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Timestamp: 2016-09-30 08:36:11+00:00

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Piratenfraktion – Wahl- und Geschäftsordnung
Wahl- und Geschäftsordnung	Start / Fraktion / Schriftstücke / Wahl- und Geschäftsordnung	Stand vom 17.06.2014
(1) Nimmt eine Fraktionsangehörige nicht oder nicht an der gesamten Fraktionsversammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlen oder Beschlüssen.
(2) Das Protokoll der Fraktionsversammlung, das mindestens gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut, Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und das Wahlprotokoll (falls eines vorhanden ist) zu enthalten hat, wird durch Unterschrift der Versammlungsleiterin beurkundet.
§ 2.1 Definition und Befähigung
Versammlungsämter sind Versammlungsleiterin und Wahlleiterin. Zur Ausübung eines Versammlungsamtes muss die Kandidatin nicht Angehörige der Fraktion sein.
§ 2.2 Versammlungsleiterin
(1) Die Fraktionsversammlung wird durch eine der Fraktionsvorsitzenden geleitet. Ist diese noch nicht gewählt oder verhindert, wählt die Fraktionsversammlung zum Anfang der Sitzung eine Versammlungsleiterin.
(2) Der Versammlungsleiterin obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt sie Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht dieses, wobei eine angemessene inhaltliche Diskussion und Beteiligung der einzelnen Fraktionsangehörigen sichergestellt werden muss. Jeder Anwesenden ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen.
(3) Die Versammlungsleiterin kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Fraktionsversammlung nach einer Vertagung an.
(4) Die Versammlungsleiterin nimmt während der Fraktionsversammlung Anträge entgegen, die sie nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Fraktionsversammlung angemessen bekannt macht.
(5) Grundsätzlich stellt die Versammlungsleiterin die Ergebnisse von Abstimmungen fest, sofern dafür nicht ausdrücklich eine Wahlleiterin vorgesehen ist.
§ 2.3 Wahlleiterin
(1) Die Fraktionsversammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, eine Wahlleiterin. Diese darf nicht Kandidatin bei einer Wahl sein, die sie durchzuführen hat.
die Ankündigung einer Wahl;
Hinweise auf die Modalitäten der Wahl;
die Eröffnung und die Beendigung der Wahl;
das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere der geheimen Wahl sowie die Entgegennahme der Stimmzettel;
das Auszählen der Stimmen;
die Feststellung der Anzahl der abgegebenen, der gültigen, der ungültigen und
der jeweils auf die Kandidatinnen entfallenen Stimmen sowie des daraus resultierenden Wahlergebnisses;
die Frage an die gewählten Kandidatinnen, ob diese jeweils ihre Ämter antreten wollen und
die Erstellung eines Wahlprotokolls.
(3) Zur Wahrung der Transparenz des Wahlvorgangs und der gegenseitigen Kontrolle ernennt die Wahlleiterin mindestens zwei weitere Anwesende zu freiwilligen Wahlhelferinnen, die sie in ihrer Arbeit unterstützen und ebenfalls nicht für ein Amt kandidieren dürfen, bei deren Wahl sie die Wahlleiterin unterstützen. Die Fraktionsversammlung kann einzelne Wahlhelferinnen ablehnen {GO-Antrag auf Ablehnung der Wahlhelferin XY}.
(4) Die Wahlleiterin fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der Fraktionsversammlung an, das von ihr selbst und mindestens zwei Wahlhelferinnen zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist. Wahlprotokoll und Versammlungsprotokoll können als ein Dokument erstellt werden.
§ 3 Diskussion
(1) Die Versammlungsleiterin eröffnet über jeden Gegenstand auf der Tagesordnung die Diskussion. Gleichartige oder verwandte Gegenstände können jederzeit auf Beschluss gemeinsam diskutiert werden.
(2) Wer zur Sache sprechen oder Anträge stellen will, meldet sich bei der Versammlungsleiterin zur Aufnahme in die Redeliste an.
