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Timestamp: 2019-06-27 05:08:46+00:00

Document:
Hinweispflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung als arbeitssuchend / BSG / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Versicherungspflicht selbstständig tätiger Physiotherapeuten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Wahrung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
Ausschluss der Öffentlichkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren zur Wahrung und Herstellung von Rechtseinheitlichkeit
Versicherungspflicht Selbständiger, stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH
Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung, Berücksichtigung einer Grundrente nach dem BVG
Befristung der Witwen- oder Witwerrente an frühere Ehegatten in der gesetzlichen Unfallversicherung
Abhängige Beschäftigung eines selbständigen Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei drogenbedingter Fahruntüchtigkeit
Anaphylaktischer Schock bei Geschäftsessen als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anerkennung von Lungenkrebs als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Kausalität bei außerberuflicher Einwirkung
Berücksichtigung von Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, zweimaliges Überschreiten bei gleichbleibendem Einkommen, Verfassungsmäßigkeit
Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge, Wiederholung eines Beweisantrags, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Voraussetzungen für eine defensive Konkurrentenklage eines Vertragsarztes, Anfechtungsberechtigung gegen Regelungen zur Qualitätssicherung
Rechtsschutzbedürfnis eines Vertragsarztes für Verpflichtungsklage, Vergütung von Zuschlägen für farbcodierte Durchführung von Duplex-Sonographien
Ermächtigung für psychologische Behandlung ehemaliger Straftäter in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung
Eintragung in das Arztregister für Psychotherapeuten, Nachweis dokumentierter Behandlungsfälle
Verrechnung von Honoraransprüchen durch eine kassenärztliche Vereinigung
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten Kind
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Kosten für die Miete eines Pkw-Stellplatzes
Anspruch auf Sozialhilfe für Asylbewerber bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer
Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe im Wege des Zugunstenverfahrens
Berechnung des Arbeitslosengeldes ab 1.1.2005 in Altfällen, Verfassungsmäßigkeit
Bemessungsentgelt für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, Zuflussfiktion bei nicht gezahltem Arbeitsentgelt
Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Anrechnung von Kindergeld als Einkommen, Abzweigungsvoraussetzungen nach § 74 EStG
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Verfassungs- und Europarechtskonformität der Pflicht der Krankenkassen zur Veröffentlichung der Vergütung ihrer Vorstände
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Satzungsregelung einer Krankenkasse zur Wartezeit auf Krankengeld bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
Rüge der Verletzung des Rechts auf eine mündliche Verhandlung bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Künstlereigenschaft von Tätowierern
Vorleistung eines Krankenhauses für den Anspruch auf Vergütung einer stationären Behandlung, Vergütung für nicht mehr behandlungsbedürftigen Patienten, Arzneimittelabgabe durch Krankenhäuser
Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Aufenthalt auf einer Intensivstation
Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK, Verjährungsfrist, Festsetzung des Streitwertes
Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts als Revisionsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Hinweispflicht des Gerichts
Ausgestaltung des Sozialleistungsrechts im europarechtlichen Kontext
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Verfassungsmäßigkeit der Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und alten Bundesländern zum 1.1.2001 in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beitragspflicht einer einmaligen Zahlung zur Abgeltung eines Anspruches auf kirchliche Zusatzversorgungsleistungen
Freistellung der Haftung des Entleihers als Bürge bei Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitnehmerverleiher
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
Rechtmäßigkeit der Organisation und Beitragsgestaltung der gesetzlichen Unfallversicherung, Verletzung der Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes, Entziehung einer Witwenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung
Kindertransport als versicherte Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Entziehung einer Stützrente in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Höhe der Teilförderung, Ermessen
Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes, Anwendung der Aussparungsregelung des § 48 Abs. 3 SGB X
Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Beweislast bei der Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Erklärung älterer Arbeitsloser
Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV
Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz für ehemalige Berufssoldaten
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei stufenweiser Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX
Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Wanderarbeitnehmer
Versicherungspflicht beim Bezug von Übergangsgeld wegen Teilnahme an einer berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme
Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren
Anspruch auf Überbrückungsgeld, Erfüllung der Voraussetzung des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Entgeltersatzleistung und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bei rückwirkender Aufhebung der Entgeltersatzleistung
Kostenerstattung der Krankenversicherung für selbst beschaffte ambulante ärztliche Behandlung im Krankenhaus
Off-Label-Use bei der Behandlung einer Multiplen Sklerose in sekundär-progredienter Verlaufsform
Aussetzung der Rentenanpassung für 2004, Verfassungsmäßigkeit
Ausschlussfrist bei rückwirkender Leistungsgewährung aufgrund sozialrechtlichem Herstellungsanspruch
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Fertigarzneimittel, Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur Schmerztherapie
Bezeichnung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit bei Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Angabe einer Vergütungsgruppe des BAT
Zulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; unzureichende Erfassung des klägerischen Begehrens
Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Berechnung des Durchschnittsumsatzes unterdurchschnittlich abrechnender Praxen
Aufhebung fehlerhafter Urteile, Honorarverteilung bei Fallzahlerhöhung unterdurchschnittlich abrechnender Zahnarztpraxen
Rückwirkende Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten in der vertragsärztlichen Versorgung
Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften Degressionsbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Klagehäufung bei Bedarfsgemeinschaft, Anwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
Beschwer des beigeladenen Geldinstituts bei der Erstattung überzahlter Geldleistungen durch Dritten nach dem Tod des Versorgungsberechtigten
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Auslegung von Anträgen und Gerichtsentscheidungen bei Leistungsausschluss eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags beim Einkommen
Allgemeine sachliche Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über Ablehnungsgesuch
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei schwerer Körperverletzung im Strafvollzug
Verfahrensmangel des Fehlens der Entscheidungsgründe
Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen, Rüge des Übergehens eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren
Zuständiges Gericht bei Erbengemeinschaft als Kläger
Aufhebung des Verwaltungsakts durch das Gericht bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage
Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten, Berücksichtigung von Aufstockungsbeträgen während einer Altersteilzeitarbeit
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bei Insolvenz des Arbeitgebers während der Freistellungsphase
Berücksichtigung von Anrechnungszeiten im Sinne so genannter unvermeidbarer Zwischenzeiten zwischen Ausbildungszeiten
Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines früheren Endes des belegungsfähigen Gesamtzeitraums im Sinne von § 72 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI
Vorversicherungszeit in der sozialen Pflegeversicherung, versichertes Kind
Pflegeversicherung, Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes
Zahlung von Verzugszinsen durch die Krankenkasse
Anspruch auf Hilfsmittel in der Krankenversicherung zum Besuch von Ärzten und Therapeuten
Rückzahlung von Pflegegeld aus der privaten Pflegeversicherung wegen des Bezugs einer Pflegezulage nach dem BVG
Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur bei Aussicht auf Erfolg
Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung und des Beitragssatzes aus Versorgungsbezügen
Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, Benachrichtigung Beteiligter im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Fehlendes Vorverfahren iS von § 78 Abs. 1 SGG
