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Timestamp: 2019-01-20 02:09:18+00:00

Document:
"Die Antwort": Sanktion der Miete? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Cat.Alano
Beginndatum 21 Jun 2011
Stichworte die antwort miete sanktion
Cat.Alano sagte :
Mieten fallen nicht unter §20 SGB II
Nach §31 SGB II kann das JobCenter den Hartz IV Empfängern das Hartz IV für 3 Monate um 10%, 30% oder auch 100%, kürzen. Das ist eine “Disziplinarmaßnahme”, wenn die Hartz IV Empfänger nicht das machen, was die ARGE will, sich z.B. gegen einen Ein-Euro-Job weigern. Hartz IV Sanktionen heißen, dass Menschen obdachlos werden und hungern müssen.
Meinst du Martin? Oder mich?
so, was sagst du nun zu sumses Post?
diese Urteile sind ja schön und gut. Aber kann man sich daran festhalten?
Immerhin kam es ja zu diesen Urteilen, weil entsprechende Situation tatsächlich ausgeführt wurde(die Streichung der Miete)
Auch, wenn das BSG so geurteilt hat, kann es doch sein, dass das Jobcenter trotzdem die Miete streicht? (die machen doch sowieso was die wollen)
Deshalb ist es so wichtig sich ständig zu informieren...man darf einfach keine fehler machen. Das heißt aber nicht, daß man sich nicht wehren kann - man muß es nur richtig machen!
Das BSG hat da gar nichts festgestellt. Wenn das Bundesverfassungsgericht. DAs hat aber kein Urteil gefällt, wonach Sanktionen in die Kosten der Unterkunft nicht zulässig sind.
Vielleicht für dich mal Lesestoff, den du aber bitte auch lesen musst.
schreiben an bundesarbeitsministerin: auch bei hartz iv gilt schutz des ungeborenen lebens! » , völliger leistungsentzug in der schwangerschaft ist nicht mit dem schutz des ungeborenen lebens in einklang zu bringen sofortiger stopp der sanktionen geg
So sieht das aus !! Und zwar kann das ganz schnell gehen.
Nach dem 3. "Verstoß" innerhalb eines Jahres ist dann auch die Miete (Kdu) weg ! Bei u25 noch schneller !
Also die Antwort auf Deine Frage: Ein eindeutiges JA !
Interessant wäre doch eine Auskunft, natürlich freiwillig, warum diese Sanktionen verhängt wurden?
Ich persönlich halte Deine Frage an sich für umfangreich beantwortet.
Doch ob man Dir aus diesem Schlamassel heraushelfen könnte...?
Wenn ich z.B. bedroht wäre, so sollte eine Frage nach der Rechtmässigkeit, und zwar auf den Grund bezogen, doch wichtiger sein.
und daran kann der §31 nix gegenausrichten
in dem falle würde ich mich drauf berufen
der staat hat auch eine gewisse schutzpflicht den bürger gegenüber
diese kommt der dann nicht nach wenn der sanktionen zuläst
die das existensminumum zu läst
wenn so währe
dann hätten wir kein sozial staat mehr
noch haben wir den
auch wenn die politik wie merkel
das anders haben möchte
sie kann den nicht so abschafen
wie will sie das auch der EU erklähren ^^
aber zum glück gibts unterschiedliche meinungen darüber^^
Sumse, unsere Meinung ist das eine, (die interessiert nur niemanden) was die JCs machen das andere (die interessiert es nicht, ob sie uns obdachlos werden lassen) , und wie Richter entscheiden ist noch was anderes. (Da gibt es sehr unterschiedliche Urteile - und manche kommen zu spät - nach Eintritt der Obdachlosigkeit!)
Schau dir mal die Frage an - und dann gib noch mal ne Antwort drauf...
Sag mal bitte, @sumse,
Magst Du Bescheid geben, wenn dieser Sozialstaat nach Deinen Vorstellungen handelt?
Dann können Martin & Co nämlich das Forum schließen.
Nein, ich habe nicht wirklich etwas gegen Dich! Doch Du stinkst wirklich manchmal gegen alles an...
du hast ja die §§ 31 und 31a zur Regelung über Pflichtverletzungen und deren Rechtsfolgen schon eingestellt.
