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Timestamp: 2019-12-07 04:24:02+00:00

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BFH, 02.07.1981 - IV R 136/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,607
BFH, 02.07.1981 - IV R 136/79 (https://dejure.org/1981,607)
BFH, Entscheidung vom 02.07.1981 - IV R 136/79 (https://dejure.org/1981,607)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 1981 - IV R 136/79 (https://dejure.org/1981,607)
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EStG § 16 Abs. 3; GewStG § 7
Veräußerung von Umlaufvermögen - Betriebsaufgabe - Aufgabegewinn - Rücklieferung
Zum Vorgang einer Betriebsaufgabe kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die Veräußerung von Umlaufvermögen gehören
BFHE 134, 23
BStBl II 1981, 798
Eine Betriebsaufgabe i. S. des § 16 Abs. 3 EStG setzt u. a. voraus, daß der Inhaber des Betriebes seine gewerbliche Tätigkeit endgültig einstellt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. Juli 1981 IV R 136/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798, und vom 19. Januar 1983 I R 84/79, BFHE 138, 50, BStBl II 1983, 412).
Ein dem Urteil des BFH vom 2. Juli 1981 IV R 136/79 (BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798) vergleichbarer Tatbestand (Rücklieferung an frühere Lieferanten) liege nicht vor.
c) In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat der Senat indes im Urteil in BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798 entschieden, daß Gewinne aus der Veräußerung von Umlaufvermögen während des Betriebsaufgabevorgangs zum begünstigten Aufgabegewinn gehören können, wenn es sich um Rücklieferungen an frühere Lieferanten handelt, die nicht den Charakter einer normalen gewerblichen Tätigkeit haben.
Nach ständiger Rechtsprechung gehören Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs nicht zum Gewerbeertrag i.S. des § 7 des Gewerbesteuergesetzes (Urteil in BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798, m.w.N.).
Daraus folgt, daß Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 und Abs. 3 EStG bei einem Einzelgewerbetreibenden oder einer Personengesellschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG - anders als z. B. bei einer Kapitalgesellschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG - nicht zum Gewerbeertrag gehören (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 1. Februar 1979 IV R 219/79, BFHE 127, 410, 413, BStBl II 1979, 444; vom 17. Dezember 1975 I R 29/74, BFHE 117, 483, 484, BStBl II 1976, 224, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil vom 2. Juli 1981 IV R 136/79, BFHE 134, 23, 25, BStBl II 1981, 798; ferner Abschn. 39 Abs. 2 und Abschn. 40 Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbesteuer-Richtlinien - GewStR -).
BFH, 06.05.1982 - IV R 56/79
Zur Abgrenzung laufender Betriebsausgaben von den durch eine Veräußerung des …
a) Der laufende Gewinn, der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften (§§ 4 bis 7e EStG) zu ermitteln ist, wird durch die zur normalen Geschäftstätigkeit gehörenden Vorgänge und deren Abwicklung bestimmt (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 1981 IV R 136/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798).
a) Eine Aufgabe des ganzen Betriebs i. S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt dann vor, wenn der Inhaber des Betriebs seine gewerbliche Tätigkeit einstellt und die dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter in einem einheitlichen Vorgang innerhalb eines kurzen Zeitraums entweder veräußert oder in das Privatvermögen überführt und dadurch die stillen Reserven in einem Zug aufdeckt (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 1981 IV R 136/79, BFHE 134, 23, BStBl II 1981, 798).
Gewerbesteuer/Umwandlungssteuer - Keine rückwirkende Gewerbesteuerpflicht bei …
BFH, 29.04.1982 - IV R 51/79
Zur Gewerbesteuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung oder Entnahme …
BFH, 03.03.1988 - IV R 212/85
Veräußerung eines Betriebes durch Übertragung aller wesentlichen Grundlagen des …

References: § 16
 § 7
 § 16
 § 7
 § 16
 § 2
 § 2
 § 16