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Timestamp: 2020-03-30 06:21:29+00:00

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Exposé zur Dissertation. Qualifikationsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder
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Universität Wien Rechtswissenschaftliche Fakultät Exposé zur Dissertation mit dem vorläufigen Arbeitstitel Qualifikationsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder Betreuer: Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher
Universität Wien Rechtswissenschaftliche Fakultät Exposé zur Dissertation mit dem vorläufigen Arbeitstitel Qualifikationsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder Betreuer: Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Universität Wien angestrebter akademischer Grad: Doctor iuris (Dr. iur.) vorgelegt von Mag. iur. Martina Kurz Studienkennzahl laut Studienblatt: A Wien, Mai 2015 Problemstellung Ein Zitat von Konfuzius 1 : Kein Amt zu haben, ist nicht schlimm. Aber schlimm ist es, keine Fähigkeiten für ein Amt zu haben, das man innehat. trifft wohl die aktuelle Diskussion rund um die notwendigen Qualifikationen von Aufsichtsratsmitgliedern auf den Punkt. Aber nicht nur das Qualifikationsprofil, sondern ganz generell die Effektivität der Tätigkeit von Aufsichtsratsorgangen steht im Brennpunkt einer breiten öffentlichen Diskussion. Denn ua fahrlässig verursachte Unternehmenskrisen stellen die Wirksamkeit und Effizienz der derzeit praktizierten Unternehmensaufsicht in Frage. Ganz allgemein lässt sich eine wachsende Komplexität in Unternehmen 2 erkennen, begleitet von gestiegenen und stetig steigenden (rechtlichen) Anforderungen 3, verschärften Haftungen 4 und sich ständig ändernden Rahmenbedingungen sowohl für Aufsichtsräte als auch für die Unternehmen 5 ganz generell. Dies hat folglich Auswirkungen auch auf die Aufsichtsratstätigkeit, die stetig komplexer und dadurch anspruchsvoller wird. 6 Wesentlichen Einfluss auf diese Entwicklung nehmen neben der nationalen Gesetzgebung vor allem auch Rechtsakte auf Unionsebene. 7 Der Anlass für die Reglementierungswelle auf 1 War ein chinesischer Philosoph, gelebt von 551 vuz bis 479 vuz. 2 Vgl Hamacher, Diversity im Aufsichtsrat, Die Bank 2/2014, 80; Kraßnig, Ausschusstaugliche und ausschusspflichtige Aufsichtsratsagenden, AR aktuell 2015 H 1, 12; Oberrauter/Wieser, Aufsichtsratsarbeit in der Krise weiter wie bisher?! AR aktuell 2010 H 1, 18; Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht (2008) Rz 3/ ZB 28a BWG; 86 Abs 4; 87 Abs 2a AktG. 4 OGH , 1 Ob 144/01k; OGH , 7 Ob 58/08t; OGH , 11 Os 19/12x; OGH , 13 Os 131/12g. 5 Die Zahl der aktienrechtlichen und kapitalmarktrechtlichen Vorschriften sowie Compliance Themen die zu beachten sind werden immer mehr. 6 Kommenda/Hlawati, Ich bin dafür, dass Juristen in Aufsichtsräten sitzen, AR aktuell 2011 H 2, 2. 7 Im Bereich des AktG: RL 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften, ABl L 2007/184, 17; RL 2009/109/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates v zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen, ABl L 2009/259, 14; im Bereich des BWG: RL 2013/36 EU des Europäischen Parlaments und des Rates v über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl 2013/176, 338; VO (EU) 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates v über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl L 2013/176, 1; EBA/GL/2012/06 v EBA-Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen; EBA/GL/2011/44 v EBA-Leitlinien zur Internen Governance. 