Source: http://lawgical.jura.uni-sb.de/index.php?/authors/4-Michael-Weller/P2.html
Timestamp: 2017-03-29 01:18:40+00:00

Document:
Pünktlich um 13 Uhr eröffnete der Geschäftsführer der Europäischen EDV-Akademie des Rechts den Arbeitskreis und begrüßte Referenten und Zuhörer. Daniela Freiheit gab sodann einen kurzen Überblick über den Elektronischen Rechtsverkehr und wies auf die Komplexität der Materie hin. Herr Dr. Rieck (Goethe-Universität Frankfurt a.M.) stellt eine Studie zur Akzeptanz des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV), die im Auftrag des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa in Auftrag gegeben wurde, vor. Nach kurzer Bestandsaufnahme zeigt er auf, welche Informationsdefizite bei der Durchsetzung des ERV noch behoben werden müssen. Er legt die Vorgehensweise bei der Erstellung der Studie dar und bespricht zunächst die Überlegungen zu den Gründen für die Nichtbenutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP). Der Referent geht auf die subjektive Sicht der interviewten Rechtsanwälte unter Darlegung der Zusammensetzung der Gruppe aus Nutzern, Nichtnutzern und ehemaligen Nutzern sowie demographischer Gesichtspunkte ein. Auf Nachfrage weist er darauf hin, dass das Verhalten und die Sicht des einzelnen Anwalts untersucht wurde, nicht die Kanzleipraxis. Ferner widmet er sich Nutzungsabsichten differenziert nach Nutzern und Nichtnutzern. Als frappierendes Ergebnis der Umfrage präsentiert er, dass Nichtnutzer eine optimistischere Sicht auf die Erzielung von Zeitersparnissen sind, als die Nutzer selbst, die ganz überwiegend das EGVP mit Mehraufwand verbinden. Ein ähnliches Ergebnis zeigt sich in Bezug auf Kostenersparnisse. Nach einem Blick auf die Beweggründe zur Nutzung des EGVP werden die wichtigsten Kritikpunkte besprochen. Um eine breitere Nutzung zu generieren schlägt er vor, die Vorteile des EGVP deutlicher in den Vordergrund zu stellen.
Elektronischer Rechtsverkehr in der anwaltlichen Praxis ist das Thema des Vortrages von Herrn Rechtsanwalt Volk, Beauftragter des Vorstandes des Deutschen Anwaltsvereins für eJustice. Er stellt heraus, dass der Elektronische Rechtsverkehr entgegen der Ansicht vieler Berufsträger sehr wohl Kosten- und Zeitersparnis bringen kann. Dies erfordert aber technische und organisatorische Umstellungen des traditionellen Arbeitsablaufs insbesondere im Hinblick auf das enorme Haftungsrisiko des Rechtsanwalts. Er stellt zunächst die technischen Voraussetzungen vor und weist darauf hin, dass die wesentlichen Komponenten regelmäßig in den Kanzleien bereits vorhanden ist. Neben der redundanten Anschaffung einer Signaturkarte nebst geeignetem Kartenleser ist die Anpassung der kanzleiinternen Ordnerstruktur eine zu leistende Arbeit. Der Referent bittet nachdrücklich darum, die Handhabbarkeit der EGVP-Anwendung in den Anwaltssoftware-Angeboten zu verbessern. Sodann geht er auf die Anforderungen an die elektronische Aktenführung unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung analog eingehender Nachrichten ein. Ausführlich beschreibt er die notwendigen Schritte zum Versand eines Schriftsatzes nebst Anlagen.
Im Anschluss referierte Herr Bertram (Software+Service Legal Gruppe der Wolters Kluwer Deutschland GmbH) zu den Fortschritten im Bereich des ERV am Beispiel des hauseigenen Produkts AnNoText. Er macht darauf aufmerksam, dass die Verwendung des EGVP innerhalb der Anwaltssoftware ganz insbesondere Probleme mit der Validierung des Empfängers gibt. Er spricht sich für die Einführung eines bundesweiten Webservice aus, der die Erreichbarkeit der Gerichte aktuell erkennen lässt. Er führt die Signaturmöglichkeit mittels eingescannter, einfacher und qualifizierter Signatur innerhalb der Anwaltssoftware vor. Des Weiteren geht er auf die Integration eines Forderungsmanagement-Moduls ein. Mit den Teilnehmer diskutiert wird die Problematik der Einbindung der EGVP-Anwendung in die Anwaltssoftware über die zur Verfügung stehende Schnittstelle insbesondere im Hinblick auf das Fehlen einer integrierbaren Lösung, die auch eine Versandnachricht für die Anwaltssoftware lesbar generiert. Im Folgenden beleuchtet er die Software TriNotar. Auch hier erörtert er den Status Quo und betrachtet die Referenzanwendungen EGVP und XNotar. Besonders wird auf die Problematik der fehlenden Kenntnisse und das ungünstige Design der Referenzanwendungen im Hinblick auf die Integrierbarkeit und die Einbindung in einen Kanzleiworkflow hingewiesen. Es entspann sich eine Diskussion um die Kommunikation zwischen Softwareanbietern und Justiz.
Den freien Arbeitskreis zu eJustice-Fragen eröffnete Herr Maurer mit einem Blick auf die Ausstattung von Gerichten mit Medientechnik, insbesondere zur Durchführung von Videokonferenzen. Er wies darauf hin, dass nur eine frühzeitige Einbeziehung von Medientechniker in den Planungs- und Bauprozess helfen kann, grundlegende Fehler zu vermeiden. Hierzu müssen aus seiner Sicht auch unterschiedliche Zuständigkeiten überwunden und die Nutzer der Medientechnik im Gerichtssaal einbezogen werden. Im Idealfall kann die Medientechnik das Gericht dabei unterstützen, das Verfahren im Sinne der jeweiligen Prozessordnung zu leiten. Ziel sei es, ein Raumbuch zu entwickeln, in dem immer wiederkehrende Anforderungen an die Medientechnik im Gerichtssaal formuliert werden, damit diese bei Neuprojektierungen zur Verfügung stehen. In der Praxis könnten sowohl akustische Eigenheiten wie auch Denkmalgesichtspunkte berücksichtigt werden.
Im Folgenden stellte Herr Hartleb das System „Jurex“ vor. Im Kern handelt es sich um ein juristisches Expertensystem, das den Juristen bei der Beantwortung von Rechtsfragen unterstützen kann. Hierzu werden in der Software Rechtsregeln abgebildet, die nach einer dialogischen Abfrage des Sachverhalts ein konkretes Ergebnis vorschlagen. Besonderen Wert legte der Referent auf die Feststellung, dass die Software den Juristen nicht überflüssig werden lässt, sondern von diesem bedient und kontrolliert werden muss. Er erläuterte, dass auch möglich ist, Gesetzesvorhaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen. Die Ergebnispräsentation erfolgt nach seinen Ausführungen im Gutachtenstil, für eine Modulation in den Urteilsstil stehe eine gesonderte Funktion zur Verfügung.
Sodann zeigte Herr Hansen vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz auf, dass es heute bereits funktionierende elektronische Kommunikation mit Verfahrensbeteiligten gibt. Das LSG fahre derzeit dreigleisig, indem es eine reine Kommunikation in Papier, mit einem Partner elektronisch oder mit beiden Partnern elektronisch ermöglicht. Aus praktischen Erwägungen habe man sich entschieden, einen „Elektronischen Rechtsverkehr light“ einzuführen, bei dem nicht jedes Dokument digitalisiert wird, soweit nicht mit allen Verfahrensbeteiligten elektronisch kommuniziert wird. Abschließend plädierte Herr Peltason dafür, der EDV-Gerichtstag möge sich auch der Vision eines Gerichtsverfahrens im Jahr 2020 oder 2030 annehmen. Hierbei könnten insbesondere Fragen der Ersetzung des klassischen Austauschs von Schriftsätzen und die Einbeziehung moderner Kommunikations- und Präsentationstechniken im Mittelpunkt stehen. Besonders sprach er sich für die grafische Strukturierung des Verfahrens aus. In der abschließenden Diskussion wurde eine Zusammenführung der vorgestellten Themen befürwortet.
GEMA = Gottes Ermächtigung fürs Musik-Ausschalten?
Ein paar lesenswerte Gedanken zur Kommunikation von Musikern mit ihrem Publikum, in den Fällen, in denen Rechte am Werk des Musikers von der GEMA wahrgenommen werden finden sich in der Süddeutschen Zeitung. Der Artikel stimmt im Hinblick auf die Praxis der Rechtewahrnehmung durch die GEMA nachdenklich. Auch wenn die Überschrift "Lou Reed und das Urheberrecht - Dieses Video ist leider nicht verfügbar" vermuten lassen würde, dass zu einer Diskussion über das Urheberrecht angeregt werden soll, handelt es sich um eine unverblümte Kritik an der GEMA und deren Praxis, von dem Künstler gewünschte Nutzungen via YouTube im Interesse des Künstlers zu untersagen.
