Source: https://www.nabu-bremerhaven.de/themen/bauleitplanung/geestland-teil-fnp-bederkesa-10-%C3%A4nderung/
Timestamp: 2020-01-29 17:50:06+00:00

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Geestland: Teil-FNP Bederkesa, 10. Änderung - NABU Bremerhaven-Wesermünde
Teil-FNP Bederkesa, 10. Änderung & B-Plan Nr. 11, 12. Änderung
Kartengrundlage (verändert) © GeoBasis-DE / BKG (2019), dl-de/by-2-0 (www.govdata.de/dl-de/by-2-0), TopPlusOpen-P50
Teil-FNP Bederkesa, 10. Änderung & B-Plan Nr. 11 "Erholungszentrum", 12. Änderung
Geestland_Bederkesa_B-Plan 11_12.Ä_2019-
Der NABU Bremerhaven-Wesermünde begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen der Stadt Geestland auf dem Weg zu einer klimaneutralen Kommune und ist sich der Wichtigkeit des kommunalen Klimaschutzes bewusst.
Aus Sicht des NABU muss kommunaler Klimaschutz jedoch vereinbar mit den Zielen des Naturschutzes und der Erholungsvorsorge sein. Die Bauleitplanung sollte daher bei Vorhaben zum Zwecke des Klimaschutzes besonders darauf bedacht sein, umweltverträglich zu planen, denn auch Klimaschutzmaßnahmen können erhebliche negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft haben.
Das Schutzgut Klima ist damit in der bauleitplanerischen Abwägung im Grundsatz nicht höher zu stellen als der Naturschutz.
Der NABU ist davon überzeugt, dass die Ziele des o.g. Vorhabens auf wesentlich umweltverträglicheren Wegen erreicht werden können. Aus Sicht des NABU gehört ein Vorhaben, wie es hier vorgesehen ist, nicht in die freie Landschaft, sondern in ein Gewerbegebiet.
Es besteht z.B. Möglichkeit, Solaranlagen statt auf Freiflächen auf Dachflächen, insbesondere in Gewerbegebieten, zu installieren. Der NABU ist außerdem davon überzeugt, dass eine großflächige Kurzumtriebsplantage nur von geringem ökologischen Wert ist, der nicht im Ansatz mit dem Wert der bestehenden Biotopstrukturen oder gar der potentiellen natürlichen Vegetation vergleichbar ist. Der Erzeugung von Wärme aus Holzhackschnitzeln und der Laubverwertung steht der NABU kritisch entgegen. Auch wenn es sich dabei im abfallrechtlichen Sinne um „Abfall“ handeln mag, erfüllen Holz und Laub zentrale ökologische Funktionen in den Ökosystemen. Eine Entnahme zur Energieverwertung entzieht der Landschaft diese ökologischen Ressourcen.
Der NABU appelliert daher dringend an die Stadt Geestland, ihre Energie und ihren Enthusiasmus in Sachen Klimaschutz in gründlichere Überlegungen und integrierte Lösungen zu investieren. Der NABU kann nicht erkennen, dass ernsthaft Alternativen bezüglich Standort oder gar Vorhabentyp geprüft wurden. Das ist insofern als besonders kritisch zu betrachten, da die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen besonders hohe Anforderungen an die Bauleitplanung stellt. Die Anforderungen an eine Begründung nach §1a Abs. 2 Satz 4 BauGB i.V.m. dem BauGBÄndG2013-Mustererlass sieht der NABU als nicht im Ansatz gegeben an.
Da allem Anschein nach keine ernstzunehmende Alternativenprüfung stattgefunden hat, sieht der NABU die Notwendigkeit des Vorhabens am vorgesehenen Standort als nicht erwiesen an. Aus Sicht des NABU fehlt daher ein Erfordernis der städtebaulichen Entwicklung bzw. Ordnung, welches gem. §1 Abs. 3 BauGB die Aufstellung bzw. Änderung eines Bauleitplans rechtfertigen würde.
