Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2017/912.html
Timestamp: 2019-01-23 12:19:44+00:00

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Jusletter - 30. Oktober 2017
Giulia Mariani beleuchtet die Unterstellung gewisser anwaltlicher Beratungsdienstleistungen unter das GwG. Anlass ist eine Empfehlung der Groupe d’action financière (GAFI) in ihrem jüngsten Länderbericht zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung für die Schweiz. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes und um künftig Skandale wie denjenigen um die «Panama Papers» zu verhindern, erachtet die Autorin das Einhalten internationaler Standards als unumgänglich und plädiert für eine pragmatische Umsetzung.
Jean-Louis Duc zeigt anhand von Beispielen auf, dass mit der geplanten Revision des Ärztetarifs TARMED die Gesundheitskosten nicht notwendigerweise sinken werden. Etwa im Bereich der nicht-wirtschaftlichen Behandlungen und der Pflegequalität könnte sich die Lage gar noch weiter zuspitzen. Der Autor prognostiziert auch eine Zunahme der Verwaltungskosten bei den Versicherern, den Erstellern von Pflegeleistungen und den Versicherungsgerichten.
Die diesjährige Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler war der «Intra- und Interdisziplinarität im Zivilrecht» gewidmet. Martin Eggel legt einen Tagungsbericht vor, in dem er vorab die Problemstellung einer noch wenig verbreiteten Schnittstellenforschung aufzeigt. Mittels einer Auswahl an Referaten folgt ein Einblick in die Forschungsschwerpunkte und die kritischen Diskussionen der jungen Zivilrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler.
Erneut legt Roland Pfäffli eine Rezension zu einer Neuerscheinung im Sachenrecht vor. Das auf Italienisch verfasste Werk von Giorgio de Biasio und Simone Albisetti über die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland fasst die Rechtsprechung von 1997 bis 2016 zusammen und enthält die Gesetzestexte sowie ein Sachregister. Es ist für Praktikerinnen und Praktiker sehr zu empfehlen.
L’assujettissement à la LBA des activités de conseil des avocats
Am 7. Dezember 2016 hat die Groupe d’action financière (GAFI) den vierten Länderbericht zur Schweiz im Bereich Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Der Beitrag geht auf die Empfehlung der GAFI an die Schweiz ein, dem GwG neben anderen Berufsgruppen namentlich auch die Anwälte zu unterstellen, sofern sie sich im Bereich der Gründung von Gesellschaften, juristischen Personen und rechtlichen Konstrukten betätigen. (as) read on
Baisse des tarifs de l’assurance-maladie : les problèmes à anticiper
Der Autor untersucht die möglichen Folgen der TARMED-Revision namentlich mit Blick auf die Stellungnahme von santésuisse vom 18. August 2017. Er teilt deren Haltung, dass die Revision nicht unbedingt zu einer Senkung der Gesundheitskosten führen würde. Er zeigt einige Probleme auf, die sich auch künftig stellen werden, wie dasjenige der nicht-wirtschaftlichen Behandlungen, der Polypragmasie, der Pflegequalität, der Knappheit der Lieferanten, einer Zwei-Klassen-Medizin oder auch einer Steigerung des Verwaltungsaufwands und der Kosten. (as) read on
Schweizer Bericht zur 28. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler
Der Beitrag berichtet von der 28. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler, die vom 6.–9. September 2017 an der Universität Innsbruck stattgefunden hat. Unter dem Generalthema «Intra- und Interdisziplinarität im Zivilrecht» kam es zu einem spannenden Austausch von Nachwuchsforschenden des deutschsprachigen Raums. read on
Field of Law: Privatrecht, Europäisches Privatrecht
Rezension: Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Seit 1961 besteht die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Dazu gibt es wenig Literatur. Deshalb ist es erfreulich, dass unlängst ein Buch mit der umfassenden Zusammenstellung der Rechtsprechung aus den Jahren 1997 bis 2016 erschienen ist. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung. read on
Kein Eintreten im Rechtsstreit Kroatiens gegen Mineralölkonzern
BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde Kroatiens gegen einen Schiedsspruch im Streit um den Verkauf von Anteilen der Erdölfirma INA an den ungarischen Mineralölkonzern nicht eingetreten. Kroatien hatte die Annullierung des Vertrags gefordert. (Urteil 4A_53/2017) read on
Field of Law: Schiedsgerichtsbarkeit, IPRG
BGer – Bis zur Urteilsfällung des Bundesgerichts muss auf den Flaschen des «Lozärner Bier» nicht darauf hingewiesen werden, dass das Getränk in Schaffhausen gebraut wird. Das Bundesgericht hat einer Beschwerde der Lozärner Bier AG die aufschiebende Wirkung gewährt. (Urteil 2C_761/2017) read on
Field of Law: Wettbewerbsrecht, Lauterkeitsrecht
Zürcher Obergericht muss «Godzilla»-Fall nochmals beurteilen
BGer – Das Zürcher Obergericht muss sich erneut mit dem sogenannten «Godzilla»-Fall befassen: Das Bundesgericht hat den Freispruch der Frau, die im Jahr 2012 ihren Freund «Godzilla» mit fünf Schüssen tötete, aufgehoben und den Fall ans Obergericht zurückgewiesen. (Urteil 6B_853/2016) read on
Gelder von Bashar al-Assads Cousin in der Schweiz weiter blockiert
