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Timestamp: 2016-07-25 22:03:56+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1454/97 Volltextver�ffentlichungen (8)
Verfassungsbeschwerde - Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht - Ver�ffentlichung - Fotos - Bilder - Abbildung - Presse - Meinungsfreiheit - Pressefreiheit
Ver�ffentlichung von Fotos eines Kindes
Wird zitiert von ... (15) BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08 Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Ver�ffentlichung …Dies gilt auch f�r Kinder, deren Eltern prominente Personen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 386; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2005, 1857, 1858; Senatsurteil BGHZ 160, 298, 304 f.).Der erkennende Senat hat deshalb schon bisher auch in F�llen, in denen es um die Abbildung von Kindern im Rahmen der Presseberichterstattung ging, eine Abw�gung zwischen dem beeintr�chtigten Pers�nlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit unter Ber�cksichtigung des Informationsinteresses nicht f�r entbehrlich gehalten (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 218, 222 ff.; 160, 298, 305; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2003, 3262, 3263; ZUM-RD 2007, 1, 3 ff.).
BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08 Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Ver�ffentlichung …Dies gilt auch f�r Kinder, deren Eltern prominente Personen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 386; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2005, 1857, 1858; Senatsurteil BGHZ 160, 298, 304 f.).Der erkennende Senat hat deshalb schon bisher auch in F�llen, in denen es um die Abbildung von Kindern im Rahmen der Presseberichterstattung ging, eine Abw�gung zwischen dem beeintr�chtigten Pers�nlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit unter Ber�cksichtigung des Informationsinteresses nicht f�r entbehrlich gehalten (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 218, 222 ff.; 160, 298, 305; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2003, 3262, 3263; ZUM-RD 2007, 1, 3 ff.).
BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12 BGH entscheidet �ber die Zul�ssigkeit der Ver�ffentlichung von Vornamen und Alter …Dies gilt auch f�r Kinder, deren Eltern prominente Personen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 386; BVerfG NJW 2000, 2191, 2192, juris Rn. 5; 2005, 1857, 1858, juris Rn.11; Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 304 f.).
BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08 Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung �ber den …Die personenbezogene Wortberichterstattung privater Presseorgane beeintr�chtigt auch nicht ohne weiteres das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistet insbesondere nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand �ffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es w�nscht (BVerfG…, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08, Rn. 52; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).
BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 3/05 Die Verfassungsbeschwerde hat die Verurteilung eines Presseunternehmens zu …Der Bundesgerichtshof hat zutreffend ber�cksichtigt, dass die Pers�nlichkeitsentfaltung von Kindern des besonderen Schutzes vor den Gefahren einer Medienberichterstattung bedarf (vgl. BVerfGE 101, 361 [385]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. M�rz 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 f.; Beschluss vom 31. M�rz 2000 - 1 BvR 1454/97 -, NJW 2000, S. 2191; BVerfGK 1, 285 [287]).
BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03 BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …Auch wenn diese als mittlerweile Achtzehnj�hrige heute nicht mehr in demselben Ma�e des besonderen Schutzes bedarf, wie er Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Gefahren geb�hrt, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von ihnen ausgehen (…vgl. BVerfGE aaO, S. 385 = NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG NJW 2000, 2191 und 2191 f.), so genie�t ihr Pers�nlichkeitsrecht bei dieser Sachlage Vorrang gegen�ber dem Grundrecht der Beklagten auf Presse- und Informationsfreiheit.
KG, 02.09.2003 - 9 U 15/03 Bildnis- und Pers�nlichkeitsschutz: Unterlassungsanspruch eines jugendlichen …Auch f�llt die vertraute Begleitung einer absoluten Person der Zeitgeschichte in der �ffentlichkeit unter � 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG (vgl. BVerfG NJW 2001, 1921; OLG Hamburg ZUM 1990, 244) und f�r Kinder gilt dies mit der Einschr�nkung, dass es sich nicht um einen allt�glichen Vorgang handeln darf (vgl. BVerfG NJW 2000, 2191).Im Rahmen der Abw�gung darf aber ber�cksichtigt werden, ob Fragen, welche die �ffentlichkeit wesentlich angehen, er�rtert werden oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. BVerfG NJW 2000, 2191).Allerdings kann es "an einem Schutzbed�rfnis (...) fehlen, soweit die Kinder sich nicht bei allt�glichen Vorg�ngen in der �ffentlichkeit bewegen, sondern sich allein oder gemeinsam mit ihren Eltern bewusst der �ffentlichkeit zuwenden, etwa im Mittelpunkt �ffentlicher Veranstaltungen stehen und sich dadurch den Bedingungen �ffentlicher Auftritte ausliefern" (BVerfG NJW 2000, 2191).
