Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-90/
Timestamp: 2020-07-03 13:31:16+00:00

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16. Juni 2020 - 2 Wochen, 3 Tage her Wie wird das berechnet?
Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH – 14.05.2020
Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH – 15.05.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186598]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186598 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186598
WG: WG: IT-Strategie und Digitalisierung [#186598]
14. Mai 2020 15:24
Sehr geehrteAntragsteller/in gern bestätigen wir Ihnen, dass Ihre Anfrage gestern, am 13. Mai 2020, bei uns eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
15. Mai 2020 13:44
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer nachstehenden Anfrage möchten wir Sie informieren, dass die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH unzuständig ist. Der Antrag wäre gem. § 7 Abs. 1, S. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 3 Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu adressieren. Wir stellen anheim, den Antrag erneut beim BMF zu stellen. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1
 § 7
 § 1