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Timestamp: 2017-10-19 22:12:50+00:00

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Gericht und Urteil: Wettbewerbsrecht
Urteile des BGH zu Gewerblichen Rechtschutz und Wettbewerbsrecht
Urteile des Bundesgerichtshofs zu Gewerblichen Rechtschutz, Wettbewerbs- und Markenrecht
"Freunde finden" von Facebook ist unzulässige Werbung(259 days)
Die Funktion "Freunde finden" in ihrer alten Version von Facebook wird vom BGH als unzulässige, belästigende Werbung angesehen
Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden Der BGH hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende...
Gutscheine von Amazon verstossen gegen Buchpreisbindung(259 days)
Die Gutscheine sind wettbewerbswidrig, da sie gegen die deutsche Buchpreisbindung verstoßen.
Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Händler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Der Kläger ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Die Beklagte verkauft über ihre Website www.amazon.de in Deutschland preisgebundene Bücher. Über das...
Zeitungsverleger können sich gegen Tagesschau App teilweise durchsetzen(259 days)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Tagesschau-App
Der BGH hat sich heute mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst. Die Klägerinnen sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1 ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), der Beklagte zu 2 ist der Norddeutsche Rundfunk. Die in der Beklagten zu 1 zusammengeschlossenen...
Haftung eines Hotelbewertungsportals für falsche Angaben(259 days)
Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels. Sie verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein...
Lindt vs. Haribo und der Goldbär(2 yrs)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um die Marke Goldbär
Der BGH hat entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt. Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr...
BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik wettbewerbswidrig(2 yrs)
Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Der BGH hat entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er begehrt, es der Beklagten zu verbieten,...
BGH: Werbespruch von Ehrmann für Fruchtquark zulässig(2 yrs)
Monsterbacke II: "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark...
BGH: Verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept(2 yrs)
Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept wettbewerbswidrig
Der BGH hat entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt...
Nachahmungsprodukte auf Fachmesse in Köln ist kein Anbieten im Inland(3 yrs)
Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse
Der BGH hat darüber entschieden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird. Die Klägerin vertreibt in Deutschland seit 1982 dünne Keksstangen, die zu etwa vier...
Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks(3 yrs)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. Die Beklagte vertreibt...
Werbung für Kinder(3 yrs)
Zeugnisaktion: An Kinder gerichteten Werbung
Der BGH hat über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten...
Screen Scraping ist nicht unzulässig(3 yrs)
"Screen Scraping" ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn es nicht irreführend ist
Der BGH hat über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden. Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft (der Billigflieger Ryanair), die preisgünstige Linienflüge anbietet. Sie vertreibt...
Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung(3 yrs)
BGH präzisiert Begrifflichkeit
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert. Die Parteien vertreiben Babynahrung. Die Beklagte bot unter der Bezeichnung...
BGH-Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12 - Praebiotik, PM 34/2014 LG Frankfurt am Main - Urteil vom 23. März 2011 - 2/06 O 568/10 juris OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 9. August 2012 - 6 U 67/11 GRUR-RR 2012, 484
Art. 2 Health-Claim-Verordnung lautet: … (2)Ferner bezeichnet der Ausdruck 1."Angabe" jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder auch...
Der Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos ...(3 yrs)
... ist ausnahmsweise zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist. Die Beklagte ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse...
Tippfehler-Domains(3 yrs)
Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Der BGH hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens...
BGH: Eine Anzeige muss zwingend als "Anzeige" kenntlich gemacht werden(3 yrs)
BGH zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss. Die Klägerin gibt das "Stuttgarter Wochenblatt"...
______________ § 10 LPresseG BW lautet: Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als...
Steiff verliert vor Gericht(4 yrs)
Knallharter Rechtsstreit um Kuschelbären
Die Firma Steiff, Hersteller von Teddybären und Plüschtieren, wollte sein "Markenzeichen" «Knopf im Ohr» europaweit als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Ein EU-Gericht verhinderte dies jedoch. Steiff klemmt seit dem 1. November 1904 seinen Plüschtieren einen Metallknopf ins Ohr und hat sich den Begriff gleich im ersten Jahr als...
Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz(4 yrs)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im...
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen(4 yrs)
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen...
BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)(4 yrs)
Die 2001er Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingung ist unwirksam
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden. Die Parteien streiten über die Berechtigung der VBL, nach...
* § 23 VBLS 2001 (Auszug) […] (2) Zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen aufgrund von a) Leistungsansprüchen von Betriebsrentenberechtigten aus einer Pflichtversicherung bzw. einer beitragsfreien Versicherung sowie b)Versorgungspunkten von Anwartschaftsberechtigten und c)...
Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen auf ebay-Plattform(4 yrs)
"Bauheizgeräte und Industriestaubsauger"
BGH-Urteil vom 15. Dezember 2011 - Az. I ZR 174/10 - "Bauheizgerät" Tenor: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. August 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Von Rechts wegen. Tatbestand: Die Parteien vertreiben Bauheizgeräte und Industriestaubsauger.Die Beklagte...
Gründe: I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die erhobenen Ansprüche seien nicht begründet, weil die Klägerin die Unterlassungsansprüche mit den beiden Abmahnungen und der Klage missbräuchlich geltend gemacht habe. Dazu hat es ausgeführt:Die Abmahnung vom 20. Juli 2009 sei als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzusehen. Die konkreten...
BGH: Zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung(4 yrs)
Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt der Beklagten enthaltene Werbeaussage,...
Verbraucherschutz: Händler müssen Gratis-Zugaben bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden(4 yrs)
Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden
Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem heute verkündeten Urteil (Az: 6 U 174/11). In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte...
Biomineralwasser kommt in den Handel(4 yrs)
Nach drei Jahren Rechtsstreit erlaubt der BGH das Biomineralwasser
Der Bundesgerichtshof hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend und beendet damit einen dreijährigen Rechtsstreit zwischen einer Brauerei und der Wettbewerbszentrale. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als...
Europäische Versandapotheken unterliegen deutscher Preisbindung(4 yrs)
Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes heute in Karlsruhe ...
Unterlizenzen bei Erlöschen einer Hauptlizenz(5 yrs)
Erlischt eine Hauptlizenz, kann daraus nicht grundsätzlich das Erlöschen einer Unterlizenz gefolgert werden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, weil bislang das Schicksal der Unterlizenz im Falle der ...
Karstadt und Intersport streiten um Marktführerschaft(5 yrs)
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Auf der Internetseite von...
Anreizregulierung der Energienetze (5 yrs)
Die Neufassung des § 9 ARegV ist wirksam und auch rückwirkend anzuwenden
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) befasst. Mit Beschlüssen vom 28. Juni 2011 (EnVR 34/10 und EnVR 48/10, siehe hierzu Presseerklärung Nr. 114/11) hatte der ...
Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern(5 yrs)
Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Mai 2006 entschieden, dass Fahrzeuganhänger mit Werbeschildern auf öffentlichen Straßen abgestellt werden dürfen, auch wenn sie keine Sondernutzungserlaubnis haben. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hatte dagegen geklagt. Der BGH wies die Klage jedoch ab und tat es somit dem...
Prostituierte dürfen Zeitungsanzeigen schalten(5 yrs)
Prostituierte dürfen Zeitungsanzeigen schalten
Der Bundesgerichtshof hat am 13. Juli 2006 in Karlsruhe entschieden, dass Prostituierte Kontaktanzeigen in Zeitungen aufgeben dürfen, es sei denn sie sind grob anstößig oder sind als Belästigung anderer zu werten. Ein Betreiber einer Bar, die bordellähnliche Züge aufweist, hatte gegen solche Kontaktanzeigen geklagt. Zweck dieser Klage war es,...
Werbung für Klingeltöne eingeschränkt(5 yrs)
Werbung für Klingeltöne eingeschränkt
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf in Jugendzeitschriften nur noch dann für Handyklingeltöne geworben werden, wenn auch die kompletten entstehenden Kosten deutlich gemacht werden. Das Urteil wurde am 06. April 2006 vom BGH in Karlsruhe bekannt gegeben und erklärte die Anzeige eines Anbieters für wettbewerbswidrig. Die Unerfahrenheit...
BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen unterbunden(5 yrs)
Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Der Bundesgerichtshof hat auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoauszüge in bestimmter Weise gestaltet.
Die Kontoauszüge führen zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt auf, weisen an ihrem Ende in dem optisch hervorgehobenen Kontostand aber auch noch nicht wertgestellte Beträge aus. Bei Kontobewegungen über diese Beträge hinaus, können Überziehungszinsen anfallen. Der...
