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Timestamp: 2018-01-22 18:15:15+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 05.09.2005, ZRV/0087-Z3K/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Viehhandel und Viehexport, Fü, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 3. April 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 7. März 1997, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Der Sanktionsbetrag wird nach § 2 AEG iVm. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/1987 mit € 21.659,48 (S 298.041,00) neu festgesetzt.
Am 29. September 1995 meldete der Bf. beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387,00 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern mit dem Produktcode 0102 10 10 120 mit einem Gesamtgewicht von 5.241,00 kg nach Bosnien Herzegowina an.
Am selben Tag meldete der Bf. beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 3456 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die verfahrensgegenständliche Ausfuhr von 19 Rindern mit dem Produktcode 0102 10 10 120 mit einem Gesamtgewicht von 9.853,00 kg, sowie die Ausfuhr von 15 Rindern mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 9.021,00 kg sowie die Ausfuhr von einem Rind mit dem Produktcode 0102 10 90 120 mit einem Gesamtgewicht von 595,00 kg nach Bosnien Herzegowina an.
In den Beschauvermerken des Abfertigungsbeamten vom 29. September 1995 ist festgehalten, dass 8 Stück Färsen (5 Fleck, 1 Braun, 2 Pinzgauer), 16 Stück Kühe Fleckvieh, 7 Stück Kühe Braunvieh und 2 Stück Kühe Grauvieh sowie 19 Stück Färsen (16 Stück Fleckvieh, 3 Stück Braune), 10 Stück Kühe Fleckvieh, 1 Stück Pinzgauer, 4 Stück Kühe Braunvieh und 1 Stier (braun) verladen und die Abstammungs- und Leistungsnachweise sowie Ohrmarkennummern vollständig überprüft wurden und dass diese mit den vorgelegten Unterlagen übereingestimmt hätten. Darüber hinaus sei jeweils eine vollständige Verwiegung durchgeführt und ein Gesamtgewicht von 21.628,00 kg beziehungsweise 19.469,00 kg festgestellt worden.
Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 28. März 1996 wurde der am 10. Oktober 1995 eingebrachte verfahrensgegenständliche Antrag des Bf. auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Rinder gemäß § 2 AEG abgewiesen und dem Bf. gemäß Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ein Betrag in der Höhe von S 344.166,-- (€ 25.011,52) zur Zahlung vorgeschrieben.
Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 1. April 1996 wurde der am 10. Oktober 1995 eingebrachte Antrag des Bf. auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Rinder gemäß § 2 AEG abgewiesen und dem Bf. gemäß Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ein Betrag in der Höhe von S 394.586,-- (€ 28.675,68) zur Zahlung vorgeschrieben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 1997, Zl. 1234 gab das Zollamt Salzburg/Erstattungen der gegen den Bescheid vom 28. März 1996 gerichteten verfahrensgegenständlichen Berufung des Bf. teilweise statt und setzte den Sanktionsbetrag mit S 320.778,-- (€ 23.311,85) neu fest, da sich auch für das in der Kontroll-Liste unter Nummer 60 genannte Rind eine Übereinstimmung der Ohrmarkennummer mit der Tätowierungsnummer ergeben habe. Hinsichtlich der angenommenen Vorsätzlichkeit des Verhaltens des Bf. verwies das Zollamt Salzburg/Erstattungen auf die Niederschrift vom 12. Februar 1996, welcher eine größere Glaubwürdigkeit zukomme als den übrigen Aussagen des Bf. Der Bf. hätte als langjähriger und erfahrener Viehhändler wissen müssen, dass nur die in den Abstammungsnachweisen beschriebenen und mit Ohrmarke und Tätowierung versehenen Tiere als reinrassige Zuchtrinder gälten und nur diese für die jeweilige Ausfuhrerstattung in Betracht gekommen seien.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 1997 hat das das Zollamt Salzburg/Erstattungen die gegen den Bescheid vom 1. April 1996 gerichtete Berufung des Bf. abgewiesen.
In der Folge wurden wegen Ungereimtheiten hinsichtlich der Eigentümer beziehungsweise der Halter der Tiere zusätzliche Sachverhaltsermittlungen betreffend den Ankauf der gegenständlichen Rinder durch den Bf., die Vorbesitzer, und weitere Ermittlungen hinsichtlich des tatsächlichen Abfertigungs- und Kontrollvorganges durchgeführt.
Der Berufungssenat V der Region Linz mit Sitz in Graz hat mit Berufungsvorentscheidungen vom 10. August 2001 (Sammelbescheid) die gegen die Berufungsvorentscheidung vom 6. März 1997, Zl. 4567 gerichtete Beschwerde des Bf. als unbegründet abgewiesen.
Der gegen die Berufungsvorentscheidung vom 7. März 1997, Zl. 1234 gerichteten gegenständlichen Beschwerde des Bf. gab der Berufungssenat teilweise statt. Der Berufungssenat hat den in der Berufungsvorentscheidung vom 7. März 1997 vorgeschriebenen Sanktionsbetrag nach § 2 AEG in Verbindung mit Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/1987 mit S 298.041,-- (€ 21.659,48) neu festgesetzt.
Der Berufungssenat V der Region Linz mit Sitz in Graz hat begründend ausgeführt, die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, sofern in ihr nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt sei, sei in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unmittelbar anzuwenden.
Eine Ausfuhrerstattung stehe nur für jene Tiere zu, bei denen die bei der Überprüfung in Spielfeld festgestellte Tätowierungsnummer mit der im zugehörigen Abstammungsnachweis angegebenen Tätowierungsnummer vollständig übereinstimme. Von einer vollständigen Übereinstimmung sei dann auszugehen, wenn die Tätowierungsnummer als Nämlichkeitszeichen von der zweiten bis zur sechsten Stelle mit der Ohrmarke übereinstimme, wobei sich Tätowierungen grundsätzlich am rechten Ohr eines Tieres befänden. In den Ausnahmefällen einer Nachtätowierung befänden sich die Tätowierungsnummern ausschließlich am linken Ohr. In allen zur Abfertigung vorgelegten Abstammungsnachweisen sei neben der Lebensnummer auch die Tätowierungsnummer eingetragen. Durch das Hauptzollamt Innsbruck und im Berufungsverfahren sei festgestellt worden, dass die Tätowierungen und Ohrnummern nur bei den Tieren mit den Nummern 3, 7, 17, 22, 25, 27, 34, 46, 53, 55, 57, 60, 64 und 68 (vgl. die Liste unter Punkt 1.1.8. des gegenständlichen VwGH-Erkenntnisses - insgesamt somit bei 14 Tieren) vollständig übereinstimmten und dass damit nur diese Tiere mit den in den Abstammungsnachweisen angeführten ident seien.
Im Hinblick auf den Bullen mit der Ohrmarkennummer aa sei zu bemerken, dass der Bf. bei diesem Tier darauf vertrauen habe können, dass nur weibliche Tiere tätowiert würden, sodass ihm diesbezüglich die Ausfuhrerstattung zustehe. Es sei daher die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung vom 7. März 1997 hinsichtlich des genannten Bullen abzuändern gewesen.
Dem Einwand, dass bei insgesamt 20 Tieren keine Tätowierungen gefunden worden seien und dass dies möglicher Weise auf eine ungenaue Überprüfung zurückzuführen gewesen sei, sei mit dem Hinweis auf die Ausführungen des Zeugen Ru.J. vom 18. Jänner 1996 und des Beamten Wa.B. vom 17. Jänner 1996 zu begegnen. Der Bf. wende zu Recht ein, dass die Niederschrift vom 12. Februar 1996 nicht den Erfordernissen des § 87 Abs. 3 BAO entspreche. Nach der Rechtsprechung des VwGH verliere aber eine dem § 87 BAO nicht zur Gänze entsprechende Niederschrift nicht jeglichen Beweiswert. Sie bleibe Beweismittel, habe aber nicht die mit mängelfreien Niederschriften zu verbindende Beweiskraft, sondern unterliege der freien Beweiswürdigung.
