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Timestamp: 2020-07-11 18:19:01+00:00

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Mahnungen wegen Umzug nicht erhalten im Forum für Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Mahnungen wegen Umzug nicht erhalten
lolakäfer
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Beitrag von lolakäfer » 19.04.15, 13:42
angenommen, Person A wird ohne Ticket in einer S-bahn kontrolliert und muss daher 40 Euro zahlen. Sie zahlt nicht. Kurz nach diesem Vorfall zieht Person A um und meldet sich polizeilich in einer anderen Stadt an. Nach etwa zehn Monaten erhält die Person (an die aktuelle Adresse) eine Forderung von über 300 Euro von einer Gerichtsvollzieherin, aus der hervorgeht, dass eine Inkassofirma bereits an der Sache dran war. Person A antwortet der Gerichtsvollzieherin, dass sie zuvor keine einzige Mahnung erhalten hat und daher erst eine ausführliche Rechnung haben will, außerdem auch finanziell nicht in der Lage ist, das zu bezahlen.
Angenommen, danach erhält die Person einen Brief von der genannten Inkassofirma, in dem eine ausführliche Rechnung enthalten ist, die zu zahlende Summe ist nun allerdings etwas geringer als im vorigen Brief (!). In den ersten Zeilen steht "die geltend gemachte Forderung ist rechtskräftig tituliert. EInwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind daher nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Titelzustellung entstanden sind und mit den entsprechenden Rechtsmitteln nicht mehr geltend gemacht werden können." Aus der Rechnung geht hervor, dass der erste Mahnbrief kam, nachdem sich Person A bereits umgemeldet hatte.
Auf die nicht (bzw. falsch) erfolgte Zustellung der bisherigen Mahnbriefe wird allerdings nicht eingegangen. Auch ist unklar, ob das "rechtskräftig tituliert" auch den Umstand mit einschließt, dass Person A erst nach fast einem Jahr über die Mahnungen informiert wurde. Person A erwägt, gegen die Forderung vorzugehen.
Re: Mahnungen wegen Umzug nicht erhalten
Beitrag von Baden1957 » 19.04.15, 21:02
lolakäfer hat geschrieben: Liebes Forum,
die Rechtslage ist eindeutig diese, dass A sich strafbar gemacht hat.
Wenn bereits ein Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragt ist, liegt ein rechtskräftiger Titel vor; was A vom Gerichtsvollzieher fordert ist volkommen unerheblich und uninteressant; der GV muss dem Schuldner gegenüber überhaupt nichts nachweisen und dem GV ist vollkommen gleichgültig, warum und wie der Titel zustande kam; der GV hat lediglich die Forderung einzutreiben.
Ob dem Schuldner eine Mahnung zugegangen ist, ist ebenfalls unerheblich, denn der Schuldner erklärt ja, er hätte 40€ zahlen sollen, sich aber geweigert. Durch die Nichtzahlung liegt die Straftat der Erschleichung vor.
WEnn der Schuldner umzieht und keinen Postnachsendeantrag stellt, ist dies ausschließliches Verschulden des Schuldners und kann keinem Dritten zum Nachteil angerechnet werden.
Beitrag von freemont » 19.04.15, 22:01
lolakäfer hat geschrieben: ...
es gibt einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid, das ist ein vollstreckbarer Titel, wie ein Urteil.
Die Rechtskraft kann man nur durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durchbrechen, siehe §§ 233, 234 ZPO, Frist 2 Wochen. Und es muss Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt werden.
Die 40 EUR müssen Sie so oder so zahlen, nur die ganzen Mahn- und Anwaltskosten könnte man problematisieren. Kein Verzug ohne Verschulden, wenn Sie die ganzen Mahnungen und Briefe des Mahngerichts nicht erreicht haben, haften Sie grundsätzlich nicht für diese Nebenkosten.
Es ist so, dass grundsätzlich von den Gerichten gefordert wird, dass man einen Nachsendeuftrag erteilt, wenn man umzieht und mit "wichtiger" Post rechnen muss. Tut man das nicht, wird man so behandelt, als hätte einen die ganze Post erreicht. Daran könnte auch die Wiedereinsetzung scheitern, falls keine Ummeldung erfolgt ist, "War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert ...".
