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Timestamp: 2020-06-04 02:53:41+00:00

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Erlass | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Erlass
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / IV. Verbindung eines Miteigentumsanteils mit dem Sondereigentum an mehreren (abgeschlossenen) Wohnungen oder nicht Wohnzwecken dienenden Räumen
Rz. 4.1 Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer haben über die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit und die maßgebende Grundstücksart beim Wohnungseigentum und Teileigentum den koordinierten Ländererlass v. 20.10.1981 herausgegeben. Dieser Erlass führt unter "1. Zivilrechtliche Ausgangslage; Allgemeines" Folgendes aus: „Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann Mit...mehr
AGS 02/2020, Keine Rechtsbeschwerde gegen Vorschussanfor ... / 1 Aus den Gründen
Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, damit der BGH die Frage klärt, ob der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 788 Abs. 2 ZPO von der Zahlung eines Vorschusses von je 3,50 EUR für die Zustellung der Anhörung des Schuldners im Kostenfestsetzungsverfahren und des Kostenfests...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / III. Bedarfsbewertung ab 1.1.1996
Rz. 5 § 149 BewG ist mit dem Jahressteuergesetz 1997 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden. Die Vorschrift schafft die Rechtsgrundlage für die Feststellung eines Grundbesitzwerts im Bedarfsfall und gilt für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.1995. Für Zwecke der Grunderwerbsteuer ist die Vorschrift erst für Bewertungsstichtage na...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.5.2.3 Im Inland nicht steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen aus dem EU-/EWR-Ausland als Zuwendungsempfänger (§ 9 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst c KStG)
Tz. 189 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Unter die Vorschrift des § 9 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst c KStG fallen Zuwendungen an solche Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen, die in den genannten Staaten belegen sind und im Inl weder der unbeschr noch der beschr StPflicht unterliegen. Bei diesen Kö ist – ungeachtet einer ggf im Ansässigkeitsstaat zuerkannten Gemeinnützigkeit – zu prü...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1 Rechtsentwicklung der Vorschriften zum Abzug von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke
Tz. 81 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Seit 1977 ist es zu folgenden Rechtsänderungen im Bereich des Abzugs von Zuwendungen für stbegünstigte Zwecke gekommen: Tz. 82 Stand: EL 85 – ET: 12/2015mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.2.5 Buchwerteinbringung mit anschließender Anteilsveräußerung (§ 22 Abs 1 S 6 Nr 4 und 5 UmwStG)
Tz. 49 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Der Veräußerungsersatztatbestand des § 22 Abs 1 S 6 Nr 4 und 5 UmwStG ergänzt die gem § 22 Abs 1 S 6 Nr 2 UmwStG nicht als schädlich fingierte Bw-Einbringung der Anteile in eine Kap-Ges oder Gen (s Tz 41) im Hinblick auf die anschließende Übertragung der iRd Einbringung/des Anteilstauschs eingebrachten (s § 22 Abs 1 S 6 Nr 4 UmwStG) und der e...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.8.2 Gesonderte Feststellung des Zuwendungsvortrags
Tz. 220 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Nach § 9 Abs 1 Nr 2 S 10 KStG gilt § 10d Abs 4 EStG entspr, dh die vorzutragenden Zuwendungen sind gesondert festzustellen. Der verbleibende Zuwendungsvortrag ist – auch im Falle eines vom Kj abw Wj – auf den Schluss des VZ, also auf den 31.12. des Kj, festzustellen. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Zuwendungsvo...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.5.4.1.1 Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung?
