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Timestamp: 2020-03-31 12:17:13+00:00

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Testamentsvollstreckung | Ausführung der letztwilligen Verfügung durch denTestamentsvollstrecker
05.01.2011 |Testamentsvollstreckung
Ausführung der letztwilligen Verfügung durch den Testamentsvollstrecker
Gemäß § 2203 BGB muss der Testamentsvollstrecker die letztwillige Verfügung des Erblassers ausführen. Was dies im Einzelnen bedeutet, ist nicht immer klar. Grundlage ist letztendlich die zugrundeliegende letztwillige Verfügung. Der folgende Beitrag stellt die Ausgangsproblematik dar, wie sie sich dem Testamentsvollstrecker offenbart.
Bevor der Testamentsvolltrecker die letztwilligen Verfügungen des Erblassers ausführt, muss er überprüfen, ob
diese letztwilligen Verfügungen rechtswirksam sind und
in welcher Weise sie einer Auslegung bedürfen (vgl. Staudinger/Reimann, BGB, 13. Aufl., 03, § 2203 Rn. 27).
Dies setzt die genaue Kenntnis der letztwilligen Verfügung voraus. Deswegen muss der Testamentsvollstrecker die Testamentseröffnung (§§ 348 ff. FamFG) beantragen, sobald er von seiner Ernennung erfährt. Soweit die Einsetzung des Testamentsvollstreckers erst durch die Testamentseröffnung bekannt wird, ist dieser unmittelbar durch das Nachlassgericht zu benachrichtigen (§ 348 Abs. 3 FamFG; Keidel/Zimmermann, FamFG, 16. Aufl., § 348 Rn. 49).
Auslegungsstreitigkeiten
Ergeben sich im Hinblick auf die Rechtswirksamkeit der letztwilligen Verfügung Zweifel oder ist die Auslegung des Testaments zweifelhaft, steht die Entscheidung darüber dem Prozessgericht und im Erbscheinsverfahren dem Nachlassgericht zu. Dies gilt insbesondere bei Fragen, die sich auf das Testamentsvollstreckeramt selbst beziehen. Denn darüber kann der Testamentsvollstrecker nicht als Richter in eigener Sache entscheiden (vgl. RGZ 100, 76; BGHZ 41, 23; zum Meinungsstand auch Storz, ZEV 09, 265, 267). Die Feststellungsklage des Testamentsvollstreckers setzt sein rechtliches Interesse an der entsprechenden Feststellung voraus (BGH NJW-RR 87, 1090). Sie ist gegen den widersprechenden Erben zu richten.
Eine solche Klage kann auch erforderlich werden, wenn sich aus der letztwilligen Verfügung ergibt, dass der Erblasser dem Testamentsvollstrecker keine bindenden Verwaltungsanweisungen erteilt hat, sondern lediglich Bitten, Wünsche oder Hoffnungen geäußert hat.
Kommt es in solch einem Fall nicht zur einvernehmlichen Meinungsbildung unter den Beteiligten, ist hierüber eine Entscheidung des Prozessgerichts herbeizuführen. Dabei muss das Gericht abgrenzen, inwieweit der Erblasser die Vorstellung hatte, dem Testamentsvollstrecker verbindliche Anordnungen an die Hand zu geben oder lediglich Wünsche geäußert hat, deren Berücksichtigung letztlich aber dem Ermessen des Testamentsvollstreckers anheimgestellt worden ist (vgl. BayObLG NJW 76, 1692).
Dem Nachlassgericht obliegt kein allgemeines Aufsichtsrecht. Es ist auch nicht befugt, dem Testamentsvollstrecker durch eine einstweilige Anordnung (§ 49 FamFG) ein konkretes rechtsgeschäftliches Handeln zu untersagen. Auch dem Beschwerdegericht (§ 58 ff. FamFG) steht diese Befugnis nicht zu (vgl. OLG Köln OLGZ 87, 270). Nur im Rahmen des § 2216 Abs. 2 S. 2 BGB kann der Testamentsvollstrecker oder ein anderer Beteiligter bei dem Nachlassgericht den Antrag stellen, solche letztwilligen Verfügungen außer Kraft zu setzen, deren Befolgung den Nachlass erheblich gefährden würde.
