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Lexbrowser - BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 7. Oktober 1996, Nr. 48181)
Chronologisches inhaltsverzeichnis 1996 BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 7. Oktober 1996, Nr. 4818
BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 7. Oktober 1996, Nr. 48181)
Veröffentlicht im Ord. Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 12. November 1996, Nr. 51.
(1) Dieser Beschluß regelt für das Landespersonal gemäß Artikel 17 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 16, die Verletzungen der Personalordnung und die entsprechenden Disziplinarstrafen, einschließlich der vorbeugenden zeitweiligen Enthebung vom Dienst, sowie das Disziplinarverfahren.
Art. 2 (Arten der Disziplinarstrafen)
1. Solange mit Kollektivvertrag nicht anders bestimmt wird, finden folgende Dienststrafen Anwendung:
b) Gehaltskürzung,
c) zeitweilige Enthebung vom Dienst,
d) endgültige Enthebung vom Amt.
Art. 3 (Der Verweis)
(1) Der Verweis beinhaltet einen schriftlichen Tadel durch den unmittelbaren Vorgesetzten und wird nach Anhören des Betroffenen verhängt, falls nur eine geringfügige Verletzung der Dienstpflichten oder der Verhaltensvorschriften vorliegt. Die Anschuldigung ist schriftlich vorzuhalten. Der Bedienstete kann innerhalb der folgenden 20 Tage seine Gegendarstellung vorbringen.
(2) Die Maßnahme über die Verhängung des schriftlichen Verweises ist der Personalabteilung zu übermitteln und wird im Personalakt abgelegt. Der Direktor der Personalabteilung hat die Möglichkeit, gemäß Artikel 12 vorzugehen und eine schwerere Disziplinarstrafe zu verhängen.
Art. 4 (Gehaltskürzung)
(1) Die Gehaltskürzung kann nicht weniger als ein Zehntel und nicht mehr als ein Fünftel eines Monatsgehaltes, Familiengeld ausgenommen, ausmachen, und zwar für maximal sechs Monate. Die Sozialversicherungsabgaben werden jedoch auf den vollen Betrag des Gehaltes berechnet.
(2) Die Gehaltskürzung wird, soweit es sich nicht um eine schwerwiegende Übertretung handelt, verhängt bei:
a) grober Nachlässigkeit im Dienst,
b) Nichteinhaltung der Reihenfolge der zu erledigenden Aufgaben,
c) Nichtbefolgung der Dienstpflichten oder Verhaltensregeln,
d) unkorrektem Verhalten gegenüber den Vorgesetzten, den Mitarbeitern und dem Publikum,
e) Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Art. 5 (Zeitweilige Enthebung vom Dienst)
(1) Die zeitweilige Enthebung vom Dienst hat die Entfernung vom Dienst und die Streichung des Gehaltes für nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als sechs Monate zur Folge.
a) bei schwerwiegenden Übertretungen gemäß Artikel 4 Absatz 2,
b) wegen Verunglimpfung der Verwaltung oder der Vorgesetzten, vorbehaltlich der freien Meinungsäußerung laut Artikel 1 des Staatsgesetzes vom 20. Mai 1970, Nr. 300,
c) bei Mißbrauch des Amtes für persönliche Zwecke,
d) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, falls dadurch großer Schaden verursacht wurde,
e) bei einem Verhalten, wodurch die ordnungsgemäße Abwicklung des Dienstes unterbrochen oder erschwert wird.
(3) Das zeitweilig vom Dienst enthobene Personal kann bei der nächstfolgenden Fälligkeit für den Aufstieg in der Besoldung keine positive Bewertung erhalten. Der Zeitraum der zeitweiligen Enthebung vom Dienst wird vom Dienstalter im Hinblick auf die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung und auf die Pension in jeder Hinsicht abgezogen. Während der zeitweiligen Enthebung vom Dienst ist dem Bediensteten der Zugang zum Amt untersagt.
Art. 6 (Die endgültige Enthebung vom Amt)
(1) Die endgültige Enthebung vom Amt wird verhängt:
a) wegen schweren Mißbrauchs der Amtsgewalt oder des Vertrauens,
b) wegen vorsätzlicher Verletzung der Dienstpflichten, wodurch dem Land, dem Staat, öffentlichen Körperschaften oder Privaten schwerer Schaden entstanden ist,
c) wegen unerlaubter Verwendung oder Unterschlagung von verwalteten oder in Verwahrung genommenen Beträgen oder wegen Duldung derartiger Vergehen, die von einem der betreffenden Person unterstellten Bediensteten begangen werden,
d) wegen Forderung oder Annahme von Vergütungen oder von Begünstigungen für amtlich behandelte Fälle,
e) wegen Anstiftung zu den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e) vorgesehenen Handlungen,
f) wegen Verbrechen gegen die Persönlichkeit des Staates, ausgenommen die im Abschnitt IV des Titels I des zweiten Buches des Strafgesetzbuches vorgesehenen Verbrechen,
g) wegen Amtsunterschlagung, Veruntreuung, Erpressung oder Bestechung,
h) wegen Verbrechen gegen den öffentlichen Glauben, ausgenommen die in den Artikeln 457, 495 und 498 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Verbrechen,
i) wegen Verbrechen gegen die Sittlichkeit und die guten Sitten, die in den Artikeln 519, 520, 521, 531, 533, 534, 535, 536 und 537 des Strafgesetzbuches vorgesehen sind;
j) wegen Raub, Erpressung, Vortäuschung von Beziehungen, Diebstahl, Betrug und Unterschlagung,
k) im Falle einer Verurteilung, die für immer das Verbot zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder die Anwendung einer Haftstrafe als Sicherheitsmaßnahme oder einen beschränkten Freiheitsentzug zur Folge hat.
Art. 7 (Rückfälligkeit)
(1) Das Personal, zu dessen Lasten für dieselbe Übertretung bereits eine Dienststrafe verhängt wurde, wird in der Regel, bei neuerlicher Übertretung, mit einer schwereren Dienststrafe als der bestraft, die für die erste Übertretung verhängt worden war.
Art. 8 (Gehaltskürzung und Verfall des Dienstverhältnisses bei ungerechtfertigter Abwesenheit)
(1) Im Falle einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst werden die Gesamtbezüge im entsprechenden Ausmaß gekürzt. Außerdem kann disziplinarrechtlich vorgegangen werden.
(2) Im Falle der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst für mehr als zehn Tage wird das Dienstverhältnis für verfallen erklärt.
Vorbeugende zeitweilige Enthebung vom Dienst
Art. 9 (Vorbeugende zeitweilige Enthebung vom Dienst während des Dienststrafverfahrens)
(1) Der Bedienstete, dem Übertretungen vorgehalten worden sind, für welche die Dienstenthebung vorgesehen ist, kann für den Zeitraum von nicht mehr als 6 Monaten, verlängerbar um weitere 6 Monate, vorbeugend vom Dienst enthoben werden. Diese zeitweilige Enthebung vom Dienst kann nur dann erfolgen, wenn Indizien für die Schuld des Bediensteten vorliegen.
a) die Notwendigkeit weiterer Erhebungen besteht,
b) es sich um Fakten handelt, wofür die zeitweilige Enthebung vom Dienst oder die endgültige Enthebung vom Amt zu verhängen ist, und
c) Indizien für die Schuld vorliegen.
(3) Im Falle einer zeitweiligen Enthebung gemäß Absatz 2 muß die Verwaltung gleichzeitig mit der Maßnahme über die zeitweilige Enthebung auch den Gegenstand der Ermittlungen bekanntgeben.
(4) Endet das Dienststrafverfahren mit der Verhängung der Dienststrafe der zeitweiligen Enthebung vom Dienst, so ist der Zeitraum der vorbeugenden Dienstenthebung bei der Verhängung der Strafe miteinzubeziehen. Für die Zeit der zeitweiligen Enthebung vom Dienst wird das Gehalt abgezogen.
