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Timestamp: 2019-08-26 04:31:45+00:00

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Existenzminimum | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Existenzminimum
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Pfändungsschutzkonto – P-Konto
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Einkommensteuer
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Pfändungsfreigrenzen
Renten / 11.5 Rentenempfänger mit Wohnsitz im Ausland
Natürliche Personen, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber bestimmte inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 EStG beziehen, sind mit diesen Einkünften beschränkt einkommensteuerpflichtig. Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 zählen auch aus Deutschland stammende Renteneinkünfte i. S. d. § 22 EStG zu den inländischen Einkünften nach...mehr
Rz. 137 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b schließt den Leistungsbezug für die Unionsbürger aus, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Jeder andere Zweck, der auch neben der Arbeitsuche besteht, steht einem Ausschluss damit entgegen, es sei denn, es handelt sich um einen abgeleiteten Zweck, wenn aufenthaltsberechtigte Kinder der Fürsorge des bet...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung / 3.2.4 Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen
Rz. 56 Durch G. v. 20.12.1996 wurde § 37 Abs. 3 S. 12 EStG in die Regelung eingefügt. Nach § 31 EStG werden Kinder im laufenden Kj. regelmäßig nur durch Zahlung des Kindergelds berücksichtigt. Erst bei der Veranlagung wird verglichen, ob durch das Kindergeld das Existenzminimum eines Kindes gewährleistet ist. Ist das nicht der Fall, wird bei der Veranlagung der Kinderfreibet...mehr
Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.2.2.2.3 Leistungsausschluss bei Aufenthaltsrecht aufgrund von Schule/Ausbildung der Kinder
Rz. 184 Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 schützt Kinder eines im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates wohnen und unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und B...mehr
Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.6.1 In stationären Einrichtungen untergebrachte Menschen
Rz. 94 Die Neufassung des Abs. 1 mit Wirkung seit dem 29.12.2016 beruht darauf, dass im Anschluss an die bzw. im Zusammenhang mit der Bestätigung der Europarechtskonformität der im SGB II geregelten Leistungsausschlüsse in Abs. 1 Satz 2 a. F. von Unionsbürgern durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH, vgl. die Urteile in den Rechtssachen "Dano" v. 11.11.2014, C-333/13, "Alim...mehr
Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.2.2.3 Ausschluss von Asylbewerbern
Rz. 193 Ausländer werden nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn sie Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG sind. Daran hat sich nach der Reform des Asylbewerberleistungsrechts im Frühjahr 2015 und der Neufassung des Abs. 1 mit Wirkung zum 29.12.2016 nichts geändert. Der Leistungsausschluss greift für die Dauer der Leistungsberechtigung. Leistungsbere...mehr
Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.4.4 Kinder
Rz. 281 Abs. 3 Nr. 4 erfasst unverheiratete, noch nicht 25 Jahre alte Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners, unverheiratete, mindestens 15, aber noch nicht 25 Jahre alte erwerbsfähige Kinder nicht erwerbsfähiger Hilfebedürftiger oder deren Partner im gemeinsamen Haushalt, unverheiratete, noch nicht 25 Jahre alte nicht erwerbsfähige Kinder eines nicht e...mehr
Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.3 Bedarfsgemeinschaft
Rz. 230 Abs. 2 Satz 1 erweitert den berechtigten Personenkreis vom erwerbsfähigen hilfebedürftigen Leistungsberechtigten auf die Bedarfsgemeinschaft. Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt haben auch die Personen, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das schließt nach Maßgabe der weiteren Regelungen sowohl Personen ein, di...mehr
Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.4.1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Eltern und deren Partner (Abs. 3 Nr. 1 und 2)
Rz. 239 Zu jeder Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II gehört mindestens ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter i. S. d. § 7 Abs. 1 (Abs. 3 Nr. 1). Von diesem wird vermutet, dass er die Bedarfsgemeinschaft vertritt (vgl. § 38). Wäre das nicht der Fall, gäbe es keinen (erwerbsfähigen) hilfebedürftigen Arbeitsuchenden in der Bedarfsgemeinschaft. In diesem Fall wäre das SGB II ...mehr
Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte
Rz. 47 Die Leistungsberechtigung nach § 7 setzt grundsätzlich einen Antrag nach § 37 voraus, der allerdings an keine Form gebunden ist, sondern lediglich die Willenserklärung enthalten muss, dass Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wirken auf den Beginn des Monats der Antragstellung zurüc...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 2. Das sächliche Existenzminimum des Kindes
Rn. 104 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Das sächliche Existenzminimum des Kindes bemisst sich nach dem nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen zu ermittelnden tatsächlichen Bedarf, der die Sozialhilfeleistungen zwar über-, jedoch nicht unterschreiten darf, vgl BVerfG v 10.11.1998, 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174. Der Gesetzgeber muss dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezüg...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 4. Erziehungsbedarf des Kindes
Rn. 150 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Das BVerfG hat in dem Beschluss v 10.11.1998, BVerfG v 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl II 1999, 182, ferner entschieden, dass der Gesetzgeber bei der gebotenen Neuregelung des Kinderleistungsausgleichs den Erziehungsbedarf des Kindes zusätzlich zu berücksichtigen habe. Dieser Bedarf umfasse diejenigen Aufwendun...mehr
Rn. 1000 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Bis einschließlich des VZ 2011 bestimmte § 32 Abs 4 S 2 EStG aF, dass ein Kind nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 u 2 EStG nur dann berücksichtigt wird, wenn es Einkünfte u Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts o der Berufsausbildung bestimmt u geeignet sind, von nicht mehr als 8 004 EUR (bis zum VZ 2009: 7 680 EUR) im Kj hat. Rn. 1001 Stand: EL...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / A. Die Voraussetzungen für den Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs 6 S 1 EStG
Rn. 752 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Nach der Systemumstellung zum 01.01.1996 bilden die Kinderfreibeträge neben dem Kindergeld die weitere Komponente des Familienleistungsausgleichs. Das Kindergeld o die Freibeträge nach § 32 Abs 6 S 1 EStG können nur alternativ in Anspruch genommen werden. Nach § 31 S 4 EStG ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Freibeträge, dass die...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / C. Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift
Rn. 20 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Nach dem Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG v 13.12.1996, 1 BvR 1474/88, DStRE 1997, 152 mit Anm Kanzler, FR 1997, 158 besteht ein verfassungsrechtliches Gebot, auch existenziell notwendige Unterhaltsaufwendungen, die der StPfl für eine andere Person leistet, von der Besteuerung auszunehmen. Das BVerfG hat allerdings die realit...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / D. Aufteilung des Freibetrags (§ 33a Abs 2 S 3–5 EStG)
Rn. 348 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Der Freibetrag kann nach § 33a Abs 2 S 3 EStG insgesamt nur einmal beansprucht werden, auch wenn mehrere StPfl für dasselbe Kind die Voraussetzungen des § 33a Abs 2 S 1 EStG erfüllen. Nicht dauernd getrennt lebende Eltern, die zusammen veranlagt werden, erhalten den Freibetrag gemeinsam, bei getrennter Veranlagung gilt § 26a Abs 2 EStG nF a...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / I. Höchstbetrag der abziehbaren Aufwendungen nach § 33a Abs 1 S 1 u 2 EStG
Rn. 189 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Ab dem 01.01.2017 sind die Aufwendungen für Unterhalt u Berufsausbildung nach § 33a Abs 1 S 1 EStG bis zu einem Höchstbetrag v 8 820 EUR (ab dem 01.01.2016 8 652 EUR; ab dem 23.07.2015 8 472 EUR; ab dem VZ 2014 8 345 EUR; ab dem VZ 2013: 8 130 EUR abziehbar. Dieser Höchstbetrag orientiert sich am steuerfreien Existenzminimum. Ab 01.01.2018 w...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 3. Der Kinderfreibetrag/Betreuungsfreibetrag
Rn. 41 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Für VZ bis 1974 sah das EStG den Abzug von – der Höhe nach gestaffelten – Kinderfreibeträgen von der Steuerbemessungsgrundlage vor. Familien mit drei u mehr Kindern erhielten daneben als Sozialleistung Kindergeld ab dem zweiten Kind. Familien mit zwei Kindern wurde für das zweite Kind Kindergeld nur gewährt, wenn das Jahreseinkommen einen be...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / 4. Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG o Kindergeld
