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Timestamp: 2018-12-11 03:02:04+00:00

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Kanzlei: VERKEHRSUNFALL
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so stellen sich für den Unfallgeschädigten, wie aber auch für den Krafthaftpflicht-Versicherer, der mit Ansprüchen konfrontiert wird, unterschiedlichste Fragen, die wir gerne und kompetent für Sie beantworten.
Als erfahrene Rechtsanwälte auf diesem Gebiet sind wir in der Lage, den streitbefangenen Sachverhalt genauestens zu analysieren und ordnungsgemäß aufzubereiten. Beweise sind zu sichern bzw. auch für einen Prozess eventuell notwendige Beweismittel zu recherchieren. Wir beraten Sie gerne insbesondere zu folgenden Themen:
- Haftung/Haftungsquote
- Schadensermittlungs- und Rechtsverfolgungskosten
- Nutzungsausfall/Mietwagenkosten
- Schmerzensgeld/immaterieller Schadensersatzanspruch
- Verdienstausfallschaden/entgangener Gewinn bei Selbstständigen
Bereits aus der benannten Vielzahl der möglichen Streitpunkte wird offensichtlich, dass eine ordnungsgemäße rechtliche Betreuung unausweichlich ist. Kursorisch sollen einige der wichtigsten Streitpunkte angesprochen werden:
Haftung/Haftungsquote
Die Ersatzpflicht des Anspruchsgegners kann beschränkt sein oder aber ganz entfallen, wenn der Geschädigte für den Schaden mitverantwortlich oder sogar allein verantwortlich ist, indem er zur Entstehung des Schadens in zurechenbarer Weise mitgewirkt oder es unterlassen hat, den drohenden Schaden abzuwenden oder den bereits eingetretenen Schaden zu mindern. Ein mitwirkendes Verschulden ist dann gegeben, wenn der Geschädigte sich seinerseits objektiv pflichtwidrig verhalten hat, der Unfall bei pflichtgemäßem Verhalten vermieden oder in seinen Folgen gemindert worden wäre und ihm das pflichtwidrige Verhalten subjektiv vorwerfbar ist. Eine Mithaftung kann auch aus der Betriebsgefahr hergeleitet werden, die von dem Kraftfahrzeug des Geschädigten ausgeht und im Einzelfall auch entsprechend § 254 BGB schadensmindernd berücksichtigt werden kann. Dies aufzuhellen ist Sache des Einzelfalls.
Steht fest, dass den Geschädigten eine Mithaftung aus Verschulden oder aus der Gefährdungshaftung/Betriebsgefahr trifft, ist eine Haftungsquote zu bilden. Für die Kenntnis der hierzu erforderlichen Kriterien bedarf es einer genauen Sachverhaltsanalyse, um eine entsprechende Haftungsquote – sofern überhaupt möglich – gerichtsfest taxieren zu können. Grundlage für die Quotenbildung ist das Gesetz, insbesondere § 254 Abs. 1 BGB, § 9 StVG und vor allem § 17 StVG. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls jeweils festzustellen, wer den Unfall überwiegend verursacht hat. Hierbei ist zu beachten, dass nur Umstände, die feststehen, unstreitig, zugstanden oder bewiesen sind und sich auf den Unfall - Unfallhergang oder Schadenumfang – ausgewirkt haben und für ihn nachweisbar ursächlich waren (BGH VersR 2000, 1294, 1296), berücksichtigt werden dürfen. Die Quotenbildung wird von der Art der Unfallbeteiligten (Pkw, Fußgänger, Radfahrer, etc.), dem Maß des Verschuldens und der konkreten Gefahr im Einzelfall bestimmt, wobei im Einzelnen die Kriterien im Sinne der Betriebsgefahr des Pkw, eine eventuell bestehende erhöhte Betriebsgefahr und ein Verschulden der am Unfall Beteiligten zu prüfen sind. In erster Linie ist dabei das Maß der Verursachung bedeutsam bzw. bei wertender Betrachtung festzustellen, wer den Unfall überwiegend verursacht hat. Im zweiten Schritt ist der vertretbare Rahmen der Quote festzustellen. Die bloße mitursächliche Betriebsgefahr des Pkw kann in der Folge gegenüber einem schwerwiegenden Verschulden des anderen Fahrzeug- oder auch des Verkehrsteilnehmers zurücktreten nach einer entsprechenden Prüfung. Aufgrund gesetzlicher Wertungen sind auch besondere Fallgestaltungen bei der Quotenbildung zu berücksichtigen, wie zum Beispiel die Haftung bei Beteiligung von Kindern, die Haftung des Aufsichtspflichtigen gegenüber Dritten oder eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Im Rahmen der Prüfung von Haftungsquoten ist auch eine mögliche Prozesssituation zu antizipieren. Relevant werden hier insbesondere die Beweislastgrundsätze bzw. Beweiserleichterungen wie der Anscheinsbeweis, die Beweisvereitelung, Recherche von möglichen Zeugenaussagen, Erklärungen von Unfallbeteiligten zum Unfall und – maßgeblich bei gestellten Unfällen für den Versicherer von Bedeutung – der Indizienbeweis.
