Source: https://praevenio.wordpress.com/recht/
Timestamp: 2020-08-08 02:16:54+00:00

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Recht « prae-venio.de
Rechtsfragen zur Sucht- und Drogenproblematik sowie Gesundheit und Prävention wie Kindeswohl, Jugendschutz, Aufsichtspflicht, Elternrechte und Elternpflichten, Garantenstellung, Partizipation und Mitwirkung. Wichtige Themen der Präventionsarbeit sind beispielsweise: 1. Fürsorge-, Aufsichts- und Erziehungspflicht als Garantenstellung, 2. Schweigepflichten und Vertrauensschutz, 3. Rechtfertigender Notstand und unterlassene Hilfeleistung und 4. Verkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. Broschüre Recht).
1. Recht auf Persönlichkeitsentwicklung
Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (SGB VIII § 1). Alle Maßnahmen von Erziehungseinrichtungen unterstehen den weiteren Zielvorgaben: Befähigung und Anre-gung zur Selbstbestimmung und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung sowie sozialem Engagement. Auch die Bestimmungen im achten Sozialgesetzbuch zu Leistungen der Jugendhilfe für die Jugendarbeit (SGB VIII § 11), die Jugendsozialarbeit (SGB VIII § 13) und den Erzieherischen Kinder- und Jugendschutz (SGB VIII § 14) unterliegen diesen Leitlinien.
Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Ich-Prinzip), soweit er nicht die Rechte anderer verletzt (Sozial-Prinzip) und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Das Grundgesetz verbürgt auch das Recht der freien Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild sofern die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre dadurch nicht eingeschränkt werden (GG Art. 2 und 5).
Das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes darf durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten nicht gefährdet werden (BGB § 1666/ Verfassung des Freistaates Thüringen, Artikel 19).
3. Ehe und Familie – Erziehungspflicht
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über Ihre Betätigung wacht der Staat (GG Art. 6).
Alle Mitarbeiter von Schulen und Erziehungseinrichtungen haben eine Garantenstellung, aus der sich im Regelfall eine Garantenpflicht ableiten lässt, was die durch sie übernommenen Fürsorge-, Aufsichts- und Erziehungspflichten angeht. In diesem Sinne kann nach dem Betäubungsmittelgesetz das bewusste „Darüber-Hinweg-Sehen“ als fahrlässiges gewähren lassen ausgelegt werden. Wer seine Fürsorge- oder Aufsichtspflicht gegenüber einer Person unter 16 Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (StGB § 170 d). Das beinhaltet auch, den Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten an denen Kindern und Jugendlichen eine unmittelbare Gefahr für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl droht, zu unterbinden, zum Verlassen des Ortes anzuhalten, einem Erziehungsberechtigten zuzuführen oder in die Obhut des Jugendamtes zu bringen (JöSchG § 1 und SGB VIII § 42).

References: § 1
 § 11
 § 13
 § 14
 Art. 2
 § 1666
 Art. 6
 § 170
 § 1
 § 42