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Timestamp: 2019-10-17 10:08:45+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.10.2019 12:08h
Patentrecht - Patentschutz Internationales Patentrecht Sonstiges
X ZR 63/15
Der Umstand, dass alle in einer Anmeldung geschilderten Ausführungsbeispiele ein bestimmtes Merkmal aufweisen, steht der Beanspruchung von Schutz für Ausführungsformen ohne dieses Merkmal entgegen, wenn dem Inhalt der Anmeldung zu entnehmen ist, dass die im Anspruch vorgesehenen Mittel der Lösung eines Problems dienen, das das Vorhandensein des betreffenden Merkmals voraussetzt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 = GRUR 2014, 542 Rn. 31 - Kommunikationskanal).
Aktenzeichen: XZR63/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-07
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X ZR 120/15
1. Die Wirksamkeit einer Frist zur Berufungserwiderung hängt nicht davon ab, ob der Berufungsbeklagte darüber belehrt wurde, dass auch eine Anschlussberufung nur innerhalb dieser Frist zulässig ist.
2a. Die in § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG vorgesehenen Ansprüche auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen können nebeneinander geltend gemacht werden.
2b. Ein Anspruch auf Rückruf aus den Vertriebswegen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Verpflichtete im Ausland ansässig ist.
3a. Ein im Ausland ansässiger Lieferant eines im Inland patentgeschützten Erzeugnisses, der einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer beliefert, ist nicht ohne weiteres verpflichtet, die weitere Verwendung der gelieferten Ware durch den Abnehmer zu überprüfen oder zu überwachen.
3b. Der Lieferant ist in der genannten Lage zu einer Überprüfung des Sachverhalts verpflichtet, wenn für ihn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es als naheliegend erscheinen lassen, dass seine Abnehmer die gelieferte Ware ins Inland weiterliefern oder dort anbieten.
3c. Die pflichtwidrige und schuldhafte Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung kann Ansprüche aus §§ 139 ff. PatG nur dann begründen, wenn es zu einer Patentverletzung durch den Dritten gekommen ist oder wenn zumindest Erstbegehungsgefahr besteht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 30. April 1964, Ia ZR 224/63, GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II).
3d. Die pflichtwidrige und schuldhafte Förderung oder Ermöglichung einer fremden Patentverletzung begründet nicht ohne weiteres einen uneingeschränkten Anspruch auf Unterlassung von Handlungen, die für sich gesehen noch keine Patentverletzung darstellen.
3e. Sofern ein Abnehmer zumindest eine Verletzungshandlung begangen hat, ist der Lieferant, der dies pflichtwidrig und schuldhaft mitverursacht hat, grundsätzlich verpflichtet, über alle Lieferungen an diesen Abnehmer Rechnung zu legen.
PatG § 9 Nr 1, § 139, §§ 139ff, § 140a Abs 3 S 1
Aktenzeichen: XZR120/15 Paragraphen: PatG§9 Datum: 2017-05-16
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Patentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz Internationales Patentrecht
PatG § 139 Maschinensatz
Aktenzeichen: Xa70/08 Paragraphen: EPÜArt.69 PatG§139 Datum: 2010-05-06
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Patentrecht Prozeßrecht - Internationales Patentrecht Rechtliches Gehör
Xa ZB 10/09
a) Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sind und eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen, die bei der vorangegangenen Entscheidung zu einem abweichenden Ergebnis geführt haben. Dies gilt auch, soweit es um Rechtsfragen geht, beispielsweise um die Frage, ob der Stand der Technik den Gegenstand eines Schutzrechts nahegelegt hat.
b) Nicht jede Verletzung dieser Pflicht verletzt den Anspruch der betroffenen Partei auf rechtliches Gehör.
PatG §§ 93 Abs. 1, 100 Abs. 3 Nr. 3
Aktenzeichen: XaZB10/09 Paragraphen: PatG§93 PastG§100 GGArt.103 Datum: 2010-04-15
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Patentrecht - Internationales Patentrecht Prozeßrecht
C 20/05
Richtlinie 98/34/EG – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften – Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften – Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren beauftragten nationalen Einrichtung auf vermarkteten Compact Discs vorschreibt – Begriff ‚technische Vorschrift
Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nationale Vorschriften wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, sofern damit nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften die Verpflichtung eingeführt wurde, auf Compact Discs mit Werken der bildenden Kunst für deren Inverkehrbringen in dem betreffenden Mitgliedstaat das Kennzeichen „SIAE“ anzubringen, eine technische Vorschrift darstellen, die, da sie der Kommission nicht mitgeteilt worden ist, einem Einzelnen nicht entgegengehalten werden kann.
Aktenzeichen: C20/05 Paragraphen: 98/34/EG Datum: 2007-11-08
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Patentrecht - Internationales Patentrecht Arzneimittel
X ZB 30/05
Schutzzertifikatsanmeldung 198 75 002.1
1. Ist der "Zeitpunkt, zu dem für das Erzeugnis als Arzneimittel die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b erteilt wurde" in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung nach Gemeinschaftsrecht bestimmt oder verweist diese Regelung auf den Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats wirksam wird?
2. Für den Fall, dass der Gerichtshof eine Bestimmung des Zeitpunkts nach Frage 1 durch Gemeinschaftsrecht bejaht: Auf welchen Zeitpunkt ist hierfür abzustellen?
PatG § 16a
VO (EG) Nr. 1768/92 Art. 7
Aktenzeichen: XZB30/05 Paragraphen: PatG§16a 1768/92/EG Datum: 2007-06-27
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Patentrecht - Patentschutz Internationales Patentrecht
3 Ni 21/04 (EU)
1. Die neuheitsschädliche Vorwegnahme einer chemischen Verbindung durch eine allgemeine Formel nach Art einer Markush-Formel ist weder abhängig von der Art der Darstellung der allgemeinen chemischen Formel noch der Art der Erläuterung oder Darstellung der Bedeutungen der variablen Reste in einer Vorveröffentlichung und auch nicht an die Vorveröffentlichung in einem Patentdokument gebunden.
Maßgebend ist, dass sich die Restebedeutungen aus dem Gesamtzusammenhang der Beschreibung für den Fachmann zweifelsfrei ergeben und der das Kollektiv bildenden Formel ohne weiteres und eindeutig zuordnen lassen (im Anschluss an BGH GRUR 1988, 447 - Fluoran).
2. Die Verwendung einer chemischen Verbindung zur Herstellung eines Arzneimittels zur Behandlung einer bestimmten Krankheit ist unabhängig von der Art der Krankheit - hier psychotische Störungen - nicht mehr neu, wenn der Fachmann einer Vorveröffentlichung die anhand üblicher in vitro und/oder Tierversuche belegte Eignung dieser chemischen Verbindung zur Behandlung der betreffenden Krankheit entnehmen kann. Der Nachweis der Erzeugung eines therapeutischen Effekts am Menschen durch klinische Versuche oder gar das Ergebnis abgeschlossener klinischer Versuche ist keine Voraussetzung für die Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung.
IntPatÜnkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1
Art 138 Abs 1 EuPatÜbk
Aktenzeichen: 3Ni21/04 Paragraphen: IntPatÜnkGArt.II§6 EuPatÜbkArt.138 Datum: 2007-06-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1602

References: § 140
 § 9
 § 139
 § 140
 § 139
 Art. 7
 § 16
 Art. 7
 BGH 
 § 6