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Timestamp: 2018-09-20 12:14:21+00:00

Document:
Wohnwagengespann - Wohnmobil - Zugfahrzeug - Wohnwagenanhänger - Campinganhänger
Wohnwagengespann - Wohnmobil
Verkehrsrechtlich bieten Wohnwagen und Wohnmobile im wesentlichen keinen Besonderheiten. Nur an der Frage, ob bei einem Wohnwagengespann eine Beschädigung des Zugfahrzeugs durch den angehängten Wohnwagen ein Unfall oder ein reiner Betriebsschaden ist, bestand auf dem Gebiet der Fahrzeugvollversicherung Streit.
Des weiteren ist oftmals problematisch, ob auch für Wohnwagen und Wohnmobile im Fall unfallbedingter Beschädigung eine Nutzungsausfallentschädigung gefordert werden kann.
Schließlich können Eintragungen in den Fahrzeugpapieren, der Ausbauzustand des Fahrzeugs, die Art der benutzten Straße und das Begriffsverständnis der StVO beim Gebrauch des Wortes „Lastkraftwagen“ bei der Frage der höchtzulässigen Geschwindigkeit oder des Überholverbots für Lkw eine Rolle spielen.
- Eigenbeschädigung
- Geschwindigkeit und Überholen
- Neupreis-Entschädigung
- Saisonkennzeichen - Kaskoversicherung
- Fahrzeugversicherung
- Verbringung an den Urlaubsort
- Parken von Wohnwagen
Anhänger Sattelzug Ausschwenken großer Fahrzeuge
Eigenbeschädigung:
Bei einer Kollision zwischen Zugfahrzeug und Anhänger (Wohnwagen) liegt ein Unfall im Sinne des § 12 AKB vor, so dass ein Entschädigungsanspruch aus der Fahrzeugversicherung besteht
BGH v. 06.03.1996:
Wenn ein Campinganhänger mit einem ihn ziehenden Pkw fest verbunden ist und diesen beschädigt, handelt es sich um einen Unfall und nicht um einen unversicherten Betriebsschaden i. S. v. § 12 Abs. 1 II e AKB.
Vandalismusschaden in der Kfz-Versicherung
OLG Koblenz v. 31.10.2003:
Wurde die Außenhaut eines Wohnwagens unstreitig durch Messerstiche mehrfach mutwillig beschädigt, so ist ohne weiteres ein Versicherungsfall gegeben. Bei Vorliegen eines unstreitigen Versicherungsfalls muss der Kaskoversicherer den Vollbeweis für eine Verursachung der Beschädigung durch den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten führen; Beweiserleichterungen kommen ihm dabei nicht zugute.
Geschwindigkeit und Überholen:
Die außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von LKW
Neupreis-Entschädigung:
Ersatzanspruch auf Neuwagenbasis
LG Neuruppin v. 08.03.2017:
Nach dem niederländischen Recht ist der Neupreis eines Kfz auch dann nicht ersatzfähig, wenn ein fast neuwertiges Fahrzeug beschädigt wird. Denn eine Abrechnung auf Katalogpreis bzw. Neupreisbasis erfasst den durch Ingebrauchnahme bereits eingetretenen Wertverlust nicht. In der Rechtspraxis wird ein 15-prozentiger Abschlag vom Katalogpreis auf den Wiederbeschaffungswert eines Autos während des ersten Gebrauchsjahres als zulässiger Ausgangspunkt angesehen, da allgemein anerkannt sei, dass ein Fahrzeug unmittelbar nach der Ingebrauchnahme einen derartigen erheblichen Wertverlust erleidet.
Nutzungsausfall bei Wohnmobilen
Saisonkennzeichen - Kaskoversicherung:
Rote Kennzeichen - Kurzkennzeichen - Saisonkennzeichen - Überführungskennzeichen
OLG Schleswig v. 07.05.2009:
Die Voraussetzungen für einen umfriedeten Abstellplatz i.S.d. § 5a AKB, der regelt, unter welchen Bedingungen für Fahrzeuge, die mit einem Saisonkennzeichen zugelassen sind, außerhalb der Saison in der Ruheversicherung Versicherungsschutz in der Kasko- und in der Haftpflichtversicherung gewährt wird, sind erfüllt, wenn ein Wohnmobil außerhalb der Saison auf einem Privatparkplatz einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einer Art Bucht untergebracht ist, die auf drei Seiten durch halbhohe bewachsene Mauern, Hecken und einen Trafo-Kasten gebildet wird und zur offenen Beifahrerseite durch eine Kette gesichert ist.
