Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MietRB%202003,%2032
Timestamp: 2020-02-22 17:51:01+00:00

Document:
Rechtsprechung: MietRB 2003, 32 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 10.03.2003
BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 240/02
https://dejure.org/2003,130
BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 240/02 (https://dejure.org/2003,130)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2003 - VIII ZR 240/02 (https://dejure.org/2003,130)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02 (https://dejure.org/2003,130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10; BGB § 573 c Abs. 4
Übergangsrecht für mietvertragliche Kündigungsfrist: "Vertragliche Vereinbarung" auch bei wörtlicher Wiedergabe des alten Gesetzes-wortlautes
Kündigungsfrist bei Altverträgen
Fortgeltung vertraglich vereinbarter Kündigungsfristen nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes; Wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der damaligen gesetzlichen Kündigungsfristen in vor dem 1.September 2001 abgeschlossenen Wohnungsmietverträgen; Individual- oder ...
Wirksamkeit von die gesetzlichen Kündigungsfristen wiedergebenden Formularklauseln in vor der Mietrechtsreform geschlossenen Verträgen
Kündigungsfristen - Mietvertrag vor Mietrechtsreform
Weitergeltung von vor der Mietrechtsreform formularmäßig vereinbarten (längeren) Kündigungsfristen
Fortgeltung einer Formularklausel über die Kündigungsfristen des Mieters nach neuem Mietrecht
Kündigungsfrist bei Abschluß eines Mietvertrages vor dem 1.9.2001
Kündigungsfristen in Altmietverträgen gelten trotz Mietrechtsreform
Zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform
Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung - Vereinbarte Kündigungsfristen in älteren Wohnungsmietverträgen bleiben wirksam
Weitergeltung von vor dem 01.09.2001 vereinbarten Kündigungsfristen
Neue Kündigungsfristen gelten nicht für Altmietverträge
Alte vertragliche Fristenregelungen bleiben wirksam
Mietrecht; Fortgeltung von verlängerten Kündigungsfristen nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform
Kündigungsfristen alter Wohnraum-Mietverträge bleiben gültig
Kündigungsfristen - Verträge vor Mietrechtsreform
Kündigungsfristen in Altmietverträgen gelten trotz Mietrechtsreform! (IBR 2003, 455)
Bundestag beschließt dreimonatige Kündigungsfrist für Altmietverträge
Zusammenfassung von "Neues Mietrecht - Zur Fortgeltung alter Kündigungsfristen in Wohnraummietverträgen" von RA Norbert Slomian, original erschienen in: AnwaltInfo Mietrecht 2003, 166 - 169.
Zusammenfassung von "Formularmäßig vereinbarte Kündigungsfristen in Altmietverträgen" von Ulf Börstinghaus, original erschienen in: ZMR 2003, 655 - 662.
Zusammenfassung von "Juristische Methodik und Methodik und Gestaltungswille des (Miet-)Gesetzgebers" von Richter am AG Dr. Burkhard Koch, original erschienen in: NZM 2004, 1 - 6.
Zusammenfassung von "Fortbestand der Altmietvertragskündigungsfristen auch nach der Schuldrechtsreform" von RA Dr. Roland Schimmel und RA Michael Meyer, original erschienen in: NJW 2004, 1633 - 1635.
Zusammenfassung von "Verkürzung von Altvertragskündigungsfristen und formularmäßige Altzeitmietverträge mit Verlängerungsklauseln" von RA Hans-Joachim Gellwitzki, original erschienen in: WuM 2005, 436 - 441.
BGHZ 155, 178
NJW 2003, 2739
ZIP 2003, 1547
MDR 2003, 1106 (Ls.)
NZM 2003, 711
ZMR 2003, 655
WM 2003, 2145
DB 2003, 2773 (Ls.)
