Source: https://politik-bei-uns.de/file/549af33c1ae6a008f36dc251
Timestamp: 2017-03-25 07:52:05+00:00

Document:
https://session.bochum.de/bi/getfile.php?id=331339&type=do
In der Sitzung Sitzung 06.11.2014 Haupt- und Finanzausschuss als Ergebnisprotokoll
15:05 Uhr - 16:50 Uhr
Vertretung für Herrn Heinz-Dieter Fleskes
Vertretung für Herrn Hans Henneke
Dr. Thorsten Ziesowski (USB-Geschäftsführer)
1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird.
1.3 der Haupt- und Finanzausschuss den Tonaufzeichnungen durch „98,5 Radio Bochum“
2. bestellt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß §§ 58 Abs. 2 und 52 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 23 GeschO einstimmig
Frau Anja Lüning
Frau Constanze Mozarski
Herrn Stephan Heimrath
zu Schriftführerinnen und zum Schriftführer für die aktuelle Wahlperiode.
3. teilt Frau Dr. Scholz mit, dass die in der Einladung zu Tagesordnungspunkt 2.25 angekündigte
Beschlussvorlage „Ausschreibung Technische/r Beigeordnete/r“ (Vorlage: 20142006) nicht
nachgereicht wurde, da sie ausschließlich für die Sitzung des Rates vorgesehen ist. Eine
Beratung findet daher heute nicht statt.
4. vertagt der Haupt- und Finanzausschuss auf Vorschlag von Frau Dr. Scholz einvernehmlich die
Beratung über die Tagesordnungspunkte
TOP 2.12 Bebauungsplan Nr. 895 - Campus-Quartier Lennershof hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen
- einschließlich der Mitteilung der Verwaltung zu TOP 9.3 (Vorlage: 20140171),
wegen der noch ausstehenden Beratung im Ausschuss für Planung und Grundstücke
TOP 2.15 Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen
für die Inanspruchnahme der im Stadtgebiet Bochum bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und der Inanspruchnahme der Kindertagespflege Elternbeitragssatzung vom 12.07.2012 hier: Dritte Änderungssatzung
- einschließlich der zur Sitzung von der Verwaltung angereichten Informationen und
des Änderungsantrages der CDU-Fraktion (Vorlage: 20142164),
im Hinblick auf die erneute Beratung im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.
5. ergänzt der Haupt- und Finanzausschuss wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit
einvernehmlich die Tagesordnung um
TOP 2.31 Bereitstellung einer außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gem.
§ 83 i. V. m. § 85 GO NRW für die Baumaßnahme City-Tor Süd
(Erschließungs-straße) in der Produktgruppe 5401
Vorlage:20142008.
6. beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich, wegen Beratungsbedarf folgende
Punkte ohne Votum an den Rat weiterzuleiten:
TOP 2.16 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
an Sonn- und Feiertagen vom
TOP 2.26 Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln
hier: Sanierung der Gebäude Hohensteinstr. 69 und Heimstr. 1, 3, 5, 7 und 9
zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum
Vorlage:20141686
TOP 2.27 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO
NRW für Aufwendungen des Amtes für Soziales und Wohnen im Haushaltsjahr 2014
Vorlage:20141912
TOP 2.28 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO
NRW für Aufwendungen des Jugendamtes im Haushaltsjahr 2014
Vorlage:20141913
TOP 2.29 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO
NRW für den Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Senioreneinrichtung Bochum GmbH im Haushaltsjahr 2014
Vorlage:20141914
TOP 2.30 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO
NRW für zusätzliche Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2014
Vorlage:20141931
TOP 2.31 Bereitstellung einer außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gem. § 83
i. V. m. § 85 GO NRW für die Baumaßnahme City-Tor Süd (Erschließungsstraße) in der Produktgruppe 5401
7. stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu.
