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Timestamp: 2019-11-13 17:10:07+00:00

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VG Stuttgart, 5 K 4098/08: VG Stuttgart (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, verlängerung, aufenthaltserlaubnis, lebensgemeinschaft, antrag, ehemann, wirkung, aufnahme einer erwerbstätigkeit, erwerbstätigkeit)
Urteil des VG Stuttgart vom 15.04.2009, 5 K 4098/08
Aktenzeichen: 5 K 4098/08
VG Stuttgart (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, verlängerung, aufenthaltserlaubnis, lebensgemeinschaft, antrag, ehemann, wirkung, aufnahme einer erwerbstätigkeit, erwerbstätigkeit)
VG Stuttgart Beschluß vom 15.4.2009, 5 K 4098/08
1. In einer Bescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG (sog. Fiktionsbescheinigung) kann auch zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Ausländer einen mündlichen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat.
2. Zu einem als „Verfügung“ bezeichneten ausländerbehördlichen Bearbeitungsvermerk, der nicht klar genug zwischen einem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, einem Antrag auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung und der Erteilung einer solchen Bescheinigung unterscheidet.
3. Im Falle der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken sind die Ausländerbehörden verpflichtet, sich auf ausländerrechtliche Erwägungen zu beschränken und die arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen der hierfür allein sachkundigen Bundesagentur für Arbeit zu überlassen. Das gilt auch in Bezug auf die Einzelfallprüfung nach § 18 Abs. 4 S. 2 AufenthG.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.10.2008 wird bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über den Widerspruch an die Antragstellerin angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
1Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu entscheiden (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).
2Der am 30.10.2008 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.10.2008 anzuordnen, ist statthaft (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Absatz 5 Satz 1 VwGO, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 12 LVwVG). Mit dem Bescheid lehnte die Antragsgegnerin den Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis ab (Nr. 1) und drohte ihr für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise bis spätestens 15.11.2008 die Abschiebung nach Brasilien an (Nr. 3). Die Antragstellerin hat wohl am 30.05.2008 bei der Antragsgegnerin mündlich den Antrag auf Verlängerung ihrer am 03.06.2005 bis zum 02.06.2008 erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des ehelichen Zusammenlebens mit ihrem deutschen Ehemann gestellt. Allerdings erschließt sich die mündliche Antragstellung nicht in der wünschenswerten Klarheit aus den vorliegenden Ausländerakten. In ihnen befindet sich folgende Verfügung (Blatt 72):
3VERFÜGUNG
4 XXX XX.XX.XX 327 3458676
5Antrag auf einen Aufenthaltstitel (Fiktionsbesch.)
6Rechtsgrundlage: § 81 Abs. 4 AufenthG
7 erteilt am: 30.05.2008
gültig von: 30.05.2008
gültig bis: 29.08.2008
F01083785 F 1083785
Bedingungen/Anmerkungen:
Ausländischer Reisepass CS797431
GK München 06.04.2006
Die/Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel (Fiktionsbesch.)