Aus Sicht des NABU ist es außerdem eindeutig, dass die Pflicht zur Durchführung eines Raumordnungsverfahrens nach §15 ROG für den geplanten Solarpark besteht. Dies ergibt sich aus den Zielen des RROP.
Da noch kein Kompensationskonzept vorliegt, lassen sich keine über den unmittelbaren Vorhabensbereich hinausgehenden Aussagen zur Umwelt-verträglichkeit des Vorhabens treffen.
Darüber hinaus weist die o.g. Bauleitplanung weitere, teils erhebliche Mängel auf, die aus Sicht des NABU einem Beschluss entgegenstehen.
Der NABU Bremerhaven-Wesermünde lehnt daher die 10. Änderung des Teilflächennutzungsplans Bederkesa und die 12. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 „Erholungszentrum“ ab.
Die Ziele des LROP im Vorhabenbereich sind darzustellen und zu beachten. Ansonsten sieht der NABU die Beachtung der Anforderungen aus §1 Abs. 4 BauGB als nicht gewährleistet an.
Die besondere Entwicklungsaufgabe für den Flecken Bad bederkesa „Tourismus und Erholung“ gem. RROP, s. BP I 2.1 (1), steht aus Sicht des NABU in Konflikt mit dem erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild und die damit verbundene Abwertung des Gebietes für die Naherholung und den Wandertourismus, s. BP II 2.1.8 (3).
Gem. §1 Abs. 4 BauGB sind Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Das RROP enthält unter dem Kapitel 4.2.1 „Energie, allgemein“ das Ziel Nr. 03, welches besagt, dass für Solarparks (Freiflächen-Photovoltaikanlagen) Bauleitpläne auszustellen sind und dass raumbedeutsame Solarparks im Einvernehmen mit der Regionalplanung festzulegen sind.
In der Begründung/Erläuterung zum RROP heißt es, dass im Landkreis Cuxhaven i.d.R. von einer Raumbedeutsamkeit auszugehen ist, wenn eine Freiflächen-Photovoltaikanlage eine Fläche von mehr als drei Hektar in Anspruch nimmt. Weiter heißt es:
„Die Raumverträglichkeit dieser Anlagen soll durch die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens überprüft werden.“
Wie sich aus der Begründung zum Vorentwurf des B-Plans entnehmen lässt, umfassen die Sonderbauflächen für den Solarpark 8,164 ha – alleine der Teilbereich 3 mit seiner Fläche von 3,995 ha ist damit als raumbedeutsam i.S.d. RROP einzustufen.
Der NABU sieht daher die Notwendigkeit gegeben, ein Raumordnungsverfahren nach §15 ROG für den Solarpark durchzuführen.
Da es sich offensichtlich um ein raumbedeutsames Vorhaben handelt, sind die Vorgaben des RROP gem. §4 Abs. 1 Satz 1 ROG zu beachten. Aus Sicht des NABU ist der geplante Solarpark als nicht raumverträglich einzustufen, da er auf mehreren Kategorien von Flächen liegt, welche lt. RROP nicht raumverträglich für Solarparks sind. Dazu zählen:
Landschaftsräume mit besonderer Bedeutung für die Erholung oder Gebiete mit hoher Bedeutung für die landschaftsbezogene Erholung
Landschafsschutzgebiete
Gebiete mit besonderen kulturhistorischen Landschaftsbildbereichen mit einer charakteristischen Eigenart, Vielfalt und Schönheit
Letzteres trifft nach Ansicht des NABU aufgrund der Hochzeitshaine zu. Laut Verschönerungsverein Bederkesa von 1896 e.V. sind die Hochzeitshaine, die ihren Ursprung im 17. Jahrhundert haben, die ersten ihrer Art, die in Deutschland neu angelegt wurden. Zur geschichtlichen Entwicklung heißt es:
„Dieser Brauch ist inzwischen zur guten Tradition geworden und hat Bad Bederkesa bundesweit bekannt gemacht.“
In der Begründung zum B-Plan wird ein nach §28b NNatG geschütztes Biotop (Flutrasen) erwähnt, dass nicht mehr vorhanden sein soll und beim Landkreis Cuxhaven nicht mehr im Verzeichnis geführt wird.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Biotopschutz nach §24 NAGBNatSchG bzw. §30 BNatSchG analog zu §28 NNatG (außer Kraft) unabhängig von der Eintragung in das Verzeichnis nach §14 Abs. 9 NAGBNatSchG besteht. Das tatsächliche Vorhandensein des Biotops ist daher zwingend und in angemessenem Maße zu untersuchen, sollte dies nicht bereits geschehen sein.
