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Timestamp: 2019-06-27 07:12:28+00:00

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BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11 - dejure.org
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BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11 (https://dejure.org/2012,43335)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2012 - 4 C 8.11 (https://dejure.org/2012,43335)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 (https://dejure.org/2012,43335)
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BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; BImSchG §§ 22, 24; TA Lärm Nr. 2. 3, 3. 2. 2, 6. 1, 6. 2, 6. 7, A. 1. 3 Anh.; VwGO § 86 Abs. 1, § 139 Abs. 3 Satz 4
Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher Immissionsort; Außenfassade; Fenster; Lärmimmission; Gewerbebetrieb; heranrückende Wohnbebauung; Rücksichtnahmegebot; Zumutbarkeit; Spiegelbildlichkeit; Nutzungskonflikt; architektonische Selbsthilfe; Lärmminderungspflicht; Lärmminderungsmaßnahme; Bestandskraft; Darlegungsanforderungen; Aufklärungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bestimmtheit der Baugenehmigung.
§ 15 Abs 1 S 2 Alt 2 BauNVO, § 22 BImSchG, § 24 BImSchG, § 86 Abs 1 VwGO, § 139 Abs 3 S 4 VwGO
Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"
Passive Lärmschutzmaßnahmen als Mittel der Konfliktlösung zwischen Gewerbe und Wohnen; Klage eines Holzbearbeitungsunternehmers gegen einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in ein Mehrfamilienhaus auf einem benachbarten Grundstück; Wahrung des Rücksichtnahmegebots des § 15 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BauNVO bei Einrichtung von passiven Schallschutzmaßnahmen für eine genehmigte Wohnnutzung im Wege der architektonischen Selbsthilfe
BauNVO § 1 Abs. 10; BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
TA Lärm: Passiver Lärmschutz reicht nicht aus!
TA Lärm: Zumutbarkeitsgrenze auch im öffentlichen Baurecht
Keine passiven Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der TA Lärm
Gewerbebetrieb vs. benachbarte Wohnbebauung: Passiver Lärmschutz reicht nicht aus! (IBR 2013, 239)
Kurznachricht zu "Zur Bedeutung der TA Lärm im Rahmen der Bebauungsplanung" von RA/FA VerwR Dr. Hanns-Christian Fricke, original erschienen in: NVwZ 2015, 650 - 652.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG 29.11.2012, Az.: 4 C 8/11 (Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Mehrfamilienhaus)" von RA Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, original erschienen in: NVwZ 2013, 372 - 376.
Kurznachricht zu "Neue Herausforderungen für die Innenentwicklung von Städten - Möglichkeiten der Konfliktbewältigung durch passive Schallschutzmaßnahmen" von RA/FAVerwR Stefan Rappen und RA Christopher Küas, original erschienen in: BauR 2013, 874 - 882.
BVerwG, 19.07.2011 - 4 C 8.11
BVerwGE 145, 145
NVwZ 2013, 372
NZBau 2013, 220
DVBl 2013, 370
BauR 2013, 563
BauR 2013, 823
ZfBR 2013, 261
Soweit der Klägerbevollmächtigte unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 einwende, dass es keine Obliegenheit zur Vornahme "architektonischer Selbsthilfe" durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes gebe, stehe dies ebenfalls nicht entgegen.
Auf eine "architektonische Selbsthilfe" dürfe die Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 ff.) nicht verwiesen werden.
So habe er beispielsweise entgegen BVerwGE 145, 145 ff. eine "architektonische Selbsthilfe" durch passive Schallschutzmaßnahmen für zulässig gehalten, die außerhalb seines Auftrags liegende Spekulation angestellt, es handele sich bei der geöffneten Hintertür des Clubs "C. m. D." möglicherweise nicht um einen genehmigungsrechtlich zulässigen Betriebszustand, ferner den Vorschlag gemacht, durch eine Umorganisation der Anlieferung des Caterings Immissionen für die Nachbarschaft effektiv zu verhindern und entgegen der Rechtslage und Gutachtenpraxis eine Reihe von relevanten Lärmquellen aus der Beurteilung nach der TA-Lärm ausgeklammert, wie etwa den Parkplatzlärm und die sog. verhaltensbezogenen Ereignisse.
