Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.03.1994&Aktenzeichen=1%20BvR%20682/88
Timestamp: 2013-06-19 22:03:40+00:00

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BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Rechtsprechung BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88; 1 BvR 712/88 Waldorfschule/BayernAus Art. 7 Abs. 4 GG kann sich ein Anspruch auf staatliche F�rderung privater Ersatzschulen ergeben
Waldorfschule/Bayern
Staatliche Finanzierung von Privatschulen - Waldorf-Schule
BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 102.86
BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86
BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88; 1 BvR 712/88
BVerfGE 90, 107
NJW 1994, 2820 (Ls.)
VBlBW 1994, 443
DVBl 1994, 746
D�V 1994, 649
NVwZ 1994, 886
Wird zitiert von ... (130) VGH Baden-W�rttemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09 Umfang und Berechnung der staatlichen F�rderung f�r private Ersatzschulen - hier: …Insofern kann sich aus Art. 7 Abs. 4 GG �ber dessen Abwehrcharakter hinaus ein Anspruch auf staatliche F�rderung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88-, BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfGE 75, 40 [62]).Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die staatliche F�rderung an den Kosten des �ffentlichen Schulwesens orientiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [116]), wie in Baden-W�rttemberg durch � 18 Abs. 2 PSchG hinsichtlich der laufenden Betriebskosten vorgesehen.Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgef�hrt, dass die Privatschule "grunds�tzlich allen B�rgern ohne R�cksicht auf ihre finanziellen Verh�ltnisse offenstehen" m�sse (BVerfGE 90, 107 [119]).Daf�r reiche es nicht aus, nur in Ausnahmef�llen f�r begabte oder besonders arme Kinder Schulgeldstipendien zu gew�hren, zumal diese nur zu Lasten der anderen Sch�ler finanziert werden k�nnten (vgl. BVerfGE 90, 107 [119]).Ein Anhaltspunkt f�r die Bestimmung der H�he ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht nur insoweit zu entnehmen, als Betr�ge in der Gr��enordnung von monatlich 170,-- bis 190,-- DM im Jahr 1985 als "auf der Hand liegend" �ber dem eingestuft worden sind, was "von allen Eltern gezahlt werden" k�nne (vgl. BVerfGE 90, 107 [119]).Die Anfangsfinanzierung f�r die Gr�ndung einer Privatschule darf dem freien Tr�ger von Verfassungs wegen daher �berb�rdet werden (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]; dazu auch bereits BVerfGE 75, 40 [68]).Nicht gefordert werden kann dagegen die Bereitschaft, eigenes Verm�gen f�r den laufenden Betrieb einer privaten Ersatzschule auf Dauer einzusetzen (vgl. BVerfGE 90, 107 [119]).Insoweit geht es nicht mehr um Vorleistungen der "Gr�ndungseltern" f�r das Ingangsetzen der Schule (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]), sondern um eine Dauerleistungspflicht der "reinen Nutzungseltern" (…so zutreffend Jach, in: Jach/Jenkner, Festschrift zum 65. Geburtstag von J. P. Vogel, 1998, S. 75 [84 f.]).Aussagen �ber die wirtschaftliche Existenzf�higkeit der Privatschultr�ger d�rfen die Investitionskosten aber nicht ausblenden (…vgl. Senatsurteil vom 12.01.2000 - 9 S 317/98 -, Rn. 87); vielmehr m�ssen die F�rderregelungen nach Bestehen des Erfolgstests sogar einen "wie immer gearteten Ausgleich" f�r die Gr�ndungskosten vorsehen (vgl. BVerfGE 90, 107 [121]).Der mit Errichtung dieser Klassen verfolgte Gesamtzweck entspricht daher dem der �ffentlichen Gymnasien (so ausdr�cklich BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107 [122]), so dass ihr Besuch den eines Gymnasiums ersetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195 [201 f.]).Angesichts der Tatsache, dass bei Erlass der Verfassungsbestimmung Einigkeit dar�ber bestand, dass das Privatschulwesen an sich zur Gew�hrleistung der Vielgestaltigkeit, Pluralit�t und Weiterentwicklung des Schulwesens und um einer Erstarrung vorzubeugen erforderlich ist und damit einem �ffentlichen Anliegen dient (…vgl. zusammenfassend etwa "Quellen", Band 6, S. 426 f.), kann aber davon ausgegangen werden, dass sich die Formulierung des "�ffentlichen Bed�rfnisses" nur