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Timestamp: 2017-06-29 12:32:23+00:00

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BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78, 1 BvR 1335/78, 1 BvR... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78, 1 BvR 1335/78, 1 BvR 1104/79, 1 BvR 363/80 Volltextveröffentlichungen (6)
Ehegattensplitting - Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Berufstätiger Alleinstehender mit Kindern - Betreuungsaufwand
Zur Besteuerung Alleinstehender mit Kindern
Einkommensteuer - Ehegattensplitting - Alleinstehende - Betreuungsaufwand - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Unvereinbarkeit der Einkommenbesteuerung Alleinerziehender mit Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG
BFH, 07.04.1978 - VI R 142/76
BFH, 22.09.1978 - VI R 146/76
FG Baden-Württemberg, 18.07.1979 - V 240/77
FG München, 06.02.1980 - I 364/78
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78, 1 BvR 1335/78, 1 BvR 1104/79, 1 BvR 363/80
BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 620/78
BVerfGE 61, 319
NJW 1983, 271
MDR 1983, 107
BStBl II 1982, 717
Wird zitiert von ... (283) BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ).
BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtigDazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 Ehegattensplittingee) Der dem Splittingverfahren vom historischen Gesetzgeber zugrundegelegte Zweck der Förderung eines typischerweise auf Kindererziehung ausgerichteten Instituts werde empirisch belegbar immer noch in nennenswertem Umfang erreicht, wie auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 3. November 1982 (BVerfGE 61, 319 ) bereits anerkannt habe.6 Abs. 1 GG garantiert den Eheleuten eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329 ; vgl. auch BVerfGE 61, 319 m.w.N.; 99, 216 ; 107, 27 ).In Übereinstimmung mit diesem Grundgedanken des Familienrechts geht das Splittingverfahren davon aus, dass zusammenlebende Eheleute eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bilden, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhat (vgl. BVerfGE 61, 319 ).Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 91, 1 ; 98, 365 ), sind sie daher im Interesse der Rechtsklarheit ebenfalls für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).a) Die Ehe ist von Verfassungs wegen als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs konzipiert, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen jeweils zur Hälfte teilhat (vgl. BVerfGE 61, 319 ).Hierdurch trägt das Gesetz der Vorstellung Rechnung, dass die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit der Ehegatten auch eine Versorgungsgemeinschaft für das Alter ist, in der beide Ehegatten einen Anspruch auf gleiche Teilhabe an dem in der Ehe erwirtschafteten Vermögen haben (…vgl. Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, Einl v VersAusglG Rn. 1; s. auch: BVerfGE 53, 257 ; 61, 319 ).b) Die §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG nehmen diese zivil- und sozialversicherungsrechtliche Ausgestaltung der Ehe als Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch auf (vgl. BVerfGE 61, 319 ) und führen sie für den Bereich des Einkommensteuerrechts fort.Der Staat schafft hierdurch steuerrechtlich die Voraussetzungen dafür, dass die Ehepartner in gleichberechtigter Partnerschaft entscheiden können, ob einer allein durch seine Arbeitskraft ein möglichst hohes Familieneinkommen erwirtschaftet und der andere für das Wohl der Kinder verantwortlich ist, oder ob beide Partner sich in anderer Weise die Aufgaben der Erzielung von Einkünften, der Haushaltsführung und der Kinderbetreuung aufteilen (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 107, 27 ).Dieses Selbstbestimmungsrecht der Eheleute in ihren finanziellen Beziehungen untereinander steht unter dem Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 99, 216 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 67), den der Gesetzgeber durch die ausnahmslose Eröffnung des Splittingverfahrens respektiert und damit von einer mittelbaren Beeinflussung über die Gewährung oder den Ausschluss einkommensteuerrechtlicher Privilegierungen abgesehen hat.Umgekehrt ist der Gesetzgeber nicht daran gehindert, die wirtschaftliche Realität der überwiegenden Anzahl der Ehen, die im Einklang mit dem gesetzlichen Leitbild stehen und in denen ein Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit zwischen den Ehepartnern stattfindet, typisierend zum Anknüpfungspunkt steuerrechtlicher Vorschriften zu bestimmen (vgl. BVerfGE 61, 319 ) und hiervon abweichende Ausnahmekonstellationen außer Acht zu lassen.Anders ließe sich auch nicht erklären, dass der Gesetz-geber das Splittingverfahren - ausgehend von dem seinerzeitigen Familienbild der Versorgerehe - als "besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter" (BTDrucks 3/260, S. 34; zu BTDrucks 3/448, S. 6; vgl. auch BVerfGE 61, 319 ) bezeichnet hat.
BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 Schwangerschaftsabbruch IIMithin käme nur eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Nachbesserung in Betracht, bis zu der die angegriffenen Vorschriften unverändert fortgelten müßten (vgl. BVerfGE 61, 319 [356]); eine solche in die Zukunft wirkende Nachbesserung aber scheidet wegen des kurzfristig bevorstehenden Auslaufens der alten Notlagenregelung aus.
BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrigDie Weiteranwendung bis zur Neuregelung ist erforderlich, um für die Übergangszeit einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der insbesondere die Regelung der lebzeitigen Vermögensnachfolge während dieser Zeit erschweren könnte, zu vermeiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ; 107, 133 ).
BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91 Familienlastenausgleich IISpäter aber habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 61, 319) ausgeführt, daß es einer solchen Regelung für verheiratete Eltern nicht bedürfe, weil derartige Aufwendungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch Kinderfreibetrag und Kindergeld abgegolten seien und Ehepaaren zusätzlich der Splittingtarif zugute komme.Damit wäre zwar der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 319) erhobenen Forderung, die Neuregelung des § 33c EStG dürfe Alleinstehende mit Kindern steuerlich nicht besser stellen als Ehepaare mit Kindern, nicht Genüge getan; eine etwaige Gleichheitswidrigkeit sei jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Einbeziehung der Kläger in den nach der streitigen Vorschrift begünstigten Personenkreis schlechthin ausgeschlossen sei (unter Hinweis auf BVerfGE 65, 160 ; 74, 182).Weiterhin dürfe er bei der steuerlichen Berücksichtigung zwangsläufiger Kinderbetreuungsaufwendungen Alleinstehende nicht gegenüber den in ehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern bevorzugen (unter Hinweis auf BVerfGE 61, 319).Zudem sei zweifelhaft, ob berufstätigen Ehefrauen nach Einführung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG auch heute noch entgegengehalten werden dürfe, sie könnten ihre Ehe arbeitsteilig so gestalten, daß Betreuungsaufwand für die Kinder nicht entstehe (unter Hinweis auf BVerfGE 61, 319 ).Dies ergebe sich vor allem aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung Alleinerziehender (BVerfGE 61, 319), die zur Einführung dieser Vorschrift geführt habe.Art. 6 Abs. 1 GG garantiert als Abwehrrecht die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 m.w.N.).Deshalb hat der Staat die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich in ihrer jeweiligen eigenständigen und selbstverantwortlichen Ausgestaltung zu respektieren (BVerfGE 61, 319 m.w.N.).Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ), von Eltern gegenüber Kinderlosen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) sowie von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 61, 319 ).Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest für die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 43, 1 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ).Die Kinderbetreuungskosten mindern regelmäßig - als stetige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung durch Drittbetreuung - die steuerliche Leistungsfähigkeit in einem existenznotwendigen Bedarf und stehen deshalb für eine Einkommenbesteuerung nicht zur Verfügung (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 SukzessivadoptionDas Familiengrundrecht garantiert als Abwehrrecht insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ).
BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …Er stellt Ehe und Familie als die Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ) und garantiert eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr., vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 319 ; 99, 216 ; 107, 27 ).
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04 Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantiea) Die bloße Unvereinbarerklärung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt statt der gesetzlich vorgesehenen Nichtigkeit als Rechtsfolge dann in Betracht, wenn es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 33, 303 [347]; - 61, 319 [356]; - 92, 53 [73]; - 111, 191 [224]).
BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 Zwangsbehandlung im MaßregelvollzugDas hierfür erforderliche Überwiegen der Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens der Norm gegenüber den Nachteilen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 100, 313 ), kann angesichts der Schwere der Grundrechtseingriffe, zu denen § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 MVollzG Rh.-Pf. ermächtigt, nicht festgestellt werden.
BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 Erfolgshonorare
BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80 Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02 Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
BFH, 14.12.2005 - X R 20/04 Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 Doppelte Haushaltsführung
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12 Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16 BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13 Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder …
FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02 Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / …
BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 Kindergartenbeiträge
BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01 Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 Notarkassen
BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93 Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
BFH, 15.03.1991 - III R 97/89 Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01 Rechtsanwaltsgebühren Ost
BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95 Familienarbeit
BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88 Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93 Sozialpfandbriefe
BFH, 08.03.1996 - III R 146/93 Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen
BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86 'Beamtenbaby'
BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97 Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
BFH, 17.01.2017 - III B 20/16 Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: …
BFH, 10.04.2013 - I R 80/12 BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86 Ehenamen
BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81 Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07 Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03 Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
BFH, 10.04.1992 - III R 184/90 Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02 Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
BFH, 17.10.2012 - III B 68/12 Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem …
BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 Einkommensteuerrecht
BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11 Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06 Ist der Insolvenzverwalter zur Erstellung einer Steuererklärung für den …
BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86 Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87 Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96 Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
BFH, 27.06.1996 - IV R 4/84 Alleinerziehende Eltern - Kinderbetreuungskosten - Kürzung - Zumutbare Belastung …
BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80 Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89 Volljährigenadoption
BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86 Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
BFH, 27.05.2013 - III B 2/13 Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
BFH, 17.08.2004 - III B 121/03 Splitting-Verfahren
BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 Rechnungszinsfuß
BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94 Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82 Altersruhegeld
BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen …
BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94 Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit
BFH, 08.06.1990 - III R 14/90 Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12 Splitting-Tarif für Alleinerziehende - Aufhebung der Vollziehung - …
BFH, 16.07.1993 - III R 206/90 Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind ab …
FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08 Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
BFH, 06.11.1987 - III B 101/86 Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß; …
BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86 Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG
BFH, 28.11.1988 - GrS 1/87 Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm dauernd getrennt lebenden, …
BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01 Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85 Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
BFH, 05.03.2012 - III B 6/12 Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97 Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85 Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
BFH, 21.06.2007 - III R 59/06 Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten - Durchführung einer …
BFH, 27.10.1989 - III R 205/82 1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht …
BFH, 05.07.2012 - III R 80/09 Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von …
FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15 Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91 Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
BFH, 18.09.2003 - X R 152/97 Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA
FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die …
BFH, 22.07.1988 - III R 175/85 Entnahme bei einer vom Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise
BFH, 26.06.1987 - III B 32/85 Unterhaltsleistungen - Abzugsverbot - Anspruch auf Kindergeld - …
VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05 Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00 Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
FG Hamburg, 08.06.2006 - 3 K 376/04 Einkommensteuer: Zusammenveranlagungs-Wahlrecht
BFH, 03.06.1987 - III R 49/86 Vorlage an den Großen Senat: Unterhaltsleistungen eines Gastarbeiters an die im …
BVerfG, 04.10.1984 - 1 BvR 789/79 Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971
BFH, 08.04.1997 - I R 68/96 Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe …
BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84 Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer
BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15 Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08 Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei …
BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag …
FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung Alleinerziehender und der Minderung …
BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
BFH, 19.05.2004 - III R 28/02 Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in …
BFH, 21.03.2002 - IV R 1/01 Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft
BFH, 08.12.1988 - IV R 24/87 Bekanntgabe - Unwirksamkeit - Heilung
BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
BFH, 31.07.1997 - III R 31/90 Beschäftigung einer Haushaltshilfe
BFH, 09.08.1991 - III R 41/88 Berufung - Einkommensteuerbescheid - Klageantrag
BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83 Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
BFH, 07.02.1992 - III R 61/91 Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens
BFH, 26.06.1996 - XI R 15/85 Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen; die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03 Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
BFH, 15.05.1997 - III R 4/96 Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …
BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95 Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
BFH, 14.04.1993 - I R 29/92 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit der Regelungen der …
BFH, 14.11.1989 - III B 43/88 Zur Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Versagung des Abzugs von …
BSG, 24.06.1985 - GS 1/84 Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04 Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
FG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 3 K 200/02 Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft
BFH, 15.10.2003 - X R 29/01 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB
BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 2298/94 Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92 Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99 Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
VerfGH Bayern, 29.08.1997 - 8-VII-96 Kommunaler Bürgerentscheid
BFH, 05.06.1997 - III R 19/96 Pauschbetrag für Kinderbetreuungskosten
BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85 Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
BFH, 15.03.1995 - I R 85/94 Halbteilungsgrundsatz für konfessionsverschiedene Eheleute nach § 6 Abs. 1 Satz 1 …
FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13 Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern …
BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11 Krankenversicherung
FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04 Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
BFH, 18.04.1990 - III R 102/87 Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft unter …
BFH, 22.03.2011 - III B 114/09 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller …
BFH, 28.01.2005 - III B 97/04 NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?
