Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-4-str-399-17-berliner-raser-autorennen-mord-vorsatz-dolus-subsequens-fahrlaessige-toetung/
Timestamp: 2019-05-23 17:35:12+00:00

Document:
BGH: Berliner Raser sind keine Mörder
BGH zu Ku'Damm-Rasern: Ber­liner Raser sind keine Mörder
Die beiden jungen Männer, die bei einem Autorennen durch die Berliner Innenstadt einen tödlichen Unfall verursacht haben, sind keine Mörder. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag (Urt. v. 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17) ein Urteil des Landgerichts (LG) Berlin aufgehoben, welches die Angeklagten wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt hatte. Einer von ihnen hatte beim Einfahren in eine Kreuzung den Jeep eines Rentners gerammt, der den Unfall nicht überlebte.
Sie hätten nicht mit dem - zumindest nötigen - bedingten Tötungsvorsatz gehandelt, begründete der BGH seine Entscheidung. Schon in der mündlichen Verhandlung hatte sich abgezeichnet, dass der Senat von einem bloß nachträglichen Vorsatz ausging. Ausgehend von den Tatsachenfeststellungen des LG habe ein Tötungsvorsatz erst dann sicher vorgelegen, als die beiden Männer auf die letzte Kreuzung fuhren; gleichzeitig hätten die Richter aber darauf abgestellt, dass die Männer in diesem Moment einen Unfall gar nicht mehr hätten verhindern können. Ein nachträglicher Vorsatz (sog. dolus subsequens) aber mache die eigentliche Tathandlung, wenn diese noch ohne Vorsatz erfolgte, nicht zu einer strafbaren Handlung, so der 4. Strafsenat.
Warum das LG wegen Mordes verurteilte
In der Nacht zum 1. Februar 2016 hatten die beiden Beschuldigten, die der Berliner Autoraserszene angehören, sich ein spontanes Rennen geliefert. Mitten durch die Berliner Innenstadt, mit einem hoch motorisierten, schweren und sportlich bereiften Mercedes und einem Audi S6 sollen sie mit bis zu 170 Stundenkilometern mehrere rote Ampeln überfahren haben. Auf einer Kreuzung kurz vor dem Kaufhaus KaDeWe rammte einer der Angeklagten mit ca. 160 Stundenkilometern einen Jeep, der 72 Meter weit geschleudert wurde. Der 69 Jahre alte Fahrer des Jeeps starb noch in seinem Auto.
Für die 35. Große Strafkammer des LG Berlin war das ein mittäterschaftlich begangener Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (Urt. v. 27.02.2017, Az. 535 Ks 8/16). Das LG Berlin hatte sich viel Mühe gegeben mit der Begründung, warum es von einem Tötungsvorsatz ausging. Der führte - in Verbindung mit dem unschwer als gemeingefährliches Mittel einzuordnenden Auto - zur Annahme eines Mordes und damit zwingend zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Berliner Richter hatten vom Wissen der Täter um die enormen Gefahren, die sie mit ihrem objektiv hochgefährlichen Verhalten schufen, auf ihr Wollen geschlossen und waren von bedingtem Vorsatz ausgegangen: Als sie die enormen Geschwindigkeiten erreicht hatten, hätten sie nichts mehr verhindern können und es sei ihnen "einfach egal" gewesen, so das Instanzgericht in der Hauptstadt.
Diese Bewertung teilte der BGH am Donnerstag nicht. Ein nachträglicher Vorsatz ist strafrechtlich irrelevant, an die tatsächlichen Feststellungen des Instanzgerichts ist der BGH als bloße Revisionsinstanz gebunden, hatte die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible den zahlreichen Zuschauern und Pressevertretern bereits Anfang Februar bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe erklärt.
Noch zweite weitere Raser-Urteile am Donnerstag
Gegen 15.20 Uhr wird der Senat eine weitere Entscheidung zur Revision im Fall eines Bremer Motorradfahrers verkünden, der in der Bikerszene als "Alpi" bekannt ist. Er hat einen Fußgänger getötet. Gegen 15.30 Uhr wird dann ein weiteres Urteil zu einem Fall aus Frankfurt gesprochen, bei dem ein Raser, der über Rot fuhr, einen Autofahrer im Gegenverkehr tötete.
In beiden Fällen will die Staatsanwaltschaft statt der Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung eine wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts erreichen. Die Männer waren jeweils mit weit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs, anders als im Fall der beiden Berliner ging es jedoch nicht um ein Rennen.
Planung, Durchführung und Teilnahme an verbotenen Straßenrennen stehen mittlerweile unter Strafe. Für die beiden Männer aus Berlin galt die Vorschrift des § 315d Strafgesetzbuch (StGB) aber noch nicht, die der Bundestag im Sommer 2017 verabschiedet hat. Wer bei einem illegalen Rennen andere Menschen gefährdet, wird nun mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft; wer einen anderen Menschen tötet oder schwer verletzt oder viele Menschen verletzt, muss mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe rechnen.
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Pia Lorenz, BGH zu Ku'Damm-Rasern: Berliner Raser sind keine Mörder . In: Legal Tribune Online, 01.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27275/ (abgerufen am: 23.05.2019 )
01.03.2018 15:38, Marco
Eine solche Gefahr vorsätzlich herbeizuführen ist schon 15 Jahre wert.
Natürlich passt die Analyse nicht dazu
01.03.2018 15:42, Hein Klug
Da platzt einem ja der geschwollene Ficker vor Wut!!
01.03.2018 16:04, Auch Jurist
Bei diesem Kommentat platzt einem auch so einiges. Das Urteil aus Berlin war so juristisch nicht haltbar, wird die Menschen nicht beruhigen, ist aber juristisch so, also wenn beschweren ist der BGH die falsche Stelle.
01.03.2018 16:11, Hein Klug
Was passt ihnen denn an der Argumentation des LG Berlin nicht? Ist doch ohne weiteres so vertretbar.
01.03.2018 17:56, jurist
Das Urteil aus Berlin war eben gerade nicht juristisch vertretbar und genau das hat das dafür einzig zuständige höchste Deutsche Gericht verbindlich für alle festgestellt. Und wenn sich schon jemand bei irgendjemanden beschweren zu müssen glaubt, dann sollte er dass beim LG Berlin tun, dass das Urteil für eine derartig außergewöhnliche Entscheidung ausgesprochen schlecht begründet hat, was man allerdings nur erkennen kann, wenn man sich die Mühe macht, es komplett zu lesen. Darin werden keine relevanten Sachverhaltsumstände festgestellt, aus denen darauf geschlossen werden kann, dass die Täter zum rechtlich entscheidenden Zeitpunkt den Tod eines Menschen billigend in Kauf genommen hätten, d.h. auch ihr Rennen gefahren hätten, wenn sie gewusst hätten, das es zu dem Todesfall kommt. Woraus dieses (subjektive)Tatbestandsmerkmal geschlossen werden sollte, sagt das LG nicht, statt dessen behauptet es einfach sein Vorliegen.
01.03.2018 16:11, Mitteis
Ein unglaublich schwacher Artikel.
"Berliner Raser sind keine Mörder"; "Die beiden jungen Männer, (...), sind keine Mörder". Das hat der BGH sicher nicht entschieden. Schon die Überschrift ist also - soweit sie auf die Entscheidung des BGH abstellt und keine eigene Meinung wiedergibt - falsch.
"Sie hätten nicht mit dem - zumindest nötigen - bedingten Tötungsvorsatz gehandelt, begründete der BGH seine Entscheidung. " Auch das hat der BGH nicht gesagt. Er hat ausschließlich die Argumentation des LG zum bedingten Vorsatz aufgegriffen und anhand dieser einen Rechtsanwendungsfehler festgestellt (nach der Argumentation des LG lag, wie der Artikel später selber schreibt, bloßer dolus subsequenz vor).
01.03.2018 16:11, z
Sehr gut. Aus juristischer Sicht war das die einzig richtige Entscheidung. Wer selbst und/oder mit Begleiter fährt, nimmt einen Unfall mit Todesfolge nicht billigend in Kauf.
01.03.2018 16:38, Mitteis
Hinsichtlich seines eigenen Fahrverhaltens nicht. Zu berücksichtigen ist aber, dass bei einem Rennen Mittäterschaft anzunehmen ist und der dolus eventualis sich dann nicht mehr nur auf die eigene Fahrt beziehen kann, sondern auch vorliegt, wenn ein Unfall mit Todesfolge durch den Rivalen billigend in Kauf genommen wird.
