Source: http://www.jurablogs.com/topic/kostenerstattung
Timestamp: 2018-02-21 05:42:31+00:00

Document:
KOSTENERSTATTUNG - JuraBlogs
© J.J.Brown – Fotolia.com Die zweite gebührenrechtliche Entscheidung hängt in meinem Ordner: „Geärgert“. Es handelt sich um den den LG Schweinfurt, Beschl. v. 18.01.2018 – 1 Qs 13/18. Es geht mal wieder um die Frage, ob dem Angeklagten die Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG zu erstatten ist, wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Berufung vor der Begründung zurücknimmt.
Peter Müller/ muepe.de | weblog peter müller- 82 Leser - January 15, 2018 9:50am
… beim Leistungsberechtigten) kann man sich die Leistung selbst beschaffen und von der Krankenkasse die Kostenerstattung verlangen. Wer das Geld selbst nicht hat, kann auch die Sachleistung über die Krankenkasse fordern. Erstattet die Krankenkasse die Kosten nicht oder gewährt die Sachleistung nicht, kann der Betrag eingeklagt oder eine sogenannte Verpflichtungsklage zur Erbringung der Leistung als Sachleistung eingereicht werden. In dringenden Fällen kommt auch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Betracht. …
Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 80 Leser - January 4, 2018 6:02pm
… Das AG München hatte mit Urteil vom 03.11.2017 (Az.: 142 C 9400/17) über den Kostenerstattungsanspruch aus einer auf Namensrecht nach § 12 BGB gestützten Abmahnung wegen der Registrierung von Domainnamen zu entscheiden. In der Sache war der Fall klar: die registrierten Domainnamen stimmten mit dem namensrechtlich geschützten Firmennamen der…
Peter Müller/ muepe.de | weblog peter müller- 69 Leser - January 4, 2018 3:02pm
… Bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65/09) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Zuvor hatte sich der…
… Und bei der zweiten gebührenrechtlichen Entscheidung handelt es sich auch um einen Dauerbrenner, nämlich um die Problematik der Erstattung der Reisekosten für den auswärtigen Wahlverteidiger. In dem vom OLG Stuttgart im OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.10.2017 – 1 Ws 140/17 – entschiedenen Fall waren das immerhin rund 20.000 €. Der Angeklagte war vom…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 104 Leser - December 8, 2017 11:29am
Rechtslupe- 109 Leser - July 12, 2017 5:25am
Rechtslupe- 37 Leser - July 11, 2017 4:28am
… auf Kostenerstattung unterliegen können. Die Rechtsfigur der Verwirkung stellt einen Ausnahmetatbestand dar. Der Verstoß gegen Treu und Glauben, der den Verwirkungstatbestand begründet, besteht in der Illoyalität der verspäteten Geltendmachung des Anspruchs (OLG Düsseldorf, ZFSch 2011, 527 m.w.N.). Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 89 Leser - June 30, 2017 7:20am
… Dem Kläger steht gegen den Beklagten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten zu. Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO überhaupt in Betracht kommen kann, solange der Kläger den Beklagten nicht mit…
Rechtslupe- 99 Leser - June 27, 2017 4:37am
…Nimmt eine mit einer Klage/hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch angefallenen Kosten nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich…
Rechtslupe- 81 Leser - March 8, 2017 5:16am
…Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits…
Rechtslupe- 97 Leser - March 7, 2017 5:46am
…Der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung, die im Verkehrsunfallprozess ein Anerkenntnis abgegeben haben, haben keine “Veranlassung zur Klage” gegeben, wenn es der geschädigte Kläger unterlassen hat, der Haftpflichtversicherung die vorgerichtlich angeforderter Farbfotos des beschädigten Fahrzeugs zu übersenden. Im Rahmen der…
Rechtslupe- 88 Leser - February 8, 2017 5:21am
Abmahnkosten Abmahnung Anerkenntnis Anspruch Antrag Arbeitgeber Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Arzt Ausland Bauplanungsrecht Berlin Betreuung Betreuungsverfahren Betriebsrat Bgh Bundesgerichtshof Domain Domainrecht E Commerce Ebay Einstweilige Verfügung Elterliche Sorge Entscheidung Ermittlungsverfahren Essen Eugh Fachanwalt Familienrecht Finanzgerichtsverfahren Fliegender Gerichtsstand Flugreise Frist Gebührenrecht Gerichtskosten Gesundheit Gesundheitswesen Hauptverhandlung Internetrecht Jurablogs Kanzlei Und Beruf Kaufrecht Klinik Kostenentscheidung Kostenerstattungsanspruch Kostenfestsetzung Krankenkasse Krankenversicherung Lg Düsseldorf Linkedin Lohnsteuer Markenrecht Medizin Medizinisch Medizinrecht Mönchengladbach Mündliche Verhandlung Namensrecht Neues Von Der Abmahnfront Olg Stuttgart Patient Pfändung Pkh Private Krankenversicherung Prozessbevollmächtigter Prozesse Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Rechtsanwaltskosten Rechtsanwaltsvergütung Rechtsmittelverfahren Rechtsprechung Regress Reisekosten Revision Rvg Rätsel Sachverständigengutachten Schulung Sorgerecht Sozialrecht Startups Steuerrecht Stpo Straßenverkehrsrecht Terminhinweise Terminsgebühr Umgangsrecht Umsatzsteuer Unterlassungserklärung Verfahrensrecht Verfassungsbeschwerde Vergleich Verkehrsrecht Verkehrsunfall Vertriebsrecht Verwaltungsrecht Verwirkung Wettbewerbsrecht Zivilprozess Zivilrecht

References: § 12
 § 104
 § 104
 § 91
 Bgh 
 Eugh