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Timestamp: 2019-06-17 06:37:02+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 21.06.2011 - 1Ob98/11k
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-744
Entscheidung AT-744
OGH (AT) 21.06.2011 - 1Ob98/11k; ECLI:AT:OGH0002:2011:0010OB00098.11K.0621.000
Art. 23 Brüssel I-VO – Gerichtsstandsvereinbarungen – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Schriftform – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Ausdrücklicher Hinweis
OGH (AT) 21.06.2011 - 1Ob98/11k, unalex AT-744
Damit eine in AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung zum Vertragsinhalt werden kann, muss im eigentlichen Vertragstext ausdrücklich auf ihre Einbeziehung in den Vertrag hingewiesen werden. Die bloße Beifügung von AGB ohne einen solchen Hinweis reicht dagegen nicht aus. Ein per E-Mail übersandtes Vertragsangebot, das aus einem Angebotstext besteht, der mit der Unterschriftenzeile für seine Annahme endet und an den sich mehrere in einer abweichenden Schriftart verfasste Seiten mit AGB einschließlich einer Gerichtsstandsvereinbarung anschließen, auf die in dem vorangehenden Text jedoch nicht hingewiesen wird, führt nicht zu deren rechtswirksamer Einbeziehung in den Vertrag.
1. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nach § 526 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
2. Die Revisionsrekursgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 Satz 3 iVm § 528a ZPO).
3. Unstrittig ist, dass die Wirksamkeit der von der klagenden Partei behaupteten Vereinbarung eines österreichischen Gerichtsstands nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, auch EuGVO oder Brüssel I-VO) zu beurteilen ist. Die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung regelt deren Art. 23. Der Begriff Gerichtsstandsvereinbarung, der autonom auszulegen ist, bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung (RIS Justiz RS0117156). Deren Vorliegen ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, weshalb nur im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs. 1 ZPO vorliegt (RIS Justiz RS0117156 [T5]). Dies trifft hier nicht zu.
4. Die in Art. 23 EuGVVO (sowie in der Vorgängerbestimmung des Art. 17 LGVÜ) aufgestellten Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (2 Ob 192/07k mN aus der Judikatur des EuGH; RIS Justiz RS0114604 [T1]). Es soll gewährleistet sein, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (vgl Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR [2011] Art. 23 Brüssel I-VO Rn. 14 mwN der EuGH Rsp; 6 Ob 229/08g mwN). Ist eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und nicht im eigentlichen Vertragstext enthalten, fordert die ständige Judikatur, ua auch des EuGH (Rauscher/Mankowski aaO Rn. 16 FN 209; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht [2011] Art. 23 EuGVO Rn. 35 FN 108) und des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111715; RS0109865 [T1]), einen ausdrücklichen Hinweis auf die AGB im eigentlichen Vertragstext. Die bloße Übergabe oder Beifügung von AGB reicht nicht aus (Rauscher/Mankowski aaO Rn. 16; Kropholler/von Hein aaO Rn. 35 je mwN). Enthält ein schriftliches Angebot eine unmissverständliche Gerichtsstandsvereinbarung, genügt eine pauschale (schriftliche) Annahme (Rauscher/Mankowski aaO Rn. 15a mwN; RIS-Justiz RS0115733).
5. Die Beurteilung des Rekursgerichts, das eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung verneinte, hält sich im Rahmen dieser Kriterien. Das eigentliche Angebot der klagenden Partei fand sich auf den ersten vier Seiten des per E Mail übermittelten sechsseitigen Texts, enthielt Fotos der angebotenen Möbel und Angaben zum Vertrag, aber keinen Hinweis auf die Verwendung von AGB oder auf eine Gerichtsstandsvereinbarung. Auf Seite vier finden sich Zeilen für die Unterschrift des Vertragspartners (als Bestätigung des Auftrags) und das Datum. Auf den Seiten fünf bis sechs folgen die AGB mit einem im Vergleich zum überwiegenden Angebotstext kleiner gedruckten Schriftbild. Dort findet sich als Punkt 1.7 die strittige Gerichtsstandsklausel. Die Auslegung des Rekursgerichts, die AGB ungeachtet der durchlaufenden Nummerierung der übermittelten Urkunde nicht als integrierten Bestandteil des per E Mail angenommenen Angebots zu werten, ist angesichts des Erscheinungsbilds der Urkunde vertretbar. Mit ihrem Gegenargument, die AGB einschließlich der Gerichtsstandsvereinbarung seien (ausdrücklich) angenommen worden, geht die klagende Partei nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.

References: OGH 

OGH 

Art. 23

OGH 
 § 526
 § 528
 Art. 23
 Art. 23
 § 528
 Art. 23
 Art. 17
 Art. 23
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23