Source: https://rewis.io/urteile/urteil/qyr-20-11-2019-26-w-pat-50318/
Timestamp: 2020-01-26 14:19:51+00:00

Document:
Bundespatentgericht | 26. Senat: 26 W (pat) 503/18
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 220 187.4
ist am 30. Juni 2017 unter der Nummer 30 2017 220 187.4 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der Klassen 6, 7 und 20.
Lignin Welding“ als Marke steht in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat dem Anmeldezeichen daher insoweit zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
Lignin Welding“ nicht. Zumindest der Fachverkehr hat ihm schon zum Anmeldezeitpunkt, am 30. Juni 2017, ohne besonderen gedanklichen Aufwand eine Sachaussage über die Art und Bestimmung der zurückgewiesenen Waren der Klassen 7 und 20 entnommen, es aber nicht als betrieblichen Herkunftshinweis aufgefasst.
, Anlagenkonvolut 1a zum gerichtlichen Hinweis).
cc) Die Verbindung der Begriffe „Lignin“ und „Welding“ zu dem Gesamtbegriff „Lignin Welding“ ist sprachüblich und grammatikalisch regelgerecht gebildet, wie die Wortkombinationen „arc welding“, „electrofusion welding“ und „gas welding“ zeigen (www.dict.cc, Anlagenkonvolut 2 zum gerichtlichen Hinweis). Ferner sind Wortzusammensetzungen, die aus einer vorangestellten Materialbezeichnung und dem nachgestellten Wort „schweißen“ bzw. „welding“ bestehen, bereits bekannt, wie z. B. im Deutschen „Metallschweißen“ oder „Kunststoffschweißen“ (vgl. fischer-st.de/schweissverfahren/metallschweissen/; wiki.induux.de/Kunststoff-schwei%C3%9Fen) und im Englischen „metal welding“, „iron welding“, „aluminium welding“, „resin welding“ usw. (jeweils Anlagenkonvolut 4 zum gerichtlichen Hinweis).
- „Feine Innovationen am Rande der „Hannover-Messe“ – Get new technology now!
– Und was gibt es neues für die Holzindustrie? … Das sogenannte „WoodWelding“, zu übersetzen mit „Holzschweißen“, war besonders für den unbedarften Laien eine kleine Sensation. Die Bieler Hochschule für Architektur, Bau und Holz präsentierte dieses Verfahren zum Klebstofffreien Verbinden von Massivholz. ...“ (Holz-Zentralblatt vom 12. Mai 2006);
- „Heiße Bretter … Schweizer Forscher können auch Holz schweißen. … Beim „linearen Reibschweißen“ werden die zu verbindenden Holzteile in eine Maschine eingespannt und so lange gegeneinandergerieben, bis die erzeugte Hitze das Lignin an der Holzoberfläche in eine dickflüssige Masse verwandelt. Dann wird die Vibration abrupt gestoppt, das Lignin erkaltet, und die beiden Holzteile sind fest miteinander verschweißt. … hat auch er ein Holzschweißverfahren entwickelt. ...“ (ZEIT ONLINE vom 7. Juni 2007, Anlagenkonvolut 6 zum gerichtlichen Hinweis);
… , Anlagenkonvolut 5a zum gerichtlichen
Hinweis);
- „... This effect – referred to as lignin welding – has been tested and confirmed by scientists at the University of Hamburg. …“ (www.…
…..., Anlagenkonvolut 5a zum gerichtlichen Hin-
weis);
- „This effect known as lignin welding was tested and confirmed by scientists from the University of Hamburg. ...
Dieser Effekt des sogenannten Holzschweißens wurde von Wissenschaftlern der Universität Hamburg geprüft und bestätigt.“ (https://docplayer.org/141144528-Holzbearbeitungsmaschinen-woodworking-machinery-metaltechnology-austria.html, Anlagenkonvolut 5b zum gerichtlichen Hinweis);
- „… to form an inseparable bond with the timber due to lignin welding.”
„… und verbinden sich durch Holzschweißen unlösbar mit diesem.“ (www.md-mag.com/produkte/nachhaltigkeit-produkte/lignoloc-magazinierte-naegel-aus-holz/, Anlagenkonvolut 5b zum gerichtlichen Hinweis).
26 W (pat) 551/17 (BPatG)
(2) 1Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den 2Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 3Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das 4Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.
(3) 1Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 2Nr. 4 oder 3Nummer 14 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.
(4) 1Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 2Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

References: § 8
 § 8
 § 34
 § 35
 § 6
 § 8
 § 10
 § 9