Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ea2cf4ffdc0bfa8bd601f56a9824947cc6f31da46cef264ba6ecd8b24fb55927
Timestamp: 2019-11-20 21:39:08+00:00

Document:
HessVGH, 14 A 2767/90: VGH Kassel: kobalt, ausnahme, schadstoff, fluor, sonderprüfung, chlor, wissenschaftliche forschung, messung, aufschiebende wirkung, stadt
Urteil des HessVGH vom 29.10.1991, 14 A 2767/90
Aktenzeichen: 14 A 2767/90
VGH Kassel: kobalt, ausnahme, schadstoff, fluor, sonderprüfung, chlor, wissenschaftliche forschung, messung, aufschiebende wirkung, stadt
Normen: § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 6 Nr 1 BImSchG, § 10 Abs 2 S 2 BImSchG, § 50 BImSchG, § 4 Abs 2 BImSchV 9
(Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung eines bestehenden Kohlekraftwerkes)
1Die Kläger - fünf Gebietskörperschaften - begehren die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung des bestehenden Kraftwerks S durch Bau und Betrieb eines Blockes V.
2Unter dem 26. Juli 1988 beantragte die beigeladene Betreiberin, die P E AG - P -, die Genehmigung zur Errichtung und zum Bau eines weiteren Blockes (Block V) auf dem Gelände des bereits mit vier Blöcken betriebenen Kraftwerkes S in G (Bl. 160 der gelben Hefter). Am gleichen Tage erging ein energiewirtschaftlicher Bescheid des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Technik, mit dem der von der Beigeladenen am 23. Februar 1988 angezeigte Kraftwerksbau nicht beanstandet wurde (Bl. 170 der gelben Hefter).
3Nach öffentlicher Bekanntmachung des Vorhabens am 30. September 1988 im Staatsanzeiger für das Land Hessen (Stanz. 1988, S. 2352, Bl. 280 der gelben Hefter) sowie in den örtlichen Tageszeitungen am 24. Oktober 1988 (Bl. 288 ff. der gelben Hefter) wurden die mit dem Antrag vorgelegten, zwischenzeitlich geänderten und ergänzten Unterlagen (vgl. dazu das Unterlagenverzeichnis auf Bl. 236 ff. der gelben Hefter sowie die 10 blauen Stehordner Antragsunterlagen, Ausfertigung: 1) vom 31. Oktober 1988 bis zum 30. Dezember 1988 beim Regierungspräsidium D sowie im Rathaus der Standortgemeinde G zur Einsicht ausgelegt.
4Dabei ist streitig geblieben, zu welchem Zeitpunkt die ursprüngliche Kurzbeschreibung vom 1. Juli 1988 durch die revidierte Fassung vom 25. Oktober 1988 ersetzt worden ist und wer die Auslegung des sogenannten Naßkühlturmgutachtens des TÜV Rheinland vom 25. Oktober 1988 in G veranlaßt und tatsächlich vorgenommen hat.
5Die gegen das Vorhaben "massenhaft", unter anderen auch von den Klägern erhobenen Einwendungen wurden in der Zeit vom 14. bis zum 17. März 1989 im Rathaus von G erörtert (vgl. dazu Wortprotokoll Bl. 821 bis 1188 der gelben Hefter).
6Mit Bescheid vom 31. August 1989 erteilte das Regierungspräsidium D des Beklagten der Beigeladenen die Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Kraftwerkes S durch Bau und Betrieb von Block V und wies zugleich die Einwendungen, soweit ihnen nicht durch die inhaltliche Gestaltung der zahlreichen mit der Genehmigung verbundenen Nebenbestimmungen Rechnung getragen wurde, zurück (Bl. 1347 ff. der gelben Hefter).
7Das geplante und inzwischen weitgehend errichtete Vorhaben stellt sich als Erweiterung des im nordwestlichen Teil der Gemeinde G gelegenen, ca. 87 ha Gelände umfassenden Kraftwerks dar, welches aus den 1965 bzw. 1970
Gelände umfassenden Kraftwerks dar, welches aus den 1965 bzw. 1970 errichteten Steinkohle-Kraftwerks-Blöcken I bis III sowie dem 1977 errichteten auch mit leichtem Heizöl zu beschickenden Erdgas-Block IV besteht. Der genehmigte Block V soll mit Steinkohle und (zum Anfahren) mit leichtem Heizöl befeuert werden; er ist mit Entstickungs-, Entstaubungs- und Entschwefelungsanlagen ausgerüstet. Bei einer Feuerungswärmeleistung von max. 1370 MW werden ca. 500 MW elektrische Leistung und eine Fernwärmeleistung bis zu 300 MW thermisch erzeugt. Die gereinigten Rauchgase werden über einen Kühlturm an die Atmosphäre abgegeben. Bereits vorhandene bzw. noch zu erweiternde Anlagen sollen zur Versorgung des neuen Blockes genutzt werden.
8Zur Begründung des Genehmigungsbescheides, der neben allgemeinen insbesondere dem Immissions- und Arbeitsschutz sowie dem Brandschutz und der allgemeinen Sicherheit dienende Nebenbestimmungen enthält, ist im wesentlichen folgendes ausgeführt: Unter Einbeziehung der Einwendungen und nach Einholung zahlreicher Stellungnahmen verschiedener Behörden, kommunaler Körperschaften und Sachverständigen habe die beantragte Genehmigung erteilt werden müssen. Bei dem Vorhaben werde die energie- und raumordnungspolitische Forderung nach einer ausreichenden und preisgünstigen Energieversorgung beachtet. Die Erweiterung des bestehenden Kraftwerks S um einen weiteren Block stehe im Einklang mit den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und den im regionalen Raumordnungsplan Südhessen (RROPS) niedergelegten Zielen der Erhaltung und gegebenenfalls des Ausbaus der Kapazität von Kohlekraftwerken in der Planungsregion Südhessen. Die öffentlichrechtlichen Vorschriften - namentlich aus dem Baurecht, dem Wasserrecht, dem Abfallrecht sowie dem Sicherheitsrecht - stünden der Genehmigungserteilung nicht entgegen. So sei das Landschaftsbild durch die bestehenden Kraftwerksblöcke sowie durch andere industrielle und militärische Anlagen bereits deutlich vorgeprägt. Die Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen sei unter Zugrundelegung der einschlägigen Bestimmungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - angestellt worden und habe zu dem Ergebnis geführt, daß Gesundheitsgefahren oder erhebliche Nachteile und Beeinträchtigungen infolge von Luftverunreinigungen durch die Anlage nicht aufträten.
9Für diejenigen Schadstoffe, für welche die TA Luft Immissionswerte festgesetzt habe (Schwebstaub Berücksichtigung der Staubinhaltsstoffe>, Blei und anorganische Bleiverbindungen als Bestandteile des Schwebstaubs - angegeben als Pb -, Cadmium und anorganische Cadmiumverbindungen als Bestandteile des Schwebstaubes - angegeben als Cd -, Chlorwasserstoff - angegeben als Cl -, Kohlenmonoxid - CO -, Schwefeldioxid - SO 2 -, Stickstoffdioxid - NO 2 -, Staubniederschlag gefährdende Stäube>, Blei und anorganische Bleiverbindungen als Bestandteile des Staubniederschlags - angegeben als Pb -, Cadmium und anorganische Cadmiumverbindungen als Bestandteile des Staubniederschlags - angegeben als Cd -, Thallium und anorganische Thalliumverbindungen als Bestandteile des Staubniederschlags - angegeben als Tl -, Fluorwasserstoff und anorganische gasförmige Fluorverbindungen - angegeben als F -), folge dies aus einer Gegenüberstellung der aus den vom TÜV Hannover gemessenen Immissionsvorbelastungen (IV-Werte) und den vom TÜV Rheinland als vom Block V ausgehend prognostizierten Zusatzbelastungen (IZ-Werte) ermittelten Kenngrößen der Gesamtbelastung (IG-Werte) mit den in der TA Luft festgesetzten Immissionswerten (IW-Werte); diese würden - mit Ausnahme von Blei und Cadmium - deutlich unterschritten, wobei den erhöhten Meßwerten jedoch keine Bedeutung zukomme. Zum einen sei die erhöhte Bleiniederschlagsmessung durch eine aufgrund von bleihaltigen Farbpartikeln an der Meßstelle verursachten Verfälschung bedingt; zum anderen lägen die für den Betrieb des Blockes V errechneten Zusatzbelastungen für Blei und Cadmium unterhalb der in der TA Luft festgelegten 1 %-Wertschwelle.