Es ist hierbei von Minderungen um xxx % des ALG II nur vom Regelsatz nach § 20 die Rede.
Dieser regelt i.V. mit § 23 Nummer 1 die Höhe der RL.
Nicht aber die Regelungen zur Übernahme der KdU.
Ich kann jetzt in dem gesamten §§-Wirrwarr keine vorgesehene Minderung der KdU finden.
Wenn ich nun noch die Leitsätze dieses Urteils des BVerfG...
...zu Hilfe nehme, dann komme ich zu dem Schluss, daß es eine Minderung oder komplette Verweigerung der Übernahme der KdU nicht geben dürfte und niemals hätte geben dürfen.
Sollte ich falsch liegen, dürft ihr mich gerne mit einfachen und verständlichen Worten auf meine Denkfehler hinweisen und die entsprechenden §§ nennen.
Aber bitte höflich
emil1959 sagte :
Vielleicht mal auch den Gesetzestext lesen. Es ist nicht die Rede von nur Regelleistung, sondern der maßgeblichen Regelleistung.
Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig (§ 31a Abs 1 S 3 SGB II). Der Wegfall ist dann also nicht auf den Regelbedarf begrenzt, sondern erfasst das gesamte Arbeitslosengeld II. Hierzu zählen nach § 19 Abs 1 S 3 SGB II der Regelbedarf (§ 20 SGB II), die Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) und der Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II), also nicht die Sonderbedarfe nach §§ 24, 28 SGB II.
Mit dem § 19 bin ich jetzt einen Schritt weiter, aber warum ignoriert das SGB II...
Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.
...denn den Leitsatz 1...
...des BVerfG ?
Dem kann ich nicht mehr folgen, weil ein verhungernder Obdachloser wohl kaum physisch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.
Aber wahrscheinlich bin ich nicht der einzige der das nicht versteht.
Lass uns von Wohnungslosigkeit sprechen und nicht von Obdachlosen. Dieser Begriff wird eher abwertend benutzt.
Hier aus einem Aufsatz von
....Erstens ergibt sich aus der Tatsache, dass die Höhe der
Regelleistung nicht verfassungswidrig ist, die weiterhin bestehende
Möglichkeit der Absenkung der Leistungen durch Sanktionen
gem. § 31 SGB II. Außerdem bedeutet die Pflicht des Staates
zur Sicherung des Existenzminimums nicht den Verzicht auf den
Vorrang der Selbsthilfe16 sowie die Subsidiarität der Leistungen
der Grundsicherung und der Sozialhilfe17. Das BVerfG geht sogar
selbst in seinem Urteil vom 9. 2. 2010 wiederholt vom Grundsatz
der Selbsthilfe und der Subsidiarität steuerfinanzierter Leistungen
aus18. Sollte sich der Hilfebedürftige also weigern, seinen Obliegenheiten
zum Zwecke der Beendigung oder Verringerung seiner
Hilfebedürftigkeit nachzukommen, kann und soll die Hilfe der
Solidargemeinschaft gekürzt werden. Denn eine bedingungslose
Solidarität ohne Rücksicht auf die Interessen der Allgemeinheit
genießt keinen verfassungsrechtlichen Schutz.
16 Neumann, NVwZ 1995, 426 (428).
17 Soria, JZ 2005, 644 (651); Leisner, Existenzsicherung im öffentlichen Recht,
2007, S. 115.
aus: Dr. Sofia Davilla, LL.M., Die schärferen Sanktionen im SGB II für Hilfebedürftige unter 25 Jahren - ein Pladoyer für ihre Abschaffung, SGb 10/10, S 557 (siehe auch anhängende PDF)
SGb 10.2010 - Sofia Davilla - Die schärferen Sanktionen im SGB II für Hilfebedürftige unter 25 J.pdf
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Sorry, ich war zum Glück noch nie in der Situation.
Das ist ja alles bes...en.
Dafür werde ich es bald sein. Eigentlich ganz sicher.
Da werde ich mir wohl ne Höhle im Wald bauen müssen.
