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Timestamp: 2020-04-10 00:59:57+00:00

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Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 1.3 Besteuerung von Mehrzweck-Gutscheinen
Bei Mehrzweck-Gutscheinen löst nicht bereits die Übertragung des Gutscheins, sondern erst der Eintausch des Gutscheins, d. h. die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die der leistenden Unternehmer einen Mehrzweck-Gutschein als vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, die Besteuerung aus. Denn bei Abgabe des Gutschein...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 1 Gegen Entgelt ausgegebene Gutscheine
Für Gutscheine , die nach dem 31.12.2018 gegen Entgelt ausgegebenwerden, findet sich in § 13 Abs. 13-15 UStG eine Defintion des Begriffs Gutschein sowie dessen Differenzierung in sog. Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine. Zudem sind im deutschen Umsatzsteuerrecht Regelungen zum Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer und deren Bemessungsgrundlage getroffen Der nationale Geset...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 1.2 Besteuerung von Einzweck-Gutscheinen
Bei Einzweck-Gutscheinen löst die Übertragung des Gutscheins durch einen Unternehmer, der im eigenen Namen handelt, die Umsatzbesteuerung aus. Denn bei Übertragung des Gutscheins liegen bereits alle Informationen vor, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrundeliegenden Umsätze zuverlässig zu bestimmen, d. h. Feststellungen zu Leistungsort und Steu...mehr
Nach § 3 Abs. 13 UStG handelt es sich bei einem Gutschein um ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und bei dem der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusamme...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 3.5 Gutscheine zur Inanspruchnahme verbilligter Leistungen Dritter
Die Ausgabe von Gutscheinen zur Inanspruchnahme verbilligter oder unentgeltlicher Leistungen Dritter, um als Werbemaßnahme oder aus allgemeinem Werbeinteresse das eigene Unternehmen zu stärken, stellt grundsätzlich keine Minderung der Bemessungsgrundlage dar. Daher wird in Fällen, in denen ein Unternehmer den Käufern seiner Ware Gutscheine oder Chips zukommen lässt, die zum ...mehr
Zusammenfassung Begriff Unter Gutscheinen versteht man in der Praxis grundsätzlich zum einen ein gegen Entgelt ausgegebenes Instrument, das dem Inhaber ein Recht auf Gegenstände oder Dienstleistungen verleiht oder einen aufgedruckten Wert repräsentiert, zum anderen ein Instrument, das dem Inhaber ein Recht auf Rabatt oder Rückvergütungen im Zusammenhang mit einer Leistung ver...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 1.4 Gegen Entgelt ausgegebene Gutscheine im bisherigen nationalen Umsatzsteuerrecht
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen existierten bisher keine gesetzlichen Vorgaben im Umsatzsteuergesetz. Die Vorgaben zur umsatzsteuerlichen Behandlung für bis zum 31.12.2018 ausgestellte Gutscheine ergeben sich daher insbesondere aus verschiedenen OFD-Verfügungen. Die deutsche Finanzverwaltung unterscheidet bei den bis zum 31.12.2018 gegen Entgelt ausgegebene...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 2.1 Definition und Grundkonzept
Als Gutscheine i. S. v. Entgeltminderungsgutscheinen gelten nach Ansicht der deutschen Finanzverwaltung allgemein schriftlich zugesicherte Rabatt- oder Vergütungsansprüche, z. B. in Form von Kupons, die ein Unternehmer zur Förderung seiner Umsätze ausgibt und die auf der gleichen oder nachfolgenden Umsatzstufe den Leistungsempfänger berechtigen, die Leistung im Ergebnis verb...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 1.4.1 Wertgutscheine
Als Wertgutscheine werden diverse Papiere bezeichnet, die einen aufgedruckten Wert repräsentieren und wie ein Zahlungsmittel einzusetzen sind. Sie berechtigen zur Anrechnung des Nennwerts des Gutscheins auf den Kaufpreis für den Erwerb einer beliebigen Ware oder Dienstleistung des jeweils Verpflichteten. Eine hinreichend bestimmte, konkrete Leistung ist auf dem Wertgutschein...mehr
