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Timestamp: 2017-10-23 22:17:23+00:00

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ver.di – kompakt Informationen für Personalräte
Hintergrund zu Fragen in der Personalratsarbeit
Rufbereitschaft und Winterdienst_kompakt Nov. 2015
Alle Jahre wieder kommt im Winter die Frage der Rufbereitschaft auf die Beschäftigten im ööfentlichen Dienst zu. Damit stellen sich im jeden Jahr neu viele Fragen. ver.di bietet mit der kompakt Informationen und auch Antworten für die Personalräte vor Ort.
kompakt 1 Geschäftsführung/PR-Sitzung/Willensbildung
Der Personalrat hat regelmäßig mehrere Mitglieder; es sei denn die Dienststelle hat lediglich unter 16 wahlberechtigte Beschäftigte; vgl. § 12 Abs. 3 HPVG. Das Hessische Personalvertretungsgesetzt (HPVG) macht deshalb zahlreiche Vorgaben, wie sich das Personalratsgremium intern zu organisieren hat. Das gilt etwa für die Aufgaben der/des Personalratsvorsitzenden, für die Personalratssitzung und die Beschlussfassung. Was die Personalräte hierbei unbedingt zu beachten haben, wird hier aufgezeigt.
kompakt 2 Kosten der Personalratsarbeit
Personalratsarbeit kostet - Zeit und Geld. Zeit ist den Personalratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, etwa durch die Fortzahlung des Entgeltes bzw. Gehaltes bei Wahrnehmung von Personalratsaufgaben bzw. durch Freizeitausgleich (§ 40 Abs. 2 HPVG). Das Geld hat die Dienststelle beizutragen. So heißt es in § 42 Abs. 1 HPVG:
„Die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten trägt die Dienststelle."
Die Dienststelle ist demnach verpflichtet, die durch die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Personalrates entstehenden Kosten zu tragen. Demgegenüber darf der Personalrat nach § 43 HPVG von den Beschäftigten keine Beiträge erheben, etwa um die durch die Personalratsarbeit entstehenden Kosten zu decken. Damit soll die Unabhängigkeit des Personalrates sichergestellt bleiben.
Trotz der eindeutigen Regelung zur Kostentragung ist die Kostentragungspflicht der Dienststelle an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Was die Personalräte hierbei unbedingt zu beachten haben, wird hier skizziert.
kompakt 3 Beteiligungsrechte
Nach dem HPVG haben die Personalräte eine Vielzahl von Aufgaben und Befugnissen wahrzunehmen. Neben den allgemeinen Aufgaben des § 62 Abs. 1 HPVG stehen ihnen vor allem ausdrückliche Beteiligungsrechte zu.
Diese Beteiligungsrechte schränken die Alleinentscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung, die sich aus dem Direktionsrecht ergibt, ein. Durch die verpflichtende Beteiligung des Personalrats sollen die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Das HPVG kennt folgende Beteiligungsrechte:
Diese Beteiligungsrechte sind – bezogen auf den Einfluss des Personalrats auf die Dienststellenentscheidung – qualitativ unterschiedlich ausgestaltet. Die Mitbestimmung ist dabei am stärksten, das Informationsrecht am schwächsten ausgeprägt. Die Beteiligung des Personalrates in Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsangelegenheiten erfolgt in einem gesetzlich vorgegebenen formalisierten Verfahren. Bei Anhörungs- und Informationsrechten ist demgegenüber kein zwingender Verfahrensablauf vorgeschrieben. Die einzelnen Beteiligungsrechte werden hier näher vorgestellt.
kompakt 4 Beteiligungsverfahren nach dem HPVG
Nach dem HPVG haben die Personalräte eine Vielzahl von Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechten wahrzunehmen. Diese Beteiligungsrechte schränken die Alleinentscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung, die sich aus dem Direktionsrecht ergibt, ein. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, bei beteiligungspflichtigen Angelegenheiten den Personalrat zu beteiligen. Das HPVG gibt dabei das jeweilige Verfahren vor. Das Mitbestimmungs-, das Mitwirkungs- und das Anhörungsverfahren werden hier näher vorgestellt.
§ 69 Abs. 1 HPVG formuliert das Prinzip der Mitbestimmung: Beabsichtigt die Dienststellenleitung eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme durchzuführen, bedarf sie dazu der vorherigen Zustimmung des Personalrates. Als Maßnahme ist dabei jede durch §§ 74,77 HPVG erfasste Handlung oder Entscheidung anzusehen, die den Rechtsstand der betroffenen Beschäftigten berührt, d.h. die Beschäftigungsverhältnisse oder die Arbeitsbedingungen verändert, etwa indem zusätzliche Pflichten auferlegt werden.