2 internationaler Ebene ist wohl auf die Folgen der internationalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise beginnend 2007 zurückzuführen. 8 Als Anliegen dieser Reformbestrebungen lassen sich die Verbesserung der Funktionsfähigkeit und Effektivität der Aufsichtsorgane nennen. 9 Zur Vermeidung von fahrlässig verursachten Unternehmenskrisen und pleiten gilt eine wirksame Unternehmensaufsicht somit als Schlüsselfaktor. Zu erkennen ist, dass ua Professionalität, höchste Qualifikation und vor allem Unabhängigkeit gefragte Attribute 10 sind, um sowohl den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden als auch das Wohl des Unternehmens 11 zu gewährleisten und nicht zuletzt die Rolle bzw das Ansehen des Aufsichtsrates zu stärken. Doch welche Anforderungen im Einzelnen sollen die Mitglieder des Kollegialorgans Aufsichtsrat erfüllen, um ihrer Aufgabe als Kontrolleure und Berater entsprechend nachzukommen? Welches Profil muss bzw sollte jedes einzelne Aufsichtsmitglied mitbringen? Diese Fragen drängen sich immer mehr in den Vordergrund und beschäftigen zunehmend nicht nur Unternehmen und die Wissenschaft, sondern auch Beratungsunternehmen 12 auf der Suche nach geeigneten Personen, angepasst an das jeweilige Unternehmen. Nach wie vor fehlt es dem AktG an explizit normierten Reglungen Bezug nehmend auf die Qualifikationsanforderungen von Aufsichtsratsmitgliedern. 13 Der OGH hat sich zu dieser Thematik bis dato in nur zwei Entscheidungen 14 geäußert erstmalig 1977 (diese Entscheidung wird bis heute als Leitentscheidung angesehen) und zuletzt im Jahr 2001 (!). Erst mit dem GesRÄG kam in gesetzlicher Hinsicht Bewegung in das AktG speziell in die Bestimmungen über den Aufsichtsrat. Besonders widmet sich die Änderung den 8 Vgl Fritz, 10 Trends ändern die Aufsichtsratswelt (Teil I), AR aktuell 2014 H 4, 5; Erwägungsgrund 32 der VO (EU) 575/ Vgl Erwägungsgrund 12 der VO (EU) 575/ Vgl Fritz, AR aktuell 2014 H 4, 5; Fritz, 10 Trends ändern die Aufsichtsratswelt (Teil II), AR aktuell 2014 H 5, OGH 1 Ob 144/01k GesRZ 2002, Zu nennen sind hier beispielsweise speziell für Aufsichtsräte die BOARD SEARCH GmbH (Österreich), Board Consultants International (Deutschland), Deutsche Agentur für Aufsichtsräte (Deutschland), Board Directory (eine Datenbank für AR in Österreich und Deutschland), BoardSearch AG (Schweiz). 13 Vgl Kalss/Schima in Kalss/Kunz, HB-AR 2 Rz 35; Schauer in Kalss/Kunz, HB-AR 34 Rz 20; Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG 86 Rz OGH , 5 Ob 306/76 (sog Krauland-Entscheidung ); OGH , 1 Ob 144/01k. 15 BGBl I 2005/59. 3 Inkompatibilitätsbestimmungen im Konzern und verbietet somit Überkreuzungsverflechtungen und Aufsichtsratsbesetzungen mit dem Organisationsgefälle. Weitere maßgebliche Änderungen ergaben sich durch das AktRÄG , das Ausfluss der Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie 17 ist und der Harmonisierung bestimmter Rechte von Aktionären börsenotierter Gesellschaften dienen soll. So wurde eine umfassende Änderung im AktG nötig, in Folge dessen der Abschnitt über die Hauptversammlung komplett neu gefasst wurde. 