Source: https://sadaba.de/GSBT_FinAnV.html
Timestamp: 2020-04-08 22:59:30+00:00

Document:
Text-Finanzanalyseverordnung - FinAvV
BGBl.III/FNA 4110-4-11
über die Analyse von Finanzinstrumenten
(Finanzanalyseverordnung)
(FinAnV)
vom 17.12.04 (BGBl_I_04,3522)
geändert durch Art.1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Finanzanalyseverordnung (aF) vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1430)
Auf Grund des § 34b Abs.8 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, der durch Artikel 1 Nr.13 des Gesetzes vom 28.Oktober 2004 (BGBl.I S.2630) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§_1 FinAnV (F)
die sachgerechte Erstellung und Darbietung von Finanzanalysen nach § 34b Abs.1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes,
die Bestimmung von Umständen oder Beziehungen nach § 34b Abs.1 Satz 2 Nr.2 (1) des Wertpapierhandelsgesetzes, die Interessenkonflikte begründen können,
die ordnungsgemäße Offenlegung von Umständen oder Beziehungen nach § 34b Abs.1 Satz 2 (1) des Wertpapierhandelsgesetzes und
eine angemessene Organisation nach § 34b Abs.5 des Wertpapierhandelsgesetzes.
Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, (2) nach § 53 Abs.1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen oder Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes (2),
gelten die §§ 2 bis 5 und 6 (3) nur, soweit sie für die Erstellung von Finanzanalysen verantwortlich sind, die direkte Empfehlungen für Anlageentscheidungen zu bestimmten Finanzinstrumenten enthalten.
§_2 FinAnV (F)
(2) 1Für die Erstellung oder die Weitergabe von Finanzanalysen verantwortliche Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, (1) nach § 53 Abs.1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen oder Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes (1) müssen neben den erforderlichen Angaben nach § 34b Abs.1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und den Bestimmungen dieser Verordnung die Bezeichnung der öffentlichen Stelle angeben, deren Aufsicht sie unterliegen.
§_3 FinAnV
§_4 FinAnV
(1) Sind die in § 1 Abs.2 Nr.1 bis 5 genannten Personen oder Unternehmen für die Erstellung einer Finanzanalyse verantwortlich, so sind zusätzlich zu den Anforderungen nach § 3 die in den Absätzen 2 bis 4 bestimmten besonderen Anforderungen zu erfüllen.
§_5 FinAnV (F)
Angaben über Interessen und Interessenskonflikte (1)
den Personen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr.1 oder 3 zugänglich sind oder vermutlich zugänglich sein könnten oder
(3) 1Sind Personen oder Unternehmen im Sinne des § 1 Abs.2 Nr.1 bis 4 für die Erstellung der Finanzanalyse verantwortlich oder wirken sie im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr.3 an der Erstellung mit, so liegen offenlegungspflichtige Informationen über Interessen oder Interessenkonflikte insbesondere vor, wenn
wesentliche Beteiligungen zwischen Personen oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr.1 bis 3 und den Emittenten, die selbst oder deren Finanzinstrumente Gegenstand der Finanzanalyse sind, bestehen oder
die Personen oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr.1 bis 3
a) Finanzinstrumente, die selbst oder deren Emittenten Gegenstand der Finanzanalyse sind, an einem Markt durch das Einstellen von Kauf- oder Verkaufsaufträgen betreuen,
b) innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate an der Führung eines Konsortiums für eine Emission im Wege eines öffentlichen Angebots von solchen Finanzinstrumenten beteiligt waren, die selbst oder deren Emittenten Gegenstand der Finanzanalyse sind,
c) innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate gegenüber Emittenten, die selbst oder deren Finanzinstrumente Gegenstand der Finanzanalyse sind, an eine Vereinbarung über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Investmentbanking-Geschäften gebunden waren oder in diesem Zeitraum aus einer solchen Vereinbarung eine Leistung oder ein Leistungsversprechen erhielten, soweit von der Offenlegung dieser Informationen keine vertraulichen Geschäftsinformationen betroffen sind,
d) mit Emittenten, die selbst oder deren Finanzinstrumente Gegenstand der Finanzanalyse sind, eine Vereinbarung zu der Erstellung der Finanzanalyse getroffen haben oder
e) sonstige bedeutende finanzielle Interessen in Bezug auf die Emittenten haben, die selbst oder deren Finanzinstrumente Gegenstand der Finanzanalyse sind.
