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Timestamp: 2017-07-21 08:35:43+00:00

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CDU Kreisverband Potsdam-Mittelmark - Satzung - Die Satztung der CDU Potsdam-Mittelmark.
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A Aufgabe, Name und Sitz des Kreisverbandes
§ 13 Zahlungsverweigerung C Gleichstellung von Frauen und Männern
§ 15 Amts-/Funktionsbezeichnungen
D Zuständigkeiten des Kreisverbandes
§ 16 Zuständigkeiten E Organe des Kreisverbandes
F Gliederung des Kreisverbandes
§ 20 Stadt-/Gemeinde- bzw. Amtsverbände (örtliche Verbände)
§ 22 Organe
§ 25 Ortsverbände
§ 26 Gesetzliche Vertretung
§ 27 Geschäftsführung
H Verfahrensordnung § 29 Beschlussfähigkeit
§ 30 Stimmrecht
§ 31 Erforderliche Mehrheiten
§ 32 Abstimmungsarten
§ 33 Durchführung von Wahlen
§ 34 Sitzungsniederschriften
§ 35 Ladungsfristen und Antragsberechtigung
§ 36 Wahlperioden
I Satzungsrechtliche Regelungen
§ 38 Widerspruchfreies Satzungsrecht
§ 39 Anwendung weiterer Regelungen (Kandidatenaufstellung)
(1) Die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) im Gebiet des Kreises Potsdam-Mittelmark bilden den Kreisverband Potsdam-Mittelmark innerhalb des Landesverbandes Brandenburg der CDU. Sie wollen das öffentliche Leben in Brandenburg aus christlicher Verantwortung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung nach dem christlichen Sittengesetz auf der Basis persönlicher Freiheit demokratisch gestalten.
(2) Der Kreisverband ist die kleinste selbständige organisatorische Einheit der CDU mit Satzung und selbständiger Kassenführung gemäß der Satzung des Landesverbandes.
(1) Der Kreisverband führt den Namen Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Landesverband Brandenburg, Kreisverband Potsdam-Mittelmark. Die Gemeinde-, Stadt- bzw. Amtsverbände des Kreisverbandes sowie seine Ortsverbände führen zusätzlich ihre entsprechenden Namen.
Sitz des Kreisverbandes ist Werder/Havel.
(2) Wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union nicht besitzt, kann als Gast in der Partei mitarbeiten. Er kann in die Partei aufgenommen werden, wenn er nachweisbar seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Geltungsbereich des Grundgesetzes wohnt. (3) Wer nicht Mitglied einer Partei oder einer mit der CDU sonst konkurrierenden Gruppierung ist, der CDU nahe steht und sich ihren Grundwerten und Zielen verbunden weiß, kann auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des zuständigen Kreisvorstandes den Status eines Gastmitgliedes erhalten. Ein Gastmitglied kann an allen Mitgliederversammlungen teilnehmen und hat dort Rede-, Antrags- und Vorschlagsrecht. An Wahlen und Abstimmungen können Gastmitglieder nicht teilnehmen. Die Gastmitgliedschaft ist grundsätzlich beitragsfrei und endet nach Ablauf eines Jahres automatisch, falls nicht das Gastmitglied vorher der CDU beitritt. Gastmitglieder sollen entsprechend ihren Möglichkeiten durch freiwillige Zuwendungen zur Finanzierung der Parteiarbeit beitragen.
(1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag des Bewerbers. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich gestellt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand nach vorheriger Anhörung des örtlichen Verbandes.
(5) Das Mitglied wird in der Regel in demjenigen Stadt-, Gemeinde- bzw. Amtsverband geführt, in welchem es wohnt. Auf begründeten Wunsch des Mitgliedes kann der Kreisvorstand Ausnahmen zulassen.
(4) Parteimitglieder sollen nicht mehr als 3 Vorständen der Partei -gleichgültig auf welcher Organisationsstufe- gleichzeitig angehören. Vorstandsämter in den Vereinigungen werden hierauf nicht angerechnet.
(2) Ordnungsmaßnahmen sind: 1. Verwarnung, 2. Verweis, 3. Enthebung von Parteiämtern, 4. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit. Alle Ordnungsmaßnahmen sind schriftlich zu begründen. Die Anordnung der Maßnahme und ihre Begründung sind dem betroffenen Mitglied unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ordnungsmaßnahmen sind nach der Parteigerichtsordnung anfechtbar.
