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Timestamp: 2020-07-12 03:39:37+00:00

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Religionsfreiheit | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Religionsfreiheit
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Religiöse Zwecke
Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Der Begriff der "religiösen Zwecke" ist umfassender als der der "kirchlichen Zwecke" (s. "Kirchliche Zwecke"). Religiöse Zwecke sind nicht auf die Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts beschränkt. Religiöse Zwecke werden verfolgt, wenn sie sich mit dem Verhältnis des Menschen zu der Idee der Gottheit befassen, ohne dass hier eine Beschrän...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.4.6 Sonderurlaub
Oftmals besteht für den ausländischen Arbeitnehmer ein gesondertes Bedürfnis nach – unbezahltem – Urlaub oder Freistellung, etwa zur Ausdehnung seines Heimaturlaubs oder -aufenthalts oder für besondere, fremdreligiöse Feiertage. Ein diesbezüglicher gesetzlicher Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers besteht grundsätzlich nicht, ein Anspruch auf Feiertagslohnzahlung besteht nach §...mehr
Tz. 35 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Im nachfolgenden ABC der gemeinnützigen Zwecke werden zur Vereinfachung folgende Abkürzungen verwendet: g = gemeinnützig, G = Gemeinnützigkeit, ng = nicht gemeinnützig, sb = spendenbegünstigt, Sb = Spendenbegünstigung, nsb = nicht spendenbegünstigt. Abfallbeseitigung Abfallbeseitigung ist g und sb als Teil des Umweltschutzes (s § 52 Abs 2 Nr 8 A...mehr
Eine direkte Geltung der Grundrechte auf das Arbeitsverhältnis scheidet eigentlich aus, da diese nur Abwehrrechte des Grundrechtsträgers gegenüber dem Staat begründen. Zwischen Privaten gelten die Grundrechte aber jedenfalls mittelbar als objektive Werteordnung, die auf alle Bereiche des Rechts ausstrahlen. Das BAG hat jedoch frühzeitig auch eine unmittelbare Wirkung auf die...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 7. Parabolantenne
Rz. 113 Die Befestigung einer Parabolantenne auf dem Dach oder im Garten einer Wohnanlage ist regelmäßig eine bauliche Veränderung. Gleiches gilt, wenn eine Parabolantenne im räumlichen Bereich einer zur Sondernutzung zugewiesenen Loggia am gemeinschaftlichen Eigentum verschraubt und befestigt wird. An einer baulichen Veränderung fehlt es angesichts dauerhafter Umgestaltung ...mehr
zfs 10/2019, Motorradhelmpflicht für Turbanträger; Ausna ... / Sachverhalt
Der Kl. beantragte im Juli 2013 bei der Stadt K. die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Die Schutzhelmpflicht nach § 21a Abs. 2 S. 1 StVO verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG. Er sei aus religiösen Gründen verpflichtet, einen Turban zu trage...mehr
Rz. 363a Eine Staffelung des Urlaubs nach Lebensaltersstufen ist unwirksam, weil sie gegen das Benachteiligungsverbot verstößt, es sei denn, der Arbeitgeber kann substanziiert darlegen, dass mit der unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters ein legitimes Ziel nach § 10 Satz 1 AGG angestrebt wird (BAG, Urteil v. 18.10.2016, 9 AZR 123/16). Rz. 363b Ein Verstoß gegen das Ver...mehr
Sauer, SGB III § 41 Einschränkung des Fragerechts / 2.3 Zugehörigkeit nach Abs. 1 Satz 2
Rz. 9 Abs. 1 Satz 2 bestimmt, dass Daten über die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, Partei, Religionsgemeinschaft oder einer vergleichbaren Vereinigung nicht bei dritten Personen oder Einrichtungen erhoben werden dürfen, sondern – nach Maßgabe des Abs. 1 Satz 3 – nur beim Ausbildung- bzw. Arbeitsuchenden selbst. Die Agentur für Arbeit muss die Daten also durch Befragung b...mehr
Das AGG soll Arbeitnehmer wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale nicht besserstellen. Das Gesetz möchte sie vielmehr (lediglich) vor Benachteiligungen schützen. Insoweit wird man nicht davon ausgehen können, dass ein Arbeitgeber z. B. verpflichtet wäre, seinen muslimischen Arbeitnehmern 5 Mal täglich die Möglichkeit zum Gebet einzuräumen. Bereits bisher hat der Arbeit...mehr
Antidiskriminierung / 2.2.1.2 Religion und Weltanschauung
Die nähere Bestimmung dieses Merkmals wird anhand der Rechtsprechung zu Art. 4 GG zu treffen sein. Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, kann für diese und ihre Mitglieder die Berufung auf die Freiheitsgewährung des Art. 4 Abs. 1 GG nicht rechtfertigen; vielmehr muss es sich auch ...mehr
