Source: http://docplayer.org/2273686-Dienst-ist-dienst-und-spass-ist-spass-bayerischer-verwaltungsgerichtshof-ueber-beweisverwertungsverbote-bei-zufallsfunden.html
Timestamp: 2017-01-19 11:24:44+00:00

Document:
⭐Dienst ist Dienst und Spaß ist Spaß Bayerischer Verwaltungsgerichtshof über Beweisverwertungsverbote bei Zufallsfunden
Dienst ist Dienst und Spaß ist Spaß Bayerischer Verwaltungsgerichtshof über Beweisverwertungsverbote bei Zufallsfunden
Download "Dienst ist Dienst und Spaß ist Spaß Bayerischer Verwaltungsgerichtshof über Beweisverwertungsverbote bei Zufallsfunden"
1 Infobrief Recht 7 / 2015 Juli 2015 Was lange währt muss nicht immer gut sein - Teil 2 Rechtliche Probleme bei dem Angebot und der Nutzung einer automatischen -Weiterleitung an Hochschulen Dienst ist Dienst und Spaß ist Spaß Bayerischer Verwaltungsgerichtshof über Beweisverwertungsverbote bei Zufallsfunden Alles hat ein Ende, nur XP hat zwei!? Forderung nach Abschaltung von behördlichen PCs mit Windows XP2 DFN-Infobrief Recht 7 / 2015 Seite 2 Was lange währt muss nicht immer gut sein Teil 2 Rechtliche Probleme bei dem Angebot und der Nutzung einer automatischen - Weiterleitung an Hochschulen von Florian Klein Die Nutzung einer automatischen -Weiterleitung von der universitären -Adresse auf eine private -Adresse erfreut sich unter Hochschulmitgliedern seit Jahren großer Beliebtheit, häufig ohne dass bei den Nutzern ein Bewusstsein für rechtliche Risiken bestünde. Dass dies aber gerade nicht immer risikolos ist, soll in diesem Beitrag aufgezeigt werden, um Hochschulen dazu zu bewegen, die Aufrechterhaltung einer solchen Service-Option kritisch zu überdenken. Bereits im letzten Monat war dieses Thema Gegenstand eines Beitrags im DFN-Infobrief Recht, wobei der Fokus auf den datenschutzrechtlichen Problemen bei der automatischen -Weiterleitung lag. Im zweiten Teil dagegen soll es daran anknüpfend um die verbleibenden rechtlichen Fragestellungen gehen, die sich aus den Bereichen des strafrechtlichen Geheimnisschutzes, des Arbeitsrechts und der Informationsfreiheit ergeben. I. Rechtliche Betrachtung Aus rechtlicher Sicht gibt es bei einer automatischen - Weiterleitung in erster Linie die vier oben genannten Problemfelder. Vorab ist aber erneut darauf hinzuweisen, dass viele rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang kein Spezifikum der automatischen -Weiterleitung sind, sondern sich durchaus auch bei einer manuellen, individuellen Weiterleitung stellen können. Eine Besonderheit ergibt sich allerdings aus der fehlenden inhaltlichen Kontrollmöglichkeit bei einer automatischen -Weiterleitung, da diese sich ja gerade dadurch auszeichnet, dass jede Mail unterschiedslos weitergeleitet wird. Kann im Einzelfall deshalb überhaupt nicht festgestellt werden, welche Daten und Inhalte weitergeleitet werden, ist für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Zweifel davon auszugehen, dass darunter auch kritische Inhalte sind, für deren Weitergabe spezielle rechtliche Anforderungen bestehen. Führte schon die datenschutzrechtliche Beurteilung der automatischen -Weiterleitung im ersten Teil zur Feststellung zahlreicher rechtlicher Bedenken, können sich insbesondere aufgrund der strafrechtlich flankierten Schweigepflicht bestimmter Geheimnisträger rechtliche Gefahren für die Nutzer dieses Features ergeben. 1. Strafrechtlicher Geheimnisschutz In einer Reihe von Fällen erkennt die Rechtsordnung die Schutzwürdigkeit von Geheimnissen an und sieht deshalb, wenn dieser Schutz durchbrochen wird, zum Teil sogar strafrechtliche Sanktionen gegen den Täter persönlich vor (Geldoder Freiheitsstrafe). Im Zusammenhang mit der automatischen -Weiterleitung an Hochschulen ist dabei vor allem an die Straftatbestände der Verletzung von Privatgeheimnissen [ 203 Strafgesetzbuch (StGB)] und der Verletzung des Dienstgeheimnisses ( 353b StGB) zu denken. 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen 203 StGB stellt das unbefugte Offenbaren eines fremden Geheimnisses durch Angehörige bestimmter Berufsgruppen un-3 DFN-Infobrief Recht 7 / 2015 Seite 3 ter Strafe, soweit diesen das Geheimnis auch gerade in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Zu den geschützten fremden Geheimnissen zählen zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Als Geheimnis in diesem Sinne werden Tatsachen angesehen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Betroffene ein sachlich begründetes und damit verständliches Interesse hat oder bei eigener Kenntnis der Tatsache haben würde. Dieses Geheimnis muss für den Täter fremd sein, das heißt, eine andere natürliche oder juristische Person betreffen. Während zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse solche sind, die sich auf die Lebensverhältnisse des Betroffenen beziehen, stehen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb, wobei insofern der jeweilige Unternehmer ein wirtschaftliches Interesse an deren Geheimhaltung haben muss. Die Strafandrohung nach 203 StGB gilt allerdings nicht für jeden, der fremde Geheimnisse offenbart. Taugliche Täter sind stattdessen nur Angehörige bestimmter Berufs- und Personengruppen, die in dieser Strafnorm einzeln aufgezählt sind. Aus dieser Auflistung sollen hier exemplarisch die für den Hochschulbereich wichtigsten Gruppen herausgegriffen werden: Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Angehörige sonstiger Heilberufe, deren Ausübung oder Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern ( 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB), und Berufspsychologen ( 203 Abs. 1 Nr. 2 StGB), welche allesamt zahlreich in den Universitätskliniken zu finden sind Amtsträger ( 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB; insb. Beamte) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen ( 203 Abs. 2 Nr. 3 StGB), also primär die Mitglieder der Personalräte für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete ( 203 Abs. 2 Nr. 2 StGB) Zur letzten Gruppe gehören alle, die an der Hochschule beschäftigt oder für sie tätig sind und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet sind, sofern sie nicht ohnehin schon Amtsträger sind. Trotz