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Timestamp: 2017-12-14 19:10:45+00:00

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Bezirksregierung Detmold - § 34i GewO - Neue Regelungen für Immobiliardarlehensvermittler
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Für Personen, die langjährig und ununterbrochen selbständig oder unselbständig eine Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler ausgeübt haben, wird eine "Alte Hasen-Regelung" eingeführt. Die erforderliche Sachkunde wird vermutet, sofern der Gewerbetreibende eine ununterbrochene Tätigkeit seit dem 21. März 2011 durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachweisen kann (selbständig tätige Vermittler insbesondere durch die Erlaubnisurkunde nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO als Darlehensvermittler sowie zum Beispiel durch Vertragskopien oder Provisonsabrechnungen; unselbständig tätige Vermittler zum Beispiel durch den Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnisse oder eine Bestätigung des Arbeitgebers).
Übergangsregelung für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c GewO für die Darlehensvermittlung
• Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 KWG erteilt wurde und Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 KWG.
• Immobiliardarlehensvermittler, die den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen oder entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen vermitteln oder Dritte zu solchen Verträgen beraten wollen und dabei im Umfang ihrer Erlaubnis handeln, die dem jeweiligen Gewerbetreibenden auf Grundlage der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in seinem Herkunftsmitgliedstaat erteilt wurde. Macht der Gewerbetreibende eines EU-/EWR-Staats von dieser Regelung Gebrauch, werden seine Daten auch in das deutsche Register nach § 11a Absatz 1 GewO eingetragen.
Die Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit für Immobiliardarlehensvermittler wird durch den jeweiligen Landesgesetzgeber bestimmt.
Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Gewerberechtsverordnung vom 21.06.2016 (GV.NRW, Nr. 19 vom 30.06.2016) wird die Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit ab dem 01.07.2016 auf die Industrie- und Handelskammern übertragen.
Anträge gemäß § 34i GewO sind damit an die folgenden Stellen zu richten:
Angelika Wiere, Tel.: 0521 / 554-295
a.wiere@ostwestfalen.ihk.de
Olga Gardok, Tel.: 05231 / 7601-40
Alexandra Linneweber, Tel.: 05231 / 7601-25
linneweber@detmold.ihk.de

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 32
 § 53
 § 11
 § 34