanwaltschaft zugewiesene Befugniß, gegen Strafverfügungen der Polizeibehörden auf gerichtliche Entscheidung anzutragen, mit den Bestimmungen der Reichsstrafprozeßordnung 831
Von Herrn Amtsrichter Dr. Duncker in Bernburg
A. Urtheile des Reichsgerichts in preußischen Sachen 835
25. Rechtliche Natur des Mäklervertrages. Steht dem Mäkler ein Anspruch auf Mäklerlohn zu, wenn der Auftraggeber durch seine Dispositionen die Erfüllung des dem Mäkler ertheilten Auftrages hindert? 835
26. Ist das Rechtsverhältniß, welches durch Hinterlegung von Geld gemäß der preuß. Hinterlegungs-Ordnung vom 14. März 1879 zwischen dem preuß. Staat und dem Empfangsberechtigten entsteht, nach den Grundsätzen des Verwahrungsvertrages zu beurtheilen? Giebt es nach A.L.R. überhaupt ein depositum irregulare? 839
27. Ist die in dem A.L.R. II 2 § 440 bestimmte Frist eine Präklusiv- oder eine Verjährungsfrist? Kann die Verjährung in diesem Falle gegen Minderjährige während der Dauer der Minderjährigkeit anfangen? 843
28. Wird ein Verstoß gegen die Vorschrift, wonach die Zwangsvollstreckung nur beginnen darf, wenn das Urtheil (der Arrestbefehl) zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird, durch nachträgliche Zustellung des Urtheils (Arrestbefehl) gehoben? 845
B. Urtheile des Oberlandesgerichts Hamburg in anhaltischen Sachen 848
29. Anspruch auf Ertheilung der Erlaubniß zum Abbau eines Kohlengrubenfeldes im Herzogthum Anhalt 848
30. Das Verfügungsrecht des in einem korrespektiven Testament eingesetzten Erben 852
31. Inwiefern kann die Landesbrandkasse zu Dessau die gezahlte Feuerversicherungssumme zurückfordern, wenn sich später ergiebt, daß das Freuer angelegt war 854
32. Das im § 54 Ziffer 5 der Konkursodnung den Pflegebefohlenen gewährte Vorrecht hängt nicht davon ab, daß dem Vormunde die Verwaltung vom Vormundschaftsrichter besonders übertragen worden 857
33. Nach gemeinem und anhaltischem Rechte ist die Annahme von Zinsen nach Ablauf der Kündigungsfrist für sich allein nicht als ein Verzicht auf die aus der Kündigung hervorgehenden Rechte anzusehen 858
34. Gehört in Anhalt der Acker, dessen Nutzung dem Dorfrichter zusthet, dem Staat oder der Gemeinde? 859
35. Die hereditatis petitio partiaria kann gegen den Nachlaßkurator nicht angestellt werden 860
Förster, Dr. Franz: Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preuß. Rechts. 4 Aufl. herausgegeben von Dr. M. E. Eccius, Geh. Ober-Justizrath. 4. Bd. 2. Abth. 861
Dernburg, Dr. Heinrich, Geh. Justizrath u. Prof.: Lehrbuch des preuß. Privatrechts Bd. 1 (4. Aufl.) und Bd. 3 (3. Aufl.) 862
Arndt, Dr. Adolf: Das Verordnungsrecht des deutsche Reichs 865
Häpe, Kais. sächs. Regierungs-Assessor: Das Krankenversicherungsrecht nach dem Ges. v. 15. Juni 1883 866
Kayser, Dr. Paul. Kaiserl. Regierungsrath: Gewerbeordnung für das deutsche Reich 867
Dankelmann, Dr. jur.: Ueber die Grenzen des Servitutrechts und des Eigenthumsrechts bei Waldgrundgerechtigkeiten 868
Müller, W. Amtsgerichtsrath: Das Baurecht in den landrechtlichen Gebieten Preußens 868
Haberstich: Handbuch des schweizerischen Obligationenrechts 869
Hafner: Das schweizerische Obligationenrecht 869
Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath, und Küntzel, Kammergerichtsrath: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts Bd. 4. 870
