Source: http://copat.de/mn_zeit2009.htm
Timestamp: 2018-06-19 12:26:21+00:00

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Fachzeitschriften zum gewerblichen Rechtsschutz 2009
J. Oechsler: Die Idee als persönliche geistige Schöpfung – Von Fichtes Lehre vom Gedankeneigentum zum Schutz von Spielideen
J. Scholz: Zum Fortbestand abgeleiteter Nutzungsrechte nach Wegfall der Hauptlizenz - Zugleich Anmerkung zu BGH "Reifen Progressiv"
H. Sendrowski: Rechtssicherheit im Zeichen der "Burg Lissingen"
E. Gräfin von Brühl: Auslandsverlagerung und Käuferumlage: Wie der Kunsthandel die deutsche Folgerechtsabgabe vermeidet
Th. Eilmannsberger: Immaterialgüterrechtliche und kartellrechtliche Aspekte des Handels mit gebrauchter Software
H.-J.Omsels: Überlegungen zu einer Reform des Rechts der geografischen Herkunftsangaben in Deutschland
c. Fountoulakis: Tupperware-Parties und Co. – die wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Vertriebs unter Einsatz von Laien
Y. Bu: Die Rolle des Registers im Rechtsverkehr mit Immaterialgüterrechten in China
S. Labesius: Werkbegriff und Werkarten im novellierten Urheberrecht der Russischen Föderation
Trimborn/Fabry: Das Recht des Arbeitnehmererfinders in der internationalen Übersicht
Nieder: Restschadensersatz-, Restentschädigungs- und Bereicherungsansprüche im Patentrecht
Veitenheimer: IP Protection of Plant Inventions in the United States
de Freitas Morais/Fasoli de Souza: Legal Aspects envolving Protection of Plants in Brazil
Schacht/Schacht: Patentability of Pharmaceuticals in India
Thiering: Markenverletzung durch Werktitel
Bugdahl: Wohnst du schon oder schraubst du noch? IKEA und seine Marken
Trautmann: Anmerkung zu BPatG 14.10.2009 29 W [pat] 134/05
Schönherr/Grötschl: Anmerkung zu EuGH 6.10.2009 Rs. C-301/07
Dr. Rüdiger Wilhelmi: Lizenzverweigerung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in der Gemeinschaftsrechtssprechung
Prof. Dr. Inge Scherer: Das Verhältnis des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach § 4 Nr. 9 UWG zur europarechtlichen Vollharmonisierung der irreführenden oder vergleichenden Werbung
Prof. Dr. Stefan Ernst: Die Einwilligung in belästigende telekommunikative Werbung nach neuer Rechtslage in UWG und BDSG
Dr. Joerg Brammsen/Simon Apel: Die "Anschwärzung", § 4 Nr. 8 UWG
Dr. Andreas Schulz: Die Rechte des Hinterlegers einer Schutzschrift
Dr. Andrea Lamberti/Dr. A. Dominik Wendel: Verkäufe außerhalb von Vertriebsbindungssystemen
Thesy Teplitzky: Deutschland. Ein Wintermärchen
Dr. jur. Jan Eichelberger: LL.M. oec.: Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch eine ihrerseits eingetragene abgewandelte Benutzungsform im nationalen und im Gemeinschaftsmarkenrecht
K. Bartenbach/F.-E.Volz: Die Novelle des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 2009
V. Töbelmann: Mehr Rechtssicherheit für Markenanmelder - Anmerkung zu EuGH "SCHWABENPOST"
J. Von Ungern-Sterberg: Grundfragen des Streitgegenstands bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen (Teil 2)
G. Schulze: Schleichende Harmonisierung des urheberrechtlichen Werkbegriffs? - Anmerkung zu EuGH "Infopaq/DDF"
S. J. Mühlberger: Die Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing-Konstellationen nach den Grundsätzen der Störerhaftung
A. Deutsch: Die Zulässigkeit des so genannten "Screen-Scraping" im Bereich der On-line-Flugvermittler
A. Dietz: Das europäisch harmonisierte Urheberrecht. Entwicklungen und augenblicklicher Stand nach dem EU-Beitritt Rumäniens
A. R. Klett/F. B. Flechsig: Europäischer Leistungsschutz in den Grenzen des Binnenmarkts - zur Schutzdauer der Rechte des Tonträgerherstellers im Lichte der Richtlinie 2006/116/EG
W. Schickedanz: Patentverletzung durch Einsatz von geschützten Bauteilen in komplexen Vorrichtungen und die Rolle der Patent-Trolle
J Gruber: Muss die Große Beschwerdekammer des EPA bei Auslegungsfragen zur Richtlinie 98/44/EG dem EuGH vorlegen? Besprechung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des EPA vom 25. November 2008 - G 2/06
Hövelmann: Der Wechsel des Einsprechenden - leicht gemacht
Müller: G1/09: Bis wann kann eine Teilmeldung eingereicht werden, falls die Stammanmeldung zurückgewiesen wurde? - Zur Auslegung des Begriffs "anhängig" in Regel 36(1) EPÜ
Stjerna: Zum Wechsel der Schadensberechnungsmethode - Anmerkung zu BGH, Mitt. 2007, 554 - Zerkleinerungsvorrichtung
Bulling: Aktuelles aus dem Geschmacksmusterrecht
Gallandi: Interessenkollision und Parteiverrat als Risiken patentanwaltlicher Tätigkeit
Kurtz: Festsetzung der Patentanwaltsgebühr nach § 11 RVG
Prof. Dr. Tobias Lettl: Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG n.F.