Wahl des / der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
Vorlage: 20141901
Nach grundsätzlichen Erläuterungen zur Wahl und Hinweis auf den gemeinsamen
Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktion Die Grünen im Rat“ und „DIE
LINKE. im Rat“ (Vorlage: 20141901) durch Frau Dr. Scholz, spricht sich der Haupt- und
Finanzausschuss einvernehmlich für eine getrennte Abstimmung über die Punkte des
Antrages aus.
Für die Stellvertretung liegen folgende Wahlvorschläge vor:
1. Frau Gabriela Schäfer
2. Frau Erika Stahl
3. Frau Astrid Platzmann-Scholten.
Der Haupt und Finanzausschuss beschließt danach wie folgt:
1. Die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden wird auf drei festgelegt.
Enthaltungen: 1 (AfD)
Wahl der Stellvertretung der Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses:
2. Frau Gabriela Schäfer wird zur ersten Stellvertreterin gewählt.
3. Frau Erika Stahl wird zur zweiten Stellvertreterin gewählt.
4. Frau Astrid Platzmann-Scholten wird zur dritten Stellvertreterin gewählt.
Abstimmungsergebnis zu 2. – 4. jeweils : Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Die gewählten Stellvertreterinnen erklären auf Rückfrage von Frau Dr. Scholz die
Annahme ihrer Wahl.
Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die Kanalbaumaßnahme Jahnstr. (Lohrheidestadion) in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung
Vorlage: 20141688
Nach Beantwortung von Fragen durch die Verwaltung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage.
Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 GO NRW
für die Kanalbaumaßnahme Kortumstraße in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung Vorlage: 20141875
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt nach Beantwortung von Fragen durch die
Verwaltung gemäß Vorlage.
Vorlage: 20141257
Enthaltungen: 2 (LINKE/AfD)
Herr Sekowsky bittet mitzuteilen, warum sich der Personalaufwand von 3,7 Mio. EUR auf
4,3 Mio. EUR erhöht hat.
Laut Auskunft des Amtes für Finanzsteuerung sind ursächlich für den Anstieg der
Personalaufwendungen bei der EGR die Verschmelzung der TGR auf die EGR
(+402 T€) sowie tarifbedingte Lohn- und Gehaltserhöhungen von rd. 3,0 %.
hier: Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2014
Vorlage: 20141262
Enthaltungen: 2 (LINKE,AfD)
Für den Geschäftsbereich „Jahrhunderthalle Bochum“ ist bei den sonstigen betrieb lichen Aufwendungen im Vergleich zum Jahr 2013 für das Jahr 2014 eine Erhöhung
in Höhe von rd. 1 Mio. EUR ausgewiesen. Herr Sekowsky bittet die Gründe hierfür
Vorlage: 20141840
Umweltservice Bochum Service GmbH
Vorlage: 20141841
Duale Entsorgungsgesellschaft Bochum mbH
Vorlage: 20141843
- Hinweis von Herr Haardt, dass unter Punkt 3. des Beschlussvorschlages nicht aufgeführt ist, welche Personen entlastet werden sollen und Bitte, die Namen mitzuteilen,
- namentliche Nennung der zu entlastenden Geschäftsführer durch Herrn Zisowski,
- Antrag von Herrn Haardt, gemeinsam über die Punkte 1. und 2. des Beschlussvorschlages sowie getrennt über die einzelnen Personen abzustimmen,
1. Zu Punkt 1 und 2: „Feststellung und Verwendung des Jahresabschlusses“
bei 2 Enthaltungen (LINKE,AfD)
2. Zu 3): „Entlastung der Geschäftsführer“
Herr Meys:
Enthaltungen: 3 (LINKE,FDP/UWG,AfD)
10 (SPD,Grüne,OB)
Herr Zolda:
Herr Dr. Zisowski:
Recycling am Umweltpark GmbH
Vorlage: 20141844
hier: Änderungen des Gesellschaftsvertrages
Vorlage: 20141319
hier: Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Gelsenwasser Energienetze GmbH
Vorlage: 20141681
Enthaltungen: 2 ((LINKE,AfD)
Jahresabschluss 2013 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum
Vorlage: 20141500
(Siehe auch Protokollierung zu TOP 9.1.)
