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Timestamp: 2019-06-17 23:52:50+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2000, 907 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 21.06.2000 | EuGH, 14.09.1999
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BVerfG, 17.02.2000 - 2 BvR 1210/98 (https://dejure.org/2000,371)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2000 - 2 BvR 1210/98 (https://dejure.org/2000,371)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 2 BvR 1210/98 (https://dejure.org/2000,371)
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Alcan II
Art. 88 Abs. 3 EG, Art. 14 GG, § 48 VwVfG, § 90 BVerfGG, Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gerichtsurteil, das maßgeblich durch eine Vorabentscheidung des EuGH geprägt ist, Art. 234 EG
Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Beihilfe - Überbrückungshilfe - Europäisches Gemeinschaftsrecht - Europäischer Gerichtshof - Vorabentscheidung
Eingeschränkter Vertrauensschutz bei Rückzahlungspflicht für gemeinschaftsrechtswidrig erhaltene Beihilfen ("Alcan")
Rückforderung von Beihilfe nach Erklärung der Unvereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Vorrang des EU-Rechts vor einfachem deutschen Recht
EGV Art. 88 Abs. 3; VwVfG § 48 Abs. 4 S. 1
Zur Rückforderung nationaler Beihilfen auf Anordnung der Europäischen Kommission, hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Subventionsrecht; Rückforderung nationaler Beihilfen auf Anordnung der Europäischen Kommission
Vorrang des EU-Rechts vor einfachem deutschen Recht; Verdrängung der Jahresfrist gem. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG bei Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen
Grundegesetz, Art. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 und 38 ; Verwaltungsverfahrensgesetz, § 48 ; Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 93a Abs. 2
VG Mainz, 31.05.1990 - 1 K 103/89
VG Mainz, 07.06.1990 - 1 K 103/89
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1991 - 6 A 11 676/90
BVerwG, 28.01.1993 - 11 B 17.92
NJW 2000, 2015
ZIP 2000, 633
NVwZ 2000, 789 (Ls.)
NVwZ 2000, 907 (Ls.)
EuZW 2000, 445
WM 2000, 621
Gleiches gilt auch für den Fall einer an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidung nach Art. 249 Abs. 4 EG, beispielsweise im Falle eines Beihilferückforderungsverlangens der Kommission (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 2 BvR 1210/98 -, NJW 2000, S. 2015).
Hinzu kam noch ein Interesse der Europäischen Gemeinschaft an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 2000 2 BvR 1210/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 2015).
Deshalb ist das mitgliedstaatliche öffentliche Interesse an der Wiederherstellung eines mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren Zustands in Bezug auf das InvZulG 1991 a.F. zusammen mit dem öffentlichen Interesse der Europäischen Gemeinschaft an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung (s. oben unter 1. c) abzuwägen gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte, die möglicherweise im Fall des Klägers die Rücknahme der 12 %igen Investitionszulage auf 8 % verbieten (vgl. BVerfG-Beschluss in NJW 2000, 2015).
d) Das BVerfG hat den Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung einer bereits gewährten Beihilfe schon dann versagt, wenn es dem Beihilfebegünstigten möglich war, die formelle Gemeinschaftswidrigkeit der Beihilfe (wegen fehlender Notifizierung) zu erkennen (BVerfG-Beschluss in NJW 2000, 2015).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kann ein beihilfebegünstigtes Unternehmen unter europarechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich nur dann auf den Bestand einer Beihilfe vertrauen, wenn es sich vor Empfang der Zuwendung vergewissert hat, dass die Subvention unter Einhaltung des in Art. 88 EGV vorgeschriebenen Verfahrens gewährt wurde, selbst wenn bei einer Anwendung der für den innerstaatlichen Bereich anerkannten Maßstäbe die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 VwVfG erfüllt wären (…z.B.: EuGH Slg. 2005 I-11137, 11196 Rn. 104;… Slg. 2004, I-10609, 10643 f, Rn. 44 f;… Slg. 1997, I-1591, 1616, Rn. 25 und 1622, Rn. 49; Slg. 1997, I-135, 163 Rn. 51, siehe auch BVerfG NJW 2000, 2015; BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 53/03 - ZIP 2004, 498, 500; BVerwGE 106, 328, 335 und 338; 92, 81, 86).
