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Timestamp: 2016-05-24 11:49:42+00:00

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§ 34 StGB - Rechtfertigender Notstand - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 34 StGB - Rechtfertigender Notstand § 34 StGB - Rechtfertigender NotstandStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Allgemeiner Teil () Zweiter Abschnitt (Die Tat) Vierter Titel (Notwehr und Notstand)Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.Weitere Vorschriften um § 34 StGB§ 29 StGB - Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten§ 30 StGB - Versuch der Beteiligung§ 31 StGB - Rücktritt vom Versuch der Beteiligung§ 32 StGB - Notwehr§ 33 StGB - Überschreitung der Notwehr§ 34 StGB - Rechtfertigender Notstand§ 35 StGB - Entschuldigender Notstand§ 36 StGB - Parlamentarische Äußerungen§ 37 StGB - Parlamentarische Berichte§ 38 StGB - Dauer der Freiheitsstrafe§ 39 StGB - Bemessung der Freiheitsstrafe§ 34 StGB – Rechtsfertigender Notstand - Tatbestand[ drucken ]Beachte: Der rechtfertigende Notstand nach § 34StGB lässt die Rechtswidrigkeit eines Deliktes entfallen, so dass eine Strafbarkeit des vermeintlichen Täters entfällt.
Objektive Notstandslage: rechtswidriger gegenwärtiger Angriff
Notstandsfähiges Rechtsgut: eine abschließende Aufzählung existiert nicht
Gefahr: Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
Gegenwärtig: ist jeder Angriff, der unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch fortdauert. Es kommt nicht auf die Vollendung des Tatbestandes, sondern eine Gefahr für das bedrohte Rechtsgut an.
Objektive Notstandshandlung
Rettung des Rechtsgutes
Erforderlichkeit: Geeignet sind solche Verteidigungshandlungen, die den Angriff sofort und endgültig beenden können.
Güter – und Interessenabwägung zugunsten des geretteten Gutes
Subjektiver Verteidigungswille
Die handelnde Person muss Kenntnis von der Notwehrlage haben und aufgrund der Notlage handeln.
Entscheidungen zu § 34 StGBKG, 27.06.2013, 20 U 19/121. Kommen Ärzte bei einer Behandlung von Kindern nach ärztlichem Standard zu dem ernstzunehmenden Verdacht einer Kindesmisshandlung, so ist die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch Information des Landeskriminalamtes und des Jugendamtes entsprechend § 34 StGB gerechtfertigt.
2. Zur Rechtfertigung muss eine Misshandlung...BGH, 18.02.2009, 1 StR 4/091. Im Rahmen der Strafbarkeit des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB rührt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vortat auch das Bestechungsgeld, das der Bestechende zahlt, aus der Tat her.
2. Bei der Beurteilung, ob der Täter der Geldwäsche sich zugleich wegen der Vortat strafbar i.S.d. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB gemacht hat, ist allein auf das...BRANDENBURGISCHES-OLG, 11.12.2012, DGH Bbg 3.12Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F. (jetzt: § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) besteht weiterhin eine ausreichende bundesgesetzliche Grundlage für die in § 5 Abs. 2 LRHG landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit. § 5 Abs. 2 LRHG ist...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 07.12.2012, 13 A 414/11Steht einem an Multipler Sklerose erkrankten Patienten, dessen Erkrankung durch Cannabis gelindert werden kann, ein gleich wirksames zugelassenes und für ihn erschwingliches Arzneimittel zur Verfügung, besteht kein öffentliches Interesse, stattdessen im Wege der Ausnahmeerlaubnis den Eigenanbau von Cannabis zuzulassen.
Nach...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/111. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde
3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...OLG-KOELN, 07.09.2012, 2 Ws 644/12Derzeit besteht in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten.VG-WIESBADEN, 17.08.2012, 28 K 833/11.WI.DEinzelfall, wonach die Ahndung eines Dienstvergehens mit einer Geldbuße nach einer Verfahrensdauer von sieben Jahren nicht mehr angezeigt ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.05.2012, 6 S 389/111. Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW) liegt nur dann vor, wenn aus den von den Teilnehmern entrichteten Entgelten die Gewinnchance des Einzelnen erwächst (sog. Einsatz). Eine Teilnahmegebühr, die lediglich eine Mitspielberechtigung gewährt und stets verloren ist, ist kein Entgelt im Sinne von § 3...AG-WUPPERTAL, 24.10.2011, 12 Cs 178/11Das aggressive gemeinsame Zurennen der „geschlossenen“ Gruppe von Demonstranten auf die Gegendemonstranten während schon begonnener Gewalttätigkeiten stellt sich als psychische Unterstützungshandlung derjenigen Personen dar, die Gewalttätigkeiten begehen. Durch dieses von ihnen unterstützte gruppendynamische Verhalten haben...OLG-CELLE, 03.08.2011, 1 Ws 233/11Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen (Zwangsbehandlung) ist nach dem Nds. MVollzG jedenfalls dann unzulässig, wenn sie allein zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Gesundheit von Mitpatienten oder Personal der Unterbringungseinrichtung angeordnet wird.mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 5
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 § 3
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