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Timestamp: 2019-05-26 17:07:48+00:00

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Fotorecht - Gewerbliche Verwertung von Fotos eines Pachtobjekts (OLG Frankfurt am Main v 11.2.2019 - 16 U 205/17) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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Fotorecht – Gewerbliche Verwertung von Fotos eines Pachtobjekts
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt am Main stärkt die Rechte des Eigentümers bzw. des Pächters eines Grundstücks, wenn Fotos eines Gebäudes, die vom Innenbereich aus erstellt wurden, verbreitet werden. Sie setzt konsequent die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Abwehransprüchen des Rechtsinhabers an Gebäuden fort.
Auch wenn das Fotografieren eines fremden Grundstücks, insbesondere eines darauf errichteten Gebäudes, wie auch die gewerbliche Verwertung von Fotografien dessen Sachsubstanz unberührt lässt und keine Auswirkungen auf die Nutzung der Sache selbst hat, ist eine gewerbliche Nutzung von Aufnahmen des Gebäude in vielen Fällen nicht zulässig.
Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass die gewerbliche Verwertung von Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes, wenn nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus fotografiert worden ist, auf dem sich das Gebäude befindet, ohne Einwilligung des Rechtsinhabers unzulässig ist. Werden die Bilder entgegen dem Willen des Eigentümers verwertet, stehe diesem ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Die gewerbliche Verwertung solcher Fotografien bedürfe selbst dann einer ausdrücklichen Erlaubnis des Grundstückseigentümers, wenn dieser das Betreten seines Grundstücks und die Anfertigung der Gebäudeaufnahmen gestattet habe. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei es das natürliche Vorrecht des Eigentümers, den gewerblichen Nutzen, der aus seinem nur gegen seine Erlaubnis zugänglichen Eigentum gezogen werden könne, für sich zu beanspruchen. Wer danach Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes, das nicht frei zugänglich ist, gewerblich herstellt und verwertet, mache sich dabei nach natürlicher Betrachtung einen fremden Vermögenswert nutzbar.
Dieses Recht steht nicht nur dem Eigentümer zu, sondern auch dem Pächter, wie vom OLG Frankfurt am Main entschieden.
Link zur Entscheidung (LAREDA Hessenrecht)
Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 11.02.2019
Az.: 16 U 205/17
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden All der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, Bildnisse aus dem Innenbereich des Gebäudes Straße1 in Stadt1 ohne Genehmigung zu vervielfältigen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, so wie auf den Internetseiten der Domain www.(…).de geschehen, wie in der Anlage zur Klageschrift wiedergegeben.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil – soweit es Bestand hat – sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 10.000,– festgesetzt.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Beklagte zur Unterlassung verurteilt, Bildnisse aus dem Innenbereich des Gebäudes Straße1 in Stadt1 ohne Genehmigung zu vervielfältigen, zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, so wie auf den Internetseiten der Domain „www.(…).de“ geschehen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Aktivlegitimation der Klägerin ergebe sich aus Pachtvertrag, welcher sie in Bezug auf den streitgegenständlichen Abwehranspruch dem Eigentümer gleichstelle. Die Beklagte habe die streitgegenständlichen Bildnisse auf ihrer Internetseite ohne die erforderliche Einwilligung der Klägerin und damit rechtswidrig genutzt. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht den Nachweis erbracht, dass der Geschäftsführer der Klägerin ihr eine entsprechende Einwilligung erteilt habe. Rechtlich ohne Relevanz sei dagegen, ob dessen Ehefrau eine Einwilligung erteilt habe, da diese für die Klägerin nicht handlungsbefugt sei. Aufgrund des rechtswidrigen Eingriffs bestehe eine tatsächliche Vermutung für die erforderliche Wiederholungsgefahr, die hier auch nicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung seitens der Beklagten entkräftet worden sei.
Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt, mit welcher sie weiterhin Klageabweisung begehrt. Das Landgericht habe Inhalt und Grenzen des Sacheigentums gemäß § 903 BGB Satz 1 BGB verkannt. Die Sachherrschaft des Eigentümers hinsichtlich der Unterbindung der Herstellung und Verwertung von Fotoaufnahmen erschöpfe sich darin, andere vom Zugang zu der Sache auszuschließen. Dementsprechend habe der Bundesgerichtshof in den vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidungen eine Eigentumsverletzung jeweils nur darin gesehen, dass sich jemand ohne bzw. gegen den Willen des Eigentümers auf dessen Grundstück begeben und dort Fotos angefertigt habe. Hingegen enthielten die Entscheidungen keine Aussage dazu, dass auch in der bloß unautorisierten Verwendung von mit Einverständnis des Eigentümers angefertigten Fotos eine Eigentumsverletzung zu sehen sei. Vielmehr lasse sich den Entscheidungen „Preußische Gärten und Parkanlagen I und II“ entnehmen, dass eine gegen den Willen des Eigentümers erfolgte Verwendung von Fotos überhaupt nur dann eine Eigentumsverletzung sein könne, wenn die betreffenden Fotos bereits gegen den Willen des Eigentümers angefertigt worden seien. Danach scheide hier eine Eigentumsverletzung schon deshalb aus, weil die Fotos mit Einverständnis des Eigentümers hergestellt worden seien. Ergänzend verweist die Beklagte auf den Beschluss des OLG Frankfurt/M. v. 21.12.2016 – 11 W 23/16.
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9.11.2017 – Az. 2-3 O 242/17 – die Klage abzuweisen.
Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 20.9.2018 (GA 243) durch Vernehmung der Zeugin Nachname1 und persönliche Anhörung der Beklagten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17.12.2018 (GA 262 – 269) verwiesen.
Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte bejaht, Bildnisse aus dem Innenbereich des ehemaligen E-werks in …. ohne Genehmigung zu vervielfältigen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, so wie auf den Internetseiten der von ihr betriebenen Domain „www.(…).de“ geschehen. In Bezug auf die Handlungsalternative des Verbreitens ist die Klage dagegen unbegründet.
a. Zwar ist der Berufung zuzugeben, dass selbst dem Grundstückseigentümer kein „Recht am eigenen Bild der Sache“ zuzuerkennen ist [BGH Urt. v. 17.12.2010 – V ZR 45/10 – Rn. 15; Urt. v. 1.3.2013 – V ZR 14/12 – 15].
b. Auch lässt das Fotografieren eines fremden Grundstücks, insbesondere eines darauf errichteten Gebäudes, wie auch die gewerbliche Verwertung von Fotografien dessen Sachsubstanz unberührt. Dieser Vorgang hat keine Auswirkungen auf die Nutzung der Sache selbst, hindert den Eigentümer nicht daran, mit dem Grundstück bzw. Gebäude weiterhin nach Belieben zu verfahren und stört ihn grundsätzlich auch nicht in seinem Besitz [vgl. BGH Urt. v. 9.3.1989 – I ZR 54/87 – Rn. 15 ff; Urt. v. 17.12.2010 aaO. – Rn. 10].
c. Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die gewerbliche Verwertung von Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes, wenn nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus fotografiert worden ist, auf dem sich das Gebäude befindet. Werden die Bilder entgegen dem Willen des Eigentümers verwertet, steht diesem ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Die gewerbliche Verwertung solcher Fotografien bedarf selbst dann einer ausdrücklichen Erlaubnis des Grundstückseigentümers, wenn dieser das Betreten seines Grundstücks und die Anfertigung der Gebäudeaufnahmen gestattet hat. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist es das natürliche Vorrecht des Eigentümers, den gewerblichen Nutzen, der aus seinem nur gegen seine Erlaubnis zugänglichen Eigentum gezogen werden kann, für sich zu beanspruchen. Wer danach Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes, das nicht frei zugänglich ist, gewerblich herstellt und verwertet, macht sich dabei nach natürlicher Betrachtung einen fremden Vermögenswert nutzbar [BGH Urt. v. 20.9.1974 – I ZR 99/73 – Rn. 15 f].
