Source: https://www.bfu-ag.de/index.php/leistungen/umweltschutz
Timestamp: 2017-12-13 22:26:14+00:00

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Aus dem Umweltrecht ergibt sich, dass Produktionsanlagen neben der Baugenehmigung auch z. B. eine BImSchG-Genehmigung, eine wasserrechtliche Genehmigung, Erlaubnis oder Eignungsfeststellung einer Lagererlaubnis oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigen.
Hieraus ergibt sich, dass mit der Errichtung, der Änderung erst dann begonnen werden darf, wenn eine entsprechende behördliche „Konzession“ vorliegt. Liegt diese Konzession auch bei der Inbetriebnahme nicht vor, liegt ggf. sogar ein illegaler Anlagenbetrieb nach
§ 324 StGB vor.
Neue Anlagen oder Projekte sind daher frühzeitig auf Ihre Genehmigungs-, Erlaubnis- oder Anzeigebedürftigkeit zu überprüfen. Der Projektplan ist anschließend auf seine Genehmigungsfähigkeit zu überprüfen und es sollte mit der Behörde im Vorfeld erörtert werden, welche umweltrechtlichen Anforderungen (z. B. Grenzwerte, technische Vorgaben, Ausgangszustandsbericht oder Schornsteinhöhen) zur Anwendung kommen und welche Unterlagen im behördlichen Zulassungsverfahren mit einzureichen sind. Ggf. ist noch zu klären, ob voraussichtlich eine immissionsschutzrechtliche Anzeige ausreicht oder ein konzentrierendes Genehmigungsverfahren als vereinfachtes oder förmliches Verfahren zu durchlaufen ist. Hierzu sind zumindest umfassende und medienübergreifende Kompetenzen sowie Erfahrungen in der Behördenkommunikation (Antragskonferenz) erforderlich und es ist ein Projektplan aufzustellen und in den gesetzten Fristen umzusetzen. Dies stellt die betrieblichen Fachleute (sofern vorhanden) vor eine große Herauforderung, insbesondere auch, weil sich terminliche Verzögerungen zu wirtschaftlichen Folgen bzw. Wettbewerbsnachteilen führen können.
Von einem Betriebsstandort für Gewerbe- oder Industriebetriebe wird erwartet, dass er zum einen Bestandsschutz bietet und zum anderen auch unternehmerisches Wachstum ermöglicht (Standortsicherung). Dies gestaltet sich häufig in ausgewiesenen Mischgebieten aber auch in Gewerbegebieten oder den sog. unbeplanten Innenbereichen (nach § 34 BauGB) insbesondere für genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG-Anlagen) schwierig.
Dies bedeutet, dass sich Unternehmen frühzeitig mit Planungsrecht und Nachbarschaftsschutz auseinandersetzen sollten um sowohl Ihren Bestandsschutz zu wahren als auch unternehmerisches Wachstum für die Zukunft zu ermöglichen oder geeignete neue Standorte zu finden.
Als problematisch erweist es sich für Unternehmen häufig, wenn es durch Änderung des Immissionsschutzrechts "genehmigungsbedürftig im Sinne des BImSchG" wird oder gar eine IE-Anlage oder Störfallanlage betreibt, sich aber in einem Misch- oder Gewerbegebiet oder umgeben von Mischnutzung befindet und eine Zulässigkeit nach Baunutzungsverordnung oder BauGB nicht mehr gegeben ist? Gleiches gilt, wenn in der Nachbarschaft Wohn- oder Kurgebiete entstehen oder Schutzgebiete ausgewiesen werden. Damit steht zumindest die nächste Unternehmergeneration häufig vor zu großen Hürden. Genauso scheiden bisher favorisierte neue Standorte häufig aus, wenn die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit oder notwendige Abstände zu Schutzgebieten oder der Nachbarschaft nicht gegeben sind.
Prüfung der umweltrechtlichen Voraussetzungen, Abstimmung mit Betreiber und Behörde zum Umfangs der jeweiligen Untersuchungen bzw. des Gutachtens
Datenbeschaffung, Aufnahme (z.B. Pläne, Emissionsdaten, Emissionsmesswerte, Wetterstatistiken, digitale Geländemodelle)
Durchführung der erforderlichen Ausbreitungsrechnungen (Prognosemodelle)
Bewertungen und Dokumentation (Kartendarstellung, Berichte, Gutachten)
Erörterung und Abstimmung der Ergebnisse mit dem Auftraggeber
Erarbeitung ggf. notwendiger Sanierungsmaßnahmen, Sanierungspläne
Unterstützung des Betreibers bei der Behördenkommunikation
Lärmgutachten (überschlägige und detaillierte Prognose)
Ausbreitungsrechnungen für Luftschadstoffe und Gerüche
UVP-/FFH-Prüfungen
Ausgangszustandsberichte (AZB)
Gutachten für Störfallanlagen
Dies hat zum Teil erhebliche Auswirkungen auf den Weiterbetrieb von Industrieanlagen in Deutschland, da eine Vielzahl der betroffenen Anlagen in Gemengelagen (in der Nähe zu schutzbedürftigen Nutzungen) liegt. Neben Rechtsunsicherheiten insbesondere in Bezug auf das Planungsrecht und notwendige Schutzabstände kann u. U. der Entzug der Betriebsgenehmigung drohen.
Sicherheitsabstände zu Schutzobjekten
Beurteilung, ob Ihr Betrieb in den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fällt
Bestimmung Ihrer Pflichten im Sinne der Störfall-Verordnung
Bestimmung von Sicherheitsabständen, Schutzabstände
Erstellung eines Konzeptes zur Verhinderung von Störfällen (Störfallkonzept)
Erstellung des Sicherheitsberichts
Implementierung und Weiterentwicklung des Sicherheitsmanagementsystems
Unternehmen, die Abluft aus Produktionsprozessen oder Verbrennungsanlagen ableiten und Vorsorgegrenzwerten nach dem Immissionsschutzrecht unterliegen, müssen hierfür Schornsteine oder Kamine nach dem Stand der Technik errichten. In Genehmigungsverfahren oder im Rahmen der behördlichen Überwachung ist zu prüfen, ob die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Kaminhöhen, Abluftgeschwindigkeiten, Abstände usw. entsprechend berücksichtigt sind. Behörden fordern dementsprechend häufig die Vorlage von Gutachten.
Um die notwendigen Nachweise erbringen zu können, ist eine fachliche Kompetenz, die Anwendung von Normen, EDV-Programmen oder die Einschaltung von Gutachtern erforderlich. Der Gutachter hat bestimmte Mindestanforderungen, schadstoffspezifische Emissionsmassenströme (Q/S-Werte), u. U. die rechnerische Zusammenfassung von einzelnen Quellen/Kaminen oder Geländeunebenheiten zu berücksichtigt. Dabei sollte er den Betreiber auch beratend zur Seite stehen um ggf. Anforderungen durch geeignete Maßnahmen abmildern zu können.
Die Ermittlung der Schornsteinmindesthöhen nach TA Luft
Die Erstellung von Schornsteinhöhengutachten im Rahmen von Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach §§ 15 und 16 BImSchG
Variantenberechnung unter verschiedenen Randbedingungen (z.B. Schornsteindurchmesser, Grenzwerte, Temperaturen) und Beratung
Überprüfung vorhandener Schornsteinbauhöhen und vergleich mit den rechtlich geforderten Schornsteinmindesthöhen nach TA Luft, Strategieberatung
Prüfung von behördlichen Auflagen aus Genehmigungsbescheiden zu Schornsteinmindesthöhen
Die Lösemittelverordnung erfasst zahlreiche Anlagen bzw. Tätigkeiten wie z. B. Beschichtungs-/Lackieranlagen, Druckereien, Farben- und Klebstoffhersteller oder Reinigungsanlagen und stellt weitgehende Anforderungen insbesondere an Substitution von Einsatzstoffen, Abluftreinigung oder Einsatz von Reduzierungsplänen zur Begrenzung des VOC-Anteils sowie an die regelmäßige Erstellung von Lösemittelbilanzen.
