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Timestamp: 2019-07-22 09:51:34+00:00

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LG Frankfurt a.M.: Vorverurteilung eines Polizeibeamten durch Vorgesetzten während eines Ermittlungsverfahrens kann 8.000,00 EUR Schmerzensgeld auslösen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Frankfurt a.M.: Vorverurteilung eines Polizeibeamten durch Vorgesetzten während eines Ermittlungsverfahrens kann 8.000,00 EUR Schmerzensgeld auslösen
LG Frankfurt, Urteil vom 07.03.2011, Az. 2-04 O 584/09, 2/04 O 584/09, 2-4 O 584/09, 2/4 O 584/09
§ 839 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 34 GG
Wird gegen einen Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs u.a. geführt und ist dieses nicht abgeschlossen, darf sein Dienstvorgesetzter im Rahmen einer Mitarbeiterbesprechung nicht erklären, dass der Beamte in kriminelle Machenschaften verstrickt sei und er dafür persönlich sorgen werde, dass der Beamte nicht mehr auf die Dienststelle zurückkehren werde, sowie, dass sich die Beamten von ihm fernhalten und keinen Kontakt zu ihm aufnehmen sollten. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das betroffene Polizeipräsidium wurde zu einem Schmerzensgeld von 9.000,00 EUR verurteilt. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2010 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 610,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2010 zu zahlen.
Der Kläger ist als Beamter auf Lebenszeit im Polizeivollzugsdienst der Beklagten beschäftigt. Er führt den Dienstgrad Erster Kriminalhauptkommissar und leitete bis März 2006 das Kommissariat 43 des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, zuständig für Personenfahndung. Die Arbeitsatmosphäre dort war seit längerer Zeit angespannt. Am 10.03.2006 übergaben Mitarbeiter der Dienststelle der damaligen Polizeivizepräsidentin T. einen Ordner, der den Kläger belastendes Material im Hinblick auf mögliche strafrechtliche Verstöße wegen Betrugs und Untreue sowie Dienstpflichtverletzungen enthielt.
Am 29.03.2006 gegen 10:00 Uhr wurde der Kläger, der an diesem Tag dienstfrei hatte, in seiner Privatwohnung über die Vorwürfe informiert. Er musste seinen Dienstausweis und seine Dienstwaffe abgeben und wurde in Anwesenheit eines Polizeipsychologen ins Polizeipräsidium Frankfurt am Main gefahren. Dort wurde dem Kläger gegen Mittag die Einleitung des Disziplinarverfahrens sowie die vorläufige Dienstenthebung eröffnet und ihm Hausverbot für die Räumlichkeiten des Polizeipräsidiums erteilt. Zuvor wurden die Beamten des Kommissariats gegen 11:30 Uhr im Rahmen einer Besprechung, bei der neben den Beamten des Kommissariats die Polizeivizepräsidentin T., Staatsanwalt K., Mitarbeiter des Hessischen Landeskriminalamtes sowie die Polizeibeamten Ba. und F. anwesend waren, von der Polizeivizepräsidentin T. über die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe und die sich unmittelbar anschließende Durchsuchung der Diensträume in Kenntnis gesetzt.
In den Jahren 2006 und 2007 erschienen mehrere Presseberichte über die Vorwürfe gegen den Kläger und dessen Suspendierung. Insbesondere erschienen am 17.12.2007 in der „B.-Zeitung“ unter dem Titel „4 neue Skandale erschüttern Polizei“ mehrere Artikel, die sich mit den Vorgängen im Polizeipräsidium Frankfurt am Main befassten (Bl. 185 d. A.). Der Fall des Klägers wurde dabei unter der Überschrift „Kripo-Chef gratis zur Eintracht“ behandelt. In diesem Artikel wurde der Polizeipräsident Dr. T. wie folgt zitiert: „Ja stimmt, das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten läuft. Wir haben ihm Hausverbot erteilt, die Dienstwaffe entzogen, ihn suspendiert. Zudem wurden seine Bezüge gekürzt. Daran sehen sie, dass wir die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen… Aufgrund der Vorwurfslage wäre es auch nicht optimal, wenn der alte zurückkehren würde.“ In einem weiteren Artikel, welcher den Titel „Das ist gelinde gesagt eine Sauerei“ trug, wurden verschiedene Vorfälle bei der Frankfurter Polizei aufgeführt, zu denen der Polizeipräsident Dr. T. wie folgt Stellung nahm: „Das ärgert mich maßlos! Es ist gelinde gesagt eine Sauerei, dass einzelne Beamte, einzelne schwarze Schafe, sich so gegenüber ihren Kollegen verhalten. Es ärgert mich unglaublich, dass einige dabei sind, die zu Lasten der superarbeitenden Kollegen den schlechten Eindruck vermitteln, die Frankfurter Polizei als ganzes würde nicht rechtsstaatlich arbeiten… Wenn wir Fehlverhalten unserer Beamten entdecken, leiten wir Diziplinar-, bzw. Ermittlungsverfahren ein – natürlich ohne Rücksicht darauf, um wen es sich handelt.“
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 12.11.2009 (Bl. 46 ff. d. A.) forderte der Kläger die Beklagte auf, einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 EUR bis spätestens zum 01.12.2009 anzuerkennen.