(3) Die Antragstellerin kann zu Beginn der Diskussion das Wort verlangen. Außerhalb der Redeliste kann von der Versammlungsleiterin das Wort zur direkten Erwiderung erteilt werden.
(5) Wurde der {GO-Antrag auf automatisches Schließen von Redelisten} beschlossen, so verkündet die Versammlungsleiterin die Schließung der Redeliste, nachdem die erste Rednerin auf der Liste ihre Ausführungen beendet hat. Die Redeliste kann auch in diesem Fall durch Beschluss erneut eröffnet werden.
(6) Die Fraktionsversammlung kann die Redezeit der Redebeiträge begrenzen {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}. Überschreitet eine Rednerin die Redezeit, so wird ihr durch die Versammlungsleiterin nach einmaliger Mahnung das Wort entzogen.
§ 4 Kandidatur
(1) Für Wahlen kann sich jede Fraktionsangehörige aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze oder die Satzung entgegenstehen.
(2) Die Wahlleiterin ruft vor der Wahl zur Kandidatinnen-Aufstellung auf und gibt den Kandidatinnen Zeit, sich zu melden.
(3) Vor der Schließung der Kandidatinnen-Aufstellung ist diese von der Wahlleiterin bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit keine neue Kandidatin, so wird die Liste geschlossen.
(4) Wurde die Kandidatinnen-Liste geschlossen, so kann sich keine Fraktionsangehörige mehr aufstellen oder ihre Kandidatur zurückziehen.
§ 5 Wahlordnung
(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit relativer und einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung oder ein Gesetz anderes bestimmt.
(2) Jede Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung beantragen {GO-Antrag auf geheime Abstimmung}, diesem Antrag ist bei Zustimmung eines Drittels der Angehörigen stattzugeben. Über Geschäftsordnungsanträge wird immer öffentlich abgestimmt. In den Fällen, wo eine geheime Personenwahl nicht von der Satzung oder dem Gesetz vorgeschrieben ist, kann jede Stimmberechtigte eine geheime Wahl fordern {GO-Antrag auf geheime Wahl}. Über den {GO-Antrag auf geheime Wahl} wird nicht abgestimmt, ihm ist immer stattzugeben.
(3) Wird geheim abgestimmt oder gewählt, so wird der Fraktionsversammlung nach Abschluss der Auszählung das vollständige Ergebnis der Wahl oder Abstimmung durch die Wahlleiterin mitgeteilt. Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung, der Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen sowie der Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen.
(4) Alle Anwesenden, insbesondere jedoch die Wahlhelferinnen, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort der Wahlleiterin bekannt zu machen, die darüber unverzüglich die Fraktionsversammlung in Kenntnis zu setzen hat.
(5) Auf Verlangen der Fraktionsversammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt {GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}.
§ 6.1 Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge
(1) Über Geschäftsordnungsanträge wird durch Zeigen eines geeigneten Zeichens abgestimmt.
(2) Bei der Auszählung wird nur die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen ermittelt. Die Zahl der abgegebenen Stimmen ergibt sich aus der Summe der Ja- und Nein-Stimmen. Die Grundgesamtheit für Mehrheiten ist die Zahl der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung keine andere Grundgesamtheit vorsieht.
§ 6.2 Abstimmungen über allgemeine Anträge
(1) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer wird durch die Wahlleiterin bekannt gegeben. Auf dem Stimmzettel befinden sich folgende Felder zum Ankreuzen:
Stimmzettel, bei denen beide Felder oder keines von beiden angekreuzt ist oder der Wille der Wählenden nicht ausdrücklich erkennbar ist, sind nach Maßgabe der Wahlleiterin ungültig und zählen als Enthaltung.
(2) Bei einer offenen Abstimmung gelten die Regeln aus § 6.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge] entsprechend.
