Source: http://jg-nf.de/infos/BayGlG.html
Timestamp: 2017-05-24 21:20:10+00:00

Document:
Bayerisches Gleichstellungsgesetz mit Anmerkungen
Männer werden systematisch und erheblich benachteiligt.Für Gleichberechtigung und gegen die Benachteiligung von Männern!
Am 01. Juli 1996 trat in Bayern ein "Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern" (Bayerisches Gleichstellungsgesetz - BayGlG) in Kraft. In diesem Gesetz werden Frauen und Männer NICHT gleich behandelt. Vielmehr werden in diesem Gesetz Frauen bevorzugt und Männer benachteiligt. Es ist daher ein Männerunterdrückungsgesetz. Dieses Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (insbesondere Artikel 3) und die Menschenrechte (insbesondere Artikel 2). Dieses Gesetz wurde von der damaligen (1996) Landtagsfraktion der CSU verabschiedet. Die Fraktionen der SPD und der Grünen stimmten dagegen, weil sie eine noch stärkere Männerunterdrückung wollten (siehe z. B. Plenarprotokoll vom 09.05.2006). FDP und Freie Wähler waren zum damaligen Zeitpunkt nicht im Bayerischen Landtag vertreten. Um die Männerbenachteiigung des BayGlG zu verdeutlichen, finden Sie hier den Gesetzestext (links) sowie Anmerkungen, die die Männerunterdrückung in diesem Gesetz verdeutlichen. Männerbenachteiligende Teile des Gesetzes sind blau markiert. Am offensichtlichsten wird die Männerunterdrückung in diesem Gesetz dann, wenn Sie versuchen die Worte "Frau" und "Mann" auszutauschen. Ich fordere daher die Abschaffung dieses Gesetzes und die Beachtung der Menschenrechte und des Gleichberechtigungsgrundsatzes wie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formuliert.
Männerunterdrückungsgesetz
Fundstelle: GVBl 1996, S. 186
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert (G v. 23.5.2006, 292)
Art. 1: GeltungsbereichArt. 2: Ziele des GesetzesArt. 3: Begriffsbestimmungen
Zweiter Teil - Gleichstellungsförderung
Abschnitt I - Gleichstellungskonzept
Art. 4: Aufstellung von Gleichstellungskonzepten
Art. 5: Inhalt des Gleichstellungskonzepts
Art. 6: Bekanntgabe des Gleichstellungskonzepts und Begründungspflichten
Abschnitt II - Sonstige Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung
Art. 7: Stellenausschreibung
Art. 8: Einstellung und beruflicher Aufstieg
Art. 9: Fortbildung
Art. 10: Flexible Arbeitszeiten
Art. 11: Teilzeit-, Wohnraum- und Telearbeit
Art. 12: Beurlaubung
Art. 13: Wiedereinstellung
Art. 14: Benachteiligungsverbot bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung
Dritter Teil - Gleichstellungsbeauftragte - Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Art. 15: Bestellung
Art. 16: Rechtsstellung
Art. 18: Rechte und Pflichten
Art. 19: Beanstandungsrecht
Art. 20: kommunale Gleichstellungsbeauftragte
Vierter Teil - Gremien
Art. 21: Vertretung von Frauen und Männern in Gremien
Art. 22: Berichtspflichten
Art. 23: Aufsichtspflichten
Art. 24: In-Kraft-Treten
(1) 1 Dieses Gesetz gilt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, für die Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern, die Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. 2 Es ist darauf hinzuwirken, daß Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, deren Anteile sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befinden, die Ziele dieses Gesetzes berücksichtigen.
Art. 2: Ziele des Gesetzes
- die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern,
"Gleichstellung": Ziel des BayGlG ist nicht Gleichberechtigung so wie im Grundgesetz (Artikel 3) formuliert, sondern Gleichstellung. Gleichstellung steht im Widerspruch zu Gleichberechtigung.
"Ziel [...] ist [...] die Erhöhung der Anteile der Frauen": Ziel ist also nicht einmal Gleichstellung (d.h. eine Gleichschaltung von Männern und Frauen), sondern die einseitige Erhöhung von Frauen (und nur von Frauen).
