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Timestamp: 2020-05-30 08:49:05+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.1994 - 5 S 2637/93 - openJur
1. Hat eine Behörde, die sowohl zuständige Baurechtsbehörde wie auch zuständige Abfallrechtsbehörde ist, auf der Grundlage von § 64 LBO (BauO BW) eine Nutzungsuntersagung und Abbruchsanordnung erlassen, so ist diese Verfügung nicht allein deshalb rechtswidrig, weil zutreffende Ermächtigungsgrundlage die Vorschrift des § 20 Abs 1 LAbfG (AbfG BW 1990) ist.
Der Kläger unterhält mindestens seit dem Jahre 1970 auf dem Grundstück Flst. Nr. der Gemarkung R, das inzwischen in seinem Miteigentum steht, einen Betrieb, in dem er Kraftfahrzeuge repariert sowie möglicherweise auch Schrottfahrzeuge lagert und verwertet. Das Grundstück liegt in einem weitgehend unbebauten Bereich, der durch eine auf einem Damm verlaufende Eisenbahnlinie von den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen von getrennt ist. Bereits mit Verfügung vom 09.03.1970 hatte das Landratsamt K den Abbruch der damals vorhandenen Schuppen und Baracken sowie die Räumung des "Autofriedhofs" verlangt. Da die Gebäude bei einem Brand im Oktober 1970 weitgehend zerstört worden waren, forderte das Landratsamt den Kläger mit Verfügung vom 22.10.1970 auf, die restlichen Barackenteile abzubrechen. Statt dessen errichtete der Kläger neue Gebäude, deren Abbruch das Landratsamt mit Bescheid vom 24.08.1971 anordnete. Die gegen die Anordnungen des Landratsamts erhobenen Widersprüche des Klägers blieben erfolglos; eine spätere Klage wurde von ihm zurückgenommen.
In der Folgezeit unterblieb eine Vollstreckung der Anordnungen, weil versucht wurde, ein für den Betrieb des Klägers geeignetes Grundstück in einem Gewerbe- oder Industriegebiet der Stadt S zu finden.
Nachdem dies mißlungen war, wurde das Grundstück des Klägers wiederholt vom Landratsamt K, dem Bürgermeisteramt R - und dem Wasserwirtschaftsamt K überprüft. Mit Datum vom 06.11.1990 traf das Landratsamt schließlich folgende "Verfügung":
"1. Die Nutzung des Grundstücks Flst. Nr. der Gemarkung, Gemeinde als Schrottlagerplatz und Autoverwertung wird untersagt.
2. Sämtliche auf dem Grundstück ungenehmigt errichteten Gebäude sowie die auf dem Grundstück gelagerten Fahrzeuge und Fahrzeugteile sind zu beseitigen.
3. Zum Vollzug der Nutzungsuntersagung und der Beseitigungsverfügung wird eine Frist bis zum 15.02.1991 gewährt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Betrieb einzustellen und das Grundstück vollständig zu räumen."
Zur Begründung wurde angegeben: Das Grundstück liege im Außenbereich. Weder für die Gebäude noch für die Nutzung sei eine Baugenehmigung erteilt worden. Der Betrieb beeinträchtige öffentliche Belange. Er rufe schädliche Umwelteinwirkungen hervor und gefährde die Wasserwirtschaft. Nach den Feststellungen des Wasserwirtschaftsamts bestehe kein Kanalanschluß und somit auch keine Vorbehandlungsfläche mit Ölabscheider. Damit sei eine Verunreinigung des Erdreichs und des Grundwassers mit Ölen und anderen gefährlichen Stoffen zu befürchten. Gemäß § 64 LBO habe damit der Abbruch der Anlage angeordnet und die Nutzung untersagt werden dürfen. Die Abbruchsanordnung und die Nutzungsuntersagung seien nach pflichtgemäßem Ermessen die einzige Möglichkeit, dem Gesetz Genüge zu tun. Es sei nicht ersichtlich, daß ein milderes Mittel zum Ziel führe. Auch bei Einreichung eines Bauantrags könne die nachträgliche Genehmigung aus den genannten Gründen nicht erteilt werden.
