Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/ip-adresse-und-die-eu-datenschutzrichtlinie-387811
Timestamp: 2020-04-09 00:51:28+00:00

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IP-Adres­se – und die EU-Daten­schutz­richt­li­nie | Rechtslupe
Ist Art. 2 Buch­sta­be a der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr 1 Daten­schutz-Richt­li­nie – dahin aus­zu­le­gen, dass eine Inter­net­pro­to­koll-Adres­se (IP-Adres­se), die ein Diens­te­an­bie­ter im Zusam­men­hang mit einem Zugriff auf sei­ne Inter­net­sei­te spei­chert, für die­sen schon dann ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum dar­stellt, wenn ein Drit­ter (hier: Zugangs­an­bie­ter) über das zur Iden­ti­fi­zie­rung der betrof­fe­nen Per­son erfor­der­li­che Zusatz­wis­sen ver­fügt?
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Ber­lin-Mit­te 2hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Land­ge­richt Ber­lin 3 das erst­in­stanz­li­che Urteil unter Zurück­wei­sung des wei­ter­ge­hen­den Rechts­mit­tels teil­wei­se abge­än­dert und die Beklag­te ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, die IP-Adres­se des zugrei­fen­den Host­sys­tems des Klä­gers, die im Zusam­men­hang mit der Nut­zung öffent­lich zugäng­li­cher Tele­me­di­en der Beklag­ten im Inter­net – mit Aus­nah­me eines Inter­net­por­tals – über­tra­gen wird, in Ver­bin­dung mit dem Zeit­punkt des jewei­li­gen Nut­zungs­vor­gangs über das Ende des jewei­li­gen Nut­zungs­vor­gangs hin­aus zu spei­chern oder durch Drit­te spei­chern zu las­sen, sofern der Klä­ger wäh­rend eines Nut­zungs­vor­gangs sei­ne Per­so­na­li­en, auch in Form einer die Per­so­na­li­en aus­wei­sen­den E‑Mail-Anschrift, angibt und soweit die Spei­che­rung nicht im Stö­rungs­fall zur Wie­der­her­stel­lung der Ver­füg­bar­keit des Tele­me­di­ums erfor­der­lich ist.
Der Klä­ger könn­te von der Beklag­ten bean­spru­chen, es zu unter­las­sen, die für den Abruf ihrer Inter­net­sei­ten durch den Klä­ger über­mit­tel­ten IP-Adres­sen in Ver­bin­dung mit der Zeit des jewei­li­gen Abrufs über das Ende des jewei­li­gen Nut­zungs­vor­gangs hin­aus zu spei­chern oder durch Drit­te spei­chern zu las­sen (mit Aus­nah­me eines Stör­fal­les zur Wie­der­her­stel­lung der Ver­füg­bar­keit des Tele­me­di­ums). Das setzt vor­aus, dass es sich bei dem Spei­chern der (hier allein in Fra­ge ste­hen­den dyna­mi­schen) IP-Adres­se um einen nach dem Daten­schutz­recht unzu­läs­si­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht – in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung – des Klä­gers han­del­te (§ 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i. V. mit Artt. 1 und 2 GG). Davon wäre aus­zu­ge­hen, wenn die IP-Adres­se – jeden­falls zusam­men mit dem Zeit­punkt des Zugriffs auf eine Inter­net­sei­te – zu den "per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten" im Sin­ne von Art. 2 Buch­sta­be a in Ver­bin­dung mit Erwä­gungs­grund 26 Satz 2 der Daten­schutz-Richt­li­nie bzw. § 12 Abs. 1 und 3 TMG i. V. mit § 3 Abs. 1 BDSG zähl­te und ein Erlaub­nis­tat­be­stand im Sin­ne von Art. 7 Buch­sta­be f der Daten­schutz-Richt­li­nie bzw. § 12 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 1 und 4 TMG nicht vor­lä­ge.
Nach § 12 Abs. 1 TMG darf "der Diens­te­an­bie­ter […] per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zur Bereit­stel­lung von Tele­me­di­en nur erhe­ben und ver­wen­den, soweit die­ses Gesetz oder eine ande­re Rechts­vor­schrift, die sich aus­drück­lich auf Tele­me­di­en bezieht, es erlaubt oder der Nut­zer ein­ge­wil­ligt hat." Die­se Vor­schrift ist anwend­bar, da die in Rede ste­hen­den Por­ta­le als Tele­me­di­en (§ 1 Abs. 1 Satz 1 TMG), die Beklag­te als Diens­te­an­bie­ter (§ 2 Satz 1 Nr. 1 TMG) und der Klä­ger als Nut­zer (§ 11 Abs. 2 TMG) anzu­se­hen sind.
Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind nach der auch für das Tele­me­di­en­ge­setz maß­geb­li­chen 4 Legal­de­fi­ni­ti­on in § 3 Abs. 1 BDSG "Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren natür­li­chen Per­son (Betrof­fe­ner)." Die von der Beklag­ten gespei­cher­ten dyna­mi­schen IP-Adres­sen sind jeden­falls im Kon­text mit den wei­te­ren in den Pro­to­koll­da­tei­en gespei­cher­ten Daten als Ein­zel­an­ga­ben über sach­li­che Ver­hält­nis­se anzu­se­hen, da die Daten Auf­schluss dar­über gaben, dass zu bestimm­ten Zeit­punk­ten bestimm­te Sei­ten bzw. Datei­en über das Inter­net abge­ru­fen wur­den 5. Die­se sach­li­chen Ver­hält­nis­se waren sol­che des Klä­gers; denn er war Inha­ber des Anschlus­ses, dem die IP-Adres­sen zuge­wie­sen waren 6, und hat die Inter­net­sei­ten im Übri­gen auch selbst auf­ge­ru­fen. Da die gespei­cher­ten Daten aber aus sich her­aus kei­nen unmit­tel­ba­ren Rück­schluss auf die Iden­ti­tät des Klä­gers zulie­ßen, war die­ser nicht "bestimmt" im Sin­ne des § 3 Abs. 1 BDSG 7. Für den Per­so­nen­be­zug kommt es des­halb dar­auf an, ob er "bestimm­bar" war.
Die Bestimm­bar­keit einer Per­son setzt vor­aus, dass grund­sätz­lich die Mög­lich­keit besteht, ihre Iden­ti­tät fest­zu­stel­len 8. Umstrit­ten ist, ob bei der Prü­fung der Bestimm­bar­keit ein objek­ti­ver oder ein rela­ti­ver Maß­stab anzu­le­gen ist.
Nach einer Auf­fas­sung kommt es auf die indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se der ver­ant­wort­li­chen Stel­le nicht an 9. Danach kann ein Per­so­nen­be­zug auch dann anzu­neh­men sein, wenn aus­schließ­lich ein Drit­ter in der Lage ist, die Iden­ti­tät des Betrof­fe­nen fest­zu­stel­len.
Die über­wie­gen­de Auf­fas­sung ver­tritt dem­ge­gen­über einen rela­ti­ven Ansatz. Ein Per­so­nen­be­zug ist danach zu ver­nei­nen, wenn die Bestim­mung des Betrof­fe­nen gera­de für die ver­ant­wort­li­che Stel­le mit einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand an Zeit, Kos­ten und Arbeits­kraft ver­bun­den ist, so dass das Risi­ko einer Iden­ti­fi­zie­rung als prak­tisch irrele­vant erscheint. Dies wird, da das Gesetz die Begrif­fe des Per­so­nen­be­zugs und des Anony­mi­sie­rens kom­ple­men­tär ver­wen­det, aus § 3 Abs. 6 BDSG her­ge­lei­tet 10. Dies könn­te bei einer ent­spre­chen­den Aus­le­gung in Ein­klang ste­hen mit der Daten­schutz-Richt­li­nie, nach deren Erwä­gungs­grund 26 bei der Beur­tei­lung der Bestimm­bar­keit alle Mit­tel berück­sich­tigt wer­den soll­ten, die "ver­nünf­ti­ger­wei­se" ein­ge­setzt wer­den könn­ten, um die betref­fen­de Per­son zu bestim­men 11.
Stell­te man mit dem rela­ti­ven Ansatz auf die Kennt­nis­se, Mit­tel und Mög­lich­kei­ten der die IP-Adres­sen spei­chern­den Stel­le ab, könn­ten die­sel­ben Daten für eine Stel­le – etwa für den Zugangs­an­bie­ter 12 – per­so­nen­be­zo­gen und für eine ande­re Stel­le – etwa für den Anbie­ter einer Inter­net­sei­te (hier: die Beklag­te) – nicht per­so­nen­be­zo­gen sein 13.