auf die Frage bezieht, ob in der Bev�lkerung ein Bedarf f�r die Schule besteht (…ebenso Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-W�rttemberg, 1984, Art. 14 Rn. 17), ob das p�dagogische Konzept der Schule also den W�nschen und Vorstellungen der Eltern entspricht und sich in Konkurrenz zu den vorhandenen �ffentlichen und privaten Schulen behaupten kann (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107 [118]).Denn die Entscheidung des Jahres 1994 (BVerfGE 90, 107) nimmt auf die einschr�nkenden Aussagen zur Begr�ndung einer F�rderpflicht nicht Bezug.Thema der Entscheidung des Jahres 1994 ist vielmehr allein der aus dem subjektiven Grundrecht folgende Anspruch auf staatliche F�rderung (vgl. BVerfGE 90, 107 [114 f.];… zur Fragw�rdigkeit der rein institutsbezogenen Auslegung grundgesetzlicher Gew�hrleistungen ausf�hrlich Kenntner, Justitiabler F�deralismus, 2000, S. 71 ff.).Gleiches gilt f�r die "Wartefrist", die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgem�� beurteilt worden ist, um den Einsatz staatlicher F�rdermittel vom Nachweis einer hinreichend soliden Wirtschaftsbasis und einem ausreichenden p�dagogischen Bed�rfnis f�r das Schulkonzept abh�ngig machen zu k�nnen (vgl. BVerfGE 90, 107 [117 ff.]).Vielmehr hat auch das Bundesverfassungsgericht gerade in Bezug auf in Elterntr�gerschaft gegr�ndete Schulen ausgesprochen, dass die F�rderregelungen nach Bestehen des Erfolgstests einen "wie immer gearteten Ausgleich" f�r die Gr�ndungskosten vorsehen m�ssen (vgl. BVerfGE 90, 107 [121]).Der bereits bei der Behandlung zumutbarer Eigenleistungen herausgearbeitete Gedanke, dass die "Gr�ndungseltern" Vorleistungen f�r das Ingangsetzen der Schule zu erbringen haben (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]), kehrt deshalb an dieser Stelle wieder.
BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99 Privatschulfinanzierung IIArt. 7 Abs. 4 GG verpflichtet den Staat nur dann zur finanziellen F�rderung privater Ersatzschulen, wenn ohne eine solche F�rderung der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gef�hrdet w�re (Fortf�hrung von BVerfGE 75, 40; 90, 107).Art. 7 Abs. 4 GG gew�hrleistet jedermann das Freiheitsrecht, nach Satz 1 private Schulen zu errichten und sie gem�� Satz 2 in Verbindung mit den S�tzen 3 und 4 vorbehaltlich staatlicher Genehmigung nach Ma�gabe der Landesgesetze als Ersatz f�r �ffentliche Schulen zu betreiben (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 90, 107 ).Ebenfalls gesch�tzt ist das Recht, Pr�gung und Ausgestaltung des in der Privatschule erteilten Unterrichts - insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte - eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 88, 40 ; 90, 107 ).Mit der Gr�ndungsfreiheit und dem Recht, private Schulen nach den Erziehungszielen und dem darauf ausgerichteten Unterrichtsprogramm des jeweiligen Schultr�gers zu betreiben, garantiert Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zugleich die Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 75, 40 ; 90, 107 ).Bei der Entscheidung, in welcher Weise dieser Schutz- und F�rderpflicht nachzukommen ist, hat der Landesgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ).Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG folgt kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gew�hrung staatlicher Finanzhilfe und schon gar nicht ein Anspruch auf Leistung in bestimmter H�he (vgl. BVerfGE 90, 107 ).Die einzelne Ersatzschule genie�t danach keinen Bestandsschutz; ihr Tr�ger kann nicht verlangen, vom Staat auch dann noch gef�rdert zu werden, wenn sich die Bedingungen f�r den Betrieb der Schule seit deren Gr�ndung ge�ndert haben und die Schule nicht mehr lebensf�hig ist, weil sie von der Bev�lkerung - aus welchen Gr�nden auch immer - nicht mehr angenommen wird (vgl. BVerfGE 90, 107 ).Auch hat er andere Gemeinschaftsbelange und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. Art. 109 Abs. 2 GG) zu ber�cksichtigen; er bleibt daher befugt, die nur begrenzt verf�gbaren �ffentlichen Mittel auch f�r andere wichtige Gemeinschaftsbelange einzusetzen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 90, 107 ).
