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Timestamp: 2020-04-06 07:53:31+00:00

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Loi du 07/08/1974 instituant le droit a un minimum de moyens d'existence - traduction allemande
Loi instituant le droit à un minimum de moyens d'existence - Traduction allemande
1998000076
7 AOUT 1974. - Loi instituant le droit à un minimum de moyens d'existence (Moniteur belge du 18 septembre 1974) - Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la version coordonnée officieuse - au 26 octobre 1989 - en langue allemande de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence, telle qu'elle a été modifiée successivement par : - la loi du 5 janvier 1976 relative aux propositions budgétaires 1975-1976 (Moniteur belge du 6 janvier 1976); - la loi du 3 mars 1982 complétant l'article 1er, § 2, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence (Moniteur belge du 15 juillet 1982); - l'arrêté royal n° 244 du 31 décembre 1983 modifiant la loi organique du 8 juillet 1976 des centres publics d'aide sociale, modifiant la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence, et modifiant la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les commissions d'assistance publique (Moniteur belge du 25 janvier 1984); - la loi du 1er août 1985Documents pertinents retrouvés type loi prom. 01/08/1985 pub. 15/11/2000 numac 2000000832 source ministere de l'interieur Loi portant des mesures fiscales et autres . - chapitre III, section II. - Traduction allemande fermer portant des dispositions sociales (Moniteur belge du 6 août 1985); - l'arrêté royal n° 484 du 22 décembre 1986 modifiant les articles 9 et 10 de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence (Moniteur belge du 15 janvier 1987); - la loi du 7 novembre 1987 ouvrant des crédits provisoires pour les années budgétaires 1987 et 1988 et portant des dispositions financières et diverses (Moniteur belge du 17 novembre 1987); - l'arrêté royal du 9 novembre 1988 mettant le texte de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence en concordance avec les dispositions et la terminologie de la loi du 8 juillet 1976 organique des centres publics d'aide sociale (Moniteur belge du 13 décembre 1988); - l'arrêté royal du 26 octobre 1989 augmentant les montants du minimum de moyens d'existence (Moniteur belge du 21 novembre 1989).
MINISTERIUM DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER FAMILIE 7. AUGUST 1974 - Gesetz zur Einführung des Rechts auf ein Existenzminimum KAPITEL I - Berechtigte Artikel 1.§ 1 - Jeder Belgier, der das Alter der zivilrechtlichen Volljährigkeit erreicht hat, seinen tatsächlichen Wohnort in Belgien hat, nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt und nicht in der Lage ist, sich diese durch eigenes Bemühen oder auf andere Weise zu verschaffen, hat ein Anrecht auf ein Existenzminimum.
Der König bestimmt, was unter tatsächlichem Wohnort zu verstehen ist.
Dasselbe Recht wird durch Eheschliessung für mündig erklärten Minderjährigen sowie Ledigen, die für ein oder mehrere Kinder aufkommen müssen, eingeräumt. § 2 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Anwendung des vorliegenden Gesetzes unter den von Ihm festgelegten Bedingungen auf andere Kategorien von Minderjährigen sowie auf Personen, die die belgische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, ausdehnen. [Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes wird eine Person unbestimmter Staatsangehörigkeit einem Staatenlosen gleichgestellt.] [§ 2 ergänzt durch Art. 1 des G. vom 3. März 1982 (B.S. vom 15. Juli 1982)] KAPITEL II - Höhe des Existenzminimums
Art. 2.§ 1 - [Das jährliche Existenzminimum beläuft sich auf: 1. [111.331 Franken] für zusammenlebende Ehepartner; 2. [100.198 Franken] für eine Person, die ausschliesslich mit einem oder mehreren unverheirateten minderjährigen Kindern zusammenwohnt, die zu ihren Lasten sind; 3. [83.498 Franken] für eine alleinstehende Person; 4. [55.666 Franken] für jede andere Person, die mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt, unabhängig davon, ob sie miteinander verwandt beziehungsweise verschwägert sind oder nicht.
Der König kann die obenerwähnten Beträge durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ändern.] § 2 - Die kombinierte Anwendung von Artikel 2 § 1 Absatz 2 und von Artikel 3 und 4 muss auf jeden Fall zur Folge haben, dass das globale Existenzminimum, das den verschiedenen in Artikel 2 erwähnten Kategorien tatsächlich zu gewähren ist, sich jährlich mindestens auf folgende Beträge beläuft: am 1. Januar 1975: 1. 72.000 Franken; 2. 52.000 Franken; 3. 36.000 Franken; am 1. Januar 1976: 1. 80.000 Franken; 2. 57.000 Franken; 3. 40.000 Franken; am 1. Januar 1977: 1. 90.000 Franken; 2. 65.000 Franken; 3. 45.000 Franken; am 1. Januar 1978: 1. 100.000 Franken; 2. 72.000 Franken; 3. 50.000 Franken. § 3 - [Die Höhe des Existenzminimums wird um den Teil der Existenzmittel verringert, der einen durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass festzulegenden Betrag übersteigt und je nach der Kategorie, zu der der Antragsteller aufgrund von § 1 des vorliegenden Artikels gehört, verschieden sein kann. Diese Existenzmittel werden gemäss den Bestimmungen von Artikel 5 des vorliegenden Gesetzes berechnet.] [§ 1 ersetzt durch Art. 93 des G. vom 7. November 1987 (B.S. vom 17.
November 1987) mit Wirkung vom 1. Januar 1988 (Art. 101); Beträge nachträglich abgeändert durch Art. 1 des K.E. vom 26. Oktober 1989 (B.S. vom 21. November 1989) mit Wirkung vom 1. Januar 1990; § 3 ersetzt durch Art. 146 des G. vom 5. Januar 1976 (B.S. vom 6. Januar 1976)]
Art. 3.Die in Artikel 2 § 1 erwähnten Beträge sind an den Verbraucherpreisindex 119,43 gebunden.
Sie schwanken gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehälter, Löhne, Pensionen, Beihilfen und Zuschüsse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung bestimmter Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berücksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbständigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden.
Art. 4.Unbeschadet der Anwendung von Artikel 3 werden die in Artikel 2 § 1 erwähnten Beträge jährlich ab dem 1. Januar und zum ersten Mal 1975 mit einem Neubewertungskoeffizienten multipliziert, den der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festlegt. Dieser Koeffizient entspricht demjenigen, der aufgrund des Gesetzes vom 28.
März 1973 in bezug auf dasselbe Jahr für die Pensionen der Lohnempfänger festgelegt wird.
KAPITEL III - Berücksichtigung der Existenzmittel
Art. 5.§ 1 - Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von § 2 werden alle Existenzmittel - ungeachtet ihrer Art und ihrer Herkunft -, über die die betreffenden Eheleute, die Person, die mit jemandem zusammenwohnt, oder die alleinstehende Person verfügen, berücksichtigt, einschliesslich aller aufgrund der belgischen oder ausländischen sozialen Rechtsvorschriften gewährten Leistungen. Die Existenzmittel der Personen, mit denen der Antragsteller zusammenwohnt, können innerhalb der vom König festgelegten Grenzen ebenfalls in Betracht gezogen werden.
