Source: https://www.annotext.de/wp-content/uploads/landingpages/annotext/update-announcement/2020-06-15_mwst-senkung.html
Timestamp: 2020-07-12 07:22:46+00:00

Document:
﻿ AnNoText Update zur Änderung der Umsatzsteuer
Dieses Update führt die interne Kennung 018.104.3988
Aktualisierung vom 01.07.2020: In einer Korrektur des Updates haben wir die DATEV-Steuerschlüssel aktualisiert sowie einen Umstand beim Buchen von Fremdgeld korrigiert. Das Update mit der Build.-Nr. 018.104.3988, welches wir seit dem 01.07.2020 im OnlineUpdater bereit stellen, beinhaltet diese Änderungen.
Das Update zur Umsetzung des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes legt die benötigten Umsatzsteuerkonten nahezu vollautomatisch an und stellt Verfahren zur Vorschussbehandung bereit.
Gesammelte Informationen zum Umgang mit der Änderung der Umsatzsteuer sowie zur Anwendung in AnNoText finden Sie in der Arbeitsunterlage. Die wichtigsten Änderungen sowie die Beschreibung in einzelnen Funktionsbereichen entnehmen Sie der Änderungshistorie.
Information zum Umgang mit den befristeten Umsatzsteuersätzen
BEFRISTETE SENKUNG DER UMSATZSTEUERSÄTZE VON 19% AUF 16% UND VON 7% AUF 5%
Die deutsche Bundesregierung hat ein Corona Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket am 3. Juni 2020 verkündet und das Dokument „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ wurde als Ergebnis des Koalitionsausschusses veröffentlicht.
Am 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Weitere Informationen beim Bundesfinanzministerium .
Auch wenn die Zeit denkbar knapp ist, damit das Gesetz noch im Juni den Weg ins Bundesgesetzblatt findet, sind wir bereits in der Vorbereitung der notwendigen Dokumentationen und Programmanpassungen, damit sich für Sie als unsere Kunden der mit diesem Gesetz einhergehende Umstellungsaufwand so gering wie möglich hält.
Update: Ein möglicher Zeitplan sieht vor, dass die Gesetzesentwürfe voraussichtlich am 29. Juni 2020 ab 15:00 Uhr in einer Sondersitzung des Bundesrats abschließend behandelt werden können, um am 1. Juli in Kraft zu treten. Im Anschluss stellen wir das AnNoText-Update zur Verfügung.
Bis zum heutigen Zeitpunkt hat das BMF leider noch keine Informationen darüber veröffentlicht, wie die einzelnen, umsatzsteuerlichen Abgrenzungsfragen im Detail zu handhaben sind.
In Ermangelung dieser Information und nach einer ersten Rücksprache mit einem führenden Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen gehen wir zunächst davon aus, dass das im Vorfeld der Umsatzsteuersatzerhöhung von 16 % auf 19 % erschienene, umfangreiche BMF-Schreiben vom 11.8.2006 (Az. IV A 5 - S 7210 - 23/06) zu den einzelnen umsatzsteuerlichen Abgrenzungsfragen analog auf die unterjährige Senkung des Steuersatzes angewendet wird.
Für die Frage, welchem Steuersatz die Tätigkeit unterliegt, kommt es demnach weder auf den Zeitpunkt der Mandatierung noch auf die Rechnungsstellung an, sondern auf die Leistungserbringung (§ 27 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 UStG).
§ 8 Abs. 1 RVG bzw. § 10 GNotKG regelt die Fälligkeit der Anwalts- bzw. Notarkosten.
Für die Praxis stellen sich somit die folgenden wichtigen, operativen Aufgaben:
Einrichtung der Konten und der Kontoverknüpfungen für den Steuersatz von 5 % und, sofern nicht vorhanden, für den Regelsteuersatz von 16 %.
Welche	Leistung rechne ich mit welchem Steuersatz ab?
Wie gehe ich mit einer Vorschussrechnung um, die einen anderen Mehrwertsteuersatz enthält als der, der bei der Schlussrechnung gültig ist.
Welche Änderungen ergeben sich bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung.
Das Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheid-Verfahren bilden untereinander eine Angelegenheit. Was bedeutet dies im Hinblick auf den zu verwendenden Steuersatz, wenn der MB vor und der VB nach dem Umstellungsstichtag liegt?
Bitte berücksichtigen Sie, dass die befristete Senkung der Umsatzsteuer von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % ab der Produktversion AnNoText / Das Anwaltsnotariat 2018.104.3926 unterstützt wird.