VGH Baden-W�rttemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03 Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schultr�ger zu den laufenden Kosten des …An ihn ist der Auftrag der Verfassung gerichtet, das Ersatzschulwesen durch f�rdernde Regelungen abzusichern, wenn anderenfalls dessen Bestand als Institution evident gef�hrdet w�re (BVerfG…, Urteil vom 08.04.1987, a.a.O.; Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 und 712/88 -, BVerfGE 90, 107; Beschluss vom 23.11.2004 - 1 BvL6/99 -, iuris)."Art. 7 Abs. 4 GG gew�hrleistet jedermann das Freiheitsrecht, nach Satz 1 private Schulen zu errichten und sie gem�� Satz 2 in Verbindung mit den S�tzen 3 und 4 vorbehaltlich staatlicher Genehmigung nach Ma�gabe der Landesgesetze als Ersatz f�r �ffentliche Schulen zu betreiben (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 90, 107 ).Ebenfalls gesch�tzt ist das Recht, Pr�gung und Ausgestaltung des in der Privatschule erteilten Unterrichts - insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte - eigenverantwortlich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 88, 40 ; 90, 107 ).Mit der Gr�ndungsfreiheit und dem Recht, private Schulen nach den Erziehungszielen und dem darauf ausgerichteten Unterrichtsprogramm des jeweiligen Schultr�gers zu betreiben, garantiert Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zugleich die Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 75, 40 ; 90, 107 ).Bei der Entscheidung, in welcher Weise dieser Schutz- und F�rderpflicht nachzukommen ist, hat der Landesgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 75, 40 ; 90, 107 ).Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG folgt kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gew�hrung staatlicher Finanzhilfe und schon gar nicht ein Anspruch auf Leistung in bestimmter H�he (vgl. BVerfGE 90, 107 ).Die einzelne Ersatzschule genie�t danach keinen Bestandsschutz; ihr Tr�ger kann nicht verlangen, vom Staat auch dann noch gef�rdert zu werden, wenn sich die Bedingungen f�r den Betrieb der Schule seit deren Gr�ndung ge�ndert haben und die Schule nicht mehr lebensf�hig ist, weil sie von der Bev�lkerung - aus welchen Gr�nden auch immer - nicht mehr angenommen wird (vgl. BVerfGE 90, 107 ).Auch hat er andere Gemeinschaftsbelange und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. Art. 109 Abs. 2 GG) zu ber�cksichtigen; er bleibt daher befugt, die nur begrenzt verf�gbaren �ffentlichen Mittel auch f�r andere wichtige Gemeinschaftsbelange einzusetzen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 90, 107 )." .Er beteiligt sich nur an diesem zuv�rderst privaten Engagement (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, BVerfGE 90, 107; BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.03.1997 - 1BvL 26/96 und 27/96 -, EzB GG Art. 7 Nr. 27a).Wie bereits ausgef�hrt, ist nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Staat nur verpflichtet, einen Beitrag bis zur H�he des Existenzminimums der Institution Ersatzschulwesen zu leisten, wobei selbstverst�ndlich ist, dass jeder Ersatzschultr�ger eine angemessene Eigenleistung erbringen muss (vgl. BVerfG…, Urteil vom 08.04.1987, a.a.O.; Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88 u.a. -, a.a.O.).