X erteilt [ ] verlängert [ ] übertragen
8Erklärungsinhalt dieser „Verfügung“ dürfte in erster Linie die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung sein. Hierauf deuten die Worte „Rechtsgrundlage: § 81 Abs. 4 AufenthG“. Nach dieser Vorschrift gilt für den Fall, dass der Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen (§ 81 Abs. 5 AufenthG). Die Gültigkeit der am 30.05.2008 erteilten Bescheinigung wurde bis zum 29.08.2008 begrenzt („gültig von: 30.05.2008“; „gültig bis: 29.08.2008“). Die weitere Angabe „übertragen: F 01083785“ und die Beifügung des Klebeetiketts mit der Nr. „F 1083785“ (Seriennummer der Erstausstellung, vgl. die teilweise Kopie der Fiktionsbescheinigung Blatt 80 der Ausländerakten) bringt offensichtlich zum Ausdruck, dass die Antragsgegnerin die Fiktionsbescheinigung entsprechend dem Vordruckmuster nach § 58 Satz 1 Nr. 3 AufenthV (Anlage D 3) der Antragstellerin ausgehändigt hat. Ob dagegen Erklärungsinhalt der „Verfügung“ auch die Tatsache ist, dass die Antragstellerin am 30.05.2008 einen mündlichen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt hat, ist hingegen zweifelhaft. Die Formulierung „Antrag auf einen Aufenthaltstitel (Fiktionsbesch.)“ kann den fehlerhaften Eindruck erwecken, ein gestellter Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels sei eine Fiktionsbescheinigung (mit anderen Worten: dass die Antragstellung schon die Fiktionsbescheinigung selbst sei). Mit dieser Formulierung vermischt die Antragsgegnerin die Antragstellung bezüglich der Verlängerung des Aufenthaltstitels oder der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels mit der Ausstellung der Fiktionsbescheinigung. Es ist freilich denkbar, dass ein Ausländer ausdrücklich jeweils schriftlich oder mündlich sowohl die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als auch die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung beantragt. Es lägen dann zwei Anträge vor (objektive Antragshäufung). Aus § 81 Abs. 4 AufenthG ergibt sich, dass die (rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels) beantragte Verlängerung des Titels dazu führt, dass der Titel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Verlängerungsantrag als fortbestehend gilt, der Ausländer also weiterhin materiell-rechtlich zum Aufenthalt im Bundesgebiet befugt ist (vgl. Albrecht, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., § 81 AufenthG RdNr. 16). Diese äußerlich nicht sichtbare Fiktion ist nach § 81 Abs. 5 AufenthG in Gestalt einer Bescheinigung, der nicht die Qualität eines feststellenden oder rechtsgestaltenden Verwaltungsakts beizumessen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.06.1997 - 1 C 7/96 -, NVwZ 1998, 185; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.07.2004 - 13 S 1532/04 -, InfAuslR 2004, 393), zu dokumentieren. Das Fortbestehen des bisherigen Titels an sich zu beantragen geht wegen der gesetzlichen Fiktionsregelung des § 81 Abs. 4 AufenthG (es wird ein anderer als der in Wirklichkeit gegebene Tatbestand unterstellt) ins Leere. Sinnvoll ist daher nur ein Antrag auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung. Eines solchen Antrags bedarf es indes nur, falls die Ausländerbehörde nicht von Amts wegen der Verpflichtung zur Ausstellung nach § 81 Abs. 5 AufenthG nachkommen sollte. Auch die Aussage „erteilt am: 30.05.2008“ in der „Verfügung“ passt sprachlich zur Erteilung (oder Ausstellung) einer Bescheinigung. Denn ein Antrag (auf Erlass eines Verwaltungsakts) wird nicht erteilt, sondern gestellt. Daher ist auch die Formulierung „Die/Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel (Fiktionsbesch.)“ nicht korrekt (neben „erteilt“ spricht die „Verfügung“ noch von „verlängert“ und „übertragen“; diese beiden Alternativen ergeben ebenfalls nur einen Sinn im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung, nicht hingegen mit der Stellung eines Antrags). Dass die Antragsgegnerin einer „Verfügung“ der genannten Art (nur) die Bedeutung eines Antrags auf Ausstellung oder Verlängerung einer Fiktionsbescheinigung beimisst, ergibt sich aus dem Vorgang vom 22.08.2008 über die Verlängerung der Fiktionsbescheinigung (Blatt 82 der Ausländerakten). Hierzu hat die Antragsgegnerin dieselbe formularmäßige „Verfügung“ verwendet wie in der oben dargestellten Form bei der Ersterteilung am 30.05.2008. Den Verlängerungsvorgang hat sie mit den Worten „Die/Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel (Fiktionsbesch.) wurde verlängert“ dokumentiert.
