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Timestamp: 2018-09-24 19:03:22+00:00

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19.06.2018 - Stellenangebote
Stellenangebote für den Standort Hanau
Zur Erweiterung unseres qualifizierten und engagierten Teams am Standort Hanau bieten wir ab dem 01.08.2019 Ausbildungsstelle(n) zur/zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte(n). Wir wünschen uns gute Deutsch- und Englischkenntnisse, Abitur oder einen guten Realschulabschluss. &… Weiterlesen
Zur Erweiterung unseres engagierten Teams am Standort Hanau suchen wir ab sofort eine(n) qualifizierte(n) Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte(n), idealerweise mit erster Berufserfahrung und Kenntnissen der Kanzlei-Software RA-Micro und Microsoft Office. &nb… Weiterlesen
München. Beteiligt sich ein Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen (BFH, Urteil vom 07.02.2018, X R 10/16). Im Streitfall h… Weiterlesen
Berlin/Brüssel. Eine in der EU erörterte „erneuerbare Speicheranordung“ (renewable retention warrant) rief im Mai die Fraktion die Linke auf den Plan, deren Abgeordnete eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung befürchten. In einer Kleinen Anfrage (19/2079) will die Fra… Weiterlesen
Berlin. Die FDP Fraktion forderte im Mai, dass Vereinen, die gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu Rechtsbrüchen aufrufen oder Rechtsbrüche nachträglich zu recht-fertigen versuchen, das Merkmal der Gemeinnützigkeit aberkannt werde (BT-Drs. 19/1985). Als Beispiel nennen… Weiterlesen
Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Mai den Entwurf eines Kriminalitätsstatistikgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 19/2000). Durch das „Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsst… Weiterlesen
Berlin. Von einem allgemeinen "Verfahrensstau" an deutschen Gerichten kann nach Auffassung der Bundesregierung keine Rede sein. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (Drs. 19/1904) auf eine Kleine Anfrage der AfD (Drs. 19/1610). Vielmehr arbeite die deut… Weiterlesen
Asservatenauswertung in Karlsruhe
Berlin. Eine mögliche Datenauswertung beschlagnahmter Endgeräte im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) durch Dritte ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (Drs. 19/1971). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in wie vielen Fällen auf Endgeräten, D… Weiterlesen
Zustand der Geldwäschebekämpfung
Berlin. Wie es um die Financial Intelligence Unit steht, der vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagerten Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/1959) erfahren. Die Bundes-regierung soll mitteilen, wie v… Weiterlesen
Berlin. Die Zahl der Fälle, in denen das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und der Zoll seit dem Jahr 2016 „bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat etc.)“ Bestandsdaten von Nutzern abgefragt hat, ist nach Auffassung der … Weiterlesen
OLG Bamberg: Verhältnismäßigkeit eines Arrestes
Bamberg. In seinem Beschluss vom 19.03.2018 hat sich das OLG Bamberg mit der Verhältnismäßigkeit eines Vermögensarrestes befasst (Az. 1 Ws 111/18). Das Amtsgericht hatte gem. §§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 S. 1 StPO einen Arrest i.H.v. 52.724,12 € in das Verm&ou… Weiterlesen
BGH bestätigt Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung beim Emissionshandel
Karlsruhe. Wegen Umsatzsteuerhinterziehung beim Emissionsrechtehandel muss ein ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank für drei Jahre in Haft. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2018. Außerdem bestätigte er die gegen drei ehemalige Bankmitarbeiter… Weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy
Paris. Im Zusammenhang mit Wahlkampfgeldern aus Libyen hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2007, den die Kons… Weiterlesen
Luxemburg. Das Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) kann beschränkt werden, wenn es darum geht, die finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte zu schützen. So entschied der Europäische Gerichtshof Ende März. Einschränkungen dürften allerdings nic… Weiterlesen
Claas Leplow zum BGH-Richter ernannt
