Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20170,%2067
Timestamp: 2017-09-21 05:14:00+00:00

Document:
BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06 - dejure.org
Beschaffenheitsangabe "fahrbereit" im Kfz-Kaufvertrag
Kein Fehlen der Fahrbereitschaft bei Gefahrübergang trotz der Notwendigkeit eines alsbaldigen Motoraustauschs
Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit "fahrbereit" bei einem Gebrauchtwagen und Notwendigkeit des Austauschens des Motors wegen eines fortschreitenden Schadens; Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie; Ausschluss der Haftung für Schäden im Rahmen der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf im Falle des Verkaufs des gebrauchten Fahrzeugs durch einen Privaten; Verschleierung des Eigengeschäfts des Unternehmers; Verstoß gegen das Umgehungsverbot bei Agenturgeschäften und im Fall von Strohmannfällen
Mängelhaftung des Unternehmers bei Vorschieben eines Verbrauchers als Verkäufer
BGB § 443, § 475 Abs. 1 Satz 2
Zur Frage, ob ein Gebrauchtwagen die vereinbarte Beschaffenheit "fahrbereit" besitzt; zu den Rechtsfolgen, wenn ein Unternehmer beim Verkauf einer beweglichen Sache einen Verbraucher als Verkäufer vorschiebt
Gebrauchtwagenkauf - Wagen muss betriebsfähig und verkehrssicher sein, auch fahrbereit?
BGB § 443 § 475 Abs. 1 S. 2
Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; Gewährleistungsrechte des Käufers bei Umgehung der Unternehmerhaftung
Gewährleistungsrecht - "fahrbereit" als Garantieübernahme?
GW-Handel - Zusage der "Fahrbereitschaft" und Umgehungsgeschäft
Geschäftsführer, Gesellschafter, Schiedsvereinbarung, Verbraucher
Motorschaden bei "fahrbereitem" Gebrauchtwagen
Motorschaden bei "fahrbereitem” Gebrauchtwagen
Wann ist ein Gebrauchtwagen fahrbereit? - BGH stellt Grundsätze zum Begriff „fahrbereit“ im Gebrauchtwagenhandel auf
Gebrauchtwagenkauf - BGH klärt wichtige Fragen beim GW-Kauf
BGB § 475 Abs. 1, § 443
Mängelhaftung des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf trotz Vorschiebens eines Verbrauchers als Verkäufer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.11.2006, Az.: VIII ZR 72/06 (Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf)" von RA Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2007, 761 - 762.
Zusammenfassung von "Die Rechtsfolgen der Gesetzesumgehung durch Agentur- und Strohmanngeschäfte bei Verbrauchsgüterkauf - zugleich Anmerkung zum BGH-Urteil - VIII ZR 72/06 - vom 22.11.2006" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JR 2008, 45 - 47.
LG Ellwangen/Jagst, 18.08.2005 - 4 O 172/04
MDR 2007, 458
DNotZ 2007, 288
NZV 2007, 137
VersR 2007, 1573
WM 2007, 984
JR 2008, 59
ZfBR 2009, 535
Diesen Beschränkungen trägt ein uneingeschränkter Haftungsausschluss in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag wie dem vorliegenden nicht Rechnung (vgl. BGHZ 170, 67, Tz. 10).
Es begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht in der Angebotsbeschreibung - vergleichbar mit der Beschreibung eines Kraftfahrzeugs als fahrbereit, mit der die Eignung zu einer gefahrlosen Benutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, insbesondere das Fehlen von verkehrsgefährdenden Mängeln zugesagt wird (Senatsurteil vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 21, 25 mwN) - die Grundlage eines von den Beklagten jedenfalls konkludent angenommenen Beschaffenheitsangebots gesehen hat und daran anknüpfend zu dem Ergebnis gelangt ist, dass das Kajütboot diesen Beschaffenheitsanforderungen nicht gerecht wird, weil dem Bootsrumpf aufgrund seiner Schäden das dafür erforderliche Mindestmaß an Stabilität und Stoßfestigkeit fehlt.
b) Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders - wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag - auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 10;… vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10 ff.;… siehe auch Senatsurteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15;… vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30; jeweils mwN).
Aus dem Senatsurteil vom 22. November 2006 (VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67) ergibt sich nichts anderes.
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot vorliegt, wenn durch bestimmte Vertragsgestaltungen ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers verschleiert wird und damit die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf umgangen werden, insbesondere indem ein Agenturgeschäft nach der insoweit gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise missbräuchlich eingesetzt oder ein "Strohmann" zwischengeschaltet wird (BGHZ 170, 67 ff. m.w.Nachw.).
BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05
Umfang der richterlichen Hinweispflicht
Ein gerichtlicher Hinweis ist entbehrlich, wenn die Partei von der Gegenseite die gebotene Unterrichtung erhalten hat (BGH, Urt. v. 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, WM 2007, 984, 986 Tz. 19; v. 24. September 1987 - III ZR 188/86, NJW 1988, 696 f; v. 2. Oktober 1979 - VI ZR 245/78, NJW 1980, 223 f).
Das kann auch dazu führen, dass sich Rechte, die durch Zwischenschaltung eines "Strohmanns" umgangen werden sollen, gegen einen Dritten richten können (vgl. BGH 22. November 2006 - VIII ZR 72/06 - Rn. 15 ff., BGHZ 170, 67) .
aa) Die Erklärung, ein zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauftes Fahrzeugs sei "fahrbereit", bedeutet, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, auf Grund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste (siehe BGHZ 170, 67, Tz. 21; ebenso bereits BGHZ 122, 256).
Im vorliegenden Fall geht es nicht darum, wie lange der Wagen fahrbereit sein muss (dazu BGHZ 170, 67, Tz. 25); hier war er bei Übergabe nicht fahrbereit.
Dem Urteil vom 22. November 2006 (BGHZ 170, 67) lag kein Verbrauchsgüterkauf zugrunde; der Käufer hatte das Fahrzeug nicht von einem Unternehmer erworben (…BGHZ aaO, Tz. 12 f.).
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References: § 443
 § 475
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 BGH 
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