Source: https://www.akademie.de/wissen/gez-abmahnung-verbot-rechtsmeinung-pc-gebuehrenbefreiung/abmahnungspunkt-pc-gebuehr
Timestamp: 2018-03-24 11:10:59+00:00

Document:
PC-Gebührenbefreiung für Betriebe, Freiberufler und Vereine - Abmahnungspunkt PC-Gebühr | akademie.de
Rundfunkanstalten zur PC-Gebühr
Zensur von Rechtsmeinungen? Ohne uns!
Fehlende Sachargumente
In Punkt I. der GEZ-Abmahnung wurde akademie.de wegen der Veröffentlichung von Infos, Tipps & Beispielen zur gesetzlichen PC-Gebührenbefreiung abgemahnt. Hier erläutern wir, warum akademie.de die eigene Rechtsposition weiter veröffentlicht und den Rundfunkanstalten per Gegenabmahnung für die Rücknahme eine letzte Frist gesetzt hat.
Seit März 2007 wird auf akademie.de erläutert, dass die GEZ nur dann gesetzliche Rundfunkgebühren für nicht nur privat genutzte "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" (PC-Gebühren) einziehen darf, wenn sich kein einziges herkömmliches Radio oder Fernsehgerät auf dem Grundstück befindet. Weil dort aber fast immer ein normales Radio oder Fernsehgerät vorhanden sei, müsse man in der Praxis kaum befürchten, dass eine PC-Rundfunkgebühr fällig wird. Beispielsweise seien auf einem Gewerbegrundstück mit 65 Betrieben schon durch das Radio im Hausmeisterraum automatisch alle PCs und Handys der Betriebe auf dem Grundstück von Rundfunkgebühren befreit. Nach Gesetz seien dann bei der GEZ auch keine "neuartigen Rundfunkgeräte" anzumelden.
Die Meinung, dass kaum Betriebe von der PC-Gebühr betroffen sind, teilt akademie.de mit ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter. Nach Medienhandbuch.de bezeichnete der ZDF-Intendant auf den 20. Medientagen München am 18.10.2006: "...die Auseinandersetzungen um die neue PC-Rundfunkgebühr als 'demagogische Diskussion aus dem Sommerloch'. Betroffen seien nicht etwa, wie von Mittelständler-Verbänden behauptet, bis zu 2,5 Millionen Unternehmen, sondern nur '38.000 ehemalige Schwarzseher'." Das wollte die GEZ aber wohl nicht wahrhaben.
Denn die kostenlosen Praxistipps zur PC-Rundfunkgebührenbefreiung von akademie.de und die den Lesern bereitgestellten Musterbriefe zur Rundfunkgebührenzahlung unter Vorbehalt usw. kamen bei der GEZ offenbar nicht sehr gut an. Im August 2007 mahnte die GEZ akademie.de ab und drohte mit hohen Rechtskosten, wenn akademie.de weiterhin die Auffassung zur PC-Gebührenbefreiung und passende Beispiele veröffentlichen sollte.
Rundfunkanstalten stellen sich bei PC-Gebühren jetzt hinter GEZ-Abmahnung
Zwar distanzierten sich am 06.09.2007 die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten vom Punkt II der GEZ-Abmahnung gegen akademie.de. Hier handelte es sich um das Verbot etlicher gebräuchlicher Begriffe, die nach Ansicht der GEZ "nicht existent" oder "falsch" waren. Diese Distanzierung erfolgte im Schreiben des Südwestrundfunk (SWR) vom 06.09.2007 an Rechtsanwalt Biere, den Rechtsvertreter von akademie.de. Der SWR vertrat dabei die anderen Rundfunkanstalten per Rechtsmandat - die GEZ selbst erklärt sich für "rechtsunfähig". Dass die GEZ per Abmahnung akademie.de die weitere Verwendung von fast 30 meist umgangssprachlich geläufigen Begriffen wie "GEZ-Brief", "GEZ-Gebühr", "PC-Gebühr", "PC-Rundfunkgebühr" usw. untersagte, wollten die Rundfunkanstalten damit wohl als Ausrutscher der GEZ-Rechtsabteilung verstanden wissen. Insofern hätte sich für akademie.de der Rechtsstreit um die Wortverbotsliste als Abmahnpunkt II erledigt.