18 Die letzten wesentlichen Änderungen fanden mit dem GesRÄG und dem 2. StabG statt. Vor allem das 2. StabG 2012 brachte verschärfende Regelungen bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Als Beispiel sind hier das Diversitätsgebot 21 des 87 Abs 2a AktG 22 und die Cooling-Off-Periode 23 für ehemalige Vorstandsmitglieder gem 87 Abs 4 Z 2 AktG zu nennen. Aber nicht nur im AktG, sondern auch im BWG 24 und im VAG 25 hat sich diese Dynamik manifestiert. Die Änderungen sind wesentlich gekennzeichnet durch die Einführung eines Fit & Proper Tests 26, der ex ante von der FMA durchgeführt wird 27. Das Profil des Aufsichtsrates befindet sich sozusagen im Wandel. Die vorwiegende Rolle des Aufsichtsrates, so wie es das AHGB 1862/63 28 vorgesehen hat, nämlich die Überwachung der Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung, die 16 BGBl I 2009/ Aktionärsrechte-RL 2007/36/EG ABl L 2007/184, Vgl Potyka, Die Hauptversammlung nach dem AktRÄG Einführung verschiedener Formen der elektronischen Teilnahme und des Nachweisstichtagssystems, CFOaktuell 2009, BGBl I 2011/ BGBl I 2012/ Zu berücksichtigen sind Aspekte der Diversität im Hinblick auf die Vertretung beider Geschlechter, die Altersstruktur und die Internationalität (nur bei börsennotierten AG s) der Mitglieder. 22 Der Norminhalt des 87 Abs 2a AktG ist fast unverändert der damals noch C-Regel 52 des ÖCGK, nunmehr L-Regel 52 des ÖCGK entnommen worden. Diese wiederrum ist auf das Grünbuch der Europäischen Kommission Europäische Corporate Goverate Governance-Rahmen (KOM (2011) 164 endgültig) zurückzuführen. 23 Die Cooling-Off-Periode beträgt 2 Jahre. 86 Abs 4 Z 2 AktG sieht jedoch eine Ausnahme davon für den Fall vor, dass Aktionäre mit mehr als 25 % der Stimmrechte einen direkten Wechsel des ehemaligen Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat vorschlagen. Vgl auch L-Regel 55 des ÖCGK. 24 S 28a BWG BGBl 1993/532 idf BGBl I 2013/ S 11a VAG BGBl 1978/569 idf BGBl I 2007/107 beachte Außerkrafttretensdatum , danach 123 Abs 3 ivm 120 VAG 2016 BGBl I 2015/34 Inkrafttretensdatum FMA Rundschreiben zur Eignungsprüfung von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und Inhabern von Schlüsselfunktionen vom Vgl Kalss/Schima in Kalss/Kunz, Handbuch für den Aufsichtsrat 2 Rz 35; Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, Kommentar zum Aktiengesetz 86 Rz 51 (Stand 2012, lindeonline.at). 28 Mit Art 225 AHGB (örgbl 1863/1) wurde der Aufsichtsrat zum aller ersten Mal als fakultatives Organ geregelt. Mit der 1. Einführungsverordnung von 11. April 1938 (GBlÖ 1938/100) wurde das daktg 1937 in Österreich in Geltung gesetzt. Dies brachte auch den Übergang vom einstufigen Verwaltungssystem zur 4 Prüfung der Jahresrechung, der Bilanz und Vorschläge zu Gewinnverteilung 29, ist mit der heutigen Situation nicht mehr deckungsgleich. Die Beratungsfunktion des Aufsichtsrates hat, schon alleine aufgrund des vergleichsweise heutigen deutlich gestiegenen Aufgabenbereiches des Aufsichtsrates, eine wesentlich tragendere Bedeutung als Mitte/Ende des 19 Jhd. So lässt sich aus 95 Abs 1 AktG neben der explizit normierten Grundaufgabe, nämlich der Überwachung und der Kontrolle des Vorstandes 30, eine Pflicht 31 zur Beratung des Vorstandes ableiten. Nach allgemein deutscher Auffassung 32 bezieht sich die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrates nicht nur auf abgeschlossene Maßnahmen, sondern vielmehr obliegt es dem Aufsichtsrat die Gesellschaft vor Schäden zu bewahren. Dies schließt mit ein, dass er sich