Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/S_35_SF_53.16_RH.htm
Timestamp: 2018-01-17 07:24:17+00:00

Document:
SG Neuruppin - S 35 SF 53/16 RH - Beschluss vom 28.04.2016
Sozialgericht Neuruppin - S 35 SF 53/16 RH - Beschluss vom 28.04.2016
Eine Behörde kann das zuständige Sozialgericht um die Vernehmung eines Arztes ersuchen, wenn dieser keine Auskunft gibt, zu der er gesetzlich verpflichtet ist (z.B. sog. Befundbericht). Dies setzt aber voraus, dass der Arzt die Auskunft verweigert und nicht einfach nur auf die Auskunftsanfrage nicht reagiert hat und zudem die Behörde eine mündliche Anhörung zumindest versucht hat.
Der bei dem Sozialgericht Neuruppin am 05. April 2016 eingegangene Antrag des Antragstellers vom 30. März 2016, den Arzt Herrn Dr. med. X. als Zeugen zu vernehmen, war abzulehnen, weil die hierfür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
1. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) kann die Behörde das für den Wohnsitz des Zeugen zuständige Sozialgericht um die Vernehmung ersuchen, wenn dieser ohne Vorliegen eines der in der Zivilprozessordnung (ZPO) bezeichneten Gründe die Aussage verweigert, zu der er nach § 21 Abs. 3 SGB X verpflichtet ist. Nach der letztgenannten Vorschrift besteht für Zeugen eine Pflicht zur Aussage, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Eine solche Rechtsvorschrift zur Auskunftserteilung hat der Antragsteller zu Recht in § 100 Abs. 1 SGB X erblickt. Danach sind Ärzte verpflichtet, auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit die Auskunft für die Durchführung von Aufgaben des die Auskunft verlangenden Leistungsträgers erforderlich ist, und sie gesetzlich zugelassen ist oder der Betroffene eingewilligt hat.
2. a) Das Vernehmungsersuchen des Antragstellers ist hier indes schon deshalb abzulehnen gewesen, weil Herr Dr. med. X. nicht als Zeuge "die Aussage verweigert" hat. Zwar ist er als (sachverständiger) Zeuge angegangen worden, da er Angaben zu Tatsachen machen sollte, die er kraft seiner Sachkunde als Arzt wahrgenommen hatte. Das Vernehmungsersuchen scheitert jedoch daran, dass Herr Dr. med. J. C. die Aussage nicht verweigert hat. Gemäß § 20 Abs. 1 SGB X ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt dabei Art und Umfang der Ermittlungen. Sie bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält und kann insbesondere Zeugen vernehmen oder die schriftliche Äußerung von Zeugen einholen (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 SGB X). Die in § 377 Abs. 3 ZPO für das gerichtliche Verfahren vorgesehene Einschränkung von schriftlichen Zeugenaussagen gilt für das Verwaltungsverfahren nicht, da der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme hier nicht anzuwenden ist (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. April 2003 - L 6 SB 552/03 B, RdNr. 10 m.w.N.). Diese Freiheit in der Art des Vorgehens gegenüber Zeugen entspricht zugleich dem im Verwaltungsverfahren maßgeblichen Grundsatz der Nichtförmlichkeit (vgl. § 9 SGB X). Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, den sachverständigen Zeugen entweder zur Vernehmung zu laden oder aber von ihm eine schriftliche Äußerung einzuholen. Selbst erzwingen konnte er beides nicht, weil das Gesetz hierfür keine Handhabe bietet. Zwar besteht für Zeugen gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 SGB X eine Pflicht zur Aussage, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist, wobei § 100 Abs. 1 SGB X eine solche Rechtsvorschrift - wie bereits erwähnt - darstellt. Anders als § 98 Abs. 5 SGB X, der die Auskunftspflicht des Arbeitgebers betrifft, enthält er jedoch keine Ermächtigung, die unberechtigte Zeugnisverweigerung durch die Verhängung einer Geldbuße zu sanktionieren. Der gegebenenfalls notwendige Zwang soll den Gerichten vorbehalten bleiben (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. April 2003 - L 6 SB 552/03 B, RdNr. 10 m.w.N.).
b) Die Regelung des § 22 SGB X bietet jedoch - entgegen der Auffassung des Antragstellers und entgegen der Auffassung, die in der von ihm erneut zitierten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2004 (L 4 B 61/04 SB) zum Ausdruck kommt - nicht die Möglichkeit, jedwede Art von Ermittlungen, die in dem - nicht abschließenden - Katalog des § 21 Abs. 1 SGB X aufgeführt sind, durch Einschaltung des Gerichts zu erzwingen.
