Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=38&Urteil=Notarhaftung
Timestamp: 2020-05-31 19:10:58+00:00

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Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweise Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt. Da die haftungsausfüllende Kausalität dieser Pflichtverletzung für den eingetretenen Kaufpreisschaden feststeht, betrifft die hypothetische Frage, ob dieser auch bei pflichtgemäßem Verhalten des beklagten Notars entstanden wäre, weil die Urkundsbeteiligten ungeachtet der ihnen gegenüber offengelegten Zweifel an der fortbestehenden Wirksamkeit ihres Angebots an dem Abschluss des Kaufvertrags festgehalten hätten, eine im Rahmen des haftungsausfüllenden Zurechnungszusammenhangs zu beachtende Reserveursache, für die der Notar nachweispflichtig ist.
BGH - 23.01.2020 - III ZR 28/19
Eine große Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen ist ein Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher der Notar weder durch die Beurkundung noch durch die Abwicklung der Kaufverträge mitwirken darf.
BGH - 05.12.2019 - III ZR 112/18
Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen.
BGH - 19.09.2019 - V ZB 119/18
KG - 25.07.2017 - 9 U 148/15
Ein Notar darf nicht sehenden Auges ein nichtiges Geschäft beurkunden.
BGH - 22.09.2016 - III ZR 427/15
Da die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers des Notars gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO durch die Regressansprüche gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt ist, greift sie nur ein, wenn der Notar vermögenslos ist oder erfolglos gegen ihn vollstreckt wurde, sofern in den Bedingungen des Vertrauensschadenversicherers eine Subsidiaritätsklausel enthalten ist, wonach ein Anspruch aus der Vertrauensschadenversicherung nur besteht, wenn und soweit der Schaden nicht auf andere Weise gedeckt ist.
KG - 27.07.2016 - 6 U 13/16
Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Re-gelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fassung vom 23.7.2002) vornimmt. Nimmt der Notar die Beurkundung trotzdem vor, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Käufer, wenn der Notar die Beurkundung abgelehnt hätte, diese nach Ablauf der Regelfrist genauso wie geschehen hätte vornehmen lassen.
BGH - 25.06.2015 - III ZR 292/14
BGH - 16.03.2015 - NotSt(Brfg) 2/14
Ein Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlaß zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden gemacht wird.
BGH - 09.12.2010 - III ZR 272/09
Ein Notar muss nicht ungefragt darüber belehren, dass bei einer Übertragung eines Grundstücks auf die Kinder die Eigenheimzulage entfällt.
OLG Celle - 23.04.2010 - 5 O 1353/10
Bei einer unrichtigen Rangbescheinigung haftet der Notar der Bank auf Ersatz der ausgezahlten Darlehensvaluta.
BGH - 12.03.2009 - III ZR 158/08
Ein Notar, der über ihm zu treuen Händen überlassene Darlehensmittel unter Verletzung von Treuhandauflagen verfügt, den Treuhandauftrag aber vor dessen Befristung und vor dessen Widerruf durch den Treugeber erfüllt, haftet dem Treugeber nicht für einen Schaden, der diesem daraus entsteht, daß die Darlehensnehmer später ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.
BGH - 10.07.2008 - III ZR 255/07
