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Timestamp: 2019-06-16 06:32:56+00:00

Document:
TPP: 29 Organisationen stellen sich gegen Verlängerung der Urheberrechts-Schutzfristen
Anlässlich einer internationalen Konferenz der „transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft“ in Singapur, die heute zu Ende geht, wenden sich 29 Organisationen und über 70 Personen mit einem offenen Brief an die Unterhändler. Sie bitten darin eindringlich, die in diesem Abkommen verankerten Urheberrechts-Schutzfristen nicht zu verlängern.
Statt den Schutz für urheberrechtlich geschützte Werke heraufzusetzen auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers – wie es in den Deutschland, USA, Mexiko, Australien und weiteren beteiligten Ländern bereits Praxis ist –, sollte die Frist auf 50 Jahre begrenzt sein. Das entspricht den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO), heißt es in dem online veröffentlichten Brief (Wortlaut siehe unten).
Bei der Konferenz der transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, kurz: TPP) beraten insgesamt zwölf Länder über entsprechende Handelsvereinbarungen, darunter auch zu geistigem Eigentum (Intellectual Property) und Urheberrecht (Copyright). Von solch einem Schutzfrist-Abkommen würden sich andere Länder leiten lassen, daher entstünden weitere internationale Regelungen mit ähnlichen Fristen – diese Befürchtung äußern die Kritiker aus den 29 Organisationen, die sich für den gemeinsamen, öffentlichen Appell zusammengeschlossen haben.
Zu ihnen zählen die American Library Association (ALA), die Electronic Frontier Foundation (EFF), Creative Commons, die Wikimedia Foundation und viele weitere. Sie repräsentieren Verbraucherinteressen, Büchereien und Bürgerrechte, und sie stammen sowohl aus den am TPP beteiligten als auch aus weiteren Ländern. Die rund 70 Einzelunterstützer des Aufrufs kommen aus insgesamt 19 Ländern.
Der offene Brief im Wortlaut (unsere Übersetzung):
Sehr geehrte TPP-Unterhändler,
bei der Konferenz in Singapore stimmen Sie darüber ab, die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers als bindende Verpflichtung festzusetzen. Wir bitten Sie eindringlich, diese Regelung abzulehnen.
Die Gesellschaft hat keinen Nutzen davon, die Schutzfrist über jene 50 Jahre hin auszudehnen, die die Welthandelsorgansation (WTO) vorgibt. Zwar gilt in einigen TPP-Ländern, wie den USA, Mexiko, Peru, Chile, Singapur oder Australien schon jetzt die 70 Jahre- (oder länger)-nach-dem-Tod-Frist. Doch es wächst die Erkenntnis, dass diese langen Fristen ein Fehler waren. Sie sollten deshalb verkürzt oder längere Fristen an bestimmte Bedingungen geknüpft werden.
Die 70-Jahre-nach-dem-Tod-Frist verhindert in erster Linie den Zugang zu unzähligen Büchern, Zeitungen, Broschüren, Fotografien, Filmen, Tonaufnahmen und anderen Werken, die zwar jemanden gehören, aber nicht kommerziell genutzt werden, die vergessen oder verwaist sind. Die Ausweitung der Schutzfrist kommt Verbraucher und Künstler teuer zu stehen, wohingegen Menschen oder Unternehmen davon profitieren, die nichts mit der Schöpfung des Werks zu tun hatten.
Die 70-Jahre-nach-dem-Tod-Schutzfrist ist ein Fehler, und es wäre peinlich, diesen Fehler in dem größten regionalen Handelsabkommen zu verankern, das jemals verabschiedet wurde.
Der offene Brief samt Unterzeichnern als Original (PDF).
Tags: Politik + Recht Urheberrecht Creative Commons Electronic Frontier Foundation Schutzfristen Wikimedia
December 02 2013
Koalitionsvertrag bringt „Digitale Agenda” und Vorratsdaten, Netzsperren, Elektronische Semesterapparate
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag samt „digitaler Agenda” vor, EuGH-Generalanwalt Villalón hält Sperrpflichten für Internetprovider für zulässig, der Bundesgerichtshof entscheidet über Kopien in elektronischen Semesterapparaten. Außerdem im Wochenrückblick: Persönlichkeitsrecht bei Youtube, Haftung von Wikimedia, Ausweis-Scans und Zugang zu Behördenentscheidungen.
Digitale Agenda im Koalitionsvertrag
Am Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser enthält auch einen Abschnitt „Digitale Agenda für Deutschland”. Die große Koalition erklärt außerdem Vorhaben zu Themen wie „Digitale Sicherheit und Datenschutz” und „Konsequenzen aus der NSA-Affäre”. Unter anderem ist vorgesehen, die Vorratsdatenspeicherung (wieder) einzuführen, was harsche Kritik erntete.
