Source: https://emilya-care.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-03 20:34:32+00:00

Document:
Emilya Care | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für www.emilya-care.de – im folgenden auch
“Website” genannt.
Das Angebot wird von der Emilya-Care, Hindenburgstraße 296 – 298, 41061 Mönchengladbach
im Folgenden auch “Emilya-Care” genannt, bereit gestellt.
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
der Emilya-Care und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Emilya-Care
nutzen (“Mitglieder”, “Nutzer”).
(2) Die “Mitglieder” unterscheiden sich in solche die einen Service anbieten (“Service-Anbieter”) und
andere die eine Service-Leistung suchen (“Service-Suchende”).
(3) “Verbraucher” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend §13 BGB,
also als natürliche Personen, die mit Emilya-Care in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. “Unternehmer”
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend
§14 BGB, also als natürliche
und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit Emilya-Care in eine Geschäftsbeziehung
(4) Für alle Nutzer der Website gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit auch wenn die Emilya-
Care im Einzelfall nicht widerspricht.
§1a Firmenlizenzen (Gewerbe)
(1) Einer Firmenlizenz bedarf, wer als Unternehmer “Service-Suchender” und/oder “Service-
Anbieter” ist.
(2) Einer Firmenlizenz bedarf auch, wer als Unternehmer “Service-Suchende” und/oder “Service-
Anbieter” kontaktieren möchte.
(3) Soweit Emilya-Care keinen automatisierten Prozess für Firmenlizenzen im Rahmen der
Anmeldung anbietet werden Firmenlizenzen nur auf gesonderten Antrag (Anfragen richten Sie an:
firmenservice@emilya-care.de) und nach individueller Autorisierung erteilt. In jedem Fall behält sich
Emilya-Care das Recht vor die Erteilung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ohne ausdrückliche
Anmeldung als Firmenlizenz ist die Nutzung unserer Plattform Emilya-Care für Unternehmer nicht
(4) Für Verstöße vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe, gemäß den Voraussetzungen und wie
in § 4 Abs. (5) geregelt.
(1) Der Zugang zur Nutzung des Emilya-Care setzt die Anmeldung voraus.
(2) Natürlichen Personen ist die Anmeldung nur gestattet, wenn sie volljährig sind.
(3) Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Emilya-Care und dem angemeldeten
Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
(4) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von
der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit Emilya-Care ein. Der Nutzer wird vor Abschluss
dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die
Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung
und der Zahlungsverpflichtung durch den Nutzer per Klick.
(1) Die Emilya-Care betreibt im Internet ein Portal, über das Service-Suchende Service-Anbieter sich finden können, die in diesem Portal registriert sind. Die angemeldeten Service-Anbieter haben im Gegenzug die Möglichkeit nach Service-Suchenden zu suchen, die Dienstleistungen benötigen. Die
Profile der Service-Anbieter und Service-Suchenden sind in einer zentralen Datenbank hinterlegt.
(2) Alle Service-Anbieter und Service-Suchende können sich zunächst kostenfrei registrieren und das
Portal damit eingeschränkt nutzen. Emilya-Care behält sich vor den eingeschränkten
Nutzungsumfang dieser kostenfreien Registrierungen je nach Ort und Zeitpunkt der Registrierung zu variieren.
(3) Emilya-Care übernimmt keine Garantie dafür, dass eine erfolgreiche
Kontaktvermittlung zu Stande kommt.
(1) Zur Nutzung von Emilya-Care ist zunächst eine Registrierung notwendig. Mit der Registrierung auf Emilya-Care wird der Service-Suchende beziehungsweise der Service-Anbieter zunächst ein kostenfreies Mitglied.
(2) Nach dem zustandekommen eines Deinstleistungvertags nimmt der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch. Der Nutzer wird vorher auf Kostenpflicht hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten sowie die Zahlungsweise aufgeführt. Durch Drücken des Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ werden diese vom Nutzer akzeptiert.
(3) Der Auftraggeber zahlt Emilya Care für die Vermittlungstätigkeit für die Dauer der Erbringung der Leistungen der selbständigen Pflegekraft eine Provision gemäß des Vermittlungsvertrages.
(4) Die selbständige Betreuungskraft zahlt Emilya Care für die Serviceleistungen für die Dauer der Erbringung der Leistungen der selbständigenTätigkeit eine Provision gemäß des Bürodienstleistungsvertrags.
(5) Der Betreiber behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
(6) Unternehmer, die „Service-Suchende“ und „Service-Anbieter“ sind, oder wer als Unternehmer „Service-Suchende“ und/oder „Service-Anbieter“ kontaktieren möchte, bedürfen einer ausdrücklichen Anmeldung zur Firmenlizenz (siehe § 1a).
(7) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Regeln in dem Absatz (6) berechtigt Emilya-Care vom jeweiligen Nutzer, sofern er Unternehmer ist, eine Vertragsstrafe in Höhe von 200,00 € für den ersten Fall einer Zuwiderhandlung und für jeden weiteren Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € zu fordern. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt, wobei dann eventuelle verwirkte Vertragsstrafen anzurechnen sind.
Ein anfallendes Entgelt ist ohne Abzug an Emilya-Care zu entrichten. Die Abwicklung kann auch über einen Zahlungsdienstleister erfolgen, dessen Kosten Emilya-Care trägt. Das Zahlungsintervall nach Abschluss eines Dienstlestungsvertrags ist monatlich.
§6 Anmeldung, Kündigung
(1) Weiterhin erklärt der Nutzer, dass er –und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes-nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
(2) Ein Nutzerkonto ist für seine /ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.
(3) Ein Nutzer ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4, jederzeit berechtigt, die Nutzung der kostenfreien Mitgliedschaft, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist mit dieser Deaktivierung des Nutzer-Kontos beendet.
(4) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so gelten die in dem Verittlungsvertrag / Bürodienstleisungsvertrag geregelten Regelungen und Fristen.
(5) Emilya-Care kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Emilya-Care hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlicht wurde zu entfernen. Falls Emilya-Care die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für Emilya-Care keine Verpflichtung den Nutzer darüber zu informieren, noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung.
