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Timestamp: 2019-10-17 15:25:24+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.08.2015, RV/2200011/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. September 2014, Zahl: 700000/aaa/2014, betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrage von € 560,22 für den Zeitraum vom 16. August 2013 bis zum 21. August 2014 gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO zu Recht erkannt:
Mit (Sammel)Bescheid vom 6. Juni 2013, Zahl: 700000/ bbb /10/2009, hat das Zollamt Graz für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 dritter Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 und § 108 ZollR-DG Eingangsabgaben für von ihm in den Jahren 2005 bis 2009 von der Bezugsquelle A erworbene Tabakwaren in der Höhe von € 28.862,89 [darin enthalten an Zoll (A00): € 7.279,52, an Einfuhrumsatzsteuer (EUSt): € 8.500, an Tabaksteuer (6TS): € 7.222,29 und an Abgabenerhöhung (1ZN): € 5.861,08] festgesetzt bzw. ausgemessen.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 14. August 2013. Der Berufungswerber hat mit dieser den Bescheid des Zollamtes Graz vom 6. Juni 2013 angefochten und als Berufungsgründe im Wesentlichen unrichtige Tatsachenfeststellungen, unrichtige Beweiswürdigung und eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.
In der Berufungsschrift vom 14. August 2013 - beim Zollamt Graz am 16. August 2013 eingelangt - hat der Bf. auch einen Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung (richtig: einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO) der strittigen Beträge gestellt.
Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und die strittigen Beträge hat er mit Eingabe vom 26. August 2013 und mit Eingabe vom 24. September 2013 konkretisiert und um Aussetzung eines Betrages von € 29.317,08 (darin zusätzlich zum bisherigen Begehren enthalten Säumniszinsen und Pfändungsgebühr) ersucht.
Dem Antrag vom 14. August 2013 auf Aussetzung der Vollziehung der strittigen Beträge hat das Zollamt Graz mit Bescheid vom 25. September 2013, Zahl: 700000/ ccc /2013, stattgegeben.
Aus welchen Gründen von der Leistung einer Sicherheit abgesehen wurde bzw. warum eine Sicherheit nicht erhoben wurde, wurde in der Entscheidung nicht dargelegt.
Das Zollamt Graz hat über die nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde gewertete Berufung vom 14. August 2013 gegen den Bescheid in der Hauptsache vom 6. Juni 2013, Zahl: 700000/ bbb /10/2009, mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 12. August 2014, Zahl: 700000/ ddd /2013, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bf. hat gegen die BVE in offener Frist mit Schriftsatz vom 16. September 2014 den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (BFG) gestellt (Vorlageantrag).
Das BFG hat über diese Beschwerde noch nicht entschieden.
Das Zollamt Graz hat nach dem Ergehen der BVE vom 12. August 2013 mit Bescheid vom 13. August 2014, Zahl: 700000/ ccc /01/2013, gemäß § 212a Abs. 5 BAO den Ablauf des Zahlungsaufschubes verfügt.
Der Bescheid wurde dem Bf. nachweislich am 21. August 2014 zugestellt.
Mit Bescheid vom 19. September 2014, Zahl: 700000/ aaa /2014, hat das Zollamt Graz gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a Abs. 9 BAO gegenüber dem Bf. die für ihn im Zeitraum vom 16. August 2013 bis zum 21. August 2014 entstandenen Aussetzungszinsen im Betrage von € 560,22 festgesetzt.
In seiner Eingabe vom 23. Oktober 2014 hat der Bf. wegen eines Übertragungsfehlers des Datums der Zustellung einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt sowie gegen den Bescheid vom 19. September 2014 Beschwerde erhoben und diese im Wesentlichen damit begründet, es stünden die Aussetzungszinsen weder dem Grund noch der Höhe nach zu.
Das Zollamt Graz hat über die Beschwerde mit BVE vom 12. November 2014, Zahl: 700000/ eee /01/2014, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2014 hat der Bf. gegen die BVE vom 12. November 2014 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das BFG gestellt.
Das BFG gründet den festgestellten Sachverhalt und den Verfahrensverlauf auf den Inhalt des dem BFG vorgelegten Aussetzungsaktes und daneben in Teilen auf den Inhalt der dem BFG seitens des Zollamtes Graz im Abgabenverfahren vorgelegten Akten des - dem verfahrensgegenständlichen Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden - Abgabenverfahrens.
Die für die Entscheidung über die Beschwerde wesentlichsten zur Anwendung gekommenen gesetzlichen Bestimmungen sind:
Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die angefochtene Entscheidung nicht ausgesetzt.
Die Zollbehörden setzten jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. [...]
Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.
§ 212a Abs. 5 BAO:
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. [...]
§ 212a Abs. 7 BAO:
Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder [...] zu.
§ 212a Abs. 9 BAO:
b ) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,
In Vollziehung des Art. 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzung des § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung) anderes bestimmt (z.B. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).
Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die angefochtene Entscheidung nicht ausgesetzt.
Die Leistung einer Sicherheit ist materielle Voraussetzung.
Gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Vollziehung in einem Zahlungsaufschub.
Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294).
Der Ablauf der Aussetzung ist gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a Abs. 5 BAO anlässlich einer (eines) über die Beschwerde ergehenden BVE oder Erkenntnisses oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.
Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer BVE schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (im Vorlageantrag oder später) nicht aus.
Die Aussetzung der Einhebung von Abgaben dient der faktischen Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen. Ein Bf. darf nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden.
Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Einhebung gestellt, so dürfen u.a. Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
Wurde eine Aussetzung der Vollziehung in der Folge bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
Zum Vorbringen, die Aussetzungszinsen würden dem Grunde nach nicht zustehen, ist darauf hinzuweisen, dass im Gegenstand die in der Berufungsschrift vom 14. August 2013 beantragte Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 25. September 2013, Zahl: 700000/ccc/2013, bewilligt wurde und dass damit die Einhebung der strittigen Abgaben - ab dem Einlangen des Aussetzungsantrages bis zur nachweislichen Zustellung der Ablaufverfügung an den Bf. - ausgesetzt wurde.
Der Gesetzgeber selbst hat in Art. 244 ZK iVm § 212a Abs. 5 Buchstabe a BAO unmissverständlich und ohne jeden Zweifel normiert, dass die Wirkung einer Aussetzung der Vollziehung u.a. mit Ablauf der Aussetzung endet und dass der Ablauf der Aussetzung u.a. anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden BVE zu verfügen ist.
Der Ablauf ist zwingend vorzunehmen, zu verfügen (ständige Judikatur, z.B. VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294).
Für Abgabenschuldigkeiten sind gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen nicht nur für die Dauer des (sich aus dem Aussetzungsbescheid ergebenden) Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern für die Zeit, in der aufgrund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder fortgesetzt noch eingeleitet werden.
Der Aussetzungszinsenanspruch entsteht dem § 4 Abs. 1 BAO zufolge laufend während jener Zeit, in der der Zahlungsaufschub in Anspruch genommen wird (VwGH 19.2.1977, 95/13/0046).
Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen jederzeit durch Entrichtung beendbaren Zahlungsaufschub dar (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0075).
Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen ist der für die Aussetzung in Betracht kommende Abgabenbetrag bzw. die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit.
Die rückwirkende Berücksichtigung eines nachträglich herabgesetzten Abgabenbetrages iSd § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO hat von Amts wegen zu erfolgen und kann einer Säumnis mit Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) entgegen getreten werden (Ritz, BAO5, § 212a, Tz 34).
Aussetzungsanträge können 1) frühestens gleichzeitig mit einer Beschwerde oder 2) frühestens gleichzeitig mit einem Vorlageantrag eingebracht werden können (siehe dazu VwGH 11.2.1994, 92/17/0152).
Die für Aussetzungsanträge maßgebenden Zeiträume sind im Sinne von § 212a Abs. 5 BAO
1) der Zeitraum vom Einbringen des Aussetzungsantrages, der frühestens in der Beschwerde gegen einen Bescheid gestellt werden kann, bis zum Ergehen der BVE,
2) der Zeitraum vom Einbringen des Aussetzungsantrages, der frühestens im Vorlageantrag gegen eine BVE gestellt werden kann, bis zum Ergehen des Erkenntnisses und
3) der Zeitraum vom Einbringen des Aussetzungsantrages bis zum Ergehen einer anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung (z.B. Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde).
Der verfahrensgegenständlich maßgebende Zeitraum war der Zeitraum vom Einbringen des in der Berufung (Beschwerde) gegen den Bescheid in der Hauptsache gestellten Aussetzungsantrages bis zum Ergehen der BVE in der Hauptsache mit der in der Folge ergangenen Ablaufverfügung und konnte, weil der Ablauf der bewilligten Aussetzung zwingend und zeitraumbezogen zu verfügen ist, nicht bis zur Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache durch das BFG ausgedehnt werden.
Das Vorbringen, die Aussetzungszinsen würden auch der Höhe nach nicht zustehen, ist weder substantiiert genug vorgetragen und auch nicht begründet worden.
Aussetzungszinsen sind gemäß § 212a Abs. 9 BAO in der Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.
Als Bemessungszeitraum, als Zeit, in der aufgrund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder fortgesetzt noch eingeleitet werden durften, wurde der Zeitraum ab dem Einlangen des Antrages beim Zollamt Graz bis zur nachweislichen Zustellung der Ablaufverfügung herangezogen.
Eine Überprüfung im Hinblick auf die Höhe der festgesetzten Aussetzungszinsen und im Hinblick auf den zur Bemessung herangezogenen Zeitraum erbrachte keine Bedenken an der Berechnung der Aussetzungszinsen, wie dies in der Anlage zum Bescheid vom 19. September 2014, Zahl: 700000/aaa/2014, dargestellt wurde.
Die ordentliche Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig.
Das BFG ist bei seiner Entscheidung betreffend die Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Vollziehung und die Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Grunde und der Höhe nach der im Erkenntnis dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt und lässt sich die Rechtsfrage, dass und wann ein Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Vollziehung zu verfügen ist bzw. in welcher Höhe Aussetzungszinsen festzusetzen sind, leicht, unmissverständlich und ohne jeden Zweifel bereits aus der Rechtslage, aus dem Inhalt des Art. 244 ZK iVm § 212a Abs. 5 und Abs. 9 BAO beantworten.
Graz, am 5. August 2015
VwGH 19.02.1977, 95/13/0046
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2200011.2015
Aussetzungszinsen, Aussetzung der Vollziehung
Findok-Nr: 108829.1, aufgenommen am: 14.03.2016 14:59:39, Dokument-ID: b583fbc5-1a2b-4db6-afe5-5d5dce4ec6c4, Segment-ID: 367642c9-c23d-4d35-a84d-975dfde4adbe

References: Art. 244
 § 212
 Art. 202
 § 2
 § 108
 § 212
 Art. 244
 § 212
 § 212
 Art. 244
 § 212

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§ 212
 Art. 244
 § 212
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 Art. 244
 Art. 244
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 Art. 244
 § 212
 Art. 244
 § 212
 § 212
 § 4
 § 212
 § 212
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 § 212
 Art. 244
 § 212