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Timestamp: 2018-01-17 10:37:12+00:00

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Hausrecht bei Internet-Foren Landgericht Muenchen_I Urteil v. 25.10.2006 - Az.: 30 O 11973/05
Landgericht Muenchen_I Hier drucken
In dem Rechtsstreit (...) erlässt die 30. Zivilkammer des Landgerichts München I (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2006 folgendes Endurtell:
I. Der Widerbeklagten wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Komplementär GmbH untersagt, durch eine Linksetzung zu den im Internet veröffentlichten streitgegenständlichen Bildern	in einem Online-Bericht einen Bezug zu seiner anwaltlichen Tätigkeit durch die Wortwahl
„Denn nur dann wird das ganze Ausmaß der Dummheit und Borniertheit eines Münchener Rechtsanwalts deutlich, der die Inhaftierung seines Kanzleikollegen mit den Methoden in Guantänamo Bay vergleicht. Eine Aussage, die nur mit einer Portion Realitätsverschiebung getroffen werden kann."
IV. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages zuzüglich einer Sicherheitsleistung in Höhe von € 1.000 (Ziffer l) vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin räumt unter der URL (...) Nutzern ihres Online-Angebots die Möglichkeit ein, eigene Kurzbeiträge (Postings) zu verfassen. Bevor ein Nutzer Beiträge in den Foren veröffentlichen kann, muss er sich bei der Klägerin registrieren. Hierzu muss er der Klägerin seinen wahren Namen und eine E-Mail-Adresse angeben sowie sich mit der Geltung von Nutzungsbedingungen einverstanden erklären. Der Nutzer wählt sich zugleich ein Pseudonym aus, unter dem er dann seine Beiträge veröffentlicht.
Die Klägerin bestätigt dann die Registrierung und schaltet das Konto frei. Die Nutzungsbedingungen, in die der sich Anmeldende ausdrücklich einwilligen muss, schreiben unter anderem vor, dass die Beiträge zum Thema des jeweiligen Diskussionsforums passen müssen; der Ton solle höflich und sachlich sein; Werbung dürfe nicht der vorrangige Zweck des Beitrages sein. Bei Verstößen drohen die Nutzungsbedingungen die Löschung von Beiträgen, die zeitweilige Sperrung des Kontos oder sogar die dauerhafte Sperrung an (Anlage K 2 ).
Am 04.04.2000 legte der Beklagte bei der Registrierung für die Internetforen der Klägerin ein Konto unter der Identifizierungsnummer (...) und dem Benutzernamen (...) an. Er beteiligte sich daraufhin in den Jahre 2000 bis 2004 mit einer Vielzahl von Beiträgen am Internetforum der Klägerin.
"„...und [gemeint sind die Juden] spielen heute die 'Herrenrasse' in Palästina".
Am 21.12.2004 verfasste der Beklagte unter der von ihm stammenden Überschrift „Das kommt von der dieser ,Osterweiterung"' folgenden Beitrag:
Am 27.12.2005 verfasste er unter dem Namen (...) einen Beitrag, den er mit seinem wirklichen Namen (...) unterschrieb.
Daraufhin verlängerte die Klägerin am 05.01.2006 die Sperrung bis zum 19.01.2006.
Im Zeitraum vom 22.12.2004 bis zum 21.01.2005 schrieb der Beklagte mehrmals von der Adresse (...) E-Mails an die Klägerin, in denen er ankündigte, ständig weiter unter falschen Namen sich anmelden und Beiträge verfassen zu wollen.
Am 22.06.2005 erhob die Klägerin Klage mit dem, es dem Beklagtem zu untersagen, in den Foren, die die Klägerin unter der (...) und den dazu gehörenden Unterverzeichnissen betrieb, Beiträge zu veröffentlichen sowie sich mit falschen personenbezogenen Daten für diese Foren zu registrieren, hilfsweise: festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, Beiträge in diesen Foren zu veröffentlichen. Des Weiteren erklärte die Klägerin vorsorglich erneut die Kündigung des Vertragsverhältnisses.
"Ich erkenne die mit der Klage ausgesprochene Kündigung an. Ich verpflichte mich bei Meidung einer Vertragsstrafe, die im Verletzungsfall von der Klägerin festzusetzen ist und gegebenenfalls vom Landgericht München I bzw. dem Amtsgericht München zu überprüfen ist, es zu unterlassen, mich an den auf der Internetseite (...) bereit gehaltene Diskussionsforen mit Zusendung von E-Mails und/oder Beiträgen unter eigenen oder fremden Namen zu beteiligen."
