Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=03.12.2008&Aktenzeichen=3%20M%20153%2F08
Timestamp: 2019-11-21 20:56:23+00:00

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2008 - 3 M 153/08 - dejure.org
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2008 - 3 M 153/08 (https://dejure.org/2008,35421)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03.12.2008 - 3 M 153/08 (https://dejure.org/2008,35421)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 3 M 153/08 (https://dejure.org/2008,35421)
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§ 80 Abs 2 S 1 BauO MV
ssl-id.de , S. 214 (Leitsatz)
Fristgewährung
Bei einer sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung bedarf es zwar grundsätzlich keiner Fristgewährung (OVG Greifswald, Beschluss vom 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, zitiert nach Juris).
Aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten hält es daher das erkennende Gericht für geboten, unter Ablehnung des Antrages im Übrigen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs unter entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO (vgl. hierzu OVG Greifswald, Beschluss vom 03.12.2008, a.a.O.) in dem im Tenor genannten Umfang wiederherzustellen.
Sind die Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung gegeben, ist in der Regel auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gerechtfertigt, einer weiteren Begründung bedarf es in diesen Fällen grundsätzlich nicht (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 17.11-2010 - 3 M 210/10 - Beschluss vom 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, a.a.O.).
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen daher erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb ausnahmsweise die Nutzung bis zur Entscheidung über die materielle Legalität weiter ausgeübt werden darf (vgl. OVG Greifswald, B. v. 16.06.1999 - 3 M 3/99 - B. v. 03.12.2008 - 3 M 153/08 -).
Aus Verhältnismäßigkeitsgesichtpunkten kann es gleichwohl geboten sein, die Frist für die Vollstreckung der Nutzungsuntersagung im Rahmen einer Auflage nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO aufzuschieben (OVG Greifswald, B. v. 03.12.2008 - 3 M 153/08 unter Hinweis auf Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 1004;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 Rn. 169, jeweils m.w.N.).
13 Die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage liegt regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, weil sie die Rechtstreue der Bevölkerung untergrabende Vorbildwirkungen einer formell illegalen Nutzung bekämpft, dem "Schwarzbauer" ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem erst nach Erteilung einer Genehmigung Nutzenden entzieht und ein Unterlaufen der präventiven Kontrolle der Bauaufsicht verhindert (OVG RP, Beschl. v. 05.07.2006 - 8 B 10574/06 -, BauR 2006, 1734; vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 26.11.2008 - 10 B 1696/08 -, BRS 73 Nr. 124; VGH BW, Beschl. v. 01.02.2007 - 8 S 2606/06 -, DÖV 2007, 569, m.w.N.; OVG MV, Beschl. v. 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, Juris, Jäde, in: Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt, Stand: Februar 2010, § 79 RdNr. 169, m.w.N.).
Die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nutzungsuntersagung zum Az. 3 M 153/08 hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage - unter einer entsprechenden zeitlichen Auflage - zurückgewiesen.
Der Senat hält es im Hinblick auf die im Beschluss vom heutigen Tage in dem die Nutzungsuntersagung betreffenden Beschwerdeverfahren 3 M 153/08 ausgesprochene zeitliche Auflage für erforderlich, diese als Anordnung nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO auch auf die vorliegend streitgegenständliche Versiegelung auszudehnen, da die zeitliche Auflage zur Nutzungsuntersagung sonst leer liefe.
Bei Unterlassungspflichten - hier einer sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung - bedarf es grundsätzlich keiner Fristgewährung, OVG Greifswald, Beschluss vom Dezember 2008 - 3 M 153/08 - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04. Februar 1998 - 11 A 10814.97 - GewArch 1998, 337; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 - juris, zumal zur Erfüllung der verlangten Unterlassung im konkreten Fall bestimmte Vorbereitungshandlungen nicht nötig waren und hier einer konkreten Gefahr für Leib und Leben begegnet werden sollte.
Eine Abwägung widerstreitender Interessen braucht nur vorgenommen zu werden, wenn der Sachverhalt so gestellt ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit der Ausnahme, d.h. der ausnahmsweise in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechts- oder bauordnungswidrigen Zustands, bestehen (BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67/80 -, BRS 36 Nr. 208; OVG Greifswald, Beschl. v. 3.12.2008 - 3 M 153/08 - zitiert nach Juris).

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 79
 § 123
 § 938