Hält der Sachverständige dies für realistisch? (6) Zu welchen Ergebnissen würde der Sachverständige - unabhängig von einer Schließung der Hintertür des Clubs "C. m. D." - nach der TA-Lärm für die fünf Wohnungen kommen, wenn er so vorgehen würde wie die Beklagte bei ihren Messungen 2008 (d.h. zunächst den Gesamtlärm zu erfassen und dann im Wege einer logarithmischen Substraktion den Fremdgeräuschanteil, also den eigentlichen Verkehrslärm, davon abziehen würde)? (7) War dem Sachverständigen bei Abfassung seines Gutachtens vom Januar 2017 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 bekannt, wonach "architektonische Selbsthilfe" durch passive Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster u.a. zur Einhaltung der Immissionswerte nach TA-Lärm nicht zulässig ist? (8) Verfügt der Sachverständige über schriftliche Notizen, Ton- und Bildaufzeichnungen, die anlässlich der Gutachtenerstellung angefallen sind und die er dem Gericht bislang noch nicht vorgelegt hat? (Verfahrensantrag 4).
Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige einseitig die Interessen der Beklagten im Auge gehabt hätte, etwa dadurch, dass er entgegen BVerwGE 145, 145 ff. eine sog. "architektonische Selbsthilfe" für zulässig erachtet, außerhalb seines Auftrags liegende Spekulationen über den genehmigungsrechtlich zulässigen Betriebszustand der geöffneten Hintertür des Clubs "C. m. D." angestellt und den Vorschlag gemacht habe, durch eine Umorganisation der Anlieferung des Caterings Immissionen für die Nachbarschaft effektiv zu verhindern, lassen sich vorliegend ebenfalls nicht feststellen.
Dem vermag die Klägerin nicht unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 ff. mit Erfolg entgegenzuhalten, sie habe hinsichtlich des von den Vergnügungsstätten ausgehenden anlagebezogenen Lärms (auch) Anspruch auf Einhaltung der Außen-Immissionsrichtwerte der TA-Lärm und müsse sich nicht auf Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe", also passiven Lärmschutz durch Schallschutzfenster und dergleichen mehr, mit anderen Worten auf die Einhaltung bloßer "Innen"-Pegel verweisen lassen.
In der Tat ist der vorgenannten Entscheidung des für das Baurecht (nicht aber das Zweckentfremdungsrecht) zuständigen 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts mit unmissverständlicher Deutlichkeit zu entnehmen, dass das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO im Anwendungsbereich der TA-Lärm nicht (mehr) die Möglichkeit eröffnet, der durch einen Gewerbebetrieb verursachten Überschreitung der Außen-Immissionsrichtwerte bei einem Wohnbauvorhaben durch Anordnung von (lediglich) passivem Lärmschutz zu begegnen (BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [150] Rn. 20 f).
Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA-Lärm nach Auffassung des 4. Senats nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (so BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [148 f.] Rn. 18;… U.v. 29.8.2007 -, BVerwGE 129, 209 [211] Rn. 12 m.w.N.).
Sie können durch passive Schallschutzmaßnahmen nicht beeinflusst werden, weshalb auf - durch passive Schallschutzmaßnahmen beeinflussbare - Innen-Immissionswerte nicht abgestellt werden kann (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [150] Rn. 20).
Damit sichert die TA-Lärm von vorneherein für Wohnnutzungen einen Mindestwohnkomfort, der darin besteht, Fenster trotz der vorhandenen Lärmquellen öffnen zu können und eine natürliche Belüftung sowie einen erweiterten Sichtkontakt nach außen zu ermöglichen, ohne dass die Kommunikationssituation im Innern oder das Ruhebedürfnis und der Schlaf nachhaltig gestört werden können (so BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [151] Rn. 24).
Allerdings verkennt die Klägerin, dass der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Bindungswirkung der TA-Lärm für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in Nachbarkonflikten, wie sie das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO konkretisierte Rücksichtnahmegebot erfordert, ausdrücklich auf "das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs" beschränkt hat (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [149] Rn. 19).
Der erkennende Senat sieht sich in dieser Auffassung auch durch das Urteil des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 [149] Rn. 19 selbst bestätigt, der den Geltungsanspruch seiner Entscheidung ausdrücklich auf "das Baurecht im Umfang seines Anwendungsbereichs" beschränkt hat.
Ungeachtet dessen könnte vorliegend jedoch auch eine Erstreckung der in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 ff. - entfalteten Maßstäbe und Grundsätze auf das Zweckentfremdungsrecht und die behauptete Konfliktlage (sog. "Außen"-Pegelbetrachtung) zu keiner anderen Beurteilung in der Sache führen, wie die nachfolgenden - lediglich hilfsweise anzustellenden - Erwägungen ergeben:.