Der Widerkläger ist (...). Als die Eheleute die Ehe eingingen, erhielten sie den Ehenamen (...). Nachdem die Eltern des Widerklägers von der Möglichkeit des Ehenamensänderungsgesetzes vom 27.3.1979 Gebrauch gemacht hatten und die Geburtsnamen der Ehefrau zum Ehenamen gewählt hatten, schloss sich der Beklagte dieser Änderung an.
Die Namensänderung wurde u.a. in dem sogenannten (...), der über lange Jahre im Internet lesbar war, abgehandelt. Ferner war die Namensänderung in einem inzwischen abgeänderten Beitrag über den Beklagten im Internetlexikon Wikipedia erwähnt.
In einem Posting vom 16.02.2004 in einem Forum der Widerbeklagten findet sich unter der Kennung (...) eine Entgegnung auf einen Beitrag, in dem der Widerkläger ohne historischen Bezug mit (...) benannt wird. Der Verfasser des Postings kritisiert diese Benennung nicht, sondern macht stattdessen eine scherzhafte Bemerkung (Anlage K 42).
Am 19.09.2004 erschien auf der Internetseite der Klägerin unter der Adresse (...) ein redaktioneller Artikel mit dem Titel „Was war", in dem es u.a. heißt:
"Doch nehmen wir nur diesen großartigen Artikel über Amerikas Krieg gegen die Menschenrechte in Guantanamo Bay. Zwar kommt das entsprechende Buch schon nächste Woche in den Handel, doch die ERF genannten Qualen, mit denen in Gitmo Menschen gebrochen werden, müssen in der "ich habe von nichts gewusst"-Gesellschaft öffentlich gemacht werden, auch im Internet. Denn'nur dann wird das ganze Ausmaß der Dummheit und Borniertheit eines Münchener Rechtsanwalts deutlich, der die Inhaftierung seines Kanzleikollegens mit den Methoden in Guantanamo Bay vergleicht. Eine Aussage, die nur mit einer Portion Realitätsverschiebung getroffen werden kann."
Das Wort Realitätsverschiebung ist mit einem Link unterlegt, die Unterlegung ist im Schriftbild durch Unterstreichung des Wortes und die Wahl einer anderen Schriftfarbe hervorgehoben. Wird der Link gesetzt, gelangt der Leser, auf eine Seite mit der Adresse (...).
Unten den Ablichtungen befinden sich in Kenntnis und Einverständnis des Widerklägers folgende zwei Fotos: (...)
Auch hinsichtlich der Forenbeiträge, die ihn mit (...) ohne historischen Bezug zur Namensänderung benennen, stehe ihm ein Unterlassungsanspruch zu. Diese Beiträge seien rechtswidrig und verletzten ihn in seinem Persönlichkeitsrecht. Die Klägerin hafte als Störerin, da sie einen Beitrag zur Veröffentlichung leiste. Die Forumsbeiträge seien zulässig und hielten sich im Rahmen der statthaften Meinungsäußerung. Bei dem Schreiben vom 01.02.2005 handele es sich nicht um eine Kündigung, diese sei erst in der Klageschrift erfolgt.
I.	Der Widerbeklagten wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Komplementär GmbH untersagt,
Die Widerbeklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Durch den Beitrag vom 19.09.2004 werde der Beklagte nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, weil er auf den Bildern nicht zu erkennen sei. Zudem habe er sein Hobby selbst in die Öffentlichkeit getragen und dieses sei auch öffentlich bekannt gewesen.
Von der Paintball-Internetseite habe der Kläger Kenntnis gehabt und diese geduldet. Betroffen sei der Beklagte höchstens in seiner Sozialsphäre, denn das die Teilnahme am Paintball-Spiel stehe im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt.
Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe an der Teilnahme des Beklagten am Paintball-Spiel, weil es in diesem Spiel um das spielerische „Erschießen" von Menschen gehe. Die Öffentlichkeit könne darin eine Diskrepanz zu den Äußerungen des Beklagten sehen, in der dieser die Verhaftung seines Sozius mit Guantanamo vergleiche.
Die streitgegenständlichen Beiträge hätten gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.
Sie habe mit dem Schreiben vom 01.02.2005 die Kündigung des Vertragsverhältnisses erklärt und sei zur Kündigung berechtigt gewesen. Ihr hätte ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB zu gestanden, weil der Beklagte durch seine Anmeldung unter falschen Namen und durch die Veröffentlichung von Beiträgen in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und in ihr virtuelles Hausrecht eingreife.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf sämtliche zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen..
