Source: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/neuigkeiten/verordnung-ueber-die-befoerderungsentgelte-fuer-den-verkehr-mit-taxenim-landkreis-mittelsachsen-tax.html
Timestamp: 2020-07-04 23:49:57+00:00

Document:
Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen im Landkreis Mittelsachsen - Taxitarifverordnung - vom 27.05.2020 - Landkreis Mittelsachsen
Verordnung über die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen im Landkreis Mittelsachsen - Taxitarifverordnung - vom 27.05.2020
(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet des Landkreises Mittelsachsen. Die jeweilige Betriebssitzgemeinde mit den dazugehörigen Ortsteilen (in den durch die Ortstafel gemäß § 42 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung vom 06.03.2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 4a der Verordnung vom 06.06. (BGBl. I S. 756) geändert worden ist, gekennzeichneten Grenzen) bildet die Tarifzone I, das übrige Pflichtfahrgebiet die Tarifzone II.
Werktags von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr: 3,10 €
Sonn- und Feiertage, werktags 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr: 4,50 €
Kilometerpreis: 1,40 €
Kilometerpreis 1. – 3. km: 2,40 €
ab 4. Km: 2,00 €
Der Tarif für die Wartezeit beträgt 30,00 € je volle Stunde.
für alle Zielfahrten mit Rückfahrt
für alle eindeutigen Rundfahrten und Anfahrt gemäß § 6 dieser VO einschl. Anruf-Linien-Taxi (ALT)
für alle Zielfahrten ohne Rückfahrt
Funkvermittelte Fahrten: 0,50 €
Sperrige Gegenstände, einmalige Berechnung (z. B. Fahrräder): 1,00 €
Fahrten mit Großraumtaxi (ab dem 5. Fahrgast, bei direkter Anforderung durch den Kunden): 7,00 €
(4) Der Fahrer hat beim Ein- und Aussteigen erforderlichenfalls den Fahrgästen Hilfe zu leisten. Dies gilt insbesondere für Schwerbehinderte, ältere und gebrechliche Personen sowie Mütter mit Kleinkindern. Hilfebedürftigen Fahrgästen ist auf Verlangen deren Gepäck von der Wohnungstür bzw. vom Ausgangsort abzuholen und/oder bis an die Wohnungstür bzw. an den Zielort zu bringen.
(5) Auf Verlangen des Fahrgastes ist eine mit dem jeweiligen Datum und der Unterschrift des Fahrers versehende Quittung auszustellen, welche folgende Angaben enthalten muss.
(1) Anfahrten sind bestellte Leerfahrten zum Einsteigeort im Auftrag des Fahrgastes.
(3) Rückfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast die Fahrtstrecke mit demselben Taxi zwischen Einsteigeort und Zielort in der gleichen Art und Weise zurücklegt.
(4) Rundfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast von Einsteigeort zu mindestens einem bzw. mehreren, sich in der Regel nicht wiederholenden Fahrzielen (Dreiecksbeziehungen) und zurück zum Einsteigeort befördert wird.
(3) Wird ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller die durch die Anfahrt entstandenen Kosten zu entrichten. Innerhalb der Betriebssitzgemeinde sind 4,00 € zu zahlen.
(1) Sondervereinbarungen über Beförderungsentgelte mit Dauerauftraggebern, insbesondere mit Krankenkassen und zum Zwecke der Schülerbeförderung, welche vom § 2 dieser VO abweichen, bedürfen der besonderen Vertragsform (Absatz 2). Bei Kollektivverträgen (Z. B. LVS / Krankenkassen) sind die beteiligten Unternehmen genau zu benennen.
(3) Alle Sondervereinbarungen für das Pflichtfahrgebiet nach § 51 Absatz 2 PBefG sind anzuzeigen.
Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten für alle Geschlechter.
(1) Die Verordnung tritt am 15.07.2020 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Taxitarifverordnung des Landkreises Mittelsachsen vom 30.04.2015 außer Kraft.
Freiberg, den 27.05.2020
Nach § 3 Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO gelten Verordnungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Verordnung verletzt worden sind,
4. vor Ablauf der in § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLKrO genannten Frist

References: § 42
 § 6
 § 2
 § 51
 § 3
 § 3
 § 3