Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.01.2009&Aktenzeichen=IX%20ZR%20229/07
Timestamp: 2019-05-27 14:27:28+00:00

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BGH, 08.01.2009 - IX ZR 229/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1689
BGH, 08.01.2009 - IX ZR 229/07 (https://dejure.org/2009,1689)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2009 - IX ZR 229/07 (https://dejure.org/2009,1689)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - IX ZR 229/07 (https://dejure.org/2009,1689)
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Pflicht eines Rechtsanwalts zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Geldern zum Zweck der Stellung einer Kaution für einen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten; Weitergehende Pflichten eines Anwalts zur Sicherung der Rückführung solcher Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur längerfristigen Verwaltung
Zur Pflicht des Anwalts, das für seinen Mandanten von einem Dritten zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, erhaltene Geld bestimmungsgemäß zu verwenden
Zur Pflicht, das für einen Mandanten von einem Dritten zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, erhaltene Geld bestimmungsgemäß zu verwenden.
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Konkludenter Auftrag; Herausgabepflicht des Beauftragten - bestimmungsgemäße Verwendung (§ 667 BGB) bei Treuhandgeldern
Einwerbung von Gelder von Mandanten zur Kautionsstellung
Verwendung von Kautionsgeldern
Fremdgeldverwendung bei Einzahlung als Kaution
Verwendung zweckbestimmter Gelder eines Dritten durch Rechtsanwalt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 8.1.2009, Az.: IX ZR 229/07 (Fremdgeldverwendung bei Einzahlung als Kaution)" von RA Bertin Chab, original erschienen in: BRAK-Mitt 2009, 123 - 124.
LG Darmstadt, 01.12.2006 - 1 O 279/06
NJW 2009, 840
VersR 2009, 1228
WM 2009, 327
DB 2009, 676
AnwBl 2009, 382
b) Zudem besteht sowohl hinsichtlich der den Mandanten überlassenen als auch der im Besitz des Beklagten befindlichen Handakten kein Herausgabeanspruch, weil der Abwickler von der Herausgabepflicht außer durch Erfüllung auch dann frei wird, wenn er das zur Ausführung des Auftrags Erhaltene oder aus der Geschäftsbesorgung Erlangte bestimmungsgemäß verwendet hat (BGH…, Urteil vom 6. Juni 2002, aaO;… vom 17. April 2008, aaO Rn. 9; vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, NJW 2009, 840 Rn. 19;… vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 27).
Hiervon wird der Geschäftsbesorger frei, wenn er das erhaltene Geld auftragsgemäß verwendet hat (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - III ZR 344/02, WM 2003, 2382, 2383 unter 2.a. mwN; vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, WM 2009, 327 Rn. 19).
Zugunsten der Klägerin kann mit dem Berufungsgericht, an dessen Vertragsauslegung der Senat grundsätzlich gebunden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NZI 2007, 407 Rn. 22; vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, NJW 2009, 840 Rn. 9;… vom 25. April 2013 - IX ZR 62/12, NJW 2013, 2429 Rn. 16), angenommen werden, dass die Abtretung das gesetzliche Rücktrittsrecht des Verkäufers gemäß §§ 323 ff BGB einschloss (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640, 2641).
Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt wurde, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt wurden oder ob die Auslegung auf einem von der Revision gerügten Verfahrensfehler beruht (BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, NJW 2009, 840 Rn. 9).
Denn die Überweisung der Klägerin konnte im Hinblick auf die bereits geführten Gespräche und den gewechselten Schriftverkehr bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben gemäß §§ 133, 157 BGB nur als eine auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenserklärung aufzufassen sein und die Entgegennahme des Betrages als Annahme eines Auftrags gedeutet werden (vgl. BGH NJW 2009, 840).
Ein derartiges Treuhand- und damit ein Auftragsverhältnis zwischen den Parteien wäre nur dann zu verneinen, wenn der Beklagte das Geld allein im eigenen Interesse oder als Vertreter seines Mandanten entgegen genommen hätte (vgl. BGH NJW 2004, 3630; BGH NJW 2009, 840; Senat OLGR 2005, 654).
Der Annahme eines Treuhandverhältnisses steht auch nicht das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach §§ 43a Abs. 4, 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO, 3 BORA entgegen (BGH NJW 2009, 840; Senat OLGR 2001, 235).
Dabei trägt der Beauftragte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein ihm zur Ausführung des Auftrags zugewendeter Geldbetrag bestimmungsgemäß verwendet worden ist (vgl. BGH NJW 1997, 47; BGH NJW 2009, 840).
Bei Entgegennahme von Geld für Kautionszwecke etwa besteht für die Annahme einer treuhänderischen Verwaltung kein Anlass, weil der Anwalt das Geld nicht für den Einzahler verwaltet, sondern es alsbald entsprechend der vom Mandanten erteilten Weisung an die Hinterlegungsstelle weiterleiten soll (BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, Rn. 8, 9; Urteil vom 08. Januar 2009 - IX ZR 229/07, Rn. 11 m.w.N.).
Als Abgrenzungskriterium für die Begründung vertraglicher treuhänderischer Beziehungen zwischen dem Einzahler und dem Anwalt stellt der BGH in "Kautionsfällen" darauf ab, ob der Anwalt lediglich zur zeitnahen Weiterleitung der Gelder entsprechend der ihm vom Mandanten erteilten Weisung verpflichtet ist oder ob er sich gegenüber dem Dritten zur "treuhänderischen Verwaltung" verpflichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2009 - IX ZR 229/07, Rn. 15;… Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, Rn. 10, 11: Verneinung eines Treuhandauftrags bei bloßer Vereinbarung der "technischen Abwicklung des Zahlungsvorgangs").
Er durfte nicht davon ausgehen und ging auch tatsächlich nicht davon aus, das Geld sei ihm zur freien Verwendung überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2009 - IX ZR 229/07, Rn. 17).
Dies folgt im Ansatz schon aus dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO), weil die Interessen des Dritten in der Regel nicht mit denjenigen der vom Rechtsanwalt vertretenen Partei identisch sind, vielmehr insoweit Gegensätze und Konfliktlagen auftreten können (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 267; NJW 2004, 3630, 3631; NJW 2009, 840).
Ob etwas anderes gelten würde, wenn die Zeugin S. den von dem Beklagten übergebenen Betrag von vornherein nicht bestimmungsgemäß verwandt hätte (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, NJW 2009, 840), kann offen bleiben.

References: BGH 
 BGH 
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