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Timestamp: 2020-03-31 08:21:22+00:00

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BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1320
BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03 (https://dejure.org/2005,1320)
BVerfG, Entscheidung vom 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03 (https://dejure.org/2005,1320)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 (https://dejure.org/2005,1320)
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Art. 5 Abs. 2 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 97 StPO; § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO; § 168 StGB
Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der Redaktionstätigkeit; einschüchternden Wirkung, chilling effect); Wechselwirkungslehre (Abwägung zwischen Strafverfolgungsinteresse und Pressefreiheit; entbehrliche Abwägung bei Ermittlungen gegen ...
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 2 durch gerichtliche Beschlüsse zur Durchsuchung von Redaktionsräumen in einem Strafverfahren
Durchsuchungsbeschluss - Durchsuchung von Redaktionsräumen
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Redaktionsräumen
Eingriff in die Pressefreiheit durch Münchner Justiz
LG München I, 19.03.2003 - 5 Qs 13/03
LG München I, 27.06.2003 - 5 Qs 13/03
NJW 2005, 964
NJW 2005, 965
NVwZ 2006, 82 (Ls.)
ZUM 2005, 314
afp 2005, 169
c) Eine Durchsuchung in Presseräumen stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar (vgl. zuletzt BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).
Gegen diese Auslegung ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).
§ 97 Abs. 1 StPO ist nicht anwendbar, wenn der Zeugnisverweigerungsberechtigte wie im vorliegenden Fall selbst Beschuldigter der Straftat ist (vgl. BGHSt 38, 144, 146 f.; BVerfG NJW 2005, 965; OLG Frankfurt NJW 2005, 1727, 1730;… Nack in KK StPO, 6. Aufl. § 97 Rn. 8;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 97 Rn. 10;… Schäfer in Löwe-Rosenberg StPO, 25. Aufl. § 97 Rn. 25 m.w.N.;… Wohlers in SK-StPO 2008 § 97 Rn. 13).
Eine Durchsuchung in den Räumen eines Rundfunkunternehmens stellt - ebenso wie die Durchsuchung von Presseräumen - wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit sowie der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 117, 244 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).
Geboten ist daher eine Abwägung zwischen dem sich auf die konkret zu verfolgenden Taten beziehenden Strafverfolgungsinteresse und - hier - der Rundfunkfreiheit (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).
Geboten ist daher eine Abwägung zwischen dem sich auf die konkret zu verfolgenden Taten beziehenden Strafverfolgungsinteresse und - hier - den Belangen der Rundfunkfreiheit (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).
Der Beschluss des Amtsgerichts wird auch insoweit den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 2019/03 vom 1. Februar 2005) an die Anordnung der Durchsuchung von Redaktionsräumen gestellt hat, in vollem Umfang gerecht.
Demzufolge hätte im angefochtenen Beschluss eine inhaltliche Abwägung zwischen der Schwere des Tatvorwurfs und den Beeinträchtigungen der Pressefreiheit vorgenommen werden müssen (vgl. BVerfG NJW 2005, 965), was nicht geschehen ist.

References: Art. 5
 Art. 13
 Art. 10
 § 97
 § 53
 § 168

§ 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 Art. 5