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Timestamp: 2018-06-19 14:40:52+00:00

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Hauptsatzung | Gemeindeverwaltung Budenheim
Straßenreinigungssatzung Anlage
Benutzungsordnung Bürgerhaus (Entgeltordnung)
» Satzungen und Benutzungsordnungen
H A U P T S A T Z U N G (druckbare Version als PDF-Datei)
9. Änderung vom 26.11.2014
Der Gemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO), des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen in der Zeitung. Der Ge-meinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Gemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.
In den Fällen, in denen eine Sitzung des Gemeinderates oder eines Ausschusses nicht rechtzeitig in der gem. Abs. 1 bestimmten Zeitung öffentlich bekannt gemacht werden kann, erfolgt die Bekanntmachung in weiteren, vom Gemeinderat durch Beschluss zu bestimmenden Zeitungen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unauf-schiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekannt-machungsform vorgeschrieben ist. Absatz 4 gilt entsprechend.
Ältestenrat des Gemeinderates
Der Gemeinderat bildet einen Ältestenrat, der den Bürgermeister in Fragen der Tages-ordnung und den Ablauf der Sitzungen des Gemeinderates berät. Das Nähere über die Zusammensetzung, die Aufgaben und den Geschäftsgang bestimmt die Geschäftsord-nung.
Bau- und Umweltausschuss,
Sozial-, Kultur- und Sportausschuss,
Nachbarschaftsausschuss,
Schulträgerausschuss,
Umlegungsausschuss.
Der Gemeinderat kann zusätzliche Ausschüsse (Sonderausschüsse) und Arbeitskreise zur Erledigung bestimmter Aufgaben bilden. Die Ausschüsse und der Verwaltungsrat der Gemeindewerke AöR haben 11 Mitglieder und für jedes Mitglied 2 Stellvertreter.
Der Schulträgerausschuss setzt sich aus 7 vom Gemeinderat vorgeschlagenen Mitglie-dern sowie 2 an der Grund- und Hauptschule Budenheim tätigen Lehrkräfte und 2 ge-wählten Elternvertreterinnen bzw. Elternvertreter der Grund- und Hauptschule Buden-heim zusammen.
Die Stärke des Umlegungsausschusses richtet sich nach der Landesverordnung über die Umlegungsausschüsse.
Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Die übrigen Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gewählt, wobei mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder Mitglieder des Gemein-derates sein sollen; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.
Weitergehende gesetzliche Vorschriften über die Bildung und Zusammensetzung von Ausschüssen bleiben unberührt.
Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Gemeinderates vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrere Ausschüsse, so obliegt dem Hauptausschuss die Federführung. Dem Hauptausschuss obliegt auch die Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates über
2. die Satzungen,
3. die Zustimmung zu Personalentscheidungen des Bürgermeisters gemäß § 47 Abs. 2 GemO, soweit ihm hierüber die Beschlussfassung nicht übertragen ist und
4. die Finanzplanung.
Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderates, soweit dem Ausschuss die Beschlussfassung nicht entzogen wird. Die Bestimmung in der Hauptsatzung bleiben unberührt.
Dem Hauptausschuss wird die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten übertragen:
1. Zustimmung zur Ernennung der Beamten des gehobenen Dienstes der Gemeinde sowie Zustimmung zur Entlassung der Beamten auf Probe dieser Laufbahngruppe gegen deren Willen;
2. Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung der dem gehobenen Dienst ver-gleichbaren Angestellten der Gemeinde sowie Zustimmung zur Kündigung gegen deren Willen;
3. Die Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO ohne Wertgrenzenbeschränkung, die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 25.000 € im Einzelfall.
4. Zustimmung zur Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns;
5. Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von Vergleichen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist;
6. Vergabe von Lieferungen und Leistungen ab einer Wertgrenze von 25.000,-- € bis zu einer Wertgrenze von 150.000,-- €;
7. Abschluss von Verträgen über Grundstücke bis zu einer Wertgrenze von 50.000,-- €;
8. Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen ab einem Betrag von 25.000,-- € bis zu einem Betrag von 100.000,-- € im Einzelfall;
9. Gewährung von Zuwendungen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bür-germeister übertragen ist;
10. Stundung, Niederschlagung und Erlass von gemeindlichen Forderungen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist;
11. Befreiung und Ausnahmen vom satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungs-zwang;
12. Behandlung von Anregungen und Beschwerden nach § 16 b) GemO.
13. Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit dem Bürgermeister und den Beige-ordneten bis zu einem Betrag von 5.000,-- €.
Die Entscheidung gemäß Satz 1 Nr. 3 hinsichtlich der Vermittlung und der Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen erfolgt im Falle von Kleinbeträgen bis zu 1.000 € je Einzelfall einmal vierteljährlich durch verbundenen Beschluss.