01.03.2018 16:54, z
Wenn man aber selbst das gleiche Fahrverhalten an den Tag legt wie der Konkurrent, ist es unlogisch, im einen Fall ein "darauf Vertrauen, dass nichts passiert" anzunehmen und im anderen Fall nicht. Zumal es vom Zufall abhängig ist, wann der Wagen des Opfers auf der Kreuzung erscheint. Daher erscheint es mir nicht vertretbar, hier einen Tötungsvorsatz zu unterstellen.
01.03.2018 17:03, M.D.
Bei der Diskussion sollte erwähnt werden, dass der BGH keine tatsächlichen Feststellungen des LG Berlin aufheben kann, sofern sie nicht Denkgesetzen widersprechen. Der BGH musste daher, um das Urteil zu kassieren, auf Rechtsfehler abstellen.
01.03.2018 17:24, DS
Ein Autofahrer, der mit 160 km/h in der Innenstadt über eine rote Ampel fährt, nimmt meiner Meinung nach zumindest billigend in Kauf das andere verletzt und getötet werden. Er handelt folglich mit Eventualvorsatz, andere Verkehrsteilnehmer sind ihm schlichtweg egal. Da dem Täter nicht in den Kopf geschaut werden kann, der innere Wille naturgemäß nicht oder fast nicht festgestellt werden kann, muss wohl (leider, trotzdem) der Grundsatz in dubio pro reo zur Anwendung kommen.
01.03.2018 17:38, FinalJustice
In dubio pro reo gilt nicht für Rechtsfragen. Der Vorsatz ist natürlich eine Tatfrage, aber die rechtliche Bewertung anhand objektiver Anknüpfungstatsachen ist eine Rechtsfrage, bei der der Zweifelsgrundsatz nicht gilt.
01.03.2018 17:49, Daniel89
Hier mal die offizielle Urteilsbegründung vom BGH (die auch Punkte enthält die in den medialen Artikeln zum aktuellen Urteil keine Berücksichtigung finden bisher):
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81300&pos=0&anz=45
Eine absolute fette Klatsche für das Berliner Gericht und den Staatsanwalt. Gleich mehrere Rechtsfehler und dann auch noch eine Beweiswürdigung mit teilweise durchgreifenden rechtlichen Mängeln. Eine größere Klatsche kann man fast gar nicht bekommen. Richtig so!
Interessant in der Begründung auch der letzte Absatz bezüglich des angeblich "gemeinschaftlich" begangenen Mordes.
14.08.2018 08:27, Klaus-Peter Kniffka
Ein Urteil, bei dem Kandidaten im ersten oder zweiten Staatsexamen mit „Glanz und Gloria“ durchgefallen wären. Jeder einigermaßen im Strafrecht bewanderte Jurist konnte - ohne Kenntnis des Akteninhaltes und ohne Anwesenheit in der Hauptverhandlung - voraussagen, dass das Berliner Urteil keinen Bestand haben würde. Die jetzt zuständige Kammer des Berliner Landgerichts wird daher aller Voraussicht nach wohl nicht zu einer Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes gelangen.
01.03.2018 18:17, jurist
Hut ab vor dem BGH, dessen Richterinnen und Richter hier entsprechend dem geltenden Recht (nicht umsonst gab es noch nie ein solches Urteil!) und nicht den Rachegelüsten und dem Rechtsempfinden von Medien und Bürgern geurteilt haben. Unser Rechtsstaat hat jedenfalls hier funktioniert. Danke dafür! Selbst angeklagt, will doch auch jeder nach Recht und Gesetz behandelt werden, oder?
Das Urteil aus Berlin war nicht juristisch vertretbar und genau das hat das dafür einzig zuständige höchste Deutsche Gericht verbindlich für alle festgestellt. Und wenn sich schon jemand bei irgendjemanden beschweren zu müssen glaubt, dann sollte er dass beim LG Berlin tun, das das Urteil für eine derartig außergewöhnliche Entscheidung ausgesprochen schlecht begründet hat, was man allerdings nur erkennen kann, wenn man sich die Mühe macht, es komplett zu lesen. Darin werden keine relevanten Sachverhaltsumstände festgestellt, aus denen darauf geschlossen werden kann, dass die Täter zum rechtlich entscheidenden Zeitpunkt den Tod eines Menschen billigend in Kauf genommen hätten, d.h. auch ihr Rennen gefahren hätten, wenn sie gewusst hätten, das es zu dem Todesfall kommt. Woraus dieses (subjektive)Tatbestandsmerkmal geschlossen werden sollte, sagt das LG nicht, statt dessen behauptet es einfach sein Vorliegen. Sagt i.Ü. auch die Pressemitteilung des BGH, siehe oben.