(5) Der Zeitraum der vorbeugenden zeitweiligen Enthebung vom Dienst, mit Ausnahme jener Zeit, wofür eine zeitweilige Enthebung vom Dienst verfügt wurde, gilt in Hinsicht auf das Dienstalter.
Art. 10 (Für die vorbeugende zeitweilige Enthebung vom Dienst zuständige Organe)
(1) Die vorbeugende zeitweilige Enthebung vom Dienst wird für die Führungskräfte und das diesen gleichgestellte Personal auf Vorschlag des vorgesetzten Regierungsmitgliedes von der Landesregierung beschlossen.
(2) Die vorbeugende zeitweilige Enthebung vom Dienst des übrigen Personals wird vom Direktor der Personalabteilung im Einvernehmen mit dem Abteilungsdirektor des Betroffenen oder dem ranghöheren direkten Vorgesetzten verfügt. Für das Landespersonal, welches bei den Volks- und Sekundarschulen Dienst leistet, ist das Einvernehmen des Direktors der Schule erforderlich. Für das Kindergartenpersonal ist das Einvernehmen des vorgesetzten Kindergarteninspektors erforderlich.
Art. 11 (Vorbeugende zeitweilige Enthebung vom Dienst im Falle eines Strafverfahrens)
(1) Der Bedienstete, dem gegenüber die Einschränkung seiner persönlichen Freiheit verfügt wurde, wird von Amts wegen zeitweilig vom Dienst enthoben, wobei er während der Haftzeit bzw. der Einschränkung der persönlichen Freiheit auch kein Gehalt bezieht.
(2) Der Bedienstete kann, bei gleichzeitiger Einstellung des Gehaltes, auch zeitweilig vom Dienst enthoben werden, falls gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wird, das nicht die Einschränkung der persönlichen Freiheit zur Folge hat; dies ist jedoch nur möglich, falls gegen ihn das Hauptverfahren wegen Fakten eingeleitet wird, die direkt mit seinem Arbeitsverhältnis zusammenhängen oder die, falls erwiesen, die Verhängung der Disziplinarstrafe der endgültigen Enthebung vom Amt gemäß Artikel 6 zur Folge haben.
(3) Die Verwaltung kann, sobald die Einschränkung der persönlichen Freiheit gemäß Absatz 1 endet, die zeitweilige Enthebung des Bediensteten vom Dienst bis zum endgültigen Urteil verlängern, falls die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 gegeben sind.
(4) Aufrecht bleibt die Pflicht zur zeitweiligen Enthebung vom Dienst in den von Artikel 15 Absatz 1 des Staatsgesetzes vom 19. März 1990, Nr. 55 vorgesehenen Fällen.
(5) In den in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 vorgesehenen Fällen gelten die Bestimmungen des Artikels 14 über den Zusammenhang zwischen Disziplinar- und Strafverfahren.
(6) Dem Bediensteten, der im Sinne dieses Artikels zeitweilig vom Dienst enthoben wird, kann eine Entschädigung, die fünfzig Prozent der monatlichen fixen Bezüge ausmacht, sowie das Familiengeld gewährt werden. Dabei wird kein weiteres wie auch immer benanntes Lohnelement berücksichtigt, auch wenn es für die Pension zählt.
Art. 12 (Erhebungen, Vorhaltung und Entscheidung)
(1) Hat der unmittelbare Vorgesetzte Kenntnis von einer disziplinarrechtlichen Übertretung, wofür eine höhere Strafe als der Verweis vorgesehen ist, muß er unverzüglich die notwendigen Erhebungen durchführen und den Direktor der Personalabteilung sowie den eigenen Vorgesetzten davon in Kenntnis setzen. Die entsprechenden Unterlagen sind an den Direktor der Personalabteilung zu übermitteln, der weitere Erhebungen veranlassen kann.
(2) Innerhalb der folgenden Fallfrist von 40 Tagen ab der Mitteilung laut Absatz 1 nimmt der Direktor der Personalabteilung die schriftliche Vorhaltung der Anschuldigung gegenüber dem betroffenen Bediensteten vor oder setzt ihn über die gegen ihn laufenden Erhebungen disziplinarrechtlicher Natur in Kenntnis.