BFH, 20.09.2002 - III B 40/02 Ehegatten-Splitting: keine Übertragung auf Alleinerziehende oder getrennt lebende …
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10 Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
BFH, 19.12.2007 - IX R 40/07 Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage - Zusammenrechnung der Einkünfte beider …
BFH, 04.06.1998 - III R 94/96 Betreuungsaufwendungen für Sohn - Außergewöhnliche Belastung - …
BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84 "Noch bestehendes" Kleingartenpachtverhältnis - Gesetzliche Verlängerung …
BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83 Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer …
BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 2/15 R Betreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1. 8. 2012 geborene Kinder - …
BFH, 12.07.1991 - III R 23/88 Außergewöhnlichen Belastung durch enstandene Fahrtkosten für die Erbringung einer …
BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89 Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13 Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95 Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils …
BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98 Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
BFH, 06.11.1997 - III R 27/91 Aufwendungen für kinderbedingte Haushaltshilfe
BFH, 26.01.1994 - X R 1/92 Veräußerungsgewinn mindert nicht Bemessungsgrundlage für privaten Nutzungsanteil …
BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 132/89 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erhöhung der Steuerschuld bei …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 14/12 (Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. …
FG Sachsen, 15.11.2012 - 1 K 712/11 Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Anwendung des Splittingverfahrens für …
BFH, 05.08.2011 - III B 158/10 Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06 Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91 Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239 Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13 Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13 Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
FG München, 14.03.2002 - 5 K 1394/99 Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den …
BFH, 16.12.1998 - X R 68/98 Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
BVerfG, 24.09.1992 - 1 BvR 1443/89 Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten …
FG München, 28.04.2010 - 10 K 692/09 Keine Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende Ehegatten im Wege der …
BFH, 26.06.2003 - III B 126/02 NZB; grundsätzliche Bedeutung; § 33 a EStG
BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14 VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14 BFH, 02.12.1998 - X R 48/97 Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999
BFH, 02.12.1998 - X R 9/96 Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 16/84 Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil
FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09 Kinderbetreuungskosten
VG Stuttgart, 06.02.2015 - 7 K 2071/13 Pflicht zur Bezuschussung von Beiträgen zu Kindergärten in freier Trägerschaft …
FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13 Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08 Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97 Schülerfahrtkosten
BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 796/91 Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85 Unzulässige Richtervorlage
FG München, 18.09.1989 - 13 K 13158/85 Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Nichtberücksichtigung von verheirateten, …
BFH, 24.07.1986 - IV R 98/85 Verfassungsmäßigkeit - Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - …
FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13 Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13 Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 18 K 4187/00 Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender …
BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87 Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter …
BFH, 02.08.1988 - III B 12/88 Berücksichtigung des Mindestwerts des Unterhalts für Kinder bei der Minderung der …
BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84 Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13 FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00 Berechnung des Progressionsvorbehalts bei verspätetem Zufluss von …
FG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 K 407/02 Arbeit eines Technikers als ingenieurähnliche Tätigkeit
OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05 Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
OLG Dresden, 02.11.2005 - DSNot 19/05 Befristete Weitergeltung von § 113a BNotO a. F. und damit Rechtmäßigkeit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch vom türkischen Vater bewirkte …
FG Köln, 28.02.2002 - 15 K 4557/99 Umzugskosten: Fahrzeitersparnis bei Ehegatten
FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99 Übertragung des Kinderfreibetrages
FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93 Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
BFH, 09.08.1991 - III R 48/90 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf eine mögliche künftige gesetzliche …
BFH, 25.02.1988 - IV R 32/86 Bei zusammenveranlagten Ehegatten sind alle Einkünfte aus Land- und …
FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 97/15 Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern …
BFH, 31.08.2006 - III B 19/06 Keine Anpassung des Haushaltsfreibetrags in den Jahren 1996 bis 1999 an das …
BFH, 04.05.2001 - III B 147/00 Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
FG Hamburg, 04.12.2000 - II 99/00 Unterhaltszahlungen an Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
FG Niedersachsen, 11.03.1998 - II 459/96 Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und …
BFH, 22.08.1996 - III R 105/93 Unterhaltszahlungen bei Anspruch auf Kindergeld/-freibetrag
BFH, 16.01.1996 - X B 138/95 Verfassungsmäßigkeit der Wohneigentumsförderung
VerfGH Bayern, 24.04.1992 - 5-V-92 Das Grundrecht der Wahlgleichheit umfaßt den gesamten Wahlvorgang einschließlich …
BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80 Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
BFH, 15.10.1997 - II B 54/97 FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90 Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 62.84 Kirchensteuer - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit - …
BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83 Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 2 K 1797/05 Der Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG begegnet keinen …
VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05 Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
FG Berlin, 21.01.2005 - 9 K 9238/04 Steuermindernde Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten …
BFH, 26.11.2004 - III B 42/04 Versagung des Splitting-Tarifs für Geschiedene verstößt nicht gegen die …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 3 U 14/15 Mehrleistung - einmalige Leistung - Satzungsautonomie - Ermächtigungsgrundlage - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 2 R 261/08 Zuzahlung - Befreiung aufgrund fehlende Leistungsfähigkeit - Berücksichtigung von …
FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 2 K 1963/07 Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind
FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 1 K 2668/04 Privatnutzung eines Fahrzeugs des Auftraggebers als Betriebseinnahme
FG München, 20.09.2002 - 8 K 1043/02 Bei nicht unerheblichem eigenen Vermögen der unterhaltsberechtigten …
FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97 Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs.
