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Timestamp: 2019-10-14 11:13:48+00:00

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Sauer, SGB III § 375 Amtsdauer / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Amtsdauer der Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwaltungsorgane der Bundesagentur für Arbeit sowie die Mitgliedschaft an Schnittstellen (Ablauf der Mitgliedschaft vor und nach Ablauf der Amtsdauer). Rz. 2a Abs. 1 bestimmt eine Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für Arbeit von ein...mehr
Jansen, SGB IV § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat / 2.3 Vertretung des Versicherungsträgers gegenüber dem Vorstand
Rz. 11 Im Allgemeinen obliegt die Vertretung des Versicherungsträgers dem Vorstand (§ 35), dem Bundesvorstand bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (§ 31 Abs. 3b, § 35 Abs. 3) und dem Geschäftsführer (§ 36). In einzelnen Fällen kann sich aber eine Interessenkollision zwischen dem Versicherungsträger und dem Vorstand bzw. dem Bundesvorstand ergeben, insbesondere wenn es u...mehr
Jansen, SGB IV § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat / 2.2.3 Satzungsbeispiel
Rz. 10 In einer Mustersatzung für Unfallversicherungsträger könnte man die Aufgaben der Vertreterversammlung beispielhaft wie folgt bezeichnen: Wahl und Abberufung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden (§ 62 Abs. 1 und 5) Wahl der Mitglieder des Vorstandes und ihrer Stellvertreter (§ 52) Beschlussfassung über ihre Geschäftsordnung (§ 63 Abs. 1) Wahl des Hauptge...mehr
Jansen, SGB IV § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat / 2.2.2 Sonstige Aufgaben
Rz. 8 Neben den in Abs. 1 und 2 genannten Zuständigkeiten werden der Vertreterversammlung weitere Aufgaben durch Vorschriften im SGB und anderen Gesetzen übertragen. Dabei stellt Abs. 1 ausdrücklich klar, dass diese zusätzlichen Aufgaben nicht nur kraft Gesetzes, sondern auch durch sonstiges autonomes Recht (etwa die Satzung) festgelegt werden können. Hinsichtlich der gesetzl...mehr
Sauer, SGB III § 380 Neutralitätsausschuss / 2 Rechtspraxis
Rz. 5 § 380 geht davon aus, dass die Entscheidung über eine nach Art und Umfang gleiche Hauptforderung und der Partizipation mittelbar betroffener Arbeitnehmer am Arbeitskampfergebnis für den Arbeitskampf selbst von besonderer Bedeutung ist und i. d. R. mehrere Tarifbezirke im fachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages betrifft. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass d...mehr
Jansen, SGB IV § 37 Verhinderung von Organen / 2.2 Geschäftsführer
Rz. 4 Soweit der Geschäftsführer, sein Stellvertreter oder ein Mitglied der Geschäftsführung für längere Zeit an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind oder das Amt längere Zeit unbesetzt ist, besteht keine Möglichkeit, dass die Aufsichtsbehörde tätig wird. In diesen Fällen hat der Gesetzgeber vielmehr den Versicherungsträger selbst, nämlich dem Vorstand, die Möglichkeit e...mehr
Jansen, SGB IV § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und I ... / 2.3 Wahl
Rz. 6 Eine der wichtigsten Aufgaben des Verwaltungsrates ist die Wahl des Vorstandes (Abs. 5). Dabei ist für die Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß § 64 Abs. 2 die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich und ausreichend. Die Amtsdauer beträgt bis zu 6 Jahre, wobei die (mehrmalige) Wiederwahl möglich ist. Damit die Krankenkassen die Amtsdauer flexibel gestalten können, ...mehr
Sauer, SGB III § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen / 2.2 Entschädigung
