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Timestamp: 2019-10-17 06:50:15+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 7/1753 - dejure.org
BT-Drs 7/1753
BGBl. I 1975 S. 2289
https://dejure.org/1975,7524
BGBl. I 1975 S. 2289 (https://dejure.org/1975,7524)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 102, ausgegeben am 30.08.1975, Seite 2289
Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StREG)
Das Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StrEG) vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289) verfolgt das Ziel, die Reformbestrebungen des 5. Strafrechtsreformgesetzes durch flankierende sozialpolitische Maßnahmen zu unterstützen (vgl. BTDrucks. 7/376 S. 1).
Darin sind u. a. Ansprüche auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung sowie auf ärztliche Hilfe bei straffreiem Schwangerschaftsabbruch als Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialhilfe vorgesehen (vgl. BTDrucks. 7/1753 und Deutscher Bundestag, 7. Wp., 88. Sitzung, StenBer. S. 5769).
Ein Anspruch auf empfängnisverhütende Mittel, den Hilfebezieher nach dem BSHG auf den gegenüber § 24a Abs. 2 SGB V weiter gehenden § 37b Satz 2 Nr. 2 BSHG (eingeführt mit § 5 Nr. 5 des Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz vom 28.8.1975 - BGBl I 2289) bzw (ab dem 1.1.2001) auf § 36 BSHG (idF, die die Norm durch Art. 15 Nr. 6 SGB IX vom 19.6.2001 - BGBl I 1046 - erhalten hat) stützen konnten, besteht seit dem 1.1.2004 nicht mehr.
Die Vorgängerregelung des § 1 Abs. 2 LFZG wurde in Folge der Änderung des § 200f RVO, der Vorgängerregelung zu § 24b SGB V, in das LFZG eingefügt (Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 28. Februar 1974, BT-Drucks. 7/1753 S. 4).
Das Bestreben des Gesetzgebers, Angestellte und Arbeiter bei der Entgelt fortzahlung gleichzustellen, wird schließlich dadurch deutlich, daß er bei der Normierung weiterer, eine Entgelt Fortzahlung begründender Verhinderungs fälle die Regelung Für Angestellte und Arbeiter durch gleich lautende Vorschriften ergänzt hat; dies ist Für Fälle einer nicht rechtswidrigen Sterilisation und eines Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt mit dem Gesetz vom 28. August 1975 (BGBl. I, 2289) geschehen, das gleichlautende Änderungen des § 616 Abs. 2 BGB, des § 63 Abs. 1 HGB, des § 133 c GewO und des § 1 Abs. 2 LohnFG eingeführt hat.
Durch § 1 Nr. 2 des Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StrEG) vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289) wurde in den zweiten Abschnitt des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung ein neuer Unterabschnitt "lila.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG folgende Frage zur Entscheidung vorzulegen: Ist § 1 Abs. 2 des LohnFG in der Fassung des Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 sowie Art. 12 des Grundgesetzes vereinbar, soweit der Arbeitgeber durch diese Vorschrift verpflichtet ist, in den Fällen des § 218 a Abs. 2 StGB, insbesondere aber auch in den Fällen des § 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB, Lohnfortzahlung zu gewähren?.
Die Ausdehnung des Lohnfortzahlungsanspruchs bei Abbruch der Schwangerschaft ist in das Lohnfortzahlungsgesetz durch das Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform - Ergänzungsgesetz - StrEG) vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289) eingefügt worden (vgl. weiter § 616 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 63 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 133 c Satz 4 GewO).
Diese Reformbestrebungen durch flankierende sozialpolitische Maßnahmen zu unterstützen, war das Ziel des Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289).
Die vom Vermittlungsausschuß eingeführte Wendung hat dann Eingang in das Gesetz vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289) gefunden.
Durch § 1 Nr. 2 des Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StrEG) vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289) wurde in den zweiten Abschnitt des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung ein neuer Unterabschnitt III a "Sonstige Hilfen" eingefügt.
Dass dabei Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden außer Ansatz blieben, lag in der Konsequenz dessen, dass § 1 Abs. 3 Nr. 2 LFZG (idF von § 6 Nr. 1 Buchst b Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz vom 28. August 1975, BGBl I 2289) für solche Arbeiter den Grundsatz der Entgeltfortzahlung nach § 1 Abs. 1 LFZG ausschloss.
Ist § 1 Abs. 2 des LohnFG i.d.F.d. Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum 5. Strafrechtsreformgesetz vom 28.08.1975 (BGBl. I S. 2289) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 sowie Art. 12 des Grundgesetzes vereinbar, soweit der Arbeitgeber durch diese Vorschrift verpflichtet ist, in den Fällen des § 218 a Abs. 2 StGB, insbesondere aber auch in den Fällen des § 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB, Lohnfortzahlung zu gewähren?.
§ 1 Abs. 2 LohnFG ist ebenso wie § 200 f RVO durch das Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz vom 28. April 1975 (BGBl. I S. 2289) eingefügt worden, um die Reformbestrebungen der Strafrechtsreform zu §§ 218 ff. StGB zu ergänzen.
Zustand der Unfruchtbarkeit - Bewußte Herbeiführung - MedizinischeIndikation - …
BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 5.92
Sozialhilfe - Hilfe zur Familienplanung - Kosten für Empfänbgnisverhütung
BSG, 16.12.1980 - 3 RK 63/78
Arbeitgeber - Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen - Anzahl der Arbeitnehmer
VGH Hessen, 10.12.1991 - 9 UE 3879/87
Hilfe zur Familienplanung - Hilfe zur Beschaffung von Kondomen
BSG, 15.01.1986 - 3 RK 45/84
Schwangerschaftsabbruch - Anspruch auf Hebammenhilfe - …
BSG, 18.08.1982 - 3 RK 38/81
Unterhaltspflicht gegnüber der Ehefrau - Erwerbsunfähigkeitrente - …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.08.1986 - 4 A 95/86
Auslegung des Begriffs der Familienplanung aus § 37 Bundessozialhilfegesetz …

References: § 24
 § 37
 § 5
 § 36
 Art. 15
 § 1
 § 200
 § 24
 § 616
 § 63
 § 133
 § 1
 § 1
 Art. 100
 § 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 12
 § 218
 § 218
 § 616
 § 63
 § 133
 § 1
 § 1
 § 6
 § 1
 § 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 12
 § 218
 § 218

§ 1
 § 200
 § 37