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Timestamp: 2019-01-21 12:10:39+00:00

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Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mangels Berufsausbildung und Haushaltszugehörigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2015, RV/7102750/2014
Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mangels Berufsausbildung und Haushaltszugehörigkeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. A B, Adresse, vom 10.2.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 28.1.2014, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.093,10) und an Kinderabsetzbetrag (€ 408,80) für die im Juni 1993 geborene C B für den Zeitraum März 2012 bis September 2012 gemäß § 26 FLAG 1967 zurückgefordert werden (Gesamtbetrag € 1.501,90), Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
II.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.
Mit "Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe" vom 18.1.2013 wurde vom Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf) Mag. A B informiert, dass festgestellt worden sei, "dass Sie ab 1.0kt. 2012 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr haben. Die Auszahlung der Familienbeihilfe wird daher eingestellt."
Schreiben des früheren Ehegatten vom 4.2.2013
Offenkundig erging mit Datum 18.1.2013 auch ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an den früheren Ehegatten der Bf, MMag. Dr. D B, das dem Bundesfinanzgericht vom Finanzamt allerdings nicht vorgelegt wurde.
MMag. Dr. D B übermittelte mit aktenkundigem Schreiben vom 4.2.2013 verschiedene Unterlagen und teilte der Beihilfenbehörde mit:
In Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 18. Jänner 2013 erlaube ich mir wie folgt mitzuteilen bzw. zu übermitteln:
1) Scheidungsurteil - beiliegend
2) Meine Ex Gattin wohnt seit 1. Mai 2012 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt
3) Meine Kinder wohnen alleine (ohne Ex Gattin) in 1030 Wien
4) Mietvertrag Adresse_Tochter: es gibt keinen Mietvertrag - die Wohnung gehört mir, eine Miete wird nicht bezahlt (ist Teil des Unterhalts der Kinder)
5) Lebenshaltungskosten: bitte wenden Sie sich dazu an meine Kinder - Angaben von mir zu diesem Thema wären Spekulation
6) Einkommensnachweis Kinder: jedenfalls unter € 10.000,- per anno, für Details wenden Sie sich dazu bitte an meine Kinder
7) Meine Kinder erhalten monatlich die Wohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das entspricht ca € 300,-je Kind. Weiters erhalten die Kinder Investitionen (zB Möbel oder Reparaturrechnungen), Urlaube, Kleidung und Studienmaterialen (Bücher, Laptop usw...) ersetzt. Insgesamt sind das umgerechnet ca € 600,- pro Monat und Kind.
8) Hauptstudium meiner Tochter: Psychologie seit Oktober 2012, erste Prüfung Mitte Februar
9) Studienblatt/Studienerfolgsnachweis: beiliegend...
Beigeschlossen war ein Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 27.4.2012, demzufolge die zwischen MMag. Dr. D B und Mag. A B am 6.9.1991 geschlossene Ehe mit der Wirkung geschieden wird, dass sie mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aufgelöst ist. Das Alleinverschulden an der unheilbaren Ehezerrüttung trifft den Kläger MMag. Dr. D B (§ 61 Abs 3 EheG). Aus dem Urteil geht hervor, dass die häusliche Gemeinschaft seit mehr als drei Jahren aufgehoben war.
Desweiteren war beigefügt ein Studienblatt der Universität Wien für das Sommersemester 2013 sowie für das Wintersemester 2012, wonach C B folgende Studien begonnen bzw. abgebrochen hat:
A032 345 351, 032 Bachelorst.Transkulturelle Kommunikation UG2002, 345 Französisch, 351 Spanisch, Studienbeginn 1.10.2012, Status gemeldet.
A033514, 033 Bachelorstudium, 514 Internationale Betriebswirtschaft UG2002, Studienbeginn 1.10.2012, Status gemeldet.
A 033 640, 033 Bachelorstudium, 640 Psychologie UG2002, Studienbeginn 1.10.2012, Status gemeldet.
A 101, 101 Diplomstudium Rechtswissenschaften UG2002, Studienbeginn 1.10.2011, Studienende 30.4.2012.
