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Timestamp: 2019-06-24 17:17:30+00:00

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Zum Kasseler Gerichtsverfahren gegen Nora Szász und Natascha Nicklaus nach § 219a StGB Prozessbericht und persönliche Einschätzung | Solidarität mit Kristina Hänel, Bettina Gaber, Nora Szász und allen anderen nach § 219a StGB angeklagten Ärzt*innen
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Zum Kasseler Gerichtsverfahren gegen Nora Szász und Natascha Nicklaus nach § 219a StGB Prozessbericht und persönliche Einschätzung
Angeklagt sind die beiden Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus, die auf der Website ihrer Gemeinschaftspraxis seit 2012 ihr Leistungsspektrum aufgelistet haben, darunter alle OPs, die sie in Kooperation mit der nahe gelegenen Tagesklinik durchführen. Hier haben sie auch den Schwangerschaftsabbruch gelistet.
Presseberichte siehe hier (wird nach und nach vervollständigt)
Reden/Statements auf der Kundgebung am 29. August sieh hier (wird nach und nach vervollständigt)
Fotos vom 28./29 August 2018 siehe hier (wird nach und nach vervollständigt)
Die Verteidigung haben Rechtsanwalt Pfeiffer (für Nora Szász) und Rechtsanwältin Heinecke (für Natascha Nicklaus) übernommen.
Beginn der Verhandlung ist 9 Uhr, der Gerichtssaal hat 60 Plätze und ist voll besetzt, die ersten drei Reihen sind für Medienvertreter*innen reserviert. Zur Kundgebung waren über 300 Menschen gekommen, von denen etwa die Hälfte bis mittags vorm und im Gericht geblieben waren.
Richter Riekmann stellt eingangs die Personalien fest. Die Verteidigung verlangt, dass keine Privatadressen und Einkommensverhältnisse öffentlich festgestellt werden, da das Ziel der Verteidung der Freispruch sei. Dem kommt Richter Riekmann nach.
Die Anklageschrift wird verlesen, das Hauptverfahren damit eröffnet. Es wird festgestellt, dass keine Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft, Richter und Verteidigung getroffenen wurden. Richter Riekmann sagt, dass er heute keine Bewertung oder Stellungnahme abgeben würde.
Ohne Gewähr auf Vollständigkeit und absolute Richtigkeit hier eine Zusammenfassung von mir nach handschriftlichen Aufzeichnungen. Ich werde versuchen, alle Vorträge zu beschaffen und zu dokumentieren.
RA Pfeiffer verliest eine Eröffnungsrede, in der er ausführt und begründet, warum der § 219a StGB verfassungswidrig sei.
Der § 219a StGB verletze die Informationsfreiheit, das Patientenselbstbestimmungsrecht und die Berufsfreiheit nach Art 12 GG. Außerdem den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG, da ausschließlich Frauen in ihrem Recht auf Informationsbeschaffung eingeschränkt würden, wenn es um einen operativen Eingriff an ihren Reproduktionsorganen ginge.
Des Weiteren sei die Überschrift des § 219a StGB gar nicht Bestandteil des Gesetzestextes: „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Es ginge aber konkret um eine Sachinformation, die mit ärztlicher Leistung verknüpft sei. Es gelte zudem das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Bedeutung hatte der Paragraph vor allem in der Nazidiktatur, weil er gezielt vor allem jüdische Ärzt*innen traf, die damit von Todesstrafe bedroht waren.
Es käme auch nicht zu einer Bereicherung, sondern handele sich um angemessene Bezahlung. In den 1970ern wurde versäumt, den 219 zu korrigieren, er könne sich heute nur noch auf unangemessene Kommerzialisierung beziehen. 219a könne einen Schutzzweck erfüllen, wenn er verbotene Abbrüche umfassen würde, aber wenn ein Schwangerschaftsabbruch legal sei, könne es beim 219a nicht mehr um den Schutz des ungeborenen Lebens gehen.
Die Entscheidung ja oder nein würden Frauen nicht aufgrund von Informationen über medizinische Modalitäten treffen, sondern aufgrund ihrer persönlichen Lebensverhältnisse.
Ungewollt Schwangeren würden mit Verweigerung von Informationen und dem Patientenselbstbestimmungsrecht Grundrechte verwehrt. Es ginge um Würdeschutz.
