Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-6313_BGH-Eigentum-des-Arbeitgebers-an-Gegenstaenden-in-seinen-Raeumlichkeiten-wird-vermutet.news21239.htm
Timestamp: 2017-02-24 14:57:02+00:00

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Urteil > V ZR 63/13 | BGH - BGH: Eigentum des Arbeitgebers an Gegenständen in seinen Räumlichkeiten wird vermutet < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.01.2015 - V ZR 63/13 - BGH: Eigentum des Arbeitgebers an Gegenständen in seinen Räumlichkeiten wird vermutetAusnahme besteht für offenkundig persönlichen Besitz von ArbeitnehmernBefinden sich Gegenstände in den Räumen des Arbeitgebers, so wird gemäß § 1006 Abs. 1 BGB vermutet, dass der Arbeitgeber Eigentümer der Gegenstände ist. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um offenkundig persönlichen Besitz des Arbeitnehmers handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar im Jahr 2002 getrennt hatte, stritt es sich um die Herausgabe einer mit Altzahngold gefüllten Weinkiste. Diese befand sich in der Wohnung der Schwester seiner Ehefrau. Der Ehemann behauptete Eigentümer des Zahngolds zu sein. Zumindest müsse für ihn die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB gelten. Denn er habe die Weinkisten dem Lebensgefährten seiner Schwägerin in den Räumlichkeiten seines Arbeitsgebers, einer Bezirkszahnärztekammer, übergeben. Die Kiste habe sich in einem von der Kammer genutzten Raum befunden, zu dem er als leitender Angestellter einen Schlüssel gehabt habe. Er sei somit als Besitzer des Raums als auch der Weinkiste mitsamt des Zahngolds anzusehen, so dass die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB für ihn gelte.Landgericht verneinte, Oberlandesgericht bejahte HerausgabeanspruchWährend das Landgericht Potsdam den Herausgabeanspruch des Ehemanns verneinte, bejahte ihn das Oberlandesgericht Brandenburg. Es folgte den Ausführungen des Ehemanns, wonach sein Eigentum an der Weinkiste mitsamt des Zahngolds zu vermuten sei. Gegen diese Entscheidung legte seine Ehefrau Revision ein.BGH sah Eigentumsvermutung für nicht gegeben anDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Ehefrau und hob daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Wer sich auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB berufen möchte, müsse darlegen und beweisen, dass er im Besitz der Sache war. Dies sei dem Ehemann nicht gelungen.Ehemann war nicht Besitzer des LagerraumsNach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei es zunächst unzutreffend gewesen, dass der Ehemann Besitzer des Lagerraums war. Er sei vielmehr als bloßer Besitzdiener nach § 855 BGB anzusehen gewesen. Dass der Ehemann einen Schlüssel für den Raum hatte, habe dabei keine Rolle gespielt. Dies habe lediglich der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben gedient und habe nicht dazu geführt, dass er Besitzer des Raums war. Selbst leitende Angestellte seien grundsätzlich als Besitzdiener für die Räumlichkeiten des Arbeitgebers anzusehen.Kein Besitz des Ehemanns an Weinkiste und AltzahngoldDer Ehemann sei zudem nicht als Besitzer der Weinkiste und des Altzahngolds anzusehen gewesen, so der Bundesgerichtshof. Denn die tatsächliche Gewalt über Gegenstände, die sich in den Räumen des Arbeitgebers befinden, werde im Zweifel nicht dem Arbeitnehmer, sondern dem Arbeitgeber zugeordnet. Eine Ausnahme bestehe nur bei offenkundig persönlichen Besitz des Arbeitnehmers. Ein solcher Fall habe hier aber nicht vorgelegen. Die Sachherrschaft über eine große Menge Altzahngold in Zahnprothesen in Räumen einer Bezirkszahnärztekammer sei ohne jeden Zweifel der Kammer und nicht einem leitenden Angestellten als Privatperson zuzuordnen. Dieses habe ebenso für die Weinkiste gegolten. Denn die Vorratshaltung in größeren Mengen werde im Zweifel dem Arbeitgeber zugeordnet. Es sei nämlich nicht ungewöhnlich, dass eine Weinkiste zum Beispiel für Bewirtungszwecke vorgehalten wird.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Landgericht Potsdam, Urteil vom 12.03.2012[Aktenzeichen: 1 O 152/10] Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.02.2013[Aktenzeichen: 12 U 73/12] Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.01.2015 [Aktenzeichen: V ZR 63/13]Aktuelle Urteile aus dem Eigentumsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitgeber | Arbeitgeberin | Besitz | Eigentum | Eigentumsvermutung | Gegenstände | Räumlichkeiten | Vermutung | vermutetes Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2015, Seite: 1678 NJW 2015, 1678 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21239Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21239Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 13 Stunden von :Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werdengestern von :BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbarvorgestern von :Erlaubnis zur Hundehaltung darf bei wiederholter Verunreinigung von Treppenhaus und Garten sowie Eindringen des Hundes in fremde Wohnung widerrufen werdenGern gelesen Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »neue Urteile Anerkannter Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden »Gelder für beauftragte Schatzsuche können bei nicht erfülltem Auftrag zurück verlangt werden »Bejagte Grundstücke einer Jagdgegnerin müssen befriedet werden »BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente »Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife »Obliegen­heits­verletzung eines Unfallverursachers aufgrund behaupteten Nachtrunks » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Erster Swatting-Vorfall in Deutschland: Großeinsatz beim YouTuber „Drachenlord“110 Feuerwehrleute stehen plötzlich vor dem Haus eines YouTubers in Mittelfranken. Ein Krimineller hat einen falschen Notruf abgesetzt - um dem anderen ... Noch. ... »Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder ... ...Für Lebens­versicherer, die bei Abschluss des Versicherungs­vertrages keine ordnungs­gemäße Wider­spruchs- oder Widerrufs­belehrung ... ... »Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach ZuteilungsreifeKlagen gegen Kündigungen erfolglos »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »Freitag, der 27.01.2017 »Donnerstag, der 26.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: BGH 
 § 1006
 § 1006
 § 1006
 § 1006
 § 855