Nach Bekanntgabe der Vorberatungsergebnisse durch Frau Dr. Scholz beschließt der
Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage.
1 (FDP/UWG)
16 (SPD,CDU,Grüne,AfD,OB)
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 853 - Zentrum Große Voede hier: a) Entscheidung über vorgebrachte Stellungnahmen
Vorlage: 20141721
(Siehe auch Protokollierung zu TOP 9.2.)
Nach Bekanntgabe der Vorberatungsergebnisse durch Frau Dr. Scholz und Mitteilung,
dass die Bezirksvertretung Bochum-Mitte gebeten hat, bei der Beschilderung der neu zu
erschließenden Straße auf den Querverkehr hinzuweisen, beschließt der Haupt- und
16 (SPD,CDU,Grüne,FDP/UWG,OB)
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 9.3)
Die Beschlussvorlage ist von der Tagesordnung abgesetzt.
(Siehe auch Protokollierung zu TOP 9.4)
Nach Hinweis von Frau Dr. Scholz auf den doppelt vorhandenen Absatz „Eingegangene Stellungnahmen“ in der Begründung auf Seite 4 und Bitte, einen der
Absätze zu streichen, beschließt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Vorlage.
Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruch-
nahme der im Stadtgebiet Bochum bestehenden Tageseinrichtungen für Kinder und der
Inanspruchnahme der Kindertagespflege - Elternbeitragssatzung vom 12.07.2012 hier: Dritte Änderungssatzung
- Änderungsantrag der CDU-Fraktion Vorlage: 20142164
Die Vorlage der Verwaltung und der zur Sitzung angereichte CDU-Änderungsantrag
werden zur Beratung an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zurück
Die Vorlage wird wegen Beratungsbedarf ohne Votum an den Rat weitergeleitet.
- Bekanntgabe der Vorberatungsergebnisse durch Frau Dr. Scholz
- Ergänzung des Beschlussvorschlages entsprechend der Beschlusslage im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vom 28.10.2014:
„Die Verwaltung und externe Fachgutachter werden bei ihren Arbeiten den Nahverkehrsplan auch auf den zukünftigen Betrieb des Rhein-Ruhr-Expresses ausrichten.“,
genannten Ergänzung des Beschlussvorschlages der Beschlusslage im Ausschuss für
Infrastruktur und Mobilität entsprechend.
hier: a) Änderung der Geschäftsordnung
b) Bestätigung der stimmberechtigten Mitglieder und der Ersatzkandidaten
Vorlage: 20141541
- Mitteilung der Vorberatungsergebnisse und namentliche Nennung der stimmberechtigten Mitglieder des Gestaltungsbeirates durch Frau Dr. Scholz
- Hinweis auf einen noch ausstehenden Erfahrungsbericht sowie Begründung von
Herrn Dr. Reinirkens, warum seine Fraktion hinsichtlich des Punktes a) des Beschlussvorschlages noch Beratungsbedarf hat,
verständigt sich der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich darauf, die Vorlage
insgesamt ohne Votum an den Rat weiterzuleiten.
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 01.04.2015 bis 31.03.2020
Vorlage: 20141395
Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Dortmund
für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019
Vorlage: 20141880
Benennung von Mitgliedern für den Beirat bei der Beratungsstelle Bochum der
Vorlage: 20141442
- Bekanntgabe der bisher vorliegenden namentlichen Vorschläge durch Frau Dr.
- Vorschlag der CDU-Fraktion, Frau Elke Janura zum Mitglied und Herrn Arne Ralf
Lindemann zu ihrem Stellvertreter zu wählen
- Hinweis von Herr Sekowsky, das die FDP/UWG-Fraktion statt Herrn Felix Haltt,
Herrn Marc Hövermann zur Wahl als Mitglied vorschlägt,
genannten personellen Ergänzungen bzw. Änderungen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung und Änderung des Beschluss
Benennung von Vertretern der Stadt Bochum für Gremien des Zweckverbandes KDN
(Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen)
Vorlage: 20141609
Genossenschaftsversammlung 2010 bis 2015 der Emschergenossenschaft
hier: Ersatz für die nach der Kommunalwahl 2014 ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Vorlage: 20141610
Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage ohne Votum an den Rat weiter.
