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Timestamp: 2016-10-20 19:43:26+00:00

Document:
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Z�rcher, c/o Wenger Vieli Belser, Dufourstrasse 56, 8034 Z�rich,
M.________, 1940, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Thomas B�hler, Kapellenstrasse 14, 3011 Bern,
S.________ und M.________ waren ab dem 8. September 1997 Verwaltungsr�te der im Juli 1997 aus der P.________ GmbH hervorgegangenen P.________ AG mit Sitz in X.________. Neben ihnen amteten E.________ als Verwaltungsratspr�sident und der Hauptaktion�r, L.________, als Verwaltungsratsdelegierter. Die Firma war bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 15. September 1998 w�hlte die Generalversammlung die Verwaltungsr�te E.________, S.________ und M.________ ab; am 9. Februar 1999 wurde �ber die P.________ AG der Konkurs er�ffnet und in der Folge mangels Aktiven wieder eingestellt. Die Ausgleichskasse erliess am 9. Februar 2000 unter anderem gegen S.________ und M.________ Schadenersatzverf�gungen mit welchen sie f�r entgangene AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge inklusive Verzugszinsen den Betrag von je Fr. 120'302.45 verlangte. Die Betroffenen erhoben Einspruch.
Die Ausgleichskasse reichte Klagen auf Zahlung von Schadenersatz im verf�gten Umfang ein, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheiden vom 30. Juli 2003 guthiess.
S.________ und M.________ lassen je Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, der vorinstanzliche Entscheid sei abzuweisen und die Verf�gung vom 9. Februar 2000 aufzuheben (S.________ und M.________), eventuell sei die Schadenersatzsumme auf die Arbeitnehmerbeitr�ge f�r AHV/IV/EO ohne Mahnkosten und Verzugszinsen zu reduzieren und davon ein Betrag nach den Grunds�tzen der differenzierten Solidarit�t zu ermitteln (S.________).
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet.
Sowohl S.________ als auch M.________ wurden als Mitinteressierte beigeladen. W�hrend S.________ ohne konkreten Verfahrensantrag Stellung bezieht, l�sst M.________ sinngem�ss auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen.
1.2 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden kann nur soweit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richten (vgl. BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
2.1 Da es sich bei den angefochtenen Verf�gungen nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das den Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die er anzubringen hat (R�gepflicht), und seinerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzul�ssig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - h�tten geltend gemacht werden m�ssen. Solche (versp�tete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (BGE 121 II 100 Erw. 1c; AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
3.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie Art. 81 und 82 AHVV ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 166 Erw. 4b), kommen im vorliegenden Fall jedoch die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung.
3.2 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG geltenden Regeln zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
3.2.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung handelt es sich bei der Haftung gem�ss Art. 52 AHVG nicht um eine Kausalhaftung, sondern um eine Verschuldenshaftung, wobei die Schadenersatzpflicht ein qualifiziertes Verschulden voraussetzt. Dementsprechend ist die Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beitr�ge f�r sich allein nicht haftungsbegr�ndend; vielmehr bedarf es zus�tzlich zur Widerrechtlichkeit (Missachtung von Art. 14 Abs. 1 AHVG) eines Verschuldens in Form von Absicht oder grober Fahrl�ssigkeit. Verwaltung und Sozialversicherungsgericht d�rfen sich daher bei festgestellter Verletzung der AHV-Vorschriften nicht auf die Pr�fung beschr�nken, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgr�nde vorliegen, sondern haben vorg�ngig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG anzunehmen ist (BGE 121 V 244 Erw. 5). Die Annahme eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von Art. 52 AHVG setzt einen Normverstoss von einer gewissen Schwere voraus.
3.2.2 Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer s�mtlichen Organe sein. Vielmehr ist abzuw�gen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, h�ngt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person �bertragen wurden (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b). Waren mehrere Verwaltungsr�te im Amt, so ist f�r jeden von ihnen einzeln zu pr�fen, ob sie am Schaden der Ausgleichskasse ein Verschulden trifft. Obliegt die Gesch�ftsf�hrung einem Mitglied des Verwaltungsrates, so handeln weitere Verwaltungsr�te schuldhaft, wenn sie die nach den Umst�nden gebotene Aufsicht nicht aus�ben (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch BGE 114 V 213 ff. und 111 V 178).
Beschwerdef�hrer S.________ r�gt ausdr�cklich die Verletzung von Art. 104 lit. b (in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2) OG, da die Vorinstanz wichtige Sachverhaltsbestandteile unerw�hnt gelassen und bei ihrer rechtlichen Beurteilung ignoriert habe, womit der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt worden sei. Die Verletzung dieser Bestimmung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht von Amtes wegen zu pr�fen (vgl. Erw�gung 2.1 hievor).
