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Tabaksteuer nachträglich (Internationales Recht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Internationales Recht Tabaksteuer nachträglich
14.11.2016 19:13 |
gleich zu sache :
1. Habe im September 2010 Kräutermelasse aus kanada über Hamburg nach polen importiert
2. Waren wurden verkauft, meistens nach deutschland
3. März 2011 wurden 90% der Waren an den Lieferanten nach kanada zurück geschickt direkt aus deutschland , wegen falsch etikettierung
4. Zoll in Hamburg hat Waren Tarif im April 2011 in Tabakersatzstoff umklassiefiert und ein Steuerbescheid von einer hohen summe geschickt.
1.) Darf der deutsche Zoll Tabaksteuer von polnischen Firmen einziehen
2.) Wird die Tabaksteuer nicht erstattet bei ausfuhr ( leider bei meiner Ausfuhr als Kräutermelasse ausgeführt, da zu der zeit keine Klassiefierung als Tabakersatz produkt)
Der Zoll deklariert seine Waren nach Warengruppen. Um hier Rechtssicherheit, also ein nicht nachträgliche Änderungsmöglichkeit zu erzielen, hätte es zuvor einer Untersuchung und Klassifizierung der Ware per Bescheid gebraucht. Auch die vorherige Anmeldung und Bestätigung einer Steueraussetzung wäre möglich gewesen. Zunächst ist also eine nachträgliche Änderung der Klassifizierung der Ware durch den Zoll grundsätzlich möglich.
Der deutsche Zoll ist auch berechtigt von polnischen Firmen Tabaksteuer und Einfuhrzölle zu erheben, nämlich immer dann wenn eine Ware aus dem nicht EU-Ausland in die EU geliefert wird. Anknüpfungspunkt der zu erhebenden Zölle und Steuern ist die Einführung in den europäischen Markt, unabhängig davon welcher europäische Staat betroffen ist ( Vgl. 217 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 215 Abs. 3 ZK; Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Mai 2012, VII R 50/11, vgl EuGH, Urteil in Slg. 2010, I-3799, FG München, Urteil vom 28.05.2009, 14 K 335/07)
Der deutsche Zoll ist also immer dann zuständig, wenn eine Verzollung bei EU-Eintritt der Ware noch nicht erfolgte. Eine Einfuhrzollschuld ( Vgl Art 202 ff. ZK) entsteht mit Einfuhr der Ware in die EU. Da Kanada Nicht-EU-Staat ist, liegt eine Einfuhr aus einem Drittland in einen EU-Staat auch vor.
Diese Abgabe an die deutsche Zollverwaltung soll sicher stellen, dass die Einfuhrabgaben und Einfuhrsteuern alle von einer Behörde geprüft und festgesetzt werden, unabhängig davon ob diese in ein anderes Land weitergeleitet werden.
Nach § 217 i.V.m. Art 215 Abs. 3 i.V.m Art 215 Abs. 4 ZK muss die deutsche Zollverwaltung den Einfuhrzoll, die Tabaksteuer sowie die Einfuhrumsatzsteuer und auch die Verbrachssteuern auf die Ware festsetzen, wenn die Zollschuld nicht mehr als 5.000 € beträgt oder versehentlich unter 5.000 € festgegelegt wurde. Zur Zollschuld kommt hinzu die Tabaksteuer. Die Tabaksteuer entstand also in dem Moment, als Tabak oder ein Tabakersatzprodukt in Hamburg ankamen und entladen wurden ( § 11 Abs. 3 Nr. 2 UStG iv.M. Art. 215 Abs. 4 ZK )
Leider fehlen mir Angaben, ob die Zollschuld in ihrem Fall 5.000 € nicht überschreitet, dies lässt sich auch nur anhand einer Akteneinsicht sauber erarbeiten. Ich muss also annehmen, dass diese Voraussetzung vorliegt.