9Die „Verfügung“ vermittelt daher für sich betrachtet nicht, dass die Antragstellerin am 30.05.2008 auch
mündlich die Verlängerung ihrer bis zum 02.06.2008 befristet gewesenen Aufenthaltserlaubnis beantragt hat. Es ist aber allem Anschein nach bei der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin ständige Praxis, bei einer behördlichen Vorsprache des Ausländers die Fiktionsbescheinigung auszustellen, auch wenn hierbei keine förmlichen Anträge (auf Verlängerung des Aufenthaltstitels sowie Erteilung eines anderen oder erstmaligen Aufenthaltstitels) ausgefüllt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.2008 - 13 S 499/08 -, Juris = NVwZ-RR 2008, 852 ; diese Erkenntnis beruht auf einer entsprechenden Anfrage des Senats bei der Antragsgegnerin; erstinstanzlich: VG Stuttgart, Beschl. v. 02.01.2008 - 12 K 4766/07 -). Ob die Antragsgegnerin in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 58 Satz 1 Nr. 3 AufenthV i.V.m. der Anl. D 3 hierzu) bereits am 30.05.2008 die Fiktionsbescheinigung ausgestellt hat, lässt sich mangels einer vollständigen Kopie dieser Bescheinigung nicht feststellen. Auf Seite 3 des Trägervordrucks der Fiktionsbescheinigung nach dem amtlichen Vordruckmuster wird jedenfalls bescheinigt, dass der Inhaber der Bescheinigung die Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels bei der an anderer Stelle des Vordrucks zu benennenden Behörde gestellt hat (die S. 3 ist auf Blatt 80 der Ausländerakten nicht kopiert). Bei einer derartigen Bescheinigung handelt es sich um eine öffentliche Urkunde nach den §§ 415 Abs. 1 und 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.2008, a.a.O.). Dass die Antragstellerin am 30.05.2008 bei der Antragsgegnerin vorgesprochen hat ergibt sich jedenfalls eindeutig aus der unter diesem Datum angefertigten handschriftlichen Gesprächsnotiz (Blatt 73 der Ausländerakten), wonach die Antragstellerin unterschriftlich zur Beurkundung einer Mitarbeiterin der Antragsgegnerin bestätigt hat, dass sie keine Nachweise (Flug- und Bustickets) über ihre Reisen nach Schottland vorlegen kann. Der Sinngehalt dieser Erklärung erschließt sich vor dem Hintergrund des Schreibens der Antragsgegnerin vom 16.04.2008 an die Antragstellerin. In diesem Schreiben teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, ihr Ehemann ... sei am 01.04.2006 aus der gemeinsamen Wohnung (...) ausgezogen. Die Antragstellerin leite ihren Aufenthalt von ihrem deutschen Ehemann ab. Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin gebeten, einen ihr übersandten Fragebogen auszufüllen und wieder an die Antragsgegnerin zurückzusenden, des Weiteren eine aktuelle Kopie des Nationalpasses der Antragstellerin, eine Arbeits- und Verdienstbescheinigung sowie die drei letzten Lohnabrechnungen und eine Wohnraumbescheinigung zu übersenden. Die entsprechenden Unterlagen hat die Antragstellerin ohne Begleitschreiben in einem Briefumschlag, der am 29.04.2008 bei der Antragsgegnerin eingegangen ist, übersandt. In der von der Antragstellerin unterschriftlich bestätigten „Anhörung“ (ohne Datum) hat die Antragstellerin die Frage Nr. 3 („Ist Ihr Ehemann für die unter Nr. 1 genannte Wohnung - und zwar als Hauptwohnung - bei der Meldebehörde angemeldet?“) sowohl mit „ja“ als auch mit „nein“ beantwortet mit dem Zusatz: „Eine Wohnung in Deutschland und eine in Schottland“. Hierauf hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Schreiben vom 06.05.2008 gebeten, auch noch einen vom Ehemann der Antragstellerin ausgefüllten Fragebogen zu übersenden. Die entsprechende „Anhörung“ (ohne Datum) ist wiederum ohne Begleitschreiben in einem Briefumschlag am 19.05.2008 bei der Antragsgegnerin eingegangen. Aus dem gesamten Akteninhalt ergibt sich daher aller Voraussicht nach, dass die Antragstellerin am 30.05.2008 mündlich die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragt hat. Dies findet nicht zuletzt seinen Ausdruck im Betreff des Bescheids vom 02.10.2008 mit den Worten „Ablehnung des Antrags auf Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis vom 30.05.2008“.