Die BfU AG hat seit Inkrafttreten der 31. BImSchV zahlreiche Betriebe aus unterschiedlichsten Branchen bei der Umsetzung der Lösemittelverordnung unterstützt, immer mit dem Ziel eine wirtschaftlich vertretbare und gleichzeitig rechtskonforme betriebliche Lösung zu finden. Dabei prüfen wir immer zuerst, ob der Anwendungsbereich der Verordnung tatsächlich eröffnet ist und ob in diesem Fall eine Abluftreinigung tatsächlich erforderlich wird. Wir unterstützen unsere Kunden auch bei der Behördenkommunikation, bei Genehmigungsverfahren (Umweltrechtliche Genehmigungsverfahren/ Zulassungsverfahren) bei rechtlichen Änderungen (CertLex) und bei der jährlichen Erstellung von Lösemittelbilanzen.
Prüfung Anwendungsbereich (Tätigkeiten, Anlagenbegriff, Lösemittelbegriff, -verbrauch)
Unterstützung bei allgemeinen Anforderungen (z. B. Substitutionsgebot, Anzeigepflicht)
Ermittlung von Emissionen (Emissionsprognose)
Bearbeitung von Genehmigungsanträgen nach BImSchG
Beratung nach Chemikalienrecht, Gefahrstoffrecht
Stellung von Ausnahmeanträgen
Erstellung von Lösemittelbilanzen
Telefon: +49 (0)345 686977-13
Im Rahmen von Genehmigungsverfahren z. B. nach BImSchG werden von den Behörden Unterlagen bzw. Gutachten zur Umweltverträglichkeit (UVPG) oder FFH-Verträglichkeit von Vorhaben und Projekten verlangt. Dies erfordert die Vorlage von aussagekräftigen Unterlagen. Besonderheiten ergeben sich im speziellen Artenschutz oder bei Eingriffen in Natur- und Landschaft.
Schutzgebietsrecherche
Eingriffs-, Ausgleichsregelungen
UVP-Vorprüfungen, FFH-Vorprüfungen
Bewertung von Schutzzielen und möglichen Konflikten
siehe auch: Fachgutachten Luftschadstoffe / Gerüche / Lärm
Lärmgutachten siehe auch: Fachgutachten Luftschadstoffe / Gerüche / Lärm
Gutachten zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, FFH-Verträglichkeitsprüfungen
Nach Umsetzung der europäischen Richtlinie über Industrieemissionen (IED-Richtlinie) werden an bestimmte Anlagentypen neue Anforderungen während des Betriebs der Anlagen und im Rahmen von Genehmigungs- und Änderungsverfahren gesetzt. Bei Neuerrichtung oder wesentlicher Änderungen einer IE-Anlage im Sinne des § 16 BImSchG muss der sog. Ausgangszustandsbericht (auch Bodenzustandsbericht genannt) - AZB - für die Umweltkompartimente Boden und Grundwasser erstellt und der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgelegt werden. Die Rechtsgrundlage einen AZB zu erstellen, findet sich in § 10 Abs. 1a BImSchG. Von dieser Regelung sind alle sog. "IE-Anlagen" betroffen, also Anlagen, die in Spalte d des Anhang 1 der 4. BImSchV mit einem „E“ gekennzeichnet sind.
Anlagenabgrenzung (AZB nur für IED-Anlage, nicht Gesamtbetrieb!)
Einzelfallprüfung nach AwSV durch unsere AwSV-Sachverständigen (AwSV Plus)
Ggf. bestehen Erlaubnis- oder Genehmigungserfordernisse für die Abwassereinleitung (Direkteinleitung, Indirekteinleitung) mmm
Als anerkannte Sachverständigenorganisation gemäß AwSV prüfen wir Anlagen im gewerblichen wie auch im privaten Bereich (Inbetriebnahmeprüfungen, wiederkehrende Prüfungen von AwSV-Anlagen) entsprechend der rechtlichen Vorgaben.
Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren für Abwasseranlagen/Abwassereinleitungensiehe auch: betrieblicher Umweltschutz / Genehmigungsmanagement
AwSV-Prüfungen
In jedem herstellenden oder verarbeitenden Betrieb sind naturgemäß Stoffe im Einsatz, die als „gefährliche“ Stoffe unter das Chemikalienrecht, Gefahrstoffrecht, Gefahrgutrecht, Arbeitsschutzrecht oder das Wasserrecht fallen. Damit treffen das Unternehmen zahlreiche rechtliche Vorschriften die sich zudem regelmäßig ändern und es gilt sich mit diversen Überwachungsbehörden auseinanderzusetzen. Betriebliche Aufgaben betreffen z. B. die Themen Gefährdungsbeurteilung, Genehmigungsbedürftige Lagerung, Stoffverbote, Mitarbeiterunterweisung, Gewässerschutz, Brand- und Explosionsschutz, Störfallrecht sowie spezielle rechtliche Anforderungen für bestimmte Stoffgruppen (z. B. Lösemittel, Kältemittel, giftige Stoffe, wassergefährdende Stoffe).
