Source: https://www.uni-regensburg.de/pressearchiv/pressemitteilung/1051957.html
Timestamp: 2020-04-10 07:07:31+00:00

Document:
Suizidhilfe und das Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Eine Auseinandersetzung von Prof. Dr. Rupert Scheule und Prof. Dr. Weyma Lübbe mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu §217 StGB
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 das in § 217 StGB geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung als verfassungswidrig erklärt. Grundlage für dieses Urteil bildet das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dass auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben einschließt - und damit die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist nach Auffassung des Gerichts nichtig, weil es "die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert" (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil zu § 217 StGB vom 26.02.2020).
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst und sie wird auch innerhalb der Universität Regensburg diskutiert. Prof. Dr. Rupert Scheule, Inhaber des Lehrstuhls für Moraltheologie, kritisiert das Urteil in seiner Stellungnahme: Es führe dazu, dass Suizidhelfer das vernichtende Urteil eines zur Selbsttötung bereiten Menschen über sein eigenes Leben übernehmen müssten - "in einer wirklich humanen Gesellschaft darf aber niemand über das Leben eines anderen urteilen, dass es besser beendet werden solle", so Professor Scheule.
Prof. Dr. Weyma Lübbe, Inhaberin des Lehrstuhls für Praktische Philosophie, erläutert in ihrem Kommentar, weshalb der Einwand von Prof. Scheule nicht zur Verteidigung des § 217 gegen das Urteil des Gerichts geeignet sei. Das Gericht habe über einen konkreten staatlichen Eingriff in die Grundrechte Sterbewilliger zu urteilen gehabt und dies sei in hochdifferenzierter Weise geschehen. Die Frage, was einzelne Formulierungen in der Urteilsbegründung an weiteren Konsequenzen nahelegen, sei allerdings nicht trivial und bleibe zu diskutieren.
Im Folgenden finden Sie Prof. Dr. Rupert Scheules Stellungnahme und Prof. Dr. Weyma Lübbes Kommentar in voller Länge:
Prof. Dr. Rupert Scheule, Lehrstuhl für Moraltheologie:
Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB vom 26.02.2020
"Das lange erwartete heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum §217 StGB ist kein Beitrag zu einer humaneren Gesellschaft.
Wenn das Gericht in der Urteilsbegründung schreibt, das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließe nicht nur die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, sondern auch »hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen«, verkennt es, was es für diese »Dritten « bedeutet, Suizidhilfe anzubieten und zu leisten. Es ist weit mehr als die Anerkennung der Freiheit eines Suizidenten. Der Suizidhelfer muss dem Suizidenten folgen in dessen vernichtendes Urteil über sein Leben. Der Suizidhelfer macht es, indem er bei der Selbsttötung hilft, zu seinem eigenen Urteil. In einer wirklich humanen Gesellschaft darf aber niemand über das Leben eines anderen urteilen, dass es besser beendet werden solle. Diese soziale Dimension der Suizidhilfe scheint das Gericht ganz zu verkennen. Ausführlich traktiert es stattdessen den Zusammenhang von Würde, Selbstbestimmung und Suizid und suggeriert damit, das zu Fall gebrachte Gesetz hätte den Suizid als solchen kriminalisiert. Das ist nicht der Fall.
Darüber hinaus neigt die Urteilsbegründung zumindest passagenweise zur Verklärung des Suizids, etwa wenn das selbstverfügte Ende nicht als Problem für die unverlierbare Würde, sondern als, »wenngleich letzter, Ausdruck von Würde« dargestellt wird. Darf man vor dem Hintergrund dieses Urteils eigentlich noch versuchen, jemanden, der sich von einem Dach in die Tiefe stürzen will, vom Suizid abzuhalten?
Zu wenig Aufmerksamkeit schenken die Verfassungsrichter jedenfalls den Zwangslagen aus Schmerz, Verzweiflung und Lebensüberdruss, die vielfach zu einem Suizidwunsch führen. Vor diesen zu schützen, verlangt die Würde des Menschen eigentlich. Die Verzweiflung zu beseitigen, nicht den Verzweifelten, muss das Ziel einer humanen Gesellschaft bleiben.
Das Urteil fordert den Gesetzgeber geradezu auf, eine geschäftsmäßige Suizidhilfe zu ermöglichen. Damit dürften sich jetzt die Vorgänge des Jahres 2012 wiederholen. Vor acht Jahren stellte die damilige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzesentwurf vor, der nur die gewerbs-, nicht aber die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellte. Die einschlägigen sog. »Sterbehilfe-Vereine« tilgten daraufhin sofort jeden Hinweis auf die Kommerzialität ihrer Angebote und waren sehr schnell dafür gerüstet, unter »Geschäftsmäßigkeitsbedingungen« organisierte Suizidhilfe zu leisten. Diese Vereine kehren mit dem heutigen Tag zurück in die Startlöcher. Ab sofort sind nicht nur Vereinszwecke wie Brauchtumspflege oder der gesellige Austausch über die Kaninchenzucht erlaubt, sondern auch der Vereinszweck »Suizidhilfe«. Das Gericht scheint dies für ganz normal zu halten. Das ist Anlass zur Beunruhigung."