Warengutscheine berechtigen zum Bezug einer hinreichend bestimmten Ware oder Dienstleistung bei einem jeweils Verpflichteten, wobei der Kaufpreis für diese Ware oder Dienstleistung bereits mit Erwerb des Gutscheins entrichtet wurde. Der Warengutschein ist daher auf eine hinreichend bestimmte, konkret bezeichnete Leistung ausgestellt, d. h. Leistungsort und Steuersatz stehen ...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / Zusammenfassung
Begriff Unter Gutscheinen versteht man in der Praxis grundsätzlich zum einen ein gegen Entgelt ausgegebenes Instrument, das dem Inhaber ein Recht auf Gegenstände oder Dienstleistungen verleiht oder einen aufgedruckten Wert repräsentiert, zum anderen ein Instrument, das dem Inhaber ein Recht auf Rabatt oder Rückvergütungen im Zusammenhang mit einer Leistung verleiht. Bislang w...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 3 Einzelfallentscheidungen in der Rechtsprechung
Die Rechtsprechung hat sich bislang weder auf unionsrechtlicher noch auf nationaler Ebene mit dem ab dem 1.1.2019 im nationalen Recht anwendbaren Gutscheinbegriff i. S. der EU-Gutschein-Richtlinie befasst. Der EuGH und auch der BFH haben sich aber in zahlreichen Urteilen mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen, die bis zum 31.12.2018 ausgegeben wurden, beschäfti...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 3.2 Timesharing/Hotelschecks
Der EuGH hatte in seinem Urteil MacDonald Resorts Ltd. zum sog. Timesharing über den Verkauf von Punkten, die zur Nutzung diverser Hotelanlagen berechtigen, zu entscheiden. Die Menge der einzulösenden Punkte richtete sich nach Lage und Ausstattung der Hotelanlagen, die sich zum Teil im Inland, zum Teil im EU-Ausland befanden, und der Saison. Nach Ansicht des EuGH werde durch...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 3.1 Entgeltliche Weitergabe von Einkaufsgutscheinen an Arbeitnehmer
In seinem Urteil Astra Zeneca hat der EuGH entschieden, dass die entgeltliche Weitergabe von Einkaufsgutscheinen durch einen Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer als Teil des Arbeitsentgelts eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung darstellt. Wie sich die Einlösung des Gutscheins auf die spätere Warenlieferung des Gutscheinausstellers auswirkt, hat der EuGH nicht entschied...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 2.2 Preisnachlässe und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen
Bereits in der Grundsatzentscheidung Elida Gibbs nahm der EuGH zu Preisnachlässen in einer Lieferkette Stellung, die zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage auf unterschiedlichen Stufen führen können. Für das Vorliegen einer Entgeltminderung kommt es nicht darauf an, ob der begünstigte Abnehmer in einer unmittelbaren Leistungsbeziehung zum ersten Unternehmer steht. Erstat...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 3.3 Telefonkarten
In seinem Urteil Lebara hatte der EuGH hinsichtlich der Besteuerung von Telefonkarten entschieden, dass ein Telefonanbieter, der an einen Vertriebshändler Telefonkarten verkauft, die alle notwendigen Informationen zur Tätigung internationaler Anrufe über die von diesem Anbieter zur Verfügung gestellte Infrastruktur enthalten, eine entgeltliche Telekommunikationsdienstleistun...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 3.6 Preisnachlässe unter Einschaltung von Vermittlern
Der EuGH hat mit seinem Urteil Ibero Tours entschieden, dass keine Entgeltminderung in der Leistungskette vorliegt, wenn ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, die von einem Reiseveranstalter erbracht wird. Der BFH und die Finanzverwaltung haben sich dieser Recht...mehr
Gutscheine an Arbeitnehmer / 5 Schaubild zur Gutschein-Prüfung
Gutscheine an Arbeitnehmer / 1.2 Gutschein als geldwerter Vorteil
