Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2019-9&nr=7891&anz=19&pos=16&Frame=2
Timestamp: 2020-02-16 19:23:39+00:00

Document:
OVG Saarlouis Beschluß vom 5.9.2019, 1 B 25/19
Umsetzung eines Beamten nach dessen psychischer Erkrankung mit der Folge eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs auf Rückumsetzung
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Januar 2019 – 2 L 1218/18 – wird der Antragsgegner einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller den von ihm vor seiner Umsetzung zum Fachbereich Jobcenter – Geschäftsstelle H – innegehabten Dienstposten im Jobcenter C-Stadt vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 2 K 2184/18 zurückzuübertragen.
Der am ... geborene Antragsteller, der als Kreisoberinspektor (BesGr. A 10) im Dienst des Antragsgegners steht, begehrt mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz seine (Rück-)Umsetzung von dem ihm mit Verfügung vom 16.4.2018 zunächst zum Zwecke seiner Wiedereingliederung vorübergehend und mit Verfügung vom 28.6.2018 auf Dauer zugewiesenen Dienstposten im Fachbereich Jobcenter – Geschäftsstelle H – zu dem zuvor von ihm innegehabten Dienstposten im Jobcenter C-Stadt.
Im Jobcenter C-Stadt war der Antragsteller seit dem 1.1.2005 – zunächst aufgrund seiner Abordnung durch seine ehemalige Dienstherrin, der Stadt C-Stadt, und nach seiner antragsgemäßen Versetzung in den Dienst des Antragsgegners ab dem 1.1.2018 als Beamter des Kreises (Vermittler/Persönlicher Ansprechpartner - Aktive Leistungen) – tätig.
Im Jahre 2003 erkrankte der Antragsteller an Krebs, der nach seinen Angaben erfolgreich behandelt wurde.(Nach einer nervenfachärztlichen Stellungnahme vom 25.2.2019 (Gerichtsakte Blatt 389) zeigt eine seiner mittlerweile drei unterschiedlichen Karzinomerkrankungen weiterhin pathologische Laborwerte.) In der Folge entwickelte der Antragsteller schwere Depressionen, die am 30.12.2017 in einem Suizidversuch gipfelten. Ihm wurde ab Januar 2018 wegen psychischer Störungen ein Grad der Behinderung von 40 vom Hundert zuerkannt.
Mit Verfügung vom 16.4.2018 wurde der Antragsteller, der seit dem 22.12.2017 dienstunfähig erkrankt war und seitdem sowohl nervenärztlich ambulant(Attest des Dr. S vom 19.4.2018; Personalakte Blatt 200) als auch in der Zeit vom 4.2.2018 bis 18.3.2018 stationär in der Fachklinik für psychosomatische Medizin W behandelt wurde, zum Zwecke seiner Wiedereingliederung zur Geschäftsstelle H des Fachbereichs Jobcenter umgesetzt. Seiner Bitte, ihn wieder in C-Stadt einzusetzen, wurde nicht entsprochen.(Zu den Hintergründen: Gesprächsnotiz vom 8.5.2018, Personalakte Blatt 117)
Ab dem 14.5.2018 wurde dem Antragsteller erneut Dienstunfähigkeit attestiert. Laut nervenärztlichem Attest des Dr. S vom 18.5.2018(Personalakte Blatt 121) erschien der Antragsteller am genannten Tag „notfallmäßig“ ohne Termin zur Krisenintervention in der psychotherapeutischen Praxis. Die Wiedereingliederung des Antragstellers wurde aus den Gründen des Attests abgebrochen.(S. Akte BEM Blatt 51) Mit Datum vom 11.6.2018 ordnete der Antragsgegner die amtsärztliche Untersuchung des Antragstellers an.(Personalakte Blatt 124)
Mit Verfügung des Antragsgegners vom 28.6.2018(Personalakte Blatt 147) wurde der Antragsteller dem Jobcenter Standort H auf Dauer zugewiesen. Zur Begründung heißt es, das in der Geschäftsstelle C-Stadt bestehende innerdienstliche Spannungsverhältnis habe trotz mehrerer Gespräche nicht gelöst werden können. Zudem könne aufgrund des Krankheitsbildes des Antragstellers in der Geschäftsstelle H eine geordnete Begleitung und Betreuung im täglichen Dienstbetrieb besser gewährleistet werden.
Der vom Antragsteller hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28.11.2018 zurückgewiesen. Die in der Folge erhobene auf Rückumsetzung nach C-Stadt gerichtete Klage ist Gegenstand des beim Verwaltungsgericht anhängigen Rechtsstreits 2 K 2184/18.
Den am 11.9.2018 gestellten Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig zur Rückumsetzung nach C-Stadt zu verpflichten, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.1.2019(Gerichtsakte Blatt 241) zurückgewiesen.
Die am 7.2.2019 beim Verwaltungsgericht eingegangene, am 27.2.2019 begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor bezeichneten, dem Antragsteller am 28.1.2019 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig und begründet.
Zur Begründung seines das einstweilige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers zurückweisenden Beschlusses hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, es könne dahinstehen, ob dem Antragsteller im Hinblick darauf, dass er mit seinem Antrag die Rückgängigmachung der vorgenommenen Änderung seines Aufgabenbereichs und damit eine Vorwegnahme der Hauptsache begehre, ein Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO zur Seite stehe. Denn auch ohne Rücksicht hierauf fehle es jedenfalls an den erforderlichen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren. Die mit der Dienstzuteilungsverfügung vom 28.6.2018 erfolgte Organisationsmaßnahme des Antragsgegners erweise sich nach den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht zum Nachteil des Antragstellers als rechtsfehlerhaft.
Auszugehen sei davon, dass einem Beamten von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 5 GG) kein Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkret-funktionellen Amtes (Dienstposten) zustehe. Vielmehr müsse er Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzungen oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne regelmäßig hinnehmen. Über die dienstliche Verwendung des Beamten entscheide der Dienstherr entsprechend den organisatorischen Erfordernissen des Personaleinsatzes nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Danach könne der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten verändern, solange diesem nur ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibe. Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn könnten daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur daraufhin überprüft werden, ob die angegebenen Gründe seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind.
Allerdings könne das Ermessen des Dienstherrn bei einer Umsetzung in besonders gelagerten Einzelfällen eingeschränkt sein. Solche Einschränkungen könnten sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergeben, beispielsweise dann, wenn besondere Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien.
Vorliegend habe der Antragsgegner die für und gegen eine dienstliche Verwendung des Antragstellers am Dienstort H (zunächst im Rahmen einer Wiedereingliederung) streitenden Belange ausführlich gegeneinander abgewogen und dabei auch den Gesichtspunkt der gegenüber dem Antragsteller bestehenden Fürsorgepflicht einbezogen. Das Ergebnis der Ermessensabwägung des Antragsgegners, der auf der Grundlage der eingeholten amts-, fach- und privatärztlichen Gutachten und Atteste sowie der bei verschiedenen Gesprächen gewonnenen Erkenntnisse über die Situation am früheren Dienstort C-Stadt zu dem Schluss gelangt sei, den Antragsteller nicht mehr in C-Stadt dienstlich einzusetzen, könne gerichtlich nicht beanstandet werden.
