Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2014/08
Timestamp: 2017-09-20 04:21:39+00:00

Document:
Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (August 2014)
Rechtslupe - Artikel vom August 2014
Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr führt zur absoluten Fahruntüchtigkeit für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Wer nach der Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von 1,73 Promille anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Re ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser - August 13, 2014 4:35am
Lässt ein Wasserversorgungsvertrag nicht erkennen, dass das Wasserbezugsrecht nur dem Vertragspartner persönlich zugutekommen soll, hat der neue Eigentümer des betroffenen Grundstücks mit dem Erwerb auch das Recht auf die Wasserversorgung aus dem Wasservesorgungsvertrag erhalten. Für eine Kündigung des Vertrages ist die Möglichkeit der Anschließung des Grundstücks an die öffent ...
Die Frage der Erhebung beziehungsweise Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG. Eine Verzögerungsrüge ist noch “unverzüglich” im Sinne des Art. 23 Satz 2 ÜGRG erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverf ...
Eine Kündigung kann nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem über diese geführten Prozess mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie eine solche Kündigung nicht tragen. Mit einer Wiederholung der früheren Kündigung ist der Arbeitgeber in diesem Fall ausgeschlossen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser - August 15, 2014 4:16am
Rechtslupe- 36 Leser - August 28, 2014 4:21am
Ein vom Amtsgericht bestellter Betreuer kann für den von ihm Betreuten wirksam einen Strafantrag stellen, auch wenn sich der Aufgabenkreis nicht ausdrücklich auf eine Strafantragstellung erstreckt. Der Betreuer ist nach § 77 Abs. 3 StGB berechtigt, als derjenige, dem die Sorge für die betreute Person zusteht, einen Strafantrag gemäß §§ 247, 266 Abs. 2 StGB zu stellen.
Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser - August 26, 2014 4:50am
Bei einem Filmfonds besteht das Hauptrisiko für den Anleger zumeist in der Abhängigkeit des wirtschaftlichen Erfolges vom erwarteten oder erhofften Geschmack des Kinopublikums. Ein Fondsprospekt kann fehlerhaft sein, wenn dieses Risiko verharmlost oder verschleiert wird, beispielsweise durch die unzutreffende Darstellung, ein Totalverlust sei nur bei einem kumulativen “Zusammen ...
Rechtslupe- 16 Leser - August 20, 2014 4:13am
Im Vollstreckungsverfahren findet grundsätzlich keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gerichtlichen – zu vollstreckenden – Entscheidung statt. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels gestützt ist und gewichtige Anhaltsp ...
Rechtslupe- 42 Leser - August 8, 2014 4:01am
Wem gehört das Zahngold nach der Einäscherung? Jedenfalls nicht den Mitarbeitern des Krematoriums, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht feststellte: Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser - August 25, 2014 4:12am
Rechtslupe- 46 Leser - August 4, 2014 4:20am
Arbeitsrecht im August 2014
Der vergangene Monat hat im Arbeitsrecht wieder eine Reihe neuer ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser - August 29, 2014 1:00pm
Verwaltungsrecht im Juli 2014
Das Verwaltungsrecht war im letzten Monat insbesondere vom Aufent ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 72 Leser - August 2, 2014 3:55pm
Das Arbeitsrecht im Juli 2014
Der vergangene Monat hat im Arbeitsrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Teils zu schon länger schwelenden Problemen w ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 100 Leser - August 2, 2014 3:27pm
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht im Juli 2014
Preisanpassungs­klauseln. Restwertlea ...
Rechtslupe- 67 Leser - August 2, 2014 3:58pm
Steuerrecht im Juli 2014
Auch im vergangenen Monat waren Rechtsprechung, Geset ...
Rechtslupein Steuerrecht- 72 Leser - August 2, 2014 3:42pm
Juli 2014 im Monatsrückblick
Der Juli ist vorbei, die Sommerhitze ist geblieben. Und sonst? Nun, außer der Weltmeisterschaft in Brasilien gab es auch eine Reihe interessanter juristischer Themen. Zu finden hier: ...
Rechtslupe- 68 Leser - August 2, 2014 4:08pm
Prozessrecht, Bürgschaften, Nachbar­schafts­streitigkeiten, Factoring ...
