Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.2004&Aktenzeichen=V%20ZR%20328/03
Timestamp: 2013-05-21 19:01:10+00:00

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Rechtsprechung BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03 Volltextver�ffentlichungen (9)
ZPO � 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2; GG Art. 3 Abs. 1
ZPO (2002) � 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2; GG Art. 3 Abs. 1
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Versto�es gegen das Willk�rverbot
Verfahrensrecht - BGH er�ffnet Revision gegen Willk�rentscheidungen!
Revisionszulassung bei Versto� des Berufungsurteils gegen das Willk�rverbot
Revision ist bei Versto� gegen das Willk�rverbot zuzulassen! (IBR 2005, 1056)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH (Az.: V ZR 328/03) vom 07.10.2004 - Revisionszulassung wegen objektiv willk�rlicher Entscheidung bei unterbliebener notwendiger Vertragsauslegung" von Prof. Dr. Wolfgang L�ke, LL.M., original erschienen in: ZfIR 2005, 705 - 706.
NJW 2005, 153
MDR 2005, 228
NZM 2005, 18
FamRZ 2005, 195
AnwBl 2005, 220
IBR 2005, 1056
Wird zitiert von ... (19) BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06 Verfahrensrecht - Anforderung an Berufungsbegr�ndung bei zwei Gr�ndenDieser Zulassungsgrund liegt auch dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung auf einem Rechtsfehler beruht, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu besch�digen (Senat, BGHZ 154, 288, 295; Beschl. v. 7. Okt. 2004, V ZR 328/03, NJW 2005, 153).Solche Folgen haben Entscheidungen, bei denen die Vorinstanz bei der Auslegung oder Anwendung von Vorschriften des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts gegen grundlegende, verfassungsrechtlich abgesicherte Gerechtigkeitsanforderungen versto�en hat und die Entscheidung deshalb von Verfassungs wegen einer Korrektur bedarf (Senat, BGHZ 154, 288, 295; Beschl. v. 7. Oktober 2004, V ZR 328/03, NJW 2005, 153).
BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08 Verfahrensrecht - Anh�rungsr�geDiese Darlegung der Umst�nde, aus denen sich die Geh�rsverletzung ergeben soll, ist schon deshalb unverzichtbar, weil die tatrichterliche Auslegung individualvertraglicher Abreden in einem Revisionsverfahren nur in sehr beschr�nktem Umfang auf Fehler �berpr�ft werden kann (BGH, Beschl. v. 16. September 2003, XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167), welche wiederum nur unter besonderen Voraussetzungen (Unterlassung einer Auslegung; Versto� gegen das Willk�rverbot) die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begr�nden (Senat , Urt. v. 7. Oktober 2004, V ZR 328/03, NJW 2005, 153).
BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04 Rechtsnatur der Best�tigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung …Auch wenn man ihr nicht folgen wollte, l�ge in der abweichenden W�rdigung durch das Oberlandesgericht jedenfalls kein Rechtsfehler, der eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr begr�ndet (BGHZ 159, 135 und Beschlu� vom 18. M�rz 2004 - V ZR 222/03 - FamRZ 2004, 947) oder der sonst geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu besch�digen (BGHZ 154, 288; BGH Beschlu� vom 7. Oktober 2004 - V ZR 328/03 - NJW 2004, 153 m.w.N.).
BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04 Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftungb) Die Beschwerde zeigt nicht auf, da� das Berufungsurteil auf einem Rechtsfehler beruht, der die Gefahr der Wiederholung durch das Berufungsgericht oder der Nachahmung durch andere Gerichte besorgen l��t oder der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu besch�digen (vgl. dazu BGHZ 154, 288, 293 ff. und BGH, Beschlu� vom 7. Oktober 2004 - V ZR 328/03 - NJW 2005, 153 unter II 1 a und b m.w.N.).
