Source: https://www.bverwg.de/091208B1WDS-VR15.08.0
Timestamp: 2019-03-22 13:27:29+00:00

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Verfahrensinformation zu 1 WDS-VR 15.08 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation zu 1 WDS-VR 15.08
BVerwG 1 WDS-VR 15.08ECLI:DE:BVerwG:2008:091208B1WDS-VR15.08.0
SBG §§ 20, 23 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1
BPersVG § 32 Abs. 3, § 38 Abs. 2
Anhörung zu Versetzung; Gruppenangelegenheit der Soldaten; Heilung fehlerhafter Vertretung des Personalrats; Personalrat;
BVerwG, Beschluss vom 09.12.2008 - 1 WDS-VR 15.08 [ECLI:DE:BVerwG:2008:091208B1WDS-VR15.08.0]
BVerwG 1 WDS-VR 15.08
am 9. Dezember 2008 beschlossen:
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 1. Dezember 2008 gegen die fernschriftliche Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 18. Juli 2008 (mit anschließender förmlicher Verfügung Nr. 9478 vom 14. August 2008) in der Gestalt des Fernschreibens des Personalamts vom 31. Oktober 2008 (Neufestsetzung des Dienstantritts auf den 15. Dezember 2008) und des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 13. November 2008 anzuordnen, wird abgelehnt.
1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung zum ABC-Abwehrregiment ... in .
2 Der 1975 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; seine auf 14 Jahre festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des 30. September 2009. Zuletzt wurde er am 28. August 2006 zum Hauptmann befördert. Der Antragsteller ist verheiratet, hat zwei Kinder (geboren 2005 und 2008) und wohnt mit seiner Familie in D.
3 Mit Verfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 21. April 2006 war der Antragsteller mit Wirkung vom 1. Juli 2006 auf einen nach Besoldungsgruppe A 12 dotierten Dienstposten als ABC-Abwehroffizier und Umweltschutzberater beim Wehrbereichskommando ... in E. versetzt worden; die voraussichtliche Verwendungsdauer war bis zu seinem Dienstzeitende festgelegt. Wegen der organisatorischen Umgliederung des Wehrbereichskommandos ... zum Wehrbereichskommando .../Landeskommando ... ist der Dienstposten des Antragstellers zum 31. Dezember 2006 weggefallen. Der Antragsteller wird deshalb seit dem 1. Januar 2007 unter Nutzung einer Planstelle des z.b.V.-Etats beim Wehrbereichskommando .../Landeskommando ... verwendet.
4 Mit Fernschreiben vom 25. Februar 2008, dem Antragsteller im Rahmen eines Personalgesprächs am 3. März 2008 eröffnet, kündigte das Personalamt an, dass beabsichtigt sei, ihn mit Wirkung vom 1. Juli 2008 bis zu seinem Dienstzeitende auf einen Dienstposten beim ABC-Abwehrregiment ... in B. zu versetzen. Der Antragsteller erklärte sich hiermit nicht einverstanden. Die geplante Versetzung stelle wegen der Entfernung zwischen seinem Familienwohnort D. und dem geplanten Dienstort B. (550 km) und mit Blick auf die geringe Restdienstzeit von 15 Monaten eine kaum zumutbare Härte dar. Seine Ehefrau habe im Februar 2008 entbunden, so dass in der Familie zwei Kleinkinder unter 3 Jahren lebten, für deren Betreuung die regelmäßige Unterstützung des Vaters erforderlich sei. Ferner beabsichtige er, sich nach seiner Dienstzeit in D. selbständig zu machen, und habe hierzu bereits Vorbereitungspraktika organisiert. Der Antragsteller beantragte außerdem die Beteiligung des Personalrats.
5 Mit Verfügung Nr. 6734 vom 18. März 2008 versetzte das Personalamt der Bundeswehr den Antragsteller mit Wirkung vom und Dienstantritt am 1. Juli 2008 auf einen Dienstposten als ABC-Abwehroffizier beim ABC-Abwehrregiment ... in B.
6 Unter dem 11. April 2008 wandte sich der Personalrat beim Wehrbereichskommando ... an den Dienststellenleiter des Wehrbereichskommandos ... und bat, um zu der Personalmaßnahme sachgerecht Stellung nehmen zu können, um Beantwortung von acht Fragen. Außerdem bat er, die bereits vor Abschluss des Beteiligungsverfahrens verfügte Versetzung wieder aufzuheben. Mit Schreiben an den Befehlshaber im Wehrbereich ... vom 21. April 2008, das dieser an den Personalrat weiterleitete, nahm das Personalamt zu den Fragen des Personalrats Stellung. Unter dem 22. April 2008 hob das Personalamt außerdem die Versetzungsverfügung vom 18. März 2008 auf.
