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Timestamp: 2019-11-14 22:01:00+00:00

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Grundrechtsverletzung durch hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr - Rechtslupe
Grundrechtsverletzung durch hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr
Der Beschwer­de­füh­rer ist durch die hälf­ti­ge Anrech­nung der Bera­tungs­hil­fe-Geschäfts­ge­bühr auf die redu­zier­te Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3103 RVG-VV in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 12, Abs.1 GG ver­letzt. Der Beschluss des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz wird auf­ge­ho­ben.
So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der Beschwer­de­füh­rer, ein Rechts­an­walt, wen­det sich mit den bei­den weit­ge­hend wort­glei­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die nach der hier maß­geb­li­chen Rechts­la­ge bis zum 27. Mai 2011 vor­ge­schrie­be­ne hälf­ti­ge Anrech­nung der Bera­tungs­hil­fe-Geschäfts­ge­bühr (Nr. 2503 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses des Geset­zes über die Ver­gü­tung der Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te – Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, RVG) auf die redu­zier­te Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3103 RVG-VV.
Durch Anwen­dung der Anrech­nungs­re­ge­lung aus Absatz 2 Satz 1 der Anmer­kung zu Nr. 2503 RVG-VV a.F. auf die redu­zier­te Ver­fah­rens­ge­bühr der Nr. 3103 RVG-VV hat das Fach­ge­richt die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se beschränkt und damit des­sen Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt.
Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Frei­heit, einen Beruf aus­zu­üben, ist untrenn­bar mit der Frei­heit ver­bun­den, eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu for­dern. Gesetz­li­che Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen sind daher am Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG zu mes­sen. Nichts ande­res gilt für gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die auf Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen beru­hen 1. Ein­grif­fe in die Frei­heit der Berufs­aus­übung sind mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn sie auf einer gesetz­li­chen Grund­la­ge beru­hen, die durch aus­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt wird, und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Genü­ge getan ist 2. Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung eines Geset­zes haben auch die Fach­ge­rich­te Bedeu­tung und Trag­wei­te des betrof­fe­nen Grund­rechts zu beach­ten; das Ergeb­nis der von ihnen vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung der Norm darf ins­be­son­de­re nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung der grund­recht­li­chen Frei­heit füh­ren 3. Soweit – wie hier – eine Ver­gü­tungs­re­ge­lung aus­zu­le­gen ist, kann ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit dann vor­lie­gen, wenn an sich ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls, auf die bereits eine zumut­ba­re Kür­zung der anwalt­li­chen Ver­gü­tung gestützt wur­de, noch­mals her­an­ge­zo­gen wer­den, um wei­te­re Kür­zun­gen des­sel­ben Hono­rar­an­spruchs zu begrün­den 4.
Nach die­sen Grund­sät­zen führt die Anrech­nung der Hälf­te der Bera­tungs­hil­fe-Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 RVG-VV a.F. auf die bereits nach Nr. 3103 RVG-VV redu­zier­te Ver­fah­rens­ge­bühr zu einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te freie Berufs­aus­übung des Beschwer­de­füh­rers.
Die teil­wei­se Anrech­nung lässt sich nicht mit einem typi­scher­wei­se ver­min­der­ten Arbeits­auf­wand des Rechts­an­walts recht­fer­ti­gen. Zwar führt es zu Arbeits­er­leich­te­run­gen, denen durch Kür­zun­gen der Ver­gü­tung Rech­nung getra­gen wer­den kann, wenn ein Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit sowohl vor­ge­richt­lich als auch gericht­lich tätig gewor­den ist. Auf die­ser Erwä­gung beruht etwa die Anrech­nungs­re­ge­lung für die Geschäfts­ge­büh­ren in Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 zu Teil 3 RVG-VV 5, die aller­dings für Betrags­rah­men­ge­büh­ren in sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren und damit auch in den vor­lie­gen­den Fäl­len schon dem Wort­laut nach nicht ein­schlä­gig ist. Für die­se Gebüh­ren trägt das gesetz­li­che Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis den Syn­er­gie­ef­fek­ten auf­grund der Vor­be­fas­sung des Rechts­an­walts im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren dadurch Rech­nung, dass der Gebüh­ren­rah­men der Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3102 RVG-VV durch die spe­zi­el­le Rege­lung in Nr. 3103 von 40 € bis 460 € auf nur noch 20 € bis 320 € deut­lich redu­ziert wird 6.