Der Kläger erhob Widerspruch, den das Regierungspräsidium F mit Bescheid vom 17.01.1992, zugestellt am 24.01.1992, zurückwies.
Am 24.02.1992 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Verfügung und den sie bestätigenden Widerspruchsbescheid Anfechtungsklage erhoben. Zur Begründung hat er u.a. geltend gemacht, daß die Verfügung bereits aus formellen Gründen deshalb rechtswidrig sei, weil sie sich allein gegen ihn richte, obwohl auch seine Ehefrau Miteigentümerin des Grundstücks sei. Der Kläger nutze das Grundstück nicht als Schrottlagerplatz und Autoverwertung, er repariere lediglich Autos in einem der auf dem Grundstück stehenden Heuschuppen. Die Verfügung verstoße auch gegen den Vertrauensgrundsatz. Der Kläger nutze sein Grundstück bereits seit 30 Jahren auf gleiche Art und Weise und in kleinem Umfang. Innerhalb dieses Zeitraum seien niemals Grundwasserbeeinträchtigungen vorgekommen. Der Betrieb verunstalte das Orts- und Landschaftsbild nicht, denn er liege unmittelbar an einer Eisenbahnstrecke. In der Nähe befinde sich ein weiterer Lagerplatz für Baumaterialien. Bei Einstellung des Betriebs werde dem Kläger seine gesamte Existenzgrundlage entzogen und er auf Sozialhilfe angewiesen sein. Er bestreite seinen Lebensunterhalt ausschließlich aus dieser Tätigkeit. Nach der langen Zeit der Duldung habe er darauf vertrauen dürfen, daß der Betrieb weiterbestehen könne.
Das beklagte Land ist der Klage unter Wiederholung und Bekräftigung der Begründung der angefochtenen Bescheide entgegengetreten.
Nach Einnahme eines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23.06.1993 die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es: Das Betriebsgrundstück des Klägers liege im Außenbereich. Selbst seine Nutzung ausschließlich zu Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen beeinträchtige öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB. Sie gefährde nämlich, wie im angefochtenen Bescheid des Landratsamts ausgeführt, die Wasserwirtschaft. Ob das Grundwasser tatsächlich nicht beeinträchtigt worden sei, wie der Kläger vorbringe, sei niemals nachgeprüft worden. Wegen des fehlenden Kanalanschlusses und notwendiger Vorbehandlungsflächen mit Ölabscheider bestehe aber die konkrete Gefahr einer Grundwasserschädigung. Das Landratsamt habe sein Recht, die Nutzung zu untersagen und die Beseitigung anzuordnen, auch nicht verwirkt. Der Betrieb des Klägers sei seit 20 Jahren Gegenstand von Beanstandungen, und es sei lediglich in seinem eigenen Interesse zugewartet worden. Auch liege keine Ungleichbehandlung vor. Es habe gegen den Kläger als Handlungsstörer vorgegangen werden dürfen. Das Miteigentum der Ehefrau mache die Verfügung nicht rechtswidrig; dieser Umstand sei nur in Vollstreckungsverfahren bedeutsam. Soweit die Nutzung des Geländes als Schrottlagerplatz und Autoverwertung untersagt worden sei, könne die Verfügung allerdings nicht - wie geschehen - auf § 64 LBO gestützt werden. Denn Plätze für die Lagerung und Verwertung von Autowracks seien Abfallanlagen und unterlägen mithin nicht der Aufsicht der Baurechtsbehörden. Gleichwohl sei die Verfügung nicht rechtswidrig. Auch nach den Vorschriften des Abfallrechts sei das Landratsamt für das Einschreiten zuständig. In materieller Hinsicht sei zwar § 20 Abs. 1 Nr. 2 LAbfG Ermächtigungsgrundlage, weil es sich um eine formell und materiell illegale Altanlage handle, die ab 01.03.1959 einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedurft hätte. Der Lagerplatz widerspreche seit seiner Errichtung den materiell-rechtlichen Anforderungen des § 34 Abs. 2 S. 1 WHG. Es gehe dabei ebenso wie bei den vom Landratsamt angewendeten baurechtlichen Vorschriften darum, eine Störung der wasserwirtschaftlichen Ordnung zu vermeiden.
