Source: http://bd-company.de/agb-security.html
Timestamp: 2019-08-25 07:22:33+00:00

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1.1 BD-Company Security erbringt die Leistungen zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die der Vertragspartner („Kunde“) durch Abschluss des Kauf-, Installations- und Alarmaufschaltungsvertrages anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn BD-Company Security ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Zum Bestandteil der AGB von BD-Company Security gehören ebenfalls die aktuelle Preisliste sowie der Alarmplan.
1.2 Diese AGB gelten ab dem 01.04.2016 für mit BD-Company Security abgeschlossene Kauf-, Installations- und Alarmaufschaltungsverträge.
1.3 BD-Company Security stellt dem Kunden die im Vertrags- / Auftragsformular konkret bezeichnete Kaufsache nebst Zubehör gegen ein Entgelt (Kaufpreis) zur Verfügung.
§ 2 Preise, Zahlungsbedingungen, Abrechnung
2.1 Die Preise für die vertraglich vereinbarten Leistungen sind entweder dem Angebotsschreiben oder – in Ermangelung eines solchen – dem Vertrag oder der Preisliste von BD-Company Security zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten. Verpackung und Montage sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nicht im Preis enthalten.
2.2 In den vertraglich vereinbarten Kosten für die Einrichtung der Sicherheitstechnik sind branchenfremde Leistungen, wie z. B. Schreiner-, Glaser-, Schlosser-, Verputzer-, Maurer- und Erdarbeiten, wenn nicht anders vereinbart, nicht enthalten. Diese Leistungen sind vom Kunden auszuführen oder werden gesondert berechnet.
2.3 Sollte der Kunde eine Ausweitung der technischen Sicherung wünschen, wird der Preis unter Berücksichtigung des zusätzlichen Investitions- und Ausführungsvolumens entsprechend angepasst.
2.4 Bei Teilleistungen steht dem Kunden das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.
2.5 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Rechnung in elektronischer oder in Papierform zu erhalten.
2.6 Im Falle nicht fristgerechter Zahlung des Entgelts kann BD-Company Security für jede schriftliche Mahnung EUR 10,00 EUR berechnen. Im Übrigen gelten für die Folgen des Zahlungsverzugs die gesetzlichen Regelungen.
2.7 Im Falle der Veränderung/ Neueinführung gesetzlicher Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, von Lohnkosten und Lohnnebenkosten, u. a. auch durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, Preisveränderungen sowie bei sonstigen Veränderungen, ist der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages im gleichen Verhältnis zu ändern. Sofern durch den Auftraggeber Nachweise der Kostenveränderungen verlangt werden, ist ausreichend für die Geltendmachung veränderter Lohnkosten -sofern eine Veränderung nicht anderweitig bekannt gemacht wurde- eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgeberverbandes / der Tarifvertragspartei; für die Geltendmachung einer Veränderung im Bereich der Versicherung die Bescheinigung des Versicherers / Maklers von BD-Company Security .
2.8 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm das Recht zu, sich vom Vertrag zu lösen, sofern eine Preiserhöhung von BD-Company Security über 5 % p.a. liegt. Die Geltendmachung des Lösungsrechtes ist innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich gegenüber BD-Company Security zu erklären.
2.9 Der Kunde erstattet BD-Company Security ohne gesonderte Auftragserteilung zusätzlich sämtliche entstehenden Kosten, die zur Wiederherstellung der Haussicherheit unbedingt erforderlich sind, für den Fall, dass die von Kunden gegenüber BD-Company Security schriftlich bekannt gegebenen Kontaktpersonen (vgl. § 5) telefonisch nicht erreichbar sind. Darunter fällt bei Bedarf auch die Bewachung des Objekts.
2.10 Für jede vom Kunden verschuldete mangelnde Deckung oder sonst aufgrund des Verschuldens des Kunden zurückgereichte Lastschrift mit dem Vermerk „keine Angaben“ stellt BD-Company Security dem Kunden zur Schadensabwicklung einen Pauschalbetrag gemäß Preisliste für die Rücklastschrift in Rechnung. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als der von BD-Company Security erhobenen Pauschale entstanden ist. BD-Company Security bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.
