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Timestamp: 2013-05-23 05:02:15+00:00

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Nulla poena sine lege - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nulla poena sine lege Nulla poena sine legeEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.08 vom 25.06.2009Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 139/09 vom 08.05.20091. Das Recht des Betriebsrsats zur Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entfällt nicht schon dann, wenn der Arbeitgeber den Titel einige Jahre lang befolgt hat (entgegen LAG Schleswig-Holstein 27.12.2001 - 1 Ta 15c/01 - NZA-RR 2002/357).
2. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme von § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG beginnt auch dann erst mit dem Beginn der Durchführung der Maßnahme zu laufen, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die bevorstehende vorläufige Durchführung unterrichtet hatte.
3. Bei der Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG wegen eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist dem Arbeitgeber ein Verschulden von Personalsachbearbeitern in der Regel nur zuzurechnen, wenn dieses auf einem dem Arbeitgeber zurechenbaren Organisationsverschulden beruht.
BGH – Beschluss, 1 StR 493/06 vom 29.11.2006Zum Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK (in Fortführung von BGHSt 46, 93).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 3527/04.T vom 05.04.2006Zur Abgrenzung zwischen erlaubter und berufswidriger Werbung in Zeitungsartikeln über eine neu eröffnete Klinik und die von dem leitenden Arzt praktizierte Operationsmethode ("Robodoc").
OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 42/04 vom 05.08.20041. Tatsachen, aus denen sich das Vorliegen einer im Gerichtsbezirk begangenen unerlaubten Handlung ergibt, sind nicht bereits dann schlüssig behauptet, wenn bei summarischer Prüfung das Bestehen eines Anspruchs als nicht abwegig erscheint oder nach dem Klagevorbringen zumindest ernsthaft zu erwägen ist. Ein Anspruch aus unerlaubter Handlung ist vielmehr nur dann schlüssig dargelegt, wenn der als wahr zu unterstellende Sachvortrag der klagenden Partei die Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung auch bei umfassender Prüfung der Rechtslage ausfüllt.
2. Das "Machen" unrichtiger vorteilhafter Angaben oder Verschweigen nachteiliger Tatsachen hinsichtlich anlageerheblicher Umstände im Sinne des § 264a StGB ist abgeschlossen und damit beendet, sobald die unrichtigen Prospekte einem größeren Kreis von potentiellen Anlegern aufgrund eines Handelns des Täters zugänglich sind; der Vertrieb des Prospekts gehört nach dessen erstmaliger Veröffentlichung nicht mehr zur Tathandlung.
3. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des Verschweigens nachteiliger Tatsachen im Sinne des § 264a StGB.
EUGH – Urteil, C-195/99 P vom 02.10.2003Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
2. Der Gemeinschaftsrichter nimmt zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags und des EGKS-Vertrags erfuellt sind, beschränkt seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission aber notwendigerweise darauf, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.
( vgl. Randnrn. 55-56 )
3. Eine Vereinbarung über den Informationsaustausch verstößt gegen die Wettbewerbsregeln, wenn sie den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt; dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem relevanten Markt nicht um einen hochgradig konzentrierten oligopolistischen Markt handelt.
( vgl. Randnrn. 58-61, 63 )
4. Die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung hat den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht.
( vgl. Randnrn. 110, 114 )
5. Der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass jedermann Anspruch auf einen fairen Prozess und insbesondere auf einen Prozess innerhalb einer angemessenen Frist hat, gilt auch für eine Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der diese gegen ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht Geldbußen verhängt.
( vgl. Randnrn. 121-123 )
EUG – Urteil, T-199/99 vom 26.09.2002Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Was die Kontrolle der Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen durch die Empfänger eines Gemeinschaftszuschusses angeht, so sieht Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der Fassung der Verordnung Nr. 2082/93 unter der Überschrift Finanzkontrolle" ein System enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vor. So kann die Kommission nach Absatz 2 dieses Artikels [u]nbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen" selbst Kontrollen vornehmen. Nach dieser Vorschrift übermitteln der betroffene Mitgliedstaat und die Kommission einander außerdem unverzüglich alle sachdienlichen Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen. Schließlich beruht das System der Kontrolle der Verwendung von Gemeinschaftszuschüssen auf der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden, die diese nach Artikel 10 EG bei der Erfuellung ihrer Aufgabe unterstützen müssen.
Wenn die nationalen Behörden eingehend überprüft haben, ob der Empfänger eines Gemeinschaftszuschusses seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen ist, darf sich die Kommission auf deren ausführliche Tatsachenfeststellungen stützen und prüfen, ob diese Feststellungen auf das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten schließen lassen, die eine Sanktion nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in geänderter Fassung rechtfertigen. Sie ist nicht gehalten, eine neue Untersuchung vorzunehmen. Die Wiederholung einer solchen Untersuchung nähme der Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden ihre praktische Wirksamkeit und verstieße gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.
2. Gemäß Artikel 253 EG muss die Begründung eines Rechtsakts die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die ihn erlassen hat, so klar und eindeutig wiedergeben, dass die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann. Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und den Umständen, unter denen er erlassen wurde, sowie von sämtlichen Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet ab.
Da eine Entscheidung über die Kürzung eines Gemeinschaftszuschusses schwerwiegende Folgen für den Empfänger des Zuschusses haben kann, muss ihre Begründung die Gründe klar wiedergeben, die die Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag rechtfertigen. Eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses kann als ordnungsgemäß begründet angesehen werden, wenn sie entweder die Gründe, die die Kürzung des Zuschusses rechtfertigen, selbst klar zum Ausdruck bringt oder andernfalls hinreichend deutlich auf einen Rechtsakt der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Bezug nimmt, in dem diese die Gründe für eine derartige Kürzung klar angeben, soweit das betroffene Unternehmen von diesem Rechtsakt Kenntnis nehmen konnte.
( vgl. Randnrn. 100-102 )
3. Jeder Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat, kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann jedoch nicht von einem Unternehmen geltend gemacht werden, das sich einer offensichtlichen Verletzung der geltenden Bestimmungen schuldig gemacht hat.
( vgl. Randnr. 111 )
4. Im Rahmen des durch die Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der Fassung der Verordnung Nr. 2082/93 geschaffenen Systems für die Gewährung von Zuschüssen der Strukturfonds und der Kontrolle der geförderten Aktionen ist die Kommission befugt, einen Zuschuss zur Förderung der Durchführung einer genau bestimmten Aktion zu gewähren, die sie in allen Punkten in der Bewilligungsentscheidung genehmigt. Die in dieser Entscheidung festgelegten finanziellen Verpflichtungen des Begünstigten gehören zu den die Gegenleistung für den Gemeinschaftszuschuss darstellenden Hauptpflichten, deren Erfuellung eine Bedingung für die Gewährung des Zuschusses ist, den die Kommission gemäß dem Gemeinschaftsrecht und im Rahmen der Partnerschaft mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach ihrem Ermessen bewilligt. Die Pflicht zur Einhaltung der finanziellen Bedingungen der Bewilligungsentscheidung stellt somit ebenso wie die Pflicht zur Durchführung des Vorhabens eine der Hauptpflichten des Begünstigten dar. Daraus folgt, dass Artikel 24 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in geänderter Fassung im Rahmen dieses Systems dahin auszulegen ist, dass er die Kommission dazu ermächtigt, im Fall eines Verstoßes gegen die in der Bewilligungsentscheidung enthaltenen finanziellen Bestimmungen die Möglichkeit der Streichung des gesamten Gemeinschaftszuschusses vorzusehen.
( vgl. Randnrn. 130-131 )
5. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Zieles geeignet und erforderlich ist. Insbesondere kann nach diesem Grundsatz ein Verstoß gegen die Verpflichtungen, deren Einhaltung für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Gemeinschaftssystems von grundlegender Bedeutung ist, mit dem Verlust eines durch die Gemeinschaftsregelung verliehenen Anspruchs, etwa eines Anspruchs auf einen Zuschuss, geahndet werden.
Darüber hinaus käme im Fall eines offenkundigen Verstoßes gegen die finanziellen Bedingungen die Verhängung einer anderen Sanktion als der Streichung einer Aufforderung zum Betrug gleich, da die Bewerber um einen Gemeinschaftszuschuss dann versucht wären, den in ihrem Antrag auf Gewährung eines Gemeinschaftzuschusses angegebenen Investitionsbetrag künstlich aufzublähen, um einen höheren Gemeinschaftszuschuss zu erhalten, wobei keine andere Sanktion drohen würde als die Verringerung des Zuschusses um einen der Überbewertung des Investitionsvorhabens im Antrag entsprechenden Teil.
6. Im Rahmen einer auf Artikel 230 EG gestützten Nichtigkeitsklage ist ein Antrag auf Kürzung des zurückzuzahlenden Betrags unzulässig, da es nicht Aufgabe des Gerichts ist, eine Entscheidung der Kommission, mit der ein Gemeinschaftszuschuss gestrichen wird, durch eine andere Entscheidung zu ersetzen oder sie abzuändern.
( vgl. Randnr. 141 )
EUGH – Urteil, C-210/00 vom 11.07.2002Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
EUG – Urteil, T-333/99 vom 18.10.2001Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Das Gericht erster Instanz ist für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Zentralbank und deren Bediensteten im Sinne von Artikel 36.2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zuständig.
Der Begriff Gerichtshof" in dieser Bestimmung ist nämlich so auszulegen, dass er die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit insgesamt im Sinne des Artikels 7 EG bezeichnet und somit das Gericht erster Instanz einschließt. Zwar trifft es zu, dass Artikel 36.2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank als Bestandteil eines Protokolls im Rahmen des Vertrages von Maastricht angenommen wurde und somit eine primärrechtliche Regelung darstellt, doch ist die Bedeutung der in dieser Bestimmung verwendeten Rechtsbegriffe im Zweifel im Licht der gesamten zu ihrem Entstehungszeitpunkt vorgefundenen einschlägigen Rechtslage auszulegen, soweit dies es gestattet, einen Widerspruch zu einem fundamentalen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts (wie etwa zum Gleichbehandlungsgrundsatz) zu vermeiden. Wollte man diese Bestimmung so auslegen, dass Klagen von bestimmten Bediensteten gegen bestimmte Organe oder bestimmte Einrichtungen - diesfalls von Bediensteten der Europäischen Zentralbank gegen die Europäische Zentralbank - von dem durch den Beschluss 88/591 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften geschaffenen allgemeinen System verbesserten Rechtsschutzes für die gleiche Art von Streitsachen ausgeschlossen bleiben, dann würde diese - sachlich nicht gerechtfertigte - Durchbrechung des allgemeinen Rechtsschutzsystems gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und damit gegen einen fundamentalen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen.
( vgl. Randnrn. 38, 40-41 )
2. Aus Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank ergibt sich, dass die Zuständigkeit des Gerichts zur Entscheidung über einen Rechtsstreit zwischen der Bank und einem gegenwärtigen oder ehemaligen Mitarbeiter auf die Rechtmäßigkeitskontrolle einer Maßnahme oder Entscheidung beschränkt ist, es sei denn, es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, bei der dem Gericht eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zukommt.
Daher ist ein Antrag, die Bank zur Weiterbeschäftigung des Klägers zu verurteilen, unzulässig. Ein Antrag, die Bank zu verurteilen, an den Kläger die gemäß Artikel 44 der Beschäftigungsbedingungen der Bank von seinem Gehalt einbehaltenen Beträge zu zahlen, ist zulässig, da er offenkundig vermögensrechtlicher Natur ist.
( vgl. Randnrn. 47-48, 51 )
3. Das Beschäftigungsverhältnis zwischen der Europäischen Zentralbank und ihren Mitarbeitern ist vertraglicher und nicht dienstrechtlicher Natur.
4. Der EZB-Rat durfte aufgrund der Bestimmungen des Artikels 36.1 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank in den Beschäftigungsbedingungen für das Personal eine Disziplinarregelung vorsehen, die es ihm u. a. ermöglicht, im Fall des Verstoßes eines Bediensteten der EZB gegen die Verpflichtungen aus dem Beschäftigungsvertrag die angesichts der ihm übertragenen Verantwortung und der ihm zugewiesenen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
( vgl. Randnr. 63 )
5. Eine Verhaltenspflicht wie die in Artikel 4 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank vorgesehene stellt eine elementare Ausprägung des den Rechtsordnungen der allermeisten Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsatzes dar, wonach Verträge, insbesondere Arbeitsverträge, nach Treu und Glauben zu erfuellen sind. Wegen ihrer grundlegenden Bedeutung ist ihr Bestehen so offenkundig, dass sie eindeutig auch dann gilt, wenn es insoweit an einer ausdrücklichen Vereinbarung im Beschäftigungsvertrag fehlt.
6. Die Übertragung von Durchführungsbefugnissen ist im Gemeinschaftsrecht zulässig, sofern sie nicht durch eine Vorschrift förmlich ausgeschlossen ist.
7. Die Übertragung der Befugnis zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank durch den EZB-Rat auf das Direktorium der Bank in Artikel 21.3 der Geschäftsordnung der Bank ist zulässig.
Diese Übertragung ist durch keine Vorschrift förmlich ausgeschlossen, und im Gemeinschaftsrecht ist die Übertragung von Durchführungsbefugnissen zulässig, sofern sie nicht durch eine Vorschrift förmlich ausgeschlossen ist. Außerdem wird mit Artikel 12.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - einer Vorschrift des Primärrechts - dem EZB-Rat die Befugnis verliehen, eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die interne Organisation der Europäischen Zentralbank regelt, was die Befugnis einschließt, zu diesem Zweck die Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal zu delegieren.
( vgl. Randnrn. 102-104 )
8. Ein Mitglied eines Organs, das als Anstellungsbehörde eine einen Bediensteten beschwerende Entscheidung getroffen hat, ist zwar nicht verpflichtet, von einer Teilnahme an der Beschlussfassung des Kollegiums der Mitglieder dieses Organs über die von dem Bediensteten gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde abzusehen, doch darf ein Mitglied eines Organs oder einer Einrichtung wie der Europäischen Zentralbank nicht allein über eine Beschwerde gegen eine vom Kollegium der Mitglieder dieses Organs oder dieser Einrichtung getroffene Entscheidung entscheiden, also allein die gegen eine Kollegialentscheidung, an der er mitgewirkt hat, erhobenen Rügen würdigen.
9. Nach der Systematik des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank und der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank gibt es keine Stelle, die dafür zuständig ist, in dem zweistufigen Vorverfahren nach Artikel 41 der Beschäftigungsbedingungen über die Entscheidungen des Direktoriums der Bank zu befinden. Diese Entscheidungen werden daher nicht von dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren erfasst, obwohl die Bestimmung insoweit keinerlei Hinweis enthält. Dieses Fehlen eines Vorverfahrens wird dadurch ausgeglichen, dass die fraglichen Entscheidungen gemäß Artikel 43 der Beschäftigungsbedingungen im Anschluss an ein kontradiktorisches Verfahren erlassen werden, so dass die betreffenden Bediensteten die Gelegenheit gehabt haben sollten, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.
( vgl. Randnrn. 143-145 )
10. Beim Grundsatz ne bis in idem handelt es sich um einen allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, der unabhängig von jeder Vorschrift zu beachten ist. Er ist daher auf die in der Europäischen Zentralbank eingeleiteten Disziplinarverfahren auch dann anwendbar, wenn die Beschäftigungsbedingungen der Bank, anders als das Beamtenstatut - dessen Artikel 86 Absatz 3 vorsieht, dass [e]in und dieselbe Verfehlung... nur eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen [kann]" - keine Bestimmung enthalten, die zur Beachtung dieses Grundsatzes verpflichtet.
Die in Artikel 44 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank vorgesehene Maßnahme der vorläufigen Dienstenthebung - die sich an Artikel 88 Absatz 4 des Beamtenstatuts anlehnt - hat vorläufigen Charakter und kommt für die Anwendung dieses Grundsatzes nicht in Betracht.
