Source: https://activelaw.de/kompetenz-team/bau-und-immobilienrecht/schadensersatz-bgh-22.2.2018-vii-zr-46-17.html
Timestamp: 2019-04-21 22:20:14+00:00

Document:
Keine Abrechnung nach fitkiven Mängelbeseitigungskosten mehr, wenn der Besteller die Nachbesserung nicht durchführen will - BGH VII 46/17 Urteil vom 22.2.2018
Der BGH hat aktuell entschieden, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht weiter festhält, dass auch der Besteller fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen kann, der den Mangel nicht nachbessert. Damit gibt er eine jahrzehntelange Rechtsprechung auf und führt dazu (stark zusammengefasst) aus:
Ist ein Werk mangelhaft kann der Besteller Schadensersatz statt der Leistung verlangen, §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB. Dies gilt auch für den VOB/B Vertrag. Die Bemessung des Schadens (Ersatz in Geld) kann im Wege der Schätzung § 287 ZPO erfolgen. Die Schätzung hat sich am Leistungsinteresse des Bestellers zu orientieren.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats hat dieser dem Besteller einen Zahlungsanspruch in höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zugebilligt. Der Besteller konnte bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit (§ 251 Abs. 2 S. 1 BGB) auch dann Zahlung auf fiktiver Basis verlangen, wenn diese den Minderwert im Vermögen des Bestellers überstieg. Hieran hält der Senat für Verträge ab dem 1.1.2002 nicht mehr fest.
Der Mangel selbst führe zunächst nicht zu einem Vermögensschaden, sondern stelle ein Leistungsdefizit dar. Eine fiktive Abrechnung, ohne tatsächliche Beseitigung, stelle dabei eine Überkompensation dar. Schon zuvor habe der Senat eine Ersatzpflicht bzgl der Umsatzsteuer verneint. Der Umfang des Ersatzes sei aber jetzt stärker daran auszurichten, welche Disposition der Besteller tatsächlich trifft. Ersatz fiktiver Kosten für eine nicht getroffene Disposition scheide danach aus.
Der Besteller könne aber auch ohne Vermögensbilanz seinen Vermögensschaden dartun. Der Schaden könne in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werkes wegen des nicht beseitigten Mangels geschätzt wird. Maßstab sei die Störung des Äquivalenzinteresses. Die vereinbarte Vergütung sei dabei Maximalwert der Schätzung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei könnte aber die fiktive Mängelbeseitigung nicht als Maßstab herangezogen werden. Eine Bemessung komme anhand der Vergütung in Betracht die auf die mangelhafte Leistung entfallen. Ergebe sich diese Vergütung nicht aus dem Vertrag (wie es leider häufig der Fall sein wird) so sei sie zu schätzen.
Lässt der Besteller den Mangel hingegen beseitigen, kann er entweder die Kosten geltend machen, die er bei verständiger Würdigung für erforderlich halten durfte, oder weiter gem § 637 BGB den Vorschussanspruch. Diesen kann er auch dann noch geltend machen, wenn er bereits Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes verlangt hat. Prozessual wäre dann § 264 Nr. 3 ZPO anzuwenden.
Mit dieser Entscheidung gibt der BGH nicht nur eine langjährige Rechtsprung auf, er macht es den Instanzgerichten zudem auch schwer die hervorgehobene Schätzung nach § 287 ZPO vorzunehmen. Woran, wenn nicht an Kostenvoranschlägen zur Beseitigung, sollen sich diese sich denn orientieren? Gerade bei Pauschalpreisverträgen in denen einzelne Vergütungsanteile nicht transparent dargelegt sind, wird eine Schätzung erschwert. Hat dann der Unternehmer nach Ansicht des BGH auch dahingehend eine sekundäre Darlegungslast, seine gesamt Urkalkulation vorzulegen, damit dem Gericht die Schätzung der Vergütungsanteile ermöglicht wird? Auf welcher Grundlage schätzt das Gericht, wenn der Mangel "technisch" recht klein ist, aber das Äquivalenzinteresse durch eine deutliche optische Beeinträchtigung gestört ist?
Einige Fragen werden nach dieser Entscheidung weiterhin offen bleiben, es bleibt daher abzuwarten, wie die Instanzgerichte mit dieser Entscheidung umgehen.
Zu allen Fragen im Bau- und Architektenrecht beraten die Kollgen Heidelberg, Bathon und Wegner Sie jederzeit gerne.

References: BGH 
 BGH 
 § 287
 § 637
 § 264
 BGH 
 § 287
 BGH