Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-2286-98_Beschluss_29.11.1999.html
Timestamp: 2017-06-26 22:31:28+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.11.1999 mit dem Az.: 1 BvR 2286/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 2286/98
GG Art. 12 Abs. 1 GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 103 Abs. 1 und 2 BRAO § 43 b BRAO § 6 Abs. 4 BverfGG § 93 a Abs. 2 BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
- 1 BvR 2286/98 -
- 1 BvR 2287/98 -
- 1 BvR 2288/98 -
- 1 BvR 2289/98 -
- 1 BvR 2290/98 -
- 1 BvR 2284/98 -
- 1 BvR 2285/98 -
Die Beschwerdeführer haben lediglich ein Gruppenfoto für einen Artikel zur Verfügung gestellt, der auf Initiative der Hamburger Morgenpost entstanden ist. Dieser Artikel sollte über einen konkreten Sitzungstag der Pressekammer des Landgerichts Hamburg und die in diesem Zusammenhang auftretenden Kanzleien informieren, hat aber letztlich die Sitzung der Pressekammer im wesentlichen zur Vorstellung der Anwaltskanzlei der Beschwerdeführer benutzt. Bis auf die wenigen beanstandeten Passagen entspricht die Information im großen und ganzen derjenigen, die heute in Praxisbroschüren nicht ganz unbedeutender Kanzleien anzutreffen ist. Informationen mit Werbeeffekten sind aber auch in Presseerzeugnissen zulässig (vgl. BVerfGE 85, 248 <257>). Wird einem solchen Artikel die dem Leserkreis des Presseerzeugnisses entsprechende Überschrift oder ein moderierender Einleitungstext beigegeben, so bedarf es einer sorgfältigen Abwägung, bevor daraus auf eine Vernachlässigung von Berufspflichten geschlossen werden kann. Wer zur Bebilderung ein seriöses Gruppenfoto der Anwaltskanzlei erlaubt oder zur Verfügung stellt, übernimmt noch keine Verantwortung für den redaktionellen Teil der Presseberichterstattung. Der mögliche Grundrechtseingriff durch die angegriffenen Entscheidungen ist aber nicht so gewichtig, daß er auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet. b) Den Beschwerdeführern entsteht durch die Versagung einer Entscheidung zur Sache auch kein schwerer und unabwendbarer Nachteil. Denn sie haben nicht dargelegt und es ist auch nicht ersichtlich, daß das Verbot, ein Foto für einen werbenden Artikel der vorliegenden Art zur Verfügung zu stellen, sie in existentieller oder auch nur schwerwiegender Weise beeinträchtigt.

References: Art. 12
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 103
 § 43
 § 6
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93