10 Mit Chloremissionen sei beim Betrieb des Blockes V nicht zu rechnen.
11 Für diejenigen Schadstoffe, für welche die TA Luft Immissionswerte nicht festgelegt habe, sei eine sogenannte Sonderfallprüfung vorgenommen worden, deren Ergebnis ebenfalls schädliche Umwelteinwirkungen nach Inbetriebnahme des Blockes V ausschließe. Das gelte namentlich für die gemessenen Werte der Staubinhaltsstoffe (Chrom, Nickel, Arsen und Kobalt) und für Stickstoffmonoxid, die sämtlich unter den von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt (HLfU) angesetzten Immissionsvergleichswerten lägen.
12 Trotz der nicht erschöpfend beantwortbaren Frage, wie sich ein Anstieg der Stickstoffoxidemissionen bei dem vorhandenen Konzentrationspegel auf die Ozonkonzentration (O 3) auswirke, könne gesagt werden, daß durch die Stickstoffoxidemission des Blockes V die photochemische Ozonbildung im Beurteilungsgebiet des Kraftwerks nicht über den heutigen Stand hinaus erhöht werde.
13 Das gleiche gelte auch hinsichtlich einer Klimaänderung durch Anstieg der Kohlendioxidkonzentration und -emission durch den Block V. Auch hier beantworte die Diskussion über den "Treibhauseffekt" nicht die Frage, wie die CO 2-Emission des Kraftwerks St aus der Sicht des globalen Klimas zu bewerten sei. Vielmehr komme die eigens vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" lediglich zu der Aussage, daß derzeit eine bestimmte Variante der Energieumwandlung nicht zu favorisieren sei und empfehle daher, die Möglichkeiten zur Energieeinsparung optimal auszuschöpfen. Diese Forderung nach Energieeinsparung werde vom Block V des Kraftwerkes St aber insofern erfüllt, als dessen Wirkungsgrad dank fortschrittlicher Technologie besser sei als bei den bisherigen Blöcken und durch die vorgesehene Abwärmenutzung ein weiterer und zwar erheblicher Beitrag zur Energieeinsparung bzw. Emissionsminderung erfolge.
14 Den Emissionen von krebserzeugenden Stoffen und Dioxinen sei im weiteren Verfahren nachgegangen worden. Insbesondere habe man Messungen in einer vergleichbaren Kraftwerksanlage daraufhin durchführen lassen, ob bei der vorgesehenen NO x -armen Feuerung des Blockes V die Bildung von krebserzeugenden polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAH's) zu befürchten sei. Der vom TÜV H vorgelegte Meßbericht stelle im Ergebnis fest, daß die PAH-Emissionskonzentration um mehr als den Faktor 10 3 unter der nach Nr. 2.3 TA Luft zulässigen Konzentration für Stoffe der Klasse I liege. Im übrigen seien zur Überprüfung der PAH-Emissionen des Blockes V durch Auflagen entsprechende Messungen angeordnet worden.
15 Zur Beurteilung möglicher polychlorierter Diobenzo-(p)- dioxine und -furane bei der Feuerung mit fossilen Brennstoffen in Kraftwerksanlagen seien die Bildungsmöglichkeiten überprüft worden. Diese Überprüfung habe ergeben, daß zwar ein entsprechendes Bildungspotential in bezug auf die betreffende Schadstoffgruppe prinzipiell gegeben sei, aber in keiner der vorliegenden Untersuchungsreihen seien an unterschiedlichen Kraftwerkstypen bisher Dioxine und Furane reingasseitig meßtechnisch ermittelt worden. Auch insoweit seien zur Überprüfung des Dioxin- und Furanemissionsverhaltens des Blockes V im Wege der Auflage entsprechende Messungen angeordnet worden.
16 Den übrigen Einwendungen der Kläger betreffend das Verfahren, den Strombedarf und mögliche Alternativen, die Auswahl des Standorts in einem Belastungs- und Smoggebiet, die CO 2-Emissionen, die sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und Belästigungen, den Stand der Technik bei der Emissionsbegrenzung, den Wirkungsgrad des Blockes bei der Stromerzeugung, den Kühlturm, den Lärm, die Entsorgung des Gipses und schließlich die Wassereinleitung in den Main begegnete das Regierungspräsidium in seinem Genehmigungsbescheid teils mit Sach- und Rechtsausführungen, teils mit Hinweisen auf die Nebenbestimmungen, durch die der Schutz vor Immissionen sichergestellt sei (Seiten 146 ff. des Genehmigungsbescheids).
17 Mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 1990 (Bl. 6 der Prozeßakte) wurden die von den Klägern gegen die im Wege der öffentlichen Bekanntmachung zugestellte Genehmigung eingelegten Widersprüche zurückgewiesen; die zuvor von den jetzigen Klägern gestellten Anträge, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche insoweit wiederherzustellen, als hinsichtlich des die Errichtung der Anlage betreffenden Teils der Genehmigung die sofortige Vollziehung angeordnet worden war, hatte der damals zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs durch Beschluß vom 31. Mai 1990 - 8 R 3118/89 - (Bl. 243 ff. der das Eilverfahren betreffenden Prozeßakte, veröffentlicht in: ESVGH 40, 294 = NVwZ 1991, S. 88 = GewA 1991, S. 151) abgelehnt.
18 Am 21. September 1990 haben die in maximal 10 km vom Kraftwerksstandort entfernt gelegenen klagenden Gebietskörperschaften (eine Gemeinde, zwei Städte und zwei Landkreise) Klage erhoben; die zunächst zugleich von drei natürlichen Personen erhobene Klage ist von zwei Klägern schon vor der mündlichen
Personen erhobene Klage ist von zwei Klägern schon vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, für die bis dahin auf der Klägerseite verbliebene Privatperson in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Zur Begründung haben die Kläger zunächst Bezug auf ihren Vortrag im vorausgegangenen Eilverfahren genommen, den sie durch drei weitere Schriftsätze vom 27. September sowie vom 2. und 8. Oktober 1991 teilweise wiederholt, teilweise ergänzt und vertieft haben. Als Träger zahlreicher Einrichtungen, wie z.B. Kindergärten, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern, befürchten sie deren Beeinträchtigung durch schädliche von der Anlage ausgehende Umwelteinwirkungen.
19 Der Genehmigungsbescheid sei rechtswidrig, weil er gegen das Energiewirtschafts- , das Planungs- und das Immissionsschutzrecht verstoße; dadurch würden die Kläger zugleich in ihren Rechten verletzt.
20 Gegen den Bau und Betrieb des Blockes V spreche, daß weder die rechtlichen Voraussetzungen des Gemeinwohls entsprechend der Präambel des Energiewirtschaftsgesetzes noch ein Bedarf für ein Steinkohlekraftwerk mit einer elektrischen Energie von 550 MW gegeben seien.
21 Der Genehmigungsbescheid greife rechtswidrig in ihr Recht auf kommunale Planungshoheit ein. In diesem Zusammenhang führen die Kläger aus, daß das Vorhaben sowohl gegen den Raumordnungsplan, den Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne der einzelnen Städte, Landkreise und Gemeinden verstoße. Insoweit seien sie auch in ihren verfassungsrechtlich geschützten Beteiligungsrechten verletzt worden. Weder habe eine Abstimmung und Zuordnung von Planungen noch eine Abwägung der Möglichkeiten einer anderen Standortwahl stattgefunden. Auf die Frage, ob für eine neue Kraftwerksplanung im hier fraglichen Verdichtungsraum eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach der geltenden EG-Richtlinie geboten gewesen sei, sei der Beklagte gar nicht erst eingegangen.