(4) Die Absätze l bis 3 gelten im Verhältnis zwischen den Vereinigungen und ihren Mitgliedern entsprechend.
(2) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Kreisvorstandes, des Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes das nach der Parteigerichtsordnung zuständige Parteigericht. Für den Ausschlussantrag gegen Mitglieder des Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand oder der Bundesvorstand, für die Mitglieder des Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig. Für Ausschlussverfahren gegen Mitglieder des Bundesvorstandes ist das Landesparteigericht in erster Instanz anzurufen.
(6) Die Absätze l bis 5 gelten im Verhältnis zwischen den Vereinigungen und ihren Mitgliedern entsprechend.
(1) Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer zugleich einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU oder einer anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischer Vertretung angehört;
Vermögen, das der Partei gehört oder zur Verfügung steht veruntreut.
(2) Im Sinne von § 11 Abs. l ist parteischädigendes Verhalten als gegeben anzusehen, wenn ein Mitglied vor oder während seiner Mitgliedschaft in der Partei Mitbürger als Gegner eines totalitären Systems denunziert bzw. seine politische oder gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat, andere zu verfolgen.
(4) Bei Direktkandidaturen für Kommunal- und Landtagswahlen sowie für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist durch den Vorstand der entscheidungsberechtigten Organisationseinheit auf eine ausreichende Beteiligung von Frauen hinzuwirken. Gleiches gilt für die Vorstände mitentscheidungsberechtigter Organisationseinheiten.
(1) Der Kreisverband ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen seines Bereiches. Er ist insbesondere für die Aufnahme von Mitgliedern, die Kassenführung, den Einzug und die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge zuständig. Des weiteren hat er folgende Aufgaben: das Gedankengut der CDU zu verbreiten und für die Ziele der CDU zu werben;
die Arbeit der Gemeinde-, Stadt- bzw. Amts- sowie der Ortsverbände zu fördern; der Kreisverband kann sich jederzeit über alle Angelegenheiten der nachgeordneten Verbände unterrichten;
Die Organe des Kreisverbandes sind: der Kreisparteitag;
(1) Der Kreisparteitag ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Der Kreisparteitag wird mindestens alle 2 Jahre vom Kreisvorstand einberufen. Bei Vorlage eines Antrages von 1/3 der nachgeordneten örtlichen Verbände oder 1/3 der Mitglieder bzw. der Delegierten muss der Kreisparteitag binnen eines Monats einberufen werden. (2) Der Kreisparteitag wird als Delegiertenversammlung einberufen. Er setzt sich zusammen aus: den Delegierten der örtlichen Verbände, die auf den Mitgliederversammlungen gewählt wurden;
Die örtlichen Verbände entsenden je angefangene 7 Mitglieder einen Delegierten, der im Verhinderungsfall durch einen Ersatzdelegierten vertreten wird. Die Zahl der Delegierten bestimmt sich nach dem Mitgliederstand zum Ende des vorletzten Quartals vor dem Parteitag; je einem von den Kreisversammlungen der Vereinigungen gewählten Delegierten; den Mitgliedern des Kreisvorstandes; Die Anzahl der nicht zu Delegierten gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes, die dem Kreisparteitag kraft Satzung angehören, darf 1/5 der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Delegierten nicht überschreiten.
(3) Der Kreisparteitag beschließt insbesondere über: alle das Interesse des Kreisverbandes berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung;
(4) Der Kreisparteitag wählt: den Kreisvorsitzenden,
zwei Rechnungsprüfer, die Delegierten und Ersatzdelegierten des Kreisverbandes zum Landesparteitag, zum Landesausschuss und zur Landesvertreterversammlung.
(1) Der Kreisvorstand besteht aus: dem Vorsitzenden,
bis zu 4 Stellvertretern,
mindestens 5 Beisitzern,
dem Kreistagspräsidenten, dem Landrat, oder deren Stellvertreter, sofern sie der CDU angehören,
