Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/4-nr-10-uwg/13-vertragsverletzungen
Timestamp: 2018-06-22 11:16:04+00:00

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Vertragsverletzungen | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Der Vertragsbruch ist von Ausnahmen abgesehen keine gezielte Behinderung. Anders verhält es sich aber, wenn die Durchsetzung der Vertragspflicht im öffentlichen Interesse liegt.
BGH, Urt. v. 11.10.2017, I ZR 210/16, Tz. 34 - Portierungsauftrag
Zwar dient die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG nicht dazu, vertragsrechtliche Streitigkeiten zwischen Unternehmen zu lösen. Die ordnungsgemäße Ausführung von Portierungsaufträgen liegt aber im öffentlichen Interesse, so dass es geboten ist, sie auch mit lauterkeitsrechtlichen Mitteln durchzusetzen. Dabei ist unerheblich, ob die Klägerin aufgrund erneuter Mitteilungen der Beklagten tatsächlich Portierungen vorgenommen hat. Ausreichend ist die Eignung dieser Mitteilungen, die Klägerin dazu zu veranlassen.
Eine Ausbahme stellt die bewusste Verletzung einer vertraglichen Pflicht eines Unternehmers dar, die das Ziel hat, Kunden abzufangen oder von einem Wechsel zur Konkurrenz zurückzuhalten. (Siehe dazu auch Abfangen von Kunden)
BGH, Urt. v. 29.3.2007, I ZR 164/04 – Änderung der Voreinstellung
Es liegt nahe, dass die bewusste Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, als eine unlautere Mitbewerberbehinderung i.S. von §§ 3, 4 Nr. 10 (alt) UWG zu beurteilen ist. Dient eine derartige Vertragsverletzung als Mittel, um den eigenen Kundenstamm zu erhalten, spricht viel dafür, das darin liegende, auch objektiv zielgerichtete Abfangen oder Zurückhalten von Kunden nicht mehr als wettbewerbskonform anzusehen.
Solche Vertragsverletzungen können in Lebensbereichen festgestellt werden, in denen der Kunde sie nicht ohne weiteres bemerkt, da sie sich im Verborgenen abspielen, insbesondere in der Konfiguration eines technischen Vorgangs. Soweit sie Eingang in die Rechtsprechung gefunden haben, ging es meist um den Bereich der Telekommunikation, z.B. die fehlerhafte Einstellung einer vom Kunden gewünschten oder nicht gewünschten Preselection.
Zweifelnd, ob es noch erforderlich ist, dass die Verletzung von vertraglichen Pflichten bewusst erfolgt:
Der BGH hat in der Entscheidung "Änderung der Voreinstellung" ausgeführt, dass es für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung nicht ausreiche, dass sich die bloß versehentliche Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, auf den Absatz des Mitbewerbers nachteilig auswirken kann. Bei bloßen Vertragsverletzungen sei vom Vorliegen eines Handelns im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne von § 1 UWG a.F. sowie einer Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG a.F. nur auszugehen, wenn diese in Umfang und Ausmaß ein besonderes Gewicht haben. ... Die Definition der Wettbewerbshandlung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG a.F., die jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen zu fördern, umfasste, war erheblich enger als die nunmehr maßgebliche Definition der geschäftlichen Handlung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
Zum Verleiten und zur Ausnutzung eines Vertragsbruchs siehe hier.
Eine weitere Ausnahme kann die bewusste Verletzung allgemeiner Geschäftsbedingungen sein, die ein konkretes Geschäftsmodell eines Unternehmers fixieren. Dazu können auch Spielregeln für ein Computerspiel gehören.
http://www.webcitation.org/6wtpI4Ppo

References: § 4
 BGH 
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2