JR 2004, 149
MietRB 2003, 32
Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters …
Wie der vorliegende Fall zeigt, können durch eine Weitervermietung - auch nach Stellung eines Nachmieters durch den Mieter (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02, unter II 3 c bb, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) - die finanziellen Folgen für den Mieter im Falle einer vorzeitigen Aufgabe der Mietwohnung im Regelfall abgemildert werden.
(a) Durch die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB sollte aus Gründen des Vertrauensschutzes sichergestellt werden, daß vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes wirksam vereinbarte Kündigungsfristen auch zukünftig wirksam bleiben (Begründung des Regierungsentwurfs zum Mietrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 14/4553, S. 77; vgl. auch Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 83; Senatsurteil BGHZ 155, 178, 185).
Es hat den Mietvertrag zutreffend und von der Revision unangegriffen dahin ausgelegt, dass seine Bestimmungen keine vertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen enthalten - die gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB fortgelten könnten -, weil sie nur auf die gesetzlichen Vorschriften verweisen und den Gesetzestext nicht wiedergeben, so dass hierdurch kein von der gesetzlichen Regelung losgelöster vertraglicher Geltungsgrund geschaffen wurde (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 178, 183).
Nicht nur Individualvereinbarungen, sondern auch vorformulierte Vertragsbestimmungen, nach denen für das Mietverhältnis die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. maßgeblich sein sollen, enthalten eine die Kündigungsfristen betreffende mietvertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02, NJW 2003, 2739 unter II 3 a, zur Veröffentlichung in BGHZ 155, 178, 182 f. bestimmt).
Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist, wie der Senat entschieden hat, nicht einschränkend dahin auszulegen, daß § 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, anzuwenden wäre (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II).
Auch durch eine solche Vertragsgestaltung haben die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. einen von der gesetzlichen Regelung losgelösten, vertraglichen Geltungsgrund erhalten (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2003, aaO).
aa) Zwar werden nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 155, 178) auch Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. wörtlich oder sinngemäß wiedergeben, von der bestandsschützenden Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 (a.F.) EGBGB (jetzt Abs. 10 Satz 1) erfasst.
(1) Wie dargetan, setzt eine vertragliche Vereinbarung über die Einhaltung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Fristen voraus, dass diese in den Parteiwillen aufgenommen werden und sie hierdurch einen von der gesetzlichen Regelung losgelösten, vertraglichen Geltungsgrund erhalten (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 178, 183;… Urteile vom 10. März 2004, aaO).
BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 316/03
Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters im Zusammenhang mit einer …
Dabei kommt es auf die Frage, ob die im Mietvertrag enthaltene Bezugnahme auf die gesetzliche Kündigungsfrist eine Vereinbarung im Sinne von Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB darstellt (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02, NJW 2003, 2739), entgegen der im Berufungsurteil vertretenen Ansicht nicht an, weil die Regelungen in § 565 Abs. 2 BGB a.F. und in § 573 c Abs. 1 BGB bezüglich einer Kündigung vor Ablauf von fünf Jahren übereinstimmen.
LG Leipzig, 08.12.2004 - 1 S 5678/04
Höhe des Mietzinses bei Vereinbarung einer Staffelmiete; Kündigungsfristen bei …
Diese gelten zwar als vertraglich vereinbarte Fristen nach Art. 229§ 3 Abs. 10 EGBGB im Rahmen der Einführung des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts weiter, wie der BGH NJW 2003, 2739 entschieden hat und wie dies auch zuvor schon vom Land Gericht Leipzig vertreten worden war (ZMR 2003, 191).
Dies belegt schön die Regelung in Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB; Ungeachtet dessen, ob diese Norm (wie der Gesetzgeber wollte) nur die tatsächlich und individuell vereinbarten Kündigungsfristen erfassen sollte oder (so der BGH in WuM 2003, 505) ob sie alle, also auch die formularmäßig vereinbarten Kündigungsfristen in Altmietverträgen umfasste, stand der Gesetzgeber Ende 2001 vor der Frage der Überleitung von Dauerschuldverhältnissen unter die Geltung des BGB nach der Schuldrechtsmodernisierung.
