Source: https://www.lh-portal.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-11-21 00:58:37+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | LH Portal
LH PortalDas online Branchenbuch für die Stadt Lüdinghausen
LH – Portal
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit dem LH-Portal, ein Produkt vom Atelier Kalwa. Dienstleistungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Das LH-Portal erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Webseiten im Internet, sowie sonstige Internetdienstleistungen im weiteren Sinne.
§2 Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
Alle Leistungen vom LH-Portal erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Spätestens mit Annahme der Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als akzeptiert und vereinbart. Der Auftraggeber erkennt sie für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an und verzichtet auf die Geltendmachung eigener Geschäftsbedingungen.
Mit dem Ausfüllen und Unterschreiben eines oder mehrerer Auftragsformulare kommt der Vertrag zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit dem LH-Portal auf einen Dritten bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung durch das LH-Portal. Bei Inhaberwechsel oder Veräußerung ist die Dienstleistung ohne Zustimmung seitens des LH-Portals ebenfalls nicht übertragbar. Der Auftragsgeber hat sich mit den geltenden AGB einverstanden erklärt und diese in vollem Umfang akzeptiert.
§4 Pflichten des LH-Portals
1. Das LH-Portal stellt die vom Auftraggeber gestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Das LH-Portal ist für die Übertragung der Daten vom Server zum Auftraggeber oder Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Kosten und keine Verantwortung.
2. Das LH-Portal verpflichtet sich die Datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Auftraggeber überlassene Daten nur im Gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden.
3. Das LH-Portal tätigt die Einrichtung, Pflege und Erweiterungen der Branchenseiten. Ab dem Tag der Vertragserstellung für den Auftraggeber werden seine auf dem Auftragsformular angegebenen Daten im LH-Portal veröffentlicht.
4. Das LH-Portal ist für das vom Auftraggeber oder von Dritten gelieferte Datenmaterial nicht verantwortlich. Dies bezieht sich auf Inhalt, Richtigkeit, Gestaltung, Aktualität und Vollständigkeit der Daten. Das LH-Portal ist auch nicht für vom Auftraggeber oder ihm zuzurechenden Dritten vorgenommene inhaltliche Änderungen verantwortlich.
§5 Pflichten des Auftraggeber
1. Der Auftragsgeber hat wesentliche Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, USt ID und ähnliches), unverzüglich dem LH-Portal mitzuteilen.
2. Der Auftraggeber erteilt das LH-Portal rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
3. Der Auftraggeber ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtsmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Insbesondere darf der Auftraggeber seine Einträge nur in solchen Branchen und Bereichen platzieren, in denen er auch tätig ist. Dies gilt insbesondere für Auftraggeber, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer u. a. stehen (z. B. Architekten, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Steuerberater). Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Der Auftraggeber stellt das LH-Portal von allen Nachteilen frei, die dieser durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingegebene Inhalte entstehen.
4. Der Auftraggeber wird dem LH-Portal erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z. B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen. Er trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen.
$6 Verantwortung des Auftraggeber für Online Angebote
Die alleinige Verantwortung für das online Angebot sowie der Abwicklung der damit verbundenen Rechtsgeschäfte trägt der Auftraggeber.
§7 Rechte des LH-Portals
1. Das LH-Portal ist dazu berechtigt, Wartungsarbeiten an Datenbanken etc. durchzuführen. Hiermit verbundene Beeinträchtigungen berechtigen nicht zu einer Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten.
2. Das LH-Portal kann Eintragungen, Werbungen oder die Nutzung anderer Dienste ablehnen, sofern die entsprechenden Einträge aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder nicht im Einklang mit der Netiquette und dem geltenden Recht stehen. Eine Ablehnung erfolgt auch in solchen Fällen, in denen der Kunde Eintragungen in Branchen oder Bereichen platzieren möchte, in denen er nicht tätig ist.
3. Das LH-Portal ist berechtigt, die im LH-Portal platzierte Website, Informationsseiten etc. insgesamt oder in einzelnen Teilen auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Auftraggebers nicht betroffen ist.
4. Das LH Portal ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen.
5. Das LH-Portal ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten, Inhalte von Informationsseiten sowie Links zu Webseiten vorläufig zu sperren, wenn festgestellt wird, dass die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Rechten vorliegt oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Auftraggeber nach Aufforderung von dem LH-Portal innerhalb der gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist das LH-Portal zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Für Auftraggeber, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer u. a. stehen (z. B. Architekten, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Steuerberater), gilt, dass diese ihrem Berufsrecht entsprechend identifizierende Angaben machen oder das LH-Portal auf Anforderung die Zugehörigkeit zu der in Anspruch genommenen Berufsbezeichnung belegen.
§8 Haftung / Gewährleistung
1. Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung zu gewähren. Das LH-Portal ist sodann berechtigt, Ersatz zu leisten oder den Mangel zu beseitigen. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Kann der Mangel nach wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden oder eine Nachbesserung endgültig fehlschlagen, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen; darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche können nicht erhoben werden Die Gewährleistungszeit für die Mangelfreiheit der für den Auftraggeber hergestellten Werke beträgt ein Jahr ab Lieferung.