- Begründung der Ablehnung des Beschlussvorschlages durch Herrn Haardt für die
- Anregung von Herrn Sekowsky, Überlegungen für ein verbessertes Marketing für die
Stadtbücherei anzustellen sowie über eine Veränderung des Namens nachzudenken
- Stellungnahme von Frau Dr. Scholz,
Ausschreibung Technische/r Beigeordnete/r
(Siehe Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.)
Die Vorlage wird erst im Rat beraten.“
Der Haupt- und Finanzausschuss leitet die Vorlage wegen Beratungsbedarf ohne
Votum an den Rat weiter.
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen des Amtes für Soziales und Wohnen im Haushaltsjahr 2014
Vorlage: 20141912
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für Aufwendungen des Jugendamtes im Haushaltsjahr 2014
Vorlage: 20141913
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für den Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Senioreneinrichtung Bochum GmbH im Haushaltsjahr
Vorlage: 20141914
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für zusätzliche
Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2014
Vorlage: 20141931
Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 83 i.V.m. §
85 GO NRW für die Baumaßnahme City-Tor Süd (Erschließungsstraße) in der Produktgruppe 5401
Vorlage: 20142008
- Begründung des CDU-Antrages durch Herrn Haardt und Hinweis, dass die Verlängerung der bestehenden Schweizer Darlehen von der beantragten Änderung der
Rahmenbedingungen des Zins- und Schuldenmanagements nicht betroffen sind. Die
Aufnahme von neuen Fremdwährungskrediten durch den Kämmerer soll aus den
Richtlinien zum Zins- und Schuldenmanagement heraus genommen werden.
- eingehender Diskussion, in deren Verlauf Frau Dr. Scholz und Herr Dr. Busch zu
fasst der Haupt- und Finanzausschuss in getrennter Abstimmung folgende Beschlüsse:
1. Der folgende erste Punkt des Antrages wird abgelehnt.
„Der Rat stellt fest, dass das vom Rat im Jahr 2007 beschlossene Zins- und
Schuldenmanagement (Vorlage 20072410) zu erheblichen Problemen geführt
Dagegen: 10 (SPD,Grüne,OB)
8 (CDU,LINKE,FDP/UWG,AfD)
2. Der zweite Punkt des Antrages wird nach einvernehmlicher Ergänzung wie folgt
„Der Rat beschließt, die Rahmenbedingungen des Zins- und Schuldenmanagements der Stadt Bochum dahingehend zu ändern, dass neue Fremdwährungskredite künftig nicht mehr aufgenommen werden dürfen, bevor der Rat hierzu im
Einzelfall eine Entscheidung getroffen hat. Die Verlängerung der bereits bestehenden Fremdwährungsdarlehen ist hiervon ausgenommen.“
Erledigungsquote des HSK 2009 - 2014
Vorlage: 20141300
Herrichtung Jahrhunderthalle, Verzicht auf eventuelle Schadensersatzansprüche
Vorlage: 20140715
Auflistung sensibler Plätze (Berücksichtigung bei Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen)
Vorlage: 20140828
Vorlage: 20141207
Vorlage: 20141251
Vorlage: 20141253
Vorlage: 20141279
- Hinweis der Herren Haardt und Mitschke auf die aus ihrer Sicht unbefriedigende Erschließung des Wohngebietes im Hinblick auf die Versorgung mit Wasser, Energie
und Telekomunikation,
- Anregung, künftig einen Standard bei der Planung der Erschließung von neuen
Wohnbaugebieten vorzusehen, der die Daseinsvorsorge insgesamt berücksichtigt,
Hinweis der Verwaltung, dass sie in Kürze Gespräche mit einer Tochtergesellschaft
der Stadt Bochum führen wird, inwieweit diese sich an der Entwicklung und an der
Erschließung von Grundstücken beteiligen kann, soweit die Kommune zuständig ist
wird die Mitteilung der Verwaltung vom Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis
Frau Schmück-Glock bezieht sich auf den Bericht im Ausschuss für Strukturentwicklung
zum Thema „Projekt Perspektive Wohnungsmarkt Ruhr", in dem es auch ein Kapitel zum
Thema „Schrottimmobilien“ gibt. Sie bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie andere
Kommunen mit den neuen Instrumenten, die im Rahmen des Wohnungsaufsichtsgesetztes (WAG NRW) zur Verfügung stehen, umgehen. Sie bezieht sich auch auf die Möglichkeit, einen revolvierenden Fonds zum Kauf solcher Immobilien einzusetzen, die Häuser
herzurichten und als Stadt wieder zu veräußern. Frau Schmück-Glock bittet um eine
Stellungnahme, wie die Verwaltung dieses Instrument einschätzt.