( vgl. Randnrn. 149, 151 )
11. Das Erfordernis, wonach einem Beamten zuvor die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mitgeteilt werden müssen und er über eine angemessene Frist für die Vorbereitung seiner Verteidigung verfügen muss, gilt sinngemäß, auch wenn dahin gehende Regelungen in den Dienstvorschriften fehlen, ebenfalls für einen Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank, gegen den ein Disziplinarverfahren läuft, zumal Artikel 43 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Bank ähnlich wie Artikel 87 des Beamtenstatuts bestimmt, dass in diesem Verfahren... zu gewährleisten [ist], dass gegen keinen Mitarbeiter eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, ohne dass ihm zunächst Gelegenheit gegeben worden ist, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen".
( vgl. Randnrn. 176, 177 )
12. Die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen gegen eine Person eingeleiteten Verfahren, die zum Erlass einer sie beschwerenden Maßnahme führen können, stellt einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch dann beachtet werden muss, wenn eine ausdrückliche entsprechende Bestimmung fehlt.
Eine Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung eines Mitarbeiters der Europäischen Zentralbank nach Artikel 44 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Bank stellt eine beschwerende Maßnahme dar und muss unter Wahrung der Verteidigungsrechte erlassen werden. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die ordnungsgemäß dargetan sein müssen, kann eine solche Entscheidung erst dann erlassen werden, wenn dem Mitarbeiter Gelegenheit gegeben wurde, zu den ihm zur Last gelegten Handlungen, auf die die zuständige Stelle ihre Entscheidung stützen will, Stellung zu nehmen. Nur unter besonderen Umständen kann sich die Durchführung einer Anhörung vor dem Erlass einer Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung als praktisch unmöglich oder mit dem dienstlichen Interesse unvereinbar erweisen. Unter solchen Umständen kann den Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ergeben, durch eine möglichst kurzfristig nach Erlass der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung anberaumte Anhörung des betroffenen Mitarbeiters genügt werden.
( vgl. Randnr. 183 )
13. Die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Disziplinarangelegenheiten umfasst zwei Aspekte. Zum einen kann die Anstellungsbehörde die angemessene Disziplinarstrafe wählen, wenn die dem Beamten zur Last gelegten Tatsachen festgestellt sind; der Gemeinschaftsrichter kann diese Wahl nicht beanstanden, sofern die verhängte Disziplinarstrafe nicht in einem Missverhältnis zu dem zu Lasten des Beamten festgestellten Sachverhalt steht. Zum andern beruht die Bestimmung der Disziplinarstrafe auf einer Gesamtwürdigung aller konkreten Tatsachen und aller Umstände des jeweiligen Falles durch die Anstellungsbehörde, da die Artikel 86 bis 89 des Beamtenstatuts - ebenso wie die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, soweit es um deren Mitarbeiter geht - das Verhältnis zwischen den Strafen und den verschiedenen Arten von Pflichtverletzungen des Beamten nicht festlegen und nicht regeln, inwiefern sich das Vorliegen erschwerender oder mildernder Umstände auf die Wahl der Strafe auszuwirken hat. Die Prüfung durch den Gemeinschaftsrichter ist daher auf die Frage beschränkt, ob die Gewichtung der erschwerenden und mildernden Umstände durch die Anstellungsbehörde verhältnismäßig war; der Richter darf die von der Anstellungsbehörde vorgenommenen Wertungen nicht durch seine eigenen Wertungen ersetzen.
( vgl. Randnr. 221 )
EUG – Urteil, T-134/94 vom 11.03.1999Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1 Die durch Artikel 15 EGKS-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß es dem Betroffenen ermöglichen, herauszufinden, was die erlassene Maßnahme rechtfertigt, damit er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann, und ausserdem den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, seine Kontrolle auszuüben. Das Begründungserfordernis ist nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, zu denen insbesondere der Inhalt der fraglichen Maßnahme, die Art der angeführten Gründe und der Kontext zählen, in dem sie erlassen wurde.
Bei einer Entscheidung, mit der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen festgesetzt werden, ist die Kommission, wenn das betroffene Unternehmen sowohl in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch in seinen Schriftsätzen alle tatsächlichen und rechtlichen Aspekte angegeben hat, die seines Erachtens die Widerlegung der These der Kommission ermöglichen, nicht daran gehindert, dem Gericht die in der Entscheidung enthaltene Begründung unter Bezugnahme auf den von dem Unternehmen selbst geschilderten tatsächlichen Rahmen zu erläutern.
2 Unter bestimmten Umständen kann eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln dem wirtschaftlichen Nachfolger der juristischen Person, die sie begangen hat, auch dann zugerechnet werden, wenn die juristische Person noch bestand, als die Entscheidung erlassen wurde, in der diese Zuwiderhandlung festgestellt wird, damit die praktische Wirksamkeit dieser Regeln nicht durch Änderungen insbesondere an der Rechtsform der betreffenden Unternehmen in Frage gestellt wird.
EUGH – Urteil, C-177/95 vom 27.02.1997Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
4 Dem Wortlaut der Artikel 9 und 10 der Verordnung Nr. 990/93 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien ist zu entnehmen, daß die in ihnen vorgesehenen Maßnahmen des Festhaltens und der Einziehung ohne Unterscheidung nach der Flagge oder dem Eigentümer des Schiffes für alle Wasserfahrzeuge gilt, bei denen der Verdacht einer Verletzung des Verbotes besteht, das Küstenmeer der Bundesrepublik Jugoslawien zum Zweck des kommerziellen Seeverkehrs zu befahren. Ausserdem wird die Anwendung dieser Maßnahmen nicht davon abhängig gemacht, daß die Verletzung der in der Verordnung vorgesehenen Verbote im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt.
Daher haben die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nach Artikel 9 der Verordnung alle Wasserfahrzeuge festzuhalten, bei denen der Verdacht einer Verletzung der gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Sanktionen besteht, auch wenn sie unter der Flagge eines Drittlandes fahren, Staatsangehörigen von oder Gesellschaften aus Drittländern gehören oder wenn die angebliche Verletzung der Sanktionen ausserhalb des Gebietes der Gemeinschaft erfolgt ist. Ebenso sind die nationalen Behörden, wenn die Verletzung festgestellt worden ist, nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung zur Einziehung dieser Wasserfahrzeuge und ihrer Ladungen befugt.
Im übrigen sieht Ziffer 25 der Resolution 820 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die durch die Artikel 9 und 10 der Verordnung in der Gemeinschaft umgesetzt worden ist, ausdrücklich vor, daß alle Staaten die einer Verletzung verdächtigten Schiffe, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden, festhalten und gegebenenfalls einziehen können.
Da diese Verordnung nach ihrem Artikel 11 für das Gebiet der Gemeinschaft gilt, finden ihre Artikel 9 und 10 schon dann Anwendung, wenn sich diese Wasserfahrzeuge im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden und damit dessen Gerichtsbarkeit unterliegen, auch wenn die angebliche Verletzung ausserhalb dieses Hoheitsgebiets erfolgt ist.
5 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung Nr. 990/93 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien verbietet nicht nur das tatsächliche Befahren des Küstenmeers der Bundesrepublik Jugoslawien im kommerziellen Seeverkehr, sondern auch Verhaltensweisen auf hoher See, die Grund zu der Annahme geben, daß das betreffende Wasserfahrzeug zum Zweck des kommerziellen Seeverkehrs Kurs auf dieses Küstenmeer nimmt.
6 Eine nationale Bestimmung, die für den Fall der festgestellten Verletzung eines der Verbote des Artikels 1 der Verordnung Nr. 990/93 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien die Einziehung der Ladung vorsieht, die von einem in Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Fahrzeug transportiert wurde, ist mit dieser Verordnung, insbesondere ihrem Artikel 10, vereinbar.
Mit Ausnahme der italienischen und der finnischen Fassung sehen nämlich alle Sprachfassungen des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung, die insoweit der Formulierung von Ziffer 25 der Resolution 820 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen entspricht, vor, daß die Ladungen von dem betreffenden Mitgliedstaat eingezogen werden können, wenn eine Verletzung der Verordnung festgestellt worden ist. Zudem lässt sich Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung keine Beschränkung der in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen allgemeinen Befugnis der Mitgliedstaaten entnehmen, die bei Verletzungen der Verordnung zu verhängenden Sanktionen festzulegen.