In besonderen Ausnahmefällen kann die Dienststellenleitung auch ohne die vorherige Zustimmung des Personalrates bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelung treffen. Nach § 73 HPVG darf die beabsichtigte Mitbestimmungsmaßnahme der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden. Eine solche besondere Eilbedürftigkeit liegt nur dann vor, wenn die Aufgabenerfüllung der Dienststelle im öffentlichen Interesse sicherzustellen ist und nur durch die vorläufige Regelung schwere Nachteile für die Verwaltung abgewendet werden. Hat die Dienststellenleitung allerdings pflichtwidrig oder durch Unterlassen die Unaufschiebbarkeit selbst herbeigeführt, ist eine vorläufige Regelung unzulässig
kompakt 5 Verweigerung der Zustimmung
Es ist eher die Ausnahme als die Regel, dass ein Personalrat beteiligungspflichtige Maßnahmen ablehnt. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die zwingenden Vorgaben für eine beachtliche Zustimmungsverweigerung nicht eingehalten werden. Die Maßnahme gilt nämlich dann als gebilligt und darf -trotz „Nein“ des Personalrats - umgesetzt werden. Nachfolgend werden die Bedeutung der Zustimmungsverweigerung, deren Voraussetzungen sowie die Kompetenz der Dienststellenleitung, diese zu überprüfen, erläutert.
Voraussetzungen der Zustimmungsverweigerung
§ 69 Abs. 1 HPVG formuliert das Prinzip der Mitbestimmung:
Beabsichtigt die Dienststellenleitung eine Maßnahme durchzuführen, die nach § 74 HPVG oder § 77 HPVG mitbestimmungspflichtig ist, bedarf sie dazu der vorherigen Zustimmung des Personalrates. Verweigert der Personalrat seine Zustimmung, kann die Maßnahme – zunächst – nicht durchgeführt werden. Will die Dienststellenleitung die Maßnahme weiterhin durchführen, hat sie – im Kommunalbereich – nach § 70 Abs. 5 HPVG die Einigungsstelle anzurufen, die die vorgebrachten Verweigerungsgründe des Personalrats prüft und entscheidet.
kompakt 6 Die Antragsrechte des Personalrates
„Der Personalrat sollte mal …“ sind oft gehörte Worte, denen meist – aus den Reihen der Beschäftigten oder von Personalratsmitgliedern – konkrete Vorschläge für ein Tätigwerden folgen. Solche Vorschläge kann der Personalrat aufgreifen und entsprechende Maßnahmen bei der Dienststellenleitung beantragen. Mit den gesetzlichen Antragsrechten wird dem Personalrat nämlich das Recht eingeräumt, von sich aus aktiv und gestaltend tätig zu werden. Er ist nicht darauf beschränkt, nur auf beabsichtigte Maßnahmen und Vorlagen der Dienststellenleitung zu reagieren: Der Personalrat kann selbst agieren. Hier werden die Antragsrechte nach dem HPVG erläutert, deren Voraussetzungen skizziert, die Durchsetzungsmöglichkeiten und einige Praxisbeispiele aufgezeigt.
kompakt 7 Durchsetzen von Personalratsrechten
Auch wenn das HPVG vom Konsensprinzip zwischen Dienststellenleitung und Personalrat ausgeht (vgl. etwa das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 60 Abs. 1 HPVG), kommt es mal vor, dass in bestimmten Angelegenheiten keine Einigung erzielt wird. Handelt es sich dabei um Mitbestimmungsfragen, muss die Einigungsstelle angerufen werden. Daneben bestreitet – manchmal – die Dienststellenleitung dem Personalrat bestimmte Rechte oder Ansprüche. Dann muss das Verwaltungsgericht entscheiden.
Ob und ggf. wie Personalräte dabei jeweils ihre Rechte durchsetzen können und was hierbei unbedingt zu beachten ist, wird hier näher dargestellt.
kompakt 8 Abschluss von Dienstvereinbarungen
Mit Dienstvereinbarungen können Dienststelle und Personalrat generelle Regelungen für die Beschäftigten schaffen. Wann diese zulässig sind, wie sie zustande kommen und wirken und was unbedingt zu beachten ist, wird in dieser kompakt näher dargestellt.
Interkommunale Zusammenarbeit in Hessen_Oktober 2014
Steuersenkungen haben zu einer Verschärfung der Unterfinanzierung der Öffentlichen Hände geführt. Vor diesem Hintergrund wird zunehmend die Idee des Zusammenschlusses von Kommunen zur gemeinsamen Erbringung von Leistungen der Daseinsgestaltung aufgegriffen.
Um vor Ort eine Handlungsunterstützung zu geben hat der Fachbereich Gemeinden in Hessen eine Handlungshilfe für die gewerkschaftlichen Vertauensleute, Betriebs- und Personalräte erabeitet und stellt sie hiermit zur Verfügung.
Ruf­be­reit­schaft und Win­ter­dienst
kom­pakt 1 Ge­schäfts­füh­rung/­Per­so­nal­rats­sit­zung/Wil­lens­bil­dung
kom­pakt 2 Kos­ten der Per­so­nal­rats­ar­beit
kom­pakt 3 Be­tei­li­gungs­rech­te
kom­pakt 4 Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren nach dem HPVG
kom­pakt 5 Ver­wei­ge­rung der Zu­stim­mung
kom­pakt 6 Die An­trags­rech­te im Über­blick
kom­pakt 7 Durch­set­zen von Per­so­nal­rats­rech­ten
kom­pakt 8 Ab­schluss von Dienst­ver­ein­ba­run­gen
In­ter­kom­mu­na­le Zu­sam­men­ar­beit

References: § 12
 § 42
 § 43
 § 62

§ 69
 § 73

§ 69
 § 74
 § 77
 § 70
 § 60