Source: https://com.designated.life/forum/thread/1025-gesetzbuch-city-of-los-santos/?postID=43510
Timestamp: 2019-09-22 02:11:14+00:00

Document:
Gesetzbuch City of Los Santos - Seite 3 - Serverregeln / Rechtssprechung - Designated.Life
Serverregeln / Rechtssprechung
Gesetzbuch City of Los Santos
Zwang der Polizei (UZWG)
§ 6 Durchsuchungen
Eine Person darf durchsucht werden,
a. Wenn diese festgenommen wurde,
b. Wenn es zum Aufklären einer Straftat dient.
c. Wenn die Exekutive einen Hinweis bekommen hat,
d. Wenn die Exekutive einen Verdacht hat,
e. Wenn jemand vor der Exekutive flüchtet.
§ 12 Verhalten eines Officers bezüglich Akten
1. Ein Officer hat eine Akte immer so zu schreiben wie der Vorfall geschehen ist. Hierbei ist der Officer verpflichtet
nach bestem Wissen seine Sicht des Geschehens, sowie die Straftaten, neutral aufzuschreiben.
2. Es ist einem Officer nicht gestattet, wissentlich Straftaten einer Akte hinzuzufügen die durch Zeugenaussagen oder ähnliche Beweise
nicht nachweisbar sind.
3. Sofern kein Judikativ Mitarbeiter für den Fall bestellt werden muss, ist ein Officer dazu befugt den Straftatbestand aus der Akte
dem Verdächtigen mitzuteilen. Muss für diesen Fall ein Judikativ Mitarbeiter bestellt werden, so ist es dem Officer untersagt,
Straftaten aus einer Akte mitzuteilen welche nicht durch die Judikative gesichtet und für fertig anerkannt wurde. Bei Zuwiderhandlung
ist mit einer Geldstrafe zu rechnen.
4. Wurde einem Verdächtigen fälschlicherweise eine zu Hohe Strafe angerechnet und der Verdächtige war zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht in der geistigen Verfassung dies zu verstehen, so besteht die Möglichkeit das Strafmaß im nachhinein anzufechten.
Die zu viel abgesessene Haftstrafe wird zu einem Festpreis Rückvergütet.
Strafgesetzbuch - Allgemeiner Teil
§9 Liquidität einer Privatperson bei Strafzahlungen
1. Wenn eine Person Straffällig geworden ist, wird dies im Regelfall mit einer Geldstrafe sowie einer Haftstrafe bestraft.
2. Sofern eine Person zum Zeitpunkt der Festnahme die Möglichkeit hat die geforderte Summe der Geldstrafe zu zahlen,
so ist die Geldstrafe an die Judikative oder Exekutive zu leisten.
3. Hat die Person nicht die Möglichkeit zum Zeitpunkt der Festnahme die geforderte Geldstrafe zu zahlen,
und es erklärt sich niemand bereit die Geldstrafe des Täters zu leisten, so wird die Geldstrafe in zusätzliche Haftzeit
4. Sollte bei einem Gefangenen der Verdacht bestehen das die Liquidität der Person gegeben ist, obwohl diese dies verneint,
kann in Zweifelsfällen eine Kontenprüfung bei einem Richter angefragt werden. Dieser prüft in jedem Fall einzeln ob eine Kontenprüfung sinnig ist und gibt diese Informationen ausschließlich an die Judikative weiter.
Die dadurch erhaltenen Daten dürfen unter keinen Umständen an dritte weitergegeben werden. Sollten diese Daten
durch die Judikative an dritte weitergegeben werden, ist dies mit einer Geldstrafe sowie einer Freiheitsstrafe zu bestrafen.
5. Jedem Bürger von Los Santos steht eine Grundsicherung in Höhe von 100.000$ Dollar zu. Sollte die Person weniger als 100.000$ Dollar besitzen oder durch die Zahlung der Strafe unter 100.000$ Dollar fallen, so muss die Geldstrafe von dem Verdächtigen nicht gezahlt werden sondern wird in eine Haftstrafe umgewandelt.
Strafgesetzbuch - Besonderer Teil
§ 29 Verjährungsfrist
5. Ordnungswidrigkeiten wie nicht bezahlte Tankrechnungen verjähren nach 7 Tagen
§ 1 Lizenzen
1. Wer eine Waffe, ohne die erforderliche Lizenz führt, hat mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu rechnen.
2. Waffen- und Waffenscheinverbote werden durch die Judikative veranlasst. Bei Verstoß gegen diese Auflagen ist mit einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe zu rechnen.
Einteilung der Waffenscheine
Einfacher Waffenschein
Erweiterter Waffenschein
Sicherheitswaffenschein
Dienstwaffenschein
Kategorien der Waffen im Bezug zum Waffenschein
Waffen Kategorie A sind Kurzwaffen, ausgenommen 50er Pistole (Einfacher Waffenschein)
Waffen Kategorie B Repetierlangwaffen, hier mit inbegriffen 50er Pistole (Erweiterter Waffenschein)
Waffen Kategorie C Halb- und Vollautom. Langwaffen (Dienstwaffenschein)
Waffen Kategorie D Tazer (Sicherheitswaffenschein)
§ 2 Besitz und Führen
1. Bei Besitz von illegalen Waffen / Munition ist mit einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe und einem Waffenverbot, zu rechnen.