Im übrigen ist es, wenn man annimmt, daß die betreffende nationale Bestimmung eine objektive strafrechtliche Verantwortlichkeit einführt oder den Umfang der Beteiligung der einzelnen Beteiligten nicht berücksichtigt, Sache der nationalen Gerichte, zu beurteilen, ob diese Sanktion abschreckend, wirksam und verhältnismässig ist. Bei dieser Beurteilung hat das nationale Gericht insbesondere zu berücksichtigen, daß das mit der Verordnung verfolgte Ziel, den Kriegszustand in der fraglichen Region und die massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Republik Bosnien-Herzegowina zu beenden, für die internationale Gemeinschaft grundlegend ist und dem Gemeinwohl dient.
Die Mitgliedstaaten sind nämlich dann, wenn eine gemeinschaftsrechtliche Regelung für den Fall ihrer Verletzung keine eigene Sanktionsbestimmung enthält oder insoweit auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verweist, nach Artikel 5 EG-Vertrag verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Dabei müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktion verbleibt, namentlich darauf achten, daß Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstösse gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein muß. Insoweit ist ein System der objektiven strafrechtlichen Verantwortlichkeit, aufgrund dessen der Verstoß gegen eine Verordnung geahndet wird, für sich genommen mit dem Gemeinschaftsrecht nicht unvereinbar.
EUG – Urteil, T-9/89 vom 10.03.1992Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. In einer an ein Unternehmen gerichteten Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag können gegenüber diesem Unternehmen nur die Schriftstücke als Beweismittel verwendet werden, von denen schon im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte und aufgrund ihrer Erwähnung in dieser Mitteilung oder in deren Anlagen erkennbar war, daß die Kommission sich auf sie berufen wollte, und zu deren Beweiskraft sich das Unternehmen somit rechtzeitig äussern konnte.
2. Hat die Kommission - über das hinausgehend, was die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert - ein Verfahren zur Akteneinsicht in Wettbewerbssachen geschaffen und die entsprechenden Verfahrensregelungen in einem ihrer Berichte über die Wettbewerbspolitik aufgestellt und bekannt gemacht, so kann sie von den selbst auferlegten Regeln nicht abweichen und ist daher verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.
3. Die Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein. Die Kommission muß die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigen, sei es, um bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben, sei es, um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen. Diese letztere Möglichkeit steht mit dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, den Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 enthält, nicht im Widerspruch.
4. Der Umstand, daß dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen und der Kommission eine vorläufige Anhörungsniederschrift vorgelegen hat, kann nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen, der die Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn die Fassung dieser Niederschrift für ihre Adressaten irreführend war.
5. Die Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt nicht, daß die von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Möglichkeit haben, den Bericht des Anhörungsbeauftragten zu kommentieren. Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist nämlich rechtlich hinreichend sichergestellt, wenn die bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung zusammenwirkenden Stellen korrekt über die Argumentation der Unternehmen informiert worden sind, die diese in Beantwortung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Bechwerdepunkte und gegenüber den von der Kommission zur Erhärtung dieser Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismitteln vorgetragen haben. Der Bericht des Anhörungsbeauftragten ist jedoch ein rein internes Schriftstück der Kommission, das nur den Wert eines Gutachtens hat und nicht dem Zweck dient, das Vorbringen der Unternehmen zu ergänzen oder zu korrigieren, neue Beschwerdepunkte zu formulieren oder neue Beweismittel gegen die Unternehmen zu liefern.
6. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist dann der Fall, wenn es zwischen mehreren Unternehmen eine Willensübereinstimmung zur Erreichung von Preis- und Verkaufsmengenzielen gab.
7. Artikel 85 EWG-Vertrag ist auch auf ausser Kraft getretene Kartelle anwendbar, deren Wirkungen über das formelle Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen.
8. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, anhand deren sich der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bestimmen lässt, sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.
Die Teilnahme an Sitzungen, deren Zweck es ist, Preis- und Verkaufsmengenziele festzulegen, und in denen die Wettbewerber Informationen über die Preise, die sie zu praktizieren beabsichtigen, über ihre Rentabilitätsschwelle, über die von ihnen für notwendig gehaltenen Beschränkungen der Verkaufsmengen oder über ihre Verkaufszahlen austauschen, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise dar, da die teilnehmenden Unternehmen die so weitergegebenen Informationen zwangsläufig bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.
9. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sieht keine spezifische Subsumtion für eine Zuwiderhandlung vor, die zwar komplex, aber doch einheitlich ist, weil sie aus einem kontinuierlichen Verhalten besteht, das durch eine einzige Zielsetzung gekennzeichnet ist und sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarungen" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" dargestellt haben. Daher kann eine solche Zuwiderhandlung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" qualifiziert werden, ohne daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich ist, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt.
10. Ein Unternehmen ist als an einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, beteiligt anzusehen und verstösst damit gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag, wenn das Verhalten der beteiligten Unternehmen insgesamt, unabhängig von der Auswirkung des individuellen Beitrags dieses Unternehmens, zu einem solchen Ergebnis führen kann.
11. Die Kommission hat gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.
12. Selbst wenn der Gemeinschaftsrichter die Frage der Existenz des angefochtenen Rechtsakts im Nichtigkeitsverfahren des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von Amts wegen zu prüfen hat, bedeutet dies aber nicht, daß in jedem Verfahren nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von Amts wegen Ermittlungen über eine eventuelle Inexistenz des angefochtenen Rechtsakts zu führen sind. Nur soweit die Parteien hinreichende Anhaltspunkte für eine Inexistenz des angefochtenen Rechtsakts vortragen, ist der Gemeinschaftsrichter gehalten, dieser Frage von Amts wegen nachzugehen.
EUG – Urteil, T-15/89 vom 10.03.1992Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
2. Hat die Kommission - über das hinausgehend, was die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert - ein Verfahren zur Akteneinsicht in Wettbewerbssachen geschaffen und die entsprechenden Verfahrensregelungen in einem ihrer Berichte über die Wettbewerbspolitik aufgestellt und bekanntgemacht, so kann sie von den selbst auferlegten Regeln nicht abweichen und ist daher verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.
3. Der Umstand, daß dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen und der Kommission eine vorläufige Anhörungsniederschrift vorgelegen hat, kann nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen, der die Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn die Fassung dieser Niederschrift für ihre Adressaten in einem wesentlichen Punkt irreführend war.
4. Die Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt nicht, daß die von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Möglichkeit haben, den Bericht des Anhörungsbeauftragten zu kommentieren. Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist nämlich rechtlich hinreichend sichergestellt, wenn die bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung zusammenwirkenden Stellen korrekt über die Argumentation der Unternehmen informiert worden sind, die diese in Beantwortung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Beschwerdepunkte und gegenüber den von der Kommission zur Erhärtung dieser Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismitteln vorgetragen haben. Der Bericht des Anhörungsbeauftragten ist jedoch ein rein internes Schriftstück der Kommission, das nur den Wert eines Gutachtens hat und nicht dem Zweck dient, das Vorbringen der Unternehmen zu ergänzen oder zu korrigieren, neue Beschwerdepunkte zu formulieren oder neue Beweismittel gegen die Unternehmen zu liefern.
5. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist dann der Fall, wenn es zwischen mehreren Unternehmen eine Willensübereinstimmung zur Erreichung von Preis- und Verkaufsmengenzielen gab.
6. Artikel 85 EWG-Vertrag ist auch auf ausser Kraft getretene Kartelle anwendbar, deren Wirkungen über das formelle Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen.
7. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, anhand deren sich der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bestimmen lässt, sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.
8. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sieht keine spezifische Subsumtion für eine Zuwiderhandlung vor, die zwar komplex, aber doch einheitlich ist, weil sie aus einem kontinuierlichen Verhalten besteht, das durch eine einzige Zielsetzung gekennzeichnet ist und sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarungen" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" dargestellt haben. Daher kann eine solche Zuwiderhandlung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" qualifiziert werden, ohne daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich ist, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt.
9. Die Kommission hat gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.
10. Die Einstufung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags als vorsätzlich setzt nicht voraus, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen ein durch diese Regeln festgelegtes Verbot bewusst gewesen ist; es genügt vielmehr, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte.
