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Timestamp: 2016-10-27 07:00:10+00:00

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I 285/02 (20.06.2003)
S.________, 1966, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
S.________, geb. 1966, war vom 15. M�rz 1991 bis 30. September 1996 als Hilfsmaler bei der Firma X.________ angestellt gewesen. Am 23. Juli 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei, welche am 29. Oktober 1997 eine Nichteignungsverf�gung f�r die T�tigkeit als Maler mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 erlassen hatte, holte Ausk�nfte der ehemaligen Arbeitgeberin (vom 15. Oktober 1997) sowie einen Bericht des Dr. med. I.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, vom 26. November 1997 ein. Ferner liess sie eine station�re Evaluation in der Beruflichen Abkl�rungsstelle (BEFAS; Bericht vom 27. Juli 1998) durchf�hren. Mit Verf�gung vom 5. November 1998 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Rente. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. Juni 1999 in dem Sinne teilweise gut, dass es die angefochtene Verwaltungsverf�gung aufhob und die IV-Stelle anwies, dem Versicherten Arbeitsvermittlung zu gew�hren. Die von S.________ und der Verwaltung gegen den kantonalen Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ab (Urteil vom 8. Mai 2000).
Am 10. November 1999 zeigte Dr. med. I.________ der IV-Stelle an, wegen neu aufgetretener R�ckenschmerzen sei am 16. M�rz 1999 eine computertomografische Untersuchung durchgef�hrt worden. Diese zeige eine Spondylolisthesis L5/S1 mit Spondylolyse. Die Verwaltung kl�rte die Verh�ltnisse ab, indem sie u.a. den Austrittsbericht (vom 13. Juli 1999) der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ einholte, wo sich S.________ vom 10. Juni bis 1. Juli 1999 aufgehalten hatte. Weiter ordnete sie eine medizinische Beurteilung durch die Orthop�dische Universit�tsklinik Z.________ (nachfolgend: Uniklinik) an, die am 11. Mai 2000 erfolgte (Bericht des Dr. med. C.________ vom 23. Mai 2000). Mit Verf�gung vom 26. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle, nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens, S.________ gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 60 % r�ckwirkend ab 1. M�rz 2000 eine halbe Invalidenrente zu.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, worin im Hauptpunkt die Zusprechung einer unbefristeten ganzen Rente, eventualiter Umschulung, subeventualiter Arbeitsvermittlung, beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner hob es die Verf�gung vom 26. Oktober 2000 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 20. M�rz 2002). Das kantonale Gericht hatte vorg�ngig u.a. je eine schriftliche Beweisauskunft des Dr. med. C.________ (vom 23. August 2001) und des Dr. med. W.________ Leitender Arzt an der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ (vom 22. November 2001) eingeholt. Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 war S.________ unter Hinweis auf die M�glichkeit des Beschwerder�ckzugs zudem in Kenntnis dar�ber gesetzt worden, dass ihm eine Verschlechterung der Rechtslage drohe. Das Gericht vertrete die Ansicht, "dass im Verf�gungszeitpunkt vom 26. Oktober 2000 das Wartejahr noch nicht abgelaufen war", was die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung bedinge. S.________ liess daraufhin mit Eingabe vom 11. M�rz 2002 mitteilen, er halte an der Beschwerde fest.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren
1.2. Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verf�gung sei zu best�tigen.
1.3. Dem Beschwerdef�hrer sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichneten beizugeben.
1.4. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat S.________ am 14. Februar 2003 einen (undatierten) Bericht des Dr. med. B________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, zu den Akten reichen lassen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs bei Erwerbst�tigen (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b; siehe nun auch BGE 128 V 30 Erw. 1), den Rentenbeginn zufolge Arbeitsunf�higkeit w�hrend eines Jahres (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) sowie die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verf�gung (hier: 26. Oktober 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Rechtsprechungsgem�ss ist im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren in Invalidenversicherungssachen (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 f. AHVG) nur �ber Anspruchsberechtigungen zu entscheiden, hinsichtlich deren die IV-Stelle eine Verf�gung erlassen hat und/oder bez�glich deren sie es - in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen - unterlassen hat, eine Verf�gung zu treffen, obwohl dazu nach der Aktenlage oder den Parteivorbringen hinreichender Anlass bestanden h�tte (Urteil V. vom 20. August 2002, I 347/00 mit Hinweis).
