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Timestamp: 2020-02-26 00:18:34+00:00

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Altersrente20. Mai 2014
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts wird noch zu prüfen sein, ob die von den kirchlichen Versorgungsträgern im Nachgang zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 13.11.20071; und vom 11.03.20082 getroffene Anpassungsentscheidung nach § 315 BGB billigem Ermessen entspricht.
Wie das Bundesarbeitsgericht bereits für vergleichbare Fälle entschieden hat3, hat die Klägerin wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Anpassung ihrer Versorgungszusage in § 9 ihres Arbeitsvertrags. Der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten und den anderen katholischen Schulträgern in zahlreichen Arbeitsverträgen mit Lehrkräften vereinbarten Regelung lag die Vorstellung der Vertragsparteien zugrunde, dass dem Arbeitnehmer durch die Einbeziehung in die Zusatzversorgung der ZVKbG und die Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und die Zusatzversorgungskasse durch den Arbeitgeber eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährt wird. Nach der Umstellung der Zusatzversorgung von einem Gesamtversorgungssystem auf ein Punktesystem durch die ZVKbGS nF entspricht die Zusatzversorgung nicht mehr beamtenrechtlichen Grundsätzen. Aufgrund der vertraglichen Risikoverteilung kann die Klägerin daher eine Anpassung ihrer Versorgungszusage verlangen. Ausgangspunkt des Anpassungsanspruchs ist die ZVKbGS aF, da diese der dem Vertrag zugrunde liegenden Annahme entsprach, dass der Klägerin durch die vertraglichen Regelungen eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährleistet ist. Ferner ist bei der Ausgestaltung des Anpassungsanspruchs zu beachten, dass der Gesetzgeber das Versorgungsniveau für Beamte durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12 20014 herabgesetzt hat. Da Grundlage der vertraglichen Vereinbarung eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne einer Orientierung auch am Versorgungsniveau der Beamten war, kann die Senkung dieses Versorgungsniveaus – einschließlich der Übergangsregelungen – nicht unberücksichtigt bleiben. Außerdem ist zu beachten, dass die Versorgungsregelungen – trotz einzelvertraglicher Grundlage – Teil eines generellen Versorgungssystems der katholischen Schulträger in Bayern für die Lehrkräfte an den Privatschulen sind. Deshalb tritt aufgrund der entstandenen Störung der Geschäftsgrundlage keine unmittelbare Vertragsänderung ein, sondern es bedarf einer gestaltenden Entscheidung durch die kirchlichen Schulträger. Nur diese können durch eine solche Entscheidung eine insgesamt angemessene, ggf. auch pauschalierende Regelung herbeiführen5.
Die katholischen Schulträger haben mit ihrer Anpassungsentscheidung ihr einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Beseitigung der Störung der Geschäftsgrundlage der für die Lehrkräfte an Privatschulen geltenden Versorgungszusagen ausgeübt. Die Ausübung dieses Leistungsbestimmungsrechts muss nach § 315 BGB billigem Ermessen entsprechen6. Durch das Anpassungsrecht darf in die geltenden Vereinbarungen nicht stärker eingegriffen werden, als es durch die Anpassung an die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung geboten ist7. Bei der Anpassung sind – entgegen der Ansicht der Beklagten – auch die Grundrechte als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und Elemente einer objektiven Ordnung zu berücksichtigen; denn eine die Grundrechte verletzende Anpassungsentscheidung entspricht nicht billigem Ermessen8.
Bedenken an der Billigkeit der Anpassungsentscheidung könnten bereits deswegen bestehen, weil von der nach der ZVKbGS aF zu ermittelnden Versorgungsrente nach der Neuregelung ein pauschaler Abschlag iHv. 4, 33 % vorgenommen werden soll. Zwar entspricht die Absenkung des Versorgungsniveaus der Beamten durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12 20019 von 75 % auf 71, 75 % rechnerisch einer Minderung der Versorgungsrente der Lehrkräfte um 4, 33 %. Nach den gesetzlichen Übergangsregelungen in § 69e Abs. 2 bis 4 BeamtVG erfolgt die Absenkung des Versorgungsniveaus für Beamte allerdings durch eine stufenweise Abflachung der Erhöhung der Versorgungsbezüge in acht Schritten. Erst mit der achten auf den 31.12 2002 folgenden Anpassung nach § 70 BeamtVG, die durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 vom 19.11.201010 zum 1.01.2011 erfolgt ist, war die Absenkung endgültig vollzogen. Es erscheint deshalb zweifelhaft, ob die Reduzierung des Versorgungsniveaus in voller Höhe von 4, 33 % ab 1.01.2002 zum Zwecke der Anpassung der vertraglichen Regelungen an die Grundlagen der ursprünglichen Vereinbarung angemessen ist.