Rz. 10 Die Entschädigung für die Mitglieder und Stellvertreter stellt kein Entgelt für die Selbstverwaltungstätigkeit dar, sondern vermeidet pauschal wirtschaftliche Nachteile. Die Entschädigung verfolgt im Übrigen keinen spezifischen Zweck, kann aber typisierend als Ausgleich für entgangenen Verdienst angesehen werden. Ob ein solcher tatsächlich entsteht, ist unerheblich. V...mehr
Jansen, SGB IV § 36 Geschäftsführer / 2.7 Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers
Rz. 15 Der hauptamtliche Geschäftsführer und sein Stellvertreter bzw. die Mitglieder der Geschäftsführung sichern durch ihre Funktion die Stetigkeit der Verwaltung des Versicherungsträgers, weil sie nicht wie die Mitglieder der eigentlichen Selbstverwaltungsorgane nur zeitlich begrenzt, sondern auf Lebenszeit gewählt werden. Bei den Mitgliedern des Direktoriums der Deutschen...mehr
Jansen, SGB IV § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und I ... / 2.2 Vergütung
Rz. 5 Die Vergütung der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder wird vertraglich vereinbart. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist ab 2004 eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der den Vorstandsmitgliedern von der Krankenkasse gewährten Vergütung einschließlich Nebenleistungen und Versorgungsregelungen eingeführt worden. Mit der Verpflicht...mehr
Sauer, SGB III § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen / 2.1 Erstattung der baren Auslagen
Rz. 3 Bare Auslagen der Mitglieder und Stellvertreter werden in Form von Tagegeld, Übernachtungsgeld, Nebenkosten und Fahrkosten erstattet. Nebenkosten sind insbesondere Kosten für Gepäckaufbewahrung. Weitere Aufwendungen können nicht erstattet werden, insbesondere keine Aufwendungen für Versicherungen und zur Beseitigung etwaiger Schäden, die durch die Tätigkeit im Selbstve...mehr
Sauer, SGB III § 380 Neutralitätsausschuss / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift korrespondiert mit § 160 Abs. 5. Danach hat der Neutralitätsausschuss bei Arbeitslosigkeit in Zusammenhang mit Arbeitskämpfen wie auch bei Kurzarbeit als Folge eines inländischen Arbeitskampfes (§ 100 Abs. 1) darüber zu entscheiden, ob in dem räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages, dem der Betrieb, in dem der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war, ...mehr
Jansen, SGB IV § 36 Geschäftsführer / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt in Konkretisierung von § 31 Abs. 1 und 2 die Rechte und Pflichten des dritten Organs der Versicherungsträger, nämlich des hauptamtlichen Geschäftsführers bzw. des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie gilt seit dem 1.1.1996 nicht mehr für die gesetzlichen Krankenversicherungsträger (vgl. § 35a). Abs. 2 enthält Bestimmungen über d...mehr
Jansen, SGB IV § 36 Geschäftsführer / 2.6 Besonderheiten
Rz. 14 Besonderheiten hinsichtlich der Bestellung des Geschäftsführers gab/gibt es noch nach der Neufassung der Vorschrift durch das UVEG v. 7.8.1996 sowie das Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz v. 21.6.2002 für die Unfallkassen der Post, der Telekom und des Bundes . Wegen der privatrechtlichen Struktur von Post und Telekom hat der Gesetzgeber eine...mehr
Jansen, SGB VI § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger / 2.3 Beamtenstatus
Rz. 7 Die Beamten der landesunmittelbaren Rentenversicherungsträger unterliegen – wie andere Landesbeamte – den beamtenrechtlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes, in denen der landesunmittelbare Regionalträger seinen Sitz hat. Soweit einem landesunmittelbaren Regionalträger vom zuständigen Landesgesetzgeber das Recht eingeräumt ist, Körperschaftsbeamte zu haben, rich...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 59 Geschäftsführung / 2 Vorsitz des Konzernbetriebsrats
