Source: https://www.sbi-nein.ch/medien-mitteilungen?page=3
Timestamp: 2018-12-18 17:24:21+00:00

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied heute im Sinne des Bundesgerichts. Weder Diskriminierung noch Zwangsarbeit könne der Schweiz vorgeworfen werden, wenn ein Gefängnisinsasse im Pensionsalter zur Arbeit verpflichtet werde.
Die gemischte Berechnungsmethode bei der IV diskriminiert nach Ansicht des heutigen Urteils des EGMR Frauen. Die Beschwerdeführerin aus dem Kanton St. Gallen verlor ihre halbe Invalidenrente nach der Geburt ihrer Zwillinge, da die IV den Invaliditätsgrad neu berechnete und darauf abstellte, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Kinderbetreuung theoretisch nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen könnte, weshalb die gemischte Methode Anwendung finde, nach der ihr Invaliditätsgrad nur noch 27% betrage.
Medieneinladung zur Medienkonferenz gegen die Durchsetzungsinitiative
Einladung zur Medienkonferenz des bürgerlichen, linken und NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative
Der EGMR stützt den Entscheid des Schweizer Bundesgerichts, dass aufgrund eines Amtshilfeabkommens zwischen der Schweiz und den USA Informationen über das UBS-Konto eines amerikanisch-saudischen Doppelbürgers an die amerikanischen Steuerbehörden auszuhändigen seien. Er sieht das Recht auf Privatsphäre im Fall G.S.B. gegen die Schweiz (Nr. 28601/11) nicht verletzt.
HARTER ENTSCHEID DES EGMR AM TAG DER MENSCHENRECHTE GEGEN PATIENTIN MIT SCHMERZLEIDEN
Heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, weist der EGRM einstimmig eine Beschwerde einer Schmerzpatientin als unbegründet ab und tritt nicht auf die Beschwerde ein. Die Beschwerdeführerin, die seit 10 Jahren an Schmerzen leidet, hatte in Strassburg geltend gemacht, dass der Beizug von medizinischen Gutachtern, die an die Invalidenversicherung angegliedert sind, das Recht auf ein faires Verfahren verletze, und die frühere Praxis des Bundesgerichts bezüglich des IV-Anspruchs von Personen mit Schmerzleiden ohne klar identifizierbare Ursache diskriminierend sei.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt heute zugunsten eines Mannes, welcher sich fünf Monate lang erfolglos gegen seine Einweisung in eine psychiatrische Klinik gewehrt hatte. So lange dauerte es, bis die zuständige Aufsichtsbehörde sein Gesuch um sofortige Entlassung überprüfte. Dies sei eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5 EMRK), urteilte der EGMR heute. Die Schweiz muss dem Kläger 10'000 Euro Genugtuung bezahlen.
EGMR gibt der Schweiz Recht: Keine Verletzung des Rechts auf Familienleben in Asylfall
Ein afghanisches Ehepaar klagte in Strassburg gegen die Schweiz und machte eine Verletzung ihres Rechts auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) geltend. Das Paar war 2011 via Italien in die Schweiz eingereist und hatte in der Schweiz einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren der Frau war noch hängig, als der Mann 2012 nach Italien zurückgeschafft wurde. Die Frau war bei der 2010 im Iran geschlossenen Ehe erst 14 Jahre alt. Der EGMR stützte den Entscheid der Schweizer Behörden, die Ehe wegen des Alters der Ehefrau nicht anzuerkennen und verneinte eine Verletzung von Art. 8 EMRK.
Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig die Klage einer in der Schweiz wohnhaften Frau für unzulässig erklärt. Diese hatte 2003 einen somalischen Staatsbürger geheiratet und danach bei den zuständigen Behörden den Antrag gestellt, den Nachnamen ihres Mannes ihrem ledigen Namen voranzustellen. Nach westlichen Ausspracheregeln bekommt der Mädchenname der Frau aber eine abwertende Bedeutung in ihrer Muttersprache. Die Frau versuchte daraufhin vergeblich, ihren Nachnamen ändern zu lassen.
Die 1. August-Aktion der Informationskampagne Schutzfaktor M zeigt Wirkung: Hunderte von Menschen in der Schweiz feiern morgen zusammen die Schweiz und die Menschenrechte. Im Rahmen der Aktion von Schutzfaktor M stossen sie auf eine Schweiz an, die sich an die Menschenrechte hält. Über 400 Menschen haben online unsere Geburtstagskarte unterzeichnet und haben ihre Wünsche in drei Sprachen für die Schweiz formuliert. Darunter auch Persönlichkeiten wie Ellen Ringier, Beat Flach, Carlo Knöpfel, Stefan Haupt, Bea Heim oder Cécile Bühlmann. Am 1. August soll das Anstossen auf die Menschenrechte mit einem Foto-Wettbewerb sichtbar gemacht werden.

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 Art. 8