Source: http://www.lkw-recht.de/Transport/LKW_Fahrer_Eignung_ab_2009
Timestamp: 2018-01-22 23:51:30+00:00

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LKW Fahrer Eignung ab 2009 - LKW-Recht.de
1.Neue Eignungsvoraussetzungen für Fahrer
Noch reicht für die meisten Kraftfahrer (LKW/Bus) lediglich der Führerschein. Dies wird sich ändern, da die Richtlinie 2003/59/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr am 10. September 2003 in Kraft getreten ist. Die EU-Staaten haben noch drei Jahre Zeit die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Bereits umgesetzt seit Oktober 2006 sh. BkrFQG Berufskraftfahrer qualifikationsgesetz , bzw. BKrFQV Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung.
Nach Artikel 3 der Richtlinie müssen ab 10. September 2009 die zuvor genannten Fahrer ein System für die Grundqualifikation durchlaufen, das allerdings für solche Fahrer nicht gilt, die einen Führerschein besitzen, der spätestens zwei bzw. drei Jahre nach dem Schlusstermin für die Umsetzung der Richtlinie ausgestellt worden ist. Das heißt, dass Inhaber von Führerscheinen, die bis zum 10.09.2008 (Personenverkehr) und 10.09.2009 (Güterkraftverkehr) ausgestellt worden sind, von der Grundausbildung befreit sind. Sie haben aber alle fünf Jahre an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Mitgliedstaaten können wählen wie die Grundqualifikation durchgeführt werden soll:
Option 1 beinhaltet eine Kombination von Unterricht und Prüfung,
Option 2 beschränkt sich hingegen nur auf eine Prüfung ohne Unterrichtsteilnahme. Die Mitgliedstaaten können auch eine beschleunigte Grundqualifikation vorsehen, die eine
obligatorische Teilnahme am Unterricht mit anschließender Prüfung vorsieht. Dies ist in Artikel 5 der Richtlinie ausführlich behandelt
Richtlinie 2003/59/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den
Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des
Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG
(ABl. Nr. L 226 vom 10.09.2003 S. 4)
Das europäische Parlament und der Rat der europäischen Union gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 5 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ist vorgesehen, dass bestimmte im Güter- bzw. Personenverkehr eingesetzte Fahrer in Abhängigkeit von ihrem Alter, von der Fahrzeugklasse oder von der Länge der Fahrtstrecke Inhaber eines Befähigungsnachweises sein müssen, der den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Mindestniveau der Ausbildung für bestimmte Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr entspricht. Dieses Mindestniveau wird durch die Richtlinie 76/914/EWG vorgegeben.
2. Nachweise über Lenkzeit und Aufbewahrungspflichten
Seit dem 1. Mai 2006 müssen Fahrer, deren Fahrzeug mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet ist, Kontrollbeamten jederzeit Folgendes vorlegen können
Die Schaublätter für die laufende Woche und die vom Fahrer in den vorausgehenden 28 Tagen verwendeten Schaublätter (bisher:"...letzter Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist"),
die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 / 28 Tage erstellten handschriftlichen
Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und der
Verordnung Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.
Nach dem 1. Januar 2008 umfassen die genannten Zeiträume den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage.
Die Vorschriften über die neuen Lenk- und Ruhezeiten treten mit wenigen Ausnahmen am 11. April 2007 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen:
Tägliche Lenkzeiten:
An den Tageslenkzeiten hat sich nichts geändert. Sie betragen weiterhin neun und zweimal wöchentlich zehn Stunden.
Wochenlenkzeiten:
Es ist eine Begrenzung wöchentlicher Lenkzeiten auf 56 Stunden vereinbart worden. An der Dauer der Doppelwochenlenkzeit von 90 Stunden ändert sich hingegen nichts.
Tägliche Ruhezeiten:
Die Dauer der regelmäßigen täglichen Ruhezeit von elf Stunden wird beibehalten.
Aufteilung der täglichen Ruhezeit:
Die Aufteilungsmöglichkeit der täglichen Ruhezeit wurde derart modifiziert, dass diese nur noch in zwei Hälften geteilt werden kann, wobei die eine mindestens 9 Stunden und die andere mindestens 3 Stunden am Stück betragen muss.
Ruhezeit der Mehrfahrtenbesatzung:
Die Mindestruhezeit einer Mehrfahrtenbesatzung beträgt statt acht künftig neun Stunden.
Die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von 45 Stunden wurde nicht geändert. Neu ist, dass künftig in jeder zweiten Woche eine derartige, regelmäßige Ruhezeit eingelegt werden muss.
