Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=125732
Timestamp: 2019-11-17 22:09:24+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 31.07.2019, RV/5102141/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri_1 und die weiteren Senatsmitglieder Ri_2, Ri_3 und Ri_4 in der Beschwerdesache Dipl.-Ing. (FH) A. B., Str_1, Ort_1, über die Beschwerde vom 11.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.09.2015, ErfNr., StNr., betreffend Grunderwerbsteuer in der Sitzung am 30.07.2019 zu Recht erkannt:
Die C. D. GmbH, Str_2, Ort_2, ließ im Jahr 2006 als Eigentümerin eine Grundstücksfläche in der KG KG_Nr KG_Name parzellieren (Teilungsplan vom 25.03.2006), um darauf eine Reihenhaussiedlung zu errichten. Mit Bescheid des Marktgemeindeamtes Gemeinde vom 08.05.2006, Zahl, erfolgte eine entsprechende Bauplatzbewilligung für verschiedene Grundstücke, insbesondere auch für das Grundstück GStNr. der Liegenschaft EZ EZ_1 (damals EZ EZ_2) Grundbuch KG KG_Nr KG_Name.
Die Firma E. GmbH legte der beschwerdeführenden Partei und deren Ehegattin Mag. L. B. das Angebot Nr. 12390/MS für ein "M.-Haus" vom 13.11.2011, welches für das "Haus AB 3 lt. Anbot" eine "Festpreisgarantie" mit einem Betrag von € 263.514,20 enthält, wobei unterhalb dieser Angabe handschriftlich ein Betrag von € 263.000,00 vermerkt ist. Geringfügige Änderungswünsche der beschwerdeführenden Partei zur Standardplanung fanden Berücksichtigung (Erdgeschoss: Verlegung eines Kamins, Drehung einer Stiege, Verkleinerung zweier Fenster; Obergeschoss: Entfernung einer Wand, Verkleinerung zweier Fenster). Dieses Angebot lautet auszugsweise wie folgt und enthält unter anderem folgende "Vorbemerkungen":
Bei Planänderungen ab 3 Wochen vor Baubeginn, weisen wir darauf hin, dass der Baubeginnzeitpunkt vom Auftragnehmer (M.-Haus) nicht mehr garantiert wird (Verschiebungen nach hinten möglich).
Die beschwerdeführende Partei und deren Ehegattin erteilten mit vorliegendem Auftragsschreiben vom 21.11.2012 der Firma E. GmbH den Auftrag zur Errichtung eines "M.-Hauses" "LT. ANBOT 12390/MS VOM 13. Nov. 2012" in "F. Gemeinde" auf der Parzelle Nr. GStNr. der KG KG_Nr KG_Name mit einer Auftragssumme von € 263.000,00:
Mit Kaufvertrag vom 20.03.2013 erwarben die beschwerdeführende Partei und deren Ehegattin von der C. D. Gesellschaft m.b.H. zu einem Gesamtpreis von € 64.350,00 jeweils Hälfteeigentum am Grundstück Nr. GStNr. EZ EZ_1 Grundbuch KG KG_Nr KG_Name. Der Kaufvertrag lautet wie folgt:
Die Baubewilligung wurde mit Bescheid vom 04.06.2013 erteilt. Der zugrundeliegende Einreichplan vom 26.03.2013 führt die beschwerdeführende Partei und deren Ehegattin als Bauwerber, die C. D. GmbH als Grundeigentümer sowie die E. GmbH als Bauführer und Planverfasser an und lautet auszugsweise:
Am 22.04.2014 legte die E. GmbH der beschwerdeführenden Partei und deren Ehegattin eine Schlussrechnung über einen Preis von € 263.000,00 betreffend die Errichtung des laut Auftrag errichteten Hauses in Ausbaustufe 3 sowie nach Einbeziehung von Mehr- und Minderleistungen über einen geringfügig abweichenden Gesamtpreis von € 262.326,69 wie folgt:
Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, dass die Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 Zi. 3 BAO erfolgt sei, da bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen eines Wiederaufnahmegrundes vorliegen würden. Bei der Überprüfung der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den befugten Parteienvertreter Notar Dr. Schachner & Partner sei festgestellt worden, dass die Baukosten für das zu errichtende Gebäude nicht in die Bemessungsgrundlage aufgenommen worden seien. Nach ständiger Rechtsprechung seien neben den Grundstückskosten auch die Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer miteinzubeziehen, wenn die Errichtung des Gebäudes und die Anschaffung des Grundstücks in finaler Verknüpfung stehen würden. Als sonstige Leistung seien die Baukosten lt. Schlussrechnung der Firma E. GmbH vom 22.04.2014 in die Bemessungsgrundlage aufgenommen worden (Baukosten: € 262.326,69, davon je 1/2).