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei auslaufendem oder ausgelaufenem Recht
Anspruch eines Verwaltungsfachangestellten auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit
Beginn der Verzinsung von Sozialleistungen bei der Antragstellung bei einem ausländischen Versicherungsträger
Bindung des Landesgerichts und Selbstbindung des Revisionsgerichts nach § 170 Abs. 5 SGG bei Entscheidung über die Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten bei einem im Soll befindlichen Konto
Antrag nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren kein Antrag nach § 103 SGG
Zulassung von Rechtslehrern zur Prozessvertretung vor dem BSG
Zuständigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit bei Umzug des Klägers
Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Zuständigkeitswechsel in der gesetzlichen Unfallversicherung, Verurteilung Beigeladener zur Leistungserbringung
Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Müllabfuhrunternehmen
Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung, Beitragsberechnung bei nicht ganzjähriger Beschäftigung, Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung der Altlasten Ost und West
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Höhe der Leistung bei Lohnsteuerklassenwechsel
Verurteilung eines Sozialleistungsträgers aufgrund eines Anerkenntnisses
Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der Krankenversicherung der Landwirte
Versicherungspflicht einer GmbH-Geschäftsführerin als Ehegattin des Alleingesellschafters der GmbH
Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
Unbeachtlichkeit der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X bei Pflichtverstoß
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte beim Bezug von Überbrückungsgeld
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Minderung der Leistungsfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung, notwendige Feststellungen durch die BA
Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge einer Divergenz
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und der Berücksichtigung von Einkommen, Anrechnung von Rentenzahlbeträgen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Verletzung der Aufklärungspflicht durch unterbliebene Zeugenvernehmung durch das LSG als Verfahrensfehler
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung, Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde
Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung in gesetzlicher und privater Krankenversicherung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Beurteilung einer flächendeckend unzureichenden Vergütung, Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen, Berufung ehrenamtlicher Richter
Verfassungsmäßigkeit der Zahnersatzversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, unrichtige Rechtsanwendung als Zulassungsgrund für Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Quotierung von Pauschalerstattungen
Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung, Festlegung von Vergleichspunktwerten, Angemessenheit der Vergütung
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der Praxisbudgets in den neuen Bundesländern
Rechtmäßigkeit der Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf Kostenerstattungen nach Kap O Abschn III EBM-Ä durch den Bewertungsausschuss
Neuberechnung des nettolohnabhängigen Krankengeldes von EG-Wanderarbeitnehmern bei Änderung der Lohnsteuerklasse
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Männer beim Anspruch auf künstliche Befruchtung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache oder wegen Divergenz
Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei Notfallbehandlung in Tunesien
Beteiligteneigenschaft eines Leistungsempfängers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Abtretung des Leistungsanspruchs
Beweisanträge nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren
Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern
Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit nach Beendigung der Berufungsinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren
Kassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Unterbrechung der Versicherungspflicht durch Familienversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung
Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung für Arbeitssuchende
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Übergangsgebührnissen durch ausgeschiedene Soldaten auf Zeit
Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Mehrfachbegründung des Berufungsurteils
Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld
Anspruch auf Krankengeld aus des gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Mitgliedschaft, Krankengeldanspruch für Rentner oder Rentenantragsteller
Ermittlung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung
Rückabwicklung eines zu Unrecht gewährten Vorschusses
Kein nachgehender Leistungsanspruch in der Krankenversicherung für freiwillig Versicherte, Ausschluss des Krankengeldanspruchs durch Satzung
Rentenrechtliche Bewertung der ersten Berufsjahre, Verfassungsmäßigkeit der Minderung durch das WFG
Reduzierter Freibetrag für das Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Verletztenrente mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch von Rentnern auf Krankengeld aus des gesetzlichen Krankenversicherung, nachgehender Versicherungsschutz
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wiedererkrankung; Berücksichtigung des Einkommens des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes bei der Verletztengeldberechnung
Unfallversicherungsschutz nicht versicherter Unternehmer wegen Haftungsbeschränkung
Kürzung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen gleichzeitigem Bezugs von Arbeitslosengeld von 1999 bis 2000
Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse bei einem Anspruch auf Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation, Notwendigkeit der Durchführung unter ständiger ärztlicher Verantwortung
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen, Schädigung nicht versicherter Unternehmer
Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers bei medizinischen Rehabilitationsleistungen, nachrangige Zuständigkeit bei irrtümlicher Annahme der Zuständigkeit, Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe bei Altersteilzeit
Abrechnungsbefugnis für fachärztlich gastroenterologischen Leistungen durch Hausärzte
Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz nach einem Bescheidungsurteil im nachfolgenden Klageverfahren
Arzneikostenregress aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, Zulässigkeit der Prüfmethode der eingeschränkten Einzelfallprüfung
Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes zur vertragsärztlichen Versorgung nach sexuellen Übergriffen auf Auszubildende
Nichtberücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
Gewährung von Insolvenzgeld für einen GmbH-Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Umfang der Erstattungspflicht des Arbeitgebers
Bindungswirkung einer MdE-Feststellung durch den Unfallversicherungsträger für das Versorgungsamt
Beklagtenwechsel im sozialgerichtlichen Verfahren beim Wechsel der Verwaltungszuständigkeit, Antrag auf Feststellung eines höheren GdB im Schwerbehindertenrecht bei Wohnsitz im Ausland
Anspruch auf Soldatenversorgung bei Wehrdienstbeschädigung während einer Wehrübung im Ausland, tödlicher Unfall beim Baden im Meer, gesundheitsschädigende Verhältnisse
Feststellung der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Umzug ins Ausland
Begründung einer überlangen Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren
Durchführung der Pflegeversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, zusätzlichen Beitrag für kinderlose Mitglieder der Sozialen Pflegeversicherung bei Stiefelternschaft
Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung der Rentner ab 1.7.2005 verfassungsgemäß
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Anerkennung von Ersatzzeiten wegen nationalsozialistischer Verfolgung, Tragen eines Judensterns in Ost-Oberschlesien
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger nach abgelehntem Reha-Antrag
Verletzung der Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine mögliche Antragstellung für eine Regelaltersrente
Umwandlung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Zulässigkeit des Ausschlusses des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine andere Rente wegen Alters durch das RVNG
Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten, Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis, Erfüllung der Wartezeit
Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch Selbständigkeit als Überbrückungstatbestand, Selbsthilfeversuch
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Rechtswirkung einer Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung einer Divergenz
Bestimmung der Einnahmen freiwillig versicherter Selbstständiger durch Heranziehung von Steuerunterlagen
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung eines Verfahrensmangels
Anordnung des Ruhens des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, fristgerechte Einreichung der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer beantragten Terminverlegung
