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Timestamp: 2013-05-23 11:15:08+00:00

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§ 3 EFZG, Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall ...…§ 3 EFZG, Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall§ 3a EFZG, Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Spende von Organen oder Geweben§ 4 EFZG, Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts§ 4a EFZG, Kürzung von Sondervergütungen§ 5 EFZG, Anzeige- und Nachweispflichten§ 6 EFZG, Forderungsübergang bei Dritthaftung§ 7 EFZG, Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers§ 8 EFZG, Beendigung des Arbeitsverhältnisses§ 9 EFZG, Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation§ 10 EFZG, Wirtschaftliche Sicherung für den Krankheitsfall im Bereich der Heima...§ 11 EFZG, Feiertagsbezahlung der in Heimarbeit Beschäftigten§ 12 EFZG, Unabdingbarkeit§ 13 EFZG, Übergangsvorschrift
§ 3 EFZG, Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall(1) 1Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. 2Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn1. er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder2.seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.Absatz 1 Satz 1 neugefasst durch G vom 25. 9. 1996 (BGBl I S. 1476).(2) 1Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft eintritt. 2Dasselbe gilt für einen Abbruch der Schwangerschaft, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt abgebrochen wird, die schwangere Frau den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle hat beraten lassen.(3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.Absatz 3 angefügt durch G vom 25. 9. 1996 (BGBl I S. 1476).Zu § 3: Vgl. RdSchr. 98 b Zu § 3 EFZG.
Zitierungen dieses DokumentsBAG, 20.01.2010, 5 AZR 53/09 - Bestimmtheitserfordernis bei tariflicher Abweichung von der gesetzlichen EntgeltfortzahlungBAG, 01.09.2010, 5 AZR 557/09 - Berechnung von nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteilen - Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallBAG, 14.12.2010, 9 AZR 631/09 - Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ist nicht begründet -…BAG, 18.11.2009, 5 AZR 975/08 - Bemessung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitnehmern in der Zuckerindustrie der alten BundesländerBAG, 27.07.2010, 3 AZR 317/08 - Rechtlicher Rahmen für die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf - Nichtigkeit eines anderen Vertragsverhältnis - Geltung der Grundsätze über das…BAG, 19.09.2012, 5 AZR 924/11 - Übergang des Annahmeverzugslohnanspruchs auf die Krankenkasse bei Bezug von KrankengeldBAG, 17.05.2011, 9 AZR 197/10 - Entstehung von Urlaubsansprüchen trotz ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund von Elternzeit - Kürzung des Erholungsurlaubs für jeden Kalendermonat der Elternzeit um ein…BAG, 26.01.2011, 5 AZR 819/09 - Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt u.a. die Entlohnung dieser Stunden in einer verstetigten Vergütung und einer Verpflichtung des Arbeitnehmers…BAG, 10.11.2010, 5 AZR 783/09 - Berechnung der tariflichen Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 Buchst. b) Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen…BAG, 16.05.2012, 5 AZR 347/11 - Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis der Leistung von ÜberstundenBAG, 15.12.2009, 9 AZR 769/08 - Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung - Anwendbarkeit der Grundsätze des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für…BSG, 17.02.2011, B 10 EG 20/09 R - Ein bezogenes Krankengeld kann i.R.d. Gewährung von Elterngeld unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Einkommen aus Erwerbstätigkeit i.S. des § 2 BEEG i.V.m. § 2…BAG, 26.09.2012, 10 AZR 330/11 - Anspruch auf die Sonderzahlung bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - ArbeitsentgeltBAG, 18.04.2012, 10 AZR 200/11 - § 2 EFZG als eine Eingriffsnorm i.S.d. Art. 34 EGBGB a.F. - Voraussetzungen einer Eingriffsnorm - Urlaubskassenverfahren - Beitragspflicht - Entgeltfortzahlung für…BAG, 19.04.2011, 3 AZR 350/09 - Auslegung von Tarifverträgen - Betriebliche Altersversorgung (Invaliditätsrente) - Stichtag - Begriff der GehaltszahlungBAG, 21.03.2012, 5 AZR 670/11 - Arbeitszeitkonto - Arbeitsvertragliche Vereinbarung als Voraussetzung für die Kürzung von ZeitguthabenBSG, 27.09.2011, B 4 AS 180/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Krankengeld als Einkommen - Zulässigkeit der Absetzung des Freibetrages bei ErwerbstätigkeitBAG, 13.02.2013, 5 AZR 2/12 - Dynamisierung eines formularmäßig vereinbarten Euro-BetragesBAG, 20.12.2012, 2 AZR 32/11BAG, 19.09.2012, 5 AZR 627/11
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