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Timestamp: 2020-08-12 19:01:21+00:00

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Urteil > 171 C 7243/19 | AG München - Nicht jede Abrechnung für Schlüsseldienstarbeiten gelten als Wucher < kostenlose-urteile.de
Amtsgericht München, Urteil vom 08.01.2020
- 171 C 7243/19 -
Nicht jede Abrechnung für Schlüsseldienst­arbeiten gelten als Wucher
Eingesperrt sein allein als Zwangslage nicht ausreichend
Im hier wollte der Kläger an einem Sonntag gegen 22.00 Uhr seine Wohnung verlassen, um seine Mutter zu besuchen. Er konnte allerdings die Wohnungstüre nicht öffnen. Auf der Suche nach einem gewerblichen Schlüsseldienst, an den ihn die Feuerwehr verwiesen hatte, fand er eine Internetseite, die einen 24-Stunden-Notservice anbot. Auf telefonische Frage nach einem konkreten Angebot wurde der Kläger darauf verwiesen, dass sich die Kollegen erst ein genaues Bild vor Ort machen müssten.
Keine Türöffnung ohne Unterschrift
Gegen Mitternacht erschien der Beklagte vor der Wohnungstüre. Durch deren Briefschlitz übergab er dem Kläger ein Formular. Dort waren jeweils "netto" ein "Fallspezifischer Einsatzwert Mo. - Fr. 9-18 Uhr" von 189 Euro, Pauschalen von An- und Abfahrt von je 20 Euro, ein Sonntag / Feiertagszuschlag von 189 bereits ausgefüllt. Ohne Unterschrift werde die Türe nicht geöffnet werden. Der Kläger habe jedenfalls, auch bei Verweigerung der Unterschrift, die Kosten für den Zeitaufwand und die An- und Abfahrt zu tragen. Der Kläger leistete daraufhin die verlangte Unterschrift. Nach umstandslos rascher Öffnung der Tür stellte sich heraus, dass die Türfalle nicht hängen geblieben, sondern gebrochen war. Der Kläger beauftragte den Beklagten nun auch mit dem Austausch des Schlosses, dessen Preis von 169,00 Euro damit begründet wurde, dass es sich nicht um Massenware aus dem Baumarkt handeln würde. Das Formular wurde um die Posten "Mehrarbeitszeit" in Höhe von 139,00 Euro und "Sicherheitsschloss" von 169,00 Euro ergänzt. Der Kläger unterschrieb dann unter dem Titel "Abnahmeprotokoll" erneut und bestätigte damit u.a., dass er die Arbeit ohne Mängel abgenommen habe, die obenstehenden Artikel verbaut worden seien und er die Zahlung ohne Abzüge vornehmen werde. Der Kläger bezahlte den Rechnungsbetrag von 863,94 Euro in bar, nachdem ihm für den Fall einer Zahlung per EC-Karte weitere Kosten von 9,90 Euro genannt worden waren. Der Vermieter erstattete dem Kläger nur einen Betrag von 217,18 Euro und verwies ihn auf ein entsprechendes Angebot eines anderen Anbieters sowie Preisempfehlungen des Bundesverbands Metall aus dem Jahr 2011.
Kläger begründet Vertragsunterzeichnung mit Zwangslage
Der Kläger beruft sich wegen des auffälliges Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung auf die Unwirksamkeit des sittenwidrigen Vertrags, zumal er sich auch in einer Zwangslage befunden habe, da er am nächsten Morgen zur Arbeit erscheinen habe müssen. Der Beklagte wendet ein, dass niemand den Kläger genötigt habe, die angebotene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Der Kläger hätte ihn auch - maximal belastet mit den Anfahrtskosten - weiterschicken können. Auch eine Zwangslage habe nicht vorgelegen.
AG verneint Vorliegen einer Zwangslage
Der zuständige Richter am Amtsgericht München gab dem Beklagten Recht: "Der Kläger befand sich nicht in einer Zwangslage, wie dies von § 138 Abs.2 BGB tatbestandlich vorausgesetzt wird. Eine Situation, in der es dem Kläger nicht möglich oder nicht zumutbar war, den Beklagten schlicht weiterzuschicken, lag nicht vor. Der Kläger befand sich in seiner Wohnung und hatte normalen und zuverlässigen Kontakt zur Außenwelt. Er verfügte über einen funktionierenden Telefon- und Internetanschluss. Es mag sein, dass sich der Kläger in einer für ihn unangenehmen Lage befand, eine Art von Zwang, gerade den Beklagten zu beauftragen, erwuchs aus dieser Lage aber nicht. Der Beklagte hat dem Kläger sein schriftliches und detailliertes Angebot unterbreitet. Zum einen hätte der Kläger das Angebot schlicht ablehnen können, auch Anfahrtskosten hätte er zunächst faktisch nicht zahlen müssen und den Beklagten auf den Rechtsweg verweisen können. Zum anderen hätte der Kläger auf zumutbare Weise einen anderen Schlüsseldienst beauftragen können. Es ist weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich, dass die Beklagten im Raum München über eine Monopolstellung verfügten."