Das Urteil wurde dem Kläger am 13.09.1993 zugestellt. Am 11.10.1993 hat der Kläger gegen das Urteil Berufung eingelegt.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Juni 1993 - 6 K 361/92 - zu ändern und die Verfügung des Landratsamts K vom 06. November 1990 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F vom 17. Januar 1992 aufzuheben.
Zur Begründung macht er geltend: Entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts könne sich der Kläger auf Vertrauensschutz berufen. Schon lange vor der angefochtenen Verfügung habe eine bestandskräftige Verfügung des Landratsamts vorgelegen, die dem Kläger die Beseitigung der Anlagen aufgegeben habe. Innerhalb eines Zeitraums von knapp 20 Jahren habe das Landratsamt diese bestandskräftige Abrißverfügung nicht durchgesetzt. Es stelle mithin einen eindeutigen Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz dar, wenn im Jahre 1990 erneut gegen den Kläger vorgegangen werde. Der Zeitablauf zeige zudem, daß keine konkrete Gefährdung von der Nutzung des Grundstücks ausgehe. Der Kläger nutze das Gelände, um kleinere Reparaturen an Fahrzeugen vorzunehmen. Diese Tätigkeit sei seine einzige Existenzgrundlage. Auf dem Arbeitsmarkt sei er in seinem Alter nicht mehr vermittelbar. Das Landratsamt habe außerdem sein Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt. Denn auch die Ehefrau des Klägers sei Miteigentümerin des Grundstücks.
Es hält an seiner bisherigen Auffassung fest.
Dem Senat liegen die zur Sache gehörenden Akten des Landratsamts K des Regierungspräsidiums F und des Verwaltungsgerichts Freiburg vor. Wegen der Einzelheiten wird darauf verwiesen.
Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat seine Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide des Landratsamts K und des Regierungspräsidiums F sind nämlich rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Ebenso wie das Verwaltungsgericht versteht der Senat die angefochtene Verfügung des Landratsamts K vom 06.11.1990 dahin, daß die vom Kläger auf dem Grundstück Flst. Nr. bislang entfaltete gewerbliche Tätigkeit zu unterlassen und darüber hinaus sämtliche Gebäude sowie die auf dem Grundstück vorhandenen Fahrzeuge und Fahrzeugteile zu entfernen sind. Die angefochtene Verfügung enthält mithin sowohl eine Abbruchsanordnung wie auch eine Nutzungsuntersagung, und zwar letzteres unabhängig davon, wie der Betrieb des Klägers rechtlich genau einzuordnen ist, nämlich ob als Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte oder als Betrieb zur Lagerung und Verwertung von Autowracks. Diese Auslegung ergibt sich aus der Begründung und aus dem Tenor der Verfügung, obwohl dessen Nr. 1 ausdrücklich nur von "Schrottlagerplatz" und "Autoverwertung" spricht. Immerhin verlangt aber Nr. 2 der Entscheidungsformel die Entfernung der auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude und Fahrzeuge, und Nr. 3 bringt unmißverständlich zum Ausdruck, daß "der Betrieb einzustellen und das Grundstück vollständig zu räumen" ist.
Ausgehend von diesem Verständnis des den Verfahrensgegenstand bildenden Verwaltungsakts findet er, wenn der vom Kläger ausgeübte Betrieb als Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte anzusehen ist, seine Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 64 S. 1 und S. 2 LBO. Dies wird schon in den angefochtenen Bescheiden und insbesondere in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts ausführlich und zutreffend dargelegt. Ein niemals baurechtlich genehmigter, unstreitig im Außenbereich gelegener Kraftfahrzeugreparaturbetrieb steht, sowohl was seine Errichtung wie auch seine Nutzung betrifft, im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften im Sinne von § 64 S. 1 und S. 2 LBO. Seine Ausführung und Benutzung beeinträchtigt öffentliche Belange, nämlich die natürliche Eigenart der Landschaft und ihre Aufgabe als Erholungsgebiet für die Allgemeinheit. Der Betrieb des Klägers gefährdet zudem die Wasserwirtschaft, weil er trotz Umgangs mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (Benzin, Dieselkraftstoffe, Motoren- und Getriebeöl, Bremsflüssigkeit, Batteriesäure u. ä.) nicht über flüssigkeitsundurchlässige, befestigte Arbeitsflächen, Ölabscheider und Kanalanschluß verfügt (vgl. § 35 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB). Dies bedarf angesichts der Ausführungen im angefochtenen Urteil keiner Wiederholung (vgl. § 130 b VwGO).
