Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1999-10/landesgesetz_vom_14_dezember_1999_nr_10.aspx?view=1
Timestamp: 2019-11-19 03:10:28+00:00

Document:
Landesgesetzgebung Landwirtschaft Nahrungsmittelhygiene Landesgesetz vom 14. Dezember 1999, Nr. 10
(1) Für die Durchführung der Kontrollen und Ausstellung der entsprechenden Bescheinigungen gemäß den EU-Bestimmungen oder gemäß anderen staatlichen Bestimmungen oder Landesbestimmungen für landwirtschaftliche Produkte oder für Produkte aus ihrer Be- oder Verarbeitung kann das Land Südtirol Organisationen des Privatrechts, die spezifische Kompetenzen auf diesem Gebiet haben und Aufgaben von öffentlichem Interesse ausüben sowie vom Land Südtirol akkreditiert sind, einsetzen.
(2) Die Landesregierung legt die Kriterien für eine etwaige Rückerstattung, teilweise oder gänzlich, der entstandenen Kosten fest, die sich für die Organisationen aus der Kontrolltätigkeit ergeben haben.3)
Art. 1/bis wurde eingefügt durch Art. 31 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
(1) In Südtirol findet die Befreiung der Eintragung ins Handelsregister laut Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. März 1997, Nr. 77, auch dann Anwendung, wenn der Betrieb eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 ausübt. 4)
Art. 1/ter wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 23. Oktober 2014, Nr. 10.
(1) In den Geschäften für den Verkauf von frischem, gefrorenem oder in irgendeiner Weise verarbeitetem Fleisch ist der Verkauf von Pferdefleisch gestattet, sofern er in getrennten Fächern erfolgt.
(1) Die einzelnen landwirtschaftlichen Unternehmer, die in ihrem Betrieb Brot herstellen und zum Verkauf anbieten, bedürfen dazu keiner Bewilligung oder anderer wie auch immer genannter amtlicher Zustimmung und müssen auch in kein Register oder sonstiges Verzeichnis eingetragen sein. Voraussetzung dafür ist, dass selbstangebautes Getreide verwendet wird, dass die hygienisch-sanitären Mindestanforderungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit garantiert werden und dass es sich um eine zusätzliche Tätigkeit zur Landwirtschaft handelt. Der Tätigkeitsbeginn muss dem gebietsmäßig zuständigen Bürgermeister gemeldet werden.
(2) Das Brot kann im landwirtschaftlichen Betrieb sowie auf dem Bauernmarkt verkauft werden.5)
Art. 2/bis wurde eingefügt durch Art. 38 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.
(1) Für die Anerkennung der Arbeitsstätten, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben h), i), l) und m) des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 14. Jänner 1997, Nr. 54, angeführt sind, sorgt im Bereich der Zuständigkeit des Landes Südtirol der Landesveterinärdirektor.
(1) Die Landesregierung kann einzelnen oder zusammengeschlossenen landwirtschaftlichen Unternehmern sowie Milchverarbeitungsgenossenschaften und ihren Vereinigungen Beiträge für die Einführung, Steigerung und Erhaltung eines Standards, der die Qualität und Hygiene von Milch und Milchprodukten sichert, sowie für die Beratung der Milchproduzenten gewähren.
(1) Das Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen ist bei der Landesabteilung Landwirtschaft errichtet. Es hat den Zweck, alle auf dem Landesgebiet tätigen landwirtschaftlichen Unternehmen, deren Eigenschaften und ihre Änderungen zu erfassen. Dieses Verzeichnis ist öffentlich und Teil des landwirtschaftlichen Informationssystems. Inhalt und Führung des Verzeichnisses werden mit Durchführungsverordnung geregelt.7)
Art. 5/bis wurde eingefügt durch Art. 20 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1.
Art. 5/ter wurde eingefügt durch Art. 20 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 30 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
(1) Um die Anforderungen des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher und des Umweltschutzes mit jenen einer wirtschaftlichen Führung von landwirtschaftlichen Betrieben in Einklang zu bringen, fördert die Landesverwaltung den integrierten Anbau als die wirtschaftliche Produktion qualitativ hochwertiger Früchte unter vorrangiger Berücksichtigung ökologisch sicherer Methoden, um die unerwünschten Nebenwirkungen und die Anwendung von Agrochemikalien zu minimieren.
(2) Die Benutzung des Zertifikats "aus integriertem Anbau" ist nur den Teilnehmern an einem Programm für den integrierten Anbau gestattet, welches von einem eigenen Landesverein erarbeitet wird, der von der Landesregierung als solcher anerkannt ist. Die Grundsätze, die der Verein zum Zwecke der Anerkennung im Statut und im Programm für den integrierten Anbau berücksichtigen muss, werden von der Landesregierung festgelegt.
(3) Die Landesregierung kann zu Gunsten der nach Absatz 2 anerkannten Vereine Beiträge bis zu 50 Prozent der Ausgaben für die Ausübung der Kontrolle über die Einhaltung der von diesen für die eigenen Teilnehmer festgelegten Vorschriften gewähren.
(4) Bei Verstößen gegen die im Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 12, in geltender Fassung, enthaltenen Vorschriften, für die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes noch nicht der entsprechende Bußgeldbescheid erlassen wurde, werden auf jeden Fall die darin angeführten Geldbußen verhängt.10)
Art. 5/quinquies wurde eingefügt durch Art. 20 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1.
