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Timestamp: 2017-06-28 15:37:38+00:00

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28. April 2017 Markenrecht und Markeneintragung
Wie wichtig ist eine Markeneintragung für mein Unternehmen und sollte ich meinen Firmen- oder Produktnamen schützen lassen?
Neben der Qualität eines Produktes oder einer Dienstleistung, sind der Name und der Wiedererkennungswert dieser, die entscheidenden Kriterien für den späteren Unternehmenserfolg. Eine einprägsame Bild- und Wortmarke lassen den Verbraucher immer wieder zum selben Produkt greifen, Unternehmer gehen daher mit aller Härte gegen gleichklingende Marken vor und lassen Mitbewerber abmahnen.
Vor der Firmengründung oder der Produktentwicklung ist eine Recherche im Markenregister daher unabdingbar, durch eine Eintragung dort sollte auch die eigene unverwechselbare Marke geschützt werden, bevor es ein anderer tut.
Wer eine Marke zuerst einträgt, besitzt grundsätzlich die Rechte an dieser, es wäre geschäftsschädigend wenn sich ein Unternehmen nach dessen Bekanntwerden auf einmal umbenennen muss, die mühsam erarbeitete Reputation wäre dahin. Eine Markenrechtsverletzung ist immer dann indiziert, wenn eine Verwechslungsgefahr mit der eingetragenen Marke, dem älteren Kennzeichen vorliegt. Dies ist immer einzelfallbezogen zu sehen und darum auch so kompliziert. Eine genaue Überprüfung ist dringend geboten.
Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Ähnlichkeit des Namens, die Ähnlichkeit der Produkte sowie die Kennzeichnungskraft der älteren Marke zu prüfen.
Beispielsweise sei auf einen Markenrechtsstreit zwischen den Bekleidungsmarken WOLFSKIN und "WOLFgang" hingewiesen. Wolfgang ist zwar ein deutscher Vorname und daher grundsätzlich markenrechtlich verwendbar, das Logo ähnelte mit einem heulenden Wolf jedoch zu sehr der Konkurrenz urteilte das OLG Hamburg. Das Gericht hatte zu prüfen, ob die Konkurrenzmarke identische oder ähnliche Waren in einer Weise nutzt, die eine Verwechslung hervorrufen könnte. In solchen Fällen wird regelmäßig geprüft, in wie weit die Logos in schriftlicher, bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht ähnlich sind. Jenes sah das Oberlandesgericht als gegeben an, der kundige Verbraucher würde das Produkt "WOLFgang" für eine lizensierte Abwandlung des bekannten Bekleidungsherstellers WOLFSKIN halten.
Dem Umstand, dass beide Unternehmen Bekleidungsstücke und Rucksäcke verkaufen, wurde bei der Betrachtung der Verwechslungsgefahr besondere Bedeutung beigemessen, das OLG untersagte die weitere Verwendung des Namens.
28. März 2017 Arztbewertungen
Auch Bewertungsportale sind unter Umständen zur Recherche verpflichtet. Dieses entschied unlängst der BGH und gab damit einem Zahnarzt Recht, der sich wegen einer schlechten Bewertung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte und die Rücknahme der Bewertung forderte.
Zwar dürfe einem solchen Bewertungs- Dienstleister keine übermäßige Prüfungspflicht auferlegt werden die sein Geschäftsmodell unverhältnismäßig erschwert, gleichwohl ist die Verifizierung einer Bewertung durchaus geboten, urteilt der VI. Zivilsenat des BGH. Im besagten Fall hatte der Zahnarzt die Behandlung des Bewertenden bestritten, das Bewertungsportal "jameda.de" einen entsprechenden Hinweis des Arztes darauf jedoch ignoriert.
Gerade bei anonym abgegebenen Wertungen, obliegt es dem Portal Betreiber die Richtigkeit der Angaben zu prüfen und eine Kontaktaufnahme zwischen Arzt und Bewertenden herzustellen, so die BGH Richter. Als Betroffener besteht somit die Möglichkeit gegen den Bewertenden als auch gegen das Bewertungsportal vorzugehen.
20. März 2017 Wen darf der Journalist eigentlich ungefragt fotografieren?
Der private Aufenthalt auf einem Stadtfest oder die Teilnahme an einer politischen Demonstration - immer wieder herrscht Unkenntnis darüber, wen der Journalist bei welcher Gelegenheit eigentlich fotografieren darf, und viel wichtiger, darf er diese Fotos ungefragt veröffentlichen? Kann ich der Veröffentlichung sogar widersprechen?
Grundsätzlich gilt: fotografische Aufnahmen dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten in Umlauf gebracht werden, bei Kindern bedarf es der Zustimmung der Eltern
Doch es gibt natürlich Ausnahmen:
Soweit die Privatsphäre nicht verletzt wird, müssen es bekannte Personen des öffentlichen Lebens hinnehmen fotografiert zu werden. Ein heimliches Foto des Stadtoberhauptes beim Grillabend seiner Freunde fällt demzufolge aus, ein Foto von ihm vor dem neuen Einkaufszentrum ist indes auch ohne vorherige Einwilligung zulässig.
