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Timestamp: 2019-06-20 23:25:11+00:00

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Nichtjuristen - Rechtsanwalt Völker Breisach 07667-9428494
KanzleiInfos für Nichtjuristen
Wie kommt der Richter eigentlich zu seinem Urteil?
Der Richter arbeitet nach der im Studium und Jahre nach dem zweiten Staatsexamen von jungen Juristen einzuübenden Relationsmethode. Diese Technik der Rechtsfindung unterscheidet sich beispielsweise erheblich von derjenigen in Frankreich. Deshalb spreche ich auch davon, dass die Rechtsfindung die Anwendung juristischer Arbeitsmethoden auf einen konkreten Sachverhalt ist.
Der Richter prüft, ob der Vortrag des Klägers schlüssig ist, also ob die von ihm vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einer Rechtsvorschrift geeignet und erforderlich sind, um den geltend gemachten Anspruch zu begründen. Ist das nicht der Fall, so wird die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen.
Ist das der Fall, so muss der Richter prüfen, ob der Vortrag des Beklagten erheblich ist, also ob die von ihm vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einer Rechtsvorschrift geeignet sind, um die Entstehung des geltend gemachten Anspruchs des Klägers zu verhindern, ihn zu vernichten oder seine Ausübung zeitweilig oder dauerhaft zu hindern. Ist das nicht der Fall, so wird der Beklagte ohne Beweisaufnahme verurteilt.
Ist der Vortrag des Beklagten jedoch erheblich, so muss das Gericht die Beweisaufnahme, und zwar nur über bestrittene und erhebliche Tatsachenbehauptungen, erheben. Deshalb hören Sie von Ihrem Anwalt gelegentlich, obwohl Sie viel vorgetragen haben wollen: darauf kommt es gar nicht an (ist also nicht "erheblich").
Nun kommt es auf das Ergebnis und auf die Würdigung der Beweisaufnahme an. Bestätigt diese die Behauptungen des Klägers, so wird der Beklagte verurteilt. Werden die Behauptung des Klägers nicht bestätigt, so wird die Klage abgewiesen.
Es kommt eben darauf an: wer muss was beweisen (Beweislast)? Grundsätzlich der Kläger die Tatsachen, die Voraussetzung der Rechtsvorschrift sind, auf die er sich stützt; der Beklagte die Tatsachen, die Voraussetzung der Rechtsvorschrift sind, auf die er sich zur Anspruchsvernichtung stützt. Es gibt eine Fülle von Einzelregelungen.
Das deutsche Zivilprozessrecht geht von folgenden Beweismitteln aus: Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden und Parteivernehmung. Es gibt Beweisverwertungsverbote. Die Vorschriften über den Beweisantritt und die Beweisaufnahme müssen beachtet werden.
Die Beweiswürdigung ist die so genannte freie Beweiswürdigung. Der Richter urteilt nach dem Grad der für ihn aufgrund der Beweisaufnahme gewonnenen Sicherheit. Grundsätzlich muss der Richter die volle Überzeugung der unter Beweis gestellten Tatsache erlangen; andernfalls ist der Beweis nicht geführt. Wenn es jedoch nur um die Höhe eines Schadens geht, so kann der Richter unter bestimmten Voraussetzungen auch den Schaden schätzen, § 287 ZPO.
Wenn die Klage abgewiesen wurde oder wenn man verurteilt wurde, kann man grundsätzlich Rechtsmittel einlegen. Einzelheiten sind zu beachten und bleiben an dieser Stelle nicht näher erwähnt. Allerdings muss bereits in der ersten Instanz sorgfältig und umfassend vorgetragen werden, weil in der Rechtsmittelinstanz neuer Vortrag grundsätzlich nicht berücksichtigt wird, sondern es lediglich um eine Überprüfung geht, ob das Gericht der ersten Instanz die Rechtsvorschriften richtig angewendet hat. Zu den korrekt anzuwendenden Rechtsvorschriften gehören auch die Vorschriften über die Beweiswürdigung.
Daher ist es dringend geboten, dem Tatbestand in einer Entscheidung sorgfältig zu lesen. Das Berufungsgericht ist nämlich an den Tatbestand, den die erste Instanz festgestellt hat, gebunden. Wenn das Gericht der ersten Instanz den Sachverhalt falsch festgestellt hat, so muss das durch den Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes angegriffen werden. Die Frist dafür beträgt nur zwei Wochen nach Zustellung des vollständigen Urteils. Wegen weiterer Einzelheiten: § 320 ZPO.