Gegen die Berufungsentscheidungen - soweit durch sie die Berufungsvorentscheidungen vom 6. März 1997 und vom 7. März 1997 bestätigt wurden - richtet sich die an den VwGH gerichtete Beschwerde, in der ua. Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurden. Der Bf. hat sich durch den angefochtenen Bescheid insofern in seinen Rechten verletzt erachtet, als ihm Ausfuhrerstattungen in der von ihm beantragten Höhe trotz Vorliegen der Voraussetzungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 nicht zuerkannt beziehungsweise ihm Sanktionsbeträge entgegen der Bestimmung des Art. 11 leg. cit. vorgeschrieben worden seien.
Der VwGH hat in seiner Entscheidung zunächst im Wesentlichen auf die nachfolgend angeführten Bestimmungen als rechtlichem Rahmen verwiesen: Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation von Rindfleisch, ABl. L Nr. 148 vom 28. Juni 1968, S 0024, idF der Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 der Kommission vom 18. Dezember 1992 zur Änderung bestimmter Rechtsakte mit Durchführungsvorschriften zur gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch auf Grund der Änderung bestimmter KN-Codes der Kombinierten Nomenklatur, ABl. L Nr. 370 vom 19. Dezember 1992, S 0016 - 0042, wonach die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ua. für Erzeugnisse mit dem KN-Code 0102 10 (Rinder lebend) gilt, Art. 13 Abs. 1, 6, und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968, idF der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, ABl. L Nr. 349 vom 31. Dezember 1994, S 0105 - 0200, Art. 2a, 3, 11, 47 und 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. L Nr. 351 vom 14. Dezember 1987, S 0001 - 0031 (Art. 2a und Art. 11 idF der Verordnung (EG) Nr. 1384/95 der Kommission vom 19. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 insbesondere hinsichtlich der Anpassungen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde, ABl. L Nr. 134 vom 20. Juni 1995, S 0014 - 0016; Art. 47 Abs. 1 idF der Verordnung (EG) Nr. 1829/94 der Kommission vom 26. Juli 1994, ABl. L Nr. 191 vom 27. Juli 1994, S 0005 - 0006), Art. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 495/97 der Kommission vom 18. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, ABl. L Nr. 077 vom 19. März 1997, S 0012 - 0013, Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die auf Grund des Beitrittes Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. L Nr. 328 vom 20. Dezember 1994, S 0042 - 0044, Art. 1, 2, 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79, ABl. L Nr. 227 vom 11. August 1992, S 0012 - 0013, deren deutschsprachige Fassung im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3224/92 der Kommission vom 4. November 1992, ABl. L Nr. 320 vom 5. November 1992, S 0030 verlautbart wurde (Art. 1 und 2 idF der Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 der Kommission vom 18. Dezember 1992, ABl. L Nr. 370 vom 19. Dezember 1992, S. 0016 - 0042), Art. 1 lit. a der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder, ABl. L Nr. 206 vom 12. August 1977, S 0008 - 0010, idF der Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG, ABl. L Nr. 085 vom 5. April 1991, S 0037 - 0038.
Nicht zuletzt hat der VwGH mit Art. 1, 2 und 3 die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1986 zur Festlegung des Musters und der Angaben für die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder, 86/404/EWG, ABl. L Nr. 233 vom 20. August 1986, S. 0019 - 0021, auszugsweise wiedergegeben um sich danach noch mit Art. 65 und 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex), ABl. L Nr. 302 vom 19. Oktober 1992, S 0001 - 0050, zu beschäftigen.
