Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202015,%20987
Timestamp: 2019-03-26 09:26:10+00:00

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BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13 - dejure.org
§ 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, §§ ... 15 Abs. 2, 19 Abs. 2 UrhG, § 19 Abs. 2 UrhG, § 25 Abs. 1 StGB, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 81 UrhG, § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 2 ZPO
Trassenfieber
§ 15 Abs 2 UrhG, § 19 Abs 2 UrhG, § 97 UrhG, § 13b UrhWahrnG
Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Rahmen einer Theateraufführung: Verantwortlichkeit des Theaterbetreibers als Veranstalter für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft - Trassenfieber
Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft - Trassenfieber
Wer als Veranstalter für eine fremde Aufführung wirbt und deren Gäste bewirtet, hat als Veranstalter notwendige Rechte bei der GEMA einzuholen
Verantwortlichkeit als Veranstalter für die Einholung der Einwilligung der Verwertungsgesellschaft (GEMA); Mitwirkung eines Theaterbetreibers als Veranstalter an einer Aufführung; Inanspruchnahme eines Theaterbetreibers auf Schadenersatz wegen unerlaubter Wiedergabe von Musikwerken; Mittäter einer urheberrechtsverletzenden Aufführung
GEMA-Verpflichtungen eines Veranstalters
Trassenfieber - Theaterbetreiber haftet der GEMA als Veranstalter auf Schadensersatz
§§ 15 Abs. 2, 19 Abs. 2, 97 UrhG
Theaterbetreiber als Veranstalter im Sinne von § 13b UrhWG auch wenn Veranstaltung nur organisatorisch und nicht inhaltlich betreut wird - Trassenfieber
Zur Verpflichtung eine Veranstaltung bei der GEMA anzumelden
Mitveranstalter haftet GEMA auf Schadensersatz
Begriff des Veranstalters gem. § 13b UrhWG
Wer ist Veranstalter und wird nicht?
Theaterbetreiber als Veranstalter und Mittäter einer urheberrechtsverletzenden Aufführung
Auch bloßer Mitveranstalter haftet GEMA auf Schadensersatz
Wer ist Veranstalter und muss GEMA-Gebühren zahlen?
Verpflichtung, eine Veranstaltung bei der GEMA anzumelden
Zur Veranstaltereigenschaft
Schadensersatzanspruch der GEMA gegen Theaterbetreiber wegen Mitveranstaltung einer urheberrechtswidrigen Aufführung
NJW 2015, 3380
GRUR 2015, 987
K&R 2015, 667
ZUM 2015, 811
a) Als Täter einer Urheberrechtsverletzung haftet derjenige auf Unterlassung, der die Merkmale eines Verletzungstatbestands selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 29 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II; Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 204/13, GRUR 2015, 987 Rn. 15 = WRP 2015, 1228 - Trassenfieber).
Täter ist danach gemäß § 25 Abs. 1StGB derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (vgl. BGH GRUR 2015, 987 - Trassenfieber Tz. 15 m. w. N.).
Entscheidend ist, dass der Veranstalter einen maßgebenden Einfluss auf die Veranstaltung hat, und dass - bei einer arbeitsteiligen Organisation - in der Gesamtschau die jeweiligen Beiträge ein solches Gewicht haben, dass eine Aufführung gemeinsam ins Werk gesetzt worden ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 987, zitiert nach Juris, dort Rn16 - 20;… siehe auch OLG Hamburg, GRUR 2001, 523, zitiert nach Juris, dort Rdn. 38 - unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1972, 141, 142, BGH GRUR 1959, 150, 151 und BGH GRUR 1960, 253, 255, siehe auch Dreier/Schulze, a.a.O. zu § 81 Rdn. 5).
Das genügt in der gebotenen Gesamtschau für die Annahme einer (Mit-) Veranstaltereigenschaft der Beklagten bei sämtlichen Musikdarbietungen in ihrem Stadtgebiet nicht (vgl. BGH GRUR 2015, 987, zitiert nach Juris Rn 18-20).
Für sie streitet die sogenannte GEMA-Vermutung, nach der nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Klägerin zur Wahrnehmung der Aufführungs-, Wiedergabe-, Sende- und Tonträgerrechte befugt ist und die genutzten Musikwerke urheberrechtlich geschützt sind (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 204/13 - Trassenfieber, zitiert nach juris.de).
Täter ist danach gemäß § 25 Abs. 1 StGB deijenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (vgl. BGH GRUR 2015, 987 - Trassenfieber Tz. 15 m. w. N.).

References: § 97
 § 19
 § 25
 § 830
 § 81
 § 286
 § 288
 § 562
 § 563
 § 91
 § 708

§ 15
 § 19
 § 97
 § 13
 § 13
 § 13
 § 25
 BGH 
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 § 81
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 § 25
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