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Timestamp: 2020-02-21 08:46:31+00:00

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BFH, 22.08.2007 - II R 33/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1004
BFH, 22.08.2007 - II R 33/06 (https://dejure.org/2007,1004)
BFH, Entscheidung vom 22.08.2007 - II R 33/06 (https://dejure.org/2007,1004)
BFH, Entscheidung vom 22. August 2007 - II R 33/06 (https://dejure.org/2007,1004)
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AO § 90 Abs. 1; BewG § 4; BGB §§ 428, 430; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1; § 13 Abs. 1 Nr. 12, § 17 Abs. 1 Satz 1; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 76 Abs. 1 Sätze 2 und 4
Erfolgt bei einer Vermögensübertragung durch einen Ehegatten eine Gegenleistung an beide Ehegatten als Gesamtgläubiger, so liegt nur dann eine Schenkung im Verhältnis der Ehegatten vor, soweit der andere Ehegatte im Innenverhältnis über die Zahlungen ...
Schenkung unter Ehegatten vermeiden - Vermögensübertragung auf Kinder gegen Rente
Ansehung der Einräumung eines Rentenstammrechts für die Eltern seitens der Kinder als Bereicherung i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG); Freigiebigkeit einer Zuwendung zwischen Ehegatten; Bereicherung durch Begründung einer Gesamtgläubigerstellung im ...
Einräumung eines Rentenstammrechts kann eine Schenkung darstellen
Schenkungsteuer auf das zu Gunsten des Ehegatten eingeräumte Rentenrecht nur bei Bildung eigenen Vermögens
Vermögensübertragung - Günstige Schenkung an Kinder gegen Rente
Schenkungsteuer - Rentenstammrecht: Schenkung des Ehegatten?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BFH-Urteil vom 22.08.2007, Az.: II R 33/06 (Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung als freigiebige Zuwendung an den anderen Ehegatten)" von Dipl.-Fw/ RA und StB Dr. Hellmut Götz, FA SteuerR, original erschienen in: ZEV 2007, 601 - 602.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.8.2007, Az.: II R 33/06 (Freigebige Zuwendung bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Rentenstammrechts an den anderen Ehegatten?)" von RA/StB Dr. Christian von Oertzen und RA Dr. Sascha Straub, ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 22.08.2007, Az.: II R 33/06 - (32/08) (Einräumung eines Rentenstammrechts als unentgeltliche Zuwendung)" von der Redaktion der AUR, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2008, 260 - 261.
FG Münster, 16.02.2006 - 3 K 3639/03
BFHE 218, 403
FamRZ 2008, 55
BB 2007, 2614
BB 2008, 141
DB 2007, 2625
BStBl II 2008, 28
Maßgeblich ist, wie die Eheleute das Oder-Konto tatsächlich handhaben und hier insbesondere, wie sie die Mittel verwenden, die sie nicht für die laufende Lebensführung benötigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28).
Konnte bzw. kann auch der Ehegatte, der keine Einzahlungen auf das Oder-Konto leistet, auf die vom anderen Ehegatten geleisteten Mittel zur Bildung eigenen Vermögens zugreifen, kann dies dafür sprechen, dass es bei der gesetzlichen Ausgleichsregel des § 430 BGB bleiben sollte und jeder Ehegatte über den danach auf ihn entfallenden Teil des Kontoguthabens tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28).
Nach Auffassung der Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22.08.2007 II R 33/06, BStBl. II 2008, 28) sei es für die Klärung der alleinigen Verfügungsberechtigung von Bedeutung, (1) wie die Eheleute die Kosten der gemeinsamen Lebensführung bestreiten, (2) welche Funktion dabei dem ODER-Konto zukommt und (3) für welche Zwecke der Steuerpflichtige über das Konto verfügt.