Oh man, ich krieg echt Panik. Dass diese Olle SB mich dermaßen fertig machen kann, hätte ich nicht gedacht.
Dann erzähl dochmal um was es geht und dann sehen wir, was zu tun ist.
Bezüglich der Definition, Martin...
Ist man auch wohnungslos, wenn man ne Notunterkunft zugewiesen bekommt?
Wohnungslosigkeit hört sich zwar besser an - aber allgemein ist Obdachlosigkeit doch der gebräuliche Ausdruck - ich hatte übrigens auch bei meiner Recherche mal etwas gefunden, wonach Obdachlosigkeit eine Ordnungswidrigkeit ist und schon deshalb geholfen werden muß...
leider reicht da ein Bett in einer Obdachlosenunterkunft.
Ein menschenwürdiges Leben kann der Staat auch dadurch sicherstellen, dass er dir Gutscheine gibt und dir ein Recht gibt, Obdachlosenunterkünfte zu benutzen.
Im Rahmen des SGB darfst du zwar nicht auf eine Obdachlosenunterkunft verwiesen werden; das gilt aber nur für die Wohnungssuche. SGB II § 31 ermöglicht es, dass du Deine Unterkunft verlieren kannst, wenn du zumutbare Arbeitsangebote ablehnst. Würden Obdachlosenunterkünfte gegen die Menschenwürde verstoßen, dann müsste der Staat sie verbieten. (Bei einer zu großzügigen Sicht der Dinge stehst du ganz schnell auf der Straße. Nicht ins Obdachlosenheim zu gehen, also menschenunwürdig zu leben, ist dann deine eigene Entscheidung.)
Ich rate nur dazu, sich an Recht und Gesetz zu halten. Willst du Recht und Gesetz ändern, dann gehe in die Politik oder beschreite den Rechtsweg bis nach Karlsruhe.
In Bonn würdest Du als wohnungslos gelten.
Nun muss man fairerweise aber auch sagen, dass ein eH ü25 die Wahl hat:
a) nicht nachgeben und ggf. wohnungslos werden
b) nachgeben und die zumutbare Arbeit / Maßnahme antreten, um die Wohnung nicht zu verlieren
Ich weiß, es gibt sehr miese und ausbeuterische Arbeit / Maßnahmen. Doch bevor ich die Wohnung verliere, gebe ich doch lieber in letzter Sekunde nach. Auf der Straße landen oder in ein Obdachlosenheim (Gemeinschaftsunterkunft) verwiesen werden möchte ich jedenfalls nicht.
Bei u25, die direkt eine 100% Sanktion kriegen können, sieht das natürlich anders aus. Wobei da meine Entscheidung dieselbe wäre.
Was verhungern angeht: Bei 30% Sanktion entfällt ja quasi das "soziokulturelle" vom Existenzminimum. Von Verhungern würde ich ab 60% Sanktion aufwärts (bis 100%) sprechen, aber da kann man dann Lebensmittelgutscheine beantragen, oder irre ich? Die müssen ja dann wohl auch gewährt werden - zumindest könnte ich mir nicht vorstellen, mit welcher Begründung die abgelehnt werden sollen.
Es ist falsch´, was du erzählst. Natürlich können
zu wohnungslosigkeit führen und passiert leider jeden Tag. Es gibt auch keine entsprechende Urteile, die das verbieten würden.
Aber mit diesen Machenschaften,kann es sehr schnell passieren.
Wenn sie aber merken,das sie es mit dir machen können.
Kann es sehr schnell passieren.