7 Mit Schreiben vom 30. April und 15. Mai 2008 wandte sich der Personalrat erneut an den Dienststellenleiter des Wehrbereichskommandos ... und erklärte, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, weil die gestellten Fragen aus seiner Sicht nicht ausreichend beantwortet worden seien. Der Personalrat formulierte hierzu zwei aus seiner Sicht nicht beantwortete sowie fünf neu aufgeworfene Fragen, um deren Beantwortung er bat. Mit Schreiben an den Befehlshaber im Wehrbereich ... vom 27. Mai 2008, das dieser an den Personalrat weiterleitete, erklärte das Personalamt, dass es sich zu allen sachrelevanten Fragen in ausreichender Form geäußert habe.
8 Am 2. Juni 2008 wurde mit dem Antragsteller ein weiteres Personalgespräch beim Personalamt der Bundeswehr geführt.
9 Mit Schreiben vom 12. Juni 2008 an den Dienststellenleiter des Wehrbereichskommandos ... wiederholte der Personalrat, dass er sich nicht in der Lage sehe, eine sachgerechte Stellungnahme abzugeben, weil die gestellten Fragen nicht beantwortet seien. Er bitte darum, alle Fakten und Ermessenserwägungen, die Gegenstand des Verfahrens seien, mitzuteilen. Mit Schreiben an den Befehlshaber im Wehrbereich ... vom 18. Juni 2008, das dieser an den Personalrat weiterleitete, äußerte sich das Personalamt nochmals zu den aus Sicht des Personalrats nicht beantworteten bzw. neu aufgeworfenen Fragen, verwies im Übrigen auf das mit dem Antragsteller am 2. Juni 2008 geführte zweieinhalbstündige Personalgespräch und bat um Vorlage der abschließenden Stellungnahme bis 4. Juli 2008.
10 Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 teilte der Personalrat dem Dienststellenleiter des Wehrbereichskommandos ... mit, dass er immer noch nicht alle Fragen als ausreichend beantwortet ansehe. Es sei festzustellen, dass die Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst keine Relevanz entfaltet und somit auch keine Berücksichtigung in der Entscheidung gefunden habe. Ebenso sei ein eventueller Ringtausch durch das Personalamt nicht betrachtet worden. Nach Rücksprache mit dem Antragsteller habe dieser bestätigt, dass zwar alle Fragen im Personalgespräch am 2. Juni 2008 angesprochen worden seien, der Personalführer jedoch zu keiner Konzession in der Sache bereit gewesen sei. Dem Personalrat sei eine sachgerechte Personalentscheidung aus den bisherigen Schreiben des Personalamts nicht nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst und dem Wunsch des Soldaten werde daher vorgeschlagen, den Antragsteller im Raum K. zu verwenden. Das Schreiben ist von dem stellvertretenden Gruppensprecher der Soldaten und einem weiteren Personalratsmitglied aus der Gruppe der Soldaten unterzeichnet. Auf eine Anfrage per E-Mail des Personalamts an das Wehrbereichskommando ..., das dieses an den Personalrat weiterleitete, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Personalrats mit E-Mail vom 16. Juli 2008, dass der Personalrat in seiner Sitzung am 4. Juli 2008 über die Versetzungsangelegenheit des Antragstellers beraten und die Gruppe der Soldaten hierüber einen einstimmigen Beschluss gefasst habe. Da Hauptmann P. als Personalratsvorsitzender nicht anwesend gewesen sei, habe er als stellvertretender Vorsitzender zu der Sitzung geladen und diese geleitet. Der Beschluss vom 4. Juli 2008 in der Angelegenheit des Antragstellers werde von ihm als stellvertretenden Vorsitzenden „inhaltlich in vollem Umfang mitgetragen und mit dieser heutigen Erklärung“, die er für den Personalrat als stellvertretender Vorsitzender abgebe, „auch rechtsverbindlich gegenüber Dritten“.
