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Timestamp: 2019-07-17 21:57:30+00:00

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OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11 (https://dejure.org/2012,9885)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.03.2012 - 8 LB 5/11 (https://dejure.org/2012,9885)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. März 2012 - 8 LB 5/11 (https://dejure.org/2012,9885)
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Zu den Voraussetzungen für die Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden nach § 25a AufenthG.
Zu den Voraussetzungen für die Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden nach § 25a AufenthG 2004
AufenthG § ... 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, AufenthG § 25a Abs. 2 S. 1Nr. 2, AufenthG § 104a Abs. 5 S. 2, AufenthG § 25a Abs. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 3, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1 a, AufenthG § 66 Abs. 1, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2
Integrationsprognose, Jugendliche, Heranwachsende, Strafverfahren, strafrechtliche Verfehlung, Integration, tatsächlicher Schulbesuch, Schulzeugnisse, Jugendverfehlung, Identitätsfeststellung, Ausweisungsgrund, Sozialleistungen, Passpflicht, Kosovo
VG Braunschweig, 04.11.2010 - 4 A 3/10
Das ist insbesondere der Fall, wenn die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann, und gilt unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 19.09 -, Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 6; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 25 und 28 jeweils m.w.N.).
Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012, a.a.O., Rn. 74;… Hailbronner, a.a.O., § 25a Rn. 11 (Stand: Oktober 2015); Welte, Neues humanitäres Aufenthaltsrecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende, SächsVBl.
Dies schließt es nicht aus, zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 8 EMRK ein durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiertes Privatleben zu fordern, das nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann, und hierbei einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland, andererseits die Möglichkeit zur Reintegration im Staat der Staatsangehörigkeit abzustellen (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012, a.a.O., Rn. 43 m.w.N.).
Den Beziehungen zu anderen im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen, etwa den Eltern der Klägerin zu 1. (siehe 13 LB 45/17), kommt nur ein geringes Gewicht zu, da die Klägerin zu 1. ersichtlich nicht auf deren Lebenshilfe angewiesen ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012, a.a.O., Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)).
Ein erfolgreicher Schulbesuch im Sinne von § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass der Schüler in die nächsthöhere Klassenstufe versetzt und die Schule mindestens mit dem Hauptschulabschluss beendet wird (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.10.2016 - 2 M 73/16 - juris - OVG Lüneburg, Urt. v. 19.03.2012 - 8 LB 5/11 - juris; Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg Nr. 07/2011 v. 01.09.2011;… BeckOK AuslR/Hecker AufenthG § 25a Rn. 6).
Denn in der Kommentarliteratur wird vertreten, dass eine gleichzeitige Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse in Betracht kommt (…Zühlcke, HTK-AuslR § 25a AufenthG / zu Abs. 2, Rn. 26 Stand: 31.03.2016), auch in der Rechtsprechung wird teilweise - stillschweigend - davon ausgegangen, dass eine zeitgleiche Verpflichtung möglich sein muss (Nds.OVG, Urteil vom 19.03.2012 - 8 LB 5/11 - EzAR-NF 33 Nr. 38, juris Rn. 37).
Dies schließt es nicht aus, zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 8 EMRK ein durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiertes Privatleben zu fordern, das nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann, und hierbei einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland, andererseits die Möglichkeit zur Reintegration im Staat der Staatsangehörigkeit abzustellen (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012, a.a.O., juris Rn. 43 m.w.N.).
Den Beziehungen zu anderen im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen, etwa ihren Kindern und Enkelkindern (siehe 13 LB 43/17), kommt nur ein geringes Gewicht zu, da die Klägerin ersichtlich nicht auf deren Lebenshilfe angewiesen ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012, a.a.O., Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)).
Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)).
Maßgeblich für die Prognose sind die bisherigen schulischen Leistungen, die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs, die Versetzung in die nächste Klassenstufe sowie das Arbeits- und Sozialverhalten (vgl. NdsOVG, Urt. v. 19.03.2012 - 8 LB 5/11 -, juris RdNr. 72;… Wunderle, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 25a AufenthG RdNr. 12; ferner BT-Drs. 17/5093, S. 15 sowie BT-Drs. 18/4097, S. 42).
Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung (vgl. NdsOVG, Urt. v. 19.03.2012 - 8 LB 5/11 -, a.a.O. RdNr. 74;… Wunderle, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 25a AufenthG RdNr. 14).
Eine rein verfahrensbezogene Duldung (sog. Verfahrensduldung), die einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet nur für die Dauer eines Verfahrens ermöglichen soll, in dem es um die Frage geht, ob dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht oder zumindest ein (materieller) Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) zusteht, führt nicht zu einem geduldeten Aufenthalt i.S.d § 25b Abs. 1 AufenthG (…offen gelassen von OVG RhPf, B.v. 14.9.2015 - 7 B 10780/15 - juris Rn. 9; zu § 25a AufenthG vgl. OVG NRW, B.v. 17.8.2016 - 18 B 696/16 - juris; NdsOVG, U.v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 - juris).
Eine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn sich etwa aus unmittelbar anwendbarem Unionsrecht, innerstaatlichem Verfassungsrecht oder einfachem Gesetzesrecht sowie in innerstaatliches Recht inkorporiertem Völker- und Völkervertragsrecht ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis ergibt (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 41;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 126 f. (Stand: März 2015) mit weiteren Nachweisen).
VG Augsburg, 02.04.2019 - Au 6 E 19.389
Keine Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
Ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Duldung genüge (NdsOVG, U.v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 - juris) und bestehe im vorliegenden Fall.
Maßgeblich für die Prognose sind die bisherigen schulischen Leistungen, die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs, die Versetzung in die nächste Klassenstufe sowie das Arbeits- und Sozialverhalten (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. Oktober 2016 - 2 M 73/16 -, Rn. 4, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. März 2012 - 8 LB 5/11 -, Rn. 72, juris; OVG Lüneburg…, Urteil vom 08. Februar 2018 - 13 LB 43/17 -, Rn. 64, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 12. April 2018 - 11 B 40/18 -, Rn. 32, juris m.w.N., die auf den regelmäßigen Besuch und die Versetzung in die jeweils nächsthöhere Klassenstufe bzw. die Wahrscheinlichkeit der Versetzung abstellen; Verwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 6 K 1936/15 -, Rn. 42 - juris;… Bergmann/Dienelt/Wunderle/Röcker, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 25a Rn. 10-16;… BeckOK AuslR/Hecker, 20. Ed. 1. November 2016, AufenthG § 25a Rn. 4-8;… Huber AufenthG/Göbel-Zimmermann, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 25a Rn. 10-11;… NK-AuslR/Roman Fränkel, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 25a Rn. 6).
VG Oldenburg, 07.07.2015 - 11 B 2521/15
Einstweilige Anordnung, vorläufiger Rechtsschutz, Duldung,Neuregelung, …
OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 8 ME 31/18
Abschiebungsandrohung- vorläufiger Rechtsschutz -Aufenthaltserlaubnis, faktischer …

References: § 25
 § 25
 § 60
 § 25
 § 104
 § 25
 § 5
 § 5
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 § 66
 § 55
 § 104
 § 25
 Art. 8
 § 60
 § 25
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 Art. 8
 § 60
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