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Timestamp: 2017-03-26 10:58:15+00:00

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AG Düsseldorf: Durch Erkrankung eines Passagiers bedingte Zwischenlandung stellt einen aussergewöhnlichen Umstand iSd Fluggastrechteverordnung dar - DIEKMANN Rechtsanwälte
Fluggastrecht 04.04.2016
Erleidet ein Passagier auf auf einem Flug einen Herzinfakt, der eine Zwischenlandung erforderlich macht, so kann sich das ausführende Luftfahrunternehmen im Hinblick auf die durch die Zwischenlandung hervorgerufene Verspätung auf einen außergewöhnliche Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO berufen, der die Fluggesellschaft von der Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung befreit. Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.08.2015, Az. 40 C 287/15 Tenor:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313a ZPO verzichtet.EntscheidungsgründeDie Klage ist unbegründet.Der Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus Art. 7 Ziff. 1b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Bei dem Flug lag zwar eine sogenannte große Verspätung vor, die nach der Rechtsprechung im Hinblick auf die Ausgleichsansprüche einer Annullierung gleichzusetzen ist, jedoch kann sich die Beklagte mit Erfolg auf die Regelung des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung berufen.Eine solche Verspätung führt nämlich dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch zugunsten der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind.Außergewöhnliche Umstände in diesem Sinne sind nur Probleme, die auf Vorkommnisse zurückzuführen sind, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.Hierzu gehört auch die Erkrankung eines Passagiers, der die Behandlung im Flugzeug erforderlich macht oder auch eine Zwischenlandung. Unstreitig hatte hier eine Passagierin im Flugzeug noch vor dem Start in G einen Herzinfarkt erlitten und wurde an Bord behandelt. Durch die Verzögerung wurde die maximale Flugzeit der Piloten überschritten und der Rückflug wurde auf den nächsten Tag verschoben.Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass ein Verschulden der Beklagten deshalb anzunehmen sei, weil diese nicht für eine Ersatz-Crew gesorgt habe. Zutreffend beruft sich die Beklagte hier auf die Rechtsprechung des BGH, dass es keine Verpflichtung gebe, ohne konkreten Anlass an jedem Ort Ersatz-Crews oder Ersatzflugzeuge vorzuhalten. G liegt ca. 4 Flugstunden entfernt, so dass auch nicht ohne weiteres eine Ersatzcrew in angemessener Zeit dorthin geschickt werden konnte.Die Klage war damit insgesamt abzuweisen.Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.Streitwert: 400,00 €
Musterschreiben Ausgleichsansprüche AG Bühl: Massenhafte Krankmeldungen bei TUIfly kein aussergewöhnlicher Umstand EuGH Vorlage: Entschädigung auch bei geringfügiger Verspätung des Zubringerfluges über eine andere Fluggesellschaft? EUGH Generalanwalt Yves Bot - Vogelschlag stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand nach der FluggastrechteVO dar AG Hannover: Nur bei Flügen die von einem Hurrikane unmittelbar betroffen sind kommt ein aussergewöhnlicher Umstand in Betracht LG Landshut: Bei der Berechnung der Entfernung nach der FluggastrechteVO dürfen die einzelnen Teilstrecken nicht addiert werden. AG Düsseldorf: Bei der für die Ermittlung der Höhe der Entschädigung nach der Fluggastrechnung nach der Grosskreismethode zu bestimmenden Entfernung sin die einzelnen Teilstrecken zu addieren BGH: Zu den Pflichten einer Fluggesellschaft bei angeordneter Nichtbeförderung von Fluggepäck LG Bremen: Fluggäste können Ansprüche nach der FluggastrechteVO auch beim Gericht am Zielflughafen ihres Anschlussfluges geltend machen LG Düsseldorf: Zur Frage ob eine bestätigte Buchung iSd FluggastrechteVO auch vorliegt wenn diese von der Fluggesellschaft vor Reiseantritt wieder entzogen wurde AG Düsseldorf zu den zumutbaren Massnahmen eine Fluggesellschaft ergreifen muss um sich auf einen aussergewöhnlichen Umstand berufen zu können AG Nürnberg: Ansprüche aus der FluggastrechteVO können sowohl beim Gericht am Sitz der Airline als auch am Start- und Zielflughafen eingeklagt werden EuGH: Auch unerwartet auftretende technische Probleme stellen keine aussergewöhnlichen Umstände nach der Fluggastrechteverordnung dar Mit der neuen ADVO2GO-App kinderleicht Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei der Fluggesellschaft geltend