Source: https://www.bag-urteil.com/08-12-2015-3-azr-267-14/
Timestamp: 2018-05-25 12:50:32+00:00

Document:
﻿ BAG – 3 AZR 267/14 | bag-urteil.com
Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage – Auslegung von Versorgungsbestimmungen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 267/14
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2014 – 5 Sa 48/13 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 267/14 > Rn 1
3 AZR 267/14 > Rn 2
3 AZR 267/14 > Rn 3
Die Tr, die später – nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts – als A Lebensversicherung AG (im Folgenden A) firmierte, war eine Gesellschaft des T-Konzerns. Im T-Konzern gilt die Konzernbetriebsvereinbarung 01 zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung vom 23./24. März 2006 (im Folgenden KBV 01). Diese bestimmt ua.:
3 AZR 267/14 > Rn 4
3 AZR 267/14 > Rn 5
3 AZR 267/14 > Rn 6
3 AZR 267/14 > Rn 7
3 AZR 267/14 > Rn 8
Unter dem 12./28. November 2007 – nach einer vorausgegangenen Bewerbung der Klägerin vom 29. Mai 2007 – schlossen die Klägerin und die Beklagte mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 einen Arbeitsvertrag, der in § 8 bestimmt:
3 AZR 267/14 > Rn 9
Mit Schreiben vom 14. November 2007 – noch bevor die Klägerin den Arbeitsvertrag unterschrieben hatte – wandte sie sich an die Personalabteilung der Beklagten und bat um Mitteilung, wie die betriebliche Altersversorgung geregelt werde und ob die erworbenen unverfallbaren Versorgungsanwartschaften bei der Beklagten aufgrund der Besitzstandswahrung unverfallbar weitergeführt würden.
3 AZR 267/14 > Rn 10
3 AZR 267/14 > Rn 11
3 AZR 267/14 > Rn 12
Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Fortführung ihrer von der Tr erteilten Versorgungszusage vom 2. Januar 1992 erstrebt und die Auffassung vertreten, sie habe einen Anspruch auf Fortführung dieser Zusage aus den bei der Beklagten geltenden (Konzern-)Betriebsvereinbarungen. Durch die KBV 01 habe zwar eine Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung auf Konzernebene erreicht werden sollen; nach § 1 Nr. 2 KBV 01 jedoch nicht zulasten bereits bestehender Versorgungszusagen. Die KBV 01 gelte nicht für Arbeitnehmer des T-Konzerns, die – wie sie – bereits Versorgungsansprüche aus einer Versorgungsordnung erarbeitet hätten, die für Neueintritte bereits geschlossen und nicht über den H Unterstützungskasse e.V. abgewickelt werden.
3 AZR 267/14 > Rn 13
3 AZR 267/14 > Rn 14
3 AZR 267/14 > Rn 15
3 AZR 267/14 > Rn 16
3 AZR 267/14 > Rn 17
3 AZR 267/14 > Rn 18
3 AZR 267/14 > Rn 19
3 AZR 267/14 > Rn 20
3 AZR 267/14 > Rn 21
3 AZR 267/14 > Rn 22
1. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und diese wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (statt vieler BAG 9. Oktober 2012 – 3 AZR 539/10 – Rn. 21).
3 AZR 267/14 > Rn 23
3 AZR 267/14 > Rn 24
3 AZR 267/14 > Rn 25
3 AZR 267/14 > Rn 26
3 AZR 267/14 > Rn 27
3 AZR 267/14 > Rn 28
3 AZR 267/14 > Rn 29
3 AZR 267/14 > Rn 30
3 AZR 267/14 > Rn 31
3 AZR 267/14 > Rn 32
1. Es kann dahinstehen, ob § 8 des Arbeitsvertrags vom 12./28. November 2007 eine konstitutive Bezugnahme auf die KBV 01 enthält. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, würde diese Bestimmung nur dazu führen, dass sich die Ansprüche der Klägerin auf betriebliche Altersversorgung – dem Grunde und der Höhe nach – nach der KBV 01 vom 23./24. März 2006 richten. Das gilt auch, wenn man die Grundsätze des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde legt.
