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Timestamp: 2016-10-21 09:14:19+00:00

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1C_296/2010 (25.01.2011)
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alain Pr�tre,
Baubewilligung f�r den Neubau Z.________,
Y.________ reichte am 21. Januar 2008 ein Baugesuch f�r den Neubau des Seerestaurants Z.________ in Beckenried ein. Das Projekt beinhaltet insbesondere die Erstellung einer �berdachten Seeterrasse mit maximal 60 Sitzpl�tzen. Gegen das Bauvorhaben erhob X.________ Einsprache. Mit Entscheid vom 26. Mai 2008 erteilte der Gemeinderat Beckenried Y.________ unter Bedingungen und Auflagen die Baubewilligung und wies die Einsprache ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die vom Gemeinderat Beckenried erteilte Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Des Weiteren ersucht sie, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Verf�gung vom 15. Juli 2010 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren �ber ein Baubegehren und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251, 400 E. 2.1 S. 404). Ausnahmegr�nde im Sinne von Art. 83 ff. BGG liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist als Nachbarin zur Beschwerde grunds�tzlich legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 133 II 249 E. 1.3.3 S. 253 f.). Dies gilt auch f�r ihr Vorbringen, die Vorinstanz habe ihre Legitimation zu Unrecht teilweise verneint (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 ff.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, indem die Vorinstanz ihre Legitimation teilweise verneint habe, habe sie unter anderem gegen Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG (SR 700), Art. 95 ff. BGG, Art. 111 Abs. 1 BGG und Art. 29 BV verstossen.
2.2.1 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG gew�hrleistet das kantonale Recht gegen Verf�gungen betreffend die Raumplanung die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Ferner schreibt Art. 111 BGG in Fortf�hrung von Art. 98a des fr�heren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) die Einheit des Verfahrens vor. Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen k�nnen (Art. 111 Abs. 1 BGG). Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grunds�tzlich mindestens die R�gen nach den Artikeln 95-98 BGG pr�fen k�nnen (Art. 111 Abs. 3 BGG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Beh�rden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen d�rfen, als dies f�r die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerin zu Recht teilweise verneint hat, ist daher vorliegend die Beschwerdeberechtigung nach den Grunds�tzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu pr�fen.
2.2.2 Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (lit. c). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer, dass die Beschwerdef�hrerin �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation der Beschwerdef�hrerin durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236).
2.2.3 Das Wohnhaus der Beschwerdef�hrerin befindet sich rund 25 Meter von der Grundst�cksgrenze des Baugrundst�cks entfernt. Ist die besondere Beziehungsn�he - wie vorliegend - in r�umlicher Hinsicht gegeben, braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse �bereinzustimmen, das durch die von der beschwerdef�hrenden Person als verletzt bezeichneten Normen gesch�tzt wird (Beusch/Moser/Kneub�hler, Ausgew�hlte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ZBl 2008 S. 15 f.). Die Nachbarin kann mithin die �berpr�fung eines Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtss�tze verlangen, die sich rechtlich oder tats�chlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, dass ihr im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Nicht zul�ssig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegr�nden, mit denen einzig ein allgemeines �ffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253), ohne dass der Beschwerdef�hrerin im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht. Das Element des praktischen tats�chlichen Nutzens bildet somit ein wichtiges Eintretenskriterium, mit welchem ein "Ausufern" der Beschwerdem�glichkeiten verhindert werden kann.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Mit ihrer r�gespezifischen Beurteilung vermengt die Vorinstanz Beschwerdelegitimation und Beschwerdegr�nde. Die Beschwerdelegitimation richtet sich ausschliesslich nach Art. 89 BGG. Sind die Voraussetzungen gegeben, ist die Beschwerdef�hrerin mit s�mtlichen der in Art. 95 ff. BGG aufgef�hrten R�gen zum Verfahren zuzulassen, wenn ihr durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nutzen entstehen w�rde (vgl. Peter H�nni/Bernhard Waldmann, Besonderheiten der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz im Bereich des Planungs- und Baurechts, Baurecht 2007 S. 161 f.; Etienne Poltier, RDAF, 2008 I 490). Vorliegend ist dies in Bezug auf die genannten R�gen der Beschwerdef�hrerin ohne Weiteres der Fall. W�rde sie mit einer der R�gen durchdringen, k�nnte das Bauvorhaben nicht wie geplant realisiert werden (vgl. insoweit auch Urteil 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.5 mit Hinweisen).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, die Baubewilligungsbeh�rde habe zu Unrecht keine L�rmprognose eingeholt. Die Erteilung der Baubewilligung setze eine positive Prognose hinsichtlich der Einhaltung der Planungswerte voraus, wobei weitere Ermittlungen in Form einer L�rmprognose schon dann geboten seien, wenn eine �berschreitung der Planungswerte - wie vorliegend der Fall - zumindest als m�glich erscheine.
