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Timestamp: 2017-08-18 23:59:18+00:00

Document:
Fehlerhafte Verwendung des Musters einer Widerrufsbelehrung im Internethandel – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark Fehlerhafte Verwendung des Musters einer Widerrufsbelehrung im Internethandel – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark
Fehlerhafte Verwendung des Musters einer Widerrufsbelehrung im Internethandel
Am 01.12.2010 hat der BGH mit einer weiteren Entscheidung (VIII ZR 82/10) festgehalten, daß eine Widerrufsbelehrung, die nicht mit dem entsprechenden Formular, welches dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 der BGB-InfoV in der ursprünglich geltenden Fassung vollständig entspricht, nicht ausreichend ist, um die Widerrufsbelehrung gegenüber einem Verbraucher ordnungsgemäß vorzunehmen und die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.
Da nach § 14 Abs. 1 (damalige) BGB-InfoV die Belehrung nur dann den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB entspricht, wenn das entsprechende Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird, reicht es nicht aus, wenn der korrekte Text der Anlage verwendet wird, sondern die Schutzwirkung des Gesetzes für den Internethändler tritt nur dann ein, wenn er ein Formular verwendet, daß dem Muster der Anlage 2 vollständig entspricht.
Der BGH widerspricht auch der Berufungsinstanz, die noch die Auffassung vertreten hatte, daß die Abweichung des Formulars in der äußeren Gestaltung der Widerrufsbelehrung unerheblich sei. Der BGH vertritt die Auffassung, daß die äußere Gestaltung des Musters der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung zwingend einzuhalten sei.
Auch die aktuelle Fassung der Musterwiderrufsbelehrung wird daher formal und in ihrer äußeren Gestaltung unmittelbar vom Internethändler zu übernehmen sein.
Unabhängig davon stellte der BGH jedoch fest, daß auch die im Muster vorgeschriebene Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und die gegliederten Zwischenüberschriften für Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen zu verwenden seien, da sie in dem Muster zwingend vorgegeben sind.
Den Internethändlern ist daher anzuraten, ihre Widerrufsbelehrung sowohl auf der Internetseite als auch in ihrer Bestätigungsemail und in ihrem Versandpaket daraufhin zu überprüfen, ob sie die Formalien und die äußere Gestaltung einschließlich der Überschriften und Zwischenüberschriften des aktuellen Musters des Gesetzgebers entsprechen.
BGH, Form, Formalie, Muster, Textform, Überschrift, Vorlage, Widerrufsbelehrung

References: BGH 
 § 14
 § 14
 § 355
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH