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Timestamp: 2019-06-18 03:54:29+00:00

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JStG 2018: Änderungen rund um elektronische Marktplätze | Jahressteuergesetz
Welche Änderungen bringt das Jahressteuergesetz 2018 bei den so genannten elektronischen Marktplätzen? Im folgenden Beitrag erfahren Sie mehr.
Elektronische Marktplätze – Aufzeichnungspflichten
Betreiber von elektronischen Marktplätzen werden verpflichtet, Angaben von Nutzern, deren Umsätze in Deutschland steuerpflichtig sind, aufzuzeichnen. Dadurch kann die Finanzverwaltung prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt oder nachgekommen ist. Nach der Gesetzesbegründung ist es dem Betreiber zumutbar, da er den liefernden Unternehmen ermöglicht, steuerpflichtige Umsätze zu erzielen und er aufgrund der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zu den liefernden Unternehmern bereits über die notwendigen Angaben verfügt oder sich einfach beschaffen kann. Es ist folgendes aufzuzeichnen:
Das Finanzamt erteilt für den Unternehmer eine Bescheinigung (§22f Abs. 1 S. 2-6 UStG-E) in Papierform. Sie ist längstens 3 Jahre gültig und muss im Zeitpunkt der Lieferung gültig sein. Das Finanzamt kann die Bescheinigung auch versagen, wenn der Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Unternehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Staat, müssen spätestens bei der Antragstellung einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennen.
Nach Einrichtung des elektronischen Bescheinigungsverfahrens erteilt das Bundeszentralamt für Steuern dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft über die gespeicherte Bescheinigung. Der Weitergabe der Daten stimmt der Unternehmer mit der Beantragung der Bescheinigung automatisch zu.
Bei Privatpersonen, die die Lieferungen nicht im Rahmen eines Unternehmens vornehmen, muss zusätzlich das Geburtsdatum aufgezeichnet werden. Auf die Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie die Bescheinigung des Finanzamts wird dann verzichtet.
Elektronische Marktplätze – Haftung
Durch den neuen § 25 e UStG-E wird die Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers geregelt. Damit wird eine Gefährdungshaftung normiert. Nach der Gesetzesbegründung sollen die Betreiber neben ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen unter bestimmten Voraussetzungen auch für die aus den Aktivitäten entstandene und nicht an den Fiskus abgeführte Umsatzsteuer die Verantwortung übernehmen. Des Weiteren soll die Umsatzbesteuerung im Interesse der Allgemeinheit sichergestellt werden. Die Gefährdungshaftung wird allerdings eingeschränkt, wenn der Betreiber davon keine Kenntnis hätte haben können oder als sorgfältiger Kaufmann auch keine hätte haben müssen. Dies kann er bei Unternehmern durch die vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 S. 2 UStG oder eben die durch das elektronische Abfrageverfahren erteilte Bestätigung nach § 22f Abs.1 S. 6 UStG-E erreichen.
Bei Privatpersonen muss der Betreiber die Auszeichnungspflichten nach §22f Abs. 2 UStG-E erfüllen. Soweit Art, Menge und Höhe der erzielten Umsätze allerdings den Schluss zulässt, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht wurden und der Betreiber nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns davon Kenntnis hätte haben müssen, haftet er in diesen Fällen auch für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf diese Umsätze.
Ziel ist es, neben der ordnungsgemäßen Registrierung als Unternehmer bzw. Privatperson auch die zutreffende und richtige Umsatzbesteuerung der erbrachten Umsätze sicherzustellen. Daher wird das Finanzamt ermächtigt, dem Betreiber mitzuteilen, wenn der Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt. Hierbei handelt es sich um eine Offenbarungsbefugnis nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO, die dem Steuergeheimnis nicht entgegensteht.
Danach haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die entstandene Umsatzsteuer, wenn das Finanzamt ihn davon in Kenntnis gesetzt hat, dass ein auf seinem Marktplatz tätiger Unternehmer oder Verkäufer dort steuerpflichtige Umsätze erbringt und die daraus entstandene Umsatzsteuer nicht oder nur teilweise abführt, unabhängig von einem Nachweis im Sinne des § 22f Absatz 1 Satz 1 oder Satz 6 UStG-E. Der Marktplatz-Betreiber muss dann in einer vom Finanzamt gesetzten Frist dafür Sorge tragen, dass der betreffende Unternehmer über seinen Marktplatz keine entsprechenden Umsätze mehr tätigen kann. Kommt er dem nach, so kann er nicht in Anspruch genommen werden. Wenn er der Aufforderung jedoch nicht nachkommt, haftet er für die Steuer aus den Umsätzen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung. Das gleiche gilt auch, wenn sich ein Unternehmer nicht als Unternehmer sondern als Privatperson auf dem Marktplatz hat registrieren lassen.
Zuständig für den Erlass des Haftungsbescheids ist das Finanzamt, welches die Steuerschuld des liefernden Unternehmers festzusetzen hat. Das Finanzamt muss auch darlegen, weshalb es den Haftungsschuldner in Anspruch nimmt, vor allem wenn es sich nicht um den Steuerschuldner handelt.

References: § 25
 § 22
 § 22
 §22
 § 30
 § 22