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Timestamp: 2016-10-26 04:18:16+00:00

Document:
Gesuchstellerinnen und Beschwerdef�hrerinnen,
vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgeb�ude, 5001 Aarau,
Erl�uterung des Urteils des
Am 19. August 2010 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Kantons Aargau gegen M.________ und Z.________ gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Oktober 2009 auf (Dispositiv-Ziffer 1). Es gew�hrte den Beschwerdegegnerinnen die unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziffer 2-4) und wies die Sache zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur�ck (Dispositiv-Ziffer 5; 8C_1025/2009).
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten bestehend aus einer Staatsgeb�hr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigeb�hr und den Auslagen von Fr. 260.00, gesamthaft Fr. 1'060.00, sind von den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen. Der Betrag wird zufolge unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen und unter Vorbehalt sp�terer R�ckforderung vorgemerkt.
Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerinnen ist f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung in richterlich festgesetzter H�he von Fr. 2'480.60 (inkl. Fr. 175.20 MWSt) durch die Obergerichtskasse auszurichten."
Mit Eingabe vom 16. November 2010 lassen M.________ und Z.________ dem Bundesgericht folgendes Berichtigungs-, eventuell Erl�uterungsbegehren stellen: (1.) "Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils des Bundesgerichts vom 19. August 2010 sei zu berichtigen und die Sache sei zur vollst�ndigen Neubeurteilung gem�ss den bundesgerichtlichen Erw�gungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur�ckzuweisen." (2.) "Eventualiter: In Erl�uterung des Dispositivs des Urteils des Bundesgerichts vom 19. August 2010 sei festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau im Rahmen der R�ckweisung einen Entscheid �ber die von den Gesuchstellerinnen mit Beschwerde vom 9. Juli 2009 geltend gemachten Rechtsbegehren zu f�llen hat." Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. November 2010 lassen M.________ und Z.________ beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2010 sei aufzuheben, und es sei die Sache zur vollst�ndigen Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. �berdies wird um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
2.1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollst�ndig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begr�ndung im Widerspruch oder enth�lt es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erl�uterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG; zum m�glichen Gegenstand einer Erl�uterung vgl. Pierre Ferrari, Commentaire de la LTF, 2009, N. 4 zu Art. 129 BGG). Die Erl�uterung eines R�ckweisungsentscheids ist nur zul�ssig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat (Art. 129 Abs. 2 BGG). Diesfalls besteht die M�glichkeit der Anfechtung des neuen Entscheids. In diesem Rahmen kann das Bundesgericht die Bedeutung seines R�ckweisungsentscheids klarstellen und �berpr�fen, ob der neue Entscheid der Vorinstanz dieser entspricht (Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 5 zu Art. 129 BGG; vgl. zur gleichen Regelung in Art. 145 OG auch Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, 5. Band, 1992, N. 5 zu Art. 145 OG). Das Gleiche gilt, wenn das Bundesgericht ohne ausdr�ckliche R�ckweisung einen Kassationsentscheid f�llt, in dessen Folge die Vorinstanz neu zu entscheiden hat (Urteil 4G_1/2009 vom 5. Mai 2009 E. 1.2).
2.2 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2010 den Entscheid vom 27. Oktober 2010 gef�llt. Eine Erl�uterung oder Berichtigung sowohl von Amtes wegen wie auch auf Gesuch hin erweist sich somit nach Art. 129 Abs. 2 BGG als unzul�ssig.
2.3 Auf das Berichtigungs- bzw. Erl�uterungsgesuch kann demnach - ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels (Art. 129 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 127 BGG) - nicht eingetreten werden.
