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Timestamp: 2018-03-21 13:20:06+00:00

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VG Wiesbaden vom 19.11.2008 - AZ 5 K 243/08.WI(V) | akademie.de
Rundfunkbeitrag und GEZPC-Gebühren: Urteil VG Wiesbaden 19.11.2008
Im Urteil zur Rechtmäßigkeit von PC-Gebühren der GEZ entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 19.11.2008 unter dem Aktenzeichen AZ 5 K 243/08.WI(V): Für einen PC in beruflicher Nutzung sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen, wenn der Nutzer seinen PC nicht als Rundfunkgerät nutzt. Zusätzlich sind auch dann keine Gebühren zu zahlen, wenn auf dem gleichen Grundstück bereits für herkömmliche privat oder gewerblich genutzte Rundfunkgeräte GEZ-Gebühren bezahlt werden - in diesem Fall kann der PC auch für den Rundfunkempfang gebührenfrei genutzt werden.
Geklagt hatte ein nebenberuflich Selbstständiger, der in seinem Haus neben seiner Privatwohnung auch sein Büro mit PC und Internetzugang unterhält. Für den Privathaushalt bezahlte er bereits Rundfunk- und Fernsehgebühren; gegen den PC-Gebührenbescheid legte er Widerspruch ein. Nach Zurückweisung seines Widerspruchs durch die GEZ erhob er Klage.
Nachstehend das Urteil im Wortlaut, das weitere Argumente gegen die PC-Gebühr liefert. Im Reigen der Gerichtsentscheidungen gegen die PC-Gebühren ist die Argumentation neu, die Gebührenpflicht für so genannte "neuartige Rundfunkgeräte" im Rundfunkgebührenstaatsvertrag werde rechtsfehlerhaft nicht einleitend in den begründenden Normen erwähnt, sondern erst in § 5 Abs. 3 RGebStV unter der Überschrift "Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" als Ausnahmeregelung erwähnt. Bisher hatte nur das Verwaltungsgericht Braunschweig diesen Aspekt in seinem Urteil erwähnt - dort aber nur als weiteren Rechtsgrund anklingen lassen.
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durch
Vorsitzende Richterin am VG ....
als Berichterstatterin ohne mündliche Verhandlung am 19.11.2008 für Recht erkannt:
Unter dem 05.01.2007 teilte er dem Beklagten bzw. der GEZ mit, dass er in seinem Gewerbebetrieb Geräte bereithalte, die unter die Definition "neuartige Rundfunkempfangsgeräte11 im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) fallen. Er benötige diese für seine Arbeit, empfange aber keine Rundfunksendungen und halte deshalb die Gebührenpflicht für willkürlich. Die Zahlungen insoweit erfolgten unter Vorbehalt. Er bitte um einen Gebührenbescheid, um den Rechtsweg beschreiten zu können.
Zum 05.04., 01.06. und 01.07.2007 übersandte die GEZ jeweils Kontoauszüge, die Zahlungsrückstände von 16,56 Euro pro Quartal auswiesen. Künftig würden die rückständigen Gebühren mit Gebührenbescheid festgesetzt und Säumniszuschläge erhoben.
Nachdem der Kläger erneut die Ausstellung eines Gebührenbescheides angemahnt hatte, wurde ihm unter dem 19.07.2007 mitgeteilt, der Sachverhalt zur Erstellung eines Gebührenbescheides sei ihm bisher nicht korrekt dargelegt worden. Es verhalte sich so, dass zu den Fälligkeitsterminen Zahlungsaufforderungen erstellt würden, nach sechs Wochen erfolge Zahlungserinnerung. Beides seien keine rechtsmittelfähigen Bescheide. Erst danach würden die rückständigen Rundfunkgebühren mit Bescheid festgesetzt, mit dem auch Säumniszuschläge erhoben würden. Dagegen seien dann Widerspruch und Klage zulässig.
Am 03.08.2007 erging ein Gebührenbescheid mit Rechtsmittelbelehrung für den Zeitraum Januar bis März 2007 über 21,67 Euro und unter Hinweis darauf, dass das Gebührenkonto bis Juni 2007 eine Gebührenschuld von insgesamt 38,23 Euro ausweise.
Die Rundfunkgebühr für PCs sei verfassungsrechtlich nicht legitimiert, für die Ausweitung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen auch im Internet bestehe keine Notwendigkeit. Außerdem würden ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, weil der Primärzweck eines PC ein anderer sei als der eines Radios. Wenn er - der Kläger - Radio empfangen wolle, tue er dies mit einem speziell dafür entwickelten Gerät, nun werde für ihn der Zugang zum Internet an ein unerwünschtes und gegen den Willen aufgezwungenes "öffentlich-rechtliches Abonnement" gekoppelt. Er könne aber in seinem Gewerbe nicht auf einen PC mit Internetzugang verzichten, schon alleine deshalb, weil das Finanzamt eine elektronische Übertragung der Umsatzsteuermeldung fordere.