Streitpunkte, die ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegen, k�nnen aus prozess�konomischen Gr�nden in die Beurteilung einbezogen werden, wenn sie mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenh�ngen, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, die Verwaltung sich mindestens in Form einer Prozesserkl�rung ge�ussert hat und die Frage spruchreif ist (BGE 122 V 36 Erw. 2a). Nach der Judikatur kann wohl die vorgenommene, nicht aber die unterbliebene Ausdehnung des vorinstanzlichen Verfahrens gepr�ft werden (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 21. April 1993, K 117/92).
3.2 Auf Grund der Parteivorbringen ist letztinstanzlich strittig, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. M�rz 2000 hat. Ob die Verwaltung gegen den Untersuchungsgrundsatz sowie das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen verstiess (vgl. Erw. 3.1 erster Absatz), indem sie �ber den Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art, insbesondere Umschulung, nicht verf�gte und die Vorinstanz insoweit auf die bei ihr anh�ngig gemachte Beschwerde in Verletzung von Bundesrecht nicht eintrat, kann, wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. Erw. 5 in fine), offen bleiben.
Die Vorinstanz hat die im kantonalen Beschwerdeverfahren Anfechtungsobjekt bildende Verwaltungsverf�gung vom 26. Oktober 2000 - womit eine halbe Invalidenrente r�ckwirkend ab 1. M�rz 2000 zugesprochen worden war - aus der Erw�gung heraus aufgehoben, das Wartejahr gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG sei erst am 1. M�rz 2001 abgelaufen. Sie hat sich damit den von der IV-Stelle im kantonalen Prozess - vernehmlassungsweise - eingenommenen Standpunkt zu eigen gemacht und, wie mit Schreiben vom 5. Februar 2002 angek�ndigt, eine reformatio in peius vorgenommen. Dispositiv-Ziffer 2 des letztinstanzlich angefochtenen Gerichtsentscheides, wonach die Verwaltungsverf�gung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen werde, ist im Lichte der kantonalen Entscheidbegr�ndung dahingehend zu verstehen, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente f�r die Zeit bis zum Erlass der Verf�gung vom 26. Oktober 2000 verneint wird. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der nachfolgenden Zeit ein Rentenanspruch entstand, dar�ber hat die Verwaltung mit separater Verf�gung zu befinden (vgl. insbesondere S. 12 unten des kantonalen Entscheides). Weil die Vorinstanz die Pr�fung des Rentenanspruchs nicht �ber den Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verwaltungsverf�gung (vom 26. Oktober 2000) hinaus ausdehnte, sind die Festlegung des Rentenbeginns auf den 1. M�rz 2001 (in diesem Sinne zumindest missverst�ndlich Erw. 9 Ingress des kantonalen Entscheides) und die - allgemeinen - Erw�gungen zu den erwerblichen Auswirkungen so genannte obiter dicta und f�r die Verwaltung nicht bindende Feststellungen (ohne dass damit �ber die materielle Richtigkeit derselben etwas gesagt worden w�re).
Die Verwaltung hat mit im Rentenpunkt letztinstanzlich best�tigter Verwaltungsverf�gung vom 5. November 1998 einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels leistungsbegr�ndender Erwerbsunf�higkeit verneint. Die Eingabe des Dr. med. I.________ vom 10. November 1999, worin der Hausarzt eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes anzeigt, ist deshalb als Neuanmeldung im Sinne von Art. 87 Abs. 4 IVV zu qualifizieren.
