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Timestamp: 2019-09-23 17:49:47+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "1. Vorbereitung der energiepolitischen Debatte..." (2.45.1:)
2.45.1 (k1967k): 1. Vorbereitung der energiepolitischen Debatte am 8. November 1967
2.45.1: Standort: 1. Vorbereitung der energiepolitischen Debatte am 8. November 1967.
2.45.2: A. Empfang der sowjetischen Botschaft zum 50. Jahrestag der Oktober-Revolution.
Sondersitzung am 7. November 1967 >
1. Vorbereitung der energiepolitischen Debatte....
[1.] Vorbereitung der energiepolitischen Debatte am 8. November 1967
Bundesminister Schiller stellt unter Zustimmung des Kabinetts fest, daß die deutsche Kohle eine Zukunft habe und für die deutsche Energieversorgung auch künftig benötigt werde. Eine Förderrichtzahl könne allerdings nicht genannt werden. 1 Bundesminister Schiller schätzt den deutschen Kohleverbrauch 1970/71 unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen auf 90 bis 100 Mio. t. Einzelne Bundesminister äußern Zweifel, ob diese Zahl realistisch sei. Bundesminister Stoltenberg führt an, daß die jetzt in Planung befindlichen Kernkraftwerke billigere Elektrizität als Kohlekraftwerke liefern könnten; de lege ferenda solle eine billigere Energieversorgung nach Auslaufen der bestehenden Verstromungsgesetze nicht verhindert werden. 2
Siehe 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP B und 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 4. Nov. 1967 TOP 1 (B 136/36233). - Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 3. und 7. Nov. 1967 in B 136/7646 und 7647, Unterlagen über die verschiedenen Pläne zur Neuordnung des Steinkohlenbergbaus in B 102/85730 bis 85733 und B 136/7647 bis 7651, weitere Unterlagen in B 102/119622 und 119623.
Zum Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken vom 12. Aug. 1965 (BGBl. I 777) vgl. 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 202).
Bundesminister Schiller erläutert, daß das aus Kohlegesetz, Sozialplan und Strukturplan bestehende Gesamtprogramm durch „flankierende Maßnahmen" (Verstromungsgesetz, Kokskohlensubvention, verstärkte Selbstbeschränkung der Mineralölwirtschaft) ergänzt werde. Falls im Bundestag als weitere flankierende Maßnahme eine Erhöhung der Heizölsteuer gefordert werde, werde er lediglich antworten, daß die Bundesregierung hierzu die notwendigen Ermächtigungen besitze, sie jedoch davon nur Gebrauch machen werde, wenn die Konjunktur es erlaube und die Lage an Ruhr und Saar es erfordere.
Zu dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Kohlebeauftragten bemerkt Bundesminister Schiller, die häufig gehörte Forderung, diesen Beauftragten zu einem Energiebeauftragten zu machen, sei eine fehlerhafte Idee; es würde sich dann faktisch ein Energieminister ohne parlamentarische Verantwortung ergeben. 3
Gemäß § 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 30. Aug. 1967 (BT-Drs. V/2078) sollte der Bundesbeauftragte darauf hinwirken, dass die Bergbauunternehmen ihre Förderung an den Absatzmöglichkeiten orientieren und Bergwerke mit der günstigsten Kostenlage ihre Kapazität ausnutzen.
Das Kabinett stimmt mit Bundesminister Schiller überein, daß sobald als möglich die deutschen Kohlezechen in einer Gesamtgesellschaft organisatorisch zusammengefaßt werden sollen. Aufgabe dieser Gesamtgesellschaft sei es, einen Anpassungsplan aufzustellen, der es erlaube, die ökonomisch sinnvollen Stillegungen in geordneter Weise vorzunehmen. Ein Stillegungsstop bis zur Aufstellung eines solchen Planes sei allerdings nur insoweit möglich, als man die Zechen durch Verweigerung von Prämienzahlungen von Stillegungen abhalten könne. 4 Es bestehe keine Möglichkeit, Stillegungen dann zu verhindern, wenn die Zechen auf diese Zuwendungen verzichten.
