Source: https://schariagegner.wordpress.com/2011/12/20/nein-zum-gesetz-zur-einfuehrung-von-islamischem-religionsunterricht-als-ordentliches-lehrfach/
Timestamp: 2017-10-17 12:57:25+00:00

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Nein zum Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach | Schariagegner
« Zur geplanten Einführung von Islamischem Religionsunterricht (IRU) in NRW
Sakineh Mohamadi Ashtiani: Erhängen statt Steinigen? Ein Protestbrief »
Schlagwörter: Beschlussempfehlung und Bericht Drucksache 15/3545, Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach, Islamischer Religionsunterricht
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30 Antworten to “Nein zum Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach”
Dezember 21, 2011 um 3:31 am
Der heutige 21. Dezember ist ein schwarzer Tag für die universellen Menschenrechte, die wissenschaftlich und individualistisch verstandene Idee Schule und für die deutschen muslimischen Säkularen.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die vom Fachausschuss erstellte Beschlussempfehlung zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts mit Beirat (Drucksache 15/3545) begrüßt und das Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (siehe auch § 132 a Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht) in zweiter Lesung angenommen. Das am 22.02.2011 zwischen Sylvia Löhrmann und dem Koordinierungsrat (KRM) „vereinbarte“ Modell eines Beirats findet also mehrheitlich Zustimmung.
Damit sind Deutschlands bzw. Europas Aktivisten oder Sympathisanten von Muslimbruderschaft und Millî Görüş staatlicherseits zu Mitarbeitern an Bildungslandschaft und Schulsystem ernannt worden.
In Düsseldorf stimmten SPD, GRÜNE und CDU am heutigen Nachmittag geschlossen für die Gesetzesänderung. Die FDP machte verschwommene Verfassungsbedenken geltend und enthielt sich der Stimme, die atheistischen LINKEN, die nicht vor der gelehrten Wortwörtlichkeit von Koran und Hadith, sondern vor potentieller türkischer Einflussnahme warnten und vor den rechtsradikalen Grauen Wölfen, stimmten gegen den Entwurf. Das Wort Scharia jedoch wagte selbst unter diesen liberalen oder sozialistischen Parlamentariern niemand auszusprechen.
Schulministerin Löhrmann pries ihr Beiratsmodell nebst Übergangsvorschrift § 132a vor 14 Tagen insofern am richtigen Ort, in der Bilal-Moschee (IZ Aachen), die zum deutschen Umfeld der globalen Muslimbrüder gerechnet werden kann.
Janoob al-Tareeq Says:
Dezember 22, 2011 um 12:24 am
Das ursprünglich vom Führer der syrischen Muslimbrüder Issam El Attar gegründete IZA spaltete sich 1981 von der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) ab. Seit 2003 betreibt das IZA mit dem „Zentrum für islamische Studien“ eine theologische Ausbildungsstätte für Imame. Bis 1996 leitete Attar das IZA.
Der Trägerverein steht laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes NRW dem Syrischen Zweig der islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft nahe, bemüht sich jedoch, in öffentlichen Veranstaltungen „gemäßigt und dialogbereit zu erscheinen“. Lt. Klaus Grünwald, langjährigem Leiter der Fachabteilung für Ausländerextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beherbergte der Trägerverein auch algerische Terroristen im Exil.
abgerufen bei Wikipedia 22.12.2011
http://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Zentrum_Aachen
Geht das? Says:
Dezember 22, 2011 um 2:39 am
Die durch § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eröffnete Möglichkeit, Satzungen, die aufgrund des Baugesetzbuchs ergangen sind, wie etwa einen Bebauungsplan, zum Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens zu machen, steht einer Inzidentkontrolle im Rahmen eines anderen Verfahrens, in dem es auf die Gültigkeit der Satzungsbestimmung ankommt, nicht entgegen.
http://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?zg=6&SID=04a735bf88edb6f407a20bfd30d8cbe1%3FHTTP_Jahrgang%3D2007%3FHTTP_Jahrgang%3D2006&srch=Datum&HTTP_INDEX=Wochenindex&HTTP_Woche=2010-03-29&zgh=6
Petitionen sind was völlig anderes. Hier geht es darum, wie man Gesetze von den Gerichten (Judikative) überprüfen lassen kann, nicht wie man Begehren gegenüber der Exekutive/Legislative formuliert. Shafirion hat die entsprechenden Möglichkeiten schon genannt – Verfassungsbeschwerde oder fachgerichtliche Inzidentkontrolle. Nebenbei erwähnt ist aber insbesondere erstere mit sehr hohen Hürden verbunden, die man so einfach nicht nimmt (verständlich bei gut 6000 Verfassungsbeschwerden allein im letzten Jahr).
Das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO ist eine prinzipale Normenkontrolle – d.h. Gegenstand des Verfahrens ist gerade die Rechtmäßigkeit der in Frage stehenden Norm selbst – und unterscheidet sich insoweit gerade von der Inzidenzkontrolle (hier wird die Gültigkeit der Norm als Vorfrage der Hauptsache eben inzident geprüft, die Nichtigerklärung wirkt hier nur inter partes).
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/108604,0.html
Berechtigung des Verwaltungsgerichts zu einer Inzidentkontrolle
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=20.01.2010&Aktenzeichen=8%20A%202285/09
2. Möglichkeit abstrakter Normenkontrolle Er ist aber auch dann nicht schutzlos gestellt. Jedenfalls kann die Landesregierung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG für den Fall, dass die Verwaltungsgerichte entsprechende Verordnungsbestimmungen unangewendet lassen, einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Aus dem Umstand, dass das Land Nordrhein-Westfalen von der in § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO enthaltenen Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat, ist zu schließen, dass der Landesgesetzgeber eine Inzidentkontrolle von Landesrechtsverordnungen durch seine Verwaltungsgerichte grundsätzlich als ausreichend ansieht und Entscheidungen mit Wirkung inter omnes auf Landesebene nicht für geboten erachtet.
http://www.jura-intensiv.de/pdf_files/ra2006/ra-06-03.pdf
[der totale Gehorsamskult der Scharia findet sich selbst in der letzten genannten Quelle]
Problem: Schwimmunterricht und islamische Bekleidung
Die aus Palästina stammenden Kläger sind die Eltern des Schülers F 2, der die Klasse 5b der Realschule in X besucht. Sie begehren aus Gründen des islamischen Glaubens die Befreiung ihres Sohnes F 2 vom koedukativ erteilten Schwimmunterricht. Mit Schreiben vom 12.9.2004 stellte die Familie einen entsprechenden Antrag, in dem angegeben wurde, F 2 dürfe auf Grund der islamischen Werte der Familie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen
Dezember 22, 2011 um 5:06 pm
Ǧanūb aṭ-Ṭarīq Says:
Dezember 23, 2011 um 1:00 am
eines islamischen Religionsunterrichts
Von Heinrich de Wall
http://www.migration-boell.de/web/integration/47_2720.asp
Von Prof. Dr. Heinrich de Wall / Unterarbeitsgruppe der
Arbeitsgruppe 2 der DIK vom 20. Februar 2008
http://gsb.download.bva.bund.de/BAMF/DIK/090616_DIK-Broschuere_gesamt_ONLINE.pdf
In: Drei Jahre Deutsche Islam Konferenz (DIK) 2006-2009. Muslime in Deutschland – deutsche Muslime
Dezember 23, 2011 um 3:43 pm
In Meinerzhagen wird vorraussichtlich zunächst keine Schule diesen Unterricht anbieten. Es fehlen die Lehrkräfte. …
„Ich habe das, genau wie alle anderen, heute aus der Zeitung erfahren. Bei uns wäre ein solcher Unterricht gar nicht möglich. Wir haben keinen einzigen Lehrer mit dieser Qualifikation“, erklärt Peter Regali, Schulleiter der Realschule. …
An den Meinerzhagener Schulen ist das Thema offensichtlich noch nicht richtig angekommen. „Wir haben uns noch nicht wirklich mit dem Thema beschäftigt, auch bei uns hat keiner der Lehrer eine Qualifikation für dieses Fach“, berichtet Gabriele Busch, Rektorin an der Grundschule Rothenstein. …
Auch am Evangelischen Gymnasium erfuhr man am Morgen aus den Medien von dem neuen Gesetz. …
Pfarrer Klaus Kemper-Kohlhase: „Selbstverständlich sollte auch die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland das Recht haben, Religionsunterricht an Schulen zu erteilen, allerdings unter den Bedingungen, die auch für die beiden großen Kirchen gelten. Die Lehrkräfte müssen an öffentlichen Universitäten ausgebildet werden, hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und in deutscher Sprache unterrichten. Das ist auch wichtig mit Blick auf die Transparenz dessen, was unterrichtet wird. Schwierig ist aber wohl nach wie vor die Frage, wer als verantwortlicher Ansprechpartner die Muslime repräsentiert.“
Jetzt liegt es an den Schulen, ihren Bedarf zu ermitteln. Jedoch erscheint es unwahrscheinlich, dass im kommenden Jahr islamischer Religionsunterricht in Meinerzhagen erteilt wird.
