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Timestamp: 2018-07-19 13:49:37+00:00

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Ausnahmebewilligung und Parkometerabgabe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.02.2016, RV/7501552/2014
Ausnahmebewilligung und Parkometerabgabe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS über die Beschwerde der Bf , vom 27.8.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 16.7.2014 zur Zahl MA 67-PA – *** , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der auf das Strafausmaß eingeschränkten Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 60,00 auf EUR 10,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 2 Stunden herabgesetzt wird.
Mit Schriftsatz vom 31. März 2014 übermittelte die Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bf. abgekürzt) über ihren rechtlichen Vertreter dem Magistrat der Stadt ein von ihr beantwortetes Lenkerauskunftsbegehren, worin sie sich selbst als Lenkerin des am 18. September 2013 um 15:40 Uhr in Wien Adresse gestandenen Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen xxx angab.
In der Folge wurde der Bf. mit dem im Spruch zitierten Straferkenntnis der MA 67 vom 16. Juli 2014 angelastet, am 18. September 2013 um 15:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
…"Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung beanstandet. Die Übertretung wurde Ihnen angelastet. In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wendeten Sie ein, die Übertretung nicht begangen zu haben und beantragten die Überseendung des Verwaltungsstrafaktes an die Landespolizeidirektion Wien in eventu die Ladung der Einschreiterin zur Akteneinsicht. Da aufgrund einer eigeholten Lenkerauskunft Ihre Tätereigenschaft festgestellt wurde, war daher davon auszugehen, dass die Verwaltungsübertretung von Ihnen selbst begangen wurde. Anlässlich einer ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung wendeten Sie abermals ein, die Übertretung nicht begangen zu haben und beantragten die Einvernahme des Meldungslegers. Hierzu wird ausgeführt, dass sich im Fahrzeug eine Einlegetafel hinsichtlich einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 mit rotem Balken befand. Die Parkometerabgabe wurde nicht entrichtet, da die pauschale Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d und e Pauschalierungsverordnung für den jeweils entwerteten Tag mit der ordnungsgemäßen Entwertung der Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI zu entrichten ist, wobei die Entwertung durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Monats, des Tages und Eintragung des Jahres, des behördlichen Kennzeichens des Fahrzeuges und der Firma bzw. des Hotels zu erfolgen hat (§ 5 Abs. 4 Pauschalierungsverordnung) …"
In der gegen dieses Straferkenntnis fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 27. August 2014 machte die rechtsanwaltlich vertretene Bf. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend. Erläuternd brachte die Bf. vor, dass dem Antrag auf Übersendung des Verwaltungsstrafaktes an die Landespolizeidirektion zwecks Akteneinsicht ebenso wie dem Antrag auf Ladung der Bf. zur Akteneinsicht bei der Behörde erster Instanz nicht nachgekommen worden sei. In der Aufforderung zur Rechtfertigung sei lediglich ein Foto mit einem Teilausschnitt der Windschutzscheibe in schlechter Qualität übermittelt worden. Dem Antrag auf Einvernahme des Meldungslegers sowie der Darstellung der Tat in einer maßstabsgetreuen Skizze sei nicht gefolgt worden. Die Behörde habe demnach notwendige Ermittlungsschritte zur Erhebung des Sachverhaltes unterlassen. Erst im Straferkenntnis sei der der Bf. zur Last gelegte Vorwurf dahingehend konkretisiert worden, dass die Tagespauschalkarte und die Einlegetafel gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen seien. Diesbezüglich habe die Bf. bereits frühzeitig die Tagespauschalkarte an die Landespolizeidirektion Wien geschickt, wo sie jedoch lediglich auf das abtzuführende Verwaltungsstrafverfahren verwiesen worden sei, soweit die Organstrafverfügung nicht eingezahlt werden würde. Richtigerweise habe die Bf. nämlich am 18.9.2013 nicht nur über die Einlegetafel sondern auch über die dazugehörige Tagespauschalkarte verfügt. Diese habe sie entsprechend der ihr erteilten Anweisung in ihrem Fahrzeug deponiert gehabt. Selbst wenn man von der Erfüllung des objektiven Tatbestandes ausgehen sollte, scheitere eine Bestrafung der Bf. bereits an der subjektiven Tatseite. Schließlich erweise sich auch die Strafbemessung als überhöht. Die Bf. habe die erforderlichen Unterlagen, die sie vom Hotelpersonal erhalten habe, klar sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht bzw. entsprechend der ihr erteilten Anweisungen im Fahrzeug deponiert. Ein allfälliger Fehler sei als geringfügiges Verschulden anzusehen. Schließlich sei zumindest kein in einem angemessenen Verhältnis zur Strafe stehender "Schaden" entstanden.
