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Timestamp: 2020-08-08 09:43:39+00:00

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Messie-Syndroms – kann zur Entziehung Fahrerlaubnis führen
Messie-Syndroms – kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
VG Karlsruhe – Az.: 9 K 4395/18 – Urteil vom 25.02.2020
Die am pp. geborene Klägerin ist in der Vergangenheit mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Am 07.05.2017 stellten Polizeibeamte fest, dass das Fahrzeug der Klägerin mit Unrat gefüllt war und stark nach Müll roch. Am 08.05.2017 fiel die Klägerin durch eine auffällige Fahrweise auf, indem sie mehrfach beinahe in den Gegenverkehr fuhr. Bei der anschließenden Polizeikontrolle wurde festgestellt, dass der Innenraum des Fahrzeuges mit Ausnahme des Fahrersitzes bis fast unter das Dach mit Abfall gefüllt war. Am 26.06.2017 stellte die Polizei nochmals fest, dass das Fahrzeug ein ähnliches Bild bot. Am 11.07.2017 lud die Klägerin Müll in ihren PKW ein. Dabei hielt die Polizei fest, dass die Handbremse sowie die Bremspedale mit Müll bedeckt waren. Am 16.09.2017 wurde festgestellt, dass die Klägerin in unsicherer Fahrweise auffallend langsam in „Schlangenlinien“ teilweise in den Gegenverkehr fuhr, anlasslos blinkte und zunächst auf das „Stop“ der Polizei nicht reagierte. Bei der Kontrolle wurde Verwesungs- und Müllgeruch aus dem Fahrzeug wahrgenommen; das Fahrzeug war, einschließlich der Gangschaltung, bis unter das Dach mit Kleidung, Abfall und Essensresten beladen und war von Maden und Fliegen befallen. Da sich die Klägerin uneinsichtig zeigte, untersagte die Polizei ihr die Weiterfahrt und fuhr sie nach Hause. Auch dort bot sich ein verwahrlostes Bild und fanden sich hunderte Flaschen, Becher, Brote und Zeitungen. Schließlich fiel die Klägerin am 12.04.2018 dadurch auf, dass ihr das Einparken in eine ausreichende Parklücke minutenlang rückwärts missling, weil ihr Fahrzeug im kompletten Beifahrer- und Rücksitzbereich sowie im Bereich der Gangschaltung und teilweise im Bereich der Pedale mit Müll gefüllt war.
Infolgedessen ordnete das Landratsamt pp. mit Schreiben vom 18.07.2017 nach einem persönlichen Gespräch mit der Klägerin die Vorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens zur Beurteilung der Fahreignung an. Fragestellung der Untersuchung war: „Erfüllt pp. pp. trotz der aus der aktenkundigen Auffälligkeit resultierenden Anhaltspunkte für eine Erkrankung, die nach Anlage 4 Nr. 7 FeV die Fahreignung in Frage stellt, die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1/2 (FE-Klasse 3)? Kann ggf. durch Auflagen oder Beschränkungen eine bedingte Eignung hergestellt werden?“
Mit Verfügung vom 27.11.2017 ordnete das Landratsamt pp. an, die Klägerin habe in den nächsten zwei Jahren in halbjährlichen Abständen eine Bescheinigung eines sozialpsychologischen Dienstes vorzulegen, aus welcher ersichtlich sei, dass eine Aufarbeitung des pathologischen Hortens in Fahrzeug und Wohnhaus stattfinde und die Erfolge durch engmaschige Kontrollen des Fahrzeugs und des Wohnhauses sichergestellt würden (Nr. 1). Zudem sei dem Landratsamt pp. bis spätestens 31.01.2018 durch eine entsprechende Bescheinigung nachzuweisen, dass die Klägerin die fachpsychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten des zwanghaften Hortens bzw. der zwanghaften Persönlichkeitsstörung mit einem Facharzt für Psychiatrie abgeklärt habe (Nr. 2). Die Vorlage der unter Ziffer 1 genannten Bescheinigung solle zu genauer bezeichneten vierteljährlichen Terminen erfolgen (Nr. 3). Zur Begründung verwies das Landratsamt pp. auf das Fahreignungsgutachten des TÜV Süd.