Haftungs- und Schadensverteilung bei Doppelversicherung von Gespannen
LG Köln v 26.05.2011:
LG Saarbrücken v. 06.09.2011:
Hat ein kaskoversicherter Wohnwagen Vorschäden und macht der Versicherungsnehmer aus einem neuen Versicherungsfall Ansprüche geltend, so muss er darlegen und beweisen, dass der gesamte Schaden auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist und dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht bzw. nicht mehr vorhanden waren. Eine gerichtliche Schadensschätzung nach § 287 ZPO kommt erst dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer darlegt und beweist, welcher eingrenzbare Vorschaden durch welche konkreten Reparaturmaßnahmen fachgerecht beseitigt worden ist.
Verbringung an den Urlaubsort:
Verbringungs- / Überführungskosten (Lackiererei)
LG Hamburg v. 30.11.2015:
Die Kosten der Verbringung des nach einem Unfall fertig reparierten Wohnmobils zum Urlaubsort des Geschädigten im Ausland durch eine entsprechende Transportfirma sind ihm als Teil seines Schadens zu erstatten.
Autokauf - Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf
OLG Frankfurt am Main v. 18.05.1995:
Erklärt der Verkäufer eines Neufahrzeuges (hier: Wohnmobil) im Rahmen einer "verbindlichen Bestellung" das bestellte Fahrzeug werde "fahrbereit" übergeben, so liegt darin eine Eigenschaftszusicherung. Der Begriff "fahrbereit" verlangt, daß das Kraftfahrzeug eine gewisse Mindeststrecke von mehr als 10 km funktionsfähig sein muß (vergleiche BGH, 1993-04-21, VIII ZR 113/92, NJW 1993, 1854). Treten bereits bei der ersten Fahrt vom Betriebsgelände des Verkäufers zum Wohnsitz des Käufers auf der etwa 10 km langen Fahrtstrecke Mängel auf, so ist der Käufer zur Wandlung des Kaufvertrages berechtigt.
BGH v. 29.06.2011:
Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch im gehobenen Preissegment - jedenfalls dann der Fall, wenn die Mängelbeseitigungskosten ein Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen. Für die Frage der Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB kommt es auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung nur dann an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungewiss ist, etwa weil auch der Verkäufer sie nicht feststellen konnte.
OLG Frankfurt am Main v. 02.01.2015:
Die Frage, ob eine Kaufsache die nach Nr. 2 geschuldete übliche Beschaffenheit aufweist und sich für die gewöhnliche Verwendung eignet, ist objektiv nach der Art der Sache und aus den Verkehrskreisen zu beantworten, denen der Käufer angehört. Nach diesen Grundsätzen entspricht es der objektiv berechtigten Erwartung eines Käufers, der ein für vier Personen zugelassenes Wohnmobil erwirbt, dass dieses auch für die Nutzung durch vier Personen geeignet und verwendbar ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die zulässige Hinterachslast des streitgegenständlichen Wohnmobils bereits dann erschöpft bzw. überschritten ist, wenn auf den hinteren (Not)Sitzen zwei Personen mit einem als durchschnittlich angenommenen Körpergewicht von 75 kg Platz nehmen.
Änderung der Besteuerung:
Die Einordnung von Kfz und Wohnmobilen als Pkw oder Lkw bei der Kfz-Steuer
Parken von Wohnwagen:
BVerwG v. 16.11.1973:
Ein Wohnwagenanhänger nimmt nur dann als parkendes Fahrzeug am ruhenden Verkehr teil, wenn er mit dem Zugfahrzeug verbunden ist.

References: § 12

BGH 
 § 12
 § 5
 § 287

BGH 
 § 323