Dagegen war Abmahnpunkt I offenbar kein Ausrutscher der GEZ-Rechtsabteilung. Hier hatte die GEZ akademie.de die Verbreitung "falscher Behauptungen" zur gesetzlichen PC-Gebührenbefreiung verboten. Bei Zuwiderhandlung werden akademie.de hohe Rechtskosten angedroht. Der SWR (und damit alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) unterstützen jetzt den Punkt I der GEZ-Abmahnung gegen akademie.de. Denn im SWR-Schreiben vom 06.09.2007 nehmen die Rundfunkanstalten Punkt I der Abmahnung gegen akademie.de ausdrücklich nicht zurück.
Nach Auffassung von akademie.de ist Punkt I der Abmahnung rechtswidrig, weil die Äußerung einer Rechtsmeinung durch das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist:
In der Abmahnung von akademie.de erklärt die GEZ die von der GEZ vertretene Rechtsauffassung zur PC-Gebührenbefreiung zur Tatsache (Originaltext siehe unten). Daraufhin verbietet sie die Rechtsmeinung von akademie.de und die veranschaulichenden Praxisbeispiele als "falsche Tatsachenbehauptungen". akademie.de soll die von der GEZ vorbereitete, strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und sich verpflichten, jeweils 5.100 Euro Vertragsstrafe an die GEZ zu zahlen, wenn sie die Behauptungen erneut veröffentlicht.
Warum akademie.de Teil I der GEZ-Abmahnung unten im Volltext veröffentlicht
akademie.de veröffentlicht jetzt das Originaldokument der GEZ-Abmahnung zum Punkt I, der PC-Gebührenbefreiung und den Gesetzestext zu § 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag. So kann sich jetzt jeder selbst ein eigenes Bild machen, denn dieser Abmahnfall hat grundsätzliche Bedeutung:
Greift diese Art der Rechtsverfolgung um sich, könnte zukünftig jedes deutsche Finanzamt jeden deutschen Steuerberater abmahnen, der auf seiner Website Rechtsmeinungen und Ratschläge für seine Klienten zur neuesten Steuergesetzgebung veröffentlicht. Wegen falscher Tatsachenbehauptung zur Gesetzeslage in Widerspruch zur Meinung des Finanzamts wäre dann bald auch bei der Rechtsdiskussion um die Kilometerpauschale Friedhofsruhe eingekehrt. Speziell abgemahnt würden wohl diejenigen, die wie akademie.de im GEZ-Fall den Lesern gar Tipps und Musterbriefe anbieten, wie Betroffene etwa rechtswirksam Widerspruch einlegen können.
Nach gleicher Logik dürften dann zukünftig auch Deutschlands Strom- oder Gasanbieter alle Bürger und Verbraucherzentralen abmahnen, die die laufend erhöhten Strom- und Gaspreise für überhöht und dementsprechend nach BGB für rechtswidrig halten und das im Internet kundtun. Auch hier würde man dann die angeblich falschen Tatsachenbehauptungen zu Rechtssachverhalten verbieten und - wie die GEZ - mit hohen Rechtskosten und dem Kadi drohen. Schließlich ist auch die Rechtsauffassung des abmahnenden Energiekonzerns eine Tatsache, weshalb widersprechende Rechtsmeinungen als Verbreitung falscher Tatsachen verboten werden dürften.
Beim Äußerungsverbot der GEZ gegen akademie.de geht es wohl um viele Millionen Euro aus PC-Gebühren.
Vor der Wiedergabe der Originaltexte weiter unten soll hier kurz auf die Rechtssituation und die näheren Umstände eingegangen werden:
Grundgesetz und GEZ-Abmahnung: Die Abmahnung einer der GEZ missliebigen Rechtsmeinung ist rechtswidrig - auch weil dies dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit widerspricht. Rechtsanwalt Sebastian Biere, der akademie.de vertritt, hat den Rundfunkanstalten nun eine letzte Frist bis zum 13.09.2007 eingeräumt, in der sich diese von der GEZ-Abmahnung zur Unterlassung der Erläuterungen zur PC-Gebührenbefreiung bei akademie.de distanzieren können. Andernfalls wird akademie.de negative Feststellungsklage/n gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erheben.
Die Gegenabmahnung von akademie.de im Wortlaut
Den Text der Gegenabmahnung von akademie.de können Sie sich hier als PDF-Dokument herunterladen.
