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Timestamp: 2020-08-07 16:17:33+00:00

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Teil 1 Zuständigkeiten
§ 1 Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Tabakerzeugnisse
§ 2 Futtermittel
§ 3 Tierische Nebenprodukte
§ 4 Tierschutz
§ 5 Tiergesundheit
§ 6 Information der Öffentlichkeit
§ 7 Ausnahmen von lebensmittelrechtlichen Bestimmungen
§ 8 Grenzkontrollstelle
§ 9 Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
§ 10 Örtliche Zuständigkeit für kreisfreie Gemeinden
Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Tabakerzeugnisse
(1) Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Staatsministerium) ist zuständige Behörde
nach § 9 der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV), soweit das Bestimmungsland die Zulassung durch die oberste Landesbehörde fordert,
nach Anhang III Abschnitt III Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und
für die Bekanntgabe nach § 22 Abs. 4 Satz 3 des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG).
(2) Die Regierungen sind zuständige Behörden
nach Art. 138 Abs. 2 Buchst. j und Art. 148 der Verordnung (EU) 2017/625 für Betriebe, die nach Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einer Zulassungspflicht unterliegen,
nach § 9 LMHV, soweit nicht nach Abs. 1 das Staatsministerium zuständig ist, und
nach § 4 Abs. 1 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) einschließlich der Prüfung nach § 4 Abs. 3 Tier-LMÜV und
nach Art. 29 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG).
(3) Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Landesamt) ist zuständige Behörde
für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 3 Satz 1 der Kosmetik-Verordnung,
nach Art. 37 der Verordnung (EU) 2017/625; es ist zugleich selbst Laboratorium im Sinne des Art. 37 der Verordnung (EU) 2017/625,
für die Entgegennahme von Mitteilungen, Studien sowie Informationen nach den §§ 6 bis 8, 24, 25 und 29 der Tabakerzeugnisverordnung,
für die Aufgaben nach § 28 Abs. 1 und 2 TabakerzG; es ist insoweit Marktüberwachungsbehörde,
nach § 4 Abs. 1 Tier-LMÜV einschließlich der Prüfung nach § 4 Abs. 3 Tier-LMÜV, soweit es sich bei dem Schlachthof um einen Betrieb im Sinne von § 9 Abs. 2 handelt und
nach Art. 29 GDVG, soweit es sich bei dem Schlachthof um einen Betrieb im Sinne von § 9 Abs. 2 handelt.
(1) Die Regierung von Oberbayern ist landesweit zuständige Behörde für die Futtermittelüberwachung.
(2) Zuständig für die Entnahme von Futtermittelproben sind auch die Kreisverwaltungsbehörden.
(1) Das Staatsministerium ist zuständige Behörde
nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. e und Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und
nach den Art. 26 und 27 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 28 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.
nach § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes,
nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für alle Kategorien tierischer Nebenprodukte und nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für die Behandlung von Material der Kategorie 1 oder 2,
für den Vollzug von Art. 46 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 im Fall der Nr. 2 und
für die Entscheidung über die Einstufung der tierischen Nebenprodukte als Kategorie 1 nach Art. 8 Buchst. a Nr. iv der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, soweit sie nach § 4 Abs. 2 zuständig sind.
im Sinne von § 2 der Versuchstiermeldeverordnung,
im Sinne von § 43 Satz 1 der Tierschutz-Versuchstierverordnung,
für die Anerkennung von Lehrgängen gemäß § 17 Abs. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung,
im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 3 und 4 sowie von Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und c und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und
im Sinne von Art. 13 Abs. 3 und 4 sowie von Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005.
(2) 1Zuständige Behörden im Sinne von § 8 Abs. 1, 5 und 6, § 8a Abs. 1, 3 und 4, § 9 Abs. 1 und 5, § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Versuchstierverordnung, soweit sie sich auf die Genehmigung oder die Anzeige von Tierversuchen bezieht, sind
die Regierung von Oberbayern für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben,
die Regierung von Unterfranken für die Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken.
2Den Regierungen von Oberbayern und Unterfranken obliegt die Geschäftsführung für die jeweils von ihnen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes berufenen Kommissionen.