Wird ein Fahrzeug beschädigt, kann der Geschädigte den ihm entstandenen Schaden konkret – unter Rechnungsvorlage – oder fiktiv – zum Beispiel auf Basis eines Sachverständigengutachtens – abrechnen. Zu den unterschiedlichen Fallkonstellationen hat sich über die Jahrzehnte hinweg eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet. Streitpotenzial liegt insbesondere dann auf der Hand, wenn die Reparaturkosten eines beschädigten Fahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen oder aber wenn die Reparaturkosten zwischen dem Wiederbeschaffungswert und der sogenannten 130 %-Grenze liegen oder aber diese Kosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert liegen.
Reparaturkosten über 130%
Liegen die voraussichtlichen Reparaturkosten eines Kfz mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel unvernünftig. Lässt der Geschädigte sein Kfz dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil (bis 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und in einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgeteilt werden. In einem solchen Fall kann der Geschädigte vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen, vgl. BGH, AZ: VI ZR 258/06. Eine Abrechnung konkreter bzw. angefallener Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert für eine vollständige und fachgerechte Reparatur trotz Schätzung der Reparaturkosten über 130 % ist möglich, vgl. BGH, AZ: VI ZR 231/09. Benutzt der Geschädigte im wirtschaftlichen Totalschadensfall sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches verkehrssicheres Kfz weiter, ist bei der Abrechnung nach fiktivem Wiederbeschaffungsaufwand in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen, vgl. BGH, AZ: VI ZR 120/06.
Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungswert und 130%
Der Ersatz von Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Pkw kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur konkret sowie fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständigengutachter zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, vgl. BGH, AZ: VI ZR 30/11, und das Fahrzeug nach dem Unfall in der Regel sechs Monate weiter genutzt wird, vgl. BGH, AZ: VI ZR 56/07. Übersteigt der Kfz-Schaden den Wiederbeschaffungswert, können dem Geschädigten die Reparaturkosten einer (Teil-)Reparatur, die zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt; andernfalls (bei fiktiver Schadensabrechnung) ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt, vgl. BGH, AZ: VI ZR 119/09.
Liegen die vom Sachverständigengutachter geschätzten (fiktiven) Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert, kann sie der Geschädigte ohne Abzug des Restwerts ersetzt verlangen, wenn er das Kfz mindestens sechs Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck verkehrssicher (teil-)reparieren lässt; die Qualität einer Reparatur spielt insoweit keine Rolle, vgl. BGH, AZ: VI ZR 192/05. Auch bei einer Eigenreparatur setzt die Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Sachverständigengutachten die Weiternutzung für mindestens sechs Monate voraus, vgl. BGH, AZ: VI ZR 220/07. Lässt der Geschädigte sein Kfz tatsächlich reparieren, kann er grundsätzlich Ersatz der konkreten Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen; auf eine Weiternutzung und den Restwert kommt es bei konkreter Reparaturkostenabrechnung nicht an, vgl. BGH, AZ: VI ZR 77/06. Dies gilt auch für die konkreten Reparaturkosten einer Eigenreparatur, vgl. BGH, AZ: VI ZR 35/10.
