Source: https://www.umwelt.sg.ch/home/Themen/Laerm/Vollzug_Gemeinde/industrie-_und_gewerbeanlagen.html
Timestamp: 2019-01-22 00:55:56+00:00

Document:
Lärmschutz bei Industrie- und Gewerbeanlagen
Der Vollzug der Vorschriften über ortsfeste Anlagen im Bereich des Industrie- und Gewerbelärms (Anhang 6 LSV) ist teilweise Aufgabe der politischen Gemeinde. Dem Staat vorbehalten bleiben Verfügungen bezüglich Industrie- und Gewerbelärm für Anlagen, die nach der Gesetzgebung über den Arbeitnehmerschutz (SR 822 und sGS 511) in die Zuständigkeit einer kantonalen Behörde fallen. Im Rahmen des Geltungsbereichs der Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm sind die Gemeinden insbesondere für Anlagen des Gewerbes und der Landwirtschaft zuständig.
Art. 7 ff. und Anhang 6 LSV
A - Neue Anlagen
B - Änderung einer Anlage
Ist die Anlage bereits sanierungspflichtih (Art. 18 USG)? Wenn ja: siehe unter Sanierung einer Anlage.
C - Sanierung einer Anlage
Externer Link: Es öffnet sich ein neues Fenster: link zum BundesgerichtBGer 1C_202/2017 neues Fenster
Sanierungspflicht eines vor 1985 errichteten Betriebs gestützt auf das Vorsorgeprinzip, mit der Wirkung, dass der Betrieb neu trotz Einhaltung der IGW an Samstagen die Hauptlärmquelle (Shredder) nicht betreiben darf. Das BGer führt als Grund ein erhöhtes Ruhebedürfnis an Samstagen an. Es anerkennt dabei nicht nur das Ruhebedürfnis der Anwohner, sondern auch dasjenige der allgemeinen Bevölkerung, die im angrenzenden Naherholungsgebiet die Freizeit verbringt.
BGE 141 II 476 neues Fenster (Urteil vom 18. November 2015)
URP 2016, 239
Installation einer Wärmepumpe ausserhalb einer Wohnbaute: Neue Anlagen haben hinsichtlich Lärmschutz die Planungswerte einzuhalten (Art. 25 USG) und gleichzeitig den Anforderungen der Vorsorge zu genügen (Art. 11 Abs. 2 USG). Die Planungswerte als Mass für Lärmemissionen stellen mit anderen Worten keine Emissionsgrenzwerte im Sinn von Art. 12 USG Abs. 1 Bst. a USG dar. Deshalb bedeutet ihre Einhaltung nicht ohne weiteres, dass alle erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen getroffen worden sind, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob gestützt auf das Vorsorgeprinzip weitere Emissionsbegrenzungen zu verfügen sind. Das Vorsorgeprinzip verlangt, dass bei der Wahl des Standortes für eine neue Wärmepumpe deren Emissionen sowie der Schutz Dritter vor schädlichem und lästigem Lärm berücksichtigt werden. Für die neue Anlage ist ein Standort zu wählen, der die geringste Lärmbelastung verursacht.
BGE 141 II 483 neues Fenster Die Instandstellung und Sanierung des Nationalstrassenabschnitts in Zürich Schlieren stellt eine wesentliche Änderung im Sinn von Art. 8 Abs. 3 LSV dar, auch wenn dadurch die Lärmimmissionen reduziert werden. Dies hat zur Folge, dass der Bund an allen Gebäuden, an denen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, Schallschutzfenster anordnen und finanzieren muss. Es würde Art. 74 der Bundesverfassung widersprechen, wenn bestehende Anlagen vollständig erneuert und ihre Lebensdauer damit um Jahrzehnte verlängert werden könnte, ohne dass die Anwohner wenigstens durch Schallschutzfenster vor übermässigen Immissionen geschützt würden. Eine derartige Auslegung würde den Anwendungsbereich von Art. 20 USG (Schallschutzfenster erst bei Überschreitung Alarmwert) übergebührlich ausdehnen, zu Lasten von Art. 18 USG, und damit den Intentionen des Gesetzgebers widersprechen (Erw. 4.6). Ausserdem enthält der Entscheid in Erw. 3 und 4 Ausführungen zu neuen und bestehenden sowie zu unwesentlich und wesentlich geänderten Altanlagen.
1C_178/2012 neues Fenster (Urteil vom 22. August 2012)
BGE 1C_237/2011 neues Fenster
(Lärmverdünnung Bauschuttaufbereitung)
