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Timestamp: 2018-01-17 05:18:33+00:00

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Prozessführung_Konfliktlösung Nr. 2 - September 2017
SCHIEDERMAIR RECHTSANWÄLTE: Newsletter >> Prozessführung Konfliktlösung Nr. 2 - September 2017
Mit seinem als „Schiedsfähigkeit III“ bezeichneten Beschluss vom 6.4.2017 (I ZB 23/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH (Kapitalgesellschaft) jedenfalls dem Grundsatz nach auf Personengesellschaften ausgeweitet und damit erhebliche Rechtsunsicherheit erzeugt. Seit seinem als „Schiedsfähigkeit II“ bezeichneten Urteil aus dem Jahr 2009 müssen Schiedsklauseln in bzw. Schiedsvereinbarungen außerhalb von GmbH-Gesellschaftsverträgen, die auch Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen erfassen sollen (sog. Beschlussmängelstreitigkeiten), bestimmte inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen, um wirksam zu sein. Das soll nunmehr auch für Kommanditgesellschaften gelten (Personengesellschaft). Der BGH stellt damit überraschend Schiedsklauseln in zahlreichen Personengesellschaftsverträgen in Frage, allerdings ohne dies überzeugend zu begründen, insbesondere vor dem Hintergrund der rechtsdogmatischen Unterschiede von Beschlussmängelstreitigkeiten in Kapital- und Personengesellschaften. Wegen dieser Unterschiede ging die vorherrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur bislang davon aus, dass Beschlussmängelstreitigkeiten bei Personengesellschaften ohne Weiteres schiedsfähig sind. Die Entscheidung bietet zwar Anlass für Kritik und auch bleibt unklar, welche Anforderungen im Einzelfall gelten. Nichtsdestotrotz ist sie in der Vertragsgestaltungspraxis und bei der Prozessführung ab sofort zu berücksichtigen. Bestehende Verträge gehören auf den Prüfstand.
Ausgangspunkt: Schiedsfähigkeit I und II
Zunächst war der BGH in seinem zur GmbH ergangenen Urteil vom 29.3.1996 (II ZR 124/95 – „Schiedsfähigkeit I“) noch davon ausgegangen, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht schiedsfähig sind. Dies begründete er seinerzeit im Wesentlichen damit, dass die im Kapitalgesellschaftsrecht analog anzuwendenden Sonderbestimmungen der §§ 248 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1 S. 1 AktG, welche die Rechtskraft einer Entscheidung staatlicher Gerichte in Beschlussmängelverfahren über die konkret am Prozess teilnehmenden Prozessparteien hinaus auf sämtliche Gesellschafter und Gesellschaftsorgane erstrecken (sog. erga omnes-Wirkung), nicht ohne gesetzliche Grundlage auf den Schiedsspruch privater Schiedsgerichte übertragbar sei. Hierzu muss man wissen, dass mangelhafte Gesellschafterbeschlüsse im Fall von Kapitalgesellschaften regelmäßig lediglich anfechtbar sind, während solche im Fall von Personengesellschaften entweder wirksam oder nichtig (unwirksam) sind. Gerichte stellen im letzteren Fall die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit durch Urteil fest (die Rechtslage wird festgestellt, wie sie ist), während im Fall von Kapitalgesellschaften anfechtbare Beschlüsse erst infolge von Anfechtungsklagen durch das Gericht für unwirksam erklärt werden, die Rechtslage folglich durch das Urteil gestaltet wird.
Der zum damaligen Zeitpunkt über die Reform des Schiedsverfahrensrechts beratende Gesetzgeber blieb im Gesetzgebungsverfahren zum Schiedsverfahrens-Neuregelungs-gesetz vom 22.12.1997 (SchiedsVfG) jedoch untätig und überließ die diesbezügliche Rechtsfortbildung ausdrücklich den Gerichten. Mit Urteil vom 6.4.2009 (II ZR 255/08 – „Schiedsfähigkeit II“) hatte der BGH erneut Gelegenheit, über die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden. Er gab seine frühere Rechtsprechung auf und entschied, dass Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht grundsätzlich der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden können. Die Wirksamkeit solcher, auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassender Schiedsklauseln knüpfte er allerdings an qualifizierte inhaltliche Anforderungen, damit das schiedsgerichtliche Verfahren in einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Weise ausgestaltet ist. Insbesondere soll durch vier von ihm formulierte Mindestanforderungen an den Inhalt der Schiedsklausel sichergestellt werden, dass auch im (privaten) Schiedsverfahren allen von der Rechtskrafterstreckung des rechtsgestaltenden Schiedsspruchs Betroffenen hinreichende Mitwirkungsrechte und wirkungsvoller Rechtsschutz (rechtliches Gehör) gewährt wird. Dies sind – kurzgefasst – folgende:
(1) Zustimmung aller Gesellschafter zur Schiedsklausel in der Satzung; außerhalb der Satzung durch Schiedsvereinbarung auch Zustimmung durch die Gesellschaft.
