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Timestamp: 2020-06-05 10:13:56+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel94 B-VG - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-60 von 227
TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/3 2004/18/0387
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführerin seien auf Grund ihrer in China geschlossenen Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen ab 20. Febru... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.05.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/3 2004/18/0387
Rechtssatz: Weder § 27 EheG noch der in Art 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung steht der Beurteilung, ob ein Fremder eine - vor der ex tunc wirkenden Nichtigerklärung durch das Gericht jedenfalls als gültig anzusehende - Ehe geschlossen, sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder eines Befreiungsscheines auf die Ehe berufen, aber mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben nie geführt und für die Eheschließung eines Vermögensvort... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.05.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/16/0237
Der Beschwerdeführer beantragte als Kläger mit der beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten Klage gemäß § 110 KO das Urteil, es werde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass der klagenden Partei im Konkurs der näher bezeichneten GmbH eine (weitere) Konkursforderung im Betrag von EUR 2,405.374,44 zustehe. Der Beschwerdeführer bewertete den Streitwert nach JN, GGG, RATG mit EUR 36.000,--. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2002 berichtigte das Landesgericht St. Pölten ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/17 2004/16/0237
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 26. Februar 2004, 2003/16/0475) ist sowohl der Kostenbeamte als auch der Präsident des Landesgerichtes als Justizverwaltungsorgan bei der Gerichtsgebührenfestsetzung an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden. Der Präsident des Landesgerichtes konnte sich daher mit Recht auf den Beschluss des Gerichtes über die Höhe des Streitwertes und die Bindung dieses Beschlusses in seiner Entscheidung berufe... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/29 2002/13/0222
Auf Grund einer vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft nach § 82 Abs. 2 FinStrG erstatteten Anzeige der Begehung eines Finanzvergehens durch den Beschwerdeführer wurde diesem in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 22. April 1999 zur Last gelegt, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 (richtig wohl: UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für die Kalendermonate ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/29 2002/13/0222
Rechtssatz: Nur eine dem Wortlaut der zur "Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit" getroffenen Regelungen u. a. des § 54 FinStrG im Zusammenhalt mit den Vorschriften des § 214 FinStrG gerecht werdende Gesetzesanwendung erreicht das mit den gesetzlichen Bestimmungen verfolgte Ziel der Wahrung des Grundsatzes der Gewaltentrennung gemeinsam mit der ebenso verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistung des in Art. 4 Z. 1 7. ZP eingeräumten Grundrec... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2004/06/0074
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer sind Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Firmenbuchgericht vom 4. August 2003 wurde hinsichtlich des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers die Einhebung von (dem Beschwerdevorbringen zu Folge gemäß § 283 HGB) ver... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2004/06/0074
Rechtssatz: Es entspricht dem in Art. 94 B-VG normierten Grundsatz, dass im Verwaltungsverfahren nach § 7 GEG 1962 die Verwaltungsbehörden nicht berechtigt sein sollen, die Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen zu hinterfragen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4 Im RIS seit 12.10.2004 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Rechtssatz: Da im Beschwerdefall die Verwaltungsbehörden nicht dazu berufen sind, über die Einwendungen gegen den Titel zu entscheiden (Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges), hatten sie auch nicht die Frage zu lösen, ob eine Zwangsstrafe nach § 283 HGB (bloß) eine Beugestrafe ist oder (auch) repressiven Charakter hat. Da es somit dem gemäß § 283 HGB Bestraften offen steht, das Erlöschen der Zahlungspflicht aus einem der in Rede stehenden
Gründe: (Näheres hiezu im vorliegende... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die aufgetragene Bilanzoffenlegung sei bereits "längst erfolgt", weshalb die Zwangsstrafen (welche, wie der Verfassungsgerichtshof klargestellt habe, Beugestrafen und keine Strafen im engeren Sinne seien) nicht mehr eingebracht werden dürften, machen die Beschwerdeführer der Sache nach Oppositionsansprüche (Einwendungen gegen den Anspruch) geltend. Im Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass, was die Einbringung einer gerichtlich verhängten Zwang... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die aufgetragene Bilanzoffenlegung sei bereits "längst erfolgt", weshalb die Zwangsstrafen (welche, wie der Verfassungsgerichtshof klargestellt habe, Beugestrafen und keine Strafen im engeren Sinne seien) nicht mehr eingebracht werden dürften, machen die Beschwerdeführer der Sache nach Oppositionsansprüche (Einwendungen gegen den Anspruch) geltend. Da das in Rede stehende Vorbringen Behauptungen enthält, die, wären sie bereits vor der Schaffung de... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2003/11/0175
Der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Dezember 2002, B 1722/02-3, an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen und auf Grund der hg. Verfügung vom 27. Jänner 2003 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ergänzten Beschwerde sowie dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit ihrer an die belangte Behörde gerichteten, auf Art. 129 Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten "Maßnahmenbeschwerde" vom 28. September 1999 beantragten die Beschwerdeführe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2003/11/0175
Stammrechtssatz Werden keine Zwangsmaßnahmen gesetzt oder angedroht oder müssen diese nicht zwangsläufig erwartet werden, so liegt keine vor dem UVS bekämpfbare faktische Amtshandlung vor (Hinweis E vom 24. 6. 1998, Zlen 97/01/0239, 0241). Im RIS seit 10.08.2004 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2001/10/0090
Der Beschwerdeführer wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen organisierten Gelderwerbes durch gesetzwidrige Mittel, Geldwäsche und anderer Anklagepunkte, die sich aus seiner Führungsrolle in einer Organisation ergaben, welche zwischen 1986 und 1991 weit über 100 Millionen US-Dollar Drogengeld gewaschen hat, von einer Jury des Distriktgerichtes der Vereinigten Staaten für den Bezirk Rhode Island schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 660 Jahren verurt... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/28 2001/10/0090
Rechtssatz: Die in § 66 ARHG angeführten
Gründe: dienen der Verwaltungsvereinfachung, um nicht Gerichte mit Ersuchen zu befassen, die formale Mindestvoraussetzungen eines zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs nicht erfüllen. Sind diese Voraussetzungen nach Auffassung des Ministers nicht gegeben, hat er das Ersuchen (formlos) abzulehnen. Ein Prüfungsverfahren über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen nach § 64 ARHG ist vom Bundesminister für Justiz nicht durchzuführen. Ein s... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/23 2003/01/0127
In ihrer Beschwerde an die belangte Behörde beantragte die Beschwerdeführerin, es mögen die am 16. April 2002 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten in W, die dabei erfolgte Beschlagnahme eines in ihrem Eigentum stehenden Personalcomputers samt dazugehöriger zwei Stück Disketten und zwei Stück CD-Roms sowie die Durchsuchung dieser Gegenstände für rechtswidrig erklärt werden. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie Mieterin des ge... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2002/05/1036
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 1318/2. Die erstmitbeteiligte Partei und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 1319/2, welches mit einer Seite an das Grundstück Nr. 1318/2 grenzt. Zwischen diesen beiden Grundstücken befindet sich ein Entwässerungsgraben. Mit dem erstinstanzlichen Besch... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2002/05/1036
Rechtssatz: Der Burgenländischen Bauordnung 1997, LGBl. Nr. 10/1998, ist eine Bestimmung des Inhalts, dass dem Nachbarn ein Mitspracherecht bei der Situierung einer Einfriedung im Bereich der gemeinsamen Grenze aus dem Gesichtspunkt zukäme, dass die Einfriedung auf Grund ihrer Situierung geeignet sei, den Abfluss von Oberflächenwässern von der Liegenschaft des Nachbarn zu beeinträchtigen, nicht zu entnehmen. Ob diese Aspekte in einem wasserrechtlichen Verfahren bedeutsam sein kö... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/7 2001/01/0311
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehles des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerber-Unterkunft in Wien, Sgasse, u.a. in dem vom Beschwerdeführer bewohnten Zimmer eine Hausdurchsuchung durch. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er und sein Mitbewohner hätten zu Be... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/7 2001/01/0311
