Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200209&docid=74461
Timestamp: 2020-06-04 12:14:11+00:00

Document:
Muster-Widerrufsbelehrung für den Online-Handel - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Muster-Widerrufsbelehrung für den Online-Handel
Seit 1.9.2002 gibt es für Online-Händler die Möglichkeit, eine vom Bundesjustizministerium (BMJ) entworfene Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden und so in jedem Fall die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.
Nachdem bereits zum 31.7.2002 die bislang sechsmonatige Widerrufsfrist im Falle fehlender oder unvollständiger Belehrung über das Widerrufsrecht mit der Möglichkeit einer Nachbelehrung aufgehoben wurde (Änderung des § 355 BGB, BGBl. I Nr. 53 v. 31.7.2002, S. 2857, abrufbar unter: http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s2850.pdf), wurde am 2.8.2002 auch die vom BMJ erlassene Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im BGBl. veröffentlicht, die eine Muster-Widerrufs- und Rückgabebelehrung enthält. Die Verordnung trat am 1.9.2002 in Kraft.
Die Muster-Belehrungen decken alle Modalitäten ab, insb. auch den nach § 357 Abs. 3 BGB erforderlichen und unbedingt zu empfehlenden Hinweis auf möglichen Wertersatz, Abwälzung der Rücksendekosten bei Bestellungen bis 40 und zusätzlich erforderliche Hinweise bei finanzierten Geschäften. In Gestaltungshinweisen wird die Anwendung erklärt.
Nach dem neuen § 14 Abs. 1 und Abs. 2 BGB-InfoV genügt eine Belehrung den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 bzw. § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, wenn das vorgeschlagene Muster verwendet wird.
Im Zusammenhang mit der jüngsten Rspr. des OLG Frankfurt/M. und des OLG Karlsruhe gibt es nun etwas mehr Rechtssicherheit für Online-Händler: Klar ist, dass ein Link auf das Widerrufsrecht vor Abgabe der verbindlichen Bestellung nicht genügt, sondern dass der Online-Kunde den Hinweis auf das Widerrufsrecht zwangsläufig lesen muss (sog. "Tunnelseite" im Bestellablauf, zuletzt OLG Karlsruhe, U. v. 27.3.2002 - 6 U 200/01), MMR 2002, 618 [in diesem Heft]. Eine Belehrung nach Abgabe der Bestellung ist möglich, das 14-tägige Widerrufs- bzw. Rückgaberecht verlängert sich dann auf einen Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F.). Verwendet der Händler den vorgeschlagenen Text, entspricht die Belehrung auch inhaltlich den gesetzlichen Vorgaben. Das Muster kann freiwillig verwendet werden, die im Vorfeld diskutierte Verordnung der obligatorischen Verwendung wurde aufgegeben.
Interessant ist in diesem Zusammenhang der Gestaltungshinweis 7 der Muster-Widerrufsbelehrung: Hier wird mit dem Text "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.)" Stellung bezogen zu der streitigen Frage, ob Softwaredownloads Dienstleistungen oder Warenlieferungen sind. Das BMJ ordnet diese Fallgruppe unter § 312d Abs. 3 BGB ein, andere sehen darin eine Sachlieferung. Zumindest von staatlicher Stelle wird nichts gegen einen Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Softwaredownloads eingewendet werden.
RA Carsten Föhlisch, Justitiar der TRUSTED SHOPS GmbH, Köln
Weitere Informationen zur Meldung finden sich unter: http://www.trustedshops.com.
MMR 2002, Heft 9, XXIII

References: § 355
 § 357
 § 14
 § 355
 § 356
 § 312