Source: http://ww.taz.de/Michael-Mueller-ueber-das-Aus-fuer-Hartz-IV/!5502912/
Timestamp: 2018-06-19 14:28:43+00:00

Document:
Michael Müller über das Aus für Hartz IV: „Das wird die Linkspartei ärgern“ - taz.de
5502912
Hat eine Idee für Langzeitarbeitlose: Michael Müller Foto: Christian Thiel
Ich bin als SPD-Landeschef ja schon länger bei Facebook, aber jetzt eben offiziell auch über die Berliner Senatskanzlei. Das gehört zur heutigen Kommunikation dazu. Ich freu' mich auf die Reaktionen.
Regierender Bürgermeister Müller hat im Dezember 2014 den langjährigen Regierungschef Berlins, Klaus Wowereit, abgelöst. Seit Ende 2016 steht er der bundesweit einzigen rot-rot-grünen Koalition auf Landesebene unter SPD-Führung vor. Nach aktuellen Umfragen verfügt R2G auch weiterhin über eine Mehrheit; seit Jahren liegen SPD, Grüne, Linkspartei und CDU bei etwa 20 Prozent nahezu gleich auf.
Bundesratspräsident Müller ist derzeit auch Chef des Bundesrats – ein Amt, für das er freilich nichts kann. Es rotiert jährlich unter den Länderchefs und beginnt jeweils am 1. November. Als Einstand im Herbst 2017 hatte Müller seine Idee des „solidarischen Grundeinkommens“ in die politische Debatte eingebracht – damals schien im Bund alles auf eine Jamaika-Koalition ohne die SPD hinauszulaufen.
Der Mann Müller gehört zum bodenständigen Flügel der Sozialdemokraten. Der Berliner SPD-Landeschef ist verheiratet, hat zwei Kinder. Der gelernte Drucker hat lange im Betrieb seines Vaters gearbeitet. Bevor er Regierungschef wurde, war er als Stadtentwicklungssenator unter anderem für den Bau dringend benötigter Wohnungen in Berlin verantwortlich. (bis)
Weil das im Arbeitsleben ganz normal ist. Es wird aber auch viele geben, die bleiben. Warum auch nicht? Sie verrichten sinnvolle Tätigkeiten, die wir dauerhaft brauchen.
Die öffentliche Beschäftigung in Berlin war damals vor allem ein Anliegen der Linkspartei, die SPD hat sich dagegen gesträubt. Wieso nun der Sinneswandel?
Der ÖBS war für relativ wenig Leute sehr teuer und für Berlin schwer zu finanzieren. Er hatte auch nicht die erhofften Effekte. Damals haben wir Tätigkeiten schlicht erfunden. Es wurde gefragt: Was machen wir mit dem DDR-Wissenschaftler, den keiner mehr einstellt? Also wurde überlegt, dass er eine Chronik für einen Bezirk schreiben kann. Das geht nicht! Die Leute wollen ernst genommen werden. Sie sollen echte Arbeiten erledigen, keine erfundenen.
Wir könnten die Menschen als Integrationshelfer für Flüchtlinge beschäftigen, als Mobilitätsbegleiter im öffentlichen Nahverkehr, als Pausenaufsicht in Schulen oder Conciergedienste bei Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Da gibt es vieles. Und wir werden das natürlich mit den Tarifpartnern abstimmen.
Wenn eine Arbeit gesellschaftlich wirklich notwendig ist, dann sollte der Staat dafür Leute doch richtig einstellen.
Das tun wir auch. Wir stellen in großem Umfang Menschen ein im öffentlichen Dienst, zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer, Erzieher. Da wird überhaupt nicht gespart. Aber zum Beispiel im Schulalltag gibt es viele unterstützende Tätigkeiten jenseits der Fachkräfte, die entlastend wirken können. Wir hatten im sensiblen Bereich von Pflege und Gesundheit über Jahrzehnte hunderttausende Zivildienstleistende. Die haben keinen Pfleger ersetzt, aber unwahrscheinlich geholfen. Und vergessen Sie nicht: das Solidarische Grundeinkommen bietet ja eben richtige Jobs.
Ihr Parteikollege und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant einen sozialen Arbeitsmarkt für 100.000 bis 150.000 Langzeitarbeitslose. Berlin würde dafür gerne mit einem Modellprojekt Vorreiter sein. Klappt das?
Wenn wir vom Bund die vorgesehenen Mittel als Ko-Finanzierung und den rechtlichen Rahmen für ein Modellprojekt bekommen, dann gerne.
Die SPD diskutiert zurzeit intensiv über die Chancen für eine inhaltliche und personelle Erneuerung, noch dazu in Regierungsverantwortung. Ist die Debatte über das Solidarische Grundeinkommen ein Beispiel, wie das laufen sollte?
Ich hoffe, dass das ein Baustein ist. Wir müssen wieder das Grundvertrauen vermitteln, dass wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind. Wichtig ist auch, dass Andrea Nahles als kraftvolle Partei- und Fraktionsvorsitzende die SPD-Positionen sichtbarer macht. Und ich hoffe sehr, dass wir im Fall der öffentlichen Investitionen noch mal unsere bundespolitische Linie überprüfen …
…also die Position von Finanzminister Olaf Scholz, auf gar keinen Fall Schulden zu machen…
Wir sehen in Berlin: Zehn Jahre sparen und den Haushalt konsolidieren, war nötig und richtig. Aber man kann das nicht dauerhaft machen. Das gilt auch auf Bundesebene: Wir haben Kommunen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, die brauchen nach Jahren der klammen Kassen dringend Investitionen, etwa in die Infrastruktur. Das muss ein Thema für die SPD im Bund werden. Ebenso wie die Mieten- und Wohnungspolitik. Es geht bei sozialer Gerechtigkeit um mehr als Arbeitsmarktpolitik.
Was erwarten Sie von der neuen Fraktions- und Parteichefin Andreas Nahles?
Sie ist nicht zu übersehen und zu überhören, und das ist genau richtig. Gerade weil es nicht so einfach ist, als Juniorpartner in einer großen Koalition mit eigenen Positionen durchzudringen.
Wobei die CSU in den letzten Wochen deutlich lauter zu hören war als Frau Nahles und die SPD.
Aber mit Dummheiten! Da ist die CSU wirklich unschlagbar.
Aber stimmt es nicht zumindest ein bisschen, dass von der CSU lernen siegen lernen heißt?
Das geht zu weit. Im politischen Wettstreit muss es um kluge Konzepte gehen, nicht um bloße Provokationen auf Kosten von Minderheiten. Das ist das Lieblingsspiel der CSU; dafür wird sich die SPD mit Sicherheit nicht hergeben.
Gibt es nicht auch einen linken Populismus?
Populismus hat einen negativen Beigeschmack, weil er ausschließt und auf Kosten anderer geht. So will ich nicht wahrgenommen werden. Und ich kenne auch kein positives Beispiel für linken Populismus.
Also Seriosität first?
Das ist zumindest mein Weg.
Sie wildern inhaltlich ziemlich im Bereich der Linkspartei. Einen Begriff wie das Solidarische Grundeinkommen könnte man, inhaltlich anders definiert, genauso dort unterbringen.
Da ist die Linke aber nicht drauf gekommen! (lacht) Was sie wahrscheinlich mächtig ärgert.
Liegt die Zukunft der SPD in Feldern, die traditionell die Linke besetzt?
Wir sind in einem politischen Wettbewerb. Auch was unsere Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit betrifft. So ist das nun mal. Aber es geht mir nicht nur um Parteiinteressen, sondern darum, uns für die nächsten Jahre inhaltlich gut aufzustellen. Dabei habe ich auch nichts gegen einen politischen Austausch zwischen SPD und Linkspartei.
