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Timestamp: 2017-04-23 13:59:25+00:00

Document:
Heft: 03
2017	Heft
taxlexFachzeitschrift fürSteuerrecht
Lohnsteuer & Sozialversicherung
Gebühren & Verkehrsteuern
Steuer-Radar
1813-4432
Jahrgang 2017 - mehr unter www.taxlex.at Zum MANZ Webshop
Editorial Zur Übernahme der KESt bei verdeckten Ausschüttungen: 27,5% oder 37,93%?
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
taxlex 2017, 69
Ertragsteuern Gruppenbildung für Steuerbegünstigungen des § 3 EStG – a never ending story
§ 3 Abs 1 Z 15 lit c EStG enthält eine Steuerbegünstigung für die Gewährung von Optionen an Mitarbeiter, die an einige Voraussetzungen geknüpft ist. Obwohl die Bestimmung zeitlich auf eine Gewährung vor dem 1. 4. 2009 beschränkt war, ist sie immer wieder Gegenstand höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Der nachfolgende Beitrag befasst sich auf Basis der jüngsten VwGH-Entscheidung mit der Frage, welche Merkmale bestimmte Personen erfüllen müssen, um in den Genuss einer Steuerbefreiung zu gelangen.
§ 3 Abs 1 Z 15 lit c EStG
Gruppenbegriff bei Steuerbefreiungen; Gruppenmerkmale; Stock Options
Susanne Jetschgo-Mahn
taxlex 2017, 72
Die Datenübermittlungspflicht von Spendenorganisationen im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes
Die Neuregelung des § 18 Abs 8 EStG führt für spendenbegünstigte Einrichtungen zu einer großen finanziellen Mehrbelastung. Diese sind meistens nicht in Besitz der für die Erfüllung der Übermittlungspflicht erforderlichen Daten. Die aus der Inpflichtnahme resultierenden Mehrbelastungen könnten zu einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes der spendenbegünstigten Organisationen führen.
§ 18 Abs 8 EStG
Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung; Artikel 7 B-VG; Gleichheitsgrundsatz
Heidi Scheichenbauer
taxlex 2017, 76
Umsatzsteuer VwGH: Keine Unterordnung bei der wirtschaftlichen Eingliederung iZm einer Organschaft
Der EuGH-Rsp folgend geht der VwGH offenbar vom Erfordernis eines Über-/Unterordnungsverhältnisses iZm der wirtschaftlichen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft ab. Aus Sicht des Steuerpflichtigen ist diese Richtungsänderung zu begrüßen. Nachfolgender Beitrag stellt das Erkenntnis des VwGH kurz dar und thematisiert sich daraus ergebende praktische Auswirkungen.
§ 2 Abs 2 Z 2 UStG
Anna Schefzig
taxlex 2017, 80
Lohnsteuer & Sozialversicherung Kein Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei Dienstverhältnis und Gesellschafterstellung
In der Beratungspraxis kommt es immer wieder zu Anfragen zur Thematik der Zuverdienstregelungen bei der vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer bzw der Korridorpension. In vielen Fällen möchten die Pensionisten in spe sowohl die Gesellschafterstellung als auch die Geschäftsführerstellung nicht aufgeben. Meist erübrigt sich die Diskussion, da es aufgrund der Gesellschafter-Geschäftsführerstellung zu einer Pflichtversicherung nach dem GSVG kommt und der Bezug der Pension nicht möglich ist. Öfters stellt sich auch die Frage der reinen Gesellschafterstellung mit einem geringfügigen Dienstverhältnis. Der OGH hat sich in der Entscheidung 10 ObS 80/16m vom 25. 11. 2016 mit so einer Konstellation beschäftigt.
§ 253b, § 4 Abs 2, 5 ASVG
vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer; Ausschüttung; Erwerbstätigkeit; Wegfall Pension; Stimmrechte; Dienstverhältnis
taxlex 2017, 83
Gesellschafter einer OG kann auch sozialversicherungsrechtlicher Dienstnehmer sein!
In den letzten zwei Jahren stellt sich bei GPLA immer wieder das Thema „OG-Gesellschafter und Dienstnehmereigenschaft“. Meist handelt es sich dabei um OG. Der VwGH hat sich in der vorliegenden Entscheidung Ra 2016/08/0011 vom 24. 11. 2016 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Gesellschafter einer Schischul-OG sozialversicherungsrechtlich als echter Dienstnehmer anzuerkennen ist.
§ 4 Abs 1 Z 1, Abs 2, § 35 Abs 1 ASVG; Tiroler Schischulgesetz
Schilehrer; Schischule; OG; Gesellschafter; Dienstnehmer; Vertretungsrecht; Eingliederung; Betriebsmittel; persönliche Haftung
taxlex 2017, 85
Gebühren & Verkehrsteuern Ein gebührenrechtlicher Dauerbrenner: Bestimmte vs unbestimmte Dauer von Bestandverträgen
Gerade im Fall einer Geschäftsraummiete besteht derzeit Unsicherheit bzgl der gebührenrechtlichen Einordnung des zugrunde liegenden Bestandvertrags, wenn dieser einen Verweis auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG beinhaltet. Zwar lassen sich auch in der älteren Rsp des VwGH zur Vermietung von Geschäftslokalen, Indizien für die Einordnung als Vertrag von unbestimmter Dauer finden. Die Rechtsmittelinstanz schränkt in einigen in den letzten Jahren ergangenen Entscheidungen diese Aussage aber insoweit ein, als vielmehr von einer bestimmten Vertragsdauer auszugehen sei, wenn die nach § 30 Abs 2 MRG für die Geschäftsraummiete verbleibenden Kündigungsgründe allesamt auf Umständen beruhen, die der Mieter zu vertreten hat. Eine höchstgerichtliche Bestätigung dieser Ansicht liegt derzeit (noch) nicht vor bzw ist auch kritisch zu hinterfragen. Der Beitrag beleuchtet diese Thematik, insbesondere unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung, aus gebührenrechtlicher Sicht.
§ 30 Abs 2 MRG
taxlex 2017, 88
Steuer-Radar Christian Huber / Peter Pichler
Fruchtgenuss mit Kündigungsrecht
BFG 10. 1. 2017, RV/1100056/2013
§ 2 EStG
taxlex-SRa 2017/27
Zum Verkauf bestimmte Beteiligung als Umlaufvermögen
VwGH 23. 11. 2016, Ro 2014/13/0011, Anm Zorn, RdW 2017, 56
§ 6 EStG; § 12 Abs 3 Z 2 KStG
taxlex-SRa 2017/28
Management-Buy-out mit negativem Firmenwert
BFH 28. 4. 2016, I R 33/14, FR 2017, 35
§ 8 EStG
taxlex-SRa 2017/29
Rückstellung für Vertragsstrafe
BFG 16. 11. 2016, RV/4100469/2013
taxlex-SRa 2017/30
Rückzahlung veruntreuter Gelder erst im Abflussjahr abzugsfähig
BFG 14. 12. 2016, RV/4100258/2015
§ 16 EStG
taxlex-SRa 2017/31
Höhe des Verlustvortrags
BFG 23. 12. 2016, RV/6100138/2015
§ 18 Abs 6 EStG
taxlex-SRa 2017/32
Vortragsfähigkeit von Verlustvorträgen
BFG 23. 11. 2016, RV/3100397/2014
taxlex-SRa 2017/33
Eventmarketing eines Telekommunikations-Technikunternehmens
VwGH 23. 11. 2016, Ra 2015/150010
§ 20 EStG
taxlex-SRa 2017/34
BFH 4. 10. 2016, IX R 43/15
§ 27 EStG
taxlex-SRa 2017/35
BFG 3. 1. 2017, RV/1100310/2014
§ 30 Abs 3 EStG
taxlex-SRa 2017/36
Liegenschaftsverkauf über zwischengeschaltete GmbH kein Missbrauch
VwGH 24. 11. 2016, 2014/13/0019
§ 30a EStG; § 22 BAO
taxlex-SRa 2017/37
Kundenstockablöse eines Versicherungsmaklers
BFG 11. 11. 2016, RV/3101064/2015
§ 37 EStG
taxlex-SRa 2017/38
Werkvertrag mit Gesellschaftern einer Rechtsanwalts-GmbH anerkannt
VwGH 24. 11. 2016, 2013/13/0046, 2014/13/0040
§ 47 EStG
taxlex-SRa 2017/39
Negativbeweis über Nichterhalt von Abfertigungen
BFG 5. 9. 2016, RV/5100853/2014
§ 67 Abs 6 EStG; § 138 BAO
taxlex-SRa 2017/40
Monatliche Entnahmen der Gesellschafter
BFG 7. 9. 2016, RV/5101040/2010
§ 8 KStG
taxlex-SRa 2017/41
Negativer Verkehrswert von eingebrachten atypisch stillen Beteiligungen
BFG 4. 11. 2016, RV/7102712/2013
§ 12 UmgrStG
taxlex-SRa 2017/42
„Bewegte Lieferung“ bei Reihengeschäften
BFG 30. 11. 2016, RE/5100001/2016 (Vorabentscheidungsersuchen an EuGH)
§ 3 Abs 7, 8 UStG
taxlex-SRa 2017/43
Konsignationslagerregelung in Deutschland
BFH 20. 10. 2016, V R 31/15
§ 3 Abs 8 UStG
taxlex-SRa 2017/44
Vorsteuerabzug eines Bauträgers
VwGH 23. 11. 2016, Ra 2014/15/0044
§ 12 UStG
taxlex-SRa 2017/45
GmbH-Anteile mit Sondergewinnrecht
BFG 27. 10. 2016, RV/7103063/2010
§ 13 BewG
taxlex-SRa 2017/46
Gebühr für gemischte Schenkung gegen Fruchtgenussrecht
BFG 1. 12. 2016, RV/7104983/2015
§ 33 TP 9 GebG
taxlex-SRa 2017/47
Bauherr für Reihenhaus
BFG 5. 12. 2016, RV/2100538/2016
§ 5 GrEStG
taxlex-SRa 2017/48
Bauherr für Gesundheitszentrum
BFG 16. 11. 2016, RV/7100632/2008
taxlex-SRa 2017/49
Vorläufige Anrechnung ausländischer Steuern
BFG 21. 12. 2016, RV/1100494/2016
Art 23 DBA
taxlex-SRa 2017/50
Keine Haftung des nicht zuständigen Geschäftsführers
BFG 10. 11. 2016, RV/7101326/2013
§ 9 BAO
taxlex-SRa 2017/51
Wirtschaftliches Eigentum an fondsgebundener Lebensversicherung
VwGH 23. 11. 2016, Ro 2015/15/0012, Anm Zorn, RdW 1/2017, 55
§ 24 BAO
taxlex-SRa 2017/52
Abgabenverfahren Verfahrensrechtliche Entscheidungen des BFG
Dieser Beitrag fasst die wichtigsten verfahrensrechtlichen Entscheidungen des BFG im Zeitraum Juli bis Dezember 2016 kurz zusammen.
Johann Fischerlehner
taxlex 2017, 100
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References: § 3

§ 3

§ 3
 § 18

§ 18

§ 2
 OGH 

§ 253
 § 4

§ 4
 § 35
 § 30
 § 30

§ 30

§ 2

§ 6
 § 12

§ 8

§ 16

§ 18

§ 20

§ 27

§ 30

§ 30
 § 22

§ 37

§ 47

§ 67
 § 138

§ 8

§ 12

§ 3

§ 3

§ 12

§ 13

§ 33

§ 5

§ 9

§ 24