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Timestamp: 2019-09-19 02:04:55+00:00

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HRRS Januar 2007: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
S. 3 (Heft 1/2007)
7. Ein derartiger Quotenschaden muss nicht beziffert werden. Es reicht aus, wenn die insoweit relevanten Risikofaktoren gesehen und bewertet werden. Kommt es zur Auszahlung von Wettgewinnen auf manipulierte Spiele, schlägt das mit dem Eingehungsbetrug verbundene erhöhte Verlustrisiko in einen endgültigen Vermögensverlust der jeweiligen Wettanbieter in Höhe der Differenz zwischen Wetteinsatz und Wettgewinn um. Der Quotenschaden stellt dann einen erheblichen Teil des beabsichtigten endgültigen Schadens bei dem Wettanbieter dar. (Bearbeiter)
8. Ein Gefährdungsschaden ist für die Strafzumessung nicht mit dem darüber hinaus erstrebten endgültigen Schaden gleichzusetzen (vgl. BGH wistra 1999, 185, 187). Es ist aber strafschärfend zu berücksichtigen, wenn sich der Vorsatz über den durch Eingehung der Wetten bereits vollendeten Schadenseintritt hinaus auf eine ganz erhebliche Gewinnsumme bezog und damit das vom Vorsatz umfasste Handlungsziel den als "Durchgangsschaden" erfassten Quotenschaden des Wettanbieters jeweils ganz erheblich überstieg (vgl. auch BGHSt 43, 270, 276; BGH NStZ 2000, 38, 39). (Bearbeiter)
9. In der Strafzumessung wegen Betruges, der zulasten eines Wettanbieters durch die Manipulation eines Fußballspiels begangen worden ist, kann strafschärfend berücksichtigt werden, dass die Beteiligten vorsätzlich durch die Tat auch einer Vielzahl Unbeteiligter ganz erhebliche Schäden zugefügt haben (den Mannschaften und Zuschauern entgangenes faires Spiel, wirtschaftliche Schäden für unterlegene Mannschaften und [entlassene] Trainer, Rufschaden für den gesamten professionellen Fußballsport, etc.). (Bearbeiter)
BGHSt; CDU-Parteispenden-Skandal (schwarze Kasse; "jüdische Vermächtnisse"; "Fall Kanther"; Parteienge-
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setz 1994); Untreue (Gefährdungsschaden; konkrete Möglichkeit des endgültigen Vermögensverlusts; bedingter Vorsatz; Billigung des tatsächlichen Schadenseintritts; Vorverlagerung der Strafbarkeit); Beweisantizipation; Befangenheit des Richters (unmittelbare Betroffenheit; Mitgliedschaft in geschädigter Partei); Tateinheit (natürliche Handlungseinheit; wiederholtes Verschweigen).
1. Der Wettabschluss unter Verschweigen eigener Beteiligung an einer Manipulation des Wettgegenstandes stellt einen Betrug gegenüber dem Wettanbieter dar. Zu diesem Betrug wird Beihilfe geleistet, wenn ein Fußballspieler mit Blick auf eine Spielwette zusagt, sich zurückzuhalten und er den Wettenden so zum betrügerischen Abschluss des Wettvertrages veranlasst.
2. Das täterbezogene Merkmal der Gewerbsmäßigkeit kann nur demjenigen Tatbeteiligten angelastet werden kann, der dieses Merkmal selbst aufweist.
3. In der Strafzumessung wegen Beihilfe zum Betrug, der zulasten eines Wettanbieters durch die Manipulation eines Fußballspiels begangen worden ist, kann strafschärfend berücksichtigt werden, dass der Angeklagte durch seine pflichtwidrige Spielzurückhaltung nicht nur zum Betrug der Wettanbieter Beihilfe geleistet, sondern auch die zahlenden Zuschauer und seinen eigenen Verein um ein faires Fußballspiel gebracht und dem professionellen Fußballsport insgesamt einen erheblichen Rufschaden beigebracht hat.
Mangelnde Feststellungen zur Mitgliedschaft in einer Bande (Verbindungen; schwerer Bandendiebstahl; be-
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sonderes persönliches Merkmal); Tateinheit und Tatmehrheit bei der Beihilfe.
Da das Tatbestandsmerkmal "als Mitglied einer Bande" als ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB zu betrachten ist, findet der qualifizierte Tatbestand des § 244 a Abs. 1 StGB auf einen Tatbeteiligten, der nicht als Bandenmitglied gehandelt hat, keine Anwendung (vgl. BGHSt 46, 120, 128). Ein Tatbeteiligter, der ein strafschärfendes persönliches Merkmal nicht aufweist ist nur der Beteiligung an dem Grunddelikt schuldig zu sprechen (vgl. BGH StV 1994, 17; BGHR StGB § 28 Abs. 2 Merkmal 1).
Zwar wird § 315 c Abs. 1 StGB bei gleichzeitiger Verwirklichung beider Straftatbestände grundsätzlich von § 315 b Abs. 1 StGB verdrängt. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Tatgeschehen als natürliche Handlungseinheit aufzufassen ist und einzelne der Teilakte nur den Tatbestand des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllen, nicht aber auch - wie das Zufahren auf den Polizeibeamten mit Schädigungsvorsatz und das Rammen eines Fahrzeugs, um es beiseite zu schieben (vgl. BGHSt 48, 233, 236/237) - den des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dies ist insbesondere gegeben, wenn der Angeklagte sein Kraftfahrzeug in Teilen der Fahrt lediglich als Fluchtmittel zu "Verkehrszwecken" und damit nicht bewusst zweckwidrig in verkehrsfeindlicher Einstellung eingesetzt hat und mithin insoweit nicht in der Absicht handelte, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs zu "pervertieren" (vgl. BGH aaO S. 237).
Nach dem Tatbestandsaufbau des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. d StGB muss die herbeigeführte Gefahr in einem inneren Zusammenhang mit den Risiken stehen, die bei dieser Tatbestandsalternative u.a. von unübersichtlichen Stellen bzw. Straßeneinmündungen typischerweise ausgehen. Dass der Gefahrerfolg nur gelegentlich des zu schnellen Fahrens eintritt, reicht damit nicht aus. Einen solchen Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und der Situation an der Einmündung hat das Landgericht jedoch gerade nicht festgestellt.
Der Tatbestand des § 177 Abs. 1 StGB erfasst nur sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten "am" Opfer bzw. solche, die das Opfer "am" Täter oder einem Dritten vornimmt, was jeweils einen unmittelbaren Körperkontakt voraussetzt (vgl. BGH NStZ 1992, 433 m.w.N.; NStZ 1996, 31, 32). Dass der Angeklagte während der Nötigungshandlung den Nacken der Nebenklägerin umfasst hielt, reicht zur Tatbestandsverwirklichung nicht aus, wenn und weil das Festhalten, auch in Verbindung mit dem weiteren Verhalten des Angeklagten, nicht die sexuelle Handlung, sondern lediglich das Mittel zu deren Vornahme ist (vgl. BGH NStZ 1992, 433).

References: BGH 
 BGH 
 § 28
 § 244
 BGH 
 § 28
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 177
 BGH 
 BGH