Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.06.2016&Aktenzeichen=IV%20ZR%20387/15
Timestamp: 2019-06-24 12:42:05+00:00

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BGH, 29.06.2016 - IV ZR 387/15 - dejure.org
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BGH, 29.06.2016 - IV ZR 387/15 (https://dejure.org/2016,20437)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2016 - IV ZR 387/15 (https://dejure.org/2016,20437)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - IV ZR 387/15 (https://dejure.org/2016,20437)
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§ 1944 BGB, § ... 2306 Abs. 1 BGB, § 2306 BGB, § 119 BGB, § 119 Abs. 1 BGB, §§ 1954, 1955, 1957 BGB, § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB, Art. 229 § 23 Abs. 4 Satz 2 EGBGB, § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1953 Abs. 1, 2 BGB, § 1954 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO, § 1954 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1944 Abs. 1 BGB, § 1957 Abs. 1 BGB, § 1953 Abs. 1 BGB
§ 119 Abs 1 BGB, § 2306 Abs 1 BGB vom 24.09.2009
Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten
BGB §§ 119 Abs. 1, 2306
Vorliegen eines zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigenden Irrtums ; Irrige Annahme des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten bzgl. der zu unterlassenden Erbausschlagung zur Wahrung des Pflichtteils; Irrtum über die Folgen der bewussten oder unbewussten Annahme der Erbschaft
BGB § 2306; BGB § 119 Abs. 1
Vorliegen eines zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigenden Irrtums; Irrige Annahme des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten bzgl. der zu unterlassenden Erbausschlagung zur Wahrung des Pflichtteils; Irrtum über die Folgen der bewussten oder unbewussten Annahme der Erbschaft
BGB § 119 Abs. 1 ; BGB § 1944 ; BGB § 2306
Irrtümliche Erbschaftsannahme kann angefochten werden
Anfechtung der Erbschaftsannahme - und der Irrtum über den Pflichtteil
Familienrecht - Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums
Trotz Erbschaftsreform - Anfechtung der Annahme im Zusammenhang mit § 2306 BGB bleibt möglich!
Was Pflichtteilsberechtigte, die vom Erblasser mit Beschränkungen bzw. Beschwerungen als Erben eingesetzt sind, wissen sollten
Anfechtung wegen Irrtums über Annahme und/oder Ausschlagung der Erbschaft
LG Heilbronn, 29.10.2014 - 5 O 247/12
OLG Stuttgart, 16.07.2015 - 19 U 18/15
NJW 2016, 2954
MDR 2016, 1153
FamRZ 2016, 1450
FamRZ 2016, 1583
Rpfleger 2016, 651
JR 2017, 638
OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 3 Wx 314/15
Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, ist dagegen kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (BGHZ 168, 210; BGH NJW 2016, 2954).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2016 (NJW 2016, 2954) ausgeführt, der mit Beschränkungen und Beschwerungen belastete Erbe wisse im Regelfall nicht, dass er die Erbschaft ausschlagen müsse, um seinen Pflichtteilsanspruch nicht zu verlieren.
Zwar kann ein Inhaltsirrtum auch darin gesehen werden, dass der Erklärende über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern solche, die sich davon unterscheiden, wobei ein solcher Rechtsirrtum nach ständiger Rechtsprechung nur dann zur Anfechtung berechtigt, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeugt (BGH NJW 2016, 2954).
Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder ungewollter Rechtsfolgen als Nebenfolgen stellt hingegen einen unbeachtlichen Motivirrtum dar, welcher keinen Anfechtungsgrund darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2016, Az. IV ZR 387/15, zitiert nach juris Rn. 11; vgl. auch Senat, Beschluss vom 05.09.2011, Az. 20 W 329/10, unveröffentlicht).

References: § 1944
 § 2306
 § 119
 § 119
 § 119
 Art. 229
 § 23
 § 2306
 § 1953
 § 1954
 § 286
 § 1954
 § 1944
 § 1957
 § 1953

§ 119
 § 2306
 § 2306
 § 119
 § 119
 § 1944
 § 2306
 § 2306
 BGH