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Timestamp: 2017-03-26 11:08:27+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 30.11.2000, 4 U 60/00 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 4 U 60/00Urteil vom 30.11.2000
Leitsatz:4 U 60/00
Das Bekleben öffentlicher Flächen ohne Einverständnis des Berechtigten ("Wildes Plakatieren") stellt einen unzulässigen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch dar.Rechtsgebiete:UWG, BGB, ZPO, GKGVorschriften:§ 1 UWG, § 31 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 3 ZPO, § 25 Abs. 2 GKG
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:12 + V/.ier = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 8/00 vom 30.11.2000Leitsatz
1. Zum Bestehen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinn von § 106 Abs. 3 SGB VII bei Waldarbeiten.
2. Die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 SGB VII gilt auch zugunsten des die Schädigung herbeiführenden Unternehmers.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 173/99 vom 30.11.2000Vorschriften: GG Art 1, 2 Abs. 1
StVollzG §§ 56, 58, 61, 65 Abs. 1 und 2, 116
SGB V §§ 12 Abs. 1, 27 Abs. 1, 28 Abs. 3
TSG §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 3, 8
1. a) Transsexualität kann auch im Strafvollzug einen Anspruch auf ärztliche Behandlung begründen, wenn der Störung wegen des Vorliegens eines schweren Leidensdruckes Krankheitswert beikommt.
b) Wie die Erkrankung zu behandeln ist, obliegt der Verantwortung des Anstaltsarztes, der die zur gesundheitlichen Behandlung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen hat.
2. Die Durchführung einer aufwändigen Transsexualitätsbehandlung in Gestalt einer Psychotherapie ist im Strafvollzug nicht in jedem Falle einer medizinischen Indikation veranlasst. Der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt wegen der besonderen Art der Erkrankung dem Anspruch eines/einer Gefangenen auf Behandlung verfassungsmäßige Grenzen. Ist eine solche Therapie aber für den weiteren Lebensweg d. Gefangenen von entscheidender Bedeutung, so kann sie, wenn keine gleichwirksamen Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, nicht versagt werden.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2000 - 3 Ws 173/99 -OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 257/00 vom 27.11.2000StGB § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB
Eine unangemessene Verzögerung bei der Entscheidung über den Widerruf oder im Verfahren über die Anlasstat(en) kann im Einzelfall dazu führen, dass ein an sich gebotener Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus Gründen der Rechtssicherheit unzulässig wird, weil der Verurteilte nicht zu lange im Ungewissen über die Widerrufsentscheidung gelassen werden darf.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. November 2000 - 2 Ws 257/00 -.
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References: § 31
 § 97
 § 3
 § 25
 § 106
 § 106
 § 56