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Timestamp: 2019-10-16 12:14:41+00:00

Document:
BayObLG - Urteil vom 12.10.1960
RReg 1 St 458/60
StGB § 177 Abs. 1, § 240StGB ;
BayObLGSt 1960, 249
BayObLG, Urteil vom 12.10.1960 - Aktenzeichen RReg 1 St 458/60
DRsp Nr. 1996/20680
Dadurch, daß der Ehemann seine Ehefrau vor den Augen Dritter zum Geschlechtsverkehr nötigt, verletzt er nicht nur deren Willensfreiheit (§ 240StGB), sondern begeht auch Nötigung zur Unzucht.
Das im angefochtenen Urteil festgestellte Verhalten des Angeklagten erfüllt nicht nur den Tatbestand eines Vergehens der versuchten Nötigung (§§ 43, 240StGB), sondern denjenigen eines Verbrechens der versuchten Nötigung zur Unzucht (§§ 43, 176 Abs. 1 Nr. 1StGB).
Allerdings ist der Geschlechtsverkehr zwischen Ehegatten als solcher nicht unzüchtig. Die gewaltsame Erzwingnng des Geschlechtsverkehrs durch den Ehemann ist daher auch dann, wenn die Ehefrau befugt ist, den Geschlechtsverkehr zu verweigern, grundsätzlich keine Nötigung zur Unzucht nach § 176 Abs. 1 Nr. 1StGB, sondern nur einfache Nötigung nach § 240StGB (RGSt 71, 109). Auch sonstige sexuelle Handlungen, deren Vornahme zwischen Unverheirateten unzüchtig wäre, sind im Verhälniis zwischen Ehegatten meist nicht als unzüchtig anzusehen, so daß ihre gewaltsame Vornahme durch den Ehemann ebenfalls nicht unter § 176 Abs. 1 Nr. 1StGB fällt. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die genannte Vorschrift auf Handlungen des Ehemanns gegenüber seiner Ehefrau überhaupt keine Anwendung finden könnte. Vielmehr erfüllt der Ehemann den Tatbestand eines Verbrechens der Nötigung zur Unzucht, wenn er an seiner Ehefrau mit Gewalt eine Handlung vornimmt, die - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich um Ehegatten handelt - als unzüchtig angesehen werden muß (RGSt 71, 109 [111]; BGH bei Herlan MDR 1954, 656; LK 8. Aufl., Vorbem. 3 vor § 174 und Anm. 3b zu § 176StGB; Schönke-Schröder, 9. Aufl. Anm. II 1, Schwarz, 22. Aufl. Anm. 1 A, je zu § 176StGB). Dies ist der Fall, wenn die Handlung nach der Anschauung billig und gerecht denkender Menschen auch bei einer Vornahme zwischen Ehegatten das Scham- und Sittlichkeitsempfinden verletzt (RG a.a.O.; Schönke-Schröder a.a.O.). Der Senat vermag hierbei nicht der im Schriftum gelegentlich vertretenen Auffassung zu folgen, daß unzüchtig in dem erörterten Sinn nur grob widernatürliche Handlungen sein könnten (LK a.a.O.). Allerdings wird, worauf schon das RG (a.a.O.) hingewiesen hat, die gewaltsame Vornahme solcher Handlungen ein Hauptanwendungsfall des § 176 Abs. 1 Nr. 1StGB für Handlungen des Ehemanns gegenüber der Ehefrau sein. Es besteht jedoch kein Anlaß, die Anwendung der Vorschrift hierauf zu beschränken.

References: § 177
 § 240
 § 176
 § 240
 § 176
 BGH 
 § 174
 § 176
 § 176
 § 176