Source: http://www.baumgartner-rath.de/agb/index.html
Timestamp: 2018-03-22 06:18:56+00:00

Document:
Baumgartner & Rath AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kauf der Baumgartner & Rath GmbH zur Verwendung gegenüber Verbraucher
Baumgartner & Rath GmbH, Gesellschaft für Computer und Technik, Fürstenrieder Str. 279, 81377 München, HRB beim Amtsgericht München 110655, vertreten durch die Geschäftsführer Armin Baumgartner und Jörg Rath, Fürstenrieder Str. 279, 81377 München.
Das Impressum können Sie unter folgendem Link einsehen:
http://www.baumgartner-rath.de/impressum/index.html
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Kauf gelten ausschließlich für den Kauf von Waren durch Verbraucher. Für Dienstleistungen, die gegenüber Verbraucher erbracht werden, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Dienstleistungen zur Verwendung gegenüber Verbraucher, welche Sie unter www.baumgartner-rath.de/agb/index.html
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) . Gegenüber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmer, welche Sie unter www.baumgartner-rath.de/agb/index.html einsehen können.
1.3. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.5. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Baumgartner & Rath GmbH erfolgen auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2.1. Die Angebote von Baumgartner & Rath GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren in Informationsmaterial oder sonstiger Werbung von Baumgartner & Rath GmbH stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben.
2.2. Der Vertragsschluss kommt erst dann rechtswirksam zustande, wenn Baumgartner & Rath GmbH die Bestellung oder den Auftrag des Kunden durch Lieferung der bestellten Ware oder durch die Mitteilung der Auslieferung annimmt, nicht schon durch eine den Eingang der Bestellung bestätigende E-Mail bzw. der Vergabe einer Auftrags- oder Kundennummer.
3. Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag
Als Verbraucher steht Ihnen bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.
4.1. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.
4.2. Für Lieferungen an Orte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird Baumgartner & Rath GmbH versuchen, Ihnen behilflich zu sein. Bitte wenden Sie sich für diesbezügliche Fragen per E-Mail an rath@baumgartner-rath.de oder telefonisch, bzw. per Telefax an Baumgartner & Rath GmbH (Telefon: + 49 (0) 5420001, Telefax: + 49 (0) 5420002).
4.3. Liefer- oder Leistungstermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
4.4. Baumgartner & Rath GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn die Teillieferung ist für den Kunden nicht von Interesse. Versandkosten werden dem Kunden nur einmal berechnet.
4.5. Für den Fall des Annahmeverzugs durch den Kunden geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Kaufsache auf den Kunden über.
5.1. Die Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die Preise verstehen sich in jedem Fall zuzüglich Versandkosten.
5.2. Es gelten die Preise am Tag der Bestellung.
5.3. Die Höhe der Versandkosten belaufen sich wie folgt:
DHL Preisliste (Stand 01.03.2010)
Maxitransport bis 100 kg
max. 4 m³
6.1. Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Baumgartner & Rath GmbH als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Baumgartner & Rath GmbH ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
6.2. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 6.1. gilt nicht bei einer zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nach Ziffer 6.3.
6.3. Der Begriff der vertragswesentlichen Pflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen wesentlichen Pflicht gebraucht, deren Fehlen die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
6.4. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in Ziffer 6.1. - 6.3. gelten nicht für Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf dem Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit beruhen oder soweit zwingend gesetzlich gehaftet wird, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.5. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.
6.6. Soweit die Haftung von Baumgartner & Rath GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Baumgartner & Rath GmbH.
7.1. Baumgartner & Rath GmbH liefert die bestellte Ware gegen Rechnung an den Kunden. Die Rechnung wird mit der Bestellung an die angegebene Lieferanschrift gesandt.
7.2. Die Ware und/oder Leistung sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Tagen per Post- oder Banküberweisung zu zahlen. Eine Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
7.3. Baumgartner & Rath GmbH ist berechtigt, für schriftliche Mahnungen eine Mahnkostenpauschale in Höhe von € 5,00 zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu erheben.
7.4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Baumgartner & Rath GmbH ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
7.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Baumgartner & Rath GmbH.