der umständlichen Formulierung trifft dies auf viele Hochschulmitarbeiter zu, da es häufig vorgesehen ist, dass sogar schon studentische Hilfskräfte und erst recht wissenschaftliche Mitarbeiter förmlich nach dem Verpflichtungsgesetz auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und damit zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Der Kreis der potentiellen Täter ist an Hochschulen daher nicht zu unterschätzen. Wichtig ist für die Strafbarkeit nach 203 StGB allerdings, dass das Geheimnis dem jeweiligen Täter auch gerade in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist. Im Hochschulbereich fallen in den von 203 StGB geschützten Bereich insbesondere die Daten von Patienten, die in den Universitätskliniken behandelt werden. Aber auch darüber hinaus sind zahlreiche Konstellationen denkbar, in denen Angehörige der Hochschule zu einer der in 203 StGB genannten Personengruppen gehören und in dieser Eigenschaft Kenntnis von Geheimnissen erlangen. Zu denken ist dabei beispielsweise an Forschungs- oder Geschäftsdaten von Kooperationspartnern im Rahmen von Forschungsprojekten. Als weiteres Beispiel können die sogenannten Law Clinics dienen, die an einigen juristischen Fakultäten eingerichtet worden sind. In diesen können Studierende der Rechtswissenschaft unter Anleitung und Aufsicht eines Professors oder Anwalts schon während des Studiums ehrenamtlich echte Rechtsberatung erbringen und damit über die Theorie hinaus für den Anwaltsberuf üben. Die Informationen aus dem Mandatsverhältnis sind insoweit geschützte Geheimnisse. Dass auch Studierende, deren Ausbildung noch gar nicht abgeschlossen ist, schon taugliche Täter sein können, ergibt sich daraus, dass 203 StGB nicht nur die Angehörigen der einzeln aufgezählten Berufsgruppen erfasst, sondern auch deren berufsmäßig tätigen Gehilfen sowie die Personen, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Dies betrifft daher auch Medizinstudenten in der klinischen Ausbildung und sonstige Studierende, die unterstützend im Bereich von Berufsgeheimnisträgern (nach 203 Abs. 1 StGB) agieren. So ist also leicht nachvollziehbar, dass durch die Nutzung einer automatischen -Weiterleitung durch Angehörige der oben benannten Personengruppen hin und wieder auch s an einen externen Mail-Provider weitergeleitet werden, die möglicherweise Informationen enthalten, die als geschützte Geheimnisse zu qualifizieren sind. Deshalb bleibt noch zu klären, ob in einer solchen Weiterleitung ein Offenbaren im Sinne des 203 StGB zu sehen ist.4 DFN-Infobrief Recht 7 / 2015 Seite 4 Unter Offenbaren versteht man jede Mitteilung eines zur Zeit der Tat noch bestehenden Geheimnisses oder einer Einzelangabe an einen Dritten, der dieses zumindest in dieser Form noch nicht sicher kennt. Hierfür reicht es schon aus, dass das Geheimnis in irgendeiner Weise an einen anderen gelangt ist. Eine Offenbarung kann bereits die Ermöglichung des Zugangs zu den geheimen Daten sein. Insofern ist zwar umstritten, ob eine Strafbarkeit nur dann besteht, wenn der Dritte tatsächlich Kenntnis von dem Geheimnis genommen hat, allerdings gibt es zahlreiche Stimmen in der juristischen Fachliteratur, die schon die bloße Möglichkeit einer Kenntnisnahme ausreichen lassen. Im Übrigen kann auch eine Offenbarung durch Unterlassen stattfinden, indem ein zur Geheimniswahrung Verpflichteter beispielsweise geschützte Schriftstücke herumliegen lässt oder seinen Computer nicht hinreichend vor fremden Zugriffen schützt. Hier zeigen sich deutliche Parallelen zu dem Merkmal der Datenübermittlung im Datenschutzrecht. Dies bedeutet, dass die automatische Weiterleitung von unverschlüsselten s, die potentiell geschützte Informationen beinhalten können und die von einem zur Geheimhaltung Verpflichteten eingesetzt wird, dazu führt, dass geheime Daten in den Herrschaftsbereich des externen -Providers gelangen, der faktische Zugriffsmöglichkeiten hat. Selbst wenn man den Begriff des Offenbarens enger auslegt und die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Dritten fordert, könnten sogar diese strengeren Anforderungen erfüllt werden, wenn der externe -Provider sämtliche -Inhalte automatisiert scannt und auswertet (wie zum Beispiel Gmail). Mithin kann die Nutzung einer automatischen -Weiterleitung an Hochschulen in einigen Fällen zu einer Offenbarung von Privatgeheimnissen führen. Da die Strafbarkeit aber nur eingreift, wenn die Offenbarung unbefugt erfolgt, darf es keine Rechtfertigungsgründe geben. Eine Einwilligung des Betroffenen hat insoweit rechtfertigende Wirkung, allerdings wird diese sicher nicht in allen Fällen vorliegen. Auch der Informationsaustausch innerhalb einer Behörde sowie mit den Aufsichtsbehörden erfolgt grundsätzlich nicht unbefugt, allerdings rechtfertigt dies nicht die Weitergabe der Informationen an externe Dritte. Deshalb dürfte auch das Merkmal des Fehlens einer Befugnis zur Offenbarung regelmäßig erfüllt sein. Schließlich muss der jeweilige Täter noch vorsätzlich handeln, was bedeutet, dass er Kenntnis von den Umständen haben muss, die die Tatbestandsmäßigkeit ausmachen, und diese billigend in Kauf genommen haben muss. Dies anzunehmen erscheint ebenfalls nicht abwegig, wenn jemand weiß, dass er zur Geheimhaltung verpflichtet ist und die automatische -Weiterleitung dazu führt, dass s mit geschützten Inhalten, die ihn gelegentlich erreichen, in die Hände eines externen -Providers gelangen. Praktisch bedeutsam ist allerdings, dass die Verletzung von Privatgeheimnissen nur dann verfolgt wird, wenn der Verletzte einen Strafantrag stellt ( 205 StGB). Verletzter ist derjenige, dessen Geheimnis offenbart wurde. Dieses Strafantragserfordernis dürfte zumindest das Risiko einer tatsächlichen Strafverfolgung erheblich minimieren, da der Verletzte bei einer automatischen -Weiterleitung überhaupt erst einmal Kenntnis davon erlangen müsste und selbst dann fraglich ist, ob er dies als strafwürdiges Unrecht erkennen und anzeigen würde. Dennoch ist es gerade für Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nicht ratsam, solchen Normen zuwiderzuhandeln. Festzuhalten ist also, dass eine Verwirklichung des Straftatbestandes der Verletzung von Privatgeheimnissen bei Nutzung einer automatischen -Weiterleitung durch zahlreiche Hochschulangehörige droht, wobei praktisch das Strafantragserfordernis einer tatsächlichen Strafverfolgung häufig entgegensteht. 