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Timestamp: 2018-02-21 07:04:25+00:00

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RAin Inga Rieke
OLG Hamm: Beschränkung der Ausübung eines Wegerechts durch rechtsgeschäftliche Festlegung oder tatsächliche Ausübung
Wenn – wie hier – das gesamte Flurstück mit einem Wegerecht belastet ist, kann gleichwohl die Ausübung auf einen begrenzten Bereich des Grundstücks infolge rechtsgeschäftlicher Festlegung oder tatsächlicher Ausübung beschränkt worden sein. Dieser Bereich muss zunächst festgestellt werden, um sodann beurteilen zu können, ob die Ausübung des Wegerechts ganz oder teilweise im Sinne von § 1028 I 1 BGB beeinträchtigt worden ist (Amtl. Leitsätze).
RA Fabian Dietl
BVerfG: Verfassungswidrigkeit der diskriminierenden Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbads richtete. Der Bf. hatte eine Benachteiligung gerügt, die darin bestand, dass er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während Einwohner der Kommunen, die – mittelbar – das Bad betreiben, einen verringerten Eintrittspreis zu bezahlen hatten.
RA Nils Langeloh
EuG: Bösgläubigkeit bei der Anmeldung einer unionsrechtlichen Wortmarke
Die wiederholte Beantragung einer nationalen Schutzmarke ohne Begleichung der Anmeldegebühr zum alleinigen Zweck, eine dauerhafte Prioritätsstellung für eine Unionsmarke zu erzielen und diese gegenüber späteren Anmeldern ähnlicher Marken durchzusetzen, ist rechtsmissbräuchlich und führt daher zur Nichtigkeit der Unionsmarke.
RA Jacob Diesselhorst; RAin Helen Ruff
EuGH: Das Sicherheitsnetz
Der EuGH hat entschieden, dass Betreiber von öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerken bei Rechtsverstößen verpflichtet werden können, ihr Netzwerk zu verschlüsseln und Nutzern den Zugang nur gegen Offenbarung ihrer Identität zu gewähren. Während das Gericht Rechte von Urhebern zu schützen sucht, bleibt schrankenloses WLAN im öffentlichen Raum wie an Bahnhöfen und Flughäfen, in Museen, Hotels und Cafés zunächst weiter eine Utopie.
RAin Anna Lesinska
LG München I: Kartellschadensersatz für Beschaffungen bei teilweise nur regional am Schienenkartell beteiligten Unternehmen und Kartellaußenseitern
Der Annahme des Anscheinsbeweises der Kartellbetroffenheit des Kl. steht eine nur regionale Beteiligung des Bekl. an Kartellabsprachen nicht entgegen, wenn er von dem Kl. beauftragt worden ist. In Bezug auf Schäden im Zusammenhang mit Beschaffungen bei Kartellaußenseitern obliegt es dem Kl. darzulegen, dass das Kartell nach den Umständen des Einzelfalls und den Besonderheiten des betreffenden Marktes ein sog. umbrella pricing zur Folge haben konnte.
RA Florian Wagner; Ass. jur. Johanna Clausen
BNetzA: Beschluss zur Vergabe zonenübergreifender Kapazität und Engpassmanagement
Die Vergabe zonenübergreifender Kapazität an den jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) muss den Vorgaben der Capacity Allocation and Capacity Management Verordnung (CACM-Verordnung - Verordnung (EU) 2015/1222 v. 24.7.2015) entsprechend erfolgen. In der Entscheidung hat die BNetzA den Vorschlag des ÜNB TenneT betreffend die Verbindungsleitung Baltic Cable zwischen Deutschland und Schweden geprüft.
RAin Simone Mühe; Ass. jur. Johanna Clausen
LG Köln: Überprüfung von AGB-Klauseln in Energielieferverträgen mit Verbrauchern
Von einem durchschnittlichen Kunden ist keine Kenntnis von branchenüblichen Regelungen zu erwarten. Zudem ist für ihn ohne weitere Erläuterung nicht erkennbar, was ein „Haushaltskunde“ ist und in welchem Rahmen sich eine „ausschließlich private Nutzung“ bewegt. Wird dem Kunden ein Bonus in Aussicht gestellt, müssen die genauen Rahmenbedingungen von denen eine Gewährung abhängt, erkennbar und verständlich sein.
OLG Naumburg: Verzug bei Abschlagszahlungen auf EEG-Boni
Der Fälligkeit des unterjährigen Anspruchs auf eine Gutschrift von Abschlagszahlungen steht nicht entgegen, dass noch nicht alle förderbezogenen Nachweise für EEG-Bonus-Zahlungen vorliegen. Mit dem Begriff der „Angemessenheit“ von Abschlagszahlungen lässt sich nicht vereinbaren, dass ein Netzbetreiber bei rechtlicher Unsicherheit streitige Vergütungsanteile einseitig zurückhält. Das Vertrauen auf eine Auslegungshilfe des BMU begründet keinen unverschuldeten Rechtsirrtum.
RAin Julia Schneider
OLG Brandenburg: Neutralitätsgebot bei Konzessionsvergaben
Gemeinden haben bei der Gestaltung und Durchführung eines Auswahlverfahrens zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages neben dem Diskriminierungsverbot des § 46 I EnWG und dem daraus folgenden Transparenzgebot das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Gebot der Neutralität zu wahren. (amtl. Leitsatz)
RA Stefan Missling
BGH: Regulierungsermessen der BNetzA bei der Festlegung (BK-8-12/011) der Verlustenergiekosten als volatile Kosten
Der BGH erachtet die Festlegung volatiler Kosten nach § 11 V ARegV (BK-8-12/011) als rechtmäßig. Damit setzt er im Grundsatz seine Rechtsprechung zum behördlichen Regulierungsermessen im Energiewirtschaftsrecht fort.
RAin Jana Viktoria Nysten; RA Dr. Erik Ahnis
EuGH: Preisinterventionen verstoßen gegen das Ziel eines wettbewerblichen Energiemarkts
Die Intervention eines Mitgliedstaats, die darin besteht, bestimmten Lieferanten vorzuschreiben, dem Endverbrauchter die Lieferung von Erdgas zu regulierten Tarifen anzubieten, stellt ihrer Natur nach ein Hindernis für die Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Erdgasmarktes dar, selbst wenn von allen konkurrierenden Erdgaslieferanten im Markt niedrigere Angebote gemacht werden können. Zwar könnte eine solche Preisintervention etwa durch Erfordernisse der Versorgungssicherheit oder des territorialen Zusammenhalts gerechtfertigt sein, jedoch nur sofern alle Voraussetzungen des Art. 3 II Richtlinie 2009/73/EG erfüllt sind, die Maßnahme also insbesondere nicht diskriminierend ist, und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen wird.
RA Maximilian Festl-Wietek
BGH: Zur Unterscheidungskraft von Marken
1. Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nur dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht.
2. Auf Beispiele, in denen das Markenwort (hier: „OUI“) nicht in Alleinstellung, sondern stets im Zusammenhang mit anderen Worten benutzt wird, aus denen sich seine werbliche Bedeutung erschließt (hier: Bezugnahme auf Frankreich oder französische Produkte, „sagen sie oui zu …“), kann die Annahme einer allgemeinen Werbeaussage des Markenwortes ohne jegliche Unterscheidungskraft nicht gestützt werden. (amtl. Leitsätze)
Wiss. MA Agata Anna Bossy
EuGH: Zulässigkeit der Fortführung des vergaberechtlichen Verhandlungsverfahrens durch ein Mitglied einer Bietergemeinschaft nach deren Auflösung
Ein öffentlicher Sektorenauftraggeber verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer nach Art. 10 i.V.m. 51 der Sektorenrichtlinie 2004/17 a.F. (nunmehr Art. 36 I UAbs. 1 i.V.m. 76 2014/25/EU), wenn er es einem Wirtschaftsteilnehmer einer Bietergemeinschaft, die zur Vorlage eines Angebots aufgefordert wurde, gestattet, nach Auflösung der Bietergemeinschaft das Verhandlungsverfahren im eigenen Namen fortzuführen. Erwiesen sein muss indes, dass dieser die durch den Sektorenauftraggeber festgelegten Anforderungen in eigener Person erfüllt und zweitens seine Teilnahme nicht zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbssituation der übrigen Bieter führt.
