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Timestamp: 2019-06-16 01:54:53+00:00

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BGH, 08.01.2004 - StB 20/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1752
BGH, 08.01.2004 - StB 20/03 (https://dejure.org/2004,1752)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2004 - StB 20/03 (https://dejure.org/2004,1752)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - StB 20/03 (https://dejure.org/2004,1752)
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§ 304 Abs. 4 Nr. 1 StPO; § 117 StPO; § 112 Abs. 1 StPO; § 268 b StPO; § 323 Abs. 3 StPO; § 337 StPO
Haftprüfungsantrag (Prüfungsmaßstab: Berufungsinstanz, Revisionsinstanz; Wiederaufnahmeverfahren); Beschwerde; dringender Tatverdacht (erstinstanzliches Urteil)
Zum "dringenden Tatverdacht" bei nachträglich veränderter Sachlage; Neubewertung des Tatverdachts im revisionsrechtlichen Verfahren; Neubewertung des Tatverdachts im Berufungsverfahren
StPO § 112 Abs. 1 § 117 Abs. 2 § 268 b § 305
Überprüfung des dringenden Tatverdachts nach der Verurteilung des inhaftierten Angeklagten
Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen
123recht.net (Pressemeldung, 8.1.2004)
Haftbefehl gegen Motassadeq bleibt bestehen
BGH, 28.10.2005 - 2 StE 4/02
NStZ 2004, 276
StV 2004, 142
Begründung des Haftfortdauerbeschlusses; Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei …
Durch ein verurteilendes Erkenntnis wird der dringende Tatverdacht - in aller Regel - hinreichend belegt, ohne dass dies bei der Entscheidung nach § 268 b StPO gesonderter Prüfung und Begründung bedarf (BGH NStZ 2004, 276, 277).
Er könnte daher von der diesbezüglichen Beurteilung des Oberlandesgerichts nur dann abweichen, wenn bereits jetzt erkennbar wäre, dass dessen Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Prüfung nicht standhalten kann (vgl. BGH NStZ 2004, 276).
OLG Hamm, 29.03.2007 - 2 Ws 88/07
Beschleunigungsgebot; Aussetzung; Hauptverhandlung; Justizfehler
Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Kenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme (vgl. BGH StV 2004, 142 m.w.N.; StV 1991, 525).
Das Beschwerdegericht hat - ähnlich wie bei einer Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung (s. dazu etwa BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17 mwN; zu neuen Tatsachen nach Urteilsverkündung BGH, Beschluss vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, NStZ 2004, 276, 277) - hier keine weitergehenden Erkenntnisse als das Tatgericht.
Schon deshalb spricht trotz der noch nicht eingetretenen Rechtskraft des Urteils der Strafkammer eine hohe Wahrscheinlichkeit im Sinne des dringenden Tatverdachts dafür, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten in der festgestellten Weise begangen hat (vergleiche dazu schon: BGH, StV 2004, 142; ständige Rechtsprechung aller Senate des Oberlandesgerichts Hamm: Beschlüsse des erkennenden Senats vom 03. April 2009 - 2 Ws 99/09 - , vom 17. März 2008 in 2 Ws 66/08, vom 18. Oktober 2006 in 2 Ws 257/06, vom 17. März 2005 in 2 Ws 59/05, vom 31. Januar 2005 in 2 Ws 27/05, vom 21. Juni 2004 in 2 Ws 170/04; OLG Hamm, 4. Strafsenat, Beschluss vom 08. Juli 1999 in 4 Ws 242/99, vom 20. April 2000 in 4 Ws 150/00; 3. Strafsenat, Beschluss vom 25. Oktober 2004 in 3 Ws 554/04 mit weiteren Nachweisen).
Das Beschwerdegericht kann nur dann in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht eingreifen und diese durch eine abweichende Bewertung ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung grob fehlerhaft ist und den dringenden Tatverdacht aus Gründen bejaht, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar sind (BGH, StV 2004, 142 mit weiteren Nachweisen; Senatsbeschlüsse vom 26. Juli 2004 - 2 Ws 193/04 -, vom 28. Juni 2004 - 2 Ws 175/04 - ).