Die GEZ findet in eigener Abmahnung keine sachlichen Argumente für Verbot der Rechtsmeinung von akademie.de
Es geht im Streit zusätzlich um die Sachfrage, ob die Rundfunkanstalten überhaupt sachlich, rechtlich, logisch begründen können, warum die Rechtsmeinung zur PC-Gebührenbefreiung von akademie.de falsch ist. Im unten veröffentlichten Volltext der GEZ-Abmahnung Punkt I, die akademie.de eine falsche Auffassung zur PC-Gebührenbefreiung nach Gesetz unterstellt, finden sich jedenfalls nur Argumentationsfehler und keine stichhaltigen Abmahngründe:
(a) Falsche Darstellung des § 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag in der GEZ-Abmahnung
Die GEZ erklärt im Absatz 4 von Punkt I.: "§ 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (nachfolgend "RGebStv") regelt eine Ausnahme von der gesetzlichen Rundfunkgebührenpflicht." Das trifft jedoch nicht zu. Denn § 5 RGebStV regelt in insgesamt zehn Paragrafen nicht nur "eine Ausnahme", sondern viele (!) sehr unterschiedliche (!) Ausnahmebedingungen zur Gebührenbefreiung von Rundfunkgeräten. Die Befreiungen erfolgen in jeweils sehr differenziert gewählten Formulierungen. Man muss also den ganzen § 5 des geltenden 9. Rundfunkgebührenstaatsvertrags lesen, um den Text zur PC-Gebührenbefreiung in Absatz (3), § 5 RGebStV richtig einordnen zu können. Der Volltext des § 5, RGebStV ist weiter unten zu lesen und stellt die Grundlage jeder Rechtsdiskussionen zum Thema PC-Gebührenbefreiung dar.
(b) Die Überschrift im Gesetz "§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" ist rein aufzählend gemeint
Die einzige im Abmahntext von der GEZ vorgetragene Begründung für die Abmahnung ist, dass man bereits der Überschrift "§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" entnehmen könne, dass für jede Gebührenbefreiung "zwingende Voraussetzung" sei, dass nur Zweitgeräte befreit werden könnten. Wer den unten im Volltext wiedergegebenen § 5 RGebStV liest, erkennt aber schnell, dass im § 5 bei sehr vielen Gebührenbefreiungen gerade auch die Erstgeräte der Rundfunkteilnehmer befreit werden.
So befreit § 5, Absatz (5) alle Rundfunkgeräte der Rundfunkanstalten, Medienanstalten und privaten Rundfunkbetreibern von Rundfunkgebühren. In § 5, Absatz (6) werden wiederum ausländische Botschaften usw. von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Und gemäß Absatz (7) können sich zum Beispiel Krankenhäuser, gemeinnützige Einrichtungen für Behindertenbetreuung usw. auf Antrag befreien lassen.
Wollen GEZ und Rundfunkanstalten tatsächlich weiter behaupten, dass nach § 5 auch für diplomatische Vertretungen, private Rundfunkbetreiber, Landesmedienanstalten und sogar für die eigene Rundfunkanstalt das Erstgerät immer grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig sei? Wird die GEZ demnächst wegen der behaupteten Erstgerätegebührenpflicht bei allen Befreiungen nach § 5 RGebStV nun GEZ-Gebührenfahnder in die diplomatischen Vertretungen in Deutschland aussenden, um für dort womöglich vorhandene Erstgeräte die offenbar seit Jahrzehnten rückständigen Rundfunkgebühren nachfordern? Würde sie notfalls, wie sonst oft praktiziert, per Brief die Zwangsvollstreckung ankündigen und androhen, dass ohne Gebührenzahlung bald Botschaftskonten gepfändet werden und dem jeweiligen Botschafter die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung drohe, die GEZ aber auch Ratenzahlungen akzeptiere?
In den 10 Absätzen des § 5 geht es eindeutig sowohl um allgemeine Gebührenbefreiungen einschließlich der Erstgeräte, sowie auch um Befreiungen nur für Zweitgeräte und um verschiedenste sonstige Kombinationen diverser Befreiungstatbestände. Es steht außer Frage, dass es sich bei der Überschrift von § 5, RGebStV nur um eine reine Themenaufzählung mit Kommatrennung handelt. Die Überschrift "Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" ist keineswegs so auszulegen, dass nur Zweitgeräte gebührenbefreite Geräte sein könnten.
