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Timestamp: 2019-02-17 00:03:35+00:00

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Durch die mit der größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellten Angaben erhalten Sie einen Einblick in Teilgebiete unserer Tätigkeiten. Die zur Verfügung gestellten Informationen erheben dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Alle Ausführungen auf dieser Website sind unverbindlich.
Weitere Rechtssicherheit bei Instandhaltungsaufwendungen von Vermietungsobjekten nach Erwerb
Seit dem kürzlich veröffentlichten BFH-Urteil vom 13. März 2018 haben Steuerpflichtige eine höhere Planungssicherheit für anstehende Instandhaltungsmaßnahmen und deren steuerliche Abzugsfähigkeit.
Bei Anschaffung einer Immobilie unterliegen nicht erwartete Kosten zur Wiederherstellung eines zeitgemäßen Zustands dieser Prüfung und werden nicht generell zum Sofortabzug zugelassen. Dies gilt auch, wenn der Erwerber diese Schäden als „verdeckte Mängel“ im Erwerbszeitpunkt nicht kannte, sofern sie bei Anschaffung bereits vorhanden oder „angelegt“ waren.
Erst- oder Zweitausbildung – Ein Überblick
Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland werden Ausbildungskosten grundsätzlich gefördert. Der Anspruch auf Kindergeld bzw. die steuerliche Berücksichtigung der angefallenen Kosten hängen insbesondere von der Qualifikation als Erst- oder Zweitausbildung ab. Aufgrund der unterschiedlichen Behandlung von Erst- und Zweitausbildungen ist die Abgrenzung häufig Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen.
Zölle - leidiges Thema für Unternehmen und Reisende
Globalisierung, zunehmender Welthandel, sich verschärfende Handelskonflikte und die Reisefreudigkeit der Deutschen machen Zölle zu einem leidigen Thema für Unternehmen und Reisende. Das alltägliche Problem „Zoll“ führt dazu, dass das Thema als notwendiges Übel gesehen wird, ohne aktive Gestaltungs­überlegungen anzustellen.
Mit seiner Entscheidung vom 12. Juni 2018 hat das FG Hamburg ein Urteil gefällt, das vor allem zu der nun anstehenden Urlaubszeit die Ferienstimmung steigen lässt. Nach dem Urteil des Gerichts, fällt eine Einladung des Lebensgefährten zu einer Kreuzfahrt nicht unter die Schenkungsteuer. Insbesondere kommt es durch die Einladung nicht zur Vermögensmehrung bei dem Bedachten, die Voraussetzung für eine steuerlich relevante Zuwendung unter Lebenden ist. Im Ergebnis handelt es sich hierbei allein um eine steuerlich nicht relevante Gefälligkeit.
Effizienzsteigerungen bei Saldenbestätigungen
Zur Absicherung des Prüfungsurteils holen Abschlussprüfer ausreichende und angemessene Prüfungsnachweise ein. Dazu werden häufig Saldenbestätigun­gen von Debitoren und Kreditoren erbeten. Der Bestätigungsprozess stellt sich sowohl für das geprüfte Unternehmen als auch für den Abschlussprüfer als aufwendig dar. Durch Nutzung digitaler Verfahren kann hier für alle Beteiligten eine Effizienzsteigerung geschaffen werden.
Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft verschmolzen, kann der in dem Unternehmen vor Einbringung entstandene Fehlbetrag auf Ebene der Personengesellschaft auch weiterhin insgesamt, jedoch nur von dem Betrag abgezogen werden, der vom gesamten Gewerbeertrag entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf den oder die einbringenden Mitunternehmer entfällt. Der Übergang des Verlustabzugs ist daher insoweit möglich.
Vorsicht bei der Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung
Bei der Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung ist Vorsicht geboten, da der BFH mit Urteil vom 29. November 2017 entschieden hat, dass bei einer nach § 20 UmwStG begünstigten Buchwerteinbringung alle Wirtschaftsgüter auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen werden müssen, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.
Frist für das Zuordnungswahlrecht gemischt-genutzter Gegenstände läuft zum 31. Mai 2018 ab
Unternehmer, die im Kalenderjahr 2017 Gegenstände angeschafft oder hergestellt haben, die sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt werden, müssen diese bis zum 31. Mai 2018 vollständig oder teilweise ihrem Unternehmensvermögen zuordnen (Zuordnungswahlrecht), um den vollständigen oder anteiligen Vorsteuerabzug geltend zu machen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet und hält die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen. Vergleiche Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.
Zurechnung einer Betriebsstätte
Nach dem am 4. April 2018 veröffentlichten BFH Urteil vom 29. November 2017 vermittelt eine inländische gewerblich geprägte KG ihren ausländischen (in einem nicht DBA-Staat) ansässigen Gesellschaftern eine Betriebsstätte. Die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug ist insoweit ausgeschlossen.
Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitern oftmals Sonn- und Feiertragszuschläge, um einen Anreiz für die Arbeit an solchen Tagen zu schaffen. Dabei ist jedoch lohnsteuerrechtlich auf einiges zu achten.
Aufgrund der guten Entwicklung der Beschäftigungen und Löhne können sich die Rentner zum 1. Juli 2018 über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Die Anpassung im Osten liegt dabei leicht über dem gesetzlich festgelegten Anpassungsschritt.