Karlsruhe. Wie der BGH am 28.02.2018 mitteilte, wurde Dr. Claas Leplow vom Bundespräsidenten zum Richter am BGH ernannt. Das Präsidium des BGH hat Leplow dem 3. Strafsenat zugewiesen. Leplow ist 45 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer vorübergehenden… Weiterlesen
Düsseldorf. Das LAG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage gegen einen ehemaligen Geschäftsführer eines Stahlhandelsunternehmens, gegen das das Bundeskartell-amt wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien ("Schienenkartell") … Weiterlesen
„Berliner Übersicht“ zur Strafrechtspflege in den Bundesländern
Köln. Das Onlinemagazin LTO (Legal Tribune Online) hat Zahlen aus der sog. „Berliner Übersicht“ aus dem Jahr 2016 veröffentlicht, in der der Berliner Justizsenator für seine Länderkollegen aufschlüsselt, wie viele Verfahren Richter und Staatsanwälte an… Weiterlesen
§ 265a StGB: Gesetzentwurf zu Straffreiheit bei Fahren ohne Fahrschein
Berlin. Die Fraktion DIE LINKE fordert Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein und hat am 08.03.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1115) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, in § 265a StGB die Beförderungserschleichung als Strafbarkeitsalternative zu streichen. Der bis… Weiterlesen
„Kölner Entwurf“: Landesregierung bleibt bei grundsätzlich ablehnender Haltung gegenüber Verbandssanktionsgesetz
Düsseldorf. Die Landesregierung NRW teilte in der 9. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags NRW am 07.03.2018 mit, dass sie an ihrer „grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Plänen zur Einführung eines Unternehmens- oder Verbandsstraf-rechtes“ festhalte.… Weiterlesen
„Pre-Crime“: Predictive Policing in Sicherheitsbehörden des Bundes?
Berlin. Die Fraktion der FDP thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage vom 14.03.2018 den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorher-sage ("Predictive Policing"). Predictive Policing lässt sich zusammengefasst als eine auf Falldaten basierende Möglich… Weiterlesen
Keine verdeckten Ermittler im Ausland
Berlin. Weder im innereuropäischen Ausland noch außerhalb Europas werden vom Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder dem Zoll verdeckte Ermittler eingesetzt. In diesen Behörden seien auch keine "nicht offen ermittelnden" Polizei- oder Zollbeamten aus Drittstaaten im Einsatz,… Weiterlesen
Tätigkeit im Strafvollzug begründet kein Beschäftigungsverhältnis
Berlin. Die innerhalb des Strafvollzugs von Strafgefangenen ausgeübten Tätigkeiten begründen kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 SGB IV. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 26.03.2018 (BT-Drs. 19/1229) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/1021… Weiterlesen
Berlin. Die Fraktion Die Linke möchte in einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/1186) zum grenzüberschreitenden Zugang zu „elektronischen Beweismitteln ohne richterliche Anordnung“ wissen, nach welcher Maßgabe aus Sicht der Bundesregierung europäische und damit auch deut… Weiterlesen
Puigdemont in Gewahrsam – Generalstaatsanwalt stellt Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls
Schleswig. Der Fall des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beschäftigt weiterhin die Justiz in Schleswig-Holstein. Nachdem das Amtsgericht Neumünster am 26.03.2018 entschied, dass der 55-Jährige vorerst in Gewahrsam bleib… Weiterlesen
BVerfG: Richter Müller entscheidet wegen Befangenheitsbesorgnis nicht über Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB
Karlsruhe. Bundesverfassungsrichter Peter Müller wird wegen Besorgnis der Befangenheit nicht am Verfahren über die Verfassungsbeschwerde eines Sterbehilfevereins gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) mit-wirken. Dies h… Weiterlesen
BFH bestätigt steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
München. Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.10.2017 zu § 3 N… Weiterlesen
Wir suchen zum nächstmöglichen Termin an unserem Standort in Hanau einen Rechtsanwalt (m/w) für Allgemeines Zivilrecht, Bau- und Architektenrecht und Wettbewerbsrecht Ihr Profil Selbstständiges Arbeiten … Weiterlesen
19.02.2018 - Strafrecht News
Strafe für Whistleblower im Luxleaks-Fall wird neu entschieden