2.11 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z.B. aufgrund von Über- oder Doppelzahlungen, werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben oder gegen offene Forderungen der BD-Company Security verrechnet. Sofern der Kunde dies ausdrücklich wünscht und keine offenen Forderungen der BD-Company Security bestehen, erfolgt die Rückerstattung auf das vom Kunden für den Einzug der BD-Company Security Forderungen verwendete Bankkonto. Sollte der Kunde die Auszahlung auf ein davon abweichendes Bankkonto wünschen, so muss er dieses zuvor ausdrücklich schriftlich benennen.
2.12 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
2.13 Der Kunde ist auch zum Ausgleich aller Entgelte für Leistungen verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten.
3.1 BD-Company Security verpflichtet sich, dem Kunden die Kaufsache zu übergeben und – soweit entsprechend vertraglich vereinbart – zu installieren. BD-Company Security übergibt dem Kunden die zu der Kaufsache gehörenden Unterlagen wie etwa Betriebsanleitung in deutscher Sprache und ggf. Schaltpläne, Wartungsplan, Ersatzteilliste.
3.2 Sofern die Durchführung der Installation durch BD-Company Security vereinbart ist, wird BD-Company Security die Installation der Sicherheitstechnik so herstellen, dass die Aufschaltung der technischen Anlagen auf eine Notruf- und Serviceleitstelle erfolgt (Alarmaufschaltung).
Soweit vertraglich nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Alarmaufschaltung auf die Notruf- und Serviceleitstelle von BD-Company Security . Bei Auslösen eines Alarms erfolgt sodann eine Überprüfung durch Alarmfahrer (Alarmverfolgung) von BD-Company Security . Die Ausführung und Dokumentation dieser Dienstleistungen wird BD-Company Security im Rahmen von Alarmplänen konkretisieren, die Bestandteil des Vertragsverhältnisses werden.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich, dem von BD-Company Security eingesetzten Personal bzw. von dieser zur Installation beauftragte Dritte zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen ein Betretungsrecht zu dem Objekt, in dem die Leistung erbracht werden soll, einzuräumen. Verwehrt der Kunde den von BD-Company Security eingesetzten Mitarbeitern / Dritten den Zugang zu dem Leistungsobjekt, so steht dies dem Entgeltanspruch von BD-Company Security nicht entgegen.
3.4 Der Kunde wird auf etwaige besondere Umstände und/ oder Gefahren hinweisen, die bei der Benutzung seines Grundstücks und der Räumlichkeiten zu beachten sind und die Einfluss auf die Leistungserbringung haben oder ggf. haben könnten. Der Kunde wird BD-Company Security bzw. den von BD-Company Security zur Installation beauftragten Dritten insbesondere auf evtl. vorhandene Rettungseinrichtungen hinweisen, über Fluchtwege aufklären und BD-Company Security ggf. dazu existierende Unterlagen zur Verfügung stellen. Der Kunde wird BD-Company Security auf Verlangen insbesondere Grundriss- und Installationspläne des Objekts zur Verfügung stellen, soweit dies für die ordnungsgemäße Leistungserfüllung erforderlich ist.
3.5 Bei einer Leistung im Zusammenhang mit der Notruf- und Serviceleitstelle von BD-Company Security erfolgt die Legitimation des Kunden gegenüber den Mitarbeitern von BD-Company Security durch ein im Rahmen des Vertragsschlusses zu vereinbarendes Codewort (vgl. § 5). Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung dieses Codes. Er haftet für dessen missbräuchliche Verwendung.
§ 4 Obliegenheiten – Dienstanweisung
4.1 BD-Company Security und der Kunde sind verpflichtet, unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrages eine schriftliche, von beiden Parteien abzuzeichnende Dienstanweisung zu erstellen. Die Dienstanweisung ist für die Ausführung des Dienstes allein maßgebend. Sie enthält die Bestimmungen über die von BD-Company Security einzuleitenden Maßnahmen, Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die den Anweisungen des Kunden entsprechend vorgenommen werden sollen. Die Dienstanweisung ist Bestandteil des Vertrages. Als Dienstanweisung gilt auch ein von beiden Parteien bestätigter individueller Alarm- oder Standard-Maßnahmenplan.
4.2 Liegt keine vom Kunden und von BD-Company Security unterzeichnete Dienstanweisung vor, so führt BD-Company Security die Dienstleistung nicht aus. Stellt sich die Dienstanweisung zu einem späteren Zeitpunkt als unvollständig heraus, kann die Leistung in der Art und Weise erbracht werden, wie BD-Company Security sie für sachdienlich hält. BD-Company Security haftet nicht für Schäden, die bis zum Zeitpunkt einer unterzeichneten Dienstanweisung entstehen.