Der Wort­laut der Richt­li­ni­en­be­stim­mung scheint nicht ein­deu­tig zu sein. Nach dem Erwä­gungs­grund 26 Satz 2 der Richt­li­nie sol­len bei der Ent­schei­dung, ob eine Per­son bestimm­bar ist, auch Mit­tel berück­sich­tigt wer­den, die "von einem Drit­ten" ein­ge­setzt wer­den könn­ten, um die betref­fen­de Per­son zu bestim­men. Das könn­te so zu ver­ste­hen sein, dass der Per­so­nen­be­zug auch für einen Ver­ant­wort­li­chen, der eine Infor­ma­ti­on ledig­lich spei­chert, schon dann zu beja­hen ist, wenn aus­schließ­lich ein Drit­ter, läge die­sem die Infor­ma­ti­on vor, den Betrof­fe­nen ohne unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand iden­ti­fi­zie­ren könn­te; jeden­falls könn­te ein Per­so­nen­be­zug dann anzu­neh­men sein, wenn ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Infor­ma­ti­on zukünf­tig an den Drit­ten über­mit­telt wird 14. Ande­rer­seits könn­te ein sol­ches Ver­ständ­nis des Erwä­gungs­grun­des nicht zwin­gend sein. Berück­sich­tigt man bei der Beur­tei­lung der Bestimm­bar­keit nur Mit­tel, die "ver­nünf­ti­ger­wei­se" ein­ge­setzt wer­den könn­ten, um die betref­fen­de Per­son zu bestim­men 15, wäre auch ein rela­ti­ves Ver­ständ­nis der Bestimm­bar­keit und damit des Per­so­nen­be­zugs mög­lich.
Folgt man dem objek­ti­ven Ansatz, so waren die dem Anschluss des Klä­gers zuge­wie­se­nen und von der Beklag­ten gespei­cher­ten dyna­mi­schen IP-Adres­sen auch über das Ende der ein­zel­nen Nut­zungs­vor­gän­ge hin­aus per­so­nen­be­zo­gen. Denn das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, dass der Zugangs­an­bie­ter des Klä­gers die für des­sen Iden­ti­fi­zie­rung anhand der IP-Adres­sen erfor­der­li­chen Daten über das Ende der ein­zel­nen Inter­net­ver­bin­dun­gen hin­aus gespei­chert hat 16. Mit die­sem Zusatz­wis­sen hät­ten die von der Beklag­ten gespei­cher­ten Daten ohne unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand dem Klä­ger als Anschlus­s­in­ha­ber zuge­ord­net wer­den kön­nen.
Folgt man dem­ge­gen­über dem rela­ti­ven Ansatz, so ist der Per­so­nen­be­zug im Streit­fall zu ver­nei­nen. Denn die Stel­len der Beklag­ten, die die IP-Adres­sen des Klä­gers gespei­chert haben, hät­ten den Klä­ger nicht ohne unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand iden­ti­fi­zie­ren kön­nen. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass ihnen – die Nicht­an­ga­be der Per­so­na­li­en vor­aus­ge­setzt – kei­ne Infor­ma­tio­nen vor­la­gen, die dies ermög­licht hät­ten. Anders als es bei sta­ti­schen IP-Adres­sen der Fall sein kann, lässt sich die Zuord­nung dyna­mi­scher IP-Adres­sen zu bestimm­ten Anschlüs­sen kei­ner all­ge­mein zugäng­li­chen Datei ent­neh­men 17.
Für die recht­li­che Prü­fung ist nach dem Vor­trag der Beklag­ten davon aus­zu­ge­hen, dass die Spei­che­rung der IP-Adres­sen zur Gewähr­leis­tung und Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit und Funk­ti­ons­fä­hig­keit ihrer Tele­me­di­en erfor­der­lich ist. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Erken­nung und Abwehr häu­fig auf­tre­ten­der "Denialof-Service"-Attacken, bei denen die TK-Infra­struk­tur durch geziel­tes und koor­di­nier­tes Flu­ten ein­zel­ner Web­ser­ver mit einer Viel­zahl von Anfra­gen lahm gelegt wird.
Frag­lich ist, ob dadurch die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 TMG erfüllt sein kön­nen. Eine sol­che Aus­le­gung wäre mit dem Wort­laut der Vor­schrift ver­ein­bar. Denn die behaup­te­ten "Denialof-Service"-Attacken füh­ren dazu, dass das Tele­me­di­um nicht mehr erreich­bar und sei­ne Inan­spruch­nah­me somit nicht mehr mög­lich ist. Wenn und soweit Maß­nah­men des Diens­te­an­bie­ters erfor­der­lich sind, um sol­che Angrif­fe abzu­weh­ren, könn­ten die Maß­nah­men des­halb als erfor­der­lich ange­se­hen wer­den, "um die Inan­spruch­nah­me von Tele­me­di­en zu ermög­li­chen" 18.
