Source: https://www.stadthalle-schwerin.de/de/freilichtbuehne-schwerin/rechtliche-hinweise-flb/
Timestamp: 2018-10-23 07:40:59+00:00

Document:
Rechtliche Hinweise - Sport- Kongresshalle Schwerin
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Sport- & Kongresshalle VA
Allgemeines SKH
Allgemeines FLB
1. Diese Hausordnung gilt für das gesamte zur Freilichtbühne Schwerin gehörende Gelände und bestimmt die Rechte und Pflichten von Personen während ihres Aufenthaltes auf dem Gelände der Freilichtbühne Schwerin.
2. Ziel der Hausordnung ist es, die Gefährdung oder Schädigung von Personen u. Sachwerten zu verhindern, einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltungen zu gewährleisten und die Bühne vor Beschädigungen und Verunreinigungen zu schützen.
3. Bei Veranstaltungen werden Eingangskontrollen durchgeführt und Taschen, mitgeführte Behältnisse, Kleidung wie Mäntel, Jacken und Umhänge auf ihren Inhalt hin überprüft werden. Besucher, die mit der Sicherstellung von Gegenständen, die zu einer Gefährdung der Veranstaltung, des Geländes oder von Besuchern führen können, durch den Kontroll- oder Ordnungsdienst nicht einverstanden sind, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen und der Versammlungsstätte verwiesen. Ein Anspruch der zurückgewiesenen Besucher auf Erstattung des Eintrittsgeldes besteht nicht. Der Eigenart der Veranstaltung entsprechend kann die Mitnahme von Taschen und ähnlichen Behältnissen in die Versammlungsstätten untersagt werden.
Alkoholisierte Personen können von der Teilnahme an Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Das Mitbringen von alkoholischen Getränken ist untersagt. Alkoholfreie Getränke dürfen in Ausnahmefällen nur bis max. 0,5 Liter/pro Person in einem max. 0,5 Liter Gebinde Tetrapak oder PET (kein Glas, keine Dosen) mitgebracht werden.
Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Zutritt zu Konzertveranstaltungen auf der Freilichtbühne Schwerin nur in Begleitung eines Elternteils oder einer erziehungsbeauftragten oder personensorgeberechtigten Person in Verbindung mit jeweils einer gültigen Eintrittskarte gestattet. Dabei müssen sich sowohl die Kinder/Jugendlichen wie auch die Erwachsenen durch ein offizielles Original Personaldokument ausweisen können, also auch wenn es sich um die eigenen Eltern bzw. Kinder handelt.
4. Beim Verlassen des Geländes der Freilichtbühne Schwerin verliert die Eintrittskarte ihre Gültigkeit.
5. Entstandene Personenschäden oder Sachschäden sind während der Veranstaltung dem Veranstalter oder dem Betriebspersonal zu melden, spätere Anzeigen werden nicht anerkannt.
6. Der Parkplatz an der Freilichtbühne Schwerin ist kostenpflichtig. Es wird lediglich ein Stellplatz vermietet und nicht überwacht. Der Vermieter übernimmt keine Haftung.