3.3 Nach Art. 11 Abs. 2 USG (SR 814.01) sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche Emissionsbegrenzung). Gem�ss Art. 11 Abs. 3 USG werden die Emissionsbegrenzungen versch�rft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden (versch�rfte Emissionsbegrenzung). F�r die Beurteilung der sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen legt der Bundesrat Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Diese sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bev�lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st�ren (Art. 15 USG). Neue ortsfeste Anlagen d�rfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten L�rmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht �berschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Diese liegen unter dem Immissionsgrenzwert (Art. 23 USG).
Die Frage, ob Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte �berschritten werden (Art. 36 Abs. 1 LSV), verlangt eine vorweggenommene W�rdigung der L�rmsituation. Ist diese Frage zu bejahen, so ist die Beh�rde zur Durchf�hrung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anh�ngen 2-7 LSV verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zust�nde. Dabei d�rfen keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer �berschreitung der Planungswerte gestellt werden. Dies gilt jedenfalls im Kontext von Art. 25 Abs. 1 USG: Setzt die Erteilung der Baubewilligung eine positive Prognose hinsichtlich der Einhaltung der Planungswerte voraus, so sind weitere Ermittlungen in Form einer L�rmprognose (i.S.v. Art. 25 Abs. 2 Satz 1 und Art. 36 ff. LSV) schon dann geboten, wenn eine �berschreitung der Planungswerte m�glich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann (Urteil 1A.180/2006 vom 9. August 2007 E. 5.5).
Nach der Auffassung des BAFU f�hrt eine Hochrechnung der zu erwartenden L�rmimmissionen vorliegend zu folgenden Ergebnissen: Der energie�quivalente Schallleistungspegel pro Person bei Unterhaltung in normaler Lautst�rke mit h�ufigen Serviceger�uschen betrage rund 63 dB (A). Bei 60 geplanten Sitzpl�tzen betrage die Gesamtemission der neuen Anlage rund 80 dB (A), bei einem Abstand des Geb�udes der Beschwerdef�hrerin von ca. 25 Metern ergebe dies einen Immissionspegel von 44 dB (A). F�r die Beurteilung der L�rmbelastung sind nach der Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" zu diesem Wert rund 6 dB (A) zu addieren, um den Bestandteilen Ton und Rhythmus oder den deutlich h�rbaren Stimmen Rechnung zu tragen. Der mutmassliche Wert betr�gt damit gem�ss BAFU insgesamt 50 dB (A). Das BAFU folgert, insbesondere in der Zeit ab 19.00 Uhr k�nne eine �berschreitung der massgebenden Grenzwerte von 45 dB (A) respektive 40 dB (A) durch das geplante Vorhaben nicht ausgeschlossen werden. Das BAFU kommt deshalb zum Schluss, dass ein L�rmgutachten h�tte erstellt werden m�ssen.
3.7 In BGE 130 II 32 hat das Bundesgericht in Bezug auf ein Jugend- und Kulturzentrum, an dessen Betrieb ein wichtiges �ffentliches Interesse bestand, erg�nzend auf die M�glichkeit hingewiesen, Erleichterungen i.S.v. Art. 25 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 LSV zu gew�hren, wenn die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverh�ltnism�ssigen Belastung f�r das Projekt f�hren w�rde. Auch diese Normen verlangen, dass die Immissionsgrenzwerte nicht �berschritten werden. Erscheint es also unverh�ltnism�ssig, Betriebseinschr�nkungen festzulegen, die geeignet w�ren, jegliche St�rung der Nachbarn w�hrend der Nacht zu verhindern, so darf es dennoch nicht zu empfindlichen Beeintr�chtigungen kommen (vgl. BGE 130 II 32 E. 2.2 S. 36 f.). Beim zu beurteilenden Projekt f�r den Neubau eines Restaurants erscheint es sehr fraglich, ob ein vergleichbares �berwiegendes �ffentliches Interesse an diesem Vorhaben besteht. Da das Bauvorhaben noch nie unter diesem Aspekt gepr�ft worden ist, kann diese Frage aber letztlich offen bleiben.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2009 aufzuheben. Die Sache ist zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ergebnis er�brigt sich ein Eingehen auf die R�ge der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe ihr das rechtliche Geh�r verweigert, was bei der Kostenverlegung im bundesgerichtlichen Verfahren zu ber�cksichtigen sei.
Der Beschwerdegegnerin, welche ausdr�cklich auf das Einreichen einer Vernehmlassung verzichtet hat, werden aufgrund der besonderen Umst�nde keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Hingegen hat sie die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 14. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Beckenried, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 83
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
 Art. 95
 Art. 111
 Art. 29
 Art. 33
 Art. 111
 Art. 98
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 36
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 36
 BGE 
 Art. 25
 Art. 7
 BGE