(3) Der Bedienstete kann innerhalb der folgenden zwanzig Tage seine Gegendarstellung vorbringen. Dem Bediensteten oder dem von ihm bevollmächtigten Verteidiger ist es außerdem gestattet, Einsicht in alle Unterlagen der Erhebungen zu nehmen, die das gegen ihn eingeleitete Verfahren betreffen.
(4) Gleichzeitig mit der Vorhaltung wird der Bedienstete vom Direktor der Personalabteilung vorgeladen, damit er sich rechtfertigen kann. Er kann sich von einer Person seines Vertrauens bei der Anhörung begleiten lassen.
(5) Nach der Anhörung des Betroffenen durch den Direktor der Personalabteilung verhängt dieser die Disziplinarstrafe oder verfügt die Archivierung und setzt den Betroffenen und den unmittelbaren Vorgesetzten davon in Kenntnis. Kann der Betroffene der Vorladung aus einem triftigen Grund nicht Folge leisten, so erfolgt eine weitere Vorladung. In diesem letzten Fall kann die Frist von einem Jahr laut Absatz 6 mit Dekret des Direktors der Personalabteilung entsprechend verlängert werden.
(6) Das Disziplinarverfahren erlischt, falls es innerhalb eines Jahres ab dem Tag, an dem die Personalabteilung laut Absatz 1 in Kenntnis gesetzt wird, nicht gemäß Absatz 5 abgeschlossen wird, außer es erfolgt die Aussetzung im Sinne des Artikels 14 oder um dem Betroffenen, falls er von einem psycho- physischen Leiden betroffen ist, die Möglichkeit zu geben, sich innerhalb der angegebenen Frist einer Therapie zu unterziehen. Im Falle der Aussetzung des Disziplinarverfahrens läuft die genannte Jahresfrist ab dem Tag der Wiederaufnahme desselben.
(7) Gegen das Dekret, das die Disziplinarstrafe verhängt, kann der Betroffene gemäß den geltenden staatlichen Bestimmungen innerhalb einer Fallfrist von 20 Tagen ab dessen Zustellung oder Kenntnis Aufsichtsbeschwerde bei der im Artikel 19 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 16, vorgesehenen Schlichtungskommission einreichen. Diese entscheidet innerhalb von neunzig Tagen nach der Anfechtung. Bis zur Durchführung der Entscheidung durch die Verwaltung bleibt die Disziplinarstrafe ausgesetzt.
(8) Bei der Verhängung der Disziplinarstrafen werden folgende allgemeine Kriterien berücksichtigt:
a) Vorsätzlichkeit im Handeln, Grad der gezeigten Nachlässigkeit, Unvorsichtigkeit oder Unerfahrenheit, wobei auch die Vorhersehbarkeit des Ereignisses zu bewerten ist,
b) Bedeutsamkeit der verletzten Pflichten,
c) die mit der jeweiligen Arbeitstätigkeit verbundene Verantwortung,
d) Höhe des der Verwaltung, den Bürgern oder Dritten zugefügten Schadens oder das Ausmaß der Gefahr, in welche diese gebracht wurden, oder der Grad der Beeinträchtigung des Dienstes,
e) Vorliegen von Strafmilderungs- oder Strafverschärfungsgründen, unter besonderer Berücksichtigung des Verhaltens des Bediensteten, der früheren Disziplinarstrafen innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen zwei Jahre und des Verhaltens gegenüber den Bürgern,
f) Mittäterschaft mehrerer Bediensteter nach Absprache,
g) Höhe und die Angemessenheit der Strafen in bezug auf die Schwere der Übertretung.
(9) Aufgrund der im Absatz 8 genannten Kriterien kann auch eine schwerere oder weniger schwere Strafe von den in Abschnitt II vorgesehenen Strafen verhängt werden.