Zum 01.07.2020 gehen wir von einer verstärkten Inanspruchnahme unseres Telefonsupports aus. Bitte haben Sie schon heute Verständnis dafür, dass wir gerade in den ersten Tagen des Monats Juli die Fragen, die sich mit der Aktualisierung Ihres Systems auf eine der oben genannten Versionen beziehen mit einer niedrigeren Priorität bearbeiten werden können. Daher möchten wir dringend nochmals dazu aufrufen, sicherzustellen, dass Sie eine der oben genannten Versionen bereits jetzt einsetzen. Die voraussichtlich Ende Juni zu Verfügung stehenden Updates zur befristeten Mehrwertsteuersenkung, werden nur für die oben aufgeführten Versionen bereitgestellt.
Zu den weiteren Entwicklungen und vor allem der Umsetzung in unseren Programmen halten wir Sie annotext.de auf dem Laufenden. Dort bündeln wir die Informationen und stellen für Sie stets die aktuellsten Informationen bereit.
Zu 1) Einrichtung der Konten und der Kontoverknüpfungen für den Steuersatz von 5 % und sofern nicht vorhanden, für den Regelsteuersatz von 16%
Seit 1983 lag der verminderte Steuersatz bei 7 %. Den nun für den Übergangszeitraum festgelegten Satz von 5 % gab es zuletzt zwischen dem 01.01.1968 und dem 30.06.1968. Eine entsprechende Kontenklasse ist hierfür in AnNoText nicht enthalten muss per Update nachgeliefert werden.
Zusätzlich müssen in allen unseren Produkten die entsprechenden Konten angelegt und mit den verschiedenen fachlichen Programmteilen verknüpft werden. Diesen Aufwand erspart Ihnen das kommende AnNoText-Update, da mit dem Update die notwendigen Konten für 5 % und 16 % bei Bedarf automatisch angelegt und entsprechend verknüpft werden. Ein manuelles Eingreifen Ihrerseits ist vor dem kommenden Update nicht erforderlich. Im Gegenteil, es kann im Einzelfall eher hinderlich sein. Nach der automatischen Anlage der Konten und Kontoverknüpfungen durch das Update können Sie im Bedarfsfall noch Änderungen vornehmen.
Übrigens: Das Update hinterlegt auch gleichzeitig alle Informationen, die dann wieder zum 01.01.2021 gelten.
Zu 2) Welche Leistung rechne ich mit welchem Steuersatz ab?
Gem. § 27 UStG gilt der geänderte Umsatzsteuersatz für alle Umsätze, die nach dem Inkrafttreten der Vorschrift, also nach dem 01.07.2020 oder nach dem 31.12.2020 ausgeführt werden.
Für Anwältinnen und Anwälte:
Die Leistung des Anwalts ist dann ausgeführt, wenn er seine geschuldete Gesamtleistung erbracht hat. Dieser Zeitpunkt ist identisch mit den Fälligkeitstatbeständen des § 8 RVG.
Fälligkeit tritt ein:
Wenn der Auftrag erledigt ist
Die Angelegenheit beendet ist
Im gerichtlichen Verfahren eine Kostenentscheidung ergangen ist
Der Rechtszug beendet ist
Das Verfahren länger als 3 Monate ruht
Weiterführende Hinweise finden Sie auf der Website des Anwaltsblatts.
Für Notarinnen und Notare:
Quelle: Information der Westfälischen Notarkammer
§ 10 GNotKG regelt die Fälligkeit der Notarkosten. Danach werden Notargebühren mit der Beendigung des Verfahrens oder des Geschäfts, Auslagen des Notars und die Gebühren 25300 und 25301 sofort nach ihrer Entstehung fällig. Dies bedeutet, dass nach hiesiger Auffassung insbesondere die Verfahrensgebühren („Beurkundungsgebühren“) erst mit dem Abschluss der Beurkundung fällig werden, nicht aber bereits mit der Beauftragung zur Vorbereitung der Beurkundung, denn erst mit der Leistung der Unterschriften unter der Urkunde ist die Leistung „fertiggestellt“ und ausgeführt.
Kommt die Beurkundung nach Versand des Entwurfs nicht zustande, ist für die Fälligkeit der Gebühren wegen der vorzeitigen Beendigung des Beurkundungsverfahrens auf den Zeitpunkt des Abbruchs der Verhandlung abzustellen. Erläuterungen hierzu finden sich in der Vorbemerkung 2.1.3 zum Kostenverzeichnis zum GNotKG.
Vorbehaltlich der gesetzlichen Regelungen kommt nach hiesiger Auffassung also der Mandant, der noch im Laufe des Monats Juni den Auftrag zur Beurkundung inkl. der Bereitstellung eines Entwurfs erteilt, in den Genuss der verringerten Umsatzsteuer, wenn die Urkunde erst ab dem 1. Juli 2020 errichtet wird.
