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Timestamp: 2016-10-25 15:35:38+00:00

Document:
9C_142/2014 (13.03.2014)
9C_142/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 13. M�rz 2014
N.________ bezog mit Wirkung seit Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente (Verf�gung vom 3. September 2001). Im Rahmen einer �berpr�fung des Rentenanspruchs ordnete die IV-Stelle des Kantons Z�rich an, die Versicherte sei (der Vergabe des Auftrags f�r ein polydisziplin�res Gutachten �ber SuisseMED@P folgend) durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) X.________ zu begutachten (Verf�gung vom 16. Juli 2013).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Dezember 2013).
N.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auf eine (gutachtliche) Abkl�rung zu verzichten und die Leistungen im bisherigen Umfang weiter auszurichten. Eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, ihr "die Mitwirkungsrechte gem�ss Art. 6 EMRK einzur�umen und ihr ein Vorschlagsrecht betr. Gutachterstelle/Gutachter zuzugestehen. Dabei sei der von ihr unterbreitete Vorschlag Spital A.________, Prof. J.________ und Prof. M.________, zu ber�cksichtigen, subeventualiter die MEDAS Y.________".
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG. In diesem Rahmen kann ein Rechtsstreit um Fragen der Anordnung einer Administrativbegutachtung nur vor Bundesgericht getragen werden, sofern der angefochtene Entscheid den Ausstand einer sachverst�ndigen Person im konkreten Fall betrifft (vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 271). Hinsichtlich anderer Aspekte pr�ft das Bundesgericht die Anordnung des Gutachtens gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid auf deren Bundesrechtskonformit�t hin (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG).
1.2.�Die in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Argumente, weshalb der strittige Begutachtungsauftrag f�r die Versicherte einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach sich ziehe, sind massgebend daf�r, dass Zwischenverf�gungen, mit denen eine Begutachtung angeordnet wird, vor kantonalem Versicherungsgericht resp. Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256). Sie er�ffnen nach dem Gesagten aber nicht auch den Rechtsweg an das Bundesgericht, ausser der angefochtene Entscheid betreffe den Ausstand einer sachverst�ndigen Person.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, eine Begutachtung rechtfertige sich grunds�tzlich nicht, weil die Voraussetzungen f�r eine Revision nach lit. a Abs. 1 Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. M�rz 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) nicht erf�llt seien. Hinzu komme, dass im Rahmen eines parallelen Haftpflichtprozesses vor dem Handelsgericht Z�rich bereits eine Begutachtung beim Spital A.________ angeordnet worden sei. Im Hinblick darauf dr�nge es sich auf, diese Institution einvernehmlich auch im IV-Verfahren beizuziehen. Allenfalls sei der Begutachtungsauftrag an die MEDAS Y.________ zu vergeben.
Die Beschwerdef�hrerin betont insbesondere, ihr Argument, die anderweitige Begutachtung mache eine gesonderte IV-Administrativexpertise �berfl�ssig, betreffe eine konkrete Gegebenheit des Einzelfalls, mit welcher sich die Beteiligten im System der Zufallszuweisung (Art. 72bis Abs. 2 IVV; BGE 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354) weiterhin auseinandersetzen m�ssen (BGE a.a.O. E. 5.2.2.1 S. 355; vgl. auch das von der Beschwerdef�hrerin zitierte Urteil 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.4). Dabei handelt es sich indes - wie auch in den �brigen Punkten - um eine materielle Einwendung (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 274), die dem Bundesgericht nicht schon im Rahmen eines Zwischenverfahrens zur Beurteilung vorgelegt werden kann (oben E. 1; Urteil 9C_601/2013 vom 1. Oktober 2013 E. 2.3).
Die Beschwerde ist somit in allen Teilen offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Erledigung im vereinfachten Verfahren (Art. 108 BGG) f�hrt zu reduzierten Gerichtskosten (Urteil 9C_743/2012 vom 10. Oktober 2012).

References: Art. 6
 Art. 92
 Art. 92
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 BGE