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Timestamp: 2020-08-06 07:01:00+00:00

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Antrag auf einstellung nach 153a stpo Muster | Mike Hubbards photography blog
Die Vorschriften über die Diversion gem. §§ 45, 47 JGG ersetzen für das Jugendstrafverfahren die Vorschriften der § 153, § 153a StPO. Diese sind daher – nach h.M. – nicht nebeneinander anwendbar. [26] Eine Einstellung gegen Zahlung eines Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse (vgl. § 153a StPO) kommt gem. § 47 Abs. 3 OWiG hingegen nicht in Betracht, da sich vor allem bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit niemand soll “freikaufen” können. Im August 2014 wurde das Verfahren gegen Bernie Ecclestone wegen Bestechung und Untreue in einem besonders schweren Fall gegen Zahlung einer Geldauflage zu Gunsten der bayerischen Staatskasse in Höhe von 100 Millionen US-Dollar (etwa 75 Millionen Euro) in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO eingestellt. Auch der zweite Mannesmann-Prozess wegen Untreue endete für Josef Ackermann mit einer Einstellung nach § 153a StPO, ebenso die Hauptverhandlung nach dem ICE-Unfall von Eschede.
Die Ermittlungen gegen Helmut Kohl in der CDU-Spendenaffäre endeten im Februar 2001 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300.000 DM wegen geringer Schuld mit der Einstellung des Verfahrens. Das Verfahren gegen Sebastian Edathy wegen des Besitzes kinderpornografischer Filme und Bilder im Jahr 2015 wurde durch das Landgericht Verden nach § 153a StPO gegen Zahlung von 5000 € zugunsten des Kinderschutzbundes eingestellt. Christian Wulff hingegen lehnte ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme einzustellen, ab. Er wurde in der Hauptverhandlung im Februar 2014 freigesprochen. Gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg, wegen des Unglücks bei der Loveparade 2010 kein Hauptverfahren zu eröffnen, legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde ein. Am 4. Mai 2020 wurde bekannt, dass das Verfahren gegen die letzten drei Angeklagten (allesamt Lopavent-Mitarbeiter) eingestellt wird. Das Landgericht begründete dies u. a.
mit den zu erwartenden Einschränkungen wegen der COVID-19-Pandemie und der bevorstehenden Verjährung Ende Juli. Die Verfahren gegen Mitarbeiter der Stadt Duisburg und einem weiteren Lopavent-Mitarbeiter waren bereits Anfang 2019 ohne Auflagen eingestellt worden. [36] Formulierungsbeispiel von Rechtsanwalt Mathias Klose für einen Einstellungsantrag gemäß § 153 bzw. § 153a StPO nach Anklageerhebung, das Strafverfahren (hier: wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung) wegen Geringfügigkeit bzw. gegen Auflagen aus Opportunitätsgründen einzustellen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Schriftsatz um ein Muster handelt, das auf einen Einzelfall bezogen war und nicht unbesehen auf weitere Fälle übertragbar und anwendbar ist. An dasAmtsgericht RegensburgAugustenstr. 393049 RegensburgAz.
XXIn dem Strafverfahrengegen XXwegen gefährlicher Körperverletzungwird beantragt, das Verfahren gegen den Beschuldigten gem. § 153 StPO einzustellen,hilfsweise gem. § 153a StPO einzustellen. Begründung:Der dem Beschuldigten in der Anklageschrift zur Last gelegte Tatvorwurf wird vom Ermittlungsergebnis nicht getragen. Auch wird offensichtlich übersehen, dass der Zeuge und Geschädigte XX über weite Teile der Auseinandersetzung mit einer Axt (vgl. Bl. 15 f. d.A.) bewaffnet war und dem Beschuldigten gegenüber trat. I.Dem Beschuldigten liegt eine gefährliche Körperverletzung zur Last.
Am 10.12.2011 gegen 12.37 Uhr soll sich der Beschuldigte auf das Grundstück XXstraße 94 in XX begeben haben, auf dem sich zu dieser Zeit der Zeuge und Geschädigte XX aufhielt. Beim Zeugen angelangt, habe der Beschuldigte diesen aufgefordert, ihn endlich zu schlagen. Dabei sei der Angeschuldigte an den Zeugen heran getreten und habe ihn mit dem Bauch von sich weg geschubst, so dass der Zeuge gegen den Nachbarzaun gestoßen sei. Dabei habe er den Zeugen zugleich festgehalten, so dass dieser nicht entweichen konnte. Der Zeuge habe versucht, sich durch einfache körperliche Gewalt zur Wehr zu setzen. Nachdem Nachbarn auf das Geschehen aufmerksam geworden waren, habe der Beschuldigte die körperliche Auseinandersetzung beendet und das Grundstück verlassen; den Zeugen habe er dabei u.a.
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References: § 153
 § 153
 § 153
 § 47
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