Wollte aber der Gesetzgeber für Mietvertragsregelungen wie die hier vorliegende schon bei der Überleitung des Mietrechts zum 01.09.2001 ausweislich der Begründung zu Art. 229§ 3 Abs. 10 EGBGB keine Ausnahme von der Geltung des§ 573 c Abs. 4 EGBGB, sondern folgt diese nur aus der Rechtsprechung des BGH WuM 2003, 505, dann kann ganz sicher nicht der Wille des Gesetzgebers dahingehend angenommen werden, dass er (abweichend von seinem Willen zu Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB, der im Gesetzeswortlaut nicht hinreichend zum Ausdruck kam) mit einem nunmehr eindeutigen Gesetzeswortlaut die damals schon zu erfassenden Sachverhalte formularmäßig niedergelegter Kündigungsfristen entsprechend§ 565 Abs. 2 BGB a.F. weiterhin ausgeklammert wissen wollte.
Der BGH hat in WuM 2003, 505 ausgeführt, dass der Rechtsausschuss eine sachlich unzutreffende und die Rechtsanwendung nicht bindende Auffassung über die Bedeutung der Formulierung, durch Vertrag vereinbart' geäußert habe.
BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 324/02
Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001
Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist, wie der Senat im Parallelverfahren entschieden hat, nicht einschränkend dahin auszulegen, daß § 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die - wie hier - hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, anzuwenden wäre (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 339/02
BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 31/03
Kündigungsfrist bei mehr als zehn Jahre bestehenden Mietverträgen
BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 355/02
AG Berlin-Lichtenberg, 21.06.2007 - 10 C 69/07
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der durch sinngemäße Wiedergabe …
OLG Rostock, 21.11.2003 - 3 U 208/03
Berufung gegen ein Urteil, das ein prozesswidrig erlassenes Versäumnisurteil …
LG Hildesheim, 04.06.2004 - 7 S 72/04
Rüge einer schwer wiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; …
LG Berlin, 19.08.2003 - 63 S 21/03
LG Osnabrück, 19.11.2004 - 12 S 515/04
Anspruch auf Zahlung von Mietzinsen; Anzuwendende Kündigungsfristen
AG Osnabrück, 29.06.2004 - 48 C 161/03
"Vereinbarung" von Kündigungsfristen durch Formularklauseln; Geltung von Art. 229 …
OLG Köln, 10.03.2003 - 16 U 72/02
https://dejure.org/2003,2871
OLG Köln, 10.03.2003 - 16 U 72/02 (https://dejure.org/2003,2871)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.03.2003 - 16 U 72/02 (https://dejure.org/2003,2871)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. März 2003 - 16 U 72/02 (https://dejure.org/2003,2871)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2871) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Räumung einer Wohnung; Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Eigenbedarf einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Gewerbliche Nutzung der Wohnung; Nachschieben von Kündigungsgründen; Vorliegen einer sozialen Härte; Alter als Hinweis für ...
Eigenbedarf als Kündigungsgrund in einem Fall, in dem die Eltern einer fünfköpfigen Familie auch die dritte von drei Wohungen in einem Haus für ihre Familie benötigen
Mietrecht - Eigenbedarf für Schnarcher
Eigenbedarf für das gesamte Mietshaus
Zusammenfassung von "Eigenbedarfskündigung - Problematische Tendenzen beim OLG Köln" von RiAG Dr. Ulrich Schumacher, original erschienen in: WuM 2003, 554 - 556.
