Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.11.2015&Aktenzeichen=5%20AZR%20761%2F13
Timestamp: 2019-01-21 02:35:10+00:00

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BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13 - dejure.org
§ 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB XI, § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1a ArbZG, § 611 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 4 SGB XI, § 12 AEntG, § 11 AEntG, § 5 Satz 1 Nr. 1 AEntG, § 4 Abs. 1 EFZG, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 2 Abs. 5 ArbZG, § 2 Abs. 3 ArbZG, § 2 Abs. 4 ArbZG, § 10 Abs. 4 AÜG, § 291 BGB
§ 611 Abs 1 BGB, § 2 Abs 1 PflegeArbbV, § 1 Abs 3 S 1 PflegeArbbV, VermBG 2, § 14 Abs 4 SGB 11
Voraussetzungen des Anspruchs auf das Mindestentgelt in der Pflegebranche; Anrechnung von Überstunden- und Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie von Nachtarbeitszuschlägen; Anrechnung von Arbeitgeberbeiträgen zu vermögenswirksamen Leistungen
Mindestentgelt in der Pflegebranche; persönlicher Anwendungsbereich der Pflege-ArbbV; Anrechnung sonstiger Leistungen des Arbeitgebers
Mindestentgelt in der Pflegebranche - persönlicher Anwendungsbereich der Pflege-ArbbV - Anrechnung sonstiger Leistungen des Arbeitgebers
Überwiegendes Erbringen pflegerischer Tätigkeiten in Grundpflege ist nicht auf Vollarbeit zu beschränken
Vergütung nach der PflegeArbbV - ja oder nein?
ArbG Frankfurt/Main, 17.07.2012 - 18 Ca 8391/11
ArbG Frankfurt/Main, 17.07.2012 - 18 Ca 8391/12
LAG Hessen, 08.05.2013 - 6 Sa 1274/12
NZA 2016, 828
Die Treueprämie und die Schichtzulage in der von der Beklagten gewährten Weise erfüllen damit als im Synallagma stehende Geldleistungen die Zwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen, die ihrerseits die Anrechnung von Prämien und Zulagen auf den Mindestlohn nicht ausschließen (zur PflegeArbbV BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 26, BAGE 153, 248) .
Mindestlohnwirksam sind daher alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 30 ff., BAGE 155, 202; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 23 f.; vgl. auch - zu einem entsenderechtlichen Mindestentgelt - BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 21 ff., BAGE 153, 248) .
Denn dieser ist nach § 2 Nr. 2 TV Mindestbedingungen "je Stunde" festgelegt und damit für alle Stunden zu zahlen, während derer der Arbeitnehmer die gemäß § 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit erbringt (vgl. BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 17, BAGE 153, 248) .
§ 5 Satz 1 Nr. 1 AEntG ermöglicht (nur) Regelungen über die Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden (vgl. BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 19, aaO) .
Die Treueprämie in der von der Beklagten gewährten Weise erfüllt damit als eine im Synallagma stehende Geldleistung die Zwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen, die ihrerseits die Anrechnung von Prämien auf den Mindestlohn nicht ausschließen (zur PflegeArbbV BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 26, BAGE 153, 248) .
a) Ob und in welchem Umfang der Mindestlohnanspruch neben der Grundvergütung durch weitere Leistungen erfüllt wird, bestimmt sich danach, ob die vom Arbeitgeber erbrachten (Zusatz-)Leistungen die Normzwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen sichern (zur PflegeArbbV BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 21 ff., BAGE 153, 248; zur AbfallArbbV BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 37 ff., BAGE 148, 68) .
Treueprämie, Schichtzulage und außertarifliche Leistungszulage in der von der Beklagten gewährten Weise erfüllen damit als im Synallagma stehende Geldleistungen die Zwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen, die ihrerseits die Anrechnung von Prämien und Zulagen auf den Mindestlohn nicht ausschließen (zur PflegeArbbV BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 26, BAGE 153, 248) .
§ 6 Abs. 5 ArbZG gewährt Nachtarbeitnehmern (§ 2 Abs. 5 ArbZG) , die während der Nachtzeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) Nachtarbeit (§ 2 Abs. 4 ArbZG) leisten, einen Ausgleich für die mit der Nachtarbeit verbundenen Belastungen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 23, BAGE 153, 248) .
Dies ergebe sich auch aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2015 - 5 AZR 761/13 - zur Pflegearbeitsbedingungenverordnung.
Dieser Lohn ist - abgesehen vom Fall der Nachtarbeit (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2015 - 5 AZR 761/13 - Rz. 22/23, m.w.N., zitiert nach Juris) - unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit und unabhängig davon zu zahlen, unter welchen Bedingungen die Arbeitsleistung erbracht wird.
Damit gehört Sonn- und Feiertagsarbeit zu ihrer mit dem Mindestlohn abgegoltenen "Normaltätigkeit" (entsprechend zur vergleichbaren Regelung des § 2 PflegeArbbV BAG, Urteil vom 18.11.2015 - 5 AZR 761/13 - Rz. 24, zitiert nach Juris).
Treueprämie, Schicht- und Erschwerniszulage in der von der Beklagten gewährten Weise erfüllen damit als im Synallagma stehende Geldleistungen die Zwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen, die ihrerseits die Anrechnung von Prämien und Zulagen auf den Mindestlohn nicht ausschließen (zur PflegeArbbV BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 26, BAGE 153, 248) .
Im Hinblick auf die besondere gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 5 ArbZG sind Nachtzuschläge nicht anrechenbar (BAG 18. Mai 2015 - 5 AZR 761/13 - BAGE 153, 248 Rn. 22 f. m. w. N.).
Einen gesonderten Zuschlag für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit sehe die PflegeArbbV ebenso wenig wie das ArbZG vor (so BAG 18. November 2015 - 5 AZR 561/13 - BAGE 153, 248 Rn. 24).

References: § 562
 § 14
 § 14
 § 2
 § 7
 § 611
 § 14
 § 12
 § 11
 § 5
 § 4
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 291

§ 611
 § 2
 § 1
 § 14
 § 2
 § 611

§ 5

§ 6
 § 2
 § 6