Zu pr�fen bleibt die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2010 gerichtete Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
3.1 Im angefochtenen Entscheid hat das kantonale Gericht erwogen, das Bundesgericht habe mit seinem Urteil vom 19. August 2010 den kantonalen Gerichtsentscheid vom 23. Oktober 2009 vollumf�nglich aufgehoben und die Sache nur zum neuen Entscheid �ber die Kosten des kantonalen Verfahrens zur�ckgewiesen. Aus dem Urteilsdispositiv und den bundesgerichtlichen Erw�gungen folge, dass die Beschwerde gegen die Entscheide der Sozialbeh�rden und des Regierungsrates als abgewiesen zu betrachten seien. Daraus schloss das Verwaltungsgericht, dass es einzig die Verteilung der Verfahrenskosten f�r das kantonale Verfahren vorzunehmen habe, ohne in der Sache selber einen neuen Entscheid f�llen zu m�ssen. Es hiess daher lediglich das im fr�heren vorinstanzlichen Verfahren gestellte Gesuch der Beschwerdef�hrerinnen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, bestellte Rechtsanwalt Markus Weber zum unentgeltlichen Rechtsvertreter und verlegte die Verfahrenskosten neu.
3.2 Die Beschwerdef�hrerinnen wenden ein, der angefochtene Entscheid sei unvollst�ndig und stelle aufgrund der damit unbeurteilt gebliebenen Antr�ge gem�ss Beschwerde vom 9. Juli 2009 betreffend Bemessung der Sozialhilfe eine Rechtsverweigerung dar.
Wie die Beschwerdef�hrerinnen in diesem Zusammenhang zu Recht vorbringen, bildete lediglich die Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Sozialhilfe Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils. Gem�ss den bundesgerichtlichen Erw�gungen ist f�r den Umfang des Anspruchs auf Unterst�tzungsleistungen nicht der Status der vorl�ufigen Aufnahme der ausl�ndischen Personen massgebend, sondern ob sie als "vorl�ufig aufgenommen" oder als "vorl�ufig aufgenommen mit Fl�chtlingseigenschaft" gelten. Laut Bundesgerichtsurteil verst�sst es gegen Bundesrecht, wenn das Verwaltungsgericht vorl�ufig aufgenommene Ausl�nder, die nicht gleichzeitig als Fl�chtlinge anerkannt sind und vorl�ufig aufgenommene Fl�chtlinge f�rsorgerechtlich gleichstellt und den Kanton damit verpflichtet, diesen im gleichen Umfang Sozialhilfe zu gew�hren wie den anerkannten Fl�chtlingen. Dies f�hrte zur Gutheissung des Beschwerde des Kantons Aargau, welcher vor Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2009 und die R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz beantragt hatte.
3.3 �ber die in der Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid vom 17. Juni 2009 gerichteten Antr�ge wurde damit jedoch noch nichts entschieden. Aus diesem Grund stellt das Bundesgerichtsurteil vom 19. August 2010 sinngem�ss auch in der Sache selbst nicht einen End- sondern einen R�ckweisungsentscheid dar. Das kantonale Gericht h�tte daher nicht allein �ber die Neuverlegung der Kosten, sondern auch �ber die weiteren, bisher unbeurteilt gebliebenen Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerinnen gem�ss Beschwerde vom 9. Juli 2009 betreffend den Anspruch auf Sozialhilfe befinden m�ssen.
3.4 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit gutzuheissen und die Sache in diesem Sinne an das kantonale Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Auf die Durchf�hrung eines Schriftenwechsels kann ausnahmsweise verzichtet werden, nachdem die R�ckweisung dem urspr�nglichen Antrag des Kantons Aargau entspricht (E. 3.2)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG) und die Beschwerdef�hrerinnen (8C_869/2010) bzw. Gesuchstellerinnen (8G_4/2010) sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Auf das Erl�uterungsgesuch 8G_4/2010 wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C_869/2010 wird gutgeheissen und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit es in Nachachtung des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids vom 19. August 2010 �ber die Beschwerde vom 9. Juli 2009 gegen den Regierungsratsentscheid vom 17. Juni 2009 im Sinne der Erw�gungen vollumf�nglich neu entscheide.
Die Beschwerdef�hrerinnen bzw. Gesuchstellerinnen werden aus der Bundesgerichtskasse f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- entsch�digt.

References: Art. 129
 Art. 129
 Art. 145
 Art. 145
 Art. 129
 Art. 127