Der Widerklageantrag I erwies sich nur im Hilfsantrag als begründet.
Der Antrag ist zu unbestimmt, als dass sich die Rechtswidrigkeit eines etwaigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beklagten feststellen ließe.
Wegen der Offenheit des Tatbestandes kann die Rechtswidrigkeit nur unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der betroffenen Rechtsgüter und Interessen, begründet werden (Sprau/Palandt, § 823 Rn. 95).
Vorliegend ist der Antrag des Beklagten zu weit gefasst, da er nicht auf die konkrete Verletzungsform abstellt.
Der Antrag ist nach §§ 823 Abs.1 BGB, 1004 Abs.1 BGB analog begründet, da der Artikel mit dem angegriffenen Link den Beklagten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
Die angegriffene Linksetzung verletzt den Beklagten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
a)	Der Artikel beschäftigt sich mit Äußerungen des Beklagten, dass die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden bei der Verhaftung seines Sozius mit den Maßnahmen, die die amerikanische Regierung im Kampf gegen, den Terrorismus im Gefangenenlager auf Kuba (Guantanamo Bay) ergreife, vergleichbar seien. Dabei verknüpft die Klägerin durch einen Link Bilder des Beklagten als Privatperson, auf denen er bei der Ausübung eines Freizeitspiels zu sehen ist, mit der Auseinandersetzung über die Berechtigung des Vergleiches des Beklagten. Auf diesen Bildern ist der Beklagte unter anderem mit freiem Oberkörper und in Posen zu sehen, die offenkundig als Spaß gemeint sind.
b)	Zwar wird der Beklagte auf der Paintballseite nur mit seinem Spitznamen (...), der nicht allgemein bekannt ist, bezeichnet. Für den Leser des Artikels, der dem Link folgt, ist aber erkennbar, dass der Beklagte das Hobby ausgeführt hat, vor allem will die Klägerin, dass der Leser diesen Zusammenhang erkennt.
Im Artikel ist von einem Münchner Rechtsanwalt die Rede, der die Inhaftierung eines Kanzleikollegen mit den Methoden in Guantanamo Bay verglichen habe. Folgt der Leser dem Link, der den Worten „Methoden in Guantanamo Bay" unterlegt ist, findet er dort den besagten Internetartikel der Süddeutschen Zeitung, in dem von der Verhaftung eines Sozius des Rechtsanwaltes berichtet wird. Im Zusammenhang dieser Verhaftung habe der Rechtsanwalt, der im Artikel mit dem vollen Namen (...) genannt wird, den Vergleich mit Guantanamo getätigt.
c)	Der Leser muss dann aus der Aussage des Artikels der Klägerin, dass man diesen Vergleich "nur mit einer Portion Realitätsverschiebung" treffen kann, entnehmen, dass auf der Seite, zu der der Link des Wortes „Realitätsverschiebung" führt, derselbe Rechtsanwalt, abgebildet ist, der den betreffenden Vergleich getroffen hat.
Dass auf den Bildern der Beklagte abgebildet sein könnte, mag der Leser dann auch dadurch bestätigt finden, dass auf den Bildern eine Person namens (...) abgebildet ist, wenn der Leser eine Beziehung zwischen dem Spitznamen (...)" und dem im Artikel der Süddeutschen Zeitung genannten Vornamen (...) herstellen kann.
Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist auch rechtswidrig.
Der Artikel der Klägerin zielt in seiner Gesamtheit nicht auf eine Auseinandersetzung um Sachfragen, sondern durch die Verlinkung auf eine Herabsetzung des Beklagten ab. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht indiziert nicht wie bei den anderen absoluten Rechten des § 823 I BGB die Rechtswidrigkeit, denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein offener Tatbestand (Sprau/Palandt, § 823 Rn. 95).
Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit erst aufgrund einer umfassenden Abwägung der Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei vor allem eine umfassende Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen ist (Sprau/Palandt, § 823 Rn. 95). Zugunsten der Klägerin ist hier vor allem deren Meinungs- und Pressefreiheit zu beachten. Auf der Seite des Verletzten ist vor allem zu fragen, in welcher Intensität sein Persönlichkeitsrecht betroffen ist, d.h. in welche Sphäre der Eingriff erfolgt (Sprau/Palandt, § 823.Rn. 87).