Am 26.1.2013 bestätigte die Universität Wien folgende positiv absolvierte Prüfungen:
A 032 345 351 Bachelorst.Transkulturelle Kommunikation Französisch Spanisch UG2002 von 01.10.2012 (zugelassen)
A 032 Bachelorst.Transkulturelle Kommunikation UG2002
STEOP: MI - Pflichtmodul Transkulturalität, * STEOP: Modulprüfung MI - Pflichtmodul Transkulturalität (WiSe 2012), ECTS 10.00, Datum 20.12.2012
STEOP: M2 - Pflichtmodul Mehrsprachigkeit, * STEOP: Modulprüfung M2 - Pflichtmodul Mehrsprachigkeit (WiSe 2012), ECTS 10.00, Datum 21.1.2013
Schreiben der Bf vom 16.9.2013
Mit Schreiben vom 16.9.2013 teilte die Bf dem Finanzamt mit, dass sie Ende April 2012 ausgezogen sei, und keinen Unterhalt für ihre Kinder leiste.
Beigeschlossen war ein Auszug aus dem Scheidungsvergleich, wonach sich die Bf verpflichtet, die Ehewohnung bis 30.4.2012 zu verlassen.
Weitere Unterlagen über ein Ermittlungsverfahren vor Erlassung der angefochtenen Bescheides gehen aus dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt nicht hervor.
Mit Bescheid vom 28.1.2014 forderte das Finanzamt zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.093,10) und an Kinderabsetzbetrag (€ 408,80) für die im Juni 1993 geborene C B für den Zeitraum März 2012 bis September 2012 gemäß § 26 FLAG 1967 zurück (Gesamtbetrag € 1.501,90).
Da C im Sommersemster 2012 nicht inskribiert war, bestand für die Monate März 2012 bis September 2012 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gegen den Rückforderungsbescheid vom 28.1.2014 erhob die Bf mit Schreiben vom 10.2.2014 Beschwerde:
... Gegen den genannten Bescheid erhebe ich binnen offener Frist das Beschwerde und begründe dies wie folgt:
Durch den genannten Bescheid wird die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für meine Tochter C von März bis September 2012 zurückgefordert.
Die angeführte Begründung ist verfehlt.
§ 2 (1) lit b FLAG definiert genau die Voraussetzungen für den Bezug der FBH. Demnach ist Voraussetzung der FBH für das erste Studienjahr die Aufnahme als ordentlicher Hörer.
Meine Tochter (Matura Juni 2011) ist seit September 2011 als Hörerin der Universität aufgenommen. Das wurde der Behörde auch bereits zur Kenntnis gebracht und sollte daher auch Akteninhalt sein- (Hier beziehe ich mich auf Ihr laufendes Verfahren mit dem Vater, Dr. D B).
Die in der Begründung behauptete weitere Voraussetzung, nämlich die Inskription im SS 2012 (also des zweiten Semesters des ersten Studienjahres), findet im Gesetz keine Deckung und ist daher zurückzuweisen. Das Gesetz ist bereits sehr restriktiv gestaltet, es bedarf daher weder der überschießenden Interpretation oder weiterer einschränkender Auslegungen.
Durch die Beurteilung des nachfolgenden Studienerfolgs bietet das Gesetz ohnedies die Grundlage die FBH für kommende Semester zu streichen.
Gerade im gegenständlichen Fall tut das die Behörde auch. Sie verwehrt dem Vater von C die FBH für Zeiträume ab Oktober 2012 unter Hinweis darauf, dass im SS 2012 keine Erfolgsnachweise vorliegen.
Insgesamt entsteht hier ein unangemesses Bild. Die Behörde will hier 10 Monate keine FBH auszahlen, aufgrund eines viermonatigen Auslandsaufenthaltes zu Ausbildungs- und Studienzwecken. C war als im Rahmen eines geregelten Programmes (AFS) Aushilfelehrerin und Betreuerin in einem Kindergarten in Panama und konnte dort die für das Studium der spanischen Sprache nötigen Sprachkenntnisse vertiefen. Unangemessen auch deshalb, weil nachfolgende Studienleistungen sehr rasch das Erreichen eines Vielfachen der notwendigen Studienerfolge von C zeigen. Somit war die Ausbildung in Panama effektiver als das Erreichen von Mindest-ECTS-Punkten im ersten oder zweiten Semester, (s. Verfahren beim Vater).
