Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ea3e9a81fbe2b23dd8cbd1cf30747a122aed79293ba495361798f91ac72736b3
Timestamp: 2019-11-20 20:25:32+00:00

Document:
BGH, 4 O 503/97: BGH (antragsteller, zahlung, amtsenthebung, konto, zahlungsverbot, verfügung, antrag, notar, beschwerde, wahl)
Urteil des BGH vom 16.08.2000, 4 O 503/97
Aktenzeichen: 4 O 503/97
BGH (antragsteller, zahlung, amtsenthebung, konto, zahlungsverbot, verfügung, antrag, notar, beschwerde, wahl)
NotZ 23/00
Verkündet am: 26. März 2001 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Richter Dr. Rinne, die Richter Dr. Wahl und Streck sowie die Notare Dr. Doyé
und Dr. Toussaint auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2001
vom 16. August 2000 wird zurückgewiesen.
Der Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 100.000 DM
Der 1935 geborene Antragsteller ist seit 1970 als Rechtsanwalt und seit
1975 auch als Notar in H. M. tätig.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 1999 wurde er vom Antragsgegner gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO seines Amtes als Notar
vorläufig enthoben. Seinen hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht am 31. Januar 2000 als unzulässig verworfen. Mit Verfügung vom 28. März 2000, die seinem (damaligen) Rechtsanwalt am 31. März 2000 zugegangen ist und dem Antragsteller am 3. April 2000
zugestellt wurde, hat der Antragsgegner dem Antragsteller eröffnet, daß er seine endgültige Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO in Aussicht genommen habe. Dagegen hat sich der Antragsteller mit dem Antrag nach
§ 50 Abs. 3 Nr. 3 BNotO gewandt.
Das Oberlandesgericht hat durch Beschluß vom 16. August 2000 festgestellt, daß die Voraussetzungen von § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen.
Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers.
Die Voraussetzungen von § 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alternative BNotO liegen
vor. Die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers gefährdet die Interessen
Die Wirtschaftsführung eines Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen
berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, ist schon als solche nicht hinnehmbar (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 1990
- NotZ 21/89 - BGHR BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 7 Interessengefährdung 1 und
vom 20. November 2000 - NotZ 17/00 - ZNotP 2001, 117). Sie kann schon für
sich genommen die Amtsenthebung rechtfertigen, im übrigen aber jedenfalls
dann, wenn Umstände hinzutreten, die die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
des Notars in bezug auf seine Wirtschaftsführung verstärken.
Gegen den Antragsteller erging am 13. Mai 1998 ein rechtskräftig gewordenes Teilversäumnisurteil, das ihn wegen notarieller Amtspflichtverletzung
zu einer Zahlung von 60.000 DM nebst 4 % Zinsen ab 1. August 1997 an die
Brüder K. verurteilte (Landgericht G. 4 O 503/97). Am 27. Juli 1999 erließt das
Amtsgericht H. M. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß (1 M 426/99)
in Höhe der titulierten Forderung nebst Zinsen und Kosten über 72.486,38 DM.
In diesem Zusammenhang erging auch ein vorläufiges Zahlungsverbot an die
Stadtsparkasse H. M. als Drittschuldnerin, das auch die Geschäftskonten des
Antragstellers betraf. In diesem Zeitraum floß dem Antragsteller eine Zahlung
aus einer Erbangelegenheit zu, die dem dem vorläufigen Zahlungsverbot unterliegenden Geschäftskonto gutgeschrieben werden sollte. Daraufhin leistete
der Antragsteller die Zahlung kurzfristig auf das Konto seiner Schwiegermutter
Teilweise mußten auch schon wegen kleiner und kleinster Beträge
Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. So hat die Regierungsbezirkskasse H.