Tags für diesen Artikel: gema, lou reed, urheberrecht
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Pressemitteilung mit einer Erklärung des Berichterstatters der Arbeitsgruppe Rechtspolitik, Burkhard Lischka, und des stellvertretenden forschungspolitischen Sprechers, René Röspel, herausgegeben. Gegenstand ist die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Zweitverwertungsrechts zu Gunsten von Wissenschaftlern. Diese sollen nach dem Gesetzentwurf berechtigt, aber nicht verpflichtet werden, ihre mit staatlichen Mitteln erzielten Ergebnisse aus Lehr- und Forschungstätigkeit nach Veröffentlichung in einer einschlägigen Fachpublikation und nach Ablauf einer Embargofrist auf ihrer Website nochmals zu veröffentlichen. Dieses Recht zur Zweitveröffentlichung soll unabdingbar ausgestaltet sein. Die beiden SPD-Vertreter sehen die Möglichkeit, den Vorschlag zeitnah und unabhängig von den Vorschlägen zum "Dritten Korb" umzusetzen.
Tags für diesen Artikel: gesetzentwurf, open access, spd, zweitveröffentlichung
In diesen Minuten gehen die Vernetzungstage 2011 an der Universität Osnabrück zu Ende. Das zweitägige Hauptprogramm beinhaltete zahlreiche Sessions, die teilweise parallel stattfanden, in denen über die Entwicklungen im Bereich der Vernetzung von OpenAccess-Repositorien berichtet wurde. Auch Perspektiven für eine Verstetigung der Dienste wurden erörtert. Nach den Eröffnungsvorträgen am gestrigen Donnerstag zu Fragen der erfolgreichen Gestaltung einer Vernetzung und der Frage wie Insitutionen ihre Wissenschaftler im Rahmen des Forschungspakets 7 bei OpenAccess-Veröffentlichungen über OpenAIRE unterstützen können sowie der Vorstellung der Vernetzung von Repositorien innerhalb der Leibnitz-Gemeinschaft, wurden die interdisziplinäre Vernetzung von Inhalten und fachspezifische Lösungen in Parallelsessions thematisiert.
Am heutigen Freitag wurde in weiteren Parallelsessions die Autorenmodellierung und die Langzeitarchivierung sowie daran anschließend ebenfalls parallel die nutzerorientierten Mehrwertdienste und Aspekte von Linked Open Data besprochen. In einer Abschlussdiskussion standen Strategien und Herausforderungen der Nutzung von Linked Open Data für Content-Anbieter, Aggregatoren und Entwickler im Fokus.
Die Veranstaltung bot damit einen breiten Überblick über die aktuellen Diskussionspunkte bei dem Aufbau und dem Betrieb von OpenAccess-Repositories. Der Schwerpunkt des Hauptprogramms lag dabei auf technischen und sozialen Aspekten, ließ aber auch rechtliche Gesichtspunkte insbesondere im Hinblick auf die Absicherung von Geschäftsmodellen zur Verstetigung der Arbeit von Repositorien und dem Mehrwertdiensteangebot nicht unberücksichtigt.
Am heutigen Mittwoch fand der von IUWIS (Infrastruktur Urheberrecht für Wissenschaft und Bildung) veranstaltete Workshop zu urheberrechtlichen Fragen des Betriebes von OpenAccess-Repositorien im Vorfeld der Vernetzungstage in Osnabrück statt. In sehr schönem Ambiente in einem Hörsaal im Schloss in Osnabrück wurde die Veranstaltung am Vormittag durch Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Projektleiter IUWIS, eröffnet. Valentina Djordjevic, Autorin und Journalistin aus Berlin, stellte die Plattform von IUWIS vor und erläuterte den Projekthintergrund. Im Anschluss referierte Prof. Dr. Axel Metzger, Leibnitz-Universität Hannover, zu dem von ihm im Auftrag von IUWIS zu erstattenden Gutachten zur urheberrechtlichen Gestaltung von OpenAccess-Repositorien. Er zeigte in seinem Vortrag die Notwendigkeit für Repositorienbetreiber auf, Nutzungsrechte zu erwerben. Er wies darauf hin, dass dies durch eigens entwickelte Deposit-Licenses ebenso geschehen kann, wie durch die DIPP- oder CreativeCommons-Lizenzen.
