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Timestamp: 2020-05-28 00:43:21+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 08.10.2012 – 20 W 210/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 08.10.2012 – 20 W 210/12
Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens; im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Beschwerdewert: 20.000,– EURO
Die Beschwerdeführerin ist eine Private Limited Company mit Sitz in O1, GB, die im Register des Companies House mit dem Gründungsdatum vom 22. Juni 2006 unter Nr. … registriert wurde. Ausweislich des historischen Registerauszuges (Company Filing History, Bl. 176 ) wurde die Gesellschaft im Register des Companies House am 26. April 2011 gelöscht (struck off and dissolved). Nachdem durch Gerichtsbeschluss vom 16. Mai 2012 des High Court of Justice – Changery Division – Companies Court – Claim No …/2012 (Bl. 196) die Wiedereintragung der Gesellschaft im Register angeordnet worden war, wurde die Beschwerdeführerin am 18. Juni 2012 erneut unter der vorgenannten Nummer in das Register des Company House eingetragen (Order of Court – Restoration).
Als Eigentümer des eingangs bezeichneten Grundstücks war zunächst seit 1988 im Grundbuch von O2 (Blatt …, Bestandsverzeichnis lfd. Nr. 8) die Firma C KG eingetragen. Diese räumte mit UR-Nr. …/05 des Notars A vom 14. Juli 2005 der Bank1 ein übertragbares Ankaufsrecht an dem Grundstück ein und bewilligte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung, die sodann im Grundbuch von O2, Blatt …, Abt. II lfd. Nr. 3 am 27. Juli 2005 für die Bank1 eingetragen wurde.
Mit UR-Nr. …/11 des Notars B vom 01. Juli 2011 verkaufte die C KG das eingangs bezeichnete Grundstück an die damals im Register gelöschte Beschwerdeführerin und bewilligte die Eintragung einer weiteren Auflassungsvormerkung, die im Grundbuch von O2, Blatt …, Abt. II lfd. Nr. 4 am 18. Juli 2011 für die Beschwerdeführerin eingetragen wurde.
Mit UR-Nr. …/11 des Notars A trat die Bank1 das Ankaufsrecht an dem Grundstück an die Beteiligte zu 1) ab, welche zugleich das Ankaufsrecht ausübte. Unter Vorlage u.a. der UR-Nr. …/11 beantragte der Notar A mit am 26. April 2012 beim Grundbuchamt eingegangenem Schreiben die Eigentumsumschreibung auf die Beteiligte zu 1), die nur Zug um Zug mit der Löschung der in Blatt … Abt. II lfd. Nr. 4 eingetragenen Auflassungs-vormerkung für die Beschwerdeführerin und der Löschung der für die Bank1 in Abt. II lfd. Nr. 3 eingetragenen Auflassungsvormerkung erfolgen sollte. Dabei wurde bezüglich der Auflassungsvormerkung der Bank1 eine Löschungsbewilligung vorgelegt und bezüglich der Löschung der für die Beschwerdeführerin eingetragenen Auflassungsvormerkung (Abt. II Nr. 4) auf das Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) vom 28. März 2012 verwiesen. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1) hatte mit Schreiben vom 22. und 28. März 2012 bei dem Grundbuchamt für die Bank1 die Löschung der für die Beschwerdeführerin in Abt. II lfd. Nr. 4 (Blatt …) eingetragenen Auflassungsvormerkung beantragt und geltend gemacht, diese sei unrichtig im Sinne des § 22 Abs. 1 GBO bzw. gegenstandslos im Sinne des § 84 GBO. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Verkauf des Grundstückes durch die C KG an die Beschwerdeführerin sei ohne Wissen und Einverständnis der Bank1 erfolgt, wobei es sich lediglich um ein Scheingeschäft handele, zumal der Kaufpreis niemals gezahlt und der Kaufvertrag niemals vollzogen worden sei. Wie sich aus dem in Kopie beigefügten Auszug des Companies House ergebe, habe die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und der Eintragung der Auflassungsvormerkung überhaupt nicht mehr existiert, da sie mit Wirkung zum 26. April 2011 aus dem Register gelöscht und ausgetragen worden sei. Wegen der Nichtexistenz der Gesellschaft sei eine Löschungsbewilligung nicht zu erlangen. Beigefügt war eine Eidesstattliche Versicherung des Verfahrensbevollmächtigten, wonach der Direktor der Beschwerdeführerin bei einem Telefongespräch am 13. Februar 2012 erklärt habe, er wisse, dass er etwas falsch gemacht habe und die Limited bei der Beurkundung vor dem Notar B ausgetragen gewesen sei.