Der Koalitionsvertrag im Volltext (siehe dort insb. ab Seite 138).
CR-Online mit einem Kurzüberblick.
EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden
Provider können per richterlicher Anordnung zu Netzsperren verpflichtet werden. Diese Ansicht äußerte EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Dienstag im Verfahren UPC/Constantin und Wega. Über den österreichischen Interpetprovider UPC konnte man die Seiten von kino.to aufrufen. Dagegen gingen die Constantin Film Verleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft GmbH vor. Die Klage ging bis zum Obersten Gerichtshof von Österreich, der sich an den Europäischen Gerichtshof wandte. Der Generalanwalt äußerte nun in seinen Schlussanträgen, ein Webseitenbetreiber nutze die Dienste des Internetanbieters, weswegen dieser Vermittler von Urheberrechtsverletzungen sein könne. Das rechtfertige eine Sperrverfügung. Allerdings müssten „konkrete Sperrmaßnahmen bezeichne[t] und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den sich gegenüberstehenden, grundrechtlich geschützten Interessen” sichergestellt werden.
Zur Pressemitteilung über die Schlussanträge.
Mehr Infos bei Golem.
BGH legt Bildungsschranke etwas weiter aus
Höchstens 12 Prozent und nicht mehr als 100 Seiten sind als „kleine Teile” von Werken gemäß Paragraf 52a Urheberrechtsgesetz anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. § 52a UrhG erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung kleiner Werkteile zugunsten von Unterricht und Forschung. Die Fernuniversität Hagen hatte ihren Studenten PDFs auf einer internen Lernplattform zur Verfügung gestellt. Entgegen der Vorinstanz erkannte der BGH nun die Möglichkeit des Ausdruckens und Abspeicherns der Texte als von der Schranke gedeckt an.
Mehr bei Telemedicus.
OLG Hamm: Identifizierende Berichterstattung über Straftat auf Youtube zulässig
Youtube muss Videos mit identifizierender Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht löschen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm Ende September entschieden, wie Freitag bekannt wurde. Der mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitende Kläger verursachte in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei russische Studenten starben. In Russland wurde die Tat nicht verfolgt, in Deutschland wurde er unter anderem zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Zu der Tat gab es mehrere Videos auf YouTube, die ein Foto, den damaligen Namen und eine frühere Adresse des Klägers nennen. Der Kläger verlangte Löschung. Die bildliche Darstellung betreffe den Kläger allerdings lediglich in seiner Sozialsphäre, so das Oberlandesgericht. Eine Güter- und Interessenabwägung führe letztlich zu einem Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses.
Ausführlich bei Juris.
Oberlandesgericht Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung
Wikimedia kann als Störer für Verdachtsberichterstattung haften. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart Anfang Oktober entschieden, wie letzte Woche bekannt wurde. Ein Wikipedia-Artikel berichtete über einen TV-Unternehmer. Unter Berufung auf einen Zeitungsartikel befand sich dort die Aussage, der Unternehmer habe Sex mit Kindern verharmlost. Diese Informationen untersagte das Oberlandesgericht. Das Persönlichkeitsrecht des Mannes überwiege hier das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Ein hinreichender Aktualitätsbezug bestehe nicht, weil Wikipedia auf ständige Aktualisierungen durch die Nutzer angewiesen sei. „Proaktive” Prüfungspflichten träfen Wikimedia allerdings nicht.
Die Meldung bei Heise.
Gericht: Scannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig
Das Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden. Es bestätigte damit eine entsprechende Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. Dieser ging gegen eine Logistikdienstleisterin vor, die auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge lagerte. Insbesondere Speditionsfahrer holten täglich vielfach Fahrzeuge ab. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, scannte das Unternehmen die Personalausweise der Abholer ein und speicherte die Scans. Der Personalausweis sei aber lediglich ein Identifizierungsmittel zur Vorlage – ein zu weitgehendes Erfassen der Daten dürfe nicht stattfinden, so das Verwaltungsgericht.
Zur Pressemitteilung des VG Hannover.
Menschenrechtsgerichtshof zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen
Österreich hat das Recht auf freie Meinungsäußerung der NGO „Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes” verletzt. Das hat der EGMR am Donnerstag entschieden. Die NGO begehrte erfolglos Zugang zu (anonymisierten) Entscheidungen der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission. Sie bringt sich unter anderem mit Stellungnahmen in den Gesetzgebungsprozess ein. Dafür benötigte sie entsprechende Dokumente, die ihr lediglich in Tirol vorenthalten wurden. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte zunächst entschieden, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskovention enthalte keine Verpflichtung, den Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Genau dem trat der EGMR nun entgegen: Die Zugangsverweigerung sei unverhältnismäßig gewesen.