RA Robert Protopopov
FG Hamburg: Verbrauch von Landstrom während Werftaufenthalt entlastungsfähig
Weder aus § 9 III StromStG noch aus Art. 19 I der Energiesteuerrichtlinie ergibt sich eine Begrenzung der Steuerbegünstigung auf den Verbrauch zur Stromversorgung des Schiffes während solcher Liegezeiten im Hafen, die nicht im Zusammenhang mit einem Werftaufenthalt stehen.
RAin Madita Olsen
LG Potsdam: Zur Aufhebung eines Konzessionsverfahrens
Eine Aufhebung eines Konzessionsverfahrens kommt dann nicht in Betracht, wenn ausschließlich eine 100%ige kommunale Gesellschaft in ihren Rechten verletzt sein kann. Eine Diskriminierung scheidet in diesem Fall aus, da zwischen der Kommune und ihrem Unternehmen die Verbundklausel des § 36 II GWB gilt und sich kommunale Unternehmen daher nicht auf eine Verletzung des Kartellrechts berufen können.
Ass. iur. Eva Klages
LG Hannover: Relative Bewertung und Beurteilungsspielraum im Konzessionsverfahren bestätigt
Die relative Bewertungsmethode im Rahmen eines Konzessionierungsverfahrens ist weder intransparent noch diskriminierend. Eine Gewichtung der Kriterien nach § 1 EnWG mit 65% genügt. Die Berücksichtigung vertraglicher Gewährleistungsrechte als Wertungskriterien ist zulässig.
Ohne konkrete Ausführungen dazu, ob und inwieweit Fehler bei der Auswertung und Beurteilung der Angebote erfolgt sein sollen bzw. ohne entsprechend klaren Antrag ist die Kommune im Prozess nicht gehalten, weitere Unterlagen von sich aus vorzulegen.
RAin Saskia Mattern
OLG Schleswig: Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütungen bei verspäteter Anmeldung einer Photovoltaikanlage
Soweit der Betreiber seine unter dem EEG 2012 in Betrieb genommenen Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) nicht bei der BNetzA meldet, reduziert sich sein Vergütungsanspruch für den Zeitraum bis zum 1.8.2012 nach § 17 II Nr. 1 lit. a EEG 2012 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwerts und ab dem 1.8.2012 nach §§ 23 I, 24 I Nr. 1 EEG 2014 auf null. Gemäß § 57 V 1, 3 EEG 2014, § 35 IV EEG 2012 ist ein Netzbetreiber verpflichtet, von dem Anlagenbetreiber die Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen zu verlangen. Die Norm bildet hierbei eine eigene Anspruchsgrundlage, welche als lex specialis den allgemeinen Bereicherungsvorschriften vorgeht. Die Geltendmachung ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die Rückzahlung vom Netzbetreiber noch nicht verlangt hat. § 57 V 2, 3 EEG 2014 beinhaltet zudem eine Verjährungsregelung und stellt keine Ausschlussfrist dar. Der Rückforderungsanspruch dient allgemeinen Interessen, so dass ein Aufrechnungsverbot kraft Natur der Sache besteht. Eine Hinweispflicht des Netzbetreibers gegenüber dem Anlagenbetreiber zur Einhaltung der Meldepflicht kann sich aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben ergeben.
RA Tarek Abdelghany
OLG Karlsruhe: Zur Bestimmung der Eigenschaft als Eigenversorger
Zur Bestimmung der Betreibereigenschaft als Eigen­versorger nach dem EEG kommt es auf die Gesamtbetrachtung des Inhalts der beiderseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten an. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, wem der Vertrag die wesentlichen wirtschaftlichen Risiken der Stromerzeugung auferlegt. Bei einer Mehrheit von Betreibern ist diese Risikoverteilung jeweils für die „Mitberechtigung“ der Beteiligten an der zur Eigenversorgung genutzten Anlage entscheidend.
RA Dr. Jost Eder; RA Hanno Becker
BGH: Anwendung der Unbundling-Karenzzeitenregelungen des § 10c II, VI EnWG auf die zweite Führungsebene
Die Karenzzeitregelung des § 10c II 1 EnWG gilt nach § 10c VI EnWG auch für die der obersten Unternehmensleitung unmittelbar unterstellte Leitung von Fachbereichen, die nicht in technischer Hinsicht mit Betrieb, Wartung und Entwicklung des Netzes befasst sind. Für die Anwendbarkeit der Regelung ist lediglich entscheidend, ob im Rahmen der Aufgabenabwicklung Leitungspersonal denknotwendige Kenntnisse zu technischen Eigenschaften und zum Zustand des Transportnetzes hat und daher ein hinreichendes Dis­kriminierungspotenzial im Hinblick auf eine Bevorzugung der Interessen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens besteht.
RA Carsten Telschow
EuGH: Zur räumlichen und zeitlichen Reichweite der Emissionshandelspflicht eines Kohlekraftwerks
Zu den Emissionsquellen einer emissionshandelspflichtigen Anlage, für die der Betreiber zur Emissionsberichterstattung und zur Abgabe von CO2-Zertifikaten verpflichtet ist, gehört auch das Brennstofflager, das sich hierzu nicht notwendigerweise in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Anlage selbst befinden muss. Die Emissionen, die aus einer Selbstentzündung des Brennstoffs noch auf dem Lager resultieren, sind deshalb bei der Emissionsberichterstattung zu berücksichtigen und verpflichten zur Abgabe von CO2-Zertifikaten.
Ein neu errichtetes Kraftwerk unterliegt nicht erst ab der erstmaligen Erzeugung von Strom, sondern ab dem Moment der emissionshandelsrechtlichen Berichts- und Abgabepflicht, in dem erstmalig Treibhausgase emittiert werden.
EuGH: Härtefallklauseln im Emissionshandel der dritten Handelsperiode unzulässig
Im europäischen Emissionshandel gelten seit 2013 europaweit einheitliche Regeln für die Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate. Nach diesen ist die Zuteilung auf der Grundlage sog. Benchmarks zu bemessen, die sich in Bezug auf die Emission von Treibhausgasen an den effi-
zientesten Techniken in dem jeweiligen Wirtschaftssektor orientieren. Nach Auffassung des EuGH war es weder den einzelnen Mitgliedstaaten, noch der Europäischen Kommission gestattet, diesen Ansatz um Regeln zu ergänzen, die eine zusätzliche Zuteilung zur Vermeidung unzumutbarer Härten im Einzelfall erlaubt hätten.
RAin Dr. Miriam Vollmer; RA Tim Grüter
BGH: Voraussetzungen für zulässige Werbung mit Prüfsiegeln konkretisiert
Der Hinweis auf ein Prüfzeichen hat für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts erhebliche Bedeutung. Der Verbraucher erwartet, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden ist und bestimmte, von ihm für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass Waren nicht mit einem Prüfsiegel beworben werden dürfen, wenn die Werbung keinen Hinweis enthält, wo der Verbraucher Informationen zu dem der Vergabe des Zeichens zugrundeliegenden Prüfverfahren finden kann.
BGH: Maßgeblichkeit der Art und des Ausmaßes der unterschiedlichen Behandlung durch den Marktbeherrscher innerhalb des beherrschten Marktes für deren sachliche Rechtfertigung
Die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen der Marktgegenseite durch den Marktbeherrscher richtet sich insbesondere danach, ob die Differenzierung als wettbewerbskonformer Interessenausgleich erscheint oder vielmehr auf Willkür bzw. dem unternehmerischen Handeln fremden Absichten beruht und ob sie mehr als nur unerheblich ist.