11. Selbst wenn der Gemeinschaftsrichter die Frage der Existenz des angefochtenen Rechtsakts im Nichtigkeitsverfahren des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von Amts wegen zu prüfen hat, bedeute dies aber nicht, daß in jedem Verfahren nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von Amts wegen Ermittlungen über eine eventuelle Inexistenz des angefochtenen Rechtsakts zu führen sind. Nur soweit die Parteien hinreichende Anhaltspunkte für eine Inexistenz des angefochtenen Rechtsakts vortragen, ist der Gemeinschaftsrichter gehalten, dieser Frage von Amts wegen nachzugehen.
EUGH – Urteil, 46/87 vom 21.09.1989Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Die Wahrung der Rechte der Verteidigung als Grundsatz von fundamentalem Charakter muß nicht nur in Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen führen können, gewährleistet sein, sondern auch in Voruntersuchungsverfahren; insbesondere gilt dies bei Nachprüfungen nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 17, die von entscheidender Bedeutung für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen sein können, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen.
2. Ein Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ist in der Gemeinschaftsrechtsordnung als ein dem Recht der Mitgliedstaaten gemeinsamer Grundsatz zwar für die Privatwohnung natürlicher Personen anzuerkennen, nicht aber für Unternehmen, da die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in bezug auf Art und Umfang des Schutzes von Geschäftsräumen gegen behördliche Eingriffe nicht unerhebliche Unterschiede aufweisen. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten.
Indessen bedürfen in allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung jeder - natürlichen oder juristischen - Person einer Rechtsgrundlage und müssen aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen gerechtfertigt sein; diese Rechtsordnungen sehen daher, wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung, einen Schutz gegen willkürliche oder unverhältnismässige Eingriffe vor. Das Erfordernis eines solchen Schutzes ist folglich als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzuerkennen.
3. Sowohl aus dem Zweck der Verordnung Nr. 17 als auch aus der Aufzählung der den Bediensteten der Kommission eingeräumten Befugnisse in Artikel 14 dieser Verordnung ergibt sich, daß die Nachprüfungen sehr weit gehen können.
Dabei kommt dem Recht, alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten, insofern besondere Bedeutung zu, als es der Kommission damit ermöglicht werden soll, das Beweismaterial für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln an den Orten zu sammeln, an denen es sich normalerweise befindet, d. h. in den Geschäftsräumen der Unternehmen.
Dieses Betretungsrecht wäre nutzlos, wenn sich die Bediensteten der Kommission darauf beschränken müssten, die Vorlage von Unterlagen oder Akten zu verlangen, die sie schon vorher genau bezeichnen können. Es impliziert vielmehr auch die Befugnis, nach anderen Informationsquellen zu suchen, die noch nicht bekannt oder vollständig bezeichnet sind. Ohne eine solche Befugnis wäre es der Kommission unmöglich, die für die Nachprüfung erforderlichen Informationen einzuholen, falls die betroffenen Unternehmen die Mitwirkung verweigern oder eine obstruktive Haltung einnehmen.
Die Ausübung der weitreichenden Ermittlungsbefugnisse, über die die Kommission verfügt, unterliegt jedoch Bedingungen, die die Beachtung der Rechte der betroffenen Unternehmen gewährleisten sollen. Dabei stellt die Verpflichtung der Kommission zur Angabe von Gegenstand und Zweck der Nachprüfung insofern ein grundlegendes Erfordernis dar, als dadurch nicht nur die Berechtigung des beabsichtigten Eingriffs in den betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden soll, sondern auch diese Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren.
4. Bei Nachprüfungen unter Mitwirkung der betroffenen Unternehmen aufgrund einer aus einer Nachprüfungsentscheidung resultierenden Verpflichtung haben die Bediensteten der Kommission unter anderem das Recht, sich die von ihnen angeforderten Unterlagen vorlegen zu lassen, die von ihnen bezeichneten Räume zu betreten und sich den Inhalt der von ihnen angegebenen Möbel zeigen zu lassen. Dagegen können sie sich nicht gewaltsam Zugang zu Räumen oder Möbeln verschaffen oder die Beschäftigten des Unternehmens zwingen, ihnen den Zugang hierzu zu gewähren; sie können auch keine Durchsuchungen ohne Einwilligung der Verantwortlichen des Unternehmens vornehmen.
Widersetzen sich dagegen die betroffenen Unternehmen der Kommission, können deren Bedienstete auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 ohne Mitwirkung der Unternehmen unter Einschaltung der nationalen Behörden, die ihnen die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung zu gewähren haben, nach allen für die Nachprüfung notwendigen Informationsquellen suchen. Zwar ist diese Unterstützung nur für den Fall vorgeschrieben, daß sich das Unternehmen ausdrücklich widersetzt, jedoch kann sie auch vorsorglich zu dem Zweck angefordert werden, sich über einen etwaigen Widerspruch des Unternehmens hinwegsetzen zu können.
5. Aus Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 ergibt sich, daß es Sache des einzelnen Mitgliedstaats ist, die Bedingungen zu regeln, unter denen die nationalen Stellen den Bediensteten der Kommission Unterstützung gewähren. Insoweit haben die Mitgliedstaaten unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts die Wirksamkeit des Vorgehens der Kommission sicherzustellen. Innerhalb der genannten Grenzen bestimmen sich die für die Gewährleistung der Rechte der Unternehmen geeigneten Verfahrensmodalitäten nach nationalem Recht.
Die Kommission hat die betreffenden nationalen Verfahrensvorschriften zu beachten und ausserdem dafür zu sorgen, daß die nach nationalem Recht zuständige Stelle über alle Mittel verfügt, deren sie bedarf, um die ihr zustehende Kontrollbefugnis ausüben zu können.
Zwar darf diese Stelle - gleichgültig, ob es sich um ein Gericht handelt oder nicht - nicht die Beurteilung der Notwendigkeit der angeordneten Nachprüfungen durch die Kommission, deren Sach - und Rechtserwägungen lediglich der Rechtmässigkeitskontrolle durch den Gerichtshof unterliegen, durch ihre eigene Beurteilung ersetzen. Jedoch ist die nationale Stelle befugt, nach Feststellung der Echtheit der Nachprüfungsentscheidung zu prüfen, ob die beabsichtigten Zwangsmaßnahmen nicht willkürlich oder, gemessen am Gegenstand der Nachprüfung, unverhältnismässig sind, sowie für die Wahrung der Vorschriften ihres nationalen Rechts bei der Durchführung dieser Maßnahmen zu sorgen.
6. Die wesentlichen Teile der Begründung einer Nachprüfungsentscheidung sind in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 aufgeführt. Die Verpflichtung der Kommission zur Angabe von Gegenstand und Zweck der Nachprüfung stellt eine grundlegende Garantie für die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen dar. Daher kann der Umfang der Pflicht zur Begründung von Nachprüfungsentscheidungen nicht aufgrund von Erwägungen eingeschränkt sein, die die Wirksamkeit der Untersuchung betreffen. Zwar braucht die Kommission weder dem Adressaten einer Nachprüfungsentscheidung alle ihr vorliegenden Informationen über vermutete Zuwiderhandlungen zu übermitteln, noch muß sie eine strenge rechtliche Qualifizierung dieser Zuwiderhandlungen vornehmen; sie hat aber klar anzugeben, welchen Vermutungen sie nachzugehen beabsichtigt.
7. Eine Entscheidung, mit der die Kommission das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied ermächtigt, im Namen und unter der Verantwortung der Kommission Entscheidungen nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 zu erlassen, verletzt nicht den in Artikel 17 des Fusionsvertrags niedergelegten Kollegialitätsgrundsatz. Daher sind die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Entscheidungen als Entscheidungen der Kommission im Sinne von Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 anzusehen, bei deren Nichteinhaltung eine Geldbusse festgesetzt werden kann.
8. Dem Erlaß einer Entscheidung, mit der gegen ein Unternehmen, das die Duldung einer Nachprüfung nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 verweigert hat, ein Zwangsgeld in Höhe einer bestimmten Anzahl von Rechnungseinheiten für jeden Tag des Verzugs von einem bestimmten Zeitpunkt an festgesetzt wird, braucht keine Anhörung des betroffenen Unternehmens und des Beratenden Ausschusses für Kartell - und Monopolfragen vorauszugehen. Eine solche Entscheidung ist nämlich nicht vollstreckbar, da in ihr nicht der Gesamtbetrag des Zwangsgelds angegeben ist. Würde man im übrigen verlangen, daß die genannten Anhörungen vor Erlaß einer solchen Entscheidung erfolgen, so würde dies dazu führen, daß der Erlaß der Entscheidung hinausgezögert und damit die Wirksamkeit der Nachprüfungsentscheidung in Frage gestellt würde.