Das Bundesgericht hielt fest, dass das von der Beschwerdeführerin verfolgte Projekt auf ihrem eigenen unternehmerischen Entscheid beruhe, die Bauschuttaufbereitung im Freien durchzuführen. Dafür habe sie die umweltschutzrechtlichen Konsequenzen zu tragen. Es sei nicht zulässig, den Lärm, den die anderen Maschinen erzeugen, als Grundpegel und die Emissionen des mobilen Brechers lediglich als einzelne Lärmspitzen zu werten und damit rechnerisch auf das ganze Jahr umzuverteilen. Das würde nämlich bedeuten, dass gerade die Lärmbelastung, die sich durch den Einsatz mehrerer Maschinen ergäbe, die allenfalls unzulässigen Lärmspitzen des mobilen Brechers zu rechtfertigen vermöchte. Die Beschwerdeführerin würde dadurch besser gestellt als wenn sie nur den Brecher einsetzen würde.
BGE 1C_506/2008 neues Fensteroder
URP 2009, 541
Für die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage gelten die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ. Die Baubewilligungsbehörde darf sich nicht darauf beschränken, dem Baugesuchsteller die Auswahl zwischen verschiedenen, die Planungswerte einhaltenden Projektvarianten zu gewähren. Vielmehr hat sie sich für jene Massnahme zu entscheiden, welche im Rahmen des Vorsorgeprinzips und des Verhältnismässigkeitsprinzips den besten Lärmschutz gewährleistet. Dies kann dazu führen, dass verschiedene Lärmschutzmassnahmen zu kumulieren sind.
BGE 1C_361/2008 neues Fenster
Wird eine bestehende Anlage in konstruktiver oder funktionaler Beziehung soweit verändert, dass das, was von der bisherigen Anlage weiter besteht, von geringerer Bedeutung erscheint als der erneuerte Teil, so sind die Planungswerte (Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV) einzuhalten. Sind jedoch die Lärmimmissionen des früheren und des geänderten Betriebes von gleichgeordneter Bedeutung – wie hier des Ziegeleibetriebes und der Deponie – rechtfertigt sich die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte (Art. 8 f. LSV).
BGE 1A.194/2006 neues Fenster Attiswil (BE) Nutzungskonflikt zwischen bestehendem Kieswerk und einer neuen Wohnüberbauung
BGE 1A.276/2004 neues Fenster
VerwGer ZH
VB.2004.00483 neues Fenster
Beschränkung der Betriebszeiten einer Autowaschanlage. Das Argument der wirtschaftlichen Tragbarkeit ist mit Blick auf alle zur Begrenzung der Lärmimmissionen angeordneten Massnahmen gesamthaft zu prüfen. Im vorliegenden Fall wäre ein Verbot des Sonntagsbetriebs und des Betriebs am Abend von 19-21 Uhr insgesamt unverhältnismässig. Der Verzicht auf den Sonntagsbetrieb allein erscheint dagegen als angemessener Ausgleich der Interessen der Anwohner und der Gesuchstellerin.
(VerwGer ZH)
VB.2003.00288 neues Fenster
Bauschuttlagerplatz als "mässig störender Betrieb" in einer Gewerbezone
BGE 1A.58/2002 neues Fenster
VerwGer ZH VB.2001.00111 neues Fenster
Beschränkung der Öffnungszeiten einer Autowasch- und Staubsaugeranlage
BGE 1A.77/2000 neues Fenster
Oberwangen (BE) Bewilligung Kiesabbau und Betonaufbereitungsanlage
BGE 127 I 103 neues Fenster
Basel Betriebsbewilligung einer Brechanlage
URP 1999, 264
Umbau einer Liegenschaft
URP 1998, 688 (VerwGer ZH)
Nachträgliche Bewilligung für Umbau oder Erweiterung einer Anlage (Begriff der Neuanlage)
URP 1996, 244
Nachtlärm einer Bäckerei
URP 1995, 727
Lärm von Melkmaschine und Ventilationsanlage
URP 1994, 167 (VerwGer ZH)
Baubewilligung für Wertstoffsammelstelle I
URP 1994, 172 (VerwGer ZH)
Baubewilligung für Wertstoffsammelstelle II
URP 1993, 190 (VerwGer ZH)
Lärmemissionen einer Brechanlage
URP 1989, 81
Lärm einer Betonaufbereitungsanlage (Begriff der Neuanlage)
BGE 113 Ib 393 neues Fenster Lärm vom Umschlagsplatz eines Getränkeunternehmens
Lärmschutzmassnahmen bei industriellen Betrieben; Juristische Mitteilungen 2001 Nr. 39 (18 kB, PDF) 01.01.2001
In diesem Beitrag in den Juristischen Mitteilungen des Baudepartementes wird die Zuständigkeit für die Festsetzung von Lärmschutzmassnahmen bei Gewerbe- und Industriebetrieben im Kanton St. Gallen aufgezeigt.
SUVA, Lärmbekämpfung in der Industrie, Eine Übersicht für den Praktiker, Luzern 1996

References: Art. 7
 BGer 

BGE 
 Art. 12

BGE 
 Art. 8
 Art. 74
 Art. 20
 Art. 18

BGE 

BGE 

BGE 

BGE 

BGE 

BGE 

BGE 

BGE 

BGE