4.1 Tritt die Verwaltung, wie im hier zu beurteilenden Fall, auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzukl�ren und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Ver�nderung des Invalidit�tsgrades oder der Hilflosigkeit auch tats�chlich eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung hat sie in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 41 IVG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invalidit�tsgrad oder die Hilflosigkeit seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung keine Ver�nderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zun�chst noch zu pr�fen, ob die festgestellte Ver�nderung gen�gt, um nunmehr eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t oder Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Pr�fungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis auf BGE 109 V 115 Erw. 2b).
4.2 Die Vorinstanz hat die medizinischen Akten derart gew�rdigt, dass der Beschwerdef�hrer hinsichtlich einer leichten, wechselnd belastenden T�tigkeit (mit der M�glichkeit zum Sitzen, Stehen und Gehen und ohne das Heben oder Tragen von schweren Gegenst�nden) im Umfang von (zumindest) 50 % arbeitsf�hig sei (vgl. S. 13 oben des angefochtenen Entscheides). Im Austrittsbericht (vom 13. Juli 1999) der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ wurde der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit vom 10. Juni bis zum 31. Juli 1999 als 100 % arbeitsunf�hig eingesch�tzt. Ankn�pfend an die (klinik-)�rztliche Stellungnahme, wonach aus rheumatologisch-medizinischer Sicht jedoch mittel- bis langfristig f�r leichte bis mittelschwere leidensangepasste Arbeiten eine 100%ige Arbeitsf�higkeit gegeben sei sowie an die Beweisauskunft des Dr. med. W.________ (vom 22. November 2001) gelangte die Vorinstanz zum Schluss, sp�testens ab 1. November 1999 sei die Arbeitsunf�higkeit unterbrochen worden. Als Beginn des Wartejahres gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG sei auf das Datum der Erstuntersuchung (9. M�rz 2000) durch Dr. med. C.________ abzustellen, womit ein Rentenanspruch im hier massgeblichen Zeitraum (bis Oktober 2000) nicht best�nde.
4.3 Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, dass Arbeitsunf�higkeit im Rahmen von Art. 29 IVG die durch den Gesundheitsschaden bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich bedeutet, w�hrenddem die finanziellen Konsequenzen einer solchen Einbusse f�r deren Beurteilung w�hrend der Wartezeit grunds�tzlich unerheblich sind (BGE 105 V 159 Erw. 2a, zitiert in Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997 S. 233 f.). Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdef�hrer die angestammte, �ber Jahre hinweg ausge�bte T�tigkeit als Hilfsmaler im Jahre 1996 leidensbedingt aufgeben musste, ist nach Lage der Akten darauf zu schliessen, dass - entgegen der Vorinstanz und der Verwaltung - ein allf�lliger Rentenanspruch in der Zeit vor dem 26. Oktober 2000 (Datum der strittigen Verwaltungsverf�gung) nicht am Erfordernis des bestandenen Wartejahres scheitert. Sofern Vorinstanz und Verwaltung die Rechtsauffassung vertreten, Anspruchserfordernis sei das Bestehen einer ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung - gleichsam "neu" - laufenden j�hrigen Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, geht dies fehl. Es ist insoweit vielmehr erforderlich und hinreichend, dass im Zeitpunkt der rechtsgen�glich erwiesenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. des festzusetzenden Rentenbeginns (vgl. hiezu: BGE 109 V 117 f. Erw. 4) das Wartejahr bestanden ist.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid insoweit bundesrechtswidrig, als ein Rentenanspruch (ab Erlass der rechtskr�ftigen Verf�gung vom 5. November 1998) bis zum 26. Oktober 2000 verneint wird. Die Sache geht zur�ck an die Beschwerdegegnerin, damit sie, allenfalls nach erg�nzenden Abkl�rungen, �ber die Leistungsberechtigung des Beschwerdef�hrers neu verf�ge, wobei sie die Priorit�t der Eingliederungsberechtigung vor dem Rentenanspruch (statt vieler: Urteil V. vom 20. August 2002, I 347/00 mit Hinweis) zu beachten haben wird.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 20. M�rz 2002 und die Verf�gung vom 26. Oktober 2000 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen wird, damit sie �ber die Leistungsberechtigung neu verf�ge.
Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 84
in fine
 Art. 29
 Art. 87
 Art. 41
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 135