(2) 1 Dienststellen im Sinn dieses Gesetzes sind die Dienststellen im Sinn des Art. 6 Abs. 1 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG); Art. 6 Abs. 2, 4, 5 Satz 1 und Abs. 6 BayPVG gelten entsprechend. 2 Soweit Dienststellen für andere Dienststellen Befugnisse zur Vornahme von Einstellungen, Ernennungen, Beförderungen oder Übertragungen höher zu bewertender Tätigkeiten ausüben, haben sie insoweit die Aufgaben der ihr unterstellten Dienststellen nach diesem Gesetz wahrzunehmen; die Aufgaben der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bleiben hiervon unberührt.
(1) 1 Die Dienststellen erstellen alle fünf Jahre nach Maßgabe ihrer dienst- oder arbeitsrechtlichen Zuständigkeit unter frühzeitiger Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten, soweit solche nicht bestellt sind, der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, ein Gleichstellungskonzept. 2 Die Dienststelle kann von der Erstellung von Gleichstellungskonzepten absehen, soweit nur geringfügige Befugnisse zur Vornahme von Einstellungen, Ernennungen, Beförderungen oder Übertragungen höher zu bewertender Tätigkeiten bestehen oder weniger als regelmäßig 100 Beschäftigte betroffen sind; dies gilt nicht für oberste Landesbehörden. 3 Dienststellen, die nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 die Aufgaben anderer Dienststellen wahrnehmen, erstellen für den gesamten Bereich, für den sie zuständig sind, ein Gleichstellungskonzept. 4 Ändern sich wesentliche Voraussetzungen des Gleichstellungskonzepts, so ist dieses an die Entwicklung anzupassen.
(2) 1 Die Dienststellen erstellen nach der halben Laufzeit der Gleichstellungskonzepte eine tabellarische Datenübersicht über die Anteile von Frauen und Männern bei Voll- und Teilzeittätigkeit, Einstellung, Beförderung sowie Höhergruppierung. 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
"Übertragungen höher zu bewertender Tätigkeiten": Ziel des BayGlG ist die Bevorzugung von Frauen bei "höher zu bewertenden Tätigkeiten". Bei geringer zu bewertenden Tätigkeiten (z. B. Müllabfuhr) wird keine Gleichstellung ersucht. Das heißt, Frauen werden vor allem bei mächtigen, finanziell attraktiven, oder prestigehaltigen Positionen bevorzugt und dabei Männer benachteiligt.
"Gleichstellungskonzepts": Es wird hier erneut keine Gleichberechtigung, sondern Gleichstellung gefordert.
"Beschreibung der Situation der weiblichen Beschäftigten": Die Situation von männlichen Beschäftigten wird ignoriert.
"Erhöhung des Frauenanteils": Es geht also erneut nicht wirklich um Gleichstellung sondern um die Bevorzugung von Frauen.
"Frauen besonders aufzufordern, sich zu bewerben": Erneut werden hier Frauen bevorzugt und damit Männer benachteiligt. In Bereichen in denen Männer in erheblich geringerer Zahl beschäftigt sind (z. B. Lehramt, viele Bereiche des öffentlichen Dienstes oder der Justiz) erfolgt keine vergleichbare Bevorzugung von Männern.
"Gleichstellungskonzept": Es wird hier erneut keine Gleichberechtigung, sondern Gleichstellung gefordert.
"Anteil von Frauen [...] bei [...] Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen sowie [...] höher zu bewertender Tätigkeiten [...] zu erhöhen": Erneut werden hier Frauen bei "höher zu bewertenden Tätigkeiten" bevorzugt und damit Männer benachteiligt.
(4) 1 Im Rahmen der Fortbildung sind auch die Themen Chancengleichheit, geschlechtersensible Sichtweise, Gleichstellung und Benachteiligung von Frauen am Arbeitsplatz vorzusehen. 2 Diese Themen sind insbesondere bei Fortbildungsmaßnahmen für Beschäftigte, die im Organisations- und Personalwesen tätig sind, sowie für Beschäftigte in Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen vorzusehen.
