Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=01.08.2007&Aktenzeichen=5%20B%20148.07
Timestamp: 2019-05-23 08:08:03+00:00

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BVerwG, 01.08.2007 - 5 B 148.07 - dejure.org
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BVerwG, 01.08.2007 - 5 B 148.07 (https://dejure.org/2007,8166)
BVerwG, Entscheidung vom 01.08.2007 - 5 B 148.07 (https://dejure.org/2007,8166)
BVerwG, Entscheidung vom 01. August 2007 - 5 B 148.07 (https://dejure.org/2007,8166)
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Anerbenrichter; Anspruchsausschluss; Bauernführer; Einzelfall; Kreisbauernführer; Nationalsozialismus; Parteiamt; Vorschubleisten
Zulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Vorliegen einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage; Klärung der abstrakt-generellen Frage zur Auslegung und Anwendung des Ausschlussgrundes nach § 1 Abs. 4 Alt. 3 Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG); Voraussetzungen für das Vorliegen eines erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Wahrnehmung von Parteiämtern und Parteifunktionen auf mittlerer Ebene als erhebliches Vorschubleisten
Ausschlußtatbestand des erheblichen Vorschubleistens; Kreisbauernführer; Anerbenrichter; SA-Scharführer; Bauernführer; ehrenamtliche Funktionen auf Kreisebene der NSDAP
VG Dresden, 06.03.2007 - 12 K 1803/03
Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind erfüllt, wenn die betreffende Person dabei in dem Bewusstsein gehandelt hat, ihr Verhalten könne diesen Erfolg haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.8.2007 - 5 B 148.07 -, [...];… Urt. v. 19.10.2006, LKV 2007, 223 [BVerwG 19.10.2006 - 3 C 39/05] [224]).
Der Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, zumal, wenn sie über einen längeren Zeitraum und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden sind, kommt regelmäßig eine Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zu Gunsten des nationalsozialistischen Systems zu, hierfür reichen aber ehrenamtliche oder nachgeordnete Parteifunktionen auf Kreisebene nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.8.2007, a. a. O.;… Urt. v. 19.10.2006 a. a. O.[224];… Urt. v. 17.3.2005, BVerwGE 123, 142 ff. = NVwZ 2005, 1192 ff.).
Andererseits können auch Ämter und Funktionen auf der mittleren Ebene den Ausschlusstatbestand erfüllen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.8.2007, a. a. O.).
Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass weder die Funktion von H ______ S _____ als Kreisbauernführer für sich allein noch im Verbund mit der Mitgliedschaft in der NSDAP und in der SA notwendig die nach der Rechtssprechung erforderliche qualifizierte Unterstützung des nationalsozialistischen Systems belegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.8.2007, a. a. O. Rn. 5).
Zwar kann der von § 1 Abs. 4 AusglLeistG geforderte qualifizierte Nutzen für das nationalsozialistische System nicht allein aus der bloßen Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, die zudem für das Vorschubleisten nicht erforderlich ist, hergeleitet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.8.2007, a. a. O.).
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang entschieden, dass eine Indizwirkung für die Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen anzunehmen ist, zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden sind, und dass deshalb etwa bei einem Gauleiter oder einem führenden Funktionär auf Reichsebene in der Regel der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt sein wird (Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 ; Beschluss vom 1. August 2007 - BVerwG 5 B 148.07 - juris).
bedarf schon deshalb keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits dahin geklärt ist, dass allein aus der Innehabung nachgeordneter (ehrenamtlicher) Parteifunktionen auf Kreisebene nicht hergeleitet werden kann, dass der Betreffende gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet hat (Urteil vom 19. Oktober 2006 BVerwG 3 C 39.05 BVerwGE 127, 56 , Beschluss vom 1. August 2007 BVerwG 5 B 148.07 juris).