Jedoch müssen die Anhörung des betroffenen Unternehmens, die ein wesentliches Element des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, und die Anhörung des Beratenden Ausschusses vor Erlaß der Entscheidung zur endgültigen Festsetzung des Zwangsgelds erfolgen, so daß sowohl das betroffene Unternehmen als auch der Beratende Ausschuß in der Lage sind, sich zu allen Gesichtspunkten, die die Kommission bei der Festsetzung des Zwangsgelds und seiner endgültigen Höhe berücksichtigt hat, in zweckdienlicher Weise zu äussern.
9. Alle Rechtssubjekte des Gemeinschaftsrechts sind verpflichtet, die volle Wirksamkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane anzuerkennen, solange diese nicht vom Gerichtshof für ungültig erklärt worden sind, und die Vollziehbarkeit dieser Handlungen zu respektieren, solange der Gerichtshof nicht die Aussetzung ihres Vollzugs angeordnet hat. Verweigert ein Unternehmen jede Art von Mitwirkung am Vollzug einer an sie gerichteten Nachprüfungsentscheidung, so ist dieses Verhalten mit der genannten Verpflichtung unvereinbar und lässt sich nicht mit übergeordneten rechtlichen Interessen rechtfertigen, so daß eine Herabsetzung des wegen dieser Weigerung festgesetzten Zwangsgelds nicht in Betracht kommt.
EUGH – Urteil, 137/85 vom 18.11.1987Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SCHREIBT EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG WIE ARTIKEL 38 ABSATZ*1 BUCHSTABE*C ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR. 3183/80 VOR, DASS EINE DER SICHERUNG DER PFLICHT DES INHABERS EINER AUSFUHRLIZENZ ZUR VORNAHME DER AUSFUHR INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST DIENENDE KAUTION, DIE IM RAHMEN EINER SONDERREGELUNG AUF ANTRAG DES EXPORTEURS VOR DER TATSÄCHLICHEN DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHR FREIGEGEBEN WORDEN IST, ERNEUT ZU STELLEN IST, WENN DIE GENANNTE FRIST NICHT EINGEHALTEN WORDEN IST, SO VERLIERT DIE ERNEUTE STELLUNG DIESER KAUTION IHREN SICHERUNGSCHARAKTER UND WIRD ZU EINER SANKTION, WENN DIE FRAGLICHE VERPFLICHTUNG NICHT EINGEHALTEN WORDEN IST UND AUCH NICHT MEHR ERFÜLLT WERDEN KANN.
JEDOCH IST DIESE SANKTION, DIE DENSELBEN ZWECKEN WIE DIE KAUTION SELBST DIENT UND DURCH DIE DER EXPORTEUR, DER SEINE VERPFLICHTUNG NICHT EINGEHALTEN HAT, SO GESTELLT WIRD, WIE WENN ER NICHT - AUS FREIEM ENTSCHLUSS - FÜR DIE VORZEITIGE FREIGABE DER KAUTION OPTIERT HÄTTE, BESTANDTEIL DER FRAGLICHEN KAUTIONSREGELUNG UND BESITZT KEINEN STRAFRECHTLICHEN CHARAKTER.
2. DER ENDGÜLTIGE VERFALL ZWEIER KAUTIONEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT EIN UND DEMSELBEN AUSFUHRGESCHÄFT GESTELLT WORDEN SIND, ABER VERSCHIEDENEN ZWECKEN DIENEN, NÄMLICH DER SICHERUNG DER RÜCKZAHLUNG DER IM VORAUS GEWÄHRTEN AUSFUHRERSTATTUNG FÜR DEN FALL, DASS DIE AUSFUHR NICHT ERFOLGT, EINERSEITS UND DER SICHERUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ ANDERERSEITS, KANN NICHT ALS UNVERHÄLTNISMÄSSIG ANGESEHEN WERDEN, WENN SICH DIE VERSCHIEDENEN RISIKEN, FÜR DIE DIESE KAUTIONEN GESTELLT WORDEN WAREN, VERWIRKLICHEN.
EUGH – Urteil, 8/83 vom 28.03.1984Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. DIE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG VON EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN HAT DEN ZWECK , DEM GERICHTSHOF DIE ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT HIN ZU ERMÖGLICHEN UND DEN BETROFFENEN SO AUSREICHEND ZU UNTERRICHTEN , DASS ER ERKENNEN KANN , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET ODER EVENTÜLL MIT EINEM MANGEL BEHAFTET IST , DER IHRE ANFECHTUNG WEGEN RECHTSWIDRIGKEIT ERMÖGLICHT. DER UMFANG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT HÄNGT VON DER ART DES RECHTSAKTES UND DEN UMSTÄNDEN AB , UNTER DENEN ER ERLASSEN WURDE.
2. SELBST WENN DIE KOMMISSION MÖGLICHERWEISE ZEITWEILIG IM ZUSAMMENHANG MIT PREISANGLEICHUNGEN EINE GEWISSE GROSSZUEGIGKEIT AN DEN TAG GELEGT HABEN SOLLTE , KANN EINE NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE IN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG ENTHALTENE REGELUNG ÜBER DIE PREISE NICHT RECHTMÄSSIG MACHEN.
EUGH – Urteil, 14/81 vom 03.03.1982Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG , DURCH DIE WÄHREND DES VERFAHRENS EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG MIT GLEICHEM GEGENSTAND ERSETZT WIRD , IST ALS NEUE TATSACHE ANZUSEHEN , DIE DEN KLAEGER ZUR ANPASSUNG SEINER ANTRAEGE UND SEINES VORBRINGENS BERECHTIGT. ES WÄRE MIT EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE UND DEM ERFORDERNIS DER PROZESSÖKONOMIE UNVEREINBAR , WENN DER KLAEGER EINE WEITERE KLAGE BEIM GERICHTSHOF ERHEBEN MÜSSTE. AUSSERDEM WÄRE ES UNGERECHT , WENN DAS BETROFFENE ORGAN DEN RÜGEN IN EINER BEIM GERICHTSHOF GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT DADURCH BEGEGNEN KÖNNTE , DASS ES DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ANPASST , ODER DURCH EINE ANDERE ERSETZT UND SICH IM VERFAHREN AUF DIESE ÄNDERUNG ODER ERSETZUNG BERUFT , UM ES DER GEGENPARTEI UNMÖGLICH ZU MACHEN , IHRE URSPRÜNGLICHEN ANTRAEGE UND IHR URSPRÜNGLICHES VORBRINGEN AUF DIE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG AUSZUDEHNEN ODER GEGEN DIESE ERGÄNZENDEN ANTRAEGE ZU STELLEN UND ERGÄNZENDE ANGRIFFSMITTEL VORZUBRINGEN.
2. DIE RÜCKNAHME EINES RECHTSWIDRIGEN RECHTSAKTS IST ZULÄSSIG , WENN SIE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ERFOLGT UND DAS ORGAN , DAS IHN ERLASSEN HAT , IN AUSREICHENDEM MASSE BERÜCKSICHTIGT , INWIEWEIT DER KLAEGER EVENTÜLL AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES RECHTSAKTS VERTRAUEN DURFTE.
3. WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 58 PAR 1 EGKS-VERTRAG ERGIBT , KANN DIE KOMMISSION MASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 74 GLEICHZEITIG MIT ALLEN EVENTÜLL NACH ARTIKEL 58 GETROFFENEN MASSNAHMEN ' ' ERFORDERLICHENFALLS ' ' ERGREIFEN. DIE BEURTEILUNG DER ERFORDERLICHKEIT SOLCHER MASSNAHMEN IST MIT DER EINSCHRÄNKUNG , DASS DER GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS AUF IHRE RECHTSMÄSSIGKEIT HIN ÜBERPRÜFEN KANN , SACHE DER KOMMISSION.