Neben den Protokollen über die am 13. und am 16. April 2018 geführten Gespräche belege insbesondere der Vermerk über das Gespräch vom 8.5.2018(Personalakte Blatt 117), an dem der Antragsteller, dessen frühere Vorgesetzte Frau S (Bereichsleiterin Markt und Integration des Jobcenters am Standort C-Stadt), die Rechtsanwältin des Antragstellers und der Gesprächsmoderator, Herr J, teilgenommen hätten, dass der Antragsgegner zu Recht von einem von ihm so bezeichneten „innerdienstlichen Spannungsverhältnis“ am Dienstort C-Stadt habe ausgehen dürfen. In diesem Gespräch habe die Bereichsleiterin die Situation geschildert, wie sie sich aus ihrer Sicht über mehrere Monate vor dem Suizidversuch am Dienstort C-Stadt entwickelt habe. Sie habe angegeben, bei dem Antragsteller eine Wesensveränderung bemerkt und festgestellt zu haben, dass er sehr stark abgenommen habe, und überdies aufgrund einer suizidalen Krise des Antragstellers, die schon mehrere Jahre zurückliege, in ständiger Sorge gewesen zu sein, er könne sich etwas antun. Es hätten sich auch Auffälligkeiten beim Abarbeiten von Arbeitsaufträgen gezeigt. Hinzugekommen sei dann die WhatsApp-Nachricht(Ordner BEM Blatt 19), die sie am Silvestertag 2017 von seiner Ehefrau erhalten habe. Aufgrund dieser Nachricht habe sie einige schlaflose Nächte gehabt und nicht gewusst, ob der Antragsteller noch lebe. Auf die Frage der Anwältin des Antragstellers, ob sie sich in der Lage fühle, den Antragsteller wieder in ihr Team in C-Stadt zu integrieren, habe sie entgegnet, dass sie sich hierzu derzeit nicht in der Lage fühle. Sie hege keinerlei Groll gegen den Antragsteller oder dessen Ehefrau, merke aber, dass sie an ihre Grenzen stoße.
Die durch die Erkrankung des Antragstellers entstandene Belastung für sie selbst und ihr Team in C-Stadt habe die Bereichsleiterin bereits in dem Gespräch am 13.4.2018 in Anwesenheit des Antragstellers beschrieben. Hier habe sie ausgeführt, sie seien bereits seit fünf Jahren in Sorge um den Antragsteller gewesen, wenn dieser nicht zum Dienst erschienen sei. Bereits vor seiner Erkrankung sei er zunehmend unkonzentriert gewesen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen ihn künftig schonten, wäre eine objektive Beurteilung seiner Leistung aus ihrer Sicht nicht mehr möglich. Sie wolle ihn wie die anderen Mitarbeiter unter gleichen Voraussetzungen beurteilen. Im September 2017, am Tag seines Geburtstags, sei der Antragsteller ohne sich abzumelden nicht zum Dienst erschienen. Man habe befürchtet, er habe einen Suizidversuch unternommen und dies habe im Team zu Unsicherheiten und Ängsten geführt.
Ausgehend von diesen Angaben ist im angefochtenen erstinstanzlichen Beschluss weiter ausgeführt, es liege auf der Hand, dass sich die Situation in C-Stadt nicht nur als Konflikt zwischen der Bereichsleiterin und der Ehefrau des Antragstellers darstelle, an dem er selbst unbeteiligt sei. Nachvollziehbar sei insbesondere, dass die Bereichsleiterin des Antragstellers, Frau S, durch die WhatsApp-Nachricht, in der ihr nicht nur mitgeteilt worden sei, dass der Antragsteller auf der Intensivstation liege, sondern sie persönlich unmissverständlich für den Suizidversuch verantwortlich gemacht worden sei, nochmals eine erhebliche Belastung erfahren habe. Insoweit habe der Antragsgegner zu Recht Überlegungen dahin angestellt, den Antragsteller in seinem Aufgabengebiet als persönlicher Ansprechpartner nicht mehr in der Geschäftsstelle C-Stadt einzusetzen.
Bei seiner dann unter dem 28.6.2018 getroffenen und mit Widerspruchsbescheid vom 28.11.2018 bestätigten Entscheidung, den Antragsteller statt in C-Stadt dauerhaft in H zu verwenden, habe der Antragsgegner die hinsichtlich der Verwendungsfähigkeit des Antragstellers ergangenen ärztlichen Einschätzungen hinreichend berücksichtigt. Zwar habe die Amtsärztin nach der ersten amtsärztlichen Untersuchung des Antragstellers noch ausgeführt, der Antragsteller könne auf seinem bisherigen Dienstposten weiterbeschäftigt werden, wobei sich auch der erneute Einsatz im etablierten Fachbereich am etablierten Standort empfehle. Ausweislich des Protokolls über ein Gespräch am 16.4.2018 habe die Amtsärztin dann allerdings, nachdem ihr die Absicht mitgeteilt worden sei, den Antragsteller zunächst im Rahmen einer Wiedereingliederung am Standort H zu verwenden und sie offenbar auch Kenntnis von der WhatsApp-Nachricht hatte, erklärt, sie sehe bei einer Wiedereingliederung im gleichen Aufgabengebiet in H in einem wohlwollenden Umfeld keine Bedenken. Aus einer E-Mail der Amtsärztin an den Antragsgegner vom 18.4.2018(Ordner BEM Blatt 18) ergebe sich zudem, dass sie mit dem Psychiater des Antragstellers, Dr. S, telefoniert habe, dieser von dem WhatsApp-Kontakt der Ehefrau des Antragstellers zur Bereichsleiterin in C-Stadt keine Kenntnis gehabt habe und, nachdem er von der Situation vor Ort erfahren habe, verstanden habe, warum der Antragsteller nicht mehr an seinem etablierten Arbeitsplatz arbeiten könne. Von daher müsse das nervenärztliche Attest vom 19.4.2018, in dem der Arzt nach der Vorsprache des Antragstellers am gleichen Tag ausführe, einer Wiedereingliederung in der Geschäftsstelle C-Stadt stehe aus nervenärztlicher Sicht nichts entgegen, dahin relativiert werden, dass der Arzt hier dem Wunsch des Antragstellers Ausdruck verleihe. Dass die Wiedereingliederung an einem anderen Dienstort aus ärztlicher Sicht zwingend zu unterbleiben habe, ergebe sich aus der gewählten Formulierung nicht.
