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Timestamp: 2016-10-26 00:38:44+00:00

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9C_391/2012 (11.12.2012)
und diese vertreten durch F�rsprecher Beat Luginb�hl, Seilerstrasse 9, 3011 Bern,
(Berechnung des Leistungsanspruchs; R�ckerstattung),
S.________, geboren 1969, ist geistig behindert und bezieht eine Invalidenrente. Seit 1992 richtet ihr die Ausgleichskasse des Kantons Bern (Ausgleichskasse) Erg�nzungsleistungen aus. Ihr Vater, geboren 1937, bezieht seit 1997 eine Altersrente der Pensionskasse N.________ (vormals Pensionskasse der W.________ AG). Nach dem hier anwendbaren Reglement 1995 richtet die Pensionskasse zus�tzlich zur Altersrente eine Rente f�r noch nicht 18 Jahre alte oder in Ausbildung stehende und noch nicht 25 Jahre alte oder f�r erwerbsunf�hige invalide Kinder des Bez�gers aus (sog. Pensionierten-Kinderrente). Mit Verf�gung vom 24. Juni 2011 berechnete die Ausgleichskasse den Anspruch der S.________ auf Erg�nzungsleistungen r�ckwirkend neu. Sie ber�cksichtigte dabei erstmals die Pensionierten-Kinderrente und setzte ihre Leistungen ab 1. Juli 2006 herab. Zudem forderte sie von S.________ den Betrag von Fr. 43'626.- zur�ck. Die von S.________ gegen die Anspruchsreduktion/R�ckforderung erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 28. Oktober 2011 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die von S.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. M�rz 2012 ab. Auf die vom Vater in eigenem Namen erhobene Beschwerde trat es nicht ein.
S.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und R�ckweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Festsetzung der Erg�nzungsleistungen ab Juli 2011.
Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
Die j�hrliche Erg�nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Unter Letztere fallen gem�ss Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV. Da Erg�nzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbed�rfnisse bezwecken, d�rfen nur tats�chlich vereinnahmte Eink�nfte und vorhandene Verm�genswerte ber�cksichtigt werden, �ber die der Leistungsansprechende ungeschm�lert verf�gen kann; vorbehalten bleibt der Tatbestand des Verm�gensverzichts (BGE 127 V 248 E. 4a S. 249).
Streitig ist, ob infolge bisher nicht ber�cksichtigter Einnahmen aus der Pensionierten-Kinderrente die Ausgleichskasse zu Recht r�ckwirkend auf den 1. Juli 2006 die von ihr ausgerichteten Erg�nzungsleistungen gek�rzt und den entsprechenden Anteil an den erbrachten Leistungen zur�ckgefordert hat.
2.1 Laut Art. 17 des Reglements der Pensionskasse (nachfolgend: PKR) hat der Bez�ger einer Altersrente, unter Vorbehalt von Art. 18 PKR, f�r jedes noch nicht 18 Jahre alte oder in Ausbildung stehende und noch nicht 25 Jahre alte rentenberechtigte Kind Anspruch auf eine Pensionierten-Kinderrente. Art. 18 Abs. 1 PKR bestimmt, dass der Anspruch auf die Pensionierten-Kinderrente mit dem Anspruch auf die Altersrente beginnt und mit deren Wegfall, mit dem Wegfall der Rentenberechtigung des Kindes oder mit dessen Tod endet. Art. 18 Abs. 2 PKR sieht als Sonderregelung vor, dass f�r invalide Kinder Art. 26 Abs. 2 PKR sinngem�ss anwendbar ist. Danach besteht f�r die Waisenrente bei erwerbsunf�higen invaliden Kindern der Anspruch bis zur Wiedererlangung der Erwerbsf�higkeit bzw. bis zum Tod.