Wiebke Lassahn
Telefon: +49 (0)6441 29-2236
Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist zunächst der Abfallerzeuger für die Umsetzung rechtlicher Anforderungen, wie z. B. die Einstufung von Abfällen nach Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) und die letztendliche umweltgerechte Verwertung/Entsorgung zuständig. Neben z. T. hohen Entsorgungskosten erschließen sich immer häufiger auch Verwertungspotentiale und Verkaufserlöse. Die Abgrenzung zwischen Abfall, Produkt oder Nebenprodukt beschäftigt allerdings immer wieder Juristen und Gerichte. Auch beim Thema Abfallvermeidung, genehmigungsbedürftige Abfallbehandlung oder Abfalllagerung existieren rechtliche Risiken. Als Abfallerzeuger (Versender) treffen Sie zudem häufig auch Anforderungen aus dem Gefahrgutrecht.
Neben der direkten Anlagenzuordnung nach der 4. BImSchV aufgrund Tätigkeit zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen (z.B. Abfallsortieranlagen oder Kompostierungsanlagen) oder Abfallanlagen, die lediglich einer Baugenehmigung bedürfen, spielen Abfälle bei der Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen insofern eine Rolle, als dass ein gesetzeskonformer Umgang mit Abfällen zu den Pflichten eines Betreibers gehören und somit eine Genehmigungsvoraussetzung darstellen. Ein gesetzeskonformer Umgang im Sinne des BImSchG heißt, Abfälle zu vermeiden, nicht zu vermeidende Abfälle zu verwerten und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen.
Für die verantwortlichen Personen im Unternehmen stellt sich somit die Frage, wie man mit anfallenden Abfällen umgeht und ob diese vielleicht sogar vermeidbar sind. Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Produktionsumstellungen erfordern regelmäßig eine Überprüfung und Anpassung des Umgangs mit dem Abfall in einer Anlage oder einem Betrieb. Neben dem Ziel der Abfallvermeidung, bleibt die Herausforderungen die Entsorgung der Abfälle flexibel, effizient und kostengünstig durchzuführen.
Lärm ist ein Arbeitsschutzthema und auch ein Nachbarschaftsthema. Betriebliches Wachstum oder das Heranrücken von Wohnbebauung oder Naturschutz kann dabei zu weitreichenden Problemen führen oder auch den gesamten Standort gefährden. Zumindest sind im Rahmen von baurechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Aussagen zum Anlagenlärm bzw.- Lärmgutachten erforderlich.
In vielen industriellen Betrieben sind Emissionen aus lärmintensiven Prozessen und Tätigkeiten heutzutage an der Tagesordnung. Die Quantifizierung dieser Lärmemissionen gewinnt angesichts der aktuellen Diskussionen hinsichtlich des gesundheitsgefährdenden Potentials von Lärm immer mehr an Bedeutung. Hierbei kann es je nach Fragestellung sowohl nützlich bzw. rechtlich gefordert sein, Geräusche direkt an ihrem Ursprung zu messen (Lärmemissionen) oder auch eine messtechnische Erfassung des Lärms in der Nachbarschaft einer Anlage (Lärmimmissionen) anzustreben.