Nach der Mittagspause traten fünf Arbeitsgruppen zusammen, die verschiedene Aspekte des Betriebes von Repositorien näher beleuchteten. Es wurden neben der urheberrechtlichen Gestaltung eines OpenAccess-Repositoriums auch Haftungsfragen für Repositoriumsbetreiber, rechtliche Folgen der Vernetzung der Repositorien, Lizenzen für die Golden Road mit Blick auf die herausgeberbetriebenen eJournals sowie die Zweitveröffentlichung international erschiener Publikationen diskutiert. Sodann traf man sich zu einem Überblick über die wesentlichen Arbeitsergebnisse und einem gegenseitigen Austausch der gewonnenen Erkenntnisse. Den inhaltlichen Abschluss des Tages bildete das Referat von Prof. Dr. Andreas Wiebe, Georg-August-Universität Göttingen. Er berichtet von dem Stand des von ihm im Auftrag von IUWIS zu erstattenden Rechtsgutachten zu den Haftungsfragen für Repositorienbetreiber.
Prof. Dr. Kuhlen fasste in einer Closing Session die wesentlichen Ergebnisse des Tages zusammen und drückte seine Hoffnung aus, weitere Workshops veranstalten zu können. Zwar habe der Workshop eine Reihe von Problemen ansprechen können, doch erscheine eine Verstetigung erforderlich, die Herausforderung des Betriebes und der Vernetzung von Repositorien bewältigen zu könen.
Neues von der telomax GmbH
An dieser Stelle hatten wir über das gegen die telomax GmbH verhängte Inkassoverbot berichtet (Beitrag vom 07.01.2011). Wie computerbetrug.de berichtet, dürfen nach einem weiteren Inkassoverbot gegen die telomax GmbH nun auch die unter den Produkt-ID 11004 und 12000 von dem Unternehmen über die Telefonrechnung in Rechnung gestellten Beträge rückwirkend seit 30.03.2010 nicht mehr inkassiert werden. Ein Rechtsanwalt des Unternehmens habe mitgeteilt, die telomax GmbH sei lediglich Verbindungsnetzbetreiber und trete nicht selbst zu den Angerufenen in vertragliche Beziehung. Seitens der telomax GmbH habe man keine Kenntnis von einem etwa rechtswidrigen Verhalten der eigenen Kunden, für die die Rechnungstellung erfolgt sei.
Diese Aussage verwundert, erhält man doch auf eine Beschwerde und die Rückforderung des zu Unrecht inkassierten Betrages eine ausführliche und auf den Vertragsschluss mit dem Anbieter des Gewinnspieleintragungsdienstes bezogene Antwort eines sich für die telomax GmbH bestellenden Rechtsanwalts - nicht etwa eines Rechtsanwalts des angeglichen Anbieters der betroffenen Gewinnspieleintragungsdienste. Und dies zu einem Telefonat, von dessen Inhalt man seitens der telomax GmbH angeblich keine Kenntnis hat, dessen Voicefile man aber anbieten kann, obgleich man dieses eigentlich gar nicht haben dürfte. Ferner fragt sich dann, warum der Vertreter der telomax GmbH (!) eine Beendigung des Vertrages bestätigen kann, wenn das Unternehmen doch gar nicht selbst zum Angerufenen in vertraglicher Beziehung steht?
Die Bundesnetzagentur teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie für bestimmte Forderungen der telomax GmbH ein Inkassoverbot verhängt hat. Die telomax GmbH hatte über die Telefonrechnung der Deutschen Telekom Verbrauchern Dienstleistungen in Rechnung gestellt und die Beträge inkassieren lassen. Für die unter den Artikelnummern 61404 und 83917 abgerechneten Entgelte für Gewinnspieleintragungsdienste wie "win-finder.com" dürfen nach dem Inkassoverbot rückwirkend seit 30.03.2010 Entgelte nicht mehr geltend gemacht und inkassiert werden. Die BNetzA reagiert damit auf die seit Herbst letzten Jahres zunehmenden Beschwerden über den Anbieter. Verbraucherzentralen wie beispielsweise die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hatten in der Vergangenheit bereits vor telomax gewarnt. Betroffenen wird geraten, ihre Telefonrechnung zu kontrollieren und bereits inkassierte Beträge über eine Verbraucherzentrale oder einen Rechtsanwalt zurückzufordern, da das Inkassoverbot nicht direkt eingreife.
