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Timestamp: 2016-10-23 03:13:36+00:00

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114 V 34563. Auszug aus dem Urteil vom 29. September 1988 i.S. Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Z�rich, gegen N. und Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung, Z�rich
Art. 10 al. 2, art. 16 al. 1 let. e, art. 17 al. 3 et art. 24 LACI: Caract�re convenable, du point de vue de la r�mun�ration, d'une activit� � temps partiel. - L'assur� peut refuser, sans pr�judice de ses droits vis-�-vis de l'assurance, un travail � temps partiel qui n'est pas convenable quant � la r�mun�ration propos�e. - Pour juger si une activit� � temps partiel offre une r�mun�ration convenable � un ch�meur partiellement sans emploi, il faut comparer le revenu brut r�alisable dans cette activit� pendant une p�riode de contr�le avec l'indemnit� de ch�mage � laquelle l'assur� pourrait pr�tendre durant la m�me p�riode, s'il �tait priv� du revenu en question. - D�limitation entre le gain interm�diaire et l'activit� � temps partiel qui met fin au ch�mage. Consid�rants � partir de page 346
1. Wer eine Teilzeitbesch�ftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbesch�ftigung sucht, gilt als teilweise arbeitslos (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG). Eine teilweise Arbeitslosigkeit in diesem Sinne lag bei der Beschwerdegegnerin Maria N. vor, denn sie verrichtete im Universit�tsspital Z�rich eine Teilzeitbesch�ftigung von t�glich f�nf Stunden und suchte f�r den Vormittag eine weitere, erg�nzende Teilzeitarbeit.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, unterst�tzt durch das Arbeitsamt, alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Insbesondere ist es seine Sache, Arbeit zu suchen, wenn n�tig ausserhalb seines bisherigen Berufs. Art. 17 Abs. 3 AVIG schreibt ferner vor, dass der Arbeitslose eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen muss.
Gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich eine ihm zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt. Unzumutbare Arbeit darf der Arbeitslose ohne versicherungsrechtlich nachteilige Folgen zur�ckweisen. Eine der wesentlichen Voraussetzungen daf�r, dass eine Arbeit als zumutbar gilt, besteht nach Art. 16 Abs. 1 lit. e AVIG darin, dass sie dem Arbeitslosen einen Lohn einbringt, der nicht geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentsch�digung.
Das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist der Auffassung, es w�re der Beschwerdegegnerin zuzumuten gewesen, die Stellen als Raumpflegerin im Advokaturb�ro N. und bei B. anzunehmen, weil die an diesen Arbeitspl�tzen erzielbaren L�hne zusammen mit der ihr f�r die noch arbeitslose Zeit zustehende Arbeitslosenentsch�digung einen h�heren Betrag ergeben h�tten als die Entsch�digung, auf die sie ohne diese Stellen Anspruch h�tte.
b) In Art. 16 Abs. 1 lit. e AVIG finden sich lediglich die Begriffe Lohn und Arbeitslosenentsch�digung. Lohn ist das dem Versicherten f�r seine Arbeitsleistung zustehende Entgelt. Das Gesetz enth�lt keinen Anhaltspunkt daf�r, dass mit dem Begriff "Lohn" im Falle einer Teilzeitbesch�ftigung auch die f�r den verbleibenden Arbeitsausfall ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digung zu verstehen w�re. Begrifflich steht der Lohnanspruch vielmehr im Gegensatz zum Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, da diese stets einen Lohnausfall voraussetzt (Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG).
