Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.04.1994&Aktenzeichen=10%20AZR%20323%2F93
Timestamp: 2019-08-21 16:57:45+00:00

Document:
BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 323/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,281
BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 323/93 (https://dejure.org/1994,281)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1994 - 10 AZR 323/93 (https://dejure.org/1994,281)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 (https://dejure.org/1994,281)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,281) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sozialplanabfindung - betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag - Ausschluss von Sozialplanleistungen - Unterscheidung zwischen Eigenkündigung und Aufhebungsvertrag des Arbeitgebers
Wirksamkeit des Ausschlusses des aufgrund Aufhebungsvertrages ausgeschiedenen Arbeitnehmers von Sozialplanabfindung
BetrVG § 75, § 112, § 112a Abs. 1
Betriebsverfassung; Sozialplanabfindung bei betrieblich veranlaßtem Aufhebungsvertrag
ArbG Senftenberg, 11.06.1992 - 5 Ca 971/92
LAG Brandenburg, 16.12.1992 - 5 (3) Sa 397/92
ZIP 1994, 1548
NZA 1995, 489
BB 1994, 1938
DB 1994, 1882
§ 75 Abs. 1 und § 112a Abs. 1 BetrVG gebieten es in solchen Fällen, gekündigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die auf Grund einer Eigenkündigung oder eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden sind, gleich zu behandeln (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 77 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75).
In einem solchen Fall sind gekündigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die aufgrund einer Eigenkündigung oder eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden sind, gleich zu behandeln (Senatsurteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972).
Die Betriebspartner sind dann frei in ihrer Entscheidung, ob diese Arbeitnehmer dafür einen geringeren (BAG Urteil vom 11. August 1993 - 10 AZR 558/92 - AP Nr. 71 zu § 112 BetrVG 1972) - oder auch gar keinen (BAG Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972) - Ausgleich erhalten sollen.
§ 75 i.V.m. § 112 a Abs. 1 BetrVG gebietet in einem solchen Falle den Betriebspartnern, gekündigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die auf Grund einer Eigenkündigung oder eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden sind, gleich zu behandeln (BAG Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972).
Bestätigung der Rechtsprechung des Senats a\is dem Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. April 1994 (- 10 AZR 323/93 - AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972) einen Verstoß des RSP vom 14. September 1991 gegen § 75 BetrVG verneint und die V/irksamkeit des RSP bejaht.
Danach können die Betriebspartner von einem Nachteilsausgleich auch gänzlich absehen oder nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden (vgl. Senatsurteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - aaO, m.w.N.).
Wie der Senat in dem Urteil vom 20. April 1994 (- 10 AZR 323/93 - aaO) ausgeführt hat, ist ein Aufhebungsvertrag in der Regel nur dann durch die geplante Betriebsänderung veranlaßt, wenn der Arbeitgeber diese zumindest in Umrissen dargelegt und den betreffenden Arbeitnehmer darauf hinge;viesen hat, daß auch in dem Bereich, in dem er tätig ist, ein möglicherweise auch ihn betref- 9.
Eine sachfremde Differenzierung liegt jedoch nur vor, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, sich diese vielmehr als sachwidrig und willkürlich erweist (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. Urteil des Senats vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 - AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972; Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - aaO, zu dem hier in Streit stehenden RSP).
294 = AP Nr. 26 zu § 112 BetrVG 1972; Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - aaO, zu dem hier im Streit stehenden RSP).
Dazu gehört auch die Beachtung vorgegebener gesetzlicher Wertungen bestimmter Sachverhalte (vgl. u. a. BAG, Beschluß v. 28.09.1988 - 1 ABR 23/87 - AP Nr. 47 zu § 112 BetrVG 1972 m. w. N.; BAG, Urteil v. 20.04.1994 - 10 AZR 323/93 - DB 1994, 1882).
§ 112 a Abs. 1 S. 2 BetrVG gebietet daher den Betriebspartnern, diese Arbeitnehmer in einem Sozialplan so wie vom Arbeitgeber aus Anlaß der Betriebsänderung gekündigte Arbeitnehmer zu behandeln (vgl. BAG, Urteil v. 23.08.1988 - 1 AZR 276/87 - AP Nr. 17 zu § 113 BetrVG 1972; BAG, Urteil v. 28.10.1992 - 10 AZR 406/91 - AP Nr. 65 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil v. 20.04.1994 a. a. O.).
Eine solche Veranlassung kann auch gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer nicht konkret befürchten mußte, ihm werde gekündigt werden, wenn er nicht freiwillig ausscheidet (…vgl. BAG, Urteil v. 28.10.1992 a. a. O.; BAG, Urteil v. 20.04.1994 a. a. O.).
Ein Aufhebungsvertrag ist in der Regel nur dann durch die geplante Betriebsänderung veranlaßt, wenn der Arbeitgeber diese zumindest in Umrissen dargelegt und die betreffenden Arbeitnehmer darauf hingewiesen hat, daß auch in dem Bereich, in dem sie tätig sind, ein möglicherweise auch sie betreffender Personalabbau zu erwarten ist (vgl. BAG, Urteil v. 20.04.1994 a. a. O.).
Eine Differenzierung ist dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerte Gründe gibt, sich diese vielmehr als sachwidrig und willkürlich erweist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. u. a. Urteil v. 28.10.1992 - 10 AZR 129/92 - AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972 m. w. N. sowie aus jüngerer Zeit Urteil vom 20.04.1994 a. a. O.).
Insofern ist es weder sachwidrig noch willkürlich, wenn eine Sozialplanregelung hinsichtlich der zu kündigenden Arbeitnehmer nur an die zu erwartenden Nachteile anknüpft und unberücksichtigt läßt, daß diese im Einzelfall nicht oder nicht im angenommenen Umfang eintreten können (vgl. im einzelnen: BAG, Urteil v. 20.04.1994, a. a. O.).
Auch der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Betriebspartner bei der Vereinbarung eines Sozialplanes an die Grundsätze in § 75 BetrVG gebunden sind (vgl. zuletzt Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), wobei den Betriebspartnern jedoch ein weiter Regelungsspielraum verbleibt.
Ob durch einen Sozialplan auch diese wirtschaftlichen Nachteile eines Arbeitnehmers, der selbst gekündigt hat, ausgeglichen werden sollen, können die Betriebspartner bzw. die Einigungsstelle grundsätzlich frei entscheiden (zu den Grenzen vgl. Urteil des Senats vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Ausschluss von Sozialplanansprüchen bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin - …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005 - 10 Sa 204/05
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan bei Ausspruch einer …
LAG Hessen, 19.05.2011 - 11 Sa 1165/10
Sozialplanansprüche - Geltungsbereich eines Sozialplans - Auslegung
LAG Köln, 10.08.1995 - 10 Sa 445/95
Sozialplanabfindung: Stichtagsregelung - Eigenkündigung
LAG Sachsen-Anhalt, 17.05.1995 - 5 Sa 592/94
Inhaltliche Übereinstimmung des Tenors des angefochtenen Urteils mit dem Tenor …
LAG Sachsen-Anhalt, 13.07.1994 - 5 Sa 1697/93
Auswirkungen einer nicht funktionierenden Telefonleitung des Gerichts auf die …

References: § 75
 § 112
 § 112

§ 75
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112

§ 75
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 75
 § 112
 § 112
 § 112

§ 112
 § 113
 § 112
 § 112
 § 75