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Timestamp: 2020-04-09 03:57:11+00:00

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Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, §13 BImSchV 12 2000, §14 BImSchV 12 2000, §15 BImSchV 12 2000, §16 BImSchV 12 2000, §17 BImSchV 12 2000 | mit Referenzen
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Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 12 2000) : Behördenpflichten
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: ToC
Vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs und nach einer Aktualisierung des Sicherheitsberichts auf Grund der in § 9 Absatz 5
§ 9 Sicherheitsbericht § 9 Sicherheitsbericht , Abs. 5
vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts, gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Sicherheitsberichts mitzuteilen, soweit der Sicherheitsbericht nicht Gegenstand eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist. Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des § 20 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Nummer 1
§ 20 Übergangsvorschriften § 20 Übergangsvorschriften , Abs. 2
die Angaben, die der Betreiber in der Anzeige nach § 7
§ 7 Anzeige § 7 Anzeige
und im Sicherheitsbericht nach § 9
§ 9 Sicherheitsbericht § 9 Sicherheitsbericht
übermittelt hat,
(2) Die zuständige Behörde hat Informationen, über die sie zusätzlich zu den vom Betreiber nach § 7 Absatz 1 Nummer 7
§ 7 Anzeige § 7 Anzeige , Abs. 1
übermittelten Angaben verfügt, dem Betreiber unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern dies für die Zusammenarbeit der Betreiber gemäß § 6 Absatz 2
§ 6 Ergänzende Anforderungen § 6 Ergänzende Anforderungen , Abs. 2
(1) Die zuständige Behörde hat unbeschadet des § 13
§ 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber
ein angemessenes Überwachungssystem einzurichten. Das Überwachungssystem hat eine planmäßige und systematische Prüfung der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme der betroffenen Betriebsbereiche zu ermöglichen, mit der sich die zuständige Behörde insbesondere vergewissert,
dass die Informationen nach § 8a Absatz 1
§ 8a Information der Öffentlichkeit § 8a Information der Öffentlichkeit , Abs. 1
und § 11 Absatz 1
§ 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit , Abs. 1
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind und dass die Informationen nach § 11 Absatz 3
§ 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit , Abs. 3
(4) Die zuständige Behörde kann einen geeigneten Sachverständigen mit Vor-Ort-Besichtigungen oder sonstigen Überwachungsmaßnahmen, der Erstellung des Berichts nach Absatz 2 Nummer 1 und der Überprüfung der Folgemaßnahmen beauftragen. Bestandteil des Auftrags muss es sein, den Bericht nach Absatz 2 Nummer 1 und das Ergebnis der Überprüfung binnen vier Wochen nach Fertigstellung des Berichts oder nach Abschluss der Überprüfung der zuständigen Behörde zu übermitteln. Als Sachverständige sind insbesondere die gemäß § 29b
§ 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen § 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Sachverständigen geeignet.
ein Verzeichnis der Gruppen von Betriebsbereichen nach § 15
§ 15 Domino-Effekt § 15 Domino-Effekt
§ 9 Sicherheitsbericht§ 9 Sicherheitsbericht, Abs. 5
§ 20 Übergangsvorschriften§ 20 Übergangsvorschriften, Abs. 2
§ 7 Anzeige§ 7 Anzeige
§ 9 Sicherheitsbericht§ 9 Sicherheitsbericht
§ 7 Anzeige§ 7 Anzeige, Abs. 1
§ 6 Ergänzende Anforderungen§ 6 Ergänzende Anforderungen, Abs. 2
§ 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber§ 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber
§ 8a Information der Öffentlichkeit§ 8a Information der Öffentlichkeit, Abs. 1
§ 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit§ 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit, Abs. 1
§ 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit§ 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit, Abs. 3
§ 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen§ 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
§ 15 Domino-Effekt§ 15 Domino-Effekt

References: §13
 §14
 §15
 §16
 §17
 § 9

§ 9
 § 9
 § 20

§ 20
 § 20
 § 7

§ 7
 § 7
 § 9

§ 9
 § 9
 § 7

§ 7
 § 7
 § 6

§ 6
 § 6
 § 13

§ 13
 § 13
 § 8

§ 8
 § 8
 § 11

§ 11
 § 11
 § 11

§ 11
 § 11
 § 29

§ 29
 § 29
 § 15

§ 15
 § 15

§ 9

§ 20

§ 7

§ 9

§ 7

§ 6

§ 13

§ 8

§ 11

§ 11

§ 29

§ 15