Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.09.2012&Aktenzeichen=5%20AZR%20627/11
Timestamp: 2020-08-06 17:02:21+00:00

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BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,38516
BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11 (https://dejure.org/2012,38516)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2012 - 5 AZR 627/11 (https://dejure.org/2012,38516)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 (https://dejure.org/2012,38516)
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Annahmeverzugsvergütung; Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage; Beendigung des Annahmeverzugs
§ 295 BGB, §§ 295 ff BGB, § 615 BGB, § 1 Abs 1 TVG
Kündigungsschutzklage - Entfristung - zweite Stufe Ausschlussfrist - Verzugslohn
Ausschlussfrist, Tarifvertrag: Ausschlussfrist, Kündigungsschutzklage
Zur Wahrung einer Ausschlussfrist und zur Frage der Beendigung des Annahmeverzugs
Zweistufige Ausschlussfristen bei Befristungen
Mit Erhebung einer Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage wird zweite Stufe einer Ausschlussfrist gewahrt
ArbG Hagen, 10.06.2010 - 4 Ca 2441/09
BAGE 143, 119
Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28 mwN) .
Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 27, BAGE 149, 169; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 14, BAGE 143, 119) .
Anlagen können den Vortrag nur erläutern, diesen aber nicht ersetzen (ständige Rechtsprechung: BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 627/11 - Juris, Rn. 37).
Gegen die Annahmen des Landesarbeitsgerichts, der Kläger habe mit den Kündigungsschutzklagen die in § 22 Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk (RTV) vorgesehene Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gewahrt (sh. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 14 ff., BAGE 143, 119, seither st. Rspr.) , und die Forderung sei nicht verjährt, hat die Revision ausdrücklich keine Angriffe erhoben.
Annahmeverzug tritt aber mit Ablauf der Kündigungsfrist ohne ein - auch nur wörtliches - Angebot des Arbeitnehmers grundsätzlich dann nicht ein, wenn der Arbeitgeber einen gegen die Kündigung gerichteten Kündigungsschutzantrag bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist iSv. § 307 Satz 1 ZPO anerkennt und dadurch gegenüber dem Arbeitnehmer unmissverständlich klarstellt, zu Unrecht gekündigt zu haben (vgl. für die Beendigung eines Annahmeverzugs: BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 30, BAGE 143, 119; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34) .
Der Anspruchsgegner soll vor der Verfolgung unzumutbarer Ansprüche bewahrt werden, das sind regelmäßig solche, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht zu rechnen braucht (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 22, NZA 2013, 101 [BAG 19.09.2012 - 5 AZR 627/11] ).
Nach der (neueren) Rechtsprechung des BAG wahrt die Erhebung einer Kündigungsschutzklage auch die zweite Stufe einer zweistufigen Ausschlussfrist (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 22, NZA 2013, 101 [BAG 19.09.2012 - 5 AZR 627/11] ).
Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119) .
Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22, BAGE 149, 144; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, aaO; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34) .
Der Protest gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann aber bereits vor dem Ablauf der Befristung bekundet werden (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 29, BAGE 143, 119) .

References: § 295
 § 615
 § 1
 § 22
 § 307
 § 296