Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=SRV
Timestamp: 2018-01-23 05:47:47+00:00

Document:
SRV | Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
vom 24. November 2015 (BGBl. I S. 2135)
§ 1 SRV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 SRV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 SRV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SRV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SRV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SRV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 SRV
(3) 1Das Register enthält eine Suchfunktion, die es dem Gericht ermöglicht, nach der Bezeichnung der Parteien zu suchen.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 SRV
2Auf Grundlage des nach Satz 1 ermittelten Suchergebnisses kann die Suche durch Angabe des Gegenstands und des Zeitraums der Einreichung eingeschränkt werden.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 SRV
§ 2 SRV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 SRV
(1) 1Zur Einreichung einer Schutzschrift bei dem Register ist jeder berechtigt, der eine Schutzschrift gemäß § 945a Absatz 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung bei Gericht einreichen kann.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 SRV
2Der Schutzschrift ist ein einheitlich strukturierter Datensatz beizufügen, der mindestens die Angaben nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 enthält.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 SRV
3Der Schutzschrift können Anlagen beigefügt werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 SRV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 SRV
(3) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Register geeignet sein.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 SRV
2Der Betreiber des Registers bestimmt die technischen Rahmenbedingungen der Einreichung.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 SRV
3Die Bestimmungen müssen in angemessener Weise den Zugang zum Register sicherstellen und regelmäßig an den jeweiligen Stand der Technik angepasst werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 4 SRV
4Sie sind vom Betreiber des Registers auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 SRV
(4) 1Das elektronische Dokument, das die Schutzschrift enthält, muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 SRV
2Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, genügt es, wenn die Schutzschrift durch die verantwortende Person signiert wird.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 SRV
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SRV
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SRV
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SRV
§ 2 Abs. 6 Satz 1 SRV
(6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Register zur Bearbeitung nicht geeignet, hat der Betreiber des Registers dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 2 Abs. 6 Satz 2 SRV
§ 2 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Nr. 2 u. 3 Kursivdruck: Tritt gem. § 10 Abs. 1 am 1.1.2017 in Kraft
§ 2 Abs. 5 Nr. 1 Kursivdruck: Tritt gem. § 10 Abs. 2 am 1.1.2018 in Kraft
§ 3 SRV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 SRV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 SRV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 SRV
(3) 1Einstellungen im Register erfolgen ohne inhaltliche Überprüfung der Angaben.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 SRV
2Eine Berichtigung von Schutzschriften findet nicht statt.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 SRV
§ 4 SRV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SRV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 SRV
(2) 1Der Abruf des Registers ist nur den zuständigen Gerichten der Länder in elektronischer Form zur Nutzung in anhängigen Verfahren gestattet.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 SRV
2Die Befugnis nach Satz 1 ist bei jedem Verbindungsaufbau anhand einer Benutzerkennung und eines geheim zu haltenden Passworts oder in einem automatisierten Identifizierungsverfahren elektronisch zu prüfen.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 SRV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 SRV
(4) 1Der Betreiber des Registers stellt die jederzeitige elektronische Abrufbarkeit des Registers sicher.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 SRV
2Störungen werden dem abrufenden Gericht unverzüglich mitgeteilt.
§ 5 SRV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 SRV
(1) 1Jeder Abruf ist unter Angabe des Gerichts, des gerichtlichen Aktenzeichens, sofern ein solches bereits vergeben wurde, der Suchbegriffe, des Zeitpunkts des Abrufes, des Ergebnisses der Suchanfrage und der übermittelten Daten elektronisch zu protokollieren.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 SRV
2Das Protokoll wird elektronisch an das abrufende Gericht übersandt; eine Einstellung des Protokolls in das Register erfolgt nicht.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 SRV
(2) 1Das abrufende Gericht und das gerichtliche Aktenzeichen, sofern ein solches bereits vergeben wurde, werden im Register bei der abgerufenen Schutzschrift gespeichert, wenn der Abruf zum Auffinden einer Schutzschrift führte.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 SRV
2Als aufgefunden gilt eine Schutzschrift, wenn sie auf eine Suchanfrage in einer Trefferliste angezeigt wird.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 SRV
§ 6 SRV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 SRV
(1) 1Der Betreiber des Registers stellt sicher, dass Schutzschriften sechs Monate nach ihrer Einstellung gelöscht werden.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 SRV
2Die gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 zu dieser Schutzschrift gespeicherten Daten sind nach weiteren drei Monaten zu löschen.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 SRV
(2) 1Auf Antrag des Absenders hat der Betreiber des Registers die Schutzschrift und die zu ihr gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 SRV
2Der Antrag ist als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 2 zu stellen.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 SRV
3Der Absender erhält eine automatisiert erstellte Bestätigung über die Löschung.
§ 6 Abs. 2 Satz 4 SRV
4Eine Mitteilung nach § 5 Absatz 3 erfolgt nach der Löschung nicht mehr.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 SRV
§ 7 SRV
§ 7 Satz 1 SRV
§ 8 SRV
§ 8 Satz 1 SRV
1Der Betreiber des Registers hat durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass er von auftretenden Störungen unverzüglich Kenntnis erlangt.
§ 8 Satz 2 SRV
2Störungen sind unverzüglich zu beheben.
§ 9 SRV
§ 9 Satz 1 SRV
1Der Betreiber des Registers hat durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass für blinde und sehbehinderte Personen ein barrierefreier Zugang zum Register gewährleistet ist.
§ 9 Satz 2 SRV
2Für die Gestaltung des Registers ist die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
§ 10 SRV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 SRV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 SRV
§ 10 Abs. 3 Satz 1 SRV
(3) 1Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 2016 in Kraft.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 SRV
§ 10 Abs. XXX SRV

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2
 § 945

§ 2
 § 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 10

§ 2
 § 10

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6
 § 2
 § 5

§ 6
 § 2
 § 5

§ 6
 § 2

§ 6

§ 6
 § 5

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10