11 Mit Fernschreiben vom 18. Juli 2008, eröffnet am 11. August 2008, sowie mit anschließender förmlicher Verfügung Nr. 9478 vom 14. August 2008, ausgehändigt am 12. September 2008, versetzte das Personalamt der Bundeswehr den Antragsteller ohne Zusage der Umzugskostenvergütung mit Wirkung vom 1. Juli 2008 und Dienstantritt am 12. November 2008 erneut auf den Dienstposten eines ABC-Abwehroffiziers beim ABC-Abwehrregiment ... in B. Mit Fernschreiben des Personalamts vom 31. Oktober 2008 wurde der Dienstantritt auf den 15. Dezember 2008 neu festgesetzt.
12 Gegen die Versetzung legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 14. August 2008 Beschwerde ein. Nach Akteneinsicht am 14. Oktober 2008 begründete der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. Oktober 20008 im Einzelnen die Beschwerde und beantragte außerdem beim Bundesministerium der Verteidigung, die Vollziehung der Versetzungsverfügung bis zur Entscheidung im Beschwerdeverfahren auszusetzen.
13 Mit Bescheid vom 13. November 2008 wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Beschwerde des Antragstellers zurück. Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 1. Dezember 2008 die gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat den Antrag zusammen mit seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2008 dem Senat vorgelegt; das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 83.08 geführt.
14 Mit weiterem Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. Oktober 2008 beantragte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versetzung.
15 Zur Begründung dieses Antrags führt er, ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen, insbesondere aus: Gemäß § 20 SBG sei der Personalrat über eine beabsichtigte Maßnahme oder Entscheidung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Danach hätten die vom Personalrat gestellten Fragen vollständig beantwortet werden müssen, was nicht geschehen sei. Folgerichtig liege auch eine abschließende Stellungnahme des Personalrats zu seiner Versetzung nicht vor. Auch das Schreiben des Personalrats vom 4. Juli 2008 sei nicht als solche zu werten. Die Entscheidung des Personalamts beruhe damit auf einem Ermessensfehler, der zur Rechtswidrigkeit der beteiligungspflichtigen Maßnahme führe. Objektiv hätten zudem mindestens 23 ABC-Abwehroffiziere im Range eines Hauptmanns (Besoldungsgruppe A 12) für die zu besetzende Stelle beim ABC-Abwehrregiment ... zur Verfügung gestanden; insbesondere wären hierfür Hauptmann G. (Kompaniechef in B.) und Hauptmann K. (derzeit auf z.b.V.-Stelle in E.) in Betracht gekommen. Wesentliche dienstliche Leistungen auf dieser Stelle seien von ihm, dem Antragsteller, kaum noch zu erwarten, da er nicht mehr in der Lage sein werde, sich in die neuen Aufgaben einzuarbeiten. Seine Restdienstzeit von zehn Monaten sei noch um 30 Tage Jahresurlaub, Zeiten des Berufsförderungsdienstes, Familienheimfahrten und eine Freistellung für ein vierwöchiges Praktikum zu reduzieren. Das Personalamt habe ferner mit einem Bescheid vom 26. Oktober 2006, mit dem es einen früher von ihm, dem Antragsteller, gestellten Versetzungsantrag abgelehnt habe, ein schutzwürdiges Vertrauen darauf geschaffen, dass er auf seinem jetzigen Dienstposten verbleiben könne, auch wenn dieser seit dem 1. Januar 2007 nicht mehr etatisiert sei. Entsprechendes könne, wie sich aus einem vorgelegten Erinnerungsprotokoll vom 28. November 2008 ergebe, auch sein Dienstvorgesetzter bestätigen. Im Vertrauen auf diesen Bescheid habe er, der Antragsteller, davon abgesehen, sich im Jahre 2007 und 2008 auf andere vakante, näher zum Familienwohnort gelegene Dienstposten zu bewerben.
16 Der Antragsteller beantragt zuletzt, die Vollziehung der Versetzungsverfügung vom 18. Juli 2008 in Gestalt der Beschwerdeentscheidung vom 13. November 2008 bis zum rechtskräftigen Abschluss im Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung auszusetzen.
17 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt, den Antrag abzulehnen.