Hiervon betroffen sind das Dachdeckerhandwerk, die Gebäudereinigung und das Baugewerbe. Die neuen tariflichen Mindestlöhne sollen ab März 2018 allen Beschäftigten zugutekommen – auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind. Das Kabinett hat dafür am 31. Januar 2018 bzw. am 21. Februar 2018 die jeweiligen Mindestlohnverordnungen gebilligt, die nun noch im Bundesanzeiger veröffentlicht werden müssen.
Konzernumlagen als Umsatzerlöse
Der Ausweis von Konzernumlagen als Umsatz ist nicht mehr davon abhängig, ob die erbrachten Leistungen betriebstypisch sind. Voraussetzung ist jedoch weiterhin, dass ein Leistungsaustausch in Form einer entgeltlichen Dienstleitung vorliegt.
Das hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 12. Oktober 2017 über den Vorsteuerabzug bei massenhaftem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment geurteilt. Danach kann kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden, wenn ausschließlich pauschale Angaben über Warengruppen und Stückzahlen in einer Rechnung aufgeführt werden.
Prüfungsschwerpunkte der Finanzverwaltung 2018
Die veröffentlichten Prüffelder für das Bundesland NRW teilen sich auf in zentrale (für alle Finanzämter geltende) Prüffelder und in dezentrale (nur für einzelne Finanzämter geltende) Prüffelder.
Qualitätskriterien für die Unternehmensplanung
Eine Planung ist für die Entwicklung von Unternehmen von zentraler Bedeutung. Daher müssen Unternehmen eine passende Form von Forecasting festlegen. Hierbei sind zwei wichtige Fragen zu klären. Zum einen muss entschieden werden, in welchem Rhythmus prognostiziert werden soll, z. B. ob die Prognosen monatlich oder quartalsweise erfolgen. Zum anderen ist festzulegen, ob der Prognosezeitraum im Laufe des Jahres immer kleiner werden soll, weil stets das Jahresende den Bezugspunkt bildet, oder soll sich der Forecast fest auf einen bestimmten Zeitraum beziehen, z. B. 12 Monate.
Die Überlassung eines Dienstrads (Fahrrad oder E-Bike) durch den Arbeitgeber erfolgt meistens im Rahmen eines Leasing–Modells. Die Finanzverwaltung hat erstmals mit einem bundeseinheitlichen Erlass (17. November 2017, IV C5-S 2334/12/120002-04) zur lohnsteuerlichen Behandlung von Leasingmodellen für Elektro -Fahrräder Stellung genommen.
Koalitionsvertrag: Geplante Änderungen im Steuerrecht
Die neue Große Koalition will Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche international und in der EU bekämpfen. Weiterhin verfolgt sie das Ziel der Steuervereinfachung. Hierbei sollen insbesondere technische Möglichkeiten genutzt und die Kommunikation mit der Finanzverwaltung ausgebaut werden. Bis zum Veranlagungszeitraum 2021 soll für alle Steuerpflichtigen eine vorausgefüllte Steuererklärung eingeführt werden.
Das Förderprogramm „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt Investitionen von Privatpersonen in Start-ups.
Förderung betriebswirtschaftlicher Beratung
Im Rahmen des Programms „Förderung unternehmerischen Know-Hows“ können kleine und mittelständische Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Beratungen von Steuerberatern beantragen, die über die reine steuerliche Beratung hinausgehen.
Lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern
Mit seinem Urteil vom 7. Dezember 2017 (Az. 15 K 1122/16) entschied das FG Köln, dass die Vergabe von lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung keine Notwendigkeit darstellt. Ein durch das Finanzamt in solchen Fällen angeordneter „Un“-Sicherheitszuschlag auf den Gewinn ist damit unzulässig.
Gesetzliche Krankenversicherung für Selbständige: Änderung der Beitragsberechnung ab 2018
Die Beitragshöhe der freiwillig Versicherten orientiert sich an der Höhe ihrer Einnahmen. Dazu gehören u. a. die Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit (Arbeitseinkommen) und aus Vermietung und Verpachtung. Bei diesen Einnahmen ergibt sich die tatsächliche Höhe der Einkünfte erst zeitversetzt durch den Einkommensteuerbescheid. Bisher wirkten sich Differenzen zwischen der Berechnungsgrundlage der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und den tatsächlichen Einkünften nur zukunftsbezogen auf die Beitragsberechnung aus.
Änderungen zum Jahresbeginn ab dem Veranlagungsjahr 2018
Die wichtigsten steuerlichen Änderungen betreffen insbesondere höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug.
Die Übergangsregelung besagt, dass Lieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an einen inländischen Abnehmer auch dann als Versendungslieferung i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG zu beurteilen sind, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager zwischengelagert wird. Voraussetzung ist allerdings, dass der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht.
Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bei der Internationalisierung
Das BMWi forciert lt. einer Pressemitteilung vom 28. Dezember 2017 die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen im Rahmen des sog. Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM)
DPR Prüfungsschwerpunkte 2018
Die Rechnungslegung von kapitalmarktorientierten Unternehmen wird seit dem 1. Juli 2005 durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) geprüft. In Anlehnung an die europäische Wertpapier­ und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) wurden die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte (European common enforcement priorities for 2017 IFRS financial statements) veröffentlicht.
