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Timestamp: 2019-01-20 12:05:23+00:00

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Spruch einer Einigungsstelle zur Videoüberwachung bei einem Spielcasino für Ermessensfehlerhaft und unwirksam erklärt.
Der EuGH hat entschieden, dass ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - ABl. 303, 16) untersagt jede Ungleichbehandlung wegen des Alters, die nicht ordnungsgemäß gerechtfertigt ist.
Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer transformierten Normen gehört der gesamte Bestand der Tarifnormen, die die Rechte und Pflichten zwischen dem tarifgebundenen Betriebsveräußerer und dem tarifgebundenen Arbeitnehmer geregelt haben. Dies gilt auch für eine dort bereits festgelegte dynamische Veränderung, die erst nach dem Betriebsübergang eintreten soll.
Der Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG setzt nicht voraus, dass der befristet zur Vertretung eingestellte Arbeitnehmer die Aufgaben der ausfallenden Stammkraft erledigt.
Der notwendige Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters besteht auch dann, wenn der Vertreter mit Aufgaben betraut wird, die von dem Vertretenen nach dessen Rückkehr ausgeübt werden könnten.
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Endet das Arbeitsverhältnis, so sind die vereinbarten Ausschlussfristen für die Geltendmachung einzuhalten, sonst verfällt der Urlaubsabgeltungsanspruch.
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Das Gericht hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.
Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt. Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Vielzahl von Entlassungen, hat er diese nach Maßgabe des § 17 KSchG der Agentur für Arbeit anzuzeigen und der Anzeige eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Im Insolvenzfall ersetzt ein zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat zustande gekommener Interessenausgleich die Stellungnahme des Betriebsrats, wenn in dem Interessenausgleich die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind.
Für die Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf ist auf den Zeitpunkt des Rücktritts abzustellen
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten als Empfangsboten
Fortlaufend unpünktliche Mietzahlungen sind ein Grund für eine Kündigung des Wohnraummietvertrages.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Arbeitszeitregelung und Teilzeit
Videoüberwachung im Betrieb - Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeit
BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters vor der Auseinandersetzung der Gesellschaft
Verkehrsordnungswidrigkeit: Möglichkeiten der Beschränkung eines Fahrverbots
Nutzungsentschädigung bei Ausfallzeiten aufgrund Reparatur
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Auswahlverfahren - Bindung an die gesetzlichen Auswahlkriterien

References: EuGH 
 § 613
 § 14
 § 7
 § 573
 § 17