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Timestamp: 2014-03-10 08:26:34+00:00

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BGH: Der Filesharing-Hoster Rapidshare haftet für die Urheberrechtsverstöße seiner Kunden, wenn er nach Kenntnis nicht prüft und filtert | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Urteile & Beschlüsse (5094)
BGH: Der Filesharing-Hoster Rapidshare haftet für die Urheberrechtsverstöße seiner Kunden, wenn er nach Kenntnis nicht prüft und filtert
BGH, Urteil vom 12.07.2012, Az. I ZR 18/11
§ 97 Abs. 1 UrhG, § 16 UrhG, § 19a UrhG, § 94 Abs. 1 UrhG
Der BGH hat entschieden, dass der Filesharing-Hoster Rapidshare dann für Urheberrechtsverletzungen unter Nutzung seiner Dienste als Störer haftet, wenn er nach Kenntnis über die Rechtsverletzung kein effektives Prüf- und Filtersystem installiert, um weitere derartige Rechtsverstöße zu verhindern. Nach Auffassung des Senats muss ein Filesharing-Hoster auch sog. Linklisten auf seinen Servern im Einzelfall notfalls manuell auf weitere illegal eingestellte Dateien durchsuchen, falls ein Rechteinhaber ihn zuvor auf eine urheberrechtsverletzende Datei hingewiesen hat. Das OLG Düsseldorf wird nun, da das Verfahren dorthin vom Senat zurückverwiesen worden ist, zu prüfen haben, ob und inwieweit der Rechercheaufwand und die Filterpflicht solcher illegaler Dateien unzumutbar für das Rapidshare-Geschäftsmodell sind. Für den heutigen Tag ist eine Pressemitteilung des BGH angekündigt.
Schlagworte: BGH, Bundesgerichtshof, Filesharing News+Recht, Filter, Haftung, Hoster, Linklisten, manuelle Suche, Prüfungspflicht, rapidshare, Störerhaftung, Urteil, Vorbeugung
Dieser Beitrag wurde vor am Freitag, 13. Juli 2012 um 07:00 Uhr veröffentlicht und unter Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.

References: § 97
 § 16
 § 19
 § 94
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