4.3 Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Kunden rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Kunde übernimmt die Gewähr für Richtigkeit und Übereinstimmung zur Verfügung gestellter Schlüssel mit den dazugehörigen Schlössern.
4.4 Änderungen und Ergänzungen der Dienstanweisung bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Umstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden bzw. diese abgeändert werden.
4.5 BD-Company Security ist zur Unterbrechung oder zweckentsprechenden Umstellung der Dienstleistung berechtigt in Fällen von höherer Gewalt, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlägen, Unruhen, Aufruhr, Streik sowie wenn die Fortführung zu einer das gewöhnliche Maß übersteigenden Gefährdung des von BD-Company Security eingesetzten Personals führen würde. Für die Zeit der Unterbrechung ist der Kunde anteilig von
der Zahlung der vereinbarten Vergütung befreit. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
4.6 Bei einer Leistung im Zusammenhang mit der Notruf- und Serviceleitstelle von BD-Company Security ist weiterer Bestandteil des Vertrages das Vermeiden von Fehlalarmen. Im Rahmen des Vertrages sind drei Fehlalarme pro Monat kostenfrei. Ab dem vierten Fehlalarm innerhalb eines Monats stellt BD-Company Security dem Kunden Fehlalarme gemäß aktuell gültiger BD-Company Security -Preisliste in Rechnung.
4.7 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass statt der laut VdS Richtlinien angemessenen Frist von 20 Minuten bezogen auf den Zeitraum von der Alarmauslösung bis zum Eintreffen am Objekt aufgrund der Entfernung und aus verkehrstechnischen Gründen oder Witterungsverhältnissen im Einzelfall ggf. eine längere Anfahrtszeit zum Einsatzort benötigt wird.
4.8 Bei einer Alarmierung der Polizei oder Feuerwehr durch BD-Company Security oder einen Dritten gemäß Alarmplan wird diese ausschließlich im Namen und für Rechnung des Kunden, der der kostenrechtliche Verursacher des polizeilichen Einsatzes ist, tätig. Unabhängig davon, ob die Rechnung auf den Namen von BD-Company Security oder des Kunden oder des eingesetzten Dritten als direkte Kontaktperson durch die bescheidende Behörde (Polizei, Ordnungsamt o.ä.) gerichtet wird, ist der Kunde als Verursacher verpflichtet, BD-Company Security den verauslagten oder noch zu verauslagenden Betrag nach Rechnungsstellung innerhalb von acht Tagen zu erstatten.
4.9 Wird in Bezug auf die Alarmaufschaltung der mit BD-Company Security bestehende Konzessionsvertrag gelöst oder die zugunsten von BD-Company Security bestehende Genehmigung zur Benutzung der Leitungen des Netzanbieters zurückgenommen, so ist BD-Company Security berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. In diesem
Fall stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche gegen BD-Company Security zu.
§ 5 Alarmmanagement und Standardmaßnahmen
Soweit Alarmaufschaltung und Alarmverfolgung vertraglich vereinbart sind, gibt der Kunde zur Ausführung der Dienstleistungen gegenüber BD-Company Security drei Kontaktpersonen sowie deren Telefonnummern bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können und legt ein Codewort fest. Dies erfolgt im Rahmen eines Kontaktverzeichnisses, das Bestandteil des Vertrages ist. Die vom Kunden benannten Kontaktpersonen sind Vertreter des Kunden und somit berechtigt, im Alarmfall rechtsverbindliche Zusatzaufträge zu erteilen. Anschriftenänderungen, Änderungen der Rufnummern sowie Änderungen der Ansprechpartner müssen BD-Company Security umgehend schriftlich mitgeteilt werden. Kosten, die durch die nicht rechtzeitige Information gegenüber BD-Company Security entstehen, hat der Kunde zu tragen.