Zur „Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Bauleitplan von Bedeutung sind“ gem. Anlage 1 i.V.m. §2 Abs. 4 u. §2a BauGB gehört auch die Darstelung potentiell betroffener Schutzgebiete in der Umgebung der Bauleitplanung. Diese Auflistung der Schutzgebiete ist nicht erfolgt. Dementsprechend wurden diese auch nicht entsprechend den Vorgaben des BauGB berücksichtigt.
Aus Sicht des NABU handelt es sich bei den relevanten Schutzgebieten insbesondere um das NSG „Holzurburg am Bederkesaer See“ (NSG LÜ 275) bzw. das FFH-Gebiet „Ahlenfalkenberger Moor, Seen bei Bederkesa“ (2218-301) sowie das LSG „Waldgebiete bei Bederkesa“ (LSG-CUX 45).
Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes "Amtswiesen"
Der NABU sieht die geplante Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes „Amtswiesen“ (LSG-CUX-50) als nicht hinreichend begründet an. Der möglicherweise ungenügende Zustand des Gebietes vor dem Hintergrund der Schutzgebietsverodnung sollte nicht als Vorwand zur Aufhebung des LSG genutzt werden, sondern vielmehr als Ansporn für die Herstellung des durch die Schutzgebietsverordnung verankerten Zielzustands verstanden werden.
An dieser Stelle sei außerdem auf die Stellungnahme des Niedersächsischen Heimatbundes von 2006 zum damaligen Aufhebungsverfahrens verwiesen (Anlage 1 zur Sitzungsvorlage Nr. 255/2006)2, der sich der NABU anschließt.
Das Schutzgut „Fläche“ ist gem. §1 Abs. 6 Nr. 7 lit. a BauGB zu berücksichtigen und nach §2 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. §2a BauGB im Umweltbericht zu behandeln. Da dies im vorliegenden Vorentwurf nicht geschehen ist, sieht der NABU den Umweltbericht als unzureichend an.
Aus Sicht des NABU stellt das Vorhaben einen erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild dar, der durchaus zu vermeiden wäre, würden z.B. Solaranlagen stattdessen auf Dachflächen installiert werden.
BP II 2.1.6 (4) stellt aus Sicht des NABU keine Aussage zum Schutzgut Ort- und Landschaftsbild dar. Die Unterstellung, dass die erheblichen Beeinträchtigungen der Anlage unter „Berücksichtigung des positiven Beitrags zum globalen Klimaschutz“ von den Betrachtern akzeptiert werden würden, entbehrt jedweder Grundlage und ist angesichts der andauernden Diskussionen um die Ästhetik von Windkraftanlagen, die ja ebenfalls einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten, aus Sicht des NABU unhaltbar.
Es sei außerdem darauf hingewiesen, dass es sich bei der getroffenen Aussage weder um eine Beschreibung noch eine Bewertung einer Umweltauswirkung handelt, sondern vielmehr um eine Abwägungsfrage, die in dieser Form nicht Bestandteil des Umweltberichts sein sollte. Allenfalls sollte solch eine Betrachtung als Wechselwirkung zwischen den Schutzgütern Klima und Landschaftsbild an entsprechender Stelle (BP II 2.1.8) eingeordnet werden.
Als rechtliche Grundlage für die UVP ist außerdem das Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in der aktuellen Fassung zu benennen und zu berücksichtigen.