Von Lydia Machelett am 22.12.11
http://www.come-on.de/nachrichten/maerkischer-kreis/meinerzhagen/vorerst-kein-islamischer-religionsunterricht-1539626.html
Gestern hat der Gemeinderat beschlossen, dass an der Karlsruher Gutenbergschule und der Schillerschule ab Herbst islamischer Religionsunterricht stattfinden soll. Eingeführt wird er zunächst bei den neuen Erstklässlern, über die Jahre soll das Projekt in Form eines Schulversuches weiterentwickelt werden. Im Vorfeld wollten wir wissen: Fördert islamischer Religionsunterricht die Integration?
Weit mehr als die Hälte der Umfrageteilnehmer sind sich einig: Durch islamischen Unterricht werde die Gesellschaft weiter gespalten und die Integration so erschwert. Daher sind 71 Prozent gegen islamischen Religionsunterricht.
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Umfrageergebnis-Islamischer-Unterricht-erschwert-Integration;art6066,654600
Stiftung Mercator: Erste Doktoranden in „Islamischer Theologie“ beginnen im Herbst
Die Stiftung Mercator hat im Frühjahr ein Graduiertenkolleg für Islamische Theologie eingerichtet – und im Herbst beginnen nun sieben Wissenschaftler mit ihrer Doktorarbeit. Wie die Stiftung in Essen mitteilte, starten vier Frauen und drei Männer ihre Forschungen, die in der Regel auf drei Jahre ausgelegt sind. Die Themen: Werte und Gottesbilder im islamischen Religionsunterricht, die weibliche Interpretation des Koran und das Verhältnis zwischen Glaube und Vernunft im Islam. Beteiligt sind die Hochschulen Münster, Erlangen-Nürnberg, Frankfurt am Main, Hamburg, Osnabrück, Paderborn und Tübingen.
http://www.dradio.de/kulturnachrichten/2011082218/9/
Dezember 25, 2011 um 4:40 am
Dezember 25, 2011 um 7:19 pm
Sylvia Löhrmann: Das Thema „Islamunterricht“ begleitet mich, seitdem ich im Landtag bin, also seit gut 15 Jahren. Es war mir auch ein persönliches Anliegen, hier endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Einen Motivationsschub hat dieses Ziel erfahren, als ich gesehen habe, wie Österreich das hinbekommen hat. Die Reise einiger Abgeordneter meiner Fraktion hat uns in Österreich erkunden lassen, wie die es hinbekommen haben.
Wir haben dort mit Vertreterinnen und Vertretern des österreichischen Staates, aber auch mit den muslimischen Verbänden gesprochen. Alle haben uns eindringlich gesagt: Versuchen Sie irgendwie anzufangen! Wenn Sie erst die Letztklärung aller Fragen haben wollen, werden Sie nie zurande kommen. Wenn Sie den muslimischen Verbänden kein ernsthaftes Angebot machen, werden die nicht kommen. Die müssen merken, dass Ihr Angebot ernst gemeint ist. Also: Anfangen! Dinge ausarbeiten! – Das haben wir getan. Ich denke, dass das ein richtiger Schritt ist.
Wir können nicht warten, bis die Muslime eine übergreifende und von allen gleichermaßen akzeptierte Organisationsstruktur schaffen, die den christlichen Kirchen gleicht. Das wird bei realistischer Betrachtung kurzfristig kaum eintreten. Trotzdem haben die Muslime ein Anrecht darauf – mit der Staatskanzlei und dem MAIS ist das besprochen –, dass die Frage in Angriff genommen wird, wie wir zu einem Ansprechpartner kommen. Deswegen ist die Einführung des Religionsunterrichts kein Vertagen dieser Frage auf den Sankt-Nimmerleinstag. Das ist mir sehr wichtig.
Und wenn es in Österreich gelingt – diesen Antrieb habe ich allerdings –, wo die Gesellschaft ähnlich strukturiert ist und auch die Muslime ähnlich strukturiert sind, sollte uns das auch in Nordrhein-Westfalen gelingen. Was woanders geht, muss eigentlich auch bei uns gehen, zumal dann, wenn so viele das wünschen.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-36.html#_Toc297287994
Dezember 25, 2011 um 9:09 pm
„Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.
Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.
Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen.“
http://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kein-kopftuch-in-nrw-schulen-318409
Das FDP-Portal für NRW Landtag beschließt Kopftuchverbot
Landtag beschließt Kopftuchverbot
Durch eine Änderung des Schulgesetzes hat die Koalition aus FDP und CDU in NRW am Mittwoch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen eingeführt. Der liberale Fraktionschef Gerhard PAPKE sieht darin „ein deutliches Zeichen für individuelle Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau“. Das Kopftuchverbot sei ein Signal für eine aktivere gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Problem von Parallelgesellschaften in unserem Land. Es sei ein Zeichen der Selbstbehauptung unserer Verfassung gegen einen Fundamentalismus, der unsere freiheitliche Werteordnung in Frage stellt.
In seiner Debattenrede im Düsseldorfer Landtag stellte Papke klar, dass es beim Kopftuchverbot nicht um eine Bewertung von Religionen oder bestimmter Glaubenswahrheiten gehe: „Das geht den freiheitlichen Staat nichts an.“ Allerdings müsse sich der Staat einmischen, wenn fundamentalistische Haltungen an unseren Schulen Einzug hielten, die sich gegen den Wertekonsens der offenen Gesellschaft und gegen die individuelle Selbstbestimmung richten. „Dies gilt insbesondere auch für Lehrer und Lehrerinnen, denen eine besondere Vorbildfunktion zukommt, die sie wahrzunehmen haben.“ Die Düsseldorfer Koalition folge mit der Novelle zum Kopftuchverbot den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach das muslimische Kopftuch als politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus angesehen werden kann, das die Abgrenzung zu Werten der westlichen Gesellschaft ausdrückt.
Der Landtag beschloss das Kopftuchverbot mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP gegen die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen. Die Regelung tritt voraussichtlich Mitte Juni in Kraft. Betroffen sind in NRW etwa 20 muslimische Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen.
Das Gesetz sieht vor, dass alle Kleidungsstücke und Symbole verboten sind, die den Schulfrieden stören können. Das gleiche gilt für jedes Verhalten, das als Auftreten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewertet werden kann. Das christliche Kreuz, die Nonnentracht oder die jüdische Kippa sind dagegen nicht aus den Klassenzimmern verbannt. Sie seien in Einklang mit den verfassungsrechtlich verankerten christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten, heißt es in der Gesetzesbegründung.