BGer – Die Gelder von Rami Makhlouf, Milliardär und Cousin des syrischen Machthabers Bashar al-Assad, bleiben auf den Schweizer Konten blockiert. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid bestätigt. (Urteil 2C_673/2015) read on
Field of Law: Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
Niederlassungsbewilligung wegen U-Haft im Ausland erloschen
BGer – Die Solothurner Behörden haben bei einem anerkannten Asylsuchenden aus Eritrea zu Recht festgestellt, dass dessen Niederlassungsbewilligung wegen sechsmonatiger Untersuchungshaft in Deutschland erloschen ist. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann hatte seine Bewilligung in der Schweiz nicht reservieren lassen. (Urteil 2C_776/2017) read on
Urteil im Nidwaldner Wirtschaftsprozess zu Unrecht aufgehoben
BGer – Das Obergericht des Kantons Nidwalden hat das Urteil der Vorinstanz im Fall des Wirtschaftsprozesses aus dem Jahr 2015 zu Unrecht aufgehoben. Das Bundesgericht hat diesen Fehler korrigiert und damit eine Beschwerde der Nidwaldner Staatsanwaltschaft gutgeheissen. (Urteil 6B_32/2017) read on
Ehemaliger Postangestellter verurteilt
BStGer – Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am 27. Oktober 2017 einen 56-jährigen ehemaligen Mitarbeiter eines Post-Briefzentrums zu Bewährungsstrafen verurteilt. Er stand wegen gewerbsmässigen Diebstahls sowie mehrfacher vollzogener und versuchter Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses vor Gericht. (Urteil SK.2017.36) read on
Field of Law: Straftaten gegen das Vermögen, Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
Grossbanken: Neues Kapitalregime bei Beteiligungen und Stand Notfallplanung
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Behandlung von Beteiligungen bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen der beiden Schweizer Grossbanken an. Die Änderung tritt rückwirkend per 1. Juli 2017 in Kraft. Gleichzeitig informiert die FINMA über die den beiden Grossbanken gewährten Rabatte wegen Verbesserungen ihrer globalen Sanier- und Abwickelbarkeit. Die FINMA hält aufgrund der Fortschritte von Credit Suisse und UBS ihr maximales Rabattpotential zurzeit zu rund einem Drittel für ausgeschöpft. read on
Field of Law: Bankrecht, Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Teilrevision der Medizinprodukteverordnung (MepV) verabschiedet. Er legt damit den Grundstein für eine umfassende Überarbeitung des Schweizer Medizinprodukterechts. In den kommenden Jahren werden die Anforderungen an die Sicherheit und Qualität der Medizinprodukte deutlich erhöht und die Patientinnen und Patienten besser geschützt. Das gestiegene Anforderungsniveau entspricht demjenigen in der EU. Damit ist sichergestellt, dass Schweizer Hersteller auch in Zukunft Zugang zum Europäischen Binnenmarkt haben. read on
Das Bundesstrafgericht erhält auf den 1. Januar 2019 eine Berufungskammer. Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 die entsprechende gesetzliche Grundlage auf Anfang 2019 in Kraft gesetzt; diese baut den Rechtsschutz in Bundesstrafverfahren aus. read on
Field of Law: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Strafprozessrecht
Der Bundesrat will die Wartefrist von zehn Tagen abschaffen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss. Die Frist erfüllt keinen praktischen Zweck mehr, denn in rechtlicher Hinsicht steht der Durchführung der Trauung nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet. read on
Field of Law: Zivilprozessrecht, Familienrecht. Eherecht
Neustrukturierung des Asylbereichs: Errichtung der Bundesasylzentren
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich verabschiedet. Sie sieht vor, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Bauten und Anlagen, die dem Bund zur Unterbringung von Asylsuchenden und zur Behandlung der Asylverfahren dienen, auf ihre Rechtskonformität hin prüft und genehmigt. Dazu legt sie auch fest, wie Private, Gemeinden und Kantone angehört werden. Ausserdem hat der Bundesrat eine Liste der Länder verabschiedet, in die eine Rückkehr nach einem negativen Asylentscheid grundsätzlich zumutbar ist. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. read on
Giulia Mariani, L’assujettissement à la LBA des activités de conseil des avocats
Jean-Louis Duc, Baisse des tarifs de l’assurance-maladie : les problèmes à anticiper
Martin Eggel, Intra- und Interdisziplinarität im Zivilrecht
Roland Pfäffli, Rezension: Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Jurius, Kein Eintreten im Rechtsstreit Kroatiens gegen Mineralölkonzern
Jurius, «Lozärner Bier» aus Schaffhausen darf vorerst inkognito bleiben
Jurius, Zürcher Obergericht muss «Godzilla»-Fall nochmals beurteilen
Jurius, Gelder von Bashar al-Assads Cousin in der Schweiz weiter blockiert
Jurius, Niederlassungsbewilligung wegen U-Haft im Ausland erloschen
Jurius, Urteil im Nidwaldner Wirtschaftsprozess zu Unrecht aufgehoben
Jurius, Ehemaliger Postangestellter verurteilt
Jurius, Grossbanken: Neues Kapitalregime bei Beteiligungen und Stand Notfallplanung
Jurius, Sicherheit und Qualität der Medizinprodukte werden erhöht
Jurius, Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht
Jurius, Die Eheschliessung vereinfachen
Jurius, Neustrukturierung des Asylbereichs: Errichtung der Bundesasylzentren

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