Zulässigkeit der Revision, Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Wirkung der Datenfeststellung durch den Versorgungsträger für vorherige Zeiträume; einheitliches Rechtsschutzbegehren bei Verfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zur Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet; Mitteilung der Jahresendprämie als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt
Persönliche und sachliche Voraussetzung eines Konstrukteurs für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung durch einen volkseigenen Betrieb
Erfüllung der sachlichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit von Ingenieuren zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung durch Rechtsmittelgericht von Amts wegen; Entscheidung durch Berichterstatter als Einzelrichter ohne Einverständnis der Beteiligten
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung, berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Außenprüfungsverfügung
Hinweispflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung als arbeitssuchend
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Anwartschaft durch Versicherungspflicht bei Erwerbsunfähigkeitsrentenbezug
Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen im Honorarverteilungsmaßstab, Bezeichnung der Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfahrensgegenstand bei neuem Verwaltungsakt im sozialgerichtlichen Revisionsverfahren
Honorierung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Einbeziehung probatorischer Leistungen von Psychotherapeuten in die Punktwertstützung
Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung des hausärztlichen und des fachärztlichen Vergütungsanteils in den Jahren 2000 und 2001 in der vertragsärztlichen Versorgung
Zulässigkeit von Punktwertstützungsmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen bei dauerhaftem Absinken des Punktwertes einer Arztgruppe
Honorarverteilungsgerechtigkeit bei Anknüpfung einer Honorarverteilungsregelung an Ergebnisse einer materiell rechtswidrigen Honoraraufteilung
Rechtmäßigkeit von Fristen und Sanktionen im Honorarverteilungsmaßstab
Einkommensprognose beim Anspruch auf Erziehungsgeld
Einkommensermittlung beim Anspruch auf Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte
Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte, Ruhen wegen Beteiligung an gewerblicher Tierhaltung
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Behebung eines Störung der Betriebsfähigkeit des Pkw
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Verunglückung am Arbeitsplatz unter ungeklärten Umständen, Beweislast bei Selbsttötungsabsicht
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Hotelaufenthalt
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer, Nichtzulassungsbeschwerde als Untätigkeits- oder Untätigkeitsfolgenbeschwerde
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer britischen Kriegsopferrente als Einkommen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung einer Berufsunfähigkeitsrente als Einkommen
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug, Streitwert für Rechtswegverweisungen
Soziale Pflegeversicherung, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen, Umlage der Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung auf die Heimbewohner
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Sehhilfen volljähriger Versicherter bei einer Verordnung vor dem 1.1.2004
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Kraftfahrzeuges als Vermögen; Wirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Prognose einer länger als sechs Monate dauernden Unterbringung in einer stationären Einrichtung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende, BAföG-Anspruch von Ausländern
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, kein Leistungsausschluss für Auszubildende in besonderen Härtefällen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen für den Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung der Divergenz bei der Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Vorstandsmitgliedern einer AG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit
Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der Krankenversicherung, Abzug der Werbungskosten und der Absetzung für Abnutzung
Anspruch auf Krankengeld für freiwillig versicherte Selbstständige, Zulässigkeit des Hinausschiebens des Beginns durch Satzungsänderung
Begrenzung des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung auf die Hälfte der Gesamtkosten, Verfassungsmäßigkeit
Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Erstattung der Kosten für Wachstumshormone durch die gesetzliche Krankenversicherung, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Divergenz
Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit von Satzungsbestimmungen zum Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung, rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit
Erstattung von Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung bei einem Krankenkassenwechsel, Anspruch auf Prozesszinsen bei Erstattungsansprüchen zwischen Sozialleistungsträgern
Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrages
Voraussetzungen für Gewährung vollstationärer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung
Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit einer Beitragsbemessung
Versicherungspflicht einer Aerobictrainerin in der gesetzlichen Rentenversicherung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit des Berufungsrichters
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweigerung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen; Verweisbarkeit auf die Tätigkeit eines Zigarettenautomatenauffüllers
Ausschluss der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erhalt einer einmaligen Abfindung
Fiktion der wirksamen Beitragszahlung zur knappschaftlichen Rentenversicherung, vorläufiger Rentenbescheid als Gegenstand des Vormerkungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau, Verweisbarkeit auf einen nicht im Tarifvertrag genannten Beruf, Zumutbarkeit der Verweisung auf den Beruf eines Zigarettenautomatenauffüllers
Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht von arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Höhe des Anspruchs auf Sozialhilfe bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezugnahme auf Vortrag im Parallelverfahren
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht bei Forderung einer Gebührenvereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats
Anwendbarkeit von § 44 SGB X im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Nichteintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, erstmalige Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind
Rechtmäßigkeit von Zulassungsbeschränkungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Sonderbedarfszulassung wegen besonderer Sprachkenntnisse
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Kündigungsberechtigung aus wichtigem Grund
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Ausschluss der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, Lösung des Beschäftigungsverhältnisses nach einem arbeitsgerichtlichen Vergleich
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Feststellung des Umfangs der selbständigen Tätigkeit einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss; Höhe der Rechtsanwaltsgebühr; Anspruch auf eine zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr
Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung, Zulässigkeit der Festlegung von Übergangsregelungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
Anspruch auf Insolvenzgeld, Europarechtskonformität der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 S. 1 SGB III
Höhe der Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Festlegung von Kopfpauschalen getrennt nach Rechtskreis Ost und West
Vertragsarzt: Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes; Vorliegen einer realen Konkurrenzsituation von wesentlichem Umfang; räumliche Begrenzung der Ermächtigung
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit, Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung
Wahrung der Belehrungsanforderungen an ein Rechtsmittelbelehrung nach der Änderung des § 166 Abs. 2 S. 3 SGG
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen durch einen Diplom-Physiker
Erfüllung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Diplom-Landwirts zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Herabbemessung nach § 201 SGB III
Persönliche Voraussetzung für die Prüfung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Diplom-Chemikern
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge eines Verfahrensmangel
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde, erneutes Prozesskostenhilfegesuch mit erneuter Prüfung der Erfolgsaussicht
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer Berufskrankheit trotz zeitweiser Wiederaufnahme gefährdender Tätigkeiten
Umfang der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren im Falle eines teilbaren Streitgegenstands
Anerkennung einer Rhinopathie als Berufskrankheit der gesetzlichen Unfallversicherung
Unfallversicherungsschutz von Schülern beim Abweichen vom direkten Nachhauseweg
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit, Prüfung der arbeitstechnischen Voraussetzungen durch das Mainz-Dortmunder-Dosismodell
Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Höchstdauer des Anspruchs auf Verletztengeld
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, Unterbrechung für eine private Tätigkeit; Anwendbarkeit einer Zwei-Stunden-Grenze