9.1 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden durch Baumgartner & Rath GmbH vertraulich behandelt. Baumgartner & Rath GmbH speichert und verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse zur Beantwortung von Anfragen des Kunden und zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden und gibt diese im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Unterauftragnehmer weiter, sofern die Weitergabe zur Durchführung der Leistung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
9.2 Die Datenschutzpraxis von Baumgartner & Rath GmbH steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
9.3 Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder der Kunde die ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will, steht dem Kunden zusätzlich ein Support unter der E-Mail-Adresse info@baumgartner-rath.de oder telefonisch unter 089 - 5420001 zur Verfügung.
10. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit, Sonstiges
10.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Baumgartner & Rath GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.3. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
1. Anbieteridentität:
Baumgartner & Rath GmbH, Gesellschaft für Computer und Technik, Fürstenrieder Str. 279, 81377 München, HRB beim Amtsgericht München 110655, vertreten durch die Geschäftsführer Armin Baumgartner und Jörg Rath, Fürstenrieder Str. 279, 81377 München
3. Wesentliche Merkmale der Leistung
Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebot versenden wir an Sie eine Mitteilung über die Ausführung per e-Mail. Damit kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
5. Korrektur von Eingabefehlern:
6. Vorbehalt:
Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware) zu erbringen und behalten uns vor, die versprochene Leistung im Falle Ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
Versandkosten werden zusätzlich erhoben. Die zusätzlichen Versandkosten betragen:
8. Fälligkeit der Vergütung
Die Vergütung ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Tagen per Post- oder Banküberweisung zu zahlen. Unsere Bankverbindung lautet: HypoVereinsbank AG, Bankleitzahl 70020270, Kontonummer 3730201000.
Sie haben ein Widerrufsrecht nach den gesetlichen Vorschriften:
Baumgartner & Rath GmbH
Gesellschaft für Computer und Technik
Telefaxnummer: + 49 89 54 20002
E - Mail Adresse: info@baumgartner-rath.de
12. Verweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Kauf zur Verwendung gegenüber Verbraucher.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Dienstleistungen der Baumgartner & Rath GmbH zur Verwendung gegenüber Verbraucher
Das Impressum können Sie unter folgendem Link einsehen: http://www.baumgartner-rath.de/impressum/index.html
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Dienstleistungen gelten ausschließlich für Dienstleistungen, die gegenüber Verbraucher erbracht werden. Für den Kauf von Waren durch Verbraucher gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Kauf zur Verwendung gegenüber Verbraucher, welche Sie unter www.baumgartner-rath.de/agb/index.html einsehen können.
1.5. Die Dienstleistungen und Angebote von Baumgartner & Rath GmbH erfolgen auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2.1. Die Angebote von Baumgartner & Rath GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Dienstleistungen in Informationsmaterial oder sonstiger Werbung von Baumgartner & Rath GmbH stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben.
2.2. Der Vertragsschluss kommt erst dann rechtswirksam zustande, wenn Baumgartner & Rath GmbH die Bestellung oder den Auftrag des Kunden durch Leistung der bestellten Dienstleistungen oder durch die Mitteilung der Ausführung annimmt, nicht schon durch eine den Eingang der Bestellung bestätigende E-Mail bzw. der Vergabe einer Auftrags- oder Kundennummer.
4.1. Bestellungen und Leistungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.
4.2. Für Leistungen an Orte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird Baumgartner & Rath GmbH versuchen, Ihnen behilflich zu sein. Bitte wenden Sie sich für diesbezügliche Fragen per E-Mail an rath@baumgartner-rath.de oder telefonisch, bzw. per Telefax an Baumgartner & Rath GmbH (Telefon: + 49 (0) 5420001, Telefax: + 49 (0) 5420002).
4.3. Leistungstermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
4.4. Baumgartner & Rath GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, es sei denn die Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse. Versandkosten werden dem Kunden nur einmal berechnet.
4.5. Die Einhaltung der Leistungsverpflichtungen von Baumgartner & Rath GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
4.6. Baumgartner & Rath GmbH wird die Dienstleistungen zu den gewöhnlichen Arbeitszeiten (Monat bis einschließlich Freitag) unter der Berücksichtigung der Feiertrage des Bundeslandes Bayern erbringen. Das Weisungs- und Direktionsrecht der von Baumgartner & Rath GmbH zur Erbringung der Leistung eingesetzten Mitarbeiter steht ausschließlich Baumgartner & Rath GmbH zu.