Das Verbot gilt für alle im Schuldienst beschäftigten Lehrerinnen und sonstigen pädagogischen Mitarbeiterinnen. Für Lehramtsanwärterinnen können auf Antrag Ausnahmen erlaubt werden.
URL dieser Seite: http://www.fdp-nrw.de/webcom/show_article.php?wc_c=522&wc_id=424&wc_p=1
Schlägt man das Lexikon Wikipedia auf, kann man dort zu Aiman Mazyek lesen:
(…) Mazyek war Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat des FDP-Stadtverbandes Alsdorf. Derzeit ruht seine FDP-Mitgliedschaft auf eigenen Wunsch, da er die Haltung der FDP zum Kopftuchverbot und zu verschärften Sicherheitsgesetzen ablehnt.[3]
und weiter unter Standpunkte
Mazyek vertritt eine liberale Ausübung des Islam. Er hält Hidschab und Kopftuch für muslimische Frauen sowie das Tragen eines Bartes bei Muslimen für nicht notwendig. Er setzt sich für religiöse Duldsamkeit gegenüber anderen religiösen Bekenntnissen bei Muslimen ein, mit Bezugnahme auf den 256. Koranvers der zweiten Sure „Kein Zwang in der Religion“.[1] Mazyek äußerte sich dazu in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit:
„Man hat im historischen Kontext des frühen Islams Konversion mit Desertion gleichgesetzt. Das gilt heute so nicht mehr. Der Koranvers »Kein Zwang im Glauben« darf nicht relativiert werden. In letzter Konsequenz heißt das, man kann – weltlich gesprochen – straffrei den Glauben wechseln oder auch keinen haben.“
– Aiman Mazyek
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Aiman_Mazyek
Der Religionsgelehrte al Ghazali zur Taqiyya:
Die Taqiyya ist tatsächlich nicht nur fast 1000 Jahre alt, wie Ghazalis Zeilen beweisen, sondern immer noch nicht aus der Mode gekommen.
Dezember 26, 2011 um 2:53 am
OVG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 2. Dezember 2003 · 19 A 997/02
Als Vertreter der Mehrheit der islamischen Gemeinschaften in Nordrhein-Westfalen seien sie hinreichend autorisierte Ansprechpartner. Mit dem im März 1999 vom pädagogischen Fachausschuss des Klägers zu 1. vorgestellten Lehrplan liege eine inhaltliche Grundlage für den einzuführenden Religionsunterricht vor. Sie, die Kläger, hätten auch im Mai 1999 die gemeinsame „Kommission für den Islamischen Religionsunterricht“ (KIRU) gegründet, die Anlaufstelle für sämtliche behördliche Fragen sei, die die Ein- und Durchführung des islamischen Religionsunterrichts beträfen, und die zuständig sei für die Erstellung entsprechender Lehrpläne sowie die Erteilung der Lehrbefugnisse. (…)
Im Hinblick auf die Mitgliedschaft des Islamischen Zentrums Aachen beim Kläger zu 1. sowie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs beim Kläger zu 2. bestünden erhebliche Bedenken gegen die Verfassungstreue der Kläger und auch der KIRU als deren Handlungsorgan. (…)
Ein Anspruch auf Einführung von Religionsunterricht als einem ordentlichen Lehrfach kann nur einer Vereinigung zustehen, die Religionsgemeinschaft im Sinne der Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 LV NRW ist. Diese Anspruchsvoraussetzung ergibt sich aus dem Übereinstimmungsgebot in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 2 und 3 LV NRW als Ausprägung des verfassungsrechtlichen Gebots der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Das Übereinstimmungsgebot besagt, dass der Religionsunterricht unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts als ordentliches Lehrfach in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt wird. (…)
Das Übereinstimmungsgebot ist ferner dahin zu verstehen, dass der Religionsunterricht „in konfessioneller Positivität und Gebundenheit“ zu erteilen ist. Sein Gegenstand ist der Bekenntnisinhalt, sind also die Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft; diese als bestehende Wahrheiten zu vermitteln ist seine Aufgabe. Maßgebend dafür, wie dies zu geschehen hat, sind grundsätzlich die Vorstellungen der Religionsgemeinschaft über Inhalt und Ziel des Religionsunterrichts. (…)
Goerlich, Distanz und Neutralität im Lehrberuf – zum Kopftuch und anderen religiösen Symbolen, NJW 1999, 2929 (2930)
http://openjur.de/u/100352.html
Darüber hinaus bestünden angesichts der Mitgliedschaft des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx im Kläger zu 1. sowie der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im Kläger zu 2. erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue der Kläger. Da die KIRU als deren Handlungsorgan benannt worden sei, schlügen die Bedenken auf diese durch.
VG Düsseldorf · Urteil vom 2. November 2001 · 1 K 10519/98
http://openjur.de/u/87547.html
Verwaltungsgericht entscheidet über islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in NRW
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts eine Klage des Zentralrates der Muslime e.V. mit Sitz in Köln und des Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. mit Sitz in Bonn abgewiesen, mit der die Kläger erreichen wollten, dass in Nordrhein-Westfalen an öffentlichen Schulen islamischer Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach eingeführt wird.
Ein solcher Anspruch käme nur für Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Verfassung des Landes NRW und Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes in Betracht. Bei den Klägern handele es aber nicht um derartige Religionsgemeinschaften. Hierfür sei Voraussetzung zumindest die nach Verfassung der Gemeinschaft und Zahl ihrer Mitglieder gegebene Gewähr der Dauer sowie eine organisatorische Verfestigung, sodass dem Staat ein Ansprechpartner gegenübersteht, der die Fähigkeit zu verbindlicher und hinreichend legitimierter Artikulation von Grundsätzen der Religionsgemeinschaft hat. Ferner muss es sich um eine religiös geprägte Gruppe handeln, die sich auf Grund übereinstimmender Auffassungen in religiöser Hinsicht dauerhaft zusammengeschlossen hat und dies durch eine Bezeugung nach aussen kundtut.
Diese Voraussetzungen fehlen bei den Klägern. Sie sind islamische Dachverbände, die als Mitglieder wiederum nur islamische Vereine bzw. Vereinigungen haben. Ein Mandat für die Festlegung von inhaltlichen Grundsätzen des Religionsunterrichts, das sich bis zur Basis der Religionsgemeinschaft, also den davon betroffenen natürlichen Personen, zurückverfolgen lässt, fehlt. Eine derartige durchgehende Legitimationkette von „unten“ ist aber notwendig.
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/presse/pressemitteilungen/archiv/2001/23_011121/index.php
HESSEN – IRH
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat
7 UE 2223/04
Kooperationspartner des Staates im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG kann nur eine Religionsgemeinschaft sein, die auf Dauer angelegt ist und Gewähr für ihre Verfassungstreue bietet. Begründete Zweifel gehen zu Lasten der Religionsgemeinschaft.
Der verfassungsrechtliche Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Einführung bekenntnisorientierten Religionsunterrichts wird zwar nach dem Wortlaut der Regelung in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG schrankenlos gewährleistet, unterliegt jedoch grundrechtsimmanenten Schranken. Entsprechend dem Grundsatz der Einheit der Verfassung sind Beschränkungen auf der Verfassungsebene möglich.