→ zum Lehrstuhl für Moraltheologie
Prof. Dr. Weyma Lübbe, Lehrstuhl für Praktische Philosophie
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB vom 26.02.2020
und Stellungnahme Prof. Scheule vom 26.02.2020
"§ 217 StGB stellte die geschäftsmäßige (nicht kommerzielle, aber auf Wiederholung angelegte) Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter Strafe. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Paragraphen jetzt für nichtig erklärt.
Die Urteilsbegründung umfasst einschließlich des Berichts über die vorab eingegangenen Stellungnahmen rund 70 Seiten. Es gibt kein ernstzunehmendes Argument in der Debatte, das nicht gewürdigt worden wäre. Das Gericht würdigt auch das für nichtig erklärte Gesetz selbst: Der Gesetzgeber habe mit geeigneten Mitteln einen legitimen Regelungszweck verfolgt. Die Nichtigkeit wird allein auf die sog. Unverhältnismäßigkeit („im engeren Sinne“) des Grundrechtseingriffs gestützt. Es gebe Menschen, denen es durch § 217 unmöglich gemacht werde, ihr Recht auf selbstbestimmtes Sterben auszuüben.
Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist gerichtlich längst anerkannt. Aus ihm folgt nicht, dass irgendjemand Sterbewillige unterstützen müsse. Aber wenn es Personen gibt, auch in Vereinen organisierte Personen, die bereit sind, solche Unterstützung zu leisten, dann – so das jetzige Urteil – darf der Staat ihnen das nicht grundsätzlich verbieten. Die Zulässigkeit solcher Hilfe darf nach Auffassung des Gerichts nicht wie bisher auf Angehörige und Nahestehende (tatsächlich oft: befreundete Ärzte) beschränkt werden. Auch Menschen, die keine Nahestehenden haben oder ihnen nicht vertrauen, müsse Beratung und bei anhaltendem Sterbewunsch auch Unterstützung angeboten werden dürfen.
Es muss also niemand einem Sterbewilligen „folgen in dessen vernichtendes Urteil über sein Leben“, wie Rupert Scheule schreibt. Gemeint ist wohl, dass, wer dem Sterbewilligen hilft, implizit ein solches Urteil tatsächlich fälle. Das, so postuliert Scheule, dürfe man in einer humanen Gesellschaft nicht. Wenn das richtig ist, betrifft es nicht nur die Zulässigkeit von sog. Sterbehilfevereinen. Es betrifft auch die von Angehörigen und Nahestehenden ausgeübte Suizidhilfe. Scheules Postulat – das legt der Kontext nahe – ist offenbar rechtspolitisch gemeint: Das Gericht hätte § 217 nicht für nichtig erklären sollen, weil Suizidhilfe implizite Urteile über das Leben anderer involviere.
Es versteht sich, dass dieses Argument in der Urteilsbegründung weder erwähnt noch gewürdigt wird. Implizite Urteile über andere sind grundsätzlich nicht strafwürdig und das ist auch gut so. Unabhängig davon ist die Beunruhigung, die aus Scheules Stellungnahme spricht, für viele Menschen sehr gut nachvollziehbar. Es ist die Beunruhigung derer, die wissen, dass Menschen in ihrem Selbstwertgefühl auf die Wertschätzung durch andere angewiesen sind. Daher auch Scheules Aufforderung, die Verzweiflung, nicht die Verzweifelten zu beseitigen. Richtig. Aber über Rechtspflichten, die diesem Ziel dienen könnten, hatte das Gericht nicht zu befinden. Es hatte über die Grundrechte der Beschwerdeführer (verzweifelt oder nicht) zu urteilen.
Scheules Auffassung, dass ein Suizidvorhaben stets ein „Problem für die unverlierbare Würde“ sei, teilen weder die Beschwerdeführer noch das Gericht. Nach der Auslegung des Gerichts ist die Würde des Menschen „nicht Grenze der Selbstbestimmung der Person, sondern ihr Grund“. Darüber, was das genau bedeutet und was daraus folgt, wird noch viel geschrieben werden. Dass das Gericht daraus nicht schließt, Passanten müssten Menschen von der Brücke springen lassen, ergibt sich aber bereits aus der Urteilsbegründung. Dem Gericht ist wohlbekannt, dass die weitaus meisten Suizidversuche nicht im Zustand voller Selbstbestimmungsfähigkeit begangen werden. Die Aufgabe, für Regulierungen zu sorgen, die dieser Tatsache auf grundrechtskonforme Weise Rechnung tragen, obliegt jetzt dem Gesetzgeber."
→ zum Lehrstuhl für Praktische Philosophie
Media Relations & Communications - 12.03.2020 16:02

References: §217
 § 217
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