Beitrag von Newbie2007 » 19.04.15, 23:18
1. Bei der Forderung handelt es sich anscheinend um eine zivilrechtliche Forderung, das erhöhte Beförderungsentgelt plus Inkassokosten. Das hat nichts mit Strafrecht zu tun. (Abgesehen davon geht aus dem Sachverhalt auch nicht hervor, ob wirklich eine Straftat vorliegt. Die bloße Nichtzahlung des erhöhten Beförderungsentgelts führt jedenfalls nicht zu einer Strafbarkeit, umgekehrt verhindert die Zahlung aber nicht unbedingt eine Strafverfolgung.)
2. Da es sich um eine zivilrechtliche Forderung handelt, kommt vor der Titulierung das Mahnverfahren. Im Rahmen des Mahnverfahrens wird zunächst ein Mahnbescheid zugestellt. Dieser Mahnbescheid, ebenso wie der nachfolgende Vollstreckungsbescheid wurde laut Sachverhalt aber an die alte Adresse zugestellt und damit auf jeden Fall _nicht_ an den Schuldner.
3. Folge der fehlerhaften Zustellung ist, dass die Einspruchsfristen noch gar nicht zu laufen begonnen haben. Deswegen ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §233 ZPO erforderlich, sondern nach Kenntnisnahme des Vollstreckungsbescheid sollte der Einspruch (unter Vorlage von Nachweisen für den Umzug und die Ummeldung) erklärt werden.
4. An der Fehlerhaftigkeit der Zustellung ändert auch der fehlende Nachsendeauftrag nichts. Richtig ist: wenn man längere Zeit von seiner Meldeadresse abwesend ist und wichtige Post erwartet, hat man Vorkehrungen zu treffen, dass einen die Post dennoch erreicht. Das ist aber ein ganz anderer Fall und betrifft die Anwendung des §233 ZPO.
5. "Kein Verzug ohne Schulden": Ich vermute mal, der TE hat die Zahlungsaufforderung bereits von den Kontrolleuren erhalten, insofern dürfte er sich durchaus im Verzug befinden und muss für die Folgekosten haften. Deswegen könnte dann der fehlende Nachsendeauftrag dann doch eine Rolle spielen, denn dadurch könnten zusätzliche Kosten für die Adressermittlung entstanden sein, für die der Schuldner haftet.
6. Somit stellt sich die Frage, ob es überhaupt Sinn macht, gegen den Vollstreckungsbescheid vorzugehen. Vielleicht sollte man einfach bezahlen...
7. Und noch ein strafrechtlicher Aspekt: Wie kann es sein, dass der Zusteller des Mahnbescheids auf der Zustellungsurkunde die korrekte Zustellung bescheinigt, wenn der Schuldner dort gar nicht mehr wohnt? Das sollte man mal überprüfen - eventuell hat sich der Zusteller strafbar gemacht.
Beitrag von freemont » 19.04.15, 23:44
Newbie2007 hat geschrieben: ???
dabei haben Sie vermutlich die Ersatzzustellung nach § 182 ZPO übersehen, Niemand weiss, was hier im thread konkret geschehen ist:
2 Sa 1637/99
Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde im Sinne des § 418 ZPO erstreckt sich bei einer Ersatzzustellung nach § 182 ZPO nicht auf die Tatsache, dass der Empfänger unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt ...
Eine Zustellung ist jedoch auch dann wirksam, wenn der Empfänger bewusst die Ummeldung unterlässt und so den Anschein erweckt, er würde unter der alten Anschrift zu erreichen sein (OLG, Köln Beschl. vom 15. Sept. 1988 – 2 W 156/88 – ZIP 1988, 1337; OLG Karlsruhe Beschl. v: 27. Nov. 1991 – 9 W 72/91 – NJW-RR 1992,700; OLG Frankfurt am Main Beschl. vom 14. Jan. 1995 – 22 W 52/84 – MDR 1985;506; LG Koblenz, Beschl. v. 18. Sept. 1995 10 0 223/95 – Rpfleger 1996,165; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 181, Rz. 6; Münch-Komm/Feldmann, ZPO, § 181 Rz. 8.
Ich fahre selten schwarz, ob diese Vermutung zutrifft weiss ich nicht:
5. "Kein Verzug ohne Schulden": Ich vermute mal, der TE hat die Zahlungsaufforderung bereits von den Kontrolleuren erhalten, insofern dürfte er sich durchaus im Verzug befinden und muss für die Folgekosten haften.
