Source: https://www.swisstopo.admin.ch/de/wissen-fakten/geoinformation/authorities.html
Timestamp: 2018-11-17 10:40:29+00:00

Document:
Austausch unter Behörden active
Bund und Kantone regeln ihre Zusammenarbeit beim Austausch von Geobasisdaten
Kernstück der vertraglichen Regelung ist, dass der Austausch von Geobasisdaten des Bundesrechts unter den Stellen des Bundes und der Kantone kostenlos erfolgen soll. Zudem stellt der Vertrag sicher, dass die in der Bundesverfassung und im Geoinformationsgesetz geforderte Harmonisierung der Geobasisdaten des Bundesrechts gewährleistet wird.
Der einfache und kostenlose Austausch von Geobasisdaten legt einen wichtigen Grundstein für die Nationale Geodaten-Infrastruktur. Die Verwendung und bessere Nutzung der wertvollen Geodaten schaffen Mehrwert und haben somit positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.
Der Vertrag wurde auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt und ist unter der Nummer SR 510.620.3 in der systematischen Rechtssammlung des Bundesrechts publiziert.
Folgende Kantone sind dem Vertrag "Geodatenaustausch unter Behörden" bisher beigetreten:
Kanton Jura (per 01.01.2019)
Wie tritt ein Kanton dem Vertrag bei?
Gemäss Art. 7 des Vertrags erfolgt der Beitritt eines Vertragspartners nach der rechtskräftigen Genehmigung des Vertrags durch das zuständige kantonale Organ mit der Mitteilung an das Bundesamt für Landestopografie. Die entsprechende Mitteilung richten Sie bitte an Frau Madeleine Pickel, Rechtsdienst des Bundesamts für Landestopografie swisstopo. Dem Schreiben ist ein Original bzw. ein (durch die Staatskanzlei) beglaubigter Auszug des Beitrittsbeschlusses des zuständigen kantonalen Organs beizulegen.
Welche Daten werden gemäss den Vertragsbedingungen ausgetauscht?
Es werden alle Geobasisdaten des Bundesrechts gemäss Anhang 1 der Geoinformationsverordnung SR 510.620 gemäss den Vertragsbedingungen ausgetauscht
Ab wann können Daten bei Vertragspartnern gemäss den Vertragsbedingungen bezogen und genutzt werden?
Sobald neben dem Bundesrat auch acht Kantone dem Vertrag beigetreten sind, kann swisstopo den Vertrag innert drei Monaten in Kraft setzen. Dies wird voraussichtlich Anfang 2017 der Fall sein. Ab diesem Zeitpunkt können Daten bei den Vertragspartnern gemäss den Vertragsbedingungen bezogen werden.
Wo können die Daten bezogen werden?
Anfragen für den Bezug von Geobasisdaten des Bundesrechts können an die für die Daten zuständigen Stellen gerichtet werden. Für alle Geobasisdaten des Bundesrechts in der Zuständigkeit des Bundes können Anfragen auch an geodata@swisstopo.ch gerichtet werden. Sämtliche kostenlos verfügbaren Daten können direkt unter opendata.swiss/de/ heruntergeladen werden.
Informationen zu den Geobasisdaten des Bundesrechts in der Zuständigkeit der Kantone können über http://www.geodienste.ch/ bezogen werden. Anfragen können an die Geschäftsstelle KKGEO (info@kkgeo.ch) oder direkt an die Geoinformationsstellen der einzelnen Kantone gerichtet werden.
Nutzungsberechtigt sind die Behörden des Bundes und der Kantone, jedoch nur für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben.
Sind Institutionen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben wie Post, SBB und Swisscom nutzungsberechtigte Behörden gemäss Art. 2 des Vertrags?
Damit ein Anspruch auf kostenlosen Austausch von Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden besteht, muss die ersuchende Organisation kumulativ die folgenden Anforderungen erfüllen:
Es muss sich um eine Behörde gemäss der Umschreibung in Art. 2 Abs. 2 Bst. a-d des Vertrags handeln, d.h. an die Organisation müssen öffentliche Aufgaben des Bundes oder eines Kantons durch eine explizite Rechtsnorm übertragen sein.