Rechtslupein Zivilrecht- 78 Leser - August 2, 2014 4:06pm
Im Strafrecht gab es im vergangenen Mona ...
Rechtslupein Strafrecht- 72 Leser - August 2, 2014 3:50pm
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht im August 2014
Der vergangene Monat hat im Wirtschaft- und Gesellschaftsrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht ...
Rechtslupe- 22 Leser - August 29, 2014 1:00pm
Auch im Familienrecht gab es im vergangenen Monat eine R ...
Rechtslupe- 74 Leser - August 2, 2014 3:35pm
Der vergangene Monat hat im Zivilrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidunge ...
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - August 29, 2014 12:53pm
Der vergangene Monat hat im Familienr ...
Rechtslupe- 33 Leser - August 29, 2014 1:00pm
Steuerrecht im August 2014
Der vergangene Monat hat im Steuerrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidung ...
Rechtslupein Steuerrecht- 33 Leser - August 29, 2014 1:00pm
Verwaltungsrecht im August 2014
Der vergangene Monat hat im öffentlichen Recht wieder eine Reihe neuer Entscheid ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser - August 29, 2014 1:00pm
Strafrecht im August 2014
Der vergangene Monat hat im Strafrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidunge ...
Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser - August 29, 2014 1:00pm
Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser - August 22, 2014 4:26am
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im “Todesfall Y.” teilweise erfolgreich. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren.
Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser - August 8, 2014 4:05am
Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt1. Dies gilt auch für die Übersendung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren; die auf diesem Weg übersandten Bescheide sind keine elektronischen Dokumente i.S. des § 87a AO und bedürfen deshalb zu ihrer Wirksamkeit keiner elektronischen Signatur.
Rechtslupein Steuerrecht- 145 Leser - August 8, 2014 4:32am
Sturz am Notausgang
Für einen Notausgang in einem Einkaufszentrum gelten die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt, wenn er eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist aber teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird. Es müssen keine besonderen Vorkehrungen für die Sicherheit des Betretens des Gebäudes getroffen werden.
Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser - August 5, 2014 4:19am
Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung i.S. des § 15a UStG unterliegt. Nach § 10 Abs. 5 Nr.
Rechtslupe- 25 Leser - August 14, 2014 4:27am
Private Veräußerungsgeschäfte – und der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts
Für die Berechnung der Veräußerungsfristen in § 23 EStG kommt es auf den wirksamen Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte an. Dabei ist auch die Zweifelsregel in § 154 Abs. 2 BGB zu beachten. Ergibt sich aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, dass sich die Parteien ohne Berücksichtigung der Schriftform wirksam binden wollten, ist § 154 Abs. 2 BGB nicht anwendbar.
Rechtslupe- 21 Leser - August 22, 2014 4:37am
Gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen zuzurechnen sind. Die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist -von wenigen Ausnahmen abgesehen, insbesondere in Fällen von geringer Bedeutung (vgl. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr.
Rechtslupe- 49 Leser - August 15, 2014 4:05am
Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn gem. § 144 Abs. 1 InsO die Forderung des Anfechtungsgegners nach Gewährung der angefochtenen Leistung wieder aufleben und alle mit der Forderung verbundenen Sicherungsrechte wieder in Kraft treten würden. Eine Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners scheidet aus, wenn der Gläubiger von einer umfasse ...
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - August 29, 2014 4:52am
Gesundheitsbezogene Werbeaussagen müssen wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen. Gibt es diese nicht, ist es unzulässig, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen. Das ist der Fall bei einer Internetwerbung über kinesiologische Behandlungsverfahren, in der auf die die Wirksamkeit der Kinesiologie infrage stelle ...
Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser - August 13, 2014 4:35am
Bei dem Adler-Symbol des Deutschen Fußballbundes DFB kann es sich natürlich nicht um eine Nachahmung eines bundesdeutschen Hoheitszeichens handeln, denn dann hätte das Bundespatent- und Markenamt die Marke bereits aus diesem Grunde nicht eintragen dürfen. Verwendet eine deutschen Einzelhandelskette für Auto-Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung ein Adler-Symbol, das eine deutlich ...
