Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.07.2018&Aktenzeichen=1%20C%2016.17
Timestamp: 2019-12-05 23:05:42+00:00

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BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17 - dejure.org
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BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17 (https://dejure.org/2018,19380)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 (https://dejure.org/2018,19380)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 (https://dejure.org/2018,19380)
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AEUV Art. 20; AsylG § ... 30 Abs. 3, § 85 Nr. 2; AufenthG § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 10 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53 Abs. 1 und 3, § 54 Abs. 2 Nr. 8a und 9, § 95 Abs. 2 Nr. 2; AufenthV § 39 Nr. 5; BZRG §§ 46, 51; StGB § 78 Abs. 3, § 78c Abs. 3 Satz 2, §§ 271, 276 und 276a; VwGO § 142;
Generalpräventive Gründe können einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegenstehen
Neues Ausweisungsrecht: Generalprävention kann Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen
VG Sigmaringen, 17.03.2016 - 3 K 496/14
VG Sigmaringen, 05.04.2016 - 3 K 469/14
NVwZ 2019, 486
FamRZ 2018, 1544
DVBl 2019, 312
18/4097 S. 35; BVerwG Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16/17 -, Rn. 15, zitiert nach juris.
BVerwG, Urteile vom 28.09.2004 - BVerwG 1 C 10.03 -, Rn. 13 und vom 12.07.2018, a.a.O.; jeweils zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O..
BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 16 und zum früheren Ausweisungsrecht: BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, Rn. 17 ff.; jeweils zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 17, zitiert nach juris; …
BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 18, zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 19, zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 22, zitiert nach juris.
zu Falschangaben zur Verhinderung einer Abschiebung BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris.
Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486).
a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - (NVwZ 2019, 486 Rn. 16 ff.) für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dargelegt, dass und aus welchen Gründen auch allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen können.
aa) Die für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entwickelten Grundsätze (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486 Rn. 22 ff.) sind auch insoweit auf die Ausweisung selbst zu übertragen.
Für die Beurteilung der Frage, ob das Ausweisungsinteresse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aktuell ist, kann es im Hinblick auf das Vorliegen gewichtiger generalpräventiver Gründe im Falle des Verstoßes gegen aufenthaltsrechtliche Strafnormen gerechtfertigt sein, auf den Ablauf der absoluten Verjährungsfrist gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB abzustellen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris).
Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris, Rn. 27 m. w. N.; st. Rspr.).
Für die Feststellung, dass die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt ist, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger tatsächlich auf dieser Grundlage ausgewiesen werden könnte (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 15).
Vielmehr reichen auch generalpräventive Gründe aus (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 16), die bei den Straftaten der unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG), des unerlaubten Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) bzw. des Erschleichens eines Aufenthaltstitels bzw. einer Duldung (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) gegeben sind.
Das ist auch bei einem generalpräventiven Ausweisungsinteresses jedenfalls dann der Fall, wenn die Verjährungsfrist nach den §§ 78 ff. StGB noch nicht abgelaufen ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 23).
Die obere Grenze orientiert sich an der absoluten Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 23), die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist beträgt.
Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist auch noch vom Fortbestand des generalpräventiven Ausweisungsinteresses (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, a. a. O., Rn. 23) auszugehen.
e) Die Tilgungsfrist des § 46 Nr. 2 b BZRG, die bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr 10 Jahre beträgt, und eine absolute Obergrenze bilden dürfte, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen gemäß § 51 BZRG im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwendet werden dürfen (vgl. zum Ausländerrecht: BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris, RdNr. 23), ist jedenfalls noch nicht abgelaufen.
Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt würde (EuGH…, Urteil vom 08.05.2013 - C-82/16 -, juris Rn. 64 ff.;… Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15 -, NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.;… Urteil vom 13.09.2016 - C-165/14 -, NVwZ 2017, 2018 Rn. 51;… Urteil vom 19.10.2004 - C 200/02 -, juris Rn. 25 ff.; BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).
Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann jedoch nur ausnahmsweise oder bei Vorliegen ganz besonderer Sachverhalte erfolgen (…EuGH, Urteile 08.05.2018 - C-82/16 - juris Rn. 51;… vom 08.11.2012 - C-40/11 -, NVwZ 2013, 357 Rn. 71;… vom 15.11.2011 - C-256/11 -, NVwZ 2012, 97 Rn. 67; BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn 35).
Verhindert werden soll nämlich nur eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen oder sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen (BVerwG, Urteile vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 35;… vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 Rn. 34).