Derweil verschickt Rechtsanwalt Meyer-Wahl aus Heidelberg auch noch heute im Auftrag der telomax GmbH Standardschreiben, in denen er behauptet, es sei ein Vertrag zustande gekommen und der inkassierte Betrag sei zu Recht in Rechnung gestellt worden. Neben allerlei, was sich in einer Image-Broschüre der telomax GmbH gut lesen würde, führt er aus, ein Widerrufsrecht des Angerufenen bestehe nicht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters seien nachhaltig zur Verfügung gestellt worden. Das Voicefile möchte er nur gegen Zahlung von (weiteren) 25 Euro zur Verfügung stellen. Er werte die Korrespondenz jedoch als Kündigungswunsch und das Vertragsverhältnis werde zum Laufzeitende (!) des Vertrages beendet. Ob da jemand Herrn Rechtsanwalt Tanks Nachfolge antreten möchte?
Tags für diesen Artikel: bnetza, inkassoverbot
Am heutigen Donnerstag wurde das Pilotprojekt "OpenAIRE" (Open Access Infrastructure for Research in Europe) im belgischen Gent gestartet. Das Projekt schafft ein Netzwerk offener Archive, die freien Zugang zu Unterlagen von Forschungsprojekten, die aus EU-Mitteln finanziert wurden, schaffen. Damit sind Kenntnisse insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Energie, Umwelt, Informations- und Kommunikationstechnologie, Forschungsinfrastrukturen sowie Sozial- und Geisteswissenschaften, die mit Mitteln des Siebenten Rahmenprogramms und Europäischen Forschungsrates (ERC) gefördert wurden, online frei zugänglich. Ziel ist nicht nur, interessierten Bürgern leichten Zugriff auf Forschungsergebnisse zu verschaffen, sondern auch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Schaffung zeitnaher Verfügbarkeit aktueller Forschungsunterlagen für Wissenschaftler. Siehe hierzu auch die offizielle Pressemitteilung vom heutigen Tage.
Tags für diesen Artikel: forschung, open access, openaire
Einen ausführlichen Bericht über die Gründungsbemühungen zu einer Verwertungsgesellschaft für Musikinhalte, die unter einer Creative Commons-Lizenziert sind, liefert Wolfgang Senges in seinem Blog "ContentSphere". Prägnant stellt er die Hintergründe und die Ziele sowie die mit der Gründung verbundenen Erwartungen dar. Ein lesenswerter Artikel für alle, die sich für die kollektive Rechtewahrnehmung bei frei lizenzierten Inhalten interessieren.
Tags für diesen Artikel: c3s, creative commons, verwertungsgesellschaft
4. Göttinger Urheberrechtstagung: Urheberrecht und Verfassung
Den Abschluss des Programmes bildete das Referat von Prof. Dr. Andreas Paulus, seit kurzem Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit ihm auf dem Podium saß der Co-Autor des Beitrages, Dr. Steffen Wesche. Prof. Paulus befasst sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit verfassungsrechtlichen Fragestellungen in Bezug auf das Urheberrecht. Er führte aus, dass das Bundesverfassungsgericht sich ernsthaft mit urheberrechtlichen Problemlagen auseinandersetzt. Er schildert die Rechtsprechung des Gerichts und stellt hier Aspekte des Eigentumsschutzes gem. Art. 14 GG heraus. Besonders widmete er sich dem Schutz der Urheber originär digitaler schutzfähiger Werke. Am Beispiel der Entscheidung "Drucker und Plotter" machte der Referent deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist und vorrangig die Fachgerichtsbarkeit dazu berufen ist, Normen auszulegen. Dabei müssten die Fachgerichte von mehreren denkbaren Auslegungsvarianten diejenige ihrer Entscheidung zugrunde legen, die mit der Verfassung vereinbar ist. Im konkreten Fall ginge es aber weniger um die Auslegung der betreffenden Norm als vielmehr um die Rüge der Nichtvorlage der zur Entscheidung gestellten Rechtsfrage an den EuGH, da hier die Norm auch vor dem Hintergrund der ihr zugrunde liegenden Richtlinie auszulegen gewesen wäre. Insoweit habe es der BGH in seiner mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung versäumt, die Gründe, die ihn dazu bewogen haben, von einer Vorlage abzusehen, darzulegen. Prof. Paulus erläuterte, dass das Bundesverfassungsgericht nun nicht sämtliche Entscheidungen der Fachgerichte darauf überprüfe, ob bei Vorliegen einer Rechtsfrage im europarechtlichen Kontext die Vorlagepflicht gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV auch eingehalten worden sei. Auch insoweit werde das Bundesverfassungsgericht die Erwägungen des jeweiligen Fachgerichts nicht durch eigene ersetzen, sondern lediglich prüfen, ob die die von dem Fachgericht im Urteil vermerkten Gründe ein Absehen von einer Vorlage an den EuGH tatsächlich rechtfertigen können. Wenn dies nicht der Fall sei, würde ein etwa ergangenes Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das betreffende Fachgericht zurück verwiesen. Nach diesem Vortrag schloss Prof. Dr. Gerald Spindler mit einem Dank an die Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen für das freundliche Zurverfügungstellen des Veranstaltungsraumes in der Paulinerkirche und das Team seines Lehrstuhls sowie das Team des Lehrstuhls von Prof. Dr. Wiebe für die hervorragende Organisation der Veranstaltung. Er lud ein, auch im kommenden Jahr an der Tagung teilzunehmen, die mittlerweile offensichtlich bei vielen Interessierten einen festen Platz im Terminkalender gefunden habe.