Im Falle eines Alarms handelt BD-Company Security , abhängig von der jeweiligen Alarmlinie, gemäß den folgenden Standardmaßnahmen:
a. Bei Einbruch- und Sabotagealarm erfolgt ein Anruf durch die BD-Company Security -Leitstelle im Objekt. Wird dort niemand erreicht, verständigt BD-Company Security telefonisch die erste der von dem Kunden in dem Kontaktverzeichnis genannten Kontaktpersonen. Bei Nichterreichbarkeit wird entsprechend der dort angegebenen Rangfolge versucht, die weiteren Kontaktpersonen zu erreichen. Erreicht BD-Company Security keine der angegebenen Kontaktpersonen beim ersten Anwahlversuch persönlich, beauftragt BD-Company Security ihren privaten Sicherheitsdienst mit einer Objektaußenkontrolle.
b. Erhält BD-Company Security von der Alarmanlage des Kunden einen Überfallalarm, verständigt sie sofort die Polizei und informiert danach die oben genannte Kontaktperson.
c. Erreicht BD-Company Security bei Feuer-/ Gasalarm niemanden im Objekt, verständigt sie umgehend die Feuerwehr.
d. Bei Technikalarm und Störungsmeldung sowie nach ausgebliebenen Routinemeldungen der Alarmanlage führt BD-Company Security ohne gesonderte Aufforderung eine Fernwartung durch und setzt sich bei Bedarf mit dem Kunden in Verbindung.
§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung, Rücktritt
6.1 Sofern nicht gesondert geregelt und von beiden Vertragsparteien schriftlich bestätigt, wird der Vertrag für die Dauer von mindestens 24 Monaten geschlossen und ist für beide Parteien schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich dessen Laufzeit um jeweils weitere 12 Monate. Die vorgenannte Kündigungsfrist gilt ebenfalls für den Verlängerungszeitraum.
6.2 Die Kündigung bedarf der Schriftform. Fax, E-Mail oder andere telekommunikativ übermittelte Erklärungen genügen für diesen Fall abweichend von § 127 Abs. 2 BGB nicht der Schriftform.
6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, die eine Fortsetzung des Vertrages für die Vertragsparteien unzumutbar machen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a. sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit den Zahlungen der monatlichen Grundpreise oder eines nicht unerheblichen Teils der Grundpreise in Verzug befindet,
b. der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Ter-mine erstreckt, mit der Zahlung der monatlichen Grundpreise in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der den Gesamtbetrag für zwei monatliche Grundpreise erreicht,
c. der Kunde mit einer ihm obliegenden Zahlung eines Rech-nungsbetrages oder eines Betrages, der einem Rechnungsbetrag entspricht, um mehr als zwei Wochen in Verzug ist,
d. der Kunde seine Zahlungen endgültig einstellt,
e. der Kunde die Leistungen von BD-Company Security in betrügerischer Ab-sicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder zumindest ein entsprechender hinreichender Verdacht besteht,
f. für beide Vertragsparteien im Falle des Erlöschens oder einer erheblichen Einschränkung des Versicherungsschutzes,
g. für den Kunden bei wesentlichen Vertragsverletzungen durch BD-Company Security , wenn diese trotz zweimaliger schriftlicher Rüge und angemessener Fristsetzung gegenüber der Geschäftsleitung durch BD-Company Security nicht abgestellt wurden,
h. für beide Vertragsparteien, soweit der andere Vertragspartner zahlungsunfähig ist, die Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens beantragt wurde oder ein solcher Antrag nach Veröffentlichung in den Medien bevorsteht.
6.4 Bei vereinbarter Alarmaufschaltung/ –verfolgung ist der Kunde nach Vertragsbeendigung verpflichtet, den bestehenden Übertragungsweg unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsbeendigung stillzulegen. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, ist er trotz Vertragsbeendigung bis zur endgültigen Unterbrechung des Übertragungsweges verpflichtet, das im Vertrag vereinbarte monatliche Entgelt zu entrichten.
6.5 Sofern die Installation durch BD-Company Security vertraglich geschuldet ist und sollten besondere Gründe vorliegen, welche die Installation der Home Security Funkalarmanlage verhindern (beispielsweise funkundurchlässige Wände im Objekt) oder diese nur durch unverhältnismäßig hohen Aufwand seitens BD-Company Security möglich wäre, so hat BD-Company Security das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
7.1 BD-Company Security haftet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, wenn ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihr selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist. Bei einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung von BD-Company Security für Sach- und Vermögensschäden, die von ihr selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft infolge leichter Fahrlässigkeit verursacht werden, ist auf die in § 7.6 aufgeführten Summen begrenzt. Die gesetzliche Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die eventuelle, zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7.6 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. In den in § 7.8 und 7.9 beschriebenen Fällen ist eine Inanspruchnahme von BD-Company Security ausgeschlossen.