(2) Der Anteil der nicht gewählten Kreisvorstandsmitglieder nach Abs. l Nrn. 5. bis 7. darf 1/5 der Gesamtmitglieder nicht überschreiten. (3) Der Kreisvorstand bestimmt nach seiner Wahl eines seiner gewählten Mitglieder als Beauftragten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
(4) An den Sitzungen des Kreisvorstandes nehmen beratend teil: die Vorsitzenden der Kreisvereinigungen;
(5) Personalunion ist zulässig. (6) Der Kreisvorstand ist berechtigt, auf eigenen Beschluss hin diejenigen örtlichen Verbände durch ihren Vorsitzenden beratend an den Kreisvorstandssitzungen teilnehmen zu lassen, die dem Kreisvorstand nicht angehören. (7) Der Kreisvorstand hat insbesondere die Aufgaben: den Kreisverband nach außen hin zu vertreten; die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes zu führen; die Beschlüsse des Kreisparteitages auszuführen;
den Haushaltsplan des Kreisverbandes zu verabschieden; den Rechenschafts- und Finanzbericht bis zum 28. Februar des Folgejahres vorzulegen;
Vorschläge für die Bewerber zu den Kommunalwahlen zu erarbeiten.
(8) Die Mitglieder des Kreisvorstandes können in dessen Auftrag an den Sitzungen der Organe der nachgeordneten Verbände sowie der Vereinigungen und sonstiger Gremien teilnehmen. Sie sind dann jederzeit zu hören. (9) Zur Durchführung der Beschlüsse des Kreisvorstandes und zur Erledigung der dringlichen Geschäfte kann ein geschäftsführender Kreisvorstand gebildet werden. Ihm gehören die in Absatz l unter Nrn. 1. bis 3. sowie Nr. 7. Genannten Mitglieder an. (10) Der Kreisvorstand kann zu seiner Beratung Konferenzen mit den Vorsitzenden der nachgeordneten Verbände durchführen sowie Ausschüsse, Arbeitskreise und Beiräte einsetzen. Ihre Mitglieder sowie ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter werden vom Kreisvorstand für die Dauer einer Wahlperiode berufen.
(1) Der Stadtverband/Gemeindeverband ist die Organisation der CDU in den Städten und Gemeinden des Kreises Potsdam-Mittelmark.
(2) Auf Beschluss des Kreisvorstandes können Mitglieder, die im Bereich verschiedener kreisangehöriger Städte und Gemeinden wohnen, zu einem Stadt-/Gemeindeverband zusammengefasst oder einem anderen bestehenden Stadt-/Gemeindeverband zugeordnet werden, wenn in keiner der Gemeinden die Bildung eines eigenen Stadt- bzw. Gemeindeverbandes möglich ist.
(3) Mitglieder, die im Bereich eines Amtes wohnen, in dem kein eigener Stadt- bzw. Gemeindeverband vorhanden ist, können auf Beschluss des Kreisvorstandes zu einem Amtsverband zusammengefasst werden, der die Aufgaben und Funktion des örtlichen Verbandes nach Absatz l übernimmt.
(4) Auf Beschluss des Kreisvorstandes können in den Gemein­de-, Orts- oder Stadtteilen bzw. in amtsangehörigen Städten und Gemeinden, die zum Gebiet eines Amtsverbandes gehören, Ortsverbände eingerichtet werden.
Der Stadt-, Gemeinde- bzw. Amtsverband hat die Aufgaben: das Gedankengut der CDU zu verbreiten und für die Ziele der CDU und die Mitgliedschaft in der CDU zu werben;
die Belange der CDU gegenüber den Behörden, Verbän­den und anderen Organisationen seines Bereiches zu vertreten;
die Beschlüsse der überörtlichen Parteiorgane durchzu­führen und deren Richtlinien zu beachten.
Die Organe des Gemeinde-, Stadt- bzw. Amtsverbandes sind: die Mitgliederversammlung (Hauptversammlung);
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt: über alle das Interesse des örtlichen Verbandes berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere über die Richtlinien für die örtliche Kommunalpolitik;
(2) Die Mitgliederversammlung wählt: den Vorsitzenden und die weiteren zu wählenden Mitglieder des Vorstandes; die in die überörtlichen Parteiorgane zu entsendenden Delegierten und Ersatzdelegierten;
(3) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und wird durch den Vorstand einberufen. Darüber hinaus muss sie unverzüglich unter Beachtung der Ladungsfristen vom Vorstand einberufen werden, wenn 1/3 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung verlangt.
(1) Der Vorstand besteht aus: dem Vorsitzenden,