Umlagesatz U2 für Minijobber sinkt
Bei Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft haben Minijobberinnen einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Die Kosten hierfür werden dem Arbeitgeber über das Umlageverfahren U2 erstattet.
Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben
Grundsätzlich können Schulgeldzahlungen für Kinder, für die ein Kinderfreibetrag oder Anspruch auf Kindergeld besteht, unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu 30 % als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Schule in einem EU-Mitgliedstaat belegen ist und zu einem anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul- oder Berufsabschluss führt oder auf einen solchen vorbereitet. Führt die Privatschule nicht zu einem anerkannten Abschluss, sondern bereitet lediglich darauf vor, so muss für den Sonderausgabenabzug nachgewiesen werden, dass die Schule eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet.
IDW EPS 270 n.F.
Der HFA bietet mit der Verabschiedung des Entwurfs einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards (IDW EPS 270 n.F.) die Möglichkeit, bis zum 28. Februar 2018 Stellung zu nehmen.
Pfändung von Riester-Renten
Gemäß Urteil vom 16. November 2017 setzt der Pfändungsschutz voraus, dass die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Hierfür ist es ausreichend, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war und bereits ein Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt wurde sowie die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.
Beitragsrisiken durch Leistungen „freier“ Mitarbeiter
„Freie“ Mitarbeiter unterliegen der Weisungsfreiheit, keiner Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers und tragen eigenes unternehmerisches Risiko. Sie werden in der Personalverwaltung des Unternehmens nicht aufgeführt.
Vermietung: Sofortabzug von mutwillig herbeigeführten Substanzschäden
Grundsätzlich müssen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG alle Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes im Rahmen von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen anfallen und 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen, als Herstellungskosten aktiviert werden. Neben den Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft und Schönheitsreparaturen fällt auch die Beseitigung verdeckter, aber im Zeitpunkt der Anschaffung schon bestehender oder typischerweise innewohnender Mängel darunter.
Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht für Mitglieder der Industrie- und Handelskammer
Zwei Kammermitglieder sahen eine Unvereinbarkeit der Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammer mit dem Grundgesetz und legten dagegen Verfassungsbeschwerde ein.
Ausbleibende Miete bei Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
In dem Streitfall ging es um die Frage, ob die während eines Mietverhältnisses mit den Eltern entstandenen Werbungskosten trotz Ausbleiben einer Mietzahlung geltend gemacht werden dürfen. Der Steuerpflichtige erwarb von seinen Eltern das von ihnen selbst genutzte Einfamilienhaus und vermietete es 17 Jahre an sie. Im Zusammenhang mit einer Heimunterbringung ab November 2008 leisteten die Eltern keine Mietzahlung mehr. Das Mietverhältnis wurde erst zum 30. Juni 2009 gekündigt. Zudem hat der Steuerpflichtige das Haus im Februar 2009 zum Verkauf angeboten. In seiner Steuererklärung machte der Steuerpflichtige die Werbungskosten bis zum Ablauf des Mietverhältnisses geltend. Das Finanzamt ließ diese aber unberücksichtigt.
Entsendet der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer in das Ausland, sehen sich diese Arbeitnehmer oft mit höheren Lebenshaltungskosten vor Ort konfrontiert. Der Arbeitgeber kann diesen Nachteil durch Zahlung eines Kaufkraftausgleichs abgelten. Eine Entsendung für einen begrenzten Zeitraum ist anzunehmen, wenn eine Rückkehr des Arbeitnehmers nach Beendigung der Tätigkeit vorgesehen ist. Es ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer tatsächlich zurückkehrt oder nicht.
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehensverzicht
Das Gericht hatte die Frage zu beurteilen, ob eine GmbH auf eine Darlehensforderung gegenüber ihrem ehemaligen Gesellschafter verzichten kann, ohne dass dieser Vorgang als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen ist.
Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse
Grundsätzlich darf nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklären. Es ist davon auszugehen, dass sich bald andere Gerichte der Auffassung aus Berlin anschließen und dem BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorlegen.
Künstlersozialabgabe für Entgelte an Gesellschafter-Geschäftsführer
Seit dem Jahr 2007 prüft die Deutsche Rentenversicherung die Abgabepflicht der Unternehmen. Intensiviert wurde auch die Prüfung der Entgelte von überwiegend künstlerisch und publizistisch tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH oder UG.
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Garantiezusage beim Gebrauchtwagenkauf
Reparaturgarantien, die Kfz-Händler ihren Kunden beim Kauf eines Fahrzeugs anbieten, stellen einheitliche und steuerpflichtige Leistungen dar.
Der Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 liegt vor. Damit sind auch die voraussichtlichen Werte in der Sozialversicherung bekannt, die ab dem 1. Januar 2018 im Versicherungsrecht und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung gelten.
Neues Beitragsverfahren für Selbstständige als freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenkasse
Ab dem 1. Januar 2018 soll die Berechnung der Krankenkassenbeiträge vorläufig erfolgen. Eine endgültige Festsetzung erfolgt erst nach dem Einreichen des Einkommensteuerbescheids vom jeweiligen Kalenderjahr. Durch diese Neuerung kommt es zu Nachzahlungen, bzw. Erstattungen von Beiträgen.
Vorsteuervergütungsverfahren von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedsstaaten
Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer hat auf Grund der Richtlinie 2008/9/EG des Rates i.v. mit § 18g UStG grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlten Umsatzsteuer im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens, wenn er in seinem Ansässigkeitsstaat Umsätze bewirkt, die ihm dort ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen.
