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Timestamp: 2016-10-27 11:02:50+00:00

Document:
I 1040/06 (20.03.2007)
N.________, 1987, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch die Direktion f�r Bildung, Soziales
F�rsprecher Y.________, Predigergasse 5,
N.________, geboren am 30. August 1987 in der Republik Kongo, �bersiedelte am 20. Dezember 2002 zu seiner seit 1992 in der Schweiz lebenden Mutter. Seit Februar 2003 wohnt er im Wohnheim X.________. Nach dem Besuch der Integrationsklasse f�r Fremdsprachige trat er in die Kleinklasse A �ber, wo er das achte und ab August 2005 das neunte Schuljahr besuchte. Am 31. M�rz 2005 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug f�r Versicherte vor dem 20. Altersjahr an und beantragte berufliche Massnahmen in Form von Berufsberatung. Mit Verf�gung vom 22. Juni 2005, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 4. November 2005, lehnte die IV-Stelle dieses Begehren ab.
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche- und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei die Sache an die IV-Stelle zur erg�nzenden Abkl�rung und Neuverf�gung zur�ckzuweisen.
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Berufsberatung (Art 15 IVG) hat.
W�hrend die IV-Stelle bereits die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen (mindestens ein Jahr Wohnsitz in der Schweiz vor Eintritt der Invalidit�t; Art. 9 Abs. 3 IVG) als nicht erf�llt erachtete, hat das kantonale Gericht festgestellt, dass beim Beschwerdef�hrer keine wesentliche, sich verz�gernd auf die Berufswahlfrage auswirkende geistige oder psychische Einschr�nkung bestehe und daher den Anspruch - allerdings mit einer anderen Begr�ndung (fehlende invalidit�tsm�ssige Voraussetzungen) - ebenfalls verneint. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz dadurch den Streitgegenstand nicht ausgedehnt. Sowohl Verf�gung als auch Einspracheentscheid befassen sich mit dem fraglichen Anspruch auf Berufsberatung. Dieser bildet den Streitgegenstand. Die Frage, ob die versicherungsm�ssigen und die gesundheitlichen Voraussetzungen f�r die Berufsberatung erf�llt sind, sind unterschiedliche rechtliche Aspekte dieses einen Streitgegenstandes (vgl. zum Ganzen BGE 125 V 413 E. 2b S. 416).
Es stellt sich weiter die Frage, wann der allf�llige Versicherungsfall eingetreten w�re. Sollte dies innerhalb eines Jahres nach Wohnsitznahme des Beschwerdef�hrers in der Schweiz (20. Dezember 2002) gewesen sein, w�rde dieser unbestrittenermassen die besonderen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 9 Abs. 3 IVG nicht erf�llen.
5.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidit�t als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Nach der Rechtsprechung ist dieser Zeitpunkt objektiv auf Grund des Gesundheitszustandes festzustellen; zuf�llige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 126 V 5 E. 2b S. 9).
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht, sobald solche im Hinblick auf Alter und Gesundheitszustand des Versicherten angezeigt sind (Art. 10 Abs. 1 IVG). F�r die Begr�ndung eines Anspruchs auf Berufsberatung gen�gt ein relativ geringes Mass an gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten bei der Berufswahl oder in der Aus�bung der bisherigen T�tigkeit (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 27. Mai 2003, I 771/01).
Vorausgesetzt, der Gesundheitsschaden erfordere eine Massnahme objektiv erstmals, kann - wie bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung nach Art. 16 IVG oder der Sonderschulung nach Art. 19 IVG (vgl. dazu BGE 105 V 58 E. 2a S. 60) - die Berufsberatung nicht in jedem beliebigen Alter durchgef�hrt werden. Der Versicherte muss auch die altersm�ssigen Voraussetzungen hief�r erf�llen.
5.2 Die Berufswahlfrage stellt sich ordentlicherweise in den letzten beiden Jahren der obligatorischen Schulpflicht. Dies ist in der Regel im Alter von 14 bis 15 Jahren der Fall. Die Vorinstanz hat zwar richtig erkannt, dass bei der Festsetzung des Zeitpunktes, in welchem eine Berufsberatung mit Blick auf das Alter und den Gesundheitszustand erstmals angezeigt ist, nicht von einem schematischen Durchschnittsalter von 14 bis 15 Jahren ausgegangen werden kann. Sie hat aber angenommen, dass die Berufswahl des Beschwerdef�hrers nicht aus medizinischen Gr�nden verz�gert wurde und somit - wie �blich - aus gesundheitlicher Optik bereits im Alter von 14 bis 15 Jahren h�tte getroffen werden k�nnen. Die vorinstanzliche Annahme, die Verz�gerung der Berufswahl sei nicht gesundheitlich bedingt, beruht indessen auf unvollst�ndiger Feststellung des Sachverhalts (vgl. E. 2). Die Beschwerdegegnerin hat bisher keine medizinischen Abkl�rungen getroffen. Es liegen denn auch keine medizinischen Unterlagen bei den Akten, die die fragliche Feststellung der Vorinstanz st�tzen k�nnten. Es wird daher Sache der Beschwerdegegnerin sein, die entsprechend notwendigen Abkl�rungen zu treffen und danach �ber den streitigen Anspruch auf Berufsberatung neu zu verf�gen.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist daher gegenstandslos. Der von der Beh�rde vertretene Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; vgl. BGE 126 V 11).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 24. Oktober 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 4. November 2005 aufgehoben und die Sache wird an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen, damit sie nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf Berufsberatung neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der AHV-Ausgleichskasse Metzger und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 19
 BGE 
 Art. 135
 Art. 135
 BGE