Tags für diesen Artikel: göttingen, grundgesetz, urheberrecht, urheberrechtstagung, verfassung, vorlagepflicht
4. Göttinger Urheberrechtstagung: Praxisperspektiven zum dritten Korb
Nach der Mittagspause hatten auf dem Panel neben Gastgeber Prof. Dr. Gerald Spindler, Dr. Ole Jani, Dr. Harald Müller, Carlo Scollo Lavizzari, Dr. Robert Staats und Dr. Traute Braun-Gorgon Platz genommen. Nach einer kurzen Begrüßung durch Prof. Spindler stellte Dr. Ole Jani die rechtspolitische Sicht dar. Er führte aus, dass es in der Vergangenheit gute Tradition im Bundestag war, Urheberrechtsnovellen fraktions- und parteiübergreifend zu verabschieden, diese Tradition jedoch bei der Umsetzung der Info-Soc-Richtlinie ins deutsche Recht nicht fortgesetzt wurde und eine Wiederaufnahme nicht zu erwarten steht. Bei dem nun diskutierten dritten Korb sei ein roter Faden nicht erkennbar, vielmehr handele es sich um diejenigen Dinge, die nicht im Zuge des ersten und des zweiten Korbes geregelt werden konnten. Er wies auf das 2007 in Gang gesetzte Konsultationsverfahren und die bislang über einhundert dem Bundesjustizministerium zugegangenen Stellungnahmen hin. Mit einem Referentenentwurf sei frühestens im Laufe des ersten Quartals 2011 zu rechnen. Dr. Jani führte weiter aus, dass die Interessengruppen gut daran täten, den Gesetzgeber nicht überzustrapazieren. Die in den letzten Jahren kontinuierlich aufgebaute Erwartungshaltung sei dem Klima abträglich. Es erscheine ihm angebracht, einige Grundlagenentscheidungen vor dem Hintergrund des vom Gesetzgeber gar nicht zu leistenden Schritthaltens mit dem rasanten technischen Wandel der Rechtsprechung zu überlassen.
Dr. Harald Müller (Max Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg) stellte die Ziele der Allianz der Wissenschaftsorganisationen vor. Er wies insbesondere auf das Positionspapier der Allianz und die hierauf erfolgten Reaktionen hin. Nach Ansicht der Wissenschaftsallianz wirkten sich die derzeitigen urheberrechtlichen Regelungen aufgrund unzureichender Berücksichtigung digitaler Nutzungsformen innovationshemmend aus. Diese Erkenntnis würde auf weitere Arbeiten Dritter gestützt und stelle einen allgemeinen Konsens dar. Auf dieser Grundlage habe die Allianz Desiderate und Forderungen aufgestellt, von denen das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler besonders hervorgehoben wird. Es gehe in diesem Zusammenhang nicht darum, durch die Änderung von § 38 UrhG eine neue Schranke in das Urheberrecht einzuführen, sondern die Autorenrechte zu stärken. Im Hinblick auf die verwaisten Werke präferiere man eine Schrankenlösung wie sie auch auf europäischer Ebene zu erwarten sei. Die in Aussicht stehende europäische Vorgabe könne in einem neuen § 53b UrhG ins deutsche Recht umgesetzt werden, wobei die Regelung § 46 Abs. 3 UrhG zum Vorbild nehmen könnte. Schließlich plädierte Dr. Müller für die Einführung einer allgemeinen Wissenschaftsschranke auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 3a der Richtlinie 2001/29/EG. Diese Forderung werde auch von der Kultusministerkonferenz unterstützt.