"Nach der Geburt unseres Sohnes N. B. am tt.mm.2012 haben meine Frau Mag. L. B. und ich Dipl.-Ing. (FH) A. B. beschlossen, unsere Wohnsituation (54 m² Mietwohnung) zu verbessern und ein Eigenheim zu errichten.
Nach der Besichtigung zahlreicher Grundstücke im Großraum Linz entschlossen wir uns Anfang November 2012 zum Erwerb des Grundstückes EZ EZ_1 Grundbuch der KG KG_Nr KG_Name, bestehend aus dem einzigen Grundstück Nr. GStNr., angeboten von der D. Gesellschaft m.b.H. (im weiteren Verlauf kurz als C. bezeichnet). Der Erwerb des genannten Grundstückes wurde uns umgehend mündlich seitens der C. von Frau O. zugesichert und das Exposé dafür von der Homepage der C. entfernt. Für die Abwicklung des Verkaufes seitens der C. war ein formaler Beschluss des Aufsichtsrates nötig, welcher zum ehest möglichen Termin erst am 20. März 2013 erfolgen konnte. Die Grundbuchseintragung erfolgte mit 21. Mai 2013 mit der Kennzahl EZ_1 in der KG KG_Nr KG_Name Bezirksgericht P..
Für die oben angeführte Liegenschaft bot die Firma E. GmbH den Haus Typ C (siehe Beilage) an, der jedoch nicht den Wünschen und Vorstellungen unseres Einfamilienhauses entsprach. Gemeinsam mit einem befreundeten Architekten, Herrn Dipl. Ing. Arch. Q., tätig bei der Firma R. in Wien, entwarfen wir unsere eigenen Hauspläne.
Aufgrund der fachlichen Ausbildung von Hr. Dipl.-Ing. (FH) A. B. wurde die gesamte Planung der Elektrik sowie die lnstallation, Materialeinkauf, Schaltkasten usw. selbst durchgeführt und die Endabnahme an die Firma T. vergeben. Der Innenausbau (Zwischenwände, Böden, Malerarbeiten, Türen etc.) erfolgte zur Gänze in Eigenregie.
Der o.a. Bescheid wurde am 22. September 2015 zugestellt. Die Beschwerde erfolgt rechtzeitig innerhalb der Frist von 1 Monat ab Zustellung des Bescheides (Fristende: 22. Oktober 2015).
"Mit Kaufvertrag vom 20.3.2013 wurde vom Beschwerdeführer das Grundstück GStNr. im Ausmaß von 390 m² zur Hälfte von der C. D. GmbH erworben. Der Auftrag hinsichtlich Errichtung eines M.-Hauses wurde am 21.11.2012 (laut Anbot vom 13.11.2012) mit der E. GmbH abgeschlossen.
Zwischen der C. D. GmbH als Grundeigentümerin und der E. GmbH wurde die Wohnanlage F. II - ein Projekt mit Doppel-, Einzel- und Reihenhäusern - geplant. Eine Veräußerung einzelner Baugrundstücke ohne Bauauftrag an die E. GmbH war laut Vertrag nicht möglich. Sämtliche Werbeaktivitäten waren auf die Bewerbung des Projektes gerichtet - „in Zusammenarbeit mit C. errichtet die Firma E. Ihr Traumhaus“, „in F. werden Doppelhäuser und Reihenhäuser in Kooperation C. mit M.-Haus errichtet“, ...
