Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.2007&Aktenzeichen=5%20StR%20476%2F07
Timestamp: 2019-02-16 06:35:35+00:00

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BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07 - dejure.org
§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 151 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO
Vorsätzliches Sichverschaffen gefälschter Wertpapiere (Absicht, Wertpapiere als echt in den Verkehr zu bringen: Erörterungsmängel; bedingter Vorsatz)
Voraussetzungen für die Strafbarkeit einer Wertpapierfälschung; Vorliegen eines vorsätzlichen Sichverschaffens gefälschter Wertpapiere trotz Durchführung einer Echtheitsüberprüfung; Auf Verständigungsgespräche zwischen dem Staatsanwalt, dem Verteidiger eines ehemaligen Mitangeklagten und der Strafkammervorsitzenden vor Beginn der Hauptverhandlung gestütztes Ablehnungsgesuch
Subjektive Tatseite beim Sich-Verschaffen unechter Wertpapiere
Auf die Umstände des Verschaffungsvorgangs und das notwendige Vorstellungsbild des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt (vgl. BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 7) geht das Landgericht nicht ein.
Das Landgericht hat das zentrale Verteidigungsargument des Angeklagten, er habe gewusst, dass in der Exchange-Filiale jeder Schein unter Licht auf seine Echtheit geprüft werde, nicht hinreichend in seine Erwägungen zum Vorliegen der Voraussetzungen eines bedingten Vorsatzes einbezogen (vgl. BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 7, dort zur Absicht des Inverkehrbringens bei noch ausstehender Echtheitsprüfung unechter Wertpapiere).
BGH, 06.12.2007 - 5 StR 352/07
Wertpapierfälschung (Absicht, Wertpapiere als echt in den Verkehr zu bringen)
Der Senat nimmt hinsichtlich der Begründung auf den Beschluss im Verfahren 5 StR 476/07 vom heutigen Tage gegen den Mittäter Bezug.

References: § 146
 § 151
 § 15
 § 261
 § 146
 § 146