Zwar sei es dann ausweislich des weiteren Attestes vom 18.5.2018 zu einer krisenhaften Verschlechterung des psychischen Zustandes des Antragstellers gekommen und die Wiedereingliederung in H sei daraufhin abgebrochen worden. Allerdings spreche die von dem Privatarzt in der Bescheinigung vom 21.6.2018 getroffene Diagnose einer schweren Anpassungsstörung (ICD: F43.2) mit erheblichen depressiven Symptomen inklusive somatoformer Begleiterscheinungen, entstanden durch eine schleichende, bisher nicht gelöste psychosoziale Problematik, eher dafür, dass auch die Ursache für die zwischenzeitliche Krise in dem außerdienstlichen sozialen Umfeld des Antragstellers zu suchen sei. Der Antragsteller selbst verweise in seinem Schriftsatz vom 22.10.2018 darauf, die psychosoziale Problematik sei im privaten Bereich entstanden. Zu sehen sei ferner, dass die Amtsärztin in ihrem Schreiben vom 12.4.2018 bereits ausgeführt habe, die Dienstunfähigkeit des Antragstellers stehe nicht im Zusammenhang mit der im S Kreis wahrgenommenen Tätigkeit. Vor diesem Hintergrund sei der Antragsgegner nicht gehalten gewesen, nach der gesundheitlichen Stabilisierung des Antragstellers davon abzusehen, ihn wieder in H als persönlichen Ansprechpartner dienstlich zu verwenden. Im Gegenteil habe sich der Antragsgegner durch das nach Begutachtung am 19.6.2018 unter dem 16.8.2018 erstellte weitere amtsärztliche Gutachten in seiner Auffassung bestärkt sehen dürfen. Dieses sei zu der „Gesamtbeurteilung“ gelangt, der Beamte sei aus medizinischer Sicht dienstfähig. Unter dem Punkt „Beschreibung der verbliebenen Leistungsfähigkeit (positives Leistungsbild)“ sei ausgeführt, der Antragsteller sei vollumfänglich einsetzbar. Soweit die Amtsärztin in der ihrem Gutachten beigefügten Anlage die durch den konsiliarisch hinzugezogenen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. B vorgenommene Einschätzung wiedergebe, ergebe sich auch daraus nicht, dass ein Einsatz an einem anderen Dienstort als in C-Stadt zwingend zu unterbleiben habe, zumal sich der Gutachter hinsichtlich eines anderen Dienstortes nicht geäußert, sondern nur darauf verwiesen habe, die volle tätigkeitsbezogene Leistungsfähigkeit sei lediglich am etablierten Arbeitsplatz gegeben. Auch das weitere nervenärztliche Attest des Privatarztes vom 20.9.2018 zeige nicht schlüssig auf, weshalb aus Gründen der Fürsorge, um die bestehende Erkrankung nicht zu verschlimmern, von einem Einsatz in H Abstand genommen werden müsse. Der Wortlaut des Attests spreche vielmehr dafür, dass der Arzt die ablehnende Haltung seines Patienten gegenüber dieser dienstlichen Verwendung zum Ausdruck bringe: „Die Krankheit des Herrn A. und die beabsichtigte Genesung und dauerhafte Stabilisierung stehen seitens des Dienstherrn wohl nicht im Vordergrund (so empfindet das Herr A.).“
Der Antragsgegner habe seine Maßnahme auch nicht mit Blick auf das amtsärztliche Schreiben vom 1.10.2018 revidieren müssen. Dort sei ausgeführt, bei dem Antragsteller liege weiterhin volle Dienstfähigkeit vor. Seit dem 27.8.2018 werde eine Wiedereingliederung im Fachbereich Jobcenter, Geschäftsstelle H, durchgeführt. Einmal wöchentlich erfolgten Reflektionsgespräche. Der Antragsteller habe sich in seinem neuen Arbeitsumfeld eingelebt, die beruflichen Anforderungen seien jedoch anders als bei seiner letzten beruflichen Tätigkeit. Durch den Hinweis auf die stattfindenden Reflektionsgespräche werde deutlich, dass der Antragsgegner die in der Verfügung vom 28.6.2018 zur Begründung der Umsetzung weiter angeführte „Begleitung und Betreuung“ im täglichen Dienstbetrieb bzw. die ärztlich empfohlene Supervision zum Schutz des Antragstellers vor Überlastung tatsächlich durchführe und damit seiner Fürsorgepflicht auch insoweit gerecht werde.
Letztlich hätten gesundheitliche Aspekte einem Einsatz in H auch insoweit nicht entgegen gestanden, als der Antragsteller als persönlicher Ansprechpartner im Vermittlungsservice dort in das während seiner Krankschreibung neu hinzu gekommene Aufgabengebiet Absolventenmanagement für Flüchtlinge nach Sprachkursen habe eingearbeitet werden müssen. Eine derartige Einarbeitung wäre, wenn auch möglicherweise in geringerem Umfang, auch in C-Stadt erforderlich gewesen.
Das Vorbringen des Antragstellers in seiner am 27.2.2019 bei Gericht eingegangenen Beschwerdebegründung, das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, gibt unter Berücksichtigung der Ausführungen in den weiteren Schriftsätzen des Antragstellers, soweit diese die fristgerecht im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragenen Beschwerdegründe lediglich ergänzen, Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.
Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel einer Rückumsetzung auf seinen ursprünglichen Dienstposten in C-Stadt nur im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erlangen kann. Der vom Antragsteller in seiner Beschwerdeschrift gestellte und in der Beschwerdebegründungsschrift wiederholte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner Klage gegen die Dienstzuweisungsverfügung des Antragsgegners vom 28.6.2018 ist nach zutreffender Auffassung des Antragsgegners unstatthaft, weil die in dieser Verfügung beamtenrechtlich zu sehende Umsetzung kein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 SVwVfG ist. Es handelt sich vielmehr um eine innerbehördliche Organisationsmaßnahme ohne Verwaltungsaktqualität.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.12.1999 – 1 W 7/99 –, juris)
Dass der Antragsteller demnach in seiner Beschwerde – anders als in seiner erstinstanzlichen Antragstellung – einen unstatthaften Antrag formuliert hat, steht indes der Zulässigkeit seines Rechtsschutzbegehrens nicht entgegen, da das Rechtsschutzziel klar erkennbar und das Gericht entsprechend § 88 VwGO an die Fassung der Anträge nicht gebunden ist. Demgemäß war der Antragsteller nicht gehindert, seinen Antrag – wie mit Schriftsatz vom 13.5.2019 geschehen – der Rechtslage entsprechend zu korrigieren.
Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Im Ansatz zutreffend ist allerdings das Verwaltungsgericht in seinen Ausführungen zum Anordnungsanspruch davon ausgegangen, dass einem Beamten von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 5 GG) kein Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkret-funktionellen Amtes (Dienstposten) zusteht, vielmehr der Dienstherr über die dienstliche Verwendung des Beamten nach Maßgabe der organisatorischen Erfordernisse des Personaleinsatzes nach seinem pflichtgemäßen Ermessen entscheidet und der Beamte im Rahmen der Entscheidungsbefugnis seines Dienstherrn regelmäßig Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzungen oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinzunehmen hat.(BVerwG, Beschluss vom 4.7.2014 – 2 B 33.14 –, juris)
Zutreffend ist indes auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass das Ermessen des Dienstherrn bei einer Umsetzung in besonders gelagerten Einzelfällen eingeschränkt sein kann. Der Dienstherr muss die tatsächlichen Auswirkungen der Umsetzung auf den beruflichen Werdegang des Betroffenen oder dessen private Lebensführung aus Fürsorgegründen in die Ermessenserwägungen einstellen. Dabei gilt grundsätzlich – hierauf weist der Antragsteller mit Recht hin –, dass die dienstlichen Belange, die der Umsetzung zu Grunde liegen, umso gewichtiger sein müssen, je schwerer die Folgen einer Umsetzung für den Beamten sind.(BVerwG, Beschluss vom 4.7.2014 a.a.O., juris-Rdnr. 8)
Maßgeblich für die vom Senat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO nach Maßgabe des § 114 VwGO vorzunehmende Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vom Dienstherrn getroffenen Ermessensentscheidung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.6.2004 – 1 W 13/04 –, juris, Rdnr. 5; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 146 Rdnr. 43 m.w.N.) Erweist sich danach die Umsetzung als rechtswidrig, folgt hieraus ein Anspruch des betroffenen Beamten auf Rückumsetzung.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.6.2004 (a.a.O.) und vom 23.12.1993 – 1 W 104/93 –, juris)
Die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller unter Mitnahme seines in C-Stadt innegehabten Dienstpostens nach H umzusetzen, ist nach den derzeitigen Erkenntnissen bereits in Bezug auf die Wegsetzung als rechtswidrig zu beurteilen, was zur Folge hat, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Rückumsetzung nach C-Stadt geltend machen kann. Dies folgt daraus, dass die gegen die erfolgte Umsetzung und für eine Rückumsetzung streitenden Belange des Antragstellers und die hiermit verbundene Fürsorgepflicht des Antragsgegners dessen dienstliches Interesse am Fortbestand der erfolgten Umsetzung in einem Maße überwiegen, dass sich aus jetziger Sicht des Senats eine Rückumsetzung des Antragstellers im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null als einzige ermessensgerechte Entscheidung darstellt.
Der Antragsgegner ist selbst stets davon ausgegangen, dass der Antragsteller aufgrund seiner psychischen Erkrankung mit wiederkehrenden depressiven Phasen nach einem am 30.12.2017 erfolgten Suizidversuch der Wiedereingliederung bedurfte und noch bedarf. Nach den vorliegenden ärztlichen Attesten und amtsärztlichen Stellungnahmen sowie dem aktenkundigen Krankheitsverlauf steht für den Senat außer Frage, dass eine Wiedereingliederung am Standort H der Wiedererlangung der vollen Leistungsfähigkeit des Antragstellers nicht nur nicht förderlich erscheint, sondern – wie in der Beschwerdebegründung vorgetragen – geeignet ist, zu einer dauerhaften Dienstunfähigkeit des Antragstellers zu führen, und diesem daher nicht zugemutet werden kann.
Bereits in dem Entlassungsbericht der Klinik W – Fachkrankenhaus für psychosomatische Medizin – vom 10.4.2018, wo der Antragsteller sich vom 4.2.2018 bis 18.3.2018 in stationärer Krankenhausbehandlung befand, heißt es zur Persönlichkeitsstruktur des Antragstellers, der Antragsteller benötige Sicherheit und Vorhersehbarkeit. Er sei eher gesteuert von der Angst vor Risiko und Veränderung. In der im Anschluss an eine amtsärztliche Untersuchung vom 10.4.2018 erstellten Stellungnahme der Amtsärztin vom 12.4.2018 heißt es, eine Wiedereingliederung des Antragstellers nach dem „Hamburger Modell“ sei ab dem 16.4.2018 möglich. Das sogenannte Hamburger Modell soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, auf seinem bisherigen Arbeitsplatz die bisherigen Leistungen in vorher festgelegtem zeitlich verringertem Umfang zu erbringen.(Wikipedia, Suchwort „Hamburger Modell“, https://de.wikipedia.org/wiki/Hambur-ger_Modell_(Rehabilitation)) Hiervon ist ersichtlich auch die Amtsärztin ausgegangen. Demgemäß heißt es in der vorgenannten amtsärztlichen Stellungnahme weiter, der Antragsteller könne auf seinem bisherigen Dienstposten weiterbeschäftigt werden, wobei dauerhafte Mehrbelastung vermieden werden sollte. Auch sollten Tätigkeiten mit besonderen seelischen Belastungen nicht ständig durchgeführt werden. Es empfehle sich der erneute Einsatz im etablierten Fachbereich am etablierten Standort.
Bereits die vorstehend wiedergegebenen ärztlichen Einschätzungen sprachen mit Gewicht gegen eine Umsetzung des Antragstellers auf einen anderen Dienstposten. Sie stimmen überein mit dem nervenärztlichen Attest des behandelnden Psychotherapeuten des Antragstellers, Dr. S, vom 19.4.2018, in dem eine Wiedereingliederung des Antragstellers in der Geschäftsstelle C-Stadt empfohlen wird. Die am 16.4.2018 gleichwohl unter maßgeblicher Berücksichtigung der Gemütslage der Vorgesetzten des Antragstellers zunächst vorübergehend zum Zwecke der Wiedereingliederung des Antragstellers erfolgte Umsetzung nach H führte am 18.5.2018 zum Abbruch der Wiedereingliederung. In einem diesbezüglich ausgestellten nervenärztlichen Attest des Dr. S selben Datums ist ausgeführt, der Antragsteller habe sich an besagtem Tag notfallmäßig ohne Termin erneut zur Krisenintervention in der Arztpraxis vorgestellt und über den Verlauf der bisherigen Wiedereingliederungsmaßnahme berichtet. Aufgrund der derzeitigen prekären Situation könne die Wiedereingliederung in H nicht fortgeführt werden. Gesundheitliche Gründe sprächen absolut dagegen. Nach einer Stabilisierung des Gesundheitszustandes sei eine erneute Wiedereingliederung zu empfehlen, und zwar in C-Stadt. Ein neues Arbeitsumfeld könne dem Antragsteller nicht mehr zugemutet werden.
Die dennoch unter dem 28.6.2018 auf Dauer verfügte Umsetzung des Antragstellers war unter Fürsorgegesichtspunkten bereits zum damaligen Zeitpunkt bedenklich und kann angesichts der weiteren Entwicklung keinen Bestand haben.
