Source: https://argeleb.wordpress.com/category/grundgesetz/
Timestamp: 2017-10-19 10:42:58+00:00

Document:
Grundgesetz | Nichts als die Wahrheit
White IT – Kinderschutz oder Informationskontrolle?
Filed under: Demokratie, Grundgesetz, Piratenpartei — Argeleb @ 20:22
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gehört zu den Initiatoren der White IT, einem Verein, der sich angeblich dem Schutz der Kinder vor Pädokriminellen verschrieben hat. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob es den Politikern, vornehmlich aus der Union, die in letzter Zeit mit Vorschlägen zur Regulierung des Internet von sich Reden gemacht haben, tatsächlich um den Schutz von Kindern geht. Die Vorschläge von Ursula von der Leyen und Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg und anderen legen eher nahe, dass es darum geht, die Informationskontrolle wieder zu gewinnen. Welcher genaue Zweck sich dahinter verbirgt, sei einmal dahingestellt. Erstaunlicherweise kamen die meisten demokratiefeindlichen Vorschläge von Adeligen, aber das muss ja auch nichts heißen.
Nun also sollen es Hashwerte regeln. Zunächst einmal stellt sich die Frage, was es mit diesen Hashwerten auf sich hat. Hashwerte sind im Grunde genommen nichts anderes als eine Prüfsumme über eine beliebige Datei. Es gibt hierfür verschiedene Verfahren, am bekanntesten sind der SHA-1 und der MD5-Algorithmus. Allen Verfahren ist gemein, dass sie eine möglichst eindeutige Zahl mit einer Datei verbinden. Eindeutig sind diese Zahlen jedoch nie, es kann also vorkommen, dass zwei Dateien unterschiedlichen Inhalts denselben Hashwert besitzen (allerdings ist das sehr unwahrscheinlich).
Ziel dieser Verfahren ist es festzustellen, ob eine Datei manipuliert wurde. Ändert man an der ursprünglichen Datei auch nur ein Bit, so haben die beiden Dateien einen komplett anderen Hashwert. So kann z.B. die Integrität eines Downloads gewährleistet werden. Der Anbieter errechnet den Hashwert für die Originaldatei, und der Anwender kann die heruntergeladene Datei prüfen, ob sie den angegeben Hashwert besitzt. Sind die Hashwerte identisch, kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass niemand die Datei auf dem Weg zum Ziel verändert hat.
Für jede Datei kann ein Hashwert errechnet werden, und solange niemand die Datei verändert, ist ihr Hashwert immer gleich. Hier versucht nun White IT anzusetzen, indem sie vorschlagen, Bild- oder Videomaterial, das den Missbrauch von Kindern darstellt, über deren Hashwert zu filtern.
Das würde sogar funktionieren, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Dateien nicht verändert werden. Aber die angeblich millardenschwere Kinderpornoindustrie wird ja nicht von grenzdebilen Vollidioten gemanagt, andernfalls wäre es ja keine Millardenindustrie. Als Boss einer dieser pädokriminellen Organisationen würde ich meine IT, die angeblich ja in Indien zu finden ist, anweisen, vor der Auslieferung dieses einschlägigen Materials, jedes mal den Hashwert zu verändern, ohne dass dabei der Inhalt verloren geht. Und das ist erstaunlich einfach, wenn man nicht, wie gesagt, ein grenzdebiler Vollidiot ist.
Man muss nur einen Filter vor die Auslieferung von Multimediadateien (Bilder, Videos und dergleichen) in seinen Web-, FTP- oder sonstigen Server einbauen, der z.B. per Steganografie die aktuelle Systemzeit in den Datenstrom (im Beispiel mit steghide) verschlüsselt, und schon hat die Datei jedes mal einen anderen Hashwert:
date +%Y%m%d%k%M%S%N | steghide embed -cf $filename -p passwort
Folgendes kleines Demo-Skript verschlüsselt jedes mal die aktuelle Systemzeit in ein und derselben Datei. Auch wenn man dieses Skript zig mal hintereinander aufruft, lässt sich mit bloßem Auge kein Unterschied im Bild erkennen, aber der Hashwert ist jedes mal ein anderer.
filename=white.jpg
echo Vorher:
md5sum < $filename
echo Nachher:
Falls nun also dieser Filtermechanismus tatsächlich eingeführt werden sollte, so wird er absolut nichts nützen, denn er lässt sich so kinderleicht austricksen, dass gerade Profis damit keine Schwierigkeiten hätten. Allenfalls ein paar Pädo-Kleinkriminelle könnte man damit erwischen, aber an die Quellen kommt man damit wirklich nicht heran. Dafür ist nach wie vor personal- und zeitintensive (und möglicherweise internationale) Polizeiarbeit nötig.
Und da ich davon ausgehe, dass unseren Politikern das oder ähnliches bereits von ihren Beratern gesagt wurde, muss ich annehmen, dass der Schutz der Kinder das Letzte ist, was diese Politiker im Sinn haben (oder sie sind komplett beratungsresistent).