Tz. 52 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Umstritten ist die Frage, ob der Gewinn der phG durch eine einheitl und gesonderte Gewinnfeststellung zu ermitteln ist. Gegen eine solche Gewinnfeststellung s Jünger (DB 1988, 1969, 1973); s Mai (in F/D, KStG, § 9 Rn 12);und s Brandl (in Blümich, KStG, § 9 Rn 30). AA s Drüen (in H/H/R, KStG, § 9 Rn 35); s Bacher (DB 1985, 2117); s Theisen (DB...mehr
FoVo 02/2020, Die anwaltliche Vergütung nach dem zweiten ... / II. Nicht auf Gebühren verzichten
Das (erste) Versäumnisurteil Nach § 331 ZPO ergeht gegen den Beklagten nach Maßgabe des schlüssigen Vorbringens des Klägers Versäumnisurteil, wenn der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint. Hat der Kläger seinen Vortrag also schlüssig begründet, wird der Klage vollständig stattgegeben. Hinweis Nach § 708 Nr. 2 ZPO wird das Versäumnisurteil ohne Sicherhe...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.4.1 Allgemeines
Tz. 45 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Nach § 28 Abs 1 S 4 KStG gilt § 27 Abs 2 KStG entspr. Die entspr Anwendung des § 27 Abs 2 S 1 KStG bedeutet, dass der Bestand des Sonderausweises zum Schluss jedes Wj gesondert festzustellen ist. Die gesonderte Feststellung dient der Rechtssicherheit. Für ihre Durchführung gelten die §§ 179–183 AO. Nach § 28 Abs 1 S 4 KStG gilt § 27 Abs 2 KStG...mehr
AGS 02/2020, Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht stat ... / 2 Aus den Gründen
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Für einen – wie hier – unstatthaften Rechtsbehelf kommt die Kostenprivilegierung des § 183 SGG nicht zur Anwendung. Eine Regelung, die eine Gebührenfreiheit konstituiert (hier: § 183 S. 1 SGG), kommt weder direkt noch analog zur Anwendung, da eine gesetzlich bes...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.5.4.3 Wegfall der Bindungswirkung, Aufhebung bzw Berichtigung des Feststellungsbescheids (§ 60a Abs 3–5 AO)
Tz. 170 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Wegfall der Bindungswirkung nach § 60a Abs 3 AO ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden (zB ges Änderung der Mustersatzung in der Anl zu § 60 AO). Nach dem AEAO Nr 8 S 2f zu § 59 besteht jedoch für die Vergangenheit und das Jahr, in dem die Bindungswirkung entfällt, ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.5.4.1 Materiell-rechtliche Bindungswirkung des Feststellungsbescheids (§ 60a Abs 1 AO)
Tz. 167 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der Bescheid gem § 60a Abs 1 AO ist ein Feststellungsbescheid, der rechtliche Bindungswirkung gegenüber den Sitz-FÄ der Kö wie gegenüber den Wohnsitz-FÄ der Spender und Mitglieder entfaltet. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf alle St-Arten und knüpft an alle Vorschriften an, die die St-Begünstigung wegen Gemeinnützigkeit als Tatbestandsv...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.14.2.4.1 Allgemeines
Tz. 386 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Der Aussteller der Bestätigung bzw der Veranlasser einer Fehlverwendung haftet für die entgangene St. Haftungsschuldner ist daher der Handelnde. Tz. 387 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Die Ausstellerhaftung trifft grds nur Kö, da § 50 Abs 1 EStDV ausdrücklich anordnet, dass Zuwendungsbestätigungen vom Empfänger auszustellen sind. Da als Zuwendungse...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 3. Wohnungen des Hauspersonals (Abs. 5 Satz 2)
Rz. 46 "Wohnungen des Hauspersonals (Pförtner, Heizer, Gärtner, Kraftwagenführer, Wächter usw.) sind nicht mitzurechnen" (§ 75 Abs. 5 Satz 2 BewG). Diese – heute nicht mehr zeitgemäße – Ausnahmevorschrift bietet Auslegungsschwierigkeiten. Unter Personalwohnungen können solche Wohnungen verstanden werden, die, ohne nach ihrer baulichen Gestaltung, Lage und Ausstattung für das...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.2.4.4 Wesentliche Betriebsvermögenszuführung durch Einlagen (§ 8c Abs 1a S 3 Nr 3 KStG)