Indem Teile des Verfahrens mit dem Vater, Teile mit der Mutter geführt werden, zeigt erst die Zusammenschau beider Verfahren die gesamte Unangemessenheit. Eine angemessene Ermessensübung, wie vorgesehen, ist hier nicht erkennbar.
Jedenfalls erweist sich die Begründung als rechtswidrig, was auch den Beschied rechtswidrig macht.
Ich beantrage daher einerseits die Aufhebung des beschwerdegegenständlichen Bescheides und andererseits die Aussetzung der rückgeforderten Beträge bis zur Entscheidung über gegenständliche Beschwerde...
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.2.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Gemäß § 2 Abs.1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht für volljährige Kinder unter anderem dann ein Familienbeihilfenanspruch, wenn diese für einen Beruf ausgebildet werden. Der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichtete Veranstaltungen kann nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist, darunter fällt unter anderem auch der Besuch im Rahmen eines geregelten Programmes (AFS) als Aushilfslehrerin und Betreuerin in einem Kindergarten in Panama um unter anderen die spanischen Sprachkenntnisse zu vertiefen.
Im vorliegenden Fall absolvierte C ein Programm in Panama in den Monaten Februar 2012 bis Juni 2012 welches gemäß den obigen Ausführungen keine Berufsausbildung darstellt. Im Juli 2012 bis September 2012 befand sich C in keiner Berufsausbildung. In Ermangelung der obigen Anspruchsvoraussetzungen bestand die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe für die Monate März 2012 bis September 2012 zu Recht.
Am 31.3.2014 wurde von der Bf Vorlageantrag gestellt:
... Von der belangten Behörde wurde die oben angeführte Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 27.2.2014 (zugestellt am 21.3.2014!!!!) als unbegründet abgewiesen.
Da die Begründung in der BVE im wesentlichen jener des ursprünglichen Bescheides entspricht und auf das Beschwerdevorbringen nicht eingeht, wird nunmehr die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht beantragt.
Ergänzend erlaube ich mir wie folgt auszuführen:
Meine Tochter ist seit ihrer Aufnahme als ordentliche Hörerin im September 2011 Studentin und somit nachweislich in Ausbildung. Diese Tatsache wird vom Finanzamt beharrlich ignoriert. Die Aussagen der BVE wonach sich C in den Monaten Februar bis September 2012 nicht in Ausbildung befindet ist daher falsch. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie sich vom 27 Februar bis 26 Mai 2012 für ein Sozialprogramm in Panama aufgehalten hat. Sie hat auch in dieser Zeit ihre Aufnahmeprüfung für die Studienrichtung Psychologie vorbereitet. Die Prüfung hat sie anfangs September 2012 erfolgreich abgelegt. September zählt im Übrigen auch noch zum Studienjahr 2011/12, somit hat sie im ersten akademischen Jahr Ihrer Ausbildung bewiesen, dass Sie sich zielorientiert auf ihre Ausbildung konzentriert. Es wäre auch nur schwer nachvollziehbar warum andere Studenten in den Ferien Anspruch auf FBH haben oder vermitteln meine Tochter aber nicht. Aus dem Gesetz lässt sich das jedenfalls nicht ableiten.
Richtig ist, dass sie im ersten Studienjahr nicht die notwendige ECTS Punktezahl erreicht hat. Sie hat aber sowohl im Wintersemester 2011/12 als auch im Sommersemester Prüfungen abgelegt. Dafür weigert sich das Finanzamt für den Zeitraum ab Oktober 2012 die FBH auszuzahlen (s. Parallelverfahren des Vaters von C).
Für das erste Studienjahr kommt es jedoch entsprechend des eindeutigen Gesetzestextes alleine auf die Aufnahme als ordentliche Hörerin an. Einer weiteren Interpretation oder Auslegung braucht es hier nicht. Wenn im ersten Studienjahr die Leistung nicht stimmt, hat das in der Folge Auswirkungen (s. Gesetzestext: Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn ...).
Eine Doppel bzw. Dreifachbestrafung wie es dem Finanzamt offensichtlich vorschwebt, findet weder im Gesetzestext noch im Sinn und Zweck des Gesetzes Deckung...
