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Timestamp: 2017-04-30 05:16:45+00:00

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§ 1306 BGB - Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft - Gesetze - JuraForum.de
§ 1306 BGB - Bestehende Ehe oder LebenspartnerschaftBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 2 (Eingehung der Ehe) Untertitel 2 (Eheverbote)Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.Weitere Vorschriften um § 1306 BGB§ 1301 BGB - Rückgabe der Geschenke§ 1302 BGB - Verjährung§ 1303 BGB - Ehemündigkeit§ 1304 BGB - Geschäftsunfähigkeit§ 1305 BGB § 1306 BGB - Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft§ 1307 BGB - Verwandtschaft§ 1308 BGB - Annahme als Kind§ 1309 BGB - Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer§ 1310 BGB - Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen§ 1311 BGB - Persönliche ErklärungErwähnungen von § 1306 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1306 BGB:
Unterabschnitt 1 (Verfahren in Ehesachen)
Titel 4 (Wiederverheiratung nach
Todeserklärung)
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Entscheidungen zu § 1306 BGBKG, 31.05.2016, 1 VA 7/15§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG steht der Anerkennung eines ausländischen Urteils, das eine Ehe (hier: zwischen einer Deutschen und einem Syrer) rückwirkend auf einen Zeitpunkt bestätigt, zu dem der Ehemann noch mit einer anderen Frau verheiratet war, nicht entgegen, wenn die Erstehe noch vor dem Urteilserlass geschieden worden war und es...OLG-HAMM, 22.12.2015, 15 W 137/141.)
Die Beurkundung des Vor- und Familiennamens eines Elternteils in der Geburtenregistereintragung eines Kindes erbringt mit der personenstandsrechtlichen Beweiskraft des § 54 Abs. 1 PStG den Nachweis der Identität dieser Person, der für die Nachbeurkundung (§34 Abs. 1 PStG) einer im Ausland vorgenommenen Eheschließlung zu führen...OLG-NUERNBERG, 21.09.2015, 11 W 1334/15Ändert ein Beteiligter einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seine personenstandsrechtliche Geschlechtszugehörigkeit und schließt danach mit dem anderen Beteiligten dieser Lebenspartnerschaft eine Ehe, so erlischt die Lebenspartnerschaft, ohne dass es eines besonderen Aufhebungsverfahrens bedarf (Konsumtion).OLG-MUENCHEN, 03.07.2015, 34 Wx 311/14Hat ein ausländisches Gericht die bigamische Eheschließung im Ausland als wirksam festgestellt, steht der Anerkennung der Entscheidung der inländische ordre public jedenfalls dann entgegen, wenn ihr die Wirkung beizumessen ist, dass sie die Aufhebung der Ehe aus dem Grund der Bigamie ausschließt. Der Umstand, dass auch das deutsche...OLG-ZWEIBRüCKEN, 02.03.2009, 5 UF 128/08Zur Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe (unabsichtliche oder absichtliche Bigamie).
Zur Vermeidung einer doppelten Vaterschaft ist die gesetzliche Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB bei einer Doppelehe auf einen der Ehemänner zu beschränken.
Wenn die Kindesmutter...OLG-FRANKFURT, 29.07.2005, 4 WF 70/05Die Doppelehe ist unzulässig und daher aufzuheben. Der Antrag hierzu kann von der Verwaltungsbehörde gestellt werden, wovon nur dann abgesehen werden kann, wenn die Aufhebung eine so schwere Härte für den Ehegatten oder die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder darstellen würde, dass die Aufrechtherhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten...OLG-NAUMBURG, 02.03.2005, 10 Wx 3/05Allein der Umstand, dass einem Verlobten die Abschiebung aus der Bundesrepublik droht, reicht zur Annahme, die Beteiligten einer Personenstandssache strebten eine Scheinehe an, nicht aus. Verbleibende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der beabsichtigen Eheschließung gehen nicht zu Lasten der Eheschließungswilligen.OLG-ZWEIBRüCKEN, 21.11.2003, 2 UF 51/03Die in Pakistan ohne Erlaubnis des Schiedsgerichts geschlossene Ehe eines bereits verheirateten pakistanischen Muslims mit einer Deutschen ist wirksam, unterliegt aber nach deutschem Recht der Aufhebung wegen Bigamie.
Zur Bedeutung der Ablehnung einer Legalisation der Heiraturkunde durch die Botschaft.BGH, 09.01.2002, XII ZR 58/00Zur Antragsberechtigung der dritten Person nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 1306 BGB.
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 § 54
 § 1592
 § 1316
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