5.1. Die Preise für die Leistungen von Baumgartner & Rath GmbH schließen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die Preise verstehen sich in jedem Fall zuzüglich Versandkosten.
6.1. Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Baumgartner & Rath GmnH als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Baumgartner & Rath GmnH ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
7.1. Baumgartner & Rath GmbH erbringt die Leistung gegen Rechnung an den Kunden. Die Rechnung wird nach Erbringung der jeweiligen Leistung an die angegebene Lieferanschrift gesandt.
7.2. Die Leistung sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Tagen per Post- oder Banküberweisung zu zahlen. Eine Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
8.1. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden durch Baumgartner & Rath GmbH vertraulich behandelt. Baumgartner & Rath GmbH speichert und verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse zur Beantwortung von Anfragen des Kunden und zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden und gibt diese im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Unterauftragnehmer weiter, sofern die Weitergabe zur Durchführung der Leistung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
8.2. Die Datenschutzpraxis von Baumgartner & Rath GmbH steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
8.3. Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder der Kunde die ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will, steht dem Kunden zusätzlich ein Support unter der E-mail info@baumgartner-rath.de oder telefonisch unter 089 - 5420001 zur Verfügung.
9. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit, Sonstiges
9.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Baumgartner & Rath GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.3. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
3. Wesentliche Merkmale der Leistung:
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebot versenden wir an Sie eine Mitteilung über die Ausführung per e-Mail. Damit kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Dienstleistung) zu erbringen und behalten uns vor, die versprochene Leistung im Falle Ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Versandkosten werden zusätzlich erhoben. Die zusätzlichen Versandkosten betragen:
?Päckchen bis 2 kg
8. Fälligkeit der Vergütung:
Die Vergütung ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Tagen per Post- oder Banküberweisung zu zahlen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Dienstleistungen zur Verwendung gegenüber Verbraucher.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Baumgartner & Rath GmbH zur Verwendung gegenüber Unternehmer
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Gegenüber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten abhängig von der Art unserer Leistungen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Dienstleistungen gegenüber Verbraucher oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Kauf gegenüber Verbraucher, welche Sie unter www.baumgartner-rath.de/agb/index.html einsehen können.
1.2. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.4. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Baumgartner & Rath GmbH erfolgen auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.5. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Dies gilt auch, wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von Baumgartner & Rath GmbH nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.6. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2.1. Die Angebote von Baumgartner & Rath GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren oder sonstigen Leistungen in Informationsmaterial oder sonstiger Werbung von Baumgartner & Rath GmbH stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben.
2.2. Der Vertragsschluss kommt erst dann rechtswirksam zustande, wenn Baumgartner & Rath GmbH die Bestellung oder den Auftrag des Kunden durch Lieferung oder Leistung der bestellten Ware oder Leistung oder durch die Mitteilung der Auslieferung oder Ausführung annimmt, nicht schon durch eine den Eingang der Bestellung bestätigende E-Mail bzw. der Vergabe einer Auftrags- oder Kundennummer.
3. Lieferungen und Leistungen; Mitwirkungspflichten
3.1. Bestellungen, Lieferungen und Leistungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.
3.2. Für Lieferungen und Leistungen an Orte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird Baumgartner & Rath GmbH versuchen, Ihnen behilflich zu sein. Bitte wenden Sie sich für diesbezügliche Fragen per E-Mail an rath@baumgartner-rath.de oder telefonisch, bzw. per Telefax an Baumgartner & Rath GmbH (Telefon: + 49 (0) 5420001, Telefax: + 49 (0) 5420002).
3.3. Liefer- oder Leistungstermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
3.4. Ist die Liefer- und Leistungsverzögerung auf höherer Gewalt zurückzuführen, wie z.B. Krieg, terroristische Handlungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Baumgartner & Rath GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat Baumgartner & Rath GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Baumgartner & Rath GmbH hat in diesem Fall das Recht, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Baumgartner & Rath GmbH hat den Kunden unverzüglich über einen Fall der höheren Gewalt zu benachrichtigen.
