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Timestamp: 2019-07-18 23:48:51+00:00

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Zeichenähnlichkeit „RUMCHATA“ und „OROCHATA“ - GrünLaw® Rechtsanwälte
LG Hamburg 12. Zivilkammer, Urteil vom 18.07.2018, 312 O 398/16 – Zeichenähnlichkeit
Die Zivilkammer ist der Auffassung, dass nach der Wechselwirkungslehre bei Vorliegen von Warenidentität (Likör), durchschnittlicher Kennzeichnungskraft des Klagzeichens „RUMCHATA“ und mittelgradiger Zeichenähnlichkeit von „OROCHATA“ von einer Verwechslungsgefahr i.S.d. Art. 9 II b) UMV auszugehen ist. Die Kennzeichnung beider Liköre ist von dem Begriff Horchata abgeleitet, dabei handelt es sich um ein Erfrischungsgetränk auf der Basis von Erdmandelmilch.
Das Urteil des Landgerichts HH finden Sie hier:
http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE180012639&st=ent
– im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „OROCHATA“ , insbesondere in der Form „LICOR 43 OROCHATA“ oder in der Form der EU-Anmeldung 14 970 371 „LICOR 43 Cuarenta y tres OROCHATA“ auf alkoholischen oder alkoholhaltigen Getränken und/oder alkoholischen oder alkoholhaltigen Mischgetränken oder auf deren Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
– alkoholische oder alkoholhaltige Getränke und/oder alkoholische oder alkoholhaltige Mischgetränke unter dem Zeichen „OROCHATA“ insbesondere in der Form „LICOR 43 OROCHATA“ oder in der Form der EU-Anmeldung 14 970 371 „LICOR 43 Cuarenta y tres OROCHATA“ anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu besitzen,
– alkoholische oder alkoholhaltige Getränke und/oder alkoholische oder alkoholhaltige Mischgetränke unter dem Zeichen „OROCHATA“ insbesondere in der Form „LICOR 43 OROCHATA“ oder in der Form der EU-Anmeldung 14 970 371 „LICOR 43 Cuarenta y tres OROCHATA“ einzuführen oder auszuführen oder
– das Zeichen „OROCHATA“ für alkoholische oder alkoholhaltige Getränke und/oder alkoholische oder alkoholhaltige Mischgetränke insbesondere in der Form „LICOR 43 OROCHATA“ oder in der Form der EU-Anmeldung 14 970 371 „LICOR 43 Cuarenta y tres OROCHATA“ in Geschäftsbriefen, Ankündigungen, Preislisten, Geschäftskorrespondenz, Empfehlungen, Rechnungen und dergleichen oder in der Werbung zu benutzen.
I. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche aus Art. 9 II lit. b, 189 UMV (VO 2017/1001 vom 14.6.2017), aus Art. 189, 129 II UMV i.V.m. § 19 MarkenG, § 242 BGB, aus Art. 185, 129 II UMV i.V.m. § 14 VI MarkenG und aus Art. 189, 129 II UMV i.V.m. § 18 MarkenG zu.
1. Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus Art. 9 II lit. b, 189 UMV (VO 2017/1001 vom 14.6.2017) zu. Es liegt Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne gemäß Art. 9 II b) UMV für das Publikum zwischen dem für die Klägerin geschützten Zeichen und demjenigen der Beklagten vor. Denn es besteht Warenidentität bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagmarke RUMCHATA und vorhandener Zeichenähnlichkeit zwischen der Klagmarke und der angegriffenen Marke.
a. Die Verwechslungsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen: Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den zu berücksichtigenden Faktoren, insbesondere der Identität oder Ähnlichkeit der mit der Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Ein geringerer Grad an Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit kann durch einen höheren Grad an der Zeichenähnlichkeit oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. BGH, Urteil vom 29.7.2009., Az. I ZR 102/07 – AIDA/AIDU; vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. [2010], § 14 Rz. 371 ff. m.w.N.; 431 m.w.N). Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (vgl. EuGH, Urteil vom 6.10.2005, Az. C-120/04 – Thomson Life, Rz. 28).