5 Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG zum einen zwar nicht allein aus der bloßen Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen hergeleitet werden kann, dass aber zum anderen bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems ein erhebliches Vorschubleisten möglich war (vgl. Urteile vom 17. März 2005 BVerwG 3 C 20.04 BVerwGE 123, 142; vom 23. Februar 2006 BVerwG 3 C 22.05 Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 6 und vom 19. Oktober 2006 BVerwG 3 C 39.05 BVerwGE 127, 56 sowie zusammenfassend: Beschluss vom 1. August 2007 a.a.O.).
Zwar kann bei nicht hervorgehobenen Funktionsträgern in der Regel nicht in gleichem Maße wie bei hervorgehobenen Funktionsträgern darauf abgestellt werden, dass allein aufgrund des Gewichts und Einflusses ihrer Ämter auf ein dem Amtsinhaber vorhaltbares Vorschubleisten und dessen erhebliches Gewicht zu schließen sein dürfte (…vgl. zur Indizwirkung der Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP oder ihrer Gliederungen, zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden sind, insbesondere als Gauleiter oder führender Funktionär auf Reichsebene Urteil vom 19. Oktober 2006 a.a.O. S. 61 sowie Beschluss vom 1. August 2007 - BVerwG 5 B 148.07 - [...]).
BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 49.08
Amt; Funktionär; Nationalsozialismus; NSDAP; Vorschubleisten; …
Abgesehen davon, dass die von der Beschwerde bezeichneten Beschlüsse vom 21. Januar 2004 - BVerwG 5 B 42.03 sowie BVerwG 5 B 96.03 - zu § 5 Nr. 2 Buchst. b BVFG ergangen sind und somit nicht die gleiche Rechtsnorm betreffen, hat sich das Verwaltungsgericht nach den vorstehenden Darlegungen gerade nicht der Einsicht in die von der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (so auch der von der Beschwerde herangezogene Beschluss vom 1. August 2007 - BVerwG 5 B 148.07 juris) begründete Notwendigkeit verschlossen, die das NS-Regime fördernden Tätigkeiten des Geschädigten (zu ermitteln sowie) einzelfallbezogen zu würdigen.
Das Auswärtige Amt selbst und seine Auslandsvertretungen können somit nicht auf eine Stufe mit der SS, der Gestapo oder hohen NSDAP-Funktionen gestellt werden (vgl. hierzu: BVerwG, U. v. 19.10.2006, 3 C 39.05 und B. v. 01.08.2007, 5 B 148.07 (betreffend NSDAP), U. v. 26.02.2009, 5 C 4.08 (betreffend Gestapo), U. v. 14.05.2009, 5 C 15.08 (betreffend SS)).
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Indizwirkung für das Vorliegen des objektiven Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 4, Alt. 3 AusglLeistG bei der Wahrnehmung hervorgehobener Funktionen in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, wie dies etwas bei einem Gauleiter oder etwa einem führenden Funktionär auf Reichsebene der Fall ist anzunehmen ist (Urteil v. 19.10.2006, 3 C 39.05; Beschluss v. 01.08.2007, 5 B 148.07; juris).
Ebenso wenig muss gezielt die Gewalttätigkeit der nationalsozialistischen Herrschaft unterstützt worden sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. August 2007, 5 B 148.07 -, zitiert nach juris).
Auch sind Parteiämter selbst auf Kreisebene nicht so herausgehoben, dass sie eine Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zu Gunsten des nationalsozialistischen Systems hätten (BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 2006, a.a.O. Rdnr. 22 und 25; Beschlüsse vom 1. August 2007 - 5 B 148.07 -, juris Rdnr. 5, …und vom 14. Januar 2008 - 5 B 199.07 -, ZOV 2008, 99 = juris Rdnr. 6).
VG Gera, 29.01.2009 - 6 K 189/07
Ausgleichsleistungsrecht; Vorschubleisten; erheblich; tätige Reue; Kreisleiter; …

References: § 1
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 § 5
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