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Erstellt: Dienstag, 28.10.2008 17:40
Der Rechtsprechungsticker von Tacheles 44 KW/2008 erarbeitet von lusjena
Sozialgericht Dresden S 20 AS 5022/08 ER vom 22.10.2008 , Beschluß rechtskräftig Bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Falle einer Wohngemeinschaft gelten nicht die für eine Bedarfsgemeinschaft herangezogenen Maßstäbe, weil bei einer Wohngemeinschaft nicht annähernd von gleichen Lebens- und Wohnverhältnissen wie bei einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen werden kann (BSG vom 18.06.2008 , B 14/11b AS 61/06 R) .
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Sozialgericht Duisburg S 7 SO 10/07 vom 09.09.2008 , Urteil nicht rechtskräftig 42- Jährige geistig behinderte Sozialhilfeempfängerin hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung des Verhütungsmittels "Noristerat" .
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Sozialgericht Düsseldorf S 28 (23) SO 132/05 vom 04.08.2008 , Urteil nicht rechtskräftig Wertvolles Hausgrundstück muss wegen Sozialhilfebezugs ausnahmsweise nicht verwertet werden, wenn nur vorübergehende Hilfebedüftigkeit .
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 132/08 AS ER vom 11.08.2008 , Beschluß rechtskräftig Bloßes Abstreiten widerlegt nicht die Vermutung einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft Das bloße Abstreiten des Vorliegens der Voraussetzungen der Vermutungsregelung und die schlichte Erklärung, nicht in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zu leben, genügen nicht zur Widerlegung der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB II (vgl. BT-Drucks. 16/1410 S. 19). Da es sich bei der Frage des Vorliegens des von § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II geforderten wechselseitigen Einstandswillen im Wesentlichen um eine innere Tatsache handelt, ist der Senat auf Indizien angewiesen und es kann nicht den schlichten Behauptungen der Partner einer derartigen Gemeinschaft ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden (OVG Bremen, Beschluss vom 28.06.2007, S 2 B 203/07).
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Bayerisches Landessozialgericht L 11 AS 380/07 vom 30.06.2008 ,Urteil nicht rechtskräftig Fehlt der Nachweis zur Tragfähigkeit der Existenzgründung , kann kein Einstiegsgeld gewährt werden .
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 57/07 vom 17.09.2008 , Urteil nicht rechtskräftig Wachstumsbedingter Bekleidungsbedarf sowie Sommer und Winterbekleidung sind von der Regelleistung umfasst .
Dem Gesetzgeber war bekannt, dass auch Kinder die Regelleistungen in Anspruch nehmen müssen. Auch das Wachstum von Kindern ist eine allgemein bekannte Tatsache. Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber dies übersehen haben sollte. Auch wenn den Klägern zuzubilligen sein dürfte, dass die Aufzählung in § 23 Abs. 3 SGB II nicht abschließend ist, so lässt § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II einen Anspruch bei wachstumsbedingter Änderung der Konfektionsgröße entgegen der Auffassung der Kläger nicht zu. Soweit aus der Kommentierung von Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 23 Randnr. 105, der gegenteilige Schluss gezogen werden sollte, so schließt sich der Senat dieser Auffassung nicht an. Dort wird ausgeführt, dass Bedarfe für Erstausstattung nach einer bestimmten Zeit im Bereich der Bekleidung erneut entstehen können, etwa wenn die Tragedauer abgelaufen sei und sich der Bedarf auf alle Kleidungsstücke bezieht. Ob hiermit auch Bedarf bei normalem Wachstum abgedeckt werden soll, wird aus der Kommentarstelle nicht deutlich. http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=82680&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Bayerisches Landessozialgericht L 16 B 438/08 AS PKH vom 30.06.2008 , Urteil rechtskräftig Zur Anrechnung des im Bedarfsmonat erhaltenen Vormonatsgehalts auf die laufende Grundsicherung nach dem SGB II.
Das erst im Folgemonat dem Konto des Antragstellers gutgeschriebene Arbeitsentgelt aus dem Vormonat ist im Monat seines tatsächlichen Zuflusses des Geldes bedarfsmindernd zu berücksichtigen. http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=82394&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 10 B 1279/08 AS NZB vom 08.10.2008 , Beschluß rechtskräftig Die Reparaturkosten für den Gasherd sind bei der Bemessung von Kosten der Unterkunft eines Hilfebedürftigen nicht zu berücksichtigen , denn es handelt sich nicht um Erhaltungsaufwand .
Die Kosten für die Reparatur eines Gasherdes können nicht zum Erhaltungsaufwand gezählt werden, denn von der Existenz einer funktionstüchtigen Kochstelle und damit des hier in Rede stehenden Gasherdes hängt nicht die Gebrauchsfähigkeit des Hauses ab. Vielmehr sind Aufwendungen eines Hilfebedürftigen für die Reparatur eines Gasherds grundsätzlich aus der Regelleistung (§§ 19 Satz 1, 20 Abs 1 SGB II) zu decken . http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=82392&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG Baden-Württemberg Beschluß vom 4.4.2008, L 7 AS 5626/07 ER-B nicht rechtskräftig Zur Berechnung des Einkommens Selbständiger nach § 3 Alg II-V (Fassung ab 01.01.2008). Die Warenentnahmen des Betreibers eins Imbiss-Standes sind den Betriebseinnahmen hinzuzurechnen. Sonstige Privatentnahmen wirken sich nicht einnahmenerhöhend aus, weil diese bereits bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1 und 3 EStG) berücksichtigt werden.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=77182&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

References: § 7
 § 7
 § 23
 § 23
 § 23
 § 3