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Timestamp: 2019-12-16 01:49:40+00:00

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ACAB – und die alte Fra­ge der Kol­lek­tiv­be­lei­di­gun­gen | Rechtslupe
ACAB - und die alte Frage der Kollektivbeleidigungen
ACAB – und die alte Fra­ge der Kol­lek­tiv­be­lei­di­gun­gen
Die Kund­ga­be der Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on "ACAB" im öffent­li­chen Raum ist vor dem Hin­ter­grund der Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung nicht ohne wei­te­res straf­bar.
Die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung gemäß § 185 StGB setzt vor­aus, dass sich die Äuße­rung auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re und abge­grenz­te Per­so­nen­grup­pe bezieht; ansons­ten ist der Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit nicht gerecht­fer­tigt.
Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts
"ACAB" als Mei­nungs­äu­ße­rung
Schran­ken der Mei­nungs­frei­heit
Belei­di­gung als Schran­ke der Mei­nungs­frei­heit
Die Mün­che­ner ACAB-Hosen, Ent­schei­dung
Die Karls­ru­her ACAB, Ent­schei­dung
In dem ers­ten hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall 1 trug der Beschwer­de­füh­rer beim Besuch eines Fuß­ball­spiels eine schwar­ze Hose, die im Gesäß­be­reich groß­flä­chig mit dem gut sicht- und les­ba­ren Schrift­zug "ACAB" – das Akro­nym steht für "all cops are bastards – bedruckt war. Nach dem Spiel ver­ließ er das Sta­di­on auf einem Weg, der an eini­gen dort ein­ge­setz­ten Bereit­schafts­po­li­zis­ten vor­bei­führ­te. Dabei wur­den die Bereit­schafts­po­li­zis­ten auf den gut sicht- und les­ba­ren Auf­druck ACAB auf­merk­sam. Einer der Bereit­schafts­po­li­zis­ten erstat­te­te Anzei­ge gegen den Beschwer­de­füh­rer. Das Amts­ge­richt ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer wegen Belei­di­gung gemäß § 185 StGB. Die Beru­fung zum Land­ge­richt und die Revi­si­on zum Ober­lan­des­ge­richt Mün­c­nen blie­ben erfolg­los 2. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer gegen den Beschluss des Ober­lan­de­ge­richts und rügt die Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, auf will­kürfreie Behand­lung durch Poli­zei und Jus­tiz gemäß Art. 3 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, und des Bestimmt­heits­ge­bots (Art. 103 Abs. 2 GG). Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz äußer­te sich hier­zu dahin­ge­hend, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unbe­grün­det sei.
In dem zwei­ten hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall 3 hielt der Beschwer­de­füh­rer eines Fuß­ball­spiels gemein­sam mit ande­ren Per­so­nen ver­schie­de­ne groß­flä­chi­ge Ban­ner hoch. Ein Trans­pa­rent trug die Auf­schrift "Stutt­gart 21 – Poli­zei­ge­walt kann jeden tref­fen", ein wei­te­res war mit der Auf­schrift "BFE ABSCHAFFEN" ver­se­hen, wobei "BFE" für die Beweis- und Fest­nah­me­ein­hei­ten der Poli­zei steht. Der Beschwer­de­füh­rer und vier wei­te­re Per­so­nen trenn­ten vier Buch­sta­ben aus die­sem Trans­pa­rent her­aus und hiel­ten die­se dann in der For­ma­ti­on "A C A B !" hoch. Das Amts­ge­richt sprach den Beschwer­de­füh­rer zunächst vom Vor­werf der Belei­di­gung frei. Nach­dem die Beru­fung der Staats­an­walt­schaft beim Land­ge­richt Karls­ru­he erfolg­los geblie­ben war, hob das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die Ent­schei­dung des Land­ge­richts auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an eine ande­re Kam­mer des Land­ge­richts zurück 4. Das Land­ge­richt stell­te dar­auf­hin fest, dass der Beschwer­de­füh­rer der Belei­di­gung schul­dig sei, und ver­warn­te ihn unter Vor­be­halt der Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe in Höhe von 20 Tages­sät­zen zu je 30 € 5. Die erneu­te Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he erfolg­los 6.
Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­ur­tei­lung und rügt u.a. die Ver­let­zung des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit.
Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den zur Ent­schei­dung ange­nom­men, ihnen statt­ge­ge­ben, die ange­grif­fe­nen Urtei­le auf­ge­ho­ben und die bei­den Ver­fah­ren jeweils an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den waren, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, zuläs­sig und im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
"ACAB" als Mei­nungs­äu­ße­rung[↑]
Die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers greift in das Grund­recht auf Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung ein. Die Kund­ga­be des Akro­nyms ACAB fällt in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Eben­so fällt das Tra­gen der Hose mit der Auf­schrift "ACAB" in den Schutz­be­reich des Grund­rechts.
Mei­nun­gen sind im Unter­schied zu Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen durch die sub­jek­ti­ve Ein­stel­lung des sich Äußern­den zum Gegen­stand der Äuße­rung gekenn­zeich­net. Sie ent­hal­ten sein Urteil über Sach­ver­hal­te, Ide­en oder Per­so­nen 7. Sie genie­ßen den Schutz des Grund­rechts, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die Äuße­rung begrün­det oder grund­los, emo­tio­nal oder ratio­nal ist, als wert­voll oder wert­los, gefähr­lich oder harm­los ein­ge­schätzt wird 8.
Die Gerich­te sind zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Auf­druck "ACAB" für die eng­li­sche Paro­le "all cops are bas­tards" steht. Da die­se Auf­lö­sung der Buch­sta­ben­fol­ge sowohl der Poli­zei als auch den Äußern­den all­ge­mein bekannt ist, begeg­net es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass die Ver­wen­dung der Buch­sta­ben­fol­ge der Äuße­rung der Aus­sa­ge gleich­ge­stellt wird. Die Gerich­te haben sich hin­rei­chend mit mög­li­chen wei­te­ren Deu­tungs­mög­lich­kei­ten aus­ein­an­der­ge­setzt und sind mit schlüs­si­gen Erwä­gun­gen zu dem nahe­lie­gen­den Ergeb­nis der genann­ten Aus­le­gung gelangt.
Es han­delt sich um eine Mei­nungs­äu­ße­rung im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Die Paro­le ist nicht von vorn­her­ein offen­sicht­lich inhalt­los, son­dern bringt eine all­ge­mei­ne Ableh­nung der Poli­zei und ein Abgren­zungs­be­dürf­nis gegen­über der staat­li­chen Ord­nungs­macht zum Aus­druck 9.
Schran­ken der Mei­nungs­frei­heit[↑]
Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit ist nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet, son­dern unter­liegt nach Art. 5 Abs. 2 GG den Schran­ken, die sich aus den all­ge­mei­nen Geset­zen sowie den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Schut­ze der Jugend und in dem Recht der per­sön­li­chen Ehre erge­ben. § 185 StGB ist als all­ge­mei­nes Gesetz geeig­net, der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung Schran­ken zu set­zen 10.
Belei­di­gung als Schran­ke der Mei­nungs­frei­heit[↑]
Die in den bei­den Ver­ur­tei­lun­gen lie­gen­den Ein­grif­fe in die Mei­nungs­frei­heit sind nicht gerecht­fer­tigt, weil die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Anwen­dung und Aus­le­gung des § 185 StGB als Schran­ke der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung nicht gewahrt sind.
Die Aus­le­gung und Anwen­dung der Straf­ge­set­ze ist grund­sätz­lich Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te. Geset­ze, die in die Mei­nungs­frei­heit ein­grei­fen, müs­sen jedoch so inter­pre­tiert wer­den, dass der prin­zi­pi­el­le Gehalt die­ses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt. Es fin­det eine Wech­sel­wir­kung in dem Sin­ne statt, dass die Schran­ken zwar dem Wort­laut nach dem Grund­recht Gren­zen set­zen, ihrer­seits aber aus der Erkennt­nis der grund­le­gen­den Bedeu­tung die­ses Grund­rechts im frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Staat aus­ge­legt und so in ihrer das Grund­recht begren­zen­den Wir­kung selbst wie­der ein­ge­schränkt wer­den müs­sen 11.