Rz. 4 Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats und sein Stellvertreter werden aus der Mitte des Konzernbetriebsrats nach den gleichen Grundsätzen gewählt, die auch für den Gesamtbetriebsrat (§ 51 Abs. 1 i.V.m. § 26 Abs. 1 BetrVG) und den Betriebsrat (§ 26 Abs. 1 BetrVG) gelten (§ 59 i. V. m. § 26 Abs. 1 BetrVG). Die Wahl ist in der konstituierenden Sitzung des Konzernbetriebs...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 59 Geschäftsführung / 3 Konzernbetriebsausschuss
Rz. 7 Wenn dem Konzernbetriebsrat mindestens neun Mitglieder angehören, ist ein Konzernbetriebsausschuss zu errichten (§ 59 Abs. 1 i. V. m. §§ 51 Abs. 1 Satz 2, 27 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Die Bestellung ist Pflicht des Konzernbetriebsrats, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, obwohl die Errichtung des Konzernbetriebsrats selbst nur fakultativ ist. Der Konzernbetriebsauss...mehr
§ 6 Die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen durc ... / d) Der Pfändungsschutz nach § 811 ZPO
Rz. 314 § 811 ZPO schützt insbesondere die Gegenstände im persönlichen Gebrauch des Schuldners und in seinem Haushalt sowie die für seine persönliche Arbeit erforderlichen Sachen. § 811 ZPO schützt den Schuldner damit in den Grundlagen seiner sozialen und wirtschaftlichen Existenz. Rz. 315 Nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO werden die zu seinem persönlichen Gebrauch bestimmten Gegen...mehr
Jansen, SGB VI § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger / 2.3 Ernennungszuständigkeit (Abs. 2)
Rz. 10 Für die Rechtsstellung der Beamten der bundesunmittelbaren Rentenversicherungsträger, die Zuständigkeit für ihre Ernennung und Entlassung gelten sämtliche für Bundesbeamte maßgebenden Rechtsvorschriften. Die Beamten dieser Rentenversicherungsträger haben den Status mittelbarer Bundesbeamter (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BBG). Rz. 11 Die bundesunmittelbaren Rentenversicherungsträg...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 10.3.6 Arbeitsplatzaufzeichnungen
In Ergänzung einer Arbeitsplatzbeschreibung bzw. als konkreter Nachweis der auszuübenden Tätigkeiten haben sich in der Praxis – vorrangig für den Verwaltungsbereich – Arbeitsaufzeichnungen als geeignetes Instrument erwiesen. Durch Arbeitsaufzeichnungen lassen sich insbesondere die Zeitanteile eines Arbeitsvorganges konkret bestimmen. Praxis-Tipp Die Arbeitsplatzbeschreibung w...mehr
Jansen, SGB VI § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabil ... / 2.4 Vollstationäre und teilstationäre/ambulante Rehabilitationsleistungen (Abs. 2)
Rz. 16 Erst durch die Neuformulierung des § 15 Abs. 2 SGB VI zum 1.1.1997 (durch das WFG) besteht für die Rentenversicherungsträger die Möglichkeit, anstelle der vollstationären Rehabilitation auch eine teilstationäre durchzuführen. Durch das Inkrafttreten des SGB IX zum 1.1.2001 wurde der Begriff der teilstationären Rehabilitation in ambulante Rehabilitation umgewandelt. Da...mehr
§ 4 Güterstände / ee) Verfügungen und Verpflichtungen durch Dritte
Rz. 844 Stellvertretende im Sinne des § 164 BGB und Ermächtigte im Sinne des § 185 BGB bedürfen der Zustimmung, soweit sie ein Hausratsgeschäft im Sinne des § 1369 BGB für den Ehegatten vollziehen. Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für die primäre Erteilung einer Vollmacht oder Ermächtigung. Rz. 845 Soweit ein Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 188 BGB oder ein Nichtb...mehr
Jansen, SGB VI § 137e Beirat / 2.1 Bildung und Zusammensetzung des Beirats
Rz. 5 Die Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie ihre Einbeziehung in deren körperschaftliche Entscheidungsstrukturen erforderte – gemessen an der bisherigen Situation als Teil eines ausschließlich auf die Belange der Seeschifffahrt ausgerichteten Sozialversicherungsträgers – einen deutlich gesteigerten Bedarf an sach- u...mehr
