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Anwaltskanzlei Sven Adam | Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht | Landgericht Mühlhausen – Az.: 1 Qs 214/10
Eingetragen oder aktualisiert am 08.11.2010
Landgericht Mühlhausen – Az.: 1 Qs 214/10
Normen: § 304 StPO, § 102 StPO, Art. 13 GG - Schlagworte: Einzig zur Ausforschung eines Sachverhaltes darf eine Wohnungsdurchsuchung nicht herangezogen werden.
Verteidiger: Rechtsanwalt Adam, Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen,
wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittel
hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 19.03.2010, mit dem die Durchsuchung u.a. der Wohnung des Beschuldigten und die Beschlagnahme diverser Gegenstände angeordnet wurden.
hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Mühlhausen am 08.11.2010 beschlossen:
Es wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 19.03.2010 - AZ: Gs 311/10 - angeordnete Durchsuchung rechtswidrig gewesen ist.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat das Amtsgericht Mühlhausen mit Beschluss vom 19.03.2010 die Durchsuchung des Beschuldigten, der Wohnung mit Nebenräumen, der Geschäftsräume mit Nebenräumen und der Fahrzeuge zur Auffindung von Betäubungsmitteln und diverser weiterer, im Einzelnen bezeichneter Gegenstände sowie die Beschlagnahme derselben angeordnet.
Ausgangspunkt war die Aussage in einem Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen xxx, der im Rahmen seiner Vernehmung angab, einen bei ihm gefundenen
Joint-Stummel habe er von einem ehemaligen Kumpel, dem Zeugen xxx erhalten. Dieser habe immer in xxx gekauft. Bei den Verkäufern handle es sich um "Öko's". Damit meine er, dass die Most und Äpfel machen. Sie hätten so eine Mosterei in xxx. Namen von denen könne er nicht benennen. Sein ehemaliger Kumpel sei aber immer noch dort.
Zu einer Hanfplantage befragt gab der Beschuldigte xxx weiter an, von dem xxx erfahren zu haben, dass die "Ökos's" mit der Plantage in der Nähe der xxx aufgeflogen sein.
Im Rahmen sodann geführter weiterer Ermittlungen wurde bekannt, dass der Beschwerdeführer die einzige Mosterei in xxx betreibt.
Die angefochtene Durchsuchung hat am 30.07.2010 sowohl unter der Anschrift in xxx als auch unter einer weiteren, im Beschluss des Amtsgerichts vom 19.03.2010 als Nebenwohnung bezeichnetem Anwesen in xxx stattgefunden.
Hierbei wurde in einem auf dem Grundstück in xxx abgestellten und von xxx genutzten Bau- und Wohnwagen eine Cannabispflanze im Topf sichergestellt.
Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 28.09.2010 hat der Beschuldigte Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 19.03.2010 erhoben und diese mit einem nachfolgenden Schriftsatz vom 22.10.2010 begründet.
Die nach § 304 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Nach der st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts ( BverfGE 104, 220 ) kommt trotz der Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels aufgrund zeitlicher Überholung, ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung in Betracht, da es sich bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten um einen tiefgreifenden, tatsächlich allerdings nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriff in die von Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Lebenssphäre handelt. Aufgrund des Gewichts eines solchen Eingriffs wird als Durchsuchungsvoraussetzung gefordert, dass Verdachtsgründe vorliegen, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt dann vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen ( BVerfG, Beschl. vom 08.04.2009 - 2 BvR 945/08 -; StV 2009, 452-454 zitiert nach juris ).
Diese Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung sind hier nicht gegeben.
Es liegen keine Verdachtsgründe gegen den Beschwerdeführer vor, die unter Berücksichtigung der Angaben des Zeugen xxx über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen.
Zunächst vermochte der Zeuge xxx in Bezug auf die von ihm als "Ökos's" bezeichneten und offensichtlich mehrere Personen umfassende Gruppe keine Namen zu nennen. Zudem beruhen die von dem Zeugen gemachten Angaben nicht auf einer eigenen Wahrnehmung desselben, sondern wiederum auf den Angaben seines "Kumpels", mit dem der Zeuge bereits geraume Zeit keinen Kontakt mehr gehabt haben will.
Der einzige vage, allerdings ebenfalls eine konkrete Person nicht näher bezeichnende Anhaltspunkt, findet sich in der weiteren Information, dass die „Öko's Most und Äpfel machen“ und „eine Mosterei in xxx haben“.
Eine auch nur ansatzweise Bestimmung einer möglichen Person ist mit dieser Information nicht möglich. Ein Verdachtsgrund gegen den Beschwerdeführer lässt sich hiernach auch nicht der im Rahmen der weiteren Ermittlungen eingeholten fernmündlichen Auskunft des Gewerbeamtes entnehmen, dass nur der Beschwerdeführer eine Mosterei in xxx betreibe.
Denn zum Einen ist in der mehrere Personen umschreibenden Bezeichnung "Ökos's" durch den Zeugen xxx nicht notwendigerweise ein verdachtsbegründender Hinweis auf den einzelnen Betreiber enthalten. Zum Anderen ist die Herstellung von Most in xxx durch sonstige Personen auch ohne eine Gewerbeanmeldung denkbar, so dass mit der Auskunft des Gewerbeamtes lediglich die Vermutung verknüpft wurde, dass es sich bei den nicht namentlich benannten „Ökos's“ allein um den Beschwerdeführer handeln könne.
Die hier in Rede stehende Maßnahme stellt sich aus Sicht der Kammer mithin als bloße Ausforschung zu dem Zweck dar herauszufinden, wer mit der genannten Personen "Öko's" gemeint sein könnte.
Zur einer solchen bloßen Ausforschung darf eine Durchsuchung indes nicht herangezogen werden ( Meyer-Goßner; StPO; 52. Aufl.; § 102 Rdnr. 2 m.w.N. ).
Vielmehr hätte es hier zuvor weiterer konkretisierender Ermittlungen in Bezug auf einen oder ggf. mehrere mögliche Tatverdächtige auch im Hinblick auf die beabsichtigte und mit Beschluss des Amtsgerichts angeordnete Durchsuchung der Nebenwohnung des Beschwerdeführers bedurft.
Es hätte ohne weiteres die Möglichkeit bestanden, im Rahmen der Ermittlungen den
von dem Zeugen xxx genannten Lieferanten xxx zu vernehmen, um ggf. auf diesem Wege eine Eingrenzung der möglichen Personengruppe zu erreichen.
Die Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 19.03.2010 angeordneten Durchsuchung war daher wie im Tenor erfolgt festzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 StPO.

References: § 304
 § 102
 Art. 13
 § 304
 Art. 13
 § 102
 § 467