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Timestamp: 2020-07-10 22:59:36+00:00

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Der Prozessvergleich - und die Androhung eines Ordnungsmittels | Rechtslupe
Der Prozessvergleich - und die Androhung eines Ordnungsmittels
Nach der Vor­schrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine ent­spre­chen­de Andro­hung vor­aus­ge­hen, die, wenn sie nicht in dem die Ver­pflich­tung aus­spre­chen­den Urteil ent­hal­ten ist, auf Antrag vom Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges erlas­sen wird.
Die gericht­li­che Andro­hung soll dem Schuld­ner die mög­li­chen Fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen das Unter­las­sungs­ge­bot deut­lich vor Augen füh­ren und ihn dadurch anhal­ten, die Unter­las­sungs­pflicht zu befol­gen [1].
Eine ent­spre­chen­de Andro­hung kann nicht wirk­sam in einen Pro­zess­ver­gleich selbst auf­ge­nom­men wer­den, son­dern hat auf Antrag durch gericht­li­chen Beschluss zu erfol­gen [2].
Der Antrag auf Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 890 Abs. 2 ZPO ist auch nicht des­halb unzu­läs­sig, weil sich die Schuld­ner im Pro­zess­ver­gleich straf­be­wehrt zur Unter­las­sung ver­pflich­tet haben.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, ist ein Antrag auf gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 890 Abs. 2 ZPO grund­sätz­lich auch dann zuläs­sig, wenn der Schuld­ner im Ver­gleich eine Ver­trags­stra­fe ver­spro­chen hat. Eine Aus­nah­me gilt nur dann, wenn der Gläu­bi­ger aus­drück­lich auf eine Voll­stre­ckung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ver­zich­tet hat oder sonst deut­li­che Anhalts­punk­te für einen Ver­zichts­wil­len vor­lie­gen. In dem Ver­spre­chen einer Ver­trags­stra­fe kann kein sol­cher Anhalts­punkt gese­hen wer­den [3].
Die Zuläs­sig­keit des Antrags auf Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln setzt gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kei­ne bereits erfolg­te Zuwi­der­hand­lung vor­aus. Es kann des­halb offen­blei­ben, ob die Schuld­ner gegen die Unter­las­sungs­ver­pflich­tung aus dem Ver­gleich ver­sto­ßen haben [4].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Okto­ber 2014 – I ZB 57/​13
BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – I ZR 45/​02, BGHZ 156, 335, 340 f. – Euro-Ein­füh­rungs­ra­batt; Beschluss vom 02.02.2012 – I ZB 95/​10, GRUR 2012, 957 Rn. 6 Ver­gleichs­schluss im schrift­li­chen Ver­fah­ren; Beschluss vom 03.04.2014 – I ZB 3/​12, GRUR 2014, 909 Rn. 7 = WRP 2014, 861 – Ord­nungs­mit­telan­dro­hung nach Pro­zess­ver­gleich[↩]
BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 8 – Ver­gleichs­schluss im schrift­li­chen Ver­fah­ren; BGH, WRP 2014, 861 Rn. 8 – Ord­nungs­mit­telan­dro­hung nach Pro­zess­ver­gleich[↩]
BGH, GRUR 2014, 909 Rn. 7 – Ord­nungs­mit­telan­dro­hung nach Pro­zess­ver­gleich, mwN[↩]
vgl. BGH, WRP 2014, 861 Rn. 18 ff. – Ord­nungs­mit­telan­dro­hung nach Pro­zess­ver­gleich, mwN[↩]
Die straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung einer GmbH und ihres… In der Regel fällt bei Unter­las­sungs­er­klä­run­gen mit Ver­trags­stra­fever­spre­chen durch eine Gesell­schaft und ihr Organ bei einem Ver­stoß, wel­cher der Gesell­schaft nach § 31 BGB zuzu­rech­nen…
OrdnungsgeldOrdnungshaftOrdnungsmittelOrdnungsmittelandrohungProzessvergleichUnterlassungserklärungUnterlassungtitelVertragsstrafenversprechenZwangsvollstreckung

References: § 890
 § 890
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 § 890
 § 890
 § 890
 § 31