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Timestamp: 2016-10-28 10:19:58+00:00

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6B_375/2007 (15.11.2007)
6B_375/2007
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pirmin Bischof,
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 24. Mai 2007.
Das Amtsgericht Olten-G�sgen verurteilte X.________ am 3. M�rz 2005 wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und ordnungswidriger F�hrung der Gesch�ftsb�cher zu einer Busse von Fr. 8'000.--.
Auf Berufung von X.________ stellte das Obergericht des Kantons Solothurn fest, die Verurteilung wegen ordnungswidriger F�hrung der Gesch�ftsb�cher sei in Rechtskraft erwachsen (Dispositiv-Ziffer 2). Es sprach ihn des Vergehens gegen das BVG schuldig (Dispositiv-Ziffer 3) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 15 Tagess�tzen � Fr. 390.--, unter Gew�hrung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 2'000.-- (Dispositiv-Ziffer 4). Die Kosten des Appellationsverfahrens auferlegte es X.________ (Dispositiv-Ziffer 6 Satz 2).
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, die Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 6 Satz 2 des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 76 Abs. 5 BVG freizusprechen, der Widerhandlung gegen Art. 75 BVG und der ordnungswidrigen F�hrung der Gesch�ftsb�cher schuldig zu sprechen und zu einer angemessenen Busse von maximal Fr. 4'999.-- zu verurteilen. Diese sei nicht im Strafregister einzutragen, und es sei der Beschwerde diesbez�glich aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Pr�sident der strafrechtlichen Abteilung verf�gte am 18. Juli 2007 superprovisorisch, dass alle Vollzugsvorkehren zu unterbleiben h�tten. Das Obergericht erhob gegen die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung keine Einw�nde.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei zu Unrecht in Anwendung des Vergehenstatbestands von Art. 76 Abs. 5 BVG verurteilt worden; richtigerweise h�tte sein Verhalten als blosse �bertretung im Sinne von Art. 75 BVG beurteilt und mit einer nicht im Strafregister einzutragenden Busse geahndet werden d�rfen.
1.1 Nach unbestrittenem Sachverhalt war die X.________ Treuhand, vertreten durch den Beschwerdef�hrer, gesetzliche Kontrollstelle der Vorsorgeeinrichtung der A.________ AG (im Folgenden: VE). Im Bericht zu der am 18. August 2000 bei der Aufsichtsbeh�rde eingereichten Jahresrechnung 1999 der VE hielt die Kontrollstelle fest, am Beschluss des Stiftungsrates zur Aufl�sung der Stiftung werde festgehalten, der Anschluss an die Sammelstiftung BAV Betriebliche Altersvorsorge der Gastrosuisse Aarau sei in die Wege geleitet. Die Beitr�ge w�rden am 1. September 2000 neu dieser direkt �berwiesen. Nach Anschluss der verbleibenden Destinat�re an die Sammelstiftung sei die VE gem�ss den Weisungen der Kantonalen Stiftungsaufsicht zu liquidieren. In diesem Zusammenhang verlangte die Aufsichtsbeh�rde mit Schreiben vom 21. November 2000 vom Stiftungsrat und von der Kontrollstelle bis zum 31. Dezember 2000 verschiedene Unterlagen.
Stiftungsrat und Kontrollstelle reagierten nicht und ignorierten drei Mahnungen. Am 16. Juli 2001 wurde der VE und der Kontrollstelle unter Androhung von Ordnungsbusse Frist zur Einreichung der verlangten Unterlagen angesetzt. Nach unben�tztem Ablauf der Frist und mehreren telefonischen Nachfragen der Aufsichtsbeh�rde auferlegte diese der VE und der Kontrollstelle Ordnungsbussen von je 300 Franken und setzte, unter Androhung von Ersatzvornahme, erneut Frist an zur Einreichung der verlangten Unterlagen. Die Bussen wurden bezahlt. Da die Unterlagen wiederum nicht eingereicht wurden, ordnete die Aufsichtsbeh�rde am 14. Juni 2002 die Ersatzvornahme an und beauftragte B.________ mit deren Vollzug. Der Beschwerdef�hrer reagierte auf die schriftlichen und telefonischen Anfragen B.________s nicht. Am 18. Dezember 2002 teilte dieser der Aufsichtsbeh�rde mit, er k�nne seine Aufgaben nicht wahrnehmen, da er keine Unterlagen erhalte. Daraufhin reichte die Aufsichtsbeh�rde gegen den Beschwerdef�hrer Strafanzeige ein wegen Verst�ssen gegen das BVG und gegen die Buchf�hrungspflicht, eventuell wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung.
