Source: http://loebnitz-am-see.de/html/hw2013.htm
Timestamp: 2017-03-27 18:30:38+00:00

Document:
Löbnitz am See - Hochwasser 2013
Wissenswertes - Hochwasser 2013
Muldehochwasser Juni 2013
Wichtig! Die hier aufgeführten Meldungen werden nach Relevanz und Aktualität gegliedert aufgelistet. Es ist also möglich, dass Meldungen, auch bei deren Neuaufnahme, nur weiter unten auf dieser Seite erscheinen.
Neue Meldungen werden immer gekennzeichnet (+++ NEU +++)
+++ NEU +++ Die Johanniter - Hochwasser 2013 – Die Hilfe geht weiter!
Für Opfer der Hochwasser-Katastrophe stellen die Johanniter weiter finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Hilfe wird möglichst unbürokratisch für die Sanierung von Gebäudeschäden und Schäden an Außenanlagen, zum Kauf von Haushaltsgeräten oder Hausrat gewährt.
Darüber hinaus bieten die Mitarbeiter der Johanniter Unterstützung bei Formalitäten für staatliche Hilfen. Zu beachten ist, dass die Antragsfrist für die Wiederaufbauhilfe bei den Förderbanken am 31.12.2014 endet.
Unter www.johanniter.de/hochwasserhilfe finden Sie umfangreiche Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten, die schriftliche Beantragung der Hilfeleistungen sowie alle nötigen Formulare.
Wir helfen Ihnen gern. Rufen Sie uns gebührenfrei an: 0800 35 88584
Laden Sie auf unserer Internetseite die Antragsformulare zur Beantragung der Johanniter-Hochwasserhilfe herunter oder rufen Sie uns an. Wir senden Ihnen diese auch per Post zu.
Füllen Sie die Formulare aus und legen Sie die Original-Quittungen für die Leistungen bei. Gern füllen wir die Formulare auch mit Ihnen zusammen aus.
Wir prüfen Ihre Angaben und zahlen abhängig von Ihrer Notlage und finanziellen Situation unsere Zuwendung auf Ihr angegebenes Konto.
Ein Rechtsanspruch auf eine Zahlung besteht nicht
+++ NEU +++ Beratungsteams im Auftrag des DRK für HW-Fragen unterwegs
Seit September sind Beratungsteams des Deutschen Roten Kreuz in der Region Sachsen unterwegs.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten und informieren Betroffene zu allen Fragen in Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe Juni 2013 vor Ort. Neben der Hilfe bei der Antragstellung auf Spendenmittel (geschädigter Hausrat und Wiederaufbau selbstgenutzes Wohneigentum) unterstützen sie auch bei Fragestellungen zur Beantragung staatlicher Mittel bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB).
Vom Hochwasser betroffene Einwohner können das Angebot der Beratungsteams kostenfrei in Anspruch nehmen und sich Informationen rund um das Thema Hochwasser 2013 sowie Fördermöglichkeiten bei den DRK-Mitarbeiter/innen einholen. Kontaktieren Sie den Landesverband Sachsen e.V. beim
Arbeitsstab HochwasserTelefon: 0351 – 4 67 80E-Mail:hochwasser@drksachsen.de
Informationen zur Hochwasserhilfe der SAB
Das bestehende Informationsangebot zur Hochwasserhilfe 2013 im Internet hat die SAB um
beispielhaft ausgefüllte Musteranträge und Ausgabenaufstellungen,
Vollständigkeitschecklisten für Private, Vereine und Kirchen bzw. für Unternehmen
sowie eine FAQ-Liste für Gutachter ergänzt.
Sie finden die neuen Inhalte unter:
unter dem Punkt “Antworten auf Ihre Fragen” auf der rechten Seite des Internetauftrittes der SAB.
Wenn vom Hochwasser betroffene Bürgerinnen und Bürger Fragen an die SAB haben, können diese unter der Infohotline zur Hochwasserhilfe
montags bis donnerstags von 8:00 bis 18:00 Uhr undfreitags von 8:00 bis 15:00 Uhr
unter 0351 4910 - 4966 bzw. servicecenter@sab.sachsen.de gestellt werden.