Tz. 354 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Der dritte ges geregelte Tatbestand, bei dessen Vorliegen die Erhaltung der wes Betriebsstrukturen angenommen wird, ist die Zuführung von wes BV in zeitlichem Zusammenhang mit der Sanierung im Wege einer (offenen oder verdeckten) Einlage. Es kann sich dabei um Einlagen auf das Nenn-Kap oder um gem § 27 KStG in das stliche Einlagekto einzuste...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.14.1 Änderung der Steuerbescheide der ausschüttenden Körperschaft
Tz. 681 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Wird bei einer Körperschaft eine vGA festgestellt, stellt sich zunächst die Frage, ob deren St- und ggf Feststellungsbescheide nach den Vorschriften der AO geändert werden können. IdR wird eine vGA nämlich nicht in den St-Erklärungen deklariert, sondern erst im Nachhinein durch das FA (idR durch die Bp) aufgedeckt, nachdem bereits erstmalige...mehr
zfs 02/2020, Entziehung der Fahrerlaubnis mit angeordnet ... / 1 Aus den Gründen:
"Der Antrag vom 8.11.2019 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom selben Tag und einer eventuell noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen den angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 24.10.2019 in der Gestalt des inzwischen am 12.11.2019 erlassenen Widerspruchsbescheides, womit dem Antragsteller die Fahrerlaubnis für Kfz unter Anordnung de...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.2.1 Gemeinsame Grundsätze
Tz. 39 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 In § 22 Abs 1 S 6 UmwStG sind die der Veräußerung der nach § 22 Abs 1 S 1 UmwStG maßgebenden Anteile gleichgestellten Ereignisse abschließend aufgezählt (s Nitzschke in Blümich, § 22 UmwStG 2006 Rn 59; s Bilitewski, in H/M/B, 5. Aufl, § 22 UmwStG Rn 147; s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 336). Die freiwillige Herbeiführung eines na...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.3.4 Beispiele aus der Rechtsprechung des BFH
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.2.3 Buchwerteinbringung (§ 22 Abs 1 S 6 Nr 2 UmwStG)
Tz. 41 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nach § 22 Abs 1 S 6 Nr 2 UmwStG gelten die S 1–5 entspr, wenn die maßgebenden Anteile entgeltlich übertragen werden (s § 22 Abs 1 S 6 Nr 2 HS 1 UmwStG). Zum Verhältnis des Ersatztatbestands der "entgeltlichen Übertragung" als inhaltliche Umschreibung des Veräußerungsbegriffs zum Grundtatbestand der Anteilsveräußerung iSd § 22 Abs 1 S 1 UmwStG...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / II. Rechtsgrundlagen
Rz. 13 § 140 BewG stellt die gesetzliche Grundlage für den Begriff und den Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens dar. Die ursprünglich sowohl für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer als auch für die Grunderwerbsteuer geltende Vorschrift ist seit dem 1.1.2009 nicht mehr von Bedeutung. Nachdem bereits durch das Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.200...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / V. Überblick über § 149 BewG
Rz. 9 § 149 BewG regelt die Bewertung von Grundstücken im Zustand der Bebauung. Die Vorschrift unterscheidet zwischen Grundstücken, die im Ertragswertverfahren zu bewerten sind, und Grundstücken, bei denen der Wert nach § 147 BewG zu ermitteln ist. Rz. 10 Bei Grundstücken, die im Ertragswertverfahren zu bewerten sind, ist nach § 149 Abs. 1 BewG dem Grundstückswert ohne Berü...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 7. Steuerliche Auswirkungen der Einordnung in die Grundstücksart Einfamilienhaus