Die Mißachtung der im Beurkundungsgesetz (§ 17 Abs.2a S.2 Nr.1 BeurkG) genannten Pflicht, bei Verbraucherverträgen darauf hinzuwirken, daß die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich bzw. durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden, stellt eine Amtspflichtverletzung des Notars dar. Notariatsangestellte sind keine Vertrauenspersonen im Sinne des Gesetzes (BeurkG).
OLG Schleswig - 06.07.2007 - Not 1/07
Gibt ein Notar einen für sich betrachtet zutreffenden steuerrechtlichen Hinweis zu einem Einzelpunkt, folgt daraus nicht die Verpflichtung, die steuerlichen Annahmen der Parteien insgesamt auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Unterläßt der Notar eine an sich notwendige Beurkundung eines Vertrages und erleidet ein Dritter dadurch einen Schaden, ist der Dritte im Regreßprozeß aktivlegitimiert.
OLG Celle - 15.02.2006 - 3 U 192/05
Die Einschaltung eines Notars bei der Auszahlung eines Darlehens an den Verkäufer ist ein Betreuungsgeschäft im Sinne der Bundesnotarordnung (BNotO) und verpflichtet den Notar zur peinlich genauen Beachtung der ihm von der darlehensgebenden Bank erteilten Anweisungen.
OLG Frankfurt - 09.11.2005 - 4 U 168/04
Den Notar hat nicht die Amtspflicht die vollstreckbare Ausfertigung einer Urkunde (Titel) per Einschreiben zu versenden.
OLG Düsseldorf - 03.05.2005 - I-10 W 23/05
Tritt eine Notariatsangestellte auf Wunsch des Notars für den bei der Beurkundung abwesenden Verkäüfer als Vertreterin auf und erklärt eine Genehmigungserklärung ihrer Vertretung nachzureichen und wird die Genehmigung später verweigert, kommt eine persönliche Haftung als Vertreterin ohne Vertretungsmacht nicht in Betracht, da der Käufer den Mangel der Vertetungsmacht kennen mußte.
OLG Celle - 04.04.2005 - 8 U 171/04
Ein Notar, dem angesonnen wird, ein rechtlich undurchführbares Geschäft zu beurkunden, muß die Beteiligten zumindest über die erkennbaren rechtlichen Schwierigkeiten und die daraus folgenden Haftungsrisiken belehren.
Ein Notar ist grundsätzlich weder Wirtschaftsberater noch Vormund der Beteiligten.
Ein Notar hat bei einer Vertragsbeurkundung auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer hinzuweisen.
OLG Schleswig - 06.05.2004 - 11 U 103/02
Der Notar muss bei der Beurkundung einer ungesicherten Vorleistung nicht nur über das Risiko aufklären, sondern auch Wege zur Risikovermeidung aufzeigen.
BGH - 12.02.2004 - III ZR 77/03
Stammt ein zu beurkundender Vertrag von einem Steuerberater und soll dieser Vertrag mit Änderungen beurkundet werden, sollte der Notar seinen Mandanten eine erneute Prüfung durch den Steuerberater empfehlen, bevor er den Vertrag beurkundet.
BGH - 22.05.2003 - IX ZR 201/01
Verursacht ein Angestellter des Notars einen Fehler, stellt dessen Haftung keine andere Ersatzmöglichkeit für den Geschädigten im Sinne der Bundesnotarordnung dar.
BGH - 14.11.2002 - III ZR 87/02
Ein Notar ist verpflichtet, Urkunden mit der ihm möglichen und zumutbaren Beschleunigung beim Grundbuchamt einzureichen.
BGH - 13.06.2002 - IX ZR 196/01
Soll ein Notar im Rahmen der Vertragsabwicklung eine Fälligkeitsbestätigung erteilen, hat er die entsprechenden Tatsachen festzustellen und rechtlich zu überprüfen, ob die vertraglichen Voraussetzungen für den Eintritt der Fälligkeit vorliegen. Gibt er die Bestätigung ab, obwohl noch nicht alle Voraussetzungen vorliegen, so haftet er demjenigen, der auf die Bestätigung hin zahlt, für dessen "Verfrühungsschaden".
BGH - 17.01.2002 - IX ZR 266/00
