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Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm - PDF
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1 Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm An die Dr. Cornelia Ziehm EWS Vertriebs GmbH Steinstr. 26 Friedrichstr. 53/ Berlin Schönau/Schwarzwald 18. Mai 2015 VR/06/2015/cz Hinkley Point C Sehr geehrter Herr Sladek, die am 28. April 2015 veröffentlichte Begründung des Beschlusses (EU) 2015/658 bestätigt den Vortrag aus der Beschwerdeschrift vom 28. November 2014 vollen Umfangs. Im Ergebnis schafft die Europäische Kommission mit diesem Beschluss den liberalisierten EU-Elektrizitätsbinnenmarkt faktisch ab. Ergänzend zur Beschwerdeschrift vom November vergangenen Jahres ist das Folgende auszuführen: 1. Kreditgarantie, garantierte Abnahmepreise, Ausgleichszahlungen bei Änderung politischer Rahmenbedingungen Am 28. April 2015 ist der nicht-vertrauliche Teil des Beschlusses (EU) 2015/658 der Europäischen Kommission vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C samt Begründung in deutscher Sprache veröffentlicht worden (siehe Amtsblatt L 109/44). 12 Die Kommission hatte im Oktober 2014 die Gewährung mehrerer staatlicher Beihilfen durch das Vereinigte Königreich für Bau und Betrieb des Atomkraftwerks Hinkley Point C genehmigt. Auf 73 Seiten stellt die Kommission nun dar, warum sie das vom Vereinigten Königreich zugunsten der NNB Generation Company Limited (NNBG), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Electricité de France (EDF), beabsichtigte Beihilfenpaket für angeblich mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar hält. Für zulässig angesehen werden eine Kreditgarantie plus eine Preisgarantie während des Betriebs plus ein Schutz von NNBG in Form von Schadensersatz- und Erstattungsansprüchen bei Gesetzesänderungen. Konkret darf nach Auffassung der Kommission eine staatliche Bürgschaft durch das Vereinigte Königreich für sämtliche Darlehen erteilt werden, die NNBG auf den Finanzmärkten für den Bau des Kraftwerks aufnimmt (vgl. Ziffer 48 ff. des veröffentlichten Beschlusses (EU) 2015/658). Darüber hinaus ist die Einführung einer Preisförderungsmaßnahme in Form eines so genannten Differenzvertrags ( Contract for Difference CfD) geplant, der dem Betreiber von Hinkley Point C über einen Zeitraum von 35 Jahren einen erheblich über dem Marktpreis liegenden Abnahmepreis zuzüglich eines indexierten Inflationsausgleichs gewährleistet (vgl. Ziffer 6 ff. des Beschlusses). Sollte das Atomkraftwerk aus politischen Gründen gedrosselt oder abgeschaltet werden, sind diverse Grundlagen für Ausgleichszahlungen an NNBG vorgesehen (vgl. Ziffer 37 ff. des Beschlusses). Die Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH (EWS) hat gegen die Genehmigung der Beihilfen bereits im November vergangenen Jahres Beschwerde eingelegt und ausführlich begründet (https://www.ews-schoenau.de/fileadmin/content/documents/ Mitwissen/Atomkraft/Beschwerde.pdf). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Beschwerde der EWS ist seitens der Kommission bis heute in keiner Weise erfolgt. Das ist umso bemerkenswerter, als sich bereits knapp Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Stadtwerke aus den EU-Mitgliedstaaten der Beschwerde angeschlossen haben. Mit der Entscheidung vom 8. Oktober 2014 und der am 28. April 2015 veröffentlichten schriftlichen Begründung begibt sich die Kommission nicht nur in Widerspruch zu 23 ihren eigenen Argumenten aus dem früheren Beihilfeprüfungsverfahren in Sachen Hinkley Point C. Sie leitet überdies aus der besonders großen Kapazität und dem damit verbundenen Investitionsvolumen zu Recht - Wettbewerbsverfälschungen und Handelsbeschränkungen ab, will aber gleichzeitig eben diese besondere Kapazität und das damit verbundenen Investitionsvolumen zur Begründung eines Marktversagens heranziehen. Das passt nicht zusammen. In hohem Maße bedenklich ist der Verweis der Kommission auf Art. 40 Euratom- Vertrag zur Behauptung eines angeblichen gemeinsamen Interesses des Ausbaus der Atomenergie, obwohl in Ausführung exakt dieser Vorschrift des Euratom-Vertrages festgeschrieben wurde, dass keine