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Bundestag: BT-Drs. 12/3893 - dejure.org
BT-Drs. 12/3894
BGBl. I 1992 S. 2150
https://dejure.org/1992,19522
BGBl. I 1992 S. 2150 (https://dejure.org/1992,19522)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.12.1992, Seite 2150
BGBl. I 1993 S. 169 (Berichtigung)
Bei Erlass des Investitionszulagengesetzes 1991 (InvZulG 1991) ging der Gesetzgeber nach der Herstellung der Deutschen Einheit im Hinblick auf die Gewährung von Investitionszulagen für das verarbeitende Gewerbe ebenfalls davon aus, dass die bei der Bestimmung der Zugehörigkeit eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe unter Geltung des Berlinförderungsgesetzes entstandene Verwaltungspraxis der Finanzbehörden zu Grunde zu legen sei (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags vom 30. November 1992 zu dem Entwurf des InvZulG 1991, BTDrucks 12/3893, S. 154).
So ging der Änderung des Investitionszulagengesetzes 1991 durch das Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2150) eine Beschlussempfehlung mit Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags vom 30. November 1992 voraus, in der eine Erhöhung des Zulagensatzes für Investitionen in Betriebe des verarbeitenden Gewerbes vorgeschlagen wurde.
Hier sei die Verwaltungspraxis zu Grunde zu legen, die bei dem Berlinförderungsgesetz entstanden sei (vgl. BTDrucks 12/3893, S. 154).
Einen entfernten Anhalt für die Bedeutung einer Stellungnahme des Statistischen Bundesamts oder eines Statistischen Landesamts im Rahmen des Investitionszulagenverfahrens bietet lediglich die Entstehungsgeschichte zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1991 durch das Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2150).
Dort hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, wie bereits im Zusammenhang mit der Klassifikation der Wirtschaftszweige ausgeführt (s.o. I 3 c), im Hinblick auf befürchtete Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Frage nach der Zugehörigkeit eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe vorgeschlagen, die Verwaltungspraxis zu Grunde zu legen, die sich zum Berlinförderungsgesetz entwickelt hatte (vgl. BTDrucks 12/3893, S. 154).
Die endgültige Entscheidung, ob ein Betrieb dem verarbeitenden Gewerbe zugerechnet werden könne, werde vom Finanzamt getroffen (vgl. BTDrucks 12/3893, S. 154).
Hingegen hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (BTDrucks 12/3893, S. 141, zu Art. 11 Ziff. 1) in seiner Beschlussempfehlung zu § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG inhaltlich die schließlich als Gesetz beschlossene geänderte Fassung vorgeschlagen.
Im Zuge der Beratung des Gesetzesvorhabens sind die Investitionszeiträume jedoch neu geschnitten und insbesondere zusätzliche Fördertatbestände geschaffen worden (vgl. die Beschlussempfehlung und Beratung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, BTDrucks 12/3893, S. 149, 166).
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages schlug hingegen eine wesentliche Umgestaltung vor, indem nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Juli 1994 begonnene sowie vor dem 1. Januar 1997 abgeschlossene Investitionen mit 8 v.H., erst nach dem 30. Juni 1994 begonnene Investitionen hingegen nur noch mit 5 v.H. gefördert werden sollten (vgl. BTDrucks 12/3893, S. 141, Art. 11 Ziff. 2 und 3).
Darüber hinaus schlug der Ausschuss erstmals eine erhöhte Investitionszulage in § 5 Abs. 2 InvZulG für bestimmte Betriebe vor (vgl. BTDrucks 12/3893, S. 149 und zur Neufassung S. 166 f.; Kaligin, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1993, 705, 706; M. Söffing, Finanz-Rundschau --FR-- 1994, 5, 7).
Im Zeitpunkt der Verkündung des VerbrStBMG am 29. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2150) war der für den Beginn dieser Investitionen maßgebende Zeitraum (bis zum 31. Dezember 1992) im Wesentlichen aber bereits abgelaufen, so dass der Gesetzgeber sich mit der insoweit unveränderten Fortführung des bisherigen Investitionszeitraums begnügen konnte.
c) Die Fernwärmeversorgung gehört schließlich nicht zu den nach § 3 Satz 2 InvZulG 1993 von der Begünstigung ausgeschlossenen Wirtschaftszweigen (vgl. Gesetzesmaterialien in BTDrucks 12/3893, Begründung zu Art. 11 Nr. 1, S. 166;… Christoffel, DDR-spezial 11/93, S. 1, 2; Wewers, Der Betrieb --DB-- 1993, 243, 247).
Der Gesetzgeber wollte bei der Einführung des Eintragungserfordernisses ein einfach zu handhabendes Kriterium für die Zuordnung eines Betriebes zum Handwerk schaffen (vgl. Gesetzesmaterialien zum InvZulG 1993, BTDrucks 12/3893, 154).
