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Timestamp: 2018-10-19 07:10:54+00:00

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I. Abschnitt - Wirkungsbereich
§ 1 Vollziehung
(1) Die Vollziehung dieses Gesetzes fällt - unbeschadet des Verordnungsrechtes der Behörden außerhalb der Gemeinde - in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
(2) Von der Regelung des Abs 1 sind ausgenommen:
a) die Bestimmungen des 12. Abschnittes;
b) Akte der Vollziehung betreffend bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen, soweit es sich nicht um die Bestimmung der Baulinie oder des Niveaus handelt (Art. 15 Abs 5 B-VG);
c) Akte der Vollziehung betreffend Vorhaben, die Interessen der Sicherheit oder der Gesundheit außerhalb des Gemeindegebietes zu gefährden geeignet sind; dies ist jedenfalls gegeben, wenn das Vorhaben die Sicherheit oder Gesundheit gefährdende Immissionen außerhalb des Gemeindegebietes bewirkt;
d) Akte der Vollziehung betreffend Vorhaben, die sich auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken oder bei welchen bei der Durchführung des Ermittlungsverfahrens benachbarte Grundflächen einzubeziehen sind, die in einer oder mehreren anderen Gemeinden gelegen sind.
(3) Umfaßt ein Vorhaben sowohl Gebäude als auch sonstige bauliche Anlagen, so erstreckt sich die Ausnahme des Abs 2 auf alle eine funktionale Einheit bildenden baulichen Anlagen des Vorhabens; dies gilt auch dann, wenn gemäß § 2 Abs 2 lit g nicht alle baulichen Anlagen eines Vorhabens der Baubewilligungspflicht unterliegen.
(4) Die Vollziehung der Bestimmungen des Abschnittes 9 fällt in jedem Fall in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
(1) Soweit durch dieses Gesetz der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, ist es so auszulegen, daß sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende Wirkung ergibt.
(2) Insbesondere gilt dieses Gesetz nicht für:
a) bauliche Anlagen im Zuge von öffentlichen Straßen;
b) bauliche Anlagen zur Sicherung oder Wartung öffentlicher Straßen;
c) bauliche Anlagen zum Betrieb von Eisenbahnen, Flugplätzen oder eines Bergbaues;
d) bauliche Anlagen für militärische Übungen oder Befestigungen; militärische Munitionslager;
e) elektrische Leitungsanlagen;
f) Fernmeldeanlagen, ausgenommen ihre hochbaulichen Teile;
g) bauliche Anlagen, die nach wasserrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, ausgenommen Gebäude, die nicht unmittelbar der Wassernutzung dienen;
h) Transformatorengebäude, die einer Bewilligung nach dem Kärntner Naturschutzgesetz bedürfen;
i) Verkaufseinrichtungen auf öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 25 m2 Grundfläche;
j) in die Dachfläche integrierte oder unmittelbar parallel dazu montierte Solaranlagen und Photovoltaikanlagen bis zu 16 m2 Fläche;
k) Werbe- und Ankündigungsanlagen bis zu 2 m2 Gesamtfläche;
l) bauliche Anlagen zur Verwertung (Kompostierung) von biogenem Abfall im Sinn des § 25 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung;
m) die Errichtung und Änderung von Bildstöcken und ähnlichen kleineren sakralen Bauten bis zu 2 m2 Grundfläche;
n) Grabstätten, sofern es sich nicht um Gebäude handelt;
o) Fahnenstangen, Teppichstangen, Markisen;
p) Hochsitze (Hochstände), Wildzäune sowie Futterstellen im Sinn des § 63 Abs 1 des Kärntner Jagdgesetzes 1978 und Weidezäune;
q) Blitzschutzanlagen;
r) Springbrunnen, Statuen u. ä. bis zu 3 m Höhe;
s) Wohnwägen, Mobilheime und andere bauliche Anlagen auf Rädern auf bewilligten Anlagen nach dem Campingplatzgesetz 1970;
t) Wartehäuschen, Haltestellenüberdachungen und ähnliche Einrichtungen für Verkehrszwecke bis zu 12 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe;
u) Überdachungen für kommunale Müllinseln bis zu 20 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe;
v) Telefonzellen;
w) vertikale Balkon- und Loggienverglasungen.
(1) Behörde erster Instanz in Angelegenheiten, die zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören, ist der Bürgermeister.
(2) Behörde erster Instanz in Angelegenheiten, die nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören, ist die Bezirksverwaltungsbehörde.
§ 4 Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Organe der Bundespolizeidirektionen
Die Bundesgendarmerie und die Organe der Bundespolizeidirektionen haben der Behörde über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach den §§ 34, 35, 46 und 51 im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
§ 5 Beratung, Auskunftspflicht, Merkblatt
Die Behörde hat Bauinteressenten auf ihr Verlangen Auskünfte in Bauangelegenheiten zu erteilen sowie nach Bedarf Bausprechtage zur Beratung von Bauinteressenten in Bauangelegenheiten abzuhalten. Anläßlich einer Auskunftserteilung oder einer Beratung ist den Bauinteressenten unentgeltlich ein Merkblatt über die nach den §§ 10 bis 12 beizubringenden Belege auszuhändigen. Bauinteressenten sind insbesondere darauf hinzuweisen, welche weiteren behördlichen Verfahren für das Vorhaben voraussichtlich notwendig sein werden.

References: § 1
 § 2
 § 25
 § 63

§ 4

§ 5