Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/verkehrsrecht/4
Timestamp: 2018-03-22 13:56:54+00:00

Document:
Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Verkehrsrecht - Seite 4
Autor: Erik Hauk - Rechtsanwalt, verfasst am 19.01.2015, 13:19
Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen Allgemeines Bei Verkehrszeichen handelt es sich um Verwaltungsakte in Form einer so genannten Allgemeinverfügung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1979, Az.: 7 C 46/78). Die Legaldefinition der Allgemeinverfügung findet sich in § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Eine Allgemeinverfügung ist eine konkret-generelle Regelung, die einen bestimmten Einzelfall ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 16.01.2015, 07:50
Warme Sommertage erfreuen in der Regel die meisten Menschen. Auch Hunde können durchaus ihren Spaß haben, wenn sie sich draußen im Freien befinden, eventuell einen Sprung in einen See machen können oder einfach entspannt im Schatten liegen dürfen. Weniger entspannt hingegen sind sie, wenn Herrchen oder Frauchen mit ihnen im Auto fährt und dann mal schnell zum Bäcker, in den Supermarkt oder sonst wohin verschwindet – und den Vierbeiner im Auto ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 16.01.2015, 07:47
Sommer, 30 Grad im Schatten, und auch in Kraftfahrzeugen herrscht brütende Hitze. Dies bringt so manchen Autofahrer auf die Idee, sich barfuß oder zumindest in Flipflops hinters Steuer zu setzen. Nun ist die Sicherheit bezügliche eines solchen –fehlenden – Schuhwerks auf den Pedalen recht überschaubar, und so stellt sich die Frage, ob man überhaupt derartig Auto fahren darf. Die Überraschung für die meisten Autofahrer: es gibt keinerlei ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 14.01.2015, 08:11
Je mehr Autos sich auf den Straßen befinden, desto größer ist die Gefahr, dass etwas passiert. Unfälle sind leider manchmal unvermeidlich, doch es gibt einige Verkehrsteilnehmer, die durch ihr Verhalten im Straßenverkehr gefährliche Situationen provozieren und sich und andere dadurch erheblich in Gefahr bringen. Drängeln auf der Autobahn, womöglich noch in Verbindung mit Hupe und Lichthupe, ist beispielsweise eine solche Verhaltensweise, die den ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 13.01.2015, 07:24
Nach einem Verkehrsunfall im Ausland ist für Betroffenen vor allem die schnelle Schadensregulierung besonders wichtig. Ca. 150.000 Deutsche sind jährlich betroffen. Welche Rechte Sie Im Ausland haben und was Sie bei einem Unfall beachten müssen. Welche Verhaltensregeln sie beachten sollten Die Erstmaßnahmen bei einem Autounfall im Ausland unterscheiden sich nicht wesentlich von denen in Deutschland. Nach einem Unfall ist es wichtig Ruhe zu bewahren und ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 30.12.2014, 08:47
Der Jurist versteht unter Fahruntüchtigkeit den Zustand eines Kraftfahrzeugführers, in dem er nicht (mehr) in der Lage ist, sein Fahrzeug eine längere Strecke so zu steuern, dass es den allgemeinen Anforderungen an den Straßenverkehr genügt. Zwar ist der Begriff der ‚Fahruntüchtigkeit‘ hauptsächlich aus dem Straßenverkehrsrecht bekannt, wird allerdings auch im Zusammenhang mit Wasser-, Schienen und Luftverkehr gebraucht. Der folgende ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 30.12.2014, 08:44
Es ist hinreichend bekannt, dass die Polizei Alkoholkontrollen durchführt. Meist finden diese an Wochenenden statt, wenn die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass sich so manch einer trotz einer durchzechten Nacht noch an das Steuer seines Autos setzt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob man der Aufforderung der Polizei tatsächlich Folge leisten muss. Die Rechtsgrundlage Die Polizei darf nach den jeweiligen landesrechtlichen Polizeivorschriften ein Auto ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 23.12.2014, 07:46