7. Folgendes ist nicht gestattet,
ohne gültige Eintrittskarte oder sonstige Berechtigung die Veranstaltungsstätte zu betreten;
bei Platzkarten, einen anderen als den ausgewiesenen Platz einzunehmen;
sich in den Zu- und Aufgängen zu den Zuschauerplätzen aufzuhalten;
auf den Stühlen zu stehen;
die für die Allgemeinheit nicht bestimmten Bereiche und Räume zu betreten;
das Gelände mit Fahrzeugen aller Art ohne Sondergenehmigung zu befahren und an nicht genehmigten Plätzen abzustellen;
bauliche und sonstige Anlagen zu beseitigen, zu übersteigen oder zu erklettern;
gefährliche, sperrige oder als Wurfgeschosse geeignete Gegenstände auf die Freilichtbühne Schwerin zu bringen, wie z.B. Flaschen, Dosen, Waffen, Fahnenstangen, Schirme sowie Gasdruckflaschen jedweder Art mitzuführen und zu benutzen;
das Mitbringen folgender Dinge ist untersagt: – Rucksäcke, Handtaschen (größer als A4); – Regenschirme; – Kameras, Tablets/ Laptops, Selfie-Sticks
Feuerwerkskörper, Wunderkerzen und pyrotechnische Artikel jeglicher Art mitzuführen, abzubrennen oder abzuschießen, sowie Feuer zu machen;
Kinderwagen, sperrige Picknickkörbe oder Kühltaschen, Leitern, sowie eigene Sitzgelegenheiten jedweder Art, Kisten und ähnliche Gegenstände in den Veranstaltungsort mitzunehmen;
Getränke und Speisen mitzubringen;
Gegenstände auf die Bühne oder in den Zuschauerraum zu werfen;
Tiere in den Veranstaltungsort mitzubringen;
Drogen mitzuführen;
außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder die Veranstaltungsstätte, bauliche und sonstige Anlagen zu beschmutzen, zu beschriften, zu bemalen und zu bekleben sowie hierzu geeignete Gegenstände, wie z.B. Konfetti, Papierschnipsel und Papierrollen mitzubringen;
Film-, Video- und Tonaufnahmen ohne Genehmigung des Veranstalters zu machen;
rassistisches, fremdenfeindliches und radikales Propagandamaterial, Fahnen, Transparente oder Transparentstangen, großflächige Spruchbänder, größere Mengen Papier- oder Tapetenrollen, Videokameras oder sonstige Ton- oder Bildaufnahmegeräte zum Zweck der kommerziellen Nutzung (sofern keine Zustimmung der Freilichtbühne und/oder des Veranstalters vorliegt);
die Freilichtbühne Schwerin mit Fahrrädern, Skateboards und ähnlichen fahrbaren Vorrichtungen zu betreten;
8. Den Anweisungen des Ordnungsdienstes ist Folge zu leisten.
9. Ein Verstoß gegen diese Hausordnung kann durch
Verweisung von der Freilichtbühne Schwerin, ohne Entschädigung für die Eintrittskarte und/oder
Ausspruch eines Hausverbotes geahndet werden
Der Hausordnungsdienst der Freilichtbühne Schwerin ist berechtigt im Namen des Betreibers/Veranstalters den Verweis bzw. ein Hausverbot auszusprechen und durchzusetzen.
Bei Betreten des Geländes erkennen die Veranstaltungsbesucher, sonstige Personen und der Mieter die Hausordnung an.
Ausfertigungsdatum: 23.07.2002
“Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 33 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist”
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 33 G v. 18.7.2016 I 1666
Das G tritt gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt*. In Kraft gem. Bek. v. 1.4.2003 I 476 mWv 1.4.2003
2 Prüfungs- und Nachweispflicht
3 Bekanntmachung der Vorschriften
4 Gaststätten
5 Tanzveranstaltungen
6 Spielhallen, Glücksspiele
7 Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe
8 Jugendgefährdende Orte
9 Alkoholische Getränke
20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.
(4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis “Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz” in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.
10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren
durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht entnehmen können.
11 Filmveranstaltungen
(1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen darf Kindern und Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Filme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 zur Vorführung vor ihnen freigegeben worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrfilme handelt, die vom Anbieter mit “Infoprogramm” oder “Lehrprogramm” gekennzeichnet sind.
12 Bildträger mit Filmen oder Spielen
(1) Bespielte Videokassetten und andere zur Weitergabe geeignete, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierte Datenträger (Bildträger) dürfen einem Kind oder einer jugendlichen Person in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit “Infoprogramm” oder “Lehrprogramm” gekennzeichnet sind.
(3) Bildträger, die nicht oder mit “Keine Jugendfreigabe” nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen
13 Bildschirmspielgeräte
(1) Das Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nur gestattet werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- oder Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit “Infoprogramm” oder “Lehrprogramm” gekennzeichnet sind.
nur aufgestellt werden, wenn ihre Programme für Kinder ab sechs Jahren freigegeben und gekennzeichnet oder nach § 14 Abs. 7 mit “Infoprogramm” oder “Lehrprogramm” gekennzeichnet sind.