(6) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Emilya-Care, hält Emilya-Care sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen Emilya-Care annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Emilya-Care ‘s Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem Emilya-Care annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass Emilya-Care Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Emilya-Care gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.
§7 Haftung von Emilya-Care
(1) Emilya-Care übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten. Ebenso übernimmt Emilya-Care keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet Emilya-Care nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen Suchendem und Anbieter einschließlich, und ohne Ausnahme, der Services die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Anbietende fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des Suchenden oder Anbietenden zu richten. Emilya-Care kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Emilya-Care nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Emilya-Care oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Emilya-Care beruhen. Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Emilya-Care nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Emilya-Care oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Emilya-Care beruhen.
(4) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren.; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
(5) Der Betreiber haftet nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch “Hacken” der Datenbank). Ebenso haftet der Betreiber nicht für den Missbrauch von Informationen von Nutzern durch Dritte, die von diesen Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.
(6) Der Betreiber behält sich das Recht vor -geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien (Bilder, Videos) auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
§ 8 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers
(1) Für die Inhalte seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer ausschließlich allein verantwortlich. Emilya-Care ist nicht verantwortlich für Ansprüche bzgl falscher, unpassende oder nicht vollständige Informationen die durch Nutzer zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei Emilya-Care angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu, über die Bestimmung der Plattform hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet. Ohne das vorherige einzuschränken, erklärt der Nutzer, dass er/sie das Recht hat die bereitgestellten Informationen auf der Website zu veröffentlichen; einschließlich und ohne Ausnahme, dass der Nutzer die Genehmigung bzw. Erlaubnis des Erziehungsberechtigten oder Vormundes hat den Inhalt zu veröffentlichen.
(2) Der Nutzer hat das Recht und erteilt hiermit Emilya-Care nichtexklusives, unentgeltliches, weltweites Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Verwendung, Anzeige, Reproduzierung, Adaptierung, Modifizierung und Verteilung an den Inhalten, die durch den Nutzer auf der Website zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer erklärt, dass er/sie durch die veröffentlichten Inhalte und die Nutzung dieser durch Emilya Care keine Rechte Dritter verletzt oder gegen diese verstößt.
(3) Der Nutzer versteht und akzeptiert das Emilya-Care nach billigem Ermessen sämtliche Inhalte, die der Nutzer veröffentlicht, in Teilen oder in Gänze, überprüfen und / oder vorläufig, wie auch endgültig löschen darf, insbesondere, wenn sie nach Auffassung von Emilya-Care gegen diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder nichtangemessen im Sinne von beleidigend oder illegal sind oder auf sonstige Art gegen die Rechte oder Sicherheit Dritter verstoßen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: über Emilya-Care kein diffamierendes, anstößiges, oder in anderer Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich Betreut.de nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu bedrohen, sie zu belästigen, oder die Rechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung des Service zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit von Emilya Care einschränken oder behindern. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, von Emilya Care eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen, oder auf andere Weise zu manipulieren. Der Nutzer verpflichtet sich keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die für andere Nutzer bestimmt sind, oder dies zu versuchen. Der Nutzer verpflichtet sich keine E-Mails oder Kettenbriefe oder Angebote von Waren oder Dienstleistungen, die nicht direkt mit dem Bestimmungszweck von Emilya Care zu tun haben, einzustellen oder zu versenden. Ohne das vorhergegangene einzuschränken, muss die Nutzung der Website und / oder Dienstleistung von Emilya Care durch einen Nutzer, insbesondere der von ihm eingestellte Inhalt, in Übereinstimmung mit allen anzuwendenden Gesetzen und Regulierungen erfolgen.
(5) Für den Fall, dass eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht eingehalten wird, kann dies sowohl zu einer Kündigung des Vertrages durch Emilya-Care führen als auch zivil-und strafrechtliche Konsequenzen für den Nutzer selbst haben. Emilya-Care behält sich explizit das Recht vor, den Nutzer von der Plattform auszuschließen, falls er bei seiner Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Richtlinien verstößt.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung von familien-und haushaltsnahen Dienstleistungen zu informieren (bspw. bei einem Steuerberater, den Krankenkassen, Rentenversicherungen und Berufsgenossenschaften) und diese zu berücksichtigen. Emilya-Care leistet dabei Hilfestellung und distanziert sich ausdrücklich von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit.
Emilya-Care behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten zusammen mit dem Hinweis zugesandt, dass eine Widerspruchsmöglichkeit besteht. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail gelten die Änderungen der Geschäftsbedingungen als vereinbart.
Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, berührt dies nicht die gesamten Geschäftsbedingungen bzw. auch nur andere Klauseln, Abschnitte und Regelungen dieser AGB. Diese bleiben weiter wirksam.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie den Vertrag mit Emilya-Care abgeschlossen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

References: §13

§14

§1
 § 4
 § 1

§6

§7

§ 8