Generell muss ich festhalten: Grundgesetzkonform lässt sich mit Hilfe technischer Verfahren der Konsum, die Verbreitung und die Herstellung von Missbrauchdarstellungen leider nicht verhindern.
Da dies so ist, sollten die Verantwortlichen endlich damit aufhören, solche Vorschläge zu bringen
Ursula von der Leyen – Nein! Nein! Nein!
Filed under: Demokratie, Grundgesetz, Piratenpartei, Zensur — Argeleb @ 12:19
Dass Horst Köhler nicht mehr Bundespräsident ist, hatte ich zunächst nicht bedauert, schließlich hat er sich als zu radikaler Christ geoutet. Hätte ich jedoch geahnt, welche Alternative nun von der CDU ins Spiel gebracht wird, wäre mein Bedauern vielleicht etwas größer gewesen.
Ursula von der Leyen ist nur für eines bekannt: Hemmungslosen Opportunismus und Populismus. Dass sie es mit der Demokratie auch nicht zu genau nimmt, hat das Zugangserschwerungsgesetz überdeutlich gezeigt.
Es ist ein Armutszeugnis für die Politik unserer heutigen Zeit, dass aus diesen Kreisen niemand Besseres gefunden werden kann, als Ursula von der Leyen.
Das Amt des Bundespräsidenten ist zwar hauptsächlich ein Repräsentatives, aber dennoch obliegt es dem Bundespräsidenten, Gesetzte zu unterzeichnen und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze eben nicht zu unterzeichnen. Nun gut, daran ist auch bereits Köhler mehrfach gescheitert, aber Frau von der Leyen wird mit großer Freude verfassungsfeindliche Gesetze durchwinken. Diesen Eindruck muss man leider gewinnen, wenn man sich den politischen Werdegang dieser Frau ansieht.
Nein! Diese Frau darf niemals Bundespräsident werden. Wenn die CDU und vor allem die FDP Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten hat, dann verzichtet sie auf die Nominierung dieser Frau.
Auf Facebook gibt es seit kurzem eine Gruppe, die sich auch gegen Frau von der Leyen als Bundespräsident ausspricht: Zensursula – Not my president.
Natürlich hat sich auch netzpolitik.org der Frage gewidmet, ob Zensursula die richtige Wahl für dieses höchste Amt in der Bundesrepublik wäre.
Auf heise.de findet sich ein sehr lesenswerter Artikel, der sich mit dem Vorschlag der Kandidatur der Frau von der Leyen als Bundespräsidenten auseinandersetzt.
Nochmals: Ursula von der Leyen darf nicht Bundespräsident werden!
Filed under: Bundestagswahl, Grundgesetz, Piratenpartei — Argeleb @ 14:10
Die Situation vor 40 Jahren
Ziemlich genau vor 40 Jahren, nämlich am 28. September 1969, fand eine historische Bundestagswahl statt. Damals, wie heute, regierte eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Damals, wie heute, trat der Bundeskanzler der Union Kurt Georg Kiesinger gegen seinen Außenminister Willy Brandt von der SPD an.
Die Wahl 1969 fiel vor allem durch das erstmalige verstärkte Auftreten der APO auf. Ihre Methoden waren ziemlich umstritten, da sie oft politische Veranstaltungen durch das Bewerfen der Redner mit Eiern und Tomaten und undisziplinierten Zwischenrufen störten.
Hintergrund dieser Bewegung war das Fehlen parlamentarischer Kontrolle durch eine starke Opposition, da nur die FDP nicht an der Regierung beteiligt war. Die hauptsächlich studentische APO sah sich nicht im Parlament vertreten und kämpfte vor allem gegen die Notstandsgesetze. Sie, und die FDP, sahen darin einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte.
Die Notstandsgesetze umfassten unter anderem eine Einschränkung des Brief- als auch des Fernmeldegeheimnisses zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Zudem tobte in diesen Jahren der Vietnamkrieg, gegen den sich die APO ebenfalls richtete. Der Vietnamkrieg war einer der bedeutensten Stellvertreterkriege im kalten Krieg. Im Kern ging es bei allen Stellvertreterkriegen um die Eindämmung bzw. die Verbreitung des Kommunismus.
Am 27. September 2009 wird wieder eine Bundestagswahl stattfinden. Zur Zeit regiert eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Diesmal tritt die Bundeskanzlerin der Union Angela Merkel gegen ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD an.
Gegen die Vorhaben der Bundesregierung zur Einschränkung der Grundrechte haben sich mehrere außerparlamentarische Organisationen gegründet. Unter diesen Organisationen befinden sich der AK Vorratsdatenspeicherung und der AK Zensur. Manche Vertreter der außerparlamentarischen Opposition von heute fanden einen neuen und kreativen Weg, Wahlkampfveranstaltungen der Bundeskanzlerin zu stören, indem sie jede ihrer inhaltsleeren Phrasen mit einem lautstarkem „Yeahh!“ bejubeln.