am 29. April 1998 und am 3. März 1999 Vollstreckungsaufträge nach der Justizbeitreibungsordnung über jeweils 80 DM aus den Verfahren 10 B 1437/95
und 10 B 1372/97 des Amtsgerichts H. M. erteilen müssen. Auch wegen nicht
abgeführter Notarkammerbeiträge für 1998 von 1.300 DM mußte erst ein Vollstreckungsauftrag erteilt werden (§ 73 BNotO).
Auch soweit es nicht zu Zwangsmaßnahmen kam, hat der Antragsteller
Zahlungsverpflichtungen nur schleppend erfüllt. Er hatte der Rechtsanwältin
Sch. am 20. Januar 1998 zugesagt, ihre Ansprüche von 1.554,20 DM gegen
ihren Mandanten R., den Vertragspartner der Brüder K. in dem dem Verfahren
4 O 503/97 des Landgerichts G. zugrundeliegenden Geschäft, zu begleichen,
500 DM angezahlt und monatliche Ratenzahlungen von 250 DM versprochen.
Am 6. August 1998 teilte Rechtsanwältin Sch. der Rechtsanwalts- und Notarkammer mit, daß noch 683,13 DM offen und daß Zahlungsaufforderungen erfolglos geblieben seien.
Ein gegen den Antragsteller vor dem anwaltlichen Ehrengericht in C. anhängig
gewesenes Verfahren (Generalstaatsanwaltschaft in B. - 2 EV 10/99 -) sollte
gegen Zahlung einer Geldbuße von 2.500 DM gemäß § 153 a StPO eingestellt
werden. Mit Schreiben vom 19. Juli 1999 bat der Antragsteller um Zahlungsfrist
bis 15. August 1999 und kündigte für den Fall, daß ihm "vollständige Zahlung
nicht fristgerecht möglich sein" sollte, vollständige Zahlung bis 15. September
1999 an. Tatsächlich zahlte er erst im Juli 2000.
Der Antragsteller hat vorgetragen, er habe die genannten Beträge von
jeweils 80 DM nur deshalb zunächst nicht bezahlt, weil er die Vorgänge nicht
habe "unterbringen" können. Auch wenn man davon ausgeht, daß er jederzeit
in der Lage war, Beträge dieser Größenordnung zu bezahlen, entlastet ihn das
nicht. Sein Vorbringen belegt vielmehr die Ungeordnetheit seiner Geschäftsführung (vgl. Senatsbeschluß vom 20. November 2000 aaO). Ob auch die Verzögerungen bei der Erfüllung der Ansprüche der Notarkammer und der
Rechtsanwältin Sch. (bzw. ihres Mandanten R.) und die verzögerte Zahlung in
dem ehrengerichtlichen Verfahren nicht mit den Vermögensverhältnissen des
Antragstellers zusammenhängen, mag letztlich dahinstehen. Jedenfalls wirft
das Schreiben vom 19. Juli 1999 kein gutes Licht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. Zumindest belegen aber auch diese Vorgänge,
daß die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers die Interessen der
Rechtsuchenden gefährdet. All dies gilt in noch viel höherem Maße für die Forderungen der Brüder K., die auch erst nach umfangreichen Vollstreckungsmaßnahmen mit erheblicher Verspätung erfüllt wurden. Unter diesen Umständen kann auf sich beruhen, ob das Vorbringen des Antragstellers zu seinen
gegenwärtigen und künftig zu erwartenden wirtschaftlichen Verhältnissen geeignet sein könnte, die Annahme des Oberlandesgerichts, auch die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alternative BNotO lägen vor, in Frage zu
stellen. Eine Wirtschaftsführung wie die festgestellte gefährdet die Interessen
der Rechtsuchenden nämlich auch dann, wenn sie nicht auf schlechte wirt-
schaftliche Verhältnisse zurückzuführen sein sollte (Senat aaO). So spricht die
Umleitung der Zahlung auf das Konto der Schweigermutter gegen eine geordnete Wirtschaftsführung. Anhaltspunkte dafür, daß sich die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers inzwischen geändert hätte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere folgt dies nicht daraus, daß nach dem Vorbringen des
Antragstellers seine auf den genannten Vorgängen beruhenden Schulden inzwischen beglichen sind.
Rinne Wahl Streck
Doyé Toussaint
4 O 503/97
Antragsteller, Zahlung, Amtsenthebung, Konto, Zahlungsverbot, Verfügung, Antrag, Notar, Beschwerde, Wahl

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 54
 § 50
 § 50

§ 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 153
 § 50