Sprecherausschuss für leitende Angestellte / 4 Geschäftsführung
Der Sprecherausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende vertritt den Sprecherausschuss im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse (§ 11 Abs. 2 SprAuG). Will der Arbeitgeber dem Sprecherausschuss eine Erklärung wirksam zuleiten, so muss er sie gegenüber dem Vorsitzenden des Sprecherausschusses abgeben. Das entspricht auch de...mehr
Sprecherausschuss für leitende Angestellte / 9.1 Gesamtsprecherausschuss
Hat ein Unternehmen mehrere Betriebe und sind in mindestens 2 Betrieben Sprecherausschüsse errichtet, so ist nach § 16 SprAuG zwingend ein Gesamtsprecherausschuss zu errichten. In den Gesamtsprecherausschuss entsendet jeder Sprecherausschuss eines seiner Mitglieder. Durch Vereinbarung zwischen Gesamtsprecherausschuss und Arbeitgeber kann die Mitgliederzahl des Gesamtsprecher...mehr
Sauer, SGB III § 182 Beirat / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift normiert den bereits seit dem 1.7.2004 bestehenden Anerkennungsbeirat als Beirat bei der Bundesagentur für Arbeit nunmehr seit dem 1.4.2012 im SGB III. Er hat die Funktion als Ratgeber für die Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf die Zulassung von Trägern und Maßnahmen zur Arbeitsförderung. Für den Anerkennungsbeirat waren bis dahin die Regelungen in § ...mehr
Begriff Besteht der Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich aus einer Person und hat das Grundbuchamt hiervon gesicherte Kenntnis, wird die Bestellung des Verwalters durch eine lediglich von dem Versammlungsleiter und dem Verwaltungsbeirat unterschriebene Niederschrift über den in der Versammlung gefassten Beschluss nicht geführt. Die Niederschrift ...mehr
Sauer, SGB III § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt, welche Stellen für die Gruppen der Arbeitnehmervertreter, Arbeitgebervertreter und Vertreter der öffentlichen Körperschaften vorschlagsberechtigt für die Berufung von Mitgliedern und Stellvertretern in den Selbstverwaltungsorganen sind. Nach Maßgabe des § 4 Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) sind für jeden Sitz jeweils ein Mann und eine Fr...mehr
Sauer, SGB III § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen / 2.2 Vorschlagsberechtigung für die Gruppen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber
Rz. 9 Abs. 1 bestimmt die Gewerkschaften mit ihren Verbänden und die Arbeitgeberverbände mit ihren Vereinigungen zu den vorschlagsberechtigten Stellen für die Mitglieder der Gruppen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Damit wird den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden per Gesetz die Aufgabe zugeschrieben, unabhängig von ihren Mitgliedern die Interessen der Arbeitnehmer...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 54 Errichtung des Konz ... / 3.3 Errichtung des Konzernbetriebsrats durch Erreichen der qualifizierten Mehrheit
Rz. 29 Der Konzernbetriebsrat ist errichtet, sobald die (Gesamt-)Betriebsräte der Konzernunternehmen, die zusammen mehr als 50 % der Arbeitnehmer des Konzerns beschäftigen, entsprechende übereinstimmende Beschlüsse gefasst haben. Die Zustimmung oder Mitwirkung des herrschenden Unternehmens oder sämtlicher Konzernunternehmen ist hierfür nicht erforderlich. Die "Errichtung" de...mehr
Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung / 1.3 Gesetzliche Regelungssysteme zum Prüfungswesen der Ausbildung
Der Dualismus ("Zweiklang") der beiden Regelungssysteme wird wieder zum Gleichklang, wenn man die Regelungsinhalte vergleichend nebeneinander stellt. Danach ergibt sich folgendes Bild:mehr
