Source: http://finanzen.ruw.de/nachrichten/2017/11/20
Timestamp: 2018-02-21 05:34:00+00:00

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IESBA: Umfrage zu Honoraren von Prüfungsgesellschaften gestartet
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat eine Umfrage zu Honoraren von Prüfungsgesellschaften gestartet. Es soll ermittelt werden, ob und gegebenenfalls wie die Höhe der
BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Grundsteuer
Das BVerfG wird sich voraussichtlich am 16.1.2018 in der mündlichen Verhandlung mit drei BFH-Vorlagen (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15) sowie zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung befassen. Die BFH-Vorlagen betreffen die Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2008 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind.
BGH: Fernabsatzvertrag – Über welche Kommunikationsmittel muss ein Unternehmen informieren? - Rückrufsytem - EuGH-Vorlage
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2017 – I ZR 163/16 - dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011 L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB - den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung [nicht nur gegebenenfalls, ...
FG Köln: : Keine Ergänzung des Duldungsbescheids um die Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG im Klageverfahren
Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.10.2017 – 9 K 1566/14 - wie folgt entschieden: 1. Liegt ein nur vorläufig vollstreckbarer Schuldtitel vor, so ist nach § 14 AnfG in dem Urteil, das den Anfechtungsanspruch für begründet erklärt, die Vollstreckung davon abhängig zu machen, dass die gegen den Schuldner ergangene Entscheidung rechtskräftig oder vorbehaltlos wird; dies gilt auch für die Anfechtung durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 S. 2 AO. ...
BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2018
BMF, Schreiben vom 8.11.2017 – IV C 5 – S 2353/08/10006 :008 Das BMF hat aufgrund des § 9 Abs. 4a S. 5 ff. EStG Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2018 bekannt gemacht.
EuGH: Zum Zeitpunkt der Gewährung der wöchentlichen Ruhezeit für Arbeitnehmer
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.11.2017 – C-306/16, ECLI:EU:C:2017:844 – in der Rs. Maio Marques da Rosa – wie folgt entschieden:

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 246
 § 1
 § 14
 § 14
 § 191
 § 9
 EuGH