Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/kann-die-dsgvo-ueber-das-uwg-abgemahnt-werden-lg-wuerzburg-trifft-erste-entscheidung-23849/
Timestamp: 2019-12-06 16:23:34+00:00

Document:
x Startseite » News » Wettbewerbsrecht » Kann die DSGVO über das UWG abgemahnt werden? Neue Gerichtsentscheidungen
Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Zwar haben uns tatsächlich einige Schreiben erreicht, doch die Abmahnwelle ist ausgeblieben. Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun schon vier unterschiedliche Entscheidungen und eine nicht ganz eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission.
Einige DSGVO-Abmahnungen haben uns schon erreicht. Die meisten monieren eine fehlende oder falsche Datenschutzerklärung auf der Webseite. Doch unter Juristen ist derzeit massiv umstritten, ob DSGVO-Verstöße über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnfähig sind. Wir möchten an dieser Stelle einen Überblick über die bestehende Problematik und die vertretenen Positionen geben.
Dieser Text wird kontinuierlich aktualisiert, wenn neue Entscheidungen ergehen.
Im November 2018 wurde eine interessante Stellungnahme der EU-Kommission bekannt. Auf eine schriftliche Anfrage im Europäischen Parlament hat die Kommission geantwortet, dass (zumindest) die Rechtsbehelfe für die Betroffenen aus den Art. 77ff DSGVO abschließende Wirkung hätten. Diese Rechte könnten Betroffene selbst wahrnehmen oder durch eine Vereinigung bzw. Organisation geltend machen lassen. Auch könnten Vereinigungen Verstöße auch ohne Beauftragung vor Gericht bringen. Andere Dritte wie etwa Vereine oder konkurrierende Unternehmen hätten hingegen keine Klagebefugnis, um die Betroffenenrechte geltend zu machen.
Die Aussage der Kommission könnte nun dahingehend verstanden werden, dass jedwede Geltendmachung von DSGVO-Verstößen außerhalb des Regelungssystems der Verordnung selbst nicht vorgesehen ist. Auf der anderen Seite bezieht sich die Kommission in ihrer Antwort explizit nur auf die Rechte der Betroffenen – von dem spezifischen wettbewerbsrechtlichen System ist in der Antwort nicht die Rede. Somit ist diese Frage zwar nicht eindeutig beantwortet, wohl aber deutet die Stellungnahme in eine Richtung, die so manchem abmahnfreudigen Unternehmer nicht gefallen dürfte.
Das Landgericht (LG) Würzburg hatte sich in einer ersten Entscheidung für die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen ausgesprochen (13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG). Dies jedoch, ohne das dahinter liegende Problem näher zu begründen. Das Gericht ist auf die Problematik nicht eingegangen, sondern hat die Anwendbarkeit des UWG bei Verstößen gegen Art. 13 DSGVO undifferenziert bejaht. Auch handelte es sich „nur“ um eine Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, kein Urteil in einem Hauptsacheverfahren.
Das LG Bochum (Beschluss vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/15) hat dagegen am 07.08.2018 entschieden, dass ein Verstoß gegen Artikel 13 DSGVO von einem Mitbewerber nach dem UWG nicht geltend gemacht werden kann. Nach Ansicht des LG Bochum enthalte die DSGVO in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung. Seitens des Landgerichts Bochum wird dabei explizit darauf hingewiesen, dass diese Frage derzeit jedoch umstritten ist. Für einen Ausschluss der Möglichkeit, Verstöße gegen die DSGVO nach dem UWG abzumahnen, spricht nach Ansicht des Landgerichts insbesondere, dass die DSGVO eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus schließen die Richter aus Bochum, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat hingegen entschieden, dass DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Anders als das LG Würzburg erfolgte diese Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung – und einer Einschränkung (Urt. v. 25.10.2018, Az. 3 U 66/17): Zunächst einmal ist das Gericht der Ansicht, das Sanktionssystem der DSGVO sei nicht abschließend. Zwar stelle sie betroffenen Personen Rechtsbehelfe zur Verfügung, auch könnten Organisationen mit der Wahrnehmung der Rechte Betroffener beauftragt werden. Diese Regelungen hätten keinen abschließenden Charakter im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung auch durch andere – also Wettbewerber. Dabei beziehen sich die Hamburger Richter u.a. auf Art. 84 Abs. 1 DSGVO. Danach legen die Mitgliedstaaten die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Dies spreche dafür, dass die Verordnung nur einen Mindeststandard an Sanktionen vorsehe. Ob eine DSGVO aber tatsächlich abgemahnt werden könne, sei eine Frage des Einzelfalls. Dabei sei stets zu prüfen, ob die konkrete verletzte Norm eine Marktverhaltensregel sei. Diese Ansicht haben die meisten Gerichte auch schon vor Geltung der DSGVO zum Bundesdatenschutzgesetz a.F. vertreten.
Das LG Wiesbaden hat hingegen abgelehnt, dass Wettbewerber Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnen können (Urt. v. 05.11.2018, Az. 5 O 214/18). Die DSGVO sei abschließend, daneben sei für eine Anwendbarkeit des UWG kein Raum. Dabei schließt es sich dem LG Bochum an. Im Mittelpunkt der in der DSGVO stehenden Rechtsbehelfe stünde die „betroffene Person“, die ihr Recht auf verschiedene Arten selbst oder durch Dritte durchsetzen kann. Von einer entsprechenden Befugnis der Mitbewerbers des Verletzers, die Rechte der betroffenen Person ohne deren Zustimmung wahrzunehmen, sei in Art. 80 Abs. 2 DSGVO nicht die Rede, so das Urteil.
Auch das LG Magdeburg lehnt eine Klagemöglichkeit über das UWG ab (Urt. v. 18.01.2019, Az. 36 O 48/18). Die DSGVO enthalte ein abschließendes Sanktionssystem. Wettbewerber hätten daher keine Klagebefugnis nach UWG, um DSGVO-Verstöße abzumahnen.
Das OLG München wiederum hat sich gegen eine Sperrwirkung sowohl der DSGVO als auch der kommenden ePrivacy-Verordnung für wettbewerbsrechtliche Ansprüche ausgesprochen (Urt. v. 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18). Wettbewerber könnten danach weiterhin über das UWG abmahnen. In dem Fall ging es um einen Unterlassungsanspruch bei Cold Calls eines Mitbewerbers. Diese Rechtsfrage ist unter Gerichten hoch umstritten.
Wie es weitergeht, hängt nun davon ab, ob es eine höchstrichterliche Rechtsprechung geben wird. Letztlich muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Sache entscheiden, da es um ein EU-Gesetz geht. Doch dazu könnte es schon bald kommen. Denn es ist unserer Ansicht nach gut möglich, dass sich der EuGH bereits im Fashion-ID-Fall (Facebook-Like-Button) des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorfs (Az. I-20 U 40/16) zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen äußern wird. Das OLG jedenfalls hat dem EuGH eine entsprechende Vorlagefrage gestellt.
Und in einem anderen Verfahren bezweifelte sogar der Bundesgerichtshof (BGH) in der mündlichen Verhandlung im Dezember 2018, ob DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann. In der Sachte ging es um die Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook wegen Datenübermittlungen über das App-Zentrum in der Version von 2012. Inzwischen hat der BGH das Verfahren aber bis zur Entscheidung des EuGH über das o.g. Verfahren zum Facebook „Like Button“ ausgesetzt (Beschl. v. 11. April 2019, Az. I ZR 186/17).

References: Art. 77
 Art. 13
 Art. 84
 Art. 80
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH