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Timestamp: 2019-11-16 23:42:33+00:00

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Formwechsel: Rechnungslegung / 3 Rechtsformspezifische Vorschriften | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Formwechsel: Rechnungslegung / 3 Rechtsformspezifische Vorschriften
Das UmwG kennt über die allgemeinen Vorschriften hinaus rechtsformspezifische Vorgaben für Formwechsel. Nachfolgend werden die besonderen umwandlungsrechtlichen Vorschriften für Formwechsel auf Personengesellschaften der §§ 214–225c UmwG sowie jene betreffend Formwechsel von Kapitalgesellschaften der §§ 226–257 UmwG dargestellt. Die besonderen Vorschriften zum Formwechsel eingetragener Genossenschaften, rechtsfähiger Vereine, von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie zum Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts werden mangels hoher praktischer Relevanz nicht näher betrachtet – insofern wird auf die einschlägigen Kommentarwerke verwiesen.
3.2 Formwechsel von Personengesellschaften (§§ 214–225c UmwG)
3.2.1 Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften (§§ 214–225 UmwG)
3.2.1.1 Einschränkung des Handlungsspielraumes
§ 214 Abs. 1 UmwG schließt den Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft in Gesellschaften, die nicht Kapitalgesellschaften oder eingetragene Genossenschaften sind, aus. Entsprechend eng ist der Handlungsspielraum beim Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften. Weiter eingeschränkt wird der Handlungsspielraum für Personenhandelsgesellschaften unter Auflösung. Bei aufgelösten Personenhandelsgesellschaften kommt ein Formwechsel gemäß § 214 Abs. 2 UmwG nur dann infrage, wenn dieser von den Gesellschaftern explizit vereinbart oder die Gesellschaft unter Abwicklung aufgelöst wird. Wird die Gesellschaft i. S. d. § 145 HGB durch Kündigung des Gläubigers eines Gesellschafters oder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, kommt ein Formwechsel wie auch bei einer Auflösung durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit nicht in Betracht.
3.2.1.2 Abweichende Bestimmungen zum Umwandlungsbericht
Auf die gemäß § 192 UmwG grundsätzlich vorgeschriebene Erstellung eines Umwandlungsberichts durch das Vertretungsorgan des formwechselnden Rechtsträgers kann im Rahmen eines Formwechsels von Personenhandelsgesellschaften nach § 215 UmwG verzichtet werden, sofern alle Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft zur Geschäftsführung berechtigt sind, da davon ausgegangen werden kann, dass der Informationsstand der Geschäftsführung die rechtliche und wirtschaftliche Berichterstattung über den Formwechsel nebst Begründung bereits umfasst. § 216 UmwG, der vom Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft verlangt, allen von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschaftern diesen Formwechsel als Gegenstand der Beschlussfassung anzukündigen und einen Umwandlungsbericht sowie ein Abfindungsangebot nach § 207 UmwG zu übersenden, hat insofern lediglich klarstellenden Charakter, als dass der Umwandlungsbeschluss ohnehin nur in einer Versammlung der Anteilsinhaber gefasst werden kann (Rz. 8 ff.).
3.2.1.3 Abweichende Bestimmungen zum Umwandlungsbeschluss
Bei einem Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft bedarf es dabei gemäß § 217 Abs. 1 Satz 1 UmwG i. V. m. § 193 UmwG grundsätzlich der einstimmigen Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss. Abweichend davon ist nach § 217 Abs. 1 Satz 2 UmwG jedoch auch ein ¾-Mehrheitsentscheid bei entsprechender Regelung im Gesellschaftsvertrag zulässig – sofern nicht Gesellschafter, die in einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters innehaben sollen, widersprechen. Gesellschafter mit einer derartigen Stellung müssen gemäß § 217 Abs. 3 UmwG ihre Zustimmung geben. Wird der Formwechsel im Rahmen einer Mehrheitsentscheidung beschlossen, sind alle zustimmenden Gesellschafter nach § 217 Abs. 2 UmwG im Umwandlungsbeschluss namentlich aufzulisten.
Die Angemessenheit einer Barabfindung bei Mehrheitsbeschluss wird nur auf Verlangen eines Gesellschafters geprüft, §§ 225 i. V. m. 217 UmwG.
Zusätzlich zu den nach § 194 UmwG geforderten Mindestangaben hat der Umwandlungsbeschluss beim Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft gemäß § 218 UmwG folgende weitere Angaben zu enthalten:
Abb. 2: Zusätzlicher Pflichtinhalt des Umwandlungsbeschlusses bei Formwechseln von Personenhandelsgesellschaften
3.2.1.4 Zusätzliche Bestimmungen zur Anwendung von Gründungsvorschriften
§ 219 Satz 1 UmwG stellt klar, dass den Gründern die Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft bei der Anwendung der Gründungsvorschriften gleichstehen.
3.2.1.5 Zusätzliche Bestimmungen zum Kapitalschutz sowie zum Beitritt persönlich haftender Gesellschafter
In § 220 Abs. 1–3 UmwG hat der Gesetzgeber 3 Maßnahmen bestimmt, die dem Kapitalschutz dienen sollen. Zunächst ist nach § 220 Abs. 1 UmwG vorgeschrieben, dass das nach Abzug der Schulden verbleibende Vermögen der formwechselnden Gesellschaft (Reinvermögen) den Nennbetrag des Stammkapitals (bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung) oder das Grundkapital (bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien) nicht unterschreiten darf.
Das Eigenkapital muss bei der Kapitalgesellschaft betragsgleich ausgewiesen werden.
Darüber hinaus ist in § 220 Abs. 2 UmwG normiert, dass in einem etwaig zu erstellenden Sachgründungsbericht (bei einem Formwechsel in eine GmbH, eine AG oder eine KGaA) auch auf den bisherigen Geschäftsverlauf und die Lage der formwechselnden Gesellschaft einzugehen ist. Abschließend ist gemäß § 220 Abs. 3 UmwG eine Gründungsprüfung i. S. d. § 33 Abs. 2 AktG bei einem Formwechsel in eine AG oder eine KGaA zwingend vorgeschrieben, wobei...

References: § 214
 § 214
 § 145
 § 192
 § 215
 § 216
 § 207
 § 217
 § 193
 § 217
 § 217
 § 217
 § 194
 § 218

§ 219
 § 220
 § 220
 § 220
 § 220
 § 33