Die Organisation muss die angefragten Geobasisdaten zur Erfüllung einer rechtlich abgestützten öffentlichen Aufgabe benötigen und nutzen (Art. 2 Abs. 3 des Vertrags).
Die Organisation muss ihre Behördentätigkeit von einer allfälligen gleichzeitigen privatrechtlichen Tätigkeit am freien Markt hinsichtlich der Geschäftsprozesse und in der Rechnungslegung klar abgrenzen (Art. 3 des Vertrags) und darf die im Rahmen des Austausches unter Behörden erhaltenen Geobasisdaten nicht für ihre kommerziellen Aktivitäten Nutzen (Art. 41 GeoIV).
Bei der Post, der SBB AG und bei Swisscom ist es nicht ganz einfach festzustellen, ob es sich um öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. c des Vertrags oder um juristische Personen, denen öffentliche Aufgaben des Bundes übertragen sind, im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. d des Vertrags handelt. Dies ist allerdings auch nicht von entscheidender Bedeutung. Massgeblich ist, ob diese in der Eigenschaft als Behörde anfragen, d.h. ob diese bezüglich der angefragten Geobasisdaten des Bundesrechts eine öffentliche Aufgabe des Bundes erfüllen und die angefragten Geobasisdaten für die Ausübung dieser Behördentätigkeit benötigen. Eine solche Aufgabenerfüllung liegt bei der Post, der SBB AG und bei Swisscom nur im Bereich der mit Leistungsauftrag geregelten Grundversorgung vor, oder in den seltenen Fällen, wo das Bundesrecht diese direkt zur Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe verpflichtet. Im Rahmen einer Grobbeurteilung kann dazu Folgendes ausgeführt werden:
Die Post: Die Post nimmt keine hoheitlichen Funktionen wahr. Im Rahmen ihres Auftrags zur Grundversorgung mit Postdiensten und im Zahlungsverkehr kann die Post nur hinsichtlich der Gebäudeadressen, der Strassennamen und allenfalls der in der Informationsebene Bodenbedeckung der amtlichen Vermessung vorhandenen Polizeinummern von Gebäuden einen Anspruch auf kostenlosen Bezug im Rahmen des Austausches unter Behörden beim Kanton geltend machen. Mit dem Inkrafttreten der vorgesehenen Änderungen der GeoNV und dem Aufbau der amtlichen Verzeichnisse der Strassen und der Gebäudeadressen durch swisstopo wird die Post dann diese Geobasisdaten des Bundesrechts ausschliesslich über den Geodienst von swisstopo beziehen dürfen. Mittelfristig kann die Post somit bei den Kantonen keinen Datenaustausch unter Behörden mehr geltend machen.
SBB AG: Die SBB AG nimmt keine hoheitlichen Funktionen wahr. Die Trassenvergabe erfolgt durch die Trasse Schweiz AG. Die SBB AG erbringt Grundversorgungsleistungen im Fernverkehr, teilweise im regionalen Schienenverkehr und hinsichtlich der Eisenbahn-Infrastruktur. Zur Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben (und in dem Sinne mit Behördenstatus) benötigen mithin die SBB AG ausschliesslich Geobasisdaten, die einen engen Zusammenhang zur Bahninfrastruktur aufweisen. Dies betrifft insbesondere auch zahlreiche Inhalte des ÖREB-Katasters (Geobasisdaten mit den Identifikatoren 96, 97, 119, 131, 132, 145, 157 und 159 sowie zugehörige Rechtsdaten), so dass es unseres Erachten gerechtfertigt ist, den SBB kostenlosen Zugang zu allen Inhalten des ÖREB-Katasters zu gewähren. Die SBB AG nimmt weiter gestützt auf Art. 46 VAV selber Vermessungsarbeiten (als Teil der amtlichen Vermessung) im Bahngebiet vor und ist deshalb auf einen Austausch der Daten der amtlichen Vermessung mit den zuständigen kantonalen oder Kommunalen Stellen angewiesen und dazu im Rahmen des Datenaustausches unter Behörden auch berechtigt. Darüber hinausgehend kann die SBB AG keinen Datenaustausch unter Behörden geltend machen.