22 Aus der objektiven Rechtswidrigkeit des Planungsverhaltens des Beklagten könnten sie als Gebietskörperschaften auch die Beeinträchtigung subjektiver Rechte geltend machen, ohne daß ihnen das Fehlen eines drittschützenden Charakters der einschlägigen Planungsvorschriften entgegengehalten werden könne.
23 Soweit es um die Frage der von der Anlage ausgehenden Umwelteinwirkungen geht, richtet sich der erste Einwand der Kläger gegen die Art und Weise, wie der Beklagte die Schädlichkeit bzw. Unschädlichkeit dieser Einwirkungen ermittelt und festgestellt habe (1.). Diese Ermittlung und Feststellung sei unter Verletzung des Grundsatzes der Vollständigkeit der Antragsunterlagen zum rechten Zeitpunkt (a), des Untersuchungsgrundsatzes (b) und des Bestimmtheitsgrundsatzes (c) geschehen.
24 Der zweite Einwand richtet sich dagegen, daß der Beklagte seiner gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei (2.). In diesem Zusammenhang verneinen die Kläger sowohl die Anwendbarkeit als auch die Tauglichkeit der TA Luft als Grundlage zur Ermittlung von Immissionswerten.
25 Mit ihren weiteren Einwänden (3.) rügen sie eine ungenügende Ermittlung der Vorbelastung (a), der Zusatz- und der Gesamtbelastung (b) des hier in Frage stehenden Beurteilungsgebietes sowie die ihrer Meinung nach einerseits lediglich lückenhafte Erfassung andererseits mangelhafte Prüfung im einzelnen bezeichneter Schadstoffe (4).
26 Zu den überblickartig vorangestellten Einwänden führen die Kläger im einzelnen folgendes aus:
27 1. Die Art und Weise, wie der Beklagte das Genehmigungsverfahren durchgeführt habe, sei durch unangebrachte Hast gekennzeichnet gewesen. Dies zeige die Kürze des Zeitraums, der zwischen der Antragstellung und dem Erlaß des Genehmigungsbescheides, nämlich 13 Monate, gelegen habe. Nach viel kürzer erscheine das Genehmigungsverfahren, wenn man auf den Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen abstelle. Dieser liege, wenn man überhaupt eine Vollständigkeit zu irgendeinem Zeitpunkt unterstellen könne, erst am 15. August 1989 vor, an dem als letzte Unterlage der Bericht des TÜV H über die Messung von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen im Abgas von Block IV des Kraftwerkes Heyden vom 28. Juli 1989 der Genehmigungsbehörde
Block IV des Kraftwerkes Heyden vom 28. Juli 1989 der Genehmigungsbehörde vorgelegt worden sei (Bl. 1310 bis 1321 der gelben Hefter).
28 a) Zur Stützung ihres Einwandes, daß die Antragsunterlagen zum rechten Zeitpunkt nicht vollständig gewesen seien, führen die Kläger eine Fülle von Details aus den Behördenakten des Regierungspräsidiums D (gelbe Hefter) an, anhand derer sie in chronologischer Reihenfolge die jeweiligen Ergänzungen und Änderungen der zunächst mit der Antragstellung der Beigeladenen am 26. Juli 1988 vorgelegten Unterlagen nachzeichnen. So hätten bei Eingang des Genehmigungsantrages am 1. August 1988 so gut wie alle Antragsunterlagen gefehlt, zu denen die Kläger die auf Bl. 20/21 ihres Schriftsatzes vom 31. März 1990 näher bezeichneten Berichte, Prognosen und Gutachten zählen, die erst bis kurz vor Erteilung der Änderungsgenehmigung ergänzt und vervollständigt worden seien. Ein vom Beklagten unter dem Datum des 26. August 1988 nach Auffassung der Kläger nur lückenhaft abgefaßtes Beanstandungsschreiben (Bl. 172 der gelben Hefter), mit dem der Beklagte im übrigen nicht die gesetzlich erforderlichen Konsequenzen der Unvollständigkeit gezogen habe, habe am 10. Oktober 1988 lediglich zu einer ersten Ergänzungslieferung der Antragsunterlagen nach dem Stand vom 29. September 1988 geführt, nachdem der Beklagte bereits am 13. September 1988 die Bekanntmachung des Vorhaben verfügt hätte (Bl. 182 der gelben Hefter).
29 Mit den Antragsunterlagen nach diesem Stand vom 29. September 1988 sei die Auslegung begonnen worden, wobei noch immer der weit überwiegende Teil derjenigen Gutachten, Aussagen und Erklärungen gefehlt habe, der für die Beurteilung des Immissionsschutzes relevant gewesen und letztlich Grundlage des Genehmigungsbescheides geworden sei. Erst nach Beginn der Auslegung am 30. Oktober 1988 sei die zweite Ergänzungslieferung (Stand: 27. Oktober 1988, Bl. 282 der gelben Hefter/Band 1 der blauen Antragsunterlagen) und am 16. Dezember 1988 die dritte Ergänzungslieferung (Bl. 336 der gelben Hefter sowie Bl. 576 f. der gelben Hefter) vom Beigeladenen vorgelegt worden. Die auch bis dahin noch fehlenden Unterlagen seien alle erst im Laufe des Jahres 1989 nachgereicht worden. Dabei sei der Beklagte mit einer vorläufigen Stellungnahme der Hessischen Landesanstalt für Umwelt vom 16. Januar 1989 in die Anhörung gegangen, obwohl zu diesem Zeitpunkt weder der Endbericht des TÜV H über die Vorbelastung aufgrund ganzjähriger Messungen noch die Immissionsprognose des TÜV R vorgelegen hätten (Bl. 448 ff. der gelben Hefter), zu denen die Hessische Landesanstalt für Umwelt erst am 16. Juni 1989 habe Stellung nehmen können; eine Stellungnahme, die sich für den Genehmigungsbescheid nach Meinung der Kläger als wesentlich erweisen sollte.
30 b) Die hastige Durchführung des Genehmigungsverfahrens habe auch dazu geführt, daß der Untersuchungsgrundsatz vom Beklagten verletzt worden sei. Eine gründliche Erforschung und Würdigung des Sachverhalts sei schon deshalb nicht möglich gewesen, weil in den maßgeblichen Verfahrensabschnitten die Antragsunterlagen nicht vollständig gewesen seien. Im übrigen habe der Beklagte seine Pflicht zur sorgfältigen Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts nicht erfüllt, weil er sich statt einer kritischen Würdigung der von der Beigeladenen vorgelegten Sachverständigengutachten und der Bildung einer eigenen Überzeugung darauf beschränkt habe, im "Tabellen-Ablese-Verfahren" die Ergebnisse der Berichte und Gutachten als selbstverständliche und nicht hinterfragbare Größen zu übernehmen. Die Prüfung von Gefahren für Tiere, Pflanzen und andere Sachen sei wegen Fehlens einer Tabelle gänzlich unter den Tisch gefallen. Die Begründung des Genehmigungsbescheides sei, soweit es um den Komplex Immissionsschutz gehe, nichts anderes "als ein Zusammenstoppeln von Äußerungen Dritter ...".