Der König bestimmt die Modalitäten der Untersuchung über die Existenzmittel und legt die Regeln für deren Berechnung fest. Er kann auch bestimmen, wie die öffentlichen Verwaltungen, insbesondere der Kontrolleur der direkten Steuern und der Einnehmer des Registrierungs- und Domänenamtes, bei der Feststellung der Mittel einbezogen werden. § 2 - Für die Berechnung der Existenzmittel wird folgendes nicht berücksichtigt: a) die Familienleistungen zugunsten von Kindern, auf die der Betreffende in Anwendung belgischer oder ausländischer sozialer Rechtsvorschriften ein Anrecht hat;b) [der vom König festzulegende Betrag des Einkommens aus den Immobilien, deren Volleigentümer oder Niessbraucher der Betreffende ist];c) [die von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährte Hilfe];d) die Schenkungen irgendeiner Einrichtung oder von Personen, die mit dem Betreffenden nicht zusammenleben und ihm gegenüber keine Unterhaltspflicht haben. Der König kann andere Einkünfte bestimmen, die - entweder in ihrer Gesamtheit oder teilweise - nicht berücksichtigt werden. § 3 - Der König bestimmt, in welcher Höhe Naturalbezüge berücksichtigt werden. § 4 - Die Bestimmungen von Artikel 7 des Gesetzes vom 1. April 1969 zur Einführung eines garantierten Einkommens für Betagte kommen zur Anwendung für die Festlegung der im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Existenzmittel. [§ 2 Abs. 1 Buchstabe b) ersetzt durch Art. 147 des G. vom 5. Januar 1976 (B.S. vom 6. Januar 1976); Buchstabe c) ersetzt durch Art. 1 des K.E. vom 9. November 1988 (B.S. vom 13. Dezember 1988)]
Art. 6.Für die Gewährung und die Fortzahlung des Existenzminimums muss der Betreffende 1. [beweisen, dass er bereit ist, eine Arbeit anzunehmen, es sei denn, dies erwiese sich aus gesundheitlichen oder Billigkeitsgründen als unmöglich.Wenn es sich um Eheleute handelt, die zusammenleben, muss jeder von ihnen diese Bedingung erfüllen]; 2. seine Rechte auf Leistungen, die er aufgrund belgischer oder ausländischer sozialer Rechtsvorschriften beziehen kann, geltend machen. Vom Betreffenden kann auch verlangt werden, dass er seine Rechte gegenüber den Personen, die ihm gegenüber unterhaltspflichtig sind, geltend macht, wobei dieser Personenkreis auf den Ehepartner und die Verwandten ersten Grades in auf- oder absteigender Linie begrenzt ist. [Abs. 1 Nr. 1 ersetzt durch Art. 13 des K.E. Nr. 244 vom 31. Dezember 1983 (B.S. vom 25. Januar 1984)] KAPITEL IV - Beantragung, Gewährung und Auszahlung des Existenzminimums
Art. 7.§ 1 - Das Existenzminimum wird entweder auf Antrag des Betreffenden oder von Amts wegen gewährt, revidiert oder entzogen [durch das Sozialhilfezentrum, das aufgrund der Rechtsvorschriften über die öffentliche Unterstützung befugt ist, dieser Person eine Hilfe zu gewähren]. § 2 - Im Hinblick auf die Revision oder den Entzug muss der Betreffende in den Fällen, wo ein Existenzminimum gewährt worden ist, sofort jede neue Angabe mitteilen, die sich auf den Betrag, der ihm gewährt worden ist, auswirken könnte, und [das Zentrum] muss regelmässig, und zwar mindestens einmal pro Jahr, prüfen, ob die Gewährungsbedingungen noch immer erfüllt sind. § 3 - Der König bestimmt die Auskünfte, die in den in den §§ 1 und 2 vorliegenden Artikels erwähnten Anträgen und Mitteilungen zu erteilen sind, sowie die Art und Weise, wie diese [beim öffentlichen Sozialhilfezentrum] einzureichen sind. [§ 1, § 2 und § 3 abgeändert durch Art. 2 des K.E. vom 9. November 1988 (B.S. vom 13. Dezember 1988)]
Art. 8.§ 1 - [Im Hinblick auf die Gewährung eines Existenzminimums oder im Hinblick auf die Revision oder Zurückziehung eines diesbezüglichen Beschlusses lässt [das öffentliche Sozialhilfezentrum] eine Sozialuntersuchung durchführen und kann es jede Untersuchungsmassnahme anordnen, die es für notwendig hält.] § 2 - [Die öffentlichen Sozialhilfezentren] müssen Personen hinzuziehen, die zur Durchführung der im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Sozialuntersuchung befugt sind.
Der König bestimmt die Befähigungsbedingungen, denen diese Personen entsprechen müssen. § 3 - Bevor [das Zentrum] eine Entscheidung über die Gewährung, die Verweigerung oder die Revision eines Existenzminimums trifft, [ist es verpflichtet], den Betreffenden anzuhören, wenn dieser es verlangt. In diesem Fall kann der Betreffende einen Beistand in Anspruch nehmen oder sich vertreten lassen. § 4 - [Das Zentrum] kann von Rechts wegen im Namen und zugunsten des Betreffenden handeln, um die in Artikel 6 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Rechte geltend zu machen. [§ 1 ersetzt durch Art. 14 des K.E. Nr. 244 vom 31. Dezember 1983 (B.S. vom 25. Januar 1984); § 1, § 2, § 3 und § 4 nachträglich abgeändert durch Art. 3 des K.E. vom 9. November 1988 (B.S. vom 13.
Dezember 1988)]
Art. 9.§ 1 - [Unbeschadet der dem öffentlichen Sozialhilfezentrum durch das Grundlagengesetz vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren auferlegten Pflicht zur sofortigen Hilfeleistung muss es] über jeden Antrag auf Gewährung eines Existenzminimums oder auf Revision eines Gewährungsbeschlusses binnen dreissig Tagen nach Empfang dieses Antrags durch einen mit Gründen versehenen Beschluss befinden. § 2 - Die Beschlüsse zur Gewährung oder Erhöhung eines Existenzminimums, die aufgrund eines vom Betreffenden eingereichten Antrags gefasst werden, gelten ab dem Tag des Empfangs dieses Antrags. § 3 - [Jeder Beschluss zur Gewährung, Verweigerung oder Revision des Existenzminimums wird dem Betreffenden binnen acht Tagen per Einschreibebrief notifiziert gemäss den Modalitäten, die vom König festgelegt werden können. Im Text dieser Notifikation werden die Bestimmungen von Artikel 10 ausdrücklich erwähnt.