Durch das Fehlen einer echten Opposition konnte die große Koalition die Sicherheitsgesetzgebungen im Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 stark vorrantreiben. Da das Thema Terror, wohl wegen fehlender konkreter Gefahr, nicht mehr ausreichend war, um weitere Grundrechtseinschränkungen zu begründen, wurde im Juni 2009 unter dem Vorwand Kinderpornographie zu bekämpfen, das Internet-Zensurgesetz beschlossen. Zur großen Entäuschung viele Gegner dieses Gesetztes, konnten sich die Grünen nicht vollständig dem Widerstand gegen diese Zensurmassnahmen anschließen.
Und einen Krieg, zur Eindämmung des weltweiten Terrorismus, diesmal mit aktiver deutscher Beteiligung, haben wir zur Zeit auch, nämlich den Krieg in Afghanistan.
Anders als vor 40 Jahren gibt es aber heute bei der Wahl zum 17. Bundestag eine Wahlalternative: Die Piratenpartei.
Nur keine Öffentlichkeit, psst!
Filed under: Bundestagswahl, Demokratie, Grundgesetz, Piratenpartei — Argeleb @ 20:33
Ich zitiere einmal den Wikipedia-Artikel zur Demokratie:
Demokratie sollte nicht verordnet, sondern als organischer Prozess verstanden werden, der in der Öffentlichkeit stattfindet und durch eine pluralistische Meinungsbildung nährt.
Ein demokratischer Staat muss sich permanent in die Karten schauen lassen. Das ist so, weil der Staat einen Souverän hat, der gemäß seiner Definition, eben alles wissen darf, was sein Untergebener so treibt. Wir, also das Volk, haben uns darauf verständigt, dass wir als Individueen auf Gewalt verzichten, und haben dem Staat das Gewaltmonopol überlassen.
Um sicherzustellen, dass der Staat damit verantwortungsvoll umgeht, muss er dauernder Überwachung durch das Volk unterworfen sein. Also das Volk überwacht den Staat, so haben wir das festgelegt. So steht es in unserem Grundgesetz.
Es gibt allerdings Bereiche, in denen zu viel Öffentlichkeit schädlich wäre. Aus diesem Grund werden manche Vorgänge auch in einer Demokratie nur einer kleineren Öffentlichkeit transparent gemacht. Dies sind in der Regel parlamentarische Ausschüsse, in denen gewählte Volksvertreter sitzen, die sich zu Geheimhaltung verpflichtet haben. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe in diesen Gremien ernst nehmen, und das Handeln des Staates verantwortungsvoll überwachen.
Warum schreibe ich das alles? Das ist doch demokratischer Alltag, jahrelang erprobt und bewährt. Das sollte man meinen, aber scheinbar stören sich einige Leute an diesen demokratischen Prinzipien. Das alles wäre ja auch nicht weiter erwähnenswert, wenn irgendwelche Extremisten die Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung fordern würden. Solche Spinner gab es immer, wird es immer geben, und bislang sind wir mit denen relativ gut fertig geworden.
Doch seit geraumer Zeit kommen die Stimmen, die der Abschaffung von demokratischen Institutionen und Verfahren das Wort reden, aus vermeintlich demokratischen Parteien. Und alle führen sie hehre Ziele im Mund, seien es nun Sicherheit oder das Wohl unserer Kinder.
Zuletzt machte mal wieder unser Innenminister von sich reden, als er forderte, man solle das parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste abschaffen. Stattdessen sollte die Kontrolle an eine „allgemein anerkannte Persönlichkeit“ übertragen werden. Wen meint Herr Schäuble wohl damit? Die Bundeskanzlerin? Jogi Löw? Horst Schlämmer?
Gewaltenteilung ist nicht die Sache der Union (und auch nicht die Sache der SPD), dass wissen wir ja bereits seit der Diskussion zur allgemeinen Internetzensur. In der Strafverfolgung gilt der Grundsatz, dass nur ein Richter entscheiden kann, ob eine Tat strafrechtlich relevant ist. Also nur ein Richter könnte bestimmen, dass eine Internetseite rechtswidrig ist, und deren Sperrung bewirken. Aber das wollte unsere Regierung nicht. Auch hier soll eine „allgemein anerkannte Persönlichkeit“ die Rechtmäßigkeit von Inhalten überprüfen. In diesem Fall der Bundesdatenschutzbeauftragte. Herr Schaar ist sicher ein sehr fähiger und verantwortungsbewusster Mann, aber er ist eben kein Richter.
Aber mit Gerichten scheinen es unsere Politiker eh nicht so zu haben. Es gibt da ja ein Gericht, dass dauernd die Fehler unserer Regierung korrigieren muss, und somit die letzte Bastion der zunehmend verfassungsfeindlichen Politik der Bundesregierung darstellt: Das Bundesverfassungsgericht. Und weil dieses Gericht ständig die Gesetze der Bundesregierung kassiert und sie so am Regieren behindert, fordern einige Doktoren und Professoren sogar eine Beschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts.
