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Timestamp: 2018-12-15 18:58:13+00:00

Document:
§ 25 - § 28
Fundstelle: GVOBl. 2012, 282
Beamtinnen und Beamte nach § 1 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes,
Richterinnen und Richter im Sinne des Landesrichtergesetzes,
(1) Die Anerkennung einer Weiterbildungsveranstaltung der Bildungsfreistellung auf Antrag durch die zuständige Behörde ist Voraussetzung für die Bildungsfreistellung im Sinne von § 5. Bei der Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen wird die zuständige Behörde von einem Ausschuss der Kommission Weiterbildung (§ 24) beraten.
ein Veranstalter seinen Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere seinen Mitteilungs-, Auskunfts- und Gestattungspflichten nach § 17 Abs. 6, nicht nachkommt.
(4) Bei der Anerkennung von Trägern und Einrichtungen der Weiterbildung wirkt die Kommission Weiterbildung (§ 24) durch einen Ausschuss beratend mit. Den Mitgliedern dieses Ausschusses, den von der Kommission Weiterbildung benannten Sachverständigen sowie den Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörde ist der Zutritt zu der Einrichtung und den Weiterbildungsveranstaltungen zu gestatten. § 17 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Werden Mängel festgestellt, hat die zuständige Behörde, falls der Mangel zu beheben und eine Gefährdung des Weiterbildungszwecks im Sinne von § 3 nicht zu erwarten ist, den Träger oder die Einrichtung aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist den Mangel zu beseitigen. Ist der Mangel nicht ausräumbar oder innerhalb der gesetzten Frist nicht beseitigt, ist die Anerkennung zu widerrufen. Vor dem Widerruf ist die Kommission Weiterbildung (§ 24) anzuhören.
die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung nach §§ 17, 19 und des Widerrufs der Anerkennung nach §§ 18, 21 Abs. 2, die Dauer der Befristung und das Verfahren zur Verlängerung der Frist nach § 21 Abs. 1,
(1) Die Landesregierung wird durch eine Kommission Weiterbildung beraten, deren Aufgabe es ist, die Entwicklung der Weiterbildung in Schleswig-Holstein zu fördern. Die Kommission unterbreitet der Landesregierung Vorschläge, Empfehlungen und Gutachten auf dem Gebiet der Weiterbildung und unterstützt das Zusammenwirken im Sinne von § 23. Die Landesregierung regelt die Zusammensetzung der Kommission Weiterbildung und des Ausschusses nach § 17 Abs. 1 und § 19 Abs. 4 durch Beschluss. Dabei sollen Frauen und Männer in gleicher Anzahl vertreten sein. Das für Weiterbildungspolitik zuständige Ministerium führt die Geschäfte der Kommission Weiterbildung.
(1) Zuständige Behörden für die Durchführung des § 17 Abs. 1 und 5, § 19 Abs. 1 und § 21 ist das für Weiterbildungspolitik zuständige Ministerium. Es entscheidet in den Fällen des § 17 Abs. 1 im Benehmen und in den Fällen des § 19 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Ministerium, dessen Geschäftsbereich durch die Entscheidung berührt wird. Das für Weiterbildungspolitik zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen der Bildungsfreistellung im Sinne von § 17 Abs. 1 und 5 auf die Investitionsbank Schleswig-Holstein nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Investitionsbankgesetzes vom 7. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789) (Aufgabenübertragungsvertrag) zu übertragen.

References: § 28
 § 1
 § 5
 § 17
 § 17
 § 3
 § 21
 § 23
 § 17
 § 19
 § 17
 § 19
 § 21
 § 17
 § 19
 § 17
 § 6
 § 8