Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2014/9/article9.de.html
Timestamp: 2019-03-24 08:03:17+00:00

Document:
Belgien : Flämische Medienregulierungsbehörde belegt Rundfunkveranstalter wegen Verstößen gegen Werbebestimmungen mit Geldbuße
Flämische Medienregulierungsbehörde belegt Rundfunkveranstalter wegen Verstößen gegen Werbebestimmungen mit Geldbuße
In drei am 2. September 2014 veröffentlichten Entscheidungen hat die Flämische Medienregulierungsbehörde (Vlaamse Regulator voor de Media) zwei Rundfunkveranstalter wegen Verstößen gegen die flämische Medienverordnung und ihre Vorgaben für die Ausstrahlung von Teleshopping-Sendungen, Sponsoring und Werbung sanktioniert.
Die erste Entscheidung (2014/036) betraf die Teleshopping-Sendung „Jim Request Live“, die nach weniger als 15 Minuten für fünf Minuten unterbrochen wurde. Laut Artikel 82 § 1, 3°der flämischen Medienverordnung dürfen Teleshopping-Sendungen jedoch frühestens nach 15 Minuten unterbrochen werden. Der Fernsehsender bestritt (nicht zum ersten Mal in einer ähnlichen Situation) die Einordnung der Sendung, bei der die Zuschauer zum Versand von SMS und Chat-Posts sowie zum Abrufen von Musikvideos aufgefordert werden, als Teleshopping-Programm. Der Chat und die Text-App würden, so der Sender, vor allem genutzt, um die Interaktion zwischen Zuschauern und redaktionellem Inhalt zu gewährleisten. Nach Prüfung des Arguments stellte die Regulierungsbehörde fest, dass die Sendung unbeschadet ihres weitreichend interaktiven Charakters außerdem eine reine Chat-Funktion beinhalte. Diese interagiere nicht mit der Sendung, sondern bestehe einzig und allein im Verkauf von Sendezeit. Daher stufte die Behörde das Programm als eine Teleshopping-Sendung ein und befand, der Sender habe gegen Artikel 82 § 1, 3°verstoßen. Zudem habe der Sender zwei Werbespots ausgestrahlt, die als solche nicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt nicht unterscheidbar gewesen seien. Wegen dieses Verstoßes gegen Artikel 79 § 1 sowie gegen Artikel 82, § 1, 3 verhängte die Behörde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2500.
Die zweite Entscheidung (2014/034) bezog sich auf die Show „Circus live“ des Privatsenders 2BE. Darin werden verschiedene Wettspiele vorgestellt, die über die Website „circus.be“ gespielt werden können. Während der Sendung ruft der Moderator die Zuschauer auf, sich an den Spielen zu beteiligen und sich auf der Website zu registrieren. Nach Auffassung der Regulierungsbehörde kann „Circus live“ als „Teleshopping“ bezeichnet werden. Da weder optisch noch akustisch darauf hingewiesen werde, dass während der gesamten Programmdauer Teleshopping angeboten werde, liege ein Verstoß gegen Artikel 79 § 1 und 82, § 1 1°der flämischen Medienverordnung vor. Sie verhängte ein Bußgeld von EUR 5000.
Die dritte Entscheidung (2014/037) betraf ebenfalls den Sender 2BE, der nach einer Folge der „Simpsons“ eine Sponsorenbotschaft bezüglich „Flexium gel“ ausgestrahlt hatte. Die Regulierungsbehörde vertrat den Standpunkt, dass die Botschaft über die reine Steigerung des Markenbewusstseins hinausgehe, da die Vorteile des Erzeugnisses durch animierte Illustrationen genannt und hervorgehoben würden, um die Zuschauer von der Wirksamkeit des Produktes zu überzeugen. Die Behörde schloss auf einen Verstoß gegen Artikel 2 41 der flämischen Medienverordnung, beließ es aber bei einer Verwarnung.
Flämische Medienregulierungsbehörde gegen Medialaan, Entscheidung 2014/036, 14. Juli 2014
Flämische Medienregulierungsbehörde gegen Medialaan, Entscheidung 2014/034, 23. Juni 2014
Flämische Medienregulierungsbehörde gegen Medialaan, Entscheidung 2014/037, 14. Juli 2014

References: § 1
 § 1
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