Prof. Dr. Rolf Sack: Individualschutz gegen unlauteren Wettbewerb
Dr. Stefan Tüngler/Dr. Peter Ruess: In welchem Verhältnis stehen die Schutzvorschriften des AGB-Rechts zu den Bestimmungen des UWG?
Dr. Kurt Kiethe/Dr. Peer Groeschke: Erweiterung des Markenschutzes vor Verwechselungen durch das neue Lauterkeitsrecht
Dr. Matthias Brandi-Dohrn: Welche kartellrechtlichen Regeln gelten für den vertikalen FuE-Auftrag?
Christoph Barth/Stefanie Budde: Ausgewählte Probleme der Ahndung von Verstößen gegen das Kartellverbot nach deutschem Recht
P. Meier-Beck: Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zum Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Jahr 2008
J. vn Ungern-Sternberg: Grundfragen des Streitgegenstands bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen (Teil 1)
C. Renner/A. Schmidt: Unterlassung von Handlungen Dritter? - Die Erfolgshaftung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
I. Czernik: § 137 I UrhG - Eine ungewöhnliche Übergangsregelung
E. Völp: Zur Entstehung des Bundespatentgerichts
J. Adophlsen/M. Mutz: Das Google Book Settlement
G. Hansen: Für ein Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler - zugleich Besprechung von Marcus Hirschfelder: Anforderungen an eine rechtliche Verankerung des Open Access Prinzips
B. Fabry. Kein Stoffschutz ohne Verfahrensbenutzung? Zur jüngsten Standortbestimmung des Product-by-Process-Anspruchs in den USA
Y. Bu: Das chinesische Patent- und Know-how-Lizenzvertragsrecht
Korrigendum zu Teschemacher: Aktuelle Rechtssprechung der Beschwerdekammern des EPA-Notizen für die Praxis, Mitt. 2009, 297
Lunze/Hessel: Überblick über die wichtigsten Änderungen durch das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Gärtner/Vormann: Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsstreit- "Orange Book-Standard" und seine Folgen für die Praxis
Worm/Maucher: Der Transit - eine patentverletzende Handlung?
Stjerna: Die Einrede des älteren Rechts Anmerkung zu BGH, Urt. Vom 12.2.2009, Xa ZR 116/07 - Trägerplatte
Sloboshanin/Gimbel/von Füner/Kazankova: Aktuelles aus Russland und Osteuropa
Jänich: Vorbenutzungsrechte im Markenrecht?
Ekey: Der markenrechtliche Gebrauch im Spannungsfeld der Rechtssprechung des EuGH nach L'Oréal
Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer: Der Dualismus der Lauterkeitsordnungen des b2c-Geschäftsverkehrs und des b2b-Geschäftsverkehrs im UWG
Prof. Dr. Jochen Glöckner: Der gegenständliche Anwendungsbereich des Lauterkeitsrechts nach der UWG-Novelle 2008 - ein Paradigmenwechsel mit Folgen
Dr. Wolfgang Berlit: Gewinnspiel im Einzelhandel: Stornierung des Kassenbons
Dirk Pauli, LL.M.: Die Einwilligung in Telefonwerbung per AGB bei der Gewinnspielteilnahme - Trotz verschärfter Gesetze ein "Lichtblick" für werbende Unternehmen
Jens Petry/ Dorothea Schilling: Der Schadensersatzanspruch des Lizenznehmers im Markenrecht
Astrid Hölk: Von Finanzministern, Zigarettenschachteln und Rätselheften
Prof. Dr. Jürgen Keßler: Wettbewerbsbeschränkende Abreden in Gesellschaftsverträgen im Lichte von § 1 GWB und Art. 81 EGV-eine methodische und rechtsdogmatische Betrachtung
