Source: http://www.gmbhr.de/50250_323136.htm
Timestamp: 2019-01-22 22:52:03+00:00

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In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 23 (Erscheinungstermin: 01. Dezember 2017) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Lieder, Jan / Hoffmann, Thomas, Die paritätische Zweipersonen-GmbH – Rechtstatsachen und Satzungsanalyse, GmbHR 2017, 1233-1245
Paritätische Zweipersonen-GmbHs, deren beiden Gesellschafter jeweils exakt 50 % der Geschäftsanteile innehaben und dabei auch nicht konzernmäßig miteinander verbunden sind, weisen eine besondere Interessen- und Gefahrenlage auf. Es besteht namentlich das Risiko einer Pattsituation, weil Gesellschafterbeschlüsse stets nur einstimmig – oder besser: nicht gegen den Widerstand eines Gesellschafters – gefasst werden können. Diese Besonderheit nimmt der vorliegende Beitrag zum Anlass für eine rechtstatsächliche Umschau sowie eine Analyse der Gesellschaftsverträge, die u.a. zeigt, dass konkrete Vorkehrungen, die effektiv zur Auflösung möglicher Pattsituationen beitragen könnten, Mangelware sind.
Priester, Hans-Joachim, Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Eigenkapitalausschüttungen?, GmbHR 2017, 1245-1249
In einem neueren Urteil v. 8.2.2017 – 9 U 84/16 (GmbHR 2017, 527) hat das OLG Schleswig entschieden, die Ausschüttung von Eigenkapital unterliege nicht der Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Dieser Beitrag stimmt der sorgfältig begründeten Entscheidung in Auseinandersetzung mit abweichenden Stellungnahmen in Judikatur und Literatur ausdrücklich zu.
Fu, Reiner, § 39 AO – eine verdeckte Vorschrift zur Missbrauchsverhinderung?, GmbHR 2017, 1250-1257
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob § 39 AO als verdeckte Vorschrift zur Missbrauchsverhinderung dient, wie es sich angesichts einiger finanzgerichtlicher Entscheidungen zu Wertpapierdarlehen vermuten lässt. Hierfür werden die Anwendungsbereiche, die Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen der §§ 39 u. 42 AO beleuchtet. Dabei wird auch auf die Tätigkeit des Gesetzgebers eingegangen, der vermutete Missbräuche mit speziellen Regelungen zu verhindern sucht.
Binnewies, Burkhard / Zapf, Alexander, Gestaltungsmissbrauch durch die Veräußerung kurz zuvor unentgeltlich erworbener Anteile, GmbHR 2017, 1257-1261
Nicht selten versucht die Finanzverwaltung mehraktige Sachverhalte im Wege einer Gesamtschau einer einheitlichen Bewertung zu unterziehen. Sobald – auch – eine steuerliche Motivation der Gestaltung im Raum steht, zieht die Finanzverwaltung § 42 AO heran. Es ist Aufgabe der Finanzgerichte, die extensive Anwendung des § 42 AO unter dem Deckmantel der Missbrauchsvermeidung einzudämmen. Das FG Rheinland-Pfalz hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil die extensive Anwendung des § 42 AO durch die Finanzverwaltung bestätigt, mit einer mehr als erstaunlichen Begründung, die dem Gesetz nicht ansatzweise gerecht wird.
EuGH v. 25.10.2017 - Rs. C-106/16, Ausländische GmbH: Verweigerung der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister vor ihrer Liquidation nach Umwandlung in eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, GmbHR 2017, 1261-1268
BGH v. 19.9.2017 - VI ZR 497/16, GmbH & Co. KG: Keine Unternehmereigenschaft des Kommanditisten und Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, GmbHR 2017, 1269
OLG Thüringen v. 25.5.2016 - 2 U 714/15, Haftung des Geschäftsführers: Verrechnung einer Kaufpreisforderung mit Anspruch auf Darlehensrückzahlung und Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach Zahlungseinstellung, GmbHR 2017, 1269-1273
OLG Naumburg v. 25.4.2017 - 1 AR 2/17 (Zust), Haftung des Geschäftsführers: Gerichtsstand für Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter bei unterschiedlichen allgemeinen Gerichtsständen, GmbHR 2017, 1273-1274
OLG Düsseldorf v. 19.7.2017 - I-3 Wx 171/16, Umwandlung: “Hereinformwechsel“ einer niederländischen B.V. nach Deutschland in die Rechtsform einer GmbH, GmbHR 2017, 1274-1275
BFH v. 4.5.2017 - IV R 2/14, GmbH & Co. KG: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, GmbHR 2017, 1276-1283
FG Rheinland-Pfalz v. 23.11.2016 - 2 K 2395/15, Geschäftsanteil: Gestaltungsmissbrauch bei Schenkung von Aktien und anschließender Veräußerung durch den Beschenkten, GmbHR 2017, 1283-1285
BFH v. 31.5.2017 - I R 54/15, Steuerhaftung: Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft, GmbHR 2017, 1285-1287
BFH v. 15.3.2017 - II R 36/15, Grunderwerbsteuer: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, GmbHR 2017, 1287-1288
Teichmann, Christoph, Der Fall “Polbud“: Formwechsel in die Briefkastengesellschaft, GmbHR 2017, R356-R358
Ulrich, Stephan, “Polbud“ und was bisher geschah: Ein Überblick, GmbHR 2017, R358-R359
Ulrich, Stephan, Es wird immer transparenter – willkommen Business Register Interconnection System, GmbHR 2017, R359
Ulrich, Stephan, Der ausscheidende Kommanditist versichert selbst am besten, GmbHR 2017, R359-R360
Ulrich, Stephan, Die Änderung des § 203 StGB – Rettung bei Outsourcing, auch für Anwälte, GmbHR 2017, R360
Levedag, Christian, Keine Anwendung des Sanierungserlasses auf sog. Altfälle, GmbHR 2017, R360-R361
Levedag, Christian, Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften, GmbHR 2017, R361
Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebsübergang – Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb?, GmbHR 2017, R361-R362
Kothe-Heggemann, Claudia, Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht, GmbHR 2017, R362
Clausnitzer, Jochen, EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm für das Jahr 2018, GmbHR 2017, R362-R363
Clausnitzer, Jochen, Europäische Kommission konkretisiert Pläne zur Einführung von EU-Sammelklagen, GmbHR 2017, R363
Gajo, Marianne, Die am meisten vernetzten Städte weltweit, GmbHR 2017, R363-R364
Gajo, Marianne, Kennzahlen zur Branche Informations- und Kommunikationstechnologie, GmbHR 2017, R364-R365
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2017, R365-R366
Steuerrecht, GmbHR 2017, R366
Zetzsche, Dirk, Kronke/Melis/Kuhn (Hrsg.), Handbuch Internationales Wirtschaftsrecht, GmbHR 2017, R366
Stück, Volker, Sassenberg/Faber, Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things, GmbHR 2017, R367

References: § 135
 § 39
 § 39
 § 42
 § 42
 § 42

EuGH 

BGH 
 § 203