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Timestamp: 2019-03-23 11:30:40+00:00

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Publikationen - KANZLEI GERLING
Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigungen
Eine Klägerin war über einen Zeitraum von 5 Jahren als Industriekauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung seitens Klägerin. . Im Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Danach wird der Klägerin untersagt nach Beendigung des Vertrages über einen Zeitraum von zwei Jahren in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit der Beklagten in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Eine Karenzentschädigung zu Gunsten der Klägerin sieht die vertragliche Ausgestaltung nicht vor.Die Nebenbestimmungen des Arbeitsvertrags umfassen jedoch eine salvatorische Klausel. Hiernach soll er Vertrag im Übrigen unberührt bleiben, wenn eine Bestimmung nichtig oder unwirksam ist. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung solle eine angemessene Regelung treten.Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, die das Wettbewerbsverbot eingehalten hat, eine monatliche Karenzentschädigung von 604,69 Euro.
Aus rechtlicher Sicht kann ein Wettbewerbsverbot problematisch sein. Gemäß § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB ist ein Wettbewerbsverbot nichtig, sofern kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung ausgestaltet ist. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht begründeten die Wirksamkeit der Forderung mit der Existenz der salvatorischen Klausel. Die Nichtigkeit des Wettbewerbsverbotes könne durch diese Klausel geheilt und somit eine Karenzentschädigung begründet werden.
Dieser Auffassung widersprach das Bundesarbeitsgericht in seiner jüngsten Entscheidung. Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Der Arbeitgeber könne aufgrund einer solchen Vereinbarung nicht die Unterlassung von Wettbewerb verlangen. Allerdings ist es auch dem Arbeitnehmer nicht möglich bei Einhaltung des nichtigen Wettbewerbverbots einen Anspruch auf Karenzentschädigung zu erlangen. Salvatorische Klausel haben den Charakter einer wertenden Entscheidung. Die Nichtigkeit des Wettbewerbsverbotes kann jedoch nicht durch eine salvatorische Klausel geheilt werden.
Das Bundesarbeitsgericht stärkt durch seine Rechtsprechung erneut die Position des Art. 12 GG, der die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers schützt. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schränkt dieses im Grundgesetz verankerte Recht ein. Aus diesem Grund ist eine sehr enge Auslegung der Möglichkeiten eines Wettbewerbsverbotes sinnvoll, um eben dieser Berufsfreiheit Entfaltungsmöglichkeiten zuzusprechen. Durch die Entscheidung der Nichtigkeit des Wettbewerbsverbotes und der Unheilbarkeit durch salvatorische Klauseln bestätigt das Bundesarbeitsgericht eben jene enge Auslegung.
5. Mai 2017 /von Thomas Gerling
https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png 0 0 Thomas Gerling https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png Thomas Gerling2017-05-05 11:30:342017-07-13 14:20:18Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigungen
Filesharing, IT-Recht
Urteil vom 06. Oktober 2016, AZ. I ZR 154/15
Gegenstand des Rechtsstreits war der Film „Resident Evil: Afterlife 3D“.
Die Klägerin, als Rechteinhaberin an genanntem Film, hat behauptet, der Beklagte habe die Rechtsverletzungen begangen, in dem er den Film vierzehn Mal anderen Usern einer Tauschbörse zur Verfügung stellte. Sie hat geltend gemacht, der Beklagte sei zur Erstattung von Abmahnkosten sowie zur Zahlung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie verpflichtet.
Der Beklagte hat seine Täterschaft in Abrede gestellt und darauf verwiesen, seine Ehefrau nutze den Internetanschluss selbständig mit. Er hat ferner geltend gemacht, der von ihm eingesetzte Router habe eine massive Sicherheitslücke aufgewiesen, so dass sich Dritte unbefugt Zugang zu seinem WLAN-Anschluss hätten verschaffen können.
