Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-10-2001-2P-175-2001
Timestamp: 2016-10-23 12:00:00+00:00

Document:
Merkli, Ersatzrichter Z�nd und Gerichtsschreiber Uebersax.
Zweckverband Pflegeheim W�ckerlingstiftung, Verwaltung, Tramstrasse 55, Uetikon am See, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Aellen, c/o Anwaltsb�ro Dr. Peter Moser, Dorfstrasse 138, Postfach 485, Meilen,
Generalplanerteam (GPT) TS.________, n�mlich:
- T.________ AG, - S.________, Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Albert Staffelbach, Limmatquai 94, Postfach 120, Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Kammer,
K.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Beat Keller, Dufourstrasse 20, Z�rich,
A.- Der "Zweckverband Pflegeheim W�ckerlingstiftung Uetikon am See" f�hrte von Februar bis Juli 2000 ein zweistufiges Submissionsverfahren f�r die Vergabe eines Projektierungsauftrags betreffend Umbau und Sanierung seines Pflegeheims in Uetikon am See durch. Aufgrund der Pr�qualifikation wurden f�nf Projektteams zur Einreichung eines Angebots in der zweiten Stufe des Wettbewerbs eingeladen.
Nach Pr�fung der eingegangenen Angebote forderte der Zweckverband die zwei Teams, die am besten bewertet waren, n�mlich die K.________ AG, und das Generalplanerteam TS.________, zu einer �berarbeitung der Projekte auf. Mit Entscheid vom 14. Juli 2000 vergab der Zweckverband den Auftrag an die K.________ AG.
B.- Gegen diesen Entscheid erhoben die im Generalplanerteam TS.________ zusammengeschlossenen Architekturb�ros am 27. Juli 2000 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde abgewiesen, worauf der Zweckverband den Vertrag mit der K.________ AG, abschloss. Mit Urteil vom 10. Mai 2001 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und stellte fest, dass der Vergabeentscheid vom 14. Juli 2000 rechtswidrig sei. Zur Begr�ndung wurde namentlich ausgef�hrt, die im Generalplanerteam TS.________ zusammengeschlossenen Architekturb�ros h�tten ein �berarbeitetes Vorprojekt mit einer Kostensch�tzung von Fr. 19'000'000.-, einschliesslich einer Reserve von 8,6 %, eingereicht; die �berarbeitete Kostensch�tzung der Mitbeteiligten habe sich auf Fr. 16'500'000.-, mit einer Reserve von 3,6 % und Kosten f�r provisorische Pavillonbauten von 1,2 %, belaufen. Es werde nun geltend gemacht, nachtr�glich sei eine Kostengrenze von 18 Millionen Franken eingef�hrt worden, was unzul�ssig sei. Tats�chlich habe der Pr�sident des Beurteilungsgremiums bereits an der Delegiertenversammlung des Zweckverbands einen Betrag der Baukosten von ca. 18 Millionen Franken genannt. Daraus ergebe sich, dass dieser Betrag - wenn nicht als absolute Grenze, so doch als Zielvorgabe - von Bedeutung gewesen sei.
Aufgrund des Einbezugs eines zuvor nicht genannten und damit unzul�ssigen Kriteriums sei eine einwandfreie Ermessensbet�tigung nicht m�glich gewesen, weshalb die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen sei.
C.- Gegen dieses Urteil hat der Zweckverband Pflegeheim W�ckerlingstiftung mit Eingabe vom 25. Juni 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
Ger�gt wird die Verletzung der Gemeindeautonomie, des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und des Willk�rverbots, dies deshalb, weil es nicht zutreffe, dass eine Kostenvorgabe von 18 Millionen Franken bestanden habe.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2001 beantragen die im Generalplanerteam TS.________ zusammengeschlossenen Architekturb�ros die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Den gleichen Antrag stellt das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Die K.________ AG, hat sich nicht vernehmen lassen.
D.-Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung hat es am 9. August 2001 abgelehnt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, da ein Feststellungsentscheid angefochten wird, der als solcher nicht vollzogen werden kann und auch faktisch nicht zu einer Verz�gerung der anstehenden Gesamtsanierung f�hrt.
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grunds�tzlich nur Privaten zu, nicht dagegen dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. �ffentlichrechtliche K�rperschaften sind zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden.
Gemeinden und andere �ffentlichrechtliche K�rperschaften k�nnen sich zudem mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gew�hrleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen (BGE 125 I 173 E. 1b; 121 I 218 E. 2a; 120 Ia 95 E. 1a, mit Hinweisen; vgl. Hansj�rg Seiler, Gemeinden im schweizerischen Staatsrecht, in: Th�rer/Aubert/M�ller [Hrsg. ], Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, � 31, Rz. 19 und 40).
b) Der Beschwerdef�hrer ist ein �ffentlichrechtlicher Gemeindeverband. Der angefochtene Entscheid erging im Rahmen eines vom Beschwerdef�hrer durchgef�hrten Submissionsverfahrens.
Es ist verpflichtet, eine Submission durchzuf�hren, und unterliegt hierbei richterlicher Kontrolle. Das Gemeinwesen, welches in einem Rechtsmittelverfahren verhalten wird, �ffentliche Arbeiten anders zu vergeben, als es dies selber wollte, ist in seiner Funktion als Tr�ger hoheitlicher Gewalt ber�hrt (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 1994 i.S. Kreis Oberengadin). Das verh�lt sich nicht anders, wenn ein Feststellungsentscheid ergeht. Der Beschwerdef�hrer kann somit nicht staatsrechtliche Beschwerde wie ein Privater f�hren; er kann aber immerhin allenfalls die Verletzung der durch das kantonale Recht gew�hrleisteten Autonomie geltend machen.
c) Der Beschwerdef�hrer ist nicht eine Gemeinde, sondern ein Gemeindeverband. Das Bundesgericht hat in BGE 95 I 49 E. 3 S. 54 ff. einem Gemeindeverband die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie abgesprochen, wenn das kantonale Recht nicht dem Verband selber Autonomie einr�ume (best�tigt, in einer allerdings nicht fallentscheidenden Erw�gung in BGE 113 Ia 232 E. 2b S. 235 f.). Umgekehrt l�sst sich schliessen, dass ein Gemeindeverband Autonomietr�ger ist, sofern ihm selber das kantonale Recht Autonomie wie einer Gemeinde gew�hrleistet (Seiler, a.a.O., Rz. 41).
Die z�rcherische Kantonsverfassung vom 18. April 1869 garantiert in Art. 48 Abs. 1 die Gemeindeautonomie.
Art. 47bis KV/ZH sieht sodann ausdr�cklich vor, dass Gemeinden sich mit Genehmigung des Regierungsrates zu Zweckverb�nden zusammenschliessen k�nnen, um einzelne Zweige der Gemeindeverwaltung gemeinsam zu besorgen. Das Institut des Gemeindeverbandes hat somit eine verfassungsm�ssige Grundlage, doch ist nicht ohne weiteres klar, ob die in Art. 48 KV/ZH vorgesehene Gemeindeautonomie auch f�r Gemeindeverb�nde gelten soll. Es erscheint indessen naheliegend, die Tr�gerschaft der Autonomie auf Gemeindeverb�nde zu beziehen, soweit es um die Abwehr von kantonalen Eingriffen geht, denen auch jede einzelne Gemeinde ausgesetzt w�re, wenn sie die betreffende Aufgabe allein erf�llte. Die Autonomie des Gemeindeverbandes leitet sich insoweit aus derjenigen der daran beteiligten Gemeinden ab. Die Autonomief�higkeit kann daher einem Gemeindeverband nicht abgesprochen werden, wenn er wie hier eine Aufgabe erf�llt, die den Gemeinden zukommt und die sie dem Verband �bertragen haben. Das steht im Ergebnis nicht im Widerspruch zu BGE 95 I 49. Dort waren sich die beteiligten Gemeinden uneinig und hatte der Kanton einen Konflikt zwischen dem Verband und einem Teil der Gemeinden zu entscheiden, weshalb sich die Autonomief�higkeit des Gemeindeverbands nicht aus derjenigen der beteiligten Gemeinden ableiten liess, w�hrend dies vorliegend der Fall ist.
Kann demnach die Autonomief�higkeit des Gemeindeverbandes bejaht werden, ist weiter zu pr�fen, ob Autonomie im konkreten Sachbereich tats�chlich besteht, was aber nicht mehr Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung ist (BGE 120 Ia 203 E. 2a; 119 Ia 214 E. 1c, mit Hinweis).
2.- a) Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Gemeindeautonomie dort vor, wo das kantonale Recht einen Sachbereich nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde - bzw. einem Gemeindeverband - zur Regelung �berl�sst und der Gemeinde - bzw. dem Verband - dabei einen relativ erheblichen Entscheidungsspielraum einr�umt (BGE 126 I 133 E. 2; 124 I 223 E. 2b; 122 I 279 E. 8b, mit Hinweisen; Seiler, a.a.O., Rz. 43 f.).
b) Im vorliegenden Fall geht es um die Vergabe eines Projektierungsauftrags betreffend Umbau und Sanierung eines Pflegeheims. Der Gemeindeverband ist dabei zwar an die einschl�gigen Submissionsvorschriften gebunden. Es stehen ihm jedoch mannigfaltige Entscheidungsbefugnisse zu, namentlich bei der Festlegung des Verfahrens, der Zuschlagskriterien und schliesslich beim Zuschlag selber. Die Gemeinde oder der Gemeindeverband verf�gt deshalb bei der Vergabe �ffentlicher Arbeiten �ber eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit und damit �ber Autonomie (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 1994 i.S. Kreis Oberengadin).