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Akzessorietät des befristeten Zuschlags, Aufteilung der Unterkunftskosten bei Familienmitgliedern, Einkommenszurechnung beim Kindergeld für volljährige Kinder
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils als Revisionszulassungsgrund
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Begrenzung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren, Akzessorietät und Berechnung des befristeten Zuschlags, Verfassungsmäßigkeit der Anwendung auf Übergangsfälle
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berechnung des befristeten Zuschlags nach Arbeitslosengeldbezug, Grundsatz der Unveränderlichkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berechnung des befristeten Zuschlags nach Arbeitslosengeldbezug
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld bei tatsächlichem Bezug von Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Fahrkosten aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtbenutzung eines Fahrzeuges für den eigenen Transport und Nichtinanspruchnahme einer Hauptleistung
Übernahme der Fahrkosten für eine Verlegung in ein anderes Krankenhaus aus religiösen Gründen
Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden Versicherungsschutzes Arbeitsloser in der gesetzlichen Krankenversicherung
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung neben Kostenerstattung, Ausschluss einer Kostenerstattung bei ärztlichem Aufklärungsfehler
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rüge des Verstoßes gegen Verfassungsrecht
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters
Entscheidung durch den Einzelrichter des Landessozialgerichts bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung als Verfahrensmangel, Unbeachtlichkeit landesrechtlich festgelegter gesundheitlicher Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpfl
Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln für einen serbischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Jugoslawien
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei einem vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff eines Kindes
Anspruch eines Ausländers auf Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz bei ausländerrechtlicher Duldung
Anspruch auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz wegen einer Wehrdienstbeschädigung, Verletzung der Mitteilungspflicht nach ärztlicher Musterungsuntersuchung
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Angriff eines Kindes, Schuldfähigkeit und mangelnde Einsichtsfähigkeit
Formelle und materielle Anforderungen an eine Verpflichtungsanordnung der Aufsichtsbehörde zur Abgrenzung der Leistungspflichten der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bei Hilfsmitteln
Anerkennung von Schutzservietten als Pflegehilfsmittel
Ersetzung des Verzugsschadens eines Krankenhauses bei verspäteter Bezahlung durch die Krankenkasse, Berücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren
Versicherungspflicht eines Kalligrafen in der Künstlersozialversicherung
Vergütung mit einem Genehmigungsvorbehalt versehener krankengymnastischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Zwischenfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Akteneinsicht einer Krankenkasse in Krankenhausunterlagen bei Abrechnungsstreitigkeit
Unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren durch eine Aufklärungsrüge
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung schwersten Krankheiten
Verletzung des Fragerechts nach § 116 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren durch einen unzutreffenden richterlichen Hinweis bezüglich eines eingeholten Gutachtens
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfahrensfehler bei der Beweiserhebung
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Anrechnung von Einkommen, Neuberechnung bei Änderung eines Nebeneinkommens
Erstattung der Kosten einer Berufsfindungsmaßnahme für die Behinderte, Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers trotz Zuständigkeitserklärung bzw -feststellung nach § 14 SGB IX
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für die kassenärztliche Vereinigung
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlusses eines Berufsausbildungsbeihilfeanspruchs beim Wohnen im elterlichen Haushalt
Vergütung zeitabhängiger und genehmigungsbedürftiger Leistungen psychotherapeutischer Leistungserbringer
Wirksamkeit der Berufungseinlegung, Auslegung eines Berichtigungsbegehrens als Berufung
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme für die Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Verwertung von Vermögen bei der Prüfung der Bedürftigkeit, Kürzung des Freibetrages bei Ehegatten
Vergütung von Vertragspsychotherapeuten, Ermittlung des Mindestpunktwertes zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger Leistungen bis 31.12.1998
Anerkennung einer Zwangssterilisation als Verfolgungsersatzzeit
Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter Rentenbeträge nach dem Tod des Rentenberechtigten
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, Anwendbarkeit von Übergangsrecht ab 1.1.2001
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen, unterlassene Anhörung, Verzicht auf Rechte
Antragstellung auf Altersrente nach dem Günstigkeitsprinzip, Bindungswirkung einer rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft für den Rentenversicherungsträger
Anspruch eines Berufssoldaten der NVA auf Erstattung von Beiträgen
Berücksichtigung eines abgesenkten Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Vorlagebeschluss an den Großen Senat
Honorarberichtigung bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung des Ansatzes von Leistungen nach Nr. 5 EBM-Ä
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Nachholung oder Ergänzung im Verfahren der Anhörungsrüge
Ausnahmsweise Anwendung gesetzes- oder verfassungswidriger Vorschriften einer Satzung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung für vertriebene Polen
Höhe des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wiedererkrankung nach einem Wechsel des Unfallversicherungsträgers
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch zusammen mit der Hauptsache
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung einer Divergenz
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen des Kindergeldberechtigten
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Reisekosten für die Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschusses als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Verletztenrente als Einkommen, Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die Verwertbarkeit von Vermögen
Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Kind beim Anspruch auf Sozialhilfe
Anspruch auf Sozialhilfe, Festlegung des Regelbedarfs bei kostenlosem Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur Haushaltshilfe vom zuständigen Träger der Sozialhilfe
Anspruch auf Sozialhilfe, Weihnachtsbeihilfe für 2005 für Heimbewohner
Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen in der gesetzlichen
Zulässigkeit der Einrede der Verjährung durch die Bundesagentur für Arbeit beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
Versicherungspflicht eines selbständigen Musiklehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung
Zulässigkeit der Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts bei Streitigkeiten wegen der Untersagung der Zuschlagserteilung für Rabattvereinbarungen
Aussetzung der Rentenanpassung für das Jahr 2004, Verfassungsmäßigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung, keine Anlehnung an die Beamtenversorgung
Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004, Verfassungsmäßigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung 2004
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zur Unterlassung von Kündigungen bei Betriebsänderung durch Personalabbau; gesonderte Festsetzung für Haupt- und Hilfsantrag bei verschiedenen Streitgegenständen
LAG Hamm (10 Ta 269/10) | Datum: 02.08.2010
Gegenstandswert für Beschlussverfahren über Eilanträge auf Unterlassung und Beachtung des Mitbestimmungsrechts bei Betriebsänderung durch Personalabbau
LAG Hamm (10 Ta 163/10) | Datum: 25.06.2010
BSG, Urteil vom 28.08.2007 - Aktenzeichen B 7/7a AL 56/06 R
DRsp Nr. 2008/353
Anders als bei Sperrzeiten und bei den Eigenbemühungen nach § 119 SGB III aF, bei denen der Gesetzgeber eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung bzw zumindest eine spezifische Hinweispflicht in Form einer Konkretisierungspflicht ausdrücklich normiert hat, ist in den Fällen des § 37b SGB III eine Belehrung durch die Bundesagentur für Arbeit bereits von vornherein nicht möglich; denn der Beschäftigte steht üblicherweise noch in einem Arbeitsverhältnis und hat noch keinen Kontakt mit der die Bundesagentur für Arbeit aufgenommen. Wenn aber eine Belehrungspflicht für den Normalfall des § 37b SGB III ausscheidet, kann nichts anderes für den Fall der Abmeldung aus dem Leistungsbezug zur Aufnahme einer befristeten Beschäftigung gelten. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
BGB § 121 Abs. 1 S. 1 ; GG Art. 14 Abs. 1 ; SGB III § 140 S. 1, 2, 3 § 144 § 37b S. 1, 2 ; SGG § 103 ;
I. Im Streit ist die Höhe sowie die Minderung (um 1.050,00 Euro) des an die Klägerin vom 1. Oktober 2004 bis 22. Dezember 2004 gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen einer verspäteten Meldung als arbeitsuchend.
