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Timestamp: 2020-02-28 22:58:09+00:00

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Strafprozeßordnung, §413 StPO, §414 StPO, §415 StPO, §416 StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Sicherungsverfahren
(1) Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Schuldfähigkeit des Beschuldigten und ist das Gericht für das Strafverfahren nicht zuständig, so spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das zuständige Gericht. § 270 Abs. 2 und 3
§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung , Abs. 2
(2) Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Schuldfähigkeit des Beschuldigten und ist das Gericht auch für das Strafverfahren zuständig, so ist der Beschuldigte auf die veränderte Rechtslage hinzuweisen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. Behauptet er, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen. Ist auf Grund des § 415
§ 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
in Abwesenheit des Beschuldigten verhandelt worden, so sind diejenigen Teile der Hauptverhandlung zu wiederholen, bei denen der Beschuldigte nicht zugegen war.
§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, Abs. 2
§ 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten§ 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

References: §413
 §414
 §415
 §416
 § 270

§ 270
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 § 415

§ 415
 § 415

§ 270

§ 415