Das ungeschriebene Kriterium der zu erwartenden Rechtstreue, das sich aus den mit dem Körperschaftsstatus eingeräumten Hoheitsbefugnissen rechtfertigt (vgl. BVerfG, U. v. 19.12.2000 – 2 BvR 1500/97 – BVerfGE 102, 370), gilt umso mehr im Bereich des Religionsunterrichts, mit dem im Vergleich zur Verleihung der Körperschaftsrechte eine viel engere Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaft einhergeht. Das staatliche Kooperationsangebot stellt eine Vergünstigung und Mitwirkungschance in Aussicht, die der Religionsgemeinschaft eine besondere Rechtstreue abverlangt. Religionsgemeinschaften, die im Bereich des Religionsunterrichts mit dem Staat zusammenwirken, treten aus dem reinen gesellschaftlichen Bereich heraus und wirken im staatlichen Raum, dem der öffentlichen Schule. Die besonderen Einflussmöglichkeiten in Staat und Gesellschaft verpflichten sie daher in besonderem Maße, die Grundrechte Dritter zu schützen und die Grundprinzipien der Verfassung zu achten. (…)
Dem IAK-Hessen gehörten im April 1997 folgende Mitgliedsorganisationen an: ATIB/Türkisch-Islamische Union in Europa, BANIZ /Bangladesch Islamisches Zentrum, DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion)-Zentrale Hessen/Zentrums Moschee Frankfurt, DMK Offenbach/Deutschsprachiger Muslimkreis, Einheit des Islam/Pakistanische Gemeinde Offenbach, HDI/Haus des Islam, IABH /Internationaler Akademikerbund Hessen, IBIZ/ Islamisches Bildungs- und Informationszentrum, IFH/Islamische Föderation in Hessen, IGD/Islamische Gemeinschaft in Deutschland/Frankfurt, IGF/Islamische Gemeinde Frankfurt/Abu Bakr Moschee, IGMG/Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, IIS/Islamische Informations- und Serviceleistungen, IKD/Islamisches Konzil in Deutschland/Büro Frankfurt, ImF/Interessengemeinschaft muslimischer Frauen, IPID /Islamischer Presse- und Informationsdienst, Islamische-Afghanische Gesellschaft/Frankfurt, Islamisches Kulturzentrum Bosnisch-Albanische Gemeinde, ISV/Frankfurt Internationale Studentenvereinigung, MSV/Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland, Pak Dar-ul-Islam/Pakistanische Gemeinde Frankfurt, Pak Muhammadi Moschee/Pakistanisch-Islamische Gemeinde, Taqwa Moschee/Marokkanischer Verein für die Förderung des geistigen und kulturellen Gutes, VIKZ/Verband der Islamischen Kulturzentren. …
Die IRH soll insbesondere die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen fördern. Hierzu wird vom Vorstand die „Kommission Islamischer Religionsunterricht KIRU“ berufen. …
„1. Die IRH widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion auf der Basis des Quran und der Sunna, gemäß ihrem religiösen Grundsatzpapier „Darstellung der Grundlagen des Islam“. Dieses religiöse Grundsatzpapier stellt das Islamverständnis der IRH und ihrer Mitglieder dar. Sie hat ihren Mitgliedern umfassend bei der Religionsausübung und Erfüllung der durch die islamische Religion gesetzten religiösen Aufgaben und Pflichten zu dienen und sie zu betreuen sowie die notwendigen Voraussetzungen für das religiöse Leben ihrer Mitglieder und die gemeinsame Praktizierung der islamischen Religion in ihrem Gemeinschaftsleben zu schaffen. Die IRH beschließt über religiöse Grundsatzfragen sowie über verbindliche Regeln der Religionsausübung ihrer Mitglieder auf der Basis von Quran und Sunna, gemäß ihrem religiösen Grundsatzpapier. Alle Muslime in Hessen können auch ohne Mitglied zu sein von der IRH im Rahmen ihrer Zweckbestimmung betreut und unterstützt werden.
Selbst wenn die IRH jedoch als Religionsgemeinschaft anzusehen wäre, käme sie aufgrund möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen als Kooperationspartner in dem besonders sensiblen Bereich der Erziehung nicht in Betracht. Das Deutsche Orient-Institut habe in seinen Recherchen personelle Verbindungen zu extremistisch-fundamentalistischen Vereinigungen und Organisationen festgestellt. Dies gelte für die Gründungsversammlung – drei der sieben Mitglieder des Gründungsvorstandes seien diesen Vereinigungen zuzuordnen -. Es werde insbesondere auf die Funktionen des damaligen ersten Vorsitzenden der IRH Amir Zaidan in diesen Organisationen hingewiesen. Dieser sei – nach seinem Rückzug aus dem Vorstand – immer noch islamologischer Vorsitzender der IRH-Kommission für den Religionsunterricht und Mitglied des sog. Fiqh-Rates (also des für religiöse und islamologische Fragen zuständigen Gremiums der IRH). Aufgrund der besonderen inneren Strukturen der IRH seien Meinungsbildungsprozesse und Möglichkeiten der Einflussnahme auf die IRH nicht transparent. Diese habe in ihrer Außendarstellung selbst darauf hingewiesen, dass sie von den im früheren IAK-Hessen organisierten Vereinigungen mitgetragen werde. Ein erheblicher Teil der dort vertretenen Organisationen werde als islamistisch-extremistisch angesehen. Dies gelte insbesondere für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. – IGMG – , die Islamische Föderation in Hessen e. V. – IFH -, das Islamische Konzil in Deutschland – IKD -, die Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e. V. – MSV -, die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. – IGD – und die Vereinigung „Einheit des Islam“ e. V. Der Einfluss dieser Organisationen dürfe nicht unterschätzt werden, zumal sich die mitgliederstarke DITIB von der IRH distanziert und die Unterzeichnung der Glaubenssätze „Darstellung der Grundlagen des Islam“ widerrufen habe. Aufgrund der personellen Vernetzungen zu islamistisch-extremistischen Vereinigungen und der Tatsache, dass die IRH Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei, hätte diese die daraus resultierenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausräumen müssen. Auch das Spannungsverhältnis zwischen der Bindung an religiöse Normen (Scharia-Normen) einerseits und dem grundgesetzlichen Werteverständnis andererseits sowie dem staatlichen Erziehungsauftrag habe nicht geklärt werden können und dürfe auch nicht auf die Ebene der Umsetzung verschoben werden (…)
Es stelle sich auch die Frage nach der Eignung und Verlässlichkeit der IRH – wobei nicht ausschlaggebend sei, dass einzelne Glaubenssätze des Islam nicht mit Verfassungsprinzipien vereinbar seien – , da sich die Klägerin weigere, erkennbare Divergenzen religiöser und verfassungsrechtlicher Grundsätze aufzulösen. Aufgrund der Bindung der IRH an die Scharia und des ungeklärten Verhältnisses zu einer vollständigen Akzeptanz der Verfassungsnormen erfülle die Klägerin nicht die Anforderungen an einen Kooperationspartner des Staates.
Es bestünden auch Zweifel an der Verfassungstreue der Klägerin, da sich in ihrer Organisationsstruktur ein hoher Anteil von Gruppierungen mit extremistischen politischen Bestrebungen befinde. Zu den Mitgliedern der Gründungsversammlung zählten die IGMG, die Islamische Föderation in Hessen (als Dachverband der IGMG in Hessen) und die der Islamischen Muslimbruderschaft zurechenbare Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland.
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE000210600%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L
Januar 3, 2012 um 1:25 pm
Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
des Innern:
Herr Kollege Gewalt, nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes unterliegt die „Muslimische Jugend in Deutschland“ personellen und ideologischen Einflüssen der islamistischen „Muslimbruderschaft“, abgekürzt MB. Die MB betrachtet die Mehrzahl der Regime der muslimischen Welt als unislamisch und strebt über die Einflussnahme in religiösen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung nach ihrer Interpretation des Korans und der Scharia an.
Für Anhänger der MB ist eine Trennung von Religion und Staat nicht hinnehmbar. Mitglied der „Muslimischen Jugend in Deutschland“ kann jede muslimische Jugendgruppe und jeder muslimische Jugendliche zwischen 13 und 30 Jahren werden.