Vorlage: 20141353
Rahmenplan "OSTPARK - Neues Wohnen"
hier: Klimaanpassung
Vorlage: 20141628
Vorlage: 20141784
Nach zusätzlichen Ausführungen der Herren Mitschke und Loose sowie Stellungnahme
von Frau Dr. Scholz nimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Mitteilung zur Kenntnis.
Gutachten Opel-Gebäude
Vorlage: 20142166
Herr Dr. Reinirkens schildert folgenden Sachverhalt:
Meine Anfrage bezieht sich auf die heutige Presseberichterstattung zu der Denkmalwürdigkeit des D1-Gebäudes auf dem Opel-Gelände. Es liegt mir der entsprechende
Ratsbeschluss vor, in dem festgelegt wurde, dass der Rat das Gebäude für nicht erhaltenswert hält. Ich bitte um Mitteilung, wie es zu der Beauftragung des Gutachtens, das
der Denkmalbehörde in Münster vorliegt, durch die Stadt Bochum gekommen ist und wer
den Auftrag hierzu erteilt hat. Im Hinblick darauf, dass im Rahmen der Aufstellung des
Bebauungsplanes die Denkmalbehörde als Träger öffentlicher Belange beteiligt wird,
bitte ich, diese Verfahrensabläufe insgesamt darzustellen.
Durch den Pressebericht wird der Eindruck erweckt wird, dass sich die gemeinsam
erarbeiteten Entwicklungen für den Bereich möglicherweise an dem Gebäude zu
orientieren habe. Ich bekräftige daher noch einmal die Auffassung des Rates, dass wir
an dieser Stelle ein offenes Verfahren haben werden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich kurzfristig - auch im zuständigen Fachausschuss - um
eine umfängliche Sachaufklärung.
Herr Mitschke berichtet ergänzend:
Wenn ich den Pressebericht richtig gelesen habe, soll noch ein weiteres Gutachten
erstellt werden. Da ein Denkmalschutz der Entwicklung der Opel-Fläche im Wege steht
und somit den gesamtstädtischen Zielen widerspricht, frage ich ergänzend an:
Müssen wir befürchten, dass sich hier eine Restriktion für die Flächenentwicklung
Wer soll das zweite Gutachten erstellen?
Gibt es eine Verpflichtung für die Stadt, dieses weitere Gutachten zu erstellen?
Werden die Informationen insgesamt im Hause nicht zusammengeführt?
Ist das Verfahren mit der Wirtschaftsförderung, der Entwicklungsgesellschaft RuhrBochum mbH (EGR) und mit der Bochum Perspektive 2022 abgestimmt gewesen?
Ich bitte um eine ausführliche Stellungnahme, wie dieser Sachverhalt zustande gekommen ist.
Die Verwaltung sagt einen umfassenden Bericht zu.
Eine zusätzliche Anfrage von Herrn Haardt, ob die Oberbürgermeisterin als Verwaltungschefin die Beauftragung eines weiteren Gutachtens verhindere, wird von Frau Dr.
