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Timestamp: 2020-08-05 01:34:34+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 02.12.2009 - 326 O 134/08 - openJur
Urteil vom 02.12.2009 - 326 O 134/08
LG Hamburg, Urteil vom 02.12.2009 - 326 O 134/08
openJur 2010, 459
§§ 38, 92 InsO
Das ist Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Durch Beschluss vom 02. Februar 2007 des Amtsgerichts Hamburg wurde über das Vermögen der E... AG & Co. Financial Solutions KG das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (Anlage K2).
Gesellschaftszweck der Schuldnerin war der Handel, die Vermietung, das Leasing und die Vermarktung von Anlagegütern, der Vertrieb und die Vermietung von Softwareprodukten mit den entsprechenden Dienstleistungen und das Immobilienleasing gewesen. Gemäß dem Geschäftsmodell der Schuldnerin hatte diese zunächst Kapital ansammeln, damit industrielle Produktionsmittel erwerben und diese sodann an Abnehmer unterschiedlichster Branchen als Leasinggeber zur Verfügung stellen sollen. Zur Aufbringung des Kapitals hatte die Schuldnerin durch einen Emissionsprospekt private Kapitalanleger geworben, die sich entweder direkt als Kommanditisten oder über den Umweg einer Treuhandkommanditistin an der Schuldnerin beteiligten (Anlage K4). Mit der Beklagten war ein so genannter Mittelverwendungskontrollvertrag geschlossen woden. Die Einlagen der Kommanditisten wurden zunächst auf ein von der Beklagten eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt, sodann war es Aufgabe der Beklagten gewesen, die erstmalige Verwendung der Anlegermittel sicher zu stellen. Auf den Inhalt des Mittelverwendungskontrollvertrages, insbesondere die Vorschrift des § 2, wird Bezug genommen.
Am 01. Januar 2004 hatte das von der Beklagten eingerichtete Treuhandkonto einen Bestand in Höhe von € 57.838,69 (Anlage K6). Im Zeitraum vom 01. Februar 2004 bis zur Insolvenzantragstellung am 13. Dezember 2006 wurden auf das genannte Konto Kommanditeinlagen in einer Gesamthöhe von € 4.825.050,00 eingezahlt (Anlage K7). Hiervon floss ein Betrag in Höhe von € 55.000,00 an die Kommanditisten zurück. Darüber hinaus leistete die Beklagte im genannten Zeitraum Zahlungen an die Komplementärin der Schuldnerin, die E.L. AG, in einer Gesamthöhe von € 660.445,00. Der Kläger realisierte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Schuldnerin bisher € 151.048,58 an Insolvenzmasse. Er nimmt nunmehr die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe den mit der Schuldnerin geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrag schuldhaft verletzt.
Der Kläger sei gemäß § 92 InsO befugt, den Schaden der Kommanditanleger gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Gesamtschäden im Sinne des § 92 InsO seien solche Schäden, welche die Insolvenzgläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens erlitten hätten. Auf die Eigenschaft als Insolvenzgläubiger komme es dabei nur für die Frage an, bei wem der Schaden entstanden sei. Anspruchsinhaber könnten auch Nicht-Insolvenzgläubiger sein. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Eine Vielzahl von Kommanditisten habe in der Zwischenzeit sowohl den schuldrechtlichen Beitritt zur Insolvenzschuldnerin als auch die dingliche Erfüllung der Einlageverpflichtung angefochten. Mit weiteren Anfechtungen sei zu rechnen. Es bestünden daher schon jetzt Regressforderungen der Kommanditisten gegenüber der Insolvenzschuldnerin auf Rückzahlung der jeweils geleisteten Einlagen, die diese zur Insolvenztabelle angemeldet hätten. Aufgrund der Rückwirkung der Anfechtung handele es sich bei den Forderungen der Kommanditanleger um Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 Insolvenzordnung, sie seien somit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als entstanden anzusehen. Es liege auch ein Gesamtschaden der Kommanditisten vor. Die unkontrollierte Verwendung der eingezahlten Kommanditeinlagen habe die Insolvenzschuldnerin vermögenslos und damit alle Kommanditeinlagen wertlos gemacht.