§ 12 des Entwurfs des Kohlenanpassungsgesetzes sah den Wegfall von Begünstigungen vor, wenn Bergbauunternehmen nach dem 1. Jan. 1969 keine optimale Unternehmensgröße erreicht hatten.
In einer Aussprache, an der sich Bundesminister Lücke, Bundesminister Heinemann, Bundesminister Schiller und Bundesminister Wehner beteiligen, herrscht Übereinstimmung, daß die Anwendung gesetzlichen Zwanges nicht ausgeschlossen sein soll, falls eine Einheitsgesellschaft auf privater Basis durch freiwilligen Zusammenschluß nicht in angemessener Frist zustande kommt. Es wird die Möglichkeit erörtert, den § 12 des Entwurfes eines „Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlebergbaus" durch eine Bestimmung zu ergänzen, die sich an den § 3 des Entwurfes der IGBE für eine Einheitsgesellschaft anlehnt. 5
Der nach dem Vorsitzenden der IG Bergbau und Energie Walter Arendt benannte Arendt-Plan sah eine zwangsweise Zusammenfassung des Bergbaus zu einer privatrechtlichen Einheitsgesellschaft durch Gesetz vor. Die bisherigen Zecheneigentümer sollten mit Aktien der neuen Einheitsgesellschaft entschädigt werden. Die Rentabilität sollte durch flankierende Maßnahmen gesichert werden. Ziel war es, eine rationelle Betriebsweise durchzusetzen und Stilllegungen zu minimieren. - Der BMWi legte einen Formulierungsvorschlag zu § 12 a vor, der einen solchen gesetzlichen Zwang zur Bildung einer Gesamtgesellschaft des Steinkohlenbergbaus im Ruhrgebiet (Deutsche Ruhrkohle-Aktiengesellschaft) vorsah, falls sich die Montanindustrie nicht bis zum 31. Dez. 1968 freiwillig zusammengeschlossen hatte. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Dez. 1967 in B 136/7648, weitere Unterlagen in B 102/85731 und B 136/7647 und 7650.
Bundesminister Schiller berichtet über die bisherigen Verhandlungen mit den Vertretern des sog. Rheinstahlplans. 6 Bei seinen Besprechungen ginge er davon aus, daß der Gründungsakt zum 1. Januar 1968 erfolgen und daß ein Stillegungsplan bis 1. April 1968 ausgearbeitet werden könnte. Um das finanzielle Engagement des Bundes in Grenzen zu halten, denke er an eine Obergrenze von 2 Mrd. für die vom Bund für 20 Jahre verlangte Ausfallbürgschaft von jährlich 360 Mio. DM. Auch die Frage der Einbringung der Zechenkraftwerke, der Bergarbeiterwohnungen und des Grundbesitzes der Zechen in die Einheitsgesellschaft sei bisher noch nicht geklärt.
Zu Schillers Gesprächen mit der IG Bergbau und Energie sowie dem Rheinstahlkreis am 31. Okt. 1967 Unterlagen in B 102/85731 und B 136/7647, vgl. auch Bulletin Nr. 125 vom 4. Nov. 1967, S. 1061 f., weitere Unterlagen in B 102/85729 und 85731 sowie B 136/7646.
Bundesminister Schiller und Staatssekretär Dr. Neef erläutern die Notwendigkeit eines Gesamtsozialplans (dessen Kernstück (Abfindungsgeld) bereits im Gesetzentwurf vorgesehen ist) und die zusätzlichen Regelungen, die von den Staatssekretären des BMWi, des BMF und des BMA aufgrund des Beschlusses des Wirtschaftskabinetts vom 4. November ausgearbeitet worden sind. 7 Das Kabinett stimmt diesem Entwurf für eine Regelung der Feier- und Nachholschichten in den Jahren 1967/68 zu (Anlage). Staatssekretär Grund erklärt, daß, falls im Jahre 1969 wiederum eine Regelung notwendig sei, auch für die Nachholschichten eine Lösung wie für die Feierschichten gefunden werden müsse. Die Kosten für die Nachholschichten lägen bei gleichem Effekt um 7 Mio. DM über den Kosten für die Feierschichten.
Unterlagen dazu in B 102/95886 bis 95889 sowie B 149/24392 und 24393.
Bundesminister Schiller schätzt die Zahl der Bergleute, die den Steinkohlenbergbau noch verlassen müßten, auf rund 80 000. Von diesen werde die Hälfte aber in den nächsten Jahren aufgrund des natürlichen Abgangs ohnehin ausscheiden. Es bleiben also 40 000 Personen neu außerhalb des Bergbaus unterzubringen. Das Tempo des Stillegungsprozesses werde davon bestimmt, wie schnell für diese Personen neue Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. Wesentlichster Faktor sei die allgemeine Konjunkturlage. Auch temporäre Arbeitsplätze müßten von den Bergleuten akzeptiert werden. Der Bundeskanzler führt aus, daß sich in diesen 30 000 bis 40 000 Personen der schwierigste Teil des Ruhrproblems konzentriere. Die bisherige Erfahrung, daß rd. 200 000 Untertagearbeiter in den letzten 10 Jahren ohne größere Schwierigkeiten ausgeschieden sind, lasse sich nicht einfach auf die vor uns stehenden Aufgaben übertragen.
Im Kabinett besteht Übereinstimmung, daß eine vollständige mehrjährige Einkommensgarantie für jeden den Bergbau verlassenden Bergmann nicht vorgesehen werden könne. Den Forderungen der IG Bergbau könne insoweit nicht nachgegeben werden. 8
Mit Verweis auf die von der Arbeitgeberseite im Rheinstahlplan geforderte, durch den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen zu leistende Zinsgarantie auf das in eine Gesamtgesellschaft eingebrachte Bergbauvermögen hatte die IG Bergbau und Energie für die Arbeitnehmer im Bergbau eine hundertprozentige Einkommensgarantie für einen Zeitraum von fünf Jahren gefordert. Vgl. den Vermerk des BMA vom 12. Jan. 1968 in B 149/24393.
Bundesminister Schiller erläutert, daß im Gesetzentwurf bereits wesentliche Stücke für einen Strukturplan zugunsten der deutschen Steinkohlengebiete in Gestalt der 10%igen Investitionsprämie und der speziellen Enteignungsmöglichkeiten zur Förderung der Neuansiedlung von Industrie enthalten seien. Bundesminister Leber wirft die Frage auf, ob nicht ein umfassender Ruhrplan erarbeitet werden müsse, mit dem das Ruhrgebiet zu einer modernen Region gemacht und das Ruhrproblem ins Positive gekehrt werde. Dabei sollte u. a. überlegt werden, ob nicht Bergleute für mehrere Jahre aus dem Bergbau für den Straßenbau beurlaubt werden können. Der Bundeskanzler unterstützt diesen Gedanken und stellt die Frage, ob nicht zu einer großangelegten Konzeption vorgestoßen werden müsse. Über den rein ökonomischen Weg hinaus müsse durch opferndes Zusammenwirken ein großes Zeichen gesetzt werden. Bundesminister Katzer spricht sich ebenfalls für einen solchen Plan aus, der dem Eindruck entgegenwirke, daß das Ruhrgebiet morgen zu einer toten Landschaft werde.
Vorsitz von Bundesaußenminister Brandt.
Bundesminister Carlo Schmid erläutert, daß das Ruhrgebiet eine symbolische Bedeutung für die Selbsteinschätzung des deutschen Volkes habe und daß eine Krise in dieser Region deshalb sehr tief reiche.
Bundesminister Strauß führt aus, daß dem Spielraum für eine großzügige Strukturpolitik durch die mannigfaltige Kompetenzaufteilung, durch die unterschiedliche Interessenlage der Bundesländer und durch die Lage der Bundesfinanzen enge Grenzen gezogen sind. Mittel von 500 Mio. bis 1 Mrd. DM könnten nur durch Kreditfinanzierung über den Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung hinaus aufgebracht werden und nur dann, wenn sie nicht inflationär wirkten. Bundesminister Katzer und Bundesminister Wehner setzen sich dafür ein, daß Wege gefunden werden, um die Mittel der Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung in Nürnberg stärker für die Ansiedlung neuer Industrien im Ruhrgebiet nutzbar zu machen. Bundesminister Katzer regt die Schaffung einer ad-hoc-Kommission aus Bund, Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung und Land Nordrhein-Westfalen an, die das Mandat erhalten soll, ein Strukturprogramm zu erarbeiten.