Aus Sicht der Verlage nahm Rechtsanwalt Carlo Scollo Lavizzari Stellung. Im Kern seiner Betrachtungen stand das Verhältnis der Verlage zu OpenAccess-Publikationen. Diese seien grundsätzlich schwierig und beeinträchtigten das Verlagswesen erheblich. Insbesondere die diskutierte Embargofrist für OA-Zweitveröffentlichungen von sechs Monaten berücksichtige nicht, dass die Lebensdauer eines wissenschaftlichen Werkes wesentlich länger zu bemessen ist. Auch könne es keine Pflicht zum kostenlosen Zurverfügungstellen von Inhalten geben. Insgesamt sei festzustellen, dass das heutige Urheberrecht einen funktionierenden Rechtekatalog bereitstellt, wobei er von §§ 52a, 52b UrhG explizit absehen möchte. Auch seien die Gerichte nach seiner Auffassung in der Regel in der Lage, das geltende Recht korrekt anzuwenden. Nur im Einzelfall bleibe die Durchsetzung der Schutzrechte schwach. Er schloss mit der Forderung danach, die Störerhaftung im Internet zu verschärfen und die Anonymität im Internet auf die legale Nutzung zu beschränken.
Dr. Robert Staats beleuchtete die Sicht der Verwertungsgesellschaften. Für diese stünde die Verbesserung des Vergütungssystems für privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Vordergrund. In diesem Zusammenhang sei die Bemessung der Geräte- und Speichermedienabgabe von besonderer wirtschaftlicher Relevanz. Da es nun den Verwertungsgesellschaften überlassen sei, einen Tarif mit den Interessenverbänden auszuhandeln, ergäben sich nun auch in diesem Bereich besondere Schwierigkeiten, die der Referent vor allem in der Schwierigkeit, eine Einigung herbeizuführen erkennt. Der Gesetzgeber sei daher gefordert, hier für Klarheit zu sorgen, da nur so sichergestellt werden kann, dass eine Vergütung bereits ab dem Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme und nicht erst ab Abschluss einer Tarifvereinbarung im Interesse der Autoren geltend gemacht werden kann. Ferner sollte es nach Dafürhalten Dr. Staats eine Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche geben, um das Insolvenzrisiko des Schuldners zu minimieren. Nach einem kurzen Seitenblick auf die technologieneutrale Ausgestaltung des Kabelweitersendungsrechts nahm Dr. Staats noch abschließend zur Behandlung verwaister und vergriffener Werke Stellung.
Schließlich führte Frau Dr. Braun-Gorgon dem Auditorium aus Sicht des subito e.V. die Probleme der Umsetzung urheberrechtlicher Vorgaben in der Bibliothekenpraxis vor Augen. Im Fokus der Ausführungen stand der Kopienversand sowie die Bereitstellung eines Semesterapparates und von elektronischen Leseplätzen. Sie verwies hier beosnders auf eine Vereinbarung zwischen Subito und dem Thieme-Verlag, die Modellcharakter habe. Die Referentin legte dar, in welcher Form hier eine Verfügbarkeit von Dokumenten gewährleistet ist und auf welche Weise die Vergütung berechnet wird. Die hier entwickelte Verfahrensweise sei aufgrund einer Unzulänglichkeit der Ermittelbarkeit sonstiger angemessener Verlagsangebote in Ermangelung einer hinreichenden Beschickung der EZB durch die Verlage zustande gekommen. Dabei solle diese Regelung die Schrankenbestimmung nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Das Modell sei seit September diesen Jahres im Echtbetrieb und habe sich seitdem bewährt. Es zeige, dass es möglich sei, die nicht immer für passend erachteten gesetzlichen Bestimmungen als Grundlage für eine passendere vertragliche Gestaltung zu nehmen.
Abschließend stellten sich die Diskutanten den Fragen des Auditoriums. Hier wurden die jeweiligen Standpunkte kritisch hinterfragt und die Podiumsteilnehmer erhielten die Gelegenheit, ihre Position noch einmal näher zu erläutern und ihre Position klarer zu umreißen.
