Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1600&TOLFDNR=20881&BES=1
Timestamp: 2019-03-24 04:58:36+00:00

Document:
Bericht des Geschäftsführers der Stadtwerke Reichenbach mbH
Beschluss über die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH (WOBA)
VI/2017/0698/SR
Beschluss über die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Reichenbacher Wohnungs- Immobilien und Service GmbH (ReWIS)
VI/2017/0697/SR
Beschluss zur 1. Änderung zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kommunales Bestattungswesen Reichenbach
VI/2017/0684/SR
Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kommunales Bestattungswesen Reichenbach im Vogtland“.
zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kommunales Bestattungswesen Reichenbach im Vogtland“
Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach am 04.12.2017 nachfolgende Änderung der Betriebssatzung beschlossen:
Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kommunales Bestattungswesen Reichenbach im Vogtland“ vom 07.11.2016, wird wie folgt geändert:
Die §§§§ 9,11,12 und 16 erhalten folgende neue Fassung:
§ 9 Betriebsausschuss
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließender Aus-schuss des Stadtrats gebildet. Der Betriebsausschuss wird in seinen Rechten und Pflichten gem. § 4 der Hauptsatzung der Stadt Reichenbach vom 01.01.2016 gleichgestellt. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Kommunales Bestattungswesen Reichenbach.
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden(Oberbürgermeister) und mindestens vier weiteren Mitgliedern (Stadträten) und dessen Vertretern. Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Beschluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mit-te des Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des Be-triebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Der Oberbürgermeister kann ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied zu.
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Bedienstete für Finanzen (Kämmerer), kann an den Sitzungen des Betriebsausschusses teil-nehmen, der jedoch nur beratendes Mitglied ist.
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind nicht öffentlich, soweit er über Gegenstände verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des Stadtrats (Vorberatung) dienen.
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser Betriebs-satzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für beschließende Aus-schüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO entsprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsaus-schuss kann darauf verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender Aus-schüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung der Stadt Reichenbach und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsausschuss Anwendung finden sollen.
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertragen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über:
Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind. bei einem Wert des Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert(§ 12 gilt entsprechend),
die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen), (§ 12 gilt entsprechend),
die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen),(§ 12 gilt entsprechend),
die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI),(§ 12 gilt entsprechend),
den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei einmaligen Leistungen und jährlich wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren(§ 12 gilt entsprechend),
die Stundung von Zahlungsansprüche(§ 12 gilt entsprechend),
den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen (§ 12 gilt entsprechend). Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen den Eigenbetrieb,
nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplans, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2 SächsEigBVO),
die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung des Eigen-betriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt,
alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur laufenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Organs liegen,
Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplanes,
Stellungnahme zur Einstellung, Höhergruppierung, Versetzung und Entlassung von Angestellten ab Entgeldgruppe 9,
Den Beschluss zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung für die Betriebsleitung.
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Beschlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung zur Entscheidung aus.
§ 11 Oberbürgermeister
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde des Betriebsleiters und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.
(2) Die Aufgaben des Oberbürgermeisters, bleiben von der Betriebsatzung des Eigenbetriebes unberührt.
(3) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs, der Einhaltung der rechtlichen Vor-gaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbürgermeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.
(4) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Aufstellung der Geschäftsordnung des Eigenbetriebes
(§ 9 Abs 7 Punkt 13).