10 Dürfte demnach der Verlängerungsantrag vor Ablauf der bis zum 02.06.2008 befristet gewesenen Aufenthaltserlaubnis gestellt worden sein, ist der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft (beim Fehlen eines rechtzeitigen Antrags käme dagegen zur Sicherung des weiteren Aufenthalts eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO in Betracht, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InfAuslR 2008, 81 = VBlBW 2008, 306; Jacob, Ausländerrechtliche Eilverfahren - Ein Überblick, VBlBW 2008, 418 <419>). Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Antragstellerin bei sachdienlicher Auslegung ihres Verlängerungsantrags außer dem mit ihrem Ehemann verknüpften Aufenthaltszweck - zunächst weiteres eheliches Zusammenleben, danach eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG - den weiteren Aufenthalt auch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erstrebt. Die ihr am 03.06.2005 zum Zwecke des Zusammenlebens mit ihrem Ehemann bis zum 02.06.2008 erteilte Aufenthaltserlaubnis ermöglichte ihr bereits die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 28 Abs. 5 AufenthG). Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG würde sie gleichfalls zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen (§ 31 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Es bedarf vorliegend über die Sicherung des weiteren Aufenthalts mittels des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO nicht zusätzlich des vorläufigen Rechtsschutzes im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zur Durchsetzung des Begehrens auf einstweilige Gestattung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.2006 - 13 S 1943/06 -, InfAuslR 2007, 59 = NVwZ-RR 2007, 277; Jacob, a.a.O. S. 420). Denn für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, so lange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder so lange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (§ 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG).
11 Der sonach statthafte Aussetzungsantrag ist zulässig und insoweit begründet, als die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zumindest bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über den Widerspruch an die Antragstellerin erstrebt wird. Sie hat den Aussetzungsantrag nicht ausdrücklich zeitlich hierauf beschränkt. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nach § 80 Abs. 1 VwGO wirkt - soweit § 80 b Abs. 1 VwGO nichts abweichendes bestimmt - bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts. Eine
abweichendes bestimmt - bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts. Eine Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erstreckt sich gleichfalls auf diesen Zeitraum (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1987 - 1 C 19.85 -, BVerwGE 78, 192 <210> = NVwZ 1988, 251 = Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 27 21 f.>; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke- Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 4. Aufl., § 80 RdNr. 18). Der diesen Zeitraum umfassende Aussetzungsantrag schließt den kürzeren Zeitraum bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über den Widerspruch ein. Die Befugnis zur Befristung der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ergibt sich aus § 80 Abs. 5 Satz 5 VwGO. Im Hinblick auf die an späterer Stelle noch auszuführende rechtsfehlerhafte Unterlassung der Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung der Frage, ob die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Betracht kommt, ist es angemessen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über den Widerspruch an die Antragstellerin zu begrenzen. Denn die unterlassene Mitwirkung kann im Widerspruchsverfahren noch nachgeholt werden.
12 Der Ausgang des Widerspruchsverfahrens im Hinblick auf die bisher unterbliebene Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit ist offen. Daher überwiegt das Interesse der schon mehrere Jahre im Bundesgebiet lebenden Antragstellerin, zumindest bis zur Entscheidung über ihren Widerspruch von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Beendigung des Aufenthalts der Antragstellerin.
13 Der Widerspruch dürfte allerdings entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus Gründen des Aufenthaltszwecks erfolgreich sein, die mit ihrem Ehemann verknüpft sind. Die Antragsgegnerin hat aller Voraussicht nach mangels einer jedenfalls seit Juni 2008 nicht mehr bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft der Antragstellerin mit ihrem deutschen Ehemann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§ 8 Abs. 1 AufenthG) nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu Recht abgelehnt. Die Antragstellerin hat in der Antragsschrift ihres Prozessbevollmächtigten vom 28.10.2008 eingeräumt, dass es im Juni 2008 zur Trennung von ihrem deutschen Ehemann gekommen ist und seitdem zwischen ihnen keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr besteht. Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG erteilt und verlängert (§ 27 Abs. 1 AufenthG). Mangels einer ehelichen Lebensgemeinschaft zumindest seit Juni 2008 scheidet daher die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aus.