(3) Zuständige Behörde im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Ferkelbetäubungssachkundeverordnung ist die Regierung von Oberfranken.
nach § 11 Abs. 6 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG),
nach § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, § 7 Satz 1, § 11 Abs. 3 und § 25 Abs. 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV),
nach § 3 Satz 2 der Rinder-Leukose-Verordnung,
nach § 2 Satz 2 der Brucellose-Verordnung,
nach § 7 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 4 der Fischseuchenverordnung,
nach § 15 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 3c und 4, § 38 Abs. 2, § 43 Abs. 2, § 44 Abs. 4 und § 44a Abs. 3 der Viehverkehrsverordnung,
nach Art. 3 Satz 2 und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000,
für die Zulassung von Gesundheitskontrollprogrammen nach Anlage 3 Abschnitt II Nr. 2 Buchst. d der Schweinehaltungshygieneverordnung,
nach den §§ 8, 9 Abs. 2 Satz 2, §§ 10, 11, 20 Abs. 5, § 21 Abs. 4 Satz 3, §§ 36, 42 und 51 der Geflügelpest-Verordnung,
nach § 2 Satz 2 der Einhufer-Blutarmut-Verordnung,
nach § 2 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 und 4 Satz 1, §§ 26 und 32 Abs. 1 der MKS-Verordnung,
nach § 2 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 3, § 11b Abs. 2 Nr. 2, § 13 Abs. 1, § 14b, § 14c Abs. 3, § 14f Abs. 7, § 14h Abs. 5 und § 14k der Schweinepest-Verordnung,
nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit,
nach § 2b der BHV1-Verordnung,
nach § 2 Satz 2 der Tuberkulose-Verordnung,
nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand,
nach § 36 der Geflügel-Salmonellen-Verordnung (GflSalmoV),
für die Beauftragung oder Benennung von Dritten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zur Durchführung von Bundesrecht sowie unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und
nach Art. 5 Nr. 4 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262, soweit Ausstellungsstellen nach Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. ii betroffen sind, sowie nach Art. 7 Nr. 5 und Art. 10 Nr. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262.
nach § 3 Nr. 1 und 2 der Tollwut-Verordnung,
nach § 24 Abs. 2, 8 und 9, § 25 Abs. 3 der MKS-Verordnung und, in Bezug auf die Aufhebung gefährdeter Bezirke, nach § 29 Abs. 2 der MKS-Verordnung,
nach § 14a Abs. 2, 8 bis 10, § 14d Abs. 2, 2a, 5a, 6 Satz 1 und Abs. 7 der Schweinepest-Verordnung; nach § 14d Abs. 8 der Schweinepest-Verordnung, soweit sie für die entsprechende Anordnung im gefährdeten Gebiet zuständig wäre; nach § 14l der Schweinepest-Verordnung, soweit sie für die entsprechende Maßnahme zuständig wäre; nach § 24 Abs. 1 der Schweinepest-Verordnung, soweit die Schutzmaßregeln von der Regierung angeordnet wurden; nach § 24 Abs. 5 der Schweinepest-Verordnung sowie nach § 14g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b der Schweinepest-Verordnung hinsichtlich der Zulassung von Schlachtstätten, Zerlegungs- oder Verarbeitungsbetrieben zum Zweck des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr nach Art. 12 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU, soweit auch eine Zuständigkeit für die Zulassung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 besteht,
für die Genehmigung und die amtliche Überwachung nach den §§ 3 und 9 der Fischseuchenverordnung, soweit genehmigte Verarbeitungsbetriebe oder Versand- oder Reinigungszentren im Sinne von § 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Fischseuchenverordnung betroffen sind, sowie für die Erklärung von Schutzgebieten nach § 10 der Fischseuchenverordnung, soweit die Erklärung über das Gebiet einer Kreisverwaltungsbehörde hinausgeht,
nach den §§ 2, 6, 7 und 9 der Tierseuchenerreger-Verordnung und
für die Zulassung nach § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 15, 35 und 36a Abs. 3 BmTierSSchV sowie für das Ruhen der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV.
(3) Die Regierung von Oberbayern ist zuständige Behörde
für die Kontrolle der Einhaltung der Pflichten nach § 2 Abs. 2 GflSalmoV,
nach § 12 Abs. 1 und 2 TierGesG,
nach den §§ 3 bis 19, 34, 37 bis 39 der Tierimpfstoff-Verordnung.