Die Hintergründe bei HP Lehofer.
Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.
Tags: Bildung + Wissen Datenschutz Politik + Recht Youtube + Video CDU/CSU Elektronische Semesterapparate Informationsfreiheit Netzsperren Pers&#246;nlichkeitsrecht SPD Vorratsdaten Wikimedia
Wikimedia-Justiziar Geoff Brigham: „Jeden Tag rufen Streithähne aus aller Welt an, um Inhalte zu entfernen”
Geoff Brigham ist Justiziar der Wikimedia Foundation, der Stiftung hinter der Wikipedia. Im iRights.info-Interview spricht er darüber, was er dort macht, wie die Stiftung mit der Community der Autorenschaft zusammenarbeitet und wie der Autorenschwarm bei politisch-rechtlichen Fragen Entscheidungen trifft.
iRights.info: Was macht ein Justiziar bei Wikimedia?
Geoff Brigham: Nun, unsere Rechtsabteilung gehört zu einer der weltweit bekanntesten Websites. Unsere Aufgaben unterscheiden sich auf den ersten Blick kaum von anderen Rechtsabteilungen, allerdings sind wir nur ein kleines Team von sechs Anwälten. Die meisten großen Plattformen dagegen verfügen über hunderte Anwälte. Bei der alltäglichen Arbeit kümmern wir uns unter anderem um das Vertragswesen, das sind etwa 250 Vorgänge im Jahr. Genauso erteilen wir pro Jahr etwa 200 Mal Nutzungsrechte für unsere Marken. Wir bearbeiten juristische Fragestellungen, die intern – etwa vom Vorstand – oder extern an uns herangetragen werden und sind noch für einiges mehr verantwortlich.
Unsere Rechtsabteilung arbeitet dabei sehr eng mit der Community der Wikipedia und weiterer Projekte zusammen. Die Redakteure, Fotografen, Texter und alle weiteren Mitwirkenden sind eigentlich der Dreh- und Angelpunkt unserer Arbeit. Wenn man von der Community sprechen kann, denn tatsächlich werden durch Wikimedia als Organisation hunderte Projekte, Interessengruppen und Sprachen miteinander vereint.
Geoff Brigham wurde 2011 Justiziar der Wikimedia Foundation. Zuvor arbeitete er als Rechtschef bei Ebay, als Staatsanwalt in Miami, Florida sowie als Rechtsattaché für das US-Justizministerium in Paris. Foto: Myleen Hollero/ Wikimedia, CC BY-SA
Unsere Entscheidungen werden nicht von oben über alle Köpfe hinweg getroffen, sondern immer in Rücksprache mit der Community. Als wir beispielsweise Nutzungsbedingungen entwickelt haben, mussten wir rund 120 Anmerkungen berücksichtigen. Insgesamt haben wir mehr als drei Monate lang mit der Community beraten, Gegenvorschläge durchdacht und Inhalte angepasst. In diesem Jahr bringen wir im gleichen Modus eine Datenschutzerklärung und eine Markenrichtlinie auf den Weg. Wir werden unsere Vorschläge dazu für jeden zugänglich im Netz veröffentlichen. Die finalen Versionen sollen dann in enger Zusammenarbeit mit der Community verabschiedet werden.
Ebenso bewerten wir gemeinsam politische Themen, wie beispielsweise seinerzeit das Gesetzgebungsvorhaben SOPA. Obwohl ich Leiter der Rechtsabteilung bin, wird von mir nie im Alleingang entschieden, wann wir wozu wie Stellung beziehen. Meistens läuft es sogar darauf hinaus, dass die Community mir sagt, wo wir uns einsetzen sollen. Der Wikipedia-Blackout als Protest gegen SOPA ist so ein Fall gewesen. Meine Aufgabe war es lediglich, die Entscheidung am Ende umzusetzen.
Darin unterscheidet unsere Arbeitsweise sich dannn doch sehr von anderen Rechtsabteilungen: Diese müssen sich zwar auch mit ihrer jeweiligen Community auseinandersetzen. Bei uns legitimiert jedoch erst der wechselseitige Austausch unsere Arbeit.
iRights.info: Heißt das, dass sie auch als Anwalt der Wikipedia-Community auftreten? Wird diese Erwartung an Sie herangetragen?
Geoff Brigham: Nun, unsere Community setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die ich spontan und liebevoll „Wiki-Juristen” nennen würde. Nehmen wir zum Beispiel einen Astrophysiker aus Manchester. Er kennt sich vielleicht besonders gut mit der britischen Panoramafreiheit aus. Formell kann er nicht als Jurist bezeichnet werden, ich würde ihn aber einen Wiki-Juristen nennen, hat er doch ein sehr spezialisiertes Wissen auf diesem Gebiet entwickelt. Das Interesse an Rechtsfragen ist in unserer Community sehr stark verankert.
