Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsrlpprod.psml&feed=bsrlp-lr&docid=jlr-SichVVollzGRPV1P98
Timestamp: 2018-11-13 00:27:51+00:00

Document:
§ 94 - Anstalt
§ 95 - Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Einzelbelegung
§ 96 - Anstaltsleitung
§ 97 - Bedienstete
§ 98 - Seelsorgerinnen und Seelsorger
§ 99 - Medizinische Versorgung
§ 100 - Interessenvertretung der Untergebrachten
§ 101 - Hausordnung
(4) Die religiöse Betreuung von Untergebrachten stellt eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 5 des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 8. März 2000 (GVBl. S. 70, BS 12-3) in der jeweils geltenden Fassung dar. Das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dessen § 10 durchzuführen ist. Einer Sicherheitsüberprüfung nach Satz 2 bedarf es in der Regel nicht, wenn die religiöse Betreuung durch eine Person erfolgen soll, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgebildet worden ist und innerhalb der letzten fünf Jahre ihren Aufenthalt oder Wohnsitz nicht länger als ein Jahr außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hatte.

References: § 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101
 § 2
 § 10