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Timestamp: 2019-12-06 00:21:16+00:00

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Lärmschutz 3 | Rechtslupe
8. Juli 2011 Rechtslupe
Lärm­schutz gegen Wind­rä­der
Die immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Lärm­grenz­wer­te für ein Wind­kraft­rad erge­ben sich aus den Fest­le­gun­gen der Tech­ni­schen Anlei­tung – Lärm (TA-Lärm). Indi­vi­du­el­le Befind­lich­kei­ten eines Nach­barn haben inso­weit außer Betracht zu blei­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt den Eil­an­trag zwei­er Nach­barn gegen eine immis­si­ons­recht­li­che Geneh­mi­gung zum Betrieb zwei­er Wind­kraft­an­la­gen in der Gemar­kung
30. Juni 2011 Rechtslupe
Ver­kehrs­ge­räu­sche und die Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung
Bei der Ertei­lung einer Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung sind auch die Ver­kehrs­ge­räu­sche zu berück­sich­ti­gen, die im Zusam­men­hang mit dem Betrieb der geneh­mig­ten Anla­ge durch den Zu- und Abgangs­ver­kehr ent­ste­hen. Nach § 35 Abs. 1 Bau­GB sind im Außen­be­reich auch pri­vi­le­gier­te Vor­ha­ben, zu denen das Vor­ha­ben der Bei­gela­de­nen gehört (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB),
Bebau­ungs­plan und die Lärm­vor­be­las­tung im Plan­ge­biet
Der Bebau­ungs­plan "Teil­ge­biet Brückenkopf/​Bergstraße" in Cochem-Cond ist unwirk­sam, weil die Stadt die Lärm­vor­be­las­tung im Plan­ge­biet unzu­rei­chend ermit­telt und die Lärm­schutz­be­lan­ge der Anwoh­ner daher nicht ord­nungs­ge­mäß abge­wo­gen hat. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Im Novem­ber 2010 beschloss der Coche­mer Stadt­rat den Bebau­ungs­plan "Teil­ge­biet Brückenkopf/​Bergstraße" in Cochem-Cond, wodurch auch die
17. Juni 2011 Rechtslupe
Das Frei­luft-Rock­kon­zert und die Ruhe der Nach­barn
Einem Nach­barn ist es zuzu­mu­ten, bei Rock­kon­zer­ten die Fens­ter geschlos­sen zu hal­ten. Zumin­dest 22 Mal im Jahr. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge einer Anwoh­ne­rin gegen eine Kon­zert­ver­an­stal­tungs­rei­he in der Zita­del­le Span­dau abge­wie­sen. Gegen­stand des Ver­fah­rens war die Recht­mä­ßig­keit meh­re­rer den Ver­an­stal­tern von der Senats­ver­wal­tung für
3. Juni 2011 Rechtslupe
Pflicht zum Ein­schrei­ten gegen Bau­lärm
Eine Stadt ist zum Ein­schrei­ten gegen Bau­lärm ver­pflich­tet, wenn die­ser die nach der AVV Bau­lärm maß­geb­li­chen Grenz­wer­te um 5 db(A) über­schrei­tet. So hat jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Stadt Frank­furt am Main durch einst­wei­li­ge Anord­nung ver­pflich­tet, durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass von der Bau­stel­le in der Barck­haus­stra­ße in Frank­furt kei­ne Lärm­im­mis­sio­nen
Moschee – ja, aber nur zur Tages­zeit
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg hat einen gegen den Bau einer Moschee in Men­den gerich­te­ten Eil­an­trag im Wesent­li­chen abge­lehnt. Mit die­sem Antrag hat­te eine in der Nach­bar­schaft woh­nen­de Haus­ei­gen­tü­me­rin einst­wei­len ver­hin­dern wol­len, dass die Moschee ent­spre­chend der vom Bür­ger­meis­ter der Stadt Men­den erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung auf einem Grund­stück öst­lich der Iser­loh­ner Stra­ße (Bun­des­stra­ße
27. Mai 2011 Rechtslupe
Kin­der­lärm
Kin­der­lärm von Spiel­plät­zen oder Kin­der­ta­ges­stät­ten muss künf­tig von Anwoh­nern tole­riert wer­den. Das hat der Bun­des­tag ges­tern beschlos­sen. Die Abge­ord­ne­ten votier­ten ein­stim­mig für zwei gleich­lau­ten­de und daher zusam­men­ge­führ­te und der Bun­des­re­gie­rung. Danach ist Kin­der­lärm "im Regel­fall" kei­ne "schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung". Damit sol­len Kla­gen von Anwoh­nern prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den. Das jetzt beschlos­se­ne Gesetz
12. April 2011 Rechtslupe
Lärm­schutz­wän­de beim S‑Bahn-Bau
Beim S‑Bahn-Bau besteht zuguns­ten der an die Bau­stel­le ange­renz­enden Geschäf­te ein Anspruch auf Lärm­schutz auch für die an den Schau­fens­ter fla­nie­ren­den Kun­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Kla­gen des Fein­kost­hau­ses Dall­mayr und eini­ger wei­te­rer Eigen­tü­mer von Anwe­sen um den Mün­che­ner Mari­en­hof, dar­un­ter Prinz Albert von Thurn und
Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung und der Ver­kehrs­lärm
Zum Prü­fungs­pro­gramm für die Ertei­lung einer Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung gehört nach § 10 Abs. 1 Satz 1 NAG­B­NatSchG auch das öffent­li­che Bau­recht. Nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 Bau­GB liegt eine Beein­träch­ti­gung öffent­li­cher Belan­ge vor, wenn ein Vor­ha­ben schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen her­vor­ru­fen kann. Hier­bei han­delt es sich um eine gesetz­li­che Aus­prä­gung des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes, die für unzu­mut­bar
Kei­ne Lärm­be­läs­ti­gung durch das Fuß­ball­sta­di­on
Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter blieb jetzt eine Nach­bark­la­ge gegen das Fus­ball­sta­di­on des SC Pader­born 07 ("Ener­gie­team Are­na") ohne Erfolg, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anträ­ge drei­er Nach­barn des Fuß­ball­sta­di­ons auf Zulas­sung der Beru­fung gegen die kla­ge­ab­wei­sen­den Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den abge­lehnt. Die kla­gen­den Nach­barn hat­ten gegen
Kla­gen gegen Kin­der­lärm
Gegen Kin­der­lärm in Wohn­ge­bie­ten soll künf­tig in Deutsch­land fast nicht mehr geklagt wer­den kön­nen – jeden­falls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regie­rungs­frak­tio­nen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ter Ent­wurf eines "Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­­­des-Immis­­si­on­s­­schut­z­ge­­se­t­­zes" so beschlos­sen wird. Hin­ter­grund der Initia­ti­ve ist, dass es in jün­ge­rer Zeit wegen
Der Lärm einer Sport­an­la­ge
Auch der von einer Sport­an­la­ge aus­ge­hen­de Lärm muss die immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grenz­wer­te ein­hal­ten. Ist dies gewähr­leis­tet, ver­let­zen der dann noch von der Sport­an­la­ge aus­ge­hen­de Lärm die Anwoh­ner nicht in ihren Nach­bar­rech­ten. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied nun das Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, dass eine Nut­zung der Schul- und Ver­eins­sport­an­la­ge am Paul-Schnei­­der-Gym­­na­­si­um in Mei­sen­heim, die
8. März 2011 Rechtslupe
Lärm­be­läs­ti­gung in der Plan­fest­stel­lung
Auch Lärm unter­halb der ein­schlä­gi­gen Grenz­wer­te ist im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich abwä­gungs­er­heb­lich. Des­halb kön­nen auch in einem was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss, mit dem eine Nas­s­aus­kie­sung zuge­las­sen wird, Auf­la­gen zur Redu­zie­rung von Lärm, der die Grenz­wer­te der TA-Lärm nicht über­schrei­tet, getrof­fen wer­den. Soweit Geräu­sche schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen sind, sind sie unzu­mut­bar. Die fach­pla­ne­ri­sche Abwä­gung beschränkt
Erschüt­te­run­gen durch den Bahn­ver­kehr
Bei der Bewer­tung der Zumut­bar­keit der vom Schie­nen­ver­kehr aus­ge­hen­den Erschüt­te­run­gen ist die Fest­set­zung einer auf die Beur­tei­lungs­schwing­stär­ke nach der DIN 4150 Teil 2 bezo­ge­nen Wahr­neh­mungs­schwel­le von 25% beim der­zei­ti­gen Stand der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis in der Regel nicht zu bean­stan­den. Bei der Bewer­tung der Zumut­bar­keit des von ober­ir­di­schen Eisen­bahn­stre­cken her­vor­ge­ru­fe­nen sekun­dä­ren Luft­schalls kön­nen
3. Februar 2011 Rechtslupe
Das neue Gemein­de­zen­trum und sei­ne lärm­emp­find­li­chen Nach­barn
Dass auch geplan­te öffent­li­che Gebäu­de von Nach­barn ver­hin­dert wer­den kön­nen, zeigt aktu­ell wie­der ein Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz, in dem ein Nach­bar einen vor­läu­fi­gen Bau­stopp gegen ein im Bau befind­li­ches Kul­­tur- und Gemein­de­zen­trum in Müns­­ter-Sarm­s­heim erwirkt hat, da von dem Gemein­de­zen­trum wahr­schein­lich für ihn unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gun­gen aus­ge­hen wer­den. Der Bau­herr,
11. Januar 2011 Rechtslupe
Woh­nen oder Kin­der­krip­pe?
