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Timestamp: 2020-08-10 06:12:07+00:00

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Kommt jetzt die Gesundheitsdiktatur? | Niema Movassat, MdB
06.05.2020, RechtBlog
Impfpflicht? Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Ausschaltung des Bundesrates? Dieser Tage liest man erschreckendes über das „Zweite Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (im Folgenden „2. Corona-Gesetz“). Am 7.5. wird der 102 Seiten umfassende Entwurf erstmals Bundestag diskutiert. Am 15.5. soll die Beschlussfassung stattfinden. Zahlreiche Gesetze sollen geändert werden. Einige der geplanten Änderungen müssen deutlich kritisiert werden. Doch viele Befürchtungen, die man im Internet so lesen kann, haben mit der Realität wenig zu tun. Dieser Blogbeitrag dient dazu, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen und Verschwörungstheorien von ernstzunehmenden Bedenken zu trennen.
Die Frage der angeblichen Impfpflicht
Das 2. Corona-Gesetz sieht eine Ergänzung des § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor. § 28 bestimmt in seiner jetzigen Fassung, welche Maßnahmen die Exekutive zum Schutze der Bevölkerung vor übertragbare Krankheiten ergreifen darf. Nun soll der Absatz 1 des § 28 IfSG erweitert werden:
Eine Pflicht für Bürger*innen, sich gegen Corona impfen zu lassen, sofern ein Impfstoff zur Verfügung steht, enthalten diese Sätze nicht! Sie ermöglichen theoretisch für Menschen, die eine Immunität gegen Corona oder eine Impfung gegen Corona nachweisen können, bestimmte Teile der Kontaktbeschränkungen aufzuheben. Im Gesetzesentwurf steht aber nicht, dass alle Einschränkungen für Menschen mit einem solchen Nachweis nicht mehr gelten. Auch sind die Landesregierungen nicht verpflichtet, die Maßnahmen für Menschen mit einem Impf- oder Immunitätsnachweis zu lockern.
Expert*innen befürchten ohnehin, dass solche Lockerungen dazu führen würden, dass Menschen sich absichtlich mit Corona anstecken, um einen solchen vermeintlichen „Freifahrtsschein“ zu kommen. Das greift der Gesetzesentwurf auf, Ausnahmen dürfen nicht gemacht werden, wenn sie den ursprünglichen Zweck der Einschränkung gefährden. Mittlerweile hat auch Gesundheitsminister Spahn erkannt, dass er zu weit nach vorne geprescht ist. Ein Immunitätsnachweis würde zudem möglicherweise das Gleichheitsgebot verletzen. Spahn kündigte an, dass eine gesetzliche Regelung zu Immunitätsausweisen erst mal nicht kommen wird. Zuerst wolle er den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme bitten. Sein Ministerium erklärte zudem, der Gesundheitsminister sei zurückhaltend, was eine Impflicht angehe, da die allermeisten Bürger*innen sich ohnehin freiwillig impfen lassen würden.
Der neu gefasste § 54a IfSG regelt den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundeswehr. Beim Lesen der Überschrift kann der Eindruck entstehen, die Bundeswehr würde in Zukunft das Infektionsschutzgesetz und damit die Corona-Maßnahmen in der Praxis durchsetzen. Jedoch regelt bereits der bestehende § 70 IfSG, wann das Infektionsschutzgesetz durch die Bundeswehr vollzogen wird. § 70 IfSG wird an einen anderen Ort im Gesetz verschoben, weil er dort gesetzessystematisch besser passt. Auch inhaltlich ergeben sich wenige Unterschiede zwischen dem (noch) bestehenden § 70 IfSG und dem neu einzuführenden § 54a IfSG. Geregelt wird vor allem, dass die Bundeswehr in ihren Bereichen für den Infektionsschutz zuständig ist. Das heißt, in Bundeswehrkasernen gelten die Kontaktbeschränkungen der Bundesländer nicht, sondern die Bundeswehr ist hier selbst für Maßnahmen zuständig. Die größte Änderung im § 54a IfSG ist, dass diese Kompetenz der Bundeswehr auch auf ihre zivilen Angehörigen – zum Beispiel die Bundeswehrfeuerwehr – erweitert wird, wenn diese auf Bundeswehrgelände oder gemeinsam mit Soldaten tätig sind. Laut dem Gesetzesentwurf dient diese Änderung dazu, Dinge zu vereinfachen und vereinheitlichen. Es sollen beim Infektionsschutz für Bundeswehrangehörige weniger Stellen involviert sein. Was aber nicht im Gesetzesentwurf steht ist, dass die Bundeswehr in Zukunft zum Beispiel bewaffnete Kontrollstellen errichtet und auf die Einhaltung der Corona-Maßnahmen achtet.
Ausschaltung des Bundesrates?
Der Bundesrat ist neben dem Bundestag das zweite Organ der Gesetzgebung auf Bundesebene. Seine Angehörigen sind Vertreter der 16 Landesregierungen. Er muss Gesetzen des Bundestages dann zustimmen, wenn ein Bundesgesetz die Belange der Bundesländer besonders betrifft. Wann das genau der Fall ist, regelt das Grundgesetz.
Im Entwurf des 2. Corona-Gesetzes wird der Bundesgesundheitsminister an mehreren Stellen ermächtigt, Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Eine Rechtsverordnung hat die gleiche Wirkung wie ein vom Parlament beschlossenes Gesetz. Es wird jedoch von der Regierung ohne parlamentarische Abstimmung erlassen. Diese fehlende Abstimmung wird dadurch kompensiert, dass im Vorfeld das Parlament über ein Gesetz (hier: das Infektionsschutzgesetz) abstimmt, dass die Regierung zum Erlass von Rechtsverordnungen Gebiet ermächtigt.
Das der Bundesrat „ausgeschaltet“ wird, stimmt nur halb. Richtig ist, dass Spahn, falls das 2. Corona-Gesetz durchkommt, Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen erhält, die auch Belange der Länder betreffen, bei denen der Bundesrat aber nichts mehr zu sagen kann. Das Grundgesetz erlaubt dies aber! Und zwar dann, wenn das Gesetz, welches der Verordnungsermächtigung zugrunde liegt, zuvor vom Bundesrat mitbeschlossen wurde. Anders gesagt: Der Bundesrat entscheidet selbst, ob er der Bundesregierung so eine Befugnis erteilt. Das tat er schon beim 1. Corona Gesetz.
Die Kritik am 2. Corona-Gesetz muss daher anders sein: Spahn bekommt durch die Verordnungsermächtigung weitreichende Befugnisse, Gesetze zu verändern. Seine Befugnisse sind nicht bestimmt genug geregelt, was einen Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG darstellt, nach welchem die Verordnungsbefugnis „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ klar regeln muss. Zudem werden diese weitreichenden Befugnisse unbefristet erteilt.
Keine Impfpflicht. Kein Bundeswehreinsatz im Inneren. Keine Ausschaltung des Bundesrates im wörtlichen Sinne. Diese Behauptungen halten einer Prüfung des Gesetzes nicht stand. Aber: Ablehnen muss man das 2. Corona Gesetz dennoch, weil es für den Bundesgesundheitsminister zu weitreichende Machtbefugnisse schafft.
Tags Infektionsschutz Spahn Verschwörungstheorie Infektionsschutzgesetz

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 54
 § 70
 § 70
 § 70
 § 54
 § 54
 Art. 80