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Timestamp: 2019-04-23 18:44:00+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 01.10.2010, FSRV/0023-F/10
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Dr. Jürgen Reiner, Reiner & Reiner Steuerberatungs GmbH, 6890 Lustenau, Schillerstraße 22, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 18. August 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Juli 2010, StrNr. X,
Mit Bescheid vom 20. Juli 2010 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den belangten Verband e GmbH ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch vorsätzlich durch Frau c als dessen Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs. 1 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung der diesen als Abgabepflichtigen treffenden abgabenrechtlichen Vepflichtungen ein Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG gegeben sei.
Es besteht der Verdacht, dass Frau d diese im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch als geschäftsführende Gesellschafterin und diesbezüglich abgabenrechtlich Verantwortliche der beim Finanzamt Feldkirch unter der StNr. 301/8698 geführten e GmbH (FN f, LG Feldkirch), fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen, im Zeitraum von November 2009 bis März 2010 an den jeweiligen monatlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die verspätete Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung entsprechender Umsatzsteuervorauszahlungen, für die Monate 09/2009, 11+12/2009 und 01/2010 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 21.258,60 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern gewiss gehalten und hiemit die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des beschuldigten Verbandes in welcher wie folgt vorgebracht wurde:
Es sei zu den verspäteten Einzahlungen/Meldungen gekommen, weil die für die Buchhaltungen zuständige Arbeitskraft aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig die Selbstbemessungsabgabe der Umsatzsteuer zu ermitteln. Frau d habe versucht, dies so gut es ging abzufangen, in dem sie zB die Lohnabgaben ermittelt habe. Durch familiäre Umstände sei ihr das leider in Bezug auf die Buchhaltung nicht gelungen. Deshalb seien die Umsatzsteuer und mit ihr die Lohnabgaben für die betroffenen Zeiträume zu spät gemeldet und entrichtet worden. Schlussendlich seien jedoch alle Abgaben vollumfänglich und ohne Behördenzutun gemeldet und beglichen worden. Einerseits liege darin eine Selbstanzeige zumindest hinsichtlich der e GmbH vor. Gemäß der VfGH-Rechtsprechung gebe es Selbstanzeigewirkungen auch außerhalb gesetzlicher Vorschriften, sofern es sich beim zugrunde liegenden Tatbestand um Selbstbemessungsabgaben und somit um einen Tatbestand der Selbstbeschuldigung handelte (16.10.1997, B 552/94, ÖStZB 1998, 280 zu Landesabgaben). Die Selbstbeschuldigung habe Frau d umfänglich erfüllt, indem sie die Umsatzsteuerzahllast und die Lohnabgaben der GmbH nachträglich gemeldet und die Bezahlung durchgeführt habe. Falls die Behörde keine Selbstanzeigewirkung sehe, sei die fehlende subjektive Tatseite relevant: Frau d sei der irrigen Meinung gewesen, dass es sich nicht um einen strafbaren Tatbestand handelte, wenn sie Abgaben verspätet einzahlen würde. Das beweise die Wiederholung dieser Vorgänge. Wenn Frau d im Entferntesten an ein Finanzstrafdelikt gedacht hätte, hätte sie die Verspätung unverzüglich unterbunden. Da der Behörde auch kein Schaden entstanden sei und Frau d aufgrund der Säumniszuschläge eine im Schnitt 30%ige Verzinsung p.a. gegenüber der Behörde zu leisten gehabt habe, womit jeder Behördenschaden mehr als kompensiert sei, sei sie der festen Überzeugung gewesen, nicht ungesetzlich zu handeln. Dies belege weiters die Tatsache, dass sie, obwohl lediglich die Umsatzsteuer nicht errechnet gewesen sei, auch die Lohnabgaben nicht gemeldet habe, sondern beides gemeinsam verspätet erledigt habe. Wenn sie darin nur eine Sekunde ein strafbares Handeln gesehen hätte, hätte sie die Lohnabgaben getrennt von der Umsatzsteuerzahllast übermittelt, was eines zeitlichen Mehraufwandes von ca. zwei Minuten bedurft hätte. Auch die Reaktion der Behörde, nämlich jeweils Säumniszuschläge vorzuschreiben, aber weder schriftlich noch mündlich in irgendeiner Form auf eine Unkorrektheit hinzuweisen, habe Frau d in der Meinung gelassen, dass mit der Bezahlung der Säumniszuschläge alles korrekt sei. Wäre ihr Ziel tatsächlich eine Verkürzung oder Nichtentrichtung von Abgaben gewesen, dann hätte sie die Abgaben nicht jeweils nach ein paar Tagen vollumfänglich gemeldet und bezahlt. All das belege, dass es Frau d zu keinem Zeitpunkt bewusst gewesen sei, außer der Fristversäumnis für die sie den Säumniszuschlag zu entrichten gehabt habe, irgendeine Verfehlung zu begehen. Es werde deshalb eine Aufhebung des Einleitungsbescheides beantragt.
Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.
Gemäß § 1 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) sind Verbände im Sinne dieses Gesetzes juristische Personen sowie eingetragene Personengesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen.
Gemäß § 3 Abs. 1 VbVG ist ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn
Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat (§ 3 Abs. 2 VbVG).
Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten (§ 2 Abs. 1 Z 1 VbVG).
Gemäß § 3 Abs. 4 VbVG schließen einander die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Tat nicht aus.
Die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit trifft einen Verband somit, wenn ein Entscheidungsträger ein Finanzvergehen rechtswidrig und schuldhaft in leitender Funktion begangen hat und die Tat zu Gunsten des Verbandes begangen worden ist oder durch sie Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen.
Der Verband kann gemäß § 28a FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 4 VbVG auch neben und zusätzlich zu Entscheidungsträgern verantwortlich gemacht werden. Die Strafbarkeit des Entscheidungsträgers schließt die Verbandsverantwortlichkeit nicht aus.
Unbestritten ist, dass die Bf. als juristische Person vom Anwendungsbereich des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes erfasst ist.
Gegenstand des Einleitungsbescheides ist nicht in der Feststellung der Tat, sondern die Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben (vgl. VwGH vom 29. November 2000, 2000/13/0196).
Im vorliegenden Fall genügt daher das Vorliegen von Verdachtsgründen, dass die Entscheidungsträgerin der Bf. zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen haben. Ob dieser Tatverdacht zu der für einen Schuldspruch gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG erforderlichen Überzeugung führen wird, bleibt dem vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren iSd. §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.
Es wurde gegen den Verband e GmbH ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass seine Entscheidungsträgerin Frau c als Geschäftsführerin zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.
Das Vorbringen des Verbandes ist mit der Beschwerde von Frau d gegen das gegen sie eingeleitete Finanzstrafverfahren ident, weshalb die Begründung der Beschwerdeentscheidung gegen Frau d auch gleichzeitig auch die Begründung betreff der Beschwerde des Verbandes ist und demzufolge ausgeführt wird wie folgt:
Eine (endgültige) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG ist für für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume 09/11/12/2009 auszuschließen, da zum Zeitpunkt der Tatendeckung durch die verspätete Einreichung/Entrichtung noch keine Umsatzsteuerjahreserklärung für 2009 eingereicht und auch noch keine Schätzung durch das Finanzamt vorgenommen worden ist, der Vorsatz der Beschuldigten also augenscheinlich nicht auf eine endgültige Abgabenhinterziehung gerichtet war.
Weiters steht unbestritten fest, dass es sich bei der Bf. um die geschäftsführende Gesellschafterin und abgabenrechtlich Verantwortliche der Firma e GmbH handelt.
Frau d hat daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zweifelsfrei zumindest mit bedingtem Vorsatz ihre aus § 21 UStG 1994 resultierenden Verpflichtungen verletzt und in weiterer Folge aber auch gewusst, dass durch diese verspäteten Meldungen bzw. Entrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen - wenn auch nur temporär - Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt werden.
Es bestehen damit nach Überzeugung der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass Frau d auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Die verfahrensgegenständlichen verspäteten Umsatzsteuervoranmeldungen wurden schriftlich eingebracht und wurden auch nicht von der Bf. unterschrieben, sondern sind mit "i.A. g" unterschrieben worden. Ein Schriftsatz mit konkreter Täterbenennung bzw. für wen diese "Selbstanzeige" nun gelten soll wurde nicht beigefügt, weshalb jedenfalls nach der o.a. höchstgerichtlichen Rechtsprechung und dem klaren Wortlaut des § 29 Abs. 5 FinStrG keine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG vorliegen kann.
Feldkirch, am 1. Oktober 2010
§ 2 Abs. 1 Z 1 VbVG, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl. I Nr. 151/2005
§ 3 Abs. 4 VbVG, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl. I Nr. 151/2005
Findok-Nr: 49498.1, aufgenommen am: 09.11.2010 11:32:17, Dokument-ID: 007caf9c-481e-4059-aed5-eede6349f7ae, Segment-ID: a248d825-20e5-4d3f-b677-5dced832c4a7

References: § 33
 § 83
 § 2
 § 3
 § 21
 § 33
 § 28
 § 1
 § 3
 § 3
 § 28
 § 3
 § 33
 § 98
 § 33
 § 33
 § 21
 § 33
 § 29
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