Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2008_I_76/BGBLA_2008_I_76.html
Timestamp: 2018-05-23 22:19:34+00:00

Document:
(NR: GP XXIII RV 503 AB 530 S. 59. BR: AB 7942 S. 756.)
76. Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird
Das Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2006 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „infektiöser Hepatitis (Hepatitis A, B, C, D, E, G),“ die Wortfolge „Hundbandwurm (Echinococcus granulosus) und Fuchsbandwurm (Echinococcus multilocularis),“ eingefügt.
2. Nach § 3 wird folgender § 4 samt Überschrift eingefügt:
„Register der anzeigepflichtigen Krankheiten
Daten zur Identifikation von Erkrankten, einer Erkrankung Verdächtigen, Gebissenen, Verstorbenen oder Ausscheidern (Name, Geschlecht, Geburtsjahr, Sozialversicherungsnummer und bereichsspezifisches Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004)),
(15) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend kann durch Verordnung nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten vorsehen, dass Labors ihrer Meldeverpflichtung nach § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1a elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register nachzukommen haben.
(16) Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit als nationale Referenzzentrale und Referenzlabor für Tuberkulose hat ihrer Meldeverpflichtung nach § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1a (Laborbefunde) elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register nachzukommen. Weiters sind die Ergebnisse der Resistenzprüfung und Typisierung elektronisch in das Register einzugeben.“
3. In § 5 Abs. 1 erster Satz wird nach der Wortfolge „Feststellung der Krankheit“ die Wortfolge „und der Infektionsquelle“ eingefügt.
4. In § 28a Abs. 1 wird das Zitat „§§ 6, 7, 15, 17, 22 und 24“ durch das Zitat „§§ 5, 6, 7, 15, 17, 22 und 24“ ersetzt.
5. Nach § 43 Abs. 5 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Dem Landeshauptmann obliegt im Rahmen seines örtlichen Wirkungsbereichs die Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß Abs. 4. Besteht der Verdacht oder die Kenntnis über einen bundesländerübergreifenden Ausbruch einer Erkrankung gemäß § 1 Abs. 1 und 2, so haben die Landeshauptmänner der betroffenen Bundesländer zusammenzuarbeiten und ihre Tätigkeiten zu koordinieren.
(7) Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend ist im Fall von Krankheitsausbrüchen vom Landeshauptmann unverzüglich zu verständigen.“
6. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:
„ § 50a. Soweit dieses Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verweist, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 5
 § 28
 § 43
 § 1
 § 50
 § 50
 § 50