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Timestamp: 2016-10-28 00:38:15+00:00

Document:
1B_254/2010 (23.08.2010)
1B_254/2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wieduwilt,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 12. Juli 2010
X.________ wird vorgeworfen, am 6. Mai 2010, gegen 18.30 Uhr, anl�sslich einer Personenkontrolle durch die Stadtpolizei Winterthur einen Polizeibeamten mit der Faust gegen die Leiste geschlagen zu haben. Des Weiteren wird ihm angelastet, gleichentags, gegen 19.10 Uhr, einem weiteren Polizeibeamten mit der flachen Hand einen Schlag ins Gesicht gegeben zu haben. Am 8. Mai 2010 wurde X.________ deswegen in Untersuchungshaft versetzt.
Das von X.________ am 6. Juli 2010 eingereichte Haftentlassungsgesuch wies die Haftrichterin am Bezirksgericht Winterthur mit Verf�gung vom 12. Juli 2010 ab und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. August 2010 beantragt X.________, die Verf�gung vom 12. Juli 2010 sei aufzuheben, und er sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Des Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bezirksgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef�hrer erhielt die Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zu �ussern.
2.1 Die Untersuchungshaft schr�nkt die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Eine Einschr�nkung dieses Grundrechts ist zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit in Frage. Es bedarf deshalb sowohl nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV als auch nach Art. 31 Abs. 1 BV einer Grundlage im Gesetz selbst.
2.2 Die Vorinstanz begr�ndet die Fortsetzung der Untersuchungshaft mit dem besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Sie f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe diverse schwere Delikte begangen, insbesondere unter Alkoholeinfluss mehrfach Gewalt und Drohungen gegen Beh�rden und Beamte ausge�bt. Es sei von einer Alkoholabh�ngigkeit des Beschwerdef�hrers auszugehen, was R�ckf�lle hinsichtlich weiterer Gewaltdelikte als sehr wahrscheinlich erscheinen lasse. Der Beschwerdef�hrer sei w�hrend einer laufenden ambulanten Massnahme zur Behandlung seiner Alkoholsucht mehrfach straff�llig geworden. Die Therapietermine habe er �fters nicht eingehalten. Dieses Verhalten deute darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer sich aktuell nicht an Weisungen - wie insbesondere eine �rztlich kontrollierte Antabusabgabe - halten w�rde. Auch andere Ersatzmassnahmen, mit welchen der Wiederholungsgefahr gen�gend begegnet werden k�nnte, seien nicht ersichtlich. Die Fortsetzung der Untersuchungshaft erweise sich damit als verh�ltnism�ssig.
2.3 Der Beschwerdef�hrer ist im Wesentlichen gest�ndig und bestreitet den dringenden Tatverdacht betreffend mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte gem�ss Art. 285 StGB nicht. Hingegen erachtet er den Haftgrund der Wiederholungsgefahr als nicht erf�llt. Er bringt vor, er habe s�mtliche Straftaten in alkoholisiertem Zustand ver�bt, sei mithin n�chtern noch nie straff�llig geworden. Insbesondere habe er sich w�hrend der von Ende 2006 bis Ende 2007 durchgef�hrten Behandlung mit Antabus nichts zu Schulden kommen lassen. Erst als er sich am Bein habe operieren lassen und daher die gemeinn�tzige Arbeit habe unterbrechen m�ssen, sei er mangels geregeltem Tagesablauf wieder vermehrt dem Alkohol verfallen. In der Zwischenzeit sei er nun aber wieder voll arbeitsf�hig, sodass er die gemeinn�tzige Arbeit wieder aufnehmen k�nne. Erfahrungsgem�ss verspreche einzig eine l�ngere erzieherische Beeinflussung und Behandlung Erfolg. Er sei daher bereit, sich erneut einer �rztlich kontrollierten Antabusbehandlung zu unterziehen. Mit dieser Ersatzmassnahme k�nne der bestehenden Wiederholungsgefahr hinreichend begegnet werden, sodass die Fortsetzung der Untersuchungshaft als unverh�ltnism�ssig zu bewerten sei.
2.4.1 Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr wird im Kanton Z�rich von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 StPO/ZH erfasst. Ziff. 3 dieser Bestimmung ist anwendbar, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, sie werde, nachdem sie bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen. Der besondere Haftgrund von Ziff. 4 liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, die beschuldigte Person werde eines der in dieser Vorschrift genannten Delikte, insbesondere ein Verbrechen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB) begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft (Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr ohne Vortaterfordernis; vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, S. 248 f. Rz. 701c). Vorliegend wird der Beschwerdef�hrer der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte gem�ss Art. 285 StGB beschuldigt. Diese Bestimmung ist nicht vom Deliktskatalog von � 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH erfasst, weshalb sich die Zul�ssigkeit der Haft anhand von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH beurteilt.
2.4.2 Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr ist die Verh�tung von Delikten. Die Haft ist somit �berwiegend Pr�ventivhaft. Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich als Haftgrund. Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr dient auch dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72).
