Source: https://www.schultze-braun.de/leistungen/cross-border/eu-almanach/internationale-restrukturierung-polen/
Timestamp: 2020-08-10 21:23:56+00:00

Document:
Internationale Restrukturierung Polen - Schultze & Braun
Als Anfang 2016 in Polen das neue Restrukturierungsrecht (Prawo restrukturyzacyjne, PRG) in Kraft trat, bedeutete dies umfangreiche Änderungen für das bisherige Insolvenzrecht. So hat in Polen mit der neuen Rechtslage die Restrukturierung gegenüber der Liquidation Vorrang. Einen Überblick über die verschiedenen Verfahren zur Restrukturierung und Sanierung, der Abwicklung in der Krise befindlicher EU-Unternehmen und den vorgesehenen Gläubigerechten bietet der EU-Almanach von Schultze & Braun. Die Ansprechpartnerin aus dem Leistungsbereich Cross Border für Polen ist Dr. Alexandra Josko de Marx, LL.M..
Die Wahl der Verfahrensart hängt grds. von der allgemeinen wirtschaftlichen Situation des Schuldners, seinen Beziehungen zu den Gläubigern und dem Anteil streitiger Forderungen ab.
Postępowanie sanacyjne – Sanierungsverfahren – Art. 3 Abs. 5, 283 ff. PRG
Voraussetzungen Art. 6 PRG
Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung (bei jur. Personen) oder drohende Zahlungsunfähigkeit (d.h. die wirtschaftliche Lage deutet darauf hin, dass in absehbarer Zeit Zahlungsunfähigkeit eintreten wird)
Anteil streitiger Forderungen nicht relevant
Schuldner/Gläubiger/Kurator
Vergleichsabschluss nach Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
Ermöglicht die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen sowie den Abschluss des Vergleichs/Plans nach der Anfertigung und Genehmigung des Forderungsverzeichnisses
Auch gegen den ausdrücklichen Willen des Schuldners durchführbar
Untergliederung in Eröffnungs- und Hauptverfahren
Sicherung des Schuldnervermögens durch Bestellung eines vorläufigen Gerichtsaufsehers/Verwalters und weitere Sicherungsmaßnahmen schon im Eröffnungsverfahren möglich
Im Beschluss über die Eröffnung des Sanierungsverfahrens bestellt das Gericht einen Verwalter
Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
Verwalter in Bezug auf die Sanierungsmasse
Rolle der Gläubiger
Ggfs. Zustimmungserfordernisse
Abstimmung über den Vergleich/Plan in der Gläubigerversammlung
Mind. 1/5 der zur Abstimmung über den Vergleich berechtigten Gläubiger (Stimmen) müssen anwesend sein; Stimmenmehrheit von 2/3 der gesamten Forderungssumme erforderlich
Der vom Verwalter erstellte Vergleich/Plan unterliegt der Bewertung durch den Gläubigerausschuss und der Bestätigung durch den Richter. Die Abstimmung über den Vergleich/Plan in der Gläubigerversammlung findet dann grds. erst nach der Umsetzung der Maßnahmen im Sanierungs­plan statt
Abstimmung in Gläubigerklassen möglich
Behandlung der Gläubiger
Keine Schlechterstellung als bei Insolvenzverfahren
Keine Genehmigung des Vergleichs/Plans, wenn dieser für einen erheblichen Teil der Gläubiger grob schädlich wäre
Eröffnung nach max. 2 Wochen; Vergleichsabschluss max. 12 Monate später
Przyspieszone postępowanie układowe – Beschleunigtes Vergleichs-/Planverfahren – Art. 3 Abs. 3, 227 ff. PRG
Vergleichsabschluss nach Aufstellung einer vereinfachten Forderungstabelle
Vereinfachte Form des Vergleichs-/Planverfahrens, bei der im Laufe des Verfahrens keine Inventarliste zu erstellen ist und der Richter die Forderungsliste erst bei der Gläubigerversammlung genehmigt