Rn. 321 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Der Freibetrag nach § 33a Abs 2 EStG kann nur in Anspruch genommen werden, wenn dem StPfl ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG o auf Kindergeld zusteht. Bei den Freibeträgen nach § 32 Abs 6 EStG handelt es sich neben dem Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes nach § 32 Abs 6 S 1 Hs 1 EStG um den Freibetrag...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26a ... / A. Freibeträge bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage
Rn. 40 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Der Freibetrag nach § 13 Abs 3 EStG , aufgrund dessen Einkünfte aus LuF in die Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte eines jeden Ehegatten nur einbezogen werden, soweit sie 900 EUR übersteigen, ist bei jedem Ehegatten gesondert zu berücksichtigen. Rn. 41 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 vorläufig frei Rn. 42 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Der Alters...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / G. Kein Anspruch auf Kindergeld o auf einen Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG (§ 33a Abs 1 S 4 Hs 1 EStG)
Rn. 176 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Der Abzug nach § 33a Abs 1 EStG hat ferner zur Voraussetzung, dass weder der StPfl noch andere Personen (vgl BFH v 19.05.2004, III R 30/02, BStBl II 2004, 943) für die unterhaltene Person einen Anspruch auf einen Freibetrag o auf Kindergeld haben. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine andere Person zwar einen Anspruch auf das Kinderge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / B. Begriff u Ermittlung der Einkünfte
Rn. 1009 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Als Einkünfte iSd § 32 Abs 4 S 2 EStG aF sind solche iSd § 2 Abs 2 EStG zu verstehen, BFH v 21.07.2000, VI R 153/99, BStBl II 2000, 566, insoweit bestätigt durch BVerfG v 10.01.2005, 2 BvR 167/02, BFH/NV 2005 Beil 3, 260; BFH v 07.04.2011, III R 72/07, BStBl II 2011, 974. Der Begriff ist weder als "zvE" iSv § 2 Abs 5 EStG noch als "Einkomm...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / 2. Einkünfte
Rn. 192 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Der Begriff der "Einkünfte" entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs 2 EStG, BFH v 26.03.2009, VI R 60/08, BFH/NV 2009, 1418; BFH v 08.05.1992, III R 66/90, BStBl II 1992, 900; BFH v 22.07.1988, III R 175/86, BStBl II 1988, 939; Mellinghoff in Kirchhof, § 33a EStG Rz 19 (15. Aufl). KapErtr, die nach § 32d Abs 1 EStG o nach § 43 Abs 5 EStG...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / A. Zweck u Tragweite der Vorschrift
Rn. 183 Stand: EL 126 – ET: Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung soll als spezialgesetzlich typisierte Missbrauchsnorm (s § 42 Abs 1 S 2 u Abs 2 S 1 AO) sicherstellen, dass Verluste aus betrieblich veranlassten (insb bei Zuordnung zum gewillkürten BV), ihrer Natur nach besonders risikoreichen Termingeschäften (zum Begriff nachfolgend s Rn 183a) nur mit Gewinnen aus derarti...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33a ... / 1. Voraussetzungen für die Erhöhung des nach § 33a Abs 1 S 1 EStG abziehbaren Höchstbetrags (§ 33a Abs 1 S 2 Hs 1 EStG)
Rn. 155 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Der Höchstbetrag nach § 33a Abs 1 S 1 EStG erhöht sich, sofern der StPfl für die unterhaltene Person Beiträge zur Kranken- u zur Pflegeversicherung iSv § 10 Abs 1 Nr 3 EStG aufgewendet hat (§ 33a Abs 1 S 2 Hs 1 EStG), vgl BVerfG v 13.02.2008, 2 BvL 1/06, BFH/NV 2008, Beil 3, 228. Der zusätzliche Abzugsbetrag gem § 33a Abs 1 S 2 EStG kann er...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / aa) Berufsausbildung
Rn. 351 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG werden Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Für die Berechnung des zugrunde zu legenden Alters eines Kindes sind gem § 108 Abs 1 AO die §§ 187, 188 BGB maßgeblich (BFH v 18.04.2017, V B 147/16, BFH/NV 2017, 1052). Der Gesetzgeber hat...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.46 § 32 EStG (Kinder, Freibeträge für Kinder)
• 2015 Erstmalige Berufsausbildung Der BFH hat mit Urteil v. 15.4.2015, V R 27/14 entschieden, dass der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht bereits mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein muss. Auch mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich u...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.47 § 32a EStG (Einkommensteuertarif)