staatliche Beihilfen in Atomenergieprojekte in der EU fließen sollen. Im Ergebnis schafft die Europäische Kommission den liberalisierten EU- Elektrizitätsbinnenmarkt faktisch ab: 2. Vorliegen staatlicher Beihilfen und Verfälschung des Wettbewerbs Die Kommission geht zunächst zutreffend davon aus, dass es sich bei den beabsichtigen Maßnahmen insgesamt um staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt. Die Altmark-Kriterien (siehe hierzu die Beschwerdeschrift von EWS) sind nicht erfüllt. Sowohl durch den CfD als auch durch die Ausgleichsansprüche bei Betriebseinschränkung oder Abschaltung erhalte NNBG, so die Kommission, jeweils einen selektiven Vorteil (vgl. Ziffern 316 ff., 322 ff. des Beschlusses). Nichts anderes gilt im Hinblick auf die Kreditgarantie, die, so die Kommission weiter, beispiellos hoch sei und deshalb nicht als Marktpreis angesehen werden könne (vgl. Ziffer 338 f. des Beschlusses). Auch den daran anschließenden Ausführungen der Kommission ist nichts hinzufügen: (340) Der CfD, die Vereinbarung mit dem Ministerium und die Kreditgarantie sind potenziell geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Kommission stellt hierzu fest, dass die Stromerzeugung und -versorgung liberalisiert wurden. Da die angemeldeten Maßnahmen im vorliegenden Fall die Entwicklung einer sehr großen Kapazität 34 ermöglichen, die andernfalls Gegenstand privater Investitionen anderer, alternative Technologien nutzender Marktteilnehmer entweder aus dem Vereinigten Königreich oder aus anderen Mitgliedstaaten gewesen wäre, sind die angemeldeten Maßnahmen geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. (341) Nach Auffassung der Kommission sind die Beihilfemaßnahmen geeignet, Investitionsentscheidungen zu verfälschen und alternative Investitionen zu verdrängen. Da EDF auf dem Strommarkt des Vereinigten Königreichs bereits jetzt aktiv ist, könnte die Beihilfe das Funktionieren des nachgelagerten Markts verfälschen. Darüber hinaus könnte sie einen Rückgang der Liquidität des Großhandelsmarkts nach sich ziehen. Im Folgenden versucht die Kommission allerdings, eine Vereinbarkeit dieser wettbewerbsverfälschenden und den Handel beeinträchtigenden Beihilfen mit den Anforderungen des Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV zu konstruieren. Sie behauptet dafür insbesondere ein ausschließliches Vorliegen von Investitionsbeihilfen, ein aus dem Euratom-Vertrag folgendes gemeinsames Interesse an der Förderung der Atomkraft sowie ein Marktversagen, weil rein kommerzielle Interessen in ein Projekt wie Hinkley Point C nicht rechtzeitig bzw. überhaupt nicht vorgenommen werden würden. Im Übrigen würde, so die Kommission, ein Ausschreibungsverfahren sowieso zu keinen sinnvollen Ergebnissen führen. Im Einzelnen: 3. Investitions- und Betriebsbeihilfen Beihilfen, die Einnahmesicherheit und Profitabilität garantieren, sind nach der Rechtsprechung des EuGH mit dem EU-Beihilferecht grundsätzlich unvereinbar (siehe die Beschwerdeschrift von EWS). Das erkennt auch die Kommission an (vgl. Ziffer 344 des Beschlusses). Sie versucht deshalb das Vorliegen von Betriebsbeihilfen zu verneinen: Der CfD liefere ein wirkungsvolles Risikoabsicherungsinstrument in Form eines Preisstabilisators, der Einnahmenstabilität und Einnahmensicherheit für einen ausreichend langen Zeitraum biete und es der NNBG dadurch erlaube, die sehr hohen Beträge, die für die Errichtung des HPC-Kraftwerks erforderlich seien, zu investieren. Der ausnehmend lange Zeitraum, in dem Hinkley Point C in Betrieb sein 45 werde, mache Fördermaßnahmen erforderlich, die diesem Umstand Rechnung trügen. Die Beihilfemaßnahme sei de facto der Bereitstellung einer Investitionsbeihilfe äquivalent. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Beihilfe in diesem speziellen Fall auf Grund der Besonderheiten des Projekts den Charakter einer Investitionsbeihilfe trägt (vgl. Ziffer des Beschlusses). Fakt ist, dass alle betrieblichen Risiken (mehr oder weniger großen) Einfluss auf die Investitionsentscheidung haben. Das bedeutet, dass die Beseitigung oder Minderung betrieblicher Risiken stets auch (mehr oder weniger große) Auswirkungen auf die Investitionsentscheidung hat. Daraus wiederum folgt, dass letztlich alle betrieblichen Beihilfen zugleich Investitionsbeihilfen wären, jedenfalls solange eine Investition noch nicht getätigt wurde. Bei einer solchen Argumentationskette wäre die Unterscheidung zwischen Betriebs- und Investitionsbeihilfen überflüssig. Erforderlich ist deshalb eine Auseinandersetzung mit der konkreten Ausgestaltung der streitgegenständlichen Beihilfe. Diese unterlässt die Kommission. Tatsächlich ist der CfD explizit als eine variable Vergütung, das heißt pro Megawattstunde, angelegt. Und es sind Anpassungsmöglichkeiten vorgesehen für den Fall, dass sich Betriebskosten ändern. Mit anderen Worten, der CfD ist auf den Betrieb ausgerichtet. In der Zusammenschau mit der ebenfalls beabsichtigten und beispiellos hohen (siehe oben) Kreditgarantie greift die Argumentation der Kommission offensichtlich zu kurz. Denn bereits die umfassende Kreditgarantie erlaubt, die sehr hohen Beträge, die für die Errichtung des HPC-Kraftwerks erforderlich sind, zu investieren. Hinzukommt die Investitionsabsicherung durch diverse Ausgleichsansprüche von NNBG bei Drosselung oder Einstellung des Betriebs infolge politischer Vorgaben. Dass darüber hinaus als Investitionsanreiz eine Preisgarantie über 35 Jahre mit indexiertem Inflationsausgleich erforderlich ist, wird behauptet, aber nicht belegt. Tatsächlich ist dafür nichts ersichtlich. Denn gewährt werden soll - in einem liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarkt - ein Rundrum-Sorglos-Paket. Das hatte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss zum früheren Beihilfeprüfungsverfahren übrigens noch genauso gesehen und ausgeführt, dass der CfD in einem Maße einen Schutz der Einnahmen biete, dass er das Preisrisiko ausräume - ein Umstand, der, so die Kommission seinerzeit ausdrücklich, bei einer Kombination aus CfD und Kreditgarantie zusätzlich verstärkt werde. 56 Jedenfalls in Kombination mit Kreditgarantie und Ausgleichsansprüchen liegt der offensichtliche Schwerpunkt des CfD in der Garantie von Einnahmesicherheit und Profitabilität begründet und verstößt bereits aus diesem Grunde gegen zwingendes europäisches Beihilferecht. Die streitgegenständlichen staatlichen Beihilfen sind aber auch im Übrigen nicht etwa ausnahmsweise nach Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV gerechtfertigt. Weder gibt es ein dafür erforderliches gemeinsames Interesse noch liegt ein Marktversagen vor: 4. Kein Ziel von gemeinsamem Interesse In ihrem Einleitungsbeschluss zum Beihilfeprüfungsverfahren hatte die Kommission bezweifelt, ob angesichts der Diskrepanz zwischen der vom Vereinigten Königreich behaupteten Unternachfrage und dem Zeitpunkt, zu dem das Kraftwerk Hinkley Point C zur Verfügung stehen würde, die Beihilfemaßnahme in diesem besonderen Fall ein Beitrag zur Lösung des Problems wäre. Zudem meldete sie Zweifel an, da der Bedarf an neuen Energiekapazitäten vielleicht durch alternative Technologien gedeckt werden könnte (vgl. auch Ziffer 367 des Beschlusses). Auch die Diversifizierung könne nicht als Ziel von gemeinsamem Interesse anerkannt werden, so die Kommission damals (vgl. auch Ziffer 368 des Beschlusses). Nunmehr heißt es plötzlich und ohne jegliche Auseinandersetzung in Ziffer 373 des Beschlusses: Nach Einschätzung der Kommission, der insbesondere Kapazitätsprognosen und die Rolle, die die Stromversorgung durch das Kraftwerk HPC nach Aufnahme des Betriebs spielen wird, zugrunde liegen, trägt die Maßnahme zu langfristiger Versorgungssicherheit bei. Diese argumentative Vorgehensweise der Kommission bedarf keiner weiteren Kommentierung. Auch der Kommission scheint letztlich bewusst zu sein, dass ihre jetzige Argumentation im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Diversifizierung nicht trägt, will sie doch maßgeblich auf die Umsetzung des Euratom-Vertrages abstellen: (372) In Artikel 2 Buchstabe c Euratom-Vertrag heißt es, die Mitgliedstaaten hätten die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die 67 Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind. Artikel 40 des Vertrags bestimmt, dass die Gemeinschaft hinweisende Programme veröffentlichen