31 c) Schließlich sei Folge des unter dem Zeitdiktat der Beigeladenen durchgeführten Verwaltungsverfahrens ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz; denn es sei unbestimmt geblieben, was genau Gegenstand der Genehmigung sei. Es bleibe unklar, welche Antragsunterlagen, die in Verbindung mit dem Genehmigungsbescheid den Gegenstand der Genehmigung bildeten, genehmigt worden seien. Soweit in dem Genehmigungsbescheid unter Nr. II (Seite 6) außer der Antragsschrift der Beigeladenen vom 26. Juli 1988 und ihrer Erklärung vom 27. Juni 1989 die "Unterlagen gemäß Inhaltsverzeichnis" zum Gegenstand der Genehmigung gemacht worden seien, bleibe angesichts des Vorhandenseins von mindestens fünf verschiedenen Unterlageninhaltsverzeichnissen die Frage offen, was mit den "Unterlagen gemäß Inhaltsverzeichnis" gemeint sein könnte. Unklar bleibe des weiteren, welchen Stellenwert die Meßberichte, Windkanalversuche,
bleibe des weiteren, welchen Stellenwert die Meßberichte, Windkanalversuche, Immissionsprognosen, ein Kühlturmgutachten und ein Datenband (vgl. dazu Bl. 32 des klägerischen Schriftsatzes vom 31. März 1990) hätten, auf die sich der Beklagte in der Begründung seines Genehmigungsbescheides berufen habe. Nach alledem habe der Beklagte im Dunklen gelassen, was eigentlich genehmigt worden sei.
32 2. Der Beklagte sei seiner aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - folgenden gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nachgekommen; denn anstatt auf die gesetzlichen Merkmale "sichergestellt" (§ 6 Nr. 1 BImSchG), "schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können" (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG), "Gefahren", "erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen" (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 BImSchG) abzustellen, habe er sich allein an der TA Luft orientiert und sich auch hier auf ein bloßes Tabellen-Ablesen beschränkt. Prüfungsgrundlage könne jedoch nur ein Gesetz sein, nicht dagegen die als Verwaltungsvorschrift zu qualifizierende TA Luft. Diese könne allenfalls gewisse Hilfsdienste leisten, soweit sie Aussagen über Meßvorgänge oder andere technische Verfahrensweisen enthalte. Mit den inhaltlichen Aussagen der TA Luft darüber, was schädliche oder was nichtschädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Gesetzes seien, müsse hingegen vorsichtiger umgegangen werden; das gelte namentlich für die Festsetzung der Immissionswerte. Hier müsse gefragt werden, ob die TA Luft die "Gefahren" für Menschen und Sachen, ferner die "erheblichen Nachteile" und die "erheblichen Belästigungen", die durch die vielfältigen Luftschadstoffe hervorgerufen würden, nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand noch zutreffend wiedergebe. Es dürfe nicht übersehen werden, daß es gerade bei Verbrennungsprozessen von fossilen Brennstoffen in Großfeuerungsanlagen komplexe Wirkungsmechanismen gebe, die der menschlichen Erkenntnis und Beherrschung immer noch teilweise verschlossen seien und daß die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet stark im Fluß sei. Auf die Frage, ob und inwieweit bei dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung die TA Luft noch ausreichende Aussagen über die schädlichen Umwelteinwirkungen enthalte, sei der Beklagte nicht eingegangen. Die Kläger selbst hegen Zweifel daran, ob die sogenannten IW1-Werte der TA Luft für die Staubemissionen und ihre Inhaltsstoffe dem kumulierenden Effekt von Luft-, Boden- und Wasserbelastungen Rechnung tragen. Gerade unter dem Gesichtspunkt synergistischer Wirkungen bestünden erhebliche Zweifel daran, ob durch die Immissionswerte der Nrn. 2.5.1 und 2.5.2 der TA Luft - bezogen auf die dort benannten Schadstoffe - wirklich ein solcher Immissionsschutz geleistet werden könne, wie er durch § 6 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 3 BImSchG sichergestellt werden solle. Dabei richten sich ihre Bedenken nicht nur gegen die Festlegung der Immissionswerte selbst, sondern auch gegen ihre Handhabung in den Nrn. 2.2.1.1 und 2.2.1.2 der TA Luft; denn diese nehme es mit ihren eigenen Immissionswerten nicht sehr ernst. Dies zeige die Möglichkeit, trotz einer festgestellten Überschreitung von Immissionswerten - hier für Blei und Cadmium - einem einzelnen Emittenten ungeachtet einer bereits bestehenden, die Immissionswerte überschreitenden Vorbelastung eine weitere Zusatzbelastung zuzugestehen, wenn diese den Wert von 1 % der zugelassenen Gesamtbelastung nicht überschreitet. Mit dieser 1 %-Klausel werde der gesamte gesetzliche Immissionsschutz in Frage gestellt, ohne daß die kumulativ hinzutretende Bedingung nach Nr. 2.2.1.1 Buchst. bb - Sicherstellung einer Verminderung der Immissionen im Jahresmittel durch die in einem Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen trotz der Zusatzbelastung - diese schwerwiegende Folge für die Luftreinhaltung auffangen könne. Mit dieser TA Luft-Aussage würden die Maßnahmen eines Luftreinhalteplanes, die der Verminderung der Luftverunreinigung dienen sollten, zum Vorwand für die Zulassung neuer und unkontrollierbar hoher Immissionen genommen und dies alles ausgerechnet in Belastungsgebieten, die nach ihrer gesetzlichen Definition dadurch gekennzeichnet seien, daß in ihnen Luftverunreinigungen aufträten oder zu erwarten seien, die in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen könnten.
33 Selbst wenn man unterstelle, daß die TA Luft mit all ihren Aussagen noch dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand genüge - eine Frage, die ob des Charakters dieser Verwaltungsvorschrift als antizipiertes Sachverständigengutachten durchaus einer weiteren Beweiserhebung zugänglich sei und zu der die Kläger in der mündlichen Verhandlung hilfsweise den in ihrem Schriftsatz vom 27. September 1991 (Bl. 430/431 der Gerichtsakten) näher formulierten Beweisantrag gestellt haben -, könne es bei ihrer Anwendung dennoch kein Bewenden haben, weil ihr eine erschöpfende Aussagekraft nicht
dennoch kein Bewenden haben, weil ihr eine erschöpfende Aussagekraft nicht zukomme. Lückenhaft soll die TA Luft nach Ansicht der Kläger insbesondere sein, weil sie das Problem der "maximalen Einzelwerte" nicht erfasse und zudem auch keine Regelungen für das Vorliegen von Gefahren für Tiere, Pflanzen und Sachgüter enthalte. Insoweit seien diejenigen Fragen, die die TA Luft nicht oder nicht erschöpfend beantworte, anderweitig aufzuklären. Dieser Aufklärungspflicht sei der Beklagte nicht nachgekommen.
34 3. Zur Rüge einer ungenügenden Ermittlung der Immissionsvorbelastung, der Zusatzbelastung und der Gesamtbelastung tragen die Kläger folgendes vor:
35 a) Der Beklagte sei in seinem Genehmigungsbescheid auf die Vorbelastung im hier fraglichen Beurteilungsgebiet nicht eingegangen. Die Kläger beziehen sich in diesem Zusammenhang auf die sachverständige Beantwortung der Fragen zum Kernkraftwerk St Block V von U F et al., D Dezember 1989 (Anlage zur Antragsschrift vom 16. Februar 1990) und führen ergänzend im wesentlichen aus, daß zum einen nicht alle immissionsrelevanten Schadstoffe berücksichtigt worden seien und zum anderen der Genehmigungsbescheid der örtlichen Situation des Kraftwerksstandortes, der in einem Belastungs- und Smoggebiet liege, nicht Rechnung getragen habe (Seiten 56 bis 81 des klägerischen Schriftsatzes vom 31. März 1990).
