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Timestamp: 2019-12-06 14:12:10+00:00

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Kommentar zu: Artikel 82 (100.100 Grundordnung (GO)) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Kommentar zu: Artikel 82 (100.100 Grundordnung (GO))
A. Geborene Mitglieder
I. Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates
II. Andere geborene Mitglieder
B. Gewählte Mitglieder
D. Beendigung der Amtszeit
den von der Landessynode für die Dauer der Wahlperiode gewählten Synodalen,
den stimmberechtigten Mitgliedern des Evangelischen Oberkirchenrates und
dem Mitglied der Theologischen Fakultät nach Artikel 87.
( 2 ) 1 Ist ein stimmberechtigtes Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates verhindert, nimmt das nach Artikel 79 Abs. 5 bestellte stellvertretende Mitglied an der Sitzung des Landeskirchenrates teil und übt das Stimmrecht aus. 2 Für jedes synodale Mitglied nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 ist eine Person als Stellvertretung zu wählen.
( 3 ) 1 Die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden von der Landessynode spätestens in der zweiten Tagung der Amtszeit der Landessynode gewählt. 2 Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 2 und 5 dürfen höchstens die Hälfte der Personen ordiniert sein oder mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent im Dienst der Kirche einschließlich der Diakonie stehen, soweit diese der kirchlichen Aufsicht der Landeskirche unterliegt. 3 Das Wahlverfahren wird in der Geschäftsordnung der Landessynode geregelt.
Die in Absatz 1 geregelte Zusammensetzung des Landeskirchenrates hat im Blick auf vergleichbare Organe in anderen Landeskirchen ihre Besonderheit darin, dass alle Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates auch dem Landeskirchenrat als geborene Mitglieder angehören.1# Nicht zum Zuge gekommen ist damit die von Otto Friedrich in seiner Denkschrift vom Dezember 19482# entwickelte Vorstellung, nach der der »Erweiterte Oberkirchenrat« aus dem Landesbischof, seinem Stellvertreter, dem geschäftsleitenden rechtskundigen Mitglied und vier oder sechs von der Landessynode zu berufenden Synodalen bestehen sollte. Die übrigen Mitglieder des Oberkirchenrates sollten – wie bei der »Kirchenregierung« von vor 1933 – an den Sitzungen des Erweiterten Oberkirchenrates nur mit beratender Stimme teilnehmen.
Die Landesbischöfe bzw. der Landesbischof werden wegen ihrer Eigenschaft als eigenständiges kirchenleitendes Organ als geborenes Mitglied des Landeskirchenrates ausdrücklich erwähnt und nicht unter die stimmberechtigten Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates subsumiert. Damit wird dokumentiert, dass im Landeskirchenrat alle Leitungsorgane zusammenwirken.
Geborenes Mitglied des Landeskirchenrates ist außerdem die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode. Als geborene Mitglieder neu hinzugekommen sind durch das kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 20. April 20133# deren erste stellvertretende Person, die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse der Landessynode sowie das Mitglied der Landessynode, das nach Art. 87 Nr. 2 GO die Theologische Fakultät der Universität Heidelberg als berufenes Mitglied vertritt.
Als ein wesentliches Gegenargument gegen die Mitgliedschaft der Ausschussvorsitzenden wurde in der Vergangenheit vorgetragen, dass das Wahlrecht der Synode zu sehr eingeschränkt würde.4# Als selbstverständlich wurde aber zugleich angesehen, dass »normalerweise die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse auch in den Landeskirchenrat gewählt werden sollten. Wir wollen uns aber nicht selbst die Hände binden, so daß wir in möglichen Situationen keinen Handlungsspielraum mehr haben.«5#
Geborene Mitglieder des Landeskirchenrates sind auch die Prälatinnen bzw. die Prälaten, allerdings nach Absatz 5 nur in beratender Funktion.
Ursprünglich betrug die Zahl der von der Landessynode zu wählenden Synodalen die gleiche Zahl der Oberkirchenräte.6# Diese paritätische Besetzung wurde durch das Vierte Kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 29. April 19717# zugunsten einer Verstärkung des synodalen Elements aufgegeben, sodass nun das Verhältnis der synodalen Mitglieder zu den stimmberechtigen Mitgliedern des Evangelischen Oberkirchenrates 3 : 2 beträgt, wobei die Mitglieder kraft Amtes nach Nr. 1, 2 und 7 nicht mitgerechnet werden.
Nach Absatz 3 muss diese Wahl spätestens in der zweiten Tagung der neu gewählten Landessynode stattfinden. Das Verfahren ist in § 12 der Geschäftsordnung der Landessynode geregelt.8# Die Möglichkeit, den Landeskirchenrat erst in der zweiten Tagung der Landessynode zu wählen, soll sicherstellen, dass die neu gewählten Synodalen zunächst Gelegenheit haben, sich miteinander vertraut zu machen.9#
Durch den durch das Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 24. Oktober 201810# in Absatz 3 neu eingefügten Satz 2 wird festgelegt, dass die von der Landessynode zu wählenden Mitglieder des Landeskirchenrates überwiegend ehrenamtlich tätige Personen sein müssen.11#
Die Regelung in Absatz 2 Satz 2, dass für jedes synodale Mitglied eine Stellvertretung gewählt werden muss, wurde eingeführt durch das Siebte Kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 19. Oktober 1977.12# Die damals zunächst vorgeschlagene Beschränkung der Stellvertretungsregelung auf die »gewählten« synodalen Mitglieder wurde fallen gelassen13#, sodass eine Stellvertretung auch für die geborenen synodalen Mitglieder – mit Ausnahme der Präsidentin bzw. des Präsidenten und des Mitgliedes der Theologischen Fakultät gewählt werden muss. Die Zuordnung der Stellvertretungen erfolgt ad personam.