VGH Baden-W�rttemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98 Privatschulf�rderungDie Gerichte k�nnten aber auch dann nicht am Landesgesetz vorbei unmittelbar aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG einen F�rderanspruch zuerkennen (BVerfG, Beschlu� vom 09.03.1994 - 1 BvR 682, 712/88 -, BVerfGE 90, 107 (117);… BVerwG, Urt. v. 17.03.1988 - 7 C 99.86 -, BVerwGE 79, 154 (156f.)).Weil aber private Schultr�ger bei dem bestehenden hohen Kostenniveau nicht (mehr) in der Lage sind, aus eigener Kraft diese Genehmigungsvoraussetzungen gleichzeitig und auf Dauer zu erf�llen, erw�chst dem Staat hieraus die - zugleich sozialstaatliche (Art. 20 Abs. 1 GG) - Pflicht, die privaten Ersatzschulen zu f�rdern, damit das private Ersatzschulwesen nicht zum Erliegen kommt (BVerfG…, Urt. vom 08.04.1986 - 1 BvL 8, 16/84 -, BVerfGE 75, 40 (62ff.); Beschlu� vom 09.03.1994 - 1 BvR 682, 712/88 -, BVerfGE 90, 107 (114ff.); BVerwG…, Urt. vom 17.03.1988 - 7 C 99.86 -, BVerwGE 79, 154 (155ff.)).So liegt es, wenn der Gesetzgeber v�llig unt�tig bleibt, seine F�rderpflicht grob vernachl�ssigt oder getroffene Ma�nahmen ersatzlos aufhebt (BVerfGE 90, 107 (117)).Einige wenige Freipl�tze oder Schulgeldstipendien in Ausnahmef�llen f�r besonders begabte oder besonders arme Kinder gew�hrleisten die allgemeine Zug�nglichkeit in diesem Sinne nicht (BVerfGE 90, 107 (119)).Dieses hat ein monatliches Schulgeld von 170,-- bis 190,-- DM f�r das Jahr 1986 (nicht f�r das Jahr 1982, wie das VG annimmt; vgl. BVerfGE 90, 107 (111)) als �berh�ht angesehen und gemeint, da� dies "auf der Hand liegt" (ebd. (119); kritisch Theuersbacher, RdJB 1994, 497 (505)).Diese f�llen einen ihnen einger�umten Freiheitsraum in eigener Initiative aus, die auch die wirtschaftlichen Grundlagen einschlie�t; sie m�ssen bereit sein, die damit verbundenen Risiken in Kauf zu nehmen (BVerfGE 90, 107 (117f.)).Von den privaten Schultr�gern wird damit grunds�tzlich der Einsatz eigenen Verm�gens erwartet; schlie�en Eltern und/oder Lehrer sich zu einer Privatschulinitiative zusammen, so wird von ihnen erwartet, �ber die gew�hnlichen Schulgelder hinaus eigene Mittel einzusetzen (vgl. BVerfGE 90, 107 (119f.)).Die Erwartung, eigene Mittel einzusetzen, darf freilich nicht dazu f�hren, da� sie sich als Sperre f�r die Errichtung neuer Schulen auswirkt (vgl. BVerfGE 90, 107 (117)).Das gilt sogar hinsichtlich der Anschubfinanzierung und der Bauinvestitionen (vgl. BVerfGE 90, 107 (119)); es gilt vollends hinsichtlich der apparativen Ausstattung und der laufenden Betriebskosten.
VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 10.3030 Zusch�sse f�r Bauma�nahmen privater Volksschultr�ger nach HaushaltslageAus diesem Grund ist verfassungsrechtlich eine staatliche F�rderung geboten, die sicherstellt, dass die privaten Schultr�ger die Genehmigungsanforderungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG auf Dauer erf�llen k�nnen (BVerfG vom 9.3.1994 BVerfGE 90, 107/115 f. und vom 8.4.1987 BVerfGE 75, 40/63 ff.).Das Grundgesetz r�umt dem Landesgesetzgeber bei der konkreten Ausgestaltung seiner F�rderpflicht weitgehende Gestaltungsfreiheit ein (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 116 …und vom 8.4.1987 a.a.O. S. 66 f.).Aufwendungen der privaten Schultr�ger f�r ihre Schulgeb�ude darf der Staat bei der Bemessung des (finanziellen) Bedarfs, an dem sich die staatliche F�rderung ausrichtet, dabei nicht vollst�ndig au�er Betracht lassen (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 141 f.).Er darf jedoch ber�cksichtigen, dass die Aufwendungen der Schultr�ger f�r ihr Schulgeb�ude nicht in vollem Umfang durch die Anforderungen des Grundgesetzes an die Genehmigung der Schule gepr�gt sind (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 143 f.).Er darf ferner eine hinreichend solide Existenzbasis der Ersatzschulen voraussetzen und kann dem Schultr�ger die Vorfinanzierung der Baukosten notwendiger Bauma�nahmen zumuten (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 144).Er kann des Weiteren etwa durch eine entsprechend bemessene finanzielle Hilfe bei einem (anderen) gewichtigen Ausgabeposten (etwa den Personalkosten) das Existenzminimum f�r die Schulen insgesamt sichern (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 144).Die gerichtliche Pr�fung, ob eine konkrete F�rderungsregelung mit Art. 7 Abs. 4 GG vereinbar ist oder nicht, erfordert daher eine Gesamtschau der einschl�gigen staatlichen F�rderung (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 143).Er allein bestimmt durch Landesgesetz den konkreten Leistungsanspruch des Ersatzschultr�gers (BVerfG vom 9.3.1994 a.a.O. S. 117; BVerwG vom 17.3.1988 BVerwGE 79, 154/156 f.).
BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 Verfassungsfragen zur privaten SchulfinanzierungDas hat der Senat mit dem Beschlu� vom heutigen Tage in den Verfahren 1 BvR 682/88 und 1 BvR 712/88 entschieden.Tage in den Verfahren 1 BvR 682/88 und 1 BvR 712/88 (unter B.Auch insoweit gilt, da� sich die Verfassungsm��igkeit der Regelung nur aufgrund einer Gesamtschau beurteilen l��t (vgl. Beschlu� vom heutigen Tage in den Verfahren 1 BvR 682/88 und 1 BvR 712/88 unter B I 2, c).
BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 Integrative BeschulungDieser Vorbehalt ist Ausdruck dessen, da� der Staat seine Aufgabe, ein begabungsgerechtes Schulsy-stem bereitzustellen, von vornherein nur im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen M�glichkeiten erf�llen kann (vgl. BVerfGE 34, 165 ), und erkl�rt sich daraus, da� der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen auch andere Gemeinschaftsbelange ber�cksichtigen und sich die M�glichkeit erhalten mu�, die nur begrenzt verf�gbaren �ffentlichen Mittel f�r solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies f�r erforderlich h�lt (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 75, 40 ; 82, 60 ; 90, 107 ).
BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90 ArbeitspflichtEr kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnisse, namentlich auf den Gebieten der Anthropologie, Kriminologie, Sozialtherapie und �konomie, zu einer Regelung gelangen, die - auch unter Ber�cksichtigung von Kostenfolgen - mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben in Einklang steht (vgl. BVerfGE 82, 60 [80]; 90, 107 [116]; 96, 288 [305 f.]).