Aktenkundig ist folgende Übersicht vom 13.6.2014 bezüglich der Berufsausbildung von C:
A033514 2012-09-27F-;
A033640 2012-09-21F-;
A032345351 2012-09-27F-;
A033514 2012-09-27F-I; Fach1SZ 4;
A033640 2012-09-21F-I; Fach1SZ 4; Fach1SSZ 4; Fach1ECTS 10.0;
A032345351 2012-09-27F-I; Fach1SZ 4; Fach1SSZ 6; Fach1ECTS 8.0;
A033514 2012-09-27F-I; Fach1SZ 3;
A033640 2012-09-21F-I; Fach1SZ 3; Fach1SSZ 8; Fach1ECTS 18.0;
A032345351 2012-09-27F-I; Fach1SZ 3; Fach1SSZ 10; Fach1ECTS 17.0;
A033514 2012-09-27F-I; Fach1SZ 2;
A033640 2012-09-21F-I; Fach1SZ 2; Fach1SSZ 10; Fach1ECTS 20.0;
A032345351 2012-09-27F-I; Fach1SZ 2; Fach1SSZ 17; Fach1ECTS 26.0;
A033514 2012-09-27B-I; Fach1SZ 1;
A033640 2012-09-21B-I; Fach1SZ 1; Fach1SSZ 2; Fach1ECTS 8.0;
A032345351 2012-09-27B-I; Fach1SZ 1; Fach1ECTS 20.0;
A101 2011-09-10X- 2012-04-30; Fach1SZ 1;
A101 2011-09-10X-I 2012-04-30; Fach1SZ 1.
Laut Abfragen aus dem Zentralen Melderegister vom 13.6.2014 hatte die Bf von 5.12.2001 - 19.2.2013 ihren Hauptwohnsitz in Gemeinsame_Adresse, und seit 19.2.2013 in Adresse.
C B hatte von 5.12.2001 - 4.12.2012 ihren Hauptwohnsitz in Gemeinsame_Adresse, und seit 4.12.2012 in Adresse_Tochter.
Mit Bericht vom 3.7.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab an:
Die Tochter der Beschwerdeführerin (BF) C, geb. 17.06.1993 absolvierte am 15.06.2011 erfolgreich ihre Reifeprüfung. Danach inskribierte sie 1 Semester Rechtswissenschaften an der Uni Wien und beendete den Studierendenstatus am 30.04.2012. Im Studium Rechtswissenschaften wurde kein Prüfungserfolg nachgewiesen. Februar bis Mai 2012 verbrachte C als Aushilfslehrerin und Kindergartenbetreuerin in Panama. Da diese Tätigkeit keinen anspruchsbegründenden Tatbestand darstellt, wurde die Beihilfe von der BF von März bis September 2012 rückgefordert. Ab dem Wintersemester 2012 studiert die Tochter Psychologie als Hauptstudium.
Die BF erklärte im Schreiben vom 16.09.2013, sie sei anlässlich der Scheidung Ende April 2012 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und leiste keinen Unterhalt.
Siehe Aktenverzeichnis.
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG besteht nur für haushaltszugehörige Kinder bzw. für Kinder, für die der überwiegende Unterhalt getragen wird, Anspruch auf Familienbeihilfe. Da die BF Ende April 2012 den gemeinsamen Haushalt verlassen hat und auch keinen Unterhalt leistete, waren die Anspruchsvoraussetzungen zumindest ab Mai 2012 aus diesem Titel nicht gegeben.
Laut Aktenlage studiert C ab dem Wintersemester 2012 im Anschluss an den Panamaaufenthalt, bei dem sie als Aushilfslehrerin und Kindergartenbetreuerin tätig war, Psychologie als Hauptstudium. Da der Auslandsaufenthalt im Rahmen des AFS Programms keine unabdingbare Voraussetzung für das Psychologiestudium darstellt und diese Tätigkeit an sich die Kriterien einer Berufsausbildung im Sinne des 2 Abs. 1 lit b FLAG nicht erfüllt, besteht für den strittigen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Ebenso wenig kommt die Bestimmung des § 2 Abs.1 lit. d FLAG zum Tragen, da nur für Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn einer Berufsausbildung Anspruch besteht und die Tätigkeit in Panama nicht als Schulausbildung anzusehen ist.