RAin Beate Kramer; RAin Jana Siebeck
OVG Weimar: Entgelt für Löschwasser
Eine Überdimensionierung liegt bei einem nach Löschwassergesichtspunkten ausgewählten Wasserzähler nicht vor. Die Inanspruchnahme der Löschwasservorhaltung für private Zwecke ist zu vergüten.
RAin Jana Siebeck; RAin Beate Kramer
VGH Kassel: Zur Gebührenfähigkeit von Löschwasserkosten
Bei Nutzung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage auch für Feuerlöschzwecke ist bei der Gebührenbemessung regelmäßig ein Abzug von 3% der Gesamtkosten angemessen.
WP/StB Rudolf Böck; RA Stefan Missling
BNetzA: Konsultation zur Festlegung der im Verlauf der dritten Regulierungsperiode geltenden Eigenkapitalzinssätze gem. § 7 IV Strom-/ GasNEV
Die BNetzA beabsichtigt die Eigenkapitalzinssätze einheitlich für Strom und Gas für Neuanlagen in Höhe von 6,91% und für Altanlagen in Höhe von 5,12% für die dritte Regulierungsperiode festzulegen. Gegenüber den für die aktuell laufende zweite Regulierungsperiode von der BNetzA festgelegten Zinssätzen in Höhe von 9,05% für Neu- und 7,14 für Altanlagen würde die angekündigte Entscheidung zu einer drastischen Reduzierung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung führen.
FG Düsseldorf: Zur Ermittlung des Energie-steuersatzes ist ein Ersetzbarkeits- und Nähevergleich erforderlich
Im Rahmen der Herstellung von Titandioxidpulver im Chloridverfahren steht schweres Heizöl dem Toluol als Heizstoff nach seiner Beschaffenheit und seinem konkreten Verwendungszweck nach einer Gesamtbetrachtung am nächsten.
RA Marcel Dalibor
LG Münster: Wirtschaftliche Unzumutbarkeit nach § 5 IV i.V.m. § 9 III EEG 2009 auch bei Netzanschluss nach § 5 I 2 EEG 2009 beachtlich
Wird nach § 5 I 2 EEG 2009 der bestehende Hausanschluss als günstigster Netzverknüpfungspunkt fingiert, so ist gleichwohl – wie bei § 5 I 1 EEG 2009 – die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nach § 5 IV i.V.m. § 9 III EEG 2009 zu prüfen. Die 10. Zivilkammer führt die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des LG Münster nicht fort.
LG Frankfurt (Oder): Zur Vergütungsreduzierung auf null nach § 6 II i.V.m. § 17 I EEG 2012
Ein nach § 17 I EEG 2012 auf null reduzierter Vergütungsanspruch lebt nicht nach der Installation der technischen Einrichtung rückwirkend wieder auf.
Die Rechtsfolge nach § 6 II i.V.m. § 17 I EEG 2012 ist nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang der Netzbetreiber von den Möglichkeiten der Reduzierung der Einspeiseleistung Gebrauch macht.
Es besteht keine Pflicht des Netzbetreibers, auf das Erfordernis einer fristgerechten Einhaltung der technischen Vorgaben nach § 6 II Nr. 1 EEG 2012 hinzuweisen oder den Einbau einer solchen Einrichtung von sich aus zu veranlassen.
LG Frankfurt (Oder): Zum Anlagen- und Inbetriebnahmebegriff von PV-Anlagen im EEG 2009
Die feste Installation von PV-Modulen mit einem Wechselrichter ist für das Vorliegen einer „Anlage“ und damit auch für deren „Inbetriebnahme“ (unter dem EEG 2009) nicht erforderlich. Bei einer Netzübernahme ist der übernehmende Netzbetreiber verpflichtet, sich vom abgebenden Netzbetreiber abrechnungsrelevante Informationen zu verschaffen, wozu insbesondere Angaben zum Zeitpunkt der technischen Betriebsbereitschaft der PV-Anlage zählen.
OLG Düsseldorf: Zur Genehmigungsfähigkeit von Maßnahmen nach § 23 VII ARegV und zur Fortgeltung der Festlegung BK4-13/557 zur Berechnung von Kapital- und Betriebskosten bei Investitionsmaßnahmen
Nach Ansicht des OLG Düsseldorf sind Investitionen, die aufgrund der Novellierung der ARegV zum 22.8. 2013 in ein Zeitfenster fallen, in dem der Erweiterungsfaktor nicht mehr und das (geänderte) Instrument der Investitionsmaßnahmen noch nicht angewendet werden können, nach § 23 V ARegV n.F. analog mit Erlöswirksamkeit zum 1.1.2014 zu genehmigen. Die im Genehmigungsbescheid angeordnete Geltung der Festlegung BK4-13/557 zur Berechnung der Kapital- und Betriebskosten ist nach der Auffassung des OLG Düsseldorf trotz der darin enthaltenen – höchstrichterlich für rechtswidrig erklärten – Vorgaben zur Mittelwertbildung nach § 7 I 4 Strom-/GasNEV aufgrund der Bestandskraft der Festlegung rechtmäßig.
RA Johannes Nohl; RA Dr. Alexander Dietzel
BGH: Die Umstellung von Sonderkundenverträgen als Massenprozess – eine Anleitung
Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens. (amtl. Leitsatz)
Unter diesem Leitsatz führt die höchstrichterliche Rechtsprechung zu folgendem praktischen Fall aus: Mitunter sehen sich Versorger in der Situation, ein breit genutztes Produkt – zumeist Strom- oder Gaslieferungen an Haushaltskunden – nicht mehr fortzuführen; soll das auch für Bestandskunden gelten, bedarf es einer Massenkündigung. Idealerweise werden die Kunden sodann in ein anderes Produkt mitgenommen. In dem entschiedenen Fall gelang dies (rechtlich) höchst erfolgreich.
Europäische Kommission: Beihilfen für spanische Fußballgrößen unzulässig
Die Kommission hat mit Schreiben vom 4.7.2016 einzelne Maßnahmen zugunsten spanischer Profifußballvereine, wie dem FC Barcelona und Real Madrid, unter beihilfenrechtlichen Gesichtspunkten für unzulässig erachtet. Dies betraf zum einen Steuervorteile zugunsten der Vereine, zum anderen einzelne Rechtsgeschäfte wie Grundstücksveräußerungen und Bürgschaftsübernahmen.
RA Dr. Christian de Wyl; RA Hanno Becker
OLG Düsseldorf: Sonderkündigungsrecht nach § 41 III EnWG auch bei Änderung von Steuern, Umlagen und Abgaben
Jede Änderung von Preisen im Rahmen eines Energielieferverhältnisses stellt eine Änderung von Vertragsbedingungen i.S.d. § 41 III 2 EnWG dar und löst ein Sonderkündigungsrecht des Kunden aus. Eine Regelung in Liefer-AGB, die dieses Sonderkündigungsrecht des Kunden für den Fall der Änderung von Steuern, Umlagen und Abgaben ausschließt, ist nicht mit § 41 III EnWG zu vereinbaren.
OLG Düsseldorf: Zum Anspruch auf Freistellung von Netzentgelten gem. § 118 VI EnWG sowie zum Umfang einer solchen Befreiung
Nach Ansicht des OLG Düsseldorf setzt eine Freistellung von Netzentgelten gem. § 118 VI 2, 5 und 6 EnWG voraus, dass die Erhöhung der Speicherkapazität auf eine konkrete, mit tatsächlichen baulich-technischen Veränderungen einhergehende Umbau- oder Erweiterungsmaßnahme zurückzuführen ist. Folglich könne nicht jede Maßnahme organisatorischer, leittechnischer oder behördlicher Natur, die eine Erhöhung der speicherbaren Energiemengen zur Folge hat, eine Entgeltbefreiung rechtfertigen. Der Senat vertritt zudem die Auffassung, dass die Freistellung von den Entgelten für den Netzzugang auf den Arbeits- und Leistungspreis beschränkt ist und nicht die darüber hinausgehenden Entgeltkomponenten erfasst.