BGH: "20 Prozent auf Alles, außer Tiernahrung" nach Preisanhebung(5 yrs)
Werbeslogan ist Geschichte, wenn zuvor die Preise angehoben wurden.
Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden. Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan "20% auf alles, ausgenommen...
BGH: Brillenvermittlung - Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker(5 yrs)
Verstoß gegen unlauteren Wettbewerb der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ)?
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen...
§ 3 Abs. 2 BOÄ der Ärztekammer Niedersachen Dem Arzt ist untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter seiner Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe des...
BGH: Über Werbung darf gelacht werden(5 yrs)
Aber auch hier gibt es Grenzen
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt "die tageszeitung" (TAZ). Die Beklagte warb im Jahr...
Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik(5 yrs)
nicht wegen Irreführung wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ...
Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland(5 yrs)
Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Freilassing. Sie...
"Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens (5 yrs)
"Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens - Werbung für Autos
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer ...
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"(5 yrs)
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"
Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Beklagte ist die Deutsche Post AG, deren größter Einzelaktionär mit einem Anteil von...
Keine verbindliche Entscheidung zum Tankstellenmarkt(5 yrs)
Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Im Dezember 2008 hat die Total Deutschland...
Gebrauchtwagen in falscher Rubrik einer Internetplattform(5 yrs)
Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Anwalt darf sich "zertifizierter Testamentsvollstrecker" nennen(6 yrs)
Klage der Rechtsanwaltskammer Nürnberg wurde abgewiesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte...
Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten(6 yrs)
Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten nach Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Die Beklagten bieten im...
Werbung mit durchgestrichenen Preisen(6 yrs)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen...
Werbeschreiben mit Kreditkarte(6 yrs)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbebriefen mit enthaltener Kreditkarte
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes Formular unterzeichnen und der beklagten Bank...
Wann sind Werbeanrufe zulässig?(6 yrs)
BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und...
Zahnärzte müssen Preisvergleich im Internet dulden(7 yrs)
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig
Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können. Dem Patienten werden sodann die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der...
Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung(7 yrs)
Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des...
BGH: Die Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 ...(7 yrs)
... durch das Bundeskartellamt war rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2006 Springer den Erwerb von Geschäftsanteilen an den Fernsehsendern ProSieben und SAT1 untersagt; Springer hätte nach dem Erwerb über...
BGH: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz dulden(7 yrs)
... und das auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen
Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Beklagte, die einen Briefzustelldienst betreibt,...
BGH: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig(7 yrs)
... ist keine unzumutbare Belästigung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann. Der Beklagte handelt mit...
BGH: Lotteriegesellschaften dürfen Vertrieb im jeweiligen Bundesland nicht beschränken(7 yrs)
Spielvermittler können abgelehnt werden, wenn sie nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern darf, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Supermärkten (sog. terrestrischer...
BGH: Sammelaktion für Schoko-Riegel(7 yrs)
Sammelaktionen als Marketingmaßnahme gegenüber Kindern zulässig
Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt (sog....
BGH: Werbung per Fax/Mail ggü. Unternehmen zulässig(7 yrs)
Werbung ist erlaubt, wenn Daten veröffentlicht worden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Werbung per Fax oder E-Mail gegenüber Unternehmen zulässig ist, wenn die Faxnummer oder E-mailadresse in einem öffentlichen Verzeichnis enthalten war. Das Gericht damit die Grenzen verschoben, wann es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Fax oder E-Mail...
BGH: Soda Club mißbraucht Marktmacht(7 yrs)
Marktmachtmißbrauch mit Kohlensäure?
Der BGH hat den Missbrauchsvorwurf im Wesentlichen bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten erhoben hatte. Die Unternehmensgruppe Soda-Club produziert und vertreibt Besprudelungsgeräte. Mit den Geräten kann man Leitungswasser mit Kohlensäure versetzen und so Selterwasser selbst herstellen....
BGH: Erstattung des Selbstbehalts bei Teilkasko unzulässig(7 yrs)
Werben mit Rückerstattung ist wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte betreibt in Villingen eine Werkstatt für Hagelschäden. In einer Anzeige im "Schwarzwälder Boten" warb sie mit...
