Source: https://www.much.de/staticsite/staticsite.php?menuid=129&topmenu=2
Timestamp: 2019-03-22 07:53:38+00:00

Document:
Rat und Verwaltung - Baumschutzsatzung
| Baumschutzsatzung
Satzung zum Schutz von Bäumen in der Gemeinde Much vom 14.05.2002 *)
*) Bekannt gemacht im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Much Nr. 20/2002 vom 17.05.2002,
in der Änderungsfassung vom 04.04.2016, bekannt gemacht im Mitteilungsblatt Nr. 14/2016 vom 08.04.2016
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV. NRW. S. 245), und des § 45 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV. NRW. S. 568), hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 07.05.2002 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Zweck, Geltungsbereich und Umfang
§ 2 Verbotene Maßnahmen
§ 3 Anordnung von Maßnahmen
§ 5 Ersatzpflanzung, Ausgleichszahlung
§ 7 Verwendung von Ausgleichszahlungen
§ 8 Betretungsrecht
Anlage zur Satzung zum Schutz von Bäumen in der Gemeinde Much
Zweck, Geltungsbereich und Umfang(1) Der Baumbestand in der Gemeinde Much wird nach Maßgabe dieser Satzung gegen schädliche Einwirkungen geschützt. Im Einzelnen werden mit dieser Satzung folgende Ziele angestrebt:
a) Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,
b) Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes,
d) Sicherung der Naherholung sowie Erhaltung oder Verbesserung des Stadtklimas,
e) Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes.
(2) Geschützt nach dieser Satzung sind alle Bäume von ökologisch besonderer oder ortsbildprägender Bedeutung, die in dem als Anlage beigefügten Baumkataster mit Übersichtsplänen und Erhebungsbögen aufgeführt sind.
Das Baumkataster, die Erhebungsbögen und Übersichtspläne im Maßstab 1 : 1000 bzw. 1 : 2000 sind Bestandteil dieser Satzung.
Verbotene Maßnahmen(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder sonstige Eingriffe vorzunehmen, die das charakteristische Aussehen oder das weitere Wachstum beeinträchtigen. Dazu gehören auch Eingriffe in den Wurzelbereich. Die DIN 18920 ist zu beachten.
(2) Unter die Verbote des Abs. 1 fallen nicht die ordnungsgemäßen und fachgerechten Maßnahmen zur Pflege, Sicherung und Erhaltung geschützter Bäume sowie Maßnahmen zum Betrieb von Baumschulen oder Gärtnereien, zur Sicherung von öffentlichen Grünflächen und zur Bewirtschaftung von Wald.
Erlaubt sind ferner unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr für Personen oder Sachen. Sie sind der Gemeinde unverzüglich anzu-zeigen.
Anordnung von Maßnahmen(1) Die Gemeinde kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes bestimmte Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz von Bäumen i.S.d. § 1 dieser Satzung trifft; dies gilt insbesondere, wenn Baumaßnahmen vorbereitet oder durchgeführt werden.
(2) Die Gemeinde kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Gemeinde oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern die Durchführung dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten selbst nicht zugemutet werden kann.
Ausnahmen und Befreiungen(1) Von den Verboten des § 2 dieser Satzung kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, wenn
a) der Eigentümer oder sonstige Berechtigte aufgrund von Vorschriften des öffentlichen oder privaten Rechts verpflichtet ist, die geschützten Bäume zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann,
b) eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung auch nicht auf andere Art oder an anderer Stelle auf zumutbare Weise verwirklicht werden kann, um den geschützten Baum nicht oder zumindest weniger zu beeinträchtigen,
c) die geschützten Bäume die Belichtung von Aufenthaltsräumen oder bebauten Grundstücken erheblich beeinträchtigen,
d) die geschützten Bäume krank sind und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
e) die Beseitigung des geschützten Baumes aus überwiegendem, anderweitig nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist. (2) Von den Verboten des § 2 dieser Satzung kann im Einzelfall Befreiung erteilt werden, wenn
a) das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte für die Eigentümer oder sonstigen Berechtigten führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, oder
b) Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.
(3) Ausnahmen oder Befreiungen sind bei der Gemeinde schriftlich oder zur Niederschrift unter Darlegung der Gründe zu beantragen. Im Falle einer Antragsbegründung zu Buchstabe d) hat der Antragsteller ein Gutachten von einem unabhängigen Sachverständigen über den geschädigten Baum erstellen zu lassen, welches durch den Umweltbeauftragten der Gemeinde Much zu prüfen ist. Diese Regelung gilt nicht im Falle einer gegenwärtigen Gefahr.
(4) Die Entscheidung über die Ausnahme oder Befreiung wird schriftlich erteilt. Sie erfolgt unbeschadet privater Rechte Dritter und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
(5) Die Gemeinde hat die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vor der Entscheidung über die Erteilung einer notwendigen Ausnahme oder Befreiung per E-Mail zu informieren.
(6) Muss infolge einer erteilten Ausnahme oder Befreiung die Anlage zu dieser Satzung geändert werden, hat dazu eine öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt zu erfolgen.