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts wird zudem zu prüfen sein, ob die Entscheidung der katholischen Schulträger, die Versorgungsrente für Lehrkräfte, deren Rentenbeginn nach dem 1.01.2002 liegt, nach der ZVKbGS aF zu berechnen, unter dem Gesichtspunkt der Halbanrechnung von Vordienstzeiten nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a letzter Halbs. ZVKbGS aF bei gleichzeitiger Anrechnung der vollen gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgungsbezüge nach § 31 Abs. 2 Buchst. a ZVKbGS aF mit den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Wertentscheidungen im Einklang steht.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können11.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führte die Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei gleichzeitiger Anrechnung der vollen gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgungsbezüge im öffentlichen Dienst nach den – mit § 33 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a letzter Halbs., § 31 Abs. 2 Buchst. a ZVKbGS aF gleichlautenden – Regelungen der VBLS aF zu einer Ungleichbehandlung von Versorgungsempfängern12. Durch diese Regelungen wurden Versorgungsberechtigte, die vor ihrer Beschäftigung im öffentlichen Dienst in der Privatwirtschaft gearbeitet hatten, gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt, die ihr ganzes Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht hatten13. Eine Ungleichbehandlung resultierte zudem daraus, dass Arbeitnehmer, die zunächst außerhalb des öffentlichen Dienstes überhaupt nicht oder lediglich in Teilzeit gearbeitet hatten, danach im öffentlichen Dienst aber vollzeitbeschäftigt waren, einen an der Vollzeitbeschäftigung orientierten Gesamtversorgungsanspruch erwarben. Wegen ihrer – im Vergleich zu einem in Vollzeit vorbeschäftigten Kollegen niedrigeren – Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestand bei ihnen ein entsprechend höherer Aufstockungsbedarf, so dass ihnen eine vergleichsweise hohe Versorgungsrente zustand. Dagegen errechnete sich für Arbeitnehmer, die außerhalb des öffentlichen Dienstes vollzeitbeschäftigt und im Anschluss daran im öffentlichen Dienst lediglich in Teilzeit tätig waren, nur eine relativ geringe Gesamtversorgung, die schon durch die Sozialversicherungsrente gedeckt sein konnte14.
Ausgehend hiervon führt die Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei gleichzeitiger Anrechnung der vollen gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgungsbezüge nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a letzter Halbs., § 31 Abs. 2 Buchst. a ZVKbGS aF zu einer Ungleichbehandlung der versorgungsberechtigten Lehrkräfte. Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen und ggf. die hierfür erforderlichen Feststellungen zu treffen haben, ob diese Ungleichbehandlung durch die den katholischen Versorgungsträgern grundsätzlich zustehende Befugnis zur Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung sachlich gerechtfertigt ist.
Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist nur dann verletzt, wenn für die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe von Versorgungsberechtigten im Vergleich zu einer anderen Gruppe keine Sachgründe bestehen, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen muss nicht für die Gleichbehandlung aller denkbaren Einzelfälle Sorge getragen werden. Es können auch generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen getroffen werden. Die damit verbundenen unvermeidlichen Härten sind hinzunehmen, wenn sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen, der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist und sie nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären15. Hierbei sind auf der einen Seite die Belastung des Betroffenen, auf der anderen die mit der Typisierung verbundenen Vorteile, insbesondere die Verwaltungserfordernisse, zu berücksichtigen16.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22.03.200017 angenommen, dass die durch die in der VBLS aF bestimmte Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei gleichzeitiger voller Anrechnung der Sozialversicherungsrente verursachte Ungleichbehandlung von Versorgungsberechtigten bis zum Ablauf des Jahres 2000 noch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, da sie sich bis zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der zulässigen Typisierung und Generalisierung der Normgeber hielt. Der Satzungsgeber der VBL durfte bis zum Ablauf des Jahres 2000 davon ausgehen, dass die Ungleichbehandlung nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betraf und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv war, da in der sogenannten „älteren Versichertengeneration“ nur eine relativ kleine Gruppe von Versicherten von der Halbanrechnungsregelung benachteiligt wurde.