36 Der Umstand, daß der neue Kraftwerksblock V in einem Belastungs- und Smoggebiet geplant sei, könne nicht damit gerechtfertigt werden, daß die TA Luft ausdrücklich von der Errichtung und dem Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen auch in solchen Gebieten ausgehe. Insoweit seien bereits die diesbezüglichen Aussagen der TA Luft mit schweren Bedenken behaftet. Zwar gebe es von Gesetzes wegen eine Sperre für die Planung von Neuanlagen in solchen Gebieten nicht; aber angesichts der Dimension der von der Beigeladenen geplanten Anlage - hierzu geben die Kläger auf Seite 66 f. ihres Schriftsatzes vom 31. März 1990 zahlenmäßig näher konkretisierte Emissionsmengen von Schadstoffen an - habe diese nicht mit dem Hinweis darauf genehmigt werden dürfen, daß sich durch Maßnahmen der Altanlagensanierung an den Blöcken I bis III die Luftreinhaltung in diesem Gebiet insgesamt verbessern werde. Abgesehen davon, daß den Besonderheiten eines Belastungs- und Smoggebietes schon im allgemeinen nicht Rechnung getragen worden sei, fehle es den in der Winterperiode 1987/88 vom TÜV H durchgeführten Immissionsmessungen im besonderen an der notwendigen Repräsentativität. Denn der nach der TA Luft regelmäßig ein Jahr betragende Maßzeitraum sei dann nicht aussagekräftig, wenn - wie hier wegen des unverhältnismäßig milden Winters - wichtige Faktoren nicht gegeben seien. So hätten die typischerweise bei kaltem Winterwetter auftretenden Inversionswetterlagen in jenen Monaten nicht stattgefunden, so daß daraus die Schlußfolgerung gezogen werden könne, daß das gesamte Vorbelastungsbild bei Zugrundelegung ungünstigerer Witterungsverhältnisse erheblich negativer ausgefallen wäre.
37 Außerdem sei auch die selektive Vorgehensweise hinsichtlich der gemessenen Schadstoffe auffallend und beanstandungswürdig. Zwar spreche der TÜV R in seinem Schlußbericht davon, daß der TÜV H die Vorbelastung für ausgewählte Schadstoffkomponenten meßtechnisch ermittelt habe (zusammenfassender Bericht vom 3. März 1989 - Nr. 939/618015/A - S. 4 vorletzter Absatz), aber man erfahre aus keiner Stelle der Antragsunterlagen oder des Genehmigungsbescheides, welche Auswahlkriterien angewendet worden seien. Tatsächlich habe der TÜV H nicht all diejenigen Schadstoffe in der Vorbelastung gemessen, die dort und nachweislich auch in den Kraftwerksemissionen vorkämen (Bl. 80 des klägerischen Schriftsatzes vom 31. März 1990).
38 Schließlich seien bei der Würdigung der Kenngrößen der Vorbelastung unverhältnismäßig hohe Werte aus der Betrachtung ausgeblendet worden. Es sei eine methodisch bedenkliche Betrachtungsweise, extrem hoch gemessene Werte bei der Bildung von Durchschnittswerten als nicht repräsentativ unberücksichtigt zu lassen.
39 b) Eine ausreichende Tatsachenermittlung und Würdigung der Zusatzbelastung und der Gesamtbelastung nach einer Inbetriebnahme des Blockes V habe der Beklagte schon deshalb nicht vornehmen können, weil ihm Art und Menge der vom Block V emittierten Schadstoffe - die Kläger meinen damit all diejenigen Stoffe, die Luftverunreinigungen im Sinne des § 3 Abs. 4 BImSchG herbeiführen - bis heute unbekannt geblieben seien. Die Beigeladene habe nämlich keine Angaben über
unbekannt geblieben seien. Die Beigeladene habe nämlich keine Angaben über Zwischen-, Neben- und Endprodukte der Anlagen gemacht. In ihrer Kurzbeschreibung fehle eine zusammenfassende und allgemein verständliche Darstellung über Art und Ausmaß derjenigen Emissionen, die voraussichtlich von dem Block V ausgingen. Auch in den anderen Antragsunterlagen bekomme man keine erschöpfende Information über die voraussichtlichen Emissionen, angegeben in ihren absoluten Mengen. So sei den Antragsformularen lediglich eine Konzentration des Kohlenmonoxids (CO) in mg pro mü Rauchgas und der Massenstrom in kg pro Stunde angegeben. In der Immissionsprognose des TÜV R seien nur Emissionen für einige Schadstoffe genannt, hingegen seien die auf Seite 84 des klägerischen Schriftsatzes vom 31. März 1990 aufgezählten Schadstoffe (Kohlenmonoxid, Kohlendioxid, Ozon, krebserregende Stoffe, Schwefel- und Salpetersäure, Thallium sowie Staub, der in die Abluft beim Befüllen des Silos entweicht) gänzlich unerwähnt geblieben. Anstelle von Angaben der wirklichen Mengen der vom Block emittierten Schadstoffe hätten sich sowohl die Beigeladene als auch deren Gutachter, die Hessische Landesanstalt für Umwelt und der Beklagte einer ausgesprochenen Verniedlichung des Schadstoffausstoßes befleißigt und sich auf die "Sanierungs- und 1 %-Klausel" der TA Luft bezogen. Auch in diesem Zusammenhang weisen die Kläger auf die Untauglichkeit dieser TA Luft-Aussagen hin. Diese Betrachtungsweise laufe auf den Aussagekern hinaus: "1 % ist gleich wenig".
40 4. Den abschließenden Vorwurf lückenhafter Erfassung von nunmehr im einzelnen abzuhandelnden Schadstoffen und deren mangelhaften Prüfung (Seiten 91 ff. des klägerischen Schriftsatzes vom 31. März 1990) eröffnen die Kläger mit einem nochmaligen Angriff auf die TA Luft, die schon nicht eindeutig sage, welche Luftschadstoffe anläßlich der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer konkreten Anlage in der Vorbelastung, der Zusatzbelastung und der Gesamtbelastung zu berücksichtigen seien. Vielmehr werde allein eine Prüfung derjenigen Schadstoffe gefordert, für die Immissionswerte festgelegt seien, ohne daß auf einen Zusammenhang mit den Emissionen gerade der zu genehmigenden Anlage abgestellt werde. Eine Prüfung von Schadstoffen, für die in der TA Luft Immissionswerte nicht festgelegt seien, sei nur dann vorgesehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestünden, daß schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden könnten. Nach Ansicht der Kläger müssen dagegen ganz unabhängig von der Festlegung von Immissionswerten sämtliche Schadstoffe geprüft werden, bei denen hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß durch den Betrieb der zu genehmigenden Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden könnten. Eine solche Prüfung der einzelnen Schadstoffe sei im vorliegenden Fall nicht erfolgt:
41 a) Gegenüber denjenigen Schadstoffen, für die die TA Luft Immissionswerte festgesetzt habe, seien vom Beklagten ohne haltbare Begründung die Schadstoffe Chlor (Cl), Chlorwasserstoff (HCl) - angegeben als Cl -, Kohlenmonoxid (CO), Thallium und anorganische Thalliumverbindungen als Bestandteile des Staubniederschlages - angegeben als Tl - sowie Fluorwasserstoff (HF) und anorganische gasförmige Fluorverbindungen - angegeben als F - nicht ermittelt worden. Die bloßen Aussagen, daß mit Chloremissionen beim Betrieb des Blockes V nicht zu rechnen sei sowie der Hinweis auf die bei der Hessischen Landesanstalt für Umwelt vorliegenden Immissionsdaten für HF, HCl und CO bzw. auf die Irrelevanz von Thallium, entsprächen nicht den von der TA Luft vorgeschriebenen Kenngrößenermittlungsverfahren und der dort näher aufgestellten Meßgrundsätze.
