Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2008/01/09/abgelehnter-bewerber-hat-kein-einsichtsrecht-in-andere-bewerbungen.php
Timestamp: 2017-03-22 22:19:15+00:00

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Ein abgelehnter Stellenbewerber hat im Rahmen einer Entschädigungsklage wegen behaupteter Diskriminierung keinen Anspruch auf Auskunftserteilung in Form einer Vorlage der Bewerbungsunterlagen des ausgewählten Bewerbers.
Die Klägerin hatts sich bei der Beklagten aufgrund einer Stellenanzeige beworben und bekam eine Absage. Auf eine inhaltsgleiche Stellenanzeige im Internet schrieb die Klägerin die Beklagte erneut an und erhielt wieder eine Absage.
Die Klägerin trägt vor, dass zumindest ein Anspruch auf Vorlage der Bewerbungsunterlagen des an ihrer Stelle ausgewählten Bewerbers bestehe. Sie habe nämlich zahlreiche Indizien benannt, die ihre Benachteiligung im Bewerbungsverfahren zeigten, so dass nunmehr die Beklagte die Beweislast dafür treffe, dass tatsächlich keine Benachteiligung vorgelegen habe. Sie sei bestens für die ausgeschriebene Stelle qualifiziert gewesen. Trotzdem sei sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden.
Die Benachteiligung sei besonders offenkundig, weil in ihrer Person drei typische Diskriminierungsmerkmale vereint seien: Sie sei eine Frau, sie sei über 45 Jahre alt und nichtdeutscher Herkunft.
Wie bereits die Vorinstanz hat auch das LAG Hamburg die Klage abgewiesen.
Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG ist, dass der Arbeitgeber gegen das sich aus § 7 Abs. 1 i. V. m. § 1 AGG ergebende Benachteiligungsverbot verstößt. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt gemäß § 22 AGG diejenige Partei, die sich auf eine solche Benachteiligung beruft.
Weder in den Stellenausschreibungen noch in den Absageschreiben der Beklagten sind Anhaltspunkte enthalten, aus denen sich eine Wahrscheinlichkeit für eine Benachteiligung ergeben könnte.
Der Vortrag, dass die Klägerin als über 45 Jahre alte Frau nichtdeutscher Herkunft nicht zu einen Bewerbungsgespräch geladen wurde, reicht danach nicht aus, denn es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass Bewerber mit den persönlichen Merkmalen der Klägerin nur wegen dieser Merkmale nicht zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden.
Die Behauptung der Klägerin, es gebe keinen geeigneteren Bewerber, erfolgt ins Blaue hinein. Es gibt außer der persönlichen Überzeugung der Klägerin von ihrer Qualifikation keinerlei Darlegungen der Klägerin dazu, warum es ausgeschlossen sein sollte, dass gleich oder besser geeignete Bewerber vorhanden gewesen sein sollten.
Schließlich kommen der Klägerin auch keine Beweiserleichterungen im Sinne eines gegen die Beklagte gerichteten Auskunftsanspruches zu Gute. Ein Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit Klagen wegen einer behaupteten Diskriminierung bei Einstellungen wird zu Recht in der herrschenden Literatur abgelehnt.
Eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Pflicht zur Auskunftserteilung besteht nicht. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, abgelehnten Stellenbewerbern Auskunft über die Person des- oder derjenigen zu erteilen, der bzw. die eingestellt wurde.
Ein Auskunftsanspruch folgt schließlich auch nicht unter Berücksichtigung der Vorgaben des europäischen Rechts. Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 97/80/EG des Rates (v. 15.12.1997) über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wonach es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.
Diesen Anforderungen trägt § 22 AGG Rechnung, indem er den Beweis von Indiztatsachen genügen lässt. Jedenfalls statuiert die genannte Richtlinie keinen Auskunftsanspruch, sondern fordert lediglich Beweiserleichterungen.
H 3 Sa 102/0
KündigungGeldentschädigung für Kündigung einer Schwangeren
01.10.2015 | Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

References: § 15
 § 7
 § 1
 § 1
 § 22
 § 22