Allerdings muss sich der Beklagte gefallen lassen, dass ihm Dummheit und Borniertheit sowie eine verschobene Wahrnehmung der Realität vorgeworfen wird. Denn damit wird nur in überspitzter, möglicherweise verletzender Weise gesagt, dass seine Gleichsetzung zwischen der Arbeit der Ermittlungsbehörden und den Zuständen in Guantanamo nicht nachvollziehbar ist.
Zur Ergänzung sei noch darauf verwiesen, dass der Beklagte nur einer Veröffentlichung der Bilder auf der verlinkten Internetseite zugestimmt hat. Auch wenn die Klägerin das Bild nicht in den Artikel nicht eingefügt hat, kommt die von der Klägerin gewählte Verlinkung im Fliesstext des Artikels (Realitätsverschiebung) einer Einfügung des Bildes in den Artikel sehr nahe und es spricht nach Auffassung des Gerichtes einiges dafür, eine solche Verlinkung einer Einfügung des Bildes in den Artikel, gleichzusetzen, mit der Folge, dass die Verlinkung auch nach § 823 Abs. 1; § 22.KUG zu untersagen wäre.
Die Widerklage, erwies sich hinsichtlich der Anträge I.2 und II. als unbegründet.
Der Widerkläger begehrt mit Antrag I.2 Unterlassung insoweit er namentlich in Forenbeiträge, namentlich als (...), auch in der Schreibweise (...) mit oder ohne Vorname, benannt wird, hilfsweise soweit diese Nennung nicht in einem Bezug zur rückwirkenden Namensänderung hat und mit Antrag II. begehrt er, die Löschung entsprechender Forenbeiträge.
Der Widerklageantrag I.2 erwies sich im Haupt- und sämtlichen Hilfsanträgen als unbegründet. Dem Beklagten steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 12 bzw. §§ 823 I, 1004 I 2 BGB nicht zu.
Der Name dient als äußeres Kennzeichen einer Person zu ihrer Unterscheidung von anderen. Das Recht zum Gebrauch des Namens kann nicht nur ausdrücklich bestritten werden, indem ein anderer dem Namensträger das Recht zum Gebrauch seines Namens direkt abstreitet. Das Recht zum Gebrauch des Namens kann auch konkludent dadurch abgestritten werden, dass der Namensträger mit einem anderen Namen bezeichnet wird (Heinrichs/Palandt, § 13 Rn. 18; Habermann/Staudinger, BGB § 12 Rn. 261). So kann das Bestreiten eines Namens auch darin liegen, dass eine Ehefrau mit ihrem Mädchennamen genannt wird (Habermann/Staudinger BGB, § 12 Rn. 261).
Ob die Nennung des Namens (...) in Internetbeiträgen ein Eingriff in das Namensrecht des Widerkläger kann nach Auffassung [des Gerichts] nur an Hand der jeweiligen Einzelbeiträge entschieden werden. Alleine die Erwähnung dieses Namens in Internetbeiträgen indiziert kein Bestreiten des Namensrechts. Insbesondere dann nicht, wenn ein Hinweis auf jetzigen Namen und die Historie der Namensänderung erfolgt.
Die Widerklageantrag I erwies sich auch in den Hilfsanträgen als unbegründet.
Die Frage, ob die Benennung des Widerklagen mit dem Namen (...) einen rechtswidrigen Eingriff in sein Namensrecht oder Persönlichkeitsrecht darstellt, kann nicht abstrakt, sondern nur im Einzelfall an Hand der jeweiligen Artikel festgestellt werden.
Der Streit, ob beispielsweise ein Bezug ausreichender Bezug zur rückwirkenden Namensänderung hergestellt wurde, würde in das Bestrafungsverfahren verlagert werden. Im übrigen kann ohne Prüfung des konkreten Beitrages grundsätzlich nicht die Aussage getroffen werden, dass die Verwendung des Namens (...) ohne Bezug zur Namensänderung stets ein Bestreiten des jetzigen Namens des Widerklagen i.S. von § 12 BGB beinhaltet.
Der Widerklageantrag II erwies sich als unbegründet
Die Köstenentscheidung beruht hinsichtlich der Klage auf § 91a ZPO, hinsichtlich der Widerklage auf §§ 91, 92 ZPO.
Die Kosten hinsichtlich der Klage waren gemäß § 91a ZPO dem Beklagten aufzuerlegen, da er nach Auffassung des Gerichts insoweit im Rechtsstreit unterlegen wäre.
Die Parteien haben am 04.04.2000 einen Vertrag geschlossen, indem der Beklagte sich unter der Identifizierungsnummer (...) und dem Benutzernamen (...) bei der Klägerin registrierte und diese die Registrierung durch eine E-Mail bestätigte.
