Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-apostel-s-munich/
Timestamp: 2019-04-18 16:39:03+00:00

Document:
Kontrollbericht zu apostel´s, Munich
apostel´s
Arne Klevenhusen – 14.01.2019 Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 14.01.2019
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 22.01.2019 Arne Klevenhusen – 22.01.2019
Kontrollbericht zu apostel´s, Munich [#39146]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: apostel´s Schweigerstraße 10 81541 Munich 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Klevenhusen <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Klevenhusen << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Klevenhusen
3 Monate her14. Januar 2019 22:07: Arne Klevenhusen hat eine Nachricht an Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe gesendet.
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu apostel´s, Munich [#39146]
14. Januar 2019 22:07
3 Monate her14. Januar 2019 22:08: E-Mail von Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe erhalten.
Rückmeldung erforderlich, Eingangsbestätigung zu Kontrollbericht zu apostel´s, Munich [#39146]
Sehr geehrter Herr Klevenhusen, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres VIG-Antrages. DSGVO Zum VIG-Antragsverfahren gehört auch, dass wir auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers kraft Gesetzes dem Betrieb Ihren Namen und Ihre Anschrift mitteilen müssen (siehe auch § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG). Ohne konkrete Nachfrage erhält der Betrieb selbstverständlich nur Informationen über den Antragsinhalt. Es besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 DSGVO. Bitte teilen Sie uns innerhalb einer Woche mit, ob Sie a) Ihren VIG-Antrag zurücknehmen oder b) der Informationsweitergabe zustimmen. Wenn Sie Ihren Widerspruch bzw. Antrag nicht zurücknehmen, ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich und wir werden Ihren VIG-Antrag ablehnen. Weiteres Verfahren Falls Sie Ihren Widerspruch nach DSGVO zurücknehmen: Da der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach der Entscheidung des Gerichtes erfolgen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie aus haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 3 Wochen her22. Januar 2019 13:39: E-Mail von Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe erhalten.
AW: Rückmeldung erforderlich, Eingangsbestätigung zu Kontrollbericht zu apostel´s, Munich [#39146]
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich stimme der Informationsweitergabe zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Klevenhusen Anfragenr: 39146 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Klevenhusen << Adresse entfernt >>
2 Monate, 3 Wochen her22. Januar 2019 16:08: Arne Klevenhusen hat eine Nachricht an Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe gesendet.
2 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2019 18:31: Arne Klevenhusen hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 Art. 21
 § 5