Am 15. Mai 2003 wurden durch Hausdurchsuchungen und Akteneditionen diverse Unterlagen beschlagnahmt. Deren polizeiliche Sichtung ergab, dass keine Gelder der VE zweckentfremdet worden waren, dass jedoch die Buchhaltung nach 1999 nicht mehr weitergef�hrt worden war. Die Schreiben und Mahnungen der Aufsichtsbeh�rde und B.________s befanden sich in den R�umen der X.________ Treuhand. Die Unterlagen wurden in der Folge B.________ ausgeh�ndigt, welcher die Buchhaltung nachf�hrte und berichtete, das Verm�gen der VE bestehe aus einem Bankguthaben, welches durch die Verantwortlichen nicht veruntreut worden sei.
Der Beschwerdef�hrer sagte dazu aus, er f�hre die Buchhaltung der Firmen A.________ AG und der C.________ AG, welche der VE angeschlossen gewesen seien. Die Buchf�hrung der VE sei durch die D.________ Treuhand AG erfolgt, er selbst sei dabei Mandatsleiter gewesen. Die Revision sei durch seine Einzelfirma X.________ Treuhand erfolgt. Er habe mit dem Pr�sidenten der VE die �bertragung der BVG-Pflicht in die Sammelstiftung in die Wege geleitet. Es treffe zu, dass er auf die Aufforderung der Aufsichtsbeh�rde vom 21. November 2000 und die folgenden Schreiben und Mahnungen nicht reagiert habe, und zwar aus Zeitmangel. Er habe aus Zeitgr�nden ab dem Gesch�ftsjahr 2000 an diesem Mandat nicht mehr gearbeitet und daher bis dato weder die Freiz�gigkeitsguthaben noch die Gelder f�r Sondermassnahmen �berwiesen. Nach seiner Auffassung seien aber seit der Aufnahme der Beitragszahlungen an die Sammelstiftung in der VE keine Gelder mehr geflossen. Deren Verm�genswerte seien per 31. Dezember 1999 gr�sstenteils in Obligationen und Aktien angelegt worden und l�gen seines Wissens immer noch bei der E.________ Bank. Ab dem Jahr 2000 sei keine Buchhaltung mehr gef�hrt worden, weshalb er auch keine Jahresabschl�sse habe revidieren k�nnen.