Die Stellvertretungsregelung für die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates nach Absatz 2 Satz 1 geht zurück auf das Vierzehnte Kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 26. April 2001.14# Beide Regelungen sind im Interesse der Funktionsfähigkeit des Landeskirchenrates und stellen sicher, dass sich das Verhältnis der synodalen Mitglieder zu den Mitgliedern aus dem Evangelischen Oberkirchenrat auch in den einzelnen Sitzungen möglichst nicht verschiebt.
Durch Absatz 4 wird eine kontinuierliche Besetzung des synodalen Teils des Landeskirchenrats sichergestellt. Er enthält die Klarstellung, dass die Mitgliedschaft im Landeskirchenrat mit der Konstituierung einer neu gewählten Landessynode nicht endet, auch wenn einzelne seiner Mitglieder der neuen Landessynode nicht mehr angehören. Erst durch die Neuwahlen zum Landeskirchenrat wird die gesamte synodale »Bank« wiederbesetzt. Die Mitgliedschaft im Landeskirchenrat bleibt über die Zugehörigkeit zur Landessynode hinaus auch bei einem Ausscheiden einzelner Mitglieder aus der Landessynode während der Amtszeit bestehen, bis spätestens bei der nächsten Tagung15# eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger gewählt worden ist.16# Der Übergangszustand soll also so kurz wie möglich bemessen sein.
Ein nicht geregelter Sonderfall ist die denkbare Situation, dass ein synodales Mitglied des Landeskirchenrates zum Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates gewählt wird. In diesem Fall ist aus Gründen der Inkompatibilität davon auszugehen, dass das synodale Mandat mit dem Tag des Dienstantritts endet, mit der Folge, dass eine Mitwirkung an den Entscheidungen des Landeskirchenrates in synodaler Besetzung nach Artikel 84 GO nicht mehr möglich ist, auch wenn die Synode eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger noch nicht gewählt hat.
1 ↑ Siehe dazu: Art. 81 Rdnr. 4.
2 ↑ LKA 3288.
4 ↑ Vergl.: Erläuterungen zum Entwurf des Zweiten Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, Verhandlungen der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden, Ordentliche Tagung vom Oktober 1969, Anl. 1, S. 32; Artikel 6 Vorlage des Landeskirchenrates Entwurf Siebtes Kirchliches Gesetz zur Änderung der Grundordnung, Verhandlungen der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden, Ordentliche Tagung vom 16. bis 21. Oktober 1977, Anl. 2.; siehe auch die Ausführungen des Synodalen Wendland als Berichterstatter, ebd., S. 82.
5 ↑ So der Synodale Rave für den Hauptausschuss, Verhandlungen der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden, Ordentliche Tagung vom Oktober 1977, S. 91.
6 ↑ Vergl.: § 15 Abs. 1 Kirchliches Gesetz, Die Leitung der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens betreffend vom 29. April 1953, GVBl. S. 37; § 105 GO i.d.F. vom 23. April 1958, GVBl. S. 17.
7 ↑ GVBl. S. 89.
8 ↑ GeschOLS vom 23. April 2005, GVBl. S. 77, i.d.F. der Änderung vom 11. April 2014. Geändert am 22. April 2016, GVBl. S. 138 (RS Baden Nr. 100.300).
9 ↑ Siehe dazu aber die Regelung für die Wahl des Bezirkskirchenrates, der nach Art. 45 Abs. 2 GO spätestens im ersten Jahr der Amtsperiode der Bezirkssynode gebildet werden muss. Die frühere Regelung, dass dies erst im zweiten Jahr zu geschehen hat, ist aufgrund eines Änderungsantrages des Haupt- und Finanzausschusses nicht beibehalten worden (Verhandlungen der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden, Ordentliche Tagung vom 25. bis 28. April 2007, S. 54 und S. 129). In der Sache ergibt sich insofern kein Unterschied zur Regelung bei der Wahl des Landeskirchenrates, da dieser bei zwei Tagungen der Landessynode im Jahr ebenfalls im ersten Jahr der Amtszeit gebildet werden muss.
10 ↑ GVBl. 2019, S. 30.
11 ↑ Siehe dazu im Einzelnen: Vorlage des Landeskirchenrates vom 21. Februar 2018: Änderungsanliegen für Grundordnung und Leitungs- und Wahlgesetz im Vorfeld der Kirchenwahlen 2019, Verhandlungen der Landessynode der Evangelischen Kirche in Baden, Ordentliche Tagung vom 17. bis 21. April 2018, Anlage 1, S. 68.
12 ↑ GVBl. S. 117.
13 ↑ Hintergrund war der dann aber doch nicht realisierte Vorschlag, auch die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse der Landessynode zu geborenen Mitgliedern des Landeskirchenrates zu machen; vergl.: Verhandlungen der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden, Ordentliche Tagung vom 16. bis 21. Oktober 1977, S. 82.
14 ↑ GVBl. S. 61; siehe auch: Art. 79 Rdnr. 10.
15 ↑ Die »nächste Tagung« ist diejenige, die auf die letzte Tagung folgt, an der das Mitglied noch teilgenommen hat oder hätte teilnehmen können. Es kommt nicht darauf an, ob der frei gewordene synodale Sitz bereits wieder besetzt ist.
16 ↑ Insoweit liegt eine Abweichung von der allgemeinen Regelung in Artikel 105 GO vor; vergl.: Art. 105 Rdnr. 3.

References: Art. 87
 § 12
 Art. 81
 § 15
 § 105
 Art. 45
 Art. 79
 Art. 105