OLG M�nchen, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06 Barabfindung der Minderheitsaktion�re nach Ertragswert des Unternehmens bei …Die lange streitige Frage, ob bei der Ermittlung des Liquidationswerts eine latente Steuerlast zu ber�cksichtigen ist, wird inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur nahezu einhellig bejaht und auch von den zum Stichtag geltenden Bewertungsrichtlinien empfohlen (vgl. BGH NJW 2005, 153, 155; Gro�feld S. 172;… Emmerich/Habersack � 305 Rn. 73b; Ernst/Schneider/-Thielen, Unternehmensbewertungen erstellen und verstehen S. 115; IDW S 1 Tz. 66).
BAG, 12.12.2006 - 3 AZN 625/06 Nichtzulassungsbeschwerde - Zur�ckverweisungSie f�hrt insoweit eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 2004 an (- V ZR 328/03 - NJW 2005, 153).
OLG M�nchen, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05 Zul�ssigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des …Die lange streitige Frage, ob bei der Ermittlung des Liquidationswerts eine latente Steuerlast zu ber�cksichtigen ist, wird inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur nahezu einhellig bejaht und auch von den zum Stichtag geltenden Bewertungsrichtlinien empfohlen (vgl. BGH NJW 2005, 153, 155; Gro�feld S. 172;… Emmerich/Habersack � 305 Rn. 73b;… Gro�kommAktG/ Hirte/Hasselbach 4. Aufl. � 305 Rn. 232; Ernst/ Schneider/Thielen, Unternehmensbewertungen erstellen und verstehen S. 115; IDW S 1 Tz. 66).
BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvR 3365/08 Gew�hrung effektiven Rechtsschutzes im Verfahren vor den PatentgerichtenZur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Rechtsbeschwerde nach � 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zuzulassen, a) wenn das Bundespatentgericht in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von einer Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs, eines anderen Senats des Bundespatentgerichts oder eines vergleichbaren Instanzgerichts abweicht, b) wenn schwer ertr�gliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, die nicht den Charakter einer Divergenz im herk�mmlichen Sinn haben, oder c) wenn im Interesse der Fortbildung des Rechts eine weitere h�chstrichterliche Differenzierung der Rechtsprechung f�r geboten gehalten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZR 328/03 -, NJW 2005, S. 153;… Donle, a.a.O., � 83 MarkenG Rn. 9 m.w.N.).
BFH, 17.03.2005 - X B 46/04 NZB: rechtliches Geh�r, �bergehen von Beweisantr�genDiesen nicht hinl�nglich substantiierten �u�erungen, die sich mit der detaillierten und sorgf�ltigen, mit Hilfe sowohl eines inneren als auch eines �u�eren Betriebsvergleichs gegebenen Begr�ndung der vom FG bef�rworteten Sch�tzungsergebnisse nicht (n�her) auseinander setzen, reichen zur schl�ssigen Darlegung einer objektiv willk�rlichen FG-Entscheidung bzw. eines besonders schwerwiegenden Fehlers bei der Auslegung revisiblen Rechts, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu besch�digen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25; ferner Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 2004 V ZR 328/03, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 153), nicht aus.
BFH, 20.01.2005 - X S 2/04 Darlegung von Verfahrensm�ngelnDiesen pauschalen �u�erungen, die sich mit der dezidierten und sorgf�ltigen, mit Hilfe sowohl eines inneren als auch eines �u�eren Betriebsvergleichs gegebenen Begr�ndung der vom FG bef�rworteten Sch�tzungsergebnisse nicht (n�her) auseinander setzen, reichen zur schl�ssigen Darlegung einer objektiv willk�rlichen FG-Entscheidung bzw. eines besonders schwerwiegenden Fehlers bei der Auslegung revisiblen Rechts, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu besch�digen (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25; ferner Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 2004 V ZR 328/03, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 153), offenkundig nicht aus.
BGH, 27.03.2008 - IX ZR 33/05 Rechtsanw�lte - Haftung des Strafverteidigers
BFH, 17.08.2011 - X B 225/10 Revisionszulassung wegen Divergenz - Widerlegung der Ver�u�erungsabsicht bei …
BFH, 28.02.2005 - VI S 8/04 PKH - Aussicht auf Erfolg

References: Art. 3
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