Nochmal zusammengefasst, was unsere Politiker gerne durchsetzen würden:
Abschaffung parlamentarischer Kontrollgremien
Einschränkung der Gewaltenteilung und des Richtervorbehalts
Begrenzung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes
Und alle so: Yeaah!
Wo soll das denn bitte hinführen, Herr Schäuble? Ich kenne nur sehr wenige Politiker in unserer Geschichte, die ähnliche undemokratische Forderungen aufgestellt haben. Was führen Sie im Schilde?
Levi, der Zöllner
Filed under: Bundestagswahl, Demokratie, Grundgesetz, Piratenpartei — Argeleb @ 12:15
In den letzten Tagen muss ich des öfteren wieder an die Bibel denken. Das ist insofern merkwürdig, da ich ja eigentlich kein Christ bin. Aber gerade das neue Testament hat viel Gutes und Wahres zu bieten, und kann so auch in heutigen Zeiten immer eine Hilfe sein, wenn man vor schier unlösbaren Fragen steht. So lese ich etwa im Lukas Evangelium einen Bericht über die Berufung des Zöllners Levi:
Berufung des Levi
Und danach ging er aus und sah einen Zöllner mit Namen Levi am Zoll sitzen und sprach zu ihm: Folge mir nach! Und er verließ alles, stand auf und folgte ihm nach. Und Levi richtete ihm ein großes Mahl zu in seinem Hause, und viele Zöllner und andere saßen mit ihm zu Tisch.
Es nahten aber zu ihm allerlei Zöllner und Sünder, daß sie ihn hörten. Und die Schriftgelehrten und Pharisäer murrten wider seine Jünger und sprachen: Warum esset und trinket ihr mit den Zöllnern und Sündern? Und Jesus antwortete und sprach zu ihnen: Die Gesunden bedürfen des Arztes nicht, sondern die Kranken. Ich bin gekommen zu rufen die Sünder zur Buße, und nicht die Gerechten.
Auch heute fordern viele Pharisäer, man solle sich doch sehr genau überlegen, mit wem man sich an einen Tisch setzt, also wem man ein politisches Gesprächsangebot gibt. Man dürfe den politischen Sündern nicht die Hand reichen, so diese Stimmen. Aber ist es nicht so, dass man gerade die verirrten Menschen wieder zurück holen muss auf den Pfad der Demokratie?
Die Piratenpartei versucht die Menschen von der Wichtigkeit und Richtigkeit demokratischer Grundwerte zu überzeugen. Wir werden nicht müde, auch der CDU/CSU der Frau Leyen und des Herrn Schäuble zu erklären, dass sie sich auf einem gefährlichen undemokratischen Weg befindet.
Wenn jetzt, nur durch ein Interview eines Piraten, Menschen sich mit den Gedanken der Piratenpartei beschäftigen, die vorher undemokratischen Protest gewählt haben (sei es nun linksextrem oder rechtsextrem), dann bin ich froh darüber.
Vorschlag an Frau von der Leyen
Filed under: Bundestagswahl, Demokratie, Grundgesetz, Piratenpartei, Satire — Argeleb @ 08:51
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf
So, oder so ähnlich hat Thomas Jurk sich zu den Vorgehen geäußert, wie man gegen die Verbreitung von Dokumentationen des Kindesmissbrauchs vorgehen will. Das ist natürlich haarsträubend: Man breche ein Gesetz, um ein anderes durchzusetzen.
Das wäre vielleicht noch bei normalen Gesetzen hinnehmbar, aber die Verfassung brechen, um ein Gesetz durchzusetzen, ist schon wirklich gewagt. Und das ganze wird dann auch noch von einem Großteil der Bürger toleriert, ja oft sogar gefeiert.
Man muss ja nicht gleich unser Grundgesetz brechen, es gibt doch genügend Möglichkeiten, wie man gegen Kinderpornographie-Seiten mit anderen illegalen Mitteln vorgehen könnte. Klar werfen solche Massnahmen rechtliche Fragen auf, aber es geht doch um die Kinder.
Frau von der Leyen behauptet ja immer, dass es viele Staaten gibt, in denen deutsche Polizeibehörden die verbotenen Inhalte nicht löschen könnte. Wir wissen jetzt zwar alle bereits seit längerem, dass diese Behauptung falsch ist, aber nehmen wir ihr das mal für einen Moment ab.
Wenn man einen Server im Internet nicht mag, dann gibt es bereits erprobte Möglichkeiten, diesen Server vom Netz zu nehmen, und zwar von deutschen Boden aus. Man kann Server von der Ferne aus abschalten, und man muss dabei noch nicht einmal mit den lokalen Behörden vor Ort zusammenarbeiten. Diese Art der Remote-Abschaltung nennt sich DDoS (Distributed Denial of Service).