4.1 Bei der P.________ AG handelte es sich um ein mittelgrosses Unternehmen mit einer sehr stark schwankenden Zahl von Arbeitnehmern (im Jahre 1998 wurde an �ber 120 verschiedene Mitarbeitende L�hne ausbezahlt), f�nf Regionaldirektionen und - neben dem gesch�ftsf�hrenden Verwaltungsratsdelegierten - f�nf weiteren Direktoren. Die beiden Beschwerdef�hrer waren aussenstehende Verwaltungsr�te, welche nicht selbst mit Gesch�ftsf�hrungsaufgaben betraut waren und im Gegensatz zum Verwaltungsratsdelegierten kollektiv zu zweien zeichneten. Dies gilt auch f�r M.________, welcher zwar in einem Teilzeitpensum bei der Firma angestellt war, dies jedoch nicht in einer Gesch�ftsf�hrerposition. Beide Beschwerdef�hrer haben sich - soweit sowohl vor Vorinstanz wie auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht - auch faktisch nicht mit solchen Aufgaben befasst. Sie haben insbesondere keine Funktionen im Bereich des Rechnungs- und Zahlungswesens ausge�bt. Es fragt sich, ob sie der ihnen als Verwaltungsratsmitglieder obliegenden allgemeinen Kontroll- und Aufsichtspflicht nachgekommen sind.
4.2.1 Wie die Beschwerdef�hrer sowohl vorinstanzlich, wie auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausf�hren und mit Akten belegen, war ihnen bis zum Vorliegen der Zwischenbilanz per 30. April 1998 am 23. Juni 1998 nicht bekannt, dass die Firma in finanziellen Schwierigkeiten steckte. Die regelm�ssigen Berichte der monatlich stattfindenden regionalen Direktorenkonferenz, welche insbesondere dem Beschwerdef�hrer M.________ zugingen, zeigten ein stetiges Wachstum. Im November 1997 wurde dem gesamten Verwaltungsrat beispielsweise �ber ein solches von 30 - 40% im Monat berichtet. Als Arbeitnehmer konnte Beschwerdef�hrer M.________ auch erfahren, dass Lohnabrechnungen und Zahlungen korrekt und p�nktlich erfolgten. Es bestand demnach kein Anlass, an der Zahlungsf�higkeit der Firma zu zweifeln. In seiner Eigenschaft als Berater f�r die Versicherungsbranche hatte er auch Gelegenheit mit den Gesch�ftspartnern Kontakt zu pflegen. Nach seinen Angaben kamen auch von dort keine negativen Berichte �ber Unregelm�ssigkeiten. Damit wurden interne Informationen aktiv extern �berpr�ft. Es zeigten sich keine Divergenzen, die zu einem Handeln veranlasst h�tten. Diese Sachverhaltsdarstellung, welche sich auch aus den Akten ergibt, hat das kantonale Gericht mit keinem Wort gew�rdigt und damit den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt. Dies stellt eine Verletzung von Art. 104 lit. b und Art. 105 Abs. 2 OG dar. Hingegen hat es festgestellt, dass die Zwischenbilanz per 30. April 1998 noch erhebliche fl�ssige Mittel auswies. Es ist nicht ersichtlich, weshalb bei den Beschwerdef�hrern trotzdem der dringende Verdacht h�tte aufkommen m�ssen, "dass vorliegend die geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge nicht ordnungsgem�ss ausgewiesen wurden".
4.2.2 Entgegen der Darstellung im angefochtenen Entscheid ging es bei der im M�rz 1998 entdeckten "Unregelm�ssigkeit in der Gesch�ftsf�hrung" nicht um finanzielle Probleme. Mit dieser Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz wird der aktenwidrige Eindruck erweckt, bei den Unregelm�ssigkeiten habe es sich um solche finanzieller Art gehandelt. Dem haben die Beschwerdef�hrer aber bereits vorinstanzlich mittels geeigneter Beweisurkunden widersprochen. Der Verwaltungsrat f�hlte sich vielmehr nicht zeitgerecht �ber ein wichtiges Schreiben der Eidgen�ssischen Bankenkommission orientiert. Beschwerdef�hrer M.________ legte schon vorinstanzlich dar, er habe im M�rz 1998 ger�chteweise vernommen, es sei bei Lohnzahlungen und dem Begleichen von Telefonrechnungen zu Verz�gerungen gekommen. Er habe in der Folge sofort mit der daf�r zust�ndigen Direktorin Kontakt aufgenommen und um Erl�uterung ersucht. Auf Nachfragen hin sei ihm versichert worden, es sei alles in Ordnung. Er erhielt denn auch keine weitere Nachricht von �hnlichen Vorf�llen. Trotzdem orientierte er seine Verwaltungsratskollegen, welche bei der externen Buchhaltungsstelle eine Zwischenbilanz per 30. April 1998 in Auftrag gaben. Erst als diese am 23. Juni 1998 vorlag, erhielten die Beklagten Kenntnis von den finanziellen Schwierigkeiten der Firma.
