Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20386/98
Timestamp: 2019-02-22 23:56:50+00:00

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BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 386/98 - dejure.org
Arbeitsrecht; Mankohaftung einer Ladenverwalterin
BGB §§ 611, 305, 241
Keine Erfolgshaftung des Arbeitnehmers durch Mankoabrede ohne besondere Vergütung
ArbG Wetzlar, 08.01.1997 - 2 Ca 653/96
LAG Hessen, 18.12.1997 - 14 Sa 83/97
NZA 2000, 715
BB 2000, 1146
DB 2000, 1078
Die Begründung einer durch Mankoabrede getroffenen verschuldensunabhängigen Haftung des Arbeitnehmers hat der Senat als wirksam angesehen, wenn der Arbeitnehmer nur bis zur Höhe einer vereinbarten Mankovergütung haften soll und daher im Ergebnis allein die Chance einer zusätzlichen Vergütung für die erfolgreiche Verwaltung eines Waren- oder Kassenbestandes erhält (BAG 2. Dezember 1999 - 8 AZR 386/98 - AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 67, zu I 2 b der Gründe).
Die Abrede wird regelmäßig dahin auszulegen sein, der Arbeitnehmer solle auch bei größeren Schäden jedenfalls nur bis zur Höhe des Mankogeldes haften (BAG 02.12.1999 NZA 2000, 715; vgl. dazu Deinert AuR 2001, 25 ff.).
Dem Risiko angemessen ist das Mankoentgelt, bei unverschuldeter Mankohaftung, nur dann, wenn seine Höhe dem Durchschnitt der erfahrungsgemäß zu erwartenden Fehlbeträge entspricht (BAG 27.02.1970 AP Nr. 54 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; im Einzelfall haftet der Arbeitnehmer bei größeren Schäden nur bis zur Höhe des Mankogeldes (BAG 02.12.1999 NZA 2000, 715).
Sie sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht (vgl. BAG, Urteil vom 2. Dezember 1999 - 8 AZR 386/98 -).
Die Mankoabrede kann auch nicht voll beherrschbare Umstände und Risiken wie die Beaufsichtigung von Mitarbeitern und Hilfskräften einschließen (vgl. BAG, Urteil vom 2. Dezember 1999 - 8 AZR 386/98 -).
Ein Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber Arbeitsmittel überlassen werden, erwirbt in der Regel keinen Eigen- oder Fremdbesitz sondern lediglich die tatsächliche Verfügungsgewalt und ist deshalb nach § 855 BGB grundsätzlich als Besitzdiener anzusehen (BAG vom 17.09.1998 - 8 AZR 175/97 -, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Mankohaftung; vom 02.12.1999 - 8 AZR 386/98 -, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Mankohaftung).
Auch wenn dem Kläger mittlere Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könnte, wäre zu berücksichtigen, dass das Risiko der Schlechtleistung grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen hat (BAG 02.12.1999 - 8 AZR 386/98).
Diese Abrede ist nicht schon mit Rücksicht auf arbeitsrechtliche Grundsätze, wonach eine unbeschränkte Mankohaftung nicht wirksam vereinbart werden kann (vgl. BAG, U. v. 2.12.1999, 8 AZR 386/98 - juris), unwirksam, da die Beklagte, wie bereits ausgeführt, keine Arbeitnehmerin der Klägerin war.

References: § 611
 § 611
 § 611
 § 855
 § 611
 § 611