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Timestamp: 2020-07-02 06:18:20+00:00

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FMBl. 2010/10 S. 198 - Verkündungsplattform Bayern
FMBl. 2010/10 S. 198
Veröffentlichung FMBl. 2010/10 S. 198 vom 27.10.2010
FMBl. 2010/10 vom 30.11.2010
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Az.: 17 - H 3025 - 002 - 35 821/10
des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2010
(Jahresabschluss- und Rechnungsausschreiben 2010)
vom 27. Oktober 2010 Az.: 17 - H 3025 - 002 - 35 821/10
Gemäß Art. 76 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) in Verbindung mit VV Nr. 25.1.1 zu Art. 71 BayHO wird bestimmt:
Die Kassenbücher des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2010 sind von den Kassen am
Die Abschlussnachweisungen für den Monat Dezember 2010 sind von der Staatsoberkasse Bayern in Landshut und der Landesjustizkasse Bamberg spätestens bis4. Januar 2011 vorzulegen.
Um sicherzustellen, dass alle Rechnungsunterlagen übereinstimmen, haben die Kassenleiter und Leiter des Aufgabengebietes Buchführung sowie die Kassenaufsichtsbeamten die im Muster 19 zu Art. 71 BayHO vorgesehene Bescheinigung in der Abschlussnachweisung für Dezember 2010 abzugeben.
Mit Rücksicht auf die zwangsläufige Mehrbelastung der Kasse unmittelbar vor Abschluss des Haushaltsjahres sind Zahlungsanordnungen für das auslaufende Haushaltsjahr der jeweiligen Buchungsstelle bzw. Kasse frühzeitig zuzuleiten, und zwar möglichst vor dem 17. Dezember, spätestens jedoch bis 21. Dezember 2010.
Bei später eingehenden Anordnungen kann nicht sichergestellt werden, dass sie noch zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 2010 ausgeführt werden.
Zahlungsanordnungen, die mittels Disketten oder durch Datenfernübertragung ausgeführt werden, müssen einschließlich des Anordnungsprotokolls spätestens am 21. Dezember 2010 vorliegen. Gleicher Termin gilt grundsätzlich auch für die Bereitstellung der IHV-Anordnungsdaten.
Besoldungs-, Versorgungs- und ähnliche Ausgaben für einen nach dem 31. Dezember 2010 liegenden Zeitraum, die vor dem 1. Januar 2011 geleistet werden, sind in Übereinstimmung mit der Veranschlagung im Haushalt zunächst vorschussweise zu buchen. Im Januar 2011 sind diese Haushaltsausgaben in die Sachbücher des neuen Haushaltsjahres zu übernehmen.
Für den Abschluss der Sachbücher der obersten Staatsbehörden bei der Staatsoberkasse Bayern in Landshut wird der 20. Januar 2011 festgelegt. In unabweisbaren Einzelfällen können die obersten Staatsbehörden daher abschließende, für den Haushaltsabschluss bedeutsame (grundsätzlich nur über 2.500 € im Einzelfall liegende) Ausgaben, noch bis längstens 20. Januar 2011 aus Mitteln des Haushaltsjahres 2010 leisten. Die Zahlungsanordnungen müssen hierfür am 18. Januar 2011 bis spätestens Dienstschluss vorliegen.
Ergänzend zu der Neufassung der Richtlinien zur Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Bayern (Rechnungslegungsrichtlinien – RlR) vom 3. März 2006 (FMBl S. 43, StAnz Nr. 10) wird für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Art. 80 Abs. 2, Art. 81 und 85 BayHO sowie der VV Nr. 12.1 zu Art. 80 BayHO im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof Folgendes bestimmt:
Die Einzelrechnungen sind von der Landesjustizkasse Bamberg bis7. Januar 2011,von der Staatsoberkasse Bayern in Landshut bis 31. Januar 2011 auf Abruf durch den Obersten Rechnungshof oder die Rechnungsprüfungsämter bereitzuhalten.
Die Finanzkassen haben eine Titelübersicht in der Form der KAJ (Zusammenstellung der Zahlungen für die Monate Januar bis Dezember 2010) als Nachweis für die Gesamtrechnung zusammen mit der Abschlussnachweisung für den Monat Dezember bis spätestens 3. Januar 2011 der Staatsoberkasse Bayern in Landshut als Datei zu übersenden.
Die Staatshauptkasse hat die Zentralrechnung samt Anhang und Zusammenstellung (VV Nr. 8.3.4 zu Art. 80 BayHO) bis spätestens 10. Juni 2011 dem Obersten Rechnungshof zu übersenden.
