Source: http://politik-fuer-menschen-mit-handicap.de/inklusion_rheinland-pfalz.htm
Timestamp: 2017-09-26 21:53:42+00:00

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inklusion_rheinland-pfalz
Das Recht auf inklusive Beschulung in Rheinland-Pfalz
Schulische Inklusion in Rheinland-Pfalz
Auch der Gesetzgeber des Landes Rheinland-Pfalz hat sich bemüht, sein Schulgesetz den Vorgaben der UN-Konvention anzupassen. Das wird bereits aus zwei Formulierungen des §§ 1 des Gesetzes deutlich. Abs. 1 der Vorschrift lautet: „Der Auftrag der Schule bestimmt sich aus dem Recht des jungen Menschen auf Förderung seiner Anlagen und Erweiterung seiner Fähigkeiten, unabhängig von seiner Religion, Weltanschauung, Rasse oder ethnischen Herkunft, einer Behinderung, seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Identität sowie aus dem Anspruch von Staat und Gesellschaft an Bürgerinnen und Bürger zur Wahrnehmung von Rechten und Übernahme von Pflichten hinreichend vorbereitet zu sein.“ (Hervorhebung von mir) In Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift werden die Schulen dieses Landes dazu verpflichtet, u.a. „zur Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen zu erziehen“. Zudem bestimmt Satz 4 dieses Absatzes: „Alle Schulen wirken bei der Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit.“ § 3 („Schülerinnen und Schüler“) Abs. 5 des Gesetzes bestimmt: „Behinderte Schülerinnen und Schüler sollen das schulische Bildungs- und Erziehungsangebot grundsätzlich selbständig, barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und gemeinsam mit nicht behinderten Schülerinnen und Schülern nutzen können, wenn hierfür die sächlichen, räumlichen, personellen und organisatorischen Bedingungen geschaffen werden können. Bei der Gestaltung des Unterrichts und bei Leistungsfeststellungen sind die besonderen Belange behinderter Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen und ihnen die zum Ausgleich ihrer Behinderung erforderlichen Arbeitserleichterungen zu gewähren.“
Wie bereits die Formulierung „alle Schulen“ in § 1 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes (vgl. den vorangehenden Absatz) vermuten lässt, sind im Land Rheinland-Pfalz Förderschulen nicht aufgehoben. Ihre Aufgabenstellung regelt § 10 Abs. 10 des Gesetzes: „Die Förderschule vermittelt Schülerinnen und Schülern, die nach Feststellung der Schulbehörde sonderpädagogischen Förderbedarf haben und nach Maßgabe des § 3 Abs. 5 Satz 1 keine Schule einer anderen Schulart besuchen, die für die Förderschule vorgesehenen oder sonstige ihren Fähigkeiten entsprechende Schulabschlüsse. Schülerinnen und Schüler, die wegen ihres sonderpädagogischen Förderbedarfs zunächst nicht in eine Berufsausbildung eintreten, werden in berufsbefähigenden Bildungsgängen so weit gefördert, dass sie nachträglich in einen berufsbezogenen Bildungsgang eintreten oder bessere Voraussetzungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlangen können. Die Förderschule beteiligt sich an der integrierten Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in anderen Schularten, wirkt an der Planung und Durchführung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Kindern mit und berät Eltern und Lehrkräfte. Die Förderschule ist in Schulformen gegliedert. Die Förderschule kann für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen Förderschulkindergarten führen. Die Förderschule ist einer Schulstufe oder mehreren Schulstufen zugeordnet.“ (Schulstufen sind in Rheinland-Pfalz die Primarstufe, die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II; Anm. von mir) Nach § 12 des Gesetzes können insgesamt neun (!) Formen von Förderschulen eingerichtet werden: für blinde, für sehbehinderte, für gehörlose sowie für hörbehinderte Schüler/innen, außerdem Schulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, motorische Entwicklung, ganzheitliche Entwicklung, Sprache und sozial-emotionale Entwicklung. Das fachlich zuständige Ministerium kann darüberhinaus über weitere Organisationsformen entscheiden. Mehrere Formen der Förderschule können in einer Schule zusammengefasst werden. Nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes muss eine Förderschule mindestens vier Klassen umfassen. Abs. 4 der Vorschrift lässt hiervon Ausnahmen „in besonderen“ Fällen zu. § 14 Abs. 4 des Gesetzes legt fest, dass Förderschulen generell als verpflichtende Ganztagsschulen (d.h. die Schüler/innen sind zum ganztägigen Besuch der Schule verpflichtet; Anm. von mir) geführt werden, wobei Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen auch als Halbtagsschulen geführt werden können. Die Schulbehörde kann Ausnahmen von der Verpflichtung zulassen, die Förderschulen als verpflichtende Ganztagsschulen zu führen. In den Schulordnungen können von der für verpflichtende Ganztagsschulen vorgesehenen Stundenverteilung abweichende Regelungen getroffen werden, wenn „die Besonderheiten der Förderschulen es erfordern“ (Satz 3 der Vorschrift).