Viele Menschen können sich heutzutage nur schwer von ihrem Mobilfunktelefon trennen. Wer aber beim Autofahren ein Handy aufnimmt, um es zu benutzen, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das ergibt sich aus § 23 Ia der Straßenverkehrsordnung (StVO). Selbstredend stellen telefonieren oder Nachrichten schreiben eine Benutzung dar. Wie aber verhält es sich, wenn man das Handy während der Fahrt lediglich in der Hand hält. ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 20.10.2014, 07:19
Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizei wird häufig bei Verdacht auf Fahren unter Alkoholeinfluss ein Atemalkoholtest durchgeführt. Aber ist diese Vorgehensweise der Polizei überhaupt zulässig? Der Alkoholtest wird auf Grundlage des §81a StPO durchgeführt Nach der Vorschrift des §81a StPO darf eine körperliche Untersuchung eines Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden. Der Begriff des ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 04.09.2014, 13:25
Kurz nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Der Verkehrsunfall. Betroffene stellen sich dann eine Vielzahl rechtlicher Fragen. Folgender Beitrag wird sich mit dieser Thematik auseinander setzen. Die Schuldfrage Die Frage, ob man seinen Schaden ersetzt bekommt hängt sehr stark mit der Beantwortung einer weiteren Frage zusammen. Wer hat Schuld? Die Schuldfrage lässt sich nur anhand des konkreten Einzelfalls beantworten. Dazu werden oft (Sachverständigen-) ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 03.09.2014, 09:12
Wenn man als Privatperson plötzlich feststellt, dass der eigene Parkplatz zugestellt ist, fragt man sich oft nach dem richtigen Vorgehen in dieser Situation. Muss man Nachforschungen nach dem Falschparker anstellen? Wie lange soll man warten bis man ein Abschleppunternehmen ruft und was kostet das bzw. wer zahlt das? Diese und andere Fragen sollen nun näher beleuchtet werden. Grundsätzlich hat jeder Eigentümer das Recht andere von seinem Eigentum auszuschließen. ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 02.09.2014, 07:34
Erst kürzlich wurde vom BGH (AZ: 14 U 113/13) entschieden, dass ein Fahrradfahrer bei einem Unfall mit einem PKW, sich ein Mitverschulden wegen Nichttragen eines Helmes nicht anrechnen lassen muss. Die Fahrradfahrerin war auf einem Fahrradstreifen gefahren als plötzlich die Fahrertüre eines PKWs aufschlug, gegen welche sie raste. Sie erlitt schwere Kopfverletzungen, die bei Tragen eines Helmes womöglich hätten vermieden werden können. Das ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 01.09.2014, 09:23
Befährt man einen Supermarktparkplatz oder auch ein Parkhaus, so begrüßt einen zunächst das Schild „Hier gilt die StVO“. In wie weit die StVO gilt und worauf Autofahrer achten müssen wird nachfolgend näher betrachtet. Gilt hier die StVO? Eine herausragende Rolle spielt in diesem Zusammenhang § 1 StVO. Dieser Paragraph ist die Grundregel des Straßenverkehrs und er gilt auch auf Supermarktparkplätze, in Parkhäuser ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 20.08.2014, 09:09
Abschleppunternehmer haben Hochkonjunktur, die Parkplätze vor allem innerorts werden knapp, während die Zulassungen von Autos stetig steigt.Das der ein oder andere Autofahrer im dichten Großstadtdschungel die Nerven verliert und nach stundenlanger Parkplatzsuche irgendwo parkt, wo er es nicht darf, passiert jeden Tag.Dann rücken die Abschleppunternehmen aus und schleppen das falsch parkende Auto für teils horrende Summen ab.Nun muss man sich fragen, wer eigentlich ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 05.08.2014, 06:28
Der Sommer ist da und lädt zu sportlichen Aktivitäten im Freien ein. Seit Jahren sind Inline-Skates eine beliebte Art und Weise, im Grünen etwas Sport zu treiben. Bis man den angepeilten See oder den Park umrunden kann, muss man jedoch so manche Straße überqueren. Da stellt sich die Frage: Zählt man als Inline-Skater zu den Fußgängern oder zu den Radfahrern? Hier sind lange Zeit die Meinungen auseinandergegangen. So waren die ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 22.07.2014, 06:43