Dr. Walter Frenz: Landesabfallwirtschaft für Siedlungsabfälle und Wettbewerb
H. Sendrowski: "Olanzapin" - ein Offenbarung?
D. Jestaedt: Der Lizenzerteilungsanspruch nach der BGH-Entscheidung "Orange-Book-Standard"
J. Pitz: Passivlegitimation in Patentstreitverfahren
W. Berlit: Rechtserhaltende Benutzung von Marken bei Zugaben
G. Schulze: Die Gebrauchsüberlassung von Möbelimitaten - Besprechung zu BGH "Le Corbusier-Möbel II"
D.E.F. Slopek: Defensive Publishing - Verbreitung, Funktion, Strategien
R. Werner: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte
V. Rieble: "Kinderwärmekissen" und Vertragsstrafendogmatik
W. Fikentscher: Finanzkrise, Wettbewerb und Regulierung
H. Böttcher: Parallelimporte und deren Abwehr - Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der regionalen markenrechtlichen Erschöpfung
T. M. Müller: "eu"-Domains: Widerruf aufgrund zweijähriger Nichtbenutzung ab Domainregistrierung. Zugleich eine Anmerkung zu den Entscheidungen des Tschechischen Schiedsgerichts Nr. 05208-HAUG und Nr. 05231 -BOLTZE
T. Ehmann: Monopole für Sportverbände durch ergänzenden Leistungsschutz?
L.Yu: Der Schutz nicht eingetragener Marken in der Volksrepublik China
R. Hauck: Der Supreme Court und das Ende des Edision Trust. Oder: Als Hollywood noch die Heimat der "Independents" war
Kühnen: Die unvollständige Übersetzung fremdsprachiger europäischer Patentschriften
Krauß/ Takenaka: Aktuelles aus dem Bereich Biotechnologie - Ansprüche auf diagnostische Verfahren im Lichte der neueren Rechtssprechung In re Bilski und Classen
Jüngst/ Stjerna: Die "Themocycler" -Entscheidung des OLG Düsseldorf
Müller-Stoy: Der Besichtigungsanspruch gemäß § 140 PatG in der Praxis Teil 1: Voraussetzungen und Reichweite eines Anspruchs
Eck: Der erfundene Verbesserungsvorschlag - Konsequenzen einer Meldung desselben Gegenstandes als technischen Verbesserungsvorschlag sowie als Diensterfindung
Bullinger: Aktuelles aus dem Urheberrecht - Auf dem Weg zum "Dritten Korb"
Kläver: Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz unter computer- und internetrechtlichen Gesichtspunkten
Maume: Know-how-Verletzungen und Herausgabe des Verletzergewinns-Anmerkung zu BGH I ZR 225/06
Schacht: Interim Injunctions in Indian Patent Infringement Suits
Hoeren/Hoffmann: Technologie- und Materialtransfer zwischen deutschen und brasilianischen LifeScience-Unternehmen
Kessler: Vernehmung von deutschen Erfindern gemäß Haager Beweisaufnahmeübereinkommen
Bu: Der Schutz von bekannten Marken in China
Knitter: Vertrieben aus dem Paradies
Braitmayer: Erinnerung oder Beschwerde? - Wann hat man die Wahl?
Dr. Peter Ruess, LL.M./ David E. F. Slopek, LL.M.: Discounter als "luxusfreie Zone"? - Vertriebsbeschränkungen für Premiummarken auf dem Prüfstand
Jan Fr Krekel, LL.M.: Diensteanbieter als Überwachungsgaranten?
Dr. Herbert E. Meister: Realitäten der Marken-Wahrnehmung: Erste sozial-empirische Annäherungen
Dr. Thomas Nägele/ Sven Jacobs: Zwangslizenzen im Patentrecht - unter besonderer Berücksichtigung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands im Patentverletzungsprozess
A. Ohly: Keyword-Advertising auf dem Weg von Karlsruhe nach Luxemburg
P. Hövelmann: Der nicht beschiedene Hilfsantrag - oder: die Teilentscheidung über die Patentanmeldung in der Fasssung des Hauptantrags
A. Lensing-Kramer/ P. Ruess: Markenrechtliche Verantwortlichkeit von Internet-Auktionsportalen im Rechtsvergleich-Deutschland als Vorbild für Europa?
J.-F.Isele: Von der "Wettbewerbshandlung" zur "geschäftlichen Handlung": Hat die "änderung der Voreinstellung" ausgedient?
M. Bisges: Grenzen des Zitatrechts im Internet
E. Kießling: Neues zur Schadensabwälzung
Inhalte siehe September.
Hacker: Funktionenlehre und Benutzungsbegriff nach "L'Oreal"
Schubert/Ottr: AdWords: Schutz für die Werbefunktion einer Marke?
Grabienski: Kosten im Markenlöschungsverfahren wegen Nichtbenutzung - vor Gericht ist jedermann gleich
Bugdahl/ Felchner: Let's Struwwel together - Struwwelbranding und Struwwelmarke
Mag. Dr. Lothar Wiltschek/ Dr. Katharina Majchrzak: Wettbewerbs- und Markenrecht in Österreich
Prof. Dr. Helmut Köhler: Unzulässige geschäftliche Handlungen bei Abschluss und Durchführung eines Vertrags
Dr. jur. Stefan Sieme: Die Auslegung des Begriffs "zu Lasten" in § 10 UWG und § 34a GWB
Dr. Steffen Drögsler, LL.M.: Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke für "Nebenprodukte"
V. Winterfeldt/ R. Engels: Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahre 2008 - Teil II: Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht (Teil 2)
H. Köhler: Ist der Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 6 UWG mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar?
