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Timestamp: 2016-10-26 13:14:26+00:00

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1A.208/2002 (12.06.2003)
Beschwerdef�hrer, 2-4 gesetzlich vertreten durch ihre Mutter A.________, alle vertreten durch F�rsprecher Beat Kurt, Advokaturb�ro Ilmenhof, Schl�sslistrasse 9a, Postfach 8915, 3001 Bern,
Kanton Bern, vertreten durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, M�nstergasse 2, 3011 Bern,
Mit rechtskr�ftigem Entscheid des Obergerichtes des Kantons Bern vom 25. Mai 2001 wurde F.________ der sexuellen Handlung mit Kindern und Sch�ndung f�r schuldig befunden, beides begangen anfangs Dezember 1996, zum Nachteil seines Sohnes B.________. Der Angeklagte wurde zu einer zweimonatigen Gef�ngnisstrafe verurteilt, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges. Zudem hatte er seinem Sohn eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Am 7. M�rz 2002 reichte die Mutter von B.________, A.________, bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) f�r ihren Sohn B.________, dessen Geschwister E.________, C.________, D.________ und sich selber Gesuche um Genugtuung gem�ss dem Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) ein. Die H�he der beantragten Genugtuung wurde nicht beziffert, sondern ins Ermessen der zust�ndigen Beh�rde gestellt.
Die JGK wies die Gesuche am 18. Juni 2002 ab. Hinsichtlich des Gesuchs von B.________ erwog die JGK, es rechtfertige sich nicht, von dem durch das Strafgericht festgelegten Betrag abzuweichen. Nachdem der T�ter die ihm auferlegte Summe bezahlt habe, bestehe kein weitergehender Anspruch auf Genugtuung mehr. Bez�glich der Mutter und der Geschwister des Opfers seien die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Genugtuung nicht erf�llt. Die Frage, ob die Gesuche allenfalls gem�ss Art. 16 Abs. 3 OHG verwirkt seien, brauche unter diesen Umst�nden nicht gepr�ft zu werden.
Das Verwaltungsgericht erachtete die strafgerichtlich zugesprochene Genugtuungssumme als massgeblich. Davon k�nne nur abgewichen werden, wenn besondere Umst�nde vorl�gen. Hinsichtlich der Mutter und der Geschwister verneinte es Anspr�che auf Genugtuung. Es schloss sich infolgedessen der Argumentation der JKG an und sch�tzte den angefochtenen Entscheid mit Urteil vom 5. September 2002.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2002 erheben E.________ sowie A.________ f�r sich und als gesetzliche Vertreterin von B.________, C.________ und D.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Zusprechung einer angemessene Genugtuungssumme.
Am 26. Oktober 2002 zeigte F�rsprecher Beat Kurt seine Mandats�bernahme an und reichte eine Beschwerdeerg�nzung ein. Er beantragt angemessene Genugtuungen f�r s�mtliche Beschwerdef�hrer. Eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben und die Akten an die JGK zur�ckzuweisen, damit im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen neu verf�gt werde.
Das Bundesamt f�r Justiz verzichtet in seiner Vernehmlassung auf einen expliziten Antrag, �ussert sich jedoch eingehend zu den sich stellenden Rechtsfragen.
Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz �ber Genugtuungsanspr�che nach dem Opferhilfegesetz entschieden. Gegen ihr Urteil ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (BGE 126 II 237 E. 1a S. 239; 125 II 169 E. 1 S. 171, je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer sind nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch des direkten Opfers um Ausrichtung einer weitergehenden Genugtuung abgewiesen, ohne dieses materiell n�her zu pr�fen, weil es sich an das Strafurteil gebunden erachtete. Die Frage, ob der Anspruch auf Genugtuung allenfalls verwirkt sei, hat das Verwaltungsgericht in der Folge entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer nicht verneint, sondern offen gelassen. Sodann hat es die Genugtuungsgesuche der Mutter und der Geschwister des Opfers abgewiesen.
Zun�chst ist zu kl�ren, inwiefern die Opferhilfebeh�rde an den Entscheid des Strafrichters gebunden ist.
2.1 In BGE 124 II 8 E. 2b S. 11 hat sich das Bundesgericht dazu ge�ussert, unter welchen Voraussetzungen die OHG-Beh�rden vom Strafurteil abweichen d�rfen. Um sich widersprechende Entscheide zu vermeiden, soll die Verwaltungsbeh�rde nicht ohne Not von den tats�chlichen Feststellungen der Strafbeh�rde abweichen, insbesondere, wenn im Rahmen des Strafverfahrens eingehende Sachverhaltsabkl�rungen getroffen wurden (solchen kann sich die OHG-Beh�rde im Interesse des raschen und einfachen Verfahrens normalerweise nicht widmen) und der Strafrichter die Parteien und Zeugen direkt angeh�rt hat (siehe das zur Publikation bestimmte Urteil 1A.181/2002 des Bundesgerichtes vom 23. April 2003, E. 2.4; vgl. BGE 124 II 8 E. 3d/aa S. 13; 115 Ib 163 E. 2a S. 164 mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichtes, sondern um die Frage, ob die im Strafurteil zugesprochene Genugtuung angemessen sei. Bei der Pr�fung der Angemessenheit handelt es sich mithin um eine Rechtsfrage.
