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Timestamp: 2019-02-21 23:14:16+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1993, 3282 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Hannover, 22.07.1993
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, beitragsfähigen Erschließungsanlage - Zulässigkeit eines Übergangs von einer Anfechtungsklage zu einer Erledigungsfeststellungsklage
BauGB § 134
Erschließungsbeitragsrecht; Hauptsachenerledigung bei Anfechtungsklage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
VG Oldenburg, 25.11.1986 - 1 A 133/86
OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 A 32/87
BVerwG, 28.06.1991 - 8 B 72.91
NJW 1993, 3282 (Ls.)
NVwZ 1993, 979
ZMR 1993, 346
Zwar ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass im Falle der Erledigung des Rechtstreits "zwischen den Instanzen" die Einlegung eines (die Rechtskraft aufhaltenden) Rechtsbehelfs allein zu dem Zweck, um in dem Rechtsmittelverfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen eine Verfahrensbeendigung herbeizuführen, nicht ausgeschlossen ist, sondern für ein solches Vorgehen ein Rechtsschutzbedürfnis in der Regel gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 40.91 -, NVwZ 1993, 979 f.; OVG RP, Beschluss vom 19. Januar 1983 - 11 B 195/82 -, AS 18, 86 [88 f.]; OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2003 - 8 B 82/03 -, NVwZ-RR 2003, 701; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 7 M 4238/97 -, NVwZ-RR 1998, 337).
VGH Baden-Württemberg, 05.01.2005 - 2 S 1522/03
Zuständigkeit der Ausgangsbehörde und Kostentragungspflicht des Abgabengläubigers …
Der Rechtsstreit über die Heranziehung zu einer Abgabe ist dann in der Hauptsache erledigt, wenn eine ursprünglich in ihrer Rechtmäßigkeit fragliche satzungsrechtliche Grundlage durch eine "gültige" ersetzt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 40.91 -, KStZ 1993, 110; Senatsbeschluss vom 23.7.1992, VBlBW 1993, 18).
Das Bundesverwaltungsgericht hat - ebenso wie der Senat -eine solche Erledigung immer dann bejaht, wenn im Rahmen einer Beitragsheranziehung eine ursprünglich in ihrer Rechtmäßigkeit fragliche satzungsrechtliche Grundlage durch eine "gültige" ersetzt wurde (BVerwG, Urteil vom 22.1.1993, KStZ 1993, 110; Senatsbeschluss vom 23.7.1992, VBlBW 1993, 18;… vgl. ferner Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Juli 2004, § 6 Rdnr. 123 m.w.N.).
Ist diese Rüge aber Widerspruchsgrundlage gewesen, ist nicht von Bedeutung, ob der Widerspruch auch mit weiteren Einwendungen begründet gewesen ist, die einen Zusammenhang mit der maßgeblichen Abgabensatzung nicht aufweisen (BVerwG, Urteil vom 22.1.1993, aaO).
Anerkannt ist ferner, dass dann, wenn der Abgabenschuldner in einem solchen Fall auf die Verfolgung weiterer materiell-rechtlicher Einwendungen verzichtet, es regelmäßig billigem Ermessen entspricht, den Abgabengläubiger mit den Kosten des Verfahrens deshalb zu belasten, weil die nachträgliche Heilung der satzungsrechtlichen Grundlage eines angefochtenen Abgabenbescheids ausschließlich seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen ist (dazu BVerwG, Urteil vom 22.1.1993, aaO;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 23.7.1992, aaO und Schulte/Wiesemann, aaO).
BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung
Es erlaube dem Kläger vielmehr, in jeder Phase des Verfahrens eine Erledigungserklärung abzugeben, um dadurch der Abweisung seiner Klage zu entgehen (22. Januar 1993 - 8 C 40/91 - NVwZ 1993, 979;… zust. wohl auch Zöller/Vollkommer § 91a Rn. 36;… Hüßtege in Thomas/Putzo § 91a Rn. 41; ähnlich früher BGH 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87 - BGHZ 106, 359, 368, obiter dictum).
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00
Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …
Der Kläger kann noch im Revisionsverfahren die Hauptsache für erledigt erklären, obgleich die Erledigung bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens eingetreten ist (vgl. u.a. Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 40.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 100 S. 48).
Es erlaubt dem Kläger vielmehr, in jedem Stadium des Verfahrens eine Erledigungserklärung abzugeben, um dadurch der Abweisung seiner Klage zu entgehen (Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 40.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 100; Beschluss vom 29. September 1988 - BVerwG 7 B 185.87 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79).
Ob Ausnahmefälle denkbar sind, wie die Beklagte unter Berufung auf das Urteil vom 22. Januar 1993 a.a.O. geltend macht, kann auch hier offen bleiben.
BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94
Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden …
Sogar das Inkrafttreten einer Satzung ohne Rückwirkungsanordnung kann bewirken, daß ein vorher erlassener mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wird und deshalb nicht der Aufhebung unterliegt (BVerwGE 64, 218 [BVerwG 25.11.1981 - 8 C 14/81]; BVerwG NVwZ 1984, 435; BVerwG NVwZ 1993, 979).
BGH, 20.12.2007 - V ZB 89/07
Ansprüche auf einmalige Entrichtung öffentlicher Last in der Zwangsversteigerung …
Denn das Inkrafttreten dieser Satzung bewirkte, dass ein vorher erlassener, mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wurde; die von dem Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit der nachträglichen Heilung von Beitragsbescheiden im Erschließungsbeitragsrecht (BVerwGE 64, 218, 220 ff.; NVwZ 1984, 435, 436; 1993, 979) gilt auch, wenn das nachträglich hinzugetretene, als Heilung in Betracht kommende Ereignis in dem Erlass einer gültigen Beitragssatzung besteht (…BGH, Urt. v. 13. Oktober 1994, III ZR 24/94, DVBl. 1995, 109, 110;… vgl. auch BVerwG aaO).
OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2014 - 2 M 36/14
Feststellung der Hauptsacheerledigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Ein Kläger kann nicht nur dann zum Begehren auf Feststellung der Hauptsacheerledigung übergehen, wenn sich ein Verwaltungsakt etwa durch Untergang der in Anspruch genommenen Sache im engeren Sinne erledigt hat, sondern auch dann, wenn das Verfahren infolge einer Rechtsänderung oder einer anderen wesentlichen Änderung eine derartige Wendung zuungunsten des Klägers genommen hat, dass eine bis dahin aussichtsreiche Klage unbegründet geworden oder ihre Erfolgsaussicht entscheidend geschmälert worden ist (BVerwG, Urt. v. 22.01.1993 - 8 C 40.91 -, NVwZ 1993, 979).
3 Ein Kläger kann nicht nur dann zum Begehren auf Feststellung der Hauptsacheerledigung übergehen, wenn sich ein Verwaltungsakt etwa durch Untergang der in Anspruch genommenen Sache im engeren Sinne erledigt hat, sondern auch dann, wenn das Verfahren infolge einer Rechtsänderung oder einer anderen wesentlichen Änderung eine derartige Wendung zuungunsten des Klägers genommen hat, dass eine bis dahin aussichtsreiche Klage unbegründet geworden oder ihre Erfolgsaussicht entscheidend geschmälert worden ist (BVerwG, Urt. v. 22.01.1993 - 8 C 40.91 -, NVwZ 1993, 979).
Hat der Kläger ursprünglich mit seiner Klage auch andere rechtliche Mängel der Heranziehung gerügt, nimmt ihm dies nicht die Möglichkeit, mit Blick auf z.B. eine nach Klageerhebung erfolgte Heilung eines Satzungsmangels die Hauptsache für erledigt zu erklären, sondern zwingt ihn zu der Entscheidung, ob er den Prozess mit den anderen - in ihrer Tragfähigkeit vielleicht schwächeren - Angriffsmöglichkeiten weiterführen will (vgl. zum Beitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 22.01.1993, a.a.O.).
Unabhängig davon, daß damit nicht das Verfahren als solches, sondern die inhaltliche Richtigkeit der (Kosten-)Entscheidung angegriffen wird, ist die Belastung der Klägerin mit den gesamten Verfahrenskosten deshalb nicht zu beanstanden, weil sie aus der rückwirkenden Inkraftsetzung der neuen Satzung keine prozessualen Konsequenzen - etwa durch eine Erledigungserklärung (§ 161 Abs. 2 VwGO) - gezogen, sondern den Rechtsstreit auch mit Blick auf die neue Satzung in vollem Umfang fortgeführt hat (vgl. hierzu Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 40.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 100 S. 45).
VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 8 S 1542/14
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren
Denn das Prozessrecht kennt keine zeitliche Grenze für den Übergang zur Erledigungserklärung und auch keine Pflicht zur unverzüglichen Reaktion auf den Eintritt eines erledigenden Ereignisses (BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 40.91 - NVwZ 1993, 979).
BGH, 24.01.2008 - V ZB 118/07
Rangfolge von Abgabenforderungen
VGH Baden-Württemberg, 07.01.2013 - 2 S 2120/12
Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren wegen nachträglicher Heilung einer …
VGH Hessen, 17.10.2018 - 8 B 2171/18
Verteilung von Plakatflächen für Wahlwerbung
VGH Hessen, 18.02.2009 - 3 A 2382/08
Zur Nichtigkeit eines Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit - hier: Beschreibung …
OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07
Bauland; Erschließungsbeitrag; programmgemäß fertiggestellte Straße; Rückwirkung; …
OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01
Wohnungseigentum: Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers für …
BGH, 22.11.2007 - V ZB 64/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
BVerwG, 19.01.2006 - 10 B 10.05
Bedeutungsgehalt; Beendigung; Begriff; Begriffsinhalt; Erledigung; …
BGH, 27.09.2007 - V ZB 56/07
BGH, 27.09.2007 - V ZB 55/07
VGH Hessen, 27.11.2012 - 9 C 491/11
Gestaltungsspielraum des Bundesaufsichtsamtes in "bloßen Verteilungsfällen"; …
BGH, 27.09.2007 - V ZB 60/07
BGH, 27.09.2007 - V ZB 25/07
BGH, 27.09.2007 - V ZB 74/07
BGH, 27.09.2007 - V ZB 59/07
OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 9 B 4.05
Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt; Erschließungsbeitrag; …
BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13
Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten …
BPatG, 20.10.2010 - 7 W (pat) 333/06
Vorrichtung zum Heißluftnieten - Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung zum …
LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 352/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - …
VGH Hessen, 23.05.2000 - 1 TZ 591/00
Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2009 - 19 B 1400/09
Auswirkung einer verzögert abgegebenen Erledigungserklärung auf die Kostentragung
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 14.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
BVerwG, 26.01.1994 - 4 NB 45.93
OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15
Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession, …
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 32.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
VGH Baden-Württemberg, 26.05.2008 - 2 S 2359/07
Kosten des Widerspruchsverfahren; verspätete Erledigungserklärung nach …
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 7.00
Zulassung zum Aufstiegslehrgang mit abschließender Fachprüfung für lebensältere …
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 8.00
AG Berlin-Tiergarten, 25.03.2010 - 10 C 168/09
Wohnungseigentum: Zulässigkeit des Betriebs einer Speisegaststätte in einer …
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 28.00
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 26.00
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 27.00
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 9.00
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 21.00
Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst - …
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 24.00
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 23.00
Klage gegen die Entscheidung über den "Rangordnungswert" in einem …
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 29.00
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 12.00
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 22.00
Ulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung des …
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 13.00
Zulässigkeit eines Erledigungsfeststellungsantrages im Revisionsverfahren - …
BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 17.00
VGH Hessen, 25.07.1997 - 14 TZ 1391/97
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Erledigung nach Erlaß der erstinstanzlichen …
VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09
Anschlussbeiträge; Insolvenzverfahren
OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 8 A 10021/14
Behandlung der einseitigen Erledigung im Berufungszulassungsantragsverfahren; …
VGH Bayern, 09.02.2012 - 4 B 11.279
Wasserversorgung; Anschlussrecht; Freizeitgrundstück; Tierhaltung
OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2013 - 6 A 10224/13
Erledigungserklärung des Klägers in erster Instanz; Anschluss des Beklagten im …
VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10
Satzung; Anschlussbeiträge; Nacherhebung; Bestimmtheitsanforderungen
VGH Baden-Württemberg, 26.03.1998 - 2 S 830/95
Kommunalabgabe: Entstehung der Beitragspflicht bei Anschlußmöglichkeit
BPatG, 17.08.2011 - 7 W (pat) 130/11
Unterseeboot - Patentbeschwerdeverfahren - "Unterseeboot" - Widerrufsgrund der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1996 - 3 A 264/95
Entstehen einer sachlichen Beitragspflicht ; Bautechnische Herstellung einer …
VG Neustadt, 01.07.2010 - 4 K 446/10
Einseitige Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 3 A 2907/97
Berufung; Zulassung; Erschließungsbeitrag
VGH Bayern, 10.04.2013 - 15 N 11.2513
Erledigung eines Normenkontrollverfahrens nach ergänzendem Verfahren
OVG Niedersachsen, 01.09.2003 - 12 LA 686/02
Erledigung der Aussetzung einer luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1998 - 15 A 3798/95
Kosten des Rechtsstreits nach einer Einstellung des Verfahrens; Kostenrechtliche …
OLG Frankfurt, 17.06.1997 - 20 W 357/96
Änderung der Sondereigentumsnutzung
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1997 - 3 B 496/95
Anfechtung eines Vorausleistungsbescheides
BGH, 13.10.1994 - III ZR 23/94
Eigentum an mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken im unbeplanten Innenbereich …
VGH Bayern, 10.04.2013 - 15 N 11.2514
BPatG, 28.01.2011 - 7 W (pat) 332/09
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zum Betrieb einer …
BPatG, 09.12.2010 - 7 W (pat) 334/05
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 15 A 1571/97
Unwirksamkeit der Anschlussberufung infolge einer Hauptsacheerledigungserklärung
BPatG, 30.01.2013 - 7 W (pat) 39/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Schiebetürsystem" - zur Erledigung des Einspruchs- …
BPatG, 10.08.2012 - 7 W (pat) 322/09
BPatG, 08.08.2012 - 7 W (pat) 320/09
BPatG, 16.04.2012 - 7 W (pat) 307/11
BPatG, 15.07.2011 - 7 W (pat) 328/09
BPatG, 15.04.2011 - 7 W (pat) 18/09
VG Würzburg, 03.02.2009 - W 2 E 08.2277
dejure.org Übersicht VG Hannover Merken
VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Anspruch von Fachzeitschriften auf regelmäßige Belieferung mit Urteilen durch die Finanzgerichte ("EFG/steuertip")
Rechtsprechung ist Streitentscheidung und nicht Publikation von Entscheidungen
Veröffentlichungstätigkeit; Verfassungsprinzip; Sozialstaatsprinzip; Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen; Justizverwaltung
OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93
BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96
NJW 1993, 3282
NJW 1996, 1776 (Ls.)
ZIP 1993, 1554
afp 1994, 82
Sollte das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2009 einen Verwaltungsakt darstellen, wäre das Begehren auf die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts gerichtet und die Klage als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) statthaft (…in diesem Sinne BVerwG, Urt. v. 26.2.1997 - 6 C 3/96 - E 104, 105, 107;… OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1988 - OVG 1 BA 32/88 - NJW 1989, 926; VG Hannover, Urt. v. 22.7.1996 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282 = jur-pc 1993, 2318, 2321).
Hingewiesen wurde immer wieder auf den "Bundesvertrag" und auf den Vertrag der Beigeladenen mit dem Bundesverfassungsgericht; dadurch sei der Beigeladenen staatlicherseits eine Vorzugsstellung eingeräumt worden, die eine Privilegierung sachlich rechtfertige (so VG Hannover, Urt. v. 22.7.1993 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282, 3284 = jur-pc 1993, 2318, 2325; ähnlich OVG NW, Beschl. v. 3.2.2000 - 5 B 1717/99 - NJW 2000, 1968, 1969 = NWVBl 2000, 304, 306;… Berkemann, a.a.O., S. 387, 391, 393; Albrecht, CR 1998, 373, 375).
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen;; Gerichtsentscheidungen; …
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht insbesondere ausgeführt, daß die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen eine öffentliche Aufgabe ist (vgl. NJW 1993, 3282, 3283 m.w.Nw.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 5 B 1717/99
Kostenloses Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank
vgl. insoweit auch Berkemann, Juris als öffentlich-rechtlich beliehener Unternehmer, VerwArch 87 (1996), 362, 385, 391; VG Hannover, Urteil vom 22. Juli 1993 - 6 A 1032/92 -, NJW 1993, 3282, 3284.
VG Köln, 24.08.1999 - 6 L 548/99
Überlassung von vom Bundesministerium der Justiz erstellten Dokumentationen; …
Ob in der staatlicherseits eingeräumten Vorzugsstellung sachliche Gründe für eine Privilegierung der Beigeladenen gesehen werden können, so: VG Hannover, Urteil vom 22.07.1993 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282, 3284, kann in diesem Verfahren nicht abschließend beurteilt werden.
VG Hannover, 31.05.2000 - 6 B 2437/00
Rechtsweg für presserechtliche Informationsansprüche gegenüber einer vom Staat …
Die Kammer folgt weiterhin der von den Beteiligten zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 47, 247 = NJW 1975 S. 891), wonach bei Veranstaltungen, zu denen nur eine begrenzte Zahl von Pressevertretern eingeladen werden kann, nicht nach der fachlichen Qualifikation der in Betracht kommenden Journalisten ausgewählt werden darf (Urteil der Kammer vom 22.7.1993, NJW 1993 S. 3282 [3284]).
VG Köln, 24.08.1999 - 6 L 1319/99
Erstellung einer eigenen Dokumentation durch Abscannen von Gerichtsentscheidungen …
VG Köln, 24.08.1999 - 6 L 1791/99
Kostenloses Zurverfügungstellen der Rechtsprechungsdokumente des BGH

References: § 134
 § 6
 § 91
 § 91
 BGH 
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161