Gerade bei einer sogenannten fiktiven Abrechnung tun sich im Weiteren noch weitergehende Probleme bzw. Streitpotential auf, nämlich dahingehend, ob der Geschädigte von dem Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann und inwieweit die Umsatzsteuer zu erstatten ist.
Insbesondere bei Personenschäden ist eine rechtliche Betreuung unabdingbar, da diese Rechtsmaterie komplex bzw. die wirtschaftliche Bedeutung für den Geschädigten bedeutend ist. Neben den Kosten einer ambulanten oder stationären Behandlung ist in wirtschaftlicher Hinsicht für den Geschädigten ein möglicher Verdienstausfall bei abhängiger Beschäftigung oder aber ein entgangener Gewinn bei selbstständiger Tätigkeit von wirtschaftlicher Bedeutung. Zu prüfen ist auch, ob ein Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden kann. Von Relevanz ist insbesondere auch der einforderbarer Schmerzensgeldanspruch im Falle eines Personenschadens. Bei nicht so weitreichenden Verletzungen, insbesondere bei HWS-Verletzungen, kommt es häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen, ob die geklagten Beschwerden überhaupt auf das Unfallereignis nachweislich zurückzuführen sind oder nicht. Hier hat sich eine nahezu nicht zu überblickende Rechtsprechung herausgebildet, die lediglich einen Leitfaden darstellen kann. Auch in diesen Fällen unterstützen wir Sie gerne, da oft die Betreuung bereits unmittelbar nach dem Unfallgeschehen darüber entscheidet, ob der erforderliche Nachweis seitens des Geschädigten beigebracht werden kann oder aber nicht. Aus Sicht des Versicherers ist dieses Problemfeld ebenfalls von großer wirtschaftlicher Bedeutung, da sich in einigen Fällen trotz nach dem Anschein nicht weitreichender Verletzungsfolgen eine psychische Beeinträchtigung einstellen kann, zum Beispiel im Sinne einer somatoformen Schmerzstörung, und hier eine professionelle Betreuung gewährleistet sein muss, um eine gegebenenfalls bestehende Trennlinie, die einen Zurechnungszusammenhang des Vorfallereignisses zu den geklagten psychischen Beschwerden nicht bedingt, ziehen zu können. Steht eine Primärverletzung fest, so setzt der Nachweis der Kausalität von Folgeschäden voraus, dass im Sinne von § 287 ZPO eine erhebliche bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Ursächlichkeit des Unfallereignisses besteht. Dabei besteht eine solche auch dann, wenn das Unfallereignis jedenfalls mitursächlich für festgestellte Folgeschäden ist. Eine psychische Prädisposition oder eine neurotische Fehlverarbeitung steht im Grundsätzlichen dem Zurechnungszusammenhang nicht entgegen, vgl. BGH NJW 2012, 2964. Herauszuarbeiten ist jedoch, ob nicht im Sinne einer überholenden Kausalität oder aufgrund einer sog. Rentenneurose zumindest ab einem gewissen Zeitpunkt ein Zurechnungszusammenhang nicht besteht bzw. unterbrochen wurde.
Insbesondere bei schwerwiegenden Verletzungen und auch nicht absehbaren Folgeschäden aus dem Unfallereignis, ist eine rechtliche Betreuung unabdingbar. In vielen Fällen steht bei diesen Sachverhalten auch infrage, ob eine Gesamtabfindung anzuraten ist oder nicht. Da in diesem Fall in der Regel dann weitergehende Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können, bedarf es für eine sachgerechte Entscheidung des Überblicks sämtlicher Konsequenzen und dadurch bedingt einer ordnungsgemäßen rechtlichen Beratung, die wir Ihnen gewährleisten können.

References: § 254
 § 254
 § 9
 § 17
 § 287
 BGH