Grundsätzlich gilt: Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Sachbezüge, muss er den geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Darunter fällt auch ein Warengutschein für Arbeitnehmer. Ist auf dem Warengutschein ein Betrag vermerkt gilt dieser als Sachbezugswert.mehr
Gutscheine an Arbeitnehmer / 2.2 Besteuerung ab 2019
Gutscheine an Arbeitnehmer / 4 Zweifelsfragen
In der Übersicht haben wir für Sie die zu diesem Thema meist gestellten Fragen gesammelt. Vor allem bzgl. der Umsatzsteuer gibt es in der Praxis Fragen zu klären.mehr
Umsatzsteuerlich führen o. g. Varianten zu dem gleichen fiskalischen Ergebnis: Im einen Fall wird ein unversteuerter Endverbrauch durch die Versagung des Vorsteuerabzugs beim Unternehmer vermieden. Im anderen Fall wird der vom Unternehmer vorgenommene Vorsteuerabzug durch die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe wieder egalisiert und auf diese Weise ein unversteuerte...mehr
Zusammenfassung Überblick Gutscheine können zum Bezug einer Barauszahlung oder zum verbilligten bzw. kostenfreien Bezug einer Sache bzw. Leistung berechtigen. Gibt ein Arbeitgeber Gutscheine anstelle des vereinbarten Barlohns an den Arbeitnehmer, handelt es sich um lohnsteuerpflichtigen Barlohn. Erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zu seinem vereinbarten Barlohn noch Gutscheine...mehr
Ist der geldwerte Vorteil anderer Sachbezüge (z. B. Benzin) mit Einzelbewertung im Monat insgesamt nicht höher als 44 EUR (inkl. USt), braucht er nicht lohnversteuert zu werden. Achtung Wann der BFH die 44-Euro-Grenze zulässt Diese Aussagen trifft der BFH: Wenn der Gutschein neben genauer Waren- und Mengenbezeichnung einen Höchstbetrag enthält, kann die Steuerbefreiung (44 EUR)...mehr
Gutscheine an Arbeitnehmer / 1.4 Wann der Rabattfreibetrag genutzt werden kann
Erhält der Arbeitnehmer Waren oder Dienstleistungen, mit denen sein Arbeitgeber am Markt auftritt, kann er einen Freibetrag bis zu jährlich 1.080 EUR nutzen. Wird auf dem Gutschein eine Warenmenge angegeben gilt als Sachbezugswert der um 4 % geminderte Endpreis, zu denen der Arbeitgeber die Ware oder Dienstleistung dem Endverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. ...mehr
Gutscheine an Arbeitnehmer / 2 Umsatzsteuerliche Behandlung
Zum 1.1.2019 ändert sich die umsatzsteuerliche Behandlung der Gutscheine. Die Rechtsanwendung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Ausstellung der Gutscheine. 2.1 Altes Recht – neues Recht Bis einschließlich 2018 unterschied man zwischen Warengutschein (Besteuerung bei Gutscheinausgabe) und Wertgutschein (Besteuerung bei Einlösung). Ab 2019 gelten die Begriffe Einzweckgutschein (Be...mehr
Gutscheine an Arbeitnehmer / 2.3.1 Versagung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG
Praxis-Beispiel Benzingutschein ohne Angabe eines genauen Verwendungszwecks Ein Unternehmer vereinbart mit einer ortsansässigen Tankstelle, dass seine Arbeitnehmer gegen Vorlage von Benzingutscheinen i. H. v. 44 EUR, die der Unternehmer ausgestellt und an die Arbeitnehmer ausgegeben hat, zu dem entsprechenden Wert Mineralölprodukte erwerben können. Die Tankstelle rechnet die ...mehr
Gutscheine an Arbeitnehmer / 2.4 Umsatzsteuerliche 60-EUR-Grenze
Wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gelegentliche "Aufmerksamkeiten" zu, sind diese umsatzsteuerfrei, wenn ihr Wert 60 EUR (einschl. USt) (bis 2014 40 EUR) nicht übersteigt. Als Aufmerksamkeiten werden kleine Geschenke, z. B. Blumen, Genussmittel, ein Buch, ein Tonträger bzw. eine Bewirtung oder Speisen anlässlich eines persönlichen Ereignisses oder einer außergewöhnl...mehr
Gutscheine an Arbeitnehmer / Zusammenfassung
Überblick Gutscheine können zum Bezug einer Barauszahlung oder zum verbilligten bzw. kostenfreien Bezug einer Sache bzw. Leistung berechtigen. Gibt ein Arbeitgeber Gutscheine anstelle des vereinbarten Barlohns an den Arbeitnehmer, handelt es sich um lohnsteuerpflichtigen Barlohn. Erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zu seinem vereinbarten Barlohn noch Gutscheine, die ausschlie...mehr