mit den laufenden und künftigen Maßnahmen der Geschäftsführung zu befassen hat und dieser auch beratend zur Seite steht. Sachgemäße Entscheidungen setzten nämlich eine interaktive Erörterung des Komplexes mit dem Vorstand voraus, im Zuge dessen Argumente und Meinungen auszutauschen sind. Im österreichischen Recht wird dies deutlich aufgrund des Katalogs zustimmungspflichtiger Geschäfte in 95 Abs 5 AktG. In diesem Zusammenhang ist auf die L-Regel 32 des ÖCGK hinzuweisen, die vorsieht, dass der Aufsichtsrat zur Beratung und insbesondere zur Unterstützung bei Entscheidungen von grundlegender Bedeutung heranzuziehen ist und somit eine Beratungspflicht statuiert. Unter alle den erwähnten Gesichtspunkten lässt sich sagen, dass die teilweise österreichische Art der Aufsichtsratsbesetzung, wie beispielsweise Wen kenne ich?, Kennst du jemanden? 33, und nicht zuletzt ist es auch nach wie vor Usus ehemaligen Politikern Aufsichtsratsmandate in (staatsnahen) Unternehmen zu verschaffen 34, salopp gesagt auf wackeligen Beinen steht. organisatorischen und funktionalen Zweiteilung. Der Aufsichtsrat war somit ab sofort als obligatorisches Organ einzurichten. 29 Vgl Kalss/Burger/Ecker, Die Entwicklung des österreichischen Aktienrechts (2002) 101, Vgl Strasser in Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz II Rz 7 (Stand März 2010, rdb.at). 31 Vgl Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II Rz 15a (Stand März 2010, rdb.at); Hügel, Beratung durch Aufsichtsratsmitglieder, GesRZ 1996, 213; Kittel, Handbuch für Aufsichtsratsmitglieder (2006) Vgl Mertens, Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern in FS Steindorff (1990) 176; Semler, Die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats (1980) 97ff. 33 Vgl Fritz, 10 Trends (Teil I), AR aktuell 2014 H 4, Vgl Fellner, Die Kompetenzen, Verantwortung und Qualifikation des Aufsichtsrats unter Berücksichtigung des Österreichischen Corporate Governance Kodex, NZ 2002/140; als Beispiele sind zu nennen Mag. Brigitte Ederer (als ehemalige SPÖ-Politikerin) ist Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB-Holding AG und der Wien Holding GmbH, war Aufsichtsratsmitglieder der damaligen ÖIAG; Dr. Alfred Gusenbauer (ehemaliger SPÖ- Politiker) ist Aufsichtsratsvorsitzender der STRABAG SE, ehemaliges Aufsichtsratsmitgliede der ÖBB-Holding 5 Forschungsfragen Zentrale Problemstellung der Arbeit ist es, die aus juristischer, wirtschaftlicher und politischer Sicht notwendigen Qualifikationsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder zu definieren. Dabei ist sowohl auf die individuellen als auch auf die kollektiven Voraussetzungen einzugehen und diese herauszuarbeiten. Vorgelagert ist es notwendig, den Aufgabenbereich des Aufsichtsrates abzustecken, um daraus die dafür nötigen Qualifikationen ableiten zu können. Da sich bei Kreditinstituten normierte Besonderheiten im BWG, speziell der Fit & Proper Test durch die FMA, ergeben, sollen diese einer eigenständigen Würdigung unterzogen werden. In weiterer Folge soll untersucht werden, ob eine Anwendbarkeit auch generell für (börsenotierte) Aktiengesellschaften und GmbH s mit Aufsichtsrat übertragbar und sinnvoll ist? Daran anknüpfend stellt sich die Frage, ob steigende Qualifikationsanforderungen und die Verpflichtung des Kennens und der richtige Umgang mit den rechtlich relevanten Bestimmung, wie es der Fit & Proper Test von Personen in