R. M. Hilty: Renaissance der Zwangslizenzen im Urheberrecht? - Gedanken zu Ungereimtheiten auf der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette
H. Hansen/ O.Wolff-Rojczyk: Schadenswiedergutmachung für geschädigte Unternehmen der Marken- und Produktpiraterie- das Adhäsionsverfahren
R. Knaak: Keyword Advertising: Das aktuelle Key-Thema des Europäischen Markenrechts
C.Well-Szönyi: Adwords: Die Controverse um die Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Schlüsselwort in der französischen Rechtssprechung
N. Fayaz: Sanktionen wegen der Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Welche Gerichte sind zuständig und welches Recht ist anzuwenden? (2. Teil)
S. Holzer/C. Josi: Die negative Feststellungsklage im schweizerischen Patentprozess: Feststellungsinteresse, Gerichtsstand und Streitgegenstand in internationalen, euro-internationalen sowie nationalen Verhältnissen
Sterja: Die eingeschränkte Geltendmachung technischer Schutzrechte im Verletzungsstreit
Schreiber: Der gerichtliche Sachverständige im Patentverletzungsprozess
Vièl: Die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG in Frankreich und ihre Auswirkungen auf das französische Patentrecht
Thot: Product-by-Process Ansprüche nach US-Recht-Abbott Laboratories v. Sandoz (Fed. Cir. 2009)
Gärtner: Die Offenbarung des Musters außerhalb der Europäischen Gemeinschaft - Zur BGH-Entscheidung "Gebäckpresse"
Prof. Dr. Inge Scherer: Lauterkeitsrecht und Leistungsstörungsrecht - Veränderung des Verhältnisses durch § 2 I Nr. 1 UWG?
Prof. Dr. Axel Beater: Mitbewerber und sonstige unternehmerische Marktteilnehmer
Dr. Thomas C. Körber/Katharina Heinlein: Informationspflichten und neues UWG
Prof. Dr. Thomas Hoeren: Das neue UWG und dessen Auswirkungen auf den B2B-Bereich
Eckart Haag, LL.M.: Nachträglicher Wegfall der Wirkungen einer Abschlusserklärung
V. Winterfeldt/ R.Engels: Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahre 2008 - Teil II: Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht (Teil 1)
Ch. Osterrieth: Patent-Trolls in Europa - braucht das Patentrecht neue Grenzen?
H. Schöttle: Aus eins mach zwei - die neuen Generalklauseln im Lauterkeitsrecht
M. Goldmann/ R. Möller: Anbieten und Verbreiten von Werken der angewandten Kunst nach der "Le-Corbusier-Möbel"-Entscheidung des EuGH - Ist die "Wagenfeld-Leuchte" erloschen?
M. Büscher/ J. Müller: Urheberrechtliche Fragestellungen des Audio-Video-Streamings
N.Fayaz. Sanktionen wegen der Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Welche Gerichte sind zuständig und welches Recht ist anzuwenden? (1. Teil)
M. Bundi/ B. Schmidt: Relative Ausschlussgründe im Schweizer Markenrecht 2008
T. Kraul: Mulitmediaverträge nach deutschem und englischem Recht
H. Schack: Zur Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Speichermedienabgabe des § 54 I UrhG
Teufel: Aktuelles aus dem Bereich Softwarepatentierung - Das "Computerprogramm als solches" - Vorlage an die Große EPA Beschwerdekammer
Trimborn: Lizenzsätze für Erfindungen in Deutschland ab 1995
Hüttermann/Storz: Zur Patentierbarkeit von Pflanzenzuchtverfahren
Mehler: Neues zur markenrechtlichen [Un]zulässigkeit von Parallelimporten von Arzneimitteln und ihrem Umpacken
Engels: Keyword Advertising - Zwischen beschreibender, unsichtbarer und missbräuchlicher Verwendung
Dr. iur. Katharina Vera Boesche: Über die Folgen der Vollharmonisierung und die vergebliche Rettung der Zugabeverbote
Dr. Hendrik Schöttle: Die Schwarze Liste - Übersicht über die neuen Spezialtatbestände des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
Dr. jur. Christian Alexander: Gemeinschaftsrechtliche Perspektiven der kollektiven Rechtsdurchsetzung
Dr. Wolfgang Nippe: Liefer- und Versandkosten im Internet-Versandhandel
Dr. Stefan Risthaus: Spiele und Spielregeln im Urheberrecht - Rien ne va plus?
