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Timestamp: 2019-12-08 06:04:33+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt GerOrgG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt (GerOrgG LSA) vom 24. August 1992 | gültig ab: 01.09.1992
Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im...
Amtliche Abkürzung: GerOrgG LSA
Ausfertigungsdatum: 24.08.1992
Gültig ab: 01.09.1992
Fundstelle: GVBl. LSA 1992, 652
Gliederungs-Nr: 31.4
Gesetz über die Organisation
der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt
(GerOrgG LSA)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Januar 2014 (GVBl. LSA S. 24)
Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt (GerOrgG LSA) vom 24. August 1992 01.09.1992
§ 1 01.09.1992
§ 2 01.01.2009
§ 3 23.01.2010
§ 4 01.07.2007
§ 5 21.02.2008
§ 6 21.02.2008
Anlage 25.01.2014
(1) Es wird ein Oberlandesgericht mit Sitz in Naumburg errichtet.
(2) Der Bezirk des Oberlandesgerichts umfaßt das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.
(1) Es werden Landgerichte mit Sitz in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal errichtet.
(2) Ihre Bezirke bestehen aus den Bezirken folgender Amtsgerichte:
Landgericht Dessau-Roßlau:
Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau, Köthen, Wittenberg und Zerbst,
Landgericht Halle:
Amtsgerichte Eisleben, Halle (Saale), Merseburg, Naumburg, Sangerhausen, Weißenfels und Zeitz,
Amtsgerichte Aschersleben, Bernburg, Halberstadt, Haldensleben, Magdeburg, Oschersleben, Quedlinburg, Schönebeck und Wernigerode,
Landgericht Stendal:
Amtsgerichte Burg, Gardelegen, Salzwedel und Stendal.
(1) Es werden Amtsgerichte errichtet, die ihren Sitz in den in § 2 Abs. 2 aufgeführten Gemeinden haben.
(2) Die Bezirke der Amtsgerichte bestehen aus den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden, die in der Anlage zu diesem Gesetz bezeichnet sind. Das für die Gerichtsorganisation zuständige Ministerium hat bei der Änderung des Namens eines Landkreises, einer kreisfreien Stadt oder einer Gemeinde oder bei der Verleihung einer Bezeichnung die Anlage durch Rechtsverordnung anzupassen.
(3) Landkreise und Gemeinden, die mit ihrem ganzen Gebiet einheitlich einem Amtsgericht zugeteilt sind, gehören dem Bezirk dieses Gerichts mit ihrem jeweiligen Gebietsumfang an. Neue Gemeinden, die aus Gebieten gebildet werden, die einheitlich einem Amtsgericht zugeteilt sind, gehören dem Bezirk dieses Gerichts an. Das für die Gerichtsorganisation zuständige Ministerium hat im Falle der Gebietsänderungen von Gemeinden innerhalb eines Amtsgerichtsbezirks die Anlage nach Absatz 2 Satz 1 durch Rechtsverordnung anzupassen.
(4) Das für die Gerichtsorganisation zuständige Ministerium hat bei Gebietsänderungen, die Bezirke verschiedener Amtsgerichte berühren, die betroffene Kommune durch Rechtsverordnung, die auch die Anlage nach Absatz 2 Satz 1 zu ändern hat, einem Gerichtsbezirk zuzuordnen. Hierbei ist im Regelfall der Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu wahren. Ausnahmen vom Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung sind nur innerhalb eines Landgerichtsbezirks zulässig und nur, soweit sie erforderlich sind, um eine gleichmäßige Auslastung der Amtsgerichte zu gewährleisten.
Die Amts- und Landgerichte führen jeweils den in § 2 Abs. 2 bezeichneten Namen. Das Oberlandesgericht führt den Namen „Oberlandesgericht Naumburg“.
(1) Das Gericht, dem der Bezirk eines aufgehobenen Gerichts zugelegt worden ist (aufnehmendes Gericht), tritt an die Stelle des aufgehobenen Gerichts.
(2) Ist im Zeitpunkt der Aufhebung eines Gerichts die Hauptverhandlung in einer Strafsache noch nicht beendet, so kann sie vor dem nach Absatz 1 zuständigen Gericht fortgesetzt werden, wenn dieselben Richter weiterhin an ihr teilnehmen.
