Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20NB%203.91
Timestamp: 2019-10-14 17:00:14+00:00

Document:
Rechtsprechung: 4 NB 3.91 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 05.04.1993
https://dejure.org/1993,568
BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91 (https://dejure.org/1993,568)
BVerwG, Entscheidung vom 05.04.1993 - 4 NB 3.91 (https://dejure.org/1993,568)
BVerwG, Entscheidung vom 05. April 1993 - 4 NB 3.91 (https://dejure.org/1993,568)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,568) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bebauungsplan - Baugrundstück - Mindestgröße - Relativer Vorrang
Mindestgröße für Baugrundstücke? (IBR 1993, 394)
BVerwGE 92, 231
NJW 1994, 1233 (Ls.)
NVwZ 1994, 288
DVBl 1993, 662
ZfBR 1993, 197
Mit Beschluß vom 5. April 1993 - BVerwG 4 NB 3.91 - (BVerwGE 92, 231 = Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 62 = BRS 55 Nr. 37) hat der Senat die Normenkontrollsache zur erneuten Entscheidung an das Normenkontrollgericht zurückverwiesen.
Auf diese Möglichkeit hat der Senat in seinem Beschluß vom 5. April 1993 - BVerwG 4 NB 3.91 - (BVerwGE 92, 231 = Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 62 = BRS 55 Nr. 37) hingewiesen, indem er ausgeführt hat, das vom Bundesgesetzgeber gebilligte Ziel, einer zu großen Verdichtung der Wohnbebauung durch eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BBauG entgegenzutreten, könne durch zahlreiche weitere Festsetzungen ergänzt werden.
b) Das Normenkontrollurteil weicht auch nicht von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 1993 - BVerwG 4 NB 3.91 - (BVerwGE 92, 231) ab.
So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 5. April 1993 - 4 NB 3.91 - BRS 55 Nr. 37.
Diese bleibt dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht der von der Planung berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten Planungssituation zu ermitteln ist (Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 [148]; Beschluß vom 5. April 1993 - BVerwG 4 NB 3.91 - DVBl 1993, 662 [664]).
Es darf insoweit kein Widerspruch bestehen (zum Ganzen BVerwG Beschl. v. 05.04.1993 - 4 NB 3/91 -, E 92, 231;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 9 Rn. 47).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass das Eigentum eines planbetroffenen Dritten in hervorgehobener Weise zu den abwägungserheblichen privaten Belangen gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1982 - BVerwG 4 C 81.79 - BVerwGE 66, 133 ; Beschluss vom 5. April 1993 - BVerwG 4 NB 3.91 - BVerwGE 92, 231 ).
- zur grundsätzlichen Gleichrangigkeit der in § 1 Abs. 5 BauGB (früher: § 1 Abs. 6 BBauG) angeführten Belange vgl.: BVerwG, Beschluß vom 5.4.1993 - 4 NB 3.91 - BRS 55 Nr. 37 -,.
vgl. hierzu im einzelnen: BVerwG, Beschluß vom 8. Juli 1992 - 4 NB 25.92 - nicht veröffentlicht, Beschluß vom 5. April 1993 - 4 NB 3.91 - BRS 55 Nr. 37 und Beschluß vom 14. August 1995 - 4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86.
BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 24.92
Festsetzung einer Mindestgröße für ein Baugrundstück in einem Bebauungsplan - …
Soweit sie eine Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgerichts nach § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO zu Fragen der Festsetzung einer Mindestgröße für ein Baugrundstück geltend gemacht hat, ist ihre Zulässigkeit nicht dadurch entfallen, daß das Beschwerdegericht durch Beschluß vom 5. April 1993 - BVerwG 4 NB 3.91 - (ZfBR 1993, 197 ff. = UPR 1993, 271 ff.) nunmehr entschieden hat, daß die Festsetzung einer Mindestgröße im Rahmen der planerischen Abwägung keiner "besonderen Rechtfertigung" bedarf, wenn in einem Bebauungsplan für ein Baugrundstück nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BBauG (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) eine derartige Festsetzung getroffen ist und diese die Fläche übersteigt, die für durch dieselbe Planung zugelassene Wohnbebauung als üblich oder als "ausreichend" gilt.
In einer derartigen Verfahrenskonstellation ist die Antragsgegnerin, der der Beschluß vom 5. April 1993 (a.a.O.) im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung und -begründung noch nicht bekannt sein konnte, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (st. Rspr., vgl. z.B. Beschluß vom 7. Januar 1993 - BVerwG 4 NB 42.92 - UPR 1993, 149) so zu behandeln, als habe sie vorgetragen, daß das Normenkontrollgericht bei der Beantwortung der in der Beschwerde mit der Grundsatzrüge zulässigerweise aufgeworfenen Frage von der (späteren) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sei.
An der Rechtsauffassung, die das Beschwerdegericht in seinem Beschluß vom 5. April 1993 (a.a.O.) im einzelnen niedergelegt hat, ist festzuhalten.
Einen Rechtssatz des Inhalts, daß immer dann, wenn die Fläche eines Baugrundstücks eine "angemessene" benötigte Mindestgröße übersteigt, die planerische Festsetzung der Mindestgröße nunmehr "besonderer" städtebaulicher Rechtfertigung bedarf, gibt es indes nicht (BVerwG, Beschluß vom 5. April 1993, a.a.O.).
BVerwG, 15.10.2002 - 4 BN 51.02
Abwägung; aktiver Umweltschutz; Bauland; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Gemeinde; …
Die Belange sind vielmehr abstrakt gleichwertig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. April 1993 - BVerwG 4 NB 3.91 - BVerwGE 92, 231 = NVwZ 1994, 288).
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. August 1993 - 4 NB 24.92 - den Rechtsstreit wegen Abweichung von seinem Beschluss vom 5. April 1993 - 4 NB 3.91 - (BVerwGE 92, 231 = BRS 55 Nr. 37) an das erkennende Gericht zurückverwiesen.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. April 1993 - 4 NB 3.91 - BRS 55 Nr. 37.
BVerwG, 28.06.1993 - 4 NB 23.93
Öffentlicher Belang des dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung
OVG Niedersachsen, 21.04.1998 - 1 K 1087/96
Änderung des ausgefertigten Bebauungsplans; Festsetzung, deren Änderung bereits …
Festsetzung einer Grundstücksmindestgröße; Wohnbedürfnis; Besondere …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1999 - 7 A 11674/98
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1999 - 7a B 2685/98
Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch einen Bebauungsplan
VG Lüneburg, 06.07.2005 - 3 A 51/03
Keine Beiträge für den Jürgenstorfer Weg in Neetze

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 47
 § 9
 § 9