Allerdings kann dem Testamentsvollstrecker per letztwilliger Verfügung die Rolle eines Schiedsrichters gemäß § 1035 ZPO zugewiesen sein. In diesem Fall muss er Meinungsverschiedenheiten zwischen den Erben regeln. Er darf auch Testamente auslegen. Dabei können dem Testamentsvollstrecker jedoch nur solche Entscheidungen überlassen werden, die der Erblasser auch einem Dritten überlassen könnte. Deswegen kommt keine Regelung in Betracht, nach welcher es dem Testamentsvollstrecker überlassen bleibt, die Person des Erben zu bestimmen (vgl. § 2065 BGB) oder den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die Nacherbfolge eintreten soll (vgl. BGHZ 15, 199 bis 204; Haegele/Winkler, Der Testamentsvollstrecker, 18. Aufl., Rn. 126). Beschränkungen ergeben sich ferner bei Interessenkollision: Der Testamentsvollstrecker kann nicht Schiedsrichter in eigener Sache sein (BGHZ 41, 23; Bengel/Reimann, Hdb. Testamentsvollstreckung, 4. Aufl. Teil 3, Rn. 137.; Mayer/Bonefeld/Daragan, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., Rn. 304).
Mit der Formulierung einer solchen Schiedsklausel hat sich Kohler (DNotZ 62, 125 ff.) ausführlich auseinandergesetzt:
Musterformulierung: Schiedsklausel nach Kohler (DNotZ 62, 125)
Streitigkeiten der Erben, Vermächtnisnehmer und sonstigen Beteiligten unter sich oder mit dem Testamentsvollstrecker, welche sich bei der Durchführung der letztwilligen Anordnung ergeben, sind unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch einen Schiedsrichter als Einzelrichter zu entscheiden. Tatsachen kann er auch ohne Schiedsverfahren durch ein Schiedsgutachten feststellen. Soweit keine zwingenden Gesetze entgegenstehen, entscheiden Schiedsrichter und Schiedsgutachter prozess- und materiell-rechtlich nach freiem Ermessen. Schiedsrichter und -gutachter ist der erstberufene Testamentsvollstrecker oder - falls er das Amt als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter nicht ausüben kann oder will - der nächst berufene Testamentsvollstrecker.
Eine solche Schiedsklausel (weitere Formulierungsvorschläge beispielsweise bei Mayer/Bonefeld/Daragan, a.a.O. mit weiteren Hinweisen) bedarf nur der Form, die für das Testament selbst vorgesehen ist.
Bei der Einfügung dieser Schiedsklausel in den Erbvertrag genügt die besondere Hervorhebung dieser Regelung. Eine Niederlegung auf einem besonderen Blatt ist nicht erforderlich (so Kohler, DNotZ 62, 125, 127). Insoweit aber wird zu beachten sein, dass diese Schiedsabrede besonders zu unterzeichnen ist (so BGHZ, 38, 155 = NJW 63, 203).
Durch die genannte Schiedsklausel wird die Stellung des eingesetzten Testamentsvollstreckers erheblich gestärkt.
Ausführung der letztwilligen Verfügung
Auf dieser Grundlage hat der Testamentsvollstrecker die letztwilligen Verfügungen des Erblassers auszuführen. An Weisungen des Erben oder eines Vermächtnisnehmers ist der Testamentsvollstrecker dabei nicht gebunden. Maßgeblich sind für ihn die Durchsetzung des letzten Willens des Erblassers und das Gesetz.
Selbst wenn sich im Hinblick auf die Bestattung des Erblassers keine besondere Anordnung ergibt, ist der Testamentsvollstrecker für dessen standesgemäße Beerdigung zuständig, auch, wenn die Erben widersprechen sollten. Dies ergibt sich aus der auch vom Testamentsvollstrecker zu berücksichtigenden sittlichen Pflicht (vgl. § 2205 S. 3 BGB; a.A. h.M. Zimmermann, Die Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Rn. 376; Mayer/Bonefeld/Daragan, a.a.O., Rn. 693 mN. der Rspr.; der Testamentsvollstrecker muss aber auch nach der h.M. eine Bestattungsanordnung erfüllen).
Allerdings ist in diesem Fall wie auch im Übrigen seitens des Testamentsvollstreckers eine einvernehmliche Regelung mit dem Erben anzustreben. Denn die Kunst der Testamentsvollstreckung ist, den letzten Willen des Erblassers auszuführen und in dieses Bemühen den Erben einzubinden. Dem dient es, über bevorstehende Maßnahmen den Erben zu informieren (vgl. Soergel/Damrau, BGB, 13. Aufl., § 2203, Rn. 7) und ihn anzuhören. Notfalls jedoch sind die letztwilligen Anordnungen auch gegen den erklärten Willen des Erben durchzusetzen.
Im Rahmen seiner Befugnisse kann der Testamentsvollstrecker auch Vollmachten für einzelne Rechtsgeschäfte oder einen rechtsgeschäftlichen Bereich erteilen. Diese Vollmachten erlöschen jedoch mit dem Wegfall des vertretenen Testamentsvollstreckers (vgl. OLG Düsseldorf ZEV 01, 281 mit Anm. Winkler).