Daraufhin wurde durch die Grundbuchrechtspflegerin am 27. April 2012 das Eigentum an dem eingangs bezeichneten Grundstück unter Neueintragung im Grundbuch von O2, Blatt …, Bestandsverzeichnis Nr. …, auf die Beteiligte zu 1) umgeschrieben unter gleichzeitiger Löschung der beiden für die Bank1 und die Beschwerdeführerin zuvor eingetragenen Auflassungsvormerkungen durch Nichtübertragung auf das Grundbuchblatt ….
Mit UR-Nr. …/2011 des Notars A vom 04. Oktober 2011 hatte zwischenzeitlich die Beteiligte zu 1) das Grundstück an die Eheleute D verkauft unter der aufschiebenden Bedingung der Wahrung des Kaufvertrages der Beteiligten zu 1) im Grundbuch und der Löschung der Auflassungsvormerkung der Beschwerdeführerin im Grundbuch. Deshalb wurde gleichzeitig mit der Eigentumsumschreibung auf die Beteiligte zu 1) unter dem 27. April 2012 in Blatt …, Abt. II lfd. Nr. 5 zunächst eine Auflassungsvormerkung für die Eheleute D eingetragen. Sodann wurde am 23. Mai 2012 das eingangs bezeichnete Grundstück übertragen auf Blatt … des Grundbuches von O2 unter Eintragung der Eheleute D als Eigentümer und Löschung der zuvor für diese eingetragenen Auflassungsvormerkung.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der in den Grundakten befindlichen vier zuvor zitierten Notar-Urkunden Bezug genommen.
Nach Erhalt der Grundbuchnachricht über die Löschung erhob die Beschwerde-führerin Widerspruch gegen die am 27. April 2012 vollzogene Löschung der zuvor zu ihren Gunsten eingetragenen Auflassungsvormerkung unter Bezugnahme auf eine Kopie der Eintragung im Companies House, wonach die Firma aktiv sei (Last Members List 22/06/2011 – Status: Aktive – Bl. …).
Die Rechtspflegerin des Grundbuchamtes wies mit Beschluss vom 20. Juni 2012 „den Antrag des Rechtsanwalts E vom 19. Juni 2012 auf Wiedereintragung einer Auflassungsvormerkung“ kostenpflichtig zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Antrag vom 22. April 2012 auf Löschung der Vormerkung sei wegen offensichtlicher Unrichtigkeit gemäß § 22 GBO zu entsprechen gewesen, da es für die Bank1 unmöglich gewesen sei, eine Löschungsbewilligung der im Register des Companies House gelöschten Beschwerdeführerin einzureichen.
Die Grundbuchrechtspflegerin habe vor der Löschung durch Einblick in das Register des Companies House überprüft und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin dort am 26. April 2012 gelöscht worden sei.
Gegen den Beschluss des Grundbuchamtes legte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 03. Juli 2012 Beschwerde mit dem Antrag ein, gegen die Löschung der zuvor im Grundbuch von O2, Blatt …, Abt. II lfd. Nr. 4 eingetragenen Auflassungsvormerkung einen Widerspruch im Grundbuch einzutragen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Löschung der Auflassungsvormerkung sei unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt, da weder die Beschwerdeführerin noch der Notar B vor der Löschung vom 27. April 2012 angehört worden seien. Auch sei die Beschwerdeführerin durchgängig existent und aktiv gewesen. Die Rechtspflegerin des Grundbuchamtes half der Beschwerde mit Beschluss vom 16. Juli 2012 nicht ab und legte die Sache dem Senat zur Entscheidung vor.