In Berlin gelten Sie nicht unbedingt als Parteilinker, eher als Pragmatiker. Sie waren SPD-Chef, als 2011 der ÖBS wieder abgeschafft wurde. Wir nehmen da aktuell eine gewisse Verschiebung wahr. Warum soll man Ihnen das abnehmen?
Altersradikalität! (lacht) Nein, es ist (überlegt) …
… die pure Not? Die Wahlergebnisse der Berliner SPD unter ihrem Vorsitz 2016 und 2017 in Berlin waren alles andere als berauschend.
Mir ist es mit der neuen Arbeitsmarktpolitik wirklich ernst. Altersradikalität ist etwas zuspitzend, aber ich habe mich mit meiner politischen Aufgabe als Regierender Bürgermeister verändert. Ich sehe deutlicher als früher, wo Dinge aus dem Ruder laufen. Niemand kann wegdiskutieren, dass es in unserem Land und unserer Stadt große Ungerechtigkeiten gibt. Einige stellen sich trotz guter Gewinne ihrer Unternehmen nicht ihrer Verantwortung und leisten keinen Beitrag dazu, dass es dieser Gesellschaft besser geht.
Wenn Sie sagen, soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der Politik zu rücken ist linke Politik und ich würde diese Positionen stärker betonen, dann nehme ich das gerne an.
Berlins SPD vor dem Parteitag
Spargel mit Spitzenkandidaten
17. 05. 2018, 16:06
"Es geht darum, den Wert von Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken."
Wenn es wirklich darum ginge, wäre die Lohnsteuer nicht höher als die Steuer auf Kapitalertäge.
Wenn Berufe im Sozialen oder öffentlichen Bereich besser bezahlt würden, gäbe es da auch keinen so immensen Bedarf an neuen Arbeitskräften.
Die SPD sollte sich endlich mal entscheiden ob sie auf der Seite der Arbeitnehmer steht oder eben nicht. Das wäre ehrlich. Alles andere ist Augenwischerei.
18. 05. 2018, 06:52
@nutzer Unterschied? Nein, eigentlich nicht. Es ist aber für das bankrotte Berlin attraktiv, die Zahlungen an Arbeitslose aus berliner Tasche auf den Bund abzuwälzen, der die "Gehälter" der ABMler zahlen soll. Außerdem kann man vielleicht noch ein paar regulär Beschäftigte der städtischen Einrichtungen loswerden und sie durch ABM Kräfte ersetzen.
17. 05. 2018, 15:40
@nutzer Ja
18. 05. 2018, 07:00
@JLloyd Äpfel mit Birnen... sie wissen schon. Egal, Hauptsache erstmal Empörung wecken mit der Botschaft "alle Rentner arm" . Als arm gilt, wer weniger als 60% des Medianeinkommens der BEVÖLKERUNG verdient. Das Rentenniveau bezieht sich auf das durchschnittliche PERSÖNLICHE Einkommen des Einzelnen.
@JLloyd Das nur, wenn man 45 Jahre vom Durchschnittsverdienst Beiträge eingezahlt hätte. Abgesehen von der zeitlichen Entwicklung im LAufe des Lebens - 2/3 liegen unter dem Durchschnitt.
Armut wird dagegen vom Medianeinkommen berechnet, wobei es für 50%+ der künftigen Rentner egal sein dürfte...
17. 05. 2018, 09:05
Müller redet so daher, als sei Hartz-IV bereits abgeschafft dabei ist noch nicht einmal die Schwalbe angekommen, die diesen Sommer machen soll.
Womöglich wird am Ende die Abschaffung der Agendapolitik von Merkel kommen, wie auch der Atomausstieg und viele andere Dinge, zu denen SPD und Grüne seinerzeit die Möglichkeit gehabt hätten, es aber absichtlich versäumten bzw. zerredeten.
17. 05. 2018, 02:38
HARTZ IV ist gescheitert und spaltet unsere Gesellschaft.
Kritik an HARTZ IV in Stichworten:
-Niedriglohnsektor,
-Leiharbeit,
-prekäre Arbeitsbedingungen,
-Verwaltungskosten der Jobcenter,
-Erfolgsquote bei HARTZ IV Klagen,
-Arbeitslosenstatistiken,
-Zwangsumzüge,
-Wählerrückgang bei der SPD,
-Erfolg der AfD bei Arbeitslosen und Arbeitern und noch Einiges mehr.
Wirtschaftskrise war ursprünglich einer der Hauptgründe für die Einführung von Agenda 2010. Nun ist die Wirtschaftskrise längst vorbei. Wir haben momentan eine starke und sich jedes Jahr verstärkende soziale Krise. Exemplarisch könnten wir dazu die jedes Jahr wachsende Anzahl von wohnungslosen Menschen in Deutschland oder beispielsweise die momentane soziale Ungleichheit hierzulande anhand von Einkommensunterschieden wie vor ein Hundert Jahren uns vor Augen halten. Dazu noch ist Berlin von allen Metropolen Deutschlands wohl die ärmste.
Jetzt ist Zeit zu handeln und HARTZ IV muss endlich überwunden werden!
17. 05. 2018, 19:28
@Stefan Mustermann Kleiner Hinweis für die Zukunft:
Ich glaube, nicht ein einziger Ihrer Stichpunkte ist "Hartz 4" zu zuordnen... .
Was Sie aufzählen gehört zu Hartz 1-3.
@ICH2 Alle Punkte von Stefan Mustermann sind AlG2 zuzuordnen, denn sie hängen alle mit AlG2 zusammen:
- als Konsequenz,
- als Machtinstrument,
- als Entrechtung der Bevölkerung,
- usw., usw..
Liebe/r ICH2:
Nicht aufeinander losgehen – tsz, tsz, tsz
AlG2 ist und bleibt m. E. Betrug, Ausgrenzung, gesetzlich verordnete Armut, Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit, usw. ES GEHÖRT ABGESCHAFFT.
Der Begriff »Solidarisches Grundeinkommen« ist übrigens kein von Herrn Müller erfundener Begriff (also allein deshalb ein Etikettenschwindel):
//bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/modell-fuer-ein-solidarisches
16. 05. 2018, 18:49
Mich ärgert es immer wieder, wenn Vorschläge zu Veränderungen schon im Vorfeld einer praktischen Umsetzung genüsslich zerredet und zerfleddert werden. Mit der Konsequenz: alles bleibt so, wie es ist.
Keine Experimente! Typisch deutsch!
Alle HartzIV-Empfänger, Armutsrentner und Kranke singen laut im Chor: Danke. Danke für Nichts.
17. 05. 2018, 09:16
@Wolfgang Leiberg Vorschläge, welche ohne ernsthafte Gegenfinanzierung daherkommen, sind zu zerreden und zu zerfleddern. Ohne Gegenfinanzierung kann es keinen Konsenz geben.
Ansonsten besteht das Risiko, dass subjektiv gefühlt reformiert werden muss, nur weil man schon so lange drüber geredet hat (ähnlich wie damals beim BER).
Bei den derzeitigen Reformvorschlägen handelt es sich eh nur um Nebelkerzen, weil Herr Müller keine Berliner Themen mehr besprechen kann, ohne einem seiner Koalitionspartner auf die Füße zu treten. Die Berliner Politik ist gerade ein Minenfeld.
Wenn Herr Müller so weiter macht, muss sich die Berliner SPD demnächst mit der 5% Hürde auseinandersetzen. Seine Parteifreundin, Frau Scheeres hilft ihm dabei momentan mit besten Kräften.
17. 05. 2018, 13:49
@DiMa Wie ich sehe, haben wir beide einen unterschiedlichen Fokus: Sie (als Berliner?) den Schwerpunkt auf Berliner Themen wie BER, reale oder vermeintliche Rücksichtnahmen auf Koalitätspartner, Prognose über den Absturz der Berliner SPD in politische Bedeutungslosigkeit.