4. ZWAR HAT DIE KOMMISSION IN KNAPPER FORM , WENN AUCH SO KLAR UND SCHLÜSSIG WIE MÖGLICH , DIE WICHTIGSTEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN ERWAEGUNGEN DARZULEGEN , AUF DENEN IHRE ENTSCHEIDUNGEN BERUHEN UND DIE FÜR DAS VER STÄNDNIS DER GEDANKENGÄNGE ERFORDERLICH SIND , DIE SIE ZU IHREM HANDELN GEFÜHRT HABEN. DIE KOMMISSION BRAUCHT JEDOCH NICHT ALLE NUR DENKBAREN EINWÄNDE ZU ERÖRTERN , DIE GEGEN IHRE ENTSCHEIDUNGEN ERHOBEN WERDEN KÖNNTEN. EBENSOWENIG IST ZU VERLANGEN , DASS SIE DIE GRÜNDE DAFÜR DARLEGT , DASS SIE NICHT NOCH ANDERE ALS DIE IN DEN ENTSCHEIDUNGEN ANGEGEBENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT , DIE SIE IM RAHMEN IHRES ERMESSENS HÄTTE TREFFEN KÖNNEN.
5. ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG ERLEGT DER KOMMISSION KEINE BESCHRÄNKUNG BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER AUF , WORIN IN EINER BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSLAGE DIE GRUNDLAGE FÜR EINE ANGEMESSENE FESTSETZUNG DER QUOTEN BESTEHEN SOLL. ES KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR DAS KRITERIUM DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN ' ' ANGEMESSEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 58 PAR 2 SEIN KANN. DIESES KRITERIUM IN SEINER AUSGESTALTUNG DURCH ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 STELLT NÄMLICH ZUM EINEN EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNGSGRUNDLAGE DAR , WEIL ES DIE UNSICHERHEITEN ZU VERMEIDEN HILFT , DIE DIE BEWERTUNG EINER ZUM TEIL NUR AUF VERMUTUNGEN GEGRÜNDETEN GRÖSSE WIE DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZWANGSLÄUFIG MIT SICH BRINGT ; ZUM ANDEREN ERMÖGLICHT ES EINE VERMINDERUNG DER GESAMTPRODUKTION , OHNE DAMIT DIE STELLUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT ZU VERÄNDERN.
6. ES IST NICHT DER ZWECK DES ARTIKELS 58 , DURCH STAATLICHE SUBVENTIONEN HERVORGERUFENE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU BESEITIGEN , DENEN DIE KOMMISSION MIT ANDEREN MITTELN BEGEGNEN KANN.
7. DASS DIE UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DIE QUOTEN AUF DER GRUNDLAGE DER BESTEN ERGEBNISSE INNERHALB DES IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ANGEGEBENEN VERGLEICHSZEITRAUMS FESTSETZEN ZU LASSEN , BEDEUTET KEINE DISKRIMINIERUNG DER UNTERNEHMEN , DEREN NEUE ANLAGEN ZU BEGINN DIESES ZEITRAUMS NOCH NICHT VOLL IN BETRIEB WAREN. WENN DIE QUOTEN , DIE IHNEN DEMENTSPRECHEND ZUGETEILT WERDEN , SIE IN SCHWIERIGKEITEN BRINGEN , KÖNNEN SIE NACH ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BEI DER KOMMISSION EINE ANPASSUNG BEANTRAGEN. BEI DIESER VORSCHRIFT HANDELT ES SICH UM EINE BILLIGKEITSKLAUSEL , DEREN ZWECKMÄSSIGKEIT UND WERT UNBESTREITBAR SIND UND DIE GEGEBENENFALLS EINE ANGEMESSENE KORREKTUR DER WIRKUNGEN DER ANDEREN BESTIMMUNGEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ERMÖGLICHEN.
8. ARTIKEL 4 NR. 3 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 SOLL ES ERMÖGLICHEN , DER LAGE BESTIMMTER UNTERNEHMEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE DURCH BETEILIGUNG AN EINEM FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMM BESONDERE NACHTEILE ERLITTEN HABEN. DIES BEDEUTET KEINESWEGS EINE SANKTION GEGEN DIE ANDEREN UNTERNEHMEN , SO DASS NICHT ANGENOMMEN WERDEN KANN , DASS DIESE VORSCHRIFT GEGEN DEN GRUNDSATZ ' ' NULLA PÖNA SINE LEGE ' ' VERSTOSSE.
9. ARTIKEL 4 NR. 3 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 VERSTÖSST NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , DA DIE UNTERNEHMEN , DIE SICH NICHT AN FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMMEN BETEILIGT HATTEN , NICHT IN SCHUTZWÜRDIGER WEISE DARAUF VERTRAUEN KONNTEN , DASS SIE NACH EINFÜHRUNG EINER QUOTENREGELUNG WEITERHIN IHREN WETTBEWERBSVORTEIL GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN , DIE SICH AN DIESEN PROGRAMMEN BETEILIGT HATTEN , BEHALTEN WÜRDEN.
EUGH – Urteil, 85-76 vom 13.02.1979Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS STELLT IN ALLEN VERFAHREN , DIE ZU SANKTIONEN , NAMENTLICH ZU GELDBUSSEN ODER ZU ZWANGSGELDERN FÜHREN KÖNNEN , EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAR , DER AUCH IN EINEM VERWALTUNGSVERFAHREN BEACHTET WERDEN MUSS.
IN WETTBEWERBSSACHEN UND IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , IN DEM VERLETZUNGEN DER ARTIKEL 85 ODER 86 EWG-VERTRAG FESTGESTELLT WERDEN SOLLEN , ERFORDERT ES DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS , DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS GELEGENHEIT ZU GEBEN , ZUM VORLIEGEN UND ZUR ERHEBLICHKEIT DER BEHAUPTETEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE SOWIE ZU DEN VON DER KOMMISSION FÜR IHRE BEHAUPTUNG EINER VERLETZUNG HERANGEZOGENEN UNTERLAGEN STELLUNG ZU NEHMEN.
2. DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 17 AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG , DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS ZU WAHREN , MUSS MIT DEM ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN. ARTIKEL 20 BIETET DEN UNTERNEHMEN , BEI DEN AUSKÜNFTE ERHOBEN WERDEN , DIE GEWÄHR , DASS IHRE VON DER WAHRUNG DES GESCHÄFTSGEHEIMNISSES ABHÄNGIGEN INTERESSEN NICHT GEFÄHRDET WERDEN. ER ERLAUBT ES SO DER KOMMISSION , IM GRÖSSTMÖGLICHEN UMFANG DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER KONTROLLAUFGABEN ERFORDERLICHEN DATEN ZU SAMMELN , OHNE DASS DIE UNTERNEHMEN IHR DIES VERWEIGERN KÖNNTEN. ER GESTATTET IHR JEDOCH DESWEGEN NICHT , ZU LASTEN EINES IN EIN VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG EINES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS VERWICKELTEN UNTERNEHMENS TATSACHEN , UMSTÄNDE ODER UNTERLAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SIE IHRER AUFFASSUNG NACH NICHT WEITERGEBEN KANN , WENN DIESE WEIGERUNG DIE MÖGLICHKEITEN DIESES UNTERNEHMENS BEEINTRÄCHTIGT , ZUM VORLIEGEN ODER ZUR TRAGWEITE DIESER UMSTÄNDE , ZU DIESEN UNTERLAGEN ODER SCHLIESSLICH ZU DEN DARAUS GEZOGENEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION STELLUNG ZU NEHMEN.