In einem vom Antragsgegner in Auftrag gegebenen, unter konsiliarischer Hinzuziehung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. B erstellten amtsärztlichen Gutachten vom 16.8.2018 wird dem Antragsteller zwar attestiert, er sei „voll umfänglich einsetzbar“, in der Anlage zu einem Begleitschreiben der Amtsärztin selben Datums heißt es indes unter Bezugnahme auf entsprechende Feststellungen des Dr. B, die volle tätigkeitsbezogene Leistungsfähigkeit des Antragstellers sei lediglich am etablierten Arbeitsplatz gegeben. Der Antragsteller könne mit seinen bisherigen Tätigkeiten und Anforderungen am bisherigen Arbeitsplatz weiterhin betraut werden, wobei zu berücksichtigen sei, dass der Antragsteller sich dort ein entsprechendes Netzwerk aufgebaut habe und über jahrelange Erfahrungen in diesem Bereich verfüge.(Personalakte Blatt 159) Diese Einschätzung der Amtsärztin bezieht sich auf das nervenärztliche Gutachten des Dr. B vom 16.7.2018, welches dieser aufgrund einer Untersuchung des Antragstellers vom 5.7.2018 erstellt hat.(Gerichtsakte Blatt 391)
In einem weiteren nervenärztlichen Attest vom 20.9.2018(Gerichtsakte Blatt 86) des Dr. S führt dieser aus, der Antragsteller sei mit der seit dem 27.8.2018 zum zweiten Mal begonnenen Wiedereingliederung in H erneut einer dauerhaften psychischen Belastung ausgesetzt, die aus nervenärztlicher Sicht mit Sicherheit nicht gesundheitsfördernd sei und schon gar nicht zu einer dauerhaften Stabilisierung des psychosomatischen Zustandes führen werde. Der trotz anderslautender Empfehlungen angeordnete erneute Einsatz in H sei aus ärztlicher Sicht nicht zu verantworten. Die Krankheit des Antragstellers und die beabsichtigte Genesung und dauerhafte Stabilisierung stünden seitens des Dienstherrn wohl nicht im Vordergrund (so empfinde das der Antragsteller). Infolge dieser dauerhaften psychischen Belastung habe sich mittlerweile eine weitere gravierende körperliche Erkrankung entwickelt, die den Antragsteller zusätzlich psychisch sehr belaste.
In der Zeit vom 6.2.2019 bis 22.2.2019 erkrankte der Antragsteller, nachdem er seinen Dienst weiterhin am Standort H verrichtet hatte, erneut. In einer nervenfachärztlichen Stellungnahme des Dr. E vom 25.2.2019 ist ausgeführt, der Antragsteller leide aktuell an einer mittelschweren bis schweren depressiven Episode, die aufgrund der depressionsbedingten Umstellungserschwernis und Notwendigkeit, soziale Faktoren stabil zu halten, dringend Anlass dafür sei, dass der Antragsteller wieder in das gewohnte, für ihn stabile und affektive fundamental positive Umfeld des Arbeitsplatzes nach C-Stadt zurückgesetzt werde. Aktuell sei die Krankheitssymptomatik so deutlich, dass mögliche weitere Krankheitsexazerbationen mit noch nicht absehbaren Folgen bei Belastung des Antragstellers am Arbeitsplatz in H entstehen könnten. Der Antragsteller zeige eine sehr hohe therapeutische Compliance und sein Einsatz am gewohnten Arbeitsplatz in C-Stadt werde erheblich dazu beitragen, dass langfristig positive affektive Stabilität erreicht werde.
Am 7.5.2019 wurde der Antragsteller auf Anordnung des Antragsgegners erneut amtsärztlich begutachtet. In dem dem Formulargutachten vom 20.5.2019 beigefügten Begleitschreiben der Amtsärztin vom 22.5.2019(Gerichtsakte Blatt 529) heißt es, aktuell liege bei dem Antragsteller Dienstunfähigkeit vor. Eine stationäre akute Behandlung sei geplant und durch die Beihilfestelle bereits genehmigt worden. Der Antragsteller werde die stationäre Behandlung voraussichtlich Mitte Mai antreten. Es sei davon auszugehen, dass nach erfolgter stationärer Behandlung und gegebenenfalls weiteren ambulanten therapeutischen Maßnahmen innerhalb der nächsten sechs Monate wieder eine Dienstfähigkeit vorliegen und eine Wiedereingliederung möglich sein werde. Bei der Erstellung des Gutachtens seien auch die Darstellung des Sachverhalts durch die Dienststelle, die Tätigkeiten, die der Antragsteller ausübe sowie physische und psychische Belastungen, die es am Arbeitsplatz gebe, berücksichtigt. Weiter ist ausgeführt:
„Die zusätzlich zum Gutachtenauftrag gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Für die aktuelle gesundheitliche Situation von Herrn A. sind Kon-textfaktoren des Arbeitsumfeldes in hohem Maße verantwortlich.
2. Bei einer Weiterbeschäftigung von Herrn A. am Dienststandort H bestehen hohe gesundheitliche Risiken für eine erneute gesundheitliche Verschlechterung.
3. Es ist davon auszugehen, dass eine Rückumsetzung von Herrn A. an den Standort C-Stadt zu einer nachhaltigen gesundheitlichen Stabilisierung von ihm führen würde.
4. Unter Berücksichtigung der im Verlauf der letzten Monate zunehmenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Herrn A. und den Empfehlungen des psychiatrischen Gutachtens vom 05.07.2018 erscheint eine Dienstverrichtung des Beamten nur am Standort C-Stadt möglich.
5. Berücksichtigt wurde hierbei sowohl das nervenärztliche Gutachten vom 05.07.2018 und die Tatsache, dass sich der relativ stabile Gesundheitszustand von Herrn A. seit der Wiederaufnahme der Tätigkeit am Dienststandort H zunehmend verschlechtert hat. Hierfür sprechen auch die zunehmenden Fehlzeiten, der jetzt geplante stationäre Krankenhausaufenthalt und eine Erweiterung der etablierten Medikation.
Ansonsten bleibt der Entlassungsbericht der Akutklinik abzuwarten.“
In der Zeit vom 19.5.2019 bis 23.6.2019 begab sich der Antragsteller in stationäre Behandlung in der psychosomatischen Fachklinik W. Deren Entlassungsbericht vom 24.6.2019 endet mit der Feststellung, der Antragsteller habe zum Zeitpunkt seiner Entlassung am 23.6.2019 in erheblichem Umfang an Selbstvertrauen, Zuversicht und Lebensfreude gewonnen. Für das weitere Procedere sei „aus sozialmedizinischen Gründen der Wiederbeginn der Berufstätigkeit am alten Einsatzort C-Stadt dringend anzuraten (wie ja auch von der Amtsärztin empfohlen).“
Mit nervenfachärztlichem Attest vom 27.6.2019 bescheinigte der Psychotherapeut Dr. E dem Antragsteller vollständige Arbeitsunfähigkeit nach stationärer Therapie bis zum 14.7.2019. Weiter heißt es, danach sollte eine berufliche Wiedereingliederung mit schrittweiser Erhöhung der täglichen Arbeitszeit erfolgen. Nach aktueller Gesundheitsentwicklung werde voraussichtlich ab dem 12.8.2019 wieder volle berufliche Leistungsfähigkeit erreicht sein, der Diensteinsatzort sei aus medizinischen Gründen „dringend in C-Stadt zu gewähren.“
Demnach gehen sämtliche vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen, Atteste und Gutachten übereinstimmend davon aus, dass eine Wiedereingliederung des Antragstellers am Dienststandort C-Stadt aus medizinischer Sicht erfolgversprechend und seinem Gesundheitszustand förderlich wäre, während ein weiterer Einsatz des Antragstellers am Standort H in Bezug auf die beabsichtigte Wiedereingliederung durchweg als nicht zielführend erachtet wird. Besondere Bedeutung ist aus Sicht des Senats dabei dem zu dem amtsärztlichen Formulargutachten vom 20.5.2019 gefertigten Begleitschreiben vom 22.5.2019 beizumessen, in welchem die Amtsärztin nachdrücklich und unmissverständlich auf die gesundheitlichen Risiken hinweist, die eine weitere Beschäftigung des Antragstellers am Standort H für den Antragsteller mit sich bringen werde.
