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§ 206 BGB - Rechtsfachwirteforum
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§ 206 BGB
sonstige Fragen zum Thema Recht und Gesetze sowie deren Auslegung und Anwendung
Beitrag von Jamie » Mi 19. Nov 2014, 18:13
Er liest sich recht schlicht. Aber ich verstehe ihn nicht.
Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
Die Insolvenzkommentatoren möchten den gern anwenden auf die Verjährung nachrangiger Forderungen (§ 39 InsO) im Insolvenzverfahren. Wir haben ja z. B. Zinsen nach Eröffnung, die nicht angemeldet werden können, wenn das Gericht nicht ausdrücklich dazu auffordert. Zinsen verjähren ja gewöhnlicherweise nach drei Jahren, wenn man die Verjährung nicht unterbricht durch eine ZV-Maßnahme (bzw. sie neu beginnen lässt, um es richtig zu formulieren). Wir haben gem. § 89 InsO ein Vollstreckungsverbot, das den Gläubiger rechtlich hindert.
Wenn das Insolvenzverfahren mal nicht so flott flott abgeschlossen werden kann - z. B. erst nach 5 Jahren - würden theoretisch die Zinsen aus dem Jahr der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schlicht verjähren.
Eröffnung 01.04.2014 - Beginn der Verjährung für die Zinsen vom 02.04. bis 31.12.2014 am 01.01.2015 - Verjährungsfristende 31.12.2017 - Verjährung eingetreten am 01.01.2018.
Das Insolvenzverfahren dauert bis 30.09.2018 - Zinsen aus 2014 sind nach h. M. wegen Anwendung § 206 BGB nicht verjährt.
Soweit so logisch, ich verstehe nur den Text des Gesetzes nicht und hab keine Ahnung, was es mit den da benannten 6 Monaten auf sich hat.
Meine grauen Zellen verarbeiten den Text einfach nicht, obwohl sie ihn schon zig Mal rein buchstabenmäßig erfasst haben. Ich werd´alt....
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Beitrag von Stefan_K » Mi 19. Nov 2014, 20:19
Ich würde es so auslegen, dass der Gläubiger in den letzten sechs Monaten der regulären Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht seine Rechte verfolgen konnte, egal, ob die "höhere Gewalt" erst in den letzten sechs Monaten der Verjährungsfrist erst eintrat oder schon früher vorlag.
Die Verjährungsfrist würde sodann weiterlaufen, nachdem die "höhere Gewalt" nicht mehr wirkt, sodass eine Forderungsanmeldung der nachrangigen Forderungen nach § 39 InsO sodann möglich wäre. eine Verjährung der Zinsen aus 2014 aus Deinem Beispiel wäre somit noch nicht eingetreten und der Gläubiger kann anmelden nach Aufforderung des Gerichts.
Der Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 206, Rn 2 dürfte Dir weiterhelfen.
Beitrag von Jamie » Mi 19. Nov 2014, 22:08
Okay, Fakt wäre, der Gläubiger war in den letzten 6 Monaten der Verjährungsfrist - also vom 01.07. bis 31.12.2018 - gehindert, sein Recht durchzusetzen (also eine ZV-Maßnahme einzuleiten), bevor die Verjährungsfrist tatsächlich abläuft.
So ist das gemeint, ja? Das verstehe ich jetzt, glaube ich.
Der Normalfall ist ja eigentlich, dass gerade nicht aufgefordert wird.
Aber mal angenommen, das Gericht fordert doch noch auf im Sept. 2019.
Dann könnten auch die Zinsen aus 2014 noch problemlos angemeldet werden. Weil es nur drauf ankommt, dass der Gläubiger tatsächlich in den letzten 6 Monaten der Verjährungsfrist gehindert gewesen sein muss.
Beitrag von Jamie » Mi 19. Nov 2014, 22:25
Und wann endet die Hemmung dann? § 209 BGB wäre hier zu berücksichtigen.... Die ganze Zeit von Eröffnung bis Aufhebung des Insolvenzverfahrens und dann beginnt die Verjährung mit Aufhebung (bei Übergang in die Wohlverhaltensphase?
Oder richtiger gesagt: Die Zeit des Insolvenzverfahrens wird dann angehängt?
Beitrag von Stefan_K » Mi 19. Nov 2014, 23:31
Es wird der Zeitraum der Hemmung (Beginn: Ereignis, das Hemmung auslöst, Ende: Ablauf der regulären Verjährung) einfach ab dem Tag drangehängt, wo die höhere Gewalt weg ist!
Beitrag von Stefan_K » Mi 19. Nov 2014, 23:37
In dem Fall einer 39-InsO Forderung würde ich den Zugang der Aufforderung zur Anmeldung der Forderung durch das Gericht beim Gläubiger als hemmungsauflösende Wirkung werten, da die höhere Gewalt zu dem Zeitpunkt weg ist.
Beitrag von Jamie » Do 20. Nov 2014, 06:53
Stefan_K hat geschrieben: In dem Fall einer 39-InsO Forderung würde ich den Zugang der Aufforderung zur Anmeldung der Forderung durch das Gericht beim Gläubiger als hemmungsauflösende Wirkung werten, da die höhere Gewalt zu dem Zeitpunkt weg ist.
Und wenn - wie ja eigentlich der Normalfall - nicht aufgefordert wird?
Beitrag von Stefan_K » Do 20. Nov 2014, 09:47
Sorry, meine Zeit als Insolvenzsachbearbeiter ist nun schon ein paar Jahre her, aber kann ohne die Aufforderung an die 39 InsO-ianer überhaupt ein Verfahren zugemacht werden? Es fehlen ja für das Verteilungsverzeichnis noch die 39er die da reingehören?
Aus dem Bauch raus denk ich aber, dass ja das hemmungsaufhebende Ereignis somit fehlt. Sollte das Verfahren wirklich ohne Aufforderung enden, dann würde ich auch den Abschluss des Insolvenzverfahrens als Zeitpunkt des Weiterlaufens der Verjährungsfrist ansehen.
Beitrag von Jamie » Do 20. Nov 2014, 11:49
39er Aufforderungen gibt es doch nur, wenn tatsächlich so viel Masse da ist, dass auch was auf die nachrangigen zu verteilen sein könnte (100%ige Quote auf 38er z.B.) Ich hab in 5 Jahren Inso-SB eine Aufforderung gehabt, weil genug Geld da war und der Hauptgläubiger schlicht die Anmeldung verpennt hat.
Mir persönlich geht´s derzeit um die Verjährung von Zinsen ab Eröffnung für den Fall, dass entweder die RSB nicht erteilt wird oder aber eine von der RSB ausgenommene Forderung (302 InsO) angemeldet wurde, die nach Ablauf der Abtretungserklärung wieder verfolgt werden kann.
Am Ende kann es passiert sein, dass Zinsen verjährt sind. Ich such grad nach Hinweisen, dass eine Zinsverjährung nicht passiert. Kommentatoren verweisen für die Dauer des Inso-Verfahrens auf 206 BGB.
Das kann ja höchst unterschiedlich lang oder kurz sein.
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References: § 206
 § 89
 § 206
 § 39
 § 206
 § 209