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Timestamp: 2019-11-13 01:37:03+00:00

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AGB Austauschmotoren LGE Kfz Meisterwerkstatt – Motorencenter24
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AGB Austauschmotoren LGE Kfz Meisterwerkstatt
Anerkennung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Für die Durchführung unserer Lieferungen und Leistungen für Motoren, Baugruppen oder Einzelteile (nachstehend “Vertragsgegenstand”) gelten die nachstehenden Bedingungen. Andere oder entgegenstehende Bedingungen, z.B. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir hätten ihnen schriftlich zugestimmt.
Angebote – Kostenvoranschläge
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind Angebote freibleibend, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Unter der gleichen Voraussetzung, dass der Kunde Vollkaufmann ist, werden die zwecks Angabe eines Kostenvoranschlags gemachten Leistungen und Lieferungen besonderer Art, wie insbesondere Reisen und Demontagearbeiten, dem Auftraggeber gesondert berechnet, und zwar auch dann, wenn es nicht oder nur in abgeänderter Form zur Ausführung von Instandsetzungsarbeiten kommt.
Der Umfang der jeweiligen Instandsetzungsarbeiten für den Vertragsgegenstand ist vom Auftraggeber festzulegen. Sofern dies nicht möglich ist, legt der Auftragnehmer den Umfang der durchzuführenden Instandsetzungsarbeiten nach Rücksprache mit dem Auftraggeber fest. Stellt sich heraus, dass die Instandsetzung wegen der Mängel des Vertrags- Gegenstandes unmöglich ist, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis zu dieser Feststellung geleisteten Arbeiten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Soweit sich herausstellt, dass die Durchführung der Instandsetzungsarbeiten unwirtschaftlich ist, wird der Auftragnehmer denn Auftraggeber unverzüglich hiervon verständigen, um eine definitive Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen. Entscheidet sich der Auftraggeber dazu, den Auftrag wegen seiner Unwirtschaftlichkeit nicht durchführen zu lassen, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abgeltung der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Arbeiten, einschließlich eines angemessenen Gewinns.
Gegenstand der Verpflichtung des Auftragnehmers kann auch die Lieferung eines generalüberholten Vertragsgegenstandes gegen Übergabe eines entsprechenden alten Motors, einer Baugruppe oder eines Einzelteils gleicher Type sein. Abweichungen in der Ausführung sind dem Auftragnehmer gestattet, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist. Vertragsgegenstände des Auftraggebers, die dieser dem Auftragnehmer zum Einbau oder im Wege des Tausches überlässt, dürfen keine Mängel oder sonstige Fehler aufweisen, die nicht auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind. Insbesondere muss der anzuliefernde Vertragsgegenstand frei von geschweißten oder nichtgeschweißten Brüchen und Rissen sein. Die Haftung des Auftraggebers bleibt unberührt.
Für die im Falle des Tausches eines Vertragsgegenstandes zu leistende Entschädigung gelten die jeweiligen gesonderten Vereinbarungen.
Preise, Kostenvoranschläge und Zahlungen
Alle Preise verstehen sich für Lieferungen und Leistungen ab Werk; es gelten die jeweiligen Listenpreise, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Wenn der Auftraggeber Nichtkaufmann ist, sind die jeweiligen Preise Endpreise.
Die jeweiligen Preise gelten ausschließlich Porto, Fracht und Verpackung. Soweit die Verpackung vom Auftragnehmer beigestellt wird, werden die Selbstkosten berechnet. Beanstandungen oder Reklamationen der erteilten Rechnungen sollen, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, innerhalb von acht Tagen nach Aushändigung der jeweiligen Rechnung erfolgen.
Die jeweilige Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe hinzugerechnet. Im nichtkaufmännischen Bereich ist der Preis einschließlich Mehrwertsteuer anzugeben.
Für Vertragsgegenstände, die im Tausch geliefert werden, ist der vereinbarte Preis davon abhängig, dass diese Hauptteile instandsetzungsfähig sind; nicht mehr instandsetzungsfähige Teile werden nachberechnet.
Bei Kostenvoranschlägen gegenüber Kaufleuten gelten Abweichungen von + 10 % als statthaft. Weitergehende Überschreitungen hat der Auftragnehmer unverzüglich vor Durchführung weiterer Arbeiten dem Auftraggeber mitzuteilen. In diesen Fällen steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu. Wird dieses ausgeübt, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen sowie eines angemessenen Gewinns.
Zahlungen sind Zug um Zug nach Erhalt der Rechnung – netto – zu leisten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Ein Abzug von Skonto ist unzulässig. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung – zahlungshalber – entgegengenommen, vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Gutschrift. Anfallende Inkasso- und Diskontspesen werden weiterberechnet.
Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a.; der Verzugsschaden ist höher anzusetzen, sofern der Auftragnehmer den Nachweis erbringt, dass ein höherer Verzugsschaden entstanden ist. Der Verzugsschaden ist niedriger anzugeben, sofern der Auftraggeber den Nachweis erbringt, dass dem Auftraggeber gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Verzugsschaden entstanden ist.
Aufrechnungen sind nur statthaft, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht darüber hinaus dem Auftraggeber nur insoweit zu, als der Grund des Zurückbehaltungsrechts auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Auftragnehmer kann für seine Werkleistungen Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB verlangen.
Es gilt die jeweils vereinbarte Lieferzeit; soweit die Lieferzeit als unverbindlich vereinbart ist, ist dies maßgebend.
Soweit die rechtzeitige Lieferung/Leistung ein Fixgeschäft ist, bleiben die gesetzlichen Ansprüche unberührt; dies gilt auch dann, wenn als Folge des Verzugs des Auftragnehmers die weitere Erfüllung der Lieferung/Leistung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
Leistungsstörung beim Auftragnehmer
Treten durch Umstände, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, Verzögerungen ein oder wird die Erbringung der Lieferung/Leistung unmöglich, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, sofern der Verzug auf Umständen beruht, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat; dies gilt insbesondere insoweit, als Ereignisse höherer Gewalt oder unvorhersehbare Betriebsstörungen beim Auftragnehmer oder seinen Subunternehmern oder Lieferanten vorliegen.
Leistungsstörung beim Auftraggeber
Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm die Fertigstellung des Vertragsgegenstandes gemeldet oder die endgültige Rechnung ausgehändigt worden ist, diesen gegen Begleichung der fälligen Rechnung nicht abholt.
Wenn notwendige Teile, die der Auftraggeber zu liefern versprochen hat, nicht fristgerecht beim Auftragnehmer eingehen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, zur Nachholung dieser Handlungen dem Auftraggeber eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündigen werde, wenn der Auftraggeber die Handlung nicht bis zum Ablauf der bedungenen Frist vornimmt.
Die Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, und zwar ab Werk, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart ist. Für Leistungen gilt entsprechendes.
Wünscht der Auftraggeber Zustellung, so erfolgt diese auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
Jeder verkaufte Gegenstand bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers gemäß § 449 BGB. Im kaufmännischen Verkehr gilt des Weiteren, dass die Eigentumsvorbehaltssicherung sich auf den jeweiligen Saldo bezieht, sofern zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eine Kontokorrentvereinbarung besteht. In diesem Fall erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den kausalen Saldo, sobald der Auftraggeber in Konkurs fällt.
Der Auftraggeber erklärt sich, wenn er die nach Ziffer 3.4 gelieferten Vertragsgegenstände weiterbearbeitet, damit einverstanden, dass die Bearbeitung stets für den Auftragnehmer erfolgt. Der Auftragnehmer erwirbt Eigentum an dem zu bearbeitenden Vertragsgegenstand.
Sofern der Auftraggeber Händler ist, ist er zur Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes im normalen Geschäftsgang berechtigt. Für diesen Fall tritt jedoch der Auftraggeber die ihm gegenüber seinen Abnehmern zustehenden Forderungen schon jetzt an den Auftragnehmer ab; zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber berechtigt, solange er nicht gegenüber dem Auftragnehmer in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies der Fall ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsbefugnis für den Vertragsgegenstand schriftlich zu widerrufen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer alle Informationen, Dokumentationen und sonstige Unterlagen zu überlassen, aus denen sich ergibt, gegen welche Abnehmer dem Auftragnehmer Forderungen aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalt zustehen, damit der Auftragnehmer in der Lage ist, diese gegenüber den Abnehmern unmittelbar geltend zu machen.
Bei Verbindungen oder Vermischungen eines nach Ziffer 3.4 generalüberholten Vertragsgegenstandes entsteht Miteigentum des Auftragnehmers, sofern nicht eine Sache als Hauptsache anzusehen ist. Soweit letzteres der Fall ist, erklärt sich der Auftraggeber schon jetzt damit einverstanden, Sicherungseigentum zugunsten des Auftragnehmers – bezogen auf die Hauptsache – zu vereinbaren. Dieses verwahrt der Auftraggeber unentgeltlich für den Auftragnehmer.
Die Sicherungsübereignung gemäß Ziffer 9.4, sowie die Sicherungsabtretung gemäß Ziffer 9.3, gelten jeweils in Höhe des Fakturaendbetrages, wie sie zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart wurde; der Fakturaendbetrages versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Wird der unter Vorbehalt stehende Vertragsgegenstand zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die Bestimmung gemäß Ziffern 9.3 und 9.4.
Übersteigen die dem Auftragnehmer nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers überschießende Sicherheiten nach Wahl des Auftragnehmers freizugeben.