Sauer, SGB III § 36 Grundsätze der Vermittlung / 2.1.2 Verstoß gegen die guten Sitten
Rz. 9 Ob eine Vermittlung gegen die guten Sitten verstoßen würde, muss anhand der gesellschaftlichen Ansichten, die ständigen Wandlungen unterworfen sind, und der vorhandenen Rechtsprechung beurteilt werden. Der Begriff der guten Sitten ist nicht allgemeingültig definiert. Bislang ist versucht worden, eine Abgrenzung auf der Grundlage des Wertesystems im Grundgesetz anhand d...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 75 Grundsätze für die ... / 3.5.3.4.3 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
Rz. 52 Grundsätzlich verbietet § 7 AGG eine unterschiedliche Behandlung der Beschäftigten wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion oder Weltanschauungsgemeinschaft. Die Vorschrift des § 9 AGG macht aber von der in der Richtlinie 2000/78/EG eröffneten Möglichkeit Gebrauch, bereits geltende Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten beizubehalten, die bisher schon eine...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 481 – Eidesleist ... / D. Religionsfreiheit
Rn 7 ›Unter dem Kreuz‹ muss – jedenfalls bei Vortrag ernstlicher, einsehbarer Erwägungen, dass dies eine unzumutbare Belastung darstellt – niemand verhandeln. Hieraus wird erst recht zu folgern sein, dass unter diesen Voraussetzungen der Schwurpflichtige vor seiner Eidesleistung verlangen kann, dass ein im Sitzungssaal angebrachtes Kreuz entfernt werde (BVerfG NJW 73, 2197,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1631 – In ... / B. Abs 2: Gewaltfreie Erziehung
Rn 2 Der Absatz wurde durch das G zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung vom 2.11.00 neu gefasst. Es handelt sich um eine Verbotsnorm, der va Appellcharakter zukommt mit dem Ziel einer Bewusstseinsänderung der Bevölkerung (Heger/Schomburg KindPrax 00, 172). 1 beinhaltet nicht nur ein Verbot von Gewalt, sondern gibt dem Kind ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Darin soll zu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 20 AGG – ... / Gesetzestext
(1) 1Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. 2Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlungmehr
Diskriminierung / 1 Die verbotenen Unterscheidungsmerkmale des AGG
Im Arbeitsrecht liegt die Bedeutung des Begriffs Diskriminierung darin, dass bei personellen Entscheidungen bestimmte Merkmale nicht als Auswahlkriterium herangezogen werden dürfen. Der Begriff der Diskriminierung wird dabei gesetzlich nicht verwendet, sondern es wird von (verbotenen) Benachteiligungen gesprochen. Durch das am 18.8.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbeh...mehr
Einstellung von Arbeitnehmern / 1.2 Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts
Besondere AGG-rechtliche Probleme stellen sich im Hinblick auf das verfassungs- und arbeitsrechtliche Privileg der Kirchen, die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes bei Fragen der Einstellung und Begründung eines Arbeitsverhältnisses berücksichtigen zu dürfen. § 9 AGG enthält einen besonderen Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen, die im Zusammenhang mit der in Art. ...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / c) Pflichtenkollision
Rz. 407 Von Arbeitsverweigerung kann nicht gesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer bei Ausführung der verlangten Arbeit in einen vermeidbaren Gewissens- oder Glaubenskonflikt gerät. Lehnt ein Chemiker es bspw. ab, an der Entwicklung eines Medikamentes für militärische Zwecke mitzuarbeiten, kann der Arbeitgeber nach § 106 Satz 1 GewO verpflichtet sein, ihm eine andere Arbeit...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / e) Außerdienstliches Verhalten
Rz. 249 Außerdienstliches Verhalten kann im Ausnahmefall eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich hieraus die mangelnde persönliche Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit ergibt. Auch strafbares außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers kann Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit begründen (BAG v. 10.4. 014 – 2 AZR 684...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 3.1.5.9 Glaubens- und Gewissensentscheidung
Rz. 567 Ein Arbeitnehmer kann sich aufgrund einer persönlichen Glaubens- oder Gewissensentscheidung daran gehindert sehen, seine Arbeitsleistung zu erbringen oder einzelnen Arbeitsanweisungen Folge zu leisten. Eine solche Entscheidung kann darin bestehen, bestimmte Tätigkeiten aus religiösen Gründen überhaupt nicht zu verrichten, an bestimmten religiösen Festtagen nicht zu ...mehr