Rz. 62 Mit Rücksicht auf die Übergangsregelung der Finanzverwaltung in den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 15.5.1985 besteht derzeit für viele Steuerpflichtige die Möglichkeit der Wahl zwischen den Grundstücksarten Einfamilien- und Zweifamilienhaus bzw. Zweifamilienhaus und gemischt-genutztem Grundstück/Mietwohngrundstück (vgl. oben Rz. 34...mehr
zfs 02/2020, Indizien für fehlenden aufmerksamen Messbetrieb / 2 Aus den Gründen:
"… I. Nach den Feststellungen des AG befuhr der Betr. am 12.4.2018 als Fahrer eines Kraftrades die O.-Straße in L. in Fahrrichtung P. Dabei überschritt er die dort auf 30 km/h begrenzte Höchstgeschwindigkeit – nach Abzug einer Toleranz – um 29 km/h. Die Messung wurde mittels des Gerätes TRAFFIPAX SpeedoPhot mit ROBOT SmartCamera III durchgeführt. Das Messgerät war in den Kof...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / C. Ermittlung des Vergleichswerts
Rz. 15 Für die Ermittlung des Vergleichswerts gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der §§ 38 bis 41 BewG. Hinzu kommen allerdings noch die besonderen für die gärtnerische Nutzung erlassenen Vorschriften der §§ 59 und 60 BewG und die umfangreichen und sehr detaillierten Regelungen in den BewRL. Dabei ist für jeden Nutzungsteil ein eigener Abschnitt vorhanden. Rz...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1. Ausgewählte Literaturhinweise zu § 8c KStG allgemein:
a) Fachzeitschriften Beußer, Die Verlustabzugsbeschränkung gem § 8c KStG im URefG 2008, DB 2007, 1549; Dieterlen/Winkler, Konzernsachverhalte iRd neuen "Mantelkauf"-Regelung des § 8c KStG, GmbHR 2007, 815; Dörfler/Wittkowski, Verschärfung der Verlustnutzung bei Kap-Ges: Wie § 8c KStG-E das Kind mit dem Bade ausschüttet, GmbHR 2007, 513; Dörr, Neuausrichtung der Mantelkaufregelun...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.1 Allgemeines
Tz. 84 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Das Ges enthält in § 22 Abs 3 UmwStG eine besondere jährliche Nachwpfl für den Zeitraum der Sieben-Jahres-Frist (s Tz 19), die sich gegen den AE der aus einer Sacheinlage unterhalb des gW erhaltenen Anteile richtet. Dies ist der originäre Einbringende, dessen Rechtsnachfolger als fiktiver Einbringender (s Tz 106) oder der AE von nach § 22 Abs...mehr
Mahnantrag, online / 2.8 Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids
Nach Ablauf von 2 Wochen seit dem Tage der Zustellung des Mahnbescheids muss der Antragsteller überprüfen, ob der Antragsgegner die Hauptforderung, Kosten und Zinsen etc. gezahlt hat. Ist keine oder nur eine anteilige Zahlung erfolgt, kann jetzt der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids hinsichtlich des noch offenen Betrags auf dem dafür vorgesehenen Vordruck (wird...mehr
Mahnantrag, online / 2.6 Ausdruck und Versendung
Je nach Versandart druckt man dann den Antrag aus und schickt ihn unterschrieben an das zuständige Mahngericht. Auf der letzten Seite befindet sich der Barcode, in dem sämtliche Eingaben maschinenlesbar aufbereitet sind. Bevor man das Programm schließt, kann man den Mahnantrag als PDF-Datei für sich speichern. Anderenfalls sollte man sich ein 2. Exemplar ausdrucken für die e...mehr
Mahnantrag, online / 2.4 Ausfüllen des Antrags in 8 Schritten
Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ist in 8 Schritte aufgeteilt, die man menügesteuert abarbeitet: Schritt: Prozessbevollmächtigten erfassen (sofern vorhanden) Schritt: Antragstellerdaten erfassen Schritt: Antragsgegner erfassen Schritt: Anspruch/Forderung erfassen Schritt: Auslagen und Nebenforderung erfassen (sofern vorhanden) Schritt: Allgemeine Angaben zum Antrag Schritt...mehr
Haftung des Verwalters / 2.30 Zwangsverwaltung
