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Timestamp: 2019-10-15 16:44:21+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 18:44h
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3 ZKO 422/16
Teilnahme an Einwohnerversammlungen nach KomO TH 2003 § 15 für ortsfremde Personen
1. Die Einwohnerversammlung nach § 15 ThürKO ist keine öffentliche Versammlung i. S. des Art 8 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 1 VersammlG.(Rn.5) 2. Ortsfremde Personen haben grundsätzlichen keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einwohnerversammlung.(Rn.8)
3. Der Bürgermeister als Leiter der Einwohnerversammlung kann im Rahmen des ihm zustehenden Hausrechts eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss anwesender Personen treffen.(Rn.8)
KomO TH 2003 § 15
Aktenzeichen: 3ZKO422/16 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22226
3 EO 467/19
Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, Sicherheitskorridor zur Gegendemonstrationen
1. Der Begriff der "Versammlung unter freiem Himmel" des Art. 8 Abs. 2 GG ist nicht in einem engen Sinne als Verweis auf einen nicht überdachten Veranstaltungsort zu verstehen.(Rn.6)
2. Erfasst werde Versammlungen, die in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit einer unbeteiligten Öffentlichkeit stattfinden.(Rn.6)
3. Die Versammlung kann hier leichter Zulauf finden; sie bewegt sich als Kollektiv im öffentlichen Raum und ist allenfalls durch mehr oder weniger robuste Installationen von dieser abgegrenzt (im Anschluss an BVerfGE 128, 226 - 278).(Rn.6)
4. Auch bei grundsätzlicher Beachtung des Prioritätsgrundsatzes hat die zeitlich nachrangig angemeldete Veranstaltung nicht schon deshalb zurückzutreten, weil die geplante Versammlung des Erstanmelders einen Anstoß zur Durchführung der später angemeldeten Versammlung gegeben hat (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 - juris.(Rn.18)
5. Der Inhalt einer Meinungsäußerung, die im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 - juris.(Rn.33)
6. Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen kommt, soweit sie nicht dem Schutze der Jugend oder dem Recht der persönlichen Ehre dient, daher nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, insbesondere der Strafgesetze in Betracht.(Rn.33)
7. Stellt der Verkauf und der damit einhergehende Konsum von Alkohol lediglich eine auf die Versammlungsteilnehmer ausgerichtete Serviceleistung dar, die keinen den Meinungsund Willensbildungsprozess sicherstellenden oder in bedeutender Weise unterstützenden Charakter hat, bestehen erhebliche Zweifel, ob dies vom Schutzbereich des Art. 8 GG umfass wird (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 19.04.2018 - 3 B 126/18 - juris).(Rn.39)
Aktenzeichen: 3EO467/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22118
2 B 2015/18
Versammlungsrechtliche Auflage: Auftrittsverbot für linksgerichtete türkische Musikgruppe
Allein die Einordnung einer Musikgruppe als "extremistisch" kann noch nicht dazu führen, dass ihre künstlerische Tätigkeit als Ganzes nicht grundrechtlich geschützt ist. Gegenstand einer versammlungsrechtlichen Auflage in Bezug auf den Auftritt einer Musikgruppe kann im Regelfall nur sein, dass Lieder und Wortbeiträge unterlassen werden, durch welche gegen geltendes Recht verstoßen wird.
GG Art. 8, Art 5 Abs. 1 Satz 1, Art 5 Abs. 3
Aktenzeichen: 2B2015/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21413
6 C 46.16
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 8, Art. 19 Abs. 4, Art. 35 Abs. 1, Art. 87a Abs. 2,
GG Art. 125a Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 6C46.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20631

References: § 15
 § 15
 § 1
 § 15
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 35
 Art. 87
 Art. 125