aa. Vorliegend besteht Warenidentität, die an erster Stelle geltend gemachte Klagmarke IR 1225520 RUMCHATA ist in Klasse 33 für alkoholische Getränke außer Bieren, die weiteren Zeichen der Klägerin sind für alkoholische Getränke außer Bieren sowie für alkoholische Mischgetränke, insbesondere ein sahnebasiertes Getränk mit Rum und Horchata-Geschmack, das Zeichen der Beklagten ist in Klasse 33 für Liköre eingetragen (Anlage K 4).
bb. Die Kennzeichnungskraft der Klagmarke RUMCHATA ist durchschnittlich.
cc. Es besteht Zeichenähnlichkeit zwischen der Klagmarke RUMCHATA IR 1 225 520 einerseits und „LICOR 43 Cuarenta y tres OROCHATA“ in der aus Anlage K 4 ersichtlichen Gestaltung andererseits.
(1) Die Beklagte hat mit der Eintragung der streitgegenständlichen Marke „LICOR 43 cuarenta y tres Orochata“ eine Markenserie begründet, da sie nun mehrere Zeichen mit dem Bestandteil „LICOR 43 cuarenta y tres“ verwendet. Ein Serienzeichen liegt vor, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen identischen oder „wesensgleichen“ Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rz.- 1172 m.w.N.). Für die Annahme einer Serie können bereits zwei benutzte Zeichen genügen (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rz.- 1178 m.w.N.).
(2) Es ist aber von einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne auszugehen, weil mit OROCHATA ein mit RUMCHATA teilweise übereinstimmendes und damit ähnliches Zeichen in eine komplexe Marke aufgenommen worden ist und weil OROCHATA dort eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält.
(a) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2007, Az. I ZR 132/04 Rz. 33 – INTERCONNECT/T-InterConnect). Dasselbe gilt, wenn der Inhaber einer Markenserie ein zusammengesetztes Zeichen benutzt, das den bekannten Bestandteil der Markenserie mit einem Bestandteil kombiniert, der mit einem anderen nicht oder weniger bekannten Kennzeichen übereinstimmt. Sowohl beim Unternehmens- als auch beim Serienkennzeichen ist nämlich der bereits erörterte Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr in einem neben dem erkennbaren Unternehmens- und Serienkennzeichen vorhandenen Bestandteil grundsätzlich die eigentliche Produktkennzeichnung erblickt (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2007, Az. I ZR 132/04 Rz. 33 – INTERCONNECT/T-InterConnect)). Dem Bestandteil kommt damit eine eigenständige, produktbezogene Kennzeichnungsfunktion zu, die ihm eine selbständig kennzeichnende Stellung verleiht. Stimmt der selbständig kennzeichnende, produktbezogene Bestandteil mit einer anderen Marke überein, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass der Verkehr diese andere Marke dem Inhaber des Unternehmens- oder Serienkennzeichens zuordnet und meint, sie bezeichne dessen Produkte oder Dienstleistungen, oder dass der Verkehr jedenfalls davon ausgeht, die Waren oder Dienstleistungen stammten von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2007, Az. I ZR 132/04 Rz. 33 – INTERCONNECT/T-InterConnect).
(b) Hinzu kommt, dass der Verkehr aufgrund der graphischen Gestaltung das eingetragene Bildzeichen der Beklagten nicht als einheitliches Gesamtzeichen, sondern als zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen auffasst. Denn im Zeichen der Beklagten sind die Zeichenbestandteile deutlich voneinander abgesetzt, so dass sie als eigenständige Zeichenbestandteile wahrgenommen werden.