Der Kläger behauptet, die Polizeivizepräsidentin T. habe im Rahmen der Besprechung mit den Beamten des Kommissariats am 29.03.2006 erklärt, er sei als Dienststellenleiter in schwere kriminelle Machenschaften verstrickt. Er werde auf Grund der verübten umfangreichen Straftaten nicht mehr in den Polizeidienst zurückkehren. Dafür werde sie persönlich sorgen. Alle Beamten sollten sich von ihm fernhalten und keinerlei Kontakt mehr zu ihm aufnehmen. Der Polizeipräsident Dr. T. habe es willentlich veranlasst, dass die Presseveröffentlichungen ihn in den Vordergrund rückten. Der Polizeipräsident sei noch vor dem Presseinterview mit der „B.-Zeitung“ über den Ermittlungsstand beim Hessischen Landeskriminalamt informiert gewesen. Durch das Verhalten der Polizeivizepräsidentin sei seine Gesundheit angegriffen worden. Er müsse noch immer fachärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.
1. Die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000,- € nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszins liegender Zinsen seit dem 01.12.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagte zu verurteilen, an ihn 610,11 € nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszins liegender Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, die Polizeivizepräsidentin T. habe bei der Besprechung am 29.03.2006 im Rahmen einer kurzen Begründung gewissermaßen nur anmoderierend ausgeführt, dass es Vorwürfe gegen den Kläger gebe, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main veranlasst hätten, ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue einzuleiten und in diesem Zuge nun Durchsuchungsmaßnahmen erforderlich würden. Die Hinweise der Polizeivizepräsidentin hätten ausschließlich der Unterrichtung der Mitarbeiter des Kommissariats gedient. Sie seien über die bevorstehende vorläufige Dienstenthebung des Klägers, den Umstand, dass Herr B. als Abwesenheitsvertreter zunächst das Kommissariat leite, da der Kläger zunächst nicht mehr zur Verfügung stehe sowie das gegenüber dem Kläger auszusprechende Hausverbot informiert worden. Es sei bei diesem Gespräch weder von der Polizeivizepräsidentin noch von Herrn Ba. geäußert worden, dass der Kläger wegen seiner Straftaten nicht mehr in den Polizeidienst zurück kehren werde und alle Beamten sich von ihm fernhalten bzw. keinen Kontakt mehr zu ihm aufnehmen sollten. Die Berichte in der „B.-Zeitung“ und andere Presseberichte seien weder von der Behördenleitung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main noch durch die Pressestelle des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main gefördert oder veranlasst worden. Der Polizeipräsident sei nicht vor dem Presseinterview bei der „B.-Zeitung“ über die Ermittlungen des Hessischen Landeskriminalamtes informiert gewesen, vielmehr habe er erstmals am 14.02.2008 die Ermittlungsakte angefordert und Kenntnis von deren Inhalt erlangt.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,00 EUR gem. § 839 i. V. m. Art. 34, 1, 2 Abs. 1 GG wegen einer schweren Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Die Kammer ist auch deshalb davon überzeugt, dass die Polizeivizepräsidentin erklärt hat, der Kläger sei in kriminelle Machenschaften verstrickt, weil diese Äußerung mit den sonstigen Umständen harmoniert und sich zwanglos mit der Lebenserfahrung in Einklang bringen lässt. So erscheint die gewählte Formulierung vor dem Hintergrund, dass die Vizepräsidentin erst seit kürzerer Zeit im Amt war und insoweit ihre Tatkraft erst noch unter Beweis stellen musste, durchaus vorstellbar. Auch fügt sie sich widerspruchslos in den Gesamtzusammenhang und die ansonsten verwendete Wortwahl ein, insbesondere