Antrag für Private, Vereine und Kirchen
Ausgabenaufstellung für Private, Vereine und Kirchen
Ausgabenaufstellung für Unternehmen
Zu Ihrer Information hier der Link zum wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren des gesteuerten Polder Löbnitz.
der Landesdirektion Sachsenüber die Planfeststellung für das Vorhaben„Einrichtung des gesteuerten Polders Löbnitz“Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und der festgestellten PlanunterlagenGz.: 46-8960.53/7/33 IDie Landesdirektion Sachsen hat den Plan für das oben bezeichnete Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss vom 7. August 2013 auf Antrag der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, vertreten durch den Betrieb Elbaue/Mulde/Untere Weiße Elster, Gartenstraße 34, 04571 Rötha, gemäß § 68 Abs. 1 und 3, § 67 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das - zum Zeitpunkt der Planfeststellung – zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, i. V. m. den fortgeltenden landesrechtlichen Vorschriften des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468) geändert worden ist, § 70 Abs. 1 WHG i. V. m. § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 3 bis 6 WGH und den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, sowie gemäß § 71 S. 1 und 3 WHG i. V. m. § 115 Abs. 1 S. 2 SächsWG, festgestellt. IIDas planfestgestellte Vorhaben befindet sich im Nordwesten des Landkreises Nordsachsen, teilweise im unmittelbaren Bereich zur Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt. Das Vorhaben erstreckt sich im linken Vorland der Vereinigten Mulde zwischen Fluss-km 72,1 und 58,2 und umfasst eine ca. 14,36 m2 große Fläche im Bereich der Muldenaue auf dem Gebiet der Gemeinden Löbnitz (Gemarkungen Löbnitz und Roitzschjora), der Stadt Bad Düben (Gemarkungen Bad Düben, Schnaditz, Wellaune und Tiefensee) sowie der Gemeinde Zschepplin (Gemarkungen Zschepplin und Glaucha). Gegenstand des Vorhabens und damit der Planfeststellung ist die Errichtung eines gesteuerten Polders. Durch die Errichtung des Polders soll der Hochwasserschutz für den Gewässerabschnitt der Vereinigten Mulde bis zur Landesgrenze langfristig und nachhaltig sichergestellt werden. Die im Polder liegenden Flächen werden - wie bisher - durch die Ertüchtigung der Polderdeiche Löbnitz - Bad Düben und Bad Düben - Hohenprießnitz bis zu einem Hochwasser HQ (25), also einem Hochwasserereignis wie es statistisch alle 25 Jahre auftritt, vor Überschwemmungen geschützt. Zum Schutz der im Polder befindlichen Ortslagen Wellaune, Tiefensee, Schnaditz und Löbnitz sowie Objekte mit einem hohen Schadens- und Gefahrenpotenzial werden ortsnahe Hochwasserschutzanlagen gebaut. Diese schützen vor Hochwasserereignissen, wie sie statistisch alle 100 Jahre auftreten. Im Betriebsfall des Polders wird das Hochwasser der Vereinigten Mulde in die eingedeichte Muldeaue geleitet und mit zeitlicher Verzögerung dem Fließgewässer Mulde wieder zugeführt. Umfasst von der Planfeststellung ist auch die Absenkung des Verbindungsweges/Wirtschaftsweges Wellaune, für den Bereich, der im unmittelbaren Zustrombereich des Polders Löbnitz liegt und weitere Folgemaßnahmen zur Anpassung des Vorhabens an bestehende Anlagen. Die Umweltplanung sieht Vermeidungs-, Schutz-, Gestaltungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor. IIIDer Planfeststellungsbeschluss beinhaltet die Feststellung des Plans einschließlich der sich daraus ergebenden Korrekturen und Ergänzungen der festgestellten Planunterlagen (Tekturen). Zudem enthält er Nebenbestimmungen insbesondere zu wasserfachlichen Belangen, zu Belangen des Gewässerschutzes, zu verkehrspolizeilichen und straßenverkehrsrechtlichen Belangen, zu Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege, des Bodens, der Abfallwirtschaft und Altlasten sowie des Immissionsschutzes, der Forst- und der Landwirtschaft, des Vermessungswesens, des Fischartenschutzes/Fisch- und Teichwirtschaft, zu Archäologie, zu Belangen des öffentlichen Verkehrs, zu Maßnahmen an öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen bzw. -anlagen und zu sonstigen öffentlichen und privaten Belangen. Der Beschluss schließt aufgrund der Konzentrationswirkung der Planfeststellung gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG auch wasserrechtliche Ausnahmen von Verboten zum Schutz von Deichen, die Zulassung des Eingriffs in Natur und Landschaft, Ausnahmezulassungen und Befreiungen nach Naturschutzrecht, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Bodeneingriffe, die Genehmigung für