Source: http://politik-fuer-menschen-mit-handicap.de/inklusion_bayern.htm
Timestamp: 2017-09-26 21:52:19+00:00

Document:
inklusion_bayern
Das Recht auf Inklusion in Bayern
Das Bundesland Bayern hat offenbar als eines der ersten sein Schulgesetz an die Erfordernisse der UN-Konvention angepasst. Dort heißt es in Art. 2 Abs. 2 vollmundig: „Inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen.“ Blickt man allerdings weiter in das Gesetz hinein, so findet man Bestimmungen, die den Willen zur Erreichung dieses Ziels, zumindest aber den eingeschlagenen Weg dorthin, zweifelhaft erscheinen lassen. So heißt es in Art. 19 Abs. 1: „Die Förderschulen ... fördern Kinder und Jugendliche, die der sonderpädagogischen Förderung bedürfen und deswegen an einer allgemeinen Schule (allgemein bildende oder berufliche Schule) nicht oder nicht ausreichend gefördert und unterrichtet werden können.[Hervorhebung von mir]“ Wie sich der bayerische Gesetzgeber schulische Inklusion konkret vorstellt, wird aus den Art. 30a und 30b des Gesetzes deutlich. Dort ist etwa in Art. 30a Abs. 3 festgelegt: „Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf können gemeinsam in Schulen aller Schularten unterrichtet werden. Die allgemeinen Schulen werden bei ihrer Aufgabe, Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu unterrichten, von den Förderschulen unterstützt.“ Zudem soll es gemäß Abs. 7 Nr. 3 dieses Artikels offene Klassen an Förderschulen geben. In diesen sollen nach den Lehrplänen der allgemeinen Schule auch Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden können, „sofern kein Mehrbedarf hinsichtlich des benötigten Personals und der benötigten Räume entsteht“. Art. 30b des Gesetzes regelt Näheres zur „Inklusiven Schule“. Abs. 1 dieser Vorschrift lautet: „Die inklusive Schule ist ein Ziel der Schulentwicklung aller [Hervorhebung von mir] Schulen.“ Abs. 3 Satz 1 bestimmt weiter: „Schulen können [Hervorhebung von mir] mit Zustimmung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde und der beteiligten Schulaufwandsträger das Schulprofil ,Inklusion’ entwickeln.“ Die Sätze 3 und 4 dieses Absatzes lauten: „Unterrichtsformen und Schulleben sowie Lernen und Erziehung sind auf die Vielfalt der Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf auszurichten. Den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird in besonderem Maße Rechnung getragen.“ Abs. 5 dieses Artikels regelt schließlich: „Für Schülerinnen und Schüler mit sehr hohem sonderpädagogischen Förderbedarf können in Schulen mit dem Schulprofil ,Inklusion’ Klassen gebildet werden, in denen sie im gemeinsamen Unterricht durch eine Lehrkraft der allgemeinen Schule und eine Lehrkraft für Sonderpädagogik unterrichtet werden. ... Diese Klassen bedürfen der Zustimmung des Schulaufwandsträgers und der Regierung.“ In Art. 33 Abs. 1 und 2 des Gesetzes ist geregelt, dass im Bundesland Bayern auch weiterhin öffentliche Förderschulen errichtet werden können. Allerdings ist für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Sonderschulpflicht gemäß Art. 30a Abs. 5 Satz 1 abgeschafft: „Ein sonderpädagogischer Förderbedarf begründet nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Schulart.“
Inklusive Beschulung soll also in Bayern sowohl an der allgemeinen als auch an der Sonderschule stattfinden können. Hierzu bestimmt Art. 41 Abs. 1 Satz 3: „Die Erziehungsberechtigten entscheiden, an welchem der im Einzelfall rechtlich und tatsächlich zur Verfügung stehenden schulischen Lernorte ihr Kind unterrichtet werden soll; bei Volljährigkeit und Vorliegen der notwendigen Einsichtsfähigkeit entscheiden die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf [Hervorhebung von mir] selbst.