Interessante Themen. Doch: Alles an seinem Ort. Über hier debattierte Fragen zum Thema Grundeinkommen haben Sie keine drei Zeilen geschrieben. Und die enthalten nur eine Behauptung ohne argumentative Unterfütterung.
Eine Antwort auf meinen Kommentar kann ich darin nicht erkennen.
17. 05. 2018, 14:10
@Wolfgang Leiberg So unterschiedlich ist der Fokus nicht:
Der Vorschlag von Herrn Müller läuft ja grundsätzlich unter dem Thema Gerechtigkeit. Es ist absehbar, dass die Vorschläge mit hohen Kosten verbunden sein werden. Um ein als gerecht empfundenes Ergebnis erzielen zu können müsste wenigsten im Ansatz ein Vorschlag zur Gegenzinanzierung erfolgen. Ansonsten ist der Vorschlag vollkommen wertlos und nicht für eine ordentliche Debatte geeignet. Aus diesem Grund halte ich es für richtig, den Vorschlag zu zerreden. Insoweit gehe ich auf Ihren Beitrag ein.
Ich gehe jedoch weiter und unterstelle Herrn Müller, dass es ihm garnicht um die Umsetzung seines Vorschlages geht. Ich unterstelle Herrn Müller, dass er ein Thema braucht, um von eigentlichen Berlinthemen abzulenken. Insoweit missbraucht er die Situation der "singenden" HartzIV-Empfänger, Armutsrentner und Kranken.
18. 05. 2018, 08:38
@DiMa Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass jeder ernstzunehmende Modellversuch mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung garniert werden soll. Ob Herr Müller dies bislang unterlassen hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Was Ihre Unterstellungen angeht, enthalte ich mich da mangels soliden Halbwissens der Berliner Lokalpolitik einer Bewertung.
Anders verhalten sich die Dinge in Sachen Grundeinkommen. Hier habe ich mir einige der bekannten Modelle angeschaut und bin daraufhin dem Netzwerk Grundeinkommen beigetreten. Reden und schreiben allein ist mir auf Dauer zu wenig. Es muss etwas getan werden. JETZT.
16. 05. 2018, 18:31
Michael Müller (SPD): "Früher gab es ein Grundvertrauen; die SPD war ganz selbstverständlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit. [...] Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen." - Zur Ehrlichkeit hätte die SPD doch schon vor Jahren zurückkehren können, aber die SPD ist ja lieber weiterhin der Schröder-Agenda-2010-Politik gefolgt und hält immer noch an der Agenda 2010 und auch an Gerhard Schröder eisern fest.
Mit Schröders Hartz-Reformen, die er in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung ausklügelte, fing die Armut in Deutschland doch erst an. Heute ist Gerhard Schröder Multimillionär und eines seiner Hobbys ist anscheinand, alle paar Jahre eine neue Frau zu heiraten. Im Herbst ist es die fünfte Frau die er ehelichen will. Dieser Mann hat weder die Bedeutung der Ehe verstanden, noch welche Aufgabe ein Politiker in unserem demokratischen und sozialen Staat (Art. 20 GG) hat.
Mit den Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reformen wurde nur der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert. Der Spruch der Bundesagentur für Arbeit 'Fördern und Fordern' heißt doch nur: "Entweder fügst du dich oder du hungerst". Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung, und das haben unsere Politiker gut erkannt. Gefördert wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werksverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen jede Woche an eine der 934 Tafeln anstehen um ihren Kühlschrank wenigstens etwas zu füllen. Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen obdachlos - leben also schon auf der Straße. Wir haben arme Rentner die morgens Zeitungen austragen müssen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht.
Das wäre Ehrlichkeit. Aber für soviel Ehrlichkeit müsste die SPD sich um 180 Grad drehen und das ist dem Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) dann wohl doch zu viel des Guten.
17. 05. 2018, 15:57
@Ricky-13 Sie wollen also nicht die von Müller vorgeschlagene Grundsicherung, weil Schröder fünf Frauen hatte und er nun grundgesetzwidrig (oder meinten sie "nicht bibeltreu"?) als Aufrichtsratvorsitzender arbeitet?
16. 05. 2018, 18:40
@Ricky-13 Ja, die SPD hätte schon vor Jahren zu Ehrlichkeit zurückkehren können. Das hat sie nachweislich nicht getan.
Doch was bedeutet dies für heute? Soll sie auf Korrekturen an oder der Abschaffung von HartzIV verzichten? Oder aber späte Änderungen ihrer Sozial- und Arbeitspolitik vornehmen?
17. 05. 2018, 11:24
@Wolfgang Leiberg Vielleicht hilft eine neue Trainer*in , Parteivorsitzende*r ?...
@Wolfgang Leiberg So lange die SPD immer noch solche "Sozial"demokraten wie Olaf Scholz an ihrer Spitze hat, wird sich ohnehin nichts in der SPD ändern. Mit solchen Agenda 2010 Befürwortern wird es eine Abschaffung von Hartz IV nicht geben.
16. 05. 2018, 21:19
@Ricky-13 Scholz mach beste sozialdemokratische keynsianische Wirtschaftspolitik.
Ausgegegen wird wens mies laüft. Gespart wens schlecht läuft.
Sarah Wagenknecht hätte ihre Freude daran. Aber nicht jeder in der Linkspartei versteht was Keynesianismus überhaupt ist.
17. 05. 2018, 08:08
@Rudolf Fissner Keynes fände die Wirtschaft mit einem Handelsüberschuss von 8% einfach nur krank. Er war auch der Mann der die Bildung von IMF und ITO verlangte, die quasi solche Missbildungen des internationalen Wirtschaftens in Schach halten sollten.
Der "Boom" den Sie (und wohl auch Scholz) jetzt entdecken wird getrieben durch fast 50%ige Exportquote, die erkauft wird durch Stagnation, ja gar Desinvestition der öff. Infrastruktur, ständig fallende private Investitionen, jahrzehntelange Stagnation der Konsumausgaben u.e.m.
Das Land als exportorientierte Werkbank? Da hätte sich Keynes nur schlapp gelacht.
16. 05. 2018, 19:33
@Ricky-13 Zum respektvollen Umgang mit politischen Gegnern gehört für mich, auf "" oder Begriffe wie "Pseudo" zu verzichten. Die Springerpresse schrieb von der DDR Jahrzehntelang nur als "DDR". Und der Hinweis auf Scholz, Heil und Andere führt auch nicht weiter.
Ich halte es für wichtiger, der SPD eine Chance zu Korrekturen zu geben als ihr alte Fehler unter die Nase zu reiben. Es sei denn, das Rechtbehalten ist einem wichtiger als Veränderungen für die Betroffenen.
17. 05. 2018, 11:27
@Wolfgang Leiberg Der SPD täte mal gut, aus dem Bundestag zu fliegen.
@Wolfgang Leiberg Warum echauffieren Sie sich denn gleich so? Wir waren doch sonst immer konform in unseren Ansichten. Wie weit man der SPD auch mit ihrer Beteuerung der Erneuerung (diesmal ohne Anführungszeichen, obwohl es schmerzt) trauen kann, da verweise ich lieber auf den Blog von Inge Hannemann (taz Panterpreis 2013).
Natürlich sollte die SPD eine Chance bekommen, ihre alten Fehler zu revidieren. Aber man sollte den Mist, den sie seit 2002 verzapft hat, auch nicht so einfach unter den Teppich kehren.
https://altonabloggt...ialministerium/
[Quelle: Inge Hannemann - altonabloggt (Kommentar Regierungserklärung Arbeits- und Sozialministerium) März 2018.]
17. 05. 2018, 09:23
@Ricky-13 Ja, die SPD liefert jede Menge Anlässe für Kritik. Keine Frage. Und dass ihre Arbeits- und Sozialpolitik für die Betroffenen ein Ärgernis ist, steht außer Frage.
