Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-GefTGDVHApP6&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-02-24 05:30:47+00:00

Document:
Fundstelle: HmbGVBl. 2013, S. 449
Auf Grund von § 1 Absatz 2 , § 2 Absatz 1 und § 3 Satz 4 des Hamburgischen Gefahrtiergesetzes (HmbGefahrtierG) vom 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 247) wird verordnet:
Gefährliche Tierarten
Tiere der in der Anlage aufgeführten Arten gelten als gefährliche Tiere im Sinne von § 1 Absatz 1 HmbGefahrtierG .
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 2 HmbGefahrtierG ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen und muss folgende Angaben, Unterlagen und Nachweise enthalten:
Anzahl der Tiere und deren Art,
Geschlecht der Tiere,
Geburtsdatum oder Alter der Tiere,
nähere Beschreibung des Aussehens der Tiere und zugeordnete Fotos der Tiere sowie vorhandene Kennzeichnung,
Benennung einer geeigneten Person, die im Verhinderungsfall der Halterin bzw. des Halters die verantwortliche Betreuung der Tiere übernimmt und die ihre Bereitschaft hierzu schriftlich bekundet hat,
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung vom 21. September 1984 (BGBl. 1984 I S. 1230, 1985 I S. 195), zuletzt geändert am 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556), in der jeweils geltenden Fassung,
Nachweis der ausreichenden fachlichen Kenntnis gemäß § 4 ,
Angaben, die belegen, dass die Voraussetzungen des § 5 erfüllt sind, einschließlich einer Beschreibung und Fotodokumentation der sicheren Einrichtung gemäß § 5 Absatz 1 sowie einer Kopie der schriftlichen Angaben gemäß § 5 Absatz 3 .
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 erfüllt sind und wenn keine Zweifel über die Zuverlässigkeit gemäß § 3 , die ausreichenden Kenntnisse über die Haltung und Pflege gemäß § 4 und die Sicherheit der Einrichtung gemäß § 5 bestehen. Im Zweifelsfall hat die Halterin oder der Halter zu beweisen, dass das betreffende Tier nicht gefährlich ist oder nicht zu den gefährlichen Tierarten im Sinne des § 1 gehört. Die Genehmigung kann mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden, insbesondere die Kennzeichnungspflicht der Tiere, wenn sie nicht bereits gekennzeichnet sind, oder die Teilnahme an einer einschlägigen Fortbildungsveranstaltung.
wegen Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit, wegen Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, sexuellem Missbrauch von Kindern, Zuhälterei, Förderung der Prostitution, Raubes, Nötigung, Land- oder Hausfriedensbruchs, einer gemeingefährlichen Straftat oder Widerstands gegen die Staatsgewalt,
wegen einer Straftat nach dem Hundegesetz , dem Tierschutzgesetz , dem Bundesjagdgesetz , dem Waffengesetz , dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen , dem Sprengstoffgesetz oder dem Betäubungsmittelgesetz
rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher die Personen auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden sind,
eine Straftat nach Nummern 1 bis 3 im Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 des Strafgesetzbuches begangen haben,
wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder die Vorschriften eines der in Nummer 3 genannten Gesetze verstoßen haben,
keinen festen Wohnsitz haben oder
(2) Sind Umstände bekannt, die Zweifel über die Zuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 begründen, so kann die zuständige Behörde
weitere geeignete Nachweise anfordern,
von der Halterin oder dem Halter die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens verlangen,
Anfragen an das zuständige Landeskriminalamt über Strafverfahren, strafrechtliche Ermittlungsverfahren und sonstige Erkenntnisse, die geeignet sind, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit zu begründen, stellen.
(3) Die im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich verarbeitet werden
zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung.
Das Hamburgische Archivgesetz vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), zuletzt geändert am 16. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), in der jeweils geltenden Fassung findet auf die Unterlagen der Zuverlässigkeitsprüfung keine Anwendung. Schriftliche Unterlagen aus der Zuverlässigkeitsprüfung sind fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Tieres oder nach Rücknahme des Antrages zu vernichten, entsprechende Daten sind zu löschen.
Ausreichende Kenntnisse über die Haltung und Pflege
(1) Die Halterin oder der Halter muss bezogen auf die jeweilige Tierart in den folgenden Themenbereichen über ausreichende fachliche Kenntnisse verfügen: Haltungsbedingungen, Umgang, Fütterung, Gesundheit und Pflege, Verhalten, Grundzüge der Biologie und tierschutzrechtliche Vorschriften.