der staat darf dich nicht auf notunterkünfte drauf verweisen
das der dich auch nicht an die tafel verweisen darf
unterkunft gehört mit zum existensminumum
der §31 besagt auch das eine nicht unterzeichnung der egv auch sanktionsfähig ist
wurde gekippt vom gericht
genauso wie das sanktionieren von existensminumum
du kannst sovieles nutzten
nur was der staat darf und was nicht
wurde ganz klar geregelt
mit den §31 wird versucht das abzuändern
nur es gelingt nicht so ganz wie der staat das gern hätte
und nochmal der staat hat eine schutzpflicht den bürger gegenüber
das heist der darf in dem sinne dir dein existensminumum nicht nehmen
sei es die unterkunft oder andere mittel
wenn dem so sei das der das darf
dann haben wir keine demokratie mehr sondern eine dikatur
wo dann bestimmt wird
was der staat mit den bürgern machen darf oder auch will
beim sozialstaats gebot kann der das nicht so einfach
auch wenn merkelein das umbauen will
dazu müste sie die verfassung ändern und diverse andere dinge noch dazu
wer denoch sanktioniert wurde zu 100%+kdu dazu
wurde rechtswriedrig sanktioniert
und das würde sehr schnell gekippt werden bei den gerichten
eine sanktion der kdu ist ganz klar verssungswriedrig
das problem ist man kann das nicht unter strafe stellen
den SB aber schon
wenn der eine sanktion von 100%+kdu auspricht
Also mein Sachbearbeiter hat mir selber gesagt , dass die Miete von den Sanktionen NICHT betroffen ist !!
Und außerdem muß/soll ein Darlehen geben werden, wenn Obdachlosigkeit droht
Sozialleistungen-Mietschulden Sozialrecht frag-einen-anwalt.de
OliverS. sagte :
Ich habe bei dem genannten Link nach "Sanktion" und "31" gesucht und beide Male nichts gefunden.
Sicher, die genannten Möglichkeiten (z.B. Darlehen bei drohendem Wohnungsverlust) gibt es. Doch ob die Sanktionen zu dem drohenden Wohnungsverlust führen können oder nicht, konnte ich nun dem Link nicht entnehmen.
Als ich 2005 aus einer Wohnung ausziehen sollte (Angemessenheit usw.) stellte ich die Frage, ob man mich nun in die Obdachlosigkeit entlassen will.
Als Antwort erhielt ich die Aussage, es gäbe in Tschland keine Obdachlosen , sondern lediglich Wohnungslose!
Denn es gibt ja Wohnheime für Wohnungslose, und diese bieten ja "Obdach"...also ein Dach über dem Kopf.
Ist es nicht toll, solche Auskünfte zu erhalten?
Das Amt hat dafür Sorge zu tragen, dass niemand in eine:
A.( ) Obdachlosigkeit
B.( ) Wohnungslosigkeit gerät
Vertraue Dich doch einmal jemandem an um gegen diese evtl. bevorstehende Situation angehen zu können.
Was kann es Dir nützen, hier das Gesetz auseinander zu pflücken und dann "voller Weisheit" auf der Straße zu stehen?
§31 ist eine Verletzung des Artikels 19 (2) GG.
wie gut das martin den §31a abs3 ins spielgebracht hat
das haben die politiker erkannt das der §31 nicht zur obdachlosigkeit führen darf
auch die anwendung des §31 bei den U25
§31a abs3 stehst ganzs klar drin
lesemal den sanktions §31a abs3 SGB2
ich sehe auch gute chancen die leute die zurzeit gegen den §31 A und B angehn
also würde in dem falle der §31a und b kaum anwendung finden
das heist der neue §31 a und b findet in dem sinne keine anwendung
da nützt der neue §31 a und b nix
das sindnur erweiterungen vom bestehenden §31
welches SG hat sanktionen zu 100%+wegfall der kdu nach dem gesezt §31 a und b zu gelassen ?
Eine Meinung ist subjektiv, dachte ich immer
Zur Frage der Sanktionen und Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 noch einnmal:
Da das BVerfG den Anspruch auf das Existenzminimum (= Regelsatz + KdU + Sonst.) als absolut bestimmt hat, ist ein Extraverweis auf die Unzulässigkeit von Sanktionen überflüssig.​
Ach jetzt weiß ich es wieder!
Ich war mir die ganze Zeit sicher, mal gelesen zu haben, dass die KdU wieder gezahlt wird, wenn man Lebensmittelgutscheine beantragt. Aber das war keine KdU sondern die Krankenkassenbeiträge, die dann wieder gezahlt werden.
Jetzt muss ich nur noch die Quelle dafür finden.
