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Timestamp: 2020-02-21 01:12:01+00:00

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Version vom 26. Januar 2011, 13:12 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Neuregelung durch Jahressteuergesetz 2010)
Version vom 24. September 2019, 17:04 Uhr (Quelltext anzeigen)
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Für [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]], die keine [[Betreuervergütung|Vergütung]] beanspruchen, besteht die Möglichkeit, jährlich eine Aufwandspauschale abzurechen {{Zitat de §|1835a|bgb}} BGB. Die Höhe der Pauschale beträgt ab 1.7.2004 das 19fache des Stundenhöchstsätzes der Zeugenentschädigung nach {{Zitat de §|5|jveg}} JVEG von 323 Euro (zuvor 312 Euro).
Für [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtliche Betreuer]], die keine [[Betreuervergütung|Vergütung]] beanspruchen, besteht die Möglichkeit, jährlich eine Aufwandspauschale abzurechen {{Zitat de §|1835a|bgb}} BGB. Die Höhe der Pauschale beträgt ab 1.8.2013 das 19fache des Stundenhöchstsätzes der Zeugenentschädigung (= 21 Euro) nach § 22 JVEG von jährlich 399 Euro (zuvor 323 Euro).
Hierdurch sollen die gesamten Aufwendungen abgegolten werden; (bis 31.12.98 nur geringfügige Aufwendungen). D.h., dass übersteigende Aufwendungen nicht erstattet werden. Der ehrenamtliche Betreuer kann aber statt der Pauschale auch die [[Aufwendungsersatz|Aufwendungen]] einzeln (gem. {{Zitat de §|1835|bgb}} BGB) abrechnen. Dann müssen aber alle Aufwendungen (nicht nur die, die über 323 Euro jährlich liegen), nachgewiesen werden. Die vom Gesetzgeber anläßlich des Betreuungsgesetzes beabsichtigte Vereinfachung wäre dann hinfällig.
Hierdurch sollen die gesamten Aufwendungen abgegolten werden; (bis 31.12.98 nur geringfügige Aufwendungen). D.h., dass übersteigende Aufwendungen nicht erstattet werden. Der ehrenamtliche Betreuer kann aber statt der Pauschale auch die [[Aufwendungsersatz|Aufwendungen]] einzeln (gem. {{Zitat de §|1835|bgb}} BGB) abrechnen. Dann müssen aber alle Aufwendungen (nicht nur die, die über 399 Euro jährlich liegen), nachgewiesen werden. Die vom Gesetzgeber anläßlich des Betreuungsgesetzes beabsichtigte Vereinfachung wäre dann hinfällig.
Der § 1835a BGB gilt unmittelbar für die Ansprüche von Vormündern von Minderjährigen. Über {{Zitat de §|1915|bgb}} BGB gilt er auch für Pflegschaften aller Art (Ergänzungspflegschaften, Abwesenheitspflegschaften und Nachlasspflegschaften, allerdings nicht für [[Verfahrenspflegschaft]]en) sowie über § 1908 i BGB auch für die Betreuungen Volljähriger. Da die Gruppe der Betreuungen Volljähriger zahlenmäßig die größte darstellen dürfte, wird im folgenden stets von Betreuer und Betreutem gesprochen, die anderen Formen der [[gesetzlicher Vertreter|gesetzlichen Vertretung]] sind dann jeweils mitgemeint (sofern im Einzelfall nichts anderes erwähnt wird).
==Wirksamkeit der Betreuerbestellung==
Mit Beginn der Betreuung ist in diesem Falle die Wirksamkeit des Beschlusses über die Betreuuerbestimmung gemeint. Diese tritt nach {{Zitat de §|69a|bgbfgg}} Abs. 3 FGG mit der Bekanntmachung an den Betreuer in Kraft. Das Gericht kann jedoch nach § 69 a Abs. 3 Satz 2 FGG die sofortige Wirksamkeit anordnen (siehe auch bei der [[Vorläufiger Betreuer|einstweiligen Anordnung]] § 69 f Abs. 4 FGG). Der maßgebliche Anfangszeitpunkt ist also nicht das Datum der [[Verpflichtungserklärung]] des Betreuers nach § 69 b Abs. 1 FGG oder das Datum, welches in der [[Betreuerausweis|Betreuerurkunde]] gem. {{Zitat de §|69b|fgg}} Abs. 2 FGG vermerkt ist.