Jansen, SGB IV § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane / 2.1 Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende (Abs. 1)
Rz. 3 Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen selbst Mitglieder der betreffenden Organe sein, da die Mitglieder diese Personen "aus ihrer Mitte wählen" müssen (Satz 1). Während die Selbstverwaltungsorgane generell einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter haben, sind für die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 2 Stellvertreter vorgesehen. D...mehr
Jansen, SGB IV § 66 Erledigungsausschüsse / 2 Rechtspraxis
Rz. 2 Die Vorschrift betrifft die Tätigkeit von Erledigungsausschüssen der Selbstverwaltungsorgane. Die Ausschüsse (sog. Vorbereitungsausschüsse) der Selbstverwaltungsorgane arbeiten i. d. R. durch ihre Tätigkeit einen Sachgegenstand auf und bereiten dadurch Beschlüsse der Organe selbst vor. An ihr Votum ist das Organ nicht gebunden. § 60 ermöglicht, auch solche Ausschüsse z...mehr
Jansen, SGB IV § 64 Beschlussfassung / 2.1 Beschlussfähigkeit (Abs. 1)
Rz. 3 Beschlussfähigkeit setzt neben der ordnungsgemäßen Ladung sämtlicher Mitglieder (einschließlich Stellvertreter) deren mehrheitliche Anwesenheit und Stimmberechtigung voraus (Satz 1). Da Satz 1 jedoch – hinsichtlich der Mindestanforderungen – kein zwingendes Recht ist, kann die Satzung eine qualifizierte Mehrheit vorschreiben. Dies erfolgt teilweise bei Versicherungsträ...mehr
Jansen, SGB IV § 53 Wahlorgane / 2 Rechtspraxis
Rz. 2 Bei den Wahlorganen handelt es sich um die Personen und Gremien, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen sicherstellen sollen. Die Mitglieder der Wahlorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Diese Organe – nach Abs. 1 Satz 1 handelt es sich um die Wahlbeauftragten, Wahlausschüsse und Wahlleitungen – sind in § 1 SVWO wie folgt weiter aufgegliedert: Wahlbeauft...mehr
Jansen, SGB IV § 59 Verlust der Mitgliedschaft / 2.1 Verlust der Mitgliedschaft (Abs. 1)
Rz. 3 Die in Abs. 1 aufgezählten Fälle des Verlustes der Mitgliedschaft – Tod (Nr. 1), Erwerb der Mitgliedschaft in einem anderen Selbstverwaltungsorgan (Nr. 2) und Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Beschlusses nach Abs. 2 oder 3 (Nr. 3) – legen fest, wann die Mitgliedschaft vorzeitig endet. In den Fällen der Nr. 2 trägt die Vorschrift der Regelung nach § 43 Abs. 3 Rechnun...mehr
Jansen, SGB IV § 53 Wahlorgane / 1 Allgemeines
Rz. 1a Wie die früheren Vorschriften betrifft § 53 die Wahlorgane (Abs. 1), deren Bestellung (Abs. 2) durch die jeweils zuständigen obersten Bund- und Landesbehörden, mögliche Richtlinien für einzelne Zweige der Versicherung (Abs. 3) sowie die Funktionen der Wahlbeauftragten und deren Stellvertreter (Abs. 4). Ergänzt wird die Vorschrift durch §§ 1 bis 9 der Wahlordnung für d...mehr
Jansen, SGB IV § 52 Wahl des Vorstandes / 2.2 Vorschlagslisten (Abs. 2)
Rz. 5 Die Vorschlagslisten müssen von 2 Mitgliedern der Gruppe unterzeichnet werden. Sie sind nach § 77 Abs. 3 Satz 2 und 3 SVWO nur gültig, wenn ein Listenvertreter und sein Stellvertreter benannt sind. Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen müssen nicht Mitglieder der Vertreterversammlung sein. Sie müssen lediglich wählbar sein.mehr
Jansen, SGB IV § 59 Verlust der Mitgliedschaft / 1 Allgemeines
Rz. 1a Sie betrifft die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan und ergänzt mit differenzierten Regelungen die Vorschrift des § 58 Abs. 2, in der das reguläre Ende der Mitgliedschaft geregelt ist. Den Fall wiederum, dass die Mitgliedschaft während der Amtsperiode beginnt, behandelt § 60. Rz. 2 Eine abschließende Regelung der Fälle des Verlusts...mehr
