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Timestamp: 2020-02-29 10:46:42+00:00

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BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht der Arbeitgeber für Sonderleistungen an Pensionskassen - Ebner Stolz
BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht der Arbeitgeber für Sonderleistungen an Pensionskassen
BFH 14.11.2013, VI R 50/12 u.a.
Ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte ihrer Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen haben, durch die sie selbst definitiv belastet werden? Diese Frage hat der BFH dem BVerfG zur Entscheidung vorlegt.
In den bei­den vor­lie­gen­den Fäl­len (VI R 50/12 u. VI R 49/12) tra­ten die Klä­ger mit Ablauf des Jah­res 2008 als Arbeit­ge­ber aus der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) aus. Auf­grund des­sen leis­te­ten sie nach § 23 Abs. 2 VBLS eine Gegen­wert­zah­lung an die VBL.
Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an eine Pen­si­ons­kasse füh­ren regel­mä­ßig bei den begüns­tig­ten Arbeit­neh­mern zu Arbeits­lohn. Dies gilt seit dem JStG 2007 nicht nur für lau­fende Zah­lun­gen, son­dern auch für Son­der­zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber leis­ten muss, wenn er eine Ver­sor­gung­s­ein­rich­tung ver­lässt. Diese sog. Gegen­wert­zah­lun­gen wer­den erho­ben, weil der aus der Pen­si­ons­kasse aus­schei­dende Arbeit­ge­ber künf­tig keine Umla­ge­zah­lun­gen mehr an die Pen­si­ons­kasse leis­tet, diese jedoch die Betriebs­ren­ten fort­zu­zah­len hat.
Gegen­wert­zah­lun­gen unter­lie­gen gem. § 40b EStG einer pau­scha­len Lohn­steuer von 15 %. Obwohl es sich um Lohn­ein­künfte der Arbeit­neh­mer han­delt, bestimmt das Gesetz in § 40b Abs. 4, Abs. 5 S. 1 EStG, dass der Arbeit­ge­ber diese Steuer zu erbrin­gen und end­gül­tig zu tra­gen hat. Die Klä­ger mach­ten in bei­den Fäl­len die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Besteue­rung von Gegen­wert­zah­lun­gen nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 Hs. 1 i.V.m. Hs. 2a EStG sowie der aus § 40b Abs. 4 EStG fol­gen­den Pflicht zur Tra­gung der pau­scha­len Lohn­steuer durch den Arbeit­ge­ber gel­tend.
Beide Kla­gen blie­ben jeweils vor dem FG erfolg­los. Auf die Revi­sio­nen der Klä­ger setzte der BFH die Ver­fah­ren aus und legte sie dem BVerfG mit der Frage zur Ent­schei­dung vor, ob es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, dass der Arbeit­ge­ber für bestimmte Lohn­ein­künfte sei­ner Arbeit­neh­mer zwangs­weise pau­schale Lohn­steuer zu zah­len hat, durch die er selbst defini­tiv belas­tet wird.
Zwar ist der Senat der Ansicht, dass die Erwei­te­rung der Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit um die in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG genann­ten Son­der­zah­lun­gen ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men ist. Er ist aber davon über­zeugt, dass die Vor­schrift des § 40b Abs. 4 EStG wegen Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­fas­sungs­wid­rig ist, weil danach der Arbeit­ge­ber Ein­kom­men­steuer für Ein­künfte zah­len muss, die andere Rechts­sub­jekte - näm­lich seine Arbeit­neh­mer - erzielt haben, ohne dass er die Mög­lich­keit hat, die Ein­kom­men­steuer sei­nen Arbeit­neh­mern zu belas­ten.
Zwar sieht das EStG auch für andere Fälle eine pau­schale Lohn­steuer vor, etwa wenn der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern ver­bil­ligt Mahl­zei­ten gewährt. In allen die­sen Fäl­len hat der Arbeit­ge­ber jedoch die Wahl, ob er die hier­auf geschul­dete Lohn­steuer - so der Regel­fall - vom Arbeits­lohn des Arbeit­neh­mers abzieht und an das Finanz­amt abführt oder ob er die (meist güns­ti­gere) pau­schale Lohn­steuer selbst zahlt.
Aller­dings war nicht bereits die Qua­li­fi­zie­rung die­ser Zah­lun­gen als Lohn­ein­künfte der Arbeit­neh­mer als ver­fas­sungs­wid­rig anzu­se­hen. Ebenso wenig war den Beden­ken der Klä­ger zu fol­gen, es sei mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar, dass Gegen­wert­zah­lun­gen steu­erpf­lich­tig, Sanie­rungs­gel­der dage­gen steu­er­f­rei seien. Sanie­rungs­gel­der erhebt die VBL von ihren Mit­g­lie­dern über die gewöhn­li­chen Umla­gen hin­aus zur Deckung eines zusätz­li­chen Finan­zie­rungs­be­darfs, wie etwa wegen ges­tie­ge­ner Leben­s­er­war­tung der Rent­ner, für die vor dem 1.1.2002 begrün­de­ten Anwart­schaf­ten und Ansprüche. Die Pri­vi­le­gie­rung der Gegen­wert­zah­lung gegen­über den Sanie­rungs­gel­dern ist durch hin­rei­chende Gründe gerecht­fer­tigt, weil ohne die Steu­er­f­rei­heit der Sanie­rungs­gel­der der Sys­tem­wech­sel der VBL zum sog. Punk­te­mo­dell gefähr­det gewe­sen, das bis­he­rige Gesamt­ver­sor­gungs­sys­te­men auf Dauer aber nicht mehr finan­zier­bar gewe­sen wäre.
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References: Art. 3
 § 23
 § 40
 § 40
 § 19
 § 40
 Art. 3
 § 19
 § 40
 Art. 3