(2) Die ausreichenden fachlichen Kenntnisse müssen durch die Halterin oder den Halter nachgewiesen werden. Der Nachweis kann insbesondere erbracht werden durch
Vorlage einer einschlägigen Sachkundebescheinigung,
ein Fachgespräch mit Zustimmung der zuständigen Behörde, zu dem die Behörde Sachverständige auf Kosten der Halterin oder des Halters hinzuziehen kann,
Vorlage von Belegen anderer Behörden, wonach die Tiere im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften, insbesondere aus dem Artenschutzrecht, welche besondere Fachkenntnisse über die Haltung und Pflege voraussetzen, gehalten werden, oder
den Umstand, dass die Halterin oder Halter der zuständigen Behörde bereits als fachkundig bekannt ist.
Sind Umstände bekannt, die Zweifel an den ausreichenden fachlichen Kenntnissen der Halterin oder des Halters begründen, so kann die zuständige Behörde weitere geeignete Nachweise fordern.
Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 3 HmbGefahrtierG zur Festlegung der gebührenpflichtigen Tatbestände und Gebührensätze wird auf die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz weiter übertragen.
Hamburg, den 22. Oktober 2013.
Gefährliche Tiere nach § 1 Absatz 1 HmbGefahrtierG
Leirus leiurus
Harpatricella
Alle Arten, die ausgewachsen eine Gesamtkörperlänge von mindestens 2 Metern erreichen können
Heloderma (Krustenechse)
Varanus (Waran)
(alle Arten, die ausgewachsen eine Kopf-Rumpf-Länge von mindestens 80 cm erreichen können)
Alle Arten, die ausgewachsen eine Gesamtkörperlänge von mindestens 3 Metern erreichen können
Eunectes (Anakonda)
Morelia amethistinus (Amethystpython)
Liasis olivaceus (Olivpython)
Python sebae (Nördlicher Felsenpython)
Python natalensis (Südlicher Felsenpython)
Python molurus (Tigerpython)
Dispholidus (Boomslang)
(Vogel- und Lianennatter)
Acanthophis (Todesotter)
Aspidelaps (Schildkobra)
Austrelaps (Australischer Kupferkopf)
Bulengerina (Wasserkobra)
(Schmuckottern, Orientalische Korallenschlangen)
Hemachatus (Ringhalskobra)
(Bloßkopf- und Breitkopfotter u.a.)
Leptomicurus (Korallenschlange)
Maticora (Bauchdrüsenotter)
Micrurus (Echte Korallenschlange)
Naja (Echte Kobra)
Notechis (Tigerotter)
Ophiophagus (Königskobra)
Pseudechis (Schwarzotter)
Pseudonaja (Australische Scheinkobra)
Tropidechis (Rough scaled snake)
Walterinnesia (Wüstenkobra)
Elapidae Hydrophiinae (Seeschlange)
Agkistrodon (Dreieckskopfotter)
Atropoides (Springende Lanzenotter)
Bothriechis (Palmenlanzenotter)
Bothrops (Lanzenotter)
Calloselasma (Malayische Mokassinotter)
Crotalus (Klapperschlange)
Deinagkistrodon (Chinesische Nasenotter)
Gloydius (Japanische Mamushi)
Hypnale (Indische Höckernasengrubenotter)
Sistrurus (Zwergklapperschlangen)
Trimeresurus (Asiatische Lanzen- und Grubenotter)
Tropidolaemus (Waglers Lanzenotter)
Atheris (Buschviper)
Atractaspis (Erdviper)
Bitis (Puffotter)
Cerastes (Hornviper)
Daboia (Kettenviper)
Echis (Sandrassel-Otter)
Eristicophis (Macmahon-Viper)
Proatheris (Sumpfviper)
Pseudocerastes (Trughornviper)
Vipera (Echte Ottern)
(alle Arten ausgenommen Canis lupus familiaris [Haushund])
(alle Hybride aus Wolf und Haus- oder Wildhund bis einschließlich der vierten Tochtergeneration [F4])
Hyaenida (Hyäne)
Lyacon pictus (Afrikanischer Wildhund)
Unterfamilie Pantherinae (Großkatzen)
Ursidae (Großbären)
Pan (Schimpanse)
Pongo (Orang-Utan)
Papio (Pavian)

References: § 1
 § 2
 § 3
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 § 2
 § 30
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 4
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 § 20
 § 3
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