Die Kräutermelasse wurde nachträglich - was möglich ist- als Tabakersatzstoff deklariert. Somit wären hierfür Verbrachssteuern angefallen und die Ware hätte bei ihrer Einfuhr unter Vorlage beim Zoll versteuert werden müssen und Steuerzeichen erhalten (Art.202 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 38 Abs. 1, Art. 40 ZK). Dies scheint nicht erfolgt zu sein, so dass Art 215 ZK auf jeden Fall einschlägig ist , und die deutsche Behörde zum handeln ermächtigt ist.
Schuldners des Zolls sind die Erwerber bzw. auch die Besitzer der Ware (Art.202 Abs. 3 ZK; BFH, Urteil vom 20.01.1998, VII R 57/97) Ich gehe davon aus, dass ihnen das polnische Unternehemen gehörte oder sie am Transport beteiligt waren, oder die Zigaretten bei ihnen gefunden wurden. Folglich hat die Zollbehörde auch keinen fehler bei der Auswahl des Schuldners gemacht.
Einziger Angriffspunkt zu ihrer Verteidigung wäre, dass sie nicht wissen konnten, dass Tabaksteuer anfällt, da sie eine Kräutermischung eingeführt haben. Hier muss allerdings sehr dezidiert an der Begründung gearbeitet werden, da die fahrlässige Unkenntnis auch ausreicht, um ihnen Kenntnis zu unterstellen. für die Fahrlässige Unkenntnis genügt, dass die Ware vorab keiner amtlichen Klassifizierung zugeführt wurde. Und auch sonst sind die Gerichte hier sehr streng.
Fazit: Die deutsche Zollbehörde darf Tabaksteuer von einem polnischen Unternehmen verlangen, wenn die Ware hier das erste mal die EU-Grenze passiert oder eine nicht ordnungsgemäße Zolleinfuhr vorliegt ( Art 202ff, 217 und 214 ZK). Steuerschulkdner sind Erwerber und Besitzer. der Zoll darf alle Zoll- und Steuerarten erfassen und festsetzen. Folglich gehe ich nicht davon aus, dass der bescheid in irgendeiner Weise angreifbar ist.
2. Die Steuerentlastung greift nur, wenn das Produkt versteuert war. Dann hat es entweder unter zollamtlicher Aufsicht ausgefahren oder vernichtet zu werden. Hierbei muss die Ware stets vollständig sein, dass Öffnen und teilweise verbrauchen einer Packung schließt die Steuererstattung für diese Packung also aus.
In ihrem Fall wurden Steuern nicht entrichtet, weil die Ware als Kräutermelasse deklariert war. Folglich scheidet eine Steuerstattung aus. Da nun un ter zollamtlicher Überwachung keine Weiterleitung mehr möglich ist, ist es kaum möglich einen dahingehenden Antrag mit Erfolg durchzubringen.
Fazit: Eine Steuerertattung wegen Ausfuhr kommt in ihrem Fall wohl nicht in Betracht.
Bitte: Sie sollten sich sofort einen Anwalt suchen, denn höchstwahrscheinlich läuft bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) gegen sie, auch wenn sie diesbezüglich noch nicht informiert wurden. Ihnen wird vermutlich vorgeworfen werden, eine einfuhrabgabenpflichtige Ware
vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft
verbracht zu haben und so die hierfür fälligen Abgaben nicht entrichtet zu haben. Hinzu kommt dass sie / die Firma gewerbsmäßig handelten und somit mit einer Strafverschärfung ( § 373 AO) zu rechnen ist. Für eine Selbstanzeige ist es zu spät . Allenfalls könnte man versuchen, eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO ( fahrlässige Nichtdeklaration) zu vertreten, da diese "nur" eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Hierfür muss aber der Sachverhalt und der Ermittlungsakteninhalt genauestens geprüft und bewertet werden. Deswegen sollten sie hier baldmöglichst einen Anwalt mit dem kompletten Sachverhalt betrauen.
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References: Art. 215
 § 217
 § 11
 Art. 215
 Art. 38
 Art. 40
 § 373
 § 378