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Timestamp: 2020-06-04 07:07:43+00:00

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Suchtmittelgesetz (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Diverses & Unsortiertes Suchtmittelgesetz
Das Suchtmittelgesetz SMG, Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe, ist ein Bundesgesetz, das den Verkehr und die Gebarung mit Suchtmitteln illegalen Drogen und psychotropen Substanzen und Vorläuferstoffen regelt. Es zählt gemeinsam mit dem Jugendgerichtsgesetz JGG, Mediengesetz MedienG, Pornographiegesetz PornoG, Verbotsgesetz 1947 VerbotsG, Waffengesetz WaffG, Militärstrafgesetz MilStG und dem Finanzstrafgesetz FinStrG zu den strafrechtlichen Nebengesetzen.
Suchtgifte im Sinne des SMG sind Stoffe und Zubereitungen, die in der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung als Suchtgifte bezeichnet sind, etwa Cannabis, Kokain und Opiate, sowie Substanzen in den Anhängen I und II der Konvention über psychotrope Substanzen von 1971, wie LSD, Psilocybin, Amphetamin und dessen Derivate MDMA und Phencyclidin.
Psychotrope Stoffe sind Stoffe und Zubereitungen, die in den Anhängen III und IV der Psychotropenkonvention 1971 enthalten sind, z. B. Barbiturate und Benzodiazepine. Bei Substanzen, die von der Einzigen Suchtgiftkonvention kontrolliert werden, „Suchtgiften“ sind auch Derivate mitumfasst. Im Gegensatz dazu beschränkt die Psychotropenkonvention 1971 nur die Gebarung mit den in den Anhängen taxativ genannten Substanzen, nicht aber mit ihren Derivaten.
Im Suchmittelrecht ist diese unterschiedliche Handhabung der beiden Substanzkategorien in den einzelnen Verordnungen Suchtgiftverordnung und Psychotropenverordnung umgesetzt. Während bei Suchtgiften auch Isomere, Salze der Isomere, Salze, Äther und Molekülverbindungen von der Kontrolle mitumfasst sind, gilt das bei psychotropen Stoffen nur für deren Salze.
Die meisten Suchtgifte, mit Ausnahme von Cannabis oder Pilzen, müssen mit besonderen Chemikalien aufbereitet werden. Eines der Ziele des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffensog. Wiener Übereinkommen von 1988 ist es, den Handel und die Gebarung mit solchen Vorläuferstoffen zu kontrollieren, was sich in mehreren EU-Verordnungen und einer EU-Richtlinie widerspiegelte, die in Österreich mit der Vorläuferstoffeverordnung umgesetzt wurde.
Andere Deliktsformen wie die Erzeugung, Einfuhr, Ausfuhr sowie das Überlassen oder Verschaffen einer geringen Menge Suchtgift werden nach § 27 SMG bestraft. Bei großen Mengen gelten für alle Suchtgiftdelikte, mit Ausnahme des Erwerbs und Besitzes für den Eigenbedarf, strengere Strafdrohungen § 28 SMG. Übergroß ist eine Menge, die mindestens das 25fache der Grenzmenge der geringen Menge ausmacht. Für Delikte in dieser Größenordnung gelten besonders strenge Strafdrohungen, die auf Fälle der organisierten Kriminalität abzielen § 28 Abs. 4 Z. 3 SMG.
Heroin Diacetylmorphin: 3 g
Lysergid, LSD, LSD-25: 0,01 g
Ärzte, die suchtgifthaltige Arzneimittel für Zwecke der Schmerz- oder Substitutionsbehandlung de lege artis nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der medizinischen oder veterinärmedizinischen Wissenschaft verschreiben, sind gemäß § 8 SMG von der Strafbarkeit ausgenommen. Jedoch verbietet es § 14 der begleitenden Suchtgiftverordnung SV Ärzten ausdrücklich, “Suchtgifte in Substanz“ oder “Arzneimittel, die mehr als ein Suchtgift enthalten, ausgenommen zugelassene Spezialitäten sowie Zubereitungen aus Heroin, Cannabis, Cocablättern, Ecgonin und die im Anhang V dieser Verordnung angeführten Stoffe“ zu verschreiben, womit die Verschreibungspraxis für Suchtgifte entsprechend eingeengt ist. Der Miss- bzw. Gebrauch von Suchtgiften als palliative Therapiemaßnahme wird in letzter Zeit von den Strafgerichten als ein möglicher Rechtfertigungsgrund wahrgenommen.
Das SMG umfasst fünf Verordnungen und eine Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales. In der Suchtgift- bzw. Psychotropenverordnung ist die legale Gebarung mit Suchtmitteln geregelt, unter anderem sind darin auch alle Pflanzen, Stoffe und Zubereitungen, die als Suchtgifte bzw. psychotrope Stoffe gelten, taxativ aufgezählt. Die entsprechenden Grenzmengenverordnungen definieren den Begriff einer “geringen Menge“, die je nach Substanz verschieden ist und für die mildere Strafen gelten. Damit soll eine übermäßige Kriminalisierung von Konsumenten bzw. Abhängigen vermieden werden. Offiziell gilt der Grundsatz “Therapie statt Strafe“, unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Täters. Die Kundmachung über Therapieeinrichtungen für suchtgiftabhängige Personen liegt in § 15 SMG begründet.
Foregger/Litzka/Matzka: “Suchtmittelgesetz“. Manzscher Kurzkommentar. 2. Auflage, Verlag Manz, Wien 1998. ISBN 3-214-03082-5
Doralt Hrsg: “Kodex Strafrecht“. 24. Auflage, Verlag LexisNexis, Wien 2005. ISBN 3-7007-3245-7
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage Bundesnormen&Gesetzesnummer 10011040 Suchtmittelgesetz im Rechtsinformationssystem des BKA
http://eldd.emcdda.eu.int/index.cfm?fuseaction public.content&sLanguageISO EN&nNodeID 5174&pluginMethod eldd.countryprofiles&country AT&language de Länderprofil Österreich der „European Legal Database on Drugs“
http://www.parlament.gv.at/ Informationssystem des Parlaments, Abfrage parlamentarischer Unterlagen
http://www.bmgf.gv.at/cms/site/attachments/8/7/0/CH0031/CMS1147690039117/bericht_zur_drogensituation_2005_dt.pdf Bericht des Gesundheitsministeriums zur Drogensituation 2005]
http://de.wikipedia.org/wiki/Suchtmittelgesetz 07.11.2014

References: § 27
 § 28
 § 28
 § 8
 § 14
 § 15