Um einen effektiven Angriff gegen die bekannten Server zu reiten, benötigt man lediglich ein umfangreiches Botnetz, welches die Server mit Anfragen bombadiert, bis sie ihren Dienst verweigern. Danach sind die Inhalte nicht mehr zugänglich. Es würde also der Zugang nicht nur erschwert, sondern de Facto verhindert.
Um an ein solches Botnetz zu kommen, installiert man einfach heimlich einen Trojaner auf möglichst vielen Rechnern (diese Software hat die Bundesregierung ja bereits in Vorbereitung bzw. schon im Einsatz im Rahmen der heimlichen Online-Durchsuchung). Die Rechner der Deutschen zu infizieren sollte kein großes Problem sein, denn die meisten setzen Windows ein. Um aber sicher zu gehen, sollte man direkt mit Microsoft zusammenarbeiten, und sich für Deutschland eine Backdoor in das Betriebssystem einbauen lassen.
Das alles ist natürlich aus mehreren Gründen illegal. Zum einen sind Hackertools in Deutschland verboten, damit ist der Bundestrojaner ja eigentlich auch illegal, erst Recht, wenn er sich auf Rechnern unbescholtener Bürger befindet.
Ein weiteres Problem würde die Vorratsdatenspeicherung darstellen. Ein derart genutzter Bot-Rechner würde ja sehr oft auf Seiten zugreifen, die kinderpornografisches Material hosten. Da dies jedoch verboten ist, würden sich die Eigentümer der gekaperten Rechner strafbar machen (ohne ihr Zutun zwar, aber das müssen sie erst mal beweisen, und die soziale Exekution im Falle des Bekanntwerden dürfte diesen Bürgern schon mal sicher sein).
Aber all diese Bedenken müssen wir beiseite schieben, denn es geht um die Kinder. Wir müssen diese Milliarden-Markt lahmlegen und den kinderpornographischen Sumpf trockenlegen.
Frau von der Leyen, sie sehen also, es gibt genügend illegale Möglichkeiten gegen Kinderpornographie-Seiten vorzugehen (einige davon verletzen sogar die Grundrechte). Aber falls sie davor zurückschrecken, unbescholtene Bürger in strafrechtlich trübes Wasser zu führen, könnten sie ja auch ein paar Euro springen lassen, und in der Abhörzentrale noch einen Raum für DDoS Attacken gegen illegale Server einrichten.
Aber Geld in reale, wirkungsvolle Massnahmen zu stecken ist ja Ihre Sache nicht, nicht wahr?
Wie bleibt man angesichts dieser Demagogie sachlich?
Filed under: Demokratie, Grundgesetz, Piratenpartei, Zensur — Argeleb @ 21:29
Eigentlich sollte man meinen, dass die Zeiten, in denen mit billigster und perfider Demagogie Politik betrieben wird, längst vorbei sind. Aber seit gestern hat eine prominente Politikerin leider das Gegenteil bewiesen. Die ewig lächelende Vorzeige-Frau der Union zog bei einer Wahlveranstaltung ordentlich vom Leder und hat nicht mit Lügen, Verleumdungen und Panikmache gespart. Die Rede ist von Ursula von der Leyen. An dieser Stelle möchte ich, obwohl es mir schwer fällt, diese Rede sachlich analysieren.
Noch mehr habe ich […] miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist das Grauen. Wenn ich von Kinderpornografie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren. Das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vorlaufender Kamera vergewaltigt werden. Dass diese Filme und diese Bilder ins Netz gestellt werden. 80% der Kinder sind jünger als zehn Jahre, 30% der Kinder sind jünger als drei Jahre. UNICEF sagt, jeden Tag werden weltweit 200 neue Bilder ins Netz gestellt. Die das Grauen erzählen, das diesen Kindern passiert. Warum? Weil es leider einen Nachfragemarkt gibt – insbesondere in den reichen Ländern.
In der Tat handelt es sich bei diesen Verbrechen um die schrecklichsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann. Und weil das so ist, frage ich mich doch allen Ernstes, warum die Polizeibehörden nichts dagegen unternehmen. Statt die Inhalte aus dem Netz zu löschen, bringen von der Leyen nur Stoppschilder an. Den Ermittlungsbehörden sind die Addressen der Seiten bekannt. Also, kooperiert mit den Polizeibehörden in den Ländern, in denen die Inhalte gehostet werden. Alvar Freude vom AK Zensur hat als es Privatperson doch auch geschafft, innerhalb kürzester Zeit solche Inhalte entfernen zu lassen.
Die diese Angebote im Internet suchen und für 50 Euro, oder 90 Euro sich Zugang dazu verschaffen. Der Weg führt übers Internet weil sie diese Bilder bisher vollkommen frei in Deutschland anklicken können.
Das Verbrechen findet jedoch nicht im Internet statt. Es passiert in der echten Welt, in den Schlafzimmern von Familien. In den Bordellen der Kriegsgebiete dieser Welt, wo Kinder nicht nur zum Töten missbraucht werden. Das was von der Leyen da von sich gibt ist scheinheilig.