Abschließend wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt und ersucht, es möge allenfalls im Wege einer Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses, Erteilung einer Ermahnung oder Strafmilderung vorgegangen werden.
a) ein laut Straferkenntnis vom Kontrollorgan der Parkraumüberwachung zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigtes Foto, auf dem eine hinter der Windschutzscheibe auf dem Armaturenbrett liegende Einlegetafel mit dem sichtbaren Aufdruck " 111 " erkennbar ist. Diesbezüglich geht aus dem der Beschwerde beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt hervor, dass mit Bescheid vom 15.11.2011, MA 65/ 1111 , vom Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 65, rechtliche Verkehrsangelegenheiten, eine Ausnahmebewilligung von der im 2. Bezirk – so auch in der hier relevanten Kurzparkzone - geltenden Parkzeitbeschränkung gemäß § 45 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung für den Tatzeitraum erteilt worden ist.
b)Vorstrafenregisterauszug vom 28.1.2014, wonach betreffend die Bf. keinerlei verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafen angemerkt sind.
Im Rahmen des mit dem Rechtsanwalt der Bf. zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 15. Februar 2016 geführten Telefonates wurde auf die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, die Beschwerde auf das Strafausmaß eingeschränkt und dies im Schreiben vom 29. Februar 2016 auch bestätigend festgehalten.
Zufolge § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005, idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Nach der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung), ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der gegenständlichen Fassung, kann die Parkgebühr in bestimmten Fällen pauschal entrichtet werden.
Für Inhaber für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 ist die Parkometerabgabe bei pauschaler Entrichtung für einen Tag mit 4,10 Euro vorzuschreiben (§ 2 Abs. 1 lit. d und lit. e Pauschalierungsverordnung).
Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt gemäß § 5 Abs. 1 Pauschalierungsverordnung in den oben genannten Fällen des § 2 Abs. 1 lit. d und e eine Einlegetafel gemäß Anlage IV in Verbindung mit einer Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI oder einer Wochenpauschalkarte gemäß Anlage VIa.
Im Beschwerdefall sind weder der Unrechts- noch der Schuldgehalt der Übertretung als geringfügig zu erachten, sodass insgesamt aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes mit einer Ermahnung hier nicht das Auslangen gefunden werden kann. Schließlich beeinträchtigte das tatbildmäßige Verhalten der Bf. (Nichtentrichtung der Parkometerabgabe auf Grund des Fehlens einer ordnungsgemäß entwerten Tagespauschalkarte) das durch die verletzte Strafnorm geschützte öffentliche Interesse an der effektiven Parkraumbewirtschaftung. Auch hat sich nicht ergeben, dass die vorschriftsmäßige Entwertung der Tagespauschalkarte durch die Bf. im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Insbesondere hätte sich die Bf. nicht auf die "Anweisungen" des Hotelpersonals verlassen dürfen, sondern im Wissen über die Parkometerabgabe selbst rechtliche Erkundigungen einholen müssen.
Dennoch erachtet das Bundesfinanzgericht, das Verschulden der Bf. als nicht derart gravierend, um eine Strafe in dem im Straferkenntnis verhängten Ausmaß zu rechtfertigen.
Die konkreten Tatumstände (Ausnahmebewilligung war vorhanden und zumindest die Einlegetafel wurde eingelegt) sind nämlich nicht gleichzusetzen mit jenen Fällen, in denen aus bloßer Gleichgültigkeit der Parkometerabgabeverordnung gegenüber überhaupt keine Ausnahmebewilligung beantragt oder kein Parkticket gelöst wird.
Bei der gegebenen Sachlage sowie in Anbetracht der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Bf. erscheint daher die Festsetzung einer Geldstrafe von EUR 10,00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Stunden als ausreichend bemessen, um die Bf. dazu zu bewegen, in Zukunft auch die Tagespauschalkarte zu entwerten und generalpräventiven Überlegungen Genüge zu tun.
Zufolge § 44 Abs. 3 Z. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Aufgrund der erfolgten Einschränkung der gegenständlichen Beschwerde nur auf die Höhe des Strafausmaßes war eine mündliche Verhandlung nicht anzuberaumen. Im Übrigen wurde auf die Durchführung einer Verhandlung mit Eingabe vom 29.2.2016 verzichtet.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501552.2014
Findok-Nr: 108924.1, aufgenommen am: 18.03.2016 13:11:19, Dokument-ID: 1ec2e26d-167f-43a8-ad66-b72463751b33, Segment-ID: eccd5481-cb46-4213-a5d9-a8210e86a1ee

References: § 5
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 § 50
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 § 45
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