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Timestamp: 2019-06-26 04:57:03+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2008, 18 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.09.2007 | OLG Bamberg, 02.07.2007
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BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07 (https://dejure.org/2007,1150)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.2007 - 2 BvR 489/07 (https://dejure.org/2007,1150)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 (https://dejure.org/2007,1150)
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Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; Art. 5 Abs. 2 EMRK; § 121 StPO; § 122 StPO; § 211 StGB; § 22 StGB; § 306a StGB
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht des versuchten Mordes und der schweren Brandstiftung; keine Abwägung zwischen Strafverfolgungsinteresse und Freiheitsanspruch im Rahmen des § 121 Abs. 1 StPO); Freiheit der Person (Beschleunigungsgebot; steigende Begründungsanforderungen mit längerer Dauer der U-Haft; 6-Monats-Frist); Darlegungsanforderungen (Begründungstiefe; inhaltliche Darlegung besonderer Umstände für eine Verfahrensverzögerung)
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 und des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen
Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich einer ersten besonderen Haftprüfung; Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen
StPO § 121 § 122; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2 Art. 104
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 29.03.2007, Az.: 2 BvR 489/07 (Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus)" von RiOLG Detlev Burhoff, original erschienen in: StRR 2007, 117 - 118.
AG Fürth/Bayern, 15.07.2006 - 413 Gs 439/06
OLG Nürnberg, 15.07.2006 - 1 Ws 26/07
OLG Nürnberg, 26.01.2007 - 1 Ws 26/07
BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 489/07
BVerfGK 10, 544
NStZ 2008, 18
NStZ-RR 2008, 18
StV 2007, 369
BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen …
Mit Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 - hob die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zu erneuter Entscheidung zurück.
Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung (vgl. hierzu bereits Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 u.a. -, Abs.-Nr. 45; 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Abs.-Nr. 42 und 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 -, Abs.-Nr. 23).
Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass für den Beschwerdeführer nach wie vor die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK streitet und die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung sind (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 u.a. -, Abs.-Nr. 45; 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Abs.-Nr. 42 und 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 -, Abs.-Nr. 23).
Das Oberlandesgericht hat nunmehr Gelegenheit, die bereits im Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 - dargelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben umzusetzen und den Haftbefehl aufzuheben.
b) Um diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen, müssen die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, "alles in ihrer Macht Stehende" tun, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. grundlegend hierzu BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 270; 21, 222; BVerfG NStZ-RR 2008, 18 ;… die Grundsätze wiederholend BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2018 - 2 BvR 12582/18 - [juris, Rn. 25] und [zuletzt] vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87;… OLG Bremen a.a.O. m.w.Nachw.).
Liegen solche, den Urteilserlass hindernde Umstände vor, führt das (zusätzliche) Erfordernis der Rechtfertigung der Haftfortdauer dazu, dass auf einer zweiten Prüfungsstufe ein Urteil darüber zu treffen ist, ob bei Fortdauer der Haft der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) gewahrt bleibt (vgl. grundlegend dazu BVerfGE 36, 264, 271, 279 f.; BVerfGK 9, 339; 10, 544).
b) Um diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen, müssen die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, "alles in ihrer Macht Stehende" tun, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. grundlegend hierzu BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 270; 21, 222; BVerfG NStZ-RR 2008, 18;… die Grundsätze wiederholend BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2018 - 2 BvR 12582/18 - [juris, Rn. 25] und [zuletzt] vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87;… OLG Bremen a.a.O. m.w.Nachw.).
Auch das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende Recht des Beschuldigten auf ein faires Strafverfahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 380 ; 70, 297 ) verlangt eine hinreichende Begründung, die das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) zu prüfen (BVerfGK 10, 294 ; 10, 544 ).
OLG Hamburg, 18.05.2010 - 2 Ws 80/10
Untersuchungshaftfortdauer bei Hauptverhandlungsaussetzung wegen verspäteter …
Hinzutreten muss nach dieser Vorschrift, dass die Fortdauer der Haft gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG in StV 2007, 369, 370;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 121 Rdnr. 29).