Die im Jahre 1976 geborene ledige Klägerin bezog ab 1. September 2003 Alg. Dabei wurde ihr ein Merkblatt für Arbeitslose (Stand: April 2003) ausgehändigt, das ua folgende Hinweise auf die "Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuche" enthielt: "Ab dem 1. Juli 2003 sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden, sobald Sie den Zeitpunkt der Beendigung Ihres Versicherungspflichtverhältnisses kennen. Stehen Sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder in einem anderen Versicherungspflichtverhältnis, müssen Sie sich drei Monate vor dessen Beendigung arbeitsuchend melden". Der letzte Satz lautete: "Bitte beachten Sie, dass eine verspätete Meldung in der Regel zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes führt". Am 1. Oktober 2003 nahm die Klägerin eine bis zum 30. September 2004 befristete Beschäftigung auf, was sie der Beklagen anzeigte. Über die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchend-meldung hat sie der Arbeitgeber nicht aufgeklärt. Die Beklagte hob wegen der Arbeitsaufnahme die Bewilligung von Alg ab 1. Oktober 2003 auf und erinnerte dabei an die "Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuche". Der letzte Satz lautete allerdings: "Bitte beachten Sie, dass eine verspätete Meldung zu einer Verringerung der Höhe ihres zukünftigen Leistungsanspruches führen kann".
Am 29. September 2004 sprach die Klägerin bei der Beklagten vor und beantragte die Bewilligung von Alg. Die Beklagte teilte der Klägerin mit, ihr Alg-Anspruch mindere sich gemäß § 140 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - ( SGB III ) um 1.050 Euro wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung; dieser Betrag werde auf die halbe Alg-Leistung ab 1. Oktober 2004 bis voraussichtlich 22. Dezember 2004 angerechnet (Schreiben vom 13. Oktober 2004). Die Beklagte bewilligte der Klägerin sodann für 360 Tage Alg und minderte dieses für 90 Tage (voraussichtlich bis zum 22. Dezember 2004) um insgesamt 1.050,00 Euro, wobei sie den täglichen Leistungssatz von 25,49 Euro um 12,74 Euro kürzte (Bescheid vom 14. Oktober 2004; Widerspruchsbescheid vom 9. November 2004). Alg wurde bis Ende Januar 2005 gezahlt; am 1. Februar 2005 nahm die Klägerin eine Beschäftigung auf.
Während das Sozialgericht ( SG ) die Beklagte "unter Aufhebung des Bescheides vom 13.10.2004 und in entsprechender Abänderung des Bescheides vom 14.10.2004, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2004, verurteilt" hat, "der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 01.10.2004 ohne Anrechnung eines Minderungsbetrages gemäß § 140 SGB III zu zahlen" (Urteil vom 9. Mai 2005), hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG "geändert und die Klage abgewiesen" (Urteil vom 7. März 2006). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Klägerin habe sich nicht, wie dies § 37b Satz 2 SGB III verlange, drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend gemeldet. § 37b SGB III verstoße nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht gegen die Verfassung. Die Beklagte habe die Klägerin über ihre Verpflichtung und die ihr drohenden Rechtsfolgen durch die Hinweise im Merkblatt und im Aufhebungsbescheid vom Oktober 2003 ausreichend informiert. Die Klägerin habe auch schuldhaft gehandelt; eine feste Aussicht auf eine Vertragsverlängerung bzw einen neuen Arbeitsplatz habe nicht bestanden.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen §§ 37b, 140 SGB III . Sie ist der Ansicht, eine Rechtsfolgenbelehrung dürfe nicht nur den Gesetzestext wiederholen, sondern müsse konkret, richtig und vollständig sein und dem Arbeitslosen zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem versicherungswidrigen Verhalten resultierten. Diese Anforderungen erfüllten die Belehrungen der Beklagten nicht. Eine Verletzung der in § 37b Satz 2 SGB III normierten Obliegenheiten könne ohnedies bei befristeten Arbeitsverhältnissen nicht über § 140 SGB III sanktioniert werden, weil eine hinreichend konkrete Regelung des Gesetzgebers fehle.
das Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte verurteilt wird, ab 1. Oktober 2004 für den Minderungszeitraum Alg in zusätzlicher Höhe von 12,74 Euro täglich zu zahlen.
II. Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Die tatsächlichen Feststellungen des LSG ermöglichen weder eine Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung nach § 37b SGB III erfüllt sind und damit der Leistungsanspruch nach § 140 SGB III zu mindern ist, noch über die Höhe des Alg ansonsten.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein einheitlicher Bescheid der Beklagten in Form des Schreibens (= Bescheids) vom 13. Oktober 2004 (= Festsetzung der Minderung) und des Bewilligungsbescheids vom 14. Oktober 2004 (vgl dazu näher BSG SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 5; s auch BSGE 95, 8 RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1). Insoweit handelt es sich um einen sog Höhenstreit, bei dem im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs 1 und 4, 56 SGG ) Grund und Höhe des Alg-Anspruchs in vollem Umfang zu überprüfen sind (stRspr; vgl BSGE 95, 8 RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1; BSGE 95, 191 RdNr 13 = SozR 4-4300 § 37b Nr 2). Einer umfassenden Überprüfung bedürfte es nur dann nicht, wenn die Klägerin - nach entsprechender Erörterung bzw Nachfrage - ihre Klage ausdrücklich auf die Anfechtung der Minderung selbst beschränkt hätte (vgl BSG SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 8). Solange dies - wie vorliegend - nicht geschehen ist, muss im Hinblick auf die langjährige ständige Rechtsprechung des BSG zu sog Höhenstreitigkeiten im Zweifel von einer umfassenderen Klage ausgegangen werden (BSG SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 8). Nach Zurückverweisung der Sache besteht jedoch für das LSG die Möglichkeit, auf eine entsprechende Beschränkung der Klage (Anfechtung der Minderung) hinzuwirken.
Nach § 37b SGB III (in der Fassung, die die Norm durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 - BGBl I 2848 - erhalten hat) sind Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden (Satz 1). § 37b Satz 2 SGB III bestimmt: "Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen".
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (BSGE 95, 191 RdNr 14 = SozR 4-4300 § 37b Nr 2), ist entgegen der Ansicht der Klägerin die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung auch bei von vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB III ausreichend inhaltlich bestimmt. Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 37b Satz 2 SGB III ist die Vorschrift so auszulegen, dass die Meldung "spätestens" drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses, ansonsten unverzüglich zu erfolgen hat (BSGE 95, 191 RdNr 15 = SozR 4-4300 § 37b Nr 2). § 37b Satz 2 SGB III ist dabei in sich nicht so widersprüchlich bzw unbestimmt, dass er den rechtsstaatlichen Erfordernissen an eine Sanktionsvoraussetzung (s § 140 SGB III ) nicht mehr genügt.
Ob die Klägerin die Obliegenheit des § 37b Satz 1 SGB III verletzt hat, kann jedoch nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilt werden. Eine solche Verletzung verlangt nach der Rechtsprechung des BSG (vgl: BSGE 95, 8 RdNr 17 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1; BSG SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 10; BSGE 95, 191 RdNr 17 = SozR 4-4300 § 37b Nr 2) auf Seiten des Versicherten ein Verschulden nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab. Rechtlicher Ansatzpunkt hierfür ist § 121 Bürgerliches Gesetzbuch , der eine Legaldefinition der Unverzüglichkeit enthält. Insoweit ist eine doppelte Verschuldensprüfung erforderlich; diese betrifft zum einen die Kenntnis von bzw die fahrlässige Unkenntnis über die Meldepflicht, zum anderen das vorwerfbare Fehlverhalten für jeden einzelnen Tag der versäumten Arbeitsuchendmeldung (BSGE 95, 80 RdNr 10, 15 = SozR 4-4300 § 140 Nr 2).
Die Verletzung der Obliegenheit wäre indes ggf schon mit Rücksicht auf die Art der Abmeldung aus dem Leistungsbezug im September 2003 zu verneinen. Nähere Feststellungen zu den genauen Umständen dieser Abmeldung hat das LSG nicht getroffen; dies wird nachzuholen sein. Hätte die Klägerin die Beklagte bei einer persönlichen Vorsprache informiert, dass sie eine befristete Beschäftigung aufnimmt und hinreichend deutlich auf deren Endzeitpunkt zum 30. September 2004 hingewiesen, so hätte sie den Anforderungen des § 37b SGB III bereits genügt. Denn die gesetzliche Regelung verbietet keine Arbeitsuchendmeldung (lange) vor dem spätestmöglichen Zeitpunkt von drei Monaten vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses (BSGE 95, 191 RdNr 15 = SozR 4-4300 § 37b Nr 2). Nicht ausreichend wäre allerdings die rein telefonische oder schriftliche Meldung (die gegenteilige Rechtsfolge wird angedeutet in BSG, aaO, RdNr 19). Bei einer Zeitspanne von etwa einem Jahr zwischen schriftlicher Abmeldung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses ist es jedenfalls gerechtfertigt, eine zusätzliche persönliche Meldung zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen, wie dies vorliegend im Aufhebungsbescheid geschehen ist. Ein Festhalten an der gesetzlichen Regelung stellt dann jedoch keine reine Förmelei dar.
Ergeben die Feststellungen des LSG, dass sich die Klägerin im September 2003 nicht bei einer persönlichen Vorsprache unter Angabe eines Endzeitpunkts für das neue Arbeitsverhältnis abgemeldet hat, wird das LSG zu beurteilen haben, ob sich die Klägerin auf unverschuldete Rechtsunkenntnis von der Meldepflicht berufen kann. Nach den Feststellungen des LSG, die die Klägerin nicht mit Verfahrensrügen angegriffen hat und die damit für den Senat bindend sind (§ 163 SGG ), ist die Klägerin jedenfalls sowohl mit dem - bei der Arbeitslosmeldung am 1. August 2003 ausgehändigten - Merkblatt als auch im Aufhebungsbescheid vom 17. Oktober 2003 auf die Meldepflicht nach § 37b SGB III ("Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuche") hingewiesen worden. Ob das LSG das Verschulden der Klägerin - ausgehend von dieser Tatsachengrundlage - zu Recht bejaht und der Senat an diese Wertung gebunden ist, bedarf keiner Entscheidung; wegen der Zurückverweisung der Sache an das LSG wird dies das LSG ohnedies erneut zu überprüfen haben. Zwar hat das LSG ausgeführt, die Vorbildung der Klägerin als examinierte Altenpflegerin und der persönliche Eindruck, den die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG vermittelt habe, sprächen dafür, dass sie die Hinweise hätte verstehen und beachten können und deshalb hätte wissen müssen, das sie persönlich spätestens drei Monate vor Ende ihres Arbeitsverhältnisses am 30. September 2004 hätte vorsprechen müssen. Dabei ist das LSG jedoch nicht ausdrücklich darauf eingegangen, dass sich die Klägerin, wenn nicht sogar persönlich, so doch in anderer Form für ein Jahr aus dem Leistungsbezug wegen der Aufnahme einer Tätigkeit abgemeldet hat und deshalb möglicherweise davon ausging, ihrer Pflicht Genüge getan zu haben. Auch die Form des Hinweises auf die Obliegenheit zur persönlichen Vorsprache trotz einer Abmeldung ist in die Beurteilung einzubeziehen.
