Source: http://akta-ev.de/de/verein/satzung.html
Timestamp: 2019-08-21 07:54:29+00:00

Document:
﻿ Der Verein - Satzung - Akta - Arbeitskreis Tunnelabdichtung e.V.
Überwachungsordnung
1. Der Verein führt den Namen "Arbeitskreis Tunnel Abdichtung".
2. Sitz des Vereins ist 47441 Moers. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz "e.V."
1. Förderung der Entwicklung und Anwendung von sicheren, umweltverträglichen und ressourcenschonenden Bauweisen und Techniken unter Verwendung von Kunststoffdichtungsbahnen zur Abdichtung von unterirdischen Bauwerken, Tunneln, Reservoirs, Stollen, u. a. gegen eindringende oder ausfließende Flüssigkeiten und Gase. Damit soll der Schutz der Bauwerke, die Funktionstüchtigkeit und die Gebrauchsfähigkeit langfristig gewährleistet werden. Diese Ziele werden durch Öffentlichkeitsarbeit und gemeinsame Interessenvertretungen erreicht.
2. Durchführung einer Eigenüberwachung für die im Verein zusammengeschlossenen Verarbeitungsbetriebe von Kunststoffdichtungsbahnen, die für die Abdichtung von unter-irdischen Bauwerken, Tunneln, Reservoirs, Stollen, u. a. verwendet werden, um eine gleichbleibende Qualität in der Verarbeitung der Kunststoffdichtungsbahnen sicherzustellen und das allgemeine Qualitätsniveau zu erhöhen.
3. Der Verein unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, seine Tätigkeit ist nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet. Der Verein verwendet seine Mittel ausschließlich zur Erreichung und Sicherung des in der Satzung festgelegten Vereinszweckes. Jedwede politische Tätigkeit ist ausgeschlossen.
§ 3 Überwachungsverfahren
1. Zur Umsetzung des Vereinszwecks nach § 2, Satz 2 betreibt der Verein ein Überwachungsverfahren, dessen Durchführung durch die "Ordnung über die Durchführung des Überwachungsverfahrens" geregelt wird. Die Überwachungsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
2. Die Überwachungsordnung wird vom Überwachungsausschuss in Abstimmung mit den technischen Behörden erarbeitet und tritt nach Genehmigung durch den Vorstand in Kraft, soweit nicht die Mehrheit der Mitglieder binnen vier Wochen nach Zustellung widerspricht.
3. Änderungen des Überwachungsverfahrens werden der Zulassungsbehörde mitgeteilt und mit dieser abgestimmt.
§ 4 Überwachungszeichen
1. Mitgliedern des Vereins, die sich dem in der Überwachungsordnung beschriebenen Überwachungsverfahren erfolgreich unterzogen haben, wird durch den Verein ein Überwachungszeichen verliehen.
2. Die Gestaltung und Verwendung des Überwachungszeichens ist in der Überwachungsordnung geregelt.
3. Der Überwachungsausschuss muss die Überwachung beurkunden. Die Verleihung darf von keinen anderen Verpflichtungen abhängig gemacht werden als solchen, die darauf zielen, dass der Antragsteller dafür Gewähr bietet, die Satzung nebst der Ordnung für die Durchführung des Überwachungsverfahrens einzuhalten.
4. Der Überwachungsausschuss ist verpflichtet
die Überwachungszeichenbenutzer zu überwachen, dass sie die Satzung nebst Überwachungsordnung beachten,
dagegen vorzugehen, wenn der Gebrauch des Überwachungszeichens gestört oder beeinträchtigt wird,
einzuschreiten, wenn das Überwachungszeichen missbraucht wird.
1. Form der Mitgliedschaft
(a) Die ordentliche Mitgliedschaft:
Die ordentliche Mitgliedschaft ist freiwillig. Mitglied des Vereins können ausschließlich Unternehmungen sein, die Kunststoffdichtungsbahnen verarbeiten, soweit sie in Bereichen tätig sind, die dem o. g. Zweck des Vereins entsprechen.
(b) Die außerordentliche Mitgliedschaft:
Die außerordentliche Mitgliedschaft ist freiwillig. Mitglied eines Vereins können Personen und Institutionen sein, die die Erbringung von hochwertigen Bauleistungen auf den in § 2 genannten Gebieten unterstützen und den Vereinszweck fördern. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimm- und Wahlrecht und zahlen den Beitrag für außerordentliche Mitglieder.
2. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich zu stellen. Der Nachweis über das Vorliegen der formalen Voraussetzungen für eine ordentliche Mitgliedschaft ist bei Antragstellung durch die entsprechenden Voraussetzungen (Referenzen, techn. Ausrüstung, personelle Besetzung) nachzuweisen. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Antragsteller ist aufgenommen, wenn mindestens 2/3 der Stimmen für die Aufnahme votieren. 3. Die Mitgliedschaft endet
(a) durch Austritt:
Jedes Mitglied kann unter Einhaltung einer 6-monatigen Frist zum Ende eines jeden Kalenderjahres durch Kündigung aus dem Verein ausscheiden. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
(b) durch Ausschluss:
Ein Mitglied kann durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung bei schwerwiegenden Zuwiderhandlungen gegen die Satzung, gegen die Vorschriften des Überwachungsverfahrens oder bei Weigerung der Einhaltung der satzungsgemäßen Beschlüsse der Vereinsorgane ausgeschlossen werden. Das gleiche gilt, wenn er durch sein Verhalten die Interessen des Vereins grob verletzt.
Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied unter Fristsetzung von vier Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem Mitglied ein einmaliges Einspruchs-recht an die nächste Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet mit ¾ Mehrheit der Stimmen.
Ein ausgeschlossenes Mitglied kann nach einer vom Vorstand festgelegten Frist, die jedoch mindestens sechs Monate betragen muss, wieder in den Verein aufgenommen werden.
(c) durch Insolvenz oder Liquidation:
Mitglieder gegen die ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, scheiden mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens automatisch aus dem Vereins aus. Gleiches gilt im Fall der Ablehnung eines Insolvenzantrages mangels Masse.
1. Folgende Beträge werden vom Verein erhoben:
eine einmalige Aufnahmegebühr
2. Die Höhe der Aufnahmegebühr, des Jahresbeitrages und der Umlagen wird auf Vorschlag des Vorstandes durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung festgesetzt.
3. Die Aufnahmegebühr ist binnen 4 Wochen nach schriftlicher Bestätigung der Aufnahme fällig. Wird der Zahlungstermin nicht eingehalten, ist die Aufnahmebestätigung gegenstandslos.
4. Der Jahresbeitrag ist bis zum 30.04. d. J. zu zahlen. Umlagen sind innerhalb der von der Mitgliederversammlung bestimmten Frist fällig.
$ 7 Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind verpflichtet die Bestimmungen der Satzung und der Überwachungsordnung einzuhalten, insbesondere Bestrebungen des Vereins nach § 2.2 zur Sicherung der Güte bei der Verarbeitung und Anwendung von Kunststoff-dichtungsbahnen zu unterstützen sowie die Richtlinien einzuhalten und in ihren Betrieben zu befolgen.
2. Die Mitglieder des Vereins haben die jeweils für sie geltenden Vereinsbeiträge zu entrichten. Die Beiträge sind nach Rechnungsstellung innerhalb der festgesetzten Firsten zu zahlen.
3. Soweit Mitglieder im Namen des Vereins auftreten, haben sie die Interessen des Vereins und was die Interessen einzelner Mitglieder anbelangt, Neutralität zu wahren.
4. Scheidet ein Mitglied aus dem Verein aus, so ist es verpflichtet, alle Urkunden, Kennzeichnungsmittel usw. über das Überwachungsverfahren zu vernichten oder dem Verein zur Verfügung zu stellen und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben, in der die Vernichtung bzw. Rückgabe sämtlicher Kennzeichnungsmittel bestätigt wird.
5. In allen Fällen, in denen Mitglieder davon Kenntnis erhalten, dass das Über-wachungszeichen des Vereins unbefugt benutzt wird, ist dem Verein unverzüglich Mitteilung zu machen. Die Überwachungszeichenbenutzer sind verpflichtet
dafür Gewähr zu bieten, dass die Satzung nebst Überwachungsordnung eingehalten wird,
der Überwachungsgemeinschaft mitzuteilen, wenn ihnen bekannt wird, dass das Überwachungszeichen missbraucht wird,
dazu beitragen, dass der Zweck des Vereins gefördert wird,
die vom Verein festgesetzten Beiträge und Umlagen pünktlich zu entrichten
1. Die Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme an Versammlungen, Veranstaltungen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Vereins.
2. Die Mitglieder haben das Recht das Überwachungszeichen des Vereins entsprechend den Regelungen der Überwachungsordnung zu führen.