Durch die Anpassung der den Lehrkräften erteilten Versorgungszusagen haben die katholischen Schulträger in Bayern eine allgemeine Regelung mit kollektiver Wirkung getroffen, bei der sie Pauschalierungen und Typisierungen vornehmen können18. Das Landesarbeitsgericht wird deshalb aufzuklären haben, ob die Schulträger davon ausgehen durften, dass nur eine geringe Anzahl der von der Anpassungsentscheidung betroffenen Lehrkräfte durch die Halbanrechnung von Vordienstzeiten benachteiligt wird. Dabei dürfte es nicht darauf ankommen, dass – wie die Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht ausgeführt hat – nahezu alle Lehrkräfte von der Halbanrechnung betroffen sind, weil sie zunächst ein Referendariat im öffentlichen Dienst absolviert haben. Die Halbanrechnung dieser ohnehin nur kurzen Vorbeschäftigungszeit bei gleichzeitiger Vollanrechnung der hierauf beruhenden gesetzlichen Rente kann keine von der Anpassungsentscheidung betroffene Gruppe von Versorgungsberechtigten besonders benachteiligen, da sie gleichermaßen (fast) alle Lehrkräfte betrifft. Für die Rechtfertigung der Halbanrechnung der Vordienstzeiten wird es vielmehr maßgeblich darauf ankommen, ob die katholischen Schulträger davon ausgehen durften, dass für die von der Anpassungsentscheidung betroffenen Lehrkräfte in hinreichender Weise eine bruchlose Erwerbsbiographie bei den katholischen Privatschulen typisch und damit die Gruppe der Lehrkräfte, die – neben dem Referendariat – über relevante Vorbeschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern verfügen, verhältnismäßig klein ist. Der für die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten wird Gelegenheit gegeben werden müssen, hierzu vorzutragen.
Sollte hiernach die Anpassungsentscheidung der katholischen Schulträger unbillig sein, muss nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts noch Folgendes zu beachten werden:
Bei einer unbilligen Anpassungsentscheidung hat grundsätzlich das Gericht nach § 315 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BGB durch Urteil eine angemessene Regelung zu treffen. Bei komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung, die – wie vorliegend – nicht nur die klagende Partei betreffen, bedarf die Vorschrift jedoch der einschränkenden Auslegung. Danach unterliegt die getroffene Anpassungsentscheidung zwar der gerichtlichen Kontrolle, das Gericht kann jedoch seine Entscheidung grundsätzlich nicht an die Stelle einer unbilligen und damit unwirksamen Anpassungsentscheidung der katholischen Schulträger setzen19. Die katholischen Schulträger – einschließlich der Beklagten – können daher ggf. eine erneute Anpassungsentscheidung treffen. Eine durch die Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der Sozialversicherungsrente verursachte Gleichheitswidrigkeit könnte dabei ggf. dadurch beseitigt werden, dass auch die Vordienstzeit vollständig als gesamtversorgungsfähige Zeit mit einbezogen wird. Da der Grund einer etwaigen Gleichheitswidrigkeit in der Inkohärenz der nur hälftigen Anrechnung der Vordienstzeit auf die gesamtversorgungsfähige Zeit einerseits und der vollständigen Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgungsbezüge andererseits bestünde, ließe sich die Ungleichbehandlung möglicherweise auch dadurch beseitigen, dass bei nur hälftiger Berücksichtigung der Vordienstzeit auch die aus der Vordienstzeit resultierende Rente nur zur Hälfte auf die Gesamtversorgung angerechnet wird. Sofern es sich um Vordienstzeiten handelt, die auf einer Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber beruhen, könnte die Ungleichbehandlung unter Umständen auch dadurch beseitigt werden, dass diese Vordienstzeiten bei der gesamtversorgungsfähigen Zeit nicht berücksichtigt werden, dafür aber der Anteil der gesetzlichen Rente, der hierauf beruht, ebenfalls nicht auf die Gesamtversorgung angerechnet wird. In diesem Fall ist allerdings in Betracht zu ziehen, dass die Versorgungsberechtigten, denen auf der Grundlage der bisherigen Anpassungsentscheidung der katholischen Schulträger bereits ein Zuschlag gewährt wird, möglicherweise schutzwürdig auf den Fortbestand der bisherigen Regelungen vertraut haben. Sollte die Berechnung der Versorgungsrente ohne Berücksichtigung von Vordienstzeiten und hierauf beruhender Sozialversicherungsrente für diese Versorgungsberechtigten dazu führen, dass der von den Schulträgern zu gewährende Zuschlag geringer ausfiele als bislang, könnte daher ggf. eine diese Ansprüche vermindernde Anpassungsentscheidung ausscheiden.
