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Timestamp: 2019-09-18 08:08:44+00:00

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BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16 - dejure.org
BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16
https://dejure.org/2017,21688
BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16 (https://dejure.org/2017,21688)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2017 - 2 AZR 47/16 (https://dejure.org/2017,21688)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 (https://dejure.org/2017,21688)
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§ 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 StGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 286 ZPO, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 286, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 1 Abs. 2 BDSG, § 3 Abs. 9 BDSG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, § 3 Abs. 3 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 85 SGB IX, § 134 BGB, § 91 Abs. 2 SGB IX, § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, § 91 Abs. 5 SGB IX, § 626 Abs. 2 BGB, § 108 Abs. 2 BPersVG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ZPO, § 67 ArbGG
Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 134 BGB, § 241 Abs 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG
Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Ernsthafte Drohung als gravierende Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis; Betriebliches Eingliederungsmanagement als Instrument der ...
Drohung mit Selbstmord als wichtiger Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Drohung mit Suizid kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Außerordentliche fristlose Kündigung; Drohung
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Drohung mit Amoklauf kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Außerordentliche fristlose Kündigung - wegen Drohung mit einem Selbstmord
Arbeitsrecht - Außerordentliche fristlose Kündigung bei Drohung mit Selbstmord
Drohung mit Selbstmord kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Fristlose Kündigung nach Drohung mit Suizid und Amoklauf
Zur Verwertbarkeit eines BEM-Gesprächs für Kündigung
Amokdrohung als Grund für fristlose Kündigung
Drohung mit Selbstmord und "Amok" als Kündigungsgrund
Androhung eines Suizids oder Amoklaufs im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements kann fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen - Androhung zwecks Durchsetzung eigener Interessen
ArbG Gießen, 18.07.2014 - 10 Ca 289/13
LAG Hessen, 22.04.2015 - 2 Sa 1305/14
BAGE 159, 250
MDR 2018, 99
NZA 2017, 1605
BB 2017, 2867
BB 2017, 2940
Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten
Mit dem Begriff "wichtiger Grund" knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 16, BAGE 159, 250;… 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 19) .
LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen
Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige und zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (…BVerfG 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - Rn. 31;… 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 - Rn. 124; BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 27;… 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 27;… 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 27 mwN) .
BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …
Deren Verständnis ist deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend, soweit eine außerordentliche Kündigung - wie im Streitfall - auf Gründe im Verhalten oder in der Person des Arbeitnehmers gestützt wird (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 16, BAGE 159, 250;… 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - Rn. 17 f.) .
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 17, BAGE 159, 250) .
Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige …
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (ua. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 17, BAGE 159, 250;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11;… 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17;… 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 21) .
Seine Würdigung wird nur darauf überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (vgl. etwa BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 19 mwN, BAGE 159, 250;… 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 18 mwN) .
LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2017 - 6 Sa 43/17
Krankheitsbedingte Kündigung - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen - …
Dies verhindert zum einen, dass der Arbeitnehmer aus bloßer Unkenntnis über die Ziele des bEM und den Schutz von persönlichen Daten, die seine Gesundheit betreffen, seine Zustimmung zu dem Prozess verweigert (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 35, zitiert nach juris, Schmidt Gestaltung und Durchführung des BEM S. 21).
Zum anderen verdeutlicht der Hinweis die Bedeutung eines wirksamen und sorgfältig gehandhabten, außerhalb von § 84 Abs. 2 SGB IX gewährleisteten Schutzes der Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers für die Akzeptanz des bEM (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 35, aaO).
Ziel des bEM ist es festzustellen, aufgrund welcher gesundheitlichen Einschränkungen es zu den bisherigen Ausfallzeiten gekommen ist, und herauszufinden, ob Möglichkeiten bestehen, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 31, zitiert nach juris).
BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Berufungsgericht seiner Entscheidung grundsätzlich die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen zugrunde legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 60, BAGE 159, 250) .

References: § 562
 § 626
 § 241
 § 241
 § 286
 § 84
 § 84
 § 561
 § 562
 § 64
 § 529
 § 138
 § 286
 § 331
 Art. 1
 Art. 8
 § 1
 § 3
 § 1
 § 2
 § 3
 § 32
 § 85
 § 134
 § 91
 § 91
 § 91
 § 626
 § 108
 § 520
 § 64
 § 67

§ 626
 § 626
 § 134
 § 241
 § 626
 § 84
 § 529