Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-entscheidet-zur-verkehrssicherungspflicht-auf-bahnsteigen-16584.html
Timestamp: 2020-06-06 08:03:17+00:00

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BGH entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen - Ebner Stolz
Urteil des BGH vom 17.01.2012 - X ZR 59/11
Der für Rechts­st­rei­tig­kei­ten über Per­so­nen­be­för­de­rungs­ver­träge zustän­dige X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Urteil vom 17.01.2012 über den Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Fahr­gas­tes wegen eines Stur­zes auf­grund von Glat­t­eis auf einem Bahn­s­teig ent­schie­den.
Die Beklagte zu 1, die DB Fern­ver­kehr AG, erbringt Eisen­bahn­ver­kehrs­leis­tun­gen im Fern­ver­kehr. Die Klä­ge­rin erwarb bei ihr einen Fahr­aus­weis für eine Fahrt mit dem ICE von Solin­gen nach Dres­den. Auf dem Weg zum Hal­te­punkt des ICE stürzte die Klä­ge­rin auf dem Bahn­s­tei­g ­des Bahn­hofs. Eigen­tü­me­rin des Bahn­hofs ist die DB ­Sta­tion & Ser­vice AG. Diese hatte die Rei­ni­gung und den Win­ter­di­enst der Beklag­ten zu 2, der DB Ser­vices GmbH, über­tra­gen. Die Beklagte zu 2 hat behaup­tet, sie habe ihrer­seits den Win­ter­di­enst auf den Streit­hel­fer über­tra­gen. Wegen der durch den Sturz zuge­zo­ge­nen Ver­let­zun­gen nahm die Klä­ge­rin zunächst die DB Sta­tion & Ser­vice AG in Anspruch. Das Land­ge­richt wies diese Klage mit der Begrün­dung ab, die DB Sta­ti­on & Ser­vice AG habe die ihr oblie­gende Räum- und Streupf­licht auf die Beklagte zu 2. über­tra­gen.
Die Klä­ge­rin begehrt nun­mehr von den Beklag­ten Sch­mer­zens­geld, Scha­dens­er­satz und die Fest­stel­lung der Ersatzpf­licht für zukünf­tige Schä­den wegen der durch den Sturz zuge­zo­ge­nen Ver­let­zun­gen. Das Land­ge­richt hat die Klage gegen die Beklagte zu 1 durch Teil­ur­teil abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt das Teil­ur­teil und das Ver­fah­ren auf­ge­ho­ben, die Sache an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen und die Revi­sion zuge­las­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, das Teil­ur­teil des Land­ge­richts sei unzu­läs­sig, da auch eine Haf­tung der Beklag­ten zu 1 in Betracht komme. Das Eisen­bahn-ver­kehrs­un­ter­neh­men sei gegen­über dem Fahr­gast ver­trag­lich verpf­lich­tet, für einen ver­kehrs­si­che­ren Zustand des benutz­ten Bahn­s­teigs zu sor­gen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies bestä­tigt und die Revi­sion des beklag­ten Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­mens zurück­ge­wie­sen.
Ein Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men ist auf­grund eines Per­so­nen­be­för­de­rungs­ver­trags verpf­lich­tet, die Beför­de­rung so durch­zu­füh­ren, dass der Fahr­gast kei­nen Scha­den erlei­det. Dies betrifft nicht nur den eigent­li­chen Beför­de­rungs­vor­gang zwi­schen Ein- und Aus­s­tei­gen, son­dern auch den Zu- und Abgang. Trotz der recht­li­chen Tren­nung von Fahr­be­trieb und Infra­struk­tur durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Eisen­bahn­we­sens (ENeuOG) vom 27. De­zem­ber 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men auf­grund eines Per­so­nen­be­för­de­rungs­ver­trags verpf­lich­tet, Bahn­an­la­gen wie Bahn­s­teige, die der Fahr­gast vor und nach der Beför­de­rung benut­zen muss, bereit­zu­s­tel­len und ver­kehrs­si­cher zu hal­ten. Dies ist dem Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men, das diese Bahn­an­la­gen auf­grund eines Sta­ti­ons­nut­zungs­ver­trags mit dem Infra­struk­tur­un­ter­neh­men nutzt, im Zusam­men­wir­ken mit die­sem mög­lich. Wird diese ver­trag­li­che Pflicht schuld­haft ver­letzt, haf­tet das Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwai­ges Ver­schul­den des Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­mens – und im Fall der Über­tra­gung der Ver­kehrs­si­che­rungspf­lich­ten auf wei­tere Dritte deren Ver­schul­den – in glei­chem Umfang zu ver­t­re­ten wie ein eige­nes Ver­schul­den (§ 278 BGB).
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 7/2012 vom 17.01.2012
Zum Zeit­punkt der Steuer­ent­ste­hung bei Soll­ver­steue­rung
Auf den Zeit­punkt der Entrich­tung des Ent­gel­tes kommt es für die Steuer­ent­ste­hung bei Soll­ver­steue­rung nicht an. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht uni­ons­rechts­kon­form aus­leg­bar ist, setzt die Anwen­dung von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG (nun­mehr Art. 64 MwSt­Sy­s­tRL) vor­aus, dass der Steu­erpf­lich­tige sich auf die Vor­schrift beruft. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 280
 § 241
 BGH 
 § 13
 Art. 10
 Art. 64