Source: http://mb-show-concepts.de/index.php/impressum/95.html
Timestamp: 2018-01-20 22:47:26+00:00

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Geschäftsbedingungen, Stand 07.09.2008
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen m&b SHOW-CONCEPTS! und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung oder den Verkauf von Gegenständen und/oder hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von m&b SHOW-CONCEPTS! zum Gegenstand haben.
1. Die Angebote von m&b SHOW-CONCEPTS! sind stets unverbindlich.
2. Die Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ausschließlich Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten ab Lager Hagen. Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf der Schriftform und ist für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang der Auftragserteilung bindend.
3. Alle Preise verstehen sich exklusive der zum Vertragsabschluss geltenden Mehrwertssteuer, es sei denn diese wurden anders ausgewiesen.
4. Ein zurückgesandtes vom Kunden unterschriebenes Angebot versteht m&b SHOW-CONCEPTS! als bindende Auftragsbestätigung.
5 m&b SHOW-CONCEPTS! ist in der Entscheidung über die Auftragsannahme frei.
1. Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager von m&b SHOW-CONCEPTS! und den vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von m&b SHOW-CONCEPTS! ein.
2. Die Rückgabe der Mietgegenstände vor dem vereinbarten Rückgabetermin schließt eine Minderung des Mietzinses aus.
3. Wird die schriftlich vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde m&b SHOW-CONCEPTS! hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Fortsetzung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte Vermietpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt m&b SHOW-CONCEPTS! vorbehalten.
1. Die Rechnungsstellung wird bei Bereitstellung des Mietmaterials vorgenommen. m&b SHOW-CONCEPTS! ist berechtigt Vorkasse oder Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen.
3. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der Zahlung bei m&b SHOW-CONCEPTS! maßgeblich.
4. m&b SHOW-CONCEPTS! hält sich vor, bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang die Gewerke zu stoppen und diese erst bei Bezahlung der ausstehenden Summe fortzusetzen.
5. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur bezüglich bzw. mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, die auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, bleibt der Kunde uneingeschränkt berechtigt.
6. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so schuldet er bei nicht fristgerechter Zahlung Fälligkeitszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB hat er die Vergütung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis während des Verzuges mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7. Der Kunde verpflichtet sich, die Mietsache in dem von ihm übernommenen Zustand am vereinbarten Tag und Ort während der üblichen Geschäftszeiten zurückzugeben. Die nicht rechtzeitige Rückgabe der Mietsache verpflichtet dem Kunden zum Ersatz des m&b SHOW-CONCEPTS! daraus entstandenen Schadens. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, oder kann die Veranstaltung durch höhere Gewalt oder aus anderen Gründen nicht oder nicht im vollem Umfang durchgeführt werden, so verpflichtet sich der Kunde :
- 80% der gesamten Vergütung, wenn spätestens 3 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird,
als Schadensersatz an m&b SHOW-CONCEPTS! zu zahlen.
1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich Störungen der Mietsache mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Vermieter Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunde geltend machen.
2. Der Kunde unterrichtet den Vermieter unverzüglich über etwaige Änderungen, die im Zusammenhang mit der Mietsache stehen. Dies gilt insbesondere – bei Beschlagnahme, Pfändungen oder ähnlicher Maßnahmen Dritter, - bei Änderungen der Betriebsverhältnisse für die Mietsache, die die Schädigung oder Gefährdung der Mietsache begründen oder erhöhen, - bei Insolvenz oder Vergleichsanträgen über das Vermögen des Kunden sowie im Falle der Liquidation des Geschäftsbetriebes des Kunden.
3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Vermieter schriftlich Auskunft über den Einsatzort der Mietsache zu erteilen.
1. Eine Untervermietung ist dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung von m&b SHOW-CONCEPTS! gestattet.
2. Das gemietete Material bleibt Eigentum von m&b SHOW-CONCEPTS! Es ist nicht gestattet, das Material mit Rechten Dritter zu belasten.
1. Der Kunde erkennt durch seine Unterschrift an, dass er das Material in ordnungsgemäßen Zustand ohne Mängel übernommen hat. Für Verluste oder Schäden an der Mietsache, die nicht durch normalen Verschleiß entstanden sind, haftet der Kunde. Dies gilt auch für Beschädigungen durch Zuschauer oder Dritte, sowie durch unsachgemäße Bedienung durch den Kunden oder dessen Beauftragte.
2. Der Vermieter gewährleistet dem Kunden den technisch funktionsfähigen Zustand der Mietsache. Für mittelbare Schäden durch teilweisen oder vollständigen Ausfall der Mietsache übernimmt der Vermieter keine Haftung.
3. Eine über die bevorstehende Gewährleistung hinausgehende Haftung des Kunden insbesondere für Mangelfolgeschäden, wird nicht übernommen. Im Falle schuldhaft verspäteter Lieferung und Bereitstellung der Mietsache durch den Vermieter kann der Kunde nur Schadensersatz für die Ersatzbeschaffung verlangen, nicht dagegen für entgangenen Gewinn. Für unvorhergesehene Ereignisse übernimmt der Vermieter keine Haftung.
§ 6 Rückgabe der Mietgegenstände
1. Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberen sowie einwandfreien Zustand im Lager von m&b SHOW-CONCEPTS! während der üblichen Geschäftszeiten von, m&b SHOW-CONCEPTS!, spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände, insbesondere Leuchtmittel und anderes Kleinteilzubehör.
2. Die Rückgabe ist erst mit dem Abladen und dem Registrieren alle Mietgegenstände im Lager von m&b SHOW-CONCEPTS! abgeschlossen.
3. Nach der Rückgabe der Mietgegenstände erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung. m&b SHOW-CONCEPTS! behält sich eine eingehende Prüfung der Mietgegenstände auch nach dem Registrieren vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände. Notwenige Instandsetzung, Nachbereitung sowie Reparaturkosten die durch das Mietverhältnis entstanden sind, fallen zu Lasten des Kunden.
1. Der Kunde ist verpflichtet, das Material schonend zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, das Material ordnungsgemäß zu versichern und einen Nachweis dieser Versicherung m&b SHOW-CONCEPTS! auf Verlangen vorzulegen.
2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Werden Gegenstände ohne Personal von m&b SHOW-CONCEPTS! angemietet, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften UVV und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure VDE, zu sorgen.
4. Sofern die vereinbarte Mietzeit mehr als zwei Monate beträgt oder der Kunde die Mietgegenstände aufgrund verspäteter Rückgabe länger als zwei Monate im Besitz hat, obliegt die Instandhaltung und – soweit erforderlich – auch die Instandsetzung der Mietgegenstände. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbstständig und auf eigene Kosten durchzuführen. m&b SHOW-CONCEPTS! erteilt auf Wunsch des Kunden Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine. Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist m&b SHOW-CONCEPTS! ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.
5. Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahme, Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet m&b SHOW-CONCEPTS! unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten derartiger Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe der Sphäre von m&b SHOW-CONCEPTS! zuzuordnen sind.
§ 8 Besichtigungsrecht und Untersuchung der Mietgegenstände
2. Der Vermieter ist berechtigt, die vermietete Mietsache, jederzeit nach vorheriger Absprache mit dem Kunde über Tag und Zeit der Untersuchung, selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
§ 9 Zusatzregelungen bei der Vermietung für Open Air Veranstaltungen
1. Der Vermieter kann die Anlage außer Betrieb setzen oder ggf. abbauen, wenn durch das Wetter eine Gefahr für die Mietsache oder für dir körperliche Unversehrtheit von anwesenden Personen besteht.
2. Der Vermieter kann die Anlage abschalten oder abbauen, wenn Krawall oder Aufruhe die Anlage gefährden. Wird gemäß den vorstehenden Vorraussetzungen die Anlage außer Betrieb gesetzt oder abgebaut ist der Kunde nicht berechtigt Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art gegen den Vermieter herzuleiten.
3. Soweit behördliche Genehmigungen oder Abnahmen für die Veranstaltung erforderlich sind, holt der Kunde auf seine Kosten diese Genehmigung(en) ein. Für Schäden die daraus entstehen, dass eine behördliche Genehmigung nicht vorliegt, haftet der Kunde allein.
1. Sofern nichts anders vereinbart ist, bestimmt m&b SHOW-CONCEPTS! Transportmittel und Transportwege, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und preiswerteste Möglichkeit gewählt wird.
2. m&b SHOW-CONCEPTS! darf Bestellungen in Teillieferungen erfüllen, die jeweils gesondert zu bezahlen sind. Wird die Bezahlung einer Teilmenge verzögert, so kann m&b SHOW-CONCEPTS! die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen.
3. Liefertermine und Lieferfristen müssen von m&b SHOW-CONCEPTS! ausdrücklich schriftlich bestätigt werden und gelten nur als annähernd vereinbart.. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf das Lager von m&b SHOW-CONCEPTS! verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt ist. Werden nachträgliche Vertragsverhandlungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.
4. Bei höherer Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen oder Rohstoffmangel verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. In diesem Fall oder wenn Umstände bei den Lieferanten von m&b SHOW-CONCEPTS! eintreten, die zu einer Verzögerung der Leistung führen und die Ware von m&b SHOW-CONCEPTS! nicht beschafft werden kann, ist m&b SHOWCONCEPTS! berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden hat m&b SHOW-CONCEPTS! sich zu erklären, ob m&b SHOW-CONCEPTS! von dem Rücktrittsrecht Gebrauch macht oder innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist liefern wird. Der Kunde ist seinerseits berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und diese ungenutzt verstrichen ist.
5. Schadenseratzansprüche wegen Überschreitung der Lieferzeit stehen dem Kunden nur zu, wenn er m&b SHOW-CONCEPTS! eine Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und die Lieferzeitüberschreitung auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens m&b SHOW-CONCEPTS!, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Für typische vorhersehbare Schäden haftet m&b SHOW-CONCEPTS! darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzlichesHandeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch m&b SHOW-CONCEPTS!, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht worden ist.
1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von m&b SHOW-CONCEPTS! spesenfrei innerhalb von zehn Tagen nach erhalt der Ware ohne jeden Abzug auszugleichen.
2. Schecks werden vom Verkäufer nur zahlungshalber angenommen. Zahlungsanweisungen und Schecks gelten erst am Tage des Eintritts und der unwiderruflichen Gutschrift der Zahlung. Bankspesen trägt der Verkäufer.
3. Bei nicht termingerechter Zahlung ist der Verkäufer berechtigt, Vertragszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch mindestens 9% pro anno pro angefangenen Monat in Ansatz zu bringen.
2. Der Verkäufer kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf dem Kaufvertrag beruhen, sind ausgeschlossen. Nimmt der Verkäufer den Kaufgegenstand wieder an sich, so sind der Verkäufer und der Käufer darüber einig, dass der Verkäufer dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Der Verkäufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder niedrige Kosten nachweist.
2. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände an einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung von m&b SHOW-CONCEPTS!. § 444 (Haftungsausschluss) bleibt unberührt.
3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, leistet m&b SHOW-CONCEPTS! für Mängel neuer Gegenstände mit folgender Maßgabe Gewähr:
3.1 Die Gewährleistung umfasst zunächst ausschließlich nach Wahl von m&b SHOW-CONCEPTS! die Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3.3 Der Unternehmer muss den Mangel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel war nicht erkennbar. Zeigt sich ein Mangel später, muss dieser ebenfalls innerhalb einer Frist von sieben
Tagen schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genüg die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3.5 Bei Unternehmen nach § 14 BGB gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware da.
1. Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sei schuldhaft verursacht hat. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer dem Käufer unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er beschränkt. Die Haftung besteht nur, soweit der Schaden Leistungen von Versicherungen übersteigt und Drittschaden nicht ersetzt wird. Nicht ersetzt werden Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzungen sowie entgangener Gewinn.
3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung bei gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihn durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
IV: Form/Schlussbestimmungen
1. Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie(Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, gewahrt.
2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich ersatzweise diejenige zulässige Regel zu vereinbaren, die den von ihnen wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.
3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen m&b SHOW-CONCEPTS! und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
4. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist der Erfüllungsort der Sitz von m&b SHOW-CONCEPTS!, ausschließlicher Gerichtsstand ist Hagen Westfalen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zu dem Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen dem Verkäufer gegenüber dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

References: § 14
 § 13

§ 6

§ 8

§ 9
 § 14
 § 444
 § 14
 § 14