Im Hinblick auf die Informatisierung der Dienststelle des Ministeriums der Volksgesundheit und der Familie, die mit der Auszahlung der staatlichen Subventionen bezüglich des Existenzminimums beauftragt ist, werden die Beschlüsse innerhalb von acht Tagen nach dem Ende des Monats, in dem sie gefasst worden sind, dem für die Sozialhilfe zuständigen Minister per Einschreibebrief oder gegen Empfangsbestätigung gemäss den vom König festgelegten Modalitäten mitgeteilt.] Für die Erfüllung dieser Formalitäten geniessen [die öffentlichen Sozialhilfezentren] Postgebührenfreiheit. [§ 3 Abs. 1 und 2 ersetzt durch Art. 1 des K.E. Nr. 484 vom 22.
Dezember 1986 (B.S. vom 15. Januar 1987) mit Wirkung vom 1. Januar 1987 (Art. 3); § 1 und § 3 Abs. 3 nachträglich abgeändert durch Art. 4 des K.E. vom 9. November 1988 (B.S. vom 13. Dezember 1988)]
Art. 10.§ 1 - [Der Betreffende und der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Sozialhilfe gehört, oder sein Beauftragter können innerhalb eines Monats nach der in Artikel 9 § 3 erwähnten Notifikation oder Mitteilung beim Arbeitsgericht des Wohnsitzes des Betreffenden anhand einer Klageschrift, die bei der Gerichtskanzlei abgegeben oder per Einschreibebrief an diese gerichtet wird, Berufung gegen den Beschluss des öffentlichen Sozialhilfezentrums einlegen.] Die Beschwerde, die vom Minister oder von seinem Beauftragten eingelegt wird, ist gegen [das öffentliche Sozialhilfezentrum] und gegen den Betreffenden gerichtet. § 2 - Die Einreichung einer Beschwerde beim Arbeitsgericht hat keine aufschiebende Wirkung auf die Ausführung der Beschlüsse. [§ 1 Abs. 1 ersetzt durch Art. 2 des K.E. Nr. 484 vom 22. Dezember 1986 (B.S. vom 15. Januar 1987) mit Wirkung vom 1. Januar 1987 (Art. 3); § 1 Abs. 2 abgeändert durch Art. 5 des K.E. vom 9. November 1988 (B.S. vom 13. Dezember 1988)]
Art. 11.§ 1 - Das Existenzminimum wird von [dem in Artikel 7 erwähnten öffentlichen Sozialhilfezentrum] ausgezahlt.
Die Auszahlungen erfolgen wöchentlich, alle vierzehn Tage oder monatlich nach Wahl [des Zentrums].
Der König kann die Modalitäten dieser Auszahlung näher bestimmen. § 2 - Der König bestimmt, in welchen Fällen, in welcher Höhe und wie lange die Auszahlung ganz oder teilweise ausgesetzt wird in bezug auf Leistungsempfänger, die eine Beihilfe des Unterstützungssonderfonds oder des Fonds für sozio-medizinisch-pädagogische Betreuung Behinderter erhalten, geisteskranke Empfänger, die zu Lasten der öffentlichen Behörden untergebracht sind, und Empfänger, die in einem Gefängnis in Haft gehalten werden oder in einer Einrichtung zum Schutz der Gesellschaft interniert oder in einem Arbeitshaus untergebracht sind. [§ 1 abgeändert durch Art. 6 des K.E. vom 9. November 1988 (B.S. vom 13. Dezember 1988)] KAPITEL V - Rückforderungen Art.12. Wenn eine Person aufgrund von Rechten, die sie während des Zeitraums besass, für den ihr ein Existenzminimum ausgezahlt wurde, im nachhinein Einkünfte bezieht, [fordert das öffentliche Sozialhilfezentrum die von ihm gezahlten Summen zurück], und zwar bis in Höhe der Einkünfte, die bei der Berechnung des zu zahlenden Existenzminimums hätten berücksichtigt werden müssen, wenn der Betreffende bereits zu jener Zeit über diese Einkünfte verfügt hätte.
In Abweichung von Artikel 1410 des Gerichtsgesetzbuches [tritt das öffentliche Sozialhilfezentrum von Rechts wegen und bis in Höhe der in Absatz 1 erwähnten Summen in die Rechte ein], die der Empfänger auf die obenerwähnten Einkünfte geltend machen kann. [Abs. 1 und 2 abgeändert durch Art. 7 des K.E. vom 9. November 1988 (B.S. vom 13. Dezember 1988)]
Art. 13.[Rückzahlung des Existenzminimums, das in Ausführung vorliegenden Gesetzes von einem öffentlichen Sozialhilfezentrum gewährt worden ist, wird zu Lasten des Empfängers gefordert, wenn dieser ein Versäumnis im Sinne von Artikel 16 oder einen materiellen Irrtum begangen hat.
Rückzahlung wird auch aufgrund eines eigenen Rechts vom Zentrum gefordert, 1. entweder - innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die vom König festgelegt werden - zu Lasten der in Artikel 6 erwähnten Unterhaltspflichtigen, und zwar bis in Höhe des Betrags, den sie während der Zeitspanne, in der das Existenzminimum gewährt wurde, hätten zahlen müssen, 2.oder zu Lasten derjenigen, die für die Verletzung oder die Krankheit, durch die die Zahlung des Existenzminimums notwendig wurde, verantwortlich sind.
Wenn die Verletzung oder die Krankheit auf einen Verstoss zurückzuführen ist, kann die Klage zur gleichen Zeit und vor denselben Richtern eingereicht werden wie die öffentliche Klage.] [So ersetzt durch Art. 15 des K.E. Nr. 244 vom 31. Dezember 1983 (B.S. vom 25. Januar 1984)]
Art. 14.[Bei einer unrechtmässigen Auszahlung des Existenzminimums [ist allein das öffentliche Sozialhilfezentrum befugt], einerseits den nicht geschuldeten Betrag zurückzufordern und andererseits, entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag des Empfängers, auf die Rückforderung zu verzichten. [Das öffentliche Sozialhilfezentrum] muss dem Empfänger schriftlich mitteilen, dass es beschlossen hat, das ihm ausgezahlte Existenzminimum von ihm zurückzufordern oder gegen ihn eine Klage auf Rückzahlung dieses ihm gezahlten Existenzminimums einzureichen; es darf seinen Beschluss erst nach Ablauf einer einmonatigen Frist ausführen. Wenn der Empfänger innerhalb dieser Frist beantragt, dass auf die Rückforderung oder auf die Klage auf Rückzahlung verzichtet wird, darf [das Zentrum] erst handeln, nachdem es seinen Beschluss bestätigt und ihn dem Empfänger per Einschreibebrief mitgeteilt hat.] [Art. 14 ersetzt durch Art. 16 des K.E. Nr. 244 vom 31. Dezember 1983 (B.S.Belgisches Staatsblatt vom 25. Januar 1984) und danach abgeändert durch Art. 8 des K.E. vom 9. November 1988 (B.S.Belgisches Staatsblatt vom 13. Dezember 1988)] [Art. 14bis - [Das öffentliche Sozialhilfezentrum] kann nur durch einen individuellen Beschluss aus Billigkeitsgründen, die im Beschluss vermerkt werden, auf die in den Artikeln 12, 13 und 14 erwähnte Rückforderung verzichten.