AG Köln, 28.06.2002 - 208 C 97/02
AG Köln, 11.09.2002 - 208 C 97/02
LG Köln, 11.09.2002 - 1 S 116/02
ZMR 2004, 33
Auch die überwiegende Meinung im Schrifttum hat zum damaligen Zeitpunkt - was in Anbetracht der an sich unverändert gebliebenen Interessenlage nahe liegt - die Auffassung vertreten, dass eine (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Mietverhältnis wegen eines auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gestützten Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen könne (…vgl. etwa Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 573 Rn. 26;… Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2003, § 573 Rn. 57;… Neubearb. 2006, § 573 Rn. 70;… Emmerich/Sonnenschein/Haug, Miete, 8. Aufl., § 573 Rn. 37;… MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 573 Rn. 67 [Ausnahme Publikumsgesellschaft];… Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 573 Rn. 65;… Hinz in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, BGB, 1. Aufl., § 573 Rn. 27;… BeckOK-BGB/Reick, Stand März 2006, § 573 Rn. 39;… Schmid/Gahn, Mietrecht, 2006, § 573 Rn. 27;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 573 Rn. 47 [aA 9. Aufl., § 573 BGB Rn. 46];… Jacoby, aaO; Kraemer, NZM 2002, 465, 468; Weitemeyer, ZMR 2004, 153, 165 f.; vgl. auch OLG Köln WuM 2003, 465, 466; differenzierend Harke, ZMR 2002, 405, 407 f.).
Feststellungen dazu, ob der Mieter seiner Obliegenheit nachgekommen ist, sich um angemessenen Ersatzwohnraum zu bemühen, sind nicht im Hinblick auf eine vom Gericht bejahte Mangellage auf dem Wohnungsmarkt, die auch zum Erlass von diesem Umstand Rechnung tragenden Verordnungen geführt hat, entbehrlich (vgl. OLG Köln, ZMR 2004, 33, 35; LG Berlin, GE 1990, 491; LG Heidelberg, DWW 1991, 244, 245; LG Karlsruhe, DWW 1992, 22;… Staudinger/Rolfs, aaO Rn. 53 mwN;… MünchKommBGB/Häublein, aaO Rn. 14;… BeckOK-MietR/Siegmund, Stand 01.03.2019, § 574 BGB Rn. 13; Fleindl, abrufbar unter https://www.mietgerichtstag.de/mietgerichtstage/download-vorträge/mietgerichtstag-2019/, zur Veröffentlichung in WuM 2019 vorgesehen; vgl. ferner LG Düsseldorf, ZMR 1990, 380, 382).
Während allein das hohe Lebensalter des Mieters nach einer weit verbreiteten Auffassung nicht für ausreichend erachtet wird, um eine Vertragsfortsetzung gemäß den §§ 574 Abs. 1 Satz 1, 574a Abs. 1 Satz 1 BGB zu rechtfertigen (…vgl. KG Urt. v. 6. Mai 2004 - 8 U 288/03, DWW 2004, 189; OLG Köln, Urt. v. 10. März 2003 - 16 U 72/02, ZMR 2004, 33;… LG Berlin, Urt. v. 22. Juni 1999 - 64 S 32/99, MM 1999, 351; Kammer, Urteil v. 29. August 2011 - 67 S 15/09, ZMR 2012, 15;… Blank, a.a.O., § 574 Rz. 41;… Rolfs, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2018, § 574 Rz. 37 m.w.N.), genügt es nach der Gegenauffassung, um die §§ 574 ff. BGB zu seinen Gunsten zur Anwendung zu bringen (…vgl. LG Hannover, Urt. v. 21. Januar 1988 - 3 S 341/87, WuM 1989, 298, juris Tz. 2;… LG Köln, Urt. v. 1. Oktober 1991 - 12 S 181/91, WuM 1992, 247;… AG Hanau, Urt. v. 25. Januar 1989 - 32 C 1671/88, WuM 1989, 239).