Zu den Tieren mit den Nummern 6, 9 und 18 hat der VwGH ausgeführt, dass bei diesen Tieren in der auf Grund der Kontrolle am 29. September 1995 angelegten Liste die Tätowierungen nicht vollständig ablesbar waren. Die lesbaren Ziffern stimmten jedoch mit den letzten drei bzw. zwei Stellen der Ohrmarke überein bzw. wurde im Fall des Tieres mit der Nr. 6 die Ziffernfolge "1483" festgestellt (wobei ein danach angeführtes Fragezeichen darauf hindeutet, dass es sich dabei nicht um die letzten Stellen der Tätowierung handelte). Da nach der Ohrmarkennummer die Tätowierung mit den Ziffern 1463 beginnen hätte müssen, kann auch ein Ablesefehler bzw. eine Undeutlichkeit der offenbar nicht mehr deutlich erkennbaren Tätowierung nicht ausgeschlossen werden (Ablesung von "8" statt "6" an der dritten Stelle); die übrigen drei Stellen stimmen jedenfalls mit der Tätowierung überein. Wenngleich eine teilweise Übereinstimmung dieser Ziffern auch zufällig sein könnte, ist im Fall einer solchen teilweisen Übereinstimmung ohne weitere Feststellungen, die den Zweifel an der Identität bestätigen können (wie etwa eine fehlende Übereinstimmung von angegebenem Gewicht und tatsächlichem Gewicht, andere Rasse des Tieres als in der Zuchtbescheinigung angegeben oder Nachweis, dass das Tier mit der entsprechenden Ohrmarke nicht vom Bf. erworben wurde), der Schluss auf die mangelnde Identität noch nicht gerechtfertigt. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass die Unlesbarkeit der Tätowierung für sich allein noch nicht zum Nachteil des Ausführers gereichen kann, zumal, wie dies der Berufungssenat V der Region Linz mit Sitz in Graz festgestellt hat, diesen keine Verpflichtung zur Tätowierung traf. Wenngleich somit das Fehlen der Tätowierung bzw. die Nichtübereinstimmung von Tätowierung und Ohrmarkennummer bei der Beweiswürdigung im Ausfuhrerstattungsverfahren grundsätzlich herangezogen werden kann, ist der vom Berufungssenat V gezogene Schluss vom Fehlen einer vollständig lesbaren Tätowierung auf die Nichtübereinstimmung von angegebenem und tatsächlich ausgeführtem Tier unzulässig. Dies selbst in einem Fall wie dem vorliegenden, da die hinsichtlich einzelner Tiere festgestellten Unregelmäßigkeiten bei den Schlussscheinen oder der Umstand, dass hinsichtlich einer großen Zahl von Tieren der Nachweis der mangelnden Identität als erbracht anzusehen ist, es nicht rechtfertigt, auch in diesen Fällen der mangelnden vollständigen Lesbarkeit der Tätowierungen bereits aus dem Fehlen einer vollständigen Übereinstimmung der Tätowierung und der Ohrmarkennummer vom Nachweis des Fehlens der Identität auszugehen und damit im Ergebnis vom Bf. für den Nachweis der Identität eines der Ohrmarke nach gekennzeichneten Tieres weitere Nachweise zu verlangen. Es liegt hier nämlich nicht der Fall vor, dass sich die Nummern unterschieden, sondern es konnte in diesen Fällen lediglich nicht die ganze tätowierte Nummer abgelesen werden. Der Berufungssenat V hat hinsichtlich der Tiere mit den Nummern 6, 9 und 18 keine weiteren Feststellungen getroffen, sondern auf Grund der übrigen Feststellungen betreffend Manipulationen an Schlussscheinen und hinsichtlich des Nichtübereinstimmens des Gewichts oder der Rasse bei anderen Tieren angenommen, dass auch bei diesen drei Tieren keine Identität zwischen angegebenem Tier und tatsächlich ausgeführtem Tier bestanden habe. Konkrete Feststellungen, dass auch bei diesen drei Tieren weitere Beweisergebnisse gegen die Identität von angemeldetem und tatsächlich ausgeführtem Tier sprächen, hat der Berufungssenat V nicht getroffen. Die (auch) hinsichtlich dieser Tiere getroffene Sachverhaltsfeststellung, dass es sich nicht um die in der Ausfuhranmeldung angegebenen reinrassigen Tiere gehandelt habe, ist daher nicht in einem mängelfreien Verfahren zu Stande gekommen. Dieser Mangel ist auch wesentlich, weil der Berufungssenat V bei seiner Vermeidung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sodass der Bescheid insoweit mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet ist.
