Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/kindergeld-bei-einem-bereits-erwerbstaetigen-kind-und-die-abgrenzung-zwischen-erst-und-zweitausbildung-3168139
Timestamp: 2020-07-15 03:14:51+00:00

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Kindergeld - und die berufsbegleitende Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin | Rechtslupe
Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzu­neh­men, wenn die von dem Kind auf­ge­nom­me­ne Erwerbs­tä­tig­keit bei einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se bereits die haupt­säch­li­che Tätig­keit bil­det und sich die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men als eine auf Wei­ter­bil­dung und/​oder Auf­stieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Berufs­zweig gerich­te­te Neben­sa­che dar­stel­len. Eine Ver­bin­dung von zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten zu einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung kann nicht allein des­halb abge­lehnt wer­den, weil die Absichts­er­klä­rung zur Fort­füh­rung der Erst­aus­bil­dung nicht spä­tes­tens im Fol­ge­mo­nat nach Abschluss des vor­an­ge­gan­gen Aus­bil­dungs­ab­schnitts bei der Fami­li­en­kas­se vor­ge­legt wird [1].
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Mut­ter einer im März 1991 gebo­re­nen Toch­ter geklagt. Die Toch­ter befand sich bis Juli 2013 in einer Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten. Von Novem­ber 2013 bis Juli 2016 absol­vier­te sie einen berufs­be­glei­ten­den Ange­stell­ten­lehr­gang – II zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin. Dane­ben stand sie in einem Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis bei einer Stadt­ver­wal­tung. Die Fami­li­en­kas­se lehn­te eine Wei­ter­zah­lung des Kin­der­gelds ab August 2013 mit der Begrün­dung ab, dass die Toch­ter bereits eine ers­te Berufs­aus­bil­dung abge­schlos­sen habe und wäh­rend der Zweit­aus­bil­dung einer zu umfang­rei­chen Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen sei. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf gab der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge statt [2]; es sah den Ange­stell­ten­lehr­gang – II noch als Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung an und ver­pflich­te­te die Fami­li­en­kas­se das Kin­der­geld bis März 2016 wei­ter­zu­zah­len. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Fami­li­en­kas­se hat­te jetzt vor dem Bun­des­fi­nanz­hof Erfolg:
In einem ähn­lich gela­ger­ten Fall, in dem die Toch­ter nach der Aus­bil­dung zur Bank­kauf­frau ein berufs­be­glei­ten­des Stu­di­um zur Bank­fach­wir­tin auf­nahm, wider­sprach der Bun­des­fi­nanz­hof mit einem wei­te­ren Urteil [3] zudem der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung, dass eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung nur dann in Betracht kom­me, wenn sämt­li­che Aus­bil­dungs­maß­nah­men öffent­lich-recht­lich geord­net sind.
Hin­sicht­lich der Aus­le­gung der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ver­wen­de­ten Tat­be­stands­merk­ma­le erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung und Erst­stu­di­um hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass das Erst­stu­di­um nur einen Unter­fall des Ober­be­grif­fes erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung dar­stellt [4] und der Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger aus­zu­le­gen ist als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ver­wen­de­te Tat­be­stands­merk­mal "Kind, das … für einen Beruf aus­ge­bil­det wird" [5]. Die den Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begren­zen­den Kri­te­ri­en hat der Bun­des­fi­nanz­hof dabei vor allem in fol­gen­den Punk­ten gese­hen: Es muss sich um einen öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang han­deln [6]. Die­ser muss auf einen Abschluss aus­ge­rich­tet sein, der in Form einer Prü­fung erfolgt [6]. Durch die beruf­li­che Aus­bil­dungs­maß­nah­me muss das Kind die not­wen­di­gen fach­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se erwer­ben, die zur Auf­nah­me eines Berufs befä­hi­gen, wodurch ins­be­son­de­re eine Abgren­zung gegen­über dem Besuch einer all­ge­mein bil­den­den Schu­le erfol­gen soll [6]. Lie­gen meh­re­re Aus­bil­dungs­ab­schnit­te vor, kön­nen die­se dann eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung dar­stel­len, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das vom Kind ange­streb­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann [7]. In einem sol­chen Fall muss auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar sein, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat [8]. Dabei ist dar­auf abzu­stel­len, ob sich die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te als inte­gra­ti­ve Tei­le einer ein­heit­li­chen Aus­bil­dung dar­stel­len. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den [8]. An einer Aus­bil­dungs­ein­heit fehlt es dage­gen, wenn die Auf­nah­me des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine berufs­prak­ti­sche Tätig­keit vor­aus­setzt oder das Kind nach dem Ende des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine Berufs­tä­tig­keit auf­nimmt, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum nächst­mög­li­chen Beginn des wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitts dient [9].
