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Timestamp: 2020-07-12 15:46:25+00:00

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Vertragstypen und Haftungsfolgen im Fokus der Kontraktlogistik
16.11.2012 | Autor / Redakteur: Eckhard Boecker / Dipl.-Betriebswirt (FH) Bernd Maienschein
Verschiedene Logistik- und Transportservices werden regelmäßig in einem Kontraktlogistikvertrag verankert. Dabei sollte der Einkäufer genau darauf achten, dass die unterschiedlichen Leistungen auch wirklich den jeweils passenden Vertragstypen zugeordnet werden.
In der Kontraktlogistik lauern eine Menge Fallstricke. Die Vertragspartner sollten Leistung und Vertragstyp genau prüfen.
(Bild: APLL)
Es ist eine Tatsache, dass die Vertragsgestaltung in der Kontraktlogistik durchaus komplex ist. Und: Die fremd zu vergebenden Leistungen in der Kontraktlogistik haben unmittelbaren Einfluss auf den Vertragstyp. Was dies konkret bezüglich der verschiedenen Dienstleistungen innerhalb der Vertragsgestaltung in der Kontraktlogistik bedeutet, soll nachfolgend beleuchtet werden.
Frachtvertrag: Der Einkäufer aus Industrie und Handel schließt bei der Vergabe von Transporten mit seinem Kontraktlogistiker einen Frachtvertrag. In § 407 Handelsgesetzbuch (HGB) ist geregelt, was Gegenstand eines Frachtvertrages ist. Es ist die Pflicht des Kontraktlogistikers, die Ware zum rechtmäßigen Empfänger zu befördern und abzuliefern. Der Frachtvertrag nach § 407 HGB gilt für alle Transportmittel, jedoch nicht für den Containertransport per Seeschiff.
Kontraktlogistiker schuldet gegenüber dem Auftraggeber einen Erfolg
Das Seehandelsrecht wiederum ist in den §§ 476 ff. Handelsgesetzbuch geregelt. Kern eines Frachtvertrages ist, dass der Kontraktlogistiker einen Erfolg schuldet. Dies bedeutet, dass der Kontraktlogistiker dem Einkäufer gegenüber verpflichtet ist, die Sendung vollständig, unbeschädigt und zum vereinbarten Termin von A nach B zu befördern.
Speditionsvertrag: Beim Speditionsvertrag verpflichtet sich der Kontraktlogistiker gegenüber dem Einkäufer, die Güterbeförderung gemäß § 453 HGB zu besorgen. Im Gegensatz zum Frachtvertrag ist der Kontraktlogistiker dem Einkäufer gegenüber nicht zum Erfolg verpflichtet, sondern schuldet ihm die Besorgung eines Transportgeschäftes. Letztlich übernimmt der Kontraktlogistiker die Stellung eines Organisators; er ist der „Architekt“ einer Sendungsbeförderung, das heißt er selbst übernimmt keine physischen Beförderungen. Darüber schließt der Kontraktlogistiker entsprechende Frachtverträge mit seinen Erfüllungsgehilfen (Subunternehmern). Jedoch hat der Kontraktlogistiker beim Speditionsvertrag auch dann die Rechte und Pflichten eines Frachtführers, wenn eine der beiden folgenden Voraussetzungen vorliegt: Er übernimmt auf der Basis des § 458 HGB die Beförderung mit eigenen Lkw. In einem solchen Fall spricht man auch vom „Selbsteintritt“. Dagegen hat der Kontraktlogistiker auch dann die rechtliche Stellung eines Frachtführers, wenn er mit dem Einkäufer Beförderungsverträge zu festen Kosten gemäß § 459 HGB schließt.
Lagervertrag: Viele Einkäufer aus Industrie und Handel denken darüber nach, auch die Lagerhaltung an externe Kontraktlogistiker zu vergeben. Der Lagervertrag ist im § 467 HGB geregelt.
Werkvertrag: Kern eines Werkvertrages ist, dass vom Einkäufer neben Transport-, Speditions- oder Lagerleistungen zusätzliche Leistungen auf den Kontraktlogistiker übertragen werden. Bei diesen Leistungen geht es um herstellende Leistungen. Beispiel: Verschiedene Automobilteile werden vom Kontraktlogistiker zu einer Produkteinheit zusammengebaut. Rechtlich gesehen ist der Werkvertrag in den §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu Hause.
Haftungsfolgen im Schadensfall sind unterschiedlich ausgestaltet
Dienstvertrag: Der Einkäufer findet die gesetzliche Regelung dieses Vertragstyps in den §§ 611 ff. BGB. Nach § 611 Absatz 2 BGB können jedwede „Dienste“ Gegenstand des Dienstleistungsvertrag sein. Mit Bezug auf die Kontraktlogistik können beispielsweise folgende „Dienste“ in Frage kommen: Preisauszeichnung, Regalauffüllung, Textilienaufbereitung.
Nachdem nun die verschiedenen Vertragstypen innerhalb einer Kontraktlogistik kurz beschrieben sowie deren Rechtsgrundlagen behandelt worden sind, steht einer der wichtigsten Bereiche im Fokus eines Kontraktlogistikvertrages: Haftungsfolgen bei Leistungsstörungen. Dieses Wissen ist für den Einkäufer unter anderem deshalb bedeutend, weil die Haftungsfolgen, sollte es zum Schadensfall bei der Auftragsdurchführung kommen, unterschiedlich ausgestaltet sind.
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Wer haftet bei Sendungsverlust?
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References: § 407
 § 407
 § 453
 § 458
 § 459
 § 467
 § 611