Dass der Beschwer­de­füh­rer in den vor­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren im Rah­men der Bera­tungs­hil­fe tätig war, recht­fer­tigt kei­ne wei­te­re Redu­zie­rung der Ver­fah­rens­ge­büh­ren. Die auf­grund der Vor­be­fas­sung ent­ste­hen­den Syn­er­gie­ef­fek­te sind bereits durch den gerin­ge­ren Gebüh­ren­rah­men nach Nr. 3103 RVG-VV berück­sich­tigt. Durch das Tätig­wer­den des Rechts­an­walts im Rah­men der Bera­tungs­hil­fe erfah­ren sie kei­ne Ver­stär­kung, die eine noch­ma­li­ge Hono­rar­kür­zung begrün­den könn­te; viel­mehr bleibt der Arbeits­auf­wand im Ver­gleich zu dem vom Auf­trag­ge­ber selbst finan­zier­ten Man­dat unver­än­dert.
Auch ande­re Gemein­wohl­be­lan­ge konn­ten eine Anrech­nung der Bera­tungs­hil­fe-Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 RVG-VV a.F. auf die redu­zier­te Ver­fah­rens­ge­bühr nicht recht­fer­ti­gen. Ins­be­son­de­re lässt sich die Kür­zung sei­nes gegen die Staats­kas­se gerich­te­ten Ver­gü­tungs­an­spruchs weder auf das Pro­fi­tie­ren des Rechts­an­walts von einem ver­läss­li­chen sol­ven­ten Gebüh­ren­schuld­ner noch auf das Ziel der Scho­nung öffent­li­cher Kas­sen stüt­zen. Die­se Umstän­de stel­len zwar ver­nünf­ti­ge Erwä­gun­gen des Gemein­wohls dar und kön­nen daher als legi­ti­me Zie­le für Ein­grif­fe in die Berufs­aus­übungs­frei­heit auch die Kür­zung einer vom Staat geschul­de­ten Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen 7. Die­ses All­ge­mein­in­ter­es­se ist aber nach den maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten schon dadurch berück­sich­tigt, dass die Bera­tungs­hil­fe-Geschäfts­ge­bühr mit pau­schal 70 € (Nr. 2503 Abs. 1 RVG-VV) im Regel­fall deut­lich nied­ri­ger ist als der – von 40 € bis 520 € rei­chen­de – Gebüh­ren­rah­men der sonst vom Auf­trag­ge­ber geschul­de­ten Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2400 RVG-VV. Eine noch­ma­li­ge Berück­sich­ti­gung nament­lich des Gemein­wohl­ziels der Scho­nung öffent­li­cher Kas­sen schei­det daher aus und kann nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, um die Ange­mes­sen­heit des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit durch eine wei­te­re Hono­rar­kür­zung zu recht­fer­ti­gen.
Dies ist vom Sozi­al­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung 8 nicht beach­tet wor­den. Die von ihm bestä­tig­te Kür­zung der anwalt­li­chen Ver­gü­tung führt zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung der Berufs­aus­übungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers. Das Fach­ge­richt hat dabei die gebo­te­ne ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Nor­men ver­säumt.
Aus der grund­sätz­li­chen Ver­mu­tung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines Geset­zes ergibt sich das Gebot, ein Gesetz im Zwei­fel ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen 9. Eine Norm ist erst dann für ver­fas­sungs­wid­rig zu erklä­ren, wenn kei­ne nach den aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zuläs­si­ge und mit der Ver­fas­sung zu ver­ein­ba­ren­de Aus­le­gung mög­lich ist 10. Zu den aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen, die eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung ermög­li­chen kön­nen, zählt auch die teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des Anwen­dungs­be­reichs einer Norm 11. Sie ist dann vor­zu­neh­men, wenn die aus­zu­le­gen­de Vor­schrift auf einen Teil der vom Wort­laut erfass­ten Fäl­le nicht ange­wandt wer­den soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der Gesamt­zu­sam­men­hang der ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen gegen eine unein­ge­schränk­te Anwen­dung spre­chen 12.