18 Der Antrag sei unzulässig, jedenfalls aber aus den Gründen des Beschwerdebescheids unbegründet. Danach sei ein dienstliches Bedürfnis für die Zuversetzung des Antragstellers zum ABC-Abwehrregiment ... gegeben, weil der dortige Dienstposten seit dem 1. Juli 2008 frei und nachzubesetzen sei; für diesen Dienstposten sei der Antragsteller uneingeschränkt geeignet und fachlich qualifiziert. Ein dienstliches Bedürfnis für die Wegversetzung bestehe, weil die Planstelle z.b.V., auf die der Antragsteller derzeit geführt werde, nicht länger in Anspruch genommen werden dürfe. Da derzeit und auf absehbare Zeit kein geeigneter A 12-Dienstposten in räumlicher Nähe zum Wohnort des Antragstellers zur Verfügung stehe, sei es sach- und ermessensgerecht, ihn für die Nachbesetzung des Dienstpostens in B. auszuwählen. Die nachvollziehbaren persönlichen Gründe des Antragstellers im Sinne der Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien (Verbleiben am Familienwohnort, Vorbereitung auf das Erwerbsleben nach dem Dienstzeitende) könnten mit dienstlichen Belangen nicht in Einklang gebracht werden. Aus der Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst folge kein konkreter Rechtsanspruch auf bestimmte Maßnahmen. Die Personalführung habe eine möglichst heimatnahe Versetzung geprüft; es sei jedoch kein Standort gefunden worden, der näher zu dem Familienwohnort D. liege. Aus dem Bescheid vom 26. Oktober 2006 ergebe sich keine Zusicherung, auf dem jetzigen Dienstposten verbleiben zu können. Entgegen der Behauptung des Antragstellers stünden nicht mindestens 23 ABC-Abwehroffiziere, auch nicht die genannten Hauptleute G. und K. für die Auswahl zur Verfügung; der Antragsteller sei derzeit der einzige geeignete Hauptmann der Besoldungsgruppe A 12, der für eine Versetzung nach B. tatsächlich zur Verfügung stehe. Eine fehlerhafte Beteiligung der Soldatenvertretung liege nicht vor. Der Personalrat sei durch die Schreiben des Personalamts vom 21. April, 27. Mai und 18. Juni 2008 umfassend unterrichtet worden. Auch habe der Personalrat von seinem Recht zur Stellungnahme insofern Gebrauch gemacht, als er vorgeschlagen habe, den Antragsteller nach K. zu versetzen.
19 Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Sachakte des Personalamts der Bundeswehr - Az.: ... -, die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: ... -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, und die Nebenakte des Antragstellers beim Wehrbereichskommando ... haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
20 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.
21 Der Antrag ist gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässig.
22 Der Antragsteller hat seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zulässigerweise an den inzwischen in der Hauptsache eingelegten Antrag auf gerichtliche Entscheidung angepasst; sein Rechtsschutzbegehren richtet sich nunmehr auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 1. Dezember 2008. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wäre zwar in seiner derzeitigen Form als bloßer Feststellungsantrag unzulässig; er kann jedoch noch richtiggestellt und in der Hauptsache in einen Anfechtungsantrag umformuliert werden, so dass das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht entfallen ist. Verfahrensgegenstand ist die fernschriftliche Versetzungsverfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 18. Juli 2008 (einschließlich der nachgeschalteten förmlichen Verfügung Nr. 9478 vom 14. August 2008) in der Gestalt, die sie durch das Fernschreiben des Personalamts vom 31. Oktober 2008 (Neufestsetzung des Dienstantritts auf den 15. Dezember 2008) und den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 13. November 2008 erhalten hat.
23 Der Antrag ist jedoch unbegründet.
24 Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten Belangen eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.06 - <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 4> und vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - <insoweit jeweils nicht veröffentlicht in Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1 und in NZWehrr 2008, 39> jeweils m.w.N.).
25 Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 14. August 2008 keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
26 Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30> und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils m.w.N.). Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender Anwendung). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 <insoweit nicht veröffentlicht in NZWehrr 2003, 212>), wie sie sich hier insbesondere aus den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt am 11. August 1998 (VMBl S. 242) geänderten Fassung (Versetzungsrichtlinien) ergeben.
27 1. Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung. Für beide liegt ein dienstliches Bedürfnis vor.
