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Timestamp: 2017-02-19 20:00:57+00:00

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§ 90 PersVG Inhaltsübersicht
§ 90 PersVGPersonalvertretungsgesetz (PersVG)Landesrecht BerlinAbschnitt VI – Beteiligung der Personalvertretung → 4. – MitwirkungsangelegenheitenTitel: Personalvertretungsgesetz (PersVG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: PersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: GesetzDie Personalvertretung wirkt mit bei 1.Verwaltungsvorschriften über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen,2.Verwaltungsvorschriften, die für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Dienstkräfte erlassen werden,3.der Einführung grundlegender neuer Arbeitsmethoden und grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen,4.der Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen,5.Anmeldung für Dienstkräfte im Rahmen der Entwürfe für den Haushaltsplan, Änderungen der Stellenrahmen und der Dienstposten- und Arbeitsbewertung sowie Stellenverlagerungen,6.Ausschreibung freier Stellen und Ausschreibung beabsichtigter Einstellungen,7.Abgabe von dienstlichen Beurteilungen, soweit es sich nicht um in § 89 Abs. 2 genannte oder in der Ausbildung stehende Dienstkräfte handelt,8.Disziplinarverfügungen und der Erhebung der Disziplinarklage gegen Beamte,9.Einstellung von Personen, die im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach den §§ 260 bis 271 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eingesetzt werden, für eine Dauer von bis zu neun Monaten,10.Einstellung von Personen, die nach § 16 Abs. 3 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch tätig werden, für eine Dauer von bis zu sechs Monaten. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 65 PersVG, AufgabenUrteileBVerwG, 07.02.2012 - BVerwG 6 P 26.10 - Einordnung einer Dienstanweisung als Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG bei Treffen lediglich Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassener oder…BVerwG, 02.12.2010 - BVerwG 6 PB 17.10 - Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat als mitwirkungsbedürftige MaßnahmeBVerwG, 14.06.2011 - BVerwG 6 P 10.10 - Mitbestimmung bei technischer Überwachung, Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethode wird durch die Mitwirkung nach § 90 Nr. 3 BInPersVG nicht…BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 15.14 - Annahme einer existentiellen wirtschaftlichen Notlage im Sinne des anerkannten Milderungsgrundes beim Dienstvergehen eines Ruhestandsbeamten
§ 89 PersVG, Besonderheiten für bestimmte Dienstkräfte§ 91 PersVG, Zuständigkeit

References: § 90
 § 89
 § 16
 § 90
 § 90

§ 89