soll, um Investitionen anzuregen, insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung. (374) Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, dass auf die Förderung der Kernkraft ausgerichtete Beihilfemaßnahmen ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen und gleichzeitig einen Beitrag zu den Zielen Diversifizierung und Versorgungssicherheit leisten können. Die Kommission zitiert zunächst selektiv. Art. 40 des Euratom-Vertrages lautet tatsächlich und vollständig: Um die Initiative der Personen und Unternehmen anzuregen und eine abgestimmte Entwicklung ihrer Investitionen auf dem Kerngebiet zu erleichtern, veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen hinweisende Programme, insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung von Kernenergie und der im Hinblick hierauf erforderlichen Investitionen aller Art. Vor der Veröffentlichung holt die Kommission die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesen Programmen ein. Art. 40 des Euratom-Vertrages verpflichtet die Kommission zu regelmäßig Erarbeitung so genannten Hinweisender Programme. Zu staatlichen Beihilfen, atomaren Ausbauzielen u.ä. enthält die Vorschrift nichts. Vor allem aber will die Kommission bei ihrem Verweis auf Art. 40 des Euratom-Vertrages anscheinend stillschweigend darüber wegsehen, dass es im aktuellen Hinweisenden Nuklearprogramm gemäß Art. 40 des Euratom-Vertrages aus 2007/2008 explizit und ohne jede Einschränkung heißt: Wichtig ist, dass in der EU in Kernenergieprojekte keine staatlichen Beihilfen fließen. 1 Es ist nicht nur beliebig, sondern grenzt an Willkür, wenn zur Begründung des (politisch gewünschten?) Ergebnisses auf Art. 40 des Euratom-Vertrages rekurriert 1 Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms 2007 im Zuge der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie, KOM(2008) 776 endg. 78 wird, aber die in Umsetzung genau dieser Vorschrift entwickelten Maßstäbe negiert werden, weil sie dem (politisch gewünschten?) Ergebnis entgegenstehen. Zuvor hatte sich die Kommission im Zuge der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes übrigens bereits ähnlich positioniert: Under these circumstances, the Commission considers that it is not feasible to assign quantitative production or investment targets to the nuclear industry beyond the year 2000, noting, in addition, that the Union`s objective today is to let the market rules play their role. 2 Jedenfalls seit der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes ist die Stromerzeugung eine übliche wirtschaftliche Tätigkeit, die unter Wettbewerbsbedingungen statt findet. Die Atomenergie steht dabei mit allen anderen Stromerzeugungstechnologien auf dem liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarkt in Konkurrenz. Das kann durch den Euratom-Vertrag nicht außer Kraft gesetzt werden und wird durch den Euratom-Vertrag auch nicht außer Kraft gesetzt, wie sich unschwer aus dem aktuellen Hinweisenden Programm in Ausführung von Art. 40 Euratom-Vertrag erschließt. Der Ausbau der Atomenergie ist kein Gemeinschaftsziel und liegt nicht im gemeinsamen Interesse der EU. Der Ausbau der Atomenergie ist allenfalls Ziel einzelner Mitgliedstaaten. Ein Ausbauziel für die Atomenergie gibt es, im Unterschied zu den Erneuerbaren Energien, gerade und ausdrücklich nicht. Aus dem Euratom- Vertrag folgt entgegen der Behauptung der Kommission nichts anders. Eine staatliche Förderung der Atomenergie soll es explizit nicht geben. 5. Kein Marktversagen In ihrem Einleitungsbeschluss für das frühere Beihilfeprüfungsverfahren in Sachen Hinkley Point C äußerte die Kommission erhebliche Zweifel daran, dass im Bereich Atomkraft ein Marktversagen zu verzeichnen sei. Zur Begründung berief sie sich insbesondere auf das Vorhandensein anderer Instrumente zur Verringerung des CO 2 -Ausstoßes (wie des Emissionshandelssystems) und auf die offensichtliche Rentabilität der Atomkraft. Hierzu stellte die Kommission außerdem fest, dass ein Marktversagen, wenn es denn vorliegen würde, mit den Hindernissen im 2 Europäische Kommission, Nuklearprogramm 1996, KOM(96) 339 endg. 89 Zusammenhang stehen könnte, die sich auf Grund der