Luxemburg. Im Januar entschied die Revisionskammer des höchsten Luxemburgischen Gerichts, dass die Strafe gegen die Whistleblower in der sogenannten Luxleaks-Veröffentlichung neu zu bestimmen ist. Die Kammer gab damit dem Wiederspruch eines Angeklagten mit der Begründung recht, dass … Weiterlesen
Europäische Staatsanwaltschaft erweitert um die Niederlande
Sofia. Die niederländische Regierung kündigte bei einem EU-Ministertreffen im Januar in Sofia an, sich wie Deutschland und 19 weitere EU-Staaten an der europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen zu wollen. Die Niederlande würden auch versuchen, Schweden, Malta, Polen und Ungarn … Weiterlesen
EuGH: Zur Geltung nationaler Verjährungsgrundsätze bei Steuerhinterziehung zulasten der EU
Brüssel. Der EuGH entschied in einer im Januar veröffentlichten Entscheidung, dass Strafgerichte in Fällen schwer Mehrwertsteuerhinterziehung nicht von einer Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften absehen müssen, wenn der Gesetzmäßigkeits-grundsatz eine… Weiterlesen
Weiter weniger Selbstanzeigen
Berlin.Die Zahl der Selbstanzeigen geht rapide zurück. Nach - teils vorläufigen Zahlen einer Umfrage der DPA - gab es 2017 deutschlandweit noch mehr als 2.000 Selbstanzeigen. In Hessen und dem Saarland meldeten sich halb so viele Personen wie im Vorjahr bei den Behörden. Die Zahl der… Weiterlesen
EU-Kommission für flexiblere Mehrwertsteuersätze
Brüssel. Die Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen, wie sie am 18.01.2018 bekannt gemacht hat. Die vorgelegten Vorschläge sind der letzte Teil einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer z… Weiterlesen
(Keine) Pflicht von Wirtschaftsprüfern zur Prüfung der Insolvenzreife
Frankfurt. Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.01.2018 Schadensersatz-ansprüche des Insolvenzverwalters des vormaligen Handelskonzerns Arcandor gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mangels feststellbarer Pflichtverletzung zurückgewiesen (Az.: 4 U 4/17). Wie das … Weiterlesen
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Umsetzung der Löschpflicht im Netz
Berlin. Die Bundesregierung hat Fragen zur Umsetzung des am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beantwortet. Die Bundesregierung teilt mit, dass das Bundesamt für Justiz (BfJ) entscheide, auf welche Internet-Plattformen das NetzDG, das Verfahren zur L&oum… Weiterlesen
Die Bundesregierung befürwortet höhere Haftentschädigungen
Berlin. Die Bundesregierung befürwortet in ihrer Antwort vom 02.01.2018 auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion eine "deutlich höhere finanzielle Entschädigung" für Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren (BT-Drs. 19/359). Sie will insofern aber nicht von sich aus aktiv werde… Weiterlesen
Korruptionsverfahren gegen Airbus
München. Das bei der Staatsanwaltschaft München I u.a. wegen Bestechung geführte Ermittlungsverfahren gegen frühere Manager und Berater von Airbus im Zusammen-hang mit dem Verkauf von Eurofighter Kampfflugzeugen an Österreich könnte kurz vor seinem Ende stehen, wie meh… Weiterlesen
OLG Düsseldorf: Berücksichtigung von verjährten Taten bei der Beweiswürdigung
Düsseldorf. Das OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass die Erkenntnisse zu Taten, deren Ahndung wegen Verfolgungsverjährung ausgeschlossen ist bei der Beweiswürdigung als Indiztatsachen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden können und beruft sich dabei auf zwei Mei… Weiterlesen
AG Kehl: Voraussetzungen zum Absehen von einer Einziehung des Tatertrags
Kehl. Das AG Kehl hat entschieden, dass von einer Einziehung des Wertersatzes gem. §§ 73, 73c StGB nicht mit der Begründung abgesehen werden könne, der Geschädigte habe bereits einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung der zivilrechtlichen Ansprüche beauftragt (AG Kehl, Be… Weiterlesen
13.02.2018 - Strafrecht News
BGH: Gesetzeseinheit bei Steuerhinterziehung
Karlsruhe. Der BGH hat (erneut) entschieden, dass es sich beim strafbaren Schmuggel gem. § 373 AO um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO verdrängt (BGH, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17). Fehlerhaft war da… Weiterlesen