Überteuerte Anbieter verschwinden vom Markt
Auch ein Verstoß gegen § 138 Abs.1 BGB liege nicht vor. "In einer vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägten freien Marktwirtschaft muss es grundsätzlich den Parteien überlassen werden, eine angemessene Vergütung für eine konkrete Leistung zu bestimmen. Wenn ein Anbieter dauerhaft überteuerte Angebote macht, wird er entweder seine Preisvorstellungen reduzieren müssen oder aber vom Markt verschwinden."
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22.11.2016
[Aktenzeichen: 1 RVs 210/16])
Urteile zu den Schlagwörtern: Rechnung | Schlüsseldienst | Türöffnen | Türöffnung | Unterschrift | unterschreiben | Vertrag | Wucher | Zwangslage
Dokument-Nr. 28988
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"In einer vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägten freien Marktwirtschaft..."
Also kann ich Erfüllung eines Vertrages über die Lieferung von Drogen verlangen? Oder Organe verkaufen?
Krämer, Manfred schrieb am 27.07.2020
Laut neustem Urteil des BGH Az.: 2 StR 100/20 ist die Zwangslage bereits dadurch gegeben, dass man die Tür nicht öffnen kann. Und ab dann gilt der Straftatbestand des Wuchers nach § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB. Also nicht nur der Verdacht auf ein Fehlurteil, sondern ganz klar ein Fehlurteil. Es gibt leider zu viele Richter, die noch lernen müssen.
Carsten Behrens antwortete am 27.07.2020
Falsches Aktenzeichen. 2 StR 100/20 geht um Betäubungsmittel, nicht Wucher.
Carsten Behrens schrieb am 22.07.2020
Dringender Verdacht auf Fehlurteil! Der Richter hätte mal § 291 StGB (Wucher) lesen sollen. Dieser begrenzt die Vertragsfreiheit im Ergebnis nämlich. Was kriminell ist, ist i.a.R. auch sittenwidrig. Marktübliche Preise können zumeist von Sachverständigen ermittelt werden; jedenfalls dürfte das verbaute Schloß zur Begutachtung zur Verfügung stehen.
Patrick antwortete am 24.07.2020
§ 291 StGB (Wucher):
Wer die ZWANGSLAGE, die UNERFAHRENHEIT, den MANGEL AN URTEILSVERMÖGEN oder die erhebliche WILLENSSCHWÄCHE eines anderen dadurch ausbeutet &#91;...&#93;
Wo war hier die Zwangslage? Wo war hier die Unerfahrenheit (im Vergleich zum Durchschnittsbürger)? Wo war hier eine Willensschwäche? Es hat ja nicht das Haus gebrannt oder es musste ein Bettlägriger mit Wasser versorgt werden, es ging einfach die Türe nicht mehr auf. Der Besteller hätte einfach verschiedene Schlüsseldienste anrufen und den billigsten raussuchen können.
Carsten Behrens antwortete am 24.07.2020
Wer einen Auftrag zu einem derart offensichtlich überteuerten Angebot erteilt, steht bei mir im Verdacht einen Mangel an Urteilsvermögen zu haben. Wissen kann man das natürlich nicht, wenn man den Kläger nicht persönlich vernommen hat. Eine Zwangslage lag m.E. auch nicht vor. Daher habe ich auch nicht "Fehlurteil" gerufen, sondern "d. Verdacht auf Fehlurteil". Angenommen es lag ein Mangel an Urteilsvermögen vor, dann wäre wohl der Wuchertatbestand erfüllt und zwingend Sittenwidrigkeit gegeben. Anderenfalles, warum sollte der ansonsten gleiche Sachverhalt nicht sittenwidrig sein, nur weil der Vertragspartner nicht dämlich genug ist? Der Schlüsseldienst dürfte von der Unangemessenheit seines Angebotes ja gewußt haben.

References: § 138
 § 138
 BGH 
 § 291
 § 291

§ 291