Selbst an Orten, an denen täglich das eigene Fahrzeug geparkt wird, kann es passieren. Völlig nichts ahnend schlendern sie zu ihrem Auto und stellen fest, dass es verschwunden ist. Ein Anruf bei der Polizei offenbart die schreckliche Gewissheit: Abgeschleppt! Neben dem total verkorksten Tagesablauf kommt der finanzielle Schaden von 250,00-500,00 € hinzu. Doch wieso wurden sie abgeschleppt, wenn sie dort jahrelang ohne Probleme parken konnten? Wie verhält es sich, wenn ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 21.07.2014, 08:31
Trifft die Radfahrer der Bundesrepublik Deutschland eigentlich eine Helmpflicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied sich im Streit zwischen einer Radfahrerin und der Versicherung für die helmlose Radfahrerin und machte damit noch einmal der Öffentlichkeit klar: Eine Helmpflicht für Radfahrer in Deutschland existiert nicht. Auch außerhalb von Deutschland existiert lediglich in Finnland eine Helmpflicht für Radfahrer. Andere Länder schreiben eine ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 30.06.2014, 09:20
Momentan läuft die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Wer sich kein Ticket nach Südamerika besorgt hat um eines der zahlreichen Spiele vor Ort zu sehen, versammelt sich mit Freunden daheim oder beim Public Viewing. Einige besonders Feierfreudige treffen sich zudem nach einem erfolgreichen Spiel der Deutschen Fußballnationalmannschaft zum Autokorso und fahren hupend und Fahnen-schwenkend durch die Straßen. Wie sieht hier eigentlich die rechtliche Einordnung ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 02.06.2014, 09:49
Im öfter sieht man Autos und Motorräder mit roten Nummern auf deutschen Straßen, manche mussten selbst schon einmal ein Kurzzeitkennzeichen oder ein rotes Kennzeichen bei ihrer Zulassungsbehörde beantragen. Wenig überraschend sind Sinn und Zweck dieses speziellen Nummernschilds gesetzlich detailliert geregelt. In der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) finden sich jegliche Regelungen und Voraussetzungen zum Zulassungsverfahren, unter anderem auch unter welchen ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 26.05.2014, 14:13
Der neue Bußgeldkatalog ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten und enthält zahlreiche wichtige Änderung für Verkehrsteilnehmer. Verstöße im Straßenverkehr werden für den Betroffenen nun teilweise deutlich teurer. Nachfolgend sollen einige Verkehrsverstöße mit den bisher und ab sofort zu erwartenden Bußgeldern dargestellt werden. Ausschnitt aus dem neuen Bußgeldkatalog : Die nachfolgende Liste ist nicht ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 19.05.2014, 09:53
Erst kürzlich wurde in unserem Nachbarland, der Schweiz, ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Temposündern im Straßenverkehr verabschiedet. Nach diesem Gesetz werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter mit Rasern gleichgestellt. Wie ist es in Deutschland geregelt? Droht auch hier die Rettungsbremse? Seit dem 01.01.2013 gilt das neue Gesetz für den Straßenverkehr „Via Sicura“ in der Schweiz. Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 19.05.2014, 09:31
„0,5 Promille darf man immer!“ - diese Aussage ist falsch. Wie immer kommt es rechtlich nämlich darauf an. 0,3 bis 0,5 Promille – die relative Fahruntüchtigkeit Für diese spezielle Grenze, die von der Rechtsprechung entwickelt wurde, ist es nicht ausreichend, dass die Alkoholkonzentration im Blut festgestellt wird. Vielmehr müssen zudem durch die Polizei alkoholbedingte Fahrfehler beziehungsweise alkoholbedingte Ausfallerscheinungen wahrgenommen ... mehr
Verkehrsrecht Berlin (518)
Verkehrsrecht Hamburg (186)
Verkehrsrecht Köln (160)
Verkehrsrecht Stuttgart (105)
Verkehrsrecht Hannover (74)
Verkehrsrecht Leipzig (63)
Verkehrsrecht Bonn (55)
Verkehrsrecht Essen (53)
Verkehrsrecht Bremen (52)
Verkehrsrecht Dresden (51)
Verkehrsrecht Halle (Saale) (48)
Verkehrsrecht Frankfurt am Main (48)
Verkehrsrecht Magdeburg (45)
Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Verkehrsrecht © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 35
 § 23
 §81
 §81
 BGH 
 § 1