Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/270
Timestamp: 2020-05-30 00:10:05+00:00

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§ 270 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Kassenbehältnisse der Gerichte - JUSLINE Österreich
§ 270 Geo. Kassenbehältnisse der Gerichte
(1) Die Gerichte sind nach Bedarf mit den nötigen Kassenbehältnissen auszustatten. Ist nur eine Kasse vorhanden, so ist diese dem Rechnungsführer zuzuweisen. In der Kasse des Rechnungsführers sind zu verwahren: alle die Amtsrechnung betreffenden Gelder, die Wertgegenstände des Geldbuches, die vorrätigen und in Verwendung stehenden Scheck- und Überweisungshefte, die in Verwendung stehenden Bestätigungshefte des Rechnungsführers sowie die laufende Amtsrechnung und das Geldbuch mit sämtlichen Belegen. Stehen dem Gericht weitere Kassenbehältnisse nicht zur Verfügung, so sind auch die noch unverwendeten Bestätigungshefte (§ 259 Abs. 4) in der Kasse des Rechnungsführers zu verwahren.
(2) Die Kassen sind stets auch während der Amtsstunden, verschlossen zu halten. Die Kassenschlüssel sind von dem mit der Sperre betrauten Bediensteten sorgfältig zu verwahren. Doppelstücke der Schlüssel sind von ihm nicht in den Amtsräumen, sondern in der Wohnung aufzubewahren.
(3) Die Anhäufung größerer Barbestände ist unbedingt zu vermeiden. Wenn Amtsgelder auf einem Postscheckkonto erliegen, sind entsprechende Beträge in angemessenen Zeiträumen so abzuheben, daß größere Barbeträge womöglich erst unmittelbar vor dem Bedarf einlangen.
(4) Den Richtern und sonstigen Bediensteten, die Verläge aus den Barbeständen der Amtsgelder zu verwahren und zu verwalten haben, sind versperrbare Behältnisse (Handkassen) zur Verfügung zu stellen.
(5) Der Rechnungsführer hat die Gesamtscheck(überweisungs)verzeichnisse, die Zahlungs- und Gutschriftsanweisung und die sonstigen Vordrucke des Postsparkassenamtes so zu verwahren, daß Mißbräuche ausgeschlossen sind.
(6) Das Abhandenkommen eines Scheck- oder Überweisungsheftes oder einzelner Scheck- oder Überweisungsblätter ist sofort dem Postsparkassenamte, das Abhandenkommen eines Bestätigungsheftes des Rechnungsführers oder einzelner Blätter daraus dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes anzuzeigen.
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§ 260 Geo.§ 261 Geo. Gebarungsvorschriften§ 262 Geo. Rechnungsbelege§ 263 Geo. Besondere Vorschriften für Auszahlungsanordnungen nach dem GebAG§ 264 Geo. Verrechnung des Verlages§ 265 Geo. Abschluß der Amtsrechnung§ 266 Geo. Vorlage der Amtsrechnung§ 267 Geo. (weggefallen)§ 268 Geo. (weggefallen)§ 269 Geo. (weggefallen)§ 270 Geo. Kassenbehältnisse der Gerichte§ 271 Geo. (weggefallen)§ 272 Geo. Amtsbücherei§ 273 Geo. (weggefallen)§ 274 Geo. (weggefallen)§ 275 Geo. (weggefallen)§ 276 Geo. (weggefallen)§ 277 Geo. Zeitpunkt der Prüfung§ 278 Geo. (weggefallen)§ 279 Geo. (weggefallen)§ 280 Geo. Prüfung durch den Revisor, Zuständigkeit
§ 269 Geo.
§ 271 Geo.

References: § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270

§ 260

§ 269

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