In seiner Entscheidung führt der BGH aus, dass der Beklagte nicht für die Behauptung einer Rechtsverletzung haften müsse, da der Klägerin der Nachweis der Täterschaft nicht gelungen sei. Eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers könne nur greifen, wenn dieser Anschlussinhaber alleiniger Nutzer des Anschlusses sei. Es obliegene dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungspflicht, die ihm gebiete vorzutragen, ob er den Anschluss allein nutze oder welche Familienangehörigen, Bekannte oder Dritte ebenfalls zur Nutzung des Anschlusses in der Lage wären. Dieser Pflicht ist der Beklagte jedoch nach Auffassung des BGH nachgekommen. Er benannte seine Frau als Mitnutzerin und die Sicherheitslücke des Routers vorgetragen habe. Die sekundäre Darlegungspflicht erstrecke sich nicht auf die aktive Ermittlung der Rechtsverletzung als solcher. Er müsse weder den Computer untersuchen noch konkreten Vortrag zu seinen Abwesenheitszeiten und den seiner der Mitbenutzer halten.
Darüber hinaus ist es dem Anschlussinhaber sogar abzuraten intensivere Nachforschungen anzustellen, da er sonst verpflichtet ist seinen eigenen Ermittlungsstand offenzulegen (vgl.Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16).
Im Falle eines Filesharing-Rechtsstreit ist es nunmehr ratsamer denn je einen Anwalt einzuschalten, der mit der aktuellen Rechtssprechung vertraut ist. Es wird den Unterschied zwischen einem erfolgreichen und einem verlorenen Fall ausmachen.
28. April 2017 /von Thomas Gerling
https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png 0 0 Thomas Gerling https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png Thomas Gerling2017-04-28 11:10:002017-05-05 13:00:11Filesharing: Afterlife Entscheidung
Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16
Als Rechteinhaberin an dem Musikalbum „Loud“ deer Künstlerin Rihanna verklagt die Klägerin die Beklagte aufgrund einer Urheberrechtsverletzung auf Schadenersatz. Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert. Das LG München hatte der Klägerin Recht gegeben, sodass die Beklagte via Revision vor den Bundesgerichtshof trat.
In seiner Entscheidung spricht sich auch der BGH für die Klägerseite und gegen die Beklagte aus. Gemäß allgemeiner Rechtsprechung trägt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind. Die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kann jedoch nur angenommen werden, wenn dieser zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung den alleinigen Zugang zum Anschluss inne hat. Darüberhinaus muss der Beklagte einer sekundären Darlegungspflicht nachkommen, die ihm gebietet durch zumutbare Nachfroschungen Informationen über potenzielle weitere Nutzer des Anschlusses bereitzustellen. Stellt er diese Informationen bereit, so ist es an der Klageseite diese Informationen die Urheberrechtsverletzung nachzuweisen.
Der BGH entschied nun, dass die Beklagte der sekundären Darlegungspflicht nicht nachgekommen sei. Da die Beklagte, trotz Kenntnis, den Namen des Kindes nicht weitergegeben hat, welches die Urheberrechtsverletzung begangen hat, ist nach Ansicht des BGH der Darlegungspflicht nicht Genüge getragen worden. In seiner Klagebegründung steckt der BGH die Rahmenbedingungen der sekündären Darlegungspflicht noch genauer ab: Der Anschlussinhaber ist etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.
Dieses Urteil ist eine weitere zu begrüßende Entscheidung, um sich die Rechtsthematik Filesharing genauer nähern zu können. In der Vergangenheit wurde der Klageflut durch Filesharing-Abmahnungen aufgrund der Tätervermutung durch die Formulierung der sekundären Darlegungspflicht entgegengewirkt. Die Afterlife-Entscheidung führt dann genauer aus, unter welchen Bedingungen der sekundären Darlegungspflicht nach Auffassung des BGH nachgekommen ist. Das vorliegende Urteil mindert nun die Reichweite der sekündären Darlegungspflicht zu Gunsten der Klägerseite.