Auch ein Ausschluss der Rückforderung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes wird von der Beigeladenen nicht geltend gemacht und kommt in Fallgestaltungen, die der unionsrechtlichen Beihilfeaufsicht unterliegen, grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. hierzu nur EuGH…, Urteil vom 20.03.1997 - C-24/95 -, Land Rheinland-Pfalz ./. Alcan Deutschland GmbH, EuZW 1997, S. 276, in der Folge umgesetzt durch BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - 3 C 15.97 -, NJW 1998, S. 3728, BVerwGE 106, 328, und gebilligt durch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17.02.2000 - 2 BvR 1210/98 -, NJW 2000, S. 2015).
Darüber hinaus tritt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bei der Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen neben das mitgliedstaatliche öffentliche Interesse an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands ein öffentliches Interesse der Europäischen Gemeinschaft an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung; auch dieses eigene öffentliche Interesse der Gemeinschaft muss hinreichend Berücksichtigung finden (Beschluss des BVerfG vom 17. November 2000 2 BvR 1210/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 2015).
In Bezug auf die in § 48 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes normierte Jahresfrist, innerhalb der ein als rechtswidrig erkannter Verwaltungsakt zurückgenommen werden kann, hat sich das BVerfG ausdrücklich der Auffassung des EuGH angeschlossen, nach der das Gemeinschaftsrecht auch nach Ablauf dieser Frist die Rücknahme einer Beihilfe verlangt, so dass im Ergebnis die nationale Verfahrensvorschrift unangewendet bleiben muss (BVerfG-Beschluss in NJW 2000, 2015).
Denn die Doktrin des ausbrechenden Rechtsakts hebt den Grundsatz der Wirksamkeit der Gemeinschaftsrechtsakte in den Mitgliedstaaten --auch solcher, die nach nationalem Recht zu beanstanden wären-- nicht auf, welchen vielmehr auch die diesbezügliche Rechtsprechung des BVerfG ausdrücklich anerkannt hat (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 17. Februar 2000 2 BvR 1210/98, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 2015, und in BVerfGE 123, 267, Lissabon).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung einer bereits gewährten nationalen Beihilfe versagt, wenn es dem Beihilfebegünstigten möglich war, die formelle Gemeinschaftswidrigkeit der Beihilfe wegen deren fehlender Notifizierung zu erkennen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2000 - 2 BvR 1210/98 -).
Ein Überwiegen des öffentlichen Interesses, das hier wegen des europarechtlichen Bezuges auch das Gemeinschaftsinteresse an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung umfasst (vgl. dessen Anerkennung durch das BVerfG, Kammerbeschl. v. 17. Februar 2000 - 2 BvR 1210.98 - zitiert nach juris = DVBl. 2000, 900), ist wegen des vom Europäischen Gerichtshof betonten Erfordernisses der Kohärenz des Systems des Rechtsschutzes durch die europäische und die nationale Gerichtsbarkeit (…EuGH, Urt. v. 9. November 1995 - Rs. C-465/93 - Atlanta, zitiert nach eur-lex = NJW 1996, 1333) nur dann zu verneinen, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erforderlich wäre, um zu vermeiden, dass die Antragstellerin einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet, und wenn das Interesse der Gemeinschaft angemessen berücksichtigt wird (…zu dessen hoher Bedeutung vgl. auch EuGH, Urt. v. 20. September 1990 - Rs. C-5/89 - Leitsatz 4, zitiert nach eur-lex = NVwZ 1990, 1161 und EuG, Beschl. v. 3. Dezember 2002 - T-181/02 - Erba Lautex , zitiert nach eur-lex).