Die Beklagte habe ihre Verpflichtung aus dem mit der Schuldnerin geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrag schuldhaft verletzt. Sie habe die von den Anlegern eingezahlten Gelder unter Verletzung der Vorschrift des § 2 Ziff.4 des Mittelverwendungskontrollvertrages zur Auszahlung an die Schuldnerin freigegeben. Die Regelungen des § 2 Ziff. 4 des Mittelverwendungskontrollvertrages hätten dazu gedient, die Interessen der Anleger zu schützen, es handele sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter. Keine der drei in § 2 Ziff.4 aufgeführten Alternativen sei in dem Augenblick, als die Beklagte Gelder an die Schuldnerin freigegeben habe, erfüllt gewesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt auch nur ein einziger Leasingvertrag vorgelegen, den ein Kunde der KG als Leasingnehmer mit der KG abgeschlossen gehabt habe. Die Leasingverträge seien ausschließlich mit der AG geschlossen worden. Es sei auch nach dem Vertragsabschluss von der AG kein Leasingvertrag auf die KG übertragen worden. Auch sei die Weiterleitung der auf das Treuhandkonto der Beklagten eingezahlten Kommanditeinlagen an die Schuldnerin zu keinem Zeitpunkt zweckgerichtet dahingehend erfolgt, dass die KG die Gelder für ihre Kommanditisten einer zinsbringenden Nutzung zugeführt habe. Es habe auch keine risikoausgleichende Rahmenzusage eines Versicherungsunternehmens über die Versicherung der anzuschaffenden Leasinggüter vorgelegen. Die Schuldnerin habe auch nicht über die Zusage eines Kreditinstituts über die Zurverfügungstellung eines Finanzierungsrahmens, der eine finanzielle Absicherung der KG begründet hätte, verfügt.
Diese Pflichtverletzung habe die Beklagte schuldhaft begangen. Bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte sie feststellen müssen, dass die Voraussetzungen des § 2 Ziff. 4 bei Freigabe der Gelder der Anleger nicht erfüllt gewesen seien. Durch die ungeprüfte Weitergabe der Mittel aus den treuhänderisch verwalteten Kommanditeinlagen zur freien Verfügung der Schuldnerin sei den Anlegern ein Schaden in einer Höhe bis zu € 4.016.395,11 entstanden.
Auch die Schuldnerin selbst könne diese Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten geltend machen. Die Verletzung des § 2 des Mittelverwendungskontrollvertrages durch die Beklagte habe den Organen der Schuldnerin und der AG bzw. deren Vorstand erst die Möglichkeit eröffnet, die Kommanditeinlagen in Höhe von € 4.016.395,11 zweckwidrig zu verwenden.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 4.016.395,11 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Eine Verletzung des mit der Schuldnerin geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrages seitens der Beklagten liege nicht vor. Der Prüfauftrag der Beklagten sei sehr eingeschränkt gewesen und habe sich nur auf die formale Prüfung der Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Beitritt der Anleger und des Vorliegens der wesentlichen Rahmenbedingungen des Beteiligungsangebotes bezogen. Es sei von der Beklagten lediglich zu prüfen gewesen, ob es überhaupt Leasingverträge gegeben habe oder ob die Komplementärin über entsprechende Finanzierungszusagen von Banken und einen Rahmenvertrag über die Versicherung von Leasinggut verfüge. Unstreitig sei, dass es Leasingverträge gegeben habe und dass die Komplementärin über Finanzierungszusagen und einen Rahmenvertrag über die Versicherung verfügt habe. Unbeachtlich sei, ob die Komplementärin oder die Gemeinschuldnerin selbst über die Finanzierungszusagen verfügt habe, da ausschließlich die Gemeinschuldnerin wirtschaftliches Eigentum habe erwerben sollen. Wenn entgegen der Auffassung der Beklagten davon auszugehen sei, dass nur Leasingverträge im Namen und für Rechnung der Gemeinschuldnerin hätten vorgelegt werden dürfen, so müsse sich die Gemeinschuldnerin ein überwiegendes Mitverschulden gemäß § 31 BGB anrechnen lassen. Eine etwaige Verletzung des Mittelverwendungskontrollvertrages wäre mit Wissen, Kenntnis und auf Verlangen der eigenen Geschäftsführerin der Gemeinschuldnerin erfolgt.