Selbst wenn der PC nur dazu genutzt werde, erfolge eine Zwangsanmeldung zur Teilnahme am Rundfunk. Dies stelle einen Eingriff in die Handlungs-und Informationsfreiheit dar. Außerdem werde die Berufsfreiheit eingeschränkt, denn im Zentrum seiner Arbeit stehe der Computer mit Internetzugang. Er werde mit zusätzlichen Kosten für ein unerwünschtes, seine Berufstätigkeit sogar störendes Angebot belastet. Die Gebührenpflicht sei weder geeignet noch erforderlich und verhältnismäßig.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 03.08.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, bereits geleistete Zahlungen für das gewerbliche Teilnehmerkonto des Klägers zurückzuzahlen.
Die Gebührenerhebung sei auch verhältnismäßig und unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten geboten. Fast alle Hörfunk-Wellen der Landesrundfunkanstalten würden über das Internet verbreitet. Immer mehr Menschen nutzten den PC für Audio-und Videoangebote im Internet. Durch die Digitalisierung bestehe kein Unterschied mehr zwischen Rundfunkempfang über herkömmliche Empfangsgeräte oder über das Internet.
Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Bürger mit Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu versorgen, bestehe unabhängig vom technischen Empfangsgerät.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts-und der Behördenakte verwiesen.
Für die angefochtene Gebührenerhebung gibt es keine tragfähige Rechtsgrundlage. Beitrags-und Gebührentatbestände müssen wegen ihres belastenden Charakters im Gesetz klar definiert und von ihrem Ausmaß her begrenzt sein. Der Pflichtige muss aus dem Wortlaut erkennen, für was und in welcher Höhe er mit Abgaben belastet wird. An diesen Voraussetzungen mangelt es im vorliegenden Fall.
Die Rundfunkgebührenpflicht wird durch das Bereithalten eines Rundfunkempfanggerätes begründet (§ 13 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag -RStV~) und knüpft an die Möglichkeit, Rundfunksendungen (ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand) empfangen zu können, an (§ 1 Abs. 2 RGebStV).
Als Rundfunkempfangsgerät definiert § 1 Abs. 1 RGebStVeine technische Einrichtung, die zur Hör-und Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen geeignet ist, wobei es dabei auf die Zeitgleichheit ("nicht zeitversetzt") von Sendung und Empfang ankommt.
"Neuartige Rundfunkempfangsgeräte" werden in den die Gebührenpflicht begründenden Normen nicht erwähnt, sondern in § 5 Abs. 3 RGebStV unter der Überschrift "Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" und in den Übergangsbestimmungen zur Dauer der Befreiung. Dort findet sich dann die Definition "Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können". Nur im Umkehrschluss kann aus dem Nichtvorliegen eines Befreiungstatbestandes und dem Ablauf des Moratoriums das Entstehen einer Gebührenpflicht entnommen werden.
Das reicht nach Ansicht des Gerichts nicht aus; der Gebührentatbestand ist nur unzureichend konkretisiert. Ein vernünftiger Durchschnittsbürger wird unter einem Rundfunkempfangsgerät i.S.v. § 1 Abs. 1 RGebStV ein Radiogerät/Empfangsteil verstehen, das (auch) zu Zwecken des Rundfunkempfangs angeschafft wurde. Auf weitere Besonderheiten hinsichtlich der zum Rundfunkempfang bestimmten Geräte weisen § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 RGebStV hin. In dieser Vorschrift hätte der Gesetzgeber auch die "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" verankern müssen, wenn er zweifelsfrei die Gebührenpflicht hätte begründen wollen.
Verfolgt man die von den Ländern beabsichtigte Einbeziehung der "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" in die Gebührenpflicht, so fällt auf, dass diese erstmals im Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBI. I. 2000, S. 75) erwähnt werden (und zwar im Rahmen der Gebührenbefreiung und ausgestaltet als Moratorium in § 5 a RGebStV).
Damals hat ausweislich der Protokollerklärungen u. a. das Land Hessen Bedenken angemeldet gegen die Einbeziehung der Internet-Rechner in den Begriff der Rundfunkempfangsgeräte. Dies hatte allerdings keinerlei Auswirkungen, vielmehr wurden die Moratorien mehrfach verlängert, bis dann mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBI. I. 2005, S. 119) § 5 a RGebStV gestrichen und stattdessen § 5 neu gefasst und das Moratorium in § 11 Abs. 2 RGebStV bis 31.12.2006 verlängert wurde. § 1 Abs. 1 RGebStV blieb demgegenüber stets unverändert.
Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser letztgenannten Norm über ihren Wortlaut hinaus im Wege der Auslegung und unter Einbeziehung eines -versteckten Befreiungstatbestandes verbietet sich nach Auffassung des Gerichts (vgl. dazu auch Ernst: "Erst anmelden, dann surfen - Rundfunkgebühren für Internet-Anschlüsse?", NJW1997, S. 3306). Dass der Gebührentatbestand nicht hinreichend konkretisiert ist, ergibt sich auch daraus, dass keine Klarheit besteht, ob Gebührenpflicht für PCs mit tatsächlich vorhandenem Internet-Zugang oder schon für (nur) grundsätzlich internetfähige Rechner begründet werden soll. So wird im Internetauftritt der GEZ die Auffassung vertreten, die Internetfähigkeit reiche aus (vgl. www.GEZ.de unter "Internet PCs", S. 3), im Bescheid ist von Rechnern mit Internetzugang die Rede, in der Klageerwiderung von "technisch zur Nutzung des Internetangebots ausgestatteten PCs".