Besonders in Industriebetrieben, die eine Vielzahl von potentiellen Lärmquellen aufweisen, kann es hinsichtlich der Einhaltung von rechtlich festgeschrieben Lärmimmissionsrichtwerten, vorteilhaft sein, die eigenen Lärmemissionen sowohl quantitativ als auch qualitativ möglichst genau zu beschreiben und festzuhalten. In diesem Fall bietet sich die Aufstellung eines möglichst umfassenden Lärmkatasters an. Hierdurch bietet sich die Möglichkeit, insbesondere durch regelmäßige Überarbeitung und Weiterführung des Lärmkatasters, potentielle Hautlärmemittenten zu identifizieren und ggf. über technische Maßnahmen zu minimieren. Dies kann wiederum in einem verbesserten Beitrag des Unternehmens hinsichtlich des Lärms in der Nachbarschaft münden.
messtechnische Erfassung aller relevanten Lärmquellen
Erstellung eines Lärmkatasters
Aufbau eines digitalen Modells mit dem Programm CadnaA und Durchführung einer detaillierten Ausbreitungsrechnung (Lärmprognose) gemäß TA Lärm
Erstellung von Lärmgutachten, Schallgutachten
Die Rohstoffindustrie, wie auch die nachgeschalteten weiterverarbeitenden Industrien, sehen sich somit auf vielen Rechtsgebieten, wie dem Immissionsschutz, Bergrecht, Abfallrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht etc. neuen Anforderungen gegenüber. Diese kommen sowohl im Genehmigungsverfahren als auch im täglichen Betrieb zum Tragen. Die Anforderungen haben immer Auswirkungen auch auf die betriebswirtschaftliche Führung der Betriebe, z. B. durch anfallende Investitionskosten zur Anlagenerneuerung im Bereich der Abluftfiltertechnik, Aufbereitungstechnik, Entwässerungstechnik etc. oder durch Rückstellungen im Bereich des Abfallrechtes und nicht zuletzt zur Umsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.
Bereits mit der IVU-Richtlinie und aktuell mit der IED bzw. IE-Richtlinie wird jedoch das Ziel verfolgt einen einheitlichen Stand der Technik in der EU nicht nur vorzuschreiben, sondern auch umzusetzen. Hierzu sind sog. BVT-Schlussfolgerungen, die aus den bekannten BVT-Merkblättern im Komitologieverfahren erlassen werden in staatliches Recht umzusetzen. Daneben fordert die IE-Richtlinie bei betroffenen IE-Anlagen zudem regelmäßige Umweltinspektionen durch die Behörde, Ausgangszustandsberichte und regelmäßige Berichte nach § 31 BImSchG.
Für den Betreiber bedeutet dies, dass er ständig prüfen muss, ob seine bestehenden Anlagen noch dem Stand der Technik entsprechen um einen rechtskonformen Betrieb sicherzustellen. Bei Anlagenänderungen oder Neugenehmigungen muss das Projekt so geplant werden, dass wiederum eine Genehmigungsfähigkeit erreicht wird.
Anforderungen an die Lagerung von und den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wurden bislang in den länderspezifischen Verordnungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) geregelt. Die Anforderungen der bundeslandspezifischen VAwS entwickelten sich im Laufe der Zeit in einigen Punkten auseinander, so dass je nach Bundesland unterschiedlichste Anforderungen für gleichartige Anlagen bzw. Anlagenarten galten.
Teilweise Änderung der Schwellenwerte für die Ermittlung der Gefährdungsstufe, die sich aus der Anlagengröße in Kombination mit der Wassergefährdungsklasse ergibt (§ 39 AwSV)
Einführung einer Pflicht zur Erstellung einer Anlagendokumentation (Anlagenkataster) für alle AwSV-Anlagen, ausgenommen AwSV-Anlagen, die zu einem EMAS-Standort nach § 3 WHG gehören (§ 43 AwSV)
Einführung besonderer Anforderungen für Biogasanlagen, Erdwärmesonden und -kollektoren, Solarkollektoren und Kälteanlagen (§§ 35 ff. AwSV)
Die bisherigen Anforderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) vom 27. Juli 2005 zur Selbsteinstufung von Stoffen durch den Betreiber werden zukünftig in der AwSV definiert und beschrieben (Anlage 1 AwSV). Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten soll die VwVwS hierzu in einem eigenen Verfahren (Zeitpunkt noch nicht bekannt) aufgehoben werden
Einführung besonderer Anforderungen (z.B. Nachrüstpflicht für Leckagesonden) für Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (Anlage 7 AwSV)
der Erarbeitung der erforderlichen Dokumentation (z.B. Anlagenkataster, Betriebsanweisungen, Überwachungs-, Instandhaltungs- und Notfallpläne)
der Behördenkommunikation

References: § 324
 § 34
 § 16
 § 10
 § 31
 § 3