Ich leiste mir den Luxus, I n h a l t und F o r m einer Aussage auf mich einwirken zu lassen. Wenn mir die Form nicht gefällt, mache ich auch vor Gesinnungsfreunden nicht halt. Die "richtige Gesinnung" ist halt nicht alles.
In vielen Aussagen bin ich auf einer Linie mit Ihnen. Und dies wird vermutlich auch weiterhin so bleiben.
Deshalb sage ich gerne: natürlich soll die SPD auch weiterhin Kritik ernten, wo diese berechtigt ist. Bei HartzIV allemal. Aber sie soll auch eine faire Chance zu gewünschten Veränderungen erhalten. Und wo sie lange braucht, soll sie mit ihrer Nase darauf hingewiesen werden. Diese Balance zu halten, ist nicht leicht. Die Methode Dreck unter den Teppich zu kehren, ist in der Tat nicht der Königsweg.
Wenn ich Ihnen (ungewollt) auf die Füße getreten bin: sorry.
16. 05. 2018, 17:02
Mit keinem Wort wird erwähnt, was denn durch ein sogenanntes Grundeinkommen anders oder besser sein sollte. Es erinnert an SPD-Kreise, die schon lange äußerten, dass die SPD von dem negativ besetzten Begriff Hartz IV bzw. Agenda 2010 wegkommen müsse.
Reine PR? Ja. So muss das wohl gesehen werden, wenn keine konkreten Verbesserungen mit dem neuen Begriff für die PR verbunden sein sollen.
Dieser Herr Müller ist derart naiv im Umgang mit Extremisten, dass Türken, die Jahrzehnte in der SPD engagiert waren, dieser Partei den Rücken kehren. Setzen, sechs!
https://www.bz-berli...michael-mueller
16. 05. 2018, 16:53
" Die SPD ist zurzeit …
… auf einem guten Weg."
Ich hab sehr gelacht!
https://www.wahlrech...tage/bayern.htm
SPD zw. 12-20%
http://www.wahlrecht...tage/hessen.htm
SPD zw. 23-28%
16. 05. 2018, 14:30
Die Heute Show hat es richtig erkannt: "Solidarisches Grundeinkommen - Ein neuer Niedriglohnsektor im öffentlichen Dienst. Hieß früher ABM und wurde 2012 abgeschafft, weil es quasi unmöglich ist, Jobs zu schaffen, die noch so gerade sinnvoll sind ohne echte Jobs in der freien Wirtschaft zu vernichten." https://www.youtube....h?v=3ZKHTgPN1Es
Solidarisches Grundeinkommen. Das ist mal wieder typische Agenda 2010 Denkweise. Weiterhin im Sinne der Agenda 2010 Politik eines Gerhard Schröder dafür sorgen, dass die Arbeitssklaven in Deutschland nicht ausgehen.
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagt: „Die SPD ist zurzeit auf einem guten Weg.“ - Wenn er damit meint, dass die SPD im Begriff ist, in die Bedeutungslosigkeit abzusinken, dann gebe ich ihm recht. Der SPD ist einfach nicht mehr zu helfen.
Aber schon Kurt Tucholsky wusste ja, was man von der SPD zu halten hat.
"Tucholsky verstand sich als linker Intellektueller, der für die Arbeiterbewegung eintrat. Er engagierte sich vor dem Ersten Weltkrieg für die SPD, ging aber seit der Novemberrevolution 1918 zunehmend auf Distanz zu dieser Partei, deren Führung er Verrat an ihrer Basis vorwarf." (Quelle: Wikipedia - Kurt Tucholsky, deutscher Journalist und Schriftsteller, 1890 - 1935).
@Ricky-13 Keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen? Typisch Linkspartei. Hat Angst, dass die Langzeitarbeitslosen zur SPD überlaufen.
16. 05. 2018, 19:12
@Rudolf Fissner Ein typisch sinnloser Kommentar von Rudolf Fissner. Jetzt sind also sogar schon Oliver Welke und Kurt Tucholsky bei den "bösen Linken".
16. 05. 2018, 21:22
@Ricky-13 Ach ja Welke und Tucholsky sollen böse Linke sein? Ist es Ihnen nicht oberpeinlich solch einen Blödsinn zu verzapfen?
16. 05. 2018, 22:11
@Rudolf Fissner Peinlich ist mir nur, das ich immer wieder auf Ihre unausgegorenen Kommentare eingehe. Ihr Sprachstil und auch das Ignorieren logischer Zusammenhänge lässt auf einen Jugendlichen schließen. Da Sie hier aber schon morgens Ihre nervigen Kommentare hinterlassen, kann das eigentlich nicht sein, denn Jugendliche gehen vormittags zur Schule. Wer immer Sie auch sind, irgendwann reicht es auch mal mit Ihrer ständigen Nerverei, die auch noch ohne jegliche Substanz ist.
16. 05. 2018, 15:26
@Ricky-13 Treffender Kommentar, der wieder zeigt, es ändert sich nichts zum Guten.
Die SPD hat ihre Wählerschaft belogen und betrogen, um die Leistungen, die diese erbracht haben. Es bleibt HartzIV und Altersarmut. Das interessiert niemanden.
16. 05. 2018, 19:45
@Maria-Gabriela Das sehe ich anders. Ganz anders.
Die aktuell stattfindende Debatte zeugt für mich davon, dass ein großes Interesse an Veränderung besteht, das weit über den Kreis der Betroffenen hinausgeht. Mehr als 200.000 Unterstützer der Petition von Frau Schwesog sind ein deutliche Signal, das eine klare Sprache spricht.
Ich halte es deshalb für eine leichtfertige Torheit, diese Signale mit der Behauptung zu zerreden, "es ändert sich nichts zum Guten."
16. 05. 2018, 21:27
@Wolfgang Leiberg Wenn "das Gute" wie der das Leben nach dem Tode im Himmel quasireligiös als etwas für immer Unerreichbares definiert wird dann ist der Rest per Definition halt nie "gut". Es ist ja nicht ungewöhnlich dass Pseudolinken, die an an EINE allein selig machende linke Partei glauben, etwas sektenhaftes anhaftet.
16. 05. 2018, 20:44
@Wolfgang Leiberg Die 208.339 Unterschriften der Petition, die Frau Schlensog gesammelt hatte, die hat Jens Spahn doch nach dem Treffen in seiner Ministerlimousine mit einem Schluck Champagner runtergespült. Spahn hatte seinen Auftritt, und das war für ihn das Wichtigste. Einsicht ist von so einem CDU-Karrieristen ohnehin nicht zu erwarten. Ja ich weiß, das war jetzt wieder kein respektvoller Umgang mit einem politischen Gegner (da hatten Sie mich ja weiter oben schon für getadelt), aber bei Jens Spahn fällt mir ein "respektvoller Umgang" auch sehr schwer.
https://www.youtube....h?v=Y5m7PB3Zpd8
"Treffen mit Kritikerin: Spahn will Hartz IV lieber nicht ausprobieren"
17. 05. 2018, 12:07
@Ricky-13 Ricky-13 und Wolfgang Fissner, bitte einen Gang zurückschalten. Danke
17. 05. 2018, 13:29
@Bruno Wolfgang Fissner oder Rudolf Leiberg? Sie meinten sicherlich Rudolf Fissner.
Sie müssen schon entschuldigen, aber ich bin hier nicht der Einzige, der sich von Rudolf Fissner seit einiger Zeit bedrängt fühlt.
17. 05. 2018, 16:17
@Ricky-13 Kommse mal runter mit ihrem Hass auf Kritiker von Teilen der Linkspartei. Ich werd wohl nicht gemeint sein.
Ich bin im ersten Gang hier ;-) - vor 12:07 ein einziger (!) Beitrag, der darauf hinwieß, dass ein BGE, wenn überhaupt möglich, Ewigkeiten braucht bis zur Umsetzung und in der Zeit bis dahin für aktuelle Probleme Lösungen gefunden werden müssen.