Tags für diesen Artikel: 3. korb, göttingen, urheberrecht, urheberrechtstagung
4. Göttinger Urheberrechtstagung: Übertragung von Nutzungsrechten im Arbeitsverhältnis
Vor der zur Zeit noch andauernden Mittagspause referierte Prof. Dr. Christian Berger zur Frage der Übertragung von Nutzungsrechten im Arbeitsverhältnis gem. § 43 UrhG. Er nahm dabei besonders die Situation der Wissenschaftler in den Blick. Ausgangspunkt seiner Überlegungen war der Umstand, dass nach vorsichtigen Schätzungen etwa drei Viertel aller schutzfähigen Werke in Erfüllung von Pflichten aus einem Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis herrühren und der Anteil von Werken, die im Zuge eines solchen Verhältnisses geschaffen werden im Bereich der Wissenschaft bei nahezu 100 % liegen dürfte. Der Referent wies darauf hin, dass das Schaffen in einem Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis alle Werkkategorien umfasst und insbesondere im Wissenschaftsbereich ein gesteigertes Zugriffsinteresse besteht. Prof. Berger zeigte sodann den verfassungsrechtlichen Rahmen auf und ging besonders auf den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 GG ein. Berücksichtigung fanden aber auch die Anerkennung geistiger Leistungen als Eigentum unter dem Schutz von Art. 14 GG sowie das Recht, über eine Veröffentlichung selbst zu bestimmen im Hinblick auf die Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG. Es folge hieraus, dass der Wissenschaftler in freier Entscheidung über das Ob, das Wann und das Wie einer Publikation befinden könne ohne von staatlicher Seite einer Beeinflussung ausgesetzt zu sein. Insoweit führe die OpenAccess-Debatte um die Mehrfachvergütung von Forschungsergebnissen direkt in eine staatliche Abhängigkeit und bewirke - die Argumentation der OA-Befürworter zu Ende gedacht -, dass der Staat auch auf die Forschung direkten Einfluss nehmen können müsste.
Nach einem Blick auf das Schöpferprinzip und einige arbeitsrechtliche Grundsätze führte der Referent aus, dass das Ergebnis einer im Rahmen einer Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses ausgeführten Arbeit dem Arbeitgeber gebührt, da dieser auch Lasten und Risiko der Arbeit trägt. Dennoch sei der Arbeitgeber aufgrund der Unübertragbarkeit des Urheberrechts heute gezwungen, sich von seinem Arbeitnehmer Nutzungsrechte vertraglich einräumen zu lassen. Fragen der Vergütung über das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt hinaus wurden ausdrücklich offen gelassen. Für Professoren stelle sich unter Berücksichtigung der Regelung in § 43 HRG die Frage, ob wissenschaftliche Publikationen Pflichtwerke sein können. Diese Frage könne nicht stets mit einem Ja beantwortet werden, vielmehr müsse diese Frage differenzierter betrachtet werden, da dem Professor nicht die Pflicht zu publizistischer Tätigkeit auferlegt sei. Ausnahmen gelten nach Auffassung Bergers jedoch im Bereich besonderer Forschungs- und Lehrprojekte, bei denen die Publikation von Anfang an eines der Projektziele darstellt. Eine Anbietungspflicht hält der Referent für verfassungsrechtlich bedenklich. Er verweist insbesondere auf die wenigstens unklare Verpflichtung der Universitäten, die Publikationen ihrer Professoren auch verfügbar zu machen und zu halten.
Zu einer etwas anderen Einschätzung gelangt Prof. Berger bei Wissenschaftlichen Mitarbeitern, die anders als die Professoren keine selbstständige wissenschaftlichen Aufgaben im Rahmen der Universität zu übernehmen hätten. Auch bei Drittmittelprojekten könne ein anderes Ergebnis möglich sein. Er gelangt zu dem Schluss, dass das Urhebervertragsrecht mit der Möglichkeit, Publikationsvereinbarungen zu treffen, eine Antwort auf die hier aufgeworfenen Fragen bereit hält. Die Vereinbarungen unterlägen jedoch den verfassungsrechtlichen sowie den urheberrechtlichen Schranken, die beachtet werden müssten. Sie ermöglichten aber sowohl eine positive Verpflichtung zur Publikation ebenso wie deren Ausschluss. In seinen abschließend vorgestellten Thesen legte Berger dar, dass nicht publizieren wissenschaftsfremd sei, da der Wissenschaftler sich damit außerhalb der Forschungsgemeinschaft stelle. Ein staatlich kontrolliertes und organisiertes Publikationssystem ist nach seiner Auffassung aber nicht weniger wissenschaftsfremd. Da es keine allgemeine Publikationspflicht für Wissenschaftler gebe, drängten sich Publikationsvereinbarungen geradezu als Lösung auf.
Tags für diesen Artikel: arbeitnehmer, open access, urheberrecht, wissenschaftler
« vorherige Seite (Seite 2 von 12, insgesamt 169 Einträge)

References: Art. 14
 BGH 
 Art. 267
 EuGH 
 § 38
 § 53
 § 46
 Art. 5
 § 43
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 2
 § 43