Scholz beantwortet.
Gestaltungssatzung Dahlhauser Heide
Vorlage: 20142240
Herr Päuser schildert folgenden Sachverhalt:
Im Juni 1980 hat der Rat der Stadt Bochum die Satzung über örtliche Bauvorschriften
für die Siedlung „Dahlhauser Heide" in Bochum-Hordel beschlossen. Ziel dieser Gestaltungssatzung war es, den baulich-räumlichen Zusammenhang der Siedlung zu bewahren. Als Hilfestellung und als Richtschnur für die Weiterentwicklung der Siedlung
Dahlhausen wurde im Dezember 2011 ein Gestaltungshandbuch vorgelegt. Eine Anpassung und Konkretisierung der Gestaltungssatzung und des Handbuchs aufgrund veränderter Wohnbedürfnisse und energetischer Standards erfolgte im Rahmen der Ersten
Änderungssatzung vom 06. März 2013.
Die Gestaltungssatzung bestimmt, dass bei Reparaturen, Änderungen und Erweiterungen an baulichen Anlagen hinsichtlich der Werkstoffwahl, der Farbgebung, der Konstruktion und der Fassadengestaltung und der dabei angewandten maßstäblichen Gliederung
auf die Erhaltung des geschützten Erscheinungsbildes Rücksicht zu nehmen ist (§ 3). Im
Weiteren werden einzelne Regelungen zur Zulässigkeit bestimmter baulicher Änderungen aufgeführt. Eine erforderliche Genehmigung oder eine Bauanzeige wird explizit nur
für den Bereich der Werbeanlagen und Warenautomaten gefordert.
Das Gestaltungshandbuch führt dagegen unter Verweis auf die Regelungen in § 63 Abs.
1 i. V. mit § 65 Abs. 2 Nr. 2 Bauordnung NRW aus:
Vorhaben an Gebäuden, die zu einer Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes
führen, sind genehmigungspflichtig. Beispielhaft sind aufgeführt: Anstrich, Verputz,
Verfugung, Dacheindeckung, Solaranlagen, Einbau und Austausch von Türen und
Fenstern, Austausch und Ergänzung von Geländern sowie Bekleidungen und Verblendungen aller Art.
Die Satzung ist grundsätzlich verbindlich, sämtliche Maßnahmen am Erscheinungsbild der geschützten Bestandteile sowie sämtliche Maßnahmen, die abweichend von
der Satzung genannt sind, bedürfen der Abstimmung bzw. der Genehmigung durch
die Stadt Bochum.
Tatsächlich fordert die Bauverwaltung von den Eigentümern - auch bei nach der Gestaltungssatzung zulässigen baulichen Maßnahmen - das Einholen einer gebührenpflichtigen Genehmigung.
Herr Päuser fragt an und bittet um eine schriftliche Beantwortung:
1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage fordert die Stadt Bochum für bauliche Maßnahmen, die nach der Gestaltungssatzung zulässig sind, in der Siedlung „Dahlhauser
Heide" eine Genehmigung?
2. Wird bei bestimmten Maßnahmen, die das Erscheinungsbild des Baukörpers
nicht verändern, wie z.B. eine Erneuerung des Anstriches mit der gleichen
zulässigen Farbe, zwischen einer Anzeigepflicht bzw. einer Genehmigung
unterschieden? Ggfs. bitte ich auch hier die Rechtsnorm anzuführen.
3. Sieht die Stadt Bochum die Empfehlungen des Gestaltungshandbuches als
rechtsverbindlich an?
Standort der RWE AG an der Wielandstraße
Eine Anfrage von Herrn Mitschke zu den Ergebnissen der Gespräche mit dem Vorstand
der RWE AG nach dem Freizug des Standortes an der Wielandstraße wird von Frau Dr.
Scholz mündlich beantwortet.
sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen

References: § 23

§ 83
 § 85
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 85
 § 83
 § 85
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 §
85
 § 63
 § 65