Swisscom: Die Swisscom nimmt keine hoheitlichen Funktionen wahr. Die Grundversorgung in der Telekommunikation umfasst gegenwärtig Telefonie, Fax, Datenübertragung, Breitband-Internetverbindung, Zugang zu den Notrufdiensten, öffentliche Sprechstellen und besondere Dienste für Behinderte (siehe Art. 16 FMG); Mobilfunkdienste gehören hingegen nicht zur Grundversorgung. Dass die Swisscom gemäss Art. 62 der Leitungsverordnung (LeV) Werkpläne der Leitungen erstellen müssen, steht nicht im Zusammenhang mit dem Grundauftrag, denn alle anderen Netzbetreiber müssen dies auch. Aus Gründen der Wettbewerbsneutralität muss diese Aufgabe der privatwirtschaftlichen Tätigkeit zugerechnet werden. Wegen des Grundversorgungsauftrags muss allerdings die Swisscom sicherstellen, dass die Notrufdienste den Standort von Anrufenden identifizieren (lokalisieren) können (Art. 20 FMG). Weiter muss die Swisscom als marktbeherrschende Anbieterin den Konkurrenten in einem Online-System den geografischen Verlauf der Kabelkanalisationen und die Standorte der Zugangsschächte bekanntgeben (Art. 63 FDV). Dies bedingt die Errichtung eines entsprechenden Geodienstes, der wohl zumindest Teile der AV-Daten (d.h. bestimmte Informationsebenen) als Referenzdaten benötigt. In diesem Umfang ist Swisscom berechtigt, gegenüber den zuständigen kantonalen Stellen die kostenlose Datenlieferung im Rahmen des Datenaustausches unter Behörden geltend zu machen.
Dürfen die Gemeinden die Daten auch nutzen?
Die Behörden von Gemeinden dürfen die Daten auch nutzen, sofern ihnen durch das kantonale Recht öffentliche Aufgaben des Bundes oder des Kantons übertragen wurden. Die Nutzung beschränkt sich auf diese Aufgaben.
Wie dürfen die Daten genutzt werden?
Die Daten dürfen im Rahmen der behördlichen Aufgaben genutzt werden. Alle Nutzungen, für welche die betroffenen Behörden eine gesetzliche Grundlage haben und bei denen es sich nicht um gewerbliche Leistungen handelt, sind erlaubt. Bei Unklarheiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Geobasisdaten des Bundesrechts kontaktieren Sie bitte geodata@swisstopo.ch.
Dürfen die Daten in den Geodatenportalen der Behörden veröffentlicht werden?
Die Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A gemäss Anhang 1 der Geoinformationsverordnung SR 510.620 „Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts“ dürfen in den Geodatenportalen der nutzungsberechtigten Behörden veröffentlicht werden.
Dürfen die Bundesämter Geodaten der Kantone gemäss Vertragsbedingungen nutzen?
Die Bundesämter dürfen Geobasisdaten des Bundesrechts gemäss Anhang 1 der Geoinformationsverordnung SR 510.620, welche in Zuständigkeit der Kantone sind, bei diesen gemäss den Vertragsbedingungen beziehen und nutzen.
Dürfen die Behörden die Daten kommerziell oder gewerblich nutzen?
Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung der Daten, welche über den Austausch unter Behörden bezogen wurden, ist ausgeschlossen. Für die kommerzielle Nutzung gelten die üblichen Regeln und Gebühren der Geoinformationsgesetzgebung der jeweiligen Stellen.
Ist ein Zugang zu Darstellungsdiensten möglich?
Für die öffentlichen Daten des Bundes gibt es einen öffentlichen WMS-Dienst. (https://www.geo.admin.ch/de/geo-dienstleistungen/geodienste/darstellungsdienste-webmapping-webgis-anwendungen/web-map-services-wms.html )
Für die kostenpflichtigen Daten von swisstopo (z.B. Landeskarten oder Orthophoto) gibt es einen Secure WMS (https://shop.swisstopo.admin.ch/de/products/geoservice/swisstopo_geoservices/WMS_info ). Die Kontrolle erfolgt über User/Passwort. Falls ein beigetretener Kanton einen Zugang wünscht, kann er die Gruppe „Geodatenabgabe“ geodata@swisstopo.ch kontaktieren.
