Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=13.12.1999&Aktenzeichen=4%20S%202518/97
Timestamp: 2019-11-20 01:37:45+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97 (https://dejure.org/1999,7800)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.1999 - 4 S 2518/97 (https://dejure.org/1999,7800)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 1999 - 4 S 2518/97 (https://dejure.org/1999,7800)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 33 GG, § 8 BBG
VG Freiburg, 07.05.1997 - 10 K 2234/95
NVwZ-RR 2000, 801
VBlBW 2000, 196
Die von der Antragsgegnerin festgelegte Bewährungszeit ist daher grundsätzlich mit dem Leistungsprinzip vereinbar; sie trägt darüber hinaus sogar zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei, weil sie mit einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgeht, dass die Wartezeit sicherstellt, dass sich der Beförderungsbewerber in dem niedrigeren Amt über eine gewisse Mindestzeit hinweg bewährt, so dass sie typischerweise eine sichere Beurteilungsgrundlage für den Beförderungsdienstposten gewährleistet (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2018 - 6 CE 17.2444 - juris Rn 18; VGH BW, B.v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - juris Rn. 11).
Die in Nr. 3 Buchst. b der Beförderungsrichtlinien festgelegte Bewährungszeit ist daher grundsätzlich mit dem Leistungsprinzip vereinbar; sie trägt darüber hinaus sogar zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei (vgl. VGH BW, B.v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - juris Rn. 11), da sie mit einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgeht, dass die Wartezeit sicherstellt, dass sich der Beförderungsbewerber in dem niedrigeren Amt über eine gewisse Mindestzeit hinweg bewährt, so dass sie typischerweise eine sichere Beurteilungsgrundlage für den Beförderungsdienstposten gewährleistet.
In einem solchen Kontext dienen Mindestwartezeiten als Bewährungszeiterfordernis der Verwirklichung des Leistungsprinzips und sind im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG unbedenklich (BW VGH 13.12.1999 -4 S 2518/97- in Schütz, ES/AII1.4 Nr. 78).
Die geforderte Mindesterfahrungszeit ist daher grundsätzlich mit dem Leistungsprinzip vereinbar; sie trägt darüber hinaus sogar zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei, da sie mit einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgeht, dass die Wartezeit sicherstellt, dass sich der Bewerber in dem niedrigeren Amt über eine gewisse Mindestzeit hinweg bewährt, so dass sie typischerweise eine sichere Beurteilungsgrundlage für den Beförderungsdienstposten gewährleistet (BayVGH, B.v. 14.03.2018 - 6 CE 17.2444 - juris, Rn. 18 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - juris Rn. 11).
BVerwG, Beschluss vom 7.4.2000 - 2 B 21.00 -, JURIS; vgl. auch die Vorinstanz: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.12.1999 - 4 S 2518/97 -, NVwZ-RR 2000, 801.
Hieran ist sie nicht gehindert (…Kopp, a.a.O., § 40 Rdnr. 66; Dürig, a.a.O., Art. 3 Rdnr. 428 ff., 433, vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 3, B 4).
Die zuständigen Behörden sind an diese Materie regelnde Verwaltungsvorschriften aufgrund Art. 3 Abs. 1 GG gebunden, und zwar auch dann, wenn sie nicht dem Schutz des Bürgers dienen und dieser keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat (…vgl. zum Ganzen: Dürig: in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 3 Rdnr. 428 ff. 433;… Kopp, VwVfG, Komm., 7. Aufl., § 40 Rdnr. 66; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97-, VGHBW-Ls 2000, Beilage 3 B).
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2003 - 6 B 1096/03
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 4 S 2518/97 -, NVwZ-RR 2000, 801 bis 803; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. April 2000 - 2 B 21/00 - (zitiert nach juris Rechtsprechung Nr. WBRE 410006652).
VG Gelsenkirchen, 27.06.2005 - 1 L 771/05
Laufbahnwechsel, Versetzung, Ausschreibung, Ausschreibungsschritt, letzter

References: § 8
 Art. 33
 § 40
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 40