Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-01-2007-2A-466-2006
Timestamp: 2016-10-22 08:59:23+00:00

Document:
2A.466/2006 (16.01.2007)
Kantonale Einkommens- und Verm�genssteuern 2003,
X.________ ist diplomierter Buchhalter/Controller. Als Inhaber der Einzelfirma Y.________ Treuhand ist er selbst�ndig erwerbst�tig. Ausserdem ist er einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter der im November 1998 gegr�ndeten Z.________ Treuhand GmbH.
In der Steuererkl�rung 2001a deklarierte X.________ f�r die Kantonssteuer unter anderem ausserordentliche Eink�nfte der Jahre 1999 und 2000 von je Fr. 10'000.--. In der Folge wurden diese Betr�ge von den Steuerbeh�rden erh�ht und der Beschwerdef�hrer schliesslich mit einer gesonderten Jahressteuer f�r ausserordentliche Eink�nfte von Fr. 25'500.-- im Jahr 1999 und von Fr. 64'100.-- im Jahr 2000 rechtskr�ftig veranlagt (Urteil vom 2. Dezember 2003 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen).
In der Steuererkl�rung 2003 deklarierte X.________ f�r die Kantonssteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 51'132.-- und ein steuerbares Verm�gen von Fr. 1'191'936.--. Demgegen�ber wurde er mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2005 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 76'000.-- und einem steuerbaren Verm�gen von Fr. 1'142'000.-- veranlagt. Dabei wurden insbesondere die Aktiven der Einzelfirma um Fr. 69'600.-- tiefer bewertet. X.________ hatte n�mlich in der Bilanz der Einzelfirma per Ende 2003 die angefangenen Arbeiten um diesen Betrag erh�ht und gleichzeitig das Eigenkapital um denselben Betrag heraufgesetzt, womit sich der Buchungsvorgang erfolgsneutral auswirkte. Ein Rekurs gegen den Einspracheentscheid wurde von der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 11. Januar 2006 abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. Juni 2006 ebenfalls ab. Das Gericht erwog, die gesonderte steuerliche Erfassung des ver�nderten Bestandes der angefangenen Arbeiten in der Bemessungsl�cke 1999/2000 habe nur deren Qualifikation ber�hrt (ausserordentliche statt ordentliche Eink�nfte) und nicht deren Bestand oder deren buchm�ssige Behandlung. Mit dem in einem untechnischen Sinn verwendeten Begriff "Aufwertung" in seinem fr�heren Urteil (vom 2. Dezember 2003) habe nur die Tatsache festgestellt werden sollen, dass der Steuerpflichtige die Bilanzposition "angefangene Arbeiten" in den Jahren 1999 und 2000 gegen�ber den Vorjahren erh�ht habe. Die Bezeichnung dieser Ver�nderung als "Aufwertung" berechtige ihn nicht, im Abschluss 2003 den Betrag von Fr. 69'600.-- erfolgsneutral offen zu legen.
X.________ hat am 11. August 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt, es seien die Aktiven (angefangene Arbeiten der Y.________ Treuhand) per 31. Dezember 2003 um Fr. 69'600.-- zu erh�hen und das steuerbare Einkommen 2003 unver�ndert zu belassen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung unter Einbezug der Konsolidierung der Y.________ Treuhand und der Z.________ Treuhand GmbH im Sinn der Erw�gungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; es sei zu �berpr�fen, ob mit dem angefochtenen Entscheid eine "Doppelbesteuerung aus der Aufwertung als ausserordentliche Steuer" in der Bemessungsl�cke in den Jahren 1999/2000 und der Veranlagung 2003 im Umfang der Fr. 69'600.-- eintreten w�rde, und es sei sicherzustellen, dass eine solche nicht erfolge. Der Beschwerdef�hrer r�gt in formeller Hinsicht sinngem�ss eine Verletzung seines Anspruchs auf Beurteilung durch ein unabh�ngiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) und auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Daneben macht er sinngem�ss eine Verletzung von materiellem Bundesrecht (Steuerharmonisierungsrecht) geltend.
