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Timestamp: 2017-07-25 04:41:11+00:00

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Unionsbürger, welche ausschließlich zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik eingereist sind, haben Anspruch auf Hartz IV -Leistungen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterDie neuesten Themen» Arbeitsunfähigkeit Neue BegutachtungsanleitungDo 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? 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Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3,4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprücheauf Arbeitslosengeld II nach §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 und 5, 7 Abs 1S 1 und 22 Abs 1 SGB 2 werden als besondere beitragsunabhängige Geldleistungenvon Art 70 EGV 883/2004 erfasst. 2. Der persönliche Anwendungsbereich der EU-VO 883/2004 ist über deren Art 2und 3 stets für Unionsbürger eröffnet, weil sie als Arbeitssuchende Anspruchauf die Vermittlungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit haben. Auch aufUnionsbürger, die Kindergeld (Familienleistung im Sinne von Art 3 Abs 1 lit jEU-VO 883/2004) beziehen, ist die EU-VO 883/2004 anzuwenden. 3. Für den durch die Geschäftsanweisung SGB 2 Nr 8 vom 23.2.2012 derBundesagentur für Arbeit mitgeteilten durch die Bundesregierung gem Art 16Buchst b EuFürsAbk erklärten Vorbehalt zur Anwendbarkeit des EuFürsAbk fehlteine hinreichende Ermächtigung durch Parlamentsgesetz. Das EuFürsAbk bleibtdaher als Spezialvorschrift vor § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 und 2 SGB 2 anwendbar.Anmerkung: Die ständige Rechtsprechung des BVerfG verlangt, dasswesentliche Regelungen, insbesondere solche mit Grundrechtsrelevanz, durch denparlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden. Dies hat das BVerfG auchin seinem Urteil vom 9. Februar 2010 für den Bereich der existenzsicherndenLeistungen betont (RdNr 136, Mogwitz in ZFSH/SGB 2011, 323, 329). Mit dem Vorbehalt sollen bestehende existenzsicherndeAnsprüche, die dem aus Art 1 und 20 Abs 1 GG abzuleitenden Grundrecht auf Gewährleistungeines menschenwürdigen Existenzminimums entspringen, entzogen bzw künftigeAnsprüche versagt werden. Der vorliegende Fall einer Leistungsentziehung machtdies deutlich. Das Grundrecht ist ausweislich seiner Genese keinGrundrecht, das auf deutsche Staatsbürger beschränkt wäre. Die Würde des Menschen kommt auch Ausländern zu(BVerfG Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10 u.a. - AsylBewLG). Auch das (wie Art 1 Abs 1 GG) unter dem Ewigkeitsgebot des Art 79 Abs 3 GG stehende Sozialstaatsgebot ist seinem dasbundesdeutsche Staatswesen konstituierenden Charakter nach mit seinembesonderen Blick auf die soziale Gerechtigkeit nicht auf Mitbewohner"deutschen Bluts" beschränkt. Der Entzug gesetzlich auszugestaltenderGrundrechtspositionen im Bereich der Existenzsicherung hat deshalb durchParlamentsgesetz zu erfolgen, sofern dies mit dem Kerngehalt des Grundrechtsnoch vereinbar ist. Dies ist nicht geschehen. Eine parlamentsgesetzlicheErmächtigung der Bundesregierung zur Erklärung des Vorbehalts findet sich wederim Zustimmungsgesetz vom 15. Mai 1956 zum EuFürsAbk (BGBl II 1956 S. 563) nochim SGB II oder in einem anderen Gesetz. Art. 16 lit b EuFürsAbk stellt einehinreichende Ermächtigung nicht dar.Mangels gesetzlichen Charakters und gesetzlicher Grundlage des erklärtenVorbehalts besteht keine Bindung für das erkennende Gericht an diesen Vorbehalt(Art 20 Abs 3 und 97 Abs 1 GG). Er gilt deswegen auch nicht für die Verwaltung, diewegen Art 20 Abs 3 GG ebenfalls auf das Grundgesetz und diegeltenden Gesetze, wozu auch Art 1 EuFürsAbk zählt, verpflichtet ist. Die Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 derBundesagentur für Arbeit ist aufzuheben.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/unionsburgerwelche-ausschlielich-zur.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6062Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger - deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos Von Georg Classen, Stand: 12. Mai 2012» Claudius Voigt, GGUA: Broschüre "Gesundheitsversorgung für Unionsbürger"» EuGH: Leistungsausschluss wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger» EuGH: Leistungsausschluss wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger» Unionsbürger, die die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU nicht erfüllen, die aber wegen der Freizügigkeitsvermutung nicht ausreisepflichtig sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU), haben kein sichHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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