Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/b/behinderte/
Timestamp: 2019-10-15 17:43:52+00:00

Document:
Behinderte ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Zur Behandlung der Aufwendungen für die Reparatur eines Pkw-Motors hat der BFH mit Beschluss vom 19.1.2017 (VI R 60/14, BFH/NV 2017, 571, LEXinform 0934928) wie folgt entschieden:
»Stpfl., die so gehbehindert sind, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kfz bewegen können, können grundsätzlich alle Kfz-Kosten, soweit es sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt, neben den Pauschbeträgen für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Der Höhe nach sind diese Aufwendungen begrenzt durch die in den EStR bzw. LStR enthaltenen Pauschsätze. Diese Begrenzung ist nicht nur zulässig sondern auch geboten. Eine Ausnahme von dieser Begrenzung ist nur in krassen Ausnahmefällen gerechtfertigt. Bei Reparaturaufwendungen zur Beseitigung eines Motorschadens handelt es sich um keinen solchen krassen Ausnahmefall, der ausnahmsweise die Berücksichtigung der Reparaturaufwendungen begründen könnte. Insoweit handelt es sich um die Verwirklichung des Risikos frühzeitiger Verschleißerscheinungen eines Kfz, die regelmäßig der privaten Sphäre zuzuordnen sind.« Hiernach sind Reparaturkosten für das Fahrzeug eines Behinderten nicht zusätzlich neben den Kilometerpauschbeträgen abziehbar. Sie sind vielmehr in den Kilometerpauschbeträgen enthalten (s.a. Anmerkung vom 9.5.2017, LEXinform 0948694).
Mit Beschluss vom 11.9.2014 (VI R 68/13, BFH/NV 2015, 47, LEXinform 0929956) hat der BFH die Revision des FA als unzulässig verworfen, da sie nicht innerhalb der Revisionsfrist eingelegt wurde; eine Entscheidung in der Sache wurde nicht getroffen.
Mit Urteil vom 12.7.2017 (VI R 36/15, BStBl II 2017, 979) hat der BFH die Rechtsausführungen des FG Baden-Württemberg in dessen Urteil vom 23.4.2015 (3 K 1750/13, EFG 2015, 1207, LEXinform 5017992) bestätigt. Wirken sich außergewöhnliche Belastungen in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie geleistet werden, mangels eines hinreichenden Gesamtbetrags der Einkünfte nicht aus, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den restlichen Betrag in einen anderen Veranlagungszeitraum zu übertragen oder ähnlich der Regelung in § 82b EStDV auf mehrere Veranlagungszeiträume zu verteilen. § 10d EStG gilt nur für Einkünfte, nicht aber für außergewöhnliche Belastungen oder Sonderausgaben. Ebenso fehlt eine § 7 EStG oder § 82b EStDV vergleichbare Regelung in § 33 EStG. Eine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 7 EStG, § 82b EStDV oder § 10d EStG nahelegen würde, liegt nicht vor.
Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben (s.a. Anmerkung vom 22.8.2017, LEXinform 0653244).

References: § 82
 § 10
 § 7
 § 82
 § 33
 § 7
 § 82
 § 10
 § 163