14 Zutreffend dürfte die Antragsgegnerin nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand auch die Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG) versagt haben. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat (Nr. 1) oder der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand (Nr. 2) und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 AufenthG ausgeschlossen ist (§ 31 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Die Antragstellerin, die ihren deutschen Ehemann am 03.03.2005 in Dänemark heiratete, beruft sich darauf, die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann habe seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG). Auf das Vorliegen des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet käme es dann nicht an, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen (§ 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes (§ 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Für das Vorliegen einer besonderen Härte sind weder Umstände erkennbar noch von der Antragstellerin geltend gemacht worden. Von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet ist daher nicht abzusehen.
15 Die Antragsgegnerin geht im angefochtenen Bescheid vom 02.10.2008 davon aus, dass bereits mit dem Wegzug des Ehemannes der Antragstellerin am 01.04.2006 nach Großbritannien die eheliche Lebensgemeinschaft beendet wurde. Diese Annahme dürfte sich aller Voraussicht nach im
Widerspruchsverfahren als zutreffend erweisen. Die eheliche Lebensgemeinschaft besteht in der Regel dann nicht mehr, wenn die Ehegatten auf Dauer getrennt leben. Insoweit ist außer dem formalen Band der Ehe eine tatsächliche Verbundenheit der Eheleute erforderlich, die regelmäßig in der Pflege einer häuslichen Gemeinschaft zum Ausdruck kommt (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Februar 2009, § 31 AufenthG RdNr. 12). Der häuslichen Trennung ist eine gewisse Indizwirkung dergestalt beizumessen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.08.2007 - 24 ZB 07.1894 -, Juris). Allerdings ist grundsätzlich anerkannt, dass sich die eheliche Lebensgemeinschaft nicht zwingend in einer häuslichen Gemeinschaft verwirklichen muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die häusliche Trennung aus nachvollziehbaren, insbesondere berufsbedingten Gründen ergeben hat (vgl. HessVGH, Beschl. v. 25.05.2000 - 12 TG 574/00 -, InfAuslR 2000, 370, zu einer berufsbedingten Rückkehr des Ausländers in seinen Heimatstaat; OVG Brandenburg, Beschl. v. 13.08.2001 - 4 B 261/01.Z -, Juris = AuAS 2001, 218 = EZAR 020 Nr. 16). Voraussetzung ist dann aber, dass durch die räumliche Trennung die persönliche und emotionale Verbundenheit der Eheleute, ihr „Füreinander-Dasein“, nicht in einer so nachhaltigen Weise aufgegeben wird, dass nicht mehr von einer Beistandsgemeinschaft, sondern allenfalls noch von einer bloßen Begegnungsgemeinschaft gesprochen werden kann, im Rahmen derer selbst regelmäßige Treffen oder Freizeitaktivitäten nur noch den Charakter gegenseitiger Besuche miteinander befreundeter Personen haben (vgl. HessVGH, Beschl. v. 09.08.2004 - 9 TG 1179/04 -, Juris = ZFSH/SGB 2004, 621 = FamRZ 2005, 982). Entfernt sich die individuelle Lebensführung der Eheleute vom sogenannten Regelfall, obliegt es ihnen, den Nachweis darüber zu erbringen, dass ihre Beziehung der einer ehelichen Gemeinschaft entspricht (vgl. HessVGH, Beschl. v. 09.08.2004, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01.08.2002 - 18 B 1063/00 -, Juris = NWVBl. 2003, 33 = EZAR 023 Nr. 27). Leben die Eheleute räumlich getrennt, so bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, um gleichwohl eine eheliche Lebensgemeinschaft annehmen zu können. Derartige Anhaltspunkte können sich aus folgenden Umständen ergeben: Regelmäßige Wochenendbesuche durch Rückkehr in die gemeinsame Ehewohnung, gemeinsame Besuche bei Verwandten oder Bekannten, zusammen unternommene Reisen, sonstige gegenseitige Unterstützungsleistungen in Fällen von Krankheit oder sonstiger Not sowie gemeinsames Wirtschaften (vgl. HessVGH, Beschl. v. 09.08.2004, a.a.O.; OVG Brandenburg, Beschl. v. 13.08.2001, a.a.O.).