Sollte sich im Verlauf der weiteren Planung herausstellen, dass der Energieanteil aus Biomasse nicht wie vorhergesehen 600 kW beträgt, sondern 1 MW übersteigt, so ist nach dem dann aktuellen Planungsstand eine standortbezogene Vorprüfung des Vorhabens durchzuführen.
Aufgrund der räumlichen Nähe des Vorhabens zum FFH-Gebiet „Ahlenfalkenberger Moor, Seen bei Bederkesa“ (2218-301) ist aus Sicht des NABU eine FFH-VP-Vorprüfung zur Feststellung einer möglichen Pflicht einer FFH-Verträglichkeitsprüfung gem. §34 Abs. 1 BNatSchG zwingend notwendig. Dabei ist auf alle vorliegenden relevanten Umweltinformationen zurückzugreifen. Alle Arten des Anhangs II FFH-Richtlinie gem. Standarddatenbogen sind zu beachten (hier: Fischotter und Teichfledermaus).
Eingriffsregelung, Erheblichkeit
In der Beurteilung der Umweltauswirkungen wird neben „erheblich“ auch die Formulierung „weniger erheblich“ benutzt. Vor dem Hintergrund der Binärität des Erheblichkeitsbegriffs i.S.d. §13 BNatSchG, der u.a. durch §1a Abs. 3 BauGB auch in der Bauleitplanung anzuwenden ist, sind aus Sicht des NABU solche Formulierungen in der Beurteilung von Umweltauswirkungen zu unterlassen oder eindeutiger zu formulieren.
Die vorliegende vorbereitende Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung ist durch die Angabe des Wertfaktors „0“ und den sich daraus ergebenden Werten von „0“ in Bestand und Planung und dem entsprechenden externen Kompensations-erfordernis von „0“ irreführend. Es sollte generell davon abgesehen werden, nicht vorliegende Zahlen in der Bilanz als „0“ anzugeben.
Es sei darauf hingewiesen, dass eine ungeprüfte Übernahme von Biotoptypen aus dem LRP, s. BP I 2.3 (3), nicht geeignet für eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung ist. Es bedarf daher einer Kartierung der Biotoptypen.
Solar-/PV-Anlagen, Festsetzungen zu den Sondergebieten
Die genauere Ausgestaltung des Solarthermiefeldes mit PV-Anlagen hat naturschutzfachlich angemessen zu erfolgen. Als Orientierung können u.a. die basierend auf einer Vereinbarung zwischen dem Bundesverband Solarwirtschaft Seite 7/11 e.V. und dem NABU aufgestellten „Kriterien für naturverträgliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ dienen.
Maximal zulässig Bauhöhen sollten auf jeden Fall, bei Bedarf nach Gebäude- bzw. Anlagentyp differenziert festgesetz werden. Ein voraussichtlich kommunaler Vorhabenträger ist ist keinster Weise ein Garant für eine bezogen auf das Landschaftsbild oder in sonstiger Weise umweltverträgliche Planung.
Durch den vorliegenden B-Plan ist keinerlei Garantie gegeben, dass das Vorhaben tatsächlich durch die Stadt Geestland realisiert werden wird. Da es sich bei dem Bebauungsplan um eine Angebotsplanung handelt und damit praktisch jedermann bei entsprechender (zukünftiger) Verfügbarkeit der Grundstücke die entsprechenden Anlagen errichten kann, wäre die Nichtfestsetzung entsprechender zulässiger Bauhöhen fatal und aus Sicht des NABU mindestens als naiv, wenn nicht sogar als fahrlässig zu betrachten.
Es handelt sich schließlich nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der entsprechend §12 Abs. 5 BauGB zumindest ein gewisses Maß an Bindung an einen Vorhabenträger mit sich bringen würde. Es besteht keine Garantie, dass die Stadt Geestland die betroffenen Grundstücke nicht nach Änderung des B-Plans verkauft bzw. bei selbstständiger Durchführung des Vorhabens sich an die fachlich gebotenen Bauhöhen und sonstigen Ausgestaltungen der Anlagen hält.