Im Übrigen sei Voraussetzung für einen Gesamtschaden gemäß § 92 InsO, dass den Insolvenzgläubigern gemeinschaftlich ein Schaden zugefügt worden sei. Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch lediglich um einen so genannten Reflexschaden. Der Schaden der einzelnen Gesellschafter entstehe lediglich reflexartig in ihrem eigenen Vermögen, während der eigentliche Schaden im Gesellschaftsvermögen eintrete. Dieses sei hier der Fall, da die Kommanditeinlagen durch die Insolvenz wertlos geworden seien. Es fehle hier bereits an der in §92 InsO geforderten Eigenschaft der Gesellschafter als Insolvenzgläubiger. Etwaige Rückabwicklungsansprüche der Gesellschafter seien selbst im Falle einer angenommenen arglistigen Täuschung bei einem Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft ausschließlich im Rahmen der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft abzuwickeln. Dies habe zur Folge, dass das Gesellschaftsverhältnis für den jeweiligen Gesellschafter nur mit Wirkung für die Zukunft beendet werden könne. Den Gesellschaftern würde im Falle der Kündigung lediglich ein Anspruch auf ein Abfindungsguthaben zustehen, welches sich nach § 20 des Gesellschaftsvertrages der Gemeinschuldnerin richten würde. Zudem seien Insolvenzgläubiger gemäß § 38 InsO alle persönlichen Gläubiger, die einen zurzeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hätten. Es sei allgemeine Ansicht, dass Einlagen und Kapitalkonten von Gesellschaftern in der Insolvenz der Gesellschaft keine Insolvenzforderungen begründeten. Die Einlage stelle nämlich gerade das den Gläubigern gegenüber haftende Kapital der Gesellschaft dar.
Zur Ergänzung des Sachvortrages wird im Übrigen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die dazu überreichten Anlagen Bezug genommen.
Der Kläger ist nicht aktivlegitimiert. Die von ihm geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte sind keine Ansprüche von Insolvenzgläubigern im Sinne der §§ 38, 92 InsO.
Nach der Vorschrift des § 92 InsO ist während der Dauer des Insolvenzverfahrens ausschließlich der Insolvenzverwalter befugt, Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlitten haben (Gesamtschaden), geltend zu machen. Dabei handelt es sich um nach Verfahrenseröffnung entstandene Schadensersatzansprüche vorwiegend um solche, die auf Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters beruhen bzw. Haftungsansprüche gegenüber dem Insolvenzgericht etwa wegen ungenügender Auswahl oder Überwachung des Insolvenzverwalters oder gegenüber den Mitgliedern des Gläubigerausschusses (Pohlmann in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht § 92 Rz. 9). In der Gesellschaftsinsolvenz indessen gewähren die Mitgliedschaftsrechte, Einlagen und Beiträge den Gesellschaftern keine (Insolvenz-)Forderungen. Die Einlage stellt haftendes Kapital der Gesellschaft dar und darf entsprechend von den Gesellschaftern nicht als Anspruch auf Auszahlung ihrer Liquidationsquote zur Tabelle angemeldet werden (Lüdtke in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht § 38 Rz. 10; Ehricke in Münchener Kommentar, InsO § 38 Rz. 54; Eickmann in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung § 38 Rz. 15; Bäuerle in Braun, Kommentar zur Insolvenzordnung § 38 Rz. 11). Im vorliegenden Fall macht der Kläger gegen die Beklagte gerade einen Schadensersatzanspruch mit der Begründung geltend, durch die seitens der Beklagten nicht eingehaltenen Vorschriften des Mittelverwendungskontrollvertrages bei Freigabe der treuhänderisch verwalteten Mittel seien die erbrachten Einlagen der Kommanditanleger entwertet worden, da die Schuldnerin die Einlagen zweckentfremdet verwendet habe. Zwar hätte die Beklagte nach Auffassung des Gerichts die treuhänderisch verwalteten Kommanditeinlagen nicht freigeben dürfen, da keine der Voraussetzungen des § 2 Ziff. 4 des Mittelverwendungskontrollvertrages erfüllt war. Jedoch sind – nach dem Dargelegten – die Kommanditisten keine Insolvenzgläubiger gemäß §§ 38, 92 InsO. Die von Hirte vertretene Meinung, dass Anspruchsinhaber im Sinne des § 92 InsO auch Nicht-Insolvenzgläubiger sein können (Uhlenbruck, InsO § 92 Rz. 5), wird zum einen nicht befriedigend begründet, zum anderen widerspricht sie dem eindeutigen Wortlaut des § 92 InsO.