17. 05. 2018, 16:10
@Ricky-13 Stimmt, die ständigen Kommentare auch hier weiter unten bspw. gegen die Linkspartei usw. sind schon nervig von Herrn Rudolf Fissner und mehr als grenzwertig und für mein Verständnis auch nicht mehr mit der taz Netiquette in dieser Unsachlichkeit vereinbar. Auch wenn die Argumente von Herrn Fissner widerlegt werden, die Linkspartei ist trotzdem doof. Irgendwie nur noch trollig!
17. 05. 2018, 18:46
@Frederik Andersen Wenn Herr Fissner 'Die Linke' und speziell Sahra Wagenknecht nicht mag - dann darf er das in unserem Land nach Art. 5 GG natürlich äußern. Aber sein ständiges "hinengrätschen" in die Kommentare von anderen taz-Lesern und dann auch oftmals noch mit diesen sinnlosen Einzeilern, die er gerne bringt, das ist mehr als nervig. Ich habe auch schon langsam keine Lust mehr einen Kommentar in der taz zu veröffentlichen, weil ich weiß, gleich kommt wieder Rudolf Fissner.
@Frederik Andersen Wiederlegen? Mit Schlußfolgerungen, dass wer Teile der Linkspartei kritisiert Tucholsky für einen bösen Linken hält wiederlegt man nüscht. Damit entwicklelt man sich allenfalls zum Spaßobjekt der Heute Show.
Und wer Arbeit für Langzeitarbeitslose, nonchalant als sinnlos abcancelt oder „wiederlegt“ hat entweder die Situation von Langzeitarbeitslosen nicht verstanden oder will diese, oftmals nicht mehr auf dem „normalen“ Arbeitsmarkt vermittelbaren Menschen nicht mehr in sozialen Zusammenhängen - auch das ist Teil von Arbeit - sehen.
Das die Gegenstimmen auch aus „linker“ Ecke kommen verwundert, für links halte ich diese Positionen nicht.
17. 05. 2018, 09:40
@Ricky-13 Wenn Spahn seinen Auftritt hatte, wie Sie es formulieren, liegt es in der Verantwortung derer, die Frau Schlensogs Petition unterschrieben haben, am Ball zu bleiben und Beharrungsvermögen zu zeigen. Stichwort: langer Atem.
Ob Spahn sich selbst feiert (bei Narzissten naheliegend) und womit er dies tut (ob mit Schampus oder Selters) spielt für mich eine untergeordnete Rolle. Sorgen wir doch dafür, dass er eines Tages Wermut trinken muss.
Was den respektvollen Umgang angeht: auch ich habe bei manchen Politikern oder anderen Personen des öffentlichen Lebens Schwierigkeiten damit. Deshalb habe ich auch einen virtuellen Sack Kreide zuhause, aus dem ich bei Bedarf Löffel- oder Eimerweise etwas entnehme.
Ich habe (spät) erkannt, dass ich mich selbst meiner argumentativen Möglichkeiten beraube, wenn ich mit faschem Vokabular auf die Ka**e haue.
Ich übe mich seitdem, den Säbel durch die feine Klinge des Floretts zu ersetzen. Bei gelegentlichen Rückfällen halte ich inne und nehme mich wieder an die Kandarre.
@Wolfgang Leiberg Das Problem ist nur, dass Leute wie Jens Spahn mit einem Breitschwert kämpfen und weder ein Säbel noch ein Florett dem viel entgegensetzen kann. Aber wollen wir hoffen, dass Politiker wie Herr Spahn irgendwann einmal begreifen, dass ein Volksvertreter sich in erster Linie für das Wohl des Volkes einsetzen muss, und das ein Ministerposten kein Foyer ist, um auf einen lukrativen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft zu warten.
Wir sollten auch hoffen, dass die SPD endlich zu ihren sozialen Wurzeln zurückfindet, denn sonst wird diese Partei die nächsten Jahre nicht überleben.
16. 05. 2018, 19:54
@Wolfgang Leiberg Ich sehe mehr die Chancen als die Hindernisse.
Die Linksparteiler werden immer am illusionärem BGE kleben bleiben. Für sie ist Politik: wer zuerst zwinkert hat verloren.
16. 05. 2018, 14:47
@Rudolf Fissner Soviel zum Thema "ich folge lieber meinen Vorurteilen, statt mich mit Faktenwissen auszustatten".
16. 05. 2018, 12:58
@Rudolf Fissner Wie bei den Grünen und der SPD sind auch bei der Linkspartei doch nur Teile für das BGE. Wir haben alle mitbekommen, dass Sie die Linke nicht mögen, doch Unwahrheiten zu verbreiten und nicht ausreichend zu differenzieren, raubt Ihnen nur die nötige Seriosität.
@Frederik Andersen Und vom Rest in der Linkspartei sind keine Standpunkte bekannt.
16. 05. 2018, 14:25
@Rudolf Fissner Der Rest orientiert sich an den Standpunkten im Parteiprogramm und das hat eher Überschneidungen mit den Vorstellungen von C. Butterwegge als mit dem BGE.
16. 05. 2018, 16:09
@Frederik Andersen Eben, Verbesserung von Hartz IV, nicht dessen Abschaffung. Vielleicht noch ein neues Label. Mit dem Umlabeln kennen sich die Linksparteiler ja aus, siehe Parteinamen.
18. 05. 2018, 07:39
@Rudolf Fissner Ein typischer fissner: es ging um die Aussage, dass " vom rest" der Linkspartei kein Standpunkt zum BGE gibt, was falsch ist. Die ursprüngliche These war, dass alle das BGE fordern. Jetzt heisst es, die die es nicht wollen, wollen nur H4 "umlabeln".
Mit jemanden, der in so kurzer Zeit so viel falsches schreibt, lohnt sich wirklich nicht zu diskutieren. Zumindest nicht über Inhalte.
16. 05. 2018, 22:42
@timocracy 4,9 wären Ideal, das bindet viele Stimmen die sonst Schaden anrichten könnten.
16. 05. 2018, 10:25
Die Subversive Partei Deutschlands schickt einen Landesvater vor, um die Begriffe der kritischen Debatte zu entwerten. Das ist nicht ehrlich und nicht sozial. Das neoliberale U-Boot geht wieder auf Tauchfahrt, aber noch wissen wir um seine Mission.
16. 05. 2018, 09:33
Also Sklavenarbeit verrichten, um... weiter wohnen zu dürfen + Taschengeld? Sehr solidarisch.
@John1976 Sklaven haben z.B. im römischen Reich oftmal sehr anspruchsvolle Tätigkeiten ausgeübt.
Aber unabhängig davon, was ist schlecht daran, für eine Leistung eine Gegenleistung zu fordern?
17. 05. 2018, 09:39
@John1976 Wer? Arbeitsmigranten in ihren Herkunftsländern, die Teile der Linkspartei nicht hier sehen wollen?
Die SPD ärgert sich schon selbst...
Hier herrscht die pralle Lust am eigenen Untergang!
16. 05. 2018, 09:30
@kartoffelskeptiker Nein, Frau Kipping wird über solche Dampfplaudersätze ohne Substanz begeistert sein. Das hat sie doch schon mit Inge Hannemann bewiesen.
Dass die SPD Olaf Scholz auf den höchstmöglichen Regierungsposten hievt, ist als Bekenntnis zu sehen: Es wird sich nichts ändern!
@Khaled Chaabouté Es gibt auch noch kluge Köpfe in der Linkspartei!
16. 05. 2018, 08:11
DIE SPD MUSS SICH EHRLICH MACHEN...
darauf werden wir noch einige legislaturperioden warten müssen... bis die seeheimer partei deutschlands im orkus der geschichte verschwunden ist
16. 05. 2018, 07:00
Um das Konzept von Herrn Müller auf mehr Menschen auszuweiten, wären zusätzlich Teilzeitjobs (15-30 Stunden pro Woche) zweckmäßig.
