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Timestamp: 2013-05-23 19:47:51+00:00

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Entscheidungen zu § 71 HGO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > H > HGO > § 71 HGO Entscheidungen zu "§ 71 HGO"ÜbersichtHESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 250/02 vom 04.04.2003Der Lauf der Ausschlussfrist von § 626 Abs. 2 Satz 1, 2 BGB wird nicht dadurch gehemmt, dass der Informant des Kündigungsberechtigten mit der Verwertung der Information nicht einverstanden ist, sofern nicht aus bestimmten Rechtsgründen ein Verwertungsverbot besteht. Dies gilt auch für ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft, durch die Einsicht in eine Ermittlungsakte gewonnene Erkenntnisse zunächst nicht zu verwerten.
Nach hessischem Gemeinderecht kommt es für den Beginn des Laufs der Ausschlussfrist auf die Kenntnis des Gemeindevorstandes als Gremium an. Kenntnisse eines nicht kündigungsbefugten Personalamtes sind der Gemeinde nur zuzurechnen, wenn deren Nichtweitergabe an den Gemeindevorstand auf einem Organisationsmangel beruhte.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 184/01 vom 20.12.2001Bei der Eintragung eines kommunalen Eigenbetriebes in das Handelsregister sind als Vorstand im Sinne des § 33 Abs. 2 HGB nicht die Mitglieder des Magistrats, sondern der Betriebsleitung anzugeben, wobei auch die sich aus § 3 HessEigBG ergebenden Einschränkungen mit aufzunehmen sind (§§ 29, 33 HGB, §§ 1,2,3 HessEigBG).
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 21/05 vom 19.10.2005
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 55 HGO§ 60 HGO§ 62 HGO§ 63 HGO§ 71 HGO§ 73 HGO§ 121 HGO§ 122 HGO§ 125 HGO
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References: § 71
 § 71
 § 626
 § 33
 § 3
 § 71