Source: https://www.wmrecht.de/wub-online/inhaltsverzeichnisse/wmiv/2020/10
Timestamp: 2020-07-13 18:54:01+00:00

Document:
WM 2020 Heft 10, Inhaltsverzeichnis
Feldhusen: Zustimmungsfiktionen in den AGB-Banken und AGB-Sparkassen im Spannungsfeld zwischen Praktikabilität und Vertragsfreiheit – Teil II –
WM 2020, 441
Strobel: Das Sparbuch auf den Namen des Minderjährigen
WM 2020, 449
BVerfG 31.1.2020 - 2 BvR 2992/14: Eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Geld­wäsche setzt einen „doppelten Anfangsverdacht“ vo­raus
WM 2020, 456
BGH 19.11.2019 - II ZR 263/18: Zum Anspruch von Anlegern, die als Treugeber über eine Treuhänderin an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt sind, Auskunft zu erhalten über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter (Bestätigung von BGH, 11.1.2011, WM 2011, 317); kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen durch die Erteilung der Auskunft
WM 2020, 458
Kammergericht 27.9.2019 - 5 U 128/18: Verstoß gegen PAngV bei Werbung mit effektivem Jahreszins mangels Einbezugs der Kosten eines Bonitätszerti­fikats
WM 2020, 462
OLG Frankfurt a. M. 18.11.2019 - WpÜG 3/19: Kein Drittschutz durch die von der BaFin zu beachtenden Regeln des WpÜG
WM 2020, 464
BGH 23.1.2020 - IX ZR 94/19*: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob Art. 13 EulnsVO und Art. 12 Abs. 1 Rom-I-VO dahin auszulegen sind, dass das nach der Rom-I-VO anzuwendende Recht auch für die Zahlung maßgebend ist, die ein Dritter zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei leistet
WM 2020, 466
BGH 13.2.2020 - IX ZB 55/18: Beschränkung der Befugnis, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat auf Insolvenzgläubiger, die ihre Forderung angemeldet haben
WM 2020, 468
BGH 11.12.2019 - VIII ZR 361/18: Keine Automatik des Erlöschens der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen); Entbehrlichkeit der Setzung einer Frist zur Nacherfüllung nach § 326 Abs. 5 BGB nur bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung auch in der Variante einer Ersatzlieferung; zum Einfluss des Erlöschens der Betriebserlaubnis bei Änderungen, durch die eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist (§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO), auf die Frage, ob der Mangel als geringfügig einzustufen ist und damit eine unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorliegt
WM 2020, 469
BGH 28.1.2020 - VIII ZR 57/19: Zur Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor; zum Grundsatz der Subsidiarität bei der Rüge eines Gehörsverstoßes im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
WM 2020, 476
OLG München 2.1.2020 - 8 U 5307/19: Dieselskandal und haftungsausfüllende Kausalität
WM 2020, 478
BGH 10.12.2019 - VIII ZR 377/18: Zur Berücksichtigung eines fristgerecht nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatzes, wenn das Gericht einen Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst im Termin zur mündlichen Verhandlung erteilt (hier: zum Charakter einer Abtretung in einem Kaufvertrag über Gesellschaftsanteile)
WM 2020, 482
Deutsche Rechtspolitik aktuell; Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
WM 2020, 484

References: BGH 

BGH 
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 12

BGH 
 § 290

BGH 
 § 326
 § 323

BGH 

BGH 
 § 139