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Timestamp: 2019-10-22 20:22:31+00:00

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BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,487
BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97 (https://dejure.org/1999,487)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1999 - IX ZR 263/97 (https://dejure.org/1999,487)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1999 - IX ZR 263/97 (https://dejure.org/1999,487)
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Drehmaschinenkauf in den USA
In Bezug auf die Bundes-Gerichtsbarkeit der USA kommt es für § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur darauf an, ob irgendein Gericht in den USA zuständig ist;
§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuständigkeit - irgendeines - Gerichts im Urteilsstaat ist die mündliche ...
ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, § 23
Anerkennung des Urteils eines US-amerikanischen Bundesgerichts im Inland; Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz durch ein im Ausland ergangenes Versäumnisurteil; Säumigkeit eines Beklagten aufgrund unterlassener Einlassung auf ein ausländisches Verfahren trotz ...
Anerkennung des Urteils eines US-amerikanischen Bundesgerichts gemäß ordre public und Gegenseitigkeit
Internationale Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte - Probleme der Klagezustellung
Art. 27 Nr. 1, 27 Nr. 2, allgemeine Grundsätze EuGVÜ
Inhalt des verfahrensrechtlichen ordre public - Versagung des rechtlichen Gehörs - Betrug und Verfahrenstäuschung - Verfahrenseinleitendes Schriftstück - Begriff des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - ...
Zur internationalen Anerkennungszuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte
ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4, Nr. 5, § 23
Anerkennungszuständigkeit (§ 328 Abs. 1 Nr. 1); verfahrenseinleitendes Schriftstück (§ 328 Abs. 1 Nr. 2); Verbürgung der Gegenseitigkeit (§ 328 Abs. 1 Nr. 5)
BGHZ 141, 286
NJW 1999, 3198
ZIP 1999, 1226
MDR 1999, 1084 (Ls.)
EuZW 2000, 224 (Ls.)
WM 1999, 1381
a) Der Beklagte, der sich im Ausland nicht eingelassen hat, kann im Anerkennungsverfahren rügen, der Gegner habe das Urteil durch vorsätzlich falschen Prozeßvortrag erwirkt; denn ein solches Urteil verstößt gegen die deutsche öffentliche Ordnung (BGHZ 141, 286, 304; BGH, Beschl. v. 10. Juli 1986 - IX ZB 27/86, WM 1986, 1370, 1371).
Läßt der Beklagte sich aber im Ausland nicht ein, steht ihm der Betrugseinwand im Verfahren nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ oder nach § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO uneingeschränkt zur Verfügung (BGHZ 141, 286, 306).
Anschließend wird der Beschwerderichter unter Einbeziehung aller Umstände zu würdigen haben, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - der Antragsgegnerin der von ihr zu führende Beweis (vgl. BGHZ 141, 286), daß das Urteil erschlichen wurde, gelungen ist.
Zwar sieht das Abkommen, insbesondere auch in Art. 5 Abs. 2 und Art. 15 HZÜ, eine Heilung von Zustellungsmängeln nicht vor (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 313; BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226, 1227; BGH Beschluss vom 4. April 1991 IX ZB 87/90 - WM 1991, 1050, 1052; ebenso Rauscher IPrax 1991, 155, 159; Stürner JZ 1992, 325, 332;… Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 69).
Hinzu kommt, dass ein Verstoß gegen wesentliche Förmlichkeiten des internationalen Rechtsverkehrs sanktionslos bliebe, wenn das zuzustellende Schriftstück den Beklagten nur auf irgendeine Weise erreichte (BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226 ff.; Schack JZ 1993, 621, 622).