Nach der Rechtsprechung ist die Anordnung bzw. Fortsetzung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr verh�ltnism�ssig, wenn die R�ckfallprognose sehr ung�nstig ist und die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten begangen werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 135 I 71 E. 2.3, 2.6 und 2.11 S. 73 ff.; 133 I 270 E. 2.2 S. 276 mit Hinweisen). Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (vgl. � 58 Abs. 4 i.V.m. � 72 und 73 StPO/ZH). Im Sinne einer Ersatzanordnung kann die beschuldigte Person insbesondere dazu verpflichtet werden, sich einer �rztlichen Behandlung zu unterziehen (� 72 Abs. 2 StPO/ZH). Das Haftgericht hat grunds�tzlich von Amtes wegen zu pr�fen, ob eine Haftentlassung gest�tzt auf ausreichende Ersatzmassnahmen m�glich bzw. geboten erscheint (BGE 133 I 27 E. 3.2 S. 30 mit Hinweis, 270 E. 3.3 S. 279 f.).
2.5.1 Der Beschwerdef�hrer ist vorbestraft wegen versuchter Vergewaltigung, sexueller N�tigung, versuchten Raubes (Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 25. August 2004), mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 20. Oktober 2008), Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, Hausfriedensbruchs, einfacher K�rperverletzung (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 24. September 2009), Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 27. Januar 2010) sowie wegen Hausfriedensbruchs (Urteil des Bezirksamts Frauenfeld vom 9. April 2010). Der Beschwerdef�hrer weist mithin in den letzten knapp sechs Jahren f�nf Vorstrafen auf. Mit Verf�gung des Bew�hrungs- und Vollzugsdiensts des Kantons Z�rich vom 28. Mai 2010 wurde schliesslich die ambulante Massnahme (Behandlung der Alkoholsucht), zugunsten welcher der Strafvollzug gem�ss Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 25. August 2004 aufgeschoben worden war, wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben.
Der Beschwerdef�hrer hat damit zahlreiche erhebliche Vergehen im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH ver�bt. Die entsprechende Voraussetzung f�r die Anordnung bzw. Fortsetzung von Untersuchungshaft ist erf�llt.
2.5.2 Es stellt sich weiter die Frage, ob bef�rchtet werden muss, der Beschwerdef�hrer werde gem�ss � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH "erneut solche Straftaten begehen". Aus der gesetzlichen Formulierung ergibt sich, dass die zahlreichen ver�bten bzw. m�glicherweise begangenen Straftaten und die Delikte, welche der Beschwerdef�hrer im Falle eines Verzichts auf Haft wahrscheinlich begehen w�rde, gleichartig sein m�ssen (Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, M�rz 1996, � 58 StPO/ZH N. 51).
Der Beschwerdef�hrer geht selber von einer Alkoholabh�ngigkeit aus und r�umt ausdr�cklich ein, dass er bei �berm�ssigem Alkoholkonsum zu Gewalt-Delinquenz neige. Solange er nicht alkoholabstinent lebt, muss daher ernsthaft bef�rchtet werden, dass er bei einer Haftentlassung erneut Gewaltdelikte begehen w�rde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die Vorinstanz insoweit bei der Bewertung der f�r und gegen Wiederholungsgefahr sprechenden Umst�nde nicht in eine willk�rliche Beweisw�rdigung verfallen.
2.5.3 Zu pr�fen bleibt, ob - wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht - der bestehenden Wiederholungsgefahr mittels Anordnung einer Ersatzmassnahme in Form einer �rztlich kontrollierten Antabusbehandlung wirkungsvoll begegnet werden kann.
Der Beschwerdef�hrer ist trotz laufender ambulanter Massnahme zur Behandlung seiner Alkoholsucht mehrfach straff�llig geworden. Die ambulante Massnahme wurde in der Folge wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben, insbesondere weil der Beschwerdef�hrer die Behandlungstermine nicht wahrnahm. Vor diesem Hintergrund ist der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer scheine aktuell nicht in der Lage, die f�r eine erfolgreiche �rztlich kontrollierte Antabusabgabe notwendige Disziplin aufzubringen und die Arzttermine einzuhalten, nicht zu beanstanden. Daran �ndert nichts Entscheidendes, dass der Beschwerdef�hrer im Jahr 2007 dank der Einnahme von Antabus abstinent lebte und nicht delinquierte. Die Entwicklung in den letzten knapp drei Jahren, in welchen der Beschwerdef�hrer immer wieder straff�llig wurde, f�hrt dazu, dass die Erfolgsaussichten einer ambulanten Therapie zum jetzigen Zeitpunkt als gering einzusch�tzen sind.
2.5.4 Zusammenfassend bestehen namentlich in Anbetracht der Alkoholsucht des Beschwerdef�hrers ernsthafte Anhaltspunkte, dass er bei einer Haftentlassung erneut insbesondere Gewalt und Drohungen gegen Beh�rden und Beamte ver�ben w�rde. Da nicht damit gerechnet werden kann, dass er die Arzttermine einh�lt, ist nicht zu erwarten, dass die Wiederholungsgefahr mit einer �rztlich kontrollierten Abgabe von Antabus gebannt werden k�nnte. Dass andere Ersatzmassnahmen in Betracht k�men, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher vollumf�nglich abzuweisen.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Beat Wieduwilt, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 31
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 5