Für die Geobasisdaten des Bundesrechts steht auch ein WMTS-Dienst zur Verfügung. (http://api3.geo.admin.ch/services/sdiservices.html#wmts ). Die Kontrolle erfolgt über einen Referrer (Hautpdomain eines URL). Falls ein beigetretener Kanton einen Zugang wünscht, kann er die Gruppe „Geodatenabgabe“ geodata@swisstopo.ch kontaktieren.
Für Geobasisdaten des Bundesrechts in Zuständigkeit der Kantone steht die Aggregationsinfrastruktur der Kantone (www.geodienste.ch) zur Verfügung.
Ist bei einer Veröffentlichung ein Copyright-Vermerk anzubringen?
Bei jeder allfällig erlaubten Veröffentlichung ist auf die Quelle und den Zeitstand in geeigneter Weise hinzuweisen. Für die Daten des Bundes ist den Quellenvermerk in der folgenden Form anzubringen: „Quelle: Name des Bundesamt“ (z.B. Quelle: Bundesamt für Landestopografie).
Für Geobasisdaten des Bundesrechts in Zuständigkeit der Kantone gelten die jeweiligen kantonalen Bestimmungen.
Was muss beachtet werden, wenn Geobasisdaten des Bundesrechts weitergegeben werden?
Grundsätzlich gilt für die Weitergabe von Geobasisdaten des Bundesrechts, die eine Behörde im Rahmen des Datenaustausches zwischen Behörden erhalten hat, abschliessend Artikel 40 GeoIV, dies unbeachtlich dessen, ob ein Kanton (Behörde) dem Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend die Abgeltung und die Modalitäten des Austauschs von Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden beigetreten ist, oder nicht.
Ein Spezialfall der Datenweitergabe ist gemäss Vertrag die Veröffentlichung. Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A dürfen von der nutzenden Behörde in ihrem eigenen Darstellungsdienst (Art. 6 Vertrag) sowie darüber hinaus beim Bestehen einer zusätzlichen rechtlichen Publikationspflicht gebührenfrei veröffentlicht werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. a Vertrag).
Wenn Derivate von Geobasisdaten des Bundesrechts selber wiederum Geobasisdaten des Bundesrechts darstellen, dann sind diese rechtlich nicht als Derivate zu betrachten, sondern als originäre Geobasisdaten des Bundesrechts mit eigenem Identifikator. Die zuständige Stelle kann diese Daten nach den Regeln von Artikel 20ff. GeoIV abgeben und nach den eigenen Gebührenregelungen Gebühren einfordern.
Bei einer Weitergabe im Sinne von Art. 40 GeoIV ist gemäss Art. 30 GeoIV zwingend auf die Quelle der Geobasisdaten des Bundesrechts hinzuweisen. Wir empfehlen dringend auch bei neuen Geobasisdaten (neuer Identifikator) in geeigneter Form auf die referenzierten oder zu Grunde liegenden Geobasisdaten hinzuweisen. Diese Quellenangabe erhöht die Transparenz und dient der Qualitätssicherung der Geobasisdaten.
Für den Zugang resp. die Einwilligung zur Nutzung für die jeweiligen Geobasisdaten des Bundesrechts von swisstopo kommen zwei Varianten zur Anwendung, welche die beschriebenen Möglichkeiten für die Weitergabe einschliessen:
Der Kanton ist dem Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend die Abgeltung und die Modalitäten des Austauschs von Geobasisdaten des Bundesrechts unter Behörden beigetreten, oder
der Kanton hat die Geobasisdaten mit einer erweiterten Geschäftslizenz (sogenannte. Geschäftslizenz Plus) und einer Web-GIS-Lizenz lizenziert.
Fragen zu den Geobasisdaten des Bundesrechts in der Zuständigkeit von swisstopo
Welche Daten können bei swisstopo bezogen werden?
Bei swisstopo können alle Geodaten-Standardprodukte von swisstopo im Rahmen des Austausches unter Behörden bezogen werden. Dies umfasst auch die Geodienste. Ebenfalls ist swisstopo Auskunftsstelle und/oder Bezugsstelle für die weiteren Geobasisdaten des Bundesrechts. Sämtliche kostenlos verfügbaren Daten können direkt unter /opendata.swiss/de/ heruntergeladen werden.