3.5. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
3.6. Baumgartner & Rath GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse. Versandkosten werden dem Kunden nur einmal berechnet.
3.7. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Baumgartner & Rath GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
3.8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Baumgartner & Rath GmbH berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen. Für den Fall des Annahmeverzugs durch den Kunden geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Kaufsache auf den Kunden über.
3.9. Beinhaltet die Leistung von Baumgartner & Rath GmbH zusätzlich die Montage oder sonstige Werk- oder Dienstleistungen, so wird Baumgartner & Rath GmbH diese Leistungen zu den gewöhnlichen Arbeitszeiten (Monat bis einschließlich Freitag) unter der Berücksichtigung der Feiertrage des Bundeslandes Bayern erbringen. Das Weisungs- und Direktionsrecht der von Baumgartner & Rath GmbH zur Erbringung der Leistung eingesetzten Mitarbeiter steht ausschließlich Baumgartner & Rath GmbH zu. Baumgartner & Rath GmbH behält sich vor, seine Mitarbeiter, bzw. einzelne seiner Mitarbeiter jederzeit ohne Begründung und ohne vorherige Ankündigung auszutauschen. Die Mitarbeiter von Baumgartner & Rath GmbH treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden.
3.10. Der Kunde wird im erforderlichen Umfang mitwirken, damit Baumgartner & Rath GmbH seine Leistungen rechtzeitig und ohne Unterbrechungen erbringen kann. Hierzu wird der Kunde auf seine Kosten insbesondere, falls erforderlich, den für die Leistungserbringung erforderlichen Anschluss an das öffentliche Telefonnetz zur Verfügung stellen. Falls die Leistung von Baumgartner & Rath GmbH mit anderen Komponenten des Kunden verbunden werden sollen, wird der Kunde diese Komponenten rechtzeitig Baumgartner & Rath GmbH in einem mangelfreien Zustand am Ort der vereinbarten Leistungserbringung zur Verfügung stellen.
4.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die bestellte Ware an die Transportperson übergeben wurde oder zur Versendung das Lager von Baumgartner & Rath GmbH verlassen hat. Beinhaltet die Leistung von Baumgartner & Rath GmbH zusätzlich die Montage oder sonstige Werkleistungen, so geht abweichend von Satz 1 der Ziffer 4.1. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gefahr mit der Übergabe der Leistungen an dem mit Baumgartner & Rath GmbH vereinbarten Leistungsort auf den Kunden über.
4.2. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von Baumgartner & Rath GmbH gegen die gewöhnlichen Transportrisiken versichert.
4.3. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
5. Rechte an der Software
5.1. Soweit dem Kunden durch die Baumgartner & Rath GmbH Software geliefert wird oder mit den Produkten von Baumgartner & Rath GmbH Software zur Verfügung gestellt wird, die von einem Drittanbieter (Lieferant von Baumgartner & Rath GmbH) stammt, vereinbaren die Parteien, dass die jeweiligen Lizenzbedingungen für Endkunden (Enduser License Agreement) des Drittanbieters, insbesondere des Herstellers der Software hinsichtlich des Leistungsanteiles der Software Bestandteil dieses Vertrages werden sollen. Baumgartner & Rath GmbH wird dem Kunden auf Anfrage die Lizenzbedingungen der jeweiligen Drittanbieter der Software zukommen lassen.
5.2. Soweit nicht vorrangig Ziffer 5.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschlägig ist, räumt Baumgartner & Rath GmbH dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software im Objektcode mit den Produkten, mit denen sie geliefert wurde, in unveränderter Form und beschränkt auf den in der jeweiligen Produktbeschreibung genannten Zweck zu nutzen. Für den Fall des Kaufvertrages über das Produkt wird dem Kunden das Recht in Ziffer 5.2 S. 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zeitlich unbegrenzt eingeräumt.
5.3 Der Kunde darf die Software an Dritte nicht verschenken oder verleihen, noch vermieten. Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart ist, darf der Kunde die Software nicht an Dritte veräußern.
5.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen des Programms gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen.
5.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren, zurückzuübersetzen oder zurückzuentwickeln. Der Kunde darf keine Programmteile der Software herauslösen und nicht versuchen den Source Code abzuleiten.