Thorsten Beyerlein: Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und Geistiges Eigentum
Dr. Ingve Björn Stjerna: Die Konzentrationsmaxime des § 145 PatG und das "Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts"
M. Grabrucker/ E.Fink: Aus der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts im Jahre 2008 - Teil I: Markenrecht
H. Köhler: Der Schutz vor Produktnachahmung im Markenrecht, Geschmacksmusterrecht und neuen Lauterkeitsrecht
K.-H. Fezer: Imititationsmarketing als irreführende Produktvermarktung
J. von Ungern-Sternberg: Einwirkung der Durchsetzungsrichtlinie auf das deutsche Schadenersatzrecht
P. Harlfinger: Bindungswirkung eines auf Teilwiderruf des Patents gerichteten Antrags des Einsprechenden
S. Wille: Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten als überraschende Klausel i. S. des § 305 c I BGB
R. J. Neuwirth: Der WTO-Bericht zu China - Measures Affecting the Protection and Enforcement of Intellectual Property Rights: ein Kommentar
M. Bundi/B. Schmidt: Schweizer Praxis 2008 zu den absoluten Ausschlussgründen im Markenrecht
H.-C. Hausmann: Der gesetzliche Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders im britischen Arbeitnehmererfindungsrecht - Jackpot oder Rohrkrepierer? Zugleich eine Besprechung der Entscheidung Kelly and anotherv. GE Healthcare
Ullmann: Das Prioritütsrecht im Patentwesen - Verbrauch und Missbrauch?
Bremi: Self-collision with your own priority application under Art.54 (3) ? T1443/05 and its possible consequences on filing strategies
Kühnen: Update zum Düsseldorfer Besichtigungsverfahren
Sendrowski: Undeutsche Wörter
von Nussbaum: Irreführung durch Marken
Ruess: Die Neuregelung der Imitationswerbung in § 5 Abs. 2 UWG n.F.
Braitmayer: Gespaltene Amtspraxis oder Wann sind Klassengebühren zu entrichten?
Prof. Dr. Helmut Köhler: Der "Mitbewerber"
Dr. Rupprecht Podszun: Der "more economic approach" im Lauterkeitsrecht
Prof. Dr. Inge Scherer: Verleiten zum Vertragsbruch - Neukonzeption aufgrund § Nr. 10 UWG und der RL-UGP
Dr. Christian Gomille: Äußerungsfreiheit und geschäftliche Handlung
Nikolaus Konstantin Rehart: Fiktive Abmahnkosten in einem anderen Licht
Kay Uwe Jonas/Karl Hamacher: "MAC dog" und "shell.de" ade?
Prof. Dr. Rolf Sack: Die Zwei-Marken-Strategie und das Umpacken von Arzneimitteln im internationalen Markenrecht
Dr. Martin Schmidhuber/Dr. Andreas Torka: Die Serienmarke nach der BAINDRIDGE-Rechtssprechung
Dr. Moritz Hagenmeyer: Kurze Beleuchtung der ersten Rechtssprechung zur VO(EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
Loannis Mournianakis: Die Gewährung ausschließlicher Rechte an nationale Sportverbände (Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art. 82 EG)
Prof. Dr. Walter Frenz: Oligopolisierung der Sekundärrohstoffmärkte
Dr. Michael Bohne/Christine Elmers: Die Digitalisierung von Wissen in der Informationsgesellschaft und ihre rechtliche Regulierung
Dr. Michael Bohne/Alexandra Denise Krüger: Das "Settlement Agreement" zwischen Google und der Author's Guild als Leitbild einer europäoischen Regelung
H.-J. Ahrens, Die Koordination der Verfahren zur Schutzentziehung und wegen Verletzung von registrierten Rechten des Geistigen Eigentums
W. Anders, Die Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Zuständigkeiten für die Trennanmeldung
Ch. Ann, Verletzungsgerichtsbarkeit - zentral für jedes Patentsystem und doch häufig unterschä,tzt
C. D. Asendorf, Zu den Aufgaben des gerichtlichen Sachverständigen in Patentnichtigkeitsverfahren
K. Bacher, Vernichtung des Patents nach rechtskräftigem Abschluss des Verletzungsprozesses
K. Bartenbach, F.-E. Volz, Das Arbeitnehmererfindungsrecht auf der Nahtstelle von Arbeitsrecht und gewerblichem Rechtsschutz
A. Bergmann, Zur alternativen und kumulativen Begründung des Unterlassungsantrags im Wettbewerbsrecht
J. Bornkamm, Die Werbung mit der Patentanmeldung
W. Büscher, Schnittstellen zwischen Markenrecht und Wettbewerbsrecht
J. Busche, Mittelbare Patentverletzung - zu den dogmatischen Grundlagen eines Rechtsinstituts
C. Buxbaum, Konzernhaftung bei Patentverletzung durch die Tochtergesellschaft
T. Crummenerl, Die Parteierweiterung im Patentverletzungsprozess
F.-W. Engel, Zur Beschränkung des Patents und deren Grenzen