Gutscheine an Arbeitnehmer / 2.3 Besteuerung bis einschließlich 2018
Bis 2018 waren für die umsatzsteuerrechtlichen Folgen, die sich aus der Ausgabe von Gutscheinen ergeben, im Wesentlichen 2 mögliche Fallgestaltungen zu unterscheiden. Diese lösten unterschiedliche Rechtsfolgen aus. 2.3.1 Versagung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Praxis-Beispiel Benzingutschein ohne Angabe eines genauen Verwendungszwecks Ein Unternehmer vereinbar...mehr
Gutscheine an Arbeitnehmer / 1 Einkommen-/lohnsteuerliche Beurteilung
1.1 Rechtsprechung zur Anerkennung von Gutscheinen Mit Urteilen vom 11.11.2010 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Anerkennung von Gutscheinen grundlegend zugunsten der – steuerfreien – Sachbezüge geändert. Maßgebend ist allein die arbeitsvertragliche Vereinbarung: Barlohn Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber den Wert der Sachbezüge ausbezahlt, lie...mehr
Gutscheine an Arbeitnehmer / 6 Übersicht Beträge
Gutscheine an Arbeitnehmer / 2.3.2 Annahme unentgeltlicher Lieferung nach § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG
Gutscheine an Arbeitnehmer / 2.1 Altes Recht – neues Recht
Bis einschließlich 2018 unterschied man zwischen Warengutschein (Besteuerung bei Gutscheinausgabe) und Wertgutschein (Besteuerung bei Einlösung). Ab 2019 gelten die Begriffe Einzweckgutschein (Besteuerung bei Gutscheinausstellung) und Mehrzweckgutschein (Besteuerung bei Einlösung).mehr
Personalgewinnung professionell gestalten / 7.11.1 Recruit a friend
Inzwischen hat sich "Recruit a friend", "Refer a friend" oder "Mitarbeiterempfehlungsprogramm" als Fachbegriff dafür etabliert, als Mitarbeiter dazu beizutragen, neue Kollegen für das eigene Unternehmen zu finden. Die Idee ist, dass sich Mitarbeiter Gedanken machen, wer aus ihrem Freundes- und Bekanntenkreis zur Kultur des Unternehmens und zum Stellenprofil passen könnte. Wi...mehr
Jahressteuergesetz 2018 / 3.1 Umsetzung der "Gutschein-Richtlinie" (§§ 3 Abs. 13-15, 10 Abs. 1 UStG)
Die sogenannte "Gutschein-Richtlinie" ergänzt die Mehrwertsteuersystemrichtlinie und führt erstmals ausdrückliche Vorschriften bezüglich Gutscheinen ein. Sie ist durch die Mitgliedstaaten grundsätzlich bis zum 31.12.2018 in nationales Recht zu implementieren. Mit dem JStG 2018 wird nun die "Gutschein-Richtlinie" in nationales Recht umgesetzt und damit werden zugleich erstmals...mehr
Honorar- und Forderungsmanagement für Steuerberater / 4.8 Beratungsgebühr
Gem. § 21 StBVV erhält der Steuerberater für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, eine Gebühr i. H. v. 1/10 bis 10/10 der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Beschränkt sich die Tätigkeit nach § 21 Satz 1 StBVV auf ein erstes Beratungsgespräch und ist der Auftraggeber Verbrau...mehr
Persönliches Budget / 4 Leistungsumfang
Mit dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz wurde klargestellt, dass Teilhabeleistungen auch ohne Bezug auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe budgetfähig sind. Zudem wurde bestimmt, dass neben Teilhabeleistungen auch Leistungen der Kranken- und Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe bu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 15b [Eingliederun ... / 3 Begünstigte Leistungen
Rz. 17 § 4 Nr. 15b S. 1 UStG befreit im Wesentlichen Sach- und Dienstleistungen zur Eingliederung in Arbeit, die von öffentlich-rechtlichen oder besonderen privat-gewerblichen Einrichtungen im Auftrag und für Rechnung der Agenturen für Arbeit nach dem Dritten Kapitel des SGB III oder im Auftrag der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II an erwerbsfähige...mehr

References: § 13
 § 3
 EuGH 
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 § 15
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 § 21
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