28 Das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers ergibt sich daraus, dass sein ursprünglicher Dienstposten weggefallen (Nr. 5 Buchst. c der Versetzungsrichtlinien) und ein dauerhafter Verbleib auf der Planstelle z.b.V., auf der er seit dem 1. Januar 2007 geführt wird, nicht zulässig ist. Planstellen z.b.V. können zwar in Anspruch genommen werden für Soldaten, deren Dienstposten weggefallen ist und die nicht sofort auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden können (Nr. 2.2.2 der Richtlinien zur Inanspruchnahme von Planstellen z.b.V. und Planstellen z.b.V.-Schüleretat des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - vom 20. Mai 2005 <z.b.V.-Richtlinien>). Die Inanspruchnahme einer Planstelle z.b.V. ist jedoch nur zulässig, wenn dies unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses unbedingt erforderlich ist; sie darf grundsätzlich zwei Jahre nicht überschreiten (vgl. Nr. 2.1.2 und 2.1 .3 der z.b.V.-Richtlinien). Die Verwendung eines Soldaten gemäß Nr. 2.2.2 der z.b.V.-Richtlinien auf einer Planstelle z.b.V. steht insofern unter dem dauernden Vorbehalt der Wegversetzung auf einen (im Haushaltsplan und in der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung ausgewiesenen) Dienstposten. An diesen Vorgaben können auch die in der Stellungnahme des G 4 des Wehrbereichskommandos ... (Oberst i.G. Dr. O.) vom 4. März 2008 genannten dienstlichen Gründe nichts ändern; ihnen ist im Rahmen der Umstrukturierung des Wehrbereichskommandos ... auf andere Weise Rechnung zu tragen.
29 Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Zusicherung berufen, bis zu seinem Dienstzeitende auf der derzeitigen Planstelle z.b.V. verbleiben zu können. Eine bindende Zusicherung liegt nach der Rechtsprechung des Senats nur dann vor, wenn eine eindeutige und auf ein bestimmtes Verhalten gerichtete Erklärung mit Bindungswillen von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung aufgrund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle rechtlich befugt ist (vgl. Beschlüsse vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 - BVerwGE 103, 219 <220> = Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 12, vom 20. September 2006 - BVerwG 1 WB 25.06 - <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 2 sowie zuletzt vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB 9.08 - m.w.N.). Daran fehlt es hier. Angaben über die Verwendungsdauer in Versetzungsverfügungen (wie in der Versetzung des Antragstellers zum Wehrbereichskommando ... mit Verfügung vom 21. April 2006) sind schon nach ihrem klaren Wortlaut stets nur solche über die „voraussichtliche Verwendungsdauer“; sie können darüber hinaus aus den im Beschwerdebescheid, Seite 9, genannten Gründen verkürzt werden. Auch dem Bescheid des Personalamts vom 26. Oktober 2006, auf den sich der Antragsteller vor allem stützt, lässt sich lediglich entnehmen, dass bei Vorliegen hinreichender Organisationsgrundlagen „zu prüfen und zu beantragen“ sein werde, den Antragsteller auf einer Planstelle z.b.V. - wie dann ab 1. Januar 2007 geschehen - weiter im Wehrbereichskommando ... zu verwenden; dies bedeutet jedoch keine definitive Zusage, dass eine solche Verwendung tatsächlich und bis zum Dienstzeitende des Antragstellers am 30. September 2009 erfolgen werde. Im Übrigen wäre das Personalamt auch nicht zu einer Zusicherung über den 31. Dezember 2008 hinaus befugt gewesen, weil die Inanspruchnahme einer Planstelle z.b.V. für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre nur durch das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 1 - (im Benehmen mit Referat H I 4) bewilligt werden kann (Nr. 2.1.4 der z.b.V.-Richtlinien). Zu keinem anderen Ergebnis führt der in dem Erinnerungsprotokoll des Oberstleutnant A. vom 28. November 2008 geschilderte Sachverhalt; auch aus der dort genannten „Planungsgrundlage“ lässt sich nicht die verbindliche Zusicherung einer bis zum Dienstzeitende dauernden z.b.V.-Verwendung herleiten, für die zudem wiederum die genannte maximale Dauer von zwei Jahren gegolten hätte.
30 Für die Zuversetzung des Antragstellers auf den Dienstposten eines ABC-Abwehroffiziers (Teileinheit/Zeile ...) beim ABC-Abwehrregiment ... in B. besteht ein dienstliches Bedürfnis, weil dieser Dienstposten zum 1. Juli 2008 frei und zu besetzen war (Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Dass der Antragsteller für diesen Dienstposten geeignet und qualifiziert ist, steht außer Frage. Nicht entscheidungserheblich ist, ob und gegebenenfalls wie viele Monate der Dienstposten bereits vor dem 1. Juli 2008 unbesetzt gewesen ist.
31 2. Die von dem Antragsteller vorgetragenen persönlichen Gründe stehen der Versetzung nicht entgegen.
32 Schwerwiegende persönliche Gründe im Sinne von Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien, aus denen von einer Versetzung des Antragstellers abgesehen werden kann, sind nicht geltend gemacht oder sonst ersichtlich.
