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Timestamp: 2016-10-24 01:58:21+00:00

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125 IV 12419. Urteil des Kassationshofes vom 22. Januar 1999 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden gegen C. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 146 CP et art. 149 CP; relation entre la filouterie d'auberge et l'escroquerie, astuce. La filouterie d'auberge n'est pas une infraction sp�ciale qui, dans le domaine de l'h�tellerie et de la restauration, aurait le pas sur l'escroquerie; au contraire, elle ne peut �tre retenue que si les �l�ments constitutifs de l'escroquerie ne sont pas r�alis�s (consid. 2c). Astuce non r�alis�e car le client de l'h�tel n'a pas entrepris des manoeuvres particuli�res pour faire croire � sa capacit� et � sa volont� de payer et l'h�telier avait la possibilit� de v�rifier la solvabilit� de son h�te (consid. 3b). Faits � partir de page 125
C. liess sich von Ende Januar 1997 bis Anfang August 1997 in der Region Chur sowie in Vororten von Z�rich in verschiedenen Hotels �ber mehrere Tage bis Wochen beherbergen, wobei er die Beherbergungs- und Bewirtungskosten von insgesamt ca. Fr. 8'000.-- nicht oder nur zum Teil bezahlte.
Das Kreisgericht Chur verurteilte C. am 4. Dezember 1997 zu vier Monaten Gef�ngnis unbedingt wegen mehrfacher Zechprellerei. Von der Anklage des Betrugs sprach es ihn frei.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin best�tigte das Kantonsgericht von Graub�nden am 1. April 1998 das erstinstanzliche Urteil.
Die Staatsanwaltschaft Graub�nden f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung und Schuldigsprechung von C. wegen Betrugs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Die Vorinstanz h�lt fest, dass der Beschwerdegegner die Beherbergung und Verk�stigung in den Hotels �ber das Verschweigen seiner Zahlungsunf�higkeit hinaus nicht durch irgendwelche Vorkehren erschwindelt habe. Das blosse Nichtbezahlen der Rechnung ohne zus�tzliche T�uschungsman�ver stelle keine arglistige T�uschung dar, weshalb Betrug zu verneinen und nur der Tatbestand der Zechprellerei erf�llt sei. Dass der Beschwerdegegner in zwei F�llen w�hrend des Hotelaufenthalts eine Teilzahlung geleistet und anschliessend den Aufenthalt verl�ngert habe, ohne die Restschuld zu begleichen, sei nicht als t�uschende Vorkehr zu bewerten, sondern weise vielmehr auf den Willen des Beschwerdegegners BGE 125 IV 124 S. 126hin, im Rahmen seiner eingeschr�nkten M�glichkeiten f�r die beanspruchten Leistungen aufzukommen.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Beschwerdegegner sei dauernd weder zahlungswillig noch zahlungsf�hig gewesen, habe aber mit seinem Auftreten offensichtlich keine Zweifel an seiner Solvenz entstehen lassen und somit seinen Zahlungswillen und seine Zahlungsf�higkeit vorget�uscht. F�r die gesch�digten Hoteliers sei es nicht zumutbar gewesen, die vorget�uschte Zahlungsf�higkeit des Beschwerdegegners zu �berpr�fen, und es widerspreche den Usanzen im Gastgewerbe, Erkundigungen �ber die wirtschaftliche Situation eines Gasts einzuholen. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei daher gegeben, weshalb der Beschwerdegegner wegen Betrugs und nicht wegen Zechprellerei zu verurteilen sei. Zudem habe er zweimal seinen Aufenthalt verl�ngert oder eine Anzahlung geleistet im Wissen darum, dass er die Restzahlung nicht werde leisten k�nnen, was ebenfalls f�r Arglist spreche.
2. a) Gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB erf�llt den Tatbestand des Betrugs, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
b) Wegen Zechprellerei wird, auf Antrag, mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen oder Getr�nke vorsetzen l�sst oder andere Dienstleistungen beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung prellt (Art. 149 StGB).
Die Revision des Verm�gensstrafrechts von 1994 f�hrte dazu, dass durch den neuen Begriff �andere Dienstleistungen� auch solche erfasst werden, die �ber die Beherbergung und Verpflegung des alten Rechts hinausgehen. Da der Beschwerdegegner w�hrend seiner Hotelaufenthalte jedoch keine solchen Dienstleistungen in Anspruch genommen hat, kann vorliegend offen bleiben, welche Tragweite dieser �nderung zukommt.
c) In objektiver Hinsicht unterscheidet sich die Zechprellerei insofern vom Betrug, als keine T�uschung des Gastwirts und deshalb auch keine Arglist erforderlich sind. Es gen�gt, dass ein T�ter verschwindet, ohne zu bezahlen (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage, S. 358 f. N. 46). Erf�llt er jedoch zugleich alle Voraussetzungen des Betrugs, stellt sich die Frage, in welchem Verh�ltnis die Zechprellerei zum Betrug steht.BGE 125 IV 124 S. 127