16 Gemessen daran ergeben sich weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Vorbringen der Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren Anhaltspunkte für eine tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft von mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet. Die Antragstellerin selbst hat sich bisher nicht in der Lage gesehen, Nachweise über ihre Besuche bei ihrem Ehemann in Edinburgh/Schottland zu erbringen. Sie hat am 30.05.2008 bei der Antragsgegnerin erklärt, hierüber keine Nachweise (Flug- und Bustickets) zu besitzen (Blatt 73 der Ausländerakten). Ihre Angaben in der „Anhörung“ (ohne Datum, Blatt 64 der Ausländerakten) sind knapp gehalten und ergeben so gut wie keine näheren Aufschlüsse über die Art und Weise des Zusammenseins mit ihrem Ehemann seit dessen Wegzug nach Großbritannien am 01.04.2006. Auf die Frage Nr. 6 („Besucht Sie Ihr Ehegatte?“) hat die Antragstellerin geantwortet: „Im Wechsel, er und ich, er arbeitet in Schottland“. Die Frage Nr. 1 („Haben Sie eine gemeinsame eheliche Wohnung?“) hat sie mit „ja, in ...“ beantwortet. Die Frage Nr. 3 („Ist Ihr Ehegatte für die unter Nr. 1 genannte Wohnung - und zwar als Hauptwohnung - bei der Meldebehörde angemeldet?“) hat die Antragstellerin sowohl mit „ja“ als auch mit „nein“ beantwortet mit dem Zusatz: „hat folgende Anschrift: Eine Wohnung in Deutschland und eine in Schottland“. Diese Antwort verkennt die Fragestellung. Das von der Antragstellerin mit der Antragsschrift vom 28.10.2008 als Anlage 3 vorgelegte und an sie gerichtete Schreiben ihres Ehemannes (ohne Datum) bringt lediglich zum Ausdruck, dass sich die Eheleute seit dem Umzug des Mannes nach Edinburgh mehrmals gesehen haben, wobei er meistens nach Deutschland geflogen sei, um mit der Antragstellerin die Freizeit zu verbringen. Das mehrmalige Sehen ist weder bezüglich der Anzahl noch hinsichtlich der jeweiligen Dauer konkretisiert; es fehlen ferner Angaben, wie die gemeinsame Freizeit verbracht wurde. Auch aus dem jüngsten Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 10.12.2008 ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine über den Zeitpunkt des Wegzugs des Ehemannes nach Großbritannien am 01.04.2006 hinausgehende eheliche Lebensgemeinschaft. Die Kopien gewisser Bordkarten zum Nachweis von Flügen des Ehemannes von Edinburgh in die Bundesrepublik Deutschland (S. und B.) und zurück nach Edinburgh belegen allenfalls die Flüge an sich; die genauen Flugdaten ergeben sich weder aus den Bordkarten (in ihnen fehlt die Angabe der betreffenden Jahre) noch aus dem Schriftsatz vom 10.12.2008. Desgleichen nichtssagend im Hinblick auf die Frage einer tatsächlich gelebten ehelichen Beziehung über den März 2006 hinaus ist die „Anhörung“ (ohne Datum) des Ehemannes der Antragstellerin (Blatt 70 der Ausländerakten), die von ihm unterschrieben wurde. Die Frage Nr. 6 („Besucht Sie ihr Ehegatte?“) hat der Ehemann bejaht, die für diesen Fall weiter gestellte Frage nach den Abständen der Besuche hat er jedoch nicht beantwortet. Die Antragstellerin hat des Weiteren auch den behaupteten Urlaub zusammen mit ihrem Mann im Dezember 2007 und Januar 2008 in Brasilien nicht näher erläutert und nachgewiesen. Die im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 10.12.2008 angekündigten verschiedenen Lichtbilder hierzu hat sie bisher nicht vorgelegt. Einreisestempel Großbritanniens sind nach dem Aktenvermerk der Antragsgegnerin vom 22.08.2008 (Blatt 83 der Ausländerakten) im Pass der Antragstellerin nicht vorhanden. Schließlich hat sie ihre Behauptung, es habe eine mindestens zwei Jahre andauernde eheliche Lebensgemeinschaft bestanden, auch nicht durch eidesstattliche Versicherungen ihres Ehemannes oder anderer Personen (Verwandte, Freunde, Bekannte, Arbeitgeber und Vermieter der Antragstellerin) glaubhaft gemacht (vgl. zur Geeignetheit eidesstattlicher Versicherungen zur Glaubhaftmachung im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes HessVGH, Beschl. v. 09.08.2004, a.a.O.).
