Source: https://ak-polizei-stuttgart.de/index.php/ak-polizei/satzung
Timestamp: 2020-07-07 05:56:53+00:00

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I. Name, Sitz und Aufgabe § 1 Name und Sitz
§ 3 Entstehung der Mitgliedschaft und Rechte des Mitgliedes
a) jeder Angehörige der Polizei und des Verfassungsschutzes, der sich zu den Grundsätzen der CDU und des Arbeitskreises “Polizei“ bekennt und bereit ist, die Aufgaben des Arbeitskreises zu fördern sowie keiner anderen Partei angehört
b) jeder Mandatsträger der CDU
c) Mitglieder der CDU, soweit sie auf Grund ihrer Kenntnisse oder in anderer Weise geeignet sind, die Ziele des Arbeitskreises “Polizei“ zu fördern.
2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung nach Bestätigung durch den örtlich zuständigen Regional- bzw. Bezirksarbeitskreis erworben. Die Aufnahme von Mitgliedern nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes.
e) wenn der Mitgliedsbeitrag trotz dreimaliger Mahnung gemäß Statut der CDU nicht mehr bezahlt wird.
e) und die Vorstände der regionalen Arbeitskreise.
§ 7 Landestagung
1) Die Landestagung besteht aus:
a) dem Landesvorstand
2) Die Landestagung wird mindestens alle zwei Jahre einberufen.
3) Der Landestagung obliegt Beratung und Beschlussfassung über:
c) Geschäftsbericht des Vorstandes,
d) Wahlen des Vorstandes,
e) Finanzen,
f) Auflösung des Arbeitskreises
g) Zuerkennung der Eigenschaft des Ehrenvorsitzenden, der Ehrenvorstandsmitgliedschaft und der Ehrenmitgliedschaft auf Vorschlag des Landesvorstandes,
i) das Recht zur Festsetzung von Beiträgen.
4) Die Landestagung ist vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich vorher einzuberufen oder sie findet auf schriftlichen Antrag des
a) Landesvorstandes
b) zweier Bezirksarbeitskreise oder
5) Zu behandelnde Anträge müssen fristgemäß vor der Landestagung dem Landesvorstand vorliegen. Über die Zuerkennung der Dringlichkeit später eingebrachter Anträge entscheidet die Landestagung.
1) Der Landesvorstand besteht aus:
- dem Landesvorsitzenden - drei gleichberechtigten Stellvertretern - den Vorsitzenden der Bezirksarbeitskreise - dem Schriftführer - dem Pressereferenten - dem Schatzmeister - dem Internetbeauftragten- bis zu acht Beisitzern - dem Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion - den Ehrenvorsitzenden - den Ehrenvorstandsmitgliedern
Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag Baden-Württemberg, der Staatssekretär im Innenministerium, der Landespolizeipräsident sind, soweit sie Mitglieder der CDU sind, ständige Gäste.
2) Der Landesvorstand wird auf 2 Jahre gewählt. In den Landesvorstand können nur Angehörige der Polizei, und des Landesamtes für Verfassungsschutz gewählt werden. Er wird durch den Landesvorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung rechtzeitig einberufen.
3) Der Landesvorstand kann einen geschäftsführenden Vorstand bilden.
- dem Landesvorsitzenden - drei gleichberechtigten Stellvertretern - den Vorsitzenden der Bezirksarbeitskreise - dem Schriftführer- dem Pressereferenten - dem Schatzmeister
4) Die Wahl des Landesvorstandes bedarf der Bestätigung durch den CDU Landesvorstand Baden-Württemberg.
§ 9 Aufgaben des Landesvorstandes
1) Der Landesvorstand leitet den Arbeitskreis und erledigt die Geschäfte des Arbeitskreises. Er vertritt den Arbeitskreis gegenüber der CDU auf Landes- und Bundesebene und in der Öffentlichkeit. Er führt die Beschlüsse der Landestagung durch und arbeitet mit anderen Gliederungen der CDU zusammen.
2) Der Vorsitzende hat das Recht, zu den Sitzungen des Landesvorstandes im Bedarfsfall Mitglieder oder Interessenten sowie Berater zu laden. Diese haben nur beratende Stimmen.
3) Mitglieder des Landesvorstandes können in dessen Auftrag an den Sitzungen der Organe teilnehmen. Sie sind jederzeit zu hören.
4) Der Landesvorstand hat die Vorsitzenden der regionalen Arbeitskreise mindestens zweimal jährlich zu Sitzungen zu laden, die der gegenseitigen Unterrichtung dienen.
Der Landesvorstand kann der Landestagung die Verleihung der Eigenschaft des Ehrenvorsitzenden, einer Ehrenvorstandsmitgliedschaft oder Ehrenmitgliedschaft empfehlen.
§ 11 Bezirks- und Regionalarbeitskreise
Die Bezirksarbeitskreise bzw. regionale Arbeitskreise können sich im Rahmen dieser Geschäftsordnung nach Zustimmung des Landesvorstandes eigene Geschäftsordnungen geben.
Der Landesvorstand sowie die Vorstände der Bezirks- und Regionalarbeitskreise bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Eine Änderung der Geschäftsordnung bedarf der 2/3 Mehrheit der bei der Landestagung anwesenden Mitglieder.
Die Geschäftsordnung tritt nach Zustimmung durch den CDU-Landesvorstand Baden-Württemberg in Kraft. Beschlossen durch die Landestagung des Arbeitskreises “Polizei“ am 19. Oktober 1985, ergänzt auf der Landestagung in Pforzheim am 9.12.1995 und 2.3.2002 in Ehingen und am 21.10.2006 in Bruchsal.

References: § 1

§ 3
 § 3

§ 7

§ 9

§ 11