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Timestamp: 2018-06-21 02:58:37+00:00

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ᐅ Rechtsanwalt für Polizeirecht in Braunschweig - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Polizeirecht in Braunschweig
Herr Rechtsanwalt Tobias Andreas Feltus aus Braunschweig vertritt Mandanten aktiv bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Schwerpunkt Polizeirecht
ÖffRecht Hausarbeit - Maßnahmen der Bundespolizei (30.03.2017, 13:43)
Hallo Leute! Zur Zeit bin ich mit meiner Hausarbeit in der Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht beschäftigt. Da mir Öff Recht aber generell nicht besonders liegt, verzweifle ich momentan an so manchen Stellen. Besonders bei der formellen Rechtsmäßigkeit des VA stehe ich zur Zeit auf dem Schlauch.Ich hoffe sehr, ...
Fingerabdrücke und Fotos wegen gefundenen Geldbeutels?! (18.03.2011, 11:56)
Hallo zusammen, eine Frage zu einem Fall: Herr X findet einen Geldbeutel vor einer Bank. Diesen Geldbeutel schaut er durch ob es irgendwelche Merkmale (Ausweis, Geldkarte usw.) vom Besitzer zu finden sind. Da alles vorhanden war, nimmt er diesen mit in die Bank und schmeisst ihn mit gutem Gewissen in ein Überweisungsträgerfach ...
OLG-KOELN, 7 U 151/94 (26.01.1995)
1. Durch § 39 I b OBG NW wird eine Entschädigungspflicht auch für die Fälle normiert, in denen die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung in fehlerhafter Anwendung von Bestimmungen des Bauplanungsrechts versagt. Zwar steht dem Landesgesetzgeber für das Bauplanungsrecht eine Sachkompetenz nicht zu. Durch § 29 BauGB wird jedoch das Bauplanungsrecht mit dem in...
VG-SIGMARINGEN, 1 K 3643/09 (29.11.2010)
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen einer Ingewahrsamnahme entfällt nach § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG nur dann, wenn das Amtsgericht eine Entscheidung über den Gewahrsam getroffen hat. Dafür reicht es nicht aus, wenn das Amtsgericht die Vorführung der in Gewahrsam genommenen Person zur Anhörung und Prüfung der V...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1120/10 (30.11.2010)
1. Wenn die gemeindliche Feuerwehr auf Anforderung der Polizei bei einem Polizeieinsatz mitgewirkt, damit aber eine eigene Aufgabe nach § 2 Abs. 2 FwG erfüllt hat, so ist Rechtsgrundlage für den Kostenersatzanspruch der Feuerwehr § 36 Abs. 2 FwG a.F. (§ 34 Abs. 2 FwG n.F.); Kostenschuldner sind insoweit allein die in § 36 Abs. 2 FwG a.F. (§ 34 Abs. 3 FwG n.F...
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References: § 39
 § 29
 § 28
 § 2
 § 36
 § 36