Regelungen zur Zusammenarbeit von Schulen trifft § 18 des Gesetzes. Abs. 1 hat folgenden Wortlaut: „Benachbarte Schulen arbeiten pädagogisch eng zusammen. Damit sollen insbesondere Lernangebote, Lehrverfahren sowie Lehr- und Lernmittel der beteiligten Schulen, insbesondere zwischen Grundschulen und Förderschulen sowie Schulen der Sekundarstufen I und II, aufeinander abgestimmt werden. Dies dient der gemeinsamen Grundbildung innerhalb der differenzierten Bildungsangebote und fördert die Durchlässigkeit zwischen den Schularten.“ Abs. 2 legt darüber hinaus fest: „Die Schulen der Sekundarstufe I sowie die Förderschulen arbeiten darüber hinaus eng mit den berufsbildenden Schulen zusammen.“
Neben den Lehrkräften können Schulen gemäß § 25 Abs. 7 des Gesetzes auch pädagogische und technische Fachkräfte beschäftigen. „Pädagogische Fachkräfte üben eine sozialpädagogische, pflegerische, therapeutische, unterrichtliche oder erzieherische Tätigkeit aus. ... Technische Fachkräfte können zur Unterstützung der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit beschäftigt werden.“ (Sätze 1 und 3 der genannten Vorschrift) Sie unterliegen ebenso wie die Lehrkräfte der Weisungsbefugnis der/des Schulleiterin/s und haben sich wie diese fortzubilden (§ 26 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz bzw. § 25 Abs. 8 des Gesetzes). Soweit pädagogische Fachkräfte Unterricht erteilen, nehmen sie an den Konferenzen der Schule teil (vgl. § 27 Abs. 3 des Gesetzes). – Über die Vertretung der Schüler/innen bestimmt § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes: „Die Vertretungen nehmen die Interessen der Schülerinnen und Schüler in der Schule, gegenüber den Schulbehörden und in der Öffentlichkeit wahr und üben die Beteiligungsrechte der Schülerinnen und Schüler aus.“ Nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift werden diese Vertretungen an allen Schulen der Sekundarstufen I und II gebildet; in der Primarstufe können sie gebildet werden. Für Förderschulen bestimmt Satz 2 dieses Absatzes: „Kann eine Vertretung für Schülerinnen und Schüler an einer Förderschule nicht gebildet werden, sollen die Schülerinnen und Schüler in geeigneter Weise entsprechend ihren Möglichkeiten an der Gestaltung des Schullebens beteiligt werden.“
Über den Ausschluss von Schüler/innen bestimmt § 55 Abs. 1 des Gesetzes: „Eine Schülerin oder ein Schüler kann auf Zeit oder auf Dauer von der bisher besuchten Schule ausgeschlossen werden, wenn der Verbleib in der Schule eine ernstliche Gefahr für die Erziehung, die Sicherheit oder die Unterrichtung der anderen Schülerinnen und Schüler bedeutet. Die ernstliche Gefahr für die Unterrichtung der anderen Schülerinnen und Schüler ist insbesondere dann gegeben, wenn der Verbleib der Schülerin oder des Schülers den Schulfrieden so beeinträchtigen würde, dass die Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebes nicht mehr gewährleistet werden könnte.“ Abs. 2 dieser Vorschrift lautet: „Die Schulbehörde kann den Ausschluss von allen Schulen einer Schulart oder allen Schulen des Landes aussprechen. Der Ausschluss von allen Förderschulen ist unzulässig.“
§ 59 („Wahl der Schullaufbahn“) Abs. 4 Sätze 1 und 2 des Gesetzes lauten: „Schülerinnen und Schüler, die nach Feststellung der Schulbehörde sonderpädagogischen Förderbedarf haben, besuchen eine Förderschule oder nach Maßgabe des § 3 Abs. 5 eine andere Schule. Die Entscheidung trifft die Schulbehörde nach Anhören der Eltern.“ Diese Bestimmungen machen erst die Tragweite des 2. Halbsatzes des Satzes 1 von § 3 Abs. 5 des Gesetzes deutlich: „... wenn hierfür [für die selbstständige Nutzung des schulischen Bildungs- und Erziehungsangebots durch behinderte Schüler/innen; vgl. oben den ersten Absatz] die sächlichen, räumlichen, personellen und organisatorischen Bedingungen geschaffen werden können.“ Darüberhinaus bestimmt § 60 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes: „Vom Schulbesuch ist befreit, wem der Schulweg zu der für ihn geeigneten Förderschule oder geeigneten anderen Schule nach § 59 Abs. 4 unzumutbar ist, solange eine Unterbringung nach § 63 [in einem Heim; Anm. von mir] nicht möglich ist...