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Timestamp: 2020-01-22 16:19:20+00:00

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EuGH, 16.01.2014 - C-423/12 - dejure.org
EuGH, 16.01.2014 - C-423/12
https://dejure.org/2014,142
EuGH, 16.01.2014 - C-423/12 (https://dejure.org/2014,142)
EuGH, Entscheidung vom 16.01.2014 - C-423/12 (https://dejure.org/2014,142)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - C-423/12 (https://dejure.org/2014,142)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in gerader absteigender ...
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in gerader absteigender ...
RL 2004/38/EG Art. 2 Nr. 2 Bst. c
Unionsbürger, Familienangehörige, Unterhalt, Unterhaltsanspruch, Sicherung des Lebensunterhalts, Unterhaltsgewährung
Unionsbürgerschaft - Ein Verwandter in absteigender Linie eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt und 21 Jahre oder älter ist, muss - um als Person, der von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, angesehen zu werden - nicht ...
Aufenthaltstitels für Verwandte absteigender Linie eines Unionsbürgers: Kein Nachweis eigener Bemühungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts
EuGH erleichtert Familiennachzug zu EU-Bürgern
Vorabentscheidungsersuchen - Kammarrätt i Stockholm - Migrationsöverdomstol - Auslegung von Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich ...
74 Die niederländische Regierung meint, dass gemäß der im Unionsrecht anerkannten allgemeinen Regel, wonach derjenige, der sich auf bestimmte Rechte berufe, deren Geltung in seinem Fall nachzuweisen habe (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2013, Alarape und Tijani, C-529/11, EU:C:2013:290, Rn. 38, und vom 16. Januar 2014, Reyes, C-423/12, EU:C:2014:16, Rn. 25 bis 27), die Beweislast für das Bestehen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 20 AEUV bei den Rechtsmittelführerinnen des Ausgangsverfahrens liege.
Um zu ermitteln, ob eine solche Abhängigkeit vorliegt, muss der Aufnahmemitgliedstaat prüfen, ob der Verwandte in Anbetracht seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht selbst für die Deckung seiner Grundbedürfnisse aufkommt, wobei die Gründe für die Abhängigkeit unbeachtlich sind (s. EuGH, Urteil vom 16. Januar 2014, C-423/12, Rn 19ff, unter Bezug auf das Urteil vom 9. Januar 2007, C-1/05 - Jia -, Rn 35ff; daran anschließend Nr. 3.2.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum FreizügG/EU vom 3. Februar 2016).
Vgl. u. a. Urteil vom 16. Januar 2014, Reyes (C-423/12, EU:C:2014:16, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 Vgl. Urteil vom 16. Januar 2014, Reyes (C-423/12, EU:C:2014:16, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17 Vgl. Urteil vom 16. Januar 2014, Reyes (C-423/12, EU:C:2014:16, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 Meines Erachtens ist die vom Gerichtshof im Urteil vom 16. Janvier 2014, Reyes (C-423/12, EU:C:2014:16), entwickelte Rechtsprechung für die vorliegende Rechtssache nicht relevant.
28 Im Urteil vom 16. Januar 2014, Reyes (C-423/12, EU:C:2014:16), hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass Vorschriften über die zu den Grundlagen der Union gehörende Freizügigkeit der Unionsbürger, etwa die Richtlinie 2004/38, weit auszulegen sind (…Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Abhängigkeit ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird (…Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 43…, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 55, vom 16. Januar 2014, Reyes, C-423/12, EU:C:2014:16, Rn. 20 und 21, …sowie vom 13. September 2016, Rendón Marín, C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 50).
Der Unterhaltsbedarf muss im Herkunfts- oder Heimatland des Familienangehörigen zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem er beantragt, dem Unionsbürger nachzuziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2007, Jia, C-1/05, EU:C:2007:1, Rn. 37, und vom 16. Januar 2014, Reyes, C-423/12, EU:C:2014:16, Rn. 22 und 30).
60 Urteil vom 16. Januar 2014, Reyes (C-423/12, EU:C:2014:16, Rn. 23).
Angesichts dieser Ziele sind die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38, einschließlich ihres Art. 2 Nr. 2, weit auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Januar 2014, Reyes, C-423/12, EU:C:2014:16, Rn. 23, …und vom 10. Juli 2014, 0gieriakhi, C-244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 40).
Aufgrund Sinn und Zweck des Aufenthaltsrechts zum Nachzug und des Erfordernisses der Unterhaltsgewährung ist darüber hinaus zu fordern, dass das Abhängigkeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Familienangehörige den Nachzug zu dem Unionsbürger beantragt (oder bei Unionsbürgern: vollzieht), der ihm Unterhalt gewährt, im Herkunftsland dieses Familienangehörigen bestehen muss (zuletzt EuGH, Urteil vom 16. Januar 2014, Rs. C-423/12 - Reyes - juris, Rn. 30 m.w.N.;… vgl. auch Tewocht, in: Kluth/Heusch, Beck-OK Ausländerrecht, § 3 FreizügG/EU, Rn. 15).
Obwohl die Antragsteller zeitweise bei ihrer erwerbstätigen Mutter bzw. Großmutter lebten und von ihr auch zeitweise unterstützt wurden, haben sie keine für das Aufenthaltsrecht nach § 3 FreizügG/EU hinreichende Unterhaltsgewährung glaubhaft gemacht (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - Rs. C- 423/12 - Reyes, juris).
Dafür müsste jedoch das Vorliegen eines tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Eltern und erwachsenem Sohn nachgewiesen werden, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der materielle Unterhalt des Sohnes durch Vater oder Mutter sichergestellt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - C-423/12 - juris).
Außerdem müsste der Unterhaltsbedarf schon in Rumänien in dem Zeitpunkt bestanden haben, in dem der Antragsteller zu 7. beantragt hat, seinen Eltern nachzuziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Januar 2014, a. a. O.), wozu die Antragsteller nichts vorgetragen haben.

References: Art. 2

EuGH 
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 § 3
 § 3