Das FG Hessen hat mit Urteil vom 1. Februar 2017 (12 K 902/16; NZB anhängig) entschieden, dass Aufwendungen für einen Gassi-Service nach § 35a Abs. 2 EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen zu berücksichtigen sind.
Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Unterbringungskosten in einem Pflegeheim
Die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG kann nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen geltend gemacht werden, wenn darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Dies gilt ebenso für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen Unterbringung in einem Pflegeheim oder zur dauernden Pflege erwachsen.
Elektronische Anforderung einer Gesonderten Meldung vor Rentenbeginn eines Mitarbeiters
Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, Daten über Beschäftigungsverhältnisse in elektronischer Form zu führen. Sie haben auf Verlangen die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu melden. Dieses Verfahren gilt ebenso bei einem Auskunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren.
Keine Abziehbarkeit von Scheidungskosten
Gem. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG zählen Scheidungskosten zu den Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits. Sie sind vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, da ein Steuerpflichtiger die Kosten für ein Scheidungsverfahren in der Regel nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse tätigt.
Nach dem Referendum der Briten vom 23. Juni 2016 haben nun die Austrittsverhandlungen begonnen. Unabhängig von den Ergebnissen sollten sich Unternehmen frühzeitig mit den Risiken und Chancen des Brexit auseinandersetzen, um ggfs. notwendige (Umstrukturierungs-) Maßnahmen rechtzeitig einzuleiten. Neben möglichen strategischen, organisatorischen und rechtlichen Fragestellungen ist es ratsam, dass sich Unternehmen auch mit den möglichen Auswirkungen auf die Rechnungslegung befassen.
Keine Thesaurierungsbegünstigung bei einem negativem zu versteuernden Einkommen
Nach § 34a EStG kann für nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit auf einen Teil des Gewinns oder auf den kompletten Gewinn ein Steuersatz in Höhe von 28,25% angewendet werden. Diese Thesaurierungsbegünstigung muss von den Steuerpflichtigen beantragt werden. Werden Gewinne zu einem späteren Zeitpunkt entnommen, muss der Steuerpflichtige diese mit 25% nachversteuern.
Pflegefreibetrag für Kinder bei der Erbschaftsteuer
Kindern, die Ihre Eltern pflegen, steht der sog. Pflegefreibetrag zu. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 – II R 37/15 entschieden. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Pflegefreibetrags nicht entgegen. Damit steht Kindern neben dem persönlichen Freibetrag in Höhe von 400.000 EUR auch der Pflegefreibetrag in Höhe von bis zu 20.000 EUR zu.
Bankrecht: BGH urteilt über Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Beide Verfahren vor dem BGH (Urteile vom 4. Juli 2017 – XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) betreffen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die mit den jeweiligen Banken Darlehensverträge abgeschlossen hatten. Die Verträge enthielten jeweils Formulierungen, denen zufolge der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ zu leisten hat. Im Rahmen des Verfahrens beantragten die Kläger die Rückzahlung dieser Entgelte, weil die fraglichen Vertragsklauseln aus ihrer Sicht unwirksam sind.
Bei Realteilungen wird zwischen echten und unechten Realteilungen differenziert. Bei einer echten Realteilung erfolgt eine Verteilung des Betriebsvermögens bei gleichzeitiger Auflösung der Mitunternehmerschaft. Nach dem Austritt mindestens eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehmerischen Vermögen wird bei einer unechten Realteilung dagegen die Mitunternehmerschaft zwischen den verbleibenden Mitunternehmern weiter fortgeführt.
Die Künstlersozialabgabe soll im Jahr 2018 deutlich von 4,8 % auf 4,2 % sinken.
Danach soll im zweiten Jahr hintereinander der Abgabesatz reduziert werden. Im Jahr 2016 lag die Künstlersozialabgabe noch bei 5,2 %. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes im Jahr 2015 prüft und berät die Deutsche Rentenversicherung und die Künstlersozialkasse über die Pflicht zur Abgabe. Hierauf ist das Ergebnis der Beitragssenkung im Wesentlichen zurückzuführen.
Unentgeltliche Übertragung bei Vorbehaltsnießbrauch
Mit Urteil vom 25. Januar 2017 – X R 59/14 hat der BFH entschieden, dass ein Gewerbebetreibender seinen Betrieb nicht einkommensteuerneutral an seinen Nachfolger übergeben kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein aktiv betriebener oder verpachteter Betrieb übergeht.
Am 7. Juni 2017 wurde hierzu der Dreizehnte Bericht beschlossen. Danach sind nahezu alle, insbesondere lohnintensive Wirtschaftszweige von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen.
Bundestag beschließt die Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Das Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente in kleinen und mittleren Unternehmen zu verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen zu unterstützen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden. U. a. ist geplant, Betriebs- aber auch freiwillige Zusatzrenten bis zu 200,00 € nicht auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Bei Einkommen bis zu 2.200 € monatlich soll ein AG-Zuschuss von bis zu 480 € jährlich mit bis zu 144 € vom Staat bezuschusst werden.
Kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer können ab 2018 den sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen lassen
Bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI dürfen Arbeitgeber ab 2018 gemäß § 39b Abs. 2 Satz 13f. EStG n.F. einen sog. Permanenten Lohnsteuerjahresausgleich durchführen. Dies entspricht den bisherigen Verwaltungsregelungen.