LG Flensburg, 27.07.2005 - 6 O 36/05
Nichtigkeit eines Darlehensvertrages: EG-rechtlich unzulässige staatliche …
EuGH, 14.09.1999 - C-310/97 P
https://dejure.org/1999,416
EuGH, 14.09.1999 - C-310/97 P (https://dejure.org/1999,416)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.1999 - C-310/97 P (https://dejure.org/1999,416)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 1999 - C-310/97 P (https://dejure.org/1999,416)
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Rechtsmittel - Drittwirkung eines Nichtigkeitsurteils
EG-Vertrag, Artikel 176 [jetzt Artikel 233 EG]
1 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Tragweite - Keine Verpflichtung, eine der für nichtig erklärten Handlung ähnliche, nicht angefochtene Entscheidung zu überprüfen
Abstimmung von Preisen bei gebleichtem Sulfatzellstoff ; Drittwirkung eines Nichtigkeitsurteils; "Bündel von Individualentscheidungen"
EG-Satzung Art. 49; Entscheidung 85/202/EWG
Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-227/95 - Folgen der Nichtigerklärung einer Entscheidung gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) für die Unternehmen, die die Entscheidung nicht angefochten haben
NJW 2000, 1933
NVwZ 2000, 303 (Ls.)
EuZW 1999, 660
Durch die Beachtung dieses Grundsatzes lässt sich verhindern, dass Handlungen der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnr. 61).
À titre liminaire, il convient de rappeler qu'une décision adoptée en matière de concurrence à l'égard de plusieurs entreprises, bien que rédigée et publiée sous la forme d'une seule décision, doit s'analyser comme un faisceau de décisions individuelles constatant à l'égard de chacune des entreprises destinataires la ou les infractions retenues à sa charge et lui infligeant, le cas échéant, une amende (voir, en ce sens, arrêts du 14 septembre 1999, Commission/AssiDomän Kraft Products e.a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, point 49, et du 15 octobre 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij e.a./Commission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P à C-252/99 P et C-254/99 P, EU:C:2002:582, point 100).
La Cour a jugé que, si un destinataire d'une décision décidait d'introduire un recours en annulation, le juge de l'Union n'était saisi que des éléments de la décision le concernant, tandis que ceux concernant d'autres destinataires n'entraient pas dans l'objet du litige que le juge de l'Union était appelé à trancher (arrêts du 14 septembre 1999, Commission/AssiDomän Kraft Products e.a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, point 53 ; du 29 mars 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Commission et Commission/ArcelorMittal Luxembourg e.a., C-201/09 P et C-216/09 P, EU:C:2011:190, point 142, et du 11 juillet 2013, Team Relocations e.a./Commission, C-444/11 P, non publié, EU:C:2013:464, point 66).
Ainsi l'autorité d'un motif d'un arrêt d'annulation ne peut s'appliquer au sort de personnes qui n'étaient pas parties au procès et à l'égard desquelles l'arrêt ne peut dès lors avoir décidé quoi que ce soit (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 1999, Commission/AssiDomän Kraft Products e.a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, points 54 et 55).
Au demeurant, il ressort d'une jurisprudence constante qu'une décision qui n'a pas été attaquée par le destinataire dans les délais devient définitive à son égard (arrêt du 14 septembre 1999, Commission/AssiDomän Kraft Products e.a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, point 57).
À cet égard, il convient de relever que les délais de recours, tels que celui prévu à l'article 263, sixième alinéa, TFUE, et les délais de pourvoi, tels que celui prévu à l'article 56, premier alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, visent à garantir la sécurité juridique, en assurant que les décisions administratives et juridictionnelles acquièrent un caractère définitif, ce qui évite la remise en cause indéfinie des actes de l'Union entraînant des effets de droit (voir, en ce sens, arrêts du 14 septembre 1999, Commission/AssiDomän Kraft Products e.a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, point 61, et du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 50).
