Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=12.04.2016&Aktenzeichen=6%20U%20102/15
Timestamp: 2019-05-22 00:04:26+00:00

Document:
KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,10729
KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15 (https://dejure.org/2016,10729)
KG, Entscheidung vom 12.04.2016 - 6 U 102/15 (https://dejure.org/2016,10729)
KG, Entscheidung vom 12. April 2016 - 6 U 102/15 (https://dejure.org/2016,10729)
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§ 5a VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB, § 812 BGB
§ 5a VVG, § 242 BGB
Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen nach Widerspruch bei Verwendung des Versicherungsvertrags als Tilgungsinstrument und Sicherungsmittel für einen Bankkredit
Versicherer angezeigte Abtretung der Leistungsansprüche und Gestaltungsrechte aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag an die kreditgebende Bank steht späterer Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. entgegen
Treuwidriger Widerspruch gem. §\u202f5a Abs. 1 Satz 1 VVG\u202fa.F. bei Verwendung der Lebensversicherung als Tilgungsinstrument und Sicherungsmittel
VersR 2016, 1045
Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Kreditsicherung abgetreten hat, lässt dabei für sich genommen noch keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass der Versicherungsnehmer in Kenntnis seines Vertragslösungsrechts am Vertrag festgehalten und von seinem Lösungsrecht keinen Gebrauch gemacht hätte (…BGH aaO.;… Senat aaO.; a.A. KG VersR 2016, 1045).
Auch die Umstellung des Versicherungsvertrages auf eine Risikolebensversicherung sowie eine vorgezogene Rückumstellung auf die kapitalbildende Lebensversicherung und vollzogene Sicherungsabtretungen einschließlich des Todesfallschutzes bei jahrelanger Beitragszahlung können den Treuwidrigkeitseinwand begründen (…vgl. Senat, Urt. v. 29.04.2016, 20 U 205/15, juris, Rn. 27 ff.; siehe auch KG, Urt. v. 12.04.2016, 6 U 102/15, juris, Rn. 14, VersR 2016, 1045;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.11.2015, 3 U 49/15, juris, Rn. 4, VersR 2016, 1046) .
So lässt etwa der Umstand, dass der Versicherungsnehmer die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Kreditsicherung abgetreten hat, dabei für sich genommen noch keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass der Versicherungsnehmer in Kenntnis seines Vertragslösungsrechts am Vertrag festgehalten und von seinem Lösungsrecht keinen Gebrauch gemacht hätte (…BGH a.a.O.; Senat…, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16, juris Rn. 26 a. a. O.; a.A. KG VersR 2016, 1045).
Dass - anders als in der Konstellation, die dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2016 (…aaO) zugrunde lag - hier die Ansprüche aus der Lebensversicherung nur einmal (nicht, wie dort, noch ein zweites Mal) abgetreten worden sind, steht der Annahme eines grob widersprüchlichen Verhaltens nicht entgegen, denn schon der einmalige Einsatz der Lebensversicherung zur Kreditsicherung wird regelmäßig in dem Versicherer die berechtigte Erwartung wecken, dass der Versicherungsnehmer den Bestand des Vertrags nicht mehr in Frage stellen wird (vgl. auch KG VersR 2016, 1045).

References: § 5
 § 242
 § 812

§ 5
 § 242
 § 5