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Timestamp: 2019-06-20 04:23:09+00:00

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BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,41554
BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12 (https://dejure.org/2013,41554)
BAG, Entscheidung vom 17.09.2013 - 1 ABR 26/12 (https://dejure.org/2013,41554)
BAG, Entscheidung vom 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 (https://dejure.org/2013,41554)
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Auskunftsanspruch des Betriebsrats; erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
§ 80 Abs 2 BetrVG, § 87 BetrVG, § 102 BetrVG, § 253 ZPO, § 259 ZPO
Auskunftsanspruch, Betriebsrat, Mitbestimmung, Abmahnung
Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
Arbeitsrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats bezüglich Abmahnungen
Arbeitsrecht: Auskunftsrechte des Betriebsrats begrenzt
Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte Abmahnungen?
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Vorlage aller Abmahnungen in anonymisierter Form
Kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen
Ein allgemein gehaltener Hinweis auf die gesetzlichen Aufgaben nach den beiden Bestimmungen unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist ersichtlich unzureichend (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
§ 259 ZPO gilt auch im Beschlussverfahren (vgl. z. B. BAG vom 17.12.2013 - 1 ABR 26/12 in NZA 2014, 269; BAG vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 in NZA 2003, 1348).
Die Hauptanträge zu 1, 9, 17 und 25 sind als Leistungsanträge zulässig - dies gilt auch soweit sich der Antrag zu 1 auf künftige Handlungen bezieht (§ 259 ZPO, BAG 17. September 2013 -1 ABR 26/12- Rn. 11;… Germelmann, ArbGG, § 81 Rn. 14) - und begründet.
Ob der Antrag in allen Fällen berechtigt ist, betrifft seine Begründetheit und nicht seine Zulässigkeit (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 10; 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 27 mwN, BAGE 144, 1) .
vgl. insoweit zum Unterrichtungsanspruch: BAG, Beschlüsse vom 21.Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 -, BB 2004, 2467 = DB 2004, 322, vom 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 -, BAGE 128, 92 = DB 2009, 407, vom 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 -, BAGE 140, 350 = BB 2012, 2310 = DB 2012, 1517 = ZTR 2012, 473, und vom 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 -, DB 2014, 311 = ZTR 2014, 187.
Soweit sie auf eine zukünftige, wiederkehrende Leistung gerichtet sind, sind sie nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG, 17.09.2013, 1 ABR 26/12; BAG, 06.05.2003, 1 ABR 13/02; zit. nach iuris).
Die Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 BetrVG kann vom Betriebsrat zudem "jederzeit" ohne besonderen Anlass verlangt werden (BAG, 17.09.2013, 1 ABR 26/12; zit. nach iuris).
Ein auf künftige Leistungen gerichteter Antrag ist nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG v. 17.09.2013 -1 ABR 26/12, Rn. 11;… BAG v. 06.05.2003 -1 ABR 13/02, Rn. 45, NZA 2003, 1348 ff.).
Die Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 BetrVG kann vom Betriebsrat zudem "jederzeit" ohne besonderen Anlass verlangt werden (BAG v. 17.09.2013 - 1 ABR 26/12, Rn. 11).

References: § 80
 § 87
 § 102
 § 253
 § 259
 § 182

§ 259
 § 81
 § 259
 § 80
 § 259
 § 80