Jeder, der halbwegs beieinander ist, muss doch sagen: „Himmel noch mal! Macht dem ein Ende!“ Und das ist berechtigt, Politik das zu sagen. Natürlich muss es heißen „weltweit die Täter stellen“. Das ist richtig. Das ist Polizeiarbeit, die muss auch gemacht werden. Es ist eine unglaubliche Sisyphusarbeit, wenn sie weltweit die Täter suchen müssen. Der zweite Schritt muss natürlich sein, diese Bilder da löschen, wo die Quelle ist. Wo der Server ist.
Mit Symbolpolitik, so wie sie von der Leyen betreibt, wird dem ganzen leider kein Ende bereitet. Ganz im Gegenteil. Mit diesem Zensurgesetz wird der Verbreitung von Kinderpornographie nur noch weiter Vorschub geleistet, da jetzt Listen vom BKA gepflegt werden (in einer Sisyphusarbeit), die von Konsumenten als eine Art Kinderporno-Telefon-Buch verwendet werden kann.
Aber weltweit stehen die zum Teil in Ländern, die Kinderpornographie nicht ächten.
Eine Lüge wird durch permanente Wiederholung nicht wahr.
Da können Sie von Deutschland nicht hinein regieren. Sie können nicht die Weltpolizei da spielen.
Das sicher nicht, aber sie könnten einen neuen radikalen Ansatz ausprobieren: Kooperation!
Und deshalb ist der dritte Schritt, ganz klar zu sagen: „Dann sperren wir hier von Deutschland aus den Zugang zu diesen Bildern.“ Auf dem Weg, den man ins Internet nimmt zu diesen Bildern wird eine Sperre eingebaut.
Nicht mit dem Zugangserschwerungsgesetz, oder plant von der Leyen ein neues Gesetz?
Auch um als Land deutlich zu machen „Wir ächten da, wir tolerieren das nicht, das ist nicht ein Kavaliersdelikt was man mal so nebenbei machen kann.“
Für eine derartige Stellungnahme, die jeder vernünftige Mensch mittragen wird, muss man jedoch nicht das Grundgesetz einschränken, da hätte eine Pressemitteilung gereicht.
Meine Damen und Herren, was mir da begegnet ist, das schlägt dem Fass den Boden aus. Erst hieß es „technisch unmöglich“. Ich will Ihnen mal was sagen. Seit einem Jahr machen dieses: Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, die Schweiz – übrigens Länder, wo die Meinungsfreiheit eine ganz hohe Bedeutung hat. Auch Italien schafft das. Himmel noch mal! Dann sollten wir hier in Deutschland doch in der Lage sein, das zu schaffen.
In den genannten Ländern kam es dazu, dass die Listen mit Kinderpornographie-Seiten in die Öffentlichkeit sickerten. Und nur ein verschwindend geringer Anteil darauf waren tatsächlich illegale Inhalte. Und dass die Schweden bereits gesagt haben, die Sperren hätten nichts bewirkt, sollte auch eine von der Leyen wissen und zu Denken geben.
Außerdem geht es bei diesem sensiblen Thema nun wirklich nicht darum, wer am effektivsten die Grundrechte einschränkt. Dass Deutschland das ganz gut kann, haben bereits zwei totalitäre Systeme bewiesen. Diesen Wettbewerb zwischen Italien und Deutschland will niemand mehr.
Dann aber, meine Damen und Herren, dann wurde es eine Stufe schlimmer. Dann hieß es “verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Informationsfreiheit”. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben. Das ist absurd! Massenkommunikation ist wichtig, ja. Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen, dass man dafür, weil man die Massenkommunikation so hoch stellt, die Würde und den Schutz eines Kindes hinten anstellt und sagt: “Dies ist nachrangig”.
Niemand fordert den freien Zugang zu kinderpornographischen Inhalten. Das ist pure Verleumdung der Kritiker. Frau von der Leyen möchte offensichtlich nicht nur die Massenkommunikation im Internet einschränken. So wie sie hier spricht, redet sie also der Abschaffung des Briefgeheimnisses das Wort. Das BKA sollte also auch jede Postsendung überprüfen, denn schließlich könnte darin ja Kinderpornographie verbreitet werden. Und das Versenden von Pornographie – im allgemeinen – per Postweg ist ja auch illegal. Warum darf also das Postwesen weiterhin rechtsfreier Raum sein. Frau von der Leyen sollte endlich Farbe bekennen und die Abschaffung des Briefgeheimnisses fordern.
Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: “Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.”.
Warum sagt sie hier nicht gleich: Die „Sozen“ oder die „Verräterpartei“? Und ja, der Herr zu Guttenberg, der mal so Ruck-Zuck ein Gesetz zusammen schustert und es dann am Ende derartig vergeigt, dass es vermutlich nie in Kraft treten wird. Also alles doch nur Wahlkampf-Propaganda. Wenn einer Politikerin das Schicksal von Kindern gleichgültig ist, dann vermutlich einer Frau von der Leyen.
Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline.
Wenn es doch nur Kinderpornographie wäre, dann würden vermutlich weder der Chaos Computer Club, noch die Piratenpartei etwas gegen die Sperrung sagen. Allerdings gibt es in diesen beiden Organisationen etwas, was der Union schon lange abhanden gekommen ist: Sachverstand. Diese Leute wissen eben, dass es nicht bei der Sperrung von illegalen Inhalten bleiben wird. Da wird am Ende auch mal eine politisch kritische Seite auf den Sperrlisten auftauchen. Wenn das dann mal publik wird, ist das Kind leider bereits in den Brunnen gefallen, und das BKA redet sich mit einem Versehen heraus. Die Mechanismen sind doch hinlänglich bekannt. Geheime Sperrlisten sind Zensur, da kann von der Leyen noch so sehr auf die Tränendrüse drücken
Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.
Richtig. Deshalb werden solche Zeitungen auch von der Polizei konfisziert, und nicht mit einem Tüchlein verdeckt. Wie verständnisresistent muss man eigentlich sein, um das nicht zu verstehen. Auch Herr Schäuble scheint intellektuelle Schwierigkeiten mit einer solch einfachen Tatsache zu haben.
Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenns ungemütlich wird, Verantwortung. Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben. Wo wir gekniffen haben. Wo wir uns geduckt haben, nur weils anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen.
Hier liegt von der Leyen endlich mal richtig. Auch wir werden uns von den uns nachfolgenden Generationen fragen lassen müssen, was haben wir getan, um die Entstehung eines dritten totalitären Systems auf deutschem Boden zu verhindern. Ich für meinen Teil kann dann antworten: Ich habe alles versucht, um mit demokratischen Mitteln gegen dieses Regime vorzugehen. Am 27. September hat jeder Deutsche ebenfalls die Möglichkeit.
Danke für das Transkript an: http://medialunerwuenscht.tumblr.com/
Verfassungsschutz, die Letzte
Filed under: Demokratie, Grundgesetz — Argeleb @ 13:13
Da ich keine Lust mehr auf Mails mit Word-Anhängen habe, werde ich nicht weiter mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz kommunizieren. Immerhin hat mir der zuständige Mitarbeiter wieder mit einer Word-Mail geantwortet.
Er hat nochmal klargestellt, dass der Verfassungsschutz tätig wird, wenn die Voraussetzung des § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs.1 BVerSchG vorliegen.
In diesem § 4 Abs. 2 lese ich unter dem Unterpunkt c. folgendes:
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht
Jetzt stellt sich mir die Frage, ob die CDU/CSU mit ihren Gesetzesinitiativen noch an die verfassungsmäßige Ordnung hält. Ist die Rücknahme vieler Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht nicht ein deutliches Indiz dafür, dass dem nicht mehr so ist? Müsste demzufolge der Verfassungsschutz nicht langsam mal seine V-Männer aussenden?
Wer weiß schon, was in den geheimen Zirkeln der Partei so alles ausgetüftelt wird, um unsere verfassungsmäßige Ordnung auszuhebeln?
Verfassungsschutz, die Zweite
Filed under: Demokratie, Grundgesetz — Argeleb @ 17:54
Am 3. Juli hatte ich eine Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt. Überraschenderweise hat mir das Bundesamt geantwortet. Allerdings hätte ich die E-Mail fast aus meinem Posteingang gelöscht, denn sie hatte lediglich einen kryptischen Betreff, keinen Text und eine Word-Datei als Anhang, die den eigentlichen Text enthielt.
Hier nun der entscheidende Wortlaut dieser Antwort:
das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gem. § 3 BverfSchG die gesetzliche Aufgabe, Informationen über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie Tätigkeiten fremder Geheimdienste gegen die Bundesrepublik Deutschland zu sammeln und auszuwerten, um insbesondere die Bundesregierung über die Sicherheitslage zu unterrichten.
Zur Erlangung weiterer Informationen über das BfV verweise ich auf die Broschüre „Verfassungsschutz-Was wir für Sie tun“, die Sie auf unserer Homepage (www.verfassungsschutz.de) unter Publikationen einsehen können und auf den Kommentar zu § 3 BverfSchG im „Handbuch des Verfassungsschutzrechts“ (Seite 92ff) von Dr. Bernadette Droste (Richard Boorberg Verlag, 2007).
Ich möchte noch erwähnen, dass die Verfassungsschutzbehörden nicht die politische Willens- und Entscheidungsbildung beobachten. Zumal auch das Recht der freien Meinungsäußerung in einer demokratische Gesellschaft mit Absicht einen hohen Stellenwert, geschützt durch das Grundgesetz (Artikel 5), hat
Vielleicht habe ich mich in meiner ersten Mail nicht klar genug ausgedrückt, daher habe ich nun folgende Antwort an die Poststelle des Verfassungsschutz geschickt:
vielen Dank für ihre schnelle Auskunft. Sie haben es mir allerdings schon sehr schwer gemacht, ihr Nachricht zu lesen. Das was sie mir da als Word-Dokument geschickt haben, hätten Sie ja auch in der E-Mail schreiben können, mal abgesehen davon, dass ich weder Microsoft Office noch Microsoft Windows besitze. Ich würde Sie daher bitten, mir in Zukunft keine verschlossenen Dokumente zu schicken, die ich nicht lesen kann.
