Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_notifg/paragraf/2
Timestamp: 2020-01-19 08:24:23+00:00

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§ 2 Bgld. NotifG (Burgenländisches Notifikationsgesetz), Begriffsbestimmungen - JUSLINE Österreich
Technische Spezifikationen: Spezifikationen, die in einem Schriftstück enthalten sind, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren. Unter den Begriff „technische Spezifikationen“ fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Art. 38 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 47, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Art. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, ABl. Nr. L 311 vom 28.11.2001 S 67, sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.
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§ 1 Bgld. NotifG

References: Art. 38
 Art. 1
 § 2
 § 2
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 § 2
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§ 1