Ansonsten ist es so, dass Anwälte immer ihre Klienten zu vertreten haben – mein Klient ist die Wikimedia Foundation. Doch das Anliegen der Organisation wiederum ist es, unsere Community zu unterstützen. Für meine Arbeit ist es daher enorm wichtig, mich bei Rechtsfragen mit der Community austauschen zu können. Tatsächlich kommt manchmal diese Erwartung auf, dass wir auch jedermanns Anwalt sind – und muss von mir dann korrigiert werden.
Was wir aber tun können, ist, uns an Diskussionen innerhalb der Community zu beteiligen. Zum Beispiel auf unser Seite Wikilegal. Hier stellen wir vorläufige Überlegungen zur Debatte, die für die Community interessant sein könnten. Das ist dann keine Rechtsberatung, sondern eine interne Diskussion zwischen interessierten Community-Mitgliedern und uns. Wir ermuntern dazu, auf diesem Wege Anliegen und Erfahrungen zu teilen. Denn am Ende sind wir alle ein wenig schlauer als zuvor.
Es kommt nur äußerst selten vor, dass Mitgliedern der Wikimedia-Community mit Rechtsstreit gedroht wird. Es gibt schließlich eine Menge rechtliche und andere Gründe, das bleiben zu lassen. Doch wenn es dazu kommt, stehen Abläufe bereit, um für Community-Mitglieder in geeigneten Streitfällen die passenden Juristen zu finden und zu bezahlen. Wir haben ein Netzwerk von hervorragenden internationalen Anwälten, die dann – statt mir – die Nutzer rechtlich vertreten können.
iRights.info: Wo gibt es denn gerade solche juristischen Schlachten?
Geoff Brigham: Es gibt viele Bereiche in denen wir heftig streiten. Wir haben laufende Verfahren überall auf der Welt und eine ziemlich hohe Erfolgsquote. Letztes Jahr haben wir beispielsweise einen bedeutenden Fall in Italien und zwei Fälle in Deutschland gewonnen. Außerdem konnten wir mit einer amerikanischen Internetfirma, die zwei unserer Nutzer verklagt hatte, eine siegreiche Einigung erzielen. Dies sind wichtige Streitfälle, bei denen wir viel Zeit investieren und unsere strategische Vorgehensweise genau überprüfen.
Visualisierung: Anonyme Bearbeitungen in der Wikipedia (László Kozma/lkozma.net)
All diese Anfragen erhalten wir jeden Tag. Ich kann mich glücklich schätzen, ein sehr gutes Team von Juristen um mich zu haben. Sie erläutern externen Anwälten und Regierungsmitgliedern, warum es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, einen wahrheitsgemäßen Inhalt einfach zu löschen. Meistens reagieren sie danach verständnisvoll und respektieren unsere Position.
iRights.info: Wie viele Takedown-Anfragen sind das?
Geoff Brigham: Etwa 200 im Jahr, offizielle wie auch inoffizielle. Wirklich entfernt wird dann aber nur ein sehr geringer Anteil.
iRights.info: Kann und sollte Wikipedia und die Wikimedia Foundation aus Ihrer Sicht auch politisch aktiv werden?
Geoff Brigham: Lassen Sie mich mit dem beginnen, woran mich unsere Community immer wieder erinnert: Ihr primäres Ziel ist es, eine Enzyklopädie zu schreiben und frei lizenzierte Informationen und Inhalte zu verbreiten. Politisch aktiv zu sein, ist nicht ihr Hauptanliegen.Viele in der Community sehen es nicht als unsere Aufgabe an, wie eine politische Interessengruppe aufzutreten. Hinzu kommt, dass wir als amerikanische Non-Profit-Organisation in dieser Hinsicht nur einen begrenzten Handlungsspielraum besitzen. Nichtsdestotrotz gibt es politische Themen, die sehr nah an unseren Kernaufgaben liegen – etwa Informationsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Verbreitung von freien Lizenzen. Hier macht es Sinn, unsere Wirkungsmacht als Bewegung und Community zu nutzen und unsere Position gegenüber den politisch Verantwortlichen zu vertreten.
Das geht meiner Meinung nach am besten über basisdemokratisches Engagement. Bei der Wikimedia Foundation kommt der Community diese tragende Rolle zu. Sie entscheidet, wie wir wirksam unseren Einfluss als Bewegung einsetzen. Wir können weltweit Themen aufspüren, die unsere Community bewegen. Wir haben diverse Kanäle, über die wir aktiv über politische und rechtliche Fragestellungen diskutieren. Vor allem Mailinglisten, über die wir in ständigem Austausch bleiben.
