Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/sind-unitymedia-hotspots-illegal-bgh-urteil-erwartet-2-23526/
Timestamp: 2019-12-05 18:27:33+00:00

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[Update 25.4.2019]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem WLAN-Router der Unitymedia-Kunden, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Hierfür sei nur erforderlich, dass den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt wird und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.
Die Kölner Unitymedia GmbH ist ein deutscher Kabelnetzbetreiber und betreibt das Kabelnetz in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen hatte damit begonnen, das größte Netz von WLAN-Hotspots in Deutschland aufzubauen. So sollten bis Ende 2016 rund 1,5 Millionen „Wifi-Spots“ für Unitymedia-Kunden verfügbar sein, indem die Kunden-Router zwei Signale ausgeben: Ein privates, für das heimische WLAN, und ein öffentliches für den Hotspot, über den andere Unitymedia-Kunden kostenlos ins Internet gehen und Mobilfunkdatenvolumen sparen können sollten.
Unitymedia setzte Kunden per Schreiben über Hotspot in Kenntnis
Zu Beginn des Jahres 2016 hatte Unitymedia seine Kunden per Post darüber informiert, dass mit „WiFiSpot“ ein zusätzliches WLAN-Signal auf ihrem Router aktiviert werden solle. In dem Schreiben hieß es dazu:
„In den kommenden Wochen wird auf Ihrem WLAN-Router automatisch ein separates WLAN-Signal aktiviert. Dieses WLAN-Signal arbeitet absolut getrennt von Ihrem privat genutzten WLAN-Netz. Das heißt: Ihre Sicherheit, Ihre Privatsphäre und die garantierte Bandbreite bleiben zu jeder Zeit gewährleistet.
Da der Zugang zu den WifiSpots mit der Aktivierung Teil Ihres V Internetanschlusses sein wird, finden Sie die diesbezüglichen Besonderen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite dieses Schreibens. Sie können der Freischaltung des separaten WLAN-Signals auf Ihrem Router innerhalb der nächsten 4 Wochen widersprechen.“
Das zweite Signal eröffnet dabei ein vom WLAN-Netz des Kunden („1st SSID“) unabhängiges WLAN-Netz („2nd SSID“), ohne dass das Kundennetz beeinträchtigt wird. Schließt ein Kunde einen anderen als den ihm von Unitymedia zur Verfügung gestellten Router an, findet keine Einrichtung eines Wifi-Spots statt. Die Kunden können ihrerseits die weiteren von Unitymedia eingerichteten Wifi-Spots (öffentlich oder über die Router von weiteren Unitymedia-Kunden) nutzen. Kunden haben nach einer schriftlichen Erklärung Unitymedias gegenüber der Verbraucherzentrale NRW jederzeit die Möglichkeit, den Wifi-Spot auf dem bei ihnen befindlichen Unitymedia-Routern sperren zu lassen, können dann jedoch auch andere Spots nicht mehr nutzen.
Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Damit geht es im Fall zunächst um die Frage, ob Unitymedia dadurch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, dass die Kunden unzumutbar belästigt werden. Hier wird der BGH neben anderen die Frage zu klären haben, ob das ungefragte Aufspielen eines zweiten Hotspots über den hauseigenen Router eher dem Grad der Belästigung einer Telefonwerbung ähnelt und damit ein Opt-In erforderlich ist. Oder ob das Ganze eher der ungefragten Zusendung von Werbeprospekten im Briefkasten ähnelt – dann würde nach der Gesetzessystematik des UWG reichen, wenn der Kunde die jederzeitige Möglichkeit hat, zu widersprechen.