2.2 Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Anrechnung der Pensionierten-Kinderrente bei der Festsetzung der Erg�nzungsleistungen sei gerechtfertigt. Die Beschwerdef�hrerin habe aufgrund ihrer Invalidit�t Anspruch auf diese monatliche Rente der Pensionskasse, �ber die sie frei verf�gen k�nne. Zwar sei nach BGE 121 V 104 E. 4c S. 107 bei der Ausrichtung einer Kinderrente der Altersrentner anspruchsberechtigt und nicht das Kind. Die hier in Frage stehende Rente sei jedoch nicht eine Kinderrente im Sinne der genannten Rechtsprechung, sondern vielmehr eine Rente, die in ihrer Art und Funktion einer BVG-Waisenrente entspreche: Obwohl hier der Tod des Versicherten nicht Anspruchsvoraussetzung bilde, habe die Beschwerdef�hrerin aufgrund des Reglements bis zu ihrem Tod Anspruch auf die fragliche Rente. Die Anspruchsvoraussetzungen seien einzig an ihre Eigenschaften gebunden und diese Rente werde letztlich unabh�ngig vom Pensionierten oder dessen Tod ausbezahlt. Die fragliche Pensionierten-Kinderrente stehe somit ihr zu und sie sei darum wie eine BVG-Waisenrente bei den Erg�nzungsleistungen als Einkommen zu ber�cksichtigen.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin h�lt dagegen, die Pensionierten-Kinderrente sei keine Waisenrente, da eine solche tatbestandsm�ssig voraussetze, dass der Bez�ger der Altersrente verstorben sei. Eine Kinderrente sei akzessorisch zur Altersrente und darum sei der Altersrentner anspruchsberechtigt. Sterbe er, so gehe die Anspruchsberechtigung an der zur Waisenrente umgewandelten Kinderrente direkt auf das Kind �ber. Die Pensionskasse gew�hre die Leistung gem�ss der hier anwendbaren Fassung des Reglements im �berobligatorischen Bereich. Der Sinn und Zweck der fraglichen Spezialregelung sei, alle Bez�ger einer Altersrente mit Kindern finanziell gleich zu stellen. Ein erwerbsf�higes Kind sei in der Lage, ab Eintritt der Vollj�hrigkeit (bzw. nach Abschluss der Ausbildung) tats�chlich und finanziell eigenverantwortlich zu leben. Ein invalides und erwerbsunf�higes Kind sei dazu nicht f�hig und erfordere von den Eltern einen lebenslangen und mit Mehrkosten verbundenen Betreuungsaufwand. Da mit der Invalidenrente und den Erg�nzungsleistungen alleine der Existenzbedarf des Kindes gesichert werde, seien alle dar�ber hinausgehenden Ausgaben von den Angeh�rigen zu �bernehmen. Zu diesem Zwecke stehe die Pensionierten-Kinderrente dem Vater der Beschwerdef�hrerin tats�chlich und in rechtlich ungeschm�lerter Weise zu. Er k�nne damit seine finanziellen Folgen des Umstands ausgleichen, dass die Tochter erwerbsunf�hig sei. Da die Pensionierten-Kinderrente zur Altersrente akzessorisch und bei beiden der Vater anspruchsberechtigt sei, k�nne sie der Beschwerdef�hrerin nicht nach Art. 11 ELG als Einnahme angerechnet werden.
Wie die Beschwerdef�hrerin mit Recht vorbringt, hat sie - gem�ss klarem Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 PKR - auf die akzessorisch zur Altersrente des Vaters ausgerichtete Pensionierten-Kinderrente keinen eigenen und direkten Anspruch. Diesbez�glich besteht denn auch ein �bereinstimmender Parteiwille, wie sich aus einem Schreiben der Pensionskasse vom 8. November 2011 an die Beschwerdef�hrerin ergibt. Sie kann somit nicht frei und rechtlich ungeschm�lert �ber die fragliche Kinderrente verf�gen, was jedoch Voraussetzung f�r die Anrechnung w�re (E. 1). Der Direktanspruch entsteht mit dem Tod des Vaters beim Untergang der Altersrente und Wegfall der Akzessoriet�t der Pensionierten-Kinderrente. Erst dannzumal wechselt sie den Charakter und wird zur Waisenrente. Nach der reglementarischen Ausgestaltung verweist Art. 18 Abs. 2 PKR nur betreffend das Ende der Kinderrente f�r invalide Kinder auf Art. 26 Abs. 2 PKR (dieser handelt ausschliesslich vom Ende). An der Anspruchsberechtigung (Bez�ger der Altersrente) �ndert sich nichts. Dies gilt hier umso mehr, als Art. 18 Abs. 2 PKR unmissverst�ndlich von einer bloss sinngem�ssen Anwendung spricht. Zudem k�nnen sich die Vorsorgeeinrichtungen im �berobligatorium weitgehend frei einrichten (Art. 6 und 49 Abs. 1 BVG). Schliesslich macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend und es ist auch nicht aktenkundig, dass die streitige Kinderrente nicht beim Vater der Beschwerdef�hrerin als Einkommen besteuert wird (vgl. Art. 2C_164/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 2.5).
Da die beschlossene K�rzung der Erg�nzungsleistungen nicht rechtskonform war, f�llt auch die damit verbundene R�ckforderung dahin.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrerin ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 28. M�rz 2012 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 28. Oktober 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Juli 2011 neu verf�ge.

References: Art. 11
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 26
 BGE 
 Art. 11
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 26
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 66