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Timestamp: 2020-03-29 12:17:25+00:00

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Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat
1. Der Betriebsrat entscheidet über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG.
2. Die Verhältniswahl ist kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung. Sie ist auch nicht aus Gründen des Minderheitenschutzes bei der Entscheidung des Betriebsrats über die Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat geboten.
Bundesarbeitsgericht vom 21.07.2004
§ 47 Abs. 2 BetrVG, § 33 Abs. 1 BetrVG
Der Betriebsrat eines größeren Betriebs besteht aus 11 Mitgliedern. An der Betriebsratswahl hatten zwei Listen teilgenommen. Hinter der einen Liste stand die Gewerkschaft Transnet-GdED, hinter der anderen die Gewerkschaft GDL/GDBA. Sieben der gewählten Wahlbewerber gehörten der Gewerkschaft Transnet-GdED an, vier der anderen Gewerkschaft.
Auf der Sitzung des Betriebsrats vom 28.5.2002 wurde die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat beschlossen. Die Betriebsratsmitglieder, die der GDL/GDBA angehörten, stellten den Antrag, über die Entsendung im Wege der Verhältniswahl abzustimmen. Der Antrag wurde mit sieben Nein- bei vier Ja-Stimmen abgelehnt.
Sodann wurden Betriebsratsmitglieder namentlich für die Entsendung in den Gesamtbetriebsrat vorgeschlagen. Für jedes der beiden zu entsendenden Betriebsratsmitglieder gingen zwei Vorschläge ein. Die sieben über die Liste der Transnet-GdED in den Betriebsrat gewählten Mitglieder schlugen jeweils einen Bewerber aus ihrer Reihe vor, die vier von der Liste der GDL/GDBA gewählten Betriebsratsmitglieder ebenfalls jeweils einen Bewerber aus ihrem Kreis. Die für die vorgesehenen Ämter nacheinander durchgeführten Abstimmungen ergaben – auch bei der Bestimmung der Ersatzmitglieder – bei jeweils sieben Ja- gegen vier Nein-Stimmen die Wahl der Kandidaten aus der Liste der Transnet-GdED.
Die unterlegenen Betriebsratsmitglieder beantragten im Wege eines Beschlussverfahrens, den Entsendungsbeschluss des Betriebsrats für unwirksam zu erklären. Sie begehrten außerdem die Feststellung, dass der Betriebsrat nicht berechtigt gewesen war, den von der Minderheit des Betriebsrats gestellten Antrag auf Durchführung der Verhältniswahl abzulehnen.
Der Rechtsstreit ging wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung bis zum BAG. Das Gericht stellte fest, dass der Betriebsrat berechtigt war, den Antrag auf Durchführung einer Verhältniswahl zur Entsendung der Betriebsratsmitglieder in den Gesamtbetriebsrat abzulehnen. Der Betriebsrat habe die Beschlüsse zur Entsendung nach § 33 Abs. 1 BetrVG zutreffend mit einfacher Mehrheit gefasst. Er musste keine Verhältniswahl durchführen. Der entsprechende Antrag im Beschlussverfahren war unwirksam.
Dagegen war der weitere Antrag nach Auffassung des BAG zulässig. Er war darauf gerichtet, die Beschlüsse des Betriebsrats auf der Grundlage des § 33 BetrVG über die Entsendung der Betriebsratsmitglieder und der Ersatzmitglieder in den Gesamtbetriebsrat für unwirksam zu erklären. Beschlüsse über die Entsendung in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG sind, so erklärte das BAG, als betriebsratsinterne Wahl in entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich (so bereits BAG 15.8.2001 – 7 ABR 2/99 –, AP Nr. 10 zu § 47 BetrVG 1972).
Das BAG stellte weiter fest: Die beiden Betriebsratsmitglieder sind antragsbefugt, obwohl die Anfechtung nicht durch mindestens drei Wahlberechtigte erfolgte (§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Für die Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen ist zwar § 19 BetrVG entsprechend anzuwenden (BAG 15.1.1992 – 7 ABR 24/91 –, BAGE 69, 228 = AP Nr. 10 zu § 26 BetrVG 1972 = EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 37, zu B II 2 der Gründe). Allerdings ist die Beschränkung der Anfechtungsberechtigung in Fällen wie hier auf mindestens drei Wahlberechtigte nicht sachgerecht. Zur Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen ist jedes Betriebsratsmitglied befugt, das wie hier geltend macht, in seiner Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied oder einer Schutz genießenden Minderheit verletzt zu sein (BAG 15.8.2001 – 7 ABR 2/99 –, AP Nr. 10 zu § 47 BetrVG 1972 = EzA § 47 BetrVG 1972 Nr. 8).
Sodann ging das BAG auf die eigentliche Rechtsfrage ein. Es stellte zunächst fest, dass im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, ob die Entsendung in den Gesamtbetriebsrat durch einen Beschluss des entsendenden Betriebsrats nach § 33 BetrVG zu erfolgen hat oder durch eine Wahl nach dem Verhältniswahlprinzip. Die Auslegung des Gesetzes ergäbe jedoch, dass der Betriebsrat durch Beschluss nach § 33 BetrVG mit einfacher Mehrheit entscheiden könne. Das ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.
Ein bestimmtes Wahlverfahren schreibe § 47 BetrVG nicht vor. Der Begriff "Wahl” werde im Gegensatz zur Betriebsratswahl (§ 14 Abs. 2 Satz 1 BetrVG), der Wahl des Vorsitzenden des Betriebsrats und des Stellvertreters (§ 26 BetrVG), der Wahl der Ausschussmitglieder (§ 27 Abs. 1 Satz 3, § 28 BetrVG) und der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder (§ 38 Abs. 2 BetrVG) in § 47 BetrVG nicht verwendet. Diese unterschiedliche Wortwahl spreche dafür, dass der Gesetzgeber die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat im Regelfall nicht durch eine Wahl entschieden haben wollte, sondern durch Mehrheitsbeschluss nach § 33 BetrVG.
Nichts anderes folge aus der historischen Auslegung. Vor dem In-Kraft-Treten des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes 2001 bestand nach § 47 Abs. 2 BetrVG a.F. ein Gruppenschutz. Die Gruppen der Arbeiter und der Angestellten wählten jeweils ihren Gruppenvertreter. Die Frage, ob die gruppeninterne Wahl nach dem Verhältniswahlprinzip durchzuführen war, stellte sich daher nicht. Dafür, dass der Gesetzgeber mit der Abschaffung des Gruppenschutzes einen Minderheitenschutz durch ein einzuführendes Verhältniswahlsystem gewährleisten wollte, würde die amtliche Begründung (BT-Drucks. 14/5741 S. 42) keinen Anhaltspunkt ergeben. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes. In den Fällen, in denen der Gesetzgeber die Beachtung der Verhältniswahl für geboten hält, habe er dies ausdrücklich in die betreffende Norm aufgenommen (§ 27 Abs. 1 Satz 3, § 28, § 38 Abs. 2 BetrVG). Hieraus folge im Umkehrschluss, dass in den übrigen Fällen das Mehrheitsprinzip gilt.
Sodann ging das BAG auf die Frage ein, ob etwa das Recht der Gewerkschaften als Koalitionen eine andere Beurteilung erfordere. Das hat es verneint. Auch der Schutz der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG zwinge zu keiner anderen Auslegung des § 47 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Die Gewerkschaften fördern im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder und nehmen dadurch eine verfassungsrechtlich geschützte Funktion wahr (BVerfG 24.2.1999 – 1 BvR 123/93 –, BVerfGE 100, 214, 222, zu B II 2 b bb der Gründe). Mit dieser durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gesicherten Betätigungsfreiheit der Koalitionen sei im Grundsatz auch deren volle Gleichberechtigung bei Betriebsrats-/Personalvertretungswahlen verbunden (zu Personalratswahlen: BVerfG 16.10.1984 – 2 BvL 20 und 21/82 –, BVerfGE 67, 369, 370, zu A I der Gründe).
Hieraus lasse sich aber kein Verfassungsgebot herleiten, die Verhältniswahl auch für die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat vorzuschreiben. Der Gesetzgeber habe die verfassungsmäßigen Grenzen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit nicht überschritten. Denn die Teilhabe von Minderheitenkoalitionen an der betriebsverfassungsrechtlichen Interessenvertretung sei nicht gänzlich ausgeschlossen.