(3) Gibt es zwei Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so wird zuvor in einer Stichwahl ermittelt, welcher Antrag ausscheidet und welcher einzig zur Abstimmung stehen soll. Ja-Stimmen zählen für den ersten Antrag, Nein-Stimmen für den zweiten Antrag. Der Antrag mit weniger Stimmen gilt als abgelehnt und scheidet aus. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung wiederholt, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Über den siegreichen Antrag wird dann nach § 6.1 oder § 6.2 Abs. 1 abgestimmt.
(4) Gibt es drei oder mehr Anträge, die sich gegenseitig ausschließen, so wird mittels Wahl durch Zustimmung (Approval Voting) die Zahl der Anträge zunächst auf zwei reduziert. Dabei werden alle konkurrierenden Anträge zur Wahl gestellt und nur die Zahl der Ja-Stimmen für jeden Antrag gezählt, wobei jede Fraktionsangehörige beliebig vielen Anträgen zustimmen kann. Die zwei Anträge mit den höchsten Stimmenanteilen werden nach § 6.2 Abs. 3 weiter behandelt. Bei Stimmengleichheit an der Schwelle wird unter Ausschluss der sicher weiterkommenden und sicher auszuschließenden Anträge das Verfahren nach § 6.2 Abs. 3 oder § 6.2 Abs. 4 erneut angewandt, bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Ausgeschiedene Anträge dürfen nicht erneut einzeln zur Abstimmung gestellt werden.
§ 6.3 Abstimmungen im Umlauf
(1) Die Angehörigen der Fraktion stimmen mit ihren persönlichen Benutzerkonten im Dokumentationssystem der Fraktion ab. Es gelten die Regeln aus § 6.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge] entsprechend.
(2) Die Abstimmung endet, wenn das Ergebnis feststeht. Dies ist dann der Fall, wenn die Angehörigen der Fraktion, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können.
(3) Anträge, bei denen bis eine Stunde vor Beginn einer Fraktionssitzung das Ergebnis nicht feststeht, werden auf dieser nach Zustimmung der Fraktion als Antrag eingebracht. Alle vorherigen Abstimmungen verfallen.
(1) Eine Kandidatin wird mit der Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden gewählt, sofern keine andere Regelung vorliegt.
(2) Getrennte Wahlgänge sind zugelassen, sofern keine andere Regelung vorliegt {GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge}.
(3) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt die Wahlleiterin die Abstimmungsreihenfolge. Die Fraktionsversammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen {GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge}.
§ 7.1 Wahlen zu Versammlungsämtern
(1) Es wird grundsätzlich entsprechend der Regelungen aus § 6.2 gewählt.
(2) Stehen mindestens zwei Kandidatinnen für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsiegerin diejenige, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.
§ 7.2 Weitere Personenwahlen
(1) Wahlen für Vorstandsämter sind geheim.
(2) Als Wahlverfahren wird das Approval-Voting-Verfahren angewendet: Jede stimmberechtigte Angehörige darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für eine Kandidatin. Gewählt ist die Kandidatin, welche die Mehrheit und die meisten Stimmen erhält.
(3) Haben zwei oder mehrere Kandidatinnen für ein zu besetzendes Amt exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Kandidatinnen ein weiterer Wahlgang gemäß § 7.2 Abs. 2 durchgeführt. Steht danach immer noch keine Siegerin fest, wird per Los entschieden.
(4) Müssen gemäß Satzung mehrere gleichnamige Ämter der Anzahl N besetzt werden, erfolgt dies in einem Wahlgang. Jede stimmberechtigte Angehörige darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für eine Kandidatin. Gewählt sind die N Kandidatinnen mit den höchsten Stimmenanteilen. Bei Stimmengleichstand wird eine Stichwahl durchgeführt, danach entscheidet das Los.
(5) Gibt es nur eine Kandidatin, so wird mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt. Die Kandidatin ist gewählt, falls mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden.
§ 8.1 Allgemeine Anträge an die Fraktionsversammlung
