Source: https://www.nieper.de/agb_h.php
Timestamp: 2020-05-31 05:09:40+00:00

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Hï¿½hscheider Weg 19
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Sie gelten dabei nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
§ 2 Ausschluss von Verbrauchern im Online-Shop
Das Angebot unseres Online-Shops richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (bspw. auch Gewerbetreibende und Freiberufler), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug, Verpackung
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Lieferungen ins Ausland werden nur unverzollt ab Lager ausgeführt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
(4) Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Bahnkisten werden, soweit sie in gutem Zustand sind und frachtfrei zurückgesandt werden, zu 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben.
(2) Bei Bestellungen anhand unserer Preislisten ist zu beachten, dass es sich um Richtpreise handelt, da sich infolge der allgemeinen Wirtschaftslage Preisschwankungen nicht vermeiden lassen; der tatsächliche Preis kann daher höher oder niedriger liegen und wird jederzeit auf Anfrage, ansonsten mit der Auftragsbestätigung verbindlich angegeben. Telefonische Preisangaben sind nur bei schriftlicher Bestellung gültig.
(3) Auch bei Auslandsgeschäften werden die Preise ausschließlich in Euro angegeben und berechnet.
(4) Beim Versendungskauf (§ 5 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(5) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware mit 2% Skonto oder in 30 Tagen netto. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Uns nicht bekannte Abnehmer beliefern wir ausnahmslos gegen Vorkasse.
(7) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 8 Abs. 6 Satz 2 dieser AGB unberührt.
(8) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB); alle noch offenen Rechnungen werden sofort fällig. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Sollten wir den Vertrag in diesen Fällen aufrecht erhalten, können wir unsere Leistung von Vorkassezahlung oder Sicherheitsleistung durch den Käufer abhängig machen.
(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß nachstehender Regelung (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 ff. BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(10) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist deutsch.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Solingen. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand : 25.09.2018

References: § 14
 § 13

§ 2
 § 14

§ 5
 § 8
 § 9
 § 14