Hält der Sachverständige dies für realistisch? (6) Zu welchen Ergebnissen würde der Sachverständige - unabhängig von einer Schließung der Hintertür des Clubs "C. m. D." - nach der TA-Lärm für die fünf Wohnungen kommen, wenn er so vorgehen würde wie die Beklagte bei ihren Messungen 2008 (d.h. zunächst den Gesamtlärm zu erfassen und dann im Wege einer logarithmischen Subtraktion den Fremdgeräuschanteil, also den eigentlichen Verkehrslärm, davon abziehen würde)? (7) War dem Sachverständigen bei Abfassung seines Gutachtens vom Januar 2017 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 bekannt, wonach "architektonische Selbsthilfe" durch passive Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster u.a. zur Einhaltung der Immissionswerte nach TA-Lärm nicht zulässig ist? (8) Verfügt der Sachverständige über schriftliche Notizen, Ton- und Bildaufzeichnungen, die anlässlich der Gutachtenerstellung angefallen sind und die er dem Gericht bislang noch nicht vorgelegt hat? (Verfahrensantrag 4),.
f) Ungeachtet aller bisherigen und weiteren Erwägungen gilt: Selbst dann, wenn man entgegen der Rechtsauffassung des Senats zugunsten der Klägerin unterstellen würde, dass sich bei Übertragung der vom 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, BVerwGE 145, 145 ff. - entfalteten Maßstäbe und Grundsätze auch auf das Zweckentfremdungsrecht und der Einbeziehung weiterer Lärmquellen, insbesondere des "Zu- und Abgangsverkehrs", des "Parkplatzlärms" und der sog. "verhaltensbezogenen Ereignisse", vorliegend tatsächlich eine signifikante Überschreitung der Richtwerte der TA-Lärm ergäbe, könnte dies ebenfalls zu keiner anderen Entscheidung in der Sache führen, wie sich im Einzelnen aus folgendem ergibt:.
Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, namentlich davon, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (stRspr; zuletzt Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - juris Rn. 16 m.w.N.).
Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmtem Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (…Urteile vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 und vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 18).
Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 6. März 2015 benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 - 4 C 20/94 -, BVerwGE 98, 235, und 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145, besagen lediglich, dass es nicht gerechtfertigt wäre, demjenigen, der sein Grundstück in baurechtlich allgemein zulässiger Weise bebauen will, dieses Recht nur deshalb vorzuenthalten, weil der Betreiber einer emittierenden Anlage die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten nicht erfüllt.
Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung besteht nur insoweit Raum, als die TA Lärm insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145;… Urt. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209).
Ist letzteres nicht der Fall oder liegt überhaupt kein wirksamer Bebauungsplan vor, gibt es mithin keine planerische Entscheidung der Gemeinde, die des Schutzes vor einer unzulässigen Korrektur auf der Vollzugsebene bedarf, ist das Rücksichtnahmegebot, nach Maßgabe der vom Senat entwickelten Grundsätze (z.B. Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16), anwendbar.
vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = juris Rn. 17, und vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, juris Rn. 16; sowie Kuschnerus/Bischopink/Arnold, Das zulässige Vorhaben, 7. Auflage 2016, Rn. 143 m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BRS 79 Nr. 82 = juris Rn. 18 f., und OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2016 - 2 B 1261/15 -, juris Rn. 21 f., beide m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BRS 79 Nr. 82 = juris Rn. 18 f., und vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, BRS 71 Nr. 203 = juris Rn. 12.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BRS 79 Nr. 92 = juris Rn.18.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BRS 79 Nr. 182 = juris Rn. 19 und 27.
Diese Differenzierung steht erkennbar im Gegensatz zu den Vorgaben der auf Grund des § 48 BImSchG erlassenen TA Lärm, die die nach §§ 3, 5 BImSchG maßgebliche Schädlichkeit von Immissionen hinsichtlich Lärm - mit grundsätzlich auch für die Gerichte bindender Wirkung - konkretisiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 -, juris), und ist damit sachwidrig.
Demgemäß ist es nach der TA Lärm unzulässig, einen Beurteilungspegel, der den nach TA Lärm einzuhaltenden Immissionsrichtwert überschreitet, durch passive Lärmschutzmaßnahmen zu kompensieren (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris Rn. 20, 21, 24;… BayVGH, B.v. 2.9.2016 - 1 CS 16.1275 - juris Rn. 5;… Feldhaus/Tegeder, a.a.O., Nr. 2.3 Rn. 29).
Möglich sind aber mit dem Regelwerk der TA Lärm vereinbare Gestaltungsmittel und bauliche Vorkehrungen (BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris Rn. 26), d.h. Maßnahmen, die entweder den Außen-Beurteilungspegel absenken oder zu einer günstigeren, insbesondere lärmabgeschirmten Lage des maßgeblichen Immissionsortes führen (…Feldhaus/Tegeder, a.a.O., Nr. 6.1 Rn. 21).