Zahlt ein Wohnungseigentümer über längere Zeit das Hausgeld für eine vermietete Eigentumswohnung nicht, kann der Verwalter verpflichtet sein, zur Sicherung des künftigen Hausgeldeingangs aus einem über einen Hausgeldrückstand erwirkten Vollstreckungsbescheid die Zwangsverwaltung zu betreiben. Alternativ kann der Verwalter auch den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbesc...mehr
Mahnantrag, online / 1 Papiervordrucke aus dem Schreibwarenhandel
Unternehmer und Privatleute dürfen nach dem 1.12.2008 weiterhin die Papierdrucke verwenden, soweit das jeweilige Mahngericht entscheidet, sie nach wie vor anzunehmen. Es darf allerdings nur noch der Mahnbescheidsantrag in der Fassung vom 1.7.2017 verwendet werden. Antragsteller erkennen den Vordruck leicht an dem großen C, das hinter dem Feld "Datum des Antrags" im Kopfbereic...mehr
Zweitwohnungsteuer / 7 Billigkeitsmaßnahmen
Einige Satzungen in nordrhein-westfälischen Gemeinden sehen vor, dass die Steuerschuld auf Antrag um die Hälfte ermäßigt wird, wenn der Steuerschuldner mehr als 2 minderjährige Kinder hat. Ansonsten gelten für Billigkeitsmaßnahmen die Bestimmungen der Abgabenordnung über Stundung und Erlass.mehr
Bestellung des Verwalters: gerichtliche (§ 43 Nr. 1 WEG) / Zusammenfassung
Begriff Die gerichtliche Verwalterbestellung wird im Verfahren nach § 43 Nr. 1 WEG durchgesetzt. Ein dringendes Bedürfnis nach Einsetzung eines Verwalters ist dabei nicht erforderlich. In dringenden Fällen besteht durchaus die Möglichkeit, im Wege der einst weiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO einen vorläufigen Verwalter zu bestellen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprech...mehr
Mahnantrag, online / 2.9 Wenn Fehler beim Mahnbescheidsantrag passieren: Die Monierung
Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids wird vom Mahngericht auf inhaltliche Richtigkeit geprüft. So werden z. B. fehlerhafte oder ungenügende Bezeichnungen von Antragstellern oder Antragsgegnern vom Gericht beanstandet. Der Antragsteller bekommt dann vom Mahngericht ein Schriftstück: Die eigentliche Beanstandung zusammen mit den Angaben des Antragstellers sind auf den "we...mehr
Mahnantrag, online / 2.7 Anforderung der Gerichtskosten und Zustellung des Mahnbescheids
Ist der Antrag vollständig und fehlerfrei, erlässt das Mahngericht auf der Grundlage dieses Antrags den Mahnbescheid, der dem Antragsgegner förmlich durch die Post zugestellt wird. Zudem wird dem Antragsgegner mitgeteilt, wer etwas von ihm fordert und welche Zahlungsforderung etc. gegen ihn erhoben wird. Gleichzeitig wird der Antragsgegner vom Mahngericht darüber belehrt, en...mehr
Haftung des Verwalters / 2.20 Rechtsauskünfte
Ungeachtet der Frage, ob der Verwalter im Einzelfall ggf. gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes verstößt, wenn er einzelnen Wohnungseigentümern einen Rechtsrat erteilt, haftet er jedenfalls für die Folgen einer falschen Rechtsauskunft. Praxis-Beispiel Offener Kamin im Dachgeschoss mit Schornstein Der Dachgeschosseigentümer beabsichtigte den Einbau eines offe...mehr
Internationales Steuerrecht: Überblick und Grundbegriffe / 7.3.5 Einschränkungen der Steuerfreistellung durch Rückfall des Besteuerungsrechts für unbesteuerten ausländischen Arbeitslohn
Ab 2004 ist allerdings nur für den Fall einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmertätigkeit die Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 EStG zu beachten. Um zu vermeiden, dass in den Fällen ohne DBA-Rückfallklausel die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit völlig unversteuert bleiben, macht § 50d Abs. 8 EStG die nach dem DBA gebotene Freistellung der Lohneinkünfte in Deutschland vo...mehr
Haftung des Verwalters / 6.2.1 Aufklärung der Wohnungseigentümer