Die Nach­bar­ver­träg­lich­keit einer Kin­der­krip­pe (Kin­der­ta­ges­stät­te für Klein­kin­der zwi­schen 1 und 3 oder 4 Jah­re) beur­teilt sich in ers­ter Linie nicht nach der Ein­hal­tung von Ori­en­tie­rungs­wer­ten. Maß­geb­lich sind viel­mehr ins­be­son­de­re die Grund­stücks­si­tua­ti­on sowie die in der BauN­VO getrof­fe­ne Wer­tung, wonach Kin­der­ta­ges­stät­ten als Anla­gen für sozia­le Zwe­cke je nach Grö­ße auch in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet
10. Januar 2011 Rechtslupe
Grün­gut­an­nah­me im Dorf­ge­biet
Eine Grün­gut­an­nah­me­stel­le ver­ur­sacht Lärm, ins­be­son­de­re auch durch die dort ein­ge­setz­ten Schred­der. Die­se sind in einem länd­li­chen Dorf bis 60 db(A) hin­zu­neh­men, in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet bis 55 db(A). Mit die­ser Begrün­dung blie­ben jetzt Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tugns­ge­richt Han­no­ver ohne Erfolg, die sich gegen eine Grün­gut­an­nah­me­stel­le in Schu­len­burg (Lan­gen­ha­gen) rich­te­ten. Die
7. Januar 2011 Rechtslupe
Schwei­ne­stall (neu) ./​. Hotel (alt) = Land­le­ben (heu­te)
Schwei­ne­stäl­le und Hüh­ner­stäl­le und die von ihnen aus­ge­hen­de Geruchs­be­läs­ti­gung sind Legen­de. Aber nicht immer zieht der Stall mit sei­nem ein­schlä­gi­gen Geruch den Kür­ze­ren, etwa dann nicht, wenn der Schwei­ne­ge­ruch auf dem Lan­de ortüb­lich ist. So hat jetzt etwa das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den Eil­an­trag eines Hotel­be­sit­zers gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für einen
22. Dezember 2010 Rechtslupe
Lärm­schutz­be­lan­ge bei einem Base­ball­platz
Der Bebau­ungs­plan "Base­ball­an­la­ge Hart­müh­len­weg" der Stadt Mainz ver­letzt die Antrag­stel­ler nicht in ihrem Anspruch auf gerech­te Abwä­gung ihrer Belan­ge und ist des­halb nicht zu bean­stan­den, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der Bebau­ungs­plan "Base­ball­an­la­ge Hart­müh­len­weg" der Stadt Mainz sieht den Bau einer Base­ball­an­la­ge vor. Die Antrag­stel­ler, wel­che im 200 m ent­fern­ten Wohn­ge­biet
24. November 2010 Rechtslupe
Laut­spre­cher­ein­satz bei Ver­samm­lun­gen
Lärm­schutz­auf­la­gen sind ver­samm­lungs­recht­lich nicht nur zum Schutz vor Gesund­heits­ge­fah­ren zuläs­sig. Der Schutz unbe­tei­lig­ter Drit­ter vor Immis­sio­nen, die von einer Ver­samm­lung aus­ge­hen, greift viel­mehr schon unter­halb der Schwel­le der andern­falls dro­hen­den Gesund­heits­ge­fahr ein. Die öffent­li­che Sicher­heit, zu deren Schutz nach § 15 Abs. 1 Ver­sammlG Auf­la­gen zuläs­sig sind, umfasst näm­lich die Ein­hal­tung
9. November 2010 Rechtslupe
Hun­de­ge­bell zur Mit­tags- und Nacht­zeit
