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Timestamp: 2019-01-23 23:07:38+00:00

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•	Allgemeine Voraussetzung für das Eingreifen der Haftung des Arbeitnehmers ist zunächst, dass ein bestimmtes Verhalten (Handlung, Duldung, Unterlassung) benannt werden kann, durch das arbeitsvertragliche oder gesetzliche Rechte des Arbeitgebers verletzt worden sind.
•	Diese Rechtsgutverletzung muss sich als eine Folge des Verhaltens des Arbeitnehmers darstellen (sog. haftungsbegründende Kausalität).
•	Des Weiteren muss der Arbeitnehmer sich schuldhaft verhalten haben, wobei Vorsatz oder Fahrlässigkeit in Betracht kommen (§ 276 BGB).
Fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Der für die Fahrlässigkeit maßgebliche Sorgfaltsbegriff richtet sich nach einem objektivierten, aber an die Umstände des konkreten Falles angepassten Maßstab. Mit Rücksicht auf die höchstpersönliche Natur der Arbeitspflicht ist im Arbeitsverhältnis auch auf die subjektiven Fähigkeiten des Arbeitnehmers abzustellen. Insbesondere ist die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb zu berücksichtigen. Es ist zwischen einzelnen Arbeitnehmergruppen (z. B. Mitarbeiter mit Entscheidungs- und Führungskompetenzen, Facharbeiter, Aushilfen etc.) zu unterscheiden, für die objektiv und abstrakt, d. h. ohne Ansehen einer bestimmten Person, unterschiedliche Sorgfaltsanforderungen als typisch und angemessen zusammengestellt werden können. Dem so gewonnenen "Anforderungsprofil" ist der jeweils betroffene Arbeitnehmer unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten gegenüber zu stellen, um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob er die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und deshalb fahrlässig gehandelt hat (Haftung gegenüber Betriebsangehörigen).
•	Die Verletzung des Rechtsguts muss zu einem bestimmten (materiellen) Schaden des Arbeitgebers geführt haben, wobei sich der Schaden als eine konkrete Folge der Rechtsgutverletzung darstellen muss (sog. haftungsausfüllende Kausalität).
• Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, so trägt im Schadensersatzprozess der geschädigte Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für die vorstehend aufgezählten Voraussetzungen. Dies gilt auch für die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann und welchen Grad sein Verschulden besitzt. Die Beweislastregel des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F., die dem Schuldner i.S.d. § 280 BGB n. F. die Beweislast dafür auferlegt, dass ihn kein Verschulden trifft (früher § 282 BGB alte Fassung), gilt nach der ausdrücklichen Anordnung des § 619a BGB n. F. für den Arbeitnehmer nicht. Im Ergebnis bürdet also § 619a BGB n. F. dem Arbeitgeber die Beweislast dafür auf, dass den Arbeitnehmer ein Verschulden trifft.
• Die Höhe des Schadens ist ggf. gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Bei der Schadensberechnung müssen schadensmindernde Faktoren berücksichtigt werden. Ebenso darf der Schadensersatz nicht zu einer Besserstellung des Geschädigten führen. Deshalb müssen alle Vorteile des Geschädigten auf den Schaden angerechnet werden, die den Schädiger nicht unbillig entlasten (z. B. ersparte Aufwendungen in Form von Lohnkosten, Verpflegungskosten, Versicherungsbeiträgen, Steuern).
Der Große Senat des BAG hat mit Beschluss vom 27.09.1994,
NZA 1994, 1083,
entschieden, dass die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind oder aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, gelten, auch wenn diese Arbeiten nicht gefahrgeneigt sind.
Das BAG ging in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Arbeitnehmer für Schäden, die er bei der Verrichtung gefahrgeneigter Arbeit fahrlässig verursacht hat, dem Arbeitgeber nur nach folgenden Grundsätzen haftet: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlass und Schadensfolgen nach Billigkeitsgründen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind,
BAGE 5, 1; BAGE 7, 290.
Diese Rechtsgrundsätze galten nach der früheren Rechtsprechung nur beim Vorliegen gefahrgeneigter Arbeit.
Der Große Senat hat es für geboten gehalten, diese Beschränkung der Haftungserleichterung aufzugeben, weil sonst Arbeitnehmer, die keine gefahrgeneigte Tätigkeit ausüben, bei Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten grundsätzlich den gesamten Schaden des Arbeitgebers tragen müssten. Dies ist im Hinblick auf das dem Arbeitgeber auch bei nicht gefahrgeneigter Arbeit zuzurechnende Betriebsrisiko und seiner Befugnis zur Organisation des Betriebs und zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen nicht gerechtfertigt. Es entspricht auch allgemeiner Rechtsüberzeugung, dass die Arbeitnehmerhaftung bei Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind, nicht unbeschränkt sein darf.
Nach nunmehr einhelliger höchstrichterlicher Auffassung greift die arbeitsrechtliche Haftungsmilderung bei jeder Art von betrieblich veranlasster Tätigkeit. Auf eine besondere Gefahrgeneigtheit der jeweiligen Tätigkeit kommt es (insoweit) nicht mehr an. Inhaltlich differenziert das Haftungsmodell des innerbetrieblichen Schadensausgleichs vorrangig nach dem Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers wie folgt:
Über diesen generellen Differenzierungsansatz nach dem Grad des Verschuldens hinaus tendiert die Rechtsprechung in ihrem Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit dazu, bei der Bildung der konkreten Haftungsquote eine Vielzahl weiterer Aspekte zu berücksichtigen, die je nach den Gegebenheiten des Falles zu einer Milderung oder Verschärfung der Haftung führen können.
Versicherungspflicht des Arbeitgebers
Das BAG hat (für den Fall der Kfz-Kaskoversicherung) klargestellt, dass der Arbeitgeber im Verhältnis zum Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, eine Kraftfahrzeugkaskoversicherung abzuschließen, wenn sich dies nicht aus dem Arbeitsvertrag oder den das Arbeitsverhältnis gestaltenden normativen Bestimmungen ergibt
Von der fehlenden Verpflichtung zum Abschluss einer solchen Versicherung ist allerdings deren Berücksichtigung im Rahmen des Schadensausgleichs zu unterscheiden. Schließt der Arbeitgeber eine mögliche und zumutbare Versicherung nämlich nicht ab, so muss er sich im Rahmen der Schadensverteilung gleichwohl so behandeln lassen, als ob er die Versicherung abgeschlossen hätte. Diese Möglichkeit des Abschlusses einer Versicherung gewinnt regelmäßig bei Schäden Bedeutung, die der Arbeitnehmer an einem ihm vom Arbeitgeber überlassenen Kraftfahrzeug verursacht. Denn in diesem Bereich wird der Abschluss einer Vollkaskoversicherung regelmäßig als zumutbar angesehen. Folglich reduziert sich hier die anteilige Haftung des Arbeitnehmers regelmäßig auf die übliche Selbstbeteiligung (bei Lkw bis zu 1.000 EUR). Den selben Gedanken hat das Landesarbeitsgericht Köln auf den möglichen und zumutbaren Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung zum Schutze des Arbeitnehmers gegen Drittschäden (z. B. an Gegenständen des Kunden) übertragen.

References: § 280
 § 280
 § 282
 § 619
 § 619
 § 287