Praxis-Beispiel Balkoninstandsetzung unter Änderung der Kostenverteilung Die Beschlussfassung über die Sanierung der Balkone steht an. Die Kostenverteilung erfolgt nach der Gemeinschaftsordnung unter sämtlichen Wohnungseigentümern nach Miteigentumsanteilen, so dass auch diejenigen Wohnungseigentümer anteilige Kosten zu tragen haben, die über keinen Balkon verfügen und denen d...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 7 Gewerbeertrag / 2 Inhalt und Zweck
Rz. 2 Die GewSt knüpft nach § 6 GewStG an den Gewerbeertrag an. Er ist die einzige Bemessungsgrundlage der GewSt. § 7 S. 1 GewStG definiert den Gewerbeertrag als den nach den Vorschriften des EStG oder KStG zu ermittelnden Gewinn aus Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 GewStG bezeichneten Hinzurechnungen und Kürzungen. Der Gewerbeertrag setzt sic...mehr
Kostenverteilungsänderung / 7.2.2.3 Verfehlte Mehrheit
Erkennt der Verwalter schon im Vorfeld der Beschlussfassung, dass die erforderliche Mehrheit nach Gesetz oder Vereinbarung nicht zu erreichen ist, weil in der Wohnungseigentümerversammlung bereits nicht die erforderliche Anzahl der Wohnungseigentümer anwesend bzw. vertreten ist, würde er bei Verkündung eines positiven Beschlussergebnisses allein wegen der verfehlten Mehrheit...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 1.5.4 Steuerklassenprivileg bei Schenkungen durch Kapitalgesellschaften – § 15 Abs. 4 ErbStG – aktuelle Entwicklungen
Rz. 8a Die Vorschrift des § 15 Abs. 4 S. 1 ErbStG sollte Härten ausräumen, die sich aus einer möglichen Einordnung bestimmter Leistungen als freigebige Zuwendung einer Kapitalgesellschaft an Gesellschafter bzw. nahe stehende Person im Hinblick auf Steuersatz und Freibetrag ergeben (vgl. Rz. 82, 83). Die Norm gewährt insoweit eine Privilegierung, als eine Schenkung einer Kapi...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14 Ausstellung von Rech ... / 14 Berichtigung von Rechnungen
Rz. 146 Die Berichtigung von Rechnungen ist seit dem 1.1.2004 hinsichtlich des unrichtigen Steuerausweises in § 14c Abs. 1 UStG geregelt, welcher an die Stelle des bis Ende 2003 geltenden § 14 Abs. 2 UStG getreten ist, der allerdings keine Regelungen zur Rechnungsberichtigung enthielt. Rz. 147 Die Berichtigung von Rechnungen mit unberechtigtem Steuerausweis normiert seit dem ...mehr
Müllentsorgung / 4.1 Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grund nach – deren Höhe zudem ungewiss sein kann –, dass ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag liegt und dass der Schuldn...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 2.1.2 Kinder und Stiefkinder
Rz. 13 Der zivilrechtliche Kindesbegriff ist die Basis zur Bestimmung des erbschaftsteuerlichen Kindesbegriffs. So werden zivil- wie erbschaftsteuerrechtlich Kinder, die im Zeitpunkt des Erbfalls gezeugt, aber noch nicht geboren waren, als schon geboren behandelt. Der Kindesbegriff des Erbschaftsteuerrechts geht jedoch mit der gleichberechtigten Aufnahme der Stiefkinder übe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14 Ausstellung von Rech ... / 2 Inhalt und Zweck der Vorschrift
Rz. 11 § 14 UStG definiert in Abs. 1 den Begriff der Rechnung. Während vor dem 1.7.2011 damit nur die Rechnungen in Papierform gemeint waren, enthält diese Vorschrift seither auch Regelungen zu Rechnungen in elektronischer Form, wobei die schon bisher geltenden besonderen Regelungen gem. § 14 Abs. 3 UStG für elektronische Rechnungen mit qualifizierter Signatur oder durch Dat...mehr

References: § 574
 BGH 
 § 788
 § 149
 § 9
 § 22
 § 22
 § 22
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 331
 § 708
 § 28
 § 27
 § 27
 § 28
 § 27
 § 197
 § 154
 § 183
 § 183
 § 60
 § 60
 § 59
 § 60
 § 50
 § 27
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 140
 § 149
 § 149
 § 147
 § 149
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 22
 § 22
 § 43
 § 50
 § 50
 § 7
 § 6
 § 7
 § 15
 § 15
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 § 14
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