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Timestamp: 2016-10-22 08:55:49+00:00

Document:
8C_62/2015 (26.08.2015)
8C_62/2015 � � Urteil vom 26. August 2015
Eidgen�ssische Invalidenversicherung, vertreten durch das Bundesamt f�r Sozialversicherungen BSV,
Beschwerde gegen den Beschluss des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich vom 17. Dezember 2014.
Am 17. Dezember 2013 reichte die Spitex A.________ beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich Klage gegen die Eidgen�ssische Invalidenversicherung (nachfolgend: IV) ein mit Antr�gen zum IV-Tarif, welcher f�r die Abrechnung von Pflegeleistungen gem�ss Art. 13 IVG massgeblich sei, und zu den von ihr gem�ss dem Tarif abrechenbaren Leistungen.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 trat das Schiedsgericht mit der Begr�ndung, es sei nicht zust�ndig, auf die Klage nicht ein.
Die Spitex A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da diese ungen�gend begr�ndet sei.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, das Grund (Art. 95 f. BGG)einer Beschwerde beim Bundesgericht bilden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53).
Die hier erhobene Beschwerde gen�gt diesen Anforderungen, wenn auch nur knapp. Auf sie ist einzutreten, da auch die �brigen Voraussetzungen hief�r erf�llt sind.
Die Vorinstanz hat die gesetzliche Regelung, wonach die von den Kantonen bestimmten Schiedsgerichte - im Kanton Z�rich das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigen - �ber Streitigkeiten zwischen der Versicherung und Leistungserbringern entscheiden (Art. 27bis Abs. 1 IVG), zutreffend dargelegt. Die Bestimmungen zur Befugnis des Bundesrates, mit den Durchf�hrenden der IV-Eingliederungsmassnahmen - wie etwa der medizinischen Massnahmen gem�ss Art. 13 IVG - Vertr�ge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der IV zu regeln und die Tarife festzulegen (Art. 27 Abs. 1 IVG), sowie zur Delegation dieser Befugnis an das Bundesamt (Art. 24 Abs. 2 IVV) sind ebenfalls richtig wiedergegeben. Gleiches gilt f�r die Bestimmungen zur Erm�chtigung des Bundesrates, soweit kein Vertrag besteht, die H�chstbetr�ge festzusetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten der Eingliederungsmassnahmen verg�tet werden (Art. 27 Abs. 3 IVG), und zur gest�tzt darauf ergangenen Verordnungsregelung. Danach gelten f�r Personen und Stellen, die Eingliederungsmassnahmen durchf�hren, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, die vertraglich festgesetzten Tarife als H�chstans�tze im Sinne von Art. 27 Abs. 3 IVG (Art. 24 Abs. 3 IVV).
Gem�ss dem angefochtenen Entscheid sind der Tarifvertrag zwischen dem Schweizerischen Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) und der Medizinaltarif-Kommission, der Invalidenversicherung und dem Bundesamt f�r Milit�rversicherung vom 25. Oktober 1999 (nachfolgend: Tarifvertrag) sowie das IV-Rundschreiben Nr. 308 des BSV vom 27. Februar 2012 zu beachten. Die Beschwerdef�hrerin sei nicht Mitglied des SBK. F�r sie g�lten gem�ss Art. 27 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 3 IVV die Tarife gem�ss Anhang 1 des Tarifvertrags als H�chstbetr�ge, bis zu denen den versicherten Personen die Kosten der Eingliederungsmassnahmen von der IV verg�tet w�rden. Bis zum Erreichen dieser H�chstbetr�ge richte sich der Anspruch der versicherten Personen bez�glich Hauspflege- bzw. Kinderspitexleistungen nach dem IV-Rundschreiben Nr. 308, welches insofern eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstelle und im Rahmen der rechtsgleichen Gesetzesanwendung zu ber�cksichtigen sei.
5.1.�Das Schiedsgericht hat sodann erwogen, die Beschwerdef�hrerin mache klageweise geltend, beim IV-Tarif f�r Pflegemassnahmen gem�ss Art. 13 IVG handle es sich um einen Vollkostentarif, welcher die f�r erbrachte Versicherungsleistungen entstandenen tats�chlichen Kosten decken m�sse. Sie beantrage eventualiter, die Kosten von Abkl�rungs- und Beratungsleistungen seien mit einem Tarif von Fr. 122.95 pro Stunde, die Untersuchungs- und Behandlungsleistungen mit einem solchen von Fr. 121.15 und die Grundpflegeleistungen mit einem solchen von Fr. 108.95 pro Stunde zu entsch�digen; allenfalls habe die IV einen neuen Vollkostentarif zu erlassen. Gem�ss Klagebegr�ndung gehe es der Beschwerdef�hrerin hiebei nicht um eine Interpretation des massgeblichen Tarifes gem�ss Tarifvertrag des SBK mit der Invalidenversicherung vom 25. Oktober 1999. Vielmehr wolle sie eine �nderung der Tarifstruktur erreichen. Daf�r sei das Schiedsgericht aber nicht zust�ndig.
5.2.�Die Vorinstanz st�tzt sich hiebei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Danach f�llt die Pr�fung einer �nderung der Tarifstruktur, anders als Fragen der Tarifinterpretation, nicht in die Zust�ndigkeit der kantonalen Schiedsgerichte (SVR 2012 KV Nr. 2 S. 4, 9C_252/2011 E. 5.5; vgl. auch Urteile 9C_524/2013 vom 21. Januar 2014 E. 4; 9F_3/2013 vom 23. April 2013 E. 2). Diese Pr�judizien sind f�r Belange der Krankenversicherung nach KVG ergangen. Es besteht kein Anlass, f�r die hier zur Diskussion stehende Tarifierung bez�glich Art. 13 IVG anders zu entscheiden. In der Beschwerde wird auch nichts dergleichen geltend gemacht.
5.3.�Aus den Antr�gen und deren Begr�ndung in der Klage wird offensichtlich, dass die Beschwerdef�hrerin eine Erh�hung der gem�ss Tarif geltenden H�chstans�tze im Rahmen einer Vollkostenentsch�digung anstrebt. Das wird noch best�tigt durch die Vorbringen in der Beschwerde. F�r eine solche �nderung der Tarifstruktur ist die Vorinstanz nach dem Gesagten nicht zust�ndig, weshalb diese zu Recht auf die Klage nicht eingetreten ist. Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Sie beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, mittels R�gen gegen den Tarif und das IV-Rundschreiben Nr. 308 Gr�nde f�r die angestrebten h�heren Tarife darzulegen. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid wird damit nicht in Frage gestellt. Gleiches gilt f�r die R�ge, das BSV habe die Beschwerdef�hrerin vor der Klageeinreichung hinsichtlich Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts falsch informiert und so Treu und Glauben verletzt. Damit l�sst sich ebenso wenig begr�nden, die Vorinstanz sei doch zust�ndig, wie mit den weiteren Aussagen zur Interpretation tariflicher Regelungen durch Vorinstanz und Beschwerdef�hrerin sowie zu bundesr�tlichen Befugnissen. Geltend gemacht wird sodann, es bestehe ein tarifvertragsloser Zustand f�r Leistungen der Kinderspitex-Organisationen. Es wird aber nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz zur Behebung eines allf�lligen solchen Zustandes zust�ndig sein soll. Auch die R�ge einer Rechtsverweigerung resp. Rechtsverz�gerung ist unbegr�ndet. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 42
 BGE 
 Art. 13
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 24
 Art. 13
 Art. 13