Der Senat sieht keinen Anlass, an der Ernsthaftigkeit und Richtigkeit der vorstehend wiedergegebenen – im Kern übereinstimmenden – ärztlichen Einschätzungen zu zweifeln.
Soweit das Verwaltungsgericht darauf hinweist, dass die Amtsärztin ihre erste Empfehlung vom 10.4.2018 ausweislich des Protokolls über ein Gespräch vom 16.4.2018, nachdem ihr die Absicht mitgeteilt worden sei, den Antragsteller zunächst im Rahmen einer Wiedereingliederung am Standort H zu verwenden und sie offenbar auch Kenntnis von der WhatsApp-Nachricht der Ehefrau des Antragstellers an dessen Bereichsleiterin erlangt habe, dahin relativiert habe, dass sie bei einer Wiedereingliederung im gleichen Aufgabengebiet in H in einem wohlwollenden Umfeld keine Bedenken sehe, ist dieser Hinweis des Verwaltungsgerichts infolge des Begleitschreibens der Amtsärztin zu dem amtsärztlichen Gutachten vom 16.8.2018 und letztendlich durch das Begleitschreiben der Amtsärztin vom 22.5.2019 zu dem Formulargutachten vom 20.5.2019 überholt. Im Übrigen wendet der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung insoweit mit Recht ein, dass die Amtsärztin laut Gesprächsprotokoll vom 16.4.2018(Ordner BEM Blatt 15) davon ausging, der Antragsteller solle auch in H im gleichen Aufgabengebiet wie zuvor eingesetzt werden, während er tatsächlich mit neuen Aufgaben betraut wurde und er das Arbeitsumfeld gerade nicht als wohlwollend, sondern als von Unsicherheiten ihm gegenüber geprägt empfand.
Der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, das nervenärztliche Attest des Dr. S, demzufolge einer Wiedereingliederung des Antragstellers in der Geschäftsstelle C-Stadt aus nervenärztlicher Sicht nichts entgegenstehe, müsse dahin relativiert werden, dass der Arzt hier dem Wunsch des Antragstellers Ausdruck verleihe, kann angesichts der weiteren Atteste des Dr. S vom 18.5.2018 und vom 20.9.2018 nicht gefolgt werden. Der in diesem Zusammenhang erfolgte Hinweis des Verwaltungsgerichts darauf, dass – dies ist unstreitig – die psychosoziale Problematik des Antragstellers im privaten Bereich entstanden ist und der Eintritt seiner Dienstunfähigkeit demgemäß nicht im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit steht, erscheint nicht zielführend. Für die Entscheidung, ob einem psychisch Kranken, dessen Depressionen zu einem Suizidversuch geführt haben, zum Zwecke der Wiedereingliederung aus medizinischer Sicht und unter Fürsorgegesichtspunkten eine Wegsetzung von dem ihm vertrauten und von ihm wertgeschätzten Dienstposten zugemutet werden kann, ist die Frage, ob seine Erkrankung ihren Ursprung im privaten oder im dienstlichen Bereich hat, nicht von entscheidender Bedeutung. Auch wenn die psychische Erkrankung eines Beamten ihren Ursprung im privaten Umfeld hat, kann seine Umsetzung von einem vertrauten Dienstposten hin zu einem neuen Dienstposten an einem anderen Dienstort mit anderen Mitarbeitern und einem zum Teil anderen Aufgabenbereich diesen psychisch belasten und der dauerhaften Wiederherstellung der Dienstfähigkeit und damit der gewollten Wiedereingliederung entgegenstehen. Davon, dass fallbezogen eben dieses Risiko besteht, gehen alle vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen ersichtlich aus.
Soweit das Verwaltungsgericht bezüglich des Attests des Dr. S vom 20.9.2018 und der darin getroffenen Feststellung, die Krankheit des Antragstellers und die beabsichtigte Genesung und dauerhafte Stabilisierung stünden seitens des Dienstherrn wohl nicht im Vordergrund, aus dem Zusatz „so empfindet das Herr A.“ den Schluss zieht, der Arzt habe lediglich die ablehnende Haltung seines Patienten zum Ausdruck gebracht, mag dies bezüglich der dem Antragsgegner unterstellten Motivation zutreffen, ändert aber nichts daran, dass der Arzt dem Antragsteller eine dauerhafte psychische Belastung mit der Folge einer weiteren gravierenden körperlichen Erkrankung bescheinigt, deren Ursache er aus nervenärztlicher Sicht unmissverständlich dem Einsatz des Antragstellers am Standort H zuschreibt.
Das in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Beleg der Eignung der Geschäftsstelle H zur Wiedereingliederung des Antragstellers sowie einer diesem dort im täglichen Dienstbetrieb zuteil gewordenen Begleitung, Betreuung und Supervision angeführte amtsärztliche Schreiben vom 1.10.2018(Gerichtsakte Blatt 151) ist durch die späteren im amtsärztlichen Schreiben vom 22.5.2019 unmissverständlich zum Ausdruck kommenden Feststellungen ebenfalls überholt.