dem Schatzmeister und weiteren Beisitzern.
(2) Dem Vorstand gehört in örtlichen Verbänden, die nur das Gebiet einer Stadt/Gemeinde umfassen, außerdem kraft Amtes der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der örtlichen Vertretung an, soweit der Vorstand insgesamt aus mindestens 5 Mitgliedern besteht. (3) In Verbänden, die nur das Gebiet einer Stadt/Gemeinde umfassen und deren Vorstand insgesamt mindestens 10 Mitglieder zählt, gehört weiter der ranghöchste kommunale Wahlbeamte in der Stadt/Gemeinde, der CDU-Mitglied ist, dem Vorstand an. (4) Die Vorsitzenden der Vereinigungen der örtlichen Verbände nehmen beratend an den Vorstandssitzungen teil. (5) Der Vorstand hat die Aufgaben: Den örtlichen Verband politisch zu führen und die damit verbundenen Aufgaben zu erledigen; die Sitzungen der Mitgliederversammlung vorzubereiten; die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen; über die Durchführung von Beschlüssen ist der nachfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten; regelmäßig öffentliche Versammlungen durchzuführen;
Vorschläge für die Bewerber zu den Kommunalwahlen zu erarbeiten;
(1) Der Ortsverband ist der Zusammenschluss der Mitglieder, die in dem jeweiligen Gemeinde-, Orts- bzw. Stadtteil oder bei der Bildung von Amtsverbänden in der jeweiligen amtsangehörigen Stadt oder Gemeinde ihren Wohnsitz haben. Ortsverbände können durch Beschluss des Kreisvorstandes eingerichtet werden. Sie nehmen die Aufgaben der örtlichen Verbände auf der Ortsverbandsebene wahr. (2) Die Organe des Ortsverbandes sind: die Mitgliederversammlung (Hauptversammlung);
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt: über alle den Ortsverband berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung; über den vom Vorstand zu erstattenden Jahresbericht und die Entlastung des Vorstandes.
(4) Die Mitgliederversammlung wählt: den Vorsitzenden;
(5) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und wird durch den Vorstand einberufen. Darüber hinaus muss sie unverzüglich unter Beachtung der Ladungsfristen vom Vorstand einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung verlangt. (6) Der Vorstand des Ortsverbandes besteht aus: dem Vorsitzenden; bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden; bis zu fünf Beisitzern.
(7) Bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben ist der Ortsverband an die Richtlinien und Beschlüsse des örtlichen Verbandes sowie des Kreisverbandes gebunden. (8) Im übrigen gelten die Regelungen über die örtlichen Verbände entsprechend.
Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark wird im Rahmen seiner Zuständigkeiten durch seinen Vorstand vertreten. Vorstand in diesem Sinne ist der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter.
(1) Der Kreisverband kann ein Stimmrecht durch die von ihm entsandten Delegierten nur ausüben, wenn er die vom Landesparteitag festgesetzte Umlage je Mitglied an den Landesverband bis zum jeweiligen Stichtag abgeführt hat. § 18 Abs. 2 der Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes ist zu beachten.
(2) Entsprechendes gilt für die nachgeordneten Verbände.
(1) Die Mitglieder des Kreisvorstandes sowie die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landesausschuss, den Landesparteitag und die Landesvertreterversammlung werden geheim durch Stimmzettel gewählt. Der jeweilige Stimmzettel soll die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge enthalten. Ebenso müssen die Vorstände sowie die Delegierten und Ersatzdelegierten der übrigen Organisationsstufen geheim gewählt werden.
(4) Für die Wahl der stellvertretenden Kreisvorsitzenden, der weiteren Mitglieder des Kreisvorstandes und die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des Kreisverbandes zum Landesausschuss, zum Landesparteitag und zur Landesvertreterversammlung gelten die Bestimmungen über die Gruppenwahl.