Leitsatz Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Normenkette § 52 AO, Art. 3, Art. 4, Art. 9 Abs. 1, Art. 140 GG, Art. 137 WRV, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Sachverhalt Die Klägerin ist eine Freimaurerloge (Loge) in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, der im Jahr 1949 erneut die Rechtsfähigkeit verliehen wu...mehr
§ 6 Kündigungsschutz außerhalb des KSchG / III. Die Rechtsprechung des BAG zu Kündigungen außerhalb des KSchG
Rz. 15 Das BAG unterstreicht zunächst eindeutig, dass der durch Generalklauseln vermittelte Schutz nicht dazu führen dürfe, dass den Kleinunternehmern praktisch die im KSchG vorgegebenen Maßstäbe der Sozialwidrigkeit auferlegt würden. Für die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen eines Kündigungsschutzes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes sei die Bedeutung grundrechtlic...mehr
Der aufschiebend bedingte Beschluss / 2 Fälle
Die Zustimmung gerade einzelner Wohnungseigentümer ist stets dann erforderlich, wenn eine Regelung zur Beschlussfassung steht, die in unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte eingreifen. Derartige Beschlüsse sind ohne Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer schwebend unwirksam (BGH, Beschluss v. 22.1.2004, V ZB 51/03, WM 2004 S. 2078). Grundrechte Praxis-B...mehr
FF 1/2017, Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidun ... / 1 Gründe:
I. Die Eltern und das Kind M. sind deutsche Staatsangehörige. Die Eltern hatten unverheiratet zusammengelebt. Ihre Trennung erfolgte im Juli 2014. Seither lebt M. bei der Mutter, die wieder verheiratet ist und in ihrer neuen Familie den evangelischen Glauben praktiziert. Der Vater ist türkischer Abstammung, in Deutschland geboren und besitzt seit 2006 die deutsche Staatsange...mehr
Freikirchlicher Gemeindepastor Der Kläger ist Pastor einer freikirchlichen Gemeinde. Im Juni 2014 beantragte er aus religiösen Gründen die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines Härtefalls und erklärte dazu, dass seine Familie keinen Fernseher habe und nicht einmal ein Radio nutze. Informationen würden vor allem über das Internet oder DVD's bezogen. Unmoralische...mehr
§ 53 Gemeingebrauch und straßenrechtliche Sondernutzung ... / E. Straßenrecht und Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit
Rz. 116 Nach BVerwG und VGH BW ist die Ausübung von Straßenkunst (hier: Silhouettenschneiden/Fertigen von Scherenschnitten) in der Regel Sondernutzung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die künstlerische Betätigung ortsfest erfolgt. Die Verkehrsanschauung kann allerdings zur Qualifizierung von Straßenkunst als Gemeingebrauch führen. Rz. 117 Soweit die beabsichtigte Straßennut...mehr
§ 14 Gesetzestexte / I. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (SEV Nr. 5) (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK)
Rz. 9 (BGBl 1952 II S. 685) In Erwägung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündet wurde; in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der darin erklärten Rechte zu gewährleisten; in der Erwägung, dass das Ziel des Europarats die Her...mehr
§ 14 Gesetzestexte / H. Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 (UN-Kinderrechtskonvention)
Rz. 8 (BGBl 1992 II S. 990) Präambel Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens – in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Wel...mehr
zfs 9/2016, Verkehrsverwaltungsrecht (StVO) – Neueste En ... / I. Befreiung von der Helmpflicht aus religiösen Gründen
Nach § 21a Abs. 2 StVO muss, wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt oder auf oder in ihnen mitfährt, während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Das gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 20a StVO handelt ordnungswidrig i.S...mehr
ZAP 15/2016, Die Menschenrechtsbeschwerde beim Europäisc ... / 8. Art. 9 EMRK – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist ein elementares Grundrecht. Der Schutzbereich umfasst: den Glauben als Beziehung des Menschen zu letztinstanzlichen Gehalten, die religiöse und weltanschauliche Überbezeugung, das Gewissen als innerer individueller Gerichtshof (Kant), Kultus im Sinne von religiösen Handlungen (vgl. www.uni-protokolle.de/Lexikon/Religionsfreihei...mehr