Eine Rückforderung muss nicht vorgenommen werden, wenn das erwartete Resultat die Unkosten und die mit der Rückforderung verbundenen Bemühungen nicht übertrifft.] [So eingefügt durch Art. 17 des K.E. Nr. 244 vom 31. Dezember 1983 (B.S. vom 25. Januar 1984); Abs. 1 abgeändert durch Art. 9 des K.E. vom 9. November 1988 (B.S. vom 13. Dezember 1988)]
Art. 15.Die in den Artikeln 12 und 13 vorgesehene Klage auf Rückzahlung verjährt gemäss Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches.
Die in Artikel 13 letzter Absatz vorgesehene Klage verjährt gemäss Kapitel IV des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels der Strafprozessordnung.
KAPITEL VI - Sanktionen
Art. 16.§ 1 - Wenn der Betreffende es versäumt, Existenzmittel, von deren Bestehen er weiss, anzugeben, kann ihm das Existenzminimum verweigert oder dessen Auszahlung für eine Zeit von höchstens sechs Monaten oder, bei betrügerischer Absicht, von höchstens zwölf Monaten ausgesetzt werden.
Im Wiederholungsfall innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Sanktion für ein voriges Versäumnis endgültig geworden ist, können die vorerwähnten Zeiträume verdoppelt werden.
Keine Sanktion darf mehr ausgesprochen werden, wenn eine Frist von zwei Jahren ab dem Tag, an dem das Versäumnis begangen wurde, abgelaufen ist. Keine Sanktion darf mehr ausgeführt werden, wenn eine Frist von zwei Jahren ab dem Tag, an dem die Sanktion endgültig geworden ist, verstrichen ist. § 2 - Die in § 1 erwähnten Verwaltungssanktionen werden von dem [aufgrund von Artikel 7 zuständigen öffentlichen Sozialhilfezentrum] ausgesprochen.
Die Regeln des durch Artikel 8 § 3, Artikel 9 § 3 und Artikel 10 bestimmten Verfahrens finden darauf Anwendung. [§ 2 Abs. 1 abgeändert durch Art. 10 des K.E. vom 9. November 1988 (B.S. vom 13. Dezember 1988)]
Art. 17.Unbeschadet der Anwendung anderer Strafbestimmungen, insbesondere derjenigen des Königlichen Erlasses vom 31. Mai 1933 über die in Sachen Zuschüsse, Entschädigungen und Beihilfen jeglicher Art, die ganz oder teilweise zu Lasten des Staates fallen, abzugebenden Erklärungen, werden mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Monat und einer Geldstrafe von 26 bis 500 Franken oder mit nur einer dieser Strafen bestraft: 1. wer mit betrügerischer Absicht einen Antrag auf Erlangung des Existenzminimums [bei mehr als einem öffentlichen Sozialhilfezentrum] einreicht;2. wer wissentlich falsche Erklärungen oder Bescheinigungen über den Gesundheitszustand beziehungsweise die soziale Lage des Betreffenden abgibt beziehungsweise ausstellt, damit diesem das Existenzminimum, auf das er kein Anrecht hat, gewährt wird. Alle Bestimmungen von Buch 1 des Strafgesetzbuches, einschliesslich derjenigen von Kapitel VII und Artikel 85, finden Anwendung auf die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Verstösse. [Abs. 1 Nr. 1 abgeändert durch Art. 11 des K.E. vom 9. November 1988 (B.S. vom 13. Dezember 1988)] KAPITEL VII - Staatssubvention
Art. 18.Der Staat gewährt [dem in Artikel 11 erwähnten öffentlichen Sozialhilfezentrum] eine Subvention, die 50 % des Betrags des gemäss den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes gewährten Existenzminimums entspricht. [Durch einen mit Gründen versehenen Beschluss kann der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Sozialhilfe gehört, es ablehnen, diese Subvention zu zahlen, wenn der Bericht, der im Anschluss an die in Artikel 8 erwähnte Sozialuntersuchung erstellt worden ist, nicht erwähnt, dass die verschiedenen Bedingungen für die Gewährung des Existenzminimums erfüllt sind, oder wenn [das öffentliche Sozialhilfezentrum] die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes nicht eingehalten hat, insbesondere indem es die Rückzahlung des Existenzminimums gemäss den Artikeln 12, 13, 14 und 14bis nicht gefordert hat, oder er kann beschliessen, die Subvention zu kürzen.] Der König bestimmt, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise die Subventionen und die Vorschüsse auf diese Subventionen ausgezahlt werden. [Die Subvention steht dem öffentlichen Sozialhilfezentrum weiterhin zu, wenn es in Anwendung von Artikel 60 § 7 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren als Arbeitgeber auftritt, um demjenigen, der Anspruch auf das Existenzminimum erheben kann, vollen Anspruch auf eine Sozialzulage zu verschaffen, deren Betrag mindestens dem des Existenzminimums entspricht.] [Abs. 2 eingefügt durch Art. 18 des K.E. vom 31. Dezember 1983 (B.S. vom 25. Januar 1984); Abs. 1 und 2 abgeändert durch Art. 12 des K.E. vom 9. November 1988 (B.S. vom 13. Dezember 1988); Abs. 4 eingefügt durch Art. 130 des G. vom 1. August 1985 (B.S. vom 6. August 1985)] Art. 18bis - [In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 18 des Gesetzes vom 15. Mai 1846 über die Staatsbuchführung sind die Subventionen, die der Staat den öffentlichen Sozialhilfezentren aufgrund vorliegenden Gesetzes in bezug auf Existenzminima schuldet, für die im Laufe der Jahre 1984, 1985 und 1986 Kostenaufstellungen eingereicht wurden, nach Abzug der für die vorerwähnten Jahre gewährten Vorschüsse zahlbar in Höhe von 80 % der Differenz gegen Vorlage der für gleichlautend erklärten Ausgabenaufstellungen. Der eventuelle positive oder negative Saldo zugunsten oder zuungunsten der öffentlichen Sozialhilfezentren wird stichprobenweise überprüft und dann ausgezahlt.] [So eingefügt durch Art. 94 des G. vom 7. November 1987 (B.S. vom 17.
November 1987) mit Wirkung vom 1. Januar 1988 (Art. 101)]
Art. 19.Die zur Ausführung der Bestimmungen von Artikel 18 erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplan des Ministeriums der Volksgesundheit und der Familie eingetragen.
KAPITEL VIII - Schlussbestimmungen
Art. 20.Um die durch vorliegendes Gesetz bestimmten Aufgaben ganz oder teilweise zu erfüllen, kann [das in Artikel 7 § 1 erwähnte Zentrum] ein Abkommen mit [dem öffentlichen Sozialhilfezentrum] einer in derselben Provinz gelegenen Gemeinde schliessen. Der König kann die Modalitäten dieses Abkommens festlegen.
