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Timestamp: 2019-10-20 01:48:39+00:00

Document:
Landesrecht BW § 12 EuWG | Bundesnorm | Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen | Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland | gültig ab: 13.03.1994
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments...
§ 1 - § 20 Erster Abschnitt Wahl der Abgeordneten des Europäischen...
§ 1 Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze
§ 2 Wahlsystem, Sitzverteilung
§ 3 Gliederung des Wahlgebietes
§ 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes
§ 5 Wahlorgane
§ 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts
§ 6a Ausschluss vom Wahlrecht
§ 6b Wählbarkeit
§ 6c Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl
§ 7 Wahltag
§ 8 Wahlvorschlagsrecht
§ 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 10 Aufstellung der Wahlvorschläge
§ 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung...
§ 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 13 Beseitigung von Mängeln
§ 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die...
§ 15 Stimmzettel
§ 17 Wahlgeräte
§ 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis
§ 21 - § 24 Zweiter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft...
§ 25 - § 31 Dritter Abschnitt Schlußbestimmungen
Amtliche Abkürzung: EuWG
Fassung vom: 08.03.1994
Gültig ab: 13.03.1994
FNA: FNA 111-5
(1) Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 10 braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 9 Abs. 5 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 14) ist jede Änderung ausgeschlossen.
(2) Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung (§ 14) entschieden ist. In den Fällen des § 9 Abs. 5 kann auch die Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung den Wahlvorschlag zurücknehmen.
(3) Wenn ein Bewerber nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt oder die Wählbarkeit verliert, tritt an seine Stelle der Ersatzbewerber, sofern ein solcher für ihn benannt ist.
§ 12 EuWG, vom 30.03.1988, gültig ab 15.04.1988 bis 12.03.1994
§ 12 EuWG, vom 16.06.1978, gültig ab 22.06.1978 bis 14.04.1988
EuWGÄndG 1, gültig ab 15.04.1988
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References: § 12

§ 1
 § 20

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17

§ 19

§ 20

§ 21
 § 24

§ 25
 § 31
 § 10
 § 9
 § 9

§ 12

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