Kurzumtriebsplantage (KUP), Festsetzungen zur KUP
Die einzige textliche Festsetzung zum Teilbereich 3 des sonstigen Sondergebiets „SO Energiewerk“ ist Folgende: „Zulässig sind: Die Nutzung als Kurzumtriebsplantage“.
Diese Festsetzung ist vollkommen ungenügend. Wesentlich genauere, um nicht zu sagen überhaupt irgendwelche Aussagen zu zulässigen Baumarten, Umtriebeszeiten etc. sind zu treffen. Die Nennung von Baumarten in der Vorhabensbeschreibung wird aufgrund fehlender Verbindlichkeit als gegenstandslos betrachtet.
Die vom NABU in Zusammenarbeit mit dem BfN herausgegebenen Hinweise zu naturschutzfachlichen Anforderungen an Kurzumtriebsplantagen4,5 sind dabei zu beachten.
Der Hinweis zu Kies- und Schottergärten sollte aus Sicht des NABU unbedingt statt als Hinweis als bußgeldbewährte örtliche Bauvorschrift im B-Plan verankert werden. Nur so kann eine Bauaufsicht entsprechend §58 Abs. 1 Satz 1 NBauO gewährleistet werden.
Baum-, Denkmalschutz
Bei den Hinweisen des B-Plans sind Hinweise zu Arten- und Baumschutz hinzuzufügen. Es sind mindestens die RAS LP 4 und die DIN 18920 zu beachten. Aufgrund des besonderen Wertes von Bodendenkmälern für die Kulturlandschaft ist außerdem ein Hinweis auf §14 NDSchG zu ergänzen.
Vorliegende umweltbezogene Informationen
In der Begründung, dem Umweltbericht und der Vorhabenbeschreibung zur. 12. Änderung des B-Plans Nr. 11 werden mehrere Gutachten genannt, die zum Zeitpunkt der Aufforderung der Stellungnahme nach §4 Abs. 1 BauGB dem NABU nicht vorlagen. Da es sich aus Sicht des NABU dabei um wesentliche bereits vorliegende umweltbezogene Informationen i.S.d. §3 Abs. 2 BauGB handelt, sind diese spätestens im Beteiligungsverfahren nach §3 Abs. 2 BauGB vorzulegen. Es handelt sich dabei um folgende Gutachten:
Schalltechnische Untersuchung zum ansässigen Omnibusbetrieb
Machbarkeitsstudie der Fa. Viessmann
Gutachten des Sachverständigen Westkämper
Ergebnisse der Begehung/Bestandsaufnahme im Juli/August 2019
Der NABU erachtet vor diesem Hintergrund die Aussage in BP I 5.3 ÖBV - BImSch (1), dass „noch keine umweltrelevanten Fachgutachten“ vorlägen, als falsch.
Die diesbezüglichen Aussagen beschränken sich im vorliegenden Vorentwurf des Umweltberichts des B-Plans auf folgenden Satz:
„Es gibt keine alternativen Standorte in Bad Bederkesa mit auch nur annähernd vergleichbar günstigen Voraussetzungen.“
Vor diesem Hintergrund erscheint es dem NABU mehr als offensichtlich, dass die Stadt Geestland ihrer besonderen Begründungspflicht nach §1a Abs. 2 BauGB nicht im Ansatz ausreichend nachkommt. Der NABU sieht die Notwendigkeit des geplanten Vorhabens und die damit verbundene Änderung des B-Plans und FNP als nicht ausreichend begründet an. Eine Befugnis zur Änderung der Pläne ist aus Sicht des NABU daher gem. §1 Abs. 3 BauGB nicht gegeben.
Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung
Äußerung zu erforderlichem Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung nach §4 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Gem. §2 Abs. 4 Satz 6 BauGB sind Bestandsaufnahmen und Bewertungen vorliegender Landschaftspläne oder sonstiger Pläne nach §1 Abs. 6 Nr. 6 lit. g BauGB bei der Umweltprüfung zu berücksichtigen. Die derzeitge Widergabe von nur zwei Aussagen des LRP in BP II 1.3 Fachplanungen (1) wird als vollkommen ungenügend angesehen.
Laut Landschaftsplanverzeichnis Niedersachsen des BfN wird der Landschaftsplan für Bederkesa vorbereitet (Stand: 2010). Sollten entsprechende Vorentwürfe o.ä. bereits vorliegen, sind diese aus Sicht des NABU unbedingt zu berücksichtigen.
Die in BP I 2.3 getroffenen Aussagen zum LRP sind nicht Teil des gem. §2a BauGB explizit gesondert anzufertigen Umweltberichts und werden daher hinsichtlich der Anforderungen der Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB als gegenstandlos erachtet.
Der NABU empfiehlt folgende Erfassungen im Rahmen der Umweltprüfung durchzuführen:
Biotoptypen inkl. gesetzlich geschützter Biotope und gefährdeter Pflanzenarten
Die Erfassung von Biotoptypen nach dem aktuellen niedersächsischen Kartierschlüssel ist aus Sicht des NABU bei Bauleitplanungen grundsätzlich unerlässlich.
Im Vorhabenbereich befinden sich potentielle Leitstrukturen in Form von Gehölzriegeln, die als Jagdhabitate dienen können sowie Baumbestände, die ggf. Höhlen aufweisen die als potentielle Quartiere dienen können. Das Vorkommen von Fledermausarten ist aus Sicht des NABU höchstwahrscheinlich, sodass eine Dauererfassung sowie eine Untersuchung auf Quartiere geboten ist.
Heuschrecken, Tagfalter
Sollte sich aufgrund einer Biotoptypenkartierung das Habitatpotential für diese beiden Artengruppen nicht grundsätzlich ausschließen lassen, so sieht der NABU es für geboten, auch Heuschrecken und Tagfalter aufgrund ihrer Zeigerfunktion in Grünlandbereichen halbquantitaiv zu erfassen. Sollte solch eine Erfassung mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sein, so ist in der Kompensation im Zweifelsfall das unbestätigte Habitatpotential zu berücksichtigen.
Fischotter, Teichfledermaus
Für die o.g. FFH-Vorprüfung sollten alle fachlich notwendigen und vom Aufwand vertretbaren Untersuchungen zu den potentiell betroffenen Zielarten des FFH-Gebiets 2218-301 durchgeführt werden.
Grundsätzlich sind alle bereits vorliegenden relevanten Umweltinformationen, z.B. aus dem LRP (s. §2 Abs. 2 Satz 6 BauGB), in der Umweltprüfung zu berücksichtigen.
Im Rahmen der Umweltprüfung ist außerdem ein Konzept zum Monitoring vorzulegen. An dieser Stelle sei zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Umweltprüfung zwingend potentielle Auswirkungen schwerer Katastrophen der durch den B-Plan zulässigen Vorhaben zu betrachten sind (§1 Abs. 6 Nr. 7 lit. j i.V.m. §2 Abs. 4 Satz 1 BauGB). Dies betrifft alle vorgesehenen Anlagen (Biogasanlage, Solarpark, Heizwerk). Die Umweltsicherheit im Falle eines Unfalls oder einer Katastrophe ist im Zweifelsfall nachzuweisen.
Die o.g. Alternativenprüfung (die bisher unterlassen wurde) hat gem. §2 Abs. 4 i.V.m. Anlage 1 Nr. 2 lit. d BauGB auch im Rahmen der Umweltprüfung stattzufinden.
Aus Sicht des NABU ist es außerdem zwingend notwendig, einen artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zu erstellen, um das potentielle Vorliegen artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände i.S.d. §44 BNatSchG zu klären.

References: §1
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 §15
 §4
 §28
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 §30
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 §14
 §2
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 §13
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 §58
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