U. Fitzner, Die berufliche Zusammenarbeit von Patentanwälten - eine Betrachtung im Lichte der Entwicklung von Gesetz und Rechtsprechung
H.-R Götting, Kritische Bemerkungen zum absoluten Stoffschutz
K. Grabinski, Gewinnherausgabe nach Patentverletzung - zur gerichtlichen Praxis acht Jahre nach dem "Gemeinkostenanteil"-Urteil des BGH
J. Gröning, Ersatz des Vertrauensschadens ohne Vertrauen? - Zur Dogmatik des vergaberechtlichen Schadensersatzanspruchs auf das negative Interesse
B. Günzel, Das Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA durch die Große Beschwerdekammer gem. Art. 112 a EPÜ - Ausgestaltung und erste Erfahrungen
M. Haedicke, Schadensersatz bei mittelbarer Patentverletzung
Th. Kaess, Die Schutzfähigkeit technischer Schutzrechte im Verletzungsverfahren
A. Keukenschrijver, ZAIX Rechtskraft des klageabweisenden Urteils im Patentnichtigkeitsverfahren
W. Kirchhoff, Fusionskontrolle im Krankenhaussektor
Th. Kühnen, Das Erlöschen des Patentschutzes während des Verletzungsprozesses - materiellrechtliche und verfahrensrechliche Folgen
I. Kummer, Zum Interessenausgleich zwischen Insolvenzverwalter und Lizenznehmern in der Insolvenz des Lizenzgebers
M. Loschelder, Die Reform des Patentnichtigkeitsberufungs-Verfahrens
P. Meier-Beck, Patentschutz für die zweite medizinische Indikation und ärztliche Therapiefreiheit
P. Mes, Der Schutz des Erzeugnisses gem. § 9 S. 2 Nr. 3 PatG
E. Mühlens, Zur Reform des Berufungsverfahrens in Patentnichtigkeitssachen
A. Osterloh, Inhaltliche Beschränkungen des Nutzungsrechts an Software
J. Pagenberg, Die Zukunft nationaler Patentgerichte im System einer künftigen europäischen Gerichtsbarkeit
E. Popp, Formstein-Einwand - reine Theorie?
D. Prietzel-Funk, Die Ablehnung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren - Grundsätze und Einzelfälle
Th. Reimann, § 717 III ZPO - eine Gerechtigkeitslücke im Patentverletzungsrecht ?
K. Ketzer, Widerlegung der "Dringlichkeitsvermutung" durch Interessenabwägung ?
Th. Sambuc, Designschutz mit Markenrecht?
J. Schade, Die Zusammenarbeit des Deutschen Patent- und Markenamts mit ausländischen Ämtern im Patentbereich
M. Schaeffer, Die Einzelhandelsdienstleistungsmarke in der Praxis
U. Scharen, Patentschutz und öffentliche Vergabe
E.-M. Schermer, Die Offenbarung der therapeutischen Wirkung des Stoffs bei der zweiten medizinischen Indikation
Ch. Schmidt, Unlauter und darüber hinaus...
S. V. Steinbrener, Die (un)zulässige Verallgemeinerung des Erfindungsgegenstands und der Fachmann aus europäischer Sicht
W. Tilmann, Zum Begriff des "im Wesentlichen biologischen Verfahrens" zur Züchtung von Pflanzen in Art. 53 lit. b EPÜ
E. Ullmann, Die bösgläubige Markenanmeldung und die Marke des Agenten - überschneidende Kreise
J. von Ungern-Sternberg, Schlichte einseitige Einwilligung und treuwidrig widersprüchliches Verhalten des Urheberberechtigten bei Internetnutzungen
V. Vorwerk, Patent und Ethik
G. Würtenberger, Wem gehört die Mutation einer geschützten Pflanzensorte?
R.Heine/S. Eisenberg: Verwertungsgesellschafen im Binnenmark. Die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten nach der Dienstleistungsrichtlinie
J. N. Ullrich: Clash of Copyrights - Optionale Schranke und zwingender finanzieller Ausgleich im Fall der Privatkopie nach Art. 5 Abs. 2 lit.b) Richtlinie 2001/29/EG und Dreistufentest
J. Cao: Die Schadensersatzansprüche aus Verletzung des geistigen Eigentums im chinesischen Recht
T. Eberli: Aktuelle Aspekte des Rechtsschutzes von Ursprungsbezeichnungen in Russland
Popp: Grußwort des Präsidenten der Patentanwaltskammer
Lutz: Grußwort des Präsidenten des Bundespatentgerichts
Schade: Grußwort des Präsidenten des DPMA a.D.
Kurz: Eine Zeitschrift für 228 Leser?-Die Geschichte der MITTEILUNGEN
König: Die erfinderische Leistung-Auslegung oder Rechtsfortbildung
Eisenführ: Heraus aus dem Demonstrationsschrank!
Bunke: 40 Jahre "Rote Taube"-die Entwicklung des Erfinderbegriffs
Steinberg: Segeln im Kielwasser des Konkurrenten
Jaeschke: Markenschutz für den Lego-Stein?
Dr. Stephan Ott: Die Entwicklung des Suchmaschinen- und Hyperlink-Rechts im Jahr 2008
Prof. Dr. Olaf Sosnitza: Verleiten zum Vertragsbruchs-Berechtigte Fallgruppe oder alter Zopf?
Philipp Fürst: Störerhaftung-Fragen der haftungsbegründenden Zumutbarkeit und Konsequenzen-das Ende von ebay?
