Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.10.2005&Aktenzeichen=10%20AZR%20630/04
Timestamp: 2019-06-19 20:03:05+00:00

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BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 630/04 - dejure.org
BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 630/04
https://dejure.org/2005,4625
BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 630/04 (https://dejure.org/2005,4625)
BAG, Entscheidung vom 12.10.2005 - 10 AZR 630/04 (https://dejure.org/2005,4625)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 10 AZR 630/04 (https://dejure.org/2005,4625)
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Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit
Tarifliche Sonderzahlung, Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit
Voraussetzung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag; Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen Erwerbsunfähigkeit ; Bestehen einer tarifvertraglichen Sonderregelung hinsichtlich wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeschiedener Arbeitnehmer
Keine tarifliche Sonderzahlung bei Ausscheiden vor dem Auszahlungstag
ArbG Düsseldorf, 29.06.2004 - 3 Ca 2157/04
LAG Düsseldorf, 15.11.2004 - 10 Sa 1414/04
NZA 2006, 512 (Ls.)
DB 2006, 454
BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 297/13
Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen
Soweit der Senat in der Entscheidung vom 23. Februar 2000 (- 10 AZR 197/99 - zu II 3 der Gründe; bestätigt von BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 630/04 -) zu einer vergleichbaren Tarifnorm davon ausgegangen ist, dass der Wortlaut eindeutig sei und eine andere Auslegung verbiete, wird daran nicht festgehalten.
Allenfalls in Betracht kommt noch ein (konkludentes) Ruhen, wenn nach dem Ende des Krankengeldbezugs der Arbeitgeber auf sein Direktionsrecht verzichtet und der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bezogen hat (so BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 630/04 - zu II 3 b der Gründe; anders hingegen BAG 24. Oktober 2001 - 10 AZR 132/01 - zu II 2 c und e der Gründe) .
Es geht hier nicht darum, ob der Umfang des Anwendungsbereichs einer Tarifnorm für die Auslegung eines Tarifvertrags von Bedeutung ist (vgl. dazu BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 630/04 - zu II 3 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Sanitärhandwerk Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 17).
LAG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 Sa 141/12
Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung nach TV SoZa Metall Südwest
Zur Auslegung von § 2, 2.6 TVSoZa: Scheidet ein Arbeitnehmer wegen Bezugs der Regel-Altersrente aus dem Arbeitsverhältnis unterjährig aus, hat er einen Anspruch auf die volle betriebliche Sonderzahlung (so BAG, 10 AZR 208/91; abweichend von BAG, 10 AZR 630/04).
So hat auch das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 12.10.2005 (10 AZR 630/04, Rn 19) ausgeführt, dass der Wortlaut einer vergleichbaren tariflichen Regelung keine Anhaltspunkte dafür erkennen lässt, dass die Tarifvertragsparteien auf das Erfordernis des Bestehens des Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag hätten verzichten wollen.
Bei diesen Arbeitnehmern lässt sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auch nicht damit begründen, dass ihr Arbeitsverhältnis zuvor möglicherweise geruht habe und die Vorschrift nur die Funktion habe, klarzustellen, dass entgegen § 2 2.6 Abs. 1 TV SoZa keine Kürzung der Leistung eintritt (so aber BAG, Urteil vom 12.10.2005, 10 AZR 630/04 Rn. 20).
In der Entscheidung vom 24.10.2001 (10 AZR 132/01) hat das Bundesarbeitsgericht das dort gefundene abweichende Ergebnis abgegrenzt zu der Entscheidung vom 5.8.1992 (…Rn. 38), während es in der Entscheidung vom 12.10.2005 (10 AZR 630/04) bei einem wortgleichen Tarifvertrag keinerlei Abgrenzung zu der Entscheidung aus dem Jahre 1992 vorgenommen hat.
Dementsprechend wird in der Entscheidungen des Zehnten Senats vom 13.05.2004 (-10 AZR 525/03 - EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 13) und vom 12.10.2005 (- 10 AZR 630/04 - EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 17 ) selbstverständlich angenommen, dass eine tarifliche Regelung wirksam ist, die die Leistung einer Sonderzahlung, die jedenfalls auch die Vergütung von Arbeitsleistung bezweckt, daran knüpft, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungstag nicht gekündigt hat.
LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2006 - 9 Sa 620/06
Kündigung - Sonderzuwendung
Die Einholung einer Tarifauskunft erübrigt sich, falls Wortlaut und Zusammenhang der tariflichen Bestimmungen keinen Anhaltspunkt für eine gegenteilige Auskunft der Tarifparteien bieten (vgl. BAG, Urteil vom 12.10.2005 -10 AZR 630/04 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG, Tarifverträge: Sanitärhandwerk).
LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2006 - 9 Sa 621/06
Die Einholung einer Auskunft der Tarifparteien erübrigt sich, falls Wortlaut und Zusammenhang der tariflichen Bestimmungen keinen Anhaltspunkt für eine gegenteilige Auskunft der Tarifparteien bieten (vgl. BAG, Urteil vom 12.10.2005 - 10 AZR 630/04 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG, Tarifverträge: Sanitärhandwerk).

References: § 1
 § 611
 § 2
 § 2
 § 611
 § 611
 § 1
 § 1