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Timestamp: 2016-10-28 14:23:53+00:00

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1B_746/2012 (05.03.2013)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Claudia Zumtaugwald,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 2. November 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die eidgen�ssische Zollverwaltung verurteilte X.________ mit Strafbescheid vom 12. Mai 2011 wegen Steuergef�hrdung und Steuerhinterziehung gem�ss Art. 85 f. des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) zu einer Busse von Fr. 7'000.--. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, X.________ habe am 6. September 2009 bei der Einreise in die Schweiz am Flughafen Z�rich den gr�nen Durchgang mit der Anschrift "Nichts zu deklarieren" ben�tzt, obwohl er mehrwertsteuerpflichtige Gegenst�nde (eine Herrenarmbanduhr, einen Damenring, einen Teppich und Manschettenkn�pfe) im Wert von Fr. 52'436.-- bei sich gehabt habe. Zwischen M�rz und September 2009 habe er weitere Schmuckst�cke im Wert von Fr. 35'663.-- trotz Einfuhrsteuerpflicht ohne Zollanmeldung eingef�hrt. Auf die Einsprache von X.________ hin reduzierte die eidgen�ssische Zollverwaltung die Busse mit Strafverf�gung vom 12. Januar 2012 auf Fr. 6'200.--. In der Folge verlangte X.________ eine gerichtliche Beurteilung. Das Bezirksgericht B�lach setzte die Hauptverhandlung auf den 31. August 2012 an. Das Gesuch von X.________, es sei Rechtsanw�ltin Claudia Zumtaugwald als amtliche Verteidigerin zu bestellen, lehnte es mit Verf�gung vom 15. August 2012 ab. Eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 2. November 2012 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 10. Dezember 2012 beantragt X.________, die Verf�gung des Obergerichts sei aufzuheben und die amtliche Verteidigung sei zu gew�hren.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Schreiben vom 17. Januar 2013 gab der Beschwerdef�hrer einen Kontoauszug der Centrum Bank AG und ein Arztzeugnis der Privatklinik Meiringen zu den Akten.
Die Verf�gung des Obergerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Gew�hrung der amtlichen Verteidigung in einem Strafverfahren. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; Urteil 1B_448/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer, dessen Gesuch um amtliche Verteidigung abgewiesen wurde, ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei der deutschen Sprache nicht m�chtig, gesundheitlich angeschlagen und weile haupts�chlich im Ausland. Es k�nne ihm unter keinen Umst�nden zugemutet werden, das Verfahren selbst zu f�hren. Der Sachverhalt sei relativ kompliziert. Auch rechtlich pr�sentiere sich die Ausgangslage aufgrund der gleichzeitigen Anwendbarkeit von Verwaltungsstrafrecht und gemeinem Strafrecht als anspruchsvoll. Dem Verwaltungsstrafrecht sei zudem immanent, dass nur Bussen ausgesprochen w�rden. Immerhin handle es sich um Fr. 6'200.--. Dieser Betrag k�nne durchaus einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagess�tzen gleichkommen. Die amtliche Verteidigung sei deshalb nach Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO geboten. Zudem sei auch seine Bed�rftigkeit erstellt. Indem das Obergericht dies verkannt habe, habe es Art. 33 Abs. 2 VStrR (SR 313.0) verletzt.
2.2 Das Obergericht f�hrte zur Begr�ndung seines Entscheids aus, bei den vorgeworfenen Taten handle es sich um �bertretungen. Der Beschwerdef�hrer sei in der zur Anklage erhobenen Strafverf�gung zu einer Busse von Fr. 6'200.-- verurteilt worden. Eine wesentliche Erh�hung dieser Busse durch das Strafgericht sei nicht zu erwarten. Es liege ein Bagatellfall vor, der nach Art. 132 Abs. 3 StPO die Gew�hrung der amtlichen Verteidigung ausschliesse. Art. 33 VStrR sei auf die vorliegende Frage nicht anwendbar. Im �brigen h�tte der Beschwerdef�hrer auch danach keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung, denn aufgrund der Akten sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer bed�rftig sei.
2.3 Art. 82 VStrR sieht vor, dass f�r das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die entsprechenden Vorschriften der StPO gelten, soweit die Art. 73-81 VStrR nichts anderes bestimmen. Die Art. 73-81 VStrR betreffen nicht die amtliche Verteidigung. F�r das vor Bezirksgericht B�lach h�ngige Strafverfahren ist deshalb Art. 132 StPO massgebend. Abs. 1 lit. b dieser Bestimmung sieht vor, dass die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung anordnet, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Abs. 2 und 3 haben folgenden Wortlaut:
"2 Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re.
