Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=22.09.2011&Aktenzeichen=27%20K%204285/09
Timestamp: 2019-10-19 00:56:27+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,759
VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09 (https://dejure.org/2011,759)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.09.2011 - 27 K 4285/09 (https://dejure.org/2011,759)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. September 2011 - 27 K 4285/09 (https://dejure.org/2011,759)
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AEUV Art. 56 GlüStV § 4 Abs 4 StGB § 284 Abs 1 RennwLottG § 1 RennwLottG § 2
Zulässigkeit der Vermittlung von Glücksspielen im Internet; Bedeutung und Zulässigkeit der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspiel-Markt; Besondere Gefahren des Online-Glücksspiels
Der am 1. Juli 2009 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 27 K 4285/09 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10. Juni 2009 hinsichtlich Ziffern 1 bis 3 der Ordnungsverfügung anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Denn die erforderliche Anhörung könnte gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG NRW bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz im Verfahren 27 K 4285/09 nachgeholt werden.
Dies gilt umso mehr, als es der Antragsgegnerin frei steht, Ermessenserwägungen noch im Klageverfahren 27 K 4285/09 zu ergänzen.
Am 26. Juni 2009 hat der Antragsteller Klage erhoben (27 K 4285/09 Verwaltungsgericht Düsseldorf).
Der Antragsteller beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Juli 2009 zu ändern und die aufschiebende Wirkung seiner Klage (Az.: 27 K 4285/09 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ziffern 1 bis 3 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10. Juni 2009 anzuordnen.
Der gegenteiligen Auffassung (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2011 - 27 K 4285/09 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 62 ff m. w. N.;… ders., Urteil vom 12. Juli 2011, - 27 K 5009/08 - zitiert nach Juris, Rdnr. 136 ff..), zur Befolgung der Anordnung sei eine Fehlerquote von bis zum 10 % in Kauf zu nehmen, vermag sich die Kammer dagegen nicht anzuschließen.

References: Art. 56
 § 4
 § 284
 § 1
 § 2
 § 45