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Timestamp: 2019-05-24 18:00:36+00:00

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BVerwG, 2 C 21.11: Treu Und Glauben, Eugh, Schutz der Gesundheit, Ablauf der Frist
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 21.11
2 C 21.11
Treu Und Glauben, Eugh, Schutz der Gesundheit, Ablauf der Frist, Mehrarbeit, Verjährungsfrist, Höchstarbeitszeit, Erfüllung, Feuerwehrdienst, Entschädigung
BVerwG 2 C 21.11 OVG 1 Bf 274/07
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 420 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2011 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juni 2007 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.
Der Kläger trägt 1/3, die Beklagte trägt 2/3 der Kosten des Verfahrens.
1Der Kläger ist seit Februar 1998 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis
31. August 2005 über 48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Dienst. In
dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im
Einsatzdienst 50 Stunden.
2Im März 2001 und im Dezember 2005 beantragte der Kläger einen Ausgleich
für den seit dem 1. Januar 1999 zuviel geleisteten Dienst. Die 2001 und 2006
gegen die ablehnenden Bescheide eingelegten Widersprüche wurden nicht beschieden.
3Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 1 842,36 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich
von 176,81 Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
bei der Feuerwehr absenken. Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte
monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe. Da der Geldausgleich die zukünftige Dienstbefreiung ersetze, sei er in Anlehnung an die aktuell geltenden Sätze
für Mehrarbeitsvergütung zu berechnen. Diese seien um ein Sechstel zu reduzieren, weil sie auf der Grundlage einer 40-Stunden-Woche berechnet würden,
während es um einen Ausgleich für über 48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Dienst gehe. Dieser Anspruch sei nicht teilweise verjährt, weil der Lauf
der Verjährungsfrist rechtzeitig durch den 2001 eingelegten Widerspruch gehemmt gewesen sei.
6Daneben stehe dem Beamten in gleicher Höhe ein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch zu. Dessen Voraussetzungen seien ebenfalls seit dem
7Mit der hiergegen gerichteten Revision beantragt der Kläger,
die Beklagte zu verpflichten, ihm für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 600 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise Freizeitausgleich zu gewähren, und die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2011 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juni 2007 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
9Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich an dem Verfahren.
10Die Revision des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger kann für den vom
Berufungsgericht zuerkannten Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. August 2005 einen finanziellen Ausgleich im Umfang von 420 Stunden nach den
Klägers ist jedoch unbegründet, soweit er auch für vor dem 1. Januar 2001 liegende Zeiten Ansprüche geltend macht.
11Der Kläger hat vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 regelmäßig anstelle der
12Für diese unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit stehen dem Kläger ein unionsrechtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die
zum jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Stundensätze für Mehrarbeit im Vollzeitdienst zu gewähren (6). Die danach ab dem 1. Januar 2001
bestehenden Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt (7). Der Kläger hat zudem einen Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen bereits ab Klageerhebung
131. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch entsteht nach der gefestigten
14a) Die erste Voraussetzung liegt vor. Art. 6 Nr. 2 RL 93/104/EG sowie Art. 6
b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit
16Ein derartiger Verstoß liegt vor, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem
17Die Festsetzung der Höchstarbeitszeit (48 Stunden in der Woche) durch Art. 6
Feuerwehrbeamten geändert. Ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richt-
linie waren Behörden und Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des
