Source: https://www.ra-kotz.de/arbeitszeitabgeltung_eg_richtlinie.htm
Timestamp: 2017-09-22 09:45:00+00:00

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Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie - RA Kotz
Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (= Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG) dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmer auf jeden Fall einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhalten müssen, insbesondere vom Arbeitnehmer wegen Krankheit im Urlaubsjahr nicht genommener Urlaub zu einer späteren Zeit zu gewähren ist, oder kann durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatliche Gepflogenheiten vorgesehen werden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, wenn Arbeitnehmer im Urlaubsjahr vor der Urlaubsgewährung arbeitsunfähig erkranken und vor Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des gesetzlich, kollektivoder einzelvertraglich festgelegten Übertragungszeitraums ihre Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangen? 2. Ist Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf jeden Fall einen Anspruch auf finanzielle Vergütung als Ersatz für erworbenen und nicht genommenen Urlaub (Urlaubsabgeltung) zusteht oder können einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatliche Gepflogenheiten vorsehen, dass Arbeitnehmern Urlaubsabgeltung nicht zusteht, wenn sie bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des anschließenden Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt sind und/oder wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Invalidität beziehen? 3. Für den Fall, dass der Gerichtshof die Fragen zu 1 und 2 bejaht: Ist Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Jahresurlaub oder auf finanziellen Ersatz voraussetzt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich im Urlaubsjahr gearbeitet hat, oder entsteht der Anspruch auch bei entschuldigtem Fehlen (wegen Krankheit) oder unentschuldigtem Fehlen im gesamten Urlaubsjahr ?
Der Kläger war seit dem 01.04.1971 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der Mantel-tarifvertrag für die Angestellten der BfA (MTAng-BfA) Anwendung. Der Kläger bezog zuletzt Vergütung nach Vergütungsgruppe II. Seit 1985 war er in der Zweigniederlassung E. als Außendienstmitarbeiter tätig. Zu seiner Arbeitsaufgabe gehörte die Vornahme von Betriebsprüfungen und Prüfungen der Einzugsstellen; hierzu war er auf einen Pkw angewiesen.
Im ihrem Vorabentscheidungsersuchen vom 02.08.2006 ist die Kammer von der Auslegungsfähigkeit der hier maßgeblichen Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes ausgegangen. Sie hält daran fest. Die im Schrifttum geäußerten Zweifel ErfK/Dörner, 9. Aufl., § 7 BUrlG, Rn. 35b, § 1 BUrlG Rn. 26 sind unbegründet.
Kammer – 02.08.2006 – Rn. 90, Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak – C- 350/06 – Rn. 65
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, – nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte, – nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.
Unabhängig von der kündigungsrechtlichen Relevanz dieses Einwands,
BAG, 21.05.1992 – 2 AZR399/91 – Juris Rn. 33
seiner sozialpolitischen Ambiguität und dem Umstand, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Urlaubsrecht die Arbeitsbedingungen und damit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Gemeinschaft harmonisiert, übersieht die Kritik flagrant, dass die Gerichte die ILO-Convention 132 und die EGRL 2003/88 als Auslegungsmaxime beachten müssen, nachdem, ob bedacht oder unbekümmert, der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz vom 30.04.1975 das Übereinkommen in nationales Recht transformiert hat und der Europäische Gesetzgeber in der EGRL 2003/88 (dort: Erwägungsgründe zu 6) den Grundsätzen des Übereinkommens Rechnung tragen will. Dabei erschließen sich die den Vorgaben der ILO-Convention 132 entgegengestellten Gesichtspunkte nur zögernd in ihrer rechtlichen Relevanz und lenken gelegentlich vom Untersuchungsobjekt ab.
Die gegenläufige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung ähnlicher Tarifklauseln
Die höchstrichterliche Judikatur gewährt Vertrauensschutz, wenn das Bundesarbeitsgericht eine langjährige Rechtsprechung entwickelt, durch in der Amtlichen Sammlung des Gerichts veröffentlichte Urteile immer wieder bekräftigt hat und die Instanzgerichte und die Literatur bis hin zur beratenden und forensischen Praxis von Anwälten und Verbänden diese Rechtsprechung ganz überwiegend als gefestigt angesehen hat. Dann brauchen sich die Normadressaten von der Entscheidung eines einzelnen Arbeitsgerichts oder Landes- arbeitsgerichts und vereinzelten Literaturstimmen in ihrem Vertrauen auf die Maßgeblichkeit einer bisher gefestigten ständigen Rechtsprechung nicht irritieren zu lassen.
Schließlich vermochte daran auch der Vorlagebeschluss vom 02.08.2006
Thüsing, BB 2007, Heft 25, ‚Erste Seite‘ [„geringe europarechtliche Anknüpfungspunkte“], AnwK-ArbR/Düwell, § 7 BUrlG Rn. 9 und Rn. 90 [„letztes Aufbäumen der 12. Kammer des LAG Düsseldorf“], unter Hinweis auf Auslassungen von Glaser/Lüders BB 2006, 2694
und die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 24.01.2008 nichts zu ändern.
ablehnend BAG 20.05.2008 – 9 AZR 219/07 – Rn. 40, ErfK/Dörner, BUrlG § 1 Rn. 8, § 7 Rn. 35a, AnwK-ArbR/Düwell, § 7 BUrlG, Rn. 4 ff.
vgl. Kammer 02.08.2006, Rn. 76 m. w. Rspr.Nw.; 17.06.1998 – 12 Sa 520/98 – Juris Rn. 57, auf den wortgleichen Art. 7 der Vorgängerrichtlinie EGRL 93/104 hinweisend
ist im Hinblick auf die Befristung und Abgeltung des Urlaubsanspruchs nicht thematisiert worden. Dies fällt bei der Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen der Parteien vertrauensschutzmindernd ins Gewicht und führt vorliegend zu dem Befund, dass die Beklagte kein schutzwürdiges Vertrauen darin setzen durfte, dass die Arbeitsgerichte und namentlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf der höchstrichterlichen Rechtsprechung bis zu deren Änderung erst durch das Bundesarbeitsgericht selbst und ungeachtet der europarechtlichen Rechtsentwicklung folgen würden.
Dann käme die Gewährung von Vertrauensschutz näher in Betracht. 176 Kammer 21.11.2007 – 12 Sa 1311/07 – LAGE Nr. 3 zu § 622 BGB 2002 = ZIP 2008, 1786 = Juris Rn. 97

References: Art. 234
 Art. 7
 § 7
 § 1
 Art. 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 Art. 7
 § 622