(1) Zuständig für die Information der Öffentlichkeit sind
die Kreisverwaltungsbehörden, bei kreisübergreifenden Angelegenheiten die Regierungen, bei regierungsbezirksübergreifenden Angelegenheiten das Staatsministerium nach
Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 betreffend Lebensmittel,
§ 40 Abs. 1 LFGB betreffend Lebensmittel, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel und
§ 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 TabakerzG,
die Regierung von Oberbayern nach
Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
§ 40 Abs. 1 und 1a LFGB
betreffend Futtermittel und
die Kreisverwaltungsbehörden nach § 40 Abs. 1a LFGB außer im Fall der Nr. 2 Buchst. b.
(2) 1Das Landesamt ist zuständig für die Entscheidung, ob und wie lange auf eine der in § 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 LFGB genannten Maßnahmen oder auf eine Information der Öffentlichkeit hingewiesen wird. 2Veröffentlichungen dürfen Dritten nur dann übertragen werden, wenn sie für den vorgesehenen Zeitraum eine sichere Einstellung der Daten gewährleisten und Missbrauch ausgeschlossen ist.
Ausnahmen von lebensmittelrechtlichen Bestimmungen
(1) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen ist
in den Fällen des § 68 Abs. 4 Satz 3 LFGB in Verbindung mit § 68 Abs. 2 Nr. 2 LFGB das Staatsministerium,
in den Fällen des § 68 Abs. 2 Nr. 4 LFGB die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bereich der Hersteller, der Einführende oder der sonst über das Erzeugnis Verfügungsberechtigte seinen Betriebssitz oder Aufenthalt hat; für Futtermittel ist die Regierung von Oberbayern zuständig.
(2) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c des Milch- und Margarinegesetzes ist das Staatsministerium, soweit nicht der Bund sich selbst als zuständig bestimmt hat.
1Grenzkontrollstelle im Sinne des § 5 Abs. 3 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung ist der Flughafen München – Franz Josef Strauß. 2Die Grenzkontrollstelle nimmt im Bereich der Veterinärüberwachung auch die Aufgaben, die sich am Flughafen München – Franz-Josef-Strauß als Einreiseort ergeben, wahr.
Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
(1) Die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Kontrollbehörde) nach Art. 5a GDVG hat neben ihrem Sitz in Kulmbach eine weitere Dienststelle in Erding.
(2) 1Die Kontrollbehörde ist statt der Kreisverwaltungsbehörden zuständige Behörde für die Kontroll- und Vollzugsaufgaben der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung in
Betrieben, die Lebensmittel herstellen und hierfür einer Zulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder nach der Verordnung (EU) Nr. 210/2013 bedürfen, sofern für ein vom Betrieb hergestelltes oder verarbeitetes Lebensmittel in Tabelle 1 der Anlage ein Referenzwert genannt und dieser erreicht wird,
Betrieben, die einer der folgenden Betriebskategorien angehören:
Hersteller von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder,
Hersteller von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke,
Hersteller von Lebensmittelzusatzstoffen,
Hersteller von Aromen oder Enzymen,
Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln,
Getreidemühlen und Hersteller von Getreideprodukten einschließlich Backvormischungen,
Eierpackstellen,
Abpacker von Tee und teeähnlichen Erzeugnissen,
Ölmühlen und ölsamenverarbeitende Betriebe,
Zuckerhersteller und
Gewürzmühlen und Hersteller von Gewürzzubereitungen,
sofern für ein von dem Betrieb hergestelltes oder verarbeitetes Lebensmittel in Tabelle 2 der Anlage ein Referenzwert genannt und dieser erreicht wird,
Betrieben, die kosmetische Mittel einschließlich Tätowiermittel und Permanent-Make-Up herstellen, sofern für das Produkt in Tabelle 3 der Anlage ein Referenzwert genannt und dieser erreicht wird,
Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel nach Anhang 1 Nr. 7.1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung vom 31. Mai 2017 mit insgesamt 40 000 oder mehr Plätzen,
Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von
Rindern (ausgenommen Plätze für Mutterkuhhaltung mit mehr als sechs Monaten Weidehaltung je Kalenderjahr) nach Anhang 1 Nr. 7.1.5 4. BImSchV in der Fassung vom 31. Mai 2017 mit insgesamt 600 oder mehr Rinderplätzen,
Kälbern nach Anhang 1 Nr. 7.1.6 4. BImSchV in der Fassung vom 31. Mai 2017 mit insgesamt 500 oder mehr Kälbermastplätzen,