Im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin weiter geltend gemacht, entgegen der Eidesstattlichen Versicherung habe der Direktor F die ihm zugeschriebenen Äußerungen nicht gemacht, zumal ihm zum Zeitpunkt der Protokollierung des notariellen Vertrages vom 1. Juli 2011 nicht bekannt gewesen sei, dass die Limited ausgetragen gewesen sei. Im Übrigen berufe sie sich auf den auch in Übersetzung vorgelegten Registerauszug des Companies House vom 29. Juni 2012, wonach die Gesellschaft seit ihrer Gründung ununterbrochen bestanden habe (Bl. 91). Sowohl nach der englischen Gesetzeslage als auch aus dem ausdrücklichen Inhalt des von der Beteiligten zu 1) bereits vorgelegten Gerichtsbeschlusses des High Court of Justice (Bl. 196 ff) ergebe sich, dass der Restoration rückwirkende Kraft zukomme, so dass sämtliche in der Zwischenzeit vorgenommenen Rechtshandlungen der Gesellschaft wirksam seien. Wegen der Einzelheiten des Beschwerdevorbringens der Beschwerdeführerin wird auf den Inhalt der Schriftsätze ihres Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin vom 3. Juli 2012 (Bl. 1ff), 6. Juli 2012 (Bl. 58 ff), 6. August 2012 (Bl. 89 ff) und 04. Oktober 2012 (Bl. 213 ff) nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Beteiligte zu 1) hat im Beschwerdeverfahren weiter ausgeführt, wegen der zuvor erfolgten Löschung der Limited habe deren Direktor bei Abschluss des Kaufvertrages am 1. Juli 2011 keine wirksamen Erklärungen abgeben können, so dass die Eintragung der Vormerkung am 18. Juli 2011 unrichtig gewesen und am 27. April 2011 zu Recht gelöscht worden sei. Hieran ändere auch die Wiederein-tragung der Gesellschaft vom 18. Juni 2012 nichts. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) vom 29. August 2012 (Bl. 118 ff) nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Beschwerde, über welche nach der erfolgten Nichtabhilfeentscheidung der Grundbuchrechtspflegerin der Senat als Beschwerdegericht zu entscheiden hat, ist gemäß §§ 71, 73 GBO zulässig.
Dabei hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde entsprechend der Vorschrift des § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO bereits zutreffend auf das allein mögliche Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruches gegen die am 27. April 2012 erfolgte Löschung der zuvor in Blatt …, Abt. II lfd. Nr. 4 zu ihren Gunsten eingetragenen Auflassungsvormerkung beschränkt, da es sich bei der Löschung einer Vormerkung um eine Eintragung handelt, an welche sich ein gutgläubiger Erwerb anschließen kann (vgl. Meikel/Streck, GBO, 10. Aufl., § 53 Rn. 50).
Die zulässige Beschwerde führt jedoch in der Sache nicht zum Erfolg, da die Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruches nicht erfüllt sind.
Die Eintragung eines Amtswiderspruches nach § 53 Abs. 1 GBO erfolgt zu dem Zweck, die sich aus einem Rechtsverlust durch gutgläubigen Erwerb aufgrund einer unrichtigen Grundbucheintragung möglicherweise ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Fiskus abzuwenden.
Deshalb kommt ein Amtswiderspruch nur gegen solche Eintragungen – auch in Form einer Löschung – in Betracht, an die sich ein gutgläubiger Erwerb anschließen kann (vgl. Demharter, a.a.O., § 53 Rn. 19; OLG München Rpfleger 2009, 673 [OLG München 24.07.2009 – 34 Wx 27/09]). Die Eintragung eines Widerspruchs nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO im Grundbuch setzt voraus, dass das Grundbuchamt durch die Eintragung gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat und das Grundbuch hierdurch unrichtig geworden ist. Dabei muss die Gesetzesverletzung durch das Grundbuchamt feststehen und die Unrichtigkeit des Grundbuches mindestens glaubhaft gemacht sein (vgl. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 394 m. w. N.).
Im vorliegenden Falle kann dahinstehen, ob die Löschung der Auflassungsvormerkung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen worden ist.
Das Grundbuchamt hat die von ihm vollzogene Löschung der Auflassungsvor-merkung auf einen Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO gestützt und hierbei auf den grundsätzlich gebotenen urkundlichen Nachweis der Unrichtigkeit deshalb verzichtet, weil es in Anlehnung an die Entscheidung des Kammergerichts (KG NJW-RR 1998, 447 = FGPrax 1997, 212 [KG Berlin 26.08.1997 – 1 W 2905/97]) Beweiserleichterungen für geboten erachtet hat in Bezug auf den ansonsten nicht zu führenden Nachweis der Nichtexistenz eines Rechtsinhabers. Die diesbezügliche Argumentation des Grundbuchamtes verkennt allerdings, dass es im Falle des Kammergerichts um einen Fall ging, in welchem eine anfängliche Nichtexistenz des Rechtsinhabers geltend gemacht worden war, die urkundlich allerdings nicht nachzuweisen sein dürfte. Demgegenüber handelt es sich hier bei der Beschwerdeführerin um eine Limited nach englischem Recht, die zunächst ordnungsgemäß errichtet wurde und durch die Eintragung im Register des Companies House und Ausstellung der Gründungsurkunde (Certifikate of Corporation) als Rechtspersönlichkeit wirksam entstanden war (vgl. Heinz/Hartung, Die Englische Limited, 3. Aufl., Abschnitt 3 Rn. 26). Wenn sich die Beteiligte zu 1) hier zum Nachweis der Nichtentstehung eines durch die Vormerkung zu sichernden schuldrechtlichen Anspruches auf Eigentumsverschaffung darauf berufen wollte, dass zum Zeitpunkt der Beurkundung und Eintragung der Auflassungsvormerkung die Beschwerdeführerin aufgrund der zuvor erfolgten Löschung im Register des Companies House nicht mehr existierte, so handelt es sich um den Fall eines zunächst existierenden und sodann erloschenen Rechtsträgers. Diesbezüglich wäre durchaus ein urkundlicher Nachweis in der Form des § 29 GBO durch Vorlage einer gegebenenfalls mit einer Legalisation oder Apostille zu versehenden ausländischen Register- oder Notarbestätigung möglich gewesen (vgl. hierzu Demharter, a.a.O., § 29 Rn. 50 ff). Im Hinblick darauf wäre das Grundbuchamt rechtlich nicht verpflichtet gewesen, sich mit dem zusammen mit dem Antrag vom 22. März 2012 in Fotokopie vorgelegten Ausdruck der Registerauskunft des Companies Houses zufrieden zu geben, aus dem sich zwar inhaltlich, aber nicht formgerecht nach § 29 Abs. 1 GBO, die Löschung der Beschwerdeführerin am 26. April 2011 ergab. Andererseits war das Grundbuchamt aber nicht rechtlich gehindert, die Tatsache der Löschung – wie hier geschehen – in dem allgemein zugänglichen Register des Companies House durch eigene Einsichtnahme nachzuvollziehen und sodann als offenkundig (vgl. hierzu Demharter, a.a.O., § 29 Rn. 60; OLG München NJW-RR 2010, 1027 [OLG München 19.01.2010 – 34 Wx 77/09]) und damit eines urkundlichen Beweises nicht mehr bedürftig seiner Entscheidung über den Löschungsantrag zugrunde zu legen.
Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowohl gegenüber ihr selbst, als auch gegenüber dem Notar B, welcher den Kaufvertrag und die Bewilligung der Auflassungsvormerkung vom 01. Juli 2011 beurkundet hatte, rügt, trifft es allerdings zu, dass vor einer Berichtigung des Grundbuches aufgrund Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 GBO grundsätzlich die Gewährung rechtlichen Gehörs an den von der Eintragung Betroffenen bzw. Buchberechtigten geboten ist (vgl. BGH NJW-RR 2005, 315 [BGH 12.11.2004 – V ZR 322/03]; Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 369 b m.w.N.). Demgegenüber ist die Gewährung rechtlichen Gehörs an den Notar, welcher die die Grundlage der Eintragung bildende Urkunde errichtet und bei dem Grundbuchamt zur Eintragung angemeldet hat, nicht geboten. Zwar kann es eine Schadensersatz begründende Amtspflichtverletzung des Notars darstellen, wenn dieser bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages die ordnungs-gemäße Vertretung einer ausländischen Gesellschaft durch ein Gesellschafts-organ nicht anhand eines Registerauszuges neueren Datums nachprüft (vgl. BGH NJW 1993, 2744 [BGH 27.05.1993 – IX ZR 66/92]). Hierdurch wird jedoch keine Verpflichtung des Grundbuch-amtes begründet, den Notar im Rahmen eines späteren Berichtigungsverfahrens durch Gewährung rechtlichen Gehörs zu beteiligen. Bezüglich der Beschwerde-führerin selbst bestand im Hinblick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrages auf Löschung der zu ihren Gunsten gebuchten Auflassungsvormerkung und des Vollzugs dieser Löschung im März/April 2012 die Problematik, dass die Gesellschaft im Register des Companies House bereits ein Jahr zuvor am 26. April 2011 gelöscht worden war. Dies hat nach dem insoweit maßgeblichen englischen Gesellschaftsrecht (vgl. hierzu EUGH „Inspire Art“, BB 2003, 2195 [EuGH 30.09.2003 – C 167/01]) die rechtliche Folge, dass die Gesellschaft ab diesem Zeitpunkt aufhört, als juristische Person zu existieren und sie ab diesem Zeitpunkt auch keine Vertreter oder Organe mehr hat, an welche Zustellungen erfolgen könnten (vgl. Heinze/Hartung, a.a.O., Abschnitt 17 Rn. 45; Zimmer/Naendrup, ZGR 2007, 789/800/802; Knütel RIW 2004, 503/504). Hierzu hat die Beschwerdeführerin die aus dem Register des Companies House offenkundige und am 26. April 2004 erfolgte Löschung selbst nicht in Abrede gestellt, sondern sich lediglich auf die Rechtswirkungen der am 18. Juni 2012 im Register des Companies House erfolgten Wiedereintragung (Restoration) berufen. Insbesondere aber hat die Beschwerdeführerin auch im Beschwerdeverfahren selbst nicht vorgetragen, was sie inhaltlich zum Zeitpunkt der Antragstellung und nachfolgenden Löschung im März/April 2012 insoweit bei einer Anhörung etwa ihres letzten Direktors hätte geltend machen können. Ob das Grundbuchamt bei der Löschung der Auflassungsvormerkung am 27. April 2012 gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat, bedarf jedoch im vorliegenden Falle keiner abschließenden Entscheidung.
