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Timestamp: 2019-07-19 03:36:02+00:00

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Landesrecht BW § 5 SGB 5 | Bundesnorm | Versicherungspflicht | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | gültig ab: 11.05.2019 gültig bis: 31.12.2019
§ 5 - § 8 Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes
§ 5 Versicherungspflicht (Zukünftig)
§ 9 - § 9 Zweiter Abschnitt Versicherungsberechtigung
§ 10 - § 10 Dritter Abschnitt Versicherung der Familienangehörigen
Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,
Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend,
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch
auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,
erfüllen und diese beantragt haben; dies gilt nicht für Personen, die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags privat krankenversichert waren, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung mit Ausnahme des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder die Voraussetzungen der Nummer 11,
(2) Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt nicht für
ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.
(4a) Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gleich. Teilnehmer an dualen Studiengängen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich. Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.
(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.
(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen.
(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.
(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.
§ 5 SGB 5, vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 04.04.2017, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 06.05.2019, gültig ab 01.01.2020
§ 5 SGB 5, vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 04.04.2017, gültig ab 01.01.2018 bis 10.05.2019
§ 5 SGB 5, vom 04.04.2017, gültig ab 01.08.2017 bis 31.12.2017
§ 5 SGB 5, vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2017 bis 31.07.2017
§ 5 SGB 5, vom 21.07.2014, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 16.07.2015, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 5 SGB 5, vom 16.07.2015, gültig ab 23.07.2015 bis 31.12.2015
§ 5 SGB 5, vom 21.07.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 22.07.2015
§ 5 SGB 5, vom 21.07.2014, gültig ab 25.07.2014 bis 31.12.2014
§ 5 SGB 5, vom 20.12.2011, gültig ab 01.04.2012 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 22.12.2011, gültig ab 01.04.2012 bis 24.07.2014
§ 5 SGB 5, vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 31.03.2012
§ 5 SGB 5, vom 24.03.2011, gültig ab 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 5 SGB 5, vom 26.03.2007, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 07.09.2007, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 23.11.2007, gültig ab 01.01.2009 bis 31.12.2010
§ 5 SGB 5, vom 23.11.2007, gültig ab 01.01.2008 bis 31.12.2008
§ 5 SGB 5, vom 07.09.2007, gültig ab 14.09.2007 bis 31.12.2007
§ 5 SGB 5, vom 26.03.2007, gültig ab 01.04.2007 bis 13.09.2007
§ 5 SGB 5, vom 24.12.2003, gültig ab 01.01.2005 bis 31.03.2007
§ 5 SGB 5, vom 27.04.2002, gültig ab 01.05.2002 bis 31.12.2004
§ 5 SGB 5, vom 23.03.2002, gültig ab 29.03.2002 bis 30.04.2002
§ 5 SGB 5, vom 10.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 28.03.2002
§ 5 SGB 5, vom 16.02.2001, gültig ab 01.08.2001 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 13.06.2001, gültig ab 01.08.2001 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 19.06.2001, gültig ab 01.08.2001 bis 31.12.2001
§ 5 SGB 5, vom 13.06.2001, gültig ab 01.07.2001 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 19.06.2001, gültig ab 01.07.2001 bis 31.07.2001
§ 5 SGB 5, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 30.06.2001
§ 5 SGB 5, vom 24.03.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 31.12.1999
§ 5 SGB 5, vom 07.08.1996, gültig ab 01.01.1997 bis 31.12.1997
§ 5 SGB 5, vom 21.12.1992, gültig ab 01.01.1993 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 10.05.1995, gültig ab 01.01.1993 bis 31.12.1996
§ 5 SGB 5, vom 18.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 25.07.1991, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 5 SGB 5, vom 20.12.1991, gültig ab 01.01.1992 bis 31.12.1992
§ 5 SGB 5, vom 25.07.1991, gültig ab 01.08.1991 bis 31.12.1991
§ 5 SGB 5, vom 20.12.1988, gültig ab 01.01.1989 bis 31.07.1991
§ 5 SGB 5 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 2 KVLG 1989, gültig ab 01.01.2020
§ 249 SGB 5, gültig ab 01.07.2019 bis (gegenstandslos)
§ 249 SGB 5, gültig ab 01.07.2019
§ 45 KVLG 1989, gültig ab 11.05.2019
§ 7 BrexitSozSichÜG, gültig ab zukünftig
Dieses Gesetz wurde von 28 Normen geändert
SdKAnwGesWuaÄndG, gültig ab 29.12.2015
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR024820988BJNE068201817&psml=bsbawueprod.psml&max=true
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References: § 5

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§ 9
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§ 10
 § 10
 § 226
 § 60
 § 48
 § 6
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 § 190
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 § 7
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§ 2

§ 249

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§ 45

§ 7