Sehr wichtig und dringend erforderlich ist es, dass das Land Berlin, die landeseigenen Unternehmen stärker unter eigene Kontrolle nimmt und für diese und andere soziale Zwecke einsetzt. Viele landeseigenen Unternehmen betreiben Gewinnmaximierung und es gibt Korruption (auch wenn im Vorstand Politiker der SPD sind; die kommen sowieso an solche Informationen nicht, nur durch öffentliche Skandale) und zum Beispiel Vergabe von Jobs an Freunde und Verwandte, was zu Lasten der Bevölkerung in der Hauptstadt fällt.
@Stefan Mustermann "Um das Konzept von Herrn Müller auf mehr Menschen auszuweiten, wären zusätzlich Teilzeitjobs (15-30 Stunden pro Woche) zweckmäßig. "
Um dann in der Rente von Grundsicherung leben zu müssen. Sehr gerecht. Von Teilzeit kann niemand eine einigermaßen nornale Rente aufbauen – nicht einmal, wenn er/sie lebenslang in TZ arbeitet…
Was soll der Vorschlag?
Ein BGE in ausreichender Höhe – und das Problem wäre menschenwürdig gelöst.
Die meisten Bezieher eines BGE würden wieder (in besseren Bereichen) arbeiten, hätten gesellschaftliche Teilhabe und müssten sich nicht mehr als Schmarotzer beschimpfen lassen. Denn dass nicht genügend einigermaßen gut bezahlte Arbeit für alle da ist dürfte sich inzwischen rumgesprochen haben. Und dafür können die Arbeitslosen NICHTS.
Also muss ein gerechteres Verteilungsystem her.
Besser noch ein gerechteres Wirstchaftssystem.
Es würde schon reichen und helfen, wenn die Reichen und die Konzerne wenigstens ihren Beitrag an Steuern leisten würden und nicht ausser Landes fliehen würden – steuertechnisch.
Wieso finden es alle so normal, dass die, die viel haben auch noch viel hinterziehen? Versteh' ich nicht.
@Frau Kirschgrün "Die meisten Bezieher eines BGE würden wieder (in besseren Bereichen) arbeiten, [...]" eine durch nichts gestütze Behauptung. Aber mal angenommen Sie haben recht. Wieso machen die das dann jetzt nicht?
18. 05. 2018, 16:38
@BluesBrothers Einfach mal unverbindlich lesen:
https://www.kreisbot...er-9817456.html
Es lebe das BGE!
17. 05. 2018, 09:42
@Frau Kirschgrün Welches BGE? Jenes welches es nie oder erst in 50 Jahren geben wird? Und für die aktuellen Probleme und Nöte gibt es dann nur warme Worte?
18. 05. 2018, 16:56
@Rudolf Fissner Der Herr Fissner…
Siehe Antwort an BLUESBROTHERS…
16. 05. 2018, 06:54
Das Konzept von Herrn Müller ist wohl ähnlich wie in den USA. Ein Einkommen/soziale Sicherung für Arbeit.
Große Ideen wie Sozialismus können oft an kleinen Unvollkommenheiten (gleiches Einkommen für alle Arbeiter berufsunabhängig) scheitern. In der sozialen Marktwirtschaft (was Deutschland charakterisiert) gibt es viel mehr Spielraum und Möglichkeiten, soziale Gerechtigkeit umzusetzen und zu gestalten als im Kapitalismus, Kommunismus oder Sozialismus. Deswegen muss man die bisherigen Erfahrungen berücksichtigen.
1.Sanktionen, die verfassungswidrig (Art. 1 +Art. 20 GG; auch Art. 34 der Grundrechtecharta der EU)sind und momentan vor einer Entscheidung im Bundesverfassungsgericht vorliegen. Sollten die Sanktionen (jegliche Minderung des Existenzminimums) den Fortbestand weiterhin haben, dann wären alle Diskussionen überflüssig. Eingliederungsvereinbarungen, die vor allem zum Ziel haben, die Sanktionen zu legitimieren, sind Volksverleumdung.
2.Berufsschutz den Artikel 12 GG garantiert. Mann muss die Wege finden, damit man sein Beruf ausüben kann. So ist momentan jede Arbeit zumutbar (gem. § 10 SGB II, s. fachliche Weisungen § 10 SGB II der Bundesagentur für Arbeit, entgegen dem Art. 12 GG in mehreren Punkten). Es gibt sehr viele UNI Absolventen, die auch über 1 Jahr lang keine Arbeit finden können und haben zudem mindestens Schulden aus dem Bafög und ggf. zusätzlich als Darlehen. Werden solche Menschen zwangsweise berufsfremd auch zum Mindestlohn beschäftigt und müssen zudem viele Jahre lang Schulden zahlen, dann ist auch die Bildung in Deutschland reformbedürftig.
Es gibt weiteren Diskussionsbedarf. Denn die Politik der SPD muss sich an denjenigen orientieren, für die es gemacht wird. Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit wie von Herrn Heil werden in der Bevölkerung als Maßnahmen gegen arbeitslose Menschen wahrgenommen.
16. 05. 2018, 00:15
Er möchte auf Hartz 4 ein anderes Etikett kleben. Im Kern geht es ihm immer noch darum, Arbeitslose in schlecht bezahlte Jobs zu zwingen, die andere nicht machen wollen.
Was passiert, wenn man so ein "Angebot" ablehnt, oder wenn man chronisch krank ist, sagt er wohlweislich nicht. Das wäre nämlich die Nagelprobe. Die SPD wird sich nicht vom Zwangs- und Sanktionsgedanken trennen können.
16. 05. 2018, 08:50
@kditd "Was passiert, wenn man so ein "Angebot" ablehnt, oder wenn man chronisch krank ist, sagt er wohlweislich nicht."
Die Arbeitsangebote sollen komplett freiwillig sein. Ob sie sich für chronisch Kranke eignen, ist natürlich fraglich. Zusätzliche Sanktionen sind also nicht geplant.
15. 05. 2018, 23:51
Mit der Abschaffung von Hartz IV würde die SPD die Linkspartei abschaffen. Coole Idee! Ich vermute die Linkspartei wird alles daran setzen, dass das nicht passiert. Nicht halb und nicht mal ansatzweise.
@Rudolf Fissner Ich fürchte, die SPD schafft sich selbst ab. Inhaltlich hat sie das längst. Die Genossen der Bosse sind nun mal Klassenfeinde der kleinen Leute. (meine Furcht bezieht sich wohlgemerkt nicht auf die Partei SPD, vielmehr auf die Schwächung der Linken insgesamt, die durch den Verrat der SPD an der Sache eingetreten ist).
16. 05. 2018, 06:28
@Rudolf Fissner Die Linke gab es unter anderem Namen schon vor Harz IV. Zudem will Herr Müller nur das Etikett eines kleinen Teils der Agenda ändern. Kein Grund plötzlich wieder SPD zu wählen. Ihr Optimismus ist also verfrüht.
@warum_denkt_keiner_nach? Sie sollten über ihren Linksbegriff nachdenken. Linke gibt es nicht erst seit den diversen Umbenennungen der SED 1989. Der allergrößte Teil der Linken aber hat seine historischen Wurzeln nicht dort.
17. 05. 2018, 07:53
@Rudolf Fissner Muss ich nicht. Wir sprachen über eine ganz konkrete Partei.
15. 05. 2018, 23:42
Ich glaube das alles nicht. Die SPD liegt in Trümern nicht nur wegen Hartz-IV, sondern auch wegen Riester (Altersarmut), der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der Abwertung der SÜD-EU und der autoritär-bürgerlischen Haltung der ehemaligen Schröder-Clement-SPD, die ganz offensiv ihre negative Sicht auf Arbeitnehmer radiiert hat.