Art. 13 (Disziplinarverfahren zu Lasten von Führungskräften)
(1) Zu Lasten von Amtsdirektoren und von Direktoren der Kindergärten und Berufsschulen werden die vom Direktor der Personalabteilung zu verhängenden Disziplinarstrafen nach Anhören des unmittelbaren Vorgesetzten verhängt. Zu Lasten von Abteilungsdirektoren und Kindergarteninspektoren werden die entsprechenden Maßnahmen vom Generaldirektor, nach Anhören des jeweiligen Ressortdirektors, verhängt.
(2) Die zeitweilige Enthebung der Führungskräfte vom Dienst und die endgültige Enthebung vom Amt fallen in die Zuständigkeit der Landesregierung. Die Vorhaltung und Anhörung erfolgt durch den Direktor der Personalabteilung oder durch den Generaldirektor, wenn es sich um Abteilungsdirektoren handelt. Innerhalb von 20 Tagen nach der Anhörung des Bediensteten werden die Unterlagen an das vorgesetzte Regierungsmitglied übermittelt.
(3) Die Maßnahmen über den Widerruf des Führungsauftrages oder die zeitweilige Aussetzung desselben können nicht vor der Schlichtungskommission angefochten werden.
Art. 14 (Zusammenhang zwischen Disziplinarverfahren und Strafverfahren)
(1) Bei strafrechtlich verfolgbaren Handlungen, für welche die Pflicht zur Strafanzeige besteht, wird von der Verwaltung das Disziplinarverfahren eingeleitet und Strafanzeige erstattet. Das Disziplinarverfahren bleibt jedoch bis zum endgültigen Urteil ausgesetzt. Dieselbe Aussetzung wird auch dann vorgenommen, wenn sich die Pflicht zur Strafanzeige im Zuge eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens ergibt.
(2) Außer in den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird das Disziplinarverfahren bis zum Zeitpunkt, an dem das Urteil rechtskräftig wird, auch dann ausgesetzt, wenn die Verwaltung von der Existenz des Strafverfahrens zu Lasten des Bediensteten über Fakten Kenntnis erhält, die bereits Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sind.
(3) Das gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgesetzte Disziplinarverfahren wird innerhalb von hundertachtzig Tagen ab dem Tage, an dem die Verwaltung Kenntnis vom rechtskräftigen Urteil hat, wieder aufgenommen, andernfalls verfällt es.
(4) Im Falle eines rechtskräftigen vollen Freispruchs wird dem Bediensteten für die Zeit der vorbeugenden zeitweiligen Enthebung vom Dienst das Gehalt gezahlt, das ihm im Falle der Anwesenheit am Arbeitsplatz zugestanden hätte, wobei dieses Gehalt mit dem bereits gezahlten Betrag verrechnet wird.
(5) Die vorbeugende zeitweilige Enthebung vom Dienst aufgrund eines Strafverfahrens bleibt, falls sie nicht widerrufen wird, für eine Zeit von 5 Jahren aufrecht. Nach Ablauf dieser Frist wird der Bedienstete wiederum in den Dienst eingestellt. Das Disziplinarverfahren bleibt jedoch bis zum Ende des Strafverfahrens ausgesetzt.
Art. 15 (Rehabilitierung)
(1) Nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Datum der Maßnahme, mit welcher eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, kann der Betroffene die Rehabilitierung beantragen.
(2) Die Rehabilitierung bedeutet den Widerruf der auf die Disziplinarstrafe folgenden Auswirkungen; die Rehabilitierung kann jedoch in keiner Hinsicht rückwirkend sein.
(3) Die Rehabilitierung wird von dem für die Verhängung der entsprechenden Disziplinarstrafe zuständigen Organ aufgrund des positiven Gutachtens des unmittelbaren Vorgesetzten verfügt, vorausgeschickt, daß der Betroffene die Dienstpflichten und Verhaltensregeln voll eingehalten hat.
(1) Die Bestimmungen der Abschnitte II, III und IV finden ab dem ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Region auch für die laufenden Disziplinarverfahren Anwendung.
(1) Ab dem ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Region werden folgende Bestimmungen nicht mehr angewandt:
a) Artikel 4 des Landesgesetzes vom 12. Februar 1976, Nr. 7,
b) Artikel 60 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11,
c) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10.

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15