Le principe de la sécurité juridique s'oppose donc à ce que, dans une hypothèse où plusieurs décisions individuelles similaires infligeant des amendes ont été adoptées dans le cadre d'une procédure commune et où certains destinataires seulement ont poursuivi et obtenu l'annulation en justice des décisions les concernant, l'institution dont elles émanent doive, à la demande d'autres destinataires, réexaminer, à la lumière des motifs de l'arrêt d'annulation, la légalité des décisions non attaquées et apprécier si, sur la base de cet examen, il y a lieu de procéder à un remboursement des amendes versées ou de les admettre à participer à la procédure administrative rouverte à la suite de ladite annulation (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 1999, Commission/AssiDomän Kraft Products e.a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, point 63).
Nach dem Hinweis in Randnr. 40 des angefochtenen Urteils auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Unionsrichter nicht ultra petita entscheiden darf, insbesondere nicht über Teile, die andere Adressaten betreffen und gegen die sich die Anträge der Klägerin nicht richten (Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, Slg. 1999, I-5363), hat das Gericht in Randnr. 42 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, dass die Klägerin und ihre Tochtergesellschaft, die mit der Nichtigkeitsklage in dem dem Urteil Pegler/Kommission zugrunde liegenden Rechtsstreit teilweise obsiegt hatte, aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eine Einheit darstellten.
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere das Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. und das Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), lasse eine Ausnahme von dieser Regel auch nicht mit der Begründung gelten, die beiden Klägerinnen gehörten zum selben Unternehmen und wären gesamtschuldnerisch zur Verantwortung gezogen worden.
Daher sei die gesamtschuldnerische Haftung zweier Einheiten desselben Unternehmens für die Übertragung der auf dem Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. beruhenden Rechtsprechung bezüglich einer Entscheidung ultra petita unerheblich.
Außerdem seien die Urteile Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. sowie ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. nicht einschlägig.
Hilfsweise bringt die Kommission vor, das angefochtene Urteil sei unzulänglich begründet, da es nicht hinreichend deutlich mache, dass es vom Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. abweiche.
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, das Gericht habe durch die Verkürzung der Dauer der Zuwiderhandlung auch für Tomkins, ohne dass von dieser ein ausdrücklicher Antrag dazu gestellt worden wäre, unter Verstoß gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die insbesondere in den Urteilen Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. sowie ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. zum Ausdruck komme, ultra petita entschieden.
In der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. ergangen ist, hatten nämlich im Unterschied zum Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache AssiDomän Kraft Products AB und sechs andere schwedische Gesellschaften keine Klage gegen die Entscheidung der Kommission erhoben, die der Gerichtshof auf eine von anderen Unternehmen erhobene Klage hin teilweise für nichtig erklärt hatte.
Die andere Personen betreffenden Bestimmungen, die nicht angefochten wurden, sind nicht Teil des Streitgegenstands, über den der Unionsrichter zu entscheiden hat (Urteile Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 53, sowie Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 25).
Ferner darf die Nichtigerklärung, die der Unionsrichter im Rahmen einer solchen Klage gegebenenfalls ausspricht, nicht über den Antrag des Klägers hinausgehen (Urteile Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 52, sowie Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 24).
Schließlich erfasst die absolute Verbindlichkeit von Nichtigkeitsurteilen der Unionsgerichte zwar sowohl den Tenor als auch die tragenden Gründe der Entscheidung, hat aber nicht die Nichtigkeit einer Handlung zur Folge, die vor dem Unionsrichter nicht angefochten ist, auch wenn sie aus demselben Grund rechtswidrig sein sollte (Urteile Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 54, sowie Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 26).
Zur Verweisung des Gerichts auf das Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, Slg. 1999, I-5363), meint die Kommission, dass die Logik dieses Urteils auf Untersuchungsmaßnahmen wie Nachprüfungen, deren Anfechtung die Verjährung unterbreche oder sie ruhen lasse, nicht übertragbar sei.