Dem Bau- und Umweltausschuss wird die Beschlussfassung über Teilungsgenehmi-gungen und Bauvorhaben, soweit nach den §§ 19 bis 38 BauGB (mit Ausnahme von § 19 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) in jeweils geltender Fassung das Einvernehmen der Gemeinde herbeigeführt werden muss und über Anträge nach § 15 BauGB in jeweils geltender Fassung übertragen.
1. Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 25.000,-- € im Einzelfall;
2. Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 25.000,-- € im Einzelfall;
3. Aufnahme von Krediten im Rahmen der Kreditermächtigung der Haushaltssatzung sowie Zinsanpassungen für bestehende Kredite nach Ablauf der Festschreibungs-frist;
4. Stundungen gemeindlicher Forderungen sowie die befristete Niederschlagung bis zu einem Betrag von 50.000,-- € im Einzelfall. Die unbefristete Niederschlagung sowie der Erlass gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 1.000,-- € im Einzelfall;
5. Erhebung von Vorausleistungen auf laufende und einmalige Entgelte;
6. Ausübung des Vorkaufsrechtes bis zu einem Wert von 25.000,-- € im Einzelfall;
7. Zustimmung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 2 GastVO;
8. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Frist-wahrung. Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von Vergleichen bis zu einer Wertgrenze von 80 v.H. der Ursprungsforderung, ma-ximal 5.000,-- €.
9. Herstellung des Einvernehmens in den Fällen des § 14 Abs. 2, §§ 31, 33 bis 35 BauGB, in besonderen Fällen entscheidet der Bau- und Umweltausschuss.
10. Gewährung von Zuwendungen bis zu einer Wertgrenze von 500,-- € im Einzelfall.
Die die Gemeindewerke AöR betreffenden Zuständigkeitsbestimmungen bleiben unberührt. Ebenso bleiben sonstige besondere gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen unberührt.
Für die Verwaltung der Gemeinde werden keine Geschäftsbereiche gebildet.
Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Auf-wendungen erhalten die Gemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7. Für die Teil-nahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen dienen, erhalten die Gemeinderatsmitglieder das Sitzungsgeld nach Absatz 2; die Ab-sätze 3, 6 und 7 gelten entsprechend.
Die Entschädigung wird gewährt in Form eines monatlichen Grundbetrages in Höhe von 60,-- € und eines Sitzungsgeldes in Höhe von 25,-- €. Der Jahresbetrag des monatlichen Grundbetrages wird um 50 v. H. gekürzt, wenn das Gemeinderatsmitglied an mindestens der Hälfte der in diesem Jahr stattgefundenen Gemeinderatssitzungen ohne triftigen Grund nicht teilgenommen hat oder von der Teilnahme ausgeschlossen war.
Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden keine Fahrtkosten für Fahrten zwi-schen Wohnung und Sitzungsort erstattet.
Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes je Sitzung. Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich je Sitzung, wenn sie mindestens ein in ihrem Haushalt mit ihnen wohnendes Kind unter 14 Jahren tatsächlich betreuen oder wenn sie einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen. Der Gemeinderat setzt die jeweiligen Durchschnittssätze fest. In den Fällen des § 18a Abs. 6 GemO wird unter den Voraussetzungen des Satzes 2 Verdienstausfall je Fortbildungstag in Höhe des Betrages, wie er für eine Sitzung gewährt würde, erstattet, wenn die Fortbildungsveranstaltung mindestens fünf Zeitstunden einschließlich Pausen dauert; entsprechendes gilt in den Fällen des Nachteilsausgleichs (Satz 3).
Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Gemeinderatsmitglieder für Dienstrei-sen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.
Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen an einem Tag wird nur insgesamt ein Sitzungsgeld gewährt. Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gewährt wird, darf einschließlich der nach Satz 1 abgegoltenen Sitzungen jährlich das Zweifache der Zahl der Gemeinderatssitzungen nicht übersteigen.
Die Vorsitzenden der im Gemeinderat gebildeten Fraktionen erhalten zusätzlich eine besondere Entschädigung in Höhe des in Absatz 2 festgesetzten monatlichen Grundbetrages.
Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates erhalten, soweit sie Ratsmitglieder sind, eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 25,-- €. Aus-schussmitglieder, die nicht Ratsmitglieder sind, erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 35,-- €. Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktio-nen erhalten die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 25,-- €, wenn sie zur Erörterung bestimmter Gegenstände zu Fraktionssitzungen zugezogen werden.
Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse und Arbeitskreise des Gemeinderates sowie die Teilnehmer an Besprechungen, zu denen der Bürgermeister einlädt, erhalten eine Ent-schädigung nach Absatz 1, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
Sachverständige, die an Sitzungen teilnehmen, erhalten eine Entschädigung nach Absatz 1, sofern ihnen keine andere Entschädigung (Verdienstausfall, Entlohnung der Teilnahme) zusteht.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 6 entsprechend.
Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Behindertenbeirates und des Seniorenbeirates
Die Mitglieder des Behindertenbeirates und des Seniorenbeirates erhalten eine Ent-schädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 35,-- €.
