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Timestamp: 2019-06-18 05:24:59+00:00

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§ 82a GWB Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren Gesetz gegen
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§ 82a - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
(2) 1Sofern das Bundeskartellamt als Verwaltungsbehörde des Vorverfahrens tätig war, erfolgt die Vollstreckung der Geldbuße und des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch das Bundeskartellamt als Vollstreckungsbehörde auf Grund einer von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Urteilsformel entsprechend den Vorschriften über die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden. 2Die Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, fließen der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.
Frühere Fassungen von § 82a GWB
Zitierungen von § 82a GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 82a GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... unberührt. Die §§ 50c, 54, 56, 57, 61 bis 68, 70, 71, 72, 74 bis 77, 82a , 83, 85, 91 und 92 gelten entsprechend. Für Entscheidungen, die die ...
... durch die Wörter „Einziehung von Taterträgen" ersetzt. 3. In § 82a Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a ...
... einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung § 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren § 83 ... gefasst: „Die §§ 50c, 54, 56, 57, 61 bis 68, 70, 71, 72, 74 bis 77, 82a , 83, 85, 91 und 92 gelten entsprechend." 31. § 47e wird wie folgt ...
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References: § 82

§ 82
 § 29
 § 29
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 29
 § 82
 § 83
 § 47