Jansen, SGB IV § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane / 2.2 Regelung der Stellvertretung (Abs. 2)
Rz. 7 Die Regelung in Abs. 2 betrifft den Fall, dass Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane verhindert sind. Für diesen Fall ist vorgesehen, dass als Stellvertreter die als solche in der Vorschlagsliste benannten (und verfügbaren) Personen in der Reihenfolge ihrer Aufstellung die Vertretung übernehmen. Die Vertretung fällt also regelmäßig der in der Stellvertreterliste an er...mehr
Jansen, SGB IV § 46 Wahl der Vertreterversammlung / 2.3 Verfahren in Sonderfällen (Abs. 3)
Rz. 9 Eine Ausnahmeregelung trifft Abs. 3 für die Fälle, dass eine Wahl zur Vertreterversammlung nicht zustande gekommen ist oder nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern gewählt worden ist oder kein Stellvertreter benannt worden ist. In diesen Ausnahmefällen, die jedoch grundsätzlich nicht vorliegen, wenn die Wahl an Versäumnissen oder Formfehlern gescheitert ist, hat der...mehr
Jansen, SGB IV § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane / 2.3 Unvereinbarkeit (Abs. 3)
Rz. 8 Die Unvereinbarkeitsregelung des Abs. 3 soll Loyalitätskonflikten vorbeugen, die bei Ämterhäufung in einer Person auftreten könnten. Sie verbietet eine solche Ämterhäufung in 2 Fällen: einerseits bei ein und demselben Versicherungsträger (Satz 1), andererseits für die Selbstverwaltungsorgane verschiedener Krankenkassen (Satz 2). Bei demselben Versicherungsträger dürfen ...mehr
Vertretung / 2 Stellvertretung
Rechtsgeschäftliche Vertretung lässt sich grafisch als ein Dreiecksverhältnis darstellen, an dem der Vertretene, der Vertreter und (mindestens) ein Dritter beteiligt sind. Zwischen den Beteiligten bestehen entsprechend drei Beziehungen: zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter die erteilte Vollmacht zwischen dem Vertreter und dem Dritten die im Rahmen dieser Vollmacht abgege...mehr
Vertretung / 3.1.6 Verdeckte Stellvertretung
Zwar beruht das Vertretungsrecht der §§ 164 ff. BGB auf dem Offenkundigkeitsgrundsatz (3.1).Grundsätzlich muss eine Stellvertretung also nach außen erkennbar sein, Zu unterscheiden davon sind Fälle, in denen jemand zwar im Interesse eines anderen handelt und dabei jedoch im eigenen Namen auftritt. Geschäftspartner ist hier allein der "Vertreter", während die wirtschaftlichen...mehr
Sommer, SGB V § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenv ... / 2.3.1 Geschäftsführung
Rz. 10 Die Abs. 3 bis 5 regeln die interne Organisation der DVKA. Ungeachtet der rechtlichen Integration in den Spitzenverband Bund wird dabei eine weitgehende organisatorische Selbständigkeit mit eigener Geschäftsführung verliehen. Dies wurde bewusst so gestaltet vor dem Hintergrund der eigenständigen und klar abgrenzbaren Funktion der DVKA gegenüber dem Spitzenverband sowi...mehr
Jung, SGB VII § 144 Dienstordnung / 2.3 Tarifangestellte und außertariflich Angestellte
Rz. 8 Die Tarifangestellten bilden die zahlenmäßig größte Beschäftigtengruppe bei den Berufsgenossenschaften. Für sie ist der Berufsgenossenschafts-Angestellten-Tarifvertrag (BG-AT) maßgeblich. Er ist dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst stark angenähert. Außertarifliche Angestellte sieht das Gesetz nun ausdrücklich vor. Allerdings soll dies nach allgemeiner Auffassu...mehr

References: § 375
 § 33
 § 35
 § 33
 § 33
 § 380
 § 380
 § 37
 § 35
 § 64
 § 376
 § 36
 § 35
 § 376
 § 380
 § 160
 § 36
 § 31
 § 35
 § 36
 § 144
 § 59
 § 26
 § 26
 § 59

§ 6
 § 811
 § 811
 § 811
 § 811
 § 143
 § 15
 § 15

§ 4
 § 164
 § 185
 § 1369
 § 188
 § 137
 § 16
 § 182
 § 379
 § 4
 § 379
 § 54
 § 62
 § 66
 § 60
 § 64
 § 53
 § 1
 § 59
 § 43
 § 53
 § 53
 § 52
 § 77
 § 59
 § 58
 § 60
 § 43
 § 46
 § 43
 § 219
 § 144