Rechtslupe- 40 Leser - August 7, 2014 2:10pm
Rechtslupein Medienrecht- 66 Leser - August 4, 2014 4:19am
Die vom Bundesverfassungsgericht1 aufgestellten Grundsätze zum Abstandsgebot2 (jetzt § 66c StGB) sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in genügender Weise umgesetzt worden. Um in Erfahrung zu bringen, ob und ggf. durch welche baulichen und organisatorischen Maßnahmen dem Abstandsgebot Rechnung getragen wurde und welche (sozi ...
Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser - August 19, 2014 4:47am
Korrigierende Rückstufung bei einer Stufenzuordnung nach dem TV-L
Beruht die Stufenzuordnung auf einer zulässigen Ermessensentscheidung, kann insoweit keine einseitige “korrigierende” Rückstufung erfolgen. Bezüglich Eingruppierungen ist anerkannt, dass der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich berechtigt ist, eine fehlerhafte, der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht entsprechende tarifliche Eingruppierung zu korrigieren1.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 162 Leser - August 13, 2014 4:41am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser - August 15, 2014 4:37am
Die Schlosserei im Dorfgebiet
Besteht in der Umgebung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, das als Schlosserei umgenutzt werden soll, eine Gemengelage, in der Wohnnutzung neben landwirtschaftlichen Betriebsstätten und ein größerer Handwerksbetrieb vorhanden sind, ist der Betrieb einer Schlosserei nicht rücksichtslos gegenüber der Nachbarschaft.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - August 1, 2014 4:47am
Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ergibt sich, dass bei den laufend veranlagten Steuern -wie vorliegend der Körperschaftsteuer- die aufgrund des Eintritts neuer Ereignisse materiell-rechtlich erforderlichen steuerlichen Anpassungen regelmäßig nicht rückwirkend, sondern in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen sind, in dem sich der maßgeb ...
Rechtslupe- 24 Leser - August 22, 2014 4:54am
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben1. Diese Anforderungen gelten auch für Beschlüsse über Zuschlagsbeschwerden, gegen die das Beschwerdegericht – wie hier – zur Klärung von für die gerichtliche Praxis bedeutsamen Rechtsfragen die Rechtsbesch ...
Rechtslupe- 28 Leser - August 19, 2014 4:28am
Ein Urlaubsanspruch bzw. dessen Abgeltung hängt – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – nicht davon ab, dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall den Arbeitgeber zur geforderten Urlaubsabgeltung verurteilt.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 55 Leser - August 7, 2014 4:25am
Die wahrheitswidrige Behauptung einer Straftat
Die wahrheitswidrige Behauptung einer Straftat durch eine Person erfüllt den objektiven Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB nicht, wenn schon nach dem Inhalt der ver-dächtigenden Äußerung selbst ausgeschlossen ist, dass diese zu der beabsichtigten behördlichen Reaktion führen kann. Ist die behauptete Straftat ein absolutes Strafantragsdelikt, so ist die falsche Verdächtigung desha ...
Rechtslupein Strafrecht- 266 Leser - August 3, 2014 4:08am
Die Rechtsordnung kennt kein Recht, das es der Regierung von Unterfranken ermöglicht, die Bauarbeiten an einem Autobahnabschnitt einzustellen. Die Regierung ist nach dem Behördenaufbau in Bayern nicht die Aufsichtsbehörde der den Bau ausführenden Autobahndirektion Nordbayern. Aus einem vor dem Bundesverwaltungsgericht niedergelegte Vorbehalt, dass die Ausführungspläne der Regie ...
Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Die Zuwendung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückzugewähren sein, wenn ...
Rechtslupe- 78 Leser - August 5, 2014 4:27am
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, Anträge und Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Erhebliche Beweisanträge muss das Gericht berücksichtigen. Zwar hindert Art. 103 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozessbeschleunigung hinzuwirken.
Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser - August 12, 2014 4:01am
Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist stets das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf nur einem rechtskräftig Verurteilten die Freiheit entzogen werden.
Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser - August 14, 2014 4:39am
Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG ist auch dann erfüllt, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft übergeht, an deren Vermögen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist. Die Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Steuer nach § 6 Abs.