ZAP 12/2016, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen R ... / 1. Religiöse Verfolgung infolge Konversion
Nach § 3 Abs. 1 AsylG erfolgt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn ein Ausländer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung u.a. wegen seiner Religion außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staa...mehr
ZAP 18/2015, Das Kopftuch als religiöses Symbol im öffen ... / 2. Ehrenamtliche Richter
Der Ausschluss einer Schöffin von der Hauptverhandlung bzw. die Streichung von der Schöffenliste wegen Tragens eines Kopftuchs war Gegenstand verschiedener Entscheidungen. Das LG Dortmund sah in dem Tragen eines Kopftuchs in der Hauptverhandlung eine Verletzung des notwendigen Eindrucks der Unparteilichkeit, Objektivität und Neutralität des Gerichts. Darüber hinaus stehe der ...mehr
ZAP 9/2017, Kirchensteuer: Einbeziehung konfessionsloser Ehepartner
(EGMR, Urt. v. 6.4.2017 – Beschwerde-Nr. 10138/11 u.a.) • Es liegt keine Verletzung des Rechts auf (negative) Religionsfreiheit aus Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor, wenn Ehegatten, die selbst keiner Kirche angehören, bei gemeinsamer Steuerveranlagung in Deutschland die Kirchensteuer des anderen Ehegatten mittragen müssen. Die Steuerbelastung beruh...mehr
ZAP 18/2015, Das Kopftuch als religiöses Symbol im öffen ... / V. Fazit
Angesichts der letzten "Kopftuch"-Entscheidung des BVerfG aus diesem Jahr darf man gespannt sein, wann wir die erste (Bundesverfassungs-)Richterin mit Kopftuch sehen werden. Die Diskussion – nicht nur in der Fachwelt – nimmt mittlerweile breiten Raum ein. Bemerkenswert ist vor allem, mit welcher Härte teilweise auf entgegengesetzte Meinungen eingedroschen wird. Darunter leid...mehr
ZAP 14/2015, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 1. Kirchliches Arbeitsrecht, eingeschränkte gerichtliche Überprüfung
Dem hier darzustellenden Beschluss des BVerfG vom 22.10.2014 (2 BvR 661/12, ZAP EN-Nr. 922/2014 = NZA 2014, 1387, hierzu Edenharter NZA 2014, 1378), lag als Sachverhalt zugrunde: Der Kläger des arbeitsgerichtlichen Ausgangverfahrens war als Chefarzt bei einem katholischen Krankenhaus beschäftigt. Zum Beginn des Arbeitsverhältnisses war er nach katholischem Ritus in erster Eh...mehr
§ 6 Die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen durc ... / a) Das Durchsuchungsrecht des Gerichtsvollziehers
Rz. 262 § 758 ZPO erlaubt dem Gerichtsvollzieher, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen und zu diesem Zwecke auch verschlossene Haus- und Zimmertüren sowie Behältnisse öffnen zu lassen. Rz. 263 Willigt der anwesende Schuldner oder in dessen Abwesenheit anwesende Mitbewohner in die Durchsuchung durch den Gerichtsvollzieher ein, bedarf es keiner weiteren...mehr
Lehrer / 3.6 Beschränkung der Religionsausübung
Schulen sind aufgrund ihres Bildungsauftrags und der Beeinflussbarkeit der Schüler durch die Lehrer als zentrale Bezugsperson in besonderem Maße zur Neutralität verpflichtet, nicht nur in weltanschaulichen, sondern auch in religiösen Fragen. Obwohl eine echte Trennung von Kirche und Staat (Säkularisierung) vom Recht nicht vorgenommen wird, entspricht es der allgemeinen Werte...mehr
FF 11/2015, Die nicht medizinisch indizierte (physische) ... / 2. Rechtfertigung aufgrund von Art. 6 Abs. 2 GG (Familie)?
Nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG wacht die staatliche Gemeinschaft über ihre Betätigung. Im Gegensatz zu Art. 4 GG ist das Recht aus Art. 6 GG durch Gesetz beschränkbar. Das Kindesschutzrecht des BGB (§§ 1666, 1666a BGB) repräsentiert – wie ...mehr
FF 11/2015, Die nicht medizinisch indizierte (physische) ... / I. Beachtung der vier untereinander in Kollision stehenden Rechtsgüter bei der Beschneidung
Dem Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge ist zu entnehmen, dass bei der Schaffung eines neuen Beschneidungsgesetzes vier Rechtsgüter beachtet werden müssen, nämlich "die grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, die körperliche Unversehrtheit, die (verfassungsrechtlich garantierte) Religionsfreiheit und das Recht der Eltern auf Erziehung". ...mehr

References: § 52
 § 21
 Art. 4
 § 10
 § 41
 § 1
 Art. 4
 Art. 4
 § 36
 § 75
 § 7
 § 9
 § 481
 § 1631
 § 20
 § 9

§ 30
 § 106

§ 30
 § 1
 § 52
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 140
 Art. 137
 § 5

§ 6

§ 53

§ 14

§ 14
 § 21
 § 49
 Art. 9
 § 3
 Art. 9

§ 6
 § 758
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6