Diesem kommt nicht nur materielle Bedeutung zu, sondern es prägt auch die verfahrensrechtliche Handhabung (…vgl. Murswiek in Sachs, GG, 5. Auflage, Art. 2 Rdnr. 245); hieraus leiten sich besondere Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen (vgl. BVerfG in StV 2007, 369) und - diesen vor- oder nachgelagert - an die Dokumentation der objektiv entscheidungserheblichen Tatsachen nach dem Gebot der Aktenwahrheit und -vollständigkeit sowie an die Ermittlungstiefe zu haftspezifischen Fragen her.
(1) Trotz erkennbarer Bedeutung der diesbezüglichen Tatsachen für die Selbstkontrolle (vgl. BVerfG in StV 2007, 369) der mit der Frage der Haftfortdauer befassten Kammer und für die Überprüfbarkeit durch die übergeordnete Instanz findet sich weder eine Dokumentation - namentlich in Form von Vermerken zu etwaig bei dem Landgericht eingegangenen Informationen und eingeleiteten Maßnahmen - in den Akten noch enthält der Aussetzungsbeschluss über die lapidare Mitteilung, aufgrund der Flugausfälle im Zusammenhang mit dem Vulkanausbruch auf Island sei es der nach wie vor in Malaga/Spanien "festsitzenden" Richterin nicht möglich gewesen und nicht möglich, am 20. April 2010 und bis zum Ablauf des 22. April 2010 an der Hauptverhandlung teil zu nehmen, hinausgehende Angaben.
Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06, juris Rn. 32, BVerfGK 7, 421;… Beschluss vom 04.04.2006 - 2 BvR 523/06, juris Rn. 18, BVerfGK 8, 1;… Beschluss vom 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06, juris Rn. 15, BVerfGK 9, 306;… Beschluss vom 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06, juris Rn. 23, BVerfGK 10, 294; Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 489/07, juris Rn. 11, BVerfGK 10, 544;… Beschluss vom 11.06.2008 - 2 BvR 806/08, juris Rn. 33, StV 2008, 421;… Beschluss vom 30.08.2008 - 2 BvR 671/08, juris Rn. 22, BVerfGK 14, 157;… Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 24, BVerfGK 15, 474;… Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 23, BVerfGK 17, 517;… Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 45, StV 2014, 35;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 42, StV 2013, 640;… Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 25, StV 2015, 39;… Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 47, PStR 2017, 15 (Ls.);… Beschluss vom 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17, juris Rn. 19;… vgl. auch Beschluss vom 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16, juris Rn. 41, BtPrax 2017, 238).
Die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts genügt zur Begründung einer Haftfortdauerentscheidung nicht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06, juris Rn. 17, BVerfGK 9, 306; Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 489/07, juris Rn. 16, BVerfGK 10, 544).
OLG Brandenburg, 27.04.2007 - 1 Ws 89/07
Aufhebung eines Untersuchungshaftbefehls: Verletzung des Beschleunigungsgebots in …
Ein Eingriff in die Freiheit ist nur dann hinzunehmen, wenn und insoweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch die vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - , zuletzt mit Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 -).
8 Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes kann daher auch schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist die Aufhebung des Haftbefehls gebieten, wenn es aufgrund vermeidbarer Fehler der Justizorgane zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 489/07 -).
In derartigen Fällen gebietet bereits das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) die Aufhebung des Haftbefehls (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2007 - 2 BvR 489/07).
Sie lassen die im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebotene Aufklärung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 58, 208 ) und die notwendige Begründungstiefe für eine die persönliche Freiheit entziehende Entscheidung (vgl. etwa BVerfGE 57, 250 ; 63, 380 ; 70, 297 ; 103, 21 ; BVerfGK 10, 294 ; 10, 544 ) vermissen.
Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung (BVerfG StV 2007, 369).