Die in Erw�gung 1 zitierten Vorschriften von Art. 17 Abs. 1 und 3 AVIG betreffend die Pflicht des Arbeitslosen, zumutbare Arbeit anzunehmen, beruhen auf der auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung geltenden Schadenminderungspflicht des Versicherten (vgl. ARV 1980 Nr. 44 S. 109). Art. 16 Abs. 1 AVIG umschreibt die Bedingungen, die eine Arbeit erf�llen muss, damit der Versicherte verpflichtet ist, sie zur Vermeidung oder Verk�rzung von Arbeitslosigkeit anzunehmen. Insbesondere muss sie dem Arbeitslosen ein Einkommen sichern, das mindestens die H�he der Arbeitslosenentsch�digung erreicht, auf die er Anspruch h�tte (Art. 16 Abs. 1 lit. e). Aus finanzieller Sicht ist somit massgebend, ob die Arbeit zu einem h�heren Einkommensverlust f�hren w�rde als die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung. Die lohnm�ssige Zumutbarkeit bestimmt sich daher durch Vergleich des angebotenen Bruttolohns mit der Brutto-Arbeitslosenentsch�digung, die ohne diesen Bruttolohn zur Auszahlung gelangen m�sste (unver�ffentlichtes Urteil B. vom 11. April 1988, vgl. ARV 1981 Nr. 3 S. 25; GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, S. 238, N. 43 zu Art. 16). Kommt es aber nach dem Sinn und Zweck von Art. 16 Abs. 1 lit. e AVIG allein auf die H�he des vom Versicherten bei Annahme einer angebotenen Arbeit erzielbaren Bruttolohnes an, so darf bei der Bestimmung des Vergleichslohnes BGE 114 V 345 S. 348f�r eine angebotene bzw. zugewiesene Teilzeitbesch�ftigung die Entsch�digung des verbleibenden Verdienstausfalles durch Arbeitslosentaggeld nicht mit ber�cksichtigt werden.
c) W�rde zum Lohn f�r die angebotene Teilzeitarbeit die Arbeitslosenentsch�digung f�r die verbleibende Arbeitslosigkeit hinzugerechnet und beides zusammen mit der ohne die angebotene Teilzeitbesch�ftigung zu erwartenden Arbeitslosenentsch�digung verglichen, so f�hrte dies zu einer erheblichen Verschlechterung der Vermittelbarkeit des Arbeitslosen.
Das ist gerade im vorliegenden Fall der teilweise arbeitslosen Beschwerdegegnerin, die eine zweite Halbtagsbesch�ftigung von 20 Wochenstunden suchte, augenf�llig. H�tte die Beschwerdegegnerin die beiden angebotenen Arbeitsstellen mit einer Besch�ftigung von zusammen bloss sieben Wochenstunden angenommen, so h�tte sie zur Erreichung eines Lohnes mindestens in der H�he der Arbeitslosenentsch�digung zus�tzlich ein oder mehrere Arbeitsverh�ltnisse finden m�ssen, wobei sich diese in zeitlicher Hinsicht erst noch mit den bereits bestehenden Arbeitsverh�ltnissen h�tten vereinbaren lassen m�ssen. Teilzeitbesch�ftigungen von weniger als 50%, bei denen bei der Arbeitszeitgestaltung auf bestehende Arbeitsverh�ltnisse oder andere Verpflichtungen des Arbeitnehmers R�cksicht genommen werden muss, sind erfahrungsgem�ss nur schwer erh�ltlich. Die Vermittlungsf�higkeit teilarbeitsloser Versicherter w�rde in Frage gestellt, wenn sie gezwungen w�ren, eine Teilzeitbesch�ftigung ohne R�cksicht auf den gew�nschten Besch�ftigungsumfang bzw. den daraus resultierenden Lohn anzunehmen. Die Vermittlungsf�higkeit ist aber eine wesentliche Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Der in Art. 17 AVIG statuierte Grundsatz der Schadenminderungspflicht darf nicht dazu f�hren, durch �berspannte Anforderungen an die Zumutbarkeit einer Arbeit nach Art. 16 AVIG die Vermittlungsf�higkeit gem�ss Art. 15 AVIG und damit die Anspruchsberechtigung des Versicherten �berhaupt in Frage zu stellen.