im Hinblick auf die von der Polizeivizepräsidentin selbst eingestandene Erklärung, der Kläger werde nicht mehr auf die Dienststelle zurück kehren. Weiterhin ergibt sich die Plausibilität der Erklärung daraus, dass die Polizeivizepräsidentin – wie von ihr selbst ausgesagt – während der Besprechung keine Einzelheiten zu den Vorwürfen genannt hat. Es liegt deshalb nahe, dass sie die gegen den Kläger bestehende Verdachtslage mit der streitgegenständlichen Äußerung umschrieben bzw. zusammengefasst hat. Dass die Polizeivizepräsidentin keine näheren Details zu dem vermeintlich strafrechtlich relevanten Verhalten des Klägers bekannt gegeben hat, ergibt sich neben der Aussage der Vizepräsidentin u. a. aus den Bekundungen des ebenfalls von der Beklagten benannten Zeugen Ba., der im einzelnen nachvollziehbar bekundet hat, dass nicht von konkreten Straftatbeständen gesprochen worden sei, weil dies unter kriminalistischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll gewesen wäre. Dies habe man im Rahmen der Vorbesprechung so vereinbart. Dies haben auch die Zeugen V. und Sch. bestätigt. Zudem hat der Zeuge B., der sachlich und ohne erkennbare Belastungstendenzen ausgesagt hat, anschaulich dargestellt, dass er in Unkenntnis der konkreten Vorwürfe gedacht habe, der Kläger habe jemanden „erschossen“ bzw. es müsse etwas ganz Schwerwiegendes passiert sein. Dies spricht ebenfalls dafür, dass die Polizeivizepräsidentin die konkret in Betracht kommenden Vorwürfe nicht genannt hat.
Für die Kammer steht ferner fest, dass die Polizeivizepräsidentin während der Besprechung am 29.03.2006 erklärt hat, dass der Kläger nicht mehr auf die Dienststelle zurückkehren werde. Dies folgt schon daraus, dass die Polizeivizepräsidentin im Rahmen ihrer Vernehmung selbst ausgesagt hat, dass sie geäußert habe, der Kläger werde nicht mehr als Dienststellenleiter auf die Dienststelle zurückkehren. Diese Aussage wird durch die im wesentlichen inhaltsgleichen glaubhaften Bekundungen der Zeugen W., B., J., V., Br. sowie F., die ebenfalls ausgesagt haben, die Vizepräsidentin habe erklärt, der Kläger kehre nicht auf die Dienststelle zurück, bestätigt. Dagegen ist die Kammer angesichts der soeben angeführten, insoweit widersprechenden Aussagen nicht davon überzeugt, dass – so wie von den Zeugen G., Sch. und M. bekundet – die Polizeivizepräsidentin geäußert hat, der Kläger werde nicht mehr zur Polizei zurückkehren. Dafür spricht auch nicht die vorläufige Suspendierung des Klägers, da im Falle einer Suspendierung der Betroffene auch nicht mehr auf seine frühere Dienststelle zurückkehrt und es deshalb durchaus möglich ist, dass sich die Aussage der Polizeivizepräsidentin auf die Dienststelle beschränkte.
Die dargestellten Äußerungen der Polizeivizepräsidentin lassen die erforderliche Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Klägers vermissen und verletzen seinen Anspruch auf soziale Anerkennung gegenüber seinen Kollegen und Mitarbeitern. Der Kläger wurde durch die Erklärungen der Polizeivizepräsidentin stigmatisiert und sein Ansehen erheblich beschädigt. Es handelte sich nicht um eine ausgewogene und sachliche Informationen über den Verdacht der Begehung von Straftaten durch den Kläger. Vielmehr enthielten die Äußerungen eine Vorverurteilung des Klägers und verstießen insoweit gegen die Unschuldsvermutung. Die Polizeivizepräsidentin hat die Beamten des Kommissariats nicht objektiv und sachlich über den Erkenntnisstand des Ermittlungsverfahrens, welches ganz am Anfang stand, unterrichtet, sondern den Sachverhalt aus ihrer Sicht bewertet und zu erkennen gegeben, dass die Vorwürfe gegen den Kläger ihrer Meinung nach berechtigt sind.