Roland Gewalt (CDU/CSU):
Frau Staatssekretärin, können Sie denn bestätigen, was in Presseberichten zu lesen war, nämlich dass die „Muslimische Jugend“ unter dem Briefkopf des Bundesfamilienministeriums an Schulen für ihre Organisation geworben hat, und, wenn ja, wie bewerten Sie so etwas?
Marieluise Beck, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:
Es ist in der Tat so gewesen, dass dieser Träger, als er seine Projekte in die Schulen tragen wollte, den Briefkopf des Bundesfamilienministeriums verwendet hat. Als unserem Haus das bekannt wurde, hat es sofort interveniert.
Was heißt „interveniert“, Frau Staatssekretärin? Haben Sie dies sofort unterbunden?
aus: Plenarprotokoll 15/74
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/15/15074.pdf
Januar 6, 2012 um 1:15 pm
Januar 14, 2012 um 4:38 pm
swr – (…) 2005 gibt die MJD das Buch „Ratschläge an meine jungen Geschwister“ heraus. Verfasser ist der türkische Autor Mustafa Islamoğlu. Damit beginnt der Ärger für die Jugendorganisation. Die Ratschläge werden auch vom baden-württembergischen Verfassungsschutz gelesen, der dem Buch „eine für die Gesellschaft letztlich destruktive Wirkung“ bescheinigt.
aus: Autor:
Reinhard Baumgarten, SWR, Redaktion: Religion, Kirche und Gesellschaft
http://www.swr.de/islam/gesichter-des-islam/muslimische-jugend-deutschlands/-/id=7039402/nid=7039402/did=7070608/fmc7c7/index.html
“Ratschläge an meine jungen Geschwister”, ist von Mustafa Islamoglu geschrieben und von Green Palace / Muslimische Jugend in Deutschland in Berlin 2005 veröffentlicht worden. Es enthält 265 Ratschläge, die es wahrlich in sich haben. Hier nur einige Auszüge:
72. “Macht es euch zum Grundsatz, jeden Teil eurer Angelegenheit, mit dem ihr euch befasst oder zu tun habt, in der Schari’a ausfindig zu machen. Dies soll einen unerlässlichen Teil eures Muslimseins ausmachen. Ihr seid nämlich keine Anhänger einer schriftlosen Religion, sondern ihr richtet euch nach einem Buch. So lasst euer Leben nicht zu einem ‘buchlosen Geschehen’ werden.”
75. (…) “Falls ihr unbedingt etwas nachahmen wollt, so ahmt das Beste nach. Ahmt den nach, den Allah euch als Vorbild gezeigt hat. … Wir dürfen nicht vergessen, dass nur die sündenlosen Gesandten, die sich mit dem ‘Charakter Allahs’ versehen haben, und folglich ihr letzter und voll-kommener Vertreter Muhammad (s) uneingeschränkt nachgeahmt werden können.”
86. (…) “Seid wie der Paradiesgarten für die Freunde Allahs und wie das Höllenfeuer für seine Feinde. (…)”
112. “Passt euch einer Gesellschaft und eurer Umgebung nicht an, falls sie unislamisch ist. Ändert die Umgebung und die Gesellschaft entsprechend euren Glaubensgrundsätzen. Bringt euren Lebensraum und euer Milieu mit, wenn ihr eure gewohnte Umgebung verlasst. Falls ihr nicht in der Lage seid, eine Umgebung nach euren Wertvorstellungen zu schaffen, dann könnt ihr gewiss sein, dass andere euren Lebensraum gestalten werden. Dieser wird aber euren Wertvorstellungen nicht entsprechen.”
123. “Zeigt Toleranz in den Angelegenheiten, die das Diesseits und euer Nafs betreffen, aber nicht in etwas, was eure Religion angeht. (…)”
125. “Aber ihr besitzt kein Recht, den Beleidigungen und Angriffen gegen eure Religion mit Toleranz zu begegnen! Der Mensch darf nur gegen die Angriffe, die gegen ihn persönlich gerichtet sind, milde und tolerant sein. Nachsicht gegenüber den Angriffen zu üben, die gegen Allah und die Religion Allahs gerichtet sind, bedeutet die Grenzen überschreiten zu wollen.”
193. “Betrachtet Situationen, die unislamisch sind, wie das Sitzen auf Nesseln! Neigt euch keiner Aufgabe zu, die einen Widerspruch zu euren Religionsgrundsätzen bildet – auch wenn ihr Schätze dafür erhalten würdet.”
263. “Seid Menschen, deren Herzen an Moscheen hängen. Begreift endlich, dass es keine Bewegung ohne Moscheen gibt, es keine Bewegung geben wird. Falls ihr keine Moscheen besitzt, dann errichtet sie (…).”
Stellungnahme der MJD zu den Vorwürfen des Landesverfassungsschutzes Baden-Württemberg
http://www.mjd-net.de/stellungnahme-der-mjd-zu-den-vorw%C3%BCrfen-des-landesverfassungsschutzes-baden-w%C3%BCrttemberg
http://www.muslimische-jugend.de/sites/default/files/Stellungnahme_Vorwuerfe_Verfassungsschutz_lang.pdf
Januar 22, 2012 um 3:09 pm
Foto: dpa „Studenten der Islamischen Theologie in Tübingen“, „Die jungen Muslime sollen zu Schlüsselfiguren der Integration werden“
http://www.imagebam.com/image/f4a82d170462530
„Ein Meilenstein für die Integration“ –
Einweihung des „Zentrums für Islamische Theologie“ an der Universität Tübingen
Dr. Mustafa Cerić (Reisu-L-Ulema, Großmufti von Sarajevo) und Prof. Dr. Annette Schavan (Bundesministerin für Bildung und Forschung)
V.l.n.r.: Theresia Bauer (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg), Prof. Dr. Mehmet Pacaci (Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei Diyanet), Prof. Dr. Bernd Engler (Rektor der Universität Tübingen), Boris Palmer (Oberbürgermeister der Stadt Tübingen), Dr. Mustafa Cerić (Reisu-L-Ulema, Großmufti von Sarajevo), Prof. Dr. Annette Schavan (Bundesministerin für Bildung und Forschung). Fotos: Friedhelm Albrecht / Universität Tübingen
Das „Zentrum für Islamische Theologie“ an der Universität Tübingen wurde am 16. Januar 2012 von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Professor Dr. Annette Schavan und der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer feierlich eröffnet. Das Zentrum hat zum Wintersemester 2011/12 seinen Betrieb aufgenommen ‒ als erstes von vier in Deutschland geplanten Zentren. 36 Studierende sind derzeit für den Bachelorstudiengang „Islamische Theologie“ eingeschrieben. Als erster Professor wurde der Koranwissenschaftler Dr. Omar Hamdan berufen.
Das Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen werde beitragen zu einem produktiven und konstruktiven Verhältnis zwischen Europa und der muslimischen Welt, sagte Dr. Mustafa Cerić, der Großmufti von Sarajevo. Es werde eine Botschaft des Friedens nach außen tragen, zeigte er sich überzeugt.
http://www.uni-tuebingen.de/aktuelles/newsticker-zentrum-fuer-islamische-theologie.html
Im aktuellen Wintersemester 2011/12 sind 36 Studierende eingeschrieben, davon 23 Frauen und 13 Männer; sie kommen aus aller Welt.
Die W 3-Professur für „Koranwissenschaften“ ist mit Dr. Omar Hamdan besetzt. Er wird durch ein Sekretariat und seinen Assistenten, Dr. Mohammed Nekroumi, unterstützt.
Die W 3-Professur für „Islamische Glaubenslehre“ wird Dr. Lejla Demiri übernehmen. Sie hat den Ruf inzwischen angenommen und wird voraussichtlich ab dem Wintersemester 2012/13 an der Universität Tübingen lehren und forschen.
Ein Ruf auf die W 3-Professur für „Islamische Religionspädagogik“ wurde im Dezember 2011 erteilt.