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses 353b StGB ist ihm Rahmen des Geheimnisschutzes ein spezieller Tatbestand für Dienstgeheimnisse und Amtsträger, der mit einem höheren Strafrahmen ausgestattet ist als 203 StGB, aber viele tatbestandliche Parallelen zu diesem aufweist, sodass die obigen Ausführungen zum Teil auch hier gelten. Zunächst gibt es Überschneidungen bei den betroffenen Personengruppen, denn 353b Abs. 1 StGB gilt ebenfalls für Amtsträger, für Personen, die für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sind, und für Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen. Im Gegensatz zu 203 StGB geht es hier allerdings nicht zwingend um fremde Geheimnisse, sondern um Dienstgeheimnisse, für die auch kein Personenbezug erforderlich ist. Dazu können beispielsweise Prüfungsaufgaben gehören. Außerdem verlangt 353b Abs. 1 StGB in gleicher Weise, dass jemand, der zu dem soeben benannten Personenkreis gehört, ein Geheimnis unbefugt offenbart, das ihm in dieser Eigenschaft anvertraut5 DFN-Infobrief Recht 7 / 2015 Seite 5 worden oder sonst bekannt geworden ist. Eine solche Geheimnisoffenbarung kann im Einzelfall wiederum in der Weiterleitung einer , die ein geschütztes Geheimnis enthält, an eine externe private -Adresse gesehen werden. Kann also nicht sicher ausgeschlossen werden, dass man s mit solchen kritischen Inhalten erhält und hat man eine Funktion inne, die eine Zugehörigkeit zum potentiellen Täterkreis begründet, sollte von der Einrichtung einer automatischen -Weiterleitung Abstand genommen werden. Allerdings ist hier noch zu erwähnen, dass die Verletzung von Dienstgeheimnissen gemäß. 353b Abs. 1 StGB nur strafbar ist, wenn dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. Nach wohl herrschender Meinung soll hierfür schon eine mittelbare Gefährdung ausreichen, die darin bestehen kann, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert wird. Zwar wird man davon ausgehen können, dass eine solche Gefährdung nicht standardmäßig vorliegt, sondern vielmehr eine Ausnahme darstellt. Dennoch kann gerade angesichts der undifferenzierten und automatisierten Weiterleitung aller s nicht unbedingt ausgeschlossen werden, dass in seltenen Fällen Geheimnisse erfasst sind, deren Offenbarung mit entsprechendem Gefährdungspotential verbunden ist. Ob die Interessengefährdung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt, ist dabei primär für die Höhe des gesetzlichen Strafrahmens relevant. Im Hinblick auf die übrigen Tatbestandsmerkmale ist allerdings auch hier ein vorsätzliches Handeln erforderlich. Praktisch von Bedeutung ist zudem, dass die Verletzung von Dienstgeheimnissen nur mit Ermächtigung verfolgt wird, welche im Falle der Hochschulen von den obersten Landesbehörden zu erteilen wäre ( 353b Abs. 4 S. 2 Nr. 3 StGB). Obwohl sich also das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung noch in einem überschaubaren Rahmen bewegt, kann es keinesfalls gänzlich ausgeschlossen werden, wenn eine automatische -Weiterleitung genutzt wird. 2. Arbeitsrecht Unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber und der Beamte seinem Dienstherrn in dienstlichen beziehungsweise geschäftlichen Angelegenheiten grundsätzlich Rechenschaft schuldig und weisungsgebunden ist, wobei diesbezüglich gerade im Forschungsbereich häufig Ausnahmen bestehen können. Vorbehaltlich dieser Ausnahmen gehört es zu den arbeitsvertraglichen und beamtenrechtlichen Pflichten, dass dem Arbeitgeber oder Dienstherrn auf Verlangen dienstliche s vorgelegt werden. Insoweit werden s in der Regel mit Schriftstücken und dienstlicher Post verglichen. Mit dieser Pflicht korrespondiert aber aufgrund des Fernmeldegeheimnisses nicht das Recht des Arbeitgebers/Dienstherrn, eigenmächtig das Postfach des Arbeitnehmers/Beamten einzusehen, sofern eine (partielle) Privatnutzung erlaubt oder geduldet ist. Werden s auf private -Accounts weitergeleitet, ist es nicht nur viel schwieriger, dienstliche Vorgänge zu kontrollieren, sondern die s verlassen auch generell die Einflusssphäre der Hochschule, sodass diese nicht steuern kann, wie weiter mit den s verfahren wird und dass gegebenenfalls wichtige Verwaltungsunterlagen stets verfügbar sind. Im Einzelfall kann die Nutzung einer automatischen -Weiterleitung daher eine Pflichtverletzung des Mitarbeiters darstellen. Auch wenn sich eine Vorlage der betreffenden s bei Verweigerung der Mitwirkung des Arbeitnehmers möglicherweise gerichtlich durchsetzen lässt, werden die faktischen Zugriffsmöglichkeiten deutlich geschmälert und es droht eine Vereitelung dieses Anspruchs. Dazu kommt noch, dass sich auch der Schutz gegen unbefugte Löschungen von Daten mangels arbeitgeberseitiger Backups der privaten -Konten kaum bewerkstelligen lässt. Hier könnte man allenfalls dadurch Abhilfe schaffen, dass stets Kopien der weitergeleiteten s im dienstlichen -Account abgelegt werden. 3. Informationsfreiheitsrecht Ähnliche Probleme wie unter dem Punkt Arbeitsrecht ergeben sich im Hinblick auf das Informationsfreiheitsrecht. Zurzeit gibt es in elf der 16 Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze, die den Zweck verfolgen, den Bürgern den freien Zugang zu Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden müssen. Nur in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen sind bisher keine entsprechenden Gesetze erlassen worden. Tatbestandlich gilt das Informationsfreiheitsrecht für die Verwaltungstätigkeit der öffentlichen Stellen. Für Hochschulen ist der Anwendungsbereich jedoch in der Regel eingeschränkt. So sieht zum Beispiel6 DFN-Infobrief Recht 7 / 2015 Seite 6 2 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vor, dass dieses Gesetz für sie nur gilt, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden. Für die originäre Verwaltungstätigkeit bleibt jedoch auch bei Hochschulen noch ein Bereich übrig, in dem das IFG NRW zur Anwendung kommen kann. Ohne