Source: https://www.kpv-mv.de/service/satzung/
Timestamp: 2017-11-23 20:03:36+00:00

Document:
Satzung – KPV MV
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist der organisatorische Zusammenschluss von kommunalpolitisch interessierten Personen, insbesondere von Funktions- und Mandatsträgern in kommunalen Bürgervertretungen und Verwaltungen.
Die Kommunalpolitische V ereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist eine Vereinigung gemäß § 38 und § 39 des Statuts der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) vom 27.04.1960 in der jeweils gültigen Fassung.
Sitz der Kommunalpolitischen V ereinigung Mecklenburg-Vorpommern ist Schwerin.
Die Kommunalpolitische V ereinigung der CDU Mecklenburg-V orpommern will Einfluss auf das politische Leben nach den Grundsätzen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nehmen. Sie will die freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entsprechend den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft auf der Grundlage von Eigeninitiative und Eigenverantwortung führen.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Mecklenburg-V orpommern soll die Anliegen ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit, insbesondere in den Wirkungsbereichen ihrer Mitglieder, nach dem Gedankengut der CDU vertreten.
Die Kommunalpolitische V ereinigung der CDU Mecklenburg-V orpommern hat die Aufgabe, den Einfluss der CDU im Bereich der Kommunalpolitik zu stärken und deren kommunalpolitische Grundsätze im Rahmen der Tätigkeit ihrer Mitglieder zu verwirklichen. Diese Ziele sollen erreicht werden durch:
Erarbeitung und Verbreitung dieser Grundsätze in Wort und Schrift,
Anfertigen von Gutachten und Erteilung von Auskünften in allen Fragen der Kommunalpolitik und der kommunalen Selbstverwaltung,
Koordinierung und Zusammenarbeit der Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU auf örtlicher und überörtlicher Ebene zur Förderung gemeinsamer kommunalpolitischer Interessen,
Aus- und Fortbildung der Mitglieder der KPV,
Stellungnahmen zu kommunalpolitischen Fragen bzw. Gesetzesvorlagen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern.
Mitglied in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg- Vorpommern kann werden, wer sich zu ihren Grundsätzen und Zielen bekennt, zu den in § 1, Abs. 1 bezeichneten Personen gehört und die in § 2 genannten Zwecke und Aufgaben zu fördern bereit ist.
Verdiente Persönlichkeiten können zu Ehrenmitgliedern durch die Landesversammlung berufen werden.
Alle Ämter und Funktionen stehen unabhängig von der sprachlichen Bezeichnung in gleicher Weise Frauen und Männern offen.
Die Aufnahme bedarf einer schriftlichen Beitrittserklärung.
Über die Aufnahme entscheidet der örtlich zuständige Kreisverband, hilfsweise der Vorstand der nächst höheren Organisationsstufe. Örtlich maßgebend ist nach Wahl des des Mitgliedes der Wohnsitz oder der Arbeitsplatz.
Das für die Aufnahme zuständige Gremium kann den Aufnahmeantrag ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Ablehnung ist dem Bewerber mit zu teilen. Gegen die Ablehnung kann binnen vier Wochen die Entscheidung des Landesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung beantragt werden. Dieser entscheidet abschließend.
Ehrenmitglieder der KPV werden auf Vorschlag des Landesvorstandes von der Landesversammlung berufen.
Nichtmitglieder der Unionsparteien, die sich zu den Grundsätzen der CDU und KPV bekennen, können Mitglied der KPV werden. Über Ausnahmen entscheidet der Kreisverband/ Landesverband.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder bei Ausschluss durch wichtigen Grund.
Der Ausschluss aus wichtigem Grund erfolgt auf Antrag des Vorstandes der örtlich zuständigen Kommunalpolitischen Vereinigung nach den einschlägigen Vorschriften des Statuts der CDU.
Dem Mitglied wird der Ausschluss unter Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt. Auf Antrag wird das Mitglied dazu gehört. Gegen diesen Beschluss kann binnen vier Wochen nach Zustellung die Entscheidung des Landesvorstandes angerufen werden. Dieser entscheidet abschließend.
Die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg- Vorpommern haben Mitgliedsbeiträge zu entrichten; dies nach Maßgabe einer Finanz- und Beitragsordnung. Diese ist vom Landesverband vor zu schlagen und von der Landesversammlung zu beschließen.