3 AZR 267/14 > Rn 33
a) Die Bezugnahmeklausel in § 8 des Arbeitsvertrags verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine Verweisung auf die Vorschriften eines anderen Regelungswerks ist grundsätzlich zulässig und führt für sich genommen nicht zur Intransparenz. Bezugnahmeklauseln, auch dynamische, sind im Arbeitsrecht – insbesondere im Betriebsrentenrecht – weit verbreitet, entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien eines auf die Zukunft gerichteten Arbeitsverhältnisses. Es ist ausreichend, wenn die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind (BAG 17. Juli 2012 – 1 AZR 476/11 – Rn. 22 ff., BAGE 142, 294; 16. Februar 2010 – 3 AZR 181/08 – Rn. 43, BAGE 133, 181). Dies ist hier der Fall. Die Klausel in § 8 des Arbeitsvertrags verweist eindeutig auf die KBV 01 als Bezugsobjekt.
3 AZR 267/14 > Rn 34
Selbst wenn man – etwa unter Rückgriff auf § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB – aus den von der Klägerin behaupteten Umständen bei Vertragsschluss eine mangelnde Klarheit und Verständlichkeit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit eine Unwirksamkeit der Verweisungsklausel herleiten wollte, wäre die Rechtsfolge daraus nur die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen (§ 306 Abs. 2 BGB). Das würde dazu führen, dass die KBV 01 als Rechtsnorm und damit Gesetz im Sinne des BGB (Art. 2 EGBGB) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zur Anwendung käme.
3 AZR 267/14 > Rn 35
b) Die Verweisung in § 8 des Arbeitsvertrags auf die KBV 01 enthält auch keine Unklarheiten, die gemäß § 305c Abs. 2 BGB bei ihrer Auslegung zulasten der Beklagten als Verwenderin der vertraglichen Bezugnahmeklausel gehen könnten. Selbst wenn man mit der Klägerin davon ausgehen wollte, dass die KBV 01 ihrerseits auslegungsbedürftig wäre und letztlich bei deren Auslegung Unklarheiten verbleiben würden, führte dies nicht dazu, dass die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag ihrerseits unklar wäre und deshalb Zweifel bei ihrer Auslegung nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten der Beklagten gingen. Eine eventuelle Unklarheit des in Bezug genommenen Regelwerks wirkt sich nicht auf die Bezugnahmeklausel selbst aus. Im Übrigen ist die KBV 01 – wie sich nach dem unter Rn. 21 ff. Ausgeführten ergibt – der Auslegung zugänglich, ohne dass Unklarheiten verbleiben. Auch die von der Klägerin behaupteten Umstände bei Abschluss des Arbeitsvertrags vermögen eine Unklarheit von § 8 des Arbeitsvertrags nicht zu begründen. Etwaige, den Vertragsschluss begleitende Umstände bleiben bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 305c Abs. 2 BGB gegeben sind, außer Betracht. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, der sich auf solche Umstände bezieht, ordnet ihre Berücksichtigung nur für die Wirksamkeitskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, nicht aber für die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB an. Auf den Vortrag der Klägerin zu diesen Umständen kommt es daher nicht an.
3 AZR 267/14 > Rn 36
3 AZR 267/14 > Rn 37
3 AZR 267/14 > Rn 38
NZA-RR 2016, 374
DB 2016, 963
Verschlagwortet mit: Versorgungszusage
Das Urteil BAG – 3 AZR 267/14 wird zitiert in:

References: § 8
 § 1
 § 8
 § 8
 § 307
 § 8
 § 310
 § 307
 § 8
 § 305
 § 305
 § 8
 § 305
 § 310
 § 307
 § 305