33 Soweit sich der Antragsteller gegen die Versetzung wendet, weil wegen der großen Entfernung zwischen seinem Familienwohnort D. und dem vorgesehenen Dienstort B. eine Unterstützung seiner Frau bei der Betreuung der beiden Kleinkinder praktisch kaum möglich sei, die Vorbereitung der geplanten selbständigen Erwerbstätigkeit nach Ende seiner Dienstzeit erschwert werde und höhere finanzielle Aufwendungen für Fahrtkosten anfielen als bisher, handelt es sich um persönliche Gründe im Sinne von Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien. Derartige Erschwernisse und Belastungen im persönlichen Lebensbereich fallen, soweit sie nicht bereits durch die Gewährung von Trennungsgeld oder durch die vom Antragsteller genannten Zeiten des Berufsförderungsdienstes und der Freistellung für ein Praktikum gemildert werden, grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Soldaten; von einer Versetzung kann bei Vorliegen solcher Gründe nur abgesehen werden, wenn dies mit den dienstlichen Belangen in Einklang gebracht werden kann (Nr. 7 Satz 2 der Versetzungsrichtlinien). Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Letzteres im Hinblick auf das unter 1. genannte dienstliche Bedürfnis für die Versetzung des Antragstellers verneint wurde.
34 Die angefochtene Versetzungsentscheidung widerspricht auch nicht der Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften vom 21. Mai 2007 (siehe entsprechend auch Nr. 664 bis 669 ZDv 10/1 <Innere Führung>). Aus der Teilkonzeption folgt kein konkreter Rechtsanspruch eines Soldaten auf bestimmte Maßnahmen; ebenso wenig steht die Teilkonzeption der Anordnung einer notwendigen Versetzung entgegen (vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - und vom 29. April 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 6.08 -). Inwieweit der programmatische Auftrag der Teilkonzeption zur Familienförderung im Rahmen der Ermessensausübung - wie hier bei der Entscheidung über die Versetzung des Antragstellers, nachdem für diese ein dienstliches Bedürfnis vorliegt (oben 1.) - zum Tragen kommen kann, bedarf im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung. Der Auftrag bezieht sich jedenfalls in erster Linie auf das Verhältnis zwischen dem Soldaten und seinen Vorgesetzten bzw. übergeordneten Dienststellen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass den Belangen des Antragstellers in der Vergangenheit bereits in der Weise entgegengekommen wurde, als er auch nach Wegfall seines Dienstpostens durch die Weiterverwendung auf einer Planstelle z.b.V. für zwei Jahre an seinem bisherigen - vergleichsweise wohnortnahen - Standort verbleiben konnte, so dass ohnehin nur noch die letzten rund neun Monate seiner Dienstzeit (einschließlich darin enthaltener Urlaubs- und Freistellungszeiten) in Rede stehen. Da die Inanspruchnahme von z.b.V.-Stellen kein allgemeines familienpolitisches Instrument darstellt, ist es keinesfalls ermessensfehlerhaft, wenn die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung über die Dauer von zwei Jahren hinaus nicht in Betracht gezogen wurde.
35 Dem Auftrag zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst lässt sich andererseits nicht entnehmen, dass in die Erwägungen im Rahmen der Ermessensausübung stets auch Maßnahmen einzubeziehen seien, die - wie im Falle des vom Personalrat angesprochenen Ringtausches - dritte, unbeteiligte Soldaten erfassen. Wird statt der Versetzung eines Soldaten - wie hier des Antragstellers - von A nach C zunächst ein dritter, unbeteiligter Soldat von B nach C versetzt, damit der erste Soldat dann auf den für ihn freigemachten „familienfreundlicheren“ Dienstposten B versetzt werden kann, so mag dies im Einzelfall eine allseits befriedigende Lösung darstellen. Es ist jedoch keine durch die Teilkonzeption gebotene Aufgabe der personalbearbeitenden Stellen, eine solche Möglichkeit in jedem Fall zu prüfen. Dagegen sprechen zum einen der damit verbundene Verwaltungsaufwand und die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, die durch die Wegversetzung des dritten Soldaten von dem freizumachenden Dienstposten entstehen kann. Zum anderen wird auch der dritte Soldat nicht selten persönliche Gründe (im Sinne der Nr. 7 Versetzungsrichtlinien) haben, die er seiner Versetzung entgegenhalten könnte. Nicht ohne Gewicht ist schließlich der Gesichtspunkt, dass jeder Soldat erwarten darf, in einem geordneten Verwendungsaufbau geführt zu werden und nicht ohne weiteres als Unbeteiligter in „Verschiebeaktionen“ einbezogen zu werden. Die Prüfung eines Ringtausches im Rahmen der Ermessensausübung ist deshalb nur dann geboten, wenn die personalbearbeitende Stelle greifbare Anhaltspunkte dafür hat, welche konkreten Dienstposten und Soldaten in diesen Tausch einbezogen werden können, und wenn die Förderung der familiären Belange auf Seiten des ursprünglich zu versetzenden Soldaten die durch den Ringtausch verursachte Beeinträchtigung dienstlicher Belange und die Belastungen bei den in Anspruch genommenen dritten Soldaten deutlich überwiegen.