Die Staatsoberkasse Bayern in Landshut übersendet die Übersichten für die Sondervermögen und Rücklagen bis spätestens 4. Februar 2011 der Staatshauptkasse.
Die nach den Nrn. 2.2 und 2.7 RlR zu übersendenden Pläne, die Nachweisungen nach den Mustern 4a und 4b zu Art. 34 BayHO und die Anlagen V/3, VII/1 und VII/2 sind dem Staatsministerium der Finanzen bis spätestens 18. Februar 2011 zuzuleiten. Dabei ist darauf zu achten, dass die Nachweisungen nach Muster 4a und 4b zu Art. 34 BayHO einzelplanweise getrennt verfasst werden, d. h. Nachweise, die z. B. den Einzelplan 13 betreffen, sind gesondert darzustellen. Die Nachweise über die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen sind sorgfältig und vollständig zu erstellen.
Ferner bitte ich zu beachten, dass die Bildung von Ausgaberesten insoweit unzulässig ist, als diese auf der gleichzeitigen Inanspruchnahme von (Personal-) Verstärkungsmitteln beruhen; die Sonderregelungen für budgetierte Ansätze bleiben unberührt.
Anträge auf über- und außerplanmäßige Ausgabemittel oder Verpflichtungsermächtigungen sind gemäß VV 2.3.1 zu Art. 37 BayHO zu stellen, bevor eine Maßnahme eingeleitet oder eine Zusage gemacht wird, die zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe führt. Soweit in Einzelfällen aufgrund von Inaussichtstellungen Ausgabemittel verausgabt worden sind, müssen die Anträge dem Staatsministerium der Finanzen bis spätestens 18. Februar 2011 vorgelegt werden, weil das Staatsministerium der Finanzen gemäß Art. 37 Abs. 4 und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 BayHO dem Landtag zeitnah berichten muss.
Neben den in den Nrn. 4.2.1 bis 4.2.4 und 4.2.6 RlR bezeichneten Anlagen zu den Beiträgen zur Haushaltsrechnung sind gemäß Nr. 4.2.5 RlR zur Haushaltsrechnung 2010 folgende Anlagen zu erstellen:
Nachweisung aller Ausgaben zu Lasten von veranschlagten Verstärkungsmitteln, soweit nicht unter nachfolgenden
Nrn. 2.2.2 bis 2.2.8 erfasst.
Nachweisung der Ausgaben zu Lasten der bei einem Ressort für andere Einzelpläne veranschlagten Verstärkungsmittel (auch Kap. 13 03 Titel 529 03).
Nachweisung über die bei einzelnen Titeln der Anlage S (Staatlicher Hochbau) vorgenommene Verstärkung gemäß Nr. 1.4 DBestHG 2009/2010 sowie der Einsparungen zugunsten der Minderausgaben bei Kap. 13 03 Tit. 749 74.
Anlage VII/2
Nachweisung der Ausgaben zu Lasten der bei Kap. 13 03/519 74, 701 74 und 710 74 vorgesehenen Verstärkungsmöglichkeit für bauliche Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung bei staatlichen Gebäuden in sämtlichen Einzelplänen.
Als Anlage VIII sind die jeweiligen Budgetabschlüsse vorzulegen. Diese Anlage ist maschinell aus dem Integrierten Haushaltsverfahren (Modul Reste/Berichte) abrufbar.
In der Anlage IX sind die Mehrausgaben eines Budgets nach Nr. 12.8 DBestHG nachzuweisen, die aus Einsparungen bzw. Mehreinnahmen geleistet werden, wenn sie einen Betrag von 500.000 € übersteigen. Bei der Berechnung der Mehrausgaben sind Ausgabereste nicht zu berücksichtigen. Mehrausgaben aufgrund eines expliziten Deckungs- oder Koppelungsvermerks bleiben außer Betracht.
Verstärkungen von Hochbautiteln
Die nach Nr. 1.4 DBestHG 2009/2010 zulässigen Verstärkungen von einzelnen Hochbautiteln und die Verstärkungen zu Lasten der bei Kap. 13 03/519 74, 701 74 und 710 74 vorgesehenen Verstärkungsmöglichkeit werden in der Weise in den Zentralrechnungen dargestellt, dass bei dem verstärkten Ansatz Mehrausgaben, die jedoch nicht als überplanmäßige Ausgaben behandelt werden, nachgewiesen werden. Bei den Ansätzen, bei denen die entsprechenden Einsparungen zu erbringen sind, werden Minderausgaben in entsprechender Höhe ausgewiesen.

References: Art. 76
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 38