42 b) Hinsichtlich derjenigen Schadstoffe, für die in der TA Luft Immissionswerte nicht festgelegt seien und die folglich einer Sonderfallprüfung unterzogen werden müßten (Chrom, Nickel, Arsen und Kobalt als Bestandteile des Staubniederschlages, Stickstoffmonoxid, Ozon und Kohlendioxid), seien die Werte nicht ordnungsgemäß ermittelt worden. Die Prüfung der Schadstoffe Chrom, Nickel, Arsen und Kobalt durch den Beklagten habe nur aus der Feststellung bestanden, daß die gemessenen Werte der Staubinhaltsstoffe unter den von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt angesetzten Immissionsvergleichswerten lägen. Dabei bleibe unklar, was mit den von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt angesetzten Vergleichswerten gemeint sei, was diese Werte beinhalteten, wo die Landesanstalt sie angesetzt habe und wie tragfähig diese Werte seien. Soweit - wie etwa für Arsen und Kobalt - die Kenngrößen der Vorbelastung nicht ermittelt worden seien, nütze es wenig, wenn für diese Schwermetalle lediglich die Zusatzbelastungswerte durch den Block V prognostiziert würden; denn für die entscheidungserhebliche Betrachtung der Gesamtbelastung sei auch die Kenntnis der Vorbelastung, auf die die Zusatzbelastung treffe, erforderlich.
43 Völlig unberücksichtigt gelassen habe der Beklagte das Vorkommen von Chrom, Nickel, Arsen und Kobalt im Schwebstaub, obwohl er die Notwendigkeit einer solchen Prüfung für den Staubniederschlag selbst bejaht habe. Gerade im Schwebstaub kämen diese Stoffe jedoch zu allererst vor; es sei aber lediglich die Schwermetallkonzentration bezüglich Blei und Cadmium gemessen worden.
44 Soweit es um das Stickstoffmonoxid (NO) gehe, seien zwar die entsprechenden Werte der Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung vom TÜV H und vom TÜV R gemessen worden; aber insoweit bezweifeln die Kläger die Verläßlichkeit und Aussagekraft der ermittelten Werte.
45 Für den Schadstoff Ozon (O 3) sei jedenfalls keine ausreichende Prüfung der Immissionsbelastungssituation durchgeführt worden. Der Beklagte fliehe in Allgemeines, ohne konkret zu den Problemen des bodennahen Ozons und des Ozonlochs Stellung zu nehmen. Auch hier könnten nicht - wie vom Beklagten schon an anderer Stelle versucht - die vom Block V emittierten NO x-Schadstoffe mit den eingesparten NO x-Emissionen infolge der Altlastensanierung aufgerechnet werden.
46 Zum Kohlendioxid (CO 2) habe der Beklagte ebenfalls keine eigenen Erwägungen angestellt, sondern lediglich die Erklärungen der Hessischen Landesanstalt für Umwelt übernommen. Sowohl die Vorbelastung als auch die Zusatzbelastung durch den Block V blieben unbekannt. Das Argument eines irrelevanten CO 2- Emissionsbeitrages sei angesichts des feststehenden Ausstoßes dieses Schadstoffes unzulässig.
47 c) Als Schadstoffe, die nach der TA Luft einer Sonderfallprüfung hätten unterzogen werden müssen, die jedoch vom Beklagten nur unzureichend geprüft worden seien, benennen die Kläger die krebserzeugenden Stoffe, Ammoniak, Schwefelund Salpetersäure sowie die Silostäube.
48 Da in den Emissionen der Großfeuerungsanlagen bei Verbrennung fossiler Brennstoffe wirkungserhebliche Mengen von krebserzeugenden Stoffen der zwei großen Gruppen (den polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, kurz PAH's oder PAK's genannt sowie den polychlorierten Dibenzo(p)dioxinen und Dibenzofuranen, kurz PCDD oder PCDF genannt) anfielen, könne nicht auf die verschwindende Geringfügigkeit der meßtechnisch nachgewiesenen Mengen abgestellt werden. Die Ausführungen im Genehmigungsbescheid zu den krebserregenden Stoffen einschließlich der in Bezug genommenen Auflagen seien keine tragfähige Grundlage für die Genehmigung des Blockes V. So bleibe insbesondere die Behauptung, daß Dioxine und Furane reingasseitig meßtechnisch in keiner der dem Beklagten vorliegenden Untersuchungsreihen habe ermittelt werden können, unbewiesen, zumal der Beklagte nicht sage, was er mit den ihm vorliegenden Untersuchungsreihen meine.
49 Die Vorbelastung des Ammoniaks (NH 3) bleibe unbekannt; die Ermittlung der Zusatzbelastung beruhe auf ungesicherten Erkenntnissen.
50 Angaben zur Schwefel- (H 2 SO 4) und Salpetersäure (HNO 3) finde man lediglich in der Kurzbeschreibung der Beigeladenen; dagegen blieben diese Schadstoffe sowohl in der Immissionsprognose des TÜV R als auch in der Stellungnahme der Hessischen Landesanstalt für Umwelt sowie im Genehmigungsbescheid des Beklagten unerwähnt.
51 Zu den Silostäuben führen die Kläger aus, daß die von der Beigeladenen selbst angegebene Staubkonzentration von 30 mg/mü um das 200-fache höher als der IW1-Wert und um das 100-fache höher als der IW2-Wert der Nr. 2.5.1 der TA Luft sei. Wie sich das allerdings auf das Beurteilungsgebiet auswirke, habe der TÜV nicht errechnet; der Beklagte habe die Frage der Staubemissionen der Silos nicht aufgeklärt.
52 Zusammenfassend meinen die Kläger feststellen zu können, daß der Beklagte die folgenden Schadstoffe
- Kohlenmonoxid - Kohlendioxid - Ozon
- Chlor und Chlorwasserstoff - Fluor, Fluorwasserstoff und andere Fluorverbindungen - Chrom, Nickel, Arsen, Kobalt und Thallium als Bestandteile des Schwebstaubes - Arsen, Kobalt und Thallium als Bestandteile des Staubniederschlages - krebserregende Stoffe - Ammoniak - Schwefelsäure und Salpetersäure - Silostäube
54 nicht oder nur lückenhaft erfaßt habe (Seite 131 des klägerischen Schriftsatzes vom 31. März 1990).
55 Sodann rügen sie die mangelhafte Würdigung der vorhandenen Meßwerte (Seite 132 bis 182 a.a.O.). Dabei konzentrieren sich ihre Vorwürfe im wesentlichen auf folgende Aspekte: Zunächst werden grundsätzlich Bedenken gegen die Immissionsprognose des TÜV R erhoben (Seite 132 bis 142 a.a.O.). Diese "Grundsatzrüge" unterteilt sich in den Vorwurf mangelnder Nachvollziehbarkeit des Zustandekommens der prognostizierten Immissionsmengen des Blockes V und der darauf beruhenden Zusatzbelastung im hier fraglichen Beurteilungsgebiet (Seite 134 bis 136 a.a.O.), in den erneut erhobenen Vorwurf der Lückenhaftigkeit der Prognose (Seite 136 bis 138 a.a.O.) und schließlich in den Einwand, daß die Prognose den Input-/Output-Zusammenhang außer acht gelassen habe (Seite 138 bis 142 a.a.O.). Auf Seite 142 bis 150 ihres Schriftsatzes vom 31. März 1990 beanstanden die Kläger die vom TÜV R prognostizierten Mengen der vom Block V emittierten Schwermetalle und die darauf beruhende Berechnung der Zusatzbelastung. Ebenso werden die vom TÜV R ermittelten Zusatzbelastungswerte für Stickstoffoxid und Stickstoffdioxid bemängelt (Seite 151/152 a.a.O.).
56 Schließlich beschäftigen sich die Kläger nochmals mit der Problematik des Cadmiums und des Bleis und bemängeln insofern neben der erneuten Beanstandung lückenhafter Ermittlung der Vorbelastung die Nichtberücksichtigung der Immissionswertüberschreitungen.
57 Die Kläger beantragen,
58 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Regierungspräsidiums D vom 31. August 1989 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. August 1990 aufzuheben.
59 Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,
60 die Klage abzuweisen.
61 Auch sie beziehen sich zunächst auf ihre Ausführungen im vorausgegangenen Eilverfahren vom 8. bzw. 9. Mai 1990. Mit Schriftsätzen vom 26. März bzw. vom 18. April 1991 sowie schließlich vom 22. Oktober 1991 haben sie dieses Vorbringen mit im Ergebnis übereinstimmenden Darlegungen wie folgt ergänzt: Auch im Hauptsacheverfahren könnten die Kläger von vornherein mit denjenigen Rügen nicht erfolgreich sein, mit denen sie die Verletzung der nicht nachbarschützenden Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts, des Raumordnungs- und Landesplanungsrechts, die Nichtbeachtung der UVP-Richtlinien sowie des § 50 BImSchG geltend machten. Hiervon abgesehen - so meinen Beklagter und Beigeladene unter näherer Darlegung im einzelnen - seien die Anforderungen dieser Vorschriften im vorliegenden Falle auch eingehalten.
62 Ohne Erfolg müsse auch die Rüge fehlerhafter Durchführung des Genehmigungsverfahrens bleiben. Zum einen sei der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, die Antragsunterlagen seien im maßgeblichen Zeitpunkt nicht vollständig gewesen, in der Sache unzutreffend; zum anderen sei dieser Einwand, selbst seine Richtigkeit unterstellt, unbeachtlich. Die Unrichtigkeit dieses Vorwurfs ergebe sich aus den Verwaltungsvorgängen, namentlich aus dem Genehmigungsbescheid und den beiliegenden Unterlagen. Unbeachtlich sei der Einwand, weil die Kläger zu seiner Geltendmachung mangels materieller
Einwand, weil die Kläger zu seiner Geltendmachung mangels materieller Auswirkungen nicht befugt seien und weil in der Sache selbst eine andere Entscheidung nicht hätte getroffen werden können. Insoweit stünde einer Aufhebung der angefochtenen Genehmigung die Vorschrift des § 46 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG - entgegen.
63 Ebenfalls sowohl unrichtig als auch für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich sei der Einwand der Kläger, der Beklagte habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Abgesehen davon, daß es nicht auf die Dauer, sondern die Rechtmäßigkeit behördlicher Verfahrenspraxis ankomme - insoweit sei der Vorwurf hastiger Durchführung des Verfahrens angesichts ansonsten beklagter überlanger Verfahrensdauern schon unangebracht -, belegten die Verwaltungsakten und der umfangreiche und außerordentlich sorgfältig begründete Genehmigungsbescheid eindrucksvoll das Gegenteil der klägerischen Behauptungen. Dem Beklagten könne schließlich nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, Ausführungen und Stellungnahmen der zahlreich beteiligten fachkundigen Behörden und Sachverständigen zu technischnaturwissenschaftlichen Fragen wörtlich übernommen zu haben. Eine solche Vorgehensweise beruhe nicht auf einer - von den Klägern gerügten - mangelnden eigenen Sachprüfung des Beklagten, sondern vielmehr auf der Richtigkeit der eingeholten Stellungnahmen.
64 Letztlich lasse die angefochtene Genehmigung die Kläger auch nicht im Dunkeln darüber, was sie gestatte und was nicht. Tenor und Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides seien eindeutig und unmißverständlich; bei der auf Seite 6 unter Nr. II in Bezug genommenen Unterlage handele es sich um das dem ergänzten Genehmigungsantrag beigefügte Unterlagenverzeichnis nach dem Stand vom 27. Oktober 1988.
65 Die von den Klägern zur Bedeutung und Maßgeblichkeit der TA Luft vertretene Auffassung sei rechtlich nicht haltbar. Beklagter und Beigeladene sind übereinstimmend der Meinung, daß die Regelungen dieser Technischen Anleitung als maßgebliche Konkretisierung der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG normierten Schutzpflicht anzusehen seien, wobei die Beigeladene die dogmatische Qualifizierung zwar letztlich dahinstehen lassen will, aber wie der Beklagte darin eine nach § 48 BImSchG erlassene auch für die Verwaltungsgerichte verbindliche normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift erblickt.
66 Die Vorgaben der TA Luft, deren von den Klägern behaupteten Lückenhaftigkeit Beklagter (Seiten 50 bis 52 des Schriftsatzes vom 18. April 1991) und Beigeladene (Seiten 29 bis 32 des Schriftsatzes vom 26. März 1991) zu widerlegen versuchen, seien auch im vorliegenden Einzelfall beanstandungsfrei gehandhabt und umgesetzt worden. So habe der Genehmigungsbescheid der Systematik der TA Luft folgend zwischen Gesundheitsgefahren (Nr. 2.2.1.1), erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen (Nr. 2.2.1.2) unterschieden, die in Nr. 2.2.1.3 vorgeschriebene Sonderfallprüfung vorgenommen und sich schließlich mit den Einwendungen zu den Immissionsverhältnissen auseinandergesetzt. Die Unterschreitung der in Nr. 2.5.1 und Nr. 2.5.2 TA Luft festgelegten Immissionswerte für die dort genannten Schadstoffe sei auf der Grundlage von Vorbelastungsmessungen des TÜV H vom 16. Januar 1989 und auf der Grundlage der Immissionsprognose des TÜV Rheinland vom 3. März 1989 geprüft und bejaht worden. Unter nochmaliger Wiedergabe der ermittelten Kenngrößen für die Immissionsvorbelastung und die Immissionszusatzbelastung bei gleichzeitiger Gegenüberstellung der so gewonnenen Kenngrößen der Gesamtbelastung mit den in der TA Luft aufgestellten Immissionswerten kommen Beklagter und Beigeladene zu dem auch im Genehmigungsbescheid gefundenen Ergebnis. Dabei werden die erhöhten, die Immissionswerte der TA Luft übersteigenden Vorbelastungswerte für Blei und Cadmium auch im Prozeßvortrag übereinstimmend mit Meßverfälschungen erklärt. Eine gleichwohl in die Bewertung einbezogene Berücksichtigung dieser erhöhten Vorbelastung, die nur die in Nr. 2.5.2 zum Schutze vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen festgesetzten Immissionswerte übersteige - die in Nr. 2.5.1 zum Schutze vor Gesundheitsgefahren genannten Immissionswerte werden auch hinsichtlich Blei und Cadmium unterschritten - stehe der Genehmigung jedoch nicht entgegen, weil die prognostizierte Zusatzbelastung auf der in Frage kommenden Beurteilungsfläche die im Anhang A der TA Luft festgelegten Werte nicht überschreite (Seite 42/43 des Schriftsatzes der Beigeladenen vom 26. März 1991 unter Hinweis auf Nr. 2.2.1.2 Buchst. c). Auf die sogenannte 1 %-Irrelevanzklausel im Sinne der Nr. 2.2.1.1 Buchst. b, die nur bei einer Überschreitung der in Nr. 2.5.1
im Sinne der Nr. 2.2.1.1 Buchst. b, die nur bei einer Überschreitung der in Nr. 2.5.1 genannten Immissionswerte Anwendung finde, komme es deshalb nicht an (Seite 58/59 des Schriftsatzes des Beklagten vom 18. April 1991).
67 Auch die für die Schadstoffe Chrom, Nickel, Arsen und Kobalt als Bestandteile des Staubniederschlages sowie für Stickstoffmonoxid, Ozon und Kohlendioxid durchgeführte Sonderfallprüfung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Wegen der Einzelheiten des Ergebnisses verweisen Beklagter und Beigeladene auf den Genehmigungsbescheid (dort Seite 123 bis 129) und fassen an dieser Stelle lediglich zusammen, daß durch den Wirkungsgrad der fortschrittlichen Technologie des Blockes V im Ergebnis sogar eine Reduzierung der CO 2-Emission erreicht werde und die Stickstoffoxidemission jedenfalls nicht über den heutigen Stand hinaus erhöht werde.