In der Lite­ra­tur wird aller­dings über­wie­gend die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Daten­er­he­bung und ver­wen­dung nur erlaubt ist, um ein kon­kre­tes Nut­zungs­ver­hält­nis zu ermög­li­chen und die Daten, soweit sie nicht für Abrech­nungs­zwe­cke benö­tigt wer­den, mit dem Ende des jewei­li­gen Nut­zungs­vor­gangs zu löschen sind. Dafür spricht ins­be­son­de­re § 15 Abs. 4 Satz 1 TMG, der eine Ver­wen­dung der Daten zu Abrech­nungs­zwe­cken auch über das Ende des Nut­zungs­vor­gangs hin­aus aus­drück­lich erlaubt und der im Fall einer wei­ten Aus­le­gung des § 15 Abs. 1 TMG nur klar­stel­len­de Bedeu­tung hät­te 19. Die­ses Ver­ständ­nis des § 15 Abs. 1 TMG wür­de einer Erlaub­nis zur Spei­che­rung der IP-Adres­sen zur (gene­rel­len) Gewähr­leis­tung und Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit und Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Tele­me­di­en ent­ge­gen­ste­hen.
Nach Art. 7 Buch­sta­be f der Daten­schutz-Richt­li­nie ist die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten recht­mä­ßig, wenn sie erfor­der­lich ist zur Ver­wirk­li­chung des berech­tig­ten Inter­es­ses, das von dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen oder von dem bzw. den Drit­ten wahr­ge­nom­men wird, denen die Daten über­mit­telt wer­den, sofern nicht das Inter­es­se oder die Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten der betrof­fe­nen Per­son, die gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie geschützt sind, über­wie­gen. Nach dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 24.11.2011 in Sachen ASNEF und FECEMD 20 führt die Daten­schutz-Richt­li­nie zu einer grund­sätz­lich umfas­sen­den Har­mo­ni­sie­rung der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten. Des­halb steht Art. 7 Buch­sta­be f der Daten­schutz-Richt­li­nie hin­sicht­lich der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten jeder natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die bei Feh­len der Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son neben den bei­den in der Vor­schrift genann­ten kumu­la­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen zusätz­li­che Erfor­der­nis­se auf­stellt. Zwar dür­fen die Mit­glied­staa­ten in der Aus­übung ihres Ermes­sens gemäß Art. 5 der Daten­schutz-Richt­li­nie Leit­li­ni­en für die gefor­der­te Abwä­gung auf­stel­len. Eine natio­na­le Rege­lung darf jedoch nicht die Ver­ar­bei­tung bestimm­ter Kate­go­ri­en per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus­schlie­ßen, indem sie für die­se Kate­go­ri­en das Ergeb­nis der Abwä­gung abschlie­ßend vor­schreibt, ohne Raum für ein Ergeb­nis zu las­sen, das auf Grund beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls anders aus­fällt 21.
Nach die­sen Maß­stä­ben könn­te das vom Beru­fungs­ge­richt befür­wor­te­te enge Ver­ständ­nis des § 15 Abs. 1 TMG nicht in Ein­klang mit Art. 7 Buch­sta­be f der Daten­schutz-Richt­li­nie ste­hen 22. Denn nach die­ser Aus­le­gung dürf­te der Diens­te­an­bie­ter per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten des Nut­zers ohne des­sen Ein­wil­li­gung über das Ende des jewei­li­gen Nut­zungs­vor­gangs hin­aus nur zu einem bestimm­ten Zweck, näm­lich dem der Abrech­nung, ver­wen­den; für ande­re Zwe­cke dürf­ten die Daten nach Ende des Nut­zungs­vor­gangs unab­hän­gig von einer Abwä­gung der im Ein­zel­fall berühr­ten Inter­es­sen nicht ver­wen­det wer­den.
