Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-02-2010-8C_798-2009
Timestamp: 2016-10-24 05:28:30+00:00

Document:
8C_798/2009 (01.02.2010)
8C_798/2009
vom 12. August 2009.
Der 1941 geborene M.________ meldete sich am 16. Dezember 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abkl�rungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verf�gung vom 14. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 28. September 2005 mangels eines rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrades einen Rentenanspruch. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, dass es die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen an IV-Stelle zur�ckwies, wobei es erwog, f�r die Zeit bis 25. Oktober 2004 sei kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen (Entscheid vom 15. Januar 2007). Mit Urteil vom 5. Dezember 2007 trat das Bundesgericht auf die dagegen gef�hrte Beschwerde nicht ein. Nach Einholung einer Expertise zur geltend gemachten R�ckenproblematik bei Dr. med. L.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, Manuelle Medizin SAMM, Neuraltherapie ��K, vom 10. April 2008, verneinte die IV-Stelle erneut einen Leistungsanspruch, da keine Invalidit�t vorliege (Verf�gung vom 10. September 2008)
Die von M.________ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2003 eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invalidit�tsgrad von 56 % und mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 78 % eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu �ussern. Die Vorinstanz schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid auf die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers insoweit nicht eingetreten, als er f�r die Zeit vor Oktober 2004 die Zusprechung einer Rente verlangt hat, da es diesbez�glich - in Verneinung eines invalidisierenden Gesundheitsschadens bis zu diesem Zeitpunkt - bereits mit Entscheid vom 15. Januar 2007 einen in Rechtskraft erwachsenen Teilentscheid gef�llt habe.
2.2 Das Bundesgericht war mit Urteil vom 5. Dezember 2007 auf die gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 15. Januar 2007 gef�hrte Beschwerde mit der Begr�ndung nicht eingetreten, es liege ein die beiden Zul�ssigkeitstatbest�nde der Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erf�llender Zwischenentscheid des kantonalen Gerichts vor, weshalb der Entscheid nicht selbst�ndig anfechtbar sei. In BGE 135 V 148 hat das Bundesgericht seither diese Praxis insofern pr�zisiert, als ein Entscheid, mit welchem eine Vorinstanz des Bundesgerichts eine bestimmte, vorangehende Teil-Periode des Rentenanspruchs materiell abschliessend beurteilt und f�r eine darauf folgende Teil-Periode die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zur�ckweist, in Bezug auf die materiell abschliessend beurteilte Phase ein Teilentscheid ist, der selbst�ndig anfechtbar ist, bei Nichtanfechtung selbst�ndig rechtskr�ftig wird und sp�ter nicht mehr angefochten werden kann (BGE 135 V 141 E. 1.4.4-1.4.6 S. 146). Vorliegend kann es jedoch nicht angehen, unter Verweis auf eine mit BGE 135 V 148 sp�ter ergangene, pr�zisierte Rechtsprechung, bez�glich des f�r einen Zeitraum vor Oktober 2004 geltend gemachten Rentenanspruchs, ausgehend von einer res iudicata, auf die Beschwerde nicht einzutreten, wie dies die Vorinstanz getan hat. Aus der neuen Praxis darf dem Beschwerdef�hrer nach Treu und Glauben kein Nachteil erwachsen (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.6 S. 261; 133 I 270 E. 1.2.3 S. 274 f. mit Hinweisen), weshalb auf s�mtliche Beschwerdepunkte einzutreten ist. Eine R�ckweisung der Sache zur materiellen Beurteilung dieses Streitpunktes an das kantonale Gericht kann unter den gegebenen Umst�nden unterbleiben, da klar abzusehen ist, dass es diesbez�glich nochmals gleich erkennen w�rde wie in seinem ersten Entscheid vom 15. Januar 2007.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG) und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erw�gungen zur Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszustand zu beurteilen sowie zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person Stellung zu nehmen (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261). Darauf wird verwiesen.
4.1 Mit Blick auf die geltend gemachten Leiden in psychischer Hinsicht hat das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 15. Januar 2007 in pflichtgem�sser W�rdigung der gesamten Aktenlage, einschliesslich der bez�glich Arbeitsunf�higkeit gegenteilig lautenden Berichte des Dr. med. P.________, Praktischer Arzt, und des ab 19. Januar 2005 behandelnden Psychiaters Dr. med. E.________ eingehend dargelegt, weshalb es diese f�r die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit nicht als beweiskr�ftig erachtete, sondern vielmehr auf die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit des bis 28. Januar 2003 aufgesuchten Dr. med. S.________, FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, abstellte. Gem�ss Dr. med. S.________ bestand eine Ersch�pfungsdepression, die sich hingegen gebessert habe, sodass bei Abschluss des Falles am 28. Januar 2003 keine Arbeitsunf�higkeit mehr bestanden habe (Schreiben vom 15. M�rz 2004).
4.2 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag im Lichte der gesetzlichen Sachverhaltskognition (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) an dieser Betrachtungsweise nichts zu �ndern. Insbesondere verf�ngt das Argument nicht, zwar sei es ihm m�glich gewesen, ab 1. Juli 2003 bis 25. Oktober 2004 eine vollzeitliche Stellung als Immobilienverwalter ohne F�hrungsverantwortung anzutreten, welche Anstellung jedoch in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht nicht mit seiner angestammten, wesentlich anspruchsvolleren T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer zu vergleichen sei. Eine Gesch�ftsf�hrert�tigkeit sei ihm aufgrund seines psychischen Leidens nicht mehr zumutbar gewesen.
Hinsichtlich dieses Einwandes hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht sachverhaltlich verbindlich festgestellt, dass der Versicherte von seiner damaligen Arbeitgeberfirma nicht aus gesundheitlichen Gr�nden als Gesch�ftsf�hrer am 18. Juni 2002 mit sofortiger Wirkung freigestellt und auf den 31. Januar 2003 entlassen worden war, sondern Differenzen zwischen Verwaltungsrat und Gesch�ftsleitung zur K�ndigung gef�hrt hatten, wobei die psychiatrische Behandlung bei Dr. med. S.________ wegen der Ersch�pfungsdepression bereits ab 21. Februar 2002 stattfand. Sodann gelangte das Gericht zur Auffassung, mit Blick auf die �rztlicherseits ab 28. Januar 2003 attestierte volle Arbeitsf�higkeit und des vom Versicherten am 1. Juli 2003 zu einem 100%-Pensum eingegangenen Arbeitsverh�ltnisses als Teamleiter in einer Immobilienfirma - das allerdings unter Hinweis auf gesch�ftssch�digendes Verhalten arbeitgeberseitig fristlos am 28. Januar 2005 wieder gek�ndigt und vergleichsweise auf den 31. M�rz 2005 beendet worden war - sei diese neue Anstellung mit der konjunkturellen Arbeitsmarktlage und m�glicherweise mit der selbst gew�hlten beruflichen Ausrichtung in Zusammenhang zu bringen, jedoch nicht auf gesundheitlich bedingte Einschr�nkungen zur�ckzuf�hren, zumal sich keine Hinweise auf eine R�cksichtnahme des neuen Arbeitgebers auf gesundheitliche Limitierungen in den Akten f�nden. Diese Einsch�tzung ist weder offensichtlich unrichtig noch verletzt sie Bundesrecht. Nachdem Dr. med. E.________ sodann in seinem Bericht vom 21. Mai 2005 nicht einleuchtend und nachvollziehbar darlegte, weshalb die von ihm diagnostizierte l�ngere depressive Reaktion im Rahmen einer Anpassungsst�rung (ICD-10 F43.21) es dem Versicherten, objektiv betrachtet, verunm�glicht haben soll, irgend eine T�tigkeit auszu�ben und er ebensowenig ausf�hrte, weshalb die Prognose bez�glich Arbeitsf�higkeit mit psychotherapeutischen Massnahmen und antidepressiver Pharmakotherapie nicht verbessert werden kann (vgl. BGE 127 V 294 E. 4c und 5a S. 298 ff.), ist der vorinstanzliche Schluss auf das Fehlen einer psychiatrischen St�rung von Krankheitswert im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne - mithin auch f�r die Zeit ab Oktober 2004 - in antizipierter Beweisw�rdigung (vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162) nicht offensichtlich unrichtig oder bundesrechtswidrig.
