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Timestamp: 2019-07-16 05:11:38+00:00

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umwelt-online-Demo: BbgPat-MobUG - Brandenburgisches Patientenmobilitätsumsetzungsgesetz - Brandenburg (1)
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BbgPat-MobUG - Brandenburgisches Patientenmobilitätsumsetzungsgesetz
(GVBl. I Nr. 38 vom 14.07.2014)
Siehe Fn: 1
§ 1 Gegenstand, Anwendungsbereich
(1) Gesundheitsdienstleisterinnen und -leister sind verpflichtet, auf Nachfrage von Patientinnen und Patienten diesen einschlägige Informationen zu erteilen, um ihnen eine sachkundige Entscheidung zur Inanspruchnahme der nachgefragten Gesundheitsdienstleistung zu ermöglichen. Hierzu zählen insbesondere Informationen über Behandlungsoptionen, Verfügbarkeit, Qualität und Sicherheit der erbrachten Gesundheitsversorgung, ihren Zulassungs- und Registrierungsstatus und ihren Versicherungsschutz nach § 4 sowie klare Preisinformationen und Rechnungen.
§ 4 Absicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 5 Informationsübermittlung und Verwaltungszusammenarbeit
(1) Gesundheitsdienstleisterinnen und -dienstleister sind verpflichtet, zur Erfüllung der der nationalen Kontaktstelle gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2011/24/EU obliegenden Informationspflichten, auf Nachfrage den in § 219d Absatz 1 Satz 3 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch genannten Organisationen die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das gilt nicht, soweit die nationale Kontaktstelle nach § 219d des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch diese Informationen bereits anderweitig erhalten hat.
1) Artikel 1 dieses Gesetzes dient mit Ausnahme von § 4 Absatz 1 Satz 2 der Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. Nr. L 88 vom 04.04.2011 S. 45), die durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. Nr. L 353 vom 28.12.2013 S. 8) geändert worden ist.

References: § 1
 § 4

§ 4

§ 5
 § 219
 § 219
 § 4