Abziehbarkeit von übernommener Steuer für Geschenke an Geschäftsfreunde
Diese Regelung dient dazu übermäßig hohe Repräsentationsaufwendungen zu verhindern.
Rechtsprechungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft haben eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses erforderlich gemacht. Klarstellend wird erläutert, dass auch Personengesellschaften ausnahmsweise wie eine juristische Person Organgesellschaft sein können, wenn die finanzielle Eingliederung wie bei einer juristischen Person zu bejahen ist. Personen, die keine Unternehmer im Sinne des UStG sind, können weder Organträger noch Organgesellschaft sein.
IDW veröffentlicht Entwurf zur Neufassung einer Stellungnahme zur Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften
Dem Änderungsentwurf des IDW RS HFA 7 entsprechend ist bei Abfindungszahlungen, die eine Personenhandelsgesellschaft an einen ausscheidenden Gesellschafter leistet, die positive Differenz zwischen dem Abfindungsbetrag und dem Kapitalanteil des ausscheidenden Gesellschafters vorrangig mit dem verbleibenden Eigenkapital der Personenhandelsgesellschaft zu verrechnen.
Gebühr bei Kartenzahlungen sollen untersagt werden
Dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten Zahlungs­dienst­richtlinie stimmte der Finanzausschuss des Bundestages am 31. Mai 2017 zu.
Einzelbetriebliche Investitionsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen
Das Land Niedersachsen, Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), unterstützt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft. Kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen können in ausgewiesenen Fördergebieten Investitionszuschüsse beantragen. Die GRW-Fördergebietskarte ist auf der Internetseite der NBank veröffentlicht. https://www.nbank.de/Unternehmen/Investition-Wachstum/Einzelbetriebliche-Investitionsf%C3%B6rderung-in-GRW-Gebieten/index-2.jsp
Streifenpolizisten begründen an ihrem Polizeirevier eine erste Tätigkeitsstätte
Sucht ein Polizeibeamter das Polizeirevier, dem er dienstrechtlich zugeordnet ist, arbeitstäglich auf und verrichtet dort auch den Streifendienst vorbereitende bzw. ergänzende Tätigkeiten wie etwa Einsatzbesprechungen und Schreibarbeiten, so sind diese Neben- bzw. Hilfstätigkeiten ausreichend für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte.
Die Abgeltungsteuer bleibt vorerst bestehen
Das Land Brandenburg hat beim Bundesrat eine Entschließung bzgl. der Abschaffung der Abgeltungsteuer beantragt, die jedoch am 12. Mai 2017 nicht gefasst wurde.
Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2018
Stromkostenintensive Unternehmen im Sinne des EEG 2017 haben die Möglichkeit, Anträge zur Begrenzung der EEG Umlage 2018 zu stellen. Die Antragsfrist endet zum 30. Juni 2017 (Ausschlussfrist). Der Nachweiszeitraum umfasst dabei in der Regel die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Staatenübergreifender Austausch von Informationen über Finanzkonten startet am 30. September 2017
Aufgrund einer Vorgabe der OECD wurde zur Steuerbetrugsbekämpfung das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) eingeführt. Dieses regelt den jährlichen Austausch steuerrelevanter Bankdaten durch die jeweils zuständigen Behörden der teilnehmenden Staaten. Das Verfahren wird erstmalig am 30. September 2017 durchgeführt. Das BMF hat eine vorläufige Liste der Staaten veröffentlicht, mit denen der Austausch in diesem Jahr erfolgen wird.
Ab dem 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn im Westen auf EUR 10,55 und im Osten auf EUR 10,05 pro Stunde steigen.
Prüffelder der Finanzverwaltung für 2017
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen werden 2017 die zentralen Prüffelder „Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG“ sowie „Verlustabzug bei Körperschaften gem. § 8c KStG“ bearbeiten.
Die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, ist verfassungsgemäß. Das entschied das FG Schleswig-Holstein.
Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCKG)
Mit der diesjährigen Fortschreibung des DCGK wurden substantielle Erweiterungen vorgenommen. Durch die erstmalige Aufnahme von Regelungen zum Whistle-Blowing und neuer Empfehlungen zum Aufsichtsrat wird der Kodex aufgewertet und dem Vorbild ausländischer Regelwerke gefolgt.
Keine Einkünfte-Erzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
Voraussetzung für die Berücksichtigung der Kosten für den Unterhalt der Immobilie als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist, dass der Steuerpflichtige eine ernste Absicht hat, aus dem Objekt durch Vermietung Einkünfte zu erzielen und dass er diese Entscheidung nicht aufgegeben hat.
Private PKW-Nutzung; Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
Auf die Besteuerung eines Sachbezugs wird verzichtet, da Mangels Vorteilsgewährung kein fiktiver Arbeitslohn vorliegt.
Anhebung der Schwelle bei Geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG)
Zukünftig sollen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können. Bisher liegt die Grenze für die Anwendung der sogenannten Sofortabschreibung für GWG bei 410 EUR.
