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Timestamp: 2013-05-21 16:35:05+00:00

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§ 139 ZPO - Materielle Prozessleitung - openJur
§ 130a Elektronisches Dokument§ 130b Gerichtliches elektronisches Dokument§ 131 Beifügung von Urkunden§ 132 Fristen für Schriftsätze§ 133 Abschriften§ 134 Einsicht von Urkunden§ 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten§ 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden§ 137 Gang der mündlichen Verhandlung§ 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht§ 139 Materielle Prozessleitung§ 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen§ 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 142 Anordnung der Urkundenvorlegung§ 143 Anordnung der Aktenübermittlung§ 144 Augenschein; Sachverständige§ 145 Prozesstrennung§ 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 147 Prozessverbindung§ 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit§ 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
Zivilprozessordnung§ 139 ZPO
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(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.
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References: § 130
 § 139
 BGH 
 § 249

BGH 
 § 139
 § 15
 § 823
 § 139
 § 537
 Art. 103

§ 139