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Timestamp: 2018-07-20 04:57:17+00:00

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§ 1 KWG: Begriffsbestimmungen
§ 1Begriffsbestimmungen § 1aGeltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EG) Nr. 1060/2009 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute § 1b(weggefallen) § 2Ausnahmen § 2aAusnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören § 2bRechtsform § 2cInhaber bedeutender Beteiligungen § 2dLeitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften § 2eAusnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften § 3Verbotene Geschäfte § 4Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 5(weggefallen) § 6Aufgaben § 6aBesondere Aufgaben § 6bAufsichtliche Überprüfung und Beurteilung § 7Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank § 7aZusammenarbeit mit der Europäischen Kommission § 7bZusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung § 7cZusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss § 7dZusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken § 8Zusammenarbeit mit anderen Stellen § 8aBesondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis § 8b(weggefallen) § 8cÜbertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute § 8d(weggefallen) § 8eAufsichtskollegien § 8fZusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen § 9Verschwiegenheitspflicht
§ 10Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung § 10aErmittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung § 10b(weggefallen) § 10cKapitalerhaltungspuffer § 10dAntizyklischer Kapitalpuffer § 10eKapitalpuffer für systemische Risiken § 10fKapitalpuffer für global systemrelevante Institute § 10gKapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute § 10hZusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute § 10iKombinierte Kapitalpuffer-Anforderung § 11Liquidität § 12(weggefallen) § 12aBegründung von Unternehmensbeziehungen
§ 13Großkredite; Verordnungsermächtigung §§ 13a–13b(weggefallen) § 13cGruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften § 13d(weggefallen) § 14Millionenkredite § 15Organkredite § 16(weggefallen) § 17Haftungsbestimmung § 18Kreditunterlagen § 18aVerbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung § 19Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 § 20Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 §§ 20a–20c(weggefallen) § 21Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 § 22Verordnungsermächtigung für Millionenkredite
§ 22aRegisterführendes Unternehmen § 22bFührung des Refinanzierungsregisters für Dritte § 22cRefinanzierungsmittler § 22dRefinanzierungsregister § 22eBestellung des Verwalters § 22fVerhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt § 22gAufgaben des Verwalters § 22hVerhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen § 22iVergütung des Verwalters § 22jWirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister § 22kBeendigung und Übertragung der Registerführung § 22lBestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 22mBekanntmachung der Bestellung des Sachwalters § 22nRechtsstellung des Sachwalters § 22oBestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr
§ 22p(weggefallen)
§ 23Werbung § 23aSicherungseinrichtung
§ 24Anzeigen § 24aErrichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums § 24bTeilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen § 24cAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen § 25Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung § 25aBesondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung § 25bAuslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung § 25cGeschäftsleiter § 25dVerwaltungs- oder Aufsichtsorgan § 25eAnforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern § 25fBesondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung
§ 25gEinhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr § 25hInterne Sicherungsmaßnahmen § 25iAllgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld § 25jZeitpunkt der Identitätsüberprüfung § 25kVerstärkte Sorgfaltspflichten § 25lGeldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften § 25mVerbotene Geschäfte § 25n(weggefallen)
§ 26Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 26aOffenlegung durch die Institute
§ 31Befreiungen; Verordnungsermächtigung
§ 32Erlaubnis § 33Versagung der Erlaubnis § 33aAussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union § 33bAnhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums § 34Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall § 35Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis § 36Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans § 36aTätigkeitsverbot für natürliche Personen § 37Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte § 38Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung
§ 39Bezeichnungen „Bank“ und „Bankier“ § 40Bezeichnung „Sparkasse“ § 41Ausnahmen § 42Entscheidung der Bundesanstalt § 43Registervorschriften
§ 44Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen § 44aGrenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen § 44bAuskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen § 44cVerfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
§ 45Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität § 45aMaßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften § 45bMaßnahmen bei organisatorischen Mängeln § 45cSonderbeauftragter § 46Maßnahmen bei Gefahr § 46aUntersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings § 46bInsolvenzantrag § 46cInsolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen § 46dUnterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen § 46eInsolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums § 46fUnterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge § 46gMoratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs § 46hWiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs § 47Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
§§ 48a–48s(weggefallen) § 48tMaßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken § 48uMaßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung
§ 49Sofortige Vollziehbarkeit § 50(weggefallen) § 51Umlage und Kosten
§ 51aAnforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 51bAnforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 51cSonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
§ 52Sonderaufsicht § 52aVerjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten § 53Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland § 53aRepräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland § 53bUnternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums § 53cUnternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung § 53dMutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 53eInhaber bedeutender Beteiligungen § 53fAufsichtskollegien § 53gFinanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien § 53hLiquidität § 53iGewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 § 53jAnzeigen; Verordnungsermächtigung § 53kAuslagerung von Aktivitäten und Prozessen § 53lAnordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln § 53mInhalt des Zulassungsantrags § 53nMaßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei
§ 53oAnträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht § 53pAnordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 § 53qEigentumsrechte an Zentralverwahrern
§ 54Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis § 54aStrafvorschriften § 55Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung § 55aUnbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite § 55bUnbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite § 56Bußgeldvorschriften §§ 57–58(weggefallen) § 59Geldbußen gegen Unternehmen § 60Zuständige Verwaltungsbehörde § 60aBeteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen § 60bBekanntmachung von Maßnahmen § 60cBekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 oder die Verordnung (EU) 2016/1011 § 60dBekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten
§ 61Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute § 62Überleitungsbestimmungen § 63(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften) § 63aSondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 64Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost §§ 64a–64d(weggefallen) § 64eÜbergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen § 64fÜbergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz § 64gÜbergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz § 64hÜbergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie § 64iÜbergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz § 64jÜbergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 § 64kÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie § 64lÜbergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung § 64m(weggefallen) § 64nÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts § 64oÜbergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz § 64pÜbergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz § 64qÜbergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz § 64rÜbergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz § 64sÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten § 64tÜbergangsvorschrift zur Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 § 64uÜbergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz § 64vÜbergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz § 64wÜbergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz § 64xÜbergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz § 65(Inkrafttreten) Anhang IInformationsbogen für den Einleger
9. Berechtigungen, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierte Emissionsreduktionen im Sinne des § 3 Nummer 3, 6 und 16 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, soweit sie im EU-Emissionshandelsregister gehalten werden dürfen (Emissionszertifikate).
2Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind, ein Eigentumsrecht an Wertpapieren von Emittenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zum Handel auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den Wertpapieren des jeweiligen gebietsfremden Emittenten gehandelt werden können. 3Geldmarktinstrumente sind Instrumente im Sinne des Artikels 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten. Derivate sind
(27) Interne Ansätze im Sinne dieses Gesetzes sind die Ansätze nach Artikel 143 Absatz 1, Artikel 221, 225 und 259 Absatz 3, Artikel 283, 312 Absatz 2 und Artikel 363 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.
a) eine Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder
b) eine andere der in Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164 S. 3) umschriebenen Straftaten
2. die Begehung einer Tat nach § 89c des Strafgesetzbuchs oder die Teilnahme an einer solchen Tat.
(35) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die Definitionen aus Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5, 6, 8, 13 bis 18, 20 bis 22, 29 bis 31, 33, 35, 37, 38, 43, 44, 48, 51, 54, 57, 61, 67, 73, 74, 82 und 86 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
§ 1a Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EG) Nr. 1060/2009 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

References: § 1
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 § 2
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 § 7
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 § 8
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§ 10
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 § 11
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 § 17
 § 18
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 § 33
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 § 89

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