Hierzu zählen insbesondere das Alter des Kindes, seine körperliche und emotionale Entwicklung, der Grad seiner affektiven Bindung zu seinen Eltern und das Risiko, das mit der Trennung vom drittstaatsangehörigen Ausländer für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (EuGH…, Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15 -, juris Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 35; Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278 rn. 32 ff.).
Abzustellen bei der Prüfung ist dabei auf den heutigen Entscheidungszeitpunkt, da bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebend ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16/17 - juris, Rn. 13).
Dies gilt - abgesehen davon, dass die Regelung des § 25b AufenthG erst mit Wirkung vom 01.08.2015 in Kraft trat - insbesondere im Hinblick auf die von ihr begangenen Straftaten, die sowohl zum damaligen Zeitpunkt wie im Übrigen auch noch zum heutigen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16/17 - juris) im Hinblick auf die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Nichtbestehen eines Ausweisungsinteresses) der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegengestanden hätte.
Es steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allerdings nur dann entgegen, wenn es noch aktuell ist, das heißt zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist (BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris, RdNr. 16 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 12.07.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris, RdNr. 16 ff.) können auch allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen, wobei allerdings ein generalpräventives Ausweisungsinteresse der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ebenfalls nur dann entgegensteht, wenn es noch aktuell ist, das heißt zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist.
Jedoch ist das Urteil des Senats insoweit vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden (BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris).
Zudem hält der Senat an seiner im Urteil vom 11. April 2017 geäußerten Rechtsauffassung, Ausweisungen könnten nicht mehr auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, mit Blick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris, und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris, nicht mehr fest (…siehe bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 26).
Der Wortlaut des § 53 Abs. 1 AufenthG, der nicht auf die Person des Ausländers abstellt, sondern auf dessen Aufenthalt im Bundesgebiet, der eindeutig dokumentierte Wille des Gesetzgebers, die Ausweisung auch allein aus generalpräventiven Umständen zu ermöglichen (BT-Drs. 18/4097, S. 49), und systematische Erwägungen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris, Rn. 16 ff.) führen zu dem Schluss, dass eine Ausweisung auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden kann.
Im Übrigen ist sie auch bei einer wie hier in § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG spezialgesetzlich vorgesehenen Ermessensentscheidung vorzunehmen (wie BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 1 C 16.17 , juris Rn. 15).
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 15. Dabei sind die genannten Normen nebeneinander anwendbar: Vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2012- 18 B 562/12 -, juris Rn. 24; BayVGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 10 C 12.1789 -, juris Rn. 35; OVG Bremen, Urteil vom 10. November 2015 - 1 LB 10/15 -, juris Rn. 35 ff.; a.A. Nds.OVG, Urteil vom 27. April 2006 - 5 LC 110/05 -, juris Rn. 50; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 2 L 119/15 -, juris Rn. 32 f.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris) können auch generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen.
Vom Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann aber auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-) Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris -Ls- und Rn. 16 m.w.N.).
Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris -Ls- und Rn. 22).
Bei abgeurteilten Straftaten stellen die Fristen für ein Verwertungsverbot nach § 51 BZRG in jedem Fall die Obergrenze dar (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 23).
Obwohl insofern die zweijährige Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG mittlerweile abgelaufen sein dürfte, bestehen in der Gesamtschau insbesondere im Hinblick auf das hohe öffentliche Interesse an der Verhinderung von Falschangaben im Visumverfahren sowie von Verstößen gegen die Vorlage- und Aushändigungspflichten in asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - BA Rn. 15, 19) keine durchgreifenden Zweifel an der Aktualität des Ausweisungsinteresses.
VG München, 23.10.2019 - M 9 K 17.1057
Keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
VG Berlin, 12.11.2019 - 19 K 304.18
Fachkundige Organisation; Japan; Ladungsfähige Anschrift; Personal Shopper; …
VG Halle, 09.09.2019 - 1 A 116/18
VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen …
VG Bayreuth, 06.12.2018 - B 6 E 18.1201

References: Art. 20
 § 85
 § 4
 § 5
 § 9
 § 9
 § 10
 § 28
 § 53
 § 54
 § 95
 § 39
 § 78
 § 78
 § 142
 § 5
 § 5
 § 5
 § 78
 § 5
 § 78
 § 46
 § 51
 § 25
 § 5
 § 5
 § 53
 § 27
 § 5
 § 51
 § 31