Sind die swipos-Dienste im Austausch unter Behörden enthalten?
Nein, die swipos-Dienste sind keine Geobasisdaten des Bundesrechts und werden deshalb nicht gemäss den Vertragsbedingungen ausgetauscht.
Welche Perimeter können bezogen werden?
Daten können über den gesamten verfügbaren Perimeter gemäss Produktbeschreibung bezogen werden.
Dürfen die Bundesämter Geodaten im Rahmen des Austauschs unter Behörden bei swisstopo beziehen?
Für die Bundesämter bleiben für die Nutzung der swisstopo Geobasisdaten die bestehenden Vereinbarungen (SLA) weiterhin gültig. Der Vertrag betrifft nur den Austausch zwischen Bund und Kantonen und nicht innerhalb der Bundesverwaltung.
Welche kantonalen Stellen dürfen Daten beziehen?
Im Prinzip dürfen alle gemäss Vertragsbedingungen berechtigten Stellen Geodaten bei swisstopo beziehen. Es wird aber empfohlen, dass der Kanton eine Stelle innerhalb der Kantonsverwaltung bezeichnet (oft die GIS-Fachstelle), welche für den koordinierten Bezug der Daten verantwortlich ist. Diese Stelle des Kantons kann die Daten bei swisstopo beziehen und den berechtigten Stellen des Kantons zur Verfügung stellen.
Wo können die Gemeinden die Daten beziehen?
Die Gemeinden werden gebeten, sich in erster Linie an ihre kantonalen GIS-Fachstellen oder ähnliche Stellen zu wenden. Subsidiär dürfen sie sich direkt an swisstopo wendengeodata@swisstopo.ch.
Wo können die swisstopo Daten bezogen werden?
Alle Anfragen für den Bezug von Geodaten von swisstopo können an geodata@swisstopo.ch gerichtet werden.
Was passiert mit den bestehenden Verträgen zwischen swisstopo und den Kantonen?
Die bestehenden Nutzungsvereinbarungen (öffentliche rechtliche Verträge) zwischen swisstopo und den Kantonen, welche die Nutzung und die Gebühren der Geodaten von swisstopo heute regeln, werden von swisstopo per Inkraftsetzungstermin des neuen Vertrags zwischen Bund und Kantonen annulliert. Die Annullierung erfolgt nur für diejenigen Kantone, die dem neuen Vertrag beigetreten sind. Allfällige Nutzungen ausserhalb der Vertragsbedingungen des neuen Vertrages, werden durch eine neue Nutzungsvereinbarung (öffentlich rechtlicher Vertrag) zwischen swisstopo und dem Kanton geregelt.
Sind auch die Geologische Daten im Austausch unter Behörden enthalten?
Die geologischen Daten gemäss Anhang der Geoinformationsverordnung SR 510.620 Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts (Identifikator 46, 47, 48 und 50) werden gemäss den Vertragsbedingungen ausgetauscht.
Können gedruckte Landeskarten bezogen werden?
Landeskarten sind als digitales Produkt erhältlich. Gedruckte Exemplare können deshalb gemäss Vertragsbedingungen nicht über den Austausch unter Behörden bezogen werden.
Kann Swiss Map Mobile bezogen werden?
Nein, die Swiss Map Mobile ist kein Geobasisdatensatz des Bundesrechts und wird deshalb nicht gemäss den Vertragsbedingungen ausgetauscht.
Dürfen die Daten beliebig veröffentlicht werden (z.B. Internet oder Druck)?
Die bezogenen Daten dürfen gemäss Art. 5 1a in behördeneigenen Darstellungsdiensten und für Veröffentlichungen mit rechtlicher Publikationspflicht frei verwendet werden. Darüber hinausgehende Veröffentlichungen durch Behörden oder beteiligte dritte Stellen unterliegen der Bewilligungspflicht. Bewilligungsanfragen können an copyright@swisstopo.ch gerichtet werden.
PDF, 7 Seiten, 205 KB, Deutsch

References: Art. 7
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 46
 Art. 16
 Art. 62
 Art. 40
 Art. 30
 Art. 5