“ [§ 63 Satz 1 lautet: „Schülerinnen und Schüler können, wenn es für den Besuch einer Förderschule erforderlich ist, mit Zustimmung der Eltern und nach Anhörung des Jugendamtes in Heimen, in teilstationären Einrichtungen oder in Familienpflege untergebracht werden.“] § 62 Abs. 2 Sätze 1, 3 und 4 des Gesetzes bestimmen: „Schülerinnen und Schüler der Grundschulen besuchen die Schule, in deren Schulbezirk sie wohnen. ... Aus wichtigem Grund kann die Schulleiterin oder der Schulleiter auf Antrag der Eltern eine Schülerin oder einen Schüler an einem anderen Standort aufnehmen oder im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter der aufnehmenden Schule einer anderen Grundschule zuweisen. Die Schulbehörde kann aus wichtigem pädagogischen oder organisatorischen Grund Zuweisungen vornehmen.“
Nach § 64 Abs. 3 des Gesetzes „haben sich [Schülerinnen und Schüler], soweit es zur Vorbereitung von für ihre schulische Entwicklung besonders bedeutsamen Maßnahmen und Entscheidungen erforderlich ist und soweit nicht in ihre körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird, schulärztlich, schulzahnärztlich, schulpsychologisch und sonderpädagogisch untersuchen zu lassen. Zur Teilnahme an entsprechenden Testverfahren sind sie nur verpflichtet, wenn diese wissenschaftlich anerkannt sind. Die Eltern sind vorher über Untersuchungen und Testverfahren zu informieren; ihnen ist Gelegenheit zur Besprechung der Ergebnisse und Einsicht in die Unterlagen zu geben.“ Ergänzend bestimmt § 64a des Gesetzes: „Kinder, die zur Einschulung anstehen, sind verpflichtet, an einer Feststellung des Sprachförderbedarfs teilzunehmen. Der nachweisliche Besuch eines Kindergartens nach dem Kindertagesstättengesetz ersetzt die Verpflichtung nach Satz 1. Soweit Defizite in der sprachlichen Entwicklung erkennbar werden, die einen erfolgreichen Schulbesuch nicht erwarten lassen, sollen die Kinder zur Teilnahme an Sprachfördermaßnahmen verpflichtet werden. Das Nähere, insbesondere über Zuständigkeit, Verfahren, Zeitpunkt und Inhalt der Feststellung des Sprachförderbedarfs, regelt die Schulordnung. Dabei ist der Zeitpunkt der Feststellung so zu bestimmen, dass ausreichend Zeit zur Durchführung der Sprachfördermaßnahmen bleibt.“ Als „Ordnungsmittel“ droht § 66 Abs. 1 Satz 1 u.a. an: „Wer ohne berechtigten Grund ... sich nicht untersuchen lässt..., kann ... der mit der Untersuchung beauftragten Stelle zwangsweise zugeführt werden.“
Hinsichtlich der Dauer der Schulpflicht bestimmt § 7 des Gesetzes: „Die Schule ist nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes in der Regel für die Dauer von zwölf Schuljahren zu besuchen.“ Diese Bestimmung wird für Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf durch § 61 Abs. 2 wie folgt ergänzt: „Wird eine Förderschule besucht, kann die Schulbehörde den Schulbesuch um bis zu drei Schuljahre verlängern; das fachlich zuständige Ministerium kann eine Verlängerung auch allgemein für bestimmte Gruppen behinderter Schülerinnen und Schüler festlegen. Eine Verlängerung ist nur zulässig, wenn zu erwarten ist, dass die Schülerinnen und Schüler dadurch dem Ziel der Förderschule näher gebracht werden.“
Umfangreiche Regelungen enthält das rheinland-pfälzische Schulgesetz zur Finanzierung des Schulweges der Schüler/innen (was in einem nicht sehr dicht besiedelten Flächenstaat auch leicht erklärlich ist). Sofern der Schulweg zur jeweiligen Schule ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist, ist es Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte, für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu den in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen und Förderschulen zu sorgen (§ 69 Abs. 1 des Gesetzes). Die Zumutbarkeit des Schulweges definiert Abs. 2 der Vorschrift: „Der Schulweg ist ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar, wenn er besonders gefährlich ist oder wenn der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen Wohnung und Grundschule länger als zwei Kilometer, zwischen Wohnung und Realschule plus in der jeweiligen Schulform, Integrierter Gesamtschule oder Gymnasium länger als vier Kilometer ist. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gilt Satz 1 entsprechend; für die Zumutbarkeit des Schulwegs sind unabhängig von der jeweils besuchten Schulart auch Art und Grad der Behinderung maßgebend.“ Die Absätze 3 und 4 der Vorschrift begrenzen allerdings den Anspruch erheblich; Abs. 3 bestimmt zunächst: „Beim Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule ... werden Kosten nur insoweit übernommen, als sie bei der Fahrt zur nächstgelegenen Schule zu übernehmen wären. Bei der Feststellung der nächstgelegenen Schule sind nur Schulen mit der gewählten ersten Fremdsprache zu berücksichtigen. Wegunterschiede bis zu fünf Kilometer bleiben außer Betracht. Eine Schule, die zur Zeit der Aufnahme der Schülerin oder des Schülers die nächstgelegene ist, gilt außer bei einem Wechsel des Wohnortes für die Dauer des Schulbesuchs als die nächstgelegene Schule.“ Der Absatz 4, der nach einer Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts neu gefasst werden musste, hat folgenden Wortlaut: „Die Aufgabe wird vorrangig erfüllt durch die Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel. Soweit zumutbare öffentliche Verkehrsverbindungen nicht bestehen, sollen Schulbusse eingesetzt werden. Kosten anderer Beförderungsmittel müssen nur bis zu der Höhe übernommen werden, wie sie nach Satz 1 entstehen würden.“ Bezüglich der Schulbusse regelt Abs. 5 Satz 2 der Vorschrift: „Bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist für Begleitpersonen zu sorgen, wenn dies nach Art und Grad der Behinderung notwendig ist.“
Zur Finanzierung des Personals bestimmt § 74 Abs. 1 des Gesetzes: „Das Land stellt für die Schulen die Lehrkräfte, die pädagogischen und technischen Fachkräfte und für die Ganztagsschulen in Angebotsform und in verpflichtender Form auch das sonstige pädagogische Personal bereit; es trägt die hiermit verbundenen Kosten.“ Die Kosten für außerunterrichtlich eingesetzte Betreuungskräfte hat der komunale Schulträger zu tragen. Für solche Betreuungskräfte dürfen Elternbeiträge für Schüler/innen von Förderschulen nicht erhoben werden, außer bei Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen (Abs. 3 der Vorschrift).
Bewertung: Trotz der vollmundigen Formulierungen in den §§ 1 und 3 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes (vgl. oben erster Absatz) springen seine Bestimmungen viel zu kurz, um den Ansprüchen gerecht zu werden, die sich aus dem Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben. Das wird bereits aus der Formulierung des § 3 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes (vgl. ebenda) deutlich, der die Schaffung der Voraussetzungen für die inklusive Beschulung unter den Vorbehalt ihrer (offenbar in erster Linie finanziellen) Realisierbarkeit stellt. Zwar ist auch hier wieder zuzugestehen, dass die flächendeckende Umsetzung des Anspruchs auf inklusive Beschulung dem Ressourcenvorbehalt unterliegt; dennoch ist es m.E. nicht hinzunehmen, dass nicht einmal eine Art Zielmarke genannt wird, an der diese nach Möglichkeit erreicht sein soll (wie z.B. im Falle Niedersachsens). Doch erst durch die Bestimmung des § 59 Abs. 4 Sätze 1 und 2 des Gesetzes (vgl. oben sechster Absatz) wird deutlich, wie wenig dieses Schulgesetz den Bestimmungen der UN-Konvention gerecht zu werden vermag: Die Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben in erster Linie eine Förderschule zu besuchen. Nur wenn an einer Regelschule die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden können (vgl. die unmittelbar vorstehenden Ausführungen), ist überhaupt deren Besuch vorgesehen (Satz 1 der Bestimmung). Die Entscheidung, welche Schule besucht wird, trifft die Schulbehörde – die Eltern müssen lediglich angehört werden. Der Elternwille kann folglich in diesem Bundesland unter Hinweis auf die fehlenden Möglichkeiten vollständig missachtet werden. Damit verstößt dieses Schulgesetz wohl nicht nur gegen den Buchstaben und den Geist der UN-Konvention, sondern auch gegen Art. 6 Abs. 2 GG (Grundgesetz), der den Eltern (auch) das Recht verleiht, über den Schulort ihres Kindes zu bestimmen (vgl. das Riedel-Gutachten).