Die Regelung, dass spätestens nach 4,5 Stunden eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten erfolgen muss, bleibt weiterhin bestehen. Diese können unterteilt werden in 15 und 30 Minuten
Daten aus dem Massenspeicher des Digitalen Tachographen müssen spätestens nach 3 Monaten in die betriebliche Datenverarbeitung kopiert werden (Fahrpersonalverordnung FPersV 3 2 Abs. 5)
Daten der Fahrerkarte sind spätestens alle 28 Tage zu kopieren (FPersV § 2 Abs. 5)
Von den gespeicherten Daten sind unverzüglich Sicherheitskopien anzufertigen und auf einem gesonderten Datenträger zu speichern (FPersV § 2 Abs. 5).
Schaublätter des analogen Kontrollgerätes müssen ein Jahr lang aufbewahrt werden,
Daten aus dem Kontrollgerät oder Daten von der Fahrerkarte müssen zwei Jahre aufbewahrt werden (FpersV §2 Abs. 5)
Ausdrucke aus dem Kontrollgerät, die gemacht wurden, weil keine digitale Datenspeicherung möglich war (z. B. Fehler der Fahrerkarte) müssen ebenfalls zwei Jahre aufbewahrt werden ( FPersV § 2 Abs. 3). Achtung ! !
3. Seit dem 1. Januar d. J. gilt die Nachrüstpflicht von Geschwindigkeitsbegrenzern für alle Lkw, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen ab 3,5 t zul. Gesamtgewicht, soweit deren Erstzulassung zwischen dem 1. Oktober 2001 und 1. Januar 2005 lag.
Entsprechende Neufahrzeuge mussten bereits seit dem 1.1.2005 damit ausgerüstet werden.
Gesetzauszug aus der Richtline 2002/85/EG
"(1) Bei Kraftfahrzeugen der Klasse M3 mit einem Höchstgewicht von mehr als 10 Tonnen und bei Kraftfahrzeugen der Klasse N3 gelten die Artikel 2 und 3
i) ab dem 1. Januar 1995, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die sowohl im innerstaatlichen als auch
im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden,
ii) ab dem 1. Januar 1996, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die ausschließlich im innerstaatlichen
Verkehr eingesetzt werden.
(2) Bei Kraftfahrzeugen der Klasse M2 und bei Kraftfahrzeugen der Klasse M3 mit einem Höchstgewicht von mehr als 5 Tonnen, jedoch nicht mehr als 10 Tonnen, sowie bei Fahrzeugen der Klasse N2 gelten die Artikel 2 und 3
b) für Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie 88/77/EWG (**) entsprechen, und die zwischen dem
1. Oktober 2001 und dem 1. Januar 2005 zugelassen wurden,
i) ab dem 1. Januar 2006, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die sowohl im innerstaatlichen als auch
ii) ab dem 1. Januar 2007, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die ausschließlich im innerstaatlichen
(3) Während eines Zeitraums von höchstens drei Jahren ab dem 1. Januar 2005 kann ein Mitgliedstaat in seinem Gebiet zugelassene, nicht im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingesetzte Fahrzeuge der Klasse M2 und der Klasse N2 mit einem Höchstgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, jedoch nicht mehr als 7,5 Tonnen, von der Anwendung der Artikel 2 und 3 ausnehmen
Neu zugelassene Lkw ab 3,5 t zul. Gesamtgewicht müssen daher seit dem 1. Mai 2006 mit einem digitalen Tachographen ausgerüstet sein. Lkw mit Zulassungsdatum ab dem 1.1.1996 sind im Falle des Austausches des alten Tachographen ebenfalls mit dem neuen Gerät auszurüsten, sofern die Übermittlung der Signale an das Gerät völlig elektrisch erfolgt. Gleiches gilt auch bei der Inanspruchnahme von Leih- oder Mietfahrzeugen.
Von der Einbaupflicht sind folgende Fahrzeuge betroffen:
• Alle Fahrzeuge, für die Lenk- und Ruhezeiten gemäß VO
EWG 3820/85 (neu: VO EG 561/2006 ) gelten
• Fahrzeuge und Fahrzeugeinheiten zur Güterbeförderung, deren zulässiges
Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt.
• Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Fahrgastplätzen
Ausnahmen sind unverändert geregelt in Art. 4 und 13 der VO (EWG) 3820/85 in Verbindung mit §18 der nationalen Fahrpersonalverordnung (Stand 27. Juni 2005)
Neben den 25 Staaten der Europäischen Union führen weitere 4 Länder
das digitale Gerät ein:
Die AETR - Staaten (Nicht-EU) führen das digitale Kontrollgerät
zum 16. Juni 2010 ein.