Nichts desto trotz ist es mir gelungen ihre Nachricht zu entziffern.
Laut §3 BBVerfSchG (http://bundesrecht.juris.de/bverfschg/__3.html) ist es doch ihre Aufgabe, Informationen zu Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das zuletzt von CDU/CSU und SPD beschlossene ZugErschwG (http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz) verstößt nach Meinung vieler Verfassungsexperten gegen die Gewaltenteilung und gegen den von Ihnen zitierten Artikel 5 GG.
Da dieses Gesetz höchstwahrscheinlich in die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht kommt, ist hier noch keine Gefahr in Verzug. Allerdings gibt doch der seit dem 11. September 2001 zunehmende Aktionismus des Bundesinnenministeriums und die darauf folgenden Gesetzesinitiativen genügend Anlass zur Sorge, ob die Regierungsparteien noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.
Sie schreiben, dass sie „nicht die politische Willens- und Entscheidungsbildung beobachten“, aber wie erklären Sie dann eine Beobachtung der NPD während sie eine Beobachtung der CDU offensichtlich ablehnen. Wer legt die Kriterien für die Beobachtung politischer Parteien fest? Die NPD hat zumindest nach meinem Kenntnisstand noch kein Gesetz verabschiedet, von dem bereits im Vorfeld klar war, dass es verfassungswidrig ist. Die CDU hat jedoch bereits mehrere verfassungswidrige Gesetze auf den Weg gebracht, die die Einschränkung grundlegender Bürgerrechte zum Ziel hatten.
Durch welche Hinweise oder Aktivitäten wird das Bundesamt für den Verfassungsschutz nun tätig? Ab wann kann eine Partei als „gefährlich“ eingestuft werden, damit ihr Amt tätig wird, und deren Aktivitäten untersucht?
Ich, als einfacher Bürger, gebe Ihnen mit dieser E-Mail Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen in den Unionsparteien. Reicht dies, oder werden Sie nur durch Weisung des Innenministeriums tätig? Wenn dem so ist, was für einen Sinn hat dann der Verfassungsschutz, wenn verfassungsfeindliche Tendenzen sich in den Regierungsparteien ausbreiten?
Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz
Filed under: Demokratie, Grundgesetz — Argeleb @ 19:39
Auch wenn ich mit E-Mails an Behörden oder Ministerien bislang keine besonders guten Erfahrungen gemacht habe, so konnte ich einfach nicht anders, und habe mich heute Rat suchend an den Verfassungsschutz gewendet. Ich hoffe doch, dass diese Behörde meine Anfrage ernster nimmt, als das Bundesfinanzministerium.
Hier also nun der Wortlaut meine E-Mail an das Bundesamt für Verfassungschutz:
ich sehe mit Besorgnis eine zunehmende verfassungsfeindliche Haltung einiger Parteien, die heute bereits im Bundestag vertreten sind. Namentlich handelt es sich hierbei um die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der SPD.
Ihre Behörde untersucht Bestrebungen in Parteien, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Diese Arbeit ist sehr wichtig, da die Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. In den letzten Jahren beobachte ich jedoch eine Zunahme von Gesetzesbeschlüssen von oben erwähnten Parteien, die nur durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zurückgenommen wurden.
Sie kennen sicher die Urteile des Bunderverfassungsgerichts zu einigen Gesetzen der Bundesregierung der letzten Jahre, dennoch möchte ich hier noch einmal darauf verweisen:
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung
(so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich
Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation
nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist
mit Art. 10 GG unvereinbar
Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen
teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
Da diese Parteien an den Schaltzentralen der Macht sitzen, empfinde ich diese Parteien als wesentlich gefährlicher, als viele der Splitterparteien, die Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit beobachten. Als wären diese „Warnschüsse“ des Bundesverfassungsgericht nicht schon ein hinreichender Grund, Gesetzesvorhaben vor dem Beschluss auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen, werden von der Bundesregierung weiterhin Gesetze beschlossen, die verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind, zuletzt das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie die Aktivitäten der Parteien CDU, CSU und SPD hinsichtlich ihrer Verfassungstreue bereits untersuchen? Falls Sie der Ansicht sind, dass diese Parteien nicht in Ihren Aufgabenbereich fallen, würde mich die Begründung dafür interessieren.
Ich bin nicht Bill Shatner
Let's find out twitter.com/realDonaldTrum… 8 months ago
Ich fürchte ja fast, wir brauchen demnächst ein Einreiseverbot für österreichische Kunstmaler 1 year ago
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References: § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 §3
 Art. 10