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Timestamp: 2018-07-21 17:15:50+00:00

Document:
Rentenrecht - Kriegsfolgen
S 14 R 821/05
S 14 R 841/05
Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto - rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - Ghetto Topolya - Glaubhaftmachung
1. Zum Vorliegen von Zeiten einer Beschäftigung in einem Ghetto iS von § 1 Abs 1 des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20.6.2002 (BGBl I 2002, 2074) und deren Glaubhaftmachung (hier: behauptete Beschäftigung im Ghetto Topolya).
2. Topolya lag bis zum 18.3.1944 nicht in einem Gebiet, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert war, sondern gehörte zu Ungarn.
ZRBG § 1 Abs 1 S 1
ZRBG § 2
SGB VI § 50 Abs 1
SGB VI § 51 Abs 1
Aktenzeichen: S14R821/05 S14R841/05 Paragraphen: ZRBG§1 ZRBG§2 SGBVI§35 SGBVI§50 SGBVI§51 Datum: 2007-02-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3788
B 9a V 9/05 R
Kriegsopferversorgung - Pflegezulage - außergewöhnliche Pflege - Stufe II - Pflegeumfang - Pflegebedarf - Zeitaufwand
Aktenzeichen: B9aV9/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3438
B 9a V 9 /05 R
1. Kriegsbeschädigten, die hilflos sind, weil sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe bedürfen, haben Anspruch auf eine Grund-Pflegezulage von monatlich 262 €.
2. Wenn die Gesundheitsstörungen des Kriegsbeschädigten so schwer sind, dass er außergewöhnlicher Pflege bedarf, ist die nächste Stufe der Pflegezulage erreicht.
3. Die Quantifizierung des Pflegebedarfs ist, in Anlehnung an § 15 Abs. 3 SGB XI, zunächst einmal an dem täglichen Zeitaufwand für die notwendigen Betreuungsleistungen zu messen. Es ist allerdings nicht allein auf den zeitlichen Betreuungsaufwand abzustellen, sondern auch auf die weiteren Umstände der Hilfeleistungen, vor allem auf ihre Zahl und die zeitliche Verteilung der Verrichtungen, bei denen fremde Hilfe notwendig ist. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)
Aktenzeichen: B9aV9/05 Paragraphen: BVG§35 Datum: 2006-11-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3455
BSG - Sächsisches LSG - SG Chemnitz
B 1 KR 17/05 R
Der klagende Träger der Kriegsopferversorgung (KOV-Träger) verlangt von der beklagten Krankenkasse (KK) die Erstattung der Kosten für eine Badekur, welche er einem schwerbeschädigten Versicherten 1998 gewährte.
Aktenzeichen: B1KR17/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3234
B 4 RA 33/05 R
B 4 RA 34/05 R
Streitig ist der Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente. Er begehrt, den Höchstwert dieses Rechts entsprechend den Regelungen des deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommens nach einem Mindest-Rangstellenwert festzusetzen, der nicht nur seine beitragsfreien Ausbildungszeiten, sondern auch den von ihm im Dezember 1986 entrichteten freiwilligen Beitrag berücksichtigt.
Aktenzeichen: B4RA33/05 B4RA34/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3172
BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Potsdam
B 9a V 6/05 R
Aktenzeichen: B9aV6/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3200
L 4 RJ 123/04
Eine verrichtete Arbeit entfernt sich um so mehr vom Typus des freien Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses und nähert sich dem Typus der "unfreien" Arbeit an, als sie durch hoheitliche Eingriffe überlagert wird, denen sich der Betroffene nicht entziehen kann. (Leitsatz der Redaktion)
FRG §§ 15, 17 a
Aktenzeichen: L4RJ123/04 Paragraphen: FRG§15 FRG§17a Datum: 2006-05-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3118
Rentenrecht - Kriegsfolgen Sonstiges
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2954

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 50
 § 51
 § 15