Wenn eine bestimmte Entwicklung unseren Wertvorstellungen widerspricht, dann ist es Aufgabe der Community, gemeinsam unseren Standpunkt zu definieren. Dabei stehen uns vielerlei Möglichkeiten zur Verfügung. Im Fall von SOPA haben wir Petitionen unterzeichnet, die amerikanische Öffentlichkeit angehalten, ihre Kongressabgeordneten zu kontaktieren und Wikipedia zum Prostest einen Tag lang geschwärzt. Mit Erfolg: Der so gut wie beschlossene Gesetzesentwurf wurde gestoppt.
Aber jeder Fall muss von uns aufs Neue bewertet werden. In Russland und Italien zum Beispiel protestiert die Community gegen repressive Zensurgesetze, indem sie unsere Site offline nimmt. Kurz gesagt: All dies sind Beschlüsse der Community, nicht der Stiftung. Hat die Gemeinschaft die führende Rolle inne, ist das in jedem Fall effektiver. Unsere Aufgabe ist es, sie dabei so umfangreich wie möglich zu unterstützen.
iRights.info: Wie genau werden Entscheidungen von der Community getroffen? Wer bestimmt, ob und wie auf eine politische Entwicklung reagiert wird? Kann jeder abstimmen?
Geoff Brigham: Lassen Sie mich erklären, auf welche Weise die Community uns bei politischen Initiativen unterstützt: Findet eine Diskussion in der Wikipedia statt, ist ein unbeteiligter Administrator dafür zuständig, die Kommentare der Community-Mitglieder zusammenzufassen. Die Administratoren sind bei Wikipedia ehrenamtlich tätig. Ein Administrator versucht nun, eine Lösung zu formulieren, der alle Beteiligten zustimmen können. Erhält diese aber weniger als 70-75 Prozent Zuspruch, ist keine Einigung erzielt worden und es bleibt beim Status quo. Auch beim Protest gegen den SOPA-Gesetzentwurf sind wir so vorgegangen.
Wir haben in anderen Zusammenhängen auch verschiedene andere Abstimmungsmodelle ausprobiert, inklusive projektweiten Referenden. Unsere Lizenzänderung von GNU auf Creative Commons haben wir beispielsweise per Referendum abgestimmt. Auch bei der Wahl unserer Stiftungsratsmitglieder haben wir schon unterschiedliche Abstimmungsverfahren durchgeführt. Hier praktizieren wir heute mit „ein Mensch, eine Stimme” ein eher traditionelles Wahlverfahren.
Das Interview führte John Weitzmann auf Englisch während der Wikimania in Hong Kong. Übersetzung: Anna Mohrdiek.
Tags: Bildung + Wissen Politik + Recht Commons-based peer production Geoff Brigham Wikimedia Wikipedia
Dimitar Dimitrov, was macht ein „Wikimedian in Brussels”?
Dimitar Dimitrov ist seit Mitte des Jahres als Kundschafter und Botschafter in Brüssel für Wikimedia tätig, dem Verein hinter der Wikipedia. Während der internationalen Wikimania-Konferenz in Hongkong sprach John Weitzmann mit ihm über seine Aufgaben und die nächsten Ziele der Anhänger des freien Wissens.
iRights.info: Sie sind für Wikimedia in Brüssel tätig. Als was denn?
Dimitar Dimitrov: „Wikimedian in Brussels“, angelehnt an Wikimedian in Residence. Wir haben extra einen leichten Titel gesucht, damit das jetzt noch keine Fragen aufwirft wie: Wer hat Dir erlaubt, da in Brüssel irgendwas zu machen. Das wird noch eine Riesendiskussion eines Tages.
iRights.info: Wie kam es dazu?
Dimitar Dimitrov, hier am Neusiedlersee, ist Politikwissenschaftler und langjähriger Wikimedia-Aktivist. Geboren in Bulgarien und nach zahlreichen Stationen in europäischen Hauptstädten lebt er derzeit in Brüssel. Foto: CC BY-SA
Dimitar Dimitrov: Ich war nach Brüssel gezogen und hatte mir gedacht, man sollte auch auf der politischen Schiene arbeiten, wenn man schon mal da ist. Darum habe ich an Wochenenden und Nachmittagen mit einem Monitoring der dortigen Geschehnisse angefangen und das an Wikimedia-Mailinglisten geschickt. Daraufhin ist Wikimedia Deutschland auf mich zugekommen und wir haben festgestellt, dass wir im Grunde dasselbe vorhaben. Also haben wir gesagt: Wollen wir nicht zusammenarbeiten?