(3) Ehrenamtliche Richter eines aufgehobenen oder von einer Änderung betroffenen Gerichts werden unter Fortsetzung ihrer Amtszeit ehrenamtliche Richter des entsprechenden Gerichts, in dessen Bezirk sie im Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung ihren Wohnsitz haben. Die bei einem Gericht vorhandenen Schöffen und Hilfsschöffen werden dabei Hilfsschöffen des Gerichts, in dessen Bezirk sie im Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung ihren Wohnsitz haben; für die Bestimmung ihrer Reihenfolge gilt § 52 Abs. 6 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
(4) Schöffen, die im Zeitpunkt der Änderung des Gerichtsbezirks eines Gerichts in der Hauptverhandlung einer Strafsache mitwirken, bleiben für diese Hauptverhandlung zugleich Schöffen ihres bisherigen Gerichts. Schöffen, die im Zeitpunkt der Aufhebung eines Gerichts in der Hauptverhandlung einer Strafsache mitwirken, gelten für diese Hauptverhandlung als Schöffen des aufnehmenden Gerichts.
(5) Die bei einem aufgehobenen Amtsgericht für die Amtsperiode der Jahre 2009 bis 2013 gewählten Schöffen werden entsprechend ihrer Wahl als Haupt- oder Hilfsschöffen dem Gericht zugewiesen, dem ab dem 1. Januar 2009 der Bezirk des aufgehobenen Gerichts zugelegt ist. Für die Bestimmung der Reihenfolge der Heranziehung der Schöffen und Hilfsschöffen gelten die §§ 44 und 45 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
Dieses Gesetz tritt am 1. September 1992 in Kraft.
Magdeburg, den 24. August 1992.
Dr. Fikentscher
(zu § 3 Abs. 2 Satz 1 ) *
Folgende Gemeinden des Landkreises Anhalt-Bitterfeld:
Landkreis Anhalt-Bitterfeld, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen oder dem Amtsgericht Zerbst zugeordnet sind.
Landkreis Wittenberg, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Zerbst zugeordnet sind.
Amtsgericht Zerbst *
und folgende Gemeinden des Landkreises Wittenberg:
Amtsgericht Eisleben *
Folgende Gemeinden des Landkreises Mansfeld-Südharz:
Amtsgericht Halle (Saale) *
Kreisfreie Stadt Halle (Saale) und folgende Gemeinden des Landkreises Saalekreis:
Landkreis Saalekreis, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Halle (Saale) zugeordnet sind.
Landkreis Burgenlandkreis, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Weißenfels oder dem Amtsgericht Zeitz zugeordnet sind.
Landkreis Mansfeld-Südharz, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Eisleben zugeordnet sind.
Amtsgericht Weißenfels *
Folgende Gemeinden des Landkreises Burgenlandkreis:
Amtsgericht Zeitz *
Amtsgericht Aschersleben *
Folgende Gemeinden des Landkreises Salzlandkreis:
Landkreis Salzlandkreis, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Aschersleben oder dem Amtsgericht Schönebeck zugeordnet sind.
Landkreis Harz, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Quedlinburg oder dem Amtsgericht Wernigerode zugeordnet sind.
Landkreis Börde, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Oschersleben zugeordnet sind.
Amtsgericht Oschersleben *
Folgende Gemeinden des Landkreises Börde:
Folgende Gemeinden des Landkreises Harz:
Amtsgericht Schönebeck *
Blankenburg (Harz) Stadt
Amtsgericht Gardelegen *
Folgende Gemeinden des Landkreises Altmarkkreis Salzwedel:
Landkreis Altmarkkreis Salzwedel, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Gardelegen zugeordnet sind.
Die Regelungen über das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten des § 3 der Verordnung vom 26. August 2010 (GVBl. LSA S. 480) sind zu beachten. § 3 lautet: “a) § 2 Nr. 4 (nur Jerchel) mit Wirkung vom 10. Juli 2010 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft; [betrifft Abschnitt IV, Landgericht Stendal, Nr. 2]
b) § 2 Nr. 1 Buchst. a, c, d, e (ohne Thießen), Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa (ohne Angersdorf und Hohenthurm), bb, cc (ohne Peißen), Buchst. c Doppelbuchst. aa (ohne Burgwerben, Großkorbetha und Leißling), bb, cc (ohne Reichardtswerben, Schkortleben, Storkau und Tagewerben), dd, ee, ff (ohne Weißenfels), gg (ohne Wengelsdorf), Buchst. d, Nr. 3 Buchst. c Doppelbuchst. aa (ohne Neudorf), bb (ohne Thale) und Nr. 4 (ohne Jerchel) am 1. Januar 2011 in Kraft. [betrifft die Abschnitte I, Landgericht Dessau-Roßlau, Nr. 5; Abschnitt II Landgericht Halle; Abschnitt III, Landgericht Magdeburg und Abschnitt IV Landgericht Stendal.]

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 2
 § 2
 § 52
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2