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Timestamp: 2018-10-17 21:37:21+00:00

Document:
Flugtarifauflagen im Zuge der Übernahme von Swiss durch Lufthansa | juris Das Rechtsportal
Entscheidungsdatum: 16.05.2018
Aktenzeichen: T-712/16
Flugtarifauflagen im Zuge der Übernahme von Swiss durch Lufthansa
Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen muss.
Im Jahr 2005 genehmigte die Kommission unter bestimmten Bedingungen die geplante Übernahme von Swiss durch Lufthansa, ein Gründungsmitglied der Star Alliance, der größten Luftfahrtallianz der Welt (Entscheidung vom 04.07.2005 - Sache COMP/M.3770 – Lufthansa/Swiss). Zu diesen Bedingungen gehört die Einhaltung von Verpflichtungszusagen, die diese beiden Fluggesellschaften in Bezug auf die Linien Zürich-Stockholm und Zürich-Warschau abgegeben haben. Lufthansa und Swiss sind für diese beiden Linien auch Verpflichtungen in Bezug auf Zeitnischen eingegangen; diese sind aber nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Diese Verpflichtungszusagen sehen vor, dass die Fusionseinheit jedes Mal, wenn sie einen veröffentlichten Tarif auf einer vergleichbaren Referenzlinie verringert, eine (in Prozent) gleichwertige Verringerung auf die entsprechenden Tarife dieser beiden Linien vornimmt. Weiter ist vorgesehen, dass diese Verpflichtung endet, sobald ein neuer Anbieter von Luftverkehrsdiensten den Flugbetrieb auf den genannten Linien aufnimmt. Mit diesen Verpflichtungszusagen begegneten Lufthansa und Swiss den wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich dieser beiden Linien. Zum einen wurden diese Linien nämlich nur von Swiss (deren zukünftigen Eintritt in die Star Alliance die Kommission für wahrscheinlich hielt) und zwei Star-Alliance-Partnern, nämlich die Linie Zürich-Stockholm von SAS (Scandinavian Airlines System) und die Linie Zürich-Warschau von LOT (Polskie Linie Lotnicze LOT) bedient, zum anderen waren die Flughäfen Zürich und Stockholm bereits voll ausgelastet. Am 04.11.2013 stellten Lufthansa und Swiss bei der EU-Kommission einen Antrag auf Befreiung von den in Rede stehenden tariflichen Verpflichtungszusagen. Sie machten geltend, erstens sei eine 1995 zwischen Lufthansa und SAS geschlossene Joint-Venture-Vereinbarung aufgelöst worden, zweitens habe die Kommission mittlerweile ihre Politik in Bezug auf die Behandlung der Allianzpartner bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen geändert und drittens bestehe ein Wettbewerb zwischen Swiss auf der einen und SAS sowie LOT auf der anderen Seite. Mit Beschluss vom 25.07.2016 (Beschluss C(2016) 4964 final vom 25.07.2016) lehnte die EU-Kommission diesen Antrag ab, weil sie der Auffassung war, dass die in den Überprüfungsklauseln der Genehmigungsentscheidung von 2005 vorgesehenen Voraussetzungen für die Aufhebung der Verpflichtungszusagen nicht erfüllt seien. Lufthansa hat vor dem EuG Klage auf Nichtigerklärung dieses ablehnenden Beschlusses erhoben.
Das EuG hat den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, soweit er die Linie Zürich-Stockholm betrifft; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des EuG setzt die Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung von Verpflichtungszusagen keinen Widerruf der Entscheidung, mit der der Zusammenschluss genehmigt und die Zusagen für verbindlich erklärt wurden, voraus und besteht auch nicht in einem solchen Widerruf. Ihr Gegenstand sei vielmehr die Prüfung, ob die in der Überprüfungsklausel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt seien, oder gegebenenfalls, ob sich die in der Entscheidung, mit der der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung der Zusagen genehmigt wurde, festgestellten wettbewerbsrechtlichen Probleme erledigt hätten. Die Kommission verfüge für eine derartige Prüfung zwar über ein gewisses Ermessen, sei aber dennoch verpflichtet, den Antrag sorgfältig zu prüfen, bei Bedarf eine Untersuchung durchzuführen, die geeigneten Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen und ihre Schlussfolgerungen auf alle relevanten Daten zu stützen.
Nach Auffassung des EuG hat die Kommission diese Verpflichtung nicht erfüllt. Insbesondere habe sie die wettbewerbliche Auswirkung der Auflösung der 1995 zwischen Lufthansa und SAS geschlossenen Joint-Venture-Vereinbarung weder für sich genommen noch in Verbindung mit dem Vorschlag von Lufthansa, auch die bilaterale Allianzvereinbarung mit SAS aufzulösen, untersucht. Zudem sei sie nicht hinreichend auf das Argument von Lufthansa eingegangen, dass die Kommission ihre Politik dahin gehend geändert habe, dass sie die Allianzpartner bei der Bestimmung der betroffenen Märkte nicht mehr berücksichtige.
Des Weiteren ist das EuG in Bezug auf die 2006 (also nach der Genehmigungsentscheidung von 2005) zwischen Swiss und SAS geschlossene Code-Sharing-Vereinbarung der Auffassung, dass die Kommission diese Vereinbarung berücksichtigen konnte, um zu beurteilen, ob und inwieweit sie geeignet war, den Wettbewerb zwischen Swiss und SAS einzuschränken oder zu beseitigen. Bei dieser Code-Sharing-Vereinbarung handelt es sich um eine (im Luftverkehrssektor gängige) Vereinbarung, nach der Swiss über die Tickets für die von ihr selbst durchgeführten Flüge hinaus auch Tickets unter ihrem eigenen Identifikationscode für von der SAS durchgeführte Flüge verkaufen darf, und umgekehrt. Im Rahmen der Code-Sharing-Vereinbarung gibt es weder eine „gemeinsame Preispolitik“ noch eine gemeinsame Planung des Streckennetzes und der Flüge. Die Kommission habe jedoch keine konkrete Prüfung dieser Vereinbarung vorgenommen und nicht einmal Anhaltspunkte genannt, die darauf schließen lassen könnten, dass die Vereinbarung den Wettbewerb zwischen Swiss und SAS einschränke. Die Code-Sharing-Vereinbarung möge zwar dazu führen, dass für den Verkauf von Code-Sharing-Tickets nur ein schwach ausgeprägter Wettbewerb bestehe, jedoch habe die Kommission nichts vorgetragen, was belegen könnte, dass diese Vereinbarung eine Schwächung des Wettbewerbs für die von jeder der beiden Gesellschaften durchgeführten Flüge bewirke.
Die Kommission sei nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, alle relevanten Daten sorgfältig zu prüfen, Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen oder die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, um das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen Swiss auf der einen und u. a. SAS auf der anderen Seite zu prüfen. Daraus folgert das EuG hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe und die im Beschluss von 2016 dargelegten Gesichtspunkte nicht geeignet seien, die Ablehnung des Befreiungsantrags zu rechtfertigen.
Hinsichtlich der Linie Zürich-Warschau gelangt das EuG hingegen zu dem Ergebnis, dass die festgestellten Versäumnisse mangels jeglicher Veränderung der vertraglichen Beziehungen zwischen Swiss und LOT, in Anbetracht deren die tariflichen Verpflichtungszusagen mit der Entscheidung von 2005 für verbindlich erklärt wurden, nicht ausreichten, um zur Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses zu führen.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 66/2018 v. 16.05.2018

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