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Timestamp: 2018-12-09 22:04:25+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.09.2005, ZRV/0095-Z2L/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat gem. Art.245 Zollkodex iVm § 85c Abs.3 ZollR-DG über die Beschwerde der T, WF, vom 4. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. April 2005, Zl. 100/56529/4/2003, betreffend die Berufung vom 10.5.2004 gegen den auf Art.203 Abs.1 Zollkodex iVm §§ 2 Abs.1, 108 Abs.1 ZollR-DG gegründeten Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28.4.2004, Zl.100/56529/02/2003, entschieden:
Das Hauptzollamt Wien (§ 14 Abs.1 AVOG, BGBl. 1975/18 i.d.Fssg. d BGBl. I 2003/71) erließ am 28.4.2004 zu Zl. 100/56529/02/2003 (als gem. § 72 Abs.3 ZollR-DG id.Fssg. d.BGBl. 1995/13 zuständige Zollbehörde) einen an die T , WFH (im folgenden kurz: Bf.), als Bescheidadressatin (§ 93Abs.2 BAO) gerichteten Abgabenbescheid (iSd § 198 BAO), in dem es zum einen feststellte, dass für die in der am 31.7.2003 beim Zollamt Flughafen-Wien eingereichten Versandanmeldung T1 206/XXXX angeführten und dort gem. Art.4 Zi.16 lit.b), 91 f Zollkodex in das Versandverfahren übergeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren gem. Art.203 Abs.1 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung am 8.8.2003 eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 200,00 (=Einfuhrumsatzsteuer) für die Bf. (als Eingangsabgabenschuldnerin nach Art.203 Abs.3 4.Anstrich iVm Art.96 Zollkodex) entstanden sei, und zum anderen die genannte Abgabepflichtige zur Entrichtung dieser (gem. Art.217 Abs.1 Zollkodex buchmäßig erfassten, nach Maßgabe des § 73 ZollR-DG bereits fälligen) Eingangsabgabenschuld sowie der gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG iHv € 7,18 entstandenen Abgabenerhöhung nach Art.221 Abs.1 Zollkodex aufforderte. Der Bescheid wurde entsprechend begründet (§ 93 Abs.2 lit.a) BAO). Außerdem wurde der Bescheidadressatin eine auf § 85a Abs.2 ZollR-DG, BGBl.1994/659 idFssg. d. BGBl.I 1998/26, fußende Rechtsmittelbelehrung (= "Rechtsbehelfsbelehrung" iSd Art.245 Zollkodex iVm § 93 Abs.2 lit.b) BAO) erteilt, wonach gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung "beim vorbezeichneten Amt" (=Hauptzollamt Wien) der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht werden könne.
Gegen diesen (der Bescheidadressatin nachweislich am 30.4.2004 zugestellten) Bescheid richtete sich die von der Bf. stammende, mit "Betreff: Berufung ( Art.243 Abs.1 und 2 lit.a), 245 Zollkodex iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG) gegen Bescheid Zahl 100/56529/02/2003" überschriebene, mit 10.5.2004 datierte Eingabe, welche an "das Zollamt Flughafen Wien, 1300 Wien" adressiert war und dort am 11.5.2004 einlangte. Darin ersuchte die Einschreiterin "um Rückerstattung der gesamten Eingangsabgaben unter Hinweis auf den in Kopie beiliegenden Verzollungsnachweis".
Nach Durchführung ergänzender (amtswegiger) Sachverhaltsermittlungen erließ das Zollamt Wien (§ 14 AVOG id gltd.Fssg. iVm § 2 Abs.1 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, BGBl.II 2004/121) am 20.4.2005 zu Zl.100/56529/4/2003 gem. Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm § 85b Abs.3 ZollR-DG eine das Berufungsbegehren als unbegründet abweisende Berufungsvorentscheidung.
Gegen diese (der Bf. als Bescheidadressatin am 22.4.2005 zugekommene) Entscheidung brachte die Genannte mit (an das "Zollamt Wien, zu Hd. Herrn ADir. Jaromin, Schnirchgasse 9, 1030 Wien" adressierter) Eingabe vom 4.5.2005 als gem. Art. 243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex vorgesehenen Rechtsbehelf zweiter Stufe fristgerecht eine Beschwerde iSd § 85c Abs.1 ZollR-DG ein, in der sie (sinngemäß) ersuchte, "den Alternativnachweis nochmals an die ungarische Zollverwaltung zu übermitteln" sowie "die Eingangsabgaben auf das Abgabenkonto 000 rückzuerstatten".
Nach den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Verwaltungsakten ist die Berufung vom 10.5.2004 gegen den Abgabenbescheid vom 28.4.2004 nicht fristgerecht eingebracht worden: Der Bescheid ist der Bf. (als Bescheidadressatin) nachweislich am 30.4.2004 zugestellt und damit iSd § 97 Abs.1 lit.a) BAO bekannt gegeben worden. Der Bestimmung des § 245 Abs.1 iVm §§ 108 Abs.2 BAO zufolge endete die (gem. § 109 BAO mit Bekanntgabe der Entscheidung in Lauf gesetzte) einmonatige Berufungsfrist (hier unter Anwendung des § 108 Abs.3 BAO) mit Ablauf des 1.6.2004, ohne dass während dieses Zeitraums beim (gem. § 85b Abs.2 ZollR-DG zuständigen) Zollamt Wien eine Berufung eingebracht worden ist. Die in Rede stehende Berufung vom 10.5.2004 ist nämlich nach der Aktenlage am 11.5.2004 beim Zollamt Flughafen Wien und damit bei einer unzuständigen Stelle eingebracht und von jener- in Entsprechung des § 50 Abs.1 BAO- an das Zollamt Wien und damit an die gem. § 85b Abs.2 ZollR-DG zur Behandlung und Entscheidung sachlich und örtlich zuständige Stelle weitergeleitet worden, wo sie schließlich (laut auf dem Schriftstück angebrachtem Eingangsvermerk) am 17.6.2004, also erst nach fruchtlosem Verstreichen der Berufungsfrist, einlangte.
Linz, am 27. September 2005
Einbringung einer Berufung, Zollstelle, örtlich zuständiges Zollamt, Wieterleitung an die zuständige Stelle, Weiterleitung mit der Dienstpost, Abgabenbehörde erster Instanz, Zurückweisung einer Berufung, fristgerecht, Berufungsfrist, unzuständige Stelle, Formalentscheidung, meritorische Entscheidung
Findok-Nr: 18737.1, aufgenommen am: 11.10.2005 11:28:05, zuletzt geändert am: 05.05.2009, Dokument-ID: 9f0260ec-6413-4e28-b319-9f78566fb1fe, Segment-ID: ae61d4c0-db0e-4654-8932-134bae33950d

References: Art.245
 § 85
 Art.203
 § 72
 § 198
 Art.4
 Art.203
 § 2
 Art.203
 Art.96
 Art.217
 § 73
 § 108
 Art.221
 § 85
 Art.245
 § 93
 Art.243
 § 85
 § 2
 Art.243
 § 85
 Art. 243
 § 85
 § 97
 § 245
 § 109
 § 108
 § 85
 § 50
 § 85