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93 BFH, 13.03.1995 - X B 158/94 Unterhaltsleistungen an die ledige Mutter
FG Münster, 10.11.1992 - 15 K 1327/92 Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß
LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 3 U 14/15 Zahlung einer einmaligen Entschädigung als Mehrleistung durch die Unfallkasse …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 14 A 3009/01 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines gemeindlichen Vergnügungssteuerbescheides …
SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97 Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
BFH, 14.06.1991 - III R 86/89 Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84 Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung …
VG München, 21.03.2013 - M 10 K 12.3768 Haben der Zweitwohnungsteuerpflichtige und sein nicht dauernd vom ihm getrennt …
LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01 Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
BFH, 06.12.1991 - III R 25/89 Anforderungen an vorläufige Steuerfestsetzung
FG Saarland, 07.10.2003 - 1 K 200/01 Einkommensteuer; Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten (§ 21 EStG; § 42 AO)
FG Schleswig-Holstein, 23.10.1998 - II 809/95 Skatvereine sind nicht gemeinnützig
BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 108.84 Kirchensteuer - Verfassungsmäßigkeit - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer …
OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09 Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09 Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
VerfGH Sachsen, 05.11.1999 - 147-VIII-98 VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 71-VIII-98 FG Niedersachsen, 06.10.1989 - VIII 393/89 Grundfreibetrag 1987; Verfassungsmäßigkeit - Grundfreibetrag 1987 …
BFH, 24.07.1986 - IV R 99/85 Verfassungsmäßigkeit - Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - …
SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11 Höhere Hartz-IV-Leistungen erst mit neuem Gesetz // Sozialgericht Bremen weist …
FG Saarland, 10.07.2003 - 1 K 200/01 Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997
FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00 Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
FG Münster, 25.04.2001 - 8 K 4427/98 Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende …
FG Baden-Württemberg, 07.11.1995 - 4 K 27/95 Klagebfugnis beider Ehegatten bei Ablehnung des Antrags auf Eintragung eines …
FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93 Verfassungsmäßigkeit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94 Verfassungsgemäßheit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
BSG, 10.11.1982 - 11 RK 3/81 Familienhilfe; Krankenversicherung; Familienkrankenhilfe; Zugewinngemeinschaft; …
FG Hamburg, 10.11.1998 - III 196/97 Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltszahlungen sind "unzumutbar"
FG Niedersachsen, 06.10.1989 - VIII 361/89 Grundfreibetrag 1988; Verfassungsmäßigkeit - Grundfreibetrag 1988 …
BFH, 18.01.1985 - VI R 55/81 Verfassungsrechtliche Überprüfung des Wegfallens des Haushaltsfreibetrages bei …
FG Niedersachsen, 22.02.2011 - 8 K 1/11 Ausschluss Lediger vom Ehegattensplitting
FG Hessen, 15.02.1996 - 13 K 590/95 Anknüpfung an das Bestehen einer Familie bei Gewährung eines Splittingtarifs; …
FG Hamburg, 30.09.1999 - VII 16/98 Kürzung eines Freibetrages für eine außerhalb studierende Tochter ; Begünstigung …
FG Brandenburg, 08.02.1995 - 1 K 644/94 Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Anwendung des …

References: § 8
 § 8
 § 78
 § 33
 Art. 3
 § 6
 § 10
 § 10
 § 33
 § 33
 § 7
 § 1587
 § 33
 Art. 3
 § 55
 EuGH 
 § 1587
 § 2
 § 6
 § 40
 § 33
 § 113
 § 103
 § 33
 § 5
 § 42