18Entgegen der Auffassung der Beklagten musste nicht erst durch den EuGH geklärt werden, dass die Arbeitszeitrichtlinien auch den Dienst bei der Feuerwehr
19Die Beklagte hatte zur Rechtfertigung ihres Verhaltens darauf abgestellt, dass
20Bereits nach ihrem eindeutigen Wortlaut erfasst die Ausnahmevorschrift des
21Im Übrigen erwähnt Art. 17 Abs. 2 Nr. 2.1 Buchst. c Ziff. iii RL 93/104/EG unter
22c) Schließlich besteht unzweifelhaft ein unmittelbarer Kausalzusammenhang
23d) An weitere Voraussetzungen - etwa an ein Antragserfordernis - ist der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch nicht gebunden (EuGH, Urteil vom
242. Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger daneben
25Der Kläger hat erst im März 2001 einen „Antrag“ in diesem Sinne gestellt. Insoweit ist aber zunächst klarzustellen, dass normativ geregelte Ansprüche im Beamtenrecht nicht von einer Antragstellung abhängen. Nur wenn es um (nationalrechtliche) Ausgleichsansprüche geht, die nicht im Gesetz geregelt sind - wie
26Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel
27Die Verpflichtung des Beamten, dies zu rügen, gilt auch dann für den Ausgleichsanspruch, wenn er durch einen Verstoß gegen Unionsrecht ausgelöst
283. Beide Ansprüche sind auf zeitlichen Ausgleich in angemessenem Umfang
29Eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes oder ein Abzug von fünf
304. Die Zuvielarbeit ist pauschal unter Abzug des sechswöchigen Urlaubsanspruchs sowie einer weiteren Woche für die Wochenfeiertage zu errechnen.
31Danach sind von 52 Wochen im Jahr sieben Wochen abzuziehen, sodass der
325. Die so errechneten Zuvielarbeitsstunden sind vorrangig durch Freizeit auszugleichen. Kann aber aus vom Beamten nicht zu vertretenden Gründen ein
33Insofern kann trotz des grundlegenden Unterschieds zwischen rechtmäßiger
34Kann aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb dieses Jahreszeitraums Freizeitausgleich gewährt werden, sieht das Mehrarbeitsrecht dessen
35Der Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefährdung des Dienstbetriebs wird umso
36Danach stehen einer Erfüllung der Freizeitausgleichsansprüche des Klägers
376. Als Anknüpfungspunkt für den danach zu gewährenden Geldausgleich bieten
38Bei dem Wertersatz geht es wie beim Freizeitausgleich, an dessen Stelle er tritt,
397. Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des
40Da es sich auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht um einen Schadenersatzanspruch im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften (§ 199
41Bei den monatsweise entstandenen Ausgleichsansprüchen beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres (§ 199 Abs. 1
42Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch Klageerhebung oder durch den nach
2 B 27.10 - juris Rn. 18). Danach wurde die Verjährung der Ansprüche des Klägers bereits durch seinen Widerspruch vom März 2001 unterbrochen. Nach der
Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB gilt diese Unterbrechung
mit Ablauf des 31. Dezember 2001 als beendet und zugleich der Lauf der neuen Verjährungsfrist mit dem Beginn des 1. Januar 2002 als gehemmt.
43Diese Hemmung dauert weiter an, da eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB im amtswegigen Verwaltungsverfahren erst durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids (oder die Rücknahme des Widerspruchs) eintritt (ebenso BGH, Urteil vom 24. März 1977 - III ZR
19/75 - juris Rn. 12, 16 f. m.w.N.). Auch die Vorschrift des § 204 Abs. 2 Satz 2
BGB (Beendigung der Verjährungshemmung durch Nichtbetreiben des Verfahrens) gilt in amtswegigen Verfahren nicht (BSG, Urteile vom 24. September
1992 - 9a RV 22/91 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 1, vom 12. Februar 2004
- B 13 RJ 58/03 R - BSGE 92, 159 (LS 2) und vom 5. Mai 2010 - B 6 KA 5/09
R - Rn. 49 f.).
448. Einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (vgl. Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG
45Sofern das einschlägige Fachrecht keine abweichenden Regelungen enthält,
46Die Ausgleichsansprüche sind zwar monatsweise entstanden und jeweils sofort
47Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Beschluss vom 7. September 2012
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf die Wertstufe bis 5 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 229
 § 6
 § 204
 § 204
 § 45
 § 155
 § 52