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Timestamp: 2020-04-09 04:41:26+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1995, 458 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 05.07.1995
https://dejure.org/1995,3493
BayObLG, 15.03.1995 - 2 ObOWi 13/95 (https://dejure.org/1995,3493)
BayObLG, Entscheidung vom 15.03.1995 - 2 ObOWi 13/95 (https://dejure.org/1995,3493)
BayObLG, Entscheidung vom 15. März 1995 - 2 ObOWi 13/95 (https://dejure.org/1995,3493)
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OWiG § 14; StVZO § 18 Abs. 1, § 28
NZV 1995, 458
BayObLGSt 1995, 53
Weder braucht der Empfänger des roten Kennzeichens Eigentümer des Fahrzeugs zu sein, an dem das Kennzeichen angebracht wird, noch ist es notwendig, dass die mit dem roten Kennzeichen durchgeführte Fahrt demjenigen wirtschaftlich zugute kommt, dem das Kennzeichen zugeteilt worden ist (wie BayObLG München, 15. März 1995, 2 ObOWi 13/95, BayObLGSt 1995, 53/55).«.
Mit der Ausübung dieses Bestimmungsrechts werden die roten Kennzeichen einem bestimmten Kraftfahrzeug mit der Wirkung zugeordnet, dass dieses damit als behördlich "ausgegeben oder zugelassen" gilt (BayObLGSt 1987, 22/24; 1995, 53/54).
Voraussetzung hierfür ist, dass eine Beziehung zwischen dem Fahrzeug, mit dem eine solche Fahrt durchgeführt wird und dem roten Kennzeichen in einer Weise hergestellt wird, die erkennen lässt, dass der Zeichenempfänger sein Bestimmungsrecht hinsichtlich eines bestimmten Fahrzeuges ausgeübt und damit den Zulassungsakt auf dieses Fahrzeug konkretisiert hat (BayObLGSt 1987, 22/24; 1993, 57/58; 1995, 53/54).
Die Wirksamkeit der Zulassung hängt bei einer derartigen Zuordnung nicht davon ab, ob das Fahrzeug gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 StVZO in einen Schein aus dem Fahrzeugscheinheft eingetragen ist (vgl. BayObLGSt 1987, 22/24; 1995, 53 = NZV 1995, 458 ).
Weder braucht der Empfänger des roten Kennzeichens Eigentümer des Fahrzeugs zu sein, an dem das Kennzeichen angebracht wird, noch ist es notwendig, dass die mit dem roten Kennzeichen durchgeführte Fahrt demjenigen wirtschaftlich zugute kommt, dem das Kennzeichen zugeteilt worden ist (BayObLGSt 1967, 53/56 f.; 1995, 53/55; siehe auch Mehde NZV 2000, 111/114).
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Diese Rechtsprechung (BayObLG NZV 2003, 147 unter II 2 und NZV 1995, 458 unter III 3 a) ist - unabhängig davon, ob ihr zu folgen wäre - schon nicht einschlägig, weil sie ausschließlich die Verwendung roter Kennzeichen zum Gegenstand hat.
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Die Benutzung des Fahrzeugs zu anderen als den genannten Zwecken ist widerrechtlich und wird gemäß § 69a Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 18 Abs. 1 StVZO als Ordnungswidrigkeit --Inbetriebsetzung eines Kfz auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Zulassung-- geahndet (Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 17. Juni 1992 1 Ss 20/92, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht --NZV-- 1992, 460; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 15. März 1995 2 ObOWi 13/95, NZV 1995, 458;… Hentschel, a.a.O., § 28 StVZO Rz. 17).
Der Umstand, dass nur in Deutschland ansässige Firmen oder Personen so genannte rote Kennzeichen nach § 28 Abs. 3 StVZO erhalten, im Ausland ansässige Firmen daher auf die Möglichkeit der Verwendung von Ausfuhrkennzeichen nach Art. 7 IntKfzVO oder Kurzzeitkennzeichen verwiesen sind, sofern ihnen nicht von einem deutschen Händler ein rotes Kennzeichen zum (privilegierten) Gebrauch zur Verfügung gestellt wird (BayObLGSt 1995, 53/55), stellt keine unzulässige Beeinträchtigung des Außenhandels dar.
Das Amtgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Betroffene verantwortlich das Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeuges ohne gültiges Kennzeichen auf öffentlichen Straßen in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst hat (vgl. hierzu BayObLG VRS 43, 457; NZV 1995, 458;… siehe auch Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 18 StVZO Rn. 37).
OLG Hamm, 06.08.2004 - 4 Ss OWi 457/04
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Hätte der Betroffene jedoch das Fahrzeug, dessen Betriebserlaubnis erloschen war, für eine andere als eine Überführungsfahrt benutzt, so läge kein Verstoß gegen § 28 StVZO, sondern lediglich gegen § 18 StVZO - hier in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 29 StVO - vor (vgl. BayObLG NZV 1995, 458;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 28 StVZO Randziffer 17).
Denn es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt und bedarf keiner erneuten Entscheidung durch den Senat, daß - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts - in einem solchen Fall nicht unter Verstoß gegen § 18 Abs. 1 StVZO ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr in Betrieb gesetzt wird, sondern lediglich eine Zuwiderhandlung gegen das in § 28 Abs. 3 Satz 2 StVZO normierte Gebot der Eintragung des betreffenden Fahrzeugs vor Antritt der ersten Fahrt in den zu den angebrachten roten Kennzeichen gehörenden Schein vorliegt, wenn die Fahrt vom Empfänger der roten Kennzeichen (Inhaber des Kraftfahrzeugunternehmens) angeordnet oder zumindest vorher gebilligt worden ist (vgl. BayObLG NZV 1995, 458 f und …
OLG Frankfurt, 05.07.1995 - 2 Ws (B) 400/95 OWiG
https://dejure.org/1995,5358
OLG Frankfurt, 05.07.1995 - 2 Ws (B) 400/95 OWiG (https://dejure.org/1995,5358)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.07.1995 - 2 Ws (B) 400/95 OWiG (https://dejure.org/1995,5358)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - 2 Ws (B) 400/95 OWiG (https://dejure.org/1995,5358)
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Einer Verwerfung der Beschwerde steht nach seiner Ansicht jedoch der Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 1995 - 2 Ws (B) 400/95 OWiG (NZV 1995, 458) entgegen.
Dieser Entscheidung steht jedoch der Beschluß des OLG Frankfurt vom 5. Juli 1995 (NZV 1995, 458) entgegen.
Anders verhält es sich hingegen mit dem oben erwähnten Beschluß des OLG Frankfurt vom 5. Juli 1995 (NZV 1995, 458).
Während nach der Ansicht des Senats kein Grund bestünde, die Beweiswürdigung des Amtsgerichts zu beanstanden, wäre sie bei Anwendung der zitierten Rechtsprechung des OLG Frankfurt (NZV 1995, 458) rechtsfehlerhaft unvollständig und müßte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.
Daher ist die Größe der von dem Laser bestrahlten Fläche hinreichend festgestellt und dargelegt (vgl. OLG Frankfurt NZV 1995, 458), wenn - wie hier - von dem Amtsgericht ausgeführt wird, daß der Meßbeamte während des Meßvorgangs die Frontpartie des Fahrzeugs zwischen den beiden Scheinwerfern anvisiert hat.

References: § 14
 § 18
 § 28
 § 28
 § 69
 § 18
 § 28
 § 28
 Art. 7
 § 18
 § 28
 § 18
 § 29
 § 28
 § 18
 § 28