36 Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der vom Antragsteller genannte Hauptmann G. kann sich, wie der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - in seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2008 ausgeführt hat, seinerseits auf ein Interesse an einer familienwohnortnahen Verwendung berufen; für seine Versetzung nach Munster sind außerdem gewichtige dienstliche Gründe der Verwendungsplanung dargelegt. Der mögliche Nutzen eines Ringtausches für die familiären Belange des Antragstellers bliebe ersichtlich hinter der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und persönlicher Interessen des betroffenen Hauptmanns G. zurück. Der vom Antragsteller weiter genannte Hauptmann K. kommt für einen Ringtausch schon deshalb nicht in Betracht, weil er nicht über die erforderliche Qualifikation für die Verwendung beim ABC-Abwehrregiment ... verfügt; er steht nach der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - außerdem aus Krankheitsgründen auf absehbare Zeit nicht für eine Versetzung zur Verfügung.
37 3. Die Versetzung leidet schließlich auch nicht wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Beteiligung des Personalrats an einem Ermessensfehler.
38 Nachdem der Antragsteller die Beteiligung des Personalrats beantragt hatte, war der (örtliche) Personalrat beim Wehrbereichskommando ... gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG zu der beabsichtigten Versetzung anzuhören. Das Ergebnis der Anhörung war in die Entscheidung des Personalamts der Bundeswehr einzubeziehen (§ 23 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG). Diese Vorschriften sind beachtet worden.
39 Der Personalrat beim Wehrbereichskommando ... hat mit seinem Schreiben vom 4. Juli 2008 vor der Entscheidung des Personalamts eine (abschließende) Stellungnahme zu der beabsichtigten Versetzung des Antragstellers abgegeben. Der Personalrat rügt in diesem Schreiben zwar, dass seiner Auffassung nach immer noch nicht alle von ihm gestellten Fragen ausreichend beantwortet seien. Ungeachtet dessen hat sich Personalrat jedoch - ablehnend - zu der geplanten Personalmaßnahme geäußert und einen Alternativvorschlag zur Verwendung des Antragstellers gemacht („Unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst und dem Wunsch des Soldaten schlagen wir daher vor, Hptm K. im Raum K. zu verwenden.“). Das Personalamt hat diese Äußerung deshalb zurecht als Stellungnahme im Sinne von § 20 Satz 2 SBG gewertet; auch der Personalrat ist dieser Bewertung, etwa in dem Schriftwechsel wegen der fehlenden Unterschrift des stellvertretenden Vorsitzenden auf dem Schreiben vom 4. Juli 2008 (dazu noch im Einzelnen unten), nicht entgegengetreten. Damit kommt es in dem Wehrbeschwerdeverfahren des Antragstellers auf die Frage, ob der Befehlshaber im Wehrbereich ... seiner Informationspflicht (§ 20 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) genügt hat, nicht mehr an. Diese Frage hätte sich nur dann gestellt, wenn eine Stellungnahme nicht abgegeben worden wäre; in diesem Falle wäre zu prüfen gewesen, ob die Personalmaßnahme gleichwohl getroffen werden durfte, weil der Personalrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet war und hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.
40 Dem Schreiben des Personalrats vom 4. Juli 2008 liegt eine ordnungsgemäße Beschlussfassung zugrunde. Die Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG knüpft insoweit an die Regelungen in § 38 BPersVG an, die gemäß § 48 Satz 1 und § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG (mit Ausnahme von Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerdeordnung und der Wehrdisziplinarordnung) auch in den personalratsfähigen Dienststellen der Bundeswehr anzuwenden ist. § 38 Abs. 2 Satz 1 BPersVG bestimmt, dass in Angelegenheiten, die - wie hier - lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, nach gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Vertreter dieser Gruppe zur Beschlussfassung berufen sind. Dieses Verfahren ist eingehalten worden. Ausweislich der E-Mail-Mitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats vom 16. Juli 2008 hat der Personalrat in seiner 2. außerordentlichen Sitzung am 4. Juli 2008 über die Versetzungsangelegenheit des Antragstellers beraten und die Gruppe der Soldaten hierüber einen einstimmigen Beschluss gefasst.