Es scheint so zu sein, entweder man erhält sofort eine Zahlungsaufforderung mit Frist = Verzug nach Fristablauf. Oder sie wird innerhalb weniger Tage per Post zugeschickt. In dem Schreiben ist die Zahlungsfrist genannt, und die Bankverbindung, an die gezahlt werden muss. Erst nach Erhalt und wirksamem Zugang dieses Schreibens würde dann nach Fristablauf Verzug eintreten
Beitrag von Newbie2007 » 20.04.15, 00:14
Niemand weiss, was hier im thread konkret geschehen ist:
lolakäfer hat geschrieben: Kurz nach diesem Vorfall zieht Person A um und meldet sich polizeilich in einer anderen Stadt an.
Ich weiß nicht, was daran unklar sein soll.
Auf jeden Fall gibt es aber keine Zustellungsfiktion nur wegen einem fehlenden Nachsendeauftrag...
Beitrag von Newbie2007 » 20.04.15, 00:20
Auf jeden Fall gibt es aber keine Zustellungsfiktion nur wegen einem fehlenden Nachsendeauftrag.
Es scheint so zu sein, entweder man erhält sofort eine Zahlungsaufforderung mit Frist = Verzug nach Fristablauf. Oder sie wird innerhalb weniger Tage per Post zugeschickt. In dem Schreiben ist die Zahlungsfrist genannt, und die Bankverbindung, an die gezahlt werden muss. Erst nach Erhalt und wirksamem Zugang dieses Schreibens würde dann nach Fristablauf Verzug eintreten-
Ich habe auch keine Ahnung, ich habe damals gleich bezahlt.
Eine schnelle Google-Suche scheint aber dahin zu tendieren, dass man gleich eine Zahlungsaufforderung erhält...
Beitrag von freemont » 20.04.15, 00:24
Dann lohnt es sich aber schon, sich wegen der Spanne 40 - 300 EUR vertieft Gedanken wegen des Verzugs zu machen.
Beitrag von khmlev » 20.04.15, 06:58
Newbie2007 hat geschrieben: Wie kann es sein, dass der Zusteller des Mahnbescheids auf der Zustellungsurkunde die korrekte Zustellung bescheinigt, wenn der Schuldner dort gar nicht mehr wohnt? Das sollte man mal überprüfen - eventuell hat sich der Zusteller strafbar gemacht.
Häufig wird versäumt am Briefkasten der alten Wohnung das Namensschild zu entfernen. Demzufolge kann die Zustellung sehr wohl erfolgreich gewesen sein, da die Zustellung regelmäßig durch Einlegen in den Briefkasten erfolgt.
Beitrag von freemont » 20.04.15, 08:58
aktenmäßig ist die Zustellung nach § 182 ZPO durch Niederlegung erfolgt. Materiell wirksam ist die Zustellung der "Gerichtspost" aber nicht, auch wenn das Namensschild am Briefkasten blieb. Das "tatsächliche Innehaben" der Wohnung bei der zugestellt wird, ist das entscheidende Kriterium.
Ich habe dieses BGH-Urt. dazu entdeckt:
BGH, Urt. v. 27.10.1987, Az.: VI ZR 268/86
Aufgabe einer Wohnung durch nach außen erkennbaren Aufgabeakt; Wirksamkeit einer Zustellung eines Versäumnisurteils an die ehemalige Adresse des Zustellungsempfängers bei Unkenntnis von einer Wohnungsaufgabe
Mit Recht rügt die Revision, daß das Berufungsgericht die Räume in der V.-Straße noch für den 14. November 1984 als Wohnung des Beklagten angesehen hat, ohne die vom Beklagten angebotenen Beweise dafür zu erheben, daß er entgegen der sich aus der Postzustellungsurkunde ergebenden Vermutung zu dieser Zeit dort nicht mehr gewohnt hat ...