Mit Blick auf den Norm­zweck, ein­ge­tre­te­ne Arbeits­er­leich­te­run­gen des Rechts­an­walts durch gerin­ge­re Gebüh­ren aus­zu­glei­chen, war vor­lie­gend der Anwen­dungs­be­reich der Anrech­nungs­vor­schrift aus Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 RVG-VV a.F. ein­schrän­kend dahin aus­le­gen, dass die teil­wei­se Anrech­nung der Bera­tungs­hil­fe-Geschäfts­ge­bühr auf die Gebüh­ren für ein anschlie­ßen­des sozi­al­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren dann nicht erfol­gen soll, wenn die Ver­fah­rens­ge­bühr aus dem ohne­hin redu­zier­ten Gebüh­ren­rah­men der Nr. 3103 RVG-VV zu ent­neh­men ist. Denn mit der Ver­min­de­rung der Ver­fah­rens­ge­bühr ist dem Syn­er­gie­ef­fekt, der durch die erneu­te Befas­sung mit der­sel­ben Sache ein­ge­tre­ten ist, bereits hin­rei­chend Rech­nung getra­gen und damit der mit der Rege­lung erstreb­te Geset­zes­zweck erreicht. Die­se tele­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Anrech­nungs­vor­schrift ver­mei­det die geschil­der­te unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Berufs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers und ist daher als ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung gebo­ten.
Der neu ange­füg­te zwei­te Halb­satz der Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 RVG-VV, der künf­tig eine Anrech­nung auf die Gebühr Nr. 3103 RVG-VV aus­schließt, gibt das Ergeb­nis der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung nun­mehr auch im Geset­zes­text wie­der. Die­se Inter­pre­ta­ti­on ent­spricht zudem der bis­lang herr­schen­den sozi­al­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, die die Anrech­nungs­re­ge­lung der Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 RVG-VV a.F. nicht ange­wandt hat, wenn die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3103 RVG-VV zu bemes­sen war 13.
Die in der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung eben­falls ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die nur ein­ma­li­ge Berück­sich­ti­gung der Syn­er­gie­ef­fek­te sei dadurch sicher­zu­stel­len, dass nicht der Anwen­dungs­be­reich der Anrech­nungs­re­ge­lung (Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 RVG-VV a.F.) ein­ge­schränkt, son­dern anstel­le der redu­zier­ten Ver­fah­rens­ge­bühr aus Nr. 3103 RVG-VV der nor­ma­le Gebüh­ren­rah­men der Nr. 3102 RVG-VV her­an­zu­zie­hen sei 14, wür­de eben­falls eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Berufs­frei­heit ver­mei­den. Es erscheint indes frag­lich, bleibt aber zunächst der Ent­schei­dung der Fach­ge­rich­te über­las­sen, ob auch mit einer sol­chen Inter­pre­ta­ti­on den aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen ent­spro­chen wäre. Beden­ken bestehen, weil dann die für meh­re­re Gerichts­bar­kei­ten gel­ten­de, all­ge­mei­ne Rege­lung der Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 RVG-VV a.F. die spe­zi­el­le­re Rege­lung für sozi­al­ge­richt­li­che Betrags­rah­men­ge­büh­ren aus Nr. 3103 RVG-VV ver­drän­gen und die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung nicht respek­tie­ren wür­de, den Syn­er­gie­ef­fekt bei Betrags­rah­men­ge­büh­ren durch einen gerin­ge­ren Gebüh­ren­rah­men bei der Ver­fah­rens­ge­bühr zu berück­sich­ti­gen. Zudem hin­ge dann die Art und Wei­se, wie der Syn­er­gie­ef­fekt zu berück­sich­ti­gen ist, davon ab, ob der Rechts­an­walt vor­ge­richt­lich auf Bera­tungs­hil­fe­ba­sis tätig wur­de oder nicht.
