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Timestamp: 2019-05-20 03:53:09+00:00

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BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,896
BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91 (https://dejure.org/1992,896)
BAG, Entscheidung vom 28.07.1992 - 9 AZR 340/91 (https://dejure.org/1992,896)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 (https://dejure.org/1992,896)
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Erziehungsurlaub - Kürzung des Erholungsurlaubs
Erziehungsurlaub; Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ende des Erziehungsurlaubs
ArbG Karlsruhe, 23.08.1990 - 6 Ca 99/90
LAG Baden-Württemberg, 14.03.1991 - 13 Sa 122/90
BAGE 71, 50
NZA 1994, 27
BB 1992, 1562
BB 1993, 221
DB 1993, 642
Selbst die Abgabe der Erklärung erst im Rechtsstreit um die Zahlung der Urlaubsabgeltung ist als wirksam angesehen worden (BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 29; 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - zu 1 c der Gründe, BAGE 71, 50) .
Dass für die bisherige Rechtsprechung des Senats die Surrogatstheorie maßgeblich war, zeigt das Argument im Urteil des Senats vom 28. Juli 1992 (- 9 AZR 340/91 - zu 1 c der Gründe, BAGE 71, 50) : "Ist es möglich, den Erholungsurlaub nach § 17 Abs. 1 BErzGG zu kürzen, kann der Arbeitgeber ebenso das Surrogat des Urlaubs, die Urlaubsabgeltung, kürzen.".
Die beiden von der Beklagten angeführten Entscheidungen vom 23. April 1996 (- 9 AZR 165/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 29) und 28. Juli 1992 (- 9 AZR 340/91 - zu 1 c der Gründe, BAGE 71, 50) ergingen zu § 17 BErzGG.
Es kann dahinstehen, ob die Beklagte durch entsprechende Erklärung hiervon Gebrauch machte (vgl. hierzu BAG 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - zu 1 c der Gründe, BAGE 71, 50) .
Die Akzessorität der zusätzlichen Urlaubsvergütung vom Urlaubsanspruch belegt zudem der Umstand, daß die Tarifvertragsparteien das während des Urlaubs zu zahlende Urlaubsentgelt prozentual um die zusätzliche Urlaubsvergütung aufgestockt und keinen hiervon unabhängigen Festbetrag vereinbart haben (vgl. Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 204/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 68 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 39; 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - BAGE 71, 50, 55 = AP BErzGG § 17 Nr. 3 = EzA BErzGG § 17 Nr. 4, zu 2 der Gründe).
Will er seine Befugnis ausüben, ist nur eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen (BAG 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - BAGE 71, 50; 15. Februar 1984 - 5 AZR 192/82, BAGE 45, 155, 160).
Für die Zulässigkeit der Erklärung auch nach der Elternzeit spricht, dass oft erst im Nachhinein feststeht, in welchem Umfang eine Kürzung überhaupt in Betracht kommt (vgl. - noch zur Vorgängerregelung im BErzGG - BAG 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - aaO).
Auch dies spricht dafür, dass die Höhe des Urlaubsanspruchs durch Willenserklärungen, die nach Ende der Elternzeit abgegeben werden, beeinflusst werden kann (vgl. BAG 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - BAGE 71, 50).
Zu dem abzugeltenden Urlaub gehört nach § 17 Abs. 2 BErzGG der dem Arbeitnehmer zustehende Urlaub, den dieser vor Beginn des Erziehungsurlaubs nicht oder nicht vollständig erhalten hat; denn die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs soll nicht zum Verfall des Erholungsurlaubs führen (Senatsurteil vom 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - AP Nr. 3 zu § 17 BErzGG, zu 1 b der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die Kürzungserklärung kann auch nach Beendigung des Erziehungsurlaubs erklärt werden (BAG, Urteil vom 28. Juli 1992, 9 AZR 340/91, juris, Rz. 19 m.w.N.).
Die Kürzungserklärung muss aber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden, da es ansonsten dabei verbleibt, dass der Urlaubsanspruch, der ja auch während des Erziehungsurlaubs dem Grunde nach entsteht, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist und ein einmal entstandener Abgeltungsanspruch nicht nachträglich gekürzt werden kann (BAG, Urteil vom 28. Juli 1992, 9 AZR 340/91, juris, Rz. 16).
Die Befristung in § 17 Abs. 2 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren hat, ist vorliegend eingehalten (vgl. zu dieser Fragestellung BAG vom 28.07.1992, 9 AZR 340/91, DB 1993, 642; vom 23.04.1996, 9 AZR 165/95, NZA 1997, 44).
Insbesondere enthält die gesetzliche Vorschrift keinen Zeitpunkt, zu dem diese Erklärung abgegeben werden muss (vgl. auch BAG vom 28.07.1992, 9 AZR 340/91, aaO.).
Der Arbeitnehmer erhielte dann die im Umfang verminderte Urlaubsabgeltung (BAG vom 28.07.1992, 9 AZR 340/91, aaO. Rdnr. 20).
Dazu war sie auch noch in dieser Zeit berechtigt (Senatsurteil vom 28. Juli 1992 BAGE 71, 50 = AP Nr. 3 zu § 17 BErzGG).
Zwar könne der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. 28.07.1992 - 9 AZR 340/91- Juris) die Erklärung, den Urlaub zu kürzen, ausdrücklich oder stillschweigend abgeben.
Weitere Voraussetzungen für eine Kürzung des Urlaubs bzw. der Urlaubsabgeltung sind nicht gegeben, insbesondere enthält die gesetzliche Vorschrift keinen Zeitpunkt, zu dem diese Erklärung abgegeben werden muss (BAG 28.07.1992 - 9 AZR 340/91 - NZA 1994, 27).
Aus § 17 Abs. 2 BEEG ist nicht zu entnehmen, dass der Erholungsurlaub ungekürzt erhalten bleiben muss (BAG, Urteil vom 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91).
BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 98/93
Urlaubsgeld bei Kürzung des Erholungsurlaubs - Anspruch auf Urlaubsgeld einer als …

References: § 17
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 § 1
 § 4
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