In reinen Rechtsfragen ist die Verwaltungsbeh�rde nicht an die Beurteilung durch den Strafrichter gebunden, da sie sonst in ihrer freien Rechtsanwendung beschr�nkt w�rde (BGE 124 II 8 E. 3d/aa S. 14; 115 Ib 163 E. 2a S. 164 mit Hinweis).
Zu bedenken ist, dass der Rechtsgrund bzw. die rechtliche Natur der in Frage stehenden Leistungen im Verh�ltnis OR zu OHG nicht identisch sind. Dies kann zu Unterschieden in den Entsch�digungssystemen f�hren (BGE 121 II 369 E. 3c/aa S. 373). Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Entsch�digung oder Genugtuung nach OHG auf der Idee einer staatlichen Unterst�tzung beruht und nicht aufgrund einer staatlichen Verantwortlichkeit geschuldet ist (BGE 128 II 49 E. 4.1 S. 53); infolgedessen muss die OHG-Beh�rde die Sache selbst�ndig pr�fen k�nnen. Die Rechtsprechung hat denn auch festgehalten, dass die Anwendung der zivilrechtlichen Kriterien grunds�tzlich gerechtfertigt ist, dass aber die OHG-Beh�rde im Bedarfsfall davon abweichen kann (so das zur Publikation bestimmte Urteil 1A.181/2002 vom 23. April 2003 E. 2.5; BGE 128 II 49 E. 4.1 S. 53; 125 II 169 E. 2b S. 173). �berdies ist der Entsch�digungs- oder Genugtuungsanspruch nach OHG im Verh�ltnis zu jenem nach OR in dem Sinne subsidi�r, dass Leistungen, die das Opfer nach OR erhalten hat, von der Entsch�digung oder der Genugtuung nach OHG abgezogen werden bzw., dass der Staat im Umfang seiner Leistungen in die entsprechenden zivilrechtlichen Anspr�che subrogiert (Art. 14 Abs. 1 und 2 OHG).
2.3 Ausgehend von der bestehenden, mit Urteil 1A.181/2002 vom 23. April 2003 erneut best�tigten Praxis des Bundesgerichtes ist somit festzuhalten, dass die OHG-Beh�rde grunds�tzlich nicht ohne Not vom bereits festgestellten Sachverhalt abweichen soll, dass sie jedoch Rechtsfragen frei �berpr�fen darf (siehe Art. 17 OHG).
2.4 Vorliegend ist die H�he der Genugtuung streitig, somit eine Rechtsfrage, in welcher die OHG-Beh�rde nicht an das Strafurteil gebunden ist. Zu pr�fen w�re demzufolge in einem ersten Schritt, ob die Genugtuung angemessen ist. Sodann w�re - je nach Ergebnis dieser Pr�fung - die Frage zu kl�ren, ob der Anspruch des Opfers nicht verwirkt ist. Das Verwaltungsgericht hat jedoch mit Hinweis auf die vermeintliche Bindungswirkung die Angemessenheit der Genugtuung gar nicht �berpr�ft und in logischer Konsequenz die Frage der Verwirkung offen gelassen. Indem der vorinstanzliche Entscheid die Rechtsfrage der Angemessenheit nicht beantwortet hat, ist er bundesrechtswidrig und daher aufzuheben.
2.5 Es stellt sich die Frage, ob das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden oder diese an die kantonalen Instanzen zur Neubeurteilung zur�ckweisen soll (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 OG). Zwar kann das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die strittige Frage selbst beurteilen. Damit es aber reformatorisch entscheiden kann, muss die Sache eine gewisse Entscheidreife haben (BGE 123 II 456 E. 3 S. 462). Wohl steht ihm die Befugnis zu, weitere Sachverhaltsabkl�rungen zu treffen. Doch auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zur�ckhaltung und weist die Sache zur�ck, wenn der Vorinstanz ein Ermessensspielraum zusteht oder es selber nicht �ber das n�tige Fachwissen verf�gt (BGE 117 Ib 225 E. 7a S. 235; Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, S. 353).
Das Verwaltungsgericht hat sich zur Angemessenheit der Genugtuung �berhaupt nicht ge�ussert. Zudem sind weitergehende Abkl�rungen zur Verwirkungsfrage erforderlich, da bis anhin nie untersucht wurde, ob - wie in der Beschwerde behauptet wird - Gr�nde vorliegen, aufgrund derer dem Opfer die Verwirkung seiner Anspr�che nicht entgegengehalten werden kann.