Über diesen schwerwiegenden Mangel des Gesetzes können auch einige positive Ansätze nicht hinwegtäuschen. Was nützt es den Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, wenn der Unterricht ihre besonderen Belange berücksichtigen und ihnen die zum Ausgleich ihrer Behinderung erforderlichen Arbeitserleichterungen gewährt werden sollen (§ 3 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes; vgl. oben erster Absatz), wenn erst gar nicht die Verpflichtung besteht, an den Schulen die notwendigen Voraussetzungen für deren Besuch zu schaffen (vgl. den vorangehenden Absatz)? Auch die vorgesehene Zusammenarbeit der Schulen (vgl. oben dritter Absatz) dürfte sich unter diesen Voraussetzungen als weitgehend wertlos erweisen. Zudem macht es sich der rheinland-pfälzische Schulgesetzgeber recht einfach, wenn er Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, denen der Schulweg nicht zumutbar ist und die auch nicht in einem Heim untergebracht werden können, kurzerhand vom Schulbesuch befreit (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes; vgl. oben sechster Absatz). Schweren Bedenken muss schließlich auch die Regelung über mögliche Schulausschlüsse (vgl. oben fünfter Absatz) begegnen: zum einen könnte eine schwere Behinderung eines Kindes (zumindest aus der Sicht einiger Eltern, aber sicherlich auch aus der der Schulbehörde) zu der Folgerung führen, es bestehe eine ernstliche Gefahr für die Erziehung der anderen Schüler/innen. Zum anderen legt die Regelung, dass ein/e Schüler/in zwar von allen Schulen einer Schulart und sogar von allen Schulen des Landes, aber nicht von allen Förderschulen ausgeschlossen werden kann, die Befürchtung nahe, dass die Förderschulen als „Abschiebeort“ für Schüler/innen missbraucht werden könnten, die an anderen Schulen nicht mehr unterrichtet werden können – unabhängig davon, ob bei ihnen ein sonderpädagogischer Förderbedarf gegeben ist oder nicht (ein solcher kann schließlich auch konstruiert werden). Beides könnte ohne weiteres als ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Behinderter aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG aufgefasst werden. Als Letztes sei aus meiner Sicht noch angemerkt, dass es nicht ausreicht, bei der Beförderung behinderter Kinder in Schulbussen bei entsprechendem Bedarf für Begleitpersonen zu sorgen (vgl. oben neunter Absatz); mindestens ebenso wichtig ist, dass die Schulbusse generell barrierefrei gestaltet sein müssen, um wenigstens den Schüler/innen, die die Möglichkeit des Besuchs einer entsprechenden Schule haben, deren Besuch auch tatsächlich zu ermöglichen.
Allen Eltern, deren behinderten Kindern aufgrund der hier dargestellten Regelungen des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes die inklusive Beschulung trotz ihres erklärten Elternwillens verweigert wird, rate ich zur Inanspruchnahme des Rates eines Anwalts/einer Anwältin mit Kenntnissen im Verfassungsrecht, um die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz und mit der UN-Behindertenrechtskonvention unter Berücksichtigung des Riedel-Gutachtens (s. Links im ersten Absatz dieser Bewertung) prüfen zu lassen. Die Anzeichen, dass eine Unvereinbarkeit einzelner Regelungen des Gesetzes mit diesen Normen festgestellt werden kann, scheinen mir sehr deutlich zu sein. Sollte diese vom Bundesverfassungsgericht tatsächlich festgestellt werden, müsste(n) die betroffene(n) Regelung(en) entsprechend angepasst werden; es kann sogar sein, dass sie unmittelbar für nichtig (und damit ab sofort nicht mehr anwendbar) erklärt wird/werden.

References: § 3
 § 2
 § 1
 § 10
 § 3
 § 12
 § 13
 § 14
 § 18
 § 25
 § 25
 § 27
 § 31
 § 55

§ 59
 § 3
 § 3
 § 60
 § 59
 § 63
 § 62
 § 64
 § 64
 § 66
 § 7
 § 61
 § 74
 Art. 24
 § 3
 § 59
 Art. 6
 Art. 3