Wenn es Gutscheine gibt, bekommt man Leistung, schon ab einem € - mehr Gutschein würd ich auch nicht beantragen, denn die werden später vom ALG II wieder abgezogen. Wer Leistung erhät, ist auch krankenversichert - das ist schon seit Anfang an so...aber wo es steht? Ich meine nirgends...
also ich weiss erstmal garnix (besser) ! Was ich allerdings definitiv weiss istm, dass man zu 100% sanktioniert werden kann (inkl. kdu) und auch, dass zu 100% sanktioniert wird !
Mit GG, Verfassung, Sozialstaat etc. braucht man doch dem jobcenter garnicht anzukommen, die lachen sich doch kaputt und ziehen ihre Sanktionen trotzdem eiskalt durch !
Wie man einem Betroffenen nun am besten hilft, hängt ja vom Einzelfall ab. Den müsste man allerdings erstmal kennen, bevor man (ich) konkrete Lösungsvorschläge machen kann.
Was es wann für Möglichkeiten gibt, wird ja an anderer Stelle hier ausführlich beschrieben.
HimbeerToy, meine Aufforderung war an die gerichtet, die eben anders denken als wir beide.
Ich hatte keine Lust, alle namen nachzuschauen - mir fällt auf Anhieb nur sumse und spin ein.
Spin würde ich zutrauen, den Kampf bis nach ganz oben zu führen- ganz unrecht hat er ja nicht.
Aber jemand, der sich nicht auskennt, hat nicht den Hauch einer Chance, wenn er nur das Argument bringt, das BVG meint.
erinnere ich mal an die Toys Factory, Sinnlos-Maßnahmen (der zweite Pc-Kurs für Anfänger für einen IT-Fachinformatiker z.B.) oder 1€ Jobs, die nicht eindeutig zusätzlich sind. Dort würde ich vorsätzliches Verhalten, dass zu einre Sanktion führt, nicht ankreiden.
Diese Seite kennen wir ja nun, sie wird ja täglich hier dargestellt.
Aber bitte wie sieht die andere Seite aus?
Das JC, Politik und Nachbarn mindestens 95% der LE als "faul" bezeichnen ist auch bekannt.
Genau deswegen fänd ich es wichtig, eine möglichst objekive und realistische Gegendarstellung aus den eigenen Reihen zu bekommen.
Denn auch wir wissen: 0% wärn gelogen.
Welcher Statistik willst Du denn dann Glauben schenken ?
So etwas wie eine objektive Statistik gibt es doch garnicht!
Deine Frage unterstellt z.B bereits ein wenig, dass alle Sanktionierten faul sind.
Ich behaupte das Gegenteil: Die ganz grosse Mehrheit (schätze so ca. 95%) der Sanktionen kommt zu Stande, weil die jobcenter rechtswidrig, oder zumindestens inkompetent handeln und natürlich weil sie zum sanktionieren angehalten werden (also vorsätzlich) !
Hier ein ganz interessanter Artikel, welcher aber natürlich wohl auch nicht objektiv ist:
Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des
Vorliegend habe ich Martins Meinung erfragt.
Einfach um mal eine so-objektiv-wie-grad-geht Einschätzung aus seiner täglichen Erfahrung zu bekommen.
wir hatten noch nie einen Fall, wo man von grob fahrlässigen Verhalten sprechen konnte. Eventuell, weil es manche nicht gewußt haben oder nicht die Folgen bedacht hatten. Insbesondere muss man jungen Leuten zugestehen, dass es manchmal wichtigere Sachen für sie gibt, als gerade zum Amt zu rennen. Man sollte immer bedenken, dass Jugendlich, deren Eltern kein Hartz IV bekommen, sich die gleichen jugendlichen Freiheiten rausnehmen.
Von daher sehe ich auch keine Sanktion als gerechtfertigt an.
Wenn Du Fälle meinst, die in Richtung Betrug gehen, die wimmeln wir ganz schnell ab. Die kamen bei uns aber höchst selten vor, so dass sich das im Promillebereich hält. Das sind dann aber Fälle, wo die Staatsanwaltschaft am Zug ist.