Mit ein paar Sätzen und einem nicht wirklich zu Ende gedachten Konzept wird die SPD ihre Gespenster nicht so leicht los.
Hartz-IV müsste ja bundesweit abgeschafft werden, nicht nur in Berlin und die CDU/CSU weiß, was sie daran hat: Garantierte Wahlsiege und das positive Image im Kontrast zum negativen Image der SPD.
Außerdem würde selbst bei einer Reform die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht geändert: Export, Export, Reiche bevorzugen, Konsum bremsen, Schulden durch 0-Zinsen neutralisieren und den Niedriglohnsektor schützen.
Das würde alles bleiben und das würde in der Konsequenz ganz ähnliche Verhältnisse wie jetzt stabilisieren.
Wer die Arbeitslosigkeit senken will, der braucht Plus 3 besser 4 Prozent BIP und zwar ein paar Jahre hintereinander.
Dazu müsste der Staat sich verschulden und massiv investieren, gerechte Löhne im Öffentlichen Dienst bezahlen und ein progressives Steuersystem plus Vermögenssteuer einführen.
Das alles will die SPD nicht, will Müller auch nicht, schafft er sowieso auch nicht. Ob die Linkspartei darüber sich ärgert oder freut, ist nicht wichtig, warum Müller so was hier sagt, erschließt sich mir nicht.
Nur mal zur Erinnerung: 1998 war Ottmar Schreiner Geschäftsführer der SPD und Vorsitzender war Oskar Lafontaine - so nah die wie SPD eine echten Reform im Sinne der Arbeitnehmer schon lange nicht mehr. Heute ist mit Hubertus Heil ein Anhänger Schröder im Arbeitsministerium. Ich glaube keine Sekunde, dass er auch nur ein einziges Thema anpacken wird.
15. 05. 2018, 23:01
Das ist gar kein Alternativkonzept, denn der Zwang bleibt!
Man ist immer noch nicht bereit, den Abschied der Arbeitsgesellschaft von der (herkömmlichen) Arbeit zu denken. Doch wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. So geht es auch der SPD... Der DGB ist da ähnlich. Und A. Nahles sowieso.
Wer die SPD jetzt auf einem guten Weg sieht, der leidet an politischem Irrealismus.
15. 05. 2018, 22:39
Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass (junge) Menschen täglich zur Arbeit gehen und trotzdem nie Wohlstand und Möglichkeiten des Kollegen oder Nachbarn mit ererbtem Haus oder Vermögen erreichen.
Das Mantra 'arbeiten um des Arbeitens willen' wird in heutigen vernetzten Gesellschaften keine Zukunft mehr haben.
Denn wenn Arbeit oder Bildung weiterhin am Ende des Tages primär nur dann Wohlstand, Sicherheit u. Freiheiten bringen, wenn ohnehin schon ererbtes Kapital o. Eigentum da ist,
wird irgendwann auch der 'letzte Bauerntrampel' dies durchschauen.
Und ich möchte nicht erleben, was dann (wieder) passieren könnte..
15. 05. 2018, 21:53
Soll Wohlstand also primär erarbeitet statt ererbt werden,
müssen entweder die Mindestlöhne dramatisch steigen
oder es muss ein bedingungsloses Grundeinkommen, deutlich über heutigem Hartz4-Niveau u. mit hohen Hinzuverdienstmöglichkeiten her.
Das SPD- Motto "arbeiten um des Arbeitens willen" mit Ergebnis "trotz Arbeit arm" jedenfalls wird in heutigen gesellschaftlich vernetzten Zeiten zunehmend nicht mehr funktionieren.
Herr Müller sollte wissen, dass man gerade als SPDler nicht mehr länger glaubhaft mit Agenda/Hartz-Politik von Bürgern Eigeninitiative wird einforden können,
während man gleichzeitig als Partei selbst ignorant zusieht, wie Dinge in der Gesellschaft wegen einer falschen Partei-Einstellung aus dem Ruder laufen. Es gibt heute nämlich eine linke Alternative.
Und die würde sich in der Tat freuen.
15. 05. 2018, 21:35
Soll Wohlstand (wieder) primär erarbeitet statt ererbt werden,
Das Motto "Arbeit um der Arbeit willen" mit altbekanntem Ergebnis 'trotz Arbeit arm' wird in heutigen vernetzten Zeiten nicht mehr lange funktionieren.
während man gleichzeitig als Partei selbst ignorant zusieht, wie Dinge in der Gesellschaft wegen einer falschen Partei-Einstellung aus dem Ruder laufen.
15. 05. 2018, 21:32
Hmm. 150.000 Arbeitslose mit einem öffentlich finanzierten solidarischen Grundeinkommen auf Mindestlohnbasis macht überschlägig berechnet ca. 2,25 Mrd. pro Jahr. Wie möchte er das finanzieren, ohne es auf Kosten anderer zu machen? Handelt es sich doch um linken Populismus?
Das passt zu Herrn Müller. Zuletzt konnte man ja lesen: "Es gewinnen alle, nur die Reichen zahlen". Na, wer erkennt den Widerspruch.
15. 05. 2018, 21:31
Gerechtigkeit bedeutet unter anderem, dass Tarifpartner auf Augenhöhe verhandeln, um einen für alle Seiten akzeptablen Lohn zu vereinbaren.
Gerechtigkeit bedeutet unter anderem nicht, dass junge, gesunde Leute vom Geld anderer Leute leben sollen anstatt von ihrer eigenen Leistung.
Solange die SPD diese zwei ziemlich simplen Aspekte von Gerechtigkeit nicht beherzigt, ist sie keine Alternative zu Grünen und Linken (die sehen Punkt 2 nicht ein) und zu FDP und CDU (die sehen Punkt 1 nicht ein).
15. 05. 2018, 21:19
"Zehn Jahre sparen und den Haushalt konsolidieren, war nötig und richtig. Aber man kann das nicht dauerhaft machen."
Ähm, und was genau wäre jetzt nochmal das Gegenmodell ? Zehn Jahre prassen und den Haushalt ruinieren ?
Gerechtigkeit heißt nicht, die Solidargemeinschaft zu belasten, sondern das Geld derer, die zuviel davon haben, umzuverteilen.
15. 05. 2018, 22:49
@jhwh "Gerechtigkeit heißt nicht, die Solidargemeinschaft zu belasten, sondern das Geld derer, die zuviel davon haben, umzuverteilen."
Man verteilt nicht das Geld derer, die "zu viel haben" um, sondern derer, die mehr haben als die anderen. Somit belasten Sie immer jemanden.
16. 05. 2018, 11:08
@agerwiese "Mehr als die anderen" ist sicher passender formuliert als "zuviel" (obwohl das gelegentlich zusammentreffen soll ;)).
Natürlich wird immer jemand belastet. Aber ich denke, die Kosten der von Herrn Müller vorgeschlagenen Maßnahmen sollten eher von den Bürgern im oberen Zehntel der Einkommensverteilung als von der breiten Masse über kommunale Verschuldung getragen werden.
15. 05. 2018, 21:36
@jhwh Wäre schon richtig und nötig das Geld etwas besser umzuverteilen. Das gilt für Sie, für mich und einige mehr. Jedoch nicht für unsere Bundesregierung weder für die Reichen, weder für die meisten Manager, weder für die Industriellen usw. Vor allem gilt es auch nicht für unseren Verkehsminister der CSU, der gerade mehr Maut auch auf Bundesstraßen usw. verlangt
15. 05. 2018, 21:16
Komisch, mein Computer muss spinnen.
Er scheint einige Absätze in dem Artikel nicht geladen zu haben.
Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, wieso ich nirgends die sich geradezu aufdrängende Frage gelesen habe, was, wenn das "solidarische Grundeinkommen" verwirklicht wird, mit den Menschen passiert, die nicht arbeiten können oder wollen.
Was passiert mit einem alleinerziehenden Elternteil mit X Kindern, das gar keine Zeit hat, einer "öffentlichen Beschäftigung" nachzugehen?
