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Timestamp: 2018-03-19 01:19:40+00:00

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OLG München Urteil vom 07.06.2013 - 10 U 1931/12 - Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
OLG München (Urteil vom 07.06.2013: Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Das OLG München (Urteil vom 07.06.2013 - 10 U 1931/12) hat entschieden:
das Urteil des LG Landshut vom 19.04.2012, Az.: 41 O 2551/10, abzuändern und die Klage hinsichtlich des Klageantrags zu 1) abzuweisen, hinsichtlich des Klageantrags zu 2) abzuändern, soweit die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt worden sind, dem Kläger mehr als 50 % des Zukunftsschadens zu ersetzen, der ihm im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Unfall vom 21.03.2009 entstanden sei, sofern die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen seien.
Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 21.09.2012, beim Oberlandesgericht München eingegangen am gleichen Tag (Bl. 273/278 d. A.) beantragt der Kläger im Wege der Anschlussberufung,
das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 19.04.2012 in Ziffer III des Urteilstenors dahingehend abzuändern, dass von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz der Kläger 50 % sowie die Beklagten als Gesamtschuldner 50 % tragen.
Im Hinblick auf das Schmerzensgeld gilt: Bei der Bemessung der „billigen Entschädigung“ nach § 253 Abs. 2 BGB ist das Mitverschulden des Verletzten nicht etwa in der Weise zu berücksichtigen, dass zunächst ein Schmerzensgeld ermittelt wird, wie es ohne das Verschulden des Verletzten angemessen wäre, und sodann eine der Mitverschuldensquote entsprechende Kürzung erfolgt. Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können; ihre Gewichtung ist wesentliche Sache des Tatrichters (vgl. etwa BGH VersR 1970, 624, 625; NZV 1991, 305; Senat in st. Rspr., etwa Beschluss vom 24.09.2009 - 10 U 3281/08).
Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt (grundlegend RG, Urteil vom 17.11.1882 - RGZ, 117, 118 und BGH - GSZ - BGHZ 18, 149 ff. = NJW 1955, 1675 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068, 1069; OLG Hamm zfs 2005, 122, 123; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urteil vom 29.10.2010 - 10 U 3249/10 ).
Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122, 123); OLG Brandenburg, Urteil vom 08.03.2007 - 12 U 154/06 ; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urteil vom 29.10.2010 - 10 U 3249/10 ).
3. Unstreitig haben die Beklagten vorgerichtlich bereits 9.000,-​- € auf die Schmerzensgeldansprüche bezahlt. Anders als die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung vom 22.06.2012 (Bl. 261/269 d. A.) vortragen, hat der Kläger jedoch außergerichtlich nicht nur Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht. Vielmehr hat er ausweislich des Schreibens vom 21.06.2010 (Anlage zu Bl. 244/245 d. A.) auch Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden beansprucht. Konsequenterweise lassen die Beklagten im Schriftsatz vom 29.10.2010 (Bl. 31 d. A.) auch vortragen, dass die 18.000,-​- € „auf nicht konkret abgerechnete Schadenspositionen geleistet“ worden seien. Mit Schriftsatz vom 13.04.2012 (Bl. 226/227 d. A.) erklärten die Beklagten darüber hinaus unmittelbar vor Erlass des Ersturteils, dass „vorliegend ein Schmerzensgeld in Höhe von allenfalls 10.000,00 - 15.000,00 € gerechtfertigt [erscheint], auf das die Beklagte bereits 9.000,00 € gezahlt hat.“ Für eine grundsätzlich mögliche konkludente Tilgungsbestimmung ist deshalb kein Raum. Erstmals in der Berufungsbegründung vom 22.06.2012 erklären sie, dass sie die geleistete Zahlung in Höhe von 18.000,-​- € auf den Schmerzensgeldanspruch angerechnet wissen wollen. Damit waren dem Kläger nach Verrechnung der bereits geleisteten 18.000,-​- € nur noch 12.000,-​- € Schmerzensgeld zuzusprechen.
Die Anschlussberufung gegen die Kostenentscheidung ist statthaft (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2009 - 1 BvR 829/09 ; BGHZ 17, 392, 396 f. = NJW 1955, 1394, 1395; OLG Hamburg JZ 1951, 336; OLG Nürnberg NJW 1954, 1687, 1688; Pantle/Kreissl, Rdziff. 534 (wenn auch nicht erforderlich); Oberheim, Taktik, Rdziff. 3356 (wenn auch nicht erforderlich); Thomas/Putzo/Reichold, § 524, Rdziff. 17 (wenn auch überflüssig, a.a.O., Rdziff. 2); Zöller/Heßler, § 524, Rdziff. 35 (wenn auch überflüssig); Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 524, Rdziff. 9). Sie ist jedoch unbegründet, weil das Erstgericht den Feststellungsantrag zutreffend mit 20.000,-​- € bewertet hat. Maßgeblich ist der Wert des Rechtsverhältnisses, dessen Bestehen festgestellt werden soll, wobei nur Umstände zu berücksichtigen sind, die dem Gericht in der Schlussverhandlung bekannt waren (Zöller-​Herget, § 3 ZPO, Rdziff. 16; dabei spielt die Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit des Schadenseintritts eine Rolle). Diese Bewertung wird auch in vergleichbaren Fällen vorgenommen.

References: § 253
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 524
 § 524
 § 524
 § 3