(2) Information aller Gesellschafter und Gesellschaftsorgane über Einleitung und Verlauf des Schiedsverfahrens und Möglichkeit, dem Verfahren als Nebenintervenient, ferner auf Aktivseite auch als Kläger beizutreten (Mitwirkung).
(3) Gleichbehandlung bzw. Mitwirkungsrecht sämtlicher Gesellschafter bei Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter oder Auswahl durch eine neutrale Stelle.
(4) (Verfahrens-) Konzentration aller denselben Streitgegenstand betreffender Beschlussmängelstreitigkeiten bei einem Schiedsgericht.
Ohne diese Verfahrensausgestaltung liege eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips vor mit der Folge, dass die Schiedsklausel wegen Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig sei.
Die Entscheidung „Schiedsfähigkeit II“ war bislang (mit wenigen Ausnahmen, dazu nachfolgend) nur im Kapitalgesellschaftsrecht, vornehmlich im GmbH-Recht, von praktischer Bedeutung. Dies hat sich seit April 2017 mit der BGH-Entscheidung „Schiedsfähigkeit III“ durchaus überraschend und inzwischen vielfach kritisiert geändert: Mit ihr hat der BGH seine Rechtsprechung zu Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten erfassenden Schiedsklauseln bzw. -vereinbarungen jedenfalls dem Grundsatz nach auf Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften ausgeweitet. Er begründet dies damit, dass die Mindestanforderungen an den Inhalt der Schiedsklausel/Schiedsvereinbarung Ausfluss der grundlegenden Wertungen des § 138 BGB (sittenwidriges Rechtsgeschäft) und des Rechtsstaatsprinzips und daher im Grundsatz auch im Hinblick auf den Schutz der Kommanditisten einzufordern sei, sofern gegenüber Kapitalgesellschaften keine Abweichungen geboten sind.
Aber gerade deshalb muss die Entscheidung kritisch hinterfragt werden, denn sie lässt eine vertiefte Auseinandersetzung mit den grundlegenden dogmatischen Unterschieden der Beschlussmängelverfahren in Kapital- und Personengesellschaften nicht erkennen. Diese jedoch müssen unweigerlich zu der Frage führen, weshalb die pauschale Ausweitung der Schiedsfähigkeit II-Rechtsprechung von Kapital- auf Personengesellschaften überhaupt vonnöten ist: Wie eingangs schon angerissen, ist maßgeblicher Unterschied doch gerade, dass mangelhafte Beschlüsse im Recht der Personengesellschaften stets nichtig sind, während fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse in Kapitalgesellschaften regelmäßig lediglich anfechtbar sind. Anders als im Recht der Kapitalgesellschaften, in dem es deshalb auch ein Bedürfnis für eine besondere Gestaltungsklage gibt, wird die von Anfang an bestehende Nichtigkeit von Beschlüssen in der Personengesellschaft infolge Klage durch Urteil auch „nur“ festgestellt. Wichtiger noch: Anders als bei der Kapitalgesellschaft, bei der Beschlussmängelklagen stets gegen die Gesellschaft zu richten sind, weshalb rechtsgestaltenden Entscheidungen gemäß §§ 248, 249 AktG (analog) auch eine erga omnes-Rechtskrafterstreckung auf sämtliche Gesellschafter und Gesellschaftsorgane zukommen muss, sind bei der Personengesellschaft im Regelfall lediglich die einzelnen, entgegentretenden Gesellschafter passivlegitimiert. Ausreichend ist daher bei Personengesellschaften eine Wirkung des Feststellungsurteils inter partes, also nur zwischen den Prozessparteien. Im Normalfall der Personengesellschaft besteht folglich kein Bedürfnis, eine – zumal nicht rechtsgestaltende – Entscheidung in ihrer Rechtskraft auf sämtliche Gesellschafter, Organe und die Gesellschaft zu erstrecken. Schlussendlich galten allgemeine Feststellungsklagen (§ 256 Abs. 1 ZPO) im Gesellschaftsrecht nach vorherrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur seit jeher als schiedsfähig (so der BGH selbst in Schiedsfähigkeit I).