Soweit sich der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen an einer Anwendung der Heilungsvorschriften des autonomen Rechts gehindert gesehen hat, betraf dies jeweils Fälle, in denen bei der Zustellung gerade die Bestimmungen des Haager Zustellungsübereinkommens missachtet wurden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.; BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226 ff.; vgl. insoweit auch BGHZ 58, 177, 180 f.).
Darüber hinaus hat in erster Linie jede Partei selbst nach besten Kräften für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren zu sorgen (BGH, Urteil vom 29. April 1999 - IX ZR 263/97, BGHZ 141, 286, 297 f;… Beschluss vom 2. September 2009, aaO Rn. 26;… vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 13).
Darüber hinaus hat in erster Linie jede Partei selbst nach besten Kräften für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren zu sorgen (BGHZ 141, 286, 297 f.) .
OLG Hamburg, 13.07.2016 - 6 U 152/11
Berufung gegen die Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines …
Es ist ein großzügiger Maßstab der "Verbürgung" anzuwenden (BGH NJW 1999, 3198, zitiert nach juris, Tz. 42).
Darüber hinaus hat in erster Linie jede Partei selbst nach besten Kräften für ihre eigene ordnungsgemäße Vertretung in einem ihr bekannten Gerichtsverfahren zu sorgen (BGHZ 141, 286, 297 f.).
Auf Anfrage haben der VIII. Zivilsenat und der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erklärt, dass ihre Rechtsprechung (BGHZ 48, 327, 332 ff. bzw. BGHZ 118, 312, 321 und 141, 286, 297) der Entscheidung des Senats nicht entgegensteht.
Da die Angabe von Auslandsvermögen in einem bestimmten Drittstaat erkennbar dazu bestimmt ist, die damit im Tatbestand des § 917 11, 1 ZPO assoziierte Gegenseitigkeitsprüfung auszulösen, war die fehlende Gegenseitigkeit schon aus diesem Grund nicht darlegungsbedürftig; zudem hätte die AS (anders als die Gläubigerseite in dem in BGHZ 141, 286, dort Rn. 42 beurteilten Kontrastfall) ohnehin nur auf den -gerichtskundigen - Referenzstand der einschlägigen Staatenliste (…vgl. MK-Gottwald a.a.O.) zu verweisen brauchen (…vgl. im übrigen MK-Prütting, 5. Auflage, Rn. 13 zu § 291 ZPO).
Ebenso wenig wie nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei der Anerkennung ausländischer Urteile kommt es auf die örtliche Zuständigkeit innerhalb des ausländischen Staates an (vgl. BGH 29. April 1999 - IX ZR 263/97 - BGHZ 141, 286, zu III 1 der Gründe).
Nimmt der Berechtigte sie nicht wahr, hindert das nicht die Anerkennung des ausländischen Urteils (BGHZ 141, 286, 297) .
Seine internationale Zuständigkeit durfte das kanadische Gericht aus deutscher Sicht mit Recht schon im Hinblick auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO annehmen (vgl. BGHZ 141, 286, 291 ;… Zöller/Geimer, aaO § 328 Rdn. 140).
BGH, 05.03.2009 - IX ZB 192/07
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Anforderungen an die …
Verstoß gegen den ordre public wegen eines prozessbetrügerischen Vortrages; …
OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 10 W 117/06
Zureichender Arrestgrund i.S. des § 917 Abs. 2 ZPO bei Vollstreckung eines …
BGH, 09.10.2014 - IX ZB 46/13
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines israelischen Zahlungstitels: Grenzen …
OLG Hamburg, 28.10.2004 - 6 U 89/04
Anspruch auf Erlass eines Vollstreckungsurteils für einen Beschluss des …
OLG Köln, 24.06.2002 - 16 W 16/02
OLG Köln, 23.01.2002 - 16 W 44/01
OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98
Bestimmung des erstangerufenen Gerichts im Verhältnis England-Deutschland; …
OLG München, 01.07.2002 - 25 W 1526/02
Gerichtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines österreichischen …

References: § 328

§ 328
 § 328
 § 23

Art. 27
 § 328
 § 23
 Art. 27
 § 328
 Art. 5
 Art. 15
 BGH 
 § 917
 § 291
 § 328
 BGH 
 § 261
 § 328
 § 917