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Timestamp: 2017-02-24 11:56:21+00:00

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§ 4 ThürJKostG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 ThürJKostG Inhaltsübersicht
Thüringer Justizkostengesetz (ThürJKostG) Landesrecht Thüringen…§ 4 ThürJKostG§ 5 ThürJKostG§ 6 ThürJKostG§ 7 ThürJKostG§ 8 ThürJKostG§ 9 ThürJKostG§ 10 ThürJKostG§ 11 ThürJKostG§ 12 ThürJKostGAnlage 1 ThürJKostG, Gebührenverzeichnis
§ 4 ThürJKostG
§ 4 ThürJKostGThüringer Justizkostengesetz (ThürJKostG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Justizkostengesetz (ThürJKostG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürJKostGReferenz: 34-1(1)(1) Red. Anm.Außer Kraft am 8. November 2013 durch § 9 Satz 2 des Gesetzes vom 28. Oktober 2013 (GVBl. S. 295). Zur weiteren Anwendung s. § 7 des Gesetzes vom 28. Oktober 2013 (GVBl. S. 295).In Hinterlegungssachen werden als Auslagen erhoben:1. die Auslagen nach § 4 Abs. 1 und 2, Abs. 4 und 5 jeweils in Verbindung mit Abs. 1, Abs. 6 sowie § 5 Abs. 1 JVKostO,2.die Beträge, die bei der Umwechslung von Zahlungsmitteln nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Hinterlegungsgesetzes (ThürHintG) oder bei der Besorgung von Geschäften nach § 14 ThürHintG an Banken oder an andere Stellen zu zahlen sind,3.die Dokumenten- und Datenträgerpauschale für Abschriften, die anzufertigen sind, weil ein Antrag auf Annahme nicht in der erforderlichen Anzahl von Stücken vorgelegt ist.
§ 3 ThürJKostG§ 5 ThürJKostG
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References: § 4

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 § 9
 § 7
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§ 3