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Timestamp: 2018-05-20 20:02:34+00:00

Document:
Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages und Gewährung des Pauschbetrages für außergewöhnliche Belastung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.04.2003, RV/0670-G/02
Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages und Gewährung des Pauschbetrages für außergewöhnliche Belastung
RV/0670-G/02-RS1 Permalink
Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht auch dann zu, wenn die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt wird.
Alleinerzieherabsetzbetrag, mindestens ein Kind, keine eheähnliche Gemeinschaft, Familienbeihilfe
RV/0670-G/02-RS2 Permalink
Der Pauschbetrag für außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs.6 iVm der ESt-VO 1/2/11 steht auch dann zu, wenn die Familienbeihilfe erst nachträglich gewährt wird.
Im vorliegenden Fall wurde der FB-Akt an das Finanzamt Bruck/Mur abgetreten.
außergewöhnliche Belastung, Pauschbetrag, erhöhte Familienbeihilfe, Mehraufwendungen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.M. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben vom 2. Mai 2001 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.
Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert.
Die Berufungswerberin (Bw) beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 ua. die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages und als außergewöhnliche Belastung den Pauschalbetrag von S 3.600,00 wegen Behinderung des Kindes R.
Mit Bescheid vom 2. Mai 2001 wies das Finanzamt die beiden Begehren mit folgender Begründung ab: Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht nur dann zu, wenn der (die) Alleinerzieher(in) im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber ihrer Erklärung wird auf die diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schreiben vom 1. Juni 2001, zur Post gegeben am 5. Juni 2001, Berufung und führte zusammenfassend aus, dass sie Alleinerzieherin eines zu 50% behinderten Sohnes sei und beantrage daher die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages in der Höhe von S 5.000,00 und die Zuerkennung des Pauschbetrages nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes von S 32.400,00.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2001 wies das Finanzamt Leoben die Berufung als unbegründet ab und führt hierzu aus:
Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzungsbetrag von S 5.000,00 jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als 6 Monate nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Der Beihilfenbezug wurde mit September 1999 eingestellt. Somit kann Ihr Sohn R. nicht als Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 EStG 1988 anerkannt werden. Der Alleinerzieherabsetzbetrag und der Freibetrag gem. § 34 EStG 1988 stehen daher für das Kalenderjahr 2000 nicht zu.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2001, zur Post gegeben am selben Tag, beantragte die Bw die Vorlage an die II. Instanz und hielt das Berufungsbegehren vollinhaltlich aufrecht.
Das Finanzamt Leoben legte die Berufung mit Bericht vom 28. November 2002 der Finanzlandesdirektion zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von S 5.000,00 jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. (Ehe)Partner ist gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.
Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:
"Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs.4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, "Blindengeld" oder Blindenzulage übersteigen." (BGBl 1996/201 ab 1.6.1996) Laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl1996/303) ist im § 5 ausgeführt, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich S 3.600,00 vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen."
Im vorliegenden Fall wurde nach Abschluss des Berufungsverfahrens betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für R. der Familienbeihilfenanspruch (nach einer Aktenabtretung) durch das Finanzamt Bruck/Mur rückwirkend ab Dezember 1999 bis Dezember 2005 mit Bescheid vom 5. März 2003 zuerkannt.
Somit sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 und des Pauschalbetrages für außergewöhnliche Belastung gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 erfüllt.
Der Berufung war daher vollinhaltlich statt zu geben.
Graz, 4. 4. 2003
ESt-VO 1/2/11 § 5 Abs.1, BGBl.1996/303
Alleinerzieherabsetzbetrag, mindestens ein Kind, keine eheähnliche Gemeinschaft, Familienbeihilfe, außergewöhnliche Belastung, Pauschbetrag, erhöhte Familienbeihilfe, Mehraufwendungen
Findok-Nr: 4977.1, aufgenommen am: 24.07.2003 07:02:57, zuletzt geändert am: 22.03.2006, Dokument-ID: 1076c667-d750-450c-a591-8304c3779e89, Segment-ID: e76cd814-4759-4924-9294-21e7728b282e

References: § 34
 § 33
 § 106
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 § 8
 § 5
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