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Timestamp: 2020-08-09 04:36:29+00:00

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Richtlinie des BMF vom 17.12.2014, BMF-010222/0084-VI/7/2014 gültig von 17.12.2014 bis 10.12.2015
10.5.1.1 Begriff der Dienstreise nach § 26 Z 4 EStG 1988 (1. und 2. Tatbestand)
Eine Dienstreise nach § 26 Z 4 EStG 1988 liegt dann vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung (zB VwGH 20.02.2008, 2008/15/0015) die Tätigkeit als Personalvertreter oder Betriebsratsmitglied als ein unbesoldetes Ehrenamt eingestuft und damit die Trennung von den Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bekräftigt. Wenn ein Arbeitnehmer für diese Tätigkeit von der Arbeitsleistung (teilweise) freigestellt wurde, ist es daher schon aus begrifflicher Sicht denkunmöglich, dass dieser über Auftrag des Arbeitgebers Dienstreisen unternimmt. Gewährt der Arbeitgeber dennoch Vergütungen für Reisen als Belegschaftsvertreter, fallen diese nicht unter § 26 Z 4 EStG 1988. Da auch die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 für bestimmte, vom Arbeitnehmer in Erfüllung der dienstlichen Pflichten zu verrichtende Arbeiten vorgesehen ist, kann bei einer (teilweisen) Freistellung von der Arbeitsleistung auch diese Bestimmung nicht zur Anwendung kommen.
Weil die vom Arbeitgeber in diesem Zusammenhang zu vergütenden Reisekosten steuerlich weder in § 26 Z 4 EStG 1988 noch in § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 eingeordnet werden können, stellen sie steuerpflichtige Einnahmen aus der Tätigkeit als Belegschaftsvertreter dar. Bis zur Höhe dieser steuerpflichtigen Vergütungen können somit nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften für Tages- und Nächtigungsgelder sowie Fahrtkostenvergütungen Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 vorliegen (vgl. Rz 225a).
Laut Rechtsprechung des OGH 14.03.2001, 9 ObA 310/00d verlassen Reisende oder Vertreter den Dienstort nicht nur vorübergehend, sondern ständig. Wenn der Dienstreisebegriff auf das vorübergehende Verlassen des Dienstortes abstellt, liegt demnach für Reisende oder Vertretende überhaupt keine Dienstreise vor.
Mit Urteil vom 13. Mai 2005, Zl. 7 Ra 65/05p, hat das Oberlandesgericht Wien im Zusammenhang mit dem Kollektivvertrag für das Kleintransportgewerbe entschieden, dass in jenen Fällen, in denen eine kollektivvertragliche Reisekostenregelung Tagesgelder für Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes vorsieht ohne jedoch diesen näher zu definieren, als Dienstort nicht der Ort der Betriebsstätte, sondern der regelmäßige Mittelpunkt des tatsächlichen Tätigwerdens des Arbeitnehmers zu verstehen ist. Demnach liegt bei einem Dienstnehmer, der am Ort der Betriebsstätte dienstlich nicht tätig wird, weil seine tatsächliche ständige Arbeitsstätte außerhalb des Betriebsortes liegt, eine Dienstreise nur dann vor, wenn eine Reisebewegung über das dem Arbeitnehmer fest zugewiesene Gebiet hinaus erfolgt.
VwGH 20.02.2008, 2008/15/0015
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 225a
Findok-Nr: 19974.14, aufgenommen am: 08.01.2015 14:58:42, Dokument-ID: 3b876706-cad7-4800-acbd-24875b46d0b3, Segment-ID: a0aad285-6b3b-4ced-b01d-b0fa2b75de99

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 3
 § 26
 § 3
 § 16
 OGH