41 Das Ergebnis der Beschlussfassung ist auch wirksam gegenüber dem Befehlshaber im Wehrbereich ... erklärt worden. Nach § 48 Satz 1 SBG i.V.m. § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG wird der Personalrat in Angelegenheiten, die - wie hier - nur eine Gruppe betreffen, durch seinen Vorsitzenden, und wenn dieser nicht der Gruppe angehört, durch diesen gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden Vorstandsmitglied vertreten; Erklärungen, die unter Missachtung der gemeinsamen Vertretungsbefugnis abgegeben werden, sind unwirksam (vgl. Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 1.07 - Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1 = NZWehrr 2008, 39 und vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 20.07 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 5). Am 4. Juli 2008, dem Tag der Sitzung und der anschließenden Abgabe der Stellungnahme, war der Vorsitzende des Personalrats (und Gruppensprecher der Soldaten), Hauptmann P., nicht anwesend. Das Schreiben des Personalrats vom 4. Juli 2008 wäre deshalb von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats (Regierungsamtsrat E.) und, weil dieser nicht der Gruppe der Soldaten angehört, außerdem durch ein der Gruppe der Soldaten angehörendes Vorstandsmitglied zu unterzeichnen gewesen. Nur Letzteres ist geschehen; das Schreiben vom 4. Juli 2008 trägt die Unterschrift eines der Gruppe der Soldaten angehörenden Vorstandsmitglieds (Major A., stellvertretender Gruppensprecher der Soldaten), nicht jedoch die des stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats. Der Fehler ist jedoch dadurch geheilt, dass der stellvertretende Vorsitzende des Personalrats seine Erklärung als Vertreter des Personalrats nachgeholt hat (vgl. zur grundsätzlichen Möglichkeit einer Heilung Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 32 Rn. 35; OVG Hamburg, Beschluss vom 30. Juni 1981 - OVG Bs PB 6/81 - PersV 1984, 163). Der stellvertretende Vorsitzende des Personalrats hat auf gezielte Nachfrage durch das Personalamt und den zuständigen Dezernatsleiter Truppendienstliche Personalangelegenheiten des Wehrbereichskommandos ... mit E-Mail vom 16. Juli 2008 erklärt: „Der Ihnen mit Datum 04. Juli 2008 zugegangene Beschluss des örtlichen Personalrates zu der Versetzungsangelegenheit Hptm K. wird auch von mir als stellvertretenden Vorsitzenden inhaltlich in vollem Umfang mitgetragen und mit dieser heutigen Erklärung, die ich für den örtlichen Personalrat WBK .../LKdo ... als stellvertretender Vorsitzender abgebe, auch rechtsverbindlich gegenüber Dritten“. Mit dieser Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden (in Verbindung mit der Unterzeichnung des Schreibens vom 4. Juli 2008 durch den stellvertretenden Gruppensprecher der Soldaten) sind die Anforderungen an eine wirksame Außenvertretung des Personalrats erfüllt. Einer nachträglichen zusätzlichen Unterschrift des stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats unter die Stellungnahme des Personalrats bedarf es jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art nicht.
42 Das Personalamt der Bundeswehr hat schließlich das Ergebnis der Anhörung in seine Entscheidung einbezogen (§ 23 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG). Die Bezugsleiste der fernschriftlichen Verfügung vom 18. Juli 2008 verweist unter Nr. 20 auf die Stellungnahme des Personalrats und unter Nr. 21 bis 24 auf den Schriftwechsel betreffend die wirksame Vertretung des Personalrats. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Personalamt die Stellungnahme nur formal - ohne inhaltliche Auseinandersetzung - aufgenommen hat.
43 Es ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Versetzungsverfügung unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstehen. Insoweit wird auf die Darlegungen unter 2. zu den persönlichen Gründen des Antragstellers verwiesen.
BVerwG 1 WDS-VR 15.08 (Leitsatz)

References: § 52
 § 32
 § 38
 § 20
 § 17
 § 21
 § 23
 § 48
 § 3
 § 23
 § 38
 § 40
 § 23
 § 52
 § 52
 § 20
 § 52
 § 52
 § 38
 § 48
 § 49
 § 38
 § 48
 § 32
 § 48
 § 23
 § 32
 § 52