3. WENN EIN ERZEUGNIS ZU UNTERSCHIEDLICHEN ZWECKEN VERWANDT WERDEN KANN UND DIESE UNTERSCHIEDLICHEN VERWENDUNGEN AUCH UNTERSCHIEDLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDÜRFNISSEN ENTSPRECHEN , SO KANN DIESES ERZEUGNIS GEGEBENENFALLS GETRENNTEN MÄRKTEN ANGEHÖREN , DIE MÖGLICHERWEISE IHRERSEITS SOWOHL NACH DER WETTBEWERBSSTRUKTUR WIE NACH DEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN UNTERSCHIEDLICHE MERKMALE AUFWEISEN. DIESE FESTSTELLUNG RECHTFERTIGT JEDOCH NICHT DEN SCHLUSS , DASS EIN SOLCHES ERZEUGNIS GEMEINSAM MIT ALLEN ANDEREN ERZEUGNISSEN , MIT DENEN ES IN SEINEN MÖGLICHEN UNTERSCHIEDLICHEN VERWENDUNGEN AUSTAUSCHBAR IST UND GEGEBENENFALLS IN WETTBEWERB STEHT , EINEN EINZIGEN EINHEITLICHEN MARKT BILDET. DER BEGRIFF DES RELEVANTEN MARKTES SETZT NÄMLICH DIE MÖGLICHKEIT EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN ZU IHM GEHÖRENDEN ERZEUGNISSEN VORAUS , SO DASS EIN HINREICHENDER GRAD VON AUSTAUSCHBARKEIT ZWISCHEN ALLEN ZUM GLEICHEN MARKT GEHÖRENDEN ERZEUGNISSEN IM HINBLICK AUF DIE GLEICHE VERWENDUNG ERFORDERLICH IST.
4. MIT DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG IST DIE WIRTSCHAFTLICHE MACHTSTELLUNG EINES UNTERNEHMENS GEMEINT , DIE DIESES IN DIE LAGE VERSETZT , DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS AUF DEM RELEVANTEN MARKT ZU VERHINDERN , INDEM SIE IHM DIE MÖGLICHKEIT VERSCHAFFT , SICH SEINEN WETTBEWERBEN , SEINEN ABNEHMERN UND LETZTLICH DEN VERBRAUCHERN GEGENÜBER IN EINEM NENNENSWERTEN UMFANG UNABHÄNGIG ZU VERHALTEN. EINE SOLCHE STELLUNG SCHLIESST IM GEGENSATZ ZU EINEM MONOPOL ODER EINEM QUASI-MONOPOL EINEN GEWISSEN WETTBEWERB NICHT AUS , VERSETZT ABER DIE BEGÜNSTIGTE FIRMA IN DIE LAGE , DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIESER WETTBEWERB ENTWICKELN KANN , ZU BESTIMMEN ODER WENIGSTENS MERKLICH ZU BEEINFLUSSEN , JEDENFALLS ABER WEITGEHEND IN IHREM VERHALTEN HIERAUF KEINE RÜCKSICHT NEHMEN ZU MÜSSEN , OHNE DASS IHR DIES ZUM SCHADEN GEREICHTE.
5. EIN BETRÄCHTLICHER MARKTANTEIL IST EIN ERHEBLICHES INDIZ FÜR DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG. WEITER STELLEN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN MARKTANTEILEN DES FRAGLICHEN UNTERNEHMENS UND DENEN SEINER WETTBEWERBER , INSBESONDERE DER NÄCHSTKLEINEREN , DER TECHNOLOGISCHE VORSPRUNG EINES UNTERNEHMENS GEGENÜBER SEINEN WETTBEWERBERN , EIN ERSTKLASSIGES VERTRIEBSNETZ UND DAS FEHLEN EINES POTENTIELLEN WETTBEWERBS TAUGLICHE INDIZIEN DAR.
6. DER BEGRIFF DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG IST EIN OBJEKTIVER BEGRIFF. ER ERFASST DIE VERHALTENSWEISEN EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG , DIE DIE STRUKTUR EINES MARKTES BEEINFLUSSEN KÖNNEN , AUF DEM DER WETTBEWERB GERADE WEGEN DER ANWESENHEIT DES FRAGLICHEN UNTERNEHMENS BEREITS GESCHWÄCHT IST , UND DIE DIE AUFRECHTERHALTUNG DES AUF DEM MARKT NOCH BESTEHENDEN WETTBEWERBS ODER DESSEN ENTWICKLUNG DURCH DIE VERWENDUNG VON MITTELN BEHINDERN , WELCHE VON DEN MITTELN EINES NORMALEN PRODUKT- ODER DIENSTLEISTUNGSWETTBEWERBS AUF DER GRUNDLAGE DER LEISTUNGEN DER MARKTBÜRGER ABWEICHEN.
7. EIN UNTERNEHMEN , DAS AUF EINEM MARKT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT UND ABNEHMER , SEI ES AUCH AUF DEREN WUNSCH , DURCH DIE VERPFLICHTUNG ODER ZUSAGE , IHREN GESAMTEN BEDARF ODER EINEN BETRÄCHTLICHEN TEIL DESSELBEN AUSSCHLIESSLICH BEI IHM ZU BEZIEHEN , AN SICH BINDET , NÜTZT SEINE STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 DES VERTRAGES MISSBRÄUCHLICH AUS , OHNE DASS ES DARAUF ANKÄME , OB DIE FRAGLICHE VERPFLICHTUNG OHNE WEITERES ODER GEGEN EINE RABATTGEWÄHRUNG EINGEGANGEN WORDEN IST. DAS GLEICHE GILT , WENN EIN SOLCHES UNTERNEHMEN DIE ABNEHMER NICHT DURCH EINE FÖRMLICHE VERPFLICHTUNG BINDET , SONDERN KRAFT VEREINBARUNG MIT DEN ABNEHMERN ODER EINSEITIG TREUERABATTE GEWÄHRT , ALSO NACHLÄSSE , DEREN GEWÄHRUNG VORAUSSETZT , DASS DER KUNDE SEINEN GESAMTBEDARF ODER EINEN WESENTLICHEN TEIL HIERVON AUSSCHLIESSLICH BEI DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG DECKT.
SOWOHL AUSSCHLIESSLICH BEZUGSVERPFLICHTUNGEN DIESER ART , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE GEGEN EINE RABATTGEWÄHRUNG EINGEGANGEN WURDEN , ALS AUCH DIE GEWÄHRUNG VON TREUERABATTEN , DIE DIE ABNEHMER ZUM AUSSCHLIESSLICHEN BEZUG BEI DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG VERANLASSEN SOLL , SIND MIT DEM ZIEL EINES UNVERFÄLSCHTEN WETTBEWERBS AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR : SIE BERUHEN NICHT AUF EINER WIRTSCHAFTLICHEN LEISTUNG , DIE DIE BELASTUNG ODER DEN VORTEIL RECHTFERTIGT , SONDERN ZIELEN DARAUF AB , DEM ABNEHMER DIE WAHL ZWISCHEN MEHREREN BEZUGSQUELLEN UNMÖGLICH ZU MACHEN ODER ZU ERSCHWEREN UND ANDEREN HERSTELLERN DEN ZUGANG ZUM MARKT ZU VERWEHREN.
DER MISSBRÄUCHLICHE UND WETTBEWERBSFEINDLICHE CHARAKTER DER FRAGLICHEN VERTRAEGE WIRD NICHT DURCH DIE IN IHNEN ENTHALTENE SOGENANNTE ENGLISCHE KLAUSEL AUSGESCHLOSSEN , DURCH DIE SICH DIE KUNDEN VERPFLICHTEN , DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG DIE GÜNSTIGEREN ANGEBOTE DER KONKURRENZ ZU BEZIEHEN , WENN DAS BEHERRSCHENDE UNTERNEHMEN IHNEN KEINE ENTSPRECHENDEN PREISE EINRÄUMT. UNTER DEN VORLIEGENDEN UMSTÄNDEN IST EINE SOLCHE KLAUSEL GEEIGNET , DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG EINEN AUSBAU DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG DIESER STELLUNG ZU GESTATTEN.
8. TREUERABATTE FÜHREN DAZU , HANDELSPARTNERN FÜR GLEICHWERTIGE LEISTUNGEN UNGLEICHE BEDINGUNGEN AUFZUERLEGEN , DA ZWEI ABNEHMER DER GLEICHEN MENGE EINES ERZEUGNISSES UNTERSCHIEDLICHE PREISE ZAHLEN , JE NACHDEM , OB SIE AUSSCHLIESSLICH BEI DEM UNTERNEHMEN IN BEHERRSCHENDER STELLUNG BEZIEHEN ODER OB SIE IHRE BEZUGSQUELLEN STREUEN.
EUGH – Urteil, C-308/06 vom 03.06.2008
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2392/07 vom 07.05.2008
EUG – Urteil, T-30/05 vom 12.09.2007
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References: § 4
 § 23
 § 100
 § 23
 § 23

BGH 
 Art. 6
 § 264
 § 264

EUGH 

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