Source: https://www.ipwiki.de/arbeitnehmererfinderrecht:einigungsvorschlag_der_schiedsstelle
Timestamp: 2019-07-23 12:20:47+00:00

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arbeitnehmererfinderrecht:einigungsvorschlag_der_schiedsstelle [ipwiki]
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arbeitnehmererfinderrecht:einigungsvorschlag_der_schiedsstelle
§ 34 (1) ArbNErfG
Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
§ 34 (2) ArbNErfG
§ 34 (3) ArbNErfG
§ 34 (4) ArbNErfG
Ist einer der Beteiligten durch unabwendbaren Zufall verhindert worden, den Widerspruch rechtzeitig einzulegen, so ist er auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Der Antrag muß innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses schriftlich bei der Schiedsstelle eingereicht werden. Innerhalb dieser Frist ist der Widerspruch nachzuholen. Der Antrag muß die Tatsachen, auf die er gestützt wird, und die Mittel angeben, mit denen diese Tatsachen glaubhaft gemacht werden. Ein Jahr nach Zustellung des Einigungsvorschlages kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und der Widerspruch nicht mehr nachgeholt werden.
§ 34 (5) ArbNErfG
Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet die Schiedsstelle. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung an das für den Sitz des Antragstellers zuständige Landgericht statt.
arbeitnehmererfinderrecht/einigungsvorschlag_der_schiedsstelle.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)

References: § 34
 § 196

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34