allen weiteren auf demselben Grundstück der Anlage nach Nr. 5 befindlichen
Betrieben der Primärproduktion im Sinne des Art. 3 Nr. 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
Betrieben im Sinne des Art. 4 Nr. 27 der Verordnung (EU) 2016/429,
Anlagen und Betrieben nach Art. 3 Nr. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,
Lebensmittelunternehmen im Sinne des Art. 3 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Betreibers der Anlage nach Nr. 5,
Bezug auf alle weiteren auf demselben Grundstück der Anlage nach Nr. 5 gehaltenen Tiere im Sinne des Art. 4 Nr. 5 der Verordnung (EU) 2016/429,
allen weiteren Betrieben der Primärproduktion im Sinne des Art. 3 Nr. 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Betrieben im Sinne des Art. 4 Nr. 27 der Verordnung (EU) 2016/429 sowie Anlagen und Betrieben nach Art. 3 Nr. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Betreibers der Anlage nach Nr. 5,
Anlagen der Aquakultur in geschlossenen Kreislaufsystemen sowie der Aquaponik, sofern die Tiere für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und der in Tabelle 4 der Anlage genannte Referenzwert erreicht wird, sowie
Hersteller von Industriegasen als Lebensmittelzusatzstoffe,
Hersteller von Lebensmittelverpackungen mit Lebensmittelkontakt.
2Die Kontrollbehörde informiert die Betriebe und Anlagenbetreiber über ihre Zuständigkeit.
(3) 1Für die in Abs. 2 Satz 1 genannten Betriebe ist die Kontrollbehörde abweichend von den Regelungen der §§ 1 bis 7 auch zuständig für
die Zulassung und Kontrolle nach Art. 138 Abs. 2 Buchst. j und Art. 148 der Verordnung (EU) 2017/625 von allen Betrieben, die nach Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einer Zulassungspflicht unterliegen,
die Zulassung von Schlachtstätten, Zerlegungs- oder Verarbeitungsbetrieben zum Zweck des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr nach § 14g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b der Schweinepest-Verordnung in Verbindung mit Art. 12 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU,
die Zulassung nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für alle Kategorien tierischer Nebenprodukte und nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für die Behandlung von Material der Kategorie 1 oder 2 sowie den Vollzug von Art. 46 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in diesen Fällen,
die Zulassung und Kontrolle von Betrieben für die Ausfuhr im Sinne des § 9 LMHV,
die Zulassungen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 15 BmTierSSchV,
die Information der Öffentlichkeit nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und § 40 Abs. 1 und 1a LFGB,
die Entnahme von Futtermittelproben, soweit diese nicht von der Regierung von Oberbayern gezogen werden, und
die arzneimittelrechtliche Überwachung bei Tierhaltern, die der Überwachung nach § 64 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 der Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung (ZustVAMÜB).
2Für die in Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 bis 8 genannten Betriebe ist die Kontrollbehörde abweichend von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GDVG statt der Kreisverwaltungsbehörde zuständig für die Ausstellung der dort genannten amtlichen Bescheinigungen.
(4) 1Abweichend von den Abs. 2 und 3 sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig für Kontroll- und Vollzugsaufgaben
nach Art. 3 Nr. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung (EU) 2019/627 entlang dem Herstellungs-, Zerlege- oder Bearbeitungsprozess bei Schlachthöfen, Wildbearbeitungsbetrieben, Zerlegungsbetrieben, Fleischbe- oder -verarbeitungsbetrieben, Hackfleischbetrieben, Be- und Verarbeitungsbetrieben von Mägen und Därmen,
nach Art. 7 bis 37 und Art. 39 bis 48 der Verordnung (EU) 2019/627 bei Schlachthöfen und Wildbearbeitungsbetrieben, die frisches Fleisch in Verkehr bringen, und bei Herkunftsbetrieben und
nach Art. 38 der Verordnung (EU) 2019/627 entlang dem Schlachtprozess und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten im Sinne des Art. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009.
2Ausgenommen hiervon sind die Anlagen und Betriebe nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 bis 8.
(5) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für kreisfreie Gemeinden auf ihrem Gemeindegebiet mit Ausnahme der in § 10 genannten kreisfreien Gemeinden.
