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Timestamp: 2020-07-10 14:11:39+00:00

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§ 52 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Teilnahme von ... / 2.1.1 Gewerkschaften | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 52 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Teilnahme von ... / 2.1.1 Gewerkschaften
Gewerkschaften sind freiwillige Vereinigungen von Arbeitnehmern zur Wahrung und Förderung ihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (vgl. Art. 9 Abs. 3 GG). Zu den Gewerkschaften i. S. d. BPersVG gehören auch die Berufsverbände der Beamten (vgl. § 116 BBG). Das Recht auf Teilnahme an einer Personalversammlung steht jeder Gewerkschaft zu, die unter den Beschäftigten mindestens ein Gewerkschaftsmitglied hat. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die Gewerkschaft allein jugendliche Beschäftigte der Dienststelle als Mitglieder hat. Insbesondere bei kleineren Arbeitgebern ist denkbar, dass keine Gewerkschaft ein Teilnahmerecht hat, weil kein einziger Beschäftigter Mitglied einer Gewerkschaft ist.
Das Teilnahmerecht aller in einer Dienststelle vertretenen Gewerkschaften soll die Chancengleichheit der Gewerkschaften gewährleisten und somit eine einseitige Information bzw. gewerkschaftspolitische Betätigung verhindern. Die Verpflichtung allen in einer Dienststelle vertretenen Gewerkschaften die Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, besteht auch dann, wenn ein Gewerkschaftsvertreter einer vertretenen Gewerkschaft als Referent der Personalversammlung eingeladen worden ist.
Nicht erforderlich ist, dass die Gewerkschaft durch einen Beschäftigten vertreten wird, der Mitglied des Personalrats ist.
2.1.1.1 Zutrittsrecht
Neben dem Zutrittsrecht, das sich aus dem Teilnahmerecht an der Personalversammlung ergibt, besteht für die Gewerkschaft noch das allgemeine Zugangsrecht nach § 2 Abs. 2 BPersVG. Anders als beim allgemeinen Zugangsrecht unterliegt der Zutritt nach § 52 Abs. 1 BPersVG keinen Einschränkungen, d. h. er muss ungehindert möglich sein. Eine Unterrichtung des Dienststellenleiters oder seines Vertreters vor dem Zutritt ist nicht notwendig.
Das Zutrittsrecht und Teilnahmerecht nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG besteht auch dann, wenn der Personalrat die Gewerkschaft nicht eingeladen hat und die Gewerkschaft etwa durch Dritte von der Personalversammlung erfahren hat.
2.1.1.2 Auswahl der Beauftragten

References: § 52
 Art. 9
 § 116
 § 2
 § 52
 § 52