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Timestamp: 2019-12-06 15:07:05+00:00

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Sommer, SGB V § 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfe ... / 2.2 Vertragsinhalte (Abs. 2) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Abs. 2 nennt 6 Handlungsfelder, die in den dreiseitigen Verträgen geregelt werden sollen; weitere können hinzutreten (vgl. "insbesondere"), falls die Vertragsparteien auf Landesebene eine Regelung für notwendig halten oder die Rahmenempfehlungen der Bundesebene dies vorgeben. In der Praxis hat sich herauskristallisiert, dass auf der jeweiligen Landesebene Verträge zu den einzelnen Handlungsfeldern geschlossen werden, nicht aber ein umfassender dreiseitiger Vertrag, der alle Handlungsfelder abdeckt. Dies erleichtert die Modifizierung eines separat kündbaren Vertrags, falls sich in einem Handlungsfeld notwendige Anpassungen ergeben. Es ist jedoch auch nicht zu verkennen, dass die in Abs. 2 vorgegebenen Handlungsfelder inhaltlich zu unterschiedlich sind, als dass sie in einem einheitlichen dreiseitigen Vertrag geregelt werden könnten. Das Wort "Verträge" im Abs. 1 bestätigt im Übrigen die geübte Praxis, so dass zu jedem Handlungsfeld des Abs. 2 separate dreiseitige Verträge in den Bundesländern entstanden sind.
Die Förderung des Belegarztwesens und der Praxiskliniken wird in den dreiseitigen Verträgen nach Abs. 2 Nr. 1 als Möglichkeit angesehen, unter Kostengesichtspunkten der ambulanten Behandlung Vorrang einzuräumen. Es wird offenbar davon ausgegangen, dass Belegärzte, die als niedergelassene Vertragsärzte ihre Patienten sowohl ambulant wie stationär betreuen (§ 121 Abs. 2), unter dem Strich kostengünstig arbeiten. Diese Annahme ist bisher weder bewiesen, noch kann sie als generelle Aussage richtig sein. Zutreffend ist jedoch, dass es ein Kompetenzgerangel, wer wann den Patienten medizinisch behandelt, bei der belegärztlichen Behandlung nicht gibt. Diagnostische Untersuchungsergebnisse aus dem ambulanten Bereich werden in den stationären Bereich problemloser übertragen, da die Verantwortung und Haftung für die medizinischen Behandlungsmaßnahmen beim selben Arzt bleiben. Bei wechselnder Verantwortung und Haftung werden dagegen oft, zum Teil aus forensischen Gründen, neue Untersuchungen derselben Art und in gleicher Qualität durchgeführt, was doppelte, medizinisch nicht begründete Kosten verursacht.
Im Vertrag gemäß Abs. 2 Nr. 1 wird z. B. für Nordrhein-Westfalen zur Förderung des Belegarztwesens u. a. darauf hingewiesen, dass der Belegarzt nach den Bestimmungen des BMV-Ä/Ersatzkassen-Vertrags anerkannt sein muss, dass die Krankenhäuser und die Belegärzte im Interesse einer qualifizierten Versorgung der Versicherten – auch in Notfällen – die Belegabteilungen mit gleicher Fachrichtung im kooperativen System führen und eine ausreichende ärztliche Betreuung durchgehend sicherstellen. Dies ist prinzipiell nicht neu, sondern entspricht der gesetzlichen Aufgabe der Vertragspartner, die sich größtenteils aus dem bereits seit 1.1.1989 bestehenden § 121 ergibt.
In Bayern z. B. besteht seit 1.7.1989 auf der Grundlage des Abs. 2 Nr. 1 und § 121 Abs. 1 eine Empfehlungsvereinbarung zur Umsetzung der belegärztlichen Versorgung in den Gesamtverträgen nach § 83, in der die Grundsätze für die Vergütung der belegärztlichen Leistungen, die abrechnungsfähigen Leistungen und die Anwendungsbestimmungen aufgelistet sind.
Ebenso sollen nach dem für Nordrhein-Westfalen gültigen Vertrag Praxiskliniken gefördert werden, in denen durch Kooperation mehrerer Vertragsärzte und ggf. zusammen mit ermächtigten Ärzten und ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen Versicherte ambulant und stationär versorgt werden. Für die Abrechnung stationärer Leistungen gesetzlich Krankenversicherter ist für Praxiskliniken ein Versorgungsvertrag nach § 109 erforderlich. Dabei sind die Vorgaben der Krankenhausplanung zu beachten. Praxiskliniken können auch in den Räumen eines Krankenhauses betrieben bzw. räumlich an ein Krankenhaus angebunden werden. Operative Eingriffe können häufig ambulant oder teilstationär vorgenommen werden, die sonst vollstationär erfolgen müssten. Die Rangfolge, ambulante, teilstationäre und vollstationäre Versorgung, entspricht für Praxiskliniken im Übrigen dem für Krankenhäuser geltenden § 39 Abs. 1. Folglich sind im für Nordrhein-Westfalen geltenden Vertrag die Zusammenarbeit auf ermächtigte Ärzte und ermächtigte ärztliche Einrichtungen ausgeweitet und die Abrechnung stationärer/teilstationärer Leistungen der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung für Praxiskliniken von einem Versorgungsvertrag nach § 109 abhängig gemacht worden, bei dem die Vorgaben der Krankenhausplanung des Landes zu beachten sind. Damit stellen Praxiskliniken, die am Bedarf orientiert sein sollen, im stationären Bereich keine Konkurrenz zu den zugelassenen Krankenhäusern dar, was angesichts eines Bettenüberhangs im Land ohnehin nicht sinnvoll wäre. Die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur Qualitätssicherung im ambulanten und stationären Bereich gelten nach dem dreiseitigen Vertrag auch für Praxiskliniken.
Die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen für Praxiskliniken innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung h...

References: § 115
 § 121
 § 121
 § 83
 § 109
 § 39
 § 109