3. Jedes Mitglied darf für gewerbliche Zwecke auf seine Mitgliedschaft im Verein hinweisen. Die Voraussetzungen zur Führung des Überwachungszeichens bleiben davon unberührt.
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens zwei Mitgliedern, von denen ein Mitglied Vorsitzender des Vorstands und ein weiteres Mitglied Stellvertreter des Vorsitzenden ist. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand	führt seine Geschäfte ehrenamtlich. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsamdenVerein gerichtlich oder außergerichtlich.
Jedes Mitglied kann nur ein Vorstandsmitglied stellen. Der Vorstand bleibt jeweils bis zur erfolgten Neuwahl im Amt. Zu Vorstandsmitgliedern können gewählt werden: Inhaber, Mitinhaber, gesetzliche Vertreter, Prokuristen sowie Handlungsbevollmächtigte.
2. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
3. In Angelegenheiten des eigenen Unternehmens ist jedes Vorstandsmitglied von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
4. Der Vorstand leitet die Geschicke des Vereins, sofern die Satzung nicht etwasanderes bestimmt.
5. Zur Unterstützung der Durchführung seiner Aufgaben kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen.
6. Der Vorstand ist berechtigt sachkundige Personen zur Beratung hinzuzuziehen.
1. Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr, möglichst im 1. Quartal, als Jahreshauptversammlung statt. Sie muss ferner stattfinden, wenn sie von mindestens ¼ der Mitglieder oder 2 Vorstandsmitgliedern unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich beantragt wird. Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung sind mindestens 8 Tage vorher schriftlich dem Vorstand einzureichen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen.
2. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens 21 Tage vor dem Tag der Versammlung.
3. Zu den Aufgaben der Jahreshauptversammlung gehören
die Entgegennahme eines Tätigkeitsberichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr
die Wahl von 2 Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers
die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen, Aufnahmegebühren und Umlagen
die Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins
Wahl des Überwachungsausschusses
5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn auf der Mitgliederversammlung mindestens zwei Drittel der auf die Mitglieder entfallenen Stimmen durch Mitglieder vertreten sind. Ist die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung nicht gegeben, so ist eine erneute Mitgliederversammlung form- und fristgerecht anzuberaumen. Diese Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Stimmen beschlussfähig. Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht ist zulässig. Vollmachtnehmer kann nur ein ordentliches Vereinsmitglied sein. Die Erteilung der Vollmacht hat schriftlich zu erfolgen.
6. Alle Beschlüsse bedürfen, soweit in dieser Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, zu ihrem Zustandekommen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
7. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter. Über jede Mitgliederversammlung und die dabei gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorstandsvorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen und abschriftlich allen Mitgliedern zuzustellen ist.
§ 12 Überwachungsausschuss
1. Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung die Mitglieder des Überwachungsausschusses vor. Die Mitgliederversammlung wählt den Überwachungsausschuss. Hierfür reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen.
2. Die Mitarbeit im Überwachungsausschuss wird persönlich und ehrenamtlich ausgeübt. In Angelegenheiten des eigenen Unternehmens darf das betreffende Ausschussmitglied nicht tätig werden. Die Ausschussmitglieder sind zur Neutralität verpflichtet.
3. Zu den Aufgaben des Überwachungsausschusses gehört insbesondere die Prüfung der Voraussetzung zur Verleihung und zum Entzug des Überwachungszeichens, die Verleihung und der Entzug des Überwachungszeichens selbst die Aufsicht betreffs der Überwachung der betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen zur Gütesicherung sowie alle damit zusammenhängenden Fragen. Er befindet über die Erarbeitung, Änderung und Einführung neuer Überwachungsrichtlinien in Abstimmung mit den Behörden.
4. Die Mitglieder des Überwachungsausschusses sind hinsichtlich ihrer Aufgabe nicht an Weisungen gebunden. Gegen die Entscheidungen des Überwachungsausschusses steht dem Mitglied das Recht auf Einspruch innerhalb von vier Wochen beim Vorstand zu. Dieser kann den Fall an den Überwachungsausschuss zurückverweisen bzw. ein Verfahren nach § 17 dieser Satzung vorschlagen.
1. Die Aufgaben des Vereins nach § 2.1 werden im wesentlichen in Fachausschüssen erledigt. Fachausschüsse werden aus den Mitgliedern des Vereins mit einer bestimmten Aufgabe für eine begrenzte Zeit gebildet sobald das Bedürfnis dafür hervortritt.
