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Timestamp: 2018-10-18 10:36:50+00:00

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§ 92 KostO Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft - dejure.org
dejure.org Übersicht KostOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 92 KostO
Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft
(1) 1Bei Betreuungen, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt sind, werden Kosten nur erhoben, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 Euro beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. 2Für jedes angefangene Kalenderjahr wird eine Gebühr in Höhe von 5 Euro für jede angefangenen 5 000 Euro erhoben, um die das reine Vermögen die in Satz 1 genannten Vermögenswerte übersteigt; die Gebühr beträgt mindestens 50 Euro. 3Ist Gegenstand der Maßnahme ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen. 4Ist vom Aufgabenkreis nicht unmittelbar das Vermögen erfasst, beträgt die Gebühr 200 Euro, jedoch nicht mehr als die sich nach Satz 2 ergebende Gebühr. 5Für das bei der Einleitung der Fürsorgemaßnahme laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben. 6Die Gebühr wird erstmals bei Anordnung der Fürsorgemaßnahme und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres fällig.
(2) 1Bei Dauerpflegschaften wird für jedes angefangene Kalenderjahr eine Gebühr in Höhe von 5 Euro für jede angefangenen 5 000 Euro des reinen Vermögens erhoben. 2Absatz 1 Satz 3, 5 und 6 ist anzuwenden.
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Rechtsprechung zu § 92 KostO
72 Entscheidungen zu § 92 KostO in unserer Datenbank:
Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf ...
Kostenrecht: Kostenansatz nach § 92 KostO bei einer im Wege der einstweiligen ...
LG Koblenz, 03.01.2006 - 2 T 920/05
Gebührenberechnung; Betreuung; Beschränkung des Aufgabenkreises der ...
LG Augsburg, 06.04.2017 - 51 T 258/17
OLG Hamm, 18.08.2015 - 15 Wx 203/15
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 92 KostO
27.06.2006 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 92 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 der Kostenordnung) BGBl. I S. 1454
§ 92 KostO in Nachschlagewerken
§ 92 KostO wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 92 KostO verweisen folgende Vorschriften:
§ 91 (Gebührenfreie Tätigkeiten)
§ 93 (Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen)
§ 139 (Rechnungsgebühren)

References: § 92
 § 90

§ 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92

§ 92

§ 92
 § 92

§ 91

§ 93

§ 139