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Timestamp: 2019-10-17 15:05:07+00:00

Document:
Landesrecht BW § 5 PRV | Bundesnorm | Inhalt der Eintragungen | Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters | gültig ab: 01.01.2007
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters
§ 2 Einteilung und Gestaltung des Registers
§ 4 Stellungnahme der Berufskammer
§ 5 Inhalt der Eintragungen
§ 6 Mitteilungen an Berufskammern
§ 8 Namenslöschung wegen Nichtausübung freiberuflicher Tätigkeit
§ 9 Übergangsregelung (Weggefallen)
Amtliche Abkürzung: PRV
FNA: FNA 315-1-1
Partnerschaftsregisterverordnung
(1) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Partnerschaft betreffenden Eintragungen anzugeben.
(2) In Spalte 2 sind unter Buchstabe a der Name, unter Buchstabe b der Sitz und die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl und, falls dem Namen der Partnerschaft für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes und unter Buchstabe c der Gegenstand der Partnerschaft und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben. Zum Namen der Partnerschaft gehören auch die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe (§ 2 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes). Dies gilt auch für Partnerschaften, an denen Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer beteiligt sind, es sei denn, die Partnerschaft soll als Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft anerkannt werden (§ 53 des Steuerberatungsgesetzes, §§ 31, 130 Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung).
(3) In Spalte 3 ist unter Buchstabe a die allgemeine Regelung zur Vertretung der Partnerschaft durch die Partner und die Liquidatoren einzutragen. In Spalte 3 unter Buchstabe b sind die Partner und die als solche bezeichneten Liquidatoren mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, dem in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und Wohnort einzutragen. Ferner ist in Spalte 3 unter Buchstabe b jede Änderung in den Personen der Partner oder Liquidatoren einzutragen. Weicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 3 unter Buchstabe b einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 3 unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen Personen zu vermerken.
(4) In Spalte 4 ist unter Buchstabe a die Rechtsform einzutragen. In Spalte 4 unter Buchstabe b sind einzutragen:
die Auflösung, Fortsetzung und die Nichtigkeit der Partnerschaft; das Erlöschen des Namens der Partnerschaft sowie Löschungen von Amts wegen;
die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung
(5) In Spalte 5 erfolgt unter a die Angabe des Tages der Eintragung, unter b sonstige Bemerkungen.
(6) Enthält eine Eintragung die Nennung eines in ein öffentliches Unternehmensregister eingetragenen Rechtsträgers, so sind Art und Ort des Registers und die Registernummer dieses Rechtsträgers mit zu vermerken.
§ 5 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a V v. 11.12.2001 I 3688 mWv 20.12.2001
§ 5 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007
§ 5 Abs. 3 u. 4: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a V v. 11.12.2001 I 3688 mWv 20.12.2001
§ 5 Abs. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b V v. 11.12.2001 I 3688 mWv 20.12.2001 u. d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007
§ 5 Abs. 6: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. c V v. 11.12.2001 I 3688 mWv 20.12.2001
§ 5 PRV, vom 11.12.2001, gültig ab 20.12.2001 bis 31.12.2006
§ 5 PRV, vom 22.06.1998, gültig ab 01.01.1999 bis (gegenstandslos)
§ 5 PRV, vom 22.07.1998, gültig ab 01.01.1999 bis (gegenstandslos)
§ 5 PRV, vom 08.12.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 19.12.2001
§ 5 PRV, vom 22.07.1998, gültig ab 01.08.1998 bis 31.12.1998
§ 5 PRV, vom 16.06.1995, gültig ab 01.07.1995 bis 31.07.1998
§ 5 PRV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 9 PRV, gültig ab 20.12.2001 bis 31.12.2006
§ 9 PRV, gültig ab 01.07.1995 bis 19.12.2001
RegAutErlV, gültig ab 20.12.2001
InsOAnpV, gültig ab 01.01.1999
UmwG1995uaÄndG, gültig ab 01.08.1998
HRefG, gültig ab 01.07.1998 bis 24.04.2006
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References: § 5

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9
 § 32
 § 277

§ 5
 Art. 2

§ 5
 Art. 5

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 Art. 2

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 Art. 2
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§ 9

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