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Timestamp: 2017-02-21 23:36:19+00:00

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§ 31 PostG, Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 PostG, Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde Inhaltsübersicht
Postgesetz (PostG) Bundesrecht…§ 31 PostG, Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde§ 32 PostG, Besondere Missbrauchsaufsicht§ 33 PostG, Verpflichtung zur förmlichen Zustellung§ 34 PostG, Entgelt für die förmliche Zustellung§ 35 PostG, Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung§ 36 PostG, Anzeigepflicht§ 37 PostG, Berichtspflicht§ 38 PostG, Schadensersatzpflicht§ 39 PostG, Postgeheimnis§ 40 PostG, Mitteilungen an Gerichte und Behörden§ 41 PostG, Datenschutz§ 42 PostG, Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 43 PostG, Postwertzeichen§ 44 PostG, Regulierungsbehörde§ 45 PostG, Auskunfts- und Prüfungsrecht§ 46 PostG, Beschlusskammern§ 47 PostG, Tätigkeitsbericht§ 48 PostG, Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt§ 49 PostG, Bußgeldvorschriften§ 50 PostG, Zuständige Behörde§ 51 PostG, Befristete gesetzliche Exklusivlizenz…§ 58 PostG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 31 PostG, Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde
§ 31 PostGPostgesetz (PostG)BundesrechtAbschnitt 6 – Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und AdreßänderungenTitel: Postgesetz (PostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PostGGliederungs-Nr.: 900-14Normtyp: Gesetz(1) Kommt zwischen einem nach § 28 oder § 29 verpflichteten Lizenznehmer und einem Nachfrager, der Teilleistungen nach § 28 in Anspruch nehmen will oder eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den Zugang zu Adressänderungen nach § 29 fordert, ein Vertrag innerhalb von drei Monaten ab Geltendmachung des Anspruchs nicht zu Stande, können die Beteiligten gemeinsam die Regulierungsbehörde als Schlichtungsstelle anrufen. (2) Kommt zwischen einem nach § 28 oder § 29 verpflichteten Lizenznehmer und einem Nachfrager, der Teilleistungen nach § 28 in Anspruch nehmen will oder eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den Zugang zu Adressänderungen nach § 29 fordert, ein Vertrag innerhalb von drei Monaten ab Geltendmachung des Anspruchs nicht zu Stande, hat die Regulierungsbehörde nach Anrufung durch einen der Beteiligten innerhalb von zwei Monaten die Bedingungen eines Vertrages festzulegen und die Geltung dieses Vertrages anzuordnen. (3) § 26 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 13 PostG, Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten§ 49 PostG, BußgeldvorschriftenUrteileBVerwG, 29.05.2013 - BVerwG 6 C 10.11 - Genehmigungsfähigkeit des genehmigungsbedürftigen postrechtlichen Entgelts in formeller Hinsicht bei Darlegung der entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren…
§ 30 PostG, Vorlagepflicht für Verträge§ 32 PostG, Besondere Missbrauchsaufsicht

References: § 31

§ 31

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 § 28
 § 29
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 § 26

§ 30