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Timestamp: 2018-04-20 22:08:11+00:00

Document:
Kosten des Verfahrens auf Entziehung des Wohnungseigentums - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 4
Autor: Dr. Michael Schmid
Reformm des EEG - Erneuerbare-Energien-Gesetz - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 5
Ein Miteigentümer wird insolvent - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 6
Die Energiepläne der neuen Bundesregierung - Weg zum Erfolg oder in die Sackgasse - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 8
Autor: Dr. Ing. Bruno Hake
Rechtsprechung - kurz gefasst
Autor: Volker Bielefeld, Düsseldorf
Sondereigentum - rechtswidrige Nutzung - Ausgleichsanspruch - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 14
Autor: BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12
Entziehungsklage - Verfahrenskosten - Verwaltungskosten - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 17
Autor: BGH, 10.10.2013 - V ZR 281/12
Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 20
Autor: BGH, 26.9.2013 - V ZB 152/12
1. Das Grundbuchamt kann mit einer Zwischenverfügung dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben.
2. Auch bei der Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts zu einem anderen nach § 890 Abs. 2 BGB begründet allein der Umstand, dass die Rechte mit verschiedenen Grundpfandrechten belastet sind, nicht die Besorgnis einer Verwirrung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 GBO.
Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 23
Bauliche Veränderung - Terrassenfläche - Genehmigung - Grundsatzbeschluss - Eigenmächtige Veränderung - Gleichheitsgrundsatz - Vertrauensschutz - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 25
Autor: OLG München , 31.8.2013 - 32 Wx 129/12
Wohnungseigentum: Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 26
Autor: OLG München, 34 Wx 335/13
1. Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum durch Änderungsvorbehalt in der Teilungserklärung.
2. Eine ansonsten wirksame Ermächtigung kann dennoch nicht zu einer einseitigen Umwandlung von Teileigentum in Wohneigentum führen, wenn sie dadurch bedingt ist, dass bestimmte bauliche Vorgaben eingehalten sind. In diesem Fall ist ein Nachweis der Voraussetzungen in der Form des § 29 GBO nicht möglich. Für der Annahme, eine entsprechende Verknüpfung zwischen der Einhaltung baubezogener (gesetzlicher wie technischer) Normen und der rechtlichen Befugnis habe hergestellt werden sollen, ist aber Zurückhaltung zu üben.
Wohnungsgrundbuch: Eintragung unter Bezugnahme auf einen die formellen grundbuchrechtlichen Anforderungen nicht erfüllenden Aufteilungsplan - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 29
Autor: OLG München, 4.10.2013 - 34 Wx 174/13
Wohnungsgrundbuch: Eintragung unter Bezugnahme auf einen die formellen grundbuchrechtlichen Anforderungen nicht erfüllenden Aufteilungsplan.
Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit der Änderung des im bestandskräftigen Wirtschaftsplan angewandten Kostenverteilungsschlüssels für die Jahresabrechnung - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 31
Autor: LG Berlin, 13.8.2013 - 85 S 177/12
Die Änderung des im bestandskräftigen Wirtschaftsplan angewandten Kostenverteilungsschlüssels kommt für die Jahresabrechnung derselben Wirtschaftsperiode nicht in Betracht (entgegen LG Hamburg, 22. Februar 2013, 318 S 32/12, ZMR 2013, 465).
Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers: Kostentragung nach Umfang der Beteiligung am Rechtsstreit - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 32
Autor: LG Berlin, 19.4.2013 - 55 S 170/12
1. Sind Parteien intern in unterschiedlichem Maße an den Kosten des Rechtsstreits beteiligt, folgt daraus keine unterschiedliche Beteiligung der Parteien in dem Rechtsstreit i.S.v. § 100 Abs. 2 ZPO.
2. Bei einer Beschlussanfechtungsklage sind alle Wohnungseigentümer losgelöst von der Größe ihrer Miteigentumsanteile oder der Zahl ihrer Einheiten an dem Rechtsstreit gleichermaßen beteiligt. Sie werden demnach auch alle in demselben Umfang von dem Ergebnis, das in einer teilweisen und einer vollständigen Beschlussungültigkeit besteht, betroffen. Dann ist aber für die Anwendung des § 100 Abs. 2 ZPO kein Raum, für eine entsprechende Anwendung keine Veranlassung, weil der interne Ausgleich über die Jahresabrechnung erfolgen wird.
Sondernutzungsrecht - Einräumung - Zustimmung - Vereinbarung - Ordnungsgemäßer Gebrauch - Beschlusskompetenz - Stellplatzregelung - Vermietung - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 36
Autor: LG Dortmund, 3.3.2013 - 17 S 208/12
Wohnungseigentum: Verwalterentlastung trotz mögliche Schadensersatzansprüche; Verwalterhaftung wegen unterbliebener Instandhaltung/Instandsetzung; Ermessensfehler der Eigentümer bei Zurückstellung unaufschiebbarer Erhaltungsmaßnahmen; Verpflichtungsantrag bei vorhandenen Sanierungsalternativen - Der Wohnungseigentümer 01/2014, Seite 38
Autor: LG Hamburg, 10.4.2013 - 318 S 91/12
1. Für die Vereinbarkeit eines Beschlusses über die Entlastung des Verwalters mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung ist maßgebend, ob Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen; ist das der Fall, so kann eine Entlastung nur ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten.
2. Nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG ist der Verwalter gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Verletzt der Verwalter schuldhaft diese ihm auferlegten Pflichten, haftet er den Wohnungseigentümern für den dadurch entstehenden Schaden aus § 280 Abs. 1 BGB - ebenso wie für Schäden, die einem einzelnen Wohnungseigentümer an seinem Sondereigentum entstanden sind. Die ihm gesetzlich auferlegte Pflicht nimmt der Verwalter als eigene Aufgabe war; diese beschränkt sich jedoch darauf, das gemeinschaftliche Eigentum regelmäßig nach Baumängeln zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.
3. Das Ermessen der Eigentümer, ob sie eine Sanierung der Einheit eines Wohnungseigentümers bzw. des in diesem Bereich belegenen Gemeinschaftseigentums vornehmen lassen, ist auf Null reduziert, wenn trotz einer hohen finanziellen Belastung das Verschieben von Erhaltungsmaßnahmen angesichts einer fortschreitenden Verschlechterung des Bauzustandes nicht mehr in Frage kommt. In einem solchen Fall entspricht eine weitere Zurückstellung einer Entscheidung darüber nicht mehr ordnungsgemäßer Verwaltung.
4. Kommt zum Schutze vor Feuchtigkeit im Keller sowohl die Einbringung einer Horizontalsperre als auch eine Bohrlochinjektion als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung in Betracht, so ist ein Verpflichtungsantrag eines Wohnungseigentümers unzulässig, wenn dieser allein auf die Durchführung der von ihm für richtig gehaltenen Maßnahme gerichtet ist. Ein Anspruch auf Beschlussfassung besteht nur dann, wenn das der Eigentümerversammlung zustehende Auswahlermessen auf Null reduziert ist.

References: § 890
 § 6
 § 29
 § 100
 § 100
 § 27
 § 280