Jedes Mitglied der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg- Vorpommern hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der satzungsgemäßen Bestimmungen teil zu nehmen.
Nur Mitglieder der CDU können in Funktionen der Vorstände der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern gewählt werden.
§8 Organisationsstufen
Die Kommunalpolitische V ereinigung der CDU Mecklenburg-V orpommern gliedert sich in:
Weitere Organisationsstufen, wie Stadt- oder Ortsverbände können gebildet werden, wenn es die örtlichen Erfordernisse angeraten lassen. Sie bedürfen der Genehmigung des zuständigen Kreisverbandes.
§9 Landesverband
Der Landesverband ist die Organisation der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Dem Landesverband obliegt die Erfüllung der in § 2 dieser Satzung genannten Aufgaben auf Landesebene und die Koordinierung der Aufgaben der ihm nachgeordneten Kreisverbände.
Die Kreisverbände sind die Gliederung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern in den Grenzen eines Verwaltungskreises oder in einem Gebiet mit einem CDU-Kreisverband. Die Bildung eines Kreisverbandes ist Aufgabe des Landesverbandes.
Den Kreisverbänden obliegt insbesondere die Werbung und Unterrichtung von Mitgliedern, die Aktivierung politischer Willensbildung sowie die Koordinierung gegründeter Stadt- und Ortsverbände.
Organe der Kreisverbände sind die Mitgliederversammlung und der Kreisvorstand.
Die Mitgliederversammlung kann vom Kreisvorsitzenden jederzeit einberufen werden. Sie muss innerhalb von vierzehn Tagen einberufen werden, wenn dies von mehr als 20 v. H. der in der zentralen Mitgliederkartei eingetragenen Mitglieder der jeweiligen Kreisverbände unter Angabe der gewünschten Tagesordnung verlangt wird.
Die Mitgliederversammlung wählt den Kreisvorstand, gegebenenfalls die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
Der Kreisvorstand umfasst den Kreisvorsitzenden und bis zu zwei gleichberechtigte Stellvertreter, den Schatzmeister, den Schriftführer sowie bis zu vier Beisitzer.
Organe der Kommunalpolitischen V ereinigung der CDU Mecklenburg-V orpommern sind:
§12 Landesversammlung
Die Landesversammlung ist das höchste Organ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommmern. Die Landesversammlung wird als Mitgliederversammlung durchgeführt. Diese kann beschließen, Landesversammlungen als Delegiertenversammlungen durch zu führen. Die Landesversammlung als Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten der Kreisverbände, die von ihren Mitgliedern gewählt werden, zusammen. Wird die Landesversammlung als Delegiertenversammlung durchgeführt, sind die Mitglieder des Landesvorstandes stimmberechtigte Mitglieder der Landesversammlung. Jede Kreisvereinigung wählt auf je angefangene zwanzig Mitglieder einen Delegierten.
Die Landesversammlung findet alle zwei Jahre statt. In den Jahren ohne Landesversammlung findet eine Kreisvorsitzendenkonferenz statt. Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand mit einer Frist von drei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung einberufen. In dringlichen Fällen kann die Ladungsfrist bis auf eine Woche verkürzt werden.
Auf Antrag der Hälfte aller Kreisverbände muss die Landesversammlung innerhalb von drei Monaten einberufen werden.
Sie berät und beschließt die Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern sowie alle Angelegenheiten von grundsätzlicher und politischer Bedeutung. Beschlüsse bedürfen der Schriftform!
Die Landesversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen und erteilt Entlastung.
Sie berät und beschließt mit Zweidrittel der Anwesenden über die Annahme und Änderung der Satzung sowie über die Finanz- und Beitragsordnung.
Die Landesversammlung wählt:
drei stellvertretende Landesvorsitzende
den Landesschatzmeister
die/den Ehrenvorsitzende(n)
Sie kann auf Vorschlag der Landesversammlung die/den Ehrenvorsitzende(n) kraft Satzung wählen; sie haben Sitz und Stimme in allen Organen der KPV Mecklenburg-Vorpommern.
Der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg- Vorpommern besteht aus:
drei stellvertretenden Landesvorsitzenden
der/dem Ehrenvorsitzende(n)
Der Landesgeschäftsführer nimmt beratend an den Sitzungen des Landesvorstandes teil.