17 Dagegen ist der Ausgang des Widerspruchsverfahrens insoweit offen, als die Antragstellerin ihre Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch zur Fortsetzung ihrer Erwerbstätigkeit erstrebt. Die allgemeinen Verlängerungsvoraussetzungen (§ 8 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 5 Abs. 1 AufenthG) sind offenbar erfüllt; hierauf beruft sich die Antragsgegnerin nicht. Freilich hat die Antragstellerin mangels eines schriftlichen Verlängerungsantrags ihre Aufenthaltszwecke nicht ausdrücklich benannt. Und die Antragsgegnerin hat anlässlich des am 30.05.2008 allem Anschein nach mündlich gestellten Verlängerungsantrags auch keine Niederschrift angefertigt, in der der Aufenthaltszweck kenntlich zu machen gewesen wäre. Aus dem Gesamtinhalt der Ausländerakten ergibt sich jedoch in der gebotenen Klarheit, dass die Antragstellerin zum Gegenstand ihres Verlängerungsantrags auch den Aufenthaltszweck der (weiteren) Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit gemacht hat. Dies ergibt sich zum einen aus dem Schreiben ihres Arbeitgebers und Vermieters, ..., vom 17.06.2008 (Blatt 78 der Ausländerakten). In dem Schreiben führt Herr ... aus, die Antragstellerin stehe bei ihm in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis (was durch den beigefügten Anstellungsvertrag v. 27.02.2008 glaubhaft gemacht worden ist) und wohne, so lange das Arbeitsverhältnis bestehe, in der Einliegerwohnung .... Auf das bestehende Arbeitsverhältnis hat die Antragstellerin auch in ihrem Schreiben (ohne Datum), eingegangen bei der Antragsgegnerin am 28.08.2008 (vgl. Blatt 84 der Ausländerakten), Bezug genommen. Der zusätzliche Aufenthaltszweck - weitere Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit - ist daher in einer den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Weise (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43.06 -, BVerwGE 129, 226 <229>; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.02.2007 - 13 S 208/07 -) zum Gegenstand des Verwaltungsverfahrens und folglich zu Recht auch zum Gegenstand der Entscheidung der Antragsgegnerin vom 02.10.2008 gemacht worden.
18 Die Antragsgegnerin hat jedoch verfahrensfehlerhaft die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit abgelehnt. Im Rahmen der von ihr nach § 18 AufenthG getroffenen - knappen - Ermessensentscheidung hat sie nicht näher begründete arbeitsmarktpolitische Erwägungen angestellt, wofür ausschließlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist, die von der Antragsgegnerin im Wege des Zustimmungsverfahrens nach den §§ 39 bis 42 AufenthG zu beteiligen gewesen wäre und im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens im Rahmen der Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin noch zu beteiligen ist. Die Antragsgegnerin legt in dem angefochtenen Bescheid nicht dar, dass es sich bei der von der Antragstellerin seit dem 01.03.2008 ausgeübten Beschäftigung als Haushaltshilfe um eine zustimmungsfreie Beschäftigung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2, Abs. 3 Alternative 1 AufenthG) handelt. In der des Weiteren nicht näher begründeten Annahme geht die Antragsgegnerin davon aus, „dass es sich nicht um eine qualifizierte Beschäftigung handelt und daher die Bundesagentur für Arbeit in einem Ersterteilungsverfahren nach § 18 AufenthG in Verbindung mit der Beschäftigungsverordnung keine Zustimmung für eine Beschäftigung erteilen würde“ (S. 6 Absatz 2 des Bescheids v. 02.10.2008). Die Antragsgegnerin überschreitet mit dieser Feststellung die ihr nach den §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 18 und 39 bis 42 AufenthG i.V.m. der Beschäftigungs- und Beschäftigungsverfahrensverordnung im Falle der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken zugewiesenen Kompetenz. Die Ausländerbehörden sind in diesem Zusammenhang verpflichtet, sich auf ausländerrechtliche Erwägungen zu beschränken und die arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen der hierfür allein sachkundigen Bundesagentur für Arbeit zu überlassen (vgl. Storr/Kreuzer, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, a.a.O., § 18 AufenthG RdNrn. 9 u. 27 ff.; Hailbronner, a.a.O., § 18 AufenthG RdNrn. 60 ff.; Bodenbender, in: GK-AufenthG, Stand Februar 2009, § 18 RdNrn. 