Darüber hinaus kann sich der BGH aber endlich zu der relevanten Frage äußern, welche Zugriffsrechte Anbieter auf Geräte haben, die zwar noch in ihrem Eigentum stehen, die sie ihren Kunden aber während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellen. Damit ist das Urteil auch vor dem Hintergrund einer stetigen Vernetzung im Internet der Dinge von Bedeutung. Leider wird der BGH aber voraussichtlich zu einigen technischen Aspekten nicht Stellung nehmen können, weil die Verbraucherzentrale hierzu entweder zu wenig oder zu spät vorgetragen hat.“
Verbraucherzentrale NRW: Hotspot-Zuschaltung ist eine unzumutbare Belästigung
Die Verbraucherzentrale war der Auffassung, dass die von Unitymedia vorgenommene Aktivierung eines weiteren WLAN-Signals eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sei. Das Schreiben führe die Verbraucher zudem irre im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 7 UWG, weil der Eindruck vermittelt werde, dass die angekündigte Änderung ohne Zustimmung der Verbraucher durchgeführt werden dürfe.
Tatsächlich jedoch, so die Verbraucherzentrale, liege in dieser Nutzungsänderung eine wesentliche Vertragsänderung. Auch stelle das Schreiben eine aggressive Praktik im Sinne des § 4a Abs. 1 UWG dar, weil Unitymedia ihre Machtposition ausnutze, um einseitig die Konfiguration des Routers gegen den ausdrücklichen Willen des Kunden zu ändern. Ferner sei das Vorgehen nach § 3 Abs. 2 UWG unzulässig, weil eine im Haushalt des Kunden befindliche Hardware ohne dessen Zustimmung von anderen Kunden genutzt werde.
Die Verbraucherzentrale meint, Gegenstand des mit Kunden geschlossenen Vertrags sei die alleinige Nutzung des Routers durch den Kunden, womit sodann auch Eigentumsrechte Unitymedias an dem Router eingeschränkt. seien Schließlich sei die Konfigurationsänderung analog § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) zu untersagen, denn eine ohne ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher erfolgende Umkonfiguration sei nach § 307 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam.
Unitymedia: Freischaltung eines WLAN-Signals rechtlich ok
Unitymedia hingegen vertritt die Auffassung, dass sich durch die Freischaltung eines WLAN-Signals für „Wifi-Spots“ auf den Kunden-Routern im Wege eines Softwareupdates weder Nachteile für den Kunden noch eine Veränderung des Vertragsverhältnisses ergeben würden. Die Befugnis zur Änderung der Konfiguration ergebe sich aus der Eigentümerstellung über die Zugangsgeräte. Das Gerät, für welches – unstreitig – für den Kunden keine Kosten anfallen, habe eine rein dienende Funktion zur Erbringung der vertraglichen Hauptleistung, nämlich der Vermittlung des Zugangs zum Internet, was eine weitere Verwendung nicht ausschließe.
LG Köln teilte Auffassung der Verbraucherzentrale
Auf Abmahnung der Verbraucherzentrale hin gab Unitymedia eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in Bezug auf die Verwendung der Kundenanschreiben sowie des Berufens auf die damit übersandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Unitymedia beharrte jedoch darauf, die angekündigten Konfigurationsänderungen an den „WLAN-Spots“ ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden vornehmen zu dürfen und lehnte es ab, sich auch diesbezüglich zur Unterlassung zu verpflichten. Daraufhin hatte die Verbraucherzentrale NRW das Verfahren eingeleitet.
Das Landgericht (LG) Köln war erstinstanzlich der Auffassung der Verbraucherzentrale gefolgt und hatte der Unterlassungsklage stattgegeben (Urteil vom 09.05.2017, Az. 31 O 227/16). Unitymedia dürfe auf einem WLAN-Router seiner Kunden nicht eigenmächtig ein zweites Netz für andere Kunden aktivieren. Eine Freischaltung sei nicht zulässig, wenn der Verbraucher sein Einverständnis nicht ausdrücklich erklärt habe.
OLG Köln hob Urteil auf
Auf die Berufung von Unitymedia hat das OLG Köln das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne von § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstelle (Urteil vom 02.02.2018, Az. 6 U 85/17).
