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Timestamp: 2016-12-07 20:44:12+00:00

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§ 6 UKBVO, Rechtsübergang und Übernahme von Unternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 UKBVO, Rechtsübergang und Übernahme von Unternehmen Suche
Verordnung über die Unfallkasse Berlin (UKBVO) Landesrecht Berlin…§ 6 UKBVO, Rechtsübergang und Übernahme von Unternehmen§ 7 UKBVO, Finanzierung, Aufbringung der Mittel§ 8 UKBVO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten anderer Vorschriften
§ 6 UKBVO, Rechtsübergang und Übernahme von Unternehmen
§ 6 UKBVOVerordnung über die Unfallkasse Berlin (UKBVO)Landesrecht BerlinTitel: Verordnung über die Unfallkasse Berlin (UKBVO)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: UKBVOReferenz: 8221-1(1) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung gehen die Rechte und Pflichten Berlins als Unfallversicherungsträger auf die Unfallkasse Berlin über (§ 218 Abs. 3 SGB VII).(2) Ein Unternehmen, das in selbstständiger Rechtsform betrieben wird und in die Zuständigkeit der Eigenunfallversicherung Berlin aufgenommen worden ist, gilt vom Zeitpunkt des Rechtsübergangs an als von der Unfallkasse Berlin wirksam übernommen. Ein Widerruf nach § 128 Abs. 4 Satz 3 bis 5 und § 129 Abs. 3 Satz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Über die Übernahme und den Widerruf im Sinne von § 128 Abs. 4 und § 129 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch entscheidet die für das Unternehmen fachlich zuständige Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der für die Sozialversicherung zuständigen Senatsverwaltung.
§ 5 UKBVO, Übergang der Dienstkräfte§ 7 UKBVO, Finanzierung, Aufbringung der Mittel

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 128
 § 129
 § 128
 § 129

§ 5