Darin liegt nach Auffassung des Gerichts der Abschluss eines Vertrages und nicht nur die Gestattung der Veröffentlichung von Beiträgen aus Gefälligkeit. Ob die Parteien einen Vertrag schließen wollen, ist eine Frage der Auslegung, §§ 133, 157 BGB. Entscheidend ist, ob ein verständiger Beobachter auf einen Rechtsbindungswillen des Handelnden schließen konnte (vgl. BGH NJW 1956, 1313).
Dies ist hier der Fall. Aus der Sicht eines verständigen Beobachters wollten die Beteiligten sich rechtlich binden und nicht nur in einem bloßen frei widerruflichen Gefälligkeitsverhältnis stehen. Bei verständiger Würdigung musste die Klägerin erkennen, dass ein sich anmeldender Benutzer eine Rechtsposition erwerben wollte, aufgrund derer sie ihn nicht mehr willkürlich von der Veröffentlichung von Beiträgen ausschließen kann.
Inter-netnutzern geht es in der Regel nicht darum, nur einen Beitrag in einem Forum abzulegen. Oft kommt es nach der Veröffentlichung eines Beitrages zu einer Diskussion, bei der der Nutzer auf eine Entgegnung selbst wieder erwidern will. Viele Nutzer beteiligen sich über Jahre an Diskussionsforen und erwerben über ihre Kennung in diesem Forum eine eigene Identität. Davon will ein Nutzer für den Betreiber erkennbar nur dann ausgeschlossen werden können, wenn er gegen bestimmte Regeln verstoßen hat, wobei hier offenbleiben kann, inwieweit.diese Regeln im Lichte der Meinungsfreiheft gem. Art. 5 GG auszulegen sind.
Für den sich Anmeldenden Nutzer wiederum ist erkennbar, dass der Forumbetreiber ihn zur Einhaltung bestimmter Regeln verpflichtet will, weil ein Forumbetreiber für den Inhalt der veröffentlichen Beiträge nicht unerheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt ist.
Die Klägerin hat diesen Vertrag am 01.02.2005 wirksam gekündigt.
a) Die Erklärung muss das Wort „Kündigung" nicht enthalten, aber für den Empfänger gem. §§ 133, 157 BGB erkennen lassen, dass das Vertragsverhältnis enden soll (vgl. Weidenkaff/Palandt, Vorb v § 620 Rn. 32). Eine solche Erklärung enthält das Schreiben der Klägerin.
b) Der Klägerin stand auch ein Kündigungsrecht gem. § 314 I 1 BGB zu. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 314 I 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden konnte.
Für den Beklagten war auch erkennbar, dass er die Interessen der Klägerin durch die Falschanmeldungen verletzte, weil diese auf die Kenntnis der Namen der Nutzer im Hinblick auf ihre mögliche Haftung für den Inhalt der Beiträge angewiesen ist. Mehrfach hat der Beklagte durch E-Mails, die er während der Sperrungen an die Klägerin schrieb, sich über die Klägerin belustigt und weitere vorsätzliche Vertragsverletzungen. angekündigt.
Nach Auffassung des Gerichts spielt es hingegen keine Rolle, ob die erste Sperrung, die wegen,des Inhalts der Beiträge des Beklagten erfolgte, rechtmäßig war. Dies wäre davon abhängig, ob diese Beiträge gegen die Nutzungsbedingungen verstießen. Dabei ist das Gericht durchaus der Meinung, dass die Nutzungsbedingungen im Lichte des Art. 5 GG auszulegen wäre, der hierfür den Beklagten stritte, und dass für die Auslegung auch zu berücksichtigen wäre, wie die Klägerin die Anwendung und Durchsetzung ihrer Nutzungsbedingungen gegenüber anderen Nutzern handhabt.
Offenbleiben kann, ob gemäß § 314 II 1 BGB eine Abmahnung notwendig oder ob diese gem. §§ 314 II 2, 323 II Nr. 3 BGB entbehrlich war. Denn eine Abmahnung war hier durch die Klägerin jedenfalls erfolgt. Sie liegt in der E-Mail vom 05.01.2005, in der festgestellt wurde, dass der Beklagte sich erneut über die -Nutzungsbedingungen, hinweggesetzt hat.
Auch eine Begehungsgefahr wäre zu bejahen gewesen.

References: § 1004
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 22
 § 12
 § 13
 § 12
 § 12
 § 12
 § 91
 § 91
 BGH 
 Art. 5
 § 620
 § 314
 § 314
 Art. 5
 § 314