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Entziehung der Fahrerlaubnis (Verkehrsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVerkehrsrechtFührerscheinEntziehung der Fahrerlaubnis
| 15.02.2010 01:19 |
vor kurzer Zeit hat sich bei mir folgender Sachverhalt ergeben.
Ich geriet am 26.01.2010 als Fahrer eines Pkw in eine allgemeine Verkehrskontrolle, die auf einem Autobahnparkplatz durchgeführt wurde. Dort wurde ich zunächst nach meinem Führerschein und den Fahrzeug-Papieren gefragt, was ich aber beide nicht vorweisen konnte, da ich mich noch in einem 3monatigem Fahrverbot befand und die Wagen-Papier auch mit Hilfe das Besitzers der neben mir saß nicht mehr auffindbar waren. Worauf hin ich dann nach einer kurzen Kontrolle von Warndreieck und Verbandskasten erstmal einen Alkoholtest (Ergebniss 0,68Promille ) und einen Drogentest (Ergebniss 11,6ng Amphetamine 3,30ng Methamphetamine) machen musste.Aufgrund des positiven Drogentest war die Fahrt natürlich erstmal beendet und ich wurde zwecks einer Aussage den Angaben zur Person und zur Blutentnahme mitgenommen. Erstere habe ich aber verweigert und nur die Angaben zur Person gemacht. Dazu muss ich sagen, das ich an diesem Abend leider erst beim einsteigen informiert wurde das ich noch das Auto fahren muss, da mein Freund bzw der eigentliche Fahrer zu dem Zeitpunkt schon viel zu betrunken war,.als dann aber klar war wir in eine Kontrolle kommen werden, haben wir uns vorher kurz abgesprochen und abgemacht das ich seine Personalien angebe soll, um so einer empfindlichen Strafe im Fall einer Kontrolle zu entgehen. Das tat ich dann auch und wartete darauf wieder gehen zu dürfen. Was ich nicht wußte das in der Zwischenzeit ein Polizei Team schon das gesamte Fahrzeug durchsucht hatte und dabei über meinen Ausweiß etc. gestolpert war, den sie mir dann auch gleich zusammen mit meinem Rucksack und einer sich darin befindenden Feinwaage zeigten und mich daraufhin sofort zur Rede stellten. Worauf hin ich mich mehrmals höflich für mein schlechtes Verhalten entschuldigt habe und sagte das es mir leid tun würde was ich getan habe. Was aber den mir zugeteiltem Polizisten nur noch wenig interssierte, aus den Gesprächen die er mit seinen Kollegen führte konnte man auch gut heraus hören das er bemüht war mein Vergehen so schlecht wie nur Möglich einzustufen und mir das auch recht aufgebracht erklärte das er mir ja mehrmals angeboten hat mich wahrheitsgemäß äußern und ich ihn trotzdem belogen habe und das sich das später auf jeden Fall negativ für mich auswirken wird das ich mich nicht kooperativ verhalten habe und z.b. meine Aussage verweigere. Was mich dazu bewegte zu sagen. das ich nur gelogen habe weil ich Angst um meinen Job gehabt hätte und mich nochmals zu entschuldigte. Leider hatte ich nun auch noch das Problem das sich bei meinen im Auto gefundenen Sachen auch mein als verloren gemeldeter Führerschein befand, dieser wurde aber scheinbar nicht genau überprüft, es wurden zwar die Daten aufgeschrieben wurden, aber niemand mich auf den Tatbestand des fahrens ohne gültigen Führerschein hinwies. Auch später in dem Anhörungsbogen der Polizei stand davon nichts. Aber dafür spiegelte sich sehr gut darin wieder was mir ja schon gesagt worden war, nämlich das mein Gesamteindruck/Verhalten den Schluss zulässt das ich aufgrund des Genusses von Alkohol und "Drogen" nicht im Stande war ein Fahrzeug zu führen. Naja soviel erstmal zum groben Ablauf des Geschehen und einigen Fakten. Nun meine Fragen dazu.
