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Timestamp: 2020-07-09 15:39:19+00:00

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Hinweise zur DSGVO für Politiker, die durch die Erstellung von Kandidatenlisten betroffen sind : dpa-Infocom
Hinweise zur DSGVO für Politiker, die durch die Erstellung von Kandidatenlisten betroffen sind
Informationen zum Datenschutz für Politiker, die durch die Erstellung von Kandidatenlisten bei nationalen Wahlen und/oder Wahlen auf EU-Ebene und/oder die Erfassung und Auflistung politischer Amtsinhaber auf nationaler Ebene oder EU-Ebene betroffen sind
Datenschutzrechtliche Vorgaben wie insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) finden auf die journalistische Arbeit nur sehr eingeschränkt Anwendung. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu journalistischen Zwecken unterliegt vielmehr dem sogenannten Medienprivileg. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und ihren Tochtergesellschaften kommt als großer und zentraler Anbieter journalistischer Inhalte für andere Medien eine zentrale Rolle bei der Sammlung, Verarbeitung und Verbreitung von Nachrichten sowie Informationen zu. Insoweit können sich die Unternehmen der dpa-Gruppe auf das Medienprivileg berufen.
Dessen ungeachtet möchten wir (d. h. die dpa-infocom GmbH) betroffene Personen im Sinne einer fairen und transparenten Verarbeitung über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Erstellung von Übersichten der derzeitigen politischen Amtsinhaber in EU-Staaten sowie dem Europaparlament sowie aller Kandidaten bei Wahlen auf nationaler sowie EU-Ebene informieren.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die dpa-infocom GmbH, Mittelweg 38, 20148 Hamburg, Deutschland. Telefon: 49 40 4113 31000. E-Mail: service.dpa-info.com
2. Betroffene Personen & Datenkategorien
Von der Datenverarbeitung betroffen sind ausschließlich Politiker, die zum Zeitpunkt der Datenverarbeitung auf nationaler oder EU-Ebene ein politisches Amt innehaben oder im Rahmen von nationalen oder europäischen Wahlen kandidieren. Dabei verarbeiten wir den Vorname/n, Nach-/ Familienname/n, ggf. ein Alias u/o Spitzname, ggf. akademische Grade u/o Titel, das Geschlecht, das Geburtsdatum, die Parteizugehörigkeit, gegenwärtige u/o ggf. vormals ausgeübte öffentliche Ämter / Funktionen sowie deren Amtszeiten, ggf. die URL eines Wikipedia-Eintrags, ggf. die URL einer persönlichen Website, ggf. die URL einer Wahlkampagnen-Website, ggf. die URLs persönlicher u/o offizieller bzw. zu Wahlkampfzwecken betriebener Social-Media-Accounts und ggf. die URL eines öffentlich zugänglichen Porträtfotos der jeweils betroffenen Politiker.
Die Verarbeitung dient dem Zweck, Übersichten über politische Amtsinhaber und Kandidaten von nationalen Wahlen oder Wahlen auf EU-Ebene zu allgemeinen Informationszwecken zu erstellen und zu verbreiten und damit insbesondere die Transparenz bei Wahlen und Wahlwerbung zu unterstützen und zur politischen Bildung beizutragen.
Die gegenständlichen personenbezogenen Daten werden ausschließlich aus öffentlichen Quellen erhoben. Hierzu zählen Websites von Parteien oder Politikern, öffentlich zugängliche Parteiprogramme oder sonstige Wahlwerbung, Social-Media-Kanäle der Parteien u/o Politiker, die (nationalen) Wahlleiter/innen, die Parteien u/o Politiker selbst (ggf. auch durch direkte Ansprache), Wikipedia-Einträge u/o andere lexikalische Veröffentlichungen sowie sonstige öffentliche Verzeichnisse.
Soweit es sich um eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu journalistischen Zwecken handelt, bedarf diese keiner Rechtsgrundlage im Sinne der DSGVO. Dessen ungeachtet wäre die Verarbeitung aber auch im Rahmen einer Interessensabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt. Denn die Verarbeitung ist erforderlich, um unseren berechtigten Interessen an einer umfassenden Information der Allgemeinheit über politische Vorgänge zu wahren. Weiterhin ist die Verarbeitung erforderlich, um die Interessen der Bevölkerung an einem effektiven Meinungsbildungsprozess zu wahren. Nicht zuletzt dient die Verarbeitung einem übergeordneten öffentlichen Interesse an der Freiheit von Informationen zu politischen Ämtern und demokratischen Wahlen, was konstituierend für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Die Interessen der betroffenen Politiker überwiegen dabei nicht, da die Verarbeitung ausschließlich freiwillig öffentlich gemachte Informationen betrifft. Vielmehr haben die betroffenen Politiker im Sinne des demokratischen Prozesses ein eigenes Interesse daran, dass die betreffenden Informationen möglichst weit verbreitet werden.
Wir speichern personenbezogene Daten grundsätzlich, solange dies für die Zweckerfüllung erforderlich ist. Im Sinne der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zur Information der Allgemeinheit ist eine Speicherung der personenbezogenen Daten der betroffenen Politiker jedenfalls bis zum Jahre 2029 geboten.
Wir übermitteln von uns erstellte Übersichten der erfassten Politiker grundsätzlich an Kunden der dpa-Gruppe. Weiterhin übermitteln wir die Daten an andere Unternehmen der dpa-Gruppe. Diese Übermittlungen dienen dem Zweck, unserer Aufgabe bei der Nachrichten- und Informationsverbreitung nachzukommen.
Außerdem haben sogenannte Auftragsverarbeiter Zugriff auf die Daten. Hierbei handelt es sich um Dienstleister, die die betreffenden Daten nur streng nach unseren Weisungen verarbeiten dürfen und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz zu ergreifen haben.
Eine Übermittlung an Empfänger in Drittländern ist möglich. Erforderlichenfalls erfolgen diese Übermittlungen auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses bzw. geeigneter Garantien, die eine Übermittlung in Drittländer ermöglichen.
Der guten Ordnung halber möchten wir betroffene Personen auf ihre Rechte nach der DSGVO bzw. dem BDSG hinweisen. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass diese Rechte nicht in Bezug auf eine Verarbeitung zu journalistischen Zwecken bestehen.
Betroffene Personen haben nach Maßgabe des Art. 15 DSGVO und § 34 BDSG das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und gegebenenfalls in welchen Umfang wir personenbezogene Daten über eine betroffene Person verarbeiten oder nicht.
Betroffene Personen haben das Recht, nach Maßgabe des Art. 16 DSGVO von uns die Berichtigung ihrer Daten zu verlangen.
Betroffene Personen haben das Recht, nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG von uns die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Betroffene Personen haben das Recht, nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einschränken zu lassen.
Betroffene Personen haben das Recht, nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
Betroffene Personen haben nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO das Recht, gegen jede Verarbeitung, die auf den Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO beruht, Widerspruch einzulegen.
Wenn eine betroffene Person der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, hat die betroffene Personen nach Maßgabe des Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

References: Art. 6
 Art. 15
 § 34
 Art. 16
 Art. 17
 § 35
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 77