Das Kantonale Steueramt St. Gallen, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen betrifft die Einsch�tzung f�r die Kantonssteuern 2003 und unterliegt damit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG; SR 642.14; vgl. BGE 130 II 202 E. 1 S. 204, mit Hinweisen). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des gem�ss Art. 73 Abs. 2 StHG bzw. Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdef�hrers ist grunds�tzlich einzutreten. Allerdings darf das Bundesgericht bei Gutheissung des Rechtsmittels das angefochtene Urteil bloss aufheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckweisen (Art. 73 Abs. 3 StHG; BGE 132 II 128 E. 5 S. 134, mit Hinweis). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr oder anderes verlangen, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). Hat - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden, ist das Bundesgericht allerdings an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 zweiter Halbsatz OG). Es kann somit die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 131 II 361 E. 2 S. 366, mit Hinweisen).
Bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden nach Art. 73 StHG pr�ft das Bundesgericht frei, ob das kantonale Recht und dessen Anwendung durch die kantonalen Instanzen mit den Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes �bereinstimmen. Soweit das Steuerharmonisierungsgesetz dem kantonalen Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum einr�umt, richtet sich die Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach den f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grunds�tzen (BGE 131 II 710 E. 1.2 S. 713, mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt zun�chst vor, f�r ihn stehe die Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts und des Vertreters des kantonalen Steueramtes in Frage, weil diese gemeinsam das Buch "Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht" herausgegeben h�tten. Soweit er damit sinngem�ss eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung durch ein unabh�ngiges Gericht geltend machen will (Art. 30 Abs. 1 BV), ist die R�ge offensichtlich unbegr�ndet: Die Tatsache allein, dass der Pr�sident des Verwaltungsgerichts als Mitherausgeber jenes Werkes zeichnet, beeintr�chtigt seine Unbefangenheit in keiner Weise. Der Wegweiser �ussert sich n�mlich nicht zum speziellen Fall des Beschwerdef�hrers, sondern zu den allgemeinen Regeln des Steuerrechts, wie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausf�hrt. Inwiefern insbesondere die anwendbaren kantonalen Ausstandsvorschriften verletzt sein sollen (Art. 7 des st. gallischen Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege), ist nicht ersichtlich und auch nicht dargetan. Im �brigen h�tte der Beschwerdef�hrer ein allf�lliges Ausstandsbegehren fr�her stellen m�ssen (vgl. z.B. BGE 124 I 121 E. 2, mit Hinweis).
2.2 Weiter behauptet der Beschwerdef�hrer, von ihm angebotene Beweise und beantragte Beweismittel (Expertise) seien nicht ber�cksichtigt worden. So sei die Konsolidierung der Y.________ Treuhand sowie der Z.________ Treuhand GmbH nicht beachtet worden; dadurch sei keine "gesamtheitliche Pr�fung der Zusammenh�nge" erfolgt und namentlich die aus der "Aufwertung" resultierende Doppelbesteuerung ausser Acht gelassen worden. Er r�gt damit sinngem�ss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 166 des st. gallischen Steuergesetzes vom 9. April 1998, StG/SG).
Auch diese R�ge erweist sich als unbegr�ndet: Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass er als nat�rliche Person und Inhaber des Treuhandb�ros einerseits und die Z.________ Treuhand GmbH anderseits zwei verschiedene Steuersubjekte sind, die steuerlich gesondert behandelt werden. Das schweizerische Recht kennt (mit Ausnahme einzelner Bestimmungen) kein eigentliches Konzernrecht; es behandelt jede Gesellschaft als rechtlich selbst�ndiges Gebilde (ASA 65, 51 E. 3b, mit Hinweisen). Deshalb brauchten die Vorinstanzen auf die konsolidierten Unterlagen nicht weiter einzugehen und auch kein Gutachten einzuholen. Im �brigen ist eine Doppelbesteuerung im Sinn von Art. 127 Abs. 3 BV hier schon deshalb ausgeschlossen, weil es an der Subjektidentit�t sowie an der Kollision zweier Steuerhoheiten fehlt (vgl. Urteil 2P.338/2004 und 2A.757/2004 vom 26. April 2006, E. 11.3). Aber auch eine wirtschaftliche Doppelbelastung liegt nicht vor, wie in den folgenden Erw�gungen dargelegt wird.