3 Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagess�tzen oder gemeinn�tzige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist."
Mit dieser Regelung der amtlichen Verteidigung wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK f�r den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (Urteil 1B_436/2011 vom 21. September 2011 E. 2.3; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1179 f. Ziff. 2.3.4.2).
2.4 Die Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK unterscheidet nach der Schwere der Strafdrohung drei Fallgruppen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands nach der Praxis des Bundesgerichtes grunds�tzlich geboten. Dies trifft namentlich dann zu, wenn dem Angeschuldigten eine Strafe droht, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht (sog. relativ schwerer Fall), m�ssen besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller, auf sich allein gestellt, nicht gewachsen w�re. Das Bundesgericht hat einen relativ schweren Fall etwa bei einer Strafdrohung von drei Monaten Gef�ngnis unbedingt (BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 105 f.), bei einer "empfindlichen Strafe von jedenfalls mehreren Monaten Gef�ngnis" (BGE 120 Ia 43 E. 3c S. 47) oder bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl von 40 Tagen Gef�ngnis bedingt (Urteil 1P.627/2002 vom 4. M�rz 2003 E. 3.2, in: Pra 2004 Nr. 1 S. 1) angenommen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis jeglichen verfassungsm�ssigen Anspruch auf einen amtlichen Rechtsbeistand (vgl. auch das soeben zitierte Urteil, wonach offen bleiben kann, ob bei Vergehen der Bagatellcharakter des Delikts generell verneint werden soll; zum Ganzen: BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f.; 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; Urteil 1P.675/2005 vom 14. Februar 2006 E. 5.1; je mit Hinweisen).
2.5 Mit Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO wird diese Rechtsprechung f�r das neue Sanktionensystem des Strafgesetzbuchs konkretisiert. Die Formulierung von Abs. 2 bringt durch die Verwendung des Worts "namentlich" zum Ausdruck, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tats�chliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re) weitere Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen. In der Literatur wird diesbez�glich insbesondere die Gew�hrleistung der Waffengleichheit und eine besonders grosse Bedeutung des Prozessausgangs f�r den Beschuldigten genannt, so wenn dieser seine Berufsbewilligung oder die elterliche Sorge zu verlieren riskiert (vgl. die Hinweise im Urteil 1B_477/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2). Auch Abs. 3 von Art. 132 StPO bel�sst in dieser Hinsicht einen Spielraum, indem er zul�sst, im Einzelfall selbst dann nicht von einem Bagatellfall auszugehen, wenn die genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind.
2.6 Im vorliegenden Fall droht dem Beschwerdef�hrer eine Busse von Fr. 6'200.--. Nach der dargelegten Rechtsprechung liegt damit ein Bagatellfall vor, zumal auch keine weiteren Aspekte vorgebracht werden, die dem Ausgang des Strafverfahrens f�r den Beschwerdef�hrer eine besonders grosse Bedeutung verleihen w�rden. Der Vergleich mit einer Geldstrafe geht fehl. Selbst im Falle der Umwandlung der Busse in Haft w�rde die Freiheitsstrafe gem�ss Art. 10 Abs. 3 VStrR h�chstens drei Monate betragen und damit immer noch deutlich unter der in Art. 132 Abs. 3 StPO genannten Schwelle liegen.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und ob der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschwerdef�hrer allein nicht gewachsen w�re.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat Art. 132 StPO nicht verletzt, indem es dem Beschwerdef�hrer das Recht auf amtliche Verteidigung absprach. Die betreffende Kritik ist unbegr�ndet. Ebenfalls unbegr�ndet ist die R�ge der Verletzung von Art. 33 Abs. 2 VStrR. Nach dem Gesagten ist diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Gem�ss Art. 64 Abs. 1 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 133 III 614 E. 5 S. 616; je mit Hinweisen). Ob eine Beschwerde aussichtsreich ist, erschliesst sich aus den Begehren und ihrer Begr�ndung durch den Beschwerdef�hrer (Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 6.2, in: Pra 2008 Nr. 123 S. 766). Wie sich aus den vorangehenden Erw�gungen ergibt, sind vorliegend die Begehren offensichtlich unbegr�ndet. Infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels entf�llt deshalb der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdef�hrer tr�gt somit die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zudem keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 85
 Art. 80
 BGE 
 Art. 132
 Art. 33
 Art. 132
 Art. 33
 Art. 82
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 10
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 33
 Art. 64
 Art. 64