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Timestamp: 2019-10-22 19:34:03+00:00

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Beschränkung des Personenkreises bei einer Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG auf Human-, Zahn und Tiermediziner / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Entfristung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bei Kinderbetreuung in der Post-Doc-Phase
LAG Bremen (1 Sa 31/17) | Datum: 07.11.2017
LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 91/15) | Datum: 20.10.2015
OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 632/13) | Datum: 05.07.2013
BAG, Urteil vom 02.09.2009 - Aktenzeichen 7 AZR 291/08
DRsp Nr. 2009/24158
»§ 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ermöglicht es, mit promoviertem wissenschaftlichen Personal im Bereich Medizin befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von neun Jahren abzuschließen. Dies gilt nur für wissenschaftliche Mitarbeiter der medizinischen Fachrichtungen (Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin), nicht für andere in der medizinischen Forschung tätige wissenschaftliche Mitarbeiter.« Orientierungssätze: Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ist mit promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern der Abschluss befristeter Arbeitsverträge bis zur Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zur Dauer von neun Jahren zulässig. Die Ausdehnung der Befristungsdauer auf neun Jahre im Bereich der Medizin trägt den Erfordernissen der Facharztausbildung Rechnung. Die Regelung betrifft daher nur wissenschaftliche Mitarbeiter der medizinischen Fachbereiche (Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin), nicht jedoch wissenschaftliche Mitarbeiter anderer Fachbereiche, die in der medizinischen Forschung tätig sind (hier: Diplombiologe der Fachrichtung Biochemie).
HRG (in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung) § 57b Abs. 1 S. 2;
Herr Dr. K wird ab 01.01.2004 als wissenschaftlicher Angestellter nach §§ 57a ff. Hochschulrahmengesetz ( HRG ) für die Zeit bis zum 31.12.2007 beschäftigt. Die Befristung des Arbeitsvertrages gründet sich auf § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (in der ab 23.02.2002 geltenden Fassung).
Die Revision ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben der Befristungskontrollklage zu Recht stattgegeben. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund der in dem Arbeitsvertrag vom 21. Oktober 2003 vereinbarten Befristung am 31. Dezember 2007 geendet. Die Befristung ist nicht nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG idF des bis zum 17. April 2007 geltenden Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (HdaVÄndG) vom 27. November 2004 (im Folgenden: HRG ) gerechtfertigt. Durch die Beschäftigung des Klägers bis zum 31. Dezember 2007 wurde die zulässige Höchstbefristungsdauer von sechs Jahren überschritten. Die neunjährige Befristungsdauer im Bereich der Medizin gilt nur für wissenschaftliche Mitarbeiter der medizinischen Fachrichtungen, nicht jedoch für wissenschaftliche Mitarbeiter anderer Fachbereiche, die mit medizinischen Forschungsaufgaben beschäftigt sind. Auf eine andere Rechtfertigung für die Befristung hat sich das beklagte Land nicht berufen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich. Die bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags am 21. Oktober 2003 in Kraft befindliche Bestimmung in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der ab 23. Februar 2002 geltenden Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung der HRG und anderer Vorschriften vom 14. Februar 2002 (5. HRGÄndG) war vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226 , 246, 270, 273). Die Vorschrift wurde jedoch durch das HdaVÄndG rückwirkend wieder in Kraft gesetzt. Nach § 57f HRG ist § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG auf Arbeitsverträge anzuwenden, die in der Zeit vom 23. Februar 2002 bis zum 26. Juli 2004 abgeschlossen wurden. Gleiches regelt § 6 Abs. 1 Satz 1 des am 18. April 2007 in Kraft getretenen Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG). Dadurch wurde nachträglich die hochschulrahmenrechtliche Rechtsgrundlage für die Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien geschaffen. Die zeitliche Rückerstreckung der §§ 57a ff. HRG auf die in der Zeit zwischen dem 23. Februar 2002 und dem 27. Juli 2004 abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an Hochschulen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da hierdurch nur die Rechtslage wiederhergestellt wurde, von der die Parteien bei Vertragsschluss am 21. Oktober 2003 ausgehen mussten (vgl. hierzu ausführlich BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - BAGE 118, 290 = AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2).
a) Nach § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, die nicht promoviert sind, bis zur Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion ist eine Befristung nach § 57b Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. HRG bis zur Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zur Dauer von neun Jahren zulässig. Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. HRG verlängert sich die zulässige Befristungsdauer nach der Promotion in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung vor der Promotion und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben. Auf die in § 57b Abs. 1 HRG bestimmte Befristungsdauer sind alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit, die an einer deutschen Hochschule abgeschlossen wurden, anzurechnen (§ 57b Abs. 2 Satz 1 HRG ).
bb) Das Bundesverfassungsgericht hat das 5. HRGÄndG zwar wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Neuregelungen der Personalkategorien, insbesondere der Juniorprofessur, insgesamt für nichtig erklärt (BVerfG 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226 ). Die hier maßgebliche Regelung in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG wurde aber durch das HdaVÄndG rückwirkend und gleichlautend wieder in Kraft gesetzt. Sie gilt daher mit demselben Inhalt wie zuvor.
Branchenspezifische Problematik: Hochschulen und staatliche Forschungseinrichtungen
Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 11.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 1368/07
Vorinstanz: ArbG Hannover - 12 Ca 64/07 Ö - 18.7.2007,
AP HRG § 57b Nr. 33
Zitieren: BAG - Urteil vom 02.09.2009 (7 AZR 291/08) - DRsp Nr. 2009/24158

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