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Timestamp: 2019-01-19 11:12:23+00:00

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Internetrecht | Anwaltskanzlei Heinemann - Seite 2
By Rolf Heinemann|2018-09-13T07:51:25+00:0030. Mrz 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet
By Rolf Heinemann|2017-03-27T08:58:53+00:0027. Mrz 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert
By Rolf Heinemann|2017-03-19T23:13:09+00:0019. Mrz 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zur Nachforschungspflicht des privaten Autokäufers im Internet
Wissen Sie eigentlich was mit Ihren E-Mails, Nachrichten und Inhalten in sozialen Netzwerken nach Ihrem Tod passiert? Erhalten Erben Zugriff auf Facebook, Google, Twitter und Co? Was ist, wenn Passwörter den Zugang zu Online-Konten versperren? Stirbt ein Mensch, stehen seine Angehörigen und Erben heutzutage vor der Aufgabe, sich neben dem weltlichen auch um den so [...]
By Rolf Heinemann|2017-02-02T11:52:08+00:0030. Jan 2017|Erbrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Digitaler Nachlass: Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?
By Rolf Heinemann|2018-12-16T16:23:18+00:0023. Jan 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein
By Rolf Heinemann|2017-07-04T16:39:44+00:0025. Nov 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nutzer haften nicht für Sicherheitslücke im Router
By Rolf Heinemann|2017-03-20T23:10:11+00:0023. Nov 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Ausschluss des Widerrufsrechts für Sextoys rechtmäßig
By Rolf Heinemann|2017-07-04T16:39:44+00:0008. Nov 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zum Gegenstandswert und den Abmahnkosten bei Filesharing bzw. Tauschbörsen-Nutzung
By Rolf Heinemann|2017-07-04T16:39:44+00:0008. Nov 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Keine anlasslosen Hinweis- und Überwachungspflichten bei Überlassung des häuslichen Internetanschlusses
By Rolf Heinemann|2017-03-04T15:57:53+00:0006. Nov 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesrat will digitalen Hausfriedensbruch als Strafbarkeitstatbestand
By Rolf Heinemann|2017-07-04T16:39:45+00:0024. Okt 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang zu den Telefonlisten von Jobcentern
EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist unionsrechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass der einheitliche Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland gegen das Unionsrecht verstößt. […]
By Rolf Heinemann|2016-10-20T09:11:23+00:0020. Okt 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist unionsrechtswidrig
By Rolf Heinemann|2017-07-04T16:39:46+00:0013. Okt 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Käufer ist bei Online-Kauf eines Katalysators nach dessen Einbau und Probefahrt nach Widerruf seiner Kauferklärung zum Wertersatz verpflichtet
SG Düsseldorf: BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen
Das SG Düsseldorf hat am 08.09.2016, Az. S 27 KR 629/16, wegen unzulässiger Mitgliederwerbung die BKK zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt. […]
By Rolf Heinemann|2016-10-05T19:47:19+00:0005. Okt 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Düsseldorf: BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen
By Rolf Heinemann|2018-11-21T23:24:17+00:0030. Sep 2016|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Öffentliche Behauptung der Vaterschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen
BGH: Bildberichterstattung in der „Bild“-Zeitung über Klaus Wowereit ist zulässig
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27.09.2016, Az. VI ZR 310/14, die Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch in Berlin am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet. […]
By Rolf Heinemann|2016-09-28T08:54:14+00:0028. Sep 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Bildberichterstattung in der „Bild“-Zeitung über Klaus Wowereit ist zulässig
By Rolf Heinemann|2017-07-04T16:39:46+00:0025. Aug 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Gebote des Verkäufers in eBay-Auktion bei Preismanipulation („Shill Bidding“) unwirksam
By Rolf Heinemann|2017-04-06T09:25:14+00:0022. Jul 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Reha-Zentren müssen GEMA-Gebühren zahlen
BGH: Abstrakte Farbmarke „Sparkassen-Rot“ muss nicht gelöscht werden
Der BGH hat am 21.07.2016, Az. I ZB 52/15, entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. […]
By Rolf Heinemann|2016-09-22T08:31:08+00:0021. Jul 2016|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Abstrakte Farbmarke „Sparkassen-Rot“ muss nicht gelöscht werden
OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig
Das OLG Koblenz hat am 08.06.2016, Az. 9 U 1362/15, entschieden, dass eine Klinik für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben darf, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. […]
By Rolf Heinemann|2016-09-28T08:58:44+00:0019. Jul 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig
Das LG München I hat am 13.07.2016, Az. 37 O 15268/15, entschieden, dass sich der Hinweis, dass ein Internet-Vergleichsportal auch als Versicherungsmakler tätig ist, nicht versteckt in einem Button in der Fußzeile befinden darf, sondern für den Verbraucher [...]
By Rolf Heinemann|2016-10-01T17:39:39+00:0015. Jul 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG München I zu Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss nachbessern
By Rolf Heinemann|2017-07-04T16:39:47+00:0011. Jul 2016|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN in AGB der Banken und Sparkassen – „Sofortüberweisung“
By Rolf Heinemann|2016-06-01T13:41:43+00:0001. Jun 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Mit „Magdeburger Biertradition“ beworbenes Bier muss in Magdeburg gebraut werden
By Rolf Heinemann|2017-04-21T18:45:38+00:0018. Mai 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart: Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen grundsätzlich zulässig
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich am 12.05.2016, Az. I ZR 272/14, I ZR 1/15,
Fernabsatzverträge können von Gesetzes ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers widerrufen werden
Der BGH hat sich am 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. […]
By Rolf Heinemann|2016-03-19T15:29:57+00:0019. Mrz 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Fernabsatzverträge können von Gesetzes ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers widerrufen werden
Video-Überwachung des Nachbar-Grundstücks unzulässig
Die Überwachung eines Nachbargrundstücks mittels Videokameras ist unzulässig. Dies hat jüngst das AG Brandenburg mit Urteil vom 22. Januar 2016 – 31 C 138/14 noch einmal klargestellt. […]
By Rolf Heinemann|2016-03-18T15:57:00+00:0018. Mrz 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Video-Überwachung des Nachbar-Grundstücks unzulässig
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09. März 2016 – 12 O 151/15 dem Betreiber einer Webseite die Nutzung des Page-Plugins von Facebook untersagt. Das Urteil betrifft zwar nicht den Like-Button. Hält man sich jedoch die Begründung des Gerichts, [...]
By Rolf Heinemann|2017-07-04T16:39:50+00:0018. Mrz 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für LG Düsseldorf: Like-Button und Social-Plugins sind rechtswidrig
By Rolf Heinemann|2018-10-13T12:55:45+00:0005. Mrz 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH konkretisiert Betreiberpflichten eines Ärztebewertungsportals
LG Berlin: Verletzung von Anwaltspflichten bei „Scheidung online“
Das LG Berlin hat am 05.06.2014, Az.: 14 O 395/13, entschieden, dass allein das Ausfüllen eines „Online-Scheidungsformulars“ Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht entbindet, wenn die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen lässt. […]
By Rolf Heinemann|2018-06-27T07:58:15+00:0014. Jan 2016|Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Berlin: Verletzung von Anwaltspflichten bei „Scheidung online“
By Rolf Heinemann|2017-07-04T16:39:51+00:0013. Jan 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Filesharing-Prozess um den Film „Space of The Living Dead“
EU-Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung: neue Informationspflichten beachten!
Seit dem 09.01.2016 besteht aufgrund der EU-Verordnung 524/2013 für alle Internethändler die Verpflichtung auf die EU-Plattform zur Onlinestreitbeilegung zu verlinken. Wir erklären Ihnen, wie Sie die daraus entspringenden Informationspflichten erfüllen können. […]
By Rolf Heinemann|2016-01-12T15:35:41+00:0012. Jan 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für EU-Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung: neue Informationspflichten beachten!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 entschieden, dass in einer automatisch generierten Antwort E-Mail („Auto-Reply-E-Mail“) keine Werbung enthalten sein darf, wenn der Adressat der Zusendung von Werbe-E-Mails zuvor widersprochen hat. Die Zusendung einer gegen den erklärten Willen [...]
By Rolf Heinemann|2015-12-17T15:12:53+00:0017. Dez 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH verbietet unerwünschte Werbung in Auto-Reply-E-Mails
Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat mit Beschluss vom 19. August 2015 – 7 A 655/13 MD einem Antragsteller Prozesskostenhilfe gewährt, der sich gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord für Polizei-Kosten bei einer so genannten Facebook-Party zur Wehr [...]
By Rolf Heinemann|2015-12-08T14:15:00+00:0008. Dez 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für VG Magdeburg bewilligt Prozesskostenhilfe für Verfahren um Polizei-Kosten bei einer Facebook-Party
Falschmeldungen im Internet – welche Konsequenzen drohen?
"Wie Gerüchte zu vermeintlichen Wahheiten werden" - Was droht bei der Verbreitung von Falschmeldungen im Internet? Unser Rechtsanwalt Lars Hänig-Werner dazu im MDR Fernsehen bei "Sachsen-Anhalt heute" (1:14 min).
By Rolf Heinemann|2015-12-01T13:02:31+00:0001. Dez 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Falschmeldungen im Internet – welche Konsequenzen drohen?
Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen
Wird die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenparfüm über ein Bankkonto abgewickelt, darf die Bank gegenüber dem Markeninhaber eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern. Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. [...]
By Rolf Heinemann|2015-10-30T15:27:57+00:0002. Nov 2015|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. [...]
By Rolf Heinemann|2015-09-24T13:55:26+00:0024. Sep 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
Kombinierte Widerrufsbelehrung ist unzulässig
Das LG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.05.2015 – 2-06 O 203/15 entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die drei verschiedene Möglichkeiten über den Fristbeginn kombiniert, wettbewerbswidrig ist, wenn dabei der Eindruck erweckt wird, dass gleichzeitig mehr als eine der [...]
By Rolf Heinemann|2015-09-18T10:12:02+00:0018. Sep 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Kombinierte Widerrufsbelehrung ist unzulässig

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 19