Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/18923
Timestamp: 2020-02-18 16:16:24+00:00

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Änderungen zu § 9 OrgHG (Organhaftpflichtgesetz) - JUSLINE Österreich
§ 9 OrgHG
Organhaftpflichtgesetz
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 28.02.2013
(1) Ist die Entscheidung des Rechtsstreites von der Frage der Rechtswidrigkeit des Bescheides einer Verwaltungsbehörde oder des Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes abhängig, über die noch kein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes oder des Verfassungsgerichtshofes vorliegt, und hält das Gericht den Bescheid bzw. das Erkenntnis oder den Beschluss für rechtswidrig, so hat es, sofern die Klage nicht gemäß § 2 abzuweisen ist, das Verfahren zu unterbrechen und beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131133 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides bzw. des Erkenntnisses oder des Beschlusses zu beantragen. Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden.
(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Bescheid in einer Angelegenheit erlassen wurdees sich um eine Rechtssache handelt, die gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG von derzur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen istVerfassungsgerichtshofes gehört.
(3) Die Verpflichtungen der Gerichte gemäß Art. 89 Abs. 2 und 3 und Art. 139 Abs. 6 B-VG bleiben unberührt.
Zum § 9 OrgHG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 9

§ 9
 § 2
 Art. 131133
 Art. 133
 Art. 89
 Art. 139
 § 9