Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018-3&Sort=204800
Timestamp: 2020-01-19 16:26:57+00:00

Document:
21.3.2018 V R 42/15 Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
21.3.2018 I. Senat 20.3.2018 I R 72/17
21.3.2018 I. Senat 20.3.2018 I R 82/17
EU-Schiedskonvention: Verpflichtung zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei Steuerhinterziehung - Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft
1. Ist statthafte Klageart für eine Klage, die auf die Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach der EU-Schiedskonvention gerichtet ist, die allgemeine Leistungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 3 FGO? Schließt Art. 6 Abs. 1 EU-Schiedskonvention die Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft in Deutschland aus?
2. Ist die Weigerung der deutschen Finanzverwaltung, an einem in einem anderen Staat beantragten Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention teilzunehmen, vor den deutschen Finanzgerichten überprüfbar?
3. Kann die deutsche Finanzverwaltung die Teilnahme an einem Verständigungsverfahren verweigern, wenn endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften i.S. des Art. 8 Abs. 1 EU-Schiedskonvention begangen hat? Belegt die Verurteilung eines Täters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Gunsten eines beteiligten Unternehmens einen solchen Verstoß?
4. Muss die strafrechtliche Verurteilung die gesamte Höhe der durch die Doppelbesteuerung erfassten Einkünfte erfassen, wenn die Tathandlung insoweit fortwirkt? Gilt Gleiches für den Zeitraum, in dem es zu einer Doppelbesteuerung gekommen ist?
21.3.2018 II. Senat 20.3.2018 II R 42/17
Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. 1 ErbStG erfüllt, wenn sich die Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb infolge einer Rechtsprechungsänderung im Nachhinein als unzutreffend erweist und daher nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund der Rechtsprechungsänderung niedrigere Steuer aus dem Vorerwerb angerechnet wurde?
21.3.2018 III. Senat 20.3.2018 III R 37/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.10.2018, Zurückverweisung
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen: Ist die Saldierung von Schuldzinsen mit Zinserträgen in einem sog. Cash-Pool-Verfahren nach der Neufassung des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) zulässig?
21.3.2018 IV. Senat 20.3.2018 IV R 16/17
Gehören zu den Zinserträgen im Sinne von § 4h Abs. 3 Sätze 3 und 4 EStG auch Erträge aus der erstmaligen Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten?
21.3.2018 V. Senat 20.3.2018 V R 43/17
Wie sind die Außenstellplätze bei einem gemischtgenutzten Grundstück in die Ermittlung der abziehbaren und der nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge einzubeziehen?
siehe auch: Beschluss des V. Senats vom 27.3.2019 - V R 43/17 -
21.3.2018 V. Senat 20.3.2018 V R 46/17
1. Ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus den laufenden Kosten für die Spielhallen nach dem Umsatzschlüssel geboten, wenn dieser im Vergleich zum Flächenschlüssel i.S. des § 15 Abs. 4 UStG als der sachgerechtere - weil präzisere - Aufteilungsschlüssel anzusehen ist und eine Spielhallen-Unternehmerin sowohl steuerfreie Umsätze mit Geldspielgeräten als auch steuerpflichtige Umsätze mit Unterhaltungsspielgeräten ausführt?
2. Sind in die Ermittlung der aufzuteilenden Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzschlüssel nur die Vorsteuerbeträge einzubeziehen, die nicht direkt den steuerpflichtigen oder den steuerfreien Umsätzen zugerechnet werden können, wenn es nicht um Vorsteuerbeträge aus Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nur um Vorsteuerbeträge aus laufenden Kosten der Spielhallen geht?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 23.10.2019 - V R 46/17 -
21.3.2018 V. Senat 20.3.2018 V R 51/17
1. Macht die bloße Duldung einer (freiberuflichen) Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis die aufgrund dieser Umsätze entstehende Umsatzsteuer zu einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO?
2. Führen zur Bestimmung des Umfangs der Masse durchgeführte Aufklärungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters hinsichtlich der ungeklärten Unternehmereigenschaft des Schuldners zu einem Verwaltungshandeln i.S. des § 55 InsO?
3. Ändert die seit dem 01.07.2007 geänderte Fassung des § 35 InsO das bisherige Ergebnis
(s.a. Urteil des Sächsischen FG vom 14.01.2015 8 K 1573/14)?
4. Führt der Umstand, dass der Insolvenzverwalter keine Erklärung i.S.v. § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO abgegeben hat (und mangels Kenntnis auch nicht abgeben konnte), zu einem pflichtwidrigen Unterlassen und somit dazu, dass allein aus diesem Grunde losgelöst von den Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO das Vorliegen einer sonstigen Masseverbindlichkeit zu bejahen wäre?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 6.6.2019 - V R 51/17 -
21.3.2018 V. Senat 20.3.2018 V R 54/17
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 13.12.2018 - V R 54/17 -
21.3.2018 V. Senat 20.3.2018 V R 62/17
Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (V R 23/19).
Ist ein Aufsichtsratsmitglied einer AG, der Angestellter der Konzernmutter ist und in den Aufsichtsrat einer Tochtergesellschaft entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer?
Das Verfahren ruhte gemäß Beschluss vom 12.02.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rechtssache IO, C-420/18.
Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen V R 23/19 wieder aufgenommen.
21.3.2018 V. Senat 20.3.2018 V R 70/17
Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützige Vereine - Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO
Ist § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO handelt und das Entgelt für die Ausstellungsflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 26.6.2019 - V R 70/17 -

References: § 40
 Art. 6
 Art. 8
 § 14
 § 8
 § 4
 § 15
 § 55
 § 55
 § 35
 § 35
 § 55
 EuGH 
 § 64
 § 64
 § 65