Source: https://kripoz.de/2017/05/
Timestamp: 2020-07-10 23:10:41+00:00

Document:
Mai 2017 – KriPoZ
zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BT Drs. 18/7616
Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am 29. Mai 2017:
Stellungnahme Prof. Dr. Hartmut Aden
Stellungnahme Dr. Anna Luczak
Stellungnahme Jörg Radek
Stellungnahme Dr. Dieter Romann
Stellungnahme Rainer Wendt
Kategorien Allgemein, Bundespolizeibeauftragtengesetz - Stellungnahmen Schreiben Sie einen Kommentar
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BT Drs. 19/7928
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens: BT Drs. 19/7929
Antrag der Fraktion Die Linke zur Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen auf Bundesebene: BT Drs. 19/7119
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der GOBT: BT Drs. 19/7930
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte am 27. Februar 2019 erneut den Entwurf zur Schaffung eines Bundespolizeibeauftragtengesetzes in den Bundestag ein.
Flankierend brachte sie einen Antrag zur Erleichterung der Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens (BT Drs. 19/7929) auf den Weg. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) dahingehend zu ändern, dass
„1. in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BPolBeauftrG-E keine Hindernisse für eine Mitwirkung von Beschäftigten von Polizeibehörden an der Aufklärung dieser Sachverhalte bestehen;
2. in entsprechenden Fällen möglichst schnell überprüft wird, ob ein Ermittlungsverfahren, das wegen des Verdachts einer möglichen Strafvereitelung eingeleitet worden ist, und dazu führt, dass eine wichtige Zeugin oder ein wichtiger Zeuge wegen des § 55 StPO hinsichtlich der Haupttat nicht aussagt, gemäß den §§ 153 ff. StPO eingestellt werden kann;
3. Aussagen betroffener Beamtinnen und Beamten auch dann ermöglicht und gefördert wird, wenn wegen des Verdachts einer unvollendeten Strafvereitelung ermittelt wird;
4. für entsprechende Rechtssicherheit und -klarheit gesorgt wird, damit ein nicht strafbares Verhalten betroffener Beamtinnen und Beamten nicht instrumentalisiert werden kann, um Aussagen im Sinne der Nr. 1 zu verhindern.“
Am Abend des 14. März 2019 stand der Antrag der Linksfraktion (BT Drs. 19/7119) erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages und wurde im Anschluss an die Diskussion zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen.
Am 22. März 2019 debattierte der Bundestag über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT Drs. 19/7928) sowie über einen weiteren Antrag der Fraktion (BT Drs. 19/7929) zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens und einem dritten Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (BT Drs. 19/7930). Im Anschluss an die Debatte wurde der Gesetzentwurf und der Antrag zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen. Die Beratung über den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages übernimmt der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfes waren sich die Abgeordneten uneinig. Die Grünen betonten, dass ein Polizeibeauftragter eine gute Möglichkeit sei, die parlamentarische Kontrolle der Polizei zu verbessern. Schließlich gebe es bei verschiedenen Länderpolizeien bereits ähnliche Ansprechpartner, ein System, das sich gut bewährt habe. Die FDP sprach sich dafür aus, dass ein Polizeibeauftragter durchaus ein „Element der Qualitätssicherung“ sei und ein Instrument, das das Vertrauen der Bürger in die Polizei stärken könne. Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei sei aber nicht angebracht. Vielmehr sei es erforderlich, ein Instrument der Kontrolle „ohne zu Skandalisieren“ zu schaffen. Die Linksfraktion verwies auf verschiedene Beispiele von Polizeigewalt und nahm dies für ihre Forderung zum Anlass, die Diskussion um „strukturelle Fehlentwicklungen in der Polizei“ endlich zu führen. Die Zahlen aus dem Jahr 2014 zeigten, dass 98% aller Verfahren gegen Polizisten eingestellt worden seien. Es entstehe so der Eindruck, dass eine Anzeige gegen Polizisten nichts bringe und dies dürfe in einem Rechtsstaat nicht sein. Die unabhängige Beschwerdestelle könne möglicherweise Abhilfe schaffen. Die SPD verwies auf die bereits eingerichteten Stellen bei den Länderpolizeien und der Bundespolizei. Grundsätzlich sei es falsch, vereinzeltes Fehlverhalten als strukturelle Probleme oder Rassismus darzustellen. Ausdrücklich gegen einen Polizeibeauftragten sprachen sich die AfD und die Fraktion der CDU/CSU aus. Es gebe in Deutschland aktuell eher ein Problem mit Angriffen gegen Polizeibeamte als mit Fehlverhalten solcher. Es sei vielmehr nötig der Polizei personell, materiell und moralisch den Rücken zu stärken. Lars Hermenau von der AfD betitelte den Antrag als „absurd“ und als „bösartigen Angriff“ auf die Polizei.
Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar 2016; GBl. 2016, 151
Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD: LT Drs. 15/7862
Gesetz über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für das Land Berlin(Berliner Polizeibeauftragtengesetz – BlnPolB)
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion DIE PIRATEN: LT Drs. 17/2966
Gesetz über den hessischen Landesbeauftragten für die Polizei (Landespolizeibeauftragtengesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: LT Drs. 18/7134
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LNKE: LT Drs. 16/4034
Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der PIRATEN: LT Drs. 16/8974
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz ; GVBl. 1974, 187
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: LT Drs. 16/2739
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW: LT Drs. 18/3655
Antrag der Fraktion der CDU: LT Drs. 18/3642
Aden, Hartmut: Polizeibeauftragte und Beschwerdestellen in Deutschland
Eckpunktepapier des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Kategorien Allgemein, Bundespolizeibeauftragtengesetz - Gesetzentwürfe Schreiben Sie einen Kommentar
Heft 3 der KriPoZ beginnt mit einem ganz aktuellen Aufsatz von Zöller zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Dieses Gesetz wurde am 29.5.2017 im BGBl. veröffentlicht und schafft mit § 114 StGB einen neuen Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Sehr spät im Gesetzgebungsverfahren fand auch noch der Straftatbestand der Behinderung von hilfeleistenden Personen Aufnahme in die Gesetzesnovellierung. Koreng beschäftigt sich in seinem Beitrag mit Hate-Speech im Internet und beleuchtet hierzu unter anderem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sich zum Ziel setzt, Hasskriminalität und Fake News auf den Plattformen sozialer Netzwerke zu bekämpfen. In der ersten Lesung wurde massive Kritik an dem Gesetzentwurf geübt, der jetzt entsprechend nachgebessert werden soll.
Von Hate-Speech ist in jüngerer Zeit häufig die Rede. In der politischen Debatte mehren sich die Forderungen nach einer intensiveren Regulierung der Kommunikation im Internet, um diesem Problem Herr zu werden. Das BMJV hat zu diesem Zweck mittlerweile den Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) veröffentlicht, der allerdings auf erhebliche Kritik gestoßen ist. In der Debatte um neue gesetzliche Mechanismen wird dabei kaum darauf eingegangen, dass bzw. in welchem Umfang bereits das geltende Recht das Problem adressiert und ob eine Anpassung der Rechtslage mit Blick auf den gewünschten Rechtsgüterschutz im Internet überhaupt erforderlich ist. Dem soll hier näher nachgegangen werden.
weiterlesen …Hate-Speech im Internet: Eine rechtliche Annäherung
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2017 Schlagwörter Hate-Speech, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz Schreiben Sie einen Kommentar
Forensic DNA-Phenotyping – Bestimmung äußerer Merkmale aus der DNA
von Dr. Maren Beck
Nach dem Mord an der Freiburger Medizinstudentin Maria Ende des letzten Jahres kam erneut die Forderung nach einer Ausweitung der gesetzlichen Grundlagen zur molekulargenetischen Untersuchung im Strafverfahren auf. Entsprechende Gesetzesentwürfe aus Baden-Württemberg und Bayern sehen eine Erweiterung des § 81e StPO vor. Danach sollen im Rahmen der Spurenanalyse äußere Merkmale aus der DNA bestimmt werden, um hierdurch ein genetisches Phantombild erstellen zu können. Im Folgenden werden die rechtsmedizinischen Grundlagen des Analyseverfahrens erläutert und sodann die Gesetzesinitiative einer kritischen Prüfung unterzogen.