[Anlage zur Kabinettsitzung am 7.11.1967 - Steinkohle
Das Kabinett möge beschließen:
Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und im Zusammenwirken mit den Beteiligten einen einheitlichen Sozialplan zu entwickeln, der allen von Stillegungen betroffenen Bergleuten die gleichmäßige Sicherung gibt, daß sich der Anpassungsprozeß für sie ohne unzumutbare Härten vollzieht. Die Bergleute sollen dabei nach einheitlichen Maßstäben erhalten:
- Das im Gesetzentwurf vorgesehene Abfindungsgeld (bis zu 5000 DM),
- die Anpassungshilfen des Bundes und der Montanunion (Artikel 56) und
- die Leistungen des Bergbaus im Rahmen seiner betrieblichen Fürsorge.
Feier- und Nachholschichtenfrage
a) Feierschichtenregelung 1967
Für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1967 soll ein Feierschichtenausgleich durchgeführt werden (Grundlage: eine unbezahlte Karenzschicht, Gewährung von Pauschalsätzen nach den bisherigen Grundsätzen für die restlichen Feierschichten).
Der Bund stellt für diese Regelung 23 Mio. DM bereit, die aus dem Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft zu decken sind.
b) Feierschichtenregelung 1968
Für 1968 wird eine Feierschichtenregelung getroffen, die den Bergmann vor unzumutbaren Einkommensverlusten bewahrt. Aus diesem Grunde wird ein Feierschichtenausgleich für das Jahr 1968 gewährt. Entsprechend der Gesamtregelung 1967 sollen zwei unbezahlte Karenzschichten vorgesehen werden. Im übrigen soll der Härteausgleich nach den bisherigen Grundsätzen gewährt werden.
c) Nachholschichtenregelung 1968
Die für das Jahr 1967 vorgesehene Regelung, nach der die restlichen Nachholschichten (Samstagschichten) entfallen, soll auch für die restlichen sechs Nachholschichten im Jahre 1968 wegen der bestehenden tarifvertraglichen Regelung fortgeführt werden. Diese Regelung ist kein Präjudiz für eine etwaige Fortsetzung über den 31. Dezember 1968 hinaus.
Die Aufwendungen für b) und c) werden insgesamt wie folgt veranschlagt:
Feierschichtenregelung 1968
Nachholschichtenregelung 1968
102 Mio. DM
davon zwei Drittel Bundesanteil
101 Mio. DM 9
im Entwurf des Bundeshaushalts
1968 stehen bereit
überplanmäßig bleiben zu decken
51 Mio. DM
Davon werden 30 Mio. DM im Einzelplan 09 eingespart, der Rest im Gesamthaushalt.
Es folgt als Fußnote der Anlage: „Über die Kosten für den Härteausgleich hinaus kommen zur Defizitdeckung bei der Knappschaft für 1967 12 Mio. DM, für 1968 18 Mio. DM hinzu. Diese Kosten würden auch ohne eine besondere Härteregelung entstehen."
Bei der Gesamtregelung geht die Bundesregierung davon aus, daß sich die Bergbauländer wie bisher mit einem Drittel der entstehenden Gesamtkosten beteiligen.
Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern sowie dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Richtlinien zur Durchführung zu erlassen.] 10
Unterlagen zum Gesamtsozialplan über die öffentlichen und betrieblichen Leistungen und Vorsorgemaßnahmen für die von Stilllegungen betroffenen Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus in B 102/95886 bis 95889, B 149/24392 und 24393. - Bekanntmachung vom 15. Mai 1968 in BAnz. Nr. 94 vom 18. Mai 1968, S. 2-4. - Schiller gab zu Beginn der energiepolitischen Debatte im Deutschen Bundestag am 8. Nov. 1967 eine Erklärung zum energiepolitischen Gesamtprogramm der Bundesregierung ab. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 6630-6700, hier S. 6631-6637. - Fortgang 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 7.

References: de lege ferenda
 § 1

§ 12
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 § 3
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