Wir haben dann im April 2013 ein großes Treffen in Brüssel organisiert, an dem Community-Mitglieder aus diversen europäischen Ländern teilnahmen. An einem Wochenende diskutierten wir, was wir erreichen wollen, was unsere Ziele sind, und wie wir das in der Wikimedia-Welt organisiert kriegen – was eigentlich der schwierigere Teil der Angelegenheit ist.
Wir waren uns am Ende einig, dass da etwas mehr Arbeit investiert werden muss, für die die Wochenenden nicht genügen. Darum habe ich jetzt ein erstmal sechsmonatiges „Stipendium“ erhalten, mit dem ich versuche, das Ganze durchzuführen.
iRights.info: Welche Aufgaben haben Sie in Brüssel?
Dimitar Dimitrov: Aufgabe Nummer eins ist das Komplett-Monitoring der ganzen EU-Prozesse, was ja schon einiges an Arbeit ist und leider nicht immer konkrete Ergebnisse hervorbringt. Ich bin quasi dafür verantwortlich, dass wir von Anfang an darüber Bescheid wissen, wenn irgendwo ein Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch kommt oder besprochen wird. Das ist für uns sehr wichtig.
In der Vergangenheit wurden wir von einigen Entwicklungen komplett überrascht. Unsere Vereine und unsere Community kriegen von manchem Vorhaben oft erst dann etwas mit, wenn es schon in den Medien ist. Was wiederum heißt, dass in Brüssel darüber schon seit zwei bis drei Jahren gesprochen wurde. Dann ist es meist schon zu spät, noch sinnvolle Veränderungen durchzubringen. Und auch wegen des Blackouts der Wikipedia rund um SOPA, PIPA und ähnlicher Vorkommnisse haben wir uns gedacht, dass jetzt der Zeitpunkt für ein Monitoring im Detail gekommen ist.
Aufgabe Nummer zwei ist, möglichst viele lokale Sektionen von Wikimedia und Community-Mitglieder für dieses Projekt zu begeistern, sodass es langfristig nicht ein von ein oder zwei Sektionen durchgeführtes Projekt bleibt, sondern eines wird, bei dem Freiwillige relativ leicht einsteigen und aktiv sein können. Unser langfristiges Ziel ist es, ein System für „crowdsourced Lobbying“ zu schaffen.
iRights.info: Welche Entwicklungen verfolgen Sie gerade?
Dimitar Dimitrov: Im Moment ganz aktuell ist die europäische Verwertungsgesellschaften-Richtlinie. Sie enthält einige Passagen darüber, ob Künstler auch einzelne ihrer Werke unter eine freie Lizenz stellen dürfen oder nicht. Das ist jetzt dreimal raus- und wieder reingerutscht in den Richtlinien-Entwurf. Die Kommission hatte das zunächst nicht drin. Dann hatte es die Berichterstatterin hineingeschrieben. In einem Kompromiss ist es dann herausgefallen, dann aber durch einen Veränderungsvorschlag des Abgeordneten Christian Engström wieder hereingekommen. Nun geht der Entwurf in den Rat und auch dort könnte es wieder ein Hin und Her geben.
Für uns ist diese Regelung ganz wichtig, denn es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass Künstler – selbst ein Bono von U2 – sagen: Ich werde einen Song von mir für meinen Wikipedia-Artikel stiften. Wenn sie aber vor der Wahl ständen, „alle Songs stiften oder keinen“, dann könnten sich die Künstler das natürlich nicht leisten. Dieser Komplex nimmt derzeit die meiste Zeit bei mir in Anspruch.
Darüber hinaus haben wir uns drei Ziele gesetzt: Wir wollen europaweit Panoramafreiheit (auch Straßenbildfreiheit genannt), die klar und liberal definiert ist; wir wollen, dass staatliche Werke frei nutzbar sind, entweder unter freien Lizenzen oder ganz ohne Urheberrecht; und die Richtlinie zu „verwaisten Werken“ hat uns nicht wirklich überzeugt und sollte noch einmal überarbeitet werden.
Letztere kann natürlich sinnvoll erst in einigen Jahren angesprochen werden, aber bis dahin müssen wir schonmal Grundlagenarbeit leisten, so dass wir eines Tages auch verwaiste Werke in Wikimedia-Projekten nutzen können. Speziell die Einschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzung muss weg.
iRights.info: Wo sehen Sie, bezogen auf Wikipedia, derzeit die größten Schwachstellen bei der Bewegung für freies Wissen?
Dimitar Dimitrov: Es hapert bei uns im Moment an der Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und Communities in den einzelnen Ländern. Dieses Problem lässt auch nicht allzu schnell lösen, denn genau dafür hatten wir das Projekt einer „World Chapter Association“. Die damit beabsichtigte internationale Kooperation und Koordination der Sektionen ist aber, sagen wir mal so, ein wenig fehlgeschlagen.