Im Übrigen kann aus Sicht des Senats angesichts der Entwicklung des Gesundheitszustandes des Antragstellers seit seiner Umsetzung im April 2018 und der hierzu getroffenen fach- und amtsärztlichen Feststellungen kein Zweifel daran bestehen, dass der Antragsteller nach vorübergehender Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit während seiner Dienstverrichtung in H wiederholt Rückfälle erlitt, die im Mai 2019 eine erneute stationäre Behandlung in der psychosomatischen Fachklinik W erforderlich machten, und diese Rückfälle in mittelschwere bis schwere depressive Episoden(Siehe nervenärztliche Stellungnahme des Dr. E. vom 25.2.2019, Gerichtsakte Blatt 389) von allen mit dem Antragsteller befassten Ärzten auf dessen Einsatz in H zurückgeführt worden sind. In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Standort H als solcher zur Wiedereingliederung eines Beamten mit den objektiv-abstrakten Persönlichkeitsmerkmalen und dienstlichen Qualifikationen des Antragstellers geeignet ist. Im Gegensatz zu körperlichen Erkrankungen sind psychische Gesundheitsstörungen und ihre Ursachen nur begrenzt objektivierbar. Vor diesem Hintergrund bedarf es aus Sicht des Senats der vom Antragsgegner mit Schreiben an die Amtsärztin vom 31.7.2019(Gerichtsakte Blatt 672) erbetenen Ergänzungen und Erläuterungen ihres Gutachtens vom 20.5.2019 und ihres diesbezüglichen Begleitschreibens vom 22.5.2019 für die vorliegend zu treffende Entscheidung – abgesehen davon, dass der weitere Fragenkatalog des Antragsgegners in weiten Teilen die fallbezogen nicht relevante Dienstfähigkeit des Antragstellers betrifft – nicht. Nach den vorliegenden ärztlichen Befunden steht zur Überzeugung des Senats bereits jetzt fest, dass die Umsetzung des Antragstellers nach H und der hierdurch – gegen den Willen des Antragstellers – erzwungene dienstliche Einsatz an diesem Standort seiner Genesung nicht förderlich sind, sondern ihr im Gegenteil massiv im Wege stehen. Ob die Einsatzbedingungen am Standort H hierfür objektiv verantwortlich sind oder die Fixierung des Antragstellers auf seinen ursprünglichen Dienstposten in C-Stadt möglicherweise Teil oder Folge seiner psychischen Erkrankung ist, spielt für den vorgenannten Befund keine Rolle. Der Umstand einer mit einer Umsetzung einhergehenden Verschlimmerung einer bestehenden psychischen Erkrankung ist in jedem Fall ein Gesichtspunkt von herausragendem Gewicht und daher vom Dienstherrn aufgrund seiner aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Fürsorgepflicht in seine Ermessenserwägungen mit eben diesem Gewicht einzustellen. Dies ist fallbezogen nicht geschehen.
Hinzu kommt, dass sich ausweislich der ärztlichen Bescheinigung der Kinderpsychiaterin Dr. G vom 15.6.2018(Ordner BEM Blatt 38) infolge der Erkrankung des Antragstellers und der damit verbundenen familiären Belastung bei dessen Sohn L ebenfalls bereits eine psychische Störung mit der Gefahr einer depressiven Entwicklung eingestellt hat. Mit Rücksicht darauf, dass sich die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG auf die Familie des Beamten erstreckt(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.4.2006 – 4 S 491/06 –, juris, Rdnrn. 4 ff.), ist auch dieser Umstand mit Gewicht in das Umsetzungsermessen einzustellen.
Demgegenüber hat der Antragsgegner seiner Umsetzungsverfügung dienstliche Belange zugrunde gelegt, die er gegenüber den dargelegten Interessen des Antragstellers erheblich zu hoch gewichtet hat. Begründet hat der Antragsgegner seine Umsetzungsverfügung („Dienstzuteilung“)(Personalakte Blatt 147) damit, dass das in der Geschäftsstelle C-Stadt bestehende „innerdienstliche Spannungsverhältnis“ trotz mehrerer Gespräche, unter anderem am 8. Mai 2018, nicht habe gelöst werden können. Im Mittelpunkt der Argumentation des Verwaltungsgerichts, der zufolge der Antragsgegner zu Recht von einem innerdienstlichen Spannungsverhältnis am Dienstort C-Stadt habe ausgehen dürfen, steht eine WhatsApp-Nachricht(Ordner BEM Blatt 19 f.), welche die Ehefrau des Antragstellers am Silvestertag 2017, einen Tag nach dem Suizidversuch des Antragstellers, an dessen Bereichsleiterin versandte und in der sie diese persönlich für die Lage des Antragstellers verantwortlich machte. Hierzu ist in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts ausgeführt, es liege auf der Hand, dass sich die Situation in C-Stadt, wie sie von der Bereichsleiterin in den Gesprächen vom 13.4.2018 und vom 8.5.2018 dargestellt wurde – die diesbezüglichen Angaben der Bereichsleiterin sind auf den Seiten 13 und 14 des insoweit oben bereits zitierten angefochtenen Beschlusses wiedergegeben –, nicht nur als Konflikt zwischen der Bereichsleiterin und der Ehefrau des Antragstellers darstelle, an dem er selbst unbeteiligt sei. Nachvollziehbar sei insbesondere, dass die Vorgesetzte des Antragstellers durch die WhatsApp-Nachricht nochmals erheblich belastet worden sei.
Dass die in den vorgenannten Gesprächen beschriebene Situation insbesondere nach dem Empfang der besagten WhatsApp-Nachricht von der Vorgesetzten des Antragstellers in C-Stadt als belastend empfunden werden musste, steht außer Frage. Die Bedeutung, die ihr im Rahmen der Entscheidung über die weitere Verwendung des Antragstellers in C-Stadt als „innerdienstliches Spannungsverhältnis“ zugemessen worden ist, kommt ihr indes nicht annähernd zu, insbesondere tritt sie gegenüber den grundrechtlich geschützten Belangen des Antragstellers in den Hintergrund.
Zunächst ist – hierauf weist der Antragsteller mit Recht hin – nicht nachvollziehbar, inwiefern die Sorge um einen an Depressionen leidenden Kollegen zu innerdienstlichen Spannungen sollte führen können. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der behaupteten (aber durch nichts belegten) Auffälligkeiten beim Abarbeiten von Arbeitsaufträgen. Im Gegenteil sind die behaupteten Feststellungen aus der Sicht eines Vorgesetzten Anlass zur Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nicht geeignet, ein innerdienstliches Spannungsverhältnis zu begründen. Die WhatsApp-Nachricht der Ehefrau des Antragstellers an dessen Bereichsleiterin vom 31.12.2017 ändert hieran nichts. Diesbezüglich ist zunächst zu sehen, dass diese Nachricht keinerlei dienstliche Bezüge aufweist, sondern rein privater Natur ist. Der Antragsteller trägt insoweit unwidersprochen vor, zwischen seiner Vorgesetzten und seiner Ehefrau bestünden seit geraumer Zeit private Differenzen. Im Rahmen seiner nervenärztlichen Begutachtung durch den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. B hat der Antragsteller diesbezüglich weiter angegeben, er habe mit seiner Vorgesetzten keine Probleme gehabt, früher sei das Verhältnis zu ihr sogar sehr freundschaftlich gewesen, man habe zum Beispiel auch gemeinsam etwas unternommen.(nervenärztliches Gutachten vom 16.7.2018, Gerichtsakte Blatt 391) Es trifft zwar zu, dass auch private Differenzen zu dienstlichen Spannungen führen können. Fallbezogen kann hiervon indes keine Rede sein. Zum einen erfolgte die WhatsApp-Nachricht seiner Ehefrau an die Bereichsleiterin in C-Stadt unstreitig ohne Wissen des Antragstellers und einen Tag nach dessen Suizidversuch in einer Ausnahmesituation der Verzweiflung. Auch hat sich der Antragsteller den Inhalt der Nachricht nicht zu Eigen gemacht. Zum anderen hat die Bereichsleiterin des Antragstellers im Rahmen des Gesprächs vom 8.5.2018 ausweislich der hierüber gefertigten Gesprächsnotiz selbst angegeben, sie hege keinerlei Groll gegen den Antragsteller oder dessen Ehefrau. Ein innerdienstliches Spannungsverhältnis im Sinne einer Störung der reibungslosen Zusammenarbeit durch innere Spannungen und durch Trübung des Vertrauensverhältnisses und einer daraus folgenden Beeinträchtigung des täglichen Dienstbetriebs, zu dem der Antragsteller durch sein dienstliches Verhalten beigetragen hätte(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.7.2014 – 2 B 33.14 –, juris, Rdnr. 9; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 3.4.2019 – OVG 4 B 15.18 –, juris, Rdnr. 29), war als sachlicher dienstlicher Grund für die Umsetzung des Antragstellers demzufolge nicht erkennbar. Bestätigt wird dieser Befund durch die vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung vorgelegten Ausdrucke von E-Mails bzw. WhatsApp-Nachrichten einiger seiner ehemaligen Kollegen, aus denen sich ergibt, dass diese keinen Grund sehen, mit dem Antragsteller nicht mehr zusammen ihren Dienst zu verrichten.(Gerichtsakte Blatt 382 ff.)
