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Timestamp: 2016-10-21 13:06:50+00:00

Document:
1B_135/2013 (26.06.2013)
1B_135/2013 � � Urteil vom 26. Juni 2013
Beschwerdef�hrer 1 - 3,
alle vertreten durch F�rsprecher Rolf P. Steinegger,
Strafverfahren; Ablehnung eines Sachverst�ndigen,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. M�rz 2013
D.X.________ nahm am 21. August 2009 an einem Mountainbike-Event teil. Die Strecke f�hrte von Fluehli-Ranft �ber die Tannalp Richtung Engstlenalp. D.X.________ geriet auf dem schmalen und in den Fels der Spycherflue gehauenen Bergweg �ber den Wegrand hinaus und st�rzte den Steilhang hinunter. Dabei zog er sich t�dliche Verletzungen zu. Er hinterl�sst seine Ehefrau A.X.________ und die beiden gemeinsamen Kinder B.X.________ und C.X.________.
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, f�hrt in diesem Zusammenhang gegen Y.________, Z.________, W.________ und V.________ eine Strafuntersuchung wegen fahrl�ssiger T�tung. Die zust�ndige Staatsanw�ltin hiess mit Verf�gung vom 25. Juni 2012 den von A.X.________, B.X.________ und C.X.________ als Privatkl�ger gestellten Beweisantrag auf Anordnung eines amtlichen Gutachtens gut und wies die Parteien am 10. Juli 2012 darauf hin, dass sie gedenke, Gutachter U.________ den Gutachterauftrag zu erteilen. A.X.________, B.X.________ und C.X.________ �usserten sich ablehnend und schlugen stattdessen mehrere andere Personen als m�gliche Gutachter vor. Am 17. September 2012 lehnte die Staatsanw�ltin Gutachter U.________ infolge Anscheins der Befangenheit als Sachverst�ndigen ab. Zugleich wies sie den Antrag von A.X.________, B.X.________ und C.X.________ auf Einsetzung der von ihnen genannten Personen als Gutachter ab und teilte den Parteien mit, dass sie beabsichtige, Gutachter T.________ als Sachverst�ndigen einzusetzen. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 erkl�rten A.X.________, B.X.________ und C.X.________, dass sie Gutachter T.________ als amtlichen Gutachter ablehnten.
�Mit Verf�gung vom 10. Dezember 2012 setzte die Staatsanw�ltin Gutachter T.________ als Sachverst�ndigen ein. Diese Verf�gung fochten A.X.________, B.X.________ und C.X.________ mit Beschwerde ans Obergericht des Kantons Bern an. Mit Beschluss vom 6. M�rz 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- auferlegte es A.X.________, B.X.________ und C.X.________ und verpflichtete diese, den vier Beschuldigten deren Verteidigungskosten von insgesamt Fr. 10'209.25 zu ersetzen. In der Entscheidbegr�ndung fasste das Obergericht vorab den Standpunkt von A.X.________, B.X.________ und C.X.________ zusammen (E. 3.1) und gab alsdann die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern integral wieder (E. 3.2). Das Obergericht erwog, es schliesse sich den Ausf�hrungen der Generalstaatsanwaltschaft an und verweise darauf. Gutachter T.________ stehe weder in pers�nlicher noch wirtschaftlicher Beziehung zu den beschuldigten Personen. Er sei Swiss Cycling Mountainbike-Guide Level 3 (Experte) und verf�ge �ber eine breite Erfahrung in der Durchf�hrung und Organisation von Mountainbike-Kursen und -Events. Seine Ausbildung sei darauf ausgelegt, auch Gel�ndebeurteilungen und Tourenplanungen im voralpinen Gel�nde vorzunehmen. Die Privatkl�ger stellten deshalb die fachliche Kompetenz von Gutachter T.________ zu Unrecht in Abrede (E. 3.3).
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 27. M�rz 2013 beantragen A.X.________, B.X.________ und C.X.________, der Beschluss des Obergerichts vom 6. M�rz 2013 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und zur Neufestsetzung der Gerichts- und Parteikosten ans Obergericht zur�ckzuweisen. Sie r�gen eine Verletzung der Begr�ndungspflicht sowie bez�glich der Kostenauflage einen Verstoss gegen das Legalit�tsprinzip.