Friedrich Bernreuther: Neues zur Telefonwerbung
Dr. Thomas Fischer: Irreführung durch Werbung mit Prüfzeichen, Gütesiegeln und Gütezeichen
Dr. habil. Martin Stopper: Die 50 + 1- Regel im deutschen Profi-Fußball
Sabine Hüttner, LL.M.: Die "Google Buchsuche" im deutsch/amerikanischen Vergleich
Inhalte siehe April 2009.
M. Schauwecker: Die Entscheidung GAT gegen LuK und drittstaatliche Paten
T. Holzmüller/M. Lichtenegger: Die Premier-League-Entscheidungen des High Court of Justice: Der Anfang vom Ende des Territorialitätsprinzips bei Sportrechten?
C. Zhou: Neue Rechtssprechung gegen unlauteren Wettbewerb und Markenpiraterie in der VR China. Zum Urteil des Obersten Chinesischen Volksgerichts vom 24. März 2008 - Ferrero/Mengtesha
Bardehle: Ist unser die Prüfung eingereichter Patentanmeldungen vorschreibendes Patentsystem noch zu retten?
Bartenbach/Jung/Fock: Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht: Das "neue" UWG nach Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Wichmann/Zimmermann: EPÜ 2000: Die wichtigsten Rechtsbehelfe
Fichter: Erweiterte Services für die Mandanten durch informationstechnische Unterstützung
Ries/Weede: Strengere Anforderungen bei Markenanmeldungen in Japan mit weit gefasstem Warenverzeichnis
David: Neue Dienstleistungen-schwer zu schützen und leicht zu imitieren?
Bender: Das Allgemeininteresse am Freihaltungsbedürfnis - Teil2
Thalmaier/Bingener: Was prägt wen, warum, seit wann, wie lang und wo beginnt die Verbindung durch Gedanken?
Helbig: "Insbesondere", "in particular" - Jeder weiß um die Bedeutung dieser Wendungen im Markenrecht - Oder doch nicht?
Dr. Mathias Kochendörfer: Originäre Unterscheidungskraft von Unternehmenskennzeichen
Dirk Pauli, LL.M.: Direktmarketing und die Gewinnung von Kundendaten: Ist die Veranstaltung eines Gewinnspiels ein geeigneter Weg?
Dr. Daniel Kappes, M. Jur. (Oxford): Gutschein- und Bonussystem im Apothekenwesen
Dr. Tobias Fuchs: Wettbewerbsrechtliche Schranken bei der Werbung gegenüber Minderjährigen
Dr. Thomas C. Körber/Katharina Heinlein: Das Ticket-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf den Handel mit Eintrittskarten
Dr. Jan Eichelberger, LL.M. oec.: Die Drittunterwerfung im Wettbewerbsrecht
Stephanie Haslinger: Wie weit ist der Ausschluss moderner Vertriebsformen beim selektiven Vertrieb möglich?
Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M.: Sportsponsering und Kartellrecht
E. Körner: Äquivalenz und abhängige Erfindung
D. Jestaedt: Die Ansprüche auf Rückruf und Entfernen schutzrechtsverletzender Gegenstände aus den Vertriebswegen
M. Lerach: Defensivmarken für Veranstaltungsbezeichnungen - eine Fallgruppe bösgläubiger Markenanmeldung gem. § 8 II Nr. 10 MarkenG?
B. von Linstow: Unterschiedliche Benutzungszwecke - markenmäßige Benutzung und § 23 Nr. 2 MarkenG
P. Schreiber: Wettbewerbsrechtliche Kennzeichenrechte?
H. Brandau/J.Gal: Strafbarkeit des Fotografierens von Messe-Exponaten
J. Dittrich: Der passing-on-Einwand und die Anspruchsberechtigung indirekter Abnehmer eines Kartells
D.E.F.Slopek: Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers: Der neue § 108 a InsO-E
J. Strauss: Patentanmeldung als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EGV?
S. Wündisch/S. Hering: Rücklizenz bei FuE-Aufträgen: Das Nutzungsrecht für Forschung und Lehre
A. Wiebe: The Principle of Exhaustion in European Copyright Law and the Distinction Between Digital Goods and Digital Service
C. Lema Devesa: Die "Duftvergleichslisten" in Lichte des Gemeinschaftsrechts
Krauß: Die Verordnung (EG) Nr 1901/2006 über Kinderarzneimittel und ihre Auswirkung für die patentrechtliche Praxis
Naumann: EP&UUml; 2000: Das Einspruchsverfahren
Weisse: Mittelbare Patentverwirrung - Anmerkung zu den Entscheidungen "Flügelradzähler" "Laufkranz" und "Pipettensystem" des Bundesgerichtshofs
Rigamonti: Theorie und Praxis der mittelbaren Patentverletzung
Bennett: Inventive Step in Australia Lockwood Security Products PTY Ltd. V. Doric Products PTY Ltd. [No2][2007] HCA 21 (23 May 2007)
Bender: Das Allgemeininteresse am Freihaltungsbedürfnis- Teil 1
Ahrens/Wirtz: Kriminelle Markenrechtsverletzungen: Entwicklungsperspektiven der Strafverfolgung
Prof. Dr. Helmut Köhler: Die UWG-Novelle 2008
Philipp H. Günther: Zur Höhe der Geschäftsgebühr bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
PD Dr. Matthias Armgardt: Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht: unwirksame AGB-Klauseln im Licht der neueren Rechtssprechung zum UWG und zur UGP-Richtlinie
Dr. Daniel Weisert: Die Domain als namensgleiches Recht? Die Büchse der Pandorra öffnet sich.