Die­se Recht­spre­chungs­grund­sät­ze sind ‑wie der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil vom 11.12 2018 [10] ent­schie­den hat- für Fäl­le, in denen die ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit von einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen ist, fort­zu­ent­wi­ckeln und zu prä­zi­sie­ren.
Für die Auf­nah­me einer Berufs­tä­tig­keit als Haupt­sa­che spricht, dass sich das Kind län­ger­fris­tig an einen Arbeit­ge­ber bin­det, indem es etwa ein zeit­lich unbe­fris­te­tes oder auf jeden­falls mehr als 26 Wochen befris­te­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer regel­mä­ßi­gen voll­zei­ti­gen oder nahe­zu voll­zei­ti­gen Wochen­ar­beits­zeit ein­geht. Ist das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis dage­gen bis zum Beginn des nächs­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts befris­tet oder über­schrei­tet die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit die 20-Stun­den­gren­ze allen­falls gering­fü­gig, kann dies für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­aus­bil­dung spre­chen, die noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist. Für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­aus­bil­dung kommt es auch dar­auf an, in wel­chem zeit­li­chen Ver­hält­nis die Arbeits­tä­tig­keit und die Aus­bil­dungs­maß­nah­men zuein­an­der ste­hen. Da die Sum­me aus Arbeits- und Aus­bil­dungs­zeit nicht sel­ten über 40 Wochen­stun­den lie­gen wird, kann allein eine regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit von über 20 Stun­den noch nicht den Aus­schlag geben. Führt das Kind etwa neben einer 22 Wochen­stun­den umfas­sen­den Arbeits­tä­tig­keit ein Voll­zeit­stu­di­um an der Uni­ver­si­tät durch, kann auch wei­ter der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter im Vor­der­grund ste­hen [11].
Die­se Fort­ent­wick­lung und Prä­zi­sie­rung des Erst­aus­bil­dungs­be­grif­fes wider­spricht nicht der Begrün­dung zum Ent­wurf des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011. Danach besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums die wider­leg­ba­re Ver­mu­tung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und damit nicht mehr zu berück­sich­ti­gen sei. Die Ver­mu­tung gilt durch den Nach­weis als wider­legt, dass das Kind sich in einer wei­te­ren Berufs­aus­bil­dung befin­det und tat­säch­lich kei­ner (schäd­li­chen) Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht, die Zeit und Arbeits­kraft über­wie­gend in Anspruch nimmt [12]. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber zwar aus­ge­führt, dass auch Aus­bil­dungs­gän­ge (z.B. Abend­schu­len, Fern­stu­di­um), die neben einer (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit durch­ge­führt wer­den, begüns­tigt wer­den sol­len. Dies soll­te aber nach der Geset­zes­be­grün­dung nur für Fäl­le gel­ten, in denen eine vor­her­ge­hen­de Berufs­aus­bil­dung noch nicht durch­ge­führt wor­den ist. Aus dem Sinn und Zweck des Geset­zes, wel­che sich aus der Begrün­dung erge­ben und auch in § 32 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 EStG ihren Nie­der­schlag gefun­den haben, wird erkenn­bar, dass ein wei­te­rer Aus­bil­dungs­ab­schnitt nach Abschluss einer vor­her­ge­hen­den Berufs­aus­bil­dung nur dann Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung sein soll, wenn er im Ver­hält­nis zur Erwerbs­tä­tig­keit nicht zur "Neben­sa­che" wird.
Soweit sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in sei­nen Urtei­len in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152; und vom 08.09.2016 – III R 27/​15 [13] etwas ande­res ergibt, wird hier­an nicht wei­ter fest­ge­hal­ten. Der VI. Bun­des­fi­nanz­hof hat mit­ge­teilt, dass er einer Abwei­chung von sei­nem Urteil in BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166 zustimmt.
BFH, Urteil vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 19 ff.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 22 ff.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24[↩][↩][↩]
BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 27[↩]
BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30[↩][↩]
BFH, Urteil vom 04.02.2016 – III R 14/​15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, Rz 15[↩]
s. hier­zu etwa BFH, Urteil vom 03.09.2015 – VI R 9/​15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166[↩]
BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278[↩]

References: § 32
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