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Timestamp: 2020-07-09 20:29:08+00:00

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Die Gemeinde Erkenbrechtsweiler - Polizeiverordnung
Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
§ 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern,
Musikinstrumenten u.ä.
§ 4 Lärm von Altglasbehältern
III. Umweltschädliches Verhalten
§ 12 Taubenfütterungsverbot
§ 13 Belästigung durch Ausdünstung u.ä.
§ 14 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen
§ 15 Ordnungsvorschriften
V. Bekämpfung von Ratten
§ 16 Anzeige- und Bekämpfungspflicht
§ 17 Bekämpfungsmittel
§ 18 Beseitigung von Abfallstoffen
§ 19 Schutzvorkehrungen
§ 20 Sonstige Vorkehrungen
§ 21 Duldungspflicht
§ 22 Allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen
VI. Anbringen von Hausnummern
§ 24 Hausnummern
§ 25 Zulassung von Ausnahmen
gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungs-
anlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umwelt-
schutz-Verordnung)
Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes für
Baden-Württemberg wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet:
(1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem
öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher
öffentlicher Verkehr stattfindet (§ 2 Abs. 1 StrG).
(2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von § 42 Abs. 4 a StVO und Staffeln.
(3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerische gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen.
(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musik-instrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, daß andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraft-fahrzeugen betrieben oder gespielt werden.
a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Ver-
anstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,
Altglassammelbehälter dürfen nur an Werktagen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr benutzt werden.
(1) Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen nur in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr ausgeführt werden. Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbe-sondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren und von nicht motorbetriebenen Rasenmähern, das Hämmern, Sägen und Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u. ä.
(2) Für motorbetriebene Rasenmäher gilt die Verordnung über Rasenmäher-
(3) Im übrigen bleiben die Vorschriften nach dem Bundesimmisionsschutz-gesetz unberührt.
Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, daß niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird.
Öffentliche Brunnen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, sowie das Wasser zu verun-reinigen.
(3) Hunde dürfen ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.
Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, daß dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen.
Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen, sowie in Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden.
Belästigung durch Ausdünstungen u.ä.
(1) An öffentlichen Straßen und Gehwegen, sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt
- außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln
usw.) zu plakatieren;
1. Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen außerhalb der
Wege und Plätze und der besonders feigegebenen und entsprechend
gekennzeichneten Flächen zu betreten;
2. zu nächtigen;
3. sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten; Wegesperren zu
beseitigen oder zu verändern oder Einfriedigungen und Sperren zu
überklettern;
4. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu
verändern oder aufzugraben und außerhalb zugelassener Feuerstellen
Feuer anzumachen.
6. Hunde frei umherlaufen zu lassen;
7. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen und andere
Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen
oder zu entfernen;
8. Gewässer oder Wasserbecken zu verunreinigen und zu fischen;
9. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benützen, sowie außerhalb der
dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen
Wintersport (Rodeln, Skilaufen und Schlittschuhlaufen) zu treiben, zu reiten,
zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren;
10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für
Kinderwagen und fahrbare Krankenstühle, sowie für Kinderfahrzeuge, wenn
dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden.
2. unbebauten, sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grund-
stücken innerhalb der geschlossenen Ortschaft,
3. Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern,
Wassergräben und Dämmen, Friedhöfen,
sind verpflichtet, wenn sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der Orts-polizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen. Die Bekämpfungsmaßnahmen sind solange zu wiederholen, bis sämtliche Ratten vertilgt sind.
(2) Wer die tatsächliche Gewalt über die in Abs. 1 genannten Grundstücke oder Örtlichkeiten ausübt, ist neben dem Eigentümer für die Rattenbe-
kämpfung verantwortlich. Er ist an Stelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers ausübt.
(1) Das Gift ist so auszulegen, daß Menschen nicht gefährdet werden. Giftköder dürfen im Freien oder in unverschlossenen Räumen nicht unbedeckt und nicht ungesichert ausgelegt werden.
