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Timestamp: 2020-02-26 04:48:36+00:00

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BGH 3 StR 356/92 - 3. Februar 1993 (BezirksG Dresden) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 356/92 - 3. Februar 1993 (BezirksG Dresden)
BGH 3 StR 356/92:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 356/92, Urteil v. 03.02.1993, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 356/92 - Urteil vom 3. Februar 1993 (BezirksG Dresden)
BGHSt 39, 133 ("Dresdner Rotlicht"); kein entschuldigendes Überschreiten der Notwehrgrenzen, bei Abwehr eines vorherangekündigten Angriffs unter Übergehung der erreichbaren Polizei (intensiver Notwehrexzess); Nötigung zur Unterlassung eines rechtswidrigen Angriffs (Verwerflichkeit; Gewalt bei Androhung eines Waffeneinsatzes).
1. Ein entschuldigtes Überschreiten der Notwehr im Sinne von § 33 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um unter Ausschaltung der erreichbaren Polizei einen ihm angekündigten Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Gegner zu gewinnen. (BGHSt)
2. Die Nötigung zur Unterlassung eines noch nicht gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf den Täter kann verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB sein, wenn sie mit verbotenen Mitteln (hier: unter Verstoß gegen das WaffG) und unter bewusster Ausschaltung staatlicher Zwangsmittel begangen wird. (BGHSt)
aa) § 33 StGB begründet Straffreiheit für einen rechtswidrig Angegriffenen, der in Überschreitung seiner Notwehrbefugnisse den Angreifer aus den dort genannten (asthenischen) Affekten verletzt oder gar tötet. Ob ihm dabei Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist unerheblich. § 33 StGB gilt auch bei bewußter Überschreitung der Notwehr (BGHR StGB § 33 Nothilfe 1 und Furcht 1). Schon wegen der Pauschalität dieser Exkulpierung ohne Rücksicht auf eine Strafwürdigkeit im Einzelfall ist es geboten, § 33 StGB nicht weiter auszulegen, als es Wortlaut und Gesetzeszweck unbedingt erfordern (vgl. Baldus in LK 9. Aufl. § 53 StGB aF Rdn. 42). Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung NJW 1962, 308, 309 für die § 33 StGB im wesentlichen entsprechende Regelung des § 53 Abs. 3 StGB aF ausgesprochen, daß eine Strafbefreiung nach dieser Vorschrift ihrem Wesen nach immer nur ein schuldhaftes Handeln ergreifen kann, das ausschließlich mit der unmittelbaren Abwehr des Angriffs zusammenhängt; sie dürfe nicht zur Ausräumung eines vorwerfbaren Verhaltens herangezogen werden, das bereits vor dem Eintritt der Notwehrlage eingesetzt habe. Diese von der Rechtslehre weitgehend abgelehnte Entscheidung ist generalisierend dahin verstanden worden, daß die Strafbefreiung entfallen soll, wenn der Täter den Angriff durch grob mißbilligenswertes Verhalten provoziert hat (ablehnend z.B. Lackner, StGB 19. Aufl. § 33 Rdn. 4; Dreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. § 33 Rdn. 3; Spendel in LK 11. Aufl. § 33 Rdn. 74; Rudolphi in SK-StGB 5. Aufl. § 33 Rdn. 5; Lenckner in Schönke/Schröder aaO § 33 Rdn. 9). Eine solch weitgehende Einschränkung der Anwendbarkeit des § 33 StGB ist allerdings nicht gerechtfertigt. Besteht infolge der von dem Angegriffenen schuldhaft mitverursachten Notwehrlage noch ein (wenn auch eingeschränktes) Notwehrrecht nach § 32 StGB, so ist grundsätzlich auch Raum für die Anwendung des § 33 StGB, sofern der Täter die Grenzen der (eingeschränkten) Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet. Dies gilt aber dann nicht - und darin liegt der zutreffende Ausgangspunkt der Entscheidung in NJW 1962, 308, 309 -, wenn sich der rechtswidrig Angegriffene planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um unter Ausschaltung der für die Konfliktlösung zuständigen und erreichbaren Polizei den ihm angekündigten Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Gegner zu gewinnen. Denn in einem solchen Fall liegt die eigentliche Ursache für die Notwehrüberschreitung nicht - wie Sinn und Zweck des § 33 StGB es voraussetzen - in einer durch den rechtswidrigen Angriff ausgelösten, auf asthenischen Affekten beruhenden Schwäche des Angegriffenen, sondern in dem vor Eintritt der Notwehrlage gefaßten, auf asthenischen Affekten beruhenden Entschluß, den "Krieg" mit dem Gegner selbst auszutragen.
Externe Fundstellen: BGHSt 39, 133; NJW 1993, 1869; NStZ 1993, 333; StV 1993, 576

References: BGH 

BGH 

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 § 33
 § 240
 § 33
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 § 53
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 § 32
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