Ja, so jung war ich auch mal
Es gibt also einen Anteil wo "Schusseligkeit/Unwissenheit" der Sanktionsauslöser ist. Kannst Du den grob beziffern?
Auf Betrug wollte ich mit "Vorsatz" nicht hinaus, eher auf den "Ihr-könnt-mich-alle-mal", Totalverweigerer-Typus.
(Sofern sich diese Leute überhaupt die Mühe machen, bei Euch aufzuschlagen)
Das deute ich eher anders: die meisten Sanktionen kommen durch die Vergabe von vielen unnützen Terminen zustande; es geht dann zwar auch um die Schusseligkeit wenn ich den verpasse, nur muss ich dann dazu sagen dass die meisten Termine ausschließlich der bewussten Schikane dienen. Beispiel: laut der Dienstanweisung der Jobcenter soll gleich nach genehmigter Ortsabwesenheit ein termin gemacht werden. Ich stelle somit fest: Es geht mehr um die "Verfolgungsbetreuung" in Verbindung mit einseitig benachteiligenden EGV und sinnfreien Terminen woraus Sanktionen folgen....
eher auf den "Ihr-könnt-mich-alle-mal", Totalverweigerer-Typus.
Bei hat meine aktuelle Misere mit Schikanen und Krankheit angefangen, und dadurch bin ich inzwischen zum "ihr könnt mich alle mal Typus" geworden. Dennoch ist Schikane mit beigemischt.
Ich werd vielleicht meine Lage hier mal in einem extra Thread schildern
...Martin hat recht. Aber bei Wohnungslosigkeit kann man sich an das Sozialamt wenden - Stelle für Wohnungslosigkeit. Da kann einem(r) eine Unterkunft (in Frankfurt z.B. im Container -Mehrbett )zugewiesen werden . Ist doch schön + gemütlich !
Da kann einem(r) eine Unterkunft (in Frankfurt z.B. im Container -Mehrbett )zugewiesen werden . Ist doch schön + gemütlich !
Da würde ich lieber im Zelt im Wald schlafen. Wollt ich sowieso schon immer mal machen, Leben wie ein Tier, oder ein Hippie
naja weiss ja nicht, ob das so das Wahre ist
Ich würde auf jeden Fall versuchen die Sanktionen mit allen zur Verfügung stehenden Mittel, zu kippen.
Und wenn man davon ausgeht, dass Martins 90% stimmen, stehen die Chancen auf Erfolg doch recht gut !
mein lieber sumse,
was glaubst du eigentlich, wieso man die sgb als gesetz gemacht hat ?
doch nur deswegen, das man das sozialstaatsgebot sich gepflegt am arm vorbeigehen lassen kann.
seh' dir doch die murks-gesetze an:
nach dem sozialstaatsgebot ist zwangsarbeit verboten.
im sgb heißt das fördern+fordern und ist erlaubt !
nach dem sozialstaatsgebot darf keiner hungern.
im sgb ist geregelt, dass du dir lebensmittelgutscheine erbetteln kannst=existenzminimum(unvereinbar mit einem sozialstaat)
nach dem sozialstaatsgebot darf keiner obdachlos sein(der es nicht will)
im sgb ist geregelt, dass du ein obdach hast(in den NL ein echter sozialstaat ist wohnen ein recht, nicht vegitieren)
der sog. aktivierende sozialstaat zwingt dich dazu, alles zu tun um deine bedürftigkeit zu verringern/beenden.
du kannst dich widersetzen, aber es werden deine pers. befindlichkeiten, abgewogen gg. das interesse des steuerzahlers, bzw des interesses der solidargemeinschaft.
um dir mal ein andere beispiel zu nennen:
gestern abend(20.15)sah ich einen interessanten bericht über die us-folterungen im zuge "des krieges gegen der terror"
da hat man ganz bestimmte dinge umdefiniert, damit man in aller seelenruhe und nach herzenlust foltern kann.
