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Timestamp: 2019-08-19 18:25:44+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.02.2005 mit dem Az.: 9 AZN 892/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 AZN 892/04
9 AZN 892/04
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 15. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger sowie die ehrenamtlichen Richter Otto und Lang beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. Juni 2004 - 2 Sa 112/03 - wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 7.148,19 Euro festgesetzt.
Das landesarbeitsgerichtliche Urteil erging auf Grund mündlicher Verhandlung am 17. Juni 2004. Es wurde den Parteien am 17. November 2004 zugestellt. Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz, der am 19. November 2004 beim Bundesarbeitsgericht einging, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese Beschwerde zugleich begründet.
a) Die Beschwerde ist anhand der Neuregelungen des Rechts der Nichtzulassungsbeschwerde zu prüfen, wie sie durch Art. 7 des Anhörungsrügengesetzes (vom 9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3220) in das ArbGG eingefügt worden sind. Das folgt daraus, dass die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 17. Januar 2005, zwei Monate nach Zustellung des landesarbeitsgerichtlichen Urteils an den Kläger (§ 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG), und damit nach In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes ablief. Im Einzelnen gilt folgendes:
(2) Soweit die Beschwerde darauf gestützt wird, auch bei Anwendung des § 67 ArbGG hätte das Landesarbeitsgericht das Vorbringen der Beklagten nicht zulassen dürfen, ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall angesprochen. Grundsätzliche Bedeutung setzt voraus, dass die maßgebliche Rechtsfrage entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4). Das ist hier weder vorgebracht noch ersichtlich.
Der Gesetzgeber hat mit der Umformulierung in § 72 Abs. 2 Nr. 1 und § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG nF, in der er für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht mehr auf die Rechtssache, sondern auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage abstellt, eine Klarstellung aber keine inhaltliche Änderung des alten Rechtszustands vornehmen wollen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 20). Es verbleibt deshalb auch bei der bisherigen Anforderung an die Grundsatzbeschwerde, dass die maßgebliche Rechtsfrage klärungsbedürftig sein muss. Das ist dann nicht der Fall, wenn sie so einfach zu beantworten ist, dass keine divergierenden Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte zu erwarten sind (BAG 25. Oktober 1989 - 2 AZN 401/89 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 56). So ist es hier bei der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob die in § 67 ArbGG enthaltenen Regelungen über die Zulassung neuen Vorbringens im Berufungsverfahren der Bestimmung des § 531 ZPO vorgehen.

References: Art. 7
 § 67
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 67
 § 531