Weiterhin fehlt es bei einem PC an dem Merkmal "zum Empfang bereit halten". Denn der Gebührentatbestand erfordert eine entsprechende Zweckbestimmung des Gerätes, das zum Empfang von Rundfunkdarbietungen genutzt werden kann. Bei Geräten, die speziell auf einen Hörfunk-und Fernsehempfang ausgerichtet sind, entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass der Besitzer sie gerade dafür angeschafft hat.
Anders verhält es sich jedoch mit einem Internet-PC. Dieser wird - jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs - nicht typischerweise zum Empfang von Sendungen des Hörfunks bereit gehalten, sondern in vielfacher Weise anderweitig genutzt. In der Regel steht die Nutzung zu telekommunikativen Anwendungen im Vordergrund, ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken ist eher fernliegend (so VG Koblenz, Urteil vom 15.07.2008, Az.: 1 K496/08.KO; vgl. auch VG Münster, Urteil vom 26.09.2008, Az.: 7 K 1473/07; a.A.: VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 5 K 08.00348; VG Hamburg, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 10 K 1261/08).
Eine Sonderverbindung zu der Landesrundfunkanstalt, die den Benutzer zum Rundfunkteilnehmer macht, existiert in diesem Bereich nicht; der bloßen abstrakten technischen Möglichkeit des Rundfunkempfangs über Internet fehlt das finale Element (vgl. dazu Ernst, a.a.O.: "Internet ist kein Rundfunk"; vgl. auch Ricker: "Rundfunkgebühren für Computer mit Internet-Zugang?", NJW 1997, S. 3199).
Im Übrigen müsste - selbst wenn man die vorgenannten Fragen in dem von dem Beklagten gewünschten Sinne und damit anders entscheiden würde - zu Gunsten des Klägers die Zweitgerätefreiheit des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV eingreifen.
Denn der Kläger hat auf ein und demselben Grundstück andere Geräte angemeldet, die er zum Empfang bereit hält (nämlich die in seiner Privatwohnung, die sich im selben Haus wie das Büro befindet). Nach der genannten Vorschrift gilt die Gebührenfreiheit für "im nicht ausschließlich privaten Bereich" genutzte Internet-PCs, wobei die Grundstückszuordnung zu anderen -angemeldeten -Rundfunkempfangsgeräten des jeweiligen Teilnehmers entscheidend ist ("dort" in Zff. 2 bezieht sich auf Ziff. 1, nicht auf den "nicht ausschließlich privaten Bereich"), nicht aber die Nutzung dieser letztgenannten Geräte im gewerblichen oder privaten Bereich. Eine Einschränkung der Norm auf andere, nur gewerblich genutzte, Rundfunkempfangsgeräte, verbietet sich angesichts des klaren Wortlauts (so auch VG Braunschweig, Urteil vom 30.05.2008, Az.: 4 A 149/07).
Außerdem würde der Kläger - wollte man der Interpretation des Beklagten folgen - als Kleingewerbetreibender mit Büro in räumlichem Zusammenhang mit der Privatwohnung unverhältnismäßig stärker belastet als eine Firma, die auf dem Firmengelände eine Vielzahl von PCs (und gegebenenfalls herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte) bereit hält; denn diese müsste für die Gesamtheit der Geräte nur eine Rundfunkgebühr entrichten.
Der Gebührenbescheid ist daher als rechtswidrig aufzuheben, ohne dass es auf die weiteren - von den Beteiligten aufgeworfenen - Fragen und die geltend gemachten zusätzlichen Verfassungsverstöße noch entscheidend ankäme.
zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von z w e i M o n a t e n nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem
Brüder-Grlmm-Platz 1
34117 Kassel einzureichen.
Bei den hessischen Verwaltungsgerichten und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof können elektronische Dokumente nach Maßgabe der Verordnung der Landesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (GVBI. I, S. 699) eingereicht werden. Auf die Notwendigkeit der qualifizierten digitalen Signatur bei Dokumenten, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, wird hingewiesen (§ 55a Abs. 1 Satz 3 VwGO).
Verfasst von Brian Eric Janßen am 28. April 2009 - 10:33.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Hessische Rundfunk Berufung eingelegt hat. Das Verfahren ist derzeit anhängig beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Verfasst von Gast am 23. April 2009 - 15:10.
Ist das Urteil rechtskräftig? Oder hat die Rundfunkanstalt Berufung eingelegt?
PC-Gebühren: Urteil VG Wiesbaden 19.11.2008(6 Seiten)

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