Das in der Beschwerdevorentscheidung erwähnte Projekt F. II ("Zwischen der C. D. GmbH als Grundeigentümerin und der E. GmbH wurde die Wohnanlage F. II - ein Projekt mit...") trifft ebenfalls nicht auf uns zu, da sich diese Anlage in der A-Straße beﬁndet und nicht in der B-Straße. Wir haben nicht das angebotene Haus genommen, sondern selbst durch einen Architekten eines planen lassen und diesen dann umgesetzt. Die schlussendlichen Kosten dieses Hauses waren um ein vielfaches höher als das zuvor beworbene Haus. Also ist auch das Argument der Gegenleistung für die geforderte Nachzahlung nicht korrekt."
Gegenstand eines nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorganges ist das Grundstück in bebautem Zustand auch dann, wenn die Verträge über den Erwerb des unbebauten Grundstücks einerseits und des darauf zu errichtenden Gebäudes andererseits zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Diese Voraussetzung liegt ua. in den Fällen regelmäßig vor, in denen der Erwerber spätestens mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages in seiner Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ einer Bebauung gegenüber der Veräußerer Seite nicht mehr frei war, und – bei einer Personen Mehrheit auf der Veräußerer Seite – die auf der Veräußerer Seite auftretenden Personen auf Grund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten bzw. durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss aller Verträge (Übereignung des Grundstückes und Errichtung des Gebäudes) hinwirken. Des Abschlusses eines auf die gemeinsame Verschaffung des (bebauten) Grundstückes gerichteten Vertrages bedarf es nicht, vielmehr reicht ein Zusammenwirken auf der Veräußerer Seite aus (BFH vom 27. Oktober 1999, II R 17/99). Schon die Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten einheitlichen Angebotes durch den Erwerber indiziert einen objektiven engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Vertrag über die Gebäudeerrichtung unabhängig von der zeitlichen Abfolge der Vertragsabschlüsse, ohne dass es darauf ankommt, ob tatsächlich oder rechtlich auch eine andere als die planmäßige Gestaltung hätte vorgenommen werden können. Der Annahme eines objektiven engen sachlichen Zusammenhanges steht nicht entgegen, wenn der Erwerber die Möglichkeit gehabt hätte, nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages den Vertrag über die Errichtung des Gebäudes gar nicht abzuschließen bzw. auch eine andere Gestaltung hätte vorgenommen werden können. (BFG vom 23. 11. 1994, II R 53/94. Die Judikatur stellt für die Frage des Leistungsgegenstandes somit darauf ab, ob der Erwerber Bauherr des errichteten Gebäudes ist, dh. ob die Bebauung des beim Grundstückskauf noch unbebauten Grundstückes auf der alleinigen Initiative des Grundstückserwerbers beruht. Für die Bauherrneigenschaft kommt es darauf an, ob der Erwerber auf die bauliche Gestaltung des Bauprojektes maßgeblichen Einfluss nehmen konnte oder bei seinem Erwerb im Wesentlichen an ein bereits vorgegebenes Gebäude gebunden war. Die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Grunderwerbsteuer setzt eine finale Verknüpfung der Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb voraus. Im Fall einer dem Grundstückserwerb vorausgehenden Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators ist ein Kauf mit herzustellendem Gebäude anzunehmen (vgl. VwGH vom 14.10.1999, 97/16/0219, 17.10.2001, 2001/16/0230, 21.3.2002, 2001/16/0429). Als Gegenleistung sind die prognostizierten Gesamtinvestitionskosten heranzuziehen, weil es stets darauf ankommt, zu welchen Leistungen sich der Erwerber im zeitlichen Umfeld des Kaufvertrages verpflichtet hat (vgl. VwGH 6.11.2002, 99/16/0204). Im gegenständlichen Fall wurde mit Kaufvertrag vom 20.03.2013 das Grundstück GStNr. im Ausmaß von 390 m² zur Hälfte von der C. D. GmbH erworben. Der Auftrag hinsichtlich Errichtung eines M.-hauses wurde am 21.11.2012 (lt. Anbot vom 13.11.2012) mit der E. GmbH abgeschlossen.