Die Vorsitzenden des Behindertenbeirates und des Seniorenbeirates erhalten eine Entschädigung in Höhe von 60,-- € monatlich. Abs. 1 bleibt unberührt.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 6 und § 10 Abs. 3 entspre-chend.
Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 3 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeis-ters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag, so erhält er nach § 13 Abs. 5 Satz 1 eine Aufwandsentschädigung in Höhe des nach § 13 Abs. 4 Satz 2 KomAEVO festgesetzten Mindestbetrages. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 6 entsprechend.
Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Gemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse, der Arbeitskreise, des Ausländerbeirates, der Fraktionen und an den Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Gemeinderatsmitglieder festgesetzte Entschädigung entsprechend § 7 Abs. 2 bis 6.
Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschalen Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
§ 7 Abs. 4, 5 und Abs. 6 Satz 1 gelten entsprechend.
Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und sonstigen persönlichen Aufwen-dungen erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung nach Maßgabe der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung und der Absätze 2 bis 5.
1. der Wehrleiter
2. der ständige Vertreter des Wehrleiters
3. die Gerätewarte für wartungsintensive Großfahrzeuge
4. der Gerätewart für Schutzkleidung, Hitz-, Öl- und persönliche Schutzausrüstung
5. Atemschutzgerätewarte
6. der Funkgerätewart
7. die Feuerwehrangehörigen für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel
8. die Feuerwehrangehörigen für die Pflege und Instandhaltung der Schläuche, Leinen und Sicherheitsgurte
9. die Feuerwehrangehörigen für die Pflege und Instandhaltung von Haus und Hof
10. der Jugendfeuerwehrwart
11. der Feuerwehrangehörige für die Alarm- und Einsatzplanung und
12. der Feuerwehrangehörige, welcher ständig mit der Ausbildung betraut ist
Die monatliche Aufwandsentschädigung wird wie folgt festgesetzt:
1. der Wehrleiter erhält den Höchstbetrag,
2. der ständige Vertreter des Wehrleiters erhält die Hälfte der dem Vertretenen zu-stehenden Aufwandsentschädigung,
3. der Gerätewart für ein wartungsintensives Großfahrzeug erhält 55 % des Höchstbe-trages eines ehrenamtlichen Gerätewartes,
4. der Gerätewart für Hitze-, Öl- und persönliche Schutzausrüstung erhält 55 % des Höchstbetrages eines ehrenamtlichen Gerätewartes,
5. die Atemschutzgerätewarte für je 7 Atemschutzgeräte erhalten für die Bedienung, Wartung und Pflege dieser Geräte, der sonstigen Atemschutz-, Chemie- und Ge-fahrstoffausrüstung sowie den Geräten für die Absturzsicherung jeweils den Höchstbetrag eines ehrenamtlichen Gerätewartes,
6. der Funkgerätewart erhält 55 % des Höchstbetrages eines ehrenamtlichen Geräte-wartes,
7. der Feuerwehrangehörige für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel erhält 55 % des Höchstbetrages ,
8. der Feuerwehrangehörige für die Bedienung, Wartung und Pflege der Schläuche, Leinen und Sicherheitsgurte erhält den Höchstbetrag eines ehrenamtlichen Gerätewartes,
9. der Feuerwehrangehörige für die Pflege und Instandhaltung von Haus und Hof erhält den Höchstbetrag eines ehrenamtlichen Gerätewartes,
10. der Jugendfeuerwehrwart erhält den Regelsatz,
11. der Feuerwehrangehörige für die Alarm- und Einsatzplanung erhält 75 % des Höchstbetrages.
12. der Feuerwehrangehörige, welcher ständig mit der Ausbildung betraut ist, erhält den Regelsatz für jede Ausbildungsstunde gegen Stundennachweis.
Soweit in den Fällen der Ziffern 3 bis 9 die Aufgaben von mehreren Feuerwehrangehörigen wahrgenommen werden, erhält jeder den entsprechenden Anteil. Ebenso wenn in Ziffer 3 ein Feuerwehrangehöriger die Wartung von mehreren Fahrzeugen wahrnimmt, erhält er den vollen Anteil je Fahrzeug.
Entschädigung der Gleichstellungsbeauftragten und weiterer Ehrenämter
(1) Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhält eine monatliche pauschale Entschädigung in Höhe von 250 €.
(2) Der gemeindliche Ortschronist erhält eine monatliche pauschale Entschädigung in Höhe von 200 €.
(3) § 7 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend. Darüber hinaus werden keine weiteren Ent-schädigungen, insbesondere Sitzungsgelder, geleistet.
(4) §10 Abs. 3 gilt entsprechend.
Budenheim, den 26.11.2014
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

References: § 2
 § 2
 § 47
 § 94
 § 94
 § 16
 § 19
 § 15
 § 21
 § 20
 § 14
 § 18
 § 7
 § 7
 § 10
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 7
 § 7

§ 7
 § 7
 §10
 § 24