(c ) Fehlende Begründung der GEZ für die eigene Rechtsmeinung
Abgesehen von der oben genannten - widerlegten - Begründung der GEZ, dass § 5 RGebStV wegen der gewählten Überschrift "Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" für alle im § 5 genannten Befreiungsfälle immer eine Erstgerätegebührenpflicht für alle Rundfunkteilnehmer verlange, kann die GEZ in ihrer Abmahnung zur Sache keine Gründe mehr dafür vortragen, warum die Rechtsmeinung von akademie.de zu "neuartigen Rundfunkgeräten" (in GEZ-Neusprech gemäß Abmahung jetzt "NEG" genannt) verboten werden müsse. Die GEZ kann nur noch allgemein feststellen:
"Darüber hinaus weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Wortlaut und die Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrags keine andere Auslegung zulassen, so dass es nicht möglich ist, zur Rundfunkgebührenpflicht für NEG gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV eine andere Rechtsauffassung zu vertreten."
Das Dumme für die GEZ ist nur, dass akademie.de bei der gesetzlichen PC-Gebührenbefreiung ganz nahe am Wortlaut des § 5, Absatz 3 bleibt. Nachdem der GEZ das Argument "Wortlaut" wegen der Überschrift zu § 5 weggebrochen ist, verbleibt nur noch ihr Einwurf mit der rechtlichen "Systematik" des Vertrages. Die Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ist aber kein höheres Wesen, zu dem sich die GEZ bei der Begründung für das Veröffentlichungsverbot einer ihr missliebigen Rechtsmeinung ausschweigen darf.
Wenn die GEZ-Rechtsabteilung die von ihr vertretene allgemeine PC-Gebührenpflicht für nicht nur privat genutzte Erstgeräte rechtlich nicht zu begründen weiß, sollten GEZ und Rundfunkanstalten die über eine Million potentiell vom Thema betroffenen Betriebe, Freiberufler, Vereine und Kirchengemeinden hier in Ruhe lassen. Die GEZ sollte daher aufhören, Betriebe, Selbstständige usw. weiter dort mit PC-Gebührenforderungen zu behelligen, wo das Gesetz PCs und Handys von PC-Rundfunkgebühren klar befreit.
Abschließend ist kurz darauf einzugehen, warum nach Ansicht von akademie.de die Landesregierungen und Länderparlamente in § 5, Abs. (3) gerade keinen direkten Rundfunkteilnehmerbezug für die Gebührenbefreiung für PCs, Handys usw. herstellten, sondern für alle "neuartigen Rundfunkgeräte" durchaus großzügig und pauschal pro Grundstück von Gebühren befreiten:
Verfassungsrechtliche Überlegungen: Durch einen Teilnehmerbezug der PC-Rundfunkgebühr hätte man für Betriebe usw. eine Art allgemeine PC-Steuer eingeführt. Schließlich müssen nahezu alle Betriebe zwingend PCs einsetzen - auch wegen der bundesgesetzlich geforderten Online-Abgabe von Steuermeldungen. Sie haben keine Wahl: Sie können nicht auf die Geräte verzichten um so keine Gebühren zu zahlen. Durch den reinen Grundstücksbezug der PC-Gebühr in § 5, Abs. (3) minimierten die Ministerpräsidenten das Risiko, dass ihre Formulierung zur PC-Gebühr spätestens vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wird. Für die Gesetzgebung in diesem Bereich allgemeiner Abgaben und Steuern ist schließlich der Bundestag zuständig - nicht die Länder.
Wirtschaftspolitische Überlegungen und Gebührengerechtigkeit: Politisch mussten sich die Länderregierungen schon seit Ende der 90er Jahre mit dem Widerstand auch der Großunternehmen gegen PC-Rundfunkgebühren für jeden ihrer Arbeits-PCs der Konzerne auseinandersetzen. Und von Spenden der Konzerne werden die Parteien oft großzügig bedacht. Auf Grund des Grundstücksbezuges der PC-Gebührenbefreiung nach § 5, Abs. 3. RGebStV muss nach Gesetz beispielsweise der VW-Konzern für keinen einzigen von Tausenden PC's auf dem Werksgelände in Wolfsburg eine Rundfunkgebühr zahlen, wenn sich dort schon ein Radio befindet.
