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Timestamp: 2018-01-19 17:01:03+00:00

Document:
Bezirk Oberpfalz - Rahmenverträge
Antragsformulare und Formblätter
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Rahmenverträge nach § 79 Abs. 1 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe):
Nach § 79 Abs. 1 SGB XII schließen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände mit den Vereinigungen der Träger von Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2 SGB XII für folgende Bereiche:
Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII zu Grunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie der Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 76 Abs. 2 SGB XII.
Inhalt und Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Maßnahmepauschalen, die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach § 76 Abs. 2 SGB XII sowie die Zahl dieser zu bildenden Gruppen.
Zuordnung der Kostenarten und -bestandteile nach § 41 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)
Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung nach § 75 Abs. 3 SGB XII.
In Bayern wurden bisher zwei Rahmenverträge zu § 79 Abs. 1 SGB XII geschlossen:
A) Bayer. Rahmenvertrag für teilstationäre und stationäre Einrichtungen (pdf-Datei zum Downloaden)
Anlage 1: Bayer. Liste der Leistungstypen / Hilfebedarfsgruppen (pdf-Datei zum Downloaden)
Anlage 2: Allgemeine Kostenaufteilung (pdf-Datei zum Downloaden)
B) Bayer. Rahmenvertrag für ambulante Dienste (pdf-Datei zum Downloaden)
Bezirk Oberpfalz Sozialverwaltung
Tel.: 0941 9100-0
Fax: 0941 9100-2199

References: § 79
 § 79
 § 75
 § 76
 § 75
 § 76
 § 76
 § 41
 § 75
 § 79