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Timestamp: 2017-10-21 03:22:56+00:00

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Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.17.4 § 15 Abs. 4 UStG | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.17.4 § 15 Abs. 4 UStG
Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG hat die Aufteilung der Vorsteuern zu erfolgen nach der wirtschaftlichen Zuordnung. Bei gemischter Verwendung ist der Teil der Vorsteuerbeträge, der nicht abziehbar ist, nach § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG im Wege der sachgerechten Schätzung zu ermitteln. Bei gemischt genutzten Grundstücken kommen als Aufteilungsschlüssel in Betracht die Aufteilung nach Fläche, nach Umsatz oder nach Investitionsvolumen. Eine Aufteilung nach einem Investitionsschlüssel scheidet aus (BFH v. 18.11.2004, V R 16/03). Dabei kommt nach deutschem Recht grundsätzlich eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel in Betracht, während nach dem Gemeinschaftsrecht der Umsatzschlüssel der Regelaufteilungsschlüssel darstellt. Vor diesem Hintergrund hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (BFH v. 22.7.2010, V R 19/09). Zwar lässt die MwStSystRL Ausnahmen vom Umsatzschlüssel zu. Dies gestattet den Mitgliedstaaten aber nicht, den Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmaßstab abzuschaffen. Bejaht der EuGH die Gemeinschaftswidrigkeit, kann sich der Stpfl. unmittelbar auf die günstigere MwStSystRL berufen. Vor diesem Hintergrund sind entsprechende Veranlagungen offen zu halten. Im Übrigen ist auch nach deutschem Recht nicht stets der Flächenschlüssel vorrangig anzuwenden. Gelten kann dieser nur dann, wenn er im jeweiligen konkreten Fall zu einem sachgerechten Ergebnis führt. Ist dies nicht der Fall, ist auch nach deutschem Recht der Umsatzschlüssel anzuwenden (BFH v. 7.7.2011, V R 36/10).
(so Neeser/Kretzer-Moßner, Der Umsatzschlüssel als sachgerechter Aufteilungsmaßstab bei gemischt-genutzten Grundstücken, UVR 2012, 26)
Fraglich ist, ob bei Holdings, die an sämtliche ihrer Beteiligungen entgeltliche Dienstleistungen erbringen, allein aufgrund des Haltens und Verwaltens der Beteiligung ein nichtunternehmerischer Bereich entsteht mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten zu kürzen ist. Dies ist grundsätzlich zu verneinen. Erbringt eine Holding substantielle entgeltliche Dienstleistungen an eine Tochtergesellschaft, ist auch das Erwerben, Halten und Veräußern dieser Beteiligung Teil der unternehmerischen Tätigkeit der Holding. Dies gilt unabhängig vom Verhältnis der Ausgangsleistungen zu den Aufwendungen der Holding. Eine Ausnahme besteht in Missbrauchsfällen, wie z.B. bei künstlichen Bagatelldienstleistungen. Eine Vorsteuerkürzung kann ansonsten nur im Rahmen von § 15 Abs. 2 UStG in Betracht kommen. Bei gemischten Holdings kommt grundsätzlich eine Vorsteuerkürzung in Betracht. Fraglich ist aber, wie die Aufteilung der Vorsteuerbeträge vorzunehmen ist, soweit eine direkte Zuordnung nicht möglich ist. Betroffen hiervon sind insbesondere die Gemeinkosten. Hierbei besteht die Möglichkeit, einen geeigneten Aufteilungsschlüssel selbst zu wählen und auch entsprechend zu dokumentieren. In Betracht kommen kann hierbei neben der Aufteilung nach Investitionen, Beteiligungsbuchwerten oder betriebswirtschaftlichen Größen eine Aufteilung im Verhältnis der direkt zuordenbaren Einzelkosten. Der Umsatzschlüssel scheidet als Aufteilungsmaßstab regelmäßig aus.
(so Eggers/Ahrens, Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften: Sphärentheorie reloaded?, DB 2013, 2528)
Flächen - oder Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden
Nach dem Urteil des EuGH v. 8.11.2012, C-511/10 ist unionsrechtlich eine Abweichung vom Umsatzschlüssel nur dann zulässig, wenn dies zu präziseren Ergebnissen führt. Vor diesem Hintergrund hat der BFH mit Urteil vom 22.8.2013, V R 19/09 § 15 Abs. 4 UStG dahingehend teleologisch reduziert, dass der Flächenschlüssel im Regelfall für alle Vorsteuern zum Tragen kommt, die der Berichtigung nach § 15a UStG unterliegen. Dabei kann der Flächenschlüssel allerdings nur dann zu einer Verdrängung des Umsatzschlüssels führen, wenn dieser vor dem Hintergrund des konkreten Sachverhalts sachgerecht ist. Offen gelassen hat der BFH die steuerlichen Folgen hinsichtlich nicht berichtigungspflichtiger, jedoch ebenfalls der Vorsteueraufteilung unterliegender Vorsteuerbeträge. Insoweit dürfte nach Maßgabe des Unionsrechts nur eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel in Betracht kommen. Dabei dürften vor dem Hintergrund der Bagatellgrenze des § 44 Abs. 1 UStDV auch Vorsteuerbeträge unter 1.000 EUR unter den Anwendungsbereich des Flächenschlüssels fallen.
(so Kessler/Haller, Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden - die Fläche ist der Schlüssel, DStR 2014, 553)
Schätzung bei Vorsteueraufteilung
Fraglich ist, ob im Rahmen einer Aufteilung auch eine Schätzung in Betracht kommen kann. Dies ist grundsätzlich zu bejahen, sofern die Schätzung sachgerecht ist. Hierbei ist zu beachten, dass dem Unternehmer eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der von ihm gewählten bzw. zu wählenden Schätzungs- bzw. Aufteilungsmethode zusteht. Die von ihm gewählte Schätzungsmethode ist von der FinVerw anzuerkennen, sofern sie wirtschaftliche Kriterien...
Frotscher/Drüen, KStG § 37 Körperschaftsteuerguthaben un ... / 7.2.2 Entstehung und Auszahlung des Körperschaftsteuererstattungsanspruchs

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 EuGH 
 § 15
 EuGH 
 § 15
 EuGH 
 § 15
 § 15
 § 44
 § 37