Source: https://www.lebensmittelrechner.com/agb/
Timestamp: 2020-07-15 08:15:37+00:00

Document:
AGB - Lebensmittelrechner
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stefan Lux
Stand: 27-03-2017
1. Für die Geschäftsbeziehungen von Herrn Stefan Lux, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Auftraggeber, (nachfolgend „Nutzer“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden bei Vertragsschluss Vertragsbestandteil. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die vorliegenden AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Kaufleute im Sinne des HGB, ohne dass es einer ausdrücklichen Zustimmung bedarf. Des Weiteren gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen.
2. Anbieter der Dienstleistungen auf der Internetplattform www.lebensmittelrechner.com ist: Herr Stefan Lux Eichenweg 2 86415 Mering E-Mail: info@lebensmittelrechner.com Tel.: 08233/9999
1. Der Anbieter stellt dem interessierten Nutzer ausschließlich unter folgender Internetpräsenz www.lebensmittelrechner.com und den entsprechenden dazugehörigen Sub-Domains eine Online-Plattform mit verschiedenen Tools wie z. B. Lebensmittelrechner, BMI-Rechner, Rezepten und einer Infothek zur Nutzung zur Verfügung.
2. Art und Umfang des zur Verfügung gestellten Angebots kann variieren bzw. kann dieses ggf. nur eingeschränkt nutzbar sein und bestimmt sich dabei nach dem vom Nutzer gewählten kostenfreien oder kostenpflichtigen Nutzerprofil.
3. Das Angebot des Anbieters richtet sich dabei an Privatpersonen, Gruppen von Privatpersonen, Fitness- und Diätgruppen etc., Ernährungs-und Gesundheitsberater sowie Krankenkassen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, sein Leistungsangebot als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit die Interessen des Nutzers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Der Nutzer wird daraufhin gewiesen, dass bei einer wirksamen Bekanntgabe der Vertragsänderung durch den Anbieter, er ab diesem Zeitpunkt binnen einer Frist von 4 Wochen, der angezeigten Vertragsänderung mittels einer eindeutig abgegebenen Erklärung gegenüber dem Anbieter, der
Vertragsänderung widersprechen kann. Sollte der Nutzer binnen dieser Frist keine Erklärung gegenüber dem Anbieter abgeben, gilt die Vertragsänderung als angenommen.
§ 4 – Nutzeraccount und Nutzerprofil
1. Für die Nutzung der Online-Plattform des Anbieters ist es notwendig, einen entsprechenden personalisierten Nutzeraccount anzulegen.
2. Bei der Registrierung wird zunächst ein kostenfreier Basis-Account eingerichtet.
3. Der Basis-Account kann durch den Nutzer optional auf einen kostenpflichten Premium-Account umgestellt werden.
4. Gruppen, Gesundheits-und Ernährungsberater sowie Krankenkassen können beim Anbieter gesonderte Konditionen anfragen.
5. Dem Nutzer ist es gestattet nur ein Primärprofil anzulegen und zu verwenden.
6. Das Einstellen bzw. die Verwendung von Werbung oder Verlinkungen zu anderen Webseiten ist Nutzern nicht gestattet.
7. Sämtliche Nutzer erhalten zunächst einen Basis-Account der ausschließlich zur kostenfreien Nutzung berechtigt. Darüber hinausgehende Leistungen sind nur mit einem kostenpflichtigen Premium-Account möglich.
8. Der zum Nutzeraccount zur Verfügung gestellte Speichplatz ist begrenzt und umfasst max. 250 MB.
9. Der Anbieter ist berechtigt alle technisch notwendigen Änderungen an den eingereichten Nutzerangaben vorzunehmen, damit eine ordentliche Darstellung systemseitig gewährleistet wird.
10. Bei einem Verstoß des Nutzers steht dem Anbieter das Recht zu, sämtliche Accounts des Nutzers sofort und unwiderruflich zu löschen.
11. Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Account, weder auf den kostenfreien Basis-Account noch auf den kostenpflichtigen Premium-Account. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen die Erstellung eines Accounts zu verweigern.
§ 5 – Vertragsschluss u. Vertragslaufzeit
1. Basis-Account / kostenfreier Nutzeraccount
a) Die Eingabe der persönlichen Daten für die Erstellung des personifizierten Nutzeraccounts auf der Online- Plattform des Anbieters ist der Antrag des Nutzers gerichtet an den Anbieter, auf Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag kommt durch die Annahme durch den Anbieter mittels Freischaltung des personifizierten Nutzeraccounts zu Stande.
b) Die Vertragslaufzeit des Basis-Accounts wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Premium-Account / kostenpflichtiger Nutzeraccount
a) Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend, solange diese nicht ausdrücklich durch die endgültige Auftragsbestätigung durch den Anbieter als verbindlich vereinbart worden sind. Bis dahin stellt die vorliegende Buchungsanfrage des Nutzers bzw. dessen gesetzlichen Vertreters ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Vertragsannahme des Anbieters erfolgt durch die Freischaltung. Der Premium- Account ist nach der kostenpflichtigen Buchung und Freischaltung grundsätzlich sofort verfügbar.
b) Ein Anspruch auf Freischaltung des Premium-Account entsteht erst dann, nachdem das geschuldete Nutzungsentgelt beim Anbieter positiv gestellt wurde bzw. auf dem Konto des Anbieters eingegangen ist. Im Falle einer Rücklastschrift, entfällt der Anspruch auf Freischaltung. Der Anbieter ist in dem Fall berechtigt, den Zugang zum Premium-Account umgehend zu sperren.
c) Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, so endet er mit Zeitablauf ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Anbieter behält sich vor, Kundenaufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
d) Die Mindestvertragslaufzeit des Premium-Accounts beträgt 30 Tage. Eine ordentliche Kündigung ist während der Mindestvertragslaufzeit beidseitig ausgeschlossen. Im Anschluss beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
§ 6 – Nutzungsentgelt
1. Für Nutzer nach § 4, Ziffer 2) ist die Nutzung des Accounts kostenfrei.
2. Für Nutzer nach § 4, Ziffer 3 und 4) ist die Nutzung der Online-Plattform des Anbieters unter den Voraussetzungen kostenfrei. Darüber hinaus ist die Nutzung der Online-Plattform nur mit einem Premium-Account kostenpflichtig möglich. Details zum geschuldeten Nutzungsentgelt und deren Höhe finden Sie in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsübersicht des Anbieters.
3. Für den Fall, dass keine Vergütung vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des § 632 BGB.
§ 7 – Fälligkeit Nutzungsentgelt
1. Die Fälligkeit des Nutzungsentgeltes tritt ein, sobald der Nutzeraccount kostenpflichtig bestellt wurde und auf der Online-Plattform des Anbieters eingerichtet ist.
2. Das Nutzungsentgelt ist spätestens 14 Tage nach Fälligkeit für die gesamte Vertragslaufzeit in monatlichen Teilbeträgen ohne Abzug zu leisten.
3. Der Nutzer stimmt dem automatisierten Forderungseinzug per Lastschriftverfahren, per Kreditkartenzahlung, oder durch einen Dienstleister wie z. B. PayPal zu. Die Belastung
des Kreditkartenkontos bei Kreditkartenzahlung erfolgt umgehend nach der Auslösung der kostenpflichtigen Bestellung. Darüber hinaus ist auch eine Zahlung per Banküberweisung möglich. Eine Freischaltung erfolgt erst gem. § 5, Ziffer 2 b).
4. Der Nutzer erhält über das abgerechnete Nutzungsentgelt eine ordentliche Rechnung. Die in den Rechnungen aufgeführten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Nutzer kommt spätestens nach Ablauf von 14 Tagen nach Fälligkeit der Leistung in Verzug.
5. Kommt der Nutzer mit der Leistung in Verzug, dann hat er gegenüber dem Anbieter Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu leisten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 8 – Pflichten des Nutzers
1. Für die Erbringung der übernommenen Leistungen verpflichtet sich der Nutzer dem Anbieter alle erforderlichen Informationen rechtzeitig mit aktuellem Inhalt auf der Online-Plattform zur Verfügung zu stellen, die für die Auftragsdurchführung notwendig sind. Es sind dabei in den Datenfeldern nur Angaben zu machen, für die das jeweilige Datenfeld nach seiner Beschreibung vorgesehen ist, und Angaben, insbesondere zu Kontaktdaten, nur an den dafür vorgesehenen Stellen zu machen.
2. Nutzer nach § 4, Ziffer 4) haben alle Informationen und Daten von anderen Nutzern) welche über die Online- Plattform des Anbieters zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln und dürfen an Dritte nicht weiterzugeben oder zugänglich gemacht werden. Die Nutzer verpflichten sich bei der Verwendung von Daten im Auftrag anderer Nutzer die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Die erhaltenen Informationen und Daten dürfen nur zum angestrebten vertraglichen Zweck verwendet werden. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertrages hinaus. Eine kommerzielle Nutzung dieser Daten als zu dem vereinbarten Vertragszweck durch den Nutzer ist unzulässig.
3. Der Nutzer sichert zu, hinsichtlich der von ihm bereit gestellten Inhalte Inhaber aller zu einer Veröffentlichung erforderlichen Rechte zu sein.
4. Eine Verwendung von Pseudonymen ist nicht gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, sich mit seinem Klarnamen anzumelden. Darüber hinaus ist er verpflichtet, auf der Online-Plattform des Anbieters und in der Kommunikation mit anderen Nutzern ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen.
