Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/36/9/2/1
Timestamp: 2020-05-27 00:17:46+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 9 Abs. 1 UStG 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 UStG 1994
TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/19 97/13/0229
Die Beschwerdeführerin ist eine Tochtergesellschaft der in der Schweiz ansässigen "Societe Generale de Surveillance S.A." (im Folgenden: SGS). In der Niederschrift vom 13. Mai 1993 zur Schlussbesprechung einer bei der Beschwerdeführerin im Jahr 1993 durchgeführten Betriebsprüfung ist zu lesen, die grundsätzliche Aufgabe des SGS-Konzerns und ihrer in zahlreichen Ländern errichteten Tochtergesellschaften bestehe in einer Inspektions- und Gutachtertätigkeit, nämlich darin, für eine unabh... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/19 97/13/0229
Rechtssatz: Die im UStG vorgesehene Befreiung für Ausfuhrlieferungen im § 6 Z 1 (iVm § 7) UStG 1972, in deren Zusammenhang auch die Befreiung für Beförderungs-, Umschlag- und Lagerleistungen im Zuge der Ausfuhr nach § 9 Abs 1 Z 1 legcit zu sehen ist, hat seine Grundlage im Bestimmungslandprinzip. Nach diesem Prinzip sollen die Leistungen nicht im Exportland, sondern im Bestimmungsland der Verbrauchsbesteuerung (Umsatzbesteuerung) unterliegen, wodurch ein entsprechender Grenzausg... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Inspektionstätigkeiten und Gutachtertätigkeiten des Abgabepflichtigen zur Feststellung der Menge und Qualität von Waren im internationalen Handel, vor allem mit so genannten Entwicklungsländern, steht nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Warenbewegung im Zuge der Ausfuhr selbst (Beförderungsleistungen, Umschlagsleisutngen und Lagerleistungen) nach § 9 Abs 1 Z 1 UStG 1972. Das "Prüfen, Zählen, Wiegen, Messen udgl." ist vielmehr im Vorfeld einer Exporttätigkei... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 6 Z 3 UStG 1972 sind die im § 9 legcit aufgezählten Leistungen an ausländische Auftraggeber steuerfrei. § 9 Abs 1 Z 7 UStG 1972 nennt die handelsüblichen Leistungen, die bei den unter Z 1 bis 6 dieser Bestimmung bezeichneten Leistungen vorkommen. § 9 Abs 1 Z 1 UStG 1972 statuiert die Steuerfreiheit für die Beförderung, den Umschlag und die Lagerung von Gegenständen im Zuge der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Einfuhr, die Besorgung dieser Leistungen sowie die Be... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/27 94/13/0023
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid wurde anläßlich einer die Streitjahre betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung der in der Textilbranche tätigen Beschwerdeführerin die Ansicht vertreten, daß die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit gemäß § 9 Abs 1 Z 6 und 7 UStG 1972 bei folgendem Sachverhalt nicht vorlägen: Auf Grund eines Vertragsverhältnisses mit der LT, T VerwaltungsgesmbH & Co Vertriebs-KG (in der Folge KG) würden der Besc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/27 94/13/0023
Rechtssatz: Für die Frage, ob der Unternehmer im eigenen oder - als Handelsvertreter oder Makler - in fremdem Namen tätig wird, ist sein Auftreten nach außen gegenüber dem Abnehmer der Lieferung entscheidend (Hinweis E 15.1.1990, 87/15/0157), nicht aber seine Rechtsbeziehung zu einem eventuellen Auftraggeber. Fakturiert der Unternehmer auf seinem Geschäftspapier unter Hervorhebung des Firmennamens des Auftraggebers Warenlieferungen an die österreichischen Abnehmer der Waren, so ... mehr lesen...

References: § 9
 § 9
 § 6
 § 7
 § 9
 § 9
 § 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9