Auch wenn Zeugen ihrer Zeugnispflicht nicht nachkommen, lässt § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB X die Einschaltung eines Gerichts nicht uneingeschränkt zu. Vorausgesetzt wird vielmehr - ebenso wie in der in Bezug genommenen Vorschrift des § 21 Abs. 3 Satz 1 SGB X auch - die Verweigerung der Aussage. Die Pflicht zur Aussage kann jedoch nur dann verletzt sein, wenn der Zeuge zur mündlichen Vernehmung ordnungsgemäß geladen worden ist. Die Verletzung der aus § 100 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X folgenden Pflicht zur Erstattung einer schriftlichen Auskunft genügt hierfür indes gerade nicht. Denn der Gesetzgeber wollte § 22 Abs. 1 SGB X ersichtlich auf wenige Fälle beschränken und im Sinne einer "ultima ratio" sicherstellen, dass die Sozialverwaltungsbehörde zunächst alle ihr möglichen und zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternimmt, bevor sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt. Hierzu gehört auch und gerade, einen Arzt, der die von ihm geforderte schriftliche Auskunft nicht erteilt, zunächst zur mündlichen Vernehmung zu laden, bevor das Gericht um Amtshilfe angegangen wird (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. April 2003 - L 6 SB 552/03 B, RdNr. 11).
c) In diesem Zusammenhang kann ferner nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Regelungen des § 22 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X den Grundsatz der Gewaltenteilung zwar nicht verletzen (vgl. BVerfGE 7, 183, 188f), aber jedenfalls tangieren, indem ein Gericht durch die Verpflichtung zur Amtshilfe in den Vollzug von Aufgaben der Exekutive eingebunden wird. Auch und gerade dieser Umstand zwingt zu einer restriktiven Auslegung (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. April 2003 - L 6 SB 552/03 B, RdNr. 12), was der Antragsteller in Ansehung des ihm bereits bekannten Beschlusses der Kammer vom 23. März 2016 - S 35 SF 37/16 RH - (zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de) erneut verkennt und in der von ihm erneut zitierten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2004 (L 4 B 61/04 SB), mit der sich die Kammer im Beschluss vom 23. März 2016 - S 35 SF 37/16 RH - (zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de) auch bereits auseinandergesetzt hat, fehlgewichtet wird.
d) Hierfür spricht schließlich auch die Gefahr einer missbräuchlichen Verlagerung von Aufwand und Kosten auf die Sozialgerichte, weil das geltende Recht für die geleistete Amtshilfe keine Kostenerstattung vorsieht. Die in § 22 SGB X liegende Missbrauchsgefahr hat insoweit im Übrigen auch der Gesetzgeber erkannt: Denn aus § 22 Abs. 4 SGB X ergibt sich, dass die Einleitung eines Vernehmungsersuchens nur einem bestimmten, fachlich besonders qualifizierten Personenkreis der Behörde vorbehalten ist (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. April 2003 - L 6 SB 552/03 B, RdNr. 13).
3. Der Antragsteller hätte nach alledem den sachverständigen Zeugen Herrn Dr. med. X. zunächst zur Vernehmung laden müssen. Ob das Vernehmungsersuchen auch wegen unterbliebener oder jedenfalls fehlerhafter Ermessensausübung hätte abgelehnt werden müssen, kann offen bleiben, weil schon deren tatbestandliche Voraussetzungen nicht vorliegen.
Rechtsmittelbelehrung: ...

References: § 22
 § 21
 § 100
 § 20
 § 377
 § 9
 § 21
 § 100
 § 98
 § 22
 § 21
 § 22
 § 21
 § 100
 § 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22