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Timestamp: 2019-04-21 22:16:08+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1303 – Ehemündigkeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1303 – Ehemündigkeit
A. Ehemündigkeit.
Zu unterscheiden ist die vom Lebensalter abhängige Ehemündigkeit als besondere Ehefähigkeitsvoraussetzung von der in § 1304 geregelten weiteren Voraussetzung der Geschäftsfähigkeit. Die Ehemündigkeit ist an die Erlangung der Volljährigkeit geknüpft (I), von der das Familiengericht Befreiung erteilen kann (II). Volljährigkeit tritt ein mit Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 2). Dies gilt nur für Personen, die dem deutschen Recht unterworfen sind, also Deutsche, Flüchtlinge und Asylberechtigte, heimatlose Ausländer und verschleppte Personen (Art 5 II EGBGB). Die Anwendung von § 6 des Ottomanischen Familiengesetzes kann bei starkem Inlandsbezug gegen den deutschen ordre public verstoßen, wenn sie dazu führen würde, dass ein 14-jähriges Mädchen wirksam die Ehe geschlossen hat (KG FamRZ 2012, 1495–1497).
B. Befreiung.
Die Befreiung vom Alterserfordernis setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Eheschließung ein Verlobter mindestens 18 Jahre und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Auf das Geschlecht kommt es hierbei nicht an, so dass Befreiung auch möglich ist, wenn eine volljährige Frau einen minderjährigen Mann heiraten will.
Antragsberechtigt ist der Minderjährige. Im Hinblick auf die Höchstpersönlichkeit der Eheschließungsfreiheit und den Gesetzeswortlaut, der in III den "Antragsteller" von dessen gesetzlichem Vertreter abgrenzt, hat Letzterer nach hM (Hamm FamRZ 65, 562) ein eigenes Antragsrecht (Bienwald FamRZ 75, 957). Der Antrag kann bereits vor Erreichen des Mindestalters gestellt werden.
Kriterium zur Entscheidung über den Befreiungsantrag ist das Wohl des minderjährigen Verlobten (vgl § 1697a). Hierfür sind die konkreten Umstände, insb auch die Person des volljährigen Partners maßgebend, denn die Befreiung wird nur zur Eheschließung mit einem bestimmten Partner erteilt. Die Prüfung des Minderjährigenwohls gebietet die Abwägung aller Umstände, die das weitere seelische und körperliche Befinden des noch minderjährigen Verlobten bei Eingehung der Ehe voraussichtlich beeinflussen werden. Ein zu erwartender Sozialhilfebezug kann für sich alleine kein Verweigerungsgrund sein (Karlsr FamRZ 00, 819 m Anm. Henrich). Notwendig ist hingegen, dass der Minderjährige die Entscheidung zu heiraten in voller Erkenntnis ihrer Tragweite getroffen hat, was grds nur aufgrund einer persönlichen Anhörung feststellbar ist (Hamm FamRZ 2010, 1801–1802).
Widerspricht der Personensorgeberechtigte dem Antrag des Minderjährigen, ist nach III die Befreiung ausgeschlossen, wenn der Widerspruch auf triftigen Gründen beruht. Unbeachtlich sind persönliche Interessen des Sorgeberechtigten, sonstiger Angehöriger oder Dritter, insb auch religiöse Einstellungen, aufgrund deren eine konfessionsfremde oder nicht religiöse Ehe oder Kindeserziehung verhindert werden soll. Die Bedeutung der Regelung in III liegt damit lediglich darin, dass bei Zustimmung des Personensorgeberechtigten und dem Fehlen offensichtlicher Gegenargumente im Zweifel die Befreiung zu erteilen ist, bei Widerspruch hingegen beachtenswerte Bedenken im Zweifel zur Ablehnung des Befreiungsantrags führen.
Ist die familiengerichtliche Befreiung erteilt worden, ersetzt diese die Einwilligung des Inhabers des Sorgerechts (IV). Dies gilt unabhängig davon, ob seine Zustimmung zur Befreiung vorgelegen hat, evtl später widerrufen wurde oder die Befreiung nach III gegen den Widerspruch des Personensorgeberechtigten erfolgt ist.
II. Wirksamkeit der Ehe.
Eine entgegen § 1303 ohne familiengerichtliche Befreiung geschlossene Ehe ist wirksam und ist nach § 1314 I BGB aufhebbar, jedoch erst mit Rechtskraft der Aufhebungsentscheidung aufgelöst (§ 1313). Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn das Familiengericht nachträglich die Eheschließung genehmigt oder der bei Eheschließung Minderjährige nach Erreichen der Volljährigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will ("Bestätigung"; § 1315). Bei der nachträglichen Beurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe gemäß § 34 Abs 1 PStG hat der Standesbeamte zu prüfen, ob die Ehe wirksam geschlossen wurde, das heißt, ob die zu beobachtenden Förmlichkeiten des gemäß Art 11 Abs 1 EGBGB anwendbaren Rechts eingehalten sind und auch die materiellen Voraussetzungen der gemäß Art 13 EGBGB anzuwendenden Rechtsordnung(en) für eine rechtswirksame Eheschließung vor...

References: § 1303
 § 1303
 § 1304
 § 6
 § 1697
 § 1303
 § 1314
 § 1315
 § 34