Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=16587&art_param=636
Timestamp: 2020-07-12 10:42:30+00:00

Document:
Wasserwirtschaft | Landkreis Erzgebirgskreis - Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „Thalheim, Instandsetzung Bachverrohrung und Offenlegung Gewässer im Bereich Fickergrund Wasser - Hochwasserschadensbeseitigung (Ident-Nr.: 3927)“
[18.06.2020] [Gz.: C42-8615/159/6]
Landkreis Erzgebirgskreis - Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „Thalheim, Instandsetzung Bachverrohrung und Offenlegung Gewässer im Bereich Fickergrund Wasser - Hochwasserschadensbeseitigung (Ident-Nr.: 3927)“
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: C42-8615/159/6 vom 28. Mai 2020
Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
Die N1 Ingenieurgesellschaft mbH, Industriestraße 1, 08280 Aue, beantragte bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 13. August 2019 für die Stadt Thalheim, Hauptstraße 5, 09380 Thalheim, gemäß § 70 Absatz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, die Prüfung, ob für das Vorhaben „Thalheim, Instandsetzung Bachverrohrung und Offenlegung Gewässer im Bereich Fickergrund Wasser - Hochwasserschadensbeseitigung (Ident-Nr.: 3927)“ eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und hat damit gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht eröffnet.
1. Die Stadt Thalheim plant, auf einer Länge von ca. 280 m umfangreiche hochwasserbedingte Schäden am bestehenden Gewässerverlauf des Fickergrund Wassers zu beseitigen. Die Maßnahme ist in vier Teilabschnitte untergliedert. Das Vorhaben unterteilt sich in die Hochwasserschadensbeseitigung am bestehenden Gewässerverlauf mit teilweisem Ersatzneubau der Bachverrohrung, einer Zementmörtelauskleidung im unbemannten Anschleuderverfahren bei bestehenden Verrohrungsabschnitten, einer teilweisen Gewässeroffenlegung sowie der Errichtung der Hochwasserentlastungsanlage im Bereich der Lessingstraße und der Bergstraße, bestehend aus Verteilerbauwerk und Hochwasserentlastungskanal.
Im 1. Teilabschnitt (Gesamtlänge = 82 m) - bachaufwärts betrachtet - ist eine Wieder-herstellung des Fickergrund Wassers als offenes Gerinne auf einer Länge von 13 m vorgesehen. Auf einer Länge von ca. 7 m sollen vorhandene Kanäle verdämmt oder abgemauert bzw. ein Kanal neu gebaut werden. Eine Zementmörtelauskleidung im unbemannten Anschleuderverfahren ist auf einer Länge von ca. 62 m bei einer bestehenden Verrohrung geplant.
Das Fickergrund Wasser soll im 2. Teilabschnitt (Gesamtlänge = 59 m), der sich unmit-telbar an den 1. Bauabschnitt anschließt, auf einer Länge von ca. 8 m instand gesetzt bzw. die Ufer neu befestigt werden. Auf einer Länge von ca. 35 m sollen vorhandene Kanäle verdämmt oder abgemauert werden bzw. ein Kanal neu gebaut werden. Ferner soll ein Auslaufbauwerk mit anschließendem offenem Grabenbereich auf einer Länge von ca. 16 m neu gestaltet werden.
Der 3. Teilabschnitt, der sich unmittelbar an den 2. Bauabschnitt anschließt, hat eine Gesamtlänge von ca. 141 m. Auf einer Länge von ca. 87 m sollen vorhandene Kanäle verdämmt oder abgemauert bzw. ein Kanal neu gebaut werden. Eine Zement-mörtelauskleidung im unbemannten Anschleuderverfahren ist auf einer Länge von ca. 51 m bei einer bestehenden Verrohrung geplant. Im 3. Teilabschnitt wird im Straßenraum der Lessingstraße ein Verteilerbauwerk errichtet werden. Das Verteilerbauwerk wird dazu dienen, in das Fickergrund Wasser nur maximal 100 l/s abfließen zu lassen und Hochwasserabflüsse, etwa 30 l/s, über eine Hochwasserentlastungsanlage direkt zur Zwönitz abzuführen.
Im 4. Teilabschnitt, der sich unmittelbar an den 3. Bauabschnitt anschließt, soll auf einer Länge von ca. 7,50 m ein Rückbau einer Querschnittseinengung des Fickergrund Wassers erfolgen. Die vorhandenen Rohre werden abgebrochen und entsorgt werden. Es wird an ihrer Stelle ein offenes Gerinne hergestellt werden. Hierbei wird das Bachufer mittels Steinsatz befestigt werden.
Eine ca. 320 m lange Hochwasserentlastungsanlage führt im Bereich der Lessingstraße und Bergstraße in einem Kanal DN 500 entlang, der auf eine Größe von DN 700-800 vergrößert werden soll. Im Mündungsbereich zur Zwönitz wird ein neues Auslaufbauwerk errichtet werden.
Des Weiteren werden Regenwasserkanäle in der Gartenstraße mit Anbindung an die Hochwasserentlastungsanlage errichtet werden.
Ferner soll eine Überlaufschwelle gebaut werden, um eine Einwanderung von Edelkrebsen in das Fickergrund Wasser zu verhindern.
Für dieses Gewässerausbauvorhaben, das der Nummer 13.18.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
2. Das Vorhabengebiet befindet sich in der Ortslage von Thalheim in einem Wohn- und Mischgebiet. In der näheren Umgebung befinden sich viele Wohnhäuser und innerörtliche Straßen und Wege.
Die naturschutzfachliche Qualität im Vorhabengebiet ist sehr gering. Das Vorhabengebiet besitzt einen stark anthropogen geprägten Charakter (Siedlungsstruktur, Verkehrswege).
3. Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung wurde am 27. Mai 2020 festgestellt, dass das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
Bei den zu errichtenden Verrohrungsbauwerken handelt es sich vorrangig um Ersatz-neubauten mit z.T. geringfügiger Trassenänderung bzw. es werden im gleichen Zuge bauähnliche Konstruktionen rückgebaut (Lessingstraße). Eine relevante Beeinflussung der Grundwasserdynamik im Vergleich zum Ist-Zustand ist nicht zu erwarten.
Das geplante Sanierungsverfahren (Zementmörtelauskleidung) für beschädigte Be-standsverrohrungen reduziert den Abflussquerschnitt der Leitungen und damit die hyd-raulische Leistungsfähigkeit der betroffenen Gewässerstrecken. Mit der parallelen Errichtung der Hochwasserentlastungsanlage werden nachteilige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz im Vergleich zum Ist-Zustand kompensiert werden. Die geplanten Offenlegungen des Fickergrund Wassers werden sich positiv auf die Kommunikation zwischen Oberflächen- und Grundwasser auswirken. Die Gründungssohlen der geplanten Verrohrungsbauwerke werden sich zeitweise (je nach jahreszeitlichen Schwankungen des Grundwasserstandes) unter dem Grundwasserspiegel befinden. Ein Aufstau des Grundwassers an den Verrohrungsbauwerken ist nicht völlig auszuschließen.
Betriebsbedingt wird durch das Verteilerbauwerk und die Hochwasserentlastungsanlage in das Abflussverhalten des Fickergrund Wassers eingegriffen werden. So wird es ab einem Abfluss von etwa 30 l/s zur Ableitung von Wasser in die Hochwasser-entlastungsanlage kommen. Dies wird die eigendynamische Entwicklung des Gewässers künftig einschränken. Da im Fickergrund Wasser jedoch weiterhin Durchflüsse bis zu 100 l/s zu verzeichnen sein werden und eine eigendynamische Entwicklung bereits im Bestand durch die vorherrschende Verbauung des Gewässers nicht möglich ist, werden die betriebsbedingten Auswirkungen des Vorhabens als nicht erheblich nachteilig bewertet.
Der betroffene Gewässerabschnitt liegt in einem Siedlungsbereich und ist stark anthropogen überprägt (Gebäude, Grundstücke, umliegende öffentliche Verkehrsinfrastruktur). Die Bauausführung der Ersatzneuverrohrung ist so geplant, dass der Bedarf an – bereits im Bestand anthropogen geprägter – Fläche so gering wie möglich gehalten wird.
Baubedingt sind gleichwohl Beeinträchtigungen durch Lärm-, Licht- und Schadstoffimmissionen absehbar. Diese bauzeitlichen Störwirkungen werden jedoch ausschließlich lokal und zeitlich begrenzt auftreten. Um baubedingte Schädigungen der Avifauna zu vermeiden, werden die geplanten vereinzelten Gehölzfällungen außerhalb der Vegetationsperiode durchgeführt werden. Diese vereinzelten Gehölzfällungen werden zudem lediglich lokal wirken und nicht zu einer relevanten nachteiligen Beeinflussung des Landschaftsbildes führen.
Im Vorhabenbereich sind keine Schutzgebiete gemäß §§ 22 bis 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 440) geändert worden ist, sowie keine gesetzlich geschützten Biotope gemäß § 30 BNatSchG vorhanden. Auch „Natura 2000“ – Gebiete sind im Plangebiet bzw. in dessen Wirkbereich nicht ausgewiesen.
Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.
Chemnitz, den 28. Mai 2020
In Vertretung des Referatsleiters
Landkreis Nordsachsen - Vorhaben "Freilegung und Umverlegung eines verrohrten Grabenabschnittes des Binnengrabens zwischen Cradefeld und Pönitz"
Landkreis Leipzig - Vorhaben "Nutzung von Wasser der Wyhra zur Beschaffenheitssteuerung Hainer See"
Landkreis Mittelsachsen - Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „OT Thierbach, Ausbau der Peniger Straße, 2. Bauabschnitt Bau-km 0+315 bis 0+675 – Gewässerausbau Neumarkersdorfer Bach“
Landkreis Nordsachsen - "Offenlegung der Verrohrung des Strengbachs in Glesien"
Landkreis Erzgebirgskreis - Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „Pumpspeicherwerk (PSW) Markersbach - Erhöhung Pendelwassermenge (Änderung des Absenkziels Unterbecken und Stauziels Oberbecken)“
Landkeis Görlitz - Planänderungen „Entsiegelung eines Teilstückes der Kastanienallee, Änderungen Senke Neuliebel, Kompensationsmaßnahme A 34 ‚Revitalisierung Mittelpechteich‘ und Etablierung einer Nasswiese am Weißen Schöps (km 7+050) sowie Entfall der Reaktivierung des Samenteiches IV“ zum Vorhaben „Ausbau und Umverlegung Weißer Schöps“
Allgemeinverfügung zur Feststellung der Fertigstellung von Gewässerstrecken des Partwitzer Sees sowie des Überleiters zwischen dem Geierswalder See sowie dem Partwitzer See (Überleiter 9)
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen Allgemeinverfügung zur Feststellung der Fertigstellung von weiteren Gewässerstecken des Geierswalder Sees gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
Erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Änderung des Probenahmemodus für das Produktionsabwasser von der qualifizierten Stichprobe auf die 2-h-Mischprobe der Firma Krempel GmbH & Co. Pressspanwerk KG, Werk Thalheim

References: § 5
 § 5
 § 70
 § 1
 § 74
 § 5
 § 5
 § 7
 § 25
 § 30
 § 5
 § 17