Zu demselben Zweck kann der König von Amts wegen [für zwei oder mehrere öffentliche Sozialhilfezentren einer selben Provinz eine Vereinigung bilden, so wie sie in Artikel 118 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren vorgesehen ist]. [So abgeändert durch Artikel 13 des K.E. vom 9. November 1988 (B.S. vom 13. Dezember 1988)]
Art. 21.[Betrifft andere Bestimmungen]
Art. 22.Das vorliegende Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
loi du 02 janvier 2001 Loi portant des dispositions sociales, budgétaires et diverses loi Extrait de l'arrêt n° 5/2004 du 14 janvier 2004 Numéro du rôle : 2618 En cause : le recours en annulation totale ou partielle de la loi du 26 mai 2002 concernant le droit à l'intégration sociale, introduit par l'a.s.b.l. Ligue des droits de La Co loi Extrait de l'arrêt n° 112/2003 du 17 septembre 2003 Numéros du rôle : 2401, 2402 et 2417 En cause : les questions préjudicielles relatives aux articles 1 er et 97 à 102 de la loi du 8 juillet 1976 organique des centres publics d' La Cour d'arbit
loi Extrait de l'arrêt n° 75/2003 du 28 mai 2003 Numéro de rôle : 2461 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 1 er , loi Extrait de l'arrêt n° 141/2002 du 9 octobre 2002 Numéro du rôle : 2234 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 2, loi du 27 mars 2003 Loi relative au recrutement des militaires et au statut des musiciens militaires et modifiant diverses lois applicables au personnel de la Défense loi du 26 mai 2002 Loi concernant le droit à l'intégration sociale loi Extrait de l'arrêt n° 80/2002 du 8 mai 2002 Numéro du rôle : 2156 En cause : la question préjudicielle relative aux articles 1 er , 57, loi du 13 mai 1999 Loi portant le statut disciplinaire des membres du personnel des services de police loi du 25 janvier 1999 Loi portant des dispositions sociales loi du 24 décembre 2001 Loi contenant le Budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2002 loi du 26 avril 2002 Loi relative aux éléments essentiels du statut des membres du personnel des services de police et portant diverses autres dispositions relatives aux services de police loi Extrait de l'arrêt n° 148/2001 du 20 novembre 2001 Numéro du rôle : 1986 En cause : les questions préjudicielles concernant l'article 1 er de la loi du 8 juillet 1976 organique des centres publics d'aide sociale et l'article 57, &se La Cour d'arbi loi Extrait de l'arrêt n° 29/2001 du 1 er mars 2001 Numéro du rôle : 1875 En cause : la question préjudicielle relative aux articles 2, loi du 24 décembre 1999 Loi portant des dispositions sociales et diverses loi Extrait de l'arrêt n° 51/2000 du 3 mai 2000 Numéro du rôle : 1482 En cause : la question préjudicielle relative aux articles 2, 5 et 12 de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence, posée par la Cour d'appel La loi du 14 décembre 2000 Loi contenant le deuxième ajustement du Budget général des dépenses de l'année budgétaire 2000 loi du 12 août 2000 Loi portant des dispositions sociales, budgétaires et diverses loi Extrait de l'arrêt n° 92/2004 du 19 mai 2004 Numéro du rôle : 2771 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 4 de la loi du 27 février 1987 relative aux allocations aux personnes handicapées, posée par le Tribunal du travai La loi Extrait de l'arrêt n° 51/2005 du 1 er mars 2005 Numéro du rôle : 2948 En cause : la question préjudicielle relative aux articles 4 et 26 de la loi du 26 mai 2002 concernant le droit à l'intégration sociale, posée par le juge de pa La Cour d'ar loi du 23 mars 2019 Loi concernant l'organisation des services pénitentiaires et le statut du personnel pénitentiaire loi Extrait de l'arrêt n° 3/2012 du 11 janvier 2012 Numéro du rôle : 5107 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 4 de la loi du 27 février 1987 relative aux allocations aux personnes handicapées, posée par le Tribunal du travai La loi Extrait de l'arrêt n° 42/2012 du 8 mars 2012 Numéro du rôle : 5182 En cause : les questions préjudicielles relatives aux articles 1 er , alinéas 6 et 7, et 2, alinéa 3, de la loi du 20 juillet 1971 instituant des prestations familial La Cour cons loi Extrait de l'arrêt n° 114/2012 du 4 octobre 2012 Numéros du rôle : 5220 et 5221 En cause : les questions préjudicielles concernant l'article 4 de la loi du 27 février 1987 relative aux allocations aux personnes handicapées, posées par la Cou La loi du 18 décembre 2015 Loi contenant le budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2016 loi du 08 juillet 1976 Loi organique des centres publics d'action sociale. - Coordination officieuse en langue allemande de la version applicable aux habitants de la région de langue allemande loi Extrait de l'arrêt n° 174/2015 du 3 décembre 2015 Numéro du rôle : 6129 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 14, loi du 22 décembre 2017 Loi contenant le budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2018 loi du 19 décembre 1997 Loi modifiant la loi du 21 mars 1991 portant réforme de certaines entreprises publiques économiques afin d'adapter le cadre réglementaire aux obligations en matière de libre concurrence et d'harmonisation sur le marché des télécommunications décou loi Extrait de l'arrêt n° 86/2018 du 5 juillet 2018 Numéro du rôle : 6611 En cause : le recours en annulation des articles 3 et 5 à 12 de la loi du 21 juillet 2016 modifiant la loi du 26 mai 2002 concernant le droit à l'intégration sociale, intro La loi Extrait de l'arrêt n° 62/2009 du 25 mars 2009 Numéro du rôle : 4492 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 1 er , alinéa 6, de la loi du 20 juillet 1971 instituant des prestations familiales garanties, posée par La Cour con loi Extrait de l'arrêt n° 153/2007 du 12 décembre 2007 Numéro du rôle : 4094 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 4 de la loi du 27 février 1987 relative aux allocations aux personnes handicapées, posée par le Tribunal du t La loi Extrait de l'arrêt n° 132/2008 du 1 er septembre 2008 Numéro du rôle : 4332 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 14, loi du 05 juillet 1998 Loi relative au règlement collectif de dettes et à la possibilité de vente de gré à gré des biens immeubles saisis loi du 28 avril 2010 Loi portant des dispositions diverses loi du 01 juin 2008 Loi contenant le budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2008 loi Extrait de l'arrêt n° 147/2008 du 30 octobre 2008 Numéro du rôle : 4416 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 29, loi du 03 mars 1998 Loi modifiant l'article 18 de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence et l'article 19 de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres publics d'aide sociale loi du 22 février 1998 Loi portant des dispositions sociales
arrêté royal du 30 mars 2001 Arrêté royal portant la position juridique du personnel des services de police arrêté royal du 11 décembre 2001 Arrêté royal relatif à l'uniformisation des indices-pivot pour les matières visées à l'article 78 de la Constitution et relevant du Ministère des Affaires sociales, de la Santé publique et de l'Environnement arrêté royal du 27 mars 2001 Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de dispositions légales modifiant la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence
arrêté royal du 21 décembre 2000 Arrêté royal portant octroi d'une subvention majorée de l'Etat aux centres publics d'aide sociale pour des mises au travail de réinsertion sociale dans l'économie sociale arrêté royal du 03 septembre 2004 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 9 mai 1984 pris en exécution de l'article 13, deuxième alinéa, 1°, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence et de l'article 100bis, § 1er, de la loi arrêté royal du 24 novembre 2000 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 octobre 1974 portant règlement général en matière de minimum de moyens d'existence arrêté royal du 17 octobre 2000 Arrêté royal pris en exécution de l'article 18, § 4, alinéa 1er, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence et de l'article 5, § 4, alinéa 3, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise e arrêté royal du 28 septembre 2000 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 9 février 1999 pris en exécution de l'article 2, § 5, alinéa 1er, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence arrêté royal du 03 septembre 2000 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 3 juillet 1996 portant exécution de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994 arrêté royal du 14 juillet 2000 Arrêté royal pris en exécution de l'article 18, § 4, alinéa 1er, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence arrêté royal du 14 juillet 2000 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 octobre 1974 portant règlement général en matière de minimum de moyens d'existence arrêté royal du 14 juillet 2000 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 16 avril 1998 portant fixation du montant, des conditions, de la durée et des modalités de la subvention visée à l'article 18, § 4, alinéa 2, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimu arrêté royal du 14 juillet 2000 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 9 février 1999 pris en exécution de l'article 2, § 5, alinéa 1er, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence arrêté royal du 16 janvier 2002 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 9 février 1999 pris en exécution de l'article 2, § 5, alinéa 1er, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence arrêté royal du 24 décembre 2001 Arrêté royal pris en exécution de l'article 12 de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres publics d'aide sociale arrêté royal du 14 mars 2003 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 17 décembre 1999 relatif à l'application du régime des agences locales pour l'emploi aux bénéficiaires du minimum de moyens d'existence et aux personnes de nationalité étrangère, inscrites au registre d arrêté royal du 22 mars 2002 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 7 mai 1999 portant exécution de l'article 2, § 5bis, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence et de l'article 57quater, § 3, de la loi du 8 juillet 1976 organ arrêté royal du 15 juillet 2002 Arrêté royal pris en exécution des articles 188, alinéa 2 et 194, § 1er, alinéa 2, de la loi du 12 août 2000 portant des dispositions sociales, budgétaires et diverses arrêté royal du 10 décembre 2002 Arrêté royal portant exécution de l'article 1409, § 2, du Code judiciaire arrêté royal du 23 décembre 2002 Arrêté royal portant octroi d'une subvention majorée de l'Etat aux centres publics d'aide sociale de certaines villes et communes pour des initiatives spécifiques d'insertion sociale arrêté royal du 04 mars 2002 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 17 octobre 2000 pris en exécution de l'article 18, § 4, alinéa 1er, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence et de l'article 5, § 4, alinéa 3, de arrêté royal du 21 juin 2001 Arrêté royal réglant la composition, les compétences et le fonctionnement de la Commission consultative fédérale de l'Aide sociale arrêté royal du 23 mai 2001 Arrêté royal portant règlement général en matière de garantie de revenus aux personnes âgées arrêté royal du 03 mai 2001 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 7 mai 1999 portant exécution de l'article 2, § 5bis, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence et de l'article 57quater, § 3, de la loi du 8 juillet 1976 organ arrêté royal du 26 février 2002 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 22 décembre 1992 réglant l'organisation et le fonctionnement du Fonds de Participation arrêté royal du 05 septembre 2001 Arrêté royal d'exécution de l'article 2, § 6, de l'arrêté royal n° 25 du 24 mars 1982 créant un programme de promotion de l'emploi dans le secteur non-marchand arrêté royal du 07 décembre 2001 Arrêté royal portant exécution de l'article 1409, § 2, du Code judiciaire arrêté royal du 16 mars 2001 Arrêté royal relatif aux congés et aux absences accordés à certains membres du personnel des services qui assistent le pouvoir judiciaire arrêté royal du 24 décembre 2001 Arrêté royal augmentant les montants du minimum de moyens d'existence arrêté royal du 24 décembre 2001 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 octobre 1974 portant règlement général en matière de minimum de moyens d'existence arrêté royal du 11 décembre 2001 Arrêté royal relatif à l'uniformisation des indices-pivot dans les matières sociales à l'occasion de l'introduction de l'euro arrêté royal du 17 décembre 1999 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 octobre 1974 portant règlement général en matière de minimum de moyens d'existence arrêté royal du 22 décembre 1997 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 21 juin 1995, conclue au sein de la Sous-commission paritaire de la production du film, relative à l'accord pour l'emploi arrêté royal du 16 juin 1998 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 2 janvier 1991 fixant les règles selon lesquelles une partie du prix d'hébergement des maisons de soins psychiatriques est mise à charge de l'Etat arrêté royal du 29 octobre 1998 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 19 mai 1995 pris en exécution de l'article 5, § 3, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres publics d'aide sociale arrêté royal du 17 décembre 1999 Arrêté royal relatif à l'application du régime des agences locales pour l'emploi aux bénéficiaires du minimum de moyens d'existence et aux personnes de nationalité étrangère, inscrites au registre de la population et qui en raison de leur nationa arrêté royal du 07 mai 1999 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 9 février 1999 pris en exécution de l'article 2, § 5, alinéa 1er, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence arrêté royal du 07 mai 1999 Arrêté royal portant exécution de l'article 2, § 5bis, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence et de l'article 57quater, § 3, de la loi du 8 juillet 1976 organique des centres publics d'aide sociale arrêté royal du 25 mars 1999 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 octobre 1974 portant règlement général en matière de minimum de moyens d'existence arrêté royal du 07 mai 1999 Arrêté royal relatif à l'interruption de la carrière professionnelle du personnel des administrations arrêté royal du 03 mai 1999 Arrêté royal portant exécution de l'article 7, § 1er, alinéa 3, m, de l'arrêté-loi du 28 décembre 1944 concernant la sécurité sociale des travailleurs relatif à la réinsertion de chômeurs très difficiles à placer arrêté royal du 25 mars 1999 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 octobre 1974 portant règlement général en matière de minimum de moyens d'existence arrêté royal du 09 février 1999 Arrêté royal pris en exécution de l'article 2, § 5, alinéa 1er, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence arrêté royal du 04 juin 1999 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 12 août 1991 relatif à l'octroi d'allocations d'interruption aux membres du personnel de l'enseignement et des centres psycho-médico-sociaux arrêté royal du 08 septembre 1997 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 octobre 1974 portant règlement général en matière de minimum de moyens d'existence arrêté royal du 09 février 1999 