Durch das vorliegende Urteil sind Mandanten erneut darauf hinzuweisen, in welchem Rahmen sie ihrer sekundären Darlegungspflicht nachgehen müssen. Explizit ist den Mandanten abzuraten die „zumutbare Nachforschung“, die ihnen die sekundäre Darlegungspflicht gebietet, zu intensiv auszugestalten. Durch diese Rechtsprechung ist es anzuraten den Zugang und die potenzielle Täterschaft nur sehr oberflächlich zu recherchieren.
https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png 0 0 Thomas Gerling https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png Thomas Gerling2017-04-19 17:00:172017-05-05 13:01:55Filesharing: Offenbarungsgebot bei sekundären Darlegungspflicht
EuGH, Urteil vom 02.03.2017 – C-568/15
Ein deutsches Gericht hatte sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Im Zentrum der Konsultation stand die Auslegung des Artikels 21 der RL 2011/83/EU. Nach Art. 21 Abs. 1 der RL 2011/83/EU haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass der Verbraucher nicht mehr als den „Grundtarif“ für Anrufe über eine Telefonleitung zahlen muss, die der Unternehmer eingerichtet hat, um i.Z.m.. einem geschlossenen Vertrag kontaktiert zu werden. Um diesen Artikel jedoch richtig auslegen und anwenden zu können, hinterfragt das deutsche Gericht den zu Grunde liegenden Zweck dieses Artikel. Ist der Artikel so auszulegen, dass den Unternehmen die Installation einer Kundendienstnummer untersagt werde, sofern die primäre Intention dieser Handlung eine Gewinnerzielungsabsicht ist?
Folgt man einer Auslegung, so ist nicht ausgeschlossen, dass der Verbraucher für den Anruf mehr zahle als für einen gewöhnlichen Anruf, sofern die entsprechenden Einnahmen nicht die Kosten für die Bereitstellung einer solchen Nummer überstiegen. Vielmehr hinterfragt das deutsche Gericht, ob aus dem Terminus „Grundtraif“ nicht ein höheres Schutzinteresse der Verbraucher hervorgeht. In diesem Fall wäre die Abwesenheit eines Gewinns nicht hinreichend, weil Anrufe über eine solche geografisch nicht gebundenen Service-Rufnummer dann immer noch teurer sein könnten als Anrufe über gewöhnliche Leitungen. Der Wortlaut von Art. 21 RL 2011/83/EU und dessen Zielsetzung sprächen für eine solche Auslegung.
Nach Auffassung des EuGH umfasst der Begriff „Grundtarif“ den üblichen Tarif für ein Telefongespräch ohne zusätzliche Kosten für einen Verbraucher. In diesem Zusammenhang wird der teleologische Normzweck der RL 2011/83/EU als Steigerungsinstrument des Verbraucherschutzinteresses deutlich. Der EuGH gibt sich zur Untermalung seiner Rechtsauffassung der Fiktion hin, welche Implikationen eine Gewinninstrumentalisierung der Hotline von Unternehmern hätte.
In dem Fall, dass der Unternehmer höhere Tarife berechnen dürfte als den Tarif für einen gewöhnlichen Anruf unter einer Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer, könnten Verbraucher davon abhalten werden, eine Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem geschlossenen Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte geltend zu machen, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf. Sofern die Entgelte, die Verbraucher für einen Anruf zu entrichten haben, das Ausmaß eines gewöhnlichen Anrufs nicht überschreiten, hat der EuGH jedoch keine Bedenken, dass der Verbraucher durch die üblichen Kosten eines Telefongespräch daran gehindert werde von seinem Informationsrecht Gebrauch machen zu können. Daraus folgt somit, dass der Unternehmer dem Verbraucher nur die Kosten auferlegen darf, die die Kosten eines gewöhnlichen Telefongesprächs nicht übersteigen. Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es demnach unerheblich, ob der Unternehmer Gewinne erzielt, indem er von einer geografisch nicht gebundenen Service-Rufnummer Gebrauch macht.
Der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen.
Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.
6. April 2017 /von Thomas Gerling
https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png 0 0 Thomas Gerling https://www.kanzlei-gerling.de/wp-content/uploads/2016/06/Kanzlei-Gerling_tran-1024x348.png Thomas Gerling2017-04-06 10:35:512017-05-05 13:06:00EuGH: Eine Kundendienstnummer darf nicht kostspieliger sein als der Grundtarif

References: § 110
 § 74
 Art. 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 21
 Art. 21
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 21