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Timestamp: 2013-05-25 05:51:52+00:00

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Entscheidungen zu § 5 VAHRG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > V > VAHRG > § 5 VAHRG Entscheidungen zu "§ 5 VAHRG"ÜbersichtOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 21 A 2699/05 vom 23.04.2008Die von § 5 Abs. 1 VAHRG vorausgesetzte Unterhaltspflicht liegt trotz des Verzichts des Unterhaltsberechtigten vor, wenn der Verzicht nur als Gegenleistung für eine Abfindung erklärt worden ist.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 UF 18/06 vom 05.12.2006Nur - wie hier bejahten - Nichtigkeit eines notariellen Ehevertrages betreffend den Ausschluss des Versorgungsausgleiches.
OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 6/04 vom 24.05.2004Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 VAHRG kommt es allein auf das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach §§ 1569 ff. BGB des versorgungsausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten an, nicht hingegen darauf, ob der verpflichtete (Beamte/Versorgungsempfänger) entsprechenden Zahlungspflichten nachkommt.
Zur Ermittlung eines Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt im Sinne des § 1573 Abs. 2 BGB (Doppelverdiener)
BGH – Urteil, XII ZR 259/01 vom 28.01.2004a) Der nach § 1586 b BGB auf nachehelichen Ehegattenunterhalt in Anspruch genommene Erbe des Unterhaltspflichtigen kann sich weiterhin oder auch erstmals auf die Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB berufen, wenn nicht der Unterhaltspflichtige zuvor darauf verzichtet hatte.
b) Von einem ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf die Rechtsfolgen des § 1579 Nr. 7 BGB kann nicht ausgegangen werden, wenn der verstorbene Ehegatte in Kenntnis einer langjährigen neuen eheähnlichen Gemeinschaft der Unterhaltsberechtigten weiterhin monatlich Unterhalt bezahlt hatte, um nach § 5 VAHRG eine - sonst höhere - Kürzung seiner Rente zu verhindern.
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.02 vom 30.01.2003Ein geschiedener Beamter hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn seine Pflicht zum Unterhalt aus seiner Ehe durch Kapitalabfindung erloschen ist.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 68/07 vom 25.06.2007
OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 4 N 78.05 vom 07.06.2005
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References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1573

BGH 
 § 1586
 § 1579
 § 1579
 § 5
 § 5