(1) Wenn die epidemiologische Situation bezüglich der durch das Fleisch übertragbaren Krankheiten nicht besonderer Maßnahmen bedarf und die von den geltenden Bestimmungen für den Tierhalter vorgesehene Pflicht der Registrierung ordnungsgemäß durchgeführt wird, kann die Hausschlachtung der schlachtbaren Tiere, mit Ausnahme der Tiere, welche aufgrund ihres Alters einem Test auf übertragbare spongiforme Enzephalopatie (TSE) oder anderen verpflichtenden diagnostischen Prüfungen zu unterziehen sind und für die somit die Pflicht der Schlachtung beim Schlachthof aufrecht bleibt, in Abweichung von den in Artikel 13 des königlichen Dekrets vom 20. Dezember 1928, Nr. 3298, enthaltenen Vorschriften durchgeführt werden, wobei auf jeden Fall die jährliche Obergrenze von zwei Großvieheinheiten (GVE) einzuhalten ist. Der Tierhalter muss die erfolgte Schlachtung der Tiere gemäß den von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Vorschriften dem tierärztlichen Dienst des Sanitätsbetriebes melden.11)
(2) Das in der Hausschlachtung gewonnene Fleisch darf nur für den Familienverbrauch bestimmt sein und darf weder in den Handel gebracht noch öffentlich verabreicht werden.
(3) Die direkt im landwirtschaftlichen Betrieb anfallenden Schlachtabfälle, Kadaver und Tierkörper sowie das daraus gewonnene, im Sinne der geltenden Bestimmungen für den menschlichen Verzehr nicht geeignete Material können vom landwirtschaftlichen Unternehmer ohne weitere Genehmigungspflichten zwecks Vernichtung zur nächstgelegenen ermächtigten Struktur transportiert werden, sofern der Transport so stattfindet, dass das Austreten und der Verlust von organischer Flüssigkeit aus dem Transportmittel vermieden wird.
(4) Für die Verletzung der Vorschriften gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird eine Verwaltungsstrafe von Euro 260,00 bis Euro 2.600,00 verhängt.
(5) Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften, welche im gegenständlichen Artikel enthalten sind, obliegt dem tierärztlichen Dienst der Sanitätsbetriebe.12)
Art. 5/sexies Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 21 Absatz 1 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
Art. 5/sexies wurde eingefügt durch Art. 38 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1.
(1) Das Land Südtirol regelt mit Durchführungsverordnung die Modalitäten und Kriterien für die Anerkennung, Kontrolle und Aufsicht der Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 26 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. Mai 2001, Nr. 228.13)
Art. 5/septies wurde eingefügt durch Art. 25 des L.G. vom 23. Juli 2004, Nr. 4.
(1) Die Landesregierung regelt die Errichtung und Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe in Berggebieten als Betriebseinheit im Sinne der staatlichen Gesetzgebung, wobei im Besonderen das Ausmaß der unteilbaren Mindestfläche festgesetzt wird.14)
Art. 5/octies wurde eingefügt durch Art. 2 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4.
(1) In Bioabfallkompostierungsanlagen, in welchen in Anwendung der Bestimmungen bezüglich der getrennten Müllsammlung primär biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle (Europäische Abfallkennziffer EAK 200108) zu Kompost verarbeitet werden, darf als technologisches Hilfsmittel dem Bioabfall anteilsmäßig bis zu fünf Prozent Gülle und Magen-Darm-Inhalt von Wiederkäuern und Equiden beigemischt werden, sofern nicht die epidemiologische Situation in Südtirol bezüglich der übertragbaren Krankheiten besondere, von den geltenden Bestimmungen vorgesehene Maßnahmen erfordert. Diese Anlagen sind von der Anerkennung laut Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009, in geltender Fassung, ausgenommen. 15)
Art. 5/nonies wurde eingefügt durch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
Enthält Änderungen zum L.G. vom 7. Jänner 1959, Nr. 2.
Enthält Änderungen zum L.G. vom 30. April 1991, Nr. 12.
Ergänzt den Art. 2 Absatz 3 des L.G. vom 17. Juni 1998, Nr. 6.
Enthält Änderungen zum L.G. vom 23. März 1981, Nr. 8.
Der 3. Abschnitt außer Artikel 12/bis ist aufgehoben. 22)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 14. Dezember 1998, Nr. 11.
Buchstabe b) wurde geändert durch Art. 19 des L.G. vom 15. Mai 2000, Nr. 9.
(1) Die Ausgabe für die Maßnahmen, die von den Artikeln 4 und 5 dieses Gesetzes und vom Artikel 2/bis des Landesgesetzes vm 23. März 1981, Nr. 8, eingefügt mit Artikel 10 Absatz 2 dieses Gesetzes, vorgesehen ist, wird mit jährlichem Finanzgesetz genehmigt.
Artikel 15 des Landesgesetzes vom 12. Jänner 1983, Nr. 3, in geltender Fassung, betreffend "Gliederung der Aufgabengebiete des Veterinärwesens und Neuordnung des tierärztlichen Dienstes",
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e) des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 12, in geltender Fassung, betreffend "Regelung und Förderung des biologischen Landbaues und des integrierten Anbaues".
Enthält Änderungen zum L.G. vom 13. Jänner 1992, Nr. 1und zum L.G. vom 24. Februar 1993, Nr. 6.

References: Art. 1
 Art. 31

Art. 1
 Art. 10

Art. 2
 Art. 38

Art. 5
 Art. 20

Art. 5
 Art. 20
 Art. 30

Art. 5
 Art. 20

Art. 5
 Art. 21

Art. 5
 Art. 38

Art. 5
 Art. 25

Art. 5
 Art. 2

Art. 5
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 19