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Timestamp: 2019-07-20 12:53:08+00:00

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BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04 - dejure.org
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BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04 (https://dejure.org/2004,1478)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.2004 - 2 BvR 253/04 (https://dejure.org/2004,1478)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 2004 - 2 BvR 253/04 (https://dejure.org/2004,1478)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 25 GG; § 73 IRG; Art. 3 EMRK; Art. 7 IPbpR; § 77 IRG; § 33a StPO
Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; Zusicherung; Spezialitätsgrundsatz); völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; öffentlichen Ordnung; ordre public; gerichtliche Prüfungspflicht; Haftbedingungen (völkerrechtlicher Mindeststandard; Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Rechtliches Gehör; Verfahren nach § 77 IRG in Verbindung mit § 33a StPO)
Verletzung von GG Art 2 Abs 1, Abs 2 S 2 iVm Art 25 durch Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung nach Weißrussland ohne ausreichende Prüfung der völkerrechtlichen Mindeststandards in Bezug auf die Haftbedingungen - Offenhaltung der Verfassungsbeschwerdefrist durch Stellung eines Antrags nach IRG § 77 iVm StPO § 33a
Garantie der Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch eine ausländische Staatsanwaltschaft; Rechtmäßigkeit einer Auslieferungshaft und der anschließenden Auslieferung; Anspruch auf Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls; Außerordentliche Rechtsbehelfe in Auslieferungssachen; Unzulässigkeit einer Rechtshilfehandlung
GG Art. 25; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
D (A), Weißrussen, Strafverfolgung, Auslieferung, Haftbedingungen, Völkerrechtlicher Mindeststandard, Ordre public, Situation bei Rückkehr, Menschenrechtswidrige Behandlung
OLG Dresden, 28.11.2003 - 33 Ausl 58/03
OLG Dresden, 08.01.2004 - 33 Ausl 58/03
BVerfGK 3, 159
StV 2004, 440
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2015 ist, soweit er die Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Auslieferung zurückweist, unvereinbar mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und verletzt den Beschwerdeführer dadurch in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, jedenfalls aber aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGK 3, 159 ).
§ 73 IRG, der gemäß Art. 27 AuslV D-USA auch im Auslieferungsverkehr mit den USA anwendbar ist, nimmt dieses verfassungsrechtliche Gebot auf der Ebene des einfachen Rechts auf, indem es ausdrücklich bestimmt, dass die Leistung von Rechtshilfe unzulässig ist, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfGK 3, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 25).
Indem § 73 IRG das in Art. 25 GG enthaltene, an deutsche Gerichte und Behörden gerichtete Gebot, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und nicht an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger mitzuwirken, einfachrechtlich aufgenommen hat, zielt die Vorschrift nicht nur auf die Wahrung der dem Schutz des Auszuliefernden dienenden wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung ab, sondern auch auf den Schutz der für die deutsche Rechtsordnung wesentlichen objektiven völkerrechtlichen Prinzipien (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfGK 3, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 25).
Die Oberlandesgerichte dürfen die Auszuliefernden insoweit nicht auf die Möglichkeit oder die bereits erklärte Absicht des Auswärtigen Amtes verweisen, die Bewilligung wegen fehlender Auslieferungsvoraussetzungen zu versagen oder diese an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, die die Einhaltung der Auslieferungsvoraussetzungen sicherstellen sollen (vgl. BVerfGK 3, 159 ).
Denn die Rechtsschutzmöglichkeiten des Auszuliefernden gegen die Bewilligungsentscheidung der Bundesregierung sind gegenüber denen im Verfahren der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung jedenfalls eingeschränkt (vgl. BVerfGE 63, 215 ; BVerfGK 3, 159 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats [Vorprüfungsausschuss] vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NStZ 2001, S. 203 ).
Der Auszuliefernde darf daher nicht auf eine Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen im Bewilligungsverfahren verwiesen werden (vgl. BVerfGK 3, 159 ).
Aus Sinn und Zweck des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ergebe sich, dass das fachgerichtliche Verfahren innerhalb der dort vorgesehenen Monatsfrist eingeleitet werden müsse, um die Möglichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde offen zu halten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09 -, Juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8.4.2004 - 2 BvR 253/04 -, Juris Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25.10.2000 - 2 BvR 1804/00 -, Juris Rn. 2;… zustimmend Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Bethge, BVerfGG , § 93 Rn. 37;… Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2013, Rn. 604).
Die damit zusammenhängenden Fragen hat der Senat im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit zu beantworten (BVerfG StV 2004, 440 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die deutschen Gerichte - wie oben dargelegt - im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332; 75, 1; BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 8. April 2004, StV 2004, 440).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die deutschen Gerichte - wie oben dargelegt - im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 8. April 2004, StV 2004, 440 ).
Insofern habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. April 2004 (BVerfGK 3, 159) ausgeführt, es komme auf die im Einzelfall zu erwartende Haftsituation an und eine Zusicherung einer den völkerrechtlichen Mindestanforderungen genügenden Haftunterbringung durch die Republik Belarus sei nicht geeignet, verfassungsrechtlich geforderte Aufklärungspflichten des Oberlandesgerichts einzuschränken.
Die Gerichte haben daher lediglich zu prüfen, ob einer Auslieferung die Verletzung des nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards sowie der unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung entgegensteht (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; BVerfGK 3, 159 ).
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht aus dem von der Antragstellerin erwähnten, ebenfalls eine Auslieferung an die Republik Belarus betreffenden Beschluss der erkennenden Kammer vom 8. April 2004 (BVerfGK 3, 159).
Vielmehr wurde dort lediglich festgehalten, dass die bloße Möglichkeit, dass die Bundesregierung die Bewilligung von einer solchen Zusicherung abhängig mache, wegen der eingeschränkten verfassungsrechtlichen Überprüfbarkeit der Bewilligungsentscheidung nicht geeignet sei, eine Prüfung sowie gegebenenfalls die Einholung einer entsprechenden Zusicherung bereits im Verfahren über die Zulässigkeit der Auslieferung zu ersetzen (BVerfGK 3, 159 ).
Es hat insofern zutreffend ausgeführt, dass zwar die von dem Auswärtigen Amt berichtete Praxis der Bundesregierung, die Bewilligungsentscheidung mit der Bedingung menschenwürdiger Behandlung zu verbinden, keinen Einfluss auf die Zulässigkeitsentscheidung hat, weil die Bewilligungsentscheidung gerichtlich allenfalls eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 63, 215 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ; BVerfGK 3, 159 ).
Ebenso zutreffend hat das Oberlandesgericht indes seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde gelegt, dass eine entsprechende, im Auslieferungsverfahren erteilte, völkerrechtlich verbindliche Zusicherung grundsätzlich geeignet ist, etwaige Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des genannten Mindeststandards und damit gegen die Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ).
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References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 25
 § 73
 Art. 3
 Art. 7
 § 77
 § 33
 § 77
 § 33
 § 77
 § 33
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 2

§ 73
 Art. 27
 § 73
 Art. 25
 § 93
 § 93
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25