5.6. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen ebenfalls nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.
6. Produkte für den medizinischen Bereich
Produkte der Baumgartner & Rath GmbH, die zum Einsatz im medizinischen Bereich vorgehen sind, unterfallen insbesondere den Regelungen des Medizinproduktegesetzes (MPG) und der Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreiV) in ihrem jeweils gültigen Stand. Insbesondere dürfen nach § 2 Abs. 1 MPBetreiV Medizinprodukte nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend und nach den Vorschriften der MPBetreiV, den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften errichtet, betrieben, angewendet und in Stand gehalten werden. Medizinprodukte dürfen nur von Personen errichtet, betrieben, angewendet und in Stand gehalten werden, die dafür die erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen, § 2 Abs. 2 MPBetreiV. Der Betreiber darf nur Personen, Betriebe oder Einrichtungen mit der Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Instandsetzung und Aufbereitung) von Medizinprodukten beauftragen, die die Sachkenntnis, Voraussetzungen und die erforderlichen Mittel zur ordnungsgemäßen Ausführung dieser Aufgabe besitzen, § 4 Abs. 1 MPBetreiV. Die gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
7.1. Die Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich in jedem Fall zuzüglich Versandkosten.
7.2. Es gelten die Preise am Tag der Bestellung.
7.3. Die Höhe der Versandkosten je Bestellung und Lieferanschrift werden dem Kunden in Rechnung gestellt und belaufen sich wie folgt:
8. Rechte des Kunden wegen eines Sachmangels der Lieferungen und Leistungen
8.1. Die Regelungen in dieser Ziffer 8 gelten nur für den Fall, dass es sich um einen Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB und / oder einen Werkvertrag nach § 631 BGB handelt. Die Regelugen in dieser Ziffer 8 finden keine Anwendung auf Dienstleistungen im Sinne von § 611 BGB.
8.2. Die Lieferungen und Leistungen werden frei von Sachmängeln erbracht.
8.3. Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung bei der Lieferung von neuen Sachen, bzw. ein Jahr nach der Abnahme der Leistung bei Werkleistungen, es sei denn, es wird zwingend gesetzlich eine längere Frist, insbesondere bei der Herstellung eines Bauwerkes, vorgeschrieben.
8.4. Der Kunde muss Baumgartner & Rath GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Baumgartner & Rath GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
8.5. Baumgartner & Rath GmbH ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung steht in jedem Fall Baumgartner & Rath GmbH zu.
8.6. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung, Rücktritt, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen regeln sich dabei nach Ziffer 10. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.
8.7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei unsachgemäßer Lagerung der Ware.
8.8. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die Gegenstände der Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht werden, es sein denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9. Patente, Urheberrechte, Schutzrechte sonstige Rechtsmängel der Lieferungen und Leistungen
9.1. Baumgartner & Rath GmbH haftet gegenüber dem Kunden wegen Verletzung von in Deutschland bestehenden Urheberrechten, Marken, Patenten oder sonstigen Schutzrechten durch die von Baumgartner & Rath GmbH erbrachten und durch den Kunden vertragsgemäß genutzten Lieferungen und Leistungen wie folgt: Baumgartner & Rath GmbH wird nach seiner Wahl dem Kunden entweder ein Nutzungsrecht beschaffen oder den von der Schutzrechtsverletzung betroffenen Teil der Lieferung und Leistung ändern oder austauschen, so dass bei wesentlicher Beibehaltung der Lieferung und Leistung das Schutzrecht nicht verletzt wird.
9.2. Voraussetzung der Verpflichtung von Baumgartner & Rath GmbH nach Ziffer 9.1. der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, dass Baumgartner & Rath GmbH die Führung von Rechtsstreiten sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich überlassen wird und der Kunde Baumgartner & Rath GmbH unverzüglich über behauptete Ansprüche Dritter schriftlich unterrichtet und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Erbringung der Lieferung und Leistung von Baumgartner & Rath GmbH ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Leistungen zuzurechnen ist.
9.3. Die Ansprüche des Kunden gegen Baumgartner & Rath GmbH sind ausgeschlossen, falls die Schutzrechtsverletzung durch Vorgaben des Kunden verursacht wird.