(5) Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesausschuss, zum Landesparteitag und zur Landesvertreter-Versammlung erfolgt jeweils in einem Wahlgang. Ändert sich im Laufe der Amtszeit von Delegierten die Delegiertenzahl, so werden entsprechend der Stimmenzahl die in der Reihenfolge letzten Delegierten erste Ersatzdelegierte oder die nach Stimmenzahl ersten Ersatzdelegierten Delegierte. Die Amtszeit aller Delegierten und Ersatzdelegierten beginnt mit dem ersten Sitzungstag des jeweiligen Gremiums und endet 24 Monate später oder mit dem Beginn der Amtszeit der gewählten Nachfolger.
(8) Wird während der Wahl zu einem Organ oder Gremium der Partei die gemäß § 6 Abs. 2 maximal mögliche Anzahl von Mitgliedern ohne deutsche Staatsangehörigkeit erreicht, sind weitere Kandidaturen zu diesem Organ oder Gremium von Mitgliedern ohne deutsche Staatsangehörigkeit unzulässig.
(9) Die Vorschriften der §§ 29 bis 33 gelten sinngemäß für Abstimmungen und Wahlen in allen Parteigremien der nachgeordneten Organisationsstufen und der Vereinigungen im Kreisverband.
Über die Sitzungen des Kreisparteitages und des Kreisvorstandes werden Niederschriften gefertigt. Sie sind vom Kreisgeschäftsführer zu unterzeichnen.
(1) Ordentliche Kreisparteitage müssen unter Bekanntgabe der Tagesordnung zwei Wochen vorher einberufen werden. Außerordentliche Parteitage können mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen werden. Die voraussichtlichen Beratungspunkte eines ordentlichen Kreisparteitages sowie die Entwürfe von Leitanträgen des Kreisvorstandes sind den nach Absatz 3 antragsberechtigten Vorständen mindestens l Monat vor dem Tagungstermin mitzuteilen.
(3) Antragsberechtigt sind: der Kreisvorstand;
die Vorstände der Gemeinde-, Stadt- bzw. Amtsverbän­de;
(4) Außerdem können Initiativanträge zu aktuellen politischen Fragen eingebracht werden, wenn sie von mindestens 20 stimmberechtigten Mitgliedern des Parteitages unterschrieben sind. (5) Der Kreisvorstand ist vom Kreisvorsitzenden mit einer Frist von einer Woche einzuberufen. In Eilfällen kann er telefonisch oder telegrafisch mit einer Einladungsfrist von mindestens drei Tagen einberufen werden. Die Einberufung erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung. (6) Alle Einladungsfristen beginnen mit dem Datum des Poststempels.
(3) Die Vorschriften der Absätze l und 2 gelten sinngemäß für alle Satzungsbeschlüsse der nachgeordneten Organisationsstufen und aller Gliederungen der Vereinigungen im Kreisverband.
(4) Der Kreisvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen, die im Bundes- und Landesstatut vorgenommen werden und unmittelbare Auswirkungen auf die nachgeordneten Verbände haben, in der Kreissatzung zu verankern.
(1) Die Satzungen der nachgeordneten Verbände der CDU und der Vereinigungen dürfen den Bestimmungen dieser Satzung, den Regelungen der Landessatzung der CDU Brandenburgs und denen des Statuts der CDU Deutschlands nicht widersprechen. (2) In allen Angelegenheiten, die durch vorstehende Satzung nicht geregelt werden, gelten die Bestimmungen der Landessatzung der CDU Brandenburgs einschließlich der Regelungen der Finanz- und Beitragsordnung sowie die Vorschriften des Statuts der CDU Deutschlands in der jeweils geltenden Fassung.
§ 39 Anwendung weiterer Regelungen (Bewerberaufstellung)
(1) Für die Aufstellung der Bewerber zu den Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Bundestag, zum Landtag Brandenburg und zu den Kommunalwahlen gelten die Verfahrensordnungen des CDU-Landesverbandes. (2) Die Versammlung zur Aufstellung der Kommunalwahlbewerber erfolgt durch eine Mitgliederversammlung. Die Aufstellung der Wahlkreisbewerber zum Landtag bzw. Bundestag erfolgt durch eine Mitgliederversammlung.
Die Satzung des CDU-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark tritt nach ihrer Beschlussfassung durch den Kreisparteitag der CDU Potsdam-Mittelmark am 27.10.2001 in Treuenbrietzen in Kraft.	Impressionen
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References: § 13

§ 15

§ 16

§ 20

§ 22

§ 25

§ 26

§ 27
 § 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 38

§ 39
 § 11
 § 18
 § 6

§ 39