Source: http://verbraucherrecht.wirblogger.de/2011/12/
Timestamp: 2018-03-22 15:29:43+00:00

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Dezember 2011 – Verbraucherrecht
Bundesverfassungsgericht: Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung Weiterlesen
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“ erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
21. Dezember 2011 0
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften KaufsacheNunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB* richtlinienkonform dahin Weiterlesen
Unity Media darf nicht mit „doppelt schnellem“ Internetzugang werben
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales Weiterlesen
BGH (XI ZR 51/10 ) Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
13. Dezember 2011 0
Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG*** gefällt. Weiterlesen
„Stiftung Warentest ist eine Erfolgsgeschichte für die Verbraucher“
Staatssekretär Müller: "Stiftung Warentest ist eine Erfolgsgeschichte für die Verbraucher" Vorstand Dr. Werner Brinkmann erhält das Bundesverdienstkreuz Zur Verabschiedung des langjährigen Vorstandes der Stiftung Warentest würdigte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesverbraucherministerin, Dr. Gerd Müller, Weiterlesen
Tipps zum Weihnachtseinkauf
10. Dezember 2011 0
Tipps zum WeihnachtseinkaufTipps zum Weihnachtseinkauf und damit verbunden Problem entnehmen sie bitte meinen Beitrag bei tv-Rostock, Sendung vom 09.12.11 unter "Nachgefragt mit Joachim Geburtig"http://www.tvrostock.de/
Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage
1. Dezember 2011 4
Untersuchung der Verbraucherzentralen offenbart Inkasso-Abzocke – Probleme sind hausgemacht Unseriöses Inkasso geht Hand in Hand mit Kostenfallen im Internet und unlauterer Telefonwerbung. Willkür und Phantasiegebühren treiben Inkassoforderungen in schwindelerregende Höhen. Dies belegt eine Auswertung der Weiterlesen

References: § 439
 § 439
 § 439

BGH 
 § 37
 § 37
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