Ob mehrere Elemente ein einheitliches Gesamtzeichen bilden, das dann auch nur als solches angegriffen werden kann, oder ob es sich um mehrere gesonderte Kennzeichnungen (Mehrfachkennzeichnung) handelt, von denen jede isoliert angreifbar ist, ist nach der Verkehrsanschauung zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 13.9.2007, Az. I ZR 33/05 = GRUR 2008, 254, 256 – Rz. 29 ff. – The Home Store; BGH, GRUR 2005, 423, 425 – Staubsaugerfiltertüten; BGH, GRUR 2009, 766, 771 – Stofffähnchen; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11.Aufl. 2015, § 14 Rz. 272). Die räumliche Trennung, die Verwendung unterschiedlicher Sprachen und einer abweichenden graphischen Gestaltung, ebenso die Verwendung verschiedener Zeichenformen können zum Beispiel dafür sprechen, dass nicht mehrere Bestandteile eines Gesamtzeichens, sondern mehrere Zeichen vorliegen (BGH, GRUR 2008, 254, 256 – The Home Store; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11.Aufl. 2015, § 14 Rz. 272). Sind dagegen mehrere Wortbestandteile durch einen Bindestrich verbunden, spricht dies für eine Wahrnehmung als einheitliches Zeichen (BGH, Urteil vom 28.6.2007, Az. I ZR 132/04, Rz. 27-29 = GRUR 2008, 258, 260 – INTERCONNECT/T-Interconnect).
Die Beklagte selbst trifft diese Unterscheidung bei der Etikettierung der Flasche, wie aus der Abbildung auf Seite 6 des Schriftsatzes vom 16.2.2017 (Bl 55 d.A.) hervorgeht: Um den Flaschenhals befindet sich eine Banderole mit der Aufschrift „OROCHATA“, hier wird dieser Bestandteil der Bildmarke von der Beklagten in Alleinstellung benutzt. Soweit die Beklagte vorträgt, dass der Rest des Zeichens auf dem Flaschendeckel zu finden und in Aufsicht zu sehen sei, ist dies aber nicht die Ansicht, die dem Verkehr in einem Supermarktregal oder in einer Bar, in der der Deckel entfernt und durch einen Portionierer ersetzt wird, regelmäßig entgegentritt. Bei der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr kommt es nicht allein auf den so genannten „Point of Sale“ an, vielmehr kommt es auf die abstrakte Gefahr von Verwechslungen an (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 9 Rz. 25 m.w.N.; EuGH, Urteil vom 12.11.2002, Az. C-206/01, – Arsenal Football Club plc, Rz 57), so dass Verwechslungsgefahren durch die Art der Markennutzung auch zu späteren Zeitpunkten zu berücksichtigen sind. Auf dem Flaschenhals des Produktes der Beklagten zu sehen ist – außer bei der seltenen Perspektive von schräg oben nach unten – nur der Einzelbestandteil OROCHATA in Alleinstellung, dieser Bestandteil allein ist dementsprechend im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen.
(c) Zwischen „Rumchata“ und „Orochata“ besteht eine mittelgradige Zeichenähnlichkeit.
dd. Nach der Wechselwirkungslehre ist bei Vorliegen von Warenidentität, durchschnittlicher Kennzeichnungskraft des Klagzeichens RUMCHATA und mittelgradiger Zeichenähnlichkeit von einer Verwechslungsgefahr i.S.d. Art. 9 II b) UMV auszugehen.
2. Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus Art. 189, 129 II UMV i.V.m. § 19 MarkenG, § 242 BGB.
3. Der Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung beruht auf Art. 189, 101 II UMV i.V.m. § 14 VI MarkenG.
4. Der Anspruch auf Vernichtung und Entfernung aus den Vertriebswegen ergibt sich aus Art. 189, 129 II UMV i.V.m. § 18 MarkenG.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 189
 § 19
 § 242
 Art. 185
 § 14
 Art. 189
 § 18
 Art. 9
 Art. 9
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 9
 Art. 9
 Art. 189
 § 19
 § 242
 Art. 189
 § 14
 Art. 189
 § 18
 § 91
 § 709