Arrêté royal pris en exécution de l'article 57quater de la loi du 8 juillet 1976 organique des centres publics d'aide sociale arrêté royal du 18 juin 1998 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 16 décembre 1974 relatif aux ressources complémentaires accordées à la Croix-Rouge de Belgique arrêté royal du 16 avril 1998 Arrêté royal portant fixation du montant, des conditions, de la durée et des modalités de la subvention visée à l'article 18, § 4, alinéa 2, de la loi du 7 août 1974 instituant le droit à un minimum de moyens d'existence arrêté royal du 04 décembre 1998 Arrêté royal portant exécution de l'article 1409, § 2, du Code judiciaire arrêté royal du 15 juin 1998 Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 9 avril 1997, conclue au sein de la Commission paritaire pour la production des pâtes, papiers et cartons, relative aux conditions de travail et de rémunération pendant la pério arrêté royal du 25 septembre 2000 Arrêté royal pris en exécution des articles 188, alinéa 2 et 194, § 1er, alinéa 2 de la loi du 12 août 2000 portant des dispositions sociales, budgétaires et diverses et de l'article 7, § 1er, alinéa 3, m, de l'arr
arrêté ministériel du 18 octobre 2002 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 30 janvier 1995 réglant le remboursement par l'Etat des frais relatifs à l'aide accordée par les centres publics d'aide sociale à un indigent qui ne possède pas la nationalité belge et qui n arrêté ministériel du 29 août 2016 Arrêté ministériel de répartition du montant pour 2015 pris en application de l'arrêté royal du 19 mai 1995 pris en exécution de l'article 5, § 3, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres p arrêté ministériel du 07 décembre 1998 Arrêté ministériel pris en exécution de l'arrêté du Gouvernement flamand du 21 décembre 1988 portant organisation de l'Office flamand de l'Emploi et de la Formation professionnelle
arrêté ministériel du 11 janvier 2006 Arrêté ministériel de répartition du montant pour 2004 pris en application de l'arrêté royal du 19 mai 1995 pris en exécution de l'article 5, § 3, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres p arrêté ministériel du 15 décembre 1999 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 16 mai 1977 dérogeant aux dispositions de l'arrêté ministériel du 5 novembre 1955 portant réglementation des prix de l'énergie électrique en basse tension et homologuant des tarifs généra arrêté ministériel du 15 mars 2017 Arrêté ministériel de répartition du montant pour 2016 pris en application de l'arrêté royal du 19 mai 1995 pris en exécution de l'article 5, § 3, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres p arrêté ministériel du 06 avril 2011 Arrêté ministériel de répartition du montant pour 2010 pris en application de l'arrêté royal du 19 mai 1995 pris en exécution de l'article 5, § 3, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres p arrêté ministériel du 12 novembre 2007 Arrêté ministériel de répartition du montant pour 2006 pris en application de l'arrêté royal du 19 mai 1995 pris en exécution de l'article 5, § 3, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres p arrêté ministériel du 21 décembre 2000 Arrêté ministériel établissant la liste des initiatives d'économie sociale en vue de l'octroi d'une subvention majorée de l'Etat aux centres publics d'aide sociale pour des mises au travail de réinsertion sociale dans l'économie sociale arrêté ministériel du 16 avril 2010 Arrêté ministériel de répartition du montant pour 2009 pris en application de l'arrêté royal du 19 mai 1995 pris en exécution de l'article 5, § 3, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres p arrêté ministériel du 12 décembre 2001 Arrêté ministériel portant fixation des prix maximaux pour la fourniture d'électricité arrêté ministériel du 12 décembre 2001 Arrêté ministériel portant fixation des prix maximaux pour la fourniture de gaz naturel arrêté ministériel du 18 février 2009 Arrêté ministériel de répartition du montant pour 2008 pris en application de l'arrêté royal du 19 mai 1995 pris en exécution de l'article 5, § 3, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres p arrêté ministériel du 05 février 2015 Arrêté ministériel de répartition du montant pour 2014 pris en application de l'arrêté royal du 19 mai 1995 pris en exécution de l'article 5, § 3, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres p arrêté ministériel du 28 juillet 2008 Arrêté ministériel de répartition du montant pour 2007 pris en application de l'arrêté royal du 19 mai 1995 pris en exécution de l'article 5, § 3, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres p
arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 05 février 1998 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale déterminant les critères de répartition des subventions accordées aux pouvoirs locaux occupant des agents contractuels subventionnés
arrêté du gouvernement flamand du 28 mai 2004 Arrêté du Gouvernement flamand relatif à l'aide financière aux études et aux services aux étudiants dans l'enseignement supérieur de la Communauté flamande arrêté du gouvernement flamand du 07 septembre 2007 Arrêté du Gouvernement flamand relatif à l'aide financière aux études de la Communauté flamande arrêté du gouvernement flamand du 15 juillet 2002 Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'article 101 de l'arrêté du Gouvernement flamand du 21 décembre 1988 portant organisation de l'emploi et de la formation professionnelle
arrêté du gouvernement wallon du 04 mars 1999 Arrêté du Gouvernement wallon modifiant l'arrêté du Gouvernement wallon du 11 mai 1995 relatif à l'engagement d'agents contractuels subventionnés auprès de certains pouvoirs publics et employeurs assimilés arrêté du gouvernement wallon du 23 décembre 1998 Arrêté du Gouvernement wallon relatif à l'octroi de subventions aux ménages à revenu modeste pour l'utilisation rationnelle et efficiente de l'énergie arrêté du gouvernement wallon du 04 mars 1999 Arrêté du Gouvernement wallon modifiant l'arrêté de l'Exécutif régional wallon du 13 juin 1991 déterminant les critères de répartition des subventions accordées aux pouvoirs locaux occupant des agents contractuels
arrêté du gouvernement wallon du 26 mars 1998 Arrêté du Gouvernement wallon relatif aux services locaux d'accueil et d'information pour l'emploi arrêté du gouvernement wallon du 08 juin 2000 Arrêté du Gouvernement wallon modifiant l'arrêté du Gouvernement wallon du 17 novembre 1994 portant le statut des fonctionnaires de la Région arrêté du gouvernement wallon du 25 février 1999 Arrêté du Gouvernement wallon relatif aux régies de quartier sociales
décret du 01 avril 1999 Décret modifiant le décret du 11 juillet 1996 relatif au Fonds budgétaire interdépartemental de promotion de l'emploi dans le secteur non marchand décret du 30 avril 2004 Décret relatif à l'aide financière aux études et aux services aux étudiants dans l'enseignement supérieur de la Communauté flamande décret du 18 juillet 1997 Décret relatif à l'insertion de demandeurs d'emploi auprès d'employeurs qui organisent une formation permettant d'occuper un poste vacant