Die Bf bezog von März 2012 bis September 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre im Juni 1993 geborene Tochter C.
Bis Ende April 2012 lebte die Bf mit C im gemeinsamen Haushalt in Gemeinsame_Adresse. Seit Mai 2012 gehört C nicht mehr dem Haushalt der Bf an, die Bf leistete für C auch keinen Geldunterhalt.
C studierte von 1.10.2011 bis 30.4.2012 an der Universität Wien das Diplomstudium Rechtswissenschaften. Seit 1.10.2012 studiert C an der Universität Wien das Bachelorstudium Transkulturelle Kommunikation, ferner das Bachelorstudium Internationale Betriebswirtschaft sowie das Bachelorstudium Psychologie.
Im Bachelorstudium Transkulturelle Kommunikation wurde am 20.12.2012 eine Prüfung mit 10 ECTS abgelegt, am 21.1.2013 eine weitere mit 10 ECTS.
Von 27. Februar bis 26. Mai 2012 war C als Aushilfslehrerin und Kindergartenbetreuerin im Rahmen eines Sozialprogramms in Panama tätig.
Der vorstehende Sachverhalt ist unstrittig. Betreffend der Aufgabe des gemeinsamen Haushalts folgt das Gericht - unbeschadet der Hauptwohnsitzmeldung - den Angaben der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sowie des ehemaligen Ehegatten der Bf.
Nach den Sachverhaltsfeststellungen gehörte die Tochter bis Ende April 2012 dem Haushalt ihrer Mutter an.
Ab Mai 2012 ist den Sachverhaltsfeststellungen zufolge C weder bei der Bf haushaltszugehörig (§ 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967) noch trug die Bf die Unterhaltskosten von C überwiegend (§ 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967).
Ab Mai 2012 hatte die Bf daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher nicht als rechtswidrig, wenn er für den Zeitraum Mai bis September 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von der Bf gemäß § 26 FLAG 1967 zurückfordert.
Die Tochter der Bf war zwar von 1.10.2011 bis 30.4.2012 an der Universität Wien für das Diplomstudium Rechtswissenschaften inskribiert, hat aber tatsächlich ab 27.2.2012 nicht in Wien studiert, sondern war im Rahmen eines Sozialprogramms als Aushilfslehrerin und Kindergartenbetreuerin in Panama von 27.2.2012 bis 26.5.2012 tätig.
Dass es sich dabei um eine Berufsausbildung handelt, behauptet die Bf nicht.
Dass die Tochter damit ihre Spanischkenntnisse erweitern konnte und Berufserfahrung erhalten hat, macht diese Tätigkeit aber nicht zu einer Berufsausbildung.
Ein Praktium, dass sich auf die praktische Erfahrung auf einem Arbeitsplatz oder auf verschiedenen Arbeitsplätzen in einer Firma beschränkt, ohne dass eine "schulische oder kursmäßige Ausbildung" vorliegt, erfüllt das Kriterium einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 nicht.
Ein Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vermittelndes Praktikum muss entweder Teil einer insgesamt als Berufsausbildung anzusehenden Ausbildung sein (etwa Pflichtpraktikum im Rahmen einer Schulausbildung wie an berufsbildenden höheren Schulen) oder selbst in Form einer schulischen oder kursmäßigen Ausbildung organisiert sein.
Es wird von der Bf nicht behauptet, dass das der Fall gewesen wäre.
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher auch nicht als rechtswidrig, wenn er für den Zeitraum März und April 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von der Bf gemäß § 26 FLAG 1967 zurückfordert.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da die zu entscheidenden Rechtsfragen in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt und Tatfragen einer Revision nicht zugänglich sind.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102750.2014
Findok-Nr: 103338.1, aufgenommen am: 06.02.2015 15:28:11, Dokument-ID: 729c5127-5e77-48ef-8737-8cd31b08ccff, Segment-ID: b3ab72c0-fbcc-4f89-9eca-2919e4710acf

References: § 26
 Art. 133
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§ 2
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