Sofern die Schulträger eine neue Anpassungsentscheidung treffen sollten, wird die Beklagte deren Angemessenheit darzulegen haben. Sollten sie eine solche neue Entscheidung, falls erforderlich, nicht binnen angemessener Zeit treffen oder sollte eine erneute Entscheidung nicht billigem Ermessen nach § 315 BGB entsprechen, dürfte das Landesarbeitsgericht – trotz des vorliegend komplexen Versorgungssystems mit kollektiver Wirkung – eine eigene Anpassungsentscheidung treffen. Die bei Eingriffen in komplexe Versorgungssysteme vorzunehmende einschränkende Auslegung von § 315 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BGB findet ihre Grenzen an dem aus Art.19 Abs. 4 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anspruch der klagenden Partei auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes20. Die gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anpassungsanspruchs der Klägerin nach § 313 Abs. 1 BGB würde es daher gebieten, dass das Landesarbeitsgericht in diesem Fall eine eigene Anpassungsentscheidung trifft.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2014 – 3 AZR 770/12
BAG 13.11.2007 – 3 AZR 717/06 [↩]
BAG 11.03.2008 – 3 AZR 719/06 [↩]
vgl. BAG 13.11.2007 – 3 AZR 717/06, Rn. 26 ff.; 11.03.2008 – 3 AZR 719/06, Rn. 38 ff. [↩]
BGBl. I S. 3926 [↩]
vgl. BAG 13.11.2007 – 3 AZR 717/06, Rn. 36; 11.03.2008 – 3 AZR 719/06, Rn. 49 [↩]
vgl. BAG 13.11.2007 – 3 AZR 455/06, Rn. 29, BAGE 125, 11; 22.10.2002 – 3 AZR 496/01, zu I 1 d dd der Gründe [↩]
vgl. BAG 13.11.2007 – 3 AZR 455/06, Rn. 31 mwN, aaO [↩]
vgl. BAG 22.10.2002 – 3 AZR 496/01, zu I 1 d dd der Gründe; vgl. zur sog. mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte bei zivilrechtlichen Generalklauseln auch BVerfG 15.01.1958 – 1 BvR 400/51, zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 7, 198; 23.04.1986 – 2 BvR 487/80, zu B I der Gründe, BVerfGE 73, 261 [↩]
BGBl. I S. 1552 [↩]
vgl. nur BVerfG 17.12 2012 – 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10, Rn. 40 [↩]
BVerfG 22.03.2000 – 1 BvR 1136/96, zu II 2 c aa der Gründe [↩]
BVerfG 22.03.2000 – 1 BvR 1136/96, zu II 2 c aa der Gründe; vgl. auch 18.04.2008 – 1 BvR 759/05, Rn. 49 [↩]
BVerfG 18.04.2008 – 1 BvR 759/05, Rn. 50 [↩]
vgl. BVerfG 3.06.2013 – 1 BvR 131/13 ua., Rn. 15; 17.12 2012 – 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10, Rn. 41; 18.04.2008 – 1 BvR 759/05, Rn. 55; 22.04.2004 – 1 BvR 1372/98, zu II 1 b aa der Gründe [↩]
vgl. BVerfG 18.04.2008 – 1 BvR 759/05, Rn. 55 mwN [↩]
1 BvR 1136/96, zu II 2 c aa der Gründe [↩]
vgl. dazu bereits BAG 13.11.2007 – 3 AZR 455/06, Rn. 31, BAGE 125, 11 [↩]
vgl. dazu BAG 13.11.2007 – 3 AZR 455/06, Rn. 38, BAGE 125, 11 [↩]
vgl. dazu BVerfG 28.02.2013 – 2 BvR 612/12, Rn.19; 29.10.1975 – 2 BvR 630/73, zu II 2 a der Gründe, BVerfGE 40, 272 [↩]
Umstellung des Versorgungssystems einer…

References: § 315
 § 313
 § 9
 § 315
 § 69
 § 70
 § 33
 § 31
 Art. 3
 Art. 3
 § 33
 § 31
 § 33
 § 31
 Art. 3
 Art. 3
 § 315
 § 315
 § 315
 Art.19
 § 313