Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/20/97a-ii-urhg-sog-100-deckelung-landgericht-koeln-az-28-o-596-09-1
Timestamp: 2017-03-29 13:42:36+00:00

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Blogsabgemahnt-hilfe.deMai 2011§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – Landgericht Köln Az.: 28 O 596/09Mit Urteil vom 21.04.2010 hat das Landgericht Köln (Az.: 28 O 596/09) den Beklagten verurteilt Euro 1379,80 an den Kläger zu zahlen. Dieser gerichtlichen Auseinandersetzung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Vater seine teils voll- und minderjährigen Kinder belehrt hatte das Internet nicht illegal zu nutzen. Starrere Regeln hatte der Vater nicht aufgestellt, damit er sich seinen Kindern gegenüber nicht unglaubwürdig mache. Das Gericht sah den Vater trotzdem als Störer an, da die Kinder die betreffenden Lieder öffentlich zugänglich gemacht haben.Weiterhin verneint das Gericht die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG in diesem Fall. Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:“Die Ausnahmevorschrift des § 97 Abs. 2 UrhG war nicht anzuwenden und die Höhe des Anspruchs daher jedenfalls nicht auf 100,00€ gedeckelt. Die Deckelung greift nur bei unerheblichen Rechtsschutzverletzungen ein. Dabei ist ein geringes Ausmaß der Rechtsverletzung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht nach dem Willen des Gesetzgebers nötig, also ein Bagatellverstoß (Dreier/Schulze, a. a. O., §97 a RN 17 mit Nachweis der amtl. Begründung). Durch das Filesharing eines ganzen Albums und nicht etwa nur eines Titels ist diese Bagatellgrenze jedenfalls überschritten (Dreier/Schulze, a. a. O ...Zum vollständigen Artikel27 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH: Keine Anwendbarkeit der Gebührendecklungsvorschrift auf vor dem 01.09.2008 liegend...94 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH bejaht 10jährige Verjährungsfrist und Höhe der Abmahnungkosten bei Filesharing177 LeserJuraTube:Gesetzesentwurf gegen “Abmahnindustrie”51 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Bootlegverkauf auf eBay – keine Kappung der Abmahnkosten auf 100 €10 verwandte Artikel§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – AG Magdeburg 140 C 2640/09 (140)§ 97a Abs. 2 UrhG: Keine Anwendung bei Bestreiten = Bestrafung der Ausübung des Bestreitensrechts oder der Abgabe einer modifizierten
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References: § 97
 § 97
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 BGH 
 § 97
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