Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-07-2007-5A_93-2007
Timestamp: 2016-10-23 09:45:56+00:00

Document:
5A_93/2007 (09.07.2007)
5A_93/2007 /blb
vertreten durch Rechtsanw�ltin Manon Vogel,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Koch Wick.
Zust�ndigkeit des Schweizerischen Eheschutzrichters,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 24. Januar 2007.
A.a Y.________ (Beschwerdegegnerin) und X.________ (Beschwerdef�hrer) heirateten im August 2000 in S.________, im heutigen Serbien. Aus der Ehe ging der Sohn A.________ (geb. 2002) hervor. Die Parteien leben seit dem 1. Mai 2005 getrennt.
A.b Mit Urteil vom 13. Dezember 2004 des Gemeindegerichts T.________ (Serbien) wurde die Ehe der Parteien geschieden. Der Sohn wurde dem Beschwerdef�hrer zu "Erziehung und Unterhalt" zugesprochen. Das Urteil sieht keine Unterhaltsbeitr�ge der Beschwerdegegnerin zuhanden des Kindes vor und regelt ebenso wenig deren Besuchsrecht.
B.a Mit Klage vom 30. M�rz 2005 stellte die Beschwerdegegnerin beim Gerichtspr�sidium Brugg im Rahmen von Eheschutzmassnahmen das Begehren, es sei festzustellen, dass sie berechtigt sei, vom Beschwerdef�hrer getrennt zu leben. Diese Anordnung sei superprovisorisch ohne Anh�rung des Beschwerdef�hrers zu treffen. Ferner stellte sie den Antrag, den gemeinsamen Sohn unter ihre Obhut zu stellen und dem Beschwerdef�hrer unter Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB zu verbieten, die Schweiz mit dem gemeinsamen Kind zu verlassen, wobei sie auch bez�glich dieser Massnahme um superprovisorischen Erlass ersuchte. Mit Urteil vom 18. September 2006 trat der Gerichtspr�sident auf die Antr�ge der Beschwerdegegnerin nicht ein, soweit diese nicht die Kinderbelange betreffen. Ferner beliess er das Kind unter der Obhut des Beschwerdef�hrers, regelte das Besuchsrecht der Beschwerdegegnerin und verbot dem Beschwerdef�hrer unter Androhung der Strafen nach Art. 292 StGB, mit dem Kind die Schweiz zu verlassen bzw. es ausser Landes zu bringen oder bringen zu lassen. Schliesslich ordnete er f�r die Belange des Besuchsrechts eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB an.
B.b Das Obergericht des Kantons Aargau hiess mit Urteil vom 24. Januar 2007 die Beschwerde der heutigen Beschwerdegegnerin gut, hob das Urteil des Gerichtspr�sidiums Brugg vom 18. September 2006 auf und wies die Sache zur Durchf�hrung eines Eheschutzverfahrens an die erste Instanz zur�ck.
Mit Eingabe vom 19. M�rz 2007 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben, die Beschwerde der heutigen Beschwerdegegnerin abzuweisen und festzustellen, dass der Eheschutzrichter nicht zust�ndig sei. Eventualiter sei der Eheschutzrichter anzuweisen, die Streitsache betreffend Regelung der Kinderbelange (elterliche Sorge und Unterhalt) an den zust�ndigen ordentlichen Richter des Bezirksgerichts Brugg zu �berweisen; im �brigen sei die Beschwerde abzuweisen; ferner stellt er einen Antrag bez�glich der Kosten des obergerichtlichen Verfahrens. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen und den angefochtenen Entscheid zu best�tigen (act. 17 S. 2). Auch sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.1 Angefochten ist ein Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, mit dem die Einrede der abgeurteilten Sache verworfen, das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur Durchf�hrung eines Eheschutzverfahrens an die erste Instanz zur�ckgewiesen worden ist. Dieser Entscheid schliesst das Eheschutzverfahren - entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers - nicht ab und stellt somit keinen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar.