b) Entgegen der Ansicht der Revision folgt daraus, dass eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraussetzt, dass der Vermieter die Räume "für sich", seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, nicht, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Kündigung eines Mietvertrages nur auf einen Eigenbedarf der Gesellschaft selbst stützen kann; die Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist vielmehr, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, grundsätzlich auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig (…BeckOK-BGB/Reick, Stand März 2007, § 573 Rdnr. 39;… MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 573 Rdnr. 67;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 573 Rdnr. 26;… Staudinger/Rolfs, BGB [2006], § 573 Rdnr. 70;… Emmerich/Sonnenschein/Haug, Miete, 8. Aufl., § 573 Rdnr. 37;… Schmid/Gahn, Mietrecht, 2006, § 573 Rdnr. 27;… Sonnenschein in Festschrift für Kraft, 1998, S. 607, 625 f.; Jacoby, ZMR 2001, 409, 412; Kraemer, NZM 2002, 465, 468; Weitemeyer, ZMR 2004, 153, 165 f.; vgl. OLG Karlsruhe NJW 1990, 3278; OLG Köln WuM 2003, 465, 466;… aA Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 Rdnr. 46; differenzierend Harke, ZMR 2002, 405, 407 f.).
LG Berlin, 22.08.2013 - 67 S 121/12
Kündigung wegen Eigenbedarf: Nutzung als Zweitwohnung ausreichend!
Dabei reicht der Wunsch und der Wille allein, die Wohnung für sich oder andere berechtigte Personen zu nutzen, nicht aus; hinzutreten muss ein Nutzungsinteresse von hinreichendem Gewicht und ein nicht übermäßiger Bedarf (…vgl. BGH Rechtsentscheid in Mietsachen v. 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87 Rn. 17ff., zit. nach juris;… BVerfG Kammerbeschluss v. 19.07.1993 - 1 BvR 501/93 Rn. 13, zit. nach juris; OLG Köln Urteil v. 10.03.2003 - 16 U 72/02, NJOZ 2003, 962, [963], zit. nach beck-online; jew. m. w. N.;… Blank/Börstinghaus-Blank, Miete, 3. Aufl., § 573 Rn. 85).
Bereits nach dem insoweit in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorausgesetzten unbestimmten Rechtsbegriff reicht der Wunsch und der Wille allein, die Wohnung für sich oder andere berechtigte Personen zu nutzen, nicht aus; hinzutreten muss unter anderem ein Nutzungsinteresse von hinreichendem Gewicht und ein nicht übermäßiger Bedarf (…vgl. BGH Rechtsentscheid in Mietsachen v. 20.01.1988 VIII ARZ 4/87 Rn. 17ff., m. w. N.;… BVerfG Kammerbeschluss v. 19.07.1993 - 1 BvR 501/93 Rn. 13, m. w. N;… Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 573 Rn. 65ff.; OLG Köln Urteil v. 10.03.2003, NJOZ 2003, 962, [963], zit. nach beck-online).
Er war seit Erhalt der Kündigung verpflichtet, sich um Ersatzwohnraum zu bemühen (vgl. OLG Köln, ZMR 2004, 33).
Allein die lange Nutzungsdauer und eine damit einhergehende Verwurzelung des Mieters mit der Gegend stellt noch keinen Härtegrund dar (…KG, Urt. v. 6. Mai 2004 - 8 U 288/03, DWW 2004, 189; OLG Köln WuM 2003, 465, 466).
LG Bonn, 09.09.2010 - 6 S 130/10
Eigenbedarfskündigung gegenüber 99-jähriger Mieterin: Härtefall!
Die Entscheidungen des OLG Köln vom 10.03.2003 (WuM 2003, 465) und des LG Köln vom 18.07.1996 (WuM 1997, 46) stehen dem nicht entgegen.

References: Art. 229
 § 3
 § 573
 Art. 229
 § 3
 Art. 229
 § 3
 § 565
 Art. 229
 § 3
 Art. 229
 § 3
 § 573
 § 565
 § 565
 § 565
 Art. 229
 § 3
 Art. 229
 § 3
 § 565
 § 573
 Art. 229
 BGH 
 Art. 229
 § 3
 BGH 
 Art. 229
 BGH 
 Art. 229
 § 3
 BGH 
 Art. 229
 § 3
 § 573
 § 565
 Art. 229
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 574
 § 574
 § 574
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 BGH 
 § 573
 § 573
 BGH 
 § 573