Die W1-Juniorprofessur für „Islamisches Recht“ wird von Dr. Mouez Khalfaoui übernommen (Ruf angenommen). Auf die W 1-Juniorprofessur für „Geschichte und Gegenwartskultur des Islam“ wurde Dr. Erdal Toprakyaran berufen (Ruf angenommen).
Das Zentrum ist räumlich in der ehemaligen Villa Köstlin (Rümelinstraße 27) untergebracht, die komplett saniert wurde. Dort sind Büros, ein Besprechungsraum, ein Raum für eine Handbibliothek, ein großer sowie zwei kleinere Seminarräume eingerichtet. Vorgesehen ist ein Neubau für das Zentrum, da diese Räume schon bald nicht mehr ausreichen werden.
Das Tübinger Zentrum ist eine zentrale Einrichtung, als akademischer Lehr- und Forschungsbereich bietet es ein breit gefächertes Studium der Islamischen Theologie. Die Forschung soll auf ein international anerkanntes Niveau gestellt werden. Der 8-semestrige Bachelorstudiengang „Islamische Theologie“ ist bekenntnisbezogen ausgerichtet und verbindet die Islamische Theologie auch mit allgemeinen geistes-, kultur- und sozialwissenschaftlichen Fragestellungen. Dazu gehört die Beschäftigung mit religiösem Quellenmaterial, aber auch die Auseinandersetzung mit der religiösen Glaubenspraxis und deren Vermittlung. Darüber hinaus befasst sich der Studiengang mit der islamischen Religion im europäischen und deutschen Kontext und vermittelt interreligiöse und interkulturelle Kompetenzen. Ergänzend sollen ein Masterstudiengang sowie ein Lehramtsstudiengang entwickelt werden. (…)
Vorsitzender: Suleyman Tenger (geb. in der Türkei),
Religionsbeauftragter an der Zentral Moschee der Türkisch Islamischen Union und Religionspädagoge am Dokumentationszentrum für Islamische Religionspädagogik;
Muhamed Baščelič (geb. in Bosnien-Herzegowina),
Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland e.V. und Doktorand an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Tübingen;
Dr. Fatma Bayraktar-Karahan (geb. in der Türkei),
Predigerin im Raum Essen und Referentin im Projekt ProDialog;
Serkan Ince (geb.in Deutschland),
Masterstudent der Religionswissenschaft mit Schwerpunkt religiöse Gegenwartskultur an der Universität Bayreuth;
Ismail Kuvvet (geb. in Deutschland),
Gemeindeleiter und Erzieher am Kulturzentrum der Deutsch-Türkischen Integration und Islam Bildung e. V. (KDTI) Herrenberg;
Prof. Dr. Abdullah Takim (geb. in der Türkei),
Stiftungsgastprofessor für Islamische Religion an der Universität Frankfurt; Mitorganisator des Theologischen Forums Christentum – Islam der Diözese Rottenburg-Stuttgart;
Dr. Halise Kader Zengin (geb. in Deutschland), wissenschaftliche Assistentin an der Theologischen Fakultät der Universität Ankara.
http://www.uni-tuebingen.de/aktuelles/newsfullview-aktuell/article/feierliche-einweihung-des-zentrums-fuer-islamische-theologie-an-der-universitaet-tuebingen-am.html
April 11, 2012 um 4:43 pm
(…) Der notwendige Lehrplan wird wohl erst 2013 fertig, wie Sylvia Löhrmann einräumt. Denn die Ausarbeitung eines solchen Unterrichtsrahmens, egal in welchem Fach, ist mit den nötigen Genehmigungen stets ein monate-, manchmal sogar jahrelanger Hürdenlauf. Deshalb startet der vermeintliche Bekenntnisunterricht mit einem glatten Etikettenschwindel: nämlich nach dem Lehrplan der bisherigen, religiös neutralen Islamkunde. Dieses Fach gibt es schon seit 1999 an derzeit gut 130 von 3000 Grund- und Hauptschulen in NRW. Es soll mit der Zeit von selbst auslaufen und durch den Religionsunterricht ersetzt werden. …
Behelfsweise können sich die Islamkunde-Lehrer zwischenzeitlich an der Universität Osnabrück weiterbilden – dafür reicht ein kurzer Kurs von ein oder zwei Wochenenden mit Teilnahmebescheinigung, aber ohne Prüfung. Lehrstuhlinhaber Bülent Ucar ist sich der Grenzen dieser Seminare sehr bewusst: “Wir wollen den Unterschied zwischen religionskundlichem und bekenntnisgebundenem Unterricht grundsätzlich verdeutlichen, können dabei aber mangels Lehrplan natürlich nicht in Einzelheiten gehen.” …
Welche Anforderungen die Religionslehrer an staatlichen Schulen zu erwarten haben, zeigt beispielhaft eine sechsseitige “Ordnung”, die der offizielle “Beirat für den islamischen Religionsunterricht in Niedersachsen” vorgelegt hat. Darin wird unter anderem ein Empfehlungsschreiben des Vorstands und des Imam einer Moschee verlangt sowie eine “Lebensweise nach der rechten islamischen Lehre und den guten Sitten”. …
Die Lehrerlaubnis ist ein krasses Beispiel für das herrschende Durcheinander in der Schulpolitik: Obwohl die Moscheegemeinden, islamischen Verbände und Beiräte bislang keine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes bilden, sondern rechtlich gesehen private Vereine sind, dürfen sie über Unterrichtsinhalte und Lehrerkarrieren entscheiden. Für den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn Grund genug, das NRW-Gesetz als nicht verfassungsgemäß abzulehnen und ebenso den niedersächsischen Schulversuch, wo seit 2003 Modell-Grundschulen islamische Religion anbieten.
Die aktuellen Lehrplan-Macher an Rhein und Ruhr stehen jedenfalls vor einem großen Problem, meint auch Klaus Gebauer, im Düsseldorfer Ministerium lange Jahre für die Islamkunde zuständig: “Wenn der künftige Lehrplan sich an unseren alten hält, fragt man sich, wieso überhaupt ein neues Fach.”
http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,826522,00.html
Mai 28, 2012 um 9:12 pm
(6) Die Schule wahrt Offenheit und Toleranz gegenüber den unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen. Sie achtet den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Sie vermeidet alles, was die Empfindungen anders Denkender verletzen könnte. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden.
zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Februar 2012
http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Gesetze/Schulgesetz.
Juni 11, 2012 um 12:29 pm
Drucksache 15/3582
Datum des Originals: 20.12.2011/Ausgegeben: 20.12.2011
der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
zum Gesetzentwurf Drucksache 15/2209 „Gesetz zur Einführung von islamischem Religi-onsunterricht als ordentliches Lehrfach“
Islamischer Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Jetzt den Anfang machen!
… Als befristete Übergangslösung ist der neue § 132 a Schulgesetz eine gesetzliche Regelung, auf Grund derer das Ministerium für Schule und Weiterbildung einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht allgemein einführen kann, ohne dass sämtliche im Grundgesetz und in der Landesverfassung geregelten Voraussetzungen als vollständig erfüllt angesehen werden. Der Landtag betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, in der nächsten Zukunft noch bestehende religionsverfassungsrechtliche Fragestellungen bezgl. der Verfasstheit der muslimischen Organisationen zu klären. Dies ist auch für eine Gleichbehandlung in anderen Bereichen der Religionsausübung wie z.B. dem Bestattungswesen von großer Bedeutung. Der Landtag begrüßt daher ausdrücklich die in der gemeinsamen Erklärung des Schulministeriums und des Koordinierungsrats der Muslime vom 22. Februar 2011 beschriebene Absicht, eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, des Landtages und der organisierten Muslime zur Klärung der Statusfragen einzurichten.