Rechtslupe- 135 Leser - August 8, 2014 4:31am
Das Oberlandesgericht Karlsruhe neigt zu der Ansicht, dass bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung auch allein auf den sog. Smear-Effekt gestützt werden kann. Als Smear-Effekt werden bei digitalen Kameras Lichtspuren (helle Streifen) im Bild bezeichnet, die bei besonders hellen Lichtquellen im Bildbereich auftreten.
Rechtslupein Strafrecht- 136 Leser - August 20, 2014 4:23am
Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben, hatte aktuell der Bundesgerichshof Stellung zu nehmen: Im vorliegend entschiedenen Fall aus Niedersachsen hatte ein Fahrzeug wä.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 52 Leser - August 15, 2014 4:02am
Es unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Schule oder der Schulaufsicht, ob und gegebenenfalls welche förmlichen Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schüler ergriffen werden. Für ein Gericht verbietet es sich grundsätzlich, die Schulbehörde zur Einleitung von Ordnungsmaßnahmen zu verpflichten, solange das Ermessen der Schule oder Schulaufsicht nicht auf “Null” geschrumpft ist.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 101 Leser - August 8, 2014 4:56am
Aus der Verpflichtung des Straßenbaulastträgers nach § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW, die Belange von Menschen mit Behinderung und Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel möglichst weitgehender Barrierefreiheit zu berücksichtigen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung, auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss.
Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser - August 26, 2014 4:44am
Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche hat1, hindert dies eine Erhöhung des Entgelts in der Freistellungsphase nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 22.05.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 134 Leser - August 22, 2014 4:10am
Wenn der Bewerber um eine Notarstelle seine Angaben zur Selbstauskunft im Bewerbungsverfahren ergänzt, erfordert die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der seitens der Landesjustizverwaltung an ihn gerichteten Fragen, dass die Ergänzung vollständig erfolgt. Wie der Bundesgerichtshof1 bereits mehrfach ausgesprochen hat, muss sich die Landesjustizverwaltung darauf verlass ...
Rechtslupe- 44 Leser - August 18, 2014 4:28am
In dem auf die Besetzung einer Notarstelle gerichteten Verwaltungsverfahren besteht zu Gunsten des Bewerbers keine “Eignungsvermutung” die persönliche Eignung des Bewerbers für das Notaramt ist vielmehr positiv festzustellen. Hat die Justizverwaltung begründete Zweifel an der persönlichen Eignung eines Bewerbers, darf sie ihn nicht oder noch nicht zum Notar bestellen1.
Rechtslupe- 54 Leser - August 18, 2014 4:22am
Die stillschweigende Änderung der umlagefähigen Betriebskosten
Eine (stillschweigende) Änderung der mietvertraglichen Umlagevereinbarung kommt nicht schon dadurch zustande, dass der Vermieter Betriebskosten abrechnet, zu deren Umlage er nach dem Mietvertrag nicht berechtigt ist, und der Mieter eine darauf beruhende Nachzahlung begleicht. Allerdings kann eine Änderungsvereinbarung darin liegen, dass der Vermieter dem Mieter Allerdings stel ...
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - August 14, 2014 4:26am
Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen. Damit wäre dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit1 hinreichend Rechnung getragen. Nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser - August 4, 2014 4:46am
Änderungskündigungen sind “Entlassungen” im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder – und sei es ohne Vorbehalt – annimmt. Eine Änderungskündigung ist also auch dann eine “Entlassung” im Sinne von § 17 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser - August 26, 2014 4:41am
Wegen Fahrerwechsel Überholverbot missachtet
Ein Beifahrer in einem Kraftfahrzeug ist kein Verkehrsteilnehmer und nicht verpflichtet, auf Verkehrszeichen zu achten. Findet ein Fahrerwechsel statt, besteht keine Verpflichtung, sich nach etwaig bestehenden besonderen Verkehrsregelungen zu erkundigen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines nichtbeachteten Überholverbotes entschieden und ein an ...
Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser - August 27, 2014 4:46am
Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer. § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. § 1 Abs.