(2) Auf die Auslegung ist durch auffallende Warnzettel deutlich hinzuweisen. Die Warnung muß das verwendete Präparat und den Wirkstoff nennen und für den Fall der Vergiftung von Haustieren das Gegenmittel bezeichnen.
Nach Beendigung der Rattenbekämpfung sind die Rattenlöcher mit einem hierzu geeigneten Mittel (Glasscherben, Zement usw.) zu verschließen und sonstige Vorkehrungen (u. U. baulicher Art) zu treffen, die einen erneuten Rattenbefall unmöglich machen oder - soweit dies nicht möglich ist - erschweren.
Wer zur Rattenbekämpfung verpflichtet ist, hat den Beauftragten der Orts-polizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke zu gestatten und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Bei einer nach § 22 allgemein angeordneten Rattenbekämpfung hat er ferner das Auslegen von Vertilgungsmitteln auf seinen Grundstücken zu dulden.
(1) Die Ortspolizeibehörde kann eine allgemeine Rattenbekämpfung durch die nach § 16 Verpflichteten für die ganze Gemeinde oder einen Teil des Gemeindegebietes anordnen. In der Anordnung ist der Zeitraum festzulegen, währenddessen die Rattenbekämpfung durchzuführen ist.
Auf Antrag können von der Ortspolizeibehörde bei allgemein angeordneten Rattenbekämpfungen solche Grundstücke von der Bekämpfung ausgenommen werden, auf denen der Verfügungsberechtigete dies durch sachkundige Personen selbst ausführen läßt.
(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstücks-zugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.
Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Orts-polizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 a Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente, sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, daß andere erheblich belästigt werden,
2. entgegen § 3 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen läßt, durch den andere erheblich belästigt werden.
3. entgegen § 4 Altglasbehälter benutzt,
5. entgegen § 6 Tiere so hält, daß andere erheblich belästigt werden,
9. entgegen § 10 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, daß andere gefährdet werden,
11. entgegen § 10 Abs. 3 Hunde frei umherlaufen läßt,
13. Tauben entgegen § 12 füttert,
16. Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 betritt,
17. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 2 in den Grün- und Erholungsanlagen nächtigt,
18. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 3 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedigungen und Sperren überklettert,
19. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 verändert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht,
20. Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 5 entfernt,
21. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 6 Hunde frei umherlaufen läßt,
22. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen und andere Einrichtungen entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 7 beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt, soweit nicht der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht ist.
23. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 8 Gewässer oder Wasserbecken verunreinigt oder darin fischt,
24. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benützt, sowie außerhalb der dafür bestimmten oder entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen oder Schlittschuhlaufen) betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt,
25. Parkwege entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 10 befährt oder Fahrzeuge abstellt,
26. entgegen § 16 Abs. 1 und Abs. 2 als Verpflichteter festgestellten Rattenbefall nicht unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzeigt und eine Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchführt oder die Bekämpfungsmaßnahmen nicht solange wiederholt, bis sämtliche Ratten vertilgt sind,
27. vor Beginn der Rattenbekämpfung Abfallstoffe entgegen § 18 nicht entfernt,
28. die Schutzvorkehrungen des § 19 Abs. 1 und 2 nicht beachtet,
29. die in § 19 vorgeschriebenen Vorkehrungen nach Beendigung der Rattenbekämpfung nicht trifft,
30. als Verpflichteter entgegen § 21 den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbe-kämpfung das Betreten seiner Grundstücke nicht gestattet und auf Verlangen keine Auskunft erteilt oder bei einer nach § 22 allgemein angeordneten Rattenbekämpfung das Auslegen von Vertilgungsmitteln auf seinem Grundstück nicht duldet,
31. entgegen § 24 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
32. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 24 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 24 Abs. 2 anbringt.
(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 25 zugelassen worden ist.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 a Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.
(1) Diese Polizeiverordnung tritt am 21.09.1996 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung vom 07.11.1975 außer Kraft.
Erkenbrechtsweiler, den 09.09.1996
1. Änderung dieser Verordnung am 10.09.2001; § 26 Abs. 3 erhält
neue Fassung;
- Inkrafttreten 01.10.2001
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References: § 2

§ 4

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24

§ 25
 § 10
 § 1
 § 42
 § 22
 § 16
 § 18
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 10
 § 10
 § 12
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 18
 § 19
 § 19
 § 21
 § 22
 § 24
 § 24
 § 24
 § 25
 § 18
 § 17
 § 26