Source: http://www.top-snack.com/content/2-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-04-27 08:16:54+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - TopSnack petfood GmbH
der Firma TopSnack petfood GmbH, Brüsseler Str. 10-14, 48455 Bad Bentheim
5. Zahlungsbedingungen/Abtretungsverbot/Zurückbehaltungsrechte
7. Gewährleistung und Mindesthaltbarkeit
12.Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen
§1 Geltungsbereich/Vertragspartner
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma TopSnack petfood GmbH (Im Folgenden: TopSnack) gelten für sämtliche im Rahmen des Online-Shops auf der Internetseite www.top-snack.com unserer Firma abgeschlossene Verträge oder für telefonische Bestellungen. Vertragspartner des jeweiligen Kunden ist ausschließlich die Firma TopSnack, Brüsseler Str. 10-14, 48455 Bad Bentheim.
Die Darstellungen und Angebote im Rahmen unseres Online-Shops stellen keine verbindlichen Angebote, sondern unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den einzelnen Kunden dar. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
a) Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Sorte, Anzahl, etc.)
b) durch Bestätigen des Buttons "in den Warenkorb" wird die Ware in Ihren persönlichen Warenkorb gespeichert
c) Betätigen des Buttons "zur Kasse gehen"
g) Betätigen des Buttons "Kaufen"
h) Der Kunde erhält umgehend eine Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und unserer Firma kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung unsererseits zustande: Dies ist insbesondere durch Zusendung der Ware an den Kunden oder Zusendung einer Versandbestätigung per Email; maßgeblich ist der jeweils frühere Zeitpunkt. Die o.g. Bestätigungsemail, mit der der Eingang der Bestellung des Kunden bei unserer Firma bestätigt wird, ist ausdrücklich keine Annahmeerklärung im Sinne dieses Abschnitts.
a) Anruf der Bestellhotline
b) Übersendung der Bestellmail, dass Bestellung eingegangen ist. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.
Die Firma TopSnack behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistungen diese nicht zu erbringen. Wir werden den Kunden im Falle der Nichtverfügbarkeit unverzüglich hierüber informieren.
Soweit sich aus dem Gesamtzusammenhang nichts anderes ergibt, sind unsere Preise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto oder sonstige Nachlässe ausgewiesen.
§ 5 Zahlungsbedingungen/Abtretungsverbot/Zurückbehaltungsrechte
a) Die Firma TopSnack akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Überweisung (Vorkasse)- Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen; anschließend erfolgt der Versand der bestellten Ware.
- Verwendung von Paypal- Bei Verwendung von PayPal ermöglicht es dieser unserer Firma und unseren Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Paypal die Zahlung des Kunden an unsere Firma weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite von Payal unter www.paypal.com.
-Zahlung auf Rechnung- Bei dieser Zahlungsart erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von einmalig 1,50 €. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.
- Barzahlung- Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Einsatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden.
b) Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist an Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist (30 Tage ab Zugang der Rechnung), kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
c) Zurückbehaltungsrechte des Kunden, welche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Die Aufrechnung der Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese Gegenforderungen sind unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
§6 Lieferbedingungen/Versandkosten
a) Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Bestellung des Kunden; für den Fall, dass der Kunde die Zahlungsart "Überweisung" wählt, erfolgt der Versand unverzüglich nach Zahlungseingang. Die Lieferzeiten können variieren, sollten in der Regel jedoch bei 2-5 Werktagen liegen. Bei Verzögerungen werden wir den Kunden umgehend per E-mail informieren.
b) Die Versandkosten für Bestellungen innerhalb Deutschlands mit einem Gesamtbestellwert von bis zu 20,00 € betragen 5,00 €; übersteigt der Gesamtbestellwert einen Betrag von 20,00€ bei Lieferungen innerhalb Deutschlands, tragen wir die Versandkosten. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands in andere Länder der Europäischen Union berechnen wir 6,00€ pro Lieferung. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern werden individuelle Frachtkosten berechnet, über die der Kunde nach erfolgter Bestellung informiert wird. Er hat dann die Möglichkeit, die Bestellung zu bestätigen oder zu stornieren.
c) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über; dies gilt nicht, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist.
§7 Gewährleistung und Mindesthaltbarkeitsdatum
a) Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu, sofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwa Anderen Bestimmen. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt. Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen; dies gilt nicht sofern der Kunde Verbraucher ist oder für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
b) Die von uns angebotene Ware sind Tierfuttermittel. Das auf der jeweiligen Verpackung angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum sowie Lagerbedingungen sind stets durch den Kunden zu beachten.
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen unserer Firma gespeichert. Die AGB der Firma TopSnack können jederzeit durch Abruf auf der Internetseite unserer Firma www.top-snack.com durch den Kunden eingesehen werden. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründn nicht mehr über das Internet zugänglich. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren.
Dem Kunden, der den Vertrag zu einem Zweck abschließt der weder einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zuzuordnen ist (er also Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist), steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgenund bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß §355 BGB zu; dieses Widerrufsrecht gilt insbesondere nicht für Verträge, die in unseren Geschäftsräumen abgeschlossen werden sowie für Verträge mit Unternehmern.
Bezüglich des Widerrufsrechts, dass Ihnen als Kunden unter den o.g. Voraussetzungen zusteht, gilt Folgendes:
-Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
-Im Falle eines Vetrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
-Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Firma TopSnack petfood GmbH, Brüsseler Str. 10-14, 48455 Bad Bentheim,
Tel.: 05924-2552427, Fax: 05924-2552418
info@top-snack.com
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Firma TopSnack petfood GmbH, Brüsseler Str. 10-14, 48455 Bad Bentheim, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen unserer Firma falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, der Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer Firma, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bezüglich der Fragen des Datenschutzes gilt unsere Datenschutzerklärung, die Kunden auf unserer Internetseite www.top-snack.com direkt abrufen können.
§12 Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen
Ansprüche oder Rechte des Kunden dürfen nicht an Dritte abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn wir, die Firma TopSnack, stimmen der Abtretung ausdrücklich zu oder der Kunde weist nach, dass er ein berechtigtes Interesse an der Abtretungs oder Verpfändung hat.
Die Vertragssprache - auch zukünftige Vereinbarungen-ist Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG); für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur soweit, als dass die gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt werden.
Gerichtsstand ist der Sitz der Firma TopSnack; dies gilt nicht, soweit der Kunde ein Verbraucher, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 306 BGB.

References: §1

§ 5

§6
 §13

§7
 §13
 §355

§12
 § 306