Der Tatbestand der Zechprellerei wurde geschaffen, um dem Wirt zus�tzlichen Schutz zu gew�hren f�r F�lle, die vom Betrug nicht erfasst werden, weil dessen besondere Tatbestandsmerkmale fehlen. Als Auffangtatbestand bildete sich die Zechprellerei im Laufe des 19. Jahrhunderts im franz�sischen Strafrecht heraus, da der Betrugs-tatbestand des art. 313-1 Code p�nal - �hnlich wie das schweizerische StGB - besondere Vorkehren des T�ters voraussetzt (�manoeuvres frauduleuses�), die bei den typischen Konstellationen der Zechprellerei gerade nicht gegeben sind (PATRICE GATTEGNO, Droit p�nal sp�cial, Paris 1995, S. 229 f.). Entsprechend dieser Tradition gelangt nach schweizerischer Rechtsprechung und herrschender Lehre der Tatbestand der Zechprellerei ebenfalls nur subsidi�r zur Anwendung (BGE 75 IV 15 E. 1; BGE 72 IV 118 E. 3; REHBERG/SCHMID, Strafrecht III, 7. Auflage, S. 199; STRATENWERTH, a.a.O., S. 360 N. 49). Die Zechprellerei ist somit nicht etwa ein Spezialtatbestand, der im Bereich des Gastgewerbes dem Betrug vorgeht. Wer n�mlich ausserhalb eines Gastgewerbebetriebs Leistungen in Anspruch nimmt, obwohl er weiss, dass er nicht bezahlen kann, macht sich wegen Betrugs strafbar, sofern Arglist vorliegt. Es gibt keinen Grund, einen Betr�ger von Gastgewerbebetrieben zu bevorzugen, indem er statt des Betrugs lediglich der Zechprellerei schuldig gesprochen w�rde, was eine mildere Strafandrohung und das Strafantragserfordernis mit sich br�chte. Wer daher die Voraussetzungen des Betrugs erf�llt, ist deswegen zu verurteilen, w�hrend der Tatbestand der Zechprellerei nur subsidi�r als Auffangtatbestand zum Zuge kommt.
d) Indem der Beschwerdef�hrer die �bernachtungen buchte, erkl�rte er konkludent, zahlungswillig und zahlungsf�hig zu sein. Er t�uschte die Angestellten der Hotelbetriebe somit durch aktives Tun �ber seine Zahlungsf�higkeit und Zahlungswilligkeit. Zu pr�fen bleibt deshalb einzig, ob auch die Voraussetzungen der Arglist vorliegen, was dazu f�hren w�rde, dass der Beschwerdef�hrer wegen Betrugs und nicht wegen Zechprellerei zu verurteilen w�re.
3. a) Das Tatbestandsmerkmal der Arglist ist gegeben, wenn der T�ter zur T�uschung eines anderen ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient, aber auch, wenn er bloss falsche Angaben macht, deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, sowie wenn er den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass jener die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses BGE 125 IV 124 S. 128unterlassen werde (BGE 122 IV 246 E. 3a). Ebenso ist die alleinige Vort�uschung des Erf�llungswillens nicht in jedem Fall arglistig, sondern nur, wenn die �berpr�fung der Erf�llungsf�higkeit unzumutbar oder unm�glich ist und daher auch keine Schl�sse auf den Erf�llungswillen des T�ters gezogen werden k�nnen (BGE 118 IV 359 E. 2 mit Hinweisen). Bei der Beantwortung der Frage, ob Arglist gegeben sei, ist zudem der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu ber�cksichtigen. Dabei ist auf die jeweilige Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall abzustellen und zu pr�fen, ob er sich allenfalls in einer untergeordneten Stellung befand, die der T�ter ausgen�tzt hat (BGE 120 IV 186 E. 1a und c mit Hinweisen).
b) In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz ausgef�hrt, dass nicht mehr nur Zechprellerei, sondern Betrug gegeben sei, sobald �ber das Verschweigen der Zahlungsf�higkeit und des Zahlungswillens hinaus die Beherbergung oder Bewirtung durch zus�tzliche T�uschungsman�ver erschwindelt worden sei. In tats�chlicher Hinsicht h�lt sie fest, dass es vorliegend nicht zu solchen Handlungen gekommen sei. Der Beschwerdegegner habe mit der Anzahlung und der Verl�ngerung des Hotelaufenthalts lediglich seinem Willen Ausdruck verliehen, die beanspruchten Leistungen entsprechend seinen M�glichkeiten mindestens teilweise zu bezahlen. Diese Feststellungen sind f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 277bis BStP). Die Leistung der Anzahlung und die Verl�ngerung des Hotelaufenthalts stellen somit keine betr�gerischen T�uschungen dar, weshalb daraus die Arglist des Beschwerdegegners entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht abgeleitet werden kann. Der Beschwerdegegner hat daher nur konkludent erkl�rt, zahlungswillig und zahlungsf�hig zu sein, ansonsten jedoch nichts unternommen, was auf Arglist schliessen liesse.
Die gesch�digten Hoteliers haben sich gegen�ber dem Beschwerdegegner nicht in einer untergeordneten Stellung befunden. Es w�re m�glich gewesen, vom Beschwerdegegner eine Kreditkarte zu verlangen oder ihn aufzufordern, wenigstens einen Teil der Beherbergungskosten im Voraus zu bezahlen, um R�ckschl�sse auf dessen Zahlungsf�higkeit zu ziehen.
Da sich der Beschwerdegegner keiner besonderen Machenschaften bediente und die Hoteliers die zumutbaren Vorsichtsmassnahmen nicht getroffen haben, verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie das Vorliegen von Arglist verneint und den Tatbestand des Betrugs deshalb als nicht erf�llt betrachtet hat.
118 IV 359,
art. 149 CP,

References: Art. 146
 art. 149
 BGE 
 Art. 146
 art. 313
 BGE 
 BGE 

art. 149