Mit der Gesetzesänderung wird eine Höchstdauer für die Überlassung an andere Betriebe von 18 Monaten eingeführt. Danach müssen Leiharbeiter übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Andernfalls muss der Verleiher sie abziehen. Tarifpartner können sich durch Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen. Wer mehr Flexibilität wolle, müsse mehr Sicherheit bieten. Abweichungen sind möglich, wenn Tarifverträge dies vorsehen. Für die Leiharbeit werden Mindeststandards gesetzt.
Einkommensteuer: Übermittlung der Anlage EÜR durch Datenübertragung verpflichtend
Das BMF weist darauf hin, dass ab dem Veranlagungsjahr 2017 grundsätzlich alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, zur Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verpflichtet sind.
Zuordnung zum Unternehmensvermögen bis zum 31.5
Eine nachvollziehbare Zuordnung ist durch Umsatzsteuervoranmeldungen oder durch eine bis zum 31. Mai des Folgejahres abgegebene Jahreserklärung gegeben.
EU-Staaten müssen auf elektronische Bücher den vollen Umsatzsteuersatz erheben.
Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige
Bislang ist der BFH von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen und hat die Meinung vertreten, dass der Höchstbetrag von 1.250 EUR nur einmal gewährt werden kann. Bei mehreren Steuerpflichtigen sei der Höchstbetrag aufzuteilen und stehe jedem Steuerpflichtigen entsprechend seinem Nutzungsanteil zu. Die abziehbaren Aufwendungen waren somit unabhängig von der Anzahl der nutzenden Steuerpflichtigen auf 1.250 EUR beschränkt. In zwei neuen Urteilen vom 15. Dezember 2016 (BFH, Urteil v. 15.12.2016 – VI R 53/12; BFH, Urteil v. 15.12.2016 – VI R 86/13) hat der BFH die bisherige Regelung zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.
Dabei ist Industrie 4.0 der aktuell vorherrschende Begriff für die bevorstehende vollständige digitale Vernetzung von Mensch und Maschine. Bisher dominiert die Vernetzung von Menschen. Mit der Einführung des Internets wurde die Basis geschaffen, Informationen unabhängig von Ort und Zeit, weltweit nahezu in Echtzeit auszutauschen (Web 1.0). Im rasch darauffolgenden Web 2.0 etablierte sich zusätzlich das gemeinsame, interaktive Arbeiten und Kommunizieren von Menschen. Die Entwicklungen führen ganz allgemein zu veränderten Geschäftsprozessen, Arbeitsweisen und Geschäftsmodellen.
Einkommensteuer: Zusammenveranlagung trotz räumlicher Trennung
Grundvoraussetzung für die Zusammenveranlagung von Ehegatten ist, dass die Eheleute an mindestens einem Tag im Kalenderjahr nicht dauernd getrennt leben. Lt. FG Münster können in Ausnahmefällen auch langjährig getrennt lebende Steuerpflichtige zusammen veranlagt werden.
Dies ist der Fall, wenn die räumliche Trennung durch besondere Umstände begründet ist. Wenn gleichzeitig erkennbar ist, dass keine geistige und persönliche Trennung stattgefunden hat, und dies z.B. durch regelmäßige gemeinsame Treffen, Urlaube etc. nachgewiesen wird, können die Voraussetzungen für die einkommensteuerliche Zusammenveranlagung weiterhin erfüllt sein.
Betriebsrentenstärkungsgesetz zum 1. Januar 2018
Das Gesetz verfolgt das Ziel der weiteren Verbreitung von Vertragsabschlüssen bezüglich der betrieblichen Altersvorsorge. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ermöglicht den Sozialpartnern künftig, auf der Grundlage von Tarifverträgen, reine Beitragszusagen einzuführen. Von den bisher geltenden Haftungsrisiken für Betriebsrenten wird der Arbeitgeber damit befreit. Grundsätzlich verfolgt das Gesetz ein höheres Versorgungsniveau für Arbeitnehmer.
Prüfungsvermerke und -berichte künftig elektronisch möglich
Durch die Änderung kann das Siegel nun ebenfalls ausschließlich in elektronischer Form geführt werden.
Neuer IFRS 16-Standard zur Leasingbilanzierung
Der neue Leasingstandard IFRS 16 soll insbesondere beim Leasingnehmer zu einer verbesserten bilanziellen Abbildung von Leasingverhältnissen führen und bringt dadurch vor allem für diesen erhebliche Änderungen.
Bisher hatte der Leasingnehmer zu prüfen, ob ein Leasingvertrag als „Operate Lease” oder „Finance Lease” definiert wird. Bei einem „Finance Lease” wird der Leasinggegenstand in der Bilanz des Leasingnehmers als Vermögenswert aktiviert und gleichzeitig eine entsprechende Verbindlichkeit erfasst. Ein „Operate Lease” wird dagegen bilanzneutral dargestellt. Der Leasingnehmer berücksichtigt lediglich die Leasingzahlungen im Aufwand.
In zwei Revisionsverfahren hat der BGH entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind (BGH, Urteile vom 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).
Der Begriff „zuteilungsreif“ sagt aus, dass die Bausparkasse Ihnen zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Bauspardarlehen zukommen lässt.
Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung für Privatversicherte nicht als Sonderausgaben abziehbar
Bei privaten Krankenversicherungstarifen mit Selbstbeteiligung, kann die Selbstbeteiligung nicht als Sonderausgabe steuerlich berücksichtigt werden.
