Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/12/olg-frankfurt-a-punkt-m-apotheken-einkaufsgutschein-im-wert-von-1-euro-bei-einloesung-eines-rezepts-ist-nun-unzulaessig
Timestamp: 2016-12-10 03:18:42+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2014OLG Frankfurt a.M.: Apotheken-Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro bei Einlösung eines Rezepts ist nun unzulässigOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.07.2014, Az. 6 U 32/14 § 78 AMG; § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG; § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UWGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Gewährung eines Einkaufsgutscheins von einem Euro bzw. eines Loses, welches als Gewinn solch einen Gutschein enthalten kann, in einer Apotheke bei Abgabe von preisgebundenen Arzneimitteln nicht zulässig ist. Bisher hatte die Rechtsprechung des BGH solche Zugaben noch als unterhalb der Spürbarkeitsgrenze betrachtet (siehe z.B. hier), dies sei nach Verschärfung des § 7 HWG jedoch nicht mehr gesetzeskonform. Durch eine solche Zugabe werde ein unerwünschter Preiswettbewerb zwischen Apotheken geschaffen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteilAuf die Berufung der Antragstellerin wird das am 04.02.2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, geschäftlich handelnd einem Kunden, der ein Rezept für ein rezeptpflichtiges, preisgebundenes Arzneimittel einlöst, einen kostenfreien Einkaufsgutschein auszugeben, wie in Anlage Ast 4 der Antragsschrift wiedergegeben. Die Kosten des Eilverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig.GründeI. Die Antragstellerin ist Inhaberin der „X-Apotheke” in Stadt1. Sie händigt Kunden anlässlich der Einlösung eines Kassenrezepts über ein verschreibungspflichtiges, preisgebundenes Arzneimittel sogenannte „X-Lose” aus. Zu den Gewinnen, die auf dem Los „freigerubbelt” werden müssen, gehört auch ein Einkaufsgutschein über 1,–€ ...Zum vollständigen Artikel58 Leserratgeberrecht.eu:Keine Rubbellose in der Apotheke11 LeserRechtslupe:Rabatt in der Apotheke44 LeserVersandhandelsrecht.de:OLG Frankfurt zur Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken24 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:OLG Hamburg: Werbung für Medikament mit Stiftung Warentest-Testergebnis ist wettbewerbs...10 verwandte ArtikelKeine Einlösung eines Einkaufsgutscheins oder Loses im Wert von 1 Euro in einer Apotheke für ein rezeptpflichtiges ArzneimittelOLG Frankfurt: Keine Rubbellose in der Apotheke - Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung, wenn Kunden für Einlösung von Kassenrezepten Rubellose erhalten10-Euro-Gutschein als Abholerentschädigung wettbewerbswidrigOLG Thüringen: Apotheken-Bonuspunkte von 1 Euro pro Medikament können auch bei einem Rezept für drei Medikamente für jede Position gewährt
werdenBGH: UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE – Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch ApothekenLG München I: Eine Apotheke darf keine 10-Euro-Gutscheine als “Abholerentschädigung” ausgebenUnzulässiges Apothekenprämiensystem mit DrachentalernRezeptbonus in der ApothekeRezept einsenden und 1,50 € Bonus sichern!BGH: Rabatte und Zugaben bei verschreibungspflichtigen Medikamenten sind verbotenÜber den ArtikelVeröffentlicht August 12, 2014 7:33am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Arzneimittelgesetz, Werbung, Olg Frankfurt, Arzneimittel, Apotheke, Oberlandesgericht Frankfurt, Heilmittel / Ernährung, Einkaufsgutschein, Preiswettbewerb, Spürbarkeit, LosTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENGoldeney Ransomware – Entschlüsseln und sich schützenvon REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEMalta-Masche künftig unter Strafevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVorsicht mit Word-Dateienvon Udo Vetter / LawBlogAG Velbert: Bei ES 3.0 gibt es die komplette und unverschlüsselte Messreihevon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:Haus muss nach 49 Jahren abgerissen werden

References: § 78
 § 7
 § 4
 § 7
 BGH 
 § 7