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass nach dem Vorbringen des Klägers eine Vielzahl von Kommanditisten in der Zwischenzeit sowohl den schuldrechtlichen Beitritt zur Insolvenzschuldnerin als auch die dingliche Erfüllung der Einlageverpflichtung angefochten haben soll. Auf einen solchen Sachverhalt wären die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden mit der Folge, dass durch die Anfechtung der Beitritt zur Gesellschaft nicht rückwirkend vernichtet wird. Von diesen Grundsätzen ist auch in den Fällen der arglistigen Täuschung keine Ausnahme zu machen (BGH NJW 1976, 894 [894]). Dass derartige Anfechtungen bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin von den Kommanditisten erklärt worden sind, legt der Kläger nicht dar. Davon auszugehen ist demgemäß, dass die Anfechtungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt worden sind. Das Gesellschaftsverhältnis kann in jedem Fall für den jeweiligen Gesellschafter nur mit Wirkung für die Zukunft beendet werden. Den Gesellschaftern steht in diesem Fall lediglich ein Anspruch auf ein Abfindungsguthaben gemäß § 20 des Gesellschaftsvertrages der Gemeinschuldnerin zu. Dieses Abfindungsguthaben wäre im Wege einer Abschichtungsbilanz zu ermitteln.
Soweit der Kläger einen Anspruch der Gemeinschuldnerin auf Schadensersatz geltend macht, so ist auch dieser Anspruch unbegründet. Zwar war die Gemeinschuldnerin Vertragspartei des Mittelverwendungskontrollvertrages, den die Beklagten nach der Meinung des Gerichts verletzt hat. Da aber nach dem Vorbringen des Klägers die Gemeinschuldnerin die geleisteten Einlagen der Kommanditisten zweckentfremdet verwendet hat, wäre eine Darlegung erforderlich gewesen, inwieweit und mit welchem Ergebnis nach dem Verbleib der geleisteten Einlagen geforscht worden ist. Im Gegensatz zu den Kommanditisten ist die Gemeinschuldnerin in der Lage, dieses im Einzelnen aufzuklären. Dafür ist nicht ausreichend, dass lediglich vorgetragen wird, die Verletzung des Mittelverwendungskontrollvertrages durch die Beklagte habe den Organen der Schuldnerin und der AG bzw. deren Vorstand erst die Möglichkeit eröffnet, die Kommanditeinlagen in Höhe von € 4.016.395,11 zweckzuentfremden. Die Gemeinschuldnerin hat darüber Auskunft zu erteilen, auf welche Art und Weise und in welcher Höhe genau die Einlagen der Kommanditisten zweckentfremdet verwertet worden sind, ob diese durch die Organe der Gesellschaft für eigene Zwecke verwendet worden sind oder ob die Gemeinschuldnerin die Einlagen für Geschäfte verwendet hat, die letztlich fehlgeschlagen sind.
Nicht geklärt hat der Kläger auch die in der mündlichen Verhandlung angesprochene Frage, in welcher Weise – die Aktivlegitimation für die Kommanditisten unterstellt – der Schaden bzw. der Schadensersatz zwischen den Kommanditisten und der Gemeinschuldnerin aufzuteilen gewesen wäre. Hierzu wäre im Einzelnen darzulegen gewesen, in welcher Höhe den Kommanditisten und in welcher Höhe der Gemeinschuldnerin ein Schaden entstanden ist. Es hätte eine exakte Zuordnung eines Schadensbetrages hinsichtlich der Kommanditisten und hinsichtlich der Gemeinschuldnerin erfolgen müssen. Es wäre dem Gericht bei Zusprechen der Forderung nicht möglich gewesen, im Einzelnen – sei es im Tenor, sei es in den Entscheidungsgründen – Schadensbeträge zuzuordnen. Dieses wäre schon deshalb erforderlich gewesen, da u.U. unterschiedliche Mitverschuldensquoten hätten berücksichtigt werden müssen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 11, 709 ZPO.
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