Auch nach neuerer höchstrichterlicher Judikatur kann der Eigentümer die Verwertung gewerblich angefertigter Fotografien seines Gebäudes dann verbieten, wenn diese von seinem Grundstück aus angefertigt sind [BGH Urt. v. 17.12.2010 aaO. – Rn. 11 ff; Urt. v. 1.3.2013 aaO. – Rn. 12; Urt. v. 19.12.2014 – V ZR 324/13 – Rn. 8]. Eine Eigentumsbeeinträchtigung sieht der Bundesgerichtshof schon in der ungenehmigten Anfertigung von Fotos, welche durch eine anschließend ungenehmigte Verwertung dieser Bilder noch vertieft wird [BGH Urt. v. 17.12.2010 aaO. – Rn. 17; BGH Urt. v. 1.3.2013 aaO. – Rn. 17]. Zu den Befugnissen des Eigentümers zählt auch das Recht, das äußere Erscheinungsbild der Sache zu verwerten [BGH Urt. v.17.12.2010 – V ZR 44/10 – 8]. Dieses Recht des Grundstückseigentümers wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof dann zu einem ausschließlichen Verwertungsrecht, wenn Lage und Nutzung seines Grundstücks rein tatsächlich dazu führen, dass verwertungsfähige Bilder nur von seinem Grundstück, nicht von öffentlichen Plätzen oder anderen Grundstücken aus angefertigt werden können [BGH Urt. v. 17.12.2010 – V ZR 45/10 – Rn. 17]. Den dogmatischen Grund hierfür sieht der Bundesgerichtshof im Grundstückseigentum selbst mit dem zugehörigen Fruchtziehungsrecht nach § 99 Abs. 3 BGB [BGH Urt. v. 17.12.2010 – V ZR 45/10 – Rn. 15; Urt. v. 1.3.2013 aaO. – Rn. 14]. Da der Grundstückseigentümer darüber entscheidet, wer sein Grundstück betreten darf und zu welchen Bedingungen dies ermöglicht werden soll, gehört zum Zuweisungsgehalt des Eigentums auch das Recht, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten oder Benutzen des Grundstücks eröffnet [BGH Urt. v. 20.9.1974 aaO. – Rn. 13; Urt. v. 1.3.2013 aaO. – Rn. 14; Urt. v. 19.12.2014 aaO. – Rn. 8]. Gestattet der Eigentümer das Betreten oder Benutzen seines Grundstücks nur unter bestimmten Bedingungen, ist jede Abweichung hiervon ein Eingriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums und damit eine Eigentumsbeeinträchtigung [BGH Urt. v. 1.3.2013 aaO.]. Demnach vermittelt der Abwehranspruch dem Grundstückseigentümer das Recht, über die Verwertung von auf dem Grundstück angefertigten Fotos zu entscheiden, wenn hierbei die Grenzen seiner erteilten Einwilligung beim Betreten oder Benutzen seines Grundstücks überschritten werden.
d. Darüber hinaus kann auch das aus dem Besitz abgeleitete Hausrecht [vgl. Palandt/Herrler, BGB, 78. Aufl., Überbl v § 854 Rn. 1] eine Grundlage für die Verhinderung der Erstellung und Verwertung von Bildern gewähren [vgl. Schönewald, WRP 2014, 142 (145); Staudinger/Gursky, BGB, 2012, § 1004 Rn. 80; s. auch BGH Urt. v. 17.12.2012 – V ZR 45/10 – Rn. 33].
aa. Das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz und dient zunächst der Wahrung der äußeren Ordnung in dem Gebäude oder der Örtlichkeit, auf die es sich erstreckt, und insofern der Sicherstellung des von deren Eigentümer bzw. Besitzer vorgegebenen Benutzungszwecks. Nach dem Bundesgerichtshof räumt das Hausrecht seinem Inhaber ferner die Entscheidungsbefugnis darüber ein, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verweigert. Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtwirksam von Bedingungen abhängig zu machen [BGH Urt. v. 8.11.2005 – KZR 37/03 – Rn. 25 m.w.N.; OLG München Urt. v. 23.3.2017 – U 3702/16 Kart – Rn. 69; Staudinger/Gursky, BGB, 2016, § 903 Rn. 11].