2. Bei Besitz von illegal erworbenen Waffen / Munition ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu rechnen.
3. Der Besitz von Sportgeräten und Werkzeugen ist ohne Lizenz erlaubt.
Schusswaffen gelten nicht als Sportgeräte und Werkzeuge
4. Wer Dienst- oder Sicherheits waffen (Sicherheitswaffenschein / Dienstwaffenschein) außerhalb des Dienstes trägt, muss mit einer Geld bzw. einer Geld und Freiheitsstrafe rechnen.
17. Das nutzen von Unterbodenbeläuchtungen während der Fahrt ist strengstens untersagt. Als ausnahme gelten hier weiße Unterbodenbeläuchtungen.
§ 7 Folierungen für PKW / LKW / Motorrad (Neu)
Folierungen dürfen an Fahrzeugen angebracht werden, sofern diese nachweisbar bei einem eingetragenen Gewerbe produziert und auf das Auto gebracht werden.
1. Folierungen die Ähnlichkeit mit einem Polizeifahrzeug besitzen sind nicht gestattet. Dies bedeutet das Folierungen mit den bekannten Polizei-Farben, Schwarz und Weiß im dazugehörigen Muster, mit Polizei Ähnlichen Aufschriften (Highway Patrol, Marshall Service, oder ähnliches) oder angebrachten Leuchtmitteln (Blaulicht) nicht angebracht werden dürfen. Bei Zuwiderhandlung ist mit einer Geld- und Haftstrafe zu rechnen.
2. Folierungen die ein Polizei-ähnliches Muster haben, jedoch über eine andere Farbkombination verfügen sind gestattet
§6 Weitergabe von Dienstmaterial
Wer Dienstmaterialien an betriebsfremde Personen weitergibt oder begünstigt, dass Dienstmaterialien durch Dritte für dienstfremde Tätigkeiten genutzt werden, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen. Davon ausgenommen sind Medikamente, die der Genesung von Kranken gedacht sind.
§7 Verschleierung einer Straftat
Erlangt ein Beamter der Exekutive oder Judikative Kenntnis von einer Straftat ist dieser dazu verpflichtet, diese zu melden oder gegebenenfalls nachzuverfolgen. Wer diese Straftat verschleiert und nicht zur Anzeige bringt, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen.
5. Eine Erweiterung der Untersuchungshaft darf ausschließlich durch die Judikative vorgenommen werden, wenn die Strafakte zu diesem Zeitpunkt durch die Exekutive fertiggestellt wurde und die Untersuchungshaft der Bearbeitung des Falles durch die Judikative dient. Diese muss in der Akte separat notiert werden und muss an die eventuelle Haftstrafe angerechnet werden.
3. Bei vollendetem Mord kann der Anspruch auf Kaution und Fußfessel nicht gewährt werden.
§23 Haftentschädigung
1. Befindet sich ein Bürger über die Präventiv- und Untersuchungshaft hinaus zu Unrecht in Haft, hat dieser Anspruch auf eine Haftentschädigung in Höhe von 1.000$ pro Monat. Diese ist durch den aktenführenden Exekutivbeamten zu entrichten. Über eine Unrechtmäßigkeit der Haft entscheidet ein Richter in einem Gerichtsverfahren.
Strafgesetzbuch §9 Abs. 3:
3. Bei vollendetem Mord muss der Inhaftierte, bis ein Richter im Dienst ist, in Sicherheitsverwahrung bleiben. Die Richterschaft leitet, sobald auf der Insel, einen Eilprozess ein und fällt bei Gericht sein Urteil.
§34 Nachstellung (*neu*)
Wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, sodass deren Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird, ist mit einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe sowie in schwerwiegenden Fällen mit einem temporären Kontaktverbot zu bestrafen.
· Stetes Aufsuchen von räumlicher Nähe
· Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation sowie die Herstellung von Kontakt über Dritte
· Unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten Dritte dazu veranlassen mit der Person Kontakt aufzunehmen
· Wiederholte Bedrohung der Person sowie Angehöriger
· Andere vergleichbare Handlungen, die in den Persönlichkeitsbereich der Person eindringen
Es handelt sich hierbei um ein Antragsdelikt, es sei denn, dass die Exekutive oder Judikative die Strafverfolgung wegen besonderem öffentlichen Interesse für geboten hält.
§29 Verjährungsfrist
6. Ruhen (Änderung)
Die Verjährung ruht, solange die Vollstreckung der verhängten Strafe nicht begonnen hat, oder nicht fortgesetzt werden kann und dem Verurteilten Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung durch einen Richter bewilligt worden ist.
8. Bei Straftaten ab 120 Monaten, kann der Angeklagte, sollte er 14 Tage nicht in den Staat eingereist sein, durch einen Richter in Abwesenheit verurteilt werden. Der Verurteilte hat sich dann umgehend bei seiner Einreise zu seinem Haftantritt zu melden.
§35 Strafvereitelung (*neu*)
Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein Anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.
Zwang der Polizei
§13 Strafvereitelung im Amt (*neu*)
Macht sich ein Exekutivbeamter aufgrund fahrlässiger Verschleppung einer angezeigten Strafsache bis zur Erreichung der Verjährungsfrist der Strafvereitelung schuldig ist dieser mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.
Befindet sich ein Bürger über die Präventiv-haft hinaus zu Unrecht in Haft, hat dieser Anspruch auf eine Haftentschädigung in Höhe von 1.000$ pro Monat. Diese ist durch den Aktenführende Exekutivbeamten zu entrichten. Über eine Unrechtmäßigkeit der Haft entscheidet ein Richter in einem Gerichtsverfahren.
AKG (nur für die Verständlichkeit etwas umformuliert)
§2 Bestechlichkeit
Ein Amtsträger, der im Austausch gegen eine vorgenommene oder zukünftig vorzunehmende Diensthandlung, einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.
§ 3 Verletzung des Dienstgeheimnisses
Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut wurde oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.
2. Verbrechen mit Strafen die ein Höchstmaß von 200 Monaten überschreiten verjähren nicht. - entfällt
Neu: 2. Die Verjährungsfrist beträgt:
a) 60 Tage bei einer Freiheitsstrafe über 200 Monaten
b) 30 Tage bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 200 Monaten
c) 20 Tage bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 120 Monaten
d) 15 Tage bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 90 Monaten
2. Vollzugsbeamte des Staates sind a) die Exekutivbeamten des Police Department (LSPD) b) die Teilvollzugsbeamte (USMS) - Neu
Erlangt ein Vollzugsbeamter des Staates oder Judikative Kenntnis von einer Straftat ist dieser dazu verpflichtet, diese zu melden oder gegebenenfalls nachzuverfolgen. Wer diese Straftat verschleiert und nicht zur Anzeige bringt, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen.
AKG §7 Verschleierung einer Straftat
Erlangt ein Staatsbediensteter des Staates Los Santos Kenntnis von einer Straftat ist dieser dazu verpflichtet, diese zu melden oder gegebenenfalls nachzuverfolgen. Wer diese Straftat verschleiert und nicht zur Anzeige bringt, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen.
§ 18 Kautionsgesetz - Änderung
Grundsätzlich hat jeder Tatverdächtige den Anspruch auf Leistung einer Kaution, wenn die ordnungsgemäße Dauer der Untersuchungshaft in Höhe von 60 Monaten abgelaufen ist. Die Kaution dient dazu, ein Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt nach der Verhaftung durchzuführen und den Tatverdächtigen zunächst aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Das Recht auf Kaution kann von Seiten der Richterschaft im Einzelfall abgesprochen werden.
Das Anlegen einer Fußfessel zusätzlich zur gezahlten Kaution ist auf richterliche Anordnung möglich.
Bei vollendetem Mord kann der Anspruch auf Kaution und Fußfessel nicht gewährt werden.
Nach einer Vorladung und erfolgreichem Erscheinen vor Gericht, wird dem Angeklagten der Kautionsbetrag, im Falle eines Freispruchs, zurückerstattet. Sollte der Tatverdächtige nach Vorladung selbstverschuldet nicht zum Verfahren erscheinen, ist der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution verwehrt.
Sollte ein Tatverdächtiger in einem späteren Verfahren zu einer Geldstrafe verurteilt werden, ist die Kaution mit der Geldstrafe zu verrechnen. Sofern die Geldstrafe geringer ausfällt, als die Kautionsleistung, ist die Differenz auszubezahlen.
Die Höhe der Kautionsleistung ist abhängig von den Tatvorwürfen zu ermitteln und orientiert sich an der zu erwartenden Geldstrafe im Falle einer Verurteilung.
Die Kaution kann grundsätzlich auch von einer anderen Person als dem Tatverdächtigen geleistet werden.
Die Fußfessel ist nach Erscheinen zu einem Verfahren abzunehmen. Besteht erhöhte Fluchtgefahr kann ein Richter die Abnahme der Fußfessel bis zur Beendigung der Haftstrafe verwehren.
Bei akuter Flucht- oder Verdunkelungsgefahr ist das Recht auf Kautionsleistung und Fußfessel nicht zu gewähren. In diesem Fall ist der Tatverdächtige bis zum Strafverfahren in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Entscheidung liegt hierbei bei der Richterschaft.
Die Zahlung der Kaution ist durch einen Staatsbediensteten in der dazugehörigen Akte zu dokumentieren.
StPO §21 Kaution -> entfällt

References: § 6

§ 12

§9

§ 29

§ 1

§ 2

§ 7

§6

§7

§23
 §9

§34

§29

§35

§13

§2

§ 3
 §7

§ 18
 §21