Gerichtsaufseher wird im Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens vom Gericht bestellt
Verfahrensbeschleunigung durch kurze Fristen für sämtliche Handlungen
Schuldner verwaltet Vermögen grds. selbst im Rahmen der üblichen Geschäftsführung, ansonsten Zustimmungserfordernisse (Gerichtsaufseher oder Gläubigerversammlung)
Berechtigt sind nur Gläubiger, deren Forderungen in die Liste eingetragen sind oder die einen Vollstreckungstitel vorlegen
Möglichkeit eines Teilvergleichs
Eröffnung nach max. 1 Woche; Vergleichsabschluss 2 Wochen nach Eröffnung
Regulujących postępowanie upadłościowe – Regelinsolvenz
Insolvenzfähigkeit (Art. 5, 8 PInsG)
Insolvenzgründe sind die Zahlungsunfähigkeit oder – bei jur. Personen und rechtsfähigen organisatorischen Einheiten – die Überschuldung des Schuldners
Vermutung der Zahlungsunfähigkeit, wenn der Schuldner mit der Erfüllung seiner fälligen Geldverbindlichkeiten länger als 3 Monate in Verzug ist (§ 11 Abs. 1a PInsG)
Eine Überschuldung liegt vor, wenn die fälligen Verbindlichkeiten des Schuldners seine Vermögenswerte für einen Zeitraum von min. 24 Monaten übersteigen
Kein Konzern­insolvenz­recht, Abwicklung des Insolvenzverfahrens für jedes insolvente Konzernunternehmen separat
Antragsprinzip; berechtigt ist grds. jeder Gläubiger (Fremdantrag) sowie der Schuldner selbst (Eigenantrag); ein besonderes Interesse ist nicht erforderlich
Sonderregelungen bei verstorbenen Unternehmern – antragsberechtigt sind auch der Erbe, Ehegatte und jedes Kind – sowie bei Unternehmen (Art. 20 Abs. 2 PInsG)
Einschränkungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren
Insolvenzantragspflicht des Schuldners und (bei Unternehmen) seiner Vertreter binnen 30 Tage ab Eintritt des Insolvenzgrunds; Schadensersatzhaftung bei Verstoß
Quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger
Feststellung des Vorliegens der subjektiven und objektiven Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Bestellung des Insolvenzverwalters (im Liquidationsverfahren)
Schlussphase: quotale Befriedigung der Gläubiger
Gläubiger im Insolvenzverfahren ist jeder, der Anspruch auf Befriedigung aus der Masse hat
Aussonderungsrechte besicherter Gläubiger
Forderungsanmeldung einfacher Gläubiger
Gläubigerversammlung (zgromadzenie wierzycieli) – Kernkompetenzen sind u.a. die Freigabe von Massegegenständen und der Vergleichsabschluss
Gläubigerrat (rada wierzycieli) – Kontrollkompetenz
Die Dauer des Insolvenzverfahrens hängt von den jeweiligen Verhältnissen der Gesellschaft ab
In der Regel mehr als 2 Jahre
Postępowanie układowe – Vergleichs-/Planverfahren – Art. 3 Abs. 4, 265 ff. PRG
Summe der streitigen stimmberechtigten Forderungen ist höher als 15 % der Gesamthöhe der stimmberechtigten Forderungen
Vergleichsabschluss nach Aufstellung und Bestätigung der Forderungstabelle
Ermöglicht dem Schuldner den Abschluss des Plans nach der Anfertigung und Genehmigung des Forderungsverzeichnisses
Sicherung des Schuldnervermögens durch Bestellung eines vorläufigen Gerichtsaufsehers und weitere Sicherungsmaßnahmen schon im Eröffnungsverfahren möglich
Umfangreiche Auswirkungen auf Gerichts-, Verwaltungs- und Schiedsverfahren
Schuldner verwaltet Vermögen selbst im Rahmen der üblichen Geschäftsführung, ansonsten Zustimmungserfordernisse (Gerichtsaufseher oder Gläubigerversammlung)