1.2 Das Obergericht hat erwogen, nach Art. 76 Abs. 5 BVG werde mit Gef�ngnis bis zu 6 Monaten oder mit Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft, wer als Inhaber oder Mitglied einer Kontrollstelle die ihm von Art. 53 Abs. 1 BVG auferlegten Pflichten in grober Weise verletze. Nach dieser Vorschrift bestimme die Vorsorgeeinrichtung eine Kontrollstelle f�r die j�hrliche Pr�fung der Gesch�ftsf�hrung, des Rechnungswesens und der Verm�gensanlage. Diese Pflichten w�rden in den Art. 35 und 36 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) umschrieben. Inhaltlich bewegten sich diese Ausf�hrungsbestimmungen im Rahmen von Art. 53 Abs. 1 BVG, weshalb eine Verurteilung unter dem Gesichtspunkt des Legalit�tsprinzips nicht zu beanstanden sei. Der Beschwerdef�hrer sei seinen Verpflichtungen als Kontrollstelle der VE aus Zeitmangel �ber Jahre hinweg nicht nachgekommen. Erschwerend falle ins Gewicht, dass er auf die Mahnungen der Aufsichtsbeh�rde nicht reagiert und sich weder von der Ausf�llung einer Ordnungsbusse noch der Androhung der Ersatzvornahme habe beeindrucken lassen. Deren Durchf�hrung habe er vereitelt, obwohl die �bergabe der Akten bloss wenige Minuten beansprucht h�tte. H�chstens leicht zu entlasten verm�ge ihn, dass an die VE ab September 2000 keine Beitr�ge mehr einbezahlt worden seien und den Destinat�ren letztlich kein Schaden entstanden sei. Nicht zu entlasten verm�ge ihn dagegen, dass die Buchhaltung gar nicht mehr gef�hrt worden sei: Einerseits habe er dies selber zu verantworten, und anderseits h�tte er als Kontrollstelle gerade in einer solchen Situation aktiv werden m�ssen. Insgesamt falle es schwer, sich unter dem Gesichtspunkt von Art. 76 Abs. 5 BVG noch schwerwiegendere Pflichtverletzungen vorzustellen. Sein Fehlverhalten beschr�nke sich nicht auf die mangelnde Herausgabe der geforderten Ausk�nfte (Art. 75 Ziff. 1 Abs. 1 zweiter Halbsatz BVG), vielmehr sei er den ihm als Kontrollstelle obliegenden Pflichten zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 15. Mai 2003 �berhaupt nicht mehr nachgekommen. Zwar habe er offenbar die Semesterabschl�sse der Bank zur Kenntnis genommen und visiert und so verifiziert, dass die Substanz der VE noch intakt sei. Ansonsten aber habe er keinerlei Aktivit�ten mehr entwickelt. Das wiege objektiv schwer. Auch subjektiv wiege seine Verfehlung schwer, habe er doch seine Pflichten vors�tzlich und trotz mehrfacher Mahnung durch die Aufsichtsbeh�rde �ber einen l�ngeren Zeitraum missachtet, der Hinweis auf seinen Zeitmangel verm�ge ihn nicht zu entlasten.
1.3 Art. 53 Abs. 1 BVG lautet: "Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt eine Kontrollstelle f�r die j�hrliche Pr�fung der Gesch�ftsf�hrung, des Rechnungswesens und der Verm�gensanlage". Nach Abs. 4 legt der Bundesrat die Voraussetzungen fest, denen die Kontrollstelle zu gen�gen hat. Nach Abs. 5 �berwacht diese die Einhaltung der Loyalit�t der Verm�gensverwaltung. In Art. 35 Abs. 1 BVV 2 werden die Aufgaben der Kontrollstelle n�her umschrieben. Diese soll j�hrlich die Rechtm�ssigkeit der Jahresrechnung, der Alterskonten, der Gesch�ftsf�hrung und der Verm�gensanlagen, das Vorliegen allf�lliger Interessenkonflikte, die Einhaltung der Offenlegungsvorschriften von Verm�gensvorteilen und die Bef�higung der Verm�gensverwalter pr�fen. In Art. 36 BVV 2 wird das Verh�ltnis der Kontrollstelle zur Aufsichtsbeh�rde geregelt, namentlich ihre Meldepflichten.
Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargetan, inwiefern diese beiden Ausf�hrungsbestimmen den Rahmen von Art. 53 Abs. 1 BVG sprengen und der Kontrollstelle damit, was unter dem Gesichtspunkt des Legalit�tsprinzips unzul�ssig w�re, im Gesetz nicht vorgesehene Pflichten aufb�rden w�rde. Unbehelflich ist sein Argument, nach der Delegationsnorm von Art. 53 Abs. 4 BVG sei der Bundesrat nur befugt, in einer Verordnung die Voraussetzungen festzulegen, denen eine Kontrollstelle zu gen�gen habe, die Art. 35 und 36 BVV 2 w�rden aber mehr und anderes regeln. Der Bundesrat ist auch ohne spezielle gesetzliche Delegationsnorm, kraft seiner Stellung als oberste vollziehende Beh�rde (Art. 174 BV), zum Erlass der f�r den Vollzug von Bundesgesetzen erforderlichen Vollzugsverordnungen befugt (Art. 182 BV).