2Als wesentlich im Sinne des Satzes 1 Nr.1 gilt eine Beteiligung in Höhe von mehr als 5 Prozent des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft.
(4) Für die Erstellung von Finanzanalysen verantwortliche Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, (2) nach § 53 Abs.1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen oder Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes (2) haben zusätzlich
zu offenbaren, wenn die Vergütung der Personen oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr.1 oder 3 von Investmentbanking-Geschäften des eigenen oder mit diesem verbundener Unternehmen abhängt und zu welchen Zeitpunkten und Preisen diese Personen Anteile des Emittenten, der selbst oder dessen Finanzinstrumente Gegenstand der Finanzanalyse sind, vor deren Emission erhalten oder erwerben, und
(5) Die für die Erstellung verantwortlichen Unternehmen können offen zu legende Interessen oder Interessenkonflikte der Personen oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr.3 als eigene oder als fremde Interessen oder Interessenkonflikte angeben.
§_5a FinAnV (F)
Organisationspflichten (1)
(1) 1Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die auf eigene Verantwortung oder auf Verantwortung eines Mitglieds ihrer Unternehmensgruppe Finanzanalysen über Finanzinstrumente im Sinne des § 2 Abs.2b des Wertpapierhandelsgesetzes oder über deren Emittenten erstellen oder erstellen lassen, die unter ihren Kunden oder in der Öffentlichkeit verbreitet werden sollen oder deren Verbreitung wahrscheinlich ist, müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter, die an der Erstellung der Finanzanalyse beteiligt sind oder deren bestimmungsgemäße Aufgaben oder wirtschaftliche Interessen mit den Interessen der voraussichtlichen Empfänger der Finanzanalyse in Konflikt treten können, ihrer Tätigkeit mit einem Grad an Unabhängigkeit nachkommen, der der Höhe des Risikos für eine Beeinträchtigung von Interessen der Empfehlungsempfänger sowie der Größe und dem Gegenstand des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und seiner Unternehmensgruppe angemessen ist.
(2) Die Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen unbeschadet der Maßnahmen nach Absatz 1 und § 33b Abs.5 desWertpapierhandelsgesetzes mit organisatorischen Vorkehrungen gewährleisten, dass
Mitarbeiter, die an der Erstellung der Finanzanalyse beteiligt sind, die Vorgaben des § 33b Abs.5 Nr.1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes einhalten,
sie selbst und ihre Mitarbeiter, die an der Erstellung der Finanzanalyse im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 beteiligt sind, keine Zuwendungen im Sinne des § 31d Abs.2 des Wertpapierhandelsgesetzes von Personen annehmen, die ein wesentliches Interesse am Inhalt der Finanzanalyse haben,
c) vergewissert sich, dass für den Ersteller der Finanzanalyse Bestimmungen gelten, die den Anforderungen der Absätze 1 und 2 gleichwertig sind, oder dieser Grundsätze im Sinne dieser Anforderungen festgelegt hat.
(4) Die Absätze 1 bis 3 und § 5 Abs.1 Satz 1 gelten nicht für eine Finanzanalyse im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, die zwar als Finanzanalyse oder Ähnliches beschrieben oder als objektive oder unabhängige Erläuterung der in der Empfehlung enthaltenen Punkte dargestellt wird, aber eindeutig als Werbemitteilung gekennzeichnet und mit einem Hinweis nach § 31 Abs.2 Satz 4 Nr.2 des Wertpapierhandelsgesetzes versehen ist.