Auch bei Mietwagen muß die Unternehmerkarte vorhanden sein. Die Fahrerkarte wird nur in Zusammenhang mit dem neuen Kartenführerschein erteilt. Karten gibt es bei Dekra u.a.
4. Neue Genehmigungsgebühren
Geplante Gebühren laut Kostenverordnung
für den Güterkraftverkehr (Auszug) in EUR
Erlaubnis-/Lizenzpflichtiger Güterkraftverkehr
Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güter-kraftverkehr oder der Erteilung / Erneuerung der Gemeinschaftslizenz
Ausstellung einer Ausfertigung / beglaubtigten Abschrift
Berichtigung / Ersatzausstellung der Erlaubnis/ Ge-meinschaftslizenz oder einer Ausfertigung / beglaubigten Abschrift
Überprüfung der Berufszugangsvoraussetzungen nach § 13 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr innerhalb von 5 Jahren
Erteilung einer Bescheinigung über den nächstgelegenen geeigneten Bahnhof
Erteilung einer Fahrerbescheinigung mit Ausfertigung der beglaubigten Abschrift
Berichtigung / Ersatzausstellung der Fahrerbescheinigung oder der beglaubigten Abschrift
Überprüfung der Voraussetzung der Fahrerbescheinigung nach § 24 der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr im Rahmen des CEMT-Kontingents
Erteilung einer CEMT-Jahresgenehmigung einschl. Fahrtenberichtsheft
Berichtigung / Ersatzausstellung einer CEMT-Jahres-genehmigung einschl. Fahrtenberichtsheft
Erteilung einer CEMT.Monatsbescheinigung (Kurzgenehmigung)
Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Umzugsgenehmigungen
Erteilung einer CEMT-Umzugsgenehmigung
Berichtigung / Ersatzausstellung einer CEMT-Um-zugsgenehmigung
Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Fahrt- oder Zeitgenehmigungen auf der Grundlage bilateraler Abkommen
Ausstellung einer Einzelfahrtgenehmigung
Ausstellung einer Mehrfahrtengenehmigung
Ausstellung einer befristeten Genehmigung (Zeitgenehmigung je Lastzug und Land)
Berichtigung / Ersatzausstellung einer befristeten Genehmigung
Bestätigung von COP-Dokumenten
Für die unter Nummer 1 bis 5 nicht aufgeführte Amtshandlungen
5. In der VO (EWG)881/92 Anhang II Nr. 3 ist festgelegt, dass die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichtes der Anhänger, 6 t nicht übersteigt oder deren zulässige Nutzlast, einschließlich der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt, vor allen die Gemeinschaftslizenz betreffenden Regelungen und sonstigen Genehmigungspflichten befreit sind.
Beförderungen von Deutschland in andere EU-Länder bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 6 t sind nicht erlaubnispflichtig . Für Transporte, die in den genannten Gewichtsrahmen fallen,
Die Verordnung ist zwar nicht neu, dennoch wurde in der Praxis immer wieder die Auffassung vertreten, dass auf deutschen Straßen für Transporte über 3,5 t eine nationale Erlaubnis notwendig sei, die sich aus dem Güterkraftverkehrsgesetz ableite. Bislang vertrat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) die Auffassung, dass zwar laut der VO (EWG) 881/92 keine EU-Lizenz mitzuführen sei, aber auf deutschem Streckenteil wurde in der Praxis von deutschen Transportunternehmern eine nationale Güterkraftverkehrsgenehmigung verlangt. Dies wurde u. a. damit begründet, dass die Berufszugangsaussetzungen nachzuweisen seien.
Seit kurzem folgt das BAG jedoch einer anderen Auslegung. Um auch deutsche Transportunternehmen nicht gegenüber den europäischen Nachbarn zu diskriminieren, ist nun im Sinne der Verordnung keine Erlaubnis für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 6 t nicht übersteigt oder deren zulässige Nutzlast insgesamt 3,5 t nicht übersteigt, mehr nachzuweisen. Vorausgesetzt, daß der Entladeort in einem anderen EU-Land liegt, als der Beladeort.
Die Befreiung gilt jedoch nicht für den Verkehr mit Drittstaaten. Für in Deutschland zugelassene und im gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzte Fahrzeuge über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht ist im grenzüberschreitenden Verkehr mit Drittstatten (Nicht-EU-/EWR-Staaten) grundsätzlich eine Erlaubnis bzw. EU-Lizenz auf dem deutschen Abschnitt erforderlich.

References: § 2
 § 2
 §2
 § 2
 Art. 4
 §18
 § 13
 § 24