d) Die Betrachtungsweise des KIGA w�rde zudem eine klare Abgrenzung der zumutbaren (Teilzeit-)Arbeit von der auf Erzielung eines Zwischenverdienstes im Sinne von Art. 24 AVIG gerichteten T�tigkeit verunm�glichen. Dem Zwischenverdienst kommt definitionsgem�ss nur �bergangscharakter zu. Der Versicherte hat trotz Erzielung von Zwischenverdienst Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 24 Abs. 2 AVIG) und bleibt zur BGE 114 V 345 S. 349Befolgung der Kontrollvorschriften sowie der Weisungen des Arbeitsamtes verpflichtet (Art. 22 Abs. 2 AVIV). Schliesst aber die auf Erzielung von Zwischenverdienst gerichtete T�tigkeit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung nicht aus, so f�llt diese T�tigkeit nicht unter den Begriff der zumutbaren Arbeit im Sinne von Art. 16 AVIG, zu deren Annahme der Versicherte verpflichtet ist. Denn die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit f�hrt zwingend zur Beendigung der Arbeitslosigkeit (GERHARDS, a.a.O., S. 228, N. 3 zu Art. 16 AVIG). Als auf Erzielung eines Zwischenverdienstes gerichtete T�tigkeiten kommen deshalb nur Gelegenheits- oder Aushilfsarbeiten in Betracht, bei denen der Versicherte �ber den einzelnen, relativ kurzfristigen Arbeitseinsatz hinaus keine vertraglichen Verpflichtungen eingeht (REHBINDER, Berner Kommentar zu Art. 319 OR, N. 28, und STAEHELIN, Z�rcher Kommentar zu Art. 319 OR, N. 73) und daher der Arbeitsvermittlung zur Verf�gung steht.
W�rde eine Teilzeitarbeit von geringerem als dem gew�nschten Umfang unter Ber�cksichtigung der auf den verbleibenden Arbeitsausfall entfallenden Arbeitslosenentsch�digung aus lohnm�ssiger Sicht als zumutbar qualifiziert, so w�re der Versicherte zur Annahme dieser Teilzeitarbeit verpflichtet, obschon seine Arbeitslosigkeit dadurch nicht beendet w�rde. Systemwidrig w�rde damit zwischen der zumutbaren Teilzeitarbeit mit Beendigung der Arbeitslosigkeit einerseits und der auf einen Zwischenverdienst gerichteten T�tigkeit anderseits ein gesetzesfremdes Institut im Sinne einer - zumutbaren - Teilzeitbesch�ftigung ohne Beendigung der Arbeitslosigkeit geschaffen.
3. Nach dem Gesagten kann der vom KIGA vertretenen Auslegung von Art. 16 Abs. 1 lit. e AVIG nicht gefolgt werden. Vielmehr ist f�r die Beurteilung der Zumutbarkeit von - die Arbeitslosigkeit beendigenden - Teilzeitbesch�ftigungen allein auf den hierf�r angebotenen Bruttolohn abzustellen. Massgebend ist der w�hrend einer Kontrollperiode erzielbare Lohn. Diesem ist die auf den gleichen Zeitraum entfallende Brutto-Arbeitslosenentsch�digung gegen�berzustellen. Ist der Lohn geringer als die Arbeitslosenentsch�digung, so muss die Zumutbarkeit der Teilzeitbesch�ftigung verneint werden mit der Wirkung, dass der Versicherte nicht verpflichtet werden kann, ein solches Arbeitsverh�ltnis einzugehen.
art. 17 al. 3 et art. 24 LACI,
Art. 319 OR suite... ,
Art. 10 al. 2, art. 16 al. 1 let,
Art. 17 Abs. 1 und 3 AVIG,
Art. 22 Abs. 2 AVIV

References: Art. 10
 art. 16
 art. 17
 art. 24
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 30
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 24
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 16

art. 17
 art. 24

Art. 319

Art. 10
 art. 16

Art. 17

Art. 22