die einzelnen Voraussetzungen des Zugangsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz hier im Detail zu erörtern, kann festgehalten werden, dass Informationen über die Verwaltungstätigkeit, die in dienstlichen s enthalten sind, grundsätzlich Gegenstand des Zugangsanspruchs nach 4 Abs. 1 DSG NRW sein können. Nutzen also Hochschulmitarbeiter, die zumindest teilweise Verwaltungstätigkeiten ausüben, eine automatische -Weiterleitung, ist nicht auszuschließen, dass vom IFG NRW erfasste Informationen an einen externen Mail- Provider weitergeleitet werden und deshalb der Kontrolle der Hochschule entzogen sind. Auch hier droht also faktisch eine unzulässige Vereitelung des Zugangsanspruchs, der aber ebenfalls durch die Ablage von Kopien der eingehenden Mails begegnet werden kann. II. Fazit Neben dem Datenschutzrecht gibt es noch andere rechtliche Aspekte, die zu einer kritischen Einschätzung des Angebots einer -Weiterleitung jedenfalls für Hochschulmitarbeiter führen. Deshalb sollte überprüft werden, ob der Mehrwert eines solchen Angebots tatsächlich die Eingehung dieser rechtlichen Risiken rechtfertigen kann. Nicht nur die Tatsache, dass Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an Recht und Gesetz gebunden sind und deshalb für solche wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnungen an sich wenig Raum bleibt, muss dabei berücksichtigt werden, sondern auch die Tatsache, dass -Weiterleitungen ein Relikt der 90er- Jahre darstellen und heutzutage meist entbehrlich sind. War es früher noch umständlich, verschiedene -Konten abzurufen, ist es nunmehr sehr einfach, in seinem -Programm verschiedene -Adressen anzugeben, die dann allesamt abgerufen und die eingehenden s komfortabel in einem Programm angezeigt werden können. Die einfachste technische Lösung dürfte insofern die Abschaffung der automatischen -Weiterleitung für Mitarbeiter und Studierende darstellen, obwohl für letztere die aufgezeigten rechtlichen Probleme nur vereinzelt auftauchen. Insbesondere sind arbeits- und informationsfreiheitsrechtliche Aspekte im Hinblick auf den -Verkehr der Studierenden belanglos. In gleicher Weise dürfte die Zugehörigkeit von Studierenden zu einer der in 203, 353b StGB genannten Personengruppen der Ausnahmefall sein, sodass auch strafrechtliche Aspekte normalerweise außer Acht gelassen werden können. Für das Datenschutzrecht wurden entsprechende Schlüsse bereits in Teil 1 dieses Beitrags gezogen. Nur aus der Macht der Gewohnheit heraus verbietet sich ein Festhalten an der bisher gelebten Praxis. Stattdessen dürfte eine kritische Diskussion des Problems durch die zuständigen Stellen der Hochschulen angezeigt sein. Bei allen Umständen, die damit verbunden sind, sollte nicht verkannt werden, dass es auch für die Außenwirkung der Hochschule positiv sein dürfte, wenn sie von sich behaupten kann, dass sensible Daten bei ihr in guten Händen sind und nicht in der ganzen Welt verteilt werden, wo eine verlässliche Kontrolle der Verwendung der Daten nicht möglich ist. Anmerkungen Die Darstellung der datenschutzrechtlichen Probleme bei einer automatischen -Weiterleitung findet sich in: Klein, Was lange währt muss nicht immer gut sein Teil 1. Rechtliche Probleme bei dem Angebot und der Nutzung einer automatischen -Weiterleitung an Hochschulen, in: DFN- Infobrief Recht 6/20157 DFN-Infobrief Recht 7 / 2015 Seite 7 Dienst ist Dienst und Spaß ist Spaß Bayerischer Verwaltungsgerichtshof über Beweisverwertungsverbote bei Zufallsfunden von Lennart Sydow Das oberste bayerische Verwaltungsgericht befasste sich am (Az.: 16a DZ ) mit dem Fall eines Polizeibeamten, der in einem Disziplinarverfahren wegen wiederholter verbotener Privatnutzung seines Dienstcomputers mit einer Geldbuße von 500,- Euro belegt worden war. Streitgegenstand war ein mögliches Verwertungsverbot von zufällig bei einer zulässigen Überprüfung von Dienstcomputern erlangten Beweismitteln. Dabei kam es zunächst darauf an, ob es sich um eine gezielte verdeckte Durchsuchung des Dienstcomputers handelte und dann auf die Auswirkungen des zufällig entdeckten Beweismittels. I. Hintergrund und rechtlicher Rahmen Besonders in Strafverfahren kann die Frage nach der Zulässigkeit von Beweisen bedeutenden Einfluss auf den Ausgang eines Verfahrens haben. Zumindest seit Beginn des 20. Jahrhunderts wird daher in Fachkreisen über die Behandlung von Beweismitteln diskutiert, die unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften gewonnen wurden. Grundlage dieser Diskussion ist der notwendige Ausgleich zwischen dem Bedürfnis der Wahrheitserforschung vor Gericht und dem Recht auf ein faires Verfahren. Verstöße bei der Beweiserhebung können beispielsweise die Durchsuchung einer Wohnung unter bewusster Umgehung des Erfordernisses einer richterlichen Anordnung oder das Unterlassen einer Belehrung (zum Beispiel über ein Aussageverweigerungsrecht) eines Zeugen oder Angeklagten darstellen. Diese gesetzeswidrige Beweiserhebung muss allerdings nicht automatisch dazu führen, dass auch die Verwertung der Beweismittel vor Gericht unzulässig ist. Aber nur wenn auch die Verwertung unzulässig ist, sind die fraglichen Beweismittel durch das Gericht von vornherein abzulehnen. Sofern solche Beweismittel bereits eingebracht wurden, dürfen sie jedenfalls nicht bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Wurde eine Entscheidung unter Berücksichtigung von Beweismitteln, deren Verwertung unzulässig ist, gefällt, kann diese mit Rechtsmitteln angegriffen werden. Dass eine rechtswidrige Beweiserhebung zu einem Verwertungsverbot führt, ist nur in wenigen Fällen gesetzlich gere- gelt. Besteht eine solche ausdrückliche Regelung nicht, kann sich dennoch nach Abwägung der entgegenstehenden Interessen ergeben, dass die Verwertung der rechtswidrig erlangten Beweise Grundrechte verletzen würde und daher unzulässig ist. Selbst wenn die Beweiserhebung nicht gegen gesetzlich normierte Verfahrensvorschriften verstößt, kann sich ausnahmsweise ein Beweisverwertungsverbot ergeben, soweit Grundrechte des Betroffenen oder Dritter verletzt werden. Auch wenn der Ursprung der Diskussion über Beweisverwertungsverbote im Strafprozessrecht liegt, stellt sich die Problematik ebenso im Disziplinar- und Zivilprozessrecht (bei letzterem insbesondere in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten). Wie im Strafprozess kann es in solchen Verfahren darauf ankommen, welche Beweismittel zur Klärung eines Sachverhaltes verwertet werden dürfen. Verhältnismäßig bekannt sind hierbei Fälle, in denen eine unzulässige Videoüberwachung zu Informationen führt, die die Kündigung von Angestellten rechtfertigen würden. Auch hier zieht aber nicht jede rechtswidrige Erlangung von Beweismitteln ein Verwertungsverbot nach sich. Entscheidend ist vielmehr, ob eine Verletzung verfassungsrechtlich garantierter Rechte des Betroffenen vorliegt, über die im Einzelfall nach Abwägung der schutzwürdigen entgegenstehenden Interessen zu entscheiden ist. Dabei kommt es darauf an, wie schwer der Vorwurf gegen den Betroffenen wiegt und wie stark durch die Erhebung und/oder Verwertung der Beweise in seine Rechte eingegriffen wird. Zu beachten sind die Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus8 DFN-Infobrief Recht 7 / 2015 Seite 8 Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG), insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sowie das Fernmeldegeheimnis ( 88 Telekommunikationsgesetz und Art. 10 GG). Abseits der im Arbeitsrecht vieldiskutierten Problematik von Beweisverwertungsverboten bei Videoaufnahmen sind noch zahlreiche andere Konstellationen denkbar, in denen Verwertungsverbote eine Rolle spielen können. Ende letzten Jahres wurde in diesem Zusammenhang die Verwertbarkeit von Informationen, die bei einer Überprüfung eines Dienstcomputers zufällig erlangt wurden, thematisiert. II. Sachverhalt Im konkreten Fall ging es um ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten. In dem Verfahren war gegen den Beamten eine Geldbuße in Höhe von 500,- Euro ausgesprochen worden. Grund dafür war, dass bei einer Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten aufgefallen war, dass der Beamte über seinen Dienstcomputer, entgegen des ausdrücklichen Verbots der privaten Nutzung, Spaß- s mit privatem Inhalt über einen Verteiler an mehr als 40 Kollegen versendet hatte. Die Überprüfung bezog sich dabei auf die Dienstcomputer mehrerer anderer Kollegen und war nicht aus disziplinarrechtlichen, sondern lediglich aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt. Anlass war der Eingang von Meldungen über Viren und Wurmangriffe beim Firewall-Administrator des Landeskriminalamtes. Nachdem derselbe Beamte schon zwei Jahre zuvor private Dateien mit sexuellem Inhalt über seinen dienstlichen -Account verschickt hatte und ihm dafür ein Verweis ausgesprochen worden war, sah sich die Disziplinarbehörde zu diesem Schritt veranlasst. Hiergegen klagte der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht München, um zu erreichen, dass das Disziplinarverfahren gegen ihn aufgehoben wird. Er war der Meinung, dass die Information, dass er die s versandt hatte, nicht hätte verwendet werden dürfen, da dies durch eine unzulässige Durchsuchung in Erfahrung gebracht worden sei. Diese Klage wurde durch das Gericht abgewiesen, woraufhin der Kläger die Zulassung der Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragte. III. Rechtliche Betrachtung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Zulassung der Berufung mit Beschluss vom ab. Das Gericht hatte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils der Vorinstanz. Ein Beweisverwertungsverbot bezüglich Informationen, die durch eine heimliche Durchsuchung erlangt worden sind, sei schon deswegen ausgeschlossen, weil gerade keine gezielte Durchsuchung zu den Informationen geführt habe. Eine gezielte disziplinarrechtliche Durchsuchung, die nur unter den Voraussetzungen des Art. 29 des Bayerischen Disziplinargesetzes (BayDG) erfolgen darf und daher grundsätzlich einer Anordnung der Disziplinarkammer bedarf, lag hier nach Meinung des Gerichts nicht vor. Stattdessen habe es sich lediglich um eine datenschutzrechtliche Überprüfung gehandelt, bei der zufällig die Verstöße des Beamten aufgedeckt wurden. Ob eine Durchsuchung rechtmäßig gewesen wäre, wurde folgerichtig offen gelassen. Aber auch sonst unterlagen die Informationen, die zufällig bei der Überprüfung der Datensicherheit erlangt wurden, nach Ansicht des Gerichts keinem Beweisverwertungsverbot. Die Höhe der Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Überprüfungen hängt erheblich davon ab, ob die private Nutzung der Dienstrechner durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber gestattet ist. Da die EDV-Rahmenrichtlinie der Behörde den Beamten die private Nutzung der Dienstcomputer ausdrücklich untersagte, könne der Dienstherr die s der Beschäftigten in demselben Maße wie den dienstlichen Schriftverkehr einsehen. Dies umfasse auch die Möglichkeit zu überprüfen, ob eine private Nutzung trotz Verbotes stattfindet, solange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird. Aus der Urteilsbegründung wird deutlich, dass das Gericht davon ausgeht, dass die Verwertung von Beweismitteln, die durch eine zulässige Überprüfung gefunden wurden, nur einen schwachen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen darstellt, soweit die private Nutzung des Dienstcomputers nicht gestattet ist. Das Interesse des Dienstherren, die Dienstvergehen zu ahnden, wird in diesem Fall höher bewertet. Dies ist gut nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass die Beweismittel bei einer zulässigen datenschutzrechtlichen Überprüfung erlangt wurden. Auch die gezielte Überprüfung der Nutzung ist, zur Aufklärung von Verstößen gegen Nutzungsverbote, im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes regelmäßig zulässig. Es erscheint daher konsequent, wenn auch zufällig erlangte Informationen nicht anders bewertet werden, solange diese bei einer zulässigen Überprüfung erlangt wurden. Wie oben gesagt ist aber zu beachten, dass die Entscheidung über ein Verwertungsverbot immer im Einzel- Mehr anzeigen
Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen Mehr Öffnung dienstlicher E Mailfächer Wann darf der Arbeitsgeber tätig werden?
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche Mehr Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte
www.kluge-recht.de Dienstliche und private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz Die private Nutzung des Internetzugangs am Arbeitsplatz wird heute von vielen Arbeitgebern zum Teil stillschweigend Mehr Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz
Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was Mehr Beratungsvertrag. Zwischen. und. PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch
Beratungsvertrag Zwischen..... im Folgenden zu Beratende/r und PRO BONO Mannheim - Studentische Rechtsberatung, vertreten durch.... Namen der Berater einfügen; im Folgenden Beratende wird folgender Beratungsvertrag Mehr Herausgeber: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper. Kavalleriestr. 2-4 40213 Düsseldorf
Herausgeber: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Ulrich Lepper Kavalleriestr. 2-4 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424 - 0 Fax.: 0211-38424 - 10 Mail: poststelle@ldi.nrw.de Mehr Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Stand: Juli 2007 Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047 Mehr Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1
Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund Mehr Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche
Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, Bd. 11, Nr. 3, Art. 36, S. 34 ff., v. 15. März 2005) Vorbemerkung: Der Schutz von Sozialdaten Mehr Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht
Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht Mehr Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6
Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten Mehr Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann Mehr Arbeitskreis Medien 1
24. September 2007 Arbeitskreis Medien 1 Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben heute Mehr Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Informationen für die verantwortliche Stelle Stand: November 2009 Impressum: Mehr Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten
Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zulässigkeit und Schranken privater Straftataufklärung durch den Verletzten, seinen Rechtsanwalt und durch Detektive zum Zwecke Mehr Datenschutz bei Rechtsanwälten
Datenschutz bei Rechtsanwälten Vortrag von: Rechtsanwalt Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck & Quaas, Stuttgart 1 Datenschutz bei Rechtsanwälten Normen: Bereichsspezifische Normen: BRAO (insb. 43, 43a, Mehr A B T M E Y E R & M E R Z R E C H T S A N W Ä L T E
A B T M E Y E R & M E R Z R E C H T S A N W Ä L T E Sehr geehrte(r) Newsletterabonnent(in), Sie erhalten heute einen Sondernewsletter zum Thema Überwachung von Mitarbeitern. Dieser Text steht Ihnen auch Mehr Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz
BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Firmeninformation zum Datenschutz Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981) Mehr FAQ Datenschutz an Schulen
FAQ Datenschutz an Schulen I. Allgemeine Fragen: 1. Was bedeutet Datenschutz und wer ist für den Datenschutz an öffentlichen Schulen verantwortlich? Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Volkszählungsurteil" Mehr Verpflichtung auf das Datengeheimnis
BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Verpflichtung auf das Datengeheimnis Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: Mehr Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden
9 Mitarbeiterscreenings Mitarbeiterscreenings werden in Unternehmen immer häufiger eingesetzt. Screenings sind Rasterfahndungen, bei denen verschiedene personenbezogene Daten der Mitarbeiter nach bestimmten Mehr Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Die RiStBV sind hier zu finden: http://home.arcor.de/bastian-voelker/ristbv.pdf Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Anlage D Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren Mehr 5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014
5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 I. Begrüßung Der Einladung zur 5. Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e. V. in Kiel im Saal des Hauses des Sports folgten 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Mehr BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT
BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT INFORMATIONSVERANSTALTUNG IT-SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ IN DER ARZT-/PSYCHOTHERAPEUTENPRAXIS 8. OKTOBER 2014, REGIONALZENTRUM KOBLENZ Gliederung: Mehr Datenschutz im Arbeitsverhältnis
Datenschutz im Arbeitsverhältnis Cloud Computing versus Datenschutz, RAin Karoline Brunnhübner Folie 0 / Präsentationstitel / Max Mustermann TT. Monat 2010 Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes Rechtsquellen Mehr Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze
Datenschutz IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg Petra Schulze Fachverband Motivation Daten werden zunehmend elektronisch gespeichert und übermittelt Daten können Mehr 1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung...
1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung... 2 1.1.1 Rechtsnatur und Anwendungsbereich der neuer EU- Mehr Abmahnung, Kündigung & Co.
Abmahnung, Kündigung & Co. Rechte des Arbeitgebers bei Mitarbeiterdelikten Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Daniel Knickenberg Anwaltssozietät Leinen & Derichs, Köln Cleverstr. 16, Mehr Übermittlungsbefugnisse im Sozialdatenschutz (k)ein Problem für die Praxis?
Übermittlungsbefugnisse im Sozialdatenschutz (k)ein Problem für die Praxis? AnleiterInnentag 13.11.2014 Prof. Patjens www.dhbw-stuttgart.de Datenschutz Darf ich Sozialdaten weitergeben? Schweigepflicht Mehr Bekämpfung von Spam - Rechtliche Rahmenbedingungen - Sicherheit oder Unsicherheit?
Bekämpfung von Spam - Rechtliche Rahmenbedingungen - Sicherheit oder Unsicherheit? Frankfurt, 28. April 2008 Jens Eckhardt JUCONOMY Rechtsanwälte Düsseldorf Ivo Ivanov Rechtsanwalt eco-verband 1 Agenda Mehr Der Schutz von Patientendaten
Der Schutz von Patientendaten bei (vernetzten) Software-Medizinprodukten aus Herstellersicht 18.09.2014 Gerald Spyra, LL.M. Kanzlei Spyra Vorstellung meiner Person Gerald Spyra, LL.M. Rechtsanwalt Spezialisiert Mehr Fachbereich Sozialwissenschaften, Medien und Sport Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
Fachbereich Sozialwissenschaften, Medien und Sport Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften Forschungs- und Dokumentationsstelle für Verbraucherinsolvenz und Schuldnerberatung Schuldnerfachberatungszentrum Mehr Datenschutz im Kinderschutz
Der Schutz von Patientendaten 06.03.2015 Gerald Spyra, LL.M. Kanzlei Spyra Vorstellung meiner Person Gerald Spyra, LL.M. Ø Rechtsanwalt Ø Spezialisiert auf die IT-Compliance im Gesundheitswesen Ø Insbesondere Mehr ... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt
Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker, Mehr Gründe für ein Verfahrensverzeichnis
1 Wozu ein Verfahrensverzeichnis? Die Frage, wieso überhaupt ein Verfahrensverzeichnis erstellt und gepflegt werden soll, werden nicht nur Sie sich stellen. Auch die sogenannte verantwortliche Stelle in Mehr --------------------------------------------------------------------------------
Datenschutz Bericht von Sebastian Dähne Definition Datenschutz allgemein Warum Datenschutz? Begriffsbestimmungen Wie wird der Datenschutz in Deutschalnd geregelt -> Bundesdatenbschutzgesetz Die Rechte Mehr Gebäudeinstallationen: Datenschutz Mitbestimmung
Gebäudeinstallationen: Datenschutz Mitbestimmung Frank Hüttmann, WPR, Universität Rostock Einstimmung Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis Aus gesetzlichen Vorgaben und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Mehr !"#$ %!" #$ % " & ' % % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 5 )/ )
!"#$ %!" #$ % " & ' % &$$'() * % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 % / $-,, / )$ "$ 0 #$ $,, "$" ) 5 )/ )! "#, + $ ,: $, ;)! Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Fachanwalt für Verwaltungsrecht Landesweite Ausschreibung Mehr Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Mehr Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz
2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen Die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten ist ein Kernpunkt der Regelungen zum Einsatz von Personalinformationssystemen. Mehr Hinweis für Arbeitgeber zur Verwendung dieser Musterverpflichtung:
Briefbogen des verwenden Unternehmens Hinweis für Arbeitgeber zur Verwendung dieser Musterverpflichtung: Die Verpflichtung hat in der Regel vor oder bei erstmaliger Aufnahme der Arbeit bei der verantwortlichen Mehr Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter
Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Goethestraße 27 18209 Bad Doberan Telefon: 038203/77690 Telefax: 038203/776928 Datenschutzbeauftragter Schütte, Goethestraße 27, 18209 Bad Doberan Mehr Observation Nutzen und Grenzen
Observation Nutzen und Grenzen Die Optik des Privatrechts Worum geht es überhaupt? Exemplarisch: BGE 136 III 410 X. wird Opfer eines Verkehrsunfalls und erhebt Klage auf Ersatz des Haushaltschadens Die Mehr Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg
Winfried Rau Tankstellen Consulting Teil 1 Wer muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen?... 4f BDSG, nicht öffentliche Stellen die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten innerhalb eines Monats Mehr MERKBLATT AMTSGEHEIMNIS UND DATENSCHUTZ
MERKBLATT AMTSGEHEIMNIS UND DATENSCHUTZ 1 Was bezweckt dieses Merkblatt Dieses Merkblatt richtet sich an die Mitglieder der kommunalen Behörden sowie an die Mitarbeitenden von kommunalen Organen. Es erörtert Mehr Benötigt eine Schule einen Datenschutzbeauftragten?
Benötigt eine Schule einen Datenschutzbeauftragten? Die Frage lässt sich nicht pauschal für das gesamte Bundesgebiet beantworten. Zwar enthält 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine bundeseinheitliche Mehr Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM
Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf Mehr Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen
iimt information security brush-up workshop 11/02/2003 measuring information security state of the art and best practices Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen Dr. Wolfgang Straub Überblick Mehr Vorabkontrolle gemäß 4d Abs. 5 BDSG
- Checkliste + Formular - Vorabkontrolle gemäß 4d Abs. 5 BDSG Version Stand: 1.0 07.08.2014 Ansprechpartner: RA Sebastian Schulz sebastian.schulz@bevh.org 030-2061385-14 A. Wenn ein Unternehmen personenbezogene Mehr Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern
14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle Mehr Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Lösungen des 9. Übungsblattes Praktischer Datenschutz
und der IT-Sicherheit Lösungen des 9. Übungsblattes Praktischer Datenschutz 9.1 Gegensätze von Datenschutz und IT-Sicherheit Datenschutz: Grundsatz der Datensparsamkeit IT-Sicherheit: Datensicherung durch Mehr Lidl muss zahlen Millionen-Strafe für die Schnüffler Teure Bespitzelung: Der Discounter
Einleitung Handel mit Millionen Melderegisterdaten aufgedeckt Der Skandal um den illegalen Adresshandel ist offenbar um ein dunkles Kapitel reicher. Laut einem Zeitungsbericht haben mindestens acht Unternehmen Mehr Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht
Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung Mehr Merkblatt zum Datenschutz für Studenten
Universitätsklinikum Carl Gustav Carus an der Technischen Universität Dresden, Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen Fetscherstraße 74, 01307 Dresden Rechtsstelle Leiterin: AssJur. B. Mehr E-Mail-Marketing, Spam, E-Mail-Filterung und Datenschutz was ist erlaubt, was nicht?
