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Timestamp: 2017-02-20 08:30:56+00:00

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§ 30 WpÜG, Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 WpÜG, Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung Inhaltsübersicht
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Bundesrecht…§ 30 WpÜG, Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung§ 31 WpÜG, Gegenleistung§ 32 WpÜG, Unzulässigkeit von Teilangeboten§ 33 WpÜG, Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft§ 33a WpÜG, Europäisches Verhinderungsverbot§ 33b WpÜG, Europäische Durchbrechungsregel§ 33c WpÜG, Vorbehalt der Gegenseitigkeit§ 33d WpÜG, Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen§ 34 WpÜG, Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3§ 35 WpÜG, Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots§ 36 WpÜG, Nichtberücksichtigung von Stimmrechten§ 37 WpÜG, Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe e...§ 38 WpÜG, Anspruch auf Zinsen§ 39 WpÜG, Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4§ 39a WpÜG, Ausschluss der übrigen Aktionäre§ 39b WpÜG, Ausschlussverfahren§ 39c WpÜG, Andienungsrecht§ 40 WpÜG, Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt§ 41 WpÜG, Widerspruchsverfahren§ 42 WpÜG, Sofortige Vollziehbarkeit§ 43 WpÜG, Bekanntgabe und Zustellung…§ 68 WpÜG, Übergangsregelungen
§ 30 WpÜG, Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung
§ 30 WpÜGWertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)BundesrechtAbschnitt 4 – ÜbernahmeangeboteTitel: Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpÜGGliederungs-Nr.: 4110-7Normtyp: Gesetz(1) 1Stimmrechten des Bieters stehen Stimmrechte aus Aktien der Zielgesellschaft gleich, 1.die einem Tochterunternehmen des Bieters gehören,2.die einem Dritten gehören und von ihm für Rechnung des Bieters gehalten werden,3.die der Bieter einem Dritten als Sicherheit übertragen hat, es sei denn, der Dritte ist zur Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Bieters auszuüben,4.an denen zu Gunsten des Bieters ein Nießbrauch bestellt ist,5.die der Bieter durch eine Willenserklärung erwerben kann,6.die dem Bieter anvertraut sind oder aus denen er die Stimmrechte als Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen,7.aus denen der Bieter die Stimmrechte auf Grund einer Vereinbarung, die eine zeitweilige Übertragung der Stimmrechte ohne die damit verbundenen Aktien gegen Gegenleistung vorsieht, ausüben kann,8.die bei dem Bieter als Sicherheit verwahrt werden, sofern dieser die Stimmrechte hält und die Absicht bekundet, sie auszuüben.2Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochterunternehmen des Bieters gleich. 3Stimmrechte des Tochterunternehmens werden dem Bieter in voller Höhe zugerechnet.(2) 1Dem Bieter werden auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien der Zielgesellschaft in voller Höhe zugerechnet, mit dem der Bieter oder sein Tochterunternehmen sein Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt; ausgenommen sind Vereinbarungen in Einzelfällen. 2Ein abgestimmtes Verhalten setzt voraus, dass der Bieter oder sein Tochterunternehmen und der Dritte sich über die Ausübung von Stimmrechten verständigen oder mit dem Ziel einer dauerhaften und erheblichen Änderung der unternehmerischen Ausrichtung der Zielgesellschaft in sonstiger Weise zusammenwirken. 3Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend.(3) Für die Zurechnung nach dieser Vorschrift gilt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Beteiligungen, die von ihm im Rahmen einer Wertpapierdienstleistung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 des Wertpapierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 6:1.das Wertpapierdienstleistungsunternehmen übt die Stimmrechte, die mit den betreffenden Aktien verbunden sind, unabhängig vom Bieter aus,2.das Wertpapierdienstleistungsunternehmena)darf die Stimmrechte nur aufgrund von in schriftlicher Form oder über elektronische Hilfsmittel erteilten Weisungen ausüben oderb)stellt durch geeignete Vorkehrungen sicher, dass die Finanzportfolioverwaltung unabhängig von anderen Dienstleistungen und unter Bedingungen erfolgt, die gleichwertig sind denen der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32) in der jeweils geltenden Fassung,3.der Bieter teilt der Bundesanstalt den Namen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mit und4.der Bieter erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.(4) Für die Zurechnung nach dieser Vorschrift gelten Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs hinsichtlich der Beteiligungen, die zu den von ihnen verwalteten Investmentvermögen gehören, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 6:1.die Verwaltungsgesellschaft übt ihre Stimmrechte unabhängig vom Bieter aus,2.die zum verwalteten Investmentvermögen gehörenden Beteiligungen im Sinne der §§ 29 und 30 werden nach Maßgabe der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/91/EU (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186) geändert worden ist, verwaltet,3.das Mutterunternehmen teilt der Bundesanstalt den Namen dieser Verwaltungsgesellschaft und die für deren Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen mit und4.das Mutterunternehmen erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.(5) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach § 32 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes einer Zulassung für die Finanzportfolioverwaltung oder einer Erlaubnis nach § 20 oder § 113 des Kapitalanlagegesetzbuchs bedürfte, wenn es seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung im Inland hätte, gilt nicht als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts, wenn1.das Unternehmen bezüglich seiner Unabhängigkeit Anforderungen genügt, die denen nach Absatz 3 oder Absatz 4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 7, jeweils gleichwertig sind,2.der Bieter der Bundesanstalt den Namen dieses Unternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mitteilt und3.der Bieter gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.(6) Abweichend von den Absätzen 3 bis 5 gelten Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Verwaltungsgesellschaften jedoch dann als Tochterunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 6, wenn1.der Bieter oder ein anderes Tochterunternehmen des Bieters seinerseits Anteile an der von dem Unternehmen verwalteten Beteiligung hält und2.das Unternehmen die Stimmrechte, die mit diesen Beteiligungen verbunden sind, nicht nach freiem Ermessen, sondern nur auf Grund unmittelbarer oder mittelbarer Weisungen ausüben kann, die ihm vom Bieter oder von einem anderen Tochterunternehmen des Bieters erteilt werden.(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über die Umstände, unter denen in den Fällen der Absätze 3 bis 6 eine Unabhängigkeit des Unternehmens vom Bieter gegeben ist.Zu § 30: Geändert durch G vom 8. 7. 2006 (BGBl I S. 1426), 5. 1. 2007 (BGBl I S. 10), 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3089), 12. 8. 2008 (BGBl I S. 1666) und 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2029).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 WpÜG, Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots§ 29 WpÜG, Begriffsbestimmungen§ 30 WpÜG, Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung§ 35 WpÜG, Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots§ 59 WpÜG, Rechtsverlust§ 68 WpÜG, ÜbergangsregelungenUrteileBGH, 29.07.2014 - II ZR 353/12 - Angemessenheit der vom Bieter i.R.e. Übernahmeangebots vorgesehenen Gegenleistung gegenüber den AktionärenBGH, 18.12.2012 - II ZR 198/11 - Geltendmachung eines Rechts zur Annahme eines Übernahmeangebots nach § 39c WpÜG durch den Aktionär einer Landesbank
§ 29 WpÜG, Begriffsbestimmungen§ 31 WpÜG, Gegenleistung
29.07.2014 - 330 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA aus HeilbronnBundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche BankDer für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die… mehr
26.08.2008 - 1.744 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik aus HamburgNeues Außenwirtschaftsgesetz und das Verbot von Unternehmensübernahmen aus der Sicht der PraxisDie Bundesregierung greift in den freien Markt für Unternehmensübernahmen ein. mehr

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 § 2
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 § 17
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