BGH bestätigt Haftung von Internet-Auktionshäusern bei Markenrechtsverletzungen(7 yrs)
BGH bestätigt Haftung von Internet-Auktionshäusern bei Markenrechtsverletzungen
Der zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut darüber zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Zum Fall: Die Klägerin, die Inhaberin europaweit geltender Marken...
Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden(7 yrs)
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war. Die Beklagte vermittelt und koordiniert Bauvorhaben...
BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videos(7 yrs)
Auskunftspflicht über erzielte Werbeeinnahmen bei Urheberrechtsverletzung
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines ...
BGH: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig(7 yrs)
Käufer wird in Kaufentscheidung nicht beeinflusst - Kein Verstoß gegen UWG
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer...
BGH: Haftungsausschluss für Mängel bei ebay(7 yrs)
Händler verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Der Beklagte ist als...
BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen(7 yrs)
Händler kann wegen Irreführung bei Verspätung in Anspruch genommen werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird....
BGH: Die Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungsstücken ...(8 yrs)
... stellen keine Markenverletzung dar
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. Der Kläger des Verfahrens I ZR 92/08 ist...
BGH: Keine Wettbewerbsklage wegen Äußerungen in Patentschrift(8 yrs)
Keine Klage auf Wettbewerbsverstöße aus einer negativen Äußerung in einer Patentschrift gegen ein Produkt
Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. Die Beklagte, die wie die Klägerin Deckel für Fischdosen herstellt, meldete im September 1993...
BGH: Werbung mit Rabatt auf vorrätige Ware im Laden(8 yrs)
Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Die Parteien sind Wettbewerber beim Handel mit Foto- und Videokameras....
"Freunde finden" von Facebook ist unzulässige Werbung
Gutscheine von Amazon verstossen gegen Buchpreisbindung
Zeitungsverleger können sich gegen Tagesschau App teilweise durchsetzen
Haftung eines Hotelbewertungsportals für falsche Angaben
Lindt vs. Haribo und der Goldbär
BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik wettbewerbswidrig
BGH: Werbespruch von Ehrmann für Fruchtquark zulässig
BGH: Verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept
Nachahmungsprodukte auf Fachmesse in Köln ist kein Anbieten im Inland
Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks
Screen Scraping ist nicht unzulässig
Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung
Der Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos ...
Tippfehler-Domains
BGH: Eine Anzeige muss zwingend als "Anzeige" kenntlich gemacht werden
Steiff verliert vor Gericht
Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen auf ebay-Plattform
BGH: Zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
Verbraucherschutz: Händler müssen Gratis-Zugaben bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden
Biomineralwasser kommt in den Handel
Europäische Versandapotheken unterliegen deutscher Preisbindung
Unterlizenzen bei Erlöschen einer Hauptlizenz
Karstadt und Intersport streiten um Marktführerschaft
Anreizregulierung der Energienetze
Gebrauchtwagen in falscher Rubrik einer Internetplattform
Anwalt darf sich "zertifizierter Testamentsvollstrecker" nennen
Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten
Werbeschreiben mit Kreditkarte
Wann sind Werbeanrufe zulässig?
Zahnärzte müssen Preisvergleich im Internet dulden
BGH: Die Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 ...
BGH: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz dulden
BGH: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
BGH: Lotteriegesellschaften dürfen Vertrieb im jeweiligen Bundesland nicht beschränken
BGH: Sammelaktion für Schoko-Riegel
BGH: Werbung per Fax/Mail ggü. Unternehmen zulässig
BGH: Soda Club mißbraucht Marktmacht
BGH: Erstattung des Selbstbehalts bei Teilkasko unzulässig
Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
BGH: Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
BGH: Haftungsausschluss für Mängel bei ebay
BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videos
BGH: Die Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungsstücken ...
BGH: Keine Wettbewerbsklage wegen Äußerungen in Patentschrift
BGH: Werbung mit Rabatt auf vorrätige Ware im Laden
Keine verbindliche Entscheidung zum Tankstellenmarkt
"Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik
BGH: Über Werbung darf gelacht werden
BGH: Brillenvermittlung - Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
BGH: "20 Prozent auf Alles, außer Tiernahrung" nach Preisanhebung
BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen unterbunden
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Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 20623
Kurzlink: p8n.net/?20623

References: BGH 
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 Art. 2

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