Mit Auskunftsersuchen vom 25.10.2018 wurde die Marktgemeinde Gemeinde als Baubehörde zur Zahl_2 aufgefordert, gemäß § 143 Abs. 1 iVm. § 269 Abs. 1 BAO folgende Unterlagen vorzulegen bzw. die untenstehende Frage zu beantworten:
Erfolgte die Vermittlung des Kaufvertrages vom 20.03.2013, abgeschlossen zwischen der C. D. GmbH (Verkäufer) und Herrn DI A. B. und Frau Mag. L. B. (Käufer) über die Liegenschaft EZ EZ_1 Grundbuch der KG KG_Nr KG_Name , bestehend aus dem einzigen Grundstück Nr. GStNr., zum Kaufpreis von 64.350,00 Euro, sowie die Erteilung des Auftrages zur Errichtung eines "M.-Hauses" in "Gemeinde/F." auf der "Parz. Nr. GStNr." im Rahmen des zwischen der E. GmbH und der C. D. GmbH, Str_2, Ort_2 abgeschlossenen Kooperationsvertrages betreffend die Wohnanlage F. II (Gemeinde)?
Wurde für die Vermittlung des Auftrages zur Errichtung eines "M.-Hauses" in " Gemeinde/F. " auf der "Parz. Nr. GStNr." an Herrn DI A. B. und Frau Mag. L. B. im Rahmen des zwischen der E. GmbH und der C. D. GmbH, Str_2, Ort_2 abgeschlossenen Kooperationsvertrages betreffend die Wohnanlage F. II (Gemeinde) eine Verkaufsprovision bezahlt?
Welcher konkrete Haustyp wurde für Herrn DI A. B. und Frau Mag. L. B. auf der Liegenschaft EZ EZ_1 Grundbuch der KG KG_Nr KG_Name, Grundstück Nr. GStNr., errichtet?
Ablichtungen des Werkvertrages und sämtlicher bezughabender Unterlagen in Zusammenhang mit dem Auftragsschreiben vom 21.11.2012 der Firma E. GmbH über den Auftrag zur Errichtung eines "M.-Hauses" in " Gemeinde/F. " auf der "Parz. Nr. GStNr." betreffend Herrn DI A. B. und Frau Mag. L. B. sind zu übermitteln.
"1. Nein, die Vermittlung des Kaufvertrages erfolgte durch die W. GmbH, Adr.
Erfolgte die Vermittlung des Kaufvertrages vom 20.03.2013, abgeschlossen zwischen der C. D. GmbH (Verkäufer) und Herrn DI A. B. und Frau Mag. L. B. (Käufer) über die Liegenschaft EZ EZ_1 Grundbuch der KG KG_Nr KG_Name, bestehend aus dem einzigen Grundstück Nr. GStNr., zum Kaufpreis von 64.350,00 Euro, sowie die Erteilung des Auftrages zur Errichtung eines "M.-Hauses" in "Gemeinde/F." auf der "Parz. Nr. GStNr. " im Rahmen des zwischen der E. GmbH, Str_3, Ort_3, und der C. D. GmbH abgeschlossenen Kooperationsvertrages betreffend die Wohnanlage F. II (Gemeinde)?
Wurde für die Vermittlung des Auftrages zur Errichtung eines "M.-Hauses" in " Gemeinde/F. " auf der "Parz. Nr. GStNr. " an Herrn DI A. B. und Frau Mag. L. B. im Rahmen des zwischen der E. GmbH , Str_3, Ort_3, und der C. D. GmbH abgeschlossenen Kooperationsvertrages betreffend die Wohnanlage F. II (Gemeinde) eine Verkaufsprovision bezahlt?