BFH, 11.06.1997 - X R 74/95 Kein Sonderausgabenabzug f�r Schulgeldzahlungen an AuslandsschulenErsatzschulen gem�� Art. 7 Abs. 4 GG sind nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Schulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz f�r eine in dem jeweiligen Bundesland vorhandene oder grunds�tzlich vorgesehene �ffentliche Schule dienen sollen (BVerfG-Beschl�sse vom 14. November 1969 1 BvL 24/64, BVerfGE 27, 195; vom 9. M�rz 1994 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107).Im Beschlu� in BVerfGE 90, 107 betont das BVerfG, diesem Verbot sei nicht bereits durch einige wenige Freipl�tze oder Stipendien gen�gt; eine Privatschule m�sse vielmehr von allen Eltern und Sch�lern ohne R�cksicht auf ihre wirtschaftliche Lage in Anspruch genommen werden k�nnen; Betr�ge in der Gr��enordnung von 170 DM bis 190 DM/ Monat f�r den Besuch einer eingef�hrten und etablierten Privatschule k�nnten nicht von allen Eltern bezahlt werden.Der Gesetzgeber hat jedoch einen weiten Gestaltungsspielraum, in welcher Weise er seiner Schutz- und F�rderpflicht nachkommt (z. B. BVerfGE 75, 40 unter III.; BVerfGE 90, 107).Zwar besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht zur finanziellen Unterst�tzung nur f�r Ersatzschulen (vgl. BVerG in BVerfGE 75, 40, und BVerfGE 90, 107).
BFH, 11.06.1997 - X R 77/94 Steuerliche Abziehbarkeit von Schulgeld als Sonderausgabea) Ersatzschulen gem�� Art. 7 Abs. 4 GG sind nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Schulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz f�r eine in dem jeweiligen Bundesland vorhandene oder grunds�tzlich vorgesehene �ffentliche Schule dienen sollen (BVerfG-Beschl�sse vom 14. November 1969 1 BvL 24/64, BVerfGE 27, 195; vom 9. M�rz 1994 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107).Die Beschr�nkung auf die bezeichneten Schultypen zeigt, da� nicht alle Privatschulen gef�rdert werden sollen, sondern nur solche, die bestimmte staatliche Anforderungen erf�llen und dadurch in besonderer Weise staatlicher Unterst�tzung bed�rfen; das gilt vor allem f�r Ersatzschulen, die einerseits die Gleichwertigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG erf�llen m�ssen, andererseits aber nur einen Anspruch auf Genehmigung haben, wenn die Schule grunds�tzlich von allen Eltern und Sch�lern ohne R�cksicht auf ihre wirtschaftliche Lage in Anspruch genommen werden kann (ausf�hrlich BVerfGE in BVerfGE 90, 107).Ob eine Schule begrifflich eine Ersatzschule ist und als solche einen Anspruch auf Genehmigung hat, bestimmt sich allein nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 27, 195; in BVerfGE 90, 107; vom 9. M�rz 1994 1 BvR 1369/90, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1994, 751).Erf�llt eine Schule die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG, so ist kein Platz mehr f�r eine gegenteilige, auf Landesrecht gr�ndende Entscheidung (Beschl�sse des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 1990 7 B 119.90, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 11 Nr. 34 zu Art. 7 Abs. 4 GG;… vom 3. April 1990 7 B 32.90, Buchholz, a. a. O., 11 Nr. 32 zu Art. 7 Abs. 4 GG; ausf�hrlich Urteil des Nieders�chsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 10. Juni 1993 13 L 4856/93, nicht ver�ffentlicht (NV); vgl. BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 90, 107; in DVBl 1994, 751).
