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Timestamp: 2020-07-14 21:01:25+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.07.2020 23:01h
Suchergebnisse 131 bis 140 von 670
Umweltrecht - Planfeststellung Wasserrecht
Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums; ökologische Flutung
GG Art 20 Abs 1
WHG 2009 § 67, § 68
BNatSchG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2
Aktenzeichen: 7B6/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-19
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Umweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft
12 LA 15/14
Untätigkeitsklage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Tierhaltungsanlage
1. Gibt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf, ein weiteres Gutachten zu den Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit des zur Prüfung gestellten Vorhabens beizubringen, und weigert sie sich, bis zur Vorlage dieses Gutachtens über den Widerspruch einer Umweltvereinigung gegen die Genehmigung zu entscheiden, so liegt ein zureichender Grund im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO, der das Verwaltungsgericht zur Aussetzung des Verfahrens verpflichten würde, nicht vor.
2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Irrelevanz von Stickstoff-Zusatzdepositionen anhand von Critical Loads ohne Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung angenommen werden kann.
BImSchV 9 § 4a, § 4 Abs 1 S 1
BImSchG § 10 Abs 1, § 16
Aktenzeichen: 12 LA 15/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-18
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Prozeßrecht Verbandsrecht Umweltrecht - Klagebefugnis Verbände
7 VR 1.14
Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; Gesamtabwägung; Prüfungsmaßstab; ernstliche Zweifel; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot; Verschlechterungsbegriff; Präklusion; Habitatschutz; Schadensminderungsmaßnahme; Kohärenzmaßnahme.
§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die Interessenlage der Beteiligten betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts (im Anschluss an den Beschluss vom 13. Juni 2013 - BVerwG 9 VR 3.13 - juris Rn. 4).
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80a Abs. 3 Satz 2
UmwRG § 4a Abs. 3
WHG § 27 Abs. 2 Nr. 1
WRRL Art. 4 Abs. 1 Buchst. a i
Aktenzeichen: 7VR1.14 Paragraphen: Datum: 2014-09-16
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12 LA 255/13
Baurechtliche Zulässigkeit einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Baustoffrecyclinganlage in einem Gewerbegebiet
Eine im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigungsbedürftige Baustoffrecyclinganlage ist bauplanungsrechtlich in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO zulässig, wenn der genehmigte Betrieb derart atypisch ist, dass er erhebliche Belästigungen nicht erwarten lässt, seine Verträglichkeit in einem Gewerbegebiet also sichergestellt ist (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.9.1992 - 7 C 7.92 -).
BauNVO § 15 Abs 3, § 8 Abs 1
BImSchG § 19, § 4, § 5 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 12 LA 255/13 Paragraphen: BauNVO§15 BauNVO§8 BImSchG§19 Datum: 2014-09-01
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Umweltrecht Prozeßrecht - Lärmschutz Klagebefugnis
5 K 1491/13
Hat eine Gemeinde in ihrem Lärmaktionsplan Maßnahmen festgelegt, die von der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften auszuführen wären (hier "Besonders überwachtes Gleis"), kann sie diese jedenfalls nicht im Klageweg durchsetzen.
Aktenzeichen: 5K1491/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-25
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8 K 2045/14
Sofortvollzugsanordnung; sofortige Vollziehung; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; aufschiebende Wirkung; Bindungswirkung; Wirksamkeit; Bestandskraft
Aktenzeichen: 8K2045/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-11
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13 LA 203/13
Entnahme von Wasser in einem Quellhäuschen aufgrund behaupteten alten Rechts
1. Die Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen erfüllt je nach konkreter Ausgestaltung entweder den Benutzungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG oder den des § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG.
2. Auch ein auf der Grundlage des Instituts der unvordenklichen Verjährung vermutetes Recht zur Wasserbenutzung bedarf der Aufrechterhaltung durch eine irgendwie geartete öffentlich rechtliche Überprüfung und unterliegt der Regelung durch später geschaffene Erlöschensvorschriften.
WasG ND § 32 Abs 1
PrWG § 379
WHG § 20 Abs 1, § 9 Abs 1
Aktenzeichen: 13LA203/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-07
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Umweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges
1 EO 683/13
Immissionsschutzrechtliche Anordnung der vollständigen Einstellung des Betriebs eines Häckslers
1. Der Betreiber einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ist auch unterhalb der Schwelle des § 25 Abs. 2 BImSchG gehalten, durch eine geeignete Standortwahl schädliche Umweltweinwirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dementsprechend kann er im Einzelfall auch dann verpflichtet sein, den Betrieb einer Anlage vollständig einzustellen, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 BImSchG nicht vorliegen. Dem korrespondiert die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass einer entsprechenden Untersagungsverfügung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG.
2. Die speziellere Vorschrift des § 25 Abs. 2 BImSchG, nach der die Behörde unter den dort genannten (engen) Voraussetzungen u. a. den Betrieb einer Anlage ganz oder teilweise untersagen soll, schließt eine (Teil-)Betriebsuntersagung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG nicht aus, so schon BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 = NJW 1993, 342 = DVBl. 1993, 159.
BImSchG § 22 Abs 1 S 1 Nr 2, § 24 S 1, § 25 Abs 2
Aktenzeichen: 1EO683/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-04
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung Umweltverträglichkeitsprüfung
9 A 1.13
Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untersuchungsgrundsatz; Änderungsvorhaben; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; überschlägige Prüfung; Prüftiefe der Vorprüfung; rechtlicher Maßstab der Vorprüfung; erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen; naturschutzrechtlicher Eingriff; Plausibilitätskontrolle.
Aktenzeichen: 9A1.13 Paragraphen: Datum: 2014-06-25
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References: § 67
 § 68
 § 15
 § 15
 § 75
 § 4
 § 4
 § 10
 § 16

§ 4
 § 80
 § 80
 § 80
 § 4
 § 27
 Art. 4
 § 19
 § 8
 § 15
 § 8
 § 19
 § 4
 § 5
 § 9
 § 9
 § 32
 § 379
 § 20
 § 9
 § 25
 § 25
 § 24
 § 25
 § 24
 § 22
 § 24
 § 25