weiterlesen …Forensic DNA-Phenotyping – Bestimmung äußerer Merkmale aus der DNA
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2017 Schlagwörter DNA-Analyse Schreiben Sie einen Kommentar
Der Beitrag befasst sich mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren […] (BT-Drs. 18/9534), der neben der gesetzlichen Verklausulierung höchstrichterlicher Rechtsprechung in zentralen Fragen der Verteidigerkonsultation und der geforderten Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/48/EU (Zugang zum Rechtsbeistand) auch Vorschläge der vom BMJV in den Jahren 2014/2015 eingesetzten Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens aufgreift. Im Zentrum des Vorschlags stehen dabei die Normierung von Anwesenheits- und Mitwirkungsrechten des Verteidigers (StPO) und von Unterrichtungspflichten bei der Freiheitsentziehung gegenüber Jugendlichen (JGG) sowie rechtsstaatliche Justierungen im Bereich der sog. „Kontaktsperre“). Mit dem (ersten) Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte v. 2.7.2013 (BGBl. 2013 I, 1938) hatte der Gesetzgeber bereits die EU-Richtlinien 2010/64/EU vom 20.10.2010 (Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren) und 2012/13/EU vom 22.5.2012 (Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren) in nationales Recht umgesetzt. Weitergehende Änderungsvorschläge, allerdings nicht nur bezogen auf die Stärkung der Beschuldigtenrechte, enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277).
weiterlesen …Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2017 Schlagwörter Beschuldigtenrechte, Verfahrensrechte von Beschuldigten Schreiben Sie einen Kommentar
Am 10.5.2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafe bei Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft privat genutzte Wohnung beschlossen. Der Entwurf fügt § 244 StGB einen neuen Absatz 4 hinzu, in dem die Tat mit einer Mindeststrafe von einem Jahr zu einem Verbrechen aufgewertet wird. Zugleich wird die Möglichkeit der Strafmilderung in minder schweren Fällen für diese Kategorie von Wohnungseinbruchsdiebstahl aufgehoben. Da keine weiteren Gesetzesänderungen im Besonderen Teil des StGB vorgesehen sind, ergeben sich aus dieser Strafverschärfung zahlreiche Ungereimtheiten. Auf diese will der vorliegende Beitrag aufmerksam machen.
weiterlesen …Besorgter Brief an einen künftigen Wohnungseinbrecher
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2017 Schlagwörter Wohnungseinbruchdiebstahl Schreiben Sie einen Kommentar
Gesetzesentwurf zur Änderung der Anordnungskompetenz bei körperlichen Eingriffen nach § 81a StPO
Der Gesetzgeber beabsichtigt, den in § 81a Abs. 2 StPO enthaltenen Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben (wieder einmal)[1] einzuschränken und die Anordnungskompetenz in bestimmten Konstellationen generell auf die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen zu übertragen. Der Beitrag zeigt – ausgehend von einer Darstellung der aktuellen Rechtslage – die wesentlichen Änderungen durch den aktuellen Gesetzentwurf auf, um diese im Anschluss zu bewerten.
weiterlesen …Gesetzesentwurf zur Änderung der Anordnungskompetenz bei körperlichen Eingriffen nach § 81a StPO
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2017 Schlagwörter Anordnungskompetenz, Blutprobenentnahme, Richtervorbehalt Schreiben Sie einen Kommentar
Der Täuschungsbegriff nach Art. 157 des türkischen Strafgesetzbuches (Betrug)
Der Betrugstatbestand des türkischen Strafgesetzbuchs zählt zu den wichtigsten, aber in der Rechtsprechung auf problematische Weise gehandhabten und in der Lehre deshalb kontrovers diskutierten Strafvorschriften. Nach Inkrafttreten des neuen türkischen StGB im Jahr 2005 haben die Diskussionen über den Täuschungsbegriff eine besondere Intensität gewonnen. Eine rechtsvergleichende Forschung eröffnet neue Perspektiven, die bestehenden Kontroversen schärfer zu beleuchten und Lösungsansätze zu entwickeln. Im Rahmen dieses Beitrags soll der Diskussionsstand zur aktuellen Lage des Täuschungsbegriffes in der Türkei im Rechtsvergleich zur deutschen Betrugsregelung vorgestellt werden.
weiterlesen …Der Täuschungsbegriff nach Art. 157 des türkischen Strafgesetzbuches (Betrug)
Kategorien Allgemein, Ausgabe 3/2017 Schreiben Sie einen Kommentar

References: § 1
 § 55
 § 114
 § 81
 § 244
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 157
 Art. 157