Zwar handele es sich bei dem zusätzlichen WLAN-Signal um eine Belästigung. Den Kunden werde eine geschäftliche Handlung aufgedrängt, um die sie nicht selbst nachgesucht hätten und für deren Vornahme auch deren Entscheidung nicht abgewartet worden sei. Wie bei unbestellter Werbung müssten sich die Kunden mit der Maßnahme von Unitymedia befassen und ihr Aufmerksamkeit zuwenden. Die Belästigung sei aber bei einer Abwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und denen der Kunden nicht als unzumutbar im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG einzustufen. Das Unternehmen habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten.
Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, Wifi-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Demgegenüber sei die Belästigung der Kunden durch die Aufschaltung des zweiten Signals gering. Ihr Eigentumsrecht sei nicht betroffen, weil die Router unstreitig im Eigentum von Unitymedia stünden. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien ebenfalls nicht vorgetragen worden. Schließlich bestehe für die Kunden jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, also aus dem von Unitymedia betriebenen System wieder herauszuoptieren („Opt put“). Würde dieser Widerspruchsweg nicht eröffnet, wäre die Belästigung allerdings unzumutbar.
BGH erlaubt öffentliche Hotspots
Das OLG Köln hatte aber die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, da die Frage, inwieweit die Nutzung von im Eigentum des Unternehmers verbleibenden Ressourcen im Haushalt des Kunden zulässig ist, über die Lösung des konkreten Falles hinausreiche.
Die Vermutung erwies sich als richtig – tatsächlich hat der BGH die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals erlaubt und dabei folgendermaßen argumentiert:
Die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals stelle keine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar. Die geschuldete Vertragsleistung – Zugang zum Internet – werde durch das zweite WLAN-Signal nicht beeinträchtigt. Ein ausschließliches Nutzungsrecht der im Eigentum der Beklagten stehenden Router durch die Kunden, das einer Nutzung der Router auch durch Unitymedia entgegenstehen könnte, sehen die Verträge über Internetzugangsleistungen nicht vor. Der ungestörte Gebrauch des Routers durch die Kunden werde weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeinträchtigt.
In der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals liege entgegen der Ansicht des OLG keine aufgedrängte Dienstleistung. Die Beklagte eröffne ihren Kunden mit der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf deren Routern zwar die Möglichkeit, die Leistungen von Unitymedia auch über die Wifi-Spots anderer Kunden zu nutzen. Die Verbraucherzentrale möchte Unitymedia aber nicht das Angebot dieser zusätzlichen Leistung, sondern allein die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals verbieten lassen. In der Aktivierung dieses Signals liege für sich genommen keine Dienstleistung von Unitymedia gegenüber dem Besitzer des Routers.
Auch sonst gebe es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals eine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG darstelle. Die Aktivierung sei ein ausschließlich technischer Vorgang, der nach den Feststellungen des OLG keinerlei Nachteile für die Kunden mit sich bringe. Sie erfordere weder einen mit Störungen verbundenen Besuch bei den Kunden noch deren Mitwirkung. Der Internetzugang der Kunden werde durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals nicht beeinträchtigt. Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit der Kunden oder durch die erweiterte Nutzung des Routers verursachte Mehrkosten zu Lasten der Kunden habe das OLG nicht festgestellt. Für die Kunden bestehe auch nicht das Risiko, für von Dritten über das zweite WLAN-Signal begangene Rechtsverletzungen zu haften.
Gegen eine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG spreche schließlich das zeitlich uneingeschränkte Widerspruchsrecht der Kunden. Sie könnten die Nutzung der Router durch Dritte aber jederzeit durch einen Widerspruch kurzfristig – spätestens zum übernächsten Werktag – beenden.
Selbst wenn in der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals eine Belästigung läge, fehlte es an der Unzumutbarkeit der Belästigung. Rechtlich geschützte Interessen der Kunden würden im Zuge der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals nicht verletzt. Gegen die Unzumutbarkeit einer Belästigung spreche ferner das jederzeitige Widerspruchsrecht der Kunden. Die Freischaltung des zweiten WLAN-Signals sei auch nicht mit der in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geregelten und nur bei Vorliegen einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten zulässigen E-Mail-Werbung vergleichbar, weil sie nicht zu ähnlichen Beeinträchtigungen führe.
Eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG liege schon deshalb nicht vor, weil den Kunden ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht zustehe und ihre Entscheidungsfreiheit daher nicht beeinträchtigt werde.
Rechtsanwalt Solmecke zu den Konsequenzen des Urteils:
„Die Entscheidung des BGH überrascht mich nicht. Denn wenn man den Fall nur aus wettbewerbsrechtlicher Sicht betrachtet (und nur das war in den Vorinstanzen relevant), so sehe ich tatsächlich keine unzumutbare Belästigung der Kunden. Im Hinblick auf die tatsächliche Belästigung ähnelt das ungefragte Aufspielen eines zweiten Hotspots eher der ungefragten Zusendung von Werbeprospekten im Briefkasten. Auch hier reicht es, wenn der Kunde die jederzeitige Möglichkeit hat, zu widersprechen. Anders ist das bei der Telefonwerbung, bei der wegen der Notwendigkeit, auf einen Anruf zu reagieren, ein Opt-In erforderlich ist. Da hier – nach den Feststellungen der Vorinstanz – keine tatsächlichen Belästigungen der Kunden zu erwarten waren, konnte der BGH meines Erachtens überhaupt nicht anders entscheiden, als das Widerspruchsrecht als ausreichend zu erachten. Vor allem angesichts der Tatsache, dass es im Sinne des Gesetzgebers ist, für ein möglichst flächendeckendes WLAN-Netz zu sorgen und dementsprechend die Interessen der WLAN-Nutzer als recht hoch einzustufen waren.
Bedauerlich ist aber, dass der BGH sich zu einigen technischen Aspekten nicht äußern konnte. So wird bereits in der Begründung des BGH deutlich, dass er an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden war und davon ausgehen musste, dass es keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Gefährdung durch Hacker, höhere Stromkosten oder eine Verlangsamung des Signals gebe. Tatsächlich waren diese Aspekte im Berufungsverfahren aber nicht vollständig geklärt worden, weil die Verbraucherzentrale hierzu entweder zu wenig oder zu spät vorgetragen hatte und dementsprechende Ausführungen daher nicht mehr berücksichtigt werden konnten.
Das Urteil wird natürlich Signalwirkung auch für andere Anbieter haben. Inzwischen bieten nahezu alle Anbieter etwas Ähnliches auf dem Markt an. Bei T-Mobile heißt dies dann WLAN to Go und bei Vodafone Vodafone-Homespot. Sie haben jetzt aufgrund des Grundsatzurteils des BGH Rechtssicherheit und können einen entsprechenden Service rechtssicher anbieten.
Schließlich ist das Urteil auch bedeutsam im Hinblick auf einen gänzlich anderen Aspekt, nämlich die Frage, welche Zugriffsrechte Anbieter auf Geräte haben, die zwar noch in ihrem Eigentum stehen, die sie ihren Kunden aber während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellen. Damit ist das Urteil auch vor dem Hintergrund einer stetigen Vernetzung im Internet der Dinge von Bedeutung. Zweckfremde Nutzungen technischer Geräte, die nicht im Eigentum der Kunden stehen, sind damit realistischer geworden.“
Zukünftig werden Kunden also weiterhin lediglich darüber informiert, dass auf ihren Router ein zweites Signal aufgeschaltet wird und sie können dem jederzeit widersprechen. Sie werden aber nicht vorab gefragt, ob sie damit einverstanden sind. Sollten Kunden – wider Erwarten – Probleme mit der Sicherheit (Hacker), der Haftung (Filesharing durch Dritte), langsamem Internet (durch die Auslastung) oder einem möglichen überhöhten Stromverbrauch bekommen, muss man sich ebenfalls an Unity Media wenden und das Unternehmen um Abhilfe bitten. Außerdem kann man sich in solchen Fällen an die Verbraucherzentrale wenden.

References: BGH 
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 § 1
 § 307
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