"ad 1.) Der Kaufvertrag vom 20.03.2013 über die Liegenschaft erfolgte während des aufrechten Kooperationsvertrages. Ob die Erteilung des Auftrages zur Errichtung eines "M.-Hauses" im Rahmen dieses Kooperationsvertrages erfolgte, entzieht sich der Kenntnis der C..
Am 30.07.2019 hat der Beschwerdeführer den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Die von der Judikatur erarbeiteten Kriterien für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft müssen kumulativ vorliegen (VwGH 30.01.2014, 2013/16/0078; siehe auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II3, Rz 90 zu § 5 GrEStG). Insbesondere dann, wenn ein Erwerber an ein vom Verkäufer (oder von einem mit diesem zusammenarbeitenden Dritten) vorgegebenes Objekt gebunden ist, ist ein Kauf mit Gebäude anzunehmen, auch wenn über die Herstellung des Gebäudes (bzw. der Wohnung) ein gesonderter Vertrag geschlossen wird (vgl. VwGH 8.9.2010, 2008/16/0014).
Aus der Stellungnahme der E. GmbH vom 05.06.2019 und dem als Beilage enthaltenen E-Mail an die Familie B. vom 23.08.2012 geht hervor, dass seitens der E. GmbH "insgesamt 4 moderne Haustypen zur Auswahl" gestanden sind, dem Bf. mit diesem E-Mail bereits konkrete Pläne und Preislisten übermittelt wurden und dass die Familie B. mit E-Mail vom 09.10.2012 der E. GmbH unter Bezugnahme auf einen von dieser vorgegebenen Haustyp "C5" die Vorstellungen zur Raumaufteilung übermittelte.
In der Rubrik "ARBEITSLEISTUNG" des Angebotes Nr. 12390/MS für ein "M.-Haus" vom 13.11.2011 ist unter anderem angeführt: "In den einzelnen Positionspreisen wurde die gesamte Arbeitsleistung mit eingerechnet. Somit übernimmt der Auftragnehmer das Risiko bei Schlechtwetter, Wartezeiten und dgl. Der Bauherr hat absolute Sicherheit, dass es zu keinen unerwünschten Mehrkosten kommt. Für den Fall, dass über das Angebot hinaus Arbeiten angeordnet werden, werden diese in Regie weiterverrechnet."
Aufgrund der Tatsache, dass die Wohnanlage F. bereits im Juni 2011 auf der Homepage der Fa. C. D. GmbH beworben wurde, aus dem dazugehörigen Werbeprospekt „Neues Wohnen in Gemeinde / F.“ und aus dem vorliegenden Angebot Nr. 12390/MS für ein "M.-Haus" vom 13.11.2011 geht schon aus dem zeitlichen Ablauf hervor, dass die Bauplanung bereits vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 20.03.2013 im Wesentlichen abgeschlossen war. Auch erfolgte der Bauauftrag mit 21.11.2012 schon vor dem genannten Kauf des Grundstücks vom 20.03.2013.
Das Angebot Nr. 12390/MS für ein "M.-Haus" vom 13.11.2011 sieht für das "Haus AB 3 lt. Anbot" eine "Festpreisgarantie" und unter der Rubrik "Arbeitsleistung" eine Risikoübernahme hinsichtlich Schlechtwetter und Wartezeiten vor. Im Angebot und dem darauf erteilten Bauauftrag sind keine Kostenaufstellungen hinsichtlich der einzelnen Bauleistungen enthalten. Die Abrechnung der Bauleistungen erfolgte in einer Schlussrechnung, welche keine Aufgliederung der einzelnen Leistungen enthält. Vielmehr wurde angeführt, dass nach Erhalt der Schlussrechnung alle Leistungen des Bauauftrages als erledigt und abgeschlossen zu betrachten seien.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.5102141.2015
Findok-Nr: 125732.1, aufgenommen am: 18.10.2019 07:57:34, Dokument-ID: 7639bee6-03d0-44fe-8dff-309bf0400a24, Segment-ID: 621c30e9-7645-4644-a160-ac953ca5672f

References: § 201
 § 303
 § 1
 § 143
 § 269
 § 5