machen BGH: EuGH-Vorlage wegen Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche bei Flugverspätung AG Hamburg: Eltern können Ausgleichsansprüche ihrer minderjärigen Kinder im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen BGH: Fluggesellschaften müssen in Online-Buchungssystemen stets den Endpreis angeben AG Frankfurt zur Frage wann ein Vogelschlag einen außergewöhnlichen Umstand iSd. FluggastrechteVO darstellt AG Rüsselsheim: Auskunftspflicht des Luftfahrtunternehmens beim außergewöhnlichen Umstand nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 BGH: Bis zu 600 € Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auch bei Vorverlegung eines Fluges BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds bei Flugverspätung AG Rüsselsheim: Codesharing-Flüge – wer haftet für die Ausgleichszahlung EuGH: Angabe von Flugpreisen in Online-Buchungsportalen ohne Endpreis unzulässig EuGH: Kollision eines Treppenfahrzeuges mit dem Flugzeug stellt keinen außergewöhnlichen Umstand iSd Verordnung Nr. 261-2004 dar BGH: Fluggesellschaft muss bei Vogelschlag beim Start beweisen dass sie alle ihr möglichen Maßnahmen unternommen hat um eine Verspätung zu verhindern Ausgleichszahlung bei Flugverspätung – Verfahren beim Europäischen Gerichtshof AG Köln: Ein von einer Catering-Firma verursachter Brand im Flugzeug stellt keinen außergewöhnlichen Umstand iSd Fluggast-VO dar. AG Rüsselsheim: Ein verstopfter Kerosinfilter stellt keinen außergewöhlichen Umstand iSd. FluggastVO dar AG Köln: Wird ein Anschlussflug aufgrund der großen Verspätung des Zubringerfluges verpasst, sind Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft zu richten, die den Zubringerflug durchgeführt hat BGH: Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung infolge eines Streiks EuGH Urteil zum Begriff der Ankunftszeit zur Ermittlung der Dauer der Flugverspätung im Rahmen eines Ausgleichszahlungsanspruch AG Frankfurt am Main: Zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs bei verspätetem Flug sind die Teilstrecken zu addieren BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall - diese stellen aussergwöhnliche Umstände dar BGH: Verzögerte Landeerlaubnis stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar LG Darmstadt: Nachtflugverbot stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar wenn erfolglos eine Ausnahmegenehmigung für den Start beantragt wurde BGH: Triebwerkschaden infolge Vogelschlags stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar OLG Brandenburg: Mangel an Enteisungsmitteln stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand isd VO (EG) Nr. 261/2004 dar BGH: Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis LG Darmstadt: Notlandung des Vorfluges wegen Brandgeruchs in der Kabine nach Turbulenzen infolge einer Gewitterfront stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar BGH: Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung BGH: Ankunftsverspätung bei Anschlussflügen stellt keinen aussergwöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/2004 dar BGH spricht Flugreisenden Ausgleichszahlung von je 600 € bei verpasstem Anschlussflug zu AG Erding: Ein Defekt in Form eines "electric smells" stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand isd VO (EG) Nr. 261/2004 dar EuGH: Ausgleichszahlungen für Fluggäste mit Anschlussflügen bei Ankunftsverspätung EuGH: Schließung eines Teils des europäischen Luftraums nach Vulkanausbruch stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar AG Hannover: Starker Gegenwind stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/04 dar EuGH: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen AG Erding: Blitzschlag bei Vorflug stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd der VO (EG) 261/04 dar AG Rüsselsheim: Auslösen der Notrutsche durch einen Passagier stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar AG Wusterhausen: Erkrankung eines Piloten stellt keinen aussergewöhlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar AG Simmern: Getriebeaustausch stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar
Passagier | Erkrankung | Herzinfakt | Zwischenlandung | Ausgleichsanspruch | Entschädigung | FluggastrechteVO | Fluggastrechteverordnung | Fluggesellschaft | aussergewöhnlicher Umstand | Verspätung | Annullierung | Nichtbeförderung

References: Art. 5
 § 313
 Art. 7
 Art. 5
 EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 BGH