Was kommt jetzt auf ungefähr auf mich zu wegen der Falschaussag? 2. Kann ein Anwalt jetzt noch positven Einfluss auf den weiteren Verlauf der Geschichte nehmen evt. sogar erreichen das der Führerschein wieder ausgehändigt wird? 3 Kann jetzt noch ein weiterer Straftat bestand hinzukommen, wegen des fahrens ohne Führerschein4, auch wenn es nicht in der Anhörung stand? Muss ich jetzt zur MPU? Bin vorher nur mal mit etwas zu viel Alkohol angehalten worden.Nie mit so was. Hatte aber auch schon wegen einigen Blitzens das Punkte Konto voll und 12 mon Fahrverbot. Vielen Dank schon mal im Voraus für die Hilfe. Und entschuldige die Rechtsschreibung dürfte recht caotsch sein.
-- Einsatz geändert am 15.02.2010 01:25:12
Führerschein Führerschein Fahrerlaubnis Fahrzeug Polizei
1.	„Falschaussage“
Zunächst wäre an das Vortäuschen einer Straftat gemäß § 145d Abs. 2 Nr. 1 StGB zu denken. Nach herrschender Meinung scheidet eine Strafbarkeit allerdings aus, wenn die Tat (Fahren unter Drogeneinfluß) eingeräumt wird und der Täter lediglich falsche Personalien angibt.
Sie haben sich allerdings einer falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Das Einverständnis Ihres Beifahrers ist insofern irrelevant, als auch die inländische Rechtspflege Schutzgut des § 164 StGB ist. Die angedrohte Strafe beträgt bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug oder Geldstrafe. Die konkret zu erwartende Strafe läßt sich seriös erst in Kenntnis sämtlicher Einzelheiten des Geschehens prognostizieren. Hierfür wäre die Einsichtnahme eines Verteidigers in die Ermittlungsakte vonnöten. Es sollte jedoch allenfalls eine Geldstrafe verhängt werden.
2.	Rechtsanwalt
Es empfiehlt sich stets, in einem Strafverfahren einen Verteidiger zu beauftragen, dies schon allein, um Waffengleichheit mit den Strafverfolgungsbehörden zu erreichen. Nur über einen Verteidiger erhalten Sie Akteneinsicht. Ohne diese laufen Sie Gefahr, sich in Widersprüche zum unbestreitbaren Akteninhalt zu verstricken oder Einzelheiten zu offenbaren, die den Behörden bislang unbekannt waren.
Angesichts der geschilderten Sachlage wird allerdings auch ein Verteidiger höchstwahrscheinlich nicht erreichen können, daß Ihre Fahrerlaubnis nicht entzogen werden wird.
3.	Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG
Mit der geschilderten Fahrt haben Sie sich auch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht, da zu dieser Zeit ein Fahrverbot gemäß § 25 StVG bestand. Diese Kenntnis wird die Staatsanwaltschaft erst von der Fahrerlaubnisbehörde erlangen. Sobald dies passiert, wird auch in dieser Richtung gegen Sie ermittelt werden.
4.	MPU
Sie haben damit zu rechnen, daß im Strafverfahren Ihre Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen wird. Gemäß § 14 Abs. 2 FeV wird dann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis erst nach erfolgreicher Absolvierung der MPU wieder erteilen.
Ergänzung vom Anwalt 15.02.2010 | 11:38
ich erhielt soeben den Hinweis, daß eine Verurteilung nach § 316 StGB und eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren gemäß § 69 StGB angesichts der festgestellten Drogenkonzentrationen in Ihrem Fall keinesfalls zwingend ist (Vielen Dank, Herr Kollege Wandt!). Dies trifft zu. Wegen der gleichzeitigen Wirkung des Alkohols halte ich eine Verhängung dieser Sanktion dennoch für wahrscheinlich.
Spricht das Gericht Sie vom Vorwurf des § 316 StGB frei, so haben Sie jedoch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren zu erwarten. Als dessen Ergebnis haben Sie den Entzug der Fahrerlaubnis und die Anordnung der MPU zu erwarten.
Abschließend möchte ich Ihnen noch empfehlen, in Zukunft abstinent zu leben, u.a., um in der Lage zu sein, der Fahrerlaubnisbehörde in naher Zukunft ein "sauberes" Drogenscreening präsentieren zu können.
Bewertung des Fragestellers 15.02.2010 | 23:32
FRAGESTELLER 15.02.2010 4,2/5,0

References: § 145
 § 164
 § 164
 § 21
 § 25
 § 69
 § 14
 § 316
 § 69
 § 316