Diese Fragen kann das Bundesgericht aufgrund der Aktenlage nicht beantworten. Infolgedessen ist die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Zu pr�fen bleibt, ob das Verwaltungsgericht zu Recht Genugtuungsanspr�che der Mutter und der Geschwister des Opfers verneint hat.
3.1 Genugtuungsanspr�che nach Art. 12 Abs. 2 OHG stehen allein dem Opfer zu. Als Opfer gilt gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG zun�chst die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigte Person (direktes Opfer). Daneben anerkennt Art. 2 Abs. 2 OHG gewisse dem Opfer nahestehende Personen ebenfalls als Opfer im Rechtssinne (indirekte Opfer). Dazu z�hlen der Ehegatte des (direkten) Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in �hnlicher Weise nahe stehen. Allerdings wird f�r einzelne Bereiche des Opferhilferechts der Kreis der indirekten Opfer enger gezogen und keine vollst�ndige Gleichstellung mit dem direkten Opfer vollzogen (vgl. Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes [OHG], Diss. Z�rich, 1998, S. 46 ff.). Dies gilt namentlich f�r die Geltendmachung von Genugtuungsanspr�chen. Hier werden die oben genannten Personen dem direkten Opfer nur gleichgestellt, soweit ihnen Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen (Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG).
Das bedeutet, dass bei der Geltendmachung von opferhilferechtlichen Genugtuungsanspr�chen nur indirektes Opfer sein kann, wer nach Art. 47 oder allenfalls nach Art. 49 OR Anspruch auf eine Genugtuung hat (Entscheid 1A.196/2000 vom 7. Dezember 2000 in ZBl 102 [2001] S. 492 E. 2b S. 495; BGE 112 II 220 E. 2 S. 223).
Es stellt sich somit die Frage, ob die Beschwerdef�hrer 1, 3, 4 und 5 zum Personenkreis z�hlen, dem nach Art. 49 OR ein Genugtuungsanspruch zusteht.
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die nahen Angeh�rigen einer k�rperlich gesch�digten Person Anspruch auf Ersatz des deswegen erlittenen seelischen Schadens, wenn dieser aussergew�hnlich ist. Der Ansprecher muss in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt und gleich schwer oder schwerer betroffen sein als im Falle der T�tung eines Angeh�rigen (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417; 123 III 204 E. 2a S. 206, je mit Hinweisen). Bemessungskriterien sind dabei, wie bei der Bemessung der Genugtuung allgemein, vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensit�t und Dauer der Auswirkungen auf die Pers�nlichkeit des Betroffenen sowie der Grad des Verschuldens des Sch�digers (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417).
Das Verwaltungsgericht hat der Mutter und den Geschwistern des direkten Opfers zugestanden, dass das Verfahren wohl f�r die ganze Familie mit Aufwand, Ungewissheiten und psychischen Belastungen verbunden gewesen sei. Es sei nachvollziehbar, dass die Beschwerdef�hrer 1, 3, 4 und 5 mit Sohn und Bruder mitgelitten h�tten. Dies stelle jedoch keine derart schwere Pers�nlichkeitsverletzung dar, wie sie von Art. 49 OR und der Rechtsprechung verlangt werde. Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichtes, an welche das Bundesgericht gebunden ist, ist dieser Argumentation zuzustimmen. Gest�tzt auf die Feststellungen im Strafurteil ist nicht ersichtlich, dass die Tat kausal f�r eine schwere Pers�nlichkeitsverletzung der Mutter und Geschwister gewesen w�re. Die Beeintr�chtigungen, welche die Familienmitglieder aufgrund der Tat unbestritten erlitten haben, wiegen nicht derart schwer, wie es f�r die Zusprechung einer Genugtuung gem�ss Art. 49 OR gefordert wird. Im �brigen liegen keine Anhaltspunkte vor, welche die Sachfeststellungen des Verwaltungsgerichtes unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 OG als mangelhaft erscheinen liessen.
Daraus ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen ist, soweit sich das Verwaltungsgericht in Hinsicht auf die Genugtuung des Opfers als gebunden erachtet hat. Die Sache ist zur neuen Pr�fung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. In Bezug auf die Genugtuung der Mutter und Geschwister des Opfers ist die Beschwerde indessen abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrer haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie um unentgeltliche Rechtsvertretung gestellt. Die Voraussetzungen nach Art. 152 Abs. 1 und 2 OG sind vorliegend erf�llt. Das Gesuch ist darum gutzuheissen, soweit nicht der Kanton Bern aufgrund des teilweisen Obsiegens der Beschwerdef�hrer zur Ausrichtung einer Parteientsch�digung verpflichtet wird (Art. 159 Abs. 3 OR).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. September 2002 aufgehoben, soweit damit die Abweisung des Gesuchs von B.________ um Ausrichtung einer weitergehenden Genugtuung best�tigt wurde. In dieser Hinsicht wird die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Den Beschwerdef�hrern wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt:
2.2 F�rsprecher Beat Kurt, Bern, wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrern zus�tzlich eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kanton Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 16
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 47
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 105
 Art. 152