- kriegsgefangene wurden plötzlich "ungesetzliche kämpfer"
- da sie keine einheitlichen uniformen trugen, waren sie keine armee mehr
- die defintion von folter ist nicht starker schmerz, sondern stärkster schmerz bis zum tod(waterboarding ist dann erlaubt und keine folter)
da hat man ganz horden von anwälten und rechtsberatern "gekauft", die im sinne der us-regierung argumentierten, logen und die sich hinterher an nichts erinnern konnten.
die juristen und juristinnen in der brd haben unisono beschlossen, die leute solange zu motivieren, bis sie unter der brücke sind.
das ist weder sache der eu, noch verstoß gegen das grundgesetz, die verfassung, sondern allerhöchstens ein verstoß gegen die menschenrechte und ein moralisches verbrechen.
deshalb muß klar sen:
wenn es weiterhin, keine passende antwort gibt(in form von straßenschlachten), dann wird auch das BVerfG. die bisherigen regelungen 1:1 umsetzen. nur in der definition der rs für kinder, gibt es überhaupt noch unstimmingkeit.
die rs für erwachsene, die definition des existenzminimums(an das ermessen der sb gekoppelt und die max. summe der bisher ausgegebenen gutscheine)
und vorallem die erkärung, das im ausnahmefall, die kdu immer bezahlt werden(was eine glatte lüge ist)hat keinen juristen im land aufheulen lassen
aber wunschlos glücklich sind die "vollstrecker" noch lange nicht. denn bisher dürfen sie nur die sanktionen aussprechen, sie aber nicht mehr aufheben.
und weil man die elo bisher wie affen dressiert hat, möchte man sie jetzt nach seiner pfeife tanzen lassen dürfen(ohne gerichte)
so hat der sb es dann nicht nur in der hand, dich halb verhungern zu lassen, nein nein
wenn du gefügig bist, darf er dich dann belohnen............
der feuchte traum eines jeden sb. :icon_kotz:
Landessozialgericht NRW, L 19 B 297/09 AS ER
Zitat: ".....Der Antragsteller hat vor dem Umzug ein Zimmer im Übergangswohnheim als Obdachloser genutzt. Ein Hilfebedürftiger muss sich zur Deckung seines Unterkunftsbedarfs nicht auf eine Obdachlosenunterkunft verweisen lassen, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn 12 mit Rechtsprechungsnachweisen). Auch ist die Einholung der Zusicherung bei einem von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht erfassten Umzug keine Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen in Höhe der angemessenen Unterkunftskosten ( vgl. Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn 78 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen)............." Eure Meinung???? Meine Meinung: Hier entsteht die Quadratur des Kreises, auch für eine Obdachlosenunterkunft müssen die zahlen, aber nach einer Sanktion als Wohnungsloser wird es viel schwerer eine Wohnung zu bekommen (selbst für Hartzerist es schon mehr als hartes Brot, die wohnungssuche)
Du liest das Urteil nicht richtig. Es ging darum, dass jemand eine vernünftige Unterkunft haben wollte Mit Sanktionen hatte das Urteil nichts zu tun
Am 16.09.2008 erfolgte die Zwangsräumung des Antragstellers aus der Wohnung, C-straße 00, 000 S. Am 28.01.2009 schloss der Antragsteller einen Mietvertrag über die ca. 40 qm² große Wohnung C1-straße 00, 000 I, mit einer Miete von 270,00 EUR zzgl. 110,00 EUR Betriebskostenvorauszahlung zum 01.02.2009 ab. Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller ein zinsloses Darlehen von 690,00 EUR zwecks Leistung der Mietkaution von 780,00 EUR.
Mit Schreiben vom 02.03.2009 kündigte der Antragsteller fristlos, hilfsweise fristgerecht den Mietvertrag. Der Vermieter akzeptiert die fristlose Kündigung nicht und behielt die Mietkaution zwecks Deckung der offenstehende Mieten für die Zeit von Februar bis April 2009 ein. Die Stadt I wies dem Antragsteller mit Wirkung vom 04.03.2009 eine Unterkunft in dem Übergangsheim G-alle 00, I, als Obdach zu. Die Nutzungsgebühr belief sich auf 184,00 EUR (Grundgebühr 108,00 EUR + Nebenkostenvorauszahlung 76,00 EUR).
