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Timestamp: 2018-03-19 09:03:43+00:00

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Landgericht Mainz Urteil vom 10.10.2006 - 10 HKO 47/06 - Zur überflüssigen Angabe des Grundpreises bei vorhandener Deutlichkeit
LG Mainz v. 10.10.2006: Zur überflüssigen Angabe des Grundpreises bei vorhandener Deutlichkeit
Das Landgericht Mainz (Urteil vom 10.10.2006 - 10 HKO 47/06) hat entschieden:
Die PreisangabenVO stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Verstöße gegen die PreisangabenVO sind daher zugleich unlautere Wettbewerbshandlungen. Einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen dahingehende Verstöße allerdings nur dann, wenn sie geeignet sind, zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu führen (§ 3 UWG).
Die nach § 2 PreisangabenVO bezweckte Möglichkeit eines Preisvergleichs wird dem Verbraucher nicht abgeschnitten oder wesentlich erschwert, wenn aus jeweils identischen Dezimalbeträgen von Menge und Preis des in einem Zeitungsinserat beworbenen Produkts zwangsläufig ein Ergebnis von 1 Euro pro Mengeneinheit als Grundpreis folgt (hier: Fassbier 30 Liter für 30 Euro).
Der Beklagte betreibt einen Getränkemarkt für Endverbraucher in A.
30 l = € 30,-- + Pfand.
Wegen der Einzelheiten zu den anschließenden Abmahnungen des Klägers gegenüber dem Beklagten sowie der R-Wochenblatt-Verlagsgesellschaft und den hierzu abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen wird auf die Anlagen K 2 bis K 10 Bezug genommen.
8 Streitig ist im Wesentlichen,
den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung einer vom Gericht festzusetzenden Geld- oder Haftstrafe zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd in Werbeanzeigen den Verkauf von Getränken zu bewerben, ohne eine Grundpreisangabe gemäß § 2 Preisangabenverordnung und/oder ein zu leistendes Pfandgeld konkret auszuweisen;
den Beklagten zu verurteilen, an ihn – den Kläger – einen Betrag von 189,-- € zu zahlen.
Die Kammer hat gemäß Beweisbeschluss vom 18.7.2006 (Blatt 38 d.A.) Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen K. C. und R. S. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift im Sitzungsprotokoll vom 12.9.2006 Bezug genommen (Blatt 51 bis 56 d.A.).
Der auf § 8 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 1, 2 Preisangabenverordnung gestützte Unterlassungsanspruch ist allerdings unbegründet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat sich die Kammer nicht davon überzeugen können, dass die unterbliebene Angabe des Grundpreises bei dem Fassbier Präsidenten-Pils als einziger feststellbarer Verstoß gegen § 2 Preisangabenverordnung geeignet ist, zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu führen (§ 3 UWG).
a. Die Preisangabenverordnung stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind daher zugleich unlautere Wettbewerbshandlungen. Einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen dahingehende Verstöße allerdings nur dann, wenn sie geeignet sind, zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu führen (§ 3 UWG). Letzteres ist hier nicht der Fall.
b. Der Kläger kann dem Beklagten nicht anlasten, dass in der Zeitungsanzeige kein Pfandbetrag angegeben ist (§ 1 Preisangabenverordnung).
c. Der Kläger kann dem Beklagten im Ergebnis auch nicht anlasten, dass in der Zeitungsanzeige kein Grundpreis für das Fassbier angegeben ist (§ 2 Preisangabenverordnung).
aa. Beide Zeugen haben eine unterschiedliche Sachdarstellung dazu abgegeben, ob der Beklagte bei dem mündlichen Anzeigenauftrag den Grundpreis (= 1,-- € pro Liter) vorgegeben hat oder nicht. Die von dem Kläger benannte Zeugin, die den Anzeigenauftrag seinerzeit für die R-Wochenblatt-Verlagsgesellschaft entgegengenommen hatte, hat eine dahingehende Vorgabe des Beklagten verneint. Der von dem Beklagten benannte Zeuge, ein bei der Auftragserteilung zufällig anwesender Mitarbeiter, will dagegen gehört haben, dass der Beklagte den Grundpreis mündlich angegeben hatte. Die Kammer folgt den Bekundungen der von dem Kläger benannten Zeugin. Diese hat seinerzeit sämtliche Angaben des Beklagten unmittelbar in dessen Anwesenheit auf einer damals mitgeführten Vorlage im DIN-A-4-Format, die sie auch im Beweisaufnahmetermin vorgelegt hat, handschriftlich eingetragen. In dieser Unterlage ist indessen keine Angabe zum Grundpreis des Fassbiers enthalten. Ein Erfassungsfehler der Zeugin ist nach Überzeugung der Kammer auszuschließen, weil die Zeugin in dem Verlag über eine etwa 20-jährige Berufserfahrung verfügt und sie bei der seinerzeitigen Anzeigenaufnahme im Betrieb des Klägers zudem frühere Ausschnitte von Anzeigen als Muster bei sich geführt hatte. Die Bekundungen des Zeugen S. erachtet die Kammer demgegenüber nicht als ausreichend für einen Gegenbeweis, zumal der Zeuge unsicher bei der zeitlichen Einordnung des Anzeigenauftrages und hinsichtlich der von der Zeugin mitgeführten Unterlagen gewesen ist. Die Kammer schließt daher nicht aus, dass der Zeuge S. einem Erinnerungsfehler unterliegt und/oder er die Angabe des Beklagten zum Grundpreis möglicherweise verwechselt mit den tatsächlich gemachten Angaben zu dem Flaschenbier Eichbaum.
bb. Die danach dem Beklagten zuzurechnende unterbliebene Angabe des Grundpreises bei dem Fassbier Präsidenten-Pils rechtfertigt allerdings gemäß § 3 UWG keinen Unterlassungsanspruch, denn der Verstoß gegen § 2 Preisangabenverordnung ist bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.
Der Streitwert wird entsprechend den Angaben des Klägers auf insgesamt 7.500,00 € festgesetzt.
Zwar beträgt der Regelstreitwert für Klagen eines Verbandes gegen den Störer grundsätzlich 20.000,00 € (ständige Rechtsprechung im Bezirk des OLG Koblenz). Tatsachen für eine von dem Regelstreitwert abweichende – niedrigere – Wertfestsetzung ergeben sich indessen aus den vorgetragenen Tatsachen, denn die beanstandete Werbung hat lediglich örtliche Bedeutung im Vertreibungsgebiet des Wochenblattes A.

References: § 4
 § 2
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 § 8
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 § 4
 § 3
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