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Der Kläger war bei dem beklagten Verein seit dem 1. Juli 2009 als… Weiterlesen
Amerikanische Börsenaufsicht fordert 1,2 Milliarden USD gegen mutmaßliche Anlagebetrüger
Washington D.C. Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), hat im Dezember im Florida Anklage gegen den Inhaber verschiedener Fondsgesellschaften erhoben und einen Asset-Freeze von 1,2 Milliarden USD verhängt. Dem Mann aus Kalifornien wir… Weiterlesen
Probleme mit satzungswidrigen Interpol-Fahndungsersuchen
Berlin. Im Dezember nahm die Bundesregierung bei der Beantwortung (BT-Drs. 19/180) einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Stellung zu unrechtmäßigen Fahndungsersuchen über Interpol aus dem Ausland. Die Bundesregie-rung stehe „insbesondere mit ihren Partn… Weiterlesen
Bayern und Luchs
München. Die Bayrische Staatsregierung hat nach eigenem Bekunden umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität in Form illegaler Luchstötungen getroffen. So eine Antwort im Bayrischen Landtag vom 28.11.2017 (Drs. 17/19092; hier abrufbar). Den Hintergrund hie… Weiterlesen
Siemens und BER
Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen gegen Siemens wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER eingestellt. 2015 hatte die Flughafengesellschaft Anzeige erstattet. Gegenstand waren Siemens-Rechnungen aus den Jahren 2013 und 2014 und ei… Weiterlesen
Kunst und Haft
Düsseldorf. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Helge Achenbach, der wegen Betruges in 18 Fällen, teilweise in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betruges in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden war, weiterhin in Strafhaft blei… Weiterlesen
Berlin. Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen forderten am 11./12.12.2017 in unterschiedlichen Anträgen (BT-Drs. 19/219, 19/233 und 19/239) Maßnahmen zum Vorgehen gegen Steueroasen und Steuervermeidungsmodelle. Die LINKE setzte in ihrem Antrag (hier abrufbar) auf ein härter… Weiterlesen
Landtagsfraktionen fordern Abschaffung des § 219a StGB
Hannover/Bremen. Verschiedene Fraktionen auf Landesebene haben im Dezember als Reaktion auf die Verurteilung einer Frauenärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (AG Gießen, Urteil vom 24.11.207 - 507 Ds - 501 Js 15031/15, wir berichteten in der Ausgabe 11/… Weiterlesen
EU-Kommission: Mehrwertsteuer und Verwaltungszusammenarbeit
Brüssel. Am 30.11.2017 hat die Kommission neue Vorschriften für die administrative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Der vollständige Text des Vorschlags ist hier abrufbar. Die vorgeschlagenen Maß… Weiterlesen
Köln. Im Zuge der nationalen Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtline wechselte die Zuständigkeit der ehemals beim BKA angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) zur Generalzolldirektion. Seit dem 26.06.2017 sind Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ausschließlich an die FIU … Weiterlesen
BVerfG: Strafgefangene müssen zu marktgerechten Preisen telefonieren können
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Justizvollzugsanstalten dafür sorgen müssen, dass Strafgefangene zu marktgerechten Preisen telefonieren können. Eine geforderte Anpassung der Telefongebühren könne nicht mit dem Hinweis auf einen langfristigen Ve… Weiterlesen
BGH: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB
Karlsruhe. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs sind die im Rahmen der Beantragung einer Förderung gemachten Angaben, mit denen das Vorliegen von Scheingeschäften verschleiert wird, als unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB zu werte… Weiterlesen
München. Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben … Weiterlesen
LG Leipzig: Frühere Unister-Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt
Leipzig. Das Landgericht Leipzig hat zwei frühere Manager des insolventen Internet-Reiseunternehmens Unister wegen Betruges Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt (Urteil vom 04.12.2017 – 15 Kls 391 Js 57/13). Das Gericht sah es als erwiese… Weiterlesen
OLG Stuttgart: Anforderungen an einen Vermögensarrest nach Reform der straf-rechtlichen Vermögensabschöpfung