9.4. Die Bestimmungen in dieser Ziffer 9 gelten auch für sonstige Rechtsmängel.
9.5 . Für die Verjährungsfrist gilt Ziffer 8.3 entsprechend.
9.5. Im Übrigen finden die Bestimmungen der Ziffer 10 Anwendung.
10.1. Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Baumgartner & Rath GmbH als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Baumgartner & Rath GmbH ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
10.2. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 10.1. gilt nicht bei einer zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nach Ziffer 10.3.
10.3. Der Begriff der vertragswesentlichen Pflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen wesentlichen Pflicht gebraucht, deren Fehlen die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
10.4. Bei einer zu vertretenden Verletzung solcher vertragswesentlicher Pflichten haftet Baumgartner & Rath GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Baumgartner & Rath GmbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
10.5. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in Ziffer 10.1. - 10.4. gelten nicht für Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf dem Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit beruhen oder soweit zwingend gesetzlich gehaftet wird, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.6. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.
10.7. Soweit die Haftung von Baumgartner & Rath GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Baumgartner & Rath GmbH.
11.1. Baumgartner & Rath GmbH liefert die bestellte Ware gegen Rechnung an den Kunden. Die Rechnung wird mit der Bestellung an die angegebene Lieferanschrift gesandt.
11.2. Die Ware und/oder Leistung sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Tagen per Post- oder Banküberweisung zu zahlen. Eine Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Baumgartner & Rath GmbH behält sich das Recht von Zwischenrechnungen vor, fall der Leistungszeitraum für die Leistungen vier Wochen übersteigt.
11.3. Baumgartner & Rath GmbH ist berechtigt, für schriftliche Mahnungen eine Mahnkostenpauschale in Höhe von € 5,00 zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu erheben.
11.4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Baumgartner & Rath GmbH ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
11.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
11.6. Auch wenn der Kunde anderweitige Bestimmungen über seine Zahlungen trifft, ist Baumgartner & Rath GmbH berechtigt, Zahlungen zunächst auf die älteren Schulden des Kunden anzurechnen. Baumgartner & Rath GmbH wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Baumgartner & Rath GmbH ist berechtigt, sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, die Zahlungen des Kunden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
12.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, inklusive sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die Baumgartner & Rath GmbH gegen den Kunden jetzt oder künftig aus der Geschäftsbeziehung zustehen, bleibt die Ware Eigentum von Baumgartner & Rath GmbH.
12.2. Baumgartner & Rath GmbH wird auf Verlangen des Kunden nach der Wahl von Baumgartner & Rath GmbH einen Teil der Sicherheiten freigeben, soweit der Wert der Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
12.3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
12.4. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
12.5. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes entstehenden Forderungen, inklusive sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im gesamten Umfang an Baumgartner & Rath GmbH ab. Baumgartner & Rath GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Baumgartner & Rath GmbH abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
12.6. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen Dritter, wird der Kunde auf das Eigentum von Baumgartner & Rath GmbH hinweisen. Des Weiteren wird der Kunde Baumgartner & Rath GmbH hierüber unverzüglich benachrichtigen.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden durch Baumgartner & Rath GmbH vertraulich behandelt. Baumgartner & Rath GmbH speichert und verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse zur Beantwortung von Anfragen des Kunden und zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden und gibt diese im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Unterauftragnehmer weiter, sofern die Weitergabe zur Durchführung der Leistung erforderlich ist. Die Datenschutzpraxis von Baumgartner & Rath GmbH steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Ausfuhrgenehmigung, Teilnichtigkeit
14.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Baumgartner & Rath GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
14.3. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
14.4. Für eigene Ausfuhren wird der Kunde die für die Waren einschlägigen Ausfuhrvorschriften der Europäischen Union, bzw. deren Mitgliedsstaaten sowie der Vereinigten Staaten von Amerika unbedingt beachten.
14.5. Alle Vereinbarungen, die zwischen Baumgartner & Rath GmbH und dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
14.6. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
AGB Verbraucher Kauf
AGB Verbraucher Dienstleistungen
AGB Unternehmer Lieferungen und Leistungen

References: § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 145
 § 145
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 14
 § 13
 § 13
 § 14
 § 2
 § 2
 § 4
 § 433
 § 631
 § 611