Der reine Grundstücksbezug ohne Teilnehmerbezug bei der PC-Gebührenbefreiung gemäß § 5, Abs. (3) RGebStV gewährleistet aber auch, dass beispielsweise Kleinbetriebe, Gründer oder Freiberufler auf einem gemeinsamen Gewerbegrundstück bei den PC-Gebühren nicht gegenüber einem Großunternehmen benachteiligt würden, wenn dieses allein das gesamte Grundstück in Anspruch nähme. Bis auf seltene Fälle sind damit auch die Kleinbetriebe weitestgehend von PC-Gebühren befreit. So hat der Gesetzgeber hier wirtschaftspolitisch auf Gebührengerechtigkeit geachtet. § 5, Abs. (3) gewährleistet, dass kleine und mittlere Unternehmen oder Freiberufler bei den PC-Gebühren gegenüber Großunternehmen nicht benachteiligt werden.
Nur im § 5, Absatz 3 RGebStV wird der Teilnehmerbezug ausgespart: Dass der Gesetzgeber in Abs. 3 genau nur den Grundstücksbezug meinte und nichts anderes, geht auch daraus hervor, dass er in allen anderen 9 Absätzen des § 5 RGebStV immer genau die jeweiligen Rundfunkteilnehmer benennt, die er befreien will. Im unten wiedergegebenen Gesetzestext wurden dafür die jeweiligen Stichwörter in Fett gesetzt. Die Aussparung jedes Teilnehmerbezugs im Wortlaut des § 5, Absatz 3 wurde nach mehrjähriger Rechtsdiskussion zur PC-Gebührenproblematik durchaus überlegt und präzise vorgenommen. Dabei reicht der reine Wortlaut des Rundfunkgebührenstaatsvertrags § 5, Abs. 3 völlig aus, um den Sinn der sehr betriebsfreundlich angelegten PC-Gebührenbefreiung zu verstehen. Insofern benötigt der Gesetzgeber hier keine Rechtsbelehrungshilfen durch die GEZ, die dem Gesetzgeber hier unterstellt, er habe neben der grundstücksbezogenen Gebührenbefreiung zusätzlich noch eine teilnehmerbezogene Erstgeräte-Gebührenpflicht für PCs einführen wollen. Von dieser ist im Wortlaut des Gesetzes gerade nicht die Rede.
Insgesamt wollte der Gesetzgeber bei der PC-Gebühr offenbar nur einen symbolischen Gebührenanspruch für neuartige Rundfunkgeräte einführen. Finanziell sollte sich die PC-Gebühr für Betriebe etc. praktisch kaum auswirken. Die Ministerpräsidenten wussten schon früh, dass angesichts der Verbreitung des Universalcomputers das bisherige, auf Bereithalten von Radio und Fernsehgeräten rechtlich bezogene Rundfunkgebührenmodell wegen der entstehenden grundsätzlichen Rechtsprobleme ein Auslaufmodell darstellt. Jedenfalls suchen die Länder derzeit nach einer neuen Lösung, mit der möglicherweise auch die GEZ weitgehend zum Auslaufmodell wird.
Nachtrag: Bundesverwaltungsgericht entschied 2011 im Sinne der von GEZ in 2007 abgemahnten Rechtserfassung von akademie.de
Am 17.08.2011 entschied das Bundesverwaltungsgericht in gleich drei Fällen unter den Aktenzeichen Az. 6 C 15.10, 6 C 45.10, 6 C 20.11, dass die von der GEZ in 2007 abgemahnte Rechtsmeinung von akademie.de die richtige Rechtsauslegung ist, dass es nämlich gemäß des Gesetzestextes keinerlei PC-Gebühr zu zahlen sei, wenn auf einem Grundstück bereits für ein konventionelles Rundfunkgerät Gebühren gezahlt werden. Ebenso wurde festgestellt, dass sich dabei der Begriff Grundstück als Flurstück im Sinne des Grundstücksrechts definiere.
Sie dürfen ihn frei vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen. Sie müssen dafür nicht die Autoren oder akademie.de vorher um Genehmigung bitten. Es werden keine Lizenzgebühren fällig, wenn Sie diese Beiträge unter CC-Lizenz selbst vervielfältigen, verbreiten oder veröffentlichen, auch nicht bei kommerzieller Nutzung (beispielsweise auch auf Webseiten mit Google-Ads, um damit Einnahmen zu erzielen).
Sie müssen dabei immer den Namen aller Urheber des Werks (Autor, etc.) nennen. Sie dürfen das Werk nicht bearbeiten oder in anderer Weise verändern.
Weitere Informationen zu akademie.de-Inhalten, die unter "Creative Commons"-Lizenz stehen, finden Sie auf unserer Creative Commons-Infoseite.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5