“ Aus Art. 30a Abs. 4 des Gesetzes wird allerdings deutlich, dass dieses Entscheidungsrecht der Eltern bzw. der Betroffenen selbst erheblichen Einschränkungen unterliegt. Dort heißt es nämlich: „Die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören sowie körperliche und motorische Entwicklung in die allgemeine Schule bedarf der Zustimmung des Schulaufwandsträgers; die Zustimmung kann nur bei erheblichen [Hervorhebung von mir] Mehraufwendungen verweigert werden.“ Gewissermaßen ergänzend hierzu bestimmt Art. 41 Abs. 5: „Kann der individuelle sonderpädagogische Förderbedarf an der allgemeinen Schule auch unter Berücksichtigung des Gedankens der sozialen Teilhabe nach Ausschöpfung der an der Schule vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten sowie der Möglichkeit des Besuchs einer Schule mit dem Schulprofil ,Inklusion’ nicht hinreichend gedeckt werden und 1. ist die Schülerin oder der Schüler dadurch in der Entwicklung gefährdet oder 2. beeinträchtigt sie oder er die Rechte von Mitgliedern der Schulgemeinschaft erheblich, besucht die Schülerin oder der Schüler die geeignete Förderschule.“ Abs. 6 Satz 1 dieses Artikels bestimmt darüber hinaus: „Kommt keine einvernehmliche Aufnahme zustande, entscheidet die zuständige Schulaufsichtbehörde nach Anhörung der Erziehungsberechtigten und der betroffenen Schulen über den schulischen Lernort.“ Und damit ist es immer noch nicht genug; Abs. 11 Satz 1 dieses Artikels bestimmt nämlich schließlich: „Schulpflichtige können nach Maßgabe der Abs. 1 und 5 auf Antrag der Schulleiterin oder des Schulleiters der besuchten Schule [Hervorhebung von mir] oder auf Antrag der Erziehungsberechtigten, bei Volljährigkeit auf eigenen Antrag, an eine Förderschule oder an eine allgemeine Schule überwiesen werden.“
Bewertung: Auch das bayerische Schulgesetz muss sich – was die Regelungen zur Inklusion angeht – an den Vorgaben der UN-Konvention messen lassen, wie sie für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland durch das Gutachten von Prof. Riedel (vgl. den Artikel auf der Hauptseite) konkretisiert worden sind. Gemessen hieran muss das bayerische Schulgesetz als unzureichend bezeichnet werden. Zudem ist festzustellen, dass einzelne Regelungen des Gesetzes sogar einander widersprechen. Diese Feststellungen bedürfen selbstverständlich einer näheren Erläuterung.
1. Die UN-Konvention formuliert in Art. 24 unmissverständlich ein Recht aller Kinder, an einer allgemeinen Schule unterrichtet zu werden. Insofern widerspricht es sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben der Konvention, wenn in einem Gesetz zu deren Umsetzung davon ausgegangen wird, dass der sonderpädagogischen Förderung bedürfende Kinder an einer allgemeinen Schule nicht oder nicht ausreichend gefördert und unterrichtet werden können. Von einem solchen Sachverhalt wird allenfalls noch in einem Übergangszeitraum ausgegangen werden können, in dem es angesichts des bereits näher erläuterten Ressourcenvorbehalts noch nicht möglich ist, den Anspruch behinderter Kinder auif inklusive Beschulung flächendeckend umzusetzen. Ebenso ist es mit Geist und Buchstaben der UN-Konvention unvereinbar, wenn weiterhin Sonderschulen eingerichtet werden können. Die Forderung, im Gegenzug zur Unterrichtung behinderter Kinder in Regelschulen sollte auch die gemeinsame Unterrichtung behinderter und nicht behinderter Kinder in Sonder- bzw. Förderschulen möglich sein, wird zwar von diesen jedenfalls gelegentlich erhoben, ist aber mit dem in der UN-Konvention unmissverständlich formulierten Recht aller Kinder auf Unterrichtung in einer Regelschule (s.o.) ebenfalls unvereinbar. Dem steht nicht entgegen, dass es durchaus sinnvoll – wenn nicht sogar notwendig – ist, Sonder- bzw. Förderschulen für einen Übergangszeitraum bestehen zu lassen (vgl. die Bewertung für Baden-Württemberg).