E-Mail-Marketing, Spam, E-Mail-Filterung und Datenschutz was ist erlaubt, was nicht? Dr. Hendrik Schöttle Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht OSDC Nürnberg 7. April 2011 Übersicht E-Mail-Marketing Spam Mehr INFO-Post 6/2013 RABER & COLL. Die anlasslose Kontrolle des Landesbeauftragen für Datenschutz gem. 38 BDSG. Rechtsanwälte
RABER & COLL. Rechtsanwälte INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de 6/2013 Die anlasslose Mehr Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn?
Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn? Rechtsschutz können wir nur in den Fällen gewähren, die im Zusammenhang mit Ihrer derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit Mehr Rechtliche Aspekte bei der Ausfilterung von E-Mail
Rechtliche Aspekte bei der Ausfilterung von E-Mail Referent: Olaf Orth, Justiziar ekom21 GmbH Hessen egovernment Forum 2005 12. Oktober E-Mail als Last und Gefahr? Anzahl unerwünschter E-Mail Werbung (Spam) Mehr Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10
Arbeitsrecht im Betrieb 2014, Ausgabe 4, S. 49 51 Schulze/Schreck, Schmerzensgeld bei Videokontrolle 49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck BETRIEBSVEREINBARUNG Mehr Petitionsausschus s Die Vorsitzend e
DEUTSCHER BUNDESTA G Petitionsausschus s Die Vorsitzend e Herrn 11011 Berlin, 21.06.201 1 Jürgen Thorwart Platz der Republik 1 Johann-Sebastian-Bach-Weg 9 Fernruf (030) 227-3525 7 Telefax (030) 227-3602 Mehr Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum
Rechtliche Fallstricke im Rechenzentrum Datenschutz Haftung für Inhalte Spam und E-Mail-Filterung Dr. Hendrik Schöttle Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht 24. Juni 2010 Übersicht Datenschutz Haftung für Mehr Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin
Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin Ursula Uttinger, lic. iur., MBA HSG, Präsidentin Datenschutz-Forum Schweiz 1 Hauptprinzipien Transparenz Informationelle Selbstbestimmung 2 Geltungsbereich Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2
Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte = Mehr Ursula Uttinger 15. Oktober 2014 18.15 19.30 Uhr
Ursula Uttinger 15. Oktober 2014 18.15 19.30 Uhr Dr. med. Michael Liebrenz, Leiter Gutachterstelle für Zivil- und Öffentlichrechtliche Fragestellung PUK Ursula Uttinger, lic. iur. /exec. MBA HSG, Präsidentin Mehr Anlage zum Vertrag vom. Auftragsdatenverarbeitung
Anlage zum Vertrag vom Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Dienstvertrag/Werkvertrag (Hauptvertrag) Mehr Vortrag gehalten an der Veranstaltung des Datenschutz-Forums Schweiz vom 21. Juni 2011 in Bern. RA Dr. Omar Abo Youssef
Smartphone-User zwischen unbegrenzten Möglichkeiten und Überwachung Gedanken eines Strafrechtlers zum strafrechtlichen und strafprozessualen Schutz der Privatsphäre Vortrag gehalten an der Veranstaltung Mehr Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte
Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema: Beleidigung nach 185 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Mehr S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG
S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt, Mehr Grundlagen Datenschutz
Grundlagen Datenschutz Michael Bätzler TÜV Datenschutz Auditor Externer Datenschutzbeauftragter IHK xdsb Datenschutz Greschbachstraße 6a 76229 Karlsruhe Telefon: 0721/82803-50 Telefax: 0721/82803-99 www.xdsb.de Mehr Der betriebliche Datenschutzbeauftragte
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Durch die fortschreitende Verbreitung der automatischen Datenverarbeitung sind die Gefahren des Datenmissbrauchs stetig gestiegen. Bei der Begrenzung dieser Gefahr Mehr Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F
Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während Mehr Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses
Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen Mehr Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009. ü ü. Landesbeauftragter für den Datenschutz
Symposium Glücksspiel 2009 Glücksspiel im Internet 24. September 2009 ö ü ü Agenda: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz: Aufgaben, Arbeitsweise und rechtliche Grundlagen Das Bundesverfassungsgericht Mehr Datenschutz-Unterweisung
Datenschutz-Unterweisung Prof. Dr. Rolf Lauser Datenschutzbeauftragter (GDDcert) öbuv Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung im kaufmännisch-administrativen Bereich sowie Mehr LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 38.11 OVG 6 A 1546/10 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr Erstellung von Anlassbeurteilung bei grundlegend anderer Tätigkeit
RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert die Mitglieder der GdP über aktuelle Probleme aus dem Beamtenrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Fachanwalt für Verwaltungsrecht Erstellung von Mehr Datenschutz bei der Polizei
Datenschutz bei der Polizei Was macht eigentlich die Polizei mit Ihren Daten? Vielleicht sind Sie schon einmal mit der Polizei in näheren Kontakt geraten, z.b. als Autofahrer oder als Flugreisender. Die Mehr Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele?
Aktuelles zum Arbeitnehmerdatenschutz politische Glasperlenspiele? Dr. Anja Mengel, LL.M. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Universität Karlsruhe (TH), ZAR 20. Oktober 2009 Übersicht Fakten Mehr Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013. Dr. Oliver Staffelbach, LL.M.
Vielfältiges Dialogmarketing Datenschutz Feind des Mobile Marketing? Referat für den SDV vom 23. April 2013 Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. 1 Einleitung (1) Quelle: http://www.20min.ch/digital/news/story/schaufensterpuppe-spioniert-kunden-aus-31053931 Mehr Prävention statt Konfrontation!
Prävention statt Konfrontation! Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch im Unterabschnitt Behandlungsvertrag Mehr Einführung in Datenschutz und Haftungsrecht. - Fragen aus dem Klinikalltag -
Einführung in Datenschutz und Haftungsrecht - Fragen aus dem Klinikalltag - ! Übersicht! Datengeheimnis und Verschwiegenheitspflicht 29.09.2005 2 ! Übersicht! Datengeheimnis und Verschwiegenheitspflicht! Mehr Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht
. Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht Themenschwerpunkt 1. Wer braucht einen Datenschutzbeauftragter? Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten Mehr Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines
Hans Böckler-Stiftung: Fachtagung Social Media in der internen Zusammenarbeit Was ist bisher geregelt? Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines 29.06.2015 - Frankfurt AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 29
 Art. 36
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13