OLG Celle, 09.02.2012 - 32 HEs 1/12
Untersuchungshaft über 6 Monate: Begriff "derselben Tat"; Neubeginn der Frist bei …
OLG Nürnberg, 24.04.2007 - 1 Ws 248/07
Zulässigkeit einer Haftfortdauer über neun Monate hinaus; Tragweite des …
KG, 20.08.2018 - 161 HEs 28/18
Ermittlungen "aufs Geratewohl" kein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 …
OLG Brandenburg, 05.09.2008 - 1 Ws (HEs) 174/08
Haftsache: Verfahrensverzögerung durch versäumte Übersetzung der Anklageschrift
https://dejure.org/2007,9189
BGH, 25.09.2007 - 1 StR 432/07 (https://dejure.org/2007,9189)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2007 - 1 StR 432/07 (https://dejure.org/2007,9189)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07 (https://dejure.org/2007,9189)
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§ 44 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. b und c EMRK; § 147 StPO
Keine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (Akteneinsicht; Einschränkung bei festgestellter unlauterer Zeugenbeeinflussung durch einen Verteidiger des Angeklagten)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen; Fehlen einer besonderen Verfahrenslage bei einem von zwei Verteidigern vertretenen Angeklagten
StPO § 48
Kontaktaufnahme zwischen Verteidiger und Zeugen vor der Hauptverhandlung
NStZ-RR 2010, 68
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Heilung der Mängel einer …
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8;… vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01 Rn. 2; vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18;… vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08 Rn. 6 und vom 24. Oktober 2018 - 2 StR 578/16, NStZ-RR 2019, 25;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 44 Rn. 7 ff.).
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschl. vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07;… Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 44 Rdn. 7 ff.).
Eine solche kommt nur in Betracht, wenn dies - anders als hier - zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18;… vom 10. Juli 2008 - 3 StR 239/08, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 14).
In solchen Fällen kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschl. vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07).
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07;… Meyer-Goßner, StPO 58. Auflage § 44 Rn. 7 f.; anders für die unvollständige Übermittlung eines Faxes BGH, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 2 StR 511/01).
BGH, 17.12.2015 - 4 StR 483/15
Begründung der Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle (erforderliche …
Vor allem aber belegen diese Rügen, dass die Revisionsbegründung des Angeklagten den Zweck des § 345 Abs. 2 Alt. 2 StPO verfehlt, das Revisionsgericht vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen zu bewahren (vgl. zu diesem Zweck der Formvorschrift: BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18; ferner BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05).
Eine solche kommt nur in Betracht, wenn dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschl. vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07).
Dies berechtigt grundsätzlich nicht dazu, Wiedereinsetzung zu verlangen (…st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7; StPO § 345 Abs. 2 Begründungsschrift 5; Senatsbeschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07).
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8;… Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01, juris Rn. 2; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18; BGH…, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 44 Rn. 7 ff.).
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge kommt daher nur in besonderen Prozesssituationen ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 57/01; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07; BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 44 Rn. 7 ff.).
OLG Bamberg, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/2007
https://dejure.org/2007,22515
OLG Bamberg, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/2007 (https://dejure.org/2007,22515)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/2007 (https://dejure.org/2007,22515)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02. Juli 2007 - 3 Ss OWi 849/2007 (https://dejure.org/2007,22515)
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Auswirkungen eines Widerspruchs zwischen Urteilstenor, Sachverhaltsfeststellungen und der rechtlichen Würdigung in Bezug auf den Tatort einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorliegen eines zur Aufhebung zwingenden sachlich-rechtlichen Mangels; Fehlende Feststellbarkeit des zu Grunde gelegten Sachverhalts
Geschwindigkeitsüberschreitung - Widerspruch zwischen tatsächlichen Feststellungen und rechtlicher Würdigung
Verkehrszentralregister - Vorahndungen
NStZ-RR 2008, 18 (Ls.)
Dies stellt einen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils dar, der auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des Urteils führt (vgl. BayObLG Beschluss vom 23.08.1994 - 3 St RR 74/94 - bei juris ; OLG Bamberg, VRS 113, 238).

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 5
 § 121
 § 122
 § 211
 § 22
 § 306
 § 121
 § 121
 § 122
 Art. 2
 Art. 104
 § 121
 Art. 6
 § 121
 Art. 2
 Art. 20
 § 121
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 § 121
 § 121

§ 44
 Art. 103
 Art. 6
 § 147
 § 48
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 345
 § 44
 § 44
 § 345
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44