02.03.2018 18:14, roberto
es ist mir nicht klar, was Sie zu diesem Statement (Hut ab vor dem BGH, dessen Richterinnen und Richter hier entsprechend dem geltenden Recht .....) veranlasst.
Die Entscheidung des BGH öffnet für diese Raser und Rowdies ,Tür und Tor zu weiteren Aktionen. Vermutlich sind sie bereits wieder in den Startlöchern zu neuen Taten. Geschütz wird in unserem Rechtsystem der Täter, der Betroffene bleibt auf der Strecke
01.03.2018 18:23, Michael
Ja dann- Feuer frei auf dem Asphalt! Vielleicht sollte man den BGH Senat nicht mit Gutmenschen besetzen.
01.03.2018 18:44, jurist
Seit wann ist denn jemand, der nur seine Arbeit völlig rechtlich korrekt macht, ein Gutmensch? Außerdem wird die abschreckende Wirkung des Urteils doch völlig übertrieben. Auch nach dem LG-Urteil gab es weiter Autorennen und die betreffende Klientel dürfte z.T. gar kein Interesse an einer Verfolgung der einschlägigen Urteile und Diskussionen haben. Denn, und gerade deswegen liegt auch kein Eventualvorsatz vor, diese Personen glauben eben - wenn auch extrem abwegiger Weise - daran, so gut zu fahren, dass so etwas "ihnen niemals passieren wird". Das mag traurig sein, aber ist nun einmal Realität.
01.03.2018 19:47, esfehltdiegründlicheReform
Das war mir auch als Laie klar: Anis Amri war Mörder, die beiden Raser, so extrem ihre Geschwindigleitsübertretung und Ampeln überfahren auch waren, nur fahrlässigste Totschläger.
Wenn ich auf mein Dach klettere, und anfange, blind Ziegel herunter zu werfen wär das doch ähnlich, es sei denn ich würfe gezielt auf Personen?
Was ich als Laie noch zu monieren habe: dass das höhere Gericht nicht einfach das Urteil umwandelt in 5 Jahre für Totschlag, ist ja auch kein Pappenstiel. So soll wieder monatelang sinnlos die überarbeitete Justiz sich daran verausgaben? Diese Ineffizienz geht mir auf den Geist. Vielleicht macht sich jemand die Mühe, und erklärt, warum das wirklich gut sein soll.
01.03.2018 20:32, jurist
Nach geltendem Recht (StPO) konnte der BGH nicht selbst urteilen. Sinn der Regelung insgesamt dürfte sein, dass dem Angeklagte die Tatsacheninstanz mit Strafmaßzumessung nicht verloren gehen soll.
01.03.2018 20:03, Marc E.
Eine vollkommene Fehlentscheidung. Der BGH hat durch einen windigen Kniff sich davor gedrückt klar ein richtiges Urteil zu bestätigen. Stattdessen wieder Kuscheljustiz. Man kann nur hoffen, dass auch die andere Kammer des Landgerichts klug und richtig entscheidet und nochmals die beiden wegen Mordes verurteilt.
02.03.2018 10:35, Daniboy
100% bei Ihnen
02.03.2018 06:02, Dietmar
Es dürfte klar sein, warum Justitia blind ist. Sie könnte nicht ertragen was sie sehen müsste, wäre sie es nicht. Da wird "Recht" gesprochen und in Wirklichkeit werden zur Beruhigung aller solange Begriffe ausdifferenziert, bis man es für Gerechtigkeit hält. Es wäre kaum auszuhalten käme mal Verstand und der Blick aufs Wesentliche ins Spiel - vor allem bei einem Fall, in dem 2 Möchtegerns mit 160 km/h in einer Innenstadt ihre Komplexe ausleben.
02.03.2018 09:01, Daniboy
Erschließt sich mir mal wieder nicht. Wer mit 160kmh auf dem kudamm herumbrettert, handelt selbstverständlich mit dolus eventualis. Das ist die klassische Raserszene und eine ebenso klassische Route. Da einen subsequenz anzunehmen, halte ich fuer verfehlt. In NRW ist die Raserei in den letzten Jahren leider auch zum Volkssport avanciert -insofern voellige Uebereinstimmung mit dem LG.

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 § 315
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