Wird die Urkunde noch vor der Senkung der Umsatzsteuer errichtet oder ist sie bereits beurkundet, wird sie aber erst nach ihrem Vollzug ab dem Monatswechsel abgerechnet, sind die einzelnen Leistungspositionen voneinander abzugrenzen. Die Verfahrensgebühr müsste nach hiesiger Auffassung mit dem Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 % abgerechnet werden, Gebühren für Vollzugstätigkeiten etc., die erst ab dem 1. Juli ausgeführt und gem. § 10 GNotKG erst dann fällig werden, mit dem dann gültigen Steuersatz in Höhe von 16 %.
Für beide Berufsgruppen gilt:
Vorschüsse müssen mit dem bei Stellung der Vorschussrechnung gültigen Steuersatz der Umsatzsteuer unterworfen werden. Gegebenenfalls muss die Umsatzsteuer nach Erbringung der mit dem Vorschuss belegten Leistung neu berechnet und Teile nacherhoben oder erstattet werden.
Zu 3) Wie gehe ich mit einer Vorschussrechnungen um, die einen anderen Mehrwertsteuersatz enthält als den, der bei der Schlussrechnung gültig ist
Vorschussrechnungen, die mit einem von der Schlussrechnung abweichenden Umsatzsteuer belegt sind, müssen, sofern noch nicht bezahlt, storniert werden. Sollten bereits Zahlungen auf diese Rechnungen existieren, ist eine kaufmännische Gutschrift über den gesamten Vorschussbetrag zu erstellen.
Die bereits erfolgten Zahlungen auf die ursprüngliche Rechnung werden dabei vollständig und nachvollziehbar durch entsprechende Umkehrbuchungen von den bei Buchung der Zahlung angesprochenen Konten (Honorar, steuerfreie Auslagen, stpfl. Auslagen, Umsatzsteuerkonto) ins Fremdgeld umgebucht und dadurch auch entsprechend in der Umsatzsteuer-Voranmeldung berücksichtigt. Im Anschluss kann die Schlussrechnung mit dem dann zu verwendenden Steuersatz erstellt werden, wobei zuvor ins Fremdgeld umgebuchte Geldeingänge mit der neuen Rechnung verrechnet werden.
Zu 4) Welche Änderungen ergeben sich bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung
Leider liegt uns hierzu noch keine Information von offizieller Stelle vor. Eine erste Quelle im Internet berichtet davon, dass es laut Informationen des Bayerischen Landesamtes für Steuern keine Änderungen der USt-Voranmeldung und UStE-Formulare geben wird. Im Ergebnis würde dies zunächst bedeuten, dass keine Änderungen in der Software nötig sind.
Quelle: Blog Rechtlogisch
So wird in dem Blogbeitrag ausgeführt:
Die Umsätze zu den neuen Steuersätzen (16 % und 5 %) werden (gesammelt) in den Kennzahlen für Umsätze zu anderen Steuersätzen eingetragen. Die Anleitungen zu den Vordrucken werden in der kommenden Woche [25. KW] geändert und zeitnah neu veröffentlicht.
Tabakwaren sollen weiterhin dem Steuersatz 19 % unterliegen. Aus diesem Grund sind Umsätze mit 19 % weiterhin zulässig. Unternehmer sollten jedoch sensibilisiert werden, dass Werte mit 19 % und 7 % Steuer (Kennzahlen: 81, 86, 89 und 93) in den USt-VAs Juli-Dezember 2020 die Ausnahmen sind.
Die erste USt-VA welche Umsätze mit 16 % oder 5 % enthalten sollte, ist Juli für 2020 (abzugeben frühestens August 2020).
Zu 5) Das Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheid-Verfahren bilden untereinander eine Angelegenheit. Was bedeutet dies im Hinblick auf den zu verwendenden Steuersatz, wenn der MB vor und der VB nach dem Umstellungsstichtag liegt
Nach Rücksprache mit dem Oberlandesgericht Stuttgart, IuK-Fachzentrum Justiz, Referat Mahnverfahren werden alle Mahngerichte bundeseinheitlich für die Berechnung des MwSt.-Betrages den zum Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen Gebühr geltenden Steuersatz heranziehen. Das hieße für den Fall „MB-Antrag bis 30.06.2020/VB-Antrag ab 01.07.2020“, dass für die MB-Gebühr 19 % und für die VB-Gebühr 16 % gelten.

References: § 13

§ 8
 § 10
 § 27
 § 8

§ 10
 § 10