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Timestamp: 2018-12-19 08:23:36+00:00

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Aktuelle anhängige Verfahren vor dem BFH | HERKERT SCHULZ FRICK Rechtsanwalt & Steuerberater Wiesbaden
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Aktuelle anhängige Verfahren vor dem BFH
Veröffentlicht am Juli 24, 2015 von Christian SchulzNovember 19, 2015
Nachfolgende Liste stellt einen aktuellen Auszug (zuletzt aktualisert 12.08.2015) wichtiger Verfahren dar.
Wenn Sie von einem Sachverhalt betroffen sind oder sein könnten, sprechen Sie uns bitte an, damit wir gemeinsam mit Ihnen entscheiden können, wie vorzugehen ist.
Kann eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein? Ist die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, welche die Anwendbarkeit der organschaftlichen Zurechnung auf juristische Personen als Organgesellschaften beschränkt, mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität vereinbar und unionsrechtskonform dahingehend zu erweitern, dass auch eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert sein kann? (BFH, Az V R 25/13; Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 13.3.2013 – 3 K 235/10)
Merkmal der organisatorischen Eingliederung: Ist eine Personenidentität in der Geschäftsführung von Organgesellschaft und Organträger für das Merkmal der organisatorischen Eingliederung ausreichend oder ist es erforderlich, dass der Organträger selbst die Geschäftsführung bei der Organgesellschaft wahrnimmt? (BFH, Az XI R 30/14; Vorinstanz: FG Münster)
„Verunglückte“ umsatzsteuerliche Organschaft: Sind Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer, die auf der Besteuerung von Geschäftsbesorgungsleistungen beruhen, nachdem zunächst in Folge einer irrtümlich angenommenen umsatzsteuerrechtlichen Organschaft von nicht steuerbaren Innenumsätzen ausgegangen wurde, wegen Unbilligkeit gemäß § 227 AO zu erlassen, weil die Vorsteuer vom Leistungsempfänger erst in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden kann, in dem eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis vorliegt? (BFH, Az XI R 18/14; Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26.2.2014 – 3 K 59/09)
Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 EStG im Rahmen der Antragsveranlagung des § 32d Abs. 4 EStG unter Berücksichtigung bestehender „Altverluste“: Hat im Rahmen der Veranlagung eine depotübergreifende Verrechnung der laufenden Verluste nach den Regeln des § 43a Abs. 3 EStG zu erfolgen und ist hieran mit der Verrechnung der „Altverluste“ gemäß § 23 Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG anzuknüpfen? (BFH, Az VIII R 23/15; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 19.3.2015 – 16 K 4467/12 E)
Verteilung der Kosten für behindertengerechten Wohnungsumbau: Sind im Wege einer Billigkeitsmaßnahme (sachliche Unbilligkeit) als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG zu berücksichtigende Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses auf Antrag auf das Jahr der Verausgabung und auf die Folgejahre zu verteilen? (BFH, Az VI R 36/15; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.4.2015 – 3 K 1750/13).
Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass: Verstößt das BMF-Schreiben v. 27.3.2003, ergänzt durch das BMF-Schreiben v. 22.9.2009, sog. Sanierungserlass) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung? (BFH, Az GrS 1/15; Vorinstanz: BFH, Beschluss v. 25.3.2015 – X R 23/13)
Erfüllungsrückstand: Kann der Schuldner eines Darlehens mit steigenden Zinsen in der Anfangszeit eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes bilden, weil die Leistung des Darlehensgebers (die Überlassung der Darlehensvaluta) während der gesamten Darlehenslaufzeit konstant bleibt, während die Zinsleistung anfangs den insgesamt sich ergebenden (Durchschnitts-)Zins unterschreitet? (BFH, Az I R 17/15; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.7.2014 -10 K 3184/13).
Rangrücktrittsvereinbarung: Müssen Gesellschafterdarlehen, hinsichtlich derer ein Rangrücktritt vereinbart wurde, erfolgswirksam ausgebucht werden, wenn eine Befriedigung der Ansprüche nur aus einem künftigen Bilanzgewinn oder aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss verlangt werden kann? (BFH, Az I R 25/15; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 26.3.2015 – 10 K 3777/09)
Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages auf mindestens fünf Jahre: Beginnt die fünfjährige Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerlicher Organschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG frühestens rückwirkend ab Gründung der Organgesellschaft oder ist auf die (auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft) rückwirkende finanzielle Eingliederung abzustellen? (BFH, Az I R 19/15; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 3.3.2015 – 6 K 4332/12 K).
Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke: Sind die Vorschriften des § 4h EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (UntStRG) vom 14.8.2007 bzw. i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 sowie des § 8a KStG i.d.F. des UntStRG zur sog. „Zinsschranke“ mit dem Grundgesetz vereinbar? Sind die Vorschriften des § 8a KStG i.V.m. § 4h EStG im Wege der teleologischen Reduktion verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass diese in reinen Inlandsfällen, in denen der vom Gesetzgeber typisierend angenommene Missbrauch durch grenzüberschreitende Finanzierungsstrukturen nicht eintreten kann, der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen nicht entgegenstehen? (BFH, Az I R 18/15; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 2.3.2015 – 7 K 2372/13).
vGA bei Pensionszahlungen an Altgesellschafter: Stellen die Pensionszahlungen an den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin, der nach Übertragung seiner Gesellschaftsanteile in den Streitjahren als Mitgeschäftsführer weiterhin Gehalt bezieht, eine verdeckte Gewinnausschüttung dar? (BFH, Az I R 32/15; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 26.3.2015 – 10 K 1949/12).
Steuerpflicht von Fußball-Schiedsrichtern: Unterliegt ein national und international tätiger inländischer Fußballschiedsrichter der Gewerbesteuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG, oder ist dies zu verneinen, da dieser Fußballschiedsrichter mangels eines entsprechenden „Marktes“ nicht i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt ist und dabei weder hinreichend Mitunternehmerinitiative ausübt bzw. Mitunternehmerrisiko trägt? – Begründen Schiedsrichter in den internationalen Ligen am Ort des Spiels eine „kurzzeitige“ Betriebsstätte? (BFH, Az X R 5/15; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.7.2014 – 1 K 2552/11)
Veräußerungsgewinn Mitunternehmeranteil: Gehört der Gewinn einer Kapitalgesellschaft aus der unterjährigen Veräußerung eines Mitunternehmeranteils in voller Höhe oder entsprechend dem für die Mitunternehmerschaft geltenden Gewinnverteilungsschlüssel nur zeitanteilig und im Verhältnis ihrer Beteiligung zum Gewerbesteuermessbetrag der Mitunternehmerschaft? (BFH, Az IV R 31/15; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 26.5.2015 – 10 K 1590/14 G)
Befreiung für Familienheime: Ist es für die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG erforderlich, dass die erworbene Wohnung vom Erben als persönlicher Lebensmittelpunkt genutzt wird, auch wenn lediglich das Miteigentum erworben wurde? Erfüllt die unentgeltliche Überlassung der erworbenen Wohnung an den überlebenden Ehegatten des Erblassers die Voraussetzung der „Selbstnutzung“? (BFH, Az II R 32/15; Vorinstanz: FG Hessen, Urteil v. 24.3.2015 – 1 K 118/15)
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References: § 2
 § 227
 § 20
 § 32
 § 43
 § 23
 § 33
 § 14
 § 4
 § 8
 § 8
 § 4
 § 2
 § 15
 § 13