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Timestamp: 2019-05-19 14:22:23+00:00

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Gesucht: Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d)
Anspruch auf Übergabe von Plänen
Immer wieder entsteht zwischen dem Bauträger und dem Erwerber Streit darüber, welche Unterlagen er übergeben bekommt und welche nicht. Das OLG Zweibrücken hat in seinem Urteil vom 21. 09. 2016 – 7 U 51/14 – entschieden, dass wenn vertraglich ein Anspruch auf Übergabe von Elektroinstallationsplänen nicht vorgesehen ist, ein solcher Anspruch auch nicht besteht. Der BGH hat nunmehr am 26.09.2018 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Begrünung:...
5 Jahre Gewährleistung bei Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen)
Der BGH entschied am 10.01.2019 (Az. VII ZR 184/17) erneut zum Thema Photovoltaik-Anlagen und Gewährleistungsfristen. In dem Fall ging es um eine PV-Anlage, die nach der Entkernung eines größeren Bürogebäudes und Umbau in ein Studentenwohnheim in die Fassade eingebaut wurde. Es zeigte sich, dass der prognostizierte Ertrag nicht erreicht wurde. Der Anlagenbetreiber klagte auf Kosten der Sanierung und entgangene Einspeisevergütung bis zur Sanierung sowie die Feststellung der Ersatzpflicht...
Marktstammdatenregisterverorodnung – Meldefristen für
Grundsatz: jede PV-Anlage ist innerhalb von einem Monat nach Inbetriebnahme zu registrieren. Ausnahme durch die Übergangsbestimmung: 31.01.2021 reicht, wenn: · Inbetriebnahme der PV-Anlage vor 1.7.2017, die nicht zu melden war oder · Inbetriebnahme der PV-Anlage vor 31.01.2019, die schon gemeldet wurde und Meldung nur zu wiederholen ist. Wir empfehlen baldige Meldung. Betreiberwechsel: Auch ein Betreiberwechsel ist zu melden, wobei diese Funktion aktuell noch nicht im Register funktioniert....
Neu: „Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“
Nicht nur Weihnachten war am 24.12.2018, sondern auch die neue „Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“, die das EU-Parlament am 11.12 verabschiedete, trat in Kraft. Bis zum 30. Juni 2021 hat Deutschland nun Zeit, diese Regelungen „entsprechend nationaler Gegebenheiten“ umzusetzen. Aber auch davor lohnt sich ein Blick auf die wegweisenden Neuregelungen: EINE AUSFÜHRLICHE ERLÄUTERUNG GIBT ES: HIER Lösung für die sog. „Speicherproblematik“´...
BGH: Werkvertrag darf trotz individueller Bauteile widerrufen werden
Das Bürgerliche Gesetzbuch schützt den Verbraucher durch ein Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden. So steht es dem Verbraucher zu, binnen 14 Tagen einen solchen Vertrag zu widerrufen. Zugleich regelt § 312g Abs. 2 S. 1 allerdings, dass kein solches Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren besteht, die nicht vorgefertigt sind und die individuell auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, also wenn beispielsweise...
Schadensersatzanspruch bei Stromunterbrechung
Der BGH urteilte am 08.05.2018 sehr weitgehend zugunsten eines Netzbetreibers auf Ersatz eines Schadens. Die Entscheidung lässt hoffen, dass auch in vergleichbaren anderen Fällen Anlagenbetreiber ihren entgangenen Gewinn bei der Unterbrechung der Stromeinspeisung ersetzt bekommen. Hintergrund der Entscheidung vom BGH Urteil vom 08.05.2018 war, dass ein Baggerfahrer eines Tiefbauunternehmens ein Stromkabel beschädigte, weshalb der Stromversorger die Versorgung für 90 Minuten nicht...
Energieertrag garantiert: Zahlungsanspruch
Der BGH hat in einem Beschluss vom 07.03.2018 eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, in der es um den Zahlungsanspruch eines Anlagenbetreibers gegenüber dem Auftragnehmer einer Photovoltaik-Anlage ging. Die Parteien hatten sich zuvor in einem Generalübernehmervertrag darauf geeinigt, dass die Anlage einen entsprechenden Ertrag haben müsse. Der Auftragnehmer hat dies für zwei Jahre garantiert. Die Anlage wies dann eine erhebliche Verschmutzung auf, die wesentliche Ursache dafür...
BGH: Verbindung von fristloser und fristgerechter Kündigung wirksam
Der BGH hat am 19.09.2018 (Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) entschieden, dass eine gleichzeitig mit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung verbundene hilfsweise ordentliche Kündigung zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann und diese Kündigung durch eine Zahlung nach Kündigung nicht „geheilt“ werden kann. In den entschiedenen Fällen hatten die Vermieter eine außerordentliche fristlose Kündigung des...

References: BGH 
 BGH 
 § 312
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH