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Timestamp: 2016-07-29 17:50:58+00:00

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VG Minden, Beschluss vom 21. März 2003 - Az. 1 L 1436/02 x
VG MindenRechtsprechungBeschluss vom 21. März 2003 - Az. 1 L 1436/02
VG Minden · Beschluss vom 21. März 2003 · Az. 1 L 1436/02
1 L 1436/02
openJur 2011, 23975
Tenor1. Die Anträge vom 10.12.2002 werden abgelehnt.
3. Der Streitwert wird auf 1.500 EUR festgesetzt.
GründeDie gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässigen Anträge,
1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 08.11.2002 wieder herzustellen
2. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Festsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 03.12.2002 anzuordnen,
Der Antrag zu 1. ist nicht begründet. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragsgegners, die angefochtene Ordnungsverfügung sofort zu vollziehen, und dem Interesse des Antragstellers, bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch von einer Vollziehung verschont zu bleiben, fällt nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zu Lasten des Antragstellers aus.
Der Widerspruch des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 08.11.2002, mit welcher ihm aufgegeben wurde, innerhalb von zwei Wochen den in den S. bach mündenden Auslauf der auf seinem Grundstück neu verlegten Drainage dauerhaft zu verschließen, wird mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben.
Der Antragsgegner stützt den angefochtenen Bescheid auf § 6 Abs. 6 LG NRW. Danach ordnet die zuständige Behörde die Wiederherstellung des früheren Zustandes an, wenn ein Eingriff ohne die erforderliche behördliche Gestattung oder Anzeige vorgenommen wurde. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 7 LG NRW gilt die erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung der nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes geschützten Flächen und Objekte als Eingriff in Natur und Landschaft. Das Grundstück Gemarkung Q. Flur Flurstück , auf dem der Antragsteller die streitgegenständlichen Drainierungsmaßnahmen durchführen ließ, ist Teil des im Landschaftsplan Q. -C. M. (im Folgenden: LP) unter der Ziffer 2.1.5 festgesetzten Naturschutzgebietes "M. ". Nach derzeitigem Kenntnisstand spricht Vieles dafür, die vom Antragsteller veranlassten Drainierungsmaßnahmen als eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebietes zu qualifizieren. Dafür ist nicht der Nachweis des Eintretens der Beeinträchtigung oder einer konkreten Wahrscheinlichkeit erforderlich. Es reicht vielmehr die Darlegung einer begründeten Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung aus.
Vgl. Lorz/Müller/Stöckel, Naturschutzrecht 2. Auflage, A 1 § 18 Rn. 25.
Nach dem Pflege- und Entwicklungsplan des Landschaftsarchitekten Dr. M. aus dem Jahr 1996 handelt es sich bei dem betroffenen Grundstück um eine frische bzw. mäßig nasse Weidelgras-Weißkleeweide mit einem flächenhaften Vorkommen der in der Roten Liste der gefährdeten Pflanzenarten aufgeführten Gemeinen Sumpfsimse. Diese Pflanzengesellschaft hatte sich infolge einer zunehmenden Vernässung der Fläche eingestellt. Sie benötigt einen hohen Wasserstand. Diese Existenzbedingung wird durch die Drainierungsmaßnahmen des Antragstellers in Frage gestellt, weil sie zu einer verstärkten Entwässerung der Wiese führt.
Die Drainierungsmaßnahmen sind auch nicht nach den textlichen Festsetzungen des LP zulässig. Gemäß Ziffer 2.1. Abs. 2 lit. r LP sind in den Naturschutzgebieten des Planbereichs Entwässerungsmaßnahmen, zu denen ausweislich der Erläuterung zu dieser Festsetzung auch das Verlegen von Drainagen gehört, verboten. Zwar bleiben von diesem Verbot - im Einvernehmen mit der unteren Landschaftsbehörde - Unterhaltungsarbeiten an vorhandenen Drainagen und Drainausmündungen sowie der Ersatz von Dränen durch solche gleicher Leistungsfähigkeit unberührt. Diese Ausnahmeregelung verfolgt jedoch erkennbar das Ziel, den bei Inkrafttreten des Landschaftsplans am 23.12.1999 vorgefundenen Entwässerungszustand zu gewährleisten. Drainierungsmaßnahmen, die zu einer weiter gehenden Entwässerung führen, sind mit dem nach §§ 23 Abs. 2 BNatSchG , 34 Abs. 1 LG NRW in Naturschutzgebieten geltenden Veränderungsverbot nicht zu vereinbaren. Derzeit besteht zumindest eine begründete Wahrscheinlichkeit dafür, dass die veränderte Drainage das Grundstück in einem größeren Umfang entwässert, als dies bei Inkraftreten des Landschaftsplans der Fall war. Denn nach dem Vorbringen des Antragstellers lief die alte Drainage seit Jahren immer schlechter, was er auf Verstopfungen und Beschädigungen der über fünfzig Jahre alten Anlage zurück führt. Der laut eidesstattlicher Versicherung des mit den Arbeiten beauftragten Unternehmers nunmehr erfolgte Ersatz verstopfter Teile durch neue Rohre gleichen Durchmessers dürfte eine gegenüber dem genannten Zeitpunkt stärkere Entwässerungsleistung bewirken und damit zu einer erheblichen Gefährdung der schützenswerten Pflanzengemeinschaft, die sich gerade auf Grund zunehmender Vernässung des Grundstücks eingestellt hatte, führen.
