Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=30.03.1994&Aktenzeichen=Bs%20IV%2056/94
Timestamp: 2019-07-23 10:21:50+00:00

Document:
OVG Hamburg, 30.03.1994 - Bs IV 56/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,4378
OVG Hamburg, 30.03.1994 - Bs IV 56/94 (https://dejure.org/1994,4378)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.03.1994 - Bs IV 56/94 (https://dejure.org/1994,4378)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. März 1994 - Bs IV 56/94 (https://dejure.org/1994,4378)
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BSHG § 120 Abs. 5 Satz 2; GK Art. 23
Sozialhilferecht: Weiterbezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge i.S. der Genfer Konvention bei Wechsel des Bundeslandes
Sozialhilferecht; Vertrauensschutz; Weiterbewilligung der Hilfe; Rechtswidrige Gewährung; Verstoß gegen örtliche Zuständigkeit
VG Hamburg, 24.03.1994 - 5 VG 892/94
OVG, Beschluss vom 30.3.1994 - Bs IV 56/94 -, FEVS 45, 209.
Da die von den Klägern erstrebte Sozialhilfe über das unabweisbar Gebotene - in der Regel lediglich die Fahrkosten zurück zum bisherigen Aufenthaltsort sowie Zehrgeld für die Reise - hinausgeht - vgl. zum Begriff des unabweisbar Gebotenen OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 1992 - 8 B 104/92 -, DÖV 1992, 635, sowie OVG Hamburg, Beschluß vom 30. März 1994 - Bs IV 56/94 -, FEVS 45, 209; weitergehend OVG Lüneburg, Beschluß vom 9. Januar 1996 - 4 M 6156/95 -, FEVS 47, 18 - und sie einen für die Rückkehr nach Bayern bestimmten Betrag bereits im Mai 1996 erhalten haben, würde sich § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG vorliegend als Rechtsgrundlage für einen vollständigen Ausschluß weiterer Leistungen auswirken.
OVG Hamburg, Beschluss vom 30. März 1994 - Bs IV 56/94 -, FEVS 45, 209.
Auch könne der Ansicht des OVG Hamburg (FEVS 45, 209), wonach § 120 Abs. 5 BSHG als das spätere Bundesgesetz gegenüber Art. 23 GK Vorrang genieße, nicht gefolgt werden, da eine dementsprechende Willensentscheidung des Gesetzgebers nicht vorläge.
VG Gießen, 30.09.1997 - 4 G 1410/97
Kürzung der Sozialhilfe für Ausländer auf die "nach den Umständen unabweisbar …
Ein Verstoß gegen Art. 26 der Konvention, der den Flüchtlingen das Recht gibt, sich im Aufnahmestaat frei zu bewegen, wird ebenfalls durch die Regelung von § 120 Abs. 5 BSHG nicht beeinträchtigt, weil § 120 Abs. 5 Satz 2 auf alle Ausländer, die eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis besitzen, Anwendung finden und nicht bloß allein auf Ausländer mit einem Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. auch OVG Hamburg, FEVS 45, 209).
OVG Niedersachsen, 23.08.1996 - 4 M 4202/96
Sozialhilfe für Ausländer;; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; Hilfe, unabweisbar …
OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1997 - 5 M 59/97

References: § 120
 Art. 23
 § 120
 § 120
 Art. 23
 Art. 26
 § 120
 § 120