Mit Beginn der Betreuung ist in diesem Falle die Wirksamkeit des Beschlusses über die Betreuuerbestimmung gemeint. Diese tritt nach mit der Bekanntmachung an den Betreuer in Kraft (§ 287 Abs. 1 FamFG). Das Gericht kann jedoch nach § 287 Abs. 2 FamFG die sofortige Wirksamkeit anordnen. Der maßgebliche Anfangszeitpunkt ist also nicht das Datum der [[Verpflichtungserklärung]] des Betreuers nach § 289 FamFG oder das Datum, welches in der [[Betreuerausweis|Betreuerurkunde]] gem. § 290 FamFG vermerkt ist.
Während der laufenden Betreuung entsteht somit 365 Tage nach der Wirksamkeit der [[Betreuerbestellung]] der Anspruch auf die Aufwandspauschale.
Hier kann es den Fall geben, dass kein volles Betreuerjahr zustande kommt, insbesondere gilt dies für [[Verhinderungsbetreuer]]. Dieser Fall ist im Gesetz selbst nicht geregelt. Wird das Betreueramt vor Ablauf des jeweiligen Jahres beendet, so ist eine entsprechend gekürzte Aufwandsentschädigung bei der Amtsbeendigung fällig.
==Altfälle==
===Kostenrechtsänderungsgesetz 1994/Betreuungsrechtsänderungsgesetz===
==Verjährung und Erlöschen des Anspruches==
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#der Betreuer hat den [[Aufgabenkreis]] [[Vermögenssorge]] (oder "alle Angelegenheiten")
#der Betreute ist nicht [[Mittellosigkeit|mittellos]] im Sinne des § 1836d BGB (insbesondere ist verfügbares Vermögen oberhalb des Schonbetrags von idR 2.600 Euro vorhanden, welches auch durch die Entnahme nicht unter diesen Betrag sinkt)
#der Betreute ist nicht [[Mittellosigkeit|mittellos]] im Sinne des § 1836d BGB (insbesondere ist verfügbares Vermögen oberhalb des Schonbetrags von idR 5.000 Euro vorhanden, welches auch durch die Entnahme nicht unter diesen Betrag sinkt)
#die Entnahme kann aus einem Guthaben auf einem Girokonto (oder Kontokorrentkonto) erfolgen, da hierfür ab 1.9.2009 aufgrund der Neufassung des § 1813 BGB keine gerichtliche Genehmigung mehr nötig ist.
#die Entnahme kann aus einem Guthaben auf einem Girokonto (oder Kontokorrentkonto) erfolgen, da hierfür seit 1.9.2009 aufgrund der Neufassung des § 1813 BGB keine gerichtliche Genehmigung mehr nötig ist.
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==Steuerpflicht der Aufwandspauschale==
[[Bild:Finanzamt.jpg|right]]
=== Steuerbefreiung ===
'''Ab 2007''' sind die Aufwandsentschädigungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Nr. 26a EStG bis zu einem Betrag von 500 Euro im Kalenderjahr steuerbefreit (sog. Ehrenamtsfreibetrag). Denn die ehrenamtlichen Betreuer handeln wegen der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Vormundschafts- und Betreuungswesens im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (vgl. Nr. 3 des BMF-Schreibens vom 25. November 2008, BStBl I S. 985).