Hierunter fallen insbesondere die Festsetzungen der Antragsgegnerin zur Stellung der Gebäude, zum äußeren Zuschnitt und zur Anordnung von Aufenthalts-/Wohnräumen und notwendiger Fenster (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 a.a.O.;… BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - juris Rn. 28;… BVerwG, B.v. 26.5.2015 - 4 BN 8.15 - juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 9.12.2014 - 15 N 12.2321 - juris Rn. 34).
Gleiches gilt für den Einbau nicht zu öffnender Fenster, da diese keinen relevanten Messpunkt i.S.d. Nr. 2.3 TA Lärm i.V.m. A.1.3 des Anhangs zur TA Lärm darstellen (BVerwG, U.v. 29.11.2012 a.a.O.;… BVerwG, B.v. 7.6.2012 - 4 BN 6.12 - juris Rn. 7;… Feldhaus/Tegeder, a.a.O., Nr. 6.1 Rn. 20, 21) oder die Festsetzung von Schallschutzwänden (…Feldhaus/Tegeder, a.a.O.), weil diese - wie auch Vorverglasungen - zu einer Abschirmung des maßgeblichen Messpunktes führen.
Zudem ist eine Berufung der Antragstellerin zu 2 auf die bestandskräftige Genehmigung ihres Betriebs gegenüber den dynamisch angelegten Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris Rn. 27); konkrete Erweiterungsabsichten sind von der Antragstellerin zu 2 nicht dargelegt worden (…vgl. BayVGH, B.v. 2.11.2009 - 15 ZB 09.775 - juris Rn. 14;… BVerwG, U.v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 - juris Rn. 25).
aa) Soweit es Verkehrslärmimmissionen (hier insb. Bahnstrecke T., F-weg, H-straße) betrifft, ist im Verhältnis zwischen Verkehrsweg und schutzbedürftiger Nutzung nach dem Regelungskonzept des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch die Möglichkeit passiven Lärmschutzes vorgesehen (vgl. §§ 41 ff. BImSchG, 24. BImSchV; vgl. Gatz Anmerkung zu BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - jurisPR-BVerwG 3/2013 Anm. 4).
Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 = juris Rn. 18;… BVerwG, B.v. 8.11.2017 - 4 B 19.17 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N.).
Diese Vorschrift soll ebenso wie die übrigen Tatbestandsalternativen des § 15 Abs. 1 BauNVO gewährleisten, Nutzungen die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden (vgl. BVerwG U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 = juris Rn. 16 m.w.N.).
Das Rücksichtnahmegebot kann zwar gegenüber einem bestandsgeschützten, emittierenden Gewerbebetrieb verletzt sein, wenn eine heranrückende Bebauung zu zusätzlichen Anforderungen aus Gründen des Immissionsschutzes führen könnte (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - a.a.O. = juris Rn 19, 26;… BVerwG, U.v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 = juris Rn. 24;… BVerwG, U.v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 - NVwZ 1993, 1184 = juris Rn. 32;… BVerwG, B.v. 25.11.1985 - 4 B 202.85 - NVwZ 1986, 469 = juris Rn. 2 jeweils m.w.N.).
OVG Sachsen, 18.04.2019 - 1 B 10/19
Rücksichtnahmegebot; TA Lärm; Hotel; Parkplatz; Vorbelastung
BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14
Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung
VGH Bayern, 10.05.2016 - 2 B 16.231
Baugenehmigung für Doppelhaushälfte im Außenbereich
VGH Bayern, 20.05.2015 - 2 ZB 13.2565
Lärmschutz; Parkplatz; Geh- und Fahrtrecht
VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4561
VGH Bayern, 07.08.2015 - 9 CE 15.949
Hauptsacheerledigung; Kostenquotelung; heranrückende Wohnbebauung
VG Köln, 23.02.2016 - 2 K 2188/15
VG Köln, 23.02.2016 - 2 K 2156/15
VG Gelsenkirchen, 19.12.2013 - 6 L 1339/13
Rücksichtsnahmegebot, TA Lärm, Schallprognose
VG München, 19.10.2016 - M 9 K 16.712
Baugenehmigung zur Aufstockung auf ein bestehendes gewerblich genutztes Gebäude …
VG München, 19.10.2016 - M 9 K 16.711
Erfolglose Nachbarklage gegen Aufstockung eines Gebäudes (Gemeinschaftsunterkunft …
VG Ansbach, 26.07.2013 - AN 9 K 12.01139
Baurecht; Prozessvergleich; Kostenentscheidung; Verstoß gegen das Gebot der …

References: § 15
 § 86
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