massiven Kosten, die damit verbunden sind, der Aufbringung der erforderlichen Mittel in den Weg stellen; dem könnte durch Bereitstellung einer Kreditgarantie wahrscheinlich angemessen begegnet werden, ohne dass andere Instrumente notwendig sind (vgl. auch Ziffer 375 f. des Beschlusses). Konträr dazu vertritt die Kommission nun auf einmal die Auffassung, dass es keine langfristigen Preissignale für CO 2 gebe und ein hinreichend präziser und stabiler Regelungsrahmen für die Verringerung des CO 2 -Ausstoßes auf lange Sicht fehle. Dieses Argument, so die Kommission weiter, rechtfertige ein gewisses Eingreifen des Staates zur Förderung der CO 2 -armen Stromerzeugung einschließlich der Kernkraft (vgl. Ziffer 378 des Beschlusses). Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Zum einen begründet die Kommission ihren Meinungsumschwung auch hier in keiner Weise. Zum anderen ist die Kommission nun anscheinend der Auffassung, dass das Emissionshandelssystem gescheitert ist. Wie das mit den Bemühungen der Kommission um eine Reform des Emissionshandelssystems, dem beschlossenen Backloading, mit der Verständigung über die Einführung einer von der Kommission vorgeschlagenen Marktstabilitätsreserve usw. zusammenpasst, ist nicht nur schlechterdings nicht nachvollziehbar. Es ist in hohem Maße in sich widersprüchlich. Bemerkenswert ist, schließlich und drittens, die folgende Argumentation der Kommission: Investitionen in die Atomenergie seien auf Grund der Kombination aus hohen Investitionskosten, langen Bauzeiten und einer langen Betriebsdauer zur Deckung dieser Kosten mit einem erheblichen Risiko verbunden. Das Fehlen marktbasierter Finanzinstrumente und anderer Vertragstypen zur Absicherung gegen dieses massive Risiko stelle deshalb ein Marktversagen dar, das für wenige Technologien gelte, zu denen die Atomenergie gehöre. Die derzeit verfügbaren Marktinstrumente böten keine Zeithorizonte, die über 10 oder 15 Jahre hinausgingen, und zwar weder als langfristige Verträge noch als Instrumente zur Risikoabsicherung (vgl. Ziffer 382 ff. des Beschlusses). In ihrem Einleitungsbeschluss für das frühere Beihilfeprüfungsverfahren hatte die Kommission genau andersherum argumentiert und erhebliche Zweifel am Vorliegen eines Marktversagens auch damit begründet, dass die Atomenergie mit erheblichen Fix-Kosten verbunden sei, die erst über einen sehr langen Zeitraum amortisiert wer- 910 den könnten, so dass Investoren das finanzielle Risiko solcher Vorhaben als zu hoch einschätzten, um sich hier für eine entsprechende Investition entscheiden zu können. Dazu kämen andere Faktoren wie das zwar geringe, aber folgenschwere Risiko nuklearer Katastrophen, die Rückbaukosten, Endlagerung und Haftungsrisiken. Und selbst für den hypothetischen - Fall eines speziellen Marktversagens im Bereich der Stromerzeugung hatte die Kommission seinerzeit klargestellt: The existence of certain market failures in electricity generation is not sufficient to justify state intervention to support nuclear generation. Ihren plötzlichen Meinungsumschwung begründet die Kommission auch hier nicht. Die Atomenergie ist eine seit Jahrzehnten weltweit eingesetzte Technologie. Sie wird seit 60 Jahren (!) zur Stromerzeugung genutzt und ist in der Vergangenheit in großem Umfang gefördert worden. Wenn gleichwohl auch heute noch Subventionen erforderlich sind, um Atomkraftwerke zu bauen und zu betreiben, heißt das, dass diese Technologie auch nach jahrzehntelanger Förderung immer noch nicht bzw. unverändert nicht wettbewerbsfähig ist. In ihrem Einleitungsbeschluss zum früheren Beihilfeprüfungsverfahren hatte die Kommission diesen Zusammenhang entsprechend erkannt (siehe oben). Die Stromgestehungskosten für Atomkraftwerke liegen mittlerweile deutlich oberhalb des Marktpreises von elektrischer Energie. Und das, obgleich externe milliardenschwere Kosten im Hinblick auf die Haftung für Un- und Störfälle und für Umweltschäden sowie im Hinblick auf Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle noch immer nicht bzw. allenfalls ansatzweise internalisiert werden. Die Kommission blendet diese Realität nicht nur aus, sie behauptet zudem, dass das Angebot von CfD