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Timestamp: 2019-07-21 07:51:50+00:00

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Anfechtung eines Lizenzvertrages durch den Linzenznehmer wegen arglistigen Verschweigens der fehlenden Patentfähigkeit der lizenzierten Erfindung / OLG Naumburg / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag des öffentlichen Auftraggebers auf Gestattung des vorläufigen weiteren Vollzugs eines bereits geschlossenen Vertrages
Verfahren des Gerichts bei abweichender Würdigung einer Zeugenaussage
Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung mit ABS ausgerüsteter Fahrzeuge
Anforderungen an die Aufklärung über Geburtsrisiken
Unterbrechung der Verjährung durch Leistung einer Abschlagszahlung in einem HaftpflichtfallHöhe des Stundensatzes bei Geltendmachung des HaushaltsführungsschadensNachträgliche Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen Unmöglichkeit der Entfernung eines Rückenim
Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von § 99 Abs. 1 GWB
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Hinweises auf die Beweisführungspflicht einer Partei
Anspruch des Auftraggebers von Bauleistungen auf Nachweis der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Auftragnehmer
Schneeräumpflicht der Deutschen BahnMitverschulden eines ortskundigen Geschädigten bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen privater Befassung mit einem später in sein Dezernat fallenden Verkehrsunfall
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger unter ungeklärten BegleitumständenVerwertbarkeit der durch eine aus medizinischen Gründen entnommene Blutprobe nachgewiesenen Alkoholisierung des Fußgängers
Zulässigkeit eines Teilurteils über die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft; Begriff des Letztverbrauchers von Strom i.S. von § 14 Abs. 3 EEG 2004Besetzung des Gerichts bei Beratung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aus Anlass des
Im gegebenen Fall ließ sich der Anspruch des Klägers gegen zwei Beklagte aus verschiedenen Rechtsverhältnissen herleiten, ohne dass der Sachverhalt eine Anspruchsgrundlage besonders nahe legte. Das OLG ließ deshalb offen, ob ein gemeinschaftlicher besonde
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Anästhesieverfahren in der Geburt
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Insolvenz eines Antragsgegners
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen einer terminsleitenden Verfügung betreffend den Gang der Beweisaufnahme
Besorgnis der Befangenheit eines RichtersVerfahren des Beschwerdegerichts bei Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
Umkehr der Beweislastaufgrund eines groben Befunderhebungsfehlers bei der Behandlung eines embolischen arteriellen Verschlusses am Unterschenkel
Haftung der Mieter eines Mehrfamilienhauses gegenüber einem von ihnen wegen mangelhafter Durchführung des WinterdienstesUmfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen WitterungsverhältnissenObliegenheiten eines Mieters bei Benutzung eines eisglatte
Pflichten des Fahrzeugführers an einem unbeschrankten Bahnübergang
Auskunftsansprüche eines einzelnen Stifters gegenüber einer Treuhandverwaltung
Verjährung von Rückgriffsansprüchen einer Krankenkasse
Pflichten des Tragwerkplaners Mängel der Tragwerkplanung
Rechtliche Zulässigkeit einer Ehe zwischen nicht blutsverwandten Geschwistern
Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen im Genitalbereich mit der Folge einer dauerhaften erektilen Dysfunktion sowie Prellungen im Bereich des Beckens und der Wirbelsäule und einer Oberschenkel-/Kniekontusion; MdE 10 %, 2 Tage stationäre Behandlung
Ermittlung des Auftragswerts von ProjektsteuerungsleistungenZulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Darstellung des Streitverhältnisses
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens und der Vertretung ausländischer juristischer Personen gegenüber dem Grundbuchamt
1. Zu den Voraussetzungen einer Terminsverlegung.2. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, bei allen Spruchkörpern deutscher Gerichte nachzufragen, ob der Verteidiger dort möglicherweise kollidierende Termine hat. Dies gilt zumal dann, wenn der Termin mit ihm
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer BGB-Gesellschaft auf Grund eines nur auf die Gesellschaft lautenden Titels