"Frauen sind bei [...] Fortbildungsveranstaltungen [...] besonders [...] einzuladen": Hier werden Frauen bei Fortbildungsmaßnahmen bevorzugt und Männer Männer benachteiligt.
"Gleichstellung und Benachteiligung von Frauen": Es wird hier erneut keine Gleichberechtigung, sondern Gleichstellung gefordert. "Gleichstellung" wird hier als Bevorzugung von Frauen definiert. Die Benachteiligung von Männern wird nicht berücksichtigt.
"Frauen sollen [...] verstärkt [...] gewonnen werden.": Erneut werden hier Frauen bevorzugt und damit Männer benachteiligt.
(1) 1 Unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und der personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten ist ein ausreichendes Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen zu schaffen. 2 Dies gilt auch für Stellen mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben. 3 Es ist darauf hinzuwirken, daß sich daraus für die Teilzeitbeschäftigten und die übrigen Beschäftigten keine Mehrbelastungen ergeben. 4 Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend für Wohnraum- und Telearbeit.
(2) 1 Soweit auf Grund des Absatzes 1 Sätze 1 und 2 Gleichstellungsbeauftragte nicht zu bestellen sind oder von einer Bestellung abgesehen wird, werden in den Dienststellen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Beschäftigten und die zuständigen Gleichstellungsbeauftragten bestellt. 2 Diese nehmen für ihre Dienststelle die Aufgaben nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2, Art. 17 Abs. 2 und 3, Art. 18 Abs. 1 wahr. 3 Die übrigen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten nehmen in diesem Fall die Gleichstellungsbeauftragten der jeweils zuständigen Dienststelle wahr.
"Gleichstellungsbeauftragte": Dies sind Personen, die sich explizit nicht um Gleichberechtigung bemühen, sondern um Gleichstellung und - so wie der Begriff in diesem Gesetz definiert ist - um die Bevorzugung von Frauen und damit die Benachteiligung von Männern.
(1) 1 Die Gleichstellungsbeauftragten sind grundsätzlich der Dienststellenleitung oder deren ständiger Vertretung unmittelbar zu unterstellen. 2 Bei obersten Landesbehörden und bei Mittelbehörden ist auch die Zuordnung zur Leitung der Verwaltungs- oder Personalabteilung und bei Hochschulen die Zuordnung für das nichtwissenschaftliche Personal zur Leitung der Hochschulverwaltung oder zur Leitung der Personalabteilung möglich.
(2) 1 Die Gleichstellungsbeauftragten, die Personalvertretungen und die Dienststellen arbeiten vertrauensvoll zusammen. 2 Die Gleichstellungsbeauftragten nehmen an den regelmäßig stattfindenden Besprechungen zwischen Dienststelle und Personalvertretung teil.
(3) 1 Die Gleichstellungsbeauftragten sind in der Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsfrei. 2 Eine dienstliche Beurteilung der Tätigkeit erfolgt nur auf Antrag der Gleichstellungsbeauftragten.
(5) 1 Die Gleichstellungsbeauftragten dürfen nicht behindert, benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für die berufliche Entwicklung. 2 Sie besitzen die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz, wie ein Mitglied des Personalrats, ungeachtet der unterschiedlichen Aufgabenstellung.
(6) 1 Die Gleichstellungsbeauftragten sind von ihrer sonstigen dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Art und Umfang der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist. 2 Hierzu gehört auch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für ihre Tätigkeit erforderlich sind; dabei sind die dienstlichen Interessen angemessen zu berücksichtigen. 3 Eine Änderung in der Höhe der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts ist mit den Freistellungen nach den Sätzen 1 und 2 nicht verbunden.
(7) 1 Die Gleichstellungsbeauftragten sind mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen und angemessenen personellen und sachlichen Mitteln auszustatten. 2 Dazu gehört auch eine Vertretung in der Funktion als Gleichstellungsbeauftragte.
"Gleichstellungsbeauftragten": Gleichstellungsbeauftragte dienen - wie in diesem Gesetz definiert - der Bevorzugung von Frauen und der Benachteiligung von Männern.