Basch, Julius, Landrichter a. D., Rechtsanwalt: Die Justiz-Ministerial-Verfügungen aus den Jahren 1839-1878 871
v. Wilmowski, G., Geh. Justizrath, und Levy, M., Rechtsanwalt: Handausgabe der Civilprozeßordnung 871
Daubenspeck, Oberlandesgerichtsrath: Referat, Votum und Urtheil 873
Stenglein, M., Reichsanwalt: Strafprozeßordnung für d. deutsche Reich 873
Horn, Leo: Die Berufungsinstanz im Strafverfahren 874
Meyer, Dr. Alexander: Reichsgesetz betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien etc. vom 18. Juli 1884 874
Esser II., Robert: Gesetz, betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien etc. v. 13. Juli 1884 875
Keyßner, Hugo: Kammergerichtsrath, und Simon, Dr. G. Veit, Rechtsanwalt: Reichsgesetz, betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien etc. v. 18. Juli 1884 875
v. Woedtke, E., Regierungsrath: Unfallversicherungsgesetz v. 6. Juli 1884 875
Koch, Dr. C. F.: Allg. Landrecht für die preuß. Staaten. 8. Aufl. bearbeitet von Achilles, Hinschius, Johow und Vierhaus 876
Puchelt, Dr. Ernst, Reichsgerichtsrath: Kommentar zum allg. deutschen Handelsgesetzbuch 876
Sturm, Dr. August, Rechtsanwalt: Gewohnheitsrecht u. Irrthum 876
v. Völderndorff, Freiherr Dr. Otto, Kais. Ministerialrath: Die Konkursordnung für d. deutsche Reich 876
Olshausen, Dr. Justus, Landrichter: Strafgesetzbuch für das d. Reich 877
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften 877
Mittheilung über ein an der Universität Greifswald eingerichtetes Konversatorium über alle Zweige der Rechtswissenschaft 885
36. Nach welchem Recht ist zu entscheiden, ob Jemand seinen Wohnsitz aufgegeben und genommen hat? Unterlassene Anwendung fremden Rechts als Revisionsgrund 889
37. Betrug durch Verheimlichung der ungünstigen Vermögenslage eines Kontrahenten: Ist Zahlungsunfähigkeit eine Eigenschaft der Person? 890
38. Enthält der Kauf eines ganzen Vermögens eine Universalsukzession? Schuldübernahme durch Verträge zu Gunsten eines Dritten 893
39. Fällt eine zu Gunsten einer bestimmten Person, welche in der Polize bezeichnet oder später benannt wird, genommene Versicherungssumme beim Tode des Versicherungsnehmers in dessen Konkursmasse? Bedarf es des Beitritts des Dritten zu der Versicherung? Wann erwirbt der Dritte ein definitives Recht? 895
40. Erheblichkeit einer vor oder beim Abschluß des schriftlichen Vertrages getroffenen mündlichen Abrede 898
41. 1. Begriff des unschätzbaren Interesses nach A.L.R. I. 5 § 302. 2. Statutarische Bestimmung, wonach bei Nichtzahlung eines ausgeschriebenen Nachschusses eine Konventionalstrafe zu entrichten ist. 3. Bindet die Auslegung einer Urkunde den Revisionsrichter? 899
42. Gehört die Kursfähigkeit bei Inhaber-Papieren zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften? 904
43. Beim Verkauf von Inhaberpapieren haftet der Verkäufer dafür, daß dem Käufer die Legitimation zur Geltendmachung derselben verschafft ist 906
44. Gehört die Beschaffenheit als Baugrund bei einem Grundstück zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften? Wird die Vertretung dieser Eigenschaft durch verschuldeten Irrthum ausgeschlossen? 908
45. Verjährung der ädilitischen Klagen. Unterschied zwischen Fehlern, welche die Sache selbst, und welche nur äußere Eigenschaften derselben betreffen 909
46. Aufhebung des Vertrages durch den Tod eines Kontrahenten 912
47. Enthält eine Uebertretung des § 26 A.L.R. I. 6 ein grobes Verschulden? 914
48. 1. Ist der Fiskus verpflichtet, demjenigen, von welchem er durch Zwangsvollstreckung eine Stempelabgabe zu Unrecht beigetrieben hat, die Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten? 2. Wirkung eines mündlichen Vorbehalts bei der Quittungsleistung 915
49. Besteht der Entschädigungsanspruch der Wittwe eines vorsätzlich Getödteten fort, wenn sie zur anderweiten Ehe schreitet? 917
50. Ist der Staat zu Entschädigung verpflichtet, wenn eine Abdeckerei im allgemeinen (Gesundheits-) Interesse geschlossen wird? 919
51. Erhaltung der Rechtswohlthat des Inventars für alle Erben durch Errichtung eines Nachlaßinventariums seitens eines Miterben, auch wenn derselbe nach Ablauf der Entsagungsfrist der Erbschaft entsagt hat. Unvollständigkeit des Inventariums 921
52. Sind die im A.L.R. I. 10 §§ 10, 24 über den Mangel des redlichen Glaubens aufgestellten Rechtssätze nach Erlaß des Gesetzes vom 5. Mai 1872 noch anwendbar? 923
53. 1. Ist die Verpflichtung des Verkäufers, eine Hypothek zur Löschung zu bringen, für erfüllt zu erachten, wenn der Käufer in den Stand gesetzt wird, seinerseits mit Erfolg den Löschungsantrag zu stellen? 2. Ist die Einrede des Verkäufers, der Käufer habe durch Nichtzahlung des Kaufgeldes den Vertrag nicht erfüllt, ausgeschlossen, wenn der Verkäufer nicht binnen 8 Tagen das Kaufgeld eingeklagt hat? 924
54. Begriff der Uebernahme des verdungenen Werkes nach preußischem und gemeinem Recht 927
55. Legate an einen erlaubten Privatverein 928
56. Nichtigkeit einer Bürgschaft für ein Darlehn, dessen Rückzahlung der Schuldner unter Verpfändung seines Ehrenworts versprochen hat 931
57. Einrede des Bürgen, daß der Gläubiger absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit den Verlust einer ihm anderweit zustehenden Sicherheit herbeigeführt habe 934
58. Beweislast. Daß mehrere Forderungen bestehen, muß der Gläubiger, daß eine bestimmte davon getilgt ist, der Schuldner beweisen 936
59. 1. Enthält A.L.R. I. 16 § 104 einen Rechtssatz oder eine Beweisregel? 2. Kann eine Ehefrau, welcher der Nießbrauch am ganzen Nachlaß ihres Ehemannes zusteht, Nachlaßforderungen einklagen? 938
60. Besteht ein Rechtsgrundsatz, daß, solange nicht der Assignatar den Assignaten statt des anweisenden Schuldners ausdrücklich zu seinem Schuldner angenommen hat, die angewiesene Forderung nicht aus dem Vermögen des Anweisenden herausgegangen ist? Was ist Rechtens, wenn die Leistungen, welche den Grund für die angewiesene Forderung bilden, erst nach Ausbruch des Konkurses über das Vermögen des Anweisenden zu erfüllen sind? 942
61. Befugniß des Miteigenthümers eines Grundstücks, zum Schutze seiner Individualrechte konfessorisch und negatorisch zu klagen 947
62. Rechtliche Natur des Vertrages über gemeinschaftliches Lotteriespiel. Beweislast in Betreff der Abrede, daß ein Mitspieler für austretend zu erachten sei, wenn es seinen Beitrag nicht rechtzeitig zahlt 948
63. Genügen die Thatsachen, daß eine in getrennten Gütern lebende Frau Sachen angekauft und mit ihren Mitteln bezahlt hat, um zu beweisen, daß der Erwerb zum persönlichen Eigenthum der Frau geschehen sei? 951
64. Kann in der Unterschrift eines auf mehrere Schuldner lautenden Schuldscheins durch beide Eheleute die Genehmigung des Ehemannes zur Verschuldung des vorbehaltlosen Vermögens der Ehefrau gefunden werden? 951
65. Ehescheidungsklage wegen böslicher Verlassung. Erforderniß des richterlichen Befehls zur Rückkehr 953
66. Was ist unter Thätlichkeiten, welche Leben oder Gesundheit in Gefahr setzen, und was ist unter dem Ausdruck: muthwillig im § 702 das. zu verstehen? 954
67. Sind bei der Vermögensabsonderung geschiedener, in Gütergemeinschaft lebender Eheleute Ansprüche des beklagten Theils wegen Verwendungen auf das als Alleineigenthum vom Kläger geforderte Vermögensstück auch dann zu berücksichtigen, wenn das weiter vorhandene Vermögen zur Deckung derselben ausreicht? 957
68. Kann der Vater Kapitalien seiner Kinder, für welche er kraft Gesetzes besondere Sicherheit bestellt hat, Namens derselben cediren? Auch dann nicht, wenn der Anstand gegen seine Befugniß aus dem Grundbuche nicht ersichtlich ist? 959
69. Bedingungen der Aufhebung der väterlichen Gewalt in den Fällen der §§ 212a, 210 A.L.R. II. 2 961
70. Ist die gesetzliche Alimentationspflicht der Geschwister auch auf den Fall auszudehnen, daß eines der Geschwister zwar für seine Person erwerbsfähig, aber außer Stande ist, seine Kinder zu ernähren? 966
71. Haftung des Beamten für geringes Versehen wegen Ersatz eines Schadens, welchen er durch Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse zufügt. - Darf bei Prüfung des Verschuldens auf den Bildungsgrad des Beamten Rücksicht genommen werden? 968
72. Entschädigungsklage gegen einen Gerichtsvollzieher, welcher das ihm von dem angeblichen Eigenthümer der im Besitz eines Dritten gepfändeten Sachen gegebene baare Geld trotz entgegenstehender Abrede dem Gläubiger des Besitzers auszahlt. Ist die Bereicherungsklage unter diesen Umständen gegen den Gläubiger unmöglich? 970
73. Ist eine Stadtgemeinde, welche ein Grundstück zu Zwecken des Feuerlöschwesens erwirbt, verpflichtet, den Kaufstempel zu entrichten? 973
74. Hat der Grundstückseigenthümer wegen der Beschränkungen, welche er durch Absteckung und Feststellung der Rayonlinie einer Festung erleidet, Entschädigung zu beanspruchen? 975
75. Entschädigungsklage gegen Beamte wegen dolos oder kulpos versagter Genehmigung zum Betriebe der Gastwirthschaft 979
76. 1. Sind die Vorschriften über die Form von Urkunden, welche Rechtsgeschäfte der Landgemeinde dokumentiren, durch die Verwaltungsorganisations-Gesetze aufgehoben? 2. Form der Jagdpachtverträge. 3. Entschädigungsanspruch gegen einen Polizeibeamten, welcher die Ausübung der Jagd wegen Ungültigkeit des Jagdpachtvertrages verhindert hat 981
77. Zulässigkeit des Rechtsweges wegen Befreiung von Schulabgaben und Schulbaulasten 985
78. Für die Klage auf Rückzahlung von Stempelbeträgen ist der Gerichtsstand derjenigen Behörde, welche den Stempel einfordert, maßgebend 988
79. Zulässigkeit des Rechtsweges wegen Reichssteuern, welche von einem Bundesstaate erhoben werden 989
80. 1. Zusammenrechnung des Objekts bei Verbindung mehrerer Prozesse auf Beschluß des Gerichts gemäß C.P.O. § 138. 2. Anwendbarkeit des Reichs-Genossenschaftsgesetzes vom 4. Juli 1868 auf Genossenschaften, welche sich nach dem preuß. Genossenschaftsgesetz vom 27. März 1867 gebildet haben 991
81. Kennt die Allg. deutsche Wechselordnung ein Theilindossament? 994
82. Ist es statthaft, daß bei einer Tratte oder einem eigenen Wechsel mehrere Orte oder Zeiten der Ausstellung angegeben werden? 1004
83. Wechselrecht. Macht eine Abkürzung der Firma des Indossatars das Indossament ungültig? 1012
84. 1. Wechselprotest. Muß der Notar im Protest angeben, durch welche Mittel er festgestellt hat, daß der Domiziliat sich nicht in der im Wechsel bezeichneten, sondern in einer andern Wohnung aufhält? 2. Die Wechselfähigkeit ist nach dem Wohnsitz des Wechselschuldners zur Zeit der Begründung der Wechselverpflichtung zu beurtheilen 3. Unterbricht ein innerhalb der Verjährungsfrist im Mahnverfahren extrahirter Zahlungsbefehl die Wechselverjährung? 4. Haftet der Ehemann, welcher das Akzept seiner Frau mit seiner Genehmigung versieht, als Wechselschuldner? 1013
85. Unterbricht die Zustellung eines Zahlungsbefehls auch dann die Wechselverjährung, wenn die wegen der Wechselforderung anzustellende Klage vor das Landgericht gehört? 1017
86. Zahlung einer Wechselschuld durch den Indossanten 1020
87. 1. Kann eine Handelsgesellschaft gegen die Forderung des Gesellschaftsgläubigers mit einer Privatforderung eines Gesellschafters, ohne daß diese der Gesellschaft übereignet worden, kompensiren? 2. Erledigt die Kompensation eines Gesammtschuldners mit einer ihm gegen den Gläubiger zustehenden Gegenforderung die ganze Gesammtschuld auch für die übrigen Gesammtschuldner? 3. Vollzieht sich die Kompensation nach preuß. Recht schon durch einseitigen Willensakt? 1022
88. Gehört ein Anerkenntniß über Fortdauer der persönlichen Haftung für eine auf einem Grundstück eingetragene Hypothek zu den Handelsgeschäften im Sinne des Art. 274 H.G.B.? 1032
89. 1. Anwendung der Vermuthung des Art. 275 H.G.B. auf Verträge, welche zwar in der Hauptsache Handelsgeschäfte, nebenher auch Geschäfte, welche (wie die Miethe eines Grundstücks) nicht Handelsgeschäfte sind, betreffen. 2. Wirkung der Rechtshängigkeit auf Einreden, welche erst nach der Klageerhebung entstehen. 3. Welchen Einfluß hat die Aufhebung eines Vertrages wegen verschuldeter Unmöglichkeit der Erfüllung auf die Leistung des behinderten Kontrahenten? 4. Begriff des Verschuldens beim Verzuge 1034
90. 1. Ist ein Autor berechtigt, bei Ueberschreitung der dem Verleger gestatteten Stärke oder Zahl der Auflagen eines Werkes auf Grund des Verlagsvertrages Entschädigungsansprüche gegen den Verleger geltend zu machen? 2. Haftet der Geschäftsinhaber für schuldhaftes Verhalten des Handlungsbevollmächtigten bei Erfüllung des Verlagsvertrages? 3. In welcher Zeit verjähren Forderungen aus dem Verlagsvertrage? 1039
91. Erwirbt derjenige, welchem eine Sparkassenforderung in nicht rechtsgültiger Form verpfändet ist, dennoch ein Pfandrecht an dem ihm übergebenen Sparkassenbuche? Ist die Verordnung vom 9. Dezember 1809 durch § 5 des Ges. vom 17. März 1881 für Pfandleiher und für Handelsgeschäfte durch Art. 317 H.G.B. aufgehoben? 1044
92. 1. Besteht ein genereller Rechtsgrundsatz, wonach bei Personenvereinen aller Art eine Berufung von Generalversammlungen die Angabe der zu verhandelnden Gegenstände als Bedingung für die Gültigkeit der gefaßten Beschlüsse enthalten muß? 2. Wann hat die Ungültigkeit eines Theiles der gefaßten Beschlüsse die Ungültigkeit des Ganzen zur Folge? 1051
93. 1. Enthält die Bestellung von Waaren bei einem Handlungshause, welches mit den in seiner Fabrik gefertigten Waaren Handel treibt, seitens eines Kunden nur im Falle der Preisabrede einen perfekten Vertrag? 2. Begriff des Zusammenhanges im § 33 C.P.O. 1054
94. 1. Welcher Ort ist bei Kohlenlieferungen Erfüllungsort? 2. Ist die Entscheidung, welche eine Kammer für Handelssachen über Gegenstände, zu deren Beurtheilung eine kaufmännische Begutachtung genügt, getroffen hat, für den Berufungsrichter maßgebend? 1057
95. Welche Verpflichtungen liegen demjenigen ob, welcher einen Deckungskauf zu seiner Sicherung vornimmt? Darf der Richter einen Schadensanspruch wegen mangelnder Substanziirung zurückweisen? 1060
96. Selbsthülfeverkauf. Androhung desselben vor der Erfüllungszeit. Abhalten Anderer vom Bieten. Pflicht des Verkäufers bei Normirung der Kaufbedingungen 1063
97. 1. Berechnung des durch verspätete Vertragserfüllung entstandenen Schadens. 2. In wiefern unterliegt ein Handelsgeschäft den am Erfüllungsort geltenden Handelsgebräuchen? 1067
98. 1. Haftung des Rheders für den durch die Schiffsbesatzung einem Dritten zugefügten Schaden mit Schiff und Fracht 2. Gehören zur Schiffsbesatzung nur die dauernd (durch Heuervertrag) angestellten Personen? 3. Wenn vorab über den Grund einer Forderung erkannt wird, so ist die Entscheidung über die Kosten vorzubehalten 1071
99. Bedeutung des Wortes: "unterwegs" in Art. 835 H.G.B. 1078
100. Setzt die Anwendung des § 120 der Gewerbeordnung dauernde Einrichtungen voraus? 1082
101. Bezieht sich § 120 a der d. Gewerbe-Ordnung auch auf Personen, welche als Betriebsleiter angestellt sind? 1083
102. 1. Bereicherungsanspruch wegen Nachdrucks. Verjährungszeit desselben. Beweislast 2. Wird vorab über den Grund einer Forderung erkannt, so ist die Entscheidung über die Kosten dem Endurtheil vorzubehalten 1084
103. Begriff des eigenen Verschuldens. Maßstab für die von einem Bahnbeamten zu beobachtende Sorgfalt 1092
104. Besteigen eines schon in Gang gesetzten Zuges durch den Schaffner 1094
105. Begriff des Betriebsunternehmers im Sinne des § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 1094
106. Begriff der höheren Gewalt 1096
107. Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes 1097
108. Enthält die Verletzung vertragsmäßiger Rechte ein Verschulden im Sinne des § 2 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871? 1099
109. Eigenthumserwerb von Grundstücksparzellen durch Auflassung und Eintragung. Ist der Nachweis der Zubehörigkeit der Parzellen von der Zurückführung des Grundbuchs auf das Kataster abhängig? 1100
110. Anfechtung einer Auflassung wegen Widerspruchs mit der mündlichen Erklärung der Interessenten bei der Auflassung. Ist die Rechtsbeständigkeit eines vor dem Prozeßrichter abgeschlossenen Vergleichs durch Vorlesung des Protokolles bedingt? 1102