Auch auf öffentlichen Versammlungen, Demonstrationen und Karnevalsumzügen, darf der Fotograf ungefragt Fotos veröffentlichen, gleichwohl darf es sich nicht um eine Großaufnahme eines einzelnen Veranstaltungsteilnehmers handeln. Der Fokus der Berichterstattung muss auf der Masse der Versammlung liegen. Allerdings darf ein Redner oder ein Plakatträger sowie natürlich auch eine bekannte Person des öffentlichen Lebens im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung sehr wohl einzeln abgebildet werden, da sie rechtlich als Personen der Zeitgeschichte aufzufassen sind, vgl § 22,23 KUG.
Doch wie verhält es sich, wenn ein Fotograf beispielsweise ein Denkmal fotografiert und diverse Personen ins Bild geraten. Solange sie nicht explizit im Bericht genannt und thematisiert werden, gelten diese Personen dann als sogenanntes unbeachtliches Beiwerk, sodass eine Veröffentlichung durch den Fotografen ohne eine zuvor eingeholte Einwilligung der Personen erfolgen kann. 15. März 2017 Stellenausschreibungen aus dem Internet – Vorsicht Abmahnfalle!
Welcher Unternehmer kennt das nicht: Der Laden brummt, die Umsätze steigen und die Aussichten das beste Geschäftsjahr aller Zeiten hinzulegen, sind so gut wie lange nicht. Doch gerade in dieser Hochzeit sorgt die unerwartete Krankmeldung eines Mitarbeiters für etwas Trübsal. Eine Aushilfe muss her – möglichst schnell natürlich. Da liegt es nahe schnellstmöglich eine Anzeige via Facebook, Twitter und Website zu posten, um möglichst viele potentielle Ersatzkräfte etc. zu erreichen. Aber auch dies bedeutet natürlich Zeit, Zeit die zum jetzigen Stand bei dem vollgepackten Arbeitstag de facto nicht existiert. Was wird gemacht? Schnell mal ein ähnliches Stellengesuch bei Google recherchiert, kopiert und mit den eigenen Daten aufgefüllt, fertig und klick. So oder so ähnlich wird es des Öfteren praktiziert, und manchmal kommt man damit auch schnell ans Ziel. Doch Achtung, eine solche Vorgehensweise birgt die Gefahr kostenintensiv abgemahnt zu werden. Durch wen? Durch den Unternehmer, den eigentlichen Urheber der kopierten Stellenbeschreibung.
Denn einige Unternehmen investieren viel Zeit und Geld in die Rekrutierung neuer Mitarbeiter. Eine unautorisierte Weiterverbreitung ihrer teilweise von externen Dienstleistern erstellten Stellenausschreibung, verfolgen sie daher auch vehement. Doch bevor eine rechtmäßige Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung als gegeben angesehen werden kann, müssen tatsächlich einige Voraussetzungen erfüllt sein.
Die wichtigste ist natürlich das Bestehen eines Urheberrechts. So entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 18.07.2016, dass ein Urheberrecht an einer Stellenanzeige als Sprachwerk entstünde, wenn es sich bei ihrer Darstellung oder ihrem Inhalt nach um eine persönlich geistige Schöpfung handelt, also es sich nicht um allgemeingültige Formulierungen handelt.
Natürlich ist zuvorderst zu prüfen, ob überhaupt von einer persönlich geistigen Schöpfung auszugehen ist.
Das Gericht ließ erkennen, dass eine im allgemeinen häufig vorkommende lockere Art des Sprachstils jedenfalls nicht individuell genug sei, um eine Stellenanzeige von der Masse des Alltäglichen abzuheben.
Schlussendlich, und dafür ist das Urheberrecht bekannt, handelt es sich bei der Bewertung, ob ein Urheberrecht besteht oder nicht, um Einzelfallentscheidungen. Diese werden demgemäß auch oftmals unterschiedlich von den Gerichten getroffen, je nachdem wie gut oder schlecht der Anwalt diese Urheberrechtsverletzung glaubhaft begründet. Fazit: Ich empfehle ihnen daher erst gar nicht in Versuchung zu geraten, die, wenngleich einfache, Methode des Kopierens aus dem Internet zu nutzen.
Versuchen Sie, in weniger arbeitsintensiven Zeiten selbst eine Stellenanzeige zu erstellen, die sie dann bei Bedarf abändern und nutzen können, man muss das Rad ja nicht immer neu erfinden.