Diese bereits vorinstanzlich vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung blieb unwidersprochen. Trotzdem hat sie das kantonale Gericht weder erw�hnt noch gew�rdigt. Entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz liegt kein grobes Verschulden im Umstand, dass sich die Beschwerdef�hrer nicht sofort und intensiv um die Bezahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen gek�mmert hatten. Die Zwischenbilanz wies einen Aufwand unter dem Titel AHV/IV/ALV/EO von Fr. 142'214.94 aus. Von entsprechenden Ausst�nden war nicht die Rede. Nach Darstellung der Ausgleichskasse wurden zwar �berhaupt nie Beitr�ge bezahlt. Dies konnten die Beschwerdef�hrer aber nicht wissen. Es liegt kein grobes Verschulden darin, dass sie auf die von einer externen Treuhandstelle, der Firma C.________ AG, erstellte Zwischenbilanz vertraut zu haben.
4.2.3 Der Verwaltungsrat unternahm sofort wesentliche Schritte um die Firma zu retten. Er stellte einen ausw�rtigen Turnaround-Manager an, verringerte die Ausgaben, liess sich vom Hauptaktion�r neues Geld zusichern und vereinbarte mit wichtigen Gl�ubigern Stundungen. Zudem suchte er neue ausw�rtige Investoren. Als sich ein solcher nach anf�nglicher Zusage von Kapital im Betrag von Fr. 450'000.- zur�ckzog, nachdem er von unlauterem Gesch�ftsgebaren von Seiten des Verwaltungsratsdelegierten und Hauptaktion�rs L.________ geh�rt hatte, reagierten die Verwaltungsr�te E.________, S.________ und M.________ gleichentags, indem sie das Arbeitsverh�ltnis mit L.________ fristlos k�ndigten und beschlossen, die Bilanz der Firma beim Konkursrichter zu deponieren. Daran wurden sie vom Hauptaktion�r durch sofortige Abwahl aus dem Verwaltungsrat gehindert. Auch diese belegten Sachverhaltselemente wurden vom kantonalen Gericht mit keinem Wort gew�rdigt. Stellt man indessen auf diese ausgewiesenen und unwidersprochenen Tatsachen ab, steht fest, dass die Beschwerdef�hrer alles ihnen Zumutbare unternommen hatten, um die Firma zu retten und damit auch die Ausgleichskasse vor Schaden zu bewahren.
4.2.4 Es ergeben sich zwar keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrer je auf die Notwendigkeit einer ordnungsgem�ssen Bezahlung der geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge hingewiesen oder sich auf andere Weise um die Verbindlichkeiten gegen�ber der Ausgleichskasse gek�mmert h�tten. Anderseits spricht nichts daf�r, dass sie von den eingetretenen Unregelm�ssigkeiten bei den Beitragszahlungen wussten oder hievon bei hinreichender Aufmerksamkeit h�tten Kenntnis haben m�ssen. Entsprechende Hinweise waren insbesondere auch der Zwischenbilanz vom 23. Juni 1998 nicht zu entnehmen. Wie sich aus dem vorstehend Gesagten (Erw�gung 4.2.2) ergibt, durften sie angesichts der als bezahlt ausgewiesenen Summe von ca. Fr. 140'000.- davon ausgehen, dass zumindest bis zum 30. April 1998 die Zahlungen ordentlich erfolgt waren. Gem�ss verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Erw�gung 1.3 hievor), betrug der Schaden bis zum Austritt der Beklagten aus dem Verwaltungsrat - damit bis zum 15. September 1998 - Fr. 123'379.20. Die Beschwerdef�hrer mussten daher nicht damit rechnen, es best�nden entsprechende Schulden. Dass sie sich nicht von sich aus �ber die Einhaltung der Verbindlichkeiten gegen�ber der Ausgleichskasse und die ordnungsgem�sse Bezahlung der geschuldeten Beitr�ge vergewissert haben, kann ihnen unter den gegebenen Umst�nden allenfalls als fahrl�ssiges, nicht aber als grobfahrl�ssiges Verhalten angelastet werden (vgl. dazu auch Urteil F. vom 25. Juli 2000, H 319/99).
Nach dem Gesagten l�sst sich der vorinstanzliche Entscheid mit der Haftungsregelung von Art. 52 AHVG, welche ein qualifiziertes Verschulden in Form von Absicht oder grober Fahrl�ssigkeit voraussetzt, nicht vereinbaren. Damit kann offen bleiben, ob die Ausgleichskasse ihren Schaden gen�gend substantiiert hat und ob zwischen dem Verhalten der Beschwerdef�hrer und dem eingetretenen Schaden ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 156 Abs. 1 OG), welche die durch je einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdef�hrer zu entsch�digen hat (Art. 159 OG).
Die geleisteten Kostenvorsch�sse von je Fr. 5000.- werden den Beschwerdef�hrern zur�ckerstattet.
Die Ausgleichskasse Bern hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von je Fr. 3000.- (Honorar, Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird �ber Parteientsch�digungen f�r die kantonalen Verfahren entsprechend dem Ausgang der letztinstanzlichen Prozesse zu befinden haben.

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 52
 Art. 81
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 14
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 52
e contrario