dauerhafte Waldumwandlungen, die widerrufliche und auf die Bauzeit befristete Sondernutzungserlaubnis zur Benutzung von Wegen über den Gemeingebrauch hinaus für die Andienung der Baustelle, fischereifachliche Ausnahmen für die Bauarbeiten an Sielen sowie die widerrufliche Befreiung von dem Verbot des Umgangs mit Wasser gefährdenden Stoffen im Gewässerrandstreifen mit ein. So ergibt sich aus der Planfeststellung des Vorhabens die Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich aller öffentlich-rechtlichen Zulassungserfordernisse. In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen, welche das oben genannte festgestellte Vorhaben betreffen, entschieden worden. Der Beschluss erklärt darüber hinaus die Zusagen der Vorhabenträgerin für verbindlich. Der Planfeststellungsbeschluss hat gemäß § 71 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 SächsWG enteignungsrechtliche Vorwirkung. Für das Vorhaben bestand gemäß §§ 3 Absatz 1 Nr. 1 und 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 349), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 467) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 und den Nr. 13.13, 13.6.1 und 13.18 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) zuletzt geändert worden ist, die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens wurde gemäß § 12 UVPG bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens berücksichtigt. Die Zulässigkeitsentscheidung wird hiermit gemäß § 9 Absatz 2 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses wurde gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543) geändert worden ist, angeordnet. IVEine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des festgestellten Plans liegen in der Zeit von Freitag, dem 27. September 2013 biseinschließlich Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, a) in der Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15, 04509 Löbnitz, Sitzungszimmer:
Montag: 08:30 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr Dienstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 UhrMittwoch: 08:30 bis 12:00 Uhr Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 UhrFreitag: 08:00 bis 12:00 Uhr b) in der Stadtverwaltung Bad Düben, Markt 11, 04849 Bad Düben, Bau- und Bürgeramt: Montag: 08:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr Dienstag: 08:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 17:30 UhrMittwoch: 08:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr Donnerstag: 08:30 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 UhrFreitag: 08:30 bis 12:00 Uhr
und c) (für die Gemeinde Zschepplin) im Verwaltungsverband Eilenburg-West, Maxim-Gorki-Platz 1, 04838 Eilenburg, Raum 3.07:
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:30 UhrMittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 UhrFreitag: 09:00 bis 12:00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Des Weiteren sind die Bekanntmachung und der Planfeststellungsbeschluss (Textteil) gemäß § 27a VwVfG unter www.lds.sachsen.de einsehbar. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird die namentliche Aufstellung der Einwender sowie der vom Vorhaben betroffenen Grundeigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten nicht öffentlich ausgelegt, sondern in den oben genannten Gemeindeverwaltungen bzw. der Stadtverwaltung Bad Düben hinterlegt. Auskünfte zu eigenen Grundstücken und Einwendungen können nur nach Vorlage eines amtlichen Dokumentes mit Lichtbild erteilt werden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin zugestellt. Die erforderlichen Zustellungen nach § 74 Abs. 4 S. 1 VwVfG werden durch eine öffentliche Bekanntmachung bewirkt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Chemnitz, den 3. September 2013 Dietrich GökelmannPräsident der Landesdirektion Sachsen
D E R A W A Zweckverband
Verbandsversammlung 02/2013 am: 10.07.2013
zu TOP 5 Drucksache Nr.: DVV 08/13
Betreffs: Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung hochwassergeschädigter Anschlussnehmer
Vom Hochwasser 2013 geschädigte Anschlussnehmer des Zweckverbandes DERAWA erhalten auf Antrag folgende von den Versorgungsbedingungen und Tarifregelungen abweichende Vergünstigungen:
1. Bei Antrag auf zeitweilige Absperrung und Wiederinbetriebsetzung des Wasseranschlusses gemäß § 32 Abs. 7 AVBWasserV werden keine Kosten für die dafür erforderlichen Sonderleistungen des Wasserversorgungsunternehmens erhoben. Außerdem wird für die Dauer der zeitweiligen Absperrung bis längstens Dezember 2013 kein Grundpreis erhoben.