Die Mei­nungs­frei­heit fin­det in den all­ge­mei­nen Geset­zen und der durch die­se geschütz­ten Rech­te Drit­ter ihre Gren­ze. Dies ist der Fall, wenn eine Mei­nungs­äu­ße­rung die Betrof­fe­nen unge­recht­fer­tigt in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht und der durch sie geschütz­ten per­sön­li­chen Ehre ver­letzt. Dabei kann eine her­ab­set­zen­de Äuße­rung, die weder bestimm­te Per­so­nen benennt noch erkenn­bar auf bestimm­te Per­so­nen bezo­gen ist, son­dern ohne indi­vi­du­el­le Auf­schlüs­se­lung ein Kol­lek­tiv erfasst, unter bestimm­ten Umstän­den auch ein Angriff auf die per­sön­li­che Ehre der Mit­glie­der des Kol­lek­tivs sein 12. Je grö­ßer das Kol­lek­tiv ist, auf das sich die her­ab­set­zen­de Äuße­rung bezieht, des­to schwä­cher kann auch die per­sön­li­che Betrof­fen­heit des ein­zel­nen Mit­glieds wer­den, weil es bei den Vor­wür­fen an gro­ße Kol­lek­ti­ve meist nicht um das indi­vi­du­el­le Fehl­ver­hal­ten oder indi­vi­du­el­le Merk­ma­le der Mit­glie­der, son­dern um den aus der Sicht des Spre­chers bestehen­den Unwert des Kol­lek­tivs und sei­ner sozia­len Funk­ti­on sowie der damit ver­bun­de­nen Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen an die Mit­glie­der geht. Auf der ima­gi­nä­ren Ska­la, deren eines Ende die indi­vi­du­el­le Krän­kung einer nament­lich bezeich­ne­ten oder erkenn­ba­ren Ein­zel­per­son bil­det, steht am ande­ren Ende die abwer­ten­de Äuße­rung über mensch­li­che Eigen­schaf­ten schlecht­hin oder die Kri­tik an sozia­len Ein­rich­tun­gen oder Phä­no­me­nen, die nicht mehr geeig­net sind, auf die per­sön­li­che Ehre des Indi­vi­du­ums durch­zu­schla­gen 13. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zuläs­sig, eine auf Ange­hö­ri­ge einer Grup­pe im All­ge­mei­nen bezo­ge­ne Äuße­rung allein des­we­gen als auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re Per­so­nen­grup­pe bezo­gen zu behan­deln, weil eine sol­che Grup­pe eine Teil­grup­pe des nach der all­ge­mei­ne­ren Gat­tung bezeich­ne­ten Per­so­nen­krei­ses bil­det 14.
Die Mün­che­ner ACAB-Hosen, Ent­schei­dung[↑]
Die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen durch die Annah­me einer hin­rei­chen­den Indi­vi­dua­li­sie­rung des nega­ti­ven Wert­ur­teils ver­kannt. Es weist nicht in ver­fas­sungs­recht­li­cher trag­fä­hi­ger Wei­se auf, dass sich die hier in Rede ste­hen­de Äuße­rung auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re und abge­grenz­te Per­so­nen­grup­pe bezieht. Hier­für reicht es nicht, dass die im Sta­di­on ein­ge­setz­ten Poli­zei­kräf­te eine Teil­grup­pe aller Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten sind. Viel­mehr bedarf es einer per­so­na­li­sier­ten Zuord­nung. Wor­in die­se lie­gen soll, ergibt sich aus den Urteils­grün­den nicht. Ins­be­son­de­re genügt es nicht, dass der Beschwer­de­füh­rer, dem bewusst war, dass Ein­satz­kräf­te der Poli­zei anwe­send sein wür­den, hin­ter einer von der Poli­zei über­wach­ten Grup­pe das Sta­di­on ver­ließ. Es feh­len Fest­stel­lun­gen dazu, dass sich der Beschwer­de­füh­rer bewusst in die Nähe der Ein­satz­kräf­te der Poli­zei bege­ben hat, um die­se mit sei­ner Paro­le zu kon­fron­tie­ren. Der blo­ße Auf­ent­halt im Sta­di­on im Bewusst­sein, dass die Poli­zei prä­sent ist, genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben an eine erkenn­ba­re Kon­kre­ti­sie­rung der Äuße­rung auf bestimm­te Per­so­nen nicht. Es ist hier­aus nicht ersicht­lich, dass die Äuße­rung sich indi­vi­dua­li­siert gegen bestimm­te Beam­te rich­tet.
Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht auf den auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­lern. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Ober­lan­des­ge­richt bei erneu­ter Befas­sung zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wird.