Der Notar muss auf die Nachhaftung des Verkäufers für Erschließungskosten bei Verzögerungen der Eigentumsübertragung hinweisen, wenn sich aus Gesetz und Satzung dafür Anhaltspunkte ergeben.
OLG Nürnberg - 19.12.2001 - 4 U 3075/01
Der Notar verletzt seine Amtspflicht, wenn er bei der Abwicklung eines Kaufvertrages nicht alle Informationen an seinen Auftraggeber übermittelt.
LG Neubrandenburg - 06.12.2001 - 5 O 120/01
Die Verantwortlichkeit des beurkundenen Notars für die inhaltliche Richtigkeit und die Wirksamkeit von ihm gefertigten Urkunden besteht auch dann, wenn die Urkundsbeteiligten ihm Vertragsentwürfe eines Steuerberaters übermittelt haben, in denen das von ihnen beabsichtigte steuerersparende Modell von Verschmelzungsvorgängen nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes niederlegt war. Der Notar darf in diesem Fall davon ausgehen, dass der Steuerberater die steuerrechtlichen Aspekte des Vertragswerts geprüft und insoweit abgesichert hat; er darf die vom Steuerberater vorgelegten Entwürfe aber nicht ungeprüft beurkunden, sondern muss von der Beurkundung prüfen, wie dem Willen der Beteiligten eine Rechtsform gegeben werden kann, die auch für die Zukunft Zweifel ausschließt.
OLG Bremen - 12.09.2001 - 1 U 13/01
Auch wenn der Verkäufer eines Grundstücks weiss, dass er eine ungesicherte Vorleistung erbringt, kann der beurkundende Notar im Einzelfall verpflichtet sein, die Vertragsparteien über Risikovermeidungs- und Risikoverminderungsmöglichkeiten zu beraten.
BGH - 15.04.1999 - IX ZR 93/98
Solange ungeklärt ist, ob der Notar unmittelbar oder nur subsidiär haftet und der geschädigte Mandant den Ausschluss einer anderen Ersatzmöglichkeit nicht darlegen kann, fehlt in der Regel die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der Person des Ersatzpflichtigen.
BGH - 25.02.1999 - IX ZR 30/98
Der Notar verletzt seine Amtspflicht, wenn er abredewidrig eine Kaufpreisrate nicht an die finanzierende Bank, sondern an die Verkäuferin weiterleitet.
OLG Hamburg - 18.09.1998 - 1 U 82/97
Ein Notar muss den Verkäufer eines Grundstücks bei einer ungesicherten Vorleistung besonders belehren; kann er kein Sicherungsmittel aufzeigen, muss sich der Notar erkundigen.
Ein Notar hat bei der Anfertigung einer notariellen Urkunde den wirklichen Willen der Beteiligten zu berücksichtigen. Über den Inhalt vorgelegter Unterlagen hat sich der Notar zu unterrichten.
BGH - 19.10.1995 - IX ZR 104/94
Steuerrechtlich erhebliche Tatsachen hat der Notar bei der Beurkundung nicht zu ermitteln.
BGH - 13.06.1995 - IX ZR 203/94
Hat der mit der Vertragsdurchführung beauftragte Notar den Kaufpreis durch Banküberweisung erhalten, schließen jedoch die Auflagen mit denen die Bank die Überweisung verbunden hat, die Annahme der Leistung als Erfüllung aus und drohen dem Käufer Rechtsnachteile, falls die Zahlung nicht lastenfrei gestellt wird, muß der Notar unverzüglich den Käufer benachrichtigen, lediglich eine Mitteilung an die Bank genügt nicht.
BGH - 03.06.1993 - IX ZR 119/92
Wird ein Notar nach den steuerlichen Folgen des zu beurkundenen Geschäfts gefragt, muß er eine zutreffende Auskunft erteilen.
LG Siegen - 18.05.1993 - 2 O 519/92
Aus eigenem Ermessen darf ein Notar nicht über die Fälligkeit eines Kaufpreises entscheiden, es sei denn, die Urkundsbeteiligten haben ihm einen Ermessensspielraum eingeräumt.
BGH - 24.10.1985 - IX ZR 91/84

References: BGH 

BGH 

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 § 19
 § 17

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