In der privaten Krankenversicherung können Tarife mit einer Selbstbeteiligung gewählt werden. Je nach Höhe der Selbstbeteiligung verringert sich hierdurch der monatliche Krankenversicherungsbeitrag. Als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG sind jedoch nur Beiträge zur „Basisversorgung“ in der Krankenversicherung abziehbar, hierzu zählt lt. BFH jedoch nicht die Selbstbeteiligung. Die Selbstbeteiligung kann lediglich als Krankheitskosten gem. § 33 EStG im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung geltend gemacht werden.
Verbraucherschutz – Kartenzahlung soll gebührenfrei werden
Im Rahmen eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Sinne der Kunden der Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessert werden. Neben der vorrangingen europaweiten Abschaffung der Kartenzahlungsgebühren sollen insbesondere Sicherheitsaspekte erhöht und die Verbraucherhaftung beschränkt werden.
Erhöhung der Umzugskostenpauschale zum 1. Februar 2017
Bei einem Umzug aus beruflichen Gründen, können die anfallenden Kosten in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Ein beruflicher Anlass für den Umzug liegt vor, wenn
• eine näher am Arbeitsplatz gelegene Wohnung bezogen wird, um die Entfernung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte zu verkürzen. Hiervon ist auszugehen, wenn sich die Fahrtstrecke für die Wege zur Arbeit um mindestens eine Stunde täglich verkürzt.
• man versetzt wird oder den Arbeitgeber wechselt.
• der Wohnungswechsel aufgrund der erstmaligen Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit erfolgt.
• der Umzug im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers stattfindet.
• der Umzug im Zusammenhang mit der Beendigung oder Begründung einer doppelten Haushaltsführung steht.
Der Pauschbetrag für Umzugsauslagen ohne Einzelnachweis beträgt ab dem 1. Februar 2017 bei Ledigen 764 EUR, bei Verheirateten 1.528 EUR. Der Pauschbetrag für Kinder und andere Personen, die zur häuslichen Gemeinschaft gehören, erhöht sich auf 337 EUR. Der Abzug der umzugsbedingten Unterrichtskosten ist ab dem 1. Februar 2017 auf 1.926 EUR je Kind begrenzt.
Neues Flexirenten-Gesetz
Die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitnehmer, die bereits mit 63 Jahren in Teilrente gehen, werden ab dem 1. Juli 2017 angepasst.
Wer bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersvollrente bezieht und weiterhin einer Beschäftigung nachgeht, bleibt weiterhin versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. So wird der Rentenanspruch des Arbeitnehmers gesteigert. Arbeitnehmer, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter arbeiten, können auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Eine Verzichtserklärung muss beim Arbeitgeber abgegeben werden und zu den Lohnunterlagen gelegt werden. Für Arbeitnehmer, die nach dem bisherigen Recht bei Bezug einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei abgerechnet werden, stellt eine Übergangsregelung sicher, dass sie versicherungsfrei bleiben. Der Arbeitnehmer kann gegenüber dem Arbeitgeber durch eine Erklärung die Versicherungsfreiheit abwählen. Der Verzicht gilt nur für die Zukunft uns ist bindend für die Dauer der Beschäftigung. Die Entrichtung der vollen Beiträge an die Rentenversicherung wirkt sich rentensteigernd aus.
Kürzung des Vorläufigkeitskatalogs
Aufgrund verschiedener Urteile hat das BMF Vorläufigkeitsvermerke aufgehoben.
Mittels der versendeten E-Mail versuchen diese an Konto- und Kreditkarteninformationen zu gelangen, indem sie behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Um diese zu erhalten, müsse ein in der E-Mail verlinktes Formular ausgefüllt werden. Das BZSt warnt davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren, da Aufforderungen zur Beantragung von Steuererstattungen nicht per E-Mail verschickt und Kontenverbindungen nie in dieser Form abgefragt werden.
Die Vorgaben und Regelungen sollen dazu dienen, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam zu schützen und Arbeitsabläufe menschengerecht zu gestalten. Hier sind folgende Regelungen festgehalten:
Es werden klare Regelungen für Telearbeitsplätze in die Arbeitsstättenverordnung aufgenommen. Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber für einen festgelegten Zeitraum eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten. Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem über die Einrichtung des Bildschirmarbeitsplatzes, die Arbeitszeit und die Arbeitsplatzbedingungen.
Arbeitsschutzunterweisung:
Die Pflicht zur Unterweisung bestand bisher bereits, ergänzt wurden die Unterweisungen um Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge.
Die Sichtverbindung nach außen für ausreichendes Tageslicht gilt für dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und Großraumbüros, jedoch nicht für Sanitärräume.
Künftig sind auch psychische Belastungen bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Dies ist grundsätzlich im Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben. Dies betrifft Belastungen und Beeinträchtigungen der Beschäftigen durch störende Geräusche oder Lärm, ungeeignete Beleuchtung oder ergonomische Mängel am Arbeitsplatz.
Neuerungen im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen bzw. Handwerkerleistungen
Das BMF hat mit Schreiben vom 9.11.2016 sein bisheriges Anwendungsschreiben zu § 35a EStG aus dem Jahr 2014 überarbeitet. Insbesondere sind nun auch Leistungen begünstigt, die auf fremden (z.B. öffentlichem) Grund erbracht werden, sofern sie in unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und diesem dienen. Voraussetzung ist, dass die Grundstücke eine gemeinsame Grenze haben oder der unmittelbare räumliche Zusammenhang durch eine Grunddienstbarkeit vermittelt wird. Dies ist z.B. bei der Straßenreinigung, Laubentfernung oder den Winterdienst auf den öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Haushalt der Fall.
Ebenso können auch Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze im Rahmen der Steuerermäßigung begünstigt sein.
Weiterhin zählt nun auch die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage zu den begünstigten Handwerkerleistungen.
Kosten für ein Hausnotrufsystem innerhalb des sog. „Betreuten Wohnens“ im Rahmen einer Seniorenwohneinrichtung sind nun gem. des BMF-Schreibens ebenfalls als haushaltsnahe Dienstleistung zu berücksichtigen.
Lohnkosten für das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und sonstige Beschäftigung des Haustieres im Haushalt können als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt werden.
Gesetzgebung: Änderungen für Privatpersonen ab dem Veranlagungsjahr 2017
Die Änderungen betreffen Grundfreibeträge, das Kindergeld sowie Erleichterung bei der Abgabe der Steuererklärung.
Abgabefristen für Steuererklärungen ab dem Kalenderjahr 2016
Am 1. Januar 2017 sind die §§ 109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft getreten. .
Die Gesetzesänderung gilt allerdings erst für Steuererklärungen, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen.
Somit sind die Jahressteuererklärungen für die Jahre 2016 und 2017 grundsätzlich wie bisher bis zum 31. Mai des Folgejahres abzugeben. Bei Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, verlängert sich die Frist entsprechend bis zum 31. Dezember des Folgejahres.
Für die Steuererklärungen ab 2018 greift die veränderte Regelung, so dass die Steuererklärungen für die Jahre ab 2018 bis zum 31. Juli des Folgejahres eingereicht werden können. Für steuerlich beratende Steuerpflichtige verlängert sich die Frist auf den 28 bzw. 29. Februar des übernächsten Jahres.
Einführung einer neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV)
Nach langjährigen Verhandlungen haben sich die in der EU zuständigen Institutionen auf ein einheitliches Datenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) verständigt. Diese ist am 25.5.2016 in Kraft getreten – sie wird nach Ablauf einer Übergangszeit von zwei Jahren ab 25.5.2018 für alle EU-Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich.
Zu beachten ist insbesondere, dass Verstöße gegen die DS-GV erhebliche Sanktionen nach sich ziehen können. Es drohen Bußgelder bis zu 20 Mio EUR bzw. bis zu 4% des gruppenweiten Jahresumsatzes – der höhere Betrag ist maßgeblich. Daher ergibt sich für die betriebliche Praxis dringender Handlungsbedarf. Der Artikel soll insoweit einen ersten Überblick über Handlungsbedarf und etwaige Konsequenzen verschaffen.
Gesetzgebung: Erste gesetzliche Änderungen 2017
Das BMF informiert zum Jahresbeginn über die wichtigsten gesetzlichen Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen auswirken können. Folgende Bereiche sind in 2017 insbesondere betroffen.
Steuerfreibeträge: Grundfreibetrag steigt auf 8.829 EUR; Kinderfreibetrag steigt auf 4.716 EUR; Kindergeldanhebung um 2 EUR pro Monat;
Steuererklärung: Belegvorlagepflichten werden weitgehend durch Vorhaltepflichten ersetzt
Verbraucherinformationen: Anbieter von Altersvorsorgeverträgen müssen Neukunden detaillierte Produktinformationsblätter aushändigen
Unternehmensfinanzierung: Einführung einer Ausnahmeregelung bei der körperschaftsteuerlichen Verlustabzugsbeschränkung beim sog. „Mantelkauf“
Elektronische Registrierkassen: Übergangsfristen laufen aus – ab dem 1.1.2017 müssen Daten aus elektronischen Registrierkassen aufbewahrt werden
Verschärfende Anforderungen für Kassenaufzeichnungen
Der Bundestag hat am 15.12.2016 ein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen. Damit sollen technische Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, insbesondere bei elektronischen Kassen, verhindert werden.
Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 2017
Die gesetzliche Lohnuntergrenze steigt ab dem 1. Januar 2017 von derzeit EUR 8,50 auf EUR 8,74 je Arbeitsstunde. Die Steigerung orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung und beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28. Juni 2016. Der Mindestlohn orientiert sich am durchschnittlichen tariflichen Stundenlohn. Die bisher gültigen Ausnahmen für die Zahlung des Mindestlohns z. B. für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung; Zeitungszusteller oder Auszubildende gelten weiterhin. In Branchen, die bereits vor der Einführung des Mindestlohngesetztes unter dem gesetzlichen Mindestlohn lagen, kann für eine Übergangsfrist durch Tarifverträge mit Branchen-Mindestlohn vom gesetzlichen Mindestlohn abgewichen werden.
DPR Prüfungsschwerpunkte 2017
Die Rechnungslegung von kapitalmarktorientierten Unternehmen wird seit dem 1. Juli 2005 durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) geprüft. Für das Jahr 2017 wurden inzwischen die Prüfungsschwerpunkte 2017 bekanntgeben. Sie beziehen sich auf folgende Bereiche:

References: § 20
 § 3
 § 10
 § 6
 § 18
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 33
 § 34
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 39
 § 7
 § 8
 BGH 
 § 10
 § 33
 § 35