OLG Hamburg, 11.11.2008 - 7 U 87/08 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
LG Bonn, 26.05.2008 - 6 S 278/07 Abmahnung eines Achtj�hrigen wegen behaupteter strafrechtlich relevanter AussagenGesch�tzt ist insoweit das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner personalen und sozialen Identit�t sowie die Entfaltung seiner individuellen Pers�nlichkeit, wobei bei Kindern zus�tzlich das Recht auf ungest�rte Entwicklung der Pers�nlichkeit hinzutritt (vgl. BGHZ 24, 72 [76]; BVerfG NJW 2000, 2191;… Palandt/Sprau, a.a.O., � 823 Rdnr. 86 ff. m.w.N.).
OLG N�rnberg, 07.03.2006 - 3 U 1969/05 Dies gilt auch f�r Kinder, deren Eltern von zeitgeschichtlicher Bedeutung sind (BVerfG NJW 2000, 1021; 2000, 2191).
KG, 04.03.2004 - 10 U 76/03 Recht am eigenen Bild: Abbildung eines Kindes prominenter Eltern beim Besuch …
OLG Hamburg, 13.08.2002 - 7 U 27/02 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts einer minderj�hrigen Prominententochter
LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 215/08 LG K�ln, 01.10.2003 - 28 O 317/03 Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des …
OLG Hamburg, 20.10.2009 - 7 U 55/09 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99 Volltextver�ffentlichungen (7)
Verfassungsbeschwerde - Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht - Privatsph�re - Pressefreiheit - Ver�ffentlichung - Berichterstattung
Zum Schutz eines Kindes gegen�ber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Verbote, Fotos des Sohnes von Prinzessin Caroline von Monaco und bestimmte �u�erungen �ber das Kind zu ver�ffentlichen bzw. weiter zu verbreiten
Wird zitiert von ... (14) BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03 ProminentenkinderDieser Schutz verwirklicht sich nicht nur �ber das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, sondern folgt auch aus dem eigenen Recht des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Pers�nlichkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 101, 361, 385 f. = NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG, NJW 2000, 2191; NJW 2000, 2191 f. und NJW 2003, 3262 f.).
BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08 Carolines Tochterbb) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidung, dass die Privatsph�re als Teil des grundrechtlichen Pers�nlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 101, 361 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. M�rz 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ).Im �brigen ist der vorliegend zu beurteilende Fall auch nicht mit dem Sachverhalt des Beschlusses der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. M�rz 2000 vergleichbar (1 BvR 1353/99, NJW 2000, S. 2191; vgl. zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens auch Hans.OLG…, Urteil vom 22. Juni 1999 - 7 U 19/99 -, NJW-RR 1999, S. 1550), mit dem das Bundesverfassungsgericht es gebilligt hat, dass die Fachgerichte in der Mitteilung nicht ehrverletzender Umst�nde der Privat- wie auch der Sozialsph�re �ber eine bekannte Person eine Beeintr�chtigung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts gesehen hatten.
BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03 BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …Auch wenn diese als mittlerweile Achtzehnj�hrige heute nicht mehr in demselben Ma�e des besonderen Schutzes bedarf, wie er Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Gefahren geb�hrt, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von ihnen ausgehen (…vgl. BVerfGE aaO, S. 385 = NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG NJW 2000, 2191 und 2191 f.), so genie�t ihr Pers�nlichkeitsrecht bei dieser Sachlage Vorrang gegen�ber dem Grundrecht der Beklagten auf Presse- und Informationsfreiheit.
KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03 Geldentsch�digung f�r 15- bzw. 16j�hriges Kind einer absoluten Person der …Im Rahmen der Abw�gung darf aber ber�cksichtigt werden, ob Fragen, welche die �ffentlichkeit wesentlich angehen, er�rtert werden oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. BVerfG NJW 2000, 2191).Im Einzelnen kann hierzu auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 985) und des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1999, NJW 2000, 1021, 1023; Beschl�sse vom 31. M�rz 2000, NJW 2000, 2191 und 2191 f.) verwiesen werden.Hiernach kann es "an einem Schutzbed�rfnis ... freilich fehlen, soweit sich Kinder nicht bei allt�glichen Vorg�ngen in der �ffentlichkeit bewegen, sondern allein oder gemeinsam mit ihren Eltern bewusst der �ffentlichkeit zuwenden, etwa im Mittelpunkt �ffentlicher Veranstaltungen stehe und sich dadurch den Bedingungen �ffentlicher Auftritte ausliefern" (BVerfG NJW 2000, 2191).(...) Im Einzelnen kann hierzu auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 985) und des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1999, NJW 2000, 1021; Beschl�sse vom 31. M�rz 2000, NJW 2000, 2191 und 2191 f.) verwiesen werden.Hiernach kann es "an einem Schutzbed�rfnis (...) freilich fehlen, soweit die Kinder sich nicht bei allt�glichen Vorg�ngen in der �ffentlichkeit bewegen, sondern sich allein oder gemeinsam mit den Eltern bewusst der �ffentlichkeit zuwenden, etwa im Mittelpunkt �ffentlicher Veranstaltungen stehen, und sich dadurch den Bedingungen �ffentlicher Auftritte ausliefern" (BVerfG NJW 2000, 2191).
BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00 Schutz des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …Deshalb sind Kinder in thematischer und r�umlicher Hinsicht umfassender als erwachsene Personen in ihrem Recht gesch�tzt, sich frei von �ffentlicher Beobachtung f�hlen und entfalten zu k�nnen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2191 f.).Dabei ist rechtlich unerheblich, ob die Berichterstattung als positiv oder als negativ bewertet wird (vgl. BVerfG, NJW 2000, S. 2191 zur Bildberichterstattung).
BVerfG, 06.06.2006 - 1 BvR 3/05 Die Verfassungsbeschwerde hat die Verurteilung eines Presseunternehmens zu …Der Bundesgerichtshof hat zutreffend ber�cksichtigt, dass die Pers�nlichkeitsentfaltung von Kindern des besonderen Schutzes vor den Gefahren einer Medienberichterstattung bedarf (vgl. BVerfGE 101, 361 [385]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. M�rz 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 f.;… Beschluss vom 31. M�rz 2000 - 1 BvR 1454/97 -, NJW 2000, S. 2191; BVerfGK 1, 285 [287]).
BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08 Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung �ber eine Prominente - …a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidungen, dass die Privatsph�re als Teil des grundrechtlichen Pers�nlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 101, 361 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. M�rz 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ).
OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03 Geldentsch�digung bei satirischer Darstellung einer Minderj�hrigen - TV-TotalGerade die Pers�nlichkeit von Minderj�hrigen bedarf besonderen Schutzes (BVerfG, NJW 2000, 1021; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192;… Wenzel/ Burkhardt, a. a. O., Kap. 5 Rn. 62).
BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Pers�nlichkeitsschutzes einer …Liefern sich Kinder oder Jugendliche allerdings den Bedingungen �ffentlicher Auftritte dadurch aus, dass sie im Mittelpunkt �ffentlicher Veranstaltungen stehen, ist ihr Pers�nlichkeitsschutz entsprechend relativiert (vgl. BVerfGE 101, 361 ) und den Medien ist es nicht verwehrt, �ber den entsprechenden Auftritt in der �ffentlichkeit anlassbezogen zu berichten (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 31. M�rz 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ;… Beschluss vom 29. Juli 2003 - 1 BvR 1964/00 -, NJW 2003, S. 3262 ).
BGH, 28.09.2004 - VI ZR 302/03 BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …Auch wenn diese als mittlerweile Achtzehnj�hrige heute nicht mehr in demselben Ma�e des besonderen Schutzes bedarf, wie er Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Gefahren geb�hrt, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von ihnen ausgehen (…vgl. BVerfGE aaO, S. 385 = NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG NJW 2000, 2191 und 2191 f.), so genie�t ihr Pers�nlichkeitsrecht bei dieser Sachlage Vorrang gegen�ber dem Grundrecht der Beklagten auf Presse- und Informationsfreiheit.
OLG Hamburg, 24.06.2008 - 7 U 38/08 Verbot der Ver�ffentlichung von Bildern von Kindern eines Prominenten
LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07 OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung: Vertragsstrafe und Geldentsch�digung

References: BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 Art. 6
 Art. 2
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 BGH 
 BGH 
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