Auch nach dem - insoweit einschränkenden - BFH-Urteil vom 22.08.2007 II R 33/06, (BStBl. II 2008, 28) sei es für die Anerkennung eines abweichenden Innenverhältnisses noch immer erforderlich, dass das tatsächliche Verhalten beider Ehegatten bezüglich des Kontos mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Alleinberechtigung des Ehemanns im Innenverhältnis schließen lasse, um eine Bereicherung der Ehefrau zu verneinen.
Für die Zurechnung eines Kontos ist grundsätzlich nicht entscheidend, aus wessen Vermögensbereich das Guthaben ursprünglich stammt (BFH-Urteil vom 22.08.2007 II R 33/06, BStBl. II 2008, 28;… Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 10 Rn. 24 m.w.N.).
(1) Das tatsächliche Verhalten der Klägerin und ihres Ehemannes bezüglich des Kontos müsste mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Alleinberechtigung des Ehemannes im Innenverhältnis schließen lassen, um eine Bereicherung der Klägerin zu verneinen (BFH-Urteil vom 22.08.2007 II R 33/06, BStBl. II 2008, 28).
Mit dem dagegen gerichteten Einspruch vom 15.09.2015 vertrat die Klägerin die Auffassung, der ihr eingeräumte anteilige Nießbrauch stelle keine Schenkung dar, und verwies dazu auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2007 II R 33/06 (BStBl. II 2008, 28).
Der Fall der Einräumung eines Nießbrauchsrechts sei mit dem dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2007 II R 33/06 zugrunde liegenden Fall nicht vergleichbar, da anders als bei einer Rente die Zuwendung des Nießbrauchs auch mit der Übernahme von Verpflichtungen wie der Tragung öffentlicher und privater Lasten verbunden sei.
Zur Begründung bezieht er sich auf seine Einspruchsentscheidung und verweist darauf, dass der Fall der Klägerin mit dem der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2007 II R 33/06 zugrunde liegenden Fall nicht vergleichbar sei.
Die Zuwendung ist freigebig, wenn sie (objektiv) unentgeltlich ist (BFH, Urteil vom 22.08.2007 II R 33/06, BStBl. II 2008, 28 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
Die Befugnis zur freien Verfügung braucht im Fall des Rentenstammrechts nicht das Recht als solches zu betreffen, zumal das Stammrecht im Zweifel gemäß § 399 BGB ohnehin nicht übertragbar ist; vielmehr reicht es aus, wenn sich die Befugnis auf die Erträge in Gestalt der Rentenleistungen bezieht (vgl. BFH, Urteil vom 22.08.2007 II R 33/06, BStBl. II 2008, 28 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
Dieser nur mittelbare Effekt reicht aus Sicht des Senats aber nicht aus, um eine Zuwendung des Ehemanns der Klägerin an diese oder einen signifikanten Unterschied zu dem dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2007 II R 33/06 zugrunde liegenden Sachverhalt zu begründen.
Dafür, ob dies der Fall ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an (vgl. BFH-Urteile vom 22.08.2007 II R 33/06, BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28; vom 16.01.2008 II R 10/06, BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631).
Dafür, ob dies der Fall ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. August 2007 II R 33/06, BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28; vom 28. Juni 2007 II R 21/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669, …und vom 18. September 2013 II R 63/11, BFH/NV 2014, 349, Rz 11; jeweils m.w.N.).
Bestehe zwar nur ein Konto eines Ehegatten, für das dem anderen aber eine umfassende Vollmacht erteilt worden sei, "sei die Stellung dieses anderen Ehegatten gegenüber dem Kreditinstitut weitgehend dieselbe wie bei einem Oder-Konto" (BFH-Urteil vom 22.08.2007 II R 33/06).
Der Bedachte muss über den Gegenstand der Zuwendung tatsächlich und rechtlich frei verfügen können (vgl. Urteil vom 22. August 2007 II R 33/06, BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28).

References: § 90
 § 4
 § 3
 § 7
 § 13
 § 17
 § 15
 § 76
 § 10
 § 430
 § 10
 § 399