Eigentlich geht das gar nicht: die Kaution darf nicht zur Mietzahlung verwendet werden weil diese zweckbestimmt ist; da gibt es wohl einige Fehler bei genauerem Hinsehen. Mir ging es nur darum aufzuzeigen dass auch bei Sanktionen es immer noch ein Recht auf eine Wohnung gibt, aber eine solche als wohnungsloser zu bekommen mehr als schwierig ist; in diesem Fall war die Wohnung dann selbst gekündigt worden
Du hast immer noch nicht das Urteil gelesen. Dort wohnte jemand in einem Heim für Wohnungslose und wollte nun eine richtige Wohnung haben. Die Arge wollte aber die Kosten nur in der Höhe des Wohnungslosenheims übernehmen und keine höheren Kosten.
Ich hoffe jetzt verstanden?
Also ich weiss eigentlich auch nicht, was hier gerade hin und her diskutiert wird.
Es steht doch ganz eindeutig dick und fett im SGB II und übrigens auch in jeder Rechtsfolgenbelehrung, dass auch die Miete sanktioniert werden kann. (bei ü25 mit dem 4. Verstoß innerhalb eines Jahres)
Das Gesetzt ist so vom Gesetzgeber gewollt und wird auch fleißig von den jobcentern durchgesetzt.
Daher ist es ja empfehlenswert, sich gegen die Sanktionen zu wehren, sonst steht man wirklich recht schnell ohne jegliche finanzielle Unterstützung da !
Das ist die Realität, nicht mehr und nicht weniger !
also da steht "Mit Schreiben vom 02.03.2009 kündigte der Antragsteller fristlos, hilfsweise fristgerecht
den Mietvertrag" dann kam er ins Obdachlosenheim und dann "Am 28.07.2009 schloss der Antragsteller einen Mietvertrag". Hierbei war dann allerdings "die Angemessenheit der Wohnung" ein Problem; sie wurde nicht genehmigt...............jetzt richtig?
Dass Obdachlosigkeit bzw. Wohnungslosigkeit vermieden werden soll, das hat mit der Fürsorgepflicht des Staates nichts zu tun. Es geht hier u.a. um die Interessen von Vermietern, also die Klientel, die von den Unionsparteien und der FDP vertreten wird. Es geht auch um den Rattenschwanz, der an den Vermietern dranhängt: Banken, Handwerker, Architekten - man könnte zusammenfassen der Mittelstand oder die Gutverdienenden; die sollen dem Geld nicht hinterhertrauern. Ganz am Ende spielt dann noch eine Rolle, dass Obdachlose für die Gesellschaft so gut wie verloren sind und sie die Armut in der Gesellschaft dann auch noch besonders sichtbar machen, indem sie herumlungern und das Stadtbild stören. Die Armut soll sich aber verstecken und in ihre vier Wände zurückziehen. - So sehe ich das, weshalb es kaum vorkommt, dass KdU-Leistungen tatsächlich auf Null heruntergekürzt werden. Eine Ausnahme macht man vielleicht bei U-25, da junge Menschen notfalls ins Elternhaus zurückkehren können, in der Regel. Und schließlich muss es ja immer auch noch Menschen geben, an denen man ein Exempel "verüben" kann, zur Disziplinierung der Massen.
Und schließlich muss es ja immer auch noch Menschen geben, an denen man ein Exempel "verüben" kann, zur Disziplinierung der Massen.
sanktionen machen nur dann sinn, wenn man sie bis zum ende gnadenlos durchziehen kann
sonst kann man sich den schei§§ doch gleich schenken !
was jetzt noch fehlt, ist die möglichkeit sanktionen jederzeit(bei gefügigkeit des delinquenten )zurücknehmen zu können. an dieser möglichkeit "arbeitet" die ba zur zeit. natürlich sagt man das nicht so, dass man die elo "dressieren" will, sondern stellt es so dar, dass man die sanktionen, im ermessen des sb, dosieren und wegfallen lassen möchte, im sinne der elo selbst sozusagen !
nein, nein keiner zwingt euch zu etwas
ihr dürft euch jederzeit verabschieden aus dem sozialsystem........

References: §20
 §31
 §31
 § 20
 § 23
 § 31
 § 19
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