Source: http://rechtsanwaltskammerhamburg.de/mitglieder/berufsrecht/geldwaeschegesetz/
Timestamp: 2018-01-16 11:32:56+00:00

Document:
Mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU- Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017" (BGBl. I S. 1822) wurde die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) in Deutschland umgesetzt. Das novellierte "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" (Geldwäschegesetz – GwG) ist seit dem 26. Juni 2017 in Kraft.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Kammerrechtsbeistände können Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sein, § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG. Anhaltspunkte für diese Prüfung sowie weitere Erläuterungen zum GwG geben Ihnen die unten als Download bereitgestellten Merkblätter.
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg ist aufgrund dieses Gesetzes zur Aufsicht über ihre Mitglieder verpflichtet, vgl. §§ 50 Nr. 3, 51 GwG.
Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO, die für ihre Mandanten regelmäßig an den Geschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG mitwirken, haben einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und die zuständige Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde ist, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Ihre Bestellung oder Entpflichtung ist der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg vorab mitzuteilen. Die entsprechende Anordnung finden Sie unten.
Auf Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO, die in eigener Praxis tätig sind, finden die Pflichten, bestimmte interne Sicherungsmaßnahmen zu treffen, keine Anwendung, wenn in der eigenen Praxis nicht mehr als insgesamt zehn Berufsangehörige oder Angehörige sozietätsfähiger Berufe gemäß § 59a BRAO tätig sind. Dies gilt nicht für solche Rechtsanwälte, die überwiegend treuhänderische Tätigkeiten im Sinne des § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG ausüben. Die entsprechende Anordnung, der Sie auch die konkret entfallenden Sicherungsmaßnahmen, entnehmen können, finden Sie unten.
Allgemeine Hinweise für den ersten Überblick
Auslegungs- und Anwendungshinweise zum neuen Geldwäschegesetz (GwG)
Vertiefende Hinweise zur Anwendbarkeit des GwG auf Rechtsanwälte und zu den einzelnen Pflichten
Anordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg nach § 6 Abs. 9 GwG
Betrifft interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG
Anordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG
Betrifft die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 GwG

References: § 2
 § 209
 § 2
 § 59
 § 209
 § 59
 § 57
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7