111. Ueberweisung einer Hypothekenforderung zur Einziehung behufs Realisirung eines an derselben bestellten Pfandrechts 1105
112. Zulässigkeit des Rechtsweges über die Pflicht zur Anlegung und Unterhaltung eines öffentlichen Weges 1108
113. Verlust des Anspruches auf Gehalt seitens eines Beamten wegen Entfernung vom Amte ohne Urlaub 1111
114. Berücksichtigung der besonderen Bestimmung eines enteigneten Grundstücks bei Bemessung der Entschädigung 1114
115. Entschädigung für enteignete Grundstücke, welche erst durch die Anlegung einer neuen Straße Bauterrain geworden sind 1116
116. 1. Entschädigungsklagen wegen Enteignung von Eigenthum zu Festungszwecken sind gegen den Reichsfiskus, vertreten durch den Reichskanzler, zu richten 2. Rechte des Eigenthümers an dem Grundwasser 3. Nachforderung einer Entschädigung nach durchgeführtem Enteignungsverfahren 1118
117. 1. Haftet ein Vormund wegen Vernachlässigung der ihm gesetzlich obliegenden Pflichten auch dann, wenn er unterläßt, gerichtlichen Verfügungen gegenüber zu erwägen, ob sie dem Gesetze entsprechen? 2. Nichtberücksichtigung der rechtlichen Beurtheilung, welche der Aufhebung zu Grunde gelegt ist, als Revisionsgrund 1121
118. Sind die zur Benutzung einer patentirten Erfindung erforderlichen Anstalten von demjenigen getroffen, welcher die entsprechenden Modelle fertig gestellt hat? 1123
119. Ist für die Anfechtungsklage auf Grund des § 24 Nr. 1 Konk.O. der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben? 1124
120. Ehescheidungsprozeß. Liegt eine Widerklage vor, wenn die Beklagte in Uebereinstimmung mit dem Klageantrage auf Grund der Klagethatsachen auch ihrerseits um Trennung der Ehe bittet? 1125
121. Zustellung der Berufung an einen nur mit Substitutionsvollmacht versehenen Rechtsanwalt 1127
122. Kann in dem Falle, wenn der für die zweite Instanz bestellte Anwalt nach Zustellung des Berufungsurtheils aus dem Justizdienst tritt, die Revisionsschrift dem Anwalt erster Instanz zugestellt werden? 1130
123. Sind in einem Urtheil, welches vorab über den Grund der Klage zu Gunsten des Klägers entscheidet, die Kosten erster Instanz dem Beklagten aufzuerlegen? 1131
124. Von wem sind die Kosten einzuziehen, wenn das Revisionsgericht die Entscheidung über den Kostenpunkt dem Endurtheil vorbehalten hat? 1133
125. Kann ein Anwalt, welcher einer armen Partei zur Vertretung beigeordnet ist, gegen die Verfügung Beschwerde aus dem Grunde erheben, weil die Rechtsverfolgung seitens der armen Partei aussichtslos sei? 1134
126. Kann der Richter aus dem Schweigen einer Partei auf eine ihr nachtheilige Behauptung des Gegners, ohne von dem Fragerecht Gebrauch zu machen, ein Beweismoment entnehmen? 1135
127. Ist gegen eine Klage auf Herausgabe von Wechseln die Einrede der Rechtshängigkeit zulässig, wenn in einem früher erhobenen Prozesse auf Zahlung der Wechselschuld dieselben Thatsachen, auf welche die Pflicht zur Herausgabe der Wechsel gestützt wird, als Einrede gegen die Zahlungspflicht vorgebracht sind? 1136
128. Einrede einer Versicherungsgesellschaft, daß der Versicherte sich selbst entleibt habe. Beweislast. Beweiswürdigung 1138
129. Begriff der "nächsten mündlichen Verhandlung" im § 148 C.P.O. 1141
130. Widersprechender Thatbestand als Revisionsgrund 1143