(5) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleitung jederzeit Auskunft über Angelegenheiten des Eigenbetriebs verlangen.
(6) Der Oberbürgermeister kann bestimmte Rechte an die Betriebsleitung übertragen.
(7) Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geeignete Kandidaten zur Wahl der Betriebsleitung vor.
§12 Abgrenzung der Zuständigkeiten der Organe
(1) Die in der nachstehenden Tabelle in den Spalten3 bis 6 genannten Organe entscheiden in den in Spalte 2 genannten Angelegenheiten im Rahmen der dort genannten Werte, Leistungen, Gegenleistungen, Beträge, Entgelte, Kosten (Wertgrenzen) oder im Rahmen der verbalen Beschreibung in den Spalten 6 – 6. Die Abkürzung TEUR bedeutet 1000 Euro. Soweit die Zuständigkeit nicht kraft Gesetzes besteht, gilt sie als auf das genannte Organ übertragen.
bis zu TEUR
mehr als TEUR
Grundstücken und grundstücks-
gleichen Rechten, bei einer Gegen-
leistung für den Erwerb oder die
Veräußerung im Einzelfall.
a) Ausführung eines Bauvorhabens
im Rahmen des Vermögensplanes
bei Gesamtkosten im Einzelfall
b) Vergabe von Aufträgen für tech-
nische Anlagen im Rahmen des
Vermögensplanes bei Gesamtkos-
ten im Einzelfall
a) Erwerb anderer Gegenstände
des Anlagevermögens sowie Be-
wirtschaftung sonstiger Mittel des
Vermögensplanes im Einzelfall
b) Veräußerung anderer Gegen-
stände des Anlagevermögens sowie
Bewirtschaftung sonstiger Mittel des
Dingliche Belastung von Grundstü-
cken und grundstücksgleichen
Rechten, die Bestellung anderer
Sicherheiten, die Übernahme von
Bürgschaften und Verpflichtungen
in Gewährverträgen sowie den Ab-
schluss der ihnen wirtschaftlich
gleichkommenden Rechtsgeschäfte
im Rahmen der gesetzlichen Vor-
schriften, bei einem Betrag oder
Wert im Einzelfall
Verträge über die Nutzung von
Grundstücken oder beweglichen
Vermögensgegenständen sowie
Mietverträge mit einer Laufzeit
a) bis zu 10 Jahren und einem jähr-
lichen Nutzungsentgeld
b) von mehr als 10 Jahren und ei-
nem jährlichen Nutzungsentgeld
Übernahme neuer Aufgabenfelder
mit einem Jahresumsatz von 10%
des Gesamtumsatzes
Abschluss von Vereinbarungen mit
einem voraussichtlichen Jahresbe-
trag der Leistung bzw. Gegenleis-
tung von 10% des Gesamtumsat-
a) Aufnahme von Krediten im Rah-
men der Gesamtkreditermächtigung
und von Umschuldungen
b) Abschluss kreditähnlicher
Rechtsgeschäfte im Betrag oder
c) Aufnahme von Kassenkrediten im
Rahmen des Höchstbetrages des
mit einem Streitwert
a) Verzicht auf Ansprüche einschließlich
des Abschlusses von Verglei-
chen, bei einem Verzicht im Einzel-
b) Stundung von Ansprüchen im
c) Niederschlagung von Ansprü-
chen im Einzelfall
Gewährung von freiwilligen Zuwen-
dungen (nicht an private Personen)
a) Mehraufwendungen des Erfolgs-
planes mit Einnahmedeckung
b) Mehraufwendungen des Erfolgs-
planes ohne Einnahmedeckung
c) Mehrausgaben des Vermögens-
planes einschließlich Zustimmung
zu einer dadurch entstandenen
Erhöhung der Kostenanschlag-
summe für das einzelne Vorhaben
im Betrag
d) über- und außerplanmäßige Ver-
pflichtungsermächtigungen im
Rahmen des Gesamtbetrages der
(2) Die in der nachstehenden Tabelle in den Spalten 3 bis 5 genannten Organe entscheiden ferner in den Spalten 2 genannten Angelegenheiten, soweit in den Spalten 3 bis 5 deren Zuständigkeit mit einem x gekennzeichnet oder die Zuständigkeit verbal oder durch Ziffern beschrieben ist. Soweit die Zuständigkeit nicht kraft Gesetzes besteht, gilt sie als auf das genannte Organ übertragen.
Entscheidung über Einstellung /
und Auszubildenden im Rahmen
des Stellenplanes
Gehalts- und Lohnveränderungen
der im Eigenbetrieb Beschäftigten
Angestellten im Rahmen des Stel-
lenplanes
sonstige personalrechtliche Ent-
Entscheidung über Personaleinsatz,
bei Einsatz einer anders bewerteten
Tätigkeit Entscheidung über Vergü-
tung im Rahmen des Stellenplanes
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. vom 06.06.1995, veröffentlicht im Reichenbacher Amts-Blatt Nr. 8/95 am 31.08.1995, außer Kraft.
Diese 1. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Reichenbach, den 04.12.2017
Hinweis nach § 4 Absatz 4 SächsGemO
Nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,
vor Ablauf der in § 4 Absatz 1 SächsGemO genannten Frist
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist
GREMIUM: Betriebsausschuss Kommunales Bestattungswesen DATUM: Mi, 15.11.2017 STATUS: nichtöffentlich BESCHLUSS: BA/05/03/2017
GREMIUM: Stadtrat DATUM: Mo, 04.12.2017 STATUS: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSS: 2017/11/VI/352
Beschluss zum Ankauf von Teilflächen des Flurstücks Nr. 1649/45 der Gemarkung Reichenbach (Verkehrsfläche Teilflächen der Höferstraße und Solbrigstraße)
VI/2017/0688/SR
Beschluss zur Übertragung des Flurstückes 501/4 der Gemarkung Reichenbach (Goethestraße/Dr.-Külz-Straße - Ehrenmal) in das Eigentum der Stadt Reichenbach im Vogtland
VI/2017/0694/SR
Vergabe der Bauleistungen "Offenlegung des Raumbaches mit Instandsetzung Bachmauern und Rad-/Gehwegebrücke zur Mittelgasse" (ID-Nr.: 3832 einschl. 3805 und 3863)
VI/2017/0699/SR
Zusammenfassung Runder Tisch Innenstadt
VI/2017/0701/IV

References: § 9
 § 4
 § 42
 § 37
 § 44
 § 23
 § 28

§ 11

§12

§ 16
 § 4
 § 4
 § 52
 § 4