Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Stuttgart&Datum=30.09.2010&Aktenzeichen=2%20K%20639/09
Timestamp: 2020-07-04 03:34:16+00:00

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VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 639/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7784
VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 639/09 (https://dejure.org/2010,7784)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.2010 - 2 K 639/09 (https://dejure.org/2010,7784)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 30. September 2010 - 2 K 639/09 (https://dejure.org/2010,7784)
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§ 15 Abs 1 KrW-/AbfG, § 6 Abs 1 VerpackV, § 6 Abs 3 VerpackV, § 6 Abs 4 S 1 VerpackV, § 6 Abs 4 S 5 VerpackV, § 40 Abs 1 VwGO, § 14 Abs 1 KAG BW
oekon-gmbh.de
Abfallbeseitigung - Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe, Karton; Mitbenutzungspflicht; Abstimmungserklärung; Angemessenes Entgelt; Rechtsweg; Leistungsklage
Klage des Landkreises Böblingen gegen die Gesellschaft Der Grüne Punkt wegen Kosten der Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen teilweise erfolgreich
Auferlegung der Kosten der Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Charakters einer Mitbenutzungspflicht i.R.d. Mitbenutzung von ...
Klage des Landkreises Böblingen gegen die Gesellschaft Der Grüne Punkt wegen Kosten der Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. September 2010 - 2 K 639/09 - geändert.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. September 2010 - 2 K 639/09 - wird zurückgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. September 2010 - 2 K 639/09 - zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, mit dem Kläger den als Anlage 1 zur Berufungsbegründung beigefügten Vertrag über die Mitbenutzung der Einrichtungen des Klägers für die Sammlung von Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe, Karton zu schließen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - 20 A 2467/08
Ansprüche auf Abstimmung von Entsorgungssystemen und auf entgeltliche …
Urteil vom 30. September 2010 2 K 639/09 , juris - befunden hat, steht nicht die Verpflichtung des Systembetreibers zur Mitbenutzung kommunaler Einrichtungen für die Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen als solche zur gerichtlichen Feststellung, sondern die Mitbenutzung gegen ein angemessenes Entgelt.
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind auch nicht darauf beschränkt, den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Mitbenutzung und Zahlung eines angemessenen Entgelts aus § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV geltend zu machen (siehe dazu VG Stuttgart, Urteil vom 30.09.2010 - 2 K 639/09 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 14.07.2011 - 20 A 2467/08 -, Juris).
Wenn die Klägerin also im Interesse ihrer Einwohner einen kürzeren Abholturnus erreichen möchte, um insbesondere die Lagerungs- und Hygieneprobleme in der Gemeinde zu reduzieren, kann sie nicht erwarten, dafür keine Gegenleistung erbringen zu müssen, etwa in Gestalt einer - grundsätzlich von den Beteiligten festzulegenden (vgl. OVG NRW, U.v. 12.2.2009 - 20 A 4637/06; B.v. 29.10.2007 - 10 A 1031/07;… VG Köln, U.v. 2.8.2012 - 13 K 3234/11 - juris Rn. 53; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2010 - 2 K 639/09 - juris Rn. 33) - Reduzierung der von der Beklagten zu entrichtenden Nebenentgelte.
VG Leipzig, 02.04.2012 - 6 L 2002/11
Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Entsorgung der …
Denn nach den Gesetzlichkeiten in der Verpackungsverordnung bleibt der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger grundsätzlich weiter zur Entsorgung der gebrauchten Verkaufsverpackungen einschließlich der stoffgleichen Nichtverpackungen verpflichtet, wenn diese ihr überlassen werden, wozu die Endverbraucher nach wie vor i.S.v. § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG berechtigt sind (VG Stuttgart, Urt. v. 30.9.2010 - 2 K 639/09 - zit. nach [...]).

References: § 15
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 40
 § 14
 § 6
 § 15