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Timestamp: 2019-10-19 23:32:06+00:00

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BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12 - dejure.org
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BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12 (https://dejure.org/2012,47855)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2012 - I ZB 48/12 (https://dejure.org/2012,47855)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - I ZB 48/12 (https://dejure.org/2012,47855)
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Die Heiligtümer des Todes - Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist.
§ 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG; §§ 63 Abs. 3, 62 Abs. 1, 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG
§ 101 Abs 9 S 1 UrhG, § 62 Abs 1 FamFG, § 62 Abs 2 Nr 2 FamFG, § 63 Abs 3 FamFG, Art 10 GG
Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
Gegen die Gestattung einer Providerauskunft über die Identität eines Filesharers kann auch nach erteilter Auskunft Beschwerde eingelegt werden
"Die Heiligtümer des Todes"
Statthaftigkeit einer Beschwerde eines Anschlussinhabers gem. § 62 Abs. 1, 2 Nr. 2 FamFG gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG durch Einlegung nach Erteilung der Auskunft; Gelten der Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG für Beschwerden von ...
"Die Heiligtümer des Todes' - Statthaftigkeit der Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung von Auskunftserteilung
Zum Beginn der Beschwerdefrist bei Beschwerde gegen Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG
Statthaftigkeit einer Beschwerde eines Anschlussinhabers gem. § 62 Abs. 1 , 2 Nr. 2 FamFG gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG durch Einlegung nach Erteilung der Auskunft; Gelten der Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG für Beschwerden von ...
Beschwerde des Anschlussinhabers gegen Gestattung der Auskunftserteilung durch Provider nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auch nach Auskunftserteilung statthaft
Urheberrecht - Auskunftsanspruch auch ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung
Zur Statthaftigkeit der Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG
Filesharing: Auskunftsanspruch über Zuordnung einer IP-Adresse setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus - BGH bestätigt seine Rechtsprechung
Providerauskunft beim Filesharing setzt keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus
Kein gewerbliches Ausmaß bei § 101 UrhG - Heiligtümer des Todes
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.12.2012, Az.: I ZB 48/12 (Auskunftsanspruch über Zuordnung einer Filesharing IP-Adresse)" von RA Prof. Dr. Lampert Grosskopf, LL.M., original erschienen in: CR 2013, 465 - 470.
LG Köln, 08.02.2011 - 227 O 37/11
GRUR 2013, 536
MMR 2013, 803
MIR 2013, Dok. 019
K&R 2013, 328
AnwBl 2013, 125
ZUM 2013, 490
afp 2013, 244
Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 30 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden, mwN; Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12, GRUR 2013, 536 Rn. 21 = WRP 2013, 628 - Die Heiligtümer des Todes).
Eine Verknüpfung der dynamischen IP-Adresse mit dem Nutzer, dem sie zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, ist daher nur unter Verwendung der jeweils hierzu gespeicherten Verkehrsdaten wie des Datums und der Uhrzeit der Verbindung möglich (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 39 - Alles kann besser werden; Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12, GRUR 2013, 536 Rn. 37 = WRP 2013, 628 - Die Heiligtümer des Todes).
Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes ist § 62 Abs. 1 FamFG auch anwendbar, wenn sich die angegriffene Maßnahme bereits vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat (vgl. BGH GRUR 2013, 536 Rn. 13 - Die Heiligtümer des Todes).
(1) Für das Verfahren auf Auskunftserteilung nach dem Urheberrechtsgesetz hat der Bundesgerichtshof bereits durch Beschluss vom 5. Dezember 2012 (I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 21 ff.) entschieden, dass der Wortlaut des § 63 Abs. 3 FamFG keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür bietet, dass die dort geregelte Beschwerdefrist auch für diejenigen gelten soll, die am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt waren, aber durch den Beschluss in ihren Rechten beeinträchtigt werden und daher beschwerdebefugt sind.
Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 21).
Die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG erfordert zwar keine zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtsweges; der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 101, 397, 408 mwN; BGH Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 23).
Sie haben - anders als die zum Verfahren Hinzugezogenen - keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keinen Anlass, sich nach dessen Stand zu erkundigen (vgl. BGH Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 26;… s. auch Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010 - XII ZB 135/09 - FamRZ 2010, 1646 Rn. 14 mwN).
Noch vor Einlegung der Beschwerde (vgl. dazu BGH Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 - NJW-RR 2013, 751 Rn. 13) hatte der Betreuer den Verzicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer erklärt und diese die Zulassung - aufgrund des vom Betreuer erklärten Rechtsmittelverzichts bestandskräftig - widerrufen.
Die Bestimmung des § 62 Abs. 1 FamFG ist nämlich zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes auch dann anwendbar, wenn sich die angegriffene Maßnahme bereits vor Einlegung der Beschwerde - bzw. hier: der Rechtsbeschwerde - erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12, NJW-RR 2013, 751 Rn. 13).
Der erste Senat des Bundesgerichtshofs hat durch Beschluss vom 05.12.2012, Az. I ZB 48/12, entschieden, dass der Wortlaut des § 63 Abs. 3 FamFG keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür biete, dass die dort geregelte Beschwerdefrist auch für diejenigen gelten solle, die am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt waren, aber beschwerdebefugt sind.
Die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Wiederaufnahme des Verfahrens reicht zur Gewährleistung der im Grundgesetz verankerten Rechte nicht aus, da diese nur in engen Grenzen gewährt werden kann (so auch BGH, Beschluss vom 05.12.2012, I ZB 48/12).
Denn die Vorschrift setzt gerade die Beteiligung voraus und regelt nur den Fristbeginn bei unmöglicher Zustellung an einen Beteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 05.12.2012, I ZB 48/12; OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2013, 26 UF 109/12).
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere - jedenfalls nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof im Beschluss vom 05.12.2012 (GRUR 2013, 536 -Die Heiligtümer des Todes) aufgestellten Grundsätze - fristgerecht eingelegt worden.
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere - jedenfalls nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze (GRUR 2013, 536 Tz. 21 ff. - Die Heiligtümer des Todes) - fristgerecht eingelegt worden.
OLG Köln, 14.01.2016 - 6 W 142/15
Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung liegt in der Regel vor, wenn schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG); die Gestattung der Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG greife in das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ein und sei als ein schwerwiegender Grundrechtseingriff in diesem Sinne anzusehen (BGH, GRUR 2013, 536 Tz. 13 f. - Die Heiligtümer des Todes).
Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG erfordern keine zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtsweges (BGH, GRUR 2013, 536 Tz. 23 - Die Heiligtümer des Todes).
OLG Köln, 18.11.2014 - 6 W 140/14
Rechtmäßigkeit der Gestattung der Einkunfterteilung über den Inhaber eines …

References: § 101
 § 62

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§ 101
 § 62
 § 62
 § 63
 § 62
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 § 63
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 BGH 
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 § 62
 BGH 
 § 63
 Art. 19
 BGH 
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