Source: http://bleib-klar.de/drogen%203.htm
Timestamp: 2017-07-24 18:27:30+00:00

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aktion GIB ACHT IM VERKEHR. Illegale Drogen im Straßenverkehr Folgen einer Drogenfahrt – Rechtslage – Verlust der Fahrerlaubnis
Ein Problem, das uns alle angeht.
Das Schicksal der drei jungen Menschen ist leider kein Einzelfall und „nicht angepasste oder überhöhte Geschwindigkeit“ häufig die Unfallursache, die nach ersten Feststellungen am Unfallort vermutet wird. Nicht selten wurde jedoch vor der Fahrt Alkohol und / oder Drogen konsumiert. Dies beeinträchtigt nicht nur die Verkehrstüchtigkeit entscheidend, sondern die bei jungen Menschen ohnehin bekannte Risikobereitschaft wird dadurch eher noch gesteigert und der Spaß in der Gruppe vor und während der Fahrt trägt dann zu einer Fahrt bei, die so tragisch enden kann. Drogenkonsum verändert* generell die Wahrnehmungsfähigkeit (Amphetamine), verzögert das Reaktionsvermögen (Cannabis) oder erhöht die Risikobereitschaft (Kokain) - dies sind lediglich Beispiele. Drogenbeeinflusste Fahrer, nehmen die komplexen Verkehrsabläufe wie im Rausch war. Auf Gefahren, z.B. plötzlich auftretende Hindernisse oder falsches Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer, kann nicht mehr rechtzeitig reagiert werden.
* Dies sind lediglich Beispiele
Die möglichen Folgen einer Drogenfahrt:
Über die Auswirkung von Drogenkonsum im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sollte man wissen, dass Abhängige von Alkohol, Medikamenten und Rauschgiften generell ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sind. Dies gilt auch für diejenigen, die – ohne abhängig zu sein – regelmäßig solche Stoffe konsumieren.
Selbst beim gelegentlichen Konsum von Drogen kann noch nach Abklingen des akuten Rauschzustandes die Leistungsfähigkeit eines Fahrzeuglenkers herabgesetzt sein und so eine Nichteignung begründen.
Die Folgen von Rauschgifteinfluss sind mit den fahrertypischen Fehlleistungen bei Alkoholfahrten vergleichbar. •
Bei einigen Rauschgiften können Folgeerscheinungen auch noch viele Wochen nach der Einnahme auftreten. Dies bedeutet, dass der Konsument über einen längeren Zeitraum nicht drogenfrei wird. Besonders deutlich werden diese Nachwirkungen am Beispiel des Rauschwirkstoffes der Cannabisdrogen Haschisch und Marihuana, dem THC (Tetrahydrocannabinol): Das THC hat eine sehr lange Abbauphase. Von der zum Rausch führenden THC-Konzentration ist nach ca. 2-3 Tagen erst die Hälfte abgebaut. Selbst nach 4 Wochen finden sich noch Restmengen von THC im Körper. Bei wöchentlichem Konsum ist der Körper einem THC-Dauereinfluss ausgesetzt, so dass der Konsument im Straßenverkehr ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt.
Eine französische Studie geht von einer Steigerung des Risikos, tödlich zu verunglücken, von 78 Prozent aus, wenn Cannabis konsumiert wird.
Die durchschnittliche Schwere der Folgen bei Unfällen unter Drogeneinfluss ist deutlich höher als bei anderen Unfällen.
Bei Unfällen können auch unschuldige Menschen verletzt oder gar getötet werden.
Je nach den Umständen kann eine Fahrt unter Drogeneinfluss als Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat verfolgt werden!
Bußgeld- oder Strafverfahren mit Blutentnahme
Mehrere Tausend EURO Bußgeld oder Geldstrafe
Fahrverbot bis zu 3 Monaten oder Führerscheinsperre bis zu 5 Jahren
bis zu 3 Punkte im Fahreignungsregister Flensburg
Kostenübernahme für Blutuntersuchung und Gerichtskosten
Auflage für Drogenscreening und MPU-Gutachten vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis •
Zivilrechtliche Folgen (Schadensersatz etc.)
Und das alles: AUF EIGENE KOSTEN! … im Detail
Unabhängig der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz enthält das Verkehrs- und Strafrecht zahlreiche Vorschriften, die bei Drogenfahrten fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 24a Abs. 2 / 25 StVG (Straßenverkehrsgesetz)
Allein der Nachweis einer der aufgelisteten berauschenden Mittel beim Führen eines Fahrzeuges genügt!
Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er unter Drogeneinfluss steht ... wird mit einer Geldbuße bis zu 1500,- Euro belegt.
Weitere Folgen (Regelfall):
Zusätzlich 2 Punkte im Fahreignungsregister Seit dem 1.08.1998 führt bereits jeder noch so geringfügige Nachweis bestimmter Drogen im Blut eines Kraftfahrers zu empfindlichen Geldbußen sowie zu einem Fahrverbot (§ 24 Abs. 2 StVG).
Die Anlage 2 zu § 24a Abs. 2 StVG enthält die Liste der berauschenden Mittel, deren bloßer Nachweis zur Erfüllung des Tatbestands nach dieser Vorschrift ausreicht. Die Liste kann durch den Bundesminister für Verkehr erweitert werden.
Wenn allerdings Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit durch den Genuss dieser berauschenden Mittel vorliegen, greift § 316 StGB (Strafgesetzbuch).
Straftat gemäß § 316 StGB, § 69 oder § 44 StGB (Strafgesetzbuch)
… nicht in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen!
Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, ... wird mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe bestraft.
Weitere Folgen (Regelfall) gemäß § 69 StGB:
Entziehung der Fahrerlaubnis von 6 Monaten bis zu 5 Jahren.
Im Ausnahmefall gemäß § 44 StGB Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten.
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Straftat gemäß § 315c StGB, § 69 oder § 44 StGB (Strafgesetzbuch)
… nicht in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen und hierbei andere gefährdet oder schädigt!
Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und hierbei andere gefährdet oder schädigt - wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft.
m Ausnahmefall gemäß § 44 StGB Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten.
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde
Die Behörde muss die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. •
Bei Abhängigen von Alkohol, Medikamenten und Rauschgiften wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sind.
Die Behörde kann dabei zur Unterstützung ihrer Entscheidung ein •
amts- oder fachärztliches Gutachten oder •
Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch psychologischen Untersuchungsstelle oder •
Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen einholen. Nicht nur bei nachgewiesenem Drogenkonsum, sondern auch bei der Weigerung des Betroffenen, an solchen Untersuchungen mitzuwirken, wird ihm in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen.
Vor einer Wiedererteilung der Fahrerlaubnis muss eine längere Abstinenz durch entsprechende Untersuchungen nachgewiesen werden.
Ähnlich ist die Verfahrensweise, wenn der Betroffene noch gar keine Fahrerlaubnis hat. Dann ist mit einer so genannten „Sperre“ zu rechnen, das heißt, er kann während der Sperrzeit gar keine Fahrerlaubnis erwerben.
Schon der bloße Besitz von Rauschgift kann Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kfz rechtfertigen, die zum Entzug der Fahrerlaubnis führen können.
Die Polizei unterrichtet deshalb immer die zuständige Führerscheinstelle beim Vorliegen entsprechender Erkenntnisse (§ 2 Abs. 12 StVG - Straßenverkehrsgesetz). Diese überprüft dann die Eignung des Betroffenen in führerscheinrechtlicher Hinsicht.
Der Drogenkonsum wird grundsätzlich als Eignungsmangel betrachtet, der jedenfalls bei sog. harten Drogen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigt.
Um das große Dunkelfeld von Fahrzeugführern unter Alkohol- und Drogeneinfluss aufzuhellen und die Zahl drogenbedingter Unfälle mit oft schwerwiegenden Folgen bei Personen- und Sachschäden zu verringern, setzt die Polizei auf intensive Verkehrskontrollen. Durch den Einsatz moderner Schnelltestverfahren für Ausscheidungen in Schweiß, Speichel oder Urin kann bei den Kontrollen ein eventueller Drogenkonsum rasch festgestellt werden.
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References: § 24
 § 316
 § 316
 § 69
 § 44
 § 69
 § 44
 § 315
 § 69
 § 44
 § 44