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Timestamp: 2019-11-12 08:40:39+00:00

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BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93 - dejure.org
BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93
https://dejure.org/1993,145
BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93 (https://dejure.org/1993,145)
BayObLG, Entscheidung vom 21.01.1993 - 3Z BR 7/93 (https://dejure.org/1993,145)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 3Z BR 7/93 (https://dejure.org/1993,145)
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Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; Verfassungskonform; Auslegung; Staat; Recht; Erziehen; Bessern; Selbstschädigung
MDR 1993, 545
FamRZ 1993, 600
BayObLGZ 1993, 18
Er muss aber klarstellen, ob die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder in einer geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe genehmigt wird (…vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1963, S. 397 ;… FamRZ 1995, S. 118 ;… BayObLG, FamRZ 1992, S. 105 ; FamRZ 1993, S. 600;… FamRZ 1994, S. 320 ;… Jansen/von Schuckmann/Sonnenfeld, a.a.O., § 70 f Rn. 3;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 15. Aufl. 2003, § 70 f Rn. 3;… Erman/Michalski, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1631 b Rn. 17;… RGRK-BGB/Wenz, 12. Aufl. 1999, § 1631 b Rn. 11).
Eine solche Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge psychischer Erkrankung setzt voraus, dass der Betreute krankheitsbedingt seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 18 = FamRZ 1993, 600; BayObLG FamRZ 1998, 1327 = NJW-RR 1998, 1014; BayObLGRep 1999, 52 = FamRZ 1999, 1306; OLG Hamm DAVorm 1997, 55; BtPrax 2001, 40).
Dabei reicht es aus, dass der Ausschluss der freien Willensbestimmung partiell die Umstände betrifft, aus denen sich die Unterbringungsnotwendigkeit ergibt; bei einem Alkoholkranken kann dies angenommen werden, wenn er gegenüber seiner Erkrankung völlig unkritisch und deshalb nicht in der Lage ist, seinen Alkoholgenuss in freier Willensbestimmung zu steuern und so einen Rückfall in den Alkoholmissbrauch, der zu weiteren Schädigungen führen müsste, zu vermeiden (BayObLGZ 1993, 18; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).
Unter diesen engen Voraussetzungen kann - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit - letztlich auch ein "Wegsperren" des Betroffenen zu seinem Wohle zulässig sein (vgl. BayObLGZ 1993, 18; NJW-FER 2001, 150,151).
OLG Hamm, 09.01.2001 - 29 U 56/00
Nach einhelliger Meinung in der Kommentarliteratur (…vgl. z.B. Palandt/Diederichsen, 60. Aufl., § 1896 Rdz. 20;… von Staudinger-Bienwald (1999) § 1906 Rdz. 20;… Soergel/Zimmermann, 13. Aufl., § 1906 Rdz. 12;… Schwab in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 1906 Rdz. 4;… Dickescheid in RGRK, 12. Aufl., § 1906 Rdz. 2) und in der Rechtsprechung, soweit sie veröffentlicht ist (vgl. BayObLG-FamRZ 1993, S. 600 und 998, 999, 1994, S. 320, 1998, S. 1327), gehört die Unterbringung in einem Krankenhaus gegen den Willen des Betroffenen nicht als "Annexkompetenz" zum Wirkungskreis der Gesundheitsfürsorge.
Denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder zu hindern, sich selbst zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f.; vgl. BVerfGE 58, 208/225; BayObLGZ 1993, 18; 1993, 63; Bürgle NJW 1988, 1881/1883 f.).
aa) Die Würdigung von Zeugenaussagen ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Beschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.).
OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07
Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und …
Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, es ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).
c) Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Beschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.).
Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).
OLG München, 09.02.2010 - 32 Wx 114/09
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine Rechtsanwaltsbeauftragung zur …
Die Würdigung von Zeugenaussagen ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.).
BayObLG, 04.02.1997 - 3Z BR 8/97
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OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05
Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit …
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OLG München, 13.09.2006 - 33 Wx 138/06
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BayObLG, 02.05.1996 - 3Z BR 108/96
Bestellung eines Betreuers wegen schubförmig verlaufender Krankheit
BayObLG, 02.03.1995 - 3Z BR 309/94
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BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97
Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts
BayObLG, 04.05.1995 - 3Z BR 46/95
Einwilligungsvorbehalt bei einem Geschäftsunfähigen möglich
BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00
BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 365/94
Voraussetzung für die Fortsetzung einer Betreuung entgegen eines Antrags auf …
BayObLG, 23.01.2002 - 3Z BR 396/01
Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers ohne Einwilligung des Betreuten
BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 204/00
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Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum
BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 43/98
Sachkunde zur Erstellung eines Gutachtens über die Voraussetzungen einer …

References: § 70
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 § 1631
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 § 1906
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