Auch die Ermessensausübung ist trotz der im Berufungsverfahren vom Kläger erneuerten und bekräftigten Einwendungen nicht zu beanstanden. Die Betriebsstillegung steht nicht deshalb außer Verhältnis zu dem mit ihr erstrebten Erfolg, nämlich dem Schutz des Grundwassers und der Erhaltung der Außenbereichslandschaft, weil sie den Kläger nach seinem Vorbringen seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt. Die gesetzlich in § 35 Abs. 2 und 3 BauGB normierten Allgemeinwohlanforderungen stehen nicht unter dem Vorbehalt des finanziellen Leistungsvermögens eines zu ihrer Beachtung Verpflichteten. Die Erfüllung der Verpflichtungen kann nicht am Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen des Betreibers einer Anlage scheitern, die den Allgemeinwohlanforderungen nicht genügt. Auch mit Rücksicht auf die lange Duldung des Betriebs ist die angefochtene Verfügung nicht wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Vertrauensschutzgrundsätze rechtswidrig. Das Landratsamt hat mit der Vollstreckung seiner früheren Verfügungen lediglich deshalb zugewartet, weil es dem Kläger die Aussiedlung seines Betriebs in ein Gewerbe- oder Industriegebiet ermöglichen wollte. Diese Rücksichtnahme lag auch für den Kläger auf der Hand. Das Landratsamt hat damit keineswegs ein berechtigtes Vertrauen des Klägers dahingehend begründet, sein Betrieb werde unabhängig vom Erfolg der Suche nach einem Ersatzgelände hingenommen werden. Auch liegt auf der Hand, daß die allein an den Kläger gerichtete Verfügung nicht wegen fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens deshalb rechtswidrig ist, weil das Landratsamt nicht auch die Ehefrau des Klägers, die Miteigentümerin des Grundstücks ist, in Anspruch genommen hat. Der Kläger ist als Inhaber des rechtswidrigen Betriebs und zugleich Miteigentümer des Grundstücks Handlungs- und Zustandsstörer. Sich in erster Linie an ihn zu wenden, erscheint rechtlich nicht nur nicht fehlerhaft, sondern geradezu geboten. Daß eine etwa erforderlich werdende Vollstreckung der vollziehbaren Verfügung nicht ohne Titel gegen die mitberechtigte Ehefrau des Klägers durchgeführt werden darf, ändert an der Rechtmäßigkeit der an den Kläger gerichteten Grundverfügung nichts.
Die angefochtenen Verfügungen erweisen sich überdies auch dann als rechtmäßig, wenn der Betrieb des Klägers entsprechend der Annahme der Behörden, aber entgegen den Beteuerungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung des Senats zugleich oder gar ausschließlich als Schrottlagerplatz und Autoverwertung zu qualifizieren sein sollte. In diesem Fall stellt sich der Betrieb als Anlage dar, die der Lagerung und Behandlung von Autowracks dient, was zur Folge hat, daß gemäß § 5 Abs. 1 AbfG die Vorschriften über Abfallentsorgungsanlagen Anwendung finden.