Die Mitglieder der im Betriebsrat vertretenen Minderheitskoalition könnten auf die in den Gesamtbetriebsrat entsandten Betriebsratsmitglieder Einfluss nehmen und somit zumindest mittelbar an Entscheidungen des Gesamtbetriebsrats mitwirken. Die Rechtsposition der Minderheitenliste könne auch nicht dadurch nachhaltig geschwächt werden, dass der Betriebsrat durch Mehrheitsbeschluss Angelegenheiten auf den Gesamtbetriebsrat überträgt (§ 50 Abs. 2 BetrVG). Dies sei nämlich nur im Hinblick auf eine bestimmte Angelegenheit und nicht für ganze Sachbereiche zulässig.
Nach § 47 Abs. 2 BetrVG entsendet jeder Betriebsrat, der bis zu drei Mitglieder hat, eines seiner Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat. Besteht der Betriebsrat aus mehr als drei Mitgliedern, sind zwei Betriebsratsmitglieder zu entsenden. In den privatisierten Postunternehmen bestehen Sonderregelungen. Wenn mehr als ein Mitglied zu entsenden ist und dem Betriebsrat Vertreter der Beamten angehören, muss eines der entsandten Mitglieder ein Vertreter der Beamten sein.
Der Betriebsrat entscheidet als Gremium über die zu entsendenden Mitglieder. In der Entscheidung vom 21.7.2004 hat sich das BAG deutlich zu der Frage geäußert, auf welche Art die Entsendung zu erfolgen hat. Es hat erklärt, dass dies grundsätzlich durch einen Beschluss des Betriebsrats zu erfolgen hat. Dafür ist die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder erforderlich.
Es hat in der Begründung allerdings auch davon gesprochen, dass die Entsendung "im Regelfall" nicht durch eine Wahl erfolgen müsse. Damit hat das BAG eine Wahl zur Entsendung nicht ausgeschlossen. Sie kann sich anbieten, wenn jeweils mehrere Wahlbewerber vorhanden sind. Zu beachten ist aber, dass bei einem Betriebsrat, der zwei Mitglieder zu entsenden hat, über jede der beiden Positionen getrennt abzustimmen ist bzw. bei einer Wahl getrennte Wahlgänge erfolgen.
Erfolgt die Entsendung durch Wahl, entspricht die Mehrheitswahl am ehesten dem Gesetzeswillen. Das Gesetz hat eben nicht die Verhältniswahl vorgesehen, obwohl dies, wie das BAG hervorhebt, an anderen Gesetzesstellen durchaus geschehen ist. Dementsprechend erklärt das BAG, dass die Verhältniswahl kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung ist und auch nicht aus Gründen des Minderheitenschutzes bei der Entscheidung des Betriebsrats über die Entsendung in den Gesamtbetriebsrat geboten ist.
Aus Gründen der Klarheit soll auf Folgendes hingewiesen werden: Am gleichen Tage der oben besprochenen Entscheidung, also am 21.7.2004, ist eine weitere Entscheidung des BAG ergangen, die sich mit der Zusammensetzung des Gesamtbetriebsausschusses und mit der Frage befasst hat, ob für die Wahl in dieses Gremium, die der Gesamtbetriebsrat vornimmt, die Anwendung der Verhältniswahl vorgesehen ist.
Dieser Beschluss (AP Nr. 4 zu § 51 BetrVG 1972) behandelt die Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses (diesem Gremium gehören von vornherein der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats und sein Stellvertreter an, die weiteren Mitglieder, vgl. dazu § 51 Abs. 1 BetrVG, sind durch Wahl zu ermitteln). Für die Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses ist nach der Entscheidung des BAG – anders als bei der Entsendung durch die einzelnen Betriebsräte in den Gesamtbetriebsrat – die Verhältniswahl maßgebend.
Der Grundsatz der Verhältniswahl gilt aber nur für die Besetzung des Gesamtbetriebsausschusses, nicht für Mitglieder anderer Ausschüsse des Gesamtbetriebsrats. Das hat das BAG in der Entscheidung vom 21.7.2004 zur Klarstellung hervorgehoben.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 3.4.2006

References: § 47
 § 33

§ 47
 § 33
 § 33
 § 33
 § 47
 § 19
 § 47
 § 19
 § 26
 § 19
 § 47
 § 47
 § 33
 § 33
 § 47
 § 47
 § 28
 § 47
 § 33
 § 47
 § 28
 § 38
 Art. 9
 § 47
 Art. 9
 § 47
 § 51
 § 51