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Timestamp: 2016-12-04 00:32:41+00:00

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§ 59 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung Suche
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern(Beamtenve...…§ 59 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 60 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Beruf...§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht§ 63 BeamtVG, Anwendungsbereich§ 64 BeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 65 BeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 66 BeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 67 BeamtVG, Professorinnen und Professoren an Hochschulen, Hochschuldozentinne...§ 68 BeamtVG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhan...§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorha...§ 69b BeamtVG, Übergangsregelung für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellun...§ 69c BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Verso...§ 69d BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Verso...§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2...§ 69f BeamtVG, Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters§ 69g BeamtVG, Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von H...§ 70 BeamtVG, Allgemeine Anpassung§ 71 BeamtVG, Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 72 BeamtVG, Einmalzahlung 2011…§ 109 BeamtVG
§ 59 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 59 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: BeamtVG,SHReferenz: 2032-15Abschnitt: Abschnitt VII – Gemeinsame Vorschriften (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2012 durch Artikel 20 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153). Zur weiteren Anwendung s. Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153).(1) Eine Ruhestandsbeamtin oder ein Ruhestandsbeamter,1.gegen die oder den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 24 Beamtenstatusgesetz zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte, oder2.die oder der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes im ordentlichen Strafverfahrena)wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oderb)wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monatenverurteilt worden ist,verliert mit der Rechtskraft der Entscheidung seine Rechte als Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter. Entsprechendes gilt, wenn die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.(2) § 24 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz und § 33 Abs. 2 bis 4 sowie § 34 Landesbeamtengesetz finden entsprechende Anwendung.
§ 58 BeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 60 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten…

References: § 59

§ 59

§ 59
 § 24
 § 24
 § 33
 § 34

§ 58