2. Bei einem nachgewiesenen erheblichen Mehrverbrauch von Trinkwasser für Zwecke der Beseitigung von Hochwasserschäden (insbesondere Reinigungsarbeiten) kann für die Mehrbezugsmenge ein Kubikmeterpreis von 0,62 € (brutto) gewährt werden.
Diese Regelung ist anwendbar auf den Wasserverbrauch für erste Maßnahmen zur Schadensbeseitigung. Sie gilt nicht bei Folgevorhaben wie Wiederaufbau, Gebäudesanierung und Ähnlichem. Sofern der Mengenverbrauch im Antrag nicht beziffert wurde, können pauschal 20 Kubikmeter je Anschlussnehmer gewährt werden. Dabei ist zu beachten, dass mindestens 75 % des Vorjahresverbrauchs zum vollen Mengenpreis berechnet werden, es sei denn, der Anschlussnehmer weist glaubhaft nach, aus welchen Gründen eine verringerte Jahresbezugsmenge gegenüber dem Jahr 2012 zu erwarten war.
Jeder dieser Anträge ist vor Gewährung der Vergünstigung einzeln zu prüfen und vom Zweckverband DERAWA zu genehmigen.
3. Kommt es zum Totalabriss eines vom Hochwasser 2013 beschädigten Gebäudes (Anschlussobjekt) und wird für dieses als direkte Folgemaßnahme ein Ersatzneubau an anderer Stelle innerhalb des Versorgungsgebietes von DERAWA vorgenommen, so erhält der Anschlussnehmer seinen Trinkwasseranschluss kostenfrei und ohne Berechnung einer BKZ-Pauschale.
Dem Anschlussnehmer sind nur dann Mehrkosten zu berechnen, wenn standortbedingt zusätzlich Versorgungsleitung verlegt werden muss oder die Hausanschlussleitung länger als 15 m bzw. stärker als DN 50 dimensioniert wird.
4. Über weitere Vergünstigungen ohne wirtschaftliche Bedeutung für DERAWA entscheidet der Verbandsvorsitzende im Einzelfall.
5. Die Vergünstigungen nach Pkt. 1. bis 4. werden nur Anschlussnehmern und Kunden gewährt, die von ihrer Gemeinde als Geschädigte durch das Hochwasser 2013 schriftlich bestätigt worden sind.
6. Bei Zuzügen hochwassergeschädigter Personen oder Betriebe von außerhalb ins Versorgungsgebiet DERAWA entscheidet der Verbandsvorsitzende im Einvernehmen mit dem für den Standort zuständigen Bürgermeister, inwieweit Vergünstigungen gemäß Pkt. 3. und 4. ausnahmsweise gewährt werden.
7. Im Übrigen sind die Regelungen aus der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) sowie der Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes DERAWA anzuwenden.
Dr. DeutschländerVerbandsgeschäftsführerin
Die Juniflut 2013 - eine erste Schadensbilanz
Durch das Hochwasser der Mulde im Juni 2013 wurden ähnlich wie im Jahr 2002 erhebliche Schäden verursacht.