für neue Nukleartechnologien die Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft und insbesondere der Verbraucher zu verbessern scheine (vgl. Ziffer 389 des Beschlusses). Tatsächlich wird die Atomenergie durch die genehmigten Beihilfen nicht zur Erlangung von Marktreife gefördert, sondern trotz fehlender Wettbewerbsfähigkeit und trotz Vorhandenseins von Alternativen zur CO 2 -armen bzw. CO 2 -freien Stromerzeugung künstlich auf dem Markt gehalten. Es wird kein Marktversagen behoben, sondern - im Gegenteil werden Wettbewerbsverzerrungen manifestiert. Das widerspricht offensichtlich einem liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarkt und ist 1011 mit Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV unvereinbar (siehe vertiefend auch die Beschwerdeschrift von EWS). Es geht nicht um ein Marktversagen, sondern um ein Technologieversagen der Atomenergie im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Und es geht um eine Hochrisikotechnologie, die der Wohlfahrt der Gesellschaft aus der Natur der Sache heraus entgegensteht. Auch dass angeblich ein Ausschreibungsverfahren zu keinen sinnvollen Ergebnissen geführt hätte, bedeutet schwerlich, dass das Projekt speziellen Zwängen ausgesetzt und deshalb von den Regelungen des Beihilferechts und eines liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarktes freigestellt wäre (siehe aber Ziffer 402 des Beschlusses), zeigt sich doch hieran umgekehrt gerade, dass sich die Atomenergie nicht als wettbewerbfähige Energieerzeugungsform etablieren konnte. Der Markt bildet das entsprechend ab, indem kein Interesse an der Teilnahme einer Ausschreibung für ein solches Projekt besteht. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass die neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU für die Höhe der Förderung Erneuerbarer Energien eine Pflicht zur Ausschreibung vorsehen. Der seinerzeit für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissar begründete das vor einem Jahr wie folgt: Es ist an der Zeit, dass die Erneuerbaren Energien Teil des Marktgeschehens werden. Die neuen Leitlinien bieten einen Rahmen für die Ausgestaltung effizienterer öffentlicher Förderungen, die schrittweise und pragmatisch an die Marktbedingungen angepasst werden. (siehe etwa BMWi Newsletter Energiewende direkt 11/2014) Diese Anpassung ist im Hinblick auf die 60 Jahre alte Atomenergie überfällig. Der (von dem soeben erwähnten Wettbewerbskommissar unterzeichnete) Beschluss (EU) 2015/658 bedeutet das Gegenteil. Auch das ist beliebig, wenn nicht willkürlich. 6. Grundprinzipien administrativen Handelns Es entspricht administrativen Grundprinzipien, dass Entscheidungen, sollten Zweifel an ihrem rechtmäßigen Zustandekommen bekannt oder geltend gemacht werden, von der Verwaltung zu prüfen und gegebenenfalls zu revidieren sind. Das bedeutet, dass die Kommission erst recht in ihrer seit dem 1. November 2014 amtierenden 1112 Besetzung - gehalten ist, Entscheidungen ihrer Vorgänger einer eigenen Prüfung unterziehen, wenn erhebliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit vorgetragen werden. Etwas anderes wäre auch schwerlich mit der Geschäftsordnung der Europäischen Kommission und insbesondere dem Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit vereinbar. Die Kommission hat dementsprechend in der Vergangenheit bereits Beschlüsse aufgehoben, mit denen sie zunächst die Gewährung von Beihilfen genehmigt, sodann aber festgestellt hatte, dass diese Beihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen darstellten. Angeordnet wurde sogar eine Rückforderung der bis zu Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung gewährten Beihilfen (siehe EuG, Urteil vom T-1/12). Diese Maßstäbe gelten auch im Falle von Hinkley Point C. Mit freundlichen Grüßen Dr. Cornelia Ziehm Rechtsanwältin 12 Ähnliche Dokumente
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References: Art. 40
 Art. 107
 Art. 107
 EuGH 
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 Art. 40
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 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 107
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 43