Allerdings war die Beklagte nicht verpflichtet, die Klägerin ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung hinzuweisen, als sie sich aus dem Leistungsbezug abgemeldet hat. Anders als bei Sperrzeiten (§ 144 Abs 1 Satz 1 Nr 2 , 3 , 4 und 6 SGB III ) und bei den Eigenbemühungen nach § 119 SGB III aF (BSGE 84, 270, 276 = SozR 3-4100 § 119 Nr 19), bei denen der Gesetzgeber eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung bzw zumindest (bei den Eigenbemühungen) eine spezifische Hinweispflicht (Abs 5) in Form einer Konkretisierungspflicht ausdrücklich normiert hat, ist in den Fällen des § 37b SGB III , die der Gesetzgeber als typisch vor Augen hatte, eine Belehrung durch die Beklagte bereits von vornherein nicht möglich; denn der Beschäftigte steht üblicherweise noch in einem Arbeitsverhältnis und hat noch keinen Kontakt mit der Beklagten aufgenommen. Selbst die Belehrung durch den Arbeitgeber (§ 2 Abs 2 Nr 3 SGB III ) ist keine Voraussetzung für eine Absenkung des Alg nach § 37b SGB III iVm § 140 SGB III (BSGE 95, 8 RdNr 24 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1). Wenn aber eine Belehrungspflicht für den Normalfall des § 37b SGB III ausscheidet, kann nichts anderes für vorliegenden Fall der Abmeldung aus dem Leistungsbezug zur Aufnahme einer befristeten Beschäftigung gelten. § 37b SGB III setzt also weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner Systematik eine individuelle Belehrungspflicht voraus. Ein fehlender Hinweis ist vielmehr nur bei der Beurteilung, ob der Arbeitslose fahrlässig seiner Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchend-meldung nicht nachgekommen ist, zu berücksichtigen (vgl insoweit zur Situation des fehlenden Hinweises durch den Arbeitgeber: BSGE 95, 8 RdNr 14 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1). Eine Minderung des Alg ist also nicht schon wegen fehlender Belehrung - trotz ggf schuldhaft verspäteter Arbeitsuchendmeldung - ausgeschlossen.
Soweit es die Beurteilung eines schuldhaften Verhaltens der Klägerin betrifft, ist allerdings von einer inhaltlich richtigen Information der Klägerin durch die Beklagte auszugehen. Die Hinweise in den beiden Schreiben der Beklagten sind klar und unmissverständlich. Der Wortlaut der Belehrung ("Stehen Sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder in einem anderen Versicherungspflichtverhältnis, müssen Sie sich drei Monate vor dessen Beendigung arbeitsuchend melden") lässt keine Zweifelsfragen bezüglich des geforderten Meldezeitpunkts aufkommen und ist auch in Bezug auf die drohende Rechtsfolge (Minderung des Anspruchs) unmissverständlich. Insbesondere ist die Formulierung, die verspätete Meldung führe "in der Regel" zu einer Minderung des Alg bzw "könne" zu einer Verringerung der Höhe des zukünftigen Leistungsanspruchs führen, rechtlich nicht zu beanstanden. Daran ändert auch nichts, dass § 140 SGB III zwingend die Rechtsfolge der Minderung anordnet. Mit der einschränkenden Wortwahl ("in der Regel"; "könne") wird in der Sache berücksichtigt, dass eine Minderung nicht nur objektiv von der verspäteten Arbeitsuchendmeldung, sondern auch subjektiv von einem Verschulden abhängig ist. Mehr kann von einer gesetzlich für die Rechtmäßigkeit der Minderung des Alg nicht vorgesehenen Belehrung nicht verlangt werden.
Ggf wird das LSG auch für eine Entscheidung über die Rechtsfolgen der verspäteten Arbeitsuchendmeldung noch Feststellungen zu treffen haben. Nach § 140 SGB III (idF, die die Norm durch das erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 - BGBl I 4607 - erhalten hat) mindert sich das Alg, das dem Arbeitslosen auf Grund des Anspruchs zusteht, der nach der Pflichtverletzung entstanden ist, bei einem Bemessungsentgelt von bis zu 400 Euro um 7 Euro, bei einem solchen von 700 Euro um 35 Euro und bei einem solchen von über 700 Euro um 50 Euro für jeden Tag der verspäteten Meldung (Satz 2). Die Minderung ist auf den Betrag begrenzt, der sich bei einer (verschuldeten) Verspätung von 30 Tagen errechnet (Satz 3). Sie erfolgt, indem der Minderungsbetrag, der sich nach den Sätzen 2 und 3 ergibt, auf das halbe Alg angerechnet wird (Satz 4). Welches Bemessungsentgelt und welche täglichen Minderungsbeträge vorliegend zu Grunde zu legen wären, kann auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht entschieden werden. Unabhängig davon lassen sich den Ausführungen des LSG auch keine ausreichenden Tatsachen dafür entnehmen, ob der Klägerin nicht aus anderen Gründen ein Anspruch auf höheres Alg zusteht.
Erst wenn der Alg-Anspruch der Klägerin nach dem SGB III gemindert würde, käme es auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung an. Ohne hierzu bereits jetzt abschließend Stellung zu beziehen, dürfte eine solche Verfassungswidrigkeit jedoch nur schwerlich zu begründen sein. Der Anspruch auf Alg ist zwar durch die Eigentumsgarantie des Art 14 Grundgesetz ( GG ) geschützt (vgl: BVerfG SozR 4100 § 104 Nr 13 S 12; BVerfG SozR 3-4100 § 116 Nr 3 S 124); jedoch liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums nur dann vor, wenn der Bestand an geschützten vermögenswerten Rechten in der Hand des Grundrechtsinhabers auf Grund einer gesetzlichen oder auch auf einem Gesetz beruhenden staatlichen Maßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt vermindert worden ist, also die Klägerin vor Inkrafttreten der §§ 37b, 140 SGB III eine stärkere Position hinsichtlich des Alg-Anspruchs inne hatte (vgl: BSG SozR 4-4300 § 223 Nr 1 RdNr 13 mwN; BVerfG, Beschluss vom 26. September 2005 - 1 BvR 1773/03). Dies ist vorliegend bereits zweifelhaft, weil die Klägerin mit der einjährigen Beschäftigung einen neuen Alg-Anspruch als Stammrecht erworben hat, der von vornherein mit der Möglichkeit der Minderung nach §§ 37b, 140 SGB III belastet war. Allenfalls könnte Art 14 GG insoweit betroffen sein, als ein erloschener Restanspruch auf Alg aus früherer Beschäftigung zu einer längeren Anspruchsdauer des neuen Alg-Anspruchs geführt hat (§ 127 Abs 4 SGB III ). Letztlich kann dies jedoch dahinstehen; denn die Einführung der frühzeitigen Meldepflicht und die Sanktion bei deren Verletzung dürfte ohnedies den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit seinen Elementen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (vgl: BVerfGE 70, 278 , 286; 110, 141, 164 ff) beachten.