7.3 Im Schadensfall wird der Kunde den Schaden der Geschäftsführung von BD-Company Security unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich, in dringenden Fällen vorab telefonisch, anzeigen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, BD-Company Security unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zu Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen.
7.4 Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von vier Wochen nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber BD-Company Security schriftlich geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden sind ausgeschlossen.
7.5 Bei Anzeige der Ablehnung der Schadensregulierung durch den Versicherer von BD-Company Security wird BD-Company Security den Kunden unverzüglich hierüber schriftlich unterrichten.
7.6 BD-Company Security unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen:
a. € 1.000.000,00 bei Personenschäden,
b. € 250.000,00 bei Sachschäden,
c. € 15.000,00 bei Vermögensschäden,
d. € 15.000,00 bei Abhandenkommen überlassener
e. € 15.000,00 bei Vermögensschäden durch Verletzung des Datenschutzgesetzes.
Die vorstehend aufgeführten Deckungssummen nimmt der Kunde zur Kenntnis. Nach seiner Wertung sind diese ausreichend, um objekt- und vertragstypische Risiken abzudecken. Der Kunde kann von BD-Company Security den Nachweis über den Abschluss und Bestand einer Haftpflichtversicherung für Bewachungsunternehmen mit den aufgrund der Verordnung über das Bewachungsgewerbe vom 23.07.2002 – siehe Bekanntmachung der Neufassung vom 10. Juli 2003 (BGBl. S. 1378 ff.) – festgelegten Inhalten verlangen.
7.7 Soweit der Kunde höhere als die in § 7.6 genannten Deckungssummen für erforderlich erachtet, wird dieser BD-Company Security informieren; BD-Company Security wird gegen Erhöhung des Entgelts eine Erhöhung der versicherten Deckungssummen vereinbaren. Ansonsten wird der über diese Summen hinausgehende Schaden durch den Kunden abgedeckt.
7.8 Entsprechend den zwischen BD-Company Security und ihrem Betriebshaftpflichtversicherer geltenden Versicherungsbedingungen ist eine Haftung von BD-Company Security in Fällen höherer Gewalt sowie für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Terror, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Naturkatastrophen oder unmittelbar auf hoheitlichen bzw. behördlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen, ausgeschlossen. Soweit der Versicherer von BD-Company Security einen zusätzlichen Haftungsausschluss erklärt, ist BD-Company Security berechtigt, mit dem Kunden über dessen Einbeziehung in das Vertragsverhältnis zu verhandeln. Kommt eine Einigung darüber nicht zustande, so ist BD-Company Security berechtigt, das Vertragsverhältnis binnen zwei Wochen auch während der Vertragslaufzeit außerordentlich zu kündigen.
7.9 Sollte BD-Company Security der Deckungsschutz versagt werden aufgrund von Umständen, die vom Kunden zu vertreten sind, so entfällt eine etwaige Haftung von BD-Company Security in der Höhe, in der bei ordnungsgemäßem Verhalten Versicherungsschutz erteilt worden wäre.
7.10 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass BD-Company Security als Versicherungsnehmer nach den AHB eine Reihe von Obliegenheitspflichten zu erfüllen hat, insbesondere jeden Schadensfall ihrem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen.
7.11 BD-Company Security haftet nicht bei Problemen, die infolge von technischen oder betrieblichen Störungen der Netzabdeckung des Mobilfunkproviders entstanden sind.
§ 8 Einwendungen gegen Rechnungen
Der Kunde hat die Rechnungen von BD-Company Security sorgfältig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben, ohne jedoch dass hierdurch die Fälligkeit berührt wird. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung; BD-Company Security wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Im Fall berechtigter, rechtzeitig erhobener Einwendungen erfolgt entsprechend § 2.10 eine Gutschrift oder eine Verrechnung mit Zahlungsansprüchen von BD-Company Security.
§ 9 Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrübergang
9.1 Soweit BD-Company Security nicht einen anderen Termin ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat, beginnt die Ausführungs- bzw. Lieferzeit mit dem Tage des Zugangs der Auftragsbestätigung von BD-Company Security bei dem Kunden, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Kunde im Vorfeld zu erbringen hat.
9.2 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten etc. – ebenso, falls sie beim Vorlieferanten eintreten sollten – verlängert sich die Ausführungs- bzw. Lieferfrist um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt nicht, wenn BD-Company Security dadurch nicht an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtung gehindert ist.
Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich bzw. steht BD-Company Security ein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund persönlicher oder praktischer Unzumutbarkeit zu, so wird BD-Company Security von der Verpflichtung zur Lieferung oder Leistung frei. Sofern die Ausführungsverzögerung länger als zwei Wochen andauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Ausführungs- bzw. Leistungszeit oder wird BD-Company Security von der Verpflichtung zur Ausführung bzw. Leistung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich BD-Company Security nur berufen, wenn sie den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist benachrichtigt. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer von BD-Company Security gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
9.3 Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt. § 2.4 bleibt unberührt.
9.4 Bezüglich der zu installierenden Sicherheitstechnik geht die Gefahr auf den Kunden am Tag der Abnahme des Werks über. Dies gilt auch für Teilabnahmen, sofern diese nach Art und Beschaffenheit des Werks herbeigeführt werden können.
Wird von dem Kunden keine Abnahme verlangt oder erfolgt keine Mitwirkung an der Abnahme, so gilt die Leistung als abgenommen nach Ablauf von 14 Tagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung. Die Inbetriebnahme ersetzt die Abnahme. Vorbenannte Regelungen gelten auch für Teilabnahmen. Wegen geringfügiger Mängel kann die Abnahme nicht verweigert oder verzögert werden.
9.5 Erfüllungsort bei Abschluss des Kaufvertrages über die Sicherheitstechnik ist die Niederlassung von BD-Company Security. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung des Kaufgegenstandes ab dem Ort der Niederlassung von BD-Company Security oder ab Werk bzw. Lager. Wenn keine Vereinbarungen über den Versand getroffen sind, erfolgt dieser nach Ermessen von BD-Company Security, wobei BD-Company Security nicht verpflichtet ist, die günstigste Versandart zu wählen.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein Unternehmen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden auch dann über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, sobald die Ware das Werk bzw. Lager verlässt. Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auf seine Kosten gegen Bruch-, Transport und Feuerschäden versichert.
Falls der Versand ohne Verschulden von BD-Company Security unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
9.6 Wenn die Leistung oder Lieferung auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird (Gläubigerverzug), so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über. Die entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung und Aufbewahrung sowie zusätzlich erforderliche Reisen von BD-Company Security oder deren Erfüllungsgehilfen hat in dem Fall der Kunde zu tragen.
10.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BD-Company Security unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt, die weitere Dienstleistung teilweise oder ganz zurückzuhalten bzw. einzustellen. BD-Company Security kann bei Verzug die zukünftige Leistungserbringung – Fortsetzung und/ oder Wiederaufnahme der Dienstleistung – von Vorauszahlungen des Kunden für den jeweils nächsten zeitlichen Abrechnungsabschnitt der zu erbringenden Dienste abhängig machen. In jedem Fall hat BD-Company Security die Entscheidung dem Kunden oder einem seiner Vertreter mitzuteilen.
10.2 Im Falle der Zurückhaltung der Dienstleistung kann BD-Company Security für deren Dauer Schadensersatz in Höhe von 10 % des für einen solchen Zeitabschnitts durchschnittlich gezahlten, auf die eingestellte Leistung entfallenden Entgelts verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt BD-Company Security vorbehalten; es bleibt dem Kunden vorbehalten, nachzuweisen, dass BD-Company Security ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der vorgenannten Höhe entstanden ist.
10.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, der im Rahmen seines Handelsgewerbes tätig wird, werden im Falle des Verzuges des Kunden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen gemäß § 288 BGB berechnet.
10.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden bleibt es BD-Company Security unbenommen, neben der Einrede des nichterfüllten Vertrages Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
11.1 Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung oder unsachgemäße Fremdeingriffe zurückzuführen ist.
11.2 Handelt es ich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein Unternehmen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Kunde verpflichtet, Mängel unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Erhalt der Kaufsache schriftlich bei BD-Company Security anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind BD-Company Security sofort nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Reklamation hat unter Angabe der Lieferschein-/ Rechnungsnummer und deren Datum zu erfolgen. Eine detaillierte Fehlerangabe ist erforderlich, ebenso die Angabe der Modell- und Seriennummer.
11.3 Ist das vom Kunden erworbene Produkt fehlerhaft und teilt der Kunde dies BD-Company Security form- und fristgerecht mit, bestimmt BD-Company Security die Abwicklung der Instandsetzung oder des Umtauschs gemäß bestehender Vereinbarung mit dem Hersteller. Der Kunde ist verpflichtet, BD-Company Security das Lieferdatum der Kaufsache nachzuweisen; dies kann ausschließlich durch die Vorlage des Lieferscheins bzw. der Rechnung erfolgen. Versand- und Verpackungskosten sind im Falle einer Rücksendung zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüche in vollem Umfang vom Kunden zu tragen.