Im Ergebnis finden die in „Schiedsfähigkeit II“ aufgestellten Mindestanforderungen ihre Rechtfertigung in den Besonderheiten des Rechtsschutzsystems von Kapitalgesellschaften. Die dort vom BGH zu Recht betonten Schutzbedürfnisse der Nichtverfahrensbeteiligten bestehen im Fall von Gesellschaftern von Personengesellschaften regelmäßig jedoch gerade nicht. Beschlussmängelstreitigkeiten werden ausschließlich zwischen Gesellschaftern geführt. Nur die sich im Streit gegenüberstehenden Gesellschafter (nicht die Gesellschaft) sind passivlegitimiert. Hätten sie dem Gesellschaftsvertrag mit Schiedsklausel bzw. der Schiedsvereinbarung nicht zugestimmt, wäre ein Schiedsverfahren schon an sich unzulässig. Die über die Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit streitenden Gesellschafter werden ohne weiteres als Partei des Schiedsverfahrens von dessen Einleitung in Kenntnis gesetzt. Eine Gefahr mangelnder Beteiligung besteht hier nicht. Insbesondere haben sie als Parteien des Verfahrens sämtliche Mitwirkungsmöglichkeit bei der Schiedsrichterbestellung (sofern dies nicht ohnehin durch eine neutrale Stelle erfolgt). Allein die Möglichkeit paralleler Feststellungsklagen bleibt problematisch, sollte jedoch aufgrund der meist übersichtlichen Anzahl von Gesellschaftern den Ausnahmefall darstellen. Soweit es sich im Einzelfall ausnahmsweise um eine sog. „Publikumsgesellschaft“ handelt, also eine Personengesellschaft mit einer erheblichen Zahl an Gesellschaftern, hat sich die Praxis schon zuvor regelmäßig damit beholfen, abweichend per Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren, dass Beschlussmängelverfahren ausnahmsweise gegen die Gesellschaft erhoben werden und Entscheidungen mit Gestaltungswirkung erga omnes versehen sind. In diesen Fällen der Angleichung der Rechtsschutzsysteme musste und wurde regelmäßig aber auch schon zuvor die für das Kapitalgesellschaftsrecht begründete Schiedsfähigkeit II-Rechtsprechung des BGH berücksichtigt.
Zwar schränkt der BGH ein, seine ausweitende Rechtsprechung gelte nur, sofern gegenüber Kapitalgesellschaften keine Abweichungen geboten sind. Er lässt aber völlig offen, welche Fälle seiner Ansicht nach dafür noch übrig bleiben, wenn – wie gezeigt – doch gerade wegen der grundlegenden dogmatischen Unterschiede zwischen den Beschlussmängelverfahren bei Kapital- und Personengesellschaften im Regelfall eine unterschiedliche Behandlung geboten, aber auch (wie bislang) ausreichend erscheint.
Ausblick und Handlungsempfehlung für die Praxis
Auch wenn im Einzelfall mit guten Gründen weiterhin umstritten bleiben wird, ob Schiedsklauseln in Personengesellschaftsverträgen ohne Erfüllung der Mindestanforderungen aus „Schiedsfähigkeit II“ tatsächlich als sittenwidrig einzustufen und daher für unwirksam zu erklären sind, und auch wenn auf eine weitere klarstellende Entscheidung des BGH gehofft werden muss: „Schiedsfähigkeit III“ kann von der Praxis nicht ignoriert werden und hat für die Gestaltungs- und Prozesspraxis enorme Tragweite. Naheliegenderweise sollten nicht nur neue, sondern auch Bestandsverträge einer Überprüfung unterzogen werden. Meist stellen sich Fragen der Wirksamkeit bestehender Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen oder gesondert existierenden Schiedsvereinbarungen erst im Konfliktfall. Dann jedoch drängt die Zeit und der zügigen Durchsetzung der eigenen Rechtsposition steht erst einmal der aufwändige Prozess kritischer Prüfung bevor, ob zulässigerweise Schiedsklage erhoben werden kann oder doch staatliche Gerichte angerufen werden müssen. Damit einhergehender Zeitverlust und erhebliche Rechtsunsicherheiten sollten unbedingt vermieden werden. Auch bleibt abzuwarten, wie die Instanzgerichte in den nächsten Jahren mit dem Urteil umgehen werden. Besonders ärgerlich ist es auch, womöglich Monate oder sogar Jahre verloren zu haben, wenn das Schiedsgericht seine eigene Unzuständigkeit feststellt, weil die Schiedsvereinbarung unwirksam ist. Noch ärgerlicher ist es, wenn der seltene Fall eintritt, dass ein Schiedsspruch durch das zuständige Oberlandesgericht nur deswegen noch aufgehoben werden kann, weil das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht, weil auf Basis einer ungenügenden Schiedsvereinbarung angenommen hatte.
Die von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) seinerzeit in Reaktion auf „Schiedsfähigkeit II“ herausgegebenen ergänzenden Schiedsregeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (DIS-ERGeS) dürften übrigens nur dann für Beschlussmängelverfahren in Personengesellschaften passen, wenn im Gesellschaftsvertrag zusätzlich auch geregelt ist, dass Beschlussmängelklagen ausnahmsweise gegen die Gesellschaft zu richten sind. Sollen sie wie regelmäßig gegen die Gesellschafter zu erheben sein, führt kein Weg an individueller Prüfung, Gestaltung und womöglich dem Rat vorbei, für Beschlussmängelstreitigkeiten vorerst und vorsorglich auf Schiedsverfahren zu verzichten.
Sollten Sie bezüglich dieses Newsletters Fragen haben, wenden Sie sich gerne an Ihr SCHIEDERMAIR Litigation-Team:
Dennis A. Gültig (Autor)

References: BGH 
 BGH 
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 § 138
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