Mind. 1/5 der zur Abstimmung über den Vergleich berechtigten Gläubiger (Stimmen) müssen anwesend sein; Stimmenmehrheit von 2/3 erforderlich der gesamten Forderungssumme
Eröffnung nach max. 2 Wochen; Vergleichsabschluss ca. 30 Tage später
Postępowanie o zatwierdzenie układu – Verfahren zur Genehmigung eines Vergleichs/Plans – Art. 3 Abs. 2, 210 PRG
Summe der streitigen stimmberechtigten Forderungen ist nicht höher als 15 % der Gesamthöhe der stimmberechtigten Forderungen
Vereinfachte Form des Vergleichs-/Planverfahrens, in welcher der Schuldner „selbst die Stimmen der Gläubiger sammelt“ und die Rolle des Gerichts nur in der Genehmigung/Ablehnung des außergerichtlich beschlossenen Vergleichs/Plans besteht
Schuldner hat das Recht, den Restrukturierungsberater (Vergleichsaufseher) selbst zu wählen; vertragliche Bestellung
Gerichtliche Genehmigung des Vergleichs innerhalb von 2 Wochen ab Antrag
Der Beschluss des Gerichts über die Bestätigung des Vergleichs eröffnet und beendet das Verfahren; ein Eröffnungsverfahren findet nicht statt
Schuldner verwaltet Vermögen selbst, keine Einschränkungen
Abstimmung über den Vergleich/Plan (ohne Gläubigerversammlung)
In Gläubigerklassen möglich
Vergleichsabschluss max. 3 Monate ab Bestimmung des Vergleichsdatums
Vorbereitete Liquidation
Insolvenzantrag durch den Schuldner oder jeden persönlichen Gläubiger des Schuldners (Art. 56a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 PInsG)
Zusätzlich Antrag auf Genehmigung der Verkaufsbedingungen entsprechend gesetzlicher Vorgaben
Beifügung einer Beschreibung und Bewertung des durch den Antrag erfassten Gegenstands, welche durch einen qualifizierten Sachverständigen erstellt wurde
Abgabe einer Erklärung über die in Art. 128 PInsG erwähnten Verhältnisse (d.h. Angabe persönlicher Beziehungen)
Schuldnerunternehmen als Ganzes, dessen organisierter Teil oder Vermögensgegenstände, die einen erheblichen Teil des Unternehmens ausmachen
Schnellere und bessere Befriedigung der Gläubiger als im Liquidationsverfahren, Senkung der Verfahrenskosten
Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Antrag auf Genehmigung der Verkaufsbedingungen zusammen mit der Entscheidung über den Insolvenzeröffnungsantrag
Obligatorische Genehmigung, wenn der Preis höher ist als der Betrag, welcher im Insolvenzverfahren i.R.d. Liquidation schätzungsweise zu erzielen wäre, herabgesetzt um die Verfahrenskosten
Fakultative Genehmigung, wenn der Preis dem Betrag nahe kommt, der im Insolvenzverfahren i.R.d. Liquidation zu erzielen wäre, soweit dafür ein wichtiges öffentliches Interesse oder die Möglichkeit der Erhaltung des Unternehmens des Schuldners spricht
Nach Rechtskraft des stattgebenden Beschlusses Verpflichtung des Insolvenzverwalters zum Abschluss des Verkaufsvertrages; Voraussetzung: Einbringung des vollen Preises in die Insolvenzmasse
Herausgabe des Unternehmens an den Erwerber
Antragsrecht – neue Möglichkeit der Gläubiger, die Liquidation auch ohne die Teilnahme des Schuldners selbst vorzubereiten
Beschwerderecht bei stattgebendem Beschluss
In der Regel deutlich schneller als Regelinsolvenzverfahren (ca. 4 Monate ohne Beschwerdeverfahren)
Ihre Ansprechpartnerin im Bereich Cross-Border Polen
Dr. Alexandra Josko de Marx, LL.M. (Kraków)
AJoskodeMarx@remove.this.schultze-braun.de

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 128