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Timestamp: 2020-01-21 18:17:22+00:00

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Pflichtteil | Konkurrenz von Pflichtteilsansprüchen bei Enterbung von Abkömmlingen mehrerer Stufen
1. Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RGZ 61, 14; 93, 193).
2. § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, beschränkt diese aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast. Ob dem näheren Abkömmling wirksam der Pflichtteil entzogen wurde, kann auch in dem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden.
(BGH 13.4.11, IV ZR 204/09, n.v., Abruf-Nr. 111673)
Der Kläger macht gegen seinen Bruder (Beklagten) im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach seiner verstorbenen Großmutter geltend, deren Alleinerbe der Beklagte ist. Die Erblasserin und ihr Ehemann setzten sich mit gemeinschaftlichem notariellem Testament gegenseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden ein. Der Vater der Parteien wurde zum alleinigen Erben des Längstlebenden bestimmt. Nach dem Tod des Großvaters errichtete die Großmutter ein notarielles Testament, in dem sie den Vater der Parteien u.a. wegen Veruntreuung von Geld enterbte und ihm den Pflichtteil entzog. Gleichzeitig setzte sie den Beklagten als Alleinerben ein. Der noch lebende Vater der Parteien hat weder gegenüber der Großmutter noch gegenüber dem Beklagten geltend gemacht, er sei Erbe nach seiner Mutter geworden oder pflichtteilsberechtigt. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand des Nachlasses einschließlich anrechnungs- und ausgleichspflichtiger Zuwendungen sowie beeinträchtigender Schenkungen, Abgabe der Versicherung an Eides Statt, Zahlung des Pflichtteilsanspruchs sowie daneben Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Klage und Berufung blieben erfolglos. Die Revision war überwiegend erfolgreich.
Der Kläger ist nicht durch § 2309 BGB in der Geltendmachung des Pflichtteils beschränkt. Ihm steht gegen den Beklagten als Erben der gemeinsamen Großmutter ein Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Er ist nach § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB als Abkömmling der Erblasserin pflichtteilsberechtigt, da er durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Er wäre infolge der Enterbung seines Vaters durch das spätere notarielle Testament seiner Großmutter neben dem Beklagten deren nächstberufener gesetzlicher Erbe gewesen.
Dagegen spricht nicht § 1924 Abs. 2 BGB. Danach schließt ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling (hier der Vater) diejenigen von der Erbfolge aus, die durch ihn mit dem Erblasser verwandt sind. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass der nähere Abkömmling auch zur Erbfolge gelangt (RGZ 61, 14, 17 f.; RG JW 13, 869, 870). Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht daher nicht nur, wenn der nähere Abkömmling zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr lebt, § 1924 Abs. 3 BGB. Der entferntere Abkömmling tritt auch in die Erbenstellung ein und erwirbt ein eigenständiges Erbrecht, wenn der nähere Abkömmling nicht gesetzlicher Erbe wird, weil er
die Erbschaft ausgeschlagen hat, § 1953 Abs. 2 BGB,
für erbunwürdig erklärt wurde, § 2344 Abs. 2 BGB, oder
einen - beschränkten - Erbverzicht erklärt hat, § 2346 Abs. 1 S. 2, § 2349 BGB.
Gleiches gilt mit der h.M. für den vorliegenden Fall, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde. Die Gegenmeinung ist abzulehnen (z.B. Staudinger/Haas, BGB, [06], § 2309 Rn. 16 f., 31 ff.). Einer letztwilligen Verfügung können einzelne enterbende Verfügungen entnommen werden. Es ist anerkannt, dass eine Enterbung des entfernteren Abkömmlings nicht schon allein in der Ausschließung des näheren Abkömmlings gründet. Sie ist jedoch anzunehmen, wenn sich ein dahingehender, zusätzlicher Erblasserwille feststellen lässt (vgl. nur BGH FamRZ 59, 149; MüKo/Leipold, BGB, 5. Aufl., § 1924 Rn. 31).
Die Enterbung des näheren Abkömmlings führt zum Einrücken des entfernteren in die Stellung als gesetzlicher Erbe. Erst durch eine weitere Verfügung, mit der nun auch der entferntere Abkömmling von der Erbfolge ausgeschlossen wird, kommt diesem eine Pflichtteilsberechtigung nach § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Diese leitet sich jedoch nicht aus einer Verfügung von Todes wegen ab. Vielmehr gründet sie in dem selbstständigen Erbrecht des entfernteren Abkömmlings. Infolge der Enterbung von Abkömmlingen mehrerer Stufen kommt es zur möglichen Konkurrenz von Pflichtteilsansprüchen, die in § 2309 BGB geregelt ist.
Die Gegenansicht würde zu Wertungswidersprüchen führen. Denn die Nachkommen eines näheren Abkömmlings, der nur enterbt wurde, würden schlechter stehen, als diejenigen eines näheren Abkömmlings, der nach § 2339 BGB erbunwürdig ist (Soergel/Dieckmann, BGB, 13. Aufl., § 2309 Rn. 12).
