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Timestamp: 2020-01-22 07:02:46+00:00

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BGH, Urteil vom 25.09.2019 - IV ZR 99/18 - openJur
BGH, Urteil vom 25.09.2019 - IV ZR 99/18
openJur 2019, 33448
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll.
Der Sohn des Beklagten (im Folgenden: Betreuter) hatte diese als Versicherungsnehmer und versicherte Person im Jahr 1989 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) abgeschlossen und seine spätere Ehefrau als Bezugsberechtigte für seinen Todesfall benannt. Im April 1993 fiel er infolge eines Unfalles ins Koma. Der Beklagte wurde zu seinem Betreuer mit den Aufgabenkreisen .Sorge für die Gesundheit des Betroffenen einschließlich der Zustimmung zu ärztlichen Maßnahmen., .Aufenthaltsbestimmung., .Vermögenssorge. sowie .Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Sozialhilfe und Unterhalt. bestellt. Die Ehe des Betreuten wurde im August 1994 geschieden.
(b) Die danach erforderliche schriftliche Einwilligung des Betreuten lag nicht vor. Dieser selbst erteilte keine solche Einwilligung. Ob der schriftliche Antrag im Schreiben des Beklagten vom 10. Oktober 1994, die Bezugsberechtigung abzuändern, als Einwilligungserklärung im Sinne des § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. zu qualifizieren ist, kann offenbleiben, da die Erklärung nicht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB für und gegen den Betreuten wirkt. Der Beklagte konnte als Betreuer den Betreuten insoweit nicht wirksam vertreten. Das folgt im Streitfall jedenfalls aus einer entsprechenden Anwendung des § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F., so dass nicht entschieden werden muss, ob die Erteilung einer Einwilligung nach § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. überhaupt in den Aufgabenkreis .Vermögenssorge. des Beklagten fiele.
Dieser Schutzzweck gebietet es, § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. im Streitfall über seinen Wortlaut hinaus anzuwenden. Der Beklagte würde durch die wirksame Änderung der Bezugsberechtigung aus den Lebensversicherungen begünstigt. Dass er nicht für alle denkbaren, die Person des Betreuten betreffenden Angelegenheiten zu dessen Betreuer bestellt wurde (vgl. hierzu Jürgens/Loer, Betreuungsrecht 6. Aufl. § 1902 Rn. 18), ist nach dem Zweck des § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. hier unerheblich. Der Beklagte wurde unter anderem mit dem Aufgabenkreis .Sorge für die Gesundheit einschließlich der Zustimmung zu ärztlichen Maßnahmen. betraut, der im Hinblick auf eine mögliche Spekulation mit dem Leben des Betreuten von besonderer Bedeutung ist.
bb) Die vom Beklagten in dem Schreiben vom 10. Oktober 1994 erklärte Bezugsrechtsänderung ist auch nicht aufgrund einer vom Betreuten rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht wirksam. Dabei kann offenbleiben, ob ein geschäftsfähiger Betreuter seinem Betreuer überhaupt wirksam Vollmacht erteilen kann (vgl. zum Streitstand BeckOK BGB/Schmidt-Recla, Stand: 1. Juli 2019 § 1902 Rn. 35 ff.) und ob sich der Beklagte auf eine Vollmacht stützen könnte, obwohl er die in dem genannten Schreiben enthaltenen Erklärungen ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Betreuer - und nicht: als Bevollmächtigter - abgegeben hat (vgl. hierzu BeckOK BGB/Müller-Engels, Stand: 1. Mai 2019 § 1902 Rn. 18; BeckOK BGB/Schmidt-Recla, Stand: 1. Juli 2019 § 1902 Rn. 39). Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, fehlt es für eine wirksame Bezugsrechtsänderung durch den Beklagten als rechtsgeschäftlicher Vertreter zumindest an einer schriftlichen oder notariell beurkundeten Vollmacht des Betreuten. Eine solche ist im Anwendungsbereich des § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., der nach dem Gesagten im Streitfall eröffnet ist, erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 1998 - IV ZR 306/97, BGHZ 140, 167 unter 2 a [juris Rn. 13]; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 197/87, VersR 1989, 465 unter II 2 [juris Rn. 13]; Schneider in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 150 Rn. 15).
LG Braunschweig, Entscheidung vom 15.03.2016 - 7 O 915/15 (173) -
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12.03.2018 - 11 U 64/17 -
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References: § 159
 § 159
 § 159
 § 164
 § 159
 § 159
 § 159
 § 1902
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 § 1902
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 § 1902
 § 159
 § 150