68 Den von den Klägern im einzelnen erhobenen Einwänden begegnen Beklagter und Beigeladene im wesentlichen wie folgt: Die Einstufung des Standorts der Anlage als Belastungs- bzw. Smoggebiet sei für die Genehmigungsfähigkeit einer genehmigungsbedürftigen Anlage insoweit ohne Bedeutung, als auch dort die Grenzen der Zumutbarkeit von schädlichen Umwelteinwirkungen allein nach dem Schutzgrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu bestimmen seien. Im übrigen eröffne die Feststellung von Belastungs- und Smoggebieten der zuständigen Behörde lediglich ein eigenständiges Handlungsinstrumentarium, etwa um den Auswirkungen einer kurzfristigen Inversionswetterlage zu begegnen (Seite 66 bis 68 des Beklagtenschriftsatzes vom 18. April 1991; Seite 48/49 des Beigeladenenschriftsatzes vom 26. März 1991).
69 Der Vorwurf einer lückenhaften Schadstofferfassung sei teilweise schon in tatsächlicher, im übrigen in rechtlicher Hinsicht fehlerhaft. Für den Schadstoff Chlor habe die Bildung von Kenngrößen der Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung unterbleiben können, da die zu genehmigende Anlage weder flüssiges noch gasförmiges Chlor emittiere.
70 Für die Vorbelastung mit dem Schadstoff Chlorwasserstoff habe anstelle neuer Messungen auf die Ergebnisse des Luftreinhalteplans Untermain (dort Seiten 281 und 283) zurückgegriffen werden können (Hinweis auf Nr. 2.6.2.1 Abs. 2 Satz 1 TA Luft).
71 Von der Vorbelastungsmessung des Schadstoffs Kohlenmonoxid habe ebenfalls abgesehen werden können. In diesem Zusammenhang beruft sich die Beigeladene auf die Bagatellklausel der Nr. 2.6.1.1 Abs. 5 TA Luft (Seite 50/51 des Schriftsatzes vom 26. März 1991); der Beklagte (Seite 73/74 des Schriftsatzes vom 18. April 1991) verweist auf die nach Nr. 2.6.2.1 Abs. 2 TA Luft anderweitige Berücksichtigungsmöglichkeit der Vorbelastung - hier den Luftreinhalteplan U (dort Seiten 265 und 267) -, die danach deutlich unter 60 % der Immissionswerte liege.
72 Für den Schadstoff Thallium sei angesichts einer minimalen Zusatzbelastung die Ermittlung der Vorbelastung nicht geboten gewesen (Seite 74/75 des Beklagtenschriftsatzes; Seite 53/54 des Beigeladenenschriftsatzes).
73 Hinsichtlich der Schadstoffe Fluor bzw. Fluorwasserstoff könne - ebenso wie für Chlorwasserstoff - für die Vorbelastung auf den Luftreinhalteplan Untermain (dort Seiten 277 und 279) verwiesen werden; eine Überschreitung der Immissionswerte durch die Zusatzbelastung sei nach der Immissionsprognose des TÜV R vom 3. März 1989 ausgeschlossen (Seite 75/76 des Beklagtenschriftsatzes; Seite 52/53 des Beigeladenenschriftsatzes).
74 Soweit die Kläger geltend machten, der Beklagte habe für die Silostäube zu Unrecht auf die Ermittlung der Immissionssituation verzichtet, und sich dabei auf eine von der Beigeladenen in der Kurzbeschreibung angegebene Staubkonzentration berufen hätten, die um das 200-fache höher sei als der entsprechende IW1-Wert der Nr. 2.5.1, führe die Verwechslung von Emissionswerten mit Immissionswerten zugleich zu einer Verkennung des maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkts. Da es sich bei den in Rede stehenden Stäuben um nicht über Schornstein abgeleitete Emissionen handele, habe die Bestimmung der Kenngrößen für Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung nach Nr. 2.6.1.1 Abs. 5 Buchst. b TA Luft unterbleiben können, weil ein Zehntel des dort mit 15 kg/h angegebenen Massenstroms (für Kalk 0,18 kg/h; für E-Filterasche 0,36 kg/h) deutlich unterschritten werde (Seite 76/77 des Beklagtenschriftsatzes; Seite 54/55 des Beigeladenenschriftsatzes).
75 Ein Ermittlungsdefizit für die in Nr. 2.5 TA Luft nicht aufgeführten Schadstoffe bestehe ebenfalls nicht. Der dahingehende Vorwurf der Kläger entspreche entweder schon nicht den Tatsachen oder beruhe auf rechtlich fehlerhaften Prämissen. Namentlich für Chrom, Nickel, Arsen und Kobalt seien die jeweiligen Immissionsvorbelastungen vom TÜV Hannover gemessen worden. Die Ergebnisse dieser Messung seien der Hessischen Landesanstalt für Umwelt zur Beurteilung zur Verfügung gestellt und schließlich - nach deren fachkundiger Stellungnahme vom 16. Januar 1989 (Bl. 448 ff. der gelben Hefter) - in die vom Beklagten vorgenommene Sonderfallprüfung eingestellt worden. Da die gemessenen Werte der Staubinhaltsstoffe unter den von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt angesetzten Immissionsvergleichswerten gelegen habe, sei das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf diese Stoffe zu Recht bejaht worden (Seiten 77 bis 79 des Beklagtenschriftsatzes; Seite 55/56 des Beigeladenenschriftsatzes).
76 Die Rüge der Kläger, daß für den Schadstoff Ozon eine ausreichende Prüfung der Immissionsbelastungssituation nicht durchgeführt worden sei, müsse aus zwei Gründen erfolglos bleiben: Zum einen könne nicht sämtlichen Nachbarn stellvertretend für die Allgemeinheit die Befugnis eingeräumt werden, die globalen Auswirkungen derartiger Schadstoffe wie des Ozons gerichtlich geltend zu machen; zum anderen habe der Beklagte auch in bezug auf den Schadstoff Ozon eine Sonderfallprüfung unter Berücksichtigung der lufthygienischen Monatsberichte der Hessischen Landesanstalt für Umwelt sowie der im Auftrag des Umweltbundesamtes angestellten Modellrechnungen durchgeführt (Seiten 56 bis 58 des Beigeladenenschriftsatzes; Seiten 79 bis 83 des Beklagtenschriftsatzes).
77 Ebensowenig wie beim "Ozonloch" könne hinsichtlich des durch CO 2-Emissionen mitverursachten "Treibhauseffektes" eine ursächliche Beziehung zu individuellen Rechten der Kläger hergestellt werden. Gleichwohl habe die Beklagte auch für den Schadstoff Kohlendioxid Überlegungen angestellt, die geeignet erschienen, die Frage nach möglichen Umweltauswirkungen zu beantworten. Daß für eine solche Prüfung nicht dieselben förmlichen Maßstäbe gelten wie für jene Schadstoffe, die in Nr. 2.5 TA Luft aufgeführt seien, hätten die Kläger offensichtlich verkannt (Seite 83 bis 85 des Beklagtenschriftsatzes; Seite 58/59 des Beigeladenenschriftsatzes).
78 Der Schutz vor krebserregenden Stoffen werde nach dem Konzept der TA Luft (Nr. 2.2.1.5) durch Emissionsbegrenzungen bewirkt und nicht - wie von den Klägern als unterlassen gerügt - durch Ermittlung und Bewertung der Immissionsbelastungssituation. Dem habe der Beklagte durch entsprechende Auflagen Rechnung getragen. Anlaß zu weiteren Ermittlungen in bezug auf krebserregende Stoffe habe angesichts der vom Beklagten veranlaßten Messungen bei anderen, dem streitbefangenen Kraftwerk vergleichbaren Anlagen wegen der dort gefundenen, weit unterhalb der zulässigen Werte liegenden Ergebnisse nicht bestanden. Die Feststellung, daß namentlich die von den Klägern in den Vordergrund gestellten krebserregenden Stoffe nach heutigem Erkenntnisstand durch Kohlekraftwerke wie das der Beigeladenen nicht bzw. in einem

References: § 5
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