Es sei eine ethische Grundhaltung von N. Szász und N. Nicklaus, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren: Ja, wir helfen Frauen: Ja, wir sind eine Anlaufadresse: Hier greife Art. 5 GG, der die Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs ermögliche. Hingegen müssten sie sich derzeit als Mörderinnen beschimpfen und beleidigen lasen Das ließe der Staat zu. (RA Pfeiffer bezieht sich bei seinen Äußerung mehrfach auf den Juristen Reinhard Merkel und zitiert ihn).
Das Bundesverfassungsgericht habe eine Tür zu einem Normenkontrollverfahren geöffnet. Es müsse dem Arzt/der Ärztin möglich sein, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, und dass er/sie jene vornehme.
Keine Frau ließe sich für einen Schwangerschaftsabbruch werben.
Nora Szász führt aus: Wir halten es für selbstverständlich, Frauen darüber zu informieren, welche OPs wir anbieten. Ärzt*innen sind heute verpflichtet, umfassend zu informieren. Ein Unterlassen gefährdet die Gesundheit von Frauen. Wir haben überlegt, wie wir informieren und uns für Spiegelstriche entschieden. Knapper ging es nicht, sonst hätten wir nur weglassen können. Der Anzeiger ist kein besorgter Bürger, wie er es bei der Kriminalpolizei angegeben habe, sondern stammt aus der „Lebensschützer“-Szene, die systematisch Frauenärzt*innen anzeigen. Es trifft mich persönlich schwer. Der Berufsethos ist getroffen, wenn man als Mörderin beschimpft wird.
Natascha Nicklaus ergänzt: Wir finden nicht, dass wir gegen das Gesetz verstoßen haben. Die Formulierung ist nicht grob anstößig. Wir sind Ärztinnen und altruistisch veranlagt. In erster Linie geht es uns darum, Menschen zu helfen. Ich stelle mich meiner persönlichen Verantwortung. In Kassel gäbe es jährlich ca. 1200 Schwangerschaftsabbrüche, von denen in unserer Praxis jährlich elf bis 15 durchgeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft fragt, ob beide Ärztinnen eine rechtliche Beratung bei Erstellung ihrer Website gehabt hätten, was diese verneinen. Sie hätten sich an der Berufsordnung orientiert und am Ärztewerberecht.
Richter Riekmann nennt in einer weiteren Ausführung den Begriff „Kunde“. RAin Heinecke erwidert, den Begriff für unangemessen zu halten, es ginge um Patienten. Sie fragt nach, ob der Richter den Begriff nicht auch für deplatziert halte. Richter Riekmann erwidert: Ja, das sei ein Missgeschick gewesen. RAin Heinecke sagt, die Unterscheidung Kunde/Patient sei wesentlich. Sie sagt, es handele sich auch um keine Dienstleistung, sondern um eine Behandlung, da würde sie auch persönlich sehr viel Wert drauf legen.
RAin Heinecke kommt sodann auf die beiden Sachverständigen zu sprechen, die die Verteidigung nun einbringen wolle. Zum einen sei dies der Arzt Dr. Christina Fiala aus Wien und führt seine fachliche Expertise sowie die Beweisanträge aus.
Unter anderem äußert sie in den Beweisanträgen, dass der Staat seine Schutzfunktion und damit einen Herrschaftsanspruch über die Frau hinweg für den Embryo reklamiere, der sich nicht durchsetzen ließe – weder im Kaiserreich, sondern unter den Nazis, noch heute. (Wir werden versuchen, die Beweisanträge zu dokumentieren.)
Die Staatsanwaltschaft will sich nun für eine Stellungnahme beraten, die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.
Anschließend erklärt sie die Beweisanträge der Verteidigung für ungeeignet. Es wird der Antrag auf Ungeeignetheit der Beweisanträge der Staatsanwaltschaft erneut verlesen.
RAin Heinecke ersucht um 5-minütige Unterbrechung, da sie den Antrag schriftlich will. Danach wird die Sitzung erneut für eine Beratung der Verteidigung für zehn Minuten unterbrochen.
RA Pfeiffer hält sodann ein Statement und äußert sein Befremden: Die Auseinandersetzung des Gerichts sei nicht gründlich, stattdessen hätte es pauschal abgelehnt ohne sich mit den fünf einzelnen Themen der Beweisanträge auseinanderzusetzen. Das Gericht hätte den Sachverständigen Fiala allenfalls zurückweisen können, wenn es genug eigene Sachkunde habe. Dies sei aber nicht erkennbar.
RAin Heinecke fragt: Der Beschluss sei so pauschal, was sei damit gemeint?
Richter Riekmann entgegnet: Eine weitere Stellungnahme sei nicht beabsichtigt.
Die Verhandlung wird erneut unterbrochen. Diesmal inklusive einer Mittagspause. Es geht um 14.30 Uhr weiter.