(1) Die Antragstellerin hat das Recht, ihren Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Einer geringen Anzahl an Wortmeldungen, die keine inhaltliche Wiederholung darstellen, ist ebenfalls angemessene Redezeit zu gewähren.
(2) Zeitpunkt der spätesten Einbringung von Anträgen in die Fraktionsversammlung ist in der Regel freitags um 14 Uhr in der Woche vor dem jeweiligen regulären Sitzungstermin.
§ 8.2 Anträge zur Geschäftsordnung (GO-Anträge)
(1) Jede Fraktionsangehörige kann jederzeit durch Heben beider Hände das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen. Solch einer Meldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
(2) Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jede Fraktionsangehörige entsprechend Abs. 1 einen Alternativantrag stellen {GO-Antrag auf Alternativantrag}. Andere GO-Anträge sind bis zum Beschluss über den GO-Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.
(3) Jede Fraktionsangehörige kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen GO-Antrag halten.
(4) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der GO-Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den GO-Antrag bzw. die GO-Anträge abgestimmt.
(5) Es sind nur solche Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig, die in dieser Geschäftsordnung folgendermaßen gekennzeichnet sind: {GO-Antrag …}.
Zulässige Geschäftsordnungsanträge sind:
{GO-Antrag auf Ablehnung der Wahlhelferin XY}
{GO-Antrag auf Ponytime}
§ 8.2.1 GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste
(1) Jede Angehörige kann einen GO-Antrag auf Schließen der Redeliste stellen {GO-Antrag auf Schließen der Redeliste}.
(2) Wurde ein GO-Antrag auf Schließen der Redeliste angenommen, so müssen sich alle Rednerinnen unverzüglich melden.
§ 8.2.2 GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste
(1) Jede Angehörige kann einen GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste stellen {GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste}.
(2) Ein GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste darf erst gestellt werden, wenn alle Rednerinnen auf der Redeliste sich geäußert haben.
§ 8.2.3 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung
das Ändern der Reihenfolge von Punkten {GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung}.
§ 8.2.4 GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss die Änderungen im Wortlaut aufführen. {GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung}
§ 8.2.5 GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
(1) Jede Fraktionsangehörige hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern {GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes}.
(2) Die Antragstellerin formuliert eine Frage, woraufhin die anderen Fraktionsangehörigen Bedenken gegen das Meinungsbild äußern können, bevor eine Abstimmung durchgeführt wird.
(3) Die Abstimmung wird auch bei knappem Ergebnis nicht ausgezählt. Im Übrigen richtet sich die Abstimmung nach § 6.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge].
§ 8.2.6 GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung
Der GO-Antrag muss den gewünschten Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) der Fortsetzung enthalten {GO-Antrag auf Vertagung der Sitzung}.
§ 8.2.7 GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
Der GO-Antrag muss die gewünschte Dauer (in Minuten) enthalten {GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung}.
§ 8.2.8 Antragsteller auf Begrenzung der Redezeit
(1) Der GO-Antrag muss die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z. B. bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages) {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}.
(2) Die zulässige Untergrenze beträgt 20 Sekunden.
(3) Der GO-Antrag kann auch genutzt werden, um eine Erhöhung der Redezeit zu beantragen.
(4) Die Begrenzung gilt auch für direkte Erwiderungen außerhalb der Redeliste nach § 3 Abs. 3.
§ 8.2.9 GO-Antrag auf Ponytime
