Source: https://crossborder-ip.com/datenschutz/
Timestamp: 2019-05-23 12:49:17+00:00

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Crossborder IP
Im Rahmen meiner Tätigkeit ist es notwendig, dass ich personenbezogene Daten erhebe, verwende und speichere. Nachfolgend möchte ich Sie gemäß Art. 12 und 13 DS-GVO über den Zweck und die Grundlage der Erhebung, die Datenempfänger und die Datenübermittlung, die Dauer und den Umfang der Speicherung sowie die Ihnen zustehenden Rechte, informieren.
Die Bearbeitung eines Mandats, das insbesondere die Beratung, Anmeldung von Patenten, deren Betreuung und Schutz sowie die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung umfasst, erfordert die Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten im Sinne der DS-GVO. Dies ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Erfüllung der vertraglichen Verbindlichkeiten aus dem Mandatsverhältnis erlaubt. Bei einer darüber hinaus gehenden Verwendung handelt Robert Lelkes nur soweit vorab eine ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO erteilt wurde.
Datenempfänger und Datenübermittlung
Des Weiteren erfordert meine Tätigkeit die Kommunikation mit öffentlichen Stellen, insbesondere inländischen und ausländischen Patentämtern und Gerichten. Zur Ausführung meiner vertraglichen und rechtlichen Pflichten als Rechts- und Patentanwalt beschäftige ich angestellte und freiberuflich tätige Mitarbeiter, die die Daten in meinen Kanzleiräumen und an dafür eingerichteten Heimarbeitsplätzen bearbeiten. Ferner nutze ich Dienstleister im Rahmen des Art. 28 DS-GVO und beteilige Rechts- und Patentanwälte (ausländische Vertreter). Diese Personen sind entweder durch individuell geltende berufsrechtliche Vorschriften oder gesondert durch Vereinbarungen mit Herrn Robert Lelkes zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften angehalten und verpflichtet. Im Rahmen der ausländischen Patenanmeldung, Betreuung und Durchsetzung bedarf es der Übermittlung von personenbezogenen Daten an Organisationen, Ämter oder ausländische Vertreten in Drittländern
Kriterien zur Festlegung der Dauer der Datenspeicherung
Nach den für mich geltenden berufsrechtlichen Regelungen, bin ich zum einen ermächtigt und zum anderen verpflichtet, erhobene Daten für bestimmte Zeiträume zu speichern und nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO sind die zur Bearbeitung von Aufträgen erforderlichen Handakten für sechs Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde. Bei der Betreuung von Patentangelegenheiten kann die Aufbewahrungsdauer bis zu 28 Jahren betragen, wenn eine Beauftragung von der Vorbereitung der Patentanmeldung über die gesamte Dauer des Schutzrechts von 20 Jahren vorlag. Diese Daten werden, entweder nach Fristablauf oder soweit diese Daten nicht den berufsrechtlichen Regelungen unterliegen, nach Wegfall des Erhebungs- und Speicherungszwecks routinemäßig gelöscht.
Grundsätzlich können Sie von Herrn Robert Lelkes eine Bestätigung erhalten, ob personenbezogen Daten erhoben wurden, sowie Auskunft über diese Daten (Art. 15 DS-GVO) verlangen. Ihnen steht ferner das Recht auf Berichtigung von personenbezogenen Daten (Art. 17 DS-GVO) und nach Beendigung der oben genannten Aufbewahrungsfrist ein Recht auf Löschung Ihrer Daten (Art. 17 DS-GVO) zu. Außerdem können Sie eine erteilte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO jederzeit widerrufen. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf die bis dahin erfolgten Handlungen auf Grundlage der Einwilligung. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen können Sie darüber hinaus folgende Rechte geltend machen: Einschränkung der Verarbeitung (Art. 19 DS-GVO), Recht auf Datenübertragbarkeit, (Art. 20 DS-GVO), Widerspruchsrecht gegen Datenverarbeitung, (Art. 21 DS-GVO) und Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde, (Art. 77 DS-GVO).
Tel.: +49 89 51569 002
E-Mail: info@crossborder-ip.com

References: Art. 12
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 28
 § 50
 Art. 6