Source: https://www.canzlei-cramer.de/2017/02/10/loeschpflichten-des-arbeitgebers-nach-datenschutzverordnung/
Timestamp: 2019-10-16 10:37:07+00:00

Document:
Löschpflichten des Arbeitgebers nach Datenschutzverordnung - Canzlei Cramer
Löschpflichten des Arbeitgebers nach Datenschutzverordnung
JURION – Kurznachricht zu „Löschpflichten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung – Was Arbeitgeber jetzt bereits tun müssen“ von RAin/FAArbR Dr. Jessica Jacobi und RAin Maren Jantz, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 1, 22 – 26.
Die Autorinnen legen im ersten Abschnitt dar, dass ab Mai dieses Jahres die Datenschutz-Grundverordnung der EU verabschiedet worden. Sie wird ab dem 25.05.2018 in allen Ländern der EU Anwendung finden. Eine Übergangsregelung, z.B. für vor der Geltung der DS-GVO gespeicherte Daten, existiert nicht. Das bedeu­tet, dass Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt der Geltung bereits sämtliche Regelungen der DS-GVO beachten müssen. Die DS-GVO beinhaltet im Hinblick auf Löschungspflichten folgende Regelung: (1.) Ausdrücklich normierte Löschpflicht für Daten, deren Speicherung nicht länger erforderlich ist; (2.) Anspruch auf Löschung von Daten, z.B. bei Wegfall der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung oder unrecht­mäßiger Speicherung der Daten, sowie ein „Recht auf Vergessenwerden“; (3.) Erweiterung der schon bisher bestehenden Informationspflichten dahingehend, dass u.a. auch auf die Spei­cherdauer ausdrücklich hingewiesen werden muss; (4.) Pflicht zu einer datenschutzfreundlichen Gestaltung von Programmen und zu datenschutzfreundlichen Vor­einstellungen, wie z.B. zu programmseitig eingestellten kurzen Speicherfristen.
Jacobi und Jantz untersuchen im Folgenden Fragen der Datenlöschung. Sie arbeiten heraus, dass das Vorgehen bei Datenträgern einfach ist, die insgesamt keine benötigten Informationen mehr enthalten, wie etwa bei nicht mehr verwendeten Laptops, Smartphones und Arbeitsplatzrechnern. Hier kann die Festplatte der Datenträger durch die interne IT-Abteilung oder ex­terne IT-Dienstleister (Auftragsdatenverarbeitung) zerstört werden. Wenn die Vernichtung des Datenträgers nicht in Betracht kommt, ist eine typische Vorgehensweise das endgültige Überschreiben der Daten. Im nächsten Abschnitt gehen die Autorinnen auf die Rechtsfolgen bei Verstößen ein. Sie arbeiten heraus, dass die DS-GVO Geldbußen in einer Höhe von bis zu 10 bzw. 20 Millionen EUR oder von bis zu 2 bzw. 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres vorsieht (vgl. Art. 83 Abs. 4 resp. Abs. 5 DS-GVO).
Im nächsten Abschnitt befassen sich die Autorinnen mit den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten. Ferner machen sie deutlich, dass die Einführung eines Löschkonzepts, welches von den Arbeitnehmern eine aktive Teilnahme am Löschen erfordert, in der Regel gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mit­bestimmt ist, sofern nicht lediglich das Arbeitsverhalten betroffen ist. Zudem ist die Einführung eines jeden Pro­gramms, welches es ermöglicht, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen, mit­bestimmt nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Daneben unterliegt die Einhaltung des Datenschutzes in­klusive der Löschpflichten den Prüf- und Auskunftsrech­ten des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG, nicht aber der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder 6 BetrVG. Eine Übersicht über die Neuregelungen im Hinblick auf die Löschungsplichten bildet den Abschluss des Beitrags. Dabei machen Jacobi und Jantz deutlich, dass gem. Art. 17 DS-GVO ein Löschungsanspruch des Arbeitnehmers besteht. Zudem bestimmen Art. 13 Abs. 2a, 14 Abs. 2a DS-GVO, dass Arbeitnehmer künftig vom Arbeitgeber im Rahmen der allgemeinen Information über gespeicherte Daten auch darüber zu informieren sind, wie lange die personenbezogenen Daten gespeichert werden.
Stärkung der Schwerbehindertenvertretung ab 1.1.2017 Dienstvertrag, Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

References: Art. 83
 § 87
 § 87
 § 80
 § 87
 Art. 17
 Art. 13