Die Lösung wird irgendwann wohl sein, nicht gleich eine Organisation zu schaffen, sondern erst einmal gemeinsame Projekte, wie „Wiki loves Monuments“ und andere global durchzuführen. Ich hoffe zum Beispiel, dass auch mein EU-Policy-Projekt in vielen Ländern funktionieren wird, dass also Communities und Sektionen aus der ganzen EU daran teilnehmen.
Und wenn wir dann einige Projekte wirklich international umsetzen, können wir sagen: Jetzt brauchen wir Strukturen für eine Organisation. Das wird für mich in den nächsten zwei Jahren ein entscheidendes Thema sein, denn im Moment werkelt jeder an kleinen Projekten vor sich hin und sehr oft gehen sehr gute Ideen verloren.
iRights.info: Was hat die Wikimania 2013 in Hongkong aus Ihrer Sicht gebracht?
Dimitar Dimitrov: Da fallen mir zwei Dinge ein: Erstens haben inzwischen große Teile der Community eingesehen, dass wir uns erst einmal auf internationale Projekte statt auf internationale Strukturen konzentrieren sollten. Strukturen folgen Projekten und nicht andersherum.
Zweitens merkt man, dass sich die Denkweise verändert hat. Vor zwei bis drei Jahren noch reagierte die Community geradezu allergisch auf alles, was mit Politik und Advocacy zu tun hatte. Da hieß es noch: Wir schreiben hier unsere Enzyklopädie und wollen gar nicht politisch aktiv sein. Das hat sich spürbar verändert. Das Thema wird nun offen angesprochen und eigentlich nicht mehr wirklich in Frage gestellt.
Für mich ist dies die erste Wikimania, bei der ich viele Leute treffe, die sagen: Dort müssen wir aktiv werden, da haben wir keine Wahl, sondern müssen präsent sein.
Tags: Bildung + Wissen Europa Politik + Recht freies Wissen Lobbying Panoramafreiheit verwaiste Werke Verwertungsgesellschaften Wikimedia Wikipedia
Wikimedia Commons: 70 Jahre tot ist nicht genug
Hunderte Bilder lange verstorbener Künstler, wie Max Liebermann und Leo Gestel, wurden aus der Online-Enzyklopädie Wikipedia entfernt und aus der Mediensammlung Wikimedia Commons
Tags: Gemeinfreiheit Public Domain Uruguay Round Agreements Act Wikimedia Wikipedia
Pavel Richter: „Den Kontrollverlust als etwas Positives begreifen“
Medien wie Spiegel Online sollten dem Beispiel der Wikipedia folgen und die freie Bearbeitung ihrer Texte erlauben, meint Pavel Richter.
Tags: Amtliche Werke Commons-based peer production Gemeinfreie Werke Magazin Pavel Richter Wikimedia Wikipedia Wissen
Wie Kulturinstitutionen mit dem Schwarm kooperieren
Freiwillige bestimmen und bewahren als „Crowd“ das kulturelle Erbe.
Tags: Crowd Europeana Kathrin Passig Konferenz Kulturelles Erbe Magazin Schwarm Wiki loves monuments Wikimedia Wikipedia Zooniverse Zugang gestalten
Neue Broschüre: ACTA - Der Big Bang der Netzpolitik
Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zeigt symptomatisch die Komplexität und Bürgerferne der Entscheidungsstrukturen, in denen Netzpolitik ausgehandelt wird.
Tags: ACTA Broschüre In eigener Sache Wikimedia
The winner takes it all….WissensWert 2011 – Preisträger stehen fest!
Eine junge ambitionierte schwedische Popband sang einst: “The judges will decide / the likes of me abide / spectators of the show / always staying low / the game is on again / a lover or a friend / a big thing or a small / the winner takes it all”. Dies war keine Eintagsfliege, schon wieder ist es geschehen: vorbildliche und sehr spannende Projekte rund um freies Wissen und den Zugang zu Wissensressourcen erhalten den WissensWert-Preis 2011. Die Entscheidung der Jury ist nun öffentlich. Folgende Projekte dürfen nun den Schampus aufmachen:
Open-Access-Medienimporter für Wikimedia Commons
Zeitreise in OpenStreetMap – oder: OSM in der 4. Dimension
CC PLAY – Spiel die Commons
Open (Citizen) Science durch mehr öffentlich verfügbare Genotypisierungen
Barrierefreie YouTube OER-Videos
Letzgenanntes Projekt hat zudem eine kreischende und Feuerzeug schwenkende Community hinterlassen und zusätzlich den mit 2.000 Euro dotierten Publikumspreis abgeräumt. Die einzelnen Würdigungen finden sich im Wikimedia-Blog. Als Mitglied der Jury wünsche ich nun allen Gewinnern ein glückliches Händchen bei der Durchführung der Projekte.