Wenn der Beklagte, wie er durch zwei Zeugen unter Beweis gestellt hat, den räumlichen Mittelpunkt seines Lebens spätestens ab 1. Oktober 1984 zunächst zu seiner Freundin in die G.-Straße und anschließend in die H.-Straße verlagert, die Räume in der V.-Straße seitdem nicht mehr benutzt hat und auch nicht die Absicht hatte, zu Wohnzwecken dorthin zurückzukehren, dann unterhielt er dort am 14. November 1984 keine Wohnung im Sinne der §§ 181, 182 ZPO mehr. Dem steht nicht schon entgegen, daß er seinen Umzug der Meldebehörde nicht angezeigt, der Post keinen Nachsendeauftrag erteilt, sein Namensschild an der Wohnungstür der V.-Straße belassen, seinen Hausrat dort bis zum 14. November 1984 noch nicht entfernt und weiterhin die Möglichkeit hatte, diese Räume aufzusuchen und die dort eingegangene Post zur Kenntnis zu nehmen ... Alle diese Umstände, denen fraglos eine indizielle Bedeutung zukommt, hätte das Berufungsgericht mit dem Ergebnis der verfahrensfehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme in eine Gesamtbetrachtung einbeziehen und aufgrund dieser auch beurteilen müssen, ob es sich bei den Wohnungen des Beklagten in der G.- und der H.-Straße etwa nur um Zweitwohnungen handelte, die einer weiteren Bewertung der Räume in der V.-Straße als Wohnung des Beklagten nicht entgegenstanden
Falls das Berufungsgericht auch auf der Grundlage der nachzuholenden Beweisaufnahme wiederum zu der Überzeugung gelangen sollte, daß der Beklagte noch am 14. November 1984 in der V.-Straße eine Wohnung unterhalten hat, wird es auch die Frage der Wiedereinsetzung erneut zu überdenken haben. Dabei wird einerseits zu berücksichtigen sein, daß der Streitfall der Sache nach den Fällen einer Fristversäumung beim "ersten Zugang" zum Gericht vergleichbar ist, in denen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wegen der hier zentralen Bedeutung der Wiedereinsetzung für das rechtliche Gehör an die Ausräumung des Verschuldens keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen ...
Allein das verbliebene Namensschild reicht also sicher nicht. Und, selbst wenn man das anders sieht, müsste laut BGH über die Wiedereinsetzung nachgedacht werden, an die keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen.
Die "richtige" Lösung ist hier also wahrscheinlich so, dass die 40 EUR und die aussergerichtlichen Verzugskosten zu zahlen sind, die Kosten für das gerichtliche Mahnverfahren dagegen nicht.
Könnte sein, dass deshalb das Inkasso seine Forderung inzwischen entsprechend reduziert hat.
Beitrag von lolakäfer » 22.04.15, 17:06
Heißt das, dass Person A alle bisher angefallenen Mahnkosten inklusive Inkasso-Büro bezahlen müsste, außer die der Gerichtsvollzieherin?
Die Korrektur nach unten beträgt nur ein paar Euro und in der Rechnung sind noch immer Kosten für Gerichtsvollzieher, Zinsen, Mahngebühren, Bonianfragen, vor allem aber Inkassokosten und Rechtsanwaltsgebühren.
Sofern nur in Raten gezahlt werden kann, werden zusätzliche Zinsen verlangt.
Beitrag von freemont » 23.04.15, 08:48
lolakäfer hat geschrieben:
das ist hier alles Kaffeesatzleserei. Sie müssten doch wissen ob, wann Sie mit der Zahlung der 40 EUR in Verzug geraten sind.
Es scheint einen Vollstreckungsbescheid zu geben.
http://www.mahngerichte.de/verfahren/ve ... /vollb.htm
Der wurde Ihnen zwar nie zugestellt, d.h. die Einspruchfrist wäre nicht abgelaufen. Sollte Ihnen der Titel aber inzwischen vorliegen (?), wäre der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das schon 2 Wochen her ist (?), wäre die Einspruchsfrist abgelaufen.
Selbst wenn der Einspruch noch möglich ist, führt das letzendlich nur dazu, dass die Sache vom Amts-/Streitgericht entschieden wird, es folgt ein ganz normaler Zivilprozess. Daran, dass die Hauptforderung und die dafür anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten bestehen, gibt es wohl kaum Zweifel.
Bleiben wohl nur als denkbarer Streitpunkt die aussergerichtlichen Mahn-/Inkassogebühren. Ob das Sinn macht müsste sich ein Anwalt ansehen, wenn Sie das falsch einschätzen oder taktisch falsch angehen, drohen Ihnen bloß weitere Kosten.
Beitrag von Roni » 23.04.15, 12:42
es ging ja darum ob sich der Zusteller in diesem Fall strafbar machen würde.
Kommt drauf an was in der Urkunde stand, einwerfen ginge unter Umständen schon. Nur frage ich mich gerade warum er niedergelegt hat ?
Das wäre unter Umständen falsch gewesen.

References: §233
 §233
 § 182
 § 418
 § 182
 § 181
 § 181
 § 182
 BGH 
 § 189