Denn jedenfalls wurde durch die am 27. April 2012 vollzogene Löschung der Auflassungsvormerkung das Grundbuch nicht unrichtig. Von einer Unrichtigkeit des Grundbuches im Sinne des § 22 GBO ist auszugehen, wenn das Grundbuch in Ansehung eines Rechtes an einem Grundstück nicht mit der wirklichen Rechtslage (§ 894 BGB) übereinstimmt. Dabei stellt eine Auflassungsvormerkung selbst zwar kein dingliches Recht dar. Ihre Eintragung im Grundbuch unterliegt aber der Berichtigung nach § 22 GBO, wenn die wirkliche Rechtslage mit dem Inhalt des Grundbuches deshalb nicht übereinstimmt, weil der durch die Vormerkung gesicherte schuldrechtliche Anspruch auf dingliche Rechtsänderung nicht entstanden ist (vgl. Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 1542/1487). Im vorliegenden Falle war die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Beurkundung des notariellen Kaufvertrages vom 01. Juli 2011 bereits seit mehr als zwei Monaten im Register des Companies House gelöscht. Wie bereits oben ausgeführt, führt diese Löschung nach dem insoweit maßgeblichen englischen Gesellschaftsrecht zur Existenzvernichtung der Limited. Für eine nicht existierende Rechtspersönlichkeit kann jedoch in einem Kaufvertrag ein schuldrechtlicher Anspruch auf Eigentumsübertragung nicht wirksam begründet werden. Damit stand zum Zeitpunkt der Löschung der Vormerkung im Grundbuch am 27. April 2012 fest, dass ein Anspruch auf Eigentumsverschaffung in der Person der Beschwerdeführerin trotz Vorliegens des notariellen Kaufvertrages nicht wirksam begründet wurde und somit ein vormerkungsfähiger Anspruch trotz der Eintragung im Grundbuch nicht entstanden war. Das Grundbuch ist deshalb durch die am 27. April 2012 vom Grundbuchamt vollzogene Löschung der Auflassungsvormerkung nicht unrichtig geworden.
Hieran vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die am 18. Juni 2012 erfolgte Wiedereintragung der Gesellschaft im Register des Companies House aufgrund der vorausgegangenen gerichtlichen Entscheidung des High Court of Justice vom 16. Mai 2012 nichts zu ändern. Zwar hat nach englischem Gesellschaftsrecht die Wiedereintragung der Gesellschaft im Register des Companies House (Restoration) die rechtliche Folge, dass die Gesellschaft rückwirkend als nicht erloschen zu behandeln ist (vgl. Sektion 1024 Companies Act 2006; Heinz/Hartung, a.a.O., Abschnitt 17 Rn. 49; Zimmer/Naendrup, a.a.O., S. 803). Aus diesem Grunde wurde auch die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Registerbescheinigung des Companies House vom 29. Juni 2012 (Bl. 91 ff) dahingehend inhaltlich abgefasst, dass die Gesellschaft seit ihrer Gründung ununterbrochen bestanden hat und seitens des Handelsregisters zur Zeit keine Maßnahmen laufen, um die Gesellschaft aus dem Register zu streichen und sie als verloschen aufzulösen. Dies vermag für den vorliegenden Fall jedoch nichts daran zu ändern, dass das Grundbuch durch die am 27. April 2012 vollzogene Löschung der Auflassungsvormerkung nicht unrichtig geworden ist und somit auch die Eintragung eines Amtswiderspruches nicht zu erfolgen hat.
Denn für die am 27. April 2012 vollzogene Löschung konnte das Grundbuchamt nur auf den damaligen Rechtszustand und damit die fehlende Existenz der Beschwerdeführerin als Gläubigerin eines durch eine Vormerkung zu sichernden Eigentumsübertragungsanspruches abstellen und die Rechtsfolgen der erst ein Jahr später erfolgten Wiedereintragung der Gesellschaft, die im Übrigen binnen einer Frist von 20 Jahren betrieben werden kann (vgl. Zimmer/Naendrup, a.a.O., S. 813), nicht berücksichtigen, auch wenn diese Restoration im Falle ihres zukünftigen Eintrittes Rechtswirkungen ex nunc entfaltet. Entsprechend dem Zweck des Amtswiderspruches, etwaige Amtshaftungsansprüche abzuwenden, kann für die Beurteilung der Verursachung der Unrichtigkeit des Grundbuches ebenfalls nur auf den Zeitpunkt des Vollzuges der betroffenen Eintragung – hier der Löschung der Auflassungsvormerkung – abgestellt werden, wobei hinzukommen muss, dass die damals verursachte Unrichtigkeit zusätzlich auch zum Zeitpunkt der Eintragung des Amtswiderspruches noch gegeben sein muss (vgl. Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 394/395; Demharter, a.a.O., § 53 Rn. 22/25/26).