4.3 Die geltend gemachten R�ckenschmerzen betreffend, stellte der von der IV-Stelle (gem�ss vorinstanzlichem Entscheid vom 15. Januar 2007) beauftragte Dr. med. L.________ in seinem Gutachten vom 10. April 2008, basierend auf internistischen und rheumatologischen Untersuchungen, die Diagnosen eines Panvertebralsyndroms mit spondylogener Ausstrahlung sowie einer diffusen, idiopathischen skelettalen Hyperostose und einer radiologisch leichtgradigen Coxarthrose rechts, welche Leiden die Arbeitsf�higkeit h�chstens phasenweise im Umfang von 20 % beeinflussen w�rden. Vor diesem Hintergrund bejahte der Experte in somatischer Hinsicht eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit f�r behinderungsangepasste T�tigkeiten. Diese bedingten einen temperierten Raum, beschr�nkten sich auf leicht- bis h�chstens m�ssiggradig k�rperlich belastende Arbeiten, welche die M�glichkeiten zulassen, zwischen sitzender, stehender und gehender K�rperhaltung zu wechseln. Das Einhalten der R�ckenergonomie sei w�nschenswert, die repetitiv zu bewegenden Gewichte sollten nicht schwerer als 7,5 kg sein, unter Vermeidung von repetitiver Arbeiten �ber Kopf. Auch die fr�her vom Versicherten ausge�bten Arbeiten im administrativen Bereich, insbesondere die zuletzt ausge�bte berufliche T�tigkeit, w�ren bis und auch nach der Pensionierung zumutbar gewesen.
4.4 Das kantonale Gericht wertete die Expertise des Dr. med. L.________ nach den hierf�r rechtsprechungsgem�ss zu erf�llenden Kriterien (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) als beweiskr�ftige medizinische Entscheidungsgrundlage und erachtete gest�tzt darauf eine wesentliche, damit einhergehende Verminderung der Arbeitsf�higkeit in der relevanten Zeitspanne als nicht ausgewiesen, da h�chstens von einer vor�bergehenden, 20%-igen Einschr�nkung in der Leistungsf�higkeit auszugehen sei.
4.5 Die dagegen vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Einwendungen verm�gen auch diesbez�glich keine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Feststellungen zu belegen. Von einer willk�rlichen Beweisw�rdigung kann nicht gesprochen werden (vgl. BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400). Ebenso wenig beruhen diese auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (vgl. E. 1 hievor). Es l�sst sich nicht beanstanden und ist als Ergebnis einer korrekten Beweisw�rdigung anzusehen, wenn das kantonale Gericht der Expertise des Dr. med. L.________ massgebliche Bedeutung beigemessen hat und sich hinsichtlich der zu beurteilenden Arbeitsf�higkeit nicht auf die Berichte der behandelnden �rzte Dres. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Rheumaerkrankungen, Physikalische Medizin und Rehabilitation, (vom 30. M�rz 2004 und 18. April 2005) und N.________, Spezialarzt FMH f�r Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, (vom 27. Oktober 2005) gest�tzt hat. Die Beweistauglichkeit der Expertise des Dr. med. L.________ in Frage zustellen, besteht jedenfalls kein Anlass, zumal Dr. med. B.________ darauf hin weist, dass (invalidit�tsfremde) psychosoziale Belastungen nicht von unbedeutender Wirkung auf seine R�ckenschmerzen seien (Verlaufsbericht vom 18. April 2005).
4.6 Das kantonale Gericht hielt nach umfassender und sorgf�ltiger Beweisw�rdigung fest, dass weder eine krankheitswertige psychische Gesundheitssch�digung (Bericht des Dr. med. S.________ vom 15. M�rz 2004) noch eine Einschr�nkung in rheumatologischer Hinsicht den Versicherten im massgebenden Zeitraum an der Aufnahme einer T�tigkeit im bisherigen ausge�bten Bereich gehindert hat (Gutachten des Dr. med. L.________ vom 10. April 2008). Damit ist insgesamt die vorinstanzliche Schlussfolgerung, der Beschwerdef�hrer sei mit Bezug auf die angestammte und auch auf (andere) angepasste T�tigkeiten, die mit der Beeintr�chtigung im Bereich des R�ckens vereinbar sind, zu mindestens 80 Prozent arbeitsf�hig, nicht zu beanstanden.
Der Umstand, dass das kantonale Gericht einen Prozentvergleich (zu dessen Zul�ssigkeit vgl. BGE 114 V 310 E. 3a S. 312; 104 V 135 E. 2b S. 137) vorgenommen und nicht n�her gepr�ft hat, wie sich die gesundheitlich bedingten Einschr�nkungen in einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt auswirken (vgl. Art. 16 ATSG), bedeutet keinen Rechtsfehler, was auch nicht vorgebracht wird; der ordentliche Einkommensvergleich er�brigt sich, weil f�r das Validen- und das Invalideneinkommen dieselbe Bemessungsgrundlage herangezogen werden darf.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 96
 Art. 95
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16