Unter Berücksichtigung der bereits erörterten maßgeblichen Kriterien, die eine Persönlichkeitsverletzung als schwerwiegend qualifizieren (Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie Grad des Verschuldens) ist vorliegend von einer schweren Persönlichkeitsverletzung des Klägers auszugehen. Diese Bewertung folgt für die Kammer in erster Linie daraus, dass für die Polizeivizepräsidentin überhaupt kein Anlass für derartige Äußerungen bestand. Sie hätte dem unzweifelhaft bestehenden Informationsbedürfnis der Mitarbeiter des Kommissariats ohne weiteres dadurch Rechnung tragen können, dass sie sachlich und ohne eigene Beurteilung der Vorwürfe über die Sachlage und die äußeren Umstände berichtet hätte. So hätte es ausgereicht, die anwesenden Beamten über die Tatsache, dass ihr ein Ordner mit strafrechtlich relevanten Verdachtsmomenten gegen den Kläger übergeben und dieser an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main weitergeleitet wurde, zu informieren. Ferner hätte sie die Beamten über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens, den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses durch das Amtsgericht Frankfurt am Main sowie die personellen Konsequenzen für das Kommissariat unterrichten können. Weitere, über diese sachlichen Informationen hinausgehende Erklärungen waren weder zur Aufrechterhaltung des Betriebs des Kommissariats noch zur Befriedigung des Informationsinteresses der Beamten erforderlich. Zudem ist die Persönlichkeitsverletzung auch deshalb als schwerwiegend zu qualifizieren, weil die Vorwürfe der Polizeivizepräsidentin während der gesamten Dauer des Ermittlungs- und Disziplinarverfahrens unverändert im Raum standen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Äußerungen, insbesondere mit der verbundenen Aufforderung, sich von dem Kläger fernzuhalten, erheblichen diffamierenden Charakter hatten.
Auch die vom Kläger behaupteten psychischen Beeinträchtigungen führen nicht zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes. Der Kläger hat nicht ausreichend dargelegt, dass diese kausal auf den Äußerungen der Polizeivizepräsidentin beruhen. Insbesondere die vorgelegten Atteste der Ärzte P. und W.L. vom 10.06.2010 und 29.05.2010 (Bl. 189 f. d. A.) treffen insoweit keine Aussage. Die Kammer erachtet es zwar ohne weiteres für nachvollziehbar, dass der Kläger damals psychische Belastungen erlitten hat. Dass diese aber gerade auf den Erklärungen der Polizeivizepräsidentin beruhten, erscheint wenig wahrscheinlich, vielmehr dürften – wie von den Ärzten geschildert – die sonstigen Umstände, wie die vorläufige Suspendierung, das Ermittlungsverfahren und die negativen Presseberichte, für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers kausal geworden sein.
Der Anspruch des Klägers ist auch nicht auf Grund des Bestehens versorgungsrechtlicher Ansprüche ausgeschlossen. Zwar beantragte der Kläger, die Vorfälle vom 29.03.2006 als Dienstunfall anzuerkennen. Der insoweit im Fall der Berechtigung bestehende Anspruch gem. § 46 Abs. 1 S. 1 BeamtenVG gegen den Dienstherrn schließt als versorgungsrechtlicher Sonderanspruch einen Amtshaftungsanspruch gem. § 839 i. V. m. Art. 34 GG aus (Palandt/Sprau, a. a. O., § 839, Rz. 4). Weitergehende Ansprüche bestehen nur, wenn der Dienstunfall durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung verursacht worden ist (Palandt/Sprau, a. a. O., Einf. v. § 823, Rz. 10). Der Kläger hat vorliegend jedoch – wie die Parteien in ihren nachgelassenen Schriftsätzen vom 14.01.2011 bzw. 17.01.2011 übereinstimmend erklärt haben – seinen Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall zurückgenommen und ist damit nicht anspruchsberechtigt gem. § 46 BeamtenVG.

References: § 839
 Art. 2
 Art. 34
 § 170
 § 839
 Art. 34
 § 46
 § 839
 Art. 34
 § 839
 § 823
 § 46