Pfandrecht – Verwertung – Standgebühr
Dem Auftragnehmer steht ein gesetzliches Pfandrecht gemäß § 647 BGB an allen Gegenständen des Auftraggebers zu, die mit Wissen und Wollen des Auftraggebers vom Auftragnehmer bearbeitet werden.
Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten aus einem Werkvertrag für einen längeren Zeitpunkt als zwei Monate in Verzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, nach vorheriger schriftlicher Androhung gemäß §§ 1220,1234 BGB und nach Ablauf einer weiteren Frist von einem Monat den Gegenstand dieses Werkvertrages (Pfand) durch öffentliche Versteigerung nach §§ 1233 ff. BGB und bei Vorliegen eines Börsen- oder Marktpreises durch freihändigen Verkauf gemäß § 1221 BGB bestmöglich zu verwerten. Ein etwaiger Verwertungserlös steht dem Auftraggeber zu; der Auftragnehmer ist berechtigt, neben seiner Hauptforderung und den angelaufenen Zinsen auch die durch die Verwertung verursachten Kosten in Abzug zu bringen.
Der Auftragnehmer kann mit Zugang der Androhung nach Ziffer 10.2 vom Auftraggeber die Erstattung von Lagerkosten für das Pfand gemäß §§ 1215, 1216 BGB verlangen.
Der Auftragnehmer leistet Gewähr für einwandfreie Arbeit und die Verwendung einwandfreien, funktionstüchtigen Materials. Die Anzeige eines Mangels ist nur wirksam, wenn sie dem Auftragnehmer in Textform (§ 126b BGB) zugeht. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln an Werkleistungen oder bei Kauf von gebrauchten Gegenständen verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln an neuen gekauften Sachen verjähren in zwei Jahren, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln an neuen gekauften Sachen in einem Jahr.
Offensichtliche Mängel Muss der Auftraggeber innerhalb einer Ausschlussfrist von vierzehn Tagen gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen. Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistungen auffällt. Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, bleiben die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378, 381 Abs. 2 HGB unberührt.
Der Auftragnehmer leistet für Mängel zunächst nach seiner Wahl durch Nacherfüllung Gewähr. Sofern der Auftragnehmer die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels bzw. die Nacherfüllung verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die ihm je nach Vertragstyp (Werk- oder Kaufvertrag) zustehenden Rechte nach § 437 BGB (Kaufvertrag) oder § 634 BGB (Werkvertrag) geltend machen. In beiden Fällen gelten für die Schadensersatzansprüche die Beschränkungen gemäß Ziffer 12.
Der Auftragnehmer anerkennt Gewährleistungsarbeiten, die Dritte ausführen, nur dann, wenn er im Vorhinein ausdrücklich einverstanden ist oder wenn der Auftragnehmer mit der Durchführung der Gewährleistung in Verzug geraten ist oder wenn ein äußerst dringliches Erfordernis besteht.
Die Bearbeitung von einzelnen Vertragsgegenständen geschieht nur im vereinbarten Umfang. Sie erstreckt sich nicht auf eine darüberhinausgehende Funktionstüchtigkeit einzelner Teile.
Diese sind nicht Gegenstand der Gewährleistungshaftung des Auftragnehmers, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Die Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bleibt unberührt. Die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers ergibt sich aus der Regelung gemäß Ziffer 12.
Soweit der Auftragnehmer ein Tuning von Vertragsgegenständen oder eine Bearbeitung von Oldtimer-Vertragsgegenständen übernimmt, beschränkt sich seine Gewährleistungshaftung auf die ordnungsgemäße Ausführung dieser Arbeiten. Ein werkvertraglicher Erfolg ist nur dann geschuldet, wenn dies schriftlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart ist.
Ausgeschlossen ist die Gewährleistung des Auftragnehmers für getunte Vertragsgegenstände oder für Oldtimer-Vertrags- Gegenstände, soweit Mängel oder Schäden deswegen auftreten, weil die Vertragsgegenstände bei motorsportlichen Veranstaltungen eingesetzt worden sind.
Die Haftung für Mängel ist ausgeschlossen, wenn diese Mängel durch den Auftraggeber selbst oder Dritte herbeigeführt wurden, z.B. durch den Versuch, selbst etwas zu reparieren.
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden des Auftraggebers (1) die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, oder (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.
Der Auftragnehmer haftet in den Fällen der Ziffer 12.2 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung auf alle Organe, Gesellschafter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers (sofern eine persönliche Haftung besteht).
Eine Haftung gemäß § 1 Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Sofern nichts anderes in Textform (§ 126b BGB) vereinbart wurde, ist Erfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Zusammenhang mit diesem Vertrag gegebenen Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist abbedungen.
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