22 ff.; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 18 AufenthG RdNr. 5; Nienhaus/Depel/Raif/Renke, Praxishandbuch Zuwanderung und Arbeitsmarkt, 2006, S. 144 ff.; Stiegeler, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 2008, § 39 AufenthG RdNr. 8; Feldgen, Das neue Ausländerbeschäftigungsrecht - Zugang zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige, ZAR 2006, 168, 184; Breidenbach, in: Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, § 4 RdNr. 211; Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl., RdNrn. 220 ff.; VG Berlin, Urt. v. 30.01.2008 - 7 V 46.07 -, Juris). Das gilt auch in Bezug auf die Einzelfallprüfung nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (diese Vorschrift knüpft unbeschadet ihrer rechtssystematischen Stellung in Abs. 4 nicht an eine in Abs. 4 Satz 1 des § 18 AufenthG geregelte Beschäftigung an, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, vgl. Storr/Kreuzer, a.a.O., § 18 RdNr. 23), die die Antragsgegnerin mit dem Tatbestandsmerkmal „öffentliches Interesse“ zwar in den Blick genommen, aber ein solches Interesse ohne nähere Begründung, insbesondere ohne Auseinandersetzung mit den Regelbeispielen eines öffentlichen Interesses (regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse) verneint hat. Auch insoweit obliegt es ausschließlich der Bundesagentur für Arbeit, ein arbeitsmarktpolitisches Interesse zu beurteilen, weswegen sie zu beteiligen ist (vgl. Huber/Göbel-Zimmermann, a.a.O., RdNr. 322; Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht in der anwaltlichen Praxis, 2008, § 3 RdNr. 305; a. A. wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.11.2006 - 18 B 613/06 -, InfAuslR 2007, 71 = AuAS 2007, 26, ohne ausdrückliche Auseinandersetzung mit dem Zustimmungsverfahren). Die rechtsfehlerhaft unterbliebene Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit (vgl. allgemein zur Nachholung der Mitwirkung einer anderen Behörde § 45 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 LVwVfG) wird daher im Widerspruchsverfahren nachzuholen sein. Aus den bereits oben genannten Gründen ist folglich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Regelung in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über den Widerspruch an die Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 Satz 5 VwGO zu befristen. Der darüber hinausgehende Aussetzungsantrag - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bis zur Bestandskraft
darüber hinausgehende Aussetzungsantrag - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bis zur Bestandskraft des Bescheids vom 02.10.2008 - ist deshalb unbegründet.
19 Durch die befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Versagung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entfällt die vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AufenthG) der Antragstellerin. Daher liegen die Voraussetzungen für ihre Abschiebung nicht vor (§ 58 Abs. 1 AufenthG), weswegen auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Abschiebungsandrohung in Nr. 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 02.10.2008 in gleicher Weise befristet anzuordnen ist.
21 Der Streitwert ist nach der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin bemessen (§§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG), wobei mit dem Auffangwert für das Hauptsacheverfahren berücksichtigt ist, dass der Antragstellerin im Bundesgebiet bereits eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.10.1996 - 13 S 1226/96 -, VBlBW 1997, 158). Die Abschiebungsandrohung erhöht den Streitwert nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.06.1997 - 1 C 25.96 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 94; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.01.2000 - 11 S 1785/99 -).
5 K 4098/08
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Lebensgemeinschaft, Antrag, Ehemann, Wirkung, Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Erwerbstätigkeit

References: § 81
 § 18
 § 84
 § 12
 § 81
 § 81
 § 58
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 98
 § 80
 § 123
 § 31
 § 31
 § 80
 § 123
 § 80
 § 80
 § 80
 § 7
 § 80
 § 80
 § 28
 Art. 6
 § 28
 § 31
 § 8
 § 31
 § 5
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 39
 § 4
 § 18
 § 18
 § 18
 § 3
 § 45
 § 80
 § 13