14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen
“Freigegeben ohne Altersbeschränkung”,
“Freigegeben ab sechs Jahren”,
“Freigegeben ab zwölf Jahren”,
“Freigegeben ab sechzehn Jahren”,
“Keine Jugendfreigabe”.
(7) Filme, Film- und Spielprogramme zu Informations-, Instruktions- oder Lehrzwecken dürfen vom Anbieter mit “Infoprogramm” oder “Lehrprogramm” nur gekennzeichnet werden, wenn sie offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung. Die oberste Landesbehörde kann das Recht zur Anbieterkennzeichnung für einzelne Anbieter oder für besondere Film- und Spielprogramme ausschließen und durch den Anbieter vorgenommene Kennzeichnungen aufheben.
15 Jugendgefährdende Trägermedien
einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben,
16 Sonderregelung für Telemedien
17 Name und Zuständigkeit
(1) Die Bundesprüfstelle wird vom Bund errichtet. Sie führt den Namen “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien”.
18 Liste jugendgefährdender Medien
in Teil B (Öffentliche Liste der Trägermedien mit absolutem Verbreitungsverbot) sind, soweit sie nicht Teil D zuzuordnen sind, Trägermedien aufzunehmen, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184a, § 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt haben;
in Teil D (Nichtöffentliche Liste der Medien mit absolutem Verbreitungsverbot) sind diejenigen Trägermedien, die nur deshalb nicht in Teil B aufzunehmen sind, weil bei ihnen von einer Bekanntmachung der Aufnahme in die Liste gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 abzusehen ist, sowie diejenigen Telemedien aufzunehmen, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184a, § 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt haben.
19 Personelle Besetzung
20 Vorschlagsberechtigte Verbände
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. – Verlegerausschuss,
Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin,
21 Verfahren
22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien
23 Vereinfachtes Verfahren
24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien
25 Rechtsweg
26 Verordnungsermächtigung
27 Strafvorschriften
28 Bußgeldvorschriften
entgegen § 10 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, ein dort genanntes Produkt an ein Kind oder eine jugendliche Person abgibt oder einem Kind oder einer jugendlichen Person das Rauchen oder den Konsum gestattet,
entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, ein dort genanntes Produkt anbietet oder abgibt,
entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 3 oder § 13 Abs. 3, einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 3 oder § 13 Abs. 3, oder nach § 14 Abs. 7 Satz 3 zuwiderhandelt,
entgegen § 14 Abs. 7 Satz 1 einen Film oder ein Film- oder Spielprogramm mit “Infoprogramm” oder “Lehrprogramm” kennzeichnet.
29 Übergangsvorschriften
Auf die nach bisherigem Recht mit “Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren” gekennzeichneten Filmprogramme für Bildträger findet § 18 Abs. 8 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe “§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5” die Angabe “§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4” tritt.
29a Weitere Übergangsregelung
30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Wir möchten die Besucher unserer Veranstaltungen darauf hinweisen, dass sie sich am Veranstaltungstag frühestmöglich beim Einlass einfinden, um konsequente Sicherheitskontrollen zu ihrem eigenen Wohl zu ermöglichen.
Rucksäcke, Handtaschen (größer als A4);
Regenschirme;
Kameras, Tablets/ Laptops, Selfie-Sticks
Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen den Zutritt zur Veranstaltung mit genannten Gegenständen nicht gewähren können.
Eine Gepäckabgabe ist in unseren Veranstaltungsstätten nicht möglich. Beschränken Sie sich daher bitte ausschließlich auf notwendige Utensilien wie Handys, Portemonnaies, Schlüssel und kleinere Taschen.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und freuen uns auf zahlreiche Veranstaltungen!
C & M Concert und Management GmbH
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Fax: +49 385 / 7 61 90-113
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References: Art. 4
 § 30
 § 1
 § 9
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 86
 § 130
 § 130
 § 131
 § 184
 § 184
 § 184
 § 86
 § 130
 § 130
 § 131
 § 184
 § 184
 § 184
 § 24
 § 86
 § 130
 § 130
 § 131
 § 184
 § 184
 § 184
 § 10
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 § 12
 § 13
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 § 18