2. Wird das LH-Portal aus Gründen höherer Gewalt ganz oder teilweise daran gehindert seine Verträge zu erfüllen, so ist das LH-Portal berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen wird das LH-Portal, wenn die Dauer der Behinderung länger als sieben Tage beträgt, anteilig zurück vergüten. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie oder Rohstoffknappheit, unverschuldete Betriebsbehinderung, zum Beispiel Feuer, Wasser, Netzausfälle von Telekommunikationsanbieter, Ausfall von Subknotenrechner, Ausfall von sonstigen Kommunikationsnetzen. Zusätzlich von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler und Mängel, die durch äußere Einflüsse (einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Computerviren - welcher Art auch immer - oder nicht von dem LH-Portal durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Das LH-Portal ist von den vorgenannten Umständen und während deren Dauer von seinen vertraglichen Verpflichtungen befreit. Dem Auftraggeber steht das Recht zu einer fristlosen Kündigung bei Vorliegen der genannten Umstände zu, wenn ihm durch die dort bezeichneten Umstände ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.
3. Das LH-Portal ist bemüht, die Abrufbarkeit auf den Servern 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche anzubieten. Für unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge wird keine Gewährleistung übernommen.
§9 Vertragslaufzeit / Rechnungserstellung
1. Die Mindestlaufzeit für den Grundeintrag und Werbeeintrag beträgt 1 Jahr, beginnend mit dem Tag des Eintrags und ist danach mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende kündbar. Die Rechnungsstellung erfolgt ein Jahr im voraus. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Ungekündigte Verträge verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr. Die Rechnungsstellung verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr.
2. Bei einer jährlichen Vorauszahlung bei einem Werbeeintrag beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr, beginnend mit dem Tag des Eintrags und ist danach mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende kündbar. Die Rechnungsstellung erfolgt ein Jahr im voraus. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Ungekündigte Verträge verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr. Die Rechnungsstellung verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr. Zusätzliche später abonnierte Seiten schließen sich dem Kündigungsdatum des Werbeeintrags an.
3. Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gültigen Preise. Eine Preisübersicht in der jeweils gültigen Form ist auf der Internetseite vom LH-Portal abrufbar.
2. Die Bezahlung der Leistungen vom LH-Portal erfolgen grundsätzlich per SEPA - Lastschriftmandat, in Ausnahmefällen kann eine befristete Rechnungszahlung durch das LH-Portal genehmigt werden. Rechnungen werden vom Atelier Kalwa erstellt.
3. Die Vergütung und ihre Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen Daten durch den Auftraggeber. Der Vertrag ist gültig ab dem Datum seiner Erstellung. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt. Der Betrag ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig und wird vom LH-Portal bei einer Erstlastschrift und Nachfolgelastschrift ab dem 1 Tag nach Rechnungsdatum eingezogen (Sepa-Eillaststschrift COR1-Option). Auftragsbestätigungen, Verträge, Rechnungen u.a. werden per e-Mail oder Fax zugesandt. Bei Rücklastschriften, die der Auftraggeber zu vertreten hat, berechnet das LH-Portal eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von 10,00 Euro pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die weitere Bearbeitung weitere Kosten, die Aufwandsbezogen gesondert berechnet werden. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist das LH-Portal berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Die aktuelle Preisliste ist online abrufbar oder wird auf Wunsch zugesand.
4. Entgelte sind beginnend mit dem Tag der Vertragserstellung zu zahlen. Sonstige Entgelte für von Kunden im Auftrag gegebene Arbeiten werden bei Fertigstellung ohne jeden Abzug fällig. Werden bestellte Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar bei jeweiliger Lieferung fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder fordert er vom LH-Portal hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessenen Abschlagszahlungen zu leisten. (½ nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten und ½ bei Ablieferung der Restarbeiten).
1. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Übernahme und Veröffentlichung seiner Daten auf dem LH-Portal einverstanden. Er erklärt sich damit einverstanden, dass alle erforderlichen Daten vom LH-Portal gespeichert, weiterverarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist
2. Der Auftraggeber erklärt sich ferner damit einverstanden, dass das LH Portal berechtigt ist, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen. Das LH-Portal verpflichtet diese Subunternehmer schriftlich dazu, den Datenschutz einzuhalten.
3. Das LH-Portal wird diese Daten ohne Einverständnis des Auftraggeber außerhalb des zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfangs nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass staatliche Stellen oder international anerkannte technische Normen dies verlangen.
4. Darüber hinaus behandelt das LH-Portal die Daten der Auftraggeber vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Auftraggeber erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung seitens der Auftraggeber.
5. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass das LH-Portal keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die Nutzer vom LH-Portal hat.
6. Auf keinen Fall erlaubt das LH-Portal dem Auftraggeber oder seinen Endkunden den Download des Adressmaterials.
Erfüllungsort ist Lüdinghausen; es gilt deutsches Recht und Gerichtsstand ist das Amtsgericht in 59348, Lüdinghausen, Deutschland. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des Auftraggebers im Ausland befindet.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Auftraggeber gebunden.
§14 Widerruf
Das LH-Portal gewährt ein Widerrufsrecht des einmal erteilten Auftrags innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend ab Datum der Auftragserteilung. Der Widerruf muss schriftlich per Post oder e-Mail erfolgen.
Veranstaltungskalender Lüdinghausen Marketing
Aktuelles, Angebote, Veranstaltungen
Fahrradwege in und um Lüdinghausen
Brancheneinträge nach Namen
E-Zigaretten Fachhandel
Schwimmbad & Saunatechnik

References: §2

§4

§5

§7

§8

§9

§14