Der Landtag hat bereits in der fraktionsübergreifenden Integrationsoffensive des Jahres 2001 (Drucksache 13/1345) festgestellt, „die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Kulturen an unserer Gesellschaft erfordert auch die Gleichbehandlung unterschiedlicher Religionen“. Die Landesregierung wurde damals aufgefordert, einen flächendeckenden islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache von hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern nach staatlichen Lehrplänen und im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht einzuführen. Diese Aussagen gelten heute gleichermaßen.
Mit dem einstimmigen Beschluss „Der Islam ist ein Teil Deutschlands und Nordrhein-Westfalens“ vom 31. März 2011 (Landtagsdrucksache 15/1652) hat der Landtag darüber hinaus verdeutlicht, dass unverzichtbarer Bestandteil der Einführung islamischen Religions-unterrichts die Achtung und die Anerkennung der im Grundgesetz und in der Landesverfassung genannten Prinzipien und Werte ist. …
http://www.gruene.landtag.nrw.de/sites/www.gruene.landtag.nrw.de/files/mmd15-3582.pdf
„Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Kulturen an unserer Gesellschaft erfordert auch die Gleichbehandlung unterschiedlicher Religionen. … Islamischer Religionsunterricht soll in deutscher Sprache von hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern nach staatlichen Lehrplänen und im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht stattfinden.“
aus: 22.06.2001, Plenarprotokoll 13/34, 3232 ff.
bei: Stock, p 118
http://books.google.de/books?id=F24dOYAcf0gC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false
Juni 13, 2012 um 1:47 pm
(2) Ehrfurcht vor Gott …
(7) Die Schule ermöglicht und respektiert im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung unterschiedliche Auffassungen. Schulleiterinnen und Schulleiter und Lehrerinnen und Lehrer nehmen ihre Aufgaben unparteilich wahr.
aus: Schulgesetz NRW – Stand: 1. 7. 2011
http://www.vbe-nrw.de/downloads/PDF%20Dokumente/Schulgesetz2011.pdf
Juni 21, 2012 um 3:22 pm
Juni 24, 2012 um 1:30 am
Aiman Mazyek: ”Reicht das, was die Verfassung an Grundwerten bietet, dafür aus?”
[Dresden (APD)] … Nach den Worten des Generalsekretärs des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, leide die öffentliche Wahrnehmung des Islams darunter, dass das religiöse Leben der muslimischen Gemeinschaften in den Medien nicht repräsentiert sei. Stattdessen werde der Islam auf Problembereiche wie Gewalt und Zwangsheirat reduziert. “Wir müssen uns fragen”, erklärte Mazyek, “welchen Stellenwert Religion in unserer Gesellschaft hat und wie wir mit der multireligiösen Gesellschaft umgehen, die wir nun einmal haben. Reicht das, was die Verfassung an Grundwerten bietet, dafür aus?” Diese Fragen würden nach Mazyek auf dem Rücken der Muslime diskutiert, wobei der Islam lediglich als Projektionsfläche fungiere.
3. Juni 2011 von EANN
http://www.eann.de/bilder-zerrbilder-feindbilder/8442/
”Reicht das, was die Verfassung an Grundwerten bietet, dafür aus?”
ZMD 04.06.2011 – Evangelischer Kirchentag in Dresden beschäftigt sich mit dem Islam
http://islam.de/18258
… von Markfield (GB) nach Gießen (D):
hier beworben bei der Deutschen Islamkonferenz (DIK)
The Contribution of Religious Education to Social and Community Cohesion: Examining The Case of Islamic Education in Secular Multicultural European Societies
http://www.mihe.org.uk/courses-list
Dr Sahin is currently completing a book entitled „Pedagogy and identity formation: New Directions In Islamic Education“ which will be published by Kube Publishing Ltd in 2012.
http://www.mihe.org.uk/abdullah-sahin
Dota 6.78 AI Says:
Juli 11, 2013 um 7:58 pm
warkey en
August 4, 2013 um 2:33 pm
Die vierzig Stellungnahmen vom 14.09.2011
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok15.jsp?m=1&w=native%28%27%28DOKUMENTART+phrase+like+%27%27Stellungnahme%27%27%29+and+%28DP+phrase+like+%27%271501943%27%27%29%27%29&order=native%28%27DOKDATUM%281%29%2FAscend+%27%29&maxRows=50&view=kurz
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-802.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-821.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-827.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-831.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-848.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-836.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-856.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST15-866.pdf?von=1&bis=0
März 11, 2016 um 9:20 am
August 16, 2016 um 7:41 am
„Gegründet wurde die DEGITS von Professorinnen und Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den studentischen Fachschaftsvertreterinnen und -vertretern der islamisch-theologischen Studien an den Universitäten Hamburg, Münster, Osnabrück, Gießen, Frankfurt am Main, Erlangen-Nürnberg und Tübingen. Die fachliche Binnendifferenzierung nach Bereichen wie etwa Islam und Recht, Koranexegese, Islam und Soziale Arbeit oder Religionspädagogik geschieht über die Einrichtung von eigenen Fachgruppen (Sektionen).“ [ s. u. ]
DEGITS als „Fachverband islamischer Theologen in Deutschland“:
Deutsche Gesellschaft für Islamisch-Theologische Studien (DEGITS)
Dunja el Missiri, warb dafür, den im Sommer gegründeten Fachverband islamischer Theologen in Deutschland (Degits)
(Spielräume aufgeklärten Glaubens. Die konservativen Moscheevereine attackieren die Zentren für islamische Studien: Ein Interessenkonflikt zwischen Verbänden und Universitäten. FAZ, 15.04.2016, von Thomas Thiel.)
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/streit-ueber-islam-studien-an-universitaeten-14160699.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Islamische Theologen in Deutschland gründen einen akademischen Fachverband. Die „Deutsche Gesellschaft für Islamisch-Theologische Studien (DEGITS)“ werde voraussichtlich nächste Woche ins Vereinsregister in Frankfurt am Main eingetragen, sagte der Vorstandssprecher, der Frankfurter islamische Religionspädagoge Harry Harun Behr, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
[…] Behr betonte: „Alle Entscheidungen der Gründungsmitglieder sind trotz fachlicher Pluralität einstimmig gefallen.“ Stellvertreter Behrs ist der Münsteraner Religionsphilosoph Ahmad Milad Karimi, daneben gehören dem Vorstand die Hochschullehrer Mouez Khalfaoui aus Tübingen und Katajun Amirpur aus Hamburg, jeweils ein wissenschaftlicher Mitarbeiter aus Frankfurt und Tübingen sowie ein studentischer Vertreter dem Gremium an. Behrs Angaben zufolge gibt es bereits Mitgliedsanfragen aus Kairo, dem indonesischen Jakarta und dem malaysischen Kuala Lumpur.
https://www.evangelisch.de/inhalte/122876/14-07-2015/professor-spannung-im-verhaeltnis-zu-muslimverbaenden
(Als erster akademischer Fachverband für islamische Theologie in Deutschland wurde in Münster am Zentrum für Islamische Theologie die Deutsche Gesellschaft für Islamisch-Theologische Studien (DEGITS) gegründet. Wir haben mit Vorstandssprecher Prof. Dr. Harry Harun Behr über den Fachverband gesprochen.)
[…] IslamiQ: Auch der islamische Religionsunterricht befindet sich momentan in der Aufbauphase. Mit welchen Themenpunkten werden sie sich als DEGITS in den nächsten sechs Monaten schwerpunktmäßig befassen?