3. Unter Anwendung dieser Grundsätze folgt hier die rechtswidrige Beeinträchtigung des privaten Hausrechts der Klägerin aus dem Umstand, dass die Beklagte ihr Pachtobjekt in einer dem Willen der Klägerin widersprechenden Weise genutzt hat, indem sie Lichtbildaufnahmen von dessen Innenansichten wie Bistro, Veranstaltungsraum sowie einem Besprechungsraum zu Zwecken angefertigt hat, die von der ihr erteilten Genehmigung nicht umfasst waren. Denn vorliegend war der Beklagten die Erlaubnis zum gewerblichen Fotografieren der Innenräume des E-Werks nicht schlechthin erteilt worden, sondern ausdrücklich zweckgebunden und mit der Einschränkung auf Aufnahmen für die bevorstehende lokale „A Messe 200X“ in Stadt1. Dies folgt aus den Feststellungen im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils, wonach der Geschäftsführer der Klägerin der Beklagten die Anfertigung und werbliche Nutzung von Fotos des umgebauten E-Werks im Zusammenhang mit dieser Messe gestattet hatte. Unstreitig nicht umfasst war von dieser Einwilligung die gewerbliche Verwendung der Fotoaufnahmen auf der Webseite der Beklagten.
a. Schon die eigene Darstellung der Beklagten im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung vor dem Senat ist insoweit nicht hinreichend klar und eindeutig. Vielmehr verbleibt die denkbare Möglichkeit, dass der Geschäftsführer der Klägerin ihr gegenüber nicht ausdrücklich gestattet hatte, die mit seinem Einverständnis für die Messe gefertigten Fotos auch für ihre Webseite verwenden zu dürfen, sondern die Beklagte letztlich aufgrund ihrer Überlegung, dass es sich „hierbei quasi auch um ihr geistiges Eigentum“ handele und des von ihr betonten Umstands, dass über eine gegenseitige Verlinkung der Webseiten nachgedacht worden sei, von einer solchen Gestattung ausgegangen ist.
d. Nach alldem fehlt es dem Senat an dem zur persönlichen Überzeugungsbildung i.S. des § 286 ZPO erforderlichen, für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit [BGH Urt. v. 26.10.1993 – VI ZR 155/92 – Rn. 14]. Denn aus Sicht des Senats ist nicht ausschließen, dass die von der Beklagten anlässlich des ersten Fototermins aufgeworfene Frage nach einer weitergehenden Gestattung der gewerblichen Verwertung der von ihr gefertigten Fotografien von den Innenräumen des E-Werks auf ihrer Webseite seitens des Geschäftsführers der Klägerin letztlich offen gelassen wurde. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem Umstand, dass dieser sich laut Darstellung der Beklagten mit einer gegenseitigen Verlinkung der Webseiten einverstanden erklärt haben mag. Denn ob beide Parteien übereinstimmend davon ausgingen, dass auf der Webseite der Beklagten die in Rede stehenden Fotos eingestellt würden, lässt sich der Aussage der Beklagten nicht entnehmen.
a. Ein Rechtsmissbrauch lässt sich nicht damit begründen, dass die Klägerin seit 2004 eine Internetseite unterhalten mag, auf der sie das Pachtobjekt seit mindestens 2005 zur Vermietung anbietet und auch mit Fotoaufnahmen aus dem Innenbereich bewirbt sowie dieses anderweitig – insbesondere im Internet – vermarkte bzw. Dritten die Erlaubnis erteile, in nahezu identischer Form zu werben. Denn die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Klägerin Dritten den Zugang zu ihrem Grundstück und das Fotografieren ihrer Innenräume und die Verwertung solcher Fotografien gestattet, steht in ihrem Belieben; eine allgemeine Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung lässt sich für das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht weder aus Art. 3 GG noch aus § 242 BGB herleiten [BGH Urt. v. 15.1.2013 – XI ZR 22/12 – Rn. 27].
Abzustellen für die Definition des Begriffs der Vervielfältigung auf das UrhG. Vervielfältigung ist danach jede körperliche Festlegung des Werks, die geeignet ist, dieses den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen [Dreier/Schulze, UrhG, 6.Aufl., § 16 Rn. 6]. Hierunter fällt auch das Speichern von Fotos auf einer Internet Homepage bzw. das Einstellen in das Internet [Dreier/Schulze aaO. – Rn. 7 und 15].
Abmahnung arte fiori durch Fareds wegen Werbung mit low carb (UWG)Wettbewerbsrecht Berlin – KG vom 25.3.2011 zur Verletzung nachvertraglicher Pflichten durch Verwendung von Kundendaten (5 W 62/11)

References: § 1004
 § 903
 BGH 
 § 1004
 BGH 
 § 99
 § 854
 § 1004
 BGH 
 § 903
 § 286
 Art. 3
 § 242
 § 16