RAin Heinecke führt aus, warum die Ablehnung des Beweisantrages nicht ausreichend begründet sei. RA Pfeiffer ergänzt, die Begründung sei unsubstantiiert, das Gericht reagiere mit Allgemeinplätzen. Die Verteidung ersucht das Gericht, die Beweisanträge neu zu bewerten, vor allem, weil der Sachverständige aus anwesend sei.
Die Staatsanwaltschaft hält die Ablehnung der Beweisanträge weiterhin für zulässig.
RAin Heinecke führt aus, dass es ein Grundrecht von Angeklagten im Strafrecht sei, Gehör zu finden. Die Verteidigung müsse die Möglichkeit haben, inhaltlich zu erwidern. So aber würde die Verteidigung behindert.
Die Sitzung wird erneut unterbrochen und um 15.45 Uhr fortgesetzt.
Richter Riekmann sagt: Die Anträge der Verteidigung werden zurückgewiesen. Es handele sich nicht um Beweisanträge.
Nora Szász entgegnet spontan und erregt: Ich bin empört, dass Herr Fiala nicht zu Wort gekommen ist.
RA Pfeiffer bittet um eine fünfminütige Unterbrechung.
Danach führt er aus, dass seine Mandantin empört sei. Er stelle hiermit einen unaufschiebbaren Antrag.
Die Sitzung wird erneut – diesmal für 45 Minuten – unterbrochen.
Nach der Fortsetzung um 15.45 Uhr erklärt RA Pfeiffer im Namen von Nora Szász: Ich lehne den Richter als befangen ab. Er hat fünf Beweisanträge abgelehnt und offenbar kein Interesse an Aufklärung. Ich zweifle an seiner richterlichen Objektivität.
Die Staatsanwalt erwidert auf den Befangenheitsantrag: Es sind keine Beweisanträge zu erkennen. Es könne nicht nachvollzogen werden, dass das Verfahren nicht mit dem gebotenen Ernst betrieben werde.
Richter Riekmann schlägt vor, jetzt gemeinsam einen neuen Termin zu finden. RA Pfeiffer fragt, ob das bereits eine Ladung sei oder was das sei. Er, der Richter, würde das Verfahren ja nun nicht mehr weiter führen. Richter Riekmann sagt, dies sei vorsorglich, dann sähe man weiter. Nach einigem Hin und Her stellt Richter Riekmann fest, dass vom Amts wegen ein neuer Termin festgesetzt würde.
Es könne auch sein, dass das Verfahren ausgesetzt und neu aufgerollt werden müsse. (Wer das genau gesagt hat, weiß ich nicht mehr)
Das Ende der Sitzung wird um 17.30 Uhr festgestellt.
Persönliche Einschätzung: Im Gegensatz zu der Verfahrensstrategie von Kristina Hänel setzen Nora und Natascha auf Freispruch. Gleich ist beiden Verteidigungsstrategien, den § 219a StGB für verfassungswidrig zu halten. Ein Amtsrichter muss sich allerdings dennoch ans Gesetz halten. Er kann allenfalls sagen, ich gebe das Verfahren gleich weiter, um die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Dies ist weder in Gießen am 24. November 2017 noch am 29. August 2018 in Kassel geschehen. In Gießen gab es eine Verurteilung, in Kassel waren Staatsanwaltschaft und Richter nicht bereit, sich inhaltlich einzulassen. Der Richter hatte bereits zu Anfang eine entsprechende Erklärung abgegeben und konsequent durchgezogen. Daher halte ich die Befangenheit auch für gegeben, auch wenn die Auseinandersetzung darüber zäh war. Zu Gute halten muss man der Verteidigung daher, dass sie alles dafür getan hat, dem Richter die Gelegenheit zu geben, sich zu korrigieren. Für das Publikum war das sehr anstrengend, aber es ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Feststellung der Befangenheit, diese Schritte zu gehen. Es ist auch seriös, sich immer wieder neu zu beraten und schriftliche Unterlagen zu fordern. Dafür benötigt es natürlich Zeit, daher die häufigen Unterbrechungen. Ich habe außerdem ein sehr harmonisches Zusammenspiel von RA Pfeiffer und RAin Heinecke empfunden, sie haben ihren Mandantinnen zudem viel Raum für authentische Äußerungen gelassen.
Eine Antwort zu Zum Kasseler Gerichtsverfahren gegen Nora Szász und Natascha Nicklaus nach § 219a StGB Prozessbericht und persönliche Einschätzung
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