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Timestamp: 2016-09-28 13:40:29+00:00

Document:
9C_52/2016 � � Urteil vom 23. M�rz 2016
BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich, Obstgartenstrasse 21, 8006 Z�rich.
Die 1963 geborene A.________ war zuletzt vollzeitlich als W�schereimitarbeiterin t�tig. Mit Verf�gungen vom 18. Oktober 2002 der IV-Stelle des Kantons Z�rich erhielt sie, ausgehend von einer 50%igen Arbeitsf�higkeit, mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine halbe Rente zugesprochen, welche mit Mitteilung vom 22. Oktober 2007 best�tigt wurde. Im Rahmen einer im Jahr 2012 eingeleiteten �berpr�fung von Amtes wegen liess die IV-Stelle die Versicherte psychiatrisch und rheumatologisch begutachten (Expertisen vom 29. November 2013 und 21. Januar 2014). Am 10. Juni 2014 verf�gte sie die Aufhebung der halben Rente auf Ende des folgenden Monats.
In Gutheissung der Beschwerde von A.________ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. Dezember 2015 - nach Beiladung der BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich - die Verf�gung vom 10. Juni 2014 auf und stellte fest, dass weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Das kantonale Gericht schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde. A.________, die BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1.�Das kantonale Gericht hat festgestellt, zeitliche Vergleichsbasis f�r die Beurteilung einer anspruchserheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades sei die Mitteilung vom 22. Oktober 2007. Der Bericht von Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 16. Oktober 2007 sei zwar knapp gehalten, diesem seien indessen verschiedene seit der Rentenzusprache im Jahr 2002 ergangene Berichte beigelegt gewesen. Auf einen Einkommensvergleich habe bei identischen Verh�ltnissen und der 50%igen Arbeitst�tigkeit gem�ss Attest verzichtet werden k�nnen.
Weiter erkannte das kantonale Gericht, der urspr�ngliche Grund f�r die Rentenzusprache sei an sich weggefallen. Gem�ss dem rheumatologischen Gutachter h�tten sich die Diskushernie L4/5 und die Nervenwurzelirritation, welche damals f�r die 50%ige Arbeitsunf�higkeit verantwortlich gewesen seien, zur�ckgebildet. Eine (leicht) verbesserte Situation habe sich bereits im Zeitpunkt der rentenbest�tigenden Revision im Jahr 2007 gezeigt. Eine weitere Verbesserung der R�ckenpathologie sei bis zum Erlass der angefochtenen Verf�gung aber nicht mehr eingetreten. Im relevanten Bereich des Wirbels L4/5 liege eine Einengung des Foramens vor und es habe sich eine (asymmetrische) Sakralisation beim Lendenwirbelk�rper 5 ausgebildet. Sodann l�gen neu Befunde im Bereich der Halswirbels�ule (Diskushernie C6/7 mit Einengung des Neuroforamens, linksbetonte mediane Diskusprotrusion H�he C3/4) vor. Die vom Experten attestierte vollst�ndige Arbeitsf�higkeit sei bloss eine abweichende Beurteilung des praktisch identischen Sachverhalts, was revisionsrechtlich unbeachtlich sei.
2.2.�Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle r�gt, massgeblicher Vergleichszeitpunkt sei nicht die rentenbest�tigende Mitteilung vom 22. Oktober 2007, sondern die Verf�gungen vom 18. Oktober 2002. Sodann zeige ein Vergleich mit dem aktuellen Gesundheitszustand eine eindeutige Ver�nderung. Wie die Vorinstanz korrekt festgehalten habe, seien inzwischen die Diskushernie L4/5 und die dadurch ausgel�ste Schmerzproblematik, welche Grund f�r die Rentenzusprache gewesen seien, weggefallen. Damit sei ein Revisionsgrund gegeben.
3.1.�Zeitliche Vergleichsbasis f�r die Beurteilung einer revisionsrechtlich relevanten �nderung des Invalidit�tsgrades bildet die letzte rechtskr�ftige Rentenverf�gung, welche auf einer materiellen Pr�fung des Anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Invalidit�tsbemessung beruht (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff.). Unter einer Sachverhaltsabkl�rung im Sinne von BGE 133 V 108 muss eine Abkl�rung verstanden werden, die - wenn sie inhaltlich zu einem anderen Ergebnis f�hrt - geeignet ist, eine Rentenerh�hung, -herabsetzung oder -aufhebung zu begr�nden (Urteil 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6.2).
3.2.�Im Rahmen der 2007 eingeleiteten Revision von Amtes wegen holte die IV-Stelle lediglich einen Arbeitgeberfragebogen vom 12. September 2007 und einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. B.________ vom 16. Oktober 2007 ein. Diesem waren noch weitere Arztberichte beigelegt. Dem Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) hat die Verwaltung diese Dokumente nicht zur Stellungnahme unterbreitet. Vielmehr kam die Sachbearbeiterin zum Ergebnis, der Gesundheitszustand habe sich gem�ss den Akten nicht ver�ndert. Mit einer Standardformulierung teilte die IV-Stelle am 22. Oktober 2007 sodann mit, es bestehe weiterhin ein Anspruch auf die bisherige Rente.
Hierbei kann nicht von einer rechtskonformen Sachverhaltsabkl�rung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 3.1 hievor) ausgegangen werden. Die von der Verwaltung getroffenen Vorkehren h�tten im Falle eines inhaltlich anderen Ergebnisses eine Rentenerh�hung, -herabsetzung oder -aufhebung nicht zu begr�nden verm�gen. Der Bericht von Dr. med. B.________ vom 16. Oktober 2007 ist �ussert knapp gehalten. Nebst sp�rlichen Angaben zur Befunderhebung fehlen eindeutige Aussagen zur Arbeitsf�higkeit. Der Arzt f�hrte lediglich aus, die Beschwerdegegnerin arbeite 50 % seit Jahren. Angesichts dieser d�rftigen Aktenlagen und in Anbetracht, dass ausschliesslich Berichte von behandelnden �rzten vorlagen, h�tte es f�r eine rechtsgen�gliche Abkl�rung mindestens einer Stellungnahme des RAD bedurft (vgl. Art. 49 Abs. 1 IVV). Damit kann die rentenbest�tigende Mitteilung vom 22. Oktober 2007 nicht Vergleichsbasis f�r die Beurteilung einer revisionsrechtlich relevanten �nderung des Invalidit�tsgrades sein, sondern vielmehr die urspr�nglichen Rentenverf�gungen vom 18. Oktober 2002.
3.3.�Der Vergleich des Gesundheitszustandes im Zeitpunkt der Verf�gungen vom 18. Oktober 2002 mit jenem bei Rentenaufhebung am 10. Juni 2014 zeigt, dass gem�ss - f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlicher (vgl. E. 1 hievor) - vorinstanzlicher Feststellung der urspr�ngliche Grund f�r die Rentenzusprache weggefallen ist. Laut dem rheumatologischen Gutachter haben sich die Diskushernie L4/5 und die Nervenwurzelirritation, welche damals f�r die 50%ige Arbeitsunf�higkeit verantwortlich gewesen sind, zur�ckgebildet. Damit ist ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gegeben. Indem das kantonale Gericht einen solchen verneinte, hat es Bundesrecht verletzt. Die Sache ist daher zur allseitigen Pr�fung in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; Urteil 9C_522/2015 vom 23. Februar 2016 E. 2) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde ist offensichtlich begr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG zu erledigen ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. M�rz 2016

References: Art. 95
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 17
 Art. 109