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.50 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.32 § 12 EStG (Nicht abzugsfähige Ausgaben)
• 2011 Rechtsprechungsänderung bei Aufteilungs- und Abzugsverbot / § 12 Nr. 1 EStG Aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG lässt sich – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot entnehmen (BFH, Urteil v. 21.9.2009, GrS 1/06). Die Finanzverwaltung wendet diese Rechtsprechung an (BMF-Schreiben v. 6.7.2010). Bestehen objektivierbare Aufteilungskr...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.49 § 32d EStG (Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen)
• 2013 Berücksichtigung von WK/SA/agB/Grundfreibetrag Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2012, 9 K 1637/10 (Az. des BFH: VIII R 13/13) entschieden, dass die Regelung in § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abzugsfähig sind, wenn der individuelle Steuersatz bereit...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 30.6. ... / 2.1.1 Erbschaftsteuerreform
Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt, welche Einnahmen nicht als Einkommen nach § 11 zu berücksichtigen sind. Dabei handelt es sich um Leistungen, Renten, Entschädigungen und Zuwendungen. Inwieweit von zu berücksichtigendem Einkommen nach § 11 Beträge vor der Berücksichtigung abzusetzen sind und es dadurch nicht zu einer Berücksichtigung in vollem Umfang kommt, bestimmt § 11b. Darübe...mehr
Sauer, SGB II § 11b Absetzbeträge / 2.2 Absetzungsbeträge nach Abs. 1
Rz. 21 Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Abzüge nach § 11b verhindern einen entsprechenden Vorwegabzug bei der Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 2 Al...mehr
Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.8 Pflichtlose Zuwendungen (Abs. 5)
Rz. 50 Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche und sittliche Verpflichtung Leistungsberechtigten zugutekommen, werden nach Abs. 5 Nr. 1 nicht als Einkommen berücksichtigt, soweit die Berücksichtigung für den Empfänger grob unbillig wäre. Darunter fallen für das SG Karlsruhe auch Trinkgelder für eine Frisöse (SG Karlsruhe, Urteil v. 30.3.2016, S 4 AS 2297/15; a. A. SG Landsh...mehr
Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.4 Zweckbestimmte Einnahmen
Rz. 32 Abs. 3 Satz 1 schützt zweckgebundene Einnahmen, die einen anderen Zweck als die Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II verfolgen. Die Vorschrift stellt die Zweckerreichung sicher. Auf die Herkunft der Einnahmen kommt es grundsätzlich nicht an. An einer Zweckbestimmung fehlt es, wenn der Bezieher von Einkommen weder rechtlich n...mehr
Sauer, SGB II § 11b Absetzbeträge / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt, welche Beträge bei der Berücksichtigung von Einkommen vor der Anrechnung auf den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft von den Einnahmen abzusetzen sind. Das setzt voraus, dass die Einnahme als zu berücksichtigendes Einkommen zu qualifizieren ist. Dazu werden Regelungen nicht nur in § 11b, sondern auch in den §§ 11, 11a getroffen. § 11b enthält Regelunge...mehr
Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.10 Nicht zu berücksichtigende Leistungen nach § 11a
Rz. 51g Nachzahlungen nach dem AsylbLG, die darauf beruhen, dass diese Leistungen zuvor zu Unrecht vorenthalten worden waren, sind nicht nach § 11 als Einkommen zu berücksichtigen (BSG, Urteil v. 25.6.2015, B 14 AS 17/14 R). § 11a Abs. 1 enthalte in Bezug auf zu berücksichtigendes Einkommen nur eine lückenhafte Regelung, wie schon die Rechtsprechung zu den gemischten Bedarfs...mehr

References: § 49
 § 22
 § 37
 § 37
 § 31
 § 7
 Art. 10
 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 38
 § 7
 § 7
 § 37
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 31
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 26
 § 33
 § 33
 § 33
 § 32
 § 33
 § 32
 § 33
 § 32
 § 32
 § 32
 § 26
 § 13
 § 33
 § 32
 § 33
 § 32
 § 32
 § 2
 § 2
 § 33
 § 2
 § 33
 § 32
 § 43
 § 15
 § 42
 § 33
 § 33
 § 33
 § 10
 § 33
 § 32
 § 32
 § 108
 § 32
 § 32
 § 32
 § 33
 § 12
 § 12
 § 12
 § 32
 § 32
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
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 § 3
 § 11
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 § 11
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