5. Der Nutzer ist verpflichtet keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen und keine Rechte Dritter zu verletzen; insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, pornografischen, jugendgefährdenden oder sonst rechtsverletzenden Inhalte zu veröffentlichen oder auf solche zu verweisen.
6. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder sonstige Verwertung der auf www.lebensmittelrechner.com bereitgestellten Daten und Informationen zu anderen
Zwecken als der Erfüllung des vertraglichen Zwecks unmittelbar zwischen den Nutzern von www.lebensmittelrechner.com ist untersagt.
7. Unzulässig ist insbesondere der Einsatz von Crawlern, Skripten und anderen Softwaretechnologien sowie die Verwendung von Werbung, Verlinkungen zu anderen Webseiten oder Vergleichbarem im Rahmen des Angebots von www.lebensmittelrechner.com. Account-Inhalte sind ausschließlich auf der angebotenen Online-Plattform des Anbieters darzustellen.
8. Die Überlassung des Nutzeraccounts an Dritte ist nicht gestattet. Zugangsdaten sind unter Verschluss zu halten und vor dem Zugriff Dritter entsprechend zu schützen.
§ 9 – Haftung durch den Nutzer
1. Der Nutzer haftet für jede Handlung, die die Funktionalität der technischen Infrastruktur des Anbieters oder Dritten beschädigt oder beeinträchtigt oder die Verfügbarkeit der unter www.lebensmittelrechner.com gespeicherten Daten beeinträchtigt.
2. Im Falle einer Verletzung von Rechten Dritter durch Veröffentlichungen des Nutzers auf www.lebensmittelrechner.com stellt der Nutzer den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
3. Ein Download der auf der Online-Plattform des Anbieters zur Verfügung gestellten Daten, erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Haftung.
§ 10 – Rechte des Anbieters
1. Der Anbieter ist berechtigt, die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Daten automatisiert zu verarbeiten, zu verändern, anzupassen um diese Daten aufbereitet darzustellen.
2. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, sämtliche zur Verfügung gestellten Daten statistisch auszuwerten sowie die Ergebnisse, soweit dieses nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist, uneingeschränkt zu verwenden und zu veröffentlichen.
3. Der Anbieter ist berechtigt, nach Ablauf der Vertragslaufzeit den Account des Nutzers vollständig zu löschen.
4. Verstößt der Nutzer gegen Verpflichtungen, die ihn nach den Bestimmungen dieses Vertrages treffen, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder den Vertrag mit dem Nutzer aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen und den Account umgehend zu löschen.
5. Darüber hinausgehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
§ 11 – Pflichten des Anbieters
1. Der Anbieter verpflichtet sich, die entsprechende Online-Plattform inklusive der Sub-Domians dem registrierten Nutzer zur Verfügung zu stellen.
2. Der Anbieter gewährt dem Nutzer eine im Rahmen der technischen Möglichkeiten bestmögliche Verfügbarkeit der Inhalte und Leistungen. Änderungen des zur Verfügung gestellten Inhaltes bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3. Der Anbieter ist berechtigt, für notwendige Wartungs-, Sicherheits- oder Aktualisierungsarbeiten die Zugriffsmöglichkeit auf www.lebensmittelrechner.com kurzzeitig zu unterbrechen. Ansprüche des Nutzers auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz ergeben sich daraus nicht.
4. Eine Weiterleitung von Nachrichten und Informationen vom Nutzer an andere Nutzer ist durch den Anbieter vertraglich nicht geschuldet.
§ 12 – Haftung durch den Anbieter
1. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, Ausgaben, Verluste oder Klagen seitens des Nutzers die durch die Nutzung der Online-Plattform des Anbieters entstehen.
3. Der Anbieter haftet ferner nicht für fehlerhafte Angaben und Aussagen Dritter.
4. Die auf der Online-Plattform des Anbieters verwendeten Angaben werden durch den Anbieter nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen sowie für sonstige Informationen Dritter, die als solche kenntlich gemacht sind. Die Verwendung von Auswerteergebnissen wie z. B. Ernährungsangaben, BMI- oder Lebensmittelangaben erfolgt auf eigene Gefahr.
5. Eine Haftung des Anbieters aufgrund fehlerhafter Beratung bzw. Aufklärung durch den Anbieter oder durch Angaben Dritter ist ausgeschlossen.
6. Eine Garantie für die Kompetenzen der Nutzer nach § 4, Ziffer 4) übernimmt der Anbieter weder explizit noch implizit.