Nur im ers­ten Fall erfolg­te eine Anrech­nung der hal­ben Bera­tungs­hil­fe-Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 RVG-VV a.F. auf die nicht redu­zier­te Ver­fah­rens­ge­bühr der Nr. 3102 RVG-VV, wäh­rend im zwei­ten Fall die redu­zier­te Ver­fah­rens­ge­bühr der Nr. 3103 RVG-VV ohne Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr der Nr. 2400 RVG-VV anzu­set­zen wäre. Für die­se Dif­fe­ren­zie­rung gibt es aber kei­nen ein­leuch­ten­den Grund; denn der Syn­er­gie­ef­fekt beruht nicht auf der Bera­tungs­hil­fe, son­dern allein auf der Vor­be­fas­sung des Rechts­an­walts.
Da der ange­grif­fe­ne, bei­de Aus­gangs­ver­fah­ren betref­fen­de Beschluss auf der Ver­let­zung des Art. 12 Abs. 1 GG beruht, kann dahin­ste­hen, ob der Beschwer­de­füh­rer noch in wei­te­ren Grund­rech­ten ver­letzt ist. Der Beschluss ist auf­zu­he­ben, die Ver­fah­ren sind jeweils an das Sozi­al­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1, 2 BVerfGG). Damit erhält das Sozi­al­ge­richt Gele­gen­heit, auf der Grund­la­ge der gebo­te­nen ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung in bei­den Aus­gangs­ver­fah­ren zu einem für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ergeb­nis zu gelan­gen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. August 2011 – 1 BvR 2473/​10 und – 1 BvR 2474/​10
vgl. BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331,347; BVerfGK 6, 130, 132 f.[↩]
vgl. BVerfGE 83, 1, 16; 101, 331, 347[↩]
vgl. BVerfGE 85, 248, 258[↩]
vgl. BVerfGK 6, 130, 133 f.; 10, 319, 322; 10, 322, 325; 14, 534, 538[↩]
vgl. BTDrucks 15/​1971, S. 209[↩]
vgl. BTDrucks 15/​1971, S. 212[↩]
vgl. BVerfGE 101, 331, 349; BVerfGK 6, 130, 133 f.; 10, 319, 320 f.; 10, 322, 325; 14, 534, 538; BVerfG, Beschluss vom 31.10.2007 – 1 BvR 574/​07, NJW 2008, S. 1063, 1064; Beschluss vom 20.08.2009 – 1 BvR 2889/​06, NJW-RR 2010, S. 505, 506[↩]
SG Chem­nitz vom 13.08.2010 – S 18 SF 536/​10 E und S 18 SF 537/​10 E[↩]
vgl. BVerfGE 2, 266, 282; 122, 39, 60[↩]
vgl. BVerfGE 88, 145, 166[↩]
vgl. BVerfGE 88, 145, 166 f.; BVerfG, Beschluss vom 06.04.2000 – 1 BvL 18/​99 u.a., NVwZ 2000, S. 910; Beschluss vom 11.12.2000 – 1 BvL 15/​00[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.1997 – 1 BvL 11/​96 -, NJW 1997, S. 2230, 2231[↩]
vgl. etwa SG Dres­den, Beschluss vom 27.02.2009 – S 24 SF 180/​08 R/​F; SG Aachen, Beschluss vom 27.02.2009 – S 9 AS 42/​08; SG Augs­burg, Beschluss vom 11.05.2009 – S 3 SF 100/​09 E; LSG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 04.01.2010 – L 19 B 316/​09 AS; Beschluss vom 29.11.2010 – L 6 AS 52/​10 B; SG Ber­lin, Beschluss vom 25.01.2010 – S 165 SF 1315/​09 E ; SG Ful­da, Beschluss vom 03.01.2011 – S 3 SF 43/​10 E [↩]
so das Bay­er. LSG, Beschluss vom 04.11.2010 – L 15 B 617/​08 SB KO[↩]
AnrechnungsregelungBeratungshilfeGeschäftsgebührGrundrechtsverletzungRechtsanwaltsvergütungRVGVerfahrensgebühr

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 95