§_6 FinAnV (F)
Deutlichkeitsgebot und Verweisungen
(1) 1Alle Angaben nach § 34b Abs.1 und 2 (1) des Wertpapierhandelsgesetzes, auch in Verbindung mit dieser Verordnung, haben deutlich und unmissverständlich in der Finanzanalyse selbst zu erfolgen.
2Angaben nach § 34b Abs.1 Satz 2 Nr.1 des Wertpapierhandelsgesetzes und nach § 2 Abs.1, § 4 Abs.4 Nr.1 und 4 sowie § 5 Abs.3 sind drucktechnisch hervorzuheben.
3Alle nach § 34b Abs.1 und 2 (1) des Wertpapierhandelsgesetzes, auch in Verbindung mit dieser Verordnung, offen zu legenden Angaben müssen zeitnah erhoben werden.
(2) Soweit Angaben nach § 4 Abs.2 und 3 und § 5 gemessen am Gesamtumfang der Finanzanalyse unverhältnismäßig wären, können diese in der Finanzanalyse durch die unmissverständliche und drucktechnisch hervorgehobene Nennung einer Internetseite (2) oder eines anderen Ortes, an dem die Angaben für jedermann unmittelbar und leicht zugänglich sind, ersetzt werden.
(3) Wird eine Finanzanalyse nicht in Textform erstellt, so können die Angaben nach § 2 Abs.1 und 2, § 3 Abs.1 und 2, § 4 Abs.2 bis 4 und § 5 erfolgen, indem unmittelbar im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Finanzanalyse für die Empfänger leicht nachvollziehbar eine Internetseite (2) oder ein anderer Ort, an dem die Angaben für jedermann unmittelbar und leicht zugänglich sind, genannt wird.
§_7 FinAnV (F)
Darbietung bei Weitergabe von Finanzanalysen
(1) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, (1) nach § 53 Abs.1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen oder Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes (1), die für die Weitergabe von Finanzanalysen Dritter verantwortlich sind, und für diese jeweils tätige natürliche Personen, die Finanzanalysen weitergeben, müssen zusätzlich zu den Pflichten nach § 34b Abs.1 des Wertpapierhandelsgesetzes und den nachfolgenden Absätzen 2 und 3
die sie betreffenden Informationen im Sinne des § 5 Abs.3 und 4 angeben, es sei denn, die Finanzanalyse ist bereits vom für die Erstellung verantwortlichen Unternehmen veröffentlicht worden;
2Besteht die Änderung in der Empfehlung für eine abweichende Anlageentscheidung, so haben die Personen, die für die Weitergabe verantwortlich sind, die sie betreffenden Angaben nach den §§ 2 bis 4, 5 Abs.1 und 2 und § 6 der Finanzanalyse beizufügen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Weitergabe von Finanzanalysen anderer als der unter § 1 Abs.2 Nr.1 bis 4 genannten Personen nur, soweit diese Finanzanalysen direkt Empfehlungen für Anlageentscheidungen zu bestimmten Finanzinstrumenten enthalten.
(5) Soweit die Absätze 1 bis 4 Angaben nach § 5 vorschreiben, gelten sie entsprechend für Informationen über Finanzinstrumente oder deren Emittenten, die direkt oder indirekt eine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthalten und die durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 34b Abs.6 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes anderen zugänglich gemacht werden.
§_8 FinAnV
FinAnV [ › ]

References: Art.1
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 34
 § 1
 § 3
 § 1
 § 53
 § 53
 § 2
 § 33
 § 33
 § 31
 § 5
 § 31
 § 34
 § 34
 § 2
 § 4
 § 5
 § 34
 § 4
 § 5
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 53
 § 53
 § 34
 § 5
 § 6
 § 1
 § 5
 § 34