Der Umstand der mit der Krankheit des Antragstellers verbundenen verminderten Leistungsfähigkeit und die von der ehemaligen Bereichsleiterin des Antragstellers im Gespräch vom 13.4.2018 geäußerte Befürchtung, die Kolleginnen und Kollegen des Antragstellers könnten ihn künftig schonen und damit sei eine objektive Beurteilung seiner Leistung nicht mehr möglich, ist ebenfalls kein sachlicher Grund für die Umsetzung des Antragstellers nach H. Es liegt im Wesen der Wiedereingliederung eines dienstunfähig erkrankt gewesenen Beamten, diesem während der Wiedereingliederung keine hundertprozentige Leistung abzuverlangen, und es entspricht der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dem Beamten in der Wiedereingliederungsphase die Schonung zuteilwerden zu lassen, die dieser benötigt, um seine volle Leistungsfähigkeit wiederzuerlangen. Hiermit verbundene Probleme werden sich im Übrigen auf jedem Dienstposten einstellen und können daher dem Einsatz des Antragstellers in C-Stadt nicht entgegengehalten werden.
Als möglicher, für eine Umsetzung sprechender dienstlicher Belang bleibt letztlich die in der Gesprächsnotiz vom 8.5.2018 festgehaltene Äußerung der Bereichsleiterin, sie fühle sich derzeit nicht in der Lage, den Antragsteller wieder in ihrem Team in C-Stadt zu integrieren. Sie hege keinerlei Groll gegen den Antragsteller oder seine Frau, merke aber, dass sie an ihre Grenzen stoße. Sie selbst sei in den letzten Monaten familiär sehr gefordert gewesen und auch die aktuellen Herausforderungen in der Dienststelle seien alles andere als einfach. Diesbezüglich weist der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung zutreffend darauf hin, dass seine ehemalige Vorgesetzte mit dieser Äußerung eine eigene subjektive Überforderung geltend macht, die – soweit sie im Zusammenhang mit dem Antragsteller steht – zwar eine von mehreren Ursachen in den mit der psychischen Erkrankung des Antragstellers verbundenen Problemen haben mag, ihm indes auch insoweit nicht angelastet werden kann. Die (Re-)Integrierung eines dienstunfähig erkrankt gewesenen Beamten in der Wiedereingliederungsphase gehört zu den Aufgaben des Dienstvorgesetzten. Belastbare Belege dafür, dass eine Wiedereingliederung des Antragstellers am Standort C-Stadt nicht möglich wäre, hat der Antragsgegner nicht vorgelegt.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass nach den dem Senat jetzt vorliegenden Erkenntnissen, über die das Verwaltungsgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zum Teil nicht verfügt hat, die im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu beachtenden, nach Art. 33 Abs. 5 GG grundgesetzlich geschützten und für eine weitere Verwendung am Standort C-Stadt streitenden Belange des Antragstellers die für dessen Umsetzung nach H sprechenden Belange des Antragsgegners ganz erheblich überwiegen.
Dass dem Dienstherrn bei seiner Entscheidung über eine Umsetzung eingeräumte, regelmäßig nur in den Grenzen des § 114 VwGO der gerichtlichen Überprüfung unterliegende Ermessen kann – wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt – in besonders gelagerten Einzelfällen eingeschränkt sein. Einschränkungen können sich unter anderem aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergeben.(Siehe zuletzt Beschluss des Senats vom 4.9.2019 – 1 B 153/19 –, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) Ausgehend von den vorstehenden Gründen überwiegen die Belange des Antragstellers in einem Maße, dass aus Sicht des Senats das Ermessen des Antragsgegners im Sinne einer Rückumsetzung des Antragstellers nach C-Stadt auf Null reduziert ist.
Dem kann der Antragsgegner auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, der vom Antragsteller in C-Stadt innegehabten Dienstposten existiere (so) nicht mehr. In dem vom Antragsgegner vorgelegten Stellenplan 2019 ist der Dienstposten unter der laufenden Nummer 76 noch aufgeführt, und der Antragsteller weist mit Recht darauf hin, dass es dem Antragsgegner ohne weiteres möglich ist, den Dienstposten auch tatsächlich wieder in C-Stadt einzurichten, so wie er dies auch anlässlich seiner Umsetzung nach H dort getan hat.
Angesichts dessen steht dem Antragsteller auch ein Anordnungsgrund zur Seite. Zwar ist ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung, mit der die Umsetzung eines Beamten auf einen anderen Dienstposten vorläufig rückgängig gemacht werden soll, wegen der mit der Anordnung verbundenen (vorläufigen) Vorwegnahme der Hauptsache nur gegeben, wenn dem betroffenen Beamten ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile drohen, die sich auch bei einem späteren Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgleichen lassen.(siehe bspw. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.3.2019 – 6 B 1459/18 –, juris)
Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend gegeben. Aus den vorstehend dargelegten Gründen erweist sich die Umsetzung des Antragstellers nach H als offensichtlich ermessensfehlerhaft und damit als rechtswidrig. Ein Abwarten des Ergebnisses des Hauptsacheverfahrens würde für den Antragsteller bedeuten, weiterhin unter Umständen über Jahre hinweg zur Verrichtung seines Dienstes unter Gefährdung seiner Gesundheit und seiner Dienstfähigkeit verpflichtet zu sein. Dies kann nicht zugemutet werden, zumal die im Tenor ausgesprochene Rückumsetzungsverpflichtung die Hauptsache nur vorläufig vorwegnimmt, weil die Rückumsetzung jederzeit, demnach auch nach Ergehen der Entscheidung im Hauptsacheverfahren, wieder rückgängig gemacht werden kann.
Der Beschwerde ist nach alledem stattzugeben.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.

References: § 123
 § 146
 § 146
 § 123
 § 80
 § 35
 § 88
 § 123
 § 114
 § 146
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 114