Bei beiden Bereichen hat der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Umstrukturierung und die aus diesem Prozeß erwachsenden besonders großen Schwierigkeiten zum Anlaß der Begünstigung genommen (vgl. BTDrucks 12/3893 zu Art. 11, zu Nr. 2 S. 167; Wewers, DB 1993, 243, 249).
Die Abgrenzung der Betriebe des verarbeitenden Gewerbes von den nicht begünstigten Betrieben erfolgt nach der Systematik der Wirtschaftszweige (vgl. BTDrucks 12/3893, S. 154).
So entstand etwa die Branntweinaufschlagschuld "mit der Gewinnung des Branntweins" (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol - BranntwMonG - a. F., aufgehoben durch das Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze - Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz - vom 21.12.1992, BGBl I S. 2150, 2167).
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Mineralölsteuergesetz (MinöStG, in der Fassung vom 04.08.1980, außer Kraft getreten am 31.12.1992 durch Art. 5 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21.12.1992, BGBl I S. 2150, 2185) entstand die Steuer u. a. dadurch, "dass Mineralöl ... zum Verbrauch innerhalb des Betriebes zu anderen Zwecken als zur Aufrechterhaltung des Betriebes entnommen wird ...".
EuGH, 04.03.2004 - C-238/02
7 § 21 des Tabaksteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. 1992 I S. 2150 in der Fassung des Artikels 1 Nummer 13 des Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes vom 12. Juli 1996, BGBl. 1996 I S. 962) bestimmt:.
Aus der Gesetzesbegründung in BTDrucks 12/3893 (S. 166) gehe eindeutig hervor, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen von der Förderung ausgeschlossen worden seien, weil sie Investitionen in erheblichem Umfange geplant und angekündigt hätten und die hierfür benötigten Gelder selbst bereitstellen könnten.
In der Begründung zum Entwurf des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BStBl I 1993, 96, 98), durch das erstmals bestimmte Wirtschaftszweige von der Förderung ausgenommen worden sind, wird für den Begriff der Elektrizitätsversorgung auf Nummer 101 der damals geltenden Systematik der Wirtschaftszweige 1979 Bezug genommen (BTDrucks 12/3893, S. 166), die inzwischen von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 1993 abgelöst worden ist.
Die Gesetzesbegründung (BTDrucks 12/3893, S. 166) verdeutlicht, dass sich die Beurteilung einer Betriebsstätte als Elektrizitätsversorgungsunternehmen i.S. des Ausschlusstatbestandes in § 3 Satz 3 InvZulG 1996 (vormals § 3 Satz 2 InvZulG 1993) nach der Systematik 1979 bzw. der Klassifikation 1993 richten soll, nicht hingegen nach anderen Gesetzen, wie z.B. dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung vom 24. April 1998 --EnWG-- (BGBl I 1998, 730) oder dem StromEsG, die jeweils eigenständige Gesetzeszwecke verfolgen.
Der Gesetzesbegründung (BTDrucks 12/3893, S. 166) ist auch nicht zu entnehmen, dass nur die größeren Elektrizitätsversorgungsunternehmen von der Förderung ausgeschlossen werden sollten.
Die Vorschriften über das Steueraussetzungsverfahren wurden durch das Verbrauchsteuer- Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2150) als nationale Umsetzung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. EG 1992 Nr. L 76 S. 1; im folgenden: Systemrichtlinie) in die deutschen Verbrauchsteuergesetze eingefügt; zugleich wurde zur Überwachung der Verbrauchsteuerverfahren, insbesondere zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Besteuerung, eine verbrauchsteuerrechtliche Steueraufsicht geschaffen (vgl. § 209 ff. AO).
Nach § 19 Satz 1 i.V.m. Satz 4 TabStG in der hier noch anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2150) sind Tabakwaren, die unzulässigerweise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht werden, nach § 215 AO sicherzustellen.
Unerheblich sei, ob diese Eintragung zu Recht erfolgt sei (vgl. BTDrucks 12/3893, 154).
Diese Auslegung gelte gleichermaßen für die Grund- wie für die erhöhte Investitionszulage, da letztere nur die Grundzulage aufstocke (vgl. BTDrucks 12/3893, 154), somit hinsichtlich der grundlegenden Voraussetzungen identisch zu beurteilen sei.
Der Gesetzgeber hat bestimmte Branchen von der Förderung ausgeschlossen, weil sie seiner Ansicht nach wegen ihrer günstigen Entwicklung keiner zusätzlichen Förderung mehr bedurften (BTDrucks 12/3893, S. 154, 166).
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FG Hamburg, 30.01.1995 - IV 274/94
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuerbescheiden bei der Einfuhr …

References: Art. 11
 § 3
 Art. 11
 § 5
 § 3
 Art. 11
 Art. 11
 § 80
 § 3
 Art. 5
 § 21
 § 3
 § 3
 § 209
 § 19
 § 12
 § 215