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ALG2 - KDU nach Unterbrechung des Bezugs
Dieses Thema "ALG2 - KDU nach Unterbrechung des Bezugs - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Gandalf40, 14. September 2017.
Gandalf40 Boardneuling 14.09.2017, 10:41
nehmen wir mal an, eine BG befindet sich im Leistungsbezug und wohnt in einer Wohnung, die über den angemessenen Kosten liegt. Nach 6 Monaten der vollen Übernahme der KdU wird die Übernahme auf den angemessenen Satz gesenkt, als Paragraph 22 SGB angewendet.
Im Bezugszeitraum findet ein Teil der BG einen Job - unbefristet - und es gibt aufgrund horrender Fahrtkosten ergänzendes Alg2.
Dieser Job wird nach Ende der Probezeit seitens des Arbeitgeber gekündigt, da 150 km Anfahrt nicht gerade die Flexibilität erhöhen.
Durch die Tätigkeit entsteht ein ALG1 Anspruch, der aufgrund einer älteren Tätigkeit über dem ALG2 Bezug liegt. Es wird für 6 Monate ALG1 bezahlt - die BG fällt aus dem Bezug.
Nach einem Neuantrag auf SGB2 erhält die BG eine vorläufige Bewilligung. Im Bescheid wird sofort nur die angemessene Miete übernommen und die BG geht davon aus, dass Paragraph 22 anwendet wird, obwohl im Bescheid jeder Verweis auf die gesetzliche Grundlage fehlt.
Frage: darf die ARGE nach 6 Monaten Unterbrechung des Leistungsbezuges diese Begrenzung der KdU sofort anwenden?
Durch die Höhe des ALG1 wäre ein Umzug unsinnig gewesen.
Es gibt ein Urteil des BSG, dass zwar mit einem Umzug zusammenhängt, aber nach einer Unterbrechung von einem neuen Leistungsfall ausgeht und dieser ist meines Erachtens nach nach 6 Monaten ergänzendem und 6 Monaten Nichtbezug gegeben.
Hat hier jemand eine Idee zu dem Sachverhalt?
Casa V.I.P. 14.09.2017, 12:33
Es wird für 6 Monate ALG1 bezahlt - die BG fällt aus dem Bezug.
Die gesamte BG ist herausgefallen oder nur eine Person der BG? Es könnte sich hier ja auch um ein Kind handeln und nicht um einen Partner.
Wenn tatsächlich die gesamte BG aus dem Leistungsbezug war, ist die Wohnung nach erneutem Leistungsbezug nicht wieder von vornherein unangemessen. War nur eine Person (z.B. Kind) nicht mehr im Leistungsbezug, dann gilt dies nur für das Kind.
Das BSG hat das bereits recht eindeutig entschieden.
Die Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II wird durch eine mit der Unterbrechung des Leistungsbezugs von mindestens einem Kalendermonat verbundene Überwindung der Hilfebedürftigkeit jedenfalls durch Erzielung bedarfsdeckenden Einkommens begrenzt. Bei Eintritt eines neuen Leistungsfalles findet die Vorschrift keine Anwendung. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, seinem Sinn und Zweck, einer vergleichenden Betrachtung mit § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II und unter Berücksichtigung von Wertungsgesichtspunkten sowie des Grundsatzes der Eigenverantwortung und des Forderns und Förderns. Bereits dem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "weiterhin" ist es immanent, dass unmittelbar vor Eingreifen der Norm ein ununterbrochener Leistungsbezug bestanden haben muss. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber dieses Tatbestandsmerkmal nicht in den seit 1.1.2011 geltenden § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. übernommen hat, folgt keine andere Auslegung der hier anzuwendenden alten Fassung. Denn zum einen können hieraus keine Rückschlüsse für die Bewertung der Rechtslage vor diesem Zeitpunkt gezogen werden (so bereits zur fehlenden Regelung des Verteilzeitraums vor dem 1.4.2011: BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 62 RdNr. 23; BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 RdNr. 32). Zum anderen ist der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass trotz der Wortlautänderung § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F. dem bisherigen Recht entspricht (BT-Drucks 17/3404, S 98). Auch aus dem Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ergibt sich, dass diese Vorschrift nach einer mit der Unterbrechung des Leistungsbezugs verbundenen Überwindung der Hilfebedürftigkeit bei Eintritt eines neuen Leistungsfalles nicht fortwirkt. Mit der nur nach erforderlichen Umzügen vorgesehenen Übernahme höherer, noch abstrakt angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung soll eine missbräuchliche Leistungsinanspruchnahme durch Ausschöpfung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen verhindert und den Kommunen im Hinblick auf die Kostensteigerungen bei Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine Steuerungsfunktion belassen werden (BT-Drucks 16/1410 S 23, zur ratio legis vgl. auch ausführlich BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 60/09 R - BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 35, RdNr. 21). Beide Ziele sind aber nur während des Leistungsbezugs und gerade nicht mehr ab dem mit der Überwindung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat verbundenen Ende des Leistungsbezugs zu erreichen, da ab diesem Zeitpunkt die Vorschriften des SGB II für die nicht mehr hilfebedürftige Person nicht mehr gelten und die Leistungsträger keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr haben. Erst durch einen neuen Alg II-Antrag begibt sich die betroffene Person neu - wie die erstmalig hilfebedürftige Person - in das System des SGB II und auch nur bei Hilfebedürftigkeit und Leistungsbezug unterliegt sie erneut dessen Regeln (vgl. BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - BSGE 105, 188 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 28, RdNr. 19; BSG, Urteil vom 09.04.2014, B 14 AS 23/13 R).
Gandalf40 Boardneuling 14.09.2017, 13:06
Die gesamt BG fiel aus dem Leistungsbezug. Konkreter: aufgrund der Höhe des ALG1 des einen BG-Mitgliedes wurden dem zweiten BG Mitglied die Leistungen verwehrt.
Ferner bestand aufgrund der Höhe der ALG1 Leistung keinerlei Veranlassung für einen Umzug.
Casa V.I.P. 14.09.2017, 13:24
Dann ist die Reduzierung der KdU auf den vermeintlich angemessenen Wert rechtswidrig.
Nebenkostenabrechnung nach mehrjähriger Unterbrechung Mietrecht 4. Januar 2014
Unterbrechung Krankengeld Sozialrecht 26. August 2011
Unterbrechung der Stromversorgung. Rechtens? Mietrecht 11. April 2008
Unterbrechung Gerichtsverfahren Sozialrecht 8. April 2007

References: § 22
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 § 11
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