Die Mitglieder des Bundesvorstandes der KPV aus Mecklenburg-Vorpommern gehören dem Landesvorstand mit Sitz und Stimme an.
Weitere Mitglieder können zum Landesvorstand ohne Stimmrecht kooptiert werden.
Der Landesvorstand wählt auf Vorschlag des Landesvorsitzenden für den Zeitraum von fünf Jahren den Landesgeschäftsführer. Der Landesgeschäftsführer leitet die Landesgeschäftsstelle und ist dem Landesvorstand verantwortlich. Der Landesgeschäftsführer kann die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern im Zweifel alle Rechtsgeschäfte vornehmen, die der ihm zugewiesene Geschäftsbereich gem. § 30 BGB gewöhnlich mit sich bringt.
Der Landesvorsitzende, seine Stellvertreter und der Landesgeschäftsführer sind berechtigt, an allen Sitzungen aller Gremien im Bereich der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern teil zu nehmen und das Wort zu ergreifen.
Den geschäftsführenden Vorstand bilden die in § 14, Abs. 1 a) bis c) und Abs. 2 a) und b) genannten Personen.
Der geschäftsführende Landesvorstand bereitet Beschlüsse vor und führt sie gemäß Votum des Landesvorstandes aus. Er erledigt den laufenden Geschäftsbetrieb.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Landesvorsitzenden und den Landesgeschäftsführer, in finanziellen Angelegenheiten durch den Landesvorsitzenden und den Landesschatzmeister nach außen vertreten. Im Verhinderungsfalle treten an deren Stelle jeweils einer der stellvertretenden Vorsitzenden.
§ 17 Verfahrensordnung
Die Organe der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg- Vorpommern sind beschlussfähig, wenn sie mindestens eine Woche vorher mit Angabe der Tagesordnung einberufen worden ist und wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn zu dieser Versammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden fest zu stellen. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung sofort auf zu heben und die Zeit und die Tagesordnung auf der nächsten Sitzung zu verkünden; dabei ist er an Form und Frist für die Einberufung des Organs nicht gebunden. Die Sitzung ist in jedem Fall beschlussfähig.
Ergibt sich Beschlussunfähigkeit während der Sitzung bei einer Abstimmung oder Wahl, wird in einer der nächsten Sitzungen erneut abgestimmt oder gewählt.
Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarten, es sei denn, dass ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt. Bei der Abstimmung darf jedes Mitglied erklären, dass es sich bei der Abstimmung enthält.
Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zur Vertreterversammlung sind geheim.
Als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes ist gewählt, wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält; wird diese Mehrheit nicht erreicht, finden entsprechende Stichwahlen statt. Bei allen anderen Wahlen entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl erforderlich. Ergibt sich eine erneute Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
Der jeweilige Stimmzettel muss die Namen aller vorgesehenen Kandidaten enthalten. Stimmzettel sind ungültig, auf denen bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden nicht mindestens die Hälfte, bei der Wahl der Beisitzer nicht mindestens drei Viertel der zu wählenden Kandidaten angekreuzt sind.
Im Übrigen ist § 15 (Gleichstellung von Frauen und Männern) des Statuts der CDU zu beachten.
§ 18 Geltungen anderer Satzungen
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Bundessatzung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU sowie die der Landessatzung der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
Diese Satzung tritt nach Annahme durch die Landesversammlung und Genehmigung durch den CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in Kraft.
Beitragssatzung des Landesverbandes der KPV M-V (Jahresbeitrag)
Für Mitglieder, die als Landtagsabgeordnete tätig sind: 31,00 Euro
Für Mitglieder, die als Kreistags- bzw. als Stadtvertreter kreisfreier Städte tätig sind: 18,00 Euro
Für Mitglieder, die als Stadtvertreter kreisangehöriger Städte tätig sind: 12,00 Euro
Für andere in der Kommunalpolitik tätige Mitglieder (Gemeindevertreter): 9,00 Euro
Verabschiedung der Beitragssatzung auf der Landesversammlung der KPV M-V am 27.11.2004 in Schwerin
KPV Satzung 2012

References: § 38
 § 39
 § 1
 § 2

§8

§9
 § 2

§12
 § 30
 § 14

§ 17
 § 15

§ 18