=== Einkunftsart ===
=== Werbungskostenabzug ===
'''FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, 2 K 317/17'''
# Der Betreuer hat 2 Betreuungen übernommen
# Der Betreuer hat 3 Betreuungen übernommen
# Der Betreuer hat 7 Betreuungen übernommen
| <center>2 Betreuungen</center>
| <center>3 Betreuungen</center>
| <center>7 Betreuungen</center>
| Einnahmen
| <div align="right">646 Euro</div>
| <div align="right">969 Euro</div>
| <div align="right">2.261 Euro</div>
| ./.steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG
| <div align="right">500 Euro</div>
| verbleiben
| <div align="right">146 Euro</div>
| <div align="right">469 Euro</div>
| <div align="right">1.761 Euro</div>
| ./.pauschalierte Werbungskosten(25 % der Einnahmen abzüglich 500 Euro; mindestens 0 Euro)
| <div align="right">0 Euro</div>
| <div align="right">66 Euro</div>
| <div align="right">1.695 Euro</div>
| steuerpflichtige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG
===Neuregelung durch Jahressteuergesetz 2010 ===
''Siehe auch unten unter Weblinks''
==Rechtsprechungsübersicht in Leitsätzen==
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[http://www.lebenshilfe-bremervoerde.de/verein/rechtsratgeber/detailansicht/artikel/beide_elternteile_als_betreuer_eines_erwachsenen_behinderten_kindes.html Landgericht Stade am 19. 11. 2004 unter dem Geschäftszeichen 9 T 258/04 zur genannten Problematik]
'''LG Nürnberg-Fürth FamRZ 2008, 719 = BtMan 2008, 100 (Ls)''';
Nicht gesetzlich geregelt ist die Frage der Auslagenerstattung in dem vorliegenden Fall, in dem neben dem ehrenamtlichen (Haupt-) Betreuer ein beruflicher Betreuer als Verhinderungsbetreuer bestellt worden ist. Für die Berechnung dar Vergütung und des Aufwendungsersatzes in einem solchen Fall findet sich lediglich in § 6 Satz 2 VBVG eine gesetzliche Bestimmung. Danach sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz für Hauptbetreuer und den Verhinderungsbetreuer jeweils nach § 4 i .V.m. § 5 VBVG zu bewilligen und nach Tagen zu teilen sind. § 6 Satz 2 VBVG regelt damit aber nur den Fall der Bestellung zweier beruflicher Betreuer. Aus der vorbenannten Regelung in insofern lediglich das Prinzip herausgelesen dass bei tatsachlicher Verhinderung des (Haupt-) Betreuers eine zeitanteilige Berechnung der Entschädigung beider Betreuer gewünscht ist, da im Fall der Verhinderung eines Betreuers aus tatsächlichen Gründen zur gleichen Zeit immer nur entweder der Hauptbetreuer oder der Verhinderungsbetreuer tätig ist, der Betreuungsaufwand insgesamt nicht steigt. Damit muss auch für die hier vorliegenden Fallkonstellation im Ergebnis grundsätzlich eine Kürzung der Vergütungs- und Auslagenersatzansprtiche der ehrenamtlichen (Haupt-) Betreuerin (hier konkret nur geltend gemacht die Auslagenpauschale gernaß § 1835a BGB) für den Zeitraum, in welchem die Verhinderungsbetreuerin tätig gewesen ist, angenommen werden. Der ehemaligen ehrenamtlichen (Haupt-) Betreuerin ist deshalb ihre eigene Aufwandspauschale zeitanteilig für die Tage zu kürzen, in denen nicht sie als Betreuerin, sondern die Verhinderungsbetreuerin tätig geworden ist.
'''LG Koblenz, Beschluss vom 26. April 2010, 2 T 220/10''', MDR 2010, 1059:
Den gemeinsam als Betreuer der Tochter bestellten Eltern steht eine Aufwandsentschädigung nicht nur einmal zu. Jeder Betreuer hat selbst einen Anspruch auf die Pauschale für die im Rahmen der Betreuung entstandenen Aufwendungen. Es wird nicht danach differenziert, ob ein Betreuer alleiniger Betreuer eines Betroffenen ist oder ob es noch weitere Betreuer gibt. Dem Anspruch kann auch nicht entgegengehalten werden, dass beide Betreuer denselben Wohnsitz haben und die Aufwendungen nicht separat hätten entstehen können.