Die §§ 37b, 140 SGB III sind zur Erreichung des in der Gesetzesbegründung genannten Ziels geeignet. Mit der Einführung der frühzeitigen Meldepflicht und der Sanktion ihrer Verletzung wollte der Gesetzgeber Arbeitslosigkeit vermeiden bzw die Zeit der Arbeitslosigkeit und des Leistungsbezugs verkürzen (vgl BT-Drucks 15/25 S 27 Nr 6 zu § 37b). Die frühzeitige Meldung eröffnet die realistische Chance, dass jedenfalls ein Teil der Personen, die sich bisher erst bei eingetretener Arbeitslosigkeit der Vermittlung zur Verfügung gestellt haben, früher wieder in Arbeit vermittelt werden kann (vgl Winkler in Gagel, SGB III mit SGB II, § 140 RdNr 10, Stand Januar 2005). Im Übrigen ist zu beachten, dass der Gesetzgeber insbesondere bei Massenerscheinungen typisieren kann (vgl: BVerfGE 77, 308 , 338; 80, 109, 118; 97, 186, 194 f; 111, 115, 137), bei der Beurteilung der Geeignetheit außerdem eine Einschätzungsprärogative besitzt (BVerfGE 102, 197 , 218) und Konzepte erproben darf (BVerfGE 113, 167 , 234).
Die durch §§ 37b, 140 SGB III eingeführte Meldepflicht mit Minderung des Alg dürfte auch erforderlich sein, weil dem Gesetzgeber kein milderes, die Betroffenen weniger belastendes Mittel zur Verfügung stand, mit dem er das bezeichnete Ziel ebenso gut hätte erreichen können. Auch insoweit ist dem Gesetzgeber für die Beurteilung der Erforderlichkeit von Gesetzen ein weiter Gestaltungsfreiraum zu belassen (vgl nur: BVerfGE 113, 167 , 252 f; Sachs, GG , 4. Aufl 2007, Art 20 RdNr 153 mwN). Mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607) hat der Gesetzgeber zum 1. Juli 2003 mit der "frühzeitigen Meldung" iS von § 37b SGB III ein völlig neues Instrument eingeführt. Die im oberen Sanktionsbereich der Regelung des § 140 SGB III rigiden Rechtsfolgen dürften aber vor allem deshalb gerechtfertigt sein, weil mit ihnen einem weit verbreiteten Verständnis entgegengewirkt werden sollte, man brauchte sich erst bei Arbeitslosigkeit arbeitslos zu melden. Dieses Verständnis entsprach auch der jahrzehntelangen Rechtssituation. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus nachzuvollziehbar, dass der Gesetzgeber erst nach einer gewissen Übergangszeit mit Wirkung zum 30. Dezember 2005 § 140 SGB III aufgehoben und mit Wirkung zum 31. Dezember 2005 § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB III eingefügt hat (Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2005 - BGBl I 3676). Nach dieser Vorschrift tritt nunmehr eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose seiner Meldepflicht nach § 37b SGB III (hineinzulesen "schuldhaft"; s dazu Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III , § 144 RdNr 453j mwN, Stand Februar 2007) nicht nachgekommen ist. Die Dauer der Sperrzeit beträgt gemäß § 144 Abs 6 SGB III eine Woche. Damit ist jedenfalls im oberen Sanktionsbereich gegenüber der früheren Regelung eine geringere Belastung des Arbeitslosen verbunden (vorliegend: 7 x 25,49 Euro statt 1.050 Euro). Dies zeigt, dass der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Wahl des geringsten Mittels nicht aus den Augen verloren hat.
Eine Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (= Zumutbarkeit) dürfte ebenfalls zu bejahen sein. So hat der Gesetzgeber bei der Sanktion des § 140 SGB III Abstufungen geschaffen, indem die Minderung von der Höhe des Bemessungsentgelts abhängig ist (vgl § 140 Satz 2 SGB III ). Außerdem ist die Minderung auf den Betrag begrenzt, der sich bei einer Verspätung von 30 Tagen errechnet (§ 140 Satz 3 SGB III ). Insbesondere setzt aber die Verletzung der Obliegenheit des § 37b Satz 1 SGB III nach der Rechtsprechung des BSG auf Seiten des Versicherten ein Verschulden nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab voraus (BSG SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 11). Die unverschuldete Unkenntnis von der Obliegenheit führt damit nicht zur Minderung des Alg; zudem werden bei der Berechnung der Minderung nur Tage verschuldeter Verspätung berücksichtigt (BSGE 95, 80 RdNr 15 = SozR 4-4300 § 140 Nr 2). Eine verantwortungsbewusste Handhabung der Fahrlässigkeitsprüfung dürfte auf diese Weise letzte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung beseitigen.
Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 07.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 AL 42/05
Vorinstanz: SG Dortmund, vom 09.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 33 AL 411/04
NZA-RR 2008, 93
NZS 2008, 497
Zitieren: BSG - Urteil vom 28.08.2007 (B 7/7a AL 56/06 R) - DRsp Nr. 2008/353

References: § 74
 § 48
 § 25
 § 28
 § 96
 § 72
 § 78
 § 170
 § 109
 § 103
 § 111
 § 428
 § 44
 § 324
 § 166
 § 201
 § 116
 § 14
 § 119
 § 37
 § 37
 § 121
 Art. 14
 § 140
 § 144
 § 37
 § 103
 § 140
 § 140
 § 37
 § 37
 § 37
 § 140
 § 37
 § 140
 § 95
 § 140
 § 140
 § 37
 § 95
 § 95
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 140
 § 37
 § 140
 § 95
 § 37
 § 121
 § 140
 § 37
 § 37
 § 37
 § 119
 § 119
 § 37
 § 37
 § 140
 § 140
 § 37
 § 37
 § 140
 § 140
 § 140
 § 104
 § 116
 § 223
 § 37
 § 140
 § 37
 § 140
 § 140
 § 144
 § 37
 § 144
 § 144
 § 140
 § 140
 § 37
 § 95
 § 140