Source: https://www.fiala.de/2016/04/versicherungspflicht-der-der-kv-teil-1/
Timestamp: 2019-11-16 02:25:58+00:00

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Versicherungspflicht in der der KV? Teil 1 - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich am 15.07.2015 zur ausländischen privaten Krankenversicherung (PKV) geäußert; eingeschlossen beachtliche Rechtsirrtümer.
„Und sag ja nur nicht von einer Sache: “Ich werde dies morgen tun”, außer (du fügst hinzu): “Wenn Gott will.” Und gedenke deines Herrn, wenn du es vergißt, und sag: “Vielleicht leitet mich mein Herr zu etwas, was dem rechten Ausweg näher kommt als dies.” (Qur’an 18: 23-24)
Irrtümer über die Pflegeversicherung
Die BaFin behauptet:
„Nach Maßgabe des § 23 Absätze 1 und 2 des Elften Sozialgesetzbuchs müssen sich privat Krankenversicherte bei einem privaten Versicherungsunternehmen auch gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichern. Dies gilt jedoch grundsätzlich nur, wenn der abgeschlossene Krankenversicherungsvertrag der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 Satz 1 VVG auch tatsächlich genügt. Eine private Pflegeversicherung wird von EWR-Dienstleistern nach Kenntnis der BaFin nicht angeboten. Sie muss daher gesondert bei einem deutschen Krankenversicherer abgeschlossen werden. Diese sind verpflichtet, mit den Personen, die laut Gesetz eine Pflegeversicherung haben müssen, auf Antrag einen solchen Vertrag abzuschließen – aber eben nur mit diesen.
Und zweitens ist die Aussage falsch, weil der Kunde gemäß § 23 Abs. 1 SGB XI nur bei seinem eigenen Unternehmen zur PPV verpflichtet ist, also ihn keine Pflicht trifft, wenn seine PKV gar keine PPV anbietet. Er kann, muss aber nicht, woanders einen Antrag stellen, der dann dort anzunehmen ist, bereits wenn seine PKV nur Regelleistungen im KH anbietet und sonst nichts. Dies ergibt sich klar aus dem Wortlaut von § 23 Abs. 1 und 2 SGB XI:
„Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, versichert sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 verpflichtet, bei diesem Unternehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Irrtum über die Versicherungspflicht
Die BaFin meint weiterhin:
„Verträge, die mit EWR-Dienstleistern zur Erfüllung der Versicherungspflicht geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht.“
Denn der Vertrag muss ja nicht (und ist ggf. dafür auch gar nicht geeignet) die Versicherungspflicht erfüllen. Ein Vertrag, der lediglich abgeschlossen wird in der Meinung, damit die Versicherungspflicht zu erfüllen, dies aber nicht leistet, unterliegt eben nicht zwangsläufig deutschem Recht. Dennoch muss dieser Kunde mit einem solchen Vertrag keine Versicherung abschließen, die die Versicherungspflicht erfüllt. Denn gem. § 193 Abs. 3 VVG gilt:
Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die:
Irrtum über die Anwendbarkeit des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
Die BaFin glaubt zudem:
„Am 1. Januar 2016 tritt das neue VAG in Kraft. Dann gilt die Einschränkung nicht mehr, dass das VAG nur dann Anwendung findet, wenn EWR-Dienstleister in Deutschland über Mittelspersonen tätig werden. Künftig wird die Geschäftstätigkeit der EWR-Dienstleister unabhängig vom Vertriebsweg – also davon, ob sie Mittelspersonen einbeziehen oder nicht – in den Anwendungsbereich des neuen VAG und damit in die Zuständigkeit der BaFin fallen.“
Allerdings kann auch eine Statutenspaltung vorzunehmen sein, wenn sich mehrere Risiken an verschiedenen Orten befinden, so dass jedes Risiko kollisionsrechtlich wie ein eigener Vertrag behandelt wird, sofern keine nach Art. 7 III ROM-I-VO mögliche und wirksame Rechtswahl getroffen wurde (VersR 2008, 443 ff.). Und bei Pflichtversicherungsverträgen gilt die einleuchtende Regel, dass bei diesen das Recht des Staates gilt, der die Versicherungspflicht vorschreibt, allerdings nur dann wenn der jeweilige Staat dies ausdrücklich vorgeschrieben hat, Art. 7 IVa, IVb ROM-I-VO. In der hiesigen PPV muss der VN dennoch aufgenommen werden, wenn er will.
Korrespondenzversicherung bleibt legal möglich
In § 61 (1) VAG n.F. (bisher 110a VAG) ist schlicht bei Dienstleistungsverkehr der Zusatz „über Mittelsleute“ entfallen, das ist alles, und gilt nur für EWR-Versicherer. Unternehmen außerhalb des EWR dürfen in Deutschland ohnehin nur über Niederlassungen tätig werden, sonst gar nicht – doch versichern dort darf sich auf dem Korrespondenzweg jeder. Auch ein EWR-VR kann weiterhin Verträge mit VN in Deutschland über den Korrespondenzweg abschließen. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 61 VAG:
„Die Korrespondenzversicherung, bei der die im Inland ansässige Person auf eigene Initiative Versicherungsschutz bei einem gebietsfremden Versicherungsunternehmen sucht, bleibt (im Einklang mit der Position Deutschlands im Rahmen des Code of Liberalisation of Current Invisible Operations 2013 der OECD) nicht erlaubnispflichtig.“
Wissenslücke bei der BaFin?
Es gibt noch eine weitere Möglichkeit, welche die BaFin vielleicht noch nicht kennt: Nicht die erwachsene versicherte Person (VP), sondern ein anderer schließt eine PKV für diese ab. Dann wird (dazu gibt es Urteile) damit die Versicherungspflicht nicht erfüllt (denn die kann man nur für sich selbst erfüllen, außer man ist geschäftsunfähig). Es ist auch keine substitutive KV, denn der Vertrag ersetzt keinen solchen der VP in der GKV. Dann ist die Kalkulation selbst bei einer Versicherung in einer deutschen PKV frei, also nicht nach Art der Lebensversicherung (LV) zwingend. Dennoch kann die VP dort ausreichende „vergleichbare“ Leistungsansprüche haben, die eine Versicherungspflicht gem. § 193 Abs. 3 VVG nicht entstehen lassen.
Irrtum über den Begriff der Mittelsperson
Die BaFin schreibt auch:
„Künftig wird die Geschäftstätigkeit der EWR-Dienstleister unabhängig vom Vertriebsweg – also davon, ob sie Mittelspersonen einbeziehen oder nicht – in den Anwendungsbereich des neuen VAG und damit in die Zuständigkeit der BaFin fallen.“.
Link: http://www.experten.de/2016/04/12/versicherungspflicht-in-der-kv-teil-1/

References: § 23
 § 193
 § 23
 § 23
 § 193
 § 193
 Art. 7
 Art. 7
 § 61
 § 61
 § 193