Eine von der Versammlungsleitung als passend empfundene Folge der Serie „My Little Pony: Friendship is Magic“ wird abgespielt {GO-Antrag auf Ponytime}.
§ 8.3 Anträge im Umlauf
(1) Anträge im Umlauf werden als Umlaufbeschluss im Dokumentationssystem der Fraktion gestellt.
(2) Angenommene, abgelehnte oder zurückgenommene Anträge im Dokumentationssystem werden auf der folgenden Fraktionsversammlung bekannt gegeben und in das Protokoll übernommen.
(3) Satzung und Ordnungen der Fraktion können nicht im Umlauf geändert werden.
§ 9 Stimmenübertragung/Vertretung
Die Fraktionsangehörigen können einander in der Fraktionsversammlung vertreten. Die Vertretung kann auf bestimmte, zuvor festzulegende Themengebiete beschränkt werden. Die Erteilung von Untervertretungen ist möglich. Die jeweiligen Vertretungen sind zu dokumentieren und zu veröffentlichen.
§ 10 Redezeiten, Zugriffe und Sitzordnung im Plenum
(1) Die Fraktion legt auf der Fraktionsversammlung vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses jeweils die Priorität sowie die beiden Zugriffe der Fraktion fest. Die Priorität kann durch einen Umlaufbeschluss bis um 08:00 Uhr am Mittwoch vor der Sitzung des Abgeordnetenhaus geändert werden. Die weiteren beiden Zugriffe der Fraktion können – bis zum Aufruf durch die Präsidentin – durch einen Umlaufbeschluss geändert werden.
(2) Die Fraktion legt auf der Fraktionsversammlung vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses jeweils die Redezeiten für die einzelnen Beratungspunkte fest. Kommt es nach der Fraktionssitzung zu Änderungen in Bezug auf die Tagesordnung der Plenarsitzung legt die Parlamentarische Geschäftsführerin in Absprache mit den Rednerinnen neue Redezeiten fest. Auf die Einhaltung der Redezeiten achtet die Parlamentarische Geschäftsführerin oder eine Vorstandsangehörige, die diese vertritt.
(3) Der Zugriff auf die beiden gesetzten spontanen Fragen in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses wird jeweils auf der Fraktionsversammlung festgelegt. Wenn kein – oder nur ein – Zugriff beschlossen wurde, entscheidet die Parlamentarische Geschäftsführerin, welche Abgeordnete den Zugriff erhält.
(4) Der Vorschlag für das Thema der Aktuellen Stunde wird – falls es bis um 11:45 Uhr am Montag vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses keinen erfolgreichen Beschluss über ein Thema der Fraktion gibt – durch die Parlamentarische Geschäftsführerin festgelegt und eingebracht.
(5) Im Plenum des Abgeordnetenhauses werden die vorderen Plätze vom Fraktionsvorstand eingenommen. Die nachfolgenden Plätze werden zu Beginn jeder Sitzungsperiode und nach jeder Vorstandswahl neu ausgelost. Dabei kann sich jede Fraktionsangehörige nach der Losreihenfolge einen noch nicht vergebenen Sitz aussuchen.
§ 11 Fraktionstermine
(1) Fraktionstermine sind:
die Fraktionssitzung,
die Sitzungen der Ausschüsse,
die Plenarsitzung,
regelmäßig stattfindende Arbeitstreffen,
zugesagte Termine mit Mitarbeiterinnen, Abgeordneten und Gästen,
repräsentative Termine von Vorstandsmitgliedern.
(2) Bei Nichtteilnahme oder verspäteter Teilnahme ohne wichtigen Grund ist eine Gebühr an die Fraktion zu entrichten. Wichtige Gründe sind insbesondere:
Teilnahme an einem anderen Fraktionstermin,
Teilnahme an einem Termin des Abgeordnetenhauses.
Wichtige Gründe sind unverzüglich nach ihrem Bekanntwerden an die Geschäftsstelle zu kommunizieren. Auf Wunsch wird für schutzwürdige private Informationen Vertraulichkeit gewährleistet
(3) Die Höhe der Gebühr regelt die Finanzordnung.

References: § 2

§ 2

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§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6
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§ 7
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§ 8

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 § 3

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§ 8

§ 9

§ 10

§ 11