7. Für Störungen der Verfügbarkeit der Online-Plattform, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen, wird keine Haftung übernommen.
8. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für und bei Datenverlust, Wiederbeschaffung der Daten und deren erneute Eintragung.
9. Der Anbieter schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Nutzer gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
10. Bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränken wir die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern es sich nicht um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.
11. Für unsere kostenpflichtige Dienstleistung bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gem. BGB.
12. Die Verjährungsfrist für alle Haftungsansprüche beträgt ein Jahr. Ansprüche aus Produkthaftung, der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, Garantien, Arglist sowie aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verjähren nach den gesetzlichen Fristen.
§ 13 – Beendigung des Vertrages
1. Der Vertrag über den kostenlosen Basis-Account kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
2. Der Premium-Account endet automatisch mit Zeitablauf. Die Laufzeit beginnt mit dem Vertragsschluss. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wandelt sich der Premium-Account in einen kostenfreien Basis-Account um. Dieser wird spätestens nach 6 Monaten automatisch durch den Anbieter gelöscht, wenn der Basic-Account binnen dieser Frist nicht mehr aktiv durch den Nutzer verwendet wird. Des Weiteren bestimmt sich die Kündigung nach § 5, Ziffer 2 b u c).
3. Ein wichtiger außerordentlicher Kündigungsgrund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer gesetzliche Vorschriften verletzt, gegen wesentliche Verpflichtungen nach diesem Vertrag verstößt oder den guten Ruf des Anbieters erheblich gefährdet.
4. Die Kündigung bedarf der Textform.
§ 14 – Urheberrecht & sonstige Rechte
Alle Rechte der Inhalte auf der firmeneigenen Internetpräsenz oder anderen firmeneignen Publikationen liegen bei Herrn Stefan Lux. Eine Übernahme von Texten oder Bildmaterialien ist grundsätzlich nicht gestattet. Alle befindlichen Fotos und Texte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung verwendet, kopiert oder vervielfältigt werden. Jede Verwertung außerhalb der
Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrückliche, vorherige Zustimmung durch den Anbieter unzulässig und strafbar.
1. Der Anbieter hält die anwendbaren Datenschutzgesetze ein. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers, einschließlich der vom Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten sowie Daten über Art und Häufigkeit seiner Nutzung der vom Anbieter erbrachten Leistungen.
2. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte im Rahmen der Erbringung der Dienste findet nur statt, wenn und soweit dies nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze zulässig ist.
3. Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Nutzer zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen.
4. Ebenso ist der Nutzer zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen über den Anbieter und andere Nutzer verpflichtet.
E-Mail: info@lebensmittelrechner.com
Tel.: 08233/9999
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden. Sie können auch unter www.lebensmittelrechner.com den Widerruf in Textform per Online-Kontaktformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.”
1. Wir wollen eine hohe Zufriedenheit unserer Kunden sicherstellen und unsere Leistungen ständig optimieren. Für den Fall, dass Sie mit unserer Dienstleistung oder unserem Service nicht zufrieden sind, lassen Sie uns dies bitte wissen. Wir nehmen uns Ihres Anliegens gerne an. Nehmen Sie dazu bitte mit dem Anbieter Kontakt auf: Stefan Lux Eichenweg 2 86415 Mering E-Mail: info@lebensmittelrechner.com Tel.: 08233/9999
2. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
§ 20 – Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart. Der Anbieter ist jedoch berechtigt,
Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers anhängig zu machen.
2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Datum des Vertrages: …………………………………………….
Vertragsnummer: …………………………………………….
Vorname und Name des Verbrauchers: …………………………………………….
Straße: …………………………………………….
Postleitzahl: …………………………………………….
Wohnort: …………………………………………….

References: § 4

§ 5

§ 6
 § 4
 § 4
 § 632

§ 7
 § 5

§ 8
 § 4

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 4

§ 13
 § 5

§ 14

§ 20