11.4 Die Gewährleistungsrechte gegenüber BD-Company Security stehen nur dem unmittelbaren Käufer/ Kunden zu und sind nicht an Dritte abtretbar. § 16.5 gilt entsprechend.
11.5 Durch Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
12.1 Sofern der Kaufvertrag betroffen ist, beträgt die Verjährungsfrist für Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung bei neuen Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Kaufsache.
Ist der Kunde ein Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist für neue Kaufsachen ein Jahr; für gebrauchte Sachen sind Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung ausgeschlossen.
12.2 Sofern der Werkvertrag betroffen ist, beträgt die Verjährungsfrist für Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung zwei Jahre. Die Frist beginnt mit der Abnahme des Werks gemäß § 9.4.
12.3 Die Verjährungsfristen gemäß § 12.1 und 12.2 gelten nur, wenn am Vertragsgegenstand Reparaturversuche, Wartungsarbeiten oder technische Änderungen durch den Kunden oder Dritte nicht stattgefunden haben, der Kunde sich vertragsgemäß verhält, der Vertragsgegenstand nur sachgemäß bedient, eingesetzt und gewartet wurde und offensichtliche Mängel unverzüglich bei Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Verjährungsfristen gegenüber BD-Company Security schriftlich angezeigt werden.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BD-Company Security. Bis zum vollständigen Ausgleich der Verbindlichkeiten des Käufers/ Kunden gegenüber BD-Company Security verwahrt dieser das Eigentum von BD-Company Security unentgeltlich.
§ 14 Datenschutz, Vertraulichkeit
14.1 Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in seiner jeweils gültigen Fassung. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass BD-Company Security und ggf. mit ihr verbundene Unternehmen die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten unter Beachtung des BDSG erheben, speichern, verarbeiten und nutzen werden soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Auch der Kunde wird die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug BD-Company Security und deren Mitarbeiter einhalten.
14.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich darüber hinaus, vertrauliche Informationen, die ihnen ausschließlich durch den jeweils anderen Vertragspartner im Rahmen der Vertragserfüllung über dessen Geschäftsbetrieb bekannt gemacht werden, nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben oder diesen sonst zugänglich zu machen.
15.1 Sofern der Kunde Kaufmann, ein Unternehmen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von BD-Company Security. BD-Company Security ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht zu verklagen, an dem sich der Sitz des Kunden befindet.
15.2 Für alle im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 16 Weitere Regelungen
16.1 BD-Company Security ist berechtigt, einzelne Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an ein mit BD-Company Security verbundenes Unternehmen zu übertragen, ohne dass es dafür einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden bedarf. In diesem Fall wird BD-Company Security den Kunden darüber in Kenntnis setzen. Werden Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag als Ganzes an einen zuverlässigen Kooperationspartner übertragen, so ist dieser namentlich zu bezeichnen oder es wird dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen. Durch Rechtsveränderung eines Vertragspartners wird der Vertrag nicht berührt.
16.2 Angebote von BD-Company Security sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen des Kunden bzw. von diesem getätigte Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von BD-Company Security. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden.
16.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf das Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
16.4 Ist eine Bestimmung des Vertrages und/ oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
16.5 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BD-Company Security abtreten.
16.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen und/ oder einzelne Regelungspunkte des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch nicht die Wirksamkeit anknüpfender Regelungspunkte und weiteren Vertragsregelungen berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die deren wirtschaftlichem Zweck möglichst nahe kommt.
§ 17 WIDERRUFSBELEHRUNG (nur für Verbraucher)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist, nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss sowie vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
BD-COMPANY SECURITY
Überziehen Sie Ihr Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit oder überschreiten Sie die Ihnen eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, können wir von Ihnen über die Rückzahlung des Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch Zinsen verlangen, wenn wir Sie nicht ordnungsgemäß über die Bedingungen und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z.B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert haben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

References: § 2
 § 5
 § 5

§ 4

§ 5

§ 6
 § 127
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 8
 § 2

§ 9
 § 2
 § 288
 § 16
 § 9
 § 12

§ 14

§ 16

§ 17
 § 2
 § 1