Tags: Allgemein In eigener Sache Kreativwirtschaft user generated content Creative Commons freies Wissen Genotypisierungen Jury Open Access OpenStreetMap OSM Publikumspreis Schampus The winner takes it all Wikimedia WissensWert 2011
Wochenrückblick: Netzsperren-Urteil, Urheberrechtsreform, Jan Delay
Der Europäische Gerichtshof kippt Provider-Netzsperren, Netzaktivisten legen einen Reformaufruf zum Urheberrecht vor, Musiker Jan Delay sorgt mit einem Facebook-Posting zu Filesharing
Tags: Abmahnung Architektur Digiges Etherpad EuGH Jan Delay Netzsperren OKFN Online-Durchsuchung Provider TKG Urheberrechtsreform Wikimedia
Four short links: 23 November 2011
Massive Wikimedia Donation -- I missed it when it happened, but the State Library of Queensland made the 4th largest ever donation of high-resolution out-of-copyright images to the Wikimedia Foundation. The image metadata are available through Wikimedia under liberal licensing terms, too. This is what your national and state libraries should be doing!
Clea.nr -- strip all the crap from around YouTube pages. (via Ed Tech Ideas)
Nabi Tablet (Toys R Us) -- ruggedized Android tablet for kids, $199 price point. (via Mark Osborne)
Face-Tracking KiddyZoom Video Cam (YouTube) -- I'm always startled most when the future turns up in kids' toys. Tablets and face-tracking? Soon it'll be face recognition ("hello mommy!" says the doll), brainwave-triggered activity, and 3D printers. (via BERG London)
Tags: android commons cv libraries tablet toys wikimedia youtube
Pavel Richter: Das Urheberrecht muss stärker ein Beteiligungsrecht werden
p { margin-bottom: 0.21cm; }Defizitär am gegenwärtigen Urheberrecht ist, dass Zugänge zu Freiem Wissen und Formen kollaborativer Werkschöpfung wei
Tags: 3.Korb CC Creative Commons lebendige Demokratie Lizenzbedingungen Pavel Richter Rechteinhaber Rechtssicherheit SAP Urheberrecht Wikimedia Wikipedia
Wikimedia kürt Gewinner im Wettbewerb WissensWert
Soeben hat der Wikimedia e.V. die glücklichen Gewinner des Wettbewerbs WissensWert bekanntgegeben. Als Mitglied der Jury freue ich mich besonders, dass es gelungen ist, acht wirklich innovative Projekte zur Förderung freien Wissens auszuwählen. Bei insgesamt 93 Einsendungen war es alles andere als leicht, hier eine Entscheidung zu treffen. Und hier die stolzen Gewinnerprojekte:
WikiStories – Einblicke von Zeitzeugen
Luftbilder für OpenStreetMap
Links to free and open – das Verzeichnis freier Projekte
WikiQuest – kooperatives Lernen mit freien Inhalten
Freies Wissen als hörbarer Podcast
Barrierefreies Onlineportal für Karten- und Routing-Services
Public Domain Projekt
Herzlichen Glückwunsch! Mehr Informationen gibt es im Wikimedia-Blogbeitrag und in der dazugehörigen Pressemitteilung (PDF)
Tags: Allgemein Creative Commons Kreativwirtschaft user generated content barrierefrei gewinner OpenStreetMap Pressemitteilung Public Domain Wettbewerb Wikimedia WikiStories WissensWert
Last Call: Bis morgen für WissensWert-Wettbewerb abstimmen!
Bis zum 30.11. kann man noch für seine Lieblingsprojekte zur Förderung Freien Wissens abstimmen. Die öffentliche Abstimmung über die eingegangenen Vorschläge des von Wikimedia Deutschland ins Leben gerufenen Wettbewerbs WissensWert läuft seit dem 08.11. Für iRights.info sitze ich in der Jury. Neben den Jurymitgliedern hat auch die Öffentlichkeit eine Stimme. Es stehen 40 Projektideen zur Abstimmung. Anfang Dezember wird dann bekannt gegeben, welche Projekte mit einer Fördersumme von bis zu 5.000 Euro rechnen können. Jetzt nochmal der Aufruf an alle, sich zu beteiligen!
Tags: Allgemein Creative Commons Veranstaltungshinweise user generated content Öffentlichkeit Fördersumme Projektideen Wettbewerb Wikimedia WissensWert

References: BGH 
 § 52
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EuGH