Source: http://www.nua.nrw.de/agb/
Timestamp: 2017-05-26 14:51:26+00:00

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AGB: Natur- und Umweltschutzakademie NRW
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW (NUA) für die Durchführung von Veranstaltungen§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln umfassend die rechtlichen Beziehungen zwischen der NUA und ihren Teilnehmern bezogen auf die Durchführung von Veranstaltungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn die NUA dem schriftlich zugestimmt hat.
(1) Die Veranstaltungen finden in den Veranstaltungsräumen der NUA in Recklinghausen oder externen Veranstaltungsräumen statt. Die Inhalte der Veranstaltungen, der vom Teilnehmer dafür zu zahlende Teilnehmerbeitrag und die Termine/Zeiten sind im Jahresprogramm der NUA aufgeführt. Geringfügige inhaltliche Abweichungen bei der Durchführung der Veranstaltungen bleiben vorbehalten.
(2) Die NUA haftet nicht für ein bestimmtes Veranstaltungsergebnis oder einen bestimmten Veranstaltungserfolg. Die NUA unterliegt im Hinblick auf die Durchführung der Veranstaltungen und der Gestaltung des zeitlichen Ablaufs keinen Weisungen des Kunden.
Die Anmeldung über die Teilnahme kann in elektronischer Form über die dafür vorgesehene Online-Anmeldefunktion, per Faxformular oder per Post geschlossen werden. Die NUA wird dem Teilnehmer auf seine elektronische Anmeldung hin eine Anmeldebestätigung übersenden.
Der Teilnehmer darf ihm überlassene Unterlagen nicht -auch nicht auszugsweise- vervielfältigen oder nachdrucken.
§ 5 Rücktritt der NUA
(1) Die NUA kann von dem Vertrag zurücktreten, falls die Schulung wegen Krankheit, Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, aus technischen Gründen oder aus anderen von der NUA nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann. Sollte einer dieser Fälle eintreten, wird die NUA den Teilnehmer informieren. Im Falle des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl wird die NUA den Teilnehmer spätestens 1 Woche vor dem Beginn der Veranstaltung informieren. Vor Erklärung des Rücktritts wird die NUA außerdem versuchen, im Einvernehmen mit dem Teilnehmer einen anderen Termin für die Durchführung der Veranstaltung im Rahmen des bestehenden Jahresprogramms zu finden, sofern dies der NUA möglich ist.
(2) Im Falle des Rücktritts der NUA nach § 5 Abs. 1 sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, die NUA hat gegen ihre Pflicht zur Information des Teilnehmers oder gegen ihre Pflicht, den Versuch zu unternehmen, einen anderen Termin zu finden, verstoßen.
(3)Das zur Verfügung stehende Jahresprogramm wird von der NUA jeweils im Voraus für einen längeren Zeitraum, beispielsweise für 1 Jahr oder länger, vorgegeben. Ersatztermine im Sinne von § 5 Absatz 1 können nur im Rahmen des bestehenden Jahresprogramms vereinbart werden. Es ist möglich, dass eine oder mehrere bestimmte Veranstaltungen im bestehenden Jahresprogramm nur einmal pro Jahr oder seltener vorgesehen sind
und ein Ersatztermin daher nur mit einer entsprechend langen Wartezeit angeboten werden kann. Die NUA ist nicht verpflichtet, dem Teinehmer einen Ersatztermin innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens anzubieten
oder eine oder mehrere bestimmte Veranstaltungen ersatzweise gesondert außerhalb des bestehenden Jahresprogramms durchzuführen.
(1) Der Kunde kann bis zum Beginn der Veranstaltung zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Geht die Rücktrittserklärung bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei der NUA ein, entstehen dem Teilnehmer keine Kosten.
(2) Geht die Rücktrittserklärung später ein, schuldet der Teilnehmer der NUA 50% der Teilnahmegebühr. Bei Eingehen der Rücktrittserklärung ab 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn, werden dem Kunden 100% der Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt.
(3) Das Benennen eines Ersatzteilnehmers zum gebuchten Termin ist jederzeit kostenfrei möglich.
Die Vergütung ist mit der Teilnahme fällig. Die Entschädigung nach § 6 wird mit dem Zugang der Rücktrittserklärung sofort fällig.
Der Vertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Sämtliche von Seiten des Teilnehmers mitgeteilte personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Deutschen Datenschutzrechts zur Abwicklung des Vertrages oder zur Information über weitere Veranstaltungen der NUA verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung dieser Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung o.ä. bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.
Die NUA haftet auf Schadensersatz unbeschadet der Regelungen des § 6 Abs. 2 aus jeglichem
Rechtsgrund und der Höhe nach entsprechend den folgenden Bestimmungen:
(1) Die Haftung der NUA für Schäden, die von der NUA oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
(2) Bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer
einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der NUA, ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter der Höhe nach unbegrenzt.
(3) Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden der NUA zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflicht haftet die NUA, wenn keiner der in den Ziffern 1 bis 3 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren
(5) Jede weitere Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne
Verschulden ausgeschlossen.
7. Ist ein Schaden sowohl auf Verschulden der NUA als auch auf ein Verschulden des Teilnehmers zurückzuführen, muss sich der Teilnehmer sein Mitverschulden anrechnen lassen.
(1) Gegen Forderungen der NUA kann der Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.
(2) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UNKaufrecht wird ausgeschlossen.
(3) Ist der Teilnehmer kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, werden als Gerichtsstand und Erfüllungsort Recklinghausen vereinbart.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so steht ihm bei einem Vertragsschluss mittels Fernkommunikationsmitteln ein Widerrufsrecht zu.
Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2, 4 BGB InfoVO sowie der Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB InfoVO. Zur Wahrung des Widerrufs der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Ein Widerruf ist nicht mehr möglich, wenn die Schulung bereits begonnen hat.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 13
 § 13
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3