Stuttgart. Nach Auffassung des OLG Stuttgart ist durch die Neuregelung in § 111e Abs. 1 StPO n.F. und ersatzlose Aufhebung des § 111d Abs. 2 StPO a.F. der Verweis auf § 917 ZPO (Arrestgrund bei dinglichem Arrest), mithin die Besorgnis einer Erschwerung oder wesentlichen Vereitelung… Weiterlesen
Vaduz. Der ehemalige Präsident des liechtensteinischen Verfassungsgerichts wurde Mitte November in Vaduz zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Strafrichter des liechtensteinischen Kriminalgerichts sahen es als erwiesen an, dass der 69-jährige Rechtsanwalt, der im Nebenberuf viele Jahre lan… Weiterlesen
Brüssel. Die Europäische Kommission hat am 30.11.2017 Maßnahmen vorgeschlagen, die das Mehrwertsteuersystem der EU weniger anfällig für Mehrwertsteuerbetrug machen sollen. Es sollen hierdurch Schlupflöcher gestopft werden, die Mehrwertsteuerbetrug in großem Umfa… Weiterlesen
Luxemburg. Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.11.2017 klargestellt. Es handele sic… Weiterlesen
Berlin. Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 02.11.2017 für eine größere Unabhängigkeit der von der Bundesregierung geplanten Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundes… Weiterlesen
München. Berät ein Rechtsanwalt Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, so muss er dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) „Zusammenfassende Meldungen" mit deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummer übermitteln. Wie der BFH entschied, könnten sich Rechtsanwälte… Weiterlesen
Berliner Senat: Immobilienwirtschaft und Geldwäsche in Berlin
Berlin. In seiner Antwort (Drs. 18/12568) auf eine Anfrage des Abgeordneten Harald Gindra (LINKE) hat der Senat von Berlin am 14.11.2017 Auskünfte zum „Geldwäscherisiko“ bei Immobiliengeschäften in Berlin und zu (geplanten) gesetzlichen Regelungen erteilt. Der vollstä… Weiterlesen
Bundesrat äußert Bedenken an neuen EU-Straftatbeständen
Berlin. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 03.11.2017 Vorbehalte zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/J… Weiterlesen
Bundeslagebild Korruption veröffentlicht
Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt hat am 17.10.2017 sein „Bundeslagebild Korruption“ für das Jahr 2016 veröffentlicht. Danach ging die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich Korruption gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück (- 25 %). Auch der durch Ko… Weiterlesen
Ergebnisse der 88. Justizministerkonferenz
Berlin. Am 09.11.2017 haben sich die Justizminister der Länder in Berlin zur 88. Justiz-ministerkonferenz zusammengefunden und eine Reihe von Beschlüssen gefasst (hier abrufbar). Unter anderem sehen die Justizminister weiteren Reformbedarf im Strafverfahren. Die Justizminister stimmen… Weiterlesen
SG Düsseldorf: Fehlende Eignung zur Erbringung vertragsärztlicher Untersuchungen nach Verurteilung wegen Betruges
Düsseldorf. Das SG Düsseldorf hat am 20.09.2017 (S 2 KA 16/17) einem Arzt, der we-gen Betruges verurteilt wurde, die Eignung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW für Asylbewerber abgesprochen. Der Allgemeinmediziner wurde am 29… Weiterlesen
LG Mannheim: Bewährungsstrafen für zwei Kommunalpolitiker im Zinswetten-Prozess
Mannheim. Das Landgericht Mannheim hat am 21.11.2017 eine vormalige Oberbürger-meisterin und die vormalige Kämmerin wegen Betruges zu Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt (22 KLs 631 Js 31056/09). Gegenstand des Strafverfahrens waren riskante Z… Weiterlesen
AG Gießen: Ärztin wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt
Gießen. Das Amtsgericht Gießen hat eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt (Urteil vom 24.11.2017 – 507 Ds - 501 Js 15031/15). „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass ü… Weiterlesen
LG Stuttgart: Bewährungs- und Geldstrafe für Anton Schlecker, Lars und Meike Schlecker zu Haftstrafen verurteilt
Stuttgart. Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat am 27.11.2017 Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts in vier Fällen zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt. Daneben verhä… Weiterlesen

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 265
 § 265
 § 7
 § 217
 § 3
 EuGH 
 BGH 
 § 373
 § 370
 § 14
 § 219
 § 264
 § 264
 § 111
 § 111
 § 917