===Absatz 4 Erlöschen des Anspruchs===
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'''OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.07.2012, 9 WF 209/12''':
*Steuerpflicht der Aufwandspauschale: Keine Umsatzsteuerpflicht für Aufwandspauschale (§ 4 Nr. 26 UstG): FG Rheinland-Pfalz DStrE 2002, 241
*[http://skm.bistum-trier.de/ehrenamt/2K179-02.pdf Aufwandspauschale ist einkommenssteuerpflichtig, keine Anwendung von § 3 Nr. 12 oder 26 EstG: FG Schleswig-Holstein EFG 2003, 1595 = BtPrax 2004, 206]
#Die Ausschlussfrist des § 1835a Abs. 4 BGB kann nur durch einen beim zuständigen Gericht eingereichten Antrag auf Vergütungsfestsetzung gewahrt werden.
#Die fehlende Belehrung über die Möglichkeit der Geltendmachung einer Aufwandsentschädigung begründet nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber der Geltendmachung der Ausschlussfrist.
*[*[https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung-und-pflege/die-verguetung-des-betreuers/?cHash=63464522da2eb89fd7ef1bccdf37c854 Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers; Neuauflage 2008] ISBN 3898176851 [http://www.horstdeinert.de/verguetung.htm Infos hierzu]
*[https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung-und-pflege/die-verguetung-des-betreuers/ Deinert/Lütgens: Die Vergütung des Betreuers; neu, 7. Auflage 2019] [http://www.horstdeinert.de/verguetung.htm Infos hierzu ], ISBN 978-3-8462-0841-0
*Deinert: Aufwandspauschale gem. § 1835a BGB – Ende des Gezerres? – zugleich Besprechung des BFH-Urt.v. 17.10.2012, VIII R 57/09, BtPrax 2013, 56
*[http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/einkommensteuer/227__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf Achtung: neues Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums zur Steuerbefreiung bei 2 Betreuungen (PDF)]
Zeile 243: Zeile 170:
*[http://www.rechtliche-betreuung.eu/01.pdf Bundesarbeitsministerium: Info zur Aufwandspauschale bei ALG-2-Empfängern (PDF)]
*[http://www.aok-business.de/fachthemen/steuerrecht/ehrenamt-aufgewertet/ Zur Sozialversicherungspflicht der Aufwandspauschale]
*[http://www.akademie.de/wissen/uebungsleiterpauschale-steuerfreibetrag/sozialleistungen Zur Anrechnung der Pauschale bei ALG 2 und anderen Sozialleistungen]
==Formulare für die Aufwandspauschale==
==Formulare für Aufwendungsersatz und Aufwandspauschale==
*[https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung/zwischentext_formulare_vor_famrg/verfahren_vor_01_09_2009/vs_5d.pdf Antragsformular zur Zahlung der Aufwandspauschale (PDF) ]
*[http://www.kreis-borken.de/fileadmin/internet/downloads/fe50/AG-Aufwandspauschale-Vordruck.doc Antrag zur Zahlung der Aufwandspauschale (Winword-Datei) ]
*[http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C9937433_L20.pdf Antrag auf Aufwandspauschale (PDF)]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/antrag_aufwendungsersatz.pdf Antrag für Aufwandspauschale oder Auslagenersatz nach Einzelabrechnung]
*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/aufstellung_1835_aufwendungsersatz.pdf Aufstellung für Aufwendungsersatz (Einzelabrechnung)]
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung_vormundschaft/vs_5c.pdf?PHPSESSID=ffbf7f336e216b55894acbfdb0a8c3ab Merkblatt Aufwandspauschale (Justizmin. NRW, PDF)]
Version vom 24. September 2019, 17:04 Uhr
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References: § 22
 § 1835
 § 1908
 § 69
 § 69
 § 69
 § 287
 § 289
 § 290
 § 1836
 § 1836
 § 1813
 § 1813
 § 3
 § 3
 § 22
 § 6
 § 4
 § 5
 § 6
 § 1835
 § 3
 § 1835
 § 1835