3.1 Ausserordentliche Eink�nfte, die in den Jahren 1999 und 2000 oder in einem Gesch�ftsjahr erzielt werden, das in diesen Jahren abgeschlossen wird, unterliegen f�r die Steuerperiode, in der sie zugeflossen sind, einer gesondert berechneten Jahressteuer (Art. 314 Abs. 1 StG/SG). Als ausserordentliche Eink�nfte gelten insbesondere Kapitalleistungen, aperiodische Verm�gensertr�ge, Lotteriegewinne, Kapital- und Aufwertungsgewinne, Aufl�sung von Wertberichtigungen, R�ckstellungen und R�cklagen sowie Gewinne, die auf die Unterlassung gesch�ftsm�ssig begr�ndeter Abschreibungen und R�ckstellungen zur�ckzuf�hren sind (Art. 314 Abs. 2 StG/SG). Diese Regelung stimmt mit Art. 69 StHG �berein.
3.2 Der Beschwerdef�hrer hatte in der sich aus dem Wechsel zur Gegenwartsbemessung per 1. Januar 2001 ergebenden Bemessungsl�cke seine angefangenen Arbeiten stark erh�ht, f�r die Jahre 1999 und 2000 aber nur ausserordentliche Eink�nfte von je Fr. 10'000.-- deklariert. Auf demjenigen Teil der angefangenen Arbeiten zugunsten der Z.________ Treuhand GmbH, der das Ausmass der Vorperioden deutlich �berstieg oder erstmals verbucht wurde, erfasste die Steuerbeh�rde - rechtskr�ftig - in Anwendung der hiervor zitierten Bestimmung zus�tzliche ausserordentliche Eink�nfte von Fr. 15'500.-- (1999) und Fr. 54'100.-- (2000) mittels gesonderter Jahressteuer. Es handelte sich dabei um Bestandteile der vom Beschwerdef�hrer selbst aktivierten angefangenen Arbeiten und nicht etwa um erzwungenermassen "aufgewertete" Positionen. Wenn daher im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2003 die Bezeichnung "Aufwertung" verwendet wurde, so geschah dies offensichtlich in einem untechnischen Sinn: Es ging um die steuerliche W�rdigung markant gestiegener Aktivierungen angefangener Arbeiten in der Bemessungsl�cke. Aus der Verwendung des Ausdrucks "Aufwertung" kann der Beschwerdef�hrer jedenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dasselbe gilt �brigens f�r den �hnlich gefassten Vergleich vom 1./4. M�rz 2004 betreffend die direkte Bundessteuer (ausserordentliche Eink�nfte 1999 und 2000).
3.3 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die erfolgsneutrale Aufdeckung von Fr. 69'600.-- damit, dass eine aufgrund der vermeintlichen "Aufwertung" in den Jahren 1999 und 2000 drohende Doppelbesteuerung vermieden werden m�sse. Dem ist entgegenzuhalten, dass weder eine Aufwertung vorliegt (oben E. 3.2) noch eine Doppelbesteuerung: Der Bestand der angefangenen Arbeiten per 31. Dezember 2000 von Fr. 125'000.-- wurde Anfang 2001 vollst�ndig, d.h. einschliesslich der sogenannten "Aufwertung", zulasten der Erfolgsrechnung aufgel�st (ausgewiesener Stand "Ver�nderung der angefangenen Arbeiten" im Jahr 2001: Fr. -42'000.--). Wenn sich in der Folge die Leistungen der Z.________ Treuhand GmbH erfolgswirksam auswirkten, kann daher von einer Doppelbesteuerung im Rahmen der Einzelfirma Y.________ Treuhand nicht die Rede sein.
Zu Recht wurde somit die erfolgsneutrale Aufdeckung von Fr. 69'600.-- steuerlich nicht anerkannt und das steuerbare Verm�gen entsprechend herabgesetzt; dieses ist n�mlich - abgesehen vom unbeweglichen Verm�gen und den Wertschriften - zum Einkommenssteuerwert zu bewerten (Art. 55 StG/SG und Art. 14 Abs. 3 StHG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Steueramt St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 73
 Art. 103
 BGE 
 Art. 73
 BGE 
 Art. 166
 Art. 127
 Art. 69
 Art. 14
 Art. 153
 Art. 153