Abwicklungs- und Verwaltungsvollstreckung
Die Testamentsvollstreckung kann sich je nach Vorgabe des Erblassers auf den gesamten Nachlass oder nur auf Teile desselben erstrecken. Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers kann u.a. im Vollzug von Vermächtnissen und Auflagen oder in der Auseinandersetzung mehrerer Miterben (§ 2204 BGB) bestehen - Abwicklungsvollstreckung - oder in der sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Verwaltung des Nachlasses (§ 2209 BGB) - Verwaltungsvollstreckung. Ist dem Testamentsvollstrecker lediglich die Erfüllung von Vermächtnissen oder die Auseinandersetzung unter den Miterben übertragen worden, endet sein Amt ohne Weiteres nach der Abwicklung dieser Aufgaben.
Über den gesetzlichen Rahmen (§§ 2203 bis 2210 BGB) hinaus ist es nicht zulässig, dem Testamentsvollstrecker weitere Befugnisse zu erteilen. Folge: Es kann insbesondere nicht in Rechte des Erben eingegriffen werden, die sich auf den Erbteil selbst beziehen oder die die Stellung des Erben (Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft) berühren.
Enthält die letztwillige Verfügung zugunsten eines Miterben ein Auseinandersetzungsverbot, führt dies zu einer entsprechenden Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers (vgl. OLG Zweibrücken ZEV 01, 274).
Darüber hinaus treffen den Testamentsvollstrecker die aus dem Nachlass resultierenden steuerlichen Pflichten (vgl. zu den steuerlichen Pflichten des Testamentsvollstreckers insgesamt Siebert, ZEV 10, 121). Diese ergeben sich insbesondere aus § 34 Abs. 3 AO: Demnach muss der Testamentsvollstrecker die steuerlichen Pflichten erfüllen, soweit seine Verwaltung reicht.
Achtung: Steht der Erbe fest, ist es nicht Aufgabe des Testamentsvollstreckers, die öffentlich-rechtlichen Pflichten des Erben zu erfüllen und beispielsweise dessen einkommensteuerliche Angelegenheiten im Verhältnis zum Nachlass zu überwachen. Denn die einkommensteuerlichen Ansprüche richten sich, auch soweit sie aus Erträgen des Nachlassvermögens resultieren, gegen den Erben und nicht gegen den Nachlass (so BFH BStBl II, 71, 119 = NJW 71, 1287). Demgemäß ist der Testamentsvollstrecker nicht klagebefugt, wenn das Finanzamt nach dem Erbfall entstandene Einkommensteuer dem Erben als Steuerschuldner gegenüber geltend macht (BFH BStBl II, 96, 328 = DB 96, 1117 = NJW-RR 96, 1006; vgl. im Übrigen zur steuerlichen Haftung des Testamentsvollstreckers Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, Rn. 1101 ff.; Piltz, ZEV 01, 262).
Die weiteren steuerlichen Pflichten des Testamentsvollstreckers ergeben sich aus §§ 34, 35 AO i.V. mit den Einzelsteuergesetzen, wie beispielsweise § 25 Abs. 3 EStG (Steuererklärungspflicht) oder § 18 UStG (Abgabe der USt-Voranmeldungen). Ferner hat er gem. § 34 Abs. 1 S. 1 i.V. mit § 140 AO Bücher und Aufzeichnungen zu führen sowie gem. § 93 AO Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
Unbeschadet seiner persönlichen Haftung nach § 69 AO, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner sich auf den Nachlass beziehenden Steuerzahlungspflichten ausgelöst wird, kann der Testamentsvollstrecker per Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO) in Anspruch genommen werden (so BdF-Erl. BStBl I, 91, 398, 410).
Im Hinblick auf die Erfüllung der Erbschaftsteuerpflichten gelten die besonderen Regelungen nach dem ErbStG. Nach § 31 Abs. 5 S. 1 ErbStG muss der Testamentsvollstrecker die Erbschaftsteuererklärung abgeben. Der Erbschaftsteuerbescheid ist ihm bekannt zu geben. Der Testamentsvollstrecker haftet für die Bezahlung der Erbschaftsteuer (§ 32 ErbStG). Ferner tritt eine Haftung nach § 20 Abs. 6 S. 2 ErbStG bei Verbringung des Nachlasses ins Ausland ein.
Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 8 | ID 141263
26.09.2014 · Testament
Testamentsvollstreckung bei Handelsgeschäften und persönlich haftenden Geschäftsanteilen

References: § 2203
 § 2203
 § 348
 § 2216
 § 1035
 § 2065
 § 2205
 § 2203
 § 34
 § 25
 § 18
 § 34
 § 140
 § 93
 § 69
 § 31
 § 20