Diejenigen Teile, die andere Adressaten betreffen, die die Entscheidung nicht angefochten haben, sind nicht Teil des Streitgegenstands, über den der Unionsrichter zu entscheiden hat (Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Randnr. 53).
Sie kann nur insoweit für nichtig erklärt werden, als die Adressaten mit ihrer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter obsiegt haben, und hat für die Adressaten Bestand, die keine Nichtigkeitsklage eingereicht haben (in diesem Sinne auch Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnrn. 49 ff.).
Sie ist insbesondere der Ansicht, die Argumentation von BA führe dazu, dass man von den Grundsätzen, die in der Rechtsprechung nach dem Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (im Folgenden: Rechtssache AssiDomän)(36) zum Ausdruck gekommen seien, abkomme.
36 Urteil vom 14. September 1999, Commission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, EU:C:1999:407).
47 Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
49 Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 61).
60 Vgl. insbesondere Rn. 52 bis 62 des Urteils vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, EU:C:1999:407).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, die Nichtigerklärung nicht über den Antrag des Klägers hinausgehen darf, da der über die Rechtmäßigkeit entscheidende Richter nicht ultra petita entscheiden darf (…vgl. Urteile vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, EU:C:2006:44, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 52).
Darüber hinaus erfasst die absolute Rechtskraft eines Nichtigkeitsurteils eines Unionsgerichts zwar sowohl den Tenor als auch die tragenden Gründe der Entscheidung, hat aber nicht die Nichtigkeit einer Handlung zur Folge, die zwar aus demselben Grund rechtswidrig sein soll, vor dem Unionsrichter aber nicht angefochten ist (Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 54).
Außerdem wird nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Beschluss, der vom Adressaten nicht innerhalb der Fristen des Art. 263 Abs. 6 AEUV angefochten worden ist, ihm gegenüber bestandskräftig (Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Rechtsprechung beruht namentlich auf der Erwägung, dass die Klagefristen die Rechtssicherheit gewährleisten sollen, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union mit Rechtswirkungen zeitlich unbeschränkt in Frage gestellt werden können, sowie auf den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege und der Verfahrensökonomie (Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 61).
Sie berufen sich hierzu auf den allgemeinen Grundsatz, wonach der Gemeinschaftsrichter nicht ultra petita entscheiden dürfe, auf die Wirkung inter partes gerichtlicher Verfahren und auf die Folgen, die nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (C-310/97 P, Slg. 1999, I-5363, Randnrn. 52 und 53), mit diesen Grundsätzen verbunden seien.
Nach Auffassung der Kommission kann die auf das Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (siehe oben, Randnrn. 122 bis 124) gestützte Argumentation der Klägerinnen nicht auf den Fall des Ruhens der Verjährung übertragen werden.
Im Gegenteil schließen in diesem Fall die Inter-partes- Wirkung gerichtlicher Verfahren und die Folgen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs u. a. im Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (Randnrn. 49 ff.) mit dieser Wirkung verbunden sind, es grundsätzlich aus, dass die Klage eines Unternehmens, das Adressat der angefochtenen Entscheidung ist, die Situation der anderen Adressaten beeinflusst.
Diese Regel ergibt sich aus dem Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185, Randnr. 56) in Verbindung mit dem im Rechtsmittelverfahren ergangenen Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P (Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnr. 49).
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF …
EuG, 24.03.2011 - T-382/06
Tomkins / Kommission
EuG, 14.05.2019 - T-422/18
RATP/ Kommission
EuGH, 29.09.2016 - C-102/14
Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT / Kommission
EuG, 02.07.2010 - T-384/09
EuG, 13.09.2005 - T-283/03
Recalde Langarica / Kommission
EuGöD, 18.05.2011 - F-94/10

References: Art. 88
 Art. 14
 § 48
 § 90
 EuGH 
 Art. 234
 Art. 88
 § 48
 § 48
 Art. 2
 § 48
 § 93
 Art. 249
 Art. 88
 § 48
 EuGH 
 § 48
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 263