Behr: Die eigenen Strukturen und vor allem interne Sektionen aufzubauen. Sektionen sind eine Art der Arbeitsgemeinschaft, die wiederum von den Mitgliedern abhängt die reinströmen. Wir haben bereits ganz viele Mitgliedsanfragen und die Sektionen werden sich mit der Zeit bilden, aber feststeht, dass es Sektion geben wird, die sich mit der Hermeneutik und der Interpretation des Korans beschäftigt, oder mit den Fragen von Islam und Recht in Deutschland und Europa, oder islamische Religionspädagogik. […]
Da werden ganz unterschiedliche Profile zusammenkommen, und so kann es sein, dass immer mehr Sektionen entstehen. Außerdem können Religionskräfte Mitglieder werden und eine eigene Sektion bilden. Denn auch sie haben kein eigenes Netzwerk und bedienen sich momentan über andere Netzwerke. Deswegen ist die Agenda für die nächsten sechs Monate die eigene Strukturen aufzubauen und diese zu festigen, Mitglieder zu werben und dann in Tagungsplanungen für die kommenden Jahre zu gehen. Ein weiterer Punkt ist auch, den Kontakt zu den islamischen Religionsgemeinschaften zu suchen […]
(„Versachlichung des Islam-Diskurses“. IslamiQ, 2005)
http://www.islamiq.de/2015/08/09/versachlichung-des-islam-diskurses/
1. Sprecher: Prof. Harry Harun Behr
2. Sprecher: Prof. Milad Karimi
Ferner sind im Vorstand vertreten: Prof. Moez Khalfaoui, Prof. Katajun Amirpour, Dr. Mark Chalil Bodenstein, Dr. Ruggero Vimercati Sansaverino und Ebru Kocatürk (studentisches Mitglied)
___ps://www.facebook.com/567771716570537/photos/a.645923515422023.1073741827.567771716570537/1113858188628551/?type=1&theater
Gegründet wurde die DEGITS von Professorinnen und Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den studentischen Fachschaftsvertreterinnen und -vertretern der islamisch-theologischen Studien an den Universitäten Hamburg, Münster, Osnabrück, Gießen, Frankfurt am Main, Erlangen-Nürnberg und Tübingen. Die fachliche Binnendifferenzierung nach Bereichen wie etwa Islam und Recht, Koranexegese, Islam und Soziale Arbeit oder Religionspädagogik geschieht über die Einrichtung von eigenen Fachgruppen (Sektionen). […]
Sprecher des Vorstandes ist: Prof. Dr. Harry Harun Behr und Stellvertretender Sprecher: Dr. Ahmad Milad Karimi.
https://www.uni-muenster.de/ZIT/Aktuelles/2015/20150630.html
September 5, 2016 um 2:46 pm
Turquie : une bande dessinée glorifie la mort en martyr auprès des enfants
RT, 04.04.2016.
Intitulée Que Dieu bénisse nos martyrs, que leurs tombes soient éclairées de lumière sainte, la bande dessinée présente des dialogues entre parents et enfants qui poussent le jeune lectorat vers la voie empruntée par les martyrs. Dans une vignette, un père dit à son fils : «Comme il est bon d’être un martyr.»
Il justifie sa position auprès du jeune garçon en arguant que le martyr «accède directement au paradis». Dans une autre vignette de la bande dessinée, une fille fait part de son souhait de devenir martyr. «Si vous le désirez vraiment, Allah vous donnera cette occasion» répond alors la mère. […] «Un martyr aimerait revenir dans le monde réel et être martyr à dix reprises après le respect et le prestige reçus au paradis» peut-on lire. […]
https://francais.rt.com/international/18512-autorites-turques-promotion-bande-dessinee-glorifiant-mort-martyr
[…] A colorful cartoon titled “may god bless our martyrs, may their graves be full with holy light” features dialogues between parents and children that promotes an idea of religious martyrdom. In one box of the comics, a father says to his son: “How good it is to be a martyr…” He also adds that martyrdom gives a person an opportunity “to gain the right to go to heaven.”
Psychologist and professor Dr. Serdar Değirmencioğlu harshly criticized the latest issue of the Diyanet’s “Child Magazine” featuring the controversial comics, but said that introducing children into the ideas of radical Islam has long been part of the Turkish government’s policy.
“They want to use the drawings to transfer the message of martyrdom to children because they think it will be more attractive,” he said in an interview with the Turkish Evrensel newspaper adding that the idea of martyrdom promoted by the government describes it as a “painless death and a promise of heaven.” […]
On Saturday Turkish President Recep Tayyip Erdoğan inaugurated a new multimillion Diyanet Center of America, calling it the Turkish-American Center of Culture and Civilization.
During the opening ceremony, Erdoğan called the complex “a center of civilizations” and said that it would serve both American Muslims and people of other faiths, as well as promote Islam’s message of love and compassion.
RT, 03.04.2016 [Ruptly (RT). Ivan Rodionov leitet in Berlin die international aktive TV-Nachrichtenagentur Ruptly, eine Tochterfirma des Moskauer Auslandssenders Russia Today.]
NRW-Innenministerium beendet Kooperation mit Ditib
(RP, 05.09.2016.)
[…] In Regierungskreisen heißt es, damit stehe nun auch die Rolle von Ditib als Berater von NRW-Schulen auf der Kippe. Ditib ist über einen Beirat an der Erarbeitung von Vorlagen für den Islamunterricht beteiligt. […]
Jäger beendete die Kooperation nach der Affäre um einen Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in dem der Märtyrertod verherrlicht wird. Danach habe „das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW den Landesverband Ditib NRW zu einer Stellungnahme hierzu aufgefordert“, so Jäger in seiner Erklärung. „In dieser Stellungnahme konnte keine für einen Träger des Präventionsprogramms ,Wegweiser‘ notwendige klare Neutralität bzw. ausreichende Distanz davon festgestellt werden“, sagte Jäger weiter. […]
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-innenminister-ralf-jaeger-beendet-kooperation-mit-der-ditib-aid-1.6236246
Märtyrer-Comic: NRW beendet Kooperation mit Islamverband Ditib
(SPIEGEL, 05.09.2016.)
[…] die Affäre um einen Comic, in dem der Märtyrertod verherrlicht wird. Der Comic sei von der türkischen Religionsbehörde Diyanet herausgegeben worden. […]
In einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach, die der „Rheinischen Post“ vorliegt, erklärt Jäger, die Auflösung des Vertrags von beiden Vertragsparteien sei einvernehmlich vereinbart worden.
Nun steht der Zeitung zufolge auch die Rolle von Ditib als Berater von NRW-Schulen auf der Kippe. Ditib ist über einen Beirat an der Erarbeitung von Vorlagen für den Islamunterricht beteiligt. […]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-beendet-ditib-kooperation-wegen-maertyrer-comic-a-1110941.html
September 6, 2016 um 3:29 pm
(DIE LINKE. NRW begrüßt das Ende der Kooperation zwischen dem Land NRW und dem Moscheeverband Ditib bei dem Programm ‚Wegweiser‘ in Köln. Als verlängerter Arm des sich immer weiter von demokratischen Prinzipien entfernenden türkischen Staates sei Ditib kein passender Partner für Präventionsarbeit. DIE LINKE fordert, diese Konsequenz nun auch bei der Zusammenarbeit im Schulbereich zu ziehen.)
[…] DIE LINKE fordert, jetzt auch die Zusammenarbeit mit Ditib als Berater von NRW-Schulen aufzukündigen. Ein verlängerter Arm des Autokraten Erdogans dürfe nicht beim Schulunterricht in Nordrhein-Westfalen mitsprechen. Ohnehin seien Schulen weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Statt religiöser Unterweisung sei hier die Kenntnis aller Religionen und Ethiken zu vermitteln. […]
(Ditib-Kooperation auch bei Schulen beenden. Von Christian Leye. DIE LINKE. NRW am 05.09.2016.)
http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presse/detail_nachrichten/zurueck/nachrichten-1/artikel/ditib-kooperation-auch-bei-schulen-beenden/

References: § 132
 § 132
 § 47
 § 47
 Art. 93
 § 76
 § 47
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 132