Dr. Wolfgang Berlit: Die Verwechslungsgefahr bei Serienmarken am Beispiel der aktuellen Entscheidung des LG Hamburg "BÖRSEVZ"
Dr. Herbert E. Meister: Mathematisierung des Markenrechts und Europäische Rechtslehre
Dr. jur. Julian Burmeister/ Dr. jur. Christian Alexander: Weniger Staat, mehr Markt wagen
Rolf Rings: Patentmarketing
J. Ensthaler/L.Bock: Verhältnis zwischen Kartellrecht und Immterialgüterrecht am Beispiel der Essential-facility-Rechtssprechung von EuGH und EuG
V. Tetzner: Der Verletzerzuschlag bei der Lizenzanalogie
M.-R. McGuire: Nutzungsrechte an Computerprogrammen in der Insolvenz - zugleich eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
K.-N.Pfeifer: Wissenschaftsmarkt und Urheberrecht: Schranken, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
S. Rinnert/ P. Witte: Anwendung der Grenzbeschlagnahmeverordnung auf Markenwaren in Zollverfahren
K. Assaf: Der Markenschutz und seine kulturelle Bedeutung. Ein Vergleich des deutschen mit dem U.S.-amerikanischem Recht
C. P. Rigamonti: Der Handel mit Gebrauchtsoftware nach schweizerischem Urheberrecht
M. Schauwecker: Nanotechnologische Erfindungen im U.S.-amerikanischen Patentrecht
Hövelmann: Die Weiterbehandlung (PatG § 123 a) - Eine erste Entscheidung, offene Fragen und zwei Exkurse
Beyerlein: Das Ende der standard und special searches des EPA zugunsten eigener Rechercheangebote der Mitgliedsstaaten
Zimmermann: EPÜ 2000: Änderungen bei Euro-PCT-Anmeldungen
Alt/Gassner: Das ergänzende Schutzzertifikat im Wandel
Deumeland: Einziehungsmöglichkeiten bei strafbarer Urheberrechtsverletzung wie im Markenrecht und im Patentrecht
Bergmann: Rechtserhaltende Benutzung von Marken
Hacker: Notizen zur Durchfuhr
Lange: Ist das Zwischenrecht wegen Nichtbenutzung noch zu halten?
Lubberger: Der Zweitmarkenirrtum
Lutz: Zuständigkeit des Bundespatentgerichts in Markensachen
Omsels: Die Erstattung von Patentanwaltskosten für die vorprozessuale Mitwirkung bei einer Kennzeichensache
Sosnitza: Adwords=Metatags?
Dr. Alexander von Mühlendahl: Eintragung und Benutzung von Defensivmarken, Serienmarken und Abwandlungen
Pamela Koch: Lanfontaine und Maddie
David E. F. Slopek, LL.M.: Die Parodie im Urheberrecht
Dr. jur. Christian Alexander: Vergaberechtlicher Schadensersatz gemäß § 126 GWB
Januar bis März 2006 - April bis Juni 2006 - Juli bis September 2006 - Oktober bis Dezember 2006
Januar bis März 2005 - April bis Juni 2005 - Juli bis September 2005 - Oktober bis Dezember 2005
Januar bis März 2004 - April bis Juni 2004 - Juli bis September 2004 - Oktober bis Dezember 2004
Januar bis März 2003 - April bis Juni 2003 - Juli bis September 2003 - Oktober bis Dezember 2003
Januar bis März 2002 - April bis Juni 2002 - Juli bis September 2002 - Oktober bis Dezember 2002
Januar bis März 2001 - April bis Juni 2001 - Juli bis September 2001 - Oktober bis Dezember 2001
Januar bis März 2000 - April bis Juni 2000 - Juli bis September 2000 - Oktober bis Dezember 2000
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References: BGH 
 EuGH 
 § 4
 § 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 11
 § 7
 § 137
 EuGH 
 § 1
 Art. 81
 BGH 
 § 140
 BGH 
 § 10
 § 34
 § 4
 § 2
 EuGH 
 § 54
 § 3
 § 145
 § 305
 Art.54
 § 5
 Art. 82
 BGH

 Art. 112
 § 9
 § 717
 Art. 53
 Art. 5
 BGH 
 § 8
 § 23
 § 108
 Art. 82
 EuGH 
 EuG

 § 123
 § 126