"an die Frauenbeauftragte der Staatsregierung": "Gleichstellungsbeauftragte" wenden sich nur an Frauenbeauftragte und vertreten damit nur die Interessen von Frauen (nicht die von Männer).
(1) 1 Die Gleichstellungsbeauftragten fördern und überwachen den Vollzug dieses Gesetzes und des Gleichstellungskonzepts und unterstützen dessen Umsetzung. 2 Die Gleichstellungsbeauftragten fördern zusätzlich mit eigenen Initiativen die Durchführung dieses Gesetzes und die Verbesserung der Situation von Frauen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer.
"Gleichstellungsbeauftragten [...] fördern [...] die Verbesserung der Situation von Frauen": Erneut wird hier klargesellt, dass "Gleichstellung" gleichbedeutend ist mit Frauenbevorzugung und Männerbenachteiligung.
(2) 1 Die Gleichstellungsbeauftragten sind zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, bei Personalangelegenheiten spätestens gleichzeitig mit der Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens. 2 Die hierfür erforderlichen Unterlagen sind frühzeitig vorzulegen und die erbetenen Auskünfte zu erteilen.
(3) 1 Die Gleichstellungsbeauftragten sind frühzeitig an wichtigen gleichstellungsrelevanten Vorhaben zu beteiligen. 2 Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten findet auf Antrag der Betroffenen statt; die Gleichstellungsbeauftragten sind auf Antrag ferner zu beteiligen, wenn sie hinreichende Anhaltspunkte dafür vortragen, daß die Ziele dieses Gesetzes nicht beachtet werden. 3 Eine Beteiligung an Vorstellungsgesprächen findet nur auf Antrag der Betroffenen statt. 4 Die Personalakten dürfen nur mit Zustimmung der Betroffenen eingesehen werden.
(4) 1 Die Gleichstellungsbeauftragten, ihre Vertretungen sowie die ihnen zur Aufgabenerfüllung zugewiesenen Beschäftigten sind hinsichtlich personenbezogener Daten und anderer vertraulicher Angelegenheiten auch über die Zeit ihrer Bestellung hinaus zum Stillschweigen verpflichtet. 2 Satz 1 gilt für die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Sinn des Art. 15 Abs. 2 entsprechend.
"Gleichstellungsbeauftragten": Personen die Frauen bevorzugen und Männer benachteiligen (siehe oben).
(1) 1 Die Bezirke, die Landkreise und kreisfreien Gemeinden bestellen, in der Regel nach vorheriger Ausschreibung, hauptamtliche oder teilhauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mit deren Einverständnis. 2 Die Gleichstellungsbeauftragten wirken im Rahmen der Zuständigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bezirks, des Landkreises und der Gemeinde auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in Familie, Beruf und Gesellschaft hin. 3 Die Einzelheiten der Bestellung richten sich nach Art. 15 Abs. 3, die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten nach Art. 16 bis 19, soweit nicht durch Satzung etwas anderes bestimmt wird. 4 Die Satzung kann auch bestimmen, daß die Gleichstellungsbeauftragten hierzu beratend tätig werden, Anregungen vorbringen, Initiativen entwickeln, sonstige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen sowie gleichstellungsbezogene Projekte durchführen und mit allen für die Umsetzung der Gleichberechtigung relevanten gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere den Frauengruppen und Frauenorganisationen, zusammenarbeiten können.
"Gleichstellungsbeauftragte": Personen die Frauen bevorzugen und Männer benachteiligen (siehe oben).
"Frauengruppen und Frauenorganisationen": Eine Zusammenarbeit mit Männergruppen oder Männerorganisationen wird hier nicht erwähnt. Erneut werden nur die Interessen von Frauen berücksichtigt.
"Gleichstellungskonzepte": Es wird hier erneut keine Gleichberechtigung, sondern Gleichstellung gefordert.
Trotz sorgfältiger Prüfung, sind kleine Fehler nicht auszuschließen. Daher sind alle Angaben ohne Gewähr.

References: Art. 1

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 16