Rechts­weg­fra­gen beim Arbeit­­neh­­mer-Daten­­schutz Strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber über einen Anspruch nach § 34 BDSG auf Aus­kunft über gespei­cher­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, so ist nach § 2 Abs. 1 Nr.…
Abl. EG 1995, L 281/​31[↩]
AG Ber­lin-Mit­te, Urteil vom 13.08.2008 – 2 C 6/​08[↩]
LG Ber­lin, Urteil vom 31.01.2013 – 57 S 87/​08, ZD 2013, 618[↩]
KG, K&R 2011, 418; Moos in Taeger/​Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 12 TMG Rn. 5[↩]
vgl. Simitis/​Dammann, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 10; Sachs, CR 2010, 547, 548[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, BGHZ 185, 330 Rn. 15[↩]
vgl. Schulz in Roß­na­gel, BeckRTD-Komm., § 11 TMG Rn. 22; Gola/​Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 3 Rn. 10[↩]
Buch­ner in Taeger/​Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 3 Rn. 11; Plath/​Schreiber in Plath, BDSG, § 3 Rn. 13[↩]
so etwa Pah­len-Brandt, K&R 2008, 286, 289; dies., DuD 2008, 34 ff.; Karg, MMR 2011, 345, 346; Schaar, Daten­schutz im Inter­net, Kap. 3 Rn. 153, 174 f.; ähn­lich Wei­chert in Däubler/​Klebe/​Wedde/​ders., BDSG, 4. Aufl., § 3 Rn. 13, 15; vgl. auch Schwei­zer BVG, Urteil vom 27.05.2009 – A3144/​2008 – BeckRS 2009, 22471 unter J.02.2.1[↩]
Simitis/​Dammann, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 23, 196; Wei­chert in Däubler/​Klebe/​Wedde/​ders., BDSG, 4. Aufl., § 3 Rn. 13; Moos in: Taeger/​Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 12 TMG Rn. 8; Mantz, ZD 2013, 625[↩]
Buch­ner in Taeger/​Gabel, aaO, § 3 BDSG Rn. 12; Simitis/​Dammann, aaO Rn. 24[↩]
vgl. EuGH, Slg. 2011, I12006 Rn. 51 – Scar­let Exten­ded[↩]
so etwa LG Fran­ken­thal, MMR 2008, 687, 689; LG Wup­per­tal, K&R 2010, 838, 839; AG Mün­chen, K&R 2008, 767 m. zust. Anm. Eck­hardt; ders., CR 2011, 339, 342 ff.; Mey­er­dierks, MMR 2009, 8, 10 ff.; Krüger/​Maucher, MMR 2011, 433, 436 ff.; Simitis/​Dammann, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 32 f.; Plath/​Schreiber in Plath, BDSG, § 3 Rn. 14 f.; Gola/​Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 3 Rn. 10; Bergmann/​Möhrle/​Herb, Daten­schutz­recht, § 3 BDSG Rn. 32 [Stand: Janu­ar 2012]; Spindler/​Nink in Spindler/​Schuster, Recht der elek­tro­ni­schen Medi­en, 2. Aufl., § 11 TMG Rn. 5b; Moos in: Taeger/​Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 12 TMG Rn. 8; Schulz in Roß­na­gel, BeckRTD-Komm., § 11 TMG Rn. 23; Bizer/​Hornung, ebd., § 12 TMG Rn. 44; Mül­ler-Broich, TMG, § 11 Rn. 5; Schmitz in Hoeren/​Sieber/​Holznagel, Hdb. Mul­ti­me­dia-Recht, Kap. 16.2 Rn. 76 [Stand: Dezem­ber 2009]; Här­ting, Inter­net­recht, 5. Aufl., Kap. B Rn. 276[↩]
vgl. Pah­len-Brandt, DuD 2008, 34, 38; Sachs, CR 2010, 547, 550 f.[↩]
Buch­ner in Taeger/​Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 3 BDSG Rn. 12; Simitis/​Dammann, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 24[↩]
zur Befug­nis des Anbie­ters vgl. BGH, Urtei­le vom 13.01.2011 – III ZR 146/​10, NJW 2011, 1509; und vom 03.07.2014 – VI ZR 391/​13, NJW 2014, 2500[↩]
Ger­lach, CR 2013, 478, 480[↩]
vgl. Meyerdierks/​Gendelev, ZD 2013, 626, 627[↩]
vgl. Zscher­pe in Taeger/​Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 15 TMG Rn. 32, 40; juris­PK-Inter­net­rech­t/Heck­mann, 4. Aufl., Kap. 9 Rn. 362; Schmitz in Hoeren/​Sieber/​Holznagel, Hdb. Mul­ti­me­dia-Recht, Kap. 16.2 Rn.204 [Stand: Dezem­ber 2009][↩]
EuGH, Urteil "ASNEF und FECEMD", Slg. 2011, I12181 Rn. 29 ff.[↩]
Dre­wes, ZD 2012, 115, 118; vgl. auch Meyerdierks/​Gendelev, ZD 2013, 626, 627 und BGH, Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/​13, BGHSt 58, 268 Rn. 70 ff.[↩]

References: Art. 2
 § 823
 Art. 2
 § 12
 § 3
 Art. 7
 § 12
 § 15
 § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 5
 § 15
 Art. 7
 § 34
 § 2
 § 12
 § 3
 § 11
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 12
 § 11
 § 12
 § 11
 § 3
 § 3
 § 15