Die nach § 4 Abs. 4 LG NRW für einen solchen Eingriff erforderliche Genehmigung der unteren Landschaftsschutzbehörde liegt nicht vor. Er ist nach § 4 Abs. 5 LG NRW auch nicht genehmigungsfähig. Im Rahmen der Abwägung gehen die Belange des Naturschutzes den berechtigten Interessen des Antragstellers vor. Der Erhalt der schützenswerten Pflanzengemeinschaft, die sich auf der betroffenen Fläche infolge zunehmender Vernässung eingestellt hat, wiegt schwerer als die damit verbundenen Nachteile für den Antragsteller. Die wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers sind geringfügig. Nach gegenüber dem Antragsgegner erteilter Auskunft der Landwirtschaftskammer Q. lässt sich für Heu ein Erlös von maximal 15 EUR pro Tonne erzielen. Bei einem jährlichen Ernteertrag von - nach Angaben des Antragstellers - bis zu 35 Doppelzentnern auf der streitgegenständlichen Fläche errechnet sich eine jährliche Einnahme von 52,50 EUR. Im Übrigen hat der Antragsgegner Ausgleichszahlungen für Ertragseinbußen in Aussicht gestellt.
Das an den Antragsteller gerichtete Gebot, den in den S. bach mündenden Auslauf der auf dem näher bezeichneten Grundstück neu verlegten Drainagen dauerhaft zu verschließen, ist inhaltlich hinreichend bestimmt. Die hierfür bestimmte Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ordnungsverfügung ist angemessen. Insoweit hat der Antragsteller auch nichts Gegenteiliges vorgetragen.
Aber auch ungeachtet der nach Aktenlage eingeschätzten Erfolgsaussichten des Widerspruchs wiegt das Vollziehungsinteresse des Antragsgegners schwerer als das Aufschubinteresse des Antragstellers. Nach dem schlüssigen Vortrag des Antragsgegners sind erste Schäden für die schützenswerte Pflanzengesellschaft durch einen Betrieb der veränderten Drainage bei sehr trockener Witterung bereits im Frühjahr zu erwarten. Bei normaler Witterung kann über das Sommerhalbjahr mit sichtbaren Veränderungen gerechnet werden. Mit einer Schädigung wäre auch die Rechtfertigung der Ausweisung als Naturschutzgebiet akut gefährdet. Demgegenüber stehen lediglich geringfügige wirtschaftliche Einbußen des Antragstellers für die Zeit bis zu einer abschließenden Entscheidung über seinen Widerspruch. Bei einer möglichen Jahreseinnahme von 52,50 EUR wiegt selbst ein für den Zeitraum bis zur abschließenden Entscheidung über den Widerspruch unterstellter totaler Ernteausfall auf Grund zunehmender Vernässung des Grundstücks geringer als die für den Fall des vorläufigen Betriebs der Drainage drohende längerfristige Schädigung der schützenswerten Pflanzengemeinschaft.
Der Antrag zu 2. ist ebenfalls unbegründet. Der Bescheid vom 03.12.2002 ist offensichtlich rechtmäßig. Der Antragsgegner durfte das in der Ordnungsverfügung vom 08.11.2002 angedrohte Zwangsgeld gemäß §§ 55 Abs. 1 Alt 2, 63, 64 Satz 1 VwVG NRW festsetzen, da der gegen die Ordnungsverfügung eingelegte Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 Satz 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet und der Antragsteller die ihm zur Verschließung des Drainageauslaufs gesetzte Frist nicht eingehalten hat. Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes findet ihre Rechtsgrundlage in § 60 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW.
Die Kammer hat die nachgereichten Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 24.03.2003 und 26.03.2003 zur Kenntnis genommen. Sie sieht sich dadurch nicht zu einer anderen Entscheidung veranlasst. Dies gilt insbesondere, soweit dort ein jährlicher Erlös aus der Heuernte von bis zu 300 EUR für möglich gehalten wird.
Die Streitwertfestsetzung erfolgt nach § 13 Abs. 1 GKG. Dabei entfällt auf den Antrag zu 1. ein Betrag von 500 EUR, auf den Antrag zu 2. von 1.000 EUR.
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References: § 80
 § 80
 § 6
 § 4
 § 18
 § 4
 § 4
 § 80
 § 60
 § 13