Sollte es dafür zu spät sein und Sie sind bereits abgemahnt worden, oder stellen gar fest, dass jemand ihre Stellenanzeige widerrechtlich weiterverbreitet hat, reagieren sie ruhig und besonnen. Unterzeichen die Unterlassungserklärung nicht vorschnell und sehen Sie davon ab vorschnell etwaige Zahlungen zu leisten. Sie können mich gern telefonisch oder per Mail konsultieren um im Rahmen der kostenfreien Ersteinschätzung ihres Falles zu erfahren, wie ihre Verteidigungschancen bzw. Erfolgschancen stehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine Abmahnung in diesem Bereich oftmals erfolgreich zurückgewiesen werden kann, da sie die sogenannte Schöpfungshöhe nicht erreichen.
18. Juli 2016 Ist ihr Ebay Handel noch privat...
...oder schon als gewerblich einzustufen? Die Einschätzung dessen fällt nicht immer leicht – die Auswirkungen einer Fehleinschätzung sind allerdings gravierend.
Die Vorteile einer Privatauktion bei ebay liegen auf der Hand: kein Impressum, kein Rückgaberecht, keine Gewährleistung für angebotene Waren.
Dennoch ist der Schritt in den gewerblichen Handel ein kleiner, bereits mit über 90 verkauften Artikeln in zwei Monaten besteht laut BGH ( Urteil v. 04.12.2008) schon ein geschäftlicher Verkehr.
Und mit einem solchen sind sie nicht nur steuerpflichtig gegenüber dem Fiskus, auch Verstöße gegen das Marken- und Wettbewerbsrecht drohen, die oftmals zu empfindlichen Abmahnungen führen. Als Privatperson bleiben Sie von solchen nämlich verschont.
Daher ist Vorsicht geboten, Indizien für einen gewerblichen Handel sind laut BGH u.a.
- wiederholte, gleichartige Angebote von Gegenständen
- wiederholtes Anbieten von Neuwaren
- Verkauf von Waren die kurz zuvor erst erworben wurden
- hohe Anzahl von Bewertungen
weiterlesen auf Test.de von Stiftung Warentest
Nicht jede Einlassung eines Internetnutzers muss hingenommen werden
In diesem Fall eine schlechte Bewertung. Auch Ärztebewertungsportale sind unter Umständen zur Recherche verpflichtet. Dieses entschied jüngst der BGH und gab damit einem Zahnarzt Recht, der sich wegen einer schlechten Bewertung in seinem #Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte und die Löschung der Bewertung verlangte.
Im besagten Fall hatte der Zahnarzt die Behandlung des Bewertenden bestritten, das Bewertungsportal #jameda.de einen entsprechenden Hinweis des Arztes darauf jedoch ignoriert.
Gerade bei anonym abgegebenen Wertungen obliegt es dem Portal Betreiber, die Richtigkeit der Angaben zu prüfen und eine Kontaktaufnahme zwischen Arzt und Bewertenden herzustellen, so die BGH Richter (Urteil vom 01.03.2016)
Damit besteht für Sie als "Opfer" durchaus die Möglichkeit, sich gegen derartige #Persönlichkeitsverletzungen zu wehren und eine Überprüfung solcher Einträge zu fordern.
Doch Achtung – aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den Bewertungen nicht um eigene Behauptungen des Portalbetreibers handelt, obliegen dem Portalbetreiber nur zumutbare Prüfpflichten. Diese müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, denn der Betreiber eines #Bewertungsportals ist schlichtweg keine strafrechtliche Ermittlungsbehörde.
"Teilen" auf Facebook stellt lediglich die wertungsfreie Verbreitung eines Postings dar.
Das OLG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung vom 26.11.2015 zum Az.: 16 U 64/15 Klarheit in die strafrechtliche Einordnung des "Teilens" eines Postings auf Facebook gebracht, denn rein technisch betrachtet ist das "Teilen" dem "Verlinken" sehr ähnlich.
Das Gericht führt nach meiner Auffassung völlig richtig aus, dass es sich bei dem bloßen Teilen eines Beitrages bzw. eines Postings allein, lediglich um eine Weiterverbreitungsform handelt.
Wird ein Beitrag geteilt handelt es sich hierbei um eine Möglichkeit auf Inhalte anderer facebook-user hinzuweisen, ohne sich für den Inhalt des geteilten Beitrages rechtlich verantworten zu müssen.
Aber aufgepasst die Situation stellt sich natürlich differenzierter dar, sobald es nicht nur bei einem einfachen "Teilen" bleibt sondern auch die Funktion "gefällt mir" dann zusätzlich benutzt wird. Der User zeigt dann, dass er sich mit dem Beitrag identifiziert und in seinen eigenen Gedankengang einfügt. Dies bei sollte bei rechtlich fragwürdigen Inhalten unbedingt beachtet werden.
Mit einem " gefällt mir" ist nämlich regelmäßig einzelfallbezogen weiter zu prüfen, ob die Äußerung dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unterfällt und die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit als grundrechtliches Schutzgut und den Interessen des Betroffenen ergibt, dass die freie Meinungsäußerung im konkreten Fall zurück tritt.
(Zum Vertiefen: BGH Urteil vom 17.12.2013, NJW 2014,2029,2032)

References: BGH 
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 § 22
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