Ersatzpflanzung, Ausgleichszahlung
(1) Wird eine Ausnahme oder Befreiung gem. § 4 dieser Satzung erteilt, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstücks auf seine Kosten für jeden entfernten, geschützten Baum einen neuen und standortgerechten Baum auf möglichst dem-selben Grundstück zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung). Im Einzelnen wird vorgeschrieben:
Bäume – Stammumfang mindestens 12 cm, gemessen in einer Höhe von
100 cm über dem Erdboden,
gesicherte Herkunft aus der Region.
(2) Die Ersatzpflanzung ist innerhalb von 1 Jahr ab Zeitpunkt des Fällens bzw. Beendigung der Baumaßnahme vorzunehmen und dauerhaft zu erhalten.
(3) Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise unmöglich, so ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. Unmöglich ist eine Ersatzpflanzung, wenn ihr rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstehen.
(4) Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach den Kosten, die durch eine ordnungsgemäße Ersatzpflanzung gemäß den Abs. 1 bis 3 entstehen oder erfahrungsgemäß entstehen würden. Hinzugerechnet wird ein Kostensatz in Höhe von 5 von Hundert gemäß Satz 1 für das fortfallende Anwachsrisiko einer Ersatzpflanzung und ein Kostensatz in Höhe von 15 von Hundert gem. Satz 1 für die fortfallenden Pflegekosten einer Ersatzpflanzung.
(5) Von der Regelung des Abs. 1 können in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen werden. In jedem Fall müssen die Belange des Baumschutzes gewahrt bleiben.
Folgenbeseitigung(1) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstückes mit geschützten Bäumen – entgegen den Verboten des § 2 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 4 vorliegen - geschützte Bäume im Sinne dieser Satzung entfernt oder zerstört, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte für jeden entfernten oder zerstörten geschützten Baum eine Neuanpflanzung entsprechend dem Wert (ermittelt nach dem Sachwertverfahren Koch) des entfernten oder zerstörten Baumes vorzunehmen.
(2) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstückes mit geschützten Bäumen – entgegen den Verboten des § 2 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 4 vorliegen – geschützte Bäume geschädigt oder wird ihr Aufbau wesentlich verändert, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte, soweit dies möglich ist, Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern. Ist dies nicht möglich, hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eine Ersatzbepflanzung entsprechend dem Wert (ermittelt nach dem Sachwertverfahren Koch) des geschädigten Baumes vorzunehmen.
(3) Ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 eine Ersatzpflanzung auf dem Grundstück, auf dem zu ersetzende Bäume standen, ganz oder teilweise unmöglich, so hat der Ver-pflichtete für die zu ersetzenden Bäume eine Ausgleichszahlung zu leisten, deren Höhe dem Wert der zu ersetzenden Bäume entspricht.
Für die Ersatzpflanzung und die Ausgleichszahlung sind die Bestimmungen des § 5 sinngemäß anzuwenden.
(4) Hat ein Dritter die geschützten Bäume ohne Berechtigung entfernt, zerstört, beschädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert und steht dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten des Grundstücks aus diesem Grund ein Ersatzanspruch gegen den Dritten zu, so kann die Gemeinde mit dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten vereinbaren, dass dieser den Ersatzanspruch an die Gemeinde abtritt und damit von den vorgenannten Verpflichtungen frei wird.
Die nach dieser Satzung zu entrichtenden Ausgleichszahlungen sind an die Gemeinde zu leisten. Sie sind zweckgebunden für Ersatzpflanzungen im Geltungsbereich dieser Satzung und nach Möglichkeit in der Nähe des Standortes der entfernten oder zerstör-ten Bäume zu verwenden. § 8
Die Beauftragten der Gemeinde Much sind berechtigt, nach angemessener Vorankündigung zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten; sie sind verpflichtet, sich auf Verlangen des Grundstückseigentümers oder des Nutzungsberechtigten auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzug besteht, kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden. § 9
Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 70 Abs. 1 Nr. 17 des Landschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) geschützte Bäume entgegen den Verboten des § 2 dieser Satzung und ohne oder vor Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung nach § 4 entfernt, zerstört, beschädigt oder in ihrem Aufbau wesentlich verändert,
b) Nebenbestimmungen zu einer Ausnahmegenehmigung oder Erteilung einer Befreiung nach § 4 nicht erfüllt,
c) Anordnungen zur Pflege, zur Erhaltung oder zur sonstigen Sicherung gefährdeter geschützter Bäume gem. § 3 Abs. 1 und 2 nicht Folge leistet,
d)seinen Verpflichtungen nach §§ 5 oder 6 nicht nachkommt.
(2) Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 17 Landschaftsgesetz mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht ist.
Anlage Baumschutzsatzung (0,78 MB)

References: § 45

§ 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 7

§ 8
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 5
 § 8
 § 9
 § 70
 § 2
 § 4
 § 4
 § 3
 § 70