Örtliche Zuständigkeit für kreisfreie Gemeinden
Die Kontrollaufgaben der Kreisverwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Betäubungs- und Arzneimittelrechts, soweit die Betäubungs- und Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, sowie auf dem Gebiet der Vorschriften der Tierischen Nebenprodukte, des Tierschutzes, der Tiergesundheit und des Futtermittelrechts in Bezug auf die in § 2 Abs. 2 genannten Aufgaben werden im Bereich der folgenden kreisfreien Gemeinden wahrgenommen
in Amberg vom Landratsamt Amberg-Sulzbach,
in Ansbach vom Landratsamt Ansbach,
in Aschaffenburg vom Landratsamt Aschaffenburg,
in Coburg vom Landratsamt Coburg,
in Kaufbeuren vom Landratsamt Ostallgäu,
in Kempten (Allgäu) vom Landratsamt Oberallgäu,
in Landshut vom Landratsamt Landshut,
in Passau vom Landratsamt Passau,
in Rosenheim vom Landratsamt Rosenheim,
in Schwabach vom Landratsamt Roth und
in Schweinfurt vom Landratsamt Schweinfurt.
Teil 2 Aufsicht
(1) Im Bereich des § 2 Abs. 2 wird die Fachaufsicht im Benehmen mit der Regierung von Oberbayern ausgeübt.
(2) Im Bereich des Rechts der Tierarzneimittel wird die Fachaufsicht in den Regierungsbezirken Niederbayern und Schwaben im Benehmen mit der Regierung von Oberbayern, in den Regierungsbezirken Oberpfalz, Mittelfranken und Unterfranken im Benehmen mit der Regierung von Oberfranken ausgeübt.
(3) Soweit die Kreisverwaltungsbehörden nach Art. 5a Abs. 2 GDVG in Verbindung mit § 9 Abs. 4 sowie im Rahmen des Art. 26 Abs. 1 GDVG für Betriebe im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 zuständig sind oder in solchen Betrieben Aufgaben nach Art. 5a Abs. 3 GDVG wahrnehmen, übt die Fachaufsicht das Landesamt aus.
Teil 3 Aus- und Fortbildung
§ 12 Fortbildung der amtlichen Tierärzte und der amtlichen Fachassistenten
§ 13 Ausbildung und Prüfung der amtlichen Fachassistenten
§ 14 Nachprüfung der amtlichen Fachassistenten
§ 15 Aus- und Fortbildung der Futtermittelkontrolleure
Fortbildung der amtlichen Tierärzte und der amtlichen Fachassistenten
Das Landesamt ist zuständig für die Pflichtfortbildungen der amtlichen Tierärzte und Fachassistenten nach Art. 18 Abs. 7 Buchst. j der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung (EU) 2019/624 in Verbindung mit Anhang II Kapitel I Nr. 6 und Kapitel II Nr. 8 der Verordnung (EU) 2019/624.
Ausbildung und Prüfung der amtlichen Fachassistenten
(1) Das Landesamt ist zuständige Behörde für die Prüfung der amtlichen Fachassistenten (Prüfungsbehörde) und die Durchführung der theoretischen Schulung gemäß Anhang II Kapitel II der Verordnung (EU) 2019/624.
(2) Die Ausbildungsstätten bescheinigen die erfolgreiche Teilnahme an der theoretischen oder praktischen Schulung gemäß Anhang II Kapitel II der Verordnung (EU) 2019/624.
(3) 1Die Prüfung ist vor einem von der Prüfungsbehörde gebildeten Prüfungsausschuss abzulegen. 2Der Prüfungsausschuss besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und zwei Prüfern; einer der Prüfer soll ein erfahrener amtlicher Fachassistent sein. 3Für die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden Stellvertreter bestellt. 4Die Amtsdauer beträgt drei Jahre.
(4) 1Die Prüfungsbehörde setzt Ort und Zeit der Prüfung fest. 2Die Prüfung soll unmittelbar im Anschluss an das Lehrgangsende stattfinden. 3Der Prüfungstermin ist rechtzeitig bekanntzugeben.
