Source: https://www.rakoellner.de/tag/eugh/
Timestamp: 2020-07-05 22:48:20+00:00

Document:
EUGH Archive - RaKöllner
Innenausschuss des Bundestages – SafeHarbor
Die Faktion der Grünen haben die Konsequenzen aus dem Safe Harbor Urteils des EuGH auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt! “Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Fraktion…
WeiterlesenInnenausschuss des Bundestages – SafeHarbor
Am vergangenen Freitag veröffentlichte der Europäische Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen der Kuria aus Ungarn. Bei den Fragen an den EUGH geht es um Art. 28 Abs.…
WeiterlesenDatenschutz – neues Vorabentscheidungsverfahren beim EUGH
kleine Anfrage zum Thema Videostreaming
Die Linksfraktion hat zur Thematik rund um Redtube und der letzten Abmahnungswelle eine kleine Anfrage gestellt. Sie stelle die Anfrage an die Bundesregierung. Zentraler…
Weiterlesenkleine Anfrage zum Thema Videostreaming
kino.to beim EUGH – Schlussanträge des Generalanwaltes
Veröffentlicht 27. November 2013 von Raphael.
Rechtssache C‑314/12 UPC Telekabel Wien GmbH gegen Constantin Film Verleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft GmbH SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS PEDRO Cruz Villalón vom 26. November…
Weiterlesenkino.to beim EUGH – Schlussanträge des Generalanwaltes

References: EuGH 
 EUGH 
 Art. 28
 EUGH

 EUGH 
 EUGH