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Timestamp: 2016-02-06 15:43:35+00:00

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Urteile zu § 5 I 1 KAG LSA - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > K > KAG LSA > Urteile zu § 5 I 1 KAG LSA Urteile zu § 5 I 1 KAG LSA – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 5 I 1 KAG LSAOVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 438/06 vom 24.03.20091. Mit § 23 Abs. 5 StrG LSA besteht hinsichtlich der vom Straßengesetz erfassten Straßen und innerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs der Norm ein umfassendes System für die Kostenbeteiligung des für die Beseitigung des Straßenoberflächenwassers (Straßenabwassers) eigentlich zuständigen Straßenbaulastträgers, wenn die Entwässerung des Straßenabwassers mit Einverständnis der Gemeinde oder des Abwasserverbandes in eine von ihnen eingerichtete Abwasseranlage erfolgt. Weitergehende Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 23 Abs. 5 StrG LSA sind nicht erforderlich. Keine unmittelbare Anwendung findet dieses Kostenbeteiligungssystem auf vor Inkrafttreten des Straßengesetzes (10. Juli 1993) hergestellte oder erneuerte Abwasseranlagen.
2. Die Gemeinde oder der Abwasserverband erwirbt bei einer Anwendbarkeit des § 23 Abs. 5 StrG LSA nach dessen Satz 1 mit der Herstellung oder Erneuerung der Abwasseranlage einen gesetzlichen Anspruch auf eine einmalige Kostenbeteiligung gegen den jeweiligen Straßenbaulastträger. Es handelt sich um eine gesetzliche Pflicht des Straßenbaulastträgers, die zwingend ist. Den Beteiligten ist es lediglich erlaubt, zur Erleichterung der Berechnung die Ermittlung der konkreten Höhe der einmaligen Kostenbeteiligung im Rahmen eines Vergleichvertrages i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i.V.m. § 55 VwVfG festzulegen und z.B. auf Pauschalsätze zurückzugreifen.
3. Die mit § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA korrespondierende Regelung des § 23 Abs. 5 Satz 3 StrG LSA ist dahingehend auszulegen, dass damit jedenfalls ein Anspruch auf laufende Zahlungen für die Inanspruchnahme der Entwässerungsanlagen durch den Straßenbaulastträger ausgeschlossen ist. Der Ausschluss erfasst auch Benutzungsgebühren i.S.d. § 5 KAG LSA.
4. Es ist sehr fraglich, ob für vor dem Inkrafttreten des Straßengesetzes hergestellte oder erneuerte Abwasseranlagen an Landesstraßen ein Anspruch auf einmalige Kostenbeteiligung aus der "Altfallregelung" des Runderlasses des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr vom 14. Mai 1997 (MBl. LSA, S. 1033) hergeleitet werden kann. In Betracht kommen dürften jedenfalls für Landes- und Kreisstraßen eher ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch oder ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag. Diese Ansprüche richten sich auf eine Kostenbeteiligung für den Zeitraum nach Inkrafttreten des Straßengesetzes im Hinblick auf vor Inkrafttreten des Straßengesetzes hergestellte oder erneuerte Abwasseranlagen.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 433/02 vom 06.04.20041. Weder die Gemeindeordnung noch das Kommunalabgabengesetz enthalten Regelungen, nach denen eine Gemeinde oder ein Zweckverband gehalten wäre, vor der Bestimmung eines Gebührensatzes in einer Gebührensatzung eine Gebührenkalkulation zu erstellen oder erstellen zu lassen.
2. Während die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung davon abhängt, ob die Behörde von ihrem Ermessen dem Zweck der Ermächtigung entsprechend Gebrauch gemacht hat (vgl. § 40 VwVfG LSA), so dass die Entscheidung fehlerhaft ist, wenn die Behörde nicht alle abwägungs-relevanten Tatsachen zutreffend ermittelt und bei der Abwägung entsprechend ihrem Gewicht berücksichtigt hat (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 40 Rdnr. 62), ist eine Rechtsnorm und damit auch eine Gebührensatzung aus inhaltlichen Gründen nur dann ungültig, wenn sie im Ergebnis dem höherrangigen Recht widerspricht.
3. Das gesetzgeberische Ermessen findet im Satzungsbeschluss seinen Ausdruck. Ob und wie diese Ermessensentscheidung begründet worden ist, wirkt sich auf die Gültigkeit der Satzung nicht aus.
4. § 5 Abs. 3 Satz 3 KAG LSA gilt, wie Wortlaut und systematische Stellung im § 5 KAG LSA verdeutlichen, allein für die Gebührenbemessung. Macht der Satzungsgeber von der Ermächtigung in § 5 Abs. 3 Satz 3 KAG LSA Gebrauch und bestimmt zugunsten bestimmter Gruppen aus sozialen Gründen abweichend von § 5 Abs. 3 Satz 1 KAG LSA einen anderen Gebührensatz, so führt dies, weil es sich um eine Maßstabsregelung und nicht um eine Billigkeitsregelung handelt, nur dazu, dass ein auf die Festsetzung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 KAG LSA zurückgehender Mehrbedarf auf die Gesamtheit der übrigen Abgabenschuldner zu verteilen ist.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 421/05 vom 19.04.2006Der Benutzungstatbestand für eine Grundgebühr ist bei einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung ab dem Zeitpunkt erfüllt, von dem der Gebührenpflichtige einen betriebsbereiten Anschluss an das Leitungsnetz unterhält. Für einen solchen Anschluss muss bei der Abwasserbeseitigung auf einem bebauten Grundstück zumindest eine Anbindung zwischen den als Grundleitungen bezeichneten Hauptabwasserleitungen des Gebäudes und dem Revisionsschacht bzw. dem Hauptkanal bestehen.
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