OLG Hamm, 08.02.2006 - 2 Ws 37/06
Denn ebenso wie bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts i.S.v. § 112 Abs. 1 StPO während der laufenden Hauptverhandlung (vgl. BGH StV 2004, 142; BGH StV 1991, 525; Senatsbeschluss vom 28. Juni 2004 in 2 Ws 175/04; Beschluss des 3. Strafsenats vom 15. September 2005 in 3 Ws 403/05) ist auch bei der Beurteilung der Verdunkelungsgefahr während der laufenden Hauptverhandlung allein das erkennende Gericht, vor dem die entsprechende Beweisaufnahme stattfindet, in der Lage, deren Ergebnis aus eigener Anschauung festzustellen und für diese Frage zu würdigen.
Der Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren bemisst sich danach, welche Rechtsmittel gegen das tatrichterliche Urteil statthaft und eingelegt sind (BGH, NStZ 2004, 276 ).
OLG Hamm, 05.06.2008 - 3 Ws 220/08
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Haftbeschwerde nach Urteilsverkündung
Ist der Angeklagte in erster Instanz verurteilt worden, so belegt dies i.d.R. den dringenden Tatverdacht (BGH NStZ 2004, 276) oder ist zumindest ein starkes Indiz für sein Vorliegen (…Hilger in KK-StPO, 26. Aufl. § 112 Rdn. 20).
Das Beschwerdegericht hat dagegen keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme, so dass der Prüfungsmaßstab deshalb erheblich eingeschränkt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 04.12.2007 - 3 Ws 667/07 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 15.09.2005, 3 Ws 403/05; BGH NStZ 2004, 276).
BGH, 28.10.2005 - StB 15/05
Voraussetzungen des neuerlichen Vollzugs der Untersuchungshaft; Folgerungen aus …
OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 1 Ws 65/09
Fluchtgefahr bei einer Straferwartung von bis zu drei Jahren und sechs Monaten
Der dringende Tatverdacht folgt schon daraus, dass die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung den Anklagevorwurf zur Überzeugung des Tatrichters bestätigt hat (vgl. BGH NStZ 2004, 276; NStZ 2006, 297).
OLG Nürnberg, 26.07.2011 - 1 Ws 310/11
Voraussetzungen für die Verhängung eines vorläufigen strafprozessualen …
OLG Hamm, 08.05.2008 - 2 Ws 124/08
Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; Nachprüfung; Beschwerdegericht
OLG Koblenz, 18.01.2016 - 2 Ws 742/15
Untersuchungshaft: Anpassung des Haftbefehls an eine geänderte Sach- und …
Haftbeschwerdeverfahren: Beurteilung des dringenden Tatverdachts anhand der …
OLG Hamm, 29.11.2016 - 1 Ws 510/16
Haftbefehl; Außervollzugsetzung; eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts; …
KG, 28.02.2012 - 4 Ws 18/12
Voraussetzungen für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr
OLG Hamburg, 10.02.2015 - 1 Ws 14/15
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von …
OLG Hamm, 28.06.2004 - 2 Ws 175/04
Nachprüfung des dringenden Tatverdachts im Haftbeschwerdeverfahren; Anforderungen …
OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 498/17
Einstweilige Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; dringender Tatverdacht; …
OLG Dresden, 05.06.2018 - 2 Ws 266/18
OLG Hamburg, 21.03.2013 - 2 Ws 45/13
Haftfortdauer nach Ersturteil
OLG Jena, 30.09.2008 - 1 Ws 415/08
OLG Köln, 22.04.2005 - 2 Ws 151/05
Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Untersuchungshaft
OLG Jena, 28.11.2005 - 1 Ws 436/05

References: § 304
 § 117
 § 112
 § 268
 § 323
 § 337
 § 112
 § 117
 § 268
 § 305
 § 268
 BGH 
 BGH 
 § 112
 BGH 
 BGH 
 § 112
 BGH 
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