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Timestamp: 2020-01-22 05:46:55+00:00

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Transparenzportal Bremen - Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2016 vom 1. September 2016
Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2016 vom 1. September 2016
Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2016 vom 1. September 2016 01.01.2016 bis 31.12.2016
Eingangsformel 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 1 - Haushaltsvolumen, Gesamtplan 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 2 - Stellenplan 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 3 - Steuersätze (Hebesätze) 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 4 - Kreditaufnahmen 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 5 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 6 - Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 7 - Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 8 - Finanz- und Wirtschaftsausschuss 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 9 - Personal- und Organisationsausschuss, Personalbewirtschaftung 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 10 - Magistrat 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 11 - Zuwendungen (Besserstellungsverbot) 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 12 - Budgetierungsgrundsätze, Deckungsfähigkeiten 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 13 - Sonstige Bewirtschaftungsgrundsätze 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 14 - Rücklagen 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 15 - Schlussbestimmungen 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 16 - Inkrafttreten 01.01.2016 bis 31.12.2016
Anlage 01.01.2016 bis 31.12.2016
Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2016
Veröffentlichungsdatum:07.11.2016 Inkrafttreten01.01.2016
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2016Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 2016, 765
juris-Abkürzung: BRHHSa BR 2016
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2016
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven hat in der Sitzung am 1. September 2016 gemäß § 64 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven (VerfBrhv) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2015 (Brem.GBl. S. 670) in der zurzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird in Einnahme und Ausgabe auf 743 991 460 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 2 000 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.
(1) Die im Haushaltsplan (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 - vgl. Anlage zum Haushaltsplan) ausgewiesenen Stellen für die Beschäftigten der Polizei, an Schulen sowie der übrigen Verwaltung werden auf
1 874,981
2 027,886
4 302,044
(2) Ferner werden im Anhang D zum Stellenplan 37 Planstellen (Leerstellen für Beamte, z. B. Beurlaubungen, politische Mandate) sowie im Anhang G zum Stellenplan 2,8 Planstellen (Altersteilzeit Beamte - Freistellungsphase -) ausgewiesen.
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:
Hebesatz 250 v. H.
Hebesatz 645 v. H.
(1) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen, wird auf 124 919 000 Euro festgesetzt. Ab Oktober 2016 dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von sechs von Hundert des in § 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahmen sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen. Einnahmen aus Kreditaufnahmen dürfen in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Desgleichen dürfen am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen noch zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres gebucht oder umgebucht werden.
(3) Vom 1. Januar 2017 bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2017 können Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2016 festgesetzten Höchstbeträge übernommen werden.
den bundesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebie e des Personalrechts, die für die Stadt Bremerhaven verbindlich sind,
in Fällen eines unabweisbaren und nicht aufschiebbaren Bedarfs im Rahmen der verfügbaren Mittel Beamtenplanstellen und überplanmäßige Stellen für Beschäftigte zu schaffen oder kw-Vermerke zu streichen bzw. ihr Wirksamwerden hinauszuschieben sowie Stellenhebungen bzw. Streichungen von ku-Vermerken zu beschließen.
(3) Bei der Wiederbesetzung freiwerdender Stellen sind vorrangig die Mitarbeiter/-innen aus dem Personalüberhang zu berücksichtigen, soweit nicht gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen entgegenstehen. Werden Aufgaben einer unbesetzten Stelle von Personal aus dem Überhang wahrgenommen oder wird Personal aus dem Überhang aufgrund einer Anforderung zur Verfügung gestellt, hat das Fachamt die Personalkosten zugunsten des Kapitels 6990 zu tragen.
im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a auf - gegebenenfalls gemeinsame - Vorlage des/der Dezernenten. Der zuständige Fachausschuss ist hierüber in Kenntnis zu setzen;
(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind von dem jeweiligen budgetverantwortlichen Fachamt so zu bewirtschaften, dass der im Haushaltsplan ausgewiesene Zuschuss bzw. Überschuss unter Berücksichtigung von Sollveränderungen und etwaiger Sperren (Budgetsaldo) nicht über- bzw. unterschritten wird. Hierzu sind Personalausgaben, konsumtive Ausgaben und investive Ausgaben innerhalb eines Fachamtes gegenseitig deckungsfähig, sofern nicht durch Haushaltssatzung oder Haushaltsvermerk etwas anderes geregelt ist. Mindereinnahmen sind durch Minderausgaben auszugleichen und Mehreinnahmen berechtigen zu Mehrausgaben. Rücklagenentnahmen sind erst durchzuführen, nachdem alle vorgenannten Maßnahmen ausgeschöpft worden sind.
Bei einem unabweisbaren Mittelbedarf, der innerhalb des Ausschussbereichs nicht finanziert werden kann, ist spätestens nach Ende des dritten Quartals eines jeden Jahres ein Nachbewilligungsantrag ohne Deckungsvorschlag nach vorheriger Beschlussfassung im Fachausschuss über die Stadtkämmerei an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu richten. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss entscheidet, ob und wie der voraussichtliche Mittelbedarf finanziert werden soll. Diese Regelung gilt ebenfalls für Verpflichtungsermächtigungen.
(4) Personalkostenbudgets für neugeschaffene Stellen/Stellenanteile werden ab der Besetzung der Stelle/des Stellenanteils in das Fachkapitel verlagert.
Haushaltsvermerke, nach denen nicht verbrauchte zweckgebundene Mittel am Ende des Haushaltsjahres der Drittmittelrücklage zugeführt werden dürfen, und Vorschusskonten grundsätzlich ohne Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses einzurichten
(1) Im Haushaltsjahr 2016 bestehen wegen der außergewöhnlichen und unvorhersehbar hohen Zahl von in den Jahren 2014 und vor allem 2015 aufgenommenen Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und anderen geflüchteten ausländischen Menschen gemäß Artikel 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a Absatz 3 Satz 1 zweite Alternative der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Daher sind die Voraussetzungen gegeben, im Umfang des gemäß § 1 Absatz 1 festgestellten Haushaltsplanes und bei dessen Vollzug von den Vorgaben des Artikels 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a Absatz 1 und 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen abzuweichen. Die Anwendbarkeit des Artikels 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131b der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen bleibt unberührt.
(2) Die Nettomehrausgaben, die auf die im Haushaltsjahr 2016 bestehende außergewöhnliche Notsituation zurückzuführen sind und die zugleich unter gewöhnlichen Umständen die zulässige Obergrenze des Finanzierungssaldos übersteigen, sind gemäß den nachfolgenden Bestimmungen in jährliche Tilgungsschritte zu unterteilen und gemäß dem Tilgungsplan über den Zeitraum von 30 Jahren zu tilgen.
(3) Die Nettomehrausgaben gemäß § 15 Absatz 2 Haushaltssatzung von insgesamt 39 177 310 Euro sind über den Zeitraum von 30 Jahren in folgenden jährlichen Schritten zu tilgen:
(Jahre 2016 bis 2020 einschließlich)
Raten 6 bis 30
(Jahre 2021 bis 2045 einschließlich)
1 567 092 Euro p.a.
(5) Die Stadtkämmerei passt den Tilgungsplan nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016 in Bezug auf die vorgesehene, insgesamt zu tilgende Summe an die Ist-Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 an.
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.
Bremerhaven, 1. September 2016
484.790
401.498,85
56.502.230
52.825.140
54.848.184,63
116.600.740
108.418.450
111.640.252,85
2.152.130
2.736.331,12
101.581.840
94.275.050
100.218.097,49
1.962.200
1.698.980
2.464.859,05
9.553.310
8.701.350
11.247.097,43
7.511.020
7.399.550
13.004.731,53
6.171.257,23
441.417.080
395.676.410
441.337.370,88
743.991.460
677.831.850
744.069.681,06
13.385.690
13.157.290
12.900.352,65
67.439.060
64.974.020
66.764.821,68
135.740.850
126.860.170
130.436.932,02
20.364.360
20.663.930
21.151.755,21
237.337.910
210.723.080
213.356.616,73
13.726.630
14.208.640
14.770.091,96
28.509.660
30.152.480
32.695.474,78
38.485.520
37.780.140
46.798.443,00
13.683.760
13.099.110
70.578.318,80
175.318.020
146.212.990
134.616.874,23
Betrag 2016
Betrag 2017
PAUSCHALE VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNG FÜR MASSNAHMEN NACH ENTFLECHTG UND ÖPNVG
DECKUNGSRESERVE FÜR NACHBEWILLIGUNGEN (KONSUMTIV)
17.786.360
14.339.440
10.417.170
6.110.620
43.622.230
92.275.820
2016 (lt. Haushaltsplan)
2017 (lt. Haushaltsplan)
15.339.440
11.417.170
94.275.820
VE-Abdeckungen für Finanzierungsmaßnahmen über Dritte
12.851.360
10.058.440
4.640.620
23.651.230
57.735.820
5.281.000
4.883.000
19.971.000
36.540.000
696.260.040
631.891.470
694.628.420,30
619.072.460
580.651.850
578.921.359,61
77.187.580
51.239.620
115.707.060,69
122.272.972,45
124.919.000
97.180.000
161.530.000,00
47.731.420
45.940.380
39.257.027,55
-6.559.961,76
3.616.831,05
10.176.792,81
-5.950,00
1.490,40
7.440,40
Einnahmen aus Krediten aus dem öffentlichen Bereich
(Obergruppe 31)
Ausgaben zur Schuldentilgung im öffentlichen Bereich
(Obergruppe 58)

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 64
 § 1
 § 1
 § 15