RA Dr. Christian Rühr; Ass. jur. Saskia Mattern
BGH: Verjährungsfrist von fünf Jahren bei mangelhaften Modulen einer Aufdachphotovoltaikinstallation
Mängelgewährleistungsansprüche einer nachträglich errichteten Photovoltaikinstallation (PV-Installation) auf dem Dach einer Tennishalle unterliegen gem. § 634a I Nr. 2 BGB der fünfjährigen Verjährungsfrist für Bauwerke, wenn die PV-Installation zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist, und die PV-Installation der Halle dient, indem sie eine Funktion für diese erfüllt.
BGH: Zur Genehmigungsfähigkeit von Ersatzbeschaffungen gem. § 23 I 2 Nr. 7 ARegV
Nach der Auffassung des BGH ist eine Ersatzbeschaffung, die zu einer Verbesserung von technischen Parametern führt, als Umstrukturierungsmaßnahme i.S.d. § 23 I ARegV anzusehen, wenn sie vor Ablauf der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als üblich anzusehenden Nutzungsdauern erfolgt.
RAin Nadine Voß; RA Dr. Markus Kachel
BGH: § 19 StromNEV-Umlage von Anfang an rechtswidrig
Am 12.4.2016 entschied der BGH, der Ausgleichsmechanismus nach § 19 II StromNEV entbehre seit seiner Einführung zum 1.1.2012 einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Nichtigkeit der Regelung zur Netzentgeltbefreiung nach § 19 II 2 StromNEV in der Fassung vom 4.8.2011 erfasse auch den am selben Tage und im untrennbaren Zusammenhang mit der Netzentgeltbefreiung eingeführten Ausgleichsmechanismus. Außerdem habe dem Verordnungsgeber für die rückwirkende Einführung des Ausgleichsmechanismus gem. § 19 II StromNEV in der Fassung ab 22.8.2013 die Ermächtigungsgrundlage gefehlt. Damit drohte die deutschlandweite Rückabwicklung der § 19 StromNEV-Umlage mit einem Volumen von insgesamt rund EUR 3 Mrd. Inzwischen ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat rückwirkend zum 1.1.2012 eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung des § 19 StromNEV-Ausgleichsmechanismus erlassen.
RA Dr. Clemens Demmer; wiss. Mit. Valentine Lemon-nier
BayVerfGH: Bayerische „10-H-Regelung“ für Windenergieanlagen überwiegend verfassungskonform
Der BayVerfGH hat die Abstandsregelung für Windenergieanlagen in Art. 82 I–IV, Art. 83 BayBO (sog. „10-H-Regelung“) für überwiegend verfassungskonform erklärt. Allein Art. 82 V BayBO ist wegen Überschreitung der Länderöffnungsklausel in § 249 III BauGB verfassungswidrig.
RAin Beate Kramer; RAin Sascha Köhler
BVerwG: Zulässige Aufhebung eines Trinkwasserschutzgebietes
Eine Wasserschutzgebietsverordnung ist dann aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 51 I WHG für deren Erlass nicht mehr vorliegen. Dem steht das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot nicht entgegen.
RAin Sascha Köhler
OVG Koblenz: Überwiegen des öffentlichen Interesses an Errichtung und Betrieb einer Monoklärschlammverbrennungsanlage
Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Monoklärschlammverbrennungsanlage überwiegt aufgrund des öffentlichen Interesses an einer sicheren Klärschlammentsorgung und der Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile, insbesondere durch überflüssige Doppelaufwendungen, das Interesse der Ast. an der Aussetzung der Vollziehung.
RAin Jana Siebeck
OLG Koblenz: Kündigungsrecht des Versorgers bei überlanger Wasseranschlussleitung
1. Das Versorgungsunternehmen (Frischwasser) kann den Belieferungsvertrag nur aus wichtigem Grunde kündigen.
2. Die gilt auch für die Versorgung eines angeschlossenen, bisher belieferten aber mehrere hundert Meter von dem Ortsrand entfernten Wohnhauses.
3. Von diesem Nutzer kann nicht verlangt werden, die Übergabestelle (Zählerschrank, -schacht) an den Ortsrand zu verlegen, da die Zuleitung danach über weite Strecken in öffentlichem (Straßen-)Grund verläuft und gerade nicht auf dessen eigenem Grundstück.
4. Dem Versorgungsunternehmen steht es frei, wie es die Versorgung realisiert. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Leitungsführung (im öffentlichen Straßenraum). (amtl. Leitsätze)
VG Köln: Kein Informationszugang bei vertraulichen und dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen
Das VG Köln hat den Informationszugang zu einem „Anraten des Gerichts“ in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegenüber der BNetzA verneint, da ein Anspruch auf Zugang zu Informationen zum richterlichen Anraten in Form der mündlichen Verständigung wegen vertraulich übermittelter sowie dem Berufsgeheimnis unterliegender Informationen nicht besteht.
BVerwG: Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 I Nr. 4 EEG 2009
1. Dem Zertifizierungserfordernis gem. § 41 I Nr. 4 EEG 2009 genügt jedes Zertifizierungsverfahren, das die in der Vorschrift normierten Mindestanforderungen – die Erhebung und Bewertung des Energieverbrauchs und der Einsparpotentiale – erfüllt und das im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr vor der Antragstellung abgeschlossen wurde.
2. Die Bescheinigung über die Erfüllung des Zertifizierungserfordernisses gem. § 41 II 2 EEG 2009 muss nicht im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr ausgestellt worden sein. Aus ihr muss aber gem. § 41 I Nr. 4 EEG 2009 hervorgehen, dass und inwieweit die erforderlichen Zertifizierungsmaßnahmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorgenommen wurden. Dies setzt Angaben zum Zeitraum der Zertifizierung und damit auch zum Zeitpunkt ihres Abschlusses voraus. (amtl. Leitsätze)
RAin Inga Rieke; RA Dr. Thies Christian Hartmann
OLG Düsseldorf: Rücknahme der Pooling-Festlegung zum 1.1.2014 durch BNetzA rechtmäßig
Die BNetzA hat das ihr durch § 48 VwVfG eingeräumte Auswahlermessen zur zeitlichen Wirkung der Rücknahme fehlerfrei ausgeübt, indem sie von erheblichen Rückabwicklungsschwierigkeiten und einem hohen Konfliktpotential bei einer rückwirkenden Aufhebung ausgegangen ist (Auszug amtl. Leitsatz).
RA Iwan Radi&#263;; wiss. Mit. Johanna Weschke
OLG Celle: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitung der von der Vergabestelle ermittelten Kosten
Ein Vergabeverfahren kann nach § 17 EG I VOB/A mit Blick auf die mangelnde Finanzierbarkeit oder die fehlende Wirtschaftlichkeit aufgehoben werden, ohne dass Schadensersatzansprüche beteiligter Unternehmen begründet werden. Dazu muss allerdings die Vergabestelle das Vorliegen des Aufhebungsgrundes substantiiert vortragen, wobei hieran strenge Anforderungen zu stellen sind.
Von einer fehlenden Wirtschaftlichkeit im engeren Sinne kann im Regelfall ab einer Überschreitung der ermittelten Kosten um 20% ausgegangen werden.
RA Christoph Lamy
BGH: Keine Stromabnahmepflicht nach EEG während erforderlicher Reparaturarbeiten am Netz
Trennt ein Netzbetreiber eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien vom Netz, um erforderliche Reparatur-, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten am Netz durchzuführen, verletzt er keine Pflicht aus dem gesetzlichen Einspeiseschuldverhältnis und ist daher insbesondere nicht zum Ersatz der entgangenen EEG-Vergütung des Anlagenbetreibers verpflichtet.
RA Dr. Sascha Michaels
EuG: EEG als staatliche Beihilfe gem. Art. 107 I AEUV
Die im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 (EEG 2012) zum Einsatz gekommenen finanziellen Mittel sind staatliche Mittel i.S.v. Art. 107 I AEUV. Der Beschluss der Europäischen Kommission, wegen der Befreiungen bzw. Entlastungen von der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen (SIU) ein beihilfenrechtliches Prüfverfahren zu eröffnen, war daher rechtmäßig.
Generalanwalt beim EuGH: Beiträge zur Finanzierung allgemeiner Kosten des Stromsystems keine indirekten Steuern für besondere Zwecke
Die zugunsten bestimmter energieintensiver Betriebe national geregelten Vergünstigungen, die die Senkung des Beitrags zu den allgemeinen Kosten des Stromsystems ermöglichen, sind keine Steuerermäßigungen i.S.v. Art. 17 I der Richtlinie 2003/96/EG.
BGH: Kein Baukostenzuschuss bei Ersetzung eines gemeinsamen Wasserhausanschlusses durch separate Anschlüsse
Wird ein bereits an die Wasserversorgung angeschlossenes einheitliches Gebäude später geteilt und dann die einzelnen, rechtlich neuen Gebäude mit separaten Hausanschlüssen versehen, handelt es sich nicht um die (erstmalige) Erstellung eines Hausanschlusses, so dass nach § 9 AVBWasserV kein Baukostenzuschuss verlangt werden kann.
AG Hamburg-Harburg: Zur Änderung von Preisgleitklauseln in laufenden Fernwärmeversorgungsverträgen
Fernwärme-Preisgleitklauseln können an eine gewandelte Brennstoff-Beschaffungssituation auf Grundlage einer Loyalitätsklausel angepasst werden.
RA Alexander Bartsch
BNetzA: Keine Verweigerung der Inbetriebsetzung eines Netzanschlusses aufgrund von Netzbetreiber-TAB bei Verstoß gegen höherrangiges Recht
Die Verweigerung der Inbetriebsetzung eines Netzanschlusses Strom, der den Vorgaben der geltenden VDE-Anwendungsregeln entspricht, aufgrund von Technischen Anschlussbedingungen (TAB) verstößt gegen § 18 I EnWG i.V.m. § 20 NAV, soweit dem Netzbetreiber nicht der Nachweis gelingt, dass die einschlägige(n) VDE-Anwendungsregel(n) entgegen der Vermutungsregel des § 49 II Nr. 1 EnWG nicht dem Stand der Technik entspricht oder aber im konkreten Fall die Besonderheiten des Einzelfalles eine Einschränkung der allgemein anerkannten Regeln der Technik notwendig werden lassen.
VG Köln: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von öffentlich-rechtlich beherrschten Unternehmen
Das VG Köln hat den Informationszugang zu Beträgen aus der Mehrerlösabschöpfung für zulässig erachtet und den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aus § 6 S. 2 IFG für ein Energieversorgungsunternehmen, welches eine 100%ige Tochtergesellschaft einer Stadtwerke GmbH ist und ihrerseits im Eigentum einer Landeshauptstadt steht, verneint.
OVG Lüneburg: Rechtsweg für den Anspruch auf Akteneinsicht in Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG
Für den Anspruch eines Beteiligten an einem Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG analog ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Das Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG (analog) ist ein Annex zu den Hauptrechten der Beteiligten eines Verfahrens (hier: des Konzessionierungsverfahrens nach § 46 EnWG). Eine für letzteres geltende Rechtswegzuweisung (hier: § 102 EnWG) ist daher auch auf die Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts zu erstrecken.
RA Christoph Schray
LG Stuttgart: Feststellung der Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrages
Rüge und zeitnahe Feststellungsklage genügt zur Wahrung der Rechte eines unterlegenen Bieters in Konzessionsverfahren nach § 46 II EnWG.
Zur Zulässigkeit verschiedener Auswahlkriterien. Insbesondere dürften konzessionsvertragliche Regelungen maximal mit 15% der Gesamtpunktzahl gewichtet werden.
RA Matthias Pöhl
LG München I, OLG München: Zu materiellen und verfahrensbezogenen Anforderungen an Konzessionsverfahren und deren Überprüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Die relative Bewertungsmethode ist zulässig. Die absolute Bewertungsmethode steht dem Charakter des Konzessionsverfahrens als Ideenwettbewerb entgegen.
Hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das Nebenleistungsverbot des § 3 KAV ist eine Ausschreibung so auszulegen, wie es einem interessierten Unternehmer erkennbar ist.
Bei der Festlegung von Auswahlkriterien steht Gemeinden ein Entscheidungsspielraum zu, welchen Aspekt sie zu einem eigenständigen (Unter-)Kriterium machen wollen.
Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlt es am Verfügungsgrund, wenn beanstandete Kriterien bereits seit mehr als einem Jahr bekannt sind.
RAin Dr. Desiree Jung, Köln; RA Matthias Pöhl
OLG Celle: Zur Gestaltung eines rechtssicheren Konzessionierungsverfahrens – vertragliche Gewährleistungsrechte im Rahmen der Kriterien zur Gewährleistung der Ziele nach § 1 EnWG und relative Bewertungsmethode sind zulässig
Die relative Bewertungsmethode im Rahmen eines Konzessionierungsverfahrens ist weder intransparent noch diskriminierend.
Bei der Bewertung der Angebote ist es zulässig, verschiedene vertragliche Gewährleistungsrechte als Wertungskriterien im Rahmen der Erfüllung der Ziele des § 1 EnWG zu berücksichtigen.
Die Gewichtung der Kriterien nach § 1 EnWG muss über 50%, jedoch nicht bei 70% liegen.
RA Dr. Jost Eder; RA Martin Brunz
BGH: Zur Notwendigkeit eines Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht des Kunden bei Preisanpassungen in der Grundversorgung
Ein Grundversorger ist bei einer Preisanpassung in der Grundversorgung nach § 5 GasGVV a.F. im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung nicht verpflichtet, den Kunden auf sein Sonderkündigungsrecht hinzuweisen.
RAin Agnes Eva Palarczyk
OVG Münster: Zulässigkeit der oberirdischen Querung von Gemeindestraßen durch Telekommunikationslinien
Eine oberirdische Querung von kommunalen Wegen durch Telekommunikationslinien ist grundsätzlich zulässig. Die Annahme einer verbindlichen Wirkung bauplanungsrechtlicher Regelungen für die Zustimmung zur Verlegung oberirdischer Telekommunikationslinien läuft dem Gebot der Abwägung städtebaulicher Belange nach § 68 III 2 Telekommunikationsgesetz entgegen.
RA Dr. Christian Jung; Ref. jur. Nurolhaq Rostamzada
VG Gießen: Zu den Anforderungen der Eigenwirtschaftlichkeit von Verkehrsleistungen i.S.d. § 8 IV 2 PBefG
Die Eigenwirtschaftlichkeit von Verkehrsleistungen i.S.d § 8 IV 2 PBefG ist zu verneinen, wenn der Unternehmer zur Deckung seines finanziellen Aufwands auch nur teilweise auf Erstattungsleistungen für Ausbildungsverkehre zurückgreift, wenn diese in ihrer konkreten landesrechtlichen Ausgestaltung im Einzelfall durch den Aufgabenträger festgelegt werden. Soweit der Landesgesetzgeber in seinem Zuständigkeitsbereich gem. § 64a PBefG die in § 45a normierte Ausgleichungspflicht durch landesrechtliche Vorschriften wirksam ersetzt hat, bleibt ein Rückgriff auf den bundesrechtlichen § 45 a PBefG versperrt.
RA Dr. Peter Gussone; RAin Anna Lesinska
EuGH: Bußgeld im Leistungstransformatoren-Kartell rechtmäßig
Der EuGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass Hardcore-Kartelle bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen sind und die bloße Teilnahme an Kartelltreffen für ein Bußgeld reicht.
RA Dr. Christian Jung; Ref. jur. Patrick Matraka
OLG München: Zulässigkeit einer In-House-Direktvergabe im ÖPNV nach Art. 5 II VO (EG) 1370/2007 i.V.m. § 8a III PBefG
Die Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für ÖPNV-Leistungen ist im deutschen Recht nach § 8a II PBefG i.V.m. Art. 5 II VO (EG) 1370/2007 zulässig.
Gegen § 8a III PBefG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Rechtmäßigkeit einer Direktvergabe von ÖPNV-Aufträgen beurteilt sich auch dann nach Art. 5 II VO (EG) 1370/2007, wenn es sich um einen Beschaffungsvorgang handelt, der die „In-House“-Voraus­setzungen der Vergaberichtlinien erfüllt.
Zur Beurteilung, ob eine ausreichende Kontrolle i.S.v. Art. 5 II VO (EG) 1370/2007 wie über eine eigene Dienststelle gegeben ist, ist eine Betrachtung des Einzelfalls vorzunehmen. Diese kann trotz der Existenz eines obligatorischen, mitbestimmten Aufsichtsrates und der Zwischenschaltung mehrerer Gesellschaften vorliegen.
Entscheidend ist bei einer GmbH die Kontrolle über die Gesellschafterversammlung, denn diese ist gegenüber dem Aufsichtsrat das maßgebliche übergeordnete Organ.
RA Iwan Radi&#263;/Ref. jur. Anna Deutinger
VG Düsseldorf: Zur Beitragsfähigkeit einer Straßenbaumaßnahme trotz Nichteinhaltung kommunalrechtlicher Zuständigkeiten und zur Möglichkeit der Auftragserteilung ohne vorherige öffentliche Ausschreibung im Falle des Bestehens eines Lichtliefervertrages
Nach Ansicht des VG Düsseldorf hängt die Beitragsfähigkeit einer Straßenbaumaßnahme grundsätzlich nicht davon ab, ob über die Durchführung der Ausbaumaßnahme unter Einhaltung kommunalrechtlicher Zuständigkeiten entschieden wurde.
RA Markus Ladenburger; RA Steffen Lux
BGH: Zur Haftung für Versorgungsentgelte nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter. (amtl. Leitsätze)
RA Martin Brunz; RA Hanno Becker
BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträge für Sondervertragskunden
Für die transparente Gestaltung von Preisanpassungsklauseln bedarf es keines Hinweises auf die gerichtliche Überprüfbarkeit des billigen Ermessens nach § 315 II BGB. Zudem ist eine abschließende Aufzählung möglicher, die Preisbildung beeinflussender Kostenfaktoren nicht notwendig.
Ein Testat zum Nachweis einer Grenzpreisunterschreitung gem. § 2 V 1 Nr. 2 KAV muss sowohl erkennen lassen, dass ein geeignetes Verfahren zur Ermittlung von Grenzpreisunterschreitungen tatsächlich und richtig zur Anwendung gekommen ist, als auch, welche wesentlichen Parameter bei der Berechnung zugrunde gelegt wurden.
Nachweisfristen in Lieferantenrahmenverträgen, die den Lieferanten durch Einräumung eines vertraglichen Rückforderungsanspruches begünstigen, stellen keine unangemessene Benachteiligung nach § 307 I BGB dar. | mehr...
RA Roland Schmidt
VGH Kassel: Umweltverträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtliche Belange bei Windenergieanlagen
FG Gotha: Netzverluste eines Fernwärmenetzes sind energiesteuerlich entlastungsfähig
Die zum Ausgleich der Verluste im Fernwärmenetz verheizten Gasmengen verwendet der Versorger zu betrieblichen Zwecken. Daher steht dem Versorger eine Energiesteuerentlastung gemäß § 54 I EnergieStG zu. | mehr...
OLG Düsseldorf: Zum Nachweis der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen
Soweit ein Netzbetreiber ein höheres Umlaufvermögen als die zugestandenen pauschalen Werte für die Eigenkapitalverzinsung geltend macht, muss er die Betriebsnotwendigkeit darlegen und nachweisen. Dies kann auch mittels Kapitalflussrechnungen erfolgen.
RA Iwan Radi&#263;/ Wiss. Mit. Jasmin Lehmann
VG Aachen: Festsetzung von Eluat-Zuordnungswerten für Bodenaushub
Das VG Aachen hat mit Urteil vom 22.1.2016 die ermessensfehlerhafte Festsetzung von Eluat-Zuordnungswerten für Bodenaushub zur Verfüllung eines Geländes festgestellt. Diese wurden auf Grundlage der „Ableitung von Geringfügigkeitsschwellen für das Grundwasser“ der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) 2004 festgesetzt. | mehr...
StB Dipl. Kfm. Bernhard Groth
FG Neustadt: Lieferung von Biomasse als Gehaltslieferung i.S.d. § 3 V UStG
Die Lieferung von Biomasse an einen Anlagenbetreiber bei verpflichtender Rückgabe der bei der Produktion anfallenden Gärreste an den Lieferanten stellt eine Gehaltslieferung i.S.d. § 3 V UStG dar. | mehr...
RA Thomas Charles
LG Heidelberg: Zu den Voraussetzungen, an-hand derer die für eine Eigenerzeugung nach EEG erforderliche Stellung als Erzeuger des Stroms ermittelt wird
Eine EEG-umlagefreie Eigenversorgung im Sinne des EEG setzt u.a. voraus, dass der Erzeuger des Stroms mit dem Stromverbraucher personenidentisch ist. Erzeuger ist, wer als Anlagenbetreiber die wesentlichen wirtschaftlichen Risiken der Stromerzeugung trägt. | mehr...
Cyril Freitag
OLG Düsseldorf: Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG im Rahmen von Konzessionierungsverfahren
Das OLG Düsseldorf hält es nicht für zwingend, dass die an den Zielen des § 1 EnWG ausgerichteten Auswahlkriterien mit mehr als 50% zu gewichten sind, um deren Vorrang gegenüber anderen zulässigen Zielen hinreichend abzubilden.
Im Rahmen des Kriteriums der Preisgünstigkeit ist die Höhe der nicht rabattierten Netznutzungsentgelte von den Bietern abzufragen. Wird im Rahmen des Effizienzkriteriums der Effizienzwert als eigenständiges Unterkriterium abgefragt, ist dessen Höhe punktemäßig zu bewerten und das Unterkriterium angemessen zu gewichten.
Der Streitwert beträgt 5% des Ertragswerts des verfahrensgegenständlichen Netzes. | mehr...
RA Dr. Jost Eder; RA Julius Rumpf
Eine Regelung, nach der der Kunde eines Strom- oder Gasliefervertrages diesen Vertrag bei Preisänderungen durch den Lieferanten nur auf das Datum des Wirksamwerdens der Änderung – nicht aber danach – außerordentlich kündigen kann, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu beanstanden.
Eine Vertragsänderungsklausel mit Genehmigungsfiktion ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn der Kunde die Fiktion nicht durch ausdrückliche Erklärung widerlegen, insbesondere der Änderung widersprechen kann. Insoweit ist es nicht aus­reichend, wenn der Kunde nur die Wahl hat, die Vertragsänderung entweder zu akzeptieren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
RA Alexander Bartsch; RAin Inga Rieke
BGH: Ansprüche des Dienstbarkeitsberechtigten bei Vereinbarung der Verlegung eines Wegerechts
Haben der Grundstückseigentümer und der Berechtigte die Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück vereinbart, kann der Berechtigte von dem Grundstückseigentümer in der Regel die Bestellung einer seinem Recht inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit an dem bisher nicht belasteten Grundstück verlangen. Ist eine Vereinbarung zwischen dem Berechtigten und dem Grundstückseigentümer über die Verlegung einer als Inhalt der Grunddienstbarkeit bestimmten Ausübungsstelle eines Wegerechts tatsächlich vollzogen worden, steht dem Berechtigten ein schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an der neuen Stelle bis zum Vollzug der Vereinbarung durch Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch zu (amtl. Leitsätze).
VG Freiburg (Breisgau): Sachwidrige Un-gleichbehandlung von Mitgliedsgemeinden eines Zweckverbandes bei der Betriebsumlage
Eine Regelung über die Verteilung von Betriebskosten von Abwasserbeseitigungsanlagen in der Satzung eines Abwasserzweckverbandes, dessen Mitgliedsgemeinden teilweise über ein flächendeckendes Trennsystem und teilweise ganz oder partiell über ein Mischsystem ableiten, was zur Folge hat, dass Fremdwasser voll, Niederschlagswasser aber gar nicht im Rahmen der Umlage berücksichtigt wird, bewirkt eine sachwidrige Ungleichbehandlung der Gemeinden mit Trennsystem. Dies stellt einen Verstoß gegen das Gebot der Angemessenheit in § 19 I 2 KomZG BW dar.
RAin Beate Kramer/RAin Sascha Köhler
OLG Brandenburg: Unzulässigkeit von zusätzlichen Entgelten für Wasserentnahmen
Für die Entnahme von Wasser aus einer Bundeswasserstraße kann durch die Eigentümerin auch dann kein Entgelt verlangt werden, wenn aufgrund der Entnahme eine Zuführung von Wasser zur Scheitelhaltung notwendig ist.
RAin Nadine Voß/RA Dr. Thies Christian Hartmann
BNetzA: Für singuläre Nutzung allein maßgeblich: Keine weiteren Netznutzer direkt angeschlossen (§ 19 III StromNEV)
Der Anspruch auf Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 III StromNEV scheitert nicht daran, dass die singulär genutzten Betriebsmittel einer Netz- oder Umspannebene vom Anschlussnetzbetreiber zur Versorgung weiterer, nicht unmittelbar an die Betriebsmittel angeschlossener Netzkunden genutzt wird. Der Anspruch kann auch bestehen, wenn im (n-1)-Fall das nachgelagerte Netz des Anschlussnetzbetreibers zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit des Netznutzers erforderlich ist. Das hat die BNetzA mit Beschluss vom 23.12.2015 zum Az. BK8-14/M3764-01 entschieden.
RA Sören Wolkenhauer
LG München: Präklusion von Einwänden gegen Konzessionsvergabe
Altkonzessionäre können Einwände gegen die Konzessionsvergabe nicht gegenüber dem Neukonzessionär geltend machen, wenn sie ausreichend Gelegenheit hatten, unmittelbar gegen die Kommune vorzugehen. Die vergaberechtliche Norm des § 101a GWB ist nach der vorläufigen Bewertung des LG München I insoweit analog anzuwenden.
RA Matthias Brugger
LG Köln: Konzessionierungsverfahren nach § 46 II–IV EnWG
Die relative Bewertungsmethode soll Bewerber motivieren, möglichst gute Angebote im Sinne eines Ideenwettbewerbs abzugeben. Weder diese Zielsetzung noch die Umsetzung durch die relative Bewertungsmethode ist ermessensfehlerhaft.
OLG Stuttgart: Wiederholung eines Konzessionsverfahrens
Wird ein Konzessionsverfahren aus Rechtsgründen wiederholt, kann eine Netzherausgabeklage i.S. einer zulässigen Klageänderung auf die neue Konzessionsentscheidung gestützt werden.
RAin Dr. Cordula Blumenthal-Barby; RA Alexander Bartsch
BGH: Rückwirkende Ansprüche auf individuelles Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel
Der Netznutzer hat gegen den Netzbetreiber nach § 19 III StromNEV einen Anspruch auf eine auf den Zeitpunkt des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift rückwirkende vertragliche Regelung zur Anpassung des Netzentgelts für die von ihm singulär genutzten Betriebsmittel. (amtl. Leitsatz)
Um […] dem Anliegen des § 19 III StromNEV zu genügen, ist es […] Aufgabe des Netzbetreibers, auf eigene Initiative die entsprechenden Feststellungen zur Anschlusssituation zu treffen und dem Netznutzer eine Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt anzubieten.
BVerfG: Verletzung von Art. 101 I 2 GG bei Nichtzulassung der Revision im Falle möglicher Vorlagepflicht nach Art. 267 III AEUV
Weist das Revisionsgericht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück, kann regelmäßig von einer Begründung in Anwendung des § 544 IV 2 Hs. 2 1. Alternative ZPO nicht abgesehen werden, wenn die Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH streitig ist und zu der relevanten Rechtsfrage noch keine Entscheidung des EuGH vorliegt.
RA Stefan Wollschläger
BKartA: Verpflichtungszusage nach Untersuchung der Fernwärmepreise
Nach mehr als zweijähriger Untersuchung beendet das BKartA ein Verfahren wegen des Verdachts von missbräuchlich überhöhten Fernwärmeentgelten gegen eine Verpflichtungszusage des Versorgers. Der Verfahrensabschluss zeigt die Schwierigkeiten und offenen Punkte eines solchen Verfahrens auf.
RA Jan-Hendrik vom Wege, MBA; RAin Dr. Cordula Blumenthal-Barby
BNetzA: Konsultationsverfahrens zum Eck-punktepapier in den Festlegungsverfahren zu den Ausschreibungsbedingungen und Veröf-fentlichungspflichten von Sekundärregelung und Minutenreserve
Die BK 6 der BNetzA hat am 23.11.2015 zwei Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für Sekundärregelung (Az. BK6-15-158) sowie für Minutenreserve (Az. BK6-15-159) eröffnet und hierfür ein Eckpunktepapier auf ihrer Internetseite veröffentlicht, zu dem bis zum 12.2.2016 Stellungnahmen im Konsultationsverfahren eingereicht werden können. Ziel der BNetzA ist es, die Ausschreibungsbedingungen für die Sekundärregelung und die Minutenreserve zu optimieren, um weiteren Akteuren wie flexiblen Erzeugern (insbesondere auch Betreibern von Windenergieanlagen), steuerbaren Verbrauchern, Betreibern von Speichern u.a. den Zugang zu den genannten Regelenergiemärkten zu erleichtern. Dabei berücksichtigt die BNetzA auch Ausführungen des Weißbuchs „Ein Strommarkt für die Energiewende“ des BMWi.
BNetzA: Keine Pflicht des Netzbetreibers zur Herstellung des Netzanschlusses im Rahmen des § 17 I EnWG
Mit Beschluss vom 27.10.2015 hat die BNetzA festgestellt, dass Netzbetreiber im Rahmen des Anspruchs auf Netzanschluss aus § 17 I EnWG Anschlusspetenten grundsätzlich nur einen geeigneten Netzanschlusspunkt zur Verfügung zu stellen und dort die physikalische Verknüpfung mit dem Netz vorzunehmen bzw. zu dulden haben. Alles weitere, insbesondere die Planung, Beschaffung, Errichtung und Wartung der bis zum Netzanschlusspunkt erforderlichen (Anschluss-)Betriebsmittel liege in der alleinigen Verantwortung des Anschlusspetenten. Dieser allein sei daher auch verpflichtet, die für eine Querung von Grundstücken erforderlichen Benutzungsrechte einzuholen bzw. durchzusetzen.
Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, sind für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i.S.d. § 12 I Nr. 1 StromStV. Infolge dessen ist der zur Kühlung oder zur Beheizung solcher Wechselrichter eingesetzte Strom nach § 9 I Nr. 2 StromStG von der Steuer befreit. | mehr...
RA Martin Brunz; Ass. iur. Hanno Becker
OLG Celle: Offensichtlicher Fehler einer Stromabrechnung berechtigt nicht zur vollständigen Zahlungsverweigerung
Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung kann sich nach § 17 I 2 Nr. 1 StromGVV auch aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der Verbrauchswerte einer nachfolgenden Abrechnungsperiode ergeben. Gleichwohl bleibt der Stromkunde zur Zahlung des Grundpreises sowie der tatsächlich verbrauchten Strommenge verpflichtet. Die Höhe des tatsächlichen Verbrauchs kann dabei im Zweifelsfall auch gerichtlich geschätzt werden.
RA Dr. Robin Borrmann
BGH: Zur Mittelwertbildung gem. § 7 I 4 GasNEV bei unterjährig im Basisjahr der Kostenprüfung aktivierten Neuanlagen
Der BGH hat die Rechtsauffassung der Branche bestätigt und klargestellt, dass bei der Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand gem. § 7 I 4 GasNEV für Neuanlagen, die im Laufe des Basisjahres der Kostenprüfung angeschafft oder fertiggestellt wurden, im Anfangsbestand dieses Jahres der volle Betrag der maßgeblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen ist.
RA Stefan Wollschläger; RAin Regina Zorn; RA Torsten Schröder
BGH: Preisanpassungen in der Grundversorgung im Wege ergänzender Vertragsauslegung
Weil § 4 I, II AVBGasV mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar ist, sind Gasversorgungsunternehmen berechtigt, Kostensteigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) an den Tarifkunden weiterzugeben. Dabei sind Gasversorgungsunternehmen verpflichtet, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen.
BGH: Die Verringerung des Vergütungsanspruchs auf null wegen Verstoß gegen § 6 I EEG 2012 hat abschließenden Charakter, so dass kein Anspruch auf anderweitigen Ersatz besteht
Verringert sich der Vergütungsanspruch des EEG‑Anlagenbetreibers wegen eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung, die es dem Netzbetreiber gestattet, die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert zu reduzieren, gem. § 6 VI, § 17 I EEG 2012 auf Null, so kann der Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber aufgrund des abschließenden Charakters der vorgenannten Bestimmungen auch unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung keinen Wertersatz für den eingespeisten Strom verlangen.
RA Markus Ladenburger; RA Alexander Müller
BGH: Vorsatzanfechtung bei angedrohter Liefersperre
Mit Urteil vom 9.6.2016 hat der BGH eine auch für Versorgungsunternehmen wichtige Entscheidung aus dem Bereich des Insolvenzanfechtungsrechts getroffen. Unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung können Zahlungen rückforderbar sein, wenn Zahlungszusagen nicht eingehalten werden oder Zahlungen verspätet und unter dem Eindruck einer angedrohten Liefersperre erfolgen. In diesem Fall kann auf die Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit seines Geschäftspartners und damit auf seinen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden.
EuGH: Nachträgliche Festlegung der Bewertungsmethode zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots
Art. 53 II der RL 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist im Lichte des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der daraus hervorgehenden Transparenzpflicht dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn ein Dienstleistungsauftrag nach dem Kriterium des aus seiner Sicht wirtschaftlichsten Angebots vergeben werden soll, nicht verpflichtet ist, den potenziellen Bietern in der Auftragsbekanntmachung oder in den entsprechenden Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode, die er zur konkreten Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, zur Kenntnis zu bringen. Allerdings darf diese Methode keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung bewirken.
RAin Sascha Köhler; RAin Jana Siebeck
BVerwG/OVG Münster: Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse
Bei Erlass einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Gewässerbenutzung besteht ein Gebot zur Rücksichtnahme, wenn zwischen der Gewässerbenutzung und dem Eintritt von Nachteilen ein adäquater Ursachenzusammenhang besteht. Hierbei ist ein Ursachenbeitrag nur dann rechtlich relevant, wenn er von einem Gewicht ist, welches es rechtfertigt, dass der Gewässerbenutzung die Nachteile als Folgewirkung zuzurechnen sind.
RA Dr. Benjamin Linke
EuGH: Anwendungsbereich der VO 1370/2007 und Vorgaben zum Nachunternehmereinsatz im Busverkehr bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nach allgemeinem Vergaberecht
Art. 5 I Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist dahin auszulegen, dass bei der Vergabe eines Auftrags für den öffentlichen Personenverkehrsdienst mit Bussen Art. 4 VII der Verordnung anwendbar bleibt.
Art. 4 VII Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist dahin auszulegen, dass er einen öffentlichen Auftraggeber nicht daran hindert, einem Betreiber, der mit der Verwaltung und Erbringung eines öffentlichen Personenverkehrsdienstes mit Bussen betraut ist, eine Selbsterbringungsquote von 70% aufzuerlegen. (Amtl. Leitsätze)
VGH Kassel: Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach den §§ 40 ff. EEG 2009
Nach der auch im Verwaltungsrecht geltenden materiellen Beweislast treffen die Folgen der Unerweislichkeit einer Tatsache denjenigen Beteiligten, der aus dieser Tatsache ihm günstige Rechtsfolgen herleitet. Nachsichtgewährung kommt nicht in Betracht, wenn ein staatliches Fehlverhalten nicht positiv festgestellt und ein Verschulden des jeweiligen Antragstellers mit Fristversäumung nicht ausgeschlossen werden kann. (Amtl. Leitsatz)
RAin Nadine Voß
BGH: Keine rechtliche Bewertung der rückwirkenden Ermächtigungsgrundlage zur § 19 StromNEV-Umlage
Mit dem Strommarktgesetz hat der Gesetzgeber rückwirkend zum 1.1.2012 eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung des § 19 StromNEV-Ausgleichsmechanismus erlassen. Grund war die Feststellung des BGH mit Beschluss vom 12.4.2016, dass es für die Einführung des Ausgleichsmechanismus ursprünglich an einer Ermächtigungsgrundlage fehlte. Nach Inkrafttreten der rückwirkend geschaffenen Ermächtigungsgrundlage entschied der BGH nun in mehreren Kosten­beschlüssen erneut inzident über die Rechtmäßigkeit des Ausgleichsmechanismus. Trotz Erlass der Entscheidung nach Inkrafttreten der Neuregelung nahm der BGH dies nicht zum Anlass, zur Rechtmäßigkeit der neuen Ermächtigungsgrundlage auszuführen.
RAin Jana Nysten
EuGH: Verlängerungen bestehender Beihilfen sind neue Beihilfen – keine Umgehung der Genehmigungshoheit der Europäischen Kommission
Ein nationales Gericht kann nicht darüber entscheiden, ob eine bestehende Beihilfe verlängert werden kann. Vielmehr zählt auch die Verlängerung einer bestehenden Beihilfe als neue Beihilfe und ist entsprechend der Europäischen Kommission zu notifizieren bzw. durch diese zu genehmigen. Ein nationales Gericht hätte gemäß der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Behörden und Gerichten das Verfahren anhalten und die Frage den europäischen Gerichten vorlegen müssen.
OLG Braunschweig: § 83 EEG 2014 gilt nur im Zusammenhang mit der Neuerrichtung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen
§ 83 EEG 2014, der es Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unter vereinfachten Bedingungen ermöglicht, einstweilige Verfügungen gegen den jeweils zuständigen Netzbetreiber zu erwirken, ist teleologisch dahin gehend zu reduzieren, dass er nur im Zusammenhang mit der Neuerrichtung bzw. der erstmaligen Inbetriebnahme einer Anlage Anwendung findet. Außerdem enthält § 83 II EEG 2014 lediglich eine widerlegliche Dringlichkeitsvermutung.

References: § 1028
 EuGH 
 § 46
 BGH 
 § 11
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 36
 § 9
 Art. 19
 § 36
 § 1
 § 17
 § 57
 § 35
 § 57
 § 10
 § 10
 § 10
 EuGH 
 BGH 
 § 7
 § 5
 § 9
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 9
 § 6
 § 17
 § 17
 § 6
 § 17
 § 6
 § 23
 § 23
 § 7
 § 41
 § 41
 § 41
 § 118
 § 118
 § 634
 § 23
 BGH 
 § 23
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 82
 § 249
 § 51
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 48
 § 17
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 17
 § 9
 § 18
 § 20
 § 49
 § 6
 § 46
 § 46
 § 29
 § 29
 § 46
 § 102
 § 46
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 68
 § 8
 § 8
 § 64
 § 45
 § 45
 EuGH 
 Art. 5
 § 8
 § 8
 Art. 5
 § 8
 Art. 5
 Art. 5
 § 315
 § 2
 § 307
 § 54
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 19
 § 19
 § 101
 § 46
 § 19
 § 19
 Art. 101
 Art. 267
 § 544
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 § 17
 § 12
 § 9
 § 17
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 4
 § 6
 § 6
 § 17
 BGH 

Art. 53

Art. 5
 Art. 4

Art. 4
 § 19
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 83

§ 83
 § 83