Die Karls­ru­her ACAB, Ent­schei­dung[↑]
Auch die Karls­ru­her Ent­schei­dun­gen sind mit den dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Schutz der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit nicht ver­ein­bar. Sie tra­gen die Annah­me einer hin­rei­chen­den Indi­vi­dua­li­sie­rung des nega­ti­ven Wert­ur­teils nicht. Hin­rei­chen­de Grün­de dafür, dass sich die all­ge­mein for­mu­lier­te Äuße­rung im kon­kre­ten Fall auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re und abge­grenz­te Per­so­nen­grup­pe bezieht, las­sen sich ihnen nicht ent­neh­men. Hier­für reicht es nicht, dass die die Paro­le wahr­neh­men­den Poli­zei­kräf­te eine Teil­grup­pe aller Poli­zis­ten und Poli­zis­tin­nen bil­den. Eben­so wenig genügt es den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine per­so­na­li­sier­te Zuord­nung der Äuße­run­gen, dass sich zur Siche­rung des besuch­ten Fuß­ball­spiels auch Ein­satz­kräf­te der Poli­zei im Sta­di­on befan­den und nach der Vor­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers die Mög­lich­keit bestand, dass die­se die von ihm mit hoch­ge­hal­te­ne Buch­sta­ben­fol­ge "A C A B !" wahr­neh­men wür­den.
Eine straf­be­grün­den­de Deu­tung der Akti­on des Beschwer­de­füh­rers, wonach die Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on ohne wei­te­ren Zusam­men­hang mit ande­ren Äuße­run­gen im Rah­men des durch Ein­satz­kräf­te der Poli­zei gesi­cher­ten Sport­sta­di­ons als an die­se adres­siert hät­te erschei­nen müs­sen, war vor­lie­gend den Fest­stel­lun­gen der Fach­ge­rich­te nicht zu ent­neh­men. Viel­mehr war unmit­tel­bar vor der Ver­wen­dung des Akro­nyms "ACAB" Kri­tik an den Beweis- und Fest­nah­me­ein­hei­ten "(BFE)" sowie an den Poli­zei­ein­sät­zen im Rah­men des Pro­jekts "Stutt­gart 21" geäu­ßert und damit eine in der Öffent­lich­keit viel dis­ku­tier­te Fra­ge auf­ge­nom­men wor­den. Hier­mit set­zen sich die Fach­ge­rich­te nicht sach­hal­tig aus­ein­an­der. Aus den Fest­stel­lun­gen des Gerichts ist inso­fern nicht ersicht­lich, dass die Äuße­rung sich indi­vi­dua­li­siert gegen bestimm­te Beam­te rich­te­te.
Inso­weit kann die straf­ge­richt­li­che Ent­schei­dung auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass es sich bei der Akti­on des Beschwer­de­füh­rers um eine unzu­läs­si­ge Schmä­hung gehan­delt habe. Zum einen setzt auch die Annah­me einer Schmä­hung eine per­so­na­li­sier­te Zuord­nung der Äuße­run­gen vor­aus. Zum ande­ren ist der Begriff der Schmä­hung, der – anders als im Regel­fall bei Ent­schei­dun­gen über eine mög­li­che Belei­di­gung – kei­ne Abwä­gung mehr mit der Mei­nungs­frei­heit ver­langt, von Ver­fas­sungs wegen eng zu defi­nie­ren und erfasst nur Fäl­le, in denen es nicht mehr um die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache geht, son­dern die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht 15. Auch hier konn­ten daher die zuvor gezeig­ten Trans­pa­ren­te mit der all­ge­mei­ne­ren Kri­tik an aktu­el­ler Poli­zei­ar­beit nicht außer Betracht blei­ben.
Auch hier hier beru­hen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf den auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­lern. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Ober­lan­des­ge­richt bei erneu­ter Befas­sung zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wird.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 17. Mai 2016 – 1 BvR 257/​14 und 1 BvR 2150/​14
BVerfG – 1 BvR 257/​14[↩]
OLG Mün­chen, Beschluss vom 18.12.2013 – 4 OLG 13 Ss 571/​13[↩]
BVerfG – 1 BvR 2150/​14[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 19.07.2012 – 1(8) Ss 64/12-AK[↩]
LG Karls­ru­he, Urteil vom 25.09.2013 – 9 Ns 410 Js 5815/​11[↩]
OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 17.06.2014 – 1(8) Ss 678/13-AK 15/​14[↩]
BVerfGE 93, 266, 289[↩]
BVerfGE 90, 241, 247; 124, 300, 320[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.02.2015 – 1 BvR 1036/​14, NJW 2015, S.2022[↩]
vgl. BVerfGE 93, 266, 290 f.[↩]
vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; 93, 266, 292; 124, 300, 342; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 93, 266, 299[↩]
BVerfGE 93, 266, 301 f.[↩]
vgl. BVerfGE 93, 266, 302 f.[↩]
BeleidigungKollektivbeleidigungMeinungsäußerungsfreiheit

References: § 185
 § 185
 Art. 5
 Art. 3
 Art.20
 § 93
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 185
 § 185