Schlüsselfunktionen verlangt, Haftungsfälle minimieren kann? Effektive Kontrolle und Wahrung des Unternehmensinteresses verlangt nicht nur ein gewisses Maß an Qualifikation, sondern auch, dass der Aufsichtsrat (weitestgehend) frei von Interessenskonflikten, also unabhängig, agiert. Im angloamerikanischen Rechtskreis hat die Unabhängigkeit der Überwachungsorgane schon wesentlich früher eine bedeutendere Rolle zugeschrieben bekommen als in Österreich. Da im monistisch strukturierten Board of Directors keine institutionelle Trennung von Unternehmensleitung und Unternehmenskontrolle besteht, sind daher unabhängige Organmitglieder unerlässlich. Als bedeutende Entwicklung ist in diesem Zusammenhang der Sarbanes-Oxley Act 2002 zu nennen. Der ÖCGK enthält mit der C-Regel 53 eine wesentliche Bestimmung über die Unabhängigkeit des Aufsichtsrates. Das AktG nennt in 86 Abs 2 4 und 90 Abs 1 Gründe, die mit der Ausübung eines Aufsichtsratsmandats unvereinbar sind. AG, der Austro Control GmbH und Alpine Holding GmbH; Dr. Benita Ferrero-Waldner (ehemalige ÖVP- Politikerin) war Aufsichtsratsmitgliede der Alpine Holding GmbH; Hubert Gorbach (ehemaliger FPÖ/BZÖ- Politiker) war Aufsichtsratsmitgliede der RHI AG. 6 Ziel dieses Teils der Arbeit ist es, einerseits die Bedeutung der Unabhängigkeit der Aufsichtsorgane zu erörtern und andererseits die vorhanden Bestimmungen einer Analyse auf ihre Effektivität zu unterziehen. Die Frage der Zeit und Entlohnung spielt in der heutigen Aufsichtsratstätigkeit eine immer zentralere Rolle. 35 Eine verantwortungsvolle und gewissenhafte Ausübung der Aufsichtsratstätigkeit unter Voraussetzung einer entsprechenden Qualifizierung verlangt Zeit und eine entsprechende Entlohnung. Diesem Verhältnis soll eine kritische Betrachtung gewidmet werden und die Frage gestellt werden, ob denn die Ausrichtung der Aufsichtsratstätigkeit als Nebenamt so in der Form überhaupt noch haltbar ist? Wie schon bereits erwähnt, wurde mit dem 2. StabG 2012 ein Diversitätsgebot in das AktG eingeführt. Bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder sind nunmehr Aspekte der Diversität im Hinblick auf die Altersstruktur, die Vertretung beider Geschlechter und die Internationalität zu berücksichtigen. Da das Gesetz sowie die Erläuterungen zum 2. StabG offen lassen, wie bzw in welcher Form diese Vorgaben zu erfüllen sind, gilt es dies zu untersuchen. In diesem Zusammenhang stellte sich naheliegenderweise die Frage der Notwendigkeit einer verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten, so wie es in gewissen Ländern wie beispielsweise in Deutschland 37 seit kurzem der Fall ist. In Österreich existiert bereits eine ähnliche Regelung für staatsnahe Unternehmen. Im März 2011 hat sich die Bundesregierung im Ministerrat selbst verpflichtet, eine Frauenquote in den Aufsichtsräten der Bundesunternehmen einzuhalten. Als Ziel wurde ein Frauenanteil von 25% bis Ende 2013 und 35 % bis Ende 2018 vereinbart. Die Regelung gilt für die Aufsichtsräte jener Unternehmen, an denen der Staat mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist. Betroffen sind 55 Unternehmen, bei 44 davon hält der Staat einen 100 %-Anteil und beschickt den gesamten Aufsichtsrat. Der generelle Bedeutungsgehalt einer verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten soll sowohl rechtlich als auch gesellschaftspolitisch hinterfragt und einer differenzierten Betrachtung unterzogen werden. 