2. Der Vorsitzende des Vorstandes beruft den vorläufigen Obmann des Fachausschusses und auf dessen Vorschlag die weiteren Mitglieder des Fachausschusses. In den Fachausschüssen können auch Nichtmitglieder beratend mitwirken. Diese haben kein Stimmrecht. Die Mitglieder des Fachausschusses wählen den endgültigen Obmann für die Dauer von vier Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
3. Der Obmann des Fachausschusses sorgt dafür, dass von jeder Sitzung eine Niederschrift gefertigt wird, die allen Mitgliedern des Fachausschusses sowie dem Vorsitzenden des Vereins zugeht.
4. Der Obmann des Fachausschusses erstattet im Monat vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand einen schriftlichen Bericht über die Arbeitsergebnisse seines Fachausschusses.
5. Der Fachausschuss fasst Beschlüsse über sein Arbeitsgebiet mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Fachausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Schriftliche Abstimmungen außerhalb der Sitzungen sind zulässig.
6. Soll ein Fachausschuss personell verändert werden, schlägt der Obmann dem Vorsitzenden die Zu- oder Abwahl von Mitgliedern vor. Der Vorsitzende kann nach vorheriger Abstimmung mit dem Vorstand einen Fachausschuss auflösen, wenn Gründe dafür vorliegen oder die Aufgaben des Fachausschusses erfüllt sind.
§ 14 Prüfbeauftragte
1. Die Prüfbeauftragten führen als neutrale Sachverständige ggf. mit Hilfe fachkundiger Vertreter die Fremdüberwachung der Mitglieder nach Maßgabe der Vorschriften des Überwachungsverfahrens durch. Auf Anforderung durch den Vorsitzenden des Überwachungsausschusses nehmen sie an den Sitzungen des Überwachungsausschusses beratend teil. Sie sind wie ihre etwaige Vertreter nur an Weisungen des Überwachungsausschusses gebunden und dürfen Dritten keine Auskünfte über Prüfergebnisse und betriebliche Einrichtungen der überwachten Mitgliedsunternehmen erteilen.
2. Die Prüfbeauftragten samt ihren etwaigen Vertretern werden vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Überwachungsausschuss bestellt und entlassen.
Der Arbeitskreis Tunnel, seine Organe und Angestellten haften nicht für Mängel der der Güteüberwachung unterliegenden Erzeugnisse. Werden aber Gewährleistungsansprüche erhoben, so können sie nur gegen die Hersteller, Vertriebsunternehmen oder Verarbeiter von Kunststoffdichtungsbahnen, nicht aber gegen den Arbeitskreis Tunnel als Organisation geltend gemacht werden.
Die Mitglieder des Vorstandes, die Kassenprüfer, die Überwachungsausschussmitglieder sowie der Geschäftsführer haben über die ihnen im Rahmen ihres Amtes bekannt gewordenen vertraulichen Angelegenheiten einzelner Mitglieder Verschwiegenheit gegen Dritte zu bewahren.
Streitigkeiten, die sich aus dieser Satzung nebst Anlagen oder aus der Tätigkeit des Vereins ergeben, werden durch ein Schiedsgericht entschieden. Das Schiedsgericht wird durch den Präsidenten, der für den Sitz des Vereins zuständigen Industrie- und Handelskammer bestellt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die streitenden Parteien bindend. Die Kosten des Schiedsverfahrens gehen zu gleichen Teilen zu Lasten der streitenden Parteien.
Satzungsänderungen sind durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zu beschließen. Hierfür ist die Anwesenheit oder rechtsgültigen Vertretung von mindestens einer Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen erfolgen. Überdies ist hierfür die Anwesenheit oder rechtsgültige Vertretung von mindestens drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Für den Fall der Auflösung wird die Liquidation durch den Vorstand durchgeführt, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes festlegt. Die Mitgliederversammlung beschließt darüber, wie das Vermögen verwendet wird, das dem Verein verbleibt, nachdem alle Verbindlichkeiten getilgt sind.
(geändert: 10.03.2009)
Gerichtsstand für alle Ansprüche des Vereins gegen die Mitglieder sowie der Mitglieder gegen Verein ist der Sitz des Vereins.
Stand: Sept. 2001 in geänderter Version vom 10.03.2009

References: § 3
 § 2

§ 4
 § 2
 § 2

§ 12
 § 17
 § 2

§ 14