131. Endurtheil oder Zwischenurtheil? 1146
132. Bezieht sich die Vorschrift des § 276 C.P.O., betreffend den Erlaß eines Zwischenurtheils über den Grund eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs, nur auf den Klageanspruch, oder auch auf einredeweise geltend gemachte Forderungen? 1148
133. Berücksichtigung der nicht beeidigten Aussage eines Zeugen, welcher gesetzlich beeidigt werden mußte, als Revisionsgrund. Die Annahme eines Verzichts auf die Beeidigung ist ausgeschlossen, wenn die Nichtbeeidigung auf einem Gerichtsbeschluß beruht 1149
134. Darf der Berufungsrichter seine Feststellung auf die nicht beeidigte Aussage eines in erster Instanz eidlich vernommenen Zeugen stützen? 1150
135. Gehört die Bestimmung über den Ort, wo der in einem bedingten Urtheil auferlegte Eid abzuleisten ist, in den Urtheilstenor? 1151
136. Normirung nothwendiger Eide. Dürfen Thatsachen, welche sich zwar aus einer Zeugenaussage ergeben, welche aber von den Parteien nicht behauptet sind, in die Eidesnorm aufgenommen werden? 1153
137. Nichtberücksichtigung eines Beweisantrages, welcher sich in einem nach dem Sitzungsprotokoll vorgetragenen Schriftsatz befindet, als Revisionsgrund 1155
138. Unzulässigkeit einer Erweiterung der Berufungsanträge über die in erster Instanz vom Berufungskläger gestellten Anträge hinaus 1156
139. Nichtvernehmung eines Zeugen ohne Angabe von Gründen als Revisionsbeschwerde 1161
140. Kann der Prozeßrichter durch einstweilige Verfügung bestimmen, welchem Ehegatten während der Dauer des Scheidungsprozesses die Erziehung der Kinder zustehen soll? 1162
141. Ist bei Einreden gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung nur eine Beschwerde, oder auch eine Klage zulässig? 1164
142. Unterliegen Grundstückspertinenzen der Mobiliarpfändung? 1166
143. Ist für die Unzulässigkeit der Trennung von Pertinenzstücken nach Einleitung der Subhastation § 83 A.L.R. I. 11 oder §§ 42 ff. I. 2 maßgebend? Verbesserungskosten des unrechtfertigen Besstzers 1169
144. Ist derjenige, welcher Widerspruch gegen einen Arrest erhebt, in dem hierauf stattfindenden Verfahren als Kläger zu behandeln? 1173
145. Entschädigungsforderung des Vermiethers, wenn der Miethsvertrag wegen Konkurses des Miethers aufgekündigt wird. Recht des Vermiethers auf abgesonderte Befriedigung aus den inferirten Sachen 1175
146. Zulässigkeit einer Beschwerde der Staatskasse über Festsetzung des Werthes des Streitgegenstandes 1178
147. Befugniß des Richters zur Anwendung des § 48 des Gerichtskostengesetzes 1179
148. Befugniß des einer armen Partei beigeordneten Rechtsanwalts, selbständig wegen der Gebühren Rechtsmittel einzulegen. Welche Gebühren stehen einem Anwalt zu, welcher nach Verkündung, aber vor Zustellung des Urtheils die Vertretung einer Partei übernimmt? 1180
149. Beweisgebühr der Rechtsanwälte 1183
150. Gebühren eines Rechtsanwalts für die Korrespondenz mit dem Anwalt der höheren Instanz 1183

References: § 818
 § 1
 § 40
 § 841
 § 259
 § 36
 § 15
 § 15
 § 299
 § 184
 § 24
 § 410
 § 440
 § 440
 § 259
 § 164
 § 440
 § 54
 § 302
 § 26
 § 104
 § 702
 § 138
 Art. 274
 Art. 275
 § 5
 Art. 317
 § 33
 Art. 835
 § 120
 § 120
 § 1
 § 2
 § 24
 § 148
 § 276
 § 83
 § 48