Zur Frage des Vorsatzes im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist im Sine der Ausführungen des VwGH festzuhalten, dass der Berufungssenat V der Region Linz mit Sitz in Graz auf Grund der vorliegenden Beweisergebnisse grundsätzlich zu Recht, ohne dabei gegen die anzuwendenden Rechtsvorschriften zu verstoßen, zur rechtlichen Beurteilung gelangt ist, dass vorsätzliches Verhalten vorliegt. Die Anwendung des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erfolgte daher grundsätzlich zu Recht.
Die Behebung der Berufungsentscheidungen des Berufungssenates V der Region Linz vom 10. August 2001, Zl. 5678 und Zl. 6789, durch den VwGH führt dazu, dass die gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 6. März 1997, Zl. 4567, und vom 7. März 1997, Zl. 4567, erhobenen und als Beschwerden zu wertenden Vorlageanträge des Bf. vom 3. April 1997 wiederum unerledigt sind.
Bei dem vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehobenen Bescheid handelt es sich um einen kombinierten Bescheid (Sammelbescheid), weil in ihm zwei Bescheide, namentlich die Berufungsentscheidung des Berufungssenates V vom 10. August 2001, Zl. 5678 und die Berufungsentscheidung des Berufungssenates V vom 10. August 2001, Zl. 6789, zu einer Entscheidung zusammengefasst wurden und durch die Behebungsmaßnahme nunmehr wiederum zwei Beschwerden gegen zwei Berufungsvorentscheidungen unerledigt sind.
Im Gegenstand ist im Rahmen des nach der Behebung durch den VwGH fortzusetzenden Verfahrens über die, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 7. März 1997, GZ. 1234, als Sache des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens gerichtete Beschwerde des Bf. vom 3. April 1997 zu entscheiden.
Da die, die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verursachenden Tiere (Nr. 6, 9 und 18 der Kontroll-Liste mit der Ohrmarkennummer dd, ee und ff) - im Übrigen sind die Einwendungen des Bf. im Sinne des Erkenntnisses des VwGH nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen - nicht Gegenstand der zugrunde liegenden Ausfuhranmeldung WE-Nr. 3456 und damit nicht Gegenstand der wiederum unerledigten Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 7. März 1997, GZ. 1234, sind, war spruchgemäß zu entscheiden.
Gegenüber dem Inhalt der Berufungsentscheidung des Berufungssenates V der Region Linz mit Sitz in Graz vom 10. August 2001, Zl. 6789 als einem Teil des kombinierten Bescheides, ist durch die nunmehr ergangene Entscheidung keine Änderung eingetreten. Sache des verfahrensgegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist der Inhalt der zugrunde liegenden Berufungsvorentscheidung. Es war demnach dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Berufungssenat V dem Bf. in der behobenen Berufungsentscheidung (Zl. 6789) die Ausfuhrerstattung für den Bullen berechtigter Weise zugestanden hat, weshalb der Unabhängige Finanzsenat über die Beschwerde teilweise stattgebend zu entscheiden hatte.
Graz, am 5. September 2005
Findok-Nr: 18206.1, aufgenommen am: 21.09.2005 15:13:29, Dokument-ID: 4353e2a3-6cfe-4816-99e3-a45163aed407, Segment-ID: 311ab68c-0073-4851-826b-809270482af0

References: § 2
 Art. 11
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 Art. 11
 § 2
 Art. 11
 § 87
 § 87
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 47
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 65
 Art. 11
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