Source: https://www.sjs-bremen.de/fuer-patienten-besucher/hinweise-zum-datenschutz.html
Timestamp: 2018-06-22 05:47:02+00:00

Document:
Für Ihre patientenbezogene Versorgung / Behandlung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen Versorgung – im Hinblick auf interdisziplinäre Konferenzen zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits- / Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe / Berichte geschrieben und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen, zum Erkennen und Bekämpfen von Krankenhausinfektionen sowie zur seelsorgerischen und sozialen Betreuung und zum Entlassmanagement. Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Controllings / der Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen, usw. Ferner erfolgen Datenverarbeitungen zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesen, zur Forschung oder zu gesetzlich vorgesehenen Meldepflichten (z.B. an die Polizei aufgrund des Melderechts, an staatliche Gesundheitsämter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, an Krebsregister) sowie nicht zuletzt aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen, usw.
Genannt sei hier insbesondere das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz KDG, § 6, 9 welches ausdrücklich regelt, dass Daten von Patienten verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa in dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), z.B. § 301 SGB V, in dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere § 22 BDSG und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sowie in den §§ 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen.
-	Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungs-geschehens einschließlich des innerärztlichen und interprofessionellen Austauschs im Krankenhaus über den Patienten für die Behandlung (§ 11 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 KDG i.V.m. §§ 630a ff, 630f BGB i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden),
-	Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team), Zuziehung externer Konsiliarärzte, z.B. Labor, Telemedizin, sowie Zuziehung externer Therapeuten (§ 11 Abs. 2h, Abs. 3, (, Abs.4) KDG i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden),
-	Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen zum Zwecke der Abrechnung (§ 119 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 KDG i.V.m. § 301 SGB V),
-	Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung (§ 11 9 Abs. 2i DS-GVO i.V.m. § 299 SGB V i.V.m. § 136 SGB V bzw. den Richtlinien des G-BA), usw.
-	gesetzliche Krankenkassen sofern Sie gesetzlich versichert sind,
-	private Krankenversicherungen sofern Sie privat versichert,
-	Unfallversicherungsträger,
-	Hausärzte,
-	weiter-, nach- bzw. mitbehandelnde Ärzte,
-	andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Behandlung,
-	Rehabilitationseinrichtungen,
-	Pflegeeinrichtungen,
-	externe Datenverarbeiter (sog. Auftragsverarbeiter) sowie
-	Seelsorger (in kirchlichen Einrichtungen), usw.
1.	Name des Versicherten,
2.	Geburtsdatum,
3.	Anschrift,
4.	Krankenversichertennummer,
5.	Versichertenstatus,
6.	den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Aufnahme sowie die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, bei einer Änderung der Aufnahmediagnose die nachfolgenden Diagnosen, die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung sowie, falls diese überschritten wird, auf Verlangen der Krankenkasse die medizinische Begründung, bei Kleinkindern bis zu einem Jahr das Aufnahmegewicht,
7.	Datum und Art der jeweils im Krankenhaus durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren,
8.	den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Entlassung oder der Verlegung sowie die für die Krankenhausbehandlung maßgebliche Hauptdiagnose und die Nebendiagnosen,
9.	Angaben über die im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen sowie Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge für die Art der weiteren Behandlung mit Angabe geeigneter Einrichtungen.
Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber dem Krankenhausträger gelten machen. Sie ergeben sich aus dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz:
-	Recht auf Auskunft, § 17 KDG
-	Recht auf Berichtigung, §18 KDG
-	Recht auf Löschung, §19 KDG
-	Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, §20 KDG
-	Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, §23 KDG
Unabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus § 48 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.

References: § 6
 § 301
 § 22
 § 301
 § 299
 § 136
 § 17
 §18
 §19
 §20
 §23
 § 48