Infolge der Einsetzung des Beklagten im späteren notariellen Testament zum Alleinerben wurde der Kläger durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge nach seiner Großmutter - stillschweigend - ausgeschlossen. Hierdurch erlangte er ein Pflichtteilsrecht nach § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB. Er ist auch nicht gem. § 2309 BGB in deren Geltendmachung beschränkt. § 2309 BGB beschränkt die Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings. Es soll eine Vervielfältigung der Pflichtteilslast vermieden werden, die sonst durch das Nachrücken entfernterer Abkömmlinge in den Kreis der Pflichtteilsberechtigten entstehen würde. Dem jeweiligen Stamm soll nur ein Pflichtteil zukommen (vgl. MüKo/Lange, a.a.O., § 2309 Rn. 1; Staudinger/Haas, a.a.O., § 2309 Rn. 5).
Dem Kläger als entfernterem Abkömmling steht ein nicht beschränktes Pflichtteilsrecht zu, weil sein Vater als näherer Abkömmling selbst den Pflichtteil nicht fordern kann. Diesem wurde der Pflichtteil wirksam nach § 2333 BGB entzogen. Die Erblasserin hat im späteren notariellen Testament dem Vater der Parteien den Pflichtteil aufgrund seiner Verfehlungen gegenüber der Erblasserin entzogen und dies auf § 2333 Nr. 3 BGB a.F. gestützt. Der Pflichtteilsentzug erfolgte wirksam. Er genügte den formellen Anforderungen nach § 2336 Abs. 1, 2 BGB a.F. Der Vater ist somit nicht in der Lage, den Kläger nach § 2309 BGB von der Geltendmachung seiner Pflichtteilsberechtigung auszuschließen.
Die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung kann auch zwischen entfernterem Abkömmling und Erben festgestellt werden und muss nicht im Rechtsstreit des näheren Abkömmlings mit dem Erben geklärt werden. Sonst könnte der Erbe die Absicht des Erblassers, der seinem Kind den Pflichtteil zur Strafe entzieht, ihn aber seinem Enkel erhalten will, vereiteln. Ohne Zuziehung des Enkels könnte sich der Erbe von seiner Pflichtteilslast durch Verständigung mit einem nicht berechtigten, ihm willfährigen Abkömmling ganz oder zum Teil befreien (RGZ 93, 193, 196). Der Erbe kann der Gefahr der Doppelleistung begegnen. Diese besteht, da die Leistung an den nicht berechtigten Abkömmling keine Befreiungswirkung gegenüber dem Berechtigten hat. Der Erbe kann aber gem. § 72 ZPO den Streit verkünden und das Pflichtteil gem. § 372 BGB hinterlegen.
Auf die Revision des Klägers ist das Berufungsurteil daher aufzuheben. Der Beklagte ist in Änderung des Urteils zur Erteilung von Auskunft zu verurteilen, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO. Die Auskunftspflicht über Schenkungen betrifft jedoch nur solche, die nach § 2325 BGB ergänzungspflichtig sind. Dem insofern unbeschränkt verfolgten Begehren ist teilweise nicht stattzugeben. Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung über die weiteren im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) geltend gemachten Klageanträge in analoger Anwendung von § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO auf Antrag des Klägers an das LG zurückzuverweisen (vgl. BGH NJW 06, 2626).
Die vorliegende Entscheidung betrifft den Spezialfall der berechtigten Entziehung des Pflichtteils. Eine „normale“ Enterbung hätte dagegen dazu geführt, dass der Vater den Kläger gem. § 2309 BGB vom Pflichtteil ausgeschlossen hätte. Macht der nähere Abkömmling einen ihm zustehenden Pflichtteilsanspruch lediglich nicht geltend, verändert sich hierdurch die Rechtsposition des entfernteren Abkömmlings nicht. Begünstigt ist lediglich der nicht in Anspruch genommene Erbe. Dies gilt auch wenn der Pflichtteilsanspruch verjährt ist oder ihm eine andere peremptorische Einrede entgegensteht (Damrau/Riedel, Erbrecht, 2. Aufl., § 2309 Rn. 13).
Für vergleichbare Fallkonstellationen der Ausschlagung (§ 1953 Abs. 2 BGB), der Erbunwürdigkeit (§ 2344 Abs. 2 BGB) sowie des beschränkten Erbverzichts (§ 2346 Abs. 1 S. 2, § 2349 BGB) hat der Gesetzgeber Folgendes geregelt: In diesen Fällen fällt die Erbschaft demjenigen an, der berufen sein würde, wenn der Weggefallene zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte.
Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RGZ 61, 14; 93, 193).
Quelle: Ausgabe 07 / 2011 | Seite 109 | ID 146547

References: § 2309
 § 2309
 § 2314
 § 2303
 § 1924
 § 1924
 § 1953
 § 2344
 § 2346
 § 2349
 § 2309
 BGH 
 § 1924
 § 2303
 § 2309
 § 2339
 § 2309
 § 2303
 § 2309
 § 2309
 § 2309
 § 2309
 § 2333
 § 2333
 § 2336
 § 2309
 § 72
 § 372
 § 562
 § 563
 § 2325
 § 538
 BGH 
 § 2309
 § 2309
 § 2349