Des Weiteren unterscheidet sich der vorliegende Fall auch grundlegend von dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung des OLG Jena (ZIP 2007, 1709 [OLG Jena 22.08.2007 – 6 W 244/07]) zugrunde lag. Das OLG Jena hat entschieden, dass nach Löschung einer englischen Limited im Register des Companies House deren in Deutschland belegenes Vermögen nicht an die englische Krone fällt, die Limited deshalb im Hinblick auf ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fortbestehen und insoweit zum Zwecke der Liquidation die Bestellung eines Nachtragsliquidators erfolgen kann. Dem gegenüber war im vorliegenden Fall ein durch eine Auflassungsvormerkung sicherbarer Übereignungsanspruch, welcher ein Restvermögen in diesem Sinne darstellen könnte, bereits deshalb nicht gegeben, weil der diesbezügliche Kaufvertrag nicht vor, sondern gerade erst nach der Löschung der Limited und somit von einer nicht existierenden Gesellschaft und durch ein nicht mehr bestelltes Gesellschaftsorgan abgeschlossen worden war.
Zwar kann durch eine Vormerkung auch ein künftiger Anspruch auf Eigentumsübertragung abgesichert werden, wenn für dessen Entstehung bereits eine feste Rechtsgrundlage mit bestimmbaren Entstehungsvoraussetzungen besteht (vgl. BGH NJW 2002, 6461). Dem kann jedoch der hier vorliegende Sachverhalt, in welchem die bei dem Abschluss des Kaufvertrages auftretende Käuferin wegen eines vorausgegangenen Verlustes ihrer Rechtsfähigkeit nicht existiert, nicht gleichgesetzt werden.
Somit kommt die Eintragung eines Amtswiderspruches gegen die am 27. April 2012 vollzogene Löschung der zuvor für die Beschwerdeführerin im Grundbuch von O2, Blatt …, Abt. II lfd. Nr. 4 eingetragene Auflassungsvormerkung mangels einer hierdurch entstandenen Grundbuchunrichtigkeit nicht in Betracht, ohne dass es auf die weitere Frage ankommt, ob das Grundbuch möglicherweise zusätzlich aufgrund eines gutgläubigen Erwerbes der jetzt eingetragenen Eigentümer im Hinblick auf die Löschung dieser Auflassungsvormerkung nicht unrichtig ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81, 84 FamFG. Der Senat hat keinen Anlass für eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten gesehen, so dass es bei der Grundregel der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verbleiben hat, wonach jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
Den Beschwerdewert hat der Senat in Anlehnung an den im notariellen Kaufvertrag vom 01.07.2011 angegebenen Kaufpreis von 100.000,– EUR bezüglich der Vormerkung auf 1/5 dieses Wertes festgesetzt (§§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO).
Der Senat hat gemäß § 78 GBO die Rechtsbeschwerde zugelassen, da die sich aus der Löschung und späteren Wiedereintragung einer englischen Limited ergebenden Rechtsfolgen für eine für diese Gesellschaft gebuchte Auflassungsvormerkung im Grundbuch bisher höchstrichterlich nicht geklärt sind.
OLG Frankfurt am Main, 08.10.2012 – 5 WF 230/12 OLG Frankfurt am Main, 08.10.2012 – 23 U 93/11

References: § 22
 § 84
 § 22
 § 71
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 22
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 22
 BGH 
 BGH 
 EUGH 
 § 22
 § 22
 § 53
 BGH 
 § 78