Den gegen die Verfügung vom 27.11.2017 eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium pp. mit Bescheid vom 14.03.2018 zurück. Aus dem ärztlichen Gutachten des TÜV Süd ergebe sich, dass die Klägerin an einer Zwangsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens erkrankt sei. Die Klägerin sei deshalb nur noch bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die verfügten Auflagen seien im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich, weil ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bestehe. Die Auflagen seien auch angemessen, weil die Vorteile der Allgemeinheit höher zu gewichten seien als die Nachteile der Klägerin. Bei der Tenorierung der Verfügung sei unter Ziffer 1 versehentlich eine halb- anstatt eine vierteljährliche Vorlagepflicht aufgeführt. Die Frist sei gewählt worden, um die im Gutachten geforderte engmaschige Kontrolle zu gewährleisten.
Die Klägerin beantragt, die Verfügung des Landratsamts pp. vom 27.11.2017 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums pp. vom 14.03.2018 aufzuheben.
Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts pp. (2 Bände) sowie des Regierungspräsidiums pp. vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf die im vorliegenden Verfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen.
Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle der Kammer gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Verfügung des Landratsamts pp. vom 27.11.2017 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.03.2018 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Regelung des § 46 Abs. 2 FeV zur bedingten Geeignetheit steht im Zusammenhang mit der vollständigen Ungeeignetheit nach § 46 Abs. 1 FeV. Letztere zieht den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich. Ein Entzug der Fahrerlaubnis im Falle einer noch bedingten Eignung wäre unverhältnismäßig, weil er nicht das mildeste Mittel darstellte. Vorrangig ist in einem solchen Fall die Beschränkung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung von Auflagen, wenn die Mängel hierdurch kompensierbar sind. Bestehen bloße Bedenken in Bezug auf die Eignung, bedarf es zunächst gemäß § 46 Abs. 3 FeV weiterer Ermittlungen. Die Anordnung von Auflagen hat damit zur Voraussetzung, dass eine bedingte Eignung besteht und durch diese die Eignung – weitgehend – wiederhergestellt werden kann. Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Nach Satz 2 wird die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen erteilt, wenn der Bewerber aufgrund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist dies insbesondere bei Erkrankungen oder Mängeln nach Anlage 4 (Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen) der Fall. Anlage 4 enthält gemäß Vorbemerkung Nr. 1 eine Aufstellung häufig vorkommender Erkrankungen oder Mängel, die die Eignung längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können.
3. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die Auflagen nicht unbestimmt. Nach § 37 Abs. 1 LVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Adressat des Verwaltungsakts muss erkennen können, was von ihm gefordert wird; zum anderen muss der Verwaltungsakt im Grundsatz geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 – 4 C 41.87 –, juris). Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist dabei entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Maßgebend ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte, wobei alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände, insbesondere auch die Begründung des Bescheids, heranzuziehen sind (BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 – BVerwG 8 C 21.12 –, juris).
Hiervon ausgehend verstößt die angefochtene Verfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheids nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass das Landratsamt pp. in Ziffer 1 seiner Verfügung einen halbjährlichen Abstand für die Vorlage der geforderten Bescheinigung anordnet, während es in Ziffer 3 vierteljährlich wiederkehrende Daten festlegt. Doch ergibt sich spätestens aus dem Widerspruchsbescheid, dass es sich bei der Formulierung in Ziffer 1 um ein Versehen der Fahrerlaubnisbehörde handelt und die vierteljährliche Vorlagepflicht gewollt ist.
4. Die Auflage erweist sich schließlich auch als verhältnismäßig. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Landratsamt pp. rechtmäßigerweise angeordnet, in regelmäßigen Abständen nachzuweisen, dass eine sozialpsychiatrische Aufarbeitung des sog. Messi-Syndroms erfolgt. Diese Anordnung erweist sich als geeignet, erforderlich und angemessen, um von einer Kompensation der nur bedingten Fahreignung der Klägerin auszugehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Von der Erklärung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten wird abgesehen (§ 167 Abs. 2 VwGO).
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Cannabis Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen Leinenzwang

References: § 87
 § 46
 § 46
 § 46
 § 2
 § 46
 § 37
 § 154