2.2 Der vorliegende R�ckweisungsentscheid beruht weder auf einer ausdr�cklichen Vorschrift des Bundesrechts �ber die sachliche und �rtliche Zust�ndigkeit noch auf entsprechenden Zust�ndigkeitsregeln, die sich sinngem�ss aus einer einzelnen Norm oder aus der Gesamtheit der bundesrechtlichen Ordnung ergeben (vgl. BGE 97 I 55 E. 2 S. 56). Damit liegt kein Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG vor. Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide ist nach Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Der nicht wieder gutzumachende Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entspricht dem nicht wiedergutzumachenden Nachteil von Art. 87 Abs. 2 OG. Vorausgesetzt wird somit auch bei Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ein Nachteil rechtlicher Natur (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, 4.1.4.1, S. 4333 f.), mithin ein Nachteil, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid des Bundesgerichts nicht mehr behoben werden k�nnte (vgl. BGE 126 I 97 E. 1b S. 100 f. mit Hinweisen). An diesem rechtlichen Nachteil d�rfte es in der Regel fehlen, zumal der betreffende Zwischenentscheid zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden kann, soweit er sich auf den Endentscheid auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Zudem ist die Voraussetzung gem�ss lit. a auf den vorliegenden Zwischenentscheid nicht zugeschnitten, geht es dem Beschwerdef�hrer doch darum, mit der Beschwerde gegen den Zwischenentscheid einen tats�chlichen Nachteil zu beheben, n�mlich eine Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens zu umgehen (vgl. dazu: BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 100). Auf die Behebung dieses Nachteils ist Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausgerichtet. Bei Zwischenentscheiden der vorliegenden Art gilt es somit in der Regel ausschliesslich danach zu fragen, ob die Voraussetzungen von lit. b gegeben sind.
2.3 Nach der Rechtsprechung zur Berufungsf�higkeit von Zwischenentscheiden nach Massgabe von Art. 50 Abs. 1 OG, welcher dem Wortlaut von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG im Wesentlichen entspricht, war auf eine Berufung von vornherein nicht einzutreten, wenn der Berufungskl�ger �berhaupt nicht dartat, warum ein Ausnahmefall vorliegt, mithin die Eintretensfrage schlechthin �bersah. Wo er aber ausdr�cklich geltend machte, die Bedingungen von Art. 50 Abs. 1 OG seien erf�llt, war zu differenzieren: Lag klar auf der Hand, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, d.h. ging das bereits unzweifelhaft aus dem angefochtenen Urteil oder aus der Natur des Falles hervor, durfte auf lange Ausf�hrungen verzichtet werden. Andernfalls hatte der Berufungskl�ger im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind. �berdies hatte er unter Angabe der Fundstelle nachzuweisen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Antr�ge in Aussicht gestellt hatte (BGE 116 II 741 E. 1; 118 II 91 E. 1a). Angesichts des weitgehend �bereinstimmenden Wortlautes von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG mit jenem von Art. 50 Abs. 1 OG ist die hierzu entwickelte Rechtsprechung auf die nunmehr geltende Bestimmung anzuwenden.
2.4 Der Beschwerdef�hrer hat die Eintretensfrage �bersehen und behauptet auch nicht sinngem�ss, durch die Herbeif�hrung eines Endentscheides k�nnte ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). �berdies hat er die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch der Beschwerdegegnerin ist demgegen�ber gutzuheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Die Beschwerdegegnerin ist - wie sie im vorliegenden Verfahren belegt hat - bed�rftig und ihr Standpunkt war nicht aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihr ist f�r das vorliegende Verfahren ein amtlicher Anwalt zu bestimmen, welchem im Falle der Uneinbringlichkeit der zugesprochenen Entsch�digung ein Honorar aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten ist (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen; jenes der Beschwerdegegnerin wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Ihr wird Rechtsanw�ltin Karin Koch Wick beigegeben.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird Rechtsanw�ltin Karin Koch Wick ein Honorar von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

References: Art. 292
 Art. 292
 Art. 308
 Art. 90
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 87
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 50
 Art. 93
 Art. 50
 Art. 93
 Art. 50