Auf derartige der Aufsicht der Abfallrechtsbehörden unterliegende Anlagen findet die LBO, von den in § 1 Abs. 2 Nr. 2 aufgeführten Ausnahmen (z. B. Gebäude) abgesehen, keine Anwendung. Daraus ergibt sich desweiteren, daß das Landratsamt K vorliegend lediglich den Abbruch der Gebäude auf der Grundlage von § 64 S. 1 LBO anordnen durfte, im übrigen aber für die Anwendung dieser Vorschrift kein Raum war. Dieser unter der oben genannten Prämisse anzunehmende Fehlgriff der Verwaltung ist rechtlich aber unschädlich, weil das Landratsamt K - als zuständige untere Abfallrechtsbehörde (vgl. § 28 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 LAbfG - zum Erlaß einer entsprechenden Verfügung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2, S. 2 LAbfG ermächtigt war. Die Voraussetzungen für ein auf diese Vorschrift gestütztes Eingreifen der Abfallrechtsbehörde sind im vorliegenden Fall schon deshalb erfüllt, weil der Autowrackplatz des Klägers formell illegal ist, was grundsätzlich für eine auf § 20 LAbfG gestützte Betriebsuntersagung genügt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.10.1991 - 10 S 1611/91 -). Eine abfallrechtliche Zulassung des Betriebs des Klägers ist unstreitig niemals erfolgt. Auch greift zugunsten des Klägers die Regelung von § 9 AbfG nicht ein, da sie nur auf solche Altanlagen anwendbar ist, die nach früherem Recht materiell oder formell legal errichtet oder betrieben worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.12.1982 - VII C 97.78 - NVwZ 1983, 409), was für den Betrieb des Klägers ebenfalls nicht zutrifft.
Überdies ist der Betrieb des Klägers, sofern und soweit er als Abfallanlage einzustufen ist, auch materiell rechtswidrig. Er verstößt von Anfang an gegen die Vorschrift des § 34 Abs. 2 WHG, die im Jahre 1963, als der Kläger nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung des Senats seine Tätigkeit auf dem betreffenden Grundstück begonnen hat, bereits galt. Danach dürfen Stoffe nur so gelagert oder abgelagert werden, daß eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Diese Gefahr ist bei der Beschaffenheit der Anlage des Klägers gegeben. Er macht zu Unrecht geltend, daß über die ganzen Jahre hinweg das Grundwasser nicht geschädigt worden sei. Denn zum einen gibt es darüber keine zuverlässigen Untersuchungen, zum andern ist es gerade Zweck der Regelung des § 34 Abs. 2 WHG angesichts der überragenden Bedeutung, die dem Grundwasser für die Sicherung einer einwandfreien Trinkwasserversorgung zukommt, allen Eventualitäten einer Grundwasserverunreinigung vorbeugen. Die der Vorschrift zugrundeliegende Gefahrenschwelle ist erheblich niedriger als im allgemeinen Polizeirecht. Nur wenn keine auch noch so geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß die in dieser Bestimmung bezeichneten nachteiligen Folgen für das Grundwasser eintreten, ein Schaden für das Grundwasser nach menschlicher Erfahrung also als unwahrscheinlich betrachtet werden muß, scheidet die Annahme eines Verstoßes gegen § 34 Abs. 2 S. 1 WHG aus (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 12.08.1977, Buchholz 445.4, § 34 WHG Nr. 5). Diesem Regelungszweck von § 34 Abs. 2 WHG laufen die Mängel, die auf dem Gelände des Klägers festgestellt worden sind, offenkundig zuwider. Wie oben bereits ausgeführt, fehlt es dem Gelände an der nötigen Ausrüstung, um den ordnungsgemäßen Betrieb eines Autowrackplatzes sicherzustellen. Es fehlen insbesondere genügend große und hinreichend befestigte, etwa für Mineralöl undurchlässige Lager- und Arbeitsflächen. Desweiteren verfügt der Betrieb des Klägers nicht über einen hinreichend bemessenen Leichtflüssigkeitsabscheider, über den die Arbeits- und Lagerflächen zu entwässern sind (vgl. im einzelnen das "Merkblatt über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Autowracks", herausgegeben von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfallbeseitigung, Stand Mai 1977, GABl. 1981, 299 ff., das eine sachverständige Konkretisierung der Anforderungen enthält, welche § 34 Abs. 2 S. 1 WHG gerade an den Betrieb von Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Autowracks stellt.) Daß der Betrieb des Klägers diesen Anforderungen nicht genügt, wurde von den zuständigen Fachbehörden, insbesondere vom Wasserwirtschaftsamt K (vgl. etwa den Bericht vom 02.04.1987) wiederholt festgestellt und vom Kläger auch nicht bestritten.
Durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung bestehen schließlich nicht deshalb, weil das Landratsamt K und das Regierungspräsidium F als Ermächtigungsgrundlage nicht § 20 LAbfG herangezogen haben, sondern § 64 LBO, obwohl gerade nach den Feststellungen der Behörden, die durch bei den Verwaltungsakten befindliche Lichtbilder gestützt werden, der Kläger auf seinem Grundstück nicht nur Autoreparaturen durchgeführt, sondern auch Autoverwertung betrieben hat. Führt indessen die verwaltungsgerichtliche Überprüfung zu dem Ergebnis, daß ein Verwaltungsakt zu Unrecht auf eine bestimmte Rechtsvorschrift gestützt ist, so hat das Gericht im Rahmen der Prüfung, zu der es § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO verpflichtet, der Frage nachzugehen, ob die Behördenentscheidung auf einer anderen normativen Grundlage aufrecht erhalten werden kann. Denn erweist sich der Verwaltungsakt als rechtmäßig, so darf er nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil die Behörde irrtümlich die unrichtige Eingriffsnorm gewählt hat. Bei einer solchen Sachlage stellt sich nicht die Frage, ob die Voraussetzungen des § 47 LVwVfG erfüllt sind, denn zur Aufrechterhaltung der Entscheidung bedarf es nicht erst einer Umdeutung. Der Rückgriff auf eine andere als die von der Behörde herangezogene Ermächtigungsgrundlage ist nur dann unzulässig, wenn der angefochtene Verwaltungsakt dadurch in seinem Wesen verändert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.1988 - 8 C 29.87 - E 80, 96; Urt. v. 21.11.1989 - 9 C 28.89 - DVBl. 1990, 490); das ist vorliegend nicht der Fall.
Schließlich ist noch festzuhalten, daß die dem Kläger in der angefochtenen Verfügung auferlegte Verpflichtung, die auf dem Grundstück gelagerten Fahrzeuge und Fahrzeugteile zu beseitigen (Nr. 2), keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Dies gilt selbstverständlich, wenn es sich bei den auf dem Grundstück des Klägers gelagerten Fahrzeugen und Fahrzeugteilen um Ersatzteile und reparaturfähige Kraftfahrzeuge handelt, mithin um Wirtschaftsgüter, wie dies der Kläger in der mündlichen Verhandlung behauptet hat. Dies gilt aber auch dann, wenn die Fahrzeuge lediglich schrottwertige Autowracks sein sollten. Denn auch dann steht die Vorschrift des § 3 Abs. 2 S. 1 AbfG der Beseitigungspflicht des Klägers nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung haben zwar die nach Landesrecht zuständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, hier also der Landkreis K, die in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle zu entsorgen. Die Abfallentsorgung umfaßt auch das Einsammeln und Befördern von Abfällen. Die Pflicht des Abfallbesitzers beschränkt sich mithin darauf, die Abfälle dem Entsorgungspflichtigen zu überlassen. Im Bereich der Autowrackverwertung gilt indes dann etwas anderes, wenn es um die Entsorgung von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen geht, die noch als Wirtschaftsgüter verwertet werden können und deshalb nicht als Abfälle im Sinne von § 1 Abs. 1 AbfG anzusehen sind, oder die zwar dem Abfallbegriff unterfallen, aber von einer Ausschlußregelung im Sinne von § 3 Abs. 3 AbfG erfaßt werden. In beiden Fällen hat der Besitzer selbst für die Beseitigung zu sorgen (vgl. BVerwG Urteile v. 01.12.1982 - 7 C 100/79 - E 66, 301 = NVwZ 1983, 408 und - 7 C 97/78 - NVwZ 1983, 409). Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger zur Entsorgung der auf seinem Betriebsgrundstück gelagerten Autowracks verpflichtet. Dies trifft auch für diejenigen Gegenstände zu, die als Abfall zu qualifizieren sind, denn nach § 4 Abs. 1 Ziff. 3 Buchst. c der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises K vom 06.07.1992 sind "Kraftfahrzeugwracks und Wrackteile" von der Abfallentsorgung ausgeschlossen.
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References: § 64
 § 20
 § 64
 § 35
 § 64
 § 20
 § 34
 § 113
 § 64
 § 64
 § 35
 § 130
 § 35
 § 5
 § 1
 § 64
 § 28
 § 20
 § 20
 § 9
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 20
 § 64
 § 113
 § 47
 § 3
 § 1
 § 3
 § 4