Besteht in einem Sachbereich Autonomie, kann sich die Gemeinde oder der Gemeindeverband insbesondere dagegen wehren, dass eine kantonale Beh�rde in einem Rechtsmittelverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch anwendet, wobei das Bundesgericht die Anwendung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht frei, �briges Recht auf Willk�r hin �berpr�ft (BGE 122 I 279 E. 8c; 120 Ia 203 E. 2a; 119 Ia 214 E. 3a, mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit der R�ge der Autonomieverletzung kann sich die Gemeinde oder der Gemeindeverband auch �ber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r beklagen (BGE 121 I 218 E. 4a; 120 Ia 95 E. 2; 116 Ia 52 E. 2; 113 Ia 332 E. 1b; 108 Ia 82 E. 1, mit Hinweisen).
3.- a) Der Entscheid des Verwaltungsgerichts beruht auf der Annahme, es habe eine Kostenlimite von 18 Millionen Franken bestanden, welche als Kriterium vorg�ngig nicht bekannt gegeben worden sei. Der Beschwerdef�hrer seinerseits hat eine solche Kostenlimite in Abrede gestellt. Das Verwaltungsgericht st�tzt sich darauf, dass der Pr�sident des Beurteilungsgremiums an der Delegiertenversammlung des Zweckverbands vom 20. Juni 2000 einen Betrag der Baukosten von ca. 18 Millionen Franken genannt habe; bei realistischer Betrachtung m�sse daher davon ausgegangen werden, dass dieser anvisierte Betrag von 18 Millionen Franken beim Vergabeentscheid - wenn nicht als absolute Grenze, so doch als Zielvorgabe - von Bedeutung gewesen sei. Weitere Beweise hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang nicht abgenommen; es hat insbesondere nicht - wie vom Zweckverband beantragt - die namentlich genannten Mitglieder des Beurteilungsgremiums befragt.
b) Der verfassungsrechtliche Geh�rsanspruch gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV gibt den Betroffenen unter anderem das Recht, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden. Die Beh�rde ist verpflichtet, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 117 Ia 262 E. 4b), oder der Richter habe seine �berzeugung aufgrund bereits abgenommener Beweise willk�rfrei schon bilden k�nnen (BGE 124 I 274 E. 5 S. 285; 122 II 464 E. 4a; 119 Ib 492 E. 5b/bb; 115 Ia 97 E. 5b; 103 Ia 490 E. 5).
c) Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, weshalb das Verwaltungsgericht auf die Befragung der Mitglieder des Beurteilungsgremiums verzichtet hat. Es ist aber anzunehmen, dass es davon ausging, die beantragte Befragung verm�chte seine Annahme, es habe ein zus�tzliches Kriterium einer Kostenlimite von 18 Millionen Franken gegeben, nicht mehr zu ersch�ttern. Es stellt sich damit die Frage, ob das Verwaltungsgericht eine solche antizipierte Beweisw�rdigung willk�rfrei treffen konnte. Dabei ist zun�chst davon auszugehen, dass die Delegiertenversammlung des Beschwerdef�hrers und das Beurteilungsgremium nicht identisch sind. Allerdings ist die Kostensch�tzung an der Delegiertenversammlung durch den Pr�sidenten des Beurteilungsgremiums erfolgt, so dass sie Ausdruck entsprechender �berlegungen in diesem Gremium sein kann. Absolut zwingend erscheint dies jedoch nicht. Der Betrag ist ausdr�cklich als ungef�hrer ("ca".) Betrag genannt worden, und er k�nnte deshalb auch einfach Ausdruck davon sein, dass der Pr�sident aufgrund seines Wissens �ber die beiden weiter verfolgten Projekte davon ausging, dass sich ungef�hr Kosten in dieser H�he ergeben w�rden. Da seine Aussage auch in dieser Weise interpretiert werden kann und vom Verwaltungsgericht keinerlei andere Belege f�r eine Kostenlimite in der genannten H�he namhaft gemacht werden, kann nicht ernsthaft angenommen werden, eine Befragung der an der Beurteilung direkt Beteiligten sei nicht geeignet, weiteren Aufschluss dar�ber zu geben, ob tats�chlich ein solches Kriterium nachtr�glich eingef�hrt worden sei. Indem das Verwaltungsgericht jegliche Beweisabnahme verweigerte, hat es daher den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet. Sie ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdegegner, n�mlich die T.________ AG und S.________, die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG) und den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. Mai 2001 aufgehoben.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.- wird den Beschwerdegegnern, der T.________ AG und S.________, unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 5'000.- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht (1. Kammer) des Kantons Z�rich sowie der K.________ AG, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 48

Art. 47
 Art. 48
 BGE 
 Art. 29
 Art. 153