décret du 30 novembre 2018 Décret contenant le budget général des dépenses de la Région wallonne pour l'année budgétaire 2019 décret du 02 mars 1999 Décret réglant certaines matières relatives à l'éducation des adultes décret du 17 juillet 2008 Décret modifiant le décret du 12 avril 2001 relatif à l'organisation du marché régional de l'électricité décret du 19 décembre 1997 Décret contenant diverses mesures d'accompagnement du budget 1998 décret du 19 décembre 2019 Décret contenant le budget des dépenses de la Région wallonne pour l'année budgétaire 2020 décret du 01 avril 1999 Décret modifiant le décret du 31 mai 1990 créant un programme de promotion de l'emploi spécialement destiné aux chômeurs de longue durée dans le secteur non marchand décret du 11 décembre 2014 Décret contenant le budget général des dépenses de la Région wallonne pour l'année budgétaire 2015 décret du 01 avril 1999 Décret modifiant le décret du 19 mai 1994 relatif à l'engagement de chômeurs affectés à certains projets au bénéfice des petites et moyennes entreprises décret du 01 avril 1999 Décret modifiant l'arrêté royal n° 258 du 31 décembre 1983 relatif à l'engagement de chômeurs affectés à certains projets d'assistance aux petites et moyennes entreprises décret du 21 décembre 2001 Décret contenant diverses mesures d'accompagnement du budget 2002 décret du 21 décembre 2016 Décret contenant le budget général des dépenses de la Région wallonne pour l'année budgétaire 2017 décret du 12 avril 2001 Décret relatif à l'organisation du marché régional de l'électricité décret du 16 juillet 1998 Décret relatif aux conditions auxquelles les entreprises d'insertion sont agréées et subventionnées décret du 16 juillet 1998 Décret modifiant le décret du 18 juillet 1997 créant un programme de transition professionnelle décret du 13 décembre 2017 Décret contenant le budget général des dépenses de la Région wallonne pour l'année budgétaire 2018 décret du 25 avril 2002 Décret relatif aux aides visant à favoriser l'engagement de demandeurs d'emploi inoccupés par les pouvoirs locaux, régionaux et communautaires, par certains employeurs du secteur non marchand, de l'enseignement et du secteur marchand décret du 17 décembre 2015 Décret contenant le budget général des dépenses de la Région wallonne pour l'année budgétaire 2016 décret du 22 décembre 2000 Décret contenant diverses mesures d'accompagnement du budget 2001 décret du 25 février 1999 Décret relatif à la mise à disposition d'un minimum de puissance électrique et à la suspension de mise à disposition de gaz et de puissance électrique décret du 17 décembre 1997 Décret modifiant la loi du 8 juillet 1976 organique des centres publics d'aide sociale décret du 28 avril 2016 Décret portant mise en oeuvre de la sixième réforme de l'Etat et diverses dispositions relatives à la politique de l'emploi
circulaire du 15 septembre 1998 Circulaire relative au séjour de l'étranger qui désire faire des études en Belgique circulaire du 14 décembre 2004 Circulaire Modifications à partir du 1er janvier 2005 en matière du droit à l'intégration sociale circulaire du 06 novembre 1997 Circulaire aux employeurs compris dans le champ d'application défini à l'article 3 du décret du 18 juillet 1997 créant un programme de transition professionnelle
avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par jugement du 30 juin 2000 en cause du ministère public contre E. Bullens et la s.p.r.l. Olympia Car, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Co « L avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par ordonnance du 17 février 2000 en cause de F. Debay contre la s.a. Fiducre et autres, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour d'arbitrage « L avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par jugement du 27 mars 2001 en cause de I. Rakoci et M. Rakoci contre le centre public d'aide sociale de Hasselt, dont l'expédition est parvenue au gref « Le
document du 30 mai 2011 Loi contenant le budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2011 document du 04 mars 2013 Loi contenant le budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2013 document du 23 décembre 2009 Loi contenant le Budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2010
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document concernant l'ordre judiciaire du 07 mai 1999 Loi modifiant le Code judiciaire en ce qui concerne le régime disciplinaire applicable aux membres de l'Ordre judiciaire
arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 66/97 du 6 novembre 1997 Numéro du rôle : 1016 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 1410, arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par arrêt du 30 novembre 1998 en cause du receveur du centre public d'aide sociale de Liège, d'une part, et du centre public d'aide sociale de Liège, d'a « arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 62/97 du 28 octobre 1997 Numéros du rôle : 1022, 1023 et 1024 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 1 er ,
arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par arrêt du 20 août 2001 en cause du centre public d'aide sociale de Namur contre F. Corentin, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour d'arb « arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 54/2001 du 8 mai 2001 Numéro du rôle : 1870 En cause : le recours en annulation partielle des articles 3, 8 et 18 de la loi du 7 mai 1999 « modifiant le Code judiciaire en ce qui concerne le régime disciplinaire applicable aux membre La arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par deux arrêts du 15 mars 2000 en cause de la ville de Liège contre la s.a. Résidence les Beaux Chênes et de la commune de Fléron contre la s.a. Steiner arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 103/98 du 21 octobre 1998 Numéro du rôle : 1148 En cause : la question préjudicielle concernant les articles 2, 1°, e), et 23 de la loi du 11 avril 1995 visant à instituer « la charte » de l'assuré social et l'article 71 de la loi du
arrêté de la communauté germanophone du 20 décembre 2001 Arrêté du Gouvernement de la Communauté germanophone portant modification de l'arrêté du Gouvernement wallon du 11 mai 1995 relatif à l'engagement d'agents contractuels subventionnés auprès de certains pouvoirs publics et employeurs y assimilés arrêté de la communauté germanophone du 20 décembre 2001 Arrêté du Gouvernement de la Communauté germanophone portant octroi de subventions aux pouvoirs locaux occupant des travailleurs contractuels subventionnés
arrêté de la commission communautaire commune du 23 avril 1998 Arrêté du Collège réuni de la Commission communautaire commune de Bruxelles-Capitale fixant les règles de répartition du Fonds spécial de l'aide sociale destiné aux centres publics d'aide sociale
code judiciaire Extrait de l'arrêt n° 35/2001 du 13 mars 2001 Numéro du rôle : 1893 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 1675/13, code judiciaire du 10 octobre 1967 Code judiciaire, Partie III Coordination officieuse en langue allemande de la version fédérale code judiciaire Extrait de l'arrêt n° 70/2008 du 17 avril 2008 Numéro du rôle : 4270 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 1410,
code judiciaire Extrait de l'arrêt n° 91/2011 du 31 mai 2011 Numéro du rôle : 4944 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 1409bis du Code judiciaire, posée par la Cour d'appel de Liège. La Cour constitutionnelle, composée des prési après code judiciaire Extrait de l'arrêt n° 207/2004 du 21 décembre 2004 Numéro du rôle : 2809 En cause : les questions préjudicielles relatives aux articles 580, 2°, et 1410, code judiciaire Extrait de l'arrêt n° 139/2004 du 22 juillet 2004 Numéro du rôle : 2849 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 1675/13, code judiciaire du 10 octobre 1967 Code judiciaire, Partie V code judiciaire Extrait de l'arrêt n° 18/2003 du 30 janvier 2003 Numéro du rôle : 2289 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 1675/13, code judiciaire Extrait de l'arrêt n° 197/2009 du 17 décembre 2009 Numéros du rôle : 4660 et 4661 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 1404 du Code judiciaire, posées par le Tribunal du travail de Liège. La Cour constitutionnell compo
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