Damit sind die Pflichten, denen eine Kontrollstelle nachzukommen hat, im Gesetz und der bundesr�tlichen Vollzugsverordnung ausreichend bestimmt, um deren Missachtung unter Strafe zu stellen. Dass diese nach Art. 76 Ziff. 5 BVG nur als Vergehen strafbar ist, wenn sie "in grober Weise" geschieht, ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 1 StGB keineswegs zu beanstanden. Derartige unbestimmte Rechtsbegriffe kommen in den Tatbest�nden des Strafgesetzbuches h�ufig vor und sind vom Richter durch Auslegung zu konkretisieren.
1.4 Wie das Obergericht zu Recht darlegt, hat der Beschwerdef�hrer seine Pflichten als Kontrollstelle �ber Jahre massiv verletzt und die hartn�ckigen Bem�hungen der Aufsichtsbeh�rde um Akteneinsicht und Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ignoriert und vereitelt. F�r die VE wurde somit im Ergebnis w�hrend mehrerer Jahre keine Buchhaltung gef�hrt, ohne dass der Beschwerdef�hrer als Verantwortlicher der Kontrollstelle interveniert h�tte. Er hat seine gesetzlichen Pflichten klarerweise grob verletzt und damit den Tatbestand von Art. 76 Abs. 5 BVG offensichtlich erf�llt. Es kann nicht im Ernst die Rede davon sein, er habe bloss b�rokratische, f�r das Schicksal der VE und deren Destinat�re belanglose Formvorschriften verletzt, was nach Auffassung des Beschwerdef�hrers h�chstens als �bertretung im Sinne von Art. 75 BVG zu ahnden w�re.
1.5 In Bezug auf das Verschulden hat das Obergericht zu Recht erwogen, dieses wiege objektiv wie subjektiv schwer, habe der Beschwerdef�hrer doch �ber einen l�ngeren Zeitraum als Kontrollstelle, abgesehen vom Visieren der Bankausz�ge ("Plausibilit�tskontrolle"), trotz mehrfacher Mahnungen der Aufsichtsbeh�rde vors�tzlich keinerlei Aktivit�ten mehr entwickelt, wobei ihn der Hinweis auf seinen Zeitmangel nicht entlasten k�nne. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, er habe dank der Plausibilit�tskontrollen jederzeit den �berblick �ber die finanzielle Lage der VE gehabt und h�tte bei Bedarf eingreifen k�nnen. Es sei ihm daher zwar bewusst gewesen, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht vollumf�nglich nachgekommen sei, es sei ihm aber nie in den Sinn gekommen, dass er diese "in grober Weise" verletzt haben k�nnte.
Der Einwand ist offensichtlich unbegr�ndet. Als erfahrenem Buchhalter war dem Beschwerdef�hrer zweifellos bewusst, dass im Unterlassen der Buchhaltung einer VE w�hrend Jahren nicht einfach eine b�rokratische Ordnungswidrigkeit, sondern eine schwere Pflichtverletzung liegt, die er als Verantwortlicher der Kontrollstelle nicht tatenlos h�tte hinnehmen d�rfen. Auch unter Ber�cksichtigung der von ihm geltend gemachten erh�hten Strafempfindlichkeit - ein Strafeintrag kompromittiere sein weiteres berufliches Fortkommen - erweist sich die bei minimaler Probezeit bedingt ausgef�llte Strafe von 15 Tagess�tzen und Fr. 2'000.-- Busse keineswegs als unangemessen hoch. Der Beschwerdef�hrer legt denn auch gar nicht dar, inwiefern das Obergericht die massgebenden Strafzumessungskriterien unangemessen wertete oder massgebliche Gesichtspunkte ausser Acht liess. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

References: Art. 76
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 53
 Art. 35
 Art. 53
 Art. 76
 Art. 53
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 35
 Art. 76
 Art. 1
 Art. 76
 Art. 75