35 Vgl Fritz, Konfuzius und der Aufsichtsrat, AR aktuell 2013 H 5, ErlRV 1685 BlgNR 24. GP Ab 2016 ist eine 30% Frauenquote in Aufsichtsräten in börsenotierten Unternehmen einzuhalten. Sollte keine entsprechende Nachbesetzung gefunden werden, ist der Posten frei zu halten. 7 Darüber hinaus ist zu beleuchten, welche Bedeutung eine verpflichtende Frauenquote einerseits für die Qualität des Aufsichtsrates, andererseits aber auch für die jeweiligen betroffenen Aufsichtsrätinnen hat. Der abschließende Problembereich dieser Arbeit soll den Rechtsfolgen gewidmet werden, die sich bei einer fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern ergeben. Dazu gehört einerseits die Fragestellung, in welcher Form HV-Beschlüsse beseitigt werden können, denen ein Mangel der Bestellung anhaftet. Als ein Untersuchungsgegenstand sei hier genannt, dass weder das Aktiengesetz noch die Erläuterungen zum 2. StabG konkretisieren, welche Rechtsfolgen beispielsweise bei unzureichender Diversität im Aufsichtsrat eintreten. Da bis dato 39 dem OGH solch eine Frage noch nicht zur Entscheidung vorgelegt wurde und auch in der Literatur 40 die Äußerungen dazu sehr rar sind, erscheint es daher angebracht, verschiedene Szenarien einer Untersuchung zu unterziehen. Aber nicht nur in Bezug auf die Diversitätsregel des 87 Abs 2a AktG stellen sich Fragen der Rechtsfolgen bei fehlerhafter Bestellung, denen zt in der Lehre, wenn überhaupt, mit uneinheitlichen Ansätzen begegnet wird. So meint M. Doralt 41, dass beispielsweise Verstöße im Zusammenhang mit der AR-Wahl, der Verstoß betreffend der mangelnden Wählbarkeit oder die Überschreitung der maximal zulässigen Funktionsperiode etc zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen können, ohne diese näher auszuführen. Auch Kalss 42 erwähnt nur die Möglichkeit der Anfechtung gem 195 AktG und der Nichtigkeit gem 199 AktG fehlerhaft bestellter Organe, verzichtet jedoch auf eine detailliertere Auseinandersetzung. In weiterer Folge soll untersucht werden, ob und in wie fern der Umstand eines Fehlers in der Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes Einfluss auf die getroffenen Beschlüsse des Aufsichtsrates als Kollegium hat. 38 ErlRV 1685 BlgNR 24. GP Dies lässt sich wohl auch auf die erst seit 2012 im Gesetzt verankerte und damit sehr junge Regelung zurückführen. 40 Vgl Schrank/Meier, Neue Benimmregeln für Vorstand und Aufsichtsrat Fragwürdige Neuerungen für Aktiengesellschaften durch das Stabilitätsgesetz 2012, AR aktuell 2012 H 2, Vgl M. Doralt in Kalss/Kunz, HB-AR 6 Rz Vgl Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG 87 Rz 24. 8 Methode und Gang der Untersuchung Zur Lösung der Forschungsfragen ist es notwendig, die Gesetzgebungsakte sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, die bisherige Judikatur sowie das juristische Schrifttum zu erforschen und sowohl einer differenzierten als auch kritischen Betrachtung zu unterziehen. Ausgangspunkt ist dabei die österreichische Jurisdiktion. Aufgrund des historischen Konnexes des öaktg zum daktg ist eine Einbeziehung der Rechtslage, Judikatur und wissenschaftlicher Standpunkt in Deutschland zur umfassenden Beurteilung der gestellten Fragestellungen zielführend. Da Deutschland in der Rechtsfortbildung gegenüber Österreich großteils eine Vorreiterrolle einnimmt, ist vor allem desha
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