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BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03 Verfassungsm��igkeit der Regelung der differenzierten Abzugsf�higkeit von …
BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08 Schulrecht: Leistungs�berpr�fung an privater Grundschule
OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07 Zur Sch�lerbef�rderungspflicht eines behinderten Kindes zu einer Waldorfschule; …
BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00 FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06 Abzugsf�higkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach � 10 …
BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 24.97 VG Stade, 18.08.2003 - 6 B 1242/03 Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung einer in Niedersachsen lebenden Sch�lerin f�r …
BVerwG, 05.09.2012 - 6 B 24.12 Ersatzschulf�rderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des …
FG Baden-W�rttemberg, 26.11.2010 - 5 K 2852/07 Ber�cksichtigung von Schulgeldzahlungen an eine Schweizer Schule als …
BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96 Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung (vom 25. April 1994 - BGBl I S. 922) �� 1, 2, …
VGH Baden-W�rttemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03 Keine Zuschuss f�r die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten …
BFH, 19.10.2011 - X R 48/09 Schulgeld f�r nicht anerkannte Erg�nzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05 Verordnung �ber Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
BVerwG, 26.07.2005 - 6 B 24.05 VGH Baden-W�rttemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97 Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10 Anspruch einer Freien Waldorfschule auf staatliche F�rderung
VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07 Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07 Schulgeld f�r den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Erg�nzungsschule im …
FG M�nchen, 28.04.2010 - 1 K 1758/07 Schulgeldzahlungen f�r den Besuch der im Inland belegenen deutsch-franz�sischen …
BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 42.92 GG Art. 20 Abs. 3; NSchG �� 94, 121 Abs. 3 Satz 1, � 1
BVerwG, 23.05.1996 - 5 B 185.95 FG M�nster, 14.03.2000 - 6 K 3959/99 Abzugsf�higkeit von Schulgeld f�r eine Erg�nzungsschule
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2001 - LVerfG 1/00 Ersatzschulfinanzierung
BFH, 18.07.2005 - XI B 50/04 Schulgeld f�r britische Privatschule
BVerwG, 30.10.2012 - 6 B 45.12 VGH Baden-W�rttemberg, 04.02.2005 - 9 S 2742/03 Staatliche Verpflichtung zur finanziellen Zuwendung an den Privatschultr�ger - …
VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1032.11 � 113 Abs 5 S 2 VwGO, Art 3 GG, Art 7 Abs 4 GG, � 98 Abs 3 Nr 4 …
BVerwG, 02.10.2012 - 6 B 41.12 Ersatzschulf�rderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des …
BVerwG, 02.10.2012 - 6 B 42.12 BVerwG, 05.09.2012 - 6 B 27.12 BVerwG, 05.09.2012 - 6 B 25.12 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 441/90 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 und …
BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 618/92 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 493/90 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 212/93 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvL 17/94 VG Augsburg, 24.04.2009 - Au 3 K 08.928 Private Volksschule; F�rderung; Personalaufwand; Wiederbesetzungssperre
OLG Schleswig, 24.08.2009 - 3 U 86/09 K�ndigung eines Schulvertrages durch Privatschultr�ger
BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11 Art. 7 Abs. 4 GG als Ma�stab f�r die Frage der Gew�hrung einer finanziellen …
BVerwG, 14.08.1997 - 6 B 34.97 Verfassungsrecht - Verbot der Benachteiligung Behinderter; Schulrecht - Aufnahme …
VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97 Abschaffung der unentgeltlichen Bef�rderung von Behinderten mit …
BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 11.93 GG Art. 2 Abs. 1 ,; NSchG � 94
VerfGH Sachsen, 25.10.1996 - 18-III-95 VGH Baden-W�rttemberg, 27.01.1997 - 9 S 1904/94 Normenkontrollantrag gegen Satzung �ber die Erstattung notwendiger …
FG D�sseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97 Vermietung zwischen nahen Angeh�rigen und Studiengeb�hren
VGH Baden-W�rttemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02 Normenkontrolle: Abiturpr�fungsregelung f�r Schulfremde
OVG Sachsen, 16.01.2008 - 2 B 590/07 Privatschulfinanzierung; Fachschule; Teilzeit; Vollzeit; Sachkosten; …
VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2909 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.3085 F�rderung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung nach dem KiBiG BY
VGH Bayern, 05.05.2008 - 12 BV 07.2908 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 BV 08.1375 Berufsfachschule in privater Tr�gerschaft; staatlich anerkannte Ersatzschule; …
OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 409/10 Privatschulfinanzierung, Zuschusssatz, Gymnasien
OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09 Jungengymnasium in Potsdam grunds�tzlich genehmigungsf�hig
FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98 Aufwendungen f�r einen Schulbesuch im Ausland
OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03 Schulrecht, Privatschulrecht, Privatschule, Ersatzschule, Finanzhilfe, …
VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08 Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in …
BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 188/11 Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e.Verfahrens �ber eine …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.11.1997 - 4 S 2584/97 Gymnasialer Vorbereitungsdienst - Zulassungsbeschr�nkung
LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97 VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95 Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer p�dagogischer Pr�gung
OVG Sachsen, 07.06.2007 - 2 BS 96/07 Schule in freier Tr�gerschaft; Ersatzschule; wirtschaftliche Stellung der …
VGH Bayern, 20.08.2009 - 7 B 07.453 Kostenerstattung f�r Pflegepersonal an einer kirchlichen F�rderschule; …
FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08 Sonderausgabenabzug f�r Schuldgeldzahlungen an Berufsfachschule
OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - 3 B 18.09 Zusch�sse f�r genehmigte Ersatzschulen; vergleichbare Personalkosten; Berechnung; …
FG Baden-W�rttemberg, 25.07.2007 - 7 K 39/04 Steuerfreiheit von Landeszusch�ssen an eine Privatschule
FG K�ln, 29.11.2007 - 15 K 2532/06 Schulgeldzahlung an eine englische Schule im Jahr 2003 als Sonderausgabe oder als …
VGH Bayern, 25.10.2010 - 7 ZB 10.880 Finanzielle F�rderung privater Ersatzschulen durch den Staat; sonderp�dagogisches …
VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 744/98 Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
VG Freiburg, 19.11.2008 - 2 K 2747/07 Gew�hrung einer staatlichen Finanzhilfe f�r Privatschule
FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 - 5 K 1010/10 Schulgeld f�r Schulbesuch in Australien
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 19 A 2511/07 Kollegiale Schulleitung durch mehrere Lehrkr�fte unter Ber�cksichtigung des …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 3 B 7.09 VBL-Sanierungsgeld als Bestandteil der f�r die Finanzierung der genehmigten …
VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 742/98 Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier: …
BVerwG, 25.09.2003 - 6 B 49.03 OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2005 - 8 N 103.03 VG Berlin, 28.04.2010 - 3 A 931.08 Art 3 GG, Art 7 Abs 4 GG, � 20 Abs 1 SchulG BE, � 98 SchulG BE, � 101 …
VG Berlin, 15.08.2011 - 3 K 26.10 � 75 VwGO, Art 3 GG, Art 7 Abs 4 GG, � 20 Abs 1 SchulG, � 98 …
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 255.08 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02 Widerspruch gegen vorl�ufigen Verwaltungsakt erstreckt sich auf endg�ltigen
VG Berlin, 11.12.2008 - 3 A 373.08 Einbeziehung der VBL-Sanierungskosten in die Berechnung der vergleichbaren …
VGH Bayern, 19.02.2009 - 7 ZB 08.1491 OVG Niedersachsen, 17.08.1994 - 13 L 4856/93 Ersatzschule: Genehmigung einer MTA-Lehranstalt; Anerkennung, staatliche; …
BVerwG, 12.08.1996 - 6 B 14.96 OVG Sachsen, 29.09.1999 - 2 S 775/98 S�chsFrTrSchulG � 14
BVerwG, 14.06.2001 - 6 B 32.01 VG Karlsruhe, 08.04.2003 - 6 K 174/01 Kein Personalkostenzuschuss in Baden-W�rttemberg f�r zweite Konrektorstelle an …
VG Potsdam, 22.01.2010 - 12 K 1534/09 � 112 SchulG BB, ESchulGenV BB
VG M�nster, 06.05.2011 - 1 K 2149/09 OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 295/11 Vereinbarkeit der Abh�ngigmachung von Finanzhilfen f�r private Ersatzschulen von …
OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1995 - 3 M 16/95 VGH Hessen, 17.02.1998 - 1 TG 742/98 VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 282.08 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 680.05 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 778.08 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 292.08 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 2 L 295/11 Vereinbarkeit der Abh�ngigmachung von Finanzhilfen f�r private Ersatzschulen von …
VG D�sseldorf, 01.12.2004 - 18 K 1869/04 VG M�nchen, 25.10.2010 - M 3 K 08.5364 Betriebszuschuss
VG M�nchen, 25.10.2010 - M 3 K 07.4935 Betriebszuschuss
VG M�nchen, 25.10.2010 - M 3 K 09.5142 Betriebszuschuss

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 109
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 109
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BVerG 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 47
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 2