Haftung des Zwangsverwalters für die Vergütung von Hausmeisterdienstleistungen
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Abweichung von dem dem Beweisbeschluss zugrunde liegenden Sachverhalt
Eintrittspflicht des Transportversicherers für die Unterschlagung von Waren durch einen angestellten FahrerGrob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Absehen von der Vorlage eines Führungszeugnisses durch angestellte Fahrer
1. Auch wenn für zwei Beklagte ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand (hier: § 29 c Abs. 1 Satz 1 ZPO) gegeben ist, gebietet es die Prozessökonomie die Zuständigkeitsbestimmung - entgegen dem Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - nicht hieran sche
Gegenstandswert für den anwaltlichen Vergütungsanspruch bei Pfändung einer wertlosen Sache
Verfahren des Gerichts bei Beweisnot beider ParteienZulässigkeit der Parteivernehmung von Amts wegen
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen geringschätziger Äußerungen überr die Rechtsansichten der Parteien
Begründetheit der Gegenvorstellung gegen die unanfechtbare Zurückweisung eines PKH-Gesuchs
Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne die erforderliche RegistrierungDefinition des Begriffs Werkzeug im Sinne des ElektrogesetzesBedeutung des BestimmtheitsgebotesStrenges Analogieverbot für StrafgerichteBindung der Strafgerichte an die v
Auslegung eines Hofpachtvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Rückübertragung von Milchlieferrechten nach Vertragsbeendigung
Rechtsstellung des Nichtmehrerben nach Ausschlagung der ErbschaftBestehen von Auskunftsansprüchen
Voraussetzungen der Löschung eines nicht übertragbaren und nicht vererblichen bedingten Rückauflassungsanspruchs
Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Bieter- bzw. Auftraggebergemeinschaft im Vergabenachprüfungsverfahren
Rehabilitierung wegen einer Unterbringung in einem Kinderheim der DDR von 1981-1984Prüfung der Vereinbarkeit der Unterbringung mit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung
1. Entscheidet nach Einspruch gegen einen Strafbefehl und Fernbleiben des Angeklagten von der Hauptverhandlung statt des zuständigen Amtsgerichts das Berufungsgericht über einen Wiedereinsetzungsantrag, beschwert - bei Ablehnung der Wiedereinsetzung - die
Berücksichtigung des Mitverschuldens im Rahmen der Tierhalterhaftung aufgrund Mitwirkung des eigenen Tiers an der Schadenszufügung
Informationspflcihten des Anbieters von Internet-Systemverträgen
Entscheidung des Berufungsgerichts über den Hilfsantrag bei erfolgreicher Berufung gegen ein dem Hauptantrag des Klägers stattgebendes Urteil
Berufung des Gerichts auf die Verfristung des Vergütungsanspruchs nach Einräumung einer Frist zur Einreichung des Antrags
Haftung des Grundstückseigentümers wegen der Entnahme von Gas durch den Mieter
Ablehnung des Antrags auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiGPrüfung der Voraussetzungen für die Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen
Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmeliefervertrag
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Erlass eines Versäumnisurteils vor Ablauf einer Wartezeit
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch mit festgesetzten Kosten
Umfang der Überprüfung der Auslegung einer Individualvereinbarung durch das BerufungsgerichtAuslegung einer Schiedsklausel in einem Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Gesellschaftsanteils
Verfahren des Gerichts bei nicht leserlichen Einkommensnachweisen im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Konstruktion und Lieferung von Tankbehältern
Korrektur der Streitwertfestsetzung im Urteil
Eintrittspflicht des privaten Krankheitskostenversicherers für eine Hyperthermie-Behandlung
Gegenstandswert der Feststellung vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
Verfahren bei Beschwerdeeinlegung gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen VerfügungZulässigkeit der ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt eingelegten sofortigen Beschwerde des AntragstellersNotwendigkeit einer Abhilfeentsch
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen einen Schadensersatzanspruch wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Voraussetzungen der Vollstreckung aus einem Umgangsvergleich
Wirksamkeit der Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren
Umfang der Rechtskraft eines Schmerzensgeld zuerkennenden Urteils Höhe des Schmerzensgeldes bei Schäden-Hirn-Trauma mit intrakranieller Blutung und weiteren Frakturen bei stationärer Behandlung von einem Monat und neurologischer Frührehabilitation von meh
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Stützung des zusprechenden Urteils auf mehrere Gründe
Voraussetzungen der geringeren Absenkung des Vergütungssatzes für Strom aus Photovoltaikanlagen auf Freiflächen
Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Reduzierung des Streitwerts vor Zustellung der Klageschrift
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs
Anwaltsgebühren im Verfahren der Zwangsvollstreckung gem. § 888 ZPO
Begriff des Nachbarn i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 1 NbG LSAUmfang des Einfriedungsanspruchs des Nachbarn eines Friedhofsgrundstücks
Begriff der Inbetriebnahme eines Photovoltaikmoduls i.S.v. § 3 Nr. 5 EEG 2009
Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 SGB VII bei gleichzeitiger Nutzung eines Baugerüsts durch Dachdecker und MalerBegriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Zulässigkeit der Beschwerde des unselbständigen Streithelfers gegen die Zurückweisung der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist durch die bedürftigte Partei
Rechte des Grundstückseigentümers bei erfolgloser Bohrung nach WasserBegründetheit des Werklohnanspruchs des Unternehmers
Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Abänderungsverfahren hinsichtlich der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch ein minderjähriges Kind
Prüfungsmaßstab im Verfahren der Berufung gegen ein Aufrechnungsvorbehaltsurteil
Vergütungsansprüche des Verfahrensbeistandes in einer Kindschaftssache im Rechtsmittelverfahren
Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
Umfang eines im Anschluss an die Bekanntgabe des Scheidungsverbundbeschlusses erklärten RechtsmittelverzichtsZulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ungebühr nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Verfahrenswert für die Geltendmachung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für eine im Miteigentum der Beteiligten stehenden ehemalige Ehewohnung
Grenzen des Namenswahlrechts der Ehegatten bei Ausübung durch notariell beurkundete Erkärungen
Grenzen der rückwirkenden Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt
Rechtsstellung des Neukonzessionärs hinsichtlich bestehender GasverteilungsanlagenUmfang der Überlassungspflicht des Altkonzessionärs
Anforderungen an die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts beim GrundbuchamtBegriff der Stellung eines Eintragungsantrags i.S. von §§ 878 BGB, 91 Abs. 2 InsO
Vergütung des Verfahrensbeistandes in mehreren Verfahren der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
RehabilitierungssachenVerurteilung nach § 249 Abs. 1 StGB/DDR wegen Nichtnachkommens einer geregelten Arbeit und unterlassener Schuldentilgung (hier Ordnungsstrafen i.H.v. 450 Mark wegen Nichtaufnahme einer zugewiesenen Arbeit)Verbot der Zwangsarbeit
Gerichtskostenpflicht eines kommunalen Zweckverbandes in einem Rechtsstreit auf Rückübertragung von Grundstücken, mit denen keine Einnahmen erzielt werden können
Pflichten des behandelnden Arztes bei operativer Entfernung eines HirntumorsVerantwortlichkeit der Eltern eines erkrankten Kindes bei fehlender Mitwirkung an der dringend indizierten Operation
Anforderungen an die Bestimmtheit der Gegenleistung in der Zwangsvollstreckung
RehabilitierungssachenAnnahme einer besonderen Härte i.S.d. § 19 StrRehaGBewilligung der besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferpension)
Verfahren bei Unzuständigkeit des Gerichts vor Zustellung der KlageBindungswirkung einer Verweisung
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Entfernung der natürlichen Augenlinsen und Implantation intraokularer Hinterkammerlinsen Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht ausreichender Aufklärung
Festsetzung der Kosten eines Erbenermittlers durch das Nachlassgericht
Bemessung des Schmerzensgeldes bei ausländischem Wohnsitz des Beschuldigten
OLG Naumburg (9 U 130/13)
Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. November 2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Das Urteil ist [...]

References: § 99
 § 14
 § 29
 § 36
 § 73
 § 888
 § 1
 § 3
 § 106
 § 249
 § 19