(5) Die Zulassung zur Prüfung wird durch die Prüfungsbehörde erteilt, wenn die Anforderungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Tier-LMÜV erfüllt sind, und Bescheinigungen vorliegen, die eine erfolgreiche Teilnahme an der theoretischen und praktischen Schulung gemäß Anhang II Kapitel II der Verordnung (EU) 2019/624 bestätigen.
(6) 1Die Prüfung besteht aus einem mündlichen und einem praktischen Teil. 2In der mündlichen Prüfung werden die Inhalte des Anhangs II Kapitel II Nr. 5 Buchst. a Unterbuchst. i und Buchst. b Unterbuchst. i der Verordnung (EU) 2019/624 und in der praktischen Prüfung die Inhalte des Anhangs II Kapitel II Nr. 5 Buchst. a Unterbuchst. ii und Buchst. b Unterbuchst. ii der Verordnung (EU) 2019/624 geprüft. 3In der mündlichen und praktischen Prüfung sollen nicht mehr als vier Prüfungsteilnehmer gleichzeitig geprüft werden. 4Die mündliche und praktische Prüfung dauert je Prüfungsteilnehmer jeweils mindestens 30 Minuten.
(7) 1Der Prüfungsausschuss entscheidet über das Ergebnis der Prüfung. 2Das Ergebnis lautet bestanden oder nicht bestanden. 3Die Prüfung hat bestanden, wer den mündlichen und praktischen Teil bestanden hat.
(8) Der Prüfungsausschuss fertigt eine Niederschrift, aus der Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Prüfung hervorgehen.
(9) 1Wer die Prüfung bestanden hat, erhält von der Prüfungsbehörde einen amtlichen Befähigungsnachweis. 2Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält eine schriftliche Mitteilung.
(10) 1Die Prüfung kann auf Antrag bei der Prüfungsbehörde zweimal wiederholt werden. 2Der Antrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung nach Abs. 9 Satz 2 zu stellen.
(11) 1Die Prüfungsbehörde setzt zur Wiederholung einen Prüfungstermin fest. 2Die Prüfung erstreckt sich auf den nicht bestandenen Prüfungsteil.
(12) Der Befähigungsnachweis anderer Länder wird anerkannt.
Nachprüfung der amtlichen Fachassistenten
(1) 1Ein Antrag auf Zulassung zur Nachprüfung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Tier-LMÜV ist an die Prüfungsbehörde zu richten. 2Dem Antrag ist der erloschene Befähigungsnachweis beizufügen.
(2) Für die Nachprüfung gilt § 13 Abs. 1 und 3, Abs. 4 Satz 1 und 3 und Abs. 5 bis 9 entsprechend.
(3) Der erloschene Befähigungsnachweis wird einbehalten.
(4) 1Die Nachprüfung kann auf Antrag bei der Prüfungsbehörde wiederholt werden. 2 § 13 Abs. 10 und 11 gilt entsprechend.
Aus- und Fortbildung der Futtermittelkontrolleure
Das Landesamt ist zuständige Behörde im Sinne der Futtermittelkontrolleur-Verordnung.
Teil 4 Ergänzende Vorschriften zum Recht der Tiergesundheit
§ 16 Absehen von der Beitragspflicht
§ 17 Vergütung der Gutachter
Absehen von der Beitragspflicht
Tierseuchenbeiträge werden nur für Pferde, Rinder – einschließlich Wasserbüffel, Wisente und Bisons –, Schweine, Schafe, Hühner und Truthühner erhoben.
Vergütung der Gutachter
(1) 1Die Gutachter für Schätzungen bei Tierverlusten erhalten eine Vergütung. 2Sie setzt sich zusammen aus einer Vergütung für den Zeitaufwand und aus dem Ersatz der Fahrtkosten.
(2) 1Die Vergütung für den Zeitaufwand beträgt je angefangene Stunde 50 Euro, täglich jedoch höchstens 200 Euro. 2Zeitaufwand ist die Dauer der Gutachtertätigkeit einschließlich der An- und Abreise. 3Für die Erstattung von notwendigen Übernachtungskosten sind die für Beamte des Freistaates Bayern geltenden Bestimmungen des Reisekostenrechts entsprechend anzuwenden.