Rechtslupe- 21 Leser - August 28, 2014 4:25am
Bei zwei Konkurrenten, die sich um die Nutzung einer Quelle zur eigenen Trinkwasserversorgung bemühen, ist das Vorhaben vorrangig, das den größten Nutzen für das Allgemeinwohl hat. Investitionen in Millionenhöhe, um die Nitratwerte des Trinkwassers zu reduzieren, sind ein gewichtiger wasserwirtschaftlicher Belang für das Allgemeinwohl und lassen damit einen größeren Nutzen für ...
Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge sind unzulässig. Der Gesetzesbegründung zufolge überträgt § 755 ZPO dem Gerichtsvollzieher die Aufgabe, erforderlichenfalls den Aufenthaltsort des Schuldners zu ermitteln und stellt hierfür die Rechtsgrundlage dar1.
Rechtslupein Zivilrecht- 271 Leser - August 28, 2014 4:52am
Das in einem Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung und ohne Desinfektionsverfahren (“Naturbad”) zum Schwimmen und Baden bereitgestellte Wasser ist kein Schwimm- und Badebeckenwasser im Sinne von § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 2 Satz 1 IfSG, sondern sonstiges Wasser im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 3 IfSG. Nach § 37 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - August 27, 2014 4:36am
Das Bundesimmissionsschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Durchsetzung eines Lärmaktionsplans gegenüber der Bahn, sondern verpflichtet diese lediglich zur Mitwirkung bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen. Das Fehlen einer Befugnis zur Durchsetzung eines Lärmaktionsplans verletzt eine Stadt nicht in ihrem eigenen subjektiven Recht auf kommunale Selbstverwaltung.
Rechtslupe- 34 Leser - August 11, 2014 4:11am
Konkurrentenstreit um die Genehmigung zum Buslinienbetrieb
Nach dem sogenannten Altunternehmerprivileg darf dem bisherigen Betreiber einer Buslinie der Vorrang bei der Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie gegeben werden, wenn bei keinem der vorgelegten Angebote eine eindeutige Präferenz hinsichtlich des Fahrangebotes festgestellt werden kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - August 27, 2014 4:45am
Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung eines Steuerberaters zu widerrufen, wenn dieser in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Einen Ermessensspielraum gewährt das Gesetz nicht; sofern die Voraussetzungen gegeben sind, ist der Widerruf der Bestellung als Steuerberater zwingend.
Rechtslupein Steuerrecht- 26 Leser - August 25, 2014 4:26am
Die verzögerte Geburt eines Kindes
Wird nach den festgestellten Auffälligkeiten bei den Herzfrequenzwerten des Kindes zur Vermeidung einer möglichen Kindesschädigung nicht sofort die Geburt durch eine Schnittentbindung beendet, sondern um ca. 30 min verzögert, müssen diese Maßnahmen als grob fehlerhaft bewertet werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschiede ...
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - August 18, 2014 4:16am
Fristversäumnisse – und die Fürsorgepflicht des Gerichs
Die Berücksichtigung der aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgenden Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Parteien kann zwar bei wertender Betrachtung dazu führen, dass die Fristsäumnis der Partei im Ergebnis nicht angelastet werden kann1. Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Justiz sind der Fürsorgepflicht des Gerichts enge Grenzen gesetzt, so dass ein Gericht nur ...
Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser - August 27, 2014 4:10am
Auch wenn die Kosten für ein Sachverständigengutachten grundsätzlich erstattungsfähig sind, dürfen diese Gutschten nicht routinemäßig und ohne wirklich notwendig zu sein eingeholt werden. Bagatellschäden sind nicht erstattungsfähig. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Unfallschaden in Höhe von 840,00 Euro Reparaturkosten als Bagat ...
Rechtslupein Zivilrecht- 122 Leser - August 12, 2014 4:24am
Die erfolgreiche Anfechtung der von einem Debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter ist bei einer Haftung des organschaftlichen Vertreters für Zahlungen auf das Debitorische Konto nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Die erfolgreiche Anfechtung der von dem Debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger de ...
Rechtslupe- 48 Leser - August 12, 2014 4:53am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - August 13, 2014 4:46am
Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Festsetzung pauschaler Vergütung nach § 1836 BGB schließt die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in dem betreffenden Zeitraum erbrachte anwaltliche Dienste nicht aus. Dies stellte jetzt der Bundesgerichtshof klar – und befasste sich gleichzeitig mit der Abgrenzung von pauschal abzugeltender Be ...
Rechtslupe- 73 Leser - August 13, 2014 4:11am
Ein Versicherungsunternehmen muss einen Brandschaden nicht erstatten, wenn der Versicherungsnehmer den Hergang des Schadens falsch darstellt. Denn damit hat der Versicherungsnehmer arglistig seine vertragliche Pflicht verletzt, dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser - August 19, 2014 4:38am
Aktuelle hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen zu befassen: Im hier entschiedenen Fall hatte der Grundstücksübertragungsvertrag zu einer objektiven Benachteiligung von Gläubigern des Schuldners gemäß § 1 AnfG geführt.
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - August 18, 2014 4:00am
Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Sicherung seiner Existenz dienen1 und im Geltungsbereich des ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser - August 4, 2014 4:22am
Straßenmusik auf der Zeil – mit einem elektronischen Piano
Sieht ein Magistratsbeschluss vor, für bestimmte Flächen im Innenstadtbereich keine Sondernutzungsgenehmigungen zu erteilen, kann die Sondernutzungserlaubnis für Straßenmusik verweigert werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Verweigerung der Sondernutzungserlaubnis für Straßenmusik im Bereich der Zeil in Frankfurt a.M.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - August 8, 2014 4:17am
Die Insolvenz eines Beigeladenen – und die Verfahrensunterbrechung
Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten. Der Bundesfinanzhof konnte es daher im vorliegend entschiedenen Fall dahinstehen, welche Bedeutung das ausländische Insolvenzverfahren für die Stellung als notwendig Beigeladener gemäß § 60 Abs.
Rechtslupein Steuerrecht- 46 Leser - August 12, 2014 4:52am
Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte “Realofferte”) wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht gegebenen – Stellvertretung für die Mitmieter angenom.
Rechtslupein Mietrecht- 36 Leser - August 18, 2014 4:52am
Mit dem Inhalt des Dienstzeugnisses eines Soldaten im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen: § 32 Abs. 1 Satz 2 SG regelt den Anspruch eines Soldaten auf Erteilung eines qualifizierten Dienstzeugnisses, das nicht nur – wie das sogenannte einfache Dienstzeugnis im Sinne des Beamtenrechts – über Art und Dauer der wesentlichen ...
Rechtslupe- 202 Leser - August 26, 2014 4:22am
AStA: Wahrnehmung der hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden
Allgemeinpolitische Tätigkeiten des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) sind von der Wahrnehmung der hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden zu unterscheiden. Lassen sich die Tätigkeiten des AStA dem Aufgabenbereich der politischen Bildung zuordnen ohne eine eigene Meinungsäußerung darzustellen, besteht kein Unterlassungsanspruch.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - August 5, 2014 4:19am
Rechtslupe- 85 Leser - August 25, 2014 4:43am
Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz.
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - August 19, 2014 4:29am
Hält das in einem Bußgeldverfahren zu entscheidende Gericht die von der Bußgeldbehörde nach verwaltungsinternen Anweisungen nach Prozentzahlen – wie im Erlass der Bundesfinanzdirektion Südwest des Zolls vom 03.02.2011 bezüglich § 31b ZollVG vorgesehen – angenommene Bußgeldhöhe im Einzelfall für angemessen, kann es auf diese erkennen, andernfalls muss es nach unten oder oben hiervon abweichen.
Rechtslupe- 137 Leser - August 20, 2014 4:37am
Die Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme unterliegt nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat unter anderem vor jeder Einstellung oder Versetzung zu unterrichten und seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Eine Einstellung iSv. § 99 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser - August 4, 2014 4:24am
Durch die Aufzeichnung seiner Stimme hat der Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl Eigentum an den Tonbändern erlangt, auf denen Interviews mit ihm festgehalten worden sind. Daher besteht ein Anspruch auf Herausgabe dieser Tonbänder. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Berufung des Journalisten zurückgewiesen, der sich damit gegen ...
Rechtslupein Medienrecht Zivilrecht- 62 Leser - August 1, 2014 2:29pm
Rechtslupe- 56 Leser - August 13, 2014 4:56am
Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt.
Rechtslupe- 55 Leser - August 14, 2014 4:10am
“Uber” darf vorerst weiterfahren – in Hamburg
Für die in Hamburg erlassene Untersagungsverfüfung gegen die Taxis-App “Uber” ist nicht die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als Verkehrsgewerbeaufsichtsbehörde zuständig, sondern die Bezirksämter. So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem Antrag der Betreiberfirma der Taxis-App “Uber” auf Wiederherstellung de ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - August 28, 2014 4:18am
Nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der nach Absatz 1 der Vorschrift nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach Absatz 2 abzuziehenden und vermehrt um die nach Absatz 3 hinzuzurechnenden Beträge (verrechenbarer Verlust) jährlich gesondert festzustellen. Nach § 15a Abs.
Rechtslupe- 18 Leser - August 22, 2014 4:25am
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien unbezahlten Sonderurlaub, hindert die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche. Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser - August 15, 2014 4:28am
Mehrere Betriebsübergänge – und der richtige Adressat des Widerspruchs
Der Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB ist gegenüber dem “neuen Inhaber” oder dem “bisherigen Arbeitgeber” zu erklären; er richtet sich gegen den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge des letzten Betriebsübergangs. Der Widerspruch gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht möglich.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser - August 14, 2014 2:21pm
Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht “automatisch” erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig.
Rechtslupein Zivilrecht- 193 Leser - August 8, 2014 4:09am
Beim Bundesgerichtshof widerspricht auch der 1. dem 2. Strafsenat1. Auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sieht in der gesetzesalternativen (ungleichartigen) Wahlfeststellung keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. eine Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei auf wahldeutiger Tatsachengrundlage ist daher nach Ansicht des 1.
Unterbliebene Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen
Die unterbliebener Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen rechtfertigt keine Änderung des Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen.
Rechtslupe- 19 Leser - August 15, 2014 4:47am
Der Lauf der Frist zur Begründung der Berufung wird weder durch einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss noch durch ein auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gerichtetes Verfahren unterbrochen1. Deshalb entfällt die Notwendigkeit einer Berufungsbegründung auch nicht deshalb, weil das Berufungsgericht die Berufung bere ...
Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser - August 13, 2014 4:48am
Firmenbestattung – und die Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt als Haftungsschuldner i.S. der §§ 69, 34 AO grundsätzlich auch ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Geschäftsführer in Betracht, wenn er die ihm während seiner Tätigkeit obliegenden steuerlichen Pflichten der Gesellschaft schuldhaft nicht erfüllt hat.
Rechtslupe- 83 Leser - August 1, 2014 4:16am
Einem Arbeitnehmer, der bewusst eine Zeiterfassungsanlage nicht ordnungsgemäß bedient und dadurch Arbeitszeitbetrug begeht, kann fristlos gekündigt werden – auch bei einer 25jährigen Betriebszugehörigkeit. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall die fristlose Kündigung eines Beschäftigten in einer Großmetzgerei wegen vorsätzli ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 33 Leser - August 29, 2014 4:42am
Eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes darf veröffentlicht und verwertet werden, sofern der Künstler hierzu seine Einwilligung erteilt. Hat ein Künstler durch Duldung den Anschein entstehen lassen, er willigt in den Verkauf und damit die Veröffentlichung und Verwertung der in seinem Atelier durch einen Mitarbeiter veräußerten Werke als “seine” Werke ein, darf sich der ...
Rechtslupein Medienrecht- 24 Leser - August 7, 2014 4:25am
Ein Immendorff bleibt ein Immendorff

References: § 198
 Art. 23
 § 77
 § 87
 § 15
 § 10
 § 23
 § 154
 § 154
 § 180
 § 180
 § 144
 § 66
 § 175
 § 164

Art. 103
 Art. 103
 Art. 2
 § 1
 § 6
 § 9
 § 169
 § 170
 § 17
 § 17
 § 1
 § 1
 § 1
 § 755
 § 755
 § 37
 § 38
 § 38
 § 37
 § 46
 § 1836
 § 1835
 § 3
 § 1
 Art. 14
 § 60
 § 32
 § 32
 § 31
 § 99
 § 99
 § 99
 § 13
 § 15
 § 15
 § 1
 § 13
 § 613
 Art. 103
 § 173
 § 173