Diese Information ist nur eine Grundsatzinformation und ersetzt keine detaillierte Rechtsberatung im Einzelfall. Sie soll nur die Technik der Rechtsfindung verständlich machen. Sonst nichts. Verständlich wird jetzt aber auch, dass die Kunst der Prozessführung Erfahrung in der Anwendung der ZPO erfordert.
Die Verschwiegenheit des Rechtsanwalts ist gesetzlich geregelt in § 2 der Berufsordnung ( BORA) und lautet:
Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. Das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit beziehen sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist, und bestehen nach Beendigung des Mandats fort. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht, soweit diese Berufsordnung oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern.
Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wird gem. § 203 III StGB bei einem Rechtsanwalt mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Das gilt auch für Mitarbeiter eines Rechtsanwalts und auch dann, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.
Der Mandant eines Rechtsanwalts ist also durch dessen Verschwiegenheitspflicht geschützt. Das lässt sich nicht von allem Personen sagen, die nach neuen Gesetzesänderungen zur Rechtsdienstleistung befugt wurden.
Der Mandant eines Rechtsanwalts ist aber auch durch dessen Haftpflichtversicherung neben der persönlichen Haftung des Rechtsanwalts vor Vermögensschäden geschützt. Das lässt sich nicht von allen Personen sagen, die nach neuen Gesetzesänderungen zur Rechtsdienstleistung befugt wurden. Dem Rechtsanwalt, der seine Haftpflichtversicherung nicht aufrechterhält, wird die Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer entzogen. Die Versicherungen sind verpflichtet, der Rechtsanwaltskammer Mitteilung zu machen, wenn die Versicherung nicht mehr besteht.
Der Rechtsanwalt muss ggf. einen Dolmetscher selbst beauftragen, denn nur dann, wie seine juristischen Mitarbeiter und Büropersonal ist er Hilfsperson i. S. von § 53a StGB und steht dem Berufsgeheimnisträger gem. § 53 I 1 Nr. 3 StPO gleich. Der Dolmetscher ist dann wie der Verteidiger/Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet, Meyer/Goßner, StPO, 51. Aufl., § 53a Rn.. Nur mit der direkten Beauftragung des Dolmetschers durch den Verteidiger/Rechtsanwalt kann sich der Mandant darauf verlassen, dass dieser der Schweigepflicht unterliegt.
Die Regelung über Schweigepflicht/Anwaltsgeheimnis in Frankreich unterscheidet sich grundsätzlich von der deutschen Regelung. Beide stellen sowohl ein Recht als auch eine Pflicht des Anwalts dar und man sieht den Hauptzweck im Schutz des mit der anwaltlichen Berufsausübung verbundenen öffentlichen Interesses. Verletzungen werden durch Berufsrecht Art. 4 du décret n. 2005-790 vom 12/07/2005 und strafrechtlich durch Art. 216-13 Code pénal gehandelt. Verstöße werden von Amts wegen verfolgt und führen zu deutlich höheren Strafen als in Deutschland. Der französische Anwalt kann vom Berufsgeheimnis durch den Mandanten nicht entbunden werden. Er hat ein Schweigerecht gegenüber jedermann. Die französische Rechtsordnung geht davon aus, dass der Rechtsanwalt besser wisse, welche Informationen im Prozess zu berücksichtigen sind, als dies beim Mandanten der Fall wäre. Umfang und Reichweite bestimmen sich nach Art. 66-5 des Gesetzes vom 31/12/1971. Der Mandant muss sich an den Anwalt in berufliche Eigenschaft gewandt haben und die Information darf einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewesen sein. Ein besonderer und deutsche Mandanten kaum verständlich zu machender Unterschied besteht aber darin, dass auch die Korrespondenz zwischen (gegnerischen) Anwälten durch das Berufsgeheimnis gem. Art. 66-5 des Gesetzes vom 31/12/1971 geschützt wird. Das gilt auch gegenüber dem eigenen Mandanten, der kein Recht auf Einsicht in die in seiner Sache zwischen Anwälten geführte Korrespondenz. Anders nur dann, wenn diese Korrespondenz ausdrücklich als „officielle“ gekennzeichnet ist. Das Geheimnis umfasst auch Informationen, die Dritte dem Anwalt offenbar haben. Das Geheimnis gilt auch für das fachliche Personal des Anwalts ( vgl. BRAK-Mitt. 2010,154 m.w.N.)

References: § 287
 § 320
 § 2
 § 203
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 4
 Art. 216
 Art. 66
 Art. 66