Nach vorläufigen Schätzungen beziffern sich die Schäden wie folgt:
Privathaushalte: ca. 9,5 Millionen €
Unternehmen: ca. 0,4 Millionen €
Kommune: ca. 3,2 Millionen €
An 59 Haushalten mit 158 Einwohnern, an 12 Unternehmen sowie 10 Landwirtschaftsbetriebe wurde nach den geltenden Richtlinien die Soforthilfe unmittelbar nach den Flutereignissen ausgezahlt. Ebenfalls von der Flut betroffen sind ca. 100 Kleingärten mit sehr erheblichen Sachschäden.
Nicht in dieser Schadensbilanz enthalten sind die Schäden in der Landwirtschaft, da diese durch die Landwirtschaftsbehörden extra erfasst werden und die Schäden an den Bundes-, Staats- und Kreisstraßen (z.B. die Verbindungsstraße von Löbnitz nach Pouch).
Allen Helfern, welche uns bei der Juniflut 2013 unterstützten an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.
Helfer aus nahezu allen Hilfsorganisationen des Landes, Unternehmen, Vereine, Privatpersonen standen uns in den dramatischen Stunden während der Hochwasserkatastrophe bei, unterstützen uns bei der Gefahrenabwehr, organisierten Hilfe für die Betroffenen, verpflegten und betreuten unsere Einsatzkräfte, beseitigten erste Schäden, halfen bei Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten und unterstützen unsere Betroffenen mit Sach- und Geldspenden.
Da es unmöglich ist, allen Helfern persönlich zu danken, nochmals an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die zahlreiche Unterstützung!
Eigentümer oder Eigentümergemeinschaften können für ihre hochwassergeschädigten Wohngebäude jetzt eine Soforthilfe beantragen. Der Freistaat Sachsen stellt dafür insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die entsprechende Richtlinie des Innenministerium ist heute (10. Juni 2013) in Kraft getreten.
Die Soforthilfe kann für alle Arbeiten zur Trockenlegung, Sicherung des Hauses durch ersetzen geschädigter Türen oder Fenster sowie die Wiederherstellung der technischen Ausrüstung (Heizung, Abwasser, Elektrik und Gas) eingesetzt werden. Die Anträge müssen bis 30. Juni 2013 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingereicht werden. Der entsprechende Antrag ist in Kürze unter www.sab.sachsen.de abrufbar. Voraussetzung für den Antrag ist, dass die Schäden durch Oberflächenwasser verursacht wurden.
Gebäude, die schon länger leer stehen, bei denen Einsturzgefahr besteht oder die nach dem Schaden dauerhaft nicht mehr nutzbar sind, sind von der Richtlinie ausgenommen.
Alle Informationen hierzu finden Sie in der entsprechenden Richtlinie des SMI hier zum Dowload als PDF-Datei.
Die Anträge liegen auch in der Gemeindeverwaltung Löbnitz bereit.
Alle Informationen hierzu finden Sie in dem entsprechenden Erlass des SMWA hier zum Dowload als PDF-Datei.
Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung vom Juni-Hochwasser direkt betroffener Einwohner:
Die Antragstellung der Soforthilfe für das Hochwasser 2013 erfolgt hier in der Gemeindeverwaltung Löbnitz!
Alle Informationen hierzu finden Sie in dem entsprechenden Erlass des Staatsministeriums der Finanzen hier zum Dowload als PDF-Datei.
Vielen Dank an die zahlreichen auswärtigen Helfer:
Bitte meldet Euch in der Gemeindeverwaltung Löbnitz, damit wir Euch die Bescheinigung über Euren Einsatz bei der Hochwasserabwehr in unserer Gemeinde ausfertigen können. Diese wird von Euren Arbeitgebern benötigt. Bitte teilt uns Eure Wohnanschrift sowie den Einsatzzeitraum mit.
1035 Jahre Löbnitz 981-2016

References: § 68
 § 67
 § 70
 § 13
 § 14
 § 71
 § 115
 § 75
 § 71
 § 115
 § 3
 § 12
 § 9
 § 80
 § 27
 § 74
 § 32