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Timestamp: 2018-02-18 23:55:47+00:00

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BAG 2 AZR 162/05: Betriebsbedingt Konzernunternehmen KüNdigung
BAG 2 AZR 162/05
Über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung (Sozialwidrigkeit bei unternehmensübergreifender Betrachtungsweise).
BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 162/05 - Hessisches Landesarbeitsgericht, nichtamtlicher Leitsatz
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2006
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2005 - 5 Sa 655/04 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der 1968 geborene Kläger (verheiratet, 2 Kinder) ist seit 1. August 1986 im C-Konzern beschäftigt. Seit dem 1. Januar 1992 ist er Arbeitnehmer der Beklagten, einer 100-prozentigen Tochter der C AG - im Folgenden: AG -. Die AG erwarb die Beklagte im Jahr 1991, als diese noch unter „M Privat Finanz GmbH, München“ firmierte. Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 7. Januar 1998 gelten für das Arbeitsverhältnis die Anstellungsbedingungen der AG. Diese regeln unter B „Durchführung des Arbeitsverhältnisses“ in Nr. 3 „Tätigkeit/Versetzung“ Folgendes: „Die Bank kann jeden Mitarbeiter an einem anderen seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auch bei einem anderen Unternehmen, das dem C-Konzern angehört, beschäftigen. Die persönlichen und sozialen Belange des Mitarbeiters sind zu berücksichtigen.“ Die Beklagte beschäftigte mehr als 60 Arbeitnehmer. Sie erstellte Finanzpläne für Privatkunden der AG, die diese zu diesem Zweck an sie verwies. Ein Betriebsrat ist bei der AG errichtet, nicht jedoch bei der Beklagten.
Das für den Bereich „Private Banking“ zuständige Vorstandsmitglied der AG, Herr B, war zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Beklagten. Ein Mitgeschäftsführer der Beklagten, Herr Dr. R, war zugleich Fachbereichsleiter „Vertrieb Individualkunden“ bei der AG in deren Geschäftsfeld „Private Kunden“. Er schied aus seiner Geschäftsführerfunktion am 6. Dezember 2002 aus.
Am 10. Dezember 2002 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten deren Auflösung zum 31. Dezember 2002. Gleichzeitig wurde die bisherige Geschäftsführerin, Frau G, zur Liquidatorin bestellt. Herr Dr. R informierte sie am 11. Dezember 2002 über die beschlossene Auflösung der Beklagten. Am selben Tage händigte sie sämtlichen Mitarbeitern - ausgenommen solchen mit Sonderkündigungsschutz - ein bei der AG vorgefertigtes und von ihr unterschriebenes Kündigungsschreiben aus. Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger sollte danach zum 30. Juni 2003 enden. Der bei der AG gebildete Betriebsrat war zu den Kündigungen nicht angehört worden.
Seit 1. Januar 2003 nahm die Beklagte keine Aufträge zur Erstellung von Finanzplänen mehr an. Bis zum 31. März 2003 wurden lediglich noch Restarbeiten abgewickelt. Nach Ausspruch der Kündigung hat die AG ca. 30 % der gekündigten Arbeitnehmer eingestellt.
Mit der Kündigungsschutzklage macht der Kläger die Sozialwidrigkeit der Kündigung geltend. Er vertritt die Auffassung, es habe zwischen der Beklagten und der AG ein gemeinsamer Betrieb bestanden. Deshalb hätte eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl durchgeführt und der Betriebsrat der AG angehört werden müssen. Neben den personellen Verflechtungen in Person des Herrn Dr. R und des Herrn B sei auch im Übrigen Personal zwischen der Beklagten und der AG ausgetauscht worden. Zudem sprächen zahlreiche weitere Indizien für das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs. Die Beklagte sei Teil des bei der AG bestehenden Bereichs „C Private Banking“. Der Außenauftritt sei auf die AG abgestimmt gewesen. Die Beklagte habe über keinen eigenen Betrieb verfügt, habe kaum Einfluss auf den Preis ihrer Produkte gehabt, sei in den gleichen Räumlichkeiten untergebracht und durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag an die Weisungen der AG gebunden gewesen. Einstellungen, Kündigungen, Aufhebungsverträge, die Vereinbarung von Vergütungen und Prämien sowie sonstige Personalmaßnahmen seien nur nach Abstimmung mit der AG erfolgt. Das gelte selbst für Mitarbeiterbeurteilungen und die Erstellung von Zeugnissen. Die gesamte Personalbetreuung obliege der AG. Die Beklagte sei außerdem auf Grund der vereinbarten Konzernversetzungsklausel verpflichtet gewesen, vor Ausspruch der Kündigung eine Weiterbeschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen zu ermöglichen. Hierzu habe die Beklagte durch die Doppelfunktion der Herren B und Dr. R auch eine faktisch und rechtlich hinreichende Einflussmöglichkeit gehabt.
Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 11. Dezember 2002 nicht aufgelöst worden ist.
Zur Begründung des Klageabweisungsantrags hat die Beklagte vorgetragen, ein gemeinsamer Betrieb habe mangels einer einheitlichen Leitung nicht bestanden. Deshalb habe keine Sozialauswahl mit Arbeitnehmern der AG durchgeführt werden müssen. Auch sei der Betriebsrat der AG nicht zu beteiligen gewesen. Herr Dr. R sei bereits im Februar 2002 vollständig aus der AG ausgeschieden und seit diesem Zeitpunkt nur noch Geschäftsführer der Beklagten gewesen. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag diene nur einer unternehmerischen Zusammenarbeit. Ein Austausch von Arbeitnehmern zwischen der Beklagten und der AG habe nur dann stattgefunden, wenn Arbeitnehmer endgültig zur jeweils anderen Gesellschaft gewechselt seien. Im Übrigen habe es sich um Arbeitnehmer gehandelt, die Tätigkeiten für die Beklagte erbracht hätten und auch bei ihr angestellt gewesen seien (bzw. um Studenten, die Praktika absolviert hätten). Bei der Beklagten seien in personellen und sozialen Angelegenheiten - zB Arbeitszeit und Prämienplan - andere Regelungen anzuwenden gewesen als bei der AG. Personalmaßnahmen hätten allein in der Entscheidungskompetenz der Geschäftsführung der Beklagten gelegen. Die von der AG übernommene Personalverwaltung sei auf Grund eines Konzerndienstleistungsvertrags erfolgt. Seit Juni 2000 sei die Beklagte zudem in eigenen, separaten und abgeschlossenen Geschäftsräumen untergebracht gewesen. Eine gemeinsame Personaleinsatzplanung habe nicht bestanden. Die Beauftragung der Beklagten sei nicht durch Mitarbeiter der AG erfolgt, sondern durch deren Kunden. Es sei auch unmittelbar gegenüber dem Kunden abgerechnet worden.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen ursprünglichen Klageantrag weiter.
A. Das Landesarbeitsgericht hat - kurz zusammengefasst - seine Entscheidung wie folgt begründet: Im Kündigungszeitpunkt sei bei vernünftiger, betriebswirtschaftlicher Betrachtung zu erwarten gewesen, dass zum Kündigungstermin die Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger entfallen würde. Auf die konzernweite Prüfung einer Umsetzungsmöglichkeit könne sich der Kläger nicht berufen. Die Beklagte habe auf die AG weder einen rechtlich noch einen faktisch bestimmenden Einfluss gehabt. Eine betriebsübergreifende Sozialauswahl sei nicht in Betracht gekommen, weil allen Arbeitnehmern der Beklagten gekündigt worden sei. Ob ein gemeinsamer Betrieb vorgelegen habe, könne insoweit offen bleiben. Ein solcher sei jedenfalls mit dem Stilllegungsbeschluss der Beklagten aufgelöst worden.
Auch die Anhörung des bei der AG gebildeten Betriebsrats sei nicht erforderlich gewesen. Selbst nach dem Vortrag des Klägers hätten alle Entscheidungen bei der Beklagten auf Weisungen der AG an die Geschäftsführung der Beklagten beruht. Es könne deshalb nicht angenommen werden, dass die Beklagte umgekehrt einen nennenswerten Einfluss auf die Entscheidungen der AG gehabt habe. Von einer einheitlichen Leitung eines gemeinsamen Betriebs iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG könne deshalb nicht ausgegangen werden.
Tags für diese Entscheidung: betriebsbedingt, konzernunternehmen, kündigung
Angewandte Normen: § 78 AktG, § 111 AktG, § 1 BetrVG, § 19 BetrVG, § 102 BetrVG, § 52 GmbHG, § 1 KSchG, § 97 ZPO
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• BAG 2 AZR 24/04
• BAG 2 AZR 568/80
• BAG 2 AZR 612/85
• BAG 2 AZR 255/91
• BAG 2 AZR 489/93
• BAG 2 AZR 648/97
• BAG 2 AZR 749/00
• BAG 2 AZR 636/01
• BAG 2 AZR 658/80
• BAG 2 AZR 214/04
• BAG 2 AZR 48/03
• BAG 2 AZR 577/03
• § 78 AktG
• § 111 AktG
• § 52 GmbHG
• § 97 ZPO
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References: § 1
 § 78
 § 111
 § 1
 § 19
 § 102
 § 52
 § 1
 § 97
 § 78
 § 111
 § 52
 § 97