Wie kann eine Gemein­de gegen Hun­de­ge­bell zur Mit­­­tags- und Nacht­zeit vor­ge­hen? Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bejaht dies grund­sätz­lich, hat aber gleich­wohl im einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes der Hal­te­rin eines Hun­des Recht gege­ben und zugleich die Beru­fung gegen ein gegen­tei­li­ges (Hauptsache-)Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen zuge­las­sen. Die Gemein­de Grä­fel­fing
Maut­aus­weich­ver­kehr
Lärm­schutz und Maut­ein­nah­men für das Staats­sä­ckel, wie das zusam­men geht, zeigt ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach, das die Kla­ge von Spe­­di­­ti­ons- bzw. Logis­tik­un­ter­neh­men gegen die Sper­re der B 25 im Bereich der Städ­te Feucht­wan­gen und Din­kels­bühl für LKW mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht über 12 Ton­nen abge­wie­sen hat. Die vier­zehn Klä­ge­rin­nen, zumeist
Pas­si­ver Lärm­schutz und der Bebau­ungs­plan
Blo­ße Hin­wei­se zum Schall­schutz in einem Bebau­ungs­plan sind nicht geeig­net, eine erheb­li­che Ver­kehrs­lärm­pro­ble­ma­tik zu lösen. Ent­hält ein Bebau­ungs­plan kei­ne Fest­set­zun­gen zum pas­si­ven Lärm­schutz, sind Ver­fü­gun­gen der Bau­rechts­be­hör­de gegen­über dem Bau­herrn, bestimm­te Schall­schutz­vor­keh­run­gen zu tref­fen, man­gels Rechts­grund­la­ge unzu­läs­sig, sofern die Immis­sio­nen nicht die Schwel­le zur Gesund­heits­ge­fähr­dung über­schrei­ten. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg, Urteil vom
19. August 2010 Rechtslupe
Durch­su­chung nach der Lärm­quel­le
Der mit der rich­ter­li­chen Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung zum Zwe­cke der Beschlag­nah­me eines lärm­ver­ur­sa­chen­den Geräts ver­bun­de­ne schwer­wie­gen­de Ein­griff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grund­ge­setz­lich geschütz­te Lebens­sphä­re ver­langt über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­ge­hen­de Ver­dachts­grün­de sowie eine Recht­fer­ti­gung unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Danach ist eine sol­che rich­ter­li­che
13. August 2010 Rechtslupe
Wohn­ge­biet für Fami­li­en mit Kin­dern
Möch­te die pla­nen­de Gemein­de Tei­len des Plan­ge­biets unter Beru­fung auf das Vor­lie­gen gewich­ti­ger städ­te­bau­li­cher Grün­de, die für eine sol­che Lösung spre­chen, eine Über­schrei­tung der Lärm-Ori­en­­tie­­rungs­­wer­­te der DIN 18005 – 1 ("Schall­schutz im Städ­te­bau") zumu­ten, so setzt dies vor­aus, dass sie sich im Rah­men der Abwä­gung mit den nach Lage der Din­ge in Betracht
21. Juli 2010 Rechtslupe
Frei­zeit­lärm
Frei­zeit­lärm muss von den Nach­barn nur in einem bestimm­ten Umfang hin­ge­nom­men wer­den. Erheb­li­chen Frei­zeit­lärm, der die Lärm­wer­te der Frei­­zeit­lärm-Rich­t­­li­­nie über­steigt, müs­sen sie jedoch nicht dul­den. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen Fall klag­ten die Nach­barn der Frei­zeit­an­la­ge Schleif­müh­le mit zahl­rei­chen Spiel- und Sport­ge­rä­ten in Bit­burg beim Ver­wal­tungs­ge­richt in Trier gegen

References: § 35
 § 35
 § 10
 § 35
 § 15
 Art. 13