2. Wenn inklusiver Unterricht die Aufgabe aller Schulen sein soll, so reicht es nicht aus, wenn sie das Schulprofil ,Inklusion’ nur entwickeln können (und hierfür zudem noch der Zustimmung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde und des Schulaufwandesträgers bedürfen). Wenn die Aufgabe Inklusion tatsächlich ernst genommen wird, kann eine entsprechende gesetzliche Formulierung nur lauten, dass sie ein solches Schulprofil zu entwickeln haben (diese Formulierung bedeutet eine Verpflichtung, entsprechend zu handeln). Einen Vorbehalt des Schulträgers und des Schulaufwandsträgers kann es lediglich bezüglich der Genehmigung des entwickelten Schulprofils geben.
3. Bedenklich sind sowohl wegen des Wortlauts der UN-Konvention als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen die Regelungen, die in Art. 30a Abs. 4 und in Art. 41 Abs. 5, 6 und 11 des Bayerischen Schulgesetzes zur Einschränkung des in Art. 41 Abs. 1 Satz 3 desselben Gesetzes formulierten Entscheidungsrechts der Eltern bzw. der Betroffenen selbst hinsichtlich des Förderortes der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf getroffen werden. Zwar wird es für die Übergangszeit, in der Sonderschulen noch existieren (vgl. oben unter 1.) nicht zu beanstanden sein, wenn sich Eltern in Ausübung ihres verfassungsmäßig verbrieften Elternrechts für die Förderung ihres Kindes in einer Sonderschule entscheiden; bereits bei notwendigen erheblichen Mehrkosten für die Unterrichtung eines behinderten Kindes die Zuweisung dieses Kindes zur Sonderschule durch den Schulaufwandsträger vorzusehen (und ebenso die zwangsweise Zuweisung auf Antrag des Schulleiters/der Schulleiterin der Schule, die das Kind besucht), ist jedoch mit diesem Elternrecht weitgehend unvereinbar. Zudem geht Riedel in seinem Gutachten davon aus, dass eine zwangsweise Zuweisung eines behinderten Kindes zur Sonderschule wegen des mit dem Besuch der Regelschule verbundenen Mehraufwands allenfalls dann möglich ist, wenn es sich um einen unverhältnismäßigen Mehraufwand handelt, also um einen solchen, der in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem zu erreichenden Ziel steht. Zudem könnte es dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen, wenn die Aufnahme nur von Kindern mit bestimmten sonderpädagogischen Förderbedarfen der Zustimmung des Schulaufwandsträgers bedarf. Schließlich muss die Frage erlaubt sein, ob ein behindertes Kind, das die Rechte von Mitgliedern einer (Regel-)Schulgemeinschaft erheblich beeinträchtigt, auf einer Sonderschule nicht ebenso die Rechte von Mitgliedern der dortigen Schulgemeinschaft beeinträchtigt. Riedel stellt in seinem Gutachten jedenfalls heraus, dass die Rechte nicht behinderter Schüler etwa auf einen ungestörten Unterricht nicht höher bewertet werden dürfen als die behinderter Schüler.
4. Eher am Rande sollte noch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Regelung des zweiten Halbsatzes von Art. 41 Abs. 1 Satz 3 gestellt werden: Da das Gesetz vorsieht, dass in den offenen Klassen der Sonderschulen auch Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden können, müsste konsequenterweise auch diesen volljährigen Schülerinnen und Schülern ein Entscheidungsrecht über ihren Förderort eingeräumt werden; die Vorschrift beschränkt dieses Recht aber ausdrücklich auf „Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf“, bei denen zudem noch die „notwendige Einsichtsfähigkeit“ vorliegen muss. Auch diese letztgenannte Einschränkung scheint unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Betreuungsrechts zumindest fragwürdig.
Zwei Regelungen des angepassten bayerischen Schulgesetzes werte ich jedoch uneingeschränkt positiv: Zum einen die Aufhebung der Sonderschulpflicht (was allerdings nicht von den oben unter 3. angestellten kritischen Bewertungen ablenken darf) und die Möglichkeit, besondere Inklusionsklassen für Kinder mit sehr hohem sonderpädagogischem Förderbedarf einzurichten; hier halte ich auch wegen des hiermit verbundenen besonderen Aufwands das Zustimmungserfordernis des Schulaufwandsträgers und der Regierung für sachgerecht.

References: Art. 2
 Art. 19
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 33
 Art. 30
 Art. 41
 Art. 30
 Art. 41
 Art. 24
 Art. 30
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41