(3) 1Fahrtkosten werden in Höhe der angefallenen, notwendigen Auslagen erstattet. 2Für die Benutzung öffentlicher regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel werden die tatsächlichen Auslagen, für die Benutzung von Zügen der öffentlichen Eisenbahn-Verkehrsunternehmen bis zum Fahrpreis der ersten Klasse, ersetzt. 3Für die Benutzung anderer Beförderungsmittel und für Fußwegstrecken sind die für Beamte des Freistaates Bayern geltenden Bestimmungen des Reisekostenrechts entsprechend anzuwenden.
(1) 1Diese Verordnung tritt am 9. August 2017 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten die §§ 9, 11 Abs. 3 und § 17b Abs. 2 Nr. 3 am 1. Januar 2018 in Kraft.
(2) §§ 17a und 17b treten mit Ablauf des 31. Januar 2018 außer Kraft.
(3) Mit Ablauf des 8. August 2017 treten außer Kraft:
die Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht-Ausführungsverordnung (AVLFM) vom 8. Januar 2008 (GVBl. S. 2, BayRS 2120-1-2-U), die zuletzt durch Verordnung vom 7. Mai 2014 (GVBl. S. 206) geändert worden ist,
die Verordnung über Zuständigkeiten zum Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVTierNebG) vom 30. Juni 2008 (GVBl. S. 412, BayRS 7831-4-1-U), die zuletzt durch § 1 Nr. 386 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist,
die Bayerische Tierschutzzuständigkeitsverordnung (BayTierSchZustV) vom 26. März 1999 (GVBl. S. 144, BayRS 7833-1-1-U), die zuletzt durch Verordnung vom 1. September 2014 (GVBl. S. 404) geändert worden ist,
die Tierseuchen-Vollzugsverordnung (TierSVollzV) vom 23. Februar 2012 (GVBl. S. 56, BayRS 7831-1-2-U), die zuletzt durch Verordnung vom 27. Januar 2016 (GVBl. S. 25) geändert worden ist.
München, den 1. August 2017
Anlage (zu § 9)
Für die in den Tabellen genannten Produkte gelten die dort aufgeführten Referenzwerte. Sind verschiedene Einheiten genannt, ist die Einheit einschlägig, die zuerst erreicht wird.
Maßgeblich für die Beurteilung des Erreichens ist der jährliche Durchschnittswert aus den Produktionsmengen der letzten drei Kalenderjahre. Sofern der Betrieb nicht bereits in den letzten drei Kalenderjahren produziert hat, ist ein Durchschnitt aus den letzten beiden Kalenderjahren zu errechnen. Hat der Betrieb bislang nur in einem vollen Kalenderjahr produziert, ist dieses heranzuziehen. Bei Neugründungen von Betrieben und bei Betriebsübernahmen ist die zu erwartende jährliche Produktionsmenge anhand der Angaben des Betriebes und der sonstigen Umstände durch die Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der Kontrollbehörde zu schätzen.
Bei Betrieben, die mehrere Produkte herstellen, die innerhalb derselben Tabelle aufgeführt sind, sind die prozentualen Anteile der Durchschnittsproduktionsmengen an den jeweiligen Referenzwerten zu addieren. Ausschlaggebend ist, ob die Summe einen Wert von 100 % erreicht. Produkte, die in einem Betrieb weiterverarbeitet werden, sind nicht mehrfach zu berücksichtigen.