�Mit Verf�gung vom 29. April 2013 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung auf Antrag der Beschwerdef�hrer der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
�Y.________ und V.________ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Z.________ und W.________ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft (Region Oberland), die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen. Die Beschwerdef�hrer verzichten auf eine Stellungnahme zu den Eingaben der Beschwerdegegner und halten an ihrem Standpunkt fest.
1.1.�Der angefochtene Beschluss betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Er schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid.
1.2.�Nicht zur Anwendung gelangen vorliegend Art. 92 BGG (vgl. Urteil 2C_507/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.2) und Art. 94 BGG (vgl. Urteil 1B_100/2013 vom 29. Mai 2013 E. 1.2). Auch die Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt offensichtlich ausser Betracht, da die Gutheissung der Beschwerde nicht sofort einen Endentscheid herbeif�hren w�rde.
�Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid nur zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies ist der Fall, wenn der Nachteil auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Bei Beschwerden in Strafsachen muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 133 IV 139 E. 4 S. 141). Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG greift nach der Praxis des Bundesgerichts nicht, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu vermeiden (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Dabei obliegt es den Beschwerdef�hrern im Einzelnen darzulegen, inwiefern ihnen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen). Ein Zwischenentscheid, der nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht angefochten werden kann oder trotz Anfechtungsm�glichkeit nicht beanstandet wurde, ist gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt.
1.3.�Die Beschwerdef�hrer f�hren aus, es gehe ihnen vorliegend nicht darum, die Bestellung des gerichtlichen Gutachters als irreparablen Nachteil darzustellen. Vielmehr werde der rechtliche, nicht wieder gutzumachende Nachteil mit dem Verlust einer unabh�ngigen Beschwerdeinstanz begr�ndet. Indem die Vorinstanz an die Stelle der von Gesetzes wegen geforderten Entscheidbegr�ndung die integrale �bernahme des Standpunkts der Staatsanwaltschaft gesetzt habe, sei sie der Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen und habe hierdurch ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Das Vorgehen der Vorinstanz stelle die Garantie eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens in Frage. Da mit der Beschwerde einzig die Verletzung der Begr�ndungspflicht ger�gt werde, er�brige es sich, auf die Gr�nde einzugehen, weshalb ihnen jedes Vertrauen in den amtlich eingesetzten Gutachter fehle.
�Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, auch der Kosten- und Entsch�digungsentscheid der Vorinstanz bewirke f�r sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur. Es fehle eine gesetzliche Grundlage, um sie zum Ersatz der Verteidigungskosten der Beschuldigten von insgesamt Fr. 10'209.25 zu verpflichten.
1.4.�Die Vorbringen der Beschwerdef�hrer sind nicht stichhaltig:
�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�hrt die Bestellung eines gerichtlichen Gutachters in der Regel nicht zu einem irreparablen Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. Urteile 2C_507/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.3 und 1B_75/2009 vom 16. April 2009 E. 2.1; siehe auch�Andreas J. Keller, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 397 N. 15). Dies wird von den Beschwerdef�hrern nicht bestritten. Bewirkt aber der Entscheid, einen bestimmten Gutachter einzusetzen, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, so ist nicht ersichtlich, wie eine allenfalls mangelhafte Begr�ndung dieses Entscheids durch die fragw�rdige integrale Wiedergabe und �bernahme des Standpunkts der Staatsanwaltschaft seitens der Vorinstanz zu einem solchen irreparablen Rechtsnachteil f�hren kann. Gegenteiliges legen die Beschwerdef�hrer mit ihren Ausf�hrungen nicht dar.
�Auch der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen verursacht grunds�tzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 138 III 94 E. 2.2 f. S. 95 f. mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1B_488/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.3). Dass es vorliegend anders w�re, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdef�hrern auch nicht aufgezeigt.
�Die Beschwerdef�hrer werden ihre Kritik am vorinstanzlichen Beschluss nach Vorliegen des Endentscheids (und unabh�ngig von dessen Inhalt) mit Beschwerde ans Bundesgericht vortragen k�nnen (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegner 1 - 4 f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit mit je Fr. 500.--, d.h. mit insgesamt Fr. 2'000.--, zu entsch�digen.

References: Art. 78
 Art. 92
 Art. 94
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 397