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Timestamp: 2019-01-24 07:14:32+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 12 U 42/99: OLG Oldenburg: bankgarantie, stillen, kaufpreis, zoll, unterzeichnung, erlöschen, einlage, nichterfüllung, rückzahlung, firma
Urteil des OLG Oldenburg vom 15.02.2000, 12 U 42/99
12 U 42/99
OLG Oldenburg: bankgarantie, stillen, kaufpreis, zoll, unterzeichnung, erlöschen, einlage, nichterfüllung, rückzahlung, firma
Bankgarantie, Stillen, Kaufpreis, Zoll, Unterzeichnung, Erlöschen, Einlage, Nichterfüllung, Rückzahlung, Firma
Typ, AZ: Urteil, 12 U 42/99
Normen: BGB § 242, BGB § 305, BGB § 765
Leitsatz: Eine Klage aus einer "Garantie auf erstes Anfordern" ist trotz Vorliegens der formellen Voraussetzungen der Inanspruchnahme abzuweisen, wenn "liquide" bewiesen werden kann, dass der Garantiefall nicht eingetreten ist und nicht mehr eintreten wird.
der L... O..., ...,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt ..., Oldenburg -
die S... B... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer ...,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... -
wegen Garantiehaftung,
hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom
1. Februar 2000 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ... und
der Richter am Oberlandesgericht ... und ...
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. September 1999 verkündete
Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Oldenburg geändert:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 50.000 DM abwenden, wenn nicht die
Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Streitwert für die Berufungsinstanz und Wert der Beschwer der Klägerin:
2.000.000 DM.
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer als Bankgarantie bezeichneten Urkunde auf Zahlung von 2.000.000 DM in Anspruch. Die damals noch unter der Firma J... ... mbH handelnde Klägerin erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31.10.1997 - UR Nr. 1.../97 des Notars Dr. P... in K... - von den Eheleuten F... deren Geschäftsanteile an den Gesellschaften der S...-... in K... für einen Kaufpreis von 28.860.000 DM. Der Kaufpreis sollte nach § 4.2 innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages fällig sein und die Zahlung Zug um Zug gegen Vorlage einer Bankgarantie (auf erstes Anfordern) eines als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen deutschen Kreditinstituts in Höhe von 2.000.000 DM erfolgen zur Sicherung eventueller Ansprüche der Käuferin und der S... KG gegen Verkäufer. Falls die Bankgarantie nicht in Anspruch genommen ist, ist sie bei end-gültiger Erledigung von Ansprüchen der I... ... und der N... ... nach § 1.16 an die Verkäufer zurückzugeben . Dazu heißt es u.a. in § 1.16: ... Die Verkäufer werden die Käuferin und die S... KG zu 100 % von sämtlichen Ansprüchen der I... und N... freistellen, die über die Rückzahlung der geleisteten Einlage, der den stillen Beteiligten zustehenden Festvergü-tung und des Gewinnanspruchs bei ordnungsgemäßer Vertragsabwicklung bis zum 30.7.1998 hinausgehen. Dies gilt insbesondere, soweit I... und N... über die oben genann-ten Beträge hinaus eine Wertzuwachsentschädigung i.S. von § 13 Ziff. 2 des jeweiligen Vertrages über die stillen Beteiligungen verlangen. ... In § 6 übernahmen die Eheleute F... zahlreiche Gewährleistungspflichten, deren Nichterfüllung in § 7 näher bezeichnete Rechtsfolgen nach sich ziehen sollte. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Kaufver-trag Bezug genommen.
Die Klägerin erhielt sodann die unter dem 11.11.1997 ausgestellte Bankgarantie , in der es u.a. heißt: ...Wir verpflichten uns unwiderruflich, an den Begünstigten einen Betrag bis zu 2.000.000 DM - vorbehaltlich des Eingangs einer Kaufpreisrate in mindestens gleicher Hö-he auf das Konto ... - auf erstes Anfordern zu zahlen, falls der Auftraggeber seinen Ver-pflichtungen aus dem Kauf- und Übertragungsvertrag zwischen Auftraggeber und dem Begünstigten vom 31.10.1997 ... nicht fristgerecht nachkommt. Die Ansprüche aus dieser Ga-rantie erlöschen, wenn die I... B... mbH, ... (I...) und die N... K... mbH, ..., (N...) verbindlich mitgeteilt haben, daß sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Wertzuwachsent-schädigung aus ihrer stillen Beteiligung an der S .... mbH

References: § 242
 § 305
 § 765
 § 4
 § 1
 § 1
 § 13
 § 6
 § 7