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer auf Grund verwaltungsbehördlichen Befehls in Ermangelung einer früheren Aufhebung desselben verhalten gewesen wäre, insgesamt bis zu zwei Stunden lang an einer bestimmten Stelle in seinem Zimmer zu verweilen, so wäre dies nicht mehr bloß als notwendige Hilfsmaßnahme (Modalität) zur Hausdurchsuchung, sondern als darüber hinausgehender selbständiger Eingriff in seine Rechtssphäre durch Verhaftung zu deuten, die nicht als vom richterlichen Haus... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/3 99/05/0280
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: "Sie haben als Miteigentümer des Hauses W, L-Straße zu verantworten, dass dieses Haus in der Zeit zumindest vom 5. 7. 1991 bis 12. 8. 1996 nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand erhalten war, als Sie unterließen, 1) die Abschlussdecke im Bereich der Wohnung Nr. 28 ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/3 99/05/0280
Stammrechtssatz Für die in § 129 Abs 2 Wr BauO geregelte Instandhaltungspflicht haftet jeder Miteigentümer. Die Baubehörde kann demnach auch nur einen Miteigentümer für die Nichterfüllung der Instandhaltungspflicht zur Verantwortung ziehen. Dieser muß allenfalls sein Rückgriffsrecht gegenüber den anderen Miteigentümern (siehe § 825 ff ABGB) bei Gericht geltend machen. Schlagworte Baurecht Grundeigentümer Rechtsnachfolger ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 96/01/1032
Mit Bescheid vom 22. März 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie der damit verbundenen Handlungen gemäß § 67c AVG als unbegründet ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der mit S 6.865,-- bemessenen Kosten des Verfahrens verpflichtet. Mit Beschluss vom 23. September 1996, B 1877/96, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Besch... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000
TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 99/01/0174
Der Beschwerdeführer stellte in seiner am 4. März 1998 beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (der belangten Behörde) eingelangten "Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" den Sachverhalt wie folgt dar: "Am Montag, dem 9.2.1998, kam der Beschwerdeführer gegen ca. 17.00 Uhr von der Arbeit nach Hause. Seine Ehefrau T W, sowie seine dreieinhalbjährige Stieftochter S W waren nich... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 96/01/1032
Rechtssatz: Die Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse, die sich als Mittel zur Überwindung eines auf die Vereitelung einer rechtmäßigen Amtshandlung gerichteten Widerstands und zur Erzwingung einer Festnahme vom Waffengebrauch selbst nur graduell unterscheidet, unterliegt denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie der Waffengebrauch selbst und darf daher zur Erreichung der vom Gesetz vorgesehenen Zwecke nur dann Platz greifen, wenn sie notwendig ist ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000
Rechtssatz: In einem Fall des selbstständigen Vorgehens der Sicherheitswacheorgane gem § 175 ff StPO steht der Sicherheitsbehörde mehr Entscheidungsspielraum zur Verfügung als bei der Durchsetzung eines richterlichen Befehls. Ein allfälliger Eingriff in subjektive Rechte erfolgt auf Grund der Willensbildung des Verwaltungsorgans und ist daher, obwohl das Einschreiten im Dienste der Strafjustiz erfolgt, der Verwaltung zuzurechnen (Hinweis E vom 16. 2. 2000, 96/01/0570). Hiebei ge... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist. Akte unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sind auch dann der Behörde zuzurechnen, wenn die Behördenorgane im Dienste der Strafjustiz einschreiten und es sich nicht um eine Angelegenheit der Gericht... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 99/01/0174
Rechtssatz: Beim "vermummten" Auftreten von Organen handelt es sich an sich um keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Im RIS seit 28.02.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 98/01/0452
In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde wegen "1. Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt 2. Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 Abs. 1 und 2 SPG 3. Verletzung von Richtlininen für das Einschreiten gemäß § 89 SPG" brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: Er sei am 11. Juli 1997 als Lenker eines Personenkraftwagens von Beamten des Gendarmeriepostens St. Michael einem Alkomattest unterzogen worden, wobei eine Alkoholisierung... mehr lesen...

References: § 36
 § 27
 § 110
 § 82
 § 21
 § 54
 § 214
 Art. 4
 § 283
 Art. 94
 § 7
 § 283
 § 283
 Art. 144
 § 34
 Art. 129
 § 66
 § 64
 § 129
 § 825
 § 67
 Art. 129
 § 175
 § 88
 § 89