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Timestamp: 2017-02-22 05:32:28+00:00

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§ 835 ZPO, Überweisung einer Geldforderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 835 ZPO, Überweisung einer Geldforderung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundZPO - Zivilprozessordnung§§ 704 - 959, Buch 8 - Zwangsvollstreckung§§ 802a - 882h, Abschnitt 2 - Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen§§ 803 - 863, Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen§§ 828 - 863, Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 835 ZPO, Überweisung einer Geldforderung§ 836 ZPO, Wirkung der Überweisung§ 837 ZPO, Überweisung einer Hypothekenforderung§ 837a ZPO, Überweisung einer Schiffshypothekenforderung§ 838 ZPO, Einrede des Schuldners bei Faustpfand§ 839 ZPO, Überweisung bei Abwendungsbefugnis§ 840 ZPO, Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 841 ZPO, Pflicht zur Streitverkündung§ 842 ZPO, Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung§ 843 ZPO, Verzicht des Pfandgläubigers§ 844 ZPO, Andere Verwertungsart§ 845 ZPO, Vorpfändung§ 846 ZPO, Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche§ 847 ZPO, Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache§ 847a ZPO, Herausgabeanspruch auf ein Schiff§ 848 ZPO, Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache§ 849 ZPO, Keine Überweisung an Zahlungs statt§ 850 ZPO, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen§ 850a ZPO, Unpfändbare Bezüge§ 850b ZPO, Bedingt pfändbare Bezüge§ 850c ZPO, Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen…Anlage 1 ZPO
§ 835 ZPO, Überweisung einer Geldforderung
§ 835 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen → Untertitel 3 – Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz (1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen. (2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, dass er, soweit die Forderung besteht, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen ist. (3) 1Die Vorschriften des § 829 Abs. 2, 3 sind auf die Überweisung entsprechend anzuwenden. 2Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst vier Wochen nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.(4) 1Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. 2Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers eine abweichende Anordnung treffen, wenn die Regelung des Satzes 1 unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte verursacht.(5) Wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Gläubiger überwiesen werden, so darf der Drittschuldner erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.Zu § 835: Geändert durch G vom 7. 7. 2009 (BGBl I S. 1707) und 12. 4. 2011 (BGBl I S. 615).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 16.12.2015 - B 12 KR 19/14 R - Beitragspflicht von Zahlungen aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung trotz Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch…BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14 - Gegenstand und Umfang des Schadensersatzes wegen Nichtabgabe der DrittschuldnererklärungBGH, 01.10.2009 - VII ZB 41/08 - Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens als unzumutbare Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung…BFH, 30.03.2010 - VII R 22/09 - Anfechtbarkeit der Bestellung eines Nießbrauchsrechtes bzw. eines Wohnrechtes (dingliche Rechte) am eigenen Grundstück; Gläubigerbenachteiligung infolge der Bestellung…BGH, 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - Vorrang des gesetzlichen Beitreibungsrechts des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm…BGH, 04.12.2014 - IX ZR 115/14 - Leistung eines gepfändeten Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto an den Gläubiger erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats;…BGH, 20.11.2012 - VI ZB 64/11 - Rückfestsetzung eines auf Grund eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gezahlten Betrags gegen den Antragsgegner nach Aufhebung oder Änderung der vorläufigen…BGH, 10.11.2011 - VII ZB 32/11 - Verfügungsmöglichkeit über die auf ein Pfändungsschutzkonto eingegangenen zum Bestreiten des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmten Leistungen der ARGEBGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10 - Ein Prozessvertreter verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag durch die fehlende Geltendmachung der Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine ParteiBGH, 21.09.2016 - VII ZB 45/15 - Unanwendbarkeit des § 727 ZPO auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zur Pfändung der Überweisung von Geldforderungen des Schuldners gegen den DrittschuldnerBGH, 20.09.2016 - 2 StR 497/15 - Täuschug über das Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels beim Betrug; Gefährdung des Vermögens einer GmbH durch den Erlass eines Pfändungs- und…BGH, 28.07.2011 - VII ZB 92/10 - Pfändungsschutz bzgl. am Monatsende auf ein Pfändungsschutzkonto gutgeschriebenen und für den Lebensunterhalt des Schuldners im Folgemonat bestimmten SozialleistungenBGH, 28.07.2011 - VII ZB 94/10 - Pfändungsschutz bzgl. am Monatsende auf ein Pfändungsschutzkonto gutgeschriebener und für den Lebensunterhalt des Schuldners im Folgemonat bestimmter SozialleistungenBGH, 28.07.2011 - VII ZB 95/10 - Höhe der Auszahlung an einen Gläubiger von dem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO am Monatsende durch die DrittschuldnerinBGH, 14.07.2011 - VII ZB 85/10 - Im Rechtsmittelverfahren vorzunehmende Beurteilung von noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten zur "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos nach…BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09 - Rechtsmacht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung einer Genehmigung in der Insolvenz des Schuldners bei einer im Einziehungsermächtigungsverfahren…BGH, 17.09.2009 - IX ZR 63/09 - Kündigung des Mietvertrages eines Genossenschaftsmitglieds durch seinen Insolvenzverwalters; Berechtigung einer Genossenschaft zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses…BGH, 11.11.2015 - XII ZB 242/15 - Kostenfestsetzung bzgl. eines rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreits; Festsetzung der zu erstattenden Wahlanwaltsvergütung nach Abzug der…BGH, 20.05.2015 - VII ZB 50/14 - Anforderungen an die Pfändung des Anspruchs eines Hafenlotsen auf Zahlung anteiligen LotsgeldesBGH, 20.11.2014 - IX ZR 13/14 - Geltendmachung eines zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalter
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References: § 835

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 § 829
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 § 727
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§ 834