Tabelle 1: Lebensmittel, hergestellt von Betrieben gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GesVSV
Referenzwert Jahresproduktion
Schlachttiere (Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde, Schweine)
1 500 Großvieheinheiten entsprechend Tabelle 5
Schlachttiere (Geflügel, Kaninchen)
225 000 Stück
Fleisch und Fleischerzeugnisse (außer Wild)
1 600 Tonnen
Wildfleisch und Wildfleischerzeugnisse
13 400 Kilogramm
330 Tonnen
2 800 Tonnen
520 Tonnen
Käse, Käsezubereitungen und Zubereitungen
420 Tonnen
Pizza und pizzaähnliche Erzeugnisse
2 200 Tonnen
Fertiggerichte (heiß, kalt, gekühlt oder tiefgefroren)
130 000 Verpackungseinheiten oder Portionen oder 40 Tonnen
Tiefkühlerzeugnisse
130 000 Verpackungseinheiten oder 40 Tonnen
940 Tonnen
2 300 Tonnen
Fisch und Meeresfrüchte (ohne Garnelen)
Kaviar, Deutscher Kaviar und anderer Fischrogen
Lachs, Forellen und andere Süßwasserfische
320 Tonnen
Muscheln und Austern
Antipasti, Pesto und vegane beziehungsweise vegetarische Brotaufstriche
Suppen, Soßen, Fonds (flüssig)
940 000 Liter
Suppen, Soßen, Fonds (pulverförmig)
Tabelle 2: Lebensmittel, hergestellt oder verarbeitet von Betrieben gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GesVSV
Eier (nur Eierpackstelle)
4 700 000 Stück
1 800 Tonnen
Teiglinge für Kleingebäck und feine Backwaren
1 700 Tonnen
640 Tonnen
Teiglinge für Pizza und Teiglinge für pizzaähnliche Erzeugnisse
1 100 Tonnen
120 Tonnen
Ölsaaten (zum Beispiel Senfsaat, Haselnüsse, Sonnenblumenkerne)
25 000 Tonnen
680 Tonnen
Gewürzsalze, Gewürzzubereitungen und Gewürzmischungen
620 Tonnen
Zucker und Zuckerarten
510 Tonnen
370 Tonnen
Bilanzierte Diäten (ausgenommen Säuglinge und Kleinkinder)
Bilanzierte Diäten für Säuglinge und Kleinkinder
Nahrungsergänzungsmittel allgemein
Nahrungsergänzungsmittel (nur in Kapsel- oder Tablettenform (keine Brausetabletten))
15 000 000 Kapseln oder Tabletten entspricht 3 Tonnen
Backvormischungen für Backwaren und feine Backwaren
Lebensmittelaromen und Gewürzextrakte
0,8 Tonnen
Tabelle 3: Kosmetische Mittel, hergestellt von Betrieben gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GesVSV
Duftprodukte (zum Beispiel Deodorant, Parfüm)
Dekorative Kosmetik (zum Beispiel Lippenstift, Mascara, Nagellack)
Körperpflege und –reinigung (Duschbad, Seifen, Bodylotion)
Haarprodukte (Shampoo, Pflege, Farben, Stylingprodukte)
Mundhygiene (Zahnpasta, Mundwasser)
Gesichts- und Handpflege (Cremes, Pflegeöle, Reinigung, Nagellackentferner, Make-up-Entferner)
Anti-Aging-Produkte in speziellen Formen wie zum Beispiel Kapseln, Ampullen, Pads
Tabelle 4: Tiere, gehalten in Anlagen nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 GesVSV
Krustentiere (zum Beispiel Garnelen)
Tabelle 5: Umrechnung Großvieheinheiten
Tierart und Alter
Großvieheinheit (GVE)
Rinder über 2 Jahre
Rinder (sonstige)
Pferde unter 6 Monaten
Pferde über 6 Monaten
Ferkel bis unter 15 kg
Schweine (Lebendgewicht über 100 kg)

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 9
 § 22
 Art. 138
 Art. 148
 Art. 6
 § 9
 § 4
 § 4
 Art. 29
 § 3
 Art. 37
 Art. 37
 § 28
 § 4
 § 4
 § 9
 Art. 29
 § 9
 Art. 19
 Art. 49
 Art. 26
 Art. 28
 § 3
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 46
 Art. 8
 § 4
 § 2
 § 43
 § 17
 Art. 13
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 18
 § 8
 § 8
 § 9
 § 15
 § 15
 § 7
 § 11
 § 3
 § 7
 § 11
 § 25
 § 3
 § 2
 § 7
 § 11
 § 12
 § 14
 § 15
 § 27
 § 33
 § 34
 § 38
 § 43
 § 44
 § 44
 Art. 3
 Art. 5
 § 21
 § 2
 § 2
 § 8
 § 15
 § 16
 § 2
 § 6
 § 8
 § 11
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 36
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 10
 § 3
 § 24
 § 25
 § 29
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 24
 § 24
 § 14
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 4
 § 3
 § 10
 § 12
 § 13
 § 17
 § 2
 § 12

Art. 10

§ 40

§ 29

Art. 10

§ 40
 § 40
 § 40
 § 68
 § 68
 § 68
 § 4
 § 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 138
 Art. 148
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 § 14
 Art. 12
 Art. 24
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 § 9
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 § 15
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 § 64
 § 2
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 7
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 § 9
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§ 17
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 § 9
 § 9
 § 9
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