Was passiert mit den Kindern in Familien, deren solidarisches Grundeinkommen nicht für die ganze Familie reicht?
Was passiert mit einer Person, die sich um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert und deshalb keiner "öffentlichen Beschäftigung" nachgehen kann?
Was passiert mit einer Person, die für viele soziale Arbeiten einfach nicht geeignet ist und deshalb jedenfalls nicht in sozialen Einrichtungen im "Kundenkontakt" arbeiten kann?
Was passiert mit einer Person, der eine Arbeit als Pausenaufsicht in einer Schule angeboten wird, die dieses Angebot aber ablehnt, weil sie sich nicht zutraut, eine derartige Verantwortung für Kinder zu übernehmen?
Was passiert mit den Personen, denen gar keine "öffentlichen Beschäftigung" angeboten werden kann, weil es einen so großen Bedarf in bestimmten Regionen gar nicht gibt?
Was passiert mit einer Person, die in irgendeinem Dorf auf dem Lande lebt, in dem es noch nicht einmal eine Anbindung an den ÖPNV gibt und die deshalb überhaupt keine Möglichkeit hat, einer "öffentlichen Beschäftigung" nachzugehen?
Was passiert mit einer Fachkraft, die nicht gleich eine Arbeit findet, sich aber weigert, eine Arbeit zu machen, die weit unter ihrem Qualifikationsniveau liegt, weil sie Angst hat, dass sie dann überhaupt keine Chance mehr hat, eine ihrer Qualifikation entsprechende Arbeit zu finden?
( https://www.wiwo.de/...s/20504844.html )
@Michael Laube Die öffentliche Beschäftigung soll Müller zufolge freiwillig sein, also nur die machen mit, die können und wollen.
@Antje Lang-Lendorff "Nicht unter Mindestlohn" (= auch nicht (viel) drüber) macht das Angebot genauso attraktiv.
16. 05. 2018, 11:22
@Antje Lang-Lendorff
Also erhalten all die Personen, die einer "öffentlichen Beschäftigung" nicht nachgehen können oder wollen weiterhin entweder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.oder dem SGB XII, wobei arbeitsfähige Leistungsempfänger weiterhin dem Sanktionsregime der Jobcenter unterliegen.
Das heißt, dass sich nur für die Menschen etwas ändert, die einer "öffentlichen Beschäftigung" nachgehen - wobei das so erzielte Einkommen (ca. 1.500 Euro monatlich brutto) womöglich noch nicht einmal ausreicht, um nicht auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen zu sein. Aufstocker, die durch die "öffentliche Beschäftigung" nicht genug verdienen, müssen also weiterhin zum Jobcenter gehen.
Dann aber stellt sich die Frage, wo bei diesem "solidarischen Grundeinkommen" wirklich das Neue sein soll, mit dem mit Hartz IV abgeschlossen wird.
Was Herr Müller vorschlägt, ist doch letztendlich nichts anderes, als dass er Arbeitslosen eine Arbeit anbieten will, bei der die Arbeitslosen Mindestlohn verdienen.
An der sozialen Absicherung all derjenigen, die nicht arbeiten können oder wollen, ändert sich aber nichts.
Am grundsätzlichen System ändert sich nichts.
Hartz IV wird also nicht überwunden.
Letztendlich ändert sich nicht wirklich etwas.
Müller plädiert nur für eine Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Hinzufügen eines öffentlich-rechtlichen Niedriglohnsektors, in dem Arbeitslose statt nach Tariflohn (TVöD) nur den Mindestlohn erhalten.
In einem der ersten Artikel dazu nannte Müller etwa Schulhausmeister oder Schulsekretäre als Beispiel für eine solche Tätigkeit. Laut Stellenanzeigen auf der Jobbörse der Agentur für Arbeit erhält ein Schulhausmeister oder eine Schulsekretärin an einer öffentlichen Schule ein Gehalt nach den Entgeltgruppen 5 bis 7 TvöD. (2250 bis 2390 Euro). Mit Mindestlohn würde sie in Zukunft einen Lohn von etwa 1.500 Euro erhalten.
So sieht also seine Vorstellung von Solidarität aus.
16. 05. 2018, 08:56
@Michael Laube Diese Personen bekommen alle weiter das einfache Arbeitslosengeld. Die sog. Linkspartei muss sich also gar nicht so doll ärgern.
15. 05. 2018, 22:17
@Michael Laube Und nicht vergessen: was passiert mit denen, die aktuell in einem Beschäftigungsverhältnis Arbeit verrichten, die dann von Arbeitslosen günstiger ausgeführt wird?
15. 05. 2018, 20:44
Danke, der Lacher hat mir den Abend gerettet.
15. 05. 2018, 20:42
müssen entweder die Mindestlöhne dramatisch steigen oder es muss ein bedingungsloses Grundeinkommen, deutlich über heutigem Hartz4-Niveau u. mit hohen Hinzuverdienstmöglichkeiten her.
Das Motto "Arbeit um der Arbeit willen" mit altbekanntem Ergebnis 'trotz Arbeit arm' wird in heutigen vernetzten Zeiten nicht mehr lange funktionieren. Herr Müller sollte wissen, dass man gerade als SPDler nicht mehr länger glaubhaft mit Agenda/Hartz-Politik von Bürgern Eigeninitiative wird einfordern können, während man gleichzeitig als Partei selbst ignorant zusieht, wie Dinge in der Gesellschaft wegen einer falschen Partei-Einstellung aus dem Ruder laufen.
15. 05. 2018, 20:17
"Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen"
15. 05. 2018, 20:04
"Wenn eine Arbeit gesellschaftlich wirklich notwendig ist, dann sollte der Staat dafür Leute doch richtig einstellen."
BTW, was ist solidarisch am Festeinstellen der Menschen zum Mindestlohn, der Armut garantiert und HartzIV nur im Namen ersetzt?
Sorry SPD, wieder daneben.
15. 05. 2018, 19:51
Ja dann mach mal, wäre keine schlechte Idee. Hartz IV weg wäre etwas sehr gutes. Im Gegenteil wurde geschrieben:
"Aber stimmt es nicht zumindest ein bisschen, dass von der CSU lernen siegen lernen heißt?"
Bitte verschont mich von diesem Satz. Herr Seehofer und Dobrindt, von diesen beiden Herren soll ich was lernen? Nein Danke, das wäre das letzte was ich in meinem Leben noch machen würde.
...ein Politiker der SPD will Hartz IV abschaffen?
@Virilio Orte genau lesen." Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen." Bedeutet, dass im Moment keine Ehrlichkeit da ist. Irgendwann mal.
15. 05. 2018, 21:21
@Demokrat Eine sehr gute Idee, die da vorgeschlagen wird. Hoffentlich setzt sie sich durch.
@Michael Meier Ich möchte hier einmal eine provokante These in die Diskussion einbringen um vielleicht die Diskussion Zielorientierter zu machen, also das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
Es ist nicht gut für das Lebensglück von Menschen, wenn diese keine Beschäftigung haben für die diese dann eine Bezahlung oder Belohnung erhalten; egal ob diese Menschen ihre Rechnungen aus einem vorhandenen Vermögen bezahlen oder von der Allgemeinheit als Unterstützung. Der Gedanke eines solidarischen Grundeinkommens geht in die richtige Richtung. Ich glaube es gibt Situationen wo Menschen auch einmal ein wenig Druck benötigen, damit diese aus einer Lethargie heraus bringt die diese Menschen unglücklich machen!
17. 05. 2018, 09:47
@Fridolin Haben Sie darüber einmal mit einem Betroffenen gesprochen, der "ein wenig Druck" durch die Sanktionskeule der AfA am eigenen Leib erfahren hat und nicht wusste, wie er in dieser Zeit lebend über die Runden kommen sollte?

References: Art. 5
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