Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060102.html
Timestamp: 2018-02-23 02:54:45+00:00

Document:
Neuigkeiten (02.01.06)
Sun, 01 Jan 2006 22:21:06 GMT
Sun, 01 Jan 2006 22:21:07 GMT
Sun, 01 Jan 2006 22:21:08 GMT
Sun, 01 Jan 2006 22:21:09 GMT
Neujahrsgrüße nutzen WMF-Lücken [Update]
Dell will Vertriebszentrum in Halle ausbauen
Migrationsexperte beklagt Abwanderung von IT-Fachleuten
Was war. Was wird. (inklusive Abschweifungen zum Jahresende)
Sun, 01 Jan 2006 22:21:10 GMT
Durch einen anonymen Linksetzer in den JuristischenDefinitionen zum Polizeirecht bin ich soeben auf ein sehr ambitioniertes Projekt des Richters am Sächsischen Finanzgericht Hans Georg Patt aufmerksam geworden. Unter der URL http://www.polizeirecht-sachsen.de/ stellt der Autor eine Kommentierung zum Sächsischen Polizeigesetz zur Verfügung, die sich laut eigener Aussage an der Struktur des in gedruckter Form erhältlichen Kommentars von Reiner Belz orientiert und diesen (sogar) noch "um wesentliche Hinweise zu Rechtsprechung und Literatur sowie abweichende Ansichten" ergänzt. Damit solle "jedermann der Zugang zur aktuellen polizeirechtlichen Rechtsprechung im Freistaat Sachsen und - soweit relevant - in den übrigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gegeben" werden.
Zwar soll das Werk in den kommenden Monaten noch weiter ausgebaut und vervollständigt werden. Die Kommentierung zu den ersten 38 (von insgesamt 83) Paragrafen - und damit die für Ausbildung und Praxis besonders wesentlichen Teile - stehen aber bereits jetzt zur Verfügung. Auch der Gesetzestext selbst ist in zusammenhängender Form abrufbar und direkt mit den einzelnen Kommentierungen verlinkt. Der hierdurch ermöglichte gesetzessystematische Einstieg macht die Seite nicht nur für Sächsische Polizeirechtler interessant.
Droh-SMS vom Gericht
Mit SMS-Nachrichten wie "Zahlen Sie oder Sie werden eingesperrt" versuchen britische Gerichte Schuldner, die in Verzug geraten sind, zur Zahlung zu bewegen. Wie eine hiesige Tageszeitung unter Hinweis auf afp berichtet, sollen nach Auskunft des britischen Verfassungsministeriums bei dem Versuch in der Grafschaft Staffordshire drei Viertel der Säumigen nach Empfang der Nachricht die Zahlung tatsächlich nachgeholt haben.
Was allerdings passiert, wenn der Zahlungsunwillige nicht über ein Handy verfügt und ob dieses Modell auch in Deutschland zur Erprobung kommt, lässt der Bericht nicht erkennen. Der Versand von SMS dürfte aber mit Blick auf die leeren Staatskassen billiger kommen und schneller sein, als die herkömmliche Mahnung in Papierform.
2005-12-30T09:59:07+01:00
Sun, 01 Jan 2006 22:21:11 GMT
Sun, 01 Jan 2006 22:21:14 GMT
Sun, 01 Jan 2006 22:21:15 GMT
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 11 CS 05.1677 - Beschluss vom 14.12.2005
1. Für die Rechtsfolgen, die § 4 Abs. 3 und 5 StVG an das Erreichen oder Überschreiten bestimmter Punktestände knüpfen, kommt es auf den Tag der Begehung der zugrunde liegenden verkehrsrechtlichen Verstöße an (sog. Tattagsprinzip). 2. Eine Reduzierung des Punktestandes im Verkehrszentralregister gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 Punkte kann auch mehrmals erfolgen, wenn der Betroffene die 18-Punkte-Grenze mehrmals überschreitet, ohne dass die Behörde eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergriffen hat. 3. Ob eine Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 StVG auf der Nichtteilnahme an einem gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG angeordneten Aufbauseminar beruht, beurteilt sich nach objektiven Kriterien.
Fri, 30 Dec 2005 11:38:23 +0100
Sun, 01 Jan 2006 22:21:17 GMT
BVerwG 8 C 11.05 - Urteil
I. 1Die Klägerinnen begehren die Rückübertragung des landwirtschaftlichen Grundstücks in der Gemarkung R., Flur 2, bestehend aus den Flurstücken 172, 253, 254, 272, 273, 277 und 282, ehemals eingetragen im Grundbuch von R. Blatt 25, an die Erbengemeinschaft nach Richard Sch. Der ursprüngliche Eige...
Thu, 29 Dec 2005 15:52:53 +0100
BVerwG 2 B 25.05 - Beschluss
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Nr. 2 BRRG gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2Eine Rechtssache hat im Sinne dieser Vorschrift grundsätzliche Bedeutung, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ih...
Thu, 29 Dec 2005 15:32:37 +0100
BVerwG 5 C 19.04 - Urteil
I. 1Die 1951 geborene Klägerin zu 1, ihr 1976 geborener Sohn, der Kläger zu 2, und ihre 1981 geborene Tochter, die Klägerin zu 3, sowie der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 hatten unter dem 9. Februar 1991 ihre Aufnahme ins